bvger · D-1534/2024 · 2024-03-01 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (Mehrfachgesuch) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 1. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1534/2024 
 
 
U r t e i l v o m 6 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Richter Thomas Segessenmann; 
Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asylverfahren (Übriges); 
Verfügung des SEM vom 1. März 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge mit ihrer Mutter 
(D-1536/2024) und ihrem Bruder am 3. März 2021 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 18. August 2021 gestützt auf Art. 31a 
Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdefüh-
rerin und ihrer Familie nicht eintrat, sie aus der Schweiz wegwies und den 
Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob, 
dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, die Beschwerdefüh-
renden seien in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt worden und ver-
fügten über eine nach wie vor gültige Aufenthaltsbewilligung, zumal Grie-
chenland ihrer Rückübernahme auch explizit zugestimmt habe, 
dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, 
dass die Mutter der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. Septem-
ber 2023 bei der Vorinstanz ein Mehrfachgesuch einreichte und im We-
sentlichen beantragte, infolge der Veränderungen in Bezug auf die Situa-
tion von Frauen und Mädchen im Heimatstaat sei sie als Flüchtling anzu-
erkennen und ihr sei Asyl zu gewähren, wobei sie sich auf ein Infobulletin 
des SEM vom 10. Juli 2023 berief, 
dass die Mutter in diesem Gesuch zudem um Einbezug ihrer beiden Kinder 
in das Asyl und in die Flüchtlingseigenschaft ersuchte, 
dass die Beschwerdeführerin am 26. Oktober 2023 selber mit einem Mehr-
fachgesuch an die Vorinstanz gelangte, wobei das Gesuch inhaltlich gleich 
begründet wurde wie jenes der Mutter vom 19. September 2023, 
dass die Vorinstanz mit Verfügungen vom 1. März 2024 auf das Mehrfach-
gesuch nicht eintrat und eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– erhob, 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. März 2024 Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat und beantragte, die durch 
das SEM erhobene Gebühr von Fr. 600.– sei zu annullieren und die Verfü-
gung entsprechend anzupassen, 
dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf die 


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Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung einer amtlichen 
Rechtsvertretung ersuchte, 
dass sie zur Begründung im Wesentlichen ausführte, sie habe am 20. Ok-
tober 2023 persönlich einen Brief des Migrationsamtes, Fachstelle Integra-
tion, des Kantons Thurgau erhalten, in welchem festgehalten worden sei, 
dass Frauen und Mädchen aus Afghanistan, welche eine vorläufige Auf-
nahme erhalten hätten, neu ein Gesuch beim SEM stellen könnten, um 
einen B-Ausweis zu beantragen, 
dass sie dieses Angebot habe wahrnehmen wollen, wobei sie nicht genü-
gend deutsch spreche, um den Inhalt des Antragsformulars genau zu ver-
stehen, 
dass sie in der Beilage eine Kopie des Briefes vom 20. Oktober 2023 des 
Migrationsamtes des Kantons Thurgau, eine Kopie des Faktenblattes des 
SEM «Praxisänderung weibliche afghanische Asylsuchende» vom 
26. September 2023, eine Kopie des vorinstanzlichen Entscheides sowie 
eine Kopie des Kuverts der bei der Post geholten eingeschriebenen Briefe 
des SEM als Beweismittel zu den Akten reichte, 
dass das Bundesverwaltungsgericht am 11. März 2024 den Eingang der 
Beschwerde bestätigte, 
dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 26. März 2024 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung guthiess 
und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete, 
dass sie gleichzeitig die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung 
einlud, 
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 23. April 2024 im We-
sentlichen ausführte, die Ausgangslage in Bezug auf den Nichteintretens-
entscheid habe sich mit der Praxisänderung für Frauen und Mädchen aus 
Afghanistan nicht geändert und dem Faktenblatt zur Praxisänderung sei 
explizit zu entnehmen, dass diese nicht für Afghaninnen gelte, die bereits 
in einem EU-Land registriert worden seien, 
dass sich die Beschwerdeführerin nicht auf den Vertrauensschutz berufen 
könne, da ihr gesamtes bisheriges Asylverfahren durch das SEM geführt 
worden sei und sie nicht ohne Weiteres habe annehmen können, dass sie 
nun entgegen des früheren Entscheides gestützt auf ein undifferenziertes 


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Schreiben der kantonalen Fachstelle Integration zu einer materiellen Beur-
teilung ihrer Asylgründe, zur Gewährung von Asyl sowie zum Einbezug der 
Kernfamilie habe kommen können, dies umso mehr als das erste Mehr-
fachgesuch ihrer Mutter vor besagtem Schreiben datiere, 
dass das Mehrfachgesuch als aussichtslos zu qualifizieren gewesen sei 
und sich die Frage der Rechtmässigkeit des Nichteintretens aus den Ge-
setzesbestimmungen ergebe und nicht von der Lage in Afghanistan ab-
hänge, 
dass die Auferlegung von Kosten im Gesetz statuiert sei, 
 
und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig – wie auch vorliegend – über 
Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet 
(Art. 105 AsylG, i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, 
dass sich die vorliegende Beschwerde nur gegen die Erhebung der Gebühr 
und nicht gegen den Nichteintretensentscheid als solchen richtet, 
dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens daher einzig die Ziffer 2 der 
Verfügung vom 1. März 2024 betreffend Erhebung einer Gebühr in der 
Höhe von Fr. 600.– ist, 
dass das SEM gemäss Art. 111d Abs. 1 AsylG eine Gebühr erhebt, sofern 
es ein Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuch ablehnt oder darauf nicht 
eintritt, 


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dass der Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne einer grundlegenden 
Handlungsmaxime in Art. 5 Abs. 3 BV verankert ist und Privaten in Art. 9 
BV einen grundrechtlichen Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertrau-
ens in das bestimmte Erwartungen begründende Verhalten der Behörden 
verleiht, 
dass sich Private nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgreich auf 
den Grundsatz von Treu und Glauben berufen können, wobei es zunächst 
einer Vertrauensgrundlage bedarf, 
dass erforderlich ist, dass die Privatperson berechtigterweise auf diese 
Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen 
getroffen hat, 
dass ferner der Berufung auf Treu und Glauben keine überwiegenden öf-
fentlichen Interessen entgegenstehen dürfen (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.5.1 
und 129 I 161 E. 4.1), 
dass das durch das Migrationsamt des Kantons Thurgau ausgestellte und 
der rechtsunkundigen Beschwerdeführerin persönlich zugestellte Schrei-
ben, gemäss welchen Frauen und Mädchen aus Afghanistan, welche eine 
vorläufige Aufnahme erhalten haben, beim SEM einen B-Ausweis beantra-
gen können, diese Voraussetzungen erfüllt und damit als geeignete Ver-
trauensgrundlage einzustufen ist, 
dass somit das Stellen eines Gesuchs aufgrund der Gebührenerhebung 
durch das SEM als nachteilige Disposition anzusehen ist, welche die Be-
schwerdeführerin im Vertrauen auf die Information des Migrationsamtes 
des Kantons Thurgau getätigt hat, 
dass damit die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes grundsätzlich als 
erfüllt zu betrachten sind, 
dass ferner kein überwiegendes öffentliches Interesse ersichtlich ist, wel-
ches diesem Vertrauensschutz entgegenstehen würde, 
dass somit im vorliegenden Einzelfall die Erhebung einer Gebühr durch 
das SEM als Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes zu qua-
lifizieren ist, 
dass der Vollständigkeit halber ferner darauf hinzuweisen ist, dass es der 
Vorinstanz freigestanden wäre, mit geeigneten milderen Mitteln – 


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beispielsweise im Rahmen eines Instruktionsschreibens – die nicht vertre-
tene Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass in der vorliegenden 
spezifischen Konstellation die erwähnte Praxisänderung nicht zur Gewäh-
rung von Asyl führen könne, womit sie dem Grundsatz der Verhältnismäs-
sigkeit besser Rechnung getragen hätte, 
dass vor diesem Hintergrund die Art und Weise der Behandlung des Ge-
suchs durch die Vorinstanz nicht nachvollziehbar ist, weshalb die von die-
ser erhobene Gebühr antragsgemäss zu annullieren ist, 
dass die vorliegende Beschwerde somit gutzuheissen und die angefoch-
tene Verfügung vom 1. März 2024 in der Dispositivziffer 2 aufzuheben ist, 
dass die Vorinstanz anzuweisen ist, die erhobenen Gebühren zurückzuer-
statten, sofern diese von der Beschwerdeführerin bereits bezahlt worden 
sein sollten, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens gemäss Art. 63 Abs. 1 und 2 
VwVG keine Kosten aufzuerlegen sind, 
dass der Beschwerdeführerin angesichts ihres Obsiegens in Anwendung 
von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise 
erwachsenen Parteikosten zuzusprechen wäre, sie vorliegend jedoch nicht 
vertreten war, weshalb ihr keine Parteikosten entstanden sind und dement-
sprechend keine Parteientschädigung auszurichten ist, 
dass unter diesen Umständen die Gesuche um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege inklusive Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertre-
tung und Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 
geworden sind. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Contessina Theis 
Aglaja Schinzel 
 
 
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