bvger · C-5202/2025 · 2025-06-26 · de

Befreiung Versicherungspflicht | KVG, Befreiung Versicherungspflicht, Einspracheentscheid vom 26. Juni 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-5202/2025 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 1 3 . A u g u s t 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Philipp Egli, 
Gerichtsschreiberin Andrea Meier. 
Parteien 
A._______, (Litauen) 
Zustelladresse: c/o B._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Gemeinsame Einrichtung KVG, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
KVG, Befreiung Versicherungspflicht, 
Einspracheentscheid vom 26. Juni 2025. 
 
 
 


C-5202/2025 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Gemeinsame Einrichtung KVG (Vorinstanz) das Gesuch von 
A._______ (Beschwerdeführer), wohnhaft in Litauen, um Befreiung von der 
Krankenversicherungspflicht in der Schweiz mit Verfügung vom 8. April 
2025 abgelehnt hat; die Voraussetzungen für eine Befreiung nach Art. 2 
Abs. 6 KVV (SR 832.101) seien nicht erfüllt, da der Beschwerdeführer in 
einem Mitgliedstaat der EU wohnhaft sei, mit welchem kein Wahlrecht für 
die Krankenversicherung vereinbart worden sei (Akten des Bundesverwal-
tungsgerichts [BVGer-act.] 1 Beilage), 
dass die Vorinstanz die dagegen erhobene Einsprache mit Einspracheent-
scheid vom 26. Juni 2025 abgewiesen hat (BVGer-act. 1 Beilage), 
dass der Beschwerdeführer am 16. Juli 2025 gegen den Einspracheent-
scheid vom 26. Juni 2025 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-
hoben und dabei sinngemäss die Befreiung von der Krankenversiche-
rungspflicht in der Schweiz beantragt hat (BVGer-act. 1), 
dass der Instruktionsrichter mit Schreiben vom 17. Juli 2025 beim Be-
schwerdeführer eine Zustelladresse in der Schweiz eingefordert hat 
(BVGer-act. 2), welche der Beschwerdeführer am 24. Juli 2025 bezeichnet 
hat (BVGer-act. 3), 
dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde mit Eingabe vom 22. Juli 
2025 vorbehaltlos zurückgezogen hat mit der Begründung, die Vorinstanz 
habe die Verfügung vom 8. April 2025 am 21. Juli 2025 in Wiedererwägung 
gezogen und ihn von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz be-
freit, weswegen sich seine Beschwerde erübrige (BVGer-act. 4), 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie vorliegend – 
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG in Verbin-
dung mit Art. 90a Abs. 1 KVG (SR 832.10) vor Bundesverwaltungsgericht 
anfechtbar sind, 
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung 
der vorliegenden Beschwerde gegeben ist, 


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dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. Juli 
2025 in Wiedererwägung der gegenteiligen Anordnungen vom 26. Juni 
2025 und 8. April 2025 von der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz 
befreit hat, da er aufgrund seiner Erwerbstätigkeit in seinem Wohnsitzland 
nicht 
der 
schweizerischen 
Krankenversicherungspflicht 
unterstehe 
(BVGer-act. 4 Beilage), 
dass der Beschwerdeführer mit schriftlicher Erklärung vom 22. Juli 2025 
seine Beschwerde vom 16. Juli 2025 vorbehaltlos zurückgezogen hat 
(BVGer-act. 4), 
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als 
gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG), 
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de-
ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch 
Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst. a VGKE, vgl. auch Art. 63 Abs. 1 Satz 3 
VwVG), 
dass vorliegend somit auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzich-
ten ist, 
dass das Gericht bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens prüft, ob eine 
Parteientschädigung zuzusprechen ist, wobei für die Festsetzung der Par-
teientschädigung Art. 5 VGKE sinngemäss gilt (Art. 15 VGKE), 
dass vorliegend weder dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdefüh-
rer, dem keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, noch 
der Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 7 
Abs. 3 und 4 VGKE). 
 
 


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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das 
Bundesamt für Gesundheit. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Philipp Egli 
Andrea Meier 
 
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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