bvger · D-2718/2022 · 2022-05-19 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Mai 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-2718/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Susanne Bolz-Reimann, Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Kongo (Kinshasa), 
vertreten durch MLaw Milad Al-Rafu, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 19. Mai 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 5. Oktober 2021 um die Gewäh-
rung von Asyl in der Schweiz. Das SEM nahm die Behandlung seines Ge-
suches im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ an die Hand, wo am 
8. Oktober 2021 die Personalienaufnahme (PA), am 14. Oktober 2021 das 
Dublin-Gespräch, am 27. Januar 2022 die Erstanhörung und am 24. März 
2022 – nach erfolgter Zuteilung des Beschwerdeführers ins erweiterte Ver-
fahren – die ergänzende Anhörung stattfanden. 
A.b Im Rahmen des Dublin-Gesprächs und der nachfolgenden Anhörun-
gen wurde vom Beschwerdeführer auf Nachfrage hin vorab bestätigt, dass 
er seine Heimat schon früher einmal verlassen und anschliessend ein Asyl-
verfahren in Griechenland durchlaufen habe. Dazu lag dem SEM ein Euro-
dac-Auszug vor, in welchem eine Antragstellung in Griechenland am 
10. Mai 2019 verzeichnet ist. Zur erstmaligen Ausreise und Antragstellung 
führte der Beschwerdeführer im Verlauf des Verfahrens aus, er sei im Jahre 
2019 aufgrund seiner damaligen Probleme – über welche er aber nichts 
mehr berichten könne und wolle, da ihm die damaligen Umstände nicht 
mehr präsent seien – über Kongo-Brazzaville nach Gabun gereist, von wo 
er auf dem Luftweg in die Türkei gereist sei. Im April 2019 sei er auf dem 
Seeweg nach Griechenland gelangt, wo er ein Asylgesuch gestellt habe. 
Nach dessen negativem Ausgang sei er von Griechenland in die Türkei 
abgeschoben worden und von dort in seine Heimat zurückgekehrt. 
A.c Der Beschwerdeführer brachte weiter vor, er stamme aus Kinshasa, 
wo seine Familie ein Haus besitze, welches bis heute von seiner Mutter 
bewohnt werde, und er habe noch weitere familiäre Beziehungen in dieser 
Stadt. Dabei machte er einerseits geltend, er habe jeden Kontakt zu seinen 
Angehörigen verloren. Andererseits reichte er unter Verweis auf seine an-
dauernden Kontakte zur Mutter durch Vermittlung seiner Freunde und via 
Facebook und E-Mail das Foto eines vom 18. November 2016 datierenden 
Geburtsregisterauszuges zu den Akten. Daneben machte er Angaben zu 
seinem schulischen Werdegang sowie zu seiner beruflichen Tätigkeit bis 
zu seiner erneuten Ausreise vom 18. September 2021. 
A.d Auf die Frage nach dem Grund für sein Asylgesuch brachte der Be-
schwerdeführer vor, er habe seine Heimat verlassen, weil er dort mit dem 
Tode bedroht worden sei. Dazu führte er vorab aus, dass er als Mitglied 
der C._______ ([…]) an der grossen Demonstration in Kinshasa vom 


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15. September 2021 teilgenommen habe, welche von der Oppositionsplatt-
form Lamuka gegen die Politisierung der CENI (Commission Electorale Na-
tionale Indépendante) organisiert und von der Polizei mit dem Einsatz von 
Gewalt und Tränengas gegen die Demonstranten beantwortet worden sei. 
Anlässlich der Demonstration sei er von der Polizei mit Tränengas be-
schossen, geschlagen und dann auf dem Polizeiposten D._______ (…) 
eingesperrt worden. Noch am gleichen Abend sei er dann zusammen mit 
fünf anderen Gefangenen an einen unbekannten Ort verbracht worden. 
Dort sei einer seiner Mithäftlinge schon anlässlich der Ankunft wegen eines 
vermeintlichen Fluchtversuchs getötet worden. An diesem Ort habe es 
zwei Wächter gegeben, welche in der Folge jeweils des nachts zwei Häft-
linge aus der Zelle geholt und anschliessend wohl getötet hätten. Als am 
dritten Tag nur noch er und ein schon zuvor dort inhaftierter Junge übrig 
gewesen seien und die Reihe eigentlich an ihnen gewesen wäre, hätten 
sich die zwei Wächter jedoch umentschieden. Statt auch sie zu töten, hät-
ten ihnen die beiden Wächter zur Flucht verholfen, weil sie ihren Angaben 
zufolge für ihre Arbeit schon lange keinen Lohn mehr bekommen hatten. 
Die beiden Wächter seien mit ihm und dem Jungen – dessen Namen er 
aber ebenso wenig kenne wie die Namen seiner getöteten Mitgefangenen 
– mit einem Auto zu einem Fluss gefahren. Anschliessend hätten sie alle 
gemeinsam in einer Piroge nach Kongo-Brazzaville übergesetzt. Das sei 
am 18. September 2021 gewesen. Nach ihrer Ankunft in Kongo-Brazzaville 
hätten sie sich aufgeteilt, indem je ein ehemaliger Wächter mit einem ehe-
maligen Gefangenen weitergezogen sei. Sein Wächter habe ihm in der 
Folge geraten, nie mehr in die Heimat zurückzukehren. Der Mann habe 
seine Ausreise sowohl finanziert als auch organisiert, indem er ihn auf dem 
Landweg nach Gabun begleitet habe, wo er ihn an einen Dritten übergeben 
habe. Mit diesem Mann sei er ohne Bezahlung und unter Verwendung des 
Reisepasses einer anderen Person auf dem Luftweg über E._______ und 
F._______ in die Schweiz gereist. 
A.e Im Verlauf des Verfahrens berichtete der Beschwerdeführer über ge-
sundheitliche Probleme, an welchen er seit seiner Ausreise respektive ei-
gentlich schon seit 2018 leide. Vom SEM wurden in der Folge mehrere 
Arztberichte zu den Akten genommen. Vor dem Entscheid in der Sache 
nahm es zusätzlich eine amtsinterne Auskunft (sog. Medizinisches Consul-
ting) aus dem Jahre 2018 mit Titel "Kongo-Kinshasa: Einseitige Gehörlo-
sigkeit" zu den Akten, soweit darin Ausführungen zur Frage der Verfügbar-
keit von Routinekontrollen bei Gehörlosigkeit gemacht wurden. 


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Seite 4 
B. 
Das SEM stellte im Rahmen des erweiterten Verfahrens mit Verfügung vom 
19. Mai 2022 (eröffnet am 23. Mai 2022) fest, der Beschwerdeführer erfülle 
die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab, verbunden 
mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und des Wegwei-
sungsvollzuges. Auf die Entscheidbegründung wird, soweit wesentlich, 
nachfolgend eingegangen. 
C. 
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 22. Juni 2022 
– handelnd durch seinen Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde. In seiner Eingabe beantragte er die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung (1), verbunden mit der Feststellung der Flüchtlings-
eigenschaft und Gewährung von Asyl, allenfalls sei er als Flüchtling vorläu-
fig aufzunehmen (2), eventualiter verbunden mit der Feststellung der Un-
zulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges und Anord-
nung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz (3), subeventualiter ver-
bunden mit der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur hinreichen-
den Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (4). In prozessualer 
Hinsicht ersuchte er um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht, Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung seines Rechts-
vertreters als amtlicher Rechtsbeistand (5). Auf die Beschwerdebegrün-
dung und die mit der Beschwerde vorgelegten Beweismittel – neben be-
reits bei den Akten liegenden medizinischen Unterlagen und Berichten das 
Foto eines Mitgliederausweises der C._______ – wird, soweit wesentlich, 
nachfolgend eingegangen. 
D. 
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 2022 
wurde für den Entscheid über die Gesuche um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung und amtlichen Verbeiständung auf einen späteren 
Zeitpunkt verwiesen, verbunden mit der Aufforderung an den Beschwerde-
führer, innert Frist eine Bestätigung seiner Bedürftigkeit nachzureichen. Auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) 
wurde an dieser Stelle verzichtet. Gleichzeitig wurde das SEM zur Ver-
nehmlassung eingeladen (Art. 57 Abs. 1 VwVG). 
E. 
Am 13. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertre-
ter eine aktuelle Sozialhilfebestätigung zu den Akten. 


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Seite 5 
F. 
In seiner Vernehmlassung vom 19. Juli 2022 hielt das SEM unter Verweis 
auf seine bisherigen Erwägungen an der angefochtenen Verfügung fest. 
Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer vom 
Gericht am 22. Juli 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt. 
G. 
Die vorinstanzlichen Akten liegen dem Gericht seit dem 23. Juni 2022 in 
elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG [SR 142.31]). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-
handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-
det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorlie-
gend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des 
Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 
(vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs.1 VwVG) und die Be-
schwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG; 
Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 
2. 
2.1 Vom Beschwerdeführer wird im Sinne eines Eventualbegehrens die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügungen und Rückweisung der Sache 
beantragt. Dabei führt er zur Begründung an, die Vorinstanz habe den Un-
tersuchungsgrundsatz nach Art. 12 VwVG verletzt, indem sie nicht alle für 
den Entscheid relevanten Sachverhaltsumstände berücksichtigt, die bei 
den Akten liegenden Belege nicht genügend geprüft, die Berichte zu der 


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von ihm benannten Demonstration nicht beigezogen und seine Vorbringen 
teilweise auf eine selektive Art zu seinen Ungunsten geprüft habe. 
2.2 Diese Rügen gehen vorab deshalb fehl, weil der Beschwerdeführer in 
seinen Vorbringen über weite Strecken die Frage der Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts mir der Frage der rechtlichen Würdigung 
der Sache vermengt. Aufgrund der Aktenlage ist sodann von einem in ent-
scheidrelevanter Hinsicht hinreichend erstellten Sachverhalt auszugehen, 
da es weder zu der vom Beschwerdeführer benannten Demonstration in 
Kinshasa vom 15. September 2021 noch zu den anderen Elementen seiner 
Vorbringen weiterer Abklärungen oder Untersuchungen bedarf. Dazu bleibt 
anzumerken, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer in den beiden 
Anhörungen den Raum geboten hat, sich umfassend zu seinen Gesuchs-
gründen zu äussern, womit sich ihr Entscheid auf eine rechtsgenügliche 
Grundlage stützt. Entgegen den anders lautenden Beschwerdevorbringen 
bedarf es auch keiner weiteren Abklärungen zu den vom Beschwerdefüh-
rer geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden (vgl. dazu auch 
nachfolgend, E. 6.3.3). Es kann daher im Sinne einer antizipierten Beweis-
würdigung auf die Einholung des in der Beschwerde in Aussicht gestellten 
Arztberichts, welchen der Beschwerdeführer bis heute nicht vorgelegt hat, 
verzichtet werden (Art. 31 Abs. 1 VwVG). 
Da nach dem Gesagten der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend er-
stellt ist und im Übrigen auch keine Verletzung des Anspruchs auf das 
rechtliche Gehör (nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff. VwVG) ersichtlich 
ist, fällt die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache ausser Be-
tracht (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 


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Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 
4. 
4.1 Das SEM gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers über die von ihm angeblich im Nach-
gang zur Demonstration vom 15. September 2021 erlittenen Nachteile 
seien als unglaubhaft zu erkennen, da seine diesbezüglichen Angaben und 
Ausführungen – anders als jene zur vorgebrachten Demonstrationsteil-
nahme – in praktisch keinem Punkt substanziiert seien. Seine Schilderun-
gen zu den angeblich ausreiserelevanten Ereignissen würden sich viel-
mehr in stereotypen, realitätsfernen und unsubstanziierten Aussagen er-
schöpfen. Es mangle dabei bereits an grundlegenden Angaben und Detail-
schilderung, wie namentlich zur Person seiner angeblichen Peiniger res-
pektive angeblichen späteren Befreier, zu seinen angeblichen Mitgefange-
nen und zur Örtlichkeit der angeblichen Ereignisse. Selbst auf mehrfache 
Nachfrage hin sei der Beschwerdeführer in seinen Angaben und Ausfüh-
rungen an der Oberfläche geblieben, soweit er nicht ausgewichen sei. 
Schliesslich habe er in seinen Ausführungen auch keinen nachvollziehba-
ren persönlichen Bezug zu den behaupteten Ereignissen erkennen lassen. 
Er sei in seinen Aussagen dem angeblichen Ereignisablauf verhaftet ge-
blieben. Seine Aussagen seien ohne nachvollziehbare Realkennzeichen, 
welche auf ein tatsächliches Erleben schliessen liessen. Aufgrund seiner 
diesbezüglichen Schilderungen sei demgegenüber nicht zu bezweifeln, 
dass er am 15. September 2021 in Kinshasa an der Demonstration der 
C._______ teilgenommen habe. Das Ereignis sei gut dokumentiert, da es 
unter anderem auch zu Übergriffen auf Journalisten gekommen sei. Mit 
Blick darauf sei durchaus vorstellbar, dass der Beschwerdeführer auch in 
Polizeigewahrsam gekommen sei, als es anlässlich der Demonstration zu 
gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern des Präsi-
denten und jenen des Oppositionsführers gekommen sei. Es lägen hinge-
gen keine Berichte vor, wonach es im Nachgang zur Demonstration über 
die bekannten Verhaftungen hinaus auch noch zu den vom Beschwerde-
führer behaupteten Verschleppungen und Tötungen gekommen wäre. 


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4.2 Der Beschwerdeführer hält im Rahmen seiner Beschwerde an seinen 
Vorbringen fest, da diese keineswegs ohne konkrete Realkennzeichen 
seien und sich gleichzeitig der vorinstanzliche Vorhalt der Realitätsfremd-
heit verbiete, da das SEM schlicht keine sichere Kenntnis der realen Um-
stände vor Ort habe. Da es bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit um eine 
Gesamtbeurteilung aller Elemente gehe, sei in seinem Fall auf das Vorlie-
gen glaubhafter Vorbringen zu schliessen, zumal von der Vorinstanz nicht 
bestritten werde, dass er an der Demonstration vom 15. September 2021 
teilgenommen habe. Von der Vorinstanz werde verkannt, dass er eben 
nicht nur zu seinen Erlebnissen anlässlich der Demonstration detaillierte 
Angaben gemacht habe, sondern auch zu der von ihm anschliessend er-
standenen Haft. Seine diesbezüglichen Angaben und Ausführungen wür-
den auch klare Realkennzeichen aufweisen, welche für die Glaubhaftigkeit 
sprächen. Es sei zudem gebührend zu berücksichtigen, dass die ergän-
zende Anhörung erst drei Monate nach der Erstanhörung stattgefunden 
habe, was sich negativ auf sein Aussageverhalten ausgewirkt habe, nach-
dem ihm die Schilderung seiner Erlebnisse ohnehin schon schwer falle. 
Dennoch habe er den Faden in der ergänzenden Anhörung wiederaufneh-
men können, wobei er wiederum verschiedenste Detailangaben gemacht 
habe. In seinen Erwägungen zur angeblich mangelnden Plausibilität seiner 
Gesuchsvorbringen könne sich das SEM schliesslich bloss auf seine sub-
jektive Einschätzung stützen, hingegen nicht auf eine objektivierbare 
Grundlage. Die Quellenlage spreche aber ohnehin nicht gegen, sondern 
vielmehr für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen, da jedenfalls viele Be-
richte über gewaltsame und willkürliche Verhaftungen in seiner Heimat vor-
lägen. 
4.3 Nach Prüfung der Sache ist festzustellen, dass die mit der Beschwerde 
eingebrachten Einwände zwar einlässlich begründet sind, jedoch keines 
der Beschwerdevorbringen geeignet ist, den vorinstanzlichen Schluss be-
treffend die Mangelhaftigkeit seines Sachverhaltsvortrages und die Un-
glaubhaftigkeit seiner Vorbringen über die angeblich ausreiserelevanten 
Ereignisse zu erschüttern. Insbesondere weisen die Vorbringen des Be-
schwerdeführers über diese Ereignisse nicht die Qualität seiner Angaben 
und Ausführungen zu seiner vorgängigen Demonstrationsteilnahme auf. In 
seinen diesbezüglichen Beschreibungen ist der Beschwerdeführer einfach, 
stringent und insgesamt schlüssig geblieben und er war auch auf Nach-
frage hin in der Lage, seine Ausführungen mit nachvollziehbaren Detailan-
gaben zu unterlegen. Seine Vorbringen über die vorgeblich erst im Nach-
gang zur Demonstration vom 15. September 2021 erlebten Ereignisse – 
also seine Ausführungen über eine angeblich erstandene Haft an einem 


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unbekannten Ort, wo die Gefangenen nach und nach jeweils paarweise 
umgebracht worden seien, bis sich die Wächter unvermittelt entschlossen 
hätten, den letzten beiden Gefangenen nicht nur zur Flucht zu verhelfen, 
sondern mit ihnen gemeinsam das Land zu verlassen – sind demgegen-
über im Rahmen der erforderlichen Gesamtbetrachtung, welche ausdrück-
lich auch vom Beschwerdeführer verlangt wird, als geradezu haltlos zu er-
kennen. Der Beschwerdeführer erschöpft sich in seinem diesbezüglichen 
Sachverhaltsvortrag – wie vom SEM zu Recht erkannt – in einer Wieder-
gabe vom im Wesentlichen rein plakativen Elementen, ohne dabei auch 
nur ansatzweise eine konkrete persönliche Betroffenheit erkennen zu las-
sen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers über die angeblich ausreise-
relevanten Ereignisse sind daher in Übereinstimmung mit dem SEM als 
unglaubhaft zu erkennen. 
4.4 Der Beschwerdeführer hat mit seiner Beschwerde als neues Beweis-
mittel das Foto eines ECiDé-Ausweises vorgelegt, welcher ihm laut dem 
Dokument am 13. April 2020 ausgestellt worden ist. Seine Mitgliedschaft in 
dieser Partei ist allerdings von der Vorinstanz nicht bestritten worden. 
Gleichzeitig ist im Resultat mit dem SEM darin einig zu gehen, dass alleine 
aufgrund dieser Mitgliedschaft kein relevantes Gefährdungspotential er-
sichtlich ist. Der Beschwerdeführer muss sich im Übrigen entgegenhalten 
lassen, dass er gerade mit der Vorlage dieses Ausweises einen konkreten 
Widerspruch geschaffen hat, da ihm dieser Ausweis seinen bisherigen An-
gaben zufolge anlässlich seiner Verhaftung vom 15. September 2021 ab-
genommen worden sei, er diesen auch nicht habe wiedererlangen können 
und er von diesem Ausweis auch keine Kopie gehabt habe (act. 30/15 
S. 10 f.). 
4.5 Da nach dem Gesagten die angebliche Gefährdungslage nicht nach-
gewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht ist (Art. 7 AsylG), hat das 
SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint 
und sein Asylgesuch abgelehnt. 
5. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
[erster Satz] AsylG). Da der Beschwerdeführer weder über eine ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen verfügt, ist die Anordnung der Wegweisung zu Recht erfolgt 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 


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Seite 10 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 [zweiter 
Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]). 
In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass bezüglich der Geltend-
machung von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis des Bun-
desverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht-
lingseigenschaft gilt; das heisst, allfällige Vollzugshindernisse sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 FoK [SR 0.105] und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf so-
dann niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe 
oder Behandlung unterworfen werden. 
Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich 
relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 
in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-
den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückführung in den Heimat-
staat ist demnach unter dem Aspekt dieser Bestimmung rechtmässig. So-
dann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch 
aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung 
in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-
setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 
der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 
m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 


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lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
6.3 
6.3.1 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.3 ff. m.w.H.). 
6.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus Kinshasa, wo weder Krieg noch 
eine Situation allgemeiner Gewalt herrschen. Zwar erweisen sich die wirt-
schaftlichen Gegebenheiten vor Ort für die Bevölkerung häufig als schwie-
rig, alleine dieser Umstand spricht jedoch nach ständiger Praxis nicht ge-
gen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. Der Beschwerdeführer 
verfügt seinen Angaben gemäss über eine gute Schulbildung und insbe-
sondere über langjährige Berufserfahrung als selbständiger (… [Handwer-
ker]). Er habe sich dabei insbesondere auf (… [ein Produkt]) spezialisiert, 
womit er bis zu seiner Ausreise ein ausreichendes Auskommen erzielt 
habe. Seine Familie besitzt sodann in Kinshasa ein eigenes Haus, in wel-
chem seine Mutter bis heute lebt. Da gleichzeitig davon auszugehen ist, er 
verfüge in Kinshasa auch weiterhin über ein umfangreiches Beziehungs-
netz, welches ihm bei der Reintegration konkret behilflich sein werde, ist 
von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen (vgl. auch 
Referenzurteil E-731/2016 vom 20. Februar 2017 E. 7.3.2 m.w.H.). Daran 
vermögen auch – wie nachfolgend aufgezeigt – die Vorbringen des Be-
schwerdeführers über das Vorliegen gesundheitlicher Beschwerden nichts 
zu ändern. 
6.3.3 So wendet der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf die bei den 
Akten liegenden Arztberichte ein, aufgrund der generell prekären Verhält-
nisse in seiner Heimat und insbesondere der notorisch schlechten medizi-
nischen Versorgungslage sei der Wegweisungsvollzug in seinem Fall un-
zulässig oder doch zumindest als unzumutbar zu erkennen. Er leide an 
einer Hepatitis-B, welche behandlungsbedürftig sein dürfte, deren Behand-
lungsbedarf von der Vorinstanz aber noch gar nicht genügend abgeklärt 
worden sei. Zur Hepatitis-B liege bloss ein rudimentäres Schreiben vor, 
was als Grundlage zur Würdigung des Wegweisungsvollzug nicht genügen 
könne. Zu dem komme hinzu, dass auch die Frage der Behandlung seiner 


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einseitigen Gehörlosigkeit alleine mit dem Verweis auf das Medizinische 
Consulting des SEM nicht genügend abgeklärt sei. Schliesslich müsse auf-
grund der Aktenlage davon ausgegangen werden, dass er an einer schwer-
wiegenden psychischen Erkrankung leide, da sich den Akten diesbezügli-
che Hinweise entnehmen liessen. Es sei jedoch auch dieser Aspekt nicht 
hinreichend abgeklärt worden, da er die von ihm benötigte Behandlung bis 
heute nicht habe aufnehmen können. 
Diese Vorbringen vermögen allerdings nicht zu überzeugen, weil insge-
samt nichts dafür spricht, dass der Beschwerdeführer effektiv auf eine Be-
handlung angewiesen wäre, welche zudem nicht im Heimatstaat erbracht 
werden könnte. Die vom Beschwerdeführer angerufenen gesundheitlichen 
Beschwerden sind als nicht rechtserheblich zu erkennen, weil bei objekti-
ver Betrachtung keines der Leiden eine relevante Schwere und aktuellen 
Behandlungsbedarf erkennen lässt. Gemäss den bei den Akten liegenden 
Berichten vom 15. Oktober 2021, vom 1., 3., 16. und 22. November 2021 
sowie vom 17., 20. und 30. Dezember 2021 wurde er bis dahin konkret 
wegen Lumbago (Hexenschuss), Schlaflosigkeit und einer Lungenentzün-
dung behandelt. Im Verlauf der Abklärungen betreffend die Lungenentzün-
dung wurde das Vorliegen einer chronischen Hepatitis-B festgestellt, wel-
che aktuell keiner Behandlung bedürfe, aber in sechs Monaten kontrolliert 
werden sollte. Daraus folgt mit hinreichender Klarheit, dass beim Be-
schwerdeführer zwar eine chronische Infektion mit dem Hepatitis-B-Virus 
(HBV) diagnostiziert worden ist, aber eben keine weitergehende Erkran-
kung, welche weiterer Abklärung oder gar einer konkreten Behandlung be-
dürfen würde. Insofern schadet auch nicht, dass diese Erkenntnis von der 
dafür zuständigen, leitenden Ärztin am Kantonspital (…) nur im Rahmen 
einer kurzen Notiz festgehalten wurde. Der Beschwerdeführer wurde so-
dann wegen seiner Rückenschmerzen eine Röntgenuntersuchung der 
Lendenwirbelsäule (LWS) unterzogen, was allerdings bis auf die Feststel-
lung einer geringen Hüftdysplasie keine Diagnose erbrachte. Eine weitere 
Untersuchung durch einen Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenerkrankungen 
(HNO) erbrachte wiederum, dass der Beschwerdeführer auf dem rechten 
Ohr an einer Pantonalen Innenohrschwerhörigkeit leidet, nachdem er 2018 
rechtsseitig ein Schädeltrauma erlitten habe. Eine entsprechende Schwer-
hörigkeit ist jedoch weder einer Behandlung zugänglich, da sie einer dau-
erhaften Schädigung geschuldet ist, noch bedarf es diesbezüglich regel-
mässiger Kontrollen. Das SEM hätte bereits mit Blick darauf auf den Beizug 
des Medizinische Consulting aus dem Jahre 2018 verzichten können. Im 
Zusammenhang mit seinen damaligen Schlafproblemen wurde anlässlich 
des ersten Arztbesuchs vom damals konsultierten Hausarzt der Verdacht 


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auf eine PTBS geäussert. Anlässlich weiterer Arztbesuche brachte der Be-
schwerdeführer ausserdem vor, neben seinen Schlafstörungen auch an 
Angstzuständen und teilweise akustischen Halluzinationen zu leiden. Dies-
bezüglich hat der Beschwerdeführer allerdings gemäss Akten nie eine kon-
krete Behandlung aufgenommen, also auch nicht nach dem erfolgten 
Wechsel in die kantonalen Strukturen, wo ihm ein entsprechendes Behand-
lungsangebot mit Sicherheit zur Verfügung gestanden hätte. Vor dem Hin-
tergrund des seitherigen Zeitablaufs spricht bereits dieser Umstand sehr 
deutlich gegen das Vorliegen einer rechtserheblichen Erkrankungslage. 
Das Vorbringen, er warte bis heute auf die Aufnahme einer Behandlung, ist 
dabei als offensichtliche Schutzbehauptung zu erkennen. Aufgrund der 
diesbezüglichen Beschwerdevorbringen bleibt im Übrigen festzuhalten, 
dass dem Beschwerdeführer zwar gemäss Aktenlage anlässlich seiner 
Erstkonsultation (… [ein spezifisches Medikament]) verschrieben und von 
der später konsultierten Ärztin an diesem Medikament noch länger festge-
halten wurde. Es spricht jedoch auch dieser Umstand nicht für das Vorlie-
gen einer rechtserheblichen Erkrankungslage. Zwar handelt es sich dabei 
um ein potentes Medikament aus der Gruppe der atypischen Neuroleptika, 
mithin um ein atypisches Antipsychotikum, welches zur Behandlung von 
Schizophrenie sowie von manischen und depressiven Episoden bei Vorlie-
gen einer bipolaren Störung eingesetzt wird. Es geht jedoch sowohl aus 
den bei den Akten liegenden Berichten als auch seinen eigenen Angaben 
mit hinreichender Deutlichkeit hervor, dass dem Beschwerdeführer dieses 
Medikament vom damals konsultierten Hausarzt nicht in diesem spezifi-
schen Zusammenhang verschrieben wurde, für welchen es zugelassen ist, 
sondern vielmehr wegen seiner damaligen Schlafprobleme. Es ist denn 
auch bekannt, dass das Medikament von einigen Ärzten im Sinne eines 
"Off-Label-Use" als Ein- und Durchschlafmittel eingesetzt wird. Beim Be-
schwerdeführer habe sich jedenfalls eine deutliche subjektive Besserung 
dann eingestellt, als er das Medikament wieder abgesetzt habe. Dabei gab 
er gleichzeitig an, seit dem Absetzen dieses Medikaments nehme er auch 
keine anderen Medikamente ein (vgl. Protokoll der ergänzenden Anhörung, 
F. 7–10). Da nach dem Gesagten insgesamt nichts dafür spricht, dass der 
Beschwerdeführer derzeit auf eine konkrete Behandlung angewiesen 
wäre, überzeugen seine Beschwerdevorbringen über angeblich rechtser-
hebliche gesundheitliche Probleme, welche jedenfalls noch weiterer Abklä-
rungen bedürften, nicht. 


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6.3.4 Der Beschwerdeführer hat diesen Erwägungen gemäss keine rechts-
erhebliche Erkrankungslage nachgewiesen oder zumindest glaubhaft ge-
macht, womit im Sinne des vorstehend Gesagten von der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges auszugehen ist. 
6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AIG). 
6.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
zu überprüfen (vgl. dazu oben, E. 1.3) – auch angemessen ist. Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen. 
8. 
8.1 Im Rahmen der Zwischenverfügung vom 4. Juli 2022 wurde für den 
Entscheid über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen Verbeiständung 
(nach Art. 102m Abs. 1 AsylG) auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. 
Nachdem der Beschwerdeführer innert ihm angesetzter Frist einen Beleg 
seiner Bedürftigkeit nachgereicht hat und im Urteilszeitpunkt auch nicht zu 
schliessen ist, die Beschwerde habe sich als von Anfang an aussichtslos 
erwiesen, ist den genannten Gesuchen im Rahmen des vorliegenden Ur-
teils zu entsprechen. Dem Beschwerdeführer sind demgemäss trotz Unter-
liegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 
Abs. 1 VwVG) und es ist antragsgemäss der rubrizierte Rechtsvertreter als 
amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen (Art. 102m Abs. 1 i.V.m. Art. 102m 
Abs. 3 AsylG), welcher für seinen Aufwand unbesehen des Ausgangs des 
Verfahrens zu entschädigen ist, soweit dieser sachlich notwendig war 
(Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 


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8.2 Der Rechtsbeistand hat es unterlassen, eine Kostennote einzureichen, 
weshalb der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage zu 
bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Das amtliche Honorar ist daher 
aufgrund der Aktenlage, der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 
i.V.m. Art. 9–11 VGKE) und des praxisgemässen Stundenansatzes für amt-
liche Rechtsbeistände (gemäss Art. 102m Abs. 1 i.V.m. Art. 102m Abs. 3 
AsylG) auf Fr. 1'150.– festzusetzen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli-
chen Verbeiständung werden gutgeheissen. 
3. 
Dem Beschwerdeführer werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Dem Beschwerdeführer wird antragsgemäss der rubrizierte Rechtsvertre-
ter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. 
5. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-
rar von Fr. 1'150.– zugesprochen. 
6. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Lorenz Mauerhofer 
 
 
Versand: