bvger · D-1063/2023 · 2023-01-25 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 25. Januar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1063/2023 
 
 
U r t e i l v o m 8 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Thomas Segessenmann, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; 
Gerichtsschreiberin Selina Sutter. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und ihre Kinder 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
alle Türkei, 
alle vertreten durch MLaw Dimitri Witzig, 
Rechtsschutz für Asylsuchende, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfü-
gung des SEM vom 25. Januar 2023 / N (…). 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden und ihre beiden minderjährigen Kinder – türki-
sche Staatsangehörige kurdischer Ethnie – verliessen ihren Heimatstaat 
gemäss eigenen Angaben am (…) 2022 per Flugzeug nach Bosnien und 
Herzegowina. Von dort reisten sie weiter in die Schweiz, wo sie am (…) 
2022 ein Asylgesuch stellten. 
B. 
Am 16. Januar 2023 wurden die Beschwerdeführenden zu ihren Asylgrün-
den angehört. Zur Begründung ihres Asylgesuchs machten sie im Wesent-
lichen geltend, sie hätten bis zu ihrer Ausreise im Dorf E._______ (Provinz 
F._______) gelebt. Die Beschwerdeführerin habe dort die Oberstufe absol-
viert und sei danach als Hausfrau tätig gewesen. Der Beschwerdeführer 
gab an, dort die Grundschule absolviert und danach mehrheitlich in der 
Tierzucht und in der Landwirtschaft gearbeitet zu haben. Er sei ungefähr 
im Jahr 2014 oder 2015 Mitglied der Halkların Demokratik Partisi (HDP) 
geworden. Ab dem Jahr 2017 sei er als Dorfschützer tätig gewesen und in 
dieser Funktion regelmässig gegen seinen Willen auf Militäreinsätze gegen 
die PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) in den Irak oder in die nordirakische 
Grenzregion geschickt worden. Die Einsätze hätten jeweils ein bis zwei 
Monate gedauert und seien sehr gefährlich gewesen. Deshalb habe er 
schliesslich als Dorfschützer gekündigt und sei eine Woche später mit sei-
ner Familie, ohne eine Bestätigung der Kündigung abzuwarten, ausgereist. 
Zudem habe er in der Zeit bevor er Dorfschützer geworden sei und erneut 
in der Woche nach seiner Kündigung PKK-Propaganda und Präsidenten-
beleidigungen auf Facebook geteilt. Gemäss seinem Familienanwalt wer-
de deswegen nun gegen ihn ermittelt. Die Gendarmerie sei vergangene 
Woche bei seinen Eltern vorbeigegangen und habe sich nach seinem Ver-
bleib erkundigt. Seine Familie sei stets von der türkischen Regierung schi-
kaniert, bedroht und unter Druck gesetzt worden, weshalb sie angefangen 
hätten, mit der PKK zu sympathisieren. Zwei seiner Schwestern hätten sich 
der PKK angeschlossen, wobei eine 1998 als Märtyrerin gestorben und die 
andere Schwester unbekannten Aufenthaltes sei. Auch sein Onkel sei 1996 
als Märtyrer für die PKK gestorben. Sein Schwager sei wegen Hilfe und 
Unterstützung der PKK seit 2013 ohne Verurteilung in Haft. Er fürchte sich, 
bei einer Rückkehr ebenfalls ins Gefängnis gesteckt zu werden. Die Be-
schwerdeführerin gab an, mehrere ihrer Onkel hätten sich der PKK ange-
schlossen, respektive seien als Märtyrer gestorben. 


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Die Beschwerdeführenden reichten Kopien ihrer Identitätskarten, eine Ko-
pie des Dorfschützerausweises und verschiedene Screenshots von Face-
book-Posts zu den Akten. 
C. 
Am 23. Januar 2023 wurde der zugewiesenen Rechtsvertretung des Be-
schwerdeführers der Entwurf des Asylentscheides zur Stellungnahme zu-
gestellt. 
Die Rechtsvertretung nahm am 24. Januar 2023 Stellung und führte aus, 
die Beschwerdeführenden hätten noch keinen Auszug aus dem E-Devlet 
eingereicht, weil das gegen sie in der Türkei laufende Verfahren noch in 
der Untersuchungsphase und im E-Devlet somit noch nichts ersichtlich sei. 
Zudem sei dem SEM gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtspre-
chung untersagt, unbelegte Mutmassungen betreffend Strafmass und 
möglicher Bewährung anzustellen. Der Beschwerdeführer ersuchte um Zu-
teilung ins erweiterte Verfahren, da zusammen mit den vorhandenen Risi-
kofaktoren (langjähriges HDP-Mitglied, familiäre Nähe zur PKK, Kündigung 
als Dorfschützer) die baldige Ausstellung eines Vorführbefehls und die spä-
tere Anklage aufgrund der Social Media-Posts wahrscheinlich sei, weshalb 
es die weiteren Entwicklungen im Untersuchungsverfahren abzuwarten 
gelte. 
Als Beleg für die geltend gemachte Einleitung einer Untersuchung und den 
Vorwurf gegen den Beschwerdeführer, in den sozialen Medien PKK-KCK-
YPG-Propaganda zu verbreiten, wurden folgende Dokumente zu den Ak-
ten gereicht: 
- 
Zwei Ermittlungsberichte der Abteilung zur Bekämpfung der Cy-
berkriminalität der Provinzgendarmerie G._______ vom (…) 
2022, 
- 
Schreiben der Kreisgendarmerie E._______ vom (…) 2023, 
- 
Protokoll der Kreisgendarmerie E._______ vom (…) 2023, 
- 
Protokoll der Gendarmerie H._______ vom (…) 2023, 
- 
Schreiben der Kreisgendarmerie E._______ vom (…) 2023, 
- 
Schreiben der Gendarmerie H._______ vom Januar 2023, 
- 
Übermittlungsbericht der Kreisgendarmerie E._______ an die 
Oberstaatsanwaltschaft vom (…) 2023. 
D. 
Mit Verfügung vom 25. Januar 2023 stellte die Vorinstanz fest, die Be-
schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr 


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Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
den Wegweisungsvollzug an. 
E. 
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 23. Februar 2023 erhoben die Be-
schwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be-
antragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Die Vorinstanz 
sei anzuweisen, sie als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Asyl zu ge-
währen, eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur 
vollständigen Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses er-
sucht. 
Der Beschwerde lag unter anderem ein Festnahmebeschluss des Frie-
densstrafrichteramts E._______ vom 23. Januar 2023 bei. 
F. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
24. Januar 2023 in elektronischer Form vor. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legi-
timiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 CO-
VID-19-Verordnung Asyl [SR 142.318] sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 


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richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 
aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
3.2 Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde gestützt auf 
Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM begründete die Abweisung der Asylgesuche in seiner Verfü-
gung im Wesentlichen wie folgt: 
5.1.1 Gegen den Beschwerdeführer sei bisher kein Strafverfahren eröffnet 
worden, weshalb er als strafrechtlich unbescholten gelte. Ebenfalls hätten 
die Beschwerdeführenden verneint, jemals in Haft oder vor Gericht gewe-
sen zu sein oder aufgrund von Tätigkeiten ihrer Familienmitglieder ander-
weitige Probleme mit den türkischen Behörden gehabt zu haben. Auch an-
lässlich ihrer Passausstellung und ihrer legalen Ausreise sei es zu keinen 


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Komplikationen gekommen, weshalb ein asylbeachtliches Interesse zum 
Ausreisezeitpunkt ausgeschlossen erscheine. 
5.1.2 In den vorliegenden Akten seien zudem keine Hinweise ersichtlich, 
wonach ein Festnahme- oder Vorführbefehl gegen den Beschwerdeführer 
erlassen worden sei. Er habe dazu angegeben, nicht zu wissen, ob auf-
grund der Ermittlungen – über welche er telefonisch durch seinen Famili-
enanwalt informiert worden sei – inzwischen ein entsprechender Festnah-
mebefehl erlassen worden sei. Er habe keine Belege für das Ermittlungs-
verfahren, den Besuch der Gendarmerie oder seine Kündigung vorlegen 
können. Somit sei das Risiko, bei seiner Einreise in die Türkei festgenom-
men zu werden, mangels gegenteiliger Anhaltspunkte als gering einzu-
schätzen. 
5.1.3 Bezüglich der geteilten Beiträge auf Facebook sei anzumerken, dass 
die eingereichten Screenshots allesamt auf einen Zeitpunkt nach seiner 
Ausreise aus der Türkei datierten. Zwar habe er angegeben, sich vor seiner 
Zeit als Dorfschützer bereits politisch auf Facebook geäussert zu haben, 
diese Accounts seien allerdings aus ihm unbekannten Gründen inzwischen 
gesperrt worden. Fragen zum Inhalt der damaligen und aktuellen Äusse-
rungen habe er substanzlos beantwortet. Ebenfalls habe er die aktuellen 
Beiträge lediglich geteilt, weshalb kein beachtlicher Eigenbeitrag ersichtlich 
sei. Es sei somit kein qualifiziertes politisches Vorleben oder eine entspre-
chende tiefgreifende Überzeugung auszumachen, sondern vielmehr be-
stehe vorliegend der Verdacht eines asyltaktischen Vorgehens. 
5.1.4 In diesem Kontext sei es auch unwahrscheinlich, dass er im Falle 
einer Verurteilung zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt werde. So wür-
den die türkischen Gerichte in solchen Fällen häufig bedingte Haftstrafen 
aussprechen oder die Verkündung des Urteils aufschieben. Allfällige ange-
ordnete Bewährungsauflagen würden zudem aufgrund ihrer Intensität den 
Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht genügen. Das geltend gemachte 
Strafverfahren befinde sich zudem noch in einem frühen Stadium, weshalb 
zur Beurteilung der konkreten Vorwürfe das Hauptverfahren abgewartet 
werden müsse. 
5.1.5 Auch die eingereichten Beweismittel würden keinen anderen Schluss 
zulassen, zumal sich die Authentizität des Dorfschützerausweises mangels 
Vorliegens des Originals nicht überprüfen liesse. Ohnehin würden der Aus-


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weis und die eingereichten Screenshots nicht das geltend gemachte Er-
mittlungsverfahren, sondern bestenfalls seine Tätigkeit als Dorfschützer 
beziehungsweise seine Aktivitäten auf Facebook belegen können. 
5.1.6 Bezüglich seines erzwungenen militärischen Einsatzes gegen die 
PKK hielt die Vorinstanz fest, dass die Dienstpflicht allein nicht flüchtlings-
rechtlich relevant sei, wenn die Streitkräfte zur Bekämpfung eines inner-
staatlichen Notstands eingesetzt würden. Seine Stationierung im Osten der 
Türkei sei im Rahmen einer Verschiebung seiner Truppeneinheit in das 
Operationsgebiet zu sehen. Ein Zusammenhang zwischen dem Stationie-
rungsort und seiner Ethnie lasse sich nicht herstellen, zumal die Einteilung 
in eine Truppeneinheit nach dem Zufallsprinzip vorgenommen werde. Ein 
Einsatz im Osten der Türkei wie auch ein militärstrafrechtliches Vorgehen 
gegen ein Dienstversäumnis stellten somit keine flüchtlingsrechtlich rele-
vante Massnahme dar. 
5.1.7 Ebenfalls bestünden hinsichtlich der Glaubhaftigkeit seiner Vorbrin-
gen starke Zweifel. Angaben zu seiner Tätigkeit als Dorfschützer und zu 
seinen Einsätzen habe er nur vage und wenig substanziiert gemacht. Er 
habe angegeben, sein letzter Einsatz habe dreiunddreissig Tage gedauert 
und es seien insgesamt fünf oder sechs Einsätze gewesen. Die Beschwer-
deführerin habe hingegen fünfundfünfzig Tage genannt und von fünfzehn 
oder sechzehn Einsätzen gesprochen. Diese Widersprüche hätten jeweils 
nicht aufgelöst werden können. 
5.1.8 Bezüglich der Stellungnahme zum Entscheidentwurf führte die Vor-
instanz an, die nachgereichten Beweismittel würden zwar, sofern sich 
diese als authentisch herausstellten, die Einleitung eines Ermittlungsver-
fahrens gegen den Beschwerdeführer untermauern. Dennoch würden wei-
terhin keine konkreten Hinweise vorliegen, wonach die türkischen Strafver-
folgungsbehörden einen Festnahme- oder Vorführbefehl erlassen hätten 
oder in absehbarer Zukunft erlassen würden. 
5.2 In der Beschwerdeschrift wird der Argumentation der Vorinstanz Fol-
gendes entgegengehalten: 
5.2.1 Die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unvollständig er-
stellt. So habe der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung mehrfach 
betont, dass ein Ermittlungsverfahren bestehe. Die im Rahmen der Stel-
lungnahme zum Entscheidentwurf eingereichten Dokumente stammten 
alle vom (…) 2023, weshalb ein früheres Einreichen nicht möglich gewesen 


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sei. Jedoch seien die erwähnten Beweismittel, wie auch das Ersuchen um 
Zuteilung ins erweiterte Verfahren von der Vorinstanz unberücksichtigt ge-
blieben. Die Staatsanwaltschaft E._______ habe nur wenige Tage nach 
Erlass der angefochtenen Verfügung einen Festnahmebeschluss gegen 
den Beschwerdeführer wegen «Propaganda für eine terroristische Organi-
sation» erlassen. Die Vorinstanz sei somit in ihrer abschliessenden Würdi-
gung des Entscheidentwurfs zu einer krassen Fehleinschätzung gelangt. 
Entsprechend sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
5.2.2 Die geltend gemachten Unglaubhaftigkeitselemente würden sich 
hauptsächlich auf die Anzahl und Länge der Einsätze als Dorfschützer im 
Grenzgebiet zum Irak beziehen. Das Bestehen der Social Media-Posts, 
das Ermittlungs- und Strafverfahren sowie die familiäre Nähe zur PKK 
seien von der Vorinstanz hingegen nicht in Zweifel gezogen worden, wes-
halb die Glaubhaftigkeit in den entscheidenden Punkten als erstellt erach-
tet werden könne. 
5.2.3 Eine Furcht vor zukünftiger Verfolgung der Beschwerdeführenden 
sei sowohl subjektiv als auch objektiv begründet. So laufe aktuell ein Er-
mittlungs- und Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer, wobei der 
letzte bekannte Verfahrensstand der erlassene Festnahmebefehl vom (…) 
2023 sei. Aufgrund von profilschärfenden Risikofaktoren (familiäre Nähe 
zur PKK, HDP-Mitgliedschaft des Beschwerdeführers, Kündigung als Dorf-
schützer) sei entgegen der Annahme er Vorinstanz mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit mit einer ungerechtfertigten Verurteilung und damit mit einer 
asylrelevanten Haftstrafe zu rechnen. 
6. 
6.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 
des Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 
AsylG). Die Behörde hat von Amtes wegen für die richtige und vollständige 
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Ver-
fahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten 
Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. 
Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Ent-
scheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden, unrichtig, 
wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde 
gelegt wird, etwa, weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht 
verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand eines Beweisverfah-
rens gemacht wird, oder weil Beweise falsch gewürdigt worden sind (vgl. 
BVGE 2012/21 E. 5.2 m.w.H.). 


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Seite 9 
6.2 
6.2.1 Die Beschwerdeführenden haben im Laufe des Verfahrens, insbe-
sondere anlässlich der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 24. Ja-
nuar 2023, verschiedene Dokumente eingereicht, welche die von ihnen 
geltend gemachte Verfolgungssituation belegen sollen. In der Stellung-
nahme zum Entscheidentwurf ersuchten sie zudem um Zuteilung ins er-
weiterte Verfahren. Am 25. Januar 2023 – lediglich einen Tag später – er-
liess die Vorinstanz indessen einen negativen Asylentscheid, ohne auf den 
erwähnten Antrag einzugehen. Mit der Beschwerde reichten die Beschwer-
deführenden 
einen 
Festnahmebeschluss 
der 
Staatsanwaltschaft 
E._______ vom (…) 2023 ein. 
6.2.2 Im ablehnenden Asylentscheid führte das SEM aus, der Beschwer-
deführer sei bisher strafrechtlich nicht vorbelastet und verfüge auch sonst 
über kein Risikoprofil, weshalb ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit bei einer 
Rückkehr in die Türkei keine asylrelevante Haftstrafe drohe. Es lägen zu-
dem keine konkreten Hinweise vor, wonach bereits ein Festnahme- oder 
Vorführbefehl erlassen worden sei, respektive ein Solcher in absehbarer 
Zukunft ergehen würde. Sollten sich die von den Beschwerdeführenden 
zusammen mit der Stellungnahme zum Entscheidentwurf und mit der Be-
schwerdeschrift eingereichten Dokumente als authentisch herausstellen, 
ist daraus zu schliessen, dass in der Türkei ein strafrechtliches Ermittlungs-
verfahren gegen den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den auf 
Facebook geteilten Beiträgen – konkret wegen «Propaganda für eine ter-
roristische Organisation» – läuft und deswegen am (…) 2023 ein Festnah-
mebefehl gegen ihn erlassen wurde. Die Einschätzung der Vorinstanz, es 
lägen keinerlei Hinweise vor, wonach der Erlass eines entsprechenden 
Festnahmebefehls in absehbarer Zukunft bevorstehe, wäre somit spätes-
tens seit der Einreichung des Festnahmebefehls nicht länger haltbar, so-
fern sich das Dokument als echt erweisen sollte. 
6.2.3 Das Asylgesuch der Beschwerdeführenden basiert auf einem Sach-
verhalt, der durchaus von flüchtlingsrechtlicher Relevanz sein könnte. Zu-
dem haben die Beschwerdeführerenden mit der Stellungnahme zum Ent-
scheidentwurf sowie mit der Beschwerde Dokumente der türkischen Straf-
verfolgungsbehörden eingereicht, die mit ihren Vorbringen grundsätzlich 
vereinbar sind. Aus den Akten sowie aus der Begründung der angefochte-
nen Verfügung geht nicht hervor, dass das SEM diese Dokumente einer 
eingehenden Prüfung, namentlich auf ihre Echtheit, unterzogen hätte. Die 
Möglichkeit einer politischen Konnotation des Ermittlungsverfahrens gegen 
den Beschwerdeführer wurde ebenfalls nicht ausreichend geprüft. Das 


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Seite 10 
SEM hat sich vielmehr darauf beschränkt festzustellen, dass kein politi-
sches Profil und kein Konnex zu Geschwistern und Verwandten bestehe. 
Unter den gegebenen Umständen wäre das SEM vorliegend jedoch gehal-
ten gewesen, weitere Abklärungen zu treffen. 
6.2.4 Bei der Einschätzung des mutmasslichen Ausgangs einer laufenden 
Strafermittlung ist Vorsicht geboten. Das voraussichtliche Verhalten der tür-
kischen Behörden lässt sich nicht leichthin vorhersagen und bedarf einer 
sorgfältigen Prüfung aller relevanten Umstände des Einzelfalls. In Bezug 
auf den vorgeworfenen Tatbestand der «Propaganda für eine terroristische 
Organisation» ist namentlich zu berücksichtigen, dass dieser unter Um-
ständen der Abschreckung und Bestrafung oppositioneller Tätigkeiten 
dient beziehungsweise eine oppositionelle Haltung einer Person treffen 
kann. Es wäre daher im Einzelfall die Frage des Bestehens eines allfälligen 
asylrechtlich relevanten Politmalus – unter Berücksichtigung des sozialen 
und familiären Kontexts – gebührend zu prüfen gewesen (vgl. dazu BVGE 
2013/25 und 2014/21; Urteil des BVGer E-5815/2020 vom 10. Februar 
2021 E. 6.3.3). Dies, zumal insbesondere angesichts des familiären Hin-
tergrunds des Beschwerdeführers, seiner angeblichen Tätigkeit als Dorf-
schützer und plötzlichen Kündigung nicht ohne Weiteres davon ausgegan-
gen werden kann, dass ein allfälliges Strafverfahren wegen "Propaganda 
für eine terroristische Organisation" gegen ihn eingestellt oder mit einer 
bloss geringfügigen Bestrafung enden würde. 
6.2.5 In diesem Kontext erscheint die Triage der Vorinstanz, das Asylge-
such der Beschwerdeführenden im beschleunigten Verfahren zu entschei-
den, nicht sinnvoll und auch nicht nachvollziehbar. Die vom SEM vorzu-
nehmende Triage ist im Wesentlichen davon abhängig, welche Sachver-
haltsinstruktionen für die Beurteilung des Asylgesuchs nach der Anhörung 
noch erforderlich scheinen. Der genaue Umfang der erforderlichen Sach-
verhaltsinstruktionen ergibt sich dabei aus dem Untersuchungsgrundsatz. 
Das SEM muss innert der achttägigen Frist die für den Entscheid notwen-
digen Unterlagen beschaffen, die rechtsrelevanten Umstände abklären 
und ordnungsgemäss Beweis führen können. Wenn eine pflichtgemässe 
Einschätzung nach Durchführung der Anhörung zu den Asylgründen zum 
Resultat führt, dass der Entscheid realistischerweise nicht innert acht Ta-
gen getroffen werden kann, hat daher nach der gesetzgeberischen Inten-
tion eine Zuteilung ins erweiterte Verfahren zu erfolgen (vgl. Urteil des 
BVGer E-4534/2019 vom 25. September 2019 E. 7.5.1 ff.; vgl. ebenfalls 
Urteile des BVGer E-4367/2019 vom 9. Oktober 2019 E. 7, D-5585/2019 
vom 5. November 2019 E. 6 und E-5624/2019 vom 13. November 2019 


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Seite 11 
E. 5.2, vgl. auch Botschaft BBl 2014 7991, 8074). Entsprechend wäre es 
vorliegend angezeigt gewesen, die Einreichung der vom Beschwerdefüh-
rer anlässlich seiner Anhörung zu den Asylgründen in Aussicht gestellten 
Dokumente abzuwarten (Anhörung Beschwerdeführer, F 138) und den Fall 
antragsgemäss im erweiterten Verfahren zu behandeln. 
6.2.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Frage, ob der Be-
schwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Türkei einer asylbeachtli-
chen Verfolgung seitens der türkischen Behörden ausgesetzt wäre, bei der 
derzeitigen Aktenlage und ohne weitergehende Abklärungen, namentlich 
auch zur Frage der Authentizität der eingereichten Unterlagen, nicht mit 
ausreichender Sicherheit beantwortet werden kann. 
7. 
7.1 Insgesamt ist nach dem Gesagten festzustellen, dass der rechtserheb-
liche Sachverhalt im vorliegenden Fall nicht vollständig erstellt ist respek-
tive aktuell durch das Gericht nicht abschliessend beurteilt werden kann. 
7.2 Beschwerden gegen Verfügungen des SEM betreffend die Verweige-
rung des Asyls und die Anordnung der Wegweisung haben grundsätzlich 
reformatorischen und nur ausnahmsweise kassatorischen Charakter 
(Art. 105 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine refor-
matorische Entscheidung setzt indessen voraus, dass die Sache ent-
scheidreif ist; dazu muss insbesondere der rechtserhebliche Sachverhalt 
richtig und vollständig festgestellt worden sein. Dies ist vorliegend nicht der 
Fall. Es ist nicht Sinn des Beschwerdeverfahrens, für eine vollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, wenn im vor-
instanzlichen Verfahren die erforderlichen Sachverhaltsabklärungen unter-
blieben sind und so erstmals inhaltlich über die Frage der Flüchtlingseigen-
schaft zu befinden, zumal den Beschwerdeführenden so eine Instanz ver-
loren ginge und das Gericht in Asylfragen letztinstanzlich entscheidet. Zu-
dem vermag, wie oben dargelegt, die Begründung der angefochtenen Ver-
fügung nicht in allen Punkten zu überzeugen. 
8. 
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit die Aufhebung der Ver-
fügung vom 25. Januar 2023 beantragt worden ist und die Sache zur voll-
ständigen Feststellung des Sachverhalts im Sinn der vorstehenden Erwä-
gungen sowie zur neuen Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt es sich, auf die übrigen Aus-
führungen und Rügen in der Beschwerde näher einzugehen. 


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9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). Damit sind die Gesuche um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses gegenstandslos geworden. 
10. 
Den vertretenen Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung aus-
zurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 
Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 
vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 
auch Art. 111ater AsylG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung beantragt worden ist. 
2. 
Die Verfügung vom 25. Januar 2023 wird aufgehoben und die Sache zur 
korrekten Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Selina Sutter 
 
Dispositivo