bvger · D-2883/2020 · 2020-05-18 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch (erneutes Asylverfahren Schweiz) und Wegweisung | Nichteintreten auf Asylgesuch (erneutes Asylverfahren Schweiz) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Mai 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-2883/2020 
 
 
U r t e i l v o m 3 1 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, 
Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiber Philipp Reimann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Advokaturbüro, (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 18. Mai 2020 / N (…). 
 
 
 


D-2883/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 
Ethnie aus dem Dorf B._______, C._______, D._______, Distrikt Jaffna 
(Nordprovinz) – suchte am 11. März 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Er 
machte im Wesentlichen geltend, Angehörige der sri-lankischen Armee 
hätten in der Nähe des Hauses seiner Familie in B._______ ein leerste-
hendes Gebäude in Beschlag genommen und dort einen Stützpunkt ein-
gerichtet. Anfang Mai des Jahres 2018 habe er seine Mutter zum Einkaufen 
begleitet. Dabei habe ein Soldat beim Stützpunkt seine Mutter unsittlich 
angegangen und in der Folge versucht, sie zu vergewaltigen. Er habe seine 
Mutter verteidigt und den fehlbaren Soldaten geschlagen. Daraufhin sei ein 
zweiter Soldat seinem Kameraden zu Hilfe geeilt und habe ihn geschlagen. 
Zu einem späteren Zeitpunkt habe ihn ein Soldat beim Stützpunkt geschla-
gen, weil er seine Identitätskarte nicht auf sich getragen habe. Wieder spä-
ter hätten ihn Soldaten dort angehalten, ins Haus hineingeführt und unge-
fähr zwei Stunden lang geschlagen. Am nächsten Tag seien seine Eltern 
und ein paar Dorfbewohner beim Stützpunkt erschienen und hätten seine 
Freilassung gefordert, woraufhin die Soldaten ihn entlassen hätten. Da-
nach habe er sich drei Tage lang zwecks Behandlung seiner Verletzungen 
in einem Spital aufgehalten. Am 15. Juni 2018 sei es beim Stützpunkt er-
neut zu einem Vergewaltigungsversuch an seiner Mutter gekommen, die 
sich indessen habe befreien können. Nachhause zurückgekehrt, habe sie 
ihm hiervon erzählt. Er sei voller Wut zum Stützpunkt gerannt und habe 
den dort noch anwesenden Soldaten zusammengeschlagen. Nachdem 
dieser eine Waffe gezückt habe, habe er sie ihm entrissen und weit weg-
geworfen. Danach sei er geflüchtet. Anschliessend habe er sich bis zu sei-
ner Ausreise aus Sri Lanka am 1. August 2018 bei einer befreundeten Fa-
milie versteckt. Von einem in Sri Lanka wohnhaften Onkel habe er erfahren, 
dass seine Familie auch nach seiner Ausreise regelmässig von Soldaten 
aufgesucht werde, welche sich nach seinem Verbleib erkundigen würden. 
B. 
Mit Verfügung vom 23. April 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerde-
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug dersel-
ben an. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde lehnte das 
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2093/2019 vom 15. Mai 2019 ab. 
Zur Begründung führte es namentlich aus, die behaupteten behördlichen 
Nachteilszufügungen gegenüber dem Beschwerdeführer beruhten – wie 


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die Vorinstanz zutreffend festgestellt habe – nicht auf einem asylbeachtli-
chen Verfolgungsmotiv, sondern auf einem gemeinrechtlichen Delikt. 
Selbst wenn dessen Behauptung zutreffen sollte, dass die heimatlichen 
Behörden laut Auskunft eines Onkels auch nach seiner Ausreise weiterhin 
nach ihm gefragt hätten, sei dieser Umstand folglich nicht asylbeachtlich, 
weshalb dessen Glaubhaftigkeit offenbleiben könne. Darüber hinaus sei 
anzumerken, dass der Beschwerdeführer, der von den Soldaten mehrere 
Male geschlagen worden sei, jeweils wieder freigelassen worden sei – 
zweimal aus eigenem Antrieb der Militärpersonen und einmal aufgrund des 
Erscheinens seiner Eltern sowie mehrerer Dorfbewohner. Deshalb fehle es 
den Übergriffen auf den Beschwerdeführer auch an einer hinlänglichen In-
tensität. Ansonsten habe der Beschwerdeführer weder Probleme mit den 
heimatlichen Behörden noch mit Drittpersonen gehabt und sei auch nie po-
litisch tätig gewesen. Ferner weise nichts darauf hin, dass er sich exilpoli-
tisch gegen das sri-lankische Regime betätigte beziehungsweise sich für 
ein Wiedererstarken der tamilischen Widerstandsbewegung einsetzte. Aus 
diesem Grund könne praktisch ausgeschlossen werden, dass er auf einer 
auf dem Flughafen von Colombo geführten "Stop List" aufgeführt sei, auf 
der die Namen jener Personen aufgeführt seien, die eine Verbindung zu 
den LTTE ("Liberation Tigers of Tamil Eelam") hätten. 
C. 
Am 4. Juni 2019 verliess der Beschwerdeführer die Schweiz in Richtung 
E._______, wo er am 2. August 2019 um Asyl nachsuchte. Am 12. August 
2019 ersuchten die (…) Behörden die Schweiz um Rückübernahme des 
Beschwerdeführers, worauf dieser am 28. Januar 2020 im Rahmen des 
Dublin-Verfahrens von F._______ nach G._______ rücküberstellt wurde. 
D. 
Am 5. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechts-
vertreter eine als "Neues Asylgesuch – Mitteilung an kantonale Behörden; 
sofortiger Vollzugsstopp" bezeichnete Eingabe ein, welche das SEM als 
Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG (SR 142.31) entgegennahm. 
Darin machte der Rechtsvertreter im Wesentlichen geltend, Bekannte sei-
nes Mandanten hätten ihn darüber informiert, dass dieser noch heute nach 
Sri Lanka zurückgeschafft werden solle, was ihn dazu veranlasst habe, 
"ohne Aktenkenntnis und ohne die individuellen Gründe zu kennen", das 
vorliegende Asylgesuch einzureichen, um den Wegweisungsvollzug seines 
Mandanten nach Sri Lanka zu verhindern. Weiter führte er aus, durch die 
Wahl Gotabaya Rajapaksas zum neuen Staatspräsidenten Sri Lankas am 


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16. November 2019 sei eine neue Gefährdungslage für seinen Mandanten 
entstanden. Der Bruder des neu gewählten Präsidenten, Mahinda Rajapa-
ksa, welcher zwischen 2005 und 2015 sri-lankischer Präsident gewesen 
sei, und seit Neustem das Amt des Premierministers bekleide, sei für un-
zählige Menschenrechtsverletzungen gegenüber der tamilischen Bevölke-
rung verantwortlich. Mit der Wahl Gotabaya Rajapaksas zum neuen Präsi-
denten Sri Lankas gehe unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung 
und der Herstellung innerer Sicherheit auch eine neue Politik der Unterdrü-
ckung ethnischer beziehungsweise religiöser Minderheiten sowie sämtli-
cher regierungskritischer Kreise einher. So habe sich denn auch die Men-
schenrechtslage in Sri Lanka in den ersten Monaten nach der Präsident-
schaftswahl dramatisch verschlechtert. Übergriffe, Bedrohungen und Ent-
führungen, von denen namentlich kritische Journalisten, Menschenrechts-
aktivisten und Personen, die mit dem tamilischen Separatismus in Verbin-
dung gebracht würden, betroffen seien, hätten signifikant zugenommen. 
Insbesondere die Rückkehr aus der Schweiz bilde dabei einen Hochrisiko-
faktor für abgewiesene tamilische Asylsuchende. Die Schweiz, welche die 
LTTE weder als terroristische noch als kriminelle Organisation einstufe, 
gelte dem tamilischen Regime deshalb als Hort des tamilischen Widerstan-
des. 
E. 
In der ergänzenden Eingabe vom 18. Februar 2020 wurde namentlich fest-
gehalten, im Sinne eines neuen rechtserheblichen Sachverhalts bezogen 
auf seine individuellen Vorbringen habe der Beschwerdeführer von einem 
nach wie vor in Sri Lanka lebenden Freund erfahren, dass seine Eltern 
weiterhin von Angehörigen der sri-lankischen Armee behelligt würden, die 
sich jeweils nach seinem Aufenthaltsort erkundigen würden. Diesbezüglich 
werde der Antrag gestellt, seine Verwandten zur Zeugenbefragung auf die 
Schweizer Botschaft in Colombo einzuladen, falls an diesen Ausführungen 
Zweifel bestehen sollten. Aufgrund seiner mehrmaligen Auflehnung gegen 
sri-lankische Soldaten gelte er in den Augen der sri-lankischen Sicherheits-
kräfte als Regimegegner. Als Folge dieser Vorfälle sei mit höchster Wahr-
scheinlichkeit davon auszugehen, dass er auf einer Stop- oder Watchlist 
figuriere. Weiter stelle der Umstand, dass er seit einem Jahr in der 
Schweiz, einem "Hort des tamilischen Separatismus", lebe und über keine 
gültigen Reisepapiere verfüge, weitere Risikofaktoren dar. Schliesslich ge-
höre er zwei sozialen Gruppen an (Rückkehrer aus tamilischen Diaspora-
zentren im Ausland und Journalist respektive Menschenrechtsaktivist), de-
ren Mitglieder aufgrund dieser Gruppenzugehörigkeit eine asylrelevante 
Verfolgung zu befürchten hätten. 


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Seite 5 
F. 
Schliesslich wurde in der Eingabe vom 22. April 2020 ausgeführt, in jüngs-
ter Zeit habe die Regierung unter dem Staatspräsidenten Gotabaya Raja-
paksa die Ausnahmesituation aufgrund des Coronavirus zum Vorwand ge-
nommen, ihre politischen Gegner noch stärker zu überwachen. Sämtliche 
nicht genehmen Personen würden überwacht, eingeschüchtert und teil-
weise auch verhaftet oder verfolgt. Ferner wurden insgesamt sechs Ent-
wicklungen in jüngster Vergangenheit hervorgehoben, welche die zuneh-
mende Verschlechterung der Menschenrechtslage dokumentieren würden. 
Zur Vermeidung von Wiederholungen kann diesbezüglich auf die detail-
lierte Wiedergabe der Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. 
a.a.O. S. 4 f. Ziff II/6) verwiesen werden. 
Schliesslich wurde geltend gemacht, vor dem Hintergrund, dass die sexu-
ellen Übergriffe gegen seine Mutter durch Angehörige der sri-lankischen 
Armee und seine Angriffe gegen die beteiligten Soldaten im ersten Asylver-
fahren nie bestritten und damit als glaubhaft erachtet worden seien, müsse 
er "im Lichte der jüngsten Entwicklung als klarerweise in asylrelevanter 
Weise gefährdet eingestuft werden." 
Zur Untermauerung der Vorbringen wurde ein Urteil des Europäischen Ge-
richtshofs für Menschenrechte [EGMR] Case X. vs. Switzerland vom 
26. Januar 2017, eine interne Mitteilung des SEM vom 6. November 2018 
zur aktuellen Situation und zum weiteren Vorgehen im Verfahren N (…) 
sowie zwei CD-ROMs mit Länderinformationen des Rechtsvertreters des 
Beschwerdeführers zu Sri Lanka, Stand 23. Januar 2020 respektive Stand 
10. April 2020, zu den Akten gereicht. 
G. 
Mit Verfügung vom 18. Mai 2020 – eröffnet am 26. Mai 2020 – wies das 
SEM die Anträge auf Anhörung der Verwandten des Beschwerdeführers 
auf der Schweizer Botschaft in Colombo und auf dessen mündliche Anhö-
rung ab, trat auf das Mehrfachgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung 
des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug derselben an 
und erhob eine Gebühr von Fr. 600–. 
H. 
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-
vertreters vom 3. Juni 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er bean-
tragte, es sei die Verfügung vom 18. Mai 2020 aufzuheben und die Sache 


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zur korrekten materiellen Behandlung als Mehrfachgesuch an das SEM zu-
rückzuweisen [2]. Es sei dem SEM die Weisung zu erteilen, die gesetzli-
chen Voraussetzungen für die Fällung eines Nichteintretensentscheids kor-
rekt anzuwenden [3]. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuhe-
ben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz 
Asyl zu gewähren [4]. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuhe-
ben und die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs festzustellen [5]. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, das 
Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der vorliegenden Ver-
waltungsbeschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen 
mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden. Gleichzeitig 
habe das Gericht bekanntzugeben, ob diese Gerichtspersonen zufällig 
ausgewählt worden seien, und andernfalls die objektiven Kriterien bekannt-
zugeben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. 
Dazu sei ihm Einsicht in die Datei der Software des Bundesverwaltungs-
gerichts zu gewähren, mit welcher diese Auswahl nach Eingang der Be-
schwerde kreiert worden sei, und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl 
getroffen habe [1]. 
Zur Stützung seiner Beschwerde reichte er zahlreiche Beweismittel zur all-
gemeinen Lage in Sri Lanka ein. 
I. 
Mit Schreiben vom 4. Juni 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 
den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2020 stellte der Instruktionsrichter 
fest, der Beschwerdeführer dürfe den Abschluss des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten. Im Weiteren forderte er diesen auf, bis zum 30. Juli 
2020 einen Kostenvorschuss im Betrage von Fr. 1500.– einzuzahlen, an-
sonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Schliesslich teilte er 
ihm – unter Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten – die Spruch-
körperzusammensetzung mit. 
K. 
Mit Eingabe vom 30. Juli 2020 ersuchte der Beschwerdeführer mittels sei-
nes Rechtsvertreters um Erlass der Verfahrenskosten und eventuell um 
wiedererwägungsweisen Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses. Zur Begründung hielt er namentlich fest, er habe am 19. und am 


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26. Mai 2020 zwei Termine bei der kantonalen Notfallpsychiatrie wahrneh-
men müssen und befinde sich seither bei Dr. H._______ im (…) in 
I._______ in medizinischer Behandlung. Ein entsprechender Arztbericht 
sei durch den unterzeichnenden Anwalt bereits angefordert worden. Vor 
dem Hintergrund seiner Verfolgungsgeschichte – er habe geltend gemacht, 
von Soldaten festgenommen und gefoltert worden zu sein – sei sein Ge-
sundheitszustand, gerade der psychische, «logischerweise» für das vorlie-
gende Verfahren rechtserheblich. In diesem Zusammenhang reichte er 
eine von ihm am 27. Juli 2020 unterzeichnete Entbindungserklärung der 
ihn behandelnden Ärzteschaft von ihrer beruflichen Schweigepflicht ein. Im 
Weiteren reichte er eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung der ORS Ser-
vice AG des Kantons I._______ vom 20. Juli 2020 sowie einen von seinem 
Rechtsvertreter verfassten Rapport über die Ländersituation Sri Lanka vom 
11. April bis 26. Juni 2020 ein. 
L. 
Mit Eingabe vom 30. September 2020 reichte der Beschwerdeführer durch 
seinen Rechtsvertreter einen ärztlichen Bericht von Dr. med. J._______ 
und Dr. med. K._______ / (…) ([…]) vom 18. September 2020 und Kopien 
der anonymisierten Botschaftsabklärung vom 6. November 2019 im Fall N 
(…) beziehungsweise derjenigen vom 10. Januar 2019 im Fall N (…) zur 
Behandlungsmöglichkeit und -zugänglichkeit von psychologischen Be-
handlungen in Sri Lanka ein. Dem ärztlichen Bericht vom 18. September 
2020 zufolge befindet sich der Beschwerdeführer, bei dem eine posttrau-
matische Belastungsstörung (PTBS; ICD-10: F43.1) und Probleme mit Be-
zug auf andere psychosoziale Umstände (ICD-10: Z65) diagnostiziert wur-
den, seit dem 23. April 2020 in spezialärztlicher Behandlung. Gemäss der 
Botschaftsabklärung vom 6. November 2019 bestünden zwar im Gross-
raum Jaffna mehrere Mental Health Clinics, die aber nur eine Grundversor-
gung für psychische Beschwerden anböten und keine Psychiater hätten. 
Insgesamt praktiziere gemäss Botschaftsabklärung vom 6. November 
2019 lediglich ein ausgebildeter Psychiater im Distrikt Jaffna – und zwar im 
Jaffna Teaching Hospital. Der besagte Psychiater vergebe allerdings keine 
Termine und die Behandlung psychischer Probleme erfolge bei ihm aus-
schliesslich medikamentös. Auch die Nichtregierungsorganisation Shanthi-
ham verfüge zwar über einen Psychiater, der hauptsächlich in Australien 
lebe und deshalb keine regelmässigen Termine annehmen könne. Eine 
engmaschige und persönliche fachärztliche Betreuung sei somit nicht mög-
lich, was in seinem Fall als schwer traumatisierte Person indessen unab-
dingbar sei. Weiter hielt der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 
30. September 2020 fest, der ärztliche Bericht vom 18. September 2020 


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müsse als Teilbeweis der vorgebrachten Verfolgungsgeschichte gewürdigt 
werden. 
M. 
Mit Instruktionsverfügung vom 10. Juni 2021 lud das Bundesverwaltungs-
gericht die Vorinstanz ein, bis zum 25. Juni 2021 eine Vernehmlassung ein-
zureichen. 
N. 
Am 24. Juni 2021 liess sich das SEM zur Beschwerde vernehmen. Dabei 
hielt es namentlich fest, der ärztliche Bericht vom 18. September 2020 sei 
vor über neun Monaten ausgestellt worden und aktuellere Angaben zum 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers lägen keine vor. Insbeson-
dere sei nicht erstellt, ob er die in Ziff. 3.2 des ärztlichen Berichts empfoh-
lene integrierte psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung tat-
sächlich in Anspruch genommen habe beziehungsweise nehme. Vor dem 
Hintergrund, dass der Beschwerdeführer zudem im ersten ordentlichen 
Asylverfahren sowie im vorliegenden erstinstanzlichen Verfahren keinerlei 
gesundheitliche Probleme geltend gemacht habe, dürfe – ohne an den 
ärztlichen Diagnosen im ärztlichen Bericht vom 18. September 2020 als 
solchen zweifeln zu wollen – wohl davon ausgegangen werden, dass bei 
ihm keine schwerwiegende psychische Erkrankung vorliege (vgl. Urteil des 
BVGer E-782/2021 vom 22. März 2021, E. 8.2.2). 
Bezüglich der medizinischen Versorgung sei allgemein festzuhalten, dass 
Sri Lanka in dieser Hinsicht grosse Fortschritte gemacht habe. So befän-
den sich dort 23 Spitäler mit psychiatrischen Abteilungen zur stationären 
Betreuung und über 300 Kliniken für ambulante Behandlungen psychisch 
kranker Patienten (vgl. Urteile des BVGer E-2413/2021 vom 14. Juni 2021 
E. 10.4 sowie E-4556/2017 vom 14. August 2019 E. 9.3 und D-7137/2018 
vom 23. Januar 2019 E. 12.3 je m.w.H.). Die angeführten psychischen 
Probleme des Beschwerdeführers könnten demnach grundsätzlich auch in 
Sri Lanka behandelt werden. An dieser Einschätzung könnten die vom Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 30. September 2020 eingereichten Ab-
klärungen der Schweizer Botschaft in Colombo nichts ändern: So äussere 
sich der Bericht vom 10. Januar 2018 nicht zur Situation im Distrikt Jaffna, 
während derjenige vom 6. November 2019 eine grundsätzliche Behandel-
barkeit psychischer Leiden in Sri Lanka nicht in Abrede stelle. 


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O. 
Mit Instruktionsverfügung vom 1. Juli 2021 räumte das Bundesverwal-
tungsgericht dem Beschwerdeführer die Gelegenheit ein, bis zum 16. Juli 
2021 eine Replik einzureichen. 
P. 
Mit Eingabe vom 16. Juli 2021 replizierte der Beschwerdeführer durch sei-
nen Rechtsvertreter. Dieser fügte er eine Auflistung seiner bisherigen The-
rapiegespräche beim (...) vom 13. Juli 2021, einen von seinem Rechtsver-
treter verfassten Länderbericht zu politischen und menschenrechtlichen 
Entwicklungen in Sri Lanka mit Stand vom 4. Juni 2021, fünf Fotos, die ihn 
anlässlich einer Demonstration in G._______ am 1. März 2021 zeigen (Bei-
lage 14), zwei Fotos von angeblichen Beiträgen in den sozialen Medien 
unter Beifügung von Bildern, die ihn als Teilnehmer besagter Demonstra-
tion erkennen lassen (Beilage 15), fünf Fotos, welche die Befragung seiner 
Familie durch Angehörige der sri-lankischen Sicherheitsbehörden belegen 
sollen (Beilage 16) sowie eine auf ihn ausgestellte amtliche Vorladung der 
sri-lankischen Behörden vom 10. März 2021 in Kopie (Beilage 17) bei. 
In Bezug auf die Ausführungen des SEM in der Vernehmlassung hielt der 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers namentlich fest, anstelle einer in-
dividuellen Beurteilung der medizinischen Situation seines Mandanten leite 
die Vorinstanz aus dem Umstand, dass der ärztliche Bericht bereits meh-
rere Monate zurückliege und nicht aktualisiert worden sei, «pauschal» ab, 
dass bei diesem keine schwerwiegende psychische Erkrankung vorliege. 
Offensichtlich falsch sei auch die Behauptung des SEM, dass in den Akten 
keine Hinweise auf psychische Probleme zu finden seien: Ein Folteropfer 
mit entsprechend traumatisierenden Erlebnissen sei – bei korrekter mate-
rieller Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts – "logischerweise be-
reits ein starker Hinweis auf psychische Probleme." Ausserdem nehme 
sein Mandant die notwendigen Therapien bis heute in Anspruch, was durch 
die Auflistung seiner bisherigen Therapiegespräche beim (…) vom 13. Juli 
2021 belegt werde. Die pauschale Annahme der Vorinstanz, eine Behand-
lung seines Mandanten in Sri Lanka komme in subjektiver Hinsicht in 
Frage, sei deshalb falsch. 
 
 
 


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Seite 10 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 
Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-
gitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 VwVG). Auf die frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist unter Vorbehalt der 
nachstehenden Ausführungen in E. 4.3 einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Prüfungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet ent-
sprechend dem Hauptantrag [2] die Frage, ob das SEM gemäss Art. 111c 
Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das Mehrfachgesuch vom 5. Februar 
2020 nicht eingetreten ist. Das Bundesverwaltungsgericht enthält sich, so-
fern es den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, einer 
selbständigen materiellen Prüfung; es hebt die angefochtene Verfügung 
auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück 
(vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage der Wegweisung und des 
Vollzugs ist jedoch materiell zu prüfen. 
4. 
4.1 Den in der Beschwerde vorweg gestellten Antrag auf Bekanntgabe des 
Spruchkörpers hat das Gericht – unter Anbringung des Vorbehalts allfälli-
ger Wechsel bei Abwesenheiten – bereits mit Zwischenverfügung vom 
15. Juli 2020 behandelt, auf welche an dieser Stelle zu verweisen ist (vgl. 
Sachverhalt Bst. J.). Zufolge zeitweiliger Abwesenheit des Drittrichters Da-
niele Cattaneo ist das Verfahren auf dessen Stellvertreter Walter Lang 
übergegangen. Mit dieser Information ist auch dem Antrag auf Auskunft, ob 
die Spruchkörperbesetzung zufällig erfolgt oder ob in den Automatismus 
eingegriffen worden sei, entsprochen. 
4.2 Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG haben die Partei oder ihr Vertreter An-
spruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten einzusehen: Eingaben von 


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Seite 11 
Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (Bst. a), alle als Beweis-
mittel dienenden Aktenstücke (Bst. b) und Niederschriften eröffneter Verfü-
gungen (Bst. c). Die Software, mit welcher das Bundesverwaltungsgericht 
den Spruchkörper bestimmt, welcher die bei ihm eingereichten Rechtsmit-
tel beurteilt, ist als solche keine das konkrete Verfahren betreffende Akte, 
in die Einsicht gewährt werden könnte. Der im Rechtsbegehren [1] mitent-
haltene Antrag, es sei Einsicht in die Datei der Software zu gewähren, mit 
der die Bestimmung des Spruchkörpers vorgenommen worden sei, ist da-
her abzuweisen. 
4.3 Die angefochtene Verfügung enthält keine Regelung in Bezug auf die 
Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. Wie erwähnt, bildet Gegen-
stand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mithin einzig die Frage, ob 
das SEM auf das Mehrfachgesuch zu Recht nicht eingetreten ist oder nicht 
(vgl. E. 3 hiervor). Auf das Eventualbegehren, es sei die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl 
zu gewähren [4], ist demnach nicht einzutreten. 
5. 
5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen (Verletzung des rechtlichen 
Gehörs sowie der Begründungspflicht; unvollständige und unrichtige Ab-
klärung des rechtserheblichen Sachverhalts) erhoben. Diese sind vorab zu 
beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vor-
instanzlichen Verfügung zu bewirken. 
5.2 Vorliegend ist weder auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (inklu-
sive der Begründungspflicht; vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) noch auf eine un-
richtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 
E. 4.3) zu schliessen. Nach Einreichung eines neuen Asylgesuchs ist eine 
Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. 
Art. 111c Abs. 1 AsylG; BVGE 2014/39 E. 4.3). Entsprechend verzichtete 
das SEM zu Recht auf die Durchführung einer erneuten Anhörung. Die ent-
sprechende Rüge des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 14 f. Ziff. 
4.1.1) erweist sich demnach als unbegründet (vgl. auch E. 8.1 nachfol-
gend). In Bezug auf die Begründungspflicht ist anzumerken, dass das SEM 
in seiner Verfügung hinreichend darlegt, wieso es das Mehrfachgesuch für 
unzureichend begründet hält. Die Verfügung des SEM enthält auch – im 
angemessenen Rahmen der Begründung eines Nichteintretensentscheids, 
in welchem gerade keine materielle Prüfung stattfinden soll (vgl. E. 8.3) – 
eine hinreichende Darstellung des Sachverhalts, um nachvollziehen zu 


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können, weshalb das SEM die als "neu" bezeichneten Vorbringen des Be-
schwerdeführers als nicht genügend individualisiert auf seinen Einzelfall 
erachtete. Unter diesen Umständen erweist sich auch der Vorwurf, die Vor-
instanz habe den Sachverhalt aus formellen Gründen "auseinandergeris-
sen", als nicht stichhaltig. Der Sachverhalt wurde vom SEM auch vollstän-
dig und richtig abgeklärt. Die vorgebrachten formellen Rügen sind nicht be-
gründet. 
6. 
Der Beweisantrag, der Beschwerdeführer sei zu seinen neu vorgebrachten 
Asylgründen erneut anzuhören (vgl. Beschwerde S. 41 Ziff. 6), ist aufgrund 
vorstehender Ausführungen in E. 5.2 abzuweisen (vgl. auch E. 8.1 nach-
folgend). 
7. 
In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer vor, das SEM sei 
zu Unrecht nicht auf sein neuerliches Asylgesuch eingetreten. Das Asylge-
such vom 5. Februar 2020 habe er schriftlich und mit einer einlässlichen 
Begründung zur neuen Ländersituation in Sri Lanka versehen eingereicht. 
Genau und verständlich habe er – unter Beilage diverser Dokumente – die 
massiv verschlechterte Lage in seiner Heimat seit der Wahl des neuen Prä-
sidenten dargelegt. Es seien daher alle Voraussetzungen für das Eintreten 
auf das Asylgesuch vom 5. Februar 2020 erfüllt gewesen, weshalb das 
SEM sein Asylgesuch zu Unrecht nicht materiell geprüft habe oder zumin-
dest davon ausgehe, es nicht materiell geprüft zu haben. Faktisch habe die 
Vorinstanz nämlich sein Mehrfachgesuch materiell geprüft, sich zur Sache 
geäussert und dargelegt, weshalb er auch unter dem sich neu präsentie-
renden Sachverhalt nicht asylrelevant gefährdet sei. Die Vorgehensweise 
des SEM sei schikanös und führe zu einer unrechtmässig verkürzten Be-
schwerdefrist. Der angefochtene Entscheid sei daher aufzuheben und die 
Sache zur korrekten Behandlung als Mehrfachgesuch an die Vorinstanz 
zurückzuweisen (vgl. Beschwerde S. 6 bis 14). 
8. 
8.1 Das Gericht stellt zunächst fest, dass das vom Beschwerdeführer ein-
gereichte Gesuch vom 5. Februar 2020 die formellen Anforderungen er-
füllte. Es wurde in schriftlicher Form eingereicht und war soweit begründet, 
dass es das SEM in die Lage versetzte, über das Gesuch zu entscheiden, 
ohne den Beschwerdeführer vorab anzuhören, weshalb keine Verbesse-
rungsbedürftigkeit der Eingabe im Sinne von Art. 52 VwVG bestand. Das 


D-2883/2020 
Seite 13 
SEM verzichtete daher zu Recht auf die Durchführung entsprechender In-
struktionsmassnahmen. 
8.2 Indessen ist – wie vom SEM ebenfalls zutreffend erwogen worden ist – 
das Erfordernis einer (materiell) ausreichenden Begründung im Sinne von 
Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt zu erachten (vgl. zum Nichteintre-
tensgrund der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7 und in Bezug 
auf den vorliegenden Fall im Einzelnen nachstehend E. 8.4 und E.8.5). So 
vermag die vom Beschwerdeführer angeführte Begründung inhaltlich nicht 
zu überzeugen beziehungsweise ist inhaltlich mangels persönlichen Be-
zugs nicht als ausreichend zu qualifizieren, auch wenn – gemäss seinen 
Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe vom 3. Juni 2020 (S. 7) – die 
"Begründungsdichte" im neuerlichen Mehrfachgesuch "seines Gleichen" 
suche. 
8.3 Der Beschwerdeführer erhebt diesbezüglich zwar vorab den Einwand, 
die Vorinstanz sei faktisch auf sein Mehrfachgesuch vom 5. Februar 2020 
eingetreten. In diesem Zusammenhang hält das Bundesverwaltungsge-
richt Folgendes fest: Das SEM stellte in seinem Entscheid vom 18. Mai 
2020 zunächst fest, dass es sich hinsichtlich der geltend gemachten Vor-
fälle vor seiner Ausreise aus dem Heimatland sowie der Risikofaktoren ei-
ner Rückkehr als abgewiesener tamilischer Asylgesuchsteller aus der 
Schweiz und der mangelnden gültigen Reisepapiere um Sachverhaltsele-
mente beziehungsweise Vorbringen handle, die sich bereits vor dem ma-
teriellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2093/2019 vom 15. Mai 
2019 verwirklicht hätten beziehungsweise geltend gemacht und bereits im 
ordentlichen Asylverfahren materiell gewürdigt worden seien. Daher 
handle es sich bei diesen Sachverhalten um Revisionsgründe, die aus 
Gründen der funktionellen Zuständigkeit nur noch revisionsweise vom Bun-
desverwaltungsgericht geprüft werden könnten. Auf diese Vorbringen sei 
deshalb mangels funktioneller Zuständigkeit gestützt auf Art. 9 Abs. 2 
VwVG nicht einzutreten. Die Feststellung der funktionellen Unzuständigkeit 
beinhaltet aber begriffsnotwendig keine materielle Auseinandersetzung mit 
Sachverhaltselementen, für deren Beurteilung sich die betreffende Instanz 
für unzuständig erklärt hat. 
Mit Blick auf die nach dem Urteil D-2093/2019 vom 15. Mai 2019 vorge-
brachten Ereignisse und Veränderungen der politischen Situation und 
Menschenrechtslage in Sri Lanka hielt das SEM fest, Voraussetzung für 
die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswah-
len vom 16. November 2019 sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden 


D-2883/2020 
Seite 14 
Person zu eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen. Es reiche nicht 
aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit 
oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Ein persönlicher Bezug zu 
den Präsidentschaftswahlen sei jedoch vorliegend weder ersichtlich noch 
habe er einen solchen zu substanziieren vermocht. Wie er selber richtiger-
weise bemerke, stünden in jüngster Zeit insbesondere regimekritische 
Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und politische Gegner der regie-
renden Partei im Fokus der sri-lankischen Sicherheitsbehörden. Aus sei-
nen zweimaligen tätlichen Übergriffen gegenüber irgendwelchen Soldaten 
zu schliessen, es handle sich bei seiner Person um einen Menschenrechts-
aktivisten, wirke realitätsfremd und dürfte nicht den tatsächlichen Begeben-
heiten entsprechen (vgl. a.a.O. Ziff. IV/4.1-4.3). Weitere Einlassungen in 
Bezug auf den Einzelfall und die angeführte Dokumentation enthält die an-
gefochtene Verfügung nicht. Insofern hat sich die Vorinstanz nicht materiell 
mit seinen Asylvorbringen auseinandergesetzt, sondern – im angemesse-
nen Rahmen der Begründung eines Nichteintretensentscheids – dargelegt, 
weshalb sie die als "neu und rechtserheblich" bezeichneten Sachverhalts-
elemente des Beschwerdeführers als nicht genügend substanziiert respek-
tive individualisiert auf seinen Einzelfall erachtete, als dass sie auf das Ge-
such hätte eintreten müssen. Aufgrund des Gesagten hat sich die Vor-
instanz auch in Bezug auf die nach Abschluss des ordentlichen Asylbe-
schwerdeverfahrens am 15. Mai 2019 eingetretenen Ereignisse und Ver-
änderungen der politischen Situation und Menschenrechtslage in Sri Lanka 
einer erneuten Bewertung der bisherigen Asylvorbringen des Beschwerde-
führers enthalten und diese damit auch keiner weitergehenden inhaltlichen 
Bewertung unterzogen. Das SEM ist demnach auch faktisch in Anwendung 
von Art. 111c AsylG auf dessen Mehrfachgesuch vom 5. Februar 2020 ent-
gegen der Beschwerde nicht eingetreten. 
8.4 Nachfolgend ist zu prüfen, ob das SEM auf das Mehrfachgesuch des 
Beschwerdeführers vom 5. Februar 2020 zu Recht nicht eingetreten ist. 
8.4.1 Zunächst sind die Erwägungen des SEM zu den Vorbringen, welche 
revisionsweise geltend zu machen wären (vgl. Ziff. IV/3.1-3.3 des ange-
fochtenen Entscheids), als zutreffend zu bezeichnen. Es steht dem anwalt-
lich vertretenen Beschwerdeführer frei, ein Revisionsgesuch gemäss den 
Artikeln 121-124 BGG einzureichen. Soweit in der Rechtsmitteleingabe die 
Forderung nach einer gesamtheitlichen Betrachtung sämtlicher (alter und 
neuer) Asylgründe erhoben und ein Verbot des «künstlichen Auseinander-
reissens des Sachverhalts» gefordert wird (S. 16 f.), zielt seine Kritik auf 


D-2883/2020 
Seite 15 
die Feststellung einer ursprünglichen Fehlerhaftigkeit der im ersten Asyl-
verfahren getroffenen Entscheidungen ab. Ein Rückkommen auf die mittels 
Urteil D-2093/2019 vom 15. Mai 2019 in Rechtskraft erwachsene Verfü-
gung des SEM vom 23. April 2019 durch Gründe, die in einem neuen Asyl-
gesuch deponiert werden, bleibt jedoch ausgeschlossen (vgl. Urteil des 
BVGer E-4894/2019 vom 13. November 2019 E. 4.2.2 zur "res iudicata"). 
8.4.2 Hinsichtlich der nach Abschluss des vorliegenden ordentlichen Asyl-
beschwerdeverfahrens am 15. Mai 2019 eingetretenen und im Rahmen 
des Mehrfachgesuchs vom 5. Februar 2020 einlässlich dargelegten politi-
schen Veränderungen hat das SEM anschaulich dargelegt, dass diese kei-
nen hinreichenden persönlichen Bezug zur Person des Beschwerdeführers 
haben. Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzung der Vorin-
stanz, dass der Beschwerdeführer keine genügend substanziierte Begrün-
dung für sein bislang zweites Asylgesuch geliefert und im Wesentlichen an 
seinem – bereits im vorangegangenen Verfahren beurteilten – Risikoprofil 
festgehalten und keinen persönlichen Bezug zur politischen Entwicklung in 
seiner Heimat dargelegt hat, weshalb er aus ihr auch nichts zu seinen 
Gunsten ableiten kann. Dies gilt letztlich auch in Bezug auf die von ihm im 
Rahmen des Mehrfachgesuchs mit Eingabe vom 18. Februar 2020 (a.a.O. 
S. 2 Ziff. 3 und Sachverhalt Bst. E) neu aufgestellte Behauptung, er habe 
aktuell von einem Freund (und nicht mehr, wie früher im Rahmen des or-
dentlichen Asylbeschwerdeverfahrens, von einem Onkel) erfahren, seine 
Eltern würden nach wie vor von sri-lankischen Armeeangehörigen beläs-
tigt, welche sich nach ihm erkundigen würden. Denn auch die behaupteten 
anhaltenden Vorsprachen von Soldaten am Wohnsitz seiner Eltern sind 
nicht geeignet, bezüglich der vorinstanzlichen Schlussfolgerungen zu einer 
anderen Erkenntnis zu gelangen, da sie – Glaubhaftigkeit vorausgesetzt – 
höchstens den Schluss zulassen, dass sich die Soldaten wegen der frühe-
ren Tätlichkeiten des Beschwerdeführers gegenüber einem Armeeangehö-
rigen im Zusammenhang mit zwei Vergewaltigungsversuchen an seiner 
Mutter weiterhin nach ihm erkundigt haben. Das entsprechende Sachver-
haltselement erweist sich demnach als unerheblich. Aus diesem Grund er-
übrigt es sich auch, seine Verwandten bezüglich dieser Vorsprachen durch 
die Schweizer Botschaft in Colombo als Zeugen zu befragen, weshalb die 
Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 18. Mai 2020 den diesbezüglichen An-
trag im Ergebnis zu Recht abgelehnt hat (vgl. a.a.O. S. 6 Ziff. IV/3.1). 
8.4.3 Demnach ist das SEM zu Recht gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG 
i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten. 


D-2883/2020 
Seite 16 
8.5 Aufgrund der bereits längeren Rechtshängigkeit des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens stellt sich abschliessend die Frage, ob zwischenzeit-
lich Ereignisse eingetreten sind, die aktuell trotz des seinerzeit rechtskon-
formen Nichteintretensentscheids des SEM vom 18. Mai 2020 zur Kassa-
tion der angefochtenen Verfügung führen müssen. 
8.5.1 So hat der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters bei Ge-
legenheit der Einreichung seiner Replik am 16. Juli 2021 geltend gemacht, 
am 1. März 2021 an einer Demonstration für die tamilische Sache in 
G._______ teilgenommen zu haben und dabei mehrfach fotografiert wor-
den zu sein (vgl. Sachverhalt Bst. P). Auf den Fotos (Beilage 14) sei er mit 
LTTE-Symbolik in der Öffentlichkeit zu sehen, wobei er sich mit einer LTTE-
Fahne, mit einem Plakat von Rajapaksa, welcher als Mörder dargestellt 
werde und einem Plakat mit dem LTTE-Führer Prabhakaran darauf abge-
bildet mit der Aufschrift "LTTE is our National Authentic Representative" 
präsentiere. Diese Fotos seien, wie es mit der heutigen Digitalisierung an-
zunehmen gewesen sei, nicht privat geblieben und hätten sich in den sozi-
alen Medien verbreitet – dies unter anderem auch durch unbekannte Per-
sonen in Sri Lanka (Beilage 15). Dass er deswegen in Sri Lanka akut unter 
Verfolgungsgefahr stehe, ergebe sich aus der Tatsache, dass die sri-lanki-
schen Sicherheitsbehörden seine in Sri Lanka lebende Familie aufgesucht 
und sich dabei nach ihm erkundigt hätten, was durch Fotos dokumentiert 
sei, welche die Nachbarsfamilie im damaligen Zeitpunkt von den Behörden 
unentdeckt habe machen können (Beilage 16). Die behördliche Vorspra-
che bei seiner Familie habe auch dazu geführt, dass dieser am 10. März 
2021 eine auf ihn ausgestellte Vorladung überreicht worden sei (Beilage 
17; vgl. Replik S. 5 f. i.V.m. Sachverhalt Bst. P). 
8.5.2 In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass den vom Be-
schwerdeführer mit der Replik eingereichten Fotos nicht schlüssig zu ent-
nehmen ist, wann diese tatsächlich entstanden sind. Ferner vermitteln sie 
den Eindruck, dass der Beschwerdeführer mit unterschiedlicher LTTE-
Symbolik eher posiert, als an einem Demonstrationszug teilnimmt. Sodann 
geht aus den weiteren Beweismitteln nicht klar hervor, in welchen sozialen 
Medien die ihn betreffenden Fotos tatsächlich publiziert worden sein sollen. 
Den fünf Fotos, welche Familienangehörige des Beschwerdeführers im 
Gespräch mit sri-lankischen Soldaten oder Polizisten zeigen sollen, lässt 
sich weder entnehmen, ob es sich tatsächlich um Familienangehörige des 
Beschwerdeführers handelt, noch, in welchem Zusammenhang diese Auf-
nahmen wirklich entstanden sind. Schliesslich liegt die angeblich auf die 
Person des Beschwerdeführers ausgestellte Vorladung vom 10. März 2021 


D-2883/2020 
Seite 17 
lediglich als Kopie und ohne Übersetzung vor, weshalb ihr kein massgebli-
cher Beweiswert zukommt. 
8.5.3 Vor dem Hintergrund des Gesagten sind die soeben beschriebenen 
Dokumente aus Sicht des Gerichts insgesamt als unwesentlich zu bezeich-
nen. Sie vermögen kein exilpolitisches Engagement des Beschwerdefüh-
rers zu illustrieren, das über massentypisches Gebaren hinausginge. Dem-
nach ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auf-
grund seiner Teilnahme an besagter Demonstration bei einer Rückkehr 
nach Sri Lanka von den dortigen Behörden zu jener Gruppe gezählt würde, 
die den tamilischen Separatismus wiederaufleben lassen wolle, sondern 
vielmehr als blosser Mitläufer eingestuft würde. Dabei reicht es – selbst bei 
Geltendmachung einer (als untergeordnet zu bezeichnenden) exilpoliti-
schen Aktivität – nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jün-
geren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien – wie etwa die An-
nahme einer drohenden Haft unter der Erweiterung der PTA (Prevention of 
Terrorism Act) vom 12. März 2021 – zu verweisen, um hieraus eine kon-
krete Verfolgungsgefahr für eine bestimmte Person ableiten zu können. Es 
ist demnach festzustellen, dass das Mehrfachgesuch keine genügend sub-
stanziierte Begründung für das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers 
enthält. Damit sind die vorbezeichneten Beweismittel nach Ansicht des Ge-
richts auch nicht geeignet, nachträglich den Rahmen des vom SEM ge-
troffenen Nichteintretensentscheides auf das Mehrfachgesuch vom 5. Feb-
ruar 2020 zu sprengen beziehungsweise zu einer Kassation derselben zu 
führen. 
8.5.4 Der Beschwerdeführer macht sodann in der Replik geltend, das SEM 
habe es in seiner Vernehmlassung vom 24. Juni 2021 versäumt, seine auf 
Beschwerdeebene geltend gemachte erhebliche psychische Traumatisie-
rung unter dem Gesichtspunkt "zwingender Gründe" im Sinne der Recht-
sprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu würdigen (vgl. a.a.O. 
S. 3/4). Die Vorinstanz hatte hierzu allerdings keine Veranlassung, setzt 
doch die Bejahung zwingender Gründe nebst einer Langzeittraumatisie-
rung auch das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt der Aus-
reise voraus (vgl. bspw. Urteil des BVGer D-4543 vom 22. November 2017 
E. 5.4–5.7). Eine solche hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch in sei-
nem Urteil D-2093/2019 vom 15. Mai 2019 rechtskräftig verneint (vgl. 
Sachverhalt Bst. B). 
8.6 Demnach hat das SEM auch aus heutiger Sicht in richtiger Weise das 
Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 


D-2883/2020 
Seite 18 
1 AsylG als nicht erfüllt erachtet und ist insgesamt zu Recht in Anwendung 
von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten. Die Be-
schwerde ist folglich hinsichtlich der Anträge [1] und [2] abzuweisen. 
9. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 
BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 


D-2883/2020 
Seite 19 
10.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kommt der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
nicht zur Anwendung. Seine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Ebenso sind keine anderwei-
tigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar. Weder aus den 
Vorbringen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich An-
haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückführung in den Heimat-
staat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Voll-
zug der Wegweisung ist demnach zulässig. 
10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.4.1 Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit 
Verweis auf das vorangegangene Urteil D-2093/2019 vom 15. Mai 2019 
(a.a.O. S. 7) bejaht, zumal der Beschwerdeführer keine seit diesem Urteil 
in seinem Fall eingetretene Sachverhalte geltend mache, die gegen die 
Zumutbarkeit des Vollzugs seiner Wegweisung sprechen würden. Im Wei-
teren seien die im Mehrfachgesuch vom 5. Februar 2020 geltend gemach-
ten Sachverhalte, die angeblich gegen die Zumutbarkeit eines Wegwei-
sungsvollzuges sprechen würden (Gefahr Opfer einer Festnahme, Ver-
schleppung oder Tötung durch Sicherheitskräfte oder paramilitärische Ver-
bände zu werden), nicht unter diesem Aspekt, sondern unter demjenigen 
der Zulässigkeit zu prüfen, weshalb sie bereits unter diesem Blickwinkel 
gewürdigt worden seien. Zudem herrsche in Sri Lanka momentan trotz den 
aktuellen politischen Geschehnissen keine Situation allgemeiner Gewalt, 
woran gemäss Einschätzung des BVGer auch der Ausgang der Präsident-
schaftswahlen vom 16. November 2019 nichts zu ändern vermöge (mit 
Verweis auf die Urteile des BVGer E-1958/2020 vom 7. Mai 2020 E. 8.3.1, 
E-723/2020 vom 4. März 2020 E. 8.5 und E-5251/2019 vom 2. Dezember 
2019 E. 13.2.2; vgl. zum Ganzen angefochtene Verfügung Ziff. V/2). An 
dieser Beurteilung ist auch im heutigen Zeitpunkt weiterhin festzuhalten. 


D-2883/2020 
Seite 20 
Der neuerliche Hinweis auf die aktuellen Ereignisse in Sri Lanka, welche 
durch die Präsidentschaftswahl am 16. November 2019 ausgelöst worden 
seien, vermag die bisherigen Schlussfolgerungen nicht umzustossen. Fer-
ner ist davon auszugehen, dass er in seiner heimatlichen Umgebung nach 
wie vor über ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsi-
tuation verfügt, womit es ihm gelingen dürfte, sich dort in sozialer und auch 
in beruflicher Hinsicht wiedereinzugliedern. 
10.4.2 Der Beschwerdeführer macht im Rahmen seines Mehrfachgesu-
ches auf Beschwerdeebene indes neu geltend, er leide gemäss dem ärzt-
lichen Bericht vom 18. September 2020 an einer posttraumatischen Belas-
tungsstörung (PTBS; ICD-10: F43.1) und Problemen mit Bezug auf andere 
psychosoziale Umstände (ICD-10: Z65) und befinde sich deswegen seit 
dem 23. April 2020 in spezialärztlicher Behandlung (vgl. Sachverhalt Bst. 
L). Gemäss den Fachärzten leide er unter posttraumatischem Stress, chro-
nischer Müdigkeit, Schlafstörungen und Appetitlosigkeit. Weiter weise er 
eine nach Innen gerichtete Haltung auf und gehe Menschen, insbesondere 
aber seinen Landsleuten, aus dem Wege. Er habe ständig negative Ge-
danken und zeige eine pathologische Trauer. Ausserdem reagiere er häufig 
gereizt und ängstlich. Medikamentös werde er gegen Depressionen, 
Angststörungen und Schlaflosigkeit behandelt. Aktuell sei eine mindestens 
zweijährige integrierte psychiatrische und psychotherapeutische Behand-
lung angezeigt, um eine Stabilisierung seiner seelischen Befindlichkeit zu 
erreichen. Eine Weiterführung der psychiatrischen Behandlung sei drin-
gend indiziert, ansonsten die Gefahr suizidaler Handlungen bestehe (vgl. 
zu Letzterem Ziff. 4.1 des ärztlichen Berichts vom 18. September 2020). 
10.4.3 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 
Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis erst dann zu schliessen, 
wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur 
Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-
den Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person 
führen würde (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je 
m.w.H.). Demgegenüber liegt die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs noch nicht vor, wenn eine nicht dem schweizerischen Standard ent-
sprechende medizinische Behandlung im Heimatland möglich ist (vgl. 
BVGE 2011/50 E. 8.3 und BVGE 2009/2 E. 9.3.2). 
10.4.4 Das Bundesverwaltungsgericht zweifelt ebensowenig wie die Vor-
instanz an den Diagnosen des ärztlichen Berichts vom 18. September 
2020. Nichtsdestotrotz fällt auf, dass der Beschwerdeführer sich erst nach 


D-2883/2020 
Seite 21 
Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens in spezialärztliche Behandlung 
begeben und im Rahmen seiner Anhörung vom 10. April 2019 hinsichtlich 
gesundheitlicher Beschwerden lediglich angegeben hat, an Husten, Fieber 
und Kopfweh zu leiden und dass es ihm ansonsten gesundheitlich gut gehe 
(vgl. SEM-Akten (…) -16/26 S. 2 F3 i.V.m. S. 24 F204). Darüber hinaus 
findet die im Rahmen der Anamnese im ärztlichen Bericht vom 18. Sep-
tember 2020 festgehaltene Äusserung des Beschwerdeführers, er sei nach 
dem Vereiteln des Vergewaltigungsversuchs an seiner Mutter durch Ar-
meeangehörige mehrere Wochen lang inhaftiert und dabei immer wieder 
gefoltert worden (vgl. a.a.O. S. 1 Ziff. 1.1), in seinen Aussagen vor den 
Schweizer Asylbehörden klarerweise keine Stütze (vgl. hierzu Sachverhalt 
Bst. A). Schliesslich bleibt anzumerken, dass der Beschwerdeführer laut 
dem mit der Replik zu den Akten gereichten Konsultationsprotokoll bei der 
(...) (Beilage 12) bis am 9. Juli 2021 zwar ungefähr 30 Gesprächstermine 
wahrgenommen hat, indessen etwa zehn weiteren ferngeblieben (Excusé) 
zu sein scheint. Vor diesem Hintergrund gelangt das Bundesverwaltungs-
gericht in Übereinstimmung mit der von der Vorinstanz in der Vernehmlas-
sung geäusserten Ansicht zur Einschätzung, dass die psychische Erkran-
kung des Beschwerdeführers nicht derart gravierend ist, dass sie die Fort-
setzung der psychologischen Behandlung in der Schweiz als unabdingbar 
erscheinen lässt. Nicht zuletzt deshalb, weil der ärztliche Bericht vom 
18. September 2020 anklingen lässt, dass die psychischen Probleme des 
Beschwerdeführers nicht nur im Zusammenhang mit seinen Ausreisegrün-
den aus Sri Lanka zu stehen scheinen, sondern durchaus auch durch Er-
lebnisse auf seinem Fluchtweg von Sri Lanka in die Schweiz mitverursacht 
worden sein können (vgl. a.a.O. Ziff. 1.2). Demnach ist davon auszugehen, 
dass die psychischen Probleme des Beschwerdeführers nicht dergestalt 
sind, dass von einer medizinischen Notlage im Sinne der vorstehend dar-
gelegten Rechtsprechung auszugehen ist. Ausserdem sind in Sri Lanka bei 
psychischen Erkrankungen sowohl stationäre als auch ambulante Betreu-
ungsmöglichkeiten verfügbar. Diesbezüglich kann zur Vermeidung von 
Wiederholungen vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz in ih-
rer Vernehmlassung vom 24. Juni 2021 (vgl. Sachverhalt Bst. N) verwiesen 
werden. Es liegen demnach keine medizinischen Wegweisungsvollzugs-
hindernisse vor. Schliesslich steht es dem Beschwerdeführer offen, medi-
zinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d 
AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, 
SR 142.312]), die nebst der (zeitlich limitierten) Finanzierung einer psycho-
logischen Betreuung im Heimatland auch die Mitgabe eines Medikamen-
tenstocks umfassen kann. Darüber hinaus ist einer aus einem allfälligen 


D-2883/2020 
Seite 22 
Behandlungsabbruch gegebenenfalls resultierenden Suizidalität des Be-
schwerdeführers im Rahmen der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten 
durch das SEM im Verbund mit den zuständigen kantonalen Behörden an-
gemessen Rechnung zu tragen (vgl. E. 10.4.2 letzter Satz). 
10.4.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit nicht als unzumut-
bar. 
10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-
rauf einzutreten ist. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem dieser 
unter Beilage einer Bestätigung hinsichtlich seiner Sozialhilfeabhängigkeit 
der ORS Service AG des Kantons I._______ vom 20. Juli 2020 jedoch am 
30. Juli 2020 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersuchte, die prozessuale Bedürftigkeit des Be-
schwerdeführers auch im Urteilszeitpunkt noch besteht und sich die Be-
schwerde retrospektiv bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht 
als aussichtslos erweist, ist das entsprechende Gesuch gutzuheissen und 
auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-2883/2020 
Seite 23 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Simon Thurnheer 
Philipp Reimann 
 
 
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