bvger · E-6748/2023 · 2023-11-28 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 28. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-6748/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . J a n u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und deren Kind 
C._______, geboren am (…), 
Türkei, 
alle vertreten durch MLaw Sami Imer, BiennaLegis KIG, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Mehrfachgesuch; 
Verfügung des SEM vom 28. November 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A._______ (Beschwerdeführer) und B._______ (Beschwerdeführerin) 
suchten am 5. Dezember 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Dabei mach-
ten sie geltend, sie seien aus D._______ stammende Kurden und gehörten 
der Sippe der E._______ an. Sie seien ein Paar und als die Familie der 
Beschwerdeführerin väterlicherseits diese zu zwingen versucht habe, ihren 
Cousin zu heiraten, hätten sie die Türkei im Oktober 2021 verlassen. Aus 
Gründen der Ehre würde der Onkel der Beschwerdeführerin sie beide bei 
einer Rückkehr umbringen. Dieser Onkel geniesse wegen seiner guten Be-
ziehungen zu Behörden den Schutz der Polizei. Ihre Sippe lebe überdies 
verstreut in der ganzen Türkei und sie fürchteten sich vor Repressalien der 
Familie. Die Beschwerdeführerin gab sodann an, seit sie sich in der 
Schweiz aufhielten, hätten sie an Newroz-Feiern teilgenommen und politi-
sche Beiträge auf Instagram veröffentlicht, etwa über Newroz, Demirtas 
oder solche, die gegen den Präsidenten Erdogan gerichtet seien. 
B. 
Am (…) wurde in der Schweiz C._______, die Tochter der Beschwerdefüh-
renden, geboren. 
C. 
Mit Verfügung vom 19. Juli 2023 stellte das SEM fest, die Beschwerdefüh-
renden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche 
ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegwei-
sungsvollzug an. 
D. 
Dagegen gelangten die Beschwerdeführenden am 21. August 2023 an das 
Bundesverwaltungsgericht, welches ihre Beschwerde mit Urteil E–
4505/2023 vom 5. Oktober 2023 abwies. 
E. 
Am 18. November 2023 reichten die Beschwerdeführenden durch ihren 
Rechtsvertreter beim SEM eine als «Mehrfachgesuch im Sinne von 
Art. 111c AsylG» bezeichnete Eingabe ein. Sie beantragten, es sei die 
Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin anzuerkennen und ihr sei 
Asyl zu gewähren; dem Beschwerdeführer und der Tochter sei Familien-
asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme der Beschwer-
deführenden zu verfügen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, es sei 
der Vollzug der Wegweisung einstweilen auszusetzen und sie seien von 


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der Erhebung von Verfahrenskosten und von der Leistung eines Kosten-
vorschusses zu befreien. Sie begründeten ihre Anträge im Wesentlichen 
damit, dass die Beschwerdeführerin bereits im Verlaufe des ordentlichen 
Asylverfahrens – in der ergänzenden Anhörung – geltend gemacht habe, 
in der Schweiz an politischen Aktivitäten teilgenommen und in den sozialen 
Medien politische Inhalte geteilt zu haben. Der Beschwerdeführer habe so-
dann bei einem Telefongespräch mit seiner Stiefmutter erfahren, dass die 
Gendarmerie sowohl bei ihr als auch bei der Beschwerdeführerin zu Hause 
nach letzterer gefragt habe. Deshalb und aufgrund der Verfolgung durch 
die Sippe der E._______ hätten sich die Beschwerdeführenden entschie-
den, in der Türkei einen Anwalt zu mandatieren. Über ihn hätten sie in Er-
fahrung gebracht, dass die Beschwerdeführerin in der Türkei wegen Pro-
paganda für eine Terrororganisation gemäss Art. 7/2 des türkischen Anti-
terrorgesetzes angeklagt worden sei, weil sie Inhalte zur Verteidigung der 
Kurden und verschiedene regimekritische Einträge auf Facebook veröf-
fentlicht habe. Auch sei ein Festnahmebefehl gegen sie erlassen worden. 
Es sei höchstwahrscheinlich, dass die Verwandtschaft der Beschwerdefüh-
rerin väterlicherseits sie zu Unrecht angezeigt habe. So oder anders wür-
den sie diese Gelegenheit nutzen, um sich an ihr zu rächen, indem ihre 
Verurteilung als Terroristin den Dorfschützern der E._______-Sippe als 
Rechtfertigung für ihre Ermordung dienen würde. 
Als Beilagen reichten sie ein: 
– 
einen Beschluss des (…) von F._______ vom (…) November 2022, 
– 
einen Festnahmebefehl des (…) von F._______ vom (…). November 2022 
samt Übersetzung, 
– 
eine Kopie eines Referenzschreibens des Anwalts der Beschwerdeführerin in 
der Türkei vom 13. November 2023, 
– 
einen polizeilichen Untersuchungsbericht über die Facebook-Beiträge der Be-
schwerdeführerin, 
– 
ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft von F._______ an die General-
staatsanwaltschaft von D._______ vom (…) Juni 2023, 
– 
ein Schreiben des Vorbereitungsbüros der Generalstaatsanwaltchaft von 
F._______ an das Büro der Leitung der Terrorismusbekämpfung vom 
(…) September 2023 und 
– 
einen Zeitungsartikel der Deutschen Welle betreffend Zunahme der Angriffe 
auf türkische Kurden vom 23. Oktober 2019. 
F. 
Mit Verfügung vom 28. November 2023 trat das SEM infolge fehlender 
funktionaler Zuständigkeit auf die als Mehrfachgesuch bezeichnete 


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Eingabe nicht ein. Es hielt fest, dass der Antrag auf Sistierung des Weg-
weisungsvollzugs gegenstandslos sei und erhob eine Gebühr von 
Fr. 600.–. 
Seine Verfügung begründet das SEM im Wesentlichen damit, dass das gel-
tend gemachte Untersuchungsverfahren vor dem Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 5. Oktober 2023 eröffnet worden sei und die dazugehö-
rigen Beweismittel vorher entstanden seien. Das nach dem Urteil entstan-
dene Schreiben des türkischen Anwalts rekapituliere lediglich die Fallge-
schichte, stelle aber kein neues erhebliches Beweismittel dar. 
G. 
Dagegen gelangten die Beschwerdeführenden am 6. Dezember 2023 mit 
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, es sei die 
Verfügung der Vorinstanz vom 28. November 2023 aufzuheben und die 
Sache zur Neubeurteilung und Anweisung zur materiellen Behandlung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei das Mehrfachgesuch vom 
18. November 2023 durch das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsge-
such zu behandeln. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung einzuräumen sowie den Beschwerdeführenden – un-
ter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses – die unentgeltli-
che Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch den 
rubrizierten Rechtsvertreter zu gewähren. Ihre Anträge begründen sie da-
mit, dass im Mehrfachgesuch über die im ersten Asylverfahren vorgebrach-
ten Asylgründe hinaus weitere vorgebracht worden seien. Die Vorinstanz 
habe lediglich den Teil berücksichtigt, der mit dem ersten Asylverfahren im 
Zusammenhang stehe. Weiter habe sie den rechtserheblichen Sachverhalt 
unvollständig und falsch festgestellt. Eventualiter sei das Mehrfachgesuch 
vom 18. November 2023 als Revisionsgesuch zu behandeln, wobei für die 
Rechtsbegehren und die Begründung sowohl auf das Mehrfachgesuch als 
auch auf die Beschwerdeschrift verwiesen werde. Der Beschwerdeschrift 
beigelegt war insbesondere die Eingabe der Beschwerdeführenden vom 
18. November 2023. 
H. 
Am 7. Dezember 2023 verfügte die zuständige Instruktionsrichterin des 
Bundesverwaltungsgerichts superprovisorisch die Aussetzung des Weg-
weisungsvollzugs. 


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Seite 5 
I. 
Mit E-Mail vom 21. Dezember 2023 wiesen die Beschwerdeführenden auf 
ihre finanzielle Situation hin. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 und Art. 32 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur 
Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM nach Art. 5 
VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – 
wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und die 
Beschwerdeführenden sind zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Die Beschwerdeführenden begründeten ihre als «Mehrfachgesuch» 
bezeichnete Eingabe mit einem gegen die Beschwerdeführerin in der Tür-
kei eingeleiteten Untersuchungsverfahren und einem gegen sie erlassenen 
Festnahmebefehl. Hierzu reichten sie – mit Ausnahme des anwaltlichen 


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Referenzschreibens vom 13. November 2023 – Beweismittel ein, die von 
vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Oktober 2023 und 
teilweise von vor dem erstinstanzlichen Entscheid vom 19. Juli 2023 datie-
ren. Zu Recht hat das SEM diese Eingabe nicht als Mehrfachgesuch qua-
lifiziert. Mit einem solchen können nämlich ausschliesslich Sachverhalte 
geltend gemacht werden, die sich nach Abschluss des ordentlichen Asyl-
verfahrens verwirklicht haben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
[BVGer] D–2041/2021 vom 25. Oktober 2022 E. 7.2). Was das Referenz-
schreiben vom 13. November 2023 betrifft, soll dieses einzig dem Nach-
weis des gegen die Beschwerdeführerin in der Türkei eröffneten Verfah-
rens, mithin diesen Tatsachen dienen – abgesehen von ihrer rechtlichen 
Würdigung darin (Eingabe vom 18. November 2023, N 55) – und stellt von 
vornherein nicht einen selbständigen Anknüpfungspunkt dar (vgl. Urteil des 
BVGer D–4461/2023 vom 2. November 2023 E. 3.5), was im Übrigen in 
der Beschwerdeschrift auch nicht behauptet wird. Demgegenüber sind Tat-
sachen, die bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des ordentlichen Ver-
fahrens bestanden haben (unechte Noven), nach den massgeblichen revi-
sionsrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen (Art. 45 ff. VGG). Liegt ein 
materielles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor, ist einzig dieses für 
die Revision von Urteilen zuständig, das es in seiner Funktion als Be-
schwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). Nachdem das 
Bundesverwaltungsgericht am 5. Oktober 2023 die Beschwerde der Be-
schwerdeführenden abgewiesen und rechtskräftig über das ordentliche 
Asylgesuch entschieden hat, läge die funktionelle Zuständigkeit – bei ent-
sprechendem Revisionsgesuch – bei diesem. 
4.2 Zwar ist in der Eingabe vom 18. November 2023 auch davon die Rede, 
dass der Beschwerdeführer durch seine Stiefmutter erfahren habe, dass 
die Beschwerdeführerin sowohl bei ihr als auch in der Wohnung ihrer Mut-
ter von der Gendarmerie gesucht worden sei. Allerdings wird dieses Ereig-
nis zeitlich nicht eingeordnet, als Begründung für die Mandatierung eines 
Anwalts in der Türkei angeführt und nicht annähernd weiter substantiiert. 
Auch findet sich keine Zeitangabe zu der von der Beschwerdeführerin gel-
tend gemachten Teilnahme an pro-kurdischen Demonstrationen. Mehr-
fachgesuche sind indessen so zu begründen, dass sie die Behörden in die 
Lage versetzen, über das Gesuch zu entscheiden, auch ohne die gesuch-
stellende Person vorher anhören zu müssen (vgl. BVGE 2014/39). Dem 
sind die rechtlich vertretenen Beschwerdeführenden nicht nachgekommen, 
so dass ohnehin nicht darauf einzutreten gewesen wäre respektive es dem 
SEM auch freistand, darauf im Sinne einer formlosen Abschreibung zu 


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reagieren (Art. 111c Abs. 2 AsylG). Inwiefern das SEM den Sachverhalt 
falsch festgestellt haben sollte, ist nicht ersichtlich. 
4.3 Das SEM ist demnach zu Recht auf die als «Mehrfachgesuch» be-
zeichnete Eingabe vom 18. November 2023 nicht eingetreten. 
5. 
Soweit die durch einen Juristen vertretenen Beschwerdeführenden bean-
tragen, eventualiter sei ihre Eingabe vom 18. November 2023 durch das 
Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgesuch zu behandeln, kommt dies 
schon alleine aus formellen Gründen nicht in Betracht (vgl. Urteil des 
BVGer E–3471/2021 vom 15. Dezember 2022 E. 4.3) und auf den Antrag 
ist nicht einzutreten. Die Beschwerdeschrift erfüllt die bereits oben erwähn-
ten massgeblichen revisionsrechtlichen Bestimmungen offenkundig nicht. 
Auch wird nicht ansatzweise dargelegt, inwiefern es den Beschwerdefüh-
renden nicht möglich gewesen sein soll, die neuen Tatsachen während des 
ordentlichen Verfahrens einzubringen und die eingereichten Beweismittel 
erhältlich zu machen sowie wann sie von diesen Kenntnis erlangt haben 
beziehungsweise ihnen diese zugestellt worden sind (vgl. Urteil des BVGer 
E–4607/2019 vom 16. November 2021 E. 3.3 und E. 4.2). 
6. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
7. 
7.1 Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren als aus-
sichtslos zu bezeichnen waren. Damit ist eine der kumulativen Vorausset-
zungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt. 
7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und aufgrund der Aus-
sichtslosigkeit praxisgemäss auf Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
7.3 Der Antrag auf Bestellung des Rechtsvertreters als unentgeltlichen 
Rechtsbeistand ist ebenfalls abzuweisen, nachdem sich die Begehren, wie 
erwähnt, als aussichtslos erwiesen (Art. 65 Abs. 2 VwVG). 


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8. 
Mit dem vorliegenden Entscheid werden die Anträge um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses und um Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung gegenstandlos. Die am 7. Dezember 2023 superprovisorisch ver-
fügte Aussetzung des Wegweisungvollzugs fällt dahin. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
Die 
Verfahrenskosten 
von 
Fr. 1'500.– 
werden 
den 
Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Ver-
sand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 
wird abgewiesen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Carolina Bottini 
 
 
Versand: