bvger · F-6667/2017 · 2019-04-11 · fr
F-6667/2017

Einreiseverbot

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Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fÃ©dÃ©ral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-6667/2017
Urteil vom 11. April 2019
Besetzung
Richter Yannick Antoniazza (Vorsitz),
Richter Martin Kayser, Richter Andreas Trommer,
Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.
Parteien
A._______,
vertreten durch RechtsanwÃ¤ltin Eva Wirth,
BeschwerdefÃ¼hrer,
gegen
Staatssekretariat fÃ¼r Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
Sachverhalt:
A. A._______, geboren 1987, ist StaatsangehÃ¶riger von Kosovo, der in Italien Ã¼ber eine Aufenthaltsbewilligung verfÃ¼gt. Von dort reiste er im Oktober 2017 in die Schweiz, um fÃ¼r die X._______ GmbH, ein Handwerksunternehmen seines in der Schweiz lebenden Bruders, zu arbeiten. Am 27. Oktober 2017 geriet er auf einer Baustelle in Bad Zurzach in eine Kontrolle des Grenzwachtkorps (GWK), der er sich zunÃ¤chst durch Flucht entziehen konnte. NachtrÃ¤glich wurde er am Wohnort seines Bruders angetroffen, wobei das Fehlen seiner Arbeitsbewilligung festgestellt wurde (zu Vorstehendem: Rapport des GWK vom 27. Oktober 2017 [Vorakten S. 19 und 20]). Noch am gleichen Tag wurde er vom Migrationsamt des Kantons Aargau aufgefordert, die Schweiz innerhalb eines Tages zu verlassen.
B. Ebenfalls am 27. Oktober 2017 verfÃ¼gte das SEM Ã¼ber A._______ ein vom 29. Oktober 2017 bis zum 28. Oktober 2019 geltendes Einreiseverbot. Dieser sei, so die BegrÃ¼ndung, in der Schweiz erwerbstÃ¤tig gewesen, ohne im Besitz der dazu erforderlichen auslÃ¤nderrechtlichen Bewilligung zu sein. Diese unbewilligte ErwerbstÃ¤tigkeit stelle einen Verstoss gegen die Einreisevoraussetzungen und damit auch gegen die Ã¶ffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Die Fernhaltemassnahme sei daher angezeigt und im vorliegenden Fall auch verhÃ¤ltnismÃ¤ssig.
Einer allfÃ¤lligen Beschwerde wurde von der Vorinstanz vorsorglich die aufschiebende Wirkung entzogen.
C. Gegen die ihm gleichentags erÃ¶ffnete VerfÃ¼gung erhob A._______ am 24. November 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In der Hauptsache beantragt er, das Einreiseverbot sei aufzuheben bzw. eventualiter auf drei Monate zu reduzieren.
Dazu macht er geltend, er habe nicht gegen Einreisevorschriften verstossen wollen. Er sei in Italien arbeitslos geworden und habe sich deshalb an die dortige Firma Y._______ gewandt, welche ihm eine Arbeitsstelle in der Schweiz vermittelt und an die X._______ GmbH in Z._______ ausgeliehen habe. Die italienische Firma habe ihm mitgeteilt, dass er in der Schweiz arbeiten dÃ¼rfe. Dass er zu Unrecht darauf vertraut habe, dÃ¼rfe ihm nicht angelastet werden. Abgesehen davon sei das Einreiseverbot unverhÃ¤ltnismÃ¤ssig, werde dadurch doch der Kontakt zu seinem in der Schweiz lebenden Bruder und dessen Familie verunmÃ¶glicht. Zudem sei von ihm kein weiteres Mal die Verletzung der hiesigen Rechtsordnung zu erwarten; er sei gestÃ¤ndig gewesen und habe eingesehen, dass er nicht ohne Bewilligung hÃ¤tte arbeiten dÃ¼rfen.
D. In ihrer Vernehmlassung vom 19. Dezember 2017 hat die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde beantragt. Diese enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen, welche eine Ã„nderung ihres Entscheides rechtfertige. Dem BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤tte es oblegen, sich Ã¼ber die im Zusammenhang mit seiner Einreise stehenden Rechte und Pflichten zu informieren. Er kÃ¶nne sich daher nicht darauf berufen, auf die Angaben des italienischen Arbeitgebers vertraut zu haben, zumal seine Flucht anlÃ¤sslich der Personenkontrolle dafÃ¼r spreche, dass er sich der IllegalitÃ¤t der ErwerbstÃ¤tigkeit bewusst gewesen sei. Die durch das Einreiseverbot eingeschrÃ¤nkten familiÃ¤ren Kontakte habe sich der BeschwerdefÃ¼hrer selbst zuzuschreiben.
E. Mit Eingabe vom 12. Januar 2018 teilte der BeschwerdefÃ¼hrer dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass er auf eine Replik zur Vernehmlassung verzichte.
F. In Missachtung des (mangels aufschiebender Wirkung der Beschwerde bereits rechtswirksamen) Einreiseverbots reiste der BeschwerdefÃ¼hrer am 23. MÃ¤rz 2018 in die Schweiz ein. Wegen rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm (AG) deshalb mit Strafbefehl vom 14. Mai 2018 zu einer Geldstrafe von 90 TagessÃ¤tzen Ã  Fr. 40. -.
G. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheiderheblich, in den ErwÃ¤gungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in ErwÃ¤gung:
1.
1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Der BeschwerdefÃ¼hrer ist als VerfÃ¼gungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). Ãœber sie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgÃ¼ltig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Ãœberschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollstÃ¤ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - soweit nicht eine kantonale BehÃ¶rde als Beschwerdeinstanz verfÃ¼gt hat - die Unangemessenheit gerÃ¼gt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemÃ¤ss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die BegrÃ¼ndung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten GrÃ¼nden gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsÃ¤tzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 mit Hinweisen).
3.
3.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen VerfÃ¼gung vom 11. September 2017 ist Art. 67 des AuslÃ¤nder- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20). Dieser ist inhaltlich identisch mit Art. 67 des AuslÃ¤ndergesetzes (AuG), welches auf den 1. Januar 2019 hin eine namentliche und inhaltliche Anpassung erfuhr. Die AbsÃ¤tze 1 und 2 dieser Bestimmung zÃ¤hlen eine Reihe von TatbestÃ¤nden auf, welche ein Einreiseverbot nach sich ziehen oder nach sich ziehen kÃ¶nnen.
3.2 GemÃ¤ss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG kann das SEM gegen auslÃ¤ndische Personen, die gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefÃ¤hrden, ein Einreiseverbot verfÃ¼gen. Dieses wird - so Art. 67 Abs. 3 AIG - fÃ¼r eine Dauer von hÃ¶chstens fÃ¼nf Jahren verfÃ¼gt, kann aber fÃ¼r eine lÃ¤ngere Dauer angeordnet werden, wenn von der auslÃ¤ndischen Person eine schwerwiegende Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (vgl. BVGE 2014/20 E. 5). Aus humanitÃ¤ren oder anderen wichtigen GrÃ¼nden kann von der VerhÃ¤ngung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseverbot vollstÃ¤ndig oder vorÃ¼bergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AIG).
3.3 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion fÃ¼r vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer kÃ¼nftigen StÃ¶rung der Ã¶ffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz Ã¼ber die AuslÃ¤nderinnen und AuslÃ¤nder vom 8. MÃ¤rz 2002 [im Folgenden: Botschaft] BBl 2002 3813, welche in Bezug auf die Regelungen zum Einreiseverbot weiterhin massgeblich ist). Die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den Oberbegriff fÃ¼r die Gesamtheit der polizeilichen SchutzgÃ¼ter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der RechtsgÃ¼ter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behÃ¶rdliche VerfÃ¼gungen missachtet werden (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 Ã¼ber Zulassung, Aufenthalt und ErwerbstÃ¤tigkeit [VZAE, SR 142.201]; inhaltlich identisch mit 80 Abs. 1 Bst. a VZAE in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung). DemgegenÃ¼ber mÃ¼ssen bei Annahme einer GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Sicherheit und Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafÃ¼r bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung fÃ¼hren wird (Art. 77a Abs. 2 VZAE; inhaltlich identisch mit 80 Abs. 2 VZAE in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung ). Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender kÃ¼nftiger StÃ¶rungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3760 sowie Urteil des BVGer F-7649/2016 vom 13. MÃ¤rz 2018 E. 3.2 m.H.).
4.
4.1 Aufgrund seiner in Italien gÃ¼ltigen Aufenthaltsbewilligung war der BeschwerdefÃ¼hrer grundsÃ¤tzlich berechtigt, visumsfrei in die Schweiz einzureisen, und sich hier - ohne erwerbstÃ¤tig zu sein - wÃ¤hrend einer Dauer von drei Monaten aufzuhalten (vgl. hierzu: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG/AIG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 9. MÃ¤rz 2016 Ã¼ber einen Gemeinschaftskodex fÃ¼r das Ãœberschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex] [kodifizierte Fassung] ABl. L 77 vom 23. MÃ¤rz 2016 ). Die von ihm beabsichtigte ErwerbstÃ¤tigkeit in der Schweiz erforderte jedoch gemÃ¤ss Art. 11 AuG/AIG von vornherein eine Bewilligung, welche nicht eingeholt wurde. Mit der Missachtung der Bewilligungspflicht hat der BeschwerdefÃ¼hrer - ungeachtet der fehlenden strafrechtlichen Ahndung - die StraftatbestÃ¤nde von Art. 115 Abs. 1 Bst. b und Bst. c AuG/AIG erfÃ¼llt. Damit einher geht ein Verstoss gegen die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung, welcher den obigen ErwÃ¤gungen zufolge grundsÃ¤tzlich die Anordnung eines Einreiseverbots nach sich zieht.
4.2 Der Einwand des BeschwerdefÃ¼hrers, er sei - im Vertrauen auf die Auskunft der italienischen Vermittlungsfirma - von einer vorhandenen Arbeitserlaubnis ausgegangen, Ã¤ndert nichts an der EinschÃ¤tzung einer von ihm ausgehenden Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit und Ordnung. Zu Recht hat die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass er sich nicht auf seine eigene Unkenntnis berufen kann, sondern sich Ã¼ber seine Rechte und Pflichten in der Schweiz hÃ¤tte informieren mÃ¼ssen. Abgesehen davon ist der Einwand des BeschwerdefÃ¼hrers auch nicht glaubhaft. Dieser war nÃ¤mlich bereits zuvor, im Jahr 2016, zwecks Aufnahme einer ErwerbstÃ¤tigkeit in der Schweiz (vgl. Einvernahmeprotokoll des GWK vom 27. Oktober 2017 [Vorakten S. 13]). Zudem kann seine angeblich von Italien aus und innerhalb eines Tages direkt bei der schweizerischen Firma des Bruders vermittelte Arbeitsstelle nur als nachtrÃ¤glich erstelltes Konstrukt betrachtet werden (vgl. dazu die Vertragsunterlagen der Firma Y._______ [Beschwerde-Beilagen 7 und 8]). Dies erklÃ¤rt auch, warum der BeschwerdefÃ¼hrer bei seiner Einvernahme durch das GWK auch keine Angaben zum Namen der italienischen Firma und ihres GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers machen konnte (vgl. Einvernahmeprotokoll des GWK vom 27. Oktober 2017 [Vorakten S. 13]).
4.3 Vor diesem Hintergrund war der Erlass eines Einreiseverbots gegen den BeschwerdefÃ¼hrer gerechtfertigt.
5.
5.1 Zu prÃ¼fen bleibt, ob die Fernhaltemassnahme in richtiger AusÃ¼bung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende AbwÃ¤gung vorzunehmen zwischen dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeintrÃ¤chtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefÃ¤hrdeten RechtsgÃ¼ter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse des VerfÃ¼gungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Ãœberlegungen (vgl. statt vieler HÃ¤felin et al., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage 2016, S. 125).
5.2 Angesichts des rechtswidrigen und mutwilligen Verstosses gegen die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen und der damit einhergehenden ungÃ¼nstigen Prognose - welche der BeschwerdefÃ¼hrer durch die erneute Einreise am 23. MÃ¤rz 2018 bestÃ¤tigt hat - liegt seine Fernhaltung im Ã¶ffentlichen Interesse. Dabei geht es nicht nur um den spezialprÃ¤ventiven Charakter des Einreiseverbots, welches das missliche Verhalten auch Ã¼ber die angeordnete Dauer hinaus unterbinden soll, sondern auch um generalprÃ¤ventive Aspekte, die zum Schutz der auslÃ¤nderrechtlichen Ordnung eine konsequente Massnahmepraxis erfordern (zu den Kriterien der InteressenabwÃ¤gung im auslÃ¤nderrechtlichen Verfahren: vgl. Urteil des BGer 2C_432/2016 vom 26. Januar 2018 E. 4.3.2 m.H.). Angesicht dessen ist das fÃ¼r die Dauer von zwei Jahren verfÃ¼gte Einreiseverbot, welches - ausgehend von einem einmaligen Verstoss im Oktober 2017 und ungeachtet des erneuten Verstosses im MÃ¤rz 2018 - der Praxis entspricht, prinzipiell nicht zu beanstanden.
5.3 Das demgegenÃ¼ber vom BeschwerdefÃ¼hrer geltend gemachte private Interesse besteht in der EinschrÃ¤nkung der KontaktmÃ¶glichkeiten zu seinen in der Schweiz lebenden Verwandten. Die VerhÃ¤ltnismÃ¤ssigkeit der Massnahme an sich wird dadurch jedoch nicht in Frage gestellt, wÃ¤re doch ansonsten das Instrument des Einreiseverbots gegenÃ¼ber allen Personen mit FamilienangehÃ¶rigen in der Schweiz per se unzulÃ¤ssig (Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 8.2). Zudem ist festzuhalten, dass der BeschwerdefÃ¼hrer die alleinige Verantwortung fÃ¼r die vorÃ¼bergehend nicht mehr erlaubten Besuche in der Schweiz trÃ¤gt. Diese zwangslÃ¤ufige EinschrÃ¤nkung, von der die Mitglieder der Kernfamilie ohnehin nicht betroffen sind, hat er hinzunehmen.
6. Nach alledem ist festzustellen, dass das auf zwei Jahre befristete Einreiseverbot eine verhÃ¤ltnismÃ¤ssige und angemessene Massnahme zum Schutz der Ã¶ffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt.
7. Die angefochtene VerfÃ¼gung ist somit bundesrechtskonform (vgl. Art. 49 VwVG) und die Beschwerde demzufolge abzuweisen.
8. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem BeschwerdefÃ¼hrer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reglements Ã¼ber die Kosten und EntschÃ¤digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Eine ParteientschÃ¤digung steht ihm aufgrund seines Unterliegens nicht zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem BeschwerdefÃ¼hrer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher HÃ¶he geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
3. Dieses Urteil geht an:
- den BeschwerdefÃ¼hrer (Einschreiben)
- die Vorinstanz (mit den Akten Ref-Nr. [...])
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Yannick Antoniazza
Barbara Giemsa-Haake
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