bvger · D-3983/2024 · 2024-06-17 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 17. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3983/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . J u n i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Thomas Segessenmann, 
mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton; 
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Nigeria, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 17. Juni 2024 / N (…). 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 18. Mai 2024 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-
dac) vom 23. Mai 2024 ergab, dass er am 21. August 2023 in Frankreich 
ein Asylgesuch gestellt hatte, 
dass der Beschwerdeführer anlässlich des persönlichen Gesprächs ge-
mäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 
Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 
von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-
staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-
gend: Dublin-III-VO) vom 31. Mai 2024 erklärte, er sei mit dem Flugzeug 
von Nigeria nach Österreich geflogen und anschliessend gleich nach 
Frankreich weitergereist, wo er sich etwa neun Monate aufgehalten habe, 
dass er nach der Ablehnung seines Asylgesuches in Frankreich direkt in 
die Schweiz gereist sei, 
dass er vor dem Asylgesuch in Frankreich bereits in Deutschland, Norwe-
gen, in der Schweiz und Österreich um Asyl ersucht hätte, 
dass er bestätigte, dass ihm am 29. Juli 2023 in Nigeria von Polen ein 
Schengen-Visum ausgestellt worden sei, gültig bis 22. August 2023, 
dass das SEM dem Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs 
das rechtliche Gehör zu einer möglichen Zuständigkeit Frankreichs und ei-
ner allfälligen Rücküberstellung dorthin gewährte, 
dass er in Bezug auf die Rücküberstellung nach Frankreich angab, dass er 
dort keine Unterkunft habe, 
dass er hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts erklärte, er sei psy-
chisch und physisch gesund, 
dass das SEM die französischen Behörden am 31. Mai 2024 um Wieder-
aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-
III-VO ersuchte, 


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dass die französischen Behörden dem Wiederaufnahmeersuchen am 
12. Juni 2024 zustimmten, 
dass das SEM mit Verfügung vom 17. Juni 2024 – eröffnet am 18. Juni 
2024 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 
Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Frank-
reich anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spä-
testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde komme keine 
aufschiebende Wirkung zu, 
dass die zugewiesene Rechtsvertretung das SEM mit Schreiben vom 
18. Juni 2024 über die Niederlegung des Mandats informierte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Juni 2024 gegen die vor-
instanzliche Verfügung eine englischsprachige Formular-Beschwerde mit 
handschriftlich ergänzter Begründung einreichte und hierbei beantragte, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuwei-
sen, das Asylgesuch in der Schweiz zu prüfen, 
dass eventualiter die Verfügung aufgehoben und zur Sachverhaltsabklä-
rung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden solle, 
dass er in prozessualer Hinsicht die Anordnung von superprovisorischen 
Massnahmen, die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der un-
entgeltlichen Prozessführung und amtlichen Verbeiständung beantragte, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
25. Juni 2024 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 
– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 
(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-


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rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 
Abs. 1 VwVG), 
dass die vorliegende Beschwerde nicht in einer Amtssprache des Bundes 
verfasst ist (Art. 70 Abs. 1 BV und Art. 33a Abs. 1 VwVG), jedoch auf die 
Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung im Sinne von Art. 52 
VwVG aus prozessökonomischen Gründen verzichtet werden kann, zumal 
die englischsprachige Beschwerdebegründung verständlich ist, so dass 
ohne weiteres darüber befunden werden kann, wobei der Entscheid in 
deutscher Sprache ergeht (Art. 33a Abs. 2 VwVG), 
dass somit auf die frist- und im Übrigen formgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG), 
dass mit der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-
instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist und auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht einzutreten ist, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird, 


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dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-
geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 
wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), wobei im Rahmen des sogenannten 
Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) grundsätzlich keine (er-
neute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet und die Zuständig-
keit beziehungsweise die Verpflichtung des Mitgliedstaates zur Wiederauf-
nahme sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d beziehungsweise Art. 20 
Abs. 5 Dublin-III-VO ergibt (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen 
Union [EuGH; Grosse Kammer] vom 2. April 2019, H. und R., C 582/17 und 
C-583/17, EU:C:2019:280, Rn. 47–50; BVGE 2019 VI/7 E. 4-6, 2017 VI/5 
E. 6.2 und 8.2.1 m.H.), 
dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-
rodac»-Datenbank ergab, dass er am 21. August 2023 in Frankreich um 
Asyl nachgesucht hatte (vgl. act. A7/1), 
dass, nachdem die französischen Behörden dem Gesuch um Rücküber-
nahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ausdrücklich zuge-
stimmt haben, die staatsvertragliche Zuständigkeit Frankreichs zur Be-
handlung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich gegeben 
ist, was der Beschwerdeführer denn auch nicht bestreitet, 
dass das Bundesverwaltungsgericht nach ständiger Rechtsprechung nicht 
davon ausgeht, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in 
Frankreich wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf (vgl. anstelle vieler: Urteil des BVGer 
F- 6666/2023 vom 11. Dezember 2023 E. 6 m.w.H), 
dass der Beschwerdeführer dies zu Recht nicht in Frage stellt, weshalb 
sich weitere Ausführungen dazu erübrigen, 
dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-
VO nicht gerechtfertigt und eine Übernahme der Zuständigkeit gestützt auf 
die genannte Bestimmung nicht angezeigt ist, 
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-
schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz 
zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri-
terien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-
VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 


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dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 
Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 
konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-
mung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn da-
für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 
dass der Selbsteintritt obligatorisch auszuüben ist, wenn völkerrechtliche 
Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1), 
dass Frankreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 
0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-
gen nachkommt, 
dass auch davon ausgegangen werden darf, Frankreich anerkenne und 
schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 
Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 
zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-
ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 
die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 
dass die in der Beschwerde geäusserte unbestimmte und unbelegte Kritik 
an der Anhörung in Frankreich, bei der seine dargebotenen Beweismittel 
nicht gewürdigt worden seien, nicht geeignet ist, die Vermutung, dass 
Frankreich die Rechte aus der Verfahrensrichtlinie respektiert, umzustos-
sen, 
dass daran zu erinnern ist, dass es den Schutzsuchenden auch nicht frei-
steht, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 
2010/45 E. 8.3), 
dass der Beschwerdeführer in Bezug auf die im rechtlichen Gehör vorge-
brachte fehlende Unterkunft in Frankreich darauf hinzuweisen ist, dass er 
sich diesbezüglich an die französischen Behörden zu wenden hat und die-
sen gegenüber die ihm gegebenenfalls zustehenden Aufnahmebedingun-
gen vorzubringen hat, 


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dass auch die in Frankreich bereits erfolgte Ablehnung des Asylgesuches 
des Beschwerdeführers keine Änderung der Zuständigkeit zur Folge hat, 
dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 
Frankreich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 
missachten und den Beschwerdeführer zur Ausreise in ein Land zwingen, 
in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach 
Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur 
Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, 
dass – soweit der Beschwerdeführer implizit das Vorliegen von «humani-
tären Gründen» geltend macht – das SEM gemäss der Praxis des Bundes-
verwaltungsgerichts bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von 
Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum verfügt 
(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.), 
dass das Gericht seine Beurteilung im Wesentlichen darauf beschränkt, ob 
das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, 
allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermes-
sensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG), 
dass den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein 
Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen sind, wes-
halb sich das Gericht in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen 
enthält, 
dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 
– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 
oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 
Überstellung nach Frankreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 
dass überdies der in der Beschwerde gestellte Eventualantrag, die Sache 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, nicht weiter begrün-
det wird und auch keine Gründe für eine Rückweisung ersichtlich sind, 
dass die Beschwerde daher abzuweisen und die Verfügung des SEM zu 
bestätigen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der 


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Beschwerde und Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses als ge-
genstandslos erweisen, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) sind und sein Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, 
da die Begehren als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Vor-
aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 
dass demnach auch kein amtlicher Rechtsbeistand bestellt werden kann 
(vgl. Art. 102m Abs. 1 AsylG), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Thomas Segessenmann 
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