bvger · D-4812/2022 · 2022-09-21 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 21. September 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-4812/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 . N o v e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Marokko, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 21. September 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – ein marokkanischer Staatsangehöriger – stellte 
am 16. August 2022 im Bundesasylzentrum der Region B._______ ein Ge-
such um Gewährung des vorübergehenden Schutzes. Am 17. August 2022 
fand seine Kurzbefragung statt. 
Während der Anhörung machte er im Wesentlichen geltend, er sei seit 
2017 in der Ukraine wohnhaft und verfüge über eine temporäre Aufent-
haltsbewilligung. Er habe in Marokko die Matura abgeschlossen und sei 
danach in die Ukraine gezogen, um dort C._______ zu studieren und spä-
ter zu arbeiten. Da er Atheist sei und seine Eltern davon erfahren hätten, 
hätten sie vor (...) Jahren den Kontakt zu ihm abgebrochen. In der Folge 
habe er sein Studium selbst finanzieren müssen, weshalb er als D._______ 
gearbeitet habe. In Marokko habe er nie persönliche Probleme mit den Be-
hörden oder Dritten gehabt und sei auch weder politisch noch religiös tätig 
gewesen. Er sei allein wegen der Ausbildung in die Ukraine gegangen. In 
sein Heimatland könne er allerdings nicht zurück, da er dort niemanden 
mehr habe und nicht wisse, wo er dort leben solle. 
B. 
Mit Verfügung vom 21. September 2022 – eröffnet am 24. September 
2022 – lehnte das SEM sein Gesuch um Gewährung des vorübergehen-
den Schutzes ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
deren Vollzug an. 
C. 
Am 21. Oktober 2022 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer dagegen 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gutheissung seines 
Gesuchs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche 
Prozessführung und Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2022 forderte die zuständige In-
struktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, seine Rechtsschrift zu unter-
zeichnen. 
E. 
Mit Eingabe vom 28. Oktober 2022 reichte der Beschwerdeführer die un-
terzeichnete Rechtsmitteleingabe ein. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 
Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) wurde auf die 
Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
 


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4. 
4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-
rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 
Personenkategorien gewährt: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im We-
sentlichen aus, der Beschwerdeführer gehöre nicht zu der vom Bundesrat 
definierten Gruppe schutzberechtigter Personen. Er verfüge zwar über 
eine temporäre Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine, könne aber sicher 
und dauerhaft in seinen Heimatstaat zurückkehren, auch wenn er keinen 
Kontakt mehr zu seinen Eltern habe. Dort habe er keine Probleme mit den 
Behörden oder Dritten zu befürchten. Angesichts seiner guten Ausbildung 
sei er in der Lage, seine berufliche Karriere in Marokko fortzusetzen. 


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5.2 In der Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer namentlich gel-
tend, er könne aktuell nicht nach Marokko zurückkehren, da er schwere 
Probleme mit seinen Eltern habe. Sie hätten den Kontakt zu ihm abgebro-
chen, weil er nicht nach den muslimischen Traditionen gelebt habe. Des-
halb könne er nicht bei seinen Eltern unterkommen und sie würden ihn 
auch nicht finanziell unterstützen. Er wolle nur kurzfristig in der Schweiz 
bleiben. Zudem hätten die aus der Ukraine zurückkehrenden C._______-
studierenden in Marokko Schwierigkeiten in die dortigen Universitäten in-
tegriert zu werden. 
6. 
6.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungs-
gericht der Argumentation in der angefochtenen Verfügung an, welcher der 
Beschwerdeführer letztlich nichts Entscheidendes entgegenzuhalten 
vermag. 
6.2 Der Beschwerdeführer ist nicht ukrainischer Staatsangehöriger und 
verfügt auch nicht über einen Schutzstatus dieses Staats, womit die An-
wendung von Ziff. I Bstn. a und b der Allgemeinverfügung vom 11. März 
2022 ausser Betracht fällt. 
6.3 Eine Anwendung von Ziff. I Bst. c der Allgemeinverfügung würde unter 
anderem voraussetzen, dass er nicht in Sicherheit und dauerhaft nach Ma-
rokko zurückkehren könnte. 
6.4 Den anlässlich der Befragung vom 17. August 2022 protokollierten 
Ausführungen ist zu entnehmen, dass eine dauerhafte Rückkehr in den 
Heimatstaat unter dem Aspekt der Sicherheit grundsätzlich problemlos 
möglich ist. Der Beschwerdeführer ist marokkanischer Staatsbürger und 
hat in der Befragung angegeben, in Marokko nie Probleme mit staatlichen 
oder anderen Stellen und Dritten gehabt zu haben (vgl. SEM-eAkte 
A3/F28). An der Annahme, dass er dauerhaft und sicher nach Marokko zu-
rückkehren kann, vermag auch nicht zu ändern, dass er angeblich keinen 
Kontakt zu seinen Eltern pflegt, zumal insgesamt davon auszugehen ist, 
dass er sich trotzdem eine Existenzgrundlage wird aufbauen können (vgl. 
dazu auch E. 8). Schliesslich spricht auch die allgemeine Sicherheitslage 
nicht gegen seine Rückkehr. 
6.5 Das SEM hat damit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes zu Recht abgelehnt. 
 
 


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7. 
7.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM ebenfalls 
zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 


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8.2.3 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt. 
Den Akten sind demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-
lingsrechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 
8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Die allgemeine Lage in Marokko lässt nicht auf eine konkrete Gefähr-
dung im Falle einer Rückkehr schliessen, weshalb eine Rückkehr dorthin 
grundsätzlich zumutbar ist (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer 
D-2391/2022 vom 24. Juni 2022 E. 9.5 und D-4062/2020 vom 10. Februar 
2021 E. 7.3.1). 
8.3.3 Auch individuelle Gründe sprechen vorliegend nicht gegen die Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer ist ein jun-
ger, gesunder Mann auf dem Weg zu einer soliden universitären Ausbil-
dung. Aufgrund seiner guten Ausbildung ist davon auszugehen, dass er in 
Marokko fähig sein wird, auch ohne die Hilfe seiner Eltern oder anderer 


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Bekannten seinen Lebensunterhalt zu finanzieren und eine Existenzgrund-
lage aufzubauen, zumal er auch in der Ukraine für seinen Lebensunterhalt 
selbst aufgekommen sei. 
8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art 72 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 
auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
10. 
10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aus den vorstehenden Erwägun-
gen ergibt sich, dass seine Begehren als zum Vornherein aussichtslos zu 
erachten waren. Die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG sind damit 
nicht erfüllt, weshalb das Gesuch abzuweisen ist. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Lorenz Mauerhofer 
 
 
Versand: