bvger · F-7070/2024 · 2024-11-01 · de

Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone | Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; Verfügung des SEM vom 1. November 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-7070/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Basil Cupa, 
mit Zustimmung von Richter Sebastian Kempe; 
Gerichtsschreiberin Margerita Socha. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch MLaw Jasmin Iglesias, 
Rechtsschutz für Asylsuchende, 
(…) 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; 
Verfügung des SEM vom 1. November 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die eritreische Staatsangehörige A._______, ersuchte am 16. September 
2024 in der Schweiz um Asyl. Im Rahmen ihrer ersten Anhörung nach 
Art. 29 AsylG (SR 142.31) vom 2. Oktober 2024 zu den Asylgründen ge-
währte ihr die Vorinstanz das rechtliche Gehör zur Kantonszuteilung. Hier-
bei ersuchte die Beschwerdeführerin darum, dem Kanton B._______ zu-
gewiesen zu werden, weil sich ihr Bruder seit 2015 dort aufhalte. 
B. 
Mit Verfügung vom 1. November 2024 anerkannte die Vorinstanz die Be-
schwerdeführerin als Flüchtling (Dispositiv-Ziffer 1), gewährte ihr Asyl (Dis-
positiv-Ziffer 2), wies sie dem Kanton C._______ zu (Dispositiv-Ziffer 3) 
und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Kantonszuweisung 
komme keine aufschiebende Wirkung zu (Dispositiv-Ziffer 4). 
C. 
Gegen die Kantonszuweisung liess die Beschwerdeführerin am 8. Novem-
ber 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und bean-
tragen, Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben 
und sie sei dem Kanton B._______ zuzuweisen. Eventualiter sei die Sache 
zur erneuten Beurteilung der Kantonszuweisung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. Überdies liess sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersu-
chen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend Kantonszuweisung unterliegen 
der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 105 AsylG 
[SR 142.31] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 


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1.4 Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 
offensichtlich begründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise 
eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 
Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
2. 
2.1 Entscheide über die Zuweisung einer asylsuchenden Person an einen 
Kanton können gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG – diese Bestimmung geht als 
Spezialbestimmung der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vor 
(Art. 106 Abs. 2 AsylG) – nur mit der Begründung angefochten werden, sie 
verletzten den Grundsatz der Einheit der Familie. Nicht anwendbar ist die 
Kognitionsbeschränkung von Art. 27 Abs. 3 AsylG auf Flüchtlinge. Diese 
können eine Verletzung von Art. 26 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und von 
Art. 37 AIG (SR 142.20), welche den Wechsel des Wohnorts in einen an-
deren Kanton für ausländische Personen regelt, vor Bundesverwaltungs-
gericht rügen (vgl. BVGE 2012/2 E. 3.2.3). 
2.2 Flüchtlinge mit rechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz geniessen 
das Recht, ihren Aufenthaltsort zu wählen und sich frei zu bewegen, vor-
behältlich der Bestimmungen, die unter den gleichen Umständen für aus-
ländische Personen im Allgemeinen gelten (vgl. 26 FK und Art. 58 AsylG; 
BVGE 2012/2 E. 3.2.2). Art. 26 FK zielt darauf ab, die Einschränkungen 
der freien Wahl des Aufenthaltsortes und der Bewegungsfreiheit für Flücht-
linge auf ein Minimum zu beschränken. Zulässig sind nur einschränkende 
Bestimmungen, welche für sämtliche Kategorien von ausländischen Per-
sonen gelten. Abzustellen ist auf diejenigen Einschränkungen, welche auf 
ausländische Personen mit einer Niederlassungsbewilligung anwendbar 
sind. Nach konstanter Rechtsprechung begründet Art. 26 FK für Flücht-
linge daher einen Anspruch auf Kantonszuweisung beziehungsweise 
-wechsel in gleichem Umfange, wie er einer niedergelassenen Person ge-
stützt auf Art. 37 Abs. 3 AIG zusteht (vgl. BVGE 2012/2 E. 5.2.2; Urteile des 
BVGer F-4282/2024 vom 12. Juli 2024 E. 2.2; F-1642/2024 vom 
16. Mai 2024 E. 3.1; F-724/2020 vom 30. September 2022 E. 4.2.1; 
F-6485/2020 vom 10. August 2022 E. 3.2; SEM, Handbuch Asyl und Rück-
kehr, Artikel F6, Die Gesuche um Kantonswechsel, Ziff. 2.3, S. 9 ff., 
 , abgerufen am 13.11.2024; 
CONSTANTIN HRUSCHKA, in: Marc Spescha et al. [Hrsg.], OFK 


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Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 27 AsylG N. 7; WALTER STÖCKLI, Flücht-
linge und Schutzbedürftige, in: Peter Uebersax et al. [Hrsg.], Handbuch 
Ausländerrecht, 3. Aufl. 2022 [nachfolgend: Handbuch Ausländerrecht], 
Rz. 14.100 f. und Rz. 14.141; Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], 
Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl. 2021, S. 489). 
Für eine Änderung der Rechtsprechung (siehe zu den Voraussetzungen 
hierfür BGE 147 V 342 E. 5.5.1 m.w.H.) besteht keine Veranlassung (zur 
Kritik siehe immerhin PETER UEBERSAX/STEFAN SCHLEGEL, Einreise und 
Anwesenheit, Handbuch Ausländerrecht, Rz. 9.434; Botschaft zur Ände-
rung des Ausländer- und Integrationsgesetzes [Einschränkungen für Rei-
sen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme] 
vom 26. August 2020, in: BBl 2020 7457, 7470 und 7499; Art. 85b Abs. 5 
AIG; siehe zum Ganzen auch Urteile des BVGer F-4282/2024 vom 12. Juli 
2024 E. 2.2; F-1642/2024 vom 16. Mai 2024 E. 3.1). 
2.3 Nachdem ihr die Vorinstanz am 1. November 2024 die Flüchtlingsei-
genschaft zuerkannte, hat die Beschwerdeführerin grundsätzlich Anspruch 
auf Wahl ihres Aufenthaltsorts und Zuweisung in den von ihr anbegehrten 
Kanton. Vorbehalten bleibt das Vorliegen von Widerrufsgründen nach 
Art. 63 AIG (vgl. Art. 37 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 58 AsylG, Art. 6 FK und 
Art. 26 FK; E. 2.2 hiervor; ferner: Urteil des BVGer F-724/2020 vom 
30. September 2024 E. 4.3). Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen 
Verfügung mit der Rechtsstellung der Beschwerdeführerin als Flüchtling 
und ihrem Anspruch auf Zuweisung in den anbegehrten Kanton nicht aus-
einandergesetzt. Sie hat damit einen entscheidwesentlichen Aspekt gänz-
lich ausser Acht gelassen und den Anspruch der Beschwerdeführerin auf 
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 VwVG) verletzt (vgl. BGE 149 
V 156 E. 6.1). Ausserdem hat sie nicht geprüft, ob einer Zuweisung der 
Beschwerdeführerin in den Kanton B._______ Widerrufsgründe im Sinne 
von Art. 63 AIG entgegenstehen könnten. Insoweit erweist sich der Sach-
verhalt zudem als unvollständig abgeklärt und der Untersuchungsgrund-
satz ist verletzt (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 49 Bst. b VwVG; 
siehe auch Urteile des BVGer F-4282/2024 vom 12. Juli 2024 E. 2.3; F-
1642/2024 vom 16. Mai 2024 E. 3.2). 
2.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt grundsätzlich in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise 
mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Rückweisung 
kommt insbesondere dann in Betracht, wenn weitere Sachverhaltsfeststel-
lungen getroffen werden müssen und der Vorinstanz als Erstinstanz ein 
gewisser Ermessensspielraum zukommt (vgl. BVGE 2020 VI/1 E. 10.1.2; 


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2020 VII/6 E. 12.6; 2015/30 E. 8.1). Vorliegend lässt sich die Entschei-
dungsreife nicht mit geringem Aufwand herstellen. Im Weiteren kann die 
Beschwerdeführerin nicht auf die nachträgliche Stellung eines Kantons-
wechselgesuchs verwiesen werden, denn entweder kann sie gestützt auf 
Art. 26 FK ihren Aufenthaltsort wählen, oder nicht (vgl. E. 2.2 hiervor sowie 
Art. 60 Abs. 1 AsylG). Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung ist 
deshalb aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Sach-
verhaltsabklärung im Sinne der Erwägungen sowie zu neuer Entscheidung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird insbesondere abzuklären 
haben, ob einer Zuweisung der Beschwerdeführerin in den Kanton 
B._______ Widerrufsgründe im Sinne von Art. 63 AIG entgegenstehen. Er-
forderlichenfalls wird sie den betroffenen Aufenthalts- und Zuzugskanton 
zu einer Stellungnahme betreffend Widerrufsgründe auffordern (vgl. auch 
SEM, Handbuch Asyl und Rückkehr, Artikel F6, Die Gesuche um Kantons-
wechsel, Ziff. 2.3.4, S. 10 f.). 
3. 
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Dispositiv-Ziffer 3 der angefochte-
nen Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richti-
gen Sachverhaltsabklärung im Sinne der Erwägungen sowie zur neuen 
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
4. 
4.1 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist gegenstandslos geworden. 
4.2 Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist für die durch die rechtliche 
Vertretung erwachsenen notwendigen Kosten zulasten der Vorinstanz eine 
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 
Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Mangels Kostennote ist die Parteientschädigung pauschal auf Fr. 1'200.– 
festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). 
5. 
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
 
(Dispositiv: nachfolgende Seite) 


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Seite 6 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung vom 1. November 2024 wird aufgehoben 
und die Sache zur Abklärung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägun-
gen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 1'200.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die kan-
tonalen Migrationsbehörden. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Basil Cupa 
Margerita Socha 
 
 
 
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