bvger · D-5301/2024 · 2024-07-25 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-5301/2024 
law/fes 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; 
Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
Türkei, 
alle vertreten durch Clémence Monnier, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 25. Juli 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführenden am 8. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchten, 
dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 19. September 
2023 zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend 
machte, Soldaten hätten ihre Wohnung in E._______ (Provinz Mardin) 
durchsucht und verwüstet, ihren Hund erschossen, ihnen unterstellt, sie 
seien Terroristen und würden der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbei-
terpartei Kurdistans) Hilfe leisten, und die die Dorfschützer hätten Druck 
ausgeübt, damit auch sie Dorfschützer werden würden, 
dass im Jahr 2006 seine Cousine an der Hochzeit seines Bruders die kur-
dische Fahne geschwenkt habe, woraufhin es zu einem Angriff gekommen 
sei, und sein Vater sowie seinen Bruder geschlagen und seiner Mutter in 
den Bauch getreten worden sei, weshalb sie habe operiert werden müssen 
und sie in der Folge an einer Infektion gestorben sei, 
dass sie aufgrund dieser Unterdrückung Ende März 2012 nach F._______ 
gezogen seien, dort habe es bei der Arbeit auf dem Ackerfeld im März 2023 
einen Streit mit seinen Arbeitskollegen gegeben, weil er kurdische Musik 
gehört und mit seiner Frau Kurdisch gesprochen habe, 
dass am gleichen Abend die Fenster an ihrem Haus kaputtgeschlagen wor-
den seien, weshalb sie die Polizei angerufen hätten, welche jedoch zu spät 
gekommen sei, 
dass seine Frau von den anderen Frauen auf der Strasse geschlagen und 
an den Haaren gezogen worden sei, weshalb sie die Tochter nicht mehr 
zur Schule habe bringen können, und sie deshalb im März 2023 wieder 
nach E._______ zurückgekehrt seien, 
dass er im April 2023 in der Nacht aufgrund einer Anzeige von Soldaten in 
eine Hütte in der Nähe von E._______ gebracht worden sei, wo er zu sei-
nen Posts auf Facebook befragt, bedroht und bis zur Bewusstlosigkeit ge-
schlagen worden sei, und sie ihn am Mittag wieder freigelassen hätten, 
dass er und seine Familie sich noch ungefähr einen Monat in E._______ 
und danach etwa eine Woche in F._______ aufgehalten hätten, wobei es 
zu keinen Vorfällen mehr gekommen sei, 


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dass er seit 2019 auf Facebook aktiv über Abdullah Öcalan und die YPG 
(Yekîneyên Parastina Gel, Volksverteidigungseinheiten) poste, weil die 
Kurden Unrecht erleben würden, er sei auch paar Mal zum Büro der HDP- 
(Halkların Demokratik Partisi) gegangen, um sich über die kurdische Sache 
zu unterhalten, er sei aber kein offizielles Mitglied der Partei gewesen, 
dass Ermittlungen gegen ihn eingeleitet worden seien und man ihn fest-
nehmen, inhaftieren, foltern und töten wolle, 
dass er und seine Familie am 28. Mai 2023 die Türkei legal über den Flug-
hafen von F._______ verlassen hätten und nach Serbien geflogen seien, 
dass sein Cousin ihm erzählt habe, es habe bei ihnen zuhause nach der 
Ausreise eine Razzia gegeben und es würde ein Haftbefehl gegen ihn vor-
liegen, 
dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung vom 19. September 
2023 erklärte, ihrem Mann und anderen Kurden sei im Hotel gekündigt wor-
den, weil der neue Direktor Kurden nicht gemocht habe, 
dass ihr Mann danach auf den Ackerfeldern gearbeitet, wobei von Leuten 
der MHP (Milliyetçi Hareket Partisi; Partei der Nationalistischen Bewegung) 
angegriffen worden sei, weil er kurdische Musik gehört und mit ihr Kurdisch 
gesprochen habe, 
dass am selben Abend an ihrem Haus die Fenster kaputtgeschlagen wor-
den seien, die MHP auch ihre Brüder und Neffen und jeden, der vorbeige-
laufen sei, angegriffen habe, wobei die herbeigerufene Polizei sehr spät 
gekommen sei, als es bereits vier Verwundete gegeben habe, 
dass sie ihre Tochter nicht mehr habe zur Schule bringen können, weil sie 
von den Frauen der Arbeitskollegen ihres Mannes angegriffen, beschimpft 
und an den Haaren gezogen worden sei und sie sie daran gehindert hätten, 
ihre Tochter in die Schule zu bringen, 
dass sie sich an die Polizei gewandt habe, man ihr aber dort gesagt habe, 
man werde das Nötige veranlassen, ohne Beweise könne man aber nichts 
machen, 
dass ihrer Tochter vom Lehrer mit einem Stift auf den Kopf geschlagen 
worden sei, weil sie Kurdisch gesprochen habe, er sie auch auf Klassen-


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fotos immer ausserhalb gelassen habe, zudem seien sie von einer Trauer-
feier vertrieben worden, weil sie kein Kopftuch getragen hätten, 
dass ihr Mann von Soldaten mitgenommen worden sei, weil er Dinge ge-
postet habe, und er am gleichen Tag in einem schlechten Zustand zurück-
gekommen sei, 
dass die Beschwerdeführenden beim SEM ihre türkischen Identitätskarten 
im Original, verschiedene Dokumente eines strafrechtlichen Ermittlungs-
verfahrens, einen Screenshot von UYAP, ein Schreiben eines türkischen 
Anwalts, einen Artikel betreffend den getöteten Cousin, eine Bescheini-
gung über das Schreibe- und Lesevermögen, eine Wohnsitzbestätigung 
und das Familienbüchlein einreichten, 
dass für die weiteren Einzelheiten in den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden und die eingereichten Beweismittel auf die Protokolle der Anhörun-
gen vom 19. September 2023 sowie die Verfügung des SEM vom 25. Juli 
2024 Ziff. I Pkt. 2 und 4 zu verweisen ist, 
dass das SEM mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 25. Juli 2024 fest-
stellte, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfüllen, ihre Asylgesuche vom 8. Juni 2023 ablehnte, die Wegweisung aus 
der Schweiz verfügte und feststellte, sie seien verpflichtet, das Staatsge-
biet der Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der 
Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, dies zur Rückreise in ihren Hei-
matstaat beziehungsweise Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, 
das sich ausserhalb des Schengen-Raumes befinde und in dem sie aufge-
nommen würden, mit dem Hinweis, wenn sie ihrer Verpflichtung nicht innert 
Frist nachkommen würden, könne die Wegweisung unter Zwang vollzogen 
werden, und den Kanton G._______ mit dem Vollzug der Wegweisung be-
auftragte, 
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 
26. August 2024 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhoben, 
dass darin beantragt wurde, der angefochtene Asylentscheid sei aufzuhe-
ben, die Beschwerdeführenden seien als Flüchtlinge anzuerkennen und es 
sei ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, 
die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden zu verfügen, subeven-
tualiter sei die Beschwerdesache zur vollständigen Sachverhaltsfeststel-
lung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 


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dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt wurde, den Beschwerde-
führenden sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die Unterzeichnende sei 
ihnen als amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen, 
dass mit der Beschwerde eine Fürsorgebestätigung vom 2. August 2024 
und Auszüge aus dem Internet zu exilpolitischen Tätigkeiten eingereicht 
wurden, 
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 4. September 
2024 feststellte, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Ver-
fahrens in der Schweiz abwarten, die Gesuche um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung ab-
wies und die Beschwerdeführenden aufforderte bis zum 19. September 
2024 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– einzuzahlen mit 
dem Hinweis, ansonsten werde auf die Beschwerde nicht eingetreten, 
dass die Beschwerdeführenden den Kostenvorschuss am 12. September 
2024 einzahlten, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), nachdem der 
einverlangte Kostenvorschuss am 12. September 2024 fristgerecht einge-
zahlt wurde, 


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dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass der rechtserhebliche Sachverhalt aufgrund der Akten vollständig und 
richtig festgestellt worden und die Verfügung als hinreichend begründet zu 
erachten ist, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache für weitere 
Abklärungen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
und der in der Beschwerde erhobene Subeventualantrag abzuweisen ist, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG eine asylsuchende 
Person nach Lehre und Rechtsprechung dann erfüllt, wenn sie Nachteile 
von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 
gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-
matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-
hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2), 
dass subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend 
macht, wer sich darauf beruft, durch sein Verhalten nach der Ausreise aus 


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dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaf-
fen worden ist, 
dass das SEM in seiner Verfügung festgestellt hat, die Vorbringen der Be-
schwerdeführenden seien flüchtlingsrechtlich nicht relevant, 
dass es dazu im Wesentlichen ausführt, die eingereichten Dokumente wür-
den abgesehen von der Nennung des Delikts keinen materiellen Inhalt auf-
weisen, sondern aus standardisierten Bausteinen bestehen, und liessen 
deshalb keinen Rückschluss auf das Vergehen zu, das dem Beschwerde-
führer konkret vorgeworfen werde, 
dass diese auch über keine verifizierbaren Sicherheitsmerkmale verfügen 
würden und sich daher sehr einfach fälschen liessen, weshalb sie lediglich 
einen geringen Beweiswert hätten, 
dass im Zusammenhang mit solchen Dokumenten mittlerweile auch öffent-
lich bekannt sei, dass sie in der Türkei problemlos gegen Entgelt über pro-
fessionelle Fälscher oder korrupte Justizbeamte beschafft werden könn-
ten, 
dass vor diesem Hintergrund und aufgrund des geringen Beweiswerts der 
eingereichten Dokumente darauf verzichtet werden könne, zu prüfen, ob 
diese objektive Fälschungsmerkmale aufweisen würden, und die Frage, ob 
es sich um echte Verfahrensdokumente handle, offenbleiben könne, 
dass es sich beim als «Haftbefehl» bezeichneten Dokument formell nicht 
um einen Haftbefehl, sondern um einen Vorführbeschluss beziehungs-
weise Vorführbefehl handle, dessen Zweck darin bestehe, den Beschwer-
deführer einzuvernehmen, wobei er – wie dem Dokument entnommen wer-
den könne – danach wieder freizulassen sei, 
dass das gegen den Beschwerdeführer gerichtete Anzeigeschreiben vom 
13. Juni 2023 nach seiner Ausreise am 28. Mai 2023 eingereicht worden 
und deshalb davon auszugehen sei, dass er das in der Türkei gegen ihn 
hängige Strafverfolgung mit hoher Wahrscheinlichkeit bewusst eingeleitet 
habe oder habe einleiten lassen, um subjektive Nachfluchtgründe zu be-
gründen und somit einen Schutzstatus in der Schweiz zu erlangen, 
dass diese rechtsmissbräuchliche Vorgehensweise keinen Rechtsmiss-
brauch verdiene, weshalb in seinem Fall nicht vorschnell auf eine flücht-
lingsrechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden dürfe, 


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dass er mit dem rechtsmissbräuchlichen Provozieren einer strafrechtlichen 
Untersuchung offenkundig bewusst in Kauf nehme, bei einer Rückkehr in 
die Türkei möglicherweise mit gewissen Unannehmlichkeiten konfrontiert 
zu werden, so etwa, wenn er wegen eines bestehenden Vorführbefehls vo-
rübergehend zwecks Einvernahme festgenommen werde, 
dass jedoch davon auszugehen sei, der Beschwerdeführer wäre gegebe-
nenfalls in der Lage, allfällig drohende weitergehende Nachteile wie etwa 
eine mögliche Anklageerhebung/Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder 
insbesondere eine – kaum wahrscheinliche – allfällige Verurteilung zu einer 
längerdauernden und unbedingten Freiheitsstrafe, auf geeignetem Wege 
abzuwenden, 
dass mit Blick auf die Rechtmässigkeit der gegen ihn erhobenen Vorwürfe 
zum heutigen Zeitpunkt zudem geschlossen werden könne, diese seien 
nicht offensichtlich haltlos, 
dass er in seinen Einträgen auf den sozialen Medien hauptsächlich Bilder 
bewaffneter Militärpersonen des militanten Flügels YPG weiterverbreitet 
und damit wohl deren gewaltsames Auftreten gutheissen habe, 
dass somit der Eindruck entstehe, dass er bewaffnete Aktionen und den 
bewaffneten Kampf gegen die türkischen Sicherheitskräfte gutheisse und 
lobe, 
dass ein solches Verhalten zur Eröffnung eines Ermittlungs-/Untersu-
chungsverfahrens gemäss Art. 7 Abs. des Antiterrorgesetzes ATG (Propa-
ganda für eine terroristische Organisation) führe, sei nachvollziehbar, 
dass die strafrechtliche Verfolgung solcher Inhalte demnach als rechts-
staatlich legitim erscheine, und solche Veröffentlichungen von Gewaltver-
herrlichung auch in der Schweiz strafrechtlich geahndet werden könnten, 
weil sie als Aufruf zu Gewalt im Sinne von Art. 259 des Schweizerischen 
Strafgesetzbuches gewertet werden könnten, 
dass es sich bei der HPG (Hêzên Parastina Gel) zudem um eine Organi-
sation handle, die gemäss bundegerichtlicher Rechtsprechung als krimi-
nelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB gelte, 
dass bezüglich der Probleme mit dem Dorfschützer und den Soldaten – so 
das SEM weiter – könne angeführt werden, dass der Beschwerdeführer 


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sich dieser Situation erfolgreich durch seinen Umzug nach F._______ im 
Jahre 2012 habe entziehen können, 
dass er sodann bis zum Vorfall im April 2023 über keinen weiteren Vor-
kommnisse mit Soldaten berichtet habe, 
dass er dann zwar im April 2023 von Soldaten mitgenommen, befragt und 
geschlagen, nach kurzer Zeit aber bereits wieder freigelassen worden sei, 
dass er sich danach noch einige Zeit im Dorf E._______ und in F._______ 
aufgehalten habe, ohne, dass es zu weiteren Vorfällen gekommen sei, 
dass hinsichtlich des Umstandes, dass die Mutter des Beschwerdeführers 
in Folge eines Zusammenstosses mit der Polizei 2006 gestorben sei, sei – 
so das SEM – festzuhalten, dass das Asylrecht nicht dazu diene, in der 
Vergangenheit erlittenes Unrecht wiedergutzumachen, 
dass es sich schliesslich bei den Personen, die den Beschwerdeführer, 
seine Brüder und Neffen und seine Frau angegriffen hätten, um Dritte 
handle, und er selber angegeben habe, er habe sich im Zusammenhang 
mit den durch diese verübten Übergriffe an die Polizei gewandt, und die 
habe gesagt, sie würden die nötigen Schritte unternehmen, 
dass die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung be-
finde, gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft führe, und diese Einschätzung trotz der sich nach 
dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein verschlechternden Menschen-
rechtslage in der Türkei, von der auch die Kurden, insbesondere im Süd-
osten der Türkei, betroffen seien, gelte, 
das auch die im vorliegenden Fall geltend gemachten Vorbringen in ihrer 
Intensität nicht über die Nachteile hinausgingen, welche weite Teile der kur-
dischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten, und 
diese nicht als ernsthaft zu qualifizieren und damit flüchtlingsrechtlich nicht 
relevant seien, 
dass in der Beschwerde im Wesentlichen geltend gemacht wird, es sei 
nicht nachvollziehbar, warum das SEM eine lange Abhandlung über Indi-
zien zu Fälschungen mache, welche vermuten lasse, dass die Beschwer-
deführenden gefälschte Dokumente vorgelegt oder Dokumente gegen Ge-
bühr erhalten hätten, ohne jedoch darzulegen, dass der Beschwerdeführer 
effektiv gefälschte Dokumente eingereicht habe, 


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dass das SEM die Vorbringen der Beschwerdeführenden auch nicht als 
unglaubhaft erachtet habe, ihre Aussagen klar, konzis und detailliert aus-
gefallen seien, weshalb es keinen Grund gebe, an deren Glaubhaftigkeit 
zu zweifeln und die gerichtlichen Dokumente der Fälschung zu verdächti-
gen, 
dass das Verhalten der türkischen Behörden in Bezug auf soziale Medien 
und Demonstrationsteilnahmen nicht präzise vorhergesagt werden könne, 
und die zahlreichen Vorfälle des Beschwerdeführers mit den türkischen Be-
hörden berücksichtigt werden müssten, denn er sei von Soldaten misshan-
delt worden und dies ab dem Jahre 2006, 
dass der Beschwerdeführer aus einer politischen Familie stamme und ein 
Cousin und seine Tochter als Märtyrer für die PKK gefallen seien, weshalb 
er bereits seit langer Zeit im Visier der türkischen Behörden stehe, 
dass auch wenn er kein offizielles Mitglied der HDP gewesen sei, er doch 
an deren Sitzungen teilgenommen habe und seine politischen Aktivitäten 
in der Schweiz fortgesetzt habe, in dem er an pro-kurdischen Veranstaltun-
gen teilgenommen habe und in verschiedenen Berichten der pro-kurdi-
schen ANF (Firat News Agency) erkennbar sei, was den türkischen Behör-
den sicher nicht entgangen sei, 
dass das gegen ihn eröffnete Verfahren zwar noch hängig sei, es jedoch 
für die Begründung einer gegenwärtigen Furcht vor Verfolgung ausschlag-
gebend sei, 
dass bei der legalen Ausreise der Beschwerdeführenden am 28. Mai 2023 
der Untersuchungsbericht der Polizei vom (…) 2023 und der Vorführbefehl 
der Staatsanwaltschaft vom (…) 2023 noch gar nicht existiert hätten, wes-
halb der Beschwerdeführer nicht an der Ausreise gehindert habe werden 
können, 
dass das SEM ohne einen Beweis vorzulegen, dem Beschwerdeführer un-
terstelle, wissentlich die Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst zu ha-
ben, und dies einzig damit begründe, dass das Ermittlungsverfahren erst 
nach seiner Ausreise eröffnet worden sei, 
dass er jedoch bereits seit 2019 politische Inhalte poste, die Anzeige nicht 
anonym, sondern von H._______ erstattet worden sei und vom (…) 2023 
datiere, das Ermittlungsverfahren jedoch bereits zuvor am (…) 2023 initiiert 


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und er aufgrund seiner Posts bereits im April 2023 von Soldaten dazu ver-
hört und misshandelt worden sei, 
dass die Begründung des SEM, es handle sich bei den Posts um einfache 
«Reposts», weshalb er nicht als grosser politischer Aktivist in Erscheinung 
getreten sei, sich widerspreche, insoweit es festgestellt habe, die Publika-
tionen könnten auch in der Schweiz in einem Strafverfahren gestützt auf 
Art. 259 StGB münden, 
dass deshalb kein Beweis dafür vorliege, der Beschwerdeführer habe Asyl-
gründe konstruieren wolle, 
dass die Beschwerdeführerin mehrmals Opfer von Angriffen von Frauen 
und Diskriminierungen geworden sei und die kurdische Bevölkerung eine 
bestimmte soziale Gruppe darstelle, die in der Türkei bedroht und diskrimi-
niert werde, 
dass das diese Einwände in der Beschwerde hinsichtlich der Frage der 
Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu keiner von derjenigen 
des SEM abweichenden Einschätzung führen, 
dass das SEM selbst für den Fall, dass der Beschwerdeführer das gegen 
ihn eröffnete Strafverfahren nicht selbst bewusst eingeleitet haben sollte 
und die eingereichten Dokumente authentisch sein sollten, mit zutreffender 
Begründung und in Einklang mit der Rechtssprechung hinsichtlich der 
flüchtlingsrechtlichen Relevanz von gegen türkische Staatangehörige er-
öffneten Ermittlungsverfahrens wegen mutmasslicher Propaganda für eine 
terroristische Organisation in ähnlich gelagerten Fällen (vgl. zuletzt etwa 
die Urteile des BVGer E-4898/2024 vom 22. August 2024 E. 5.3 und 7, E-
4322/2024 vom 25. Juli 2024 E. 6.4, D-2824/2024 vom 4. Juni 2024 E. 4.2, 
D-2036/2024 vom 13. Mai 2024 E. 4, E-1558/2024 vom 22. April 2024 
E. 5.2 und 6.1.3, E-1327/2024 vom 17. April 2024 E. 6.3 und E-7167/2023 
vom 27. Februar 2024 E. 6.2) festgestellt hat, das gegen den Beschwerde-
führer eröffnete Ermittlungsverfahren sei flüchtlingsrechtlich nicht relevant, 
dass diesbezüglich zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Er-
wägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist, 
dass der Einwand in der Beschwerde, der Beschwerdeführer stehe seit 
Jahren im Visier der türkischen Behörden, seiner Aussage anlässlich der 
Anhörung widerspricht, wonach er bis auf den Vorfall im April 2023 keine 


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Probleme mit irgendwelchen Behörden, Soldaten oder dem Militär gehabt 
habe (vgl. SEM-Akte […]-32/18 F87), 
dass sich der Beschwerdeführer nach der Mitnahme von Soldaten im Ap-
ril 2023 in E._______ noch einen Monat dort aufgehalten hat, ohne dass 
ihm etwas widerfahren ist, weshalb er im Ausreisezeitpunkt keiner aktuel-
len Verfolgung ausgesetzt gewesen ist, was auch durch den Umstand be-
stätigt wird, dass es ihm möglich war, legal aus der Türkei auszureisen, 
dass er sich ferner diesen örtlich begrenzten Verfolgungsmassnahmen 
durch einen Wegzug in einen anderen Landesteil hätte entziehen können, 
wie die Beschwerdeführenden dies bereits im März 2012 getan haben, als 
sie sich durch den Wegzug nach F._______ dem Druck der Dorfschützen 
und Soldaten entzogen haben, weshalb auch dieses Vorbringen nicht asyl-
relevant ist, 
dass die Ausführungen des SEM hinsichtlich des Vorkommnisse anlässlich 
der Hochzeit im Jahre 2006 zutreffend sind und dieses Ereignis im Übrigen 
auch in keinem zeitlich kausalen Zusammenhang mit der Ausreise der Be-
schwerdeführenden im Mai 2023 steht, 
dass Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus-
geht, die türkischen Behörden seien willens und in der Lage, Schutz vor 
Verfolgung durch Dritte zu gewähren und eine funktionierende Schutzinf-
rastruktur zur Verfügung zu stellen (vgl. statt vieler Urteile des BVGer 
D-2318/2024 vom 15. Mai 2024 E. 6.3 und D-6861/2023 vom 25. April 
2024 E. 7.3 je m.w.H.), 
dass das SEM vor diesem Hintergrund die Übergriffe durch Dritte in 
F._______ zu Recht als flüchtlingsrechtlich nicht relevant erachtet hat, was 
auch dadurch bestätigt wird, dass die Beschwerdeführenden sich an die 
Polizei haben wenden können, und diese – wenn auch zu spät – gekom-
men ist und mitteilte, sie würde die nötigen Schritte unternehmen, 
dass das SEM die übrigen Vorbringen (Entlassung bei der Arbeit, Schika-
nen durch die Gesellschaft, Rassismus und Diskriminierung der Tochter in 
der Schule) schliesslich zu Recht mit der Begründung als flüchtlingsrecht-
lich nicht relevant beurteilte, es handle sich nicht um ernsthafte Nachteile 
im Sinne des Asylgesetzes, 
dass die mit der Beschwerde eingereichten Presseartikel, welche in den 
kurdischen Medien ANF verbreitet worden seien und auf deren Bilder der 


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Beschwerdeführer erkennbar sei, nicht zur Annahme führen, es lägen sub-
jektive Nachfluchtgründe vor, 
dass der Beschwerdeführer vor der Ausreise nicht als politischer Aktivist 
aufgefallen ist, er auf den eingereichten Fotos nicht als ernstzunehmender 
Regimegegner aus der Masse der Demonstrierenden hervorsticht und er 
sich durch die Demonstrationsteilnahmen nicht derart exponiert hat, dass 
geschlossen werden müsste, er sei ins Visier der türkischen Behörden ge-
raten, 
dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 
das SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 
besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass das SEM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und zutreffend 
ausführt, weshalb der Wegweisungsvollzug vorliegend zulässig, zumutbar 
und möglich sei (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. III) und in der Be-
schwerde nichts vorgebracht wird, was zu einer von derjenigen des SEM 
abweichenden Beurteilung führen könnte, 
dass es insbesondere festhält, die die Beschwerdeführenden, die bis auf 
in der Türkei medizinisch behandelbare Probleme (Bandscheibenvorfall 
und Schwindel sowie ein Myom) gesund seien, hätten seit 2012 in 
F._______ gelebt und in der Türkei bereits im Hotel- und Tourismusbereich 
sowie in der Landwirtschaft gearbeitet, 
dass davon auszugehen sei, sie könnten bei einer Rückkehr in die Türkei 
beruflich wieder Fuss fassen, 


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dass der bisherige Aufenthalt ihre Kinder nicht zu einer Entwurzelung aus 
der Herkunftsgesellschaft und einer Verwurzelung in die hiesige Gesell-
schaft geführt habe, und begünstigend hinzukomme, dass die Tochter in 
der Türkei bereits die Schule besucht habe, 
dass sich auch die Verwandtschaft weiterhin in der Türkei aufhalte, sodass 
die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr über ein soziales Bezie-
hungsnetz verfügen würden, an das sie anknüpfen könnten, 
dass ein Wegweisungsvollzug mithin auch unter individuellen Aspekten als 
zumutbar zu erachten sei, 
dass vor diesem Hintergrund eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme 
somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG) fällt, 
dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und 
Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist, weshalb die Beschwerde abzuwei-
sen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass der am 12. September 2024 in gleicher Höhe geleistete Kostenvor-
schuss zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-5301/2024 
Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-
fahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Walter Lang 
Sarah Ferreyra 
 
 
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