bvger · D-5354/2020 · 2020-09-29 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. September 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-5354/2020 
 
 
U r t e i l v o m 5 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 
Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Yanick Felley, 
Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch Laura Rudolph, HEKS Rebaso 
- Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Solothurn, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 29. September 2020 / N (…). 
 
 
 


D-5354/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – ein iranischer Staatsangehöriger mit letztem Woh-
nort in B._______ – verliess gemäss eigenen Angaben seinen Heimatstaat 
am 29. Juni 2017 gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau C._______ so-
wie den gemeinsamen Kindern D._______ (D-5356/2020) und E._______ 
(D-5358/2020) auf dem Luftweg in die Türkei, von wo aus sie gemeinsam 
nach Griechenland gelangten. Nachdem seine damalige Ehefrau bereits in 
der Schweiz ein Asylgesuch gestellt hatte, reiste der Beschwerdeführer am 
6. Juli 2020 mit den beiden Kindern im Rahmen eines Dublin-In-Verfahrens 
in die Schweiz ein, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellten. 
B. 
Anlässlich der Personalienaufnahme (PA) vom 10. Juli 2020, der Anhörung 
vom 20. Juli 2020 und der ergänzenden Anhörung vom 20. August 2020 
brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die Probleme mit der 
streng religiösen Familie seiner damaligen Ehefrau seien der Grund für die 
gemeinsame Ausreise aus Iran gewesen. Der Umstand, dass einer seiner 
Onkel Mitglied der Volksmudschahedin gewesen sei, habe diese Probleme 
verstärkt. Er sei jedoch persönlich nie bedroht worden, auch habe er sich 
aufgrund der Drohungen gegen seine damalige Ehefrau niemals an die 
Behörden gewendet. Er sei allerdings aufgrund seiner nicht religiösen Le-
bensweise alltäglichen Benachteiligungen ausgesetzt gewesen. In Grie-
chenland sei er zum Christentum konvertiert; ausser seiner in Belgien 
wohnhaften Schwester wisse niemand von seinem Glaubensübertritt. 
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er im Laufe des Asylverfahrens 
seine Melli-Karte im Original, seine Shenasnameh im Original, seine 
Taufurkunde in Kopie, ein Taufvideo, Fotos seiner damaligen Ehefrau in der 
Glaubensgemeinschaft «F._______», ein medizinisches Datenblatt für in-
terne Arztbesuche im BAZ G._______ vom (…) 2020, seine Laborbefunde 
vom (…) 2020, einen Arztbericht der Medic-Help vom (…) 2020 sowie ver-
schiedene medizinische Unterlagen aus Griechenland ein. 
C. 
Mit Verfügung vom 29. September 2020 – eröffnet am 30. September 2020 
– lehnte das SEM sein Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz an und verfügte den Vollzug. 


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Seite 3 
D. 
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2020 ersuchte sein damaliger Rechtsvertre-
ter das SEM um Akteneinsicht. 
E. 
Mit Schreiben vom 19. Oktober 2020 gewährte das SEM dem damaligen 
Rechtsvertreter Einsicht in die Verfahrensakten, mit Ausnahme der Akten-
stücke A4, A14, A18, A25, A26, A39, A43, A47, A50, A69, in welche die Ein-
sicht verweigert wurde. 
F. 
Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters vom 30. Oktober 2020 er-
hob der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 
29. September 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei 
beantragte er zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung und Rückweisung der Sache die Vorinstanz; eventualiter sei seine 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren; sub-
eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen; sub-subeventuali-
ter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung inklusive Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und 
um Einsicht in die Akten betreffend die Einreisebewilligung sowie in die Ak-
tenstücke 26/1 und 47/1; ausserdem sei ihm die Ansetzung einer Frist zur 
Beschwerdeergänzung zu gewähren; eventualiter sei ihm zu den Einreise-
akten sowie den Aktenstücken 26/1 und 47/1 das rechtliche Gehör zu ge-
währen. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 3. November 2020 stellte die damals zustän-
dige Instruktionsrichterin fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. 
H. 
Mit Instruktionsverfügung vom 17. November 2020 hiess die damalige In-
struktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und 
verfügte den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig 
forderte sie das SEM auf, dem Beschwerdeführer Einsicht in die Einreise-
akten und die Aktenstücke A26/1 und A47/1 zu gewähren sowie Erläute-
rungen dazu einzureichen, ob ein Arztbericht im Nachgang zum Termin bei 


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der ambulanten Psychiatrie eingeholt, beziehungsweise weshalb darauf 
verzichtet worden sei. 
I. 
Mit Schreiben vom 27. November 2020 gewährte das SEM dem Beschwer-
deführer Einsicht in die entsprechenden Akten. Gleichzeitig teilte es ihm 
mit, dass ihm die Einsicht in das Aktenstück 3/1 der Einreiseakten zu ver-
weigern sei. Gleichentags teilte es dem Bundesverwaltungsgericht mit, 
dass auf das Einholen eines ärztlichen Berichts im Nachgang an den Ter-
min bei der ambulanten Psychiatrie verzichtet worden sei. 
J. 
Mit Instruktionsverfügung vom 8. Dezember 2020 räumte die damalige In-
struktionsrichterin dem Beschwerdeführer die Möglichkeit ein, sich zu den 
Erläuterungen des SEM betreffend die Nichteinholung eines ärztlichen Be-
richts zu äussern. 
K. 
Mit Eingabe vom 6. Januar 2021 reichte der Beschwerdeführer eine ent-
sprechende Stellungnahme zu den Akten. 
L. 
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Februar 2021 hielt die Vorinstanz an ihrer 
Verfügung und deren Begründung fest. Ergänzend nahm sie Stellung zur 
Beschwerde. 
M. 
In seiner Replik vom 25. Februar 2021 hielt der Beschwerdeführer an sei-
nen Beschwerdebegehren fest. Gleichzeitig nahm er zur Vernehmlassung 
des SEM Stellung. 
N. 
Mit Eingaben vom 3. Juni 2021 und vom 10. August 2021 reichte der Be-
schwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten. 
O. 
Am 8. November 2021 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht mit, dass 
er sich mit Scheidungsurteil des Richteramts H._______ vom (…) 2021 
von seiner Ehefrau C._______ habe scheiden lassen. 
P. 
Der Vorsitz des vorliegenden Verfahrens wurde aus organisatorischen 


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Seite 5 
Gründen am 11. Januar 2022 auf Richterin Susanne Bolz-Reimann über-
tragen. 
Q. 
Mit Schreiben vom 14. April 2022 beantragte der Beschwerdeführer, das 
Verfahren seines Sohns D._______ sei aufgrund der Obhutsregelung von 
seinem Verfahren abzutrennen und mit demjenigen seiner damaligen Ehe-
frau C._______ zu vereinigen. Mit derselben Eingabelegte der damalige 
Rechtsvertreter sein Mandat nieder. 
R. 
Mit Eingabe vom 18. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer weitere Be-
weismittel zu den Unterlagen und beantragte die Beiordnung eines amtli-
chen Rechtsbeistands. 
S. 
Mit Instruktionsverfügung vom 17. August 2022 verfügte die Instruktions-
richterin, das Verfahren betreffend D._______, den Sohn des Beschwer-
deführers, sei vom Verfahren des Beschwerdeführers zu trennen und mit 
demjenigen seiner Mutter C._______ (D-5356/2020) zu vereinigen. Betref-
fend die Ex-Ehefrau und die Kinder lud sie das SEM angesichts der verän-
derten Sachlage zu einem erneuten Schriftenwechsel ein. Gleichzeitig 
hiess sie das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Rechtsverbei-
ständung gut und forderte ihn auf, eine von ihm bestimmte Rechtsvertre-
tung zu benennen. 
T. 
Mit Mandatsanzeige vom 29. August 2022 beantragte MLaw Laura Ru-
dolph die Einsetzung als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdefüh-
rers. Mit Instruktionsverfügung vom 31. August 2022 gab die Instruktions-
richterin diesem Antrag statt. 
U. 
Am 29. September 2022 zog das SEM seine Verfügungen betreffend 
C._______ und D._______ (D-5356/2020) teilweise in Wiedererwägung 
und stellte fest, C._______ erfülle aufgrund ihrer exilpolitischen Aktivitäten 
und der veränderten familiären Situation die Flüchtlingseigenschaft, 
D._______ werde gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG ebenfalls als Flüchtling an-
erkannt; sie seien daher als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. Gleichen-
tags zog das SEM auch die Verfügung betreffend E._______ 
(D-5358/2020) teilweise in Wiedererwägung und stellte fest, auch sie sei 


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gestützt auf den Grundsatz der Einheit der Familie als Flüchtling vorläufig 
aufzunehmen. 
V. 
Mit Instruktionsverfügung vom 1. Dezember 2022 lud die Instruktionsrich-
terin die Vorinstanz angesichts der neuen Beweismittel, der ärztlichen Un-
terlagen und der geänderten familiären Verhältnisse zu einem erneuten 
Schriftenwechsel ein. 
W. 
In ihrer Vernehmlassung vom 14. Dezember 2022 hielt die Vorinstanz an 
ihrer Verfügung vom 29. September 2020 fest. Gleichzeitig nahm sie zu 
den neuen Beweismitteln und Vorbringen Stellung. 
X. 
In seiner Triplik vom 19. Januar 2023 hielt der Beschwerdeführer an seinen 
Beschwerdebegehren fest. Gleichzeitig nahm er zur Vernehmlassung der 
Vorinstanz Stellung. 
Y. 
Mit Eingabe vom 27. Januar 2023 reichte der Beschwerdeführer verschie-
dene Links zu seinem Instagram-Konto ein. 
Z. 
Mit Zwischenverfügung vom 5. April 2023 forderte die Instruktionsrichterin 
den Beschwerdeführer auf, beim Migrationsamt des Kantons I._______ ein 
Gesuch um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung 
einzureichen und das Bundesverwaltungsgericht über den Stand des Ver-
fahrens in Kenntnis zu setzen, da die vorfrageweise Prüfung ergeben habe, 
dass ein Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbe-
willigung aus Art. 8 EMRK bestehen könnte. 
AA. 
AA.a Mit Eingabe vom 15. Mai 2023 teilte der Beschwerdeführer der In-
struktionsrichterin mit, er habe beim Kanton I._______ ein Gesuch um Er-
teilung einer Aufenthaltsbewilligung eingereicht. 
AA.b 
Mit Verfügung vom 5. Februar 2024 trat das Departement des Innern des 
Kantons I._______ auf das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung gestützt auf Art. 8 EMRK unter Hinweis auf das laufende Asylverfah-
ren nicht ein. 


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Seite 7 
AA.c 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Verwaltungsge-
richt des Kantons I._______, welches die Beschwerde mit Urteil vom 
17. Juli 2024 guthiess, soweit es darauf eintrat, die Verfügung des Depar-
tements des Innern des Kantons I._______ aufhob und die Sache zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückwies. 
AA.d 
Mit Verfügung vom 9. August 2024 erteilte das Departement des Innern 
des Kantons I._______ dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilli-
gung. Am 19. September 2024 stimmte das SEM der Erteilung der Aufent-
haltsbewilligung zu. 
BB. 
Mit Instruktionsverfügung vom 27. September 2024 forderte die Instrukti-
onsrichterin den Beschwerdeführer auf mitzuteilen, ob er weiterhin an sei-
ner Beschwerde in Hinblick auf das Asyl und die Flüchtlingseigenschaft 
festhalte. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2024 teilte der Beschwerdeführer 
der Instruktionsrichterin mit, er halte an seiner Beschwerde fest. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 


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durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
2.2 Die Verfahrensakten von C._______ und D._______ (D-5356/2020) 
sowie von E._______ (D-5358/2020) werden von Amtes wegen berück-
sichtigt. 
3. 
3.1 Nachdem das SEM am 19. September 2024 der Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung durch das Departement des Innern des Kantons 
I._______ zugestimmt hat, ist die Beschwerde betreffend die Dispositivzif-
fern 3, 4 und 5 der angefochtenen Verfügung (Wegweisung und Vollzug) 
infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Da der Beschwerdeführer mit 
Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 10. Oktober 2024 erklärte, er halte 
im Asylpunkt an seiner Beschwerde fest, beschränkt sich der Gegenstand 
des vorliegenden Verfahrens auf die Frage, ob das SEM zu Recht die 
Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers abgelehnt hat. 
4. 
4.1 Zunächst machte der Beschwerdeführer verschiedene formelle Rügen 
geltend. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet sein 
könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
4.2 Der Beschwerdeführer rügte, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf 
rechtliches Gehör verletzt, indem ihm keine Akteneinsicht in die Einreise-
akten und die Aktenstücke 26/1 und 47/1 gewährt worden sei. 
4.2.1 Aus dem Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs 
folgt, dass den Beteiligten grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Ak-
ten offenzulegen sind, sofern in der sie unmittelbar betreffenden Verfügung 
darauf abgestellt wird (BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Der Verwaltung obliegt 
zudem die Einhaltung der Aktenführungspflicht; das heisst, sie hat alles in 
den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört und für den Entscheid we-
sentlich sein kann (BGE 130 II 473 E. 4.1 m.w.H.). Der Anspruch auf 


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Akteneinsicht setzt sodann eine geordnete, übersichtliche und vollständige 
Aktenführung (Ablage, Paginierung und Registrierung der vollständigen 
Akten im Aktenverzeichnis) voraus (vgl. BVGE 2012/24 E. 3.2 und 2011/37 
E. 5.4.1, je m.H.). 
4.2.2 Mit Instruktionsverfügung vom 17. November 2020 wies die damalige 
Instruktionsrichterin die Vorinstanz an, das entsprechende Gesuch um Ak-
teneinsicht zu behandeln. Dieser Aufforderung ist die Vorinstanz am 
27. November 2020 nachgekommen. Anschliessend konnte der Beschwer-
deführer in seiner Eingabe vom 6. Januar 2021 zu den betreffenden Akten 
Stellung nehmen. 
4.2.3 Bei der unterlassenen Offenlegung der Einreiseakten und der Akten-
stücke 26/1 sowie 47/1 handelt es sich um eine geringfügige Verletzung 
des Akteneinsichtsrechts; diese ist mit der Edition auf Beschwerdestufe 
und der Möglichkeit zur Stellungnahme durch den Beschwerdeführer als 
geheilt zu betrachten. Eine Aufhebung der Verfügung und Rückweisung 
der Sache rechtfertigt sich nicht, zumal in den Beschwerdeergänzungen 
nichts geltend gemacht wird, was eine Rückweisung rechtfertigen könnte. 
Inwiefern die erfolgte Heilung auf Beschwerdeebene vorliegend relevant 
für den Kostenentscheid ist, ist indessen im Kostenpunkt zu beurteilen 
(vgl. E.11.5). 
4.3 Weiter rügte der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe seinen An-
spruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie nicht gewürdigt habe, dass 
sein Onkel Mitglied der Volksmudschahedin gewesen sei. 
4.3.1 Die Begründungspflicht, als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, gebie-
tet, dass die betroffene Person den Entscheid gestützt auf die Begründung 
sachgerecht anfechten kann und sich sowohl die betroffene Person als 
auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild 
machen können (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6; KNEUBÜHLER/PEDRETTI, in: 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 5 ff. zu Art. 35 VwVG). 
4.3.2 Nach Durchsicht der Verfahrensakten ist keine Verletzung der Be-
gründungspflicht zu erkennen. Das SEM hat in der angefochtenen Verfü-
gung nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufge-
zeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess, und es hat sich mit 
den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. 
Angesichts der umfangreichen Beschwerdeschrift war es dem Beschwer-
deführer offensichtlich möglich, den Entscheid der Vorinstanz sachgerecht 


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anzufechten. Ob der Begründung der angefochtenen Verfügung in allen 
Punkten zu folgen ist oder nicht, ist indes eine Frage der materiellen Beur-
teilung (vgl. E. 6.1.1). Die Rüge ist somit abzuweisen. 
4.4 Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, seine Anhörungsfähig-
keit sei nicht genügend abgeklärt worden, obwohl Anzeichen einer psychi-
schen Belastung offenkundig gewesen seien. Dadurch habe die Vorinstanz 
ihre Abklärungspflicht, den Grundsatz von Treu und Glauben und das 
Recht auf ein faires Verfahren verletzt. 
4.4.1 Der Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 12 VwVG verlangt, dass 
die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 
des rechtserheblichen Sachverhalts sorgt, die für das Verfahren notwendi-
gen Unterlagen beschafft, die rechtlich relevanten Umstände abklärt und 
ordnungsgemäss darüber Beweis führt. Eine Sachverhaltsfeststellung ist 
unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt 
zugrunde gelegt wird, oder wenn Beweise unzutreffend gewürdigt wurden. 
Unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sa-
chumstände berücksichtigt werden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3). 
Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze in der Mitwirkungspflicht, 
wonach die Parteien verpflichtet sind, an der Feststellung des Sachverhalts 
mitzuwirken (Art. 13 VwVG). Eine im Vergleich zum Verwaltungsverfahren 
verstärkte Mitwirkungspflicht ist in Art. 8 AsylG vorgesehen und detailliert 
umschrieben. Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für wei-
tere Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der 
asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen 
Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, 
die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden 
können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 m.w.H.). 
Mit Blick auf die Geltendmachung medizinischer Sachverhalte bedeutet 
dies grundsätzlich, dass – unter gebührender Berücksichtigung der per-
sönlichen, sozialen sowie medizinischen Lebensumstände und natürlich in 
Abhängigkeit vom Stand der eigenen Kenntnis über die Natur der physi-
schen oder psychischen Beeinträchtigung – medizinische Probleme in ge-
eigneter Form unaufgefordert geltend zu machen sind. Weist eine asylsu-
chende Person, deren Wegweisung zur Debatte steht, im erstinstanzlichen 
Verfahren unter Beachtung ihrer Mitwirkungspflicht substanziiert auf medi-
zinische Umstände hin, die unter dem Blickwinkel der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs relevant sein könnten, ist demgegenüber das SEM 


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durch den Untersuchungsgrundsatz verpflichtet, die Richtigkeit und Rele-
vanz 
des 
behaupteten 
Sachverhaltselements 
abzuklären 
(vgl. 
BVGE 2009/50 E. 10.2.2 f.). 
4.4.2 Das Gericht stellt fest, dass der medizinische Sachverhalt vorliegend 
rechtsgenügend abgeklärt worden ist. Zwar trifft es zu, dass bereits die Ak-
ten betreffend den Familiennachzug im Rahmen des Dublin-In-Verfahrens 
einige Hinweise auf eine psychische Belastung des Beschwerdeführers 
enthielten; auch machte die damalige Rechtsvertretung mit Eingabe vom 
17. Juli 2020 auf die psychische Belastung des Beschwerdeführers auf-
merksam. Dennoch stellt das Gericht fest, dass die Anhörungsprotokolle 
nicht auf eine verminderte Anhörungsfähigkeit hinweisen. Der Beschwer-
deführer gab zwar an, in Moria einen Selbsttötungsversuch unternommen 
zu haben und auch in der Schweiz noch Psychopharmaka einzunehmen 
(vgl. A37/14 F78 f.; A62/4 F6); ausserdem gab er anlässlich der ergänzen-
den Anhörung zu Protokoll, er könne sich nicht mehr so gut an die erste 
Anhörung erinnern (vgl. A62/4 F8). Abgesehen von diesen Einwänden lie-
gen indes keine Hinweise auf eine verminderte Anhörungsfähigkeit des Be-
schwerdeführers vor; insgesamt erfolgten die Antworten präzise auf die 
entsprechenden Fragestellungen. Auch die sowohl an der Anhörung vom 
20. Juli 2020 wie an der ergänzenden Anhörung vom 20. August 2022 an-
wesende Rechtsvertretung hatte diesbezüglich keine Einwände. Ferner ist 
auch dem erst mit der Eingabe vom 18. Juli 2022 eingereichten ärztlichen 
Bericht vom 2. September 2020 nichts Gegenteiliges zu entnehmen. Zwar 
wird dem Beschwerdeführer darin eine depressive Störung mit gegenwär-
tiger mittelgradiger Episode (…) ([…]) attestiert, und den weiteren einge-
reichten Unterlagen ist zu entnehmen, dass er seit dem 7. August 2020 ein 
Antidepressivum ([…]) einnimmt. Daraus lässt sich jedoch nicht ohne Wei-
teres auf ein derartiges Krankheitsbild schliessen, welches die Einleitung 
weitergehender Untersuchungen durch das SEM als zwingend hätten er-
scheinen lassen. Die formelle Rüge erweist sich demnach als unbegründet 
und der gestellte Antrag auf Rückweisung der Sache ist abzuweisen. 
Schliesslich stellt das Gericht fest, dass auch keine Verletzung des Grund-
satzes von Treu und Glauben ersichtlich ist. Eine andere Würdigung des 
Sachverhalts bedeutet jedenfalls noch keinen Verstoss gegen Treu und 
Glauben. Auch erscheint nicht nachvollziehbar, inwiefern die angefochtene 
Verfügung gegen weitere Verfahrensrechte verstossen haben soll, zumal 
diese Rüge in der Beschwerdeeingabe unsubstantiiert geblieben ist. 


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4.5 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-
det. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung derent-
wegen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 
entsprechende Rechtsbegehren ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5.3 Personen, die erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Her-
kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im 
Sinne von Art. 3 AsylG wurden (sog. subjektive Nachfluchtgründe), wird 
kein Asyl gewährt (vgl. Art. 54 AsylG). 
6. 
6.1 Zur Begründung seines ablehnenden Asylentscheids führte das SEM 
an, betreffend die geltend gemachten Probleme mit der Familie seiner da-
maligen Ehefrau sei festzustellen, dass diese in erster Linie gegen seine 
damalige Ehefrau und die gemeinsame Tochter gerichtet gewesen seien. 
Die damit verbundenen erlittenen Nachteile seien in der Folge nicht gezielt 
gegen den Beschwerdeführer gerichtet gewesen. Die Drohungen, die di-
rekt gegen ihn gerichtet gewesen seien, hätten dagegen die Voraussetzun-
gen an die erforderliche Intensität nicht erfüllt. Mit Blick auf diesbezügliche 
zukünftig drohende Nachteile sei festzuhalten, dass es ihm zumutbar wäre, 
die entsprechenden Behörden um Schutz zu ersuchen. Ferner sei auch 
das Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative zu bejahen; dies 


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zeige schon der Umstand, dass die Probleme mit der Familie seiner dama-
ligen Ehefrau erst nach dem Umzug nach B._______ begonnen hätten. Da 
er in der Provinz Khuzistan über ein familiäres Netz verfügen würde, dort 
mithin einer seiner Brüder wohnhaft sei, spreche nichts gegen die Inan-
spruchnahme dieser Schutzalternative. 
Betreffend seine geltend gemachte Konversion zum Christentum in Grie-
chenland sei festzuhalten, dass bei Konversionen im Ausland bei der Prü-
fung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Aus-
mass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht ge-
zogen werden müsse. Der Beschwerdeführer habe angegeben, in Grie-
chenland manchmal die Kirche besucht zu haben; in der Schweiz habe er 
jedoch noch keine Gelegenheit gehabt, seinen Glauben aktiv auszuleben. 
Demnach würden keine Anhaltspunkte vorliegen, die auf eine exponierte 
Stellung aufgrund seiner Konversion hindeuten würden, zumal er vor sei-
ner Ausreise den heimatlichen Behörden nicht aufgrund einer regierungs-
feindlichen Haltung aufgefallen sei. Gemäss eigenen Aussagen wisse nur 
seine in Belgien lebende Schwester von seiner Konversion; seiner Familie 
in Iran hingegen habe er dies nie mitgeteilt. Zwar habe seine damalige 
Ehefrau gemäss ihren eigenen Angaben ihrem Bruder über deren Konver-
sion in Kenntnis gesetzt und ihm ein Taufvideo zugestellt. Da die Verfol-
gung von Konvertiten in Iran jedoch in grossem Masse von deren Verhalten 
in der Öffentlichkeit abhänge, liesse sich aus der Eventualität einer behörd-
lichen Denunzierung seitens des Bruders der damaligen Ehefrau des Be-
schwerdeführers noch nicht auf eine begründete Furcht vor Verfolgung 
schliessen. 
Auch seine Vorbringen, er sei aufgrund seiner nicht religiösen Lebens-
weise stetigen Diskriminierungen ausgesetzt gewesen und sein Onkel sei 
Mitglied der Volksmudschahedin gewesen, seien flüchtlingsrechtlich nicht 
relevant. So habe er angegeben, wegen seiner fehlenden Religiosität hät-
ten die Leute schlecht über ihn geredet, er habe mit seiner Versicherung 
Probleme gehabt, er habe nur einen drittklassigen Lastwagen und qualita-
tiv minderwertige Ware beziehen können und die Schulnoten seiner Toch-
ter seien deswegen schlechter ausgefallen. Diese Schikanen seien jedoch 
nicht als ernsthaft im Sinne des Asylgesetzes zu bezeichnen; auch würden 
diese keinen unzumutbaren psychischen Druck zu bewirken vermögen. 
Schliesslich sei auch eine Reflexverfolgung aufgrund der Vorbringen seiner 
damaligen Ehefrau beziehungsweise seiner Tochter zu verneinen, zumal 
deren Flüchtlingseigenschaft ebenfalls abzulehnen sei. 


D-5354/2020 
Seite 14 
6.2 Demgegenüber führte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde-
schrift vom 30. Oktober 2020 an, die Voraussetzungen einer drohenden 
Reflexverfolgung seien aufgrund des Verhaltens seiner damaligen Ehefrau 
kurz vor seiner Ausreise erfüllt. 
Weiter befinde er sich selbst im Visier der iranischen Behörden, weil sein 
Onkel Mitglied der Volksmudschahedin gewesen sei. 
Zudem sei er bereits vor seiner Ausreise politisch aktiv gewesen, was 
durch die vorgelegten Instagram-Beiträge belegt werde. So habe er wäh-
rend seiner Tätigkeit als Lastwagenfahrer einen Videoclip erstellt, welcher 
als Angriff auf das iranische Regime zu werten sei. Er habe auf Instagram 
über 500 Follower und mehr als 1'700 Beiträge erstellt oder geteilt. Zudem 
habe er wiederholt beleidigende Kommentare zu seinen Beiträgen auf so-
zialen Medien erhalten. Insgesamt sei davon auszugehen, dass den irani-
schen Geheimdiensten seine politische Betätigung bekannt sei. 
Ferner sei er von den iranischen Geheimdiensten gezwungen worden, 
Schmuggelladungen für die iranische Revolutionsgarde (Sepâh) zu trans-
portieren. 
Schliesslich habe er wegen seiner Konversion zum Christentum im An-
schluss an seine Ausreise begründete Furcht vor asylrelevanter Verfol-
gung, weshalb er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen sei. 
6.3 In seiner Vernehmlassung vom 4. Februar 2021 hielt das SEM fest, das 
Beschwerdevorbringen, der Beschwerdeführer sei von den iranischen Ge-
heimdiensten gezwungen worden, Schmuggelware zu verschieben, habe 
er anlässlich der Befragungen nicht erwähnt. Es sei daher davon auszuge-
hen, dass er deswegen keine Probleme mit den Behörden gehabt habe. 
Auch die mit der Beschwerde eingereichten Auszüge aus sozialen Medien 
seien nicht geeignet, seine Flüchtlingseigenschaft zu belegen, zumal er 
gemäss Beschwerdeschrift bereits jahrelang auf seinem Instagram-Profil 
politisch tätig sei, jedoch anlässlich der Befragungen keine diesbezügli-
chen Probleme geltend gemacht habe. 
6.4 Mit seiner Eingabe vom 3. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer wei-
tere Auszüge aus sozialen Medien zu den Akten und brachte erneut vor, 
sein Profil enthalte über 1'700 in aller Regel antiislamische Beiträge. So 
habe er etwa den ehemaligen Offizier der Quds-Einheit, Qasem Soleimani, 
mittels der Erstellung eines Videos massiv kritisiert. Er sei politischer 


D-5354/2020 
Seite 15 
Anhänger des Schahs und positioniere sich auf sozialen Medien dement-
sprechend; Fotos, die seinen Vater vor dem König zeigten, habe er unter 
seinem richtigen Namen veröffentlicht. Ausserdem sei seine Smartkarte 
deaktiviert worden und seine Tankkarte stehe auf der schwarzen Liste. 
6.5 Mit Eingabe vom 18. Juli 2022 machte er geltend, er sei weiterhin poli-
tisch tätig, insbesondre verbreite er über digitale Kanäle regierungskriti-
sche Informationen. Er habe über 1'700 Beiträge gepostet und über 580 
Follower auf Instagram, seine Gruppen in sozialen Medien würden etwa 
«(…)», «(…)» «(…)» oder «(…)» heissen. 
Auch lebe er seinen christlichen Glauben in der Schweiz offen aus, wes-
wegen er im Fall einer Rückkehr nach Iran ernsthaften Nachteile ausge-
setzt wäre. 
6.6 Nachdem die Instruktionsrichterin aufgrund der neu eingereichten Un-
terlagen und der veränderten familiären Situation infolge der Scheidung 
sowie der damit verbundenen Abtrennung des Verfahrens seines Sohns 
D._______ die Vorinstanz zu einem zusätzlichen Schriftenwechsel einlud, 
hielt diese in ihrer Vernehmlassung vom 14. Dezember 2021 fest, die ein-
gereichten Unterlagen würden nichts an der Einschätzung seines politi-
schen beziehungsweise religiösen Profils zu ändern vermögen. 
6.7 In seiner Triplik vom 19. Januar 2023 und der Eingabe vom 27. Januar 
2023 entgegnete der Beschwerdeführer, die inzwischen eingereichten Un-
terlagen würden eine starke politische und religiöse Exponiertheit belegen. 
7. 
7.1 Zunächst stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Vorinstanz 
die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht in Zweifel 
gezogen hat. Nach Durchsicht der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, 
dass kein Grund besteht, diesbezüglich von der vorinstanzlichen Einschät-
zung abzuweichen. 
7.2 Zu prüfen ist somit, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Aus-
reise zu Recht das Bestehen einer begründeten Furcht vor asylbeachtli-
cher Verfolgung geltend machen konnte. 
7.2.1 Betreffend die vorgebrachten Diskriminierungen und Benachteiligun-
gen, die der Beschwerdeführer aufgrund seiner nicht religiösen Lebens-
weise erfahren hat, stellt das Gericht zusammen mit der Vorinstanz fest, 
dass diese nicht die von Art. 3 AsylG geforderte Intensität erreichten, um 


D-5354/2020 
Seite 16 
Asylrelevanz zu entfalten. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Ausfüh-
rungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. An diesen än-
dert auch der Umstand nichts, dass einer seiner Onkel Mitglied der Volks-
mudschahedin gewesen ist, zumal der Beschwerdeführer diesbezüglich 
angab, deswegen keine direkten Probleme gehabt zu haben (vgl. A37/14 
F65). 
7.2.2 Mit Blick auf die vorgebrachte drohende Reflexverfolgung aufgrund 
des Verhaltens seiner damaligen Ehefrau vor deren gemeinsam Ausreise 
aus Iran gelangt das Gericht zu folgendem Schluss: Das Bestehen einer 
Reflexverfolgung setzt voraus, dass die unmittelbar verfolgte Person – vor-
liegend die damalige Ehefrau des Beschwerdeführers beziehungsweise 
deren gemeinsame Tochter – die Anforderungen an Art. 3 AsylG erfüllt. In 
den Verfahren D-5356/2020 betreffend seine damalige Ehefrau und 
D-5358/2020 betreffend seine Tochter stellte das Gericht jedoch fest, dass 
diese zum Zeitpunkt der Ausreise nicht von einer flüchtlingsrechtlich rele-
vante Verfolgung bedroht waren, mithin deren Flüchtlingseigenschaft auf-
grund der geltend gemachten Vorfluchtgründe zu verneinen war. Somit 
sind die Voraussetzungen an eine Reflexverfolgung zum Zeitpunkt der 
Flucht aus dem Heimatstaat nicht gegeben. Im Übrigen ist davon auszu-
gehen, dass die geltend gemachte Reflexverfolgung durch private Dritte – 
die Familie seiner Ehefrau – mit der Scheidung dahingefallen ist. 
7.2.3 Ferner stellt das Gericht fest, dass die Drohungen seitens der Fami-
lie seiner damaligen Ehefrau, soweit sie sich direkt gegen ihn gerichtet ha-
ben, nicht die von Art. 3 AsylG geforderte Intensität aufwiesen. Im Übrigen 
ist – um Wiederholungen zu vermeiden – auf die diesbezüglich zutreffen-
den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. 
7.2.4 Das Vorbringen des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene, er 
sei vom iranischen Geheimdienst gezwungen worden, geschmuggelte 
Ware zu transportieren, ist als nachgeschoben abzuweisen. Es wäre zu 
erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer diesen Sachverhalt zumin-
dest in den Grundzügen bereits anlässlich der Befragungen erwähnt hätte. 
Schliesslich bleibt festzuhalten, dass dieses Vorbringen in der Beschwer-
deschrift weitgehend unsubstantiiert geblieben ist. 
7.2.5 Zu bestätigen ist auch die vorinstanzliche Einschätzung seiner politi-
schen Betätigung vor seiner Ausreise aus dem Iran. Der Umstand, dass 
der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise von den iranischen Behörden 
– trotz seiner angeblichen jahrelangen regierungsfeindlichen Äusserungen 


D-5354/2020 
Seite 17 
und Posts in sozialen Medien – unbehelligt geblieben ist, zeugt von einem 
fehlenden Verfolgungsinteresse seitens des iranischen Staats. 
7.3 Zu prüfen bleibt daher, ob der Beschwerdeführer wegen der geltend 
gemachten subjektiven Nachfluchtgründe als Flüchtling anzuerkennen ist. 
7.3.1 Betreffend regimekritische Aktivitäten des Beschwerdeführers im An-
schluss an seine Ausreise aus Iran stellt das Gericht Folgendes fest: Es ist 
zwar bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ih-
rer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen. Es bleibt jedoch im 
Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen 
Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte 
Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die ira-
nischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die 
über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpo-
litischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorge-
nommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem 
Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährli-
chen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen 
werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermö-
gen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilak-
tivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie ihre Chancen auf ein Aufent-
haltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. Referenzurteil des BVGer 
D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2 m.w.H.). 
Vorliegend stützte der Beschwerdeführer seine exilpolitischen Vorbringen 
insbesondere auf seine über Instagram publizierten Beiträge. Die einge-
reichten Unterlagen lassen jedoch nicht darauf schliessen, dass er über ein 
Profil verfügen würde, welches aus der Masse der mit dem iranischen Re-
gime Unzufriedenen herausstechen würde. Auch ist festzustellen, dass der 
Beschwerdeführer anlässlich der Befragungen an keiner Stelle auf seine 
exilpolitischen Tätigkeiten hinwies, obwohl eine Vielzahl der veröffentlich-
ten Beiträge zeitnah nach seiner Ausreise publiziert worden sind. Ange-
sichts der auf Beschwerdeebene geltend gemachten Befürchtungen wäre 
indessen zu erwarten gewesen, dass er seine politische Betätigung im An-
schluss an seine Ausreise aus Iran anlässlich der Befragungen zumindest 
in den Grundzügen erwähnt hätte. 
7.3.2 Mit Blick auf die Konversion zum Christentum stellt das Gericht fest, 
dass allein der Übertritt zu einer anderen Glaubensrichtung in Iran 


D-5354/2020 
Seite 18 
grundsätzlich noch nicht zu einer (individuellen) staatlichen Verfolgung 
führt (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3). Eine christliche Glaubensausübung ver-
mag gegebenenfalls dann flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen aus-
zulösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert 
wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimat-
liche Umfeld von einer solchen, allenfalls gar missionierende Züge anneh-
menden Glaubensausübung erfährt und die asylsuchende Person denun-
ziert. Eine Verfolgung durch den iranischen Staat kommt somit dann zum 
Tragen, wenn der Glaubenswechsel bekannt wird und zugleich Aktivitäten 
des Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat ange-
sehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung 
im Einzelfall neben der Ernsthaftigkeit der Konversion auch das Ausmass 
deren öffentlicher Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezo-
gen werden (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/28 E. 7.3.4 f. sowie statt vieler 
die Urteile des BVGer D-4338/2020 vom 16. Juni 2022 E. 5.2; 
E-3691/2020 vom 5. April 2022 E. 7.3.2 und D-2653/2020 vom 28. Februar 
2022 E. 6.3, je m.w.H). 
Auf dem Personalienblatt für Asylsuchende sowie anlässlich der Persona-
lienaufnahme vom 10. Juli 2020 gab der Beschwerdeführer an, er sei 
Christ beziehungsweise protestantischen Glaubens (vgl. A1/2; A22/12 
Nr. 1.13). Auch anlässlich der Anhörung vom 20. Juli 2020 brachte er vor, 
in Griechenland gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau zum Christen-
tum konvertiert zu sein (vgl. A 37/14 F35). Das Gericht sieht nach Durch-
sicht der Akten daher keinen Grund, das persönliche Glaubensbekenntnis 
des Beschwerdeführers in Abrede zu stellen. Allerdings gab er auch an, 
dass in Iran niemand davon wisse; er habe seine Konversion nur seiner in 
Belgien lebenden Schwester offenbart (vgl. A 37/14 F41). Auch gab er zu 
Protokoll, in der Schweiz bis zum Zeitpunkt der Anhörung sein Bekenntnis 
nicht aktiv gelebt zu haben (vgl. A37/14 F40). Demnach stellt das Gericht 
fest, dass nichts darauf hindeutet, dass sein Übertritt zum Christentum den 
iranischen Behörden bekannt sein dürfte; mithin sind auch keine Aktivitäten 
ersichtlich, die ihn als Feind des iranischen Regimes erscheinen lassen 
würden. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdefüh-
rer seinen christlichen Glauben in der Schweiz inzwischen praktizieren 
dürfte (vgl. die mit der Eingabe vom 18. Juli 2022 eingereichten Fotos). 
7.4 Schliesslich ist auch zum Zeitpunkt des Urteils eine Reflexverfolgung 
des Beschwerdeführers aufgrund der festgestellten subjektiven Nach-
fluchtgründe seiner Ex-Ehefrau zu verneinen. Mithin hat der Beschwerde-
führer keine konkreten Indizien oder tatsächliche Anhaltspunkte dargelegt, 


D-5354/2020 
Seite 19 
die eine Furcht vor einer real drohenden Verfolgung aufgrund der politi-
schen Aktivitäten seiner vormaligen Ehepartnerin, von welcher er inzwi-
schen geschieden ist und getrennt lebt, nachvollziehbar erscheinen lassen. 
7.5 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass keine asyl- und flüchtlingsrecht-
lich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz 
zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und 
sein Asylgesuch abgelehnt hat. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Wegweisung wird unter anderem dann nicht verfügt, wenn die asyl-
suchende Person im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas- 
sungsbewilligung ist (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Nachdem das Departement des Innern des 
Kantons I._______ mit Verfügung vom 9. August 2024 dem Beschwerde-
führer eine Aufenthaltsbewilligung erteilte und das SEM am 19. September 
2024 der Erteilung zustimmte, ist die Anordnung der Wegweisung dahin-
gefallen und für das vorliegende Verfahren gegenstandslos geworden. 
9. 
9.1 Mit der Gegenstandslosigkeit der Anordnung der Wegweisung ist auch 
der Vollzug der Wegweisung gegenstandslos geworden. 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie 
nicht gegenstandslos geworden ist. 
11. 
11.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 
sind nach dem Verhältnis des Durchdringens der Anträge der beschwerde-
führenden Person aufzuerlegen. Beim vorliegenden Verfahrensausgang 
wäre dem Beschwerdeführer nach dem Grad des Durchdringens praxisge-
mäss die Hälfte der Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 
VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 


D-5354/2020 
Seite 20 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch 
um unentgeltliche Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 17. No-
vember 2020 gutgeheissen worden ist, und trotz der inzwischen aufgenom-
menen Arbeitstätigkeit zu 15 Prozent angesichts des tiefen Einkommens 
weiterhin von der Mittellosigkeit auszugehen ist (vgl. Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 5. August 2023), werden keine Verfahrenskosten er-
hoben. 
11.2 Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ist der beschwerdeführen-
den Partei eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kos-
ten zuzusprechen, sofern sie die Gegenstandslosigkeit nicht durch ihr ei-
genes Verhalten bewirkt hat (Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE). Diese Vorausset-
zungen sind vorliegend gegeben, da die teilweise Gegenstandslosigkeit 
der Beschwerde durch die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung durch die 
zuständige kantonale Migrationsbehörde mit der Zustimmung des SEM zu 
deren Erteilung herbeigeführt worden ist. 
Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Beschwerdeanträgen durchge-
drungen ist, hat er Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihm er-
wachsenen notwendigen Kosten, die vom SEM auszurichten ist (Art. 64 
Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 VGKE). Angesichts des Verfahrensaus-
gangs ist die Parteientschädigung indessen entsprechend um die Hälfte zu 
reduzieren. Die amtliche Rechtsbeiständin wies mit den Eingaben vom 
19. Januar 2023, vom 27. Januar 2023 und vom 24. Mai 2023 einen zeitli-
chen Aufwand von 885 Minuten zu einem Stundenansatz von Fr. 250.– und 
Barauslagen in der Höhe von Fr. 55.– aus. Des Weiteren sind dem Be-
schwerdeführer, angesichts des Verfahrensausgangs, auch die Kosten für 
seinen früheren Rechtsvertreter zu entschädigen; andererseits ist der aus-
gewiesene zeitliche Aufwand um den Zeitaufwand zur Verfassung des Ge-
suchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bei der kantonalen Migra-
tionsbehörde zu kürzen, da dieses ausserhalb des Streitgegenstands liegt. 
Unter Berücksichtigung der Orientierungskopien an das Bundesverwal-
tungsgericht ist die vom SEM auszurichtende Parteientschädigung gestützt 
auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) 
auf pauschal Fr. 2’560.– festzusetzen. 
Praxisgemäss ist eine anteilsmässige Parteientschädigung zuzusprechen, 
wenn, wie vorliegend (vgl. E. 4.2.3), eine Verfahrensverletzung auf Be-
schwerdeebene geheilt wird. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 


D-5354/2020 
Seite 21 
Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist die von der Vorinstanz auszu-
richtende Parteientschädigung um Fr. 300.- zu erhöhen. 
11.3 Nachdem die rubrizierte Rechtsvertreterin dem Beschwerdeführer mit 
Verfügung vom 31. August 2022 als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne 
von Art. 102m Abs. 1 AsylG beigeordnet worden ist, und zum Urteils-
zeitpunkt weiterhin von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers 
auszugehen ist (vgl. E. 11.1), ist sie dem Verfahrensausgang entsprechend 
– hier also hälftig – für ihren Aufwand unbesehen des Ausgangs des 
Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. 
Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VKGE). Bei amtlicher Vertretung wird in der 
Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-
anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. 
Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der in der Kostennote ausgewiesene Stunden-
ansatz ist praxisgemässen entsprechend auf Fr. 150.– zu kürzen. Somit ist 
zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 600.– 
festzusetzen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 22 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben, soweit 
sie die Dispositionsziffern 3,4 und 5 der angefochtenen Verfügung betrifft. 
Im Übrigen wird sie abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-
gung in der Höhe von Fr. 2’860.– auszurichten. 
4. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird ein amtliches Honorar von Fr. 600.– 
durch die Gerichtskasse vergütet. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Jonas Perrin 
 
 
Versand: