bvger · B-5772/2009 · 2010-09-02 · de
B-5772/2009

Direktzahlungen und Ökobeiträge

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-5772/2009
Urteil vom 2. September 2010
Besetzung
Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richterin Maria Amgwerd, Richter Bernard Maitre,
Gerichtsschreiber Jürg Studer.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Landwirtschaft und Wald (lawa) Abt. Ökologie und Direktzahlungen,
Centralstrasse 33, Postfach, 6210 Sursee,
Vorinstanz.
Gegenstand
Ethobeiträge.
Sachverhalt:
A.
Anlässlich der Kontrolle 2008 beim Beschwerdeführer betreffend den ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) und die Einhaltung des Ethoprogrammes RAUS vom 25. Oktober 2008 wurde auf dessen Hinweis festgestellt, dass die RAUS-Anforderungen für einen Teil der Schafe (männliche Tiere) nicht erfüllt waren. Das vom Beschwerdeführer gleichentags an die Qualinova AG eingereichte Gesuch "Sonderbewilligung Ethobeiträge" wurde nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) abgewiesen.
Am 22. November 2008 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Beitragsverfügung "Direktzahlungen 2008 und weitere Zahlungen" zu. Mit Schreiben vom 15. Dezember 2009 erhob der Beschwerdeführer gegen die Beitragsverfügung Einsprache und beantragte die Nachzahlung der RAUS-Beiträge für die Tierkategorie "Tiere der Schafgattung, über ein Jahr alt, und Weidelämmer" nach Art. 2 Bst. d der Verordnung des EVD über Ethoprogramme vom 25. Juni 2008 (Ethoprogrammverordnung, Version in Kraft bis 31. Dezember 2009, AS 2008 3785).
Auf Ersuchen der Vorinstanz nahm die Qualinova AG am 19. Januar 2009 zur Einsprache des Beschwerdeführers Stellung. Mit Einspracheentscheid vom 12. August 2009 hielt die Vorinstanz die Kürzung der RAUS-Beiträge für die Tierkategorie Schafe für das Beitragsjahr 2008 rechtsverbindlich fest.
B.
Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. September 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Er beantragt sinngemäss die Nachzahlung der ihm für das Jahr 2008 noch nicht ausbezahlten RAUS-Beiträge.
C.
Mit Vernehmlassung vom 20. Oktober 2009 hält die Vorinstanz an ihren Ausführungen im Entscheid vom 12. August 2009 fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
D.
Mit Stellungnahme vom 26. November 2009 äussert sich das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) als Fachbehörde zu den Vorbringen des Beschwerdeführers.
E.
Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Vorinstanz verzichten auf die Einreichung einer Stellungnahme zur Eingabe des BLW.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 13. August 2009 ist ein Entscheid in Anwendung von Bundesverwaltungsrecht und gilt somit als Verfügung gemäss Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Als Verfügung einer letzten kantonalen Instanz gemäss Art. 33 Bst. i des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) und § 143 Bst. c, § 148 Bst. a und § 149 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 (VRPG, Systematische Rechtssammlung des Kantons Luzern [SRL] Nr. 40) ist dieser Entscheid gemäss Art. 166 Abs. 2 Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) und im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. und Art. 37 ff. VGG).
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat als Verfügungsadressat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG).
Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
2.1 Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss die Nachzahlung der ihm für das Jahr 2008 noch nicht ausbezahlten RAUS-Beiträge. Zur Begründung bringt er vor, die Ethoprogrammverordnung sei in Bezug auf eine Bockgruppe während der Deckzeit von sechs Wochen nicht praxistauglich. Einerseits sei es nicht möglich, die Umzäunung einer Bockweide derart zu errichten, dass die Schafböcke sich nicht in eine andere Weide mit Auen absetzen könnten. Andererseits stelle das Weiden mit einer Bockgruppe ein Sicherheitsrisiko dar, zumal diese während der Deckzeit sehr aggressiv auftreten würden. Der Entscheid der Vorinstanz sei zudem unverhältnismässig. Es stimme zwar, dass eine Gruppe von 56 Schafböcken während sechs Wochen ihren Auslauf statt in der vorgeschriebenen Weide im Laufhof gehabt habe. Bei einem durchschnittlichen Tierbestand von über 300 Tieren (Auen und Böcke) seien die vorgeschriebenen Auslauftage gemäss Anhang 4 der Ethoprogrammverordnung indes nur während rund 2% der gesamten Tage nicht eingehalten worden.
2.2 Die Vorinstanz macht geltend, der Beschwerdeführer bestreite die Nichteinhaltung der RAUS-Anforderungen nicht. Infolge Nichtgenehmigung der beantragten Sonderbewilligung für Ethobeiträge und dem Verzicht auf Weide der Böcke während der Decksaison, liege somit ein Verstoss gegen Art. 59 Abs. 3 der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 7. Dezember 1998 (DZV, SR 910.13) vor, wonach alle zu einer Tierkategorie gehörenden Tiere nach den RAUS-Vorschriften der Ethoprogrammverordnung zu halten seien.
3.
3.1 Die DZV hält in Art. 59 Abs. 1 als Grundsatz fest, dass der Bund Beiträge an Bewirtschafter oder Bewirtschafterinnen gewährt, die Nutztiere in besonders tierfreundlichen Stallungen halten oder regelmässig ins Freie lassen. Gestützt auf Art. 61 Abs. 3 DZV erlässt das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) die Anforderungen an die Haltungssysteme und an die Haltung der einzelnen Tierkategorien in der Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 über den regelmässigen Auslauf von Nutztieren im Freien (RAUS-Verordnung, aufgehoben per 30. September 2008 [AS 1999 273] und am 1. Oktober 2008 abgelöst durch die Verordnung des EVD vom 25. Juni 2008 über Ethoprogramme [Ethoprogrammverordnung, SR 910.132.4]) fest.
3.1.1 Grundsätzlich finden diejenigen Rechtssätze Anwendung, die bei Erfüllung eines rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten, es sei denn, der Gesetzgeber hätte eine davon abweichende (Übergangs-)Regelung getroffen. In der Ethoprogrammverordnung findet sich keine von dieser allgemeinen Regel abweichende Bestimmung. Der hier zu beurteilende Sachverhalt bezieht sich auf Direktzahlungen für das Jahr 2008, weshalb die jeweiligen damals geltenden Rechtssätze anzuwenden sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-8363/2007 vom 18. Dezember 2008 E. 3.2). Demnach kommen vorliegend die RAUS-Verordnung und ab 1. Oktober 2008 die Ethoprogrammverordnung (Version in Kraft vom 1. Oktober 2008 bis 31. Dezember 2009 [AS 2008 3785]) zur Anwendung.
3.1.2 Sowohl Art. 2 RAUS-Verordnung als auch die Ethoprogrammverordnung erfassten die Tierkategorie der Schafgattung ohne Unterteilung in weibliche und männliche Tiere. Folglich mussten bei Anmeldung der Tierkategorie "Schafe" alle zu dieser Kategorie gehörenden Tiere nach den Regeln der RAUS- oder Ethoprogrammverordnung gehalten werden (Art. 59 Abs. 3 DZV). Nach Hinweisen aus der Praxis, die die Problematik der Weidung von Böcken während der Decksaison thematisierten, wurde die Ethoprogrammverordnung per 1. Januar 2010 insoweit geändert, als die Tierkategorie der Schafgattung in weibliche Tiere, über ein Jahr alt, männliche Tiere, über ein Jahr alt und Weidelämmer unterteilt wurde (Art. 2 Bst. a Ziff. 1-3 Ethoprogrammverordnung). Schafhalter haben somit seit dem laufenden Beitragsjahr die Möglichkeit, die männlichen Tiere allenfalls nicht dem RAUS-Programm zu unterstellen und einzig die weiblichen Tiere anzumelden.
4.
Der Beschwerdeführer rügt die fehlende Praxistauglichkeit der Ethoprogrammverordnung. Die Verordnung berücksichtige nicht, dass eine Bockgruppe während der Deckzeit von sechs Wochen sehr aggressiv und deshalb nur schwer kontrollierbar sei. Das Beweiden einer Bockgruppe stelle somit nicht nur ein Sicherheitsrisiko für den Tierhalter sondern auch für Drittpersonen (Wanderer etc.) dar.
4.1 Die Anmeldung für die Ethoprogramme ist freiwillig. Demzufolge muss sich jeder Betriebsleiter/Schafhalter bei der Anmeldung für die RAUS-Beiträge bewusst sein, dass er die gesetzlichen Anforderungen vollumfänglich erfüllen muss. Falls die betrieblichen Gegebenheiten die Erfüllung der Bedingungen in Frage stellen oder nicht zulassen, ist von einer Anmeldung abzusehen. Daran ändert auch nichts, dass die Problematik der Bockweide - vor der Verordnungsänderung vom 1. Januar 2010 - namentlich Halter von grösseren Schafherden betrafen, für welche die RAUS-Beiträge wirtschaftlich eine wesentliche Rolle spielen. Aufgrund der Freiwilligkeit der Anmeldung für die Ethoprogramme sticht das Argument der (teilweise) fehlenden Praxisnähe für einzelne Schafhalter ins Leere.
Des Weiteren lässt die Aufzählung der Tierkategorien in der RAUS-Verordnung und der damals massgeblichen Ethoprogrammverordnung, da abschliessend, keinen Spielraum für eine andere Behandlung der Bockgruppe während einer temporären Zeitspanne. Der Wortlaut von Art. 1 Bst. b der RAUS-Verordnung umfasste die Tierkategorie "Schafe" ohne weitere Unterteilung. Die Ethoprogrammverordnung in der Version bis zum 31. Dezember 2009 erfasste in Art. 2 Bst. d die Tiere der Schafgattung, über ein Jahr alt, und Weidelämmer. Schafhalter mussten demzufolge alle Schafe unabhängig von Geschlecht und Alter nach den RAUS-Vorschriften halten. Das Nichteinhalten der RAUS-Anforderungen wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten (siehe E. 2.1). Die Kürzung der RAUS-Beiträge für alle Tiere der Schafgattung erfolgte demzufolge rechtmässig. Anzufügen bleibt, dass das Ergebnis in Anbetracht der Änderung der Ethoprogrammverordnung per 1. Januar 2010 (siehe E. 3.1.2) in der Tat stossend wirken kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat indes diejenigen Rechtssätze anzuwenden, die bei Erfüllung des Sachverhaltes Geltung (E. 3.1.1) hatten, was vorliegend zu keinem anderen Ergebnis führen kann. Unter diesen Umständen können die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht gehört werden.
5.
Bei den dem Beschwerdeführer gekürzten Beiträgen handelt es sich um Ethobeiträge i.S.v. Art. 59 ff. DZV. Für das Beitragsjahr 2008 hatte der Beschwerdeführer demnach Anspruch auf Fr. 180.- je Grossvieheinheit und Jahr. Die Kürzung von Beiträgen ist in Art. 70 DZV geregelt und richtet sich nach der Richtlinie der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz vom 27. Januar 2005 zur Kürzung der Direktzahlungen (Richtlinie). Gemäss Art. 70 Abs. 1 Bst. d DZV hat eine Kürzung dann zu erfolgen, wenn der Beitragsberechtigte die Bedingungen und Auflagen der DZV sowie allfällige weitere, die ihm auferlegt wurden, nicht einhält. Aus Bst. E Ziff. 2 der Richtlinie ergibt sich, dass 100% der RAUS-Beiträge abzuziehen sind, wenn - wie vorliegend - nicht alle zu einer angemeldeten Kategorie gehörenden Tiere (vorliegend Schafe) auf dem Betrieb nach den RAUS-Vorschriften gehalten werden.
Insofern ist die Kürzung durch die Vorinstanz zu Recht erfolgt. Da die Richtlinie unmissverständlich vorschreibt, dass die RAUS-Beiträge vollständig zu kürzen sind, wenn die obengenannte Voraussetzung fehlt, hat die Vorinstanz keinen Ermessensspielraum bei der Festlegung der Höhe der Kürzung. Die Rüge des Beschwerdeführers, wonach die ihm auferlegte 100%-ige Kürzung unverhältnismässig sei, geht somit fehl.
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde aus den genannten Gründen abzuweisen ist.
7.
Aufgrund dieses Ausgangs des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 800.- festgesetzt und mit dem am 31. Juli 2008 geleisteten Kostenvorschuss in selber Höhe verrechnet (Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in selber Höhe nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. Betriebsnr. 5564; Gerichtsurkunde)
das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, Bundeshaus Ost, 3003 Bern (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Ronald Flury Jürg Studer
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand: 16. September 2010