bvger · E-2494/2022 · 2022-03-21 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Revision gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom E-1653/2018 vom 21. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2494/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 
Richterin Susanne Bolz-Reimann, 
Richter David R. Wenger, 
Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und deren Kinder, 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
alle Türkei, 
alle vertreten durch Dieter Roth, Advokatur Gysin + Roth, 
(…), 
Gesuchstellende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Revision gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
vom E-1653/2018 vom 21. März 2022 / N (…). 
 
 


E-2494/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Gesuchstellenden reichten am 28. August 2017 in der Schweiz Asyl-
gesuche ein. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2017 stellte das SEM fest, 
dass die Gesuchstellenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte 
ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug an. 
B. 
Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht 
mit Urteil E-323/2018 vom 23. Januar 2018 infolge verpasster Beschwer-
defrist nicht ein. Mit Urteil E-790/2018 vom 8. März 2018 hiess das Bun-
desverwaltungsgericht das Revisionsgesuch gut, hob das Urteil 
E-323/2018 vom 23. Januar 2018 auf und nahm das Beschwerdeverfahren 
wieder auf. 
C. 
Mit Urteil E-1653/2018 vom 21. März 2022 wies das Bundesverwaltungs-
gericht die Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. Dezember 2017 ab. 
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei den Gesuch-
stellenden nicht gelungen, glaubhaft darzulegen, dass sie im Zeitpunkt der 
Ausreise eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von 
Art. 3 AsylG hatten. Eine solche sei im Zusammenhang mit den vor ihrer 
Ausreise geltend gemachten Ereignissen auch heute nicht anzunehmen 
(vgl. a.a.O., E. 5). In Bezug auf die im Beschwerdeverfahren geltend ge-
machten subjektiven Nachfluchtgründe (Strafverfahren wegen […] auf-
grund von Facebook-Posts des Gesuchstellers) hielt das Bundesverwal-
tungsgericht fest, den lediglich in Kopie eingereichten Gerichtsdokumenten 
komme mangels Überprüfbarkeit kein oder nur ein geringer Beweiswert zu. 
Obwohl der Gesuchsteller mehrmals aufgefordert worden sei, Originale zu 
den Akten zu reichen, sei er dieser Aufforderung nicht nachgekommen, und 
er habe auch nicht ausgeführt, warum ihm dies nicht möglich gewesen sein 
soll. Insgesamt sei es dem Gesuchsteller nicht gelungen, glaubhaft darzu-
legen, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen (…) eingeleitet worden 
sei, zumal sich aus seinen via Facebook gemachten Äusserungen, die sich 
auf einen gewissen Zeitraum beschränken und einige Zeit zurückliegen 
würden, auch keine tatsächliche regimekritische Gesinnung ergebe (vgl. 
a.a.O., E. 6). 


E-2494/2022 
Seite 3 
D. 
Mit Eingabe vom 20. Mai 2022 gelangten die Gesuchstellenden – handelnd 
durch den rubrizierten Rechtsvertreter – mit einer als «Wiedererwägungs-
gesuch» bezeichneten Eingabe an die Vorinstanz und machten geltend, 
einerseits habe sich die Sachlage seit dem Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts wesentlich verändert; andererseits sei es ihnen nunmehr möglich, 
die Originale der Beweismittel betreffend das in der Türkei eröffnete Straf-
verfahren beizubringen. Aus den Strafunterlagen ergebe sich, dass dem 
Gesuchsteller strafrechtlich vorgeworfen werde, im Zeitraum vom (…) 
2019 bis (…) 2020 insgesamt (…) Mal den (…) über die Plattform Face-
book (…) zu haben. Der Eingabe waren im Wesentlichen folgende Doku-
mente beigelegt: 
- 
Beschluss des Richteramts der (…) Strafabteilung des Amtsgerichts 
(…) über den Erlass eines Haftbefehls (beglaubigte Kopie inklusive 
Übersetzung vom 4. April 2022); 
- 
Anklagesatz der Generalstaatsanwaltschaft, (…), vom (…) 2021 (be-
glaubigte Kopie inklusive Übersetzung vom 4. April 2022); 
- 
Eingangsverfügung vom (…) 2021 der (…) Strafkammer des Landes-
gerichts E._______ (beglaubigte Kopie inklusive Übersetzung vom 
4. April 2022); 
- 
Gerichtsprotokolle 
der 
(…) Strafkammer 
des 
Landesgerichts 
E._______ vom (…) 2021 und vom (…) 2021 (jeweils beglaubigte Ko-
pie inklusive Übersetzung vom 4. April 2022); 
- 
Bericht der Kinder- und Jugendpsychiatrie Ambulatorium F._______ 
vom 6. April 2022 den Sohn der Gesuchstellenden betreffend. 
E. 
Am 3. Juni 2022 übermittelte die Vorinstanz die Eingabe vom 20. Mai 2022 
gestützt auf Art. 8 VwVG an das Bundesverwaltungsgericht und führte aus, 
es werde in der Hauptsache die Neubeurteilung eines Sachverhalts bean-
tragt, mit welchem sich das Bundesverwaltungsgericht bereits materiell 
auseinandergesetzt habe – demnach handle es sich um ein Revisionsge-
such. Das SEM sei für die Beurteilung der Eingabe nicht zuständig. Betref-
fend den Gesundheitszustand des Sohnes (Bericht der Kinder- und Ju-
gendpsychiatrie vom 6. April 2022) sei das SEM subsidiär für die Prüfung 
unter dem Aspekt der Wiedererwägung zuständig. 


E-2494/2022 
Seite 4 
F. 
Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Vollzug der Wegweisung am 
7. Juni 2022 im Sinne einer superprovisorischen Massnahme einstweilen 
aus. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2020 wurden die Gesuchstellenden 
aufgefordert, innert angesetzter Frist ihre Eingabe vom 20. Mai 2022 im 
Sinne der revisionsrechtlichen Regeln zu verbessern. Die Instruktionsrich-
terin stellte weiter fest, dass über die Gesuche um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung sowie 
um Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung zu einem späteren Zeitpunkt 
befunden werde und forderte die Gesuchstellenden auf, innert Frist das in 
Aussicht gestellte Beweismittel – Gerichtsprotokoll vom (…) 2022 – sowie 
eine Fürsorgebestätigung einzureichen. 
H. 
Mit Eingabe vom 8. Juli 2022 reichten die Gesuchstellenden fristgerecht 
eine verbesserte Revisionseingabe ein und beantragten im Wesentlichen, 
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1653/2018 vom 21. März 
2022 sei revisionsweise aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den 
Gesuchstellenden in der Schweiz Asyl zu gewähren; eventualiter sei des 
Urteil revisionsweise aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Ge-
suchstellenden vorläufig aufzunehmen, subeventualiter die Eingabe zur 
Behandlung als Wiedererwägungsgesuch an das SEM zu überweisen. In 
verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der bereits angeordnete Vollzugsstopp 
weiter aufrechtzuerhalten, die Verfahrensakten der Vorinstanz beizuziehen 
und den Gesuchstellenden das Replikrecht einzuräumen. 
Der Eingabe war die beglaubigte Kopie eines Verhandlungsprotokolls des 
(…) Amtsgerichts E._______, datierend vom (…) 2022, inklusive Überset-
zung, beigelegt. 
I. 
Am 15. Juli 2022 wurde eine Fürsorgebestätigung zu den Akten gereicht. 
J. 
Mit Eingabe vom 2. August 2022 reichten die Gesuchstellenden drei Arzt-
berichte – datierend vom 4. April 2022, 17. Juni 2022 und 26. Juli 2022 – 
ein. 
 
 


E-2494/2022 
Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 
(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-
schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 
es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 
2007/21 E. 2.1). 
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in Art. 121‒123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 
Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-
sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-
tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 
1.3 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121‒128 des BGG sinngemäss. Nach Art. 47 
VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 
Abs. 3 VwVG Anwendung. Im Revisionsgesuch ist insbesondere der ange-
rufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisions-
begehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 
 
1.4 Die Gesuchstellenden machen den Revisionsgrund des nachträglichen 
Erfahrens erheblicher Tatsachen respektive das Auffinden entscheiderheb-
licher vorbestandener Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend. 
Sie führen im Wesentlichen aus, mit den eingereichten, notariell beglaubig-
ten Gerichtsdokumenten (datierend vom […] 2020, […] 2021, […] 2021, 
[…] 2021 und […] 2021) sei erstellt, dass die türkischen Strafverfolgungs-
behörden gegen den Gesuchsteller ein Verfahren wegen (…) eröffnet hät-
ten, zumal auch ein Haftbefehl ausgestellt und Anklage erhoben worden 
sei. Das Vorbringen, gegen den Gesuchsteller sei im Heimatstaat ein Straf-
verfahren eingeleitet und Anklage erhoben worden, sei im vorangehenden 
ordentlichen Asyl- respektive Asylbeschwerdeverfahren als unglaubhaft er-
achtet worden, da lediglich Kopien der Gerichtsdokumente eingereicht 
worden und den Beweismitteln daher der Beweiswert abgesprochen wor-
den sei. Gemäss Auskunft des in der Türkei mandatierten Rechtsvertreters 
G._______, welcher sich im Übrigen seit (…) 2022 ebenfalls in der Schweiz 
aufhalte und um Asyl ersucht habe (N […]), habe die Türkei vor ein paar 
Jahren die digitalisierte Aktenführung eingeführt. Abgesehen von einigen 


E-2494/2022 
Seite 6 
Ausnahmen würden die Akten nur noch digital ausgefertigt und im Justiz-
netzwerk UYAP (Ulusal Yargi Ağı Bilişim Sistemi) abgelegt. Dementspre-
chend seien in den meisten Fällen, so auch im konkreten Fall, nur Akten-
kopien mit elektronischen Signaturen erhältlich, wobei für notarielle Be-
glaubigungen auch die jeweiligen Notare via UYAP eine Kopie als mit dem 
Original übereinstimmend beglaubigen würden. Da es demnach keine 
«Originale» gebe, habe er diese im vorangehenden Beschwerdeverfahren 
nicht einreichen können. Aus den nunmehr im Nachgang an das ordentli-
che Verfahren notariell im Heimatstaat beglaubigten Dokumenten gehe 
hervor, dass die eingereichten Kopien Originalqualität hätten. 
1.5 Mit den Darlegungen im Gesuch zeigen die Gesuchstellenden 
Revisionsgründe im Sinne von Art. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG auf, ebenso 
die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens (90 Tage ab Kenntnisnahme 
vom Revisionsgrund [Untauglichkeit der lediglich in Kopie eingereichten 
Strafunterlagen im ordentlichen Verfahren]). Die Gesuchstellenden sind 
sodann durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1653/2018 vom 
21. März 2022 besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie sind daher zur Einreichung des 
Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf das im Übrigen frist- 
und formgerechte eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten. 
2. 
2.1 Die im vorliegenden Revisionsverfahren eingereichten Beweismittel 
müssen revisionsrechtlich erheblich sein. Revisionsrechtliche Erheblichkeit 
von beigebrachten Beweismitteln ist dann zu bejahen, wenn sie geeignet 
sind, die tatbestandliche Grundlage des Entscheides zu ändern und bei 
zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für die gesuchstel-
lende Person günstigeren Ergebnis zu führen. Nicht feststehen muss, dass 
der Ausgang eines allenfalls wiederaufzunehmenden Beschwerdeverfah-
rens unter Berücksichtigung der Tatsachen und Beweismittel ein anderer 
ist. Darüber ist vielmehr im neu aufgenommenen Beschwerdeverfahren zu 
befinden. 
2.2 Das Gericht kommt vorliegend zum Schluss, dass die Gesuchstellen-
den im Rahmen des Revisionsverfahrens mit den nunmehr im Heimatstaat 
notariell beglaubigten Strafunterlagen und der damit einhergehenden Be-
gründung zur Erhältlichkeit über die Plattform UYAP eine revisionsrechtli-
che Erheblichkeit genügend darlegen. Dies betrifft insbesondere den ein-
gereichten Beschluss der (…) Strafabteilung des Amtsgerichts E._______ 
vom (…) 2020, die eingereichte Anklageschrift vom (…) 2021 sowie die 


E-2494/2022 
Seite 7 
Eingangsverfügung der Strafkammer des Landgerichts E._______ vom 
(…) 2021, welche im ersten ordentlichen Beschwerdeverfahren bereits ein-
gereicht wurden, die aber aufgrund der abgesprochenen Beweistauglich-
keit – weil nur in Kopie vorliegend – keiner materiellen Beurteilung unter-
zogen wurden. Die Strafunterlagen sind in Bezug auf die Prüfung, ob im 
konkreten Fall der Gesuchstellenden respektive des Gesuchstellers sub-
jektiven Nachfluchtgründe gegeben sein könnten, relevant. Sie müssen ei-
ner näheren Begutachtung auf ihre Authentizität hin unterzogen werden 
und bejahendenfalls ist zu prüfen, ob das dem Gesuchsteller drohende 
Strafverfahren strafrechtlich legitim oder allenfalls mit einem Politmalus be-
haftet ist. 
3. 
Nach dem Gesagten erweist sich das Gesuch vom 20. Mai 2022 bezie-
hungsweise vom 8. Juli 2022 um Revision des Beschwerdeurteils 
E-1653/2018 vom 21. März 2022 als begründet. Das Revisionsgesuch ist 
gutzuheissen, das genannte Urteil ist aufzuheben und das ordentliche Be-
schwerdeverfahren unter neuer Verfahrensnummer wiederaufzunehmen. 
Die Gesuchstellenden können den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 
abwarten (Art. 42 AsylG). Einzubeziehen in dieses wieder aufgenommene 
Verfahren sind auch die im Rahmen des Revisionsverfahrens eingereich-
ten Beweismittel, welche nach dem Abschluss des ordentlichen Beschwer-
deverfahrens entstanden sind. 
4. 
4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Anträge auf unentgeltliche Prozessfüh-
rung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werden mit 
dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 
4.2 Den vertretenen Gesuchstellenden ist angesichts ihres Obsiegens in 
Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 
ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der 
Antrag auf anwaltliche Rechtsverbeiständung in der Person des Rechts-
vertreters im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird damit gegenstandslos. 
Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendi-
gen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in 


E-2494/2022 
Seite 8 
fine VGKE). Die vom Bundesverwaltungsgericht auszurichtende Parteient-
schädigung wird in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter 
Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren demnach von 
Amtes wegen auf insgesamt Fr. 1400.– festgelegt. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-2494/2022 
Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. 
2. 
Das Urteil E-1653/2018 vom 21. März 2022 wird aufgehoben und das 
ordentliche Beschwerdeverfahren unter neuer Verfahrensnummer wieder-
aufgenommen. 
3. 
Die Gesuchstellenden können den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 
abwarten. 
4. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
5. 
Den vertretenen Gesuchstellenden wird zulasten der Gerichtskasse eine 
Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1400.– zugesprochen. 
6. 
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Eva Hostettler 
 
Versand: