bvger · E-2154/2024 · 2024-04-02 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 2. April 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2154/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiber Valentin Böhler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 2. April 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin suchte am 21. Dezember 2022 in der Schweiz um 
Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Bern zu-
gewiesen. 
B. 
B.a Die Beschwerdeführerin wurde am 6. Februar 2023 gemäss Art. 29 
AsylG angehört (vgl. vorinstanzliche Akten (…)-11/15 [nachfolgend 
act. 11]) und dem erweiterten Verfahren zugeteilt (act 14). Am 25. März 
2024 wurde sie ergänzend zu den Fluchtgründen angehört (vgl. act. 28). 
Anlässlich der Befragungen machte sie im Wesentlichen Folgendes gel-
tend: 
Sie sei ethnische Kurdin und stamme aus B._______. Nach dem Matu-
raabschluss habe sie von (…) bis (…) an der Universität in C._______ 
Lehramt in der Fachrichtung Zeichnen studiert. Ab (…) habe sie sich für die 
kurdische Sache eingesetzt und im Kunst- und Kulturverein «(…)» Folklore 
getanzt und musiziert. Nach Erhalt der Diagnose einer (…) im Jahr 2013 
habe sie den Kunst- und Kulturverein organisatorisch unterstützt. Ausser-
dem habe sie sich ab Ende (…) als Mitglied der HDP bei Wahlen und An-
lässen eingebracht. Im Rahmen dieser Tätigkeiten habe sie sich teilweise 
bis zu einem Jahr an verschiedenen Orten aufgehalten. Für ihre Arbeit sei 
sie nicht entlöhnt worden. Ihr Vater, ein pensionierter Beamter, sowie eine 
Schwester seien für ihren Lebensunterhalt aufgekommen. 
Im Heimatland habe sie verschiedentlich Behelligungen und Schikanen er-
lebt. Aus diesem Grund habe sie ihr Studium abgebrochen. (…) seien zwei 
Freundinnen im Rahmen eines KCK-Verfahrens behördlich abgehört wor-
den. Während des Gesprächs sei die Rede davon gewesen, dass sie (Be-
schwerdeführerin) das Studium abgebrochen habe. Im Abhörbericht sei sie 
namentlich erwähnt worden. Die Behörden hätten daraus vermutlich wohl 
geschlussfolgert, dass sie sich den Widerstandskämpfern angeschlossen 
habe. (…) sei sie abgehört worden, jedoch sei dieses Verfahren eingestellt 
worden. Ebenfalls (…) sei sie zusammen mit ihrem Bekannten D._______ 
während drei Stunden von der Polizei festgehalten und bedroht worden – 
bei diesem Vorfall seien ihr Bilder von Leichen ihrer Freunde gezeigt wor-
den, was sie traumatisiert und zu einem sozialen Rückzug bewogen habe. 
Mit der Unterstützung ihrer Familie habe sie indes ihr Studium (…) wieder 
aufgenommen. 


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Im Jahr (…) habe die Polizei bei ihrem Bekannten E._______ Bilder ent-
deckt, auf denen sie (Beschwerdeführerin) mit einem Bild von Abdullah 
Öcalan und einer Fahne der PKK abgebildet sei. Am (…) sei sie wegen 
Verdachts auf Propaganda für eine terroristische Organisation von der Po-
lizei einvernommen und danach wieder freigelassen worden. Zehn Tage 
nach ihrer Freilassung sei sie polizeilich erneut kontaktiert worden. Dies 
habe sie belastet und schliesslich zur Ausreise bewogen. 
Sie stamme aus einer patriotischen Familie. Ihr Bruder sei wegen des Ver-
dachts der Verbindungen zur PKK während (…) Tagen festgenommen und 
wieder freigelassen worden. Ihre Cousine sei wegen der Mitgliedschaft bei 
der PKK inhaftiert gewesen. Auch weitere Cousins seien bei der PKK ge-
wesen und hätten deswegen Hausrazzien erlebt. Ihre Schwester 
F._______ sei Lehrerin und Mitglied der Egitim-SEN. Sie sei suspendiert, 
später jedoch wieder eingestellt worden. Die Frau ihres Onkels, welche 
denselben Namen wie sie (Beschwerdeführerin) habe, sei zudem polizei-
lich befragt worden. 
Am (…) November 2022 sei sie ganz legal von der Türkei aus auf dem 
Luftweg nach Bosnien ausgereist, von wo aus sie über weitere europäische 
Länder am 21. Dezember 2022 illegal in die Schweiz gelangte. Wegen ih-
rem Engagement in den sozialen Medien sei zwischenzeitlich ein Ermitt-
lungsverfahren eingeleitet worden. Aufgrund der (…) sei sie in der Türkei 
und der Schweiz behandelt worden. Weiter sei sie ambulant in psychiatri-
scher Behandlung. 
B.b Hinsichtlich der eingereichten Beweismittel wird auf Ziff. I.3 der ange-
fochtenen Verfügung verwiesen. 
C. 
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 2. April 2024 verneinte die Vor-
instanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und lehnte ihr 
Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie ihre Wegweisung aus der Schweiz 
und ordnete den Vollzug an. 
D. 
Mit Eingabe vom 9. April 2024 an das Bundesverwaltungsgericht erhob die 
Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung Beschwerde. Sie beantragte 
darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl sowie die Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts, eventualiter die Rückweisung des 


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Falls zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher Hin-
sicht beantrage sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung in-
klusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 24. April 2024 wies der zuständige Instrukti-
onsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und setzte 
Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses an, welcher in der Folge frist-
gerecht bezahlt wurde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten, nachdem der Kostenvorschuss innert Frist 
geleistet wurde. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 


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einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM legte dar, weshalb die Vorbringen der Beschwerdeführerin 
den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht ge-
nügen. Die Vorinstanz führte hierzu im Wesentlichen Folgendes aus: 
5.1.1 Die Beschwerdeführerin habe nicht belegt, dass sie hinsichtlich der 
ohnehin schon über zehn Jahre zurückliegenden, angeblichen Abhörung 
im Jahre (…) in einem Ermittlungsbericht je namentlich genannt worden 
sei. Es sei zudem eine reine Spekulation, dass ihr die Behörden Verbin-
dungen zum Widerstand unterstellten. Trotz der der angeblichen Nennung 
im Abhörbericht habe sie deswegen dann auch keine Probleme gehabt. 
Bezüglich des Ermittlungsverfahrens aus dem Jahr (…) sei festzuhalten, 
dass dieses aufgrund der Beweislage eingestellt worden sei (Abhörmass-
nahmen; Verfahrensnummer […]). Ebenfalls sei das Ermittlungs-verfahren 
aus dem Jahr (…) eingestellt worden (Ermittlungsverfahren wegen 


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Propaganda für eine terroristische Organisation [aufgrund von Bildern der 
Beschwerdeführerin, auf denen sie mit Bildern von Abdullah Öcalan und 
einer PKK-Flagge abgebildet sei]; Verfahrensnummer […]). 
5.1.2 Bezüglich der beiden weiteren, geltend gemachten Ermittlungsver-
fahren (Verfahrensnummern […] und […]) sei Folgendes festzustellen: 
Die eingereichten Dokumente wiesen abgesehen von der Nennung des 
Delikts keinen materiellen Inhalt auf, sondern bestünden aus standardisier-
ten Bausteinen. Sie liessen keinen Rückschluss zu auf das Vergehen, das 
ihr konkret vorgeworfen würde. Zudem verfügten diese Dokumente über 
keinerlei verifizierbare Sicherheitsmerkmale und seien daher sehr einfach 
zu fälschen. Mittlerweile sei auch öffentlich bekannt, dass derartige Doku-
mente in der Türkei problemlos gegen Entgelt beschafft werden könnten, 
sei es via professionelle Fälscher oder auch via korrupte Justizangestellte. 
Vor diesem Hintergrund und aufgrund des geringen Beweiswertes der ein-
gereichten Dokumente könne darauf verzichtet werden zu prüfen, ob diese 
objektive Fälschungsmerkmale aufwiesen. 
Gemäss den eingereichten Beweismitteln seien zwei Ermittlungsverfahren 
eingeleitet worden; eines wegen Präsidentenbeleidigung und Beleidigung 
des Staates (Verfahrensnummer […]) und eines wegen Propaganda für 
eine terroristische Organisation (Verfahrensnummer […]). Im Ermittlungs-
verfahren mit der Verfahrensnummer (…) sei hinsichtlich des Tatbestandes 
der Präsidentenbeleidigung ein Vorführbefehl ausgestellt worden – indes 
seien die Ermittlungen bezüglich des Tatbestandes der Beleidigung des 
Staates eingestellt worden. Die vorliegenden Beweismittel könnten bei 
Wahrunterstellung zeigen, dass gegen die Beschwerdeführerin zwar zwei 
staatsanwaltliche Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren, jedoch keine Ge-
richtsverfahren eröffnet worden seien. 
In der Türkei würden Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren oft in teils ho-
her Zahl eingeleitet, häufig aber wieder eingestellt. Vor diesem Hintergrund 
sei zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob die Ermittlungen/Untersuchungen in 
absehbarer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder ei-
ner späteren Verurteilung der Beschwerdeführerin aus einem flüchtlings-
rechtlich relevanten Motiv führten. 
Hinsichtlich des angeblichen Haftbefehls sei festzustellen, dass es sich for-
mell gar nicht um einen Haftbefehl, sondern bloss um einen Vorführbefehl 
und um einen Vorführungsbeschluss handle, dessen Zweck es sei, die 


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Beschwerdeführerin einzuvernehmen und danach wieder freizulassen, wie 
dem Dokument entnommen werden könne. 
Im Rahmen der Vollstreckung des Vorführbefehls sei – auch in Berücksich-
tigung der Menschenrechtslage in der Türkei – nicht von einem systemati-
schen Risiko von Misshandlungen auszugehen, zumal in ihrem Einzelfall 
aufgrund der vorliegenden Akten hierzu auch kein Risiko ersichtlich sei. 
5.2 Ferner stünden ihre Beiträge auf Twitter (heute: «X») in einem engen 
zeitlichen Zusammenhang mit ihrer Ausreise und ihrem Asylgesuch in der 
Schweiz sowie den eingeleiteten Ermittlungen/Untersuchungen. Die Twit-
ter-Beiträge (recte: «X»-Beiträge) datierten von (…) 2022, während sie am 
(…) November 2022 ausgereist sei. Diese zeitnahe Veröffentlichung zur 
Ausreise habe sie nicht nachvollziehbar begründet. Im Wesentlichen habe 
sie Videoinhalte und Fotos aus anderen Quellen entnommen, geteilt und 
sporadisch mit kurzen Kommentaren versehen. Die Beschwerdeführerin 
vermittle aufgrund der Beiträge weder den Eindruck einer politischen Akti-
vistin, noch seien ihre Aktivitäten auf grosse Resonanz gestossen. Ihre Bei-
träge seien nur wenige Male «geliked» worden. Diese Umstände dürften 
auch den türkischen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen eines Verfah-
rens nicht entgehen. 
Die gesamte Aktenlage spreche dafür, dass die Beschwerdeführerin die 
gegen sie hängige Verfahren – bei Wahrunterstellung – mit hoher Wahr-
scheinlichkeit sogar selber eingeleitet habe oder habe einleiten lassen, um 
subjektive Nachfluchtgründe zu begründen. Eine solche Vorgehensweise 
wäre jedoch ohnehin als rechtsmissbräuchlich zu werten, was gemäss all-
gemeinem Rechtsgrundsatz keinen Schutz verdiene. Durch eine rechts-
missbräuchliche Provozierung einer strafrechtlichen Untersuchung würde 
diesfalls bewusst in Kauf genommen, bei einer Rückkehr in die Türkei mög-
licherweise mit gewissen Unannehmlichkeiten (etwa mit einer vorüberge-
henden Festhaltung zwecks Einvernahme) konfrontiert zu werden. 
5.3 Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin geltend gemacht, sie 
stamme aus einer patriotischen Familie. Verschiedene Verwandte (ihr Bru-
der und mehrere Cousins) seien wegen ihrem politischen Engagement in 
den Fokus der türkischen Behörden geraten. Hierzu sei festzuhalten, dass 
sich die allgemeine Menschenrechtslage in der Türkei seit dem Wieder-
aufflammen der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen staatlichen 
Sicherheitskräften und dem Umfeld der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im 
Sommer 2015 im Südosten der Türkei und insbesondere seit dem 


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Militärputschversuch vom 15. Juli 2016 zwar verschlechtert habe. In spezi-
fisch gelagerten Einzelfällen seien auch Fälle von Reflexverfolgungshand-
lungen durch türkische Behördenstellen bekannt geworden. Diese stünden 
insbesondere aber im Zusammenhang mit der behördlichen Suche nach 
Personen, die untergetaucht seien oder die sich im Ausland aufhielten und 
denen etwa ausgeprägte oppositionelle beziehungsweise ausgeprägte 
exilpolitische Aktivitäten vorgeworfen oder die einer Nähe zur oder Mit-
gliedschaft bei der «Hizmet-Bewegung» des Predigers Fethullah Gülen 
(«Gülen-Bewegung») bezichtigt würden. ln derartigen Fällen könne es vor-
kommen, dass die türkischen Behörden nahe Angehörige drangsalierten, 
mit weiteren ernsthaften Nachteilen bedrohten und sie etwa auch an einer 
legalen Ausreise aus der Türkei hinderten, um deren untergetauchten be-
ziehungsweise sich im Ausland aufhaltenden Angehörigen dazu bewegen, 
sich den Behörden zu stellen beziehungsweise in die Türkei zurückzukeh-
ren. Dennoch sei weiterhin auf die Prüfkriterien abzustellen, die im Grund-
satzurteil der früheren Asylrekurskommission im Zusammenhang mit der 
Reflexverfolgung entwickelt worden seien, die auch vom Bundesverwal-
tungsgericht angewandt werden würden, und denen weiterhin Gültigkeit 
zukomme (Urteil der Asylrekurskommission vom 8. September 2005, pu-
bliziert in EMARK 2005121, sowie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 25. Oktober 2010, E-6587/2007 und vom 9. Mai 2018, E-6244/2016). 
Das Bestehen einer begründeten Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich rele-
vanten Reflexverfolgung sei nur beim Vorliegen besonderer Umstände ge-
geben. Dies sei etwa der Fall, wenn die betreffende Person bereits diesbe-
zügliche schwerwiegende Nachteile erlitten habe, oder wenn die Behörden 
Anlass zur Vermutung hätten, dass diese mit dem Gesuchten in Kontakt 
stehen würden, oder beim Verdacht eigener politischer Aktivitäten bezie-
hungsweise Unterstützungshandlungen für eine illegale politische Organi-
sation. Darüber hinaus müsse seitens der türkischen Behörden aufgrund 
des spezifischen Profils und oben geschilderten Umfelds der gesuchten 
Person ein ausgeprägtes Interesse an deren Ergreifung und Festnahme 
bestehen. Demgegenüber bestehe gemäss den Erkenntnissen des SEM 
bei Angehörigen von bereits inhaftierten oder ehemals verfolgten Personen 
in aller Regel keine Gefahr, dass sie heute in der Türkei von Reflexverfol-
gungsmassnahmen betroffen würden. Zudem gelte es zu beachten, dass 
behördliche Nachforschungen gegenüber Familienangehörigen von poli-
tisch missliebigen Personen bezüglich ihrer Intensität in der Regel kein 
asylbeachtliches Ausmass annehmen würden. Die von ihr geltend ge-
machten Angaben zu ihren Verwandten seien vor dem Hintergrund dieser 
Ausführungen einzelfallspezifisch zu würdigen. 


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Vorliegend liesse sich keine objektiv begründete Furcht der Beschwerde-
führerin in flüchtlingsrechtlich relevantem Ausmass ableiten, zumal ihr Bru-
der G._______ nach einer Festnahme wieder freigelassen worden sei und 
in B._______ einer geregelten Arbeit nachgehen könne. Weder wegen ih-
res Bekannten E._______ noch wegen ihrer Schwester habe sie Probleme 
geltend gemacht. Es seien auch keine Hinweise vorhanden, dass sie we-
gen ihrer Cousins, die Hausrazzien erlebt hätten, einer flüchtlingsrechtlich 
beachtlichen Reflexverfolgung ausgesetzt wäre. Ausserdem habe nicht 
dargetan, dass sie wegen der polizeilichen Befragung der gleichnamigen 
Frau ihres Onkels Nachteile erlebt habe. 
Der Umstand, dass zwei Bekannten, nämlich D._______ und ihrer Cou-
sine, Asyl gewährt worden sei, sei kein ausreichender Hinweis dafür, dass 
ihr eine Reflexverfolgung drohen könnte, zumal ihre Sachvorbringen unter-
schiedlich seien. Es sei kein enger Konnex zu den Vorbringen von 
D._______ erkennbar. Weder in den Aussagen ihres Bekannten noch ihrer 
Cousine werde sie (Beschwerdeführerin) überhaupt je erwähnt. Zudem 
habe sie wegen ihrer Cousine nie Probleme gehabt. 
Bezüglich ihres eigenen politischen Engagements sei Folgendes festzu-
halten: Trotz der längeren Tätigkeit für den Kulturverein «(…)» habe sie 
lediglich eine Mitgliedschaftsbestätigung und ein Video eingereicht – es 
wäre zu erwarten gewesen, dass sie umfangreichere Beweismittel zu den 
Akten gereicht hätte. Insgesamt lasse sich aus ihren Ausführungen und 
den Beweismitteln kein exponiertes politisches Engagement ableiten. Ihr 
Engagement für HDP habe sich in niederschwelligen Tätigkeiten erschöpft, 
wie die Organisation von Wahlen und Anlässen. Ausserdem habe sie keine 
Verbindungen zur PKK. Damit trete sie nicht aus der Masse der Personen 
heraus, die sich für die kurdische Sache einsetzten. 
Zusammenfassend sei nicht anzunehmen, dass sie wegen ihres familiären 
Umfeldes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 
von Reflexverfolgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses betroffen sein 
könnte. 
5.4 Alsdann sei in Bezug auf die vorgebrachten Nachteile – die Personen-
kontrollen, die Behelligungen, welche zum Studienabbruch geführt hätten 
– anzumerken, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei 
Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein 
können. Dabei handle es sich indes nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne 
des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichten oder 


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unzumutbar erschwerten. Aus diesem Grund führe die allgemeine Situa-
tion, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter 
Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 
Diese Einschätzung gelte trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 
2016 allgemein verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei, von 
der auch die Kurden, insbesondere im Südosten der Türkei, betroffen 
seien. Auch die im vorliegenden Fall geltend gemachten Schikanen reich-
ten in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der 
kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. 
Aufgrund ihrer Sachvorbringen sei auch kein objektiv begründeter psychi-
scher Druck erkennbar, der ihr ein menschenwürdiges Leben verunmög-
licht hätte oder zukünftig verunmöglichen werde. Es werde nicht in Abrede 
gestellt, dass ihre Situation sie womöglich mental belastet habe. Indes 
stütze sie sich im Ausreisezeitpunkt lediglich auf ihr subjektives Empfinden 
ab. Beruhe der psychische Druck einzig auf der psychischen Verfassung 
einer asylsuchenden Person oder auf den gesellschaftlichen, wirtschaftli-
chen oder ähnlichen Gegebenheiten in einem Staat, sei er grundsätzlich 
selbst dann nicht flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die Angehörigen be-
stimmter politischer, religiöser oder ähnlicher Gruppen wie Menschen mit 
psychischen Erkrankungen besonders darunter litten. Trotz des einen ge-
nannten Vorfalls (Zeigen von Bildern der Leichen ihrer Freunde) und den 
erlebten Schikanen habe sie sich noch mehrere Jahre bei ihrer Familie auf-
gehalten, die sie unterstützt und motiviert habe, unter anderem auch ihr 
Studium wieder aufzunehmen. Sie habe denn auch aus eigenem Antrieb 
auf psychologische Hilfe verzichtet. 
6. 
In der Rechtsmitteleingabe rügt die Beschwerdeführerin, das SEM habe 
sie zu Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt. Sie entgegnet im Wesentli-
chen und sinngemäss, dass sie ihrer Ansicht nach über ein politisches Pro-
fil verfüge. Die Beiträge auf der Plattform «X» lautend auf ihren Namen 
seien «sehr regimekritisch». Entgegen der Meinung der Vorinstanz hätten 
die eingereichten Dokumente auch einen hohen Beweiswert. Sie belegten, 
dass Verfahren wegen Präsidentschaftsbeleidigung und Propaganda für 
eine terroristische Organisation eingeleitet worden seien. Gegen sie sei 
«höchstwahrscheinlich» Anklage erhoben worden. Eine Verurteilung sei 
absehbar und es drohe eine unbedingte Freiheitsstrafe. Vor dem Hinter-
grund der Aktivitäten des politisch aktiven Familienverbandes befürchte sie 
eine Reflexverfolgung. Das SEM gehe zu Unrecht davon aus, die Türkei 
sei ein funktionierender und von fairen Verfahren geleiteter Rechtsstaat. 


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In formeller Hinsicht rügt sie eine willkürliche Würdigung der Sach- und Be-
weislage. Insbesondere habe das SEM wesentliche Vorbringen, wie das 
Schreiben ihres türkischen Anwalts, nicht gewürdigt. 
7. 
7.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Die Vorinstanz 
kam in ihrer Verfügung mit zutreffender Begründung zum Schluss, dass die 
Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen von Art. 3 AsylG 
an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. Mit ihrer Beschwerdeeingabe 
vermag die Beschwerdeführerin den überzeugenden vorinstanzlichen Ar-
gumenten nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten, zumal sich diese im We-
sentlichen in der Wiederholung des bereits bekannten Sachverhalts, Aus-
führungen zur allgemeinen Lage in der Türkei und in pauschalen Gegen-
behauptungen erschöpft. Mit den nachfolgenden Ergänzungen kann daher 
zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vorinstanzlichen Ausführun-
gen verwiesen werden, welche vollumfänglich zu bestätigen sind. 
7.2 Vorab ist hervorzuheben, dass gemäss den eingereichten türkischen 
Verfahrensakten die Ermittlungsverfahren betreffend eine technische 
Überwachung der Beschwerdeführerin (Verfahrensnummer: […]) und be-
treffend den Tatbestand der Propaganda für eine terroristische Organisa-
tion (Verfahrensnummer: […]) eingestellt wurden. Ebenfalls wurde die Er-
mittlung betreffend den Tatbestand der Erniedrigung der türkischen Nation, 
des Staates der türkischen Republik, der Organe und Institutionen des 
Staates (Verfahrensnummer: […]) eingestellt. Diesen eingestellten Verfah-
ren kommt daher keine Asylrelevanz zu. 
7.3 Aktuell läuft gegen die Beschwerdeführerin – bei Wahrunterstellung – 
ein Ermittlungsverfahren unter der Verfahrensnummer (…) betreffend den 
Tatbestand der Präsidentenbeleidigung. Diesbezüglich liegt ein Vorführbe-
fehl vom (…) des Friedensstrafgerichts «H._______» vor (vgl. act. 4 ID-
031). Dem Dokument lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 
jedoch bloss einzuvernehmen und anschliessend wieder freizulassen sei. 
Weiter ist dem eingereichten Trennungsbeschluss vom (…) zu entnehmen, 
dass unter der Verfahrensnummer (…) ein staatsanwaltliches Ermittlungs-
verfahren betreffend den Tatbestand der Propaganda für eine terroristische 
Organisation geführt wird (vgl. act. 4 ID-032). 
7.4 Selbst bei Wahrunterstellung der Echtheit der eingereichten Doku-
mente vermögen diese keine begründete Furcht vor einer künftigen 


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Verfolgung hervorzurufen. In Bezug auf die in der Türkei eröffnete Verfah-
ren ist zunächst festzuhalten, dass es sich hierbei nur um Untersuchungs- 
bzw. Ermittlungsverfahren handelt, denen praxisgemäss keine Asylrele-
vanz zuerkannt werden. Zusätzlich ist mit der Vorinstanz zu verdeutlichen, 
dass entgegen der Auffassung der Rechtsvertretung kein Haftbefehl, son-
dern bloss ein Vorführungsbefehl zum Zweck der Befragung (und nicht der 
Inhaftierung) vorliegt. Auch diesem kommt praxisgemäss keine Asylrele-
vanz zu. Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, liegen ferner auch 
aufgrund der bestehenden Aktenlage keine Hinweise vor, dass die türki-
schen Behörden die eingeleiteten Verfahren weitergeführt beziehungs-
weise Gerichtsverfahren gegen sie eröffnet haben könnten (vgl. zum Gan-
zem beispielhaft Urteil E-1472/2024 des BVGer vom 12. April 2024, E. 6.2. 
ff.). 
7.5 Die Beschwerdeführerin weist auch kein geschärftes Risikoprofil auf, 
welches hierbei zu einer anderen Sichtweise führen könnte. Das SEM hielt 
zutreffend fest, dass die Beschwerdeführerin im Wesentlichen bloss Fotos 
teile, die sie direkt aus anderen Quellen entnommen habe, und versehe 
diese, wenn überhaupt, nur mit kurzen Kommentaren. Bezüglich ihrer Ak-
tivitäten auf der Plattform «X» lässt sich übereinstimmend mit dem SEM 
weiter feststellen, dass sie weder den Eindruck einer politischen Aktivistin 
vermittelt noch, dass ihre Aktivitäten auf grosse Resonanz gestossen wä-
ren. Durch ihre angebliche Tätigkeit zugunsten der – nota bene nach wie 
vor legalen – HDP (Organisation von Anlässen und Wahlen) hat sich die 
Beschwerdeführerin nicht in einem besonderen Mass exponiert. Die vor-
instanzliche Einschätzung, dass im Ausreisezeitpunkt weder eine asylrele-
vante Verfolgung noch eine begründete Verfolgungsfurcht bestand, wird 
bestätigt durch die gänzlich problemlose und legale Ausreise der Be-
schwerdeführerin über einen türkischen Flughafen. 
7.6 Letztlich ist festzuhalten, dass den Akten auch keine Hinweise auf eine 
allfällige Reflexverfolgung wegen ihrer Verwandten (Bruder, Schwester 
oder Cousins) entnommen werden können. Diesbezüglich ist darauf zu 
verweisen, dass sich die Beschwerdeführerin im Jahr (…) erneut an der 
Universität, also einer staatlichen Institution, immatrikulierte, was bei einer 
asylrelevanten (Reflex-)Verfolgung kaum so denkbar wäre. 
7.7 Zusammenfassend vermögen die geltend gemachten Vorbringen keine 
begründete Furcht vor einer künftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-
folgung zu begründen vermögen. Die Beschwerdeführerin verfügt, wie auf-
gezeigt, über kein politisches Profil. Die erlebten Schikanen im Alltag sind 


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nicht geeignet, um eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu be-
gründen. Ebenso führt die allgemeine Situation, in der sich die kurdische 
Bevölkerung befindet, gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur 
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese Einschätzung gilt trotz der 
sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein verschlechternden 
Menschenrechtslage in der Türkei, von der auch die Kurden, insbesondere 
im Südosten der Türkei, betroffen sind. 
7.8 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das SEM zu Recht die 
Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und deren Asylge-
such abgewiesen hat. 
8. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder 
über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-
spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach 
ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 
je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]; vgl. Urteil des BVGer D-2832/2022 vom 7. 
Juli 2022). 
9.2 Das SEM befand den Vollzug der Wegweisung in der angefochtenen 
Verfügung mit zutreffenden Argumenten für zulässig, zumutbar und mög-
lich (vgl. a.a.O. E. III). Die Beschwerdeführerin hielt dem in ihrer Be-
schwerde nichts entgegen und unterzog sich damit stillschweigend der 
Würdigung des SEM. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher 
vollumfänglich auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden, denen 
sich das Gericht anschliesst. 
9.3 Der Vollzug der Wegweisung ist somit als zulässig, zumutbar und mög-
lich zu bezeichnen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser 
Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 


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Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Es besteht 
kein Anlass zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, zumal der 
Rückweisungsantrag in der Beschwerde nicht substantiiert begründet 
wurde. Auch mit dem Beschwerdevorbringen, wonach das SEM das 
Schreiben ihres türkischen Anwalts nicht explizit gesondert gewürdigt 
habe, vermag sie nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal dieses lediglich 
ihre Asylgründe wiedergibt und als reines Gefälligkeitsschreiben mit ent-
sprechend tiefem Beweiswert werten ist (vgl. act. 23). Die in dem entspre-
chenden Schreiben umschriebenen Sachumstände hat die Vorinstanz in 
der angefochtenen Verfügung eingehend gewürdigt. Das Eventualbegeh-
ren ist somit ebenfalls abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Ver-
fahrenskosten zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Valentin Böhler 
 
 
Versand: