bvger · E-1406/2023 · 2023-02-07 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 7. Februar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-1406/2023 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Marokko, 
vertreten durch Advokat Guido Ehrler, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 7. Februar 2023 / N (…). 
 
 
 


E-1406/2023 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführerin ersuchte das SEM am 30. April 2022 um Ge-
währung des vorübergehenden Schutzes. 
A.b Zur Begründung dieses Gesuchs führte die Beschwerdeführerin im 
Wesentlichen aus, sie habe sich seit 2016 zu Studienzwecken in der Ukra-
ine aufgehalten. Sie habe nach Kriegsausbruch nicht nach Marokko zu-
rückkehren wollen, weil ihr Bruder – der in der Schweiz lebe – der Opposi-
tion angehöre und eine Online-Informationsplattform gegründet habe, auf 
der mehrfach die marokkanische Regierung kritisiert worden sei. Unter 
einem Tweet ihres Bruders betreffend den Umgang Marokkos mit marok-
kanischen Staatsangehörigen, die vom Ukrainekrieg betroffen seien, sei es 
jüngst zu Drohungen gegen ihren Bruder und auch gegen sie gekommen. 
Sie befürchte, dass ihr bei einer Rückkehr nach Marokko eine Anzeige oder 
gar eine Gefängnisstrafe drohen könnte. Ausserdem strebe sie einen Ab-
schluss ihres Studiums in der Schweiz an. 
B. 
Mit Verfügung vom 2. September 2022 lehnte das SEM das Gesuch um 
Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
C. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 4. Oktober 2022 liess 
die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung 
erheben. Darin beantragte sie in materieller Hinsicht unter anderem, der 
Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und ihr sei vorübergehender 
Schutz zu gewähren; eventualiter sei die Angelegenheit zur Durchführung 
eines Asyl- und Wegweisungsverfahrens an das SEM zurückzuweisen. 
D. 
Diese Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
E-4460/2022 vom 25. Oktober 2022 gutgeheissen, soweit darin die Aufhe-
bung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung an die Vor-
instanz beantragt worden war. In der Urteilsbegründung führte das Bun-
desverwaltungsgericht unter anderem aus, der Sachverhalt sei hinsichtlich 
der Frage, ob die Beschwerdeführerin unter den Voraussetzungen von 
Ziff. 1 Bst. c der Allgemeinverfügung des Bundesrates zur Gewährung des 
vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Uk-
raine vom 11. März 2022 "in Sicherheit und dauerhaft" in ihr Heimatland 


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zurückkehren könne, nicht ausreichend erstellt. Zudem wäre das SEM an-
gesichts der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Asylgründe 
gehalten gewesen, im Fall einer Abweisung des Gesuchs um vorüberge-
henden Schutz ein Asylverfahren durchzuführen. 
E. 
E.a Am 27. Dezember 2022 wurde die Beschwerdeführerin gestützt auf 
Art. 29 AsylG erneut zu ihren Gründen für das Gesuch um vorübergehen-
den Schutz angehört. 
E.b Im Verlauf des Verfahrens reichte die Beschwerdeführerin unter ande-
rem ein Schreiben von Amnesty International vom 1. Juni 2022 betreffend 
die Behelligungen ihres Bruders, insgesamt drei Anzeigen der Beschwer-
deführerin respektive ihres Bruders gegen unbekannt zuhanden der 
Staatsanwaltschaft des Kantons B._______ aufgrund von Drohungen 
(16. April 2022, 23. April 2022 und 17. Januar 2023), eine Nichtanhand-
nahmeverfügung der Staatsanwaltschaft B._______ vom 22. April 2022, 
den Auszug eines Tweets ihres Bruders vom 28. Februar 2022 und dazu-
gehöriger Kommentare sowie eine Therapiebestätigung vom 13. Januar 
2023 zu den Akten. 
F. 
Mit Verfügung vom 7. Februar 2023 – eröffnet am 9. Februar 2023 – lehnte 
das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes erneut 
ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 
Wegweisung an. 
G. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 13. März 2023 liess die 
Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung er-
heben. Darin beantragte sie, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben 
und ihr sei vorübergehender Schutz zu gewähren; eventualiter sei die An-
gelegenheit zur Durchführung eines Asyl- und Wegweisungsverfahrens an 
das SEM zurückzuweisen. Sodann sei die aufschiebende Wirkung der Be-
schwerde bezüglich der Ausreiseverpflichtung festzustellen. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung sowie um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltli-
cher Rechtsbeistand. 


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Seite 4 
H. 
Mit Eingabe vom 15. März 2023 reichte die Beschwerdeführerin eine 
Unterstützungsbestätigung des kantonalen Sozialdiensts zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 
ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 
Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich begründete und offensichtlich unbegründete Beschwer-
den wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 
Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich mit Bezug 
auf die Verweigerung des vorübergehenden Schutzes um eine offensicht-
lich unbegründete, mit Bezug auf das Eventualbegehren – Anweisung der 
Vorinstanz ein Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen (und 


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Aufhebung der Wegweisungsverfügung) – um eine offensichtlich begrün-
dete Beschwerde. Das Urteil ist demnach nur summarisch zu begründen 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während 
eines Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung vorübergehenden Schutzes im 
Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (vgl. BBl 2022 
586) und in Ziff. 1 dieses Erlasses drei schutzberechtigte Personen- 
gruppen definiert: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Gesuchs der Beschwer-
deführerin um vorübergehenden Schutz damit, dass die Beschwerdeführe-
rin – für die als Drittstaatsangehörige von vornherein nur Kategorie c der 


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Allgemeinverfügung in Betracht komme – dauerhaft und in Sicherheit in ihr 
Heimatland zurückkehren könne. Sie führe die Bedrohung, der sie sich bei 
einer Rückkehr ausgesetzt sähe, auf einen Kommentar zu einem Tweet 
ihres Bruders zurück. Allerdings habe sie angegeben, vor diesem Tweet 
– und insbesondere während ihres letzten Aufenthalts in Marokko im Jahr 
2021 – keine Probleme mit den marokkanischen Behörden oder Dritt- 
personen gehabt zu haben. Ausserdem habe sich der Tweet nicht negativ 
auf ihre in Marokko lebenden Eltern und einen dort ansässigen Bruder aus-
gewirkt. Sie seien zwar besorgt um ihren Bruder in der Schweiz, würden 
jedoch nicht direkt bedroht. Entsprechend sei nicht ersichtlich, weshalb 
gerade sie im Fall einer Rückkehr direkten Bedrohungen ausgesetzt sein 
sollte, zumal sie sich politisch auch nicht betätige. 
5.2 Zur Begründung ihres Hauptantrags um Gewährung vorübergehenden 
Schutzes führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, die Kriterien 
zur Annahme einer Reflexverfolgung seien in ihrem Fall erfüllt, zumal die 
marokkanischen Behörden nicht davor zurückschrecken würden, auch 
Familienangehörige von oppositionellen Menschenrechtsaktivsten und 
Journalisten – wie ihrem Bruder – zu bedrohen. Die gegen sie gerichteten 
Bedrohungen und Gefährdungselemente seien vor diesem Hintergrund zu 
würdigen. 
6. 
6.1 Nach Durchsicht der Akten stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, 
dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist, soweit darin das Ge-
such der Beschwerdeführerin um vorübergehenden Schutz abgewiesen 
wurde. 
6.2 Es ist der Beschwerdeführerin nicht gelungen darzutun, inwiefern sie 
– insbesondere im Gegensatz zu ihren in Marokko wohnhaften nahen 
Familienangehörigen – bei einer Rückkehr aufgrund der Aktivitäten ihres 
Bruders gefährdet sein sollte. Es ist zwar nachvollziehbar, dass sich die 
Familie angesichts allfälliger Drohungen auf Twitter besorgt zeigt. Eine 
konkrete, gegen sie gerichtete Bedrohung vermag die Beschwerdeführerin 
mit ihren Schilderungen aber nicht nachzuweisen. Es ist nicht ersichtlich, 
weshalb gerade die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr persönlich ge-
fährdet sein sollte, nachdem ihre Familienangehörigen zwischenzeitlich 
unbehelligt geblieben sind. 
6.3 Der Wunsch der Beschwerdeführerin nach einem baldigen Abschluss 
ihres Studiums in der Schweiz ist im Übrigen zwar verständlich, vermag 


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Seite 7 
sich allerdings nicht auf die Beurteilung ihres Gesuchs um vorübergehen-
den Schutz auszuwirken. 
7. 
7.1 Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin eventualiter beantragten 
Durchführung eines Asylverfahrens ist Folgendes festzustellen: 
7.2 In der Verfügung vom 7. Februar 2023 führte das SEM aus, es stehe 
der Beschwerdeführerin frei, nach der Ablehnung ihres Gesuchs um vor-
übergehenden Schutz ein Asylgesuch einzureichen. Ein Automatismus im 
Sinn einer unmittelbaren Einleitung eines Asylverfahrens – welches unter 
Umständen gar nicht dem Willen der betroffenen Person entspreche – 
nach Ablehnung eines Gesuchs um vorübergehenden Schutz, sei zu ver-
meiden. 
7.3 Mit dieser Feststellung verkennt das SEM zum einen, dass die Be-
schwerdeführerin bereits in ihrer ersten Beschwerde vom 4. Oktober 2022 
ausdrücklich ein Eventualbegehren um Durchführung eines Asyl- und 
Wegweisungsverfahren stellte und zum andern, dass das Bundesverwal-
tungsgericht in seinem Urteil E-4460/2022 – ebenso explizit – festhielt, das 
SEM wäre "angesichts der offenkundig geltend gemachten Asylgründe ge-
halten gewesen, bei einer Ablehnung des Gesuchs um vorübergehenden 
Schutz ein ordentliches Asylverfahren durch- respektive weiterzuführen" 
(vgl. E. 6.3.3). Der Beschwerdeführerin ist darin zuzustimmen, dass das 
Vorgehen des SEM – die Weigerung, nach der Nichtgewährung des 
vorübergehenden Schutzes angesichts eines klar formulierten Asylantrags 
ein Asylverfahren aufzunehmen – als Rechtsverweigerung zu qualifizieren 
ist (vgl. Beschwerde Ziff. 12). 
7.4 Dass sich vorliegend im Verfahren betreffend Schutzgewährung nach 
Art. 66 ff. AsylG einerseits und im eigentlichen Asylverfahren andererseits 
ähnliche Fragen stellen (weil in casu Kategorie c der Allgemeinverfügung 
einschlägig ist), liegt in der Konzeption der beiden Rechtsinstitute begrün-
det und vermag an den vorstehenden Feststellungen nichts zu ändern. 
Gemäss Art. 69 Abs. 4 AsylG hat das SEM das Verfahren über die Aner-
kennung als Flüchtling nach der Verweigerung des vorübergehenden 
Schutzes unverzüglich an die Hand zu nehmen. 
7.5 In Übereinstimmung mit der Beschwerdeführerin ist zudem festzustel-
len, dass die Verfügung des SEM Bundesrecht auch insofern verletzt hat, 
soweit darin die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz 
und dem Schengen-Raum angeordnet wurde (Dispositivziffern 2, 3 und 5): 


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Seite 8 
Personen, die ein Asylgesuch nach Art. 18 AsylG gestellt haben, dürfen 
sich bis zum Abschluss des Asylverfahrens in der Schweiz aufhalten 
(Art. 44 AsylG). 
8. 
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen ist, soweit die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung, die Durchführung eines Asyl- und Wegweisungs-
verfahrens und insoweit die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz be-
antragt wird. Die Dispositivziffern 2, 3 und 5 der Verfügung vom 7. Februar 
2023 sind aufzuheben und die Sache ist gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG 
zur Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens im Sinn der Erwägun-
gen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen (Verweigerung vorüber-
gehender Schutz) ist die Beschwerde abzuweisen. 
Für die beantragte Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde bezüglich der Ausreiseverpflichtung bestand und besteht keine 
Veranlassung (Art. 55 Abs. 1 VwVG). 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Verfahrens-
kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 Satz 2 
VwVG). Nachdem einem Teil ihrer Rechtsbegehren zu entsprechen und 
ihre prozessuale Bedürftigkeit ausgewiesen worden ist, ist in Gutheissung 
ihres Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung von 
einer teilweisen Kostenauflage abzusehen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
9.2 Der Beschwerdeführerin ist sodann im – hier hälftigen – Umfang ihres 
Obsiegens zulasten der Vorinstanz eine Entschädigung für die ihr erwach-
senen notwendigen Kosten gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG zuzusprechen. 
Die von der Vorinstanz auszurichtende reduzierte Parteientschädigung ist 
anhand der eingereichten Kostennote und unter Berücksichtigung der 
massgebenden Berechnungsfaktoren und des reglementskonformen 
Stundenansatzes von Fr. 250.– (vgl. Art. 7 ff. und insbes. Art. 10 Abs. 2 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) auf insgesamt 
Fr. 628.– (inklusive anteilige Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festzu-
setzen. 
9.3 
9.3.1 Angesichts der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 
auch dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Beiordnung eines amtli-
chen Rechtsbeistands zu entsprechen (Art. 102m Abs. 1 Bst. d AsylG). 


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Advokat Ehrler, der die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m 
Abs. 3 AsylG und Art. 53 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
(AsylV 1, SR 142.311) erfüllt, ist antragsgemäss als amtlicher Rechts- 
beistand der Beschwerdeführerin einzusetzen. 
9.3.2 Bei der Bestimmung seines Honorars – im Umfang der Abweisung 
der Beschwerde – ist zu berücksichtigen, dass der Stundenansatz bei amt-
licher Vertretung praxisgemäss auf maximal Fr. 220.– beschränkt ist 
(Anwältinnen und Anwälte). Das reduzierte amtliche Honorar des Rechts-
beistands ist demnach auf insgesamt Fr. 554.– festzusetzen und diesem 
durch die Gerichtskasse zu vergüten. 
 
 
(Dispositiv nächste Seiten) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der Dispositiv-
ziffern 2, 3 und 5 der angefochtenen Verfügung und die insoweite Rück-
weisung an die Vorinstanz beantragt wird. Im Hauptpunkt (Ablehnung des 
Gesuchs um vorübergehenden Schutz) wird die Beschwerde abgewiesen. 
2. 
Die Dispositivziffern 2, 3 und 5 der Verfügung des SEM vom 7. Februar 
2023 werden aufgehoben. Die Sache wird zur Durchführung des ordentli-
chen Asylverfahrens im Sinn der Erwägungen an das SEM zurückgewie-
sen. 
3. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. Es werden keine (reduzierten) Kosten erhoben. 
4. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 
wird gutgeheissen. Advokat Ehrler wird als amtlicher Rechtsbeistand der 
Beschwerdeführerin eingesetzt. 
5. 
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von 
insgesamt Fr. 628.– auszurichten. 
6. 
Das verbleibende Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf 
Fr. 554.– festgesetzt und durch die Gerichtskasse vergütet. 
 
 
(Fortsetzung nächste Seite) 
 
 


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Seite 11 
 
7. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
Versand: