bvger · E-3767/2024 · 2024-05-13 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3767/2024 
 
U r t e i l v o m 1 2 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; 
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
(nachfolgend: der Beschwerdeführer) 
und dessen Ehefrau 
B._______, geboren am (…), 
(nachfolgend: die Beschwerdeführerin) 
und deren Kinder 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), und 
E._______, geboren am (…), 
Türkei, 
alle vertreten durch Sabine Eichenberger, 
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 13. Mai 2024 / N (…). 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführenden – ein kurdisches Ehepaar und ihre drei 
minderjährigen Kinder mit letztem Wohnort in F._______ (Provinz Mardin) 
– eigenen Angaben zufolge am (…) 2023 legal aus ihrem Heimatstaat aus-
reisten und am 4. Oktober 2023 in die Schweiz gelangten, wo sie am glei-
chen Tag unter Einreichung ihrer Identitätskarten und des Familienbüch-
leins um Asyl nachsuchten, 
dass die Eltern und der damals gut (…)-jährige Sohn am 7. November 
2023 getrennt voneinander zu ihren Asylgründen angehört wurden, 
dass die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vorbrachten, als Kurden 
seien sie schon immer unterdrückt und bedroht worden, wobei beispiels-
weise das Haus des Beschwerdeführers seit 1987 (…)mal abgerissen wor-
den sei und er F._______ immer wieder für ein paar Monate verlassen und 
unter anderem in G._______ oder H._______ gelebt habe, 
dass er auch dort als Kurde jeweils ausgegrenzt worden sei, weshalb er 
immer wieder nach F._______ zurückgekehrt sei, 
dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2002 und 2003 zweimal auf ei-
nem Polizeiposten festgehalten und geschlagen worden sei, 
dass er im Jahr 2015 an einem Meeting mit Selahattin Demirtaş teilgenom-
men habe, wobei er anschliessend auf Facebook regelmässig seine pro-
kurdische Meinung und Berichte über Demirtaş und die YPG (Yekîneyên 
Parastina Gel) veröffentlicht habe und deswegen wiederholt und bis kurz 
vor seiner Ausreise bedroht worden sei, 
dass er in verschiedenen Branchen gearbeitet und im (…) 2023 in 
F._______ einen (…) eröffnet habe, wo er einige Monate danach zweimal 
von nationalistischen und bewaffneten Personen in Zivil, welche vermutlich 
dem Geheimdienst angehören würden, bedroht und zur Zusammenarbeit 
aufgefordert worden sei, wobei sie ihm mitgeteilt hätten, sie hätten Doku-
mente, mit welchen sie ihn inhaftieren könnten, 
dass er den (…) in der Folge etwa einen Monat vor seiner Ausreise am (…) 
2023 aufgegeben und die Ware stückweise verkauft habe, 
dass er schliesslich ein paar Tage vor der Ausreise eine Vorladung erhalten 
habe und gegen ihn ein Vorführbefehl erlassen worden sei, 


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dass mit Eingabe vom 6. November 2023 im Wesentlichen diverse Fotos 
(Bm. 7 und Bm. 8 [Bm. A und Bm. C; von den Beschwerdeführenden ge-
wählte Nummerierung, SEM act. A37]), die Social Media-Beiträge des Be-
schwerdeführers (Bm. 11 [Bm. B]; Übersetzung Bm. 17), ein Beschluss in 
sonstiger Sache (Değişik İş No. […]) und ein Vorführbefehl (Değişik İş 
No. […]; Soruşturma No. […]) des (…). Friedensstrafrichters I._______ 
respektive der Staatsanwaltschaft I._______ vom (…) 2023 (Bm. 12 
[Bm. F] und Bm. 13 [Bm. G]), eine Vorladung der Staatsanwaltschaft 
I._______ vom (…) 2023 (Soruşturma No. […]; Bm. 14 [Bm. H]) und ein 
Schreiben der Staatsanwaltschaft I._______ vom (…) 2023 (Soruşturma 
No. […]; Bm. 15 [Bm. I]) beim SEM eingereicht wurden, 
dass am 7. November 2023 ein medizinischer Bericht vom 9. Oktober 2023 
betreffend die Beschwerdeführerin zu den Akten gereicht wurde, 
dass die Vorinstanz den Beschwerdeführenden am 23. Februar 2024 hin-
sichtlich einer von ihr durchgeführten Dokumentenanalyse, wonach die Be-
weismittel 12 bis 15 (Bm. F bis Bm. I) objektive Fälschungsmerkmale auf-
weisen würden, das rechtliche Gehör gewährte, 
dass die Beschwerdeführeden hierzu am 27. März 2024 Stellung nahmen 
und als Beweismittel das ihren Angaben zufolge vollständige Verfahrens-
dossier des Beschwerdeführers (40 Seiten; Bm. 18 bis Bm. 28) einreich-
ten, welches ihm von seinem Anwalt in der Türkei zugestellt worden sei, 
dass dabei im Wesentlichen ein Open Source-Untersuchungsbericht der 
Polizei vom (…) 2023 (Bm. 19), ein Beschluss in sonstiger Sache (Değişik 
İş No. […]) des (…). Friedensstrafrichters I._______ vom (…) 2023 
(Bm. 20), ein Antrag auf Ausstellung eines Vorführbefehls der Staatsan-
waltschaft vom (…) 2023 (Dosya No. […], Bm. 27), ein Vorführbefehl 
(Değişik İş No. […]; Soruşturma No. […]) des (…). Friedensstrafrichters 
I._______ vom (…) 2023 (Bm. 28) und weitere Unterlagen der Polizei res-
pektive der Staatsanwaltschaft I._______ (Bm. 21 bis Bm. 23 und Bm. 26) 
ins Recht gelegt wurden, 
dass das SEM mit Verfügung vom 13. Mai 2024 die Flüchtlingseigenschaft 
der Beschwerdeführenden verneinte, ihre Asylgesuche ablehnte, sie aus 
der Schweiz wegwies und den Wegweisungsvollzug anordnete, wobei es 
ihnen die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte, 
dass die Vorinstanz diesen Entscheid im Wesentlichen dahingehendend 
begründete, 
dass 
die 
am 
6. November 
2023 
eingereichten 


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Justizdokumente betreffend das vom Beschwerdeführer anlässlich der An-
hörung vorgebrachte Ermittlungsverfahren in I._______ (Değişik İş 
No. […]; Soruşturma No. […]; Bm. 12 bis Bm. 15 [Bm. F bis Bm. I]) objek-
tive Fälschungsmerkmale aufweisen würden, weshalb die Glaubhaftigkeit 
des entsprechenden Vorbringens zu verneinen sei (vgl. Verfügung 
Ziff. II.4), 
dass die Justizdokumente betreffend das weitere gegen den Beschwerde-
führer eingeleitete Strafverfahren wegen Propaganda für eine terroristische 
Organisation (Değişik İş No. […], Soruşturma No. […]; Bm. 18 bis Bm. 28) 
keinen materiellen Inhalt und keinerlei (verifizierbare) Sicherheitsmerkmale 
aufweisen würden und es mittlerweile öffentlich bekannt sei, dass entspre-
chende Dokumente gegen Entgelt beschafft werden könnten, weshalb sie 
lediglich einen geringen Beweiswert aufweisen würden (vgl. Verfügung 
Ziff. II.1.a), 
dass in dieser Sache ausserdem erst ein Ermittlungs- respektive Untersu-
chungsverfahren, aber noch kein Gerichtsverfahren eröffnet worden sei, 
weshalb der Beschwerdeführer diesbezüglich mit erheblicher Wahrschein-
lichkeit und in absehbarer Zeit keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-
gung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten habe (vgl. Verfügung 
Ziff. II.1.a), 
dass der Beschwerdeführer ferner hinsichtlich der von ihm geltend ge-
machten politischen Aktivitäten nicht den Eindruck eines politischen Akti-
visten vermittle und sein Engagement auf keine grosse Resonanz gestos-
sen sei, er somit lediglich niederschwellige politische Tätigkeiten ausgeübt 
habe, womit er insofern weder eine Verfolgung zu befürchten habe noch 
ein besonders geeignetes Profil aufweise, um als Agent für die türkischen 
Behörden zu arbeiten (vgl. Verfügung Ziff. II.1.b), 
dass das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei von den türkischen Behör-
den bedroht und aufgefordert worden, als Agent zu arbeiten, die Schwelle 
der flüchtlingsrechtlichen Intensität aber ohnehin nicht erreichen würde und 
angesichts seiner diesbezüglichen Schilderungen auch nicht von einem 
ernsthaften und gezielten Verfolgungsinteresse seitens des türkischen 
Staates an ihm auszugehen sei, womit auch eine begründete Furcht vor 
zukünftiger Verfolgung zu verneinen sei (vgl. Verfügung Ziff. II.1.b), 
dass ferner bekannt sei, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung 
Schikanen und Benachteiligungen ausgesetzt seien, es sich dabei jedoch 


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nicht um ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG handle (vgl. Verfügung 
Ziff. II.2), und die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten, 
lange zurück liegenden Probleme mit Mitgliedern der Hisbollah weder in 
einem zeitlichen noch in einem kausalen Zusammenhang zu ihrer Ausreise 
stünden (vgl. Verfügung Ziff. II.3), 
dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden zusammenfassend teil-
weise nicht asylrelevant und teilweise unglaubhaft seien und im Übrigen 
auch keine Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen würden, 
dass die Beschwerdeführenden hiergegen am 13. Juni 2024 Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und beantragten, die Verfügung 
sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen; eventualiter seien sie – unter Asylgewährung – als Flücht-
linge anzuerkennen; subeventualiter seien sie vorläufig aufzunehmen, 
dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt wurde, es sei die unent-
geltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses sei zu verzichten und die mandatierte Rechtsvertreterin sei als 
amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen, 
dass zusammen mit der Beschwerde die Dokumente, welche am 27. März 
2024 bereits beim SEM eingereicht wurden (Bm. 18 bis Bm. 28), erneut zu 
den Akten gereicht wurden, diesmal mit einem roten Stempel versehen, 
welcher die Echtheit der Unterlagen bestätige, 
dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2024 in-
folge Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren die Gesuche um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines 
amtlichen Rechtsbeistandes abwies und die Beschwerdeführenden auffor-
derte, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, 
dass der verlangte Kostenvorschuss am 12. Juli 2024 fristgerecht der Ge-
richtskasse eingezahlt wurde, 
und zieht in Erwägung, 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 


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dass die Beschwerde zulässig ist (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG) und die 
übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], 
Frist [Art. 108 Abs. 2 AsylG], und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) offensicht-
lich erfüllt sind, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG) und gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde, 
dass vorab die beschwerdeweise geltend gemachten formellen Rügen zu 
behandeln sind, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorin-
stanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2), 
dass die Parteien gemäss Art. 29 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 29 VwVG Anspruch 
auf rechtliches Gehör haben, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse 
umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren 
ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 
E. 5.3), wobei aus dem Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen 
Gehörs folgt, dass den Beteiligten grundsätzlich sämtliche beweiserhebli-
chen Akten offenzulegen sind, sofern in der Verfügung darauf abgestellt 
wird (Art. 26 VwVG; vgl. BGE 132 V 387 E. 3.2 f.), 
dass die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht einen 
Beschwerdegrund bildet (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG, Art. 49 Bst. b 
VwVG), wobei die Sachverhaltsfeststellung unrichtig ist, wenn der Verfü-
gung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachver-
halt zugrunde gelegt wurde, während sie unvollständig ist, wenn die Be-
hörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes we-
gen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachum-
stände berücksichtigt hat (vgl. AUER/BINDER, in: Auer et al. [Hrsg.], Kom-
mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 
2. Aufl. 2019, N. 16 zu Art. 12 VwVG), 


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dass das Gericht bezüglich der Rüge, die Beschwerdeführenden hätten zu 
Unrecht keine Einsicht in die vorinstanzliche Dokumentenanalyse (betref-
fend Bm. 12 bis Bm. 15 [Bm. F bis Bm. I]) erhalten, zum Schluss gelangt, 
dass die Vorinstanz die Einsicht in das entsprechende Dokument in SEM-
act. A59 gestützt auf Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG zu Recht verweigert hat, 
da gewichtige öffentlichen Interessen (Vermeidung einer missbräuchlichen 
Weiterverwendung der besagten Informationen im Sinne eines Lerneffekts 
durch Drittpersonen in zukünftigen Asylverfahren) gegen eine Offenlegung 
dieser Akte sprechen (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.4 und Referenzurteil 
BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 5.1.3, je m.w.H.), 
dass das SEM die Beschwerdeführenden bereits mit Schreiben vom 
23. Februar 2024 auf das der Akteneinsicht entgegenstehende Geheimhal-
tungsinteresse hingewiesen hat und ihnen auch den wesentlichen Inhalt 
des Analyseergebnisses zur Kenntnis gebracht hat, indem es die massge-
blichen Unstimmigkeiten in den explizit genannten Beweismitteln 12 bis 15 
(Bm. F bis Bm. I), weshalb es gestützt darauf von objektiven Fälschungs-
merkmalen ausgehe, 
dass es ihnen auch in rechtsgenüglicher Weise Gelegenheit gegeben hat, 
sich hierzu zu äussern, womit das Vorgehen des SEM Art. 28 VwVG ent-
spricht und nicht zu beanstanden ist, 
dass hinsichtlich der Rüge, das SEM habe den Beschwerdeführenden 
keine Einsicht in die untersuchten Beweismittel (Bm. 12 bis Bm. 15 [Bm. F 
bis Bm. I]) gewährt, seitens des Gerichts darauf hingewiesen wird, dass die 
zugewiesene Rechtsvertretung der neuen Rechtsvertretung die Verfahren-
sakten gemäss Schreiben vom 16. November 2023 (SEM-act. A45) zu-
kommen liess und dass das SEM den Beschwerdeführenden mit seiner 
Verfügung vom 13. Mai 2024 die editionspflichtigen Akten gemäss Akten-
verzeichnis ausgehändigte, 
dass die untersuchten Beweismittel (Bm. 12 bis Bm. 15 [Bm. F bis Bm. I]) 
ferner korrekt im Beweismittelverzeichnis (SEM-act. A6) mit der Bezeich-
nung «Akten frei zur Edition» aufgenommen wurden und folglich davon 
auszugehen ist, dass die neue Rechtsvertretung in deren Besitz ist, 
dass das Gericht bezüglich der Rüge, die Begründungspflicht als Teilgehalt 
des rechtlichen Gehörs sei verletzt, da die Vorinstanz die konkreten An-
haltspunkte, weshalb die weiteren Beweismittel (Bm. 18 bis Bm. 28) als 
gefälscht zu betrachten seien, in ihrer Verfügung nicht in genügender 


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Weise ausgeführt habe, zum Schluss gelangt, dass die Vorinstanz unter 
Angabe von Quellen klar ausgeführt hat, inwiefern die von den Beschwer-
deführern eingereichten Dokumente (Bm. 18 bis Bm. 28) lediglich einen 
geringen Beweiswert aufweisen, womit sie ihrer Begründungspflicht hinrei-
chend nachgekommen ist (Art. 35 VwVG), 
dass die Vorinstanz angesichts ihrer Feststellung, nebst dem geringen Be-
weiswert der soeben erwähnten Dokumente genüge das entsprechende 
Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss 
Art. 3 AsylG ohnehin nicht, auch nicht verpflichtet war, die fraglichen Doku-
mente (Bm. 18 bis Bm. 28) einer eingehenden Analyse zu unterziehen, 
weshalb auch der Sachverhalt rechtsgenügend festgestellt wurde, 
dass nach dem Gesagten weder eine Verletzung des Anspruchs auf recht-
liches Gehör noch des Untersuchungsgrundsatzes vorliegt, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), wobei die Flüchtlingseigenschaft 
glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 
dass das SEM in seiner Verfügung die geltend gemachten Asylvorbringen 
mit grundsätzlich zutreffender Begründung teilweise als nicht asylrelevant 
und teilweise als unglaubhaft erachtet hat und diesbezüglich – mit den 
nachfolgenden Ergänzungen – auf die Ausführungen in der vorinstanzli-
chen Verfügung verwiesen werden kann, denen die Beschwerdeführenden 
in ihrem Rechtsmittel nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen vermögen, 
dass das Gericht gestützt auf die von der Vorinstanz durchgeführte Doku-
mentenanalyse zum Schluss gelangt, dass die Beweismittel 12 bis 15 
(Bm. F bis Bm. I) eindeutige Fälschungsmerkmale aufweisen, weshalb im 
Einklang mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass die Einleitung des dies-
bezüglichen ersten Ermittlungsverfahrens (Değişik İş No. […]; Soruşturma 
No. […]) als unglaubhaft einzustufen ist, 


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dass bezüglich des zweiten Ermittlungsverfahrens (Değişik İş No. […], 
Soruşturma No. […]) zunächst festzuhalten ist, dass zwar ein Vorführbe-
fehl des (…). Friedensstrafrichters I._______ betreffend Propaganda für 
eine terroristische Organisation (Bm. 28) vorliegt, dass damit jedoch nicht 
gesagt ist, ob die Staatsanwaltschaft die dem Beschwerdeführer vorgewor-
fene Handlung tatsächlich als strafrechtlich relevant erachtet und einer An-
klage zuführen wird, ob das zuständige Gericht eine solche Anklage als 
begründet erachten und ein Gerichtsverfahren eröffnen wird, ob der straf-
rechtlich bisher unbescholtene Beschwerdeführer verurteilt werden wird 
und ob eine allfällige Verurteilung von den Rechtsmittelinstanzen bestätigt 
wird, zumal lediglich ein Bruchteil der in der Türkei angestrengten Social 
Media-Ermittlungsverfahren mit einer Verurteilung oder gar einer Haftstrafe 
enden (vgl. Urteil BVGer E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6.2 m.w.H.), 
dass auch bei unterstellter Glaubhaftigkeit der laufenden Ermittlungen eine 
flüchtlingsrechtlich relevante, mit einem Politmalus behaftete Strafverfol-
gung des Beschwerdeführers vorliegend wenig wahrscheinlich scheint, da 
der Beschwerdeführer strafrechtlich nicht vorbelastet ist und nicht über ein 
geschärftes politisches Profil verfügt, zumal er – ausser seinen Teilnahmen 
an Newroz-Feierlichkeiten in den 1990er-Jahren und an einem Meeting mit 
Demirtaş im Jahr 2015 – nicht weiter politisch aktiv war (SEM-act. A36 F86) 
und damit in der Vergangenheit kaum im Visier der türkischen Behörden 
stand, 
dass seine Posts auf Facebook (Bm. 11 [Bm. B] und Bm. 17) im Übrigen 
mehrheitlich im (…) 2023 – und damit kurz vor der Ausreise aus der Türkei 
– abgesetzt wurden, es sich hierbei teilweise nur um Kommentare auf 
Posts von anderen Benutzern oder Benutzerinnen handelt (SEM-act. A36 
F73) und der Beschwerdeführer ferner ungefähr über (…) Follower auf Fa-
cebook verfügte (SEM-act. A36 F71 f.), was nicht von einem grossen Be-
kanntheitsgrad zeugt, 
dass die Beweismittel zum zweiten Ermittlungsverfahren (Bm. 18 bis 
Bm. 28) des Weiteren einerseits, wie vom SEM in seiner Verfügung zutref-
fend dargelegt, einen geringen Beweiswert aufweisen, 
dass andererseits auffällt, dass die Untersuchungen in diesem zweiten Er-
mittlungsverfahren bereits im (…) 2023 eingeleitet wurden (Bm. 19), der 
Beschwerdeführer, welcher in der Türkei anwaltlich vertreten ist, jedoch 
erst im März 2024 – just nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Doku-
mentenanalyse – davon erfahren haben will, während er in seiner Eingabe 


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ans SEM vom 13. November 2024 noch erwähnte, es sei kein weiteres 
Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden (SEM-act. A40), und sich 
seine Angabe anlässlich seiner Anhörung, er habe vier bis fünf Tage vor 
seiner Ausreise eine Vorladung erhalten (SEM-act. A36 F84), offensichtlich 
auf die Vorladung der Staatsanwaltschaft I._______ vom (…) 2023 
(Soruşturma No. […]) im für unglaubhaft befundenen Verfahren bezieht 
(SEM-act. A36 F84 f.), 
dass die Beschwerdeführenden ferner auch weder in der Eingabe vom 
27. März 2024 und noch in der Beschwerdeschrift substantiiert dargetan 
haben, wie es zu diesem zweiten Verfahren gekommen sei und wie sie 
letztlich davon erfahren hätten, 
dass schliesslich auffällt, dass im Open Source-Bericht der Polizei vom (…) 
2023 (Bm. 19) vom Beschwerdeführer (…) 2023 gepostete Beiträge ent-
halten sind (Bm. 19 S. 2 und 7), die sich in seinen beim SEM eingereichten 
Social Media-Beiträgen nicht finden (Bm. 11), obwohl er gemäss seinen 
Angaben in der Anhörung die Posts der letzten zwei bis drei Monate nicht 
gelöscht haben will (SEM-act A36 F105), 
dass vor diesem Hintergrund und angesichts der bereits festgestellten Ein-
reichung gefälschter Verfahrensdokumente der begründete Eindruck ent-
steht, dass das zweite in der Türkei gegen den Beschwerdeführer einge-
leitete Ermittlungsverfahren mutmasslich mit seinem Wissen initiiert wurde, 
um auf diese Weise seine Chancen auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz 
auf der Grundlage des Asylrechts zu verbessern, 
dass schliesslich die mit der Beschwerdeschrift erneut eingereichten Be-
weismittel (welche den zuvor eingereichten Akten [Bm. 18 bis Bm. 28] ent-
sprechen), diesmal mit einem roten Stempel versehen, an dieser Einschät-
zung nichts zu ändern vermögen, zumal keine klaren Informationen vorlie-
gen, woher die undeutlichen Stempel auf den Dokumenten stammen, wel-
che Bedeutung diese haben und wie diese nunmehr abgestempelten Do-
kumente in den Besitz des Beschwerdeführers gelangt sind, 
dass das Gericht nach dem Gesagten und in Übereinstimmung mit der 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in ähnlich gelagerten 
Fällen (vgl. z.B. Urteile BVGer E-7253/2023 vom 19. Februar 2024 E. 6.4 f. 
und E-7167/2023 vom 27. Februar 2024 E. 6.2, je m.w.H.) davon ausgeht, 
dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem geltend gemach-
ten zweiten Ermittlungsverfahren in der Türkei als strafrechtlich nicht 


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vorbelastete Person, die ein niederschwelliges politisches Profil aufweist, 
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit keine flüchtlingsrechtlich relevante, mit 
einem Politmalus behaftete Verfolgung zu befürchten hat, 
dass bezüglich der übrigen Vorbringen – insbesondere die Drohungen ab 
dem Jahr 2015 – im Einklang mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass 
diese nicht genügend intensiv im Sinne von Art. 3 AsylG sind, was auch für 
die Schikanen und Benachteiligungen, welchen die kurdische Bevölkerung 
in der Türkei regelmässig ausgesetzt ist, gilt, dies auch unter Berücksichti-
gung der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei (vgl. etwa Urteil 
BVGer E-3393/2023 vom 14. August 2023 E. 7.6 m.w.H.), 
dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelungen ist, die Flücht-
lingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, wes-
halb das SEM die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 
besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb 
die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom SEM zu Recht angeordnet wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 


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Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 
den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 
dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 
BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation all-
gemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesam-
ten Türkei (mit der vorliegend nicht relevanten Ausnahme der Provinzen 
Hakkâri und Şırnak [vgl. dazu BVGE 2013/2 E. 9.6]) auszugehen ist (vgl. 
statt vieler Urteil BVGer E-5566/2020 vom 30. August 2023 E. 10.4.1 sowie 
Referenzurteil BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1, je m.w.H.), 
dass auch aus individueller Sicht keine Gründe ersichtlich sind, die gegen 
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen, 
dass die Beschwerdeführenden aus der Provinz Mardin und damit nicht 
aus einer von den Erdbeben in der Türkei im Jahr 2022 betroffenen Region 
stammen und der Beschwerdeführer über eine gute Ausbildung und viel 
Arbeitserfahrung in verschiedenen Bereichen verfügt, wobei er auch schon 
in anderen Städten der Türkei gearbeitet hat und nach seiner Rückkehr 
immer wieder in F._______ Fuss fassen und sich wiedereingliedern konnte 
(SEM-act. A36 F10 ff. und 24 ff.), 


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dass die weiteren Familienmitglieder – Eltern, Geschwister und weitere 
Verwandte – der Beschwerdeführenden grösstenteils in F._______ oder in 
der Region Istanbul wohnhaft sind (SEM-act. A36 F15 ff. und A34 F15 ff.) 
und daher von einem grossen Beziehungsnetz auszugehen ist, 
dass die Beschwerdeführenden ausserdem jung und grundsätzlich gesund 
sind (SEM-act. A36 F9), wobei bezüglich des (…) der Beschwerdeführerin 
darauf hinzuweisen ist, dass dieser schon in der Türkei behandelt wurde 
(SEM-act. A34 F8) und diese danach beschwerdefrei war (SEM-act. A38), 
weshalb eine medizinische Notlage zu verneinen ist, 
dass den Akten sodann keine Hinweise darauf zu entnehmen sind, dass 
das Kindeswohl nach Art. 3 KRK dem Wegweisungsvollzug der Kinder ent-
gegenstehen würde (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Be-
schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. 
BVGE 2008/34 E. 12), 
dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 
zu bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten den Beschwerdefüh-
renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), wobei der am 12. Juli 2024 einbezahlte Kosten-
vorschuss zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-
fahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Patricia Petermann Loewe 
 
 
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