bvger · E-107/2024 · 2023-11-29 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-107/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . N o v e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Barbara Balmelli, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 29. November 2023 / N (…). 
 
 
 


E-107/2024 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 1. September 2023 in der Schweiz um Asyl 
ersuchte, am 4. Oktober 2023 vertieft zu den Asylgründen angehört wurde 
und die Vorinstanz die Behandlung des Asylgesuchs am 9. Oktober 2023 
dem erweiterten Verfahren zuteilte, 
dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuches im We-
sentlichen geltend machte, er sei kurdischer Ethnie, gehöre keiner politi-
schen Partei an und sei im Jahre 20(…) wegen der Teilnahme an einer 
«(…)» in Gewahrsam genommen, jedoch in der Sache freigesprochen wor-
den, 
dass er im Jahre 20(…) erneut in Gewahrsam genommen und von den 
damals erhobenen Vorwürfen wieder freigesprochen worden sei, 
dass er im Jahre 20(…) von Polizisten tätlich angegriffen, die folgenden 
etwas mehr als zwei Jahre jedoch in Ruhe gelassen worden sei, 
dass er im Jahre 20(…) zwei Mal in Gewahrsam genommen und erneut 
freigelassen worden sei, wobei er von den in den beiden Verfahren erho-
benen Vorwürfen, unter anderem des versuchten (…), im Jahre 20(…) frei-
gesprochen worden sei, 
dass er ab dem Jahre 20(…) vom Geheimdienst unter anderem dazu ge-
drängt worden sei, als Agent tätig zu werden und Informationen über seine 
Geschwister bekannt zu geben, 
dass es in den folgenden zwei Jahren zu keinen solchen Vorfällen gekom-
men sei, 
dass er in den Jahren 20(…) und 20(…) abermals von den Behörden be-
drängt sowie bedroht worden sei, woraufhin er das Land zusammen mit 
seinem Cousin verlassen habe, 
dass er unter anderem Identitätspapiere, Strafverfolgungs- und Gerichts-
akten betreffend die genannten Verfahren sowie Referenzschreiben als 
Beweismittel zu den Akten gab, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 29. November 2023 die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, das Asylgesuch ablehnte 


E-107/2024 
Seite 3 
sowie die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Wegweisungs-
vollzug anordnete, 
dass der Beschwerdeführer am 4. Januar 2024 dagegen Beschwerde er-
hob und beantragt, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und es sei fest-
zustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei ihm Asyl zu 
gewähren, 
dass eventualiter die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit der 
Wegweisung festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren 
sei, 
dass er schliesslich beantragt, auf die Erhebung eines Verfahrenskosten-
vorschusses sei zu verzichten, 
dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2024 
das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses abwies 
und den Beschwerdeführer dazu aufforderte innert Frist einen solchen zu 
leisten, 
dass der Kostenvorschuss am 24. Januar 2024 bezahlt wurde, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), die Be-
schwerdeführenden als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung le-
gitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG), 
dass die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und, wie 


E-107/2024 
Seite 4 
nachstehend aufgezeigt, es sich vorliegend um eine solche handelt, wes-
halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG), 
dass Personen, welche glaubhaft machen, dass sie die Flüchtlingseigen-
schaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG erfüllen, in der Schweiz Asyl 
gewährt wird (Art. 2 und 7 AsylG), 
dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung feststellte, der Be-
schwerdeführer habe zu zentralen Ereignissen in seinen Fluchtvorbringen 
unvereinbar geäussert, 
dass er namentlich betreffend die Anzahl Besuche unstimmige Angaben 
gemacht habe, keine konkreten Zeitangaben habe machen können und die 
Schilderungen stellenweise oberflächlich, undifferenziert, nicht erlebnisge-
prägt und bisweilen auch unplausibel ausgefallen seien, 
dass insbesondere die Angaben zu den geltend gemachten Behelligungen 
durch den Geheimdienst ab dem Jahre 20(…) auffällig inkonsistent seien, 
dass der Beschwerdeführer sodann kein relevantes politisches Profil auf-
weise, ferner ohne Probleme legal auf dem Luftweg aus dem Land habe 
ausreisen können und aktuell kein Verfahren in seinem Heimatland gegen 
ihn hängig sei, 
dass selbst bei Wahrunterstellung davon auszugehen wäre, der Beschwer-
deführer könnte sich den lokal begrenzten, behördlichen Behelligungen 
durch den Wegzug in einen anderen Teil des Landes entziehen und im Zu-
sammenhang mit der geltend gemachten behördlichen Druckausübung zur 
Erlangung von Informationen – unter anderem über die Geschwister – zu-
dem festzustellen sei, dass seinem Vater, welcher ebenfalls über solche 
Informationen verfüge, der Verbleib im Heimatland offenbar immer noch 
möglich sei, 
dass die weiteren geltend gemachten behördlichen Behelligungen ferner 
Jahre zurückliegen würden und der Beschwerdeführer von den in diesem 
Zusammenhang erhobenen Vorwürfen durchwegs freigesprochen worden 
sei, 
dass der Beschwerdeführer den eingehenden Darlegungen der Vorinstanz 
in der Rechtsmitteleingabe nichts Substantiiertes entgegenzuhalten ver-
mag, 


E-107/2024 
Seite 5 
dass er insbesondere aus den Hinweisen auf die Verfolgung naher und 
entfernterer Verwandten bereits deshalb nichts zu seinen Gunsten abzu-
leiten vermag, da die in der Beschwerdeschrift dargelegten Ereignisse 
Jahre zurückliegen, 
dass in diesem Zusammenhang ferner festzustellen ist, dass der Be-
schwerdeführer selber, trotz des Umstandes, dass ihm nahestehende Per-
sonen behördlich verfolgt worden sein sollen, von den gegen ihn erhobe-
nen Vorwürfen stets freigesprochen wurde, was nicht darauf hindeutet, 
dass ihm wegen seines Umfeldes Reflexverfolgung drohen würde, 
dass die Vorinstanz eingehend dargelegt hat, dass die Schilderungen im 
Zusammenhang mit den Behelligungen ab dem Jahre 20(…) oftmals in-
konsistent und widersprüchlich wirken würden, namentlich betreffend de-
ren Häufigkeit, 
dass der Beschwerdeführer die von der Vorinstanz dargelegten Unstim-
migkeiten in der Rechtsmitteleingabe nicht auszuräumen vermag, er sich 
im Übrigen auch widersprüchlich äussert, etwa was seine Zugehörigkeit zu 
einer Partei betrifft, 
dass deshalb mit der Vorinstanz darin einigzugehen ist, dass der Be-
schwerdeführer die geltend gemachten Behelligungen ab dem Jahre 
20(…) nicht glaubhaft machen konnte, 
dass die Vorinstanz aufgrund des Ausgeführten die Flüchtlingseigenschaft 
des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuche abgelehnt 
hat, 
dass im Falle der Ablehnung des Asylgesuchs in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie der Vollzug anzuordnen sind (Art. 44 AsylG), 
sofern nicht wegen Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit 
des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist 
(Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass die Vorinstanz zur Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 
ausführte, der Beschwerdeführer sei gesund, habe an verschiedenen Or-
ten gelebt, verfüge über langjährige Arbeitserfahrungen sowie ein familiä-
res Beziehungsnetz und die Familie besitze ein Haus, 
dass der Beschwerdeführer die von ihm geltend gemachten Wegweisungs-
vollzugshindernisse im Kern auf seine dargelegten Fluchtvorbringen ab-


E-107/2024 
Seite 6 
stützt, welche nach dem Gesagten nicht zur Anerkennung seiner Flücht-
lingseigenschaft führen, und er auch aus dem pauschalen Vorbringen, es 
handle sich bei seinem Heimatland nicht um einen Rechtstaat, im Ergebnis 
nicht darzulegen vermag, weshalb die Einschätzungen der Vorinstanz be-
treffend den Wegweisungsvollzug nicht zutreffen sollten, 
dass damit keine Wegweisungsvollzugshindernisse dargelegt werden, der 
Beschwerdeführer über eine Identitätskarte verfügt und weitergehend auf 
die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zum Wegweisungsvollzug 
verwiesen werden kann, 
dass damit die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten den Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– 
festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE; SR 173.320.2]), wobei der am 24. Januar 2024 geleistete Kosten-
vorschuss in gleicher Höhe zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-
wenden ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-107/2024 
Seite 7 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung 
verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Olivier Gloor 
 
 
Versand: