bvger · E-1968/2024 · 2024-03-21 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 21. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1968/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . M a i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Barbara Balmelli, 
mit Zustimmung von Richterin Giulia Marelli, 
Gerichtsschreiber Janic Lombriser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Beschwerdeführerin 
B._______, geboren am (…), 
Beschwerdeführer 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, Verein Rechtsbüro, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 21. März 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerenden verliessen zusammen mit ihrer volljährigen 
Tochter beziehungsweise Schwester die Türkei eigenen Angaben zufolge 
am (…) und reisten am 11. Juni 2023 in die Schweiz ein, wo sie am 13. Juni 
2023 um Asyl nachsuchten. 
B. 
B.a Mit Verfügung vom 29. Dezember 2023 stellte die Vorinstanz fest, die 
Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die 
Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung führte das SEM im Wesent-
lichen aus, die geltend gemachten Gerichtsverfahren seien abgeschlossen 
und die Beschwerdeführerin sei als unschuldig erkannt worden, mithin 
diene das Asylrecht nicht dazu, in der Vergangenheit erlittenes Unrecht 
wiedergutzumachen. Zwar sei nachvollziehbar, dass sie sich vor einer er-
neuten Ingewahrsamnahme fürchte. Entgegen ihrer Ansicht seien aus ob-
jektiver Betrachtungsweise keine Anhaltspunkte für ein erneutes Gerichts-
verfahren aufgrund ihres ehemaligen Engagements ersichtlich, dement-
sprechend würden keine Hinweise für eine künftige Verfolgung vorliegen. 
Auch erreichten die geltend gemachten beruflichen sowie politischen Be-
nachteiligungen der Beschwerdeführerin und die vom Beschwerdeführer 
erlebten Schikanierungen nicht die geforderte Intensität eines unerträgli-
chen psychischen Drucks. 
B.b Mit separater Verfügung verneinte die Vorinstanz auch die Flüchtlings-
eigenschaft der volljährigen Tochter beziehungsweise Schwester der Be-
schwerdeführenden, wies deren Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung 
aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
B.c Gleichentags zeigte die mandatierte Rechtsvertretung dem SEM die 
Beendigung des Mandatsverhältnisses an. 
C. 
Das Bundesverwaltungsgericht trat auf die dagegen erhobenen Beschwer-
den mit Urteil in den vereinigten Verfahren E-213/2024 (betreffend Be-
schwerdeführende) und E-232/2024 (betreffend volljährige Tochter bzw. 
Schwester) vom 6. Februar 2024 aufgrund verspäteter Einzahlung des mit 
Zwischenverfügung vom 18. Januar 2024 – mit welcher gleichzeitig die Ge-
suche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung 
einer amtlichen Rechtsbeiständin unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit 


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der Beschwerden abgewiesen wurden – einverlangten Kostenvorschusses 
nicht ein. 
D. 
Am 19. Februar 2024 reichten die Beschwerdeführerenden bei der Vor-
instanz eine als «Mehrfachgesuch» bezeichnete Eingabe ein. Sie machten 
im Wesentlichen geltend, die Beschwerdeführerin habe ihre politischen Ak-
tivitäten in der Schweiz weiter fortgesetzt. Sie habe C._______ am (…) 
eine Rede zum Gründungstag der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) ge-
halten. Diese sei von zahlreichen Personen aufgenommen und von einigen 
auf Twitter (beziehungsweise X) sowie YouTube veröffentlicht worden. Mitt-
lerweile sei ihre Befürchtung wahrgeworden und in der Türkei erneut ein 
Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden. Auch habe der Gemeindevor-
steher ihres Wohnviertels in einem Schreiben vom 11. Februar 2024 be-
stätigt, sie werde erneut von der Anti-Terroreinheit gesucht. Diese Informa-
tionen habe ihr türkischer Rechtsanwalt überprüft und dabei von einem 
neuen Strafverfahren gegen sie erfahren. Sobald die diesbezüglichen For-
malitäten, insbesondere die Hinterlegung der Vollmacht, erledigt seien, 
könne sie die Dokumente zum Strafverfahren nachreichen. 
Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführerenden ein Schreiben eines 
Gemeindevorstehers vom 11. Februar 2024, ein Schreiben eines türki-
schen Rechtsanwaltes vom 15. Februar 2024 – jeweils mit deutscher Über-
setzung – und zwei Links von Twitter (beziehungsweise X) und YouTube 
zu den Akten. 
E. 
Die Vorinstanz nahm die Eingabe, welche auch Elemente eines Wiederer-
wägungsgesuchs enthielt, als Mehrfachgesuch entgegen und stellte mit 
Verfügungen vom 21. März 2024 fest, die Beschwerdeführenden erfüllten 
die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Mehrfachgesuch ab, verfügte die 
Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Wegweisungsvollzug an und 
erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. 
F. 
Mit Eingabe vom 2. April 2024 erhoben die Beschwerdeführenden beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfü-
gung und beantragen, der Entscheid des SEM sei aufzuheben, ihnen sei 
die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventua-
liter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und 


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unzumutbar und sie seien vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die 
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 8. April 2024 wies die Instruktionsrichterin das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiord-
nung einer amtlichen Rechtsbeiständin ab. Gleichzeitig forderte sie die Be-
schwerdeführenden zur Bezahlung eines Kostenvorschusses innert Frist 
auf. 
H. 
Die Beschwerdeführenden leisteten den einverlangten Kostenvorschuss 
am 22. April 2024 fristgerecht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
 


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Seite 5 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-
lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 
in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-
gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-
schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-
dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 
AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-
bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen 
ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Beschwerdeführenden erfüllen die Flüchtlingseigenschaft nicht. 
Sie führt im Wesentlichen aus, es bestehe nach jetziger Beweislage keine 
objektiv begründete Furcht vor künftiger Verfolgung. Dabei obliege der Be-
schwerdeführerin die Substantiierungslast und hierfür sei das Hörensagen 
von neuen Ermittlungen nicht ausreichend. Auch sei es nicht die Idee des 
Gesetzgebers, in jeder Phase des Asylverfahrens aufgrund von Vermutun-
gen Beweismittel in Aussicht zu stellen und somit eine Wiedererwägung 
der Asylgründe oder das Abwarten von möglichen Beweismitteln zu erzwin-
gen. Ferner seien die eingereichten Beweismittel untauglich, eine Gefähr-
dungslage zu belegen. Beim Schreiben des Gemeindevorstehers könne es 
sich um ein Gefälligkeitsschreiben handeln, welches im Übrigen auch sehr 


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leicht fälschbar sei. Zudem weise das Anwaltsschreiben bezeichnender-
weise keinerlei materiellen Inhalt auf. Ebenfalls seien die von einer Dritt-
person auf YouTube und Twitter (beziehungsweise X) gestellte Aufnahmen 
nicht ausreichend, um die angebliche Gefährdungslage nachzuweisen. 
Schliesslich diene das Nachfolgeverfahren nicht als Ersatz für eine ver-
passte Beschwerdemöglichkeit. 
5.2 In der Rechtsmitteleingabe rügen die Beschwerdeführenden sinnge-
mäss, die Vorinstanz habe ihr Mehrfachgesuch zu Unrecht abgewiesen 
und damit Bundesrecht verletzt. Im Wesentlichen bringen sie vor, es sei 
offensichtlich, dass die Vorinstanz die im Rahmen des Mehrfachgesuchs 
eingereichten Beweismittel nicht korrekt geprüft und gewürdigt habe. Aus-
serdem hätte sie die politische Verfolgung der Beschwerdeführerin in der 
Türkei abklären müssen. Schliesslich könne in naher Zukunft das Strafver-
fahren mit zusätzlichen Dokumenten nachgewiesen werden. 
6. 
6.1 Die vorinstanzlichen Erwägungen sind nicht zu beanstanden. In der an-
gefochtenen Verfügung wird einlässlich dargelegt, aus welchen Gründen 
die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen zur Anerkennung als 
Flüchtlinge weiterhin nicht erfüllen. 
Soweit sich die Beschwerdeführenden in der Rechtsmitteleingabe auf die 
im ersten Asylverfahren als nicht flüchtlingsrechtlich relevant befundenen 
Vorbringen stützen und deren Asylrelevanz festhalten, ist darauf hinzuwei-
sen, dass Mehrfachgesuche nicht dazu dienen, die Rechtskraft früherer 
Entscheide immer wieder in Frage zu stellen oder die Letztinstanzlichkeit 
der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Asylfragen zu um-
gehen (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; BGE 136 II 177 E. 2.1 und statt vieler 
die Urteile BVGer E-3526/2021 vom 19. Januar 2022 E. 4.4 oder 
D-5638/2021 vom 18. Januar 2022 E. 4.2). Auf die diesbezüglichen Aus-
führungen in der Beschwerde ist daher nicht weiter einzugehen. 
Mit der Vorinstanz ist sodann festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden 
keine flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 
vorbringen können. Insbesondere genügt die blosse Vermutung, dass er-
neut Ermittlungen gegen die Beschwerdeführerin aufgenommen seien, 
nicht für die Annahme einer objektiv begründeten Furcht vor künftiger Ver-
folgung. Zudem hat die Vorinstanz zu Recht das Schreiben des Gemein-
devorstehers vom 11. Februar 2024 als mögliches Gefälligkeitsschreiben 
qualifiziert und festgestellt, das Anwaltsschreiben vom 15. Februar 2024 


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vermöge mangels materiellen Inhalts nichts daran zu ändern. Namentlich 
legen die Beschwerdeführenden mit dem blossen Vorbringen, beim fragli-
chen Dokument handle es sich nicht um ein Gefälligkeitsschreiben, da der 
Gemeindepräsident die Familie kenne, nicht substantiiert dar, inwieweit die 
Vorinstanz das Schreiben nicht korrekt geprüft hat. Gleiches gilt hinsichtlich 
des Anwaltsschreibens. Im Übrigen kann auf die vorinstanzliche Verfügung 
verwiesen werden. 
6.2 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen der 
Flüchtlingseigenschaft verneint und das Mehrfachgesuch abgelehnt. 
6.3 Die Beschwerdeführenden stellen sodann in der Rechtsmitteleingabe 
einen Rückweisungsantrag. Sie machen geltend, die Vorinstanz habe ei-
nerseits die eingereichten Beweismittel nicht korrekt geprüft und gewürdigt 
sowie andererseits für die Beurteilung des Mehrfachgesuches allfällige 
neue Beweismittel nicht abgewartet. 
Der Rückweisungsantrag ist offensichtlich nicht begründet. Die Vorinstanz 
hat den vorliegenden Sachverhalt – unter Berücksichtigung des vorange-
gangenen Verfahrens – rechtsgenüglich abgeklärt und sich in der ange-
fochtenen Verfügung nachvollziehbar und hinreichend differenziert mit den 
zentralen Vorbringen der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt. Auch 
ergeben sich aus den Akten keine Rückweisungsgründe, weshalb der An-
trag abzuweisen ist. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


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Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung mit Verweis 
auf die im ersten Asylverfahren in Rechtskraft getretene Verfügung vom 
29. Dezember 2023 zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlings-
rechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei-
genschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, 
eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu 
machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-
bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr 
der Beschwerdeführenden in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von 
Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihnen nicht. Auch die allgemeine Men-
schenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-
tigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 


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aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-
dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-
fige Aufnahme zu gewähren. 
8.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-
schiedenen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen 
nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis 
– auch für Angehörige der kurdischen Ethnie – nicht von einer Situation 
allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei 
auszugehen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-865/2023 vom 27. Feb-
ruar 2023 E. 8.4.2). 
8.3.2 Zur Begründung hinsichtlich der individuellen Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 
hauptsächlich auf die Ausführungen in der rechtskräftigen Verfügung vom 
29. Dezember 2023 hingewiesen, denen von den Beschwerdeführerenden 
in der Rechtsmitteleingabe nichts Substantiiertes entgegengesetzt wird. 
Insbesondere vermag die blosse Behauptung, ein Zusammenleben mit 
dem Ehemann und Vater sei aufgrund von Gewalttaten nicht möglich, an 
diesem Schluss nichts zu ändern. 
Die Beschwerdeführenden lebten vor der Ausreise während Jahren in 
D._______ und damit in einer von den Erdbeben im Februar 2023 betroffe-
nen Region. Ungeachtet der schweren Zerstörungen, welche die Erdbeben 
verursacht haben und von denen gemäss ihren Angaben auch die Be-
schwerdeführenden selbst und ihre Familie betroffen sind, ist vorliegend 
vom Bestehen einer individuell zumutbaren innerstaatlichen Aufenthaltsal-
ternative ausserhalb der Herkunftsprovinz auszugehen (vgl. Referenzurteil 
des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 10 f). Dies umso mehr, als 
die Beschwerdeführerin bis zu ihrem 26. Lebensjahr in E._______ gelebt 
hat. Sie verfügt sodann über einen universitären Abschluss in (…) und jah-
relange Berufserfahrung als (…). Auch wenn die Arbeitssituation in der Tür-
kei allgemein schwierig ist, ist es der Beschwerdeführerin zuzumuten, sich 
um eine Anstellung zu bemühen. Gegebenenfalls könnten die Beschwer-
deführenden auf eine finanzielle Unterstützung seitens der in der Schweiz 
lebenden Verwandten zurückgreifen. Schliesslich steht in Anbetracht der 
kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz auch unter dem Aspekt des 


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Kindeswohls dem Wegweisungsvollzug nichts entgegen. Der Vollzug er-
weist sich somit auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 
8.4 Die Beschwerdeführenden verfügen über türkische Identitätskarten 
und es ist ihnen zuzumuten, sich bei der zuständigen Vertretung des Hei-
matstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-
schaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 2'000.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 22. April 2024 geleistete Kostenvorschuss 
in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnom-
men. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Janic Lombriser 
 
 
Versand: