bvger · D-6962/2023 · 2023-11-15 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 15. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-6962/2023 
 
 
U r t e i l v o m 8 . J a n u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 15. November 2023. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der minderjährige Beschwerdeführer am 4. September 2023 in der 
Schweiz um Asyl nachsuchte, 
dass er anlässlich der Befragung (Erstbefragung unbegleiteter minder- 
jähriger Asylsuchender [EB UMA]) vom 28. September 2023 sowie der An-
hörung zu den Asylgründen vom 3. November 2023 geltend machte, er sei 
türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und habe zuletzt in der Pro-
vinz B._______ im Haushalt seiner Eltern gelebt, 
dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 
machte, mehrere seiner Verwandten hätten sich für die kurdische Sache 
eingesetzt, weshalb sie das Heimatland hätten verlassen müssen respek-
tive sich in der Türkei in Haft befänden, 
dass seine Familie aufgrund der vorgenannten Verwandten wiederholt be-
hördlicher Schikane ausgesetzt gewesen und er persönlich gesellschaftlich 
ausgegrenzt und diskriminiert worden sei, 
dass das SEM dem Beschwerdeführer am 13. November 2023 einen Ent-
scheidentwurf zukommen liess, zu welchem er durch seine Rechtsvertre-
tung tags darauf Stellung nahm, 
dass das SEM mit Verfügung vom 15. November 2023 (gleichentags eröff-
net) feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, sein Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz ver-
fügte und den Vollzug anordnete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 
15. Dezember 2023 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungs- 
gericht Beschwerde erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung 
sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass eventualiter seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl 
zu gewähren sei, 
dass er subeventualiter vorläufig aufzunehmen sei, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht, die amtliche 
Rechtsverbeiständung sowie die Fristansetzung zur Einreichung weiterer 
Beweismittel beantragte, 


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dass der Beschwerde unter anderem ein Schreiben eines türkischen 
Rechtsanwalts vom 7. Dezember 2023 in türkischer Sprache (in Kopie und 
inklusive Übersetzung), eine (behauptungsweise) den Onkel des Be-
schwerdeführers betreffende Anklageschrift vom 12. April 2019 in türki-
scher Sprache (in Kopie und inklusive Übersetzung) sowie eine Länder-
analyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zur Türkei vom 
12. September 2023 beilagen, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
18. Dezember 2023 in elektronischer Form vorlagen (Art. 109 Abs. 1 
AsylG), 
 
und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass 
der 
Beschwerdeführer 
am 
Verfahren 
vor 
der 
Vorinstanz 
teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 
(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 10 der Verordnung vom 
1. April 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit 
dem 
Coronavirus 
[Covid-19-Verordnung 
Asyl, 
SR 142.318], 
per 
15. Dezember 2023 aufgehoben, Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 
sich – wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 


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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde, 
dass in der Beschwerdeschrift in der Hauptsache die Rückweisung an die 
Vorinstanz beantragt und lediglich damit begründet wird, dass die Sache 
«aufgrund der neuen Tatsachen – Einleitung eines strafrechtlichen 
Verfahrens mit drohender Inhaftierung und Verurteilung zu einer 
Freiheitsstrafe – 
zur 
neuen 
Beurteilung 
und 
zur 
Prüfung 
der 
Glaubhaftigkeit an die Vorinstanz zurückzuweisen [sei]» (vgl. Beschwerde 
S. 8), 
dass dies offensichtlich keinen formellen Mangel darstellt, zumal die 
Vorinstanz die erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachten 
Vorbringen gar nicht prüfen konnte, 
dass denn der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die 
Beurteilung seiner (bis anhin) geltend gemachten Vorbringen durch die 
Vorinstanz nicht teilt, die Frage der materiellen Würdigung beschlägt, 
dass mangels konkreter anderweitiger Hinweise von einem ausreichend 
erstellten, spruchreifen Sachverhalt auszugehen und das Rückweisungs- 
begehren demnach abzuweisen ist, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder 
wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss und dies der Fall ist, wenn die Behörde ihr 
Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 
die Vorbringen hingegen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 
oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG), 
dass das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen an das Glaubhaft- 
machen von Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt hat und 
dabei ständiger Praxis folgt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 
E. 2.2), worauf verwiesen werden kann, 


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dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft nicht stand, 
dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe geltend macht, 
die Vorinstanz verkenne die Bedrohungslage, zumal mittlerweile ein Ermitt-
lungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei, 
dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, dass 
das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung zu Recht zur 
Erkenntnis gelangt ist, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den 
Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit 
nicht zu genügen vermögen, 
dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann und es dem 
Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht gelingt, diesen Argumenten 
etwas Stichhaltiges entgegenzusetzen, 
dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schikanen und Diskri-
minierungen in seinem privaten und schulischen Umfeld (vgl. A20/11 F19) 
mangels Intensität nicht über die Nachteile hinaus gehen, die weite Teile 
der kurdischen Bevölkerung in der Türkei treffen können, womit sie nicht 
als im Sinne des Gesetzes ernsthaft zu qualifizieren und damit flüchtlings-
rechtlich nicht relevant sind, 
dass die in diesem Zusammenhang konkret geschilderten Vorfälle – bei 
Wahrunterstellung – ohnehin in keinem Zusammenhang mit seiner Person 
oder dem (angeblichen) politischen Engagement seiner Verwandten zu 
stehen scheinen (vgl. A20/11 F44 ff), 
dass abgesehen davon auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer 
erst Monate nach den letztmals persönlich erlittenen Schikanen ausreiste 
(vgl. A20/11 F49), gegen die behauptete Bedrohungslage spricht, 
dass, sofern der Beschwerdeführer eine Reflexverfolgung aufgrund seiner 
angeblich politisch aktiven Verwandten geltend macht, auch diese zu ver-
neinen ist, zumal die diesbezüglich pauschal geschilderten Behelligungen 
durch die heimatlichen Behörden kaum über Verbales hinausgingen 
(vgl. A20/11 F19 und F23), 
dass es sich bei dem unsubstantiierten Vorbringen auf Beschwerdeebene, 
er sei nunmehr (zusätzlich) in den Fokus der Behörden geraten, da er sich 
in den sozialen Medien gegen die angeblich seit 30 Jahren andauernde 


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Inhaftierung seines Onkels in der Türkei ausgesprochen habe, konstruiert 
wirkt, 
dass der Umstand, dass er weder die entsprechenden Onlinebeiträge 
vorzulegen noch das behauptete Verwandtschaftsverhältnis glaubhaft zu 
machen vermochte, für diese Einschätzung spricht, 
dass sich in den Akten keine Hinweise darauf finden, der Beschwerde- 
führer sei je in den Fokus der türkischen Behörden geraten, zumal er 
gemäss seinen eigenen Angaben bislang strafrechtlich nicht in 
Erscheinung getreten ist (vgl. A12/13 F5.01 und F7.02), 
dass daran auch die auf Beschwerdeebene zu den Akten gereichten 
Beweismittel nichts zu ändern vermögen, zumal es sich bei dem Schreiben 
eines türkischen Rechtsanwalts um ein reines Gefälligkeitsschreiben 
handeln dürfte und weder die SFH-Länderanalyse noch die Anklageschrift 
des angeblichen Onkels des Beschwerdeführers vom 12. April 2019 einen 
persönlichen Bezug zu seiner Person aufweisen, 
dass der enge zeitliche Bezug zwischen dem negativen Asylentscheid des 
SEM vom 15. November 2023 und dem auf Beschwerdeebene erstmals 
geltend gemachten Ermittlungsverfahren, von welchem der Beschwerde-
führer am 12. Dezember 2023 erfahren habe (vgl. Beschwerde S. 5), oh-
nehin Anlass zur Annahme gibt, er habe das Geltendgemachte bewusst 
konstruiert, um seine Chancen auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz auf 
der Grundlage des Asylrechts zu verbessern, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlings- 
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 
die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der 
Beschwerdeführer weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch 
über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt (Art. 44 
[erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen 
Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der 
Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass 
bezüglich 
der 
Geltendmachung 
von 
Wegweisungsvollzugs- 
hindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche 


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Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige 
Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte 
Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen 
(vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu erkennen ist 
(Art. 83 Abs. 4 AIG), da weder die allgemeine Lage in der Heimat des 
Beschwerdeführers noch individuelle Gründe – insbesondere auch unter 
Berücksichtigung des Kindeswohls – auf eine konkrete Gefährdung im 
Falle seiner Rückkehr schliessen lassen, 
dass es sich beim Beschwerdeführer gemäss Aktenlage um einen 
gesunden unbegleiteten Minderjährigen handelt, der im Heimatstaat 
Zugang zu einer guten Schulbildung hatte und über Arbeitserfahrung in der 
Baubranche sowie zahlreiche Verwandte verfügt (vgl. A12/13 F1.17.05; 
F2.01; F3.01 und A20/11 F5 ff., F11, F60), 
dass er weiterhin in engem Kontakt mit seinen finanziell gut gestellten 
Eltern steht (vgl. A20/11 F11 ff.) und davon auszugehen ist, diese werden 
ihn bei seiner Rückkehr in den Heimatstaat in Empfang nehmen und im 
Bedarfsfall (erneut) finanziell unterstützen, 
dass, obgleich die Herkunftsprovinz des Beschwerdeführers B._______ im 
Februar 2023 von einem schweren Erdbeben getroffen wurde, seine Kern-
familie dort weiterhin ein eigenes Haus bewohnt (vgl. A12/13 F3.01 und 
A24/3), 
dass die Vorinstanz dennoch zu Recht eine individuell zumutbare Wohn-
sitzalternative im Heimatstaat und ausserhalb der vom Erdbeben betroffe-
nen Provinzen prüfte und ihr zuzustimmen ist, der Beschwerde- 
führer verfüge über ein familiäres Netz ausserhalb der Heimatprovinz 
(vgl. A12/13 F3.01), weshalb er sich im Bedarfsfall bei Verwandten in einer 
Gegend der Türkei niederlassen kann, die nicht vom Erdbeben betroffen 
ist, 


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dass die Auswirkungen des Erdbebens dem Wegweisungsvollzug somit 
nicht entgegenstehen, 
dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 
dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung 
der Vorinstanz zu bestätigen ist, 
dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache die Gesuche um Befreiung 
von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden respektive um Fristansetzung zur Einreichung weite-
rer Beweismittel bei antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen ist, 
dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
amtlichen 
Rechtsverbeiständung 
abzuweisen 
sind, 
da 
sich 
die 
Beschwerde nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen 
hat, 
dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens – 
welche praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind – aufzuerlegen sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 
um amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne 
 
 
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