bvger · E-2748/2022 · 2022-05-23 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. Mai 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2748/2022 
 
 
U r t e i l v o m 11 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richter William Waeber, 
Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 23. Mai 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 29. November 2021 in der Schweiz um 
Asyl nach. 
B. 
Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, 
er habe von 2017 bis 2019 in B._______ studiert. Nach seinem Universi-
tätsabschluss in Radiologie-Technik habe er sich auf die Beamtenaufnah-
meprüfung vorbereitet. Die Prüfung habe er auch absolvieren dürfen. Die 
erzielte Punktzahl sei jedoch nicht genügend gewesen, weshalb er nicht 
bestanden habe. Weiter habe er seinem Vater bei dessen Arbeit geholfen. 
Dieser handle mit Land, Marmor und Platten. Mit seinen Eltern stehe er 
nach wie vor in aktivem Kontakt. Weiter habe er in der Türkei eine Verlobte. 
Zu einer Heirat sei es aufgrund seiner Ausreise letztlich nicht gekommen. 
Vor seiner Ausreise aus der Türkei hätten bei ihm zuhause mehrere Haus-
razzien stattgefunden. Bei der ersten Hausdurchsuchung am 25. August 
2021 habe die Polizei ihn in der Nacht beziehungsweise am frühen Morgen 
von zuhause abgeholt und ihn auf den Polizeiposten gebracht. In der Be-
fragung habe man ihm vorgehalten, während der «Schützengrabenzeit» 
logistische Unterstützung zugunsten der PKK geleistet zu haben. Im Wei-
teren seien ihm Fragen zu seinem Onkel beziehungsweise seinem Cousin 
seines Vaters gestellt worden. Nach der Befragung sei er wieder ohne wei-
teres freigelassen worden. Nach seiner Freilassung habe sein Anwalt ihn 
auch darüber informiert, dass eigentlich gar nichts gegen ihn im System 
vorliege. Dieser habe ihm jedoch geraten vorsichtig zu sein. 
Nach sieben oder acht Tagen sei die Polizei erneut zu ihm nach Hause 
gekommen. Man habe ihn erneut zum Polizeiposten gebracht, befragt und 
danach auch direkt wieder freigelassen. Als die Polizei ein drittes Mal ge-
kommen sei, sei er nicht zu Hause gewesen. Nach Rücksprache mit der 
Familie habe er die Entscheidung getroffen, nun sicherheitshalber besser 
auszureisen. Auch sein Anwalt habe ihm dies empfohlen. 
Nachdem er sein Auto verkauft habe, sei er am 15. September 2021 vorerst 
nach B._______ aufgebrochen, wo er dort dann noch fast zwei Monate bei 
einem Freund gewohnt habe. Mithilfe von Schleppern sei er schliesslich 
am 21. November aus der Türkei ausgereist. Einen Tag nach seiner Aus-
reise habe er damit begonnen, Beiträge auf Twitter zu posten. Es sei des-
halb im Dezember 2021 ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden. Es gehe 


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dabei um Präsidentenbeleidigung, Beleidigung des türkischen Staates so-
wie des Innenministeriums. Die Polizei habe zwischenzeitlich bei ihm zu-
hause nach ihm gefragt. Diesmal habe die Staatsanwaltschaft die Besuche 
veranlasst. Die Polizei sei tagsüber gekommen, habe nach ihm gefragt und 
eine gewöhnliche Hausdurchsuchung durchgeführt. 
Er stamme aus einer politischen Familie. Der Cousin seines Vaters müsse 
wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation beziehungs-
weise Hilfeleistungen während der «Schützengrabenzeit» wohl eine län-
gere Haftstrafe fürchten. Er (der Beschwerdeführer) habe zwar noch nie 
irgendwelche Probleme wegen des Cousins seines Vaters gehabt. Im Rah-
men der erwähnten Verhöre sei er aber zumindest nach seiner Beziehung 
zu ihm gefragt worden. Er habe aber ausdrücklich erklärt, dass dieser kein 
direkter Onkel sei und sie beide nichts miteinander zu tun hätten. 
In den Jahren 2015 und 2016, beziehungsweise während des ersten 
Kriegsmonats, habe er gewisse logistische Unterstützung geleistet. Unter 
anderem habe er im Krankenhaus Medikamente abgeholt. 
C. 
Zum Nachweis der Identität und zur Stützung seiner Asylvorbringen reichte 
der Beschwerdeführer mehrere Dokumente ein (türkische Identitätskarte 
im Original, Familienregisterauszug, Universitätsdiplom, Wohnsitzbestäti-
gung, Beschluss Friedensstrafgericht, Polizeiprotokoll vom (…) 2022, Re-
cherchebericht Social Media vom (…) 2021, Denunziationsschreiben vom 
(…) 2021). Die Vorinstanz forderten den Beschwerdeführer zwar zur Ein-
reichung eines Strafregisterauszuges und, sofern vorhanden, von aktuel-
len Akten zu den geltend gemachten Verfahren ein. Trotz erstreckter Frist 
wurden keine solche Dokumente eingereicht. 
D. 
Mit Verfügung vom 23. Mai 2022 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 1) und lehnte sein 
Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung 
aus der Schweiz und den Vollzug an (Dispositivziffer 3-5). Mit der Verfü-
gung erhielt der Beschwerdeführer Einsicht in die Akten (Dispositivziffer 6). 
E. 
Mit Beschwerde vom 23. Juni 2022 beantragte der Beschwerdeführer die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlings-
eigenschaft und die Asylgewährung. Eventualiter sei festzustellen, dass 


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der Wegweisungsvollzug unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und 
es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei unter Verzicht auf das Erheben 
eines Kostenvorschusses die unentgeltliche Prozessführung und die un-
entgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. 
F. 
Mit Schreiben vom 30. Juni 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 
den Eingang der Beschwerde. 
G. 
Mit Eingabe vom 25. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer kommentar-
los als «neue relevante Beweismittel» bezeichnete Dokumente ein (Schrei-
ben des türkischen Rechtsanwalts vom […] 2022, Protokoll/Staatsanwalt-
liche Anweisungen vom Mai 2022, Open-Source-Bericht vom 25. Mai 2022, 
Schreiben Bezirkspolizeibehörde C._______ an die Direktion für Terrorbe-
kämpfung vom […] 2021, Protokoll TEM-Büro vom […] 2021) und ergänzte 
pauschal mit nachfolgender Eingabe vom 26. Juli 2022, in der Türkei sei 
ein neues Strafverfahren gegen ihn «wegen terroristischer Propaganda» 
eröffnet worden. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 


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daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-
lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 
in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-
gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-
schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-
dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 
AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-
bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 
zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-
ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 In der angefochtenen Verfügung hielt das SEM fest, dass die geltend 
gemachten Vorfluchtgründen nicht glaubhaft seien. Weder könne davon 
ausgegangen 
werden, 
dass 
der 
Beschwerdeführer 
selbst 
der 


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Hilfeleistungen zugunsten der PKK bezichtigt worden sei noch erscheine 
es glaubhaft, dass er im Zusammenhang mit den politischen Aktivitäten 
anderer Familienmitglieder oder entfernter Verwandter in den Fokus der 
Behörden gelangt sein sollte. 
5.1.1 Die Vorinstanz führte im Einzelnen aus, dass der Beschwerdeführer 
angegeben habe, wegen ihm hätten insgesamt drei Hausrazzien in seinem 
Elternhaus stattgefunden. Die Polizei sei zweimal in der Nacht gekommen 
und habe ihn zum Verhör mitgenommen. Ein weiteres Mal sei er nicht zu-
hause gewesen. Er sei denunziert worden, in der «Schützengrabenzeit» 
Hilfe geleistet beziehungsweise die PKK beherbergt zu haben. 
Der Beschwerdeführer sei angehalten worden, chronologisch zu erzählen, 
was sich am 25. August 2021, dem Datum der ersten Hausrazzia, abge-
spielt habe. Er habe lapidar angegeben, die Polizei sei nach Hause gekom-
men und habe «bumm, bumm» an die Tür geschlagen. Seine Mutter sei 
erwacht und habe die Tür geöffnet. Es falle auf, dass er mit dieser Schilde-
rung die Perspektive seiner Mutter eingenommen habe, zumal er nicht 
habe sehen können, wie diese zur Tür gegangen sei. Im Weiteren seien 
bereits die Schilderungen zum überraschenden Moment der eigentlichen 
Festnahme wenig detailliert ausgefallen. 
Im Weiteren habe er erklärt, seine Mutter habe ihm erzählt, dass alles 
durchsucht, aber nichts gefunden worden sei. Währenddessen sei er auf 
dem Polizeiposten befragt worden. Dort habe man ihn gefragt, was er wäh-
rend der «Schützengrabenzeit» getan habe. Er habe alle Vorwürfe bestrit-
ten. Im Weiteren sei er wütend geworden und habe «einen Schlag kas-
siert». Nachdem seine Aussage aufgenommen worden sei, habe man ihn 
einfach weggeschickt. Das SEM hielt hierzu fest, dass die zitierten Schil-
derungen, insbesondere was die Verhörsituation betreffe, insgesamt klar 
zu wenig substantiiert ausgefallen seien, als dass allein gestützt darauf auf 
Erlebtes zu schliessen wäre. Er sei deshalb nochmals gebeten worden, 
alles zu schildern, was sich nach der Ankunft auf der Polizeistation zuge-
tragen habe. Diesbezüglich habe er lapidar angegeben, es sei halt ein Po-
lizeiposten gewesen. Im Eingangsbereich habe ein Teppich gelegen. In der 
oberen Etage sei er in ein Zimmer gebracht worden. Im Zimmer habe es 
einen Tisch und vier Stühle gehabt. Man habe ihm gesagt: «Setz dich!» Er 
habe eine Weile warten müssen. Einer sei bei ihm gewesen, zwei weitere 
Personen seien hinzugekommen. Er sei gesessen, währenddem ihm Fra-
gen gestellt worden seien. Auch diese Darstellung enthalte keine 


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Realkennzeichen. Ebenso unsubstantiiert sei die Schilderung der zweiten 
Razzia, die auffallende Übereinstimmungen mit der ersten aufweise. 
5.1.2 Danach gefragt, ob dem Beschwerdeführer vom betreffenden Ereig-
nis etwas Besonderes in Erinnerung geblieben sei, habe er nicht geantwor-
tet, sondern die Rückfrage gestellt: «Warum fragen Sie mich so seltsame 
Dinge?» Weiter habe er lediglich erklärt, dass er den Polizisten beschrei-
ben könne. Er habe daraufhin dessen Haar- und Augenfarbe genannt. Der-
art simple, deskriptive Angaben liessen jedoch keinen persönlichen Erleb-
nisbezug erkennen. Im Weiteren habe er sich sogar darüber beschwert, 
sich überhaupt solch seltsame Fragen gefallen lassen zu müssen. Man 
schreibe ihm in der Schweiz alles vor, sogar wann er am Abend wieder 
zurück sein müsse. In der Heimat sei er ein freier Mensch gewesen. 
Es sei insgesamt nicht nachvollziehbar, dass er weder über die geltend 
gemachten Razzien noch über die damit zusammenhängenden Umstände 
substantiierte Angaben habe machen können, welche auf Nachfrage hin 
nicht über die Schilderungen im freien Bericht hinausgegangen wären. 
5.1.3 Gleichzeitig erschienen die Schilderungen auch wenig plausibel. So 
habe er den Eindruck zu erwecken versucht, die türkischen Behörden hät-
ten grossen Aufwand betrieben, um ihm pauschale Vorhalte zu machen. 
Gemäss seinen Angaben sei die Polizei dabei nachts beziehungsweise am 
frühen Morgen zu ihm nach Hause gekommen und habe ihn mitgenom-
men, um ihm bloss simpel gehalten erneut dieselben Fragen zu stellen und 
ihn hiernach wieder freizulassen. Laut seinen eigenen Angaben habe er zu 
diesem Zeitpunkt noch im Elternhaus gelebt. Es sei damals erst 17 oder 
18 Jahre alt gewesen. Somit erstaune, dass nur er von seiner Familie der 
Beherbergung der PKK bezichtigt worden sei. Selbst wenn ein Denunziant 
ausdrücklich seinen Namen genannt haben sollte, wäre sicherlich zu er-
warten gewesen, dass insbesondere gegen seinen Vater derselbe Vorbe-
halt erhoben worden wäre. Seine Eltern lebten indes problemlos und ohne 
Behelligungen in der Türkei und würden ihren Geschäften nachgehen. 
5.2 Im Weiteren habe der Beschwerdeführer behauptet, dass in der Türkei 
ein Fahndungsbefehl wegen Präsidentenbeleidigung gegen ihn vorliege. 
Ein Abgleich mit den aktenkundigen Dokumenten lasse jedoch erkennen, 
dass er, gemäss Stand der aktuellsten Ermittlungsakte, derzeit lediglich der 
Präsidentenbeleidigung überhaupt verdächtigt werde. Dass derzeit weitere 
Ermittlungsverfahren hängig wären, sei nicht belegt. 


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Seite 8 
5.3 Es gelte zu prüfen, ob die geltend gemachte Furcht vor diesem Hinter-
grund als begründet im Sinne des Asylgesetzes einzustufen sei. 
Offensichtlich habe sich der Beschwerdeführer bislang keiner Straftat 
schuldig gemacht. Aus den eingereichten Unterlagen gehe hervor, dass 
bloss ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung des Staatspräsidenten 
gegen ihn eingeleitet worden sei, was offensichtlich auf Social-Media-Akti-
vitäten erst nach seiner Ausreise zurückzuführen sei. Gestützt auf den Re-
cherchebericht vom (…) 2021 sei das betreffende Twitter-Konto denn auch 
erst am 22. November 2021 und damit zeitlich erst unmittelbar nach seiner 
Ausreise eröffnet worden. Aktuelle Verfahrensakten habe der Beschwer-
deführer innert Frist nicht nachgereicht. Gestützt auf die Aktenlage lägen 
keine Hinweise dafür vor, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden 
einen Festnahme- beziehungsweise Vorführbefehl gegen ihn erlassen hät-
ten. Aus dem eingereichten Fahndungsbeschluss gehe vielmehr hervor, 
dass lediglich eine Befragung mit anschliessender Freilassung überhaupt 
erst beantragt worden sei. 
In Anbetracht der unglaubhaften Vorfluchtgründe erscheine auch die Be-
hauptung, dass wenige Tage nach seiner Ausreise angeblich ein anony-
mes Denunziationsschreiben die türkischen Behörden erreicht habe, auf-
fällig. Vor dem Hintergrund, dass er betreffende das Twitter-Konto über-
haupt erst nach der Ausreise erstellt habe, liege daher der Verdacht nahe, 
dass er das Ermittlungsverfahren allenfalls sogar selbst initiiert habe. Dies 
könne letztlich im Ergebnis offen gelassen werden, da darauf abzustellen 
sei, dass in objektiver Hinsicht ohnehin keine ausreichenden Hinweise da-
für vorlägen, dass ihm begründete Furcht vor künftiger Verfolgung drohen 
würde. An dieser Einschätzung ändere auch der Umstand nichts, dass der 
Beschwerdeführer geltend gemacht habe, aus einer politischen Familie zu 
stammen. Hierzu habe er pauschal angegeben, dass seine Verwandtschaft 
in der «Schützengrabenzeit» Hilfeleistungen erbracht habe, ohne dass er 
dabei jedoch überhaupt einzelne spezifische Profile einzelner naher Ange-
höriger substanziiert hätte. In einen besonderen behördlichen Fokus sei 
nach den Angaben des Beschwerdeführers lediglich ein Cousin seines Va-
ters. Dass dem Beschwerdeführer aufgrund eines entfernten Verwandten 
ein besonderes politisches Profil zugeschrieben würde, erscheine jedoch 
nicht wahrscheinlich. Diesbezüglich sei darauf zu verweisen, dass sogar 
seine Eltern offensichtlich nach wie vor unbescholten in der Heimat lebten. 
Auch die nicht weiter substantiierte Angabe zum Tod seines Grossvaters 
sei ohne Relevanz, zumal das angebliche Ereignis laut eigenen Angaben 


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noch vor seiner Geburt, und damit vor vielen Jahrzehnten, stattgefunden 
habe. 
6. 
In der Beschwerde machte der Beschwerdeführer hinsichtlich der Zweifel 
der Vorinstanz an seinen Angaben geltend, er habe in der Anhörung ver-
mutlich einfach nicht ganz begriffen, worauf die befragende Person mit sei-
nen Fragen hinausgewollt habe. Weiter könne man ihn nicht vorwerfen, 
dass er seine Vorbringen nicht detailliert geschildert habe, da er sich nicht 
bewusst gewesen sei, dass dies überhaupt wichtig sei. Er habe nicht ge-
wusst, dass eine Glaubhaftigkeitsprüfung «gemacht werden würde». Im 
Weiteren habe er unter Stress und Druck gestanden. Wohl deswegen habe 
er etliche Details nicht genannt, die er jetzt nennen könne. Hinsichtlich des 
Vorwurfs, dass seine Schilderungen unplausibel ausgefallen seien, könne 
er nur festhalten, dass alles so passiert sei, wie er es gesagt habe. 
Weiter brachte der Beschwerdeführer vor, er habe Angst in die Türkei zu-
rückzukehren. Gegen ihn bestehe ein Verfahren, was das SEM auch nicht 
bestritten habe. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er hiernach noch 
mehrere heimatliche Dokumente ein. 
7. 
7.1 Das Gericht gelangt nach Prüfung der Akten zu der Erkenntnis, dass 
die Vorinstanz die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers, von den türki-
schen Behörden der Hilfeleistungen für die PKK bezichtigt und wiederholt 
mitgenommen und befragt worden zu sein, insgesamt zu Recht als un-
glaubhaft eingestuft hat. Auch erscheint nicht glaubhaft, dass er wegen Fa-
milienmitgliedern oder entfernten Verwandten in den Fokus der Behörden 
geraten sein soll. Es kann hierzu auf die sehr ausführlichen und zutreffen-
den Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, welche durch die bloss 
pauschalen und allgemein gehaltenen Entgegnungen in der Beschwerde, 
welche sich in unbehelflichen Erklärungsversuchen, blossen Behauptun-
gen und der Wiederholung der bereits im vorinstanzlichen Verfahren gel-
tend gemachten Vorbringen erschöpfen, nicht beanstandet werden. 
 
Ergänzend ergeben sich aufgrund der Aktenlage sogar noch weitere 
Sachaspekte, welche die vorinstanzliche Einschätzung noch weiter unter-
mauern. So zeigt beispielsweise der Umstand, dass der Beschwerdeführer 
nach seinem Entschluss die Türkei zu verlassen, zuerst noch umständlich 
und zeitraubend sein Auto verkaufte und hiernach dann auch noch meh-
rere Monate im Land verblieb, dass augenscheinlich keine akute 


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Verfolgungslage beziehungswiese augenscheinlich auch keine akute sub-
jektive Verfolgungsfurcht bestanden hat. Auch der Umstand, dass er so-
dann letztlich ausgerechnet nach B._______ gezogen und damit in eine 
Stadt gezogen ist, in der er mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine Polizei-
kontrolle hätte geraten können, zeigt, dass keine ernsthaften Befürchtun-
gen in Bezug auf polizeiliche Behelligungen vorgelegen haben können. 
Auch die Tatsache, dass seine Verwandten (insbesondere seine Eltern) 
nach wie vor unbehelligt in der Türkei wohnhaft sind und unbehelligt ihren 
Geschäften nachgehen, lässt sich nicht mit der Behauptung in Einklang 
bringen, dem Beschwerdeführer würde quasi singulär wegen seiner Ver-
wandtschaft oder anderen Umständen eine asylrelevante Verfolgung dro-
hen. 
 
7.2 Im Zusammenhang mit den weiteren Vorbringen, dass in der Türkei ein 
Fahndungsbefehl wegen Präsidentenbeleidigung gegen ihn vorliege, 
reichte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren mehrere Do-
kumente ein (Beschluss Friedensstrafgericht, Polizeiprotokoll vom […] 
2022, Denunziationsschreiben vom […] 2021). Hierzu hielt bereits das 
SEM zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer lediglich der Präsidenten-
beleidigung verdächtigt werde. Es sei bisher erst ein Ermittlungsverfahren 
eingeleitet worden. Gestützt auf die Aktenlage lägen nicht einmal Hinweise 
dafür vor, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden einen Festnahme- 
oder Vorführbefehl erlassen hätten. Aus dem eingereichten Fahndungsbe-
schluss gehe lediglich hervor, dass eine Einvernahme mit anschliessender 
Freilassung beantragt worden sei. 
Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich dieser Einschätzung der 
Sachlage an. Es bestand im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdefüh-
rers offensichtlich kein Grund zur Annahme, es läge eine asylrelevante Ver-
folgungslage vor (vgl. nachfolgend auch E. 7.3.2., mit Hinweis auf das Ko-
ordinationsurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024). 
7.3 Auf Beschwerdeebene reichte der Beschwerdeführer kommentarlos 
und pauschal verschiedene «neue Beweismittel» ein (Schreiben des türki-
schen Rechtsanwalts vom 20. Juli 2022, Protokoll/Staatsanwaltliche An-
weisungen vom […] 2022, Open-Source-Bericht vom […] 2022, Schreiben 
Bezirkspolizeibehörde C._______ an die Direktion für Terrorbekämpfung 
vom […] 2021, Protokoll TEM-Büro vom […] 2021). Lediglich pauschal führt 
er hierzu aus, in der Türkei sei ein neues Strafverfahren gegen ihn «wegen 
terroristischer Propaganda» eröffnet worden. 


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7.3.1 Nach Durchsicht der genannten Dokumente ergibt sich, dass es sich 
hierbei lediglich um Ermittlungsberichte handelt. So liegen mehrere Unter-
suchungsberichte zu den Tätigkeiten des Beschwerdeführers auf seinem 
Twitter-Konto und dem Inhalt der Beiträge (Vorwurf der Propagandatätig-
keit für eine terroristische Organisation) vor. Aus dem Schreiben der zu-
ständigen Staatsanwaltschaft vom Mai 2022 sind bloss Anweisungen er-
sichtlich, es sei ein Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine ter-
roristische Organisation überhaupt erst einzuleiten, Recherchen zur Per-
son vorzunehmen, und ein Open-Source-Forschungsbericht zu erstellen. 
Im Schreiben des türkischen Rechtsanwalts vom 20. Juli 2022 wird zwar in 
spekulativer Weise ausgeführt, dass es «sehr wahrscheinlich sei, dass der 
Beschwerdeführer in der Türkei oder bei der Einreise festgenommen und 
anschliessend verhaftet werde». Aufgrund der Aktenlage besteht indes 
hierzu kein Grund zur Annahme. Zum einen handelt es sich um eine blosse 
Mutmassung des Rechtsvertreters, zum anderen ist die Beweiskraft des 
Schreibens, wegen der nahe liegenden Möglichkeit, dass es sich um ein 
Gefälligkeitsschreiben handelt, als gering einzustufen. 
7.3.2 Gemäss einschlägiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts be-
gründet ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen Präsi-
dentenbeleidigung und/oder Propaganda für terroristische Organisationen 
– auch kombiniert – noch keine begründete Furcht vor mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft eintretenden Verfolgungsmass-
nahmen gemäss Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG ergibt (vgl. hierzu: Refe-
renzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.8). Für eine Asylrele-
vanz wären vielmehr eine hohe Zahl von kumulativ zu erfüllenden Einzel-
voraussetzungen erforderlich (vgl. hierzu Referenzurteil E-4103/2024 vom 
8. November 2024 E. 8.2 ff.). Entsprechendes liegt offenkundig nicht vor. 
7.3.3 In Bezug auf den vorliegenden Fall geht (entgegen der Behauptung 
des Beschwerdeführers, wonach ein neues Strafverfahren gegen ihn eröff-
net worden sei) aus der bestehenden Aktenlage nicht hervor, dass bislang 
überhaupt eine Anklage erhoben worden wäre. Weiter wäre anzunehmen, 
dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich konkrete Gerichtsdokumente 
ins Recht gelegt hätte, wären überhaupt rechtrelevante Ermittlungsergeb-
nisse oder konkrete weitere Schritte in der Türkei eingeleitet worden. Dies 
gilt umso mehr vor dem Hintergrund der langen Verfahrensdauer, die es 
ihm problemlos ermöglicht hätte, Abklärungen in der Türkei bei seinem dor-
tigen Rechtsvertreter einzufordern und Entsprechendes auch mit gehöri-
gen Dokumenten auszuweisen. 


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7.3.4 Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass – bei Wahrun-
terstellung der Authentizität der nachgereichten heimatlichen Unterlagen – 
sich die heimatlichen Verfahren lediglich im Stadium eines staatsanwalt-
schaftlichen Ermittlungsverfahrens befinden. Eine Ausgangslage, in der mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft der Verdacht der 
Staatsanwaltschaft auf das Vorliegen strafrechtlich relevanter Handlungen 
im Rahmen ihrer Ermittlungen erhärten würde, diese dann auch effektiv 
entsprechend Anklage erheben und das zuständige Strafgericht sodann 
die Anklageschrift auch noch als begründet akzeptieren würde und ihrer-
seits dann auch noch ein strafrechtliches Gerichtsverfahren eröffnet, liegt 
in casu damit nicht vor (vgl. zu den entsprechenden Voraussetzungen das 
Referenzurteil E-4103/2024, E. 8.2 ff.). 
Doch selbst bei Unterstellung einer allfälligen zwischenzeitlichen Anklage-
erhebung wäre nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer diesfalls in der 
Folge mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft durch die-
ses Strafgericht verurteilt würde, und dieser Strafentscheid auch vor den 
innerstaatlichen Rechtsmittelinstanzen Bestand hätte (vgl. zu den diesbe-
züglichen Voraussetzungen das Referenzurteil E-4103/2024 E. 8.4). Dass 
eine solche Verurteilung dann auch aus flüchtlingsrechtlich relevanten Mo-
tiven gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG erfolgen würde bzw. eine solche zu einer 
Strafe führen könnte, die eine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität im 
Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG aufwiese, ist ebenfalls nicht erstellt. Es ist 
demnach ungewiss, ob in casu die Ermittlungen in absehbarer Zeit über-
haupt je zu einer Anklage, je zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder 
je einer späteren Verurteilung aus einem asylrelevanten Motiv über alle In-
stanzen hinweg führen könnten. 
7.3.5 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass das niederschwellige politi-
sches Engagement nach der Einreise in die Schweiz offenkundig nicht als 
eine Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-
den Überzeugung oder Ausrichtung zu deuten wäre (hierzu Art. 3 Abs. 4 
AsylG). Entsprechendes dürfte letztlich auch den türkischen Strafverfol-
gungs- und Justizbehörden ersichtlich sein. 
7.4 Zusammenfassen kann somit festgehalten werden, dass der Be-
schwerdeführer nach dem Gesagten keine begründete Furcht vor einer 
asylrelevanten Verfolgung dargetan hat. Das SEM hat zu Recht seine 
Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 
 


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Seite 13 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-
mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
9.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 


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Seite 14 
9.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
9.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 
das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 
9.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
Gemäss konstanter Praxis ist in der Türkei nicht von einer flächendecken-
den Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnis-
sen auszugehen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. No-
vember 2024 E. 13). Das SEM begründete in casu die Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs damit, dass weder die allgemeine Lage im Heimat-
staat noch individuelle Faktoren gegen die Zumutbarkeit sprächen. Na-
mentlich nach der Niederschlagung des Militärputschversuches vom 


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Seite 15 
15./16. Juli 2016 herrsche in der Türkei keine landesweite Situation allge-
meiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG, die einen Wegweisungs-
vollzug in die Türkei als unzumutbar erscheinen lassen würde. Der Be-
schwerdeführer stamme zwar aus der Provinz D._______, habe jedoch 
von 2017 bis 2019 mehrere Jahre in B._______ gelebt, wo er auch erfolg-
reich studiert und in einem Studentenwohnheim gelebt habe. Er habe nach 
wie vor Freunde in B._______ und damit noch immer ein relevantes Bezie-
hungsnetz. Es sei nicht ersichtlich, weshalb er nach einer Rückkehr nicht 
erneut auf die Unterstützung von Freunden zählen sollte, zumal er diese 
bereits vor der Ausreise beansprucht habe. Im Weiteren sei festzuhalten, 
dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann handle, der 
über einen Abschluss in Radiologie- Technik verfüge. Es sei nicht ersicht-
lich, weshalb er nicht auch in B._______ oder anderswo einer Arbeit nach-
gehen können sollte. Zudem sei auch weiterhin mit der Unterstützung sei-
ner Familie zu rechnen. Die Möglichkeit, eine innerstaatliche Aufenthalts-
alternative in Anspruch zu nehmen, sei somit gegeben. 
Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich dieser Einschätzung an. Der 
Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 
9.3.2 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 
auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzu-
setzen (Art. 1-3 des Regleents vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, 
SR 173.320.2]). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 


E-2748/2022 
Seite 16 
Rechtspflege und um amtliche Verbeiständung sind unbesehen der finan-
ziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Be-
schwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu be-
zeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren 
Gewährung fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstandslos gewor-
den. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 


E-2748/2022 
Seite 17 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Daniel Merkli 
 
 
Versand: