bvger · C-1615/2023 · 2023-02-10 · de

Beitragsverf&uuml;gung der Auffangeinrichtung | Berufliche Vorsorge, Beitragsverfügung und Aufhebung Rechtsvorschlag, Verfügung vom 10. Februar 2023. Das BGer auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Das BGer ist mit Entscheid vom 
3.10.2023 auf die Beschwerde nicht ein-
getreten (9C_544/2023) 
Abteilung III 
C-1615/2023 
 
 
U r t e i l v o m 8 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Berufliche Vorsorge, Beitragsverfügung und Aufhebung 
Rechtsvorschlag, Verfügung vom 10. Februar 2023. 
 
 
 


C-1615/2023 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) mit 
Verfügung vom 10. Februar 2023 über zu leistende Beiträge und die Auf-
hebung des Rechtsvorschlags in Sachen A._______ entschieden hat, 
dass diese Verfügung gemäss Track & Trace der Post A._______ am 
13. Februar 2023 zugestellt worden ist, 
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 
15. März 2023 (Postaufgabe gemäss Vermerk von Zeugen auf dem Cou-
vert am 18. März 2023) gegen die Verfügung vom 10. Februar 2023 bei der 
Vorinstanz Beschwerde erhoben hat (BVGer-act. 1), 
dass die Eingabe vom 15. März 2023 der Vorinstanz am 21. März 2023 
zugestellt worden ist (vgl. Track & Trace der Post), 
dass die Vorinstanz die Beschwerde mit Begleitschreiben vom 22. März 
2023 (BVGer-act. 2) zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsge-
richt weitergeleitet hat, 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Beitragsverfügung der 
Auffangeinrichtung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen seit der Eröffnung einzu-
reichen ist (Art. 50 VwVG), 
dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde 
einzureichen oder zu deren Handen der Schweizerischen Post zu überge-
ben sind (Art. 21 Abs. 1 VwVG), 
dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 31. März 2023 (BVGer-
act. 4) Gelegenheit eingeräumt worden ist, sich zur Rechtzeitigkeit der Be-
schwerde zu äussern und allfällige Belege einzureichen, 
dass sich der Beschwerdeführer nicht vernehmen liess, 


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dass aufgrund der Aktenlage davon auszugehen ist, dass bei Eröffnung der 
Verfügung am 13. Februar 2023 die 30-tägige Rechtsmittelfrist am 
15. März 2023 abgelaufen und somit die am 18. März 2023 der Post über-
gebene Beschwerde als verspätet zu betrachten ist, 
dass demzufolge auf die verspätete Beschwerde im einzelrichterlichen 
Verfahren nicht einzutreten ist (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuer-
legen sind, und dass sie ihr ausnahmsweise erlassen werden können (vgl. 
Art. 63 Abs. 1 Satz 1 und 3 VwVG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 
unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]), 
dass vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist, 
dass die obsiegende Vorinstanz als Behörde keinen Anspruch auf Partei-
entschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, das Bundes-
amt für Sozialversicherungen und die Oberaufsichtskommission BVG. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Michael Peterli 
Sandra Tibis 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
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