bvger · B-1138/2016 · 2017-04-12 · de
B-1138/2016

Subventionierung Berufsbildung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-1138/2016
Urteil vom 12. April 2017
Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),
Richter Stephan Breitenmoser,
Richter Ronald Flury,
Gerichtsschreiberin Myriam Senn.
Parteien
A._______,
vertreten durch Heinz Germann, Rechtsanwalt,
KMUFORUM GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Bildung,
Forschung und Innovation SBFI,
Vorinstanz,
interieursuisse,
Erstinstanz,
Gegenstand
Beiträge Berufsbildungsfonds, Parteientschädigung.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass der Schweizerische Verband der Innendekorateure, des Möbelfachhandels und der Sattler, interieursuisse (heute: interieursuisse - Schweizerischer Verband der Innendekorateure und des Möbelfachhandels; nachfolgend: Erstinstanz), mit Verfügung vom 2. Dezember 2013 die A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) zur Leistung von Berufsbildungsbeiträgen von jährlich Fr. (...) total Fr. (...) für die Beitragsjahre 2008-2013, zzgl. Fr. 50.- Mahngebühr, verpflichtete,
dass die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung am 20. Januar 2014 Beschwerde beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT (heute: Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI; nachfolgend: Vorinstanz) erhob,
dass die Beschwerdeführerin in derselben Eingabe die Sistierung des Verfahrens beantragte, weil in zwei Parallelfällen Beschwerden beim Bundesgericht hängig waren,
dass die Vorinstanz das Verfahren am 13. März 2014 antragsgemäss sistierte,
dass das Bundesgericht mit Urteilen 2C_1175/2013 vom 20. Februar 2015 und 2C_1217/2013 vom 31. März 2015 über die beiden Parallelfälle entschied,
dass die Erstinstanz in der Folge am 17. März 2015 ihre Verfügung vom 2. Dezember 2013 widerrief,
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. April 2015 beantragte, die Sistierung des Beschwerdeverfahrens sei aufzuheben und es sei in der Sache zu entscheiden,
dass sie mit Kostennote vom 17. April 2015 eine Parteientschädigung von Fr. (...) geltend machte, basierend auf einem Aufwand von 6.5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. (...), sowie "Unkosten" von Fr. (...) und MWSt von Fr. (...),
dass die Vorinstanz das Verfahren mit Verfügung vom 22. Januar 2016 als gegenstandslos abschrieb, keine Verfahrenskosten erhob und der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 600.- zu Lasten der Erstinstanz zusprach,
dass die Beschwerdeführerin dagegen am 24. Februar 2016 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und darin die Ausrichtung der vollen Aufwendungen (Honorar und Unkosten) im Umfang gemäss Kostennote vom 17. April 2015, d.h. Fr. (...) inkl. MWSt, als Parteientschädigung beantragt,
dass sie zur Begründung geltend macht, die Vorinstanz habe ihre Kostennote zu Unrecht gekürzt, denn die gesamte Argumentationspalette sei gefragt gewesen, weshalb die Rügen bezüglich des Verfahrens zur Erhebung der jährlichen Berufsbildungsfondsbeträge und die Ausführungen zum Branchenbegriff keine unnötigen Kosten darstellten und deren Aktualität im Laufe des Verfahrens hätten geprüft und die Beschwerde entsprechend individualisiert werden müssen,
dass sich die Erstinstanz innert der ihr gesetzten Frist nicht hat vernehmen lassen,
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 9. Mai 2016 die Abweisung der Beschwerde beantragt,
dass sie zur Begründung ausführt, die Moderation der Kostennote sei vor allem wegen der Synergieeffekte mit den anderen Beschwerden gerechtfertigt gewesen,
dass es sich bei der Verfügung der Vorinstanz vom 22. Januar 2016 um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG handelt, die mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann (Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),
dass die Beschwerdeführerin am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, als Adressatin der angefochtenen Verfügung besonders berührt ist und in Bezug auf den Parteikostenpunkt ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 49 VwVG),
dass auf die Beschwerde somit einzutreten ist,
dass die Erstinstanz ihre Verfügung in Reaktion auf die Urteile des Bundesgerichts 2C_1175/2013 und 2C_1217/2013 widerrufen hat, weshalb die Vorinstanz das vorinstanzliche Verfahren zu Recht als gegenstandslos abgeschrieben hat und in Bezug auf die Kostenregelung davon ausgegangen ist, dass die Beschwerdeführerin als obsiegend anzusehen sei,
dass der Beschwerdeführerin als obsiegender Partei für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine Parteientschädigung zu Lasten der Erstinstanz zuzusprechen war (Art. 64 Abs. 1 VwVG),
dass die Parteientschädigung nach dem notwendigen Zeitaufwand des Rechtsvertreters bemessen wird und die Parteikosten dann als notwendig zu betrachten sind, wenn sie zur sachgerechten und wirksamen Rechtsverfolgung oder zur Rechtsverteidigung als unerlässlich erscheinen,
dass unnötige Kosten indessen keinen Anspruch auf Parteientschädigung begründen (Art. 8 Abs. 5 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 [Kostenverordnung, SR 172.041.0]),
dass die Partei, die Anspruch auf Parteientschädigung erhebt, der Beschwerdeinstanz vor dem Beschwerdeentscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen hat, andernfalls die Beschwerdeinstanz die Parteientschädigung von Amtes wegen und nach Ermessen festsetzt (Art. 8 Abs. 1 Kostenverordnung),
dass an den Detaillierungsgrad der Kostennote gewisse Anforderungen zu stellen sind, damit überprüft werden kann, ob der geltend gemachte Aufwand vollumfänglich notwendig und damit entschädigungsberechtigt ist, weshalb aus der Kostennote nicht nur ersichtlich sein soll, welche Arbeiten durchgeführt worden sind und wer wie viel Zeit zu welchem Ansatz aufgewendet hat, sondern auch, wie sich der geltend gemachte Aufwand auf die einzelnen Arbeiten verteilt (vgl. Michael Beusch, in: VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 64 N. 18 S. 825),
dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zwar eine Kostennote eingereicht hatte, diese aber nicht in diesem Sinne detailliert war,
dass die Vorinstanz daher die Parteientschädigung zu Recht nach Ermessen festgesetzt hat,
dass praxisgemäss nicht nur der Aufwand für diejenigen Argumente, welche von der Rechtsmittelinstanz als überzeugend eingestuft werden, als erforderlich angesehen werden darf,
dass es vielmehr zur sorgfältigen Anwaltstätigkeit und daher zum erforderlichen Aufwand gehört, alle Argumente vorzubringen, welche mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein könnten,
dass der Vorinstanz daher nicht gefolgt werden kann, soweit sie die Kostennote aus diesem Grund moderiert hat,
dass die Vorinstanz die von ihr vorgenommene Kürzung damit begründet, der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin sei gleichzeitig als Rechtsvertreter in elf weiteren bei ihr hängigen Beschwerdeverfahren mit vergleichbaren Sachverhalten, Streitgegenständen und identischen Rechtsfragen tätig gewesen,
dass das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz in zwei Parallelverfahren gefolgt ist, soweit die Vorinstanz argumentiert hatte, das Verfassen von zwölf über weite Strecken identischen Rechtsschriften verursache nicht zwölfmal so viel Aufwand wie das Verfassen einer einzigen Rechtsschrift, da der Rechtsvertreter für die weiteren Rechtsschriften einzelne Textpassagen aus der ersten Rechtsschrift übernehmen konnte,
dass derartige Synergieeffekte auch in Bezug auf das vorliegende Verfahren feststellbar sind, wenn auch weniger ausgeprägt, da die Beschwerde zeitlich nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts in den beiden Pilotfällen erhoben worden war und daher grössere Unterschiede vorhanden sind,
dass im vorliegenden Fall indessen - anders als in den vergleichbaren Parallelverfahren - kein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt wurde,
dass der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. (...) im Rahmen des für Anwälte vorgesehenen Ansatzes von mindestens Fr. 200.- bis höchstens Fr. 400.- liegt (Art. 10 Abs. 2 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE] i.V.m. Art. 8 Abs. 2 Kostenverordnung),
dass die von der Vorinstanz vorgenommene Kostenmoderation daher nur teilweise zu schützen und die der Beschwerdeführerin zu Lasten der Erstinstanz zuzusprechende Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren auf Fr. (...) zu erhöhen ist,
dass die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens als teilweise obsiegende Partei anzusehen ist, weshalb ihr nur reduzierte Kosten für das bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),
dass die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Parteientschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE),
dass die Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht anwaltlich vertreten ist, aber keine Kostennote eingereicht hat, weshalb die ihr zuzusprechende, reduzierte Parteientschädigung ermessensweise und aufgrund der Akten auf Fr. (...) (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE),
dass die Parteientschädigung der Erstinstanz aufzuerlegen ist, da sie im Hauptverfahren eigene Vermögensinteressen vertrat und daher als Gegenpartei einzustufen ist, auch wenn sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine eigenen Rechtsbegehren gestellt hat (Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG; vgl. Urteile des BGer 2C_1175/2013 E. 1.1 und 2C_1217/2013 E. 1.1).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv Ziffer 3 des Abschreibungsentscheids der Vorinstanz vom 22. Januar 2016 wird aufgehoben und der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Erstinstanz eine Parteientschädigung von Fr. (...) für das Beschwerdeverfahren vor der Vor-instanz zugesprochen.
2. Der Beschwerdeführerin werden reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 150.- auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 300.- wird, nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids, zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet und der Beschwerdeführerin wird der Betrag von Fr. 150.- zurückerstattet.
3. Die Erstinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. (...) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-formular);
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 4375/4917; Gerichtsurkunde);
- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde);
- das Eidgenössische Department für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF (Gerichtsurkunde).
Die vorsitzende Richterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Eva Schneeberger
Myriam Senn
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 18. April 2017