bvger · D-7048/2010 · 2010-11-09 · de
D-7048/2010

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-7048/2010
law/bah/cvv
Urteil vom 9. November 2010
Besetzung
Einzelrichter Walter Lang,
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier;
Gerichtsschreiber Christoph Basler.
Parteien
A.__________, geboren (...),
Mongolei,
vertreten durch Hansjörg Trüb, Asylbrücke Zug, Rechtsdienst,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. September 2010 / N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer die Mongolei eigenen Angaben zufolge am 25. Juni 2010 verliess und am 15. Juli 2010 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,
dass er bei der Erstbefragung vom 12. August 2010 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen und der Anhörung zu den Asylgründen vom 1. September 2010 im Wesentlichen geltend machte, seine Eltern seien beide verstorben,
dass er zusammen mit seinem Vater und dessen Freund - und nach dem Tod des Vaters weiterhin mit dessen Freund - Kupfer gestohlen habe,
dass der Freund seines Vaters zirka im September 2008 durch einen Stromschlag getötet worden sei, als er versucht habe, ein Stück einer Stromleitung zwecks Kupfergewinnung abzutrennen,
dass er (der Beschwerdeführer) zuerst nach Hause gegangen, dann aber die Polizei verständigt habe, die ihn drei Tage inhaftiert habe, da sie ihm die Schuld am Tod des Freundes gegeben habe,
dass die Angehörigen des Verstorbenen ihm nicht die Schuld an dessen Tod gegeben hätten und auf eine Anzeigeerstattung verzichtet hätten,
dass er indessen von einem Bruder des Verstorbenen des Mordes bezichtigt und fast ein Jahr lang unter Druck gesetzt worden sei,
dass dieser ihn misshandelt und (ab zirka November 2008 auch sexuell) belästigt habe,
dass er zusammen mit seiner Schwester im April 2009 bei der Polizei schriftlich Anzeige erstattet habe, was jedoch keine Wirkung gezeigt habe,
dass seine Schwester und er etwa drei Monate später nochmals zur Polizei gegangen seien,
dass das BFM beim Beschwerdeführer durch das B.___________ am 27. Juli 2010 eine Knochenanalyse zur Altersbestimmung vornehmen liess,
dass das Handskelett des Beschwerdeführers gemäss dem Bericht des Spitals vom gleichen Tag aufgrund der Tabellen von Greulich und Pyle ein männliches Skelettalter von 19 Jahren aufweist,
dass das BFM dem Beschwerdeführer am 19. August 2010 zum Ergebnis der Knochenaltersanalyse das rechtliche Gehör gewährte,
dass das BFM mit Verfügung vom 16. September 2010 - eröffnet am 21. September 2010 - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug der Wegweisung anordnete,
dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, die behauptete Minderjährigkeit glaubhaft zu machen oder zu beweisen,
dass sich seine Aussagen insgesamt als unglaubhaft erwiesen,
dass er bei der Erst- und bei der Nachbefragung angegeben habe, am 1. Juli 1994 geboren worden zu sein, da dieses Datum in seiner Geburtsurkunde vermerkt sei, die er in der Schweiz verloren habe,
dass sein Aussehen und seine Erscheinung das behauptete Alter als zweifelhaft hätten erscheinen lassen, und auch die Knochenaltersanalyse keine Hinweise auf die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers, sondern auf ein Alter von 19 Jahren ergeben habe,
dass demnach von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen sei,
dass somit auch die Begründung, weshalb er keine Identitäts- oder Reisepapiere beantragt habe, hinfällig sei,
dass seine Aussagen denjenigen vieler Gesuchsteller ähnlich seien, die nicht willens seien, ihre Identität offenzulegen, weshalb keine entschuldbaren Gründe bezüglich der Nichtabgabe von Ausweispapieren vorlägen,
dass der Beschwerdeführer nur unzureichend beziehungsweise nicht in der Lage gewesen sei, zu erklären, weshalb er angesichts der von der Familie anerkannten Unschuld am Tod des Freundes seines Vaters trotzdem verfolgt worden sei, weshalb er trotz der Übergriffe so lange zu Hause ausgeharrt habe, weshalb er keine Hilfe gesucht habe, weshalb er nicht zu seiner Schwester gezogen sei, weshalb er und seine Schwester erst ein halbes Jahr nach dem Beginn der Nachstellungen Anzeige erstattet hätten und weshalb er immer wieder zur Kupferfundstätte zurückgekehrt sei, obwohl er dort mehr als einmal auf seinen Peiniger gestossen sei,
dass die Unsubstanziiertheit und die Widersprüche hinsichtlich des Beginns und der Dauer der Nachstellungen sowie der Organisation der Ausreise seine Vorbringen vollends als Konstrukt auswiesen,
dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und zusätzliche Abklärungen zur Feststellung derselben oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses aufgrund der Aktenlage nicht erforderlich seien,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. September 2010 durch seinen Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen liess, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und - wie sich aus der Beschwerdebegründung ergibt - das BFM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, die Vorinstanz sei anzuweisen, die Änderung des Geburtsdatums rückgängig zu machen, eine Vertrauensperson beizuordnen und den Sachverhalt vollständig zu erheben und neu zu entscheiden,
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen liess, es sei auf die Erhebung von Verfahrenskosten und eines Kostenvorschusses zu verzichten,
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2010 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten abwies und den Beschwerdeführer aufforderte, bis zum 19. Oktober 2010 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu leisten, verbunden mit der Androhung, auf die Beschwerde werde nicht eingetreten, wenn der Kostenvorschuss innert Frist nicht bezahlt werde,
dass der Kostenvorschuss am 18. Oktober 2010 eingezahlt wurde,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,
dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),
dass indessen im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG über das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden ist, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.),
dass dementsprechend in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichteintretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73),
dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass der Beschwerdeführer geltend machte, er sei minderjährig, dies jedoch nicht beweisen konnte, da er keinerlei Identitäts- oder Ausweispapiere abgab,
dass das BFM Zweifel an der geltend gemachten Minderjährigkeit hegte und vor der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen ohne Beiordnung einer Vertrauensperson vorfrageweise über die Frage der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Minderjährigkeit befand, was der geltenden Praxis entspricht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30),
dass die beim Beschwerdeführer durchgeführte Knochenaltersanalyse entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung (vgl. S.4 derselben) nicht geeignet ist, die Glaubhaftigkeit des von ihm angegebenen Geburtsdatums zu bestätigen, da sie ein (männliches) Skelettalter von 19 Jahren ergab,
dass das Ergebnis der Analyse das geltend gemachte Geburtsdatum aufgrund der möglichen Standardabweichung (act. A8/2 S. 1 f.) zwar nicht zu widerlegen vermag, aber auch keinerlei Hinweise auf dessen Richtigkeit gibt,
dass der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, der Beschwerdeführer verfüge über einen Nachweis zugunsten der Minderjährigkeit, da das von ihm angegebene Geburtsdatum innerhalb des Normalbereichs der radiologischen Altersbestimmung liege, nicht gefolgt werden kann, da der Umstand, dass das angegebene Alter innerhalb der möglichen Standardabweichung liegt, keine Rückschlüsse auf eine tatsächliche Minderjährigkeit des Untersuchten zulässt,
dass die Erklärung des Beschwerdeführers, die einzige Urkunde, die er zum Beleg seines wirklichen Alters gehabt hätte (Geburtsurkunde), sei ihm in der Schweiz abhanden gekommen, bevor er ein Asylgesuch habe einreichen können, die Glaubhaftigkeit seiner Altersangabe nicht zu stützen vermag, sondern die Zweifel an derselben bestärkt,
dass die Angaben zum Reiseweg und die Behauptung, es sei ihm, ohne im Besitz von authentischen Reisepapieren und ohne kontrolliert worden zu sein, angesichts der strengen Aussenkontrollen des Schengen-Raums gelungen, in die Schweiz zu gelangen, nicht überzeugend erscheinen, und ebenso darauf hindeuten, er versuche sein wirkliches Alter zu verschleiern,
dass das BFM aufgrund der gesamten Aktenlage zu Recht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen ist,
dass auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG),
dass diese Bestimmung jedoch keine Anwendung findet, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), auf Grund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG) oder sich auf Grund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses nötig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG),
dass der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen keine entschuldbaren Gründe für die Nichtabgabe eines beweistauglichen Identitätsdokuments (vgl. BVGE 2007/7 E. 4-6) innerhalb der Frist von 48 Stunden nach Einreichen des Asylgesuchs glaubhaft zu machen vermag (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG; vgl. BVGE 2007/8 E. 3.2), da aufgrund der Aktenlage davon auszugehen ist, er sei mit eigenen Reisepapieren versehen in die Schweiz gelangt,
dass sodann im vorliegenden Fall aufgrund der Aktenlage, wie sie sich nach der Direktanhörung vom 1. September 2010 präsentierte, unter Verzicht auf zusätzliche tatbestandliche oder rechtliche Abklärungen im Rahmen einer bloss summarischen Prüfung der Schluss gezogen werden konnte, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft offenkundig nicht, und ebenso offenkundig stünden einem Vollzug der Wegweisung keine Hindernisse entgegen (Art. 32 Abs. 3 Bst. b und c AsylG; vgl. BVGE 2007/8 E. 5.5. und 5.6.),
dass die geltend gemachten Nachstellungen durch den Bruder des Freundes seines Vaters nicht überzeugend sind, da dieser dem Beschwerdeführer kaum in der Öffentlichkeit hätte nachstellen können, ohne dass er sich hätte zur Wehr setzen können, zumal er die Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen, gekannt haben dürfte,
dass der Beschwerdeführer über längere Zeit hinweg (auch sexuell) bedrängt worden sein soll, weshalb sein Hinweis, sein Peiniger sei wohlhabend gewesen, keine nachvollziehbare Erklärung für die Untätigkeit sämtlicher zuständiger Behörden, an die er sich hätte wenden können, abgeben dürfte, zumal sich die Mongolei nicht für besondere Toleranz gegenüber gleichgeschlechtlichen Handlungen auszeichnet,
dass das Verhalten des Beschwerdeführers nicht nachvollziehbar ist, da realistischerweise davon auszugehen ist, er hätte sich bereits früher ernsthaft bemüht, sich dem Einflussbereich seines Peinigers zu entziehen beziehungsweise dessen Nachstellungen Einhalt zu gebieten,
dass die Auffassung des BFM, bei der Verfolgungsgeschichte des Beschwerdeführers handle es sich um ein Konstrukt, zu bestätigen ist, wobei in diesem Zusammenhang vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen des BFM in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist,
dass das BFM demnach zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,
dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,
dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel, Rz. 11.148,
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die ihm in der Mongolei droht,
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),
dass weder die allgemeine Lage in der Mongolei noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist,
dass es sich beim Beschwerdeführer um einen (volljährigen) jungen und - gemäss Aktenlage - gesunden Mann handelt, der in seinem Heimatland über ein - wenngleich kleines - familiäres Beziehungsnetz verfügt, was es ihm ermöglicht, sich dort eine Existenz aufzubauen,
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihm obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),
dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),
dass die Verfahrenskosten durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und mit diesem zu verrechnen sind.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt und werden mit diesem verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: vorinstanzliche Verfügung im Original)
das BFM, Abteilung Aufenthalt mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(zuständige kantonale Behörde) (per Telefax)
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Walter Lang Christoph Basler
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