bvger · F-1983/2022 · 2022-04-26 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 26. April 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-1983/2022 
 
 
U r t e i l v o m 9 . M a i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Susanne Genner, 
mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; 
Gerichtsschreiberin Eliane Kohlbrenner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 26. April 2022 / N (…). 
 
 
 


F-1983/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 23. Januar 2022 um Asyl in der Schweiz 
nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Euro-
dac ergab, dass er am 4. Januar 2022 in Italien eingereist ist. Anlässlich 
des Dublin-Gesprächs vom 31. Januar 2022 gab er an, die italienischen 
Behörden hätten ihn zur Abgabe seiner Fingerabdrücke gezwungen. Sein 
Zielland sei von Anfang an die Schweiz gewesen. Gesundheitlich gehe es 
ihm gut; er sei nur psychisch angeschlagen, müde und erschöpft. In Afgha-
nistan sei sein Leben in Gefahr gewesen und er habe seine Familie dort 
zurückgelassen. Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer das 
rechtliche Gehör zur möglichen Zuständigkeit Italiens und zur Wegweisung 
dorthin. 
B. 
Gestützt auf den Eurodac-Abgleich und die Angaben des Beschwerdefüh-
rers ersuchte die Vorinstanz am 25. Januar 2022 die italienischen Behör-
den um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 der 
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-
trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 
Die italienischen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist keine 
Stellung zum Übernahmeersuchen. 
C. 
Mit Verfügung vom 26. April 2022 (eröffnet am 29. April 2022) trat die Vor- 
instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete des-
sen Wegweisung nach Italien an und beauftragte den zuständigen Kanton 
mit dem Vollzug der Wegweisung. Zudem stellte sie fest, einer allfälligen 
Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 
zu. 
D. 
Am 29. April 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde. Er beantragte, die Verfügung der Vorinstanz vom 
26. April 2022 sei aufzuheben und sein Asylgesuch sei von der Vorinstanz 
in der Schweiz zu prüfen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung 
zu erteilen. Ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. 


F-1983/2022 
Seite 3 
E. 
Mit superprovisorischer Massnahme vom 2. Mai 2022 setzte die Instrukti-
onsrichterin den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers einst-
weilen aus. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundes-
verwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des 
Asyls zuständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist 
zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 
AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 
sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 
zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 
AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer 
Begründung zu behandeln ist (Art. 111a AsylG). 
3. 
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 


F-1983/2022 
Seite 4 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung dieses Staates 
wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag ge-
stellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahme-
verfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zu-
ständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Gan-
zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 
Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen der Vor- 
instanz innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbe-
antwortet, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 
Abs. 7 Dublin-III-VO). Die Zuständigkeit Italiens ist somit grundsätzlich ge-
geben, was vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird. 
3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 
zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-
charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-
staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-
stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 
Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 
Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-
gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 
der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
3.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-
eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 
kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-
handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 
wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 
der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 


F-1983/2022 
Seite 5 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er schulde seinen Schleppern in Ita-
lien 8'500 Euro. Wenn er nach Italien zurückkehre und ihnen das Geld nicht 
zurückzahlen könne, würden sie ihn töten. Zudem sei er Coiffeur. In Afgha-
nistan habe er mit einem anderen Coiffeur eine Schlägerei gehabt und sei 
von diesem mit einem Messer schwer verletzt worden. Dieser Coiffeur und 
mehrere seiner Kollegen hielten sich nun ebenfalls in Italien auf. Er habe 
Angst, dass sie ihn in Italien finden und ihm Gewalt antun würden. 
4.2 Soweit der Beschwerdeführer damit geltend machen will, der italieni-
sche Staat sei nicht in der Lage, ihn vor (allfälligen) Übergriffen zu schüt-
zen, ist im Folgendes entgegenzuhalten. Italien ist Signatarstaat der 
EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzproto-
kolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen ent-
sprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen kommt. Es darf davon aus-
gegangen werden, dass dieser Staat die Rechte, die sich für Schutzsu-
chende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 
2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuer-
kennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrens-
richtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor-
men für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantra-
gen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. Das italie-
nische Asylverfahren und Aufnahmesystem weisen demnach keine syste-
mischen Mängel auf (Urteil des EGMR S.M.H. gegen die Niederlande vom 
17. Mai 2016, Nr. 5868/13, Ziff. 46; Referenzurteil des BVGer F-6330/2020 
vom 18. Oktober 2021 E. 9.1; Referenzurteil des BVGer E-962/2019 vom 
17. Dezember 2019 E. 6.3). Des Weiteren ist Italien ein Rechtsstaat und 
verfügt über ein funktionierendes Polizei- und Justizsystem. Sollte der Be-
schwerdeführer in Italien Probleme mit Drittpersonen bekommen, hat er die 
Möglichkeit, sich an die Behörden der Strafverfolgung zu wenden. Eine An-
wendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist daher nicht gerechtfertigt. 
5. 
Gemäss ärztlichem Kurzbericht vom 9. Februar 2022 schloss der Arzt auf-
grund der Angaben des Beschwerdeführers auf eine posttraumatische Be-
lastungsstörung und empfahl eine Überweisung an eine Spezialistin. Ge-
mäss ärztlichem Kurzbericht vom 30. März 2022 leidet der Beschwerde-


F-1983/2022 
Seite 6 
führer an unklaren Gelenkschmerzen. Ihm wurde Vitamin B12 verschrie-
ben. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer wegen 
seiner psychischen Probleme eine Spezialistin aufgesucht hätte oder in 
medikamentöser oder therapeutischer Behandlung gewesen wäre. Im Üb-
rigen ist darauf hinzuweisen, dass Italien grundsätzlich über eine ausrei-
chende 
medizinische 
Infrastruktur 
verfügt 
(Urteile 
des 
BVGer 
F-1584/2022 vom 12. April 2022 E. 6; F-1479/2021 vom 13. April 2021 
E. 8.5). Der Zugang für asylsuchende Personen zum italienischen Gesund-
heitssystem über die Notversorgung hinaus ist derzeit grundsätzlich ge-
währleistet, auch wenn es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kom-
men kann (Urteil E-962/2019 E. 6.2.7). Es liegen keine Hinweise vor, wo-
nach dem Beschwerdeführer dort eine allenfalls nötige, adäquate medizi-
nische Behandlung verweigert würde. Folglich droht keine Verletzung von 
Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 
Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist; auch humanitäre Gründe i.S.v. Art. 29a 
Abs. 3 AsylV 1 liegen nicht vor. 
6. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-
den Urteil fällt der am 2. Mai 2022 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das 
Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos ge-
worden. 
7. 
7.1 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ungeachtet einer allfälligen 
prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). 
7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


F-1983/2022 
Seite 7 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Genner 
Eliane Kohlbrenner 
 
 
 
Versand: