bvger · C-1932/2022 · 2026-02-03 · de
C-1932/2022

Tarmed

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-1932/2022
Abschreibungsentscheid vom 3. Februar 2026
Besetzung
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein,
Gerichtsschreiber Roger Stalder.
Parteien
1. CSS Kranken-Versicherung AG,
Tribschenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern,
2. Arcosana AG, Tribschenstrasse 21, 6005 Luzern,
beide vertreten durch lic. iur. Andreas Dobler, Rechtsanwalt, Zimmerli & Partner Advokatur Zentralschweiz AG,
Eichwaldstrasse 5, Postfach, 6002 Luzern,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Ärztegesellschaft des Kantons Zürich,
Nordstrasse 15, 8006 Zürich,
vertreten durch Prof. Dr. iur. Urs Saxer, Rechtsanwalt, Patrizia Gratwohl, Rechtsanwältin, und
Dr. iur. Daniela Kühne, Rechtsanwältin,
Steinbrüchel Hüssy Rechtsanwälte,
Grossmünsterplatz 8, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin,
Regierungsrat des Kantons Zürich, Staatskanzlei, Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich,
handelnd durch Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, Stampfenbachstrasse 30, 8090 Zürich,
Vorinstanz.
Gegenstand
Krankenversicherung (KVG), Tariffestsetzung TARMED
Taxpunktwert für freipraktizierende Ärztinnen und Ärzte ab
1. Januar 2018, Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 444
vom 16. März 2022.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass der Regierungsrat des Kantons Zürich (im Folgenden: Vorinstanz) am 16. März 2022 einen Beschluss (im Folgenden: RRB) erlassen hat (Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer-act.] 1 Beilage 1),
dass mit diesem RRB Nr. 444/2022 entschieden worden ist, die Tariffestsetzungsverfahren der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich (im Folgenden: AGZ oder Beschwerdegegnerin) zur Festsetzung des TARMED-Taxpunktwertes (im Folgenden TPW) ab 1. Januar 2018 würden mit Wirkung für die von der CSS Kranken-Versicherung AG (im Folgenden: CSS), der Einkaufsgemeinschaft HSK AG (im Folgenden: HSK) und der tarifsuisse ag (im Folgenden: tarifsuisse) vertretenen Versicherer vereinigt (Ziffer I. des Dispositivs); die von der tarifsuisse mit Schreiben vom 8. November 2021 eingereichte Dokumentation des Steuerungsmodells werde samt dazugehörigen, am 12. November 2021 übermittelten Daten aus dem Recht gewiesen (Ziffer II. des Dispositivs); für die ambulanten Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die nach TARMED abgerechnet würden, werde für die freipraktizierenden Ärztinnen und Ärzte im Kanton Zürich einerseits und die von der CSS Kranken-Versicherung AG, der HSK und der tarifsuisse vertretenen Versicherer andererseits mit Wirkung ab 1. Januar 2018 ein TPW von CHF 0.91 festgesetzt (Ziffer III. des Dispositivs); die Tarifpartner seien berechtigt, rückwirkend ab dem 1. Januar 2018 die Differenz zwischen dem mit RRB Nr. 1227/2017 angeordneten provisorischen TPW und dem gemäss Dispositiv III festgesetzten TPW nachzufordern (Ziffer IV des Dispositivs); die mit RRB Nr. 1227/2017 angeordneten vorsorglichen Massnahmen blieben samt provisorischem TPW von CHF 0.89 für die Dauer der Rechtsmittelfrist und eines allenfalls daran anschliessenden Rechtsmittelverfahrens in Kraft (Ziffer VII. des Dispositivs),
dass die CSS mit Sitz in Luzern (vgl. www.zefix.ch > Firmenname > kantonaler Auszug; zuletzt besucht am 3. Februar 2026) und die seit dem 3. Januar 2023 im Handelsregister des Kantons Luzern gelöschte Arcosana AG (vgl. www.zefix.ch > Firmenname > kantonaler Auszug; zuletzt besucht am 3. Februar 2026; im Folgenden: Beschwerdeführerinnen), vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Dobler, hiergegen beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 26. April 2022 haben Beschwerde erheben und unter anderem haben beantragen lassen, der RRB Nr. 444/2022 vom 16. März 2022 sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei der TPW für von der AGZ vertretene Leistungserbringer ab 2018 mit Fr. 0.89 festzusetzen (BVGer-act. 1),
dass die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführerinnen mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2022 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Beschwerde) aufgefordert hat, innert Frist einen Kostenvorschuss von CHF 5'000.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (BVGer-act. 2 und 3),
dass die Beschwerdeführerinnen dieser Aufforderung nachgekommen sind (BVGer-act. 5),
dass die durch die Gesundheitsdirektion bzw. das Amt für Gesundheit des Kantons Zürich handelnde Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 20. Juni 2022 unter anderem hat beantragen lassen, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (Ziffer 1); sollte die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen (teilweise) gutgeheissen werden, sei festzuhalten, dass die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses (RRB Nr. 444/2022) lediglich die Beschwerdeführerinnen, nicht aber die weiteren, in Dispositivziffer III genannten Versicherer betreffe (Beschränkung der Urteilskraft auf die Beschwerdeführerinnen; Ziffer 2; BVGer-act. 7),
dass die Beschwerdegegnerin, vertreten durch Prof. Dr. Urs Saxer, LL.M., und Patrizia Gratwohl, M.A. HSG in Law (BVGer-act. 4), in ihrer Beschwerdeantwort vom 30. Juni 2022 unter anderem hat beantragen lassen, der Antrag der Beschwerdeführerinnen auf Aufhebung des RRB Nr. 444 vom 16. März 2022 und auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz sei abzuweisen (Ziffer); der Eventualantrag der Beschwerdeführerinnen auf Festsetzung eines TPW von Fr. 0.89 für von ihr vertretene Leistungserbringer ab 1. Januar 2018 sei abzuweisen (Ziffer 2; BVGer-act. 8),
dass in prozessualer Hinsicht weiter beantragt worden ist, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen,
dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Eingabe vom 19. September 2022 unter anderem hat ausführen lassen, bezugnehmend auf ihre Beschwerdeantwort und den genannten prozessualen Antrag beantrage sie die Anhörung der Versicherer und einen zeitnahen Entscheid über den Antrag (BVGer-act. 9),
dass die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 24. Oktober 2022 mitgeteilt hat, sie verzichte auf eine Stellungnahme zum Antrag der Beschwerdegegnerin auf Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (BVGer-act. 13),
dass die Beschwerdeführerinnen mit Datum vom 27. Oktober 2022 insbesondere haben ausführen lassen, es lägen keine überzeugenden Gründe für den ausnahmsweisen Entzug der aufschiebenden Wirkung vor; es drohe kein schwerer, nicht wiedergutzumachender Nachteil (BVGer-act. 14),
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2023 die Aufrechterhaltung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde verfügt und für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum Entscheid in der Sache einen provisorischen TPW von CHF 0.89 festgesetzt hat (BVGer-act. 17, 19 bis 21),
dass nach Verfahrensstandsanfragen der Vorinstanz und deren Beantwortung (BVGer-act. 23 bis 25) die Eidgenössische Preisüberwachung (im Folgenden: PUE) mit prozessleitender Verfügung vom 3. Juli 2025 ersucht worden ist, innert Frist als Fachbehörde Stellung zu nehmen (BVGer-act. 26 und 27),
dass die Beschwerdegegnerin das Bundesverwaltungsgericht mit ihrer Eingabe vom 15. Juli 2025 unter anderem um Sistierung des Verfahrens bis zum 31. Dezember 2025 ersucht hat, da sie sich und die Beschwerdeführerinnen über den Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens hätten einigen können, dieser Tarifvertrag jedoch noch von der Kantonsregierung genehmigt werden müsse (BVGer-act. 28),
dass die PUE in ihrer Stellungnahme vom 28. Juli 2025 zusammengefasst ausgeführt hat, unter Berücksichtigung aller Erwägungen sei der TPW für die freipraktizierenden Ärztinnen und Ärzte auf maximal Fr. 0.89 ab dem Jahr 2018 festzulegen (BVGer-act. 29),
dass mit prozessleitender Verfügung vom 26. September 2025 das Sistierungsgesuch der Beschwerdegegnerin vom 15. Juli 2025 genehmigt und das Beschwerdeverfahren antragsgemäss vorerst bis zum 31. Dezember 2025 sistiert worden ist (BVGer-act. 30 bis 33),
dass gleichzeitig die Vorinstanz ersucht worden ist, der Beschwerdeinstanz zu gegebener Zeit unaufgefordert eine Kopie des Tarifvertrags und den Genehmigungsbeschluss einzureichen,
dass die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Eingabe vom 18. Dezember 2025 entsprechend dem Ersuchen vom 26. September 2025 eine Kopie des Tarifvertrags zwischen der AGZ und der CSS vom 24. März 2025 und den (diesen Vertrag genehmigenden) RRB Nr. 1300 vom 10. Dezember 2025 übermittelt und die Aufhebung der Sistierung und die Abschreibung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit beantragt hat (BVGer-act. 34),
dass die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdegegnerin mittels prozessleitender Verfügung vom 8. Januar 2026 Gelegenheit erhalten haben, innert Frist zu der von der Vorinstanz am 18. Dezember 2025 beantragten Aufhebung der Sistierung und Abschreibung des Beschwerdeverfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit eine Stellungnahme in drei Exemplaren einzureichen (BVGer-act. 35),
dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Eingabe vom 14. Januar 2026 das Einverständnis zur Aufhebung der Sistierung sowie zur Abschreibung des Beschwerdeverfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit hat bekunden und beantragen lassen, aufgrund der Einigung zwischen den Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdegegnerin seien die Gerichtskosten hälftig aufzuteilen und die Parteikosten wettzuschlagen (BVGer-act. 36),
dass die Beschwerdeführerinnen mit Datum vom 14. Januar 2026 haben ausführen lassen, der Abschreibung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit gestützt auf den RRB Nr. 1300/2025 werde zugestimmt, und es werde beantragt, im Abschreibungsentscheid die Gerichtskosten hälftig zu verlegen und die Parteikosten wettzuschlagen (BVGer-act. 37),
dass im System der Tarifgestaltung des Bundesgesetzes über die obligatorische Krankenpflegeversicherung Tarifverträge die Regel und die hoheitliche Tariffestsetzung die Ausnahme bilden sollen, was bereits aus dem Wortlaut von Art. 43 Abs. 4, Art. 47 Abs. 1 und Art. 49 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10; vgl. auch BVGE 2013/8 E. 2.4.6) erhellt (BVGE 2014/37 E. 3.5.1),
dass das Primat des Tarifvertrages bereits in der Botschaft des Bundesrats vom 6. November 1991 über die Revision der Krankenversicherung (BBl 1992 I 93 ff.; im Folgenden: Botschaft KVG 1991) hervorgehoben worden ist (vgl. S. 172 und 178) und mit dem KVG die Vertragsfreiheit zwischen Versicherungsträgern und Leistungserbringern gestärkt werden sollte (Botschaft KVG 1991 S. 118 und 179; vgl. BVGE 2014/37 E. 3.5.1),
dass der Bundesrat in seiner Rechtsprechung festgehalten hat, dieses der vertraglichen Vereinbarung von Tarifen den klaren Vorrang einräumende System gestatte den Tarifpartnern, während eines vertragslosen Zustandes jederzeit Tarife zu vereinbaren; es sei den Parteien daher nicht verwehrt, auch während eines hängigen Beschwerdeverfahrens Vertragsverhandlungen zu führen und einen Vertrag abzuschliessen (RKUV 3/2002 E. II 2 S. 214),
dass der Bundesrat weiter erwogen hat, die Genehmigung eines solchen Vertrages durch die Kantonsregierung habe normalerweise die Gegenstandslosigkeit der Beschwerde zur Folge, falls der zeitliche Geltungsbereich der festgesetzten Tarife sich mit jenem der vertraglichen Vereinbarung decke (RKUV 3/2002 E. II 2 S. 214),
dass der hoheitlich festgesetzte Tarif rechtsprechungsgemäss gegenstandlos wird, sobald ein neuer Tarif vereinbart und genehmigt wird (Urteil des BVGer C-1918/2018 vom 9. Juli 2019 E. 5.9 mit Hinweis auf BVGE 2011/61 E. 6.10.4 m.w.H.),
dass die Vorinstanz mit RRB Nr. 1300 vom 10. Dezember 2025 den zwischen den - von Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Dobler vertretenen - Krankenversicherern und der AGZ pendente lite abgeschlossenen neuen Tarifvertrag antragsgemäss und rückwirkend ab 1. Januar 2018 genehmigt hat,
dass gemäss diesem RRB für den Zeitraum 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2023 rückwirkend ein vereinbarter und genehmigter TPW von CHF 0.89 und ab 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2025 ein solcher von CHF 0.91 Geltung (gehabt) hat,
dass das vorliegende Beschwerdeverfahren im einzelrichterlichen Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 lit. a VGG),
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei aufzuerlegen sind, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]), wobei Vorinstanzen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021],
dass die Verfahrenskosten gemäss Art. 6 VGKE ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn das Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich zu erledigen ist,
dass mit Blick auf das durchgeführte Instruktionsverfahren mit der Behandlung des Sistierungsgesuch der Beschwerdeführerinnen vom 27. Mai 2025 (BVGer-act. 20), der am 22. Dezember 2023 verfügten Aufrechterhaltung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und der Festsetzung eines provisorischen TPW von CHF 0.89 für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum Entscheid in der Sache (BVGer-act. 13 bis 16) resp. zufolge des bereits fortgeschrittenen Schriftenwechsels nicht mehr von einem unerheblichen Aufwand ausgegangen werden kann,
dass aufgrund dieses Umstands die Verfahrenskosten nur teilweise erlassen werden können,
dass die reduzierten Verfahrenskosten auf CHF 1'500.- festzusetzen sind,
dass die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens Folge der zwischen den Tarifparteien erzielten Einigung ist und damit sowohl von den Beschwerdeführerinnen als auch der Beschwerdegegnerin als Tarifparteien bewirkt worden ist, weshalb ihnen die Verfahrenskosten je zur Hälfte aufzuerlegen sind,
dass der von den Beschwerdeführerinnen zu tragende Anteil an den Verfahrenskosten von CHF 750.- dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 5'000.- zu entnehmen und der Restbetrag von CHF 4'250.- zurückzuerstatten ist (zu den Verfahrenskosten, ausmachend CHF 1'500.-, vgl. auch Abschreibungsentscheide des BVGer C-1964/2022 vom 13. November 2025, C-1945/2022 vom 19. Mai 2025 und C-7130/2023 vom 30. Januar 2025),
dass bei diesem Verfahrensausgang die Parteikosten wettgeschlagen werden, wobei der Vorinstanz keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE; vgl. hierzu auch Abschreibungsentscheide des BVGer C-1964/2022 vom 13. November 2025, C-1945/2022 vom 19. Mai 2025 und C-7130/2023 vom 30. Januar 2025),
dass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, gemäss Art. 83 Bst. r BGG unzulässig und das vorliegende Urteil somit endgültig ist (vgl. auch BGE 141 V 361).
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Sistierung des vorliegenden Verfahrens wird aufgehoben.
2. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3. Die Verfahrenskosten von CHF 1'500.- werden je zur Hälfte den Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Der von den Beschwerdeführerinnen zu tragende Anteil an den Verfahrenskosten von CHF 750.- wird dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 5'000.- entnommen. Der Restbetrag von CHF 4'250.- wird diesen zurückerstattet.
Die Beschwerdegegnerin hat innert 30 Tagen ab Erhalt des vorliegenden Urteils CHF 750.- zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
5. Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerinnen, die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz.
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Viktoria Helfenstein
Roger Stalder
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