bvger · F-3620/2022 · 2022-07-19 · de

Einreiseverbot | Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 19. Juli 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-3620/2022 
 
 
U r t e i l v o m 3 . M ä r z 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Basil Cupa (Vorsitz), 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 
Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Einreiseverbot; 
Verfügung des SEM vom 19. Juli 2022. 
 
 
 


F-3620/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der bosnische Staatsangehörige A._______ (geb. […]) reiste unter dem 
Namen seines Bruders (B._______) am 18. Dezember 1995 in die Schweiz 
ein und stellte am 20. Dezember 1995 hierzulande ein Asylgesuch. Das 
damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) verneinte am 19. Februar 1996 
die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und wies A._______ 
aus der Schweiz weg. Den Vollzug der Wegweisung schob das BFF zu-
folge Unzumutbarkeit auf und gewährte ihm die vorläufige Aufnahme. In 
der Folge heiratete A._______ am 15. Mai 1998 eine Schweizer Staatsan-
gehörige. Aus der Ehe gingen drei Kinder (geb. 1998, 1999 und 2002) her-
vor. Seine Aufenthaltsbewilligung wurde zuletzt bis zum 7. August 2019 
verlängert. 
B. 
Während seines Aufenthaltes in der Schweiz wurde A._______ mehrmals 
straffällig: 
- 
Strafbefehl des Einzelrichteramtes des Kantons C._______ vom 30. 
August 1999: Busse von Fr. 350.– wegen Übertretung des Strassen-
verkehrsgesetzes; 
- 
Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes D._______ vom 27. Okto-
ber 1999: Drei Tage Gefängnis, bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit 
von zwei Jahren, sowie Busse von Fr. 1'300.– wegen Führens eines 
Personenwagens in angetrunkenem Zustand, Nichtbeherrschen des 
Fahrzeuges und Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindig-
keit auf der Autobahn; 
- 
Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes E._______ vom 8. Novem-
ber 2000: Drei Wochen Gefängnis und Geldbusse von Fr. 2'000.– we-
gen Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand, Über-
schreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts, Nichtan-
passens der Geschwindigkeit an die gegebenen Strassen- und Sicht-
verhältnisse, Nichtbeherrschens des Fahrzeugs sowie Nichtmitführens 
des Führer- und Fahrzeugausweises; 
- 
Strafverfügung 
des 
Amtsstatthalteramtes 
E._______ 
vom 
11. Juli 2003: Geldbusse von Fr. 100.– wegen Ungehorsams im Betrei-
bungs- und Konkursverfahren; 


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- 
Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes E._______ vom 14. Au-
gust 2003: Geldbusse von Fr. 330.– wegen Führens eines Motorfahr-
rades ohne Kontrollschild, ohne Haftpflichtversicherung und ohne Fahr-
zeugausweis sowie Führens eines Motorfahrrades ohne Schutzhelm; 
- 
Strafverfügung 
des 
Amtsstatthalteramtes 
E._______ 
vom 
21. Juni 2004: Geldbusse von Fr. 100.– wegen Nichtabgebens der ent-
zogenen Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises trotz behördli-
cher Aufforderung; 
- 
Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes E.______- vom 22. Novem-
ber 2005: Geldbusse von Fr. 200.– wegen verbotenen Waffenerwerbs, 
verbotenen Waffenbesitzes und geringfügiger Hehlerei; 
- 
Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes E._______ vom 21. Septem-
ber 2007: Busse von Fr. 150.– wegen Trunkenheit; 
- 
Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes E._______ vom 13. Dezem-
ber 2007: Geldstrafe von 70 Tagessätzen à Fr. 30.–, bedingt vollziehbar 
bei einer Probezeit von vier Jahren, sowie Busse von Fr. 2’000.– wegen 
pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall mit Fremdschaden, Vereitelung 
der Blutprobe, Führens eines Personenwagens trotz entzogenem Füh-
rerausweis und Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zu-
stand; 
- 
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft F._______ vom 6. Februar 2014: 
Geldstrafe von 110 Tagessätzen à Fr. 60.– und Busse von Fr. 1'300.– 
wegen mehrfachen Betrugs (Verletzung der Auskunfts- und Melde-
pflicht über Einkünfte bei der Arbeitslosenkasse und dadurch unrecht-
mässiger Bezug von Arbeitslosenentschädigung); 
- 
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft F._______ vom 22. Juli 2016: Geld-
strafe von 30 Tagessätzen à Fr. 60.– und Busse von Fr. 30.– wegen 
mehrfachen, nicht wahrheitsgetreuen Ausfüllens der vorgeschriebenen 
Formulare und unrechtmässigen Erwirkens von Leistungen der Arbeits-
losenversicherung. 
C. 
Das Migrationsamt des Kantons E._______ sprach gegenüber A._______ 
am 14. Dezember 2000 und am 7. August 2008 aufgrund der Straffälligkeit 
sowie wegen Bezugs von Sozialhilfe und Schuldenwirtschaft eine Verwar-
nung aus. 


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Seite 4 
D. 
Am 24. Dezember 2018 ersuchte die Botschaft Bosniens und Herzego-
winas das Bundesamt für Justiz BJ um Verhaftung und Auslieferung von 
A._______ gestützt auf ein Urteil des (bosnischen) Amtsgerichts 
G._______ vom 17. April 1995 in Verbindung mit einem Urteil des Höheren 
Gerichts in H._______ vom 27. Oktober 1995 zur Vollstreckung einer Frei-
heitsstrafe von zwölf Jahren und zehn Monaten wegen Mordes und schwe-
ren Diebstahls. Gemäss Auslieferungshaftbefehl des BJ vom 8. März 2019 
sei A._______ am 22. Oktober 1995 aus der Bezirkshaftanstalt G._______ 
entflohen und unter falschem Namen in der Schweiz untergetaucht. Eine 
gegen den Haftbefehl erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht 
mit Entscheid RH.2019.7 vom 7. Mai 2019 ab. A._______ wurde am 8. April 
2019 festgenommen. Der Auslieferungsentscheid des BJ erging am 
23. Mai 
2019. 
Das 
Bundesstrafgericht 
wies 
mit 
Entscheid 
RR.2019.116+148 vom 22. August 2019 die dagegen erhobene Be-
schwerde ab, soweit es darauf eintrat, und wies gleichzeitig die Einrede 
des politischen Delikts ab. Auf eine hiergegen erhobene Beschwerde trat 
das Bundesgericht mit Urteil 1C_448/2019 vom 2. Oktober 2019 nicht ein. 
Die Auslieferung erfolgte am 20. Oktober 2019. A._______ befindet sich 
derzeit in einem bosnischen Gefängnis. Voraussichtliches Haftende ist sei-
nen eigenen Angaben zufolge der 21. oder der 23. August 2029. 
E. 
Das Staatssekretariat für Migration SEM erliess am 19. Juli 2022 ein 
15-jähriges Einreiseverbot gegen A._______. Gleichzeitig ordnete es die 
Ausschreibung der Fernhaltemassnahme im Schengener Informationssys-
tem (SIS II) an. 
F. 
Gegen die Verfügung vom 19. Juli 2022 gelangte A._______ am 12. Au-
gust 2022 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die Dauer des 
Einreiseverbotes auf zehn Jahre oder weniger zu reduzieren und die SIS-
Ausschreibung zu löschen. Eventualiter sei der Beginn des Einreiseverbots 
auf den 20. Oktober 2019 (Auslieferungszeitpunkt) festzusetzen. Im Wei-
teren ersuchte er darum, während des Einreiseverbots seine Familie in der 
Schweiz besuchen zu dürfen. 
G. 
Mit Eingabe vom 7. Oktober 2022 teilte der Beschwerdeführer seine neue 
Wohn- und Aufenthaltsadresse mit und machte ergänzende Ausführungen. 


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Seite 5 
H. 
Am 28. November 2022 wurde die Ehe des Beschwerdeführers geschie-
den. 
I. 
Die damalige Instruktionsrichterin hiess am 1. Dezember 2022 das Gesuch 
des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung gut. 
J. 
Die Vorinstanz liess sich am 20. Dezember 2022 vernehmen und bean-
tragte die Abweisung der Beschwerde. 
K. 
Mit Replik vom 7. Februar 2023 sowie mit Eingabe vom 7. April 2023 hielt 
der Beschwerdeführer an Begehren und Begründung fest. 
L. 
Aus organisatorischen Gründen wurde im vorliegenden Verfahren im 
März 2023 der vorsitzende Richter im Spruchkörper aufgenommen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG 
(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Die 
Frage, ob und gegebenenfalls für welche Dauer das Einreiseverbot vom 
19. Juli 2022 vorübergehend für Familienbesuche in der Schweiz suspen-
diert werden kann, bildet nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung. 
Eine künftige Suspension des Einreiseverbots kann deshalb auch nicht 
Gegenstand 
des 
vorliegenden 
Beschwerdeentscheids 
sein 
(vgl. 
BGE 144 II 359 E. 4.3; 136 II 165 E. 5; BVGE 2018 V/3 E. 3.1; je m.w.H.). 
Auf das entsprechende Rechtsbegehren ist nicht einzutreten. Ein allfälliges 
Suspensionsgesuch wäre an die Vorinstanz zu richten (Art. 67 Abs. 5 AIG). 
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist daher im Übrigen einzutreten (Art. 50 Abs. 1 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 


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Seite 6 
1.3 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt 
(Art. 37 VGG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemes-
senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht 
wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an 
und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (vgl. Art. 62 
Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheid-
zeitpunkt (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2; 2014/1 E. 2). 
3. 
3.1 Das SEM kann Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlas-
sen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder 
im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 
Bst. a AIG, in der hier anwendbaren, bis am 21. November 2022 gültig ge-
wesenen Fassung vom 18. Juni 2010 [AS 2010 5925]). Ein Verstoss liegt 
unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfü-
gungen missachtet werden (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 
24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, 
SR 142.201]). Von einer Gefährdung ist auszugehen, wenn konkrete An-
haltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in 
der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung 
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt (Art. 77a Abs. 2 VZAE). 
3.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, 
sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-
fentlichen Sicherheit und Ordnung (BVGE 2017 VII/2 E. 4.4; 2008/24 
E. 4.2). 
3.2.1 Soweit Art. 67 Abs. 2 a Bst. a AIG mit dem Verstoss gegen die öffent-
liche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des 
Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention 
im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten anderer Rechtsgenossen im 
Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteile 
des BGer 2C_1008/2021 vom 24. August 2022 E. 4.2; 2C_282/2012 vom 
31. Juli 2012 E. 2.5; je m.H.). 


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Seite 7 
3.2.2 Die Spezialprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten des 
Betroffenen selbst kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG als 
alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung 
vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne 
einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene 
Verhalten des Betroffenen abstützen muss (vgl. BVGE 2017 VII/2 E. 4.4). 
3.3 Ein Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf 
Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Die Anordnung eines Ein-
reiseverbots von mehr als fünf Jahren Dauer ist zulässig, wenn von der 
ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). 
3.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AIG setzt eine qualifizierte Gefährdungs-
lage voraus. Sie darf nicht leichthin angenommen werden und kann sich 
beispielsweise aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgü-
ter (insbesondere Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Ge-
sundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenz-
überschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogen-
handel, organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung – unter 
Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte – oder 
aus dem Fehlen einer günstigen Prognose ergeben. Die zu befürchtenden 
Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, eine 
aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (BGE 139 II 121 
E. 6.3; BVGE 2014/20 E. 5.2). Nur wenn die straffällig gewordene Person 
sich längerfristig bewährt hat, kann eine schwerwiegende Gefährdung der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung allenfalls verneint werden. Dabei ist 
für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens nicht auf den Be-
gehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen. Entscheidrelevant ist vielmehr, 
wie lange sich die betroffene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in 
Freiheit bewährt hat (BVGE 2014/20 E. 5.4). 
4. 
Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss die Reduktion der im Grund-
satz nicht bestrittenen Fernhaltemassnahme auf eine seiner Ansicht nach 
angemessene Dauer unter zehn Jahren. Nachfolgend ist daher zu prüfen, 
ob von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung ausgeht, sodass ein Massnahmerahmen von mehr als fünf Jah-
ren eröffnet ist (vgl. E. 3.3 f. hiervor). 


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Seite 8 
4.1 Den mit Urteil des Amtsgerichts G._______ vom 17. April 1995 in Ver-
bindung mit dem Urteil des Höheren Gerichts H._______ vom 27. Okto-
ber 1995 rechtskräftig abgeurteilten Straftaten des Mordes sowie des 
schweren Diebstahls liegen die folgenden Sachverhalte zugrunde (siehe 
hierzu auch den Auslieferungsentscheid des BJ vom 23. Mai 2019 sowie 
den Entscheid RR.2019.116+148 E. 5): 
4.1.1 Etwa Mitte Oktober 1993 erfuhr I._______, dass sich in einem Hotel 
in G._______ eine muslimische Familie (drei Frauen, ein Mann und zwei 
Kinder) aufhielt, welche die Grenze zu Serbien überqueren wollte. Nach-
dem I._______ mit der Familie in Kontakt getreten war und dieser verspro-
chen hatte, ihr beim Grenzübertritt zu helfen, gelangte dieser an 
J._______. und an den Beschwerdeführer. I._______ schlug ihnen vor, die 
Familie zusammen mit K._______ über den Fluss (…) nach Serbien zu 
überführen oder sie zu töten. K._______, J._______ und der Beschwerde-
führer fuhren anschliessend die Familie mit einem Lastwagen in Richtung 
des Flusses (…). Unterwegs vereinbarten sie, die Familie zu töten. In 
L._______ angekommen, nahmen die drei Personen der Familie Bargeld 
in der Höhe von DM 1'000.– und ASH 2'000.– ab und führten sie zum Fluss-
ufer. Dort tötete J._______ zwei Frauen und ein Kind mit einem halbauto-
matischen Gewehr, während K._______ die drei anderen Personen fest-
hielt. Anschliessend übergab J._______ das Gewehr dem Beschwerdefüh-
rer, welcher damit den Mann, eine Frau und ein Kind erschoss. In der Folge 
warfen die Täter die sechs Leichen in den Fluss und fuhren zurück zu 
I._______ nach G._______, wo sie das erbeutete Geld unter sich aufteil-
ten. 
4.1.2 Im Januar 1994 heuerte M._______ den Beschwerdeführer für 
DM 300.– an, um ein muslimisches Ehepaar aus ihrer Wohnung zu vertrei-
ben, um diese selbst bewohnen zu können. Der Beschwerdeführer fuhr 
anschliessend zusammen mit J._______ und M._______ zur Wohnung 
des Ehepaares. Als Mitglieder der Militärpolizei verkleidet forderten sie das 
Ehepaar auf, sie zu einem Gespräch mit dem Armeevorstand zu begleiten 
und fuhren diese an das Flussufer von G._______. J._______, M._______ 
und der Beschwerdeführer nahmen dem Ehepaar DM 450.–, einen golde-
nen Ring und den Wohnungsschlüssel ab. Dann führte J._______ den 
Ehemann ans Flussufer, wo er ihn mit einem automatischen Gewehr er-
schoss. Anschliessend nahm M._______ das Gewehr, führte die Ehefrau 
ans Flussufer und erschoss sie. Das erbeutete Geld teilten die drei Täter 
untereinander auf. 


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Seite 9 
4.2 
4.2.1 Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, bei diesen Taten anwe-
send gewesen zu sein. Er macht jedoch geltend, seinerzeit unbewaffnet 
gewesen zu sein und niemanden erschossen zu haben. Sein «Kriegska-
merad» habe alle Personen erschossen. Ihm sei gesagt worden, dass sie 
DM 500.– pro Person erhielten, wenn sie der Familie hälfen, nach Serbien 
zu kommen. Er sollte nur fahren und habe von den Mordplänen keine Ah-
nung gehabt. Sein damaliger Oberkommandant habe ihn vor dem zweiten 
Verfahren dazu aufgefordert, die Schuld an drei Morden auf sich zu neh-
men, damit der Kamerad nicht die Todesstrafe erhalte. Der Oberkomman-
dant habe ihm gedroht, ihn ansonsten vor das Militärgericht zu bringen und 
ihn der Kooperation mit dem Feind zu bezichtigen, woraufhin er ebenfalls 
die Todesstrafe erhalten hätte. Der Oberkommandant habe ihm verspro-
chen, dass er nicht mehr als fünf Jahre Freiheitsstrafe erhalte. Als er ge-
merkt habe, dass er betrogen worden sei, sei er nach 19 Monaten Haft von 
der Farm, wo er gearbeitet habe, in die Schweiz geflüchtet. Er sei unschul-
dig, habe aber kein Geld für einen erneuten Prozess (vgl. auch die Einver-
nahme der (…) Staatsanwaltschaft vom 8. April 2019 sowie die Eingabe 
des Beschwerdeführers vom 5. Juli 2022). 
4.2.2 Ausländische Urteile können für die Verhängung eines Einreisever-
bots berücksichtigt werden, sofern es sich bei den infrage stehenden De-
likten nach der schweizerischen Rechtsordnung um Verbrechen oder Ver-
gehen handelt und der Schuldspruch in einem Staat erfolgt ist, in dem die 
Einhaltung der rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze und Verteidigungs-
rechte als gesichert gelten kann (vgl. Art. 67 Abs. 2 a Bst. a AIG; Urteil des 
BVGer F-594/2023 vom 29. Januar 2024 E. 7.9; BGE 134 II 25 E. 4.3.1; 
Urteile des BGer 2C_644/2022 vom 18. Dezember 2023 E. 7.2.1; 
2C_819/2021 vom 12. Mai 2022 E. 4.2.1; 2C_393/2021 vom 25. Okto-
ber 2021 E. 3.1; SILVIA HUNZIKER, in: Martina Caroni/Daniela Thurnherr 
[Hrsg.], Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl. 2024 [nachfol-
gend: Handkommentar zum AIG], Art. 62 N. 37; MARC SPESCHA, in: Marc 
Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 62 
AIG N. 10). 
4.2.3 Unbestritten wurde der Beschwerdeführer mit den Urteilen der bei-
den Gerichte aus G._______ wegen Mordes und schweren Diebstahls zu 
zwölf Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt. Die 
in Bosnien abgeurteilten Taten stellen nach der schweizerischen Konzep-
tion Verbrechen dar und wären in der Schweiz mit einer Strafe in ähnlicher 
Höhe sanktioniert worden (vgl. Art. 112 StGB und Art. 139 f. StGB i.V.m. 


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Art. 10 Abs. 2 StGB; SPESCHA, a.a.O., Art. 62 N. 10). Dass im bosnischen 
Strafverfahren minimale Verfahrensgarantien offensichtlich verletzt worden 
wären, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Verfahrensmängel sind 
denn auch keine ersichtlich (vgl. Entscheid RR.2019.116+148 E. 8.5.2 f. 
und E. 9.3). Hingegen führt der Beschwerdeführer an, unschuldig und von 
einer Drittperson zu einem unwahren Geständnis genötigt worden zu sein 
(siehe E. 4.2.1 hiervor). 
4.2.4 Die inhaltliche Richtigkeit der Entscheide der bosnischen Gerichte ist 
im vorliegenden Verfahren nicht mehr zu prüfen (vgl. Urteil des BGer 
2C_851/2017 vom 5. Oktober 2018 E. 5.1). Bereits das Bundesstrafgericht 
hielt 
der 
Argumentation 
des 
Beschwerdeführers 
mit 
Entscheid 
RR.2019.116+148 im Auslieferungsverfahren entgegen, die Beweiswürdi-
gung rechtskräftiger Strafurteile sei einer nachträglichen Überprüfung nicht 
zugänglich. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern der diesbezüglich erstellte 
Sachverhalt offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthalten 
würde, welche die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe so-
fort zu entkräften vermöchten. Sein Einwand, er sei im Strafverfahren ge-
schlagen und unter Druck gesetzt worden, sei im bosnischen Strafverfah-
ren von beiden Instanzen geprüft und als unglaubhaft verworfen worden. 
Es leuchte nicht ein, inwiefern die angeblich erzwungene Selbstbelastung 
notwendig gewesen wäre, um den bosnisch-serbischen Kommandanten 
oder ihm nahestehende Personen zu entlasten (vgl. Entscheid 
RR.2019.116+148 E. 7.2.2, E. 7.4 und E. 8.5.2; Urteil 1C_448/2019 E. 1.2). 
Das Bundesgericht trat in Verneinung eines besonders bedeutenden Falles 
im Sinne von Art. 84 BGG (siehe dazu Urteil 1C_448/2019 E. 1) auf eine 
Beschwerde gegen den bundesstrafgerichtlichen Entscheid nicht ein. Auch 
im vorliegenden Verfahren bringt der Beschwerdeführer stereotyp und 
nicht weiter substantiiert vor, von einem ehemaligen Vorgesetzten zu ei-
nem falschen Geständnis angehalten worden zu sein. Es ist daher nicht zu 
beanstanden, dass die Vorinstanz für die Ausfällung des Einreiseverbots 
auf das Straferkenntnis aus Bosnien abgestellt hat (vgl. E. 4.2.2 hiervor). 
4.3 Nebst den schweren Verbrechen in den Jahren 1993 und 1994 in Bos-
nien sind dem Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in der 
Schweiz eine erhebliche Anzahl von Strassenverkehrsdelikten anzulasten. 
Insbesondere wurde er wiederholt in alkoholisiertem Zustand am Steuer 
angehalten. Ausserdem wurde er wegen Ungehorsams im Betreibungs- 
und Konkursverfahren, verbotenen Waffenerwerbs und -besitzes, gering-
fügiger Hehlerei, Trunkenheit sowie Sozialversicherungsdelikten verurteilt 
(vgl. Bst. B hiervor). Unbestritten ist weiter, dass sich der Beschwerde-


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führer nach Verbüssung von 19 Monaten Haft in Bosnien der restlichen 
Freiheitsstrafe aus der Verurteilung wegen Mordes 24 Jahre lang entzog. 
Er reiste unter dem Namen sowie unter Vorweisung der Ausweisdoku-
mente seines Bruders in die Schweiz ein. Die Personalien seines Bruders 
behielt er bis zur Registerberichtigung mit Einzelrichterentscheid des Be-
zirksgerichts E._______ vom 11. Dezember 2020 dauerhaft bei. Somit 
täuschte er die Schweizer Behörden während Jahren über seine wahre 
Identität (vgl. hierzu auch Art. 118 Abs. 1 AIG sowie LUZIA VETTERLI/GABRI-
ELLA D’ADDARIO DI PAOLO, in: Handkommentar zum AIG, Art. 118 N. 3 ff.). 
4.4 
4.4.1 Weiter äufnete der Beschwerdeführer zwischen dem 1. Januar 2005 
und dem 3. Juli 2010 gemäss Betreibungsregisterauszug des Betreibungs-
amtes N._______ vom 5. August 2010 Betreibungen in der Höhe von 
Fr. 69'896.55 an. Die offenen Verlustscheine beliefen sich auf insgesamt 
Fr. 115'181.–. Laut Auszug des Betreibungsamtes O._______ vom 28. Juni 
2016 sind überdies Betreibungen in der Höhe von Fr. 203'985.70 vermerkt, 
derweil die offenen Verlustscheine aus Pfändungen Fr. 198'381.70 betru-
gen. Gemäss Auszug des Betreibungsamtes O._______ vom 13. Juli 2017 
bestanden alsdann Betreibungen in der Höhe von Fr. 184'918.25. Weiters 
wird darin festgestellt, dass sich die nicht getilgten Verlustscheine aus 
Pfändungen der letzten 20 Jahre auf eine Summe von Fr. 245'117.45 be-
liefen. Das Konkursamt P._______ eröffnete am 4. September 2017 den 
Konkurs über den Beschwerdeführer. 
4.4.2 Plausible Gründe, weshalb die massive Verschuldung nicht als 
selbstverschuldet und qualifiziert vorwerfbar erscheinen könnte, legt der 
Beschwerdeführer keine dar (zur Mutwilligkeit der Schuldenanhäufung vgl. 
Urteil des BGer 2C_881/2021 vom 9. Mai 2022 E. 5.2). Nachweise des 
Versuchs eines substantiellen Schuldenabbaus lässt er ebenfalls gänzlich 
vermissen. Zwar dürfte zumindest für einen Teil der Schulden die Ex-Frau 
des Beschwerdeführers solidarisch mithaften (vgl. Urteil des BGer 
1C_130/2021 vom 21. Juni 2021 E. 4). Allerdings ist sein Vorwand, die Ex-
Frau habe Einzahlungsscheine versteckt und ohne sein Wissen Rechnun-
gen nicht bezahlt, weder ansatzweise glaubhaft noch stichhaltig. Auch das 
Vorbringen, er sei finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen, weil 
sich seine Ex-Frau einen hohen Lebensstandard habe leisten wollen und 
ihm mit der Offenlegung seiner Vergangenheit gegenüber den Behörden 
gedroht habe, ist als blosse Schutzbehauptung zu werten. Soweit der Be-
schwerdeführer vorträgt, aufgrund von Rückenschmerzen zeitweise 


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Seite 12 
arbeitsunfähig gewesen zu sein, vermag dies die Schuldenanhäufung 
ebenfalls nicht zu erklären. 
4.5 Des Weiteren bezog der Beschwerdeführer mit seiner Familie in den 
Jahren 2000-2001 und 2004-2005 rund Fr. 9’473.– (vgl. Bestätigung Ge-
meinde Q._______ vom 22. Juli 2008) beziehungsweise Fr. 11'543.– (vgl. 
Bestätigung Gemeinde R._______ vom 29. Juli 2008) Sozialhilfe. Ab dem 
1. Juli 2018 unterstützte die Wohnortgemeinde den Beschwerdeführer und 
seine Familie erneut wirtschaftlich (vgl. Meldung über den Bezug von So-
zialhilfe der Gemeinde S._______ vom 23. August 2018). Die nahelie-
gende Gefahr, dass der Beschwerdeführer bei einer Wiedereinreise in die 
Schweiz erneut Sozialhilfe- und Rückreisekosten verursachen und/oder in 
eine Schuldenwirtschaft zurückfallen könnte, ist somit nicht von der Hand 
zu weisen und als erheblich einzustufen (vgl. Urteile des BVGer 
F-3475/2022 vom 15. März 2024 E. 3.1; F-754/2019 vom 25. Februar 2021 
E. 3.2; je m.w.H.). 
4.6 Die Straftaten des Beschwerdeführers in den Jahren 1993 und 1994 
sind mit Blick auf das seinerzeitige Vorgehen und das Tatmotiv der 
schwersten Delinquenz zuzuordnen. Mord gehört zu denjenigen Anlassta-
ten, die vom Verfassungsgeber als besonders verwerflich betrachtet wer-
den und zum Verlust eines jeden Aufenthaltsrechts sowie zu einem obliga-
torischen Einreiseverbot von fünf bis 15 Jahren Dauer führen sollen 
(Art. 121 Abs. 3 Bst. a und Abs. 4 BV i.V.m. Art. 66a Abs. 1 Bst. a StGB). 
Dieser Wertung gilt es in den Schranken des übrigen Verfassungs- und 
Völkerrechts Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des BVGer F-752/2021 vom 
30. Oktober 2023 E. 8 m.H.). Zwar trifft es zu, dass die ihm zur Last geleg-
ten Tötungsdelikte mittlerweile rund dreissig Jahre zurückliegen. Eine po-
sitive Legalprognose kann ihm aber dennoch nicht attestiert werden. So 
delinquierte er nach seiner Einreise in die Schweiz praktisch ohne Unter-
bruch, befand sich 24 Jahre lang auf der Flucht und täuschte in dieser Zeit 
die Schweizer Behörden über seine Identität und Personalien. Von mehre-
ren ausländerrechtlichen Verwarnungen liess er sich nicht beeindrucken. 
Ihm kann mitnichten attestiert werden, er habe sich in Freiheit bewährt, 
befindet er sich doch aktuell noch immer in Haft. Darüber hinaus spricht 
seine erhebliche Schuldenwirtschaft während seines Aufenthalts in der 
Schweiz für das Vorliegen einer schwerwiegenden Gefährdung der öffent-
lichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Urteil des BGer 2C_637/2023 vom 
5. Juni 2024 E. 4.2.2; Urteil F-754/2019 E. 3.1 m.w.H.; SILVIA HUNZIKER, in: 
Handkommentar zum AIG, Art. 63 N. 29 m.w.H.). 


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Seite 13 
4.7 Eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ord-
nung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AIG ist nach dem Gesagten zweifellos 
anzunehmen. Die Dauer der Fernhaltemassnahme kann demnach fünf 
Jahre gesetzeskonform übersteigen. 
5. 
5.1 Das angefochtene Einreiseverbot vom 19. Juli 2022 muss in richtiger 
Ausübung des Ermessens ergangen und in seiner Dauer angemessen 
sein. Es hat vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit standzuhalten. 
Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen 
zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltemassnahme einer-
seits und den dadurch beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffe-
nen andererseits (BVGE 2016/33 E. 9.2 m.H.). Die Stellung der verletzten 
oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen 
Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten 
bilden dabei den Ausgangspunkt der im Folgenden vorzunehmenden Prü-
fung (BGE 139 II 121 E. 6.5.1; BVGE 2017 VII/2 E. 4.5; 2016/33 E. 9; 
2014/20 E. 8.1 m.H.). 
5.2 Einreiseverbote des SEM sind – im Gegensatz zu solchen des Bun-
desamtes für Polizei fedpol (vgl. Art. 68 Abs. 4 Satz 2 AIG) – zwingend auf 
eine bestimmte Zeitdauer zu befristen. Weder das Gesetz noch die Richt-
linie 2008/115 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mit-
gliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 
(ABl. L 348/98 vom 24.12.2008 [nachfolgend: Rückführungsrichtlinie]) ge-
ben indes eine ausdrückliche Antwort darauf, welche Höchstdauer sie ha-
ben dürfen, falls eine schwerwiegende Gefahr im Sinne von Art. 67 
Abs. 3 AIG zu bejahen ist (vgl. BVGE 2014/20 E. 7). Die Praxis des Bun-
desverwaltungsgerichts orientiert sich diesbezüglich grundsätzlich am Sys-
tem der strafrechtlichen Landesverweisung. Einreiseverbote können dem-
nach von fünf bis 15 Jahren ausgesprochen werden. Im Wiederholungsfall 
kann ein Einreiseverbot von bis zu 20 Jahren ausgesprochen werden 
(BVGE 2014/20 E. 7). Von einem (verwaltungsrechtlichen) Wiederholungs-
fall ist auszugehen, wenn gegenüber der betroffenen Person bereits früher 
eine Fernhaltemassnahme (Einreiseverbot oder Landesverweisung) ange-
ordnet wurde (vgl. Urteile des BVGer F-7218/2017 vom 2. Juli 2019 E. 6.3; 
F-2195/2017 vom 26. Juli 2018 E. 6.1.2). Darüber hinaus kann unter Be-
rücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit ein zwanzigjäh-
riges Einreiseverbot ausgesprochen werden, wenn aussergewöhnliche 
Umstände vorliegen (BVGE 2022 VII/4 E. 9.5; Urteile des BVGer 


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F-1776/2019 vom 16. November 2022 E. 10.2; F-4408/2016 vom 26. Sep-
tember 2018 E. 6.1). Solche können sich etwa aus der Person des Täters, 
dessen Vorgehensweise oder den Besonderheiten des verletzten Rechts-
gutes ergeben, wobei stets die Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu 
berücksichtigen sind (BVGE 2022 VII/4 E. 12.1). 
5.3 Vom Beschwerdeführer geht eine schwerwiegende Gefahr für die öf-
fentliche Sicherheit und Ordnung aus. Sein Verschulden im Zusammen-
hang mit den Straftaten in den Jahren 1993 und 1994 wiegt äusserst 
schwer: Er tötete aus egoistischen, finanziellen Motiven drei Menschen, 
darunter ein Kind. An der kaltblütigen Ermordung weiterer fünf Personen 
ist er mitschuldig. Ins Gewicht fallen weiter die zahlreichen Strassenver-
kehrs- und Sozialversicherungsdelikte im Zeitraum zwischen 1999 und 
2016. Hinzu treten die anhaltende und massive Schuldenwirtschaft sowie 
die jahrelange Flucht mit Täuschung der Schweizer Behörden über seine 
Personalien. Angesichts dieser ununterbrochenen, langjährigen und 
schweren Delinquenz ohne glaubhafte Einsicht und Reue – der Beschwer-
deführer liess sich auch von mehreren Verwarnungen nicht beeindrucken – 
muss von einer erheblichen Rückfallgefahr seitens des Beschwerdeführers 
ausgegangen werden (siehe dazu auch E. 4.6 hiervor). Dass die schwer-
wiegendsten Taten nunmehr nahezu dreissig Jahre zurückliegen, ändert 
nichts daran. Bei schweren Straftaten im Bereich von Leib und Leben ist 
seitens der hiesigen Allgemeinheit auch ein geringes Restrisiko weiterer 
Delinquenz nicht in Kauf zu nehmen (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.5; 125 II 521 
E. 4a/aa; Urteil 2C_831/2021 E. 3.3.1). Das öffentliche Interesse, den Be-
schwerdeführer zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für 
(sehr) lange Zeit aus der Schweiz und dem Schengen-Raum fernzuhalten 
ist ausgesprochen gross. Er soll mitunter ermahnt werden, sich im Falle 
einer künftigen Wiedereinreise in die Schweiz an die geltende Rechtsord-
nung zu halten und keine neuen Schulden einzugehen. 
5.4 Dem öffentlichen Interesse ist das private Interesse des bosnischen 
Beschwerdeführers am Besuch seiner drei volljährigen Kinder sowie seiner 
drei Enkelkinder in der Schweiz gegenüberzustellen. Inwieweit er zu die-
sen überhaupt eine Beziehung pflegt, zeigt er nicht annähernd auf und geht 
aus den Akten auch nicht hervor. Von der Ehefrau ist er geschieden. Be-
suchsaufenthalte bei Familienangehörigen in der Schweiz sind dem Be-
schwerdeführer jedoch nicht schlichtweg untersagt. Das Einreiseverbot 
kann ausnahmsweise aus humanitären oder aus anderen wichtigen Grün-
den für kurze, klar begrenzte Zeit suspendiert werden (vgl. Art. 67 Abs. 5 
AIG; BVGE 2013/4 E. 7.4.3). Bis im August 2029 bleibt der 


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Seite 15 
Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge ohnehin inhaftiert, wobei die 
bosnischen Behörden ihm den Empfang von Besuchen von seiner Familie 
und von Freunden im Gefängnis offenbar zugesichert haben (vgl. Ent-
scheid RR.2019.116+148 E. 12.3). Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, 
dass eine dauerhafte persönliche Beziehung zu seinen Kindern und Enkel-
kindern in der Schweiz sowie anderweitige Einschränkungen des Privat- 
und Familienlebens des Beschwerdeführers nicht am vorliegend zu beur-
teilenden Einreiseverbot scheitern, sondern dem Verlust der Aufenthalts-
bewilligung in der Schweiz geschuldet sind. Letzteres bildet indes nicht Ge-
genstand des vorliegenden Verfahrens. 
5.5 Die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einer Einreise in die 
Schweiz vermögen nach dem Gesagten das nach wie vor äusserst gewich-
tige öffentliche Interesse an einer lang andauernden Fernhaltemassnahme 
nicht aufzuwiegen. Die Ausschöpfung der rechtsprechungsgemässen Ma-
ximaldauer von 15 Jahren erweist sich vorliegend auch unter Berücksich-
tigung der Praxis in ähnlich gelagerten Fällen als angezeigt (vgl. Urteile 
des BVGer F-752/2021 E. 9.4; F-2879/2020 vom 16. März 2021 E. 6.9 
[nicht publ. in BVGE 2021 VII/2]; F-4408/2016 vom 26. September 2018 
E. 6.4; C-3434/2014 vom 16. September 2015 E. 6.4). Die wertende Ge-
wichtung der vorliegend involvierten Interessen ergibt deshalb, dass das 
auf 15 Jahre befristete Einreiseverbot eine verhältnismässige und ange-
messene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
darstellt. 
6. 
6.1 Zu prüfen ist sodann der Eventualantrag des Beschwerdeführers, den 
Beginn des 15-jährigen Einreiseverbots auf den Zeitpunkt seiner Ausliefe-
rung an Bosnien zu legen. Sinngemäss rügt er damit eine Überschreitung 
der maximalen Dauer von 15 Jahren für eine Fernhaltemassnahme, res-
pektive die Unverhältnismässigkeit eines faktischen Einreiseverbotes von 
17 Jahren und neun Monaten, wäre es bereits am 20. Oktober 2019 ange-
ordnet beziehungsweise in Vollzug gesetzt worden. Unbestritten ist vorlie-
gend, dass ein Wiederholungsfall im Sinne der Rechtsprechung nicht ge-
geben beziehungsweise eine frühere Fernhaltemassnahme nicht ersicht-
lich ist (siehe E. 5.2 hiervor). 
6.2 Praxisgemäss kann ein Einreiseverbot auch gegenüber Personen er-
lassen werden, die sich im Ausland befinden und dort gegen die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung verstossen oder diese gefährdet haben (vgl. Urteil 
F-594/2023 E. 7.9 und E. 7.12). Vorliegend ist das angefochtene 


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Seite 16 
Einreiseverbot mit Blick auf die schwerwiegenden Verstösse des Be-
schwerdeführers gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unbesehen 
des Wirkungsbeginns bis zum verfügungsmässig vorgesehenen Ende des 
Einreiseverbots am 18. Juli 2037 gerechtfertigt und verhältnismässig (vgl. 
E. 5.2 hiervor). Des Weiteren kommt der Grundsatz des Vorwegvollzugs – 
anders als bei Landesverweisungen (vgl. Art. 66c Abs. 2 und Abs. 3 StGB 
sowie BGE 147 IV 453 E. 1.4.7; 145 IV 455 E. 9.4) – im Zusammenhang 
mit Einreiseverboten nach Art. 67 AIG nicht zum Tragen. Für die Berech-
nung und den Beginn der Massnahmedauer ist deshalb grundsätzlich irre-
levant, ob und inwieweit ein Einreiseverbot mit der Verbüssung einer Frei-
heitsstrafe zeitlich überlappt. Somit tut es vorliegend nichts zur Sache, 
dass der Beschwerdeführer vor dem Massnahmebeginn per 19. Juli 2022 
schon im Oktober 2019 nach Bosnien ausgeliefert wurde und dort eine 
Freiheitsstrafe antrat. Dem SEM kann nicht vorgeworfen werden, dass es 
gegen Treu und Glauben verstossen hat, indem es die Massnahme erst im 
Jahr 2022 erlassen hat. Mit Blick auf die streitgegenständliche Frage der 
Dauer des Einreiseverbots liegt jedenfalls keine Überschreitung oder gar 
eine Umgehung der Höchstdauer von 15 Jahren durch die Vorinstanz vor. 
7. 
7.1 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-
gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-
soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe 
der Bedeutung des Falles im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrie-
ben (vgl. Art. 21 und 24 der [hier noch anwendbaren] Verordnung [EG] 
Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. De-
zember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS-
II, ABl. L 381/4 vom 28.12.2006 [SIS-II-Verordnung]). 
7.2 Der Beschwerdeführer hat erheblich gegen die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung verstossen. Die Ausschreibung des Einreiseverbots im 
Schengener Informationssystem ist deshalb zur Wahrung der Interessen 
der Gesamtheit aller Schengen-Staaten notwendig, verhältnismässig und 
nicht zu beanstanden (vgl. Art. 21 und Art. 24 Abs. 2 Bst. a SIS II-Verord-
nung). Soweit der Beschwerdeführer anführt, mangels Perspektiven in 
Bosnien und Herzegowina oder in Serbien inskünftig im Schengen-Raum 
arbeiten zu wollen, ist er darauf hinzuweisen, dass eine Ausschreibung des 
Einreiseverbots im SIS II die anderen Schengen-Staaten nicht daran hin-
dert, ihm gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel auszustellen (vgl. Art. 27 
der Verordnung [EU] 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die 


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Nutzung des Schengener Informationssystems [SIS] im Bereich der Grenz-
kontrollen, ABl. L 312/14 vom 07.12.2018, sowie statt vieler: Urteile des 
BVGer F-6337/2023 vom 3. Juni 2024 E. 7.2; F-3622/2022 vom 22. Feb-
ruar 2024 E. 8.7; F-2126/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 7.2). 
8. 
Die angefochtene Verfügung ist bundesrechtskonform (Art. 49 VwVG). Die 
Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
9. 
Am 7. April 2023 widerrief der Beschwerdeführer die von ihm eingangs Ver-
fahren bezeichnete Zustelladresse bei seiner Tochter in der Schweiz. Das 
vorliegende Urteil ist ihm deshalb auf diplomatischem Weg über die 
Schweizerische Botschaft in T._______ zu eröffnen (vgl. Art. 36 Bst. b 
VwVG; FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHILLING-SCHWANK, in: Bernhard 
Waldmann/Patrick L. Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsver-
fahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 36 N. 17). 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
Nachdem ihm aber mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2022 die un-
entgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
11. 
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 
endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 


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Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Basil Cupa 
Nathalie Schmidlin 
 
 
 
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