bvger · D-6827/2024 · 2024-10-01 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 1. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-6827/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; 
Gerichtsschreiberin Michèle Fierz. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehenden Schutzes; 
Verfügung des SEM vom 1. Oktober 2024. 
 
 
 


D-6827/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin suchte am 5. Juni 2024 in der Schweiz um Ge-
währung vorübergehenden Schutzes nach. 
Zur Begründung des Gesuches machte sie im Wesentlichen geltend, sie 
sei ukrainische Staatsangehörige und zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs 
in der Ukraine wohnhaft gewesen. Aufgrund des Krieges sei sie nach Polen 
gegangen, wo sie einen polnischen Schutzstatus erhalten und vom 
(…) März 2022 bis zum (…) Mai 2024 gelebt habe. Da der polnische Staat 
ihr die Unterkunft nicht mehr bezahlt habe und sie nur über eine kleine 
Rente verfüge, sei sie in die Schweiz gereist. Hier würde eine Nichte von 
ihr wohnen. Den Schutzstatus in Polen habe sie annullieren lassen. 
B. 
Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin am 6. Juni 2024 das rechtliche 
Gehör zur beabsichtigten Ablehnung ihres Gesuches um vorübergehenden 
Schutz sowie dem Vollzug der Wegweisung nach Polen. 
C. 
Mit Verfügung vom 1. Oktober 2024 (am 5. Oktober 2024 eröffnet) lehnte 
das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes der Be-
schwerdeführerin ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
nete den Vollzug der Wegweisung an. 
D. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht datiert vom 21. Oktober 
2024 – Postaufgabe am 29. Oktober 2024 – erhob die Beschwerdeführerin 
Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 1. Oktober 2024. 
Sie beantragte sinngemäss, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben 
und die Vorinstanz anzuweisen, ihr vorübergehenden Schutz in der 
Schweiz zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuord-
nen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege und amtlichen Rechtsverbeiständung, ein-
schliesslich des Verzichts auf Erhebung eines Kostenvorschusses. 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 31. Oktober 2024 den Ein-
gang der Beschwerde. 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Einreichung der Be-
schwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 so-
wie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsels ver-
zichtet. 
4. 
4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-
rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 


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im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I der Allgemeinverfügung gilt der Schutzstatus S für fol-
gende Personenkategorien: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli-
chen damit, dass die Beschwerdeführerin nicht zu der vom Bundesrat de-
finierten Gruppe der schutzberechtigten Personen gehöre. Sie habe in Po-
len über einen Schutzstatus verfügt und sei deshalb nicht auf den Schutz 
der Schweiz angewiesen. Auch eine allfällige Beendigung des Schutztitels 
aufgrund einer freiwilligen Ausreise aus Polen ändere an der mangelnden 
Schutzbedürftigkeit nichts. Aus den Akten gehe ausserdem nicht hervor, 
dass sie Polen unfreiwillig verlassen habe. Weil das Institut des vorüber-
gehenden Schutzes im gesamten EU-Raum nach wie vor in Kraft sei, seien 
keine Gründe ersichtlich, weshalb ihr Polen gestützt auf die Richtlinie 
2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 und den Durchführungsbe-
schluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 nicht ein weiteres Mal 
vorübergehenden Schutz gewähren sollte, sofern ihr Schutzstatus in Polen 
tatsächlich beendet worden sein sollte. 
5.2 Die Beschwerdeführerin stellte sich in der Beschwerde auf den Stand-
punkt, sie könne nicht nach Polen zurückkehren, da sie kein Geld und 
keine Unterkunft habe. Zudem leide sie an Bluthochdruck, Arthrose und 


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psychischen Problemen. Aufgrund dieser gesundheitlichen Probleme, 
könne sie in Polen keiner Arbeit nachgehen. 
6. 
6.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungsge-
richt der Argumentation in der angefochtenen Verfügung an, welcher die 
Beschwerdeführerin letztlich nichts Entscheidendes entgegenzuhalten ver-
mag. 
6.2 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine ukrainische 
Staatsangehörige, welche am Tag des Angriffs durch die Streitkräfte der 
Russischen Föderation auf die Ukraine – am 24. Februar 2022 – in der 
Ukraine wohnhaft war, womit die Anwendung von Ziff. I Bst. a der Allge-
meinverfügung grundsätzlich in Betracht fällt. Entsprechend den Erwägun-
gen in BVGE 2022 VI/I E. 6.3 ist bei Gesuchen um vorübergehenden 
Schutz indessen dem Grundsatz der Subsidiarität asylrechtlichen Schut-
zes Rechnung zu tragen. Daraus folgt im Verfahren betreffend vorüberge-
henden Schutzes, dass eine Person ukrainischer Staatsbürgerschaft, wel-
che vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft war, nicht auf den 
Schutz der Schweiz angewiesen und entsprechend auch nicht als schutz-
bedürftig im Sinne von Art. 4 AsyIG zu bezeichnen ist, wenn für sie eine 
valable Schutzalternative ausserhalb der Ukraine bejaht werden kann (vgl. 
a.a.O. E. 6.3). 
6.3 Die Beschwerdeführerin machte in ihren Eintrittsunterlagen vom 6. Juni 
2024 geltend, dass sie in Polen über einen Schutzstatus verfügt habe, und 
reichte dafür ihre polnische PESEL-Nummer (Powszechny Elektroniczny 
System Ewidencji Ludno ci [Universelles elektronisches Bevölkerungsre-
gistrierungssystem]) zu den Akten. Eine PESEL-Nummer erhalten speziell 
(neben polnischen und EU-Staatsangehörigen) auch ukrainische Staats-
angehörige und deren ukrainische Familienangehörige sowie deren nicht-
ukrainische Ehegatten, welche nach dem 24. Februar 2022 über die ukra-
inische Grenze nach Polen eingereist sind. Eine PESEL-Nummer ermög-
licht (neben einem Aufenthalt in Polen) insbesondere die Nutzung finanzi-
eller Hilfe sowie medizinischer Dienstleistungen und berechtigt zur Arbeits-
tätigkeit (vgl. ; 
 ; beide 
zuletzt abgerufen am 5.12.2024; vgl. hierzu auch: Urteil des BVGer E-
3310/2024 vom 7. Juni 2024 E. 7.3). 


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Auch die geltend gemachte Annullierung des Schutzstatus führt nicht zu 
einer anderen Beurteilung der Schutzalternative. Die Wiedererlangung ei-
ner PESEL-Nummer in Polen ist ukrainischen Staatsangehörigen auf An-
trag hin möglich, wobei das Vorgehen genau dasselbe wie beim ersten Er-
halt der PESEL-Nummer ist. Durch die Wiedererlangung ihrer PESEL-
Nummer dürfen sie sich 18 Monate lang in Polen aufhalten (vgl. zum Gan-
zen ; zuletzt abgerufen am 
5.12.2024). Es ist nicht ersichtlich, weshalb die polnischen Behörden der 
Beschwerdeführerin mit Blick auf die vom SEM in der angefochtenen Ver-
fügung zitierte EU-Richtlinie und den Durchführungsbeschluss (EU) 
2022/382 des Rates vom 4. März 2022 nicht ein weiteres Mal vorüberge-
henden Schutz gewähren sollten. 
Es bleibt der Beschwerdeführerin deshalb unbenommen, sich an die polni-
schen Behörden zu wenden, dort die Gründe für ihr seinerzeitiges Verlas-
sen von Polen darzulegen, um wieder in den Genuss ihres bisherigen 
Schutzstatus zu gelangen. 
6.4 Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die 
Möglichkeit hat, ihren Schutzstatus in Polen wieder zu erlangen. Sie verfügt 
daher über eine valable Schutzalternative und ist nicht auf den Schutz der 
Schweiz angewiesen. Die Vorinstanz hat folglich das Gesuch um vorüber-
gehenden Schutz zu Recht abgelehnt. Die Ausführungen in der Beschwer-
deschrift und die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel führen 
zu keiner anderen Betrachtungsweise. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 


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gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Be-
weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 
BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.4 Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt. 
Den Akten sind demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-
lingsrechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen. 
8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie in Polen mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-
botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall 
einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 
Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden 
Ausführungen gelingt ihr das offenkundig nicht. Auch die allgemeine 


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Menschenrechtssituation im Polen lässt den Wegweisungsvollzug nicht als 
unzulässig erscheinen. 
8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Legalvermutung, dass der 
Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zu-
mutbar ist (vgl. auch Art. 18 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und 
Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen 
[VVWAL; SR 142.281] und deren Anhang 2). Es obliegt der betroffenen 
Person, diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen. Sie hat mithin ernst-
hafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass sie im betreffenden Staat auf-
grund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesund-
heitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. Referenzur-
teil des BVGer E-3427/2021 / E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 
8.3.3 Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts ist festzuhalten, dass 
die Beschwerdeführerin geltend macht, sie leide an Bluthochdruck, Arth-
rose und psychischen Problemen. In diesem Zusammenhang reichte sie 
zwei Terminkarten für Arzttermine am (…) Oktober 2024 und am (…) Ok-
tober 2024 ein. Entsprechende Berichte wurden bis zum heutigen Zeit-
punkt nicht zu den Akten gereicht. Angesichts der geltend gemachten Be-
schwerden ist nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführerin werde in 
eine medizinische Notlage geraten. Die von der Rechtsprechung für die 
Unzumutbarkeit des Vollzugs geforderte hohe Schwelle der gesundheitli-
chen Beeinträchtigung ist gemäss der Aktenlage nicht erfüllt. Zudem sind 
die wesentlichen medizinischen Behandlungen (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3) 
in Polen gewährleistet; Polen verfügt über ein ausreichendes Gesundheits-
system (vgl. Urteil des BVGer D-4080/2023 vom 18. September 2023 E. 
8.3.2). Allfällige längere Wartezeiten für einen Termin bei einem Spezialis-
ten vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 


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8.3.4 Auch unter Berücksichtigung der vorgetragenen Probleme im Hin-
blick auf das Erhalten und Finanzieren einer geeigneten Unterkunft und auf 
ihre kleine Rente gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, die gesetzliche 
Vermutung, wonach der Wegweisungsvollzug nach Polen in der Regel zu-
mutbar ist, zu widerlegen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Be-
schwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Polen in eine existenzielle Not-
lage geraten würde, zumal sie aufgrund ihrer PESEL-Nummer Anspruch 
auf Sozialhilfe hat. 
8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Die Beschwerdeführerin verfügt über einen bis am 21. April 2027 gülti-
gen ukrainischen Reisepass, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch 
als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 
amtlichen Rechtsverbeiständung sind ungeachtet einer allfälligen Mittello-
sigkeit abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Er-
wägungen ergibt – als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen sind 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 Bst. d AsylG). 
10.2 Das Gesuch um Kostenvorschussverzicht ist mit dem vorliegenden 
Direktentscheid gegenstandslos geworden. 
10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli-
chen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Michèle Fierz