bvger · D-1379/2023 · 2023-03-01 · de

Vollzug der Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Vollzug der Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 1. März 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-1379/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Chiara Piras, 
mit Zustimmung von Richter William Waeber, 
Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
dessen Ehefrau, 
B._______, geboren am (…), 
und die gemeinsamen Kinder, 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
Georgien, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 1. März 2023 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) reichte am 23. August 
2021 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. 
A.b Am 27. August 2021 mandatierte er die ihm zugewiesene Rechtsver-
tretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Region E._______. 
A.c Am 31. August 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 
4. November 2021 die Anhörung gemäss Art. 26 Abs. 3 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) statt. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer 1 im 
Wesentlichen vor, er habe in seiner Heimat seine Familie mit Gelegenheits-
jobs zwar ernähren können, dennoch hätten sie in äusserster Not gelebt. 
Da sein Schwager, F._______ (N […]), an schweren (…)-Problemen gelit-
ten habe und es in Georgien keine Krankenversicherung gebe, hätten sie 
ihr gesamtes Vermögen und ihre Wertsachen verkaufen müssen, um seine 
Behandlung finanzieren zu können. Nach einem Spitalaufenthalt in 
G._______ habe er an schweren (…) gelitten, weshalb er schliesslich am 
(…) 2021 zusammen mit seinem Schwager in Richtung Schweiz ausgereist 
sei. Obwohl er (der Schwager) seither hospitalisiert sei, betreue und pflege 
er ihn täglich. 
A.d Mit Verfügung vom 10. November 2021 wurde der Beschwerdefüh-
rer 1 in das erweiterte Verfahren zugeteilt. Tags darauf teilte die ihm zuge-
wiesene Rechtsvertretung dem Staatssekretariat für Migration (SEM) die 
Beendigung des Mandats mit. Am 23. November 2021 wurde er dem Kan-
ton E._______ zugewiesen. 
A.e Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdefüh-
rer 1 zum Nachweis seiner Identität seinen Pass (im Original) und zur Un-
termauerung seiner Vorbringen ein ärztliches Zeugnis der H._______ vom 
8. November 2021 seinen Schwager betreffend zu den Akten. 
B. 
B.a Am 16. Dezember 2021 suchte B._______, die Ehefrau des Be-
schwerdeführers 1 (nachfolgend: Beschwerdeführerin), zusammen mit den 
gemeinsamen Kindern, C._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) 
und D._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 3), in der Schweiz um 
Asyl nach. 


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B.b Mit Vollmacht vom 21. Dezember 2021 mandatierte die Beschwerde-
führerin ebenfalls die ihr zugewiesene Rechtsvertretung des BAZ der Re-
gion E._______. 
B.c Am 22. Dezember 2021 wurde die Personalienaufnahme (PA) und am 
18. Januar 2022 die Anhörung gemäss Art. 26 Abs. 3 AsylG durchgeführt. 
Die Beschwerdeführerin machte dabei geltend, nachdem ihr Ehemann mit 
ihrem Bruder aus Georgien ausgereist sei, sei sie auf sich alleine gestellt 
gewesen. Sie habe weder Geld für sich und ihre Kinder noch eine Unter-
kunft gehabt. Infolgedessen habe sie sich entschlossen, ihr Heimatland zu 
verlassen und ihrem Ehemann in die Schweiz zu folgen. 
B.d Die Beschwerdeführer 2 und 3 wurden angesichts ihres Alters nicht 
angehört. 
B.e Am 25. Januar 2022 erfolgte die Zuteilung ins erweiterte Verfahren und 
die Zuweisung in den Kanton E._______. Mit Schreiben vom 28. Januar 
2022 zeigte die zugewiesene Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin 
dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses an. 
B.f Die Beschwerdeführerin reichte im vorinstanzlichen Verfahren als Be-
weismittel ihre Identitätskarte, drei Pässe, eine Kopie ihres Ehescheins so-
wie zwei ärztliche Kurzberichte für das BAZ E._______ vom 4. und 24. Ja-
nuar 2022 zu den Akten. 
C. 
Mit Schreiben vom 20. Juni 2022 zeigte lic. iur. Dominik Löhrer von der (…) 
unter Hinweis auf die beigelegte Vollmacht vom 13. Juni 2022 seine Man-
datierung für die Rechtsvertretung im Asylverfahren der Beschwerdefüh-
renden an. 
D. 
Mit Verfügung vom 1. März 2023 – eröffnet am 3. März 2023 – stellte das 
SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllen die Flüchtlingseigenschaft 
nicht und lehnte ihre Asylgesuche gestützt auf Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 
AsylG ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und 
stellte fest, sie seien verpflichtet, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den 
Schengen-Raum bis am 31. März 2023 zu verlassen, dies zur Rückreise 
in ihren Heimatstaat beziehungsweise ihren Herkunftsstaat oder zur Wei-
terreise in ein Land, das sich ausserhalb des Schengen-Raumes befinde 


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und in dem sie aufgenommen werden würden, dies verbunden mit der An-
drohung, wenn sie dieser Verpflichtung nicht innert Frist nachkommen wür-
den, könne die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden. Weiter beauf-
tragte es den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und 
ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-
zeichnis an. 
E. 
E.a Mit Eingabe vom 10. März 2023 (Datum des Poststempels) erhoben 
die Beschwerdeführenden eigenständig beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 
und es sei ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Eventualiter sei die 
Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um aufschiebende 
Wirkung der Beschwerde und superprovisorischer Aussetzung des Voll-
zugs. Schliesslich sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-
ren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. 
Mit der Beschwerde reichten die Beschwerdeführenden – entgegen der 
Auflistung der Beilagen auf S. 8 der Beschwerde – eine Kopie der ange-
fochtenen Verfügung des SEM sowie ein ärztliches Zeugnis der H._______ 
vom 10. März 2023 betreffend F._______ zu den Akten. 
E.b Mit Schreiben vom 13. März 2023 bestätigte das Bundesverwaltungs-
gericht den Eingang der Beschwerde. Gleichentags lagen die vorinstanz-
lichen Akten in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-
richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-
setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 
SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-
biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der 
Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 


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des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; 
SR 173.110]). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG) 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert 
(Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 
VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
1.4 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde in Verwaltungssa-
chen aufschiebende Wirkung und das SEM hat der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Die Beschwer-
deführenden dürfen den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten 
(Art. 42 AsylG). Auf den Antrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung zu erteilen und der Vollzug der Wegweisung sei superprovisorisch 
zu sistieren (vgl. Rechtsbegehren 4), ist daher mangels Rechtsschutzinte-
resses nicht einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
3. 
Zwar beantragten die Beschwerdeführenden die vollständige Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung (vgl. Rechtsbegehren 1), sie hielten in den 
Erwägungen jedoch ausdrücklich fest, dass sie nicht ihre Flüchtlingseigen-
schaft geltend machen würden, wohl aber die Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs nach Georgien (vgl. Beschwerde Ziff. 16, S. 5). Dem-
nach ist die Verfügung des SEM vom 1. März 2023, soweit sie die Fragen 
der Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung sowie der Wegweisung 
(Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung) betrifft, in Rechts-
kraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bil-
det demnach einzig die Frage der vorläufigen Aufnahme beziehungsweise 
die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung (Dispositivziffern 4 und 5). 


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Seite 6 
4. 
Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-
lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-
keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-
ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriften-
wechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a 
Abs. 1 und 2 AsylG). 
5. 
Der in der Beschwerde gestellte Eventualantrag die Sache sei zur Neube-
urteilung und vertieften Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen 
(Rechtsbegehren 3) wurde nicht weiter begründet. Es ist aufgrund der Ak-
tenlage denn auch nicht ersichtlich, inwiefern der rechtserhebliche Sach-
verhalt unrichtig oder unvollständig erstellt worden sein soll. Eine Verlet-
zung von Verfahrensrechten durch das SEM ist nicht ersichtlich und den 
Akten lassen sich auch keine weiteren Gründe für eine Kassation entneh-
men. Der entsprechende Eventualantrag (vgl. Rechtsbegehren 3) ist dem-
nach abzuweisen. 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [AIG; SR 142.20]). 
6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7. 
7.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
dass der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden sowohl zulässig, 
zumutbar als auch technisch möglich und praktisch durchführbar sei. Da 
sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden, könne auch der 
Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht ange-
wendet werden. Ferner würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte 
dafür ergeben, dass ihnen im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe 


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oder Behandlung drohe. Bezüglich der Zumutbarkeit hielt sie fest, die me-
dizinische Gesundheitsversorgung in Georgien sei grundsätzlich gewähr-
leistet und kostenlos. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die von der 
Beschwerdeführerin geltend gemachten medizinischen Beschwerden ([…], 
[…], […] und sonstige unspezifische […] sowie […]) in ihrem Heimatstaat 
behandelt werden können. Aufgrund der Aktenlage könne in antizipieren-
der Beweiswürdigung auf weitere Abklärungen zu den medizinischen Vor-
bringen verzichtet werden, da sie nicht geeignet wären, den Ausgang des 
Verfahrens zu ändern. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei im Sinne der 
gesetzlichen Grundlagen als erstellt zu erachten (Art. 12 VwVG und Art. 6 
AsyIG). Weiter würden sich aus den Akten weder individuelle noch beson-
dere Umstände ergeben, welche den Wegweisungsvollzug der Beschwer-
deführenden als unzumutbar erscheinen liessen. Im Übrigen sei festzuhal-
ten, dass F._______ (N […]) seit seiner Ankunft in der Schweiz hospitali-
siert sei und somit nicht auf die Betreuung der Beschwerdeführenden an-
gewiesen sei. Es bestehe demnach offenbar kein Abhängigkeitsverhältnis 
zwischen ihnen. Der Vollzug der Wegweisung sei sodann technisch mög-
lich und praktisch durchführbar. 
7.2 In der Beschwerde wurde eingewendet, der Bruder der Beschwerde-
führerin respektive der Schwager des Beschwerdeführers 1 sei schwer 
krank und täglich auf eine intensive Betreuung angewiesen. Dabei sei es 
für ihn unentbehrlich und lebenswichtig, dass seine Familie bei ihm in der 
Schweiz anwesend sei und ihn bei seinem Heilungsprozess unterstütze. 
Entgegen der Einschätzung des SEM bestehe zwischen ihm und den Be-
schwerdeführenden ein Abhängigkeitsverhältnis. Ferner leide die Be-
schwerdeführerin an (…), (…), (…) und (…). Vor diesem Hintergrund seien 
die Beschwerdeführenden zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zuges vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. 
8. 
8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 


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vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-
ten (EMRK; SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder 
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.1.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. dort E. III, 
Ziff. 1). Dass dies bei den Beschwerdeführenden nicht der Fall ist, wurde 
von diesen auf Beschwerdeebene nicht bestritten und steht damit rechts-
kräftig fest. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat 
ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.1.2 Sodann ergeben sich – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – we-
der aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten An-
haltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat-
staat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss 
der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 
sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerde-
führenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft 
machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschli-
che Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 
vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 
Dies ist ihnen indes vorliegend nicht gelungen. Auch die allgemeine Men-
schenrechtssituation in Georgien lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-
tigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
8.1.3 Schliesslich vermögen an dieser Feststellung auch die Gesundheits-
probleme der Beschwerdeführerin ([…], […], […] und […]) nichts zu än-
dern. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit medizinischen 
Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 
EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 
Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 
und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-
ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-
ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 
des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft 


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Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener me-
dizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert 
würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 
ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-
den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 
(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 
Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine solche Situation ist 
vorliegend nicht gegeben (vgl. hierzu auch die Ausführungen in E. 8.2.3 
hiernach). Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin vermag eine 
Unzulässigkeit im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung offensichtlich 
nicht zu rechtfertigen. 
8.1.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.2.1 Georgien gilt als verfolgungssicherer Heimat- oder Herkunftsstaat im 
Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Dies bedeutet, dass eine Rückkehr 
von abgewiesenen Asylsuchenden nach Georgien in der Regel als zumut-
bar gilt (Art. 83 Abs. 5 AIG). 
8.2.2 Die Beschwerdeführenden vermögen die gesetzliche Vermutung mit 
dem Einwand, ihre Anwesenheit in der Schweiz als Begleitpersonen von 
F._______ (N […]) sei notwendig, nicht umzustossen. F._______ befindet 
sich gemäss vorliegenden Akten (vgl. SEM-Akte […]-22/3) sowie Angaben 
der Beschwerdeführenden (vgl. SEM-Akten […]-15/9 [nachfolgend: SEM-
Akte 15/9], F33 ff. und F38 sowie […]-44/9 [nachfolgend: SEM-Akte 44/9], 
F64 ff.) seit seiner Einreise in die Schweiz in ärztlicher Behandlung. Ent-
sprechend ist davon auszugehen, dass seine gesundheitlichen Beschwer-
den bestmöglich behandelt werden. Zwar machte der Beschwerdeführer 1 
geltend, seinen Schwager täglich im Spital betreuen zu müssen (vgl. SEM-
Akte 15/9, F48 ff. und Ziff. 19 der Beschwerde), indes bleibt unklar wieso 
die Behandlung durch das Medizinalpersonal nicht ausreichend sein soll. 
Soweit im ärztlichen Zeugnis von Dr. med. I._______, Assistenzärztin in 
der H._______, vom 8. November 2021 ausgeführt wird, dass es für die 


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Kommunikation und zur Stabilisation der psychischen Verfassung von 
F._______ essentiell sei, dass der Beschwerdeführer 1 ihn weiterhin regel-
mässig besuchen könne (vgl. SEM-Akte […]-22/3), ist festzuhalten, dass 
der Kontakt auch auf andere Weise weitergepflegt werden kann (z.B. per 
SMS, WhatsApp, Briefverkehr, Telefonate, Skype usw.). Insofern als die 
Beschwerdeführenden vorbrachten, der Beschwerdeführer 1 unterstütze 
seinen Schwager insbesondere auch deshalb, weil er die Sprache nicht 
könne, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 1 offenbar selber auch 
kein Deutsch spricht (vgl. SEM-Akten […]-12/5, Ziff. 1.17.3 und 44/9, F67). 
Ein angebliches persönliches Abhängigkeitsverhältnis insbesondere aus 
medizinischen Gründen, welches die Anwesenheit der Beschwerdeführen-
den dringend notwendig machen würde, ist jedenfalls zu verneinen. Daran 
vermag auch das ärztliche Zeugnis von Dr. med. J._______, Fachärztin für 
Neurologie und Oberärztin in der H._______, vom 10. März 2023, wonach 
die Beschwerdeführenden als Beistand für F._______ unentbehrlich und 
lebenswichtig seien, nichts zu ändern, zumal diese Beurteilung nicht weiter 
begründet wurde (vgl. Beilage 2 der Beschwerde) und – wie vorgängig be-
reits erwähnt – auch aus den Akten nicht hervorgeht, dass dieser derzeit 
auf die Unterstützung seiner Angehörigen angewiesen ist. 
8.2.3 
8.2.3.1 Auch die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin – 
ohne diese zu verharmlosen – sind nicht derart gravierend, dass sie der 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehen würden. 
8.2.3.2 Nach Lehre und konstanter Praxis kann aus medizinischen Grün-
den nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen 
werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland 
nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebens-
gefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen 
Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und drin-
gende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung ei-
ner menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit 
liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat 
eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische 
Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 
E. 9.3.2, je m.w.H.). 
8.2.3.3 Gemäss ärztlichen Kurzberichten für das BAZ E._______ vom 4. 
und 24. Januar 2022 wurden bei der Beschwerdeführerin (…), (…), (…) 
und sonstige unspezifische (…) sowie (…) diagnostiziert. Zur Behandlung 


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Seite 11 
wurde sie in der Folge der (…) zugewiesen und bei der (…) angemeldet. 
Weiter wurde um Vereinbarung eines dringenden Termins bei einem (…) 
gebeten und ihr wurden Medikamente verordnet (vgl. SEM-Akten […]-42/3 
und […]-47/3). Angesichts dessen, dass sie in der Rechtsmitteleingabe we-
der weitere Angaben zu ihrem Gesundheitszustand machte noch zusätzli-
che ärztliche Unterlagen ins Recht legte, ist davon auszugehen, dass sich 
ihr Gesundheitszustand zumindest nicht verschlechterte. Angesichts des-
sen kann in antizipierter Beweiswürdigung darauf verzichtet werden, wei-
tere ärztliche Unterlagen nachzufordern. 
8.2.3.4 Nach Kenntnisstand des Gerichts verfügt Georgien über ein funkti-
onierendes Gesundheitssystem. Fast alle Krankheiten sind behandelbar 
und alle Arten von Medikamente des westeuropäischen Marktes stehen als 
Originalpräparate oder Generika zur Verfügung (vgl. hierzu u.a. Urteile des 
BVGer E-5210/2022 vom 23. November 2022 E. 9.3.3., E-5113/2022 vom 
17. November 2022 E. 6.3.3 und E-5563/2021 vom 6. Januar 2022 
E. 7.3.2.4, je m.w.H.; vgl. ferner Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Ge-
orgien: Zugang zu medizinischer Versorgung, 
28. August 2018, 
 , zuletzt besucht am 17. März 2023). Sodann verfügen die 
Beschwerdeführenden in Georgien über Familienangehörige (vgl. SEM-
Akten 15/9, F27 ff. und 44/9, F25 ff.), welchen es zugemutet werden dürfte, 
sie finanziell zu unterstützen. Sollte diese Unterstützung nicht ausreichen, 
ist es ihnen zuzumuten, bei den zuständigen heimatlichen Behörden um 
entsprechende Unterstützung zu ersuchen. So existiert in Georgien seit 
dem Jahr 2006 ein Sozialhilfeprogramm für Personen unter der Armuts-
grenze, das eine kostenlose Krankenversicherung einschliesst (vgl. u.a. 
Urteil des BVGer D-5624/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 9.1.6 m.w.H.). 
Darüber hinaus hat sich der Zugang der Bevölkerung zur Gesundheitsver-
sorgung seit der Einführung des neu organisierten, staatlich finanzierten 
allgemeinen Gesundheitsprogramms "Universal Health Care Programme 
(UHCP)" im Februar 2013 weiter verbessert (vgl. hierzu etwa Urteil des 
BVGer D-572/2022 vom 12. April 2022 E. 9.1.2 m.w.H.). Unter diesen Um-
ständen ist anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin ausreichend Zu-
gang zur medizinischen Versorgung haben wird, so dass eine menschen-
würdige Existenz gewährleistet ist. 
8.2.3.5 Vor diesem Hintergrund kann folglich davon ausgegangen werden, 
dass eine adäquate Behandlung der Beschwerdeführerin in Georgien ge-
währleistet ist und die Rückkehr in den Heimatstaat – gegebenenfalls unter 
Inanspruchnahme von medizinischer Rückkehrhilfe gemäss Art. 75 der 


D-1379/2023 
Seite 12 
Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 (AsylV 2; SR 142.312) – nicht zu 
einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-
heitszustands führen wird. Staatsangehörige aus Staaten, die für einen 
Aufenthalt bis zu drei Monaten von der Visumspflicht befreit sind, sind zwar 
gemäss Art. 76a Abs. 1 Bst. a AsylV 2 von der individuellen Rückkehrhilfe 
grundsätzlich ausgeschlossen, jedoch kann das SEM gemäss Art. 76a 
Abs. 2 AsylV 2 für Personen mit besonderen persönlichen, sozialen oder 
beruflichen Reintegrationsbedürfnissen im Zielstaat Ausnahmen gewäh-
ren. Es ist deshalb nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Be-
schwerdeführenden, falls überhaupt erforderlich, entsprechende Unterstüt-
zungsleistungen beanspruchen könnten. Schliesslich ist festzuhalten, dass 
auch der Umstand, dass die Qualität der verfügbaren Behandlungen und 
Therapien in Georgien möglicherweise nicht den schweizerischen Stan-
dards entspricht, nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
führt. 
8.2.4 Schliesslich lassen weder die allgemeine Lage in Georgien noch in-
dividuelle Gründe wirtschaftlicher und sozialer Natur auf eine konkrete Ge-
fährdung der Beschwerdeführenden in ihrer Heimat schliessen. Diesbe-
züglich kann zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die 
entsprechenden Erwägungen in der Verfügung des SEM vom 1. März 2023 
verwiesen werden (vgl. dort E. III, Ziff. 2 sowie die Zusammenfassung die-
ser Ausführungen in E. 7.1 hiervor). Auf Beschwerdeebene wurde dem 
nichts Stichhaltiges entgegengehalten und es wurden auch keine Beweis-
mittel eingereicht, die an dieser Einschätzung etwas zu ändern vermögen. 
8.2.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, welche über gültige 
Reisepässe verfügen, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaa-
tes die für eine Rückkehr allenfalls zusätzlich benötigten notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 


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9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 
beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist – unbesehen der mutmasslichen prozessu-
alen Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden – abzuweisen, da sich die Be-
gehren – entsprechend den vorstehenden Erwägungen – von vornherein 
als aussichtlos erwiesen haben. 
10.2 Die Behandlung des Gesuchs um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG erübrigt sich mit dem 
vorliegenden abschliessenden Urteil in der Sache. 
10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE; SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-1379/2023 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Chiara Piras 
Kathrin Rohrer