bvger · B-8092/2010 · 2011-02-24 · de
B-8092/2010

Öffentliches Beschaffungswesen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-8092/2010
Abschreibungsentscheid vom 24. Februar 2011
Besetzung
Einzelrichter Marc Steiner,
Gerichtsschreiberin Miriam Sahlfeld
Parteien
A._______, bestehend aus: 1. B._______,
2. C._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Beyeler, Baur Hürlimann AG, Rechtsanwälte, Postfach 1867, 8021 Zürich,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Bundesamt für Strassen ASTRA,
Filiale Zofingen, z.Hdn. Projektmanagement Nord,
Brühlstrasse 3, 4800 Zofingen,
Vergabestelle,
Gegenstand
Beschaffungswesen - Planung + Bauleitung von WAN GE VIII (GE8 KOMM-BLS VM).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass das Bundesamt für Strassen ASTRA (im Folgenden: Vergabestelle) im Rahmen der geplanten Erweiterung eines Verkehrsbe­ein­flus­sungs­systems am 29. Oktober 2010 im SIMAP-Forum den Zuschlag vom 14. Oktober 2010 betreffend die Vergabe von im Zusammenhang mit der Errichtung eines über­geordneten Kommunikationsnetzwerkes in der Natio­nalstrassen-Ge­biets­einheit VII erforderlichen Dienstleistungen publi­ziert hat (Projekt­bezeichnung: GE8 KOMM-BLS-VM),
dass die A._______, bestehend aus der B._______ einerseits und C._______, andererseits (im Folgenden: Beschwerdeführerinnen) mit Eingabe vom 18. November 2010 Beschwerde erhoben hat mit dem Antrag, der Zuschlag sei aufzuheben, und eventualiter, es sei die Rechtswidrigkeit des Zuschlags festzustellen,
dass das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde mit Verfügung vom 19. November 2010 superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt hat,
dass die Vergabestelle mit Eingabe vom 30. November 2010 sinngemäss die Wiedererwägung des Zuschlags angekündigt hat,
dass die Vergabestelle mit Eingabe vom 6. Dezember 2010 die Sistierung des Verfahrens zwecks Begründung der Wiedererwägung beantragt hat,
dass die Beschwerdeführerinnen dem Sistierungsantrag nicht entgegen­getreten sind,
dass demnach das Beschwerdeverfahren mit Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2010 bis zum 13. Dezember 2010 sistiert wurde,
dass die Vergabestelle am 13. Dezember 2010 mit Rechts­­mittelbelehrung verfügt hat, die Evaluation sei erneut voll­um­fäng­lich durch ein neu zusammengestelltes Evaluationsteam durchzu­führen, weshalb sie den Zuschlag vom 29. Oktober 2010 (SIMAP-Nr. 551'229) widerrufe,
dass die Beschwerdeführerinnen mit Stellungnahme ebenfalls vom 13. De­­zember 2010 mitteilen liessen, dass sie sich einer Verlängerung der Sistierung nicht entgegenstellten, sich indessen eine Stellung­nahme zur Kostenfrage vorbehielten,
dass die Sistierung des Verfahrens demnach mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2010 bis Ende Januar 2011 verlängert wurde,
dass die Vergabestelle mit Schreiben vom 27. Januar 2011 mitteilte, sie habe nach vollumfänglich wiederholter Evaluation den Zuschlag erneut der D._______, erteilt,
dass der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 31. Januar 2011 fest­stellte, die Vergabestelle beantrage sinngemäss die Abschreibung des Beschwerde­ver­fahrens als gegenstandslos,
dass die Beschwerdeführerinnen mit Stellungnahme vom 7. Februar 2011 beantragen, das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzu­schrei­ben, ihnen keine Kosten aufzuerlegen und ihnen eine Parteient­schä­di­gung in der Höhe von Fr. 18'389.85 zu Lasten der Verga­be­stelle gemäss Kostennoten zuzusprechen,
dass die Vergabestelle mit Eingabe vom 16. Februar 2011 beantragt, das Beschwerdeverfahren nicht abzuschreiben und die neue Zuschlags­ver­fügung im vorliegenden Verfahren zu beurteilen (meint: sofern die Beschwer­de­führerinnen an der Beschwerde festhalten), eventualiter das Be­schwer­de­verfahren als gegenstandslos abzuschreiben und die Honorar­noten der Beschwerdeführerinnen gebüh­rend herabzusetzen,
dass damit zwischen den Parteien strittig ist, ob das Verfahren als gegen­standslos abzuschreiben ist, die Vergabestelle indessen für den Fall der Abschreibung des Verfahrens nicht bestreitet, dass sie dessen Gegen­standslosigkeit verursacht habe,
dass der Instruktionsrichter gemäss Art. 23 Abs. 1 Bst. a des Verwal­tungs­­­­ge­richts­gesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) als Ein­zel­richter über die Abschreibung gegenstandslos gewordener Verfah­ren ent­scheidet,
dass dem Hauptantrag der Beschwerde vom 18. No­vem­ber 2010, lautend auf Aufhebung der ursprünglichen Zuschlagsverfügung, durch die Verfü­gung der Vergabestelle vom 13. Dezember 2010, mit welcher die Neu­eva­luation angeordnet worden ist, im Ergebnis (in gleicher Weise wie durch eine Rückweisung durch das Gericht) entsprochen worden ist,
dass demnach entgegen der Rechtsauffassung der Vergabestelle Art. 58 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver­wal­tungsverfahren (VwVG; SR 172.021), wonach das Verfahren fort­zusetzen ist, soweit die Beschwerde durch eine neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist, nichts an der Gegen­stands­losigkeit der Beschwerde im vorliegenden Fall ändert, unab­hängig davon, ob die Verfügung vom 13. Dezember 2010 als Wieder­erwägung oder Widerruf zu qualifizieren ist,
dass demnach offen bleiben kann, wie die Rechtslage mit Blick auf Art. 58 Abs. 3 VwVG zu beurteilen wäre, wenn die Beschwerdeführerinnen vor Bundesverwaltungsgericht die Erteilung des Zuschlags an sie verlangt hätten (vgl. dazu das Urteil B-8243/2010 vom 9. Februar 2011),
dass gemäss Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos­ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) die Verfahrenskosten jener Partei aufzuerlegen sind, welche die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat,
dass die Vergabestelle, welche vorliegend die Gegenstandslosigkeit be­­wirkt hat, gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG von Ver­fah­rens­kosten befreit ist,
dass demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind und der be­zahl­te Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 4'000.- den Beschwerde­führerinnen zurückzuerstatten ist,
dass den Beschwerdeführerinnen gestützt auf Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE eine Parteientschädigung auszurichten ist,
dass das Gericht die Partei­ent­schädi­gung gemäss Art. 14 Abs. 2 VGKE aufgrund der eingereichten Kosten­noten festzusetzen hat,
dass der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 350.- mit Blick auf Art. 10 Abs. 2 VGKE nicht zu beanstanden ist,
dass der notwendige Aufwand gemäss Art. 10 Abs. 1 VGKE auf 37 Stunden (wovon 32 für das Jahr 2010 und 5 für das Jahr 2011) fest­zusetzen ist, was ein Honorar von Fr. 12'950.- ergibt,
dass dazu Auslagen in Höhe von Fr. 794.10 und ein Mehr­wert­steuer­be­treffnis von Fr. 1'051.65 hinzuzurechnen sind, womit die Partei­ent­schä­digung auf insge­samt Fr. 14'795.75 (inkl. MWSt) festzusetzen ist.
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Das Beschwerdeverfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit abge­schrieben.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kosten­vor­schuss in der Höhe von Fr. 4'000.- wird den Beschwerdeführerinnen nach Eintritt der Rechtskraft der vorliegenden Verfügung zurück­erstattet.
3. Den Beschwerdeführerinnen wird zulasten der Vergabestelle eine Partei­ent­schädigung in der Höhe von Fr. 14'795.75.- (inkl. MWSt) zuge­sprochen.
4. Dieser Entscheid geht an:
- die Beschwerdeführerinnen (Rechtsvertreter; Gerichtsurkunde, Rückerstattungsformular; vorab per Fax)
- die Vergabestelle (Ref-Nr. SIMAP-Nr. 551229; Gerichtsurkunde, vorab per Fax)
- die Zuschlagsempfängerin (Rechtsvertreter; A-Post, vorab per Fax)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Marc Steiner
Miriam Sahlfeld
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), wenn der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert erreicht und sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 83 Bst. f Ziff. 1 und 2 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Vorab per Fax am 24. Februar 2011
Versand: 25. Februar 2011