bvger · E-4040/2023 · 2023-06-20 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (Mehrfachgesuch) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 20. Juni 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4040/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . A u g u s t 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Constance Leisinger, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Gerichtsschreiberin Kinza Brunner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch Idris Hajo, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug; Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 20. Juni 2023 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführer – ein Kurde mit letztem offiziellem Wohnsitz in 
B._______ – stellte am 15. Februar 2021 im Bundesasylzentrum 
C._______ erstmals ein Asylgesuch. Zur Begründung seines Asylgesuchs 
brachte er vor, er habe von (…) bis (…) den obligatorischen Militärdienst 
abgeleistet und sei dann in die Reserve eingeteilt worden. Im (…) oder (…) 
2011 sei er nach Damaskus gezogen und habe dort während etwa eines 
Jahres als (…) und (…) gearbeitet. Nach Ausbruch der Revolution im März 
2011 sei es zu zunehmend gewalttätigeren Unruhen gekommen. Einmal 
sei er nach einer Demonstration an der Universität für (…), wo er Arbeiten 
erledigt habe, von den Sicherheitskräften kurz als Auskunftsperson befragt 
worden. Eines Tages hätten Rebellen das (…) beschossen, welches er und 
zwei seiner Onkel gepachtet gehabt hätten, weil sich eine Patrouille des 
Regimes jeweils dort versteckt habe. Er sei bei diesem Angriff leicht verletzt 
worden. In der Folge habe die Polizei alle von diesem Vorfall betroffenen 
Personen vorgeladen, weil sie vermutet habe, dass jemand den Angreifern 
den Aufenthaltsort der Patrouille verraten habe. Auf Anraten des Eigentü-
mers des (…) habe er der Vorladung keine Folge geleistet, zumal er be-
fürchtet habe, von den Sicherheitskräften im berüchtigten Gefängnis (…) 
inhaftiert zu werden. Noch am gleichen Tag habe er einen Onkel um Hilfe 
gebeten, der ihn versteckt in einem Transportfahrzeug nach B._______ ge-
bracht habe. Danach habe er sich etwa 15 bis 20 Tage lang in seinem Hei-
matdorf D._______ versteckt, während sein Vater seine Ausreise organi-
siert habe. Im Weiteren habe er während seines Aufenthalts in Damaskus 
ein Aufgebot für den Reservedienst erhalten, welches von seinem Vater in 
B._______ entgegengenommen worden sei. Dass er nicht in den Reser-
vedienst habe einrücken wollen, sei ein weiterer Grund für seine Ausreise 
gewesen. Er sei Ende 2012 mithilfe eines Schleppers illegal in die Türkei 
ausgereist, wo er sich bis 2019 aufgehalten habe. Nach seiner Ausreise 
sei er zwei- oder dreimal von den Sicherheitskräften zu Hause gesucht 
worden, weil er dem Aufgebot zum Reservedienst keine Folge geleistet 
habe. Überdies habe er auch befürchtet, von den YPG (Yekîneyên Paras-
tina Gel; Volksverteidigungseinheiten) zwangsweise rekrutiert zu werden. 
Drei seiner Verwandten seien im Kampf für diese ums Leben gekommen. 
Im Jahr 2015 habe er sich per Fernehe mit seiner Ehefrau vermählt und 
sie sei ihm in die Türkei nachgereist. Von dort seien sie 2019 gemeinsam 
nach Griechenland weitergezogen. Seine Ehefrau und ihre gemeinsame 
(im Jahr […] geborene) Tochter seien schon vor ihm in die Schweiz einge-
reist und hätten hier um Asyl nachgesucht. 


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Seite 3 
B. 
Mit Verfügung vom 9. April 2021 (eröffnet am gleichen Tag) stellte das SEM 
fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 
sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Hin-
gegen verfügte es, dass der Vollzug der Wegweisung wegen Unzulässig-
keit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben werde. Gegen 
diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
4. Mai 2021 Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht wies diese mit 
Urteil E-2092/2021 vom 17. Mai 2021 ab. 
C. 
Mit Eingabe vom 20. Februar 2023 reichte der Beschwerdeführer ein Mehr-
fachgesuch beim SEM ein. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, es 
seien seit dem ersten Asylverfahren flüchtlingsrechtlich relevante Ereig-
nisse eingetreten. Zum Beleg reichte er entsprechende Dokumente ein. 
Zusammenfassend machte er geltend, er habe zwecks Erhalts eines syri-
schen Führerscheins mit seinem Vater in Syrien Kontakt aufgenommen. 
Dabei habe er erfahren, dass er in Syrien rechtskräftig verurteilt worden 
sei, von den syrischen Behörden zur Haft ausgeschrieben sei und bis heute 
gesucht werde. Er habe in der Folge seinen Anwalt beauftragt, einen Straf-
registerauszug einzuholen und dieser Sache nachzugehen, um die Gründe 
für die Verurteilung zu kennen und mehr über die Verurteilung zu erfahren. 
Der Anwalt habe Amtsstellen in Syrien kontaktiert und einen Auszug aus 
dem Strafregister bestellt. Dabei habe sich herausgestellt, dass er zwei 
Einträge im Strafregister habe. Die erste Eintragung sei vom (…) 2011 we-
gen Reservedienstflucht und Zusammenarbeit mit der Opposition gegen 
das Regime. Die Strafe dafür betrage fünf Jahre Gefängnis. Die zweite 
Eintragung sei vom (…) 2022 wegen der Teilnahme an politischen Aktivitä-
ten gegen das Regime ausserhalb des Landes. Die Strafe hierfür betrage 
drei Jahre Gefängnis. Der Anwalt habe sich sehr bemüht, die Gültigkeit 
dieser Urteile anzufechten und den Namen des Beschwerdeführers auf die 
Liste der von der Generalamnestie erfassten Personen aufzunehmen, was 
ihm jedoch aufgrund der Unnachgiebigkeit der syrischen Behörden und de-
ren Forderung, den Beschwerdeführer persönlich zu sehen und zu befra-
gen, nicht gelungen sei. Der Anwalt habe ihm schriftlich mitgeteilt, dass er 
ihm nicht weiterhelfen könne, solange er sich ausserhalb Syriens aufhalte. 
Sein Name stehe auf der Fahndungsliste von Zaman al Wasl, was darauf 
hindeute, dass er tatsächlich verurteilt und gesucht werde. Ausserdem 
habe er nach seiner Einreise in die Schweiz auch an Demonstrationen teil-
genommen und Artikel in elektronischen Zeitungen und sozialen Medien 
veröffentlicht. Deshalb sei er in Syrien als Regimegegner registriert und 


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verurteilt worden. Am 30. Januar 2021 habe das syrische Innenministerium 
eine Warnung ausgesprochen, welche sich gegen Personen gerichtet 
habe, die Nachrichten über Syrien veröffentlichen würden. Es würden kon-
krete Hinweise vorliegen, dass die syrischen Behörden ein Interesse an 
seiner Bestrafung hätten. Insgesamt sei seine Furcht vor künftiger Verfol-
gung damit objektiv begründet. Darüber hinaus sei Syrien weiterhin von 
Unruhen und Krieg und sich rivalisierenden Gruppierungen unterschiedli-
cher ethnischer und religiöser Herkunft gekennzeichnet. Die Situation sei 
weiterhin instabil und es sei keine baldige substanzielle Verbesserung er-
kennbar. 
Der Beschwerdeführer reichte zur Stützung seiner Vorbringen die folgen-
den Beweismittel zu den Akten: 
– 
Publikation der "Warnung" des syrischen Innenministeriums betreffend 
"Cyberkriminalität" vom 30. Januar 2021, 
– 
Strafregisterauszug vom 3. November 2022, im Original mit deutscher 
Übersetzung, 
– 
Ein Schreiben des beauftragten Anwalts aus Syrien, 
– 
Auszüge von Beiträgen in den sozialen Medien (diverse Daten), mit 
deutscher Übersetzung, sowie Auszüge von Drohungen aus den sozi-
alen Medien. 
 
D. 
D.a Das SEM qualifizierte die Eingabe des Beschwerdeführers vom 
20. Februar 2023 – betreffend sein Vorbringen, er sei im Jahr 2022 wegen 
der Teilnahme an politischen Aktivitäten gegen das Regime zu fünf Jahren 
Gefängnis verurteilt worden – als Mehrfachgesuch im Sinn von Art. 111c 
AsylG. Das Vorbringen, wonach er im Jahr 2011 wegen Reservedienst-
flucht und Zusammenarbeit mit der Opposition zu fünf Jahren Gefängnis 
verurteilt worden sei, qualifizierte es hingegen weder als Mehrfach- noch 
als ein Wiedererwägungsgesuch, da die geltend gemachte Verurteilung 
bereits im Jahr 2011 erfolgte und demzufolge vor dem Urteil des BVGer 
vom 17. Mai 2021 ein Revisionsgesuch anzustrengen sei. 
D.b Mit Verfügung vom 20. Juni 2023 wies das SEM das Mehrfachgesuch 
ab, verneinte die Flüchtlingseigenschaft und stellte fest, die angeordnete 
vorläufige Aufnahme vom 9. April 2021 bleibe bestehen. Gleichzeitig erhob 
es eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. 


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Seite 5 
E. 
Mit Eingabe vom 20. Juli 2023 erhob der Beschwerdeführer durch seinen 
Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die 
Verfügung vom 20. Juni 2023. Er beantragte die Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung, die Gewährung von Asyl, eventualiter die Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme 
als Flüchtling. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2023 wies die zuständige Instruktions-
richterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
ab und forderte den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 750.– zu leisten. 
Dieser wurde am 11. August 2023 fristgerecht einbezahlt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 


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2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus 
dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaf-
fen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls (Art. 2 AsylG). Stattdessen wer-
den Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 
glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 
BVGE 2009/29 E. 5.1 und E. 7.1 sowie 2009/28 E. 7.4.3, beide mit weite-
ren Hinweisen). 
5. 
Vorab ist festzustellen, dass das SEM die Eingabe des Beschwerdeführers 
zutreffend als Mehrfachgesuch qualifiziert hat. Wird nach einem erfolglos 
durchlaufenen Asylverfahren ein Gesuch um Feststellung der Flüchtlings-
eigenschaft aufgrund neuer Vorbringen eingereicht, ist dieses als neues 
Asylgesuch unter den Voraussetzungen des Art. 111c AsylG zu prüfen (vgl. 
BVGE 2014/39 E. 4.6). Soweit der Beschwerdeführer mit dem Strafregis-
terauszug nachweisen wollte, dass er 2011 wegen Flucht aus dem Reser-
vedienst sowie oppositioneller Tätigkeit verurteilt worden sei, handelt es 
sich – wie die Vorinstanz richtigerweise feststellte – allenfalls um Revisi-
onsgründe gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Mai 
2021. Es erübrigt sich somit, auf Einwände in der Beschwerde, die sich mit 
dieser angeblichen Verurteilung befassen, einzugehen, was auch für das 
diesbezüglich auf Beschwerdestufe eingereichte Beweismittel gilt. Das 


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SEM hat sich inhaltlich korrekt auf eine Auseinandersetzung mit der gel-
tend gemachten Verfolgung aufgrund der behaupteten exilpolitischen Tä-
tigkeiten beschränkt, weshalb auf das Rechtsbegehren 1, soweit die Ge-
währung von Asyl beantragt wird, nicht einzutreten ist. Angesichts der pra-
xisgemäss alternativen Natur der Wegweisungsvollzugshindernisse und 
den Umstand, dass der Beschwerdeführer nach wie vor vorläufig aufge-
nommen ist, wird auf das Eventualbegehren insoweit nicht eingetreten, als 
darin die vorläufige Aufnahme beantragt wird. 
6. 
6.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, der eingereichte Straf-
registerauszug weise keine fälschungssicheren Merkmale auf und sei da-
her nicht geeignet, eine Verfolgung des Beschwerdeführers durch das sy-
rische Regime glaubhaft zu machen. Überdies sei es dem Beschwerdefüh-
rer im ersten Asylverfahren nicht gelungen, eine flüchtlingsrechtlich rele-
vante Verfolgung und die daraus angeblich resultierende Verfolgung durch 
den syrischen Staat glaubhaft zu machen. Diese Einschätzung sei vom 
Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil bestätigt worden. Es seien 
keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer den sy-
rischen Sicherheitskräften als Person mit einer oppositionellen Gesinnung 
aufgefallen sei und sich besonders exponiert hätte. Im Zusammenhang mit 
den Unruhen an der (…) sei er nur als Auskunftsperson befragt und an-
schliessend in Ruhe gelassen worden. Auch die Vorladung nach dem An-
schlag auf das (…) lasse nicht auf einen konkreten Verdacht der Sicher-
heitskräfte schliessen. Schliesslich sei weder er noch seine Familie poli-
tisch aktiv gewesen. Vor diesem Hintergrund erscheine es unglaubhaft, 
dass er zehn Jahre nach seiner Ausreise aus Syrien erfahren hätte, dass 
er bei den syrischen Behörden registriert und verurteilt worden sei. Es ent-
stehe der Eindruck, dass er versuche, durch diese Aussage eine Verfol-
gungssituation für sich zu konstruieren, welche aufgrund der offensichtlich 
nichtexistenten Vorfluchtgründe nicht zu überzeugen vermöge. Zum Vor-
bringen, dass der Name des Beschwerdeführers auf dem Webportal 
«Zaman Al Wasel» stehe und er demnach gesucht werde, hielt das SEM 
fest, dass es sich um eine unbelegte Parteibehauptung handle, da er kei-
nerlei Beweismittel eingereicht habe. Darüber hinaus sei es aber nicht ge-
sichert, auf welchen Quellen die im Internet bestehenden Datensätze/Lis-
ten basieren würden, wodurch deren Reliabilität nicht abschliessend über-
prüfbar sei. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass der eigene 
Name eigenhändig in die Liste eingetragen oder ein gewünschter 
Eintrag in Auftrag gegeben werden könne. Ferner stellten die vorgebrach-
ten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers – Teilnahme an 


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Demonstrationen und oppositionellen Veranstaltungen in der Schweiz so-
wie regimekritische Beiträge in den sozialen Medien – kein Engagement 
dar, aufgrund dessen davon auszugehen wäre, die syrische Regierung 
nehme ihn als potentielle Bedrohung wahr und würde ihn im Falle einer 
Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgen. 
6.2 Der Beschwerdeführerentgegnet in der Beschwerdeschrift, der Ent-
scheid des SEM beruhe auf Mutmassungen und nicht auf empirischen, 
konkreten Tatsachen. Er habe in seinem schriftlichen Asylgesuch glaubhaft 
dargelegt, dass er in Syrien behördlich registriert und in Abwesenheit ver-
urteilt worden sei. Entgegen der Behauptungen der Vorinstanz zur mögli-
chen Herstellung des QR-Codes sei der vorliegende Strafregisterauszug, 
der nun im Original vorliege, von der Kriminalpolizei ausgestellt worden; er 
enthalte Sicherheitsmerkmale und sei fälschungssicher. Die Vorgehens-
weise des SEM, ohne Dokumentenanalyse und materielle Prüfung, ver-
letze zudem die Abklärungspflicht. Es sei stossend, dass das SEM sämtli-
chen syrischen Dokumenten in pauschaler Weise den Beweiswert abspre-
che. 
Weiter habe das SEM die politischen und oppositionellen Aktivitäten des 
Beschwerdeführers nicht in Frage gestellt, diese aber spekulativ als asyl-
rechtlich irrelevant bezeichnet. Es gebe (einfache) Syrien-Rückkehrende, 
die bei ihrer Einreise nach Syrien festgenommen und wegen ihrer Beiträge 
auf sozialen Medien mehrere Monate im Gefängnis verbracht hätten. Die 
syrischen Behörden würden jede politische Aktivität als Gefahr für das in-
ternational bestrafte syrische Regime betrachten. Deshalb hätten sie in 
den meisten europäischen Ländern Informanten und Spitzel. Zudem ge-
höre der Beschwerdeführer mit seiner Tätigkeit zweifellos zu einer Risiko-
gruppe, welche von der syrischen Regierung besonders hart bestraft 
werde. Er habe eine objektiv begründete Furcht, bei einer Rückkehr aus 
politischen Gründen verhaftet und gefoltert zu werden. Schliesslich ver-
weist er auf die aktuelle Lage in Syrien. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen sind. Zur 
Vermeidung von Wiederholungen ist vorab auf diese sowie die Einschät-
zung des Bundesverwaltungsgerichts in der Zwischenverfügung vom 
27. Juli 2023 zu verweisen. Es gelingt dem Beschwerdeführer mit seiner 
Rechtsmitteleingabe nicht, der vorinstanzlichen Würdigung Stichhaltiges 
entgegenzusetzen, weil er darin im Wesentlichen in Wiederholung seiner 


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Vorbringen an deren Glaubhaftigkeit und flüchtlingsrechtlichen Relevanz 
festhält und die Einschätzung der Beweistauglichkeit durch das SEM mo-
niert. 
7.2 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift hat das SEM die 
flüchtlingsrechtliche Relevanz der – im Rahmen des Mehrfachgesuchs re-
levanten – Vorbringen geprüft und ist mit überzeugender Begründung zur 
Erkenntnis gelangt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, 
eine Verfolgung oder objektive Furcht vor einer solchen durch das syrische 
Regime aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten glaubhaft zu machen, 
woran auch die eingereichten Beweismittel nichts ändern. 
7.2.1 Insbesondere hat die Vorinstanz zu Recht unter Hinweis auf die 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts festgestellt, dass der ein-
gereichte Strafregisterauszug nicht geeignet ist, die Glaubhaftigkeit der 
vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgung zu belegen. Das 
Vorgehen des SEM bei der Prüfung des eingereichten Dokumentes ist – 
wie im Folgenden näher dargetan wird – nicht zu beanstanden. Jedenfalls 
kann nicht auf eine Verletzung der Abklärungspflicht geschlossen werden. 
Zudem war es die Aufgabe des Beschwerdeführers, sein Mehrfachgesuch 
schriftlich und begründet mit genügender Substanziierung einzureichen 
(Art. 111c Abs. 1 und Art. 7 AsylG). 
Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Ansicht handelt es sich 
beim Strafregisterauszug um ein nicht fälschungssicheres Dokument. In 
Syrien kann nahezu jedes amtliche Dokument gegen Bezahlung erhältlich 
gemacht werden. Aufgrund der grassierenden Korruption sind nicht nur 
Fälschungen unterschiedlichster Qualität erhältlich, sondern es können in 
Syrien gegen Bezahlung auch formell echte amtliche Dokumente beschafft 
werden. Daher ist selbst einem formell echten amtlichen Dokument nur 
dann eine relevante Beweiskraft beizumessen, wenn dieses im Kontext ei-
nes hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvortrages eingereicht wird (vgl. 
Urteil des BVGer E-1357/2020 vom 30. Mai 2023 E. 6.2.3, m.w.H.). Dies 
ist vorliegend nicht der Fall (vgl. nachfolgende Erwägungen). 
 
7.2.2 Das SEM hat die eingereichten Beweismittel – soweit im Rahmen 
des Mehrfachgesuches relevant – materiell geprüft, weshalb sich die dies-
bezüglich in der Beschwerde erhobenen Vorwürfe als unbehelflich erwei-
sen. Die Vorinstanz hat ebenfalls überzeugend ausgeführt, dass es 


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unglaubhaft erscheint, dass der Beschwerdeführer zehn Jahre nach seiner 
Ausreise aus Syrien erfahren habe, dass er bei den syrischen Behörden 
registriert und verurteilt worden sei. Der Einwand des Beschwerdeführers, 
dies sei im Rahmen der Beschaffung eines Führerscheins zufälligerweise 
geschehen, erscheint nicht überzeugend; vor allem fällt auf, dass der Be-
schwerdeführer die angeblich umfassenden und monatelang andauernden 
Bemühungen seines Anwalts, eine Amnestie zu erreichen, nicht ansatz-
weise näher substanziiert oder gar belegt hat. 
7.2.3 Ferner lassen auch die vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten des 
Beschwerdeführers nicht auf eine Gefährdung im Falle seiner Rückkehr 
nach Syrien schliessen. Seine Teilnahmen an nicht näher bezeichneten 
Demonstrationen und die von ihm eingereichten Beiträge in Kopie, die er 
auf seinem Facebook-Profil gepostet haben will, sind nicht geeignet, ein 
besonders herausragendes Profil zu begründen (vgl. hierzu ausführlich 
Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015). Es handelt 
sich um wenige Posts in den Monaten November/Dezember 2022, die zu-
mindest in der Facebook-Community wenige Reaktionen hervorgerufen 
haben («gefällt» 1-10 Personen). Zudem ist auch nicht ersichtlich, ob es 
sich überhaupt über ein öffentlich zugängliches Konto handelt und die ein-
gereichten Kopien lassen teilweise auch Elemente der Facebook-Bildspra-
che vermissen. Im Übrigen fällt auf, dass im eingereichten Strafregister-
auszug eine am 12. Mai 2022 erfolgte Verurteilung wegen politischer Akti-
vitäten ausserhalb des Landes vermerkt ist, die eingereichten Posts aber 
ein halbes Jahr später datieren. Jedenfalls vermag der Beschwerdeführer 
daraus keine subjektiven Nachfluchtgründe abzuleiten. 
7.2.4 Soweit der Beschwerdeführer überdies geltend macht, dass er auf 
der Fahndungsliste «Zaman al Wasl» verzeichnet sei, ist festzustellen, 
dass er hierzu auch auf Beschwerdeebene keine konkretisierenden Aus-
führungen getätigt und auch weiterhin keinerlei Beweiswert eingereicht hat. 
Weitere Ausführungen hierzu erübrigen sich daher zur Frage der Be-
weistauglichkeit dieser Liste. Zu verweisen ist aber auf die Praxis des Bun-
desverwaltungsgerichts (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-4781/2018 vom 
16. November 2020 E. 6.2.4; E-5253/2020 vom 17. Dezember 2020 und 
E-5253/2020 vom 17. Dezember 2020 E. 5.2.1 m.w.H.). 
7.3 Schliesslich lässt auch der erneute Hinweis in der Beschwerdeschrift 
auf die aktuelle Situation in Syrien nicht den Schluss zu, der Beschwerde-
führer sei dadurch einer Verfolgung aus einem Motiv gemäss Art. 3 AsylG 
ausgesetzt respektive habe eine solche (im Falle seiner hypothetischen 


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Rückkehr) zu befürchten. Die im Beschwerdeverfahren eingereichten Be-
weismittel (Beilage 2 und 3) beziehen sich auf den geleisteten Dienst im 
Jahre 2011 und das Aufgebot zum Reservedienst und sind für das vorlie-
gende Verfahren nicht relevant. 
7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz deshalb zur 
Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein 
Mehrfachgesuch abgelehnt hat. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt wurde (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der offensichtlichen 
Aussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens sind diese praxisgemäss 
auf Fr. Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der bereits einbezahlte Kostenvorschuss 
in Höhe von Fr. 750.– wird zur Bezahlung dieser Kosten verwendet. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der bereits einbezahlte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 750.– wird 
zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Kinza Brunner 
 
 
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