bvger · D-4440/2022 · 2022-09-01 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 1. September 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4440/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . O k t o b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Russland, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 1. September 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer die Schweiz am 2. Juni 2022 um Gewährung 
des vorübergehenden Schutzes ersuchte, 
dass er anlässlich der gleichentags erfolgten Kurzbefragung im Wesentli-
chen angab, er sei russischer Staatsangehöriger und habe seit (…) oder 
(…) in der Ukraine gelebt, wo er ein (…) betrieben und über eine Nieder-
lassungsbewilligung («permanent residence permit») verfügt habe, 
dass er die ukrainische Staatsbürgerschaft beantragt habe und das ent-
sprechende Verfahren hängig sei, 
dass er sich seit (…) nur für kurze Besuche nach Russland begeben habe, 
letztmals im (…) 2022 zwecks Besuchs bei seinen Eltern und seiner 
Schwester, 
dass er die Geschehnisse in der Ukraine als Krieg benannt habe und dies 
in Russland verboten sei, und er am (…) (…) hergestellt und Videos davon 
an Freunde in Russland weitergeleitet habe, und diese Aufnahmen auch in 
die Hände der russischen Behörden gelangt sein könnten, 
dass er deshalb nicht nach Russland zurückkehren könne, 
dass er bereit gewesen wäre, für die Ukraine zu kämpfen, aber die ukrai-
nischen Behörden seine (…) Ehefrau, die (…) sei, aufgefordert hätten, die 
Ukraine bis zum 24. Mai 2022 zu verlassen, nachdem sie die für sie zuläs-
sige Aufenthaltsdauer überschritten habe, 
dass sie deshalb die Ukraine am 24. Mai 2022 verlassen hätten, 
dass das SEM den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Juni 2022 
aufforderte, verschiedene Fragen zu beantworten, und der Beschwerde-
führer mit Eingabe vom 22. Juni 2022 zu dem Fragenkatalog Stellung 
nahm, 
dass das SEM mit Verfügung vom 5. Juli 2022 das Gesuch um Gewährung 
des vorübergehenden Schutzes ablehnte, eine vom Beschwerdeführer da-
gegen verfasst Beschwerdeschrift am 5. August 2022 beim SEM einging 
und das SEM diesbezüglich in einer Aktennotiz vom 30. August 2022 fest-
hielt, dass es seinen Entscheid vom 5. Juli 2022 durch eine neue Verfü-


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gung ersetzen werde, nachdem davon auszugehen sei, dass der Be-
schwerdeführer die besagte Beschwerde nicht an die Beschwerdeinstanz 
geschickt habe, 
dass das SEM mit Verfügung vom 1. September 2022 – eröffnet am 
2. September 2022 – das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes (erneut) ablehnte und die Wegweisung des Beschwerdeführers 
aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, und festhielt, 
dass dieser Entscheid die Verfügung vom 5. Juli 2022 ersetze, 
dass es zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwerdeführer 
gehöre nicht zu den vom Bundesrat am 11. März 2022 definierten Gruppen 
schutzberechtigter Personen, da sich aus der Kurzbefragung vom 2. Juni 
2022 keine konkreten Hinweise ergeben würden, dass er nicht in Sicher-
heit und dauerhaft nach Russland zurückkehren könne, 
dass der Vollzug der Wegweisung zulässig sei, zumal nicht klar ersichtlich 
sei, dass der Beschwerdeführer den russischen Behörden als Hersteller 
von (…) bekannt geworden sei, 
dass weder die in seinem Heimatstaat herrschende politische Situation 
noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung sprechen 
würden, zumal der Beschwerdeführer über Berufserfahrung verfüge, ge-
sund sei, in Russland ein Beziehungsnetz habe und es auch seiner Ehe-
frau, die sich in einem hängigen Verfahren betreffend Gewährung vorüber-
gehenden Schutzes in der Schweiz aufhalte, zuzumuten sei, mit dem Be-
schwerdeführer nach Russland zurückzukehren, 
dass der Vollzug überdies möglich sei, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. September 2022 – in der 
Form eines handschriftlich ausgefüllten Beschwerdeformulars – beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde erhob und um Aufhebung der vor-
instanzlichen Verfügung sowie um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 
und um Gewährung des Asyls, eventualiter um Feststellung der Unzuläs-
sigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs und 
um Gewährung der vorläufigen Aufnahme ersuchte, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die 


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Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, und des Weiteren bean-
tragte, eventualiter sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wie-
derherzustellen, 
dass er zur Begründung geltend gemachte, eine Rückkehr nach Russland 
in Sicherheit sei für ihn angesichts der dort angeordneten Teilmobilma-
chung nicht möglich, 
dass er der Reserve des russischen Militärs angehöre und befürchte, bei 
einer Rückkehr nach Russland für den Kriegsdienst in der Ukraine – seiner 
neuen Heimat – eingezogen zu werden, 
dass das Bundesverwaltungsgericht am 4. Oktober 2022 den Eingang der 
Beschwerde bestätigte, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig entscheidet 
(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 72 
i.V.m. Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde, der von 
Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt, unter Vorbehalt der 
nachfolgenden Erwägungen einzutreten ist (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 
AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass der Vollständigkeit halber festzuhalten ist, dass sich dem Bundesver-
waltungsgericht nicht erschliesst, weshalb die offensichtlich irrtümlich an 
das SEM gelangte Beschwerde vom 4. August 2022 – entgegen Art. 8 
Abs. 1 VwVG – nicht an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen wurde, 


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dass sich weitere Ausführungen dazu indessen angesichts der nachfolgen-
den Erwägungen erübrigen, 
dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG) und 
es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das 
Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriften-
wechsel verzichtet wurde, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) 
richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5), 
dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-
währung von Asyl nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides be-
treffend (Nicht-)Gewährung des vorübergehenden Schutzes und damit 
auch nicht des vorliegenden Verfahrens bilden, weshalb auf die entspre-
chenden Beschwerdeanträge nicht einzutreten ist, 
dass das Bundesverwaltungsgericht das Bundesrecht von Amtes wegen 
anwendet, an die Begründung der Begehren nicht gebunden ist und die 
Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-
heissen oder abweisen kann (Art. 62 Abs. 4 VwVG), und grundsätzlich die 
Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids massgebend ist (vgl. BVGE 
2014/1 E. 2 m.w.H.), 
dass der Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat 
(BBI 2022 586), 
dass gemäss dieser Allgemeinverfügung den folgenden Personengruppen 
vorübergehender Schutz in der Schweiz gewährt wird: 
a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und ih-
ren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 in der Uk-
raine wohnhaft waren, 


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b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalitäten und Staatenlosen 
sowie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 
einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine hat-
ten, 
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ihren 
Familienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder 
Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gültige Auf-
enthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit 
und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können, 
dass das Verwaltungs- respektive Asylverfahren vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht wird (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die 
Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären 
und 
ordnungsgemäss 
darüber 
Beweis 
zu 
führen 
hat 
(vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.), 
dass gemäss Art. 29 Abs. 2 BV die Parteien eines Verfahrens Anspruch auf 
rechtliches Gehör haben, wonach die verfügende Behörde die Vorbringen 
des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der 
Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheid-
begründung niederschlagen muss (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.), 
dass das SEM von Amtes wegen verpflichtet ist, den Anspruch des Be-
schwerdeführers auf rechtliches Gehör zu beachten, 
dass vorliegend eine Prüfung der Akten ergibt, dass das rechtliche Gehör 
des Beschwerdeführers verletzt wurde, 
dass das SEM in der Verfügung vom 1. September 2022 ausführte, es wür-
den sich aus den Angaben des Beschwerdeführers keine Hinweise dafür 
ergeben, dass die russischen Behörden nach dem (…) von dessen kriti-
scher Haltung Kenntnis erlangt hätten (vgl. angefochtene Verfügung S. 3 
IV Ziff. 1), 
dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 22. Juni 2022 
zum Fragenkatalog des SEM vom 16. Juni 2022 jedoch unter anderem vor-
brachte, dass seine in Russland lebenden Eltern zwischenzeitlich von den 
russischen Behörden zu ihm befragt worden seien, 


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dass das SEM sich mit den entsprechenden Vorbringen des Beschwerde-
führers nicht auseinandergesetzt respektive die besagte Stellungnahme 
des Beschwerdeführers vom 22. Juni 2022 in der Verfügung vom 1. Sep-
tember 2022 gar nicht erwähnt hat, 
dass das SEM damit den Sachverhalt unvollständig erstellt hat und seiner 
Begründungspflicht nicht in genügender Weise nachgekommen ist, 
dass der Sachverhalt sodann auch zufolge der vom Beschwerdeführer in 
der Rechtsmitteleingabe vom 30. September 2022 geltend gemachten Teil-
mobilmachung in Russland respektive der in diesem Zusammenhang vor-
gebrachten Angst vor der Einziehung ins Militär und der Entsendung in den 
Kriegsdienst in der Ukraine ungenügend erstellt ist, 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG die Sa-
che ausnahmsweise mit verbindlichen Anweisungen an die Vorinstanz zu-
rückweisen kann, und die vorliegende Sache aufgrund der festgestellten 
verfahrensrechtlichen Mängel an das SEM zurückzuweisen ist, 
dass die Vorinstanz im Falle einer Verweigerung der Gewährung des vo-
rübergehenden Schutzes das Verfahren gemäss Art. 69 Abs. 4 AsylG als 
ordentliches Asylverfahren fortzusetzen hat, wobei eine zusätzliche Anhö-
rung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG durchzuführen wäre, falls um 
Schutz im Sinne von Art. 18 AsylG ersucht wird (vgl. Urteil des BVGer 
E-2877/2022 vom 6. Juli 2022), 
dass das SEM vorliegend gehalten sein wird zu prüfen, ob der Beschwer-
deführer auch Gründe gemäss Art. 18 AsylG geltend macht, 
dass darüber hinaus eine Koordination mit dem beim SEM hängigen Ver-
fahren der Ehefrau des Beschwerdeführers betreffend Gewährung des vo-
rübergehenden Schutzes angezeigt erscheint, 
dass die Beschwerde demnach gutzuheissen ist, soweit die Aufhebung der 
vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird, 
dass die Verfügung vom 1. September 2022 aufzuheben und die Sache 
zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an das 
SEM zurückzuweisen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit diesem Urteil abgeschlossen ist, wes-
halb sich der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses als gegenstandslos erweist, 


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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit das Gesuch des Beschwerdeführers 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ebenfalls gegen-
standslos ist, 
dass der Beschwerdeführer obsiegt und es sich bei dieser Sachlage sowie 
dem vorliegenden Endentscheid erübrigt, ihm Frist zur Benennung einer 
Rechtsvertretung anzusetzen, mithin auch das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtsvertretung als gegenstandslos zu betrachten ist, 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da nicht davon auszu-
gehen ist, dass dem bei der Beschwerdeerhebung nicht vertretenen Be-
schwerdeführer im Beschwerdeverfahren notwendige hohe Kosten er-
wachsen wären (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-
lichen Verfügung beantragt wird. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 1. September 2022 wird aufgehoben und die 
Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsfeststel-
lung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Susanne Burgherr 
 
 
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