bvger · C-1022/2024 · 2024-01-01 · de

Genehmigung der Pr&auml;mientarife | Krankenversicherung, provisorische Spitaltarife ab dem 1. Januar 2024, Verfügung des Gesundheitsamts des Kantons Bern vom 18. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-1022/2024 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter David Weiss (Vorsitz), 
Richter Christoph Rohrer, 
Richterin Caroline Gehring, 
Gerichtsschreiberin Fiona Schneider. 
Parteien 
1. A._______ AG, 
2. B._______ AG, 
3. C._______ AG, 
alle vertreten durch D._______ AG, 
alle vertreten durch lic. iur. Andreas Gafner, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführerinnen, 
 
gegen 
Regierungsrat des Kantons Bern, Gesundheits-, 
Sozial- und Integrationsdirektion, Gesundheitsamt, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Krankenversicherung, provisorische Spitaltarife ab 
dem 1. Januar 2024, Verfügung des Gesundheitsamts 
des Kantons Bern vom 18. Januar 2024. 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Mit Verfügung vom 18. Januar 2024 und mit Wirkung ab 1. Januar 2024 
legte die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons 
Bern, handelnd durch das Gesundheitsamt (nachfolgend: Vorinstanz), in 
den Bereichen Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation in 30 Fällen 
provisorische Tarife für die stationäre Behandlung im Rahmen der obliga-
torischen Krankenpflegeversicherung zwischen den durch die E._______ 
AG bzw. die D._______ AG vertretenen Krankenversicherungen und der 
F._______ AG einerseits sowie 23 verschiedenen Leistungserbringerinnen 
andererseits fest. Auf die Erhebung von Kosten und die Aufnahme einer 
Rechtsmittelbelehrung in die Verfügung wurde verzichtet (Akten des Bun-
desverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1 Beilage 2). 
B. 
B.a Die besagte Verfügung wurde von der A._______ AG, der B._______ 
AG und der C._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen), vertre-
ten von der D._______ AG und diese wiederum anwaltlich vertreten, mit 
Beschwerde vom 16. Februar 2024 beim Bundesverwaltungsgericht ange-
fochten (BVGer-act. 1). In ihrem Rechtsbegehren beantragen die Be-
schwerdeführerinnen, die Verfügung der Vorinstanz sei insoweit aufzuhe-
ben, als darin die provisorischen Tarife ab 1. Januar 2024 zwischen den 
Beschwerdeführerinnen und den in Ziff. 1.1 bis 1.3 des Rechtsbegehrens 
aufgezählten vorübergehend tariflosen Leistungserbringerinnen festge-
setzt würden (Ziff. 1). Zudem seien die provisorischen Tarife ab 1. Januar 
2024 zwischen den Beschwerdeführerinnen und den in Ziff. 2.1 bis 2.3 des 
Rechtsbegehrens aufgezählten vorübergehend tariflosen Leistungserbrin-
gerinnen in der Höhe der bis Ende 2023 geltenden Tarife festzusetzen. In 
verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten die Beschwerdeführerinnen die 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie 
den Erlass vorsorglicher Massnahmen, indem die beantragten provisori-
schen Tarife superprovisorisch festzulegen seien. 
B.b Der mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2024 bis 25. März 2024 
einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– ging am 7. März 2025 beim 
Bundesverwaltungsgericht ein (BVGer-act. 3, 8). 
B.c Mit Zwischenverfügung vom 23. Februar 2024 wies der zuständige In-
struktionsrichter das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen 
ab (BVGer-act. 4). 


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B.d Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 4. März 2024 zum Erlass 
vorsorglicher Massnahmen vernehmen und beantragte sinngemäss den 
Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde durch das Bundes-
verwaltungsgericht (BVGer-act. 7). 
B.e Die Beschwerdeführerinnen liessen sich mit Stellungnahme vom 2. Ap-
ril 2024 zum Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung vernehmen 
(BVGer-act. 10). 
B.f Mit Instruktionsverfügung vom 11. April 2024 (BVGer-act. 12) brachte 
der Instruktionsrichter den Beschwerdeführerinnen und der Vorinstanz den 
Regierungsratsbeschluss RRB 229/2024 des Kantons Bern vom 6. März 
2024 einschliesslich Vortrag vom 6. März 2024 (BVGer-act. 11) zur Kennt-
nis. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass dieser zu den Akten genommen 
und in der Entscheidfindung mitberücksichtigt werde. 
B.g Mit Zwischenverfügung vom 24. April 2024 wurde der Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung entzogen und das Gesuch der Beschwerdeführe-
rinnen um Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen. Gleichzeitig 
wurde der Vorinstanz eine Frist bis 24. Mai 2024 eröffnet, um eine Ver-
nehmlassung in der Hauptsache, jedoch beschränkt auf die Eintretens-
frage, einzureichen (BVGer-act. 13). 
B.h In ihrer Vernehmlassung vom 24. Mai 2024 beantragte die Vorinstanz, 
auf die Beschwerde sei nicht einzutreten (BVGer-act. 14). 
B.i Der Instruktionsrichter leitete die Stellungnahme mit Instruktionsverfü-
gung vom 29. Mai 2024 an die Beschwerdeführerinnen weiter und schloss 
den Schriftenwechsel – unter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen 
– per 10. Juni 2024 ab (BVGer-act. 15). 
B.j Mit unaufgeforderter Eingabe vom 6. Juni 2024 nahm der Rechtsver-
treter der Beschwerdeführerinnen Stellung zur Vernehmlassung der Vo-
rinstanz vom 24. Mai 2024 (BVGer-act. 17). 
B.k Die unaufgeforderte Eingabe der Beschwerdeführerinnen wurde der 
Vorinstanz mit Instruktionsverfügung vom 7. Juni 2024 zur Kenntnis zuge-
stellt (BVGer-act. 18). 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 


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1. 
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss 
Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG (SR 832.10) grundsätzlich nach 
dem VwVG. Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG und die 
besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG (Urteile des BVGer 
C-6561/2015 und C-6471/2015 vom 18. Juli 2017 E. 1 [nicht publiziert in 
BVGE 2017 V/4]). 
2. 
2.1 Die Vorinstanz ist der Ansicht, das Bundesverwaltungsgericht sei zur 
Behandlung der vorliegenden Beschwerde nicht zuständig, da die ange-
fochtene Verfügung nicht gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG, sondern gestützt 
auf Art. 5 Abs. 2 VwVG erlassen worden sei. Gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst a 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 (VRPG; BSG 155.21) könne die Vorinstanz zum Schutz erheblicher 
öffentlicher oder privater Interessen auf Antrag oder von Amtes wegen vor 
dem Erlass einer Verfügung vorsorgliche Massnahmen anordnen. Bei der 
angefochtenen Verfügung handle es sich deshalb nicht um einen Be-
schluss der zuständigen Kantonsregierung nach Art. 47 KVG, gegen wel-
chen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden könne 
(BVGer-act. 7 Ziff. 2.1 f.). 
2.2 Gemäss Art. 43 KVG erstellen die (zugelassenen) Leistungserbringer 
ihre Rechnungen nach Tarifen oder Preisen (Abs. 1). Tarife und Preise wer-
den in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Tarifver-
trag) vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zustän-
digen Behörde festgesetzt. Dabei ist auf eine betriebswirtschaftliche Be-
messung und eine sachgerechte Struktur der Tarife zu achten (Abs. 4). 
Parteien eines Tarifvertrages sind einzelne oder mehrere Leistungserbrin-
ger oder deren Verbände einerseits sowie einzelne oder mehrere Versiche-
rer oder deren Verbände anderseits (Art. 46 Abs. 1 KVG). Kommt zwischen 
Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, so setzt 
die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest (Art. 47 
Abs. 1 KVG). 
2.3 Gemäss den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vom 18. Ja-
nuar 2024 legte die Vorinstanz die provisorischen Tarife fest, um dem Inte-
resse der Tarifpartner und der Öffentlichkeit an einer geordneten vorläufi-
gen finanziellen Abwicklung der medizinischen Behandlungen nachzukom-
men, wobei auch die Liquidität der Leistungserbringer und eine 


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Minimierung von allfälligen Rückabwicklungen sichergestellt werden sollte 
(BVGer-act. 1 Beilage 2 Ziff. 1 und 2.2). Für die Dauer des Tariffestset-
zungs- bzw. -genehmigungsverfahrens festgesetzte provisorische Tarife 
(nachfolgend: Arbeitstarife) haben lediglich vorläufigen Charakter und sind 
entsprechend als vorsorgliche Massnahmen zu qualifizieren (vgl. Urteil des 
BVGer C-890/2024 vom 28. Mai 2024 E. 1.2 m.w.H.), welche aufgrund ihrer 
Akzessorietät zum Hauptverfahren mit der rechtskräftigen Genehmigung 
oder Festsetzung eines definitiven Tarifs dahinfallen (vgl. Urteil des BVGer 
C-124/2012 vom 23. April 2012 E. 3.2.4). Bei den von der Vorinstanz ver-
fügten provisorischen Tarifen handelt es sich somit um eine vorsorgliche 
Massnahme im Tarifwesen. 
2.4 Die Genehmigungs- und Festsetzungsbehörde nach Art. 46 f. KVG ist 
zum Erlass vorsorglicher Massnahmen ermächtigt, wobei sich der Rechts-
weg nach der Zuständigkeit in der Hauptsache richtet (vgl. Urteile des 
BVGer C-1774/2024 vom 9. August 2024 E. 1.2, C-6022/2022 vom 4. Juli 
2023 E. 1.2 und E. 3.2.2, C-4375/2022 vom 29. Juni 2023 E. 1.2 und 
E. 3.2.2, C-195/2012 vom 24. September 2012 E. 2; MOSER/BEUSCH/ 
KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.18). In der Hauptsache kann gegen Beschlüsse 
der Kantonsregierungen nach Art. 46 f. KVG Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht geführt werden (Art. 53 Abs. 1 KVG; vgl. auch Art. 33 Bst. i 
VGG und Art. 90a Abs. 2 KVG), und zwar unabhängig davon, ob sie als 
Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG zu qualifizieren sind (vgl. Urteil 
C-124/2012 E. 3.1 mit Hinweis auf die Botschaft zur Totalrevision der Bun-
desrechtspflege vom 28. Februar 2001 [BBl 2001 4202], S. 4391). Dabei 
ist der Begriff «Kantonsregierung» so auszulegen, dass auch Beschlüsse 
kantonaler Direktionen oder Departemente beim Bundesverwaltungsge-
richt angefochten werden können (BGE 134 V 45 E. 1.3; Urteil des BVGer 
C-135/2020 vom 31. Juli 2020 E. 2.2). 
2.5 Nach dem Gesagten ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde zuständig. 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführerinnen sind Teilnehmerinnen des vorinstanzlichen 
Verfahrens. Als Adressatinnen sind sie durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt und haben insoweit an deren Aufhebung beziehungs-
weise Abänderung ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 48 
Abs. 1 VwVG. Sie sind zur Beschwerde legitimiert. Die angefochtene 


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Verfügung datiert vom 18. Januar 2024 und wurde den Beschwerdeführe-
rinnen am 22. Januar 2024 zugestellt (BVGer-act. 1 Beilage 2). Die Be-
schwerde wurde frist- und formgerecht erhoben und der Kostenvorschuss 
rechtzeitig geleistet (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG). 
3.2 Selbständig eröffnete Massnahmeentscheide – wie die vorliegend an-
gefochtene Verfügung –, welche vor oder während eines Hauptverfahrens 
erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens Bestand ha-
ben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, 
sind Zwischenverfügungen im Sinne von Art. 46 VwVG (Urteil C-890/2024 
E. 2.2 m.w.H.). Diese können nur mit Beschwerde angefochten werden, 
wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können 
(Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde 
sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Auf-
wand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 
würde (Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG). 
3.3 Die beschränkte Anfechtbarkeit selbständig eröffneter Zwischenverfü-
gungen soll verhindern, dass die Beschwerdeinstanz Verfügungen über-
prüfen muss, die durch einen günstigen Endentscheid für die betroffene 
Person jeden Nachteil verlieren. Die Rechtsmittelinstanz soll sich in der 
Regel nur einmal mit einer Streitsache befassen müssen und sich überdies 
nicht bereits in einem frühen Verfahrensstadium ohne genügend umfas-
sende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festlegen müssen (Urteil 
C-124/2012 E. 3.2.1 m.w.H., vgl. auch BGE 135 II 30 E. 1.3.2). 
4. 
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die angefochtene (Zwischen-)Verfügung vom 
18. Januar 2024 einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken 
kann (E. 4.1) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent-
scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder 
Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (E. 4.2). 
4.1 
4.1.1 Von einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von 
Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG ist dann auszugehen, wenn dieser auch durch 
einen für die Beschwerdeführerinnen günstigen Entscheid in der Zukunft 
nicht mehr behoben werden könnte (vgl. BGE 134 I 83 E. 3.1), wobei dieser 
Nachteil im Anwendungsbereich von Art. 46 VwVG nicht rechtlicher Natur 
sein muss (BGE 116 Ib 344 E. 1c, 120 Ib 97 E. 1c, BVGE 2015/26 E. 3.2 


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m.w.H.). Weiter ist es nicht erforderlich, dass der Entscheid tatsächlich ei-
nen solchen Nachteil zur Folge hat, sondern es genügt, dass dieser droht 
bzw. nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (Urteil 
C-4375/2022 E. 3.1 mit Hinweis auf KAYSER/PAPADOPOULOS/ALT-
MANN in: Auer/Müller/Schindler, a.a.O., Art. 46 N 8). 
4.1.2 Die Beweislast für das Vorliegen eines entsprechenden Nachteils 
trägt die beschwerdeführende Partei. Sie hat hinreichend substantiiert dar-
zulegen, inwiefern ihr im konkreten Fall aufgrund der getroffenen vorsorg-
lichen Massnahme ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht (BGE 
142 V 26 E. 1.2 m.H.; 137 III 324 E. 1.1). Erfüllt die beschwerdeführende 
Partei ihre Substantiierungspflicht nicht, kann auf die Beschwerde nicht 
eingetreten werden (Urteil C-890/2024 E. 4.1.2 m.w.H.) 
4.1.3 Die Beschwerdeführerinnen erblicken einen nicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil insbesondere darin, dass die Vorinstanz – statt die bis 
zum 31. Dezember 2023 gültig gewesenen Tarife als provisorische Tarife 
ab 1. Januar 2024 festzusetzen – höhere, der Teuerung angepasste provi-
sorische Tarife verfügt hat. Dabei würden die Tarife teilweise über den von 
den Leistungserbringerinnen beantragten Ansätzen liegen. Die Vorinstanz 
habe damit zu Ungunsten der Beschwerdeführerinnen in noch laufende 
Vertragsverhandlungen eingegriffen, obwohl sie keinen Einfluss auf Tarif-
verhandlungen nehmen dürfe und keine gescheiterten Vertragsverhand-
lungen vorlägen. Die Vorinstanz habe Entscheide über den definitiven Tarif 
vorweggenommen und de facto den Lauf der Verhandlungen präjudiziert, 
da die Leistungserbringerinnen keine Tarife unterhalb der Höhe der Ar-
beitstarife akzeptieren würden. Dadurch werde das Vertragsprimat unter-
graben und Tarifverhandlungen verunmöglicht. Seitens der Leistungser-
bringerinnen seien nichtwiedergutzumachende Nachteile wie Betriebs-
schliessungen, Liquidationsprobleme oder Kostenschübe nicht belegt. Der 
kantonale Rahmenkredit zur Liquiditätssicherung der Listenspitäler sei kein 
Beleg für die Notwendigkeit höherer Tarife, zumal die Gründe für die an-
geblichen Liquiditätsprobleme ausser Acht gelassen würden. Es bestehe 
daher kein Anlass für die Festsetzung höherer Tarife. Das Vorgehen der 
Vorinstanz führe zu einer Prozesshäufung, da die provisorisch festgesetz-
ten Tarife nur noch durch nachträglich einzuleitende Tariffestsetzungsver-
fahren gekippt werden könnten. Der aktuelle Fall des Spitals G._______ 
zeige auf, dass selbst ein Konkurs eines Listenspitals im Bereich des Mög-
lichen liege, weshalb für die Beschwerdeführerinnen ein ernsthaftes Risiko 
bestehe, allfällige Rückforderungsansprüche aus Festsetzungsentschei-
den infolge Konkurses oder Nachlassstundung nicht mehr durchsetzen zu 


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können. Die Höhe der provisorischen Tarife gründe zudem auf einer rechts-
widrigen Berechnung (BVGer-act. 1, 17). 
4.1.4 Die Vorinstanz führt hierzu aus, dass bei einer Kündigungsfrist von 
sechs Monaten grundsätzlich genügend Zeit für eine rechtzeitige Tarifeini-
gung verbleibe. Rückwirkende Tarifeinigungen seien sehr wohl möglich, 
und es lägen zwischenzeitlich bereits einige zwischen den Beschwerde-
führerinnen und betroffenen Leistungserbringerinnen abgeschlossene Ta-
rifverträge ab dem 1. Januar 2024 vor. Es stehe den Krankenversicherern 
frei, ob sie Tarife vereinbarten oder diese nach gescheiterten Verhandlun-
gen festsetzen liessen. Das Vertragsprimat werde entsprechend nicht tan-
giert. Von einem rechtsrelevanten Nachteil für die Versicherer könne nur 
dann gesprochen werden, wenn diese durch den provisorisch festgesetz-
ten Tarif in ihrer Existenz bedroht würden oder Rückforderungsansprüche 
nicht durchgesetzt werden könnten. Weiter sei nicht ersichtlich, inwiefern 
die geltend gemachten nicht wiedergutzumachenden Nachteile mit den 
von den Beschwerdeführerinnen beantragten provisorischen Tarifen als 
wiedergutgemacht zu erachten seien oder Rechtssicherheit in Bezug auf 
die Tarifanwendung bringen würden. Vorsorgliche Massnahmen erfolgten 
aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage und bil-
deten weder für die Beurteilung der Tarifverträge noch der Tariffestset-
zungsgesuche ein Präjudiz. Das KVG lasse auch eine Anpassung der Ta-
rife an teuerungsbedingt gestiegene Gestehungskosten der Leistungser-
bringer zu. Im Weiteren seien die Voraussetzungen von Art. 46 Abs. 1 
Bst. b VwVG nicht erfüllt. Bezüglich der H._______ sei seit dem Jahr 2023 
ein neues Festsetzungsbegehren hängig, weshalb ein provisorischer Tarif 
ab dem 1. Januar 2024 festgesetzt worden sei (BVGer-act. 7, 14). 
4.1.5 Grundsätzlich vermögen Verfahrensmassnahmen als solche, seien 
sie inhaltlich richtig oder falsch, keinen objektiven Anschein der Voreinge-
nommenheit derjenigen Behörde zu begründen, welche die Massnahme 
verfügt (BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb m.H.; Zwischenentscheid des BVGer 
C-5949/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 3.2.2). Ein Arbeitstarif stellt per 
definitionem eine vorübergehende Lösung dar, welcher das Ergebnis spä-
terer Genehmigungs- oder Festsetzungsverfahren grundsätzlich weder 
rechtlich noch faktisch vorwegnimmt. Von diesem Grundsatz wäre allen-
falls dann abzuweichen, wenn aufgrund der konkreten Umstände davon 
auszugehen wäre, dass die Vorinstanz bewusst ein Präjudiz schaffen 
wollte, und damit durch ihr Vorgehen zumindest den objektiven Anschein 
erweckt, sich ihre Meinung betreffend der definitiven Tarife ab 1. Januar 
2024 bereits gebildet zu haben (vgl. Urteil C-1774/2024 E. 3.1.6). Der 


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damals zuständige Bundesrat hielt in diesem Zusammenhang fest, eine 
Kantonsregierung könne zur Vermeidung eines tariflosen Zustands provi-
sorische Massnahmen treffen, indem sie eine neutrale Haltung einnehme 
und beispielsweise einen Vertragstarif als anwendbar erkläre oder die Gel-
tungsdauer des bisherigen Tarifs verlängere. Dagegen würden Vertrags-
verhandlungen vereitelt, wenn die Vorinstanz vorgängig mitteile, welchen 
Tarif sie bei Scheitern der Vertragsverhandlungen (definitiv) festzulegen 
beabsichtige (RKUV 4/2002 S. 312. E. II.3.1). Die Vorinstanz hat in der an-
gefochtenen Verfügung wiederholt hervorgehoben, dass Arbeitstarife keine 
präjudizierende Wirkung auf die definitiven Tarife haben (BVGer-act. 1 Bei-
lage 2 S. 1, 9). Bei der Festlegung des Arbeitstarifs zog die Vorinstanz ins-
besondere auch in Bezug auf die gewährten Teuerungszuschläge ver-
schiedene Kriterien heran. Zudem orientierte sie sich unter anderem an 
laufenden, noch nicht genehmigten Verträgen (BVGer-act. 1 Beilage 2 
S. 3). Inwiefern die Vorinstanz mit diesem Vorgehen das Ergebnis eines 
späteren Genehmigungs- oder Tariffestsetzungsverfahrens vorweggenom-
men bzw. präjudiziert haben soll, ist nicht ersichtlich. 
4.1.6 Die Beschwerdeführerinnen berufen sich weiter darauf, dass seitens 
der Leistungserbringerinnen mit dem vorliegenden (hohen) Arbeitstarif 
keine Verhandlungsbereitschaft mehr bestehe. Ihre diesbezüglichen Aus-
führungen bleiben jedoch pauschal und enthalten zu einem wesentlichen 
Teil Mutmassungen bzw. Parteibehauptungen, die nicht näher belegt sind. 
Gemäss der Übersicht über kantonale Spitaltarife 2024 des Kantons Bern 
(Stand 7. Januar 2025) konnten sich die Beschwerdeführerinnen offenbar 
mit fast allen Leistungserbringerinnen auf einen Tarifvertrag einigen 
(www.gsi.be.ch > Themen > Gesundheit > Gesundheitsversorger > Spitä-
ler, Psychiatrien und Rehabilitation > Spitalfinanzierung > Provisorische Ta-
rife / Übersicht stationäre Spitaltarife; abgerufen am 14.05.2025). Den Ak-
ten lassen sich demnach keine ausreichend substantiierten Anhaltspunkte 
entnehmen, die auf mangelnde Verhandlungsbereitschaft auf der einen 
oder anderen Seite hinweisen würden. Bei einem Arbeitstarif handelt es 
sich notgedrungen nur um eine vorübergehende Lösung. Danach muss ein 
definitiver Tarif festgesetzt werden. Dabei kann es nicht nur darum gehen, 
zum Vorteil der einen oder anderen Verfahrensbeteiligten, den höchsten 
oder tiefsten Tarif festzusetzen. Vielmehr besteht einerseits eine Tarifver-
handlungspflicht (GEBHARD EUGSTER, in: Ulrich Meyer, SBVR Soziale Si-
cherheit, 3. Aufl. 2016, SBVR, N 1040). Das bedeutet, dass Verhandlungs-
partner nicht einfach auf ihrer Position beharren dürfen, sondern verpflich-
tet sind, ernsthafte Verhandlungen zu führen. Andererseits sind bei der Ta-
rifgestaltung auch weitere Kriterien zu berücksichtigen, wie zum Beispiel 


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jene, dass die Tarife gesetzesmässig, wirtschaftlich, sachgerecht und an-
gemessen sein müssen (EUGSTER, a.a.O., N 974 ff.). Es besteht insofern 
eine begrenzte Vertragsfreiheit (EUGSTER, a.a.O., N 1033), was u.a. be-
deutet, dass eine Verhandlungspartei nicht grundlos auf ihrer Position bzw. 
dem höchsten oder tiefsten Tarif beharren darf. Tarifverträge müssen aus-
serdem durch die Regierung genehmigt werden und dem Gebot der Billig-
keit entsprechen (EUGSTER, a.a.O., N 1138). Ungerechtfertigte Zugeständ-
nisse sind nicht zulässig (EUGSTER, a.a.O., N 1144). Zudem gilt es zu be-
achten, dass vor der definitiven Tariffestsetzung nach Art. 47 KVG wie auch 
im Rahmen des Genehmigungsverfahrens die Kantonsregierung bzw. der 
Bundesrat den Preisüberwacher anhören und begründen müssen, sollten 
sie dessen Empfehlungen nicht folgen (Art. 14 Abs. 1 und 2 des Preisüber-
wachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 [PüG, SR 942.20]; EICHEN-
BERGER/HELMLE, in: Blechta/Colatrella/Rüedi/Staffelbach [Hrsg.], Kranken-
versicherungsgesetz, Krankenversicherungsaufsichtsgesetz [BSK KVG, 
BSK KVAG], 2020, vor Art. 43 - 53 KVG N 31). Dies führt mit Blick auf die 
definitive Tariffestsetzung dazu, dass die Vertragsparteien bei den Ver-
handlungen nicht unbeschränkte Freiheit geniessen und nicht auf ihren 
Maximalforderungen beharren können. Zwar ist bei allen Schranken in der 
Tariffestsetzungs- und -genehmigungspraxis zu beachten, dass die Bereit-
schaft und Möglichkeit, Tarife vertragsautonom zu gestalten, erhalten 
bleibt, indem Spielraum für individuelle Lösungen zugelassen wird (vgl. Ur-
teile des BVGer C-1235/2018 vom 21. Juni 2018 E. 2.3; C-2283/2013 vom 
11. September 2014 E. 24.3.2 = BVGE 2014/36; EUGSTER, a.a.O., N 1033). 
Die Beschwerdeführerinnen legen allerdings nicht hinreichend konkret dar, 
inwiefern die Vertragsautonomie mit den vorliegenden Arbeitstarifen beein-
trächtigt sein sollte (vgl. Urteil C-890/2024 E. 4.1.5 mit Hinweis auf das Ur-
teil C-124/2012 E. 3.5.1, gemäss dessen Sachverhalt ein provisorischer 
Tarif festgesetzt worden war, der mehr als doppelt so hoch war wie der 
bisherige Tarif und in dem, soweit ersichtlich, dennoch nicht auf eine mass-
gebliche Beeinträchtigung der Verhandlungsbereitschaft geschlossen 
wurde). 
4.1.7 Soweit die Beschwerdeführerinnen die provisorischen Tarife als zu 
hoch bzw. als nicht korrekt berechnet erachten, ergibt sich, dass allein der 
Umstand, dass möglicherweise rückwirkend eine Tarifdifferenz geltend zu 
machen ist, keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von 
Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG zu begründen vermag. Der bundesverwaltungs-
gerichtlichen Rechtsprechung lässt sich vielmehr klar entnehmen, dass im 
Zusammenhang mit provisorisch festgesetzten Tarifen stets mit einer spä-
teren Rückabwicklung gerechnet werden muss (vgl. Urteile des BVGer 


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C-1774/2024 E. 3.1.5 m.w.H.). Die damit verbundenen Nach- bzw. Rück-
forderungen mögen mit einem administrativen Aufwand verbunden sein. 
Von einem rechtsrelevanten Nachteil könnte nur dann gesprochen werden, 
wenn die Versicherer durch den provisorisch festgesetzten Tarif in ihrer 
Existenz bedroht wären oder im Falle eines für sie ungünstigen Entschei-
des die Rückforderungsansprüche nicht durchsetzen könnten (vgl. Urteile 
C-124/2012 E. 3.5.1, C-890/2024 E. 4.1.4). Letzteres wird zwar vorliegend 
am Beispiel des Spitals G._______ geltend gemacht. Aus den Akten erge-
ben sich jedoch für die in Ziff. 1 des Rechtsbegehrens der Beschwerde 
genannten Listenspitäler insbesondere auch angesichts des Regierungs-
ratsbeschluss RRB 229/2024 vom 6. März 2024 keine ausreichenden Hin-
weise auf eine vergleichbare Situation. 
4.1.8 Wohl trifft es zu, dass bei der Festlegung provisorischer, für die Dauer 
des Beschwerdeverfahrens gültiger Tarife vorab aus Praktikabilitätsgrün-
den in der Regel der niedrigste unter den beantragten oder vorinstanzlich 
verfügten Tarifen festgesetzt wird, weil rückwirkende Tarifkorrekturen ge-
genüber Krankenversicherungen in der Regel leichter abzuwickeln sind. 
Dieser Grundsatz richtet sich jedoch in erster Linie an die Gerichtsbehörde, 
die gemäss Art. 56 VwVG eine vorsorgliche Massnahme für die Dauer des 
Beschwerdeverfahrens zu erlassen hat (beispielsweise, um einen tariflo-
sen Zustand zu vermeiden), was hier nicht zutrifft (vgl. Urteile C-1774/2024 
E. 3.3.3, C-890/2024 E. 4.3.3). 
4.1.9 Die «Praxis des niedrigsten Tarifs» gilt sodann auch nicht ausnahms-
los. Danach ist nämlich über den niedrigsten Tarif hinauszugehen, wenn 
auf den ersten Blick erkennbar ist, dass dies zur Vermeidung nicht wieder-
gutzumachender Nachteile für die Leistungserbringer notwendig ist (vgl. 
Urteile C-124/2012 E. 3.5.1 und C-195/2012 E. 5.1). Es besteht mithin 
keine Pflicht, den niedrigsten Tarif anzuwenden. Die Vorinstanz bringt 
durch ihr Vorgehen auch keine parteiische, das Ergebnis präjudizierende 
Haltung zum Ausdruck. Vielmehr orientierte sie sich an sachlichen Krite-
rien, nämlich der Teuerung. Eine Anpassung aus solchen Gründen ist denn 
auch grundsätzlich zulässig (vgl. Urteil des BVGer C-1220/2012 vom 
22. September 2015 E. 7.4.1, Urteil C-890/2024 E. 4.1). 
4.1.10 Für die Vorinstanz bestand im Weiteren keine Verpflichtung, anstelle 
des Erlasses vorsorglicher Massnahmen gekündigte Tarifverträge gestützt 
auf Art. 47 Abs. 3 KVG um ein Jahr zu verlängern. Die Kantonsregierung 
verfügt beim Entscheid, einen neuen Tarif festzusetzen oder einen beste-
henden Vertrag zu verlängern, über ein weites Auswahlermessen (vgl. 


C-1022/2024 
Seite 12 
BRE RKUV 2006 K 984 E. 4). In jedem Fall zuerst nach Art. 47 Abs. 3 KVG 
vorzugehen, ist somit nicht zwingend (GEBHARD EUGSTER, Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, Art. 47 Rz. 19). 
4.1.11 Insgesamt handelt es sich bei den vorliegenden Arbeitstarifen um 
eine vorsorgliche Massnahme, die das Ergebnis späterer Genehmigungs- 
oder Festsetzungsverfahren weder rechtlich noch faktisch vorwegnehmen 
kann. Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil gemäss Art. 46 Abs. 1 
Bst. a VwVG ist im konkreten Fall nicht dargetan. 
4.2 
4.2.1 Nach Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG ist die Beschwerde sodann zulässig, 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbei-
führen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Die beiden Voraussetzun-
gen, mithin die sofortige Herbeiführung eines Endentscheids sowie eine 
bedeutende Zeit- oder Kostenersparnis, müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. 
Urteil des BGer 1C_271/2020 vom 8. September 2020 E. 3.2 zu Art. 93 
Abs. 1 Bst. b BGG; Urteil C-890/2024 E. 4.2.1). Diese Voraussetzung ist 
nicht gegeben, wenn die Beschwerdeinstanz aus verfahrensrechtlichen 
Gründen keinen sofortigen Endentscheid herbeiführen kann (KAYSER/PA-
PADOPOULOS/ALTMANN, a.a.O., Art. 46 N 48). 
4.2.2 Auch in diesem Zusammenhang obliegt es den Beschwerdeführerin-
nen substantiiert darzulegen, dass die Voraussetzungen von Art. 46 Abs. 1 
Bst. b VwVG erfüllt sind, es sei denn, deren Vorliegen sei offensichtlich 
(vgl. BGE 142 V 26 E. 1.2 m.H.; Urteil C-890/2024 E. 4.2.2 m.w.H.). 
4.2.3 Weder ist offensichtlich, dass im vorliegenden Verfahren mittels Gut-
heissung der Beschwerde sofort ein Endentscheid herbeigeführt und damit 
ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweis-
verfahren ersparen werden könnte, noch machen die Beschwerdeführerin-
nen Entsprechendes geltend. Demnach erübrigen sich diesbezügliche 
Weiterungen. 
4.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen gemäss 
Art. 46 Abs.1 VwVG nicht erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist nicht einzu-
treten. 
5. 


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Seite 13 
5.1 Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 3'000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 
Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführerinnen unterlie-
gen. Ihnen sind daher die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die 
Verfahrenskosten sind dem einbezahlten Kostenvorschuss (Fr. 5'000.–) zu 
entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 2'000.– ist den Beschwerdeführerinnen 
zurückzuerstatten. 
5.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG hat die obsiegende Partei Anspruch auf 
eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und ver-
hältnismässig hohen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff. VGKE). Die unterliegenden 
Beschwerdeführerinnen haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung, desgleichen die obsiegende Vorinstanz (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
6. 
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundes-
gericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die 
das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 53 
Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r BGG unzulässig. Das 
vorliegende Urteil ist somit endgültig. 
 
 
 


C-1022/2024 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– werden den Beschwerdeführerinnen 
auferlegt. Der Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– wird im Umfang von 
Fr. 3’000.– zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der Mehrbe-
trag von Fr. 2'000.– wird den Beschwerdeführerinnen zurückerstattet. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen und die Vorinstanz. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David Weiss 
Fiona Schneider 
 
 
 
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