bvger · C-1797/2023 · 2023-02-13 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügung der IVSTA vom 13. Februar 2023.

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung III 
C-1797/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . D e z e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter David Weiss, 
Gerichtsschreiberin Fiona Schneider. 
Parteien 
A._______, (Kosovo), 
vertreten durch Franklin Sedaj, Rechtsanwalt, 
ohne Zustelldomizil in der Schweiz, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Rentenanspruch, 
Verfügung der IVSTA vom 13. Februar 2023. 
 
 
 


C-1797/2023 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: 
Vorinstanz) mit Verfügung vom 13. Februar 2023 auf die neue Anmeldung 
von A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) nicht eingetreten bzw. 
diese subsidiär abgewiesen hat (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-
act.] 1 Beilage), 
dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Beschwerde vom 
29. März 2023 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und sinnge-
mäss um unentgeltliche Rechtspflege ersucht hat (BVGer-act. 1), 
dass der Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 7. Juni 2023 
aufgefordert worden ist, innert gesetzter Frist ein Zustelldomizil in der 
Schweiz anzugeben, andernfalls künftige Anordnungen und Entscheide im 
Beschwerdeverfahren durch Publikation im Bundesblatt eröffnet würden 
(BVGer-act. 3), 
dass der Beschwerdeführer in der Folge mitgeteilt hat, dass er kein Zustell-
domizil in der Schweiz habe (BVGer-act. 5), 
dass der Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 6. Juli 2023 auf-
gefordert worden ist, innert gesetzter Frist das Formular «Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege» zusammen mit den nötigen Beweismitteln ein-
zureichen (BVGer-act. 6), 
dass mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2023 der Antrag des Be-
schwerdeführers betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
abgewiesen worden ist, nachdem sich der Beschwerdeführer nicht innert 
Frist hatte vernehmen lassen (BVGer-act. 11), 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich Rentenanspruch vor Bundes-
verwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2023 
zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert wurde, ansonsten auf 


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das Rechtsmittel unter Kostenfolge nicht eingetreten werde (BVGer-
act. 11), 
dass der Beschwerdeführer den Vorschuss innert der gesetzten Frist nicht 
geleistet hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 
unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]), 
dass dem Beschwerdeführer somit keine Kosten aufzuerlegen sind, 
dass vorliegend keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 7 
Abs. 3 VGKE). 
 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David Weiss 
Fiona Schneider 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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