bvger · C-1106/2023 · 2023-01-20 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Rentenanspruch
(Verfügung vom 20. Januar 2023)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-1106/2023 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 9 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiber Milan Lazic. 
Parteien 
A._______, (Österreich), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Rentenanspruch 
(Nichteintretensverfügung vom 20. Januar 2023). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder 
Vorinstanz) mangels Erhalts der eingeforderten Unterlagen mit vorliegend 
angefochtener Verfügung vom 20. Januar 2023 auf das Leistungsgesuch 
von A._______ nicht eingetreten ist (BVGer-act. 1, Beilage; IV-act. 22), 
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) diese Nichteintretens-
verfügung vom 20. Januar 2023 vor Bundesveraltungsgericht angefochten 
und dabei die Weiterbearbeitung seines Gesuchs beantragt hat, da er am 
4. Februar 2023 die eingeforderten Unterlagen der IV-Stelle zugestellt 
habe (BVGer-act. 1), 
dass der Kostenvorschuss von Fr. 800.– in der Höhe der mutmasslichen 
Verfahrenskosten fristgerecht geleistet wurde (vgl. BVGer-act.4), 
dass die Vorinstanz aufforderungsgemäss die vorinstanzlichen Akten vor-
gelegt hat (BVGer-act. 6), 
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 6. April 2023 den nach-
träglichen Erhalt der eingeforderten Unterlagen bestätigt und zugleich mit-
geteilt hat, sie habe dem Beschwerdeführer zwischenzeitlich mit Verfügung 
vom 2. März 2023 eine halbe IV-Rente zugesprochen, womit das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abzuschrei-
ben sei (BVGer-act. 7), 
dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 13. April 2023 Gelegen-
heit eingeräumt wurde mitzuteilen, ob er noch ein aktuelles Interesse an 
der Weiterführung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens hat, bevor 
über den Antrag der Vorinstanz auf Abschreibung des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens entschieden werde (BVGer-act. 8), 
dass der Beschwerdeführer dabei darauf hingewiesen wurde, dass die 
pendente lite erlassene rentenzusprechende Verfügung der Vorinstanz 
vom 2. März 2023 nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens bilde und daher, bei Nichteinverständnis mit der Verfügung vom 
2. März 2023, mit separater Beschwerde gemäss Rechtsmittelbelehrung in 
der Verfügung vom 2. März 2023 angefochten werden müsste, 
dass sich der Beschwerdeführer innert angesetzter Frist nicht mehr hat 
vernehmen lassen, 


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dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen 
Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsver-
fahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern 
– wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung 
mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung vom 19. Juni 1959 (IVG, SR 831.20) vor Bundesverwaltungsgericht 
anfechtbar sind, 
dass aufgrund des Dargelegten die Zuständigkeit des Bundesverwaltungs-
gerichts vorliegend gegeben ist, 
dass Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens einzig 
die Verfügung der Vorinstanz vom 20. Januar 2023 ist, mit welcher die 
Vorinstanz auf das Leistungsbegehren nicht eingetreten ist, 
dass die pendente lite erlassene Verfügung vom 2. März 2023, mit welcher 
die Vorinstanz dem Beschwerdeführer rückwirkend ab dem 1. September 
2020 eine halbe Rente der Invalidenversicherung sowie eine Kinderrente 
zugesprochen hat (IV-act. 32), nicht Anfechtungsgegenstand des vorlie-
genden Verfahrens darstellt, 
dass dadurch, dass die Vorinstanz auf das Rentengesuch eingetreten ist 
und am 2. März 2023 eine materielle Verfügung erlassen hat, das Recht-
schutzinteresse des Beschwerdeführers – er verlangte vorliegend be-
schwerdeweise, die Vorinstanz solle das IV-Gesuch weiterbearbeiten – 
weggefallen ist, da der Beschwerdeführer keinen praktischen Nutzen an 
der Feststellung einer allfälligen Rechtsverletzung mehr hat, 
dass dies umso mehr zutrifft, als die IV-Rente rückwirkend ab dem 9. Sep-
tember 2020 ohne Unterbruch zugesprochen wurde (vgl. IV-act. 32), 
dass damit das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers nachträg-
lich weggefallen ist, 
dass, fällt das aktuelle Rechtsschutzinteresse oder der Streitgegenstand 
im Verlaufe des Verfahrens dahin, das Verfahren infolge Gegenstandslo-
sigkeit abgeschrieben wird (Art. 4 VwVG i.V.m. Art. 72 des Bundesge-


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setzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, 
SR 273]; vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNDER, Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, Rz. 413); fehlte es 
schon bei Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten 
(Urteil des Bundesgerichts 2A.133/2006 vom 16. März 2006 E. 2.1), 
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als 
gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG), 
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de-
ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht erledigt 
werden kann (vgl. Art. 6 Bst. a VGKE, vgl. auch Art. 63 Abs. 1 Satz 3 
VwVG), 
dass es sich daher vorliegend rechtfertigt, auf die Erhebung von Verfah-
renskosten zu verzichten, 
dass dem Beschwerdeführer der geleistete Kostenvorschuss nach Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten ist, 
dass dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer keine verhältnis-
mässig hohen Kosten entstanden sind, sodass keine Parteienschädigung 
zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 4 VGKE), 
dass die Vorinstanz als Behörde ebenfalls keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 VGKE), 
dass für das Dispositiv auf die nächste Seite verwiesen wird. 
 
 


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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 800.– wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das 
BSV. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Christoph Rohrer 
Milan Lazic 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
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