bvger · F-6965/2023 · 2023-11-16 · de

Einreiseverbot | Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 16. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-6965/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, Richter Basil Cupa, 
Gerichtsschreiberin Sandra Hutter. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 
und MLaw Mei Yi Lew, AsyLex, 
Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Einreiseverbot; 
Verfügung des SEM vom 16. November 2023. 
 
 
 


F-6965/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer (geb. 1998, Staatsangehöriger von Angola) stellte 
am 13. August 2020 ein Asylgesuch in der Schweiz. Mit Verfügung vom 
29. Oktober 2020 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des 
Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Vollzug. Gleichzeitig beauftragte sie den 
zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug. Eine dagegen 
erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 
D-6016/2020 vom 16. Dezember 2020 ab. 
Den in der Folge vom SEM angesetzten Ausreisetermin (17. Dezember 
2020) liess der Beschwerdeführer ungenutzt verstreichen. Am 16. Novem-
ber 2023 vernahm das Migrationsamt des Kantons B._______ (nachfol-
gend: Migrationsamt) den Beschwerdeführer und gewährte ihm dabei das 
rechtliche Gehör zur Anordnung der Ausschaffungshaft sowie zu einem 
Einreiseverbot. Mit Verfügung vom 16. November 2023 ordnete das Migra-
tionsamt die Ausschaffungshaft an. Der Beschwerdeführer kehrte noch 
gleichentags nach Angola zurück. 
B. 
Mit Verfügung vom 16. November 2023 (gleichentags eröffnet) verhängte 
das SEM gegenüber dem Beschwerdeführer ein vierjähriges Einreisever-
bot (gültig ab sofort bis 15. November 2027). Gleichzeitig ordnete es die 
Ausschreibung der Massnahme im Schengener Informationssystem 
(SIS II) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wir-
kung. 
C. 
Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer am 17. Dezember 
2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Er bean-
tragte, die Verfügung der Vorinstanz sei ersatzlos aufzuheben und der ent-
sprechende Eintrag im SIS II sei zu löschen; eventualiter sei das Einreise-
verbot räumlich auf das Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liech-
tenstein und zeitlich auf allerhöchstens zwei Jahre zu beschränken. Sube-
ventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und vertieften Abklärung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. Abschliessend ersuchte er um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. 


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Seite 3 
D. 
Mit Verfügung vom 30. Januar 2024 stellte die zuständige Staatsanwalt-
schaft das gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren wegen 
sexueller Nötigung, Schändung und Vergewaltigung ein. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 25. März 2024 hiess das Bundesverwaltungs-
gericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. 
In ihrer Vernehmlassung vom 23. April 2024 reduzierte die Vorinstanz das 
Einreiseverbot in teilweiser Wiedererwägung auf drei Jahre (bis zum 
15. November 2026). Darüber hinaus beantragte sie die Abweisung der 
Beschwerde. 
In der Replik vom 20. Mai 2024 hielt der Beschwerdeführer an seiner Be-
schwerde und den darin gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich fest. 
Mit Verfügung vom 23. August 2024 forderte das Bundesverwaltungsge-
richt den Beschwerdeführer auf: 
- 
eine detaillierte Schilderung seiner Beziehung zu seiner Tochter (inkl. 
Auflistung aller erfolgten Kontakte) für den Zeitraum 23. Februar 2022 
bis 26. November 2023 vorzulegen; 
- 
den aktuellen Stand des KESB-Verfahrens mitzuteilen; 
- 
den aktuellen Stand des Ehevorbereitungsverfahrens mitzuteilen. 
In seiner Stellungnahme vom 6. September 2024 gab der Beschwerdefüh-
rer an, dass er im relevanten Zeitraum insgesamt vier Mal für jeweils einige 
Stunden persönlichen Kontakt mit seiner Tochter gehabt habe. Es wäre ihm 
aber ein Anliegen gewesen, das Kind viel öfters zu sehen, jedoch sei seine 
Beziehung zu der Kindesmutter sehr schwierig. Aus diesem Grund habe er 
bei der KESB die formelle Errichtung eines Besuchsrechts beantragt. Ihm 
sei ein begleitetes Besuchsrecht zugestanden worden. Er bemühe sich 
nach wie vor darum, mit Hilfe der KESB mit seiner Tochter zumindest durch 
Videoanrufe im Kontakt zu bleiben, wobei ein Videotelefonat bislang noch 
nicht stattgefunden habe. Ferner sei die Verlobung zwischen ihm und sei-
ner Partnerin aufgelöst worden. 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AIG 
(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG 
[SR 222.229.1]). Auf die Beschwerde ist einzutreten (Art. 37 VGG i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG [SR 172.021]). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 
Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt wer-
den (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bun-
desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht 
an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde 
auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 
abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt sei-
nes Entscheides (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2.). 
3. 
Zu prüfen ist vorab, ob die Vorinstanz – wie in der Beschwerde vorge-
bracht (vgl. S. 5 f.) – ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen ist und 
damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt 
hat. 
3.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 
VwVG) folgt unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren 
Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass 
der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. 
Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von 
denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 
stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen 
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-
bringen ausdrücklich widerlegt (BGE 143 III 65 E. 5.2; 136 I 184 E. 2.2.1; 
133 III 439 E. 3.3). Praxisgemäss werden bei Einreiseverboten in aller Re-
gel keine allzu hohen Anforderungen an die Begründungsdichte gestellt 
(vgl. bspw. Urteil des BVGer F-2369/2018 vom 31. Januar 2020 E. 3.1.2 
m.H.). 


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3.2 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung den massgebli-
chen Sachverhalt ab Einreichung des Asylgesuchs bis zur erfolgten Aus-
schaffungshaft unter Angabe der relevanten Normen des AIG fest (siehe 
dazu näher E. 5.1 unten). Weiter führte sie aus, es ergäben sich keine pri-
vaten Interessen des Beschwerdeführers, welche das öffentliche Interesse 
an künftigen kontrollierten Einreisen überwiegen könnten. Diese seien we-
der aus den Akten ersichtlich noch seien solche im Rahmen des rechtlichen 
Gehörs geltend gemacht worden (vgl. Vorakten [SEM-act.] pag. 72). 
Indem die Vorinstanz durch die Wiedergabe des Sachverhalts festgestellt 
hat, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten gegen nationale 
Rechtsvorschriften über die Einreise und den Aufenthalt im Hoheitsgebiet 
der Mitgliedstaaten verstossen hat, hat sie sich – wenn auch 
indirekt – zu den Voraussetzungen für die SIS II-Ausschreibung geäussert. 
Für den Beschwerdeführer war damit zu erkennen, von welchen Motiven 
sich das SEM bei seinem Entscheid leiten liess. Ob das Ergebnis der Ab-
wägung zu beanstanden ist, wird im Rahmen der nachfolgenden materiell-
rechtlichen Prüfung zu beurteilen sein. 
3.3 Eine Verletzung der Begründungspflicht kann vorliegend nicht ausge-
macht werden. Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die an-
gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Der entsprechende Subeventualantrag ist abzuweisen. 
4. 
4.1 Nach Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG verfügt das SEM unter Vorbehalt von 
Abs. 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und 
Ausländern, wenn diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist 
sind. Im Weiteren kann die Vorinstanz gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG 
ein Einreiseverbot verfügen, wenn die Ausländerinnen und Ausländer ge-
gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland 
verstossen haben oder diese gefährden. Ein Verstoss gegen die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor bei einer Missachtung von 
gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 
Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 
und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Eine Gefährdung der öffentli-
chen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür 
bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit 
erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen 
Sicherheit 
und 
Ordnung 
führt 
(Art. 
77a 
Abs. 
2 
VZAE). 


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Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf 
Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Die verfügende Behörde 
kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen 
von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreisever-
bot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 erster Satz 
AIG). 
Nach Art. 67 Abs. 2 Bst. b AIG kann die Vorinstanz ferner ein Einreisever-
bot gegenüber Ausländerinnen und Ausländer verfügen, die in Vorberei-
tungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75 bis 78 AIG) ge-
nommen worden sind. 
4.2 Das in Art. 67 AIG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion dar, 
sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz 
über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: 
Botschaft], BBl 2002 3709, 3813). Die Verhängung eines Einreiseverbots 
knüpft an das Risiko einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche 
Umstände des Einzelfalles ist eine entsprechende Prognose zu stellen. 
Dabei ist naturgemäss primär das vergangene Verhalten der betroffenen 
Person zu berücksichtigen (vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer 
F-4025/2017 vom 1. Oktober 2018 E. 3.2 m.H.). 
4.3 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es 
innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legt Art. 67 
Abs. 2 AIG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde (BGE 139 II 121 
E. 6.5.1; 108 Ib 196 E. 4a). Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grund-
satz der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen 
den berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangs-
punkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährde-
ten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und 
die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person 
(Art. 96 Abs. 1 AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 
4.4 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-
gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-
soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe 
der Bedeutung des Falles im SIS II zur Einreiseverweigerung ausgeschrie-
ben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EU] Nr. 2018/1861 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die 


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Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informations-
systems [SIS] im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Überein-
kommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur 
Änderung und Aufhebung der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006, ABl. L 
312/14 vom 07.12.2018 [SIS-VO-Grenze]). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründete das vierjährige Einreiseverbot damit, dass 
der Beschwerdeführer nach seiner illegalen Einreise und dem abgelehnten 
Asylgesuch im Jahr 2020 aus der Schweiz weggewiesen worden sei. Er 
habe jedoch den angesetzten Ausreisetermin ungenutzt verstreichen las-
sen, weswegen er schliesslich in Ausschaffungshaft genommen worden 
sei. Er habe nicht gemäss seiner Mitwirkungspflicht heimatliche Ausweis-
papiere beschafft, weswegen er so die Rückführung ins Heimatland habe 
verzögern können. Zudem sei ein Strafverfahren wegen Vergewaltigung 
hängig. Demnach sei gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. b und c sowie Abs. 2 
Bst. b AIG eine Fernhaltemassnahme anzuordnen. Private Interessen, 
welche das öffentliche Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen über-
wiegen könnten, seien weder aus den Akten ersichtlich noch im Rahmen 
des rechtlichen Gehörs vorgebracht worden. 
5.2 Der Beschwerdeführer machte dazu in seiner Rechtsmitteleingabe zu-
sammenfassend geltend, das Einreiseverbot stelle einen schwerwiegen-
den Eingriff in das Recht auf Familienleben dar. Seine Tochter (geb. Feb-
ruar 2022, Schweizer Staatsangehörige) lebe hier. Diese habe gemäss der 
UN-Kinderrechtskonvention (KRK) Anspruch darauf, ihren Vater regelmäs-
sig sehen zu können. Er sei darauf angewiesen, in die Schweiz einreisen 
zu können, um sie zu sehen, da die Kindesmutter keine Beziehung mehr 
zu ihm unterhalte und ihn fälschlicherweise der sexuellen Nötigung, Schän-
dung und Vergewaltigung beschuldigt habe. Auch lebe seine jetzige Ver-
lobte in der Schweiz. Aufgrund von fehlenden Dokumenten zum Zeitpunkt 
seiner Abschiebung habe das Ehevorbereitungsverfahren nicht formell ein-
geleitet werden können. Seine privaten Interessen würden die öffentlichen 
daher klar überwiegen. Er habe sich in der Schweiz immer tadellos verhal-
ten. Das hängige Strafverfahren werde bald eingestellt und könne ihm nicht 
entgegengehalten werden. Das Einreiseverbot verstosse klar gegen 
Art. 13 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV sowie Art. 8 EMRK und Art. 3 und 
Art. 10 Abs. 2 KRK und sei deshalb aufzuheben. Eventualiter sei das Ein-
reiseverbot räumlich auf die Schweiz sowie das Fürstentum Liechtenstein 
und auf maximal zwei Jahre zu beschränken. Dies, da die Vorinstanz das 


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Einreiseverbot nicht nach pflichtgemässem Ermessen erlassen habe und 
es ungerechtfertigterweise im SIS II eingetragen worden sei. 
5.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, dass das gegen den 
Beschwerdeführer laufende Strafverfahren zwischenzeitlich eingestellt 
worden sei. Aufgrund dessen werde das Einreiseverbot in teilweiser Wie-
dererwägung auf drei Jahre reduziert. Darüber hinaus werde die Abwei-
sung der Beschwerde beantragt. Der Beschwerdeführer habe sich wäh-
rend knapp drei Jahren rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten und ein 
solches Fehlverhalten wiege schwer. Damit liege ein Verstoss gegen die 
Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen des Ausländerrechts vor, womit 
eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einhergehe. Die 
Verfügung einer Fernhaltemassnahme sei daher grundsätzlich anzuord-
nen. Zwar bestehe die zusätzliche Konsequenz des Einreiseverbotes da-
rin, dass der Beschwerdeführer auch nicht besuchsweise zu seiner Tochter 
und seiner Verlobten in die Schweiz einreisen könne. Die aus dem Einrei-
severbot resultierende Beschränkung des Privatlebens sei jedoch auf-
grund des von ihm gesetzten Verhaltens hinzunehmen. Die genannten pri-
vaten Interessen seien während des illegalen Aufenthalts entstanden. Zu 
den geltend gemachten privaten Interessen sei zu bemerken, dass der fa-
miliäre Kontakt auch durch Besuche ausserhalb des Schengenraums oder 
über moderne Kommunikationsmittel gepflegt werden könne. Überdies sei 
die Ausschreibung im SIS II wegen den Verstössen gegen die nationalen 
Rechtsvorschriften angemessen und verhältnismässig. 
5.4 In der Replik bringt der Beschwerdeführer vor, das Einreiseverbot sei 
auch mit dieser verkürzten Dauer rechtswidrig und insbesondere unver-
hältnismässig. Die Trennung sei sowohl für ihn als auch für seine Tochter 
sehr belastend. Aufgrund ihres Alters seien irreversible Schäden für ihre 
Beziehung zu erwarten. Diesbezüglich sei darauf hinzuweisen, dass Besu-
che ausserhalb des Schengen-Raumes keine realistische Option seien. 
Die Tochter könne aufgrund ihres Alters offensichtlich weder alleine reisen 
noch sei die Verpflichtung der Kindesmutter zu teuren Reisen möglich. Die 
Vorinstanz verkenne die konkreten Umstände des Einzelfalls und verharm-
lose die Trennung. Auch gehe vom Beschwerdeführer keine Gefahr für die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz aus, wie dies die 
Vorinstanz wohl selbst erkannt habe. 
6. 
Am 23. April 2024 kam die Vorinstanz im Rahmen des Vernehmlassungs-
verfahrens teilweise auf das angefochtene Einreiseverbot zurück und 


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befristete dieses neu bis zum 15. November 2026. Gegenstand des 
vorliegenden Verfahrens bildet daher lediglich noch das für die Dauer von 
drei Jahren ausgefällte Einreiseverbot, mitsamt dessen Ausschreibung im 
SIS II (Art. 58 Abs. 3 VwVG). Soweit die Beschwerde vom 17. Dezember 
2023 darüber hinausgeht, ist sie als gegenstandslos geworden abzuschrei-
ben. 
7. 
Vorliegend trifft es – entgegen dem Beschwerdevorbringen (vgl. S. 5) – 
nicht zu, dass sich der Beschwerdeführer anlässlich seines Aufenthalts in 
der Schweiz stets tadellos verhalten hat. 
7.1 Der Beschwerdeführer reiste illegal in die Schweiz ein. Der im Nicht-
eintretensentscheid des SEM vom 29. Oktober 2020 verfügten Wegwei-
sung und Aufforderung zum Verlassen der Schweiz, welche vom Bundes-
verwaltungsgericht bestätigt wurden (vgl. SEM-act. pag. 5; 16; Bst. A), leis-
tete er keine Folge. Er hielt sich ferner nicht an den vorgesehenen Ausrei-
setermin und vereitelte mit seiner Weigerung, heimatliche Ausweispapiere 
zu beschaffen, seine Überstellung nach Angola und musste schliesslich in 
Ausschaffungshaft gesetzt werden (vgl. SEM-act. pag. 68 bis 70). 
7.2 Mit dem aufgezeigten Verhalten hat der Beschwerdeführer zweifellos 
die Fernhaltegründe von Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG (Missachtung der Aus-
reisefrist) und Art. 67 Abs. 1 Bst. c 1. Halbsatz AIG (Verstoss gegen die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung) gesetzt. Überdies wurde er in Aus-
schaffungshaft genommen (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AIG). Somit hat er drei 
Fernhaltegründe gesetzt, weshalb die Vorinstanz grundsätzlich ein Einrei-
severbot anordnen durfte. 
8. 
Zu prüfen bleibt, ob die Fernhaltemassnahme in richtiger Ausübung des 
Ermessens ergangen ist (vgl. E. 4.3 oben). 
8.1 Das öffentliche Interesse an einer befristeten Fernhaltung des 
Beschwerdeführers ist aus generalpräventiver Sicht von Bedeutung. 
Ein Einreiseverbot soll andere Ausländerinnen und Ausländer angesichts 
der nachteiligen Folgen dazu anhalten, sich an die ausländerrechtliche 
Ordnung des Gastlandes zu halten. Das generalpräventiv motivierte Inte-
resse daran, die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente 
Massnahmenpraxis zu schützen, ist demnach als gewichtig einzustufen. 
Dazu kommt eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme, den 


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Betroffenen zu ermahnen, ausländerrechtliche Bestimmungen zukünftig 
einzuhalten, und so einer weiteren Störung der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung entgegenzuwirken (vgl. Urteil des BVGer F-2546/2020 vom 
22. August 2022 E. 7.2). Angesichts der langen Dauer des rechtswidrigen 
Aufenthalts (3 Jahre) ist vorliegend ein schwerer Verstoss gegen die aus-
länderrechtlichen Bestimmungen gegeben. Es besteht somit ein erhebli-
ches öffentliches Interesse an der befristeten Fernhaltung des Beschwer-
deführers. 
8.2 Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Beschwer-
deführers gegenüberzustellen. Er führt in seiner Beschwerde an, dass 
seine im Jahr 2022 geborene Tochter sowie seine jetzige Verlobte in der 
Schweiz leben würden. 
 
8.2.1 In Bezug auf die Beziehung zur Verlobten ist festzuhalten, dass diese 
gemäss Stellungnahme vom 6. September 2024 (BVGer-act. 17) aufgrund 
Distanzschwierigkeiten zerbrochen ist. Es kann somit auf weitere diesbe-
zügliche Ausführungen verzichtet werden. 
8.2.2 Zur Tochter ist einleitend festzuhalten, dass die Verhältnismässigkeit 
der Massnahme an sich nicht durch ihre Anwesenheit in der Schweiz in 
Frage gestellt wird, wäre doch ansonsten das Instrument des Einreisever-
bots gegenüber allen Personen mit Familienangehörigen in der Schweiz 
per se unzulässig (Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 
8.2). 
8.2.3 Sodann gilt es zu berücksichtigen, dass die Pflege regelmässiger 
Kontakte zu seiner Tochter bereits am fehlenden Anwesenheitsrecht des 
Beschwerdeführers in der Schweiz scheitern. Allfällige Einschränkungen 
des Privat- und Familienlebens sind somit in erster Linie diesem Umstand 
geschuldet. Da der Verlust des Aufenthaltsrechts nicht Gegenstand des 
vorliegenden Verfahrens bildet, stellt sich einzig die Frage, ob die durch 
das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis verhältnismässig ist 
beziehungsweise vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält 
(vgl. zum Ganzen auch BVGE 2013/4 E. 7.4.1 und 7.4.2). 
8.2.4 Der Beschwerdeführer hat das bestehende Einreiseverbot durch 
seine Verstösse gegen nationale Rechtsvorschriften bewusst und selbst-
verschuldet in Kauf genommen. Er musste davon ausgehen, dass sein 
Verhalten weitreichende und langfristige Konsequenzen für sich und 


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seine – im Wissen über seinen illegalen Aufenthalt gezeugte – Tochter 
nach sich ziehen wird. 
8.2.5 Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer mit 
seiner zweieinhalbjährigen Tochter erst vier Mal persönlichen Kontakt hatte 
(15. März 2022; 28. März 2022; 3. August 2022 und 21. Dezember 2023; 
BVGer-act. 17). Des Weiteren gab er trotz Nachfrage seitens des Gerichts 
keine Auskunft darüber, ob und in welcher Form seine Tochter eine finan-
zielle 
oder 
anderweitige 
Unterstützung 
seinerseits 
erfahren 
hat 
(vgl. BVGer-act. 16; 17). Es kann daher insgesamt weder von einer affek-
tiven noch wirtschaftlichen Bindung des Kleinkindes an den Beschwerde-
führer ausgegangen werden (vgl. BGE 147 I 149 E. 4 m.H. auf BGE 144 I 
91 E. 5.1 f.). 
8.2.6 Soweit auf Beschwerdeebene schliesslich mit dem Kindeswohl argu-
mentiert wird, ist dem Bundesverwaltungsgericht bewusst, dass dennoch 
ein Interesse des Kindes besteht, mit beiden Elternteilen Kontakt zu pfle-
gen. Dieses Interesse bildet aber nur einen Gesichtspunkt unter anderen, 
den es miteinzubeziehen gilt (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.6). Unter den ge-
gebenen Umständen erhöht sich das private Interesse an einer Aufhebung 
des Einreiseverbots gegen den Beschwerdeführer mit Blick auf das ge-
mäss Art. 3 KRK zu berücksichtigende Kindeswohl. Einen unmittelbaren 
Anspruch auf die Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung, a fortiori 
also auch einen eigenständigen Anspruch auf Einreise, gewährt die KRK 
aber nicht (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.5; Urteil des BGer 2C_846/2018 vom 
26. März 2019 E. 7.1; BVGE 2014/20 E. 8.3.6; Urteil des BVGer 
F-3691/2017 vom 6. August 2018 E. 9.7). 
Da ein Familienleben bereits seit der Geburt des Kindes in einem nur über-
aus eingeschränkten Mass gelebt wird, wird der Einschnitt der Massnahme 
in das Kindeswohl dadurch stark relativiert. Im vorliegenden Fall kann dem 
Kindswohl durch Kontakt über moderne Kommunikationsmittel (z. B. Vide-
ochat) Rechnung getragen werden. Der Beschwerdeführer befindet sich 
diesbezüglich bereits in Abklärung mit der KESB (BVGer-act. 17). Es bleibt 
ihm allenfalls freigestellt, ein Gesuch um Suspension der Fernhaltemass-
nahme nach Art. 67 Abs. 5 AIG zu stellen. 
8.2.7 Im Kontext der vorangehenden Ausführungen vermag das private In-
teresse des Beschwerdeführers an der ungehinderten Einreise das öffent-
liche Interesse an seiner Fernhaltung für die Dauer von drei Jahren auch 
unter Berücksichtigung der in der Schweiz anwesenden Tochter nicht 


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entscheidend zurückzudrängen. Eine wertende Gewichtung der sich ge-
genüberstehenden Interessen führt unter Berücksichtigung der Praxis in 
ähnlich gelagerten Fällen (Urteile des BVGer F-1507/2023 vom 27. August 
2024; F-3497/2023 vom 3. Juli 2024; F-6257/2018 vom 8. Oktober 2019) 
zum Ergebnis, dass das Einreiseverbot von einer Dauer von drei Jahren 
auf einem gerechten Ausgleich der sich widerstreitenden Interessen beruht 
und eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz 
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Der Eventualantrag, die 
Dauer der Fernhaltemassnahme auf zwei Jahre zu reduzieren, ist dem-
nach abzuweisen. 
8.3 Nicht zu beanstanden ist, dass dem Beschwerdeführer die Einreise in 
das Hoheitsgebiet sämtlicher Schengen-Staaten verboten wurde (vgl. 
Art. 21 i.V.m. Art. 24 SIS-VO-Grenze), handelt es sich doch vorliegend um 
einen Verstoss gegen nationale Rechtsvorschriften über die Einreise und 
den Aufenthalt. In Anbetracht der vorangegangenen Ausführungen ist ein 
überwiegendes öffentliches Interesse nicht nur der Schweiz, sondern sämt-
licher Schengen-Staaten an der längerfristigen Fernhaltung des Beschwer-
deführers gegeben. Die Schweiz hat im Anwendungsbereich des Schen-
gen-Rechts nicht nur eigene Interessen zu wahren, sondern ist als Folge 
des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit bei der Administration des 
gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, auf dem 
das Schengen-System beruht, zur Wahrung der Interessen der Gesamtheit 
der Schengen-Staaten verpflichtet (BVGE 2011/48 E. 6.1). 
9. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass weder das auf drei Jahre befristete 
Einreiseverbot noch dessen Ausschreibung im SIS II Bundesrecht verlet-
zen (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit sie nicht 
durch die Wiedererwägung der Vorinstanz gegenstandslos geworden ist. 
10. 
10.1 Bei diesem Verfahrensausgang ist aufgrund der teilweisen Wiederer-
wägung von einem Obsiegen des Beschwerdeführers zu einem Viertel 
auszugehen, womit er die anteilig anfallenden Verfahrenskosten zu tragen 
hätte (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts der Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG (BVGer-act. 8) ist auf die Erhe-
bung von Verfahrenskosten zu verzichten. 


F-6965/2023 
Seite 13 
10.2 Der Beschwerdeführer hat aufgrund der teilweisen Wiedererwägung 
durch die Vorinstanz zu einem Teil obsiegt. Für die der Partei erwachsenen 
notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten wäre im Umfang des Ob-
siegens eine Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz zuzusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Gemäss Entscheid des Bundesverwal-
tungsgerichts F-1/2022 vom 18. Januar 2024 ist einstweilen davon auszu-
gehen, dass die Rechtsvertreterin respektive der Verein AsyLex eine Rech-
nungsstellung, welche einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Partei-
entschädigung begründen würde, nicht zu belegen vermag. Dementspre-
chend ist im vorliegenden Verfahren keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen. 
11. 
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 
endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


F-6965/2023 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht durch Wiedererwägung 
der Vorinstanz gegenstandslos geworden ist. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Yannick Antoniazza-Hafner 
Sandra Hutter 
 
 
 
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