bvger · F-4987/2024 · 2024-04-24 · de

Reisedokumente f&uuml;r ausl&auml;ndische Personen (&Uuml;briges) | Reisedokumente für ausländische Personen; Verfügung des SEM vom 24. April 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-4987/2024 
 
 
U r t e i l v o m 5 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 
Richter Gregor Chatton, 
Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 
Parteien 
A._______ 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Reisedokumente für ausländische Personen; 
Verfügung des SEM vom 24. April 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist chinesische Staatsangehörige und 
seit dem (…) 2011 in der Schweiz als Flüchtling vorläufig aufgenommen. 
Am (…) 2015 bewilligte das SEM die Einreise des sich damals mit dem 
gemeinsamen Sohne in (…) aufhaltenden Beschwerdeführers in die 
Schweiz zwecks Familienvereinigung. Mit Verfügung vom 5. Juli 2017 ver-
neinte das SEM sowohl die originäre als auch die derivative Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers (und des Sohnes) und lehnte deren 
Asylgesuche vom 29. April 2015 ab. Gleichzeitig wurden beide in Berück-
sichtigung des Grundsatzes der Einheit der Familie in die vorläufige Auf-
nahme der Ehefrau (Mutter) einbezogen, weshalb das SEM die Wegwei-
sung aus der Schweiz verfügte, den Vollzug jedoch infolge Unzulässigkeit 
zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob. Am (…) wurde der 
zweite gemeinsame Sohn geboren und mit Verfügung vom (…) 2018 in der 
Schweiz in die Flüchtlingseigenschaft seiner Mutter einbezogen und vor-
läufig aufgenommen. Der ältere Sohn wurde mit Verfügung vom (…) 2018 
in die Flüchtlingseigenschaft der Mutter einbezogen. 
Ein weiteres Gesuch des Beschwerdeführers um Einbezug in die Flücht-
lingseigenschaft seiner Ehefrau wurde mit Verfügung des SEM vom 
22. August 2018 und Urteil des BVGer E-5398/2018 vom 2. November 
2020 abgewiesen. 
Am 4. März 2021 wurde ein Härtefallgesuch gutgeheissen und das Migra-
tionsamt erteilte der ganzen Familie die Aufenthaltsbewilligung. 
B. 
Am 12. Mai 2023 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines 
Passes für eine ausländische Person. 
Mit Verfügung vom 24. April 2024 wies die Vorinstanz das Gesuch ab. 
C. 
Der Beschwerdeführer reichte am 16. Mai 2024 dagegen bei der Vor-
instanz ein mit «Beschwerde» bezeichnetes Schreiben ein. Die Vorinstanz 
teilte ihm am 27. Mai 2024 mit, er sei informiert worden, dass er beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde erheben könne. 
D. 
Mit als Beschwerde bezeichneter Eingabe vom 7. August 2024 wandte 


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sich der Beschwerdeführer ans Bundesverwaltungsgericht und beantragte 
die Ausstellung eines Reisepasses. 
E. 
Auf Nachfrage des Bundesverwaltungsgerichts bei der Vorinstanz übermit-
telte diese die Beschwerde vom 16. Mai 2024 dem Gericht. 
F. 
Mit Vernehmlassung vom 2. Oktober 2024 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 
7. Oktober 2024 zur Kenntnis gebracht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen der Vorinstanz, welche die Ausstellung von Reisedoku-
menten für ausländische Personen betreffen, sind mit Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). 
Dieses entscheidet in der vorliegenden Materie endgültig (Art. 83 Bst. c 
Ziff. 6 BGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, so-
weit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-
gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Der Beschwerdeführer übergab seine (erste) Beschwerde am 17. Mai 
2024 und damit rechtzeitig (Art. 50 VwVG) der Schweizerischen Post. Die 
Beschwerde war fälschlicherweise an die Vorinstanz adressiert, wo sie am 
21. Mai 2024 einging. Statt diese gestützt auf Art. 8 VwVG ans Bundesver-
waltungsgericht weiterzuleiten, informierte die Vorinstanz den Beschwer-
deführer, dass er beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 
könne. Dies tat er sodann erst mit Eingabe vom 7. August 2024. Gestützt 
auf Art. 21 Abs. 2 VwVG ist die 30-tägige Beschwerdefrist gemäss Art. 50 
VwVG mit der ersten Eingabe vom 17. Mai 2024 als gewahrt zu beurteilen. 
Auf das auch formgerecht eingereichte Rechtsmittel (Art. 52 Abs. 1 VwVG) 
ist damit einzutreten. 
1.4 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-


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lichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 
von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der Begehren ge-
bunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage 
im Entscheidzeitpunkt (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H., 2014/1 E. 2). 
2. 
2.1 Das SEM kann einer schriftenlosen ausländischen Person mit Aufent-
haltsbewilligung Reisedokumente ausstellen (Art. 59 Abs. 1 AIG [SR 
142.20] i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Bst. a der Verordnung über die Ausstellung von 
Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV; SR 143.5]). Als schrif-
tenlos im Sinne dieser Verordnung gilt gemäss Art. 10 Abs. 1 RDV eine 
ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- 
oder Herkunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass 
sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaa-
tes um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht 
(Bst. a), oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich 
ist (Bst. b). 
2.2 Als unmöglich im Sinne dieser Bestimmung gilt die Beschaffung eines 
Reisepapiers grundsätzlich nur dann, wenn sich die ausländische Person 
bei den Behörden ihres Heimatstaates um einen Reisepass bemüht, des-
sen Ausstellung aber ohne zureichende Gründe verweigert wird (zum Gan-
zen siehe BVGE 2014/23 E. 5.3–5.4). Die Ausstellung von Reise- und Iden-
titätspapieren liegt in der Kompetenz des jeweiligen Heimatstaates. Die-
sem kommt bei der Ausübung seiner Passhoheit ein erheblicher Gestal-
tungsspielraum zu, den es zu respektieren gilt. Als unmöglich im Sinne von 
Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV wird die Papierbeschaffung nur angesehen, 
wenn sich die ausländische Person bei den Behörden ihres Heimatstaates 
darum bemüht, die Ausstellung der Papiere aber ohne zureichende Gründe 
verweigert wird, oder wenn es an den rechtlichen Möglichkeiten fehlt, vom 
Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat überhaupt Papiere zu erlangen 
(statt vieler Urteil des BVGer F-4843/2022 vom 16. Januar 2024 E. 4.3). Es 
obliegt grundsätzlich der gesuchstellenden Person, die von den heimatli-
chen Behörden verlangten notwendigen Anforderungen zur Ausstellung ei-
nes Passes zu erfüllen. 
2.3 Die Unmöglichkeit der Beschaffung von Reisedokumenten im Sinne 
von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV impliziert, dass die gesuchstellende Person 
ihren Mitwirkungsverpflichtungen nachgekommen sein muss (vgl. Art. 13 


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Abs. 1 Bst. a und Bst. c VwVG; Art. 89 f. AIG; ferner: Art. 8 Abs. 1 Bst. a, 
Bst. b und Bst. d AsylG [SR 142.31]; Art. 8 der Verordnung vom 24. Okto-
ber 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, 
SR 142.201]). Zwar hat die Vorinstanz im Verfahren um Ausstellung eines 
Passes für eine ausländische Person den Sachverhalt grundsätzlich von 
Amtes wegen festzustellen (Art. 12 VwVG; BVGE 2015/10 E. 3.2). Die ge-
suchstellende Person hat jedoch alle ihr zumutbaren und verhältnismässi-
gen Vorkehren zu treffen, um die Ausstellung von Papieren bei den Behör-
den des Heimat- oder Herkunftsstaates zu erwirken und die dazu gesetz-
ten Anforderungen zu erfüllen (vgl. Urteil des BVGer F-2100/2018 vom 
7. Oktober 2020 E. 7.1). 
3. 
3.1 Die Vorinstanz begründete die Ablehnung des Gesuchs um Ausstellung 
eines Passes für eine ausländische Person im Wesentlichen damit, dass 
aus Rücksicht auf die mit der Territorial- und Personalhoheit begründete 
Passhoheit der Heimat- und Herkunftsstaaten hohe Anforderungen an das 
Vorliegen der Schriftenlosigkeit ausländischer Personen zu stellen seien. 
Abgesehen von anerkannten Flüchtlingen und Asylsuchenden müsse allen 
Personen zugemutet werden, sich bei der zuständigen heimatlichen Ver-
tretung um die Ausstellung gültiger Reisepapiere zu bemühen. Es liege in 
der Verantwortung des Beschwerdeführers, seine Identität und Sozialisie-
rung in überprüfbarer Weise offenzulegen. Im Asylverfahren sei rechtskräf-
tig festgestellt worden, dass er dazu keine glaubhaften Aussagen gemacht 
habe und er sei in der Schweiz nicht als Flüchtling anerkannt. Aufgrund der 
Verletzung seiner Mitwirkungspflicht könne die Frage, ob es ihm möglich 
sei, aus seinem Heimatstaat einen Pass zu erhalten, nicht geklärt werden. 
Aus dem eingereichten Lebenslauf ergäben sich keine neuen Erkennt-
nisse. Er erfülle die Voraussetzungen an die Schriftenlosigkeit nicht. 
3.2 In der Beschwerde bringen der Beschwerdeführer und seine Ehefrau 
vor, sie seien aus dem «richtigen» Tibet und nicht aus einem anderen Land. 
Sie hätten wahrheitsgetreu ausgesagt, nichts zurückbehalten und könnten 
keine weiteren Angaben machen. Sie hätten keine Schulden, seien nicht 
auf Arbeitslosengelder angewiesen und arbeiteten hart, um ihre Existenz 
zu sichern. Sie würden ihren Kindern gerne Europa zeigen, aber die Ehe-
frau könne nicht alleine mit den Kindern reisen, weshalb auch der Be-
schwerdeführer ein Reisepapier benötige. 


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4. 
4.1 Zu beurteilen ist die Möglichkeit der Papierbeschaffung und damit ver-
bunden die Frage der Schriftenlosigkeit des Beschwerdeführers. 
Er konnte im Asylverfahren seine Sozialisierung in der VR China sowie 
seine Verfolgung nicht glaubhaft darlegen. Das Bundesverwaltungsgericht 
stellte mit Urteil E-5398/2018 vom 2. November 2020 fest, er habe zu kei-
ner Zeit Unterlagen, die seine Herkunft respektive eine allfällige Unmög-
lichkeit dieses Nachweises belegen könnten, eingereicht. Damit lasse sich 
aufgrund seiner Verletzung der Mitwirkungspflicht weder belegen noch 
ausschliessen, dass er chinesischer Staatsangehöriger sei. Er habe die 
Vermutung des SEM, wonach er nicht in Tibet hauptsozialisiert worden sei, 
daher nicht umzustossen vermocht. 
Dieses Urteil ist rechtskräftig und der Beschwerdeführer bringt im vorlie-
genden Verfahren keine neuen Gründe vor, die an dieser Einschätzung et-
was zu ändern vermöchten. 
4.2 Der Beschwerdeführer führt nicht aus, inwiefern er sich bisher bemüht 
hat, Reisepapiere von seinem Heimat- oder Herkunftsstaat zu erhalten. 
Den Akten ist nicht zu entnehmen, dass er je bei der indischen oder nepa-
lesischen Botschaft vorgesprochen hätte. 
Diesbezüglich ist zu erwähnen, dass sowohl die indische Botschaft in Bern 
wie auch die nepalesische Mission in Genf auf ihrer Homepage Formulare 
zur Beantragung eines Passes zur Verfügung stellen. Die einzureichenden 
Dokumente sind auf der jeweiligen Homepage explizit aufgelistet (vgl. dazu 
 
und ). Der Beschwerdeführer hat, soweit aus den 
Akten ersichtlich, weder bei der indischen Botschaft noch bei der nepalesi-
schen Mission ein Antragsformular zusammen mit den nötigen Dokumen-
ten eingereicht. Es ist daher nicht davon auszugehen, er habe alles ihm 
Zumutbare unternommen, um in den Besitz von Reispapieren zu gelangen. 
5. 
Dementsprechend kann nicht als erstellt erachtet werden, dass sich die 
ausländischen Behörden ohne zureichenden Grund weigerten, dem Be-
schwerdeführer einen Reisepass auszustellen, und es kann nicht von einer 
Schriftenlosigkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 RDV ausgegangen werden. 
Somit fehlt es an einer unabdingbaren Voraussetzung für die Ausstellung 


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des beantragten Reisedokuments. Die Vorinstanz hat demnach die Aus-
stellung eines Passes für ausländische Personen zu Recht verweigert. Ein 
allfälliger Eingriff in die Bewegungs- und Reisefreiheit gemäss Art. 10 
Abs. 2 BV ist vorliegend aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht ge-
rechtfertigt, sofern der Schutzbereich überhaupt tangiert wird (vgl. dazu Ur-
teile des BVGer F-958/2023 vom 6. Mai 2024 E. 7, F-1327/2021 vom 
15. November 2021 E. 8). 
An dieser Beurteilung vermag auch die Tatsache, dass die Familie des Be-
schwerdeführers keine Schulden hat, er und seine Ehefrau in der Schweiz 
arbeiten und sie nicht auf Arbeitslosengelder angewiesen sind, nichts zu 
ändern. 
6. 
Die angefochtene Verfügung erweist sich damit im Lichte von Art. 49 VwVG 
als rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen und auf Fr. 800.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 VwVG 
VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Diese sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe gedeckt. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-
tonale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Evelyn Heiniger 
 
 
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