bvger · D-1147/2023 · 2023-02-13 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 13. Februar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1147/2023 
 
 
U r t e i l v o m 6 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; 
Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
vertreten durch MLaw Sophia Delgado, 
Caritas Suisse, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 13. Februar 2023 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Mutter des Beschwerdeführers, B._______, am 15. Dezember 
2022 für sich und ihren Sohn – beide ukrainische Staatsangehörige – ein 
Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes in der Schweiz ein-
reichte, 
dass sie anlässlich ihrer Befragung angab, sie habe sich seit dem Jahr 
2016 bis (…) 2022 in C._______ aufgehalten, währenddem der Beschwer-
deführer bei seinem (…), (…) und weiteren Verwandten in der Ukraine ge-
blieben sei, 
dass sie im Herbst 2022 von C._______ aus über Polen und die Slowakei 
in die Ukraine gereist sei, um den Beschwerdeführer abzuholen, bevor sie 
in der Folge nach kurzen Aufenthalten in Litauen und Polen in die Schweiz 
gelangt seien, 
dass das SEM das Gesuch von B._______ und des Beschwerdeführers 
um vorübergehenden Schutz mit Verfügung vom 13. Februar 2023 – eröff-
net am 17. Februar 2023 – ablehnte und sie aus der Schweiz wegwies, 
dass es gleichzeitig die vorläufige Aufnahme von Mutter und Sohn anord-
nete, da der Vollzug der Wegweisung zurzeit nicht zumutbar sei, 
dass es weitere Anordnungen (Kantonszuweisung) traf, 
dass der Beschwerdeführer – durch die rubrizierte Rechtsvertreterin – mit 
Eingabe vom 28. Februar 2023 gegen die vorinstanzliche Verfügung Be-
schwerde erhob und in materieller Hinsicht beantragte, die Beschwerde sei 
gutzuheissen, die angefochtene Verfügung sei in Bezug auf ihn aufzuhe-
ben und ihm sei vorübergehender Schutz zu gewähren, eventualiter sei die 
Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
der er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung (einschliesslich Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses) sowie um Bestellung der rubrizierten Rechtsvertreterin als 
amtliche Rechtsbeiständin ersuchte, 
dass der Beschwerdeschrift eine von B._______ am 21. Februar 2023 für 
sich und ihren Sohn unterzeichnete Bevollmächtigung der rubrizierten 
Rechtsvertreterin, eine Bestätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit sowie di-
verse Kopien der vorinstanzlichen Akten beilagen, 


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dass das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde am 
1. März 2023 bestätigte, 
 
und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31] und Art. 31–33 VGG; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer – gesetzlich vertreten durch seine Mutter – am 
Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene 
Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass die angefochtene Verfügung am 17. Februar 2023 eröffnet wurde und 
die Beschwerdefrist von 30 Tagen noch läuft, 
dass über das vorliegende Rechtsmittel angesichts des Verfahrensaus-
gangs vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zu befinden ist, 
dass über ein Rechtsmittel davon abgesehen ohnehin schon vor Ablauf der 
Beschwerdefrist befunden werden kann, wenn – wie vorliegend – die 
Rechtsmitteleingabe eindeutig als abschliessend zu verstehen ist (vgl. 
dazu u.a. BVGer-Urteil D-993/2023 vom 23. Februar 2023 S. 3 m.w.H.), 
dass der Vollständigkeit halber festzuhalten ist, dass in der Beschwerdebe-
gründung nicht auf die vom SEM verfügte Kantonszuweisung eingegangen 
wird, weshalb davon auszugehen ist, dass diese nicht Gegenstand des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet, 
dass die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-


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fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) richten, im Bereich 
des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass das Bundesverwaltungsgericht das Recht von Amtes wegen anwen-
det und es nicht an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der 
Parteien gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG), 
dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG) und 
es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, soweit die Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung beantragt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, 
dass der Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (BBI 2022 
586), 
dass gemäss Ziff. I dieser Allgemeinverfügung den folgenden Personen-
gruppen vorübergehender Schutz in der Schweiz gewährt wird: 
a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern 
und ihren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 
2022 in der Ukraine wohnhaft waren, 
b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalität und Staatenlo-
sen sowie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Feb-
ruar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in 
der Ukraine hatten, 
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie 
ihren Familienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzauf-
enthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie 
über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfü-
gen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer 
zurückkehren können, 


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dass das SEM zur Begründung der angefochtenen Verfügung vom 
13. Februar 2023 ausführte, seine Abklärungen hätten ergeben, dass "Sie 
nicht zu der vom Bundesrat definierten Gruppe der schutzberechtig[t]en 
Personen gehören, weil Sie zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs am 
24. Februar 2022 nicht in der Ukraine wohnhaft waren", 
dass der Beschwerdeführer geltend macht, das SEM verletze mit seiner 
Verfügung die Bestimmungen über die Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes, da er – im Gegensatz zu seiner Mutter – am 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft gewesen sei, weshalb er zu den schutzberechtig-
ten Personen gemäss Buchstabe a der Allgemeinverfügung vom 11. März 
2022 gehöre, 
dass er ein Interesse an der Gewährung des Schutzstatus habe, da ihm 
dieser eine gegenüber der vorläufigen Aufnahme bevorzugte Rechtsstel-
lung einräume, 
dass die Parteien eines Verfahrens gemäss Art. 29 Abs. 2 BV Anspruch auf 
rechtliches Gehör haben, wonach die verfügende Behörde die Vorbringen 
des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der 
Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheid-
begründung niederschlagen muss (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.), 
dass das SEM zwar in der Überschrift seiner Verfügung festhielt, es handle 
sich um den Entscheid über die vorübergehende Schutzgewährung für die 
Mutter und den Beschwerdeführer, 
dass sich das SEM jedoch in Bezug auf das Gesuch um Gewährung vorü-
bergehenden Schutzes des Beschwerdeführers nicht eindeutig zu ihm res-
pektive zum ihn betreffenden Sachverhalt und dessen rechtlicher Würdi-
gung äusserte, 
dass sich angesichts der Formulierung "Die Abklärungen des SEM haben 
ergeben, dass Sie nicht zu der vom Bundesrat definierten Gruppe der 
schutzberechtig[t]en Personen gehören, weil Sie zum Zeitpunkt des 
Kriegsausbruchs am 24. Februar 2022 nicht in der Ukraine wohnhaft wa-
ren" höchstens erahnen lässt, das SEM könnte die Auffassung vertreten, 
auch der Beschwerdeführer habe sich zum fraglichen Zeitpunkt nicht in der 
Ukraine aufgehalten, 


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dass diesfalls indessen eine Begründung dafür, weshalb den gegenteiligen 
Aussagen der Mutter des Beschwerdeführers, er habe sich bis Herbst 2022 
in der Ukraine aufgehalten, nicht geglaubt werden kann, fehlt, 
dass darüber hinaus aus der angefochtenen Verfügung weder ersichtlich 
ist, ob das SEM eine eigenständige Prüfung der Voraussetzungen für eine 
Schutzgewährung betreffend den Beschwerdeführer vorgenommen hat, 
noch aus welchem Grund es eine solche Prüfung allenfalls als nicht erfor-
derlich oder die Voraussetzungen für die Schutzgewährung als nicht erfüllt 
erachtete, 
dass sich damit aus der angefochtenen Verfügung nicht mit der nötigen 
Klarheit ersehen lässt, ob das SEM die Vorbringen in Bezug auf den Be-
schwerdeführer tatsächlich gehört, diese sorgfältig und ernsthaft geprüft 
und in seiner Entscheidfindung berücksichtigt hat, da sich solches in der 
Entscheidbegründung nicht niedergeschlagen hat, 
dass das SEM nach dem Gesagten seine Begründungspflicht und damit 
den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat, 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG die Sa-
che ausnahmsweise mit verbindlichen Anweisungen an die Vorinstanz zu-
rückweisen kann, 
dass im vorliegenden Fall eine solche Rückweisung angezeigt ist, zumal 
es nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts sein kann, die Versäum-
nisse des SEM nachzuholen, wodurch dem Beschwerdeführer im Übrigen 
auch eine Instanz verloren ginge, 
dass die Beschwerde demnach gutzuheissen ist, soweit die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung in Bezug auf den Beschwerdeführer beantragt 
wird, und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zur 
Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit diesem Urteil abgeschlossen ist, wes-
halb sich der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses als gegenstandslos erweist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung ebenfalls gegenstandslos ist, 


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dass auch das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeistän-
dung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 72 i.V.m. Art. 102m AsylG gegen-
standslos wird, 
dass nämlich dem Beschwerdeführer angesichts des Obsiegens in Anwen-
dung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen ist, 
dass die Rechtsvertreterin in der Beschwerde eine Entschädigung von ins-
gesamt Fr. 732.40 (3,5 Stunden à Fr. 180.–, Mehrwertsteuerzuschlag so-
wie Fr. 50.– Spesen) geltend macht, welche angemessen erscheint, 
dass dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschä-
digung in dieser Höhe zuzusprechen ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung in Bezug auf den Beschwerdeführer beantragt wird. 
2. 
Die angefochtene Verfügung vom 13. Februar 2023 wird in Bezug auf den 
Beschwerdeführer aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen 
zur Sachverhaltserstellung sowie zur erneuten Beurteilung und Entschei-
dung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 732.40 
auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Sandra Bisig