bvger · E-5480/2025 · 2025-06-20 · de

Asyl und Wegweisung | Revision des Urteils E-5446/2024 vom 20. Juni 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5480/2025 
 
 
U r t e i l v o m 3 1 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richter Markus König, 
Gerichtsschreiberin Janine Sert. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Côte d'Ivoire, 
(…), 
Gesuchsteller, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Revision (Asyl und Wegweisung); 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5446/2024 
vom 20. Juni 2025 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Gesuchsteller am 13. September 2023 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass das SEM das Asylgesuch mit Verfügung vom 30. Juli 2024 ablehnte 
und feststellte, der Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug anordnete, 
dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 30. August 2024 dagegen 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und das Bundesver-
waltungsgericht mit Urteil E-5446/2024 vom 20. Juni 2025 die Beschwerde 
abwies, 
dass sich der Gesuchsteller mit einer als "Gesuch um Wiedererwägung 
gemäss Art. 111a AsylG bzw. Art. 29a VwVG" betitelten Eingabe vom 9. Juli 
2025 an die Vorinstanz wandte, 
dass er darin sinngemäss eine Neubeurteilung der bereits entschiedenen 
Streitsache beantragt, 
dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der aufschiebenden Wir-
kung, um Durchführung einer ergänzenden Anhörung und um Sistierung 
der Vollzugsplanung bis zum Entscheid ersucht, 
dass die Vorinstanz die Eingabe des Gesuchstellers vom 9. Juli 2025 mit 
Schreiben vom 22. Juli 2025 gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG an das Bun-
desverwaltungsgericht übermittelte, 
dass das Gericht den Vollzug der Wegweisung mit superprovisorischer 
Massnahme vom 24. Juli 2025 per sofort einstweilen aussetzte, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Gesuchen um 
Revision seiner Urteile zuständig ist (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1), 
dass gemäss Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen des Bundesverwal-
tungsgerichts die Art. 121‒128 des BGG sinngemäss gelten, und nach 


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Art. 47 VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches 
Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet, 
dass das Revisionsgesuch ein ausserordentliches Rechtsmittel ist, das 
sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet; wird das 
Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-
teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen 
(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.36), 
dass nicht als Revisionsgründe solche Gründe gelten, welche die Partei, 
die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren 
hätte geltend machen können (Art. 46 VGG sinngemäss), 
dass an die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel erhöhte Anforde-
rungen gestellt werden, und reine Urteilskritik den gesetzlichen Anforde-
rungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht genügt (vgl. 
MÄCHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 
2. Aufl. 2019, Art. 67 Rz. 10), 
dass das Gesetz die Revisionsgründe eng umschreibt und die Rechtspre-
chung diese restriktiv handhabt, was insbesondere auf den Ausnahme-
charakter der Revision als solchen zurückzuführen ist (vgl. ESCHER, Basler 
Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, Art. 121 BGG 
Rz. 1 f.; OBERHOLZER, in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer [Hrsg.], 
Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, 
Art. 121 Rz. 9), 
dass das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung mit drei Richtern 
oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG) entscheidet, sofern das Revisions-
gesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der 
Einzelrichterin fällt (Art. 23 VGG; vgl. dazu BVGE 2021 VI/4 E. 11.1 ff.), 
dass gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten die Revision eines Urteils verlangt werden kann, sofern die er-
suchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-
dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren trotz gehöriger 
Aufmerksamkeit nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen 
und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind, 
dass dieser Revisionsgrund demgemäss zum einen voraussetzt, dass sich 
die betreffenden Tatsachen bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfah-


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rens verwirklicht haben; zum anderen verlangt er, dass die gesuchstellende 
Person diese während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis 
zum Zeitpunkt, in dem das Urteil gefällt worden ist, nicht gekannt hat und 
deshalb nicht beibringen konnte, 
dass demgegenüber echte Noven der Revision nicht zugänglich sind 
(vgl. ESCHER, a.a.O. Art. 123 Rz. 5; sowie BVGE 2013/23 E. 13), 
dass revisionsweise eingereichte Beweismittel nur dann als erheblich 
gelten, wenn sie geeignet sind, im ordentlichen Verfahren als nicht 
glaubhaft oder nicht asylbeachtlich qualifizierte Sachverhalte nunmehr zu 
untermauern und als bedeutsam im Hinblick auf Fragestellungen, die für 
das Refoulement-Verbot relevant sind, erscheinen zu lassen (vgl. BVGE 
2013/22 E. 9.3.2), 
dass für die Erheblichkeit entscheidend ist, dass das Beweismittel nicht nur 
die rechtliche Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts, sondern die 
Feststellung desselben beschlägt (vgl. BGE 127 V 353 E. 5b), 
dass demgegenüber für die Erheblichkeit nicht genügt, dass die vor-
gebrachten Tatsachen oder Beweismittel die Möglichkeit einer anderen 
rechtlichen Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts zulassen, 
zumal im Rahmen eines Revisionsverfahrens kein Raum für eine andere 
Würdigung des Sachverhalts besteht (vgl. BGE 127 V 353 E. 5b; Urteil des 
BVGer D-2422/2023 vom 15. November 2023 E. 3.2.2), 
dass die Akten des vorangegangenen Verfahrens E-5446/2024 von Amtes 
wegen berücksichtigt werden, 
dass der Gesuchsteller im Rahmen seines sinngemässen Revisions-
gesuchs vom 9. Juli 2025 im Wesentlichen geltend machte, sein Vater sei 
im Juni 2025 durch bewaffnete Milizen entführt worden und seither 
unbekannten Verbleibs, sein Onkel sei wegen seines Engagements für die 
politische Opposition getötet worden und seine Mutter sei vor Gericht durch 
regimenahe Kreise zwecks Enteignung des Familienbesitzes verfolgt 
worden, 
dass diese Ereignisse in direktem Zusammenhang mit seiner ethnischen 
Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Bété sowie der tatsächlichen oder 
vermeintlichen Unterstützung der politischen Opposition, insbesondere der 
Partei von Laurent Gbagbo, stünden und damit eine ernsthafte und 


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unmittelbare Gefährdung seiner physischen Integrität bei einer Rückkehr 
nach Côte d'Ivoire begründen würden, 
dass er ferner hinsichtlich der allgemeinen Menschenrechtslage in Côte 
d'Ivoire vorbrachte, Berichte internationaler Organisationen würden die 
systematische politische und ethnische Repression belegen, 
dass er zur Stützung seiner Vorbringen ein Video, das angeblich seinen 
getöteten Onkel zeige, sowie verschiedene Screenshots und Videoaus-
schnitte aus (Nachrichten-)Beiträgen betreffend die allgemeine Lage in 
Côte d'Ivoire einreichte, 
dass das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil E-5446/2024 
rechtskräftig festgestellt hat, dass der Gesuchsteller keine gezielt gegen 
ihn gerichtete Verfolgung aufgrund seiner Bété-Ethnie vorgebracht habe 
und aufgrund der diesbezüglich angeführten Probleme seiner Angehörigen 
noch nicht auf eine gezielt gegen seine Person gerichtete Verfolgung zu 
schliessen sei, 
dass das Gericht im Urteil E-5446/2024 ferner feststellte, dass der 
Gesuchsteller gemäss den Akten auch über kein politisches Profil verfüge, 
dass vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich ist, inwiefern die pauschalen 
und vagen Vorbringen in der Eingabe vom 9. Juli 2025 bezüglich der 
angeblichen Ereignisse betreffend seine Angehörigen, geeignet gewesen 
wären, die tatbestandliche Grundlage des Entscheids im Verfahren 
E-5446/2024 zu ändern und bei zutreffender Würdigung zu einem anderen, 
für den Gesuchsteller günstigeren Ergebnis zu führen, 
dass sich sodann weder aus den Hinweisen auf die allgemeine 
Menschenrechtslage in Côte d'Ivoire noch aus den eingereichten 
Beweismitteln ein persönlicher Bezug zum Gesuchsteller ergibt, womit 
nicht nachvollziehbar ist, inwiefern diese Hinweise und Beweismittel, selbst 
wenn sie im Urteilszeitpunkt vorgelegen hätten, mit der massgeblichen 
Wahrscheinlichkeit etwas am getroffenen Entscheid geändert hätten, 
dass es den Vorbringen in der Eingabe vom 9. Juli 2025 und den damit 
eingereichten Beweismitteln nach dem Gesagten offensichtlich an der 
revisionsrechtlichen Erheblichkeit mangelt, 
dass es vor diesem Hintergrund auch nicht ersichtlich ist, inwiefern die 
beantragte ergänzende Anhörung zu neuen erheblichen Erkenntnissen 


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führen könnte, wobei der entsprechende Antrag bereits deshalb 
abzuweisen ist, weil Revisionsverfahren grundsätzlich schriftlich geführt 
werden (vgl. Urteil des BVGer E-2673/2024 vom 20. Februar 2025 E. 2 
m.w.H.), 
dass demnach die Voraussetzungen von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG nicht 
erfüllt sind und auch keine anderen Revisionsgründe ersichtlich sind, 
weshalb das Revisionsgesuch abzuweisen ist, 
dass mit vorliegendem Urteil die mit Eingabe vom 9. Juli 2025 gestellten 
Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Sistierung 
der Vollzugsplanung bis zum Entscheid gegenstandslos werden, und auch 
der am 24. Juli 2025 verfügte Vollzugsstopp dahinfällt, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 2'000.– 
(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Gesuchsteller aufzuerle-
gen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2’000.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 
Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 
Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-
rationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Janine Sert 
 
 
Versand: