bvger · D-4664/2024 · 2024-06-20 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-4664/2024 
law/bah 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Esther Marti, Richterin Susanne Bolz-Reimann, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 20. Juni 2024. 
 
 
 


D-4664/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie mit letztem Aufenthalt in B._______ (Bezirk: C._______, Provinz: 
Sirnak), verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss zusammen mit sei-
ner Ehefrau, D._______, und seiner Tochter, E._______, am 26. Juni 2022 
und suchte am 7. Juli 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Am 13. Juli 2022 
bevollmächtigte er die ihm im Bundesasylzentrum der Region F._______ 
zugewiesene Rechtsvertretung. 
A.b Am 17. August 2022 hörte das SEM den Beschwerdeführer in Anwe-
senheit der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen 
an. 
Nach seiner Herkunft gefragt, gab er an, er stamme aus dem Bezirk 
C._______, wo derzeit seine Eltern und (…) Brüder lebten. Seine verhei-
ratete Schwester lebe in G._______. Die Behörden hätten seinen Vater im 
Jahr (…) unter Zwang als Dorfschützer verpflichtet. Seine Familie habe 
(…) und sich damit das Leben verdient. Nach dem Abschluss der 
(…). Schulklasse in C._______ sei er ans Gymnasium gegangen, das er 
im ersten Jahr wieder verlassen habe. Eine Lehrerin habe einmal gesagt, 
es sei verboten, in der Schule/Klasse Kurdisch zu sprechen. Der beigezo-
gene Schuldirektor habe dies bestätigt. Danach sei er nicht mehr zur 
Schule gegangen und habe seine Eltern bei der (…) unterstützt. Weil in der 
letzten Zeit vermehrt Militäroperationen durchgeführt worden seien, habe 
seine Familie (…) verkauft. 
Zu den Gründen seiner Ausreise aus der Türkei führte der Beschwerdefüh-
rer aus, er habe das von ihm erst kürzlich eröffnete (…) schliessen und 
seine Familie habe wegen des Drucks (…) verkaufen müssen. Im (…) 
seien immer wieder Razzien durchgeführt worden. Man habe ihn gefragt, 
was er mit den (…) gesprochen habe. Wenn die Sicherheitskräfte ins (…) 
gekommen seien, hätten sie ihn nach hinten gebracht und zwei bis drei 
Stunden lang verhört. Sie hätten wissen wollen, was die HDP-Leute 
(«Halklarin Demokratik Partisi») (…) erzählt hätten. Wenn er geantwortet 
habe, er wisse es nicht, hätten sie behauptet, er sei einer von der PKK 
(«Partiya Karkeren Kurdistan»). Er sei beschattet worden, denn wenn er in 
der Kreisstadt auf die Strasse gegangen sei, sei er kontrolliert worden. Er 
habe befürchtet, wie sein Onkel, H._______, umgebracht zu werden. Die-
ser habe das Dorfschützeramt abgelehnt und sei nach I._______ gezogen. 
Dort sei eine Ausgangssperre verhängt worden und als er sein Haus (2015) 


D-4664/2024 
Seite 3 
verlassen habe, sei er von einer Sondereinheit getötet worden. Sein Vater 
stehe kurz vor der Pensionierung und es sei die Regel, dass der Sohn den 
Posten des Vaters übernehme. Er (der Beschwerdeführer) werde gezwun-
gen, Dorfschützer zu werden. Er wolle sich aber nicht bewaffnen lassen, 
um gegen die Kurden zu kämpfen. Aus Angst, umgebracht oder ins Ge-
fängnis geworfen zu werden, sei er weggegangen. 
Nach weiteren Ausreisegründen gefragt, sagte der Beschwerdeführer, sie 
hätten fünf Kontrollposten der Polizei oder der Armee passieren müssen, 
wenn sie in die Provinzhauptstadt J._______ gefahren seien. Es sei vor-
gekommen, dass sie für die Fahrt bis zu zehn Stunden benötigt hätten. Als 
er 2019 im Militärdienst gewesen sei, sei seine Schwester gestorben. Er 
habe für die Beerdigung keinen Urlaub erhalten, weil er Kurde sei. 
Zur Stützung seiner Vorbringen gab der Beschwerdeführer mehrere Be-
weismittel ab (Kopien von vier Untersuchungsberichten der Gendarmerie, 
von C._______ vom 26. Juli 2022). Auf Nachfrage sagte er, die Dokumente 
seien ihm aus der Türkei per WhatsApp geschickt worden. Die Posts, um 
die es gehe, seien nicht von ihm getätigt worden, denn er habe keinen Ac-
count in den sozialen Medien. In seinem Namen sei ein Account eröffnet 
worden. Die Behörden seien gekommen und hätten (…). Wenn er dies 
nicht habe erlauben wollen, hätten sie gesagt, er sei von der PKK und sie 
würden alles tun, um ihn ins Gefängnis zu werfen oder zu töten. Sein Bru-
der sei vom Posten angerufen worden, als er (der Beschwerdeführer) 
schon in der Schweiz gewesen sei; so habe er davon erfahren. Seine Fa-
milie habe für ihn einen Anwalt genommen, der herausgefunden habe, 
dass ein Dossier auf seinen Namen eröffnet worden sei. Gegen ihn sei eine 
Untersuchung eingeleitet worden. Im Fall einer Festnahme werde er sofort 
in Untersuchungshaft genommen. 
Das SEM forderte den Beschwerdeführer auf, seinen Anwalt in der Türkei 
zu kontaktieren und diesen zu beauftragen, ihm einen aktuellen UYAP-
Auszug aus «e-Devlet» (Webseite für Bürgerangelegenheiten) zukommen 
zu lassen, auf dem ersichtlich sei, ob gegen ihn irgendein Strafverfahren 
eröffnet worden sei. Falls ein oder mehrere Strafverfahren eröffnet worden 
seien, solle der Anwalt deren Verfahrensstadium mitteilen. 
A.c Am 22. August 2022 liess der Beschwerdeführer dem SEM eine Kopie 
seiner Identitätskarte zukommen. 


D-4664/2024 
Seite 4 
A.d Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 24. August 2022 mit, sein 
Asylgesuch bedürfe weiterer Abklärungen. Es werde gemäss Art. 26d 
AsyIG (SR 142.31) fortan im erweiterten Verfahren behandelt. 
A.e Am 1. September 2022 teilte die dem Beschwerdeführer zugewiesene 
Rechtsvertretung dem SEM mit, sie habe das Vertretungsmandat per so-
fort niedergelegt. 
A.f Das SEM wies den Beschwerdeführer am 5. September 2022 für den 
Aufenthalt während des weiteren Asylverfahrens dem Kanton K._______ 
zu. 
A.g Die neu mandatierte Rechtsvertretung zeigte dem SEM mit Schreiben 
vom 12. Oktober 2022 die Mandatsübernahme an und ersuchte im Auftrag 
des Beschwerdeführers um vollständige Akteneinsicht nach abgeschlosse-
ner Instruktion. Dem Schreiben lag eine Kopie der Vollmacht vom 6. Okto-
ber 2022 bei. 
A.h Mit Eingabe vom 3. November 2022 reichte die Rechtsvertretung na-
mens des Beschwerdeführers beim SEM Kopien eines Antrags der Staats-
anwaltschaft in C._______ vom 10. Oktober 2022 zur Ausstellung eines 
Vorführ-/Festnahmebefehls, eines Beschlusses des Straf- und Friedens-
richteramtes vom 11. Oktober 2022 zur Ausstellung eines Vorführbefehls, 
eines Festnahmebefehls zur Einvernahme oder Inhaftierung wegen terro-
ristischer Propaganda des Straf- und Friedensrichteramtes vom 11. Okto-
ber 2022, diverser Korrespondenz zwischen der Oberstaatsanwaltschaft 
C._______ und dem dortigen Festnahmebüro und eines «UYAP-Auszugs» 
(Nationales Informationssystem der Justiz) ein. 
A.i Das SEM forderte den Beschwerdeführer am 4. April 2024 auf, bis zum 
18. April 2024 einen «e-Devlet-Auszug» über seine Ein- und Ausreisen so-
wie einen solchen aus der Rubrik für persönliche Ausweise über einen Rei-
sepass einzureichen. Ebenfalls wurde er aufgefordert, einen «UYAP-Aus-
zug» über Strafverfahren und andere Akten einzureichen, mit denen eine 
Verfolgung in der Türkei belegt werde. Er könne die Dokumente auch über 
einen Anwalt in der Türkei beschaffen. Sämtliche Erklärungen, dass er 
dazu nicht in der Lage sei, würden als Ausflüchte gewertet. 
A.j Am 22. April 2024 übermittelte der Beschwerdeführer durch seine 
Rechtsvertretung einen Memory-Stick mit einem Bildschirm-Video, das 
durch seinen Anwalt angefertigt worden sei. Dieses zeige sein «UYAP-
Konto». Des Weiteren wurde ein Referenzschreiben seines türkischen 


D-4664/2024 
Seite 5 
Anwalts beigelegt. Gleichzeitig wurde um Akteneinsicht in das Protokoll 
seiner Anhörung, allenfalls in die relevante Passage hinsichtlich der Aus-
reise aus der Türkei beantragt. Weiter wurde ausgeführt, der Beschwerde-
führer bestreite nicht, dass er über ein «e-devlet-Konto» verfüge, er habe 
dieses aber bislang nie benützt, weshalb er nicht über die Zugangsdaten 
verfüge. Sein Bruder habe in Begleitung seines Anwalts bei der zuständi-
gen Behörde in C._______ vorgesprochen. Man habe ihnen gesagt, dass 
die Zugangsdaten nur dem Beschwerdeführer persönlich ausgehändigt 
werden könnten, weshalb es ihm unmöglich sei, die geforderten «e-devlet-
Auszüge» zu beschaffen. 
B. 
Mit Verfügung vom 20. Juni 2024 – eröffnet am 24. Juni 2024 – stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. 
Es verpflichtete ihn, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-
Raum bis zum 16. August 2024 zu verlassen, dies zur Rückreise in seinen 
Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, 
das sich ausserhalb des Schengen-Raums befinde und in dem er aufge-
nommen würde, verbunden mit dem Hinweis, wenn er seiner Verpflichtung 
nicht innert Frist nachkomme, könne die Wegweisung unter Zwang vollzo-
gen werden. Schliesslich beauftragte es den Kanton K._______ mit dem 
Vollzug der Wegweisung. 
C. 
Mit Eingabe vom 22. Juli 2024 liess der neu bestellte Rechtsvertreter im 
Namen des Beschwerdeführers und dessen Tochter, E._______, beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. Juni 
2024 erheben. In dieser wurde beantragt, die Beschwerde sei gutzuheis-
sen, der angefochtene Asylentscheid sei aufzuheben, die Beschwerdefüh-
renden seien als Flüchtlinge anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu ge-
währen, eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 
nicht zulässig beziehungsweise nicht zumutbar sei und die Vorinstanz sei 
anzuweisen, die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden zu verfü-
gen. Subeventualiter sei die Beschwerdesache zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, den Beschwerdeführen-
den sei das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu gewähren und der 
Unterzeichner sei ihnen als amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 


D-4664/2024 
Seite 6 
Der Eingabe lagen Kopien des N-Ausweises des Beschwerdeführers und 
einer Bestätigung über den Bezug von Sozialhilfe vom 2. Juli 2024 bei. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2024 hiess der Instruktionsrichter 
die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli-
che Verbeiständung gut, und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses. Er ordnete dem Beschwerdeführer MLaw Saban Murat Öz-
den als amtlichen Rechtsbeistand bei. Des Weiteren teilte er ihm mit, dass 
über die im Namen seiner Tochter eingereichte Beschwerde im – getrennt 
geführten – Beschwerdeverfahren der Ehefrau entschieden werde. 
E. 
Der Instruktionsrichter übermittelte die Akten am 3. Oktober 2024 zur Ver-
nehmlassung an das SEM. 
F. 
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 10. Oktober 2024 an seinem 
Standpunkt fest. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer vom 
Bundesverwaltungsgericht am 15. Oktober 2024 zur Kenntnis gebracht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme liegt nicht vor. 
1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-


D-4664/2024 
Seite 7 
gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-
gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-
druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-
stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 
3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, die Behaup-
tung des Beschwerdeführers, er sei von den türkischen Behörden unter 
Druck gesetzt worden, Dorfschützer zu werden, könne nicht zutreffen. Die-
ses Amt werde seit einigen Jahren öffentlich ausgeschrieben. Im Internet 
seien mehrere Ausschreibungen der letzten Jahre zu finden, eine davon 
betreffe J._______. Es würden die Bedingungen erwähnt, die bei einer 


D-4664/2024 
Seite 8 
Bewer-bung erfüllt sein müssten. Die Bewerber müssten einen guten Leu-
mund haben und loyal zum türkischen Staat stehen. Im letzten Jahr seien 
in der Provinz Sirnak 600 Dorfschützer gesucht worden. Für 2024 würden 
insgesamt 5000 neue Sicherheitsschützer gesucht, weil es gemäss Berich-
ten in der türkischen Presse sehr viele Interessenten gebe. Daraus folge, 
dass die türkischen Behörden nicht versucht haben könnten, ihn zum Amt 
zu zwingen, weil dies nicht nötig sei. Im Bewerbungsprozess würden Tests 
durchgeführt und viele Bewerber würden abgelehnt. Damit sei das Haupt-
asylvorbringen als unglaubhaft zu erachten. Die Behauptung, die türki-
schen Behörden hätten auf seinen Namen in den sozialen Medien ein 
Konto eröffnet und dort politische Beiträge gepostet, um ein Ermittlungs-
verfahren gegen ihn einzuleiten, sei auch unglaubhaft. Die Dorfschützer 
gehörten zum türkischen Sicherheitsapparat und würden vom Staat be-
zahlt. Ihre Funktion sei mit diversen Vorteilen verbunden. Hätte sein Vater 
diese Funktion nicht ausüben wollen, hätte er sie aufgeben können. Der 
türkischen Presse seien Berichte von Rücktritten von Dorfschützern und 
den darauffolgenden Versuchen der Behörden, sie umzustimmen, zu ent-
nehmen. Gemäss anderen Berichten könnten Dorfschützer zurücktreten, 
um einer anderen Arbeit nachzugehen oder sich um ein politisches Amt zu 
bewerben. Berichten von 2015 zufolge hätten sich 71 Dorfschützer gewei-
gert, an Militäroperationen teilzunehmen, und seien deshalb zurückgetre-
ten. Zudem könne eine Person nicht gleichzeitig als Dorfschützer und als 
Spitzel arbeiten, weil der Dorfschützer öffentlich für den Staat arbeite und 
als Spitzel nicht geeignet sei. Die Behauptung, die Behörden hätten ihn 
unter Druck gesetzt, auch als Spitzel für sie zu arbeiten, könne nicht zu-
treffen. 
Die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft, was dazu 
führe, dass seine Angabe, er habe Türkei illegal verlassen, nicht glaubhaft 
sei. Die Vorbringen über die angebliche illegale Ausreise aus der Türkei in 
Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren wegen Posts auf sozialen Me-
dien seien stereotyp. Dem SEM sei bekannt, dass eine Mehrheit türkischer 
Staatsbürger mit ähnlichen Asylvorbringen legal in die Länder des West-
balkans ausgereist sei. Der Beschwerdeführer sei aufgefordert worden, ei-
nen Auszug über seine Ein- und Ausreisen aus seinem «e-Devlet-Konto» 
einzureichen. Es könne nicht geglaubt werden, dass er keinen Zugang 
dazu habe, weil er in der Türkei aufgrund der selbständigen beruflichen 
Tätigkeit sicherlich darauf angewiesen gewesen sei. Alle türkischen Bürger 
ab dem 15. Lebensjahr besässen ein Konto auf «e-Devlet», auf dem sie 
sämtliche Dokumente, darunter auch Ermittlungs- und Strafakten, ansehen 
könnten, weil die staatlichen Institutionen mit ihren Datenbanken darin 


D-4664/2024 
Seite 9 
integriert seien. Die türkischen Behörden erfassten systematisch alle Ein- 
und Ausreisen ihrer Bürger, die unter der entsprechenden Rubrik im 
«e-Devlet» zu sehen seien. Haftbefehle und andere Eintragungen aus dem 
Justizbereich seien im «UYAP-System» erfasst. Über einen Link im «e-De-
vlet» könne sich jeder türkische Bürger im «UYAP-System» anmelden und 
dort als Privatnutzer schlagwortartig Übersichten einsehen, via Internet so-
gar aus dem Ausland. Von türkischen Asylsuchenden könne erwartet wer-
den, dass sie sämtliche Dokumente aus dem «e-Devlet» herunterladen 
und einreichen würden. Sie könnten auch über einen Anwalt in der Türkei 
ein «e-Devlet-Passwort» beschaffen. 
Die Weigerung des Beschwerdeführers, diesen Auszug einzureichen, so-
wie seine stereotypen Behauptungen, dass er keinen Zugang dazu habe, 
könnten nur bedeuten, dass er höchstwahrscheinlich legal ausgereist sei 
und dies verbergen wolle. Das Vorbringen, dass er wegen Verfolgung 
durch die türkischen Behörden die Türkei habe verlassen müssen, sei un-
glaubhaft. 
Die Vorfälle, aufgrund derer der Beschwerdeführer den Gymnasialbesuch 
abgebrochen habe, gingen in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hin-
aus, die weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher 
Weise treffen könnten. Sie lägen zeitlich sehr lange zurück und hätten kein 
asylbeachtliches Mass erreicht. Falls seine Vorbringen über die Vorkomm-
nisse in seinem (…) der Wahrheit entsprechen sollten, würden diese im 
asylrechtlichen Sinne weit zurückliegen, da er erst ungefähr ein Jahr später 
aus der Türkei ausgereist sei. 
Das Asylgesuch in der Schweiz sei – wie auch Asylgesuche zahlreicher 
türkischer Staatsbürger in den letzten Jahren – offensichtlich nach einer 
legalen Ausreise missbräuchlich konstruiert worden. Ermittlungsverfahren 
in der Türkei würden bewusst provoziert, um subjektive Nachfluchtgründe 
zu begründen oder Vorfluchtgründe zu inszenieren. Nach der legalen Aus-
reise würden diese Personen von jemandem bei den türkischen Behörden 
wegen auf sozialen Medien geposteten Beiträgen angezeigt oder diese 
zeigten sich selbst online anonym an, um ein Ermittlungsverfahren auszu-
lösen. Die Vorbringen in Bezug auf die Ermittlungsverfahren in der Türkei 
seien nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Deshalb 
müsse nicht geprüft werden, ob die eingereichten Dokumente objektive 
Fälschungsmerkmale aufwiesen. 


D-4664/2024 
Seite 10 
Aus den eingereichten Dokumenten gehe hervor, dass gegen den Be-
schwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen Propaganda zu Gunsten 
einer terroristischen Organisation gemäss Art. 7 Abs. 2 des türkischen An-
titerrorgesetzes (ATG) eingeleitet worden sei. Im Zusammenhang mit sol-
chen Dokumenten, die keine Sicherheitsmerkmale aufwiesen, sei bekannt, 
dass sie in der Türkei problemlos käuflich erworben werden könnten. Sie 
könnten über korrupte Justizangestellte beschafft oder von professionellen 
Fälschern produziert werden. Sie würden dahingehend beworben, dass die 
«UYAP-Zugangscodes» der gekauften Dokumente «funktionieren» wür-
den. In einer anderen «Werbung» werde versichert, dass die angebotenen 
Justizdokumente mit Stempel, Unterschrift und elektronischer Unterschrift 
versehen seien. Gemäss den eingereichten Dokumenten liege ein Vorführ- 
/Festnahmebefehl zwecks Einvernahme des Beschwerdeführers vor. 
Selbst wenn das Ermittlungsverfahren «echt» sein sollte, sei darauf hinzu-
weisen, dass in der Türkei Ermittlungsverfahren oft in teils hoher Zahl ein-
geleitet, aber häufig auch wieder eingestellt würden. Personen, gegen die 
ein Vorführbefehl vorliege, würden bei der Einreise angehalten und dem 
zuständigen Staatsanwalt oder Gericht zugeführt. Personen, gegen die 
wegen Terrorpropaganda ermittelt werde, würden gemäss den geltenden 
gesetzlichen Grundlagen in der Regel freigelassen und nicht in Untersu-
chungshaft versetzt, da es sich nicht um Delikte handle, bei denen das 
Vorliegen eines Haftgrundes gemäss Art. 100 Abs. 3 der türkischen Straf-
prozessordnung (tStPO) bejaht werden könne. Da der Beschwerdeführer 
nicht vorbestraft sei und kein politisches Profil aufweise, sei die Wahr-
scheinlichkeit gering, dass er im Falle einer Verurteilung zu einer unbeding-
ten Freiheitsstrafe verurteilt werde. Zum jetzigen Zeitpunkt sei offen, ob die 
Ermittlungen wegen Terrorpropaganda in absehbarer Zeit überhaupt zur 
Eröffnung eines Gerichtsverfahrens und zu einer Verurteilung aus einem 
flüchtlingsrechtlich relevanten Grund führten. Das Facebook-Konto, das 
die Grundlage für die Ermittlungen bilde, sei nicht erreichbar. Eine Schlies-
sung desselben durch die türkischen Behörden sei auszuschliessen, zumal 
der Beschwerdeführer behaupte, diese hätten das Konto selber eröffnet 
und Beiträge gepostet, um ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einzuleiten. 
Dass die türkischen Behörden das selbst erstellte Konto vor dem Strafver-
fahren und einer Verurteilung löschen würden, mache keinen Sinn, wären 
sie doch daran interessiert, kompromittierende Inhalte sicherzustellen und 
nicht diese zu vernichten. Es sei nicht nachvollziehbar, dass sie einen so 
grossen Aufwand betreiben würden, um eine Person ohne politisches Profil 
zu verfolgen. Der Beschwerdeführer habe sein Asylgesuch am 7. Juli 2022 
gestellt und der Untersuchungsbericht der Gendarmerie datiere vom 
26. Juli 2022, was die Erwägungen des SEM bestätige. Danach habe er 


D-4664/2024 
Seite 11 
das Facebook-Konto offensichtlich geschlossen. Es komme sehr oft vor, 
dass die Konten in den sozialen Medien geschlossen würden, um die Ein-
stellung der provozierten Ermittlungen zu erreichen. 
Schliesslich entstehe der Eindruck, dass der Beschwerdeführer mit seinen 
Posts auf Facebook zur PKK den bewaffneten Kampf dieser Organisation 
gegen die türkischen Sicherheitskräfte gutheisse und lobe. Es sei nachvoll-
ziehbar, dass ein solches Verhalten zur Eröffnung eines Ermittlungsverfah-
rens führe. Die strafrechtliche Verfolgung solcher Inhalte erscheine als 
rechtsstaatlich legitim. Gewaltverherrlichung könne auch in der Schweiz 
strafrechtlich geahndet werden, weil sie als Aufruf zu Gewalt im Sinne von 
Art. 259 StGB gewertet werden könnten. 
4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass der türkische Staat in 
Gebieten, in denen er keine Kandidaten für das Dorfschützeramt rekrutie-
ren könne, Druck auf die Menschen ausübe. Der Staat habe Schwierigkei-
ten, für das Dorf des Beschwerdeführers Kandidaten für das Amt zu finden. 
Sein Vater sei in das Amt gezwungen worden. Eine Person, die sich wei-
gere, Dorfschützer zu werden, könne vom Staat verhaftet, gefoltert oder 
getötet werden. Der Beschwerdeführer habe es vorgezogen, zusammen 
mit seiner Familie aus der Türkei zu fliehen. Als er unter Druck gesetzt wor-
den sei, Informant zu werden, habe er sich bereits geweigert gehabt, Dorf-
schützer zu werden. Es treffe zu, dass er sich ein «e-Devlet-Passwort» 
hätte besorgen können, bevor er die Türkei verlassen habe. Viele türkische 
Bürger hätten kein solches und nutzten «e-Devlet» nicht. In ländlichen Ge-
bieten wie C._______ sei die Nutzung sehr gering, viele Bürger – so auch 
der Beschwerdeführer – gingen persönlich zu den Behörden. Als Asylsu-
chender könne er nicht zum türkischen Konsulat gehen und ein «e-Govern-
ment-Passwort» beantragen. Selbst wenn er ein Passwort für dieses Portal 
hätte, könnte er die Ermittlungsunterlagen nicht daraus beziehen. Akten 
von Strafverfahren, die noch nicht zur Verhandlung gebracht worden seien, 
würden nicht in das «e-Government-Portal» hochgeladen. 
Während der Militäroperationen seien türkische Soldaten in das Dorf des 
Beschwerdeführers gekommen, welche (…) seiner Familie (…) hätten. 
Sein (…) sei mehrmals von türkischen Sicherheitskräften durchsucht wor-
den, so dass er es nicht mehr (…). Er sei ständig überwacht und kontrolliert 
worden. All diese Verfolgungsmassnahmen wiesen eine Intensität auf, die 
über die Unterdrückung des kurdischen Volkes im Allgemeinen hinausgehe 
und daher asylrechtlich relevant sei. 


D-4664/2024 
Seite 12 
Der Beschwerdeführer habe die «Social-Media-Posts», die zur Einleitung 
eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen ihn geführt hätten, 
nicht selbst geteilt. Sie seien von anderen Personen in seinem Namen auf 
einem Facebook-Account gepostet worden, den nicht er eröffnet habe. Die 
Einschätzung des SEM, das Verfahren gegen ihn sei offensichtlich nach 
legaler Ausreise missbräuchlich konstruiert worden, entbehre einer objek-
tiven Grundlage. Die eingereichten Ermittlungsakten seien von seinem tür-
kischen Rechtsvertreter bei der Generalstaatsanwaltschaft entgegenge-
nommen worden und trügen die Unterschrift und den Stempel dieser Ge-
neralstaatsanwaltschaft. Die Echtheit dieser Dokumente könne deshalb 
überprüft werden. Die fraglichen Facebook-Posts seien nicht von ihm ge-
schrieben und geteilt worden, weshalb der Vorwurf, diese seien gefälscht, 
nicht gegen ihn erhoben werden könne. In der Türkei würden nur sehr we-
nige strafrechtliche Ermittlungen wegen «Propaganda für eine Terrororga-
nisation» durch Beiträge in Sozialen Medien eingestellt. Fast alle Ermitt-
lungen führten zu Strafverfahren und Verurteilungen. Es gebe keine offizi-
elle Statistik, die das Gegenteil beweise. Viele Menschen würden nach Ver-
urteilung und Inhaftierung weiteren Strafverfahren unterzogen. Die türki-
schen Justizbehörden und Gerichte seien von massiver Korruption und 
Einflussnahme seitens der Regierung geprägt. Eine unabhängige und faire 
Urteilsfindung sei nicht gegeben. Viele Menschen würden nach den ersten 
Einvernahmen im Rahmen der gegen sie eingeleiteten Ermittlungsverfah-
ren verhaftet. Davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht ver-
haftet werde, sei unrealistisch. In den türkischen Medien seien Hunderte 
von Artikeln zu diesem Thema erschienen. 
Der Beschwerdeführer habe den erwähnten Facebook-Account nicht 
selbst eröffnet und auch nicht selbst geschlossen. Die Vorwürfe der Vor-
instanz entbehrten jeglicher sachlichen Grundlage. Auch die weiteren Vor-
würfe seien haltlos, da sie auf der Annahme beruhten, er selbst habe die 
Posts geteilt, die Gegenstand der Ermittlungen seien. Aus diesen Gründen 
stelle die Ablehnung des Asylgesuchs eine Verletzung des Asylgesetzes 
dar, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben sei. 
Das 
Ermittlungsverfahren 
sei 
bei 
der 
Generalstaatsanwaltschaft 
C._______ hängig. Am 11. Oktober 2022 sei gegen den Beschwerdeführer 
vom Friedensstrafrichtersamt C._______ ein Haftbefehl erlassen worden. 
Die Straftat «Propaganda für eine Terrororganisation» gemäss Art. 7 Abs. 2 
ATG i.V.m. Art. 220 Abs. 8 tStGB (türkisches Strafgesetzbuch) werde mit 
Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren geahndet. Werde die Straftat 
in Sozialen Medien begangen, erhöhe sich diese Strafe auf das eineinhalb 


D-4664/2024 
Seite 13 
Fache. Nach Art. 43 Abs. 1 tStGB («Kettendelikt») werde nur eine Strafe 
verhängt, wenn dieselbe Straftat von einer Person gegen eine andere Per-
son zu verschiedenen Zeiten mehrfach begangen werde. Die Strafe werde 
jedoch um einen bis zu drei Vierteln erhöht. Beim vorliegenden Ermittlungs-
verfahren bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Tatbestand des 
Kettendelikts zur Anwendung komme. Falls der Beschwerdeführer verur-
teilt werde, werde die Strafe sehr wahrscheinlich mehr als zwei Jahre be-
tragen. Aus diesem Grund werde es nicht möglich sein, die Strafe zur Be-
währung auszusetzen. Es sei bekannt, dass in türkischen Gefängnissen 
schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter auch Folter, begangen 
würden. Die Ablehnung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers würde 
eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 AsylG und der Flüchtlingskonvention dar-
stellen. Die politische Situation in der Türkei habe sich im Laufe der letzten 
Jahre zunehmend verschlechtert. Das Anti-Folter-Komitee des Europarats 
(CPT) habe die Missstände in türkischen Gefängnissen und Polizeistatio-
nen scharf kritisiert und der Türkei vorgeworfen, dass türkische Polizisten 
Schläge anwendeten, um Geständnisse zu erzwingen oder Menschen zu 
bestrafen. Gemäss dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 
(SFH) vom 29. Oktober 2021 würden tausende Menschen in der Türkei 
wegen Beiträgen in Sozialen Medien strafrechtlich verfolgt. Willkür sei bei 
türkischen Gerichten an der Tagesordnung. 
5. 
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-
haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-
scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 
BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 
2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 
5.2 
5.2.1 Der Beschwerdeführer führte in der Anhörung aus, dass sein Vater 
seit dem Jahr (…) das Amt eines Dorfschützers bekleide und dieses noch 
innehabe. Seine Mutter über keinen Beruf aus, sie schaue zu Hause (…) 
(vgl. SEM-act. […]-25/13 F9). Die Familie sei immer unter Druck gestan-
den. Wenn sie (die Sicherheitskräfte; Anmerkung des Gerichts) ins Dorf 
gekommen seien, hätten sie (…). Wenn sie ihnen (…) hätten geben wollen, 
hätten sie gesagt, sie würden der PKK doch immer (…) geben, sie sollten 
das auch für die Behörden tun (vgl. SEM-act. […]-25/13 F46). 
5.2.2 Dem Bundesverwaltungsgericht erscheinen diese Aussagen nicht 
überzeugend. Da der Vater des Beschwerdeführers seit (…) das Amt eines 


D-4664/2024 
Seite 14 
Dorfschützers bekleidet habe, ist nicht davon auszugehen, dass die Si-
cherheitskräfte dessen Familie bestohlen und in die Nähe der PKK gerückt 
haben. Wären der Beschwerdeführer, sein Vater oder andere Familienmit-
glieder von den Behörden verdächtigt worden, der PKK nahe zu stehen 
oder diese zu unterstützen, hätten die Sicherheitsbehörden mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit weitergehende Massnahmen ergriffen und es 
nicht bei diffusen Anschuldigungen bleiben lassen. Des Weiteren gab der 
Beschwerdeführer einleitend an, seine Mutter schaue zu Hause (…), wäh-
rend er an anderer Stelle erklärte, die Familie habe (…) verkauft, da sie 
diese nicht mehr habe (…) dürfen (vgl. SEM-act. […]-25/13 F22). Danach 
bestätigte er, dass sie (…) hätten verkaufen müssen, weil in ihrer Region 
immer wieder Militäroperationen durchgeführt würden (vgl. SEM-act. […]-
25/13 F28). Im weiteren Verlauf der Anhörung brachte er vor, sie hätten 
(…) wegen des Drucks verkaufen müssen (vgl. SEM-act. […]-25/13 F36). 
Die Aussagen des Beschwerdeführers sind somit teilweise auch in sich wi-
dersprüchlich, weshalb Zweifel an seinen Vorbringen entstehen. 
5.3 
5.3.1 Der Beschwerdeführer machte in der Anhörung geltend, er habe in 
C._______ ein (…) eröffnet, das er innerhalb eines Monats wieder habe 
schliessen müssen (vgl. SEM-act. […]-25/13 F38). Er begründete dies da-
mit, dass die Sicherheitskräfte in (…) immer wieder Razzien durchgeführt 
und ihn verhört hätten. Sie hätten wissen wollen, über was er mit (…) ge-
sprochen habe beziehungsweise, was (…) miteinander besprochen hätten. 
Da tausende Männer in (…) gekommen seien, habe er nicht darauf achten 
können, was diese miteinander besprochen hätten (vgl. SEM-act. […]-
25/13 F47). 
5.3.2 Da der Beschwerdeführer (…) nur einen Monat lang betrieben haben 
will, kann seine Aussage, tausende Männer seien dorthin gekommen, nicht 
zutreffen. Angesichts der Angabe des Beschwerdeführers, die Behörden 
hätten ihn als Spitzel einsetzen wollen, erscheinen die von diesen (…) an-
geblich durchgeführten Razzien kontraproduktiv, da sich (…), das ständig 
von den Behörden durchsucht und dessen Betreiber von diesen intensiv 
befragt wird, nicht frei zu Themen äussern würden, die für die Behörden 
von Interesse wären. Als Spitzel eignen sich nur Personen, die mit ihren 
Auftraggebern nicht in Verbindung gebracht werden, was bezüglich des 
Beschwerdeführers ange-sichts der geschilderten öffentlichkeitswirksa-
men Razzien und Befragungen gerade nicht der Fall gewesen wäre. Die 
Zweifel an seinen Vorbringen werden bestätigt. 


D-4664/2024 
Seite 15 
5.4 
5.4.1 Der Beschwerdeführer schilderte in der Anhörung, dass er die Türkei 
am 26. Juni 2022 verlassen habe und am 7. Juli 2022 in der Schweiz an-
gekommen sei (vgl. SEM-act. […]-25/13 F61). Da er sich dem Anliegen der 
türkischen Behörden, er solle das Amt des Dorfschützers übernehmen, wi-
dersetzt habe, hätten diese einen auf seinen Namen lautenden Facebook-
Account eröffnet und in diesem regierungskritische Posts veröffentlicht 
oder geteilt (vgl. SEM-act. […]-25/13 F65–F69). Die Sicherheitskräfte hät-
ten vor einer Weile – er sei damals schon in der Schweiz gewesen – seinen 
Bruder angerufen, weshalb er (der Beschwerdeführer) von der Sache er-
fahren habe (vgl. SEM-act. […]-25/13 F70–F72). 
5.4.2 Die Angaben des Beschwerdeführers zum zeitlichen Ablauf sind auf-
fallend vage, sollen sich die geltend gemachten Ereignisse doch kurz vor 
dem Zeitpunkt der Anhörung (17. August 2022) zugetragen haben. Da die 
inkriminierten Posts gemäss den eingereichten Untersuchungsberichten 
vom 26. Juli 2022 stammen sollen (vgl. SEM-act. […]-26/- ID-Nr. 002–005) 
und die Untersuchungsberichte vom 26. und 29. Juli 2022 datieren, hätte 
sich der Beschwerdeführer erinnern müssen, wann sein Bruder ihn über 
ein gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren in Kenntnis gesetzt hätte. 
Des Weiteren wäre das Verhalten der Sicherheitsbehörden, die den Be-
schwerdeführer angeblich mit einem gegen ihn eingeleiteten Strafverfah-
ren hätten bestrafen und eine gegen ihn ausgesprochene Freiheitsstrafe 
erwirken wollen, dilettantisch. Sie hätten sich bewusst sein müssen, dass 
der Beschwerdeführer die Flucht ergreifen könnte, wenn sie seinen Bruder 
anrufen und diesen über die Vorgänge informieren würden. Die Behaup-
tung des Beschwerdeführers, die türkischen Behörden hätten einen auf 
seinen Namen lautenden Facebook-Account eröffnet und auf diesem Bei-
träge gepostet, die zur Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfah-
rens geführt hätten, vermag nicht zu überzeugen. Aufgrund des engen zeit-
lichen Zusammenhangs zwischen der Ausreise des Beschwerdeführers 
(26. Juni 2022), den inkriminierten Einträgen im Facebook-Account 
(26. Juli 2022) und den dazu erstellten Untersuchungsberichten (26. und 
29. Juli 2022) erscheint die Einschätzung des SEM, das Ermittlungsverfah-
ren sei vom Beschwerdeführer zwecks Bekräftigung seiner Asylvorbringen 
selbst erwirkt worden, überzeugend. 
5.5 
5.5.1 Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers in der Anhörung sei 
er von den Schleppern auf illegalem Weg aus der Türkei gebracht worden. 
Er habe über keinen Reisepass verfügt und seine Identitätskarte sei ihm 


D-4664/2024 
Seite 16 
von den Schleppern abgenommen worden (vgl. SEM-act. […]-25/13 F49–
F53). Da das SEM Zweifel an diesen Aussagen hegte, forderte es ihn mit 
Schreiben vom 4. April 2024 auf, einen «e-Devlet-Auszug» über seine Ein- 
und Ausreisen sowie einen Auszug aus der Rubrik für persönliche Aus-
weise über einen Reisepass einzureichen. Es wies ihn darauf hin, dass er 
die geforderten Dokumente auch über einen Anwalt in der Türkei beschaf-
fen könne. Der Beschwerdeführer liess dem SEM mit Eingabe seiner 
Rechtsvertretung vom 22. April 2022 mitteilen, er verfüge nicht über die 
Zugangsdaten zu seinem «e-Devlet-Konto». Die Behörden hätten seinem 
Bruder und dem ihn begleitenden Anwalt gesagt, die Zugangsdaten wür-
den nur ihm persönlich ausgehändigt. 
5.5.2 Das «e-Devlet-System» ist eine türkische Online-Plattform, die es 
Bürgern ermöglicht, elektronisch auf eine breite Palette von Regierungs-
diensten und -informationen zuzugreifen. Um Zugang zu erhalten, wird ein 
«e-Devlet-Passwort» benötigt, mit dem man sich beim System anmelden 
und auf die verschiedenen Dienste zugreifen kann. Das Passwort kann 
«online» erstellt werden, indem man die entsprechende Website 
(www.edevlet.gov.tr) besucht und auf die Schaltfläche «Anmelden» klickt. 
Um den Registrierungsprozess abzuschliessen, müssen einige persönli-
che Daten (z.B. Namen, Geburtsdatum und die nationale Identifikations-
nummer) angegeben werden. Ein «e-Devlet-Passwort» kann auch mit der 
mobilen «e-Devlet-App» erstellt werden, die für iOS- und Android-Geräte 
verfügbar ist. Mit der App kann man sich für ein «e-Devlet-Konto» anmel-
den und von seinem Telefon oder Tablet aus auf die verschiedenen ange-
botenen Dienste zugreifen (vgl. https://www.residentturkey.com/de/zugriff-
auf-regierungsdienste-in-der-tuerkei-mit-e-devlet-ein-vollstaendiger-leitfa-
den/, abgerufen am 19. Dezember 2024). 
5.5.3 Angesichts der vorstehenden Erwägungen und den weitergehenden 
Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung (vgl. S. 6 ff.) ist 
der Einwand, der Beschwerdeführer habe keinen Zugang zu seinem «e-
Devlet-Konto» – er bestritt nicht, über ein solches zu verfügen (vgl. SEM-
act. […]-42/5) –, nicht stichhaltig. Aus diesem Grund entsteht der Eindruck, 
er wolle den schweizerischen Asylbehörden Informationen über den Erhalt 
eines Reisepasses und den damit getätigten Ein- und Ausreisen in die/aus 
der Türkei verheimlichen. 
5.6 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Anbetracht der gesamten 
Aktenlage zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen 


D-4664/2024 
Seite 17 
ist, das von ihm geschilderte Ausmass des behördlichen Interesses an sei-
ner Person glaubhaft zu machen. 
6. 
6.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 
von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-
ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 
durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zuge-
fügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 
2008/4 E. 5.2). Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 
Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letz-
tere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich 
– aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer 
Zukunft verwirklichen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). 
6.2 
6.2.1 Das SEM geht aufgrund der vom Beschwerdeführer eingereichten 
Dokumente, an deren Authentizität es allerdings ausdrücklich Zweifel an-
bringt, davon aus, dass gegen ihn in der Türkei ein Ermittlungsverfahren 
wegen Propaganda zu Gunsten einer terroristischen Organisation eröffnet 
worden sein könnte. 
6.2.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt al-
leine die Tatsache, dass in der Türkei staatsanwaltschaftliche Ermittlungs-
verfahren wegen «Präsidentenbeleidigung» oder «Propaganda für eine 
terroristische Organisation» hängig sind, nicht dazu, dass türkische Asyl-
suchende in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt werden (vgl. das als 
Referenzurteil zur Publikation vorgesehene Urteil des BVGer E-4103/2024 
vom 8. November 2024 E. 8.7.3 und E. 8.8). Die Ausstellung eines Vorführ-
befehls begründet noch kein systematisches Risiko einer asylrechtlich re-
levanten Verfolgung (vgl. das Urteil des BVGer E-3879/2024 vom 10. Juli 
2024 S. 5). Das Gericht sieht keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, 
dass Personen, die in der Türkei von Ermittlungsverfahren betreffend die 
beiden genannten Straftatbestände betroffen sind, im Rahmen der Ermitt-
lungs- und Strafverfahren generell einen Politmalus im absoluten oder re-
lativen Sinn zu befürchten hätten (vgl. das Urteil des BVGer E-4103/2024 
vom 8. November 2024 E. 8.7.3). Ob sich im konkreten Verfahren Hinweise 
auf einen individuellen Politmalus oder auf Gründe ergeben, die im 


D-4664/2024 
Seite 18 
konkreten Fall zu einer längeren Freiheitsstrafe führen dürften, ist im Ein-
zelfall zu prüfen. Risikofaktoren stellen (neben der Anzahl der hängigen 
Ermittlungsverfahren) insbesondere frühere – namentlich auf die einschlä-
gigen Strafbestimmungen abgestützte – Verurteilungen sowie ein expo-
niertes politisches Profil dar. Darüber hinaus könnten sich bei Social-Me-
dia-Delikten entsprechende Hinweise auch aus den konkreten Umständen 
ergeben, unter denen die Beiträge in den Sozialen Medien geäussert wer-
den (vgl. das Urteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 
E. 8.7.4). 
6.2.3 Vorliegend erachtet das Bundesverwaltungsgericht die statistische 
Wahrscheinlichkeit, dass das gegen den Beschwerdeführer möglicher-
weise eröffnete Ermittlungsverfahren in ein strafrechtliches Gerichtsverfah-
ren mündet und er in diesem verurteilt wird, als nicht beachtlich. Aufgrund 
der Art der Posts, in denen Abdullah Öcalan, PKK-Mitglieder und eine be-
ziehungsweise mehrere bewaffnete PKK-Kämpferinnen zu sehen sind (vgl. 
SEM-act. […]-26/- ID-Nr. 004), und der auf dem Account gemachten Aus-
sagen (vgl. SEM-act. […]-44/6), könnte der Beschwerdeführer den Ein-
druck erweckt haben, das gewaltsame Auftreten der Kämpferinnen respek-
tive den bewaffneten Kampf der PKK gegen die türkischen Sicherheits-
kräfte gutzuheissen und zu loben. Die Eröffnung eines Ermittlungsverfah-
rens gemäss Art. 7 Abs. 2 ATG erscheint deshalb rechtsstaatlich nicht von 
vornherein illegitim. 
6.2.4 In Anbetracht der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer im Fall einer Verurteilung damit rechnen müsste, mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheits-
strafe verurteilt zu werden. Er ist nicht vorbestraft und würde bei der Straf-
zumessung als «Ersttäter» behandelt. Er weist kein relevantes politisches 
Profil auf, zumal er in der Anhörung keinerlei politische Aktivitäten er-
wähnte. In den Sozialen Medien ist er erst nach der Einreise in die Schweiz 
aktiv geworden. Sein politisches Engagement nach der Einreise in die 
Schweiz stellt offenkundig nicht die Fortsetzung einer bereits im Heimat- 
oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung dar (vgl. 
E. 3.2). All dies dürfte auch für die türkischen Strafverfolgungs- und Justiz-
behörden ohne Weiteres ersichtlich sein. 
6.3 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Benachteiligungen, de-
nen er aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit ausgesetzt worden sei, 
sind zumindest teilweise auf die in der Vergangenheit angespannte Sicher-
heitslage in seiner Herkunftsprovinz zurückzuführen. Die kurdische 


D-4664/2024 
Seite 19 
Bevölkerung kann im türkischen Lebensalltag unterschiedlich ausgepräg-
ten Schikanen und Diskriminierungen ausgesetzt sein. In der Regel und 
auch vorliegend erreichen die Benachteiligungen entgegen der in der Be-
schwerde vertretenen Auffassung nicht eine derartige Intensität, dass sie 
das Leben im Herkunftsland unmöglich oder unzumutbar machen würden. 
Diese Einschätzung bleibt trotz der seit dem Putschversuch im Jahr 2016 
verschlechterten Situation der Menschenrechte in der Türkei gültig. Im Üb-
rigen stellt das Bundesverwaltungsgericht in konstanter Praxis sehr hohe 
Anforderungen an die Bejahung einer Kollektivverfolgung, die im Fall der 
Kurden – auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwick-
lungen in der Türkei – nicht erfüllt sind (vgl. zuletzt etwa die Urteile des 
BVGer D-5611/2024 vom 26. November 2024 E. 5.2.3, E-6732/2024 vom 
26. November 2024 E. 6.3 und D-1633/2024 vom 22. November 2024 
E. 5.6). 
6.4 Dem Beschwerdeführer kann nach dem Gesagten keine objektiv be-
gründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt werden. 
Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen der Beschwerde im Einzel-
nen einzugehen, da sie an der vorgenommenen Würdigung nichts zu än-
dern vermögen. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, verfügt es in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt da-
bei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-
setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-


D-4664/2024 
Seite 20 
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9. 
9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 
SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 
werden. 
9.3 
9.3.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die 
Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
9.3.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm unter Hinweis auf die vorstehenden 
Erwägungen zur Glaubhaftigkeit und der fehlenden hohen Wahrschein-


D-4664/2024 
Seite 21 
lichkeit, dass er zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe verurteilt 
werden könnte, nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der 
Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-
zulässig erscheinen. 
9.3.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
10. 
10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. 
10.2 
10.2.1 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in der 
Türkei nicht auf dem ganzen Staatsgebiet von einer Situation allgemeiner 
Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen, dies auch 
nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. das Referenzurteil des 
BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2). 
10.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem zu Publikation als Re-
ferenzurteil vorgesehenen Urteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 eine 
Neubeurteilung der Lage in den beiden Provinzen Hakkâri und Sirnak vor-
genommen und gelangte zum Schluss, dass sich die bisherige Praxis, ge-
mäss welche von der generellen Unzumutbarkeit von Wegweisungen in 
diese Provinzen ausgegangen wurde, heute nicht länger begründen lasse. 
Das Bundesverwaltungsgericht gab die mit BVGE 2013/2 eingeführte Pra-
xis deshalb auf und hielt fest, dass die Frage der Zumutbarkeit von Weg-
weisungen in diese beiden Provinzen im Einzelfall individuell zu prüfen ist 
(vgl. a.a.O. E. 13.4.1–13.4.8). 
10.2.3 Der Beschwerdeführer ist jung und gesund (vgl. SEM-act. […]-25/13 
F4 f.), weshalb er uneingeschränkt arbeitsfähig ist. Nach dem Abbruch des 
Gymnasiums sammelte er Berufserfahrung im Bereich der (…). Seine El-
tern und seine Geschwister leben und arbeiten in der Provinz Sirnak (vgl. 
SEM-act. […]-25/13 F7 f. und F22), womit er im Heimatland über ein intak-
tes Beziehungsnetz verfügt. Es ist nicht anzunehmen, dass er nach seiner 
Rückkehr in die Türkei aus wirtschaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen 


D-4664/2024 
Seite 22 
Gründen in eine existenzielle Notlage geraten wird, zumal er in der Anhö-
rung angab, seine Familie habe unter keinen finanziellen Problemen gelit-
ten (vgl. SEM-act. […]-25/13 F27). 
10.2.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des 
Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der Lage in seiner Heimatregion 
und auch in individueller Hinsicht nicht als unzumutbar. 
10.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 
E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
11. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Wegweisungsvollzug 
zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 
AIG). 
12. 
Da der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt zu erachten ist und die Vor-
instanz die angefochtene Verfügung ausführlich begründete, besteht keine 
Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an dieselbe zurückzuweisen, 
weshalb der entsprechende Subeventualantrag abzuweisen ist. 
13. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 
Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 
ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
14. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung 
vom 29. August 2024 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 
Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den Voraussetzungen dazu 
nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
15. 
15.1 Mit derselben Verfügung wurde das Gesuch um amtliche Verbeistän-
dung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer MLaw Saban Murat Özten 
als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Ihm ist ein amtliches Honorar 


D-4664/2024 
Seite 23 
für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurich-
ten. 
15.2 Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der 
Art. 8–11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 
SR 173.320.2), wobei das Bundesverwaltungsgericht in der Regel von ei-
nem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Ver-
treterinnen und Vertreter ausgeht (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). 
15.3 Der Rechtsbeistand hat keine Kostennote eingereicht, weshalb das 
amtliche Honorar aufgrund der Akten zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 in 
fine VGKE). Ausgehend von der eingereichten Beschwerde (inkl. Aktenstu-
dium und Besprechung), in die ausführlich die vorinstanzlichen Erwägun-
gen in der angefochtenen Verfügung integriert wurden, der Kenntnisnahme 
der Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts und den entstandenen 
Barauslagen erscheint ein Honorar von insgesamt Fr. 1650.– (inkl. Ausla-
gen) angemessen. Dieser Betrag ist dem amtlich eingesetzten Rechtsbei-
stand vom Bundesverwaltungsgericht zu entrichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-4664/2024 
Seite 24 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand, MLaw Saban Murat Özten, wird zulasten 
der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1650.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Christoph Basler 
 
 
Versand: