bvger · B-1188/2017 · 2017-06-08 · de
B-1188/2017

Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse (Zivildienst)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-1188/2017
Urteil vom 8. Juni 2017
Besetzung
Richter Hans Urech (Vorsitz),
Richter Pietro Angeli-Busi, Richterin Maria Amgwerd,
Gerichtsschreiberin Andrea Giorgia Röllin.
Parteien
X._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,
Zentralstelle,
Malerweg 6, 3600 Thun,
Vorinstanz.
Gegenstand
Gesuch um vorzeitige Entlassung aus medizinischen
Gründen; Verfügung vom 8. Februar 2017.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass X._______ die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum A._______ (im Folgenden: Regionalzentrum), mit Schreiben vom 16. November 2015 um vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst aus medizinischen Gründen ersuchte,
dass dem Regionalzentrum ein Arztzeugnis von PD Dr. med. B._______, Leitender Arzt des Zentrums für Akute Psychische Erkrankungen der Psychiatrischen Klinik C._______, Station F2 für Früherkennung und -behandlung von Psychosen, vom 24. November 2015 nachgereicht wurde (Eingang: 7. Dezember 2015),
dass das Regionalzentrum X._______ am 20. Januar 2016 schriftlich zu einer Vorsprache betreffend sein Entlassungsgesuch aufbot,
dass diese Vorsprache am 29. Februar 2016 stattfand und X._______ in ihr erklärte, am Gesuch festhalten zu wollen und ein aktuelles Arztzeugnis mit Angabe des Arbeitsunfähigkeitsgrads in % nachzureichen,
dass X._______ das Regionalzentrum am 25. April 2016 erneut um Entlassung aus dem verbleibenden Zivildienst bat,
dass er diesem Schreiben eine Behandlungsbestätigung von med. pract. D._______, Leitender Arzt des Psychiatriezentrums E._______ der F._______ AG, vom 18. April 2016 beilegte,
dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle (nachfolgend: Vorinstanz), Dr. med. G._______, Fachärztin Psychiatrie/Psychotherapie FMH, am 23. Mai 2016 mit einer vertrauensärztlichen Untersuchung von X._______ beauftragte,
dass Dr. med. G._______ der Vorinstanz am 12. Juli 2016 ein psychiatrisches Kurzgutachten zur Beurteilung seiner Dienstfähigkeit im Zivildienst erstattete,
dass die Vorinstanz das Entlassungsgesuch X._______' mit Verfügung vom 8. Februar 2017 guthiess und ihn mit sofortiger Wirkung aus dem Zivildienst entliess,
dass X._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) hiergegen am 21. Februar 2017 Beschwerde erhoben und sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt hat,
dass er dies im Wesentlichen damit begründet, er könne eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit nicht klar nachvollziehen, der Befund einer paranoiden Schizophrenie sei falsch,
dass er im Gespräch mit seiner Vertrauensärztin klar erwähnt habe, es mangle ihm gesundheitlich an nichts, er werde seinen Einsatz weiterführen,
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 27. März 2017 Antrag auf Abweisung der Beschwerde stellt,
dass sie zur Begründung im Wesentlichen anführt, die Abklärung durch eine Vertrauensärztin habe ergeben, der Beschwerdeführer leide unter einer paranoiden Schizophrenie, bei welcher es sich um eine schwere Krankheit gemäss Art. 18 Abs. 8 ZDV handle, zudem sei der Beschwerdeführer gestützt auf die Angaben im psychiatrischen Kurzgutachten wohl als dauernd arbeitsunfähig gemäss Art. 18 As. 8 ZDV zu bezeichnen,
dass das Kurzgutachten auch ausdrücklich festhalte, der Beschwerdeführer könne für den Zivildienst nicht eingesetzt werden,
dass es keinen Grund gebe, an der Diagnose der paranoiden Schizophrenie zu zweifeln,
dass auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen wird,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 1995 [ZDG, SR 824.0]),
dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind (Art. 66 Bst. b ZDG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff. VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,
dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist,
dass die Zivildienstpflicht mit der Entlassung oder dem Ausschluss aus dem Zivildienst endet (Art. 11 Abs. 1 ZDG),
dass die Vollzugsstelle die vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst verfügt, wenn die zivildienstpflichtige Person voraussichtlich dauernd arbeitsunfähig ist (Art. 11 Abs. 3 Bst. a ZDG) oder gesundheitlich beeinträchtigt ist und für sie im Zivildienst keine mit der Beeinträchtigung vereinbare Einsatzmöglichkeit besteht (Art. 11 Abs. 3 Bst. b ZDG),
dass sich die zivildienstpflichtige Person mit Bezug auf ihren Einsatz den zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit erforderlichen ärztlichen Untersuchungen zu unterziehen hat (Art. 33 Abs. 1 ZDG),
dass die Vollzugsstelle eine zivildienstpflichtige Person auf deren begründetes und mit den notwendigen Beilagen versehenes Gesuch um vorzeitige Entlassung hin oder von Amtes wegen von einer Vertrauensärztin untersuchen lassen kann (Art. 18 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 [ZDV, SR 824.01]),
dass die Vertrauensärztin anlässlich der Untersuchung beurteilt, in welchem Ausmass die zivildienstpflichtige Person arbeitsfähig und gesundheitlich beeinträchtigt ist und ob die von der Vollzugsstelle vorgeschlagenen Einsatzmöglichkeiten mit der geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigung vereinbar sind (Art. 18 Abs. 2 ZDV),
dass die Vertrauensärztin darlegt, welche Massnahmen sich aus ihrer Sicht aufdrängen (Art. 18 Abs. 3 ZDV),
dass die Vollzugsstelle gemäss Art. 18 Abs. 8 ZDV eine zivildienstpflichtige Person als dauernd arbeitsunfähig bezeichnen kann, wenn diese unter einer schweren Krankheit mit schubhaftem Verlauf oder periodischem Auftreten leidet, welche wiederholt zu Phasen der Arbeitsunfähigkeit führt,
dass die Vollzugsstelle in diesen Fällen einen Vertrauensarzt beizuziehen hat (Art. 18 Abs. 8 in fine ZDV),
dass das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich mit voller Überprüfungsbefugnis entscheidet, weshalb nicht nur Rechtsverletzungen oder fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen, sondern auch die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG) gerügt werden kann,
dass der Beschwerdeführer vorliegend sinngemäss die Feststellung einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit und einer paranoiden Schizophrenie, unter Berufung auf die Begutachtung durch "seine" Vertrauensärztin, rügt,
dass PD Dr. med. B._______ in seinem ärztlichen Bericht vom 24. November 2015 schrieb, die Erkrankung sei diagnostisch als paranoide Schizophrenie eingeordnet worden, aus ihrer Sicht - das heisst aus Sicht der Station F2 für Früherkennung und -behandlung von Psychosen, in welcher PD Dr. B._______ tätig ist - sei eine Zivildiensttauglichkeit trotz der ihnen eingeschränkt zur Verfügung stehenden Information aktuell nicht gegeben,
dass med. pract. D._______ in seiner Behandlungsbestätigung vom 18. April 2016 als Diagnose eine paranoide Schizophrenie (ICD-10 F 20.0) angab und bestätigte, dass der Beschwerdeführer vom 29. Januar 2014 bis am 9. Januar 2015 zu 100 % nicht arbeitsfähig gewesen sei,
dass aus psychiatrischer Sicht aktenanamnestisch auch für den Zeitraum zwischen dem 10. Januar 2015 und dem 11. Dezember 2015 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit zu vermuten sei,
dass die Psychiaterin Dr. med. G._______ in ihrem Kurzgutachten vom 12. Juli 2016 eine paranoide Schizophrenie F 20.0 diagnostizierte und festhielt, im Moment sei keine Arbeitsfähigkeit in der freien Wirtschaft gegeben und auch das Studium werde nicht abgeschlossen werden können,
dass Dr. med. G._______ weiter ausführt, der Beschwerdeführer werde für den Zivildienst nicht eingesetzt werden können, die Integration in ein normales Erwerbsleben sei unwahrscheinlich,
dass sich die Vorinstanz beim Entscheid über das Entlassungsgesuch auf die vertrauensärztliche Beurteilung vom 12. Juli 2016 stützte,
dass die Vorinstanz den Sachverhalt unbestrittenermassen zu Recht insbesondere unter dem Blickwinkel von Art. 11 Abs. 3 Bst. a ZDG und Art. 18 Abs. 8 ZDV prüfte,
dass im vorliegenden Fall bloss strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz auf das vertrauensärztliche Gutachten vom 12. Juli 2016 abstellen durfte,
dass das Bundesrecht unter anderem im Bereich des Zivildienstes nicht vorschreibt, wie die einzelnen Beweismittel zu würdigen sind, und demnach für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt,
dass das Gericht von den Ergebnissen eines Gutachtens nur aus triftigen Gründen abweichen darf (BGE 132 II 257 E. 4.4.1; 130 I 337 E. 5.4.2; BVGE 2007/33 E. 3.5.2),
dass hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes entscheidend ist, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind,
dass somit ausschlaggebend für den Beweiswert grundsätzlich weder die Herkunft des Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder als Gutachten ist (vgl. dazu BGE 134 V 231 E. 5.1 und das Urteil des BGer I 268/2005 vom 26. Januar 2006 E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 125 V 351 E. 3a),
dass so den im Rahmen des im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten externer Spezialärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen ist, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (vgl. dazu das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] I 268/2005 vom 26. Januar 2006 E. 1.2 mit Hinweis unter anderem auf BGE 125 V 351 E. 3a),
dass der Richter in Bezug auf Berichte von Hausärzten der Erfahrungstatsache Rechnung tragen soll und darf, wonach Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a und 3b; 122 V 160 E. 1c; 123 V 178 E. 3.4 sowie Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 43 Rz. 55),
dass das vertrauensärztliche Gutachten vom 12. Juli 2016 zuhanden der Vorinstanz von Dr. med. G._______ erstellt wurde, die Fachärztin Psychiatrie/Psychotherapie FMH ist,
dass sie den Beschwerdeführer selber untersuchte,
dass sich die Expertise insbesondere mit der am 24. November 2015 von PD Dr. med. B._______ attestierten und am 18. April 2016 von med. pract. D._______ bestätigten Diagnose einer paranoiden Schizophrenie einlässlich auseinandersetzte,
dass das Gutachten von Dr. med. G._______ eine Auflistung der medizinischen Vorakten und eine ausführliche Anamnese enthält, zu den beklagten Beschwerden Stellung nimmt, sich die Einschätzung der Einsatzfähigkeit des Beschwerdeführers auf eine fachärztliche Untersuchung stützt und sich die Gutachterin zudem mit den medizinischen Vorakten auseinandersetzte,
dass ihre Schlussfolgerungen begründet, plausibel und nachvollziehbar sind, womit dem Gutachten voller Beweiswert zukommt,
dass von weiteren medizinischen Abklärungen keine entscheidwesentlichen neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, weshalb darauf zu verzichten ist (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 124 V 94 E. 4b; 112 V 162 E. 1d),
dass somit in Übereinstimmung mit der gutachterlichen Einschätzung der Zivildienstfähigkeit von der nicht gegebenen Einsetzbarkeit des Beschwerdeführers im Zivildienst auszugehen ist,
dass aufgrund dessen die vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst aus medizinischen Gründen unabhängig vom Gesuch des Beschwerdeführers von Amtes wegen geboten ist,
dass die Vorinstanz gemäss dem Ausgeführten das Gesuch um vorzeitige Entlassung aus medizinischen Gründen zu Recht gutgeheissen hat und sich die Beschwerde als unbegründet erweist,
dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 65 Abs. 1 ZDG kostenlos ist, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt,
dass vorliegend keine Mutwilligkeit in der Prozessführung gegeben ist, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind und auch keine Parteientschädigung ausgerichtet wird (art. 65 Abs. 1 Satz 2 ZDG),
dass dieser Entscheid nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]) und somit endgültig ist.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
3. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilage zurück)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. '_______'; Einschreiben; Vorakten zurück)
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Hans Urech
Andrea Giorgia Röllin
Versand: 13. Juni 2017