bvger · D-5757/2022 · 2022-12-08 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-5757/2022 
law/gnb 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . D e z e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-
fahren); 
Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, suchte am 
5. November 2022 in der Schweiz um Asyl nach. 
B. 
Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäi-
schen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der 
Beschwerdeführer am 3. November 2022 in Österreich um Asyl ersucht 
hatte. 
C. 
Das SEM ersuchte die österreichischen Behörden am 23. November 2022 
um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-
trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 
D. 
Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 25. November 2022, an welchem 
auch die am 16. November 2022 mandatierte Rechtsvertretung teilnahm, 
wurde der Beschwerdeführer zunächst zu seinem Reiseweg befragt. Hier-
bei erklärte er, er habe Afghanistan in Richtung Pakistan verlassen. Da-
nach sei er in den Iran und weiter in die Türkei gereist. Von dort sei er via 
Bulgarien, Serbien, Ungarn und Österreich in die Schweiz gekommen. Le-
diglich in Österreich sei er nachts bei der Grenzüberquerung von der Poli-
zei aufgegriffen worden und habe seine Fingerabdrücke abgeben müssen. 
Er sei in einen Bus gebracht worden und anschliessend mit dem Zug in die 
Schweiz gelangt. In Österreich habe er kein Asylgesuch stellen wollen. 
Sodann gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör 
zur Zuständigkeit Österreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-
sungsverfahrens und zu einer allfälligen Rückkehr dorthin. Er gab an, es 
gebe keine Gründe, welche gegen eine Wegweisung nach Österreich spre-
chen würden. Sein Ziel sei aber immer die Schweiz gewesen. Er habe in 
Österreich die Fingerabdrücke abgegeben. Im Anschluss habe er aber ein 
Ticket für die Reise in die Schweiz erhalten. Ob Österreich oder die 
Schweiz zuständig sei, spiele keine Rolle. 


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Schliesslich erklärte er hinsichtlich seiner Gesundheit, er habe Beschwer-
den am (…) gehabt, wobei es aktuell etwas bessergehe. Er habe starke 
(…), auch in der Nacht. Im (…) verspüre er Druck. In Bulgarien sei er von 
der Polizei mit einem Stock geschlagen worden. Danach sei das (…) ge-
schwollen gewesen. Er habe hier in der Schweiz Medikamente erhalten 
und sei geröntgt worden. 
Beweismittel oder medizinische Unterlagen wurden im Verlaufe des vor-
instanzlichen Verfahrens keine zu den Akten gereicht. 
E. 
Die österreichischen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist 
keine Stellung zum Übernahmeersuchen. 
F. 
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2022 – eröffnet am 9. Dezember 2022 – 
trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Wegwei-
sung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Öster-
reich). Sodann händigte das SEM dem Beschwerdeführer die editions-
pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und hielt fest, einer allfälli-
gen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
G. 
Die mandatierte Rechtsvertretung erklärt mit Schreiben vom 9. Dezember 
2022 die Beendigung des Mandatsverhältnisses. 
H. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 12. Dezember 2022 (Post-
aufgabe: 13. Dezember 2022) beim Bundesverwaltungsgericht gegen die 
Verfügung des SEM Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfü-
gung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch 
einzutreten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei der 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, es sei ihm (dem Be-
schwerdeführer) die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es 
sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 
VwVG). Die in der Formularbeschwerde enthaltene Begründung ist zwar 
handschriftlich in Englisch und damit nicht in einer in Verfahren vor den 
Behörden des Bundes zu verwendenden Amtssprache – in der Regel 
Deutsch, Französisch oder Italienisch – verfasst (Art. 70 Abs. 1 BV und 
Art. 33a Abs. 1 VwVG). Aus prozessökonomischen Gründen kann jedoch 
auf eine Übersetzung derselben verzichtet werden, da die Begründung 
ohne weiteres verständlich ist. Auf die frist- und – abgesehen vom sprach-
lichen Mangel – formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutre-
ten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 
im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-
ten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-
wechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a 
Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
 


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Seite 5 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Im Rahmen eines Wiederaufnahmever-
fahrens (engl.: take back) wie im vorliegenden Fall findet grundsätzlich 
keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Gan-
zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 
4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (2012/C 326/02, EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prü-
fen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig 
bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-
stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-
ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
4.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 
einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-
deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 
eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 
der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
Dublin-III-VO). 
4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-
recht). Dies gilt auch im Rahmen des take-back Verfahrens. Liegen indivi-
duelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt 
zwingend (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 


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5. 
Vorliegend ergab ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers 
mit der Eurodac-Datenbank, dass dieser am 3. Dezember 2022 in Öster-
reich um Asyl ersucht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die österreichi-
schen Behörden am 23. November 2022 um Wiederaufnahme des Be-
schwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Diese lies-
sen das Rückübernahmeersuchen innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO 
vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit implizit an-
erkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit 
Österreichs ist somit gegeben. 
6. 
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde (teilweise sinngemäss) 
vor, er sei vor der Machtübernahme durch die Taliban Angestellter einer 
ausländischen Firma in Afghanistan gewesen und habe deswegen viele 
Probleme in seiner Heimat gehabt. Er erhebe Beschwerde gegen den 
Nichteintretensentscheid des SEM, um seiner Rechte nicht verlustig zu ge-
hen. 
7. 
7.1 Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, gibt es keine Gründe 
für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Asylsuchende in Österreich würden systemische Schwachstellen im Sinne 
von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz Dublin-III-VO aufweisen, die eine 
Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne 
des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden (vgl. hierzu 
statt vieler Urteile des BVGer D-5329/2022 vom 25. November 2022 S. 8 
und F-5074/2022 vom 11. November 2022 S. 5). 
7.2 Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen nach. Des Weiteren darf die Schweiz davon ausgehen, dieser 
Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus 
den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rats 2013/32/EU 
vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und 
Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) so-


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wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-
nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-
merichtlinie) ergeben. 
7.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 2 Dub-
lin-III-VO nicht gerechtfertigt. 
8. 
8.1 Im Weiteren hat der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes 
Risiko dargetan, dass die österreichischen Behörden in seinem Fall den 
erwähnten völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würden. 
Sodann liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung seines Asyl-
gesuchs mangelhaft vorgenommen würde. Den Akten sind ferner auch 
keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Österreich werde in seinem 
Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise 
in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr 
laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 
Ausserdem hat er nicht geltend gemacht, die ihn bei einer Rückführung 
erwartenden Bedingungen in Österreich seien derart schlecht, dass sie zu 
einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder 
Art. 3 FoK führen könnten. Der Beschwerdeführer hat weiter keine konkre-
ten Hinweise für die Annahme dargelegt, Österreich würde ihm dauerhaft 
die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedin-
gungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung 
könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die österreichischen Behörden 
wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechts-
weg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 
8.2 Zusammenfassend ist kein Grund für eine zwingende Anwendung der 
Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO ersichtlich. Auch ist den Akten 
nicht zu entnehmen, dass das SEM sein Ermessen bei der Prüfung von 
allfälligen Überstellungshindernissen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 
nicht korrekt ausgeübt hätte. 
9. 
Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 
Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
und hat – weil er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-
sungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung 
nach Österreich angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 


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10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 
Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werden mit dem vorliegenden 
Entscheid gegenstandslos. 
12. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-
weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 
ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
13. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Walter Lang 
Barbara Gysel Nüesch 
 
 
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