bvger · E-4974/2025 · 2025-06-05 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. Juni 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4974/2025 
 
 
U r t e i l v o m 8 . A u g u s t 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; 
Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, Verein Rechtsbüro, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 5. Juni 2025 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie aus B._______ – eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am 
28.Dezember 2022 verliess und am 3. Januar 2023 in die Schweiz 
einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte, 
dass er anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 17. März 2023 
zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er 
werde aufgrund seiner kurdischen Herkunft sowie seiner politischen Tätig-
keiten in der Türkei verfolgt, 
dass er am (…) 2011 an einer pro-kurdischen Demonstration teilgenom-
men und etwa eine Woche später eine Hausdurchsuchung durch die Poli-
zei stattgefunden habe, wobei er festgenommen und in der Folge der 
Staatsanwaltschaft vorgeführt worden sei und es zu einer Gerichtsver-
handlung gekommen sei, 
dass er insgesamt 42 Tage inhaftiert gewesen sei, während dieser Zeit 
Misshandlungen erfahren habe und anschließend unter der Auflage, einen 
Monat lang regelmäßig Unterschriften zu leisten, ohne Freispruch freige-
lassen worden sei, 
dass der Beschwerdeführer ferner vortrug, aufgrund seiner ethnischen Zu-
gehörigkeit mehrfach Belästigungen durch die Polizei erlebt zu haben und 
bei den Universitätsaufnahmeprüfungen diskriminiert worden zu sein, 
dass sein Anwalt – der ihn bereits im vorherigen Verfahren vertreten habe 
und ein Freund seines Vaters sei – ihm im Jahr 2022 mitgeteilt habe, dass 
erneut ein Verfahren gegen ihn laufe und ein Suchbefehl vorliege, 
dass er, der Beschwerdeführer, gewusst habe, ihm würde aufgrund seiner 
politischen Einstellung eine Verhaftung drohen, und er deshalb im Dezem-
ber 2022 die Türkei auf legalem Weg verlassen habe, 
dass zur Untermauerung der Vorbringen mehrere Beweismittel, insbeson-
dere im Zusammenhang mit ihn betreffenden Strafverfahren ins Recht ge-
legt wurden, 
dass das SEM mit Verfügung vom 5. Juni 2025 – am Folgetag eröffnet – 
die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein 


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Asylgesuch vom 3. Januar 2023 ablehnte, ihn aus der Schweiz wegwies 
sowie den Vollzug der Wegweisung anordnete, 
dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die geltend ge-
machten Strafverfahren würden – mit Verweis auf die im Koordinationsur-
teil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 genannten kumulativ 
zu erfüllenden Kriterien – nicht eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer 
Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe mit sich bringen, zudem 
seien den Akten keine Hinweise auf eine in absehbarer Zukunft drohende 
Untersuchungshaft vorhanden, 
dass auch die geltend gemachten Schikanen und Diskriminierungen in ih-
rer Intensität nicht über die Nachteile hinausgingen, welche weite Teile der 
kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten, 
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers somit den Anforderungen an 
die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Juli 2025 beim Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde dagegen erhoben hat und beantragt, es sei 
die Verfügung des SEM vom 5. Juni 2025 aufzuheben, es sei seine Flücht-
lingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei 
die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung fest-
zustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die 
Sache zur Neubeurteilung und weiteren Abklärung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt, es sei ihm die unent-
geltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses zu verzichten und die rubrizierte Rechtsvertreterin als seine amt-
liche Rechtsbeiständin zu bestellen, 
dass der Beschwerde unter anderem neue Beweismittel sowohl aus der 
Türkei (Justizdokumente) sowie aus der Schweiz (Referenzschreiben) bei-
lagen, 
dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2025 die 
Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amt-
liche Rechtsverbeiständung abwies und dem Beschwerdeführer Frist zur 
Bezahlung eines Kostenvorschusses ansetzte, 
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss fristgerecht leistete, 


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und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass der in der Zwischenverfügung vom 10. Juli 2025 nach summarischer 
Prüfung gezogene Schluss auch nach eingehender Prüfung der vorliegen-
den Akten zu ziehen ist und die Erwägungen des SEM als zutreffend zu 
erachten sind, 
dass es namentlich den Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt und 
alle wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers gewürdigt hat und es 
daher keine Veranlassung für eine Rückweisung der Sache an die Vor- 
instanz besteht, 


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dass das SEM sodann mit überzeugender Begründung zur Erkenntnis ge-
langt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderun-
gen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, 
dass unter Bezugnahme auf die Aktenlage zutreffend und nachvollziehbar 
dargelegt wurde, weshalb der Beschwerdeführer kein relevantes politi-
schen Profil aufweist und aus welchen Gründen den gegen ihn in der Tür-
kei geführten Strafverfahren nach der einschlägigen Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts keine asylrechtliche Relevanz zukommt, 
dass es richtigerweise zum Schluss kommt, bei den vom Beschwerdefüh-
rer geltend gemachten Schikanen und Diskriminierungen als Angehöriger 
der kurdischen Minderheit handle es sich mangels Intensität nicht um 
ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes und die allgemeine Situa-
tion, in der sich die kurdische Bevölkerung befindet, führe gemäss gefes-
tigter Praxis nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, 
dass zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die zutref-
fenden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu 
verweisen ist, 
dass die Ausführungen in der Beschwerde nicht geeignet sind, zu einer 
anderen Einschätzung zu führen, da damit den in der Verfügung aufgeführ-
ten Erwägungen insgesamt nichts Substanziiertes entgegenhalten wird, 
dass nämlich die wiederholte Geltendmachung der Vorbringen sowie das 
Beharren auf deren Asylrelevanz keine andere Einschätzung zu bewirken 
vermögen als jener, die bereits durch die Vorinstanz getroffen wurde, 
dass auch der Einwand, die Unterlassung der Echtheitsprüfung aufgrund 
der fehlenden Intensität der asylrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 AsylG sei nicht in jedem Fall rechtmässig, unbegründet ist, da 
das SEM vorliegend nicht mangels der erforderlichen Intensität auf eine 
entsprechende Prüfung verzichtet hat, sondern mangels der gemäss 
Rechtsprechung erforderlichen kumulativen Kriterien bei Ermittlungsver-
fahren wegen Terrorpropaganda in der Türkei (vgl. angefochtene Verfü-
gung S. 5 f.), 
dass zudem bei der Prüfung der Asylrelevanz aufgrund der kumulativ zu 
erfüllenden Flüchtlingselemente bei Verneinung eines Elements ohne Wei-
teres auf die Prüfung weiterer Elemente verzichtet werden kann, 


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dass die rechtliche Würdigung der Vorbringen in der angefochtenen Verfü-
gung demnach nicht zu beanstanden ist, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 
SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass er auch aus den mit der Rechtsmitteleingabe eingereichten Beweis-
mitteln (weitere Justizdokumente aus der Türkei und Referenzschreiben 
aus der Schweiz) nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, 
dass diese insbesondere nichts an der bereits festgestellten fehlenden 
Asylrelevanz der Vorbringen zu ändern vermögen, weshalb offen bleiben 
kann, ob es sich bei dabei um echte Dokumente respektive Gefälligkeits-
schreiben handelt, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 
besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 


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Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 
dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 
dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 
BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation all-
gemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesam-
ten Türkei auszugehen ist (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 
vom 8. November 2024 E. 13.2), 
dass im Februar 2023 schwere Erdbeben in Teilen der Südosttürkei und 
Syrien tausende Todesopfer forderten und Grossteile der Infrastruktur zer-
störten, wobei der türkische Präsident daraufhin den Ausnahmezustand 
über die elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaraş, Hatay, Gaziantep, 
Osmaniye, Malatya, Adıyaman, Adana, Diyarbakır, Kilis, Şanlıurfa und 
Elâzığ) verhängte, 
dass der Beschwerdeführer aus der Provinz Mardin und damit nicht aus 
der Erdbebenregion stammt, 
dass auch aus individueller Sicht keine Gründe ersichtlich sind, die gegen 
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen, 


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dass dem Beschwerdeführer insbesondere die soziale und wirtschaftliche 
Reintegration in der Türkei bei seiner Rückkehr ohne Weiteres gelingen 
sollte, zumal es sich bei ihm um einen gesunden Mann mit einer Ausbil-
dung als (…) handelt, der in seinem Heimatstaat über Arbeitserfahrung in 
(…), als (…) und (…) verfügt sowie in seiner heimatlichen Umgebung auf 
ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz stossen wird, wobei er mit der Un-
terstützung seiner dort lebenden Familie (Eltern und Geschwister) rechnen 
kann, 
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-
staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-
schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 
zu bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und – soweit 
überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass der einbezahlte Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfahrens-
kosten zu verwenden ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Lhazom Pünkang 
 
 
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