bvger · D-5937/2022 · 2022-11-25 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 25. November 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5937/2022 
 
 
U r t e i l v o m 5 . J a n u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; 
Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 25. November 2022 / N (…). 
 
 
 


D-5937/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge zusammen mit sei-
nem ebenfalls minderjährigen Cousin B._______ (B._______, N […]) am 
(…) in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. Er wurde dem 
Bundesasylzentrum (BAZ) C._______ zugeteilt und mandatierte am 8. No-
vember 2022 die ihm im BAZ zugewiesene Rechtsvertretung. 
B. 
Am 16. November 2022 erfolgte die Anhörung des Beschwerdeführers zu 
den Asylgründen. Dabei brachte er vor, er habe (…) Schwestern, wovon 
eine mittlerweile in Frankreich, eine in Deutschland und eine in der Schweiz 
lebe. (…) Cousins – alle Brüder von B._______ (D._______, N […], 
E._______, N […] und F._______, N […]) – würden ebenfalls in der 
Schweiz leben. 
Er habe seit seiner Geburt, zuletzt mit seinem Vater, seiner Mutter einer 
älteren und einer jüngeren Schwester, in der Stadt G._______ (Provinz 
H._______) gelebt und dort die Schule besucht, zuletzt das Gymnasium. 
Zu Beginn der vierten Gymnasialklasse habe er die Schule abgebrochen. 
Er habe ab 2021 mit der Haklarin Demokratik Partisi (HDP) sympathisiert 
und regelmässig die Parteizentrale in H._______ besucht, um sich mit 
Gleichgesinnten zu treffen. Zusammen mit seinem Cousin B._______ habe 
er für die HDP auch das Büchlein (…) verteilt. Eines Tages sei er beim 
Verlassen des HDP-Gebäudes von Polizeibeamten angehalten und in de-
ren Fahrzeug mitgenommen worden. Er sei dabei als Terrorist bezeichnet, 
beschimpft, geschlagen und danach gehen gelassen worden. Er habe nie-
mandem von diesem Vorfall erzählt. Solche Mitnahmen seien fünf- bis 
sechsmal vorgekommen. Einmal sei er nach der Schule mit einer PKK-
Flagge unterwegs gewesen, als die Beamten ihn mitgenommen und in ein 
leeres Gebäude gebracht hätten, wo er stundenlang beschimpft, geschla-
gen und als PKK-Terrorist bezeichnet worden sei. Danach seien die Beam-
ten weggegangen und hätten ihn zurückgelassen. Der letzte Vorfall sei ge-
schehen, als er zusammen mit B._______ das Büchlein (…) an Passanten 
auf der Strasse verteilt habe. Ohne Vorwarnung seien Beamte erschienen 
und hätten ihn und seinen Cousin mit Gewalt in zwei separate Fahrzeuge 
gezerrt, wo er geschlagen und gefragt worden sei, weshalb er diese Bro-
schüren verteile. In einem Wald sei er aus dem Auto gezerrt und stunden-
lang beschimpft und geschlagen worden. Er habe sich bis auf die Unterho-


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sen ausziehen müssen und sei dann im Wald zurückgelassen worden. Da-
nach sei er selbständig nach Hause zurückgekehrt. Er wisse nicht mehr, 
wann genau dieser Vorfall geschehen sei. Zuhause angekommen habe er 
das Fahrzeug der Beamten vor dem Haus bemerkt. Er habe das Haus in 
der Folge nicht mehr verlassen. Am (…) habe sein Vater ihn zu einem On-
kel ins Dorf I._______ gebracht, wo er erstmals nach dem Vorfall seinen 
Cousin B._______ wieder getroffen habe. In jener Zeit, am (…), habe die 
Polizei in seiner Abwesenheit die Wohnung seiner Familie gestürmt und 
durchsucht. Er sei zusammen mit B._______ nach J._______ gebracht 
worden, von wo aus sie die Türkei am (…) illegal verlassen hätten. Sein 
Pass sei ihm vom Schlepper abgenommen worden. 
Er leide seit der Unterdrückung durch die Polizisten im Jahr 2021 an 
Schlafstörungen und müsse oft weinen. 
C. 
Der Beschwerdeführer reichte die nationale Identitätskarte und Fotos zu 
den Akten. 
D. 
Am 24. November 2022 nahm er Stellung zum Entwurf des Asylentschei-
des des SEM, welcher im Wesentlichen die definitive Fassung (vgl. nach-
folgend Bst. E) vorwegnahm. Dabei führte er aus, sein Vater sei mit einem 
Rechtsanwalt in der Türkei dabei festzustellen, ob gegen ihn ermittelt 
werde. Im Übrigen habe er zunächst niemandem von den Misshandlungen 
durch die türkische Polizei erzählt, weil er sich geschämt habe und die 
HDP-Mitglieder nicht viel gegen solche Übergriffe hätten unternehmen kön-
nen. Die Zeitschrift (…) sei trotz des Verbots bei vielen Kurden beliebt und 
werde auch gelesen. 
E. 
Mit Verfügung vom 25. November 2022 – eröffnet am selben Tag – stellte 
das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Be-
schwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
F. 
Am 5. Dezember 2022 beendete die Rechtsvertretung das Mandatsver-
hältnis zum Beschwerdeführer. 
G. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 22. Dezember 2022 (Datum 


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Poststempel) Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 25. Novem-
ber 2022. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 
Gewährung von Asyl unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, 
eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung 
der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungs-
vollzuges sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses und die Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes. Eventuell 
sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. 
Der Beschwerde beigelegt waren, je in Kopie, der (positive) Asylentscheid 
des Cousins E._______ vom 17. Oktober 2022 und ein Rechtsanwalts-
schreiben in türkischer Sprache vom 14. Dezember 2022. 
H. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Beschwerdeeingang mit 
Schreiben vom 23. Dezember 2022. 
I. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
23. Dezember 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG 
[SR 142.31]). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch hier – end-
gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist 
als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 
VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten (Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zu-
sammenhang mit dem Coronavirus vom 1. April 2020 [Covid-19-Verord-
nung Asyl, SR 142.318] und Art. 52 Abs. 1 VwVG), zumal das Ergreifen ei-
nes Rechtsmittels ein relativ höchstpersönliches Recht ist, welches vom 
zweifellos urteilsfähigen minderjährigen Beschwerdeführer selbst ausge-
übt werden kann. 


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Seite 5 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-
richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbringen 
in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis; 
darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 
E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen erfüllten einesteils nicht die 


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Anforderungen gemäss Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung und andern-
teils nicht die Voraussetzungen gemäss Art. 3 AsylG an die flüchtlings-
rechtliche Beachtlichkeit eines Asyl begründenden Sachverhalts. 
Grundsätzlich werde nicht bezweifelt, dass der Beschwerdeführer Sympa-
thien für die HDP hege oder deren regionale Zentrale besucht habe. Ins-
gesamt seien seine Asylvorbringen aber in zentralen Punkten realitätsfern, 
schematisch und knapp ausgefallen. Den Darstellungen würden die typi-
schen Merkmale wie Detailreichtum, Beschreibungen von Emotionen und 
Gedankengängen, die räumliche Verknüpfung der erzählten Ereignisse so-
wie die Schilderungen von nebensächlichen und ausgefallenen Einzelhei-
ten, die normalerweise die Erzählungen von tatsächlich erlebten Begeben-
heiten prägen würden, fehlen. So sei er bei der Frage, was er im angeblich 
regelmässig aufgesuchten Parteibüro gemacht habe, erstaunlich vage ge-
blieben. Auch seinen angeblich ersten Kontakt mit den türkischen Behör-
den, bei welchem er nach einem Besuch eines HDP-Büros in ein Auto ge-
zerrt und misshandelt worden sein solle, habe er trotz mehrmaliger Nach-
frage nur sehr oberflächlich geschildert und jeglichen persönlichen Bezug 
vermissen lassen. Seine Angabe, er sei danach einfach nachhause gegan-
gen und habe niemandem etwas erzählt, sei wirklichkeitsfremd. Seine Er-
klärung, er sei zu stolz dazu gewesen, sei nicht plausibel, zumal die HDP 
ein besonderes Interesse daran habe, solche Übergriffe zu dokumentieren. 
Auch den letzten Vorfall, bei dem er von Beamten entführt, in einen Wald 
gebracht und dort schwer misshandelt worden sei, habe er – obwohl er bei 
der freien Schilderung geweint habe und die Befragung habe unterbrechen 
wollen – sehr vage, einsilbig und ohne jegliche Betroffenheit geschildert. 
Nicht plausibel sei, dass die Beamten kaum etwas gesprochen hätten, ob-
wohl sie ihn stundenlang malträtiert hätten. Es wäre zu erwarten, dass der 
Beschwerdeführer Interaktionen oder Sequenzen von Aktionen und darauf-
folgenden Reaktionen hätte wiedergeben können. Ausserdem erscheine 
es realitätsfern, dass er trotz angeblich schweren Verletzungen keinen Arzt 
aufgesucht habe, und es erstaune, dass er in der Folge keinen Kontakt zu 
B._______ mehr aufgenommen und auch nach dem Aufeinandertreffen 
beim Onkel nie mit ihm über die Ereignisse gesprochen habe, obschon sie 
sich gemeinsam beim Onkel versteckt gehalten und später in die Schweiz 
gereist seien. Insgesamt würden die unstimmigen Schilderungen darauf 
hinweisen, dass es sich dabei um einen konstruierten Sachverhalt und 
nicht um tatsächlich Erlebtes handle. Ausserdem sei es nicht möglich, dass 
er (…) verteilt und mitunter deshalb ins Visier der Polizei geraten sei; die 
Tageszeitung (…) sei im August 2016 – damals sei der Beschwerdeführer 


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(…) Jahre alt gewesen – verboten worden. Demnach seien die vorgebrach-
ten Übergriffe durch die Polizei offensichtlich unglaubhaft und es sei ange-
sichts der Gesamtumstände auch nicht von einer Hausstürmung und der 
polizeilichen Suche nach ihm am (…) auszugehen. Seine Vorbringen seien 
insgesamt nicht glaubhaft und es sei auszuschliessen, dass er wegen der 
beschriebenen Aktivitäten in Schwierigkeiten geraten sei, zumal er kein po-
litisches Profil aufweise und seine ohnehin niederschwelligen Aktivitäten 
für die HDP unglaubhaft ausgefallen seien. 
Die eingereichten Fotos, auf denen er und B._______ zu sehen sei, wür-
den einen Besuch in einem HDP-Büro und das Hochhalten einer Flagge 
der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in privaten Räumlichkeiten zeigen. Sie 
seien damit für die Untermauerung eines flüchtlingsrechtlich relevanten 
Kontextes untauglich. 
Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, er werde in der Türkei als 
Angehöriger der kurdischen Bevölkerung schikaniert und benachteiligt, 
würden diese Vorbringen in ihrer Intensität nicht über jene Nachteile hin-
ausgehen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in ähnlicher 
Weise treffen könnten. Zudem habe seine Familie offensichtlich weder ei-
nen Wohnortwechsel noch einen Schulwechsel für ihn in Erwägung gezo-
gen. Dies deute ebenfalls darauf hin, dass die Nachteile keine flüchtlings-
rechtlich relevante Intensität erreicht hätten, sollten diese denn als glaub-
haft zu taxieren sein. 
Es seien ferner keine Hinweise aktenkundig, welche erwarten lassen wür-
den, dass der Beschwerdeführer wegen seines familiären Umfeldes mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von Reflexver-
folgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses betroffen werden könnte. 
5.2 Der Beschwerdeführer bekräftigt in seiner Rechtsmitteleingabe die gel-
tend gemachte Bedrohungslage. Namentlich sei er mit Hinweis auf das Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts D-2424/2021 vom 9. Mai 2022 auch 
durch eine Reflexverfolgung der türkischen Polizei aufgrund seiner in der 
Schweiz lebenden Cousins, welche aktive Mitglieder der HDP gewesen 
seien, gefährdet. E._______ sei am 17. Oktober 2022 in der Schweiz Asyl 
gewährt worden. Die türkischen Polizeibeamten hätten ihn mehrmals nach 
dem Aufenthaltsort seiner Cousins gefragt. Darüber hinaus habe sich die 
Menschenrechtslage insbesondere für Kurden in der südöstlichen Region 
der Türkei verschlechtert, was seine psychische Belastung noch verstärkt 
habe. Sodann müsse zwingend das Kindeswohl berücksichtigt werden, 


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wenn es um seine soziale Verwurzelung gehe. Seine inkonsistenten Aus-
sagen seien durchaus als Auswirkung seiner Minderjährigkeit und einer un-
genügenden intellektuellen Entwicklung zu verstehen. Es sei sodann das 
der Rechtsmittelschrift beigelegte Dokument zu berücksichtigen. 
5.3 Im fraglichen Dokument – ein Schreiben in türkischer Sprache vom 
14. Dezember 2022 (welches gerichtsintern übersetzt worden ist) – teilt der 
unterzeichnende Rechtsanwalt K._______ mit, seine Nachforschungen in 
der Provinz H._______ hätten ergeben, dass zum aktuellen Zeitpunkt 
keine Ermittlungsakte gegen den Beschwerdeführer existiere. Da seine 
Untersuchungen aber auf die Provinz H._______, wo der Beschwerdefüh-
rer seinen Wohnsitz habe, beschränkt seien, könne nicht ausgeschlossen 
werden, dass in einer anderen Provinz eine Ermittlungsakte angelegt wor-
den sei. Entsprechende Abklärungen würden einen Zeitaufwand von zwei 
bis drei Monaten erfordern. Diese Abklärungen seien abzuwarten, ansons-
ten eine Verhaftung des Beschwerdeführers bei der Einreise ins Heimat-
land nicht ausgeschlossen werden könne. 
6. 
6.1 Das SEM ist nach korrekter und vollständiger Sachverhaltsabklärung 
und -feststellung mit einlässlicher und überzeugender Begründung sowie 
hinlänglicher Aktenabstützung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, die gel-
tend gemachten Verfolgungsvorbringen würden den Anforderungen von 
Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit respektive jenen von Art. 3 AsylG an die 
flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen, weshalb kein Anspruch 
auf Anerkennung als Flüchtling und auf Gewährung des Asyls bestehe. 
Diese Erwägungen und die darin enthaltenen Beweismittelwürdigungen 
geben zu keinen Beanstandungen Anlass und es kann insoweit zur Ver-
meidung von Wiederholungen auf den Inhalt der angefochtenen Verfügun-
gen (vgl. dort E. II) sowie auf die zusammenfassende Wiedergabe oben 
(E. 5.1) verwiesen werden. Die Beschwerde führt zu keiner anderen Be-
trachtungsweise, zumal sie sich in pauschalen Bekräftigungen und Gegen-
behauptungen erschöpft, ohne sich konkret mit den Erwägungen der Vorin- 
stanz zu befassen. Der Beschwerdeführer vermag auch aus seiner Min-
derjährigkeit nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Auch in Berücksichti-
gung seines Alters (rund (…) Jahre und (…) Monate im Zeitpunkt der An-
hörung) vermag der Verlauf der Anhörung die vagen, oberflächlichen und 
unplausiblen Aussagen nicht zu erklären, zumal dem Protokoll nicht zu ent-
nehmen ist, dass der Beschwerdeführer eine Frage nicht verstanden hätte. 
Bezeichnenderweise macht er solches auch nicht geltend. Die Vorinstanz 
hat sodann zutreffend ausgeführt, dass den Akten keinerlei Hinweise zu 


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entnehmen sind, aufgrund derer in absehbarer Zukunft mit Reflexverfol-
gungsmassnahmen zu rechnen wäre. Es ist in diesem Zusammenhang na-
mentlich festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die vorgebrachten 
Übergriffe durch die Polizei – deren Ursache er im Übrigen in seinem Be-
such der HDP-Parteizentrale vermutete und bloss nach wiederholter Nach-
frage des SEM am Rande erwähnte, ein paar Mal hätten die Beamten nach 
den Cousins in der Schweiz gefragt (vgl. SEM act. 1206367-13/18 F86, 95 
f., 134 f., 140, 145, 158, 160 f. sowie F162 f.) – nicht glaubhaft zu machen 
vermochte. 
Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch aus dem der Rechtsmit-
telschrift beigelegten Schreiben vom 14. Dezember 2022 nichts abzuleiten. 
Die Bestätigung des türkischen Rechtsanwalts, dass jedenfalls in der 
Wohnsitzprovinz des Beschwerdeführers zum aktuellen Zeitpunkt keine 
Ermittlungsakte existiert und mithin auch kein Strafverfahren gegen den 
Beschwerdeführer eingeleitet worden ist (vgl. E. 5.3 hievor), untermauert 
vielmehr die Schlussfolgerung des Gerichts, dass der Beschwerdeführer in 
der Türkei nicht asylrelevant verfolgt wird. In Anbetracht der Gesamtum-
stände kann daher in antizipierter Beweiswürdigung auf das Abwarten der 
Abklärungen des türkischen Rechtsanwaltes in den übrigen Provinzen ver-
zichtet werden. 
6.2 Das Gericht gelangt insgesamt und übereinstimmend mit der Vorin-
stanz zur Auffassung, dass es sich beim deponierten Verfolgungssachver-
halt des Beschwerdeführers um ein Konstrukt handelt. Das SEM hat somit 
das Bestehen einer Verfolgungssituation des Beschwerdeführers und mit-
hin die behauptungsgemässen Ansprüche auf Feststellung der Flüchtlings-
eigenschaft und Gewährung des Asyls nach rechtsgenüglicher Abklärung 
des relevanten Sachverhalts und unter Wahrung der dem Beschwerdefüh-
rer zustehenden Verfahrensrechte zu Recht verneint. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 


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Seite 10 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 
Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 
Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-
krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 
sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 
schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 
in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-
sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9. 
9.1 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung hinsichtlich des Voll-
zugs der Wegweisung aus, dieser sei mangels Erfüllung der Flüchtlingsei-
genschaft unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 AsylG, ferner unter praxisge-
mässer Berücksichtigung der allgemeinen Menschenrechtslage in der Tür-
kei sowie mangels Anhaltspunkten für die beachtliche Wahrscheinlichkeit 
der Gewärtigung einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behand-
lung völkerrechtlich zulässig. Auch das Übereinkommen über die Rechte 
des Kindes vom 20. November 1989 (KRK) und die entsprechende bun-
desgerichtliche Rechtsprechung stünden der Zulässigkeit nicht entgegen. 
Der Vollzug erweise sich zudem als zumutbar. Auch nach der Niederschla-
gung des Militärputschversuchs vom Juli 2016 herrsche keine landesweite 
Situation allgemeiner Gewalt, die einen Wegweisungsvollzug in die Türkei 


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Seite 11 
generell unzumutbar erscheinen lassen würde. Der Beschwerdeführer 
stamme aus der Provinz H._______ und erlange in (…) Monaten die Voll-
jährigkeit, weshalb von einer persönlichen Reife und einem gewissen Un-
abhängigkeitsgrad auszugehen sei. Er habe permanent in G._______ ge-
lebt, sei dort verwurzelt und mit den Verhältnissen bestens vertraut. Er 
habe die Türkei erst im (…) verlassen und stehe mit seiner Familie, die 
nach wie vor im Familienhaushalt in G._______ lebe, in Kontakt. Seine Fa-
milie verfüge über geräumige Wohnverhältnisse und besitze einen (…)la-
den im selben Gebäude. Die finanziellen Verhältnisse der Familie seien 
den Angaben des Beschwerdeführers zufolge sehr gut und für seine Be-
treuung sei gesorgt. Es seien keinerlei Risiken hinsichtlich der Rückkehr 
des Beschwerdeführers zu erkennen, was insgesamt den Schluss erlaube, 
dass das übergeordnete Kindeswohl dem Wegweisungsvollzug nicht ent-
gegenstehe. Vielmehr diene eine baldige Rückkehr in die Heimat dem Kin-
deswohl. In gesundheitlicher Hinsicht würden die dargelegten Symptome 
(Schlafstörungen, oft weinen) nicht auf eine gravierende psychische Er-
krankung hindeuten. Im Übrigen sei sowohl von einer stationären als auch 
ambulanten Behandlungsmöglichkeit psychischer Erkrankungen in der 
Türkei auszugehen und es sei dem Beschwerdeführer zuzumuten, diese 
bei Bedarf in Anspruch zu nehmen. Zudem stehe es ihm frei, medizinische 
Rückkehrhilfe (Abgabe von Medikamenten, Hilfe bei Ausreiseorganisation, 
Unterstützung während und nach der Rückkehr) zu beantragen. Der Voll-
zug der Wegweisung erweise sich damit auch in individueller Hinsicht als 
zumutbar und sei ausserdem technisch möglich und praktisch durchführ-
bar. 
9.2 Der Beschwerdeführer erachtet in der Rechtsmittelschrift den Wegwei-
sungsvollzug als nicht durchführbar, weil damit übergeordnete Kinder-
schutzrechte und das Recht auf eine kindgerechte und freie Entwicklung, 
das Recht auf Schutz vor grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender 
Behandlung und das Recht auf Gesundheit verletzt würden. 
9.3 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar und möglich erkannt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann 
hierzu wiederum vollumfänglich auf die zu bestätigenden Ausführungen 
des SEM in der angefochtenen Verfügung sowie auf die vorstehende Zu-
sammenfassung (E. 9.1) verwiesen werden. Auch diesbezüglich führt die 
Beschwerde nicht zu einer anderen Betrachtungsweise, zumal sie wiede-
rum keine substanziellen Bestreitungen enthält. Festzuhalten bleibt, dass 
das Asylgesuch des minderjährigen Cousins des Beschwerdeführers (vgl. 
Bst. A hievor) vom SEM abgelehnt und die dagegen erhobene Beschwerde 


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Seite 12 
vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5935/2022 gleichen Datums 
ebenfalls abgewiesen worden ist. Mit einer gemeinsamen Rückkehr des 
Beschwerdeführers und seines Cousins in ihre Heimat in ein dort tragfähig 
bestehendes familiäres Beziehungsnetz wird dem in Art. 3 der KRK statu-
ierten Grundsatz des Kindeswohls bestmöglich Rechnung getragen (vgl. 
auch Urteile des BVGer E-3319/2022 und E-3320/2022 vom 11. August 
2022 E. 8.3). 
9.4 Der Vollzug der Wegweisung ist nach dem Gesagten als zulässig, zu-
mutbar und möglich zu bezeichnen. Eine Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und der amtlichen Rechtsverbei-
ständung (Art. 102m AsylG). Aufgrund der vorstehenden Erwägungen 
ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtlos zu gelten haben, womit 
eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG nicht gegeben ist, weshalb die Gesuche abzuweisen sind. 
11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
liche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Matthias Schmutz 
 
 
Versand: