bvger · E-2218/2025 · 2025-02-26 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Februar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2218/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . A u g u s t 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 
Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 26. Februar 2025. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführerin am 20. März 2023 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass sie am 7. Juli 2023 – im Beisein ihrer Rechtsvertretung – vertieft zu 
ihren Gesuchsgründen angehört wurde (vgl. Art. 29 AsylG), 
dass sie mit ihrem Asylgesuch zu ihren persönlichen Verhältnissen geltend 
machte, sie sei türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, stamme aus 
der Provinz B._______ und habe in C._______ und D._______ sowie zu-
letzt bis zu ihrer Ausreise in der Provinz E._______ gelebt, 
dass sie zur Begründung ihres Asylgesuchs staatliche Verfolgung sowie 
Verfolgung durch Dritte geltend machte, 
dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren ins-
besondere mehrere Dokumente der türkischen Justiz zu den Akten reichte, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 26. Februar 2025 die Flüchtlings-
eigenschaft der Beschwerdeführerin verneinte, ihr Asylgesuch abwies und 
gleichzeitig ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs-
vollzug verfügte, 
dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 
28. März 2025 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat 
und beantragt es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, ihre Flücht-
lingseigenschaft festzustellen und ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren, 
dass sie eventualiter beantragt, es sei die Unzulässigkeit bzw. Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und sie sei in der Schweiz 
vorläufig aufzunehmen, 
dass sie subeventualiter beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und die 
Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass sie schliesslich beantragt, die Verfahren ihrer beiden jüngsten Kinder 
seien mit ihrem Verfahren koordiniert zu behandeln, 
dass mit Eingabe vom 2. April 2025 ein privates Unterstützungsschreiben 
zu den Akten gereicht wurde, 
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 27. Mai 2025 die 
Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiord-


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nung eines amtlichen Rechtsbeistands unter Hinweis auf die Aussichtslo-
sigkeit der Beschwerde abwies und der Beschwerdeführerin zur Bezah-
lung eines Kostenvorschusses Frist ansetzte, welche diese wahrte, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (vgl. Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
– wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 


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dass die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 
zu machen ist (Art. 7 AsylG), 
dass die Vorinstanz ihren Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, 
die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die 
Asylrelevanz nicht stand, 
dass die Beschwerdeführerin dem entgegenhält, sie würde im Falle einer 
Wegweisung in die Türkei aufgrund ihres eigenen Risikoprofils sowie auf-
grund ihrer Familienangehörigen einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-
folgung ausgesetzt sein, 
dass das Gericht das Verfahren der Beschwerdeführerin mit jenen ihrer 
erwachsenen Kinder (N […], N […], N […], N […]) koordiniert behandelt, 
dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, dass 
das SEM in seiner Verfügung vom 26. Februar 2025 mit überzeugender 
Begründung zu Recht zur Erkenntnis gelangt ist, dass die Vorbringen der 
Beschwerdeführerin den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlings-
rechtliche Beachtlichkeit nicht zu genügen vermögen, womit auf die zutref-
fenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, 
dass nämlich das geltend gemachte gegen die Beschwerdeführerin lau-
fende türkische Strafverfahren wegen falscher Angaben für die Ausstellung 
eines amtlichen Dokuments rechtsstaatlich legitim und nicht mit einem Po-
litmalus behaftet sein dürfte und somit nicht davon ausgegangen werden 
kann, der Beschwerdeführerin drohe aufgrund dieser Tatbestände mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit die Verurteilung zu einer Strafe, welche eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Intensität im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG 
aufweisen würde, 
dass dasselbe auch für die weiteren vorgebrachten Zwangsmassnahmen 
durch die türkischen Behörden zutreffen dürfte, zumal die Beschwerdefüh-
rerin gemäss eigenen Angaben nicht in exponierter Stellung politisch en-
gagiert war und die Ereignisse zeitlich auch nicht kausal für ihre Ausreise 
gewesen sind, 
dass sich angesichts des niederschwelligen politischen Profils der Be-
schwerdeführerin auch aus der geltend gemachten Verfolgung ihrer Fami-
lienmitglieder in absehbarer Zeit und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung ihrerseits ergibt, 
 


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dass sich namentlich keine Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin aus 
den koordiniert behandelten Verfahren ihrer volljährigen Kinder ergibt, de-
ren Asylgesuche abgewiesen werden (N […], N […], N […], N […]), 
dass sich auch keine Reflexverfolgung aus der unbelegten, angeblich im 
Jahr 2015 verbüssten sowie der angeblich drohenden Haftstrafe ihres Bru-
ders ergibt, welche ihr bisher nicht zum Nachteil gereicht sind und woraus 
sich aktuell auch kein drohender flüchtlingsrechtlich relevanter Nachteil 
ergibt, 
dass sich auch keine Reflexverfolgung der politisch nicht profilierten Be-
schwerdeführerin aus den Verurteilungen und der Haft ihres Sohnes 
F._______ wegen Propaganda für eine Terrororganisation sowie wegen 
Diebstahls ergibt, 
dass schliesslich auch aufgrund ihrer weiteren Verwandten (N 479 745), 
deren Vorbringen fast zwei Jahrzehnte zurückliegen, keine Reflexverfol-
gung vorliegt, 
dass es der vorgebrachten Zwangsheirat von vor 35 Jahren und den ne-
gativen Vorfällen während der Ehe, welche gemäss Beschwerdeführerin 
im Jahr 2015 aufhörten, an Aktualität respektive Kausalität für die Ausreise 
mangelt und das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich von der Schutz-
fähigkeit- und Schutzwilligkeit des türkischen Staats ausgeht, 
dass sich bei dieser Sachlage eine Überprüfung der Echtheit der als Be-
weismittel eingereichten Dokumente erübrigt und auch die Vorinstanz unter 
diesen Umständen nicht zu einer solchen Überprüfung verpflichtet war, 
dass die Beschwerdeführerin nach dem Gesagten keine begründete 
Furcht vor Verfolgung hat und das SEM zu Recht ihre Flüchtlingseigen-
schaft verneinte und das Asylgesuch ablehnte, 
dass die vorinstanzliche Verfügung den Sachverhalt – insbesondere auch 
bezüglich des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin – vollständig 
festgestellt und die Beweismittel ausreichend gewürdigt hat und auch die 
Begründungsdichte der angefochtenen Verfügung nicht zu beanstanden 
ist, womit der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzu-
weisen ist, 
dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, 


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dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da die Beschwer-
deführerin insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 
noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt 
(Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Weg-
weisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 
möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 
2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass die Beschwerdeführerin in einem der vom Erdbeben vom Februar 
2023 betroffenen Gebiete gewohnt hat, womit gemäss der Praxis des Bun-
desverwaltungsgerichts eine einzelfallweise Prüfung der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs anhand der individuellen Lebenssituation erforder-
lich ist (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 
E. 11.1, 11.3.1), 
dass die Beschwerdeführerin gemäss Aktenlage im erwerbsfähigen Alter 
ist; intakte Beziehungen zu Familienmitgliedern in der Türkei und in 
Deutschland unterhält, welche sie auch in der Vergangenheit finanziell un-
terstützt haben; und in der Lage war für einen gefälschten Pass 26'000.– 
Euro zu bezahlen (vgl. SEM-Akte 46/19 F37, F55, F71), 


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dass für die Beschwerdeführerin, die auch in C._______ und D._______ 
gelebt hat, zumutbare innerstaatliche Aufenthaltsalternativen ausserhalb 
der Provinz E._______ bestehen, 
dass schliesslich ihre körperlichen und psychischen Beschwerden, wie von 
der Vorinstanz detailliert ausgeführt, auch in der Türkei behandelbar sind 
und es sich gemäss den Akten insbesondere nicht um eine akute medizi-
nische Notlage handelt, 
dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar erweist, 
dass es der Beschwerdeführerin obliegt, sich die für ihre Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 
dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 
die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 
ist, 
dass die BEschwerde unter Hinweis auf die obigen Erwägungen als aus-
sichtslos zu erachten ist und die Verfahrenskosten, die auf Fr. 750.– fest-
zusetzen sind, der Gesuchstellerin auferlegt und mit dem in gleicher Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 
63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Jonas Attenhofer 
 
 
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