bvger · D-4620/2024 · 2024-06-20 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4620/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter Yanick Felley, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Gianluca Schlaginhaufen, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 20. Juni 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 15. Mai 2023 in der Schweiz ein Asylge-
such stellte und dabei zur Begründung im Wesentlichen angab, er stamme 
aus einer politischen Familie und nach einer Demonstrationsteilnahme im 
Jahr 2003 sei gegen ihn ein Verfahren wegen Mithilfe und Beherbergung 
der PKK eröffnet worden, welches zwar im Jahr 2009 wegen Verjährung 
nicht mehr verfolgt worden sei, aber zu Diskriminierungen gegen ihn wäh-
rend dem Studium und auf dem Arbeitsmarkt geführt habe, 
dass er sich seit 2003 für die HDP (Halklarin Demokratik Partisi) engagiert 
habe, indem er für die Partei geworben und Geld gesammelt habe, Mitglied 
bei der Organisationskommission gewesen sei und im Jahr 2018 bei den 
Gemeindewahlen in Diyarbakir kandidiert, sich aber wieder zurückgezogen 
habe, 
dass er im Jahr 2017 und 2023 kurzzeitig von der Polizei mitgenommen, 
misshandelt und befragt worden sei, und auch zwei Parteikollegen in den 
Jahren 2022 und 2023 festgenommen und über ihn befragt worden seien, 
sodass er die Eröffnung eines Verfahrens befürchtet habe, 
dass nach seiner Ausreise eine Antiterroreinheit seine Wohnung durch-
sucht habe, 
dass er zur Stützung seiner Vorbringen unter anderem die Urteile der Straf-
gerichte aus den Jahren 2008 und 2009, die Anklageschrift der Staatsan-
waltschaft aus dem Jahr 2003, ein Bestätigungsschreiben der HDP, einen 
UYAP-Auszug, verschiedene Schreiben seiner Anwältin, eine Bestätigung 
eines Arbeitgebers, eine Beschwerde gegen die Entführung vom Jahr 
2017, Dokumente zur Festnahme seines Arbeitskollegen und medizinische 
Berichte zu den Akten reichte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 20. Juni 2024 – eröffnet am 21. Juni 
2024 – die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, 
dessen Asylgesuch ablehnte sowie seine Wegweisung aus der Schweiz 
und den Vollzug anordnete, 
dass es dabei zur Begründung im Wesentlichen anführte, das strafrechtli-
che Verfahren sei mit dem Urteil aus dem Jahr 2009 rechtskräftig als ver-
jährt abgeschlossen worden, deshalb nicht mehr aktuell und daher nicht 
flüchtlingsrechtlich relevant, 


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dass es sich bei den Behelligungen im Studium und auf dem Arbeitsmarkt 
wegen seines Verfahrens, seines politischen Engagements und seiner kur-
dischen Ethnie eher um Schikanen als um ernsthafte Nachteile im Sinne 
des Asylgesetzes gehandelt habe, und auch kein Grund zur Annahme be-
stehe, dass er deswegen in absehbarer Zukunft von flüchtlingsrechtlich re-
levanter Verfolgung betroffen werden könnte, 
dass er nicht über ein besonders exponiertes politisches Profil verfügt zu 
haben scheine, 
dass auch die Mitnahmen durch die Polizei in den Jahren 2017 und 2023 
nicht von einer genügenden Intensität für eine asylrechtliche Relevanz und 
ohne konkrete Folgen geblieben seien, 
dass aus der Verfolgung seiner Parteikollegen nicht auf eine begründete 
Furcht vor Verfolgung seiner Person geschlossen werden könne und die 
Hausrazzia der Antiterroreinheit nach seiner Ausreise eine Behauptung 
seinerseits sei und sich aus seinen Aussagen keine konkrete Begründung 
für eine Suche nach ihm ergebe, 
dass der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen ehemaligen Rechts-
vertreter – mit Eingabe vom 22. Juli 2024 (Poststempel) gegen diese Ver-
fügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat und da-
rin in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands beantragt, 
dass er zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend 
macht, die Vorinstanz verkenne, dass er nicht ausschliesslich aufgrund sei-
ner kurdischen Ethnie in der Türkei verfolgt werde, sondern einer politisch 
aktiven Familie entstamme und bereits von den Behörden vor einigen Jah-
ren fichiert und als politischer Gegner beziehungsweise Mitglied der HDP 
erfasst und mehrfach entführt, verhört und unter Druck gesetzt worden sei, 
dass er zudem Mitte Juli 2024 erfahren habe, dass gegen ihn seit Januar 
2024 ein Strafverfahren, unter anderem wegen «Propaganda auf den so-
zialen Medien» aufgenommen worden sei, 
dass er zur Stützung seiner Vorbringen Fotos der Wohnung nach Durch-
suchung durch die türkische Polizei vom September 2023, einen persönli-
chen Bericht, ein Schreiben der Polizeibehörde an die Staatsanwaltschaft 
B._______ vom Januar 2024, den Ermittlungsbericht der Hausdurch-


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suchung vom (…) Januar 2024, ein Schreiben des Anwalts des Beschwer-
deführers, ein Schreiben der Polizeibehörde an die Staatsanwaltschaft 
C._______ vom (…) März 2024, einen Antrag auf Haftbefehl zur Aufnahme 
von Aussagen der Staatsanwaltschaft B._______ an die Friedensrichter-
schaft vom (…) Januar 2024, die Trennungsentscheidung der Staatsan-
waltschaft B._______ vom (…) Januar 2024, einen Open-Source For-
schungsbericht undatiert, ein Schreiben der Staatsanwaltschaft C._______ 
vom (…) März 2024 und den Hausdurchsuchungsbeschluss der Friedens-
richterschaft B._______ vom (…) Januar 2024 zu den Akten reichte, 
dass der ehemalige Rechtsvertreter mit Eingabe vom 31. Juli 2024 darum 
ersuchte, den rubrizierten Rechtsvertreter als unentgeltlichen Rechtsbei-
stand zu bestellen, da er selber seine Anstellung bei der ZBA gekündigt 
habe, seine Mandate nicht weiterführen und sie seinen Kolleginnen über-
geben werde, 
dass die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 26. August 2024 zufolge 
Aussichtslosigkeit der Beschwerde abwies und den Beschwerdeführer zur 
Bezahlung eines Kostenvorschusses bis zum 10. September 2024 auffor-
derte, 
dass der verlangte Kostenvorschuss am 6. September 2024 geleistet 
wurde, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 


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dass der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass das SEM weder das rechtliche Gehör noch die Begründungspflicht 
verletzt hat, der entsprechende Rückweisungsantrag in der Beschwerde 
denn inhaltlich auch gar nicht begründet und lediglich darauf hingewiesen 
wird, die eingereichten Beweismittel zum im Jahr 2024 angehobenen Er-
mittlungsverfahren seien im Rahmen der Entscheidung über das Asylge-
such heranzuziehen, was zu bestätigen ist, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung zur Er-
kenntnis gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den 
Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit 
nicht genügen, 


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dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann und dabei ins-
besondere hervorzuheben ist, dass das strafrechtliche Verfahren gegen 
den Beschwerdeführer aus dem Jahr 2003 im Jahr 2009 rechtskräftig ab-
geschlossen wurde und der Beschwerdeführer nicht über ein besonders 
exponiertes politisches Profil verfügt, welches ernsthafte Verfolgungs-
massnahmen des Staates hervorrufen würde, 
dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, diesen Argumenten Stichhal-
tiges entgegenzusetzen, zumal der Vorinstanz trotz ihrer ausführlichen Er-
wägungen in der Beschwerde zu Unrecht vorgeworfen wird, sie habe die 
Verfolgung nur unter dem Aspekt der kurdischen Ethnie und nicht unter 
Berücksichtigung des politischen Engagements des Beschwerdeführers 
und den erlebten Benachteiligungen untersucht, 
dass die eingereichten Fotos eine Durchsuchung der Wohnung durch die 
türkische Polizei im September 2023 nicht zu belegen vermögen, zumal 
darauf lediglich in Unordnung gebrachte Räumlichkeiten abgebildet sind, 
dass bezüglich des im Jahr 2024 angeblich angehobenen Ermittlungsver-
fahren wegen Propaganda auf den sozialen Medien festzuhalten ist, dass 
sich aus den eingereichten Beweismitteln nicht ergibt, dem Beschwerde-
führer drohe bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine 
langjährige Haftstrafe, 
dass der eingereichte Antrag der Staatsanwaltschaft an die Friedensrich-
terschaft, einen Haftbefehl zu erlassen, lediglich zur Aufnahme von Aussa-
gen gestellt und durch die Friedensrichterschaft noch nicht genehmigt wor-
den ist, weshalb sich das Verfahren gegen den Beschwerdeführer weiter-
hin lediglich in der Ermittlungsphase befindet, 
dass deshalb derzeit offen ist, ob die Staatsanwaltschaft überhaupt An-
klage erheben wird, ob das Gericht eine solche Anklage als begründet er-
achten und ein Gerichtsverfahren gegen den strafrechtlich unbescholtenen 
Beschwerdeführer eröffnet würde, ob er in der Folge (aus flüchtlingsrecht-
lich relevanten Motiven) zu einer Strafe (flüchtlingsrechtlich relevanter In-
tensität) verurteilt würde und ob ein solches Urteil vor den türkischen 
Rechtsmittelinstanzen bestehen könnte (vgl. dazu etwa auch Urteile des 
Bundesverwaltungsgerichts E-2092/2024 vom 1. Juli 2024 E. 5.4 und E-
3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6), 


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dass in diesem Zusammenhang insbesondere erneut darauf hinzuweisen 
ist, dass der Beschwerdeführer keinerlei relevantes politisches Profil auf-
weist, 
dass daran auch der Einwand, er stamme aus einer politischen Familie, 
nichts zu ändern vermag, zumal weder eine besondere Exponiertheit noch 
eine erlebte Reflexverfolgung zu erkennen ist, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 
Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 
besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 
wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 


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AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 
dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 
dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 
BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind 
und bezüglich der in der Beschwerde geltend gemachten Gefährdung auf-
grund der erlebten Behelligungen durch die Polizei und der allgemeinen 
Lage der kurdischen Minderheit auf obige Erwägungen zum Asylpunkt zu 
verweisen ist, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-
staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 
Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 
dass das SEM gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allge-
meiner Gewalt in der Türkei ausging, was entgegen den Erwägungen in 
der Beschwerde auch auf die Provinz Diyarbakir zutrifft, und zu Recht fest-
gestellt hat, die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die von den 
Erdbeben betroffenen Provinzen sei individuell in jedem Einzelfall zu prü-
fen, wobei auch eine Wohnsitznahme in Ankara und lstanbul möglich sei, 
wo sich der Beschwerdeführer die letzten Jahre aufgehalten habe und zur-
zeit seine Frau wohnt, 
dass es in individueller Hinsicht zu Recht festhielt, der Beschwerdeführer 
sei in bestem Alter und verfüge über mehrjährige Arbeitserfahrung sowie 
ein solides Beziehungsnetz, 


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dass das Vorbringen in der Beschwerde, wonach die Familie des Be-
schwerdeführers abgesehen von seiner Frau und seinen Schwiegereltern 
in Diyarbakir wohne, wo er auch für die Gemeindewahlen kandidiert habe, 
und er sich nur aus arbeitstechnischen Gründen in der Gegend um Ankara 
aufgehalten habe, diese Schlussfolgerungen nicht grundsätzlich zu er-
schüttern vermögen, zumal die Kernfamilie des Beschwerdeführers in An-
kara wohnt, 
dass auch der pauschale Hinweis in der Beschwerde auf die schwierige 
Situation in Diyarbakir wegen der Konflikte und dem Erdbeben den Weg-
weisungsvollzug nach obigen Erwägungen nicht in Frage zu stellen vermö-
gen, 
dass das SEM bezüglich der psychischen Beschwerden des Beschwerde-
führers schliesslich richtig auf das Gesundheitswesen in der Türkei mit 
grundsätzlich westeuropäischen Standards verwies, 
dass zum Vorbringen in der Beschwerde, wonach aufgrund der geringen 
Sparmöglichkeiten der Familie des Beschwerdeführers eine psychiatrische 
Behandlung nur schwer finanzierbar sei, auf die bereits vor der Ausreise 
angefangene Behandlung zu verweisen ist, 
dass der Vollzug der Wegweisung nach dem Gesagten vorliegend zumut-
bar ist, 
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-
staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-
schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 
Wegweisung zu bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-


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schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der 
Verfahrenskosten zu verwenden ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Sara Steiner