bvger · E-1228/2023 · 2023-01-25 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 25. Januar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1228/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . A p r i l 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter David R. Wenger, 
Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, 
Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
vertreten durch MLaw Corinne Reber, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 25. Januar 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte die Schweiz am 8. Dezember 2022 ge-
meinsam mit seiner Partnerin M. V. (N […]) um Gewährung vorübergehen-
den Schutzes. 
B. 
Gleichentags wurde eine schriftliche Kurzbefragung durchgeführt. Dabei 
gab der Beschwerdeführer an, er sei ukrainischer Staatsbürger und ver-
füge über keine Aufenthaltsberechtigung in einem anderen Staat. Am 
24. Februar 2022 habe er seinen Wohnsitz in B._______, Polen, gehabt. 
Er verfüge über Arbeitserfahrung und sei wegen des Kriegs sowie wegen 
militärischer Verfolgung aus der Ukraine ausgereist. 
C. 
Anlässlich der am 12. Dezember 2022 erfolgten Befragung durch das SEM 
gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er sei in der Ukraine mit 
seiner offiziellen Wohnadresse gemeldet. Er habe dort mit seiner Familie 
gewohnt. Nachdem sein (…) Arbeitsvisum für Polen (…) 2022 abgelaufen 
sei, habe er mit seiner Freundin in die Ukraine zurückkehren wollen. Da sie 
beide an Covid erkrankt seien, hätten sie dies jedoch – entgegen ihrer 
Pläne (eigentlich habe er in der Ukraine sein […] wollen und dann wieder 
weiterreisen wollen) – nicht gekonnt und seien stattdessen in Quarantäne 
gewesen. Dann sei der Krieg in der Ukraine ausgebrochen und sie hätten 
nicht mehr zurückkehren können. Kurzzeitig hätten sie ohne gültiges Visum 
in Polen gearbeitet, bis sie im (…) 2022 zu Freunden in den Niederlanden 
gereist seien. Dort hätten sie bis im (…) 2022 gearbeitet, den Schutzstatus 
aber nicht bekommen. Im Dezember 2022 seien sie in die Schweiz gereist. 
Er habe hier einen (…) und eine (…). Ferner wies er darauf hin, dass sein 
(…) einen Posten als (…) bei einer militärischen Einheit bekleide. Als seine 
Heimatstadt angegriffen worden sei, habe sich seine Familie in höchster 
Gefahr befunden. Falls er in die Ukraine zurückkehre, wäre er ein prioritä-
res Angriffsziel, um Druck auf seine Familie auszuüben. In Polen habe er 
kein Asylgesuch eingereicht, da auch Polen im Moment kein sicheres Land 
sei (Raketenangriffe, sehr viele Menschen aus Russland). 
D. 
Mit Verfügung vom 25. Januar 2023 – eröffnet am 30. Januar 2023 – lehnte 
das SEM das Gesuch um vorübergehenden Schutz ab, wies den Be-
schwerdeführer dem Kanton C._______ zu und stellte fest, dass die 


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weitere Ausgestaltung seines Aufenthalts in der Schweiz in der Kompetenz 
seines Wohnsitzkantons liege. 
E. 
Mit Eingabe vom 1. März 2023 erhob der Beschwerdeführer durch seine 
Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 
diese Verfügung. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-
ben und zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, even-
tualiter sei die Verfügung aufzuheben und ihm vorübergehender Schutz zu 
gewähren, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, ein Asylverfah-
ren durch- / fortzuführen und eine ergänzende Anhörung im Sinne von 
Art. 29 AsylG (SR 142.31) anzusetzen, subsubeventualiter sei ihm infolge 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu ge-
währen. Weiter ersuchte er um Koordination seines Verfahrens mit demje-
nigen seiner Partnerin, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 
Rechtsverbeiständung. 
Der Beschwerde wurden Kopien einer Fürsorgebestätigung vom 28. Feb-
ruar 2023, einer «Wohnsitzbestätigung» sowie eines Entscheids der nie-
derländischen Migrationsbehörden vom (…) 2022 beigelegt. 
F. 
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. März 2023 
wurde festgestellt, dass das vorliegende Verfahren mit demjenigen der 
Partnerin des Beschwerdeführers (E-1175/2023) koordiniert werde. Ferner 
wurde einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet 
und festgehalten, über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und Rechtsverbeiständung werde zu einem späteren Zeit-
punkt befunden. Sodann wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Ver-
nehmlassung eingeladen. 
Die Vorinstanz liess sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen. 
G. 
Die Rechtsvertretung reichte mit Schreiben vom 22. März 2023 eine Hono-
rarnote ein. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG). 
3. 
Wie beantragt und bereits mit Zwischenverfügung vom 8. März 2023 fest-
gestellt (vgl. oben Sachverhalt Bst. F), wird das vorliegende Verfahren mit 
dem ebenfalls am Bundesverwaltungsgericht hängigen Verfahren der Part-
nerin des Beschwerdeführers (E-1175/2023) zeitlich koordiniert und vom 
gleichen Spruchkörper behandelt. 
4. 
Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer 
einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines 
Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-
rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 


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Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine 
Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im 
Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586). 
Gemäss Ziffer I (Bstn. a-c) dieses Erlasses gilt der Schutzstatus für fol-
gende Personenkategorien: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
5. 
5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 
beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 
vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1). 
5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe das rechtliche 
Gehör sowie den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Er habe seine Melde-
adresse und seinen Wohnsitz in der Ukraine nie aufgegeben sowie diese 
im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs nicht ins Ausland verlegt. Er habe nach 
Ablauf seines befristeten Arbeitsvisums für Polen im (…) 2022 nur wegen 
äusserer Einflüsse und entgegen seiner Absicht nicht in die Ukraine zu-
rückkehren können. Die Vorinstanz habe nicht vollständig abgeklärt, ob er 
bei Kriegsausbruch über einen Wohnsitz in der Ukraine verfügt bezie-
hungsweise seinen Lebensmittelpunkt nicht ins Ausland verlegt habe. In 
dem die Vorinstanz nach minimalster Sachverhaltsabklärung annehme, er 
gehöre nicht zur Gruppe schutzberechtigter Personen, verletze sie ihre Un-
tersuchungspflicht. Bei Zweifeln zum Wohnsitz in der Ukraine hätte die 


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Vorinstanz weitere Nachforschungen anstellen müssen, insbesondere was 
die Verschiebung des Lebensmittelpunktes betreffe. Zudem hätten die Um-
stände, weshalb er vor Kriegsausbruch nicht in die Ukraine habe zurück-
kehren können, obwohl er das vorgehabt habe, gewürdigt werden müssen. 
Ferner äussere sich die Vorinstanz nicht dazu, wohin er zurückkehren 
könne oder wo ihm Schutz vor dem Krieg in der Ukraine gewährt werden 
würde. Diese halte lediglich fest, in den Niederlanden wie in der Schweiz 
sei Voraussetzung für den Erhalt des Schutzstatus, vor dem 24. Februar 
2022 in der Ukraine wohnhaft gewesen zu sein. Die Vorinstanz könne sich 
der Pflicht zur Sachverhaltsermittlung nicht entledigen, indem sie auf die 
Handhabung des Schutzstatus durch andere Länder verweise. Weiter wäre 
die Vorinstanz verpflichtet gewesen, den Wegweisungsvollzug bezie-
hungsweise allfällige Vollzugshindernisse zu prüfen und sich dazu zu äus-
sern. Indem die Vorinstanz die Verantwortung für die Regelung ihres Auf-
enthalts an die kantonalen Behörden abschiebe, verweigere sie die Befol-
gung der ihr zukommenden Untersuchungspflicht sowie die Anwendung 
geltenden Rechts. Auch das rechtliche Gehör, namentlich die Begrün-
dungspflicht, sei verletzt, da die fehlende Auseinandersetzung mit allfälli-
gen Vollzugshindernissen die effektive Beschwerdeführung verunmögli-
che. Sodann hätte die Vorinstanz auch sein Vorbringen bezüglich einer 
Verfolgungsfurcht in der Ukraine beachten müssen (Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
Sie äussere sich in der Verfügung aber mit keinem Wort zum Vorliegen 
eines Asylgesuchs, obwohl er unter anderem bei der Befragung entspre-
chende Hinweise gemacht habe. Seine Furcht sei nicht unbegründet. Die 
Vorinstanz habe auch diesbezüglich den Sachverhalt unvollständig abge-
klärt und die Begründungspflicht verletzt. 
6. 
Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 
welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-
zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 
Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 
Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-
gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 
angemessen zu berücksichtigen, was sich entsprechend in einer sachge-
recht anfechtbaren Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (vgl. 
Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG). 
Der Untersuchungsgrundsatz gehört sodann zu den allgemeinen Grund-
sätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (vgl. Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen 


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für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-
haltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu be-
schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsge-
mäss darüber Beweis zu führen. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine 
Grenze an der Mitwirkungspflicht der Gesuchstellenden (Art. 13 VwVG und 
im Asylbereich speziell Art. 8 AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststel-
lung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zu-
grunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollstän-
dig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachum-
stände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs-
verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 
Rz. 1043). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund und dem Bundesver-
waltungsgericht obliegt gemäss Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise 
Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG eine umfassende Sachverhaltskontrolle. Er-
mittelt das Bundesverwaltungsgericht eine fehler- oder lückenhafte Fest-
stellung des Sachverhalts, hebt es die Verfügung auf und weist die Sache 
an die Vorinstanz zurück, damit diese den rechtserheblichen Sachverhalt 
neu und vollständig feststellt (vgl. MOSER ET AL., Prozessieren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.191; KÖLZ/HÄNER/BERT-
SCHI, a.a.O., Rz. 1155). 
7. 
7.1 Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, kommt vorliegend nur die 
Anwendung von Ziffer I Buchstabe a der Allgemeinverfügung in Frage (vgl. 
oben). Dass der Beschwerdeführer ukrainischer Staatsangehöriger ist, 
steht nicht in Frage. Auch dass er sich ab (…) 2021 in Polen aufgehalten 
habe, sein offizieller Wohnsitz beziehungsweise seine Meldeadresse aber 
nach wie vor in der Ukraine sei (vgl. SEM-Akte A1218676-4/14 S. 2, 4 und 
S. 6), wurde von der Vorinstanz nicht angezweifelt. Strittig ist jedoch, ob 
die Vorinstanz im Zuge ihrer Erkenntnis, der Beschwerdeführer sei nicht 
«vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft» gewesen, weshalb 
er nicht zu der vom Bundesrat definierten Gruppe der schutzberechtigten 
Personen gehöre, ihrer Begründungs- und Untersuchungspflicht nachge-
kommen ist. Diesbezüglich ist festzustellen, dass aus der angefochtenen 
Verfügung nicht hervorgeht, welche «Abklärungen des SEM» zur Wohn-
sitzfrage stattgefunden hätten (vgl. Verfügung S. 3). Auch den Akten sind 
keine Hinweise hierzu zu entnehmen. In der kurzen Erwägung in der an-
gefochtenen Verfügung definiert die Vorinstanz sodann nicht, was sie unter 
den Begriffen «wohnhaft» oder «Wohnsitz» versteht oder welche Voraus-
setzungen sie an die Bejahung dieses Kriteriums knüpft. Ein Teil der 


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Angaben des Beschwerdeführers hat zwar Eingang in die angefochtene 
Verfügung gefunden. Eine Auseinandersetzung mit und Würdigung von 
weiteren hier wesentlich scheinenden Aspekten durch die Vorinstanz hat 
aber nicht erkennbar stattgefunden (namentlich, dass das […] Arbeitsvi-
sum für Polen im […] 2022 abgelaufen war oder, dass der Beschwerdefüh-
rer wegen Covid respektive der ihm auferlegten Quarantäne unfreiwillig 
und entgegen seiner Pläne [u.a. zur {…} in der Ukraine] nicht bereits vor 
Kriegsbeginn in die Ukraine zurückgereist sei, vgl. SEM-Akte A1218676-
6/6 F6, 29 f.). Entsprechend wurden in der angefochtenen Verfügung nicht 
alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt. 
Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Vorinstanz in diesem Punkt 
ihrer Begründungspflicht nicht Genüge getan hat. Ferner fusst der vo-
rinstanzliche Schluss, der Beschwerdeführer sei vor dem 24. Februar 2022 
nicht in der Ukraine wohnhaft gewesen (ohne zu bezeichnen, wo er zu dem 
Zeitpunkt wohnhaft gewesen sei) und das Gesuch um Gewährung vorüber-
gehenden Schutzes sei deshalb abzuweisen, auf einer unzureichenden 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Unter Mitberücksichti-
gung der entsprechenden Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren so-
wie der Angaben auf Beschwerdeebene hat die Vorinstanz den betroffenen 
Sachverhalt vollständig festzustellen und in der Folge neu zu beurteilen 
und nachvollziehbar zu begründen. 
7.2 Falls die Vorinstanz im Rahmen des wiederaufzunehmenden erstin-
stanzlichen Verfahrens erneut zum Ergebnis einer Verweigerung vorüber-
gehenden Schutzes gelangen sollte, ist weiter festzuhalten, dass auch hin-
sichtlich der Fragen des Vorliegens eines Asylgesuchs, der Wegweisung 
und des Wegweisungsvollzugs insbesondere von einer unzureichenden 
Sachverhaltsfeststellung auszugehen ist. 
7.2.1 Gemäss Art. 69 Abs. 4 AsylG hat das SEM das Verfahren über die 
Anerkennung als Flüchtling oder das Wegweisungsverfahren unverzüglich 
fortzusetzen, wenn es beabsichtigt, den vorübergehenden Schutz zu ver-
weigern. Falls bei der Einreichung des Gesuchs um Gewährung vorüber-
gehenden Schutzes auch um Schutz vor Verfolgung ersucht wird (vgl. 
Art. 18 AsylG), wäre ein Asylverfahren mit einer Anhörung zu den Asylgrün-
den nach Art. 29 AsylG durchzuführen. Ohne ein Asylgesuch wäre sogleich 
über die Wegweisung zu befinden. 
7.2.2 Tatsächlich ist der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort zu ent-
nehmen, dass die vom Beschwerdeführer angegebenen möglichen Asyl-
gründe (vgl. SEM-Akten A1218676-4/14 S. 10, A1218676-6/6 F3) von der 


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Vorinstanz gehört und berücksichtigt worden wären. Die Vorinstanz wäre 
jedoch, da sie das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab-
gelehnt hat, im vorliegenden Fall verpflichtet gewesen abzuklären, ob der 
Beschwerdeführer mit seinen Äusserungen anlässlich der Anhörung auch 
um Schutz im Sinne von Art. 18 AsylG nachsuchen wollte. Diesfalls hätte 
sie ein ordentliches Asylverfahren mit einer Anhörung zu den Asylgründen 
durchführen und über das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft, die Asyl-
gewährung respektive die Wegweisung entscheiden müssen (vgl. u.a. Ur-
teile des BVGer D-5802/2022 vom 15. Februar 2023 m.w.H., D-2722/2022 
vom 10. August 2022). Indem sie dieser Pflicht nicht nachgekommen ist 
und keine entsprechenden Abklärungen vorgenommen hat, hat sie ihre Be-
gründungs- und Untersuchungspflicht verletzt. 
7.2.3 Hinsichtlich eines allfällig durch das SEM durchzuführenden Wegwei-
sungsverfahrens ist Folgendes festzuhalten: 
7.2.4 
7.2.4.1 Die Ablehnung eines Gesuchs um Gewährung vorübergehenden 
Schutzes respektive um Asyl hat in der Regel die Wegweisung aus der 
Schweiz zur Folge, namentlich wenn kein Kanton eine Aufenthaltsbewilli-
gung erteilt hat und auch kein Anspruch auf Erteilung einer solchen be-
steht. In einem weiteren Schritt ist sodann der Vollzug der Wegweisung 
anzuordnen, soweit sich dieser als zulässig, zumutbar und möglich erweist 
(vgl. Art. 69 Abs. 4 und Art. 44 AsylG, Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]; ferner 
BVGE 2013/37 E. 4.4). Der Beschwerdeführer besitzt weder eine kanto-
nale Aufenthaltsbewilligung noch verfügt er über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Weitere mögliche Ausnahmen von der Regelfolge der 
Wegweisungsanordnung sehen weder Gesetz noch Praxis vor. Namentlich 
Art. 69 Abs. 4 AsylG spricht ausdrücklich von der gebotenen Weiterführung 
des Wegweisungsverfahrens durch das SEM, sofern dieses die Verweige-
rung des vorübergehenden Schutzes beabsichtigt. Das SEM kann diesfalls 
somit weder auf die Prüfung der Wegweisungs- noch der Vollzugsfrage 
verzichten und/oder den Entscheid darüber der kantonalen Behörde über-
lassen. Es geht bei der Beurteilung dieser Zuständigkeitsfrage somit vor-
liegend von einem unrichtigen rechtlichen Sachverhalt aus (vgl. u.a. Urteil 
des BVGer E-5631/2022 vom 14. Februar 2023 E. 5.2.2). 
7.2.4.2 Das SEM begründet den Verzicht auf die Prüfung der Wegweisung 
in der angefochtenen Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer über 
die ukrainische Staatsangehörigkeit und über einen biometrischen Pass 
verfüge. Daher sei er grundsätzlich und unabhängig von der Einreichung 


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Seite 10 
eines Asylgesuches oder eines Gesuchs um Erlangung des Schutzstatus 
berechtigt, legal in die Schweiz einzureisen und sich hier bis zu 90 Tage 
visumsfrei aufzuhalten. Der Beschwerdeführer habe sein Gesuch um vor-
übergehenden Schutz am 8. Dezember 2022 eingereicht. Entsprechend 
und mangels Kenntnis des genauen Datums seiner Einreise in die Schweiz 
sei nicht davon auszugehen, dass der Zeitraum von drei Monaten abge-
laufen sei, weshalb das SEM nicht über die Wegweisung zu befinden habe. 
7.2.4.3 Diese Argumentation missachtet die Tatsache, dass der visums-
freie Aufenthalt während 90 Tagen zwar einen legalen Aufenthalt in der 
Schweiz in dieser Zeitspanne begründet (vergleichbar mit dem grundsätz-
lich legalen Aufenthalt während eines Asylverfahrens nach Art. 42 AsylG), 
nicht aber ein gefestigtes Aufenthaltsrecht. Ebenso verkennt das SEM die 
bei Asylverfahren oder Verfahren betreffend vorübergehenden Schutz gel-
tende Priorität des AsylG vor dem AIG. Das AIG kommt erst, aber immerhin 
dann zum Tragen, wenn über ein Asylgesuch oder ein Gesuch um Gewäh-
rung vorübergehenden Schutzes abschlägig verfügt wird (mittels Abwei-
sung oder Nichteintreten). Ist dies der Fall, muss ein Entscheid des SEM 
betreffend Wegweisung und Wegweisungsvollzug ergehen und hierfür wie-
derum sind bei Bedarf die nötigen Abklärungen im Rahmen des Untersu-
chungsgrundsatzes zu treffen. Vorliegend besteht ein solcher Abklärungs-
bedarf. Dem Umstand, dass ein Verfahren betreffend Gewährung vorüber-
gehenden Schutzes während der Dauer des 90-tägigen legalen und vi-
sumsfreien Aufenthalts ergeht, kann beispielsweise mittels Ansetzung der 
Ausreisefrist auf einen Zeitpunkt nach Ablauf dieser 90-tägigen Frist Rech-
nung getragen werden (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-1652/2023 vom 3. Ap-
ril 2023 E. 7.3). 
7.2.4.4 Das SEM wäre folglich mit einer beabsichtigten beziehungsweise 
verfügten Abweisung des Gesuchs um Gewährung vorübergehenden 
Schutzes (zum allfälligen Asylverfahren siehe oben) gehalten gewesen, in 
der angefochtenen Verfügung sowohl im Dispositiv als auch in der Begrün-
dung ebenso über die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug zu be-
finden. Zu diesem Zweck hat es nunmehr den entsprechenden Sachverhalt 
unter Mitberücksichtigung der betreffenden Ausführungen in der Be-
schwerde abzuklären und zur Spruchreife zu bringen. 
7.3 Da nach dem Gesagten die Begründungspflicht verletzt wurde sowie 
nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände abgeklärt 
und berücksichtigt wurden, mithin eine fehler- und lückenhafte Feststellung 
des Sachverhalts vorliegt, ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und 


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die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und -feststellung unter 
Mitberücksichtigung des Beschwerdeinhalts sowie zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen. 
Eine (praxisgemäss nur unter restriktiven Voraussetzungen mögliche) Hei-
lung der erkannten Verfahrensmängel aus prozessökonomischen Gründen 
auf Beschwerdeebene fällt vorliegend ausser Betracht, da namentlich die 
Sachverhaltsabklärung und -feststellung Sache der Vorinstanz ist und dem 
Beschwerdeführer im Falle eines für ihn ungünstigen Ergebnisses der wei-
teren Abklärungen oder einer fehlerhaft vervollständigten Sachverhalts-
feststellung durch das letztinstanzlich entscheidende Bundesverwaltungs-
gericht der Rechtsweg abgeschnitten würde. 
Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den restli-
chen Vorbringen in der Beschwerdeschrift. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig 
und unvollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Sache ist zur voll-
ständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Die 
angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Beschwerde im Hauptbe-
gehren gutzuheissen. 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung werden mit vorliegen-
dem Urteil hinfällig. 
9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 
Die bei den Akten liegende Kostennote bezieht sich auf das Verfahren des 
Beschwerdeführers und dasjenige seiner Partnerin. Der erhobene Hono-
raranspruch ist mithin hälftig auf beide Verfahren aufzuteilen. Der zeitliche 
Aufwand von insgesamt zwölfeinhalb Stunden à Fr. 220.– erscheint den 
Verfahrensumständen als überhöht und ist auf zehn Stunden zu kürzen. 


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Hinzu kommen Auslagen von Fr. 34.60. Insgesamt ist damit von einem An-
spruch in der Höhe von Fr. 2'234.60 auszugehen. Die von der Vorinstanz 
auszurichtende Parteientschädigung im vorliegenden Verfahren ist dem-
nach auf Fr. 1'117.30 (inkl. Auslagen) festzusetzen. Die Parteientschädi-
gung umfasst keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 
Bst. c VGKE. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird auf-
gehoben und die Sache wird zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung 
und -feststellung sowie zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an 
die Vorinstanz zurückgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'117.30 
auszurichten. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Linda Mombelli-Härter 
 
 
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