bvger · E-404/2020 · 2019-12-19 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2019

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-404/2020 
 
 
U r t e i l v o m 6 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richter Simon Thurnheer, Richter Markus König, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Advokaturbüro, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2019 / N (…). 
 
 
 


E-404/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie aus B._______, Provinz West-Aserbaidschan, mit letztem Wohnsitz im 
Dorf C._______ – suchte am 4. September 2019 in der Schweiz um Asyl 
nach. Am 9. September 2019 wurden seine Personendaten aufgenommen 
(PA). Am 13. September 2019 wurde ein persönliches Gespräch (Dublin) 
und am 23. Oktober 2019 die Anhörung zu seinen Asylgründen – beides in 
Anwesenheit seiner damaligen Rechtsvertreterin – durchgeführt. 
Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch im Wesentlichen da-
mit, er habe in den Bergen (…), als ihn drei bewaffnete Mitglieder der Partei 
PJAK (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê, Partei für ein Freies Leben in Kur-
distan) um Essen gebeten hätten, worauf er mit ihnen sein Essen geteilt 
habe. Plötzlich hätten sie eine laute Stimme gehört und seien von Unbe-
kannten umzingelt und dazu aufgefordert worden, sich zu stellen. Es sei 
bereits Nacht gewesen, weshalb sie die Angreifer nicht gesehen hätten. 
Diese hätten auf ihn und die PJAK-Mitglieder geschossen und dabei einen 
von ihnen verletzt. Es sei ihm dank der Hilfe der drei Personen gelungen, 
zu entkommen und in derselben Nacht in die Türkei auszureisen. Dies sei 
im siebten Monat 1397 (September/Oktober 2018) gewesen. Wenige Tage 
nach seiner Ausreise habe er von seiner Mutter erfahren, dass die irani-
schen Behörden sein Heimatdorf umzingelt und ihn zu Hause gesucht hät-
ten. Dabei hätten sie ihr erklärt, dass der Beschwerdeführer sich beim Ge-
heimdienst der Revolutionsgarde melden solle, da er Terroristen unterstützt 
habe. Seine Mutter sei mitgenommen und befragt worden. Die Behörden 
hätten ihn seither mehrmals zu Hause gesucht. Er gehe davon aus, dass 
die Behörden auf ihn aufmerksam geworden seien, weil er seine (…) zu-
rückgelassen habe und diese unbeaufsichtigt geblieben sei. Da er in der 
Türkei keine gültigen Aufenthaltsdokumente gehabt und sich vor einer Aus-
lieferung in den Iran gefürchtet habe, sei er von dort weggegangen. 
In der Schweiz sei er wegen Hautprobleme und psychischen Beschwerden 
in ärztlicher Behandlung. 
Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 
Der Beschwerdeführer reichte zum Nachweis seiner Identität eine Shenas-
nahmeh (Geburtsurkunde) zu den Akten. Zudem gab er am 11. Dezember 
2019 einen ärztlichen Bericht der Universitären Psychiatrischen Kliniken 
D._______ (UPK) vom 9. Dezember 2019 zu den Akten. Darin wurden ihm 


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eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 
F32.11), Anpassungsstörungen, Angst und depressive Reaktion, gemischt 
(F.43.22), Verdacht auf Posttraumatische Belastungsstörung (F43.1) und 
eine Reaktion auf schwere Belastung, nicht näher bezeichnet (F43.9) di-
agnostiziert. 
B. 
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2019 stellte das SEM fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-
such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
der Wegweisung an. 
C. 
Mit Eingabe vom 20. Januar 2020 erhob der Beschwerdeführer durch sei-
nen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Be-
schwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wegen Verletzung des 
rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht beziehungsweise zwecks 
Feststellung des richtigen und vollständigen rechtserheblichen Sachverhal-
tes und zur Neubeurteilung, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft und die Asylgewährung, subeventualiter die Feststellung der Un-
zulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, das Bundesverwaltungs-
gericht habe unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der 
Behandlung der vorliegenden Sache betraut seien. Gleichzeitig habe es zu 
bestätigen, dass diese zufällig ausgewählt worden seien; andernfalls seien 
die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach denen diese Gerichtsper-
sonen ausgewählt worden seien. Zudem wurde um vollständige Einsicht in 
die vorinstanzlichen Akten und um Ansetzung einer Frist zwecks Einrei-
chung einer Beschwerdeergänzung ersucht, wobei insbesondere Einsicht 
in die Akten A26 sowie in den nicht öffentlich zugänglichen MedCOI-Bericht 
"Local doctor working in the country of origin contracted by the Medical 
Advisors' Office in the Netherlands, MedCOI number BMA 8899, 22. No-
vember 2016" (hienach: MedCOI-Bericht) zu gewähren sei. Für den Fall 
eines materiellen Entscheids durch das Bundesverwaltungsgericht stellte 
der Beschwerdeführer verschiedene Beweisanträge. Dabei beantragte er 
insbesondere, es sei sein Gesundheitszustand von Amtes wegen abzuklä-
ren oder ihm allenfalls eine angemessene Frist zur Einreichung eines fach-
ärztlichen Gutachtens anzusetzen. Ferner ersuchte er um Ansetzung einer 
angemessenen Frist zur Beibringung von Unterlagen betreffend die flucht-


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auslösenden Ereignisse sowie zu seiner exilpolitischen Tätigkeit. Im Falle 
der Nichtrückweisung der Sache an die Vorinstanz sei er durch das Bun-
desverwaltungsgericht unter Beiziehung eines qualifizierten Übersetzers 
erneut anzuhören. 
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer neben der angefochtenen 
Verfügung Kopien eines fremdsprachigen Schreibens vom (…) 2019 samt 
deutscher Übersetzung und eines Briefs an die E._______ in F._______ 
vom 31. Dezember 2019, sowie verschiedene Berichte zu verschiedenen 
Ereignissen und zur Situation im Iran zu den Akten. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2020 teilte die Instruktionsrichterin 
dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers den Spruchkörper des vorlie-
genden Verfahrens mit. Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend Bestäti-
gung der Zufälligkeit der Spruchkörperbildung trat sie nicht ein. Sodann 
forderte sie den Beschwerdeführer – unter Androhung des Nichteintretens 
im Unterlassungsfall – zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in der 
Höhe von Fr. 750.– auf. Gleichzeitig forderte sie das SEM auf, über das 
Akteneinsichtsgesuch zu befinden. 
E. 
Mit Eingabe vom 7. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer einen ärzt-
lichen Bericht der Integrierten Psychiatrie G._______, (…), vom 30. Januar 
2020 zu den Akten. 
F. 
Mit Schreiben vom 7. Februar 2020 gewährte die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer Einsicht in die Akten A7, A10, A14, A17, A21, A26, A27, 
A29 und A31. Anstelle des MedCOI-Berichts, zu dessen Aushändigung das 
SEM nicht berechtigt sei, wurde dem Beschwerdeführer ein anonymisier-
tes internes medizinisches Consulting (Iran: Möglichkeit der Behandlung 
verschiedener psychischer Störungen, 13. Februar 2017), welches sich auf 
den MedCOI-Bericht stütze und darauf aufbaue, zugestellt. 
G. 
Am 19. Februar 2020 wurde der Kostenvorschuss fristgerecht einbezahlt. 
H. 
Mit Eingabe vom 19. Februar 2020 wies der Beschwerdeführer auf seine 
fristgerecht erfolgte Bezahlung des Kostenvorschusses hin. Zudem 


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Seite 5 
ersuchte er erneut um Einsicht in den MedCOI-Bericht und um Ansetzung 
einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. 
I. 
Mit Verfügung vom 12. März 2020 gewährte die Instruktionsrichterin dem 
Beschwerdeführer Einsicht in den MedCOI-Bericht. Gleichzeitig erhielt der 
Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung einer Beschwerdeergän-
zung. 
J. 
Mit Eingabe vom 13. März 2020 reichte der Beschwerdeführer die Kopie 
eines fremdsprachigen Dokumentes, bei dem es sich um eine Vorladung 
der iranischen Revolutionsgarden vom (…) 2020 betreffend die behördli-
che Suche nach ihm handeln soll, samt deutscher Übersetzung desselben 
zu den Akten. 
K. 
Mit Eingabe vom 26. März 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Be-
schwerdeergänzung zu dem ihm am 12. März 2020 zugestellten Bericht 
ein. 
L. 
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 10. Juni 2021 vollum-
fänglich an ihren bisherigen Erwägungen fest. 
M. 
Der Beschwerdeführer reichte am 30. Juni 2021 eine Replik ein und hielt 
an seine Rechtsbegehren fest. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende 


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Seite 6 
Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine sol-
che Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, wes-
halb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist – unter Vorbehalt des am 4. Februar 2020 Verfügten – einzu-
treten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Den in der Beschwerde gestellten Antrag auf Bekanntgabe des Spruchkör-
pers hat das Gericht – unter Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesenhei-
ten – bereits mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2020 behandelt, auf 
welche an dieser Stelle zu verweisen ist (vgl. Sachverhalt Bst. D). 
Die Richterinnen und Richter des Spruchgremiums wurden im Auftrag des 
Abteilungspräsidiums durch das EDV-basierte Zuteilungssystem des Bun-
desverwaltungsgerichts automatisiert bestimmt. 
4. 
4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, ins-
besondere eine Verletzung des Anspruchs auf vollständige Akteneinsicht 
sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör inklusive Verletzung der Be-
gründungspflicht und eine unvollständige und unrichtige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie al-
lenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu 
bewirken. 


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Seite 7 
4.2 
4.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 
so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 
Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-
ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-
lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
4.2.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 
wegen fest. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 
Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung insbesondere, 
wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde 
gelegt wird oder Beweise nicht erfasst oder falsch gewürdigt worden sind; 
unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 
Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 
Rz. 1043). 
4.3 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf Ak-
teneinsicht. So seien ihm die Akte A26 (Korrespondenz mit Psychologin) 
und der nicht öffentlich zugängliche MedCOI-Bericht nicht offengelegt wor-
den, obwohl sich das SEM bei der Beurteilung seines Asylgesuchs auf 
diese abgestützt habe. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Ver-
fügung vom 4. Februar 2020 das SEM aufgefordert hat, das Aktenein-
sichtsgesuch zu behandeln, hat jenes dem Beschwerdeführer mit Schrei-
ben vom 7. Februar 2020 nachträglich Einsicht in die Akte A26 und in ein 
anonymisiertes internes medizinisches Consulting, welches sich auf den 
genannten MedCOI-Bericht stütze und darauf aufbaue, gewährt. In den 
MedCOI-Bericht gab es keine Einsicht mit der Begründung, es sei nicht 
befugt, diesen dem Beschwerdeführer auszuhändigen. Ein erneutes Ge-
such des Beschwerdeführers um Einsicht in den MedCOI-Bericht hiess das 
Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 12. März 2020 gut. Dabei 
gewährte es ihm in den genannten Bericht in anonymisierter Form Einsicht. 
Gleichzeitig räumte es dem Beschwerdeführer die Gelegenheit ein, eine 
Beschwerdeergänzung einzureichen. Davon hat dieser mit Eingabe vom 


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Seite 8 
26. März 2020 Gebrauch gemacht. Angesichts dessen ist die – aus der 
zunächst nur unvollständig gewährten Einsicht entstandene – Verletzung 
des rechtlichen Gehörs als geheilt zu betrachten (vgl. BVGE 2015/10 
E. 7.1 m.w.H.). Eine Kassation der angefochtenen Verfügung aus diesem 
Grund erscheint nicht angezeigt; die auf Beschwerdeebene erfolgte Hei-
lung ist indessen im Rahmen des Kostenentscheids zu berücksichtigen. 
4.4 
4.4.1 In der Beschwerde wird ferner eine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs gerügt, da der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht voll-
ständig abgeklärt und abschliessend beurteilt worden sei. Die vormalige 
Rechtsvertreterin habe anlässlich der Anhörung darauf hingewiesen, dass 
erst dann ein Entscheid getroffen werden dürfe. Weil nicht alle Abklärungen 
erfolgt seien, müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschwerde-
führer anlässlich der Anhörung in seinem Aussageverhalten eingeschränkt 
gewesen sei und seine Fluchtgründe nicht ausführlich habe darlegen kön-
nen. Zudem habe der Sachbearbeiter seinem Gesundheitszustand wäh-
rend der Anhörung nicht Rechnung getragen. Jener hätte eine besondere 
Fragetechnik, wie sie im Handbuch des SEM zu entnehmen sei, anwenden 
müssen. Der Beschwerdeführer habe Emotionen gezeigt und Tränen in 
den Augen gehabt, womit es genügend Hinweise gegeben habe, dass der 
fluchtauslösende Vorfall für ihn traumatisierend gewesen sei. 
4.4.2 Der Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt wer-
den. Die Fragetechnik des Befragers anlässlich der Anhörung ist nicht zu 
beanstanden. Es kann ihm nicht angelastet werden, dass er die psychische 
Belastung des Beschwerdeführers erst am Ende der Anhörung bemerkt 
hat. Vielmehr fragte er den Beschwerdeführer zu Beginn und während der 
Anhörung vom 23. Oktober 2019 wiederholt nach seinem Gesundheitszu-
stand. Daraufhin gab dieser an, es gehe ihm gut respektive er habe keine 
Probleme. Im Laufe der Anhörung weinte er zwar einmal, als er sein Ge-
spräch mit seiner Mutter erwähnte (SEM-Akte […]-16/14a.a.O. F43). In der 
Folge setzte er seine Schilderungen indes fort, ohne dass es offenbar zu 
ähnlichen emotionalen Situationen kam. Er vermochte, wie von der Vo-
rinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht ausgeführt, viele präzise Anga-
ben zu machen. Den Akten kann nicht entnommen werden, dass er aus 
psychischen Gründen nicht in der Lage gewesen wäre, der Anhörung zu 
folgen und die ihm gestellten Fragen zu beantworten. Schliesslich fügte er 
erst gegen Ende der Anhörung und auf den Hinweis des Befragers zur 
Wichtigkeit allfälliger gesundheitlicher Beeinträchtigungen an, er sei zwar 
psychisch unter Druck, dies sei jedoch nicht so schlimm (vgl. a.a.O. F3, 


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F85 f.). Die damalige, seit Beginn der Anhörung anwesende Rechtsvertre-
terin erhielt zudem Gelegenheit zu Fragen, wovon sie gegen Ende der An-
hörung Gebrauch machte. Dabei reichte sie zwei (bisher nicht erwähnte) 
ärztliche Berichte ein und wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer nä-
here Angaben dazu machen werde. Der Beschwerdeführer führte in der 
Folge aus, er habe – nebst Hautproblemen, die untersucht worden seien, 
offenbar aber ärztlich nicht behandelt werden müssten – wegen psychi-
scher Probleme einmal pro Woche einen Termin bei einem Arzt wahrge-
nommen. Er habe Gespräche bei diesem, nehme aber keine Medikamente 
ein. Er sei oft einfach traurig, fühle sich isoliert und habe eine innere Un-
ruhe. In der Folge beantragte die Rechtsvertreterin, es sei mit einem Ent-
scheid abzuwarten, bis die psychische Situation des Beschwerdeführers 
vollständig abgeklärt sei (vgl. a.a.O. F89 ff.). Im Nachgang zur Anhörung 
wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren zugewiesen und 
zur Einreichung eines ärztlichen Berichts aufgefordert. Dieser Aufforderung 
wurde mit der Einreichung eines ärztlichen Berichts der UPK D._______ 
vom 9. Dezember 2019 nachgekommen. Darin wurden dem Beschwerde-
führer unter anderem eine mittelgradige depressive Episode mit somati-
schem Syndrom und der Verdacht auf eine Posttraumatische Belastungs-
störung attestiert. Es fanden zwischen dem 4. bis 28. Oktober 2019 fünf 
Gespräche statt. Der behandelnde Arzt erwähnte, der Beschwerdeführer 
habe geschildert, nebst der Flucht aus dem Iran sei vor allem der Aufenthalt 
in Griechenland sehr traumatisch gewesen. Dem Bericht kann nicht ent-
nommen werden, dass der Beschwerdeführer in seiner Aussagefähigkeit 
eingeschränkt wäre. Gestützt auf die Angaben in diesem Bericht hatte die 
Vorinstanz keinen Anlass zu weiteren Abklärungen zur Gesundheit des Be-
schwerdeführers oder einer erneuten Anhörung. An dieser Stelle ist im Üb-
rigen auf die Feststellung der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 
10. Juni 2021 hinzuweisen, wonach der Beschwerdeführer gemäss dem 
im Beschwerdeverfahren eingereichten ärztlichen Bericht vom 30. Januar 
2020 der Integrierten Psychiatrie G._______ seit dem 17. Dezember 2019 
dreimal in ambulanter Behandlung gewesen sei und keine ergänzende 
Abklärung benötige. Gemäss telefonischer Auskunft des vom SEM am 
8. Juni 2021 angefragten zuständigen Arztes soll der Beschwerdeführer bis 
zum 1. März 2021 einmal im Monat zur psychologischen Behandlung vor-
stellig geworden sein, sich seither allerdings nicht mehr gemeldet und kei-
nen neuen Termin vereinbart haben. Selbst wenn der Beschwerdeführer 
wie in der Replik geltend gemacht, wegen eines Therapeutenwechsels die 
Therapie beendet haben sollte, weshalb er nach einer stabilen Therapielö-
sung suche, kann den Akten nicht entnommen werden, dass er seither eine 
neue Therapielösung in Anspruch genommen hätte. Auch deshalb sah sich 


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die Vorinstanz zu Recht nicht dazu veranlasst, weitere Abklärungen bezüg-
lich des gesundheitlichen Zustandes des Beschwerdeführers in die Wege 
zu leiten. 
4.4.3 Vorliegend waren auch bezüglich der vom Beschwerdeführer vorge-
brachten Gefährdung aufgrund seiner vermeintlichen Nähe zur PJAK keine 
weiteren Abklärungen nötig, nachdem die Vorinstanz seine diesbezügli-
chen Vorbringen – zu Recht, wie nachfolgend aufgezeigt wird – als un-
glaubhaft erachtet hat. Aufgrund der dem Beschwerdeführer obliegenden 
Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) war es an ihm, seine Asylgründe 
glaubhaft darzulegen und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. 
Der Beschwerdeführer reichte diesbezüglich auf Beschwerdeebene zwar 
ein Schreiben des Dorfvorstehers und der Dorfbewohner vom (…) 2019 
(gemäss Replik) sowie die Kopie einer Vorladung vom (…) 2020 zu den 
Akten. Diese wurden von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung indes 
zutreffend als ungeeignet bezeichnet, die unglaubhaften Aussagen des Be-
schwerdeführers zu widerlegen. 
4.4.4 Schliesslich hat die Vorinstanz den Sachverhalt auch in Bezug auf 
ein mögliches exilpolitisches Engagement abgeklärt. So wurde der Be-
schwerdeführer anlässlich der Anhörung gefragt, ob er im Iran oder aus-
serhalb des Irans politisch oder religiös aktiv gewesen sei, was dieser mit 
Nein beantwortet hat. Die Vorinstanz hatte gestützt darauf keinen Anlass 
zu weiteren Abklärungen. Ein exilpolitisches Engagement hat der Be-
schwerdeführer erstmals in seiner Beschwerdeschrift mit der Einreichung 
eines Briefs an die E._______ in F._______ vom 31. Dezember 2019 dar-
getan. Weitere Beweismittel zu einer exilpolitischen Tätigkeit – unter ande-
rem solcher in Griechenland – hat er indes nicht beigebracht, obwohl er 
dies in der Beschwerdeschrift in Aussicht gestellt, in seiner Replik aber 
nicht näher substanziiert hat. Dies durfte von ihm gestützt auf die ihm ob-
liegende Mitwirkungspflicht jedoch erwartet werden. 
4.4.5 Soweit der Beschwerdeführer zudem moniert, die Vorinstanz habe in 
Bezug auf die Menschenrechtslage und insbesondere die Situation der 
Kurden im Iran den Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt, geht 
auch diese Rüge fehl. Es bestand für sie gestützt auf die Vorbringen des 
Beschwerdeführers kein Anlass, Nachforschungen zu tätigen. Das SEM 
hielt in der angefochtenen Verfügung alle wesentlichen Sachverhaltsele-
mente fest und würdigte die Ausführungen des Beschwerdeführers, wobei 
sie aufgrund der fehlenden Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfol-
gungsvorbringen und mangels entsprechender Anhaltspunkte nicht prüfen 


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musste, ob eine mögliche individuelle Gefährdung des Beschwerdeführers 
als Angehöriger der kurdischen Ethnie vorliegt. Ausserdem spricht der Um-
stand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zum Iran, bei der sie sich, 
wie sie in ihrer Vernehmlassung festgestellt hat, auf aktuelle Länderinfor-
mationen und -gegebenheiten stützt, und dabei zu einer anderen Würdi-
gung der Vorbringen als der Beschwerdeführer gelangt, nicht für eine un-
genügende Sachverhaltsfeststellung. Sie stellt vielmehr eine inhaltliche 
Kritik an der materiellen Würdigung der Vorinstanz dar. 
4.4.6 Insgesamt wurde der Sachverhalt von der Vorinstanz richtig und voll-
ständig festgestellt. Damit konnte sie sich zu Recht beim Erlass ihres Ent-
scheids darauf abstützen. 
4.5 Schliesslich kann auch dem Einwand des Beschwerdeführers, dass 
eine Verletzung der Begründungspflicht vorliege, nicht gefolgt werden. 
Aus der angefochtenen Verfügung geht mit genügender Klarheit hervor, 
aus welchen Gründen das SEM die Vorbringen des Beschwerdeführers als 
unglaubhaft qualifiziert und eine Rückkehr für zulässig und zumutbar er-
achtet hat. Es hat sich dabei zu Recht auf das Anhörungsprotokoll und die 
weiteren Fakten und seine Länderinformationen sowie den im MedCOI-
Bericht erwähnten weiteren Quellen gestützt. Es hat sich zudem in seiner 
Vernehmlassung mit den auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismit-
teln auseinandergesetzt und ausgeführt, weshalb es das eingereichte 
Schreiben vom (…) 2019 (gemäss Replik: aus dem Jahre 2020) des Dorf-
vorstehers und von Dorfbewohnern als Gefälligkeitsschreiben qualifiziert 
und dieses nicht für geeignet hielt, an seiner Einschätzung etwas zu än-
dern. Weiter hat es begründet, weshalb es dem in Kopie eingereichten, als 
Vorladung der Revolutionsgarde bezeichneten Beweismittel – seiner An-
sicht nach sei es ein vermeintliches Schreiben der Basij – den Beweiswert 
abgesprochen hat. Der Umstand, dass die Vorinstanz eine andere Linie 
verfolgt als vom Beschwerdeführer vertreten, und bei der Würdigung seiner 
Vorbringen und den eingereichten Beweismitteln zu einem anderen Ergeb-
nis gelangt als von ihm gewünscht, spricht nicht für eine Verletzung der 
Begründungspflicht. Vielmehr handelt es sich dabei um eine materielle 
Frage. Überdies zeigt die umfangreiche Beschwerde, dass eine sachge-
rechte Anfechtung der Verfügung des SEM ohne weiteres möglich war. Die 
Vorinstanz hat ihre Begründungspflicht daher nicht verletzt. 
4.6 Insgesamt erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. Es be-
steht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzuheben und 


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die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die dies-
bezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen. 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung 
seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweis-
anträge: Sein Gesundheitszustand sei von Amtes wegen abzuklären; an-
dernfalls sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung eines fachärztli-
chen Gutachtens anzusetzen (1). Es sei ihm eine angemessene Frist zur 
Einreichung weiterer Beweismittel betreffend das fluchtauslösende Ereig-
nis sowie sein exilpolitisches Engagement anzusetzen (2). Er sei durch das 
Bundesverwaltungsgericht unter Beiziehung eines qualifizierten Überset-
zers erneut anzuhören (3). 
5.2 Angesichts der vorliegenden Akten und Umstände sowie der vorste-
henden Feststellungen sieht sich das Bundesverwaltungsgericht nicht ver-
anlasst, von Amtes wegen weitere Abklärungen zum gesundheitlichen Zu-
stand des Beschwerdeführers vorzunehmen (Antrag 1). Überdies hatte der 
durch einen im Asylrecht spezialisierten Anwalt vertretene Beschwerdefüh-
rer genügend Zeit, nebst den mit der Beschwerdeschrift eingereichten Be-
weismitteln – so im Übrigen auch zum vorgebrachten Fluchtereignis und 
zu seiner exilpolitischen Tätigkeit (Beschwerdeschrift S. 20 und 24) – wei-
tere Unterlagen und insbesondere ärztliche Berichte einzureichen. Er hat 
dies im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens mit der Einreichung eines ärzt-
lichen Berichts vom 30. Januar 2020 denn auch getan. Dem Ersuchen um 
Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung weiterer Beweismittel (Antrag 2) 
ist daher nicht stattzugeben. Es wäre dem Beschwerdeführer überdies frei-
gestanden und hätte ihm im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht oblegen, 
nähere Angaben zum vorgebrachten exilpolitischen Engagement vorzutra-
gen. Schliesslich sieht sich das Bundesverwaltungsgericht angesichts der 
vorliegenden Akten und Umstände nicht veranlasst, den Beschwerdeführer 
erneut anzuhören. Die Beweisanträge sind abzuweisen. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 
Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-
ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 
oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-
gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 


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Seite 13 
Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 
psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 
6.2 Nach Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen 
kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 
Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 
im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Personen mit subjektiven Nachflucht-
gründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig 
aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen Behör-
den das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 
dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung 
im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforde-
rungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 
7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1). 
6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-
eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-
dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-
haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 
folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 
BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 
7. 
7.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, die 
Aussagen des Beschwerdeführers zum Ablauf seiner Tätigkeit in den Ber-
gen seien trotz konkreter Nachfragen und mehrmaliger Aufforderungen 
oberflächlich ausgefallen, würden nicht über die nötige Tiefe und Detail-
liertheit verfügen und seien damit unglaubhaft. Die geltend gemachte Be-
hördensuche könne deshalb nicht geglaubt werden. Er sei Fragen ausge-
wichen und habe über nicht zum Kerngeschehen gehörende Elemente be-
richtet. Zu seiner persönlichen Wahrnehmung habe er lediglich berichtet, 
dass er schockiert gewesen sei, sich zu Boden geworfen habe und dem 
Boden entlang gezogen worden sei sowie dass seine Mutter am Telefon 
geweint habe, ansonsten komme ihm nichts mehr in den Sinn. Seine An-
gaben seien folglich stereotyp und unsubstanziiert geblieben und ohne 


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Seite 14 
persönlichen Bezug. Auch zu seiner Flucht habe er unsubstanziierte Anga-
ben gemacht und sich wiederholt. Er habe lediglich ergänzt, dass er seinen 
Kopf mit den Händen geschützt habe, dass die PJAK-Mitglieder miteinan-
der gesprochen hätten, jedes (…) in eine andere Richtung geflohen sei und 
er sich dank der Dunkelheit der Nacht habe retten können. Auf Nachfragen 
wie ihm die Flucht gelungen sei, habe er geantwortet, er sei schockiert ge-
wesen und es sei schwarz vor seinen Augen gewesen. Noch heute habe 
er Angst und Albträume. 
Zu den Angreifern habe er lediglich angegeben, dass diese weit entfernt 
vor ihm gestanden hätten und er niemanden gesehen habe. Er habe auch 
nicht erklären können, weshalb er davon ausgegangen sei, dass die irani-
sche Regierung ihn als politischen Straftäter ansehen würden. Er habe le-
diglich erklärt, man würde ihn unschuldig töten und die Behörden seien ein 
paar Mal bei ihm zu Hause gewesen. Er sei vielleicht deshalb im Fokus der 
Behörden, weil er in jener Nacht der einzige (…) gewesen sei, der nicht auf 
die (…) aufgepasst habe. Er habe die Frage, wie er in der Nacht überhaupt 
erkannt worden sei, nicht beantworten können. Es könne sein, dass man 
nachgefragt habe, wem die (…) gehöre. Es erstaune und könne nicht nach-
vollzogen werden, dass er nichts Konkretes anzubringen vermöge, wes-
halb er in den Fokus der Behörden geraten sei. 
7.2 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, seine Vorbrin-
gen seien zwar knapp ausgefallen, enthielten jedoch zum fluchtauslösen-
den Ereignis klare Realkennzeichen. So habe er den Dialog der PJAK-Mit-
glieder wiedergeben können, habe Gefühlsregungen beim Erzählen ge-
zeigt und zu Protokoll gegeben, dass es nicht ungewöhnlich sei, als (…) 
kurdische Milizen anzutreffen. Seine Ausführungen seien zwar knapp, aber 
substanziiert ausgefallen, enthielten immer wieder Details, Ergänzungen 
und Sinnesausdrücke wie das Verhalten der Tiere bei der Schiesserei. Dies 
deute darauf hin, dass der Sachverhalt wahr sei. Aufgrund seines sozialen 
Hintergrunds als (…) sei ohnehin nicht zu erwarten, dass er besonders 
ausführlich antworte. Es würden zudem zwingende Gründe im Sinne einer 
Langzeittraumatisierung infolge der erlittenen Gewalt vorliegen, die zu ei-
ner Bejahung der Flüchtlingseigenschaft oder zur Unzulässigkeit respek-
tive Unzumutbarkeit des Vollzugs führen würden. Er sei aufgrund seiner 
vermeintlichen Kollaboration mit der PJAK akut von einer Verfolgung im 
Iran bedroht. 
Ferner habe er sich in der Schweiz im Rahmen einer Aktion klar und auf 
exponierte Weise exilpolitisch betätigt. Er sei als Mitunterzeichnender 


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Seite 15 
eines Briefs an E._______ in F._______ aufgeführt. In diesem Brief vom 
31. Dezember 2019 erkläre er seine Freundschaft und Solidarität mit dem 
Volke H._______ und erwähne, dass er und die Mitunterzeichnenden den 
Sturz der Herrschaft der Islamisten anstreben sowie von einem säkular-
demokratischen Iran träumen würden. Kopien dieses Briefes würden auf 
sozialen Medien und einschlägigen Internetseiten kursieren. Zu berück-
sichtigen sei, dass er sich auch in Griechenland exilpolitisch betätigt habe. 
Entsprechende Beweismittel würden eingereicht. 
Er gehöre zu einer klar definierten Gruppe (Kurde, vermeintliche Kollabo-
ration mit der PJAK, Entzug vor dem Zugriff der iranischen Behörden, 
Flucht in den Westen, exilpolitisches Engagement und Einreichung eines 
Asylgesuchs) und sei damit einer systematischen Verfolgung im Iran aus-
gesetzt. Ferner seien die jüngsten Massenproteste und die Zunahme von 
Verhaftungen und Verurteilungen von Menschenrechtsaktivisten und Re-
gimekritikern im Jahre 2019 zu berücksichtigen. 
Auf Beschwerdeebene wurden die im Sachverhalt unter Buchstabe C er-
wähnten Beweismittel nachgereicht. 
7.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, es erübrige sich, auf 
die Ausführungen des Beschwerdeführers zur PJAK näher einzugehen, da 
die diesbezüglichen Vorbringen als unglaubhaft erachtet worden seien. 
Beim eingereichten Schreiben des Dorfvorstehers handle es sich um ein 
Gefälligkeitsschreiben mit geringem Beweiswert, wobei sie bereits als 
blosse Kopie den Beweismittelanforderungen nicht genüge. Das Schreiben 
vom (…) 2019 sei vom Beschwerdeführer in der Anhörung nicht erwähnt 
worden. Weiter handle es sich beim Schreiben der Solidaritätserklärung an 
die E._______ in F._______ um ein einfaches, unsigniertes Word-Doku-
ment, das in den sozialen Medien kursieren solle. In der Beschwerdeschrift 
sei das vorgebrachte exilpolitische Engagement nicht substanziiert worden 
und bisher seien keine diesbezüglichen Beweismittel eingereicht worden. 
Es sei wenig wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer in den Fokus der 
iranischen Behörden geraten sein könnte. Bei der als Kopie eingereichten 
vermeintlichen Vorladung handle es sich um ein Schreiben der Basij und 
nicht der Revolutionsgarden. Es sei zudem kein offizielles Justizdokument 
mit offiziellem Charakter und Sicherheitsmerkmalen und damit einfach zu 
fälschen, weshalb es an der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen des 
Beschwerdeführers nichts zu ändern vermöge. 


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Seite 16 
7.4 In der Replik führt der Beschwerdeführer demgegenüber aus, ver-
meintliche und tatsächliche Kollaborateure der PJAK würden regelmässig 
zu langen Haftstrafen sowie zum Tod verurteilt. Die von ihm eingereichten 
Beweismittel könnten nicht pauschal negiert werden. Das SEM habe in Be-
zug auf die Vorladung der Basij keine objektiven Fälschungsmerkmale fest-
gestellt. Das Schreiben des Dorfvorstehers – dieses sei falsch übersetzt 
worden und datiere vom (…) 2020 und nicht 2019 – hätten 21 Dorfbewoh-
ner mitunterzeichnet. Die Ausstellung stelle eine grosse Gefahr für die Un-
terzeichnenden dar und sei kein blosses Gefälligkeitsschreiben. Mit einer 
Botschaftsabklärung könne die Echtheit der beiden Beweismittel eruiert 
werden. Hinsichtlich des exilpolitischen Engagements wurde auf die Aus-
führungen in der Beschwerdeschrift verwiesen. Der Beschwerdeführer 
habe belegen können, dass er im Iran behördlich verfolgt werde. 
8. 
8.1 Die Vorinstanz ist in ihren Erwägungen zur zutreffenden Erkenntnis ge-
langt, dass die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers den Anfor-
derungen an die Glaubhaftmachung nicht genügen. Es kann zur Vermei-
dung von Wiederholungen auf die Erwägungen in der Verfügung und die 
Vernehmlassung die Zusammenfassungen unter E. 7.1 und E. 7.3 hievor 
verwiesen werden. Sie sind nicht zu beanstanden. Der Inhalt der auf Be-
schwerdeebene eingereichten Eingaben führt zu keiner anderen Betrach-
tungsweise. 
8.1.1 Insbesondere ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer vor-
gebrachten Ereignisse im September/Oktober 2018, als er sich als (…) in 
den Bergen aufgehalten habe, oberflächlich und unsubstanziiert ausgefal-
len sind. Seine Schilderungen beschränkten sich im Wesentlichen auf das 
Erscheinen von drei Mitgliedern der PJAK, das gemeinsame Essen und 
das plötzliche Auftauchen/Umzingeln von/durch Personen, die sie zum Er-
geben aufgefordert und auf sie geschossen hätten (SEM-Akte […]-16 
F41 ff.). Wenn auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass es im Gebiet 
der Heimatregion des Beschwerdeführers zu regelmässigen Aktivitäten ra-
dikaler Organisationen wie die PAJK und zu Zusammenstössen mit den 
iranischen Sicherheitskräften gekommen ist und möglicherweise weiterhin 
kommt, lassen seine Angaben nicht auf persönlich erlebte Ereignisse 
schliessen. Auf wiederholte Nachfragen, zum fluchtauslösenden Vorfall de-
taillierter und ausführlicher zu berichten, vermochte er bloss von den plötz-
lichen Stimmen, der Umzingelung von Personen, der Aufforderung, sich zu 
ergeben, und den Schüssen zu berichten. Bei den von ihm als Realkenn-
zeichen bezeichneten Angaben, Details, Ergänzungen und Sinnesaus-


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Seite 17 
drücken (Kopf mit den Händen geschützt, das Miteinandersprechen der 
PJAK-Mitglieder [ohne genauen Inhalt], die Flucht der (…) in alle Richtun-
gen und die Rettung dank der Dunkelheit) handelt es sich um Vorbringen, 
die sich leicht auf ähnliche Ereignisse übertragen lassen, wie sie bei der-
artigen Auseinandersetzungen zu erwarten sein dürften. Jedenfalls lassen 
sie nicht auf die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers 
schliessen. 
Ferner ist schwer nachvollziehbar, dass es dem Beschwerdeführer und den 
drei Mitgliedern in der beschriebenen Situation – Umzingelung und Schüs-
sen von allen Seiten – gelungen sein soll, wegzurennen und zu entkom-
men. Sein Einwand, dies sei ihnen dank der Dunkelheit gelungen, vermag 
nicht zu überzeugen. Weiter wäre zu erwarten gewesen, dass er über mehr 
Details zu diesem Überfall und der möglichen Flucht (Ort, Dauer, allfällige 
Schwierigkeiten, etc.) zusammen mit den PJAK-Mitgliedern hätte berichten 
können. Seine äusserst knappen Angaben zur möglichen Flucht in die Tür-
kei, auf der ihn die drei PJAK-Mitglieder begleitet und zu ihnen bekannten 
Personen in einem Dorf gebracht haben sollen, sind stereotyp ausgefallen 
(vgl. F51). Dass er schockiert gewesen sei und nichts gesehen habe – res-
pektive es schwarz vor seinen Augen gewesen sei – vermag diese Ein-
schätzung nicht zu widerlegen. Das gilt auch in Bezug auf seinen Hinweis, 
wonach er schockiert gewesen sei und sich auf den Boden geworfen habe. 
Aufgrund des vom Beschwerdeführer geschilderten Ereignisses, das in der 
Dunkelheit stattgefunden haben soll und bei dem er die Angreifer nicht 
habe erkennen können, ist auch nicht nachvollziehbar, wie die iranischen 
Behörden ihn hätten erkennen können und ihn deshalb als politischen 
Straftäter respektive den PJAK nahestehende Person ansehen würden. Es 
ist ferner unklar, wie die Behörden in der Nacht hätten feststellen können – 
falls sie überhaupt ein Interesse daran gehabt haben – dass er der (…) 
gewesen sei, der (…). So soll es seinen Angaben zufolge in der Umgebung 
mehrere (…) und mehrere (…) gegeben haben. Dabei dürfte es gerade in 
der Nacht schwierig gewesen sein, die (…) einem bestimmten (…) zuzu-
ordnen. Selbst wenn seinem Erklärungsversuch gefolgt würde, es könne 
sein, dass nachgefragt worden sei, wem die (…) gehöre, vermag dies ein 
darüber hinaus bestehendes Interesse der iranischen Sicherheitsbehörden 
an seiner Person nicht zu erklären. Auch wenn es nach derartigen Aufei-
nandertreffen zwischen iranischen Sicherheitsbehörden und militanten ra-
dikalen Organisationen zu Häuserdurchsuchungen kommen sollte, kann 
daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass der Beschwerdeführer, 
der sich ohnehin als unpolitisch bezeichnet hat, in den Fokus der 


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Seite 18 
iranischen Behörden geraten ist. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, wie er in 
der Nacht von den iranischen Sicherheitsbehörden erkannt und aus wel-
chem Grund der Nähe zur PJAK bezichtigt worden sein soll. Überdies ist 
auch unklar, wie die iranischen Sicherheitsbehörden die drei PJAK-Mitglie-
der als solche erkannt haben sollen, zumal diese nach Angaben des Be-
schwerdeführers aufgrund ihres äusseren Erscheinungsbildes nicht als 
solche zu erkennen gewesen sein sollen und es dunkel gewesen sei (vgl. 
a.a.O. F64 ff.). 
Schliesslich machte der Beschwerdeführer in der Anhörung geltend, nach 
dem Vorfall hätten die Sicherheitskräfte ihr Dorf umzingelt. Unter diesem 
Aspekt dürften allfällige Suchen im Haus der Mutter, das sich in einer Re-
gion, wo sich offenbar regelmässig Organisationen wie die PAJK aufhiel-
ten, nicht als aussergewöhnlich anzusehen gewesen sein. Der Beschwer-
deführer gab denn auch auf die Frage, weshalb die Behörden bei seiner 
Mutter gewesen seien, an, er wisse es nicht (vgl. a.a.O., F44 und F74). 
Das Interesse der iranischen Sicherheitskräfte dürfte diesen Gruppierun-
gen und nicht dem Beschwerdeführer – den sie wie bereits erwähnt in der 
Nacht kaum erkannt haben dürften – gegolten haben. 
Aufgrund des hievor Gesagten erscheint die Einschätzung der Vorinstanz, 
wonach es sich beim eingereichten Schreiben des Dorfvorstehers vom (…) 
2019 respektive 2020 um ein blosses Gefälligkeitsschreiben handle, zu-
treffend. Das im Zusammenhang mit der vorgebrachten Suche nach dem 
Beschwerdeführer am 13. März 2020 eingereichte Vorladungsschreiben 
liegt nur in Kopie vor, weshalb eine abschliessende Überprüfbarkeit seiner 
Echtheit nicht möglich ist. Abgesehen davon soll es gemäss der Vorinstanz 
in ihrer Vernehmlassung ungereimte Angaben zur unterzeichnenden Be-
hörde beinhalten. Dem hat der Beschwerdeführer in seiner Replik keine 
entgegenstehenden Argumente anzuführen vermocht. Ferner wird in die-
sem Schreiben vom (…) 2020 lediglich Bezug auf nicht näher bezeichnete 
Ereignisse vom 4. Oktober 2018 (also anderthalb Jahre vor dem Schrei-
ben) im Dorf C._______ genommen mit der Aufforderung, sich innerhalb 
eines Tages ab Mitteilung (dies wäre am […] 2020 gewesen) zu melden. 
Es geht daraus aber nicht hervor, was dem Beschwerdeführer vorgeworfen 
wird und in welcher Funktion. Es macht insgesamt einen aufgesetzten Ein-
druck. Der Beschwerdeführer vermag mit seinem Einwand in der Replik, 
wonach keine Fälschungsmerkmale festgestellt worden seien und das Do-
kument deshalb echt sei, nichts Relevantes zur Beurteilung dessen Be-
weiswert beizutragen. 


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Seite 19 
Im Weiteren vermögen auch die Erklärungsversuche des Beschwerdefüh-
rers, wonach aufgrund seines sozialen und beruflichen Hintergrunds als 
(…) nicht zu erwarten sei, dass er besonders ausführlich antworte, nicht zu 
überzeugen, zumal er über eine Matura verfügt (vgl. a.a.O. F9) und damit 
in der Lage sein dürfte, sich entsprechend auszudrücken und einlässliche 
Ausführungen zu machen. Auch die Vorbringen in der Beschwerdeschrift 
zu seinem angeblichen Risikoprofil und zur Langzeittraumatisierung infolge 
der erlittenen Gewalt – eine solche kann den Akten ohnehin nicht entnom-
men werden – vermögen nichts zur Glaubhaftigkeit seiner Aussagen bei-
zutragen. Das Gericht hat auch keinen Anlass, bezüglich einer Langzeit-
traumatisierung von einer ähnlichen Konstellation wie im Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts D-4543/2013 vom 22. November 2017 auszuge-
hen, zumal die psychischen Probleme ihren Ursprung offenbar in anderen 
Ereignissen als von ihm vorgetragen haben (vgl. ärztlicher Bericht vom 
9. Dezember 2019). 
8.1.2 Überdies können den Akten keine Angaben dazu entnommen wer-
den, dass die im Iran verbliebenen Verwandten (Mutter, zwei verheiratete 
Schwestern sowie im gleichen Dorf lebende Onkel und Tanten), zu denen 
der Beschwerdeführer regelmässig in Kontakt steht (vgl. a.a.O. F21 ff.), mit 
den iranischen Sicherheitskräften Probleme haben. Die Behörden sollen 
letztmals "vor dreieinhalb Monaten" (und damit zirka anfangs 2020; F77) 
bei der Mutter vorbeigegangen sein. Wäre der Beschwerdeführer tatsäch-
lich einer Nähe zu den PAJK verdächtigt worden, wäre mit weitergehenden 
Ermittlungsmassnahmen zu rechnen gewesen. 
8.1.3 Aufgrund des Gesagten gelangt das Gericht somit zum Schluss, dass 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die geltend gemachten 
Fluchtgründe als glaubhaft erscheinen zu lassen. 
8.2 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich auf seine kurdische Ethnie 
und die Probleme von Kurden im Iran verweist, macht er sinngemäss eine 
Kollektivverfolgung geltend. Für die Annahme einer Kollektivverfolgung 
stellt das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss sehr hohe Anforderun-
gen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.). Im Falle der Kurden im Iran sind 
diese jedoch – ungeachtet von Problemen, denen Kurden bei der Pflege 
ihrer Kultur und Identität sowie insbesondere bei der Verfolgung politischer 
Aktivitäten ausgesetzt sein können (vgl. etwa Urteil des BVGer 
D-2176/2018 vom 21. November 2018 E. 6 m.w.H.) – nicht als erfüllt zu 
erachten. Eine Verfolgung wegen angeblicher Nähe zu den PJAK und/oder 


E-404/2020 
Seite 20 
politischer Aktivitäten konnte der Beschwerdeführer nach den vorstehen-
den Erwägungen gerade nicht glaubhaft machen. 
8.3 Auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer eingereichten 
Beweismittel (Berichte und Länderinformationen), welche sich auf gewalt-
same Ereignisse und Konflikte sowie die allgemeine Lage und die politi-
sche Situation im Iran beziehen, ohne einen konkreten Bezug zum Be-
schwerdeführer zu haben, bestehen nach Auffassung des Gerichts keine 
stichhaltigen Gründe zu Annahme, dass er einer konkreten Verfolgungsge-
fahr ausgesetzt wäre. 
8.4 Das erstmals auf Beschwerdeebene vorgebrachte exilpolitische Enga-
gements ist als niederschwellig einzustufen. Aus der Mitunterzeichnung ei-
nes Schreibens der Solidaritätserklärung an die E._______ in F._______ 
vom 31. Dezember 2019, welches auf sozialen Medien kursieren soll, lässt 
sich nicht auf ein besonderes politisches Engagement des Beschwerde-
führers schliessen. Er legt überdies mit seinem Vorbringen – Mitunterzeich-
nung und nicht näher ausgeführte exilpolitische Aktivitäten in Griechenland 
– in keiner Weise dar, inwieweit er sich dadurch derart exponiert habe, dass 
er bei einer Rückkehr in den Iran Furcht vor einer asylrelevanten Verfol-
gung haben müsste. Der Beschwerdeführer hat im Laufe des Beschwer-
deverfahrens auch keine weiteren Ausführungen zu einem exilpolitischen 
Engagement gemacht. Es ist nicht davon auszugehen, dass er aufgrund 
seiner exilpolitischen Aktivitäten in den Fokus der iranischen Behörden ge-
raten ist. Zudem ist allein aufgrund der Ausreise oder des Stellens eines 
Asylgesuchs im Ausland keine flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung im 
Iran zu befürchten (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.4). Es liegen keine subjekti-
ven Nachfluchtgründe vor. 
8.5 Das SEM hat nach dem Gesagten zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 
des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
9.2 Der Beschwerdeführenr verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 


E-404/2020 
Seite 21 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
10.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 


E-404/2020 
Seite 22 
10.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Es gelang ihm nicht eine konkrete Gefährdung im 
Sinne der Rechtsprechung glaubhaft zu machen (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, davon auszu-
gehen, dass ihm bei der Rückkehr Haft oder Folter drohen könnten. Die 
allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvoll-
zug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Soweit der 
Beschwerdeführer weiter geltend macht, er gehöre zu einer klar definierten 
Gruppe (Kurde, vermeintlicher Kollaborateur mit der PJAK, Entzug vor dem 
Zugriff der iranischen Behörden, Flucht in den Westen, exilpolitisches En-
gagement und Einreichung eines Asylgesuchs) und sei deshalb im Iran 
verfolgt, weshalb von der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs aus-
zugehen sei, ist auf die vorstehenden Erwägungen (E. 8 ff.) hinzuweisen. 
Es liegen diesbezüglich keine anderslautenden Hinweise vor, wonach sich 
dies seit dem Amtsantritt von Ebrahim Raisi als Staatspräsident geändert 
hätte. Ferner kann bei den geltend gemachten psychischen Problemen des 
Beschwerdeführers nicht von einem derart gravierenden Krankheitsbild 
ausgegangen werden, dass der Vollzug einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 
darstellen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 
13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Nach 
dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.3.1 Vorab ist festzustellen, dass die im Iran herrschende allgemeine 
Lage sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt auszeichnet. Auch 
wenn sie in verschiedener Hinsicht problematisch ist, wird der Vollzug von 
Wegweisungen in den Iran nach konstanter Praxis auch weiterhin als 
grundsätzlich zumutbar erachtet (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-1717/2020 
vom 16. Februar 2023 E.9.4.2). 


E-404/2020 
Seite 23 
10.3.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass blosse soziale und wirt-
schaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im All-
gemeinen betroffen ist, grundsätzlich nicht genügen, um eine Gefährdung 
im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 
E. 11.2.2). 
10.3.3 Der Beschwerdeführer stammt aus dem Dorf C._______. Er verfügt 
mit seiner Matura über eine gute Schulbildung. Zudem arbeitete er wäh-
rend mehrerer Jahre als (…) der (…) seiner Familie, welche überdies 
Ackerland besitzt. Ferner dürften mangels anderslautender Angaben nach 
wie vor mehrere Familienangehörige am letzten Wohnort leben, welche ihn 
beim Wiederaufbau einer wirtschaftlichen Existenz behilflich sein können 
(vgl. SEM-Akten 1050196-16 F12 ff.). Das Gericht verkennt nicht, dass 
eine Rückkehr nach einem langjährigen Aufenthalt ausserhalb des Heimat-
staats eine Herausforderung darstellt. Diese verunmöglicht eine Reintegra-
tion und den Aufbau einer neuen Existenz jedoch nicht. In Bezug auf die 
finanzielle Lage nach der Rückkehr steht dem Beschwerdeführer sodann 
die Möglichkeit offen, in der Schweiz finanzielle Rückkehrhilfe zu beantra-
gen. Dies dürfte den Wiedereinstieg im Iran ebenfalls erleichtern. Es be-
steht somit kein Grund zur Annahme, dass der Beschwerdeführer nach der 
Rückkehr in den Iran in eine existenzbedrohende Lage geraten könnte. 
Dem hat er nichts entgegengesetzt, das zu einer anderen Beurteilung füh-
ren könnte. 
10.3.4 Weiter kann gemäss konstanter Praxis aus gesundheitlichen Grün-
den nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von 
Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden, wenn eine absolut notwendige 
medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und 
eine fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu 
einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-
heitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person füh-
ren würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medi-
zinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-
schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden-
falls noch nicht vor, wenn die medizinische Behandlung im Heimatstaat 
nicht dem schweizerischen Standard entspricht (vgl. etwa BVGE 2011/50 
E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). 
Vorliegend spricht aus medizinischer Sicht nichts gegen eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat. Den Akten kann entnommen 
werden, dass ihm verschiedene gesundheitliche Probleme attestiert 


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worden sind. Im ärztlichen Bericht der UPK D._______ vom 9. Dezember 
2019 wurde festgehalten, dass ein erstes Gespräch am 4. Oktober 2019 
und das fünfte und letzte am 28. Oktober 2019 stattgefunden hat. Es wur-
den bei ihm eine mittelgradige depressive Episode und Anpassungsstörun-
gen diagnostiziert und der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungs-
störung geäussert. Der Beschwerdeführer habe geschildert, dass nebst 
der Flucht aus dem Iran vor allem der Aufenthalt im Flüchtlingscamp in 
Griechenland sehr traumatisch gewesen sei. Es habe ein Klima der Ag-
gression und Gewalt, stetige körperliche und psychische Belastung und 
Unsicherheit geherrscht. Als direkte Folge davon habe er eine ausgeprägte 
Zwangsstörung entwickelt. Er habe im Verlaufe der Behandlung deutliche 
Verbesserungen im Bereich Ängstlichkeit und Depressivität gezeigt. Er 
habe vermehrt von den traumatischen Erlebnissen berichten und seine 
Schlafstörungen ein wenig verringern können. Aus strukturellen Gründen 
habe die Behandlung nicht weitergeführt werden können. in einem weite-
ren Bericht der Integrierten Psychiatrie G._______ vom 30. Januar 2020 
wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei seit dem 17. Dezember 2019 
in Behandlung. Es wurden eine mittelgradige depressive Episode und vor-
wiegend Zwangshandlungen (Zwangsrituale) diagnostiziert. Aus psychiat-
rischer Sicht brauche er keine ergänzende Abklärung. Er besuche aktuell 
eine ambulante Behandlung und bedürfe regelmässiger psychiatrischer 
Psychotherapien. Ohne Behandlung könne es zu einer Verschlechterung 
des psychischen Zustands mit eventueller Suizidalität und/oder Chronifi-
zierung der Symptome kommen. Das SEM erkundigte sich am 8. Juni 2021 
telefonisch beim behandelnden Arzt des Beschwerdeführers nach dessen 
Behandlungsstand, wobei jener mitgeteilt habe, der Beschwerdeführer sei 
bis zum 1. März 2021 einmal im Monat zur psychologischen Behandlung 
erschienen. Seither habe er sich allerdings nicht mehr gemeldet und kei-
nen neuen Termin vereinbart. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
teilte in seiner Replik vom 30. Juni 2021 zwar mit, dass der Beschwerde-
führer nach einer stabilen Therapielösung suche. Den Akten können je-
doch keine weiteren ärztlichen Berichte oder sonstigen Angaben entnom-
men werden, dass er sich aktuell in psychiatrischer oder psychologischer 
Behandlung befinden würde. 
Vorliegend gelangt das Gericht aufgrund der gesundheitlichen Situation 
des Beschwerdeführers zum Schluss, dass dieser bei einer Rückkehr in 
den Iran, sollte er erneut eine psychiatrische Behandlung wünschen, eine 
adäquate, wenn eventuell auch nicht gleichwertige Behandlung wie in der 
Schweiz wird beanspruchen können. Das Gesundheitssystem im Iran 
weist ein hohes Niveau auf (vgl. WHO, Health profile 2015, Islamic 


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Seite 25 
Republic 
of 
Iran, 
S. 21 ff., 
 , abgerufen am 24. Mai 
2023; Urteil des BVGer E-5309/2022 vom 13. Januar 2023 E. 8.6.3.). Es 
kann deshalb davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im 
Iran eine genügende medizinische Behandlung erhalten kann. Dies gilt 
auch unter Berücksichtigung möglicher Einschränkungen in der Medika-
mentenversorgung aufgrund der von den USA gegen den Iran auferlegten 
Sanktionen (NZZ; Iran: Sanktionen mit Nebenwirkungen. Irans Diabetiker 
fürchten um ihr Insulin, 27. März 2022). Hinsichtlich der Behandlung psy-
chischer Probleme verweist der Mental Health Atlas der Weltgesundheits-
organisation WHO von 2020, der im April 2022 publiziert wurde, auf 2057 
Psychiaterinnen und Psychiater hin, welche in öffentlichen und privaten 
Einrichtungen praktizierten. Laut dieser Quelle sind zudem weitere Fach-
kräfte für psychische Gesundheit tätig: 7'671 Krankenschwestern, 6'365 
Psychologen, 1'296 Sozialarbeiter und weitere Fachleute (vgl. World 
Health Organization, Mental Health Atlas 2020; Member State Profile; Iran, 
15.4.2022). In Urmia, der Hauptstadt der Provinz West-Aserbaidschan und 
dem Herkunftsort des Beschwerdeführers, befindet sich das Razi-Kranken-
haus für psychiatrische Behandlungen. Das Krankenhaus, auch als "Razi 
Psychiatric Training und Treatment Center in Urmia" bezeichnet, nimmt 
Patienten und Patientinnen mit psychischen Erkrankungen aus der Umge-
bung auf (vgl. Depression facilitators from the perspective of Iranian pati-
ents with major depressive disorder: a qualitative research | The Egyptian 
Journal of Neurology, Psychiatry and Neurosurgery | Full Text [springero-
pen.com], abgerufen am 24. Mai 2023). Es kann deshalb damit gerechnet 
werden, dass der Beschwerdeführer im Iran zumindest eine elementare 
medizinische und psychotherapeutische Behandlung erhalten kann. Des 
Weiteren kann allfälligen spezifischen Bedürfnissen des Beschwerdefüh-
rers im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe Rechnung getragen wer-
den (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 
11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Er hat die Möglichkeit, sich in 
nächster Zeit allenfalls mit Unterstützung von ihn betreuenden Fachleuten 
auf eine Rückkehr in den Heimatstaat vorzubereiten. Einer nicht auszu-
schliessenden vorübergehenden Verschlechterung seines Gesundheitszu-
standes ist im Rahmen der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rech-
nung zu tragen, indem eine sorgfältige Vorbereitung erfolgt und geeignete 
medizinische Massnahmen getroffen werden sowie eine adäquate Betreu-
ung (beispielsweise durch medizinisches Fachpersonal) sichergestellt 
wird. Ohne die psychischen Leiden des Beschwerdeführers bei einer Rück-
kehr zu verkennen, ist aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, er 
würde bei einer Rückkehr in den Iran aus individuellen Gründen 


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wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine ihre Existenz 
gefährdende Situation geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne der 
zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). Aus die-
sem Grund sind in antizipierender Beweiswürdigung allfällige weitere ärzt-
liche Unterlagen auch nicht abzuwarten. 
10.3.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zumutbar. 
10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der am 19. Februar 2020 in gleicher Höhe geleistete Kos-
tenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden 
12.2 Wird, wie vorliegend, eine Verletzung von Verfahrensrechten auf Be-
schwerdeebene geheilt (vgl. vorstehend E. 4.3), ist praxisgemäss eine an-
teilsmässige Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. etwa Urteil des 
BVGer E-5564/2018 vom 11. August 2021 E. 10.2). Gestützt auf die in Be-
tracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist die vom SEM auszurich-
tende Parteientschädigung auf Fr. 200.– festzusetzen. 
(Dispositiv nächste Seite) 


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Seite 27 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 200.– 
auszurichten. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Muriel Beck Kadima 
Alexandra Püntener 
 
 
Versand: