bvger · E-3825/2024 · 2024-05-06 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3825/2024 
 
 
U r t e i l v o m 7 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 
Richter Simon Thurnheer, 
Richter William Waeber, 
Gerichtsschreiberin Flavia Mark. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
Türkei, 
beide vertreten durch Thao Pham, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
Gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 6. Mai 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden – türkische Staatsangehörige kurdischer 
Ethnie mit letztem Wohnsitz in C._______ (D._______) – verliessen ihren 
Heimatstaat zusammen mit ihrem volljährigen Sohn (E._______ [{…}]) ei-
genen Angaben zufolge am (…) Januar 2024, wobei sie zunächst mit dem 
Flugzeug nach Bosnien und schliesslich auf dem Landweg in die Schweiz 
gelangt seien. Am 13. Januar 2024 ersuchten sie in der Schweiz um Asyl. 
A.b Zum Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden ein 
Familienbüchlein sowie ihre Identitätskarten (alle im Original) zu den Akten. 
A.c Am 10. April 2024 wurden die Beschwerdeführenden zu ihren Asyl-
gründen angehört. 
Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei 
Kurde und gehöre der alevitischen Glaubensgemeinschaft an. Zudem sei 
er zwar kein Mitglied der HDP, habe aber an allen Aktivitäten der Partei 
teilgenommen. Namentlich habe er sich an Wahlen und Meetings beteiligt, 
indem er beispielsweise Plakate an Stromstangen gehängt habe. Aufgrund 
dessen sei er in der Vergangenheit bereits zweimal durch die Polizei in 
Gewahrsam genommen und auch bedroht worden. Anlässlich der Newroz-
Feierlichkeiten im Jahr 2022 sei er während 24 Stunden festgehalten wor-
den, wobei er physische und psychische Gewalt habe erleben müssen. Am 
(…) 2023 sei er ferner während fünf bis sechs Stunden in (…) festgehalten 
worden, nachdem er das Parteihaus der HDP verlassen habe. Diese Vor-
fälle hätten für ihn psychische Folgen, jedoch ansonsten keine weiteren 
Konsequenzen gehabt. Am (…) oder (…) Dezember 2023 habe dann aber 
die Polizei aufgrund von «Terrorermittlungen» die Wohnung seiner Familie 
aufgesucht und, da sie nicht anwesend gewesen seien, eine Nachbarin 
nach ihm und seinem Sohn gefragt. Diese Nachbarin habe seine Frau te-
lefonisch über den Vorfall informiert, weshalb er und seine Familie nicht 
nach Hause zurückgekehrt seien, sondern sich beim Onkel seiner Frau ge-
troffen hätten. Anschliessend seien sie zum (…) des Onkels gegangen, wo 
der Beschwerdeführer seinen Rechtsanwalt kontaktiert habe. Dieser habe 
ihm geraten, dass er und seine Familie sich aufgrund der wegen Beiträgen 
in den sozialen Medien eingeleiteten «Terrorermittlungen» innerhalb der 
Türkei oder im Ausland verstecken sollten. Durch seinen Rechtsanwalt sei 
ihm auch mitgeteilt worden, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei defi-
nitiv inhaftiert werden würde. Betreffend seinen Gesundheitszustand führte 
der Beschwerdeführer aus, dass es ihm psychisch nicht so gut gehe, da er 


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von seinem Sohn, welcher nach F._______ verlegt worden sei, getrennt 
sei. Aufgrund dessen leide er unter Stress. Ansonsten habe er keine ge-
sundheitlichen Beschwerden, nehme jedoch ab und zu (…)-Medikamente 
ein. 
Die Beschwerdeführerin gab ihrerseits zu Protokoll, dass sie wegen ihres 
Mannes und ihres Sohnes in der Schweiz sei. Abgesehen von Schwierig-
keiten, die sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur alevitischen Glaubensge-
meinschaft im Arbeitsleben gehabt habe, habe sie in der Türkei keine Prob-
leme gehabt. Ihr Mann sei bei der HDP aktiv gewesen und sei in der Ver-
gangenheit bereits zweimal durch die Polizei in illegaler Weise in Gewahr-
sam genommen worden. Ferner habe er Beiträge in den sozialen Medien 
veröffentlicht, wobei sie nicht genau wisse, was er gepostet habe. Ihr Sohn 
habe zudem ernsthafte Probleme sowohl innerhalb als auch ausserhalb 
der Schule gehabt, woraufhin auch er Beiträge in den sozialen Medien ge-
teilt habe. (…) Tage vor ihrer Ankunft in der Schweiz seien sodann zivile 
Polizisten zu ihrer Familie nach Hause gekommen und hätten aufgrund von 
«Terrorermittlungen» nach ihrem Mann und ihrem Sohn gefragt, worüber 
sie durch eine Nachbarin telefonisch informiert worden sei. Aufgrund des-
sen seien sie nicht nach Hause zurückgekehrt und ihr Onkel habe sie und 
ihre Familie noch am selben Abend zu seinem (…) gefahren, wo sie die 
Nacht verbracht hätten. Am nächsten Morgen habe ihr Mann dann seinen 
Anwalt angerufen, welcher ihnen empfohlen habe, sich zu verstecken oder 
zu fliehen. Daraufhin hätten sie sich entschlossen, die Türkei zu verlassen. 
Die Polizisten seien sowohl (…) als auch (…) nach ihrer Ausreise erneut 
bei ihnen zu Hause gewesen. Beim zweiten Vorfall sei ihre Familie von 
einem (…) angerufen worden, der sich nach ihrem Aufenthaltsort erkundigt 
habe, da die Polizei nach ihnen frage. Bei einer Rückkehr in die Türkei 
befürchte sie, ihren Mann und ihren Sohn zu verlieren. Auf ihren Gesund-
heitszustand angesprochen erklärte sie, sie leide an einer (…)-Krankheit. 
Im Alltag habe sie deswegen keine Einschränkungen, sie müsse jedoch 
Medikamente einnehmen. 
A.d Die Beschwerdeführenden reichten folgende Beweismittel (alle in Ko-
pie) zu den Akten: 
- 
Beschluss des ersten Friedensstrafgerichts G._______ vom (…) 2024 
betreffend Erlass eines Vorführbefehls (Bm. 4) 
- 
Antrag der Oberstaatsanwaltschaft G._______ vom (…) 2024 betref-
fend Erlass eines Vorführbefehls im Ermittlungsverfahren mit der Un-
tersuchungs-Nr. (…) (Bm. 5) 


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- 
Open-Source Forschungsbericht des Polizeipräsidiums H._______, 
Abteilung «Cyberkriminalität», vom (…) 2024 mit Posts des Beschwer-
deführers (Bm. 6) 
- 
Auszug aus dem Dossier des ersten Friedensstrafgerichts G._______ 
betreffend die Personalien des Beschwerdeführers (Bm. 7) 
- 
Schreiben einer Psychologin in der Türkei vom (…) 2024 betreffend 
Behandlung des Sohnes der Beschwerdeführenden (Bm. 8) 
- 
Schreiben an das SEM betreffend Bitte um gemeinsame Unterbringung 
der Beschwerdeführenden mit ihrem ebenfalls in der Schweiz anwe-
senden Sohn (Bm. 9) 
B. 
Mit Verfügung vom 6. Mai 2024 – eröffnet am 17. Mai 2024 – verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, wies ihre Asyl-
gesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-
weisungsvollzug an. 
C. 
Mit Eingabe vom 17. Juni 2024 erhoben die Beschwerdeführenden beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und bean-
tragten, diese sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei anzuerken-
nen und ihnen sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit 
und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihnen die 
vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ihnen sei 
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person der Unterzeichnenden zu 
bestellen. Zudem ersuchten sie um Ansetzung einer Frist zur Einreichung 
einer Beschwerdeergänzung. 
D. 
Am 19. Juni 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 
der Beschwerde. 
E. 
Mit Verfügung vom 2. Juli 2024 wies die Instruktionsrichterin den Antrag 
der Beschwerdeführenden auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer 
Beschwerdeergänzung ab. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Das vorliegende Verfahren wird mit dem Verfahren des volljährigen Sohnes 
der Beschwerdeführenden, welches unter der Verfahrensnummer (…) ge-
führt wird, koordiniert behandelt. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz führt in ihrer Verfügung im Wesentlichen aus, dass die 
Vorbringen der Beschwerdeführenden betreffend die Eröffnung eines Er-
mittlungsverfahrens wegen Propaganda für eine Terrororganisation gegen 
den Beschwerdeführer nicht geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu 
begründen. Die eingereichten Dokumente würden keinen materiellen Inhalt 


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aufweisen und über keinerlei (verifizierbare) Sicherheitsmerkmale verfü-
gen, weshalb sie sehr einfach zu fälschen seien und ihnen lediglich ein 
geringer Beweiswert zukomme. Im Übrigen sei im Zusammenhang mit sol-
chen Dokumenten mittlerweile öffentlich bekannt, dass sie in der Türkei 
problemlos gegen Entgelt beschafft werden könnten, sei dies via professi-
onelle Fälscher oder gar via korrupte Justizangestellte. Vor diesem Hinter-
grund und aufgrund des geringen Beweiswerts der eingereichten Doku-
mente könne darauf verzichtet werden zu prüfen, ob diese objektive Fäl-
schungsmerkmale aufweisen würden. 
Die Frage, ob die eingereichten Justizdokumente echt seien, könne ge-
mäss Vorinstanz denn auch deshalb offenbleiben, weil die eingereichten 
Beweismittel zeigen würden, dass zwar ein staatsanwaltschaftliches Er-
mittlungsverfahren, jedoch (noch) kein Gerichtsverfahren eröffnet worden 
sei. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass in der Türkei 
Ermittlungsverfahren oft in teils hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch 
wieder eingestellt würden. Es sei deshalb offen, ob die Ermittlung in ab-
sehbarer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer 
späteren Verurteilung des Beschwerdeführers führen würde. Betreffend 
den eingereichten Vorführbefehl sei sodann festzuhalten, dass es sich da-
bei nicht um einen Haftbefehl, sondern um einen Vorführbefehl mit dem 
Zweck, den Beschwerdeführer einzuvernehmen, handle. Dem Dokument 
sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach der Einvernahme frei-
zulassen sei. 
Ferner sei aufgrund der Beiträge des Beschwerdeführers auf X (ehemals 
Twitter) ersichtlich, dass diese in einem engen zeitlichen Zusammenhang 
zu seiner Ausreise und seinem Asylgesuch in der Schweiz stünden. Bei 
den geteilten Inhalten handle es sich sodann im Wesentlichen um Videoin-
halte und Fotos, welche der Beschwerdeführer aus anderen Quellen ent-
nommen und – wenn überhaupt – nur mit kurzen Kommentaren versehen 
habe. Der Beschwerdeführer vermittle weder den Eindruck eines politi-
schen Aktivisten noch entstehe der Eindruck, dass seine Aktivitäten auf 
grosse Resonanz gestossen seien. Seine Posts seien nur wenige Male 
«geliked» oder kommentiert worden. Diese Umstände dürften auch den 
türkischen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen eines Strafverfahrens 
nicht entgehen. Auch würden diese Feststellungen sowie die gesamte Ak-
tenlage dafürsprechen, dass der Beschwerdeführer die in der Türkei gegen 
ihn hängige Strafverfolgung mit hoher Wahrscheinlichkeit bewusst einge-
leitet habe oder habe einleiten lassen, um subjektive Nachfluchtgründe zu 
begründen. 


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Des Weiteren hielt die Vorinstanz bezüglich des Vorbringens des Be-
schwerdeführers, er sei aufgrund seiner Aktivitäten für die HDP zwei Mal 
in Gewahrsam genommen worden, und bezüglich des Vorbringens der Be-
schwerdeführerin, sie habe aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur alevitischen 
Glaubensgemeinschaft Diskriminierung erlebt, fest, dass allgemein be-
kannt sei, dass Angehörige der kurdischen, aber auch der alevitischen Be-
völkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster 
Art ausgesetzt seien. Dabei handle es sich aber nicht um ernsthafte Nach-
teile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verun-
möglichen oder unzumutbar erschweren würden. Aus diesem Grund führe 
die allgemeine Situation, in der sich die kurdische und alevitische Bevölke-
rung befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich alleine nicht zur Anerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft. Auch im vorliegenden Falle gingen die 
geltend gemachten und aus asylrechtlicher Sicht irrelevanten Behelligun-
gen der Beschwerdeführenden, die sie aufgrund ihrer Ethnie hätten erdul-
den müssen, in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, welche 
weite Teile der kurdisch-alevitischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher 
Weise treffen könnten. 
Diese Erwägungen würden gemäss Vorinstanz zum Schluss führen, dass 
die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in die Türkei nicht mit erheb-
licher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit eine flüchtlingsrechtlich 
relevante Verfolgung zu befürchten hätten. 
4.2 
4.2.1 In der Rechtsmitteleingabe wird dagegen eingewendet, das SEM 
spiele die Vorbringen der Beschwerdeführenden bezüglich der ihnen in der 
Türkei widerfahrenen schlechten Behandlung und Verfolgung herunter und 
ignoriere ihre persönliche Betroffenheit, indem es in der angefochtenen 
Verfügung lediglich festhalte, dass Diskriminierungen der kurdischen und 
alevitischen Bevölkerung allgemein bekannt seien. Die Beschwerdeführen-
den seien jedoch aufgrund konkreter Ereignisse und individueller Miss-
handlungen wegen ihrer politischen Gesinnung und ihrer Religion aus der 
Türkei geflüchtet und seien damit nicht nur Opfer kollektiver, sondern auch 
individueller Verfolgung geworden. Da der Beschwerdeführer in der Ver-
gangenheit bereits zweimal verhaftet worden sei, werde er durch die türki-
schen Behörden zudem besonders aufmerksam beobachtet. Dies gelte es 
bei der Bewertung seines Verfolgungsrisikos im Falle einer Rückkehr in die 
Türkei zu berücksichtigen und habe ihm, nachdem die Polizei am (…) De-
zember 2023 bei ihm zu Hause nach ihm und seinem Sohn gesucht habe, 
keine andere Wahl als die Flucht ins Ausland gelassen. 


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Ferner weise das SEM darauf hin, dass die eingereichten Justizdokumente 
keine materiellen Angaben enthalten würden und daher keine Schlussfol-
gerung auf das dem Beschwerdeführer konkret vorgeworfene Delikt zulas-
sen würden. Sämtlichen eingereichten Dokumenten lasse sich jedoch ent-
nehmen, dass er der Propaganda für eine terroristische Organisation ver-
dächtigt werde. Weitere Dokumente könnten aufgrund eines Geheimhal-
tungsbeschlusses nicht vorgelegt werden. 
Darüber hinaus sei es nicht richtig, dass nur, weil es möglich sei, gefälschte 
türkische Justizdokumente aus der Türkei zu beschaffen, sämtliche Perso-
nen, die aus der Türkei flüchteten, in Verruf geraten würden, gefälschte 
Beweismittel einzureichen. Sofern das SEM nicht beweisen könne, dass 
es sich bei den vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumenten um Fäl-
schungen handle, seien diese zu prüfen. Im Übrigen hätte der Beschwer-
deführer, wenn er gefälschte Dokumente hätte einreichen wollen, ein viel 
umfangreicheres Dossier zu den Akten gereicht. 
Schliesslich beschuldige das SEM den Beschwerdeführer, dass er die ge-
gen ihn rechtshängige Strafverfolgung bewusst habe einleiten lassen. Aus 
den eingereichten Akten gehe jedoch hervor, dass er bereits vor der Aus-
reise aus der Türkei begonnen habe, Beiträge in den sozialen Medien zu 
veröffentlichen. Zudem könne das SEM die hohen Strafen und die schwie-
rigen Haftbedingungen in der Türkei nicht einfach ausser Acht lassen und 
davon ausgehen, der Beschwerdeführer habe bewusst seine körperliche 
Unversehrtheit oder gar sein Leben aufs Spiel gesetzt. 
4.2.2 Mit der Beschwerde reichten die Beschwerdeführenden ein Schrei-
ben des türkischen Rechtsanwaltes des Beschwerdeführers vom (…) 
2024, die unterzeichnete Vollmachterteilung an ebendiesen sowie eine Ko-
pie des bereits als Bm. 4 (Beschluss des ersten Friedensstrafgerichts 
G._______ vom (…) 2024 betreffend Erlass eines Vorführbefehls) beim 
SEM eingereichten Dokumentes sowie je einen Überweisungsbericht an 
die Generalstaatsanwaltschaft betreffend die Verfahren mit den Untersu-
chungs-Nr. (…) und (…) (mit französischer Übersetzung) zu den Akten. 
Dem Schreiben des türkischen Rechtsanwalts ist im Wesentlichen zu ent-
nehmen, dass die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer ethnischen und 
religiösen Identität jahrelang unter Druck gesetzt worden seien und ver-
schiedene Formen der Verfolgung hätten erdulden müssen. Sie hätten an 
zahlreichen Pressemitteilungen, Märschen und Demonstrationen zu kurdi-
schen und alevitischen Themen teilgenommen und für die kurdische 


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Identität und Sprache gekämpft. Nun sei der Beschwerdeführer aufgrund 
von Veröffentlichungen in den sozialen Medien im Rahmen der Meinungs-
freiheit in den Fokus der türkischen Behörden geraten. Es seien mehrere 
Ermittlungen wegen «Propaganda für eine terroristische Organisation» mit 
den Untersuchungs-Nr. (…) und (…) gegen ihn eingeleitet worden. Auch 
nach seiner Ausreise habe der Beschwerdeführer in der Türkei weiterhin 
Probleme. Personen, die sich als Polizeibeamte ausgeben würden, würden 
regelmässig seine Angehörigen kontaktieren, um ihnen mitzuteilen, dass 
der Beschwerdeführer und sein Sohn sich auf der Polizeistation melden 
müssten, um eine Aussage zu machen. Bei einer Rückkehr in die Türkei 
wäre sein Leben nicht sicher und es würde ihm eine jahrelange Haftstrafe 
ohne reguläres Verfahren drohen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Gemäss Art. 54 AsylG wird einer Person kein Asyl gewährt, wenn sie die 
Voraussetzungen von Art. 3 AsylG erst durch ihre Ausreise aus dem Hei-
mat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise 
erfüllt. Personen mit solchen subjektiven Nachfluchtgründen werden je-
doch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 
und 2009/28 E. 7.1). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 


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6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Auf die Ar-
gumente der Vorinstanz kann – mit den nachfolgenden Ergänzungen – ver-
wiesen werden. Wie sogleich zu zeigen sein wird, vermögen die Einwände 
in der Beschwerdeschrift zu keiner anderen Einschätzung zu führen. 
6.2 Den eingereichten Beweismitteln zufolge wurden gegen den Be-
schwerdeführer wegen seiner Aktivitäten in den sozialen Medien zwei Er-
mittlungsverfahren wegen «Propaganda für eine Terrororganisation» (Un-
tersuchungs-Nr. [..] und […]) eingeleitet. Betreffend das Verfahren mit der 
Untersuchungs-Nr. (…) erliess der Friedensrichter des Strafgerichts 
G._______ am (…) 2024 einen Vorführbefehl (yakalama emri, Art. 98 der 
türkischen Strafprozessordnung; Bm. 5). Der Beschwerdeführer sei inner-
halb von 24 Stunden von der Staatsanwaltschaft H._______ anzuhören, 
danach sei er freizulassen. Ein Haftbefehl ist nach Durchsicht der Akten 
nicht ersichtlich. Bei dieser Sachlage ist ungewiss, ob die zuständige 
Staatsanwaltschaft die dem Beschwerdeführer in diesen Verfahren vorge-
worfenen Handlungen tatsächlich als strafrechtlich relevant erachtet und 
einer Anklage zuführen wird. Weiter ist offen, ob das zuständige Gericht 
eine Anklage als begründet erachten und ein Gerichtsverfahren eröffnen 
würde, ob der strafrechtlich bisher unbescholtene Beschwerdeführer ver-
urteilt werden würde und ob eine allfällige Verurteilung von den Rechtsmit-
telinstanzen bestätigt würde. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hin-
zuweisen, dass lediglich ein Bruchteil der Social Media-Ermittlungsverfah-
ren mit einer Verurteilung oder gar einer Haftstrafe enden (vgl. Urteil BVGer 
E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6.2 m.w.H.). Bereits vor diesem Hinter-
grund teilt das Gericht die Einschätzung des SEM, dass – auch bei unter-
stellter Glaubhaftigkeit der laufenden Ermittlungen – eine mit einem Polit-
malus behaftete Strafverfolgung des Beschwerdeführers vorliegend nicht 
wahrscheinlich und entsprechend zu verneinen ist. Das voraussichtliche 
Verhalten der türkischen Behörden in einer solchen Situation lässt sich na-
turgemäss zwar nicht mit letzter Genauigkeit vorhersagen. Der Beschwer-
deführer ist aber strafrechtlich nicht vorbelastet und gilt daher als «Ersttä-
ter». Gestützt auf seine Angaben anlässlich seiner Anhörung, er sei kein 
Mitglied der HDP, sondern habe sich nur im Rahmen von Wahlen und Mee-
tings für die Partei engagiert, ist ausserdem von einem lediglich nieder-
schwelligen politischen Engagement des Beschwerdeführers auszugehen. 
Ferner lässt auch das Vorbringen, er sei zweimal in Gewahrsam genom-
men worden, noch nicht auf ein ernsthaftes und nachhaltiges Verfolgungs-
interesse der türkischen Behörden am Beschwerdeführer schliessen. 


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Im Übrigen entsteht aus den nachfolgend dargelegten Gründen der be-
gründete Eindruck, dass die in der Türkei gegen den Beschwerdeführer 
erst nach seiner Einreise in die Schweiz eröffneten Ermittlungsverfahren 
mutmasslich mit seinem Willen initiiert wurden, um auf diese Weise seine 
Chancen auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz auf der Grundlage des 
Asylrechts zu verbessern. Gemäss den aus dem Open-Source For-
schungsbericht des Polizeipräsidiums H._______, Abteilung «Cyberkrimi-
nalität», vom (…) 2024 ersichtlichen Screenshots stammen alle drei im 
Rahmen des Ermittlungsverfahrens als relevant identifizierten Beiträge des 
Beschwerdeführers in den sozialen Medien vom (…) 2024 («[…]») und 
wurden demnach ein Tag nach Ausreise der Beschwerdeführenden aus 
der Türkei veröffentlicht. Im selben Beweismittel wird – im Widerspruch 
dazu – einleitend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am (…) 2024 
Beiträge über die Plattform Twitter veröffentlicht habe, wobei der entspre-
chende Account am (…) 2023 erstellt worden sei (vgl. Bm. 6). Im auf Be-
schwerdeebene eingereichten Überweisungsbericht betreffend die Unter-
suchungs-Nr. (…) wird ferner auf drei Posts vom (…) 2024 verwiesen, auf 
denen (…) ersichtlich seien. In den bei der Vorinstanz eingereichten Jus-
tizdokumenten lassen sich keine Posts entsprechenden Inhaltes finden. 
Abgesehen davon, dass sich die Angaben betreffend Veröffentlichungsda-
tum und Inhalt der relevanten Posts – wie aufgezeigt – in den eingereichten 
Justizdokumenten widersprechen, liegen sie allesamt zeitlich nicht vor der 
Ausreise der Beschwerdeführenden aus der Türkei. Dass der Beschwer-
deführer, wie von ihm behauptet, schon vor seiner Ausreise auf den sozia-
len Medien in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise aktiv gewesen wäre, 
lässt sich den Akten nicht entnehmen. Vor diesem Hintergrund erscheint 
es auch nicht plausibel, dass die türkische Polizei bereits am (…) Dezem-
ber 2023 aufgrund von Ermittlungen in Zusammenhang mit Beiträgen in 
den sozialen Medien das Haus der Familie des Beschwerdeführers aufge-
sucht haben soll und der Familie seitens ihres Anwalts geraten worden sei, 
wegen den Posts aus der Türkei zu fliehen. 
Nach dem Gesagten gelangt das Gericht zum Schluss, dass der Be-
schwerdeführer im Zusammenhang mit den hängigen strafrechtlichen Er-
mittlungsverfahren in der Türkei als strafrechtlich nicht vorbelastete Per-
son, die kein geschärftes politisches Profil aufweist, mit hoher Wahrschein-
lichkeit keine Verurteilung zu einer unbedingten Haftstrafe zu erwarten be-
ziehungsweise nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlings-
rechtlich relevante, mit einem Politmalus behaftete Verfolgung zu befürch-
ten hat. Dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwal-
tungsgerichts in ähnlich gelagerten Fällen (vgl. Urteile des BVGer 


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E-7253/2023 vom 19. Februar 2024 E. 6.4 und 6.5 m.w.H. oder 
E-7167/2023 vom 27. Februar 2024 E. 6.2, m.w.H.). 
6.3 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aktivitäten für die HDP 
sind, wie bereits zuvor dargelegt, als niederschwellig einzustufen. Nach 
konstanter Praxis reicht eine solche niederschwellige Unterstützung dieser 
in der Türkei an sich legalen Partei nicht aus, bei einer allfälligen Rückkehr 
eine asylrelevante Verfolgungsgefahr zu begründen (vgl. etwa Urteile des 
BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 7.1 und D-4879/2020 vom 
30. Mai 2022 E. 6.1.2). Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, er sei 
aufgrund seiner Tätigkeiten für die HDP in der Vergangenheit zweimal in 
Gewahrsam genommen worden und habe dabei Gewalt erlebt. Ohne das 
geschilderte Vorgehen der türkischen Behörden zu billigen und die Tragik 
der Ereignisse zu verkennen, genügen diese Vorfälle mangels Intensität 
nicht zur Begründung einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung oder 
einer begründeten Furcht vor einer solchen. Im Übrigen dürften diese Er-
eignisse auch nicht fluchtauslösend gewesen sein. 
6.4 Die Beschwerdeführerin brachte anlässlich ihrer Anhörung vor, sie 
habe aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur alevitischen Glaubensgemeinschaft 
Schwierigkeiten im Arbeitsleben gehabt und habe ihre Identität verstecken 
müssen. Das Gericht verkennt nicht, dass Angehörige der kurdischen und 
alevitischen Bevölkerung in der Türkei regelmässig den Schilderungen der 
Beschwerdeführenden entsprechenden Schikanen und Benachteiligungen 
ausgesetzt sind. Indessen führen solche allgemein die kurdische respek-
tive alevitische Bevölkerungsgruppe betreffenden Nachteile praxisgemäss 
nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, da sie die Schwelle der 
Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG in der Regel nicht erreichen. Auch 
sind im Fall der Kurden in der Türkei die praxisgemäss sehr hohen Anfor-
derungen an die Bejahung einer Kollektivverfolgung (vgl. BVGE 2013/11 
E. 5.4.1 m.w.H.) nicht erfüllt , dies auch unter Berücksichtigung der aktuel-
len politischen Entwicklungen in der Türkei (vgl. etwa Urteil des BVGer E-
3393/2023 vom 14. August 2023 E. 7.6 m.w.H). 
6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen-
den nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgung 
respektive eine begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen nachzu-
weisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche der 
Beschwerdeführenden demzufolge zu Recht abgelehnt. 
 
 


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Seite 13 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 


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8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihnen 
das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. 
8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkischen 
Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der PKK 
und den staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 im Südosten des Lan-
des und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist 
gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allgemei-
ner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten 


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Türkei (mit der vorliegend nicht relevanten Ausnahme der Provinzen Hak-
kari und Şırnak [vgl. dazu BVGE 2013/2 E. 9.6]) auszugehen (vgl. Urteil 
BVGer E-5566/2020 vom 30. August 2023 E. 10.4.1 sowie das Referenz-
urteil BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1, je m.w.H.). 
Sodann haben schwere Erdbeben im Südosten der Türkei Anfang Februar 
2023 zur Zerstörung weiter Teile der Infrastruktur geführt. ln der Folge rief 
der türkische Präsident Erdoğan den Ausnahmezustand in den elf betroffe-
nen Provinzen (Kahramanmaraş, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, 
Adıyaman, Adana, Diyarbakır, Kilis, Şanlıurfa und Elazığ) aus. Die Be-
schwerdeführenden stammen aus der Provinz H._______ und damit nicht 
aus einer von den Erdbeben im Februar 2023 betroffenen Region. 
8.3.2 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, die gegen 
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Wie das SEM zu-
treffend ausgeführt hat, waren die Beschwerdeführenden vor ihrer Aus-
reise aus der Türkei beide berufstätig, und den Akten sind keine Hinweise 
dafür zu entnehmen, dass sie sich nach ihrer Rückkehr nicht rasch wieder 
ins Arbeitsleben integrieren könnten. Zudem können sie in der Türkei auf 
ein grosses familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen. 
In Bezug auf die Gesundheit der Beschwerdeführenden ist festzustellen, 
dass der Beschwerdeführer angab, abgesehen von Stress keine gesund-
heitlichen Beschwerden zu haben. Er nehme jedoch ab und zu (…)-Medi-
kamente ein. Die Beschwerdeführerin führte aus, dass sie an einer (…)-
Krankheit leide, aufgrund welcher sie zwar Medikamente nehme, aber 
keine Einschränkungen im Alltag habe. Die genannten gesundheitlichen 
Beeinträchtigungen sprechen nicht für eine medizinische Notlage, auf-
grund welcher von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszu-
gehen wäre (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2, je m.w.H.), 
zumal die Türkei grundsätzlich über ein funktionierendes Gesundheitssys-
tem verfügt, das insbesondere in grösseren Städten dem europäischen 
Standard entspricht (vgl. Urteil BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 
E. 9.3.4 m.w.H.). 
8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 


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Seite 16 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). Da ihre Rechtsbegehren – ex ante –nicht als aussichtslos betrach-
tet werden können und von ihrer prozessualen Bedürftigkeit auszugehen 
ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind somit keine Verfahrens-
kosten zu erheben. 
10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist 
ebenfalls gutzuheissen (Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG) und den Beschwer-
deführenden ist antragsgemäss die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtli-
che Rechtsbeiständin beizuordnen. Dieser ist ein amtliches Honorar zulas-
ten der Gerichtskasse zuzusprechen. Bei amtlicher Vertretung geht das 
Bundesverwaltungsgericht in der Regel von einem Stundensatz von 
Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus 
(Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädi-
gen ist (Art. 8 Abs. 2 VGKE). 
Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertre-
tungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig ab-
schätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (Art. 14 
Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-
sungsfaktoren (Art. 9 ff. VGKE) und unter Berücksichtigung des im koordi-
niert behandelten Verfahren (…) des Sohnes der Beschwerdeführenden 
auszurichtenden Honorars ist der amtlichen Rechtsbeiständin durch das 


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Gericht für das vorliegende Verfahren ein Honorar in der Höhe von 
Fr. 750.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Be-
stellung von Thao Pham als amtliche Rechtsbeiständin werden gutgeheis-
sen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Der Rechtsvertreterin ist durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtli-
ches Honorar in der Höhe von Fr. 750.– zulasten der Gerichtskasse aus-
zurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Flavia Mark 
 
 
Versand: