bvger · E-3114/2023 · 2023-05-02 · de

Familienzusammenf&uuml;hrung (Asyl) | Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 2. Mai 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3114/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; 
Gerichtsschreiber Urs David. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
alle vertreten durch lic. iur. Pascale Bächler, 
BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von B._______,
geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, 
geboren am (…), und E._______, geboren am (…), Afgha-
nistan; 
Verfügung des SEM vom 2. Mai 2023 / N (…). 
 
 
 


E-3114/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Mit Verfügung vom 27. August 2020 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-
genschaft der Beschwerdeführerin, lehnte deren Asylgesuch vom 22. Sep-
tember 2017 ab und verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz, wobei es 
den Vollzug der Wegweisung infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vor-
läufigen Aufnahme aufschob. Eine gegen diese Verfügung am 30. Septem-
ber 2020 erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit 
Urteil E-4833/2020 vom 9. März 2023 unter Feststellung ihrer Flüchtlings-
eigenschaft gut. Entsprechend der Anweisung des Gerichts gewährte das 
SEM der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 27. März 2023 Asyl. 
B. 
Mit Eingabe an das SEM vom 19. April 2023 stellte die Beschwerdeführerin 
zugunsten ihres Ehemannes, zweier minderjähriger Kinder sowie der vier 
rubrizierten und zu jenem Zeitpunkt volljährigen Kinder ein auf Art. 51 
Abs. 1 und 4 AsylG (SR 142.31) gestütztes Gesuch um Familienzusam-
menführung mit Gewährung des Familienasyls und Bewilligung der Ein-
reise in die Schweiz zu diesem Zweck. Zur Begründung verwies sie auf die 
schwierigen Lebensbedingungen sowohl des ältesten, derzeit in Afghanis-
tan befindlichen Kindes als auch der restlichen, sich in F._______ aufhal-
tenden Familienangehörigen. Weiter machte sie auf ein im August 2022 
ergangenes, wegweisendes Urteil (C-279/20) des Europäischen Gerichts-
hofs (EuGH) betreffend Familienzusammenführung aufmerksam, wonach 
das Recht auf Familienzusammenführung auch dann bestehe, wenn Kin-
der im Laufe des Verfahrens volljährig geworden seien; entscheidend sei 
der Zeitpunkt der Asylantragstellung der Eltern und nicht der Zeitpunkt des 
Antrags auf Familienzusammenführung. Die lange Dauer ihres Asylverfah-
rens dürfe sich mithin auch nicht nachteilig auf die Beurteilung der Famili-
enzusammenführung zugunsten ihrer inzwischen volljährig gewordenen 
Kinder auswirken. Die Voraussetzungen für das Familienasyl nach Art. 51 
AsylG seien somit für alle Familienangehörigen erfüllt. Ergänzend machte 
die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam, dass am 19. September 2022 
ein Gesuch ihrer Familienangehörigen um Einreise gestützt auf humanitäre 
Visa anhängig gemacht, von der Schweizer Botschaft in F._______ am 
8. Dezember 2022 aber negativ entschieden worden sei; die dagegen er-
hobene Einsprache sei beim SEM hängig. 
Für den weiteren Inhalt des Gesuchs und die vorgelegten Beweismittel wird 
auf die Akten verwiesen. 


E-3114/2023 
Seite 3 
C. 
Mit Verfügung vom 2. Mai 2023 – eröffnet am 3. Mai 2023 – verweigerte 
das SEM betreffend die vier rubrizierten und volljährigen Kinder die Ertei-
lung der Einreisebewilligung und lehnte das Gesuch um Familiennachzug 
betreffend diese ab. 
Mit Verfügung gleichen Datums bewilligte das SEM zugunsten des Ehe-
mannes und der beiden minderjährigen Kinder der Beschwerdeführerin ge-
stützt auf Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG die Einreise in die Schweiz. 
D. 
Mit Eingabe vom 31. Mai 2023 erhob die Beschwerdeführerin gegen die 
erstgenannte Verfügung betreffend die vier rubrizierten, volljährigen Kinder 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt sie die Auf-
hebung dieser Verfügung, die Feststellung des Anspruchs dieser vier Kin-
der auf Familiennachzug und auf Bewilligung der Einreise gestützt auf 
Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses. 
E. 
Am 2. Juni 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 
der Beschwerde. 
F. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht einen-
teils am 1. Juni 2023 in elektronischer Form und andernteils am 2. Juni 
2023 in physischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel wie auch vorliegend endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


E-3114/2023 
Seite 4 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden – unter dem Titel Familienasyl – Ehe-
gatten und minderjährige Kinder von Flüchtlingen ihrerseits als Flüchtlinge 
anerkannt und erhalten Asyl in der Schweiz, wenn keine besonderen Um-
stände dagegensprechen. Wurden die anspruchsberechtigten Personen 
nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, 
so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG). 
Mit dem Familienasyl erhalten die Angehörigen der Kernfamilie die gleiche 
Rechtsstellung und damit auch denselben flüchtlingsrechtlichen Schutz 
wie der zum Nachzug der Familie berechtigte anerkannte Flüchtling. Für 
die praxisgemässen Voraussetzungen zur Gewährung des Familienasyls 
beziehungsweise der Einreisebewilligung wird auf BVGE 2018 VI/6 E. 5, 
2017 VI/4 E. 3.1 und E. 4.4.2 sowie BVGE 2012/32 E. 5 verwiesen. 
5. 
5.1 Das SEM begründete die angefochtene Verfügung damit, dass volljäh-
rige Kinder in Art. 51 AsylG nicht als Anspruchsberechtigte des Familien-
asyls erfasst seien. Die vier volljährigen Kinder der Beschwerdeführerin 


E-3114/2023 
Seite 5 
könnten somit mangels gesetzlicher Grundlage nicht nachgezogen werden 
und das Gesuch um Familienzusammenführung sei daher abzuweisen. 
Daran vermöchten ihre Ausführungen zum Urteil des EuGH C-279/20 vom 
1. August 2022 nichts zu ändern. Die dortige Auslegung, wonach bei der 
Bestimmung der Minderjährigkeit der Kinder auf den Zeitpunkt des Asylan-
trags des nachziehenden Elternteils abzustellen sei, beziehe sich auf eine 
EU-Richtlinie (Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG), die für 
die Schweiz nicht gelte; das EuGH-Urteil sei somit für die Schweizer 
Asylpraxis nicht bindend. Massgeblich sei vielmehr die konstante Recht-
sprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei der Bestimmung 
der Minderjährigkeit auf das Datum des Gesuchs um Familienasyl abzu-
stellen sei. Dies habe das Bundesverwaltungsgericht jüngst im Urteil 
D-3899/2020 vom 22. Dezember 2022 bestätigt und bezüglich eines frühe-
ren EuGH-Urteils zur EU-Familienzusammenführungsrichtlinie in E. 7.2 
klargestellt, dass sich aus diesem EuGH-Urteil mangels Verbindlichkeit für 
die Schweiz nichts anderes ableiten lasse. Mithin erübrige es sich, allen-
falls weitere Instruktionsmassnahmen durchzuführen, wie beispielsweise 
betreffend Familien- und Abstammungsverhältnisse oder betreffend Vorbe-
halte gegen eine Einreise gemäss Art. 53 AsylG oder Art. 5 Abs. 1 Bst. c 
AIG. 
5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe macht die Beschwerdeführerin darauf auf-
merksam, dass im Zeitpunkt der Einreichung ihres Asylgesuches im Sep-
tember 2017 alle ihre Kinder minderjährig gewesen seien. Weiter macht sie 
im Wesentlichen geltend, die lange Dauer ihres Asylverfahrens habe sich 
betreffend Familienzusammenführung nun nachteilig und belastend aus-
gewirkt. Zwar sei für die Beurteilung der Minderjährigkeit im Rahmen des 
Familienasyls gemäss der herrschenden Rechtsprechung (BVGE 2020 
VI/7) der Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Familienasyl mass-
gebend. Besagtes Urteil nehme Bezug auf BVGE 2018 VI1/4. Die Argu-
mentation in E. 7.2 f. des letzteren Urteils spreche nun dafür, dass auf den 
Zeitpunkt der Asylgesuchstellung der Referenzperson in der Schweiz ab-
gestellt werden müsse, denn wenn ein Gesuch um Familienasyl erst nach 
rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens eingereicht werden dürfe 
und dann auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abgestellt werde, hät-
ten die gleichen Zufälligkeiten (z.B. Anzahl Schutzgesuche, Dauer des 
Asylverfahrens oder Personalstand beim SEM) Einfluss auf die Rechte der 
Flüchtlinge. Ein allfälliger Anspruch auf Familiennachzug könne folglich al-
lein deshalb verwirken, weil das Asylverfahren nicht innerhalb einer ange-
brachten Frist entschieden worden sei. Mithin sei bezüglich der Minderjäh-
rigkeit auf den Zeitpunkt der Asylgesuchstellung des Elternteils in der 


E-3114/2023 
Seite 6 
Schweiz abzustellen. Eine andere Auslegung stünde nicht im Einklang mit 
den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Rechtssicherheit und liesse 
eine rechtliche Ungleichbehandlung entstehen, welche durch keinen ob-
jektiven Grund gerechtfertigt sei. In BVGE 2018 VI1/4 stelle das Gericht 
zudem unter anderem auch auf die Rechtsprechung des EuGH ab. Am 
1. August 2022 habe der EuGH nun zwei wichtige Urteile in Familiennach-
zugsverfahren von anerkannten Flüchtlingen gefällt (C-273/20 und C-
355/20 betr. Elternnachzug und C-279/20 betr. Kindernachzug), in welchen 
das Gericht zur Frage Stellung nehme, zu welchem Zeitpunkt die Minder-
jährigkeit der Kinder vorliegen müsse, um das Recht auf Familiennachzug 
in Anspruch nehmen zu können. Nachdem er in einem Urteil vom 16. Juli 
2020 (verbundene Rechtssachen C-133/19, C-136/19 und C-137/19) noch 
festgesellt habe, es komme beim Nachzug von Kindern nicht auf den Zeit-
punkt des Entscheides über den Familiennachzug. sondern denjenigen der 
Gesuchstellung an, stelle der EuGH neu auf den Zeitpunkt des Asylge-
suchs der Eltern ab. Die dort ausgeführten Grundsätze müssten nun auch 
für den schweizerischen Kontext gelten, denn Art. 51 AsylG bezwecke, 
gleich wie die Familienzusammenführungs-Richtlinie der EU, den Famili-
ennachzug von Flüchtlingen im Vergleich zu anderen Ausländerinnen und 
Ausländern zu begünstigen und die Familie der verfolgten Person vor einer 
möglichen Reflexverfolgung zu schützen. Die Flüchtlingseigenschaft sei 
deklaratorischer Natur und eine Person sei daher Flüchtling im Sinne der 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30), sobald sie die im Abkommen genannten Kriterien er-
fülle, nicht erst mit der formellen Anerkennung als Flüchtling. Aus diesen 
Gründen sei eine Praxisänderung angezeigt und neu bezüglich der Min-
derjährigkeit von nachzuziehenden Kindern auf den Zeitpunkt der Asylge-
suchstellung des Elternteils in der Schweiz abzustellen. Somit sei der Fa-
miliennachzug der volljährig gewordenen Kinder gutzuheissen. Im Übrigen 
macht die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam, dass die Gesuche um 
humanitäre Visa noch immer auf Einspracheebene beim SEM hängig 
seien. 
6. 
6.1 Das SEM ist in seinen Erwägungen nach rechtsgenüglicher Sachver-
haltsabklärung und –feststellung mit zwar scheinbar knapper, aber über-
zeugender Begründung und korrekter Praxisabstützung zur zutreffenden 
Erkenntnis gelangt, dass volljährige Kinder in Art. 51 AsylG nicht als An-
spruchsberechtigte des Familienasyls erfasst seien und die vier im Zeit-
punkt der Einreichung des Familienzusammenführungsgesuches volljähri-
gen Kinder der Beschwerdeführerin somit mangels gesetzlicher Grundlage 


E-3114/2023 
Seite 7 
nicht nachgezogen werden könnten. Diese Erwägungen sind nicht zu be-
anstanden und es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf den In-
halt der angefochtenen Verfügung sowie auf die zusammenfassende Wie-
dergabe oben (E. 5.1) verwiesen werden 
Die Beschwerde führt zu keiner anderen Betrachtungsweise. Das Bundes-
verwaltungsgericht sieht keinerlei Anlass zur Vornahme der dort geforder-
ten Praxisänderung. Der Kreis der Begünstigten des Familienasyls wurde 
vom Gesetzgeber im Rahmen der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen 
Asylgesetzrevision vom 14. Dezember 2012 abschliessend auf die Kernfa-
milie beschränkt. „Andere nahe Angehörige“ (vgl. aArt. 51 Abs. 2 AsylG) 
von in der Schweiz lebenden Flüchtlingen – darunter auch volljährige Kin-
der – sind seither unbesehen allfälliger besonderer Gründe nicht mehr an-
spruchsberechtigt (vgl. BVGE 2014/41 E. 6.4 und E. 6.6; BVGE 2015/29 
E. 3.2). Der neue Art. 51 Abs. 1 AsylG zählt ausschliesslich die Ehegatten 
von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder abschliessend auf und 
BVGE 2020 VI/7 (dort E. 2.1-2.3) bestätigt diese mit dem Wortlaut überein-
stimmende Gesetzesauslegung in aller Klarheit. Die schweizerische 
Rechtspraxis hat sich diesbezüglich seither und auch nach Ergehen des 
Urteils des EuGH C-279/20 vom 1. August 2022 nicht geändert. Vielmehr 
bestätigen neuere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. neben dem 
bereits in der angefochtenen Verfügung erwähnten Urteil D-3899/2020 
vom 22. Dezember 2022 [E. 7.2] beispielsweise auch die Urteile 
D-2937/2022 vom 14. Oktober 2022 [E. 5.5] oder D-3352/2022 vom 
15. September 2022 [E. 7.2 sinngemäss]) das Abstellen auf den Zeitpunkt 
der Einreichung des Familienzusammenführungsgesuchs statt auf den 
Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs (der Referenzperson) für die 
Beurteilung der Minderjährigkeit der nachzuziehenden Person. Das von 
der Beschwerdeführerin geltend gemachte anderslautende Ansinnen wäre 
daher nur auf dem Gesetzgebungsweg umsetzbar, nicht aber mittels einer 
Praxisänderung. 
Nicht tangiert vom vorliegenden Ergebnis ist im Übrigen das gemäss der 
Beschwerdeführerin noch hängige Einspracheverfahren betreffend huma-
nitäre Visa zugunsten ihrer Kinder. 
6.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Voraussetzungen von 
Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG nicht erfüllt sind, weshalb das SEM das Gesuch 
um Bewilligung der Einreise der vier rubrizierten Kinder in die Schweiz und 
um deren asylrechtliche Familienzusammenführung mit der Beschwerde-
führerin zu Recht abgelehnt hat. 


E-3114/2023 
Seite 8 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen. Es erübrigt sich, auf deren Inhalt weiter einzugehen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
Angesichts der aus den Erwägungen hervorgehenden Aussichtslosigkeit 
der Beschwerde ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung unbesehen der ausgewiesenen Mittellosigkeit der Beschwer-
deführerin abzuweisen, da es somit an mindestens einer zwingenden Vo-
raussetzung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG mangelt. Das Gesuch um Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden, in-
struktionslos ergehenden Direktentscheid in der Sache ohnehin hinfällig. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-3114/2023 
Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Roswitha Petry 
Urs David 
 
 
Versand: