bvger · E-1664/2023 · 2023-02-22 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Februar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1664/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Constance Leisinger, 
mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann; 
Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Irak, 
vertreten durch Daniel Weber, Fürsprecher, Advokaturbüro, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 22. Februar 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin suchte am 15. Juli 2022 in der Schweiz um Asyl 
nach. Die Personalienaufnahme (PA) fand am 19. Juli 2022 statt; am 
19. August 2022 wurde sie eingehend zu ihren Asylgründen angehört. 
Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin gel-
tend, irakische Staatsangehörige kurdischer Ethnie aus B._______ (Auto-
nome Region Kurdistan; ARK) zu sein und am 18. Mai 2020 geheiratet zu 
haben. Ihr Ehemann lebe seit über zehn Jahren in der Schweiz und habe 
versucht, ihre Einreise in die Schweiz im Rahmen eines Familiennachzugs 
zu ermöglichen. Weil es auf legalem Weg nicht geklappt habe, sei sie am 
25. Juni 2022 illegal über die Türkei in die Schweiz eingereist. Sie habe 
ihre Heimat lediglich wegen ihres Ehemannes verlassen. Da sie seit drei 
Jahren verheiratet sei und trotzdem noch nicht mit ihrem Ehemann zusam-
menlebe, habe man in ihrem Heimatort begonnen, schlecht über sie zu 
sprechen und sie auszulachen. Bei einer Rückkehr in die ARK würde sie 
zum Gespött der Leute werden und ihre Familie beschämen. 
Zur Untermauerung ihrer Identität und ihrer Vorbringen reichte sie eine Ko-
pie ihrer irakischen Identitätskarte inklusive englischer Übersetzung, eine 
Heiratsurkunde, einen Zivilregisterauszug inklusive englischer Überset-
zung sowie drei Fotos ihrer Hochzeit zu den Akten. 
B. 
Am 23. August 2023 wurde die Beschwerdeführerin dem erweiterten Ver-
fahren zugeteilt. 
C. 
Ein am 24. August 2022 eingereichtes Gesuch um Familiennachzug wurde 
vom zuständigen Migrationsdienst des Kantons C._______ mit Entscheid 
vom 13. Oktober 2022 nicht anhand genommen. 
D. 
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 22. Februar 2023 stellte die Vor-
instanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 
und ordnete deren Vollzug an. 
E. 
Die zugewiesene beziehungsweise auch im erweiterten Verfahren 


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mandatierte Rechtsvertretung zeigte die Mandatsniederlegung am 
15. März 2023 an. 
F. 
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin, handelnd durch 
den rubrizierten Rechtsvertreter, am 24. März 2023 Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht und beantragte, die Dispositivziffern 3–5 der Verfü-
gung vom 22. Februar 2022 seien aufzuheben, es sei festzustellen, dass 
die Wegweisung nicht zulässig und nicht zumutbar sei und es sei ihre vor-
läufige Aufnahme zu verfügen. In formeller Hinsicht ersuchte sie darum, es 
sei ihr nach Gewährung der ergänzenden Akteneinsicht durch die 
Vorinstanz Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung einzuräumen. Zudem 
sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihr Rechtsvertreter 
sei als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2023 wies die Instruktionsrichterin die 
Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bei-
ordnung einer amtlichen Rechtsvertretung ab und forderte die Beschwer-
deführerin auf, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– zu leisten. 
Zudem wies sie das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeer-
gänzung ab, nachdem der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. April 
2023 durch das SEM Akteneinsicht in die betreffende Akte gewährt wurde. 
H. 
Der Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 750.– wurde fristgerecht am 5. Mai 
2023 geleistet. 
I. 
Mit Eingabe vom 9. Mai 2023 nahm die Beschwerdeführerin ergänzend zu 
ihren Beschwerdebegehren Stellung. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 


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zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG. 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Beschwerde die Ziffern 3–5 der vor-
instanzlichen Verfügung (Wegweisung und Anordnung des Wegweisungs-
vollzugs) angefochten. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft sowie 
die Ablehnung des Asylgesuchs (Dispositivziffern 1 und 2) blieben unange-
fochten und sind mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwachsen. 
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit einzig 
die Frage, ob der Wegweisungsvollzug zu Recht angeordnet wurde oder 
ob an seiner Stelle eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist, weil Wegwei-
sungsvollzugshindernisse vorliegen (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 AIG 
[SR 142.20]). 


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Seite 5 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid damit, dass die Beschwer-
deführerin am 24. August 2022 beim Kanton C._______ ein Familiennach-
zugsgesuch eingereicht habe, welches nicht anhand genommen worden 
sei. Als Begründung habe die kantonale Behörde ausgeführt, dass sich die 
Beschwerdeführerin nicht auf einen offensichtlichen Anspruch auf Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung berufen könne und auf das noch nicht abge-
schlossene Asylverfahren der Beschwerdeführerin verwiesen habe (Art. 14 
Abs. 1 AsylG). Aufgrund des Umstandes, dass ihr Ehemann nicht über ein 
aus dem Asylrecht abgeleitetes Anwesenheitsrecht verfüge, könne sie sich 
zudem nicht auf den Grundsatz der Einheit der Familie gemäss Art. 44 Abs. 
1 AsylG berufen. Es stehe ihr offen, eine ausländerrechtliche Familienver-
einigung gemäss Art. 44 AIG von ihrem Heimatstaat aus zu beantragen; 
den Ausgang des Bewilligungsverfahrens könne sie in der ARK abwarten. 
Der Wegweisungsvollzug sei schliesslich unter Berücksichtigung der Kon-
fliktlage in der ARK und den persönlichen Verhältnissen der Beschwerde-
führerin zulässig, zumutbar und möglich. 
5.2 Dem entgegnete die Beschwerdeführerin in der Beschwerde, dass 
nicht ersichtlich sei, wieso das SEM davon ausgehe, ihr Ehemann verfüge 
über ein nicht aus dem Asylrecht abgeleitetes Aufenthaltsrecht. Ein Verfah-
ren zur Registrierung der Ehe in der Schweiz sei ferner im Gange. Sobald 
dieses abgeschlossen sei, werde ein Familiennachzugsgesuch beim Kan-
ton eingereicht. Sie lebe mit ihrem Ehemann, der seit (…) Jahren in der 
Schweiz lebe und über eine B-Bewilligung verfüge, zusammen und erwarte 
von ihm ein Kind, weswegen ein effektiv gelebtes Familienleben im Sinne 
von Art. 8 EMRK bestehe. Ihr Ehemann erfülle zudem die Voraussetzun-
gen für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Die Argumentation 
des SEM, sie könne den Ausgang des Bewilligungsverfahrens in ihrem Hei-
matstaat abwarten, sei nicht haltbar und verletze Art. 8 EMRK. Ein Weg-
weisungsvollzug sei mithin unzumutbar und unzulässig. 
In der Eingabe vom 9. Mai 2023 liess die Beschwerdeführerin ergänzend 
ausführen, das Gericht gehe offenbar fälschlicherweise davon aus, dass 
sie nur religiös mit ihrem Ehemann verheiratet sei. Da sie aber auch zivil-
rechtlich verheiratet sei und die Ehe tatsächlich gelebt werde, verletze der 
Entscheid des SEM die Garantien von Art. 8 EMRK. Des Weiteren habe 
sie nie ein Familiennachzugsgesuch bei der kantonalen Behörde einge-
reicht, sondern sich lediglich bei der Wohngemeinde ihres Ehemannes an-
gemeldet. Die Nichtanhandnahmeverfügung der kantonalen Behörde sei 


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Seite 6 
daher nicht von Belang. Sie könne einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbe-
willigung aus Art. 8 EMRK und Art. 44 Abs. 1 AsylG ableiten. 
6. 
Soweit in der Beschwerde ausgeführt wurde, die Vorinstanz habe den 
rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt (s. Beschwerde 
Ziff. 6), macht die Beschwerdeführerin implizit eine Verletzung von Verfah-
rensrechten geltend. Eine Verletzung formeller Rechte wurde aber weder 
begründet noch lässt sich aus den Akten auf eine solche schliessen. Eine 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Sachverhalts-
feststellung ist mithin nicht angezeigt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Wegweisung ist nicht zu verfügen, wenn die asylsuchende Person 
im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist 
(Art. 32 Abs. 1 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, 
SR 142.311]) oder ein grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung besteht, wobei die kantonale Ausländerbehörde zuständig 
ist, über den Anspruch konkret zu befinden (vgl. auch BVGE 2013/37 
E. 4.4; Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 23 E. 3.2; EMARK 2001 
Nr. 21 E. 9). 
7.3 Ist die asylsuchende Person nicht im Besitz einer Aufenthalts- oder Nie-
derlassungsbewilligung, ist im Asyl- und Wegweisungsverfahren mit Blick 
auf die mögliche Zuständigkeit der kantonalen Ausländerbehörde daher 
vorfrageweise zu prüfen, ob die asylsuchende Person sich im Sinne von 
Art. 14 Abs. 1 AsylG auf einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung ei-
ner Aufenthaltsbewilligung berufen kann. 
7.4 Soweit nicht das Gesetz oder das Freizügigkeitsabkommen einen An-
spruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vermittelt, kommt als An-
spruchsgrundlage Art. 8 EMRK in Betracht, wobei diesbezüglich die bun-
desgerichtliche Rechtsprechung massgeblich ist (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 
E. 8a und b sowie E. 9; EMARK 2005 Nr. 3 E. 3.1; BGE 135 I 143 E. 1.3.1 
und 3.1, 130 II 281 E. 3.1). Die im Asylverfahren angeordnete Wegweisung 


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Seite 7 
wird demzufolge praxisgemäss aufgehoben, wenn ein potenzieller An-
spruch gestützt auf Art. 8 EMRK vorfrageweise bejaht wird, die betroffene 
Person an die zuständige kantonale Ausländerbehörde ein Gesuch um Er-
teilung einer Aufenthaltsbewilligung gerichtet hat sowie dieses Gesuch 
noch hängig ist (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4.2.2). Hat die kantonale Auslän-
derbehörde es bereits (rechtskräftig) abgelehnt, gestützt auf Art. 8 EMRK 
eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, so haben sich die Asylbehörden bei 
der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht mehr mit die-
ser Norm zu befassen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 12b und c sowie 
E. 14a). Ergibt die vorfrageweise Prüfung hingegen, dass sich die asylsu-
chende Person auf einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Auf-
enthaltsbewilligung berufen kann, ist sie im Asyl- und Wegweisungsverfah-
ren darauf hinzuweisen, dass sie ein entsprechendes Bewilligungsgesuch 
bei der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde einzureichen hat. 
8. 
8.1 Das Gericht kommt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die 
vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Zur Vermeidung von Wieder-
holungen kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen verwiesen werden 
(angefochtene Verfügung S. 3 ff., s.o. E. 5.1). Die Ausführungen in der Be-
schwerde sind nicht geeignet, um zu einer anderen Einschätzung zu ge-
langen. Als wesentlich erachtet das Gericht Folgendes: 
8.2 Vorliegend verfügt die Beschwerdeführerin weder über eine ausländer-
rechtliche Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung noch über einen 
selbständigen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. 
8.3 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht, kann die Be-
schwerdeführerin aus dem in Art. 44 AsylG verankerten Grundsatz der Ein-
heit der Familie bezüglich der asylrechtlichen Wegweisung nichts für sich 
ableiten (vgl. zu den Anwendungsbeispielen EMARK 1995 Nr. 24, E. 10 
und 11; ebenso EMARK 2004 Nr.12 E. 7.b). Art. 44 AsylG bezieht sich 
gerade nicht auf Fragen der Familieneinheit betreffend Personen mit einem 
ausländerrechtlich geregelten Aufenthalt; diesbezüglich sind vielmehr die 
Regelungen des Ausländerrechts, mithin des AIG, einschlägig (vgl. auch 
dazu bereits EMARK 1995 Nr. 24 E. 11.b S. 232). Eine Prüfung der im 
Asylgesetz vorgesehenen Berücksichtigung der Einheit der Familie ge-
mäss Art. 44 AsylG gebot sich daher vorliegend nicht, weil der Ehemann 
der Beschwerdeführerin nicht vorläufig aufgenommen ist, sondern über 
eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung verfügt. 


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Seite 8 
8.4 
8.4.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die Beziehung zu ihrem Ehe-
mann. Diesem wurde am (…) 2010 in Anwendung der ausländerrechtli-
chen Bestimmungen eine Aufenthaltsbewilligung Status B in der Schweiz 
erteilt. Bezüge zum Asylrecht betreffend Ehemann sind aus den Akten nicht 
ersichtlich; Entsprechendes wird auch nicht geltend gemacht. 
8.4.2 Sofern auf Beschwerdeebene ausgeführt wird, der Ehemann habe 
einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung Status C, 
enthält sich das Gericht weiterer Ausführungen, da eine solche bisher of-
fensichtlich nicht erteilt wurde. 
8.4.3 Den Akten ist zu entnehmen, dass eine Wohnsitzanmeldung respek-
tive ein Gesuch um Familiennachzug von den kantonalen Behörden mit 
Entscheid vom 13. Oktober 2022 nicht anhand genommen wurde (SEM-
Akten […]-29/2). Dabei wurde festgehalten, gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG 
könne eine asylsuchende Person ab Einreichung des Asylgesuchs bis zur 
Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem 
Rückzug des Asylgesuchs oder bis zur Anordnung einer Ersatzmass-
nahme bei nicht durchführbarem Vollzug kein Verfahren um Erteilung einer 
ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe 
ein Anspruch auf deren Erteilung, wie ihn beispielsweise Art. 42 und Art. 43 
des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die 
Integration (AIG) verleihen würden. Da der Ehemann der Beschwerdefüh-
rerin über eine nicht aus dem Asylrecht abgeleitete Aufenthaltsbewilligung 
(B-Bewilligung) in der Schweiz verfüge, welche nicht auf einem gefestigten 
Rechtsanspruch beruhe, liege keine solche Konstellation vor und daher 
habe die Beschwerdeführerin auch keinen offensichtlichen Anspruch auf 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Es kann festgestellt werden, dass 
die für die Prüfung eines Anspruchs aus Familieneinheit grundsätzlich zu-
ständige Behörde sich erst vor kurzem mit ihrem Begehren befasst und 
entschieden hat, ein offensichtlicher Anspruch liege nicht vor. 
8.4.4 Das Gericht teilt diese Ansicht, dass sich ein unbedingter Anspruch 
auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vorliegend nicht ergibt. Weder ist 
vorliegend Art. 42 AIG (Familiennachzug für Familienangehörige von 
Schweizerinnen und Schweizern) noch Art. 44 AIG (Familiennachzug für 
Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung) ein-
schlägig. 


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Seite 9 
8.4.5 Soweit nicht das Gesetz oder das Freizügigkeitsabkommen ei-
nen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vermittelt, 
kom-
men als Anspruchsgrundlage Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV in Be-
tracht, wobei diesbezüglich die bundesgerichtliche Rechtsprechung mass-
geblich ist (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 8a und b sowie E. 9). Diese Best-
immungen gewährleisten das Recht auf Achtung des Privat- und Familien-
lebens; die Garantien können verletzt sein, wenn einer ausländischen Per-
son deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit un-
tersagt und damit das Familienleben in der Schweiz vereitelt wird. Das Fa-
milienmitglied von dem eine Bewilligung abgeleitet werden soll, muss aber, 
damit eine Verletzung überhaupt in Betracht gezogen werden kann, über 
ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen oder über eine 
Aufenthaltsbewilligung, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsan-
spruch beruht (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285; BGE 126 II 335 E. 2a S. 
339 f. m.w.H.). 
Ohne einer vertieften Prüfung vorgreifen zu wollen, ist (im Sinne einer vor-
frageweisen Prüfung) festzuhalten, dass sich den Akten des Asylverfah-
rens der Beschwerdeführerin keine substanziierten Hinweise entnehmen 
lassen, wonach der Ehemann der Beschwerdeführerin aufgrund einer star-
ken Verwurzelung in die hiesigen Verhältnisse im Sinne der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung bereits über einen gefestigten Aufenthalt verfügen 
könnte (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286 m.w.H.) und deshalb entspre-
chende Ansprüche geltend machen kann. Der Hinweis in der Beschwerde-
eingabe, der Ehemann sei in der Schweiz «beruflich, sprachlich und sozial 
bestens integriert» (vgl. Beschwerdeschrift, Bst. C Ziff. 7) genüg als Beleg 
nicht. 
8.4.6 Mit der Vorinstanz ist daher festzustellen, dass es der Beschwerde-
führerin und ihrem Ehegatten freisteht, nach Abschluss des Asylverfahrens 
(erneut) ein Gesuch um ausländerrechtliche Familienvereinigung unter 
dem Titel von Art. 44 AIG (Familiennachzug für Ehegatten und Kinder von 
Personen mit Aufenthaltsbewilligung) an die kantonale Behörde zu richten. 
Diese wird etwaige Ansprüche auch im Lichte des Art. 8 EMRK und 13 Abs. 
1 BV prüfen; es ist der Beschwerdeführerin zuzumuten, den Ausgang des 
Bewilligungsverfahrens in ihrem Heimatstaat abzuwarten. 
8.5 Die angeordnete Wegweisung der Beschwerdeführerin ist nach dem 
Gesagten zu bestätigen. 


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Seite 10 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Der Vollzug der Wegweisung ist vorliegend in Beachtung dieser massge-
blichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig. Da es der 
Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 
den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-
sig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 


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Seite 11 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nachdem es der Beschwerdeführerin nicht gelungen 
ist, eine Verfolgung nachzuweisen oder auch nur glaubhaft zu machen, ist 
diese Voraussetzung nicht erfüllt. Ferner lässt die allgemeine Menschen-
rechtssituation im Gebiet der ARK den Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. den als Referenzurteil publi-
zierten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] E-3737/2015 
vom 14. Dezember 2015 E. 6.3, mit Hinweis auf E-847/2014 vom 13. April 
2015; vgl. E-6504/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 7.2.2). Nach dem Ge-
sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch 
der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.1 In seinem Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 
(E. 7.4) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 
publizierte Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 
die kurdischen Provinzen im Nordirak. Es hielt dabei Folgendes fest: In den 
vier Provinzen der ARK – das betreffende Gebiet wird seit Anfang 2015 
durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie der von Letzterer ab-
gespalteten Provinz Halabja gebildet – sei nicht von einer Situation allge-
meiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen, und es lägen 
keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich dies in absehbarer Zeit 
massgeblich ändern würde. Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültig-
keit. Die langjährige Praxis im Sinne von BVGE 2008/5 für aus der ARK 
stammende Kurdinnen und Kurden bleibt somit weiterhin anwendbar. Be-
sonderes Gewicht ist angesichts der Belastung der behördlichen Infra-
strukturen durch im Irak intern Vertriebene («Internally Displaced Persons» 
[IDPs]) dem Vorliegen begünstigender individueller Faktoren beizumessen 
(vgl. u.a. Urteile des BVGer D-2633/2022 vom 9. September 2022 E. 8.3.3; 
E-4181/2019 vom 20. September 2021 E. 7.4.2; E-5810/2020 vom 18. Ja-
nuar 2021 E. 7.3.3; BVGE 2008/5 E. 7.5). Die Anordnung des Wegwei-
sungsvollzugs setzt insbesondere voraus, dass die betreffenden Personen 
ursprünglich aus der Region stammen oder längere Zeit dort gelebt haben 
und dort über ein soziales Beziehungsnetz (Familie, Verwandtschaft oder 


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Seite 12 
Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien 
verfügen. 
9.3.2 Die Beschwerdeführerin lebte bis zu ihrer Ausreise im Juni 2022 in 
Dohuk beziehungsweise B._______. Gemäss eigenen Aussagen verfügt 
sie über zahlreiche Familienmitglieder in Dohuk beziehungsweise der ARK 
(SEM-Vorhaben […]-8/10 F2.01; […]-21/8 F12 ff., 37 f.). Demnach kann 
davon ausgegangen werden, dass sie dort über ein tragfähiges Bezie-
hungsnetz verfügt, auf dessen Unterstützung sie zählen kann. Es liegen 
überdies keine Anhaltspunkte für relevante gesundheitliche Probleme vor. 
Schliesslich verfügt sie über eine gute Schulbildung (SEM-Vorhaben […]-
21/8 F17). In Bezug auf die Schwangerschaft ist festzuhalten, dass diese 
einem Wegweisungsvollzug nicht entgegensteht, nachdem der Geburtster-
min offenbar im (…) 2023 ist und der Ehemann der Beschwerdeführerin sie 
auch bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat unterstützen und bei Bedarf 
besuchen kann. Aus den Akten ergeben sich ferner keine Hinweise auf 
Reiseunfähigkeit. 
9.3.3 Insgesamt sind keine Aspekte ersichtlich, die darauf schliessen las-
sen würden, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr aus per-
sönlichen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art in 
eine existenzielle Notlage geraten würden. Das Vorbringen, ihre Familie 
müsste sich bei ihrer Rückkehr für sie schämen, weil sie verheiratet sei 
aber nicht mit ihrem Ehemann zusammenlebe, vermag an dieser Einschät-
zung nichts zu ändern. 
9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 


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sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-
lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese Kosten sind mit dem am 5. Mai 2023 
geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Diese Kosten sind mit dem am 5. Mai 2023 geleisteten Kostenvor-
schuss in gleicher Höhe gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Natassia Gili 
 
 
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