bvger · C-6362/2020 · 2020-11-19 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Invalidenrente, Verfügung der IVSTA vom 19. November 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-6362/2020 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 1 5 . N o v e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
vertreten durch Jörg Prinz, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Invalidenrente, 
Verfügung der IVSTA vom 19. November 2020. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz) 
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Verfügung vom 19. No-
vember 2020 eine halbe Invalidenrente sowie eine halbe Kinderrente mit 
Wirkung ab 1. Juni 2020 zusprach (BVGer-act. 1, Beilage; BVGer-act. 2, 
Beilage), 
dass der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Jörg Prinz, 
diese Verfügung mit Beschwerde vom 17. Dezember 2020 beim Bundes-
verwaltungsgericht anfocht und beantragte, die Verfügung vom 19. No-
vember 2020 sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze Invalidenrente 
resp. eine ganze Kinderrente zuzusprechen (BVGer-act. 1 und 2), 
dass der Beschwerdeführer in der Folge fristgerecht einen Kostenvor-
schuss von Fr. 800.- leistete (BVGer-act. 3 und 6), 
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2021, gestützt auf die 
entsprechende Stellungnahme der IV-Stelle B._______ vom 3. Mai 2021, 
die Abweisung der Beschwerde beantragte (BVGer-act. 12, inkl. Beilage), 
und der Beschwerdeführer in seiner Replik an seinen Anträgen festhielt 
(BVGer-act. 16), 
dass der Schriftenwechsel mit verfahrensleitender Verfügung vom 23. Au-
gust 2021 unter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen geschlossen 
wurde (BVGer-act. 20), nachdem die Vorinstanz, gestützt auf die Stellung-
nahme der IV-Stelle B._______, in ihrer Duplik vom 18. August 2021 ihren 
Abweisungsantrag wiederholt hatte (BVGer-act. 19, inkl. Beilage), 
dass die Vorinstanz dem Gericht am 10. September 2021 einen Bericht 
von Dr. med. C._______ vom 18. August 2021 übermittelte (BVGer-act. 21 
Beilage 1), 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. November 2021, welche 
der Vorinstanz mit Instruktionsverfügung vom 24. November 2021 zur 
Kenntnis gebracht wurde (BVGer-act. 24), geltend machte, dass der Be-
richt von Dr. med. C._______ vom 18. August 2021 nicht ihn, sondern eine 
andere Person betreffe, und er nie bei Dr. med. C._______ in Behandlung 
gewesen sei (BVGer-act. 23), 


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dass das Gericht den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 
7. Oktober 2022 darüber orientierte, dass es sich vorbehalte, die angefoch-
tene Verfügung aufzuheben und zur umfassenden Abklärung des rechtser-
heblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass es ihn gleichzeitig über das damit einhergehende Risiko einer refor-
matio in peius (möglicher Verlust der halben Invalidenrente resp. Kinder-
rente) informierte und ihm Gelegenheit gab, seine Beschwerde zurückzu-
ziehen (BVGer-act. 27), 
dass der Beschwerdeführer die Beschwerde vom 17. Dezember 2020 mit 
schriftlicher Erklärung vom 10. November 2022 zurückgezogen hat 
(BVGer-act. 29), 
dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen 
Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsver-
fahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern 
– wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG i.V.m. Art. 69 
Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 
19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 
sind, 
dass auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, weshalb auf 
die Beschwerde vom 17. Dezember 2020 einzutreten ist, 
dass festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer diese Beschwerde mit 
schriftlicher Erklärung vom 10. November 2022 vorbehaltlos zurückgezo-
gen hat, 
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als 
durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 
Abs. 1 Bst. a VGG), 
dass ein Doppel der Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. Novem-
ber 2022 der Vorinstanz zur Kenntnisnahme zuzustellen ist, 


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dass der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen ist, dass der von der 
Vorinstanz beim Gericht eingereichte Bericht von Dr. med. C._______ vom 
18. August 2021 offenkundig einen anderen Versicherten als den Be-
schwerdeführer betrifft und daher aus den Akten des vorliegenden Verfah-
rens zu entfernen ist, 
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de-
ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch 
Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst. a VGKE, vgl. auch Art. 63 Abs. 1 Satz 3 
VwVG), 
dass die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens zwar durch 
den Beschwerderückzug des Beschwerdeführers bewirkt worden ist, es 
nach dem zuvor Gesagten jedoch gerechtfertigt ist, auf die Erhebung von 
Verfahrenskosten zu verzichten, 
dass dem Beschwerdeführer der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- 
nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Abschreibungsentscheides 
zurückzuerstatten ist, 
dass die Vorinstanz keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (Art. 7 
Abs. 3 VGKE), was aufgrund des Beschwerderückzugs vorliegend auch für 
den Beschwerdeführer zutrifft (vgl. Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE; vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 e contrario VGKE), 
dass für das Dispositiv auf die nächste Seite zu verweisen ist. 
 
 


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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Der von der Vorinstanz beim Gericht eingereichte Bericht von Dr. med. 
C._______ vom 18. August 2021 wird aus den Akten des vorliegenden Ver-
fahrens entfernt. 
2. 
Ein Doppel der Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. November 2022 
wird der Vorinstanz zur Kenntnisnahme zugestellt. 
3. 
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde als ge-
genstandslos geworden abgeschrieben. 
4. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 800.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechts-
kraft des vorliegenden Abschreibungsentscheids zurückerstattet. 
5. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
6. 
Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Monique Schnell Luchsinger 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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