bvger · E-3829/2024 · 2024-05-03 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3829/2024 
 
 
U r t e i l v o m 7 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 
Richter Simon Thurnheer, 
Richter William Waeber, 
Gerichtsschreiberin Flavia Mark. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Thao Pham, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 3. Mai 2024 / N (…). 
 
 
 


E-3829/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer – türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie mit letztem Wohnsitz in B._______, C._______ (D._______) – verliess 
seinen Heimatstaat zusammen mit seinen Eltern (E._______ und 
F._______ ([...]) eigenen Angaben zufolge am (...) Januar 2024, wobei er 
zunächst mit dem Flugzeug nach Bosnien und schliesslich auf dem Land-
weg in die Schweiz gelangt sei. Am 13. Januar 2024 ersuchte er in der 
Schweiz um Asyl. 
A.b Am 14. März 2024 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgrün-
den angehört. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, dass am (…) 
oder (…) Dezember 2023 – er sei sich betreffend das Datum nicht ganz 
sicher – zivile Polizisten zur Mittagszeit das Haus seiner Familie aufge-
sucht hätten. Die Polizisten hätten nicht ordnungsgemäss geklingelt, son-
dern gegen die Türe geschlagen. Aufgrund des Lärms habe eine Nachba-
rin ihre Türe geöffnet und sei von den Polizisten nach dem Aufenthaltsort 
der Familie gefragt worden. Der Beschwerdeführer sei zu diesem Zeitpunkt 
in der Schule, seine Eltern seien bei der Arbeit gewesen. Die Nachbarin 
habe die Mutter des Beschwerdeführers telefonisch über den Vorfall infor-
miert und diese habe dann ihn sowie den Vater angerufen und ihnen mit-
geteilt, dass sie nicht nach Hause gehen dürften und sie sich stattdessen 
im Haus des Onkels väterlicherseits in G._______ treffen würden. Mehr 
habe sie zu diesem Zeitpunkt nicht gesagt, weil Telefongespräche abgehört 
werden könnten. Später habe der Onkel die Familie in (…) in H._______ 
gebracht. Sie hätten nicht gewusst, warum die Polizei nach ihnen gesucht 
habe, aber vermutet, dass es um Ermittlungen aufgrund von Beiträgen in 
den sozialen Medien des Beschwerdeführers oder des Vaters gehe. Der 
Vater habe aufgrund dessen am nächsten Tag den Anwalt I._______ an-
gerufen. Dieser sei mit ihnen verwandt. Zwar hätten zu diesem Zeitpunkt 
noch keine behördlichen Dokumente vorgelegen, der Anwalt habe jedoch 
die Twitterbeiträge des Beschwerdeführers und des Vaters studiert und der 
Familie mitgeteilt, dass sie fliehen müssten. 
In (…) – nachdem der Beschwerdeführer bereits aus seinem Heimatstaat 
ausgereist sei – seien sodann erneut Polizisten bei der Familie zu Hause 
gewesen. Sie hätten sowohl (…) als auch (…) nach dem Verbleib der Fa-
milie gefragt, wobei sie sehr unfreundlich gewesen seien. 
Der Beschwerdeführer gab weiter an, dass er seit drei Jahren politisch aktiv 
sei. Damit meine er, dass er sich für Politik interessiere und seit drei Jahren 


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Beiträge auf Twitter teile. Bei diesen Beiträgen gehe es vor allem um die 
kurdische Sache und um Abdullah Öcalan. Zudem habe er auch Posts zu 
verschiedenen Massakern geteilt und es könne sein, dass er auch etwas 
gegen Erdogan geschrieben habe. Die türkischen Behörden hätten nun ein 
Verfahren betreffend Propaganda für eine terroristische Organisation ge-
gen ihn eröffnet. Er wisse aber nicht auf wie viele seiner Twitterbeiträge 
sich die Ermittlungen der türkischen Behörden beziehen würden. Er teile 
seit Dezember 2023 Beiträge, könne sich aber nicht erinnern, wann genau 
er welchen Beitrag verfasst habe. Auch davor habe er schon zwei Konten 
auf Twitter gehabt, die vermutlich vom Staat gesperrt worden seien. Von 
diesen Konten habe er keine Screenshots, weil sich diese auf seinem alten 
Mobiltelefon befänden, welches er nicht mehr habe. Als er seine Akte an-
geschaut habe, habe er seinen Beitrag zum (…) und einen Beitrag zu den 
Guerillas gesehen. Er habe die Akte nicht genauer studiert, da er diese erst 
am Tag vor der Anhörung erhalten habe und sich hier sicher fühle, weil ihm 
die türkische Polizei und das Militär in der Schweiz nichts anhaben könn-
ten. 
Des Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, dass er im Jahr 2022 
oder 2023 von (…) Nationalisten verprügelt worden sei, weil er Kurde und 
Alevit sei. Als er den Vorfall zur Anzeige gebracht habe, habe er von der 
Polizei jedoch kein Attest erhalten. Es sei ihm gesagt worden, er solle froh 
sein, dass er nicht getötet worden sei. Er habe aufgrund des Vorfalls bis 
heute eine Narbe auf seiner Handoberfläche. Ferner sei er seit der 
8. Klasse mit Rassismus konfrontiert gewesen. 
Auf allfällige gesundheitliche Beschwerden angesprochen, erklärte der Be-
schwerdeführer, dass (…) und er zudem (…). Deswegen müsse er einmal 
im Jahr zur ärztlichen Kontrolle. 
Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 
A.c Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seinen 
Identitätsausweis im Original, ein Familienbüchlein sowie Dokumente be-
treffend seinen Führerausweis zu den Akten (jeweils in Kopie). Ferner 
reichte er ein zerrissenes Diplom des Gymnasiums im Original sowie eine 
Studienbescheinigung der J._______ Universität in Kopie ein. 
A.d Dem bei den Akten liegenden Arztbericht von Dr. med. K._______ vom 
(…) 2024 ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer im Jahr 2023 
(…). Im Dezember 2023 sei eine Nachuntersuchung ohne Befund 


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durchgeführt worden, weshalb die nächste Nachuntersuchung auf Dezem-
ber 2024 anzusetzen sei. 
A.e Mit Eingabe vom 18. März 2024 reichte die Rechtsvertretung des Be-
schwerdeführers folgende Beweismittel (alle in Kopie) zu den Akten: 
- Beschlüsse der Staatsanwaltschaft D._______ vom (…) 2024 zur Ver-
bindung und Weiterführung der Ermittlungen gegen den Beschwerde-
führer unter der Untersuchungs-Nr. (…) (Bm. 6) 
- Beschluss der Staatsanwaltschaft L._______ vom (…) 2024 betreffend 
Unzuständigkeit (Bm. 7) 
- Open-Source Forschungsbericht des Büros für Bekämpfung von Cyber-
Kriminalität D._______ vom (…) 2024 mit Posts des Beschwerdeführers 
(Bm. 8) 
- Open-Source Forschungsbericht des Innenministeriums, Abteilung 
«Cyberkriminalität» vom (…) 2024 mit Posts des Beschwerdeführers 
(Bm. 9) 
- Ermittlungs- respektive Fahndungsprotokolle der Polizeibehörde des 
Bezirksgouverneurs M._______ von (…) bis (…) 2024 (Bm. 10 und 11) 
- Open-Source Forschungsbericht vom (…) 2024 mit Posts des Be-
schwerdeführers (Bm. 12) 
- zwei Fotos des Beschwerdeführers mit sichtbarem blauem Auge 
(Bm. 13) 
- Screenshots von Beiträgen des Beschwerdeführers auf X (ehemals 
Twitter) (Bm. 14) 
- Schreiben einer Psychologin in der Türkei vom (…) 2024 (Bm. 15) 
A.f Mit Eingabe vom 28. März 2024 reichte die Rechtsvertretung sodann 
die folgenden Dokumente zu den Akten: 
- 
Ein- und Ausreiseauszug der türkischen Grenzpolizei vom (…) 2024 
(Bm. 16) 
- 
Antrag auf Erlass eines Vorführbefehls der Staatsanwaltschaft 
D._______ 
sowie 
Vorführbefehl 
der 
Friedensstrafrichterschaft 
D._______ vom (…) 2024 im Ermittlungsverfahren mit der Untersu-
chungs-Nr. (…) (Bm. 17) 
B. 
Mit Verfügung vom 3. Mai 2024 – eröffnet am 16. Mai 2024 – verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein 


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Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Wegweisungsvollzug an. 
C. 
Mit Eingabe vom 17. Juni 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte, 
diese sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und 
ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm die vorläufige 
Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ihm sei ein unent-
geltlicher Rechtsbeistand in der Person der Unterzeichnenden zu bestel-
len. Zudem ersuchte er um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Be-
schwerdeergänzung. 
D. 
Am 19. Juni 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 
der Beschwerde. 
E. 
Mit Verfügung vom 2. Juli 2024 wies die Instruktionsrichterin den Antrag 
des Beschwerdeführers auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer 
Beschwerdeergänzung ab. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 


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Seite 6 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Das vorliegende Verfahren wird mit dem Verfahren der Eltern des Be-
schwerdeführers, welches unter der Verfahrensnummer (…) geführt wird, 
koordiniert behandelt. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz führt in ihrer Verfügung im Wesentlichen aus, dass die 
Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die Eröffnung eines Ermitt-
lungsverfahrens wegen Propaganda für eine Terrororganisation nicht ge-
eignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Die eingereichten 
Dokumente würden keinen materiellen Inhalt aufweisen und über keinerlei 
(verifizierbaren) Sicherheitsmerkmale verfügen, weshalb sie sehr einfach 
zu fälschen seien und ihnen lediglich ein geringer Beweiswert zukomme. 
Im Übrigen sei im Zusammenhang mit solchen Dokumenten mittlerweile 
öffentlich bekannt, dass sie in der Türkei problemlos gegen Entgelt be-
schafft werden könnten, sei dies via professionelle Fälscher oder gar via 
korrupte Justizangestellte. Vor diesem Hintergrund und aufgrund des ge-
ringen Beweiswerts der eingereichten Dokumente könne darauf verzichtet 
werden, zu prüfen, ob diese objektive Fälschungsmerkmale aufweisen 
würden. 
Die Frage, ob die eingereichten Justizdokumente echt seien, könne ge-
mäss Vorinstanz denn auch deshalb offenbleiben, weil die eingereichten 
Beweismittel zeigen würden, dass zwar ein staatsanwaltschaftliches Er-
mittlungsverfahren, jedoch (noch) kein Gerichtsverfahren eröffnet worden 


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sei. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass in der Türkei 
Ermittlungsverfahren oft in teils hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch 
wieder eingestellt würden. Es sei deshalb offen, ob die Ermittlung in ab-
sehbarer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer 
späteren Verurteilung des Beschwerdeführers führen würde. Betreffend 
den eingereichten Vorführbefehl sei sodann festzuhalten, dass es sich da-
bei nicht um einen Haftbefehl, sondern um einen Vorführbefehl mit dem 
Zweck, den Beschwerdeführer einzuvernehmen, handle. Dem Dokument 
sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach der Einvernahme frei-
zulassen sei. 
Ferner sei aufgrund der Beiträge des Beschwerdeführers auf X (ehemals 
Twitter) ersichtlich, dass diese in einem engen zeitlichen Zusammenhang 
zu seiner Ausreise und seinem Asylgesuch in der Schweiz stünden. So 
seien sämtliche Beiträge, auf welche sich die Ermittlung der Behörden be-
ziehen würden, entweder am Tag der Ausreise oder zu einem späteren 
Zeitpunkt veröffentlicht worden. Bei den geteilten Inhalten handle es sich 
sodann im Wesentlichen um Videoinhalte und Fotos, welche der Be-
schwerdeführer aus anderen Quellen entnommen und – wenn überhaupt 
– nur mit kurzen Kommentaren versehen habe. Der Beschwerdeführer ver-
mittle weder den Eindruck eines politischen Aktivisten noch entstehe der 
Eindruck, dass seine Aktivitäten auf grosse Resonanz gestossen seien. 
Seine Posts seien darüber hinaus auch nur wenige Male «geliked» oder 
kommentiert worden. Diese Umstände dürften auch den türkischen Straf-
verfolgungsbehörden im Rahmen eines Strafverfahrens nicht entgehen. 
Diese Feststellungen sowie die gesamte Aktenlage würden dafürsprechen, 
dass der Beschwerdeführer die in der Türkei gegen ihn hängige Strafver-
folgung mit hoher Wahrscheinlichkeit bewusst eingeleitet habe oder habe 
einleiten lassen, um subjektive Nachfluchtgründe zu begründen. In diesen 
Kontext passe auch, dass er kaum konkrete Angaben zu den Ermittlungen 
habe machen können und die ihm zugestellten Akten angeblich noch nicht 
einmal konsultiert habe. 
Ferner hielt die Vorinstanz fest, dass allgemein bekannt sei, dass Angehö-
rige der kurdischen, aber auch der alevitischen Bevölkerung in der Türkei 
Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt seien. 
Dabei handle es sich aber nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asyl-
gesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumut-
bar erschweren würden. Aus diesem Grund führe die allgemeine Situation, 
in der sich die kurdische und alevitische Bevölkerung befinde, gemäss ge-
festigter 
Praxis 
für 
sich 
alleine 
nicht 
zur 
Anerkennung 
der 


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Seite 8 
Flüchtlingseigenschaft. Auch im vorliegenden Falle gingen die geltend ge-
machten und aus asylrechtlicher Sicht offensichtlich irrelevanten Behelli-
gungen des Beschwerdeführers, die er aufgrund seiner Ethnie habe erdul-
den müssen, in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, welche 
weite Teile der kurdisch-alevitischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher 
Weise treffen könnten. 
Diese Erwägungen würden gemäss Vorinstanz zum Schluss führen, dass 
der Beschwerdeführer nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und in ab-
sehbarer Zeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei einer Rück-
kehr in die Türkei zu befürchten habe. 
4.2 
4.2.1 In der Rechtsmitteleingabe wird dagegen eingewendet, dass das 
SEM die Misshandlungen, welche der Beschwerdeführer als Kind und jun-
ger Erwachsener erlitten habe, verharmlose. Es reiche nicht aus zu sagen, 
dass Diskriminierungen der kurdischen und alevitischen Bevölkerung all-
gemein bekannt seien, sondern es seien die individuell erlebten Ereig-
nisse, von welchen der Beschwerdeführer persönlich betroffen gewesen 
sei, zu würdigen. Zudem könnten Schikanen und Diskriminierungen, die an 
sich nicht intensiv genug seien, dennoch asylrelevant sein, wenn sie lange 
andauern oder sich regelmässig wiederholen sowie das tägliche Leben 
verunmöglichen und eine ständige Angst vor neuen Massnahmen erzeu-
gen würden. Die meisten Misshandlungen habe der Beschwerdeführer so-
dann als Kind erlebt. Gemäss der Kinderrechtskonvention müsse das Wohl 
des Kindes bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen, vorrangig be-
rücksichtigt werden. Zwar sei der Beschwerdeführer heute bereits [volljäh-
rig], es werde jedoch darauf hingewiesen, dass er während seiner gesam-
ten Kindheit nicht von einem Lebensumfeld, welches ihm eine förderliche 
Entwicklung garantiert hätte, habe profitieren können. 
Den eingereichten Dokumenten könne sodann eindeutig entnommen wer-
den, dass der Beschwerdeführer der Propaganda für eine Terrororganisa-
tion verdächtigt werde. Weitere Dokumente könnten nicht eingereicht wer-
den, da diese vom türkischen Staat vertraulich behandelt würden. Ferner 
sei es nicht richtig, dass nur, weil es möglich sei, gefälschte türkische Jus-
tizdokumente aus der Türkei zu beschaffen, sämtliche Personen, die aus 
der Türkei flüchteten, in Verruf geraten würden, gefälschte Beweismittel 
einzureichen. Sofern das SEM nicht beweisen könne, dass es sich bei den 
vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumenten um Fälschungen 
handle, seien diese zu prüfen. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer, 


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wenn er gefälschte Dokumente hätte einreichen wollen, ein viel umfangrei-
cheres Dossier zu den Akten gereicht. 
Schliesslich beschuldige das SEM den Beschwerdeführer, dass er die ge-
gen ihn rechtshängige Strafverfolgung bewusst habe einleiten lassen. Aus 
den eingereichten Akten gehe jedoch hervor, dass der Beschwerdeführer 
bereits vor seiner Ausreise aus der Türkei begonnen habe, Beiträge in den 
sozialen Medien zu veröffentlichen. Es könne ihm nicht vorgeworfen wer-
den, dass er auch in der Schweiz von seinem Recht auf Meinungsäusse-
rungsfreiheit Gebrauch mache, nachdem er in der Türkei, wo die Mei-
nungsäusserung nur eingeschränkt möglich sei, damit begonnen habe. Zu-
dem könne das SEM die hohen Strafen und die schwierigen Haftbedingun-
gen in der Türkei nicht einfach ausser Acht lassen und davon ausgehen, 
der Beschwerdeführer habe bewusst seine körperliche Unversehrtheit oder 
gar sein Leben aufs Spiel gesetzt. 
4.2.2 Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben sei-
nes türkischen Rechtsanwaltes, die unterzeichnete Vollmachterteilung an 
ebendiesen sowie Kopien der bereits als Bm. 6 (Beschlüsse der Staatsan-
waltschaft D._______ zur Verbindung und Weiterführung der Ermittlungen 
unter der Untersuchungs-Nr. […]) und Bm. 17 (Vorführbefehl der Friedens-
strafrichterschaft D._______) beim SEM eingereichten Dokumente sowie 
einen weiteren Vereinigungsbeschluss unter Weiterführung der Ermittlun-
gen unter der Untersuchungs-Nr. (…) vom (…) 2024 (mit französischer 
Übersetzung) zu den Akten. 
Dem Schreiben des türkischen Rechtsanwalts ist im Wesentlichen zu ent-
nehmen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner ethnischen und reli-
giösen Identität jahrelang unter Druck gesetzt worden sei und verschie-
dene Formen der Verfolgung habe erdulden müssen. Gemeinsam mit sei-
ner Familie habe er an zahlreichen Pressemitteilungen, Märschen und De-
monstrationen zu kurdischen sowie alevitischen Themen teilgenommen. 
Zudem habe er mit seiner Familie für die kurdische Identität und Sprache 
gekämpft. Nun seien gegen ihn mehrere Ermittlungen wegen «Propaganda 
für eine terroristische Organisation» eingeleitet worden, wobei die Dossiers 
unter der Untersuchungsnummer (…) vereinigt worden seien. In der Zwi-
schenzeit sei ferner ein Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer erlassen 
worden. Sein Leben wäre in der Türkei nicht sicher. 
5. 


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Seite 10 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Gemäss Art. 54 AsylG wird einer Person kein Asyl gewährt, wenn sie die 
Voraussetzungen von Art. 3 AsylG erst durch ihre Ausreise aus dem Hei-
mat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise 
erfüllt. Personen mit solchen subjektiven Nachfluchtgründen werden je-
doch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 
und 2009/28 E. 7.1). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Die Vo-
rinstanz qualifizierte in ihrer Verfügung die geltend gemachten Asylvorbrin-
gen mit ausführlicher und zutreffender Begründung als nicht asylrelevant. 
Auf ihre Argumente kann – mit den nachfolgenden Ergänzungen – verwie-
sen werden. Wie sogleich zu zeigen sein wird, vermögen die Einwände in 
der Beschwerdeschrift zu keiner anderen Einschätzung zu führen. 
6.2 Den eingereichten Beweismitteln zufolge wurde gegen den Beschwer-
deführer wegen seiner Aktivitäten in den sozialen Medien ein Ermittlungs-
verfahren wegen «Propaganda für eine Terrororganisation» (vereinigt unter 
der Untersuchungs-Nr. […]) eigeleitet und der Friedensrichter des Strafge-
richts D._______ erliess am (…) 2024 einen Vorführbefehl (yakalama emri, 
Art. 98 der türkischen Strafprozessordnung; Bm. 17). Der Beschwerdefüh-
rer sei innerhalb von 24 Stunden von der Staatsanwaltschaft D._______ 


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anzuhören, danach sei er freizulassen. Ein Haftbefehl ist nach Durchsicht 
der Akten und entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene nicht er-
sichtlich. Bei dieser Sachlage ist ferner ungewiss, ob die zuständige 
Staatsanwaltschaft die dem Beschwerdeführer in diesem Verfahren vorge-
worfenen Handlungen tatsächlich als strafrechtlich relevant erachtet und 
einer Anklage zuführen wird. Weiter ist offen, ob das zuständige Gericht 
eine Anklage als begründet erachten und ein Gerichtsverfahren eröffnen 
würde, ob der strafrechtlich bisher unbescholtene Beschwerdeführer ver-
urteilt werden würde und ob eine allfällige Verurteilung von den Rechtsmit-
telinstanzen bestätigt würde. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hin-
zuweisen, dass lediglich ein Bruchteil der Social Media-Ermittlungsverfah-
ren mit einer Verurteilung oder gar einer Haftstrafe enden (vgl. Urteil BVGer 
E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6.2 m.w.H.). Bereits vor diesem Hinter-
grund teilt das Gericht die Einschätzung des SEM, dass – auch bei unter-
stellter Glaubhaftigkeit der laufenden Ermittlungen – eine mit einem Polit-
malus behaftete Strafverfolgung des Beschwerdeführers vorliegend nicht 
wahrscheinlich und entsprechend zu verneinen ist. Das voraussichtliche 
Verhalten der türkischen Behörden in einer solchen Situation lässt sich na-
turgemäss zwar nicht mit letzter Genauigkeit vorhersagen. Der Beschwer-
deführer ist aber strafrechtlich nicht vorbelastet und gilt daher als «Ersttä-
ter». Zudem verfügt er über kein geschärftes Profil, zumal die Behauptung 
im Schreiben des türkischen Anwalts, wonach der Beschwerdeführer ge-
meinsam mit seiner Familie an zahlreichen Pressemitteilungen, Märschen 
und Demonstrationen zu kurdischen sowie alevitischen Themen teilge-
nommen habe, in dessen Aussagen anlässlich seiner Anhörung keinerlei 
Stütze findet und sich sein politisches Engagement somit auf seine Aktivi-
täten in den Sozialen Medien beschränkt und als niederschwellig einzustu-
fen ist. So hat er im Wesentlichen aus anderen Quellen entnommene In-
halte mit nur kurzen Kommentaren versehen. Bei den in Frage stehenden 
Beiträgen handelt es sich ferner nur um wenige Posts, die in einem relativ 
kurzen Zeitraum (zwischen dem […] und dem […] 2024) abgesetzt wurden. 
Dies dürfte auch den türkischen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ei-
nes allfälligen Ermittlungsverfahrens nicht entgehen. 
Im Übrigen entsteht aus den nachfolgend dargelegten Gründen der be-
gründete Eindruck, dass die in der Türkei gegen den Beschwerdeführer 
erst nach seiner Einreise in die Schweiz eröffneten Ermittlungsverfahren 
mutmasslich mit seinem Wissen initiiert wurden, um auf diese Weise seine 
Chancen auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz auf der Grundlage des 
Asylrechts zu verbessern. Der erste Beitrag des Beschwerdeführers in den 
sozialen Medien, welcher sich durch die eingereichten Beweismittel 


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belegen lässt, wurde am (…) 2024 und demnach ein Tag nach Ausreise 
aus der Türkei veröffentlicht (vgl. Bm. 14). Dass der Beschwerdeführer, wie 
von ihm behauptet, schon vor seiner Ausreise auf den sozialen Medien in 
flüchtlingsrechtlich relevanter Weise aktiv gewesen wäre, lässt sich den 
Akten nicht entnehmen. Aus den eingereichten türkischen Justizdokumen-
ten ergibt sich sodann, dass sich die eröffneten Ermittlungsverfahren ledig-
lich auf Beiträge beziehen, die der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 
(…) bis (…) 2024 in den sozialen Medien veröffentlicht hat (vgl. Bm. 8, 9 
und 12). Vor diesem Hintergrund erscheint es denn auch nicht plausibel, 
dass die türkische Polizei bereits am (…) oder (…) Dezember 2023 auf-
grund von Ermittlungen in Zusammenhang mit Beiträgen in den sozialen 
Medien das Haus der Familie des Beschwerdeführers aufgesucht haben 
soll und der Familie seitens ihres Anwalts geraten worden sei, wegen den 
Posts aus der Türkei zu fliehen. 
Nach dem Gesagten gelangt das Gericht zusammenfassend zum Schluss, 
dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den hängigen straf-
rechtlichen Ermittlungsverfahren in der Türkei als strafrechtlich nicht vor-
belastete Person, die kein politisches Profil aufweist, mit hoher Wahr-
scheinlichkeit keine Verurteilung zu einer unbedingten Haftstrafe zu erwar-
ten beziehungsweise nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flücht-
lingsrechtlich relevante, mit einem Politmalus behaftete Verfolgung zu be-
fürchten hat. Dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundes-
verwaltungsgerichts in ähnlich gelagerten Fällen (vgl. Urteile des BVGer E-
7253/2023 vom 19. Februar 2024 E. 6.4 und 6.5 m.w.H. oder E-7167/2023 
vom 27. Februar 2024 E. 6.2, m.w.H.). 
6.3 Hinsichtlich der Vorbringen, der Beschwerdeführer sei seit der 
8. Klasse Rassismus ausgesetzt gewesen und im Jahr 2022 oder 2023 von 
(…) Nationalisten verprügelt worden, wobei die Polizei seine dagegen er-
hobene Anzeige nicht entgegengenommen habe, gelangte die Vorinstanz 
– entgegen der in der Beschwerde geäusserten Ansicht – richtigerweise 
zur Erkenntnis, dass diese mangels Intensität nicht zur Begründung einer 
flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung oder einer begründeten Furcht 
vor einer solchen genügen. Im Übrigen dürften diese Ereignisse auch nicht 
fluchtauslösend gewesen sein. Das Gericht verkennt nicht, dass Angehö-
rige der kurdischen und alevitischen Bevölkerung in der Türkei regelmässig 
den Schilderungen des Beschwerdeführers entsprechenden Schikanen 
und Benachteiligungen ausgesetzt sind. Indessen führen solche allgemein 
die kurdische respektive alevitische Bevölkerungsgruppe betreffenden 
Nachteile praxisgemäss nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, 


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da sie die Schwelle der Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG in der Regel 
nicht erreichen. Auch sind im Fall der Kurden in der Türkei die praxisge-
mäss sehr hohen Anforderungen an die Bejahung einer Kollektivverfolgung 
(vgl. BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.) nicht als erfüllt zu erachten, dies auch 
unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in der Tür-
kei (vgl. etwa Urteil des BVGer E-3393/2023 vom 14. August 2023 E. 7.6 
m.w.H). 
6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgung res-
pektive eine begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen nachzuwei-
sen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers demzufolge zu Recht abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 


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Seite 14 
8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 
das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. 
Schliesslich ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund sei-
ner Volljährigkeit in Bezug auf allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse 
entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift nicht auf die Kinder-
rechtskonvention (KRK, SR 0.107) berufen kann. 


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Seite 15 
8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkischen 
Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der PKK 
(Partiya Karkerên Kurdistanê; deutsch: Kurdische Arbeiterpartei) und den 
staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 im Südosten des Landes und 
der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss 
konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 
oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei (mit der 
vorliegend nicht relevanten Ausnahme der Provinzen Hakkari und Şırnak 
[vgl. dazu BVGE 2013/2 E. 9.6]) auszugehen (vgl. Urteil BVGer E-
5566/2020 vom 30. August 2023 E. 10.4.1 sowie das Referenzurteil BVGer 
E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1, je m.w.H.). 
Sodann haben schwere Erdbeben im Südosten der Türkei Anfang Februar 
2023 zur Zerstörung weiter Teile der Infrastruktur geführt. ln der Folge rief 
der türkische Präsident Erdoğan den Ausnahmezustand in den elf betroffe-
nen Provinzen (Kahramanmaraş, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, 
Adıyaman, Adana, Diyarbakır, Kilis, Şanlıurfa und Elazığ) aus. Der Be-
schwerdeführer stammt aus D._______ und damit nicht aus einer von den 
Erdbeben im Februar 2023 betroffenen Region. 
8.3.2 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, die gegen 
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Wie das SEM zu-
treffend ausgeführt hat, handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen 
jungen Mann, der vor seiner Ausreise an der J._______ Universität, (…), 
immatrikuliert war (A18 F29) und der in der Türkei über ein tragfähiges fa-
miliäres Beziehungsnetz verfügt sowie insbesondere auf die uneinge-
schränkte Unterstützung seiner Eltern zählen kann (A18 F14 ff.). 
In Bezug auf die Gesundheit des Beschwerdeführers ist festzustellen, dass 
er in der Türkei aufgrund von (…) operiert wurde und sich deswegen jähr-
lichen Kontrolluntersuchungen unterziehen muss. Zudem habe er gemäss 


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Schreiben einer Psychologin in der Türkei vom (…) 2024 zwischen dem 
(…) 2022 und (…) 2023 an drei Familiensitzungen und 21 Einzelsitzungen 
des psychologischen Beratungsdienstes teilgenommen. Eine Diagnose 
lässt sich dem Schreiben nicht entnehmen. Die genannten gesundheitli-
chen Beeinträchtigungen sprechen nicht für eine medizinische Notlage, 
aufgrund welcher von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus-
zugehen wäre (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2, je m.w.H.), 
zumal die Türkei grundsätzlich über ein funktionierendes Gesundheitssys-
tem verfügt, das insbesondere in grösseren Städten dem europäischen 
Standard entspricht (vgl. Urteil BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 
9.3.4 m.w.H.), und das Gericht grundsätzlich sowohl von einer stationären 
als auch von einer ambulanten Behandlungsmöglichkeit psychischer Er-
krankungen in der Türkei ausgeht (vgl. Urteil des BVGer D-7282/2023 vom 
6. Februar 2024 E. 8.3.5 m.w.H.). 
8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). Da seine Rechtsbegehren – ex ante betrachtet – jedoch nicht als 
aussichtslos betrachtet werden können und von seiner prozessualen Be-
dürftigkeit auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der 


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Seite 17 
unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheis-
sen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. 
10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung ist ebenfalls gutzuheissen (Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG) und dem 
Beschwerdeführer ist antragsgemäss die rubrizierte Rechtsvertreterin als 
amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Dieser ist ein amtliches Honorar 
zulasten der Gerichtskasse zuzusprechen. Bei amtlicher Vertretung geht 
das Bundesverwaltungsgericht in der Regel von einem Stundensatz von 
Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus 
(Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädi-
gen ist (Art. 8 Abs. 2 VGKE). 
Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertre-
tungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig ab-
schätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (Art. 14 
Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-
sungsfaktoren (Art. 9 ff. VGKE) und unter Berücksichtigung des im koordi-
niert behandelten Verfahren (…) der Eltern des Beschwerdeführers auszu-
richtenden Honorars ist der amtlichen Rechtsbeiständin durch das Gericht 
für das vorliegende Verfahren ein Honorar in der Höhe von Fr. 750.– (inkl. 
Auslagen) zuzusprechen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Be-
stellung von Thao Pham als amtliche Rechtsbeiständin werden gutgeheis-
sen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Der Rechtsvertreterin ist durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtli-
ches Honorar in der Höhe von Fr. 750.– zulasten der Gerichtskasse aus-
zurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Flavia Mark 
 
 
Versand: