bvger · E-346/2022 · 2021-12-23 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-346/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . F e b r u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Esther Marti (Vorsitz), 
Richter Markus König, 
Richterin Constance Leisinger, 
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch Idris Hajo, c/o DAMAS ZENTRUM, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2021 / N (…). 
 
 
 


E-346/2022 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, 
verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat im Juli oder August 
2012. Er hielt sich in Dohuk (Autonome Region Kurdistan; Irak), auf, bis er 
am 5. Juli 2021 den Irak ebenfalls verliess. Über die Türkei, Griechenland 
und weitere Länder gelangte er am 29. Juli 2021 in die Schweiz. Am 2. Au-
gust 2021 suchte er im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ um Asyl 
nach. 
B. 
Am 6. August 2021 und am 11. August 2021 wurde der Beschwerdeführer 
zu seiner Person, seinem Reiseweg und seinem Gesundheitszustand be-
fragt. 
C. 
Am 26. August 2021 fand die Anhörung zu den Asylgründen (Protokoll in 
den SEM Akten (…) [nachfolgend A21]) statt. Dabei machte er im Wesent-
lichen folgenden Sachverhalt geltend: 
Er stamme aus C._______ und habe als Tagelöhner gearbeitet. Später 
habe er auch für längere Zeit in D._______ gelebt. Nach Ausbruch der Un-
ruhen im Jahr 2011 sei er nach C._______ zurückgekehrt und habe in einer 
(…) fabrik gearbeitet. Ein Onkel väterlicherseits (vs.) namens E._______ 
sei Mitglied der Al-Parti (Partiya Demokrata Kurdistan a Sûriye, PDK-S) 
gewesen und habe Demonstrationen organisiert, bei welchen er und seine 
Cousins ihm geholfen hätten. Er habe jeden Freitag an Demonstrationen 
teilgenommen. Dabei habe er Flaggen und Plakate an Demonstranten ver-
teilt und Slogans gerufen. Er habe auch Leute informiert und in Gruppen 
angeordnet. Im Oktober oder November 2011 habe es eine Razzia gege-
ben, bei welcher sein Onkel vs. namens F._______, welcher ebenfalls Mit-
glied der Al-Parti gewesen sei, festgenommen worden sei. Danach habe 
es regelmässig Hausdurchsuchungen gegeben, bei welchen alle Männer 
der Familie beziehungsweise insbesondere jene der jüngeren Generation, 
gesucht worden seien. Deshalb seien alle Männer der Familie von zu 
Hause geflohen. Er selbst habe sich deswegen bei seiner Tante und sei-
nem Onkel mütterlicherseits (ms.) in einem anderen Quartier namens 
G._______ aufgehalten. Später sei der Onkel F._______ in Haft misshan-
delt und getötet worden. Sie hätten im ersten oder zweiten Monat des Jah-
res 2012 seinen in der Nähe eines Silos deponierten Leichnam gefunden. 
Nach der Beerdigung habe es weitere Razzien gegeben, weswegen er zu 


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seiner Schwester in ein nahegelegenes Dorf namens H._______ geflohen 
sei, wo er sich bis zu seiner Ausreise aufgehalten habe. Nach dem Newroz-
Feiertag vom 21. März 2012, sei seiner Mutter und seiner Frau eine ge-
richtliche Vorladung für ihn übergeben worden. Über einen Bekannten 
beim Sicherheitsdienst habe seine Mutter in Erfahrung bringen wollen, ob 
es bereits ein Urteil gegen ihn gebe. Der Bekannte habe ihr mitgeteilt, man 
wolle ihn verhaften und empfohlen, er solle das Land verlassen. Im 7. oder 
8. Monat 2012 habe er dann Syrien zusammen mit seiner Frau und seinem 
Sohn verlassen. Im Irak seien (…) weitere Kinder zur Welt gekommen. 
Seine Frau und die (…) gemeinsamen Kinder hielten sich noch in 
I._______ auf. 
Weiter gab der Beschwerdeführer an, er habe in Syrien keinen Militärdienst 
geleistet. Als einziger Sohn der Familie habe er jeweils den Dienst ver-
schieben können. 
Er reichte seine syrische Identitätskarte im Original, die Identitätskarte sei-
ner Ehefrau, Kopien der Geburtsscheine der Kinder, ein syrisches Famili-
enbüchlein, eine gerichtliche Vorladung und medizinische Unterlagen sei-
nes Sohnes (alles Kopien) zu den Akten. 
D. 
Mit Verfügung vom 2. September 2021 wurde der Beschwerdeführer dem 
erweiterten Verfahren zugeteilt. 
E. 
Am 3. September 2021 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Ver-
tretungsmandat nieder. 
F. 
Mit Vollmacht vom 8. November 2021 bevollmächtigte der Beschwerdefüh-
rer die Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA) als Rechtsvertre-
tung. 
G. 
Am 15. November 2021 wurde der Beschwerdeführer unter Beisein seiner 
Rechtsvertretung ergänzend zu seinen Asylgründen angehört. 
H. 
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2021 (eröffnet am 27. Dezember 2021) 
stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, wies sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 


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der Schweiz. Der Vollzug der Wegweisung wurde infolge Unzumutbarkeit 
zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. 
I. 
Mit Beschwerde vom 24. Januar 2022 liess der Beschwerdeführer durch 
seinen (mit Vollmacht vom 21. Januar 2022 mandatierten) rubrizierten 
Rechtsvertreter die Verfügung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht 
anfechten. Er beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und ihm 
sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft anzuer-
kennen und er sei vorläufig als Flüchtling aufzunehmen. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Der Beschwerde wurde ein Auszug aus dem syrischen Strafregister vom 
6. Januar 2022 in Kopie inklusive Übersetzung sowie ein Schreiben seines 
syrischen Anwalts vom 16. Januar 2022, ebenfalls in Kopie und mit Über-
setzung, beigelegt. 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2022 lehnte die Instruktionsrich-
terin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ab mit der Begrün-
dung, die Beschwerde erweise sich als aussichtslos und sie forderte den 
Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten. Die-
ser kam der Aufforderung am 25. Februar 2022 fristgerecht nach. 
K. 
Am 22. April 2022 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer 
auf, das Original des mit der Beschwerde eingereichten Strafregisteraus-
zuges einzureichen. 
L. 
Mit Schreiben vom 19. Mai 2022 teilte der Beschwerdeführer mit, dass die 
Originale vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) beschlag-
nahmt und dem SEM übermittelt worden seien; er habe sie bis anhin nicht 
zurückerhalten. 
M. 
Am 30. Mai 2022 lud die Instruktionsrichterin das SEM ein, sich zur Be-
schwerde vernehmen zu lassen und sich insbesondere auch zu den be-
schlagnahmten Dokumenten zu äussern. 


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Seite 5 
N. 
Am 24. Juni 2022 reichte das SEM eine Vernehmlassung ein. 
O. 
Am 6. Juli 2022 replizierte der Beschwerdeführer. Er legte ein Schreiben 
des BAZG vom 27. Juni 2022 betreffend die an der Grenze sichergestellten 
Dokumente (namentlich einen syrischen Strafregisterauszug, ein syrisches 
Gerichtsurteil und einen Begleitbrief), ein Schreiben des BAZG vom 26. 
Juni 2022 über die vorläufige Sicherstellung von Dokumenten sowie Ko-
pien der genannten Dokumente bei. 
P. 
Mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2023 erhielt der Beschwerdeführer 
die Gelegenheit, sich zu einem Bericht des BAZG vom 21. Juni 2022 zu 
den beschlagnahmten Dokumenten zu äussern, welcher dem Gericht vom 
SEM übermittelt worden war. Gemäss dem Bericht des BAZG gebe es An-
haltspunkte dafür, dass es sich bei dem syrischen Strafregisterauszug um 
eine Totalfälschung handle und das syrische Gerichtsurteil eine Inhaltsver-
fälschung enthalte. 
Q. 
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2023 nahm der Beschwerdeführer Stellung 
zum Bericht des BAZG und führte aus, er habe keine Einsicht erhalten, 
anhand welcher Kriterien das BAZG zu seiner Einschätzung gelangt sei. 
Inzwischen habe er ein weiteres Schreiben seines syrischen Anwalts er-
halten, in welchem dieser bestätige, dass er bei der Kriminalsicherheitsab-
teilung in J._______ den Strafregisterauszug für den Beschwerdeführer 
habe ausstellen lassen. So habe er von seiner Verurteilung erfahren. Der 
Anwalt bestätige, dass er die Dokumente legal habe ausstellen lassen und 
diese nicht gefälscht seien. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) ist zuständig für die Behand-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 
VwVG. Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re-
gel und auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 
VGG liegt nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG 
und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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Seite 6 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (vgl. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
Das Gericht hat die Akten der Eltern des Beschwerdeführers (N (…), Urteile 
des BVGer D-1672/2017 vom 16. August 2017 und D-2866/2020 vom 11. 
August 2020) sowie seines Onkels E._______ (N […]) und seiner Cousins 
K._______ 
(N 
[…], 
Urteil 
des 
BVGer 
 
4. E-1406/2017 vom 6. März 2020), L._______ (N (…), Urteil des BVGer 
D-1941/2018 vom 11. März 2019), M._______ (N […]), N._______ (N […]) 
und O._______ (N […]) beigezogen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 


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Seite 7 
6. 
6.1 Das SEM begründet die angefochtene Verfügung im Wesentlichen mit 
der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Asylgründe. So hätten etwa 
die Eltern des Beschwerdeführers teilweise abweichende Angaben ge-
macht und die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Probleme nicht 
erwähnt. Beispielsweise hätten sie sich unterschiedlich dazu geäussert, 
wann sie Syrien verlassen hätten, und ob sie gemeinsam ausgereist seien. 
Insbesondere aber habe der Vater angegeben, er (der Beschwerdeführer) 
sei aufgrund eines Militärdienstaufgebotes ausgereist, eine gerichtliche 
Vorladung habe er nicht erwähnt. Die unterschiedliche Darstellung seiner 
Eltern habe der Beschwerdeführer nicht plausibel erklären können. Er 
habe lediglich ausgeführt, er wisse nichts von einer Vorladung für den Mi-
litärdienst, da er vor seinen Eltern ausgereist sei. Als einziger Sohn der 
Familie habe er zudem den Militärdienst verschieben können. Seine Erklä-
rung, der Vater habe sich womöglich auf die gerichtliche Vorladung bezo-
gen, ergebe angesichts seiner Angabe, er habe jährlich den Militärdienst 
verschoben, keinen Sinn. Auch seine Mutter habe die Probleme nicht er-
wähnt und auch nicht erzählt, dass sie jemanden kontaktiert habe. Auf Vor-
halt hin habe er auf die Krankheitsgeschichte seiner Mutter und ihren An-
alphabetismus hingewiesen, was jedoch nicht erkläre, weshalb sie die 
Schwierigkeiten nicht hätte vorbringen können. Sein Vater habe zudem an-
gegeben, er selber habe wegen der Demonstrationsteilnahmen keine 
Probleme gehabt, obwohl er – anders als der Beschwerdeführer – Mitglied 
der Al-Parti gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe hierzu ausgeführt, 
dass nur die jungen Männer der Familie im Visier gewesen seien und nicht 
die älteren. Diese Erklärung widerspreche jedoch seinen Aussagen an-
dernorts, wonach alle Männer der Familie behördlich gesucht worden 
seien. Auch habe er von der Haft, der Folter und dem Tod des Onkels be-
richtet, was ebenfalls nicht darauf schliessen lasse, dass nur die jüngere 
Generation im Visier der Behörden gestanden sei. Ferner habe er auch 
keine konkreten Angaben zum Inhalt der gerichtlichen Vorladung machen 
können. Die Erklärung, er könne nicht gut lesen und schreiben, überzeuge 
nicht, zumal er wegen der Vorladung ausgereist sei und sich bei Familien-
mitgliedern darüber hätte informieren können. Seine Angabe, er sei wegen 
der Demonstrationsteilnahmen vorgeladen worden, finde zudem keine 
Stütze in der Vorladung; diese enthalte keinen Grund für die erfolgte An-
zeige. Er habe sich ferner unspezifisch dazu geäussert, wer von seinen 
Verwandten ebenfalls eine Vorladung erhalten habe. Das Beweismittel sei 
somit untauglich und es sei zudem allgemein bekannt, dass solche Doku-
mente in Syrien leicht käuflich erworben werden könnten. Ferner ergebe 
sich auch eine Diskrepanz hinsichtlich der Frage, wann er von D._______ 


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nach C._______ zurückgekehrt sei. Es spreche einiges dafür, dass er nicht 
oder nicht in dem von ihm geschilderten Rahmen an den Demonstrationen 
im Jahr 2011 teilgenommen habe, da er vermutlich zu jenem Zeitpunkt gar 
nicht in C._______ gewesen sei. Auch bei Wahrunterstellung seiner De-
monstrationsteilnahmen sei jedenfalls nicht davon auszugehen, dass er 
aufgrund seiner politischen Tätigkeiten besonders aufgefallen wäre, da er 
seinen Aussagen zufolge rein logistische Aufgaben ausgeführt habe. Fer-
ner habe er sich unterschiedlich zur Person, geäussert, die von seiner Mut-
ter aufgesucht worden sei, um mehr über die Vorladung zu erfahren. Er 
habe auch nur oberflächlich wiedergeben können, was diese Person der 
Mutter mitgeteilt habe. 
Schliesslich ergäben sich weitere Ungereimtheiten aus seinen zeitlichen 
Angaben. Dies betreffe etwa jene zu seinem Aufenthalt bei seiner Schwes-
ter einerseits und jene zum Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien andererseits. 
Sodann habe er nur unsubstantiierte Angaben zu den Hausdurchsuchun-
gen machen können. Auch wenn er nicht selbst anwesend gewesen sei, 
wäre zu erwarten gewesen, dass er inzwischen von seiner Mutter nähere 
Informationen dazu erfahren hätte. Auffallend sei auch, dass er an der ers-
ten Anhörung nicht angegeben habe, dass er sich vor der Flucht zu seiner 
Schwester bei einem Onkel und einer Tante aufgehalten habe. Hätte er 
sich vom Zeitpunkt der Verhaftung des Onkels F._______ bis zur Auffin-
dung von dessen Leiche bei diesen Verwandten aufgehalten, hätte es sich 
um zwei bis drei Monate gehandelt. Es wäre somit naheliegend gewesen, 
dass er dies bereits in der ersten Anhörung angegeben hätte. 
Auch wenn die Vorbringen der Eltern ebenfalls für unglaubhaft befunden 
worden seien, sei nicht abzustreiten, dass es zwischen seinen Aussagen 
und jenen der Eltern grundlegende Diskrepanzen gegeben habe. Zumin-
dest die Aussagen der Eltern zum Zeitpunkt der Rückkehr nach C._______ 
seien nicht angezweifelt worden und diese hätten zum Zeitpunkt ihrer Ein-
reise in die Schweiz auch keinen Grund gehabt, falsche Angaben in Bezug 
auf den Beschwerdeführer zu machen. 
Insgesamt sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 
dass der von ihm geschilderter Sachverhalt nicht den Tatsachen entspre-
che und es werde nicht abschliessend ersichtlich, was schliesslich der 
Grund für seine Ausreise aus Syrien gewesen sei. Auch aus den Akten sei-
ner Verwandten sei nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 


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6.2 Der Beschwerdeführer hält in seiner Rechtsmitteleingabe daran fest, 
dass er an Demonstrationen teilgenommen, eine gerichtliche Vorladung er-
halten und seinen Militärdienst jährlich verschoben habe. Er stamme aus 
einem Familienverband, der politisch interessiert sei und er habe sich auf-
grund der willkürlichen Praktiken des syrischen Regimes und dessen Poli-
tik ungerecht behandelt gefühlt, weshalb er aus politischer Überzeugung 
gegen dieses Regime demonstriert habe. Deswegen und aufgrund seines 
"Militärdienstentzugs" gelte er in dessen Augen als politischer Gegner und 
Verräter. 
Er moniert, seine Aussagen seien durchaus detailliert, mit Realkennzei-
chen versehen und in sich stimmig ausgefallen, auch wenn er sich auf-
grund mangelnder Konzentration bei gewissen Daten geirrt habe. Die vo-
rinstanzliche Würdigung sei weder umfassend noch sorgfältig. Es komme 
hinzu, dass die Aussagen seiner Eltern nicht herangezogen werden dürf-
ten, zumal auch sie als unglaubhaft qualifiziert worden seien. Aufgrund der 
politischen Tätigkeit mehrerer Familienmitglieder habe das syrische Re-
gime an der Familie ein Interesse, unabhängig davon, ob alle Mitglieder 
politisch aktiv gewesen seien. Von dem in der Zwischenzeit kontaktierten 
syrischen Anwalt habe er ausserdem erfahren, dass er in Syrien zu fünf 
Jahren Haft in Abwesenheit aufgrund von Verschwörung und Volksverhet-
zung verurteilt worden sei, was die eingereichten Beweismittel belegten. 
Er weist sodann daraufhin, dass er nicht definitiv vom Militärdienst befreit 
worden sei und früher oder später hätte einrücken müssen. Deswegen 
seien die Eltern auch fälschlicherweise davon ausgegangen, dass es sich 
bei der gerichtlichen Vorladung um eine militärische gehandelt habe. Unter 
Verweis auf diverse Quellen führt er weiter aus, dass er in Syrien nun als 
Wehrdienstverweigerer gelte und ihm eine erhebliche Strafe drohe. Bei ei-
ner Rückkehr werde ihm aufgrund seiner illegalen Ausreise im wehrdienst-
pflichtigen Alter, der Einreichung des Asylgesuchs sowie des längeren Auf-
enthalts im westlichen Ausland und der Teilnahme an Protestaktionen eine 
regimefeindliche Gesinnung unterstellt. Er habe somit begründete Furcht, 
bei einer Rückkehr verhaftet und gefoltert zu werden. Das SEM habe die 
notwendigen Abklärungen vor Abschluss des Asylverfahrens nicht vorge-
nommen. 
6.3 In ihrer Vernehmlassung verweist die Vorinstanz darauf, dass sich der 
Beschwerdeführer durchgehend der Annahme bediene, dass er tatsächlich 
Wehrdienstverweigerer sei, ohne sich mit den Erwägungen im Asylent-


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scheid auseinanderzusetzen. Er habe sich etwa nicht zum Umstand ge-
äussert, dass er als einziger Sohn der Familie den Militärdienst habe ver-
schieben können, und dies wohl auch heute noch Gültigkeit habe. Konkrete 
angebliche Realkennzeichnen nenne er nicht. Die mit der Beschwerde ein-
gereichten Dokumente seien kein Beweis für die geltend gemachte Suche. 
Sie seien spät eingereicht worden und die Echtheit – zumindest des Straf-
registerauszuges – sei anzuzweifeln, zumal er auch keine Originale vor-
lege. Solche Dokumente könnten einfach käuflich erworben oder gefälscht 
werden. Beim Anwaltsschreiben könne es sich um ein Gefälligkeitsschrei-
ben handeln. Seine Verwandten hätten demgegenüber ihre individuellen 
Asylgründe glaubhaft machen können, die Cousins beispielsweis ihre Mili-
tärdienstpflicht beziehungsweise die Wehrdienstverweigerung und die Teil-
nahme an regimekritischen Aktivitäten. Hinzu komme, dass keiner seiner 
Verwandten erwähnt habe, dass er (der Beschwerdeführer) ebenfalls an 
Demonstrationen teilgenommen habe. Die Verwandtschaft zu einer poli-
tisch aktiven Person habe bei den Cousins zwar Einfluss gehabt, hätte aber 
für sich alleine genommen ebenfalls nicht zur Anerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft geführt. 
6.4 Replizierend verweist der Beschwerdeführer auf die Willkür der syri-
schen Rekrutierungsoperationen sowie die Existenz von Fahndungslisten; 
es seien auch Männer rekrutiert worden, obschon sie die einzigen Söhne 
der Familie gewesen seien. Vorladungen träfen in gewissen Regionen mit 
Verspätung ein und das SEM habe die Umstände des Krieges nicht be-
rücksichtigt. Ohne die Beweismittel zu überprüfen habe es pauschal auf 
deren Fälschbarkeit verwiesen. Der Strafregisterauszug sei mit einem QR-
Code versehen und gesichert, es handle sich nicht um ein vorgedrucktes 
Formular. Er habe diesen mit Hilfe seines Anwalts ausstellen lassen. 
Schliesslich seien in der kurdischen Gesellschaft Personen aufgrund ihrer 
Clan-Zughörigkeit bekannt und die politische Tätigkeit einer Person könne 
dazu führen, dass auch andere Clan-Mitglieder durch die Behörden unter 
Druck gesetzt und eingeschüchtert würden, um sie von der Politik fernzu-
halten. Seine Verwandten könnten im Übrigen bestätigen, dass auch er an 
Demonstrationen teilgenommen habe. Hätten die Behörden kein Interesse 
an ihm, hätten sie ihn nicht in Abwesenheit verurteilt. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzung des SEM, dass 
der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, zumal er sich 
weitestgehend mit pauschalen Einwänden begnügt, ohne sich konkret mit 


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den berechtigten Erwägungen des SEM zu seinen Vorbringen auseinan-
derzusetzen. Soweit der Beschwerdeführer im Begründungsteil der 
Rechtsmitteleingabe teilweise formelle Einwände erhebt, ist festzustellen, 
dass in der Beschwerde kein Kassationsantrag gestellt wurde. Die Ein-
wände wurden sodann äusserst pauschal erhoben und erweisen sich von 
vornherein als unbegründet. So ist etwa nicht ersichtlich, welche Abklärun-
gen das SEM im Zusammenhang mit der geltend gemachten Militärdienst-
verweigerung des Beschwerdeführers hätte vornehmen müssen oder in-
wiefern der Beizug der Akten seiner Eltern unzulässig gewesen wäre, zu-
mal er bereits im erstinstanzlichen Verfahren mit den daraus resultierenden 
Unstimmigkeiten konfrontiert worden war. 
7.2 
7.2.1 Unabhängig von der Frage, ob der Beschwerdeführer überhaupt an 
Demonstrationen in Syrien teilgenommen hat, stellt das SEM zunächst zu-
treffend fest, von einer wichtigen Rolle sei nicht auszugehen. Er führte dies-
bezüglich aus, er habe Flaggen und Plakate verteilt und Teilnehmer in 
Gruppen angeordnet (A21 F71; A34 F28 ff.). Dabei konnte er aber nicht 
einmal weiter ausführen, was auf den Plakaten formuliert gewesen sei; die 
Erklärung, aufgrund des Zeitablaufs erinnere er sich nicht daran, überzeugt 
nicht (A34 F29). Das SEM hat zu Recht geschlossen, es sei nicht davon 
auszugehen, dass er aufgrund von Demonstrationsteilnahmen registriert 
worden respektive in einer asylrechtlich relevanten Weise in den Fokus der 
syrischen Behörden geraten wäre. 
Zwar macht der Beschwerdeführer weiter geltend, mit der gerichtlichen 
Vorladung könne er die Suche nach ihm aufgrund seiner Demonstrations-
teilnahmen beweisen. Die Vorladung sei seiner Mutter, nach der Newroz-
Feier am 21. März 2012 übergeben worden (A34 F10). Dieses Vorbringen 
ist jedoch als unglaubhaft zu qualifizieren. Das SEM hat zu Recht festge-
halten, dass der Beschwerdeführer keine konkreten Angaben zum Inhalt 
der Vorladung hat machen können; diese fielen sehr pauschal und auswei-
chend aus (A21 F12 ff.). Er gab an, nicht zu wissen, welches Gericht die 
Vorladung ausgestellt habe und auf konkrete Nachfrage hin, ob er grob 
beschreiben könne, was auf der Vorladung stehe, antwortete er, dies wisse 
er nicht, er wisse nur, dass er von der Regierung gesucht werde und vor 
Gericht stehen müsse (ebd. F19). Später, nachdem er zum Original der 
Vorladung befragt wurde, gab er an, ein Verwandter des Vaters habe seiner 
Mutter gesagt, es handle sich um einen Haftbefehl (A34 F10). Da die Vor-
ladung der konkrete Ausreisegrund gewesen sei, wäre zu erwarten gewe-


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sen, dass er sich detaillierter über deren Inhalt hätte äussern können. Ins-
besondere fällt aber auch ins Gewicht, dass die Eltern des Beschwerde-
führers nicht ansatzweise vorbrachten, der Beschwerdeführer sei vorgela-
den beziehungsweise gesucht und insbesondere der Mutter persönlich sei 
eine Vorladung für ihn übergeben worden. Die Mutter gab vielmehr an, das 
syrische Regime sei nur einmal, kurz vor ihrer Ausreise Ende des Jahres 
2012, zu ihnen nach Hause gekommen. Man habe ihren Mann geschlagen 
(N […], Protokoll in den SEM Akten […] [A]15, F58 ff.). Der Vater des Be-
schwerdeführers gab an, das Haus sei wegen seines Bruders immer wie-
der von Personen des Geheimdienstes aufgesucht worden (ebd. A13 
F128). Dass dabei auch sein Sohn im Fokus gestanden wäre, erwähnte er 
ebenso wenig wie den Erhalt einer angeblichen gerichtlichen Vorladung für 
den Sohn beziehungsweise den Beschwerdeführer. Zudem erstaunt, dass 
der Vater an der BzP angegeben hatte, er sei auch aufgrund seines Soh-
nes ausgereist, da dieser zum Militärdienst aufgeboten worden sei (ebd. 
A4 Ziff. 7.01). Zutreffend erläutert das SEM, weshalb die in diesem Zusam-
menhang gemachte Erklärung einer Verwechslung (der Vater habe damit 
eigentlich die gerichtliche Vorladung gemeint) seitens des Vaters ebenfalls 
nicht überzeugt. Andere Ereignisse im Zusammenhang mit seinem Sohn 
nannte er nicht. 
Berechtigt ist auch die vom SEM aufgeworfene Frage, ob sich der Be-
schwerdeführer im Zeitraum, in dem er angeblich an Demonstrationen teil-
genommen habe, überhaupt in C._______ aufgehalten habe. Er gab näm-
lich an, nach seiner Rückkehr aus D._______ nach C._______ im März 
oder April 2011 bis etwa Oktober oder November 2011 an Demonstrationen 
teilgenommen habe (A34 F27, F35 ff.). Gleichzeitig sagte er aus, zusam-
men mit seiner Frau und seinen Eltern nach C._______ zurückgekehrt zu 
sein (ebd. F15-F17). Der Vater hatte hingegen angegeben, erst Ende 2011 
nach D._______ (recte: C._______) zurückgekehrt zu sein (N […], A13 
F46). 
Auch auf weitere Unstimmigkeiten verweist das SEM zu Recht; dazu kann 
auf die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und der 
Vernehmlassung verwiesen werden. Die blosse Behauptung auf Be-
schwerdestufe, seine Aussagen seien aufgrund von Realkennzeichen 
glaubhaft und dort, wo sie unstimmig seien, sei dies auf Konzentrations-
schwierigkeiten zurückzuführen, überzeugt nicht, zumal solche Schwierig-
keiten auch nicht aus den Protokollen hervorgehen. 


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7.2.2 Im Beschwerdeverfahren wird neu vorgebracht, der Beschwerdefüh-
rer sei wegen Verschwörung und Volksverhetzung gegen den syrischen 
Staat zu fünf Jahren Gefängnis in Abwesenheit verurteilt worden (Be-
schwerde S. 11, Replik S. 3). Er reichte diesbezüglich ein Urteil vom (…) 
2012 (beziehungsweise mit Stempel vom (…) 2022) und einen Strafregis-
terauszug vom (…) 2022 ein. Hierzu ist einerseits festzustellen, dass ge-
mäss bundesverwaltungsrechtlicher Rechtsprechung im Kontext von Sy-
rien – mithin nach Jahren des Bürgerkrieges – nahezu jedes amtliche Do-
kument gegen Bezahlung erhältlich gemacht werden kann. Aufgrund der 
grassierenden Korruption sind nicht nur Fälschungen unterschiedlichster 
Qualität erhältlich, sondern es können in Syrien gegen Bezahlung auch 
formell echte amtliche Dokumente beschafft werden. Daher ist selbst ei-
nem formell echten amtlichen Dokument nur dann eine relevante Beweis-
kraft beizumessen, wenn dieses im Kontext eines hinreichend schlüssigen 
Sachverhaltsvortrages eingereicht wird (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 
D- 5750/2017 vom 13. Mai 2019 E. 4.3). Der Sachvortrag des Beschwer-
deführers ist aber, wie bereits erwogen, insgesamt gerade nicht schlüssig. 
Da bereits der Erhalt einer gerichtlichen Vorladung aufgrund seiner De-
monstrationsteilnahmen nicht glaubhaft ist und auch nicht davon auszuge-
hen ist, der Beschwerdeführer habe sich – selbst, wenn er an gewissen 
Demonstrationen teilgenommen hätte – exponiert respektive sei in diesem 
Zusammenhang erkannt worden, leuchtet auch nicht ein, weshalb es des-
wegen tatsächlich zu einer Verurteilung gekommen sein sollte. Hinzu 
kommt, dass das BAZG, das die Originale der Beweismittel abgefangen 
hat, zum Schluss gekommen ist, das Gerichtsurteil enthalte eine Inhalts-
verfälschung. In Bezug auf den Strafregisterauszug stellte es Anhalts-
punkte für eine Totalfälschung fest. Dass den Dokumenten kaum massge-
blicher Beweiswert zukommt, wird noch durch Erkenntnisse des Bundes-
verwaltungsgerichts betreffend Ausstellung von Strafregisterauszügen in 
Syrien bestärkt. So werden solche – anders als Vorladungen – nicht aus-
gehändigt, sondern sie müssen bei der zuständigen Stelle beantragt wer-
den. Das Dokument wird der antragstellenden Person ausgestellt, um da-
mit ihren Status bei der zuständigen Instanz zu regeln. Dies ist nur in drei 
Fällen möglich: Durch die Verbüssung der Strafe und "Rehabilitierung", 
durch einen Straferlass durch eine Amnestie oder wenn eine richterliche 
Order zurückgezogen wird. Wer durch die Behörden gesucht wird – wie 
dies der Beschwerdeführer mit dem Beweismittel belegen will – kann kei-
nen Strafregisterauszug erhältlich machen (siehe etwa Urteil des BVGer 
E-3248/2023 vom 29. Juni 2023 E. 7.2 m.w.H.). Die Bekräftigung des syri-
schen Anwalts, er habe diesen Auszug legal erworben, ändert an dieser 


E-346/2022 
Seite 14 
Einschätzung nichts. Schliesslich ist auch nicht nachvollziehbar – so zu-
treffend das SEM –, weshalb die Dokumente erst Jahre später und gerade 
nach der ablehnenden Verfügung hätten erhältlich gemacht werden kön-
nen. Die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel vermögen 
demzufolge hinsichtlich der Einschätzung zur Glaubhaftmachung der gel-
tend gemachten Verfolgung nichts Entscheidendes zu bewirken. 
7.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist sodann auch nicht 
davon auszugehen, er werde aktuell als Dienstverweigerer qualifiziert. Sei-
nen Angaben zufolge hat er den Militärdienst in Syrien als einziger Sohn 
der Familie jeweils verschieben können. Im erstinstanzlichen Verfahren 
machte er nicht geltend, er sei für den Militärdienst aufgeboten worden. Mit 
seiner Argumentation auf Rechtsmittelstufe verkennt er, dass die blosse 
Möglichkeit, irgendeinmal doch noch rekrutiert zu werden zur Begründung 
der Flüchtlingseigenschaft ebenso wenig ausreicht wie – im syrischen Kon-
text – eine glaubhafte Desertion für sich alleine (BVGE 2015/3 E. 5). Aus-
serdem geht aus seinen Aussagen nicht hervor, dass er sich bereits einer 
wehrdienstlichen Musterung unterzogen hätte, weshalb im heutigen Zeit-
punkt noch gar nicht feststeht, ob er überhaupt als diensttauglich erachtet 
werden könnte und dementsprechend der Wehrpflicht unterstehen würde. 
Der pauschale Hinweis auf die Willkür der syrischen Behörden führt nicht 
zu einer anderen Gewichtung. 
7.4 
7.4.1 Hinsichtlich der Frage einer allfälligen Reflexverfolgung hat das SEM 
festgestellt, aus den beigezogenen Akten der Verwandten ergebe sich eine 
solche nicht. In der Beschwerde äussert sich der Beschwerdeführer hierzu 
nicht konkret, sondern er verweist nur pauschal darauf, dass er aus einem 
politisch interessierten Familienverband stamme, wobei einige Angehörige 
dieses Verbandes gegen die willkürliche Politik des syrischen Regimes an-
gekämpft hätten und auch in den Fokus der Behörden geraten seien, teil-
weise in flüchtlingsrechtlich entscheidendem Ausmass. Es stellt sich somit 
die Frage, ob der Beschwerdeführer bei einer (hypothetischen) heutigen 
Rückkehr einer Reflexverfolgung aufgrund seines familiären Hintergrundes 
ausgesetzt sein könnte. 
7.4.2 Aus den beigezogenen Akten ergibt sich, dass insbesondere der On-
kel E._______ in Syrien (und nun auch in der Schweiz) politisch aktiv ge-
wesen ist. Auch mehrere Cousins des Beschwerdeführers gaben in ihren 
Asylverfahren an, an Demonstrationen in C._______ teilgenommen zu ha-


E-346/2022 
Seite 15 
ben. Es ist aufgrund der beigezogenen Akten nicht bestritten, dass meh-
rere Mitglieder aus dem (erweiterten) Familienverband des Beschwerde-
führers politisch aktiv gewesen sind und teilweise auch in der Schweiz Asyl 
erhalten haben. Es ist jedoch festzustellen, dass zwar bei der Risikoein-
schätzung hinsichtlich einer begründeten Furcht vor asylrechtlich relevan-
ten drohenden Nachteilen der familiäre Hintergrund jeweils eine Rolle ge-
spielt hatte, dies jedoch nicht der ausschlaggebende Faktor gewesen ist. 
So kam bei mehreren Cousins insbesondere ein (glaubhaftes) Militär-
dienstaufgebot beziehungsweise Aufgebot zum Reservedienst hinzu (so 
etwa bei den Cousins N._______, L._______, M._______ und 
O._______). Einzig im Verfahren des Cousins K._______ spielte das enge 
Verwandtschaftsverhältnis zu seinem Onkel E._______ eine wichtigere 
Rolle, aber auch in seinem Fall kamen weitere Elemente hinzu, wie unter 
anderem eigene Demonstrationsteilnahmen, bei denen davon ausgegan-
gen wurde, sie seien dem syrischen Regime bekannt geworden, und 
schliesslich ein missglückter Versuch, sich vom Militärdienst befreien zu 
lassen (E-1406/2017, a.a.O., E. 6.2.2 - 6.2.4). Bezeichnenderweise wurde 
aber in der direkten Verwandtschaft des Beschwerdeführers, im Asylver-
fahren seines Vaters, festgestellt, dass nicht von einer Reflexverfolgung 
aufgrund seines familiären Hintergrundes auszugehen sei (D-1672/2017 
a.a.O., E.6.3). Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht des bereits Erwo-
genen kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass auch im 
Falle des Beschwerdeführers nicht mit der notwendigen hohen Wahr-
scheinlichkeit davon auszugehen ist, es drohe ihm alleine aufgrund seines 
familiären Hintergrundes eine Reflexverfolgung. 
7.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 
geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 
glaubhaft zu machen. Die pauschalen Verweise in der Beschwerde zur po-
litischen Situation in Syrien, der Rekrutierungspraktik der syrischen Streit-
kräfte sowie auf allgemeine Berichte internationaler Organisationen zur all-
gemeinen Lage in Syrien vermögen an dieser Einschätzung nichts zu än-
dern. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 


E-346/2022 
Seite 16 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-
weisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 25. Februar 2022 geleistete Kostenvor-
schuss wird zur Bezahlung der Kosten verwendet. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-346/2022 
Seite 17 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der am 25. Februar 2022 einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Ulrike Raemy 
 
 
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