bvger · F-7505/2024 · 2024-10-02 · de

Nationales Visum | Nationales Visum aus humanitären Gründen; Verfügung des SEM vom 2. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-7505/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . N o v e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Richter Basil Cupa, 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 
Richter Gregor Chatton, 
Gerichtsschreiber Jan Hoefliger. 
Parteien 
1. A._______, 
2. B._______, 
3. C._______, 
4. D._______, 
5. E._______, 
6. F._______, 
7. G._______, 
alle vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 
substituiert durch Michel Brülhart, MLaw, 
AsyLex, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Nationales Visum aus humanitären Gründen; Verfügung des 
SEM vom 2. Oktober 2024. 


F-7505/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Am 2. Oktober 2024 reichten der Beschwerdeführer 1 (geb. […]), seine 
Ehefrau, die Beschwerdeführerin 2 (geb. […]), beide afghanische Staats-
angehörige, sowie ihre fünf Kinder (Beschwerdeführerin 3 [geb. (…)], Be-
schwerdeführer 4 [geb. (…)], Beschwerdeführerin 5 [geb. (…)], Beschwer-
deführer 6 [geb. (…)] sowie Beschwerdeführerin 7 [geb. (…)]) bei der 
Schweizerischen Botschaft in Islamabad Gesuche um Ausstellung von 
Visa aus humanitären Gründen ein. 
A.b Mit Formularverfügungen vom 21. März 2024 – den Beschwerdefüh-
renden am 27. März 2024 persönlich auf der Botschaft eröffnet – verwei-
gerte die Schweizerische Botschaft im Namen des SEM die Ausstellung 
der Visa. 
A.c Mit Eingabe vom 3. Mai 2024 (der Schweizerischen Botschaft am 
6. Mai 2024 übergeben) erhoben die Beschwerdeführenden gegen die For-
mularverfügungen Einsprache. 
A.d Am 2. Oktober 2024 (den Beschwerdeführenden am 30. Oktober 2024 
eröffnet) wies das SEM die Einsprache ab. 
B. 
Mit Rechtsmitteleingabe vom 29. November 2024 gelangten die Beschwer-
deführenden durch den rubrizierten Rechtsvertreter (MLaw Michel Brül-
hart) an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung 
der Verfügung vom 2. Oktober 2024 sowie die Erteilung von Visa aus hu-
manitären Gründen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Ihnen sei die unentgeltliche Prozessführung 
samt unentgeltlicher Rechtsverbeiständung zu gewähren und auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses sei zufolge Mittellosigkeit zu verzichten. 
C. 
Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2024 hiess die Instruktionsrich-
terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut 
(Dispositivziffer 1) und wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtsverbeiständung ab (Dispositivziffer 2). Am 18. Dezember 2024 
stellten die Beschwerdeführenden in Bezug auf die Verweigerung der un-
entgeltlichen Rechtsverbeiständung ein Wiedererwägungsgesuch. 


F-7505/2024 
Seite 3 
D. 
In ihrer Vernehmlassung vom 27. Dezember 2024 beantragte die Vor-
instanz die Abweisung der Beschwerde. Mit unaufgeforderten Eingaben 
vom 16. Dezember 2024 und vom 7. Januar 2025 gelangten die Beschwer-
deführenden ohne Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht. Mit 
Schreiben vom 15. Januar 2025 schloss die Instruktionsrichterin den 
Schriftenwechsel ab. Am 5. Februar 2025 und am 10. Juli 2025 reichten 
die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel zu ihrer Lage in Pakistan 
ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend Visa aus humanitären 
Gründen sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 
(Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). In diesem Bereich 
entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 
BGG). 
1.2 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 
1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind zur 
Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG), weshalb darauf einzu-
treten ist. 
2. 
2.1 Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 
des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als 
Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 
(Art. 49 VwVG). 
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes 
wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der 
Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den 
geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 
2.3 Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Ent-
scheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2020 VII/4 E. 2.2). 


F-7505/2024 
Seite 4 
3. 
3.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführen-
den der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 
über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihren Ge-
suchen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb diese 
nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den 
Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 
VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1). 
3.2 Ausländerinnen und Ausländern, welche die allgemeinen Einreisevor-
aussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) nicht erfüllen, kann in begründeten 
Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Auf-
enthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt vor, wenn bei einer Person auf-
grund der konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden 
muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und 
konkret an Leib und Leben gefährdet ist (Art. 4 Abs. 2 VEV i.V.m. Art. 5 
Abs. 3 AIG). Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsitu-
ation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich 
macht und die Erteilung eines Einreisevisums ausnahmsweise rechtfertigt. 
Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer 
konkreten individuellen und unmittelbaren Gefährdung gegeben sein (vgl. 
BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3). 
3.3 Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist 
sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder 
Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den 
Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Ge-
fährdung mehr besteht (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; Urteil 
des BVGer F-4139/2022 vom 19. Juni 2023 E. 3.2). Das Visumsgesuch ist 
unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Um-
stände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunfts-
land zu prüfen (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer 
F-2470/2022 vom 29. November 2023 E. 3.2). 
3.4 Allein das freiwillige Aufsuchen einer Schweizer Auslandsvertretung 
zwecks Stellung eines humanitären Visums begründet seitens der Schweiz 
keine internationale Schutzpflicht, weil sich die gesuchstellende Person da-
mit nicht der Hoheitsgewalt der Eidgenossenschaft unterstellt (siehe muta-
tis mutandis Urteil des EGMR M.N. u.a. gegen Belgien vom 5. Mai 2020, 
Grosse Kammer 3599/18, §§ 96 ff.; Urteil des BVGer F-1077/2022 vom 
21. Februar 2024 E. 4.4 m.w.H.). 


F-7505/2024 
Seite 5 
3.5 Des Weiteren bestehen im nationalen humanitären Visumverfahren 
nach Art. 4 Abs. 2 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 3 AIG im Vergleich zum Asylver-
fahren erhöhte Anforderungen an das Beweismass: Eine Glaubhaftma-
chung (vgl. Art. 7 AsylG [SR 142.31]) reicht nicht aus. Beweismässig ge-
nügt es also nicht, wenn die gesuchstellende Person ihre Gefährdung sub-
stantiiert, in sich schlüssig und plausibel vorträgt, sodass sie mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit gegeben scheint. Vielmehr ist der volle Beweis 
zu erbringen (zum Ganzen Urteil des BVGer F-1077/2022 E. 5 [zur Publi-
kation vorgesehen]). 
4. 
4.1 Strittig ist, ob die sich in Pakistan befindenden Beschwerdeführenden 
in ihrem Heimatland Afghanistan offensichtlich einer unmittelbaren, ernst-
haften und konkreten Gefahr an Leib und Leben im Sinn von Art. 4 Abs. 2 
VEV ausgesetzt sind, die sich massgeblich von anderen dortigen Personen 
abhebt. 
4.2 In der angefochtenen Verfügung räumt die Vorinstanz ein, aufgrund der 
glaubhaft erscheinenden Tätigkeit als ehemaliger Mitarbeiter des Perso-
nenschutzes des früheren Präsidenten («President Protective Service»; 
PPS) weise der Beschwerdeführer 1 zwar ein abstraktes Gefährdungsprofil 
auf. Von einer unmittelbaren und konkreten individuellen Gefährdung in Af-
ghanistan könne indes nicht ausgegangen werden. Es lasse sich den Ak-
ten nicht entnehmen, dass er aufgrund seiner ehemaligen Stellung ins Vi-
sier der Taliban geraten sei. Die Echtheit der eingereichten, angeblich von 
den Taliban stammenden Schreiben sei nicht erwiesen. Weder gehe er aus 
diesen als direkter Adressat hervor, noch sei er aus dem Kontext heraus 
zu identifizieren. Weiter sei es dem Beschwerdeführer 1 und seiner Familie 
auch nach der Machtübernahme der Taliban möglich gewesen, sich Pässe 
und Geburtszertifikate ausstellen zu lassen. Ebenso habe der Beschwer-
deführer 1 noch bis zu seiner Ausreise im Januar 2023 in Afghanistan wei-
terleben können, ohne mit Verfolgungsmassnahmen konfrontiert gewesen 
zu sein, und habe Afghanistan über einen offiziellen Grenzübergang auf 
legalem Weg verlassen können. Obschon die Beschwerdeführenden auf 
der Evakuierungsliste der amerikanischen Behörden gestanden hätten, 
hätten sie sich zudem bei diesen nicht um weitere Übersiedlungsmöglich-
keiten bemüht, was angesichts der behaupteten Gefahr nicht nachvollzieh-
bar sei. Die geltend gemachte Reflexverfolgung aufgrund der Verwandt-
schaft zu seinen Brüdern sei sodann vom Beschwerdeführer 1 nicht sub-
stantiiert und rechtsgenüglich vorgebracht worden. 


F-7505/2024 
Seite 6 
4.3 Der Beschwerdeführer 1 macht in den verschiedenen Eingaben zu sei-
ner eigenen Gefährdung geltend, dass er als Mitarbeiter des PPS durch 
die Taliban stark bedroht sei. Die Mitarbeiter des PPS, der 2003 von den 
US-Amerikanern gegründet worden sei und direkt dem Sicherheitsrat des 
früheren afghanischen Präsidenten unterstanden habe, seien nach der 
Machtübernahme der Taliban in eine schwierige Situation geraten und 
seine früheren Arbeitskollegen würden sich in Afghanistan mit ihren Fami-
lien versteckt halten (SEM-act. 1, pag. 80). Mehrere von ihnen seien ge-
fangen genommen und gefoltert worden. Sein Bruder, der ebenfalls für den 
früheren Präsidenten gearbeitet habe, sei von der Taliban zweimal gefoltert 
worden und sei dann in den Iran geflohen. Ein anderer Bruder, der im Ver-
teidigungsministerium gearbeitet habe, sei ebenfalls in den Iran geflohen 
(SEM-act. 1, pag. 99). Was ihn selber betreffe, hätten die Taliban intensive 
Nachforschungen zu seinem Aufenthaltsort vorgenommen und hätten sei-
nen früheren Wohnort aufgesucht. Sein Schwiegervater sei verhaftet und 
gefoltert worden, um Informationen über seinen Aufenthaltsort zu erlangen. 
Die Argumentation der Vorinstanz, wonach er auch nach der Machtüber-
nahme in Afghanistan habe leben können, verkenne, dass er seit dem ge-
scheiterten Evakuierungsversuch durch den US-Kongress im Versteckten 
gelebt habe, zuerst in Kabul, später in der Provinz Balkh (Beschwerde-
schrift Rz. 23). Der Beschwerdeführer 1 behauptet verschiedentlich, am 
23. August 2021 ein US-amerikanisches Notfallvisum erhalten zu haben, 
wobei die Ausreise aufgrund einer Explosion am Flughafen am 24. August 
2021 gescheitert sei (Beschwerdeschrift Rz. 8; SEM-act. 1, pag. 119: «An-
schliessend, am 23. August 2021, erhielten wir durch ein Schreiben des 
US-Kongresses ein Notfallvisum und wurden zur Evakuierung aufgelistet. 
Tragischerweise wurden unsere Bemühungen während unseres Evakuie-
rungsversuchs am 24. August 2021 durch eine Explosion am Hamid Karzai 
International Airport vereitelt.»). 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer 1 arbeitete gemäss eigenen Angaben von 2008 
bis im August 2021 als Offizier für den afghanischen «President Protective 
Service» (PPS), wobei er angibt, unter anderem die früheren Präsidenten 
Hamid Karzai sowie Aschraf Ghani beschützt zu haben. Auch für den 
Schutz von Gesandten der NATO und der Vereinten Nationen sowie von 
ausländischen Staatspräsidenten und Ministern während deren Aufenthal-
ten in Afghanistan sei er verantwortlich gewesen (SEM-act. 1, pag. 80). 
Zum Beleg der geltend gemachten Tätigkeit wurden ein auf den Beschwer-
deführer 1 lautender Personalausweis (SEM-act. 1, pag. 21), verschiedene 
Fotos, worauf er mit US-Streitkräften zu sehen ist (SEM-act. 1, pag. 6) 


F-7505/2024 
Seite 7 
sowie verschiedene Zertifikate – darunter eines, das im Rahmen eines 
Anti-Terrorismus-Programms des US-amerikanischen diplomatischen Si-
cherheitsdienstes ausgestellt wurde (SEM-act. 1, pag. 19) – eingereicht. 
Ob die geltend gemachte Tätigkeit als erstellt zu betrachten ist, kann auf-
grund der ohnehin fehlenden gezielten Verfolgung (siehe nachfolgende Er-
wägungen) offengelassen werden. Am (…). Januar 2023 reisten die Be-
schwerdeführenden bei Torkham nach Pakistan ein. Am 19. April 2023 re-
gistrierten sie sich bei der Flüchtlingsorganisation «Society for Human 
Rights & Prisoners’ Aid» (SHARP-Pakistan) (BVGer-act. 12). 
5.2 Zunächst bleibt von Seiten der Beschwerdeführenden ungeklärt, wieso 
das US-amerikanische Visumprogramm nicht weiterverfolgt wurde. Dies-
bezüglich wird einzig geltend gemacht, die Evakuierung sei aufgrund des 
Attentats auf den «Hamid Karzai International Airport» gescheitert. Dabei 
dürfte es sich um das Attentat vom 26. August 2021 – und nicht wie ange-
geben vom 24. August 2021 – handeln, bei dem ein Selbstmordattentäter 
in einer Menschenmenge an einem Eingangstor des Flughafens Kabul ei-
nen Bombenanschlag verübt hatte (vgl. den Artikel «Anschlag am Flugha-
fen 
Kabul 
2021» 
auf 
Wikipedia, 
https://de.wikipedia.org/wiki/An-
schlag_am_Flughafen_Kabul_2021, abgerufen am 25. April 2025). Falls 
den Beschwerdeführenden jedoch wirklich ein US-Notfallvisum erteilt wor-
den wäre, so ist kaum vorstellbar, dass einzig aufgrund dieses Attentats die 
Ausreise gescheitert ist. Es ist unwahrscheinlich, dass die US-Behörden 
die Evakuierungen von afghanischen Zivilisten nach dem Attentat vollstän-
dig gestoppt haben. Dies widerspricht auch den Angaben auf der offiziellen 
Internetseite, wonach das US-amerikanische Visumprogamm bis voraus-
sichtlich Ende 2025 weitergeführt werde (U.S. Department of State – Bu-
reau of Consular Affairs, «Special Immigrant Visas for Afghans - Who Were 
Employed by/on Behalf of the U.S. Government», , abgerufen am 25. April 2025). Ehemalige 
Personen aus dem Umfeld der US-Regierung in Afghanistan könnten dem-
nach auch zum jetzigen Zeitpunkt noch einen Visumsantrag stellen. Ent-
gegen den Behauptungen geht auch aus den Akten nicht hervor, dass die 
US-Notfallvisa wirklich gewährt wurden. So liegt ein von einem US-Kon-
gressmitglied unterzeichnetes Schreiben vom 23. August 2021 vor, wo-
nach der Visumsantrag der Beschwerdeführenden bearbeitet werde und 
wonach diese sich bis zu ihrem Abflug auf dem Gelände des «Hamid Kar-
zai International Airport» aufhalten dürften (SEM-act. 1, pag. 106). Weiter 
liegt ein von US-Behörden ausgestelltes Zutrittspapier vor, das dem Inha-
ber Eintritt zum Flughafen verschafft (SEM-act. 1, pag. 105). Es kann vor 


F-7505/2024 
Seite 8 
diesem Hintergrund nicht ausgeschlossen werden, dass der Visaantrag der 
Beschwerdeführenden seitens der US-Behörden schlussendlich abgelehnt 
wurde. 
5.3 Für den Nachweis der geltend gemachten Bedrohung durch die Taliban 
reichte der Beschwerdeführer 1 ein Schreiben der Taliban ein. Dieses von 
einer Abteilung für Aufklärung und Geheimdienst stammende und an eine 
Abteilung für allgemeinen Geheimdienst gerichtete Schriftstück wurde le-
diglich in Kopie eingereicht, womit es auf seine Echtheit hin nicht überprüf-
bar ist. Zum Nachweis einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Ge-
fährdung des Beschwerdeführers 1 seitens der Taliban kann ihm jedenfalls 
nur ein geringer Beweiswert beigemessen werden. So ist nicht nachvoll-
ziehbar, wie der Beschwerdeführer 1 in den Besitz des Haftbefehls gekom-
men sein soll, handelt es sich doch – bei Annahme der Authentizität – um 
ein internes Dokument des afghanischen Geheimdiensts. 
5.4 Gegen eine besondere Exponiertheit des Beschwerdeführers 1 spricht 
die im Verhältnis zum Zeitpunkt der Machtübernahme der Taliban im Au-
gust 2021 späte Ausreise aus Afghanistan im Januar 2023. Auch wurden 
die Pässe und Identitätskarten der Beschwerdeführenden grösstenteils 
nach der Machtübernahme ausgestellt (vgl. insbesondere der Pass des 
Beschwerdeführers 1, der am (…). Dezember 2021 ausgestellt wurde, 
SEM-act. 1, pag. 69). Auch auf Beschwerdeebene bringen sie nichts vor, 
was ein solches Risikoverhalten zu erklären vermöchte. 
5.5 Nach dem Gesagten ist nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer 1 bei 
einer Rückkehr nach Afghanistan im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV unmittel-
bar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet wäre. Mangels ei-
ner gezielten Verfolgung des Beschwerdeführers 1 ist eine daraus abgelei-
tete Gefährdung der Beschwerdeführenden 2-7 aufgrund des Verwandt-
schaftsverhältnisses zu ihm zu verneinen. Über eine Reflexverfolgung hin-
ausgehende Verfolgungsmotive werden nicht geltend gemacht und gehen 
aus den Akten auch nicht hervor. Mangels Entscheidrelevanz erübrigt es 
sich, näher auf die Situation der Beschwerdeführenden als afghanische 
Schutzsuchende in Pakistan einzugehen und zu prüfen, ob diesen eine 
Abschiebung nach Afghanistan droht. Damit ist auch nicht näher auf die 
nach Abschluss des Schriftenwechsels eingereichte Videoaufnahme, auf 
der die Beschwerdeführenden von ihrer Wohnung aus filmen, wie pakista-
nische Beamte Gebäude betreten, näher einzugehen. 


F-7505/2024 
Seite 9 
6. 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz die 
Gesuche um Ausstellung von Visa aus humanitären Gründen zu Recht ab-
gewiesen hat. Die angefochtene Verfügung ist im Lichte von Art. 49 VwVG 
nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen. 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch das Gesuch der 
Beschwerdeführenden um unentgeltliche Prozessführung mit Zwischen-
verfügung vom 12. Dezember 2024 gutgeheissen wurde, sind keine Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen. 
8. 
Zu prüfen bleibt, ob die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbei-
ständung vom 12. Dezember 2024 antragsgemäss in Wiedererwägung zu 
ziehen und der Rechtsvertretung folglich ein Honorar aus der Gerichts-
kasse auszurichten ist. 
8.1 Art. 29 Abs. 3 BV gewährt jeder Person, die nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (BGE 139 I 206 E. 3.3.1). Der 
verfassungsunmittelbare (Minimal-)Anspruch ist subsidiär zu Ansprüchen, 
die im einschlägigen Verfahrensgesetz vorgesehen sind (BGE 127 I 133 
E. 6; STEINMANN/SCHINDLER/WYSS, in: Die schweizerische Bundesverfas-
sung St. Galler Kommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 29 N. 54). Gemäss Art. 65 
Abs. 2 VwVG bestellt der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt, wenn 
es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Die unentgeltliche Rechtsver-
beiständung bleibt Personen mit Anwaltspatent vorbehalten. Es besteht 
damit – in Abweichung von der übrigen Bundesverwaltungsrechtspflege, 
wo jede beliebige handlungs- und prozessfähige natürliche oder juristische 
Person zur Parteienvertretung zugelassen ist (vgl. Art. 11 Abs. 1 VwVG; 
Art. 40 Abs. 1 BGG e contrario) – in diesem Bereich ein Anwaltsmonopol 
(vgl. STEFAN MEICHSSNER, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensge-
setz, 3. Aufl. 2023, Art. 65 N. 71; MARANTELLI-SONANINI/HUBER, a.a.O., 
Art. 11 N. 13; zum Begriff des Anwaltsmonopols siehe WALTER FELLMANN, 
Anwaltsrecht, 2. Aufl. 2017, Rz. 806 ff. S. 315 ff.; zum Anwaltsmonopol im 
Bereich der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung vor Bundesgericht 
siehe BGE 132 V 200 E. 4.2). In diesem Punkt unterscheidet sich die Bun-
desverwaltungsrechtspflege auch gegenüber einzelnen kantonalen Ver-
waltungsrechtspflegegesetzen, die im Bereich der unentgeltlichen Rechts-


F-7505/2024 
Seite 10 
verbeiständung teilweise kein Anwaltsmonopol kennen (vgl. etwa § 16 Abs. 
2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 
1959 [VRG/ZH; LS 175.2]; hierzu PLÜSS, in: Kommentar VRG, 2. Aufl. 
2014, § 16 N. 105, wonach im Falle einer nicht-anwaltlichen Vertretung hin-
gegen zu prüfen ist, ob eine effektive Interessenwahrnehmung gewährleis-
tet ist). 
8.2 Es fragt sich zunächst, ob antragsgemäss der rubrizierte Rechtsvertre-
ter (MLaw Michel Brülhart) als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen 
ist. 
8.2.1 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass in der Beschwerdeschrift kein for-
meller Antrag auf Einsetzung des rubrizierten Rechtsvertreters als unent-
geltlicher Rechtsbeistand gestellt wurde, Dies ergibt sich erst aus der Be-
schwerdebegründung (vgl. Rz. 40 der Beschwerdeschrift, in der «um Bei-
ordnung einer amtlichen Rechtsvertretung in der Person des Unterzeich-
neten» ersucht wird). 
8.2.2 Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2024 hat die Instruktions-
richterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung mit der Be-
gründung abgewiesen, es sei davon auszugehen, dass der Rechtsvertreter 
ehrenamtlich tätig sei und für seine Tätigkeit durch den Verein AsyLex nicht 
entlöhnt werde. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2024 ersucht der Rechts-
vertreter um Wiedererwägung dieses Entscheids. Unter Beilage eines Ar-
beitsvertrags führt er aus, die Annahme, dass seine Tätigkeit im internen 
Verhältnis nicht entschädigt werde, sei unzutreffend. 
Gemäss dem eingereichten Arbeitsvertrag war MLaw Michel Brülhart vom 
1. Juli 2024 bis 31. Dezember 2024 zu 80 Prozent als Co-Direktor und Mit-
glied der Geschäftsleitung beim Verein AsyLex angestellt. Gemäss Arbeits-
vertrag umfassten seine Aufgaben nebst juristischen Tätigkeiten wie das 
Erstellen von Rechtsschriften auch Managementaufgaben und die Vertre-
tung des Vereins AsyLex gegen aussen, wobei für die genauere Umschrei-
bung der Aufgabenbereiche auf eine separate Vereinbarung verwiesen 
wurde. 
8.2.3 Unabhängig von der Frage, ob der Rechtsvertreter für seine Tätigkeit 
entlöhnt wird, scheitert seine Einsetzung als amtlicher Rechtsbeistand 
nach Art. 65 Abs. 2 VwVG bereits daran, dass er nicht über das Anwalts-
patent verfügt. 


F-7505/2024 
Seite 11 
8.3 Die Beschwerdeführenden haben eine Vollmacht unterschrieben, die 
auf sämtliche für den Verein AsyLex tätigen Rechtsvertreter, «insbeson-
dere Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin Cora Schmid und 
Rechtsanwältin Tanja Coskun-Ivanocic» lautet. Sodann liegt eine Substitu-
tionsvollmacht vom 3. August 2020 in den Akten, in der die bevollmächtigte 
Anwältin (Lea Hungerbühler) den rubrizierten Rechtsvertreter in seiner 
Funktion als «Legal Advisor AsyLex» «für sämtliche AsyLex Mandate» be-
vollmächtigt. Sämtliche Kompetenzen, die seitens des Klienten erteilt wor-
den seien, würden an den Substituten übertragen. Auch auf dem Rubrum 
der Beschwerdeschrift wird der Rechtsvertreter als Substitut der bevoll-
mächtigten Anwältin aufgeführt. Vor diesem Hintergrund könnte es sich um 
ein Versehen handeln, dass der Rechtsvertreter selbst um Einsetzung als 
unentgeltlicher Rechtsbeistand ersucht. Es fragt sich deshalb, wie zu ent-
scheiden wäre, falls im Beschwerdeverfahren um Einsetzung der bevoll-
mächtigten Anwältin als unentgeltliche Rechtsbeiständin ersucht würde, 
wobei sich diese wiederum durch den Rechtsvertreter substituieren liesse. 
8.3.1 Im Anwendungsbereich von Art. 65 Abs. 2 VwVG finden sich Urteile, 
in denen sich Anwälte durch Personen ohne Anwaltspatent vor Gericht ha-
ben substituieren lassen und in denen unter Gutheissung der Gesuche um 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung Honorare aus der Gerichtskasse 
ausgerichtet wurden (siehe Urteile des BVGer F-2311/2022 vom 27. No-
vember 2023 E. 8; C-5539/2014 vom 14. April 2016 E. 9.4 und Dispositiv-
Ziff. 4). Auch das Bundesgericht hat in einzelnen Fällen im Anwendungs-
bereich von Art. 64 Abs. 2 BGG Gesuche um unentgeltliche Rechtsverbei-
ständung gutgeheissen und die bevollmächtigten Anwältinnen eingesetzt, 
obschon aus dem Rubrum der Urteile hervorgeht, dass sich diese durch 
Personen, die nicht im Besitz des Anwaltspatents sind, substituieren lies-
sen (vgl. Urteile des BGer 2C_994/2021 vom 14. November 2023 E. 9 und 
Dispositiv-Ziff. 2 und 3; 2C_765/2022 vom 13. Oktober 2022 E. 6.3 und 
Dispositiv-Ziff. 3.2; 2C_781/2022 vom 8. November 2022 Dispositiv-Ziff. 
3.2; 2C_904/2018 vom 24. April 2019 Dispositiv-Ziff. 2.2; in 2C_278/2021 
vom 27. Juli 2021 Dispositiv-Ziff. 4 wurde sogar ausdrücklich nebst der be-
vollmächtigten Anwältin der Substitut als unentgeltlicher Rechtsbeistand 
eingesetzt). Aus den genannten Urteilen geht freilich nicht hervor, ob die 
Substituten eigenständig vor Gericht aufgetreten sind, indem sie Rechts-
schriften verfasst und unterzeichnet haben. In anderen Fällen wurde die 
Bestellung der bevollmächtigten Anwälte als unentgeltliche Rechtsbei-
stände verweigert, da die massgebliche Rechtsvertretungsarbeit, für die 
eine Entschädigung aus der Gerichtskasse beantragt wurde (insbesondere 
das Verfassen der Beschwerdeschrift), nicht von diesen geleistet worden 


F-7505/2024 
Seite 12 
sei (vgl. Urteile des BGer 2C_713/2021 vom 11. November 2021 E. 3.2.2; 
2C_1132/2012 vom 13. Mai 2013 E. 5.3, nicht publ. in BGE 139 I 138). 
8.3.2 Die Bundesverwaltungsrechtspflege kennt keine Bestimmungen, wo-
nach im Bereich des Anwaltsmonopols Personen ohne Anwaltspatent Par-
teien vor Gericht vertreten können. Lediglich kantonale Anwaltsgesetze 
kennen mit Anwaltspraktikanten Personen ohne Anwaltspatent, die in Pro-
zessen im Bereich des Anwaltsmonopols auftreten dürfen (vgl. etwa § 5 
Abs. 1 des Anwaltsgesetzes des Kantons Zürich vom 17. November 2003 
[LS 215.1], wonach Anwaltspraktikanten, sofern sie über eine Venia verfü-
gen, unter Verantwortung eines Anwalts im Bereich des Anwaltsmonopols 
tätig sein dürfen). Es ergibt sich von selbst, dass sich solche Regelungen 
nur auf die Vertretung vor kantonalen Gerichten beziehen können und die 
Vertretung vor eidgenössischen Gerichten davon nicht erfasst wird (vgl. 
etwa der diesbezüglich klarere Wortlaut von § 13 Abs. 1 des Anwaltsgeset-
zes des Kantons Thurgau vom 19. Dezember 2001 [RB 176.1], wonach die 
Venia nur zum Auftritt vor thurgauischen Gerichten berechtigt). Der Wort-
laut von Art. 65 Abs. 2 VwVG, der die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
ausdrücklich Anwälten vorbehält, lässt hingegen keinen Raum dafür, dass 
sich unentgeltliche Rechtsbeistände durch juristische Mitarbeiter (auch 
falls diese über eine Venia für kantonale Gerichte verfügen sollten) substi-
tuieren lassen. Eine gegenteilige Auffassung würde im Ergebnis zu einer 
Umgehung des Anwaltsmonopols in diesem Bereich führen und Praktiken 
begünstigen, in denen sich ein Anwalt pro forma als unentgeltlicher Rechts-
beistand einsetzen lässt, die eigentliche Mandatsführung jedoch dem 
nichtanwaltlichen Substituten überlässt. 
8.3.3 Zusammengefasst ist es in Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht, 
die sich nach dem VwVG richten (vgl. bspw. die abweichenden Vorausset-
zungen in Asylverfahren, in denen vor Bundesverwaltungsgericht gemäss 
Art. 102m Abs. 3 AsylG auch Personen mit universitärem juristischem 
Hochschulabschluss zur amtlichen Verbeiständung zugelassen sind), nicht 
möglich, dass sich ein amtlicher Rechtsbeistand durch eine Person, die 
nicht im Besitz eines Anwaltspatents ist, substituieren lässt. Damit wäre es 
im vorliegenden Fall auch nicht möglich, die bevollmächtigte Anwältin, die 
keine Rechtsvertretungsarbeit geleistet hat, als unentgeltliche Rechtsbei-
ständin anhand der von ihrem Substituten geleisteten Arbeit zu entschädi-
gen. 


F-7505/2024 
Seite 13 
8.4 Zusammenfassend gibt es keinen Grund, auf die Dispositivziffer 2 der 
Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2024 zurückzukommen. Das Wie-
dererwägungsgesuch vom 18. Dezember 2024 ist abzuweisen. 
 
 


F-7505/2024 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Wiedererwägungsgesuch vom 18. Dezember 2024 betreffend Dispo-
sitivziffer 2 der Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2024 wird abgewie-
sen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Susanne Genner 
Jan Hoefliger 
 
 
Versand: