bvger · E-4039/2024 · 2024-05-22 · de

Vollzug der Wegweisung | Wegweisung und Vollzug; Verfügung des SEM vom 22. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4039/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 
Richter Yanick Felley, Richterin Esther Marti, 
Gerichtsschreiberin Flavia Mark. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Guinea, 
vertreten durch MLaw Cordelia Forde, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Wegweisung und Vollzug; 
Verfügung des SEM vom 22. Mai 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer – guineischer Staatsangehöriger mit letztem 
Wohnsitz in B._______ – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge am (…) 2021 und gelangte über Italien in die Schweiz. Hierzulande 
ersuchte er, nachdem er von der Deutschen Bundespolizei im Zug zwi-
schen C._______ und D._______ zusammen mit E._______ (N […]) kon-
trolliert worden war, am 23. Juli 2023 um Asyl. Bei seiner Ersterfassung im 
Bundesasylzentrum am 24. Juli 2023 gab er an, dass es sich bei 
E._______ um seine Partnerin handle. 
A.b Anlässlich des Dublin-Gesprächs am 28. August 2023 erklärte der Be-
schwerdeführer, dass er von Guinea nach Algerien gereist sei, wo er auch 
seine (…) Verlobte, E._______, getroffen habe, mit der er seither unter-
wegs gewesen sei. Mit dieser habe er schon zwei Jahre zuvor über Face-
book Kontakt gehabt. Sie hätten die Absicht, in der Schweiz zu bleiben und 
zu heiraten. Da sie ansonsten niemanden in Europa kennen würden, seien 
sie aufeinander angewiesen und würden sich wünschen, zusammenblei-
ben zu können. 
Mit Schreiben vom 1. September 2023 beantragte die damalige Rechtsver-
tretung des Beschwerdeführers aufgrund des Verlöbnisses die Verknüp-
fung der ZEMIS-Datenbankprofile des Beschwerdeführers und E._______, 
dies mit dem Ziel, dass die beiden zusammenbleiben und ihre Transfers, 
Verfahrensschritte und Unterkünfte aufeinander abgestimmt werden könn-
ten. 
Am 4. April 2024 wurde der Beschwerdeführer über die Beendigung des 
Dublin-Verfahrens und die Prüfung seines Asylgesuchs in der Schweiz in-
formiert. 
A.c Am 30. April 2024 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen 
angehört. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, dass sein Vater Ende 
2019 verstorben sei und ihm eine (…)farm hinterlassen habe. Der Onkel 
(Bruder des Vaters) habe den Beschwerdeführer jedoch angewiesen, sich 
von der Farm fernzuhalten. Der Beschwerdeführer habe dieses Verhalten 
nicht verstanden, da er davon ausgegangen sei, dass der Vater und der 
Onkel befreundet gewesen seien. Folglich habe er die Dorfältesten sowie 
den «Dorfchief» um Hilfe gebeten. Der «Dorfchief» habe den Onkel ge-
warnt, dass er festgenommen werde, wenn er nochmals zur Farm gehe. 
Zu einem späteren Zeitpunkt habe der Beschwerdeführer sich beim Onkel 


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dafür entschuldigt, dass er zum «Dorfchief» gegangen sei, da er sein ein-
ziger Verwandter väterlicherseits sei. Der Onkel habe so getan, als würde 
er die Entschuldigung akzeptieren, und habe den Beschwerdeführer zu 
sich nach Hause eingeladen, wo er ihn (…) habe. Der Beschwerdeführer 
habe sich daraufhin erneut an den «Dorfchief» gewandt, welcher gemeint 
habe, dass der Onkel festgenommen werde, wenn er den Beschwerdefüh-
rer weiter bedrohe. Vom Imam sei ihm aber gesagt worden, er solle ins 
Ausland gehen, was er dann auch getan habe. Auf seine Gesundheit an-
gesprochen erklärte der Beschwerdeführer, dass er (…). Er sei in der 
Schweiz deswegen zwar bereits behandelt worden, es sei jedoch keine 
Besserung eingetreten. 
A.d Das SEM nahm eine Kopie des guineischen Reisepasses des Be-
schwerdeführers, ein anlässlich der Grenzkontrolle von der Deutschen 
Bundespolizei ausgestelltes Einreiseverbot vom 23. Juli 2023 (im Original) 
sowie Fotos, die die (…) belegen sollen, zu den Akten (vgl. Beweismittel-
verzeichnis in SEM-act. 16/9). 
B. 
Mit Verfügung vom 22. Mai 2024 (eröffnet am 27. Mai 2024) verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein Asylge-
such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-
weisungsvollzug an. 
C. 
Mit Eingabe vom 26. Juni 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte 
die Aufhebung der Ziffern 3 – 5 des Verfügungsdispositivs und die Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme, eventualiter sei die Sache zur rechts-
genüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die Vorin-
stanz anzuweisen, ihm Einsicht in die relevanten Stellen der Anhörungs-
protokolle von E._______ (N […]) zu gewähren, diese Akten im Aktenver-
zeichnis aufzuführen und nach Einsicht in die relevanten Aktenstellen eine 
Nachfrist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Ferner sei ihm die unent-
geltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses zu verzichten und ihm in der Person der Unterzeichnenden eine 
unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. 
D. 
Mit Verfügung vom 28. Juni 2024 bestätigte die Instruktionsrichterin den 


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Eingang der Beschwerde und hielt fest, dass der Beschwerdeführer den 
Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten könne. 
E. 
Mit Eingabe vom 8. Juli 2024 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwer-
deführers einen Arztbericht des G._______ vom 24. Juni 2024 sowie eine 
Kopie des beim SEM eingereichten Gesuchs vom 8. Juli 2024 um Einbe-
zug des Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft von E._______, 
welche mit Verfügung des SEM vom 22. Mai 2024 – unter Asylgewährung 
– als Flüchtling anerkannt wurde, zu den Akten. 
F. 
Mit Verfügung vom 10. Juli 2024 wurde das Gesuch des Beschwerdefüh-
rers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – unter Vorbehalt 
der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung und einer nachträglichen Ver-
änderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers – gutge-
heissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und ihm die 
rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. 
Zudem wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert sieben Tagen ab 
Erhalt der Verfügung eine von E._______ unterzeichnete Einwilligungser-
klärung betreffend die beantragte Einsicht in ihre Asylverfahrensakten so-
wie allfällige weitere medizinischen Berichte einzureichen. 
G. 
Mit Eingabe vom 18. Juli 2024 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwer-
deführers innert Frist die durch E._______ unterzeichnete Einwilligungser-
klärung ein. Hinsichtlich der Fürsorgebestätigung und die weiteren medizi-
nischen Berichte beantragte sie eine Fristerstreckung bis zum 2. August 
2024, welche von der Instruktionsrichterin gewährt wurde. 
H. 
Mit Schreiben vom 19. Juli 2024 leitete das SEM das Gesuch von 
E._______ vom 8. Juli 2024 um Einbezug des Beschwerdeführers in ihre 
Flüchtlingseigenschaft ans Bundesverwaltungsgericht weiter und hielt 
dazu fest, es handle sich nach Ansicht des SEM dabei um eine Beschwer-
deergänzung im vorliegenden Verfahren. 
Mit Hinweis darauf, dass es sich beim Gesuch um Einbezug in die Flücht-
lingseigenschaft um ein vom Asylgesuch zu unterscheidendes Verfahren 
handle, retournierte das Gericht das Gesuch zur weiteren Bearbeitung ans 
SEM. 


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Seite 5 
I. 
Mit Eingabe vom 2. August 2024 reichte die Rechtsvertreterin des Be-
schwerdeführers eine Fürsorgebestätigung vom 19. Juli 2024 sowie einen 
Arztbericht von Dr. med. H._______, Facharzt (…), datiert auf den 17. Juli 
2024, zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die Anordnung und den 
Vollzug der Wegweisung. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft sowie 
die Ablehnung des Asylgesuchs blieben unangefochten, womit diese Dis-
positivsziffern in Rechtskraft erwachsen sind und nicht Gegenstand des 
vorliegenden Verfahrens bilden. 


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Seite 6 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 
BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
4.1 In der Rechtsmitteleingabe rügt der Beschwerdeführer in formeller Hin-
sicht, die Vorinstanz habe ihn weder zur Beziehung zu seiner Partnerin 
noch zu seiner Gesundheit und der (…) in rechtsgenüglicher Weise be-
fragt. Zudem habe sie in der angefochtenen Verfügung lediglich erwähnt, 
dass E._______ anders ausgesagt habe als er, ohne ihn mit deren konkre-
ten Aussagen zu konfrontieren respektive ihm Einsicht in deren Protokolle 
zu gewähren. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs habe sie so-
dann mit falschen Argumenten, insbesondere dass er gesund sei, begrün-
det und in der Folge nicht abgeklärt, ob er in Guinea behandelt werden 
könne und ob er arbeitsfähig sei. Damit habe die Vorinstanz das rechtliche 
Gehör des Beschwerdeführers, insbesondere die Begründungspflicht, ver-
letzt. Sinngemäss wird damit überdies eine unrichtige respektive unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht. Diese Rügen 
sind vorab zu prüfen, da sie zu einer Kassation der angefochtenen Verfü-
gung führen können. 
4.2 
4.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtli-
ches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwal-
tungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der Aufklärung des Sach-
verhalts. Andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-
recht der Partei dar; als solches umfasst das rechtliche Gehör alle Befug-
nisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ih-
ren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 
5.3 S. 17 f.; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsan-
spruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hö-
ren, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu be-
rücksichtigen (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70). 
Aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, ergibt 
sich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen 
soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn 
sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Trag-
weite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungsdichte 
richtet 
sich 
dabei 
nach 
dem 
Verfügungsgegenstand, 
den 


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Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei 
schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des 
Betroffenen – und um solche geht es bei Verfahren betreffend Asyl und 
Wegweisung – eine sorgfältige Begründung verlangt wird. Nicht erforder-
lich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich 
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 
(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70; BVGE 2011/37 E. 5.4.1 und 2008/47 E. 
3.2). 
Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet schliesslich auch, dass die 
Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört und 
entscheidwesentlich sein kann. Daraus resultiert die Pflicht, dass jegliche 
Abklärungen schriftlich festzuhalten, zu den Akten zu nehmen und aufzu-
bewahren sind. Die Aktenführung hat geordnet, übersichtlich und vollstän-
dig zu sein und es muss ersichtlich sein, wer die Akten erstellt hat und wie 
sie zustande gekommen sind (vgl. zum Ganzen: BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 
2013/23 E. 6.4.2). 
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich – das heisst 
ungeachtet der materiellen Auswirkungen – zur Aufhebung des daraufhin 
ergangenen Entscheides. Die Heilung einer Gehörsverletzung aus pro-
zessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene ist jedoch möglich, so-
fern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung 
nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Über-
prüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zu-
kommt, sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist 
und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertret-
barem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2014/22 E. 5.3 
m.w.H.). 
4.2.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 
Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet ei-
nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher oder aktenwid-
riger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-
den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid 


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Seite 8 
rechtswesentlichen 
Sachumstände 
berücksichtigt 
werden 
(vgl. 
KÖLZ/HÄNER/ BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 m.w.H.). 
Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die 
Pflicht (und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von 
Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV auch das Recht), an der Feststellung 
des Sachverhalts mitzuwirken. Sofern die gesetzlichen Mitwirkungspflich-
ten durch die asylsuchende Person nicht verletzt worden sind, muss die 
Behörde insbesondere dann weitere Abklärungen ins Auge fassen, wenn 
aufgrund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr einge-
reichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am 
Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Am-
tes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2; 2008/24 
E. 7.2; 2007/21 E. 11.1). 
4.3 Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, ist die beschwerdeweise Rüge 
der Gehörsverletzung durch die Vorinstanz nicht unbegründet. 
So führt die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung betreffend die Be-
ziehung des Beschwerdeführers und E._______ einzig aus, dass diese 
nicht als gefestigt angesehen werden könne, da die Aussagen von 
E._______ anlässlich ihrer Asylanhörung von denen des Beschwerdefüh-
rers abweichen würden. Indem die Vorinstanz sich in der angefochtenen 
Verfügung in entscheiderheblicher Weise auf die Aussagen von E._______ 
abstützte, diese dem Beschwerdeführer jedoch weder eröffnete noch ihm 
die Möglichkeit gab, sich dazu zu äussern, hat sie seinen Anspruch auf 
rechtliches Gehör verletzt. 
Ferner kann auch den Einwänden des Beschwerdeführers, wonach die Vo-
rinstanz in Bezug auf seinen gesundheitlichen Zustand das rechtliche Ge-
hör verletzt habe, beigepflichtet werden. Obwohl er anlässlich seiner An-
hörung angab, dass er (…) habe, die in der Schweiz trotz Behandlung nicht 
besser geworden seien (SEM-act. 29/10 F6), hat es die Vorinstanz unter-
lassen ihn hierzu vertieft zu befragen und in der Verfügung vom 22. Mai 
2024 in diesem Zusammenhang sogar festgehalten, der Beschwerdeführer 
sei gesund. Im Beschwerdeverfahren hat der Beschwerdeführer einen 
Arztbericht des G._______ vom 24. Juni 2024 sowie einen Arztbericht von 
Dr. med. H._______, Facharzt (…), vom 17. Juli 2024 eingereicht, welche 
bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen sein werden. 


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Seite 9 
Schliesslich stellen sich unter dem Titel des rechtlichen Gehörs auch Fra-
gen in Bezug zur Aktenführungspflicht der Vorinstanz. In ihrer Rechtsmit-
teleingabe nimmt die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers auf ein Ge-
such vom 9. August 2023 betreffend Vereinigung der Dossiers des Be-
schwerdeführers und von E._______ und ein entsprechendes Antwort-
schreiben der Vorinstanz vom 16. August 2023 Bezug. Im Dossier des Be-
schwerdeführers finden sich keine Hinweise auf diesen Schriftenverkehr. 
Zudem lässt sich den Akten auch kein Antwortschreiben auf den Antrag 
des Beschwerdeführers vom 1. September 2023 auf Verknüpfung der 
ZEMIS-Datenbankprofile entnehmen. Es ist nicht nachvollziehbar, ob eine 
Rückmeldung durch die Vorinstanz ausgeblieben ist oder diese ebenfalls 
nicht korrekt abgelegt wurde. 
Inwiefern eine Heilung dieser Gehörsverletzung auf Beschwerdeebene 
möglich ist, kann aufgrund der nachfolgenden Ausführungen jedoch offen-
bleiben. 
4.4 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Gericht zur Erkenntnis, dass 
auch der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt ist, da für die Beur-
teilung der Beschwerdebegehren wesentliche Punkte unklar und unvoll-
ständig geblieben sind. 
Bereits bei seiner Ersterfassung im Bundesasylzentrum am 24. Juli 2023 
machte der Beschwerdeführer geltend, bei E._______ handle es sich um 
seine Partnerin (SEM-act. 3/1). Anlässlich des Dublin-Gesprächs am 28. 
August 2023 gab er betreffend seine Beziehung zu E._______ zu Protokoll, 
er habe sie bereits zwei Jahre vor seiner Flucht über Facebook kennenge-
lernt und habe sie schliesslich in Algerien (im Jahr 2021) getroffen, von wo 
aus sie gemeinsam in die Schweiz eingereist seien (SEM-act. 19/2). Die 
gemeinsame Einreise in die Schweiz ergibt sich denn auch aus dem Be-
richt des Schweizerischen Grenzwachtkorps Zoll H._______ vom 23. Juli 
2024 (SEM-act. 6/10). Zudem hat der Beschwerdeführer durch entspre-
chende Mitteilung und die Beantragung der Verknüpfung der ZEMIS-Da-
tenbankprofile erneut auf seine Beziehung mit E._______ hingewiesen 
(SEM-act. 20/1). Während die Ausführungen von E._______ anlässlich ih-
rer Anhörung durch die Vorinstanz am 30. April 2023 (sie gab auf Nach-
frage sinngemäss an, dass sie sich keine langfristige Beziehung mit einer 
so jungen Person wie dem Beschwerdeführer vorstellen könne) zwar tat-
sächlich Fragen zur Ernsthaftigkeit einer vorliegend relevanten Beziehung 
aufwerfen, gilt aus heutiger Sicht zu beachten, dass E._______ zwischen-
zeitlich beim SEM ein Gesuch um Einbezug des Beschwerdeführers in ihre 


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Flüchtlingseigenschaft eingereicht sowie eine Einwilligungserklärung be-
treffend Einsicht des Beschwerdeführers in ihre Asylverfahrensakten unter-
zeichnet hat. Aufgrund des Gesagten kann zumindest nicht pauschal und 
ohne weitere Abklärungen davon ausgegangen werden, dass keine genü-
gend gefestigte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK vorliegt, zumal ne-
ben rechtlich begründeten familiären Verhältnissen beziehungsweise gültig 
geschlossenen Ehen auch echte faktische Beziehungen in den Schutzbe-
reich von Art. 8 EMRK fallen, sofern sie genügend nahe sind und tatsäch-
lich gelebt werden (vgl. statt vieler BGE 144 II 1 E. 6 ff. m.w.H und 135 I 
143 E. 3.1, BVGE 2021 VI/1 E. 12.2 m.w.H). 
Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass als Quelle der Gefahr für eine 
dem Wegweisungsvollzug entgegenstehende unmenschliche Behandlung 
nach Art. 3 EMRK auch mangels Motivs nicht asylrelevante Handlungen 
von Privatpersonen in Betracht kommen, wenn der Staat nicht in der Lage 
oder nicht willens ist, geeignete Schutzmassnahmen zu ergreifen. Die Vo-
rinstanz hat die Bedrohung durch den Onkel des Beschwerdeführers zwar 
nicht für asylrelevant erachtet, die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens je-
doch nicht in Frage gestellt. Vor diesem Hintergrund und des soeben Aus-
geführten, hätte sie dennoch die Schutzfähigkeit und -willigkeit des Hei-
matstaates des Beschwerdeführers abklären und ihn insbesondere dazu 
befragen müssen, ob überhaupt und wenn ja, mit welchem Ergebnis, er 
sich aufgrund der Bedrohungen durch seinen Onkel an die guineische Po-
lizei gewandt hatte, gegebenenfalls hätte sie prüfen müssen, ob er einer 
Bedrohung innerstaatlich ausweichen könnte. Schliesslich hat es das SEM 
auch unterlassen den medizinischen Sachverhalt abzuklären (vgl. hierzu 
die Ausführungen in E. 4.3). 
Der Sachverhalt ist demnach nicht rechtsgenüglich abgeklärt, so dass das 
Gericht nicht in der Lage ist, abschliessend über die Beschwerdebegehren 
zu entscheiden. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist (vgl. WEISSENBERGER/HIRZEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 
2016, Art. 61 VwVG, N 16 S. 1264). Die in diesen Fällen fehlende Entschei-
dungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz 


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selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomi-
schen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht. 
5.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache zur vollständigen Erstellung des 
Sachverhalts – unter rechtsgenüglicher Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs – an die Vorinstanz zurückzuweisen. Wie sich aus dem nachfolgend 
Dargelegt ergibt, sind weitere Abklärungen erforderlich, die den Rahmen 
des Beschwerdeverfahrens sprengen würden. 
Im vorliegenden Verfahren wird das SEM insbesondere darüber zu befin-
den haben, ob zwischen dem Beschwerdeführer und E._______ eine ge-
festigte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK besteht. Hierzu wird es un-
umgänglich sein, E._______ erneut zum Verlauf und zur Intensität der Be-
ziehung sowie deren Zukunftsperspektiven anzuhören und sie mit ihren 
diesbezüglichen Aussagen anlässlich der Asylanhörung vom 30. April 
2024 zu konfrontieren. Zudem erscheint es angezeigt, auch den Beschwer-
deführer zu den genannten Punkten zu befragen und ihm zu ermöglichen, 
zu den Ausführungen von E._______ Stellung zu nehmen, zumal diese 
zwischenzeitlich in die Einsicht des Beschwerdeführers in ihre Akten ein-
gewilligt hat. Die Vorinstanz hat sodann allenfalls den Gesundheitszustand 
des Beschwerdeführers – unter Berücksichtigung der beim Bundesverwal-
tungsgericht eingereichten Arztberichte – vollständig abzuklären. Schliess-
lich gilt es allenfalls darüber zu befinden, ob der Heimatstaat betreffend die 
Bedrohung durch den Onkel in der Lage und willens ist, geeignete Schutz-
massnahmen zugunsten des Beschwerdeführers zu ergreifen. Hierzu wird 
sich die Vorinstanz erkundigen müssen, ob er sich an die Polizei gewandt 
habe, er von dieser unterstützt oder weshalb ihm allenfalls kein Schutz ge-
währt worden sei. Gegebenenfalls hat sie zu prüfen, ob er innerstaatlich 
einer Gefährdung ausweichen kann. 
5.3 Im Übrigen ist beim SEM derzeit ein Verfahren betreffend Einbezug des 
Beschwerdeführers in die Flüchtlingseigenschaft von E._______ hängig. 
Bei der Gutheissung dieses Gesuchs würde ihm die Flüchtlingseigenschaft 
zuerkannt werden und sich das vorliegende Verfahren in der Folge erübri-
gen. Eine Rückweisung an die Vorinstanz erscheint vor diesem Hinter-
grund auch aus prozessökonomischen Gründen geboten. 
6. 
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten insofern gutzuheissen, als damit 
die Aufhebung der Dispositivziffern 3 – 5 der angefochtenen Verfügung 
vom 22. Mai 2024 beantragt wird, und die Sache ist zur vollständigen 


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Sachverhaltsabklärung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. 
7. 
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine Entschädi-
gung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-
chen. Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. 
Auf die Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da der 
Aufwand für die Rechtsvertreterin zuverlässig abgeschätzt werden kann 
(Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der massgeblichen Bemes-
sungsfaktoren (vgl. Art. 8–11 VGKE) ist die Parteientschädigung auf 
Fr. 1'200.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Dispositivziffern 3 – 5 der Verfügung des SEM vom 22. Mai 2024 wer-
den aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Er-
wägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-
gung von Fr. 1'200.– zu entrichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Flavia Mark 
 
 
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