bvger · E-3403/2021 · 2021-06-16 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 16. Juni 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3403/2021 
 
 
U r t e i l v o m 8 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richterin Chrystel Tornare Villanueva, 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, 
geboren am 23. März 1986, 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Advokaturbüro, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 16. Juni 2021 / N (…). 
 
 
 


E-3403/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-
scher Ethnie, stellte am 30. September 2015 in der Schweiz ein Asylge-
such. Er machte dabei im Wesentlichen geltend, die meiste Zeit seines Le-
bens in der Nordprovinz in den Distrikten Jaffna und Kilinochchi gelebt zu 
haben. Er habe im Mai 20(…) geheiratet und einen Sohn (Geburtsjahr 
20[…]) und eine Tochter (Geburtsjahr 20[…]). Zwischen 200(…) und 
200(…) habe er als (…) den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) helfen 
müssen, Bunker zu bauen. Weder er selber noch seine Familienangehöri-
gen seien LTTE-Mitglieder gewesen. Am 18. September 20(…) hätten die 
sri-lankischen Behörden Munition auf dem Grundstück seines Onkels ge-
funden. Weil sich sein Onkel schon seit Langem im Ausland befinde und er 
dieses Grundstück mehrmals aufgesucht habe, seien Mitglieder des CID 
(Criminal Investiation Department) umgehend zu ihm gekommen und hät-
ten sein Haus durchsucht. Dabei hätten sie Fotos von der ersten Geburts-
tagsfeier seines Sohnes entdeckt, auf welchen dieser in einer LTTE-Uni-
form gekleidet gewesen sei. Ausserdem seien zahlreiche LTTE Mitglieder 
auf den Fotos abgebildet gewesen, weil sein Schwiegervater als (…) für 
die LTTE gearbeitet habe. Er selber habe diese Personen nicht gekannt. In 
der Folge sei er drei Mal vom CID verhört und dabei auch geschlagen wor-
den. Aufgrund dieser Probleme sei er ausgereist und habe in Spanien ein 
Asylgesuch eingereicht. Dieses sei abgelehnt und er sei im (…) 2014 nach 
Sri Lanka zurückgeführt worden. Bei seiner Ankunft am Flughafen in Co-
lombo sei er zu seinen Verbindungen zu den LTTE und seiner Teilnahme 
an Demonstrationen im Ausland befragt worden. Durch die Bezahlung ei-
nes Bestechungsgeldes habe man ihn freigelassen. Zwei Tage später sei 
er allerdings erneut befragt und geschlagen worden, sodass er sich zu-
nächst bei seiner Mutter und anschliessend bei einem Priester und einer 
Tante versteckt habe. Am (…) 2015 sei er erneut aus Sri Lanka ausgereist 
und schliesslich in die Schweiz gelangt. 
A.b Das SEM stellte mit Verfügung vom 9. August 2018 fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-
such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Weg-
weisungsvollzug an. Es begründete seine Verfügung mit fehlender Glaub-
haftigkeit der Asylvorbringen, mit dem Fehlen weiterer Faktoren, die Anlass 
zur Annahme einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung gäben, und 
stellte fest, der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. 
In der Folge wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene 


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Beschwerde mit Urteil E-5150/2018 vom 21. Juli 2020 ab. Diesbezüglich 
hielt es im Ergebnis und in Bestätigung der Verfügung vom 9. August 2018 
fest, der Beschwerdeführer habe sich im Zeitpunkt der von ihm angegebe-
nen fluchtauslösenden Ereignisse gar nicht in Sri Lanka befunden. Er sei 
folglich nicht aus den geltend gemachten Gründen ausgereist. Ebenfalls 
seien seine Vorbringen sehr oberflächlich ausgefallen und hätten – auch 
auf Nachfrage insbesondere des Befragers – keine Details betreffend 
Selbsterlebtes enthalten. Auch sei überraschend, dass das CID, welches 
Informationen über die Kämpfer auf dem Geburtstagsfoto des Sohnes des 
Beschwerdeführers habe erhalten wollen, sich nicht an dessen Schwieger-
vater gewendet habe. Der Beschwerdeführer habe gegenüber dem CID 
ausgeführt, er kenne die Identität der Kämpfer nicht. Sein Schwiegervater 
hingegen sei (…) bei den LTTE und mit den Kämpfern auf dem Foto be-
freundet gewesen (vgl. a.a.O. E. 6.1). Das Gericht kam mit dem SEM zum 
Schluss, der Beschwerdeführer habe seine Fluchtgründe nicht glaubhaft 
machen können und Nachfluchtgründe seien nicht ersichtlich. Der Weg-
weisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. 
B. 
B.a Der Beschwerdeführer reichte am 8. April 2021 ein Mehrfachgesuch 
bei der Vorinstanz ein und machte darin im Wesentlichen geltend, er sei im 
(…) zum ersten Mal aus Sri Lanka geflüchtet, sei nach Spanien eingereist, 
habe ein Asylgesuch eingereicht und sämtliche Asylgründe geltend ge-
macht. Trotz der klar gegebenen Gefährdungslage sei er drei Wochen spä-
ter nach Sri Lanka zurückgeschafft worden. Als ihm das zweite Mal die 
Flucht aus Sri Lanka gelungen sei und er in der Schweiz ein Asylgesuch 
gestellt habe, habe er Angst gehabt, die gleiche Behandlung, wie er in Spa-
nien erlebt habe, noch einmal erleben zu müssen. So habe er sich ent-
schieden, auch auf Rat von tamilischen Freunden hin, nicht sämtliche Tä-
tigkeiten für die LTTE offenzulegen. Das Verschweigen wesentlicher und 
asylrelevanter Vorbringen habe denn auch dazu geführt, dass einige seiner 
Aussagen anlässlich der Anhörung wenig plausibel erschienen seien und 
so gesamthaft an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen gezweifelt worden sei. 
Nachfolgend würden nun sämtliche asylrelevanten Vorbringen erstmals 
vollständig dargelegt. 
Er sei im März 200(…) freiwillig den LTTE beigetreten und habe das ein-
monatige Grundtraining durchlaufen. Im Dezember 200(…) habe er mit sei-
nen LTTE-Freunden den ersten Geburtstag seines Sohnes gefeiert. An-
lässlich dieses Geburtstags seien viele LTTE-Mitglieder und auch General 
Reka anwesend gewesen. Die an diesem Anlass angefertigten Fotos seien 


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in einem Fotoalbum zusammengestellt worden. Dieses Fotoalbum im Ori-
ginal werde als Beilage 1 eingereicht. Nach einem Umzug im Jahr 20(…) 
und dem Bau eines Hauses im Jahr 20(…) sei er aufgrund eines Nachbar-
schaftsstreits mit seinen Nachbarn von diesen beim CID angeschwärzt 
worden. Das CID habe ihn im Jahr 20(…) in einem Camp zu Waffen(ver-
stecken) befragt, gefoltert, ihn aber am selben Abend wieder freigelassen. 
Im Februar und im März 20(…) sei er wiederum mitgenommen worden. 
Anlässlich der Mitnahme vom März 20(…) habe er unter der Anwendung 
von Folter seine Aktivitäten für die LTTE gestanden und eine Vielzahl von 
Namen preisgegeben. Anschliessend sei er untergetaucht. Als das CID 
eine Hausdurchsuchung durchgeführt habe, habe sie das besagte Fotoal-
bum gefunden. Er habe sich bis im August 20(…), dem Zeitpunkt seiner 
Ausreise, versteckt. Als er schliesslich im (…) ein Asylgesuch in Spanien 
gestellt habe, sei er (…) Wochen später nach Sri Lanka zurückgeschafft 
worden. Während dieser Zeit – am (…) – seien auf dem Grundstück seines 
Onkels Granaten gefunden worden. Da er, der Beschwerdeführer, für die-
ses Grundstück verantwortlich gewesen sei, sei seine Frau befragt worden, 
welche aber keine Auskunft habe geben können. Nach der zwangsweisen 
Rückführung aus Spanien Ende (…) 2014 sei er am Flughaben vom CID 
sowie vom TID befragt worden und sei nur freigekommen, weil er Beste-
chungsgeld bezahlt habe. Als die sri-lankischen Behörden ihn erneut hät-
ten vorladen wollen und er nicht zuhause gewesen sei, hätten sie seinen 
Hund erschossen und seine Frau bedroht. Er sei dann untergetaucht und 
habe sich bei einem Priester und bei einer Tante versteckt. Im Juli 2015 sei 
ihm erneut die Ausreise aus Sri Lanka gelungen. Seine Frau werde noch 
regelmässig von den sri-lankischen Sicherheitskräften behelligt. 
Er sei deshalb als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. 
Eventualiter sei er wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs 
der Wegweisung vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Des Weiteren 
stellte der Beschwerdeführer Beweis- und Verfahrensanträge, auf welche 
mangels Relevanz nicht eingegangen wird. 
B.b Mit dem Mehrfachgesuch reichte der Beschwerdeführer folgende Do-
kumente ein: Fotoalbum des ersten Geburtstags des Sohnes des Be-
schwerdeführers vom 21. Dezember (…) (im Original; Beilage 1); Fotos 
des Beschwerdeführers an Demonstrationen in Genf am 4. März 2019 und 
Bern am 31. Oktober 2020 (Beilagen 2 und 3); Aktueller «Länderbericht» 
vom 4. April 2021 (Beilage 4); Übersetzung eines Zeitungsartikels vom (…) 
betreffend den Waffenfund (Beilage 5); Beschwerde bei der Human Rights 
Commission of Sri Lanka vom (…) (Beilage 6). 


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Seite 5 
B.c Mit Eingabe vom 5. Mai 2021 gab der Beschwerdeführer die folgenden 
Dokumente zu den vorinstanzlichen Akten: Bestätigung des in England le-
benden Onkels, Herr B._______, vom 16. April 2021 (Beilage 7); Überset-
zung der Heiratsurkunde des Beschwerdeführers (Beilage 8); Schreiben 
des Priesters vom 13. April 2021 (Beilage 9); Fotos aus dem eingereichten 
Fotoalbum mit Markierungen von hochrangigen LTTE-Mitgliedern (Beilage 
10); Screenshot aus einem veröffentlichten Video auf der tamilischen 
Nachrichtenseite Athavan News vom (…) 2019 (Beilage 11). 
C. 
Mit Verfügung vom 16. Juni 2021 – eröffnet am 24. Juni 2021 – stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
wies sein Mehrfachgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, 
ordnete den Wegweisungsvollzug an, erhob eine Gebühr in der Höhe von 
Fr. 600.– und lehnte die Anträge auf Durchführung weiterer Instruktions-
massnahmen ab. 
D. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 26. Juli 2021 gegen diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragt da-
bei zur Hauptsache, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 
die Sache zur Behandlung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wegen Verletzung der Begründungs-
pflicht oder wegen unvollständiger und unrichtiger Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Eventuell sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 
es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, ebenfalls eventuell sei die 
Unzulässigkeit eventuell die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 
festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragt er, das Bundesverwal-
tungsgericht habe nach dem Eingang der Beschwerde unverzüglich darzu-
legen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sa-
che betraut würden, es sei ihm bekanntzugeben, wie diese Gerichtsperso-
nen ausgewählt worden seien und, falls in diese Auswahl eingegriffen wor-
den sei, seien die objektiven Kriterien bekanntzugeben, nach denen diese 
Gerichtpersonen ausgewählt worden seien. 
E. 
Die Instruktionsrichterin teilte dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-
gung vom 10. August 2021 die Zusammensetzung des Spruchkörpers mit, 
verzichtete einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 


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Seite 6 
teilte mit, dass über die weiteren Verfahrensanträge zu einem späteren 
Zeitpunkt befunden werde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 6 
AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die eingereichte Beschwerde 
ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – einzutreten. 
1.3 In der Beschwerde wird die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur korrekten Behand-
lung als neues Asylgesuch beantragt (als Hauptantrag). Die Vorinstanz hat 
die Eingabe vom 8. April 2021 ausschliesslich und antragsgemäss als 
Mehrfachgesuch behandelt (vgl. angefochtene Verfügung Ziffer III auf Seite 
5). Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der in der Rechtsschrift verwendete 
Terminus «neues Asylgesuch» dem juristischen Terminus «Mehrfachge-
such» entspricht (vgl. Art. 111c AsylG). Auf den entsprechenden Hauptan-
trag des Beschwerdeführers ist daher nicht einzutreten, da es diesbezüg-
lich offensichtlich an einem Rechtsschutzinteresse mangelt. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 


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Seite 7 
nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb der Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Dem Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 10. August 
2021 antragsgemäss der Spruchkörper bekannt gegeben. Weil der Zwei-
trichter das Bundesverwaltungsgericht in der Zwischenzeit verlassen hat, 
musste dieser nachträglich ersetzt werden. Die Bildung des Spruchkörpers 
erfolgte mit Hilfe eines EDV-basierten Zuteilungssystems, und es waren 
keine (weiteren) manuellen Ergänzungen oder Änderungen notwendig. 
4.2 Der Antrag auf Einsicht in die Software oder in entsprechende Auszüge 
betreffend die Spruchkörperbildung ist abzuweisen, da es sich bei den ent-
sprechenden Dokumenten nicht um Akten handelt, welche den Aktenein-
sichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. BV und Art. 26 i.V.m. Art. 27 f. VwVG un-
terstehen (vgl. Koordinationsurteil des BVGer D-3946/2020 vom 21. April 
2022 E. 4.5 m.w.H.). 
5. 
5.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben (Ver-
letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, Verletzung der Begrün-
dungspflicht, unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts, unzureichende und willkürliche Beweiswürdigung). 
5.2 
5.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 
so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 
Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-
ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-
lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 


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Seite 8 
5.2.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 
Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-
scheid 
rechtswesentlichen 
Sachumstände 
berücksichtigt 
werden 
(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
5.2.3 Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Be-
tracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn ein Ent-
scheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem 
Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz 
klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwi-
derläuft (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bun-
desstaatsrecht, 9. Aufl., 2016, N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). 
5.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, das SEM habe in Bezug auf die 
bisher verschwiegene LTTE-Mitgliedschaft den Sachverhalt nicht genü-
gend abgeklärt. Der Verweis auf das frühere Asylverfahren sei untauglich, 
da diesem ein ganz anderer Sachverhalt zugrunde gelegen sei. Eine er-
neute Anhörung des Beschwerdeführers sei der einzige Weg, den relevan-
ten Sachverhalt korrekt abzuklären. Ferner habe die Vorinstanz in willkür-
licher Weise seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie sich 
über mehrere Beweismittel hinweggesetzt und diesen jeglichen Beweis-
wert abgesprochen habe, diese nicht korrekt gewürdigt habe und damit 
bundesrechtliche Beweisregeln umgangen habe. Davon betroffen sei das 
mit dem Asylgesuch (recte: Mehrfachgesuch) vom 8. April 2021 einge-
reichte originale Fotoalbum, das Scheiben des Priesters vom 13. April 
2021 und die Bestätigung des HRCSL, zu letzterer eine Botschaftsabklä-
rung hätte vorgenommen werden müssen. Betreffend den Zeitungsartikel 
vom (…) und die diesbezügliche Übersetzung habe die Vorinstanz den 
Sachverhalt nie vollständig und korrekt festgestellt. Auch habe sie sich 
weder mit dem «Prevention of Terrorism Act» (PTA) noch mit dem UNO-
Bericht vom 9. Februar 2021 auseinander gesetzt. Ebenfalls habe es die 
Vorinstanz unterlassen, das Profil des Beschwerdeführers in die Beurtei-
lung miteinzubeziehen, mithin keine Gesamtwürdigung vorgenommen. Aus 
den genannten Gründen sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 


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Seite 9 
5.4 Das SEM war entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht 
verpflichtet, ihn erneut anzuhören. Das Mehrfachgesuch wurde nach dem 
rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens innerhalb der Fünf-
jahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine 
Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. 
BVGE 2014/39 E. 4.3). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer konnte 
die neu vorgebrachten Asylgründe in seinem 17 Seiten umfassenden 
schriftlichen Gesuch – unter Beilage mehrerer Beweismittel – ausführlich 
darlegen. In der Beschwerde wird diesbezüglich auch nichts Neues vorge-
tragen, weshalb weder für das SEM noch für das Bundesverwaltungsge-
richt eine Veranlassung für eine erneute Anhörung besteht. Betreffend das 
eingereichte originale Fotoalbum, das Schreiben des Priesters vom 13. Ap-
ril 2021 und die Bestätigung des HRCSL, welche durch die Vorinstanz 
gemäss dem Beschwerdeführer nicht korrekt gewürdigt worden seien, ist 
festzuhalten, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zu jedem 
dieser Beweismittel dargelegt hat, weshalb es diese als nicht relevant qua-
lifizierte (vgl. angefochtene Verfügung Seite 7 f.). Wenn der Beschwerde-
führer betreffend Würdigung der Beweismittel zu einem anderen Schluss 
kommt, betrifft dies die materielle Würdigung des rechtserheblichen Sach-
verhalts und nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör oder den Untersu-
chungsgrundsatz. Dies trifft ebenfalls auf den PTA und den UNO-Bericht 
vom 9. Februar 2021 zu, welche das SEM offensichtlich und entgegen den 
Ausführungen des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung 
gewürdigt hat (vgl. angefochtene Verfügung Seite 8 ff.). Ebenso unberech-
tigt ist der Vorwurf, es sei keine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung 
des vom Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren vorgebrachten Profils 
erfolgt. In der hier zu beurteilenden Verfügung wurde eine aktuelle Gefähr-
dung des Beschwerdeführers vom SEM unter ausdrücklicher Erwähnung 
und Miteinbezug der im ordentlichen Verfahren vorgebrachten Asylgründe 
geprüft. Im Übrigen sind Sachverhaltselemente, welche Bestandteil eines 
rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts waren, im Rahmen 
eines neuen Mehrfachgesuchs nicht nochmals umfassend materiell zu be-
urteilen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1192). Das Vorgehen 
des SEM ist somit unter verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu 
beanstanden. 
5.5 Die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers erweisen 
sich als unberechtigt. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene 
Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache ans SEM 
zurückzuweisen. Die Kassationsbegehren sind abzuweisen. 


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Seite 10 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung 
seiner Beschwerde folgende Beweisanträge: Er sei erneut anzuhören, es 
sei eine tatsächliche, konkrete und umfassende Auseinandersetzung mit 
den eingereichten Beweismitteln vorzunehmen und es seien Botschaftsab-
klärungen bezüglich seines LTTE-Engagements und des Wahrheitsgehalts 
seiner Aussagen betreffend den Aufenthalt beim Priester zu veranlassen. 
6.2 Da der Sachverhalt als hinreichend erstellt zu erachten ist, sind die An-
träge auf eine erneute Anhörung, auf Erteilung einer Anweisung an das 
SEM zwecks umfassender Auseinandersetzung mit den eingereichten Be-
weismitteln und auf Veranlassung von Botschaftsabklärungen abzuweisen. 
7. 
7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
8. 
Vorbemerkend sei darauf hinzuweisen, dass gemäss Koordinationsurteil 
D-2041/2021 vom 25. Oktober 2022 Tatsachen, die von einer Partei im or-
dentlichen Verfahren verschwiegen worden sind, bei Vorliegen eines ma-
teriellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen eines Revisi-
onsverfahrens nach Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 ff. BGG geltend zu machen 
sind. Das SEM hätte somit die im ersten Asylverfahren angeblich verheim-
lichte dreijährige Mitgliedschaft bei den LTTE und die viel engeren Verbin-
dungen zu LTTE-Mitgliedern sowie die dazu neu beigebrachten 


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Seite 11 
Beweismittel im Rahmen dieses Mehrfachgesuchs nicht materiell würdigen 
dürfen. Im Ergebnis ist dem Beschwerdeführer daraus aber kein Nachteil 
erwachsen. In der Beschwerde äussert er sich im Übrigen nicht zur vorge-
nommenen materiellen Würdigung des SEM. Nach dem Gesagten besteht 
für das Gericht keine Veranlassung, sich mit den entsprechenden Erwä-
gungen des SEM auseinanderzusetzen. Massgebend ist vorliegend somit 
die mit Verfügung vom 9. August 2018 festgestellte sowie mit Urteil des 
BVGer E-5150/2018 bestätigte und in Rechtskraft erwachsene Einschät-
zung, dass der Beschwerdeführer nie Mitglied der LTTE gewesen sei. 
9. 
Im Rahmen eines Mehrfachgesuchs gemäss Art. 111c AsylG sind Sachum-
stände materiell zu beurteilen, die nach Abschluss des vorangegangenen 
Verfahrens neu entstanden sind (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). Die asylsu-
chende Person macht dabei geltend, es liege ein nachträglich veränderter 
Sachverhalt vor, der flüchtlingsrechtlich respektive asylrechtlich relevant 
sei. 
10. 
10.1 Die Vorinstanz führt zu den subjektiven Nachfluchtgründen aus, es sei 
im Rahmen des ersten Asylverfahrens rechtskräftig festgestellt worden, es 
seien keine hinreichenden Hinweise ersichtlich, dass der Beschwerdefüh-
rer aufgrund einer tatsächlichen oder bloss unterstellten Verbindung zu den 
LTTE ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten würde. In ihrer Verfü-
gung vom 9. August 2018 habe sie festgehalten, bestätigt vom BVGer in 
seinem Urteil E-5150/2018, dass der Beschwerdeführer insbesondere 
keine Nachfluchtgründe habe glaubhaft machen können. Unter Berück-
sichtigung der obigen Erwägungen sowie seiner neu geltend gemachten 
exilpolitischen Tätigkeiten sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer 
kein besonders exponiertes Profil aufweise. Es sei nicht davon auszuge-
hen, dass er aufgrund seiner Teilnahme an den Demonstrationen in Genf 
vom 4. März 2019 oder Bern vom 31. Oktober 2020 von den sri-lankischen 
Behörden als derart regimekritisch identifiziert worden sei, als dass er de-
ren ernsthaftes Verfolgungsinteresse geweckt hätte. Mitläufertätigkeiten 
von untergeordneter Bedeutung, wie etwa das Tragen von Plakaten (wie 
er dies auf den Fotos tue), reichten für die Zuerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft nicht aus, da diese Tätigkeiten das Verfolgungsinteresse des 
tamilischen Staats nicht auslösten (unter Verweis auf das Referenzurteil 
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.4). Damit einhergehend lasse sich 
sodann auch das von ihm prognostizierte Gefährdungsszenario einer dro-
henden Haft unter dem PTA nicht feststellen, zumal aufgrund seiner 


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marginalen exilpolitischen Tätigkeiten für ihn prinzipiell keine Gefährdung 
in Sri Lanka abgeleitet werden könne. Betreffend objektive Nachflucht-
gründe führte die Vorinstanz aus, der eingereichte Länderbericht vom 
4. April 2021 und der Bericht der UNO vom 9. Februar 2021 würden keinen 
individuellen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen. Auch die politi-
schen Entwicklungen in Sri Lanka führten nicht zu einem individuellen Ver-
folgungsrisiko. 
10.2 Der Beschwerdeführer führt zu den subjektiven Nachfluchtgründen 
aus, er sei während mehrerer Jahre selbst für die LTTE tätig gewesen und 
sei nie rehabilitiert worden, womit gemäss Referenzurteil des BVGer 
E-1866/2015 ein Hochrisikofaktor erfüllt sei (E. 8.4.1). Ferner sei er in der 
Schweiz exilpolitisch aktiv, was zu jahrelanger Haft unter dem PTA führen 
könne. Zudem seien auf dem Land des Onkels – welches in seiner Obhut 
gestanden habe – Granaten gefunden worden. Daher sei klar, dass er an 
einer Wiederbelebung des tamilischen Separatismus interessiert sei, wo-
mit ein weiterer Risikofaktor gemäss BVGer erfüllt sei (a.a.O. E. 8.4.2). 
Auch halte er sich über eine lange Zeit in der Schweiz auf. Der Risikofaktor 
einer langen Aufenthaltsdauer im Ausland – zu dem in einem der grössten 
Diasporaländer – sei ebenfalls erfüllt (a.a.O. E. 8.4.6). Im Weiteren verfüge 
er über keine gültigen Einreisepapiere (E. 8.4.4). Zudem mache er «einen 
objektiven Nachfluchtgründe geltend». Weshalb dies auf ihn zutreffe, habe 
er unter Punkt 5 der vorliegenden Beschwerde («Kassationsgründe», Anm. 
des Gerichts) ausführlich dargelegt. Aufgrund seiner Ausführungen liege 
somit klarerweise ein individueller Bezug zum Länderbericht des unter-
zeichneten Anwalts wie auch zum Bericht der UNO vom 9. Februar 2021 
vor und es werde deutlich, dass gerade aufgrund der dokumentierten Er-
eignisse konkret-spezifische Verfolgungsgefahr bestehe. 
11. 
11.1 Mit den Vorbringen der politischen Situation in Sri Lanka hat sich das 
Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil E-5150/2018 auseinanderge-
setzt und diese für nicht risikobegründend beziehungsweise asylirrelevant 
befunden. Nachfolgend wird auf die geltend gemachten objektiven und 
subjektiven Nachfluchtgründe eingegangen. 
11.2 Die Einschätzung im Urteil E-5150/2018 ist auch unter Berücksichti-
gung der neusten Lageentwicklung in Sri Lanka, wie auch der Erweiterung 
des PTA, zu bestätigen. Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die Ent-
wicklung der Lage aufmerksam, ist sich der Veränderungen in Sri Lanka 
bewusst und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung (vgl. Urteile 


E-3403/2021 
Seite 13 
des BVGer D-5113/2020 vom 21. April 2023 E. 8.2.2; D-1665/2020 vom 
10. August 2022 E. 6.7; E-2912/2020 vom 10. August 2022 E. 7.3 und D-
2995/2022 vom 21. Juli 2022 E. 10.3). Zwar ist beim derzeitigen Kenntnis-
stand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage 
auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt 
sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren. Zum heutigen Zeit-
punkt gibt es aber keinen Grund zur Annahme, ganze Bevölkerungsgrup-
pen wären kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt, zumal auch kein 
persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zu den aktuellen Ereignissen 
ersichtlich ist. 
11.3 Exilpolitische Aktivitäten können flüchtlingsrechtlich relevant sein, ins-
besondere, wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behör-
den ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des ta-
milischen Separatismus zugeschrieben wird (vgl. Referenzurteil des 
BVGer E-1866/2015 E. 8.5.4). Hinsichtlich der hier geltend gemachten Teil-
nahmen an Demonstrationen ist die persönliche Eigenleistung des Be-
schwerdeführers als zu unbedeutend und zu gering einzustufen, um davon 
auszugehen, er könnte als Gefahr für den Einheitsstaat Sri Lanka wahrge-
nommen werden, selbst wenn seine Identität für die sri-lankischen Behör-
den erstellt wäre. Aufgrund des eingereichten Fotomaterials dürfte infolge 
darin fehlender Hinweise auf konkrete Erkennungsmöglichkeiten eine 
Identifikation des Beschwerdeführers auszuschliessen sein. Dass er we-
gen dieser Veranstaltungsteilnahmen die Aufmerksamkeit der heimatlichen 
Behörden auf sich zu ziehen vermöchte, vermag der Beschwerdeführer 
denn auch nicht überzeugend darzulegen. Es bestehen auch unter Berück-
sichtigung der nach Abschluss des ersten Asylverfahrens geltend gemach-
ten Vorbringen und Beweismittel keine stichhaltigen Gründe zur Annahme, 
dass der Beschwerdeführer einer Risikogruppe zuzurechnen ist oder be-
fürchten müsste, ins Visier der sri-lankischen Behörden zu geraten. 
11.4 In Würdigung dieser Umstände ist nicht davon auszugehen, dass dem 
Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine flüchtlings- respektive asylrele-
vante Verfolgung drohen könnte, weshalb das SEM das Mehrfachgesuch 
zu Recht abgelehnt hat. 
12. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 


E-3403/2021 
Seite 14 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegwei-
sung wurde demnach zu Recht angeordnet. 
13. 
13.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
13.2 Wie bereits mit Urteil E-5150/2018 rechtskräftig festgestellt, erweist 
sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka 
sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
als zulässig. Die Vorbringen im vorliegenden Verfahren rechtfertigen keine 
andere Einschätzung, da weiterhin nicht von einer flüchtlingsrechtlich rele-
vanten Gefährdung des Beschwerdeführers auszugehen ist und das flücht-
lingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip folglich keine Anwendung findet. 
Auch in Anbetracht der aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka 
sind keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar. 
Der Vollzug der Wegweisung ist als zulässig zu erachten. 
13.3 
13.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
13.3.2 In Sri Lanka herrscht weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situ-
ation allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lanki-
schen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In den 
beiden Referenzurteilen E-1866/2015 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 
2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Einschätzung der 
Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass der Wegwei-
sungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter 


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Seite 15 
Einschluss des sogenannten Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn das Vor-
liegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann. Zu den 
individuellen Zumutbarkeitskriterien gehören insbesondere das Vorhan-
densein eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes so-
wie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation (vgl. 
Urteil des BVGer D-3257/2022 vom 16. November 2022 E. 8.4.3 m.H.a. 
Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 13.2 ff. und Urteil des BVGer 
D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 
13.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Vollzug der Wegweisung 
des Beschwerdeführers mit Urteil E-5150/2018 für zumutbar befunden. Zur 
Begründung führte es im Wesentlichen aus, er stamme aus der Nordpro-
vinz wo seine gesamte Familie, einschliesslich seiner Ehefrau, seiner Kin-
der, seiner Mutter und seiner sieben Geschwister lebten. Der Beschwerde-
führer habe vorgebracht, dass zwar seine Frau und seine Kinder nach 
C._______ (Distrikt Jaffna) gezogen seien, seine Frau aber noch immer 
Eigentümerin eines Grundstücks in D._______ (Distrikt Kilinochchi) sei, wo 
er im Jahr (…) ein Haus gebaut habe und wo seine Schwiegerfamilie noch 
immer lebe. Der Beschwerdeführer könne somit bei einer Rückkehr auf 
eine geregelte Wohnsituation zurückgreifen. Seine Berufserfahrung als 
(…) ermögliche es ihm zudem, beruflich in seiner Heimat wieder Fuss 
fassen zu können. Überdies könne ihn seine Familie bei Bedarf finanziell 
unterstützen. Ferner habe er keine gesundheitlichen Probleme, welche 
einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Da in der Be-
schwerde betreffend die dargelegte individuelle Situation keine Verände-
rungen geltend gemacht werden, ist auch zum heutigen Zeitpunkt von der 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen. 
13.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
13.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
14. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 


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Seite 16 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-
lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist. 
15. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1’500.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 17 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
 
 
Versand: