bvger · D-4650/2021 · 2021-09-22 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. September 2021

f 
Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4645/2021, D-4650/2021 
 
 
U r t e i l v o m 8 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richter David R. Wenger, Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 
Parteien 
A.______, geboren am (…), 
(D-[…] / N […]) 
und 
B.______, geboren am (…), 
(D-[…] / N […]) 
Iran, 
beide vertreten durch Mejreme Omuri, Rechtsanwältin, 
(…), 
Postfach 2523, 3001 Bern, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügungen des SEM vom 22. September 2021, 
N (…) und N (…). 
 


D-4645/2021, D-4650/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden (Vater und Tochter) – iranische Staatsangehö-
rige und ethnische Aserbaidschaner – verliessen ihren Heimatstaat eige-
nen Angaben zufolge am 3. November 2019. Sie reisten zu Fuss in die 
Türkei und mit dem Flugzeug nach Italien, wo sie sich einige Tage aufhiel-
ten, bevor sie am 11. November 2019 mit dem Zug in die Schweiz gelang-
ten und gleichentags um Asyl nachsuchten. 
B. 
Am 14. November 2019 erfolgte die Personalienaufnahme (PA) der Be-
schwerdeführenden. Im daraufhin eröffneten Dublin-Verfahren wurde mit 
der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Italien aufgrund des Ge-
sundheitszustandes des Beschwerdeführers zugewartet (unter anderem 
posttraumatische Belastungsstörung [PTBS], komorbide depressive Stö-
rung mit psychotischen Symptomen; Nichteinnahme verordneter Medika-
mente). Infolge Ablaufs der Überstellungsfrist wurde das Dublin-Verfahren 
am 20. Juli 2020 beendet und für beide parallel die nationalen Asylverfah-
ren eingeleitet. Die Anhörungen fanden am 14. August 2020 (Beschwerde-
führer) und 18. August 2020 (Beschwerdeführerin) statt. 
Zur Begründung ihrer Asylgesuche führten sie im Wesentlichen an, es sei 
am 27. Mai 2018 in ihrem Heimatstaat aufgrund unbedeckter Haare bezie-
hungsweise unangemessener Kleidung der Beschwerdeführerin zu einem 
handgreiflichen Streit mit der Polizei gekommen. Die Sittenpolizei habe sie 
daraufhin (in Handschellen) zum Verhör zum Polizeigebäude mitgenom-
men, der Beamtenbeleidigung beschuldigt, geohrfeigt und für eine Nacht 
in Haft genommen. Gleichzeitig sei der Beschwerdeführer von drei Perso-
nen in ein Gebäude verbracht, dort verhört, beschimpft, geschlagen und 
für 27 Tage inhaftiert worden. Beide hätten zudem ein Geständnis unter-
zeichnen müssen. Die Sicherheitsbehörde habe die Beschwerdeführerin 
im April 2019 wegen Verstosses gegen die islamischen Regeln an der Uni-
versität angezeigt. Im Mai 2019 seien der Beschwerdeführer gerichtlich zu 
fünf Jahren und zehn Monaten Haft, die Beschwerdeführerin zu einem Jahr 
Gefängnis sowie beide zu 74 Peitschenhieben verurteilt worden. Die von 
ihnen dagegen erhobenen Beschwerden seien erfolglos geblieben und ge-
gen den Beschwerdeführer sei eine Ausreisesperre verhängt worden. 
Nach ihrer gemeinsamen Ausreise am 3. November 2019 seien ein Onkel 
und die Mutter (Bruder väterlicherseits sowie die Ehefrau des Beschwer-
deführers) aufgrund der eingeleiteten behördlichen Suche nach ihnen je 


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zweimal befragt worden. Im Weiteren sei gemäss Angaben des Beschwer-
deführers eine Person namens A. Grund für das Vorgehen der Polizei wäh-
rend des Vorfalls vom 27. Mai 2018. Diese Person habe sich als Vorge-
setzte der Informationsabteilung der Sepah wegen einer geschäftlichen 
Angelegenheit (Gebäudeverkauf, Schmiergeld) an einem seiner sechs 
Brüder rächen wollen. Ein weiterer Bruder sei zur Beschaffung von Ge-
richtsdokumenten nach Teheran gereist und dabei tödlich verunfallt. 
Die Beschwerdeführenden reichten im Verlauf des Verfahrens verschie-
dene Dokumente (zwei Vorladungen, zwei Gerichtsurteile, Studenten-ID 
mit englischer Übersetzung, Anzeige der Uni), darunter betreffend den Be-
schwerdeführer ärztliche Berichte ein (iranische Atteste vom 27. August 
2018 und 23. Oktober 2019, iranischer Krankenaktenauszug, Fotografie-
kopien eines Körpers mit Folterspuren vom Mai/Juni 2018, Arztbericht vom 
27. Dezember 2019 der Berner Universitätsklinik für Psychiatrie und Psy-
chotherapie, medizinische Dokumentation der EVZ Bern Pflege, fachärzt-
liche Stellungnahme von Dr. med. pract. C.______ vom 6. März 2020). 
C. 
Mit Verfügungen vom 26. März 2020 und 23. Mai 2020 wurden die Be-
schwerdeführenden nach einem Ladendiebstahl vom Gebiet der Innen-
stadt 
D.______ 
(betreffend 
Beschwerdeführerin) 
beziehungsweise 
E.______ (betreffend Beschwerdeführer) für zwei Jahre ausgegrenzt. 
D. 
Am 27. März 2020 wurden die Beschwerdeführenden dem Kanton Bern 
zugeteilt und am 21. August 2020 ins erweiterte Verfahren zugewiesen. 
E. 
Das SEM ersuchte die Schweizerische Vertretung in Teheran am 26. März 
2021 um Abklärungen bezüglich der Asylvorbringen sowie der eingereich-
ten Gerichtsdokumente der Beschwerdeführenden. 
F. 
Die Botschaftsabklärung vom 5. Mai 2021 (Eingang SEM 18. Mai 2021) 
ergab hauptsächlich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Fälschung 
der eingereichten Dokumente (Anzeige betreffend Kleidervorschriften, 
beide Vorladungen und beide Gerichtsurteile). 
G. 
Am 24. Juni 2021 äusserten sich die Beschwerdeführenden im Rahmen 


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des rechtlichen Gehörs zur Botschaftsabklärung und bezweifelten die Kor-
rektheit des Ergebnisses auch aufgrund eines darin aufgeführten, (ihren 
Angaben zufolge) falschen Feiertagsdatums (Eid Ghorban vom 20. Mai 
1398 beziehungsweise 21. Mai 1398 bei Sunniten beziehungsweise Schii-
ten). 
H. 
Mit Schreiben vom 23. August 2021 gewährte das SEM den Beschwerde-
führenden das rechtliche Gehör betreffend unterschiedliche Angaben zu 
einem gemeinsamen Geschehnis (Fesselung/Handschellen), welches die 
Beschwerdeführenden am 14. September 2021 wahrnahmen. 
I. 
Mit gleichentags eröffneten Entscheiden vom 22. September 2021 lehnte 
das SEM unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft die Asylgesuche der 
Beschwerdeführenden vom 11. November 2019 ab und ordnete deren 
Wegweisungen aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
J. 
Mit Schreiben vom 28. September 2021 beendete die vormalige Rechts-
vertreterin des Rechtsschutzes für Asylsuchende die Mandatsverhältnisse 
der Beschwerdeführenden, welche am 13. Oktober 2021 die rubrizierte 
Rechtsvertretung mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragten. 
K. 
Am 20. Oktober 2021 wurde dem Zivilstandsamt Lenzburg im Rahmen ei-
nes Ehevorbereitungsverfahrens der Beschwerdeführerin Auskunft zum 
Stand des Asylverfahrens erteilt. 
L. 
Mit Eingaben ihrer Rechtsvertretung vom 22. Oktober 2022 erhoben die 
Beschwerdeführenden gegen die Entscheide des SEM vom 22. September 
2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Es wurde die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügungen und die Anerkennung als Flüchtlinge 
sowie Gewährung von Asyl, eventualiter die Gewährung der vorläufigen 
Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit, allenfalls Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges, subeventualiter die Rückweisung der Sache 
zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz, beantragt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihnen unter 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses die unentgeltliche 
Prozessführung zu gewähren und ihre Rechtsvertretung als amtlicher 


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Rechtsbeistand beizuordnen. Die Verfahren N 721 674 und N 721 682 
seien zu vereinigen beziehungsweise zu koordinieren. 
M. 
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2021 bestätigte das Bundesverwaltungs-
gericht den Eingang der Beschwerden unter Hinweis auf die entsprechen-
den 
Verfahrensnummern 
D-4645/2021 
(Beschwerdeführerin) 
und 
D-4650/2021 (Beschwerdeführer). 
N. 
Mit Eingaben vom 3. Dezember 2021 reichten die Beschwerdeführenden 
je eine Sozialhilfebestätigung, datiert vom 1. Dezember 2021, und der Be-
schwerdeführer Beweismittel ein (drei Fotoaufnahmen von Körperstellen). 
O. 
Am 19. April 2022 reichte die Beschwerdeführerin eine Verfahrensstands-
anfrage ein und ersuchte mit Anruf vom 2. Mai 2022 um ihre rasche Beant-
wortung. 
P. 
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 19. Mai 2022 wurden 
die Beschwerdeverfahren D-4645/2021 und D-4650/2021 vereinigt und die 
Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um un-
entgeltliche Verbeiständung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 102m 
AsylG gutgeheissen. Rechtsanwältin Mejreme Omuri wurde den Be-
schwerdeführenden als amtliche Rechtsvertreterin beigeordnet. Die Vo-
rinstanz wurde zur Vernehmlassung, insbesondere bezüglich der formal-
rechtlichen Rügen der Beschwerdeführenden, eingeladen. 
Q. 
In seiner Vernehmlassung vom 16. Juni 2022 nahm das SEM insbesondere 
Stellung zum rechtlichen Gehör beziehungsweise zu den eingereichten 
Beweismitteln. 
R. 
Mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2022 wurde dem Beschwerdeführer 
Gelegenheit zur Replik gegeben. 
S. 
Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 27. Juni 2022 wurde ein Fris-
terstreckungsgesuch der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden vom 
24. Juni 2022 zur Einreichung der Replik abgewiesen. 


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Seite 6 
T. 
Mit Replik vom 5. Juli 2022 äusserten sich die Beschwerdeführenden zur 
Vernehmlassung der Vorinstanz vom 16. Juni 2022. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 
VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG. 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer erhebt formelle Rügen, welche vorab zu beur-
teilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vo-
rinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Er wirft der Vorinstanz die Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise eine unvollständige Sach-
verhaltsfeststellung vor. 
 
3.2 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der 
Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserhebli-
chen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; 
vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren 


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bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung 
und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und 
auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchen-
den Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt aber nicht unein-
geschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsu-
chenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER/ANJA 
MARTINA BINDER, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, 
Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich 
trotz des Untersuchungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die 
Vorbringen einer asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr ange-
botenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu 
müssen. Nach Lehre und Praxis besteht die Notwendigkeit für über die Be-
fragung hinausgehende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund 
der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten 
oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachver-
halt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen 
beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Ent-
scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a). 
 
3.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/ 
35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht 
der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und 
in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforder-
lich ist dagegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten 
einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich 
widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
 
3.4 Der Beschwerdeführer rügt zunächst konkret fehlendes Nachfragen 
der Vorinstanz während seiner Anhörung trotz (angeblichem) Vorliegen 
konkreter Hinweise auf asylrelevante Tatsachen, welche die Beschwerde-
führerin in ihrer Anhörung genannt habe. Die Vorinstanz habe es alsdann 
hinsichtlich der sich im Anschluss an den Vorfall vom 27. Mai 2018 ereig-
neten Foltererlebnisse unterlassen, zusätzliche Abklärungen (Vertiefungs-
fragen unter Beizug seiner behandelnden Ärztin) zu tätigen, auch wenn im 
Anhörungszeitpunkt aufgrund des psychischen Gesundheitszustandes 


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des Beschwerdeführers diesbezüglich zu Recht nicht nachgefragt worden 
sei (drohende Retraumatisierung; […]). 
 
3.5 Der vorliegende Sachverhalt wurde von der Vorinstanz insgesamt 
rechtsgenüglich abgeklärt und sie setzte sich hinreichend differenziert mit 
den zentralen Vorbringen der Beschwerdeführenden auseinander. 
 
Die Vorinstanz erkundigte sich vor der Anhörung vom 14. August 2020 bei 
der behandelnden Psychiaterin, Dr. med. pract. C.______, über den Ge-
sundheitszustand des Beschwerdeführers und berücksichtigte diesen wäh-
rend der Anhörung durch eine entsprechende Befragungsweise ([…]). Der 
Beschwerdeführer versicherte nach Rücksprache mit seiner Ärztin explizit, 
es gehe ihm gut und die Anhörung sei durchführbar ([…]). Er berichtete 
alsdann von keinem anderen Vorfall, als von jenem vom 27. Mai 2018. 
Deshalb, aber auch weil andere Ereignisse einzig von der Beschwerdefüh-
rerin und erst später in ihrer eigenen Anhörung am 18. August 2020 ge-
nannt wurden ([…]: Probleme mit Gasht-e Ershad und Sepah; F48: Unter-
suchungshaft des Vaters für drei Nächte im Jahr 1388), zielt der konkrete 
Vorwurf des fehlenden, vorinstanzlichen Nachfragens beim Beschwerde-
führer ins Leere. Im Weiteren verneinte die Beschwerdeführerin explizit ih-
rerseits oder seitens ihrer Familienangehörigen frühere oder zusätzliche 
Probleme mit den iranischen Behörden als jene vom 27. Mai 2018 ([…]). 
 
Der Beschwerdeführer reichte alsdann vorinstanzlich verschiedene medi-
zinische Dokumente ein, insbesondere einen ausführlichen Arztbericht von 
Dr. med. pract. C.______ vom 7. März 2020, worin unter anderem eine 
PTBS aufgrund von Foltererlebnissen diagnostiziert wurde ([…]). Im Rah-
men der Vernehmlassung vom 16. Juni 2022 würdigte die Vorinstanz als-
dann die eingereichten Folterfotografien und Arztberichte zu Recht als un-
geeignet, um die Glaubhaftigkeit der fluchtauslösenden Ereignisse zu un-
termauern. Denn entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden 
kann ein Arztbericht die genaue Ursache einer psychischen Störung bezie-
hungsweise einer Traumatisierung nicht belegen (vgl. Urteil des BVGer E-
1728/2020 vom 16. Juni 2021 E. 9.3 m.w.H.). Es bestand für die Vorinstanz 
aufgrund der zahlreich vorliegenden medizinischen Unterlagen keine Ver-
anlassung für zusätzliche Abklärungen. Während der Anhörung des Be-
schwerdeführers wurde, wie bereits erwähnt, unbestrittenermassen auf 
seine Gesundheit Rücksicht genommen, weshalb auch die Vorwürfe be-
treffend ungenügender Befragungstechnik in der Replik vom 5. Juli 2022 
unbegründet sind. Es bestand jedoch ohnehin weder während der Anhö-


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rung noch danach die Notwendigkeit ergänzende Fragen zu Foltererleb-
nissen zu stellen. Aufgrund der Aktenlage konnte die Vorinstanz die Un-
glaubhaftigkeit der fluchtauslösenden Verfolgungsmassnahmen, welche 
ausführlich in ihrem Entscheid begründet wird, bereits anhand des gege-
benen Sachverhaltes feststellen ([…]). Darüber hinaus ist der Beschwerde 
sowie den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bereits im Iran 
beziehungsweise seit seiner Jugendzeit an medikamentös sowie psycho-
logisch/psychiatrisch behandelten verschiedenen gesundheitlichen Prob-
lemen litt (beispielsweise Depressionen, Angststörung, Suizidversuche, 
Nervenzusammenbruch; […]) und damit zeitlich bereits vor seinen geschil-
derten Kernvorbringen (Haft mit Gewalt, Gerichtsverfahren). 
 
3.6 In der Beschwerde wurde alsdann zutreffend geltend gemacht, die Vo-
rinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie die 
Arztberichte und Fotodokumentation der Folterverletzungen nicht gewür-
digt beziehungsweise nicht in die Glaubhaftigkeitsprüfung einbezogen 
habe ([…]). Indessen ist auf Beschwerdeebene im Rahmen der Vernehm-
lassung eine solche Würdigung durch die Vorinstanz in rechtsgenüglicher 
Form nachträglich erfolgt und der Beschwerdeführer erhielt im Rahmen 
des gewährten Replikrechts Gelegenheit zur Stellungahme. 
 
Entgegen den Ausführungen in der Replik vom 5. Juli 2022 ist jedoch das 
Einholen eines Gutachtens nach Istanbul-Protokoll über die angeblichen 
Folterspuren in Anbetracht des Gesagten sowie auch aufgrund nachfolgen-
der Erwägungen (mangelnde Glaubhaftigkeit der Vorbringen) nicht ange-
zeigt und der entsprechende Antrag abzuweisen. 
 
Bei dieser Sachlage ist von einer Heilung der Verletzung des rechtlichen 
Gehörs auszugehen und es kann infolgedessen auf die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung verzichtet werden. Inwiefern die erfolgte Heilung 
auf Beschwerdeebene vorliegend relevant für den Kostenentscheid ist, ist 
im Kostenpunkt zu beurteilen. 
 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 


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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügungen im Wesentlichen damit, 
die Geschehnisse im Iran seien unglaubhaft und die Flüchtlingseigenschaft 
sei nicht erfüllt. Aufgrund der langen, ausführlichen und teilweise bis ins 
Detail übereinstimmenden Schilderungen der Beschwerdeführenden zum 
Vorfall vom 27. Mai 2018 – auch wenn der Beschwerdeführer teilweise Fra-
gen ausweichend beantwortet habe – falle im Zusammenhang mit der gel-
tend gemachten Festnahme eine Ungereimtheit besonders auf. Während 
der Beschwerdeführer detailliert berichtet habe, seine Hände seien beim 
Abtransport erst im Fahrzeug gefesselt worden, habe die Beschwerdefüh-
rerin dieses Ereignis zeitlich anders, nämlich vor dem Abtransport, einge-
ordnet. Die Beschwerdeführenden hätten bei ihrer prominent erwähnten 
Fesselung als unmittelbare Freiheitsberaubung und emotionales Erlebnis 
hierzu keine konsistenten Angaben gemacht. Wenn im rechtlichen Gehör 
vom 23. August 2021 geltend gemacht werde, der Grund für die unter-
schiedlichen Schilderungen der Festnahme liege bei der wörtlichen Über-
setzung («Verdolmetschung», unterschiedliche Wortbedeutungen), ver-
möge dies angesichts dessen, dass die Situation der Festnahme mehrfach 
geschildert worden sei, nicht zu überzeugen, weil der Fehler bei der Rück-
übersetzung aufgefallen wäre. 
 
Im Weiteren basiere die im Zeitpunkt der Ausreise angebliche Bedrohungs-
lage auf den geltend gemachten anschliessenden Verurteilungen durch 
das iranische Revolutionsgericht (Haft und Peitschenhiebe) sowie auf den 


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Abweisungen der dagegen erhobenen Beschwerden, welche sie mit meh-
reren Dokumenten zu belegen versucht hätten. Der Beschwerdeführer 
habe beispielsweise das Gerichtsverfahren im Vergleich zu seinen Schil-
derungen zum Ereignis vom 27. Mai 2018 weniger substantiiert dargelegt, 
Fragen dazu ausweichend beantwortet und keine persönlichen Gedanken-
gänge eingebracht (Schilderung allgemeiner Gerichtsabläufe sowie Zu-
ständigkeiten im Iran). Unter Rücksichtnahme auf seinen Gesundheitszu-
stand sei er nicht dazu aufgefordert worden, über allfällige Foltererlebnisse 
detaillierter zu berichten. 
Die Prüfung weiterer Unglaubhaftigkeitsmerkmale erübrige sich alsdann 
aufgrund des Botschaftsabklärungsergebnisses. Demgemäss seien die 
von der Beschwerdeführerin eingereichten Berufungs- und Strafgerichts-
vorladungen inhaltlich falsch begründet. Der Wortlaut müsse «hearing» 
lauten, nicht «to follow up on the complaint filed», welcher jeweils in Doku-
menten an den Staatsanwalt verwendet werde. Inhaltlich würden deshalb 
die Vorladungen – entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden 
im rechtlichen Gehör – keinen Sinn ergeben. Das Gerichtsdokument vom 
13. Juli 1398 stimme alsdann nicht mit dem Datum der Verhandlung (16. 
Juni 1398) überein, wogegen der blosse Widerspruch der Beschwerdefüh-
renden als Schutzbehauptung anzusehen sei. Zudem würden mehrere Ge-
richtsdokumente mit systemgeneriertem Charakter Rechtschreibefehler 
aufweisen und dieselben würden auch in anderen Dokumenten auffallen 
(beispielsweise in den Gerichtsdokumenten vom 25. April 1398, 7. Juli 
1398 und 23. Februar 1398: «eblaq» [notification], «anzaar» [exposure]). 
Die Erklärungen der Beschwerdeführenden, die Textbausteine könnten 
manuell angepasst werden, die Rechtsschreibefehler seien nicht inhalts-
verändernd und auf die Arbeit beziehungsweise auf die individuellen Vor-
lieben der Gerichtsangestellten zurückzuführen, seien ebenfalls reine 
Schutzbehauptungen. Alsdann sei die von der Beschwerdeführerin einge-
reichte Anzeige der Universität mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ge-
fälscht. Eine Vorladung des Disziplinarkomitees wegen eines Verstosses 
gegen Kleidervorschriften sei – im Gegensatz zum Vorwurf politischer Ak-
tivitäten gegen den Staat – unverhältnismässig und Verwarnungen würden 
telefonisch erfolgen. Die im Rahmen des rechtlichen Gehörs erstmals er-
wähnten vielen telefonischen Verwarnungen der Beschwerdeführerin, wel-
che zur Anzeige geführt hätten, seien nach einem erst dreimonatigen Uni-
versitätsbesuch in deren geltend gemachter Anzahl unwahrscheinlich. 
Ebensowenig überzeuge die Behauptung der Beschwerdeführenden, das 
Gerichtsurteil zwar eingesehen zu haben, aber nicht erhältlich machen zu 
können, obwohl davon auszugehen sei, dass sie mit Hilfe des erhaltenen 


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«SANA-Codes» Zugriff auf die elektronische Datenbank für Gerichtsdoku-
mente hätten. Die Abklärungen vor Ort hätten keine Hinweise auf ein 
rechtskräftiges Gerichtsurteil, ein laufendes Strafverfahren oder eine Aus-
reisesperre ergeben. Im rechtlichen Gehör hätten sich die Beschwerdefüh-
renden mit nachgeschobenen Erklärungen in neue Ungereimtheiten ver-
strickt. So hätten sie zunächst einen Zugang zu ihren Gerichtsdokumenten 
mittels Code auf dem – nicht mehr zugänglichen - iranischen Mobiltelefon 
geltend gemacht und später in der Anhörung berichtet, diese lediglich vor 
Ort einsehen zu können. Es sei den Beschwerdeführenden im Rahmen 
des rechtlichen Gehörs nicht gelungen, die genannten Unstimmigkeiten 
und Zweifel auszuräumen. 
5.2 In der Beschwerdeschrift wurde betreffend Glaubhaftigkeit der Vorbrin-
gen im Wesentlichen geltend gemacht, die Stellungnahme vom 14. Sep-
tember 2021 betreffend Fesselung der Hände des Beschwerdeführers sei 
plausibel und, selbst wenn die Erklärung ungenügend sei, betreffe sie ein 
unbedeutendes Detail. Dem Beschwerdeführer könnten alsdann nach ei-
ner Aufforderung zur «groben» Erzählung seiner Geschichte sowie wegen 
fehlenden Nachfragens keine unsubstantiierten Angaben vorgeworfen 
werden. Er habe den Gefängnisaufenthalt sehr glaubhaft geschildert und 
eindrückliche Details beschrieben (beispielsweise Verhörzimmer, Luftver-
änderung, Augenbinde, taube Hände, Kenntnis der gestellten Fragen) so-
wie Gefühlsregungen gezeigt. Seine Angaben zur Gerichtsverhandlung 
seien nicht ausweichend sondern als Folge seiner Konzentrationsstörung 
nicht aufs Wesentliche bezogen gewesen. Gemäss den eingereichten Arzt-
berichten seien alsdann die Inhaftierung und die Foltererlebnisse Ursache 
seiner PTBS und das Verhalten beziehungsweise die Symptome des Be-
schwerdeführers seien – trotz der bereits im Heimatstaat seit längerer Zeit 
bestehenden Depressionen – auf die in der Haft erlittenen Folterungen zu-
rückzuführen. Für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen würden alsdann ei-
nerseits seine zu den Akten gereichten Fotos der Folterspuren anderer-
seits auch das Verhalten des Beschwerdeführers, der ohne Gefährdungs-
situation im Heimatstaat weder seine Ehefrau noch die zweite Tochter al-
leine im Iran zurückgelassen hätte, sprechen. Trotz seiner diesbezüglichen 
Schuld- und Schamgefühle, an denen er auch wegen seines tödlich verun-
glückten Bruders leide, der für ihn in Teheran Gerichtsdokumente hätte be-
schaffen sollen, habe er auf eine Rückreise in den Iran verzichtet. 
Die Beschwerdeführenden verneinten alsdann den Beweiswert der Bot-
schaftsabklärung aufgrund Unvollständig- und Fehlerhaftigkeit und verwie-
sen auf ihre Stellungnahme vom 24. Juni 2021. Ergänzend brachten sie 


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Seite 13 
vor, die Asylvorbringen könnten trotz des Abklärungsergebnisses der 
Wahrheit entsprechen, weil bei dessen Würdigung die willkürliche Vorge-
hensweise der Justiz im Iran zu berücksichtigen sei. Die Vorinstanz 
schweige sich alsdann in ihrem Entscheid zum Fehler (falsches Feiertags-
datum), welcher in der angefochtenen Verfügung nicht als Fälschungs-
merkmal erwähnt werde, aus. Demnach bestünden erhebliche Zweifel an 
der Zuverlässigkeit der Botschaftsabklärung. Im Weiteren sei nicht über-
zeugend, dass es sich bei den darin genannten Fälschungsmerkmalen um 
Rechtschreibefehler und nicht wie üblich um Abweichungen in Stempel o-
der Briefkopf handeln solle. Es werde alsdann keine gesetzliche Grundlage 
oder Quelle genannt, gemäss welcher das Ausstelldatum eines Gerichts-
dokumentes mit demjenigen der Verhandlung übereinstimmen müsse, zu-
mal dies auch in der Schweiz nicht so sei (unterschiedliche Daten der Ur-
teilsverkündung und der schriftlichen, später erfolgenden Urteilsbegrün-
dung). 
Hinsichtlich der Anzeige (Verstoss gegen die islamischen Kleidervorschrif-
ten) ergänzte die Beschwerdeführerin, der Begriff «Verhältnismässigkeit» 
könne bei Strafen im Iran kaum verwendet werden. Zudem vernachlässige 
die Vorinstanz die vorgebrachten Verzögerungen ihrer Universitätsregist-
rierung aufgrund der Kenntnis der Universitätsleitung von ihrem Strafurteil. 
Bereits bei Kleinigkeiten sei sie gemassregelt und auf ihre Pflichten auf-
merksam gemacht worden. Die Vielzahl an Verwarnungen sowie die Vor-
ladung zum Disziplinarkomitee innerhalb von drei Monaten sei deshalb 
nicht ungewöhnlich. 
Betreffend das SANA-System bestritten die Beschwerdeführenden Un-
stimmigkeiten oder nachgeschobene Ergänzungen. In ihren Anhörungen 
hätten sie diesbezüglich nicht von «Gerichtsdokumenten», sondern von ei-
nem – nicht einsehbaren – «Gerichtsurteil» eines politischen Dossiers ge-
sprochen. In der Botschaftsabklärung sei eine Erwähnung der unterschied-
lichen Art von Dokumenten zu erwarten gewesen. Ihre Angaben würden 
zudem mit Berichten von namhaften Organisationen übereinstimmen 
(Schweizerische Flüchtlingshilfe, SFH). 
 
5.3 Im Rahmen der Vernehmlassung vom 16. Juni 2022 begründete die 
Vorinstanz den Verzicht auf eine detaillierte Befragung zu den vom Be-
schwerdeführer vorgebrachten Haftbedingungen mit der ärztlichen Emp-
fehlung (mögliche Retraumatisierung oder Dissoziation), weshalb die vor-


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Seite 14 
gebrachten Geschehnisse, die angebliche Strafverfolgung oder andere be-
hördliche Massnahmen mit einer Botschaftsabklärung überprüft worden 
seien. Es sei angesichts des Abklärungsergebnisses nicht davon auszuge-
hen, dass sich die Beschwerdeführenden im Ausreisezeitpunkt in der dar-
gelegten Zwangssituation befunden hätten und eine entsprechende Kau-
salität zur Ausreise am 3. November 2019 sei nicht glaubhaft gemacht wor-
den. Gemäss den eingereichten ärztlichen Dokumentationen leide der Be-
schwerdeführer an einer PTBS mit rezidivierender depressiver Störung mit 
schweren Episoden und psychotischen Symptomen, sei wegen akuter Su-
izidalität am 11. März 2021 in der Psychiatrie UPD stationär behandelt und 
am 20. März 2021 entlassen worden. Die Ursache der Traumatisierung sei 
mit der Feststellung einer PTBS mittels Arztbericht nicht belegt und die Di-
agnose bilde für sich allein kein Indiz für flüchtlingsrechtlich relevante Er-
eignisse. Ebenso ungeeignet für die Untermauerung der Glaubhaftigkeit 
von fluchtauslösenden Elementen seien die eingereichten Fotos zu angeb-
lichen Folterspuren. Es sei weder ersichtlich, inwiefern die körperlichen 
Verletzungen den Beschwerdeführer betreffen würden noch ob sie von ei-
ner Drittperson verursacht worden beziehungsweise aufgrund einer be-
hördlichen Massnahme entstanden seien. Es lägen alsdann auch keine 
Hinweise auf eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes vor und 
es sei weiterhin davon auszugehen, er erhalte die im Iran benötigte medi-
zinische und psychotherapeutische Behandlung. 
5.4 Die Beschwerdeführenden beantragten in ihrer Replik vom 5. Juli 2022 
(nebst der Wiederholung der mit der Beschwerde erhobenen formellen Rü-
gen vgl. vorstehend Erwägung 3) betreffend die auf den eingereichten Fo-
tos dokumentierten Folterspuren hauptsächlich die Einholung eines Gut-
achtens nach Istanbul-Protokoll (vgl. oben E. 3, insbesondere E. 3.6). Im 
Weiteren brachten sie vor, die Vorinstanz habe im Rahmen der Glaubhaf-
tigkeitsprüfung keine Gesamtbeurteilung vorgenommen, wobei eine PTBS 
zwar kein Nachweis, aber ein Indiz für die Flüchtlingseigenschaft bilden 
könne. 
 
 
6. 
6.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführenden in den an-
gefochtenen Verfügungen mit ausführlicher und überzeugender Begrün-
dung als unglaubhaft qualifiziert, deren Flüchtlingseigenschaften verneint 


D-4645/2021, D-4650/2021 
Seite 15 
und die Asylgesuche abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen 
kann auf E. 5.1 hiervor verwiesen werden. Die Ausführungen auf Be-
schwerdeebene führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. Auf die Ent-
gegnungen der Beschwerdeführenden ist im Folgenden näher einzugehen. 
6.2 Die Gegenargumente der Beschwerdeführenden betreffend die in 
Zweifel gezogenen Fesselungsungereimtheiten (unterschiedliche Wortbe-
deutungen; fehlende Sicht der Beschwerdeführerin auf den Beschwerde-
führer, Annahme kultureller Unterschiede der Dolmetscherin; […]) vermö-
gen – insbesondere mangels Bezug auf den vorinstanzlich festgestellten 
zeitlichen Widerspruch – nicht zu überzeugen. Zudem ist ihre Begründung 
der mangelhaften Substantiierung ihrer Vorbringen (Aufforderung zur «gro-
ben» Erzählung; Unterlassen von Nachfragen) aus dem Zusammenhang 
gerissen, weil die vorinstanzlichen Erwägungen sich hierzu auf die an die 
Ereignisse vom 27. Mai 2018 anschliessenden Erlebnisse (Verhör, angeb-
liche Folterungen) beziehen und dabei unbestrittenermassen auf die Ge-
sundheit sowie auf die eigens in der Beschwerde ([…]) eingeräumten dies-
bezüglichen Gefühlsregungen des Beschwerdeführers Rücksicht zu neh-
men war. Die Aufforderung der Vorinstanz, davon «grob» zu erzählen, ist 
nicht zu beanstanden ([…]). Die Ausführungen der Beschwerdeführenden 
bezüglich der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen zu den Ereignissen nach der 
Festnahme sind angesichts dieser Umstände unbehelflich ([…]). Ebenso-
wenig sind die eingereichten Fotografien, welche eine nicht identifizierbare 
Person beziehungsweise Körperstellen mit Hämatomen und mutmassli-
chen Narben zeigen ([…]), taugliche Beweismittel. Die Erklärung von 
Scham- und Schuldgefühlen (Flucht ohne Ehefrau und zweiter Tochter, Un-
falltod des Bruders) vermag alsdann an der Unglaubhaftigkeit der Kernvor-
bringen ebenfalls nichts zu ändern ([…]). 
Nachdem die Beschwerdeführenden im Rahmen des rechtlichen Gehörs 
vom 24. Juni 2021 auf einen Fehler betreffend Feiertagsdatum in der Bot-
schaftsabklärung hingewiesen hatten ([…]), nahm die Vorinstanz diesbe-
zügliche Recherchen vor ([…]), woraufhin dieses unbestrittenermassen in 
der vorinstanzlichen Verfügung nicht als Fälschungsmerkmal erwähnt 
wurde. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden vermag ihre 
diesbezügliche Kritik das Ergebnis der Botschaftsabklärung in einer ganz-
heitlichen Betrachtungsweise nicht in Zweifel zu ziehen. Infolge der jeweils 
individuellen Prüfung der Asylvorbringen zielt auch das Argument betref-
fend die Art der Fälschungsmerkmale (Rechtschreibefehler anstelle Abwei-
chungen in Stempel oder Briefkopf) ins Leere. Ebenso entspricht es einer 


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Seite 16 
Schutzbehauptung, einerseits aus einem marginalen Mangel in der Bot-
schaftsabklärung (falsches Feiertagsdatum) unter Ausserachtlassung des 
Gesamtbildes auf deren vollständige Beweislosigkeit zu schliessen ande-
rerseits aber explizit darauf hinzuweisen, ihre eigenen Vorbringen (Fesse-
lung) seien in ihrem Gesamteindruck zu würdigen. Auch überzeugt es 
nicht, die ausweichenden Schilderungen des Beschwerdeführers betref-
fend Gerichtsverfahren (blosse Schilderung allgemeiner Abläufe und Zu-
ständigkeiten im Iran […]) mit Konzentrationsstörungen zu begründen. Ge-
mäss dem plausiblen Ergebnis der Botschaftsabklärung ist alsdann die An-
zeige gegen die Beschwerdeführerin (Kleidervorschriften) mit überwiegen-
der Wahrscheinlichkeit gefälscht und die vorinstanzlichen Erwägungen 
überzeugen. Insbesondere weil der Beschwerdeführerin keine politischen 
Aktivitäten vorgeworfen wurden und sie bisher auch keine solchen geltend 
machte, können aufgrund des bereits unglaubhaften Vorbringens ihre dies-
bezüglichen weiteren – nachgeschobenen – Erklärungen nicht geglaubt 
werden. Ferner ist betreffend SANA System der in der Beschwerde be-
hauptete Unterschied zwischen einem Gerichtsurteil und einem Gerichts-
dokument nicht nachvollziehbar, da es sich bei letzterem um einen allge-
meinen Überbegriff handelt, welcher erstere mitumfasst ([…]). Auch der 
Verweis auf öffentlich zugängliche Berichte (SFH) ist hierfür beziehungs-
weise für die individuelle Situation der Beschwerdeführenden unbehelflich. 
Hinsichtlich der Behauptung in der Replik vom 5. Juli 2022 (PTBS als Indiz 
für die Flüchtlingseigenschaft) ist nochmals darauf hinzuweisen, dass ein 
Arztbericht eine psychische Störung beziehungsweise eine Traumatisie-
rung zwar belegen kann, nicht aber deren genaue Ursache (vgl. E. 3.5) und 
damit auch keine Flüchtlingseigenschaft. An der fehlenden Glaubhaftigkeit 
der Vorbringen vermögen die eingereichten medizinischen Dokumente da-
her nichts zu ändern. 
6.3 Somit ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, eine im Zeit-
punkt der Ausreise bestehende Verfolgungsgefahr darzutun. Nachflucht-
gründe werden nicht geltend gemacht. 
6.4 Zusammenfassend haben die Beschwerdeführenden die Flüchtlingsei-
genschaft weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht und die Vo-
rinstanz hat ihre Asylgesuche somit zu Recht abgelehnt. 
7. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die 


D-4645/2021, D-4650/2021 
Seite 17 
Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Auf-
enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegwei-
sung wurde demnach zu Recht angeordnet. 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
 
Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, ist 
– wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 
Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 
AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich viel-
mehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestim-
mungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 
 
Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten 
ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung 
in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-
setzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten 
die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen 
oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 


D-4645/2021, D-4650/2021 
Seite 18 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Best-
immungen zulässig. 
 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
 
Die allgemeine Lage im Iran ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch 
eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Auch in Anbetracht der 
dort herrschenden totalitären Staatsordnung und der sich daraus ergeben-
den Probleme wird der Vollzug der Wegweisung in den Iran daher in kon-
stanter Praxis als generell zumutbar erachtet. 
Darüber hinaus sind keine individuellen Gründe ersichtlich, welche auf eine 
konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr 
schliessen liessen. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist hierzu auf die 
korrekten Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid betreffend die Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu verweisen ([…]). Betreffend Be-
schwerdeführer ist zu ergänzen, dass auf Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs aus medizinischen Gründen nach Lehre und konstanter 
Praxis erst dann zu schliessen ist, wenn eine notwendige medizinische Be-
handlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu 
einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-
heitszustands der betroffenen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 
8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.). Gemäss dem aktuellsten Entwurf des 
Austrittsberichts der Universitätsklinik für Psychiatrie und Psychotherapie 
Bern vom 1. April 2021, welcher nach der Zuweisung des Beschwerdefüh-
rers aufgrund akuter Suizidalität erfolgte, leidet er hauptsächlich an einer 
PTBS sowie einer rezidivierenden depressiven Störung. Bei dieser Sach-
lage ist nicht von einer medizinischen Notlage im Sinne der vorstehend 
dargelegten Rechtsprechung auszugehen. Sofern der Beschwerdeführer 
weiterhin einer Behandlung seiner psychischen Beschwerden bedarf, ist 
anzunehmen, dass dies auch im Heimatstaat möglich ist. Denn das Ge-


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Seite 19 
sundheitssystem in Iran weist ein hohes Niveau auf (vgl. WHO, Health pro-
file 2015, Islamic Republic of Iran, S. 21 ff., EMROPUB_EN_19265-IRN.pdf 
(who.int) abgerufen am 16. Mai 2022). Dies gilt auch für die Behandlung 
psychischer Krankheiten. Im Iran sind mehr als 1'800 Psychiater tätig und 
über 200 psychiatrische Kliniken respektive psychiatrische Spitalabteilun-
gen vorhanden (vgl. BEHZAD DAMARI ET AL., Transition of Mental Health 
to a More Responsible Service in Iran, in: Iranian Journal of Psychiatry 
2017 Vol. 12/1, S. 36 ff.). Darüber hinaus ist der Beschwerde sowie den 
Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bereits im Iran bezie-
hungsweise seit seiner Jungendzeit an medikamentös behandelten De-
pressionen, Angstzuständen und Schlafstörungen litt, einen Nervenzusam-
menbruch erlitt, dort zwei Suizidversuche unternahm und in psycholo-
gisch/psychiatrischer Behandlung war ([…]). Der Beschwerdeführer hatte 
bereits vor seiner Ausreise Zugang zu medizinischer Versorgung, weshalb 
davon auszugehen ist, dass er nach seiner Rückkehr in den Iran erneut 
medizinische und psychotherapeutische Behandlung erhält (vgl. u.a. Urteil 
des BVGer E-3799/2020 vom 11. März 2021 E. 14.4.2). Allfälligen spezifi-
schen Bedürfnissen des Beschwerdeführers oder suizidalen Tendenzen ist 
gegebenenfalls im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe und einer 
möglichen vorübergehenden Verschlechterung des Gesundheitszustan-
des durch entsprechende Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rech-
nung zu tragen (vgl. Urteil des BVGer E-4643/2020 vom 23. Oktober 2020 
E. 8.5.5). Es ist deshalb nicht anzunehmen, eine Rückkehr des Beschwer-
deführers – aber auch der Beschwerdeführerin – in den Iran würde zu einer 
raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung ihres Gesundheitszu-
standes führen. 
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 
zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung einer 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 


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Seite 20 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen 
Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-
lich überprüfbar – angemessen sind. Die Beschwerden sind daher abzu-
weisen. 
10. 
10.1 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen 
wurde mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2022 das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut-
geheissen, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. Praxisge-
mäss ist eine anteilsmässige Parteientschädigung zuzusprechen, wenn, 
wie vorliegend, eine Verfahrensverletzung auf Beschwerdeebene geheilt 
wird. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 
(Art. 9–13 VGKE) ist die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschä-
digung auf Fr. 400.– festzusetzen. 
 
10.2 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2022 wurde Rechtsan-
wältin Mejreme Omur als amtliche Vertretung eingesetzt, wobei in der Re-
gel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen 
und Anwälte auszugehen ist (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es ist nur der not-
wendige Aufwand zu entschädigen (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Eine amtliche 
Entschädigung von Fr. 2'200.– (einschliesslich Mehrwertsteuer und Ausla-
gen) ist hier angesichts der beiden in engem Zusammenhang stehenden 
beziehungsweise weitgehend identischen Beschwerden und vereinigten 
Verfahren angemessen, wobei die von der Vorinstanz auszurichtende Ent-
schädigung von Fr. 400.– davon in Abzug zu bringen ist. Damit ist der amt-
lichen Rechtsvertreterin eine Entschädigung von Fr. 1'800.– auszurichten. 
 
 


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Seite 21 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerden werden abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführenden für das Verfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 
Fr. 400.– auszurichten. 
4. 
Der amtlichen Rechtsvertreterin wird zulasten der Gerichtskasse ein amtli-
ches Honorar von Fr. 1'800.– entrichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter : 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Sarah Rutishauser 
 
 
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