bvger · E-1016/2023 · 2023-01-31 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. Januar 2023

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1016/2023 
 
 
U r t e i l v o m 7 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 31. Januar 2023 / N (…). 
 
 
 


E-1016/2023 
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Sachverhalt: 
A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie aus B._______ mit letztem Wohnsitz in C._______, ersuchte am 
6. Mai 2022 in der Schweiz um Asyl. Am 30. Mai 2022 fand die Personali-
enaufnahme statt (Protokoll in den SEM-Akten […] [in der Folge A] 13). 
A.b Mit Eingabe seiner zugewiesenen Rechtsvertretung vom 18. August 
2022 reichte der Beschwerdeführer zahlreiche Beweismittel hinsichtlich 
(mehrerer) gegen ihn laufender Ermittlungs- und Strafverfahren zu den Ak-
ten; für die einzelnen Dokumente im Detail wird auf die Akten und die an-
gefochtene Verfügung des SEM vom 31. Januar 2022 verwiesen (Ab-
schnitt I, Ziff. 3). 
A.c Am 26. August 2022 wurde er in Anwesenheit der zugewiesenen 
Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen angehört (Protokoll in den SEM-
Akten A18). 
A.d Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er habe 2012 an einer De-
monstration der HDP teilgenommen, wobei er von den Sicherheitsbeamten 
geschlagen worden sei. Dies habe sein Onkel väterlicherseits gesehen und 
ihn gebeten, ins Studentenheim in B._______ zu kommen. Mit dem Onkel 
sei er ab und zu zur Gülen-Bewegung gegangen und habe an Gesprächen 
teilgenommen. Dabei sei jeweils im Koran gelesen worden. 2015 habe er 
von der Gülen-Bewegung eine Hilfsarbeit im Rahmen des Tieropferfestes 
erhalten. Er habe Geld für sie eingesammelt und in dieser Zeit auch die 
Bylock-App heruntergeladen, diese später jedoch wieder von seinem Tele-
fon entfernt. Danach habe er sich nicht mehr mit der Gülen-Bewegung as-
soziiert, da er sich um den (…)laden seiner Familie habe kümmern müs-
sen. Nach dem Putschversuch im Jahr 2016 habe er Militärdienst geleistet 
und anschliessend an einer Verhandlung teilgenommen. Im Januar 2018 
sei bei ihm zu Hause eine Polizeirazzia durchgeführt worden, anlässlich 
derer er für vier Tage in Polizeigewahrsam genommen und anschliessend 
wieder freigelassen worden sei. Auf Nachfrage und mit Verweis auf ein ent-
sprechendes Beweismittel gab er an, 2016 zusammen mit weiteren 20-25 
Personen der Gülen-Bewegung festgenommen und ohne Befragung wie-
der auf freien Fuss gesetzt worden zu sein. Dann seien die Haftentscheide 
ausgefällt worden, weshalb er angefangen habe zu fliehen und 2019 nach 
C._______ gezogen sei. Er habe auf Gerechtigkeit gewartet, nachdem er 
ein bestimmtes Dokument von 2022 gesehen habe, sei er jedoch ausge-
reist. Mit diesen Vorwürfen stünden die eingereichten Beweismittel in Zu-
sammenhang. 


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A.e Am 2. September 2022 wies das SEM den Beschwerdeführer dem er-
weiterten Verfahren zu. Gleichentags legte die dem Beschwerdeführer zu-
gewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. 
A.f Mit Eingaben vom 29. September und 4. Oktober 2022 reichte die neue 
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ihre Vollmacht und ein weiteres 
Beweismittel zu den Akten. 
A.g Mit Schreiben vom 3. November 2022 gab das SEM dem Beschwer-
deführer das rechtliche Gehör zum Umstand, dass die Dokumentenana-
lyse ergeben habe, dass die eingereichten Beweismittel zahlreiche Fäl-
schungsmerkmale aufwiesen. Für das detaillierte rechtliche Gehör wird auf 
die Akten verwiesen (A31). 
A.h Mit Eingabe vom 17. November 2022 nahm der Beschwerdeführer 
Stellung und machte geltend, die Beweismittel gehörten ihm tatsächlich 
nicht. Er habe sie auf Anraten des Schleppers eingereicht, der ihm mitge-
teilt habe, ohne Einreichung von Strafverfahrensakten werde er kein Blei-
berecht erhalten. Er bereue dies sehr; ansonsten habe er aber die Wahr-
heit über seine Person berichtet. 
Die wahren Gründe, weshalb er die Türkei verlassen habe, seien die stän-
dige Unterdrückung des türkischen Staates, aber auch die implizite Unter-
drückung seitens seiner Familie gewesen. Zwei seiner Geschwister sowie 
ein Onkel, die als (…) respektive (…) tätig seien, hätten den Beamtenstatus 
inne, weshalb er seine politische Meinung nicht habe öffentlich teilen kön-
nen, ohne deren Stellen zu gefährden. Dies sei sehr belastend gewesen. 
2012 habe er dann eine Demonstration besucht, woraufhin er durch die 
Sicherheitskräfte attackiert worden sei. Anlässlich des Krieges um Kobane 
habe er heimlich Kleider und Geld gespendet; auch habe er heimlich an 
Newroz-Festen teilgenommen. Er habe in Gesprächen seine politische Ge-
sinnung durchschimmern lassen und versucht, zu überzeugen, dass die 
HDP eine gute politische Partei sei, wobei er kein Mitglied gewesen sei. 
Auch sein Vater sei Sympathisant der HDP gewesen und habe dieser heim-
lich Unterstützung geleistet. Auch in der Studentenzeit habe man sich po-
litisch nicht äussern dürfen, ansonsten man nicht mehr hätte weiterstudie-
ren können. Zwei seiner Onkel hätten sodann tatsächlich Geschäfte über 
die Bank D._______ gemacht. Gegen beide seien Strafverfahren wegen 
Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung hängig, sein Cousin befinde sich der-
zeit im Gefängnis, weil er als (…) bei dieser Bewegung gearbeitet habe. 


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Weiter gab er an, in der Schweiz sei er nun politisch tätig, nehme regel-
mässig an kurdischen Kundgebungen und Demonstrationen teil, etwa in 
E._______ im Juni, in F._______ im Oktober, oder in G._______ im No-
vember 2022. Zum Beleg reichte er Fotografien zu den Akten. 
A.i Mit Schreiben vom 7. Dezember 2022 forderte das SEM den Beschwer-
deführer auf, sämtliche exilpolitischen Aktivitäten so genau wie möglich an-
zugeben, inklusive seiner Rolle dabei. Diese Aktivitäten seien wenn mög-
lich mit geeigneten Beweismitteln zu untermauern. 
A.j Mit Eingabe vom 27. Dezember 2022 machte der Beschwerdeführer 
geltend, er mache aktiv beim kurdischen Kulturverein H._______ mit, er 
organisiere Kundgebungen, Protestaktionen, Veranstaltungen und Ähnli-
ches. Zu seinen Aufgaben gehöre insbesondere das Verteilen von Flyern 
und Leuchtwesten an Passanten. Er suche immer wieder das Büro in 
I._______ oder E._______ auf. Er sei auch auf den sozialen Medien poli-
tisch und regierungskritisch aktiv, insbesondere auf TikTok und Twitter so-
wie Instagram. 
Dazu reichte er diverse Beweismittel in Form von Fotografien, die ihn an-
lässlich des 44-jährigen Jubiläums der PKK in der Schweiz im November 
2022 und anlässlich einer Pressekonferenz des Kulturvereins H._______, 
ebenfalls im November 2022 zeigten, ein Foto einer undatierten Mitglied-
schaftsbestätigung der HDP Atasehir/Istanbul sowie Screenshots diverser 
politischer Beiträge auf Twitter und TikTok zu den Akten. Für weitere Details 
wird auf die Akten verwiesen (A34). 
A.k Mit Eingabe vom 23. Januar 2023 reichte der Beschwerdeführer di-
verse Screenshots von Auszügen aus den sozialen Medien des Beschwer-
deführers zu den Akten, welchen entnommen werden könne, dass er auf-
grund seiner geteilten politischen Beiträge durch andere Nutzer bedroht 
und beschimpft werde. 
B. 
Mit Verfügung vom 31. Januar 2023 (eröffnet am 1. Februar 2023), stellte 
die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 
C. 
Mit Eingabe vom 21. Februar 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung. 


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Er beantragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, seine Flücht-
lingseigenschaft sei festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Even-
tualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und er sei vorläufig auf-
zunehmen, subeventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzu-
mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und infolgedessen 
seine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subsubeventualiter sei die Sache 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung. Es sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzu-
sehen und es sei ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. 
D. 
Am 23. Februar 2023 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerde-
führer könne das Verfahren in der Schweiz abwarten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 
Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 
Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 
auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Vom Beschwerdeführer wird im Sinne eines Eventualbegehrens die Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz, insbesondere zur rechtsgenüglichen 
Feststellung des Sachverhalts beantragt. Begründet wird der Antrag nicht 
näher und es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Sachverhalt vom SEM un-
richtig oder unvollständig festgestellt worden wäre. Für die Kassation der 
angefochtenen Verfügung besteht offensichtlich kein Anlass. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Wer sich darauf beruft, dass eine Gefährdungssituation im Sinne von Art. 3 
AsylG erst durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder 
Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen des Landes aufgrund 
dessen er als Staatsfeind betrachtet wird oder wegen exilpolitischen Akti-
vitäten – geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachflucht-
gründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Solche begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-
bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 
Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 
machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 
2009/28 E. 7.1). 


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5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Zur Begründung seiner Verfügung erwägt das SEM im Wesentlichen, 
der Beschwerdeführer habe zugegeben, dass die eingereichten Beweis-
mittel zu seinen Vorbringen, er sei für die Gülen-Bewegung tätig gewesen, 
sei 2016 zusammen mit weiteren Anhängern der Bewegung inhaftiert wor-
den und 2018 sei er anlässlich einer Hausrazzia vier Tage in Gewahrsam 
gewesen, ihm nicht gehört hätten. Damit stehe fest, dass die behauptete 
Verfolgung im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft bei einer bewaffneten 
Terrororganisation nicht glaubhaft sei. Die Diskriminierung aufgrund seiner 
kurdischen Ethnie habe er nicht weiter substantiiert vorgebracht. Die Be-
nachteiligungen und Schikanen verschiedenster Art, denen die Bevölke-
rung in der Türkei ausgesetzt sein könne, seien gemäss konstanter Recht-
sprechung auch keine ernsthaften Nachteile im Sinne des AsylG. Dies 
gelte trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein ver-
schlechternden Menschenrechtslage, von welcher die Kurden, insbeson-
dere im Südosten der Türkei, betroffen seien. 
Hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten erwägt das 
SEM, aus seinen Vorbringen dazu und den eingereichten Fotos gehe keine 
herausragende Rolle hervor, die das Interesse der heimatlichen Behörden 
auf sich ziehen würde. Es könne den Akten auch nicht entnommen werden, 
dass er von ihnen als regimefeindliche Person namentlich identifiziert oder 
registriert worden wäre. Auch die eingereichten Screenshots begründeten 
keine beachtliche Wahrscheinlichkeit von in absehbarer Zeit flüchtlingsre-
levanten Verfolgungsmassnahmen. 
6.2 Der Beschwerdeführer betont in seiner Rechtsmitteleingabe, dass er 
bereue, falsche Beweismittel eingereicht zu haben, und dass ihm der 
Schlepper dies empfohlen habe, da er nur so ein Bleiberecht erhalten 
könne. Letzteres sei aber notwendig, da es ihm als Kurde unmöglich sei, 
in die Türkei zurückzukehren. Im Wesentlich wiederholt er sodann die mit 
Eingaben vom 17. November und vom 27. Dezember 2022 (vgl. Sachver-
halt, Bstn. A.g und A.i) geltend gemachten Gründe und betont, dass er auch 


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selbst Mitglied der HDP gewesen sei, was er mit der bereits eingereichten 
Kopie des Mitgliederausweise belegen könne. Mit Hinweis auf mehrere Ur-
teile des Bundesverwaltungsgerichts sowie einen Bericht der Schweizeri-
schen Flüchtlingshilfe vom 19. Mai 2017 wendet er ein, vor dem Hinter-
grund seiner kurdischen Ethnie, seiner eigenen – im Heimatstaat und in 
der Schweiz ausgeübten – und der politischen Tätigkeit seiner Familie 
habe er sehr wohl begründete Furcht vor künftiger Verfolgung. 
7. 
7.1 Die Vorinstanz hat ausführlich und mit zutreffender Begründung darge-
legt, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers die Voraussetzungen 
an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Auf ihre in allen Punkten zu-
treffenden Argumente kann verweisen werden. 
7.2 Aus seiner Reue vermag der Beschwerdeführer unabhängig von der 
Beschädigung seiner persönlichen Glaubwürdigkeit nichts abzuleiten, zu-
mal er nicht nur gefälschte Beweismittel eingereicht, sondern auch die 
ihnen zugrunde liegenden Vorbringen offenbar frei erfunden hat, abgese-
hen wohl von der Teilnahme an einer Demonstration der HDP im Jahr 2012, 
woraus sich bereits aufgrund des fehlenden kausalen Zusammenhangs 
zur Ausreise keine flüchtlingsrechtliche Verfolgung ergibt. Soweit er dann 
mit Hinweis auf mehrere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts geltend 
macht, der Sachverhalt sei ausreichend abzuklären, wenn der Asylsu-
chende angebe, wegen seiner ethnischen Herkunft, seiner politischen Tä-
tigkeiten (inkl. Mitgliedschaft bei der HDP) und der politischen Tätigkeiten 
seiner Familienmitglieder verfolgt zu werden und alleine die Existenz eines 
politischen Datenblattes begründe Furcht vor künftiger Verfolgung verkennt 
er, dass sich den Urteilen nicht vergleichbare Sachumstände zugrunde lie-
gen. Insbesondere ist hinsichtlich der vorgebrachten Mitgliedschaft bei der 
HDP nicht nur der Hinweis des SEM auf die Legalität der Partei zutreffend, 
sondern insbesondere auch, dass er anlässlich der Anhörung vom 26. Au-
gust 2022 noch angegeben habe, für die HDP nicht aktiv gewesen zu sein. 
Damit ist augenscheinlich, dass es sich bei der mit Eingabe vom 27. De-
zember 2022 eingereichten Mitgliedschaftsbestätigung (Foto), gemäss 
welcher der Beschwerdeführer seit 2014 als Aktivist an den Aktionen, Ver-
anstaltungen und Wahlaktivitäten der HDP teilgenommen beziehungs-
weise aktiv mitgewirkt habe, erneut um eine Fälschung handelt. 
7.3 Hinsichtlich seiner exilpolitischen Tätigkeiten hat das SEM zu Recht 
festgestellt, die Wahrscheinlichkeit, deswegen künftig flüchtlingsrechtlich 
relevante Nachteile zu erleiden sei nicht von der notwendigen beachtlichen 


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Wahrscheinlichkeit, ganz unabhängig davon, dass aufgrund der als nieder-
schwellig zu qualifizierenden Tätigkeiten selbst im Falle einer allfälligen 
künftigen strafrechtlichen Verfolgung nicht davon auszugehen sei, dass er 
zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt würde. Der Einwand, dass er im 
Rahmen der Organisation für kurdische Vereine auch Kontakte habe zu 
Vorstandsmitgliedern des kurdischen Kulturvereins ändert ebenso wenig 
an der zutreffenden Einschätzung des SEM wie der blosse Umstand, dass 
er seit seiner Einreise bereits an 20-25 Veranstaltungen teilgenommen 
habe und zwischen 15 und 20 Stunden pro Woche in sein Engagement 
investiere. Auch mit seinen Aktivitäten in den sozialen Medien, die abgese-
hen von der Einreichung von Screenshots nicht weiter substantiiert werden 
und in der Hauptsache in der Teilung von Beiträgen für die kurdische Sache 
zu bestehen scheinen, vermag der Beschwerdeführer kein politisches Pro-
fil darzutun. Dass er sich dabei auch zur Gründung eines eigenständigen 
Kurdistans äussert, ändert daran nichts. Schliesslich ergibt sich auch aus 
den Screenshots allgemeiner Bedrohungen seitens dritter Personen keine 
im vorliegenden Kontext relevante Gefährdung. 
7.4 Zusammenfassend ist nicht mit der notwendigen hohen Wahrschein-
lichkeit davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei der heutigen 
Rückkehr in die Türkei in naher Zukunft ernsthaften Nachteilen im Sinne 
von Art. 3 AsylG ausgesetzt. Es erübrigt sich, auf weitere Einwände in der 
Beschwerde einzugehen, weil sie zu keiner anderen Gewichtung führen. 
Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asyl-
gesuch abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 


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gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, 
findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 
0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrückschie-
bung keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen 
des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkom-
mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 
verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis 
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im 
Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 
Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-


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grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-
schiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, 
Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari 
und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwicklun-
gen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemei-
ner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch 
nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler 
Urteil des BVGer E-4607/2021 vom 12. Januar 2022 E. 9.3.1 m.H sowie 
das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). Vor diesem 
Hintergrund ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers als 
zumutbar zu erachten. 
Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, es lägen auch in individueller Hin-
sicht keine konkrete Gefährdung vor. Der Beschwerdeführer stamme aus 
der Provinz B._______, verfüge über eine gute Schulbildung und könne 
auf eine langjährige Arbeitserfahrung in familieneigenen (…)geschäften zu-
rückblicken. Zudem bestehe eine gesicherte Wohnsituation bei seinen El-
tern und er habe ein stabiles Beziehungsnetz, womit der Möglichkeit des 
Aufbaus einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage für ihn als jungen und ge-
sunden Mann nichts entgegenstehe. Der Beschwerdeführer erhebt gegen 
diese Einschätzung keinerlei Einwände. Ergänzend zur zutreffenden Be-
gründung des SEM kann festgestellt werden, dass er vor seiner Ausreise 
auch mehrere Jahre in der Grossstadt C._______ gelebt habe. Es sind 
keine Gründe dafür ersichtlich, dass er nicht auch dorthin oder in eine der 
Grossstädte in der Westtürkei zurückkehren könnte. Weder B._______ 
noch C._______ waren von den verheerenden Erdbeben vom 6. Februar 
2023 stark betroffen. 
Zusammenfassend liegt keine konkrete Gefährdung vor bei einem Vollzug 
der Wegweisung des Beschwerdeführers. Demnach erweist sich ein sol-
cher auch als zumutbar. 


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9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sein Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist 
abzuweisen, da sich die Beschwerde als aussichtslos im Sinne dieser Be-
stimmung erwies. Demzufolge hat der Beschwerdeführer die Verfahrens-
kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) zu tragen. 
11.2 Nachdem der Beschwerdeführer von der Bezahlung von Verfahrens-
kosten nicht befreit wird, ist auch das Gesuch um amtliche Rechtsverbei-
ständung im Sinne von Art. 102m AsylG abzuweisen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Carolina Bottini 
 
 
Versand: