bvger · A-5485/2017 · 2018-01-25 · de
A-5485/2017

Öffentlichkeitsprinzip

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-5485/2017
Urteil vom 25. Januar 2018
Besetzung
Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),
Richterin Marianne Ryter, Richterin Christine Ackermann,
Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.
Parteien
Kernkraftwerk Leibstadt AG,
Nukleare Sicherheit, 5325 Leibstadt,
vertreten durch Rechtsanwältin Ramona Wyss und/oder
Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Hans Rudolf Trüeb, LL.M.,
Walder Wyss AG,
Seefeldstrasse 123, Postfach 1236, 8034 Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
Greenpeace Schweiz,
Badenerstrasse 171, Postfach 9320, 8036 Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Looser und/oder
Rechtsanwältin Seraina Schneider,
ettlersuter Rechtsanwälte,
Klausstrasse 43, Postfach 3062, 8034 Zürich,
Beschwerdegegnerin,
Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI, Industriestrasse 19, 5200 Brugg AG,
Vorinstanz.
Gegenstand
Neuverlegung Kosten- und Entschädigungsfolgen;Rückweisung durch das Bundesgericht.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI (Vorinstanz) mit Verfügung vom 3. November 2015 die Kernkraftwerk Leibstadt AG (Beschwerdeführerin) dazu verpflichtete, die Abluftdaten am Kamin des Kernkraftwerks Leibstadt (sog. EMI-Daten) aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis am 1. November 2014 einzureichen, und der Stiftung Greenpeace Schweiz (Beschwerdegegnerin) den Zugang zu diesen EMI-Daten gewährte (Dispositiv-Ziff. 1),
dass die Vorinstanz sodann verfügte, auf die automatische Löschung der EMI-Daten des Kernkraftwerks Leibstadt fortan zu verzichten und diese systematisch aufzubewahren (Dispositiv-Ziff. 2) sowie jeweils monatsweise gebündelt, zusammen mit den monatlichen Abgabebilanzen der Kaminabluft, aktiv auf seiner Website zu veröffentlichen (Dispositiv-Ziff. 3),
dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 3. Dezember 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob mit dem Antrag, die Verfügung aufzuheben,
dass das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde mit Urteil A-7874/2015 vom 15. Juni 2016 guthiess sowie der Beschwerdegegnerin Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- auferlegte und diese verpflichtete, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 15'000.- zu bezahlen,
dass die Beschwerdegegnerin diesen Entscheid im Umfang von Dispositiv-Ziff. 1 der Verfügung der Vorinstanz vom 3. November 2015 beim Bundesgericht anfocht und dieses die Beschwerde mit Urteil 1C_394/2016 vom 27. September 2017 guthiess, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2016 insoweit aufhob sowie die Sache zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorangegangenen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht zurückwies,
dass das Bundesgericht erwog, da die Beschwerdegegnerin im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die von der Vorinstanz verfügte systematische Aufbewahrung der EMI-Daten bzw. deren Veröffentlichung auf der Website unterstützt und die Abweisung der Beschwerde beantragt habe, sei nicht zu beanstanden, wenn sie mit Blick auf die Dispositiv-Ziff. 2 und 3 der Verfügung vom 3. November 2015 als unterliegende Partei betrachtet worden sei (E. 5),
dass das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren zur Neuverlegung der Verfahrenskosten und Parteientschädigungen unter der Verfahrensnummer A-5485/2017 wieder aufgenommen hat,
dass die Beschwerdegegnerin mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 29. November 2017 vorbringt, die Dispositiv-Ziff. 2 und 3 der vorinstanzlichen Verfügung vom 3. November 2015 hätten lediglich "untergeordnete Nebenpunkte" betroffen, deren Rechtmässigkeit von der Grundsatzfrage des Zugangs zu den verlangten Informationen (Dispositiv-Ziff. 1) an sich abhänge, in welchem Punkt sie obsiegt habe; dass die Parteien dementsprechend im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren nur geringen Begründungsaufwand für diese "Nebenpunkte" gehabt und diese "Themen" auch im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vergleichsweise wenig Raum eingenommen hätten; dass diesen Umständen bei der Neufestsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen insofern Rechnung zu tragen sei, als der Beschwerdegegnerin aufgrund ihres Obsiegens im "Hauptpunkt" eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen und höchstens in untergeordneter Weise Gerichtskosten aufzuerlegen seien,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 11. Dezember 2017 demgegenüber anführt, die Diskussion, welcher der Punkte in der angefochtenen Verfügung den grösseren oder kleineren Argumentationsaufwand verursacht habe, sei nicht zielführend, zumal die Begründungen in den umfangreichen Eingaben aufeinander aufbauten; dass sich ebenso wenig zwischen Haupt- und Nebenpunkten unterscheiden lasse; dass - wollte man eine Gewichtung vornehmen - den Anordnungen gemäss Dispositiv-Ziff. 2 und 3 der vorinstanzlichen Verfügung infolge ihrer zeitlich unbegrenzten Dimension und der mit der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Daten verbundenen Ausdehnung des Wirkungskreises je für sich allein ein grösseres Gewicht zuzumessen wäre als derjenigen in Dispositiv-Ziff. 1; dass die Beschwerdegegnerin nur in einem von drei Punkten obsiegt habe, in zwei Punkten aber unterlegen sei, weshalb sie die Kosten überwiegend zu tragen und der Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten habe,
dass das Bundesverwaltungsgericht die Verfahrenskosten den Parteien in der Regel gemäss ihrem Obsiegen und Unterliegen auferlegt (vgl. Art. 63 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes [VwVG, SR 172.021]),
dass das für die Kostenverlegung massgebende Ausmass von Obsiegen und Unterliegen von den gestellten Rechtsbegehren, gemessen am Ausgang des Verfahrens, abhängt (Urteil des Bundesgerichts 2C_478/2014 vom 25. März 2015 E. 2.4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-5515/2015 vom 13. Oktober 2015 E. 2; je m.w.H.),
dass es dabei nicht auf die Reihenfolge der Begehren in der Beschwerde oder die Aufteilung der Anträge in Haupt- und Eventualbegehren usw. ankommt, sondern auf das materiell wirklich Gewollte abzustellen ist (Moser/ Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.43; Michael Beusch, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2008, Art. 63 N 13),
dass das Bundesverwaltungsgericht über einen weiten Ermessensspielraum verfügt, soweit sich der Anteil des Obsiegens bzw. Unterliegens - wie vorliegend - nicht präzise berechnen lässt (Urteil des BVGer A-5515/2015 vom 13. Oktober 2015 E. 2 m.w.H.),
dass für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen nicht auf das (Haupt-)Begehren der Beschwerdeführerin abgestellt werden kann, da diese integral die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragte, sondern dass dazu vielmehr das Dispositiv dieser Letzteren heranzuziehen ist,
dass die von der Vorinstanz in den Dispositiv-Ziff. 1-3 getroffenen Anordnungen (Zugangsgewährung zu den EMI-Daten; Verzicht auf die Löschung der EMI-Daten und deren systematische Aufbewahrung; Publikation der EMI-Daten auf der Website) je einen selbständigen Streitgegenstand bildeten,
dass die Beschwerdeführerin betreffend zwei dieser drei Streitpunkte (Dispositiv-Ziff. 2 und 3) als obsiegend zu betrachten ist, da das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts insofern in Rechtskraft erwuchs, und bezüglich der Dispositiv-Ziff. 1 als unterliegend, da das Bundesgericht den bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheid in diesem Punkt aufhob,
dass nicht gesagt werden kann, gewisse dieser Streitgegenstände träten im Vergleich zu den anderen klar in den Hintergrund, weshalb sich ihre unterschiedliche Gewichtung nicht rechtfertigt,
dass sich auch eine Bemessung des Honorars nach dem Zeitaufwand für die einzelnen Rügen nicht rechtfertigt, da die Streitgegenstände teilweise Überschneidungen aufweisen und sich daher der insgesamt getätigte Aufwand nicht klar den einzelnen Streitpunkten zuordnen lässt; dass im Übrigen nicht unbesehen und allein aufgrund der Anzahl Seiten zu einem bestimmten "Thema" in einer Rechtsschrift oder in einem Entscheid auf den dafür notwendigen (prozentualen) Zeitaufwand geschlossen werden kann,
dass die im Verfahren A-7874/2015 auf Fr. 2'000.- festgesetzten Verfahrenskosten demnach ausgangsgemäss im Umfang von zwei Dritteln bzw. Fr. 1'333.- der Beschwerdegegnerin und im Umfang von einem Drittel bzw. Fr. 667.- der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind,
dass der Beschwerdegegnerin im Verfahren A-7874/2015 eine Parteientschädigung von Fr. 15'000.- zugesprochen wurde und die Beschwerdeführerin mit Kostennote vom 7. Juni 2016 einen nicht zu beanstandenden Honoraranspruch in gleicher Höhe (gerundet) geltend machte,
dass dementsprechend die Beschwerdegegnerin zu verpflichten ist, der Beschwerdeführerin für das Verfahren A-7874/2015 eine auf einen Drittel reduzierte Parteientschädigung von Fr. 5'000.- zu bezahlen,
dass für den vorliegenden Kostenentscheid keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 4 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Der Beschwerdegegnerin werden für das Verfahren A-7874/2015 Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'333.- zur Bezahlung auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
2. Der Beschwerdeführerin werden für das Verfahren A-7874/2015 Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 667.- zur Bezahlung auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'333.- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Sie hat dem Bundesverwaltungsgericht hierzu einen Einzahlungsschein zuzustellen oder eine Kontoverbindung mitzuteilen.
3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das Verfahren A-7874/2015 nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 5'000.- zu bezahlen.
4. Für das vorliegende Verfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 1C_394/2016; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:
Maurizio Greppi
Oliver Herrmann
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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