bvger · E-3160/2022 · 2022-06-17 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 17. Juni 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3160/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras; 
Gerichtsschreiber Matthias Neumann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Pakistan, 
DZ Fridau, (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 17. Juni 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, ersuchte die 
Schweiz am 19. Mai 2022 um Gewährung des vorübergehenden Schutzes. 
Das SEM befragte ihn am 20. Mai 2022 kurz (Kurzbefragung). 
Dabei machte er geltend, er habe Pakistan im März 2021 verlassen und 
sei in die Ukraine gereist. Dort habe er in einem Restaurant gearbeitet und 
er verfüge über einen temporären Aufenthaltsstatus im Land. Im Februar 
2022 habe er eine ukrainische Staatsangehörige geheiratet und in der 
Folge eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine beantragt. 
Sie hätten gemeinsam in der Stadt B._______ gelebt. Der Eheschein be-
finde sich bei den zuständigen ukrainischen Behörden. Nach Kriegsaus-
bruch sei er unverzüglich aus dem Land ausgereist, ohne seiner Ehefrau 
Bescheid zu sagen, da sich die Situation verschlechterte und er sie über 
das Mobiltelefon nicht habe kontaktieren können. Er wisse nicht, ob sich 
seine Ehefrau aktuell noch in der Ukraine befinde. Ausserdem könne er 
aufgrund eines Streits mit Verwandten um Ländereien im Moment nicht zu-
rück nach Pakistan. Es laufe noch ein Gerichtsverfahren in dieser Sache 
und das Problem sei noch nicht gelöst. Seine Eltern und seine Schwester 
würden weiterhin in Pakistan leben und er sei weiterhin in Kontakt mit sei-
nem Vater. Wenn alles wieder gut sei, möchte er zurück in die Ukraine. 
B. 
Mit Verfügung vom 17. Juni 2022 – eröffnet am 22. Juni 2022 – lehnte das 
SEM das Gesuch um vorübergehenden Schutz ab, verfügte die Wegwei-
sung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem 
Vollzug der Wegweisung. 
C. 
Mit Eingabe vom 20. Juli 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragt, die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei der vorübergehende 
Schutzstatus zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, 
die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit der Wegweisung 
festzustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessu-
aler Hinsicht beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
einschliesslich Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie 
die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands seiner Wahl. 


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Der Beschwerdeführer reichte mit der Beschwerde die angefochtene Ver-
fügung (in Kopie), eine Strafanzeige gegen ihn bei den pakistanischen Po-
lizeibehörden (in Kopie; in Urdu, inklusive deutscher Übersetzung) sowie 
ein Schreiben an die kantonale Behörde, in dem er um Ausstellung einer 
Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung ersucht (in Kopie), als Beweismittel zu 
den Akten. 
D. 
Am 22. Juli 2022 bestätigte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer 
den Eingang der Beschwerde 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 105 
und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
 


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2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachfolgend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer erhebt in der Beschwerde verschiedene for-
melle Rügen. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeig-
net sind, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken. 
4.2 
4.2.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sein Vorbringen, wo-
nach er mit einer ukrainischen Staatsangehörigen verheiratet sei und mit 
dieser und ihrem Stiefsohn in einem gemeinsamen Haushalt gelebt habe, 
gänzlich unerwähnt gelassen und sich in ihrem Entscheid nicht mit diesem 
Umstand auseinandergesetzt. Er habe in der Kurzbefragung ausdrücklich 
darauf hingewiesen, dass er seine Frau seit Kriegsausbruch nicht mehr 
kontaktieren könne und es seither auch nicht möglich gewesen sei, ent-
sprechende Belege, namentlich für die Hochzeit sowie das in der Ukraine 
eingeleitete Verfahren um Ausstellung einer unbefristeten Aufenthaltsbe-
willigung zu besorgen. Die Vorinstanz wäre deshalb auch verpflichtet ge-
wesen, ihm zu diesem Punkt Gelegenheit zur Stellungnahme und die An-
setzung einer angemessenen Frist zur Einreichung der verlangten Belege 
gewähren müssen. 
4.2.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht 
der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und 


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in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforder-
lich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich 
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 
(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
4.2.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung – wenn auch mit 
relativ kurzer Begründung – nachvollziehbar aufgezeigt, weshalb der Be-
schwerdeführer aus ihrer Sicht nicht unter eine der drei vom Bundesrat in 
seiner Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schut-
zes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (BBI 2022 586; 
fortan: Allgemeinverfügung) definierten Personenkategorien fällt. Dabei 
stellte die Vorinstanz gestützt auf die Akten als entscheidwesentlichen 
Grund fest, der Beschwerdeführer verfüge nicht über eine gültige Aufent-
haltsbewilligung in der Ukraine. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vo-
rinstanz sich dabei nicht ausdrücklich zum Vorbringen der (angeblichen) 
Heirat mit einer ukrainischen Staatsangehörigen äussert. Mit Blick auf die 
Aktenlage bestand für die Vorinstanz kein Grund, die weiteren Personen-
kategorien gemäss der Allgemeinverfügung zu prüfen, da der Beschwer-
deführer unbestritten nicht über die ukrainische Staatsbürgerschaft verfügt 
und auch keinen Schutzstatus in der Ukraine hat. Ferner war die Vorinstanz 
entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch nicht verpflichtet, ihm 
eine Frist zur Einreichung entsprechender Belege (namentlich Bestätigung 
über die Eheschliessung, Wohnsitzbestätigung) zu gewähren. Wie er in der 
Beschwerde selbst festhält, hat die Vorinstanz ihn im Rahmen der Kurzbe-
fragung darauf hingewiesen, diesbezügliche Dokumente möglichst bald 
einzureichen (vgl. SEM-eAkten, […], F19). Zwischen der Kurzbefragung 
und dem Erlass der angefochtenen Verfügung standen ihm hierzu rund vier 
Wochen zur Verfügung, was grundsätzlich als ausreichend zu erachten ist. 
Für die Vorinstanz gab es denn auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die 
Einreichung dieser Dokumente naheliegt beziehungsweise in Kürze erfol-
gen könnte, da der Beschwerdeführer durchgehend vorbrachte, derzeit 
keine Möglichkeit zu einer Kontaktaufnahme mit seiner Ehefrau zu haben 
(vgl. SEM-eAkten, […], F15 und F19). Schliesslich ist auch zu berücksich-
tigen, dass die Einreichung entscheidrelevanter Beweismittel im Sinne der 
gesetzlichen Mitwirkungspflicht in der Regel dem Beschwerdeführer als 
Gesuchsteller obliegt (Art. 8 AsylG). 
Diese formelle Rüge (der Verletzung des rechtlichen Gehörs) ist somit un-
begründet. 
 


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Seite 6 
4.3 
4.3.1 Der Beschwerdeführer macht sprachliche Verständigungsschwierig-
keiten geltend und rügt, die Kurzbefragung habe in Englisch stattgefunden, 
da kein Dolmetscher in seiner Muttersprache verfügbar gewesen sei. Er 
spreche zwar Englisch, jedoch nicht so gut, dass er sich vollständig aus-
drücken und die Gegenseite ihn immer ganz verstehen könnte. 
 
4.3.2 Im Rahmen der Gesuchstellung hat der Beschwerdeführer auf dem 
Personalienblatt für Asylsuchende unter der Rubrik Muttersprache (Inter-
viewsprache) «Urdu / English» angegeben (vgl. SEM-eAkten, […], S. 3). 
Die Kurzbefragung fand in der Folge in Englisch und Urdu statt, wobei ge-
mäss Protokoll der anwesende Dolmetscher über wenige Kenntnisse in 
Urdu verfügte und ausdrücklich für Unklarheiten da war (vgl. SEM-eAkten, 
[…], S. 1). Dem Protokoll ist nicht zu entnehmen, dass es im Verlauf der 
Kurbefragung zu Unklarheiten gekommen ist, der Beschwerdeführer sich 
nicht verständlich ausdrücken konnte oder die Vorinstanz ihn nicht genau 
verstanden habe. Der Beschwerdeführer hat mit seiner Unterschrift zudem 
bestätigt, dass ihm das Protokoll in eine ihm verständliche Sprache über-
setzt worden sei, vollständig sei und seinen freien Äusserungen entspre-
che. Ferner ist festzustellen, dass ein Vertreter des Leistungserbringers 
Rechtsschutz der Kurzbefragung beiwohnte und keine Einwendungen ge-
gen die konkrete Durchführung der Befragung geltend machte. 
 
Demgemäss erweist sich auch diese formelle Rüge als unbegründet. 
 
4.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 
Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Der entsprechende (Eventual-)Antrag ist abzuweisen. 
 
5. 
5.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während 
eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). Ehegatten von Schutzbedürf-
tigen und ihren minderjährigen Kindern wird gemäss Art. 71 Abs. 1 AsylG 
vorübergehender Schutz gewährt, wenn sie gemeinsam um Schutz nach-
suchen und keine Ausschlussgründe nach Art. 73 AsylG vorliegen (Bst. a) 
oder wenn die Familie durch Ereignisse nach Art. 4 AsylG getrennt wurde, 


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sich in der Schweiz vereinigen will und keine besonderen Gründe dage-
gensprechen (Bst. b). 
5.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I der Allgemeinverfügung gilt der Schutzstatus S für fol-
gende Personenkategorien: 
a) schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und 
ihre Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige 
Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der 
Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 
24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren; 
b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalitäten und Staatenlo-
sen gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor dem 24. Feb-
ruar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der 
Ukraine hatten; 
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ih-
ren Familienangehörigen gemäss Definition in Buchstabe a, welche 
mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung be-
legen können, dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in 
der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre 
Heimatländer zurückkehren können. 
6. 
6.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihrer Verfügung aus, ihre Abklä-
rungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer nicht zu der vom Bun-
desrat definierten Gruppe der schutzberechtigten Personen gehöre. Er sei 
nicht im Besitz einer gültigen Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine und es 
seien auch keine Hinweise zu erkennen, die gegen eine sichere und dau-
erhafte Rückkehr in sein Heimatland Pakistan sprechen würden. 
6.2 Der Beschwerdeführer entgegnet dem in seiner Beschwerde, aus der 
Allgemeinverfügung des Bundesrats gehe hervor, dass auch Familienan-
gehörige ohne ukrainische Staatsangehörigkeit umfasst werden sollen. Er 
sei mit einer ukrainischen Staatsbürgerin verheiratet und habe mit ihr und 
dem Stiefsohn in einem gemeinsamen Haushalt gelebt. Er falle somit unter 
die Kategorie gemäss litera a der Allgemeinverfügung. Dementsprechend 
sei ihm als Familienangehöriger der Schutzstatus S zu gewähren. Weiter 


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halte die Vorinstanz fest, dass er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts-
bewilligung sei. Er habe jedoch zu Protokoll gegeben, dass ihm aufgrund 
der Heirat eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung ausgestellt werde, dies 
jedoch aufgrund des Kriegsausbruch noch nicht erfolgt sei. 
7. 
7.1 Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht ukraini-
scher Staatsangehöriger ist. Weiter kann offengelassen werden, ob die gel-
tend gemachte Heirat mit einer ukrainischen Staatsangehörigen – trotz feh-
lender Dokumentation – als glaubhaft erachtet werden kann. Seine (be-
hauptete) ukrainische Ehefrau hat in der Schweiz in jedem Fall kein Ge-
such um Gewährung vorübergehenden Schutzes gestellt. Damit fällt die 
Anwendung von Buchstabe a der Allgemeinverfügung ausser Betracht. So-
dann verfügt er nicht über einen Schutzstatus in der Ukraine, was auch die 
Anwendung von Buchstabe b der Allgemeinverfügung ausschliesst. 
 
7.2 Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer unter die Kategorie von 
Buchstabe c der Allgemeinverfügung fällt. Dies setzt unter anderem vo-
raus, dass er nicht in Sicherheit und dauerhaft nach Pakistan zurückkehren 
könnte. Wie nachfolgend aufgezeigt (vgl. nachfolgend Ziffer 9), ist dies vor-
liegend nicht der Fall, weshalb auch eine Anwendung von Buchstabe c der 
Allgemeinverfügung zu verneinen ist. 
 
7.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die 
Voraussetzungen der Gewährung des vorübergehenden Schutzes offen-
sichtlich nicht erfüllt und die Vorinstanz das entsprechende Gesuch zu 
Recht abgelehnt hat. 
 
8. 
Die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden Schut-
zes hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge. Da dem 
Beschwerdeführer vorliegend keine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde 
und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), steht die verfügte Wegweisung 
im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde demnach von 
der Vorinstanz ebenfalls zu Recht angeordnet. 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 


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gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 
AIG [SR 142.20]; vgl. Urteil des BVGer D-2832/2022 vom 7. Juli 2022). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.2 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt 
und auch den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-
lingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso 
Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen. Sodann ergeben sich 
weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten An-
haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat-
staat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) so-
wie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, 
Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 
 
Dies ist dem Beschwerdeführer vorliegend nicht gelungen. Bei den geltend 
gemachten Problemen im Heimatland handelt es sich um einen privaten 
Familienstreit um Ländereien. Der Beschwerdeführer gab im Rahmen der 
Kurzbefragung denn auch zu Protokoll, in Pakistan nie Probleme mit den 
Behörden, der Polizei, dem Militär – mithin staatlichen Institutionen – und 
auch sonst nie mit anderen Privatpersonen ausserhalb der Familie oder 
Privatorganisationen gehabt zu haben. Seine Befürchtung, bei einer Rück-
kehr in Haft genommen zu werden und kein faires Verfahren zu erhalten, 


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ist rein hypothetischer und abstrakter Natur. Betreffend das auf Beschwer-
deebene eingereichte Dokument ist – ohne Beurteilung von dessen Echt-
heit – festzustellen, dass es sich offenbar lediglich um eine Strafanzeige 
gegen den Beschwerdeführer handelt. Es ist im aktuellen Zeitpunkt unklar, 
ob die zuständigen Behörden überhaupt ein Strafverfahren gegen ihn ein-
geleitet haben, zumal die fragliche Strafanzeige vom November 2020 da-
tiert und er auch nicht geltend macht, dass die Behörden seither irgend-
welche Massnahmen (namentlich Haftbefehl oder Ausschreibung) gegen 
ihn eingeleitet haben. Im Übrigen kann die Einleitung eines Strafverfahrens 
durch die Behörden im Heimatstaat nicht von vornherein und ohne Darle-
gung weiterer Umstände per se als illegitim qualifiziert werden. 
 
 
Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zulässig. 
 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 In Pakistan herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situa-
tion allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumut-
bar wäre. Darüber hinaus sind – mit vollumfänglichem Verweis auf die zu-
treffenden Ausführungen der Vorinstanz – keine individuellen Gründe er-
sichtlich, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen. 
Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch als zumutbar. 
 
9.4 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen gültigen Reise-
pass, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht und der entsprechende 
Antrag ist abzuweisen (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 


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Seite 11 
Bundesrecht nicht verletzt, und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist. 
11. 
11.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
erweist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 
11.2 Nach Prüfung der Akten haben sich die gestellten Rechtsbegehren 
als aussichtslos erwiesen, weshalb die Gesuche um unentgeltliche Pro-
zessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 
Abs. 1 VwVG und Art. 72 i.V.m. Art. 102m AsylG unbesehen der finanziel-
len Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen sind. 
11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und insgesamt auf Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 
amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Matthias Neumann 
 
 
Versand: