bvger · D-5850/2025 · 2025-07-24 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 24. Juli 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5850/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . D e z e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richterin Giulia Marelli; 
Gerichtsschreiberin Linda Marti. 
Parteien 
1. A_______, geboren am (…), 
2. B_______, geboren am (…), 
3. C_______, geboren am (…), 
Irak, 
alle vertreten durch Eric Kawu-Mvemba, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 24. Juli 2025 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführenden am 8. November 2021 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchten, 
dass der Beschwerdeführer 2 zur Begründung des Asylgesuches im We-
sentlichen ausführte, er habe zur Bestreitung seines Lebensunterhalts der 
Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) im Nordirak Lebensmittel verkauft, 
weshalb er im Jahr (…) beziehungsweise (…) für einige Tage vom Asayesh 
(Sicherheitsdienst der Autonomen Region Kurdistans) festgenommen und 
misshandelt worden sei und (…) einen Haftbefehl sowie im (…) eine Ge-
richtsvorladung erhalten habe, so dass er sein Heimatland auf Anraten sei-
nes Anwalts zusammen mit seiner Frau und seinem Bruder (S.; (…)) am 
(…) verlassen habe, 
dass die Beschwerdeführerin 1 keine eigenen Asylgründe geltend machte 
und der Beschwerdeführer 3 am (…) in der Schweiz geboren wurde, 
dass das SEM mit Verfügung vom 13. April 2023 die Flüchtlingseigenschaft 
der Beschwerdeführenden verneinte, ihre Asylgesuche ablehnte und ihre 
Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete, wobei es 
die Asylvorbringen als unglaubhaft erachtete, 
dass das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde 
mit Urteil D-2924/2023 vom 25. April 2025 abwies, 
dass die Beschwerdeführenden – gemeinsam mit dem Bruder des Be-
schwerdeführers 2 (S.; (…)) – mit Eingabe vom 3. Juli 2025 an das SEM 
gelangten und geltend machten, dass sie Angst gehabt hätten, sich bei der 
Anhörung im ordentlichen Asylverfahren frei zu äussern und es ein Miss-
verständnis mit dem Dolmetscher betreffend die Geschichte der familiären 
Bedrohungen gegeben habe, 
dass der nach wie vor im Nordirak lebende Bruder B. des Beschwerdefüh-
rers 2 Opfer eines tätlichen Übergriffs durch Mitarbeiter der Sicherheitsbe-
hörde des Bezirks (…) geworden sei, wobei der Grund dieses Übergriffs in 
den anhaltenden Auseinandersetzungen der genannten Sicherheitsbe-
hörde mit dem Beschwerdeführer 2 und dessen Bruders S. (…) liege, 
dass der Bruder B. am (…) Strafanzeige gegen die Sicherheitsbehörde des 
Bezirks (…) erstattet habe, 


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dass die Beschwerdeführenden ihrer Eingabe vom 3. Juli 2025 eine Straf-
anzeige von B. vom (…) (in Kopie, samt deutscher Übersetzung), Fotos 
von B. und dessen Verletzungen sowie eine Pass- und ID-Kopie von B. zu 
den Akten reichten, 
dass das SEM mit Verfügung vom 24. Juli 2025 – eröffnet am 
26. Juli 2025 – unter Verzicht auf die Erhebung von Gebühren auf die Ein-
gabe vom 3. Juli 2025 mangels funktioneller Zuständigkeit nicht eintrat, 
dass es zur Begründung ausführte, sowohl das Vorbringen der Beschwer-
deführenden, wonach sie Angst gehabt hätten, sich anlässlich der Anhö-
rung frei zu äussern und es ein angebliches Missverständnis mit dem Dol-
metscher gegeben habe, als auch die eingereichten Beweismittel seien vor 
dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2924/2023 vom 25. Ap-
ril 2025 entstanden, weshalb die damit verbundenen Vorbringen im Rah-
men eines allfälligen Revisionsverfahrens durch das Bundesverwaltungs-
gericht zu behandeln seien, 
dass die Eingabe der Beschwerdeführenden von ihrem Rechtsvertreter an 
das SEM gerichtet sei und damit die Zuständigkeit des SEM durch die Be-
schwerdeführenden behauptet werde, weshalb das SEM gestützt auf 
Art. 9 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch mangels funktioneller Zuständigkeit 
mittels Verfügung nicht eintrete, 
dass die Beschwerdeführenden – gemeinsam mit S. ([…]; D-5854/2025) – 
mit Eingabe vom 3. August 2025 (Datum Poststempel) beim Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung erhoben, 
dass sie sinngemäss beantragen, die Verfügung des SEM vom 
24. Juli 2025 sei aufzuheben und es sei ihnen in der Schweiz Asyl zu ge-
währen, eventuell sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen, und es sei 
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren, 
dass sie in ihrer Beschwerde geltend machen, es sei von der Wegweisung 
und Rücküberführung in den Irak Abstand zu nehmen, da sie in ihrer Hei-
mat traumatisiert worden seien und die Anhörung schlecht gelaufen sei, 
dass der Beschwerde die angefochtene Verfügung und eine Vollmacht vom 
23. Mai 2025 (je in Kopie) beilagen, 


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dass die Instruktionsrichterin mit superprovisorischer Massnahme vom 
5. August 2025 den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus-
setzte, 
dass sie mit Zwischenverfügung vom 18. August 2025 den superprovisori-
schen Vollzugsstopp vom 5. August 2025 aufhob, das Gesuch um Erteilung 
der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abwies, einen bis zum 
28. August 2025 zu leistenden Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– erhob und 
festhielt, dass das vorliegende Beschwerdeverfahren in zeitlicher Hinsicht 
soweit möglich koordiniert mit jenem des Bruders S. (D-5854/2025) behan-
delt werde, 
dass der Kostenvorschuss am 20. August 2025 bezahlt wurde, 
 
und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch hier – endgültig 
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-
det (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG), nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide 
grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen 
Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, 
dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass der Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Beschwerde der Nicht-
eintretensentscheid vom 24. Juli 2025 ist, 
dass sich das Beschwerdeverfahren somit auf die Prüfung der Frage be-
schränkt, ob die Vorinstanz zu Recht mangels funktioneller Zuständigkeit 
gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG auf die Eingabe der Beschwerdeführenden 
vom 3. Juli 2025 nicht eingetreten ist (vgl. Urteil des BVGer E-4126/2025 
vom 16. Juni 2025, S. 4), 
dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintre-
tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen 


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materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die 
Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 
2014/39 E. 3 m.w.H.), 
dass, soweit die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe die 
Gewährung von Asyl sowie eventualiter die Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme beantragen, nach dem Gesagten auf die entsprechenden Rechts-
begehren nicht einzutreten ist, 
dass im Übrigen auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die funktionelle Zuständigkeit die Frage beschlägt, welche (örtlich und 
sachlich zuständige) Instanz für die Behandlung des Rechtsmittels zustän-
dig ist (vgl. dazu BVGE 2022 I/3 E. 8; THOMAS FLÜCKIGER, in: Wald-
mann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, N 14 ff. 
zu Art. 7 VwVG), 
dass rechtsprechungsgemäss nachträglich erfahrene erhebliche Tatsa-
chen oder aufgefundene entscheidende Beweismittel, die vor einem mate-
riellen Beschwerdeurteil des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind, 
im Rahmen eines Revisionsgesuchs durch das Bundesverwaltungsgericht 
zu prüfen sind, während nach dem Beschwerdeurteil entstandene Beweis-
mittel, die sich auf vorbestandene Tatsachen beziehen, gemäss Art. 123 
Abs. 2 Bst. a BGG einer Revision grundsätzlich nicht zugänglich sind, son-
dern im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens durch das SEM zu 
prüfen sind (vgl. BVGE 2013/22 E. 13.1), 
dass es sich bei den Vorbringen der Beschwerdeführenden, sie hätten sich 
infolge ihrer Angst in den Anhörungen im ordentlichen Asylverfahren nicht 
frei äussern können, und es habe damals Missverständnisse mit dem Dol-
metscher gegeben sowie bei den eingereichten «neuen» Dokumenten 


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(Strafanzeige von B. vom (…), Fotos) um vor dem Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts D-2924/2023 vom 25. April 2025 entstandene und damit 
revisionsrechtlich durch das Bundesverwaltungsgericht zu prüfende Tatsa-
chen respektive Beweismittel im Sinne von Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 
Abs. 2 Bst. a BGG handelt (vgl. BVGE 2013/22), 
dass das SEM damit zu Recht seine funktionelle Unzuständigkeit erkannt 
hat, 
dass zwar gemäss Art. 8 VwVG grundsätzlich ein verwaltungsinternes Ver-
fahren – ohne Erlass einer Verfügung – zur Anwendung gelangt, mit dem 
Ziel, die zuständige Behörde zu ermitteln, wenn die angerufene Behörde 
ihre Zuständigkeit als eindeutig nicht gegeben oder als zweifelhaft erach-
tet, 
dass aber Art. 9 Abs. 2 VwVG dieses Prinzip durchbricht und der Behörde 
in dieser Situation dann vorschreibt, mittels Verfügung über ihre Zuständig-
keit zu befinden, wenn eine Partei die Zuständigkeit der Behörde – entge-
gen deren eigener Beurteilung – behauptet (vgl. Urteil des BVGer 
D-2371/2024 vom 20. Juni 2024 E. 5.4 m.w.H.), 
dass mit dem Begriff des Behauptens gemeint ist, dass die Partei aus-
drücklich oder implizit zu erkennen gibt, dass sie ihre Angelegenheit von 
der befassten Behörde behandelt sehen möchte (WIEDERKEHR/MEY-
ER/BÖHME, VwVG Kommentar, Zürich 2022, N 4 zu Art. 9 VwVG), 
dass, wenn ein rechtskundiger professioneller Rechtsvertreter seine Ein-
gabe gezielt an eine bestimmte Instanz richtet, grundsätzlich davon aus-
gegangen werden kann, dass er damit die Zuständigkeit dieser Behörde 
behauptet, insbesondere, wenn er auch in der Folge nichts anderes gel-
tend macht (vgl. Urteil des BVGer D-4489/2020 vom 25. September 2020 
E. 8.3 f.), 
dass vorliegend ein rechtskundiger professioneller Rechtsvertreter die Ein-
gabe der Beschwerdeführenden an das SEM richtete und darüber hinaus 
in der Eingabe vom 3. Juli 2025 ausdrücklich das rechtliche Gehör vor dem 
SEM verlangte («accorder les droits d´être entendu au SEM»), 
dass die Beschwerdeführenden damit – wie von der Vorinstanz in der an-
gefochtenen Verfügung richtig festgehalten wurde – die Zuständigkeit des 
SEM behaupteten und dieses daher in zutreffender Weise gestützt auf 


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Art. 9 Abs. 2 VwVG mit Verfügung nicht auf die Eingabe der Beschwerde-
führenden vom 3. Juli 2025 eingetreten ist, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch 
sonst nicht zu beanstanden ist, 
dass die Beschwerde daher abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 2’000.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wo-
bei der einbezahlte Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten 
zu verwenden ist. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2’000.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-
fahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Linda Marti 
 
 
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