bvger · E-1942/2021 · 2021-03-26 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. März 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1942/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 
Richter Yanick Felley, 
Richter David R. Wenger, 
Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
Nigeria, 
vertreten durch Françoise Jacquemettaz, 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 26. März 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat gemäss eigenen 
Angaben zirka im Jahr 2011 in Richtung D._______. Ende des Jahres 2014 
sei sie nach Italien gelangt. 
A.b Am (…) kam der Sohn der Beschwerdeführerin zur Welt. 
B. 
B.a Am 7. August 2016 reiste die Beschwerdeführerin mit ihrem Sohn und 
ihrem religiös angetrauten Ehemann (Beschwerdeverfahren E-1928/2021) 
in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. 
B.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentral-
einheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführenden am (…) 2014 in 
Italien um Asyl nachgesucht hatten. 
B.c Am 18. August 2016 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. 
Dabei gab die Beschwerdeführerin an, sie gehöre der Ethnie der (…) an 
und stamme aus E._______, Bundesstaat F._______. Ihre Eltern und (…) 
Geschwister seien verstorben als sie etwa (…) Jahre alt gewesen sei. Die 
weiteren Verwandten kenne sie nicht. Im Alter von (…) oder (…) Jahren 
habe sie die Schule abgebrochen. Danach habe sie als (…) gearbeitet. Im 
Jahr 2014 habe sie in Italien religiös geheiratet. 
Zu ihren Asylgründen führte sie aus, sie habe Nigeria verlassen, da sie 
alleine gewesen sei und keine Unterstützung gehabt habe. 
B.d Am 6. Oktober 2016 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behör-
den um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden und des Ehemannes 
der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung 
(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-
nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 
B.e Am (…) wurde die Tochter der Beschwerdeführerin und ihres Eheman-
nes geboren. 


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B.f Mit Schreiben vom 24. Januar 2017 stimmten die italienischen Behör-
den dem Übernahmeersuchen unter Verwendung des Formulars «nucleo 
familiare» zu. 
B.g Mit Verfügung vom 31. Januar 2017 trat die Vorinstanz auf die Asylge-
suche der Beschwerdeführenden nicht ein, wies sie aus der Schweiz in den 
für sie zuständigen Dublin-Staat (Italien) weg und ordnete den Vollzug der 
Wegweisung an. 
B.h Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Be-
schwerde mit Urteil F-828/2017 vom 14. Februar 2017 ab. 
B.i Gleichentags stellte das Zivilstandsamt G._______ der Vorinstanz eine 
Geburts- und Heiratsurkunde vom (…) 2013 im Original zu. 
B.j Mit Verfügung vom 30. Mai 2017 hob die Vorinstanz die Verfügung vom 
31. Januar 2017 auf und nahm das nationale Asyl- und Wegweisungsver-
fahren auf. 
B.k Am 6. Mai 2019 hörte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin einläss-
lich zu ihren Asylgründen an. 
Dabei führte sie aus, als sie (…) Jahre alt gewesen sei, seien ihre Eltern 
und (…) Geschwister bei einem (…) ums Leben gekommen. Sie sei die 
einzige Überlebende gewesen. Eine Freundin ihrer Mutter habe sie bei sich 
aufgenommen. Im Alter von (…) Jahren habe sie die Schule abgebrochen. 
Am (…) 2013 habe sie in Nigeria geheiratet. Auch nach der Heirat habe sie 
weiterhin bei der Freundin der Mutter gelebt. Im November 2013 sei ihr 
Ehemann verschwunden. Im Mai 2014 sei sie mit der Freundin ihrer Mutter 
nach D._______ gereist. Diese habe sie dort zur Prostitution zwingen wol-
len. Eines Tages sei ihr die Flucht gelungen. In D._______ sei sie verge-
waltigt und in der Folge schwanger geworden. Im (…) 2014 habe sie ihren 
Ehemann in Italien wiedergetroffen. 
Sie habe weder eigene Asylgründe noch wegen der Fluchtgründe ihres 
Ehemannes in Nigeria Probleme gehabt. 
B.l Am 17. September 2019 ersuchte die Vorinstanz die Schweizerische 
Botschaft in H._______ um Abklärungen zum Sachverhalt. 
B.m Die Botschaft übermittelte das Abklärungsergebnis am 2. Februar 
2021 der Vorinstanz. 


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B.n Mit Schreiben vom 26. Februar 2021 gewährte die Vorinstanz den Be-
schwerdeführenden das rechtliche Gehör zur Botschaftsabklärung. 
B.o Am 8. März 2021 nahmen die Beschwerdeführenden Stellung. 
B.p Mit Verfügung vom 26. März 2021 verneinte die Vorinstanz die Flücht-
lingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte die Asylgesuche ab, 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
C. 
C.a Mit Eingabe vom 26. April 2021 erhoben die Beschwerdeführenden 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen, die ange-
fochtene Verfügung sei im Wegweisungsvollzugspunkt aufzuheben und es 
sei ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht 
ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden einen psychologi-
schen sowie logopädischen Fachbericht des (…) vom 8. Juni 2020, einen 
Bericht der Schulleiterin der (…) schule I._______ vom 13. April 2021 und 
einen Bericht des Amts für Kindesschutz des Kantons J._______ vom 
19. April 2021 ein. 
C.b Mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2021 hielt die Instruktionsrichterin 
fest, das vorliegende Verfahren werde mit demjenigen des Ehemannes der 
Beschwerdeführerin respektive Vaters ihrer Tochter (E-1928/2021) koordi-
niert. Gleichzeitig verzichtete sie auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 
C.c In der Vernehmlassung vom 2. Juni 2021 hielt die Vorinstanz mit er-
gänzenden Ausführungen an ihren Erwägungen fest. 
C.d Mit Schreiben vom 22. Juni 2021 ersuchte die Beschwerdeführerin um 
Fristerstreckung und teilte mit, sie lebe getrennt von ihrem Ehemann. 
C.e Am 30. Juni 2021 replizierten die Beschwerdeführenden. 
 
 


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Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 
(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende 
Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestim-
mungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 
 
1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 
2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 
Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der anzuwendende Gesetzesartikel 
(Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden. 
2. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-
führenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legiti-
miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde (aArt. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 
3. 
3.1 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist einzig der Vollzug der Weg-
weisung. Die Dispositivziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigenschaft), 
2 (Asyl) und 3 (verfügte Wegweisung) der angefochtenen Verfügung sind 
mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. 
3.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 
BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 
möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-
lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 
Abs. 1 AIG). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 


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wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Beschwerdeführerin habe sich zu ihrer Biographie und Lebensum-
stände widersprüchlich geäussert sowie gefälschte Beweismittel einge-
reicht, was zu Zweifeln an ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit führe. 
In der BzP habe sie angegeben, ihre Eltern seien verstorben als sie (…) 
Jahre alt gewesen sei. Anlässlich der Anhörung habe sie im Widerspruch 
dazu ausgeführt, sie sei im Alter von (…) Jahren Vollwaise geworden. Eine 
überzeugende Erklärung für die unterschiedlichen Angaben habe sie nicht 
angeben können. Ferner habe sie sich widersprüchlich zum Jahr und Land, 
in welchem ihre Hochzeit stattgefunden habe, geäussert. Zudem hätten 
sich die eingereichten Geburts- und Heiratsurkunden nach Abklärungen 
durch die Botschaft als Fälschungen erwiesen. 
Zum Vollzug der Wegweisung führte die Vorinstanz aus, da die Beschwer-
deführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, könne der Grund-
satz der Nichtrückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG keine An-
wendung finden. Ferner seien den Akten keine Hinweise zu entnehmen, 
dass den Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr nach Nigeria mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe 
oder Behandlung drohe. Zwar seien Wegweisungsvollzugshindernisse 
grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen. Diese Untersuchungspflicht 
finde ihre Grenze aber an der Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht der asyl-
suchenden Person. Gemäss konstanter Rechtsprechung sei es nicht Auf-
gabe der Asylbehörden, bei fehlenden Hinweisen seitens der Gesuchstel-
lenden nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen zu forschen, 
falls diese ihrer Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht im Rahmen der Sach-
verhaltsermittlung nicht nachkommen und die Asylbehörden zu täuschen 
versuchen. Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin wider-
sprüchliche Angaben zu ihrer Biographie und ihren Lebensumständen ge-
macht sowie gefälschte Beweismittel eingereicht habe, müsse davon aus-
gegangen werden, dass sie nicht bereit sei, wahrheitsgemäss über ihre 
persönliche und familiäre Situation in Nigeria Auskunft zu geben. Es sei 
dem SEM deshalb nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen 
persönlichen und familiären Situation der Beschwerdeführenden zum Voll-
zug der Wegweisung zu äussern. Weder den Akten noch ihren Aussagen 
seien Hinweise auf ernsthafte gesundheitliche Probleme zu entnehmen. 


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Seite 7 
Insgesamt erweise sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumut-
bar und möglich. 
5.2 In der Rechtsmitteleingabe bringen die Beschwerdeführenden im We-
sentlichen vor, anlässlich der Einschulung des Sohnes hätten Abklärungen 
von Spezialisten ergeben, dass dieser besondere Bedürfnisse habe und 
verschiedene schulorganisatorische Massnahmen notwendig seien. Bei ei-
ner Rückkehr nach Nigeria wäre eine solche Betreuung nicht gewährleis-
tet. Zudem wäre sie – die Beschwerdeführerin – infolge der Trennung von 
ihrem Ehemann auf sich alleine gestellt. 
5.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, es sei ihr aufgrund der 
fehlenden Bereitschaft der Beschwerdeführerin wahrheitsgemäss zu ihrer 
persönlichen und familiären Situation in Nigeria Auskunft zu geben, nicht 
möglich, eine adäquate Unterstützung für den Sohn zu prüfen, wie sie bei-
spielsweise mit Hilfe der in Nigeria stark präsenten International Organiza-
tion for Migration (IOM) organisiert werden könnte. 
5.4 In der Replik wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei aufgrund der 
traumatisierenden Erlebnisse in D._______ auf psychologische Behand-
lung angewiesen. Der Sohn sei im (…) K._______ angemeldet worden, wo 
er das Schuljahr 2021/2022 absolvieren könne. 
6. 
6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 


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6.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Besch-
werdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung keine Anwendung finden. 
Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Nigeria ist demnach unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden 
für den Fall einer Ausschaffung nach Nigeria dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-
ation in Nigeria lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich 
sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
als zulässig. 
6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
6.3.1 Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass sich die Beschwerdeführerin 
widersprüchlich zu ihrer Biographie und Lebensumstände in Nigeria ge-
äussert sowie gefälschte Beweismittel eingereicht hat, womit ihre persön-
liche Glaubwürdigkeit in Frage gestellt ist. Ferner hat sie sich zur Dauer 
ihres Aufenthaltes in D._______ unvereinbar geäussert. Infolge dieser gro-
ben Verletzung der Mitwirkungspflicht ist es weder dem SEM noch dem 
Gericht möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen persönlichen und 
familiären Situation zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu äus-
sern. Die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe vermögen daran nichts 
zu ändern, zumal sich die Beschwerdeführenden nicht substantiell mit den 
vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzen. Soweit vorgebracht 


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wird, die Beschwerdeführerin müsse als Alleinerziehende nach Nigeria zu-
rückkehren, ist festzuhalten, dass ihr Ehemann und Vater der gemeinsa-
men Tochter ebenfalls mit Urteil heutigen Datums rechtskräftig (vgl. Be-
schwerdeverfahren E-1928/2021) aus der Schweiz weggewiesen wird. Der 
Beschwerdeführerin steht es schliesslich frei, sich bei der Rückkehr nach 
Nigeria auf dessen Beistands- und Unterhaltspflicht gegenüber der Familie 
zu berufen. 
6.3.2 
6.3.2.1 Betreffend das Kindeswohl lässt sich dem Bericht einer Fachperson 
für Kindesschutz vom 19. April 2021 entnehmen, dass für beide Kinder mit 
Verfügung 
der 
Kindes- 
und 
Erwachsenenschutzbehörde 
(KESB) 
K._______ vom 10. Dezember 2020 eine Erziehungsbeistandschaft ge-
mäss Art. 308 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. De-
zember 1907 (ZGB, SR 201) angeordnet wurde. Betreffend den Sohn 
seien aufgrund seiner (…), der (…) und dem Verdacht auf eine (…) eine 
Vielzahl von schulorganisatorischen Massnahmen installiert worden, damit 
er sich in seiner Persönlichkeit und im schulischen Kontext weiterentwi-
ckeln könne. 
6.3.2.2 Den eingereichten Berichten lässt sich bezüglich des Sohnes der 
Beschwerdeführerin keine Indikation für eine medizinische Behandlung 
entnehmen. Es steht der Beschwerdeführerin indes offen, sich mit den 
Sohn behandelnden Fachpersonen auf eine Rückkehr vorzubereiten, in-
dem sie sich konkrete Unterstützungsmassnahmen aneignet. Darüber hin-
aus steht es den Beschwerdeführenden frei, einen Antrag auf individuelle 
Rückkehrhilfe zu beantragen (vgl. Art. 73 ff. der Asylverordnung 2 vom 
11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Bezüglich der in der Replik vor-
gebrachten psychischen Probleme der Beschwerdeführerin ist festzustel-
len, dass sie in Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) weder 
im vorinstanzlichen noch im Beschwerdeverfahren entsprechende Arztbe-
richte eingereicht hat. Aufgrund ihres sechsjährigen Aufenthaltes in der 
Schweiz hätte sie im Übrigen mehr als genügend Zeit gehabt, sich in psy-
chologische Behandlung zu begeben und entsprechende Berichte einzu-
reichen. 
6.3.2.3 Die Beschwerdeführenden leben seit sechs Jahren in der Schweiz. 
Der Sohn ist mittlerweile (…), die Tochter (…) Jahre alt. Auch wenn der 
Sohn zwischenzeitlich eingeschult wurde, sind für beide Kinder die wesent-
lichen Bezugspersonen ihre Eltern, mithin kann nicht von einer eigenstän-
digen Integration in das hiesige Umfeld ausgegangen werden, welche bei 


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Seite 10 
einer Rückkehr nach Nigeria zu einer Entwurzelung führen würde. Im Üb-
rigen werden die Kinder zusammen mit ihrer Mutter und ihrem Vater res-
pektive Stiefvater nach Nigeria zurückkehren können. Betreffend die be-
sonderen Bedürfnisse des Sohnes im schulischen Kontext führte die Vor-
instanz in der Vernehmlassung zutreffend aus, die Beschwerdeführerin 
verunmögliche aufgrund ihrer fehlender Mitwirkung in Bezug auf ihre per-
sönliche, familiäre sowie finanzielle Situation eine Prüfung einer adäquaten 
Unterstützung ihres Sohnes. Zwar ist der Wunsch der Beschwerdeführerin 
ihrem Sohn die besten Bedingungen für die Ausbildung zu ermöglichen, 
sehr gut nachvollziehbar. Den Akten lassen sich aber keine Hinweise dafür 
entnehmen, dass der Zugang zur Bildung in Nigeria nicht gewährleistet 
wäre. Eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende schulische 
Betreuung spricht jedenfalls nicht gegen den Vollzug der Wegweisung. Ins-
gesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 
6.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 
VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihre Begehren nicht 
zum vornherein als aussichtlos betrachtet werden konnten und von der Mit-
tellosigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist, ist das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG gutzuheissen. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Barbara Balmelli 
Nathalie Schmidlin