bvger · E-4851/2024 · 2024-07-23 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 23. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4851/2024 
 
 
U r t e i l v o m 7 . A p r i l 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 
Richter David Wenger, 
Richter Mathias Lanz, 
Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 23. Juli 2024 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführerin – eine Kurdin aus B._______ mit letztem 
Wohnort in C._______ – stellte am 21. Mai 2022 in der Schweiz ein erstes 
Asylgesuch. Sie machte im Wesentlichen geltend, sie habe im Jahr 2020 
eine Art (…) mit (…) Schwerpunkt absolviert. Im Jahr 2020 sei sie ein ers-
tes Mal aus der Türkei ausgereist und in D._______ daktyloskopiert wor-
den. Am (…) Oktober 2021 sei sie in die Türkei zurückgekehrt und am (…) 
Mai 2022 zum zweiten Mal aus der Türkei ausgereist. 
Zu ihren Asylgründen führte sie im Wesentlichen aus, sie stamme aus einer 
patriotischen kurdischen Familie. Ihre Angehörigen seien Sympathisanten 
der Halklarin Demokratik Partisi (HDP). Bereits als sie noch ein Kind ge-
wesen sei, seien bei ihr zu Hause Razzien seitens der türkischen Behörden 
durchgeführt worden. Sie selber habe mit ihren Mitschülern an Versamm-
lungen und an Newrozfeiern teilgenommen. Im Jahr 2015 habe sie begon-
nen, auf Facebook zu posten und habe zwei Fotos veröffentlicht, auf wel-
chen sie mit der kurdischen Flagge abgebildet sei, sowie ein Video von 
Erdogan geteilt und ihn als Faschisten bezeichnet. Im Jahr 2015 sei sie auf 
dem Heimweg von der Schule von Polizisten angehalten worden, als Ter-
roristin beschimpft und unter Todesdrohungen zur Zusammenarbeit aufge-
fordert worden. Nachdem die türkischen Behörden ihre Beiträge entdeckt 
hätten, hätten sie von (…) 2022 bis (…) April 2022 mehrere Male bei ihrem 
Vater angerufen und nach ihr gefragt. Im (…) 2022 habe bei ihr zu Hause 
eine Hausdurchsuchung stattgefunden. Wegen Propaganda für eine Ter-
rororganisation und Beleidigung des Präsidenten und des ehemaligen Mi-
nisters Süleyman Soylu sei gegen sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet 
und ein Haftbefehl ausgestellt worden. Sie befürchte, dass sie bei einer 
Rückkehr sechs bis neun Jahre inhaftiert werde. 
A.b Mit Verfügung vom 4. Mai 2023 stellte das SEM fest, die Beschwerde-
führerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 
Wegweisung an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Vor-
bringen seien weder flüchtlingsrechtlich relevant, noch würden sie den An-
forderungen an die Glaubhaftigkeit genügen. Die Verfügung erwuchs un-
angefochten in Rechtskraft. 
 
 


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Seite 3 
B. 
B.a Am 9. Februar 2024 gelangte die Beschwerdeführerin mit einer als 
"Mehrfachgesuch" bezeichneten Eingabe an das SEM. Sie beantragte, das 
Mehrfachgesuch sei gutzuheissen, ihre Flüchtlingseigenschaft sei anzuer-
kennen und es sei ihr Asyl in der Schweiz zu gewähren, eventualiter sei 
ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und es sei ihr eine vorläufige 
Aufnahme in der Schweiz zu gewähren, subeventualiter sei festzustellen, 
dass der Vollzug ihrer Wegweisung nicht zulässig beziehungswiese nicht 
zumutbar sei und es sei ihr eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu 
gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, die Wegweisung sei 
auszusetzen und es sei ein Vollzugsstopp zu erteilen, für das Verfahren 
des Mehrfachgesuchs sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-
ren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. 
Das neue Asylgesuch wurde damit begründet, dass in der Türkei neue Er-
eignisse eingetreten seien, die die Befürchtungen der Beschwerdeführerin, 
aufgrund ihres politischen Engagements verhaftet zu werden, rechtfertigen 
würden. Das Gendarmeriekommando der Provinz C._______ habe am 
(…) 2023 bei ihrem Bruder E._______ angerufen und sich nach ihr und 
ihrem Bruder F._______ (N […]) erkundigt. Gleichentags habe dasselbe 
Gendarmeriekommando ihre Mutter angerufen, um den Verbleib der Be-
schwerdeführerin und ihres Bruders F._______ in Erfahrung zu bringen. 
Am (…) 2024 habe ein Gendarmerieposten in B._______ bei ihrem Vater 
telefonisch nach ihr und ihren beiden Brüdern F._______ und G._______ 
(N […]) gefragt. Ihrem Vater sei mitgeteilt worden, dass bei der Staatsan-
waltschaft C._______ ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdefüh-
rerin eingeleitet worden sei und sie aussagen müsse. Abklärungen ihres 
türkischen Rechtsanwalts hätten daraufhin ergeben, dass gegen sie ein 
Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der PKK 
(Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) eingeleitet worden 
sei. Die Einsicht in die Ermittlungsakten sei jedoch aufgrund der einge-
schränkten Akteneinsicht abgelehnt worden. Der türkische Rechtsanwalt 
habe in der Folge die Aufhebung der Einschränkungsverfügung beantragt, 
bisher habe er allerdings noch keinen Entscheid diesbezüglich erhalten. 
Mit dem Mehrfachgesuch wurden Fotos der Einschränkungsverfügung 
(Geheimhaltungsbeschluss) des (…) C._______ vom (…), des Gesuchs 
des türkischen Rechtsanwalts der Beschwerdeführerin vom (…) um Aufhe-
bung dieser Verfügung sowie eines Schreibens ihrer Mutter vom 17. Ja-
nuar 2024 und eines Schreibens ihres türkischen Rechtsanwalts vom (…) 
(alle nicht übersetzt) ins Recht gelegt. 


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Seite 4 
C. 
Mit Verfügung vom 23. Juli 2024 (eröffnet am 24. Juli 2024) trat das SEM 
auf das Mehrfachgesuch nicht ein, weil dieses nicht gehörig begründet sei. 
Zudem wurden erneut die Wegweisung der Beschwerdeführerin und der 
Wegweisungsvollzug angeordnet. Das Gesuch um Erlass der Verfahrens-
kosten wies es ab und erhob eine Gebühr vom Fr. 600.–. 
D. 
Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhob die Beschwerdeführerin mit 
Eingabe vom 31. Juli 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 
Sie liess beantragen, die Beschwerde sei gutzuheissen, die angefochtene 
Verfügung des SEM vom 23. Juli 2024 sei aufzuheben, das SEM sei anzu-
weisen, auf das Mehrfachgesuch einzutreten, sie sei als Flüchtling anzuer-
kennen und es sei ihr Asyl zu gewähren, eventualiter sei festzustellen, dass 
der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig beziehungsweise nicht zumut-
bar sei, und das SEM sei anzuweisen, ihre vorläufige Aufnahme zu verfü-
gen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie darum, der Beschwerde sei die 
aufschiebende Wirkung zu erteilen, ihr sei das Recht der unentgeltlichen 
Prozessführung zu erteilen und der Unterzeichner sei ihr als amtlicher 
Rechtsbeistand zu bestellen. 
Der Beschwerde lagen neben den bereits mit dem Mehrfachgesuch einge-
reichten Dokumenten eine Kopie der Abweisung des Antrags auf Aufhe-
bung der Einschränkungsverfügung des (…) C._______ vom (…) sowie 
eine Fürsorgebescheinigung bei. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2024 lud die Instruktionsrichterin 
das SEM zur Vernehmlassung ein. 
F. 
Am 5. September 2024 liess sich das SEM zur Beschwerde vernehmen. 
G. 
Mit Replik vom 7. Oktober 2024 nahm die Beschwerdeführerin zur Ver-
nehmlassung Stellung und reichte einen medizinischen Abklärungsbericht 
der (…) vom 8. April 2024 sowie einen medizinischen Behandlungsverlauf 
der (…) vom 19. August 2024 ein. 
 
 


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Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf 
dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach 
dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes 
bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Die Beschwerdeführerin ist als 
Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbe-
halt der nachfolgenden Erwägungen (vgl. E. 1.2 und E. 3.2) – einzutreten 
(Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.2 Vorliegend nahm das SEM die Eingabe vom 9. Februar 2024 als Mehr-
fachgesuch entgegen. Der Beschwerde kommt daher von Gesetzes wegen 
aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 42 AsylG). 
Auf den Eventualantrag und den gleich lautenden Antrag in der Replik, es 
sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, ist daher mangels Rechts-
schutzinteresses nicht einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Prüfungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet 
die Frage, ob das SEM gestützt auf Art. 111c AsylG zu Recht auf das neue 
Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 9. Februar 2024 nicht eingetre-
ten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintreten-
sentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen 
Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 
m.w.H.). 
3.2 Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, sie sei als Flüchtling anzu-
erkennen und es sei ihr Asyl zu gewähren (vgl. Rechtsbegehren 4), bildet 
dies nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheids und 
damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die Beschwerde ist des-
halb insoweit nicht einzutreten. 


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Seite 6 
3.3 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 
hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 
Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 
prüft. 
4. 
4.1 Asylgesuche, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des 
Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, haben gemäss 
Art. 111c Abs. 1 AsylG schriftlich und begründet zu erfolgen (vgl. zur genü-
genden Begründung BVGE 2014/39 E. 5.3-5.5). 
4.2 Kommt eine asylsuchende Person im Rahmen eines Mehrfachgesuchs 
ihrer Begründungspflicht nicht nach, hat die Behörde auch in Verfahren, in 
denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen der Art. 31a 
Abs. 1–3 AsylG vorliegen, die Möglichkeit, auf das Gesuch gestützt auf 
Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten (vgl. 
BVGE 2014/39 E. 7.1). 
5. 
5.1 Das SEM wies zur Begründung der angefochtenen Verfügung darauf 
hin, dass der Einschränkungsverfügung des (…) C._______ vom (…) nicht 
zu entnehmen sei, auf welche Person sich diese beziehe. Das Dokument 
enthalte zwar eine Verfahrensnummer (Sorusturma-Nr. […]), allerdings 
lasse sich diese nicht mit der Beschwerdeführerin in Verbindung bringen. 
Es lägen denn auch keine weiteren Dokumente vor, die geeignet seien, die 
Beschwerdeführerin mit dem entsprechenden Verfahren in Verbindung zu 
bringen. Die beiden Schreiben ihres türkischen Rechtsanwalts sowie das 
Schreiben ihrer Mutter, welchen lediglich ein geringer Beweiswert zu-
komme, würden an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermögen. Dem-
nach sei vorliegend nicht genügend begründet, dass gegen die Beschwer-
deführerin tatsächlich ein Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer ter-
roristischen Organisation eingeleitet worden sei. Dem Mehrfachgesuch 
fehle es folglich an einer gehörigen Begründung, weshalb das SEM darauf 
nicht eintrete. 
5.2 In der Rechtsmitteleingabe bringt die Beschwerdeführerin vor, es treffe 
zwar zu, dass ihr Name in der Einschränkungsverfügung des (…) 
C._______ vom (…) nicht erwähnt werde. Allerdings befinde sich auf die-
ser Einschränkungsverfügung die Nummer des Ermittlungsverfahrens 
([…]) gegen sie. Das Gesuch ihres türkischen Rechtsanwalts vom (…) auf 
Aufhebung der Einschränkungsverfügung trage ebenfalls die gleiche 


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Ermittlungsnummer zusammen mit ihrem Namen. Es sei daher klar, dass 
die Einschränkungsverfügung im Zusammenhang mit einem strafrechtli-
chen Ermittlungsverfahren gegen sie erlassen worden sei. Zudem sei auf 
dem Entscheid des (…) C._______ vom (…) betreffend die Ablehnung des 
Gesuchs um Aufhebung der Einschränkungsverfügung sowohl ihr Name 
als auch die Ermittlungsnummer (…) vermerkt. Dies beweise, dass das 
strafrechtliche Ermittlungsverfahren mit der Ermittlungsnummer (…) gegen 
sie eingeleitet worden sei. In diesem Entscheid sei auch festgestellt wor-
den, dass der dringende Verdacht bestehe, dass die Beschwerdeführerin 
sich einer (…) Einheit der PKK/KCK-Organisation (KCK: Koma Civakên 
Kurdistan, etwa: Union der Gemeinschaften Kurdistans [Anm. BVGer]) an-
geschlossen habe. Die vorgeworfene Straftat laute «Mitgliedschaft in einer 
terroristischen Vereinigung» gemäss Art. 314 tStGB (türkisches Strafge-
setzbuch) in Verbindung mit Art. 7 des türkischen Terrorbekämpfungsge-
setzes. Da das Strafmass fünf bis zehn Jahre betrage, könne die Strafe 
nicht auf Bewährung ausgesprochen werden und müsse im Gefängnis ver-
büsst werden. Es sei eine anerkannte Tatsache, dass in türkischen Ge-
fängnissen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen würden. 
Überdies habe die Beschwerdeführerin nicht nur in der Türkei ein politi-
sches Profil, sondern auch in der Schweiz. So nehme sie hier an vielen 
Demonstrationen teil, die von der kurdischen Diaspora gegen das Erdo-
gan-Regime organisiert würden. 
5.3 Dem entgegnete das SEM in der Vernehmlassung, bei der mit der Be-
schwerde eingereichten Kopie eines Beschlusses in sonstiger Sache der 
(…) C._______ vom (…) betreffend Abweisung des Antrags auf Aufhebung 
der Einschränkungsverfügung handle es sich um ein standardisiertes Do-
kument ohne materiellen Inhalt, welches lediglich aussage, dass gegen die 
Beschwerdeführerin eine Ermittlung wegen Mitgliedschaft in einer terroris-
tischen Organisation eingeleitet worden sei. Ihr sei es jedoch im Rahmen 
des ordentlichen Asylverfahrens nicht gelungen, ein politisches Profil 
glaubhaft zu machen, zumal sich ihr damaliges Vorbringen, wonach gegen 
sie wegen Propaganda für eine terroristische Organisation ermittelt werde, 
auf gefälschte Beweismittel abstütze. Vorliegend dürfe davon ausgegan-
gen werden, dass das Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristi-
schen Organisation in der Türkei mit hoher Wahrscheinlichkeit bewusst 
eingeleitet worden sei, um subjektive Nachfluchtgründe zu begründen und 
somit einen Schutzstatus in der Schweiz zu erlangen. Eine solche Vorge-
hensweise sei als rechtsmissbräuchlich zu werten und verdiene gemäss 
Art. 2 Abs. 2 ZGB keinen Schutz, weshalb schon deswegen nicht 


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vorschnell auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung geschlossen 
werden dürfe. 
5.4 In der Replik gibt die Beschwerdeführerin an, sie verfüge sehr wohl 
über ein politisches Profil, da ihre gesamte Familie und die nahen Verwand-
ten Unterstützer der kurdischen politischen Bewegung seien. Viele ihrer 
nahen Verwandten seien wegen angeblicher Unterstützung der PKK ver-
haftet und verurteilt worden. Die im Rahmen des ordentlichen Asylverfah-
rens und des vorliegenden Mehrfachgesuchs eingereichten Beweismittel 
würden belegen, dass in der Türkei gegen sie Ermittlungsverfahren wegen 
Terrorpropaganda und wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation 
hängig seien, wobei die strafrechtlichen Folgen des zweiten Ermittlungs-
verfahrens mit einer Haftstrafe von fünf bis zehn Jahren gemäss Art. 314 
tStGB wesentlich schwerwiegender seien als jene des ersten Ermittlungs-
verfahrens. Da die Strafe wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation 
mehr als zwei Jahre betrage, gebe es auch keine Möglichkeit, diese zur 
Bewährung auszusetzen. Ihr neuer türkischer Rechtsanwalt habe im zwei-
ten Ermittlungsverfahren (Mitgliedschaft in einer Terrororganisation) einen 
Antrag auf Aufhebung des Geheimhaltungsbeschlusses gestellt, welcher 
jedoch abgelehnt worden sei. Sie habe damit alles in ihrer Macht Stehende 
getan, um Einsicht in die Akten des zweiten Ermittlungsverfahrens zu er-
halten. Es treffe nicht zu, dass sie dieses Strafverfahren bewusst eingelei-
tet habe, um ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erlangen. 
6. 
6.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob das SEM zu Recht auf das Mehrfach-
gesuch der Beschwerdeführerin vom 9. Februar 2024 nicht eingetreten ist. 
6.2 Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche sind schriftlich und begrün-
det einzureichen (Art. 111b Abs. 1 und Art. 111c Abs. 1 AsylG). Dabei müs-
sen Folgegesuche mindestens soweit begründet sein, dass sie die Be-
hörde in die Lage versetzen, über das Gesuch zu entscheiden, auch ohne 
dass sie die gesuchstellende Person anhört. Kommt eine gesuchstellende 
Person ihrer Begründungspflicht nicht nach, hat die Behörde die Möglich-
keit, auf das Gesuch nicht einzutreten (Art. 111b Abs. 1 respektive Art. 111c 
Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG; vgl. BVGE 2014/39 E. 7). 
6.3 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass das 
SEM das Mehrfachgesuch vom 9. Februar 2024 – das vom rubrizierten 
Rechtsvertreter verfasst und eingereicht wurde, womit es sich dabei nicht 


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um eine Laieneingabe handelt – zutreffenderweise als nicht gehörig be-
gründet erachtet hat und auf dieses folglich zu Recht nicht eingetreten ist. 
Im Sinne neuer Asylvorbringen reichte die Beschwerdeführerin mit ihrem 
Mehrfachgesuch vom 9. Februar 2024 Fotos einer Einschränkungsverfü-
gung (Geheimhaltungsbeschluss) des (…) C._______ vom (…) sowie zwei 
Schreiben ihres türkischen Rechtsanwalts, beide vom (…), und ein Schrei-
ben ihrer Mutter vom 17. Januar 2024 beim SEM ein und schilderte in der 
Eingabe vom 9. Februar 2024 die angeblichen Ereignisse, welche zum Er-
halt der Einschränkungsverfügung des (…) C._______ vom (…) geführt 
hätten. Ihr türkischer Rechtsanwalt habe sodann mit Schreiben vom (…) 
die Aufhebung der Einschränkungsverfügung beantragt, jedoch sei in die-
ser Sache noch kein Entscheid ergangen. Der Einschränkungsverfügung 
des (…) C._______ vom (…) ist in Übereinstimmung mit dem SEM nicht 
zu entnehmen, auf welche Person sich diese bezieht und auch die Verfah-
rensnummer lässt sich nicht mit ihr in Verbindung bringen. Das Scheiben 
ihrer Mutter vom 17. Januar 2024 und die beiden Schreiben ihres türki-
schen Rechtsanwalts jeweils vom (…), welchen lediglich ein geringer Be-
weiswert zukommt, vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 
Der Beschwerdeführerin gelingt es sodann nicht, während der mehr als 
fünf Monate bis zum Erlass des angefochtenen Nichteintretensentscheids 
ihr Gesuch zu substantiieren. Damit bestand für das SEM auch keine Ver-
anlassung, die in Aussicht gestellten weiteren Beweismittel – namentlich 
den Entscheid betreffend das Gesuch um Aufhebung der Einschränkungs-
verfügung (der tatsächlich bereits am (…) und damit Monate vor Erlass der 
angefochtenen Verfügung ergangenen ist [vgl. dazu nachfolgend]) – abzu-
warten. Zusammenfassend hat das SEM das Erfordernis einer gehörigen 
Begründung zum Zeitpunkt des Erlasses seiner Verfügung zu Recht als 
nicht erfüllt erachtet (vgl. BVGE 2014/39 E. 7). 
6.4 Nachfolgend ist sodann zu prüfen, ob sich die soeben gezogene 
Schlussfolgerung der nicht gehörigen Begründung zum Zeitpunkt des Er-
lasses der angefochtenen Verfügung angesichts der auf Beschwerde-
ebene neu eingereichten Beweismittel weiterhin aufrechterhalten lässt. Da 
für den Beschwerdeentscheid die zum Zeitpunkt seiner Ausfällung beste-
hende Aktenlage massgeblich ist (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAY-
SER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Auflage 2022, 
S. 132 f. Rz. 2.204 ff.), hat sich die angefochtene Verfügung des SEM mit-
hin auch gegenüber den im Verlauf des Beschwerdeverfahrens dazuge-
kommenen Tatsachen und Beweismitteln zu bewähren (vgl. BVGE 2012/21 
E. 5.1). 


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Auf der mit der Beschwerde eingereichten Kopie des Entscheids des (…) 
C._______ vom (…), wonach das Gesuch um Aufhebung der Einschrän-
kungsverfügung abgelehnt wurde, ist zwar sowohl der Name der Be-
schwerdeführerin als auch die Ermittlungsnummer (…) vermerkt, womit 
sich dieses Dokument auf das angeblich gegen die Beschwerdeführerin 
eingeleitete zweite Strafverfahren wegen Mitgliedschaft bei einer Terroror-
ganisation bezieht. Diesem Beweismittel sind jedoch weiterhin keine kon-
kreten und substanziierten Angaben zum mit dem Mehrfachgesuch neu 
geltend gemachten Asylvorbringen des Vorwurfs der Mitgliedschaft bei ei-
ner Terrororganisation zu entnehmen, womit es die Schlussfolgerung des 
SEM, es liege keine genügende Begründung eines Mehrfachgesuchs vor, 
nicht umzustossen vermag. Mit dem SEM ist überdies festzustellen, dass 
dieses Vorbringen auch im ordentlichen Asylverfahren keine Stützte findet. 
So ist es der Beschwerdeführerin damals nicht gelungen, ein politisches 
Profil respektive eine Nähe zur PKK glaubhaft zu machen. Zudem stützte 
sie die damals geltend gemachten Vorbringen, gegen sie werde wegen 
Terrorpropaganda ermittelt, auf gefälschte Beweismittel ab. Weiter ist fest-
zustellen, dass der Entscheid des (…) C._______ vom (…) bereits wenige 
Tage nach dem Mehrfachgesuch vom 9. Februar 2024 entstanden ist. Es 
ist daher nicht nachvollziehbar, dass es der Beschwerdeführerin nicht mög-
lich gewesen sein soll, dieses Beweismittel nicht bereits im vorinstanzli-
chen Verfahren einzureichen. Damit ist die Beschwerdeführerin der – ih-
rem Rechtsvertreter bekannten – Begründungspflicht nicht nachgekom-
men. Die angefochtene Verfügung hat demnach auch gegenüber dem auf 
Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel bestand. 
6.5 Nachdem die Beschwerdeführerin den erhöhten Anforderungen an die 
Begründungspflicht – auch unter Berücksichtigung der Eingaben auf Be-
schwerdeebene – nicht nachgekommen ist, ist das SEM im Ergebnis zu 
Recht auf das Mehrfachgesuch vom 9. Februar 2024 in Anwendung von 
Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht eingetreten. 
7. 
Ferner sind die Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvoll-
zugs zu bestätigen, wobei diesbezüglich auf die nach wie vor zutreffenden 
Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann (vgl. 
ebenda S. 4 f.). Die mit der Replik eingereichten ärztlichen Berichte vom 
8. April 2024 und 19. August 2024, wonach die Beschwerdeführerin an ei-
ner (…) und einer (…) erkrankt ist, vermögen zu keiner anderen Einschät-
zung zu führen. Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund 
einer medizinischen Notlage kann nur geschlossen werden, wenn eine 


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Seite 11 
notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung 
steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-
trächtigung des Gesundheitszustandes führt. Unzumutbarkeit liegt jeden-
falls noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem 
schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-
lich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.). Die diagnostizierten Krank-
heiten stellen zwar eine nicht zu verkennende gesundheitliche Beeinträch-
tigung dar, führen jedoch in der Regel nicht zu einer lebensbedrohlichen 
medizinischen Notlage. Es ist sodann davon auszugehen, dass die not-
wendigen Behandlungen auch in der Türkei möglich sein werden (vgl. Ur-
teile des BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 9.3.4 und D-7282/2023 
vom 6. Februar 2024 E. 8.3.5 je m.w.H.), zumal auch auf Beschwerde-
ebene nichts Gegenteiliges vorgebracht wird. Auch eine allfällige Suizida-
lität steht einem Wegweisungsvollzug praxisgemäss nicht entgegen, so-
lange konkrete Massnahmen zur Verhütung der Umsetzung einer entspre-
chenden Drohung getroffen werden (vgl. Urteile des BVGer E-6921/2023 
vom 12. Januar 2024 E. 7.5; vgl. auch die Rechtsprechung des Bundesge-
richts: Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3 m.w.H., 
BGE 139 II 393 E. 5.2.2). Allenfalls erneut aufkommenden suizidalen Ten-
denzen der Beschwerdeführerin ist im Hinblick auf einen zwangsweisen 
Wegweisungsvollzug durch geeignete medizinische Massnahmen und Be-
treuung entgegenzuwirken. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). Da ihre Rechtsbegehren jedoch nicht von vornherein als aus-
sichtslos betrachtet werden können, sie ihre Unterstützungsbedürftigkeit 
mit der eingereichten Fürsorgebescheinigung ausgewiesen hat und auf-
grund der Akten vom Weiterbestehen ihrer prozessualen Bedürftigkeit aus-
zugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Von einer Kos-
tenauflage ist dementsprechend abzusehen. 


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Seite 12 
9.2 Das Gesuch der Beschwerdeführerin um amtliche Rechtsverbeistän-
dung ist gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (vgl. Art. 102m 
Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird einer mittellosen Partei, 
soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, in einem nicht aus-
sichtslosen Verfahren eine Anwältin oder ein Anwalt bestellt. Da der rubri-
zierte Rechtsvertreter MLaw Saban Murat Özten nicht über ein Anwaltspa-
tent verfügt, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im 
Sinne Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung wird ab-
gewiesen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Eliane Hochreutener 
 
 
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