bvger · D-5756/2015 · 2015-09-29 · de
D-5756/2015

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-5756/2015
Urteil vom 29. September 2015
Besetzung
Richter Thomas Wespi,
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiberin Regula Frey.
Parteien
A._______, geboren B._______,
Eritrea,
C._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM;
zuvor Bundesamt für Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 4. September 2015 / N _______.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer am 6. Juni 2015 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,
dass der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 18. Juni 2015 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ unter anderem zu Protokoll gab, dass er am 30 Mai 2015 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten eingereist sei,
dass das SEM dem Beschwerdeführer am 22. Juni 2015 das rechtliche Ge­hör zur mutmasslichen Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zu einer allfälligen Wegwei­sung nach Italien gewährte,
dass er dabei geltend machte, er habe sich in Italien nur auf der Durchreise befunden, weshalb er nicht dorthin zurück möchte,
dass der Beschwerdeführer an der BzP bezüglich seines Alters aussagte, er sei am E._______ geboren und somit noch minderjährig,
dass ihm seine Mutter, als er noch klein gewesen sei, mitgeteilt habe, dass er an diesem Tag geboren sei,
dass das SEM aufgrund der unbelegten Altersangabe, des vom SEM als deutlich älter eingestuften Erscheinungsbildes des Beschwerdeführers sowie des Umstandes, dass er weder das Alter seiner F._______ Geschwister nennen noch das Alter bei seiner Einschulung angeben konnte, obwohl er gemäss eigenen Angaben während neun Jahren zur Schule gegangen ist, eine Handknochenanalyse zur Altersbestimmung durchführen liess (vgl. A 12/11 S. 2 f.),
dass die am 19. Juni 2015 durchgeführte Handknochenanalyse ein Skelettalter des Beschwerdeführers von G._______ Jahren ergab,
dass er anlässlich des ihm am 22. Juni 2015 gewährten rechtlichen Gehörs an seiner Minderjährigkeit festhielt, unter anderem zu Protokoll gab, er sei "ca. sieben Jahre alt" gewesen als er "ca. im Jahr H._______" eingeschult worden sei, und zum Beleg seines Alters einen Taufschein in Aussicht stellte,
dass er diese Angaben jetzt machen könne, weil er in Ruhe nachgedacht und dann zurückgerechnet habe,
dass das SEM mit Verfügung vom 4. September 2015 - eröffnet am 14. September 2015 - in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und ihn aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen,
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be­schwerdeführer verfügte,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. September 2015 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei sinngemäss beantragte, die angefochtene Verfü­gung des SEM sei aufzuheben und dieses habe sich für das vorliegende Asylgesuch für zuständig zu erklären,
dass er sodann sinngemäss um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ersuchte,
dass die vorinstanzlichen Akten am 18. September 2015 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG),
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),
dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet,
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG, Art. 6 AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu entscheiden ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2, 2011/9 E. 5),
dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.),
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),
dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt,
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird,
dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP vom 18. Juni 2015 unter anderem aussagte, er sei am 30. Mai 2015 auf dem Seeweg nach Italien gelangt, habe sich dort I._______ Tage aufgehalten und sei anschliessend auf dem Landweg die Schweiz gelangt (vgl. A 12/11, S. 7),
dass der vorgängige Aufenthalt des Beschwerdeführers in Italien von diesem unbestritten ist,
dass das SEM die italienischen Behörden am 1. Juli 2015 - somit innerhalb der in Art. 21 Dublin-III-VO festgelegten Frist - um Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ersuchte,
dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO),
dass bei dieser Sachlage - gemäss der Bestimmung von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO - Italien für die Prüfung seines Asylantrages zuständig ist,
dass in diesem Zusammenhang anzumerken ist, dass die Bestimmung von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO weder eine vorgängige Registrierung respektive daktyloskopische Erfassung noch eine Asylantragstellung im zuständigen Staat voraussetzt,
dass das SEM bei dieser Sachlage zu Recht von der Zuständigkeit Italiens für eine allfällige Durchführung des Asylverfahrens ausging,
dass auf Beschwerdeebene eingewendet wird, die Zustände in Italien seien für Flüchtlinge menschenunwürdig,
dass seine schlimmsten Befürchtungen übertroffen worden seien, weshalb er so rasch wie möglich in ein anderes europäisches Land habe weiterreisen wollen,
dass er nach seiner Flucht aus Eritrea völlig erschöpft sei und nur noch den Wunsch habe, an einem sicheren Ort ein Leben in Frieden führen zu können,
dass er kein Vertrauen in die italienischen Behörden habe und er sich nicht vorstellen könne, dass er angesichts der in Italien herrschenden chaotischen Zustände die Aussicht auf ein faires Asylverfahren haben werde,
dass er in der Notunterkunft J._______ vorübergehend ein neues Zuhause und solidarische Menschen gefunden habe, die ihn nach seiner Ankunft in der Schweiz tatkräftig unterstützten,
dass sodann sein wahres Geburtsdatum der E._______ sei, was auch die in D._______ durchgeführte Armknochenanalyse (recte: Handknochenanalyse) ergeben habe,
dass er eine Kopie seiner Geburtsurkunde nachreichen werde, was aber etwas Zeit in Anspruch nehme, wofür er das Gericht um Verständnis bitte,
dass vorab festzuhalten ist, dass das SEM zu Recht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen ist,
dass nämlich - entgegen der anderslautenden Meinung auf Beschwerdeebene - die Handknochenanalyse ergeben hat, es sei von einem Alter von G._______ Jahren auszugehen,
dass es der Beschwerdeführer bis dato unterliess, seine behauptete Minderjährigkeit mit einem rechtsgenüglichen Dokument zu belegen, sondern lediglich erklärte, seine Mutter habe ihm, als er noch klein gewesen sei, mitgeteilt, dass er an jenem Datum geboren sei,
dass wiederholt anzumerken ist, dass er anlässlich der BzP nicht angeben konnte, mit welchem Jahr er eingeschult wurde, indessen im Rahmen des rechtlichen Gehörs erstmals erklärte, nachdem er in Ruhe nachgedacht und zurückgerechnet habe, sei er im Alter von sieben Jahren im Jahr H._______ eingeschult worden,
dass diese Aussage nicht ansatzweise geeignet ist, die behauptete Minderjährigkeit zu belegen, weshalb auch darauf zu verzichten ist, den Eingang der in Aussicht gestellten Kopie der Geburtsurkunde abzuwarten, beziehungsweise keine Frist zur Einreichung anzusetzen ist, da es sich bei einer Kopie in der Regel nicht um ein rechtsgenügliches Dokument handelt und dieses dementsprechend kein taugliches Beweismittel der behaupteten Minderjährigkeit darstellt,
dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP einen Taufschein in Aussicht stellte (vgl. A 16/4) und nun die Kopie einer Geburtsurkunde einreichen will, von einem solchen Dokument bisher jedoch keine Rede war (vgl. A 12/11 S. 6),
dass er sodann den zuständigen Mitgliedstaat, in welchem er das Asylverfahren durchlaufen möchte, nicht selber wählen kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3),
dass der Beschwerdeführer seinen Aufenthalt in Italien explizit bestätigte, weshalb in Übereinstimmung mit den anzuwendenden Normen Italien für die Prüfung seines Asylantrags zuständig ist,
dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De­zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts­stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und Italien seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt,
dass im Weiteren davon ausgegangen werden darf, Italien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sogenannte Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sogenannte Aufnahmerichtlinie) ergeben,
dass es aus Sicht der Schweiz keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien systemische Schwachstellen aufweisen würden, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000; EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, womit der Beschwerdeführer aus der Bestimmung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nichts für sich ableiten kann,
dass Asylsuchende in Italien zwar bei der Unterkunft, der Arbeit und dem Zugang zur medizinischen Infrastruktur Schwierigkeiten ausgesetzt sein können, die ersichtlichen Schwierigkeiten nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch nicht als generell untragbar erscheinen,
dass im Falle des jungen und gemäss eigenen Angaben gesunden Beschwerdeführers davon ausgegangen werden darf, er sei durchaus in der Lage, in Italien gegenüber den dort zuständigen Behörden seine Rechte wahrzunehmen und eine hinreichende Lebensgrundlage zu finden,
dass der Beschwerdeführer nach dem Gesagten offensichtlich nicht beweisen oder glaubhaft machen konnte, dass ein konkretes und ernsthaftes Risiko bestehe, seine Überstellung nach Italien würde gegen Art. 3 EMRK oder gegen eine andere völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz verstossen,
dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) Ermessen zukommt (vgl. zum Ganzen das Grundsatzurteil E-641/2014 vom 13. März 2015, zur Publikation vorgesehen) und den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind,
dass unter diesen Umständen keinerlei Hindernisse, insbesondere auch keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, eine Überstellung des Beschwerdeführers als unzulässig erscheinen lassen,
dass nach dem Gesagten kein Grund für einen Selbsteintritt auf das Asyl­gesuch des Beschwerdeführers respektive für eine Anwendung der Ermessensklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich ist,
dass der Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG zu bestätigen ist,
dass die Anordnung der Wegweisung nach Italien der Systematik des Dublin-Verfahrens entspricht, im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 AsylG steht (Art. 32 AsylV 1) und ebenfalls zu bestätigen ist,
dass nach vorstehenden Erwägungen die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist,
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich der sinngemässe Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweist,
dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, ungeachtet der vom Beschwerdeführer nicht nachgewiesenen prozessualen Bedürftigkeit, abzuweisen ist, da die Beschwerdebegehren nach dem Gesagten als aussichtslos zu qualifizieren waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Thomas Wespi
Regula Frey
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