bvger · E-6081/2020 · 2020-10-30 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-6081/2020 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richterin Déborah D'Aveni; 
Gerichtsschreiber Michal Koebel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Kosovo, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2020 / N (…). 
 
 
 


E-6081/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer flüchtete im Alter von zehn Jahren mit seiner Fami-
lie wegen des Kosovokrieges in die Schweiz. Im Jahr 2002 wurde er in den 
Kosovo zurückgeführt. 
B. 
Vom 31. Januar 2020 bis 1. Februar 2020 wurde der Beschwerdeführer 
wegen Widerhandlungen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz so-
wie das Strafgesetzbuch von der Staatsanwaltschaft B._______ in Haft ge-
nommen. 
C. 
Am 4. Februar 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um Asyl. Am 6. Feb-
ruar 2020 erteilte er der im Bundesasylzentrum C._______ tätigen Rechts-
vertretungsorganisation Vollmacht. 
Der Beschwerdeführer reichte seinen Reisepass, seine Identitätskarte und 
seinen Führerschein ein, wobei ihm letzterer inzwischen vom SEM ausge-
händigt wurde. 
D. 
Am 27. März 2020 schrieb die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwer-
deführers formlos ab, da er mehr als fünf Tage unbekannten Aufenthalts 
war. Daraufhin ersuchte er mit Schreiben vom 16. April 2020 das SEM um 
Wiederaufnahme seines Asylverfahrens. 
E. 
Mit Verfügung vom 23. April 2020 lehnte das SEM das Gesuch des Be-
schwerdeführers um Wiederaufnahme des Asylverfahrens ab und stellte 
fest, der Kanton sei zuständig für die Regelung des Aufenthalts respektive 
die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. 
F. 
Eine hiergegen eingereichte Beschwerde vom 11. Mai 2020 hiess das Bun-
desverwaltungsgericht mit Urteil E-2450/2020 vom 21. Juli 2020 gut, hob 
die angefochtene Verfügung auf und wies das SEM an, das Asylverfahren 
des Beschwerdeführers wieder aufzunehmen. 


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Seite 3 
G. 
Am 15. September 2020 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt. Hier-
bei machte der Beschwerdeführer geltend, er sei ethnischer Albaner koso-
varischer Staatsangehörigkeit, geboren in D._______. Er sei im Jahr (…) 
aus der Schweiz zurück in sein Heimatland geschafft worden. Die offizielle 
Begründung dafür sei gewesen, dass er als Inhaber einer C-Bewilligung 
die Schweiz über 18 Monate verlassen habe. Tatsächlich habe er von un-
gefähr (…) bis (…) in den Reihen der UCK (Ushtria Çlirimtare e Kosovës) 
am Kosovo-Krieg teilgenommen. Als ehemaliger UCK-Kämpfer und als 
Mitglied der Partei E._______ (E._______) fürchte er nun um sein Leben. 
Seit 1999 gebe es eine Mordserie der ungefähr dreissig ehemalige UCK-
Kämpfer zum Opfer gefallen seien. Er sei (…) von bewaffneten Unbekann-
ten überfallen worden und habe Morddrohungen erhalten. Überdies habe 
er von Dritten gehört, dass nach ihm gesucht werde. Hilfe habe er indessen 
keine gesucht, da im Kosovo sowohl die Polizei als auch die Richter alle 
korrupt seien. (…) habe er im Kosovo geheiratet. Aus dieser zwischenzeit-
lich geschiedenen Ehe sei (…) sein Sohn hervorgegangen, der mit seiner 
Ex-Frau im Kosovo lebe. Wann genau er das letzte Mal den Kosovo ver-
lassen habe, wisse er nicht, da er seit 2005 mehrheitlich in Europa unter-
wegs gewesen und jeweils nach zwei bis drei Monaten für zwei bis drei 
Tage in den Kosovo zurückgekehrt sei. Seit 2018 würde er zwischen der 
Schweiz, Deutschland und Italien pendeln und von Schwarzarbeit leben. 
Seit September 2019 sei er wieder in der Schweiz, wo er am 30. oder 31. 
Januar 2020 auf dem Weg zur Schwarzarbeit von der Polizei angehalten 
und verhaftet worden sei. Im Übrigen könne er auch aus wirtschaftlichen 
Gründen nicht in den Kosovo zurückkehren. 
H. 
Am 22. September 2020 wurde das Verfahren dem erweiterten Verfahren 
zugewiesen, weil die Frist der Höchstdauer des Aufenthalts in den Zentren 
des Bundes von 140 Tagen abgelaufen war. 
I. 
Mit Schreiben vom 23. September 2020 erklärte die dem Beschwerdefüh-
rer zugewiesene Rechtsvertretung, sie habe das Mandat niedergelegt. Mit 
Schreiben vom 26. November 2020 erklärte auch die externe Rechtsver-
tretung die Mandatsniederlegung. 
J. 
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2020 stellte das SEM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 


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ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, setzte eine Ausreisefrist bis 
19. November 2020 an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Voll-
zug der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Akten aus. 
K. 
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2020 (zugestellt am 4. Dezember 2020) 
reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung vom 30. Oktober 2020 
aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewäh-
ren. Eventualiter sei aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache 
zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessua-
ler Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie von der 
Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. 
L. 
Mit Instruktionsverfügung vom 9. Dezember 2020 bestätigte der Instrukti-
onsrichter den Eingang der Beschwerde und stellte angesichts der fehler-
haften Ausreisefrist fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des 
Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 
M. 
Am 2. Februar 2021 wurde beim Zivilstandsamt F._______ das Ehevorbe-
reitungsverfahren des Beschwerdeführers abgeschlossen, welches am 
2. Mai 2021 seine Gültigkeit verloren hat. 
N. 
Mit Eingabe vom 25. Januar 2022 erkundigte sich der Beschwerdeführer 
nach dem Stand des Beschwerdeverfahrens. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadres-
sat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 
AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 


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Seite 5 
2. 
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2.2 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zwei-
ten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufge-
zeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch 
zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-
bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-
chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 
3.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 
machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Glaubhaft gemacht 
ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-
besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet 
oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder 
massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-
den (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die An-
forderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten 
Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier ver-
wiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.). 
4. 
Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, vor 
dem Hintergrund, dass es sich beim Kosovo um einen verfolgungssicheren 


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Staat handle, hätte sich der Beschwerdeführer an die staatlichen Schutz-
behörden wenden können. Stattdessen habe er geltend gemacht, entspre-
chende Hilfe nie in Anspruch genommen zu haben. Überdies seien seine 
Asylvorbringen unglaubhaft ausgefallen und stelle die geltend gemachte 
wirtschaftliche Situation keine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne dar. 
5. 
5.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 
der Vorinstanz festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 
weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch an das 
Glaubhaftmachen standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die zutref-
fenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist. Diese sind weder in 
tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden; formelle Rügen 
wurden zu Recht keine vorgebracht. 
5.2 Das Flüchtlingsrecht ist subsidiär ausgestaltet. Demnach ist eine Be-
dürftigkeit nach internationalem Schutz dann anerkannt, wenn der Heimat-
staat den Betroffenen keinen Schutz bieten will oder kann (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2006 Nr. 18 E. 10.1). Der Schutz gilt als ausreichend, wenn im 
Heimatstaat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur 
Verfügung steht, also in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrnehmende 
Organe und ein Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfol-
gung ermöglicht; diese Struktur muss den Betroffenen zugänglich sein (vgl. 
zu dieser sogenannten Schutztheorie BVGE 2011/51 E. 7.1–7.4). 
Der Kosovo zählt zu den verfolgungssicheren Staaten (sog. Safe Country) 
im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Insofern gilt die Regelvermutung, 
dass im Kosovo keine asylrelevante staatliche Verfolgung stattfindet und 
Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist, womit sich weitere 
Abklärungen grundsätzlich erübrigen (Art. 40 AsylG i. V. m. Art. 6a Abs. 2 
Bst. a AsylG). Es gelingt dem Beschwerdeführer weder in der Anhörung 
noch auf Beschwerdeebene diese Regelvermutung, wonach der Kosovo 
als verfolgungssicherer Staat schutzfähig und schutzwillig ist, umzustos-
sen. Vielmehr machte er geltend, nie um Schutz bei den zuständigen Be-
hörden ersucht zu haben (vgl. z. B. SEM-eAkten 41/19 F106 f.). Mit diesem 
Verzicht vermag er das Fehlen einer staatlichen Schutzfähigkeit und -wil-
ligkeit nicht zu belegen. Seine pauschale Erklärung, er habe seine Prob-
leme nicht zur Anzeige gebracht, da im Kosovo alle Polizisten und Richter 
korrupt seien, ist nicht geeignet, den Schutzwillen der Sicherheitsbehörden 


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in Frage zu stellen. Dasselbe trifft für die im vorinstanzlichen Verfahren ein-
gereichten Beweismittel zu. Es sind den Akten auch keine Gründe zu ent-
nehmen, die es dem Beschwerdeführer – der seit dem Ursprung der ge-
schilderten Probleme (also seit 1999) im Kosovo heiraten, eine Familie 
gründen, seinen Reisepass ausstellen lassen und später regelmässig dort-
hin zurückehren konnte – nach seiner Rückkehr in den Heimatstaat verun-
möglichen würden, bei den entsprechenden Behörden – sofern überhaupt 
notwendig – um Schutz zu ersuchen. Es trifft schliesslich zu, dass im Rah-
men von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile 
oder Probleme wirtschaftlicher Natur keine Verfolgung im Sinne des Asyl-
gesetzes darstellen und somit die diesbezüglichen Vorbringen des Be-
schwerdeführers ebenfalls keine Asylrelevanz zu entfalten vermögen. 
5.3 Es ist somit festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelun-
gen ist, einen flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Sachverhalt darzulegen. 
Die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-
lingseigenschaft nicht, ist dementsprechend zu bestätigen. Die Vorinstanz 
hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 
6. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 
Der Beschwerdeführer verfügt zurzeit weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht ange-
ordnet. 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände-
rinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-
liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 


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des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-
stehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, 
ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des 
Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und 
völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Überein-
kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 
SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 
Weder aus den Akten noch aus der Beschwerde ergeben sich konkrete 
Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Aus-
schaffung in den Kosovo dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 
7.3 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG unzumutbar 
sein, wenn der Ausländer oder die Ausländerin im Heimat- oder Herkunfts-
staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 
und medizinischer Notlage konkret gefährdet ist. 
Im Kosovo herrscht keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemei-
ner Gewalt. Der Bundesrat hat den Kosovo denn auch als Staat bezeich-
net, in den eine Rückkehr in der Regel zumutbar ist (vgl. Art. 83 Abs. 3 AIG 
i.V.m. Art. 18 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung 
sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, 
SR 142.281] und Anhang 2 der Verordnung). 
Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde zwar vor, sein soziales 
Umfeld beschränke sich auf die Schweiz. Nach dem Tod seiner Grosseltern 
würden einzig sein Sohn, seine Ex-Frau sowie Cousinen und Cousins im 
Kosovo leben, wobei er zu letzteren keinen Kontakt pflege. Ausserdem sei 
er ursprünglich im Alter von zehn Jahren in die Schweiz gekommen, wo er 
inzwischen sehr gut integriert sei; er spreche Deutsch sowie Schweizer-
deutsch und habe stets gearbeitet. Der Beschwerdeführer bringt hiermit 
jedoch keine stichhaltigen Einwände gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzuges vor. An der zutreffenden Einschätzung der Vorinstanz ver-
mag weder die Tatsache, dass er sich zwischenzeitlich über zwei Jahre 
länger in der Schweiz aufgehalten hat noch der Tod seiner Grosseltern et-
was zu ändern. Sowohl seine erworbene Arbeitserfahrung als auch seine 


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vielseitigen Sprachkenntnisse können ihm bei der Reintegration in seiner 
Heimat – wo er geboren wurde, ursprünglich aufgewachsen ist und später 
eine Familie gründen konnte – dienlich sein. Um Wiederholungen zu ver-
meiden, ist auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfü-
gung zu verweisen (angefochtene Verfügung S. 6). Der Vollzug der Weg-
weisung ist sowohl in genereller als auch individueller Hinsicht zumutbar. 
7.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 
da der Beschwerdeführer über einen gültigen kosovarischen Reisepass 
verfügt und es überdies ihm obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung 
des Heimatstaates allfällige weitere, für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 
E. 12). 
7.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-
nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Das Eventualbegehren ist 
abzuweisen. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Nach dem Gesagten 
gibt es auch keinen Anlass zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz; 
das Subeventualbegehren ist ebenfalls abzuweisen. 
9. 
Das SEM hat in seiner Verfügung irrtümlicherweise ein falsches Datum als 
Ausreisefrist angesetzt (vgl. Dispositivziffer 4) und ist deshalb anzuweisen, 
dem Beschwerdeführer eine korrekte Ausreisefrist anzusetzen. 
10. 
10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 
Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 
haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 
gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 


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dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Mit vorliegendem Urteil ist der An-
trag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos 
geworden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine korrekte Ausrei-
sefrist anzusetzen. 
3. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
4. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Michal Koebel 
 
 
Versand: