bvger · E-7042/2023 · 2023-11-27 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-7042/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Esther Marti (Vorsitz), 
Richterin Chrystel Tornare Villanueva, 
Richterin Constance Leisinger, 
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
Türkei, 
alle vertreten durch Derya Özgül, AD Consultancy, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 27. November 2023 / N (…). 
 
 
 


E-7042/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 27. September 2023 zusammen 
mit ihren Kindern in der Schweiz um Asyl nach. Sie wurden dem Bunde-
sasylzentrum (BAZ) D._______ zugewiesen und am 12. Oktober 2023 
wurde die Beschwerdeführerin im Rahmen des Dublin-Gesprächs befragt 
(Protokoll in den SEM-Akten […] [in der Folge: A] 15). 
A.b Mit Verfügung vom 16. Oktober 2023 beendete das SEM das Dublin-
Verfahren und nahm das nationale Asylverfahren in der Schweiz auf. 
A.c Am 30. Oktober 2023 wurde die Beschwerdeführerin zu ihren Asyl-
gründen angehört (Anhörung; Protokoll A22). 
A.d Am 3. November 2023 wurden die Beschwerdeführenden dem erwei-
terten Verfahren zugeteilt und am 6. November 2023 legte die zugewie-
sene Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. 
B. 
Mit am 4. Dezember 2023 eröffneter Verfügung vom 30. November 2023 
verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und 
ihrer Kinder, lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und 
ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
C. 
Mit Eingabe vom 18. Dezember 2023 erhob die Beschwerdeführerin für 
sich und ihre Kinder, handelnd durch die rubrizierte Rechtsvertreterin, beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen, die angefoch-
tene Verfügung sei betreffend Asyl aufzuheben und das vorliegende Ver-
fahren sei mit demjenigen des Ehemannes und Vaters der Beschwerde-
führenden (E-5812/2022) zu koordinieren. Eventualiter sei die angefoch-
tene Verfügung zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Den Beschwerdeführenden sei Asyl zu gewähren, sube-
ventualiter sei festzustellen, dass eine Wegweisung jetzt und in naher Zu-
kunft weder zulässig noch zumutbar sei und gegen Art. 2 sowie Art. 3 
EMRK verstosse. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchen sie um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses sowie um Einsetzung der unterzeichnenden Rechtsvertre-
terin als amtliche Rechtsbeiständin. 


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Seite 3 
Der Eingabe lagen nebst der angefochtenen Verfügung in Kopie eine Voll-
macht vom 1. Dezember 2023 bei. 
D. 
Am 22. Dezember 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-
gang der Beschwerde und stellte fest, die Beschwerdeführenden könnten 
den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 
E. 
Mit Eingabe vom 27. Dezember 2023 reichten die Beschwerdeführenden 
eine Fürsorgebestätigung vom 18. Dezember 2023 nach. 
F. 
Mit Eingabe vom 9. Juli 2024 ersuchte die Beschwerdeführerin mit Blick 
auf ihre getrennt von ihrem Ehemann erfolgte Unterbringung um ein zeit-
nahes Urteil. 
G. 
Am 19. Juli 2024 reichte die Beschwerdeführerin eine medizinische-psy-
chiatrische Stellungnahme der (…)spitäler E._______, Spital F._______ 
vom 17. Juli 2024 ein, wonach bei ihr eine klinisch-relevante psychiatrische 
Erkrankung mit Behandlungsbedarf vorliege. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und die 
Beschwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 
VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG; dem VGG und dem BGG 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Antragsgemäss wird das vorliegende Beschwerdeverfahren mit dem Be-
schwerdeverfahren des Ehemannes und Vaters der Beschwerdeführenden 
(E-5812/2022) koordiniert, dies insofern als das gleiche Spruchgremium 
eingesetzt und das Urteil mit gleichem Datum gefällt wird. 
4. 
In der Beschwerde wird eventualiter beantragt, der Entscheid sei zu weite-
ren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Be-
schwerdeführenden rügen das Vorgehen des SEM, trotz des hängigen Be-
schwerdeverfahrens ihres Ehemannes respektive Vaters über ihr Asylge-
such befunden zu haben. Das SEM wäre gehalten gewesen, den rechts-
kräftigen Abschluss des Asylverfahrens des Ehemannes und Vaters abzu-
warten, um danach subsidiär zu prüfen, ob vorliegend die Voraussetzun-
gen von Art. 51 AsylG erfüllt seien. Dieser Einwand ist unbehelflich, zumal 
es im Interesse der Beschwerdeführenden liegt, dass ihre originäre Flücht-
lingseigenschaft geprüft wird. Gemäss Art. 37 AsylV 1 (SR 142.311) ist 
denn auch vor dem Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft immer zu prü-
fen, ob die antragstellende Person eigene Fluchtgründe geltend machen 
kann, die die Flüchtlingseigenschaft begründen. Es besteht ein schutzwür-
diges Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG an der Feststel-
lung der originären Flüchtlingseigenschaft, das auch in Familienkonstella-
tionen jeder urteilsfähigen Person gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylV I zusteht. 
Das Vorgehen des SEM ist demnach offenkundig nicht zu beanstanden. 
Weiter wird der Rückweisungsantrag nicht begründet. Insbesondere legen 
die Beschwerdeführenden nicht dar, inwiefern der rechtserhebliche Sach-
verhalt unrichtig oder unvollständig erstellt sei. Der Rückweisungsantrag 
erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 


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begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (…) (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Die Beschwerdeführerin macht zur Begründung ihres Asylgesuches im 
Wesentlichen geltend, sie sei in G._______ geboren und im Dorf 
H._______ aufgewachsen. Die Schule habe sie vorzeitig abgebrochen und 
sie sei bei ihren Eltern zu Hause geblieben. Im Jahr (…) habe sie ihren 
Ehemann nach Brauch geheiratet und sei zu ihm und den Schwiegereltern 
nach I._______ gezogen, wo sie mit den im folgenden Jahr geborenen Kin-
dern bis zu ihrer Ausreise gelebt habe. Ihr Ehemann und dessen Familie 
seien politisch aktiv respektive ziemlich bekannt. Ihr Schwager sei bei der 
Yekîneyên Parastina Gel (YPG; Volksverteidigungseinheiten) gewesen 
und (…) zum Märtyrer geworden. Ihr Ehemann könne nicht mehr in die 
Türkei zurückkehren, da er gesucht werde. Inwiefern er politisch aktiv ge-
wesen sei, wisse sie jedoch nicht; er habe ihr nur wenig darüber gesagt. 
Der Schulbesuch sei für ihre Kinder belastend gewesen, da deren Lehrer 
und Klassenkameraden ihren Onkel und ihren Vater als Terroristen be-
schimpft hätten. Sie und ihre Kinder hätten viel Druck erlitten. Die Polizei 
sei ein- oder zweimal wöchentlich wegen ihres Schwiegervaters vorbeige-
kommen, habe die Wohnung verwüstet und herumgeschrien, letztmals im 
Sommer 2023. Die Behörden beziehungsweise die Polizei sei früher we-
gen ihres Schwagers und in letzter Zeit wegen ihres Ehemannes gekom-
men. Sie hätten ihren Schwiegervater nach dessen Aufenthaltsort gefragt 
und ihn mitgenommen. In ihrer eigenen Familie seien nur ihr älterer Bruder, 
der sich heute in J._______ aufhalte, und ihr Neffe K._______, der in der 
Schweiz lebe, politisch aktiv gewesen. 
6.2 Das SEM begründet die ablehnende Verfügung mit der fehlenden Asyl-
relevanz. Die im vorliegenden Fall geltend gemachten Hausrazzien beim 
Schwiegervater und Grossvater der Beschwerdeführenden und die von 


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den Kindern in der Schule erlittenen Beschimpfungen gingen in ihrer Inten-
sität nicht über die Nachteile hinaus, die weite Teil der kurdischen Bevölke-
rung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Was die geltend ge-
machte Reflexverfolgung betreffe, sei das geltend gemachte Engagement 
der Familie des Ehemannes und Vaters nicht geeignet, bei ihnen zur An-
nahme eines politisch exponierten Profils zu führen. Gegenüber ihrem 
Schwager, der als Märtyrer ums Leben gekommen sei, bestehe kein Ver-
folgungsinteresse mehr und das Asylgesuch des Ehemannes und Vaters 
der Beschwerdeführenden sei abgelehnt und der Vollzug der Wegweisung 
angeordnet worden. Zudem deute nichts darauf hin, dass die Beschwerde-
führenden nach dessen Ausreise in der Türkei mit Problemen oder Nach-
teilen in flüchtlingsrechtlich relevantem Ausmass konfrontiert gewesen wä-
ren. Vielmehr habe die Beschwerdeführerin bei der Anhörung erklärt, sie 
persönlich habe in ihrer Heimat keine Probleme mit den Behörden gehabt. 
Auch sei die Polizei bei den Hausrazzien nie gezielt gegen sie vorgegan-
gen und es laufe kein Strafverfahren gegen sie. Da weder ihre Familie noch 
sie politisch aktiv gewesen seien und sie bis zu ihrer Ausreise Hausfrau 
gewesen sei, weise sie auch kein zusätzliches Risikoprofil auf, welches ein 
Verfolgungsinteresse der Behörden an ihrer Person begründen könne. Zur 
Entscheidfindung seien auch die Asylakten des Ehemannes und Vaters der 
Beschwerdeführenden konsultiert worden. Aus dessen Vorbringen könne 
nicht auf eine begründete Furcht vor aktueller sowie künftiger Reflexverfol-
gung der Beschwerdeführenden geschlossen werden. Der Name ihres in 
der Schweiz lebenden Neffen K._______ habe nicht eindeutig einer Person 
im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) zugeordnet werden 
können, weshalb die Akten nicht hätten gesichtet werden können. 
6.3 In der Beschwerde wiederholen die Beschwerdeführenden ihre Vor-
bringen und halten an deren Asylrelevanz fest. Die Beschwerdeführerin 
habe begründete Furcht vor einem weiteren Verbleib in ihrer Heimat, zumal 
die politisch oppositionell gesinnte Familie ihres Ehemannes den türki-
schen Behörden bekannt sei. Ihre diesbezüglichen Ausführungen seien re-
alistisch, plausibel, glaubhaft und asylrelevant ausgefallen. 
7. 
7.1 Nach Prüfung der Akten ist in Übereinstimmung mit dem SEM festzu-
stellen, dass die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden den Anforde-
rungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügen. 
Die vorinstanzliche Begründung erweist sich als zutreffend. 


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Seite 7 
7.2 Die Beschwerdeführenden leiten eine Reflexverfolgung von ihrem Ehe-
mann respektive Vater ab. Diesbezüglich ist festzustellen, dass dessen Be-
schwerde laufend unter der Geschäftsnummer E-5812/2022 mit Urteil vom 
heutigen Tag ebenfalls abgewiesen wird. Nachdem er nicht darzutun ver-
mag, dass er selbst in flüchtlingsrechtlich relevantem Ausmass im Fokus 
der türkischen Behörden steht, ist auch für die Beschwerdeführenden nicht 
darauf zu schliessen. Sodann erklärt die Beschwerdeführerin erstmals auf 
Beschwerdeebene, sie habe die Türkei verlassen, weil sie den Druck der 
Behörden nicht mehr ertragen habe. Zwar hatte sie auch gegenüber der 
Vorinstanz dargelegt, dass es in der Türkei viel Druck gegeben habe (vgl. 
bspw. A22 F42 f., F59, F61 f.), gleichzeitig gab sie an, sie habe die Türkei 
für ihre Kinder verlassen, die ihren Vater seit sieben Jahren nicht mehr ge-
sehen hätten (ebd. F42 und F69). Gemeinsam mit ihrem Ehemann habe 
die Beschwerdeführerin ihren Schwiegervater gebeten, ihr und den Kin-
dern die Ausreise zu organisieren und zu finanzieren, weil es ihnen auf-
grund der Trennung nicht gutgegangen sei (ebd. F42). Zudem geht aus 
ihren Schilderungen hervor, dass sich die jeweiligen Razzien nur gegen 
ihren Schwiegervater gerichtet hätten, die Beschwerdeführenden hingegen 
unbehelligt geblieben seien. Auch wenn nicht in Frage zu stellen ist, dass 
die Razzien die Beschwerdeführenden verängstigt hätten (ebd. F51), ge-
reicht dies zur Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung nicht. 
Dies gilt auch für die geltend gemachten Beschimpfungen, die die Kinder 
in der Schule hätten erleiden müssen. Die entsprechende Belastung ist 
ohne Weiteres nachvollziehbar, die Schikanen gehen aber von ihrer Inten-
sität her nicht über diejenigen Nachteile hinaus, welche weite Teile der kur-
dischen Bevölkerung bedauerlicherweise in der Türkei treffen können und 
praxisgemäss nicht asylrelevant sind. 
7.3 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, die Be-
schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und hat ihre 
Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 


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Seite 8 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.1 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Unzulässigkeit des Wegwei-
sungsvollzugs wegen einer drohenden Misshandlung beziehungsweise ei-
ner Gefährdung von Leib und Leben in der Praxis nicht aus dem Blickwin-
kel von Art. 2 EMRK, sondern aus demjenigen von Art. 3 EMRK geprüft 
wird (vgl. statt vieler: Urteil des BVGE E-5168/2022 vom 13. Februar 2023 
E. 6.2.1 m.w.H.). 
9.2.2 Nachdem die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfüllen, findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 
SR 0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrück-
schiebung keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus seinen Aus-
sagen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 


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Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-
mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechts-
situation in der Türkei, die durchaus teilweise als prekär zu bezeichnen ist, 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 
9.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sowohl im Sinn der asyl- als auch 
der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 
9.4 
9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.4.2 Zur Begründung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führt 
das SEM aus, auch nach der Niederschlagung des Militärputschversuches 
vom 15./16. Juli 2016 herrsche in der Türkei keine landesweite Situation 
allgemeiner Gewalt, die einen Wegweisungsvollzug als generell unzumut-
bar erscheine lassen würde. Anfang Februar 2023 hätten schwere Erdbe-
ben im Südosten der Türkei zu Tausenden von Todesopfern und zur Zer-
störung weiter Teile der Infrastruktur geführt. Der in der Folge verhängte 
Ausnahmezustand in den elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, 
Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, 
Sanliurfa und Elazig) sei per 9. Mai 2023 aufgehoben worden und aufgrund 
der aktuellen Lage in den von den Erdbeben betroffenen Provinzen sei die 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin individuell in jedem Einzel-
fall zu prüfen. Die Beschwerdeführenden stammten aus der Provinz Urfa 
und trotz des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes und 
namentlich einer seit Juli 2015 zu verzeichnenden deutlichen Zunahme ge-
waltsamer Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Si-
cherheitskräften in verschiedenen im Südosten des Landes gelegenen Pro-
vinzen könne dort nach wie vor nicht von einer flächendeckenden Situation 
allgemeiner Gewalt ausgegangen werden, die den Wegweisungsvollzug 
generell unzumutbar erscheinen lassen würde (m.H.a. Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichtes E-7263/2017 vom 25. Juli 2019, E. 7.3.3). Ausge-
nommen davon sind lediglich die beiden südöstlichen Grenzprovinzen zum 
Irak, Sirnak und Hakkari. 


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Mit Blick auf das Kindeswohl sei festzustellen, dass die (…) Jahre alt seien. 
Kinder in diesem Alter würden sich noch stark an der Lebenswelt ihrer El-
tern orientieren. Die Kinder seien in der Türkei aufgewachsen, dort zur 
Schule gegangen und sprächen die dortige Landessprache. Sie könnten 
bei einer Rückkehr auf diese Kompetenzen zurückgreifen und dies werde 
ihnen den Wiedereinstieg erleichtern. Es sei davon auszugehen, dass sie 
sich rasch zurechtfinden könnten. Sie könnten weiter auf ein existierendes 
Netzwerk an Familienangehörigen zurückgreifen, die die Beschwerdefüh-
rerin und ihre Kinder unterstützen könnten. Die Kinder befänden sich seit 
einem Jahr in der Schweiz, weshalb nicht von einer Entwurzelung aus der 
Heimat oder einer fortgeschrittenen Integration in der Schweiz auszugehen 
sei. Ferner sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in der Heimat 
über ein grosses familiäres Netz verfüge, die letzten sieben Jahre bei ihrem 
Schwiegervater gewohnt habe, welcher sie und die Kinder finanziert habe. 
Er besitze (…), von denen es sich gut leben lasse. Ihr Schwiegervater, aber 
auch ihre eigene Familie könne sie bei der Wiedereingliederung erneut un-
terstützen. Schliesslich führte sie aus, das Asylgesuch des Ehemannes der 
Beschwerdeführerin sei zurzeit auf Beschwerdeebene hängig. Auch des-
sen Wegweisungsvollzug in die Türkei sei als zumutbar erachtet worden. 
Somit verletze die Anordnung des Wegweisungsvollzugs das Prinzip der 
Einheit der Familie nicht. 
 
9.4.3 Diese Erwägungen erweisen sich als zutreffend und es kann integral 
darauf verwiesen werden, zumal in der Beschwerde keinerlei Einwände 
erhoben werden. Ergänzend ist festzustellen, dass auch das Bundesver-
waltungsgericht einen Vollzug der Wegweisung in die vom Erdbeben im 
Februar 2023 betroffenen Provinzen nicht für generell unzumutbar hält, 
sondern eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist (vgl. Referenzurteil des 
BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.3.1). 
In der medizinisch-psychiatrischen Stellungnahme vom 17. Juli 2024 wird 
sodann erstmals vorgebracht, es liege bei der Beschwerdeführerin eine kli-
nisch-relevante psychiatrische Erkrankung mit Behandlungsbedarf vor. 
Welcher Behandlung sie bedürfe, geht jedoch daraus nicht hervor. Es wird 
festgehalten, aufgrund der krankheitsbedingten Einschränkungen in den 
Alltagsfunktionen und der damit zusammenhängenden Einschränkung in 
der Versorgung der beiden (…)-jährigen Kinder sei sie dringend auf Unter-
stützung angewiesen und die fehlende Unterstützung seitens des Vaters 
im Alltag aufgrund der Unterbringung an verschiedenen Orten sei eine 
grosse Belastung für jedes einzelne Familienmitglied. Die Zusammenfüh-
rung der Familie würde aus psychiatrischer Sicht überwiegend 


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Seite 11 
wahrscheinlich dazu beitragen, dass bei der Beschwerdeführerin eine ra-
schere psychische Stabilisierung erreicht und dadurch die Versorgung der 
Kinder vollumfänglich gewährleistet werden könne. Es ist nachvollziehbar, 
dass die Situation für die Beschwerdeführerin und ihre Kinder belastend 
ist. Eine medizinische Notlage geht aber aus den Akten nicht hervor, und 
es ergibt sich auch keine Vulnerabilität im Sinne des erwähnten Referenz-
urteils. Es ist nämlich insbesondere zu beachten, dass sie zusammen mit 
ihrem Ehemann beziehungsweise Vater in den Heimatstaat, den sie erst 
vor gut einem Jahr verlassen haben, zurückkehren werden, womit die aus 
der Trennung der Familie entstehende Belastung entfallen wird. Sollte eine 
Behandlung der Beschwerdeführerin auch nach der Rückkehr zusammen 
mit der ganzen Familie und in ihr gewohntes Umfeld notwendig sein, ist 
davon auszugehen, eine solche sei ihr in der Türkei zugänglich, zumal das 
Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, es existierten landesweit psy-
chiatrische Einrichtungen und es stünden moderne Psychopharmaka zur 
Verfügung (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-1023/2023 vom 11. März 
2024 E. 8.4.3 m.w.H.). 
9.4.4 Demnach erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumut-
bar. 
9.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung ist ungeachtet der Frage der prozessualen Be-
dürftigkeit abzuweisen. Die Beschwerdeführerin stützte sich im Wesentli-
chen auf die Vorbringen ihres Ehemannes respektive machte sie im We-
sentlichen eine Reflexverfolgung wegen ihm geltend. Dessen Beschwer-
debegehren hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits mit Zwischenver-
fügung vom 28. Dezember 2022 als aussichtslos erachtet. Auch eine 


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Seite 12 
summarische Prüfung der Aktenlage für den Zeitpunkt des Eingangs der 
Beschwerde ergibt sodann, dass sich die Erwägungen des SEM hinsicht-
lich der geltend gemachten Schikanen aufgrund des Ehemannes und 
grundsätzlich aufgrund der kurdischen Ethnie als zutreffend erweisen wür-
den. Folglich sind auch die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin als 
aussichtslos zu bezeichnen, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 
1 VwVG nicht erfüllt sind. 
11.2 Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 
Art. 102m Abs. 1 und 4 AsylG ist mangels Erfüllens der Voraussetzungen 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen. 
11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
liche Verbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Ulrike Raemy 
 
 
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