bvger · E-7297/2023 · 2023-07-17 · de

Datenschutz | Datenschutz; Verfügung des SEM vom 17. Juli 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-7297/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 
Richter Gérald Bovier, Richterin Regina Derrer, 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Staat unbekannt, 
vertreten durch MLaw Ana Lucia Gallmann, Rechtsanwältin, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Datenschutz; 
Verfügung des SEM vom 17. Juli 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 3. April 2023 um Asyl nach, wobei er 
erklärte, er sei algerischer Staatsbürger und am (…) geboren, mithin min-
derjährig. Ein durch die Vorinstanz gestelltes Informationsersuchen ergab, 
dass er in Italien unter anderem Namen als tunesischer Staatsbürger mit 
Geburtsdatum (…) registriert wurde. 
A.b Am 3. Mai 2023 fand die Erstbefragung für unbegleitete Minderjährige 
statt (EB UMA). Der Beschwerdeführer erklärte unter anderem, er kenne 
sein Geburtsdatum deshalb, weil seine Grossmutter ihm dieses mitgeteilt 
habe. Identitätspapiere habe er nie besessen. Gegenüber den italieni-
schen Behörden habe er einen falschen Namen sowie ein falsches Ge-
burtsdatum und ferner eine falsche Staatsangehörigkeit angegeben. Es sei 
sehr lange her und er wisse nicht mehr, weshalb er diese Falschangaben 
gemacht habe. 
A.c Im Auftrag der Vorinstanz erstellte das Kantonspital B._______, (…), 
am 16. Mai 2023 ein Altersgutachten. Dieses hält in der zusammenfassen-
den Beurteilung fest, in der Zusammenschau aller Untersuchungsbefunde 
ergebe sich beim Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Untersuchung ein 
durchschnittliches Lebensalter von 18 bis 21 Jahren und ein Mindestalter 
von 16.1 Jahren. Folge man der referenzierten Standartliteratur, könne das 
vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum zutreffen. 
A.d Der Beschwerdeführer nahm am 5. Juni 2023 zur Absicht der Vor-
instanz Stellung, im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) den 
(…) als sein Geburtsdatum aufzunehmen. Dabei machte er geltend, er 
habe keine Angehörigen im Heimatland, weshalb es ihm nicht möglich sei, 
Identitätspapiere zu beschaffen. Im Zusammenhang mit seinen Ausführun-
gen zum Alter sowie den Lebensstationen sei zu berücksichtigen, dass er 
aufgrund seiner psychischen Angeschlagenheit regelmässig unter Medika-
menteneinfluss stehe, was seine Konzentrationsfähigkeit beeinflusse, und 
die diesbezüglichen ihm vorgehaltenen Widersprüche fast ausschliesslich 
auf Kleinlichkeiten beruhen würden. Ferner bestätige das Altersgutachten 
seine Angaben. 
A.e Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer am 28. Juni 2023 vertieft 
zu den Asylgründen an. 


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Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus 
C._______ und habe, weil seine Eltern verstorben seien, bei seinen Gros-
seltern an der (…) gelebt. Als diese gestorben seien, habe er kein zu Hause 
mehr gehabt. Ab dem elften oder zwölften Lebensjahr habe er deshalb 
ohne festes zu Hause auf der Strasse gelebt. Er sei nicht zur Schule ge-
gangen und sei abhängig von Medikamenten geworden. Als er eines Tages 
Leute gesehen habe, die das Land verlassen hätten, habe er sich diesen 
kurzerhand angeschlossen. Gegenüber den italienischen Behörden habe 
er eine falsche Identität sowie einen falschen Herkunftsort (Tunesien) an-
gegeben, um nicht dortbleiben zu müssen. Da seine nächsten Angehörigen 
verstorben seien, sei es äusserst schwierig, ein Identitätsdokument aus 
dem Heimatland zu beschaffen. 
B. 
Am 14. Juli 2023 nahm die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers Stel-
lung zum Entscheidentwurf vom 13. Juli 2023. Vorab hielt diese fest, der 
Beschwerdeführer habe den Termin zur Entscheidbesprechung nicht wahr-
genommen. Weiter führte sie aus, er sei mit der Altersanpassung nicht ein-
verstanden. Im Übrigen werde auf die Ausführungen in der Stellungnahme 
vom 5. Juni 2023 verwiesen. 
C. 
Die Vorinstanz stellte mit Verfügung vom 17. Juli 2023 fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnetet den Vollzug der 
Wegweisung an. Ferner hielt sie fest, das Geburtsdatum werde im Zentra-
len Migrationsinformationssystem als der (…) und die Staatsangehörigkeit 
als «Staat unbekannt», je mit Bestreitungsvermerk, erfasst. 
D. 
Mit Eingabe vom 16. August 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen den 
Entscheid der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er 
beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flücht-
lingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 
die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzuges festzustellen und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Verzicht 
auf Erhebung eines Kostenvorschusses. 
 


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E. 
Mit Zwischenverfügung vom 18. August 2023 hiess die Instruktionsrichterin 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, ver-
zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte die rubri-
zierte Rechtsanwältin als amtliche Rechtsbeiständin ein. Sodann forderte 
sie den Beschwerdeführer zur Nachreichung einer Fürsorgebestätigung 
auf und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 
F. 
Am 28. August 2023 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht mit, aufgrund 
administrativer Probleme bei der Erfassung seines Übertritts in den Kanton 
sei es ihm nicht möglich gewesen, innert Frist eine Fürsorgebestätigung 
bei den zuständigen Sozialbehörden zu erhalten und erklärte, er verfüge 
weder über Einkommen noch Vermögen, wobei er diesbezüglich ein Be-
stätigungsschreiben der AOZ vom 23. August 2023 zu den Akten gab. 
G. 
Die Stellungnahme der Vorinstanz vom 29. August 2023 wurde dem Be-
schwerdeführer am 13. September 2023 zur Replik zugestellt. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 29. September 2023 stellte die Instruktions-
richterin fest, der Beschwerdeführer habe seine Bedürftigkeit darlegen kön-
nen. Ferner hiess sie das am 25. September 2023 gestellte Gesuch um 
Fristerstreckung zur Einreichung der Replik gut. 
I. 
Die Replik des Beschwerdeführers vom 6. Oktober 2023 ging am 9. Okto-
ber 2023 beim Gericht ein. 
J. 
Am 15. Dezember 2023 gab die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers 
beim Gericht die Honorarnote zu den Akten. 
K. 
Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4432/2023 vom 5. November 
2023 wies das Gericht die Beschwerde in Bezug auf die Flüchtlingseigen-
schaft, die Asylgewährung sowie die Wegweisung und den Wegweisungs-
vollzug ab (vgl. Dispositivziffern 1 bis 5 der angefochtenen Verfügung), wo-
bei in den Erwägungen festgehalten wurde, die umstrittenen ZEMIS-Ein-
träge betreffend Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit (vgl. Dispositiv-


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ziffern 6 und 7 der angefochtenen Verfügung) würden Gegenstand des vor-
liegenden datenschutzrechtlichen Verfahrens bilden. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das SEM führt zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben ein Informa-
tionssystem zur Bearbeitung von Personendaten im Ausländer- und im 
Asylbereich (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Infor-
mationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich [BGIAA, 
SR 142.51]). In diesem Rahmen bearbeitet es auch Begehren um Berich-
tigung von Personendaten im Sinne von Art. 41 Abs. 2 Bst. a DSG 
(SR 235.1). Das diesbezügliche Verfahren richtet sich nach dem VwVG 
(Art. 41 Abs. 6 DSG; auch Art. 19 Abs. 1 der Verordnung über das Zentrale 
Migrationsinformationssystem [ZEMIS-Verordnung, SR 142.513]). Das 
Bundesverwaltungsgericht ist damit gestützt auf Art. 47 Abs. 1 Bst. b 
VwVG i.V.m. Art. 31 VGG zuständige Beschwerdeinstanz gegen entspre-
chende vorinstanzliche Verfügungen, zumal keine Ausnahme gemäss Art. 
32 VGG vorliegt. 
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 
VwVG). 
1.3 Im vorliegenden Falle, in welchem weder die Richtigkeit der bisherigen 
noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden kann (vgl. 
nachstehend), beurteilt sich die Berichtigung von ZEMIS-Einträgen mit Be-
streitungsvermerk nach der Frage, welche der umstrittenen Personenan-
gaben die wahrscheinlicheren sind (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer 
E-2268/2024 vom 16. Mai 2024 m.w.H.). 
1.4 Bezüglich des Verfahrensgegenstandes kann auf das bereits unter 
Bst. K Ausgeführte verwiesen werden. 
2. 
Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwer-
deführer habe keine Identitätsdokumente zur Untermauerung seines gel-
tend gemachten Alters zu den Akten gegeben. Die Ausführungen zum Ge-
burtsdatum wie auch zur Registrierung in Italien seien ferner ungenau und 


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teilweise widersprüchlich. Das erstellte Altersgutachten könne vorliegend 
weder als Indiz für noch gegen seine Minderjährigkeit gewertet werden. 
Unter Würdigung sämtlicher Umstände komme sie zum Schluss, dass es 
sich beim Beschwerdeführer um eine volljährige Person handle. Soweit im 
Rahmen der Stellungnahme zum Entscheidentwurf geltend gemacht wer-
de, der Beschwerdeführer habe anlässlich der Anhörung unter Medika-
menteneinfluss gestanden, sei festzuhalten, dass ihn eine Mitwirkungs-
pflicht treffe, er somit auch die Verantwortung für seine Aussagefähigkeit 
trage und er darüber hinaus die Richtigkeit der Aussagen im Anhörungs-
protokoll unterschriftlich bestätigt habe. Da er des Weiteren auch unglaub-
hafte und widersprüchliche Angaben über seine Herkunft gemacht habe, 
elementare Fragen zu seinem Herkunftsort nicht habe beantworten können 
sowie in Italien andere Identitätsangaben gemacht habe als in der Schweiz, 
sei davon auszugehen, dass er die Behörden über seine Identität täuschen 
wolle. 
3. 
Der Beschwerdeführer macht in der Rechtsmitteleingabe geltend, trotz sei-
ner geringen Schuldbildung sowie dem Umstand, dass er anlässlich der 
Anhörung unter dem Einfluss von Medikamenten gestanden habe, habe er 
– entgegen der Ansicht der Vorinstanz – zu seiner Herkunft, seinem Alter 
sowie Werdegang kohärente und widerspruchsfreie Angaben gemacht. Zu-
dem spreche das Resultat des Altersgutachtens für die Richtigkeit seiner 
Altersangaben. Weiter habe er nachvollziehbar dargelegt, weshalb er als 
Waise keine Identitätsdokumente erhältlich machen könne und aus wel-
chen Gründen er den italienischen Behörden gegenüber falsche Identitäts-
angaben gemacht habe. Diese Falschangaben würden jedoch nicht auf 
Falschaussagen im schweizerischen Asylverfahren hinweisen. Ferner 
habe er durchaus vertiefte Kenntnisse zu seinem Herkunftsort und allfällige 
Wissenslücken seien mit seiner Tablettenabhängigkeit sowie mangelnden 
Schuldbildung erklärbar. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe er nicht 
versucht, über seine Identität und Herkunft zu täuschen. 
4. 
In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, den Ak-
ten könne entnommen werden, dass der Beschwerdeführer – trotz erkenn-
barer Konzentrationsschwierigkeiten sowie allfälligen Medikamentenkon-
sums – insbesondere in der Lage gewesen sei, die ihm gestellten Fragen 
zu erfassen und kontextbezogen zu beantworten. Es werde weiter daran 
festgehalten, dass der Beschwerdeführer weder seine geltend gemachte 


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Minderjährigkeit noch seine geltend gemachte Herkunft glaubhaft habe 
darlegen können. 
5. 
In der Replik bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, den Akten 
könne entnommen werden, dass er anlässlich der Anhörung unter starkem 
Medikamenteneinfluss gestanden und sich in einem geistig abwesenden 
Zustand befunde habe. Indem die Vorinstanz diesem Umstand bei der Ent-
scheidfindung keine Rechnung trage, verletze sie seinen Anspruch auf 
rechtliches Gehör. Sie gehe ferner zu Unrecht davon aus, er habe seine 
Identität nicht glaubhaft machen können. Trotz seiner Benommenheit habe 
er nachvollziehbare und in sich stimmige Aussagen zu seinem Alter und 
seinem Lebenslauf gemacht. 
6. 
Im Zusammenhang mit dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
Medikamenteneinfluss während der Anhörung ist festzuhalten, dass be-
reits im Urteil E-4432/2023 vom 5. November 2024 festgestellt wurde, der 
Beschwerdeführer sei im erstinstanzlichen Verfahren in der Lage gewesen, 
sich kohärent zu den ihm gestellten Fragen zu äussern sowie die wesent-
lichen Elemente seiner Gesuchsgründe vorzutragen. Im Ergebnis wurde 
keine Verletzung seiner Verfahrensrechte festgestellt. Im Übrigen kann auf 
die dortigen Ausführungen verwiesen werden. 
7. 
7.1 Betreffend die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers ist festzu-
halten, dass diese durch keine behördlichen Unterlagen ausgewiesen ist. 
Gegenüber den schweizerischen Behörden hat sich der Beschwerdeführer 
unmissverständlich als Algerier ausgegeben, gegenüber den italienischen 
Behörden als Tunesier. Weshalb er jeweils verschiedene Staatsangehörig-
keiten angab, vermag der Beschwerdeführer nicht plausibel zu erklären, 
insbesondere auch nicht mit dem sinngemässen Hinweis, er habe auf un-
vernünftige Ratschläge anderer Asylsuchender gehört (vgl. SEM-Akten 
A20/9 Ziff. 5.02; Beschwerdeeingabe S. 8). Jedoch ist festzustellen, dass 
er anlässlich der Anhörung durchaus gewisse Kenntnisse zum von ihm ge-
genüber den Schweizer Behörden vorgebrachten Herkunftsort – zum Bei-
spiel Namen und Beschreibung (…), Namen der (…) und Beschreibung 
der (…), Nennung der (…) – vorweisen konnte (vgl. SEM-Akten 39/19 F51 
ff., F150 ff.). Insofern erscheint es dem Gericht wahrscheinlicher, dass der 
Beschwerdeführer Angehöriger des algerischen Staates ist, als dass er 
Bürger eines anderen Staates sein könnte. 


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7.2 In Bezug auf das fragliche Alter des Beschwerdeführers liess die Vor-
instanz ein Altersgutachten erstellen, welches von einem Durchschnittsal-
ter von 18 bis 21 Jahren und einem Mindestalter von 16.1. Jahren ausgeht 
und zum Schluss gelangt, die gemachten Altersangaben könnten zutreffen. 
Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Gutachten angesichts des Umstan-
des, dass die Untersuchungsresultate betreffend die Schlüsselbeine zur 
Einschätzung des Lebensalters nicht herangezogen werden konnten, vor-
liegend nur eine untergeordnete Beweiskraft attestiert werden kann. Inso-
fern kommt der nachfolgenden Würdigung der weiteren Umstände mass-
gebendes Gewicht zu (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2). 
Das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Geburtsdatum ist durch kei-
nerlei Unterlagen belegt. Gegenüber den italienischen Behörden gab er 
sich – unter anderem Namen – als fünf Jahre älterer, volljähriger Tunesier 
aus. Dass er dies getan habe, um «nicht dort bleiben zu müssen» bezie-
hungsweise nicht den dortigen Strukturen für Minderjährige zugeführt zu 
werden, mag insofern nicht restlos zu überzeugen, da er sich in der vorlie-
genden Konstellation grundsätzlich auch als volljährige Person dem italie-
nischen Asylverfahren hätte unterziehen müssen beziehungsweise sich 
diesem auch als minderjährige Person grundsätzlich hätte entziehen kön-
nen. Damit kann lediglich festgestellt werden, dass er zu seinem Alter in 
verschiedenen Ländern zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedliche An-
gaben gemacht hat, was seine persönliche Glaubwürdigkeit in Frage stellt. 
Insbesondere entsteht – auch vor dem Hintergrund des bereits unter Er-
wägung 7.1 Ausgeführten – der Eindruck, dass der Beschwerdeführer hin-
sichtlich seiner Identität den Behörden gegenüber in erster Linie das mit-
teilt, was ihm seiner Meinung nach nützlich sein könnte, selbst wenn es 
nicht den Tatsachen entsprechen sollte. Aus dem Umstand, dass er insge-
samt hinreichend kohärente, wenn auch – womöglich unter dem Einfluss 
von Medikamenten sowie angesichts seiner geringen Schulbildung – bis-
weilen nicht immer exakte Zeitangaben gemacht hat, lassen sich insge-
samt keine entscheidrelevanten Schlüsse ziehen. Auch wenn dies im Rah-
men der freien richterlichen Beweiswürdigung praxisgemäss nur als unter-
geordnetes Indiz zu berücksichtigen ist (vgl. statt vieler: Urteile 
E-3743/2023 vom 18. Juli 2023, E-1266/2023 vom 16. Mai 2023, 
E-4400/2022 vom 1. Mai 2023), kann immerhin festgehalten werden, dass 
die äusseren physischen Merkmale des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt 
der Gesuchseinreichung nicht per se für ein Alter unter 18 Jahren sprachen 
(vgl. Fotoaufnahme vom 11. April 2023, SEM-Akten A11/1). 


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Angesichts des Ausgeführten kommt das Gericht im Ergebnis zum 
Schluss, dass das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Geburtsda-
tum nicht wahrscheinlicher ist, als das im ZEMIS eingetragene. 
8. 
Nach dem vorstehend Ausgeführten ist zusammenfassend festzuhalten, 
dass die Beschwerde gutzuheissen ist, soweit damit der ZEMIS-Eintrag 
betreffend die Staatsangehörigkeit (Dispositivziffer 7 der angefochtenen 
Verfügung) angefochten wird. Das SEM ist anzuweisen, im ZEMIS als 
Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers «Algerien» aufzunehmen. 
Soweit der ZEMIS-Eintrag betreffend das Geburtsdatum (Dispositivziffer 6 
der angefochtenen Verfügung) des Beschwerdeführers angefochten wird, 
ist die Beschwerde abzuweisen. 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem teilweisen Obsiegen 
auszugehen und die reduzierten Kosten wären dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 
18. August 2023 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und 
den Akten keine Hinweise für Veränderungen seiner finanziellen Verhält-
nisse zu entnehmen sind, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1–
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
9.2 In Bezug auf das amtliche Honorar der Rechtsbeiständin ist festzuhal-
ten, dass das im parallel beurteilten Verfahren E-4432/2023 ausbezahlte 
Honorar auch die Aufwände des vorliegenden Verfahrens abdeckt. Es kann 
auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden beziehungsweise ist vor-
liegend kein zusätzliches Honorar auszuzahlen. 
Da der Beschwerdeführer insgesamt nur in einem zu den Hauptbegehren 
(Asyl- und Flüchtlingseigenschaft, vorläufige Aufnahme) stehenden Ne-
benpunkt (Datenänderung Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit) und darin 
ferner lediglich teilweise obsiegt (Staatsangehörigkeit), dem Gericht bei der 
Festlegung des Verhältnisses zwischen Obsiegen und Unterliegen sodann 
Ermessen zukommt (vgl. MÜLLER LUKAS, in: Waldmann/Krauskopf (Hrsg.), 
Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, N. 17 zu Art. 64 VwVG) und bis zu 
einem gewissen Grad auch zu berücksichtigen ist, dass die Notwendigkeit 
der Vertretungsaufwände schlussendlich auch darin begründet liegt, dass 
der Beschwerdeführer bisweilen widersprüchliche Angaben zu seiner 


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Identität machte (Art. 8 Abs. 2 VGKE sinngemäss), ist vorliegend keine an-
teilmässige Parteientschädigung zu entrichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Änderung der Staats-
angehörigkeit des Beschwerdeführers im ZEMIS beantragt wurde. 
Dispositivziffer 7 der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben und das 
SEM angewiesen, im ZEMIS «Algerien» als Staatsangehörigkeit des Be-
schwerdeführers einzutragen. 
2. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit damit die Änderung des Ge-
burtsdatums des Beschwerdeführers im ZEMIS beantragt wurde. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient-
schädigung ausgerichtet. 
4. 
In Bezug auf das amtliche Honorar wird die Rechtsvertreterin auf das Ver-
fahren E-4432/2023 verwiesen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und das General-
sekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Olivier Gloor 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
 
Versand: