bvger · D-1417/2022 · 2022-02-22 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Februar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1417/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . A p r i l 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Algerien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 22. Februar 2022 / N (…). 
 
 
 


D-1417/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 6. Juli 2021 in der Schweiz um Asyl 
nach. Er wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ zugewiesen. 
B. 
B.a Am 12. Juli 2021 wurde der Beschwerdeführer zu seiner Person und 
zum Reiseweg befragt. Er gab an, er sei algerischer Staatsangehöriger 
arabischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in C._______ in der Provinz 
D._______. Seine Eltern lebten in E._______. Er sei seit zwei Jahren ge-
schieden und seine beiden Kinder würden bei der Mutter in Algerien leben. 
Er sei am 3. Juli 2021 aus Algerien ausgereist. Seine Muttersprache sei 
Französisch und er spreche nur wenig Arabisch. Er verfüge weder über 
einen Pass noch eine Identitätskarte. 
B.b Am 16. Juli 2021 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer das Ge-
spräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verord-
nung) durch. Er gab an, dass er Algerien am 2. Juli 2021 verlassen habe 
und am 3. Juli 2021 nach E._______ gelangt sei. Von dort aus sei er in die 
Schweiz gereist. Von 1988 bis 1998 habe er legal (mit Aufenthaltsbewilli-
gung) in E._______ gelebt. Seine Eltern und Geschwister seien noch dort 
wohnhaft. Ende 2015 sei er in F._______ (E._______) operiert worden; 
wegen eines (…) sei ihm ein (…) worden. In Algerien hätte er auf diese 
Operation mehrere Monate warten müssen. Am (…) 2016 sei in F._______ 
ein weiterer (…). Die Kosten für die Operationen habe der (…) Staat über-
nommen, da er dannzumal in E._______ über keine Papiere mehr verfügt 
habe. Auch 2017, 2018 und 2019 habe er sich zwecks medizinischer Be-
handlung illegal in E._______ aufgehalten; der (…) Staat sei wiederum da-
für aufgekommen. Er sei von Beruf (…) und habe auf dem (…) und in der 
(…) gearbeitet. Nachdem er aber an (…) erkrankt sei, habe er nicht mehr 
schwer arbeiten können und deshalb ab 2017 in der (…) gearbeitet. Die 
ihm 2019 in E._______ verschriebenen Medikamente seien ihm zwei Mal 
nach Algerien geschickt, beim dritten Mal aber beschlagnahmt worden, mit 
der Begründung, Medikamente aus dem Ausland seien in Algerien nicht 
erlaubt. Die besagten Medikamente, ohne die eine (…) drohe, seien in Al-
gerien nicht erhältlich. Seit 2019 sei er nicht mehr in E._______ gewesen; 
die dortigen Ärzte hätten ihn nicht mehr aufnehmen wollen. Ein Asylgesuch 
habe er in E._______ nicht gestellt. Sowohl die Ärzte in Algerien als auch 
in E._______ hätten ihm geraten, in die Schweiz zu gehen. Er sei deshalb 
zwecks weiterer medizinischer Behandlung hierhergekommen. Sein Pass 


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und seine Identitätskarte seien bei seiner Tante in Algerien; er werde ver-
suchen, diese zu beschaffen. Er fühle sich wegen seiner sexuellen Neigun-
gen in Algerien und E._______ von der Familie und seinen Freunden 
verstossen. 
B.c Mit Zwischenverfügung vom 13. September 2021 wies das SEM den 
Beschwerdeführer – nach vorgängig gewährtem rechtlichen Gehör – we-
gen (…) und (…) dem (…). 
B.d Am 26. Oktober 2021 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass 
das Dublin-Verfahren beendet sei und sein Asylgesuch hierzulande geprüft 
werde. 
B.e Am 9. November 2021 und 14. Dezember 2021 hörte das SEM den 
Beschwerdeführer in gleichgeschlechtlichen Teams zu seinen Asylgründen 
an. Er brachte im Wesentlichen vor, er sei in G._______ aufgewachsen. 
Der Schulunterricht sei fast ausschliesslich in Französisch erfolgt, weshalb 
er heutzutage nur wenig Arabisch spreche. 1981 und von 1987 bis 1998 
habe er legal in E._______ gelebt. Seit 1998 sei er in D._______ wohnhaft. 
Er sei ausgebildeter (…), (…) und (…) sowie (…). Seit 2016 habe er eine 
(…) betrieben. Wegen (…) sei er 2014 in Algerien im Spital gewesen und 
habe Medikamente bekommen. Zwischen 2015 und 2019 seien ihm in 
E._______ mehrere (…) worden. Auf den (…) Arztberichten sei irgendeine 
Adresse in F._______ aufgeführt; er habe sich damals nicht legal in 
E._______ aufgehalten und sei nach den Eingriffen wieder nach Algerien 
zurückgekehrt. Die Medikamente (…) und (…) seien in Algerien nicht res-
pektive nur schwer erhältlich. Ein Freund namens M. habe ihm diese letzt-
mals anfangs 2021 von E._______ nach Algerien geschickt; beim dritten 
Mal seien sie vom algerischen Zoll konfisziert worden. M. versuche, seine 
Identitätsdokumente in Algerien zu holen; wegen der Corona-Pandemie sei 
dies bislang aber nicht möglich gewesen. Seine Ex-Frau und seine vier 
Kinder würden in F._______ leben. Seine Eltern und Geschwister seien 
ebenfalls in E._______ wohnhaft. Nur ein Bruder lebe in Algerien. Bis 2015 
habe er mit seiner Frau und den Kindern zusammengelebt und seine Fa-
milie in E._______ habe ihn bis dahin finanziell unterstützt. Als seine Frau, 
die er (…) in G._______ geheiratet habe und (…) sei, 2015 von Nachbarn 
erfahren habe, dass er homo- respektive bisexuell sei, sei sie nach 
E._______ gegangen und habe dort die Scheidung eingereicht. Sie hätten 
seither keinen Kontakt mehr. Er habe nie Unterlagen zum Scheidungsver-
fahren erhalten, sei sich aber sicher, dass die Scheidung vollzogen worden 


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sei. Er werde M. beauftragen, ihm eine Bestätigung des (…) Gerichts zu-
kommen zu lassen. Da seine Ex-Frau 2015 auch seinen Angehörigen in 
E._______ von seiner Homosexualität berichtet habe, würden auch diese 
– wie auch sein Bruder in Algerien – nicht mehr mit ihm reden. Nachdem 
seine Frau ihn verlassen habe, habe er in Algerien normal weitergelebt. Er 
habe seither in D._______ mit seinem Partner in einer Mietwohnung zu-
sammengewohnt und sie hätten zusammen die (…) betrieben. Mit der Zeit 
hätten sich die Leute im Ort aber gefragt, weshalb er freitags nicht in die 
Moschee gehe und mit einem Mann zusammenlebe, und seit 2021 hätten 
auch sie gewusst, dass er homosexuell sei, und nicht mehr mit ihm gespro-
chen. Dies sei unerträglich gewesen. Als Homosexueller werde man schief 
angeschaut und müsse sich davor fürchten, dass einem etwas Böses zu-
gefügt werden könnte. Er habe deshalb nicht mehr in Algerien bleiben kön-
nen, zumal er auch keine Medikamente mehr gehabt habe. Er habe des-
halb das Land am 3. Juli 2021 respektive 30. Juni 2021 verlassen. Er habe 
festgestellt, dass er bisexuell sei, als er 2010 am Strand einen Typen ken-
nengelernt habe und einverstanden gewesen sei, mit diesem eine sexuelle 
Beziehung einzugehen. Davor habe er es im Alter von 14 Jahren schon 
einmal versucht, als er mit einem Jungen von der Schule ausgegangen und 
dabei in Versuchung geraten sei. Auch während Urlauben in Tunesien 
habe er am Strand homosexuelle Erfahrungen gemacht. In Algerien habe 
er etwa zwanzig männliche Partner gehabt; homosexuelle Männer könnten 
sich dort tagsüber ganz normal am Strand aufreissen. Seit 2015 habe er 
nur noch einen Partner gehabt. Hierzulande treffe er auch Leute, die wie 
er seien. Man mache Liebe und gehe dann wieder getrennte Wege. Zu 
einem Mann, den er gelegentlich in H._______ treffe, habe er eine Bezie-
hung sexueller Natur; er nehme an, dass dieser das bezeugen könnte. 
B.f Am 16. Dezember 2021 verwies das SEM das Asylgesuch in das er-
weiterte Verfahren gemäss Art. 26d AsylG (SR 142.31), und es teilte den 
Beschwerdeführer dem Kanton I._______ zu (Art. 27 AsylG). 
B.g Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des Verfahrens beim SEM 
respektive den kantonalen Behörden einen ihm am (…) 2003 ausgestellten 
Berufsausweis des (…) (verlängert 2004, 2005, 2006), (…) Arztberichte 
aus den Jahren 2017-2019 bezüglich der Behandlung der (…), einen ihm 
am (…) 2013 ausgestellten (…) Führerausweis und einen ihm am (…) 2018 
in E._______ ausgestellten Ausweis für (…) zu den Akten. 
B.h Mit Schreiben vom 25. Januar 2022 räumte das SEM dem Beschwer-
deführer das rechtliche Gehör zu Ungereimtheiten in seinen Aussagen zum 


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Verbleib seiner Identitätsdokumente und zu seinen Aufenthalten sowie zu 
Abklärungsergebnissen vom 13. Januar 2022 betreffend die Möglichkeit 
der Behandlung der (…) in Algerien ein. Der Beschwerdeführer nahm dazu 
mit Eingabe vom 14. Februar 2022 Stellung. 
C. 
Mit Verfügung vom 22. Februar 2022, eröffnet am 24. Februar 2022, stellte 
das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Zudem händigte es dem Be-
schwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 
aus. 
Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Vorbringen des Be-
schwerdeführers, wonach er aufgrund einer bisexuellen Orientierung in Al-
gerien gefährdet sei, vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaf-
tigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht standzuhalten. Trotz mehrfa-
cher Ermutigung, ausführlicher vom Erkennen der Homo- respektive Bise-
xualität und seinen diesbezüglichen Erfahrungen sowie der Verfolgungssi-
tuation zu berichten, seien seine Ausführungen unsubstantiiert, oberfläch-
lich, schematisch und äusserst knapp geblieben. Auf gezielte Nachfragen 
sei er wiederholt ausgewichen und stattdessen immer wieder auf die be-
reits erörterten medizinischen Probleme zu sprechen gekommen. Seine 
Ausführungen seien weitgehend unreflektiert, detailarm und ohne Real-
kennzeichen und würden nicht den Anschein erwecken, dass er den kom-
plexen Prozess der Selbstfindung und Selbstwahrnehmung in einer isla-
misch geprägten Gesellschaft persönlich durchgemacht habe. Er vermöge 
damit die geltend gemachte Homo- beziehungsweise Bisexualität nicht 
glaubhaft zu machen. Folglich könne auch nicht geglaubt werden, dass er 
aufgrund seiner sexuellen Orientierung in Algerien verfolgt worden sei. Der 
Wegweisungsvollzug sei als durchführbar zu erachten, wobei es nicht Sa-
che der Asylbehörden sei, nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu 
forschen, falls die asylsuchende Person – wie der Beschwerdeführer – ih-
rer Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht im Rahmen der Sachverhaltsermitt-
lung nicht nachkomme und die Asylbehörden zu täuschen versuche. Die 
Behandlung (…) Erkrankungen und entsprechende Kontrollen könnten je-
denfalls in G._______ erfolgen und die diesbezüglichen Medikamente 
seien dort in privaten Apotheken vorhanden. 
Für die detaillierten Ausführungen wird auf die angefochtene Verfügung 
verwiesen. 


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Seite 6 
D. 
Mit Eingabe vom 25. März 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde. Er ersuchte um Aufhebung der vor-
instanzlichen Verfügung und um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 
sowie um Gewährung des Asyls, eventualiter um Feststellung der Unzu-
lässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht ersuchte er zudem – unter Verweis auf eine Fürsorgeabhängig-
keitsbestätigung vom 23. März 2022 – um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses. Des Weiteren beantragte er, dass allen-
falls die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen sei. 
Er machte im Wesentlichen geltend, dass seine Bisexualität dazu geführt 
habe, dass seine Frau sich von ihm getrennt und die Familie ihn verstossen 
habe. Er habe, so gut wie es ihm angesichts seiner Herkunft und des 
schwierigen Themas möglich gewesen sei, über sein Sexualleben berich-
tet. Er habe die Beziehung zu seinem Freund geheim halten müssen und 
als sie bekannt geworden sei, habe er in Angst vor einem allfälligen Angriff 
gelebt. Homosexualität sei in Algerien strafbar und bei einer Rückkehr 
würde er sich vor einer Verhaftung fürchten. Zumindest sei der Wegwei-
sungsvollzug aufgrund seiner gesundheitlichen Situation als unzumutbar 
zu erachten. Er benötige Medikamente und (…). In Algerien sei die Warte-
zeit für Arzttermine lang und die Behandlung wäre nicht garantiert; er ver-
weise hierzu auf die Schnellrecherche "Algerien: Gesundheitssystem" der 
Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 3. März 2020. Sein Gesund-
heitszustand ermögliche ihm keine Erwerbstätigkeit und sein Bruder in Al-
gerien sei nicht bereit, ihn finanziell zu unterstützen. 
Auf die detaillierte Beschwerdebegründung wird, soweit für den Entscheid 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
E. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
28. März 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). Glei-
chentags bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 


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Seite 7 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde, der von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt 
(Art. 55 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 42 AsylG), ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 
Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 


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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG, wenn sie Nachteile bestimmter Intensität erlitten hat respektive mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeter-
weise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss entfernte 
Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen konkrete 
Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nach-
vollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 
Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Rich-
tigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellenden sprechen, bei ei-
ner objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 
E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2). 
5. 
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass der vorinstanzlichen Einschätzung, wonach es nicht glaub-
haft sei, dass der Beschwerdeführer in Algerien wegen Homo- respektive 
Bisexualität in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt worden sei, bei-
zupflichten ist. 
5.2 Die vom SEM geäusserten Zweifel an der vom Beschwerdeführer gel-
tend gemachten Homo- respektive Bisexualität und den mit der sexuellen 
Orientierung verbundenen Konsequenzen (Scheidung, Kontaktabbruch 
der Angehörigen, "Schiefanschauen" durch Nachbarn) sind berechtigt. Das 
SEM hat diesen Vorbringen zu Recht die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 
AsylG abgesprochen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die 
zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung vom 22. Feb-
ruar 2022 verwiesen werden. Der Rechtsmitteleingabe vom 25. März 2022 


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sind diesbezüglich keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen; die 
Beschwerde erschöpft sich in einer Wiederholung der bisherigen Vorbrin-
gen, ohne auf die vom SEM aufgezeigten Ungereimtheiten einzugehen. 
Das SEM hat zutreffend festgestellt, dass die Aussagen des Beschwerde-
führers zum Prozess der sexuellen Selbstfindung gänzlich unsubstantiiert 
geblieben sind. Auch die Aussagen bezüglich der mit der sexuellen Orien-
tierung zusammenhängenden Bedrohung blieben äusserst vage und allge-
meiner Natur, führte der Beschwerdeführer doch lediglich aus, dass Homo-
sexuelle sich in Algerien generell davor fürchten müssten, dass ihnen et-
was Böses zugefügt werden könnte. Zudem weisen die Angaben des Be-
schwerdeführers zu seinen Familienverhältnissen, seiner Aufenthaltssitua-
tion und dem Verbleib seiner Dokumente derart erhebliche Widersprüche 
auf, dass grundsätzliche Vorbehalte an seiner Glaubwürdigkeit anzubrin-
gen sind (bspw. Angabe, dass über keine Identitätsdokumente verfügend 
bzw. Dokumente bei der Tante in Algerien bzw. keine in Algerien lebenden 
Tanten/Onkel; Vater von 2 bzw. 4 Kindern; Ehefrau und Kinder in Algerien 
lebend bzw. in E._______ wohnhaft seit 2010/2011 bzw. 2015; Scheidung 
erfolgt 2019 bzw. 2015 bzw. an unbekanntem Datum [trotz Ankündigung 
keine Vorlage der Scheidungsurkunde]; Erhalt (…) Arztberichte 2017-2019 
an eine Adresse in F._______ und Ausstellung (…) Dokumente 2013 […] 
und 2018 […] trotz angeblich illegalen Aufenthalts in E.________ und feh-
lenden Kontakts zu der an der besagten Adresse in F._______ wohnhaften 
[Ex-]Frau). Jedenfalls vermag er mit seinen Ausführungen und den einge-
reichten Beweismitteln (algerischer […] Ausweis von 2003 [verlängert 
2004-2006], (…) von 2013, (…) von 2018, (…) Arztberichte von 2017-2019 
an die Adresse in F._______) nicht glaubhaft darzulegen, dass er von 2015 
bis 2021 mit einem männlichen Partner in D._______ in einem gemeinsa-
men Haushalt zusammengelebt und dort seit 2016 eine (…) betrieben habe 
und geschieden sei. Zudem erscheint es wenig realistisch, dass die Nach-
barn der homosexuellen Beziehung erst 2021 gewahr geworden sein soll-
ten, nachdem der Beschwerdeführer und sein Partner dort bereits seit 
sechs Jahren offen zusammengelebt hätten. Im Übrigen konnte der Be-
schwerdeführer abgesehen von der Behauptung, dass seine Angehörigen 
und Nachbarn nicht mehr mit ihm sprechen würden und sich seine Frau 
von ihm habe scheiden lassen, nichts konkret Vorgefallenes darlegen. 
Selbst bei Wahrunterstellung der Homo- respektive Bisexualität des Be-
schwerdeführers würden ein Kontaktabbruch durch Verwandte oder Nach-
barn oder eine Scheidung die Intensität einer asylrelevanten Verfolgung 
nicht erreichen. In seiner schriftlichen Stellungnahme zum rechtlichen Ge-
hör vom 14. Februar 2022 gab der Beschwerdeführer denn auch an, dass 
er sein Heimatland allein wegen der gesundheitlichen Probleme verlassen 


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habe respektive ohne diese nie ausgereist wäre. Konkrete Anhaltspunkte 
für eine objektiv begründete Furcht vor künftiger gezielter, asyl- respektive 
flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung des Beschwerdeführers durch die 
heimatlichen Behörden oder Drittpersonen im Sinne von Art. 3 AsylG liegen 
aufgrund der Aktenlage ebenfalls nicht vor. 
5.3 Das SEM hat somit die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers folgerichtig abgelehnt. 
6. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 


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Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
7.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 
Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG. 
7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofs 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer unter Verweis auf die 
vorstehenden Ausführungen zum Asylpunkt nicht gelungen. 
7.2.4 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen kann ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 
darstellen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die betroffene Person sich 
in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits 
in Todesnähe befindet, nach der Überstellung mit dem sicheren Tod rech-
nen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 
BVGE 2011/9 E. 9 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Ge-
mäss aktueller Praxis des EGMR kann ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK 
auch vorliegen, wenn eine schwer kranke Person durch den Vollzug der 
Wegweisung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-
staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen 
und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 
ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 


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Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-
poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 
41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 
Aufgrund der Aktenlage lässt sich vorliegend nicht auf eine derart gravie-
rende gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers schliessen, die ei-
nen Wegweisungsvollzug nach Algerien als unzulässig erscheinen lassen 
würde (vgl. auch die nachstehenden Erwägungen 7.3.2). 
7.2.5 Ebenso wenig lässt die allgemeine Menschenrechtssituation in Alge-
rien den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig er-
scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.1 Die allgemeine Lage in Algerien ist weder von Bürgerkrieg noch von 
allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 
dorthin grundsätzlich zumutbar ist (vgl. statt vieler Urteile des BVGer 
D-5162/220 vom 17. März 2022 E. 10.3.2, D-320/2022 vom 27. Januar 
2022 E. 7.3.1 und E-2/2022 vom 12. Januar 2022 E. 11.2.2). 
7.3.2 Sodann ist in Übereinstimmung mit dem SEM nicht davon auszuge-
hen, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Algerien aus 
individuellen Gründen in eine existenzielle Notlage geraten. Seinen Anga-
ben zufolge ist der Beschwerdeführer in G._______ aufgewachsen und hat 
vor der (letzten) Ausreise, die im Sommer 2021 erfolgt sei, in der östlich 
von G._______ gelegenen Provinz D._______ gelebt und dort seit mehre-
ren Jahren eine (…) betrieben. Des Weiteren verfüge er über Arbeitserfah-
rung als (…). Auch wenn er gesundheitlich angeschlagen und in fortge-
schrittenem Alter ist, darf grundsätzlich erwartet werden, dass er bei einer 
Rückkehr wie zuvor bis zur Ausreise Mitte 2021 in der Lage sein wird, ein 
Auskommen, sei es in Form eines Erwerbseinkommens oder einer allfälli-
gen Rente, und eine Unterkunft zu finden, zumal soziale Anknüpfungs-
punkte im Heimatland erkennbar sind (Freund und Bruder in der Provinz 


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Seite 13 
D._______; Tante, die seine Identitätsdokumente aufbewahrt habe). Allfäl-
lige anfängliche wirtschaftliche Reintegrationsschwierigkeiten vermögen 
dem Vollzug im Übrigen nicht entgegenzustehen, da blosse soziale oder 
wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung be-
troffen ist (bspw. Mangel an Arbeitsplätzen), keine existenzbedrohende Si-
tuation zu begründen vermögen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6). Im Übrigen 
gelangte die Vorinstanz mit ausführlicher und zutreffender Begründung 
zum Schluss, aufgrund der widersprüchlichen Angaben des Beschwerde-
führers sei es nicht möglich, die (familiäre) Situation konkret zu beurteilen. 
In Bezug auf die dokumentierten gesundheitlichen Probleme des Be-
schwerdeführers (vgl. aktenkundige (…) und schweizerische Arztberichte 
[…]) ist darauf hinzuweisen, dass aus gesundheitlichen Gründen nur dann 
auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 
AIG geschlossen werden kann, wenn eine absolut notwendige medizini-
sche Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht und die 
fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer 
raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszu-
stands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt, wobei 
Unzumutbarkeit jedenfalls nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht 
dem schweizerischen Standard entsprechende Behandlung grundsätzlich 
möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 
2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Von einer solchen, den Wegweisungs-
vollzug unzumutbar machenden existenziellen medizinischen Notlage ist 
vorliegend nicht auszugehen. Der Beschwerdeführer fand laut den akten-
kundigen medizinischen Unterlagen umfassende fachärztliche Betreuung 
und Behandlung. Ihm wurden in E._______ (…) und er wurde hierzulande 
nach mehreren ärztlichen Konsultationen jeweils in gutem Allgemeinzu-
stand entlassen (zuletzt am 27. November 2021), verbunden mit der Emp-
fehlung, die verordneten Medikamente regelmässig einzunehmen, das (…) 
einzustellen sowie den (…) zu reduzieren. (…) und die damit verbundenen 
Beschwerden wie (…) sind – wie vom Beschwerdeführer unbestritten – in 
Algerien behandelbar (vgl. hierzu das Urteil des BVGer E-4509/2020 vom 
18. Mai 2021 E. 6.3.4) und das SEM hat aufgezeigt, dass auch die Medi-
kamente und Therapien zur (Weiter-)Behandlung der (…) des Beschwer-
deführers respektive die entsprechenden (…) Kontrollen in G._______ 
durchführbar sind (vgl. vorinstanzliche Akte A84 [Abklärung vom 13. Ja-
nuar 2022]). Der Verweis in der Rechtsmitteleingabe auf einen Bericht der 
SFH zur Gesundheitsversorgung in Algerien aus dem Jahr 2020 vermag 
an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Es kann somit nicht geschlossen 


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werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Algerien ei-
ner akuten Lebensgefahr ausgesetzt wäre, weil dort eine notwendige me-
dizinische (Weiter-)Behandlung ausgeschlossen wäre. Hinsichtlich des 
Einwands des Beschwerdeführers, wonach Kontrollen weiterhin in der 
Schweiz, wo er sich wohlfühle, erfolgen sollten, ist darauf hinzuweisen, 
dass der EGMR grundsätzlich keinen Anspruch auf Verbleib in einem Kon-
ventionsstaat anerkennt, um weiterhin in den Genuss medizinischer Unter-
stützung zu kommen (vgl. Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Vereinigtes 
Königreich). Bezüglich des Einwands fehlender Mittel zur Finanzierung von 
Medikamenten und Therapien ist festzuhalten, dass Algerien grundsätzlich 
über ein grosszügiges Sozialversicherungssystem verfügt, das den Versi-
cherten einen Anspruch auf medizinische Behandlung gewährt. Über eine 
Krankenversicherung verfügt zwar nur, wer einer Arbeit nachgeht, pensio-
niert ist oder – wie der Beschwerdeführer – an einer chronischen Krankheit 
wie (…) leidet. Die staatliche medizinische Betreuung steht aber auch 
Nichtversicherten beinahe kostenfrei zur Verfügung. Medikamente werden 
sodann staatlich subventioniert (vgl. Urteil des BVGer E-4509/2020 vom 
18. Mai 2021 E. 6.3.4). Zwar verfügen algerische Staatsangehörige, die 
nach jahrelanger Abwesenheit nach Algerien zurückkehren, nicht über eine 
Sozialversicherung und müssen die Kosten einer medizinischen Behand-
lung zunächst selber tragen, aber der Beschwerdeführer hat seinen Anga-
ben zufolge seit 1998 immer in Algerien gelebt und sein Heimatland erst im 
Sommer 2021 verlassen, so dass keine jahrelange Landesabwesenheit 
vorliegt. Überdies ist auch – wie vom SEM bereits aufgezeigt – auf die 
Möglichkeit spezifischer medizinischer Rückkehrhilfe hinzuweisen (Art. 93 
Abs. 1 Bst. d AsylG). Diese kann durch Mitgabe benötigter Medikamente 
oder auch in Form von Beiträgen zur Durchführung einer Behandlung oder 
der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt wer-
den (Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, 
SR 142.312]) und dem Beschwerdeführer als Überbrückung bis zur (Wie-
der-)Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und insbesondere einer Kran-
kenversicherung dienen. Schliesslich ist dem Gesundheitszustand des Be-
schwerdeführers bei der Vollzugsorganisation mit einer angemessenen 
Vorbereitung Rechnung zu tragen. 
Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, ist somit ins-
gesamt nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde in Algerien 
aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher 
Natur in eine existenzielle Notlage geraten, die als konkrete Gefährdung 
im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 Abs. 4 
AIG). 


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7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
7.4 Des Weiteren obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, wes-
halb sich der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses als gegenstandslos erweist. 
 
10. 
10.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung ist abzuweisen, da die Begehren, wie sich aus den 
vorstehenden Erwägungen ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen waren, 
weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet der 
belegten Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – nicht erfüllt sind. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 16 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Susanne Burgherr 
 
 
Versand: