bvger · D-3525/2022 · 2022-07-20 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Juli 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-3525/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Yanick Felley, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
2. B._______, geboren am (…), 
3. C._______, geboren am (…), 
4. D._______, geboren am (…), 
Türkei, 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 20. Juli 2022. 
 
 
 


D-3525/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 28. Juli 2021 in der Schweiz 
um Asyl nach. Am 4. August 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) statt, 
und am 2. September 2021 hörte das SEM die Beschwerdeführenden 1 
und 2 zu ihren Asylgründen an. Die ergänzenden Anhörungen fanden am 
27. Oktober 2021 statt. Am 2. November 2021 erfolgte die Zuweisung ins 
erweiterte Verfahren, und in der Folge wurden die Beschwerdeführenden 
1 und 2 am 21. Januar 2022 ergänzend angehört. 
A.b Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten die Beschwerdeführen-
den geltend, sie seien Kurden mit letztem Wohnsitz in E._______. Der Be-
schwerdeführer 1 habe ab März 2014 als (…) in F._______ gearbeitet. Er 
sei dort ausserdem der Vertreter der Gewerkschaft (…) gewesen. Diese 
gelte als Gewerkschaft der (…) und werde daher von einigen als «Terroris-
ten-Gewerkschaft» bezeichnet. Deswegen sowie aufgrund seiner aleviti-
schen Religionszugehörigkeit sei er am Arbeitsplatz beleidigt, beschimpft 
und provoziert worden. Die Anfeindungen hätten zugenommen, nachdem 
sein Onkel G._______ bei den Wahlen vom (…) gewählt worden sei. So 
sei beispielsweise auf seinem Computerbildschirm ein Foto von Erdogan 
und das Symbol der Nationalisten angebracht worden. Im Dezember (…) 
habe die Beschwerdeführerin 2 auf Anfrage der (…) hin ihre Kandidatur für 
das (…) des Distrikts H._______ bekanntgegeben. Sie habe schon als Stu-
dentin an Parteiveranstaltungen teilgenommen und sei Jugendpräsidentin 
des Dorfvereins (…) gewesen, wo sie sich für Sozialprojekte engagiert 
habe. Nach Bekanntgabe ihrer Kandidatur sei der Beschwerdeführer 1 
noch stärker verbal gemobbt und zwei- bis dreimal sogar tätlich angegan-
gen worden. Ausserhalb der Arbeit sei er in schikanöser Weise ständig von 
der Polizei kontrolliert und mutmasslich von Angehörigen einer paramilitä-
rischen Gruppierung beschattet worden. Die Beschwerdeführerin 2 habe 
während ihres Wahlkampfes täglich schikanöse Polizeikontrollen erlebt 
und sei überdies von Personen in Zivil beschattet worden. Zudem sei sie 
von Kandidaten der Regierungspartei diffamiert worden. Einmal sei sie bei 
einem Handgemenge gar von einem Polizisten sexuell belästigt worden. 
Ferner habe sie im (…) aufgrund ihrer Wahlkampf-Aktivitäten via Soziale 
Medien mehrere Drohnachrichten erhalten. Auf eine Anzeige habe sie ver-
zichtet, als sie gemerkt habe, dass die Polizei die Drohungen nicht ernst 
nehme. Nach den (verlorenen) Wahlen vom (…) habe sie sich in der Frau-
enorganisation der (…) engagiert, und Anfang Juni (…) sei sie angefragt 
worden, ob sie für einen Parlamentssitz kandidieren wolle. Kurz darauf, in 


D-3525/2022 
Seite 3 
der Nacht vom (…), sei in ihrem Wohnhaus ein Feuer ausgebrochen. Ein 
Polizist habe spekuliert, möglicherwiese habe sich die Brandstiftung gegen 
eine im Haus wohnhafte politisch tätige Person gerichtet. Später habe die 
Polizei dann aber verkündet, ein geistig Behinderter habe die Tat gestan-
den. Sie hätten dies aber bezweifelt, zumal sie am nächsten Morgen plötz-
lich ein «S» auf der Haustüre vorgefunden hätten. Als der Beschwerdefüh-
rer 1 auf dem Weg zur Polizei gewesen sei, um eine Anzeige zu machen, 
sei er von unbekannten Personen angesprochen worden, welche ihn mit-
tels Drohungen genötigt hätten, der Sache nicht weiter auf den Grund zu 
gehen und auf dem Polizeiposten die vorbereitete schriftliche Aussage zu 
unterzeichnen, was er dann auch gemacht habe. Am 21. Juli 2021 habe 
die Beschwerdeführerin 2 eine weitere Drohnachricht erhalten, und zwar 
eine ähnliche, wie sie bereits im Dezember 2020 erhalten habe. Daraufhin 
hätten sie sich entschieden auszureisen. Am (…) hätten sie die Türkei auf 
dem Luftweg verlassen. Später hätten sie erfahren, dass Arbeitskollegen 
des Beschwerdeführers 1 Ende August 2021 bei Familienangehörigen 
nach ihm gefragt hätten und dass gegen ihn ein Administrativerfahren ein-
geleitet worden sei. Inzwischen hätten sie weitere Unterlagen zum Straf-
verfahren wegen Brandstiftung erhalten. Die Behörden versuchten vermut-
lich, die Sache zu vertuschen, zumal der Brandstifter trotz gegenteiligen 
Antrags freigelassen worden sei. Möglicherweise stecke eine Gruppierung 
oder gar die Regierung dahinter. 
A.c Mit Eingaben vom 24. März 2022 und 1. April 2022 teilten die Be-
schwerdeführenden mit, die Polizei habe sich bei den Angehörigen der Be-
schwerdeführerin 2 nach ihr erkundigt, da sie zu einer neuen Anschuldi-
gung eine Aussage hätte machen müssen. Laut Information ihres türki-
schen Anwalts sei ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet worden. 
A.d Die Beschwerdeführenden reichten im Verlauf des vorinstanzlichen 
Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten (Kopien, soweit nichts ande-
res vermerkt): ihre Reisepässe, ihre Identitätskarten sowie das Familien-
büchlein (alles im Original), je einen Zivilstandsregisterauszug betreffend 
den Beschwerdeführer 1 sowie betreffend seinen Onkel, zwei Schreiben 
von (…) vom November 2018 und März 2020 betreffend die Beauftragung 
des Beschwerdeführers 1 (Originale), eine Anzeige des Beschwerdefüh-
rers 1 vom 22. Juni 2021 (Original), ein Eigentumsnachweis des Hauses, 
eine Wohnsitzbestätigung, mehrere Fotos (betreffend das abgebrannte 
Haus, die Eingangstüre und die Teilnahme an Kundgebungen), ein Parla-
mentsausweis des Onkels des Beschwerdeführers 1, ein Schreiben der 
türkischen Anwältin I._______ vom 25. August 2021 (inkl. Vollmacht des 


D-3525/2022 
Seite 4 
Beschwerdeführers 1), ein E-Devlet-Auszug, mehrere Unterlagen betref-
fend die (…)-Kandidatur der Beschwerdeführerin 2 als Co-Bürgermeisterin, 
mehrere Screenshots von Drohnachrichten, eine Liste mit Presseartikel-
Links, Fotos betreffend die politischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin 
2, mehrere Unterlagen betreffend den Brand und das diesbezügliche straf-
rechtliche Ermittlungsverfahren (u.a. eine Anklageschrift vom 3. November 
2021), ein Schreiben der Distriktverwaltung F._______ vom 13. Oktober 
2021, ein Untersuchungsbericht vom (…), ein Onlineartikel betreffend (…) 
vom November 2004, eine Schmähschrift der Gewerkschaft (…) gegen die 
(…) vom April 2006, mehrere Twitter-Ausdrucke, ein Schreiben des türki-
schen Anwalts J._______ vom 21. März 2022 sowie mehrere Unterlagen 
betreffend ein gegen die Beschwerdeführerin 2 eingeleitetes Social-Media-
Ermittlungsverfahren. 
B. 
Mit Verfügung vom 20. Juli 2022 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-
schaft der Beschwerdeführenden, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die 
Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
C. 
Die – damals noch rechtlich vertretenen – Beschwerdeführenden fochten 
diesen Entscheid mit Beschwerde vom 16. August 2022 beim Bundesver-
waltungsgericht an. Sie beantragten, die angefochtene Verfügung sei auf-
zuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen, und es sei 
ihnen Asyl zu gewähren. Eventuell seien sie infolge Unzulässigkeit, Unzu-
mutbarkeit und Unmöglichkeit (als Flüchtlinge) vorläufig aufzunehmen. 
Sinngemäss beantragten sie ausserdem, die Sache sei subeventuell zur 
vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 
prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung (inkl. Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses). Zudem beantragten sie, sie seien über eine allenfalls bereits erfolgte 
Datenweitergabe zu informieren, und es sei ihnen zu allfälligen Stellung-
nahmen des SEM das Replikrecht zu gewähren. 
Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung, eine Un-
terstützungsbestätigung vom 2. August 2022, zwei Überweisungsberichte 
vom 11. Mai und 7. Juni 2022 (Kopien), ein Unterstützungsschreiben von 
K._______ vom 1. August 2022 (Kopie) sowie zwei Vollmachten vom 
29. Juli 2022 bei. 


D-3525/2022 
Seite 5 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2022 stellte die Instruktionsrichte-
rin zunächst fest, die Akten enthielten keine Hinweise auf eine Weitergabe 
von Daten an den Heimatstaat der Beschwerdeführenden, weshalb auf 
den Antrag, sie seien darüber zu informieren, nicht einzutreten sei. Sodann 
forderte sie die Beschwerdeführenden auf, bis zum 6. September 2022 
eine Übersetzung der eingereichten türkischen Dokumente sowie innert 30 
Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung die in der Beschwerde in Aussicht 
gestellten weiteren Beweismittel aus dem Ausland (inkl. Übersetzungen) 
nachzureichen. 
E. 
Mit Eingabe vom 22. September 2022 reichten die Beschwerdeführenden 
einen Vorführbefehl vom 12. Mai 2022 zu den Akten. 
F. 
Nach zweimalig gewährter Fristerstreckung für die Einreichung weiterer 
Dokumente reichten die Beschwerdeführenden mit Eingaben vom 10. und 
18. November 2022 einen Ausdruck aus dem türkischen E-Justizsystem 
UYAP, einen Eingangsbeschluss der 12. Strafkammer des Amtsgerichts 
E._______ vom (…) (inkl. Übersetzung) sowie die Übersetzungen der mit 
Beschwerde eingereichten Untersuchungsberichte nach. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2022 hiess die Instruktionsrich-
terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, 
verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das SEM 
zur Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist ein. 
H. 
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 11. Januar 2022 vollumfäng-
lich an seiner Verfügung fest. Die Beschwerdeführenden liessen die Frist 
zur Einreichung einer Replik ungenutzt verstreichen. 
I. 
Mit Eingabe vom 5. Februar 2024 teilten die Beschwerdeführenden mit, sie 
hätten ihrem Rechtsvertreter das Mandat entzogen und führten ihr Verfah-
ren fortan selber. Zudem reichten sie weitere (teilweise türkischsprachige) 
Beweismittel nach: mehrere Dokumente betreffend die hängigen Social-
Media-Verfahren, mehrere Social-Media-Ausdrucke, ein Schreiben von 
L._______ von (…) vom 2. Februar 2024, zwei Schreiben von M._______ 


D-3525/2022 
Seite 6 
vom 2. Februar 2024 sowie das bereits aktenkundige Schreiben von 
K._______ vom 1. August 2022. 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 14. Februar 2024 nahm die Instruktionsrichte-
rin vom Mandatsentzug Kenntnis. Zudem forderte sie die Beschwerdefüh-
renden auf, bis zum 29. Februar 2024 eine Übersetzung der türkischspra-
chigen Beweismittel einzureichen. Die Beschwerdeführenden kamen die-
ser Aufforderung mit Eingabe vom 23. Februar 2024 nach. 
K. 
Mit Verfügung vom 27. Februar 2024 stellte die Instruktionsrichterin fest, 
die Beschwerdeführenden hätten bisher noch keine neue Rechtsvertretung 
bekanntgegeben. Sie wies den mit Eingabe vom 15. Februar 2024 gestell-
ten Antrag der Beschwerdeführenden, es seien ihnen im Hinblick auf einen 
Wechsel der Rechtsvertretung die Akten des Beschwerdeverfahrens zu 
edieren, ab, und forderten die Beschwerdeführenden auf, dem Gericht eine 
allfällige neue Rechtsvertretung umgehend bekanntzugeben. 
L. 
Die Instruktionsrichterin teilte den Beschwerdeführenden mit Verfügung 
vom 8. August 2024 mit, sie hätten, soweit ersichtlich, drei Dokumente le-
diglich als Übersetzungen eingereicht, und setzte ihnen eine Frist zur 
Nachreichung der entsprechenden türkischsprachigen Originale. 
M. 
Mit Eingabe vom 9. August 2024 reichten die Beschwerdeführenden die 
fraglichen Dokumente nach (einen Vorführbefehl vom 16. Mai 2022, eine 
Anklageschrift vom 14. September 2022 sowie eine Anklageschrift vom 
13. September 2022). 
N. 
Mit Eingabe vom 2. September 2024 teilte die Beschwerdeführerin 2 mit, 
gemäss einem neuen, in E-Devlet einsehbaren Untersuchungsbericht 
seien zwei weitere Verfahren gegen sie eingeleitet worden, und sie werde 
in der Türkei weiterhin gesucht. Der Eingabe lag ein Untersuchungsbericht 
vom (…) bei. 
O. 
Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2024 forderte die Instruktions-
richterin die Beschwerdeführenden auf, bis zum 4. Oktober 2024 alle 


D-3525/2022 
Seite 7 
relevanten Dokumente betreffend die neuen Verfahren (inkl. Übersetzun-
gen) nachzureichen. 
P. 
Die Beschwerdeführenden reichten daraufhin mit Eingabe vom 1. Oktober 
2024 weitere Dokumente betreffend die gegen die Beschwerdeführerin 2 
eingeleiteten Verfahren zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
in der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-
gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–
33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG sowie 
Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht, das SEM habe 
den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt; 
dies ergebe sich daraus, dass trotz nachgewiesener Verfolgung ein ableh-
nender Entscheid ergangen sei. Zudem habe das SEM seine Verfügung 
pauschal und undifferenziert begründet. 
3.2 Die Beschwerdeführenden legen nicht dar, inwiefern das SEM den 
rechtserheblichen Sachverhalt falsch wiedergegeben oder unvollständig 
abgeklärt habe, und auch von Amtes wegen können keine entsprechenden 
Mängel festgestellt werden. Aus dem blossen Umstand, dass das SEM die 


D-3525/2022 
Seite 8 
Asylgesuche abgelehnt hat und die Beschwerdeführenden mit der Begrün-
dung der Verfügung inhaltlich nicht einverstanden sind, kann jedenfalls 
nicht auf eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung geschlossen werden. 
Hinsichtlich der Begründung der angefochtenen Verfügung ist sodann fest-
zustellen, dass das SEM in nachvollziehbarer Weise sowie hinreichend 
einlässlich dargelegt hat, weshalb es die Flüchtlingseigenschaft als nicht 
erfüllt und den Vollzug der Wegweisung als durchführbar erachtet, und es 
war den Beschwerdeführenden offensichtlich auch ohne weiteres möglich, 
den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Rügen, das SEM habe den 
Sachverhalt ungenügend festgestellt (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) 
und die Begründungspflicht verletzt (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, 
Art. 35 Abs. 1 VwVG), erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet, 
und der gestellte Rückweisungsantrag ist abzuweisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-
schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 
begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-
richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-
schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 
kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1). 
4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-
schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 
Art. 54 AsylG). Solche Fluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigen-


D-3525/2022 
Seite 9 
schaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 
AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuch-
lich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Perso-
nen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft ma-
chen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 
BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, es weise 
nichts darauf hin, dass es sich bei der Brandstiftung um eine gezielt gegen 
die Beschwerdeführerin 2 gerichtete Verfolgungsmassnahme gehandelt 
habe. Insbesondere vermöge auch das angeblich an der Türe angebrachte 
«S» die Verfolgungshypothese nicht zu stützen. Im Übrigen gehe aus den 
dazu eingereichten Fotos weder Datum noch Uhrzeit der Aufnahmen her-
vor. Auch die Bemerkung des Polizisten stelle lediglich eine Mutmassung 
hinsichtlich des Tatmotivs dar. Er habe dabei wohl nur deshalb in die Rich-
tung der Beschwerdeführerin 2 geblickt, weil sie aufgrund ihres politischen 
Engagements bekannt sei; dies lasse jedoch nicht darauf schliessen, dass 
die Behörden in den Brand verwickelt seien. Die Ausführungen des Be-
schwerdeführers 1 zu den Vorfällen am Folgetag seien sodann sehr vage 
ausgefallen und daher zu bezweifeln. Schliesslich gehe aus den einge-
reichten Behördendokumenten hervor, dass der Brandstifter entgegen der 
Darstellung der Beschwerdeführenden nicht einfach so freigelassen, son-
dern ihm eine Meldepflicht auferlegt worden sei. Der Vorwurf, die türki-
schen Behörden konspirierten gegen die Beschwerdeführenden, sei daher 
haltlos. Hinsichtlich der Drohnachrichten sei festzustellen, dass diese in 
grossen Abständen eingetroffen seien und keinerlei Konsequenzen gehabt 
hätten; es seien somit blosse Einschüchterungsversuche gewesen. Die 
Nachteile, welche die Beschwerdeführenden 1 und 2 aufgrund ihrer kurdi-
schen Ethnie erlitten hätten (Belästigungen, Schikanen, Kontrollen, Be-
schattungen), seien allesamt mangels genügender Intensität nicht asylre-
levant. Soweit die Beschwerdeführerin 2 auf ein gegen sie eingeleitetes 
Ermittlungsverfahren sowie einen damit zusammenhängenden Vorführbe-
fehl («Yakalama Emri») verweise, sei festzustellen, dass sie lediglich des 
Verstosses gegen Art. 215/2 des türkischen Strafgesetzbuches verdächtigt 
werde. Daher sei davon auszugehen, dass sie im Anschluss an eine Be-
fragung wieder freigelassen würde. Zudem sei sie strafrechtlich unbeschol-
ten und weise kein speziell risikobehaftetes politisches Profil auf. Selbst im 
Falle einer – aktuell nicht voraussehbaren – Verurteilung müsste sie daher 
kaum mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Bestrafung rechnen. Die 


D-3525/2022 
Seite 10 
Beschwerdeführenden erfüllten somit die Flüchtlingseigenschaft nicht, und 
die Asylgesuche seien abzulehnen. 
5.2 In der Beschwerde wird entgegnet, die Beschwerdeführenden würden 
in der Türkei aus politischen Gründen verfolgt und müssten mit Haftstrafen 
von bis zu fünf Jahren rechnen; sie hätten dies mit Beweismitteln belegt. 
Der ablehnende Entscheid des SEM beruhe auf pauschalen und undiffe-
renzierten Vermutungen. Gegen den Beschwerdeführer 1 seien ein Straf-
verfahren wegen Beleidigung des Staatspräsidenten sowie eines wegen 
Verbreitung von Propaganda zugunsten der Partiya Karkerên Kurdistanê 
(PKK) eingeleitet worden. Auch die Beschwerdeführerin 2 werde wegen 
Beleidigung des Staatspräsidenten strafrechtlich verfolgt. Die entsprechen-
den Akten würden nachgereicht. Die Beschwerdeführenden seien in der 
Türkei bedroht und angegriffen worden. Da sie politisch aktiv gewesen 
seien, seien sie zur Zielscheibe der Behörden geworden. Behörden wür-
den häufig arme oder geistig behinderte Menschen missbrauchen, um in-
direkt gegen missliebige politisch aktive Personen vorzugehen. Dies sei 
auch im Falle der Beschwerdeführenden geschehen. Der Täter sei zwar 
gefasst, dann aber freigelassen worden, weil er psychisch krank sei. Dies 
zeige, dass es sich um einen Angriff durch die Regierung selbst gehandelt 
habe; der Täter habe die Tat im Auftrag der Behörden begangen. Diese 
Praxis der Behörden werde durch das eingereichte Schreiben von 
K._______ sowie den Pressebericht vom August 2022 betreffend einen 
ähnlichen Vorfall bestätigt. Da die Beschwerdeführenden mit der PKK in 
Verbindung gebracht würden, müssten sie im Falle einer Festnahme oder 
Haft mit Misshandlungen rechnen. Sie erfüllten daher die Flüchtlingseigen-
schaft, und es sei ihnen Asyl zu gewähren. 
5.3 Das SEM stellt in seiner Vernehmlassung fest, die in der Beschwerde 
erwähnte angebliche Praxis der türkischen Behörden, geistig behinderte 
oder arme Personen als Sündenböcke zu benutzen, um Übergriffe auf po-
litisch tätige Menschen zu vertuschen, führe nicht zu einer anderen Ein-
schätzung der Asylgründe der Beschwerdeführenden, zumal sich die dies-
bezüglichen Beweismittel nicht auf die Beschwerdeführenden und die von 
ihnen erlebten Vorfälle bezögen. Hinsichtlich der Strafverfahren wegen Be-
leidigung des Präsidenten sei sodann ebenfalls darauf zu verweisen, dass 
eine zukünftige flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Zusammen-
hang mit diesen Verfahren aktuell unwahrscheinlich erscheine. 
5.4 In ihren Eingaben vom 23. Februar 2023, 5. Februar 2024 und 1. Ok-
tober 2024 bringen die Beschwerdeführenden vor, inzwischen seien gegen 


D-3525/2022 
Seite 11 
sie mehrere Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung, Propaganda für 
eine Terrororganisation (PKK) und Lob einer Straftat beziehungsweise ei-
nes Straftäters anhängig gemacht worden, und sie würden deswegen ge-
sucht. In E._______ sei überdies ein Verfahren wegen Mitgliedschaft in der 
PKK gegen die Beschwerdeführerin 2 eingeleitet und eine Einschränkung 
der Akteneinsicht verfügt worden. insgesamt stehe damit fest, dass sie we-
gen ihrer politischen Anschauungen, ihrer Nationalität und ihrer Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe ernsthaften physischen und psy-
chischen Nachteilen ausgesetzt seien. Aufgrund der strafrechtlichen Er-
mittlungen seien ihre Freiheit und ihr Leben gefährdet. Als Politikerin und 
Frau sei die Beschwerdeführerin 2 dabei noch drastischer betroffen und 
habe Angst vor psychischen und physischen Nachteilen. Sie sei im Übrigen 
in den sozialen Medien mehrfach beleidigt und bedroht worden. Zudem 
seien persönliche Daten von ihr und ihren Eltern geteilt und an die türki-
schen Behörden weitergeleitet worden. Dies mache ihr Angst. Ein Leben 
in der Türkei sei für sie nicht mehr möglich. 
6. 
6.1 Hinsichtlich der geltend gemachten Vorfälle vor der Ausreise aus der 
Türkei am (…) ist Folgendes festzustellen: 
6.1.1 Die von den Beschwerdeführenden ab dem Jahr 2014 angeblich er-
littenen Behelligungen aufgrund ihres gewerkschaftlichen und politischen 
Engagements – namentlich auch aufgrund der (…)-Mitgliedschaft und der 
Kandidatur der Beschwerdeführerin 2 für ein politisches Amt – respektive 
der politischen Tätigkeit des Onkels des Beschwerdeführers 1 (namentlich 
Mobbing am Arbeitsplatz, Polizeikontrollen, sexuelle Belästigung durch ei-
nen Polizisten, Diffamierung durch politische Gegner) sind nicht derart in-
tensiv, als dass sie als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
AsylG qualifiziert werden können. Die Beschwerdeführenden räumten 
denn auch selber (sinngemäss) ein, diese Vorfälle seien nicht ausreisebe-
gründend gewesen (vgl. A56 D14 S. 5 und A61 D35 S. 7). Aufgrund dieser 
Sachlage besteht auch kein hinreichender Grund zur Annahme, dass die 
Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in die Türkei damit rechnen 
müssten, zukünftig aus den genannten Gründen einer relevanten Verfol-
gung ausgesetzt zu werden. 
6.1.2 In Bezug auf die Brandstiftung im Wohnhaus der Beschwerdeführen-
den am (…) hat das SEM sodann zu Recht darauf hingewiesen, dass sich 
in den Akten keine überzeugenden Anhaltspunkte dafür finden, dass es 
sich bei dieser Tat um eine asylrelevante Verfolgungsmassnahme 


D-3525/2022 
Seite 12 
gehandelt hat. Aus den von den Beschwerdeführenden eingereichten Un-
terlagen zu diesem Fall sowie dem diesbezüglichen Medienbericht, auf 
welchen die türkische Anwältin I._______ in ihrem Schreiben vom 25.Au-
gust 2021 (vgl. Beweismittelverzeichnis SEM, ID-Nr. 021; vgl. […]) ver-
weist, geht nämlich hervor, dass der Täter nicht nur im Mehrfamilienhaus 
der Beschwerdeführenden einen Brand gelegt hat, sondern in verschiede-
nen Quartieren, und dass er bereits am (…) deliktisch in Erscheinung ge-
treten ist. Der offenbar geständige und geistig behinderte (oder psychisch 
beeinträchtigte) Täter handelte nicht aus einem politischen oder anderwei-
tig asylbeachtlichen Motiv; er sagte zur Begründung seiner Tat lediglich 
aus, er habe alle geschädigten Parteien gekannt und sei (aus nicht be-
kannten Gründen) wütend auf sie gewesen. Die Beschreibung des Tather-
gangs in den Akten des Strafverfahrens lassen ferner auch nicht darauf 
schliessen, dass sich die Tat gegen Leib und Leben der Geschädigten ge-
richtet hat; es wurde denn auch lediglich ein Verfahren wegen Sachbeschä-
digung eröffnet. Bei dieser Sachlage erscheint es nicht glaubhaft, dass der 
Täter die Beschwerdeführenden mit der Inbrandsetzung von Gegenstän-
den im Eingangsbereich ihres Mehrfamilienhauses gezielt und aus politi-
schen Gründen ernsthaft verletzen wollte. Soweit die Beschwerdeführen-
den argumentieren, ihre Haustür sei – wie auf den eingereichten Fotos er-
kennbar – unmittelbar nach der Brandstiftung mit einem «S» gekennzeich-
net worden, was beweise, dass sich die Tat gezielt gegen die Beschwer-
deführerin 2 ([…]) gerichtet habe, ist festzustellen, dass der vermutete Zu-
sammenhang zwischen dem «S» und dem Vornamen der Beschwerdefüh-
rerin 2 rein spekulativ ist. Im Übrigen ist die linke untere Ecke der Eingangs-
tür nur auf einem Foto abgebildet, weshalb ein Vorher-Nachher-Fotover-
gleich gar nicht möglich ist. Zudem ist unklar, wann die Fotos aufgenom-
men wurden. Das auf dem einen Foto abgebildete «S» ist daher nicht ge-
eignet, die Theorie der Beschwerdeführenden, die Beschwerdeführerin 2 
sei das primäre Ziel des Brandanschlags gewesen, zu stützen. Die akten-
kundigen Informationen vermögen sodann auch in keiner Art und Weise 
glaubhaft zu machen, dass – wie von den Beschwerdeführenden geltend 
gemacht wird – die Behörden hinter der Brandstiftung gestanden und den 
geistig behinderten Täter als Tatwerkzeug benutzt hätten. An dieser Ein-
schätzung kann weder das Unterstützungsschreiben von K._______ vom 
1. August 2022 noch der in keinem Zusammenhang zum vorliegenden Fall 
stehende Pressebericht vom 5. August 2022 etwas ändern. Insbesondere 
ist auch die offenbar erfolgte Freilassung des Täters aus der Untersu-
chungshaft kein Indiz für eine Involvierung der Behörden in die Tat; denn 
die Freilassung des – geständigen – Täters erfolgte immerhin unter Auflage 
einer Meldepflicht, und im Übrigen wurde er offenbar angeklagt. Das 


D-3525/2022 
Seite 13 
Vorbringen des Beschwerdeführers 1, er sei nach dem Brandanschlag un-
ter Drohungen genötigt worden, eine vorbereitete Anzeige zu unterschrei-
ben, ist ebenfalls als unglaubhaft zu erachten, zumal die Einreichung der 
entsprechenden Original-Anzeige (vgl. A56 D10) Fragen aufwirft, wäre 
doch das Original der Anzeige mit Sicherheit von der Polizei einbehalten 
worden. Zudem machte der Beschwerdeführer 1 unterschiedliche Angaben 
zu den angeblichen Urhebern der Drohung und Nötigung (vgl. vgl. A56 D15 
vs. A91 F74 f.). Nach dem Gesagten kann insgesamt nicht geglaubt wer-
den, dass es sich beim Brand im Wohnhaus der Beschwerdeführenden um 
eine gezielt und aus asylbeachtlichen Gründen gegen sie gerichtete und 
vom türkischen Staat beförderte Verfolgungsmassnahme gehandelt hat. 
6.1.3 Die Beschwerdeführenden machen ferner geltend, die Beschwerde-
führerin 2 habe vor der Ausreise mehrmals Drohnachrichten erhalten, und 
zwar namentlich im März 2019, dann im Dezember 2020 und schliesslich 
erneut vor der Ausreise, nämlich am 21. Juli 2021. Zum angeblichen Ab-
sender dieser Nachrichten äusserte sich die Beschwerdeführerin 2 wider-
sprüchlich (vgl. A92 F47 ff.). Dessen ungeachtet ist aufgrund der Aktenlage 
ohnehin davon auszugehen, dass den Beschwerdeführenden aufgrund 
dieser Drohnachrichten keine objektiv begründete Verfolgungsfurcht zuer-
kannt werden kann, da es sich dabei offensichtlich um blosse Belästigun-
gen respektive Einschüchterungsversuche gehandelt hat. Offenbar waren 
auch viele andere Personen von solchen Nachrichten betroffen, und die 
Drohungen wurden von niemandem ernst genommen (vgl. A70 D38 ff., 
D52, D54). Ausserdem hatten die Drohungen keine Konsequenzen; es lie-
gen insbesondere auch keinerlei konkrete Hinweise dafür vor, dass zwi-
schen dem Brand im Wohnhaus der Beschwerdeführenden und den Droh-
nachrichten ein Zusammenhang besteht, zumal es wie erwähnt nicht 
glaubhaft ist, dass es sich bei der Brandstiftung um einen persönlichen An-
schlag auf die Beschwerdeführerin 2 gehandelt hat. 
6.1.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Beschwerdeführen-
den im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Heimatland keinen asylbeachtli-
chen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt waren und in absehbarer Zu-
kunft auch keine solchen zu befürchten hatten. Insbesondere standen sie 
trotz des politischen Engagements der Beschwerdeführerin 2 für die (…) 
nicht ernsthaft im Visier der türkischen Behörden und konnten sogar mit 
dem ausdrücklichen Einverständnis des Geheimdienstes legal ausreisen 
(vgl. A56 D15 S. 7). 


D-3525/2022 
Seite 14 
6.2 Die übrigen Asylvorbringen beziehen sich auf Sachverhaltselemente, 
welche sich nach der Ausreise der Beschwerdeführenden aus der Türkei 
im (…) verwirklicht haben: 
6.2.1 So verweist der Beschwerdeführer 1 auf ein Administrativverfahren, 
welches die Bildungsdirektion offenbar im Oktober (…) gegen ihn eingelei-
tet hatte, weil er im Jahr 2019 seine Frau im Wahlkampf unterstützt habe, 
was Staatsangestellten verboten ist, und weil er ab dem (…) unentschul-
digt der Arbeit ferngeblieben sei. Hinsichtlich der Wahlkampfunterstützung 
wurde dem eingereichten Beweismittel zufolge (vgl. SEM ID-Nr. 28 S. 3 f.) 
festgestellt, diese Anschuldigung sei nicht bestätigt worden, und es würden 
diesbezüglich keine Sanktionen ergriffen. Die unentschuldigte Abwesen-
heit wurde als Kündigung aufgefasst, und es wurde ein Lohnabzug verfügt. 
Nach dem Gesagten ist dieses Verfahren flüchtlingsrechtlich offensichtlich 
nicht relevant. 
6.2.2 Im Weiteren machen die Beschwerdeführenden geltend, nach ihrer 
Ausreise aus der Türkei seien mehrere Strafverfahren gegen sie eingeleitet 
worden. 
6.2.2.1 Den aktenkundigen Dokumenten zufolge wurde gegen den Be-
schwerdeführer 1 Anfang ein Verfahren wegen Verdachts auf Propaganda 
für eine Terrororganisation (vgl. Art. 7 Abs. 2 türkisches Antiterrorgesetz) 
eröffnet (Dossier-Nr. 2022/17324), weil er angeblich am (…) einen 
YouTube-Link geteilt habe, auf welchem ein Anhänger der Yekîneyên Pa-
rastina Gel (YPG) ein Lied vortrage. Am (…) erging ein Vorführbefehl 
zwecks Einvernahme des Beschwerdeführers 1 und anschliessender Frei-
lassung. Dem Bericht der Abteilung für Terrorbekämpfung vom (…) ist so-
dann zu entnehmen, es lägen keine nachrichtendienstlichen Informationen 
für eine Beteiligung des Beschwerdeführers 1 an der PKK vor. Das Ermitt-
lungsverfahren wurde daraufhin mit einem (undatierten) Überweisungsbe-
schluss abgeschlossen. Weitere Dokumente sind zu diesem Verfahren bis 
heute nicht eingereicht worden, und auch auf dem eingereichten UYAP-
Ausdruck ist dieses Verfahren nicht aufgeführt. 
Gegen die Beschwerdeführerin 2 läuft offenbar ebenfalls ein Verfahren we-
gen Verdachts auf Propaganda für eine Terrororganisation (Dossier-
Nr. […]; Generalstaatsanwaltschaftsnummer […]), da sie angeblich seit 
dem Jahr 2022 in den Sozialen Medien unter anderem mehrfach Fotos von 
bewaffneten PKK-Kämpfern, von Abdullah Öcalan oder einem Wimpel der 
PKK geteilt, Sympathie für deren Aktivitäten gezeigt und deren Handlungen 


D-3525/2022 
Seite 15 
gerechtfertigt habe. Am 28. Juni 2024 erging auch in diesem Verfahren ein 
Vorführbefehl zwecks Einvernahme und anschliessender Freilassung. 
Aufgrund der Aktenlage erscheint es hinsichtlich beider Verfahren als we-
nig wahrscheinlich, dass sich der behördliche Anfangsverdacht auf Propa-
ganda für die PKK als hinreichend begründet erweisen wird respektive den 
Beschwerdeführenden 1 und 2 diese Straftat tatsächlich nachgewiesen 
werden kann. Es scheint nämlich äusserst zweifelhaft, dass die Beschwer-
deführenden 1 und 2 die in Frage stehenden Posts, welche angeblich teil-
weise aus dem Jahr 2022 stammen sollen, tatsächlich selber verfasst ha-
ben; denn zum einen haben sie im Verlauf des vorliegenden Verfahrens 
weder einen Bezug noch besondere Sympathien für die PKK zum Aus-
druck gebracht. Der türkische Nachrichtendienst konnte denn auch im Rah-
men seiner Abklärungen keinen konkreten PKK-Bezug des Beschwerde-
führers 1 ausfindig machen. Zum anderen haben die Beschwerdeführen-
den nie irgendwelche möglicherweise problematischen Social Media-Akti-
vitäten erwähnt. Die Beschwerdeführerin 2 hat vielmehr ausdrücklich er-
klärt, sie habe die sozialen Medien schon lange nicht mehr benutzt, um 
keine Probleme zu bekommen und ihren guten Leumund nicht zu gefähr-
den (vgl. A92 F34). Im Übrigen ist angesichts der eingereichten Dokumente 
ohnehin davon auszugehen, dass diese beiden Verfahren nicht über das 
Ermittlungsstadium hinausgekommen sind. Zudem weist bisher nichts da-
rauf hin, dass die einschlägigen Strafverfolgungsnormen in einer unverhält-
nismässigen oder diskriminierenden Weise auf die Beschwerdeführenden 
1 und 2 angewendet wurden oder zukünftig angewendet werden. Es ist im 
heutigen Zeitpunkt somit gänzlich offen, ob es in diesen Verfahren über-
haupt je zu einer Anklage und einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verur-
teilung respektive Bestrafung des Beschwerdeführers kommen wird, zumal 
lediglich ein Bruchteil der Social-Media-Ermittlungsverfahren mit einer Ver-
urteilung oder gar einer Freiheitsstrafe endet (vgl. zum Ganzen das Koor-
dinationsurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024, nament-
lich E. 8.2 ff., m.w.H. [zur Publikation vorgesehen]). Die vorliegende Ein-
zelfallprüfung ergibt daher, dass den Beschwerdeführenden 1 und 2 unge-
achtet der gegen sie im Rahmen von Ermittlungsverfahren erhobenen Vor-
wurfs, Propaganda für eine Terrororganisation geleistet zu haben, deswe-
gen keine begründete Furch vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung 
zuerkannt werden kann. 
6.2.2.2 Ausserdem wurden offenbar gegen die Beschwerdeführenden 1 
und 2 je ein Verfahren wegen Verdachts auf Beleidigung des Präsidenten 
(vgl. Art. 299 des türkischen Strafgesetzbuches) eingeleitet und am (…) zur 


D-3525/2022 
Seite 16 
Anklage gebracht. Insbesondere hinsichtlich der beiden Anklageschriften 
bestehen jedoch aufgrund von einigen Ungereimtheiten Zweifel an deren 
Authentizität; denn die Anklageschrift betreffend den Beschwerdeführer 1 
vom (…) nennt als Deliktsdatum den (…), während die übrigen, dasselbe 
Verfahren betreffenden Unterlagen das Jahr 2021 als Deliktsjahr nennen. 
Zudem geht aus der Anklageschrift hervor, dass die Anzeige vom (…) 
stammt, der angeblich inkriminierende Facebook-Beitrag – es geht offen-
sichtlich nur um einen einzigen Post – jedoch erst später, nämlich am (…), 
gepostet wurde. Auch in der nur einen Tag später erlassenen Anklage-
schrift vom (…) betreffend die Beschwerdeführerin 2 erfolgte die Anzeige 
schon am (…), der beleidigende Twitter-Beitrag – auch in diesem Fall geht 
es nur um einen einzigen Post – wurde aber offenbar erst am (…) gepostet. 
Wie bereits vorstehend erwähnt (vgl. E. 6.2.2.1 3. Abschnitt), erscheint es 
zudem nicht plausibel, dass die Beschwerdeführenden die inkriminieren-
den Posts tatsächlich selber gepostet haben. Nach dem Gesagten ist nicht 
auszuschliessen, dass es sich insbesondere bei den beiden Verfahren be-
treffend Präsidentenbeleidigung um – zwecks Verwendung im Asylverfah-
ren – fingierte Strafverfahren handelt, zumal in der Türkei entsprechende 
Beweismittel offenbar problemlos käuflich erworben werden können (vgl. 
dazu beispielsweis auch Urteil des BVGer E-1067/2023 vom 24. April 2024 
E. 7.2, m.w.H.). Im Übrigen ist auch in Bezug auf diese beiden Verfahren 
festzustellen, dass im heutigen Zeitpunkt offen ist, ob es in diesen Verfah-
ren je zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verurteilung respektive Be-
strafung der Beschwerdeführenden 1 und 2 kommen wird, zumal beide bis-
her strafrechtlich unbescholten sind, es offenbar lediglich um je einen Fa-
cebook- respektive Twitter-Post geht und wie bereits vorstehend erwähnt 
lediglich ein Bruchteil der Social-Media-Ermittlungsverfahren mit einer Ver-
urteilung oder gar einer Freiheitsstrafe endet. 
6.2.2.3 Gegen die Beschwerdeführerin 2 wurde ferner Ende 2021 ein Ver-
fahren wegen Verdachts auf Loben einer Straftat/eines Straftäters (vgl. 
Art. 215 des türkischen Strafgesetzbuches) eingeleitet (Dossier-Nr. […]), 
und zwar aufgrund von angeblichen Äusserungen in den Sozialen Medien 
Anfang November 2021. Gestützt auf dieselben Äusserungen wurde ge-
gen sie zudem ein zweites Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung des 
Präsidenten eröffnet (Dossier-Nr. […]; vgl. den Trennungsbeschluss der 
Generalstaatsanwaltschaft E._______ vom 6. März 2024). In diesem Ver-
fahren erging am (…) ein Vorführbefehl zwecks Vernehmung und an-
schliessender Freilassung. Im Verfahren betreffend Loben einer Straftat/ei-
nes Straftäters hatte das zuständige Amtsgericht am (…) beschlossen, es 
sei ein Vorführbefehl zwecks Einvernahme und anschliessender 


D-3525/2022 
Seite 17 
Freilassung auszustellen. Weitere Dokumente betreffend diese beiden Ver-
fahren wurden nicht eingereicht. Auch diese Social-Media-Verfahren sind 
damit bisher nicht über das Ermittlungsstadium hinausgekommen, und es 
liegen im heutigen Zeitpunkt keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass 
die Beschwerdeführerin 2 deswegen bei einer Rückkehr in die Türkei mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit eine mit einem Politmalus behaftete 
Strafverfolgung respektive Bestrafung zu gewärtigen hat, zumal (wie be-
reits vorstehend erwähnt) zu bezweifeln ist, dass sie die Urheberin der frag-
lichen Posts ist. 
6.2.2.4 Die Beschwerdeführenden haben ausserdem zwei Dokumente ein-
gereicht, welche ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Mitglied-
schaft in einer bewaffneten Terrororganisation betreffen (Dossier-Nr. […]). 
Aufgrund der Aktenlage ist indes davon auszugehen, dass dieses (angeb-
lich die Beschwerdeführerin betreffende) Verfahren nicht mehr aktuell ist; 
denn 
gemäss 
Fusionsbeschluss 
der 
Generalstaatsanwaltschaft 
E._______ vom (…) wurde es mit dem Ermittlungsverfahren Nr. (…) zu-
sammengelegt, und es geht nun offenbar nur noch um den Tatbestand der 
Propaganda für eine Terrororganisation (vgl. dazu vorstehend E. 6.2.2.1). 
Diese Schlussfolgerung ergibt sich im Übrigen auch aus dem Umstand, 
dass das Verfahren wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in einer Terroror-
ganisation in der Auflistung der Verfahren im Untersuchungsprotokoll vom 
(…) nicht genannt wird. 
6.2.2.5 Nach dem Gesagten ist die Befürchtung der Beschwerdeführen-
den, bei einer Rückkehr in die Türkei im Zusammenhang mit den erwähn-
ten Strafverfahren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Opfer von flücht-
lingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen zu werden, insgesamt 
als unbegründet zu erachten, zumal es auch nicht hinreichend wahrschein-
lich erscheint, dass sie bei einer allfälligen Einvernahme zwecks Feststel-
lung des Sachverhalts ernsthaften Nachteilen ausgesetzt würden. 
6.2.3 Sodann bringen die Beschwerdeführenden unter Beilage von Aus-
drucken von Posts aus X (vormals Twitter) vom (…) vor, die Beschwerde-
führerin 2 sei insbesondere vom Nutzer (…) mehrfach beleidigt und be-
droht worden, und dieser habe persönliche Daten von ihr und ihren Eltern 
geteilt und an die türkischen Behörden weitergeleitet. Es ist jedoch nicht 
davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 2 aufgrund dieser Kom-
mentare auf X bei einer Rückkehr in die Türkei mit ernsthaften Nachteilen 
rechnen muss, zumal es sich bei derartige Hassposts in der Regel um 
blosse Einschüchterungsversuche handelt. Angesichts dessen, dass keine 


D-3525/2022 
Seite 18 
substanziierten Hinweise dafür bestehen, dass sich die türkischen Behör-
den weigern würden, derartige strafrechtlich relevante Handlungen adä-
quat zu verfolgen, wäre es der Beschwerdeführerin 2 unbenommen, recht-
liche Schritte gegen die Urheber der Posts einzuleiten und namentlich die 
Drohungen sowie die unerlaubte Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten 
zur Anzeige zu bringen; dies hat sie bisher offenbar unterlassen. Dieses 
Vorbringen ist daher flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 
6.2.4 Im Schreiben von L._______ vom Verein (…) vom 2. Februar 2024 
wird schliesslich geltend gemacht, die Beschwerdeführenden seien Mitglie-
der der (…) und aktiv im (…); sie hätten immer an allen Veranstaltungen 
und Kundgebungen teilgenommen und diese teilweise mitorganisiert. Da 
sich die Beschwerdeführenden allerdings selber dazu nicht geäussert und 
auch keine weiteren Beweismittel betreffend die angeblichen Vereinsakti-
vitäten eingereicht haben, bestehen an dieser Aussage gewisse Zweifel. 
Ungeachtet dessen kann aufgrund der geltend gemachten Vereinstätigkei-
ten keine öffentliche Exponierung festgestellt werden, die den Eindruck er-
wecken könnte, dass die Beschwerdeführenden zu einer Gefahr für den 
Bestand des türkischen Regimes werden könnten, und aufgrund welcher 
davon ausgegangen werden müsste, dass sie damit das Interesse der hei-
matlichen Behörden auf sich gezogen haben und als regimefeindliche Per-
son namentlich identifiziert und registriert wurden (vgl. dazu beispielsweise 
das Urteil des BVGer D-3149/2020 vom 11. Mai 2022 E. 5.2.1 m.w.H.). Es 
bestehen auch keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, dass die 
türkischen Behörden von der angeblichen Teilnahme an Vereinsanlässen 
erfahren haben. Demnach kann ihnen auch in diesem Zusammenhang 
keine begründete Verfolgungsfurcht zuerkannt werden. 
6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen der Be-
schwerdeführenden nicht geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu be-
gründen. An dieser Einschätzung vermögen auch die bisher nicht aus-
drücklich erwähnten Beweismittel nichts zu ändern, weshalb darauf nicht 
näher einzugehen ist. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingsei-
genschaft der Beschwerdeführenden verneint und die Asylgesuche abge-
lehnt. 
 
 


D-3525/2022 
Seite 19 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligungen noch über einen Anspruch auf Er-
teilung von solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-
net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-
weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
8.2.2 Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine flüchtlings-
rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 


D-3525/2022 
Seite 20 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr in den Heimat-
staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit – im Sinne 
eines «real risk» (vgl. dazu das Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 
28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.) – einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wäre. Auch wenn sich die allgemeine Menschenrechtssituation in 
der Türkei in den letzten Jahren (namentlich seit dem Putschversuch im 
Jahr 2016) verschlechtert hat, lässt sie den Wegweisungsvollzug im heuti-
gen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den Wegweisungsvollzug in 
die Provinzen Hakkari und Sirnak aufgrund einer anhaltenden Situation all-
gemeiner Gewalt als unzumutbar (vgl. BVGE 2013/2 E.9.6; Referenzurteil 
des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). In den übrigen Lan-
desteilen der Türkei herrscht dagegen keine Situation allgemeiner Gewalt, 
aufgrund welcher eine Rückkehr generell unzumutbar wäre. An dieser Ein-
schätzung vermag weder das Wiederaufflammen des türkisch-kurdischen 
Konflikts seit Juli 2015 noch die sicherheitspolitische Entwicklung nach 
dem Putschversuch im Juli 2016 etwas zu ändern (vgl. statt vieler die Ur-
teile des BVGer D-1920/2023 vom 14. Juni 2023 E. 9.4.1 sowie 
E-2377/2023 vom 2. Juni 2023 E. 9.4.2, je m. H.). Der Vollzug der Wegwei-
sung in die vom Erdbeben vom Februar 2023 betroffenen Gebiete ist pra-
xisgemäss ebenfalls nicht als generell unzumutbar zu erachten; vielmehr 
ist die Beurteilung der Zumutbarkeit im Rahmen einer einzelfallweisen Prü-
fung der individuellen Lebenssituation der Betroffenen vorzunehmen (vgl. 
dazu das Referenzurteil E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.3.1). Der 
Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in ihre Herkunftspro-
vinz E,_______ ist demnach als generell zumutbar zu erachten. 


D-3525/2022 
Seite 21 
8.3.2 Es sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche einem 
Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Die Beschwerdefüh-
renden verfügen in ihrer Herkunftsregion über ein tragfähiges familiäres 
Beziehungsnetz sowie eine Eigentumswohnung in E._______. Es ist da-
von auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in die Türkei erneut dort ein-
ziehen können, zumal sie – obwohl sie offenbar täglich in Kontakt mit An-
gehörigen und Freunden stehen (vgl. A92 F10) – nicht geltend machten, 
ihre Wohnung sei aufgrund des Erdbebens vom Februar 2023 unbewohn-
bar geworden. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 waren vor der Ausreise 
erwerbstätig und sind beide offensichtlich gut vernetzt. Es dürfte ihnen da-
mit bei zumutbarer Eigeninitiative ohne weiteres möglich sein, auch nach 
einer Rückkehr ins Heimatland ein Einkommen zu erzielen, das den Le-
bensunterhalt der Familie sichert. Die Beschwerdeführenden leiden so-
dann an keinen aktenkundigen gesundheitlichen Problemen, und es kann 
auch nicht festgestellt werden, dass eine Rückkehr in die Türkei zu einer 
Gefährdung des Kindeswohls führen würde. Insgesamt ist somit nicht da-
von auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in die Türkei aus wirtschaft-
lichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzielle Not-
lage geraten würden. 
8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Da die Beschwerdeführenden über bis am 11. Oktober 2024 gültige 
Reisepässe verfügen (vgl. A14 Ziff. 4.01), ist der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). Im Übrigen obliegt es 
ohnehin ihnen selbst, sich bei Bedarf bei der zuständigen Vertretung des 
Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu be-
schaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 
S. 513–515). 
8.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-
sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 
Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 
(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 


D-3525/2022 
Seite 22 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischen-
verfügung vom 29. November 2022 gutgeheissen worden ist, werden keine 
Verfahrenskosten erhoben. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-3525/2022 
Seite 23 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Anna Dürmüller Leibundgut 
 
 
Versand: