bvger · E-2903/2024 · 2024-04-08 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. April 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-2903/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
Türkei, 
alle vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 8. April 2024 / N (…). 
 
 
 


E-2903/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden, eine kurdische Familie mit letztem offiziellen 
Wohnsitz in D._______, verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zu-
folge am (…) Juli 2023 auf dem Luftweg nach E._______. Am 19. Juli 2023 
seien sie in der Schweiz angekommen, wo sie gleichentags um Asyl nach-
suchten. 
B. 
B.a Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin wurden am 
7. September 2023 jeweils im Beisein ihrer zugewiesenen Rechtsvertre-
tung zu ihren Asylgründen angehört. Dabei machten sie im Wesentlichen 
Folgendes geltend: 
B.b Der Beschwerdeführer stamme aus einer politischen Familie. Seine 
Mutter sei Mitglied der Halkların Demokratik Partisi (HDP) und sein Onkel 
habe sich der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) angeschlossen. Im Jahr 
2018 sei er aufgrund von Posts in den Sozialen Medien wegen Propaganda 
für eine terroristische Organisation verurteilt worden, wobei die Strafe zur 
Bewährung ausgesetzt worden sei. Anschliessend seien die Behörden 
jährlich drei- oder viermal zu einer Kontrolle zu ihm nach Hause gekom-
men; dabei – so wie auch anlässlich seiner polizeilichen Einvernahmen – 
hätten die Beamten manchmal Gewalt angewendet. Sein Cousin, der den 
gleichen Namen trage wie er, sei einmal mitgenommen und schlecht be-
handelt worden. Als man das Missverständnis über die Identität des Cous-
ins aufgeklärt habe, habe man ihn gehen gelassen. Bei den behördlichen 
Besuchen und Kontrollen hätten die Beamten ihn jeweils provoziert, um 
einen Grund zu haben, gegen ihn vorzugehen. Im Jahr 2021 sei ein zweites 
Strafverfahren aufgrund von Posts auf einem alten Facebook-Profil gegen 
ihn eingeleitet worden. Es habe sich um Posts aus dem Jahr 2013 gehan-
delt. Die Behörden hätten versucht, aufgrund von alten Beiträgen gegen 
ihn vorzugehen und ihn zu einem Fehlverhalten innert laufender Bewäh-
rungsfrist zu provozieren. In diesem zweiten Strafverfahren sei er schliess-
lich freigesprochen worden. Die ständigen Kontrollen hätten auch nach der 
Heirat nicht aufgehört. In der zweiten Woche ihrer Ehe habe eine Spezial-
einheit bei ihnen in F._______ eine Hausdurchsuchung vorgenommen und 
dabei ihre Sachen zerstört. Nach Absprache mit ihrer Familie hätten sie 
sich entschieden, in der Hoffnung auf ein Ende der Kontrollen und Provo-
kationen nach D._______ umzuziehen. Auch dort seien sie zu Hause von 
Polizeibeamten behelligt worden, woraufhin die Beschwerdeführerin sich 
wegen der Gefahr einer durch den Stress verursachten Fehlgeburt in 


E-2903/2024 
Seite 3 
ärztliche Behandlung habe begeben müssen. Diese letzten Ereignisse hät-
ten sie psychisch stark belastet, weshalb sie sich schliesslich zur Ausreise 
entschieden hätten. Ausserdem habe der Beschwerdeführer bereits meh-
rere Militärdienstaufgebote erhalten, denen er – aus Angst im Militärdienst 
getötet zu werden – allerdings nicht gefolgt sei. Aufgrund ihrer langen 
Landesabwesenheit drohe ihnen bei einer Rückkehr eine Verhaftung. 
B.c Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführen-
den im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens unter anderem folgende 
Beweismittel zu den Akten: 
• 
ein Familienbüchlein (im Original); 
• 
eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft F._______ vom (…) Mai 
2018 betreffend den Beschwerdeführer (in Kopie); 
• 
ein Urteil des (…) Strafgerichts für schwere Straftaten F._______ 
vom (…) November 2018 betreffend den Beschwerdeführer (in Ko-
pie) sowie eine diesbezügliche Rechtskraftmitteilung vom 25. De-
zember 2018; 
• 
einen Strafregisterauszug des Beschwerdeführers vom (…) Juni 
2021 (in Kopie); 
• 
eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft F._______ vom 
(…) Juni 2021 betreffend den Beschwerdeführer (in Kopie); 
• 
ein Urteil des Jugendstrafgerichts F._______ vom (…) Februar 
2022 betreffend den Beschwerdeführer (in Kopie); 
• 
zwei Auszüge respektive Screenshots aus dem nationalen Informa-
tionssystem der türkischen Justizbehörden (Ulusal Yargı Ağ Projesı 
[UYAP]) vom (…) September 2023 und (…) November 2023 betref-
fend den Beschwerdeführer (beide in Kopie); 
• 
eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft F._______ vom 
(…) März 2018 betreffend den gleichnamigen Cousin des Be-
schwerdeführers (in Kopie). 
C. 
Am 15. September 2023 wurde die Behandlung des Asylgesuchs dem er-
weiterten Verfahren zugeteilt, woraufhin die zugewiesene Rechtsvertre-
tung der Beschwerdeführenden dem SEM die Beendigung ihres Mandats 
mitteilte. 
 
 


E-2903/2024 
Seite 4 
D. 
Mit Verfügung vom 8. April 2024 – eröffnet am Folgetag – verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, wies ihr Asyl-
gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-
weisungsvollzug an. 
E. 
E.a Die Beschwerdeführenden liessen mit Eingabe ihres Rechtsvertreters 
an das Bundesverwaltungsgericht vom 8. Mai 2024 Beschwerde gegen die 
vorinstanzliche Verfügung erheben. Darin beantragten sie sinngemäss, die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihnen sei unter Anerkennung 
ihrer Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren; eventualiter seien sie als 
Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei infolge Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs ihre vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
E.b Mit ihrem Rechtsmittel reichten die Beschwerdeführenden unter ande-
rem eine Videoaufnahme, die der Bruder des Beschwerdeführers anläss-
lich einer Hausdurchsuchung im März 2024 aufgenommen haben soll, ein 
Foto eines Polizisten bei dieser angeblichen Hausdurchsuchung, ein Foto 
eines Instagram-Posts des Beschwerdeführers vom 3. Februar (ohne Jah-
reszahl) sowie einen Auszug aus dem UYAP (recte wohl: eDevlet) betref-
fend den Militärdienst des Beschwerdeführers zu den Akten. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2024 forderte der Instruktionsrichter 
die Beschwerdeführenden auf, zur Deckung der mutmasslichen Verfah-
renskosten einen Kostenvorschusses zu leisten. 
G. 
Der Kostenvorschuss wurde am 30. Mai 2024 fristgerecht geleistet. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


E-2903/2024 
Seite 5 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 
Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten, nachdem auch der einverlangte 
Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt 
wird – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrich-
terlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 
Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit sum-
marischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist sie, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 


E-2903/2024 
Seite 6 
5. 
5.1 Das SEM begründete seinen ablehnenden Asylentscheid mit der man-
gelnden asylrechtlichen Relevanz der Vorbringen der Beschwerdeführen-
den. Es werde nicht in Abrede gestellt, dass sie aufgrund der geschilderten 
Vorfälle Druck erlebt hätten. Daraus lasse sich allerdings keine objektiv be-
gründete Furcht flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmasses ableiten. Der 
Aufschub der Urteilsverkündung (türkisch: Hükmün açıklanmasının geribı-
rakılması [HAGB]) sei im Fall des Beschwerdeführers im (…) 2023 abge-
laufen. Im zweiten aktenkundigen Gerichtsverfahren sei er 2022 freige-
sprochen worden. Aktuell laufe kein Verfahren gegen den Beschwerdefüh-
rer und er gelte gemäss Aktenlage als strafrechtlich unbescholten, zumal 
er sich innert der Bewährungsfrist nichts habe zuschulden kommen lassen. 
Die beendeten Strafverfahren vermöchten keine flüchtlingsrechtliche Rele-
vanz zu entfalten. Auch die Befürchtungen, aufgrund der längeren Landes-
abwesenheit verhaftet zu werden, seien nicht geeignet diese Einschätzung 
umzustossen, zumal sie legal aus der Türkei ausgereist seien. Hinsichtlich 
der mehrmaligen Kontrollen und Hausdurchsuchungen mit teilweiser Ge-
waltanwendung sei festzuhalten, dass es sich dabei praxisgemäss nicht 
um Nachteile im asylrechtlichen Sinn handle, zumal sie in ihrer Intensität 
nicht über die Behelligungen hinausgingen, denen weite Teile der kurdi-
schen Bevölkerung in der Türkei ausgesetzt seien. Die Stresssituation, der 
insbesondere die Beschwerdeführerin anlässlich einer der Hausdurchsu-
chungen ausgesetzt gewesen sei, sei bedauerlich, letztlich aber ebenfalls 
nicht von asylrechtlich relevanter Intensität. Soweit der Beschwerdeführer 
ausserdem vorbringe, bei seiner Rückkehr für den Militärdienst aufgeboten 
zu werden, ergebe sich daraus keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-
gung, zumal ein allfälliges Aufgebot einzig der Durchsetzung staatsbürger-
licher Pflichten diene und es nach dem Gesagten keine Hinweise dafür 
gebe, dass er aus einem Grund nach Art. 3 AsylG bei allfälliger Wehrdienst-
verweigerung mit einer höheren Strafe zu rechnen habe. 
5.2 
5.2.1 Zur Begründung ihres Rechtsmittels führten die Beschwerdeführen-
den zunächst im Wesentlichen aus, Polizisten in Zivilkleidung hätten am 
(…) März 2024 auf der Suche nach dem Beschwerdeführer das Haus sei-
ner Familie durchsucht. Seine Brüder hätten heimlich eine Videoaufnahme 
und ein Foto von einem der Polizisten gemacht. Die Hausdurchsuchung 
hänge mit einem Foto zusammen, dass der Beschwerdeführer im Februar 
2024 auf Instagram veröffentlicht habe. Auf diesem Foto sei er zusammen 
mit einem kurdischen Aktivisten abgebildet, der in der Türkei wegen Mit-
gliedschaft bei der PKK gesucht werde. 


E-2903/2024 
Seite 7 
5.2.2 Die Vorinstanz stütze ihre Beurteilung hinsichtlich der begründeten 
Furcht vor zukünftiger Verfolgung auf den Zeitpunkt des Erlasses der an-
gefochtenen Verfügung und nicht auf den Zeitpunkt ihrer Ausreise. Damals 
sei der Aufschub der Urteilsverkündung gegen den Beschwerdeführer 
noch nicht abgelaufen gewesen, weshalb er vor dem Hintergrund seiner 
eigenen Erfahrungen und der mehrfachen Hausdurchsuchungen begrün-
dete Furcht vor der Einleitung eines weiteren Strafverfahrens sowie anhal-
tenden Behelligungen gehabt habe. Auch das zweite gegen ihn eingelei-
tete Strafverfahren habe das ungebrochene Interesse der Behörden an 
seiner Person illustriert und seine subjektive Furcht vor zukünftiger Verfol-
gung objektiv begründet erscheinen lassen. Die ständigen Behelligungen 
hätten in ihrer Gesamtheit ausserdem einen unerträglichen psychischen 
Druck erzeugt. Auch ein Umzug in ein Gebiet mit einem tieferen kurdischen 
Bevölkerungsanteil habe das Interesse an seiner Person nicht gemindert. 
Der unerträgliche psychische Druck sei nicht zuletzt dadurch verstärkt wor-
den, dass der Vater der Beschwerdeführerin sie aufgrund der anhaltenden 
Probleme des Beschwerdeführers zurück nach Istanbul habe holen wollen, 
wodurch sie getrennt worden wären. 
5.2.3 Dem Beschwerdeführer drohe ferner bei seiner Rückkehr eine 
Zwangsrekrutierung durch das Militär. Entgegen der Behauptung der Vor-
instanz, habe er keine Wehrpflichtersatzabgabe geleistet. Aufgrund der 
beiden Strafverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation be-
stehe für ihn ein erhöhtes Risiko, im Militärdienst misshandelt oder getötet 
zu werden. 
6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Die Ausfüh-
rungen in der Beschwerde vermögen den Erwägungen des SEM letztlich 
nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf die zutreffen-
den Erwägungen der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 
Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: 
6.2 Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass den Akten zufolge aktu-
ell keine Straf- oder Ermittlungserfahren gegen den Beschwerdeführer lau-
fen und er angesichts der mittlerweile abgelaufenen fünfjährigen Frist in 
seinem sogenannten HAGB-Urteil als strafrechtlich unbescholten gilt. 
In diesem Zusammenhang ist ausserdem darauf hinzuweisen, dass der 
Beschwerdeführer im zweiten Verfahren, das aufgrund älterer Posts in So-
zialen Medien aus dem Jahr 2013 gegen ihn eingeleitet wurde, freigespro-


E-2903/2024 
Seite 8 
chen worden ist. Auch wenn letztlich nicht gänzlich ausgeschlossen wer-
den kann, dass die lokalen Behörden den Beschwerdeführer im Wissen 
um sein HAGB-Urteil tatsächlich provoziert haben könnten, lassen sich den 
Akten keine Hinweise dafür entnehmen, dass den Beschwerdeführenden 
– die eigenen Aussagen zufolge politisch nicht (beziehungsweise nicht 
mehr) aktiv sind – zukünftig ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn 
drohen könnten (vgl. SEM-act. A21 F49 f. und act. A22 F47–53, F76). 
6.3 Die Beschwerdeführenden vermochten den Ausführungen der Vor- 
instanz, wonach die geschilderten polizeilichen Kontrollen und Hausdurch-
suchungen nicht von asylrechtlich relevanter Intensität gewesen seien, 
letztlich nichts entgegenzusetzen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die 
eingereichte Videoaufnahme, die ein Bruder des Beschwerdeführers an-
lässlich einer Hausdurchsuchung im März 2024 aufgenommen haben soll, 
keinen überzeugenden Bezug zum Beschwerdeführer aufweist. Soweit es 
tatsächlich zu einer Hausdurchsuchung durch Polizeibeamte gekommen 
ist – woran das Bundesverwaltungsgericht nach Sichtung der Videoauf-
nahme angesichts der gestellt wirkenden Handlung gewisse Zweifel hegt 
– lässt sich aus dem Video kein offensichtliches Interesse am Beschwer-
deführer ableiten. Der angebliche Bezug zum Beschwerdeführer wird im 
Video einzig von dessen Bruder und nicht etwa einem Beamten behauptet. 
Ausserdem haben die Beschwerdeführenden die Türkei auf legalem Weg 
verlassen, weshalb kaum überzeugend erscheint, dass sie den Beschwer-
deführer aufgrund eines Instagram-Posts mit einem angeblich bekannter-
massen im Ausland lebenden Person an der Adresse seiner Familie su-
chen sollten. 
6.4 Vor diesem Hintergrund erscheinen die von den Beschwerdeführenden 
geäusserten Befürchtungen vor weiteren Behelligungen und Repressalien 
überall in der Türkei nicht objektiv begründet. Soweit sie im Übrigen be-
hauptet haben, der Vater der Beschwerdeführerin werde sie aufgrund der 
anhaltenden Probleme zwingen, sich vom Beschwerdeführer zu trennen, 
handelt es sich dabei zum einen offensichtlich nicht um einen asylrechtlich 
relevanten Sachverhalt und zum anderen gibt es nach Gesagten auch kei-
nen Grund für die Annahme einer drohenden Trennung durch die Familie 
(vgl. Beschwerde S. 10). 
6.5 Mit ihrer Argumentation, wonach das SEM seinen Asylentscheid auf die 
Lage im Zeitpunkt ihrer Ausreise hätte stützen sollen, verkennen die Be-
schwerdeführenden im Übrigen, dass der Zeitpunkt des Entscheids über 
das Asylgesuch für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft massge-
blich ist (vgl. BVGE 2008/12 E. 5.2). 


E-2903/2024 
Seite 9 
6.6 Sodann hat das SEM zwar tatsächlich zu Unrecht behauptet, dass der 
Beschwerdeführer bereits eine Wehrpflichtersatzabgabe geleistet habe 
(vgl. Verfügung S. 9, Beschwerde S. 12 und SEM-act. A22 F87). Letztlich 
hat es aber zu Recht festgestellt, dass seinen Vorbringen im Zusammen-
hang mit dem Militärdienst ebenfalls keine asylrechtliche Relevanz zu-
kommt. In diesem Zusammenhang ist – neben der bereits erwähnten Mög-
lichkeit des finanziellen Wehrpflichtersatzes – insbesondere darauf hinzu-
weisen, dass eine allfällige Bestrafung im Fall der Verweigerung der militä-
rischen Dienstpflicht praxisgemäss grundsätzlich rechtsstaatlich legitim 
und somit flüchtlingsrechtlich nicht relevant wäre, zumal sich nach dem 
Gesagten auch vorliegend keinerlei Hinweise auf ein flüchtlingsrechtlich 
relevantes Motiv beziehungsweise einen entsprechenden Politmalus erge-
ben (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.7.1, Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3 E. 4.2 
m.w.H.). 
6.7 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz zu 
Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und 
ihr Asylgesuch abgelehnt hat. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen namentlich weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-
net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 


E-2903/2024 
Seite 10 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der betroffenen Person in den Heimat-, 
Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-
schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten 
die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen 
oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen. 
8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 


E-2903/2024 
Seite 11 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 im Süd-
osten des Landes und der Entwicklungen nach dem versuchten Militär-
putsch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungs-
gerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von bürger-
kriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige der 
kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. zuletzt beispielsweise Urteile des 
BVGer D-2850/2020 vom 23. Januar 2024 E. 7.3.1 oder E-150/2024 vom 
19. Januar 2024 E. 8.3.1, je m.w.H.). Bei der in der Südtürkei gelegenen 
Herkunftsprovinz der Beschwerdeführenden, D._______, handelt es sich 
sodann nicht um eine Provinz, bei der nach bundesverwaltungsgerichtli-
cher Rechtsprechung von der generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von 
Wegweisungen auszugehen ist (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6 und das Refe-
renzurteilE-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). Diese Provinz war 
auch nicht direkt von den schweren Erdbeben vom Februar 2023 betroffen. 
8.3.2 Der Vollzug der Wegweisung der jungen und gemäss Akten gesun-
den Beschwerdeführenden erweist sich auch in individueller Hinsicht als 
zumutbar. Sie verfügen in der Türkei über ein ausgedehntes familiäres Be-
ziehungsnetz, das sei bei ihrer Rückkehr unterstützen kann. Ausserdem 
verfügen sie über mehrjährige Berufserfahrung und haben sich zuletzt so-
gar erfolgreich selbständig gemacht (vgl. SEM-act. A21 F19 ff., F35 und 
F61 sowie act. A22 F15-18 und F44). 
8.3.3 Sodann ergeben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, dass das 
übergeordnete Kindesinteresse vorliegend der gemeinsamen Rückkehr al-
ler drei Beschwerdeführenden in die Türkei entscheidrelevant entgegen-
stehen könnte. 
8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


E-2903/2024 
Seite 12 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– den Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1–3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in die-
ser Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Deckung der Verfahrenskos-
ten zu verwenden. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-2903/2024 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be-
zahlung der Kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
Versand: