bvger · C-131/2023 · 2023-01-01 · de

Zulassung von Spit&auml;lern (Kanton) | Krankenversicherung, Spitalliste 2021, Änderungen im Bereich Akutsomatik per 1. Januar 2023, Beschluss des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt P221619 vom 6. Dezember 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-131/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . J a n u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter David Weiss (Vorsitz), 
Richterin Caroline Bissegger, 
Richterin Caroline Gehring, 
Gerichtsschreiberin Tania Sutter. 
Parteien 
Kantonsspital Baselland, 
Mühlemattstrasse 26, 4410 Liestal, 
vertreten durch Dr. iur. Monika Gattiker, Rechtsanwältin, 
Lanter Anwälte & Steuerberater, Seefeldstrasse 19, 
8032 Zürich, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, 
Staatskanzlei, Marktplatz 9, 4001 Basel, 
vertreten durch lic. iur. Andrea Gysin, Advokatin, 
gysin rechtsanwälte, 
Hirzbodenweg 95, Postfach, 4052 Basel, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Krankenversicherung, Spitalliste 2021, 
Änderungen im Bereich Akutsomatik per 1. Januar 2023, 
Beschluss des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt 
P221619 vom 6. Dezember 2022. 
 


C-131/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: Regierungsrat 
oder Vorinstanz) nahm mit Beschluss P221619 vom 6. Dezember 2022 
Änderungen betreffend die Spitalliste 2021 im Bereich Akutsomatik vor, 
wobei die Änderung im Bereich Akutsomatik per 1. Januar 2023 den 
Nachvollzug 
der 
geänderten 
Spitalplanungsleistungsgruppen 
(SPLG)-Systematik in den Leistungsbereichen Kardiologie, Orthopädie 
und Gefässe (Radiologie) betraf. Entsprechend wurde im Beschluss aus-
drücklich ausgeführt, dass die Leistungsaufträge der Spitalliste 2021 un-
verändert in die neue Systematik überführt würden und der Umfang der 
zugeteilten Leistungsaufträge durch die technischen Änderungen unbe-
rührt bleiben würden (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 
1 Beilage 3). 
B. 
B.a Das Kantonsspital Baselland (nachfolgend: Beschwerdeführerin) er-
hob mit Eingabe vom 9. Januar 2023 Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht und beantragte betreffend die der Beschwerdeführerin nicht 
erteilten Leistungsaufträge «HNO1.1.1 Komplexe Halseingriffe (Interdis-
ziplinäre Tumorchirurgie», «KAR3.1 Interventionelle Kardiologie (Spezial-
eingriffe)», «RAD2 Komplexe interventionelle Radiologie», «BEW8.1.1 
Komplexe Wirbelsäulenchirurgie» sowie «URO1.1.4 Isolierte Adrena-
lektomie» die Aufhebung des Beschlusses vom 6. Dezember 2022 sowie 
die Erteilung dieser Leistungsaufträge (BVGer-act. 1). 
B.b Die 
Beschwerdeführerin 
wurde 
mit 
Zwischenverfügung 
vom 
17. Januar 2023 aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 5'000.– bis zum 16. Februar 2023 zugunsten der Gerichtskasse zu 
überweisen (BVGer-act. 3). Der einverlangte Kostenvorschuss ging am 
13. Februar 2023 in der Gerichtskasse ein (BVGer-act. 7). 
B.c Die Vorinstanz ersuchte mit Eingabe vom 15. Februar 2023 um Sis-
tierung des Verfahrens bis zum Abschluss des Wiedererwägungsverfah-
rens in Bezug auf die Beschwerdeführerin (BVGer-act. 8), wogegen die 
Beschwerdeführerin keine Einwendungen hatte (BVGer-act. 13). In der 
Folge wurde das Verfahren mit Zwischenverfügung vom 23. März 2023 
sistiert und die Vorinstanz aufgefordert, den Instruktionsrichter umgehend 
zu informieren, sobald sie den neuen Regierungsratsbeschluss in Bezug 
auf die Beschwerdeführerin erlassen hat (vgl. BVGer-act. 14). 


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Seite 3 
B.d Mit Regierungsratsbeschluss P230710 vom 30. Mai 2023 hat die Vor-
instanz eine teilweise Wiedererwägung des angefochtenen Regierungs-
ratsbeschlusses P221619 vom 6. Dezember 2022 vorgenommen und der 
Beschwerdeführerin rückwirkend per 1. Januar 2023 für den Standort 
Liestal den Leistungsauftrag für die Leistungsgruppe «RAD2» und für den 
Standort Bruderholz die Leistungsaufträge für die Leistungsgruppen 
«RAD2» und «BEW8.1.1» erteilt (BVGer-act. 15 Beilage 1). 
B.e Überdies hat die Vorinstanz mit Regierungsratsbeschluss P230713 
vom 30. Mai 2023 der Beschwerdeführerin unter anderem rückwirkend 
per 1. Januar 2023 für den Standort Liestal den Leistungsauftrag für die 
Leistungsgruppe «KAR3.1» erteilt. Dies vor folgendem Hintergrund: Im 
Rahmen der mit Regierungsratsbeschlüssen vom 25. Mai 2021 erlasse-
nen gleichlautenden Spitallisten 2021 per 1. Juli 2021 der Kantone Ba-
sel-Stadt und Basel-Landschaft war der Beschwerdeführerin der bis dahin 
bestehende Leistungsauftrag für die Leistungsgruppe «KAR1.1.1» nicht 
mehr erteilt worden. Im Zuge der technischen Anpassung wurde die da-
malige Leistungsgruppe «KAR1.1.1» per 1. Januar 2023 in die neuen 
Leistungsgruppen «KAR3.1» und KAR3.1.1» aufgeteilt. Aufgrund der ge-
änderten Leistungsgruppensystematik ab 1. Januar 2013 erachtete die 
Vorinstanz die leistungsspezifischen Anforderungen für die Erteilung ei-
nes Leistungsauftrags betreffend die neue Leistungsgruppe «KAR3.1» 
nunmehr als erfüllt (vgl. BVGer-act. 15 Beilagen 3 und 4). 
B.f Die Vorinstanz beantragte mit Eingabe vom 31. Mai 2023 die Ab-
schreibung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit (BVGer-act. 15). 
B.g Mit Instruktionsverfügung vom 2. Juni 2023 wurde die Sistierung 
aufgehoben und die Beschwerdeführerin um Mitteilung ersucht, ob die 
Vorinstanz vollumfänglich den in der Beschwerde gestellten Begehren 
entsprochen hat (BVGer-act. 16). 
B.h Die Beschwerdeführerin teilte mit Eingabe vom 3. Juli 2023 mit, dass 
die Vorinstanz den Rechtsbegehren in Bezug auf die Leistungsaufträge 
«HNO1.1.1 Komplexe Halseingriffe (Interdisziplinäre Tumorchirurgie» und 
«URO1.1.4 Isolierte Adrenalektomie» nicht entsprochen habe. Hingegen 
habe die Vorinstanz die Beschwerde bezüglich der Leistungsaufträge 
«RAD2» und «BEW8.1.1» anerkannt. Das gelte auch in Bezug auf den 
Leistungsauftrag «KAR3.1», wobei diesbezüglich ein separater Regie-
rungsratsbeschluss erlassen worden sei. Zudem reichte die Rechtsver-


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treterin der Beschwerdeführerin mehrere Honorar-Rechnungen ein (vgl. 
BVGer-act. 17). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Nach Art. 53 Abs. 1 und Art. 90a Abs. 2 KVG [SR 832.10] beurteilt 
das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Beschlüsse der 
Kantonsregierungen nach Art. 39 KVG. Der angefochtene Regierungs-
ratsbeschluss P221619 vom 6. Dezember 2022 wurde gestützt auf 
Art. 39 KVG erlassen, womit das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung der Beschwerde zuständig ist. 
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich grund-
sätzlich nach dem VwVG (Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG). 
Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG und die besonde-
ren Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG. 
1.3 Die Beschwerdeführerin ist im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG zur 
frist- und formgerecht eingereichten Beschwerde legitimiert (Art. 50 
Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Des Weiteren ist der Kostenvorschuss 
rechtzeitig geleistet worden (Art. 63 Abs. 4 VwVG). 
1.4 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich 
nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zu-
ständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver-
fügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den 
beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt 
fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachur-
teilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist 
(BGE 131 V 164 E. 2.1; 125 V 414 E. 1a; MOSER/BEUSCH/KNEU-
BÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 
3. Aufl. 2022, Rz. 2.1 und 2.6). 
1.4.1 Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Regie-
rungsratsbeschluss P221619 vom 6. Dezember 2022, mit welchem die 
Spitalliste 2021 im Bereich Akutsomatik per 1. Januar 2023 geändert 
worden ist. Die Änderungen betreffen den Nachvollzug der geänderten 
Spitalplanungsleistungsgruppen (SPLG)-Systematik in den Leistungsbe-


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reichen Kardiologie, Orthopädie und Gefässe (Radiologie). Dabei sollten 
die bestehenden Leistungsaufträge der Spitalliste 2021 unverändert in die 
neue Systematik überführt und der Umfang der zugeteilten Leistungsauf-
träge durch die technischen Änderungen unberührt bleiben (BVGer-act. 1 
Beilage 3). 
1.4.2 Im Rahmen dieser technischen Anpassung sind die Leistungsauf-
träge der Beschwerdeführerin für die neuen Leistungsgruppen «RAD2» 
und «BEW8.1.1» per 1. Januar 2023 weggefallen. Diese – offensichtlich 
unbeabsichtigte – materielle Änderung der Spitalliste 2021 bildet Gegen-
stand des angefochtenen Regierungsratsbeschlusses P221619 vom 
6. Dezember 2022, sodass insofern auf die Beschwerde einzutreten ist. 
1.4.3 Hingegen haben sich aus dem Regierungsratsbeschluss P221619 
vom 6. Dezember 2022 betreffend die Leistungsgruppen «HNO1.1.1», 
«KAR3.1» und «URO1.1.4» in Bezug auf die Beschwerdeführerin keine 
inhaltlichen Änderungen ergeben. Über die Nichterteilung bzw. befristete 
Erteilung von Leistungsaufträgen an die Beschwerdeführerin in den Leis-
tungsgruppen 
«HNO1.1.1», 
«KAR3.1» 
(früher 
Teilbereich 
von 
«KAR1.1.1») und «URO1.1.4» wurde bereits im Rahmen der mit Regie-
rungsratsbeschlüssen vom 25. Mai 2021 erlassenen gleichlautenden 
Spitallisten 2021 per 1. Juli 2021 der Kantone Basel-Stadt und Ba-
sel-Landschaft materiell entschieden. Entsprechend ist die Spitalliste 
2021 per 1. Januar 2023 bezüglich dieser Leistungsgruppen mit der Spi-
talliste 2021 per 1. Juli 2021 identisch (vgl. BVGer-act. 1 Rz. 19 sowie 
Beilage 7; 15 Beilagen 2 und 4). Mit anderen Worten hat der vorliegend 
angefochtene Regierungsratsbeschluss P221619 vom 6. Dezember 2022 
betreffend diesen drei Leistungsgruppen keine inhaltlichen Änderungen 
bezüglich der Beschwerdeführerin zur Folge. Demnach bildet die Nicht-
erteilung bzw. befristete Erteilung von Leistungsaufträgen in den Leis-
tungsgruppen «HNO1.1.1», «KAR3.1» (als Teilbereich der früheren Leis-
tungsgruppe «KAR1.1.1») und «URO1.1.4» nicht Gegenstand des vor-
liegend 
angefochtenen 
Regierungsratsbeschlusses 
P221619 
vom 
6. Dezember 2022. Daher kann auf die Beschwerde insofern nicht einge-
treten werden. 
1.5 Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die Beschwerdeführe-
rin gegen den Regierungsratsbeschluss 2021-737 des Nachbarkantons 
Basel-Landschaft vom 25. Mai 2021 eine Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht anhängig gemacht hat (Verfahren C-2940/2021). Über 
die allfälligen Auswirkungen des Ausgangs dieses Verfahrens auf die 


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Spitalliste 2021 des Kantons Basel-Stadt – welche unter dem Vorbehalt 
eines gleichlautenden Beschlusses des Regierungsrates des Kantons 
Basel-Landschaft erlassen worden ist –, ist vorliegend nicht zu befinden. 
Der Regierungsratsbeschluss P230713 vom 30. Mai 2023, mit welchem 
unter anderem der Beschwerdeführerin ein Leistungsauftrag für die Leis-
tungsgruppe «KAR3.1» erteilt worden ist, berührt den hier massgeblichen 
Anfechtungsgegenstand nicht und zeitigt infolgedessen auch keine Aus-
wirkungen auf den vorliegend angefochtenen Regierungsratsbeschluss 
P221619 vom 6. Dezember 2022 (vgl. vorstehende E. 1.4.3). 
1.6 Aufgrund des Dargelegten kann auf die Beschwerde nur insoweit 
eingetreten werden, als sie sich auf die mit Regierungsratsbeschluss 
P221619 vom 6. Dezember 2022 nicht mehr erteilten Leistungsgruppen 
«RAD2» und «BEW8.1.1» bezieht. Im Übrigen ist auf die Beschwerde 
nicht einzutreten. 
2. 
2.1 Gemäss Art. 58 VwVG kann die Vorinstanz bis zu ihrer Vernehmlas-
sung die angefochtene Verfügung in Widererwägung ziehen (Abs. 1). Die 
Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit 
diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos 
geworden ist (Abs. 3 erster Satzteil). 
2.2 Mit dem wiedererwägungsweise erlassenen Regierungsratsbeschluss 
P230710 vom 30. Mai 2023 hat die Vorinstanz den Rechtsbegehren der 
Beschwerdeführerin bezüglich der Leistungsgruppen «RAD2» und 
«BEW8.1.1» entsprochen (vgl. BVGer-act. 15 Beilage 1, 17). Infolgedes-
sen ist das Beschwerdeverfahren diesbezüglich gegenstandslos gewor-
den (vgl. vorstehende E. 1.4.2). 
3. 
Zusammenfassend ist die Beschwerde als gegenstandslos geworden 
abzuschreiben, soweit auf sie einzutreten ist. 
4. 
4.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei 
aufzuerlegen. Unterliegt sie nur teilweise, so werden die Verfahrenskos-
ten ermässigt (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Wird ein Verfahren gegen-
standslos, so werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auf-
erlegt werden, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (vgl. 


C-131/2023 
Seite 7 
Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, 
SR 173.320.2]). 
4.1.1 Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs sowie des Um-
fangs und der Schwierigkeit der Streitsache, der Art der Prozessführung 
und der finanziellen Lage der Parteien sind die Verfahrenskosten auf 
Fr. 1'500.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 
und Art. 3 Bst. a VGKE). 
4.1.2 Die Beschwerdeführerin ist insoweit unterlegen, als auf ihre Be-
schwerde nicht einzutreten ist. Die Gegenstandslosigkeit der verbleiben-
den Beschwerdeanträge hat die Vorinstanz zu vertreten. 
4.1.3 Der teilweise unterliegenden Vorinstanz können gemäss Art. 63 
Abs. 2 VwVG keine Verfahrenskosten auferlegt werden. 
4.1.4 Der teilweise unterliegenden Beschwerdeführerin wird die Hälfte der 
auf Fr. 1'500.– festgesetzten Verfahrenskosten, mithin Fr. 750.–, aufer-
legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten zu verwenden. Der Restbetrag von Fr. 4'250.– ist der Beschwer-
deführerin zurückzuerstatten. 
4.2 Die teilweise obsiegende Beschwerdeführerin hat gemäss Art. 15 in 
Verbindung mit Art. 5 und Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE Anspruch auf eine 
gekürzte Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz (vgl. Art. 64 
Abs. 2 VwVG). Die Parteientschädigung für Beschwerdeverfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht umfasst die Kosten der Vertretung sowie 
allfällige weitere Auslagen der Partei, wobei unnötiger Aufwand nicht ent-
schädigt wird (vgl. Art. 8 VGKE). Die Kosten der Vertretung umfassen 
gemäss Art. 9 Abs. 1 VGKE insbesondere das Anwaltshonorar, die Aus-
lagen sowie die Mehrwertsteuer für diese Entschädigungen, soweit eine 
Steuerpflicht besteht. 
4.2.1 Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin hat detaillierte Hono-
rar-Rechnungen für die Zeiträume vom 1. April 2021 bis 31. Dezember 
2021 sowie vom 1. Januar 2023 bis 3. Juli 2023 eingereicht, welche sie 
im Zusammenhang mit dem bereits früher anhängig gemachten Verfah-
ren C-2940/2021 sowie den aktuellen Parallelverfahren C-131/2023 und 
C-202/2023 erstellt hat (vgl. BVGer-act. 17 inkl. Beilagen). 


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Seite 8 
4.2.2 Die in den Parallelverfahren C-131/2023 und C-202/2023 ange-
fochtenen Regierungsratsbeschlüsse datieren vom 6. bzw. 13. Dezember 
2022, die entsprechenden Beschwerden vom 9. bzw. 12. Januar 2023. 
Die Honorar-Rechnungen für den Zeitraum vom 1. April 2021 bis 
31. Dezember 2021 betreffen offensichtlich keines dieser Parallelverfah-
ren und sind daher nicht zu berücksichtigen. 
4.2.3 Für den hier relevanten Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 3. Juli 
2023 macht die Rechtsvertreterin mit Honorar-Rechnungen vom 29. Mai 
2023 und 3. Juli 2023 für die Parallelverfahren C-131/2023 und 
C-202/2023 eine Entschädigung von insgesamt Fr. 22'363.70 (50.4 
Stunden zu Fr. 400.–, zuzüglich 3 % Spesenpauschale [Fr. 604.80] und 
Fr. 1'598.90 Mehrwertsteuer) geltend. 
4.2.4 Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand des 
Vertreters oder der Vertreterin bemessen (vgl. Art. 10 Abs. 1 VGKE). 
Rechtsprechungsgemäss ist nicht der geltend gemachte, sondern nur der 
notwendige Aufwand zu entschädigen (vgl. Urteil des BGer 9C_47/2021 
vom 18. März 2021 E. 5.2.3). 
4.2.4.1 Im Zusammenhang mit der Beschwerdeerhebung werden im 
Zeitraum vom 2. Januar 2023 bis 11. Januar 2023 Aufwendungen von 
insgesamt 38 Stunden geltend gemacht, wobei 3.8 Stunden auf die Fina-
lisierung und Anpassung der Beschwerden gegen den jeweiligen Regie-
rungsratsbeschluss des Kantons Basel-Stadt bzw. Basel-Landschaft ent-
fallen. Unter Berücksichtigung des Umfangs und des Inhalts der Be-
schwerden, der gleichlautenden Spitallisten 2021 der genannten Kanto-
ne, 
der 
mit 
jeweiligem 
Regierungsratsbeschluss 
vom 
6. 
bzw. 
13. Dezember 2022 ausdrücklich beabsichtigten rein technischen An-
passung der gleichlautenden Spitallisten 2021, der weitgehend identi-
schen Beschwerdeschriften in den Parallelverfahren C-131/2023 und 
C-202/2023 sowie dem Umstand, dass überdies ein wesentlicher Teil der 
Beschwerdebegründung aus dem noch hängigen Verfahren C-2940/2021 
übernommen worden ist, erscheint ein Aufwand von höchstens 
20 Stunden 
angemessen. 
Der 
geltend 
gemachte 
Aufwand 
von 
38 Stunden ist daher um 18 Stunden zu kürzen. 
4.2.4.2 Im Zeitraum vom 18. Januar 2023 bis 22. Februar 2023 werden 
Aufwendungen von insgesamt 3.8 Stunden für Telefonate, E-Mails, Akten- 
und Rechtstudium sowie Fristenverwaltung geltend gemacht. Dabei han-
delt es sich um Aufwendungen die nicht mehr in direktem Zusammen-


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Seite 9 
hang mit der am 9. bzw. 12. Januar 2023 eingereichten Beschwerden 
stehen. Der zusätzlich verursachte Aufwand im Zusammenhang mit der 
Einreichung einer gültigen Vollmacht stellt keinen notwendigen Vertre-
tungsaufwand dar. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern die Kontakte mit 
der Mandantschaft in diesem Verfahrensstadium notwendig waren. 
Schliesslich sind rein administrative Aufwände wie Fristenverwaltung 
nicht zu entschädigen. 
4.2.4.3 Vom 23. März 2023 bis 2. Juni 2023 waren die Parallelverfahren 
C-131/2023 und C-202/2023 sistiert, sodass keine Notwendigkeit für die 
in der Zeit vom 26. März 2023 bis 9. Mai 2023 angeführten Aufwendun-
gen von insgesamt Stunden 1.8 Stunden ersichtlich ist. 
4.2.4.4 Somit ist der geltend gemachte Aufwand von 50.4 Stunden auf 
26.8 Stunden zu kürzen (50.4 - 18 - 3.8 - 1.8). 
4.2.5 Der Stundenansatz beträgt mindestens Fr. 200.– und höchstens 
Fr. 400.– (Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE). Praxisgemäss beträgt der Stun-
denansatz bei Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im KVG-Bereich 
Fr. 250.– bis Fr. 300.– (vgl. z.B. Urteile des BVGer C-4334/2013 vom 
11. November 2015, C-3454/2013 vom 20. April 2015, C-5676/2013 vom 
20. Februar 2014, C-5979/2019 vom 12. September 2022 E. 10.2.4 
m.w.H.). Der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 400.– ist daher auf 
Fr. 300.– zu reduzieren. 
4.2.6 Mangels rechtlicher Grundlage können Auslagen nicht in Prozenten 
des Stundenaufwandes geltend gemacht werden, vielmehr ist auf den 
tatsächlich und notwendig entstandenen Aufwand abzustellen (vgl. Art. 11 
VGKE; Urteil des BVGer C-5979/2019 vom 12. September 2022 E. 10.2.5 
m.H.). Da die tatsächlichen Auslagen nicht ausgewiesen sind, sind diese 
aufgrund der Akten schätzungsweise auf Fr. 300.– festzusetzen. 
4.2.7 Nach dem Gesagten belaufen sich die Kosten der Vertretung für die 
Parallelverfahren C-131/2023 und C-202/2023 auf total Fr. 8'982.20 
(26.8 Stunden zu Fr. 300.–, zuzüglich Fr. 300.– Auslagen und Fr. 642.20 
Mehrwertsteuer [7.7 %]). Angesichts der inhaltlich gleichgelagerten Pa-
rallelfälle, rechtfertigt es sich, die Kosten hälftig auf diese beiden Verfah-
ren zu verteilen, womit die notwendigen Vertretungskosten im vorliegen-
den Verfahren Fr. 4'491.10 betragen. Aufgrund des nur teilweisen Obsie-
gens der Beschwerdeführerin ist ihr eine reduzierte Parteientschädigung 


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Seite 10 
von Fr. 2'245.55 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne 
von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zulasten der Vorinstanz zuzusprechen. 
4.2.8 Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 
Abs. 3 VGKE). 
5. 
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bun-
desgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, 
die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Ver-
bindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r 
BGG unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig (vgl. auch 
BGE 141 V 361). 
 


C-131/2023 
Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abge-
schrieben, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag 
von Fr. 4'250.– wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 
3. 
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteient-
schädigung von Fr. 2'245.55 zugesprochen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das 
BAG. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David Weiss 
Tania Sutter 
 
Versand: