bvger · C-131/2022 · 2021-12-10 · de

Krankheits- und Unfallbek&auml;mpfung | PrSG, Marktüberwachung Produktesicherheit 
(Nichteintretensverfügung vom 10. Dezember 2021)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-131/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), 
Richter David Weiss, Richterin Viktoria Helfenstein, 
Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. 
Parteien 
A.________ AG in Liquidation, 
vertreten durch Dr. iur. Jürg Martin, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
SUVA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
PrSG, Marktüberwachung Produktesicherheit 
(Nichteintretensverfügung vom 10. Dezember 2021). 
 
 
 


C-131/2022 
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Sachverhalt: 
A. 
Die A._______ AG in Liquidation mit Sitz in B._______ (nachfolgend: 
A._______ AG oder Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft und 
bezweckt unter anderem den Ankauf und Verkauf von (…) sowie alle damit 
zusammenhängenden Geschäfte. Über die Gesellschaft wurde am (…) 
2025 durch den Einzelrichter am Kantonsgericht der Konkurs eröffnet; 
demnach wurde die Gesellschaft aufgelöst (vgl. Internetauszug aus dem 
Handelsregisteramt des Kantons C._______; https://[...].chregister.ch/cr-
portal/auszug/auszug.xhtml?uid=CHE-[...], zuletzt besucht am 23. Juli 
2025). 
B. 
B.a Die A._______ AG schloss am 3. Februar 2021 mit dem Eidgenössi-
schen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, VBS, 
Armeeapotheke (nachfolgend: VBS), vor der Schlichtungsbehörde Bern-
Mittelland eine Vereinbarung betreffend den Verkauf von 5 Mio. Masken 
des Typs FFP2 (Vergleich im Schlichtungsverfahren betreffend Kaufver-
trag; Verfahrensakten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1.3). 
B.b 
B.b.a Mit Schreiben vom 12. Mai 2021 gewährte die SUVA, Abteilung Ar-
beitssicherheit/Gesundheitsschutz (nachfolgend: SUVA oder Vorinstanz) 
der A._______ AG das rechtliche Gehör zur erfolgten Prüfung von Mustern 
von Atemschutzmasken Typ FFP2 NR/BSM-RFMH-001, welche sie vom 
VBS zu Prüfzwecken erhalten habe. Sie stellte fest, die eingangs genannte 
Atemschutzmaske entspreche nicht den Anforderungen der EN149:2001 
+Al:2009, insbesondere in Bezug auf die maximal zulässige Leckage. Sie 
stellte der A.________ AG in Aussicht, ihr das weitere Inverkehrbringen 
des genannten Produkts zu untersagen, solange dieses nicht den genann-
ten Anforderungen entspreche, und ihr eine Verfahrensgebühr aufzuerle-
gen (BVGer-act. 6.2). 
B.b.b Die A.________ AG legte im Rahmen ihres rechtlichen Gehörs mit 
E-Mail vom 15. Juni 2021 Widerspruch gegen den Prüfbericht Nr. (…) der 
SUVA ein (E-Mail nicht aktenkundig) und legte dagegen ihrerseits einen 
Review Bericht der D._______GmbH vom 29. Juni 2021 vor (vgl. BVGer-
act. 1.4). 
B.b.c Gemäss übereinstimmenden Parteiangaben bestätigte die SUVA der 
A._______ AG mit E-Mail vom 25. Juni 2021 (E-Mail nicht aktenkundig) 


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den Eingang ihrer E-Mail vom 15. Juni 2021 und kündigte an, die in Frage 
stehenden Atemschutzmasken durch eine unabhängige akkreditierte 
Stelle gemäss den Anforderungen der EN 149:2001+A1:2009 prüfen zu 
lassen und das Resultat in die Verfügung einfliessen zu lassen. 
B.b.d Mit Antwort-E-Mail vom 25. Juni 2021 (E-Mail nicht aktenkundig) 
teilte die A._______ AG der SUVA im Wesentlichen mit, die genannten 
Atemschutzmasken nicht mehr in die Schweiz importieren zu wollen. Sie 
werde dem VBS andere Atemschutzmasken liefern. Damit würden sich 
weitere Aktivitäten erübrigen und sie betrachte die Angelegenheit als erle-
digt (vgl. Sachverhalt gemäss Verfügungs-Entwurf vom 08.07.2021; 
BVGer-act. 1.6). 
B.b.e Soweit aus den Akten ersichtlich, bestätigte die A._______ AG in ei-
nem Telefonat zwischen dem zuständigen Experten der SUVA und dem 
Verwaltungsrat der A._______ AG, E._______, am 29. Juni 2021 der 
SUVA, dass sie die in Frage stehenden Schutzmasken nicht in Verkehr 
bringen und in der Schweiz nicht mehr anbieten werde. Bisher seien nur 
Muster eingeführt worden. Zum geplanten weiteren Vorgehen ersuchte sie 
die SUVA, keine weiteren Prüfungen der genannten Schutzmasken in Auf-
trag zu geben, da die ursprünglich geplante Inverkehrbringung der Atem-
schutzmasken in der Schweiz nicht weiter verfolgt werde. Im Sinne einer 
gegenseitigen Absprache einigten sich die Parteien telefonisch, keine ver-
tieften Abklärungen mehr vorzunehmen. Die A._______ AG erklärte sich 
im Gegenzug dazu bereit, eine Gebühr von Fr. 900.– zu übernehmen, um 
die Angelegenheit abzuschliessen (vgl. BVGer-act. 1 Rz. 8 und BVGer-act. 
1.7 Bst. A Sachverhalt Rz. 5). 
B.b.f Gemäss E-Mail vom 2. Juli 2021 an die A._______ AG übermittelte 
die SUVA den Entwurf einer Verfügung betreffend Atemschutzmasken 
FFP2 NR/BSM-RFMH-001 und forderte sie auf, in einer kurzen E-Mail-Ant-
wort ihre Zustimmung zu dieser Verfügung und dem angesprochenen Ab-
schluss dieses Marktüberwachungsfalles bis am 7. Juli 2021 zu bestätigen. 
Es stehe der A._______ AG jedoch weiterhin auch offen, diesen Verfü-
gungsentwurf nicht zu akzeptieren. In dem Fall werde die SUVA die ange-
kündigten weiteren Schritte erneut in die Wege leiten und daraufhin eine 
ausführliche Verfügung ausarbeiten. Die Kostenfolge müsse der 
A._______ AG mit erhöhten Gebühren auferlegt werden (BVGer-act. 6.4). 
Der aktenkundige Verfügungsentwurf (mit Querschrift markiert als DRAFT) 
ist auf den 8. Juli 2021 datiert und enthält im Dispositiv die Anordnung, 
dass das weitere Inverkehrbringen des Produkts Atemschutzmasken, Typ 


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FFP2 Nr. / BSM-RFMH-001 untersagt wird, solange dieses nicht den ge-
nannten Anforderungen entspreche (Verkaufsverbot [Ziff. 3.1]), sowie eine 
Gebühr von Fr. 900.– (Ziff. 3.2; BVGer-act. 1.6). 
 
 
Gemäss den Akten reagierte die A.________ AG nicht auf die E-Mail der 
SUVA vom 2. Juli 2021 (vgl. B-act. 1 S. 5, auch B-act. 6.3 Ziff. II Bst. c). 
B.c Mit Verfügung vom 30. September 2021 verbot die SUVA gegenüber 
der A._______ AG das Inverkehrbringen des Produktes Atemschutzmas-
ken, Typ FFP2 NR/BSM-RFMH-001, solange dieses nicht den genannten 
Anforderungen gemäss der Erwägungen entspreche und erhob eine Ge-
bühr von Fr. 5'900.–. Sie begründete dies damit, dass sie die am 2. Juli 
2021 erbetene Zustimmung zum Verfügungsentwurf nicht erhalten und da-
raus gefolgert habe, dass die A._______ AG den Entwurf nicht akzeptiere. 
Deshalb habe sie, wie angekündigt, eine Prüfung der Atemschutzmaske 
nach EN149 eingeleitet und eine erweiterte Verfügung ausgearbeitet. Ins-
gesamt habe die festgestellte Mangelhaftigkeit der interessierenden Atem-
schutzmaske nicht widerlegt werden können. Die Kostenfolgen, inklusive 
die Kosten der Prüfung, würden der A._______ AG auferlegt (B-act. 6.1). 
Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
C. 
C.a Am 22. November 2021 stellte die A._______ AG, vertreten durch 
Rechtsanwalt Dr. Jürg Martin, (…), ein Wiedererwägungsgesuch betref-
fend «Ihren Entscheid Nr. vom 8. Juli 2021 betr. Marktüberwachung Pro-
duktesicherheitsgesetz Verfügung» und begehrte, die Ziffer 3.2 der Verfü-
gung sei aufzuheben und die Gebühr sei so festzusetzen, dass sie das 
Verfahren bis zum 25. Juni 2021 decke. 
C.b Mit Entscheid betreffend «Marktüberwachung Produktesicherheit; Ihr 
Wiedererwägungsgesuch betr. Verfügung vom 03.09.2021» vom 10. De-
zember 2021 trat die SUVA nicht auf das Wiedererwägungsgesuch vom 
22. November 2021 ein (B-act. 1.7). 
D. 
D.a Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin, weiter vertre-
ten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Martin, am 11. Januar 2022 (Poststempel) 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei auf 
das «mit Verfügung vom 10.12.2021 abgelehnte Wiedererwägungsgesuch 
vom 22. November 2021» einzutreten, «die Verfügung der Beschwerde-
gegnerin vom 03.09.2021» sei aufzuheben und eventualiter sei festzu-


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stellen, dass die Frist zur Anfechtung der Verfügung vom 3. September 
2021 noch nicht begonnen habe. Subeventualiter sei die Frist zur Anfech-
tung «der Verfügung vom 03.09.2021» wiederherzustellen; alles unter Kos-
ten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin 
(BVGer-act. 1). 
D.b Der auferlegte Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– ging am 11. Februar 
fristgerecht 2022 ein (BVGer-act. 4). 
D.c In ihrer Vernehmlassung vom 24. März 2022 beantragte die SUVA, die 
Beschwerde vom 11. Januar 2022 sei abzuweisen, unter Kostenfolgen zu 
Lasten der Beschwerdeführerin (BVGer-act. 6). 
D.d Replikweise beantragte die Beschwerdeführerin am 16. Mai 2022, es 
sei festzustellen, dass die Verfügung vom 30. September 2021 betreffend 
Marktüberwachung Produktsicherheitsgesetz nichtig sei, eventualiter sei 
die Vorinstanz anzuweisen, auf das mit Verfügung vom 10. Dezember 2021 
abgelehnte Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 22. No-
vember 2021 einzutreten und die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 
30. September 2021 aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 
zu Lasten der Beschwerdegegnerin (BVGer-act. 8). 
D.e In Ihrer Duplik vom 4. August 2022 hielt die Vorinstanz an ihren ver-
nehmlassungsweise gestellten Anträgen fest (BVGer-act. 12). 
D.f Mit Triplik (bezeichnet als «Duplik») vom 15. September 2022 hielt die 
Beschwerdeführerin an ihren in der Replik gestellten Rechtsbegehren fest 
(BVGer-act. 14). 
D.g Die Vorinstanz verzichtete am 7. Oktober 2022 auf die Einreichung 
einer weiteren Stellungnahme (BVGer-act. 16). 
D.h Mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. Oktober 2022 übermittelte 
das Bundesverwaltungsgericht die Eingabe vom 7. Oktober 2022 der Be-
schwerdeführerin zur Kenntnisnahme und schloss den Schriftenwechsel 
ab (BVGer-act. 17). 
E. 
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit 
erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021), 
sofern wie hier keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstan-
zen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die sachliche Zustän-
digkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden 
gegen Verfügungen der Vollzugsorgane im Bereich der Produktesicherheit 
ergibt sich aus Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über 
die Produktesicherheit (PrSG, SR 930.11). 
1.2 Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid der SUVA auf ein Wieder-
erwägungsgesuch, das im Nachgang zu einer gestützt auf das PrSG er-
gangenen Verfügung derselben Behörde gestellt wurde. Der angefochtene 
Verwaltungsakt ist als Verfügung gemäss Art. 5 Abs.1 Bst. c VwVG zu qua-
lifizieren. Die SUVA ist ein Produktesicherheits-Kontrollorgan (Art. 20 
Abs. 1 Bst. a der Verordnung über die Produktesicherheit vom 19. Mai 
2010 [PrSV, SR 930.111]; Art. 3 und Anhang Bst. h Abs. 1 der Verordnung 
des WBF [Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung] vom 
18. Juni 2010 über den Vollzug der Marktüberwachung nach dem 5. Ab-
schnitt der Verordnung über die Produktesicherheit [SR 930.111.5]) und 
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Das Bundesverwaltungsge-
richt ist demnach zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 
1.3 Die Beschwerdeführerin hat als Gesuchstellerin am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, sie ist als Adressatin durch den angefochtenen 
Nichteintretensentscheid vom 10. Dezember 2021 besonders berührt und 
hat an dessen Aufhebung oder Abänderung ein schutzwürdiges Interesse 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig ge-
leistet wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG), ist auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 
VwVG). 
2. 
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Nichteintretensent-
scheid vom 10. Dezember 2021. Wird – wie vorliegend – ein Nichteintre-
tensentscheid angefochten, beschränkt sich der Streitgegenstand auf die 
Eintretensfrage und das Bundesverwaltungsgericht prüft grundsätzlich nur, 
ob dieser Entscheid zu Recht erfolgt ist. Dies gilt auch bei Beschwerden 
gegen Wiedererwägungsentscheide. Die beschwerdeführende Partei kann 
entsprechend nur die Anhandnahme beantragen, nicht aber die Aufhebung 


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oder Änderung der Verfügung verlangen; auf materielle Begehren kann 
nicht eingetreten werden (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.164 f., 2.208, 
2.213a; BGE 132 V 74 E. 1.1; Urteil C-384/2021 vom 2. Juni 2022 E. 1.3). 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist demnach einzig die formelle 
Frage, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Wiedererwägungsgesuch 
vom 22. November 2021 eingetreten ist. Nicht Gegenstand des vorliegen-
den Verfahrens ist die in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 30. Sep-
tember 2021 (oben Sachverhalt B.c; vgl. BVGer-act. 1 S. 1). Soweit die 
Beschwerdeführerin in ihren Rechtsbegehren 2 – 4 der Beschwerde die 
Aufhebung einer Verfügung vom 03.09.2021 begehrt und bezüglich dieser 
Verfügung Eventualanträge stellt, kann aufgrund des fehlenden Anfech-
tungsobjekts (es wurde keine Verfügung vom 3. September 2021 einge-
reicht, eine solche ist auch nicht aktenkundig, und die rechtskräftige Verfü-
gung vom 30. September 2021 ist nicht Anfechtungsobjekt) auf die Be-
schwerdeanträge 2 – 4 nicht eingetreten werden. Was insbesondere das 
erst mit Beschwerde am 11. Januar 2022 subeventualiter gestellte Frist-
wiederherstellungsgesuch (sinngemäss gegen die Verfügung vom 
30. September 2021) betrifft, ist darauf auch infolge offensichtlich verspä-
teter Gesuchstellung und mangels Geltendmachung eines objektiven Hin-
derungsgrundes nicht einzutreten (siehe auch E. 4.4.3 in fine, E. 4.5). 
3. 
Die Beschwerdeführerin kann im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die 
Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der 
Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit 
des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 
 
Gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist das 
Bundesverwaltungsgericht nicht an die Begründung der Begehren der Par-
teien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus 
anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den ange-
fochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von 
jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechts-
pflege, 2. Aufl. 1983, S. 212). 
4. 
Im vorliegenden Verfahren bleibt hinsichtlich der angefochtenen Nichtein-
tretensverfügung vom 10. Dezember 2021 durch das Bundesverwaltungs-


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gericht zu prüfen, ob die Vorinstanz auf das Wiedererwägungsgesuch vom 
22. November 2021 zu Recht nicht eingetreten ist. 
4.1 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, handelt es sich bei einem Wie-
dererwägungsgesuch um einen formlosen Rechtsbehelf, durch den die Be-
troffenen die verfügende Verwaltungsbehörde ersuchen, auf ihre Verfü-
gung zurückzukommen und sie abzuändern oder aufzuheben. Es handelt 
sich eigentlich um eine «Bitte» (Petition) um Überprüfung der Verfügung 
und um Vornahme einer anderen Würdigung der Sach- oder Rechtslage. 
Das Bundesgericht leitet unabhängig von der gesetzlichen Regelung aus 
Art. 29 Abs. 1 und 2 BV einen Minimalanspruch auf Eintreten auf ein Wie-
dererwägungsgesuch ab, wenn entweder die Umstände sich seit dem ers-
ten Entscheid wesentlich geändert haben oder der Gesuchsteller erhebli-
che Tatsachen oder Beweismittel namhaft macht, die im früheren Verfahren 
nicht bekannt waren oder die schon damals bekannt waren oder die schon 
damals geltend zu machen für ihn unmöglich war oder keine Veranlassung 
bestand (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
8. Aufl., Rz. 1272 ff. m.H.). Allerdings sind der Möglichkeit der Wiedererwä-
gung aus Gründen der Rechtssicherheit Grenzen gesetzt. Formell rechts-
kräftige Verfügungen dürfen nicht immer wieder in Frage gestellt werden. 
Das Institut des Wiedererwägungsgesuchs darf nicht dazu dienen, Rechts-
mittelfristen zu umgehen (BGE 136 II 177 E. E. 2.1 in fine, BGE 120 Ib 42 
E. 2b). Die Wiedererwägung kann nur während beschränkter Zeit nach der 
Veränderung der Verhältnisse verlangt werden (HÄFELIN/MÜLLER/UHL-
MANN, a.a.O., Rz. 1279 m.w.H.). 
4.2 Die Beschwerdeführerin argumentiert im Wesentlichen, sie habe ge-
genüber der Vorinstanz am 25. Juni 2021 per E-Mail erklärt und am 
29. Juni 2021 telefonisch bestätigt, dass sie die in Frage stehenden Atem-
schutzmasken (ausser den bereits eingeführten Musterexemplaren) nicht 
mehr einführen und verkaufen wolle. Damit sei die Weiterführung des Ver-
fahrens unnötig geworden und es hätte abgeschrieben gehört. Das Verfah-
ren sei erledigt gewesen. Jedenfalls hätten nach dem 25. Juni 2021 nicht 
mehr weitere Kosten verursacht werden dürfen wie durch Einholung eines 
weiteren Gutachtens. 
4.3 Zu den hiervor genannten Voraussetzungen, dass die Vorinstanz auf 
das Wiedererwägungsgesuch vom 22. November 2021 hätte eintreten 
müssen (oben E. 4.1), ergibt sich demnach das Folgende: 


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4.3.1 Eine wesentlichen Änderung der Umstände seit dem 30. September 
2021 wird nicht geltend gemacht. Der von der Beschwerdeführerin vorge-
brachte Grund zur Wiedererwägung, die gegenüber der Vorinstanz geltend 
gemachte Absicht, die in Frage stehenden Atemschutzmasken nicht mehr 
einführen und verkaufen zu wollen und damit das Verfahren als erledigt zu 
betrachten, betrifft den Zeitraum im Juni 2021 während des laufenden Ver-
waltungsverfahrens, nicht aber den hier massgebenden Zeitraum nach 
Verfügungserlass vom 30. September 2021. Das Wiedererwägungsgesuch 
wurde denn auch kurz nach Erlass der Verfügung, innert sieben Wochen, 
gestellt. Von einer wesentlichen Änderung der Umstände nach Erlass der 
Verfügung vom 30. September 2021 (resp. seit diese Verfügung in Rechts-
kraft erwachsen ist) kann demnach keine Rede sein. 
4.3.2 Die Beschwerdeführerin benennt auch keine erheblichen Tatsachen 
oder reicht Beweismittel dazu ein, die ihr während der Rechtsmittelfrist 
nach der Verfügung vom 30. September 2021 nicht bekannt waren oder 
die schon damals geltend zu machen unmöglich war oder keine Veranlas-
sung bestand (vgl. BGE 138 I 61 E. 4.3 sowie HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., Rz. 1273 m.w.H.). Demnach fehlt es der Beschwerdeführerin auch 
an der zweiten Voraussetzung dafür, dass die Vorinstanz auf ihr Gesuch 
vom 22. November 2021 hätte eintreten müssen. 
4.3.3 Damit liegt beim Wiedererwägungsgesuch vom 22. November 2021 
ein unzulässiges Gesuch mit dem Ziel vor, eine rechtskräftige Verfügung 
durch Wiedererwägung abändern zu lassen, nachdem die Beschwerdefüh-
rerin es unterlassen hatte, die Verfügung vom 30. September 2021 inner-
halb der Rechtsmittelfrist anzufechten. Es ist nicht einzusehen und wird 
auch nicht begründet, weshalb sie die Verfügung vom 30. September 2021 
nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist angefochten hat, zumal unbestritten 
ist, dass sie die genannte Verfügung Anfang Oktober 2021 erhalten hat, da 
sie sich am 5. Oktober 2021 wegen der erhöhten Gebühr bei der Vorinstanz 
meldete (vgl. unbestrittener Sachverhalt des Entscheids vom 10. Dezem-
ber 2021, BVGer-act. 1.7 Rz. 9). 
4.4 Zum Vorbringen, die rechtskräftige Verfügung vom 30. September 
2021 sei nichtig, ist Folgendes zu ergänzen: 
4.4.1 Zur Vorgeschichte zum hier in Frage stehenden Gerichtsverfahren ist 
festzuhalten, dass die Vorinstanz in ihrer Eigenschaft als Produktesicher-
heits-Kontrollorgan (oben E. 1.2) im Frühling 2021 ein Kontrollverfahren 
(Verwaltungsverfahren) hinsichtlich gesetzlicher Sicherheits- und Gesund-


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Seite 10 
heitsschutzanforderungen für die in Frage stehenden Atemschutzmasken 
Typ FFP2 NR/BSM-RFMH-001, welche die Beschwerdeführerin in die 
Schweiz importieren wollte, einleitete, durchführte und mit Verfügung vom 
30. September 2021 abschloss. Die als Partei im Verfahren betroffene Be-
schwerdeführerin erhielt unbestritten die Gelegenheit zur Stellungnahme 
und zu weiterer Mitwirkung im Verfahren. Die Verfahrensführung und damit 
auch der Abschluss des Verwaltungsverfahrens oblag jedoch naturgemäss 
der Vorinstanz. Die Beschwerdeführerin hatte danach grundsätzlich die 
Möglichkeit, nach Abschluss des Verfahrens die ergangene Verfügung mit-
tels Beschwerde anzufechten (vgl. Rechtsmittelbelehrung der Verfügung 
vom 30. September 2021; BVGer-act. 6.1 S. 6). 
4.4.2 Die sinngemässe Argumentation der Beschwerdeführerin, die Verfü-
gung vom 30. September 2021 sei deswegen nichtig, weil die Vorinstanz 
in unnötiger Weise das Verfahren weitergeführt und damit unnötig Kosten 
verursacht habe, erweist sich nicht als stichhaltig, da die Verfahrensfüh-
rung zum vornherein einzig bei der Vorinstanz lag. Darüber hinaus ist die 
gegenüber der Vorinstanz im Juni 2021 vorgebrachte Absicht, die in Frage 
stehenden Atemschutzmasken nicht mehr einführen zu wollen, nicht akten-
kundig. Ein Beleg dafür, wie beispielsweise die geltend gemachte E-Mail 
vom 25. Juni 2021, wurde nicht eingereicht. Die Beschwerdeführerin kann 
sich deshalb nicht darauf berufen. Dazu kommt, dass es ihr je nach Verlauf 
der Ereignisse im Sommer 2021 möglich gewesen wäre, die eingekauften 
Atemschutzmasken entgegen ihrer behaupteten ursprünglichen Absicht zu 
einem späteren Zeitpunkt doch noch einzuführen – hätte die Vorinstanz 
das laufende Verwaltungsverfahren im Sommer 2021 abgeschrieben, ohne 
ein Einführungs- und Verkaufsverbot anzuordnen. Die verfahrensführende 
Vorinstanz durfte sich in ihrer Rolle als Produktesicherheits-Kontrollorgan 
nicht mit der per E-Mail und telefonisch kundgetanen Absicht, die in Frage 
stehenden Produkte nicht mehr einführen zu wollen, verlassen und benö-
tigte jedenfalls eine schriftliche Bestätigung der Beschwerdeführerin zur te-
lefonisch erzielten Absprache vom 29. Juni 2021. Sie war in der Folge – da 
die Beschwerdeführerin dem Verfügungsentwurf vom 8. Juli 2021 nicht zu-
stimmte – verpflichtet, das Verfahren wie angekündigt weiterzuführen und 
abzuschliessen. Und selbst wenn die Absprache als Vergleichslösung qua-
lifiziert werden könnte, wozu Anhaltspunkte fehlen, hätte auch eine solche 
Vergleichslösung mittels Verfügung bestätigt werden müssen. 
4.4.3 Ausserdem gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, nachvollziehbar 
darzulegen, inwiefern die formell vollständige, durch die zuständige Behör-
de erlassene und der Beschwerdeführerin unbestritten eröffnete Verfügung 


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Seite 11 
vom 30. September 2021 unter einem so schwerwiegenden (inhaltlichen) 
und offensichtlichen (oder zumindest leicht erkennbaren) Mangel leiden 
sollte, dass sie als nichtig und deshalb der Rechtskraft nicht fähig zu be-
trachten wäre, und damit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet 
würde (vgl. BGE 98 Ia 568, E. 4, sowie bspw. 137 I 273 E. 3.1). Dies gilt 
auch für die in der Replik behauptete, angeblich erfolgte Gehörsverletzung 
(vgl. BVGer-act. 8 Rz. 5 ff.). Aus der Tatsache, dass die am Verfahren un-
bestritten teilnehmende Beschwerdeführerin im Juli 2021 bei zumutbarer 
Sorgfalt (vgl. dahingehend BGE 103 Ib 87 E. 3) es trotz Aufforderung un-
terlassen hat, zum Verfügungsentwurf vom 2./8. Juli 2021 Stellung zu neh-
men, und die Vorinstanz in der Folge das Verfahren – wie vorab angekün-
digt ohne weitere Nachfrage weiterführte – geht keine Gehörsverletzung 
hervor, die so schwerwiegend wäre, dass daraus eine Nichtigkeit der Ver-
fügung resultieren könnte (vgl. hierzu BGE 129 I 361 E. 2.1 m.H.). Im Üb-
rigen hätte die Beschwerdeführerin auch diese Rüge – wie bereits darge-
legt – im Rahmen des ordentlichen Beschwerdeverfahrens gegen die Ver-
fügung vom 30. September 2021 vorbringen können. 
4.5 Letztlich erweisen sich die sich wiederholenden Ausführungen der Be-
schwerdeführerin als Schutzbehauptungen. Sie versäumt es stattdessen, 
eine nachvollziehbare Begründung vorzulegen, weshalb sie es unterlassen 
hat, einerseits ihr Einverständnis zur mündlich erzielten Absprache schrift-
lich mitzuteilen oder andererseits die Verfügung vom 30. September 2021 
innert der Beschwerdefrist anzufechten. 
5. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht nicht auf das 
Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 22. November 
2021 eingetreten ist. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
6. 
6.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Verfahrenskosten der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrens-
kosten sind unter Berücksichtigung des Streitwerts sowie des Umfangs und 
der Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller 
Lage der Parteien (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG in Verbindung mit Art. 2 
Abs. 1 und Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) auf Fr. 3'000.– festzusetzen. Der einbezahlte Kostenvorschuss 
ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 


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6.2 Der Beschwerdeführerin ist bei diesem Verfahrensausgang keine Par-
teientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die obsiegende 
Vorinstanz hat als Bundesbehörde ebenfalls keinen Anspruch auf Partei-
entschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 
 
 
(Dispositiv: siehe nächste Seite) 
 
 


C-131/2022 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-
renskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das Eidge-
nössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und 
das SECO, Ressort Produktesicherheit. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Christoph Rohrer 
Susanne Flückiger 
 
 
 


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Seite 14 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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