bvger · D-3092/2021 · 2021-06-03 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 3. Juni 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3092/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiberin Angela Hefti. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisung); 
Verfügung des SEM vom 3. Juni 2021 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie – am 3. September 2001 im Alter von elf Jahren zusammen mit sei-
ner Familie in die Schweiz reiste und in das Asylverfahren seiner Eltern 
einbezogen wurde, 
dass auf das Asylgesuch am 9. Oktober 2002 gemäss der damaligen Be-
stimmung Art. 32 Abs. 2 Bst. b aAsylG nicht eingetreten wurde, 
dass er und seine Familie am 22. November 2006 wegen Unzumutbarkeit 
vorläufig aufgenommen wurden und ihm im Jahr 2014 eine Aufenthaltsbe-
willigung B erteilt wurde, 
dass der Beschwerdeführer mit schriftlicher Eingabe vom 25. September 
2020 zum zweiten Mal um die Gewährung von Asyl in der Schweiz nach-
suchte, 
dass am 25. Januar 2021 eine erste Anhörung gemäss Art. 29 AsylG statt-
fand und der Beschwerdeführer am 29. März 2021 ergänzend angehört 
wurde, nachdem er am 28. Januar 2021 in das erweiterte Verfahren zuge-
teilt worden war, 
dass er im Wesentlichen geltend machte, das syrische Regime habe sei-
nen Pass nicht verlängern wollen, weil er den Militärdienst nicht geleistet 
habe, weswegen er auch gesucht werde; er habe auf Facebook aufgrund 
regimekritischer Nachrichten Drohungen erhalten und gelte als politischer 
Gegner, ausserdem spiele er ein kurdisches Instrument und singe patrioti-
sche, in Syrien verbotene Lieder, 
dass das SEM mit Verfügung vom 3. Juni 2021 – eröffnet am 7. Juni 2021 
– die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, dessen 
(zweites) Asylgesuch vom 25. September 2020 ablehnte und feststellte, 
dass die weitere Aufenthaltsregelung in der Schweiz in die Zuständigkeit 
der kantonalen Migrationsbehörden falle, 
dass auf die vorinstanzliche Entscheidbegründung – soweit wesentlich – 
nachfolgend eingegangen wird, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Juli 2021 (Poststempel) 
gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-


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hob und dabei in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter Beilage einer Fürsor-
gebestätigung um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, 
dass er zur Stützung seiner Vorbringen im Verlauf des Verfahrens unter 
anderem einen Auszug der Webseite «Zaman Al-Wasel», eine Statuserklä-
rung des Rekrutierungsamtes B._______, regimekritische Auszüge aus 
Facebook sowie mehrere Dokumente über die politischen Aktivitäten sei-
ner Verwandten zu den Akten reichte, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit 
Zwischenverfügung vom 16. Juli 2021 infolge Aussichtslosigkeit der Be-
schwerde abgewiesen und der Beschwerdeführer aufgefordert wurde, ei-
nen Kostenvorschuss einzubezahlen, 
dass der Kostenvorschuss am 28. Juli 2021 – und damit fristgerecht – ein-
gezahlt wurde, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 
– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG 
und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, 
dass die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als of-
fensichtlich unbegründet zu erkennen ist, weshalb darüber in einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer 
zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 


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dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 
dass vorliegend weder auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
(vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3, BVGE 2016/9 E. 5.1) noch auf eine aktenwid-
rige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 
E. 4.3) zu schliessen ist, zumal das SEM mit umfassender Begründung so-
wie mit hinlänglichem Verweis auf die Akten, das Gesetz und die Praxis zur 
Erkenntnis gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den 
Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht 
stand, 
dass eine andere als die vom Beschwerdeführer vertretene rechtliche Wür-
digung weder eine Verletzung der Begründungspflicht noch eine ungenü-
gende Sachverhaltsfeststellung darstellt, 
dass sich auch eine Botschaftsabklärung erübrigt, da der Sachverhalt hin-
reichend erstellt ist, 
dass sich die formellen Rügen somit als offensichtlich unbegründet erwei-
sen, weshalb keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen 
Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG, vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.), 
dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann und es dem 
Beschwerdeführer mit seiner Rechtsmitteleingabe kaum gelingt, diesen Ar-
gumenten Stichhaltiges entgegenzusetzen, 
dass er darin im Wesentlichen in Wiederholung seiner Vorbringen an deren 
Glaubhaftigkeit und flüchtlingsrechtlichen Relevanz festhält und moniert, 
die Vorinstanz spreche im Zusammenhang mit den von ihm eingereichten 
Beweismitteln sämtlichen syrischen Dokumenten in pauschaler Weise den 


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Beweiswert ab, nur weil die Möglichkeit bestehe, dass sie käuflich erwerb-
bar seien, 
dass das SEM entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift die 
flüchtlingsrechtliche Relevanz der Vorbringen geprüft und deren Glaubhaf-
tigkeit grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen hat, 
dass die Vorinstanz einzig bezüglich der geltend gemachten Verweigerung 
der Passverlängerung festhielt, die Angaben der Rechtsvertretung, die Ver-
weigerung stehe im Zusammenhang mit dem Umstand, dass sich ein 
Cousin des Beschwerdeführers anlässlich einer Demonstration in Brand 
gesteckt habe und der politischen Vergangenheit der C._______-Familie, 
stünden im Widerspruch zur Aussage des Beschwerdeführers, sein Pass 
sei nicht verlängert worden, weil er wegen des Militärdienstes gesucht 
werde, und seiner späteren Erklärung, ihm sei kein Grund dafür genannt 
worden, 
dass das SEM dazu im Weiteren zutreffend ausgeführt hat, die diesbezüg-
lichen Erklärungen ergäben keinen Sinn, da die Verwandten des Be-
schwerdeführers seit vielen Jahren politisch aktiv seien und er seit dem 
Jahr 2011 angeblich für den Militärdienst gesucht werde, es ihm aber den-
noch bis 2018 möglich gewesen sei, den Pass erneuern beziehungsweise 
verlängern zu lassen, wobei eine diesbezügliche mündliche, nicht belegte 
Weigerung der syrischen Botschaft ohnehin nicht ausreiche, um die Flücht-
lingseigenschaft zu begründen, 
dass das SEM bezüglich des zu den Akten gereichten Auszugs der Web-
seite «Zaman Al-Wasl», wonach der Beschwerdeführer gesucht werde, zu 
Recht ausgeführt hat, es handle sich dabei um keine verlässliche Quelle, 
dass die geltend gemachte Suche nach dem Beschwerdeführer gemäss 
dem eingereichten Auszug aus der «Zaman Al-Wasl» Webseite ohnehin 
einzig als «Verbrechen» das Fernbleiben von der militärischen Musterung 
auflistet («Wehrdienstpflichtig dem Marsch ferngeblieben»), weshalb die 
weiteren geltend gemachten Asylgründe (exilpolitisches Engagement, 
inkl. Teilnahme an Demonstrationen, Musizieren und Facebook-Aktivitä-
ten) den Behörden nicht bekannt sein dürften (vgl. nachfolgend), 
dass die Vorinstanz hinsichtlich der ins Recht gelegten Statuserklärung des 
Rekrutierungsamts B._______ zutreffend angemerkt hat, dass sich die sy-
rischen Behörden bereits im Juli 2012 offiziell aus B._______ zurückgezo-
gen haben und folglich im Jahr 2020 im dortigen Rekrutierungsbüro nicht 


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mehr präsent gewesen sein können, und es sich bei beiden Beweismitteln 
explizit nicht um ein Aufgebot in den Grundwehrdienst nach Feststellung 
der Diensttauglichkeit handle, 
dass die Statuserklärung nebst den Konsequenzen bezüglich Passverlän-
gerung auch keine Strafandrohung enthält, sondern lediglich einen Hinweis 
zur Meldung beim Rekrutierungsbüro zwecks Bereinigung der Situation 
enthält, 
dass das SEM mithin die eingereichten Beweismittel materiell geprüft hat, 
weshalb sich die diesbezüglich in der Beschwerde erhobenen Vorwürfe als 
unbehelflich erweisen, 
dass auch die weiteren Feststellungen der Vorinstanz, beide Dokumente 
wiesen keine fälschungssicheren Merkmale auf, es sei aber allgemein be-
kannt, dass in Syrien praktisch jegliche Art von Dokumenten käuflich er-
worben werden könnten, auf der Webseite des Verteidigungsministeriums 
z.B. die Vorlage für ein militärisches Aufgebot abgerufen und ausgedruckt 
werden könne, und die Beweiskraft solcher Dokumente entsprechend ge-
ring einzustufen sei, nicht zu beanstanden ist, 
dass selbst wenn die eingereichten Beweismittel die Vorbringen des Be-
schwerdeführers untermauern, diese nicht geeignet sind, eine flüchtlings-
rechtlich relevante Verfolgung zu begründen, 
dass lediglich aufgrund seiner bloss impliziten Verweigerung des Wehr-
dienstes (Fernbleiben von der militärischen Musterung) nach ständiger 
Praxis nicht auf eine asylrechtlich relevante Verfolgung zu schliessen ist 
(vgl. BVGE 2015/3), da der Beschwerdeführer – der bereits im Alter von 
knapp elf Jahren aus Syrien ausgereist ist – in der Vergangenheit nicht mit 
den heimatlichen Behörden in Konflikt geraten ist, 
dass er sich überdies im Jahr 2017 mit seinem eigenen Reisepass mehrere 
Wochen unbehelligt in Syrien bei Verwandten aufgehalten hat, weshalb zu-
mindest davon auszugehen ist, dass die Behörden nicht aktiv nach ihm 
suchten, 
dass somit nicht genügend Hinweise vorliegen, dass das syrische Regime 
den Beschwerdeführer als politischen Gegner qualifiziert, 
dass daran entgegen den Beschwerdevorbringen auch die eher nieder-
schwelligen Aktivitäten in den sozialen Netzwerken, seine Teilnahme an 


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Demonstrationen in der Schweiz und Deutschland oder die exilpolitischen 
Aktivitäten von Verwandten nichts ändern, zumal sich der Beschwerdefüh-
rer selbst nicht öffentlich exponiert hat, 
dass im Übrigen davon auszugehen ist, dass sich das Interesse des syri-
schen Geheimdienstes – wenn überhaupt – vor allem auf den Cousin des 
Beschwerdeführers, der sich in D._______ angezündet hat, richtet, wobei 
der Beschwerdeführer nicht bei dieser Aktion anwesend war, 
dass sein weiteres Vorbringen, er spiele ein kurdisches Instrument und 
singe patriotische und verbotene Lieder, vorliegend wohl kaum die Auf-
merksamkeit der Behörden auf sich zu ziehen vermag, zumal diese priva-
ten Aktivitäten niederschwellig erscheinen, 
dass somit nebst der Furcht vor seiner möglichen Rekrutierung – die allei-
nig die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen vermag – keine zusätz-
liche asylrelevante Verfolgung ersichtlich ist, die zur Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft führen würde (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9), 
dass damit die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung 
des Asylgesuchs zu bestätigen ist, 
dass das SEM angesichts der bestehenden Aufenthaltsbewilligung B 
schliesslich zu Recht keine Wegweisung angeordnet hat, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten praxisgemäss auf 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der 
Verfahrenskosten zu verwenden ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Angela Hefti 
 
 
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