bvger · E-1776/2018 · 2018-04-03 · de
E-1776/2018

Nichteintreten auf Asylgesuch (Safe Country) und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-1776/2018E-1777/2018
Urteil vom 3. April 2018
Besetzung
Einzelrichter Markus König,
mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.
Parteien
1.A._______, eigenen Angaben zufolge geboren am (...),
Afghanistan,
(Verfahren E-1776/2018)
2.B._______, eigenen Angaben zufolge geboren am (...),
Afghanistan,
(Verfahren E-1777/2018)
beide (...),
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügungen des SEM vom 12. März 2018 /N (...) und N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die beiden Beschwerdeführenden am (...) November 2017 in der Schweiz Asylgesuche stellten,
dass das SEM bei beiden Beschwerdeführenden die Durchführung einer radiologischen Knochenaltersanalyse in Auftrag gab und der zuständige Arzt in seinen Berichten vom 15. November 2017 für beide Personen ein Knochenalter von "19 Jahren oder mehr" feststellte,
dass die (...) bei der Befragung zur Person am 6. Dezember 2017 erklärten, aus Afghanistan zu stammen und das Land 2015 wegen der allgemeinen Sicherheitslage und der Gefährdung durch die Taliban verlassen zu haben,
dass sie nach Aufenthalten im Iran, in der Türkei, in Bulgarien, Serbien und Ungarn via Österreich in die Schweiz gelangt seien,
dass sie in keinem dieser Transitländer ein Asylgesuch gestellt hätten,
dass das SEM beiden Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu seiner Absicht gewährte, für das weitere Asylverfahren davon auszugehen, dass es ihnen nicht gelungen sei, ihre angebliche Minderjährigkeit glaubhaft zu machen,
dass beide Beschwerdeführenden mit dieser Ankündigung nicht einverstanden waren und auf ihrer Minderjährigkeit beharrten,
dass das SEM die ungarischen Asylbehörden am 14. Dezember 2017 um Informationen über die Beschwerdeführenden ersuchte und die Partner-behörde des SEM dieses am 18. Dezember 2017 davon in Kenntnis setzte, dass (...) am (...) September 2017 in Ungarn Asylgesuche gestellt hätten und ihnen am (...) Oktober 2017 ein Schutzstatus (Subsidiary Protection) zugesprochen worden sei,
dass das SEM die Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügungen vom 16. Januar 2018 davon in Kenntnis setzte, dass die zuvor eingeleiteten Dublin-Zuständigkeitsverfahren nicht weitergeführt würden, das SEM jedoch beabsichtige, auf die Asylgesuche gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) nicht einzutreten und sie in den Drittstaat Ungarn wegzuweisen,
dass die Beschwerdeführenden sich im Rahmen des rechtlichen Gehörs gegen das angekündigte Vorgehen aussprachen und in ihren Stellungnahmen vom 29. Januar 2018 auf ihre Minderjährigkeit sowie auf die schwierigen Verhältnisse für Asylsuchende in Ungarn hinwiesen, wobei auch ein entsprechender Länderbericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu den Akten gereicht wurde,
dass das SEM die ungarischen Behörden am 17. Januar 2018 gestützt auf das bilaterale Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Ungarn um Übernahme der beiden Beschwerdeführenden ersuchte und Ungarn diesen Ersuchen am folgenden Tag ausdrücklich zustimmte,
dass das SEM mit zwei separaten Verfügungen vom 12. März 2018 - eröffnet je am 19. März 2018 - in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche nicht eintrat und die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,
dass das SEM zur Begründung ausführte, den Beschwerdeführenden sei es nicht gelungen, ihre Minderjährigkeit glaubhaft zu machen,
dass der Bundesrat Ungarn, wo die Beschwerdeführenden einen Schutzstatus zugesprochen erhalten hätten, als sicheren Drittstaat bezeichnet habe,
dass die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG gegeben seien und somit auf die Asylgesuche nicht einzutreten sei,
dass der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert wurde,
dass die Beschwerdeführenden mit einer Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. März 2018 beide Nichteintretensentscheide des SEM beschwerdeweise anfochten,
dass sie inhaltlich die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügungen, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung in der Schweiz, eventuell die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen Undurchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisungen beantragten,
dass in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung, die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht wurde,
dass zur Begründung der Beschwerde wiederum auf die Minderjährigkeit und die Verhältnisse in Ungarn für Asylsuchende und ausländische Personen hingewiesen wurde,
dass das Bundesverwaltungsgericht vor Eintreffen der Akten am 26. März 2018 einen superprovisorischen Vollzugsstopp anordnete und die vor-instanzlichen Akten am 28. März 2018 beim Gericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG),
und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung,
dass es auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),
dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass die beiden Beschwerdeverfahren angesichts der engen persönlichen und inhaltlichen Zusammenhänge zu vereinigen sind,
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5),
dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbstständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2014/39 E. 3 m.w.H.),
dass unter diesen Umständen auf die Rechtsbegehren der Asylgewährung und der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht einzutreten ist,
dass die Vorinstanz hingegen die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell geprüft hat, und dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,
dass auf den prozessualen Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung ebenfalls nicht einzutreten ist, weil die vorliegenden Beschwerden von Gesetzes wegen aufschiebenden Wirkung haben (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass Asylsuchende, welche geltend machen, noch nicht volljährig zu sein, ihre Minderjährigkeit nach Lehre und konstanter Praxis glaubhaft machen müssen (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizer-ischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30 E. 5 m.w.H.),
dass das SEM in den an gefochtenen Verfügungen mit nachvollziehbarer Begründung dargelegt hat, wieso es den Beschwerdeführenden nicht gelungen sei, ihre Minderjährigkeit glaubhaft zu machen,
dass bei Durchsicht der Akten des Beschwerdeführers 1 auffällt, dass dieser zu Protokoll gegeben hat, die Fotografie seiner Tazkira sei durch ein "Bildbearbeitungssystem" nachträglich verändert worden (vgl. N [...] Aktenstück A9/17 S. 8),
dass die sich in diesem Zusammenhang aufdrängenden Authentizitäts-fragen offen bleiben können, weil der Beschwerdeführers 1 gemäss seinen übereinstimmenden Angaben "(...)" auf dem Personalienblatt (vgl. A1/2) und im Rubrum des Befragungsprotokolls (vgl. A9/17 S. 1) mittlerweile die Volljährigkeit erreicht hat,
dass der Beschwerdeführer 2 im erstinstanzlichen Verfahren demgegenüber "(...)" als Geburtsdatum angegeben hat (vgl. N [...] Aktenstück A1/2),
dass er im Zeitpunkt der radiologischen Knochenaltersanalyse vom 15. November 2017 demnach (...) Jahre und (...) Monate alt gewesen wäre,
dass der Unterschied zwischen dem angegebenen und dem als der Knochenanalyse resultierenden Alter ("19 Jahre oder mehr") bei ihm somit mehr als (...) Jahre beträgt,
dass sich das Alter einer Person mit der Methode der Knochenalters-analyse (Analyse des radiographisch erfassten Wachstums des Hand-knochens) nicht genau, sondern nur innerhalb einer bestimmten Bandbreite bestimmen lässt,
dass die individuellen Abweichungen des Knochenwachstums vom statistischen Durchschnittswert je nach ethnischer Herkunft, Geschlecht und Alter bis maximal drei Jahre betragen können (vgl. bereits EMARK 2000 Nr. 19 E. 7 oder 2001 Nr. 23 E. 4.b),
dass diese Abweichung beim Beschwerdeführer 2 jedoch, wie erwähnt, grösser ist,
dass sich bei dieser Sachlage mit Sicherheit feststellen lässt, dass der angegebene Geburtstag "(...)" nicht stimmen kann, womit auch die entsprechende Angabe auf der eingereichten Tazkira nicht richtig sein kann,
dass es unter diesen Umständen und angesichts der vagen, völlig unsubstanziierten und teilweise unstimmigen Angaben zu seinem Alter (vgl. Aktenstück A9/21 S. 3 f.) auch dem Beschwerdeführer 2 nicht gelungen ist, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen,
dass der Bundesrat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG Staaten bezeichnen kann, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht,
dass gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn die asylsuchende Person in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren kann, in welchem sie sich vorher aufgehalten hat,
dass die Beschwerdeführenden nicht (mehr) bestreiten, in Ungarn Asyl-verfahren durchlaufen und einen Schutzstatus erhalten zu haben,
dass es sich bei Ungarn gemäss Beschluss des Bundesrates um einen verfolgungssicheren Drittstaat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG handelt,
dass die ungarischen Behörden der Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden ausdrücklich zugestimmt haben und diese deshalb in diesen Drittstaat zurückkehren können,
dass damit die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt sind und das SEM zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf die Asylgesuche nicht eingetreten ist,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligungen erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung von solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.), weshalb die verfügten Wegweisungen im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehen und vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet wurden,
dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]),
dass Ungarn Signatarstaat sowohl des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der EMRK ist und das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls bei Personen, die in Ungarn ein Asylverfahren durchlaufen haben, in dessen Rahmen ihnen der Schutzstatus der "Subsidiary Protection" gewährt worden ist, im Grundsatz von der Zulässigkeit und Zumutbarkeit (sowie Möglichkeit) des Wegweisungsvollzugs ausgeht (vgl. beispielsweise die kürzlich in einer solchen Verfahrenskonstellation ergangenen Urteile E-367/2018, E-368/2018 und E-371/2018 vom 30. Januar 2018 E. 6),
dass insbesondere der Beschwerdeführer 2 geltend machte, in Ungarn sehr schlecht behandelt worden zu sein, so sei er beispielsweise während des (...)-tägigen Aufenthalts praktisch jede Nacht von ungarischen Polizisten auf den Kopf oder auf die Brust geschlagen worden (N [...], Aktenstück A9/21 S. 8),
dass diese konkreten Schilderungen einen plakativen und lebensfremden Eindruck erwecken und beispielsweise kaum vorstellbar ist, dass derartige wochenlangen Misshandlungen mit Händen und Stöcken "keine Narben oder Abdrücke" (vgl. a.a.O.) hinterlassen hätten,
dass im Übrigen der Beschwerdeführer 1, der mit (...) unter-gebracht gewesen sei, keine spezifischen derartigen Vorfälle beschrieb, sondern sich konkret nur darüber beschwerte, dass im ungarischen Asylzentrum eine zahnärztliche Behandlung von schlechter Qualität gewesen sei (vgl. N [...], Aktenstück A9/17 S. 7),
dass Ungarn sich völkerrechtlich zur Einhaltung der Rechte verpflichtet hat, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben,
dass die Beschwerdeführenden keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan haben, dieser Drittstaat würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss diesen Richtlinien zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und sie sich bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen (vgl. insbesondere Art. 20 ff. Qualifikationsrichtlinie) auf dem Rechtsweg einfordern könnten,
dass die Beschwerdeführenden nach dem Gesagten in einen Drittstaat reisen können und den Akten keine Veranlassung für die Annahme zu entnehmen ist dort würde ihnen eine konkrete Verletzung der Bestimmungen der FK und der EMRK drohen,
dass der Vollzug der Wegweisungen somit in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist,
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),
dass nach dem oben Gesagten weder die allgemeine Lage in Ungarn noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr dorthin schliessen lassen,
dass auch die vom Beschwerdeführer 2 (allerdings auch hier in auffällig unsubstanziierter Weise; vgl. N [...], Aktenstück A9/21 S. 17) geltend gemachten medizinischen Probleme grundsätzlich zweifellos in Ungarn behandelt werden können,
dass es dem Beschwerdeführer 2 nötigenfalls auch diesbezüglich unbenommen wäre, seine Rechte bei den ungarischen Behörden respektive beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geltend zu machen (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.6.4), sollte er nicht in den Genuss einer adäquaten Umsetzung der genannten Richtlinie kommen,
dass sich der Vollzug der Wegweisung mithin auch als zumutbar erweist,
dass Ungarn der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers zugestimmt hat, weshalb der Wegweisungsvollzug auch möglich ist,
dass zusammenfassend auch der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,
dass die angefochtenen Verfügungen nach dem Gesagten Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen sind, weshalb die Beschwerden abzuweisen sind,
dass die Beschwerdebegehren unter den gegebenen Umständen als aussichtslos erscheinen, womit es - ungeachtet der Frage der Mittellosigkeit - an den materiellen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG (und damit auch der Rechtsverbeiständung nach Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG) fehlt und die entsprechenden Gesuche abzuweisen sind,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten für die beiden vereinigten Verfahren von insgesamt Fr. 950.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; vgl. Art. 6a VGKE),
dass die Anträge auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos werden.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerdeverfahren E-1776/2018 und E-1777/2018 werden ver-einigt.
2. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und Rechtsverbeiständung (Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG) werden abgewiesen.
4. Die Kosten für die beiden Verfahren von insgesamt Fr. 950.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Markus König
Eveline Chastonay
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