bvger · C-1654/2023 · 2023-01-26 · de

Sozialversicherung AT | Ergänzungsleistungen, Revisionsgesuch, Urteil des Bundesgerichts 9C_582/2022 vom 26. Januar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung III 
C-1654/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 
Parteien 
A._______, 
Gesuchsteller, 
 
gegen 
Verwaltungsgericht des Kantons B._______, 
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Ergänzungsleistungen, Revisionsgesuch, 
Urteil des Bundesgerichts 9C_582/2022 
vom 26. Januar 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der in der Schweiz wohnhafte A._______ (nachfolgend: Gesuchstel-
ler) reichte am 5. Dezember 2022 eine Beschwerde gegen das Urteil des 
Verwaltungsgerichts B._______ vom 3. November 2022 ein (vgl. Verfahren 
C-5611/2022, BVGer-act. 1). Dieses Schreiben leitete der zuständige In-
struktionsrichter, C._______, mit Schreiben vom 7. Dezember 2022 zu-
ständigkeitshalber an das Bundesgericht weiter zur Prüfung, ob es sich al-
lenfalls um eine Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts 
B._______ vom 3. November 2022 handle (vgl. Verfahren C-5611/2022, 
BVGer-act. 2). Das Bundesgericht bestätigte dem Instruktionsrichter des 
Bundesverwaltungsgerichts mit Schreiben vom 20. März 2023, dass das 
Bundesgericht ein Verfahren eröffnet habe (Verfahren C-5611/2022, 
BVGer-act. 6), worauf das Verfahren am Bundesverwaltungsgericht am 
23. März 2023 von der Geschäftskontrolle abgeschrieben wurde (Verfah-
ren C-5611/2022, BVGer-act. 9). Mit Urteil 9C_582/2022 vom 26. Januar 
2023 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde vom 5. Dezember 2022 
mit der Begründung, dass die Beschwerde die Mindestanforderungen an 
eine hinreichende Beschwerdebegründung nicht erfülle, nicht ein. 
A.b Der Gesuchsteller erhob mit Eingabe vom 24. März 2023 (Verfahren 
C-1654/2023, BVGer-act. 1) eine «Dienstaufsichtsbeschwerde gegen 
C._______ wegen diversen Verstössen gegen Recht und Gesetz». Er be-
gründete dies damit, dass das Verwaltungsgericht B._______ unfähig sei 
und er eine Rücksendung an dasselbe als Aushebelung des Rechts be-
trachte. Die Unfähigkeit des Verwaltungsgerichts sei insbesondere daraus 
ersichtlich, dass bei diesem bereits seit Januar 2022 ein Verfahren rechts-
hängig sei und bis heute derart verschleppt werde, dass dies krimineller 
Natur sei. Schliesslich beantragte er eine «Wiederaufnahme seines Gesu-
ches». Das Bundesverwaltungsgericht eröffnete ein neues Verfahren (C-
1654/2023) betreffend «Wiederaufnahme des Gesuchs» und die Dienst-
aufsichtsbeschwerde wurde mit Schreiben vom 30. März 2023 an die Ver-
waltungskommission des Bundesverwaltungsgerichts weitergeleitet. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Vorliegend hat der Gesuchsteller mit seiner Eingabe vom 24. März 2023 
zwei Anliegen geltend gemacht: einerseits die Dienstaufsichtsbeschwerde 
und andererseits die «Wiederaufnahme seines Gesuchs», welches sinn-
gemäss wohl als Revisionsgesuch zu betrachten ist. Die Dienstaufsichts-
beschwerde wurde – wie bereits erwähnt – an die zuständige Verwaltungs-
kommission des Bundesverwaltungsgerichts weitergeleitet und ist somit 
hier nicht mehr zu prüfen. 
2. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Gesuchen um 
Revision seiner Urteile zuständig (Art. 45 VGG; vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1; 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.36). 
3. 
3.1 Für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts gel-
ten die Artikel 121-128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(BGG) sinngemäss (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten 
Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits mit einer 
Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts hätte 
geltend machen können (Art. 46 VGG). Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, 
Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 
des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG) Anwendung. 
3.2 Die Revision eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts kann unter 
anderem gestützt auf Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 BGG verlangt werden, 
wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Aus-
stand verletzt worden sind (Bst. a), wenn das Gericht einer Partei mehr 
oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie 
selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat 
(Bst. b), wenn einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind (Bst. c) oder 
wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Verse-
hen nicht berücksichtigt hat (Bst. d). 
3.3 Das Revisionsgesuch wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften 
und wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften ist innert 30 Tagen 
nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes bzw. nach der Eröffnung der 


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vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen (Art. 45 VGG 
i.V.m. Art. 124 Abs. 1 Bst. a und b BGG). 
3.4 Als ausserordentliches Rechtsmittel dient die Revision nicht dazu, ei-
nen Entscheid, den eine Partei für unrichtig hält, umfassend neu beurteilen 
zu lassen. Sie soll die Möglichkeit bieten, Mängel zu beheben, die so 
schwer wiegen, dass sie unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht hin-
zunehmen sind. Welche Mängel als derart schwerwiegend zu betrachten 
sind, hat der Gesetzgeber in Art. 121-123 BGG abschliessend umschrie-
ben. Ein solcher Revisionsgrund ist ausdrücklich geltend zu machen, wo-
bei es nicht genügt, das Vorliegen eines solchen zu behaupten (Urteil des 
BGer 8F_14/2017 vom 9. Februar 2018 E. 2). Vielmehr hat die Begründung 
gemäss Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG den Revisionsgrund und 
die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens darzutun und ist, sollte das 
Gesuch diesen Anforderungen nicht genügen, eine kurze Nachfrist zur Ver-
besserung und Ergänzung nur einzuräumen, falls sich das Gesuch nicht 
als offensichtlich unzulässig herausstellt (Art. 67 Abs. 3 i.V.m. Art. 52 Abs. 2 
VwVG e contrario; vgl. auch ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, 
Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N 5 f. zu Art. 127 mit Hinweis). 
3.5 Ergibt sich im Rahmen einer summarischen Prüfung nach Eingang ei-
nes Revisionsgesuches, dass dieses offensichtlich unzulässig oder unbe-
gründet ist, indem kein Revisionsgrund in einigermassen plausibler Weise 
behauptet wird, ist auf das Gesuch ohne Weiterungen nicht einzutreten 
(Urteil des BVGer C-3739/2019 vom 12. September 2019; MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.74; vgl. statt vieler auch Urteil des 
BGer 2F_3/2018 vom 28. Februar 2018 E. 2.4). 
4. 
Damit ein Revisionsgesuch durch das Bundesverwaltungsgericht geprüft 
werden kann, wird namentlich vorausgesetzt, dass ein Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts vorliegt, das in Revision gezogen werden soll (vgl. E. 2 
hiervor). Vorliegend wurde jedoch im Verfahren C-5611/2022 die Eingabe 
des Gesuchstellers zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weiterge-
leitet, das schliesslich mit Urteil 9C_582/2022 vom 26. Januar 2023 über 
die Sache geurteilt hat. Somit liegt kein Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts vor und dieses ist daher nicht zuständig, das Gesuch des Beschwer-
deführers zu beurteilen. Deshalb ist im einzelrichterlichen Verfahren ge-
mäss Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG auf das Gesuch nicht einzutreten. Sein 
Revisionsgesuch wird deshalb zuständigkeitshalber an das Bundesgericht 
weitergeleitet. Die Dienstaufsichtsbeschwerde wurde – wie bereits erwähnt 


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– zur Beurteilung an die Verwaltungskommission des Bundesverwaltungs-
gerichts weitergeleitet. 
5. 
5.1 Für das vorliegende Urteil sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art 6 
Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). 
5.2 Bei diesem Verfahrensausgang hat der Gesuchsteller keinen Anspruch 
auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE 
e contrario). 
 
 
 


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Seite 6 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf das Revisionsgesuch vom 24. März 2023 gegen das Urteil des Bun-
desgerichts 9C_582/2022 vom 26. Januar 2023 wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Eingabe des Gesuchstellers vom 24. März 2023 wird im Original an 
das Bundesgericht überwiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, die Vorinstanz, das Bundesamt 
für Sozialversicherungen und das Bundesgericht. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Michael Peterli 
Sandra Tibis 
 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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