bvger · F-2926/2023 · 2023-04-19 · de

Nationales Visum | Nationale Visa aus humanitären Gründen; Verfügung des SEM vom 19. April 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-2926/2023 
 
 
U r t e i l v o m 4 . M ä r z 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 
Richter Sebastian Kempe, 
Gerichtsschreiberin Selina Schmid. 
Parteien 
1. A._______, 
2. B._______, 
3. C._______, 
4. D._______, 
5. E._______, 
vertreten durch F._______, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Nationale Visa aus humanitären Gründen; 
Verfügung des SEM vom 19. April 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A._______ (geb. […]; Beschwerdeführer 1) und B._______ (geb. […]; Be-
schwerdeführerin 2), zwei miteinander verheiratete syrische Staatsange-
hörige, ersuchten am (…). Dezember 2019 beim Schweizerischen Gene-
ralkonsulat in Istanbul für sich und ihre beiden Kinder C._______ (geb. […]; 
Beschwerdeführer 3) und D._______ (geb. […]; Beschwerdeführer 4) um 
Ausstellung je eines Visums aus humanitären Gründen. 
Die Gesuche wurden am (…). Februar 2020 vom Schweizerischen Gene-
ralkonsulat in Istanbul im Namen des SEM abgewiesen. Die dagegen er-
hobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (vgl. Urteil des BVGer F-3210/2020 
vom 20. Januar 2021). 
B. 
Am (…). Dezember 2022 beantragte die Vertreterin der Beschwerdefüh-
renden (F._______; Schwester des Beschwerdeführers 1) namens und im 
Auftrag derselben beim Schweizerischen Generalkonsulat in Istanbul er-
neut die Ausstellung je eines Visums aus humanitären Gründen; diesmal 
zusätzlich auch für E._______ (geb. […]; Beschwerdeführer 5). 
C. 
Mit Formularverfügungen vom (…). Dezember 2022 (jeweils unterzeichnet 
am (…). Januar 2023) verweigerte das Schweizerische Generalkonsulat 
im Namen des SEM die Ausstellung der Visa. 
D. 
Am 19. April 2023 wies die Vorinstanz die dagegen erhobene Einsprache 
der Beschwerdeführenden ab. 
E. 
Mit Rechtsmitteleingabe vom 22. Mai 2023 (eingegangen am 23. Mai 
2023) gelangten die Beschwerdeführenden an das Bundesverwaltungsge-
richt und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie 
die Bewilligung der Einreise in die Schweiz; eventualiter sei die Sache 
zwecks weiterer Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. Die Beschwerdeführenden ersuchten um Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung. 


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F. 
Mit Verfügung vom 12. Juli 2023 wurde die Vertreterin der Beschwerdefüh-
renden aufgefordert, eine von allen handlungsfähigen Beschwerdeführen-
den unterzeichnete Vollmacht einzureichen. 
G. 
Am 18. Juli 2023 reichten die Beschwerdeführenden eine durch die Be-
schwerdeführerin 2 unterzeichnete Vollmacht ein und nahmen ergänzend 
zu ihrer Beschwerdeschrift Stellung. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 10. August 2023 wies die Instruktionsrichterin 
das Gesuch der Beschwerdeführenden um unentgeltliche Prozessführung 
ab. 
I. 
In ihrer Vernehmlassung vom 12. September 2023 beantragte die Vor-
instanz die Abweisung der Beschwerde. 
J. 
In ihrer Replik vom 21. Oktober 2023 hielten die Beschwerdeführenden an 
ihren Begehren fest. 
K. 
Mit Zwischenverfügung vom 9. November 2023 wurde die Vertreterin der 
Beschwerdeführenden erneut aufgefordert, in Bezug auf den Beschwerde-
führer 1 eine unterzeichnete Vollmacht einzureichen. Dieser Aufforderung 
kam die Vertreterin am 16. November 2023 nach. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend Visa aus humanitären 
Gründen sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 
(Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). In diesem Bereich 
entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 
BGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 
VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 


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1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Erhebung der Beschwerde legiti-
miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Am-
tes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung 
der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als 
den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend 
ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 
2020 VII/4 E. 2.2). 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht, die Vorinstanz 
habe das Gesuch pauschal behandelt und habe die Einsprache oberfläch-
lich geprüft. Die Vorinstanz sei auch nicht auf alle in der Einsprache ge-
nannten Punkte eingegangen. So sei sie weder auf das Vermisstsein des 
Beschwerdeführers 1 seit der Erdbebenkatastrophe, noch auf die Gefah-
ren, denen die Beschwerdeführenden ausgesetzt seien, eingegangen. Des 
Weiteren sei die Vorinstanz nicht auf die Reise der Vertreterin (aus der 
Schweiz) in die Türkei eingegangen, welche diese habe antreten müssen, 
damit das Gesuch überhaupt habe eingereicht werden können. Damit ma-
chen sie sinngemäss die Verletzung der Prüfungs- und Begründungspflicht 
gemäss Art. 32 Abs. 1 VwVG beziehungsweise Art. 35 Abs. 1 VwVG durch 
die Vorinstanz geltend. 
3.2 Das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Behörde 
die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tat-
sächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt 
die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es 
nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich 
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. 
Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be-
schränken (BGE 146 II 335 E. 5.1; 143 III 65 E. 5.2). 
3.3 Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person 


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die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die 
sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Un-
ter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des 
Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen 
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem 
Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der 
Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; 137 I 195 
E. 2.3.2). 
3.4 
3.4.1 In der Beschwerde vom 22. Mai 2023 brachten die Beschwerdefüh-
renden vor, der Beschwerdeführer 1 werde seit dem Erdbeben vom 6. Feb-
ruar 2023 vermisst. In der Replik vom 21. Oktober 2023 führten sie aus, 
der Beschwerdeführer 1 sei in der Zwischenzeit wieder ausfindig gemacht 
worden (vgl. nachfolgend E. 5.2 und 5.4). 
Zwar ist den Beschwerdeführenden zuzustimmen, dass sich die Vorinstanz 
im Rahmen der angefochtenen Verfügung nicht zum Vorbringen, wonach 
der Beschwerdeführer 1 vermisst sei, geäussert hat. Damit hat sie – wenn 
auch nicht in schwerwiegender Weise – ihre Begründungspflicht verletzt. 
Sie holte das Versäumnis jedoch in der Vernehmlassung nach und führte 
diesbezüglich aus, die Vertreterin habe es unterlassen, Beweismittel ein-
zureichen, die belegen würden, dass sie bei den türkischen Behörden 
Suchbemühungen unternommen hätte. Ebenso brachte die Vorinstanz vor, 
ein Gesuch für ein Visum aus humanitären Gründen einer vermissten Per-
son sei nicht weiter zu beurteilen, da das Schicksal dieser Person unbe-
kannt sei; es stelle sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob nicht die 
Beschwerde in Bezug auf den Beschwerdeführer 1 gegenstandslos gewor-
den sei. Die Vorinstanz ging somit im Rahmen ihrer Vernehmlassung ge-
nügend auf das Vermisstsein des Beschwerdeführers 1 ein und brachte zu 
Recht die sich – zum damaligen Zeitpunkt – stellende Frage der Gegen-
standslosigkeit der Beschwerde in Bezug auf den Beschwerdeführer 1 auf. 
Die Beschwerdeführerin konnte sich dazu im Rahmen der Replik äussern, 
weshalb die Gehörsverletzung als geheilt zu betrachten ist. 
3.4.2 Bei der Rüge der Beschwerdeführenden, die Vorinstanz habe sich 
nicht zur Reise der Vertreterin in die Türkei geäussert, handelt es sich – 
soweit es um das Faktum der Reise an sich geht – um ein nicht entscheid-
erhebliches Vorbringen. Aufgrund der fehlenden Entscheidrelevanz durfte 


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die Vorinstanz darauf verzichten, sich konkret zur Reise der Vertreterin in 
die Türkei zu äussern. 
3.4.3 Sofern die Beschwerdeführenden bemängeln, die Vorinstanz habe 
sich nicht mit den Gefahren der Beschwerdeführenden auseinanderge-
setzt, ist vorgängig zu erwähnen, dass sie diesbezüglich nicht weiter aus-
führen, womit konkret sich die Vorinstanz nicht genügend auseinanderge-
setzt hat. Es ist sodann zwischen der Situation in der Türkei einerseits und 
jener in Syrien andererseits zu unterscheiden. Wie nachfolgend aufgezeigt 
wird (vgl. E. 6 – 8), ist in materieller Hinsicht bereits das Vorliegen einer 
unmittelbaren und individuellen Gefährdung in Syrien zu verneinen, wes-
halb sich die Vorinstanz auch nicht genauer mit der allgemeinen Gefähr-
dungslage der Beschwerdeführenden in der Türkei sowie der Rückschaf-
fungsgefahr nach Syrien auseinandersetzten musste. In Bezug auf die Ge-
fährdungslage in Syrien hat die Vorinstanz sodann alle wesentlichen Vor-
bringen der Beschwerdeführenden in ihrer Verfügung behandelt. So bringt 
sie vor, es fehle bei den Schilderungen der Gefährdungslage an Details 
und Beweismitteln. Aufgrund der vorgelegten Unterlagen deute nichts da-
rauf hin, dass sich die Beschwerdeführenden im Vergleich zu anderen Per-
sonen in gleicher Lage in gesteigertem Masse in einer unmittelbaren Not-
situation befinden würden oder gefährdet wären. 
3.5 Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführenden berück-
sichtigt und ihre Verfügung in der Vernehmlassung ausreichend begründet. 
Es besteht keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Das entsprechende Eventualbegehren ist abzu-
weisen. 
4. 
4.1 Als Staatsangehörige Syriens unterliegen die Beschwerdeführenden 
der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über 
die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihren Gesu-
chen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb diese 
nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den 
Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 
VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1). 
4.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 
Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 
aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 
erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende 


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Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 
Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr 
restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese 
werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der 
konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, 
dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsitu-
ation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht 
und es rechtfertigt, ihr ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei 
akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individu-
ellen Gefährdung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben 
sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 
2018 VII/5 E. 3.6.3) oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen 
freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des 
BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Mög-
lichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon 
auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. 
4.3 Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefähr-
dung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im 
Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Im Gegensatz zum Asyl-
verfahren ist im Verfahren betreffend die Erteilung eines humanitären Vi-
sums das Beweismass nicht herabgesetzt: Die Gefährdung muss offen-
sichtlich sein; eine blosse Glaubhaftmachung genügt nicht (statt vieler: Ur-
teile des BVGer F-5064/2021 vom 23. Januar 2023 E. 3.5; F-985/2022 vom 
1. Dezember 2022 E. 3.5; F-34/2022 vom 8. November 2022 E. 4.4) 
5. 
5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres Entscheids an, mit Blick auf 
die Gefährdungslage der Beschwerdeführenden in Syrien sei der Einspra-
che nicht zu entnehmen, dass sie in ihrer Heimat unmittelbar an Leib und 
Leben bedroht wären. Sie seien gemäss eigenen Angaben im Jahr (…) aus 
der Türkei nach Syrien zurückgereist, da sie in der Türkei keine Aufent-
haltsbewilligung erhalten hätten. Es sei weiter festzuhalten, dass der Be-
schwerdeführer 5 am (…) in G._______ (Syrien) zur Welt gekommen sei. 
Es sei daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden sich im 
Jahr (…) in Syrien aufgehalten hätten. Aufgrund dieser Grenzübertritte und 
Aufenthalte in Syrien könne nicht von einer unmittelbaren Gefährdung der 
Beschwerdeführenden ausgegangen werden. Es fehle den Schilderungen 
der Gefährdungslage sodann an Details und Beweismitteln. Es werde mit 
der Einsprache nicht substantiiert dargelegt, weshalb der Beschwerdefüh-
rer 1 im Visier der syrischen Behörden stehen solle. Es sei zwar 


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nachvollziehbar, dass sich die Beschwerdeführenden in Syrien in einer 
schwierigen Situation befinden dürften. Es könne jedoch zusammenfas-
send nicht offensichtlich von einer unmittelbaren Gefährdung der Be-
schwerdeführenden ausgegangen werden, welche – im Gegensatz zu an-
deren Personen in einer vergleichbaren Lage – die Ausstellung eines hu-
manitären Visums rechtfertigen würde. 
5.2 Die Beschwerdeführenden führen dagegen an, der Beschwerdefüh-
rer 1 gelte seit der Erdbebenkatastrophe als vermisst. Die Vertreterin sei 
am (…) in die Türkei gereist, in der Hoffnung, Informationen zum Verbleib 
des Beschwerdeführers 1 zu erhalten. Die türkischen Behörden seien auf-
grund der damals bevorstehenden Wahlen sehr beschäftigt gewesen und 
hätten ihr weder helfen noch Informationen geben können. Sie – die Be-
schwerdeführenden – hätten versucht, über den in der Opposition vertre-
tenen H._______ Informationen darüber zu erhalten, ob der Beschwerde-
führer 1 in Gewahrsam bewaffneter Milizen sei. Dafür habe die Vertreterin 
I._______ persönlich getroffen. 
Bereits im ersten Gesuch sei ausgeführt worden, welchen Gefahren der 
Beschwerdeführer 1 in der Türkei und in Syrien ausgesetzt sei. An der Lage 
habe sich nichts geändert und diese Gefahren würden weiterhin bestehen. 
Sowohl das syrische Regime als auch die bewaffneten Milizen der syri-
schen Opposition, welche der Türkei nahestehen würden, hätten an der 
Person des Beschwerdeführers 1 ein Interesse. Er gehöre aus Sicht des 
syrischen Regimes zu einer oppositionellen Familie und sein Überlaufen 
bzw. seine Desertion gelte als politisch motiviert. Aus Sicht der syrischen 
Opposition und der türkischen Regierung habe er in einer kurdischen Ter-
rororganisation gedient. Es würden ihn von allen Seiten Gefahren bedro-
hen. Die Familie sowie das politische soziale Umfeld des Beschwerdefüh-
rers 1 sei den syrischen Behörden bekannt. 
Sie – so die Beschwerdeführenden weiter – seien nie freiwillig nach Syrien 
zurückgekehrt. Damit ein im Ausland neugeborenes Kind in Syrien regis-
triert werden könne, müsse die Registrierung über die syrische Auslands-
vertretung erfolgen. Dies sei vorliegend nicht möglich gewesen. Deshalb 
sei ein Geburtsort in Syrien angegeben worden, und zwar das Heimatdorf 
der Beschwerdeführerin 2. Selbst wenn die Vermutung, wonach sie – die 
Beschwerdeführenden – nach Syrien zurückgekehrt seien, stimmen wür-
de, befinde sich das Dorf G._______ unter Kontrolle der Kurden und nicht 
des syrischen Regimes. Ein Grenzübertritt sei ausgeschlossen, da die Tür-
kei keine offene Grenze mit den Kurden in Syrien habe. 


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Der Beschwerdeführer 1 habe nicht in der Türkei bleiben dürfen und sei 
aufgefordert worden, die Türkei zu verlassen. Beim Versuch, illegal in ein 
europäisches Nachbarland zu reisen, sei er verhaftet und in Abschiebehaft 
versetzt worden. Es sei allgemein bekannt, dass Syrer von der Türkei nach 
Syrien abgeschoben würden. J._______ sowie die Menschenrechtsorga-
nisation K._______ würden der Türkei vorwerfen, Dutzende bis Hunderte 
syrische Flüchtlinge in ihr kriegszerrissenes Heimatland abgeschoben zu 
haben. Die türkischen Behörden würden syrische Flüchtlinge inhaftieren 
und diese zwingen, Dokumente über ihre freiwillige Rückkehr nach Syrien 
zu unterschreiben. Danach würden diese abgeschoben. Es könne nicht 
ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer 1 nach Syrien abge-
schoben worden sei und sich nun in Gewahrsam der bewaffneten Opposi-
tionsgruppen oder in Gewahrsam des syrischen Regimes befinde. Es 
könne weiter auch nicht ausgeschlossen werden, dass er sich weiterhin in 
Abschiebehaft befinde. 
Im Schreiben vom 18. Juli 2023 führten die Beschwerdeführenden ergän-
zend aus, derzeit gebe es aktive Abschiebekampagnen nach Syrien. Täg-
lich würden syrische Flüchtlinge nach Syrien abgeschoben. 
5.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz erneut fest, dass die Be-
schwerdeführenden die sie betreffende ernsthafte Gefährdung für Leib und 
Leben selber belegen können müssten, wobei die Gefährdung offensicht-
lich sein müsse. Eine blosse Glaubhaftmachung reiche nicht aus. Es wür-
den zudem keine relevanten neuen Tatsachen oder Beweismittel vorge-
bracht, die auf eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben hindeuten und 
somit eine Änderung des Entscheids rechtfertigen würden. 
5.4 In ihrer Replik führen die Beschwerdeführenden aus, auf die Versuche, 
über das Verbleiben des Beschwerdeführers 1 Auskunft zu erhalten, hätten 
die türkischen Behörden mündlich geantwortet, dass sie nichts über ihn 
wüssten und er nicht bei ihnen sei. Dank der Bemühungen eines promi-
nenten Mitglieds des H.______ – Herrn I._______ – hätten sie im Oktober 
2023 festgestellt, dass der Beschwerdeführer 1 aus der Türkei nach Syrien 
deportiert und in der Stadt L._______ von einer bewaffneten Fraktion in-
haftiert worden sei. Für seine Freilassung sei ein Lösegeld von circa (…) 
bezahlt worden. Am (…) sei er freigelassen worden. Viele, die das Löse-
geld nicht hätten bezahlen können, seien eliminiert worden. Er verstecke 
sich jetzt in einem türkischen Dorf namens M._______, dessen Bewohner 
alle Kurden seien. Er könne die Türkei nicht mehr legal verlassen, weil er 
inhaftiert, vor Gericht gestellt und erneut nach Syrien abgeschoben werde. 


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Es müsse mit einer langen Haftstrafe in der Türkei gerechnet werden. Ihm 
bleibe nichts anderes übrig, als die Türkei illegal zu verlassen. Sie – die 
Beschwerdeführenden – seien weiterhin grossen Gefahren ausgesetzt. Sie 
könnten weder nach Syrien zurückkehren, noch in der Türkei bleiben. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich bereits im Jahr 2021 mit 
einer Beschwerde bezüglich der Beschwerdeführenden 1 bis 4 betreffend 
Visa aus humanitären Gründen (Urteil des BVGer F-3210/2020 vom 
20. Januar 2021; damals trat die heutige Vertreterin als Beschwerdeführe-
rin auf). Darin urteilte das Bundesverwaltungsgericht, es fehle den Gesuch-
stellern in Syrien an einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr 
an Leib und Leben. Dieses Urteil ist – für die damals bereits beteiligten 
Beschwerdeführenden 1 bis 4 – in Rechtskraft erwachsen, und zwar so-
wohl in formeller als auch in materieller Hinsicht. Letzteres bedeutet, dass 
das (formell rechtskräftige) Urteil in jedem späteren Verfahren unter den-
selben Parteien massgeblich ist (vgl. BGE 142 III E. 2; 139 III 126 E. 3.1). 
6.2 Entsprechend ist für die vorliegende Entscheidfindung massgeblich 
und verbindlich, dass zum Zeitpunkt des Urteils vom 20. Januar 2021 in 
Bezug auf die Beschwerdeführenden 1 bis 4 keine unmittelbare, ernsthafte 
und konkrete Gefahr an Leib und Leben in Syrien bestanden hat. Da der 
Beschwerdeführer 5 zum damaligen Zeitpunkt noch nicht geboren war, 
stellt sich diese Frage auf ihn bezogen nicht. 
7. 
Nachfolgend ist zu prüfen, ob sich die Umstände seit dem Urteil vom 
20. Januar 2021 dahingehend verändert haben, dass der Beschwerdefüh-
rer 1 nunmehr über ein Profil verfügt, mit dem er in seinem Heimatland 
Syrien einer unmittelbaren und individuellen Gefährdung ausgesetzt wäre, 
die sich von anderen Personen massgeblich abhebt. 
7.1 Die Beschwerdeführenden verweisen in ihrer Beschwerdeschrift auf 
das erste Gesuch um Visa aus humanitären Gründen und führen aus, an 
der Lage habe sich nichts geändert und die Gefahren in der Türkei und in 
Syrien würden weiterhin bestehen. So wiederholen die Beschwerdeführe-
den als Grund für die geltend gemachte Gefährdung in Syrien die bereits 
im Urteil vom 20. Januar 2021 behandelten Vorbringen, namentlich dass 
der Beschwerdeführer 1 für die kurdische Miliz YPG aktiv gewesen sei, 
sowie seine Desertion aus der syrischen Armee, ohne auf diese Umstände 
nunmehr genauer einzugehen oder diese weiter zu belegen. Diesbezüglich 


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ist auf das Urteil vom 20. Januar 2021 zu verweisen, welches die Gefähr-
dung der Beschwerdeführenden 1 bis 4 in Syrien zum damaligen Zeitpunkt 
explizit verneint hat. Es wird aufgrund des rechtskräftigen Urteils – sowie 
der Aussage der Beschwerdeführenden, wonach die Lage sich nicht geän-
dert habe – darauf verzichtet, auf die Umstände vor Januar 2021 näher 
einzugehen. 
7.2 Aus den Unterlagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer 1 von der 
N._______ mit Beschluss vom (…) für 6 Monate in Verwaltungshaft ge-
nommen wurde. Es ist somit belegt, dass er sich – zumindest zeitweise – 
in der Türkei in Verwaltungshaft befunden hat. Das Vorliegen der Verwal-
tungshaft in der Türkei lässt jedoch für sich allein noch keine Rückschlüsse 
auf das Bestehen einer Gefährdung in Syrien zu. 
7.3 In der Folge ist auf das geltend gemachte Vermisstsein des Beschwer-
deführers 1, dessen angebliche Rückschaffung und anschliessende Inhaf-
tierung in Syrien einzugehen. 
7.3.1 Die Beschwerdeführenden haben keine Beweismittel eingereicht, 
welche das – zeitweilige – Vermisstsein des Beschwerdeführers 1 bezie-
hungsweise die daraus resultierenden, entsprechenden Suchbemühungen 
der Vertreterin der Beschwerdeführenden näher darlegen würden. Zwar 
vermögen sie mit dem in den Beschwerdebeilagen eingereichten Flugticket 
von Zürich nach Istanbul vom (…) ausreichend darzulegen, dass die Ver-
treterin tatsächlich in die Türkei gereist ist. Inwiefern sie diese Reise dazu 
genutzt hat, um den Beschwerdeführer 1 ausfindig zu machen, bleibt gänz-
lich unbelegt. So liegen weder Belege vor, welche die geltend gemachten 
Kontaktanfragen bei den türkischen Behörden, noch solche, welche den 
Kontakt mit dem Vorsitzenden des H.______ – Herrn I._______ –, zu be-
weisen vermögen. Die Beschwerdeführenden vermögen in Bezug auf das 
geltend gemachte Vermisstsein des Beschwerdeführers 1 nichts zu bewei-
sen, was Aufschluss über die später geltend gemachte Deportation nach 
Syrien geben würde. 
7.3.2 Ebensowenig haben die Beschwerdeführenden ausreichend belegt, 
dass der Beschwerdeführer 1 aus der Türkei nach Syrien deportiert, dort 
von einer der bewaffneten Fraktionen inhaftiert worden, aufgrund Bezah-
lung eines Lösegelds von etwa (…) wieder freigekommen und zurück in die 
Türkei gelangt sei. Bei den Ausführungen der Beschwerdeführenden in der 
Replik fehlt es diesbezüglich am notwendigen Detailreichtum. Es fehlen 
beispielsweise Angaben darüber, wie und wann der Beschwerdeführer 1 


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nach Syrien deportiert worden sein soll, wie lange er in Syrien inhaftiert 
gewesen sein soll, wer das Lösegeld von etwa (…) bezahlt haben soll so-
wie wann und wie er wieder in die Türkei gelangt sein soll. Diesbezüglich 
fehlt es ebenso an sämtlicher Dokumentierung; so wurde beispielsweise 
die geltend gemachte Korrespondenz mit dem H._______ sowie die Be-
mühungen desselben nicht dokumentiert, ebenso fehlt es an einem Beleg, 
welcher die geltend gemachte Zahlung von circa (…) nachweisen könnte. 
7.3.3 Zwar lässt die am 13. November 2023 – auf Nachfrage des Bundes-
verwaltungsgerichts – eingereichte, vom Beschwerdeführer 1 unterzeich-
nete Vollmacht, vermuten, dass dieser sich in der Türkei und zudem nicht 
mehr in Verwaltungshaft aufhält. Angesichts des vorliegend geltenden Be-
weismasses (vgl. E. 4.3) vermochten die Beschwerdeführenden nicht ge-
nügend darzulegen, wo der Beschwerdeführer 1 sich seit der Verwaltungs-
haft in der Türkei aufhielt, was ihm seither widerfahren ist, ob er tatsächlich 
nach Syrien rückgeschafft wurde, ob er dort inhaftiert war und mittels Lö-
segeldzahlung wieder freikam. 
7.4 Da die Frage, ob die Beschwerdeführenden tatsächlich im Jahr 2022 
freiwillig nach Syrien zurückgereist sind – wie von der Vorinstanz vorge-
bracht und von den Beschwerdeführenden bestritten –, für die vorliegende 
Entscheidfindung nicht ausschlaggebend ist, darf diese offenbleiben. 
7.5 Vor diesem Hintergrund ist weder dargetan noch ersichtlich, dass der 
Beschwerdeführer 1 im Falle einer Rückkehr nach Syrien offensichtlich ei-
ner unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib und Leben im 
Sinn von Art. 4 Abs. 2 VEV ausgesetzt wäre, die sich massgeblich von der 
Situation anderer dort lebender Personen abhebt. 
8. 
In Bezug auf die Beschwerdeführenden 2 bis 5 wird – abgesehen von der 
geltend gemachten, vom Beschwerdeführer 1 abgeleiteten Gefährdung – 
nichts Weiteres vorgebracht. Es kann also auch bei den Beschwerdefüh-
renden 2 bis 5 nicht auf eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefähr-
dung an Leib und Leben geschlossen werden. 
9. 
Da bereits das Vorliegen einer unmittelbaren und individuellen Gefährdung 
in Syrien zu verneinen ist, erübrigt sich eine Prüfung der allgemeinen Ge-
fährdungslage der Beschwerdeführenden in der Türkei sowie der 


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Rückschaffungsgefahr nach Syrien. Auf die entsprechenden Vorbringen ist 
daher nicht einzugehen. 
10. 
Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die Lage für die Be-
troffenen schwierig ist. Jedoch kann aufgrund des Gesagten nicht von einer 
besonderen Notsituation – im Vergleich zu anderen sich in einer ähnlichen 
Lage befindenden Syrern – ausgegangen werden, die ein behördliches 
Eingreifen zwingend erforderlich macht. Es ist keine unmittelbare und kon-
krete Gefährdung der Betroffenen erkennbar, welche die Ausstellung hu-
manitärer Visa rechtfertigen würde. 
11. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden die 
Voraussetzungen für die Ausstellung eines humanitären Visums nach 
Art. 4 Abs. 2 VEV zwecks Einreise in die Schweiz nicht erfüllen und ihnen 
die Vorinstanz das Visum zu Recht verweigert hat. Folglich ist die ange-
fochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die 
Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-
renden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch 
den am 24. August 2023 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss ge-
deckt. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Sie sind durch den am 24. August 2023 in gleicher Höhe geleis-
teten Kostenvorschuss gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Genner 
Selina Schmid 
 
 
 
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