bvger · F-5433/2017 · 2019-01-30 · fr
F-5433/2017

Einreiseverbot

---------------------------------------------------+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++-+
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fÃ©dÃ©ral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-5433/2017
Urteil vom 30. Januar 2019
Besetzung
Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),
Richter Blaise Vuille, Richterin Regula Schenker Senn,
Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.
Parteien
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Zollinger,
BeschwerdefÃ¼hrer,
gegen
Staatssekretariat fÃ¼r Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
Sachverhalt:
A. A._______, geboren 1965, ist StaatsangehÃ¶riger der TÃ¼rkei. GemÃ¤ss Akten verfÃ¼gte er vom 13. Januar 2017 bis zum 31. MÃ¤rz 2018 Ã¼ber eine Aufenthaltsbewilligung in der Slowakei (vgl. Beschwerde-Beilage 3).
Im Zeitraum vom 31. MÃ¤rz 2017 bis zum 27. Juni 2017 hielt sich A._______ an verschiedenen Orten in der Schweiz auf. Nach seiner Ausreise wandte er sich am 5. Juli 2017 an die schweizerische Botschaft in Wien, wo er zuhanden des SEM bzw. der FremdenpolizeibehÃ¶rde des Kantons ZÃ¼rich ein Gesuch fÃ¼r ein Visum D stellte, um zwecks Ehevorbereitung und Familiennachzug erneut in die Schweiz einreisen zu kÃ¶nnen. Ohne die Erteilung des Visums abzuwarten, gelangte er am 13. Juli 2017 wieder in die Schweiz. Die Kantonspolizei ZÃ¼rich stellte am 21. August 2017 fest, dass er die maximal zulÃ¤ssige Aufenthaltsdauer Ã¼berschritten hatte und gewÃ¤hrte ihm das rechtliche GehÃ¶r sowohl zur mÃ¶glichen Wegweisung als auch zum allfÃ¤lligen Erlass einer Fernhaltemassnahme.
B. Mit Strafbefehl vom 22. August 2017 verhÃ¤ngte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Ã¼ber A._______ eine Geldstrafe von 30 TagessÃ¤tzen zu je 30 Franken, wobei der Vollzug der Strafe unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren aufgeschoben wurde. Der Beschuldigte, so die BegrÃ¼ndung des Strafbefehls, habe den 90-tÃ¤gigen bewilligungsfreien Aufenthalt im Schengen-Raum wissentlich um 39 Tage Ã¼berschritten und sich damit des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig gemacht.
C. Am 24. August 2017 verfÃ¼gte das SEM Ã¼ber A._______ ein vom 31. August 2017 bis zum 30. August 2019 geltendes Einreiseverbot. Mit dem Verstoss gegen schengenrechtliche Einreisevoraussetzungen, so die AusfÃ¼hrungen, gehe eine ernsthafte GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Sicherheit und Ordnung einher. Die Fernhaltemassnahme sei daher angezeigt und im vorliegenden Fall auch verhÃ¤ltnismÃ¤ssig.
D. Gegen die ihm gleichentags erÃ¶ffnete VerfÃ¼gung erhob A._______ am 25. September 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In der Hauptsache beantragt er, das Einreiseverbot sei aufzuheben bzw. eventualiter zu reduzieren.
Dazu macht er geltend, er wolle sich in der Schweiz mit einer hier niederlassungsberechtigten AuslÃ¤nderin verheiraten. Das Ehevorbereitungsverfahren sei am 1. Juni 2017 eingeleitet worden; er habe die Heirat jedoch nicht abwarten dÃ¼rfen, sondern sei wegen Ablaufs der bewilligungsfreien Aufenthaltsdauer vom Migrationsamt des Kantons ZÃ¼rich aufgefordert worden, am 28. Juli 2017 (recte: 28. Juni 2017) auszureisen (vgl. auch Schreiben des Migrationsamt vom 18. Mai 2017 [Beschwerde-Beilage 8]). Gleichzeitig sei ihm mitgeteilt worden, dass er zur Vorbereitung der Heirat ein konsularisches Einreisegesuch zu stellen habe. Ein solches Gesuch habe er am 5. Juli 2017 eingereicht. Am 13. Juli 2017 sei er als Tourist erneut in die Schweiz gekommen, dies im Glauben, der neue bewilligungsfreie Aufenthalt im zweiten Jahressemester ende erst am 13. Oktober 2017.
Er, so der BeschwerdefÃ¼hrer weiter, habe nicht gegen Einreisevorschriften verstossen wollen, sondern sich in einem Irrtum Ã¼ber die hiesigen Aufenthaltsfristen befunden. In diesem Irrtum sei er durch das Verhalten der schweizerischen BehÃ¶rden bestÃ¤rkt worden. Abgesehen davon sei das Einreiseverbot auch deshalb aufzuheben, weil das Ehevorbereitungsverfahren dadurch verzÃ¶gert werde und er fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit keine Gefahr darstelle.
Gleichzeitig mit seiner Rechtsmitteleingabe hat der BeschwerdefÃ¼hrer um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG), um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Art. 55 Abs. 3 VwVG) sowie um Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zur Beendigung seines Strafverfahrens ersucht.
E. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2017 informierte der BeschwerdefÃ¼hrer das Bundesverwaltungsgericht Ã¼ber die von ihm gegen den Strafbefehl vom 22. August erhobene Einsprache.
F. Die zusammen mit der Beschwerde gestellten verfahrensrechtlichen AntrÃ¤ge hat das Bundesverwaltungsgericht mit ZwischenverfÃ¼gung vom 31. Oktober 2017 abgewiesen.
G. In ihrer Vernehmlassung vom 8. Dezember 2017 hat die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde beantragt und auf den Inhalt ihrer VerfÃ¼gung verwiesen. Ausserdem, so ihre weitere BegrÃ¼ndung, gehe es im vorliegenden Verfahren nicht um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Sollte die kantonale BehÃ¶rde jedoch dazu bereit sein, wÃ¤re die Fernhaltemassnahme aufzuheben.
H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheiderheblich, in den ErwÃ¤gungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in ErwÃ¤gung:
1.
1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Der BeschwerdefÃ¼hrer ist als VerfÃ¼gungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). Ãœber sie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgÃ¼ltig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Ãœberschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollstÃ¤ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - soweit nicht eine kantonale BehÃ¶rde als Beschwerdeinstanz verfÃ¼gt hat - die Unangemessenheit gerÃ¼gt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemÃ¤ss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die BegrÃ¼ndung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten GrÃ¼nden gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsÃ¤tzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 mit Hinweisen).
3.
3.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen VerfÃ¼gung vom 11. September 2017 ist Art. 67 des AuslÃ¤nder- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20). Dieser ist inhaltlich identisch mit Art. 67 des AuslÃ¤ndergesetzes (AuG), welches auf den 1. Januar 2019 hin eine namentliche und inhaltliche Anpassung erfuhr. Die AbsÃ¤tze 1 und 2 dieser Bestimmung zÃ¤hlen eine Reihe von TatbestÃ¤nden auf, welche ein Einreiseverbot nach sich ziehen oder nach sich ziehen kÃ¶nnen.
3.2 GemÃ¤ss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG kann das SEM gegen auslÃ¤ndische Personen, die gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefÃ¤hrden, ein Einreiseverbot verfÃ¼gen. Dieses wird - so Art. 67 Abs. 3 AIG - fÃ¼r eine Dauer von hÃ¶chstens fÃ¼nf Jahren verfÃ¼gt, kann aber fÃ¼r eine lÃ¤ngere Dauer angeordnet werden, wenn von der auslÃ¤ndischen Person eine schwerwiegende Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (vgl. BVGE 2014/20 E. 5). Aus humanitÃ¤ren oder anderen wichtigen GrÃ¼nden kann von der VerhÃ¤ngung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseverbot vollstÃ¤ndig oder vorÃ¼bergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AIG).
3.3 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion fÃ¼r vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer kÃ¼nftigen StÃ¶rung der Ã¶ffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz Ã¼ber die AuslÃ¤nderinnen und AuslÃ¤nder vom 8. MÃ¤rz 2002 [im Folgenden: Botschaft] BBl 2002 3813, welche in Bezug auf die Regelungen zum Einreiseverbot weiterhin massgeblich ist). Die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den Oberbegriff fÃ¼r die Gesamtheit der polizeilichen SchutzgÃ¼ter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der RechtsgÃ¼ter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behÃ¶rdliche VerfÃ¼gungen missachtet werden (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 Ã¼ber Zulassung, Aufenthalt und ErwerbstÃ¤tigkeit [VZAE, SR 142.201]; inhaltlich identisch mit 80 Abs. 1 Bst. a VZAE in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung). DemgegenÃ¼ber mÃ¼ssen bei Annahme einer GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Sicherheit und Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafÃ¼r bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung fÃ¼hren wird (Art. 77a Abs. 2 VZAE; inhaltlich identisch mit 80 Abs. 2 VZAE in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung ). Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender kÃ¼nftiger StÃ¶rungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3760 sowie Urteil des BVGer F-7649/2016 vom 13. MÃ¤rz 2018 E. 3.2 m.H.).
4.
4.1 Aufgrund seiner bis zum 31. MÃ¤rz 2018 gÃ¼ltigen Aufenthaltsbewilligung in der Slowakei war der BeschwerdefÃ¼hrer berechtigt, visumsfrei in die anderen Staaten des Schengen-Raums einzureisen. An die sonstigen fÃ¼r DrittstaatsangehÃ¶rige geltenden Einreisevoraussetzungen - insbesondere diejenigen, welche die Aufenthaltsdauer betreffen - blieb er jedoch gebunden (vgl. hierzu: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AIG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 9. MÃ¤rz 2016 Ã¼ber einen Gemeinschaftskodex fÃ¼r das Ãœberschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex] [kodifizierte Fassung] ABl. L 77 vom 23. MÃ¤rz 2016 ). Von daher lag sein erster, vom 31. MÃ¤rz 2017 bis zum 27. Juni 2017 dauernder Aufenthalt in der Schweiz im zulÃ¤ssigen Rahmen. Dass er mit dem erneuten mehrwÃ¶chigen Besuch der Schweiz ab dem 13. Juli 2017 den bewilligungsfreien Aufenthalt - 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen - Ã¼berschritten hat, bestreitet er nicht.
4.2 Der Strafbefehl vom 22. August 2017, auf dessen Sachverhalt sich auch die angefochtene VerfÃ¼gung stÃ¼tzt, nennt diesbezÃ¼glich eine Ã¼berlange Dauer von 39 Tagen und hÃ¤lt dazu im Dispositiv fest, dass A._______ des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG schuldig sei. Dieser hat zwar gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben; anders als er selbst meint und ungeachtet des Ausgangs des Strafverfahrens ist dieser Umstand jedoch aufgrund der hier nicht zu prÃ¼fenden Verschuldensfrage ohne Belang. Mit seinem rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz geht ein Verstoss gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung einher, welcher den obigen ErwÃ¤gungen zufolge grundsÃ¤tzlich die Anordnung eines Einreiseverbots nach sich zieht.
4.3 Der Einwand des BeschwerdefÃ¼hrers, er habe sich bezÃ¼glich der Einreisevorschriften geirrt, Ã¤ndert nichts an der EinschÃ¤tzung einer von ihm ausgehenden Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung. Zum einen ist von Personen, die in den Schengen-Raum einreisen, zu erwarten, dass sie sich Ã¼ber die geltenden Einreise- und Aufenthaltsvorschriften informieren; zum anderen ist die Behauptung des BeschwerdefÃ¼hrers schon deshalb nicht glaubwÃ¼rdig, weil er vom Migrationsamt des Kantons ZÃ¼rich ausdrÃ¼cklich darauf hingewiesen wurde, dass er den Entscheid Ã¼ber den beabsichtigten dauerhaften Aufenthalt in der Schweiz im Ausland abzuwarten und ein entsprechendes Gesuch bei der Schweizer Auslandsvertretung in seinem Herkunftsstaat einzureichen habe (vgl. Schreiben des Migrationsamts vom 18. Mai 2015). Ein solches Gesuch hat der BeschwerdefÃ¼hrer - wenn auch bei der schweizerischen Botschaft in Wien - am 5. Juli 2017 gestellt, dessen Genehmigung jedoch nicht abgewartet. Dass er anschliessend nur als Tourist in die Schweiz eingereist sein will, erweist sich von daher ebenso als Vorwand wie die Behauptung, von den hiesigen BehÃ¶rden in der RechtsmÃ¤ssigkeit seines Tuns bestÃ¤rkt worden zu sein.
5.
5.1 Zu prÃ¼fen bleibt, ob die Fernhaltemassnahme in richtiger AusÃ¼bung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende AbwÃ¤gung vorzunehmen zwischen dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeintrÃ¤chtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefÃ¤hrdeten RechtsgÃ¼ter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des VerfÃ¼gungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Ãœberlegungen (vgl. statt vieler HÃ¤felin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage 2016, S. 125).
5.2 Angesichts des rechtswidrigen und mutwilligen Verstosses gegen die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen und der damit einhergehenden ungÃ¼nstigen Prognose liegt die Fernhaltung des BeschwerdefÃ¼hrers im Ã¶ffentlichen Interesse. Dabei geht es nicht nur um den spezialprÃ¤ventiven Charakter des Einreiseverbots, welches das missliche Verhalten auch Ã¼ber die angeordnete Dauer hinaus unterbinden soll, sondern auch um generalprÃ¤ventive Aspekte, die zum Schutz der auslÃ¤nderrechtlichen Ordnung eine konsequente Massnahmepraxis erfordern (zu den Kriterien der InteressenabwÃ¤gung im auslÃ¤nderrechtlichen Verfahren: vgl. Urteil des BGer 2C_432/2016 vom 26. Januar 2018 E. 4.3.2 m.H.). Angesicht dessen ist das fÃ¼r die Dauer von zwei Jahren verfÃ¼gte Einreiseverbot prinzipiell nicht zu beanstanden.
5.3 Das demgegenÃ¼ber vom BeschwerdefÃ¼hrer geltend gemachte private Interesse besteht darin, durch die Eheschliessung mit seiner in der Schweiz lebenden Verlobten ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erlangen. Ein solches Recht ist allerdings nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, und zurecht hat die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass im Falle der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung die Fernhaltemassnahme aufgehoben werden mÃ¼sste.
6. Nach alledem ist festzustellen, dass das auf zwei Jahre befristete Einreiseverbot eine verhÃ¤ltnismÃ¤ssige und angemessene Massnahme zum Schutz der Ã¶ffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt.
7. Die angefochtene VerfÃ¼gung ist somit bundesrechtskonform (vgl. Art. 49 VwVG) und die Beschwerde demzufolge abzuweisen.
8. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem BeschwerdefÃ¼hrer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reglements Ã¼ber die Kosten und EntschÃ¤digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Eine ParteientschÃ¤digung steht ihm aufgrund seines Unterliegens nicht zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Dispositiv nÃ¤chste Seite
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem BeschwerdefÃ¼hrer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher HÃ¶he geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
3. Dieses Urteil geht an:
- den BeschwerdefÃ¼hrer (Einschreiben)
- die Vorinstanz
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Fulvio Haefeli
Barbara Giemsa-Haake
Versand: