bvger · E-6611/2019 · 2019-11-08 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. November 2019

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-6611/2019 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter David R. Wenger (Vorsitz), 
Richterin Esther Marti, Richter William Waeber, 
Gerichtsschreiber Matthias Neumann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Äthiopien, 
vertreten durch Matthias Karakus, Solidaritätsnetz Bern, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 8. November 2019 / N (…). 
 
 
 


E-6611/2019 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin reiste gemäss ihren Angaben am 14. Juli 2019 in 
die Schweiz ein und stellte gleichentags im Bundesasylzentrum (BAZ) 
Altstätten ein Asylgesuch. Am 18. Juli 2019 fand die Personalienaufnahme 
(PA) statt. Am 20. August 2019 (Erstbefragung) und am 17. Oktober 2019 
(Anhörung) befragte sie das SEM schliesslich vertieft zu ihren 
Asylgründen. 
B. 
Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihres Asylgesuchs im 
Wesentlichen vor, sie sei äthiopische Staatsangehörige, amharischer 
Ethnie, und sei in B._______ geboren, wo sie mit zwei Brüdern und zwei 
Schwestern aufgewachsen sei. Ihr Vater sei vor dreizehn Jahren 
gestorben. Die jüngere Schwester lebe inzwischen in der Schweiz. In der 
Heimat habe sie mit ihrer älteren Schwester einen (…) betrieben. Im Jahr 
2011 habe sie im Rahmen einer arrangierten Ehe einen Mann aus der Stadt 
C._______ geheiratet und sei zu ihm gezogen. Der Mann habe behauptet, 
einen (…)betrieb sowie weitere Geschäfte zu betreiben und wohlhabend 
zu sein. Deshalb sei sie mit dieser Ehe einverstanden gewesen. Nachdem 
sie aber erfahren habe, dass er bei der Polizei einen hohen Rang 
innehabe, sei sie mit der Eheschliessung eigentlich nicht mehr 
einverstanden gewesen, da sie nichts mit dem Militär habe zu tun haben 
wollen. Davon habe der Mann offenbar erfahren, weshalb er seinen 
Polizeirang vor ihr und ihrer Familie verheimlicht habe. Er habe ihr gesagt, 
er sei Zivilist und ehemaliger Widerstandskämpfer, habe aber nichts mit 
dem Militär zu tun. Nach der Hochzeit seien viele Dinge nicht so gewesen, 
wie sie zuvor dargestellt worden seien. Der (…)betrieb sei nicht aktiv 
gewesen, finanziell sei es ihnen nicht gut gegangen und die Geschwister 
ihres Ehemannes hätten mit ihnen zusammengelebt. Mit finanzieller Hilfe 
ihres Bruders habe sie den (…)betrieb geöffnet und das Geschäft 
gemeinsam mit diesem geführt. Daneben habe sie noch einen kleinen 
Laden eröffnet, um zusätzliches Einkommen zu erwirtschaften. Ihr 
Ehemann habe nie etwas dazu beigetragen. Vielmehr habe er mit ihrem 
hartverdienten Geld seine Geschwister und Verwandten finanziert und von 
ihr verlangt, zusätzlich zur Arbeit den Haushalt zu führen. Alle hätten auf 
ihre Kosten gelebt und er habe sie ausgebeutet. Auch habe er sie immer 
geschlagen, wenn sie sich geweigert habe, seinen sexuellen Wünschen 
nachzukommen. Jedes Mal, als sie ihm gesagt habe, sie wolle sich von 
ihm trennen, habe er ihr mit Gewalt und mit dem Tod gedroht und sie 


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eingeschüchtert, er würde ihre Brüder ins Gefängnis stecken lassen. Er sei 
auch mehrmals fremdgegangen. Sie habe Angst vor ihm gehabt, da er sehr 
mächtig gewesen sei. Als er sie eines Tages mit dem Gurt ausgepeitscht 
habe und ihr ganzes Vermögen für die Abdankungsfeier seines Vaters 
habe ausgeben wollen, sei sie zu ihrer Familie nach B._______ geflüchtet. 
Danach sei sie auf Bitten des Ehemannes und nachdem er gelobt habe, 
sich zu bessern, wieder zu ihm zurückgekehrt. Nach ihrer Rückkehr habe 
sich nichts geändert. Ihre Familie habe ihr nach einem Gespräch mitgeteilt, 
sie solle zurückkehren. Sie sei danach noch insgesamt sieben Monate bei 
ihrem Ehemann geblieben und sei eines Tages wie geplant mithilfe einer 
Freundin in dessen Abwesenheit zurück zu ihrer Familie nach B._______ 
gegangen. Nach zwei gescheiterten Versöhnungsgesprächen zwischen 
den beiden Familien habe sie beim örtlichen Gericht in B._______ die 
Scheidung verlangt. Das Gericht habe in der Folge die Scheidung 
ausgesprochen und die Beschwerdeführerin habe im Dezember 2015 die 
Scheidungsurkunde erhalten. Danach habe sie sich bemüht, aus Äthiopien 
auszureisen, was ihr ihr Bruder auch versprochen habe. Währen dieser 
Zeit sei sie von ihrem Ex-Ehemann im Alltag beschattet und telefonisch mit 
dem Tod bedroht worden. Danach habe sie zirka ein Jahr nicht gearbeitet, 
später jedoch ein neues Leben aufgebaut und mit ihrer Schwester einen 
(…) eröffnet. Finanziell sei es ihr sehr gut gegangen, psychisch jedoch 
nicht. Ihr Ex-Ehemann habe sie weiterhin beschattet und ihr mit dem Tod 
gedroht und ihr jedes Mal, nachdem in Äthiopien ein Säureanschlag auf 
eine Frau bekannt geworden sei, mitgeteilt, sie sei die nächste. Ihre Brüder 
hätten sie stets zur Arbeit begleitet und es sei ein Leben wie im Gefängnis 
gewesen. Den (…) habe sie aus Angst wieder geschlossen und schliesslich 
einen zweiten (…) im Haus der Mutter eröffnet. Sie habe isoliert gelebt und 
das Gebäude aus Angst vor den weiteren Drohungen ihres Ex-Ehemannes 
kaum verlassen. Zur Polizei sei sie nie gegangen, da diese nicht neutral 
sei und ihr Ex-Ehemann selbst Polizist sei. Irgendwelche Probleme mit 
staatlichen Behörden habe sie nie gehabt und sie sei auch nie in Haft 
gewesen. Mithilfe von Schleusern sei sie am 7. Juni 2019 aus Äthiopien 
ausgereist und am 14. Juli 2019 in die Schweiz eingereist. Auf dem 
Reiseweg sei sie von einem Schlepper mehrmals vergewaltigt worden. 
C. 
Mit Eingabe vom 27. August 2019 reichte die Beschwerdeführerin als 
Beweismittel ihre äthiopische Identitätskarte und die Scheidungsurkunde 
(beide im Original) zu den Akten. 


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Seite 4 
D. 
Mit Verfügung vom 8. November 2019 stellte das SEM fest, die 
Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Vollzug an. Gleichzeitig händigte sie der Beschwerdeführerin die 
editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 
E. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2019 
erhob die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertretung gegen diese 
Verfügung Beschwerde und beantragt, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben und es sei ihr das nachgesuchte Asyl zu gewähren; 
eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 
zur erneuten Prüfung und Ausfällung eines rechtskonformen Entscheids an 
die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, sie in der Schweiz 
vorläufig aufzunehmen. 
F. 
Mit 
Zwischenverfügung 
vom 
19. Dezember 
2019 
hiess 
der 
Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung 
gut, 
verzichtete 
auf 
die 
Erhebung 
eines 
Kostenvorschusses, hiess das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen 
Rechtsbeistands 
ebenfalls 
gut 
und 
setzte 
den 
unterzeichneten 
Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin ein. 
Gleichzeitig ersuchte er das SEM um Einreichung einer Vernehmlassung. 
G. 
Das SEM liess sich mit Eingabe vom 6. Januar 2020 zur Beschwerde 
vernehmen. 
H. 
Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 28. Januar 2020 
(Posteingang). 
I. 
Mit Eingabe vom 4. März 2020 reichte die Beschwerdeführerin einen 
Austrittsbericht der Universitäre Psychiatrischen Dienste D._______ 
(UPD), datierend vom 26. Februar 2020, zu den Akten. 
 


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Seite 5 
J. 
Mit Eingabe vom 14. Juni 2021 reichte die Beschwerdeführerin einen 
fachärztlichen Bericht des (…) vom 10. Mai 2021 zu den Akten. 
K. 
Mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2023 forderte der Instruktionsrichter 
den rubrizierten Rechtsvertreter auf, sich innert angesetzter Frist dazu zu 
äussern, dass davon ausgegangen werde, er erfülle die persönlichen 
Voraussetzungen für die Einsetzung als amtlicher Rechtsvertreter nicht 
und das Bundesverwaltungsgericht unter diesen Umständen in Betracht 
ziehe, den Entscheid über seine Mandatierung zu widerrufen. 
L. 
Mit Schreiben vom 22. Mai 2023 teilte Marek Wieruszewski, Mitarbeiter bei 
Solidaritätsnetz Bern, im Auftrag und in Vertretung des rubrizierten 
Rechtsvertreters, dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass der rubrizierte 
Rechtsvertreter die persönlichen Voraussetzungen für die Bestellung als 
amtlicher Rechtsvertreter nicht erfülle. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu 
den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 
im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 
daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines 
Auslieferungsersuchens 
des 
Staates, 
vor 
welchem 
die 
beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG 
liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig 
entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 


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Seite 6 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges 
Interesse 
an 
deren Aufhebung 
beziehungsweise 
Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 
VwVG). 
1.5 Demgemäss ist auf die Beschwerde einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde eine Verletzung des 
Untersuchungsgrundsatzes und des rechtlichen Gehörs geltend. Die 
Vorinstanz habe in ihrem Entscheid wichtige Aussagen, die aus der 
Anhörung zu entnehmen seien, ausgelassen und ausgeblendet, was zu 
einem völlig falschen Bild der Situation der Beschwerdeführerin vor ihrer 
Ausreise 
führe. 
Dies 
betreffe 
namentlich 
die 
Drohungen 
und 
Nachstellungen ihres Ex-Manns sowie dessen Tätigkeit als Polizist. 
3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 
Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 
ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung 
muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung 
ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 
Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). Die 
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 
Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 


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und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 
Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 
Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
3.3 Diese Rüge erscheint nach Durchsicht der Akten als nicht begründet. 
Der angefochtenen Verfügung ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz sich 
sowohl mit der behaupteten Verfolgung beziehungsweise den Drohungen 
und Nachstellungen des Ex-Manns der Beschwerdeführerin als auch mit 
dessen geltend gemachter Tätigkeit als Polizist und der damit 
einhergehenden Machtfülle auseinandergesetzt hat, einschliesslich 
Verweisen auf entsprechende Aussagen der Beschwerdeführerin in den 
Anhörungen. Die Vorinstanz legt insgesamt nachvollziehbar und 
hinreichend differenziert dar, wie sie zu den dargelegten Schlüssen 
gelangt. 
Soweit 
sie 
dabei 
nicht 
jede 
einzelne 
Aussage 
der 
Beschwerdeführerin zu den beiden Themenkomplexen (Verfolgung durch 
Ex-Mann und dessen Tätigkeit als Polizist) heranzieht, ist dies nicht zu 
beanstanden. Näher besehen beschlägt die Rüge der Beschwerdeführerin 
materiell-rechtliche Aspekte und damit die Würdigung der konkreten 
Vorbringen. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz bei den genannten 
beiden Themenkomplexen zu einer anderen Würdigung, als von der 
Beschwerdeführerin vertreten, gelangt, spricht nicht für eine ungenügende 
Sachverhaltsfeststellung. Mit anderen Worten sind die entsprechenden 
Argumente der Beschwerdeführerin Bestandteil der materiell-rechtlichen 
Prüfung des Asylgesuchs. 
3.4 Demgemäss dringt die Beschwerdeführerin mit ihrer formellen Rüge 
nicht durch. Der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
Rückweisung der Sache ist abzuweisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen 
grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat 
oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 
wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich 
die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie 
Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den 


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Seite 8 
frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 
AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 
gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 
oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründet die angefochtene Verfügung damit, der 
Beschwerdeführerin sei es nicht gelungen, plausibel zu begründen, dass 
sie in absehbarer Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit konkret 
etwas durch ihren Ex-Ehemann zu befürchten hätte. Sie sei von diesem 
geschieden und habe nach der Scheidung während drei Jahren getrennt 
von diesem in B._______ gelebt, ohne dass ihr konkret etwas zugestossen 
sei. Gemäss ihren Aussagen sei sie ihrem Ex-Ehemann nach der 
Scheidung nie mehr persönlich begegnet und ausser den telefonischen 
Drohungen sei sonst auch nichts Weiteres vorgefallen. Hätte ihr Ex-
Ehemann ihr wirklich etwas antun wollen, so hätte er sie bei ihr zuhause in 
B._______ einfach ausfindig machen können. Weiter habe die 
Beschwerdeführerin ausgeführt, sie sei nicht zur Polizei gegangen, da ihr 
Ex-Ehemann selbst Polizist und einflussreich sei. Ihre Annahme, dass er 
selbst Polizist sei, sei reine Spekulation, wenn nicht sogar eine komplett 
unbegründete Annahme. Ihre diesbezüglichen Aussagen in der Anhörung 
würden dagegensprechen. Daraus könne höchstens geschlossen werden, 
dass ihr damaliger Ehemann aggressiv und kriminell gewesen sei. Selbst 
wenn er bei der Polizei gewesen sei, so müsste er über sehr grossen 
Einfluss verfügt haben, um von seiner Heimatstadt, rund hundert Kilometer 
entfernt von B._______, Einfluss auf die Polizeiorgane in einer anderen 
Verwaltungsregion ausüben zu können. Wäre er tatsächlich so mächtig wie 
behauptet, hätte er innerhalb der drei Jahre nach der Scheidung, in denen 
die Beschwerdeführerin in Äthiopien gelebt habe, Massnahmen ergreifen 
können und sie hätte seinen Einfluss besser begründen sowie konkretere 
Beispiele nennen können. 


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Da sie die Behördenstellung ihres Ex-Ehemanns nicht habe nachweisen 
können, handle es sich hierbei um eine Verfolgung durch Drittpersonen. 
Der äthiopische Staat sei in diesem Fall dafür zuständig, ihr Schutz zu 
bieten und geeignete Massnahmen zu ergreifen. Sie habe sich aber bisher 
nie an die Polizei gewendet, womit sie auch keine Schutzmassnahmen in 
Anspruch genommen habe. Folglich liege es an ihr, Schutz bei den Polizei-
und Justizorganen in Äthiopien zu suchen, sollte sie sich weiterhin bedroht 
fühlen. 
Zudem schildere sie eine Vergewaltigung während ihrer Reise in die 
Schweiz. Dieses Ereignis sei zwar tragisch, jedoch nicht asylrelevant, da 
es sich um ein einmaliges, vergangenes Ereignis in einem Drittstaat 
handle. 
Insgesamt 
würden 
ihre 
Vorbingen 
den Anforderungen 
an 
die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 
5.2 Dem hält die Beschwerdeführerin in der Beschwerde im Wesentlichen 
das folgende entgegen: Die Vorinstanz habe bei ihrer Würdigung 
wesentliche Angaben unberücksichtigt gelassen. So habe sie ausgesagt, 
dass ihr damaliger Ehemann sie immer wieder am Arbeitsplatz gestört 
habe und sie nicht in Ruhe habe arbeiten lassen. Weiter habe sie auch 
angegeben, dass er oft in einem Restaurant gleich neben dem Geschäft 
aufgetaucht sei, um sie dadurch zu schikanieren und zu beunruhigen. Dies 
sei auch der Ausgangspunkt für die ersten Schutzmassnahmen gewesen. 
Sie habe den damaligen (…) geschlossen und sei zu ihrer Mutter gezogen, 
um in deren Hof einen neuen (…) zu eröffnen. Diesen Hof habe sie denn 
auch kaum verlassen. Auch sei sie nie alleine unterwegs gewesen. Dies 
habe sie alles an der Anhörung ausgesagt. Was die Tätigkeit ihres Ex-
Ehemanns als Polizist anbelange, so scheine die Vorinstanz insbesondere 
die Bedeutung des Begriffs «Zivilist» zu verkennen. So sei ihre Aussage, 
ihr damaliger Ehemann sei Zivilist, so zu verstehen, dass er in zivil arbeite. 
Diese Interpretation decke sich auch offensichtlich mit ihren Aussagen 
insgesamt. Dass er gemäss ihren Aussagen auch nie eine Uniform 
getragen beziehungsweise eine spezielle Anlassuniform ins Büro 
mitgenommen habe, deute darauf hin, dass er bei einem polizeilichen oder 
militärischen Geheimdienst, jedenfalls in zivil gearbeitet habe. Sie habe in 
der Anhörung auch angegeben, er betreibe Spionage. Mit Zivilist habe sie 
stets gemeint, dass ihr Ex-Ehemann als Zivilpolizist gearbeitet habe. Ein 
einmaliges Nachfragen der Vorinstanz hätte gereicht, um dieses 
offensichtliche Missverständnis zu klären. Weiter beziehe sich die 


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Bezeichnung «Shambel», mit welcher ihn seine Kameraden angesprochen 
hätten, einzig auf seine Vergangenheit als Kriegsveteran und sei kein 
Hinweis darauf, dass er heute keine andere polizeiliche oder militärische 
Anstellung habe. Auch habe sie in der Anhörung erzählt, dass ihr Ex-
Ehemann und seine Freunde zuhause über ihre Arbeit gesprochen hätten, 
wie sie Leuten helfen würden, die Probleme mit dem Staat hätten. Dass er 
keine Mühe gehabt hätte, ihr etwas anzutun, erscheine in diesem Kontext 
offensichtlich. Sie habe täglich Drohanrufe von ihm erhalten und er habe 
sie regelmässig beschattet. Er habe sie auch immer verstehen lassen, 
dass er alles über ihr Leben wisse und welchen Tätigkeiten sie täglich 
nachgehe. Es bestünden somit ausreichend Hinweise, dass ihr Ex-
Ehemann über genügend Einfluss verfügt habe, um ihr das Leben in 
Äthiopien zu verunmöglichen. So habe er genug Einfluss und Ausdauer 
gehabt, um auf sie einen unerträglichen psychischen Druck auszuüben, 
wogegen sie alles in ihrer Macht stehende unternommen habe. So habe 
sie schon zu einem früheren Zeitpunkt versucht, das Land zu verlassen. 
Ihr Visumsantrag sei aber von den österreichischen Behörden abgelehnt 
worden. Es sei also nicht so, dass die Situation nach der Trennung von 
ihrem Ehemann drei Jahre lang bis zur Ausreise erträglich gewesen wäre. 
Vielmehr habe sich keine Möglichkeit geboten, das Land zu verlassen. 
Auch wenn es sich um eine Verfolgung durch eine Drittperson handeln 
sollte, gebe es etliche Hinweise darauf, dass die äthiopischen Behörden 
keine Mittel und auch kaum Willen hätten, ihr Schutz zu bieten. So sei es 
nicht einmal klar, ob häusliche Gewalt jeglicher Form überhaupt gesetzlich 
bestraft werde. Auch würden diverse Berichte zeigen, dass die Situation 
von Opfern häuslicher Gewalt schwierig sei, namentlich ein akuter Mangel 
an Angeboten (Unterkünfte, Reintegration und Rehabilitation) herrsche. 
Die Gewalt an Frauen und Kindern sei oftmals gar dem Unvermögen des 
äthiopischen Staats zuzuschreiben. Aufgrund des mangelnden Angebots 
und des defizitären Rechtsschutzes sei es nicht zumutbar, sich an die 
Behörden zu wenden und weitgehend fehlende Schutzangebote in 
Anspruch zu nehmen. Ihr sei also nichts anderes übriggeblieben, als das 
Land zu verlassen. 
5.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz dazu aus, die 
geschilderten Kontaktversuche und die Störungen am Arbeitsplatz durch 
ihren Ex-Ehemann hätten sich in der ersten Zeit nach der Scheidung 
zugetragen und seien nicht unmittelbar ausschlaggebend für die Ausreise 
der Beschwerdeführerin und somit nicht entscheidrelevant. Deshalb habe 
die Vorinstanz diese Aussagen nicht explizit in ihrem Entscheid aufgeführt. 


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Weiter würden auch grosse Zweifel daran bestehen, dass der Ex-Ehemann 
jede Telefonnummer, die sie verwendet habe, gekannt oder ausfindig 
gemacht und sie jeden Tag bedroht habe. Dass sie den Mann die ganzen 
Jahre nach der Scheidung nie mehr persönlich getroffen habe, lasse den 
Schluss zu, dass diese Verfolgung nie ein Ausmass im Sinne von Art. 3 
AsylG angenommen habe und es keine begründete Furcht vor einer 
Verfolgung gebe. Weiter werde die Interpretation der Beschwerdeführerin, 
wonach sie mit «Zivilist» gemeint habe, ihr Ex-Ehemann arbeite in ziviler 
Kleidung bei einem polizeilichen oder militärischen Geheimdienst, 
zurückgewiesen. Aus mehreren Aussagen in der Anhörung werde 
ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin diesen Ausdruck verwendet habe, 
um zu veranschaulichen, dass ihr Ex-Ehemann sie habe überzeugen 
wollen, dass er kein Beamter sei respektive mit dem Militär nichts zu tun 
habe, also eine Zivilperson sei. Insgesamt würden ihre Aussagen zeigen, 
dass sie offensichtlich nicht sicher sei, welche Arbeit ihr Ex-Ehemann 
ausgeübt habe. Sodann seien die Beispiele, die die Beschwerdeführerin 
aufführe, 
um 
den 
Einfluss 
ihres 
Ex-Ehemanns 
aufzuzeigen, 
nachgeschoben. Sie sei während der Anhörung sowohl von der 
Mitarbeiterin der Vorinstanz als auch der Rechtsvertretung gefragt worden, 
wie sie den Einfluss durch ihren Ehemann begründen könne, wobei sie 
beide Male unsubstantiierte Antworten gegeben habe. Zum staatlichen 
Schutz in Äthiopien sei anzumerken, dass ein hundertprozentiger Schutz 
in keinem Land gewährleistet werden könne. Mit Verweis auf verschiedene 
Quellen sei jedoch festzustellen, dass sich die äthiopische Regierung um 
einen besseren Schutz für Frauen bemühe. Es seien entsprechende 
Einrichtungen im ganzen Land aufgebaut worden («child and protection 
units» und «one-stop service centers»), an die sich betroffene Personen 
wenden könnten. Die Beschwerdeführerin habe in ihrer Heimat weder um 
Schutzmassnahmen gebeten noch solche in Anspruch genommen. 
Deshalb könne nicht von Vornherein davon ausgegangen werden, dass 
diese inneffektiv seien. Ausserdem sei auch eine innerstaatliche Alternative 
eine zumutbare Lösung da es ihr schliesslich gelungen sei, über drei Jahre 
am gleichen Ort zu leben, ohne dass ihr konkret etwas zugestossen sei. 
5.4 Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik fest, in Bezug auf die 
Verfolgung durch ihren Ex-Ehemann habe die Vorinstanz ihre Aussagen so 
zusammengetragen, als sei ausser den Drohanrufen nichts anderes 
passiert. Dabei habe sie relevante Informationen ausgelassen. Es sei nur 
der vorsichtigen Art der Beschwerdeführerin geschuldet, dass ihr bis zu 
diesem Zeitpunkt nichts zugestossen sei. So sei sie nie alleine gewesen 
und nach einiger Zeit zu ihrer Mutter gezogen, wo sie sich sicherer gefühlt 


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habe. Den Hof ihrer Mutter habe sie kaum mehr verlassen. Die Anrufe ihres 
Ex-Ehemanns 
habe sie 
nicht 
aufgrund 
der 
Kunden 
des 
(…) 
entgegengenommen, sondern um zu erfahren, was ihr Ex-Ehemann plane, 
für ihre eigene Sicherheit. So habe sie herausgefunden, dass er alles über 
ihr Leben gewusst habe. Bezüglich seiner Tätigkeit spreche die Tatsache, 
dass er sie anfangs über seine Arbeit habe täuschen wollen, gerade für 
seine trügerischen und manipulativen Machenschaften. Damit werde nicht 
entkräftet, dass er eine (informelle und geheime) Funktion für die 
äthiopischen Behörden wahrgenommen habe. Weiter unterscheide sich in 
Äthiopien die Polizei oft kaum von der Armee, weshalb eine schwache 
Differenzierung seitens der Beschwerdeführerin kaum überrasche. Die 
Begriffe «Polizei» und «Armee» würden oft synonym verwendet. Wie auch 
die Vorinstanz mit Verweis auf ihre Aussagen erwähne, habe der Ex-
Ehemann zuhause oft Freunde zu Besuch gehabt. Mit diesen habe er über 
seine Arbeit bei der Polizei gesprochen. Er habe ihr aber nie das Recht 
gegeben, mit ihm oder seinen Freunden darüber zu sprechen, weshalb sie 
auch kaum Informationen über seinen Berufsalltag habe erlangen können. 
Sodann habe sie den Einfluss ihres Ex-Ehemanns bereits in der Anhörung 
angetönt. Diese Angaben seien entgegen der Vorinstanz nicht 
nachgeschoben. Die Vorinstanz habe es versäumt, im Rahmen der 
Anhörung die Bedeutung dieser Ausführungen zu erkennen und 
nachzufragen, was damit gemeint sei. Schliesslich ignoriere die Vorinstanz 
die bereits in der Beschwerde gemachten Ausführungen zu den 
Schutzbemühungen des äthiopischen Staats. Die in der Vernehmlassung 
angeführten Einrichtungen seien nicht genügend. Damit werde nur 
versucht, die Situation besser darzustellen, als sie tatsächlich sei. Es 
bestehe 
auch 
keine 
innerstaatliche 
Schutzalternative. 
Das 
Bundesverwaltungsgericht habe bereits vor Längerem festgestellt, dass 
der Vollzug der Wegweisung alleinstehender Frauen nach Äthiopien nur 
zumutbar sei, wenn begünstigende Umstände vorliegen (BVGE 2011/25 
E. 8.5 und 8. 6). Dies sei vorliegend nicht der Fall, da die 
Beschwerdeführerin an einem anderen Ort in Äthiopien nicht auf ein 
tragfähiges soziales Beziehungsnetz zurückgreifen könnte. 
6. 
6.1 In der angefochtenen Verfügung kommt die Vorinstanz zum Schluss, 
die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand, lehnte das 
Asylgesuch mithin aufgrund der fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz 
ihrer Vorbringen, welche sich auf die Verfolgung durch ihren damaligen 
Ehemann beziehen, ab. Die Vorinstanz ging nicht auf die Glaubhaftigkeit 


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dieser Vorbringen ein und zog diese, soweit ersichtlich, in der 
angefochtenen Verfügung auch nicht in Zweifel. Nach Prüfung der Akten 
sieht auch das Gericht keinen Anlass, diese (Kern-)Vorbringen auf ihre 
Glaubhaftigkeit zu prüfen. Demgemäss wird die geschilderte Verfolgung 
durch ihren damaligen Ehemann vorliegend als erstellt erachtet. 
6.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet die vorinstanzliche Auffassung, 
wonach sie nicht habe nachweisen können, dass ihr Ex-Ehemann ein 
einflussreiches Behördenmitglied sei und es sich mithin um eine 
Verfolgung durch Drittpersonen handle. Sie bringt zusammenfassend – wie 
oben dargelegt – vor, ihr Ex-Ehemann habe bei einem polizeilichen oder 
militärischen (Geheim-)Dienst gearbeitet, dies jeweils in zivil. Die Frage der 
Tätigkeit ihres Ex-Ehemanns ist vorliegend relevant, weshalb diese 
nachfolgend zu prüfen ist. Dies insbesondere deshalb, weil davon 
massgeblich 
abhängen 
dürfte, 
ob 
die 
Beschwerdeführerin 
vom 
äthiopischen Staat Schutz erhalten kann. 
Nach Durchsicht der Akten ist festzustellen, dass die diesbezüglichen 
vorinstanzlichen Erwägungen vollumfänglich zu stützen sind. Die 
Aussagen der Beschwerdeführerin zur Tätigkeit ihres Ex-Ehemanns sind 
insgesamt wenig substantiiert und teilweise widersprüchlich. So gab sie an 
der Erstbefragung an, sie habe bereits vor der Heirat erfahren, dass er bei 
der Polizei einen hohen Rang innehabe (vgl. SEM-Akten, 1046225-16/11, 
F19). In der Folge konnte sie jedoch auf entsprechende Nachfragen hin 
nicht ansatzweise über seine konkrete Tätigkeit berichten, weder zu 
seinem Rang und seiner Einheit noch zu seinem Arbeitsort oder seiner 
Funktion innerhalb der Polizei (vgl. SEM-Akten, […], F29-31). Wie sie 
selbst aussagte, hat sie ihren Ex-Ehemann auch nie persönlich in einer 
(Polizei-)Uniform beziehungsweise während seiner (angeblichen) Arbeit 
gesehen und bezog ihre Informationen darüber im Wesentlichen aus 
Gesprächen zwischen ihm und seinen Kollegen bei ihnen zuhause, welche 
sie mitgehört habe (vgl. SEM-Akten, […], F32-F34, F36). Die 
Beschwerdeführerin begründet die Tätigkeit als Polizist beziehungsweise 
die Behördenstellung ihres Ex-Ehemanns sodann mit dessen grossen 
Einfluss und Macht. Es ist diesbezüglich aber mit der Vorinstanz einig zu 
gehen, dass die zur entsprechenden Untermauerung angeführten 
Beispiele (Wegnahme von fremden Grundstücken unter Gewalt, dauernder 
Verstoss gegen das Gesetz, allgemeine Gewalttätigkeit; vgl. SEM-Akten, 
[…], F96, F108-F115) vielmehr darauf hindeuten, dass ihr Ex-Ehemann in 
kriminelle Machenschaften verwickelt und gewalttätig gewesen sei, nicht 
jedoch auf eine Tätigkeit als Polizist. Soweit sie vorbrachte, ihr Ex-


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Seite 14 
Ehemann habe ihr nie von seiner Arbeit erzählt und sie habe auch nicht 
das Recht gehabt, ihn darauf anzusprechen, überzeugt dies nicht und 
vermag die vorstehend genannten Zweifel nicht zu beseitigen (vgl. SEM-
Akten, 
[…], 
F31). 
Schliesslich 
sind 
die 
Ausführungen 
der 
Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene insgesamt nicht geeignet, 
diese Auffassung in Frage zu stellen. 
Demgemäss sind die (Asyl-)Vorbringen der Beschwerdeführerin als 
Verfolgung durch Drittpersonen respektive Verfolgung durch einen 
nichtstaatlichen Akteur zu qualifizieren. 
6.3 Eine nichtstaatliche Verfolgung ist nur dann asylrelevant, wenn der 
Staat unfähig oder nicht willens ist, Schutz vor dieser Verfolgung zu bieten, 
beziehungsweise wenn die Betroffenen aus einem asylrechtlichen Motiv 
nicht geschützt werden. Es kann dabei nicht eine faktische Garantie für 
langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung 
bedrohten Personen verlangt werden, weil es keinem Staat gelingen kann, 
die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und 
überall zu garantieren. Erforderlich ist aber, dass eine funktionierende und 
effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an 
ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, welches eine effektive 
Strafverfolgung ermöglicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3 m.w.H.). Die 
Inanspruchnahme dieses Schutzsystems muss der betroffenen Person 
objektiv zugänglich und individuell zumutbar sein, was jeweils im Rahmen 
einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen 
Kontextes zu beurteilen ist. 
6.4 Die geltend gemachten gewalttätigen Übergriffe (während der Ehe) 
sowie die (Todes-)Drohungen und Nachstellungen des Ehemannes nach 
der Scheidung sind – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – als nicht 
asylrelevant zu qualifizieren. Der Auffassung der Beschwerdeführerin, die 
äthiopischen Behörden hätten keine Mittel und auch kaum den Willen, ihr 
Schutz zu bieten, kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin 
macht nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass die Polizei- und 
Justizbehörden – namentlich in der Hauptstadt Addis Abeba mit ihren 
mehreren Millionen Einwohnern – ihre grundlegenden Funktionen nicht 
erfüllen könnten beziehungsweise dysfunktional wären. Sodann enthält die 
äthiopische 
Gesetzgebung, 
namentlich 
das 
Strafgesetzbuch, 
Bestimmungen über Verbrechen gegen die Freiheit (Art. 580 des 
äthiopischen 
Strafgesetzbuches, 
Tatbestand 
der 
Drohung) 
auch 
spezifische Tatbestände zum Schutz von Frauen vor Gewalt (Artikel 561 


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Seite 15 
bis 570 des äthiopischen Strafgesetzbuches, namentlich sexuelle 
Belästigung und Vergewaltigung während der Ehe), weshalb den 
äthiopischen 
Strafbehörden 
auch 
das 
notwendige 
rechtliche 
Instrumentarium zur Verfolgung von solchen Straftaten zur Verfügung steht 
(vgl. UNHCR, refworld, Ethiopia: Criminal Code, , abgerufen am 27.10.2022). Es bestehen in 
Äthiopien somit rechtliche Möglichkeiten zur Schutzinanspruchnahme. Mit 
Bezug auf den vorliegenden Sachverhalt ist deutlich herauszustreichen, 
dass die Beschwerdeführerin sowohl während der Ehe als auch in den 
Jahren danach, in welchen sie ein weitgehend selbständiges Leben mit 
ihrer Familie in B._______ geführt hat, sich nie an die örtlichen Polizei- 
oder Justizbehörden gewandt und dies sogar aktiv abgelehnt und damit die 
zur Verfügung stehenden Schutzmöglichkeiten gar nicht erst in Anspruch 
genommen 
hat 
(vgl. 
SEM-Akten, 
[…], 
F91 
und 
F92). 
Die 
Beschwerdeführerin begründete ihre Untätigkeit damit, ihr Ex-Ehemann sei 
ja selbst Polizist und die Polizei in Äthiopien sei nicht neutral wie hier in der 
Schweiz (vgl. SEM-Akten, […], F92). Wie vorstehend dargelegt (vgl. E. 6.2) 
ist die Tätigkeit ihres Ex-Ehemanns bei der Polizei nicht glaubhaft gemacht, 
weshalb diese Begründung schon aus diesem Grund nicht zu greifen 
vermag. Im Übrigen ist das Vorbringen, die (Polizei-)Behörden in Äthiopien 
seien nicht neutral, eine pauschale und nicht weiter substantiierte 
Behauptung, welche nicht überzeugt. 
Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 
allfälligen Drohungen und Nachstellungen durch ihren Ex-Ehemann nicht 
schutzlos ausgeliefert wäre. Die Inanspruchnahme des staatlichen 
Schutzes war und ist ihr zuzumuten. Durch ihre Untätigkeit hat es die 
Beschwerdeführerin den heimatlichen Behörden vielmehr verunmöglicht, 
sich für ihre Belange einzusetzen beziehungsweise Vorkehrungen zu 
ihrem Schutz zu treffen. 
Soweit auf Beschwerdeebene schliesslich geltend gemacht wird, in 
Äthiopien bestehe ein akuter Mangel an Angeboten für Opfer von 
häuslicher Gewalt (Frauenhäuser mit Programmen zur Reintegration und 
Rehabilitation), ist folgendes zu bemerken: Nach der Trennung von ihrem 
Ex-Ehemann und ihrer Rückkehr nach B._______ lebte sie mehrere Jahre 
bei ihrer Familie und ging einer geregelten Arbeit nach, ohne dass ihr in 
dieser Zeit konkret etwas zugestossen ist (vgl. SEM-Akten, […], F94). Zu 
ihrem Schutz habe sie ein isoliertes Leben geführt und das Haus ihrer 
Familie kaum verlassen (vgl. SEM-Akten, […], F89 und F95). Ob und 


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Seite 16 
inwieweit sie aufgrund der Drohungen und Nachstellungen ihres Ex-
Ehemanns auf staatliche oder private Schutzeinrichtungen für Opfer von 
häuslicher Gewalt (wie etwa Frauenhäuser) angewiesen gewesen ist, 
macht sie nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich, weshalb auf die 
diesbezüglichen Ausführungen nicht näher einzugehen ist. 
6.5 Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beschwerdeführerin, sie sei 
während ihrer Reise nach Europa von einem somalischen Schlepper 
mehrfach vergewaltigt worden, ist – ohne die menschliche Tragik dieses 
Ereignisses verkennen zu wollen – mit der Vorinstanz festzustellen, dass 
dieses Vorbringen in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht keine Asylrelevanz zu 
entfalten vermag. 
6.6 Zusammenfassend ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, eine 
relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG darzutun. Die 
Vorinstanz 
hat 
demnach 
die 
Flüchtlingseigenschaft 
der 
Beschwerdeführerin zu Recht verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 


E-6611/2019 
Seite 17 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 
Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 
Verfahren 
keine 
Anwendung 
finden. 
Eine 
Rückkehr 
der 
Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von 
Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 
aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 
Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die 
vorläufige Aufnahme zu gewähren. 
8.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 
grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen 
Äthiopiens aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 bestätigt in Referenzurteil 
D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2). Gemäss Praxis sind zur Erlangung 
einer sicheren Existenzgrundlage in Äthiopien jedoch begünstigende 
Faktoren wie finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes 
Beziehungsnetz erforderlich (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4 f.). 


E-6611/2019 
Seite 18 
Zwar blieb die Situation in Äthiopien auch nach dem Amtsantritt von Abiy 
Ahmed als Ministerpräsident im Jahr 2018 weiterhin von ethnischen 
Spannungen 
und 
damit 
verbundenen 
Unruhen 
geprägt. 
Im 
November 2020 
eskalierte 
sodann 
der 
Konflikt 
zwischen 
der 
Zentralregierung mit der Regionalregierung der Region Tigray. Die 
allgemeine Lage in den übrigen Gebieten Äthiopiens ist aber nicht durch 
Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, 
aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet 
bezeichnet werden müsste. Diese übrigen Regionen scheinen auch von 
der Tigray-Konfliktsituation bisher nicht unmittelbar betroffen zu sein, so 
dass die Rückkehr für äthiopische Staatsangehörige in diese Regionen des 
Landes weiterhin grundsätzlich zumutbar bleibt (vgl. etwa Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts E-4813/2019 vom 1. Februar 2022 E. 10.3.1 
und D-3891/2019 vom 19. August 2021 E. 7.4.1 m.w.H.). 
8.4.2 In 
individueller 
Hinsicht 
führte 
die 
Vorinstanz 
aus, 
die 
Beschwerdeführerin stamme aus B._______, sei gesund, verfüge über 
genügend Lebenserfahrung, habe mehrere Geschäfte selbständig geführt 
und gemäss eigenen Angaben auch keine finanziellen Probleme gehabt. 
Ihre Mutter, zwei Brüder und die Schwester würden sich immer noch in 
Äthiopien befinden. Sie verfüge bei einer Rückkehr also sowohl über ein 
gefestigtes Beziehungsnetz als auch über eine gesicherte Wohnsituation. 
Mit ihren guten unternehmerischen Fähigkeiten hätte sie sodann die 
Möglichkeit, sich auch in anderen Teilen von B._______ oder in anderen 
Grossstädten selbständig zu betätigen. 
8.4.3 Dem hielt die Beschwerdeführerin entgegen, die Rückkehr als 
alleinstehende, schwer traumatisierte Frau sei mit Verweis auf die 
Rechtsprechung 
des 
Bundesverwaltungsgerichts 
nur 
unter 
begünstigenden Umständen zumutbar. Im vorliegenden Fall würden diese 
nicht als gegeben erscheinen. In Ermangelung solcher begünstigenden 
Umstände könne nicht davon ausgegangen werden, dass sie sich nicht in 
einer existenzbedrohenden Situation wiederfinden würde. Insbesondere 
treffe die vorinstanzliche Auffassung, sie könne sich in einer anderen 
Grossstadt in Äthiopien niederlassen, nicht zu. Sie habe zwar 
Arbeitserfahrung und in B._______ Angehörige, doch in einem anderen 
Landesteil verfüge sie über kein tragfähiges soziales Beziehungsnetz und 
wäre als alleinstehende Frau vielfältigen Formen von Diskriminierung 
ausgesetzt, weshalb sie unweigerlich in existenzbedrohende Notlage 
geraten würde. 


E-6611/2019 
Seite 19 
8.4.4 Das Gericht hält den Vollzug der Wegweisung mit der Vorinstanz 
ebenfalls für zumutbar. Die Beschwerdeführerin stammt aus B._______, 
welches nicht von relevanten Konflikten betroffen ist. Sie verfügt über ein 
intaktes familiäres Beziehungsnetz, langjährige Berufserfahrung und hat 
die letzten Jahre vor ihrer Ausreise ein selbständiges Leben geführt, so 
dass nicht davon auszugehen ist, sie würde in eine existenzbedrohende 
Situation geraten. Die Voraussetzungen für eine Wiedereingliederung im 
Heimatland sind somit in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht als gut zu 
bezeichnen. 
8.4.5 In Bezug auf die geltend gemachten psychischen Probleme, die 
gegen einen Wegweisungsvollzug sprächen, ist festzuhalten, dass sich die 
gesundheitliche Versorgung in Äthiopien in den letzten Jahren verbessert 
hat und der Zugang zum Gesundheitssystem grundsätzlich gewährleistet 
ist (vgl. Urteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.3.4). Sodann 
ist aus gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische 
Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu 
einer 
raschen 
und 
lebensgefährdenden 
Beeinträchtigung 
des 
Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen 
Person führt (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3; 2009/52 E. 10.1; 2009/51 E. 5.5; 
2009/28 E. 9.3.1; 2009/2 E. 9.3.2). 
Gestützt 
auf 
die Akten 
ist 
die 
gesundheitliche 
Situation 
der 
Beschwerdeführerin insgesamt nicht als derart gravierend zu bezeichnen, 
als dass von einer Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen 
wäre. Gemäss dem Austrittsbericht der (…) D._______ vom 26. Februar 
2020 wurde eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) sowie eine 
leichte depressive Episode diagnostiziert. Hinweise auf eine akute Selbst- 
oder Fremdgefährdung wurden damals ausdrücklich ausgeschlossen und 
die Beschwerdeführerin distanzierte sich gemäss diesem Bericht 
gegenüber den behandelnden Ärzten auch deutlich von Suizidgedanken. 
Sodann ist dem neusten in den Akten liegenden ärztlichen Bericht des (…) 
vom 10. Mai 2021 die gleiche Diagnose zu entnehmen. Eine Akut- und 
Fremdgefährdung sei nach wie vor nicht vorhanden; eine Suizidalität 
werde von der Beschwerdeführerin zwar verneint, sei jedoch latent 
vorhanden. Sie habe namentlich Angst, anderen zur Last zu fallen sowie 
Angst vor Ausweisung und Kontakt zu Männern. Die Beschwerdeführerin 
hat bis zum heutigen Zeitpunkt keine weiteren Beweismittel zu ihrem 
medizinischen Sachverhalt zu den Akten gereicht. Es kann deshalb davon 
ausgegangen werden, dass sich ihr gesundheitlicher Zustand seit dem 


E-6611/2019 
Seite 20 
letzten Arztbericht nicht (wesentlich) verschlechtert hat. Im Ergebnis ist 
festzustellen, dass die diagnostizierte PTBS und die (leichte) depressive 
Störung grundsätzlich auch in ihrem Heimatland behandelt werden 
können. Ausserdem kann auch angenommen werden, dass sich die 
(Wieder-)Vereinigung mit ihrer Familie in Äthiopien, namentlich mit ihrer 
Schwester, positiv auf ihren psychischen Gesundheitszustand auswirken 
könnte, da sie laut eigenen Aussagen im letzten Arztbericht in der Schweiz 
sehr isoliert lebe und ohne die täglichen Telefonate mit ihrer Schwester 
wohl wahnsinnig werden würde. Schliesslich sind nach dem Gesagten in 
Bezug 
auf 
die 
Beschwerdeführerin 
auch 
das 
Vorliegen 
von 
begünstigenden Umständen wie genügend finanzielle Mittel, berufliche 
Fähigkeiten und ein intaktes Beziehungsnetz (im Sinne des Urteils des 
BVGer D-6630/2018 vom 13. Juni 2019 E. 12.4, in Bestätigung von BVGE 
2011/25 E. 8.4) zu bejahen. 
8.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin sich bei der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 
notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist 
abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit 
Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2019 gutgeheissen wurde und 
keine seitherigen entscheidrelevanten Änderungen ihrer finanziellen 
Situation erkennbar sind, sind keine Kosten aufzuerlegen. 


E-6611/2019 
Seite 21 
10.2 Mit 
derselben 
Zwischenverfügung 
wurde 
der 
rubrizierte 
Rechtsvertreter 
gemäss 
aArt. 110a 
Abs. 1 
AsylG 
als 
amtlicher 
Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin eingesetzt. Dieser erfüllt die 
persönlichen Voraussetzungen gemäss der genannten Bestimmung 
jedoch nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihm diesbezüglich das 
rechtliche Gehör gewährt und ihn mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2023 
aufgefordert, sich dazu zu äussern, dass davon ausgegangen werde, er 
erfülle die persönlichen Voraussetzungen für die Einsetzung als amtlicher 
Rechtsbeistand gemäss aArt. 110a Abs. 3 AsylG nicht und das Gericht in 
Betracht ziehe, den Entscheid über seine Mandatierung zu widerrufen. Mit 
Schreiben vom 22. Mai 2023 teilte Marek Wieruszewski, Mitarbeiter beim 
Solidaritätsnetz Bern, (im Auftrag und in Vertretung des rubrizierten 
Rechsvertreters) dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass der rubrizierte 
Rechtsvertreter die persönlichen Voraussetzungen gemäss aArt. 110a 
Abs. 3 AsylG nicht erfülle. Gestützt darauf wird die mit Zwischenverfügung 
vom 19. Dezember 2019 erfolgte Bestellung als amtlicher Rechtsvertreter 
mit vorliegendem Urteil widerrufen. Demgemäss ist dem rubrizierten 
Rechtsvertreter keine Entschädigung auszurichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-6611/2019 
Seite 22 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Die mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2019 erfolgte Bestellung 
des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand wird 
widerrufen. Folglich ist kein Honorar auszurichten. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Matthias Neumann 
 
 
Versand: