bvger · D-2016/2025 · 2025-02-28 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Februar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2016/2025 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 
Parteien 
A,_______, geboren am (…), Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 28. Februar 2025 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger der Türkei kurdischer 
Ethnie aus B._______ (Provinz C._______) – am 19. September 2022 um 
Gewährung von Asyl in der Schweiz ersucht hat, am 26. September 2022 
die Personalienaufnahme (PA) stattfand und er am 15. Mai 2024 zu seinen 
Gesuchsgründen angehört wurde, 
dass sein Gesuch am 24. Mai 2024 dem erweiterten Verfahren zugewiesen 
wurde, 
dass der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen angab, er habe seine 
Heimat am (…) 2022 verlassen, weil ihm eine Verhaftung gedroht habe, 
nachdem wohl von den Behörden entdeckt worden sei, dass er sich der 
PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) habe anschliessen wollen, 
dass er dabei über eine angebliche Hinwendung zur PKK und eine angeb-
liche Kontaktaufnahme zu dieser Organisation berichtete, sein Beitritt zur 
PKK jedoch im April 2022 gescheitert sei, weil seine Kontaktpersonen mut-
masslich verhaftet worden seien, 
dass er sich vor diesem Hintergrund zu seiner Sicherheit am (…) 2022 zu-
nächst von B._______ nach D._______ begeben habe, wo er per Telefon 
von seiner Mutter erfahren habe, dass er bei ihnen Zuhause von der Polizei 
gesucht worden sei, 
dass es zur polizeilichen Suche rund einen Monat vor seiner Ausreise ge-
kommen sei und er ab diesem Moment keine andere Lösung gesehen 
habe, als seine Heimat illegal zu verlassen und zu seinen in der Schweiz 
lebenden Geschwistern zu reisen, 
dass der Beschwerdeführer im Weiteren geltend machte, er könne mittler-
weile auch deshalb nicht mehr in die Heimat zurückkehren, weil laut sei-
nem Anwalt in der Zwischenzeit wegen seiner Aktivitäten auf den sozialen 
Medien zwei Verfahren wegen Beleidigung des Präsidenten gegen ihn ein-
geleitet worden seien, 
dass er im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens verschiedene Beweis-
mittel zu einem laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren wegen 
Terrorpropaganda auf den sozialen Medien und zu zwei vor einem Gericht 
für leichte Straftaten hängigen Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidi-
gung auf den sozialen Medien einreichte, 


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dass das SEM im Rahmen der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen 
zum Schluss gelangt, das Asylgesuch des Beschwerdeführers sei abzu-
lehnen, weil weder seine Vorbringen über seine angebliche Hinwendung 
zur PKK und seinen angeblich vor der Ausreise versuchten Beitritt noch 
seine Vorbringen über von ihm angeblich in der Vergangenheit erlittene 
Behelligungen noch seine Vorbringen über angeblich gegen ihn angeho-
bene Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Terrorpropaganda und Präsi-
dentenbeleidigung überzeugen könnten respektive auf eine flüchtlings-
rechtlich relevante Verfolgungssituation schliessen liessen, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht 
vom 25. März 2025 (Datum Poststempel) gegen die Verfügung des SEM 
vom 28. Februar 2025 Beschwerde erhoben hat, 
dass er vom Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 3. Ap-
ril 2025 aufgefordert worden ist, bis zum 22. April 2025 einen Kostenvor-
schuss von Fr. 750.— einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens 
um Unterlassungsfall (Art. 63 Abs. 4 VwVG), 
dass er das Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 9. April 2025 da-
rum ersucht hat, auf den einverlangten Kostenvorschusses zu verzichten 
beziehungsweise ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 25. April 
2025 – eröffnet am 30. April 2025 – das nachträgliche Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung und Befreiung von der Kosten-
vorschusspflicht abwies, und dem Beschwerdeführer zur Bezahlung des 
Kostenvorschusses einmalig eine Nachfrist von 3 Tagen ab Erhalt dieser 
Verfügung ansetzte, 
dass der verlangte Kostenvorschuss am 2. Mai 2025 geleistet wurde, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Mai 2025 unter anderem 
eine Stellungnahme zur Zwischenverfügung vom 25. April 2025, einen Ar-
beitsvertrag, eine Bestätigung zum Ehevorbereitungsverfahren, Referenz-
schreiben sowie Akten zu Gerichtsverfahren in der Türkei einreichte, 
 
 


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und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde nach 
Leistung des Kostenvorschusses einzutreten ist (Art.108 Abs. 2 AsylG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass das SEM den entscheidrelevanten Sachverhalt hinreichend erstellt 
hat, und zwar sowohl hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend ge-
machten Verfolgungssituation als auch hinsichtlich seiner persönlichen 
Umstände, 
dass daher die im Sinne eines Eventualbegehrens beantragte Rückwei-
sung der Sache ausser Betracht fällt (Art. 61 Abs. 1 VwVG), 


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dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 
und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-
lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG), 
dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründete, 
die Vorbringen bezüglich des versuchten Anschlusses bei der PKK seien 
äusserst substanzlos und stereotyp ausgefallen, sodass die entsprechen-
den Ereignisse nicht glaubhaft seien, 
dass er in diesem Zusammenhang weder die Kontaktpersonen, das ent-
sprechende Rekrutierungsgespräch noch seine Motivation für einen Beitritt 
bei der PKK habe anschaulich beschreiben können, 
dass deshalb nicht davon auszugehen sei, der Beschwerdeführer habe 
das Vorgebrachte tatsächlich erlebt, weshalb auch die polizeiliche Suche 
nach ihm in diesem Zusammenhang unglaubhaft sei, 
dass die übrigen geltend gemachten Schikanen und Benachteiligungen 
nicht die erforderliche Intensität aufweisen würden, um asylrechtlich rele-
vant zu sein, 
dass auch die Konsultation des Dossiers des Bruders nicht zu einer ande-
ren Einschätzung führen würde, 
dass schliesslich auch die angeblich inzwischen eingeleiteten Ermittlungs-
verfahren wegen Propaganda für eine terroristische Organisation und Be-
leidigung des Präsidenten auf den Sozialen Medien angesichts des nieder-
schwelligen politischen Profils des Beschwerdeführers und seiner bisheri-


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gen strafrechtlichen Unbescholtenheit nicht zu einer begründeten Furcht 
vor Verfolgung zu führen vermöge, 
dass in diesem Zusammenhang vom SEM auch darauf hingewiesen 
wurde, dass der Beschwerdeführer erst seit relativ kurzer Zeit auf den So-
zialen Medien aktiv sei und seine Beiträge auch nicht auf besondere Re-
sonanz stossen würden, 
dass der Beschwerdeführer dem in seiner Beschwerde entgegenhielt, er 
sei mehrfach von der Polizei in Gewahrsam genommen worden und habe 
bereits in seiner Schulzeit Gewalt aufgrund seiner Ethnie erlitten, 
dass er Mitglied der HDP und Wahlhelfer gewesen sei und sich auch in der 
Schweiz politisch betätige, womit er ein gewichtiges politische Profil auf-
weise, 
dass er diesbezüglich verschiedene Beweismittel einreichen könne, 
dass ihm im Zusammenhang mit den Ermittlungsverfahren deshalb in der 
Türkei Inhaftierung oder schlimmere Massnahmen drohen würden, 
dass vorliegend mit dem SEM einig zu gehen ist, dass die Vorbringen über 
eine angeblich im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Verfolgungssituation 
wegen des Versuchs, sich der PKK anzuschliessen, nicht überzeugen, weil 
es den diesbezüglichen Angaben und Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers durchwegs an der notwendigen Substanz mangelt, 
dass die übrigen geltend gemachten Nachteile offensichtlich nicht genü-
gend intensiv waren, um als ernsthaft im Sinne des Asylrechts qualifiziert 
zu werden, 
dass vor diesem Hintergrund die geltend gemachten Vorfluchtgründe ins-
gesamt als unglaubhaft oder nicht asylrechtlich relevant erkannt werden, 
da auch in der Beschwerde nichts eingebracht wird, was geeignet wäre, 
den offenkundigen Mangel an Substanz aufzuwiegen, 
dass der Beschwerdeführer auch kein Profil erkennen lässt, welches ernst-
haft dafür sprechen könnte, dass er in den von ihm angerufenen Ermitt-
lungs- und Strafverfahren wegen Aktivitäten auf den sozialen Medien mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft zu fürchten 
hätte, aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Grund gezielt Nachteilen 
ausgesetzt zu werden, welche von rechtserheblicher Intensität wären, 


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dass nämlich nach Praxis des Gerichts allfälligen Verfahren wegen angeb-
licher Terrorpropaganda auf sozialen Medien und/oder Präsidentenbeleidi-
gung auf sozialen Medien in der Regel keine Relevanz beigemessen wird, 
wenn sich diese gegen Personen richten, welche – wie der Beschwerde-
führer – objektiv kein entsprechendes politisches Profil aufweisen, und wel-
che auch nicht schlüssig erklären können, weshalb solche Verfahren ge-
gen sie eingeleitet worden seien (vgl. dazu das BVGer-Referenzurteil E-
4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8), 
dass im Falle des Beschwerdeführers nichts ersichtlich ist, was auf eine 
relevante familiäre oder politische Exposition schliessen liesse, welche ihm 
in den drei vorgebrachten Verfahren ernsthaft – im Sinn eines Politmalus – 
zum Nachteil gereichen könnte, 
dass daran auch die Beschwerdevorbringen über sein angeblich ausge-
prägtes Engagement in der Schweiz nichts ändert, da ein solches auch 
unter Berücksichtigung der mit der Beschwerde sowie mit Eingabe vom 
6. Mai 2025 nachgereichten Beweismittel nicht erkennbar ist, 
dass damit vom Gericht kein Sachverhalt als glaubhaft gemacht (Art. 7 
AsylG) erkannt wird, welchem asylrechtliche Relevanz (im Sinne von Art. 3 
Abs. 1 und 2 AsylG) zuzumessen wäre, weshalb das Staatssekretariat das 
Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 
besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 
wurde, 
dass daran auch die Verlobung mit einer in der Schweiz vorläufig aufge-
nommenen Person beziehungsweise das Ehevorbereitungsverfahren 
nichts zu ändern vermag, zumal sich daraus praxisgemäss noch kein An-
spruch auf Aufenthalt ableiten lässt, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 


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dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 
dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 
dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 
BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-
staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 
Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 


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dass sich ein entsprechendes Vollzugshindernis auch nicht aus dem vom 
Beschwerdeführer vorgebrachten Wunsch nach der Heirat seiner in der 
Schweiz lebenden Partnerin ergibt, zumal von ihm in diesem Zusammen-
hang wohl nichts ersichtlich gemacht worden ist, woraus sich ein Anwesen-
heitsrecht ergeben würde, 
dass auch die geltend gemachte Integration des Beschwerdeführers in der 
Schweiz einem Vollzug der Wegweisung praxisgemäss nicht entgegen-
steht, und die diesbezüglich eingereichten Beweismittel somit ebenfalls 
nicht beachtlich sind, 
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-
staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-
schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
dass für das Gericht keine Gründe ersichtlich sind, aus welchen sich ein 
rechtserhebliches Wegweisungshindernis ergeben würde, 
dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 
Wegweisung zu bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und – soweit 
überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der 
Verfahrenskosten zu verwenden ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Lorenz Mauerhofer 
 
 
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