bvger · D-5266/2023 · 2023-08-29 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 29. August 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5266/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . O k t o b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Thomas Segessenmann, 
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; 
Gerichtsschreiber Vito Fässler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
(…), 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 29. August 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin ersuchte am 10. Juli 2023 in der Schweiz um vor-
übergehenden Schutz. Dabei reichte sie eine Kopie ihres ukrainischen Rei-
sepasses sowie eines vom 28. Oktober 2021 bis 27. Oktober 2022 gültigen 
Visums für Polen zu den Akten. 
B. 
Anlässlich der Befragung vom 13. Juli 2023 führte die Beschwerdeführerin 
im Wesentlichen aus, sie sei zwei Tage vor Kriegsausbruch, am 22. Feb-
ruar 2022, nach Polen gereist und habe sich bis am 13. Mai 2023 dort auf-
gehalten. Vom 5. November 2021 bis am 4. Februar 2022 sei sie im Rah-
men eines visumsfreien Aufenthalts in Deutschland als Kinderbetreuerin 
bei einer Familie gewesen. Sie verfüge in Deutschland nicht über einen 
Aufenthaltsstatus. In Polen habe sie keinen Antrag auf Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung gestellt; dies sei auch nicht nötig gewesen, da ihr 
erklärt worden sei, dass sie sich aufgrund des Krieges ohne weitere spezi-
elle Bewilligung in Polen aufhalten und arbeiten dürfe. Während ihres Auf-
enthaltes in Polen sei sie aufgrund des Krieges nie in die Ukraine zurück-
gereist. In Polen habe sie alleine gelebt und ihren Lebensunterhalt mit Ar-
beiten, unter anderem in Lagerhäusern, verdient. Sie habe Familienange-
hörige in Deutschland. Es sei nicht ihre Absicht gewesen, länger in Polen 
zu bleiben. Sie habe sich nach Arbeitsmöglichkeiten in anderen Ländern 
umgeschaut. Zum längeren Aufenthalt in Polen sei es nur aufgrund des 
Krieges gekommen. In Polen sei sie nicht mehr an einer offiziellen Wohn-
adresse gemeldet, in der Ukraine jedoch schon. Die fehlende Unterkunfts-
möglichkeit sei mitunter ein Grund, warum sie nicht nach Polen zurückkeh-
ren könne. Zudem würde es ihr in der Schweiz besser gefallen, da sie hier 
eine Arbeitsstelle in Aussicht habe. 
C. 
C.a Am 21. Juli 2023 ersuchte das SEM die polnischen Behörden um 
Rückübernahme der Beschwerdeführerin gestützt auf das Abkommen vom 
19. September 2005 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der 
Regierung der Republik Polen über die Übergabe und Rückübernahme 
von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (SR 0.142.116.499). 
C.b 
Die polnischen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 28. Juli 2023 zu. 
Ergänzend informierten sie das SEM mit E-Mail vom 28. Juli 2023 darüber, 


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dass die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin bis am 3. März 
2024 verlängert worden sei. 
D. 
Mit Verfügung vom 29. August 2023 – eröffnet am 31. August 2023 – lehnte 
das SEM das Gesuch der Beschwerdeführerin um vorübergehenden 
Schutz ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungs-
vollzug an. Gleichzeitig wurde sie dem Kanton B._______ zugewiesen. 
E. 
Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 25. September 2023 
(Postaufgabe: 27. September 2023) beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragte sie sinngemäss die 
Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Der Eingabe lag die angefoch-
tene Verfügung sowie eine Teilnehmerbeurteilung Deutsch A1 der (…) vom 
14. April 2023 bei. 
F. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 29. September 2023 den 
Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Än-
derung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 


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Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes be-
treffend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG). 
2. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). 
Da es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches 
Rechtsmittel handelt, ist das Urteil nur summarisch zu begründen und 
wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 72 
i.V.m. Art. 111a Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
3.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung vorübergehenden Schutzes im 
Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (vgl. BBl 2022 
586) und in Ziff. 1 dieses Erlasses drei schutzberechtigte Personengrup-
pen definiert: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 


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c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
4. 
4.1 
Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM im Wesentlichen aus, 
die Beschwerdeführerin gehöre nicht zu den vom Bundesrat definierten 
Gruppen schutzberechtigter Personen, da sie ihren festen Wohnsitz zum 
Zeitpunkt des Kriegsausbruches nicht in der Ukraine gehabt habe. Sie 
habe vom 22. Februar 2022 bis am 13. Mai 2023 durchgehend in Polen 
gelebt. Zudem habe sie vom 4. November 2021 bis am 4. Februar 2022 in 
Deutschland als Nanny gearbeitet. Weiter habe sie sich bereits zuvor um 
ein polnisches Arbeitsvisum bemüht, welches vom 28. Oktober 2021 bis 
am 27. Oktober 2022 gültig gewesen sei. Dass die Beschwerdeführerin be-
reits auf den 28. Oktober 2021 ein einjähriges Visum für Polen beantragt 
und bereits vom 5. November 2021 bis am 4. Februar 2022 in Deutschland 
gearbeitet habe – sowie die Jobsuche in anderen Ländern – spreche ein-
deutig dafür, dass sie ihren Lebensmittelpunkt zum Zeitpunkt des Kriegs-
beginns am 24. Februar 2022 faktisch ins Ausland verlegt gehabt habe. 
4.2 Dem hält die Beschwerdeführerin in der Beschwerde im Wesentlichen 
entgegen, als sie die Ukraine verlassen habe, habe sie nicht die Absicht 
gehabt, irgendwo für lange Zeit zu leben. Sie habe in Polen kein Asylge-
such gestellt, da sie die Hoffnung gehabt habe, irgendwann in ihre Stadt 
C._______ zurückkehren zu können. Als Folge der Überschwemmung 
nach dem Dammbruch am 6. Juni 2023 habe sie jedoch alles verloren. 
Dies sei der Grund gewesen, in der Schweiz um Schutz zu ersuchen. In 
Polen sei sie als Frau bei der Arbeit oder bei der Suche nach einer Wohn-
möglichkeit stark benachteiligt worden. Ausserdem würden in Polen allge-
mein sehr viele Frauen Opfer von Ausbeutung und seien dem organisierten 
Menschenhandel ausgeliefert. Ferner befürchte sie, dass die Situation für 
die ukrainischen Flüchtlinge in Polen aufgrund des Streits um den Kauf von 
Getreide noch schlechter werde, als es heute bereits der Fall sei. Sie sei 
nicht deshalb so lange in Polen geblieben, um dort eine Aufenthaltsbewilli-
gung zu bekommen, sondern wegen des Krieges. Polen liege an der 
Grenze zu Russland und sei Mitglied der NATO, weshalb sie sich dort nicht 
sicher gefühlt habe. 


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Seite 6 
5. 
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht und mit überzeugender Begründung 
davon ausgegangen ist, der Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführerin 
habe sich im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs nicht mehr in der Ukraine be-
funden. So verfügte die Beschwerdeführerin ab dem 27. Oktober 2021 
über ein gültiges Visum für Polen und war vom 5. November 2021 bis am 
4. Februar 2022 in Deutschland arbeitstätig. Zwar befand sie sich vom 
4. Februar 2022 bis am 22. Februar 2022 nochmals für knapp drei Wochen 
in der Ukraine. Dies alleine spricht jedoch nicht dafür, dass sie ihren Le-
bensmittelpunkt zurück in die Ukraine verlegt hätte. Vielmehr ist ersichtlich, 
dass sie ihren Lebensmittelpunkt bereits vor Kriegsausbruch ins Ausland 
verlegt hatte, da sie sich – wie vom SEM richtigerweise festgestellt – um 
ein einjähriges Aufenthaltsvisum in Polen bemüht hatte. Dies widerspiegelt 
sich auch in ihren Angaben im Befragungsprotokoll vom 13. Juli 2023, wo-
rin sie angab, zwecks Arbeit am 22. Februar 2022 nach Polen ausgereist 
zu sein (SEM act. […] F3). Auch ihre Angabe im Formular «Schriftliche 
Kurzbefragung Ukraine» vom 10. Juli 2023, wonach sie am 24. Februar 
2022 nicht über einen festen Wohnsitz in der Ukraine verfügt habe (SEM 
act. […]), deutet in diese Richtung. Daran vermag auch ihre Aussage in der 
Beschwerde, dass sie in Polen kein Asylgesuch gestellt habe, da sie die 
Hoffnung gehabt habe, irgendwann einmal in ihre Stadt C._______ in der 
Ukraine zurückzukehren, nichts zu ändern. Gleiches gilt für den Hinweis 
der Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe, dass die Sicherheits-
lage in ihrer Herkunftsregion bereits vor dem 24. Februar 2022 kritisch ge-
wesen sei und es Gerüchte über einen bevorstehenden Angriff gegeben 
habe. Der Bundesrat hat mit der expliziten Nennung eines Stichdatums in 
der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 hinreichend klar zum Ausdruck 
gebracht, dass ukrainische Staatsangehörige, welche zum damaligen Zeit-
punkt nicht in der Ukraine wohnhaft waren, vom Anwendungsbereich des 
vorübergehenden Schutzes auszuschliessen sind (vgl. etwa Urteil des 
BVGer D-296/2023 vom 28. Februar 2023 S. 6 m.H.). Somit fällt die Be-
schwerdeführerin nicht in die Personenkategorie gemäss Ziffer 1 Buch-
stabe a der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 und eine Anwendung 
der Buchstaben b und c kommt – da sie ukrainische Staatsangehörige ist 
– ebenfalls nicht in Frage. 
6. 
Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes 
ab, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 
den Vollzug an (Art. 69 Abs. 4 AsylG). 


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Die Beschwerdeführerin verfügt in der Schweiz weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
Im vorliegenden Fall hat das SEM den Wegweisungsvollzug in den Dritt-
staat Polen geprüft. Es stellte dabei zutreffend fest, dass die polnischen 
Behörden der Rückübernahme der Beschwerdeführerin ausdrücklich zu-
gestimmt haben, weshalb davon auszugehen ist, dass sie nach Polen zu-
rückkehren kann. Zudem wurde ihre Aufenthaltsbewilligung («national visa 
D») von den polnischen Behörden bis am 3. März 2024 verlängert. 
7.2 
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.2 Den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlings-
rechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 
SR 0.142.30]) zu entnehmen. Es sind auch keine Anhaltspunkte für eine in 
Polen drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 
Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-
gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK er-
sichtlich. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich deshalb als zulässig. 
 
 


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Seite 8 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, 
Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-
fährdet sind. Nach Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass der Voll-
zug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel als zu-
mutbar erachtet wird (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der 
Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen 
Personen [VVWAL, SR 142.281]). Es obliegt der betroffenen Person, diese 
gesetzliche Vermutung zu widerlegen. Sie hat mithin ernsthafte Anhalt-
punkte dafür vorzubringen, dass sie im betreffenden Staat aufgrund von 
individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art 
in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. Referenzurteil des BVGer 
E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 
7.3.2 Die Beschwerdeführerin brachte vor, dass sie in Polen über keine 
Wohnung (mehr) verfüge und wieder eine Unterkunft mieten müsste. Damit 
vermag sie die gesetzliche Vermutung, wonach der Wegweisungsvollzug 
nach Polen in der Regel zumutbar ist, nicht zu widerlegen. Die Beschwer-
deführerin leidet zudem an keinen aktenkundigen gesundheitlichen Prob-
lemen. Ferner war die Beschwerdeführerin in Polen bis letztmals am 
12. Mai 2023 erwerbstätig (vgl. SEM act. […] F:11, F:21). Da sie ihre Ar-
beitsstelle gekündigt hatte, ist anzunehmen, dass sie abermals eine Stelle 
in Polen finden wird. Eine Rückkehr nach Polen erscheint daher zumutbar. 
Daran vermag auch ihr Vorbringen in der Beschwerde, sie habe in Polen 
bei der Arbeit stundenlang ohne Pause auf den Beinen stehen müssen, 
nichts zu ändern. 
7.4 Schliesslich ist auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da die Beschwerdeführerin über einen 
gültigen ukrainischen Reisepass verfügt und sich Polen ausdrücklich zu 
ihrer Rückübernahme bereit erklärt sowie ihre Aufenthaltsbewilligung bis 
am 3. März 2024 verlängert hat. 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 


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Seite 9 
sowie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – so-
weit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist da-
her abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten in Höhe von 
Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Vito Fässler 
 
 
Versand: