bvger · E-5269/2021 · 2019-11-21 · de

Asylverfahren (&Uuml;briges) | Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 2019 (E-5657/2019)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5269/2021 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . A p r i l 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Esther Marti (Vorsitz), 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, 
Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch lic. iur. Monika Böckle, 
HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz, 
Gesuchstellerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Revision; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
21. November 2019 (E-5657/2019). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Gesuchstellerin ersuchte am 23. Mai 2016 in der Schweiz um Asyl 
und machte im Wesentlichen geltend, sie sei ledig und kinderlos. Im Jahr 
1995 sei sie zusammen mit ihrem jüngeren Bruder von den Liberation Ti-
gers of Tamil Eelam (LTTE) zwangsrekrutiert worden. Anlässlich der militä-
rischen Grundausbildung sei sie bereits am ersten Tag ohnmächtig und 
deshalb ins LTTE-Spital in B._______, C._______, gebracht worden. Da-
nach habe sie in (…) 13 Jahre lang gearbeitet. Gegen Ende des Bürger-
krieges im Jahr 2009 sei sie geflüchtet und von der sri-lankischen Armee 
ins Flüchtlingscamp D._______ gebracht worden. Im Jahr 2011 sei sie 
nach C._______ zurückgeschickt worden und habe bei ihrer Cousine ge-
lebt. Dort sei sie auch registriert gewesen. Im Jahr 2012 hätten Personen 
sie beziehungsweise ihre Tätigkeit im LTTE-(…) verraten, weshalb sie im 
(…) 2012 von zwei Soldaten in ein Camp gebracht worden sei. Aus unbe-
kannten Gründen sei sie dort zwei Jahre lang festgehalten worden. Nach 
18 Monaten hätten Soldaten begonnen, sie täglich zu vergewaltigen. Nach-
dem sie von einem Soldaten aufs Ohr geschlagen worden sei, sei sie in 
ein staatliches Spital in C._______ gebracht worden. Rund eine Woche 
später habe sie das Spital verlassen können und sei im Dezember 2014 zu 
ihrer Cousine zurückgekehrt. Von Soldaten sei sie auf der Strasse gesucht 
worden beziehungsweise habe sie unbekannte Personen vor dem Haus 
ihrer Cousine wahrgenommen, weshalb sie das Haus nicht mehr verlassen 
habe. Ihre Cousine habe schliesslich einen Schlepper für sie organisiert, 
mit dessen Hilfe sie einen Reisepass und eine Identitätskarte beantragt 
habe. Mit diesen Dokumenten sei sie am (…) 2016 über den Flughafen 
Colombo in die Schweiz gereist. 
A.b Mit Verfügung vom 25. September 2019 verneinte die Vorinstanz die 
Flüchtlingseigenschaft der Gesuchstellerin, lehnte ihr Asylgesuch ab und 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvoll-
zug. 
Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Asylvor-
bringen seien weder glaubhaft noch asylrelevant. Aufgrund ihrer vagen, wi-
dersprüchlichen und revidierenden Antworten sei davon auszugehen, sie 
versuche die Asylbehörden über ihre tatsächlichen familiären Verhältnisse 
zu täuschen. Die geltend gemachte Zwangsrekrutierung durch die LTTE 
sei aufgrund widersprüchlicher Angaben nicht glaubhaft. Ausserdem habe 


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sie die Inhaftierung und deren Hintergrund nur oberflächlich und knapp wie-
dergeben können; diese könne ebenfalls nicht geglaubt werden. Allfällige, 
im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Risikofaktoren hätten kein Verfol-
gungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden ausgelöst, was auch 
die legale Ausreise bestätige. Es bestehe kein begründeter Anlass zur An-
nahme, sie werde bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungs-
massnahmen ausgesetzt sein. 
A.c Die Gesuchstellerin erhob gegen diese Verfügung Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht. Sie hielt an ihren Vorbringen fest und wies ins-
besondere auch auf ihre Traumatisierung aufgrund der erlittenen sexuellen 
Misshandlungen hin. Das Gericht wies die Beschwerde mit Urteil 
E-5657/2019 vom 21. November 2019 ab. Es teilte die Einschätzung des 
SEM, dass die Fluchtgründe nicht glaubhaft gemacht worden und auch 
keine Risikofaktoren ersichtlich seien, aufgrund welcher ihr bei einer Rück-
kehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile drohen könnten. Ihre medizini-
schen Beschwerden, eine vermutete posttraumatische Belastungsstörung 
(PTBS) und eine Gehörsstörung, stünden dem Vollzug der Wegweisung 
nicht entgegen. 
B. 
Am 22. Januar 2020 ersuchten die (…) Behörden die Schweiz um Wieder-
aufnahme der Gesuchstellerin gestützt auf die Verordnung (EU) 
Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 
2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-
gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-
nalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). Nach Gutheissung des Gesuchs 
durch das SEM reiste die Gesuchstellerin am (…) 2020 erneut in die 
Schweiz ein. 
C. 
Mit einer als «Mehrfachgesuch / qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch» 
betitelten Eingabe ans SEM vom 29. November 2021 beantragte die Ge-
suchstellerin, auf ihr zweites Asylgesuch beziehungswiese Wiedererwä-
gungsgesuch sei einzutreten und die Verfügung des SEM (vom 25. Sep-
tember 2019) sei in Wiedererwägung zu ziehen. In prozessualer Hinsicht 
beantragte sie, dem Gesuch sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 
es sei ein superprovisorischer Vollzugsstopp zu verfügen, zudem sei ihr die 


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unentgeltliche Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses zu gewähren. 
Zur Begründung ihres Gesuches führt sie aus, sie sei eine andere Person, 
als sie im ordentlichen Asylverfahren angegeben habe. Sie habe aus Angst 
vor Verfolgung und vor der Ablehnung ihres Asylgesuches einen falschen 
Namen angegeben und ihre wahren Fluchtgründe verschwiegen. Ihr Sohn 
E._______ (nachfolgend E._______, N […]) sei bei den LTTE aktiv gewe-
sen und habe deswegen in der Schweiz Asyl erhalten. Ein weiterer Sohn 
sei ebenfalls ein LTTE-Kämpfer gewesen, wie auch ein Onkel ihrer Söhne. 
Als Mutter von E._______ sei sie mehrfach vom Militär zu Hause bedroht 
worden und sie fürchte um ihr Leben bei einer Rückkehr nach Sri Lanka. 
Sie weise ein Gefährdungsprofil auf, zumal sie eine nahe Angehörige von 
LTTE-Kämpfern sei, ein Asylgesuch im Ausland gestellt habe und aus Sicht 
der sri-lankischen Regierung aus einem Finanzmittelbeschaffungszentrum 
der LTTE zurückkehren würde. Sie sei gerne bereit, nochmals angehört zu 
werden. Sie wisse nun, dass sie den Schweizer Behörden vertrauen könne 
und müsse. Sollte man ihr kein Asyl gewähren, so sei festzustellen, dass 
der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei, da sie bei 
einer Rückkehr nach Sri Lanka in Lebensgefahr sei. Sie sei zudem gesund-
heitlich angeschlagen. 
Der Eingabe legte sie eine Kopie ihrer Geburtsurkunde, ihre Heiratsur-
kunde im Original, eine Kopie der Todesurkunde ihres Ehemannes, das 
Ergebnis eines DNA-Tests vom 31. August 2021, die Rechtsmitteleingabe 
ihres Sohnes E._______ vom (…) 2013 in dessen Beschwerdeverfahren, 
ein Stammdatenblatt ihrer Person des Migrationsamts F._______ und eine 
Kopie der Aufenthaltsbewilligung ihres Sohnes E._______ bei. 
D. 
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2021 überwies das SEM die Eingabe der 
Gesuchstellerin vom 29. November 2021 gestützt auf Art. 8 VwVG an das 
Bundesverwaltungsgericht und hielt fest, es würden in der Eingabe keine 
Gründe angeführt, die unter dem Titel eines neuen Asyl- oder Wiedererwä-
gungsgesuchs zu prüfen wären; vielmehr mache die Gesuchstellerin sinn-
gemäss Revisionsgründe geltend. 
E. 
Mit superprovisorischer Massnahme vom 6. Dezember 2021 setzte die In-
struktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts den Vollzug der Weg-
weisung der Gesuchstellerin per sofort einstweilen aus. 


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Seite 5 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2021 forderte die Instruktions-
richterin die Gesuchstellerin auf, dem Gericht mitzuteilen, ob sie ein Revi-
sionsverfahren anhängig machen wolle und diesfalls eine Verbesserung 
der Eingabe vom 29. November 2021 einzureichen. 
G. 
Mit durch die neu mandatierte Rechtsvertreterin eingereichter Eingabe 
vom 20. Dezember 2021 beantragt die Gesuchstellerin, die Eingabe sei als 
Revisionsgesuch entgegenzunehmen und auf das Gesuch sei einzutreten, 
das Revisionsgesuch sei gutzuheissen und das Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts E-5657/2019 vom 21. November 2019 sei aufzuheben und 
ihr sei Asyl zu erteilen, eventualiter sei der Wegweisungsvollzug als unzu-
lässig beziehungsweise unzumutbar zu qualifizieren und die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, es 
sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen definitiv die aufschiebende Wir-
kung zu erteilen und die Migrationsbehörden des Kantons F._______ seien 
anzuweisen, während der Dauer des Verfahrens von jeglichen Vollzugs-
handlungen abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht das Rechtsmit-
tel beurteilt habe. Zudem sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen 
und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 
Zur Begründung ihrer Eingabe führt die Gesuchstellerin im Wesentlichen 
aus, sie habe im ordentlichen Asylverfahren kein Vertrauen zu den Schwei-
zer Behörden fassen und ihre wahren Fluchtgründe darlegen können, da 
in Sri Lanka behördliche Willkür und Folter an der Tagesordnung seien. 
Ausserdem habe sie in der Schweiz keinen Kontakt zu ihrem Sohn gehabt, 
sie hätten erst wieder Kontakt aufgenommen, als sie in G._______ gewe-
sen sei. Erst nach ihrer Rückkehr aus G._______ habe sie sodann von der 
Asylgewährung betreffend ihren Sohn erfahren. Ausserdem habe ihre psy-
chische Beeinträchtigung ihr verunmöglicht, bereits im ordentlichen Asyl-
verfahren rational zu urteilen und ihre wahre Geschichte zu erzählen. 
Nachdem ihr Sohn im Jahr 2012 aus Sri Lanka geflohen sei, habe sie im 
Jahr 2013 Besuch des Militärs und des Criminal Investigation Department 
(CID) erhalten. Diese hätten nach ihrem Sohn gesucht, was dieser auch in 
seiner Beschwerde vom (…) 2013 dargelegt habe. Als Mutter von zwei Mit-
gliedern der LTTE sowie als Verwandte eines exponierten LTTE-Aktivisten 
sei sie an ihrem Wohnort gesucht worden. Sie erfülle aufgrund ihrer Fami-
liengeschichte in mehrfacher Weise ein höchstgefährdetes Profil, weshalb 
sie Anspruch auf Asyl habe. Sollten ihre Revisionsgründe als verspätet er-
achtet werden, sei zumindest der Vollzug der Wegweisung als Unzulässig 


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zu bezeichnen. Es sei davon auszugehen, dass sie aufgrund der Biografie 
ihrer Söhne und weiterer Verwandter von staatlicher Seite gesucht werde. 
Aufgrund der familiären und sozialen Situation würde sie eine umfassende 
Ächtung und auch Beeinträchtigungen erleiden. Der Zugang zur Infrastruk-
tur, insbesondere die aufgrund ihrer psychischen Probleme notwenige Be-
treuung wäre damit unmöglich, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch 
unzumutbar sei. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 12. Januar 2022 setzte die Instruktionsrichte-
rin den Vollzug der Wegweisung für die Dauer des Revisionsverfahrens 
aus, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
vorbehältlich des Nachweises der Bedürftigkeit gut und fordert die Gesuch-
stellerin auf, eine Fürsorgebestätigung nachzureichen. Ausserdem wurde 
die Gesuchstellerin aufgefordert, Stellung zu den im Asylverfahren unter-
schiedlich erfassten Personalien zu nehmen. 
I. 
Mit Eingabe vom 21. Januar 2022 reichte die Gesuchstellerin Unterlagen 
zum Nachweis ihrer Bedürftigkeit ein und machte zusätzliche Angaben zu 
ihren wahren Personalien unter Hinweis auf ihre Geburtsurkunde, die Hei-
ratsurkunde und die Todesurkunde ihres Ehemannes. 
J. 
Mit Instruktionsverfügung vom 15. Februar 2022 forderte die Instruktions-
richterin die Gesuchstellerin auf, weitere Unterlagen zur Prozessbedürftig-
keit nachzuweisen, da aus der Eingabe vom 21. Januar 2022 eine solche 
nicht hervorgehe. 
K. 
Mit Eingabe vom 2. März 2022 reichte die Gesuchstellerin weitere Unterla-
gen zum Nachweis ihrer Bedürftigkeit ein. 
L. 
Mit Instruktionsverfügung vom 14. März 2022 hiess die Instruktionsrichterin 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 
lud das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 
M. 
In seiner Vernehmlassung vom 17. März 2022 führt das SEM aus, dass die 
Gesuchstellerin im Asylverfahren über ihre Mitwirkungspflicht informiert 


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worden sei. Sie mache nunmehr gänzlich andere Personalien und Asyl-
gründe geltend. Ihrem angeblichen Sohn E._______ habe das SEM am 
(…) 2014 Asyl gewährt. Es sei nicht verständlich, weshalb sie sich nicht als 
Mutter eines in der Schweiz anerkannten Flüchtlings, die angeblich eine 
Reflexverfolgung erlitten habe, habe zu erkennen geben wollen. Ihre an-
gebliche Angst, im Rahmen ihres Asylverfahrens die Wahrheit zu erzählen, 
sei nicht nachvollziehbar und werde in den Eingaben auch nicht näher be-
gründet. Bezeichnenderweise hätten die gänzlich neuen Umstände auch 
keinen Eingang in das Beschwerdeverfahren gegen den Asylentscheid des 
SEM vom 25. September 2019 gefunden. Alleine aus dem Umstand, dass 
sie die Mutter eines in der Schweiz anerkannten Flüchtlings sei, könne sie 
nichts zu ihren Gunsten ableiten. 
N. 
Am 2. April 2022 replizierte die Gesuchstellerin und führte aus, gestützt auf 
das DNA-Gutachten sei das Abstammungsverhältnis zu ihrem Sohn 
E._______ bewiesen. Sie habe während des ordentlichen Verfahrens kein 
Vertrauen zu den Schweizer Behörden fassen können und befürchtet, 
diese würden ihre Verbindungen zur LTTE verurteilen und allenfalls ahn-
den, da es sich um eine terroristische Vereinigung handle. Der Ablauf des 
Verfahrens ihres Sohnes sei ihr zum Zeitpunkt ihres Asylgesuchs nicht be-
kannt gewesen. Erst nach dem negativen Endentscheid und ihrem Weg-
gang nach G._______ habe sie Kenntnis über die vertrauensbildenden 
Umstände erlangt. 
O. 
Am 18. Oktober 2022 reichte die Rechtsvertreterin eine Kostennote ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 
(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-
schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 
es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 
2007/21 E. 2.1). 


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1.2 Die Gesuchstellerin ist durch das Beschwerdeurteil E-5657/2019 vom 
21. November 2019 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Inte-
resse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Einreichung 
des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG analog; vgl. MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt, 3. Auflage, 2022, Rz. 5.70). 
1.3 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 
Abs. 3 VwVG Anwendung. 
1.4 An Revisionsgesuche werden hinsichtlich der Begründung gemäss 
Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG erhöhte Anforderungen gestellt. Im 
Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzu-
geben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 
Art. 124 BGG darzutun (vgl. BVGE 2013/22 nicht publizierte E. 2.5; MÄCH-
LER, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Auflage 2016, N. 10 f. zu Art. 67 
VwVG). 
2. 
In Bezug auf die gestellten Rechtsbegehren ist festzustellen, dass die 
Frage, ob die Gesuchstellerin die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ihr Asyl 
zu gewähren ist, respektive ob allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse 
vorliegen, vordergründig nicht Gegenstand des vorliegenden Revisionsver-
fahrens ist, sondern zunächst stellt sich nur die Frage, ob Revisionsgründe 
betreffend das Urteil des BVGer E-5657/2019 vorliegen. Die Begehren 3 
und 4 in der Revisionsverbesserung sowie die entsprechende materielle 
Begründung würden erst bei einer Gutheissung des Revisionsgesuches im 
wieder aufgenommenen Beschwerdeverfahren (wieder) Verfahrensgegen-
stand. 
3. 
3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision eines Urteils 
verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tat-
sachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im frühe-
ren Verfahren nicht beibringen konnte, weil sie der gesuchstellenden Per-
son damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender 
Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Bei-
bringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. BGE 134 III 
47 E. 2.1; MOSER, et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 


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3. Aufl. 2022, Rz. 5.47), unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, 
die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 
3.2 Die Gesuchstellerin macht vorbestandene erhebliche Tatsachen 
geltend und ruft damit den gesetzlichen Revisionsgrund gemäss Art. 123 
Abs. 2 Bst. a BGG an. Die funktionale Zuständigkeit liegt somit – nachdem 
ein materielles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorliegt – beim Bun-
desverwaltungsgericht. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass die Ge-
suchstellerin die neu geltend gemachten vorbestandenen Sachverhaltsum-
stände nicht nachträglich erfahren hat, ihr diese vielmehr bereits während 
des ordentlichen Verfahrens bekannt gewesen sind und sie sie 
verschwiegen hat (vgl. Urteil des BVGer D-2041/2021 vom 25. Oktober 
2022 E. 9.5 [zur Publikation vorgesehen]). 
3.3 Weiter ist zu prüfen, ob sich die Gesuchstellerin bezüglich des Ver-
schweigens der neu geltend gemachten Tatsachen auf entschuldbare 
Gründe im Sinne der erwähnten Rechtsprechung berufen kann, indem sie 
geltend macht, sie habe Angst gehabt, bei Bekanntwerden ihrer wahren 
Identität und ihrer Fluchtgründe werde ihr Asylgesuch abgelehnt, zumal die 
LTTE eine terroristische Vereinigung sei. Die Gesuchstellerin macht damit 
geltend, aus Furcht vor negativen Konsequenzen für ihr Asylverfahren ihre 
wahren Fluchtgründe verschwiegen zu haben. Sie hat offenbar befürchtet, 
dass eine Verbindung zu den LTTE zu einer Ablehnung des Gesuchs oder 
gar zu einer strafrechtlichen Ahndung führen würde. Solche taktischen 
Überlegungen verdienen jedoch offensichtlich keinen Rechtsschutz und 
können nicht als entschuldbar qualifiziert werden. Dies auch nicht mit Blick 
auf die pauschale Bemerkung, die Angst der Gesuchstellerin sei auch im 
Kontext ihrer Traumatisierung, welche es ihr verunmöglicht habe, rational 
zu urteilen, zu sehen, zumal aus den medizinischen Berichten aus dem 
ordentlichen Asylverfahren einzig ein Verdacht auf eine PTBS und eine 
psychosoziale Belastungssituation hervorgehen (SEM Akte A14). Ausser-
dem leuchtet nicht ein, weshalb die Gesuchstellerin nach ihrer Rückkehr 
aus G._______ im Jahr 2021 dann angeblich doch den Mut gehabt haben 
will, die wahren Asylgründe zu nennen, dies nachdem sie vom Ausgang 
des Asylverfahrens ihres Sohnes Kenntnis erlangt habe. Kommt hinzu, 
dass ihrem Sohn bereits im Jahr (…) Asyl gewährt wurde und es ist kaum 
plausibel, dass sie nicht schon zuvor erfahren hätte, dass die Verbindung 
zu ihrem Sohn ihr kaum nachteilig ausgelegt werde. Der vorgebrachte 
mehrjährige fehlende Kontakt zu ihrem Sohn überzeugt ebenfalls nicht, zu-
mal dieser in seinem Asylverfahren im (…) 2013 noch angegeben hatte, 
mit seiner Mutter in Kontakt zu stehen (N […], A9 F45). 


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3.4 Diesen Erwägungen gemäss hätte die Gesuchstellerin die nunmehr 
vorgebrachten Fluchtgründe bereits im ordentlichen Verfahren vorbringen 
können und müssen. Sie sind folglich aus revisionsrechtlicher Sicht als ver-
spätet im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu erachten. 
4. 
4.1 Vorbringen, die revisionsrechtlich als verspätet zu qualifizieren sind, 
können unter engen Voraussetzungen und beschränkt auf den Wegwei-
sungsvollzugspunkt dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils 
führen. Dies setzt jedoch voraus, dass aufgrund dieser Vorbringen offen-
sichtlich wird, dass einer Gesuchstellerin Verfolgung oder unmenschliche 
Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugs-
hindernis besteht. Dabei genügt es praxisgemäss nicht, eine drohende 
Verletzung von Art. 3 EMRK respektive Art. 33 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) le-
diglich zu behaupten, sondern die Gesuchstellerin muss die beachtliche 
Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr vielmehr schlüs-
sig nachweisen (vgl. BVGE 2021 VI/4, mit Verweis auf Entscheide und Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 
9). 
4.2 Im Beschwerdeurteil E-5657/2019 vom 21. November 2019 wurde fest-
gestellt, dass sich keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine flüchtlings-
rechtlich relevante Verfolgung ergeben und dem Vollzug der Wegweisung 
auch sonst keine völkerrechtlichen Hindernisse entgegenstehen (ebd., E.7 
und E.9). Die Gesuchstellerin fürchtet sich nun, bei einer Rückkehr nach 
Sri Lanka vor Nachteilen, insbesondere da zwei ihrer Söhne und auch einer 
ihrer Onkel für die LTTE tätig gewesen seien. Der Beschwerdeführerin ge-
lingt es damit nicht, die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und 
ernsthaften Gefahr im massgeblichen Sinne nachzuweisen. Eine solche 
wird mit den nunmehr geltend gemachten familiären Verbindungen jeden-
falls noch nicht offensichtlich. Einerseits geht aus der eingereichten 
Rechtsmittleingabe ihres Sohnes in dessen Beschwerdeverfahren (ebd. 
Ziff. 25) sowie aus den Angaben der Gesuchstellerin lediglich hervor, dass 
nach der Ausreise von E._______ im Jahr (…) die Gesuchstellerin einige 
Male zu Hause nach ihm gefragt worden sei. Weitere Nachteile bis zur le-
galen Ausreise der Gesuchstellerin im Jahr (…) sind nicht ersichtlich. An-
dererseits liegen auch keine Hinweise vor, dass ihr anderer Sohn, welcher 
ebenfalls bei den LTTE gewesen sei, nach der Ausreise von E._______ 
erhebliche Nachteile erlitten hätte (ebd. Ziff. 25). Auch mit dem blossen 


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Vorbringen, sie sei gesundheitlich angeschlagen, ist nicht schlüssig darge-
tan, dass der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit 
der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit eine Verletzung von Art. 3 
EMRK respektive Art. 33 FK drohen würde. 
4.3 Zusammenfassend sind keine völkerrechtlichen Wegweisungsvoll-
zugshindernisse schlüssig nachgewiesen, aufgrund welcher die revisions-
weise vorgebrachten Vorbringen trotz Verspätung materiell zu beurteilen 
wären. 
5. 
Nach dem Gesagten hat die Gesuchstellerin keine revisionsrechtlich zuge-
lassenen Gründe dargetan. Auf das Gesuch um Revision des Urteils des 
Bundesverwaltungsgerichts E-5657/2019 vom 21. November 2019 ist folg-
lich in einer Besetzung von drei Richterinnen und Richter nicht einzutreten 
(vgl. BVGE 2021 VI/4). 
6. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Gesuchstellerin 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 14. März 
2022 wurde indes das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gutgeheissen. Von einer Veränderung den finanziellen Ver-
hältnissen der Gesuchstellerin ist nicht auszugehen, weshalb trotz Unter-
liegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Tina Zumbühl 
 
 
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