bvger · E-2967/2022 · 2022-06-07 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 7. Juni 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2967/2022 
 
 
U r t e i l v o m 7 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 
Richter Markus König, 
Richterin Regina Derrer, 
Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
beide Aserbaidschan, 
und deren Kinder 
C._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
angegebene Herkunft Ukraine, 
sowie 
F._______, geboren am (…), 
Aserbaidschan 
alle vertreten durch MLaw El Uali Emmhammed Said, 
(…), 
Beschwerdeführende 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 7. Juni 2022 / N (…). 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer A._______ und die Beschwerdeführerin B._______ 
ersuchten zusammen mit den gemeinsamen Kindern in der Schweiz am 4. 
Mai 2022 um vorübergehenden Schutz. Das SEM führte mit beiden am 5. 
Mai 2022 separate Kurzbefragungen durch. 
Dabei erklärte der Beschwerdeführer, er sei Staatsangehöriger von Aser-
baidschan und erstmals im Jahr 2004 in die Ukraine gereist, da sie im Hei-
matland in Armut gelebt hätten und er in der Ukraine Verwandte gehabt 
habe. Im Jahr 2010 habe er in seinem Heimatstaat den (…) absolviert und 
er sei im Jahr 2012 erneut in die Ukraine gereist. Seither sei er nicht mehr 
in sein Heimatland zurückgekehrt. Nach Aserbaidschan wolle er nicht zu-
rückkehren, da dies ein Kriegsland sei und dort zudem nur noch seine 
Grossmutter lebe. 
Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei aserbaidschanische Staatsange-
hörige und sei ungefähr im Jahr 2002 zusammen mit ihren Eltern in die 
Ukraine gereist, da ihr Vater dort Arbeit gefunden habe. Im Jahr 2015 sei 
sie nach Aserbaidschan gereist, um sich einen Reisepass ausstellen zu 
lassen. In Aserbaidschan herrsche Krieg, deshalb wolle sie nicht dorthin 
zurückkehren. Auch lebe nur noch ihre Grossmutter dort; zu dieser habe 
sie keine gute Beziehung. In der Ukraine lebten hingegen noch ihre Eltern. 
Die drei älteren Kinder seien in der Ukraine geboren und hätten die ukrai-
nische Staatsangehörigkeit inne. 
Die Beschwerdeführenden reichten ihre ukrainischen Aufenthaltsbewilli-
gungen (ausgestellt am 30. September 2017 [Beschwerdeführerin] und 
20. Februar 2018 [Beschwerdeführer], den ukrainischen Pass ihrer Tochter 
C._______ sowie die ukrainischen Geburtsurkunden der Kinder 
E._______ und D._______ ein. 
B. 
Mit Verfügung vom 7. Juni 2022 – eröffnet am folgenden Tag – lehnte das 
SEM die Gesuche um vorübergehenden Schutz ab, verfügte die Wegwei-
sung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und aus dem Schengen-
Raum und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
C. 
Mit Schreiben vom 28. und 29. Juni 2022 an das SEM ersuchte rubrizierter 
Rechtsvertreter um Einsicht in die Verfahrensakten. Das SEM gewährte – 


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mit Ausnahme gewisser Aktenstücke – am 1. Juli 2022 antragsgemäss Ak-
teneinsicht. 
D. 
Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 7. Juli 2022 – han-
delnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter – Beschwerde beim Bundes-
verwaltungsgericht. Dabei wurde beantragt, die vorinstanzliche Verfügung 
sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführen-
den vorübergehenden Schutz in der Schweiz zu gewähren. Eventualiter 
sei die Verfügung aufzuheben und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. 
In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
sowie um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als Rechtsbeistand 
ersucht. Ausserdem wurde beantragt, das vorliegende Verfahren sei mit 
jenem der Eltern des Beschwerdeführers (E-2934/2022) zu koordinieren. 
Der Beschwerde lagen verschiedene in- und ausländische Pressemittei-
lungen und Stellungnahmen aus dem Jahr 2022 zur Thematik der Gewäh-
rung des vorübergehenden Schutzstatus an ukrainische Kriegsflüchtlinge 
bei. Ausserdem wurden ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig-Hol-
stein vom 30. November 2005 betreffend den Verlust der aserbaidschani-
schen Staatsbürgerschaft und ein Auszug aus einem Buch von Rail Safiyev 
die politische Lage in Aserbaidschan betreffend, beigelegt. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2022 verzichtete die Instruktionsrich-
terin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte die Be-
schwerdeführenden auf innert Frist eine Fürsorgebestätigung nachzu-
reichen. Den Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege verschob sie auf einen späteren Zeitpunkt. Ausserdem stellte sie 
fest, dass das vorliegende Verfahren mit den Beschwerdeverfahren der 
weiteren Familie E-2934/2022 und E-2986/2022 koordiniert geführt werde. 
F. 
Am 19. Juli 2022 reichten die Beschwerdeführenden eine Bestätigung über 
ihre Mittellosigkeit zu den Akten. 
G. 
Die Instruktionsrichterin hiess mit Zwischenverfügung vom 25. August 


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2022 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut 
und ordnete den Beschwerdeführenden antragsgemäss rubrizierten 
Rechtvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei. Das SEM wurde zur Ver-
nehmlassung eingeladen. 
H. 
Das SEM reichte am 8. September 2022 eine Vernehmlassung ein, wobei 
es sinngemäss die Abweisung der Beschwerde beantragte. 
I. 
Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 13. Oktober 2022, 
welcher Schulzeugnisse und Schulfotos von der Schwester des Beschwer-
deführers sowie eine ukrainische Arbeitsbewilligung seines Vaters beilegt 
waren. 
J. 
Am (…) wurde das Kind F._______ geboren. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 72 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). 
1.2 Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer sowie ihre drei äl-
teren Kinder haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Die Be-
schwerde ist zudem form- und fristgerecht eingereicht worden (Art. 72 
AsylG i.V.m. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist demzufolge einzutreten. 


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2. 
In das vorliegende Verfahren wird das in der Schweiz geborene Kind 
F._______ miteinbezogen. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung vorübergehenden Schutzes im 
Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (vgl. BBl 2022 
586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses gilt der Schutzstatus für folgende Per-
sonenkategorien: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 


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Seite 6 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im We-
sentlichen aus, dass die Beschwerdeführenden nicht zu einer der vom 
Bundesrat definierten Gruppe der schutzberechtigten Personen gehören 
würden, da der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin aserbaid-
schanische Staatsangehörige seien und es ihnen daher möglich sei, zu-
sammen mit ihren Kindern, die über die ukrainische Staatsbürgerschaft 
verfügen würden, sicher und dauerhaft nach Aserbaidschan zurückzukeh-
ren. Der Vollzug der Wegweisung erweise sich auch als zulässig, zumutbar 
und möglich. Insbesondere sei davon auszugehen, dass die Beschwerde-
führenden sich wirtschaftlich und sozial wieder im Heimatstaat integrieren 
könnten. 
5.2 In der Rechtsmittelschrift stellten sich die Beschwerdeführenden – un-
ter anderem unter Hinweis auf Aussagen von Bundesrätin Keller-Sutter, ei-
ner Mitteilung des Rates der EU und der Praxis der EU zur Schutzgewäh-
rung ukrainischer Kriegsflüchtlinge – auf den Standpunkt, die EU aner-
kenne ausdrücklich auch Familienangehörige, die nicht ukrainische Staats-
angehörige seien, als zur "Familie" zugehörig, sofern ein Familienteil die 
ukrainische Staatsangehörigkeit habe, namentlich auch die Kinder. Die 
Schweiz habe sich der Regelung der EU angeschlossen und den Grund-
satz der Einheit der Familie gemäss Art. 8 EMRK (Konvention vom 4. No-
vember 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
[EMRK, SR 0.101]) anerkannt. Familienangehörigen von ukrainischen 
Staatsangehörigen sei daher ebenfalls Schutz zu gewähren. Da die drei 
älteren Kinder aufgrund ihrer Geburt in der Ukraine automatisch ukraini-
sche Staatsangehörige seien und Aserbaidschan die doppelte Staatsbür-
gerschaft nicht kenne, sei diesen der Schutzstatus zuzusprechen. Als El-
tern ukrainischer minderjähriger Kinder sei dem Beschwerdeführer und der 
Beschwerdeführerin ebenfalls der Schutzstatus zu gewähren. Im Weiteren 
wurde unter Hinweis auf einen Auszug aus einem Buch von Rail Safiyev 
auf die schlechte politische Lage und nicht vorhandene Bildungschancen 
in Aserbaidschan verwiesen, die dem Kindeswohl abträglich seien. Ausser-
dem wurde geltend gemacht, dass der Krieg in Aserbaidschan wieder auf-
flamme und die Beschwerdeführenden dort in eine Notlage geraten wür-
den. Eine dauerhafte und sichere Rückkehr sei ihnen somit nicht möglich. 
Es sei sodann fraglich, ob die Beschwerdeführenden überhaupt noch im 
Besitz einer aserbaidschanischen Staatsangehörigkeit seien, was das 
SEM nicht abgeklärt habe, womit es den Untersuchungsgrundsatz verletzt 
habe. Das SEM habe zudem die Rechtslage und die Praxis in der EU sowie 


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die Absichten des Bundesrates nicht berücksichtigt und sich nicht zur 
Frage geäussert, weshalb die Beschwerdeführenden nicht unter die in der 
Allgemeinverfügung erwähnten Personenkategorien fallen würden. Es 
habe auch die Situation der Familie in Aserbaidschan nicht genügend ab-
geklärt. Damit sei die Begründungspflicht verletzt. Schliesslich hätte das 
SEM den Beschwerdeführenden eine rechtliche Vertretung beiordnen 
müssen. 
5.3 Das SEM führte in der Vernehmlassung im Wesentlichen aus, der Bun-
desratsbeschluss stütze sich auf das Asylgesetz ab. Ein umgekehrter Ein-
bezug (Einbezug der Eltern in den Status ihrer Kinder) sei gemäss Art. 51 
AsylG nicht möglich. Dies treffe folglich auch auf Art. 71 AsylG zu. Es sei 
die Staatsangehörigkeit der Eltern respektive eines Elternteils massge-
bend. Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer könnten aus der 
Staatsangehörigkeit ihrer Kinder daher keinen Anspruch für sich ableiten. 
Auch lasse sich aus den Verfahren der Eltern des Beschwerdeführers 
(N […]) oder jenem seiner Schwester (N […]) kein entsprechender An-
spruch im Sinne der Familieneinheit ableiten. 
5.4 In der Replik wurde dem entgegnet, das SEM blende aus, dass auch 
schweizerisches Recht oft EU/EMRK konform ausgelegt werde. Das SEM 
gehe in seinem Faktenblatt "Schutzstatus S" selbst von einer EU-konfor-
men Anwendung der Allgemeinverfügung aus, in dem es festhalte, die 
Schweiz orientiere sich bei der Definition der schutzbedürftigen Personen-
gruppen an der EU. 
Die Beschwerdeführenden hätten den grössten Teil ihres Lebens in der Uk-
raine verbracht und die Kinder seien ukrainische Staatsangehörige. Sie 
hätten alle keinen engen Bezug zu Aserbaidschan. 
6. 
6.1 Die formellen Rügen (vgl. E. 5.2.) sind vorab zu prüfen, da sie gegebe-
nenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügungen 
zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 
6.2 
6.2.1 Die Begründung des SEM, warum das Schutzersuchen der Be-
schwerdeführenden abzulehnen ist (vgl. Verfügung Ziff. III S. 4), mag auf 
den ersten Blick eher knapp erscheinen, ist im Gesamtkontext aber durch-
aus als hinreichend zu erachten. So folgt daraus, dass das SEM die Be-
schwerdeführenden nicht unter Ziff. I Bst. c der Allgemeinverfügung 


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subsumierte, da der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin infolge 
ihrer aserbaidschanischen Staatsbürgerschaft sicher und dauerhaft zu-
sammen mit den Kindern nach Aserbaidschan zurückkehren könnten. 
Auch trug das SEM mit seiner Feststellung, dass es sich bei den Kindern 
um ukrainische Staatsangehörige handle, der in Ziff. I Bst. a der Allgemein-
verfügung aufgeführten Personenkategorie Rechnung. Die Einschätzung, 
dass die Beschwerdeführenden nicht unter diese beiden Kategorien fallen 
würden, konkretisierte es zudem auf Vernehmlassungsstufe, indem es ins-
besondere feststellte, dass bei der Prüfung der Schutzbedürftigkeit die 
Staatsangehörigkeit der Eltern und nicht etwa jene der minderjährigen Kin-
der mass-gebend sei (vgl. Vernehmlassung S. 2 f.). Dabei ist darauf hin-
zuweisen, dass sich dies aus dem klaren Wortlaut der genannten Bestim-
mung bereits ergibt und sich hieraus von vornherein keine Verletzung der 
Begründungspflicht erkennen lässt. Ausserdem bezog das SEM auch die 
Verfahren der Eltern des Beschwerdeführers und dessen Schwester mit 
ein und verneinte auch vor diesem Hintergrund einen Anspruch der Be-
schwerdeführenden auf die Zusprechung des Schutzstatus. Aus den Aus-
führungen in Ziff. III und insbesondere den Erwägungen in Ziff. IV der an-
gefochtenen Verfügung lassen sich zudem die Gründe dafür entnehmen, 
weshalb das SEM die Auffassung vertrat, dass eine Rückkehr der Be-
schwerdeführenden nach Aserbaidschan als möglich, zulässig, zumutbar 
und sicher zu erachten sei. In der Vernehmlassung wies die Vorinstanz so-
dann nochmals explizit auf die grundsätzlich allgemeine Lage in Aserbaid-
schan und erneut darauf hin, dass eine Rückkehr dorthin grundsätzlich als 
sicher gelte (vgl. a.a.O. S. 2). 
6.2.2 Eine Verletzung der Begründungspflicht, wie in der Beschwerde gel-
tend gemacht, liegt nicht vor. Eine Rückweisung der Sache an das SEM 
fällt diesbezüglich nicht in Betracht. 
6.3 
6.3.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung unter Ziff. I 3. so-
dann an, dass die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer ihre 
aserbaidschanischen Pässe im Original abgegeben hätten. Wie sich aus 
den Akten ergibt, trifft dies offensichtlich nicht zu, da sie lediglich ihre ukra-
inischen Daueraufenthaltsbewilligungen beim SEM hinterlegten (vgl. SEM 
Akte 1/31 S. 1 f.). 
6.3.2 Trotz der in diesem Punkt mangelhaften Sachverhaltserhebung hat 
das SEM dennoch zutreffend festgestellt, dass es sich bei der Beschwer-
deführerin 
und 
dem 
Beschwerdeführer 
um 
aserbaidschanische 


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Staatsangehörige handelt. So steht nämlich einerseits fest, dass in der von 
der Ukraine in den Jahren 2017 und 2018 ausgestellten permanenten Auf-
enthaltsbewilligungen der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin 
als Staatsangehörige von Aserbaidschan aufgeführt werden. Beide gaben 
zudem sowohl auf ihrem Personalienblatt als auch an der Kurzbefragung 
explizit an, dass sie Staatsangehörige von Aserbaidschan seien (vgl. Akte 
SEM 1/31 S. 1 f. u. S. 6 f., 3/3 S. 2, 4/3 S. 2). Die Beschwerdeführerin sagte 
ausserdem aus, sie sei im Jahr 2015 nach Aserbaidschan gereist, um ei-
nen neuen Pass erhältlich zu machen (vgl. Akte SEM 4/3 S. 2). Der Be-
schwerdeführer gab seinerseits zu Protokoll, von 2010 bis 2012 in Aser-
baidschan gewesen zu sein und dort seinen (…) absolviert zu haben (vgl. 
Akte SEM 3/3 S. 2). Die an den jeweiligen Kurzbefragungen anwesende 
Rechtsvertretung (vgl. Akte SEM 3/3 S. 1, 4/3 S. 1) stellte zudem die aser-
baidschanische Staatsangehörigkeit nicht in Frage. Indizien dafür, dass sie 
nicht Staatsbürger von Aserbaidschan sind, lagen demnach nicht vor. Das 
SEM erfasste sie damit zu Recht als Staatsangehörige von Aserbaidschan. 
6.3.3 Die Argumentation in der Beschwerde (vgl. Beschwerde S. 4), dass 
ein Verlust des aserbaidschanischen Staatsbürgerrechts bei fehlendem 
Wohnsitz und fehlender amtlicher Meldung erfolgen könne, ist sodann un-
behelflich, zumal einerseits ein Beleg dafür fehlt, dass die Beschwerdefüh-
rerin und der Beschwerdeführer in ihrem Heimatstaat nicht mehr als deren 
Staatsbürger registriert wären. Erwähnte Reise der Beschwerdeführerin in 
ihr Heimatland zwecks Reisepassausstellung und die Absolvierung des 
(…) des Beschwerdeführers in seinem Heimatstaat sprechen vielmehr ge-
gen die auf Beschwerdeebene erstmals geltend gemachte Behauptung, 
dass sie ihre Staatsangehörigkeit verloren hätten. Das im Beschwerdever-
fahren zitierte Urteil eines deutschen Gerichts aus dem Jahr 2005 und der 
Verweis auf Art. 5 des aserbaidschanischen Staatsangehörigkeitsgesetzes 
vom 30. September 1998 sind von vornherein nicht geeignet, zu einer an-
deren Einschätzung zu führen. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass 
es dem Vater des Beschwerdeführers trotz dessen angeblichen jahrzehn-
telangen Aufenthalts in der Ukraine im Jahr 2018 möglich war, sich einen 
aserbaidschanischen Pass ausstellen zu lassen (vgl. Verfahrensakten 
SEM N […] 2/1, 4/5 S. 2). Gleiches gilt für die Schwestern des Beschwer-
deführers G._______ und H._______, denn auch ihnen war es trotz lang-
jähriger Aufenthaltsdauer in der Ukraine möglich, in den Jahren 2016 res-
pektive 2019 einen aserbaidschanischen Pass zu erhalten (vgl. Verfahren-
sakten SEM N […] Akte 1/10 S. 1, 3/3 S. 2 sowie N […] 1/24 S. 2, 5/4 S. 
2). 


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6.3.4 Die von der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer beim 
SEM angegebene aserbaidschanische Staatsangehörigkeit ist somit nicht 
in Frage zu stellen. Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt zu-
treffend festgestellt. Einzig mit Bezug auf die eingereichten Beweismittel in 
Form der Originalpässe hat es eine falsche, indes im Gesamtkontext nicht 
rechtsrelevante Sachverhaltsfeststellung getroffen. Die Rüge, das SEM 
hätte Abklärungen zur Staatsangehörigkeit vornehmen müssen (vgl. Be-
schwerde S. 4 u. S. 9 f.), erweist sich als unbegründet. 
6.4 Die Vorschriften über den Rechtsschutz in den Zentren des Bundes 
gemäss Art. 102f ff. AsylG kommen zwar grundsätzlich – wie in der Be-
schwerde zutreffend erwähnt wird (vgl. Beschwerde S. 10) – sinngemäss 
zur Anwendung. Wurde wie vorliegend durch das SEM jedoch kein Asyl-
verfahren durchgeführt und halten sich die betroffenen Personen nur für 
kurze Zeit oder gar nicht in den Bundesasylzentren auf, kommen diese al-
lerdings nur in sehr eingeschränktem Masse in den Genuss dieses Rechts-
schutzes (vgl. BVGE 2023 VI/I E. 3.7.2 und E. 3.8 f.). Dies ist auch vorlie-
gend der Fall, denn gemäss dem Eintrag im Zentralen Migrationsinforma-
tionssystem (ZEMIS) befanden sich die Beschwerdeführenden bereits seit 
dem 4. Mai 2022 und damit auch im Zeitpunkt der Verfügung vom 7. Juni 
2022 nicht mehr in einem Bundeszentrum, sondern in einem Kanton, dem 
sie durch das SEM mit Erlass der Verfügung offiziell zugewiesen wurden 
(vgl. Verfügung Ziffer II). Den Akten zufolge waren sie zumindest anlässlich 
ihrer Kurzbefragungen von einer Rechtsvertretung begleitet (vgl. SEM Akte 
3/3 S. 1, 4/3 S.1), wobei es sich um eine ihnen durch das SEM beigeord-
nete unentgeltliche Vertretung gehandelt haben dürfte. Deren Tätigkeit be-
schränkte sich auf diesen Verfahrensschritt, was angesichts der Verfah-
rensumstände nicht zu bemängeln ist. Zudem zeigte der rubrizierte Rechts-
vertreter am 28. und 29. Juni 2022 seine Mandatierung an. Die nicht weiter 
begründete Rüge, den Beschwerdeführenden hätte für das vorinstanzliche 
Verfahren eine Vertretung beigeordnet werden müssen, erweist sich vor 
diesem Hintergrund als unbegründet. Eine Verfahrensverletzung durch das 
SEM kann auch diesbezüglich nicht festgestellt werden. 
6.5 Zusammenfassend lassen sich keine Verfahrensverletzungen des 
SEM feststellen. Die entsprechenden Rügen sind unbegründet und der da-
mit verbundene Rückweisungsantrag ist abzuweisen. 


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Seite 11 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass das SEM das Schutzersuchen der Beschwerdeführenden zu 
Recht abgelehnt hat. 
7.2 
7.2.1 Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer machen geltend, 
ihre minderjährigen Kinder seien ukrainische Staatsangehörige, weshalb 
diese und damit auch sie Anspruch auf den Schutzstatus hätten. Damit be-
rufen sie sich auf die Anwendung von Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung. 
7.2.2 Gemäss dem eingereichten Pass der minderjährigen Tochter 
C._______ handelt es sich bei ihr um eine ukrainische Staatsangehörige 
(vgl. SEM Akte 1/31 S. 3), für die beiden Söhne D._______ und E._______ 
liegen lediglich ukrainische Geburtsurkunden vor (vgl. a.a.O. S. 4 f.) und 
es wurden keine Beweismittel eingereicht, welche die ukrainische Staats-
angehörigkeit untermauern könnte. Das in der Schweiz geborene Kind 
F._______ wurde im ZEMIS mit der Staatsangehörigkeit Aserbaidschan 
vermerkt. Ungeachtet der Frage nach der Staatsangehörigkeit der Kinder 
ist aber festzustellen, dass sowohl der Beschwerdeführer als auch die Be-
schwerdeführerin Staatsbürger von Aserbaidschan sind. Als Familienange-
hörige im Sinne von Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung gelten Partnerin-
nen und Partner sowie minderjährige Kinder von ukrainischen Staatsange-
hörigen, ebenso andere Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden. Bei der Beschwerdeführerin und dem 
Beschwerdeführer handelt es sich jedoch um die (aserbaidschanischen) 
Eltern von C._______, D._______, E._______ und F._______ womit die 
Anwendung von Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung in diesem Verwandt-
schaftsverhältnis nicht in Betracht fällt (vgl. Urteile des BVGer D-5565/2023 
vom 16. Januar 2024 E. 5.1 m.w.H., D-2299/2023 vom 5. September 2023 
E. 5.2). An dieser Einschätzung ändert auch der allgemeine Verweis der 
Beschwerdeführenden auf das EU-Recht und Art. 8 EMRK nichts, da es 
den Beschwerdeführenden vorliegend nicht verwehrt wird, ihr Recht auf 
Familienleben auszuüben. 
7.3 
7.3.1 Die Beschwerdeführenden können auch nicht der Kategorie der Per-
sonen von Ziff. I Bst. c der Allgemeinverfügung zugeordnet werden. Zwar 
verfügen sowohl die Beschwerdeführerin als auch der Beschwerdeführer 
über permanente Aufenthaltsbewilligungen für die Ukraine (vgl. Akte SEM 
1/31 S. 1 f.). Ungeachtet dessen können sie sich als aserbaidschanische 


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Seite 12 
Staatsangehörige jedoch dauerhaft und sicher in Aserbaidschan nieder-
lassen. So geht aus den Akten nicht hervor, dass sie in ihrem Heimatstaat 
Aserbaidschan je konkrete Schwierigkeiten mit Behörden oder Dritten ge-
habt hätten. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer von 2010 bis 2012 
problemlos den (…) in seinem Heimatland absolvierte, lässt ebenfalls da-
rauf schliessen, dass er dort keiner Gefahr durch Dritte oder Behörden aus-
gesetzt war oder künftig einer solchen ausgesetzt sein könnte (vgl. Akte 
SEM 3/3 S. 2). Ihr langer Aufenthalt in der Ukraine, insbesondere aus Grün-
den der Arbeitsmigration, die Geburt der Kinder dort und die in der Ukraine 
verorteten besseren Bildungschancen für diese (vgl. Beschwerde S. 8), 
stellen keine Rückkehrhindernisse im Sinne von Ziff. I Bst. c der Allgemein-
verordnung dar. Gleiches gilt unter Berücksichtigung der aktuellen Sicher-
heitslage in Aserbaidschan (vgl. nachfolgende Erwägung). 
7.3.2 Die Beschwerdeführenden sind damit nicht auf den Schutz der 
Schweiz angewiesen, weshalb darauf verzichtet werden kann, zu prüfen, 
ob die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe sich seit dem Jahr 
2004 nur in der Ukraine aufgehalten, als glaubhaft zu erachten ist. Die in 
diesem Zusammenhang auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismit-
tel in Form von Schulzeugnissen und Fotos der Schwester des Beschwer-
deführers sowie der Aufenthaltsbewilligung des Vaters, sind für die Beur-
teilung ihres Schutzersuchens somit nicht relevant und es erübrigt sich da-
her, diese Dokumente einer Prüfung zu unterziehen. 
7.4 Die Beschwerdeführenden sind demzufolge weder der in Ziff. I Bst. a 
noch der in Ziff. I Bst. c der Allgemeinverfügung erwähnten Personenkate-
gorie zuzuordnen und fallen selbstredend auch nicht unter Ziff. I Bst. b der 
erwähnten Allgemeinverfügung. Das SEM hat das Gesuch um Gewährung 
vorübergehenden Schutzes damit zu Recht abgelehnt. 
8. 
Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schut-
zes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
net den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
Die Beschwerdeführenden verfügen weder über ausländerrechtliche Auf-
enthaltsbewilligungen für die Schweiz noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung von solchen. Ihre Wegweisung wurde demnach vom SEM zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 


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Seite 13 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 69 Abs. 4 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden. 
9.2.2 Die Beschwerdeführenden haben in der Schweiz nicht um Asyl er-
sucht. Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot (Art. 5 Abs. 1 AsylG 
und Art. 33 Abs. 1 FK) kommt daher von Vornherein nicht zum Tragen. 
9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung nach Aserbaidschan dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit (d.h. im Sinne eines «real risk»; vgl. dazu EGMR [Grosse Kammer], 
Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 
Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, m.w.H.) einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 
FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation in Aserbaidschan lässt den Wegwei-
sungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. 
Urteil des BVGer D-5565/2023 vom 16. Januar 2024 E. 7.2.4 m.w.H.). 
9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung nach Aserbaid-
schan – in Übereinstimmung mit dem SEM – zulässig. 


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Seite 14 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Im armenisch-aserbaidschanischen Grenzgebiet kam es in den letz-
ten Jahren aufgrund des Konflikts um die Region Bergkarabach zu mehre-
ren bewaffneten Auseinandersetzungen. Dennoch ist – wie das SEM zu 
Recht erwähnt – nicht davon auszugehen, dass in Aserbaidschan generell 
eine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt im Sinne 
von Art. 83 Abs. 4 AIG herrscht. Insbesondere ist der Wegweisungsvollzug 
nach Baku oder in ein Gebiet, das, wie der letzte Aufenthaltsort der Eltern 
des Beschwerdeführers in der Stadt I._______ (vgl. Verfahrensnummer 
SEM N […] Akte 4/5 S. 3), ausserhalb von Bergkarabach respektive der 
Grenzregion zu Armenien liegt, nicht als grundsätzlich unzumutbar zu er-
achten (vgl. Urteil des BVGer E-4065/2023 vom 1. September 2023 E. 
5.3.2). 
9.3.3 Im Weiteren sprechen keine individuellen Faktoren gegen die Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs. Einhergehend mit dem SEM (vgl. Ver-
fügung Ziffer IV 2.) sind keine Gründe ersichtlich, wonach die Beschwer-
deführenden aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftli-
cher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten wür-
den. Soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die vor Ort 
ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, wie etwa die von den 
Beschwerdeführenden vorgetragene erschwerte Suche nach Arbeit, stel-
len grundsätzlich keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 
AIG dar. 
Der Umstand, dass die Beschwerdeführenden in Aserbaidschan andere 
Lebensbedingungen vorfinden werden als in der Ukraine oder in der 
Schweiz, reicht daher nicht aus, um zur Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs zu führen. Das Gericht geht davon aus, dass es den Be-
schwerdeführenden möglich ist, sich in Aserbaidschan wieder zu integrie-
ren. Beide Ehegatten sprechen nebst Ukrainisch auch Aserbaidschanisch; 
die Beschwerdeführerin zudem auch Türkisch (vgl. SEM Akte 1/31 S. 6 f.). 
Der Beschwerdeführer verfügt zudem über langjährige Berufserfahrung 
und mit seiner Grossmutter, einer Tante und einem Onkel über ein 


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Beziehungsnetz. Die Grossmutter der Beschwerdeführerin lebt ebenfalls 
immer noch in Aserbaidschan. Im Weiteren werden mit Urteil vom heutigen 
Tag auch die Beschwerden der Eltern und der beiden Schwestern des Be-
schwerdeführers abgewiesen und eine Rückkehr nach Aserbaidschan als 
zumutbar erachtet. Die Beschwerdeführenden können daher zusammen 
mit diesen Verwandten nach Aserbaidschan ausreisen, dort Wohnsitz neh-
men und sich gegenseitig unterstützen. 
9.3.4 Schliesslich spricht auch das Kindesinteresse nicht gegen die Zumut-
barkeit des Vollzuges der Wegweisung. Die drei jüngeren Kinder sind auf-
grund ihres Alters noch stark von ihren Eltern abhängig. Die älteren leben 
lediglich etwas mehr als zwei Jahre in der Schweiz, das jüngste Kind ist 
erst in der Schweiz geboren und noch im Kleinkindalter. Angesichts dieser 
kurzen Aufenthaltsdauer ist auch nicht davon auszugehen, dass eine der-
artige Integration in das hiesige Umfeld stattgefunden hat, so dass eine 
Rückkehr nach Aserbaidschan zu ihrer massgeblichen Entwurzelung füh-
ren würde. Die älteren drei Kinder sprechen gemäss Angaben ihrer Mutter 
nebst Russisch und Ukrainisch auch die aserbaidschanische Sprache (vgl. 
SEM Akte 1/31 S. 7); das jüngste in der Schweiz geborene Kind dürfte 
ebenfalls mit der Muttersprache aufwachsen. Bei der Integration in das 
Schul- respektive Bildungssystem in Aserbaidschan dürften die Kinder 
demzufolge keine Schwierigkeiten haben. Auch wenn die Ausbildungs-
möglichkeiten und die sozialen Lebensumstände in Aserbaidschan nicht 
mit jenen in der Schweiz vergleichbar sind, so kann nicht davon gespro-
chen werden, dass den Kindern bei einer Rückkehr mit ihren Eltern nach 
Aserbaidschan der Zugang zu Bildung, Nahrung oder medizinische Hilfe 
verwehrt wäre. Der pauschale Verweis in der Beschwerde auf die Quali-
tätsminderung im Bildungssystem ändert nichts an der Tatsache, dass die 
Kinder auch in Aserbaidschan eine öffentliche Schule besuchen können. 
Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 3 Abs. 1 KRK sind damit ebenfalls 
nicht ersichtlich (vgl. die zu beachtenden Kriterien in BVGE 2009/51 E. 5.6 
und 2009/28 E. 9.3.2). 
9.3.5 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführen-
den bei einer Rückkehr nach Aserbaidschan aufgrund der allgemeinen Si-
tuation oder aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder ge-
sundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten würden. Der Voll-
zug der Wegweisung erweist sich demnach als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 


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Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG sowie BVGE 
2008/34 E. 12). Folglich ist der Wegweisungsvollzug auch als möglich zu 
qualifizieren (Art. 83 Abs. 2 AlG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug nach 
Aserbaidschan zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. 
Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 
(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher 
abzuweisen. 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 
Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Auf die Erhebung von Kosten ist jedoch angesichts der mit Verfügung vom 
25. August 2022 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten, 
zumal sich die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden gemäss 
den Akten nicht verändert haben. 
11.2 Mit derselben Verfügung wurde den Beschwerdeführenden rubrizier-
ter Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Ihm ist für 
seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ein Honorar zu Lasten der 
Gerichtskasse auszurichten. Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht – 
wie in erwähnter Zwischenverfügung mitgeteilt – in der Regel von einem 
Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterin-
nen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur 
der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). 
Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertre-
tungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig ab-
schätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (Art. 14 
Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-
sungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) und unter Berücksichtigung, dass der Auf-
wand des Rechtsvertreters angesichts der fast identischen Beschwerden 


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in den vorliegend koordinierten Verfahren reduziert war, ist dem amtlichen 
Rechtsbeistand durch das Gericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 400.– 
(inkl. Auslagen) zuzusprechen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand, MLaw El Uali Emmhammed Said, wird 
vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in Höhe von Fr. 400.– ausge-
richtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Claudia Jorns Morgenegg 
 
 
Versand: