bvger · E-2133/2024 · 2024-03-06 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-2133/2024 
 
 
U r t e i l v o m 11 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
mit Zustimmung von Richter Manuel Borla; 
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Cordelia Forde, 
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 6. März 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der kurdische Beschwerdeführer mit letztem Wohnsitz in der Provinz 
Diyarbakır reiste gemäss eigenen Angaben am (…) 2022 aus der Türkei 
aus und gelangte am (…) 2022 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um 
Asyl nachsuchte. Das SEM nahm am 18. Juli 2022 seine Personalien auf. 
Am 31. August 2022 wurde er dem erweiterten Verfahren zugeteilt und am 
2. September 2022 dem Kanton B._______ zugewiesen. 
B. 
B.a Im Rahmen seiner Anhörung am 22. August 2022 brachte der Be-
schwerdeführer in persönlicher Hinsicht vor, er sei nur zwei Jahre zur 
Schule gegangen, weil er aus einer grossen Familie – sein Vater habe (…) 
Kinder mit zwei Ehefrauen – stamme. Seine Familie sei politisch aktiv ge-
wesen, wobei sein Neffe derzeit in den Bergen sei, ein Cousin wegen Mit-
gliedschaft bei der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) mit einer lebenslan-
gen Freiheitsstrafe bestraft worden sei und zwei weitere Verwandte vor ei-
niger Zeit im Kampf gefallen seien. Im Jahr 2015 sei der Beschwerdeführer 
zwecks Arbeitsuche in der (…)branche nach C._______ gegangen. Später 
habe er auch in anderen Städten wie D._______ oder E._______ gearbei-
tet. Überall sei er als Kurde beleidigt und diskriminiert worden. Auch wäh-
rend seines Militärdienstes habe er stets Schikanen erleiden müssen. 
Zwischen den Jahren 2012 und 2016 habe er an politischen Kundgebun-
gen und am jährlichen Newroz-Fest teilgenommen sowie die HDP 
(Halkların Demokratik Partisi) anlässlich der Wahlen unterstützt, weshalb 
er öfters bedroht worden sei. Seit 2013 oder 2014 sei er ausserdem auf 
Social Media aktiv. Von 2018 bis 2021 sei er wegen seinen politisch aktiven 
Verwandten vom Geheimdienst ferner mindestens (…) Mal aufgefordert 
worden, als Spitzel zu arbeiten, ansonsten er verhaftet würde. Im Jahr 
2021, als er in der Provinzhauptstadt F._______ tätig gewesen sei, sei er 
in eine (…) geraten. Aufgrund einer Anzeige sei er für ein paar Stunden auf 
einem Polizeiposten festgehalten worden. Danach sei ein Verfahren gegen 
ihn eingeleitet worden, wobei er an einer Gerichtsverhandlung freigespro-
chen worden sei. 
(…) Tage nach dem Ramadan-Fest im Jahr 2022 sei er wieder nach 
C._______ gegangen, um dort eine Arbeit zu finden. Dort habe er erfahren, 
dass ihn das Militär in seinem Heimatdorf gesucht habe. Da man ihn nicht 
gefunden habe, sei ein Festnahmebefehl ausgestellt worden. Er habe sich 
bis zum (…) 2022 bei seiner in C._______ wohnhaften Cousine versteckt, 


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dann habe ein Schlepper ihn nach G._______ gebracht, von wo aus er 
nach Griechenland gelangt sei. Dort habe er von seinem Anwalt erfahren, 
dass gegen ihn ein Untersuchungsverfahren eingeleitet worden sei. 
B.b An der Anhörung legte er unter anderem einen Antrag auf Ausstellung 
eines Vorführbefehls (Yakalama Emri Talebi) der Staatsanwaltschaft in 
H._______ vom (...) 2022 wegen Propaganda für eine terroristische Orga-
nisation und Beleidigung des Staatspräsidenten (Soruşturma No. [...]; A4 
Bm. 6), sowie einen Vorführbefehl (Yakalama Emri) und einen Beschluss 
in sonstiger Sache (Değişik İş karar) des zuständigen Strafrichters in 
H._______ vom (...) in gleicher Sache (Soruşturma No. [...]; A4 Bm. 7 und 
Bm. 8) ins Recht. 
C. 
Mit Eingabe vom 25. August 2022 reichte er Fotos der Newroz-Feierlich-
keiten aus den Jahren 2014 und 2022 (in I._______; A4 Bm. 2 und Bm. 3), 
einen Screenshot seines E-Devlet-Auszugs (A4 Bm. 4) und einen Auszug 
aus einem Open-Source-Bericht (A4 Bm. 5) beim SEM ein. 
D. 
D.a Die eingereichten Justizdokumente aus H._______ (A4 Bm. 6 bis 
Bm. 8) wurden amtsintern analysiert. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2023 
wurde dem Beschwerdeführer zum Ergebnis des Analyseberichts, die ein-
gereichten Dokumente wiesen ein oder mehrere objektive Fälschungs-
merkmale auf, das rechtliche Gehör gewährt. 
D.b Am 10. November 2023 reichte der Beschwerdeführer seine Stellung-
nahme beim SEM ein und rügte, dass der Abklärungsauftrag und das Ana-
lyseergebnis nicht rechtsgenüglich offengelegt worden seien, womit das 
Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs verletzt sei. So-
dann reichte er unter anderem einen Überweisungsbericht (Fezleke) der 
Staatsanwaltschaft J._______ vom (…) 2022 wegen Beleidigung des 
Staatspräsidenten (Soruşturma No. […]; A4 Bm. 11) und als Anhang wei-
tere Beweismittel wie polizeiliche Protokolle, Berichte und Schreiben aus 
dem Jahr 2022 (A4 Bm. 12 bis Bm. 14), Auszüge aus seinen Social Media-
Accounts (A4 Bm. 15) und eine Liste mit Namen von türkischen Richtern 
und Richterinnen (A4 Bm. 17) bei der Vorinstanz ein. 
Schliesslich informierte er das SEM über seine Absicht, K._______, eine in 
der Schweiz niedergelassene Frau, so bald als möglich zu heiraten, und 
reichte eine Kopie des Gesuchs um Akteneinsicht (hinsichtlich eines 


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Ehevorbereitungsverfahrens) des Zivilstandsamtes der Stadt M._______ 
vom 22. Januar 2024 zuhanden der Vorinstanz ein. 
E. 
Mit Verfügung vom 6. März 2024 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus 
der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
F. 
Hiergegen reichte der Beschwerdeführer am 8. April 2024 durch seine 
rubrizierte Rechtsvertreterin eine Beschwerde beim Bundesverwaltungs-
gericht ein und beantragte, die Verfügung sei vollständig aufzuheben und 
er sei – unter Asylgewährung – als Flüchtling anzuerkennen; eventualiter 
sei er vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die Sache zur rechts-
genüglichen Sachverhaltsabklärung und zu neuer Entscheidfindung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die unent-
geltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses zu verzichten und die mandatierte Rechtsvertreterin als amtliche 
Rechtsbeiständin zu bestellen. 
Der Beschwerde lag eine Kopie des Scheidungsurteils von K._______ des 
Bezirksgerichts L._______ von (…) 2023, eine E-Mail des Zivilstandsam-
tes der Stadt M._______ vom 30. März 2024, diverse Fotos und eine Für-
sorgebestätigung der AOZ Standort N._______ vom 25. März 2024 bei. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2024 lehnte die zuständige Instrukti-
onsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes ab und for-
derte den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvorschuss zu leisten. Dieser 
wurde fristgerecht am 22. April 2024 der Gerichtskasse eingezahlt. 
H. 
Mit Eingabe vom 22. April 2024 wurde ein ärztliches Zeugnis des (…)spi-
tals O._______ vom 19. April 2024 hinsichtlich der Schwangerschaft von 
K._______ eingereicht. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer rügte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
respektive der Begründungspflicht, da ihm keine Einsicht in den Analyse-
bericht und die geltend gemachten Fälschungsmerkmale gewährt worden 
und die vorinstanzliche Abklärung betreffend die zu erwartende Strafe im 


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geltend gemachten türkischen Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung 
spekulativ ausgefallen sei. Ferner habe das SEM den Sachverhalt hinsicht-
lich des Zivilstandes von K._______ – es sei davon ausgegangen, dass sie 
noch verheiratet sei – falsch festgestellt, da diese seit (…) 2023 geschie-
den sei. Diese formellen Rügen (vgl. Beschwerde Ziff. II.D) sind vorab zu 
prüfen. 
Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des 
Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Be-
hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Sachverhaltserstellung ist 
unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sa-
chumstände berücksichtigt werden, und unrichtig, wenn der Verfügung ein 
falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 
falsch gewürdigt worden sind (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsver-
fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 1043). 
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) gehören das 
Recht auf Akteneinsicht (Art. 26 ff. VwVG) sowie die Begründungspflicht 
(Art. 35 Abs. 1 VwVG). 
4.2 Die Vorinstanz unterzog die Justizdokumente betreffend das Verfahren 
in H._______ (A4 Bm. 6 bis Bm. 8) einer internen Dokumentenanalyse und 
stellte mehrere objektive Fälschungsmerkmale fest. In den entsprechen-
den Analysebericht vom 7. August 2023 hat sie dem Beschwerdeführer ge-
stützt auf Art. 27 VwVG die Akteneinsicht verweigert; indes gewährte sie 
ihm mit Schreiben vom 27. Oktober 2023 das rechtliche Gehör zum Ergeb-
nis der Analyse und brachte ihm den wesentlichen Inhalt zur Kenntnis 
(Art. 28 VwVG). 
Das SEM hat den Bericht zu Recht nicht offengelegt, da dieser Angaben 
enthält, an deren Geheimhaltung ein wesentliches öffentliches Interesse 
besteht (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG). Insbesondere soll eine missbräuch-
liche Verwendung des Dokumentes durch den Beschwerdeführer oder 
eine missbräuchliche Weiterverwendung der besagten Informationen im 
Sinne eines Lerneffekts durch Drittpersonen in zukünftigen Asylverfahren 
vermieden werden (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.4, Urteile BVGer D-
4041/2023 vom 18. Januar 2024 E. 5 und A-3147/2021 vom 24. August 
2022 E. 3.2.4, je m.w.H.). Sodann hat die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-
rer im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs vom 27. Oktober 
2023 den wesentlichen Inhalt des Analyseergebnisses zur Kenntnis ge-
bracht, indem es in hinreichender Form die Unstimmigkeiten offengelegt 


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und begründet hat, aufgrund welcher Umstände das SEM von einer Fäl-
schung ausgegangen ist. Eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts ist folg-
lich nicht ersichtlich. 
4.3 Auch die Rüge, das SEM habe die zu erwartende Strafe in der Türkei 
spekulativ begründet, schlägt fehl. Die Vorinstanz stellte diesbezüglich un-
ter Hinweis auf die geltende Praxis und Rechtsprechung des Bundesver-
waltungsgerichts in seiner Verfügung (vgl. Ziff. II.2 [S. 6]) fest, dass es zum 
aktuellen Zeitpunkt offen sei, ob die vorgebrachten Ermittlungen wegen 
Präsidentenbeleidigung überhaupt fortgesetzt würden beziehungsweise 
worden seien respektive zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer 
späteren Verurteilung geführt hätten respektive führen würden. Dabei hat 
sie die eingebrachten Beweismittel (A4 Bm. 11 ff.) berücksichtigt und letzt-
lich darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der gegen den Beschwerdefüh-
rer erhobenen Vorwürfe aufgrund der Aktenlage nicht auszuschliessen sei, 
dass diese haltlos seien. Die Tatsache, dass die Vorinstanz bezüglich der 
flüchtlingsrechtlichen Relevanz des genannten Strafverfahrens nicht zu 
dem vom Beschwerdeführer erwünschten Ergebnis gelangt ist, beschlägt 
nicht die Begründungspflicht, sondern die materielle Würdigung. 
4.4 Die vorinstanzliche Feststellung, K._______ sei «gegenwärtig mit einer 
anderen Person verheiratet» (vgl. Verfügung Ziff. III.1 [S. 10]), mag wohl 
im Zeitpunkt der Ausstellung der angefochtenen Verfügung nicht mehr rich-
tig gewesen sein, jedoch verwies das SEM diesbezüglich ausdrücklich auf 
die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 10. November 2023, ge-
mäss welcher K._______ sich «noch in einem Scheidungsprozess» be-
finde (A23 S. 6). Im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) wäre 
der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen, bei der Feststellung des 
Sachverhalts mitzuwirken; dies gilt insbesondere für Tatsachen, die für die 
Behörden nicht leicht zugänglich sind. Folglich hätte er die Vorinstanz über 
die Scheidung von K._______ informieren müssen. Der nicht richtig fest-
gestellte Sachverhalt ist daher nicht dem SEM anzulasten. 
4.5 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-
det. Es besteht keine Veranlassung, die Sache aus diesen Gründen an die 
Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb der Rückweisungsantrag abzuwei-
sen ist. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 


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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Das SEM begründete seine ablehnende Verfügung im Wesentlichen 
dahingehend, dass gestützt auf eindeutige Fälschungsmerkmale der Do-
kumente betreffend das Ermittlungsverfahren in H._______ (Soruşturma 
No. […]; A4 Bm. 6 bis Bm. 8) davon auszugehen sei, dass das Vorbringen 
des Beschwerdeführers, nach seiner Rückkehr werde er wegen diesem 
Verfahren der türkischen Justiz zugeführt, nicht glaubhaft sei. Dass, kurz 
nachdem ihm bezüglich der Fälschungsmerkmale am 27. Oktober 2023 
das rechtliche Gehör gewährt worden sei, dieses Verfahren in H._______ 
plötzlich eingestellt und stattdessen ein neues Verfahren in J._______ 
(Provinz Diyarbakır) wegen Präsidentenbeleidung eröffnet worden sei, er-
scheine im Übrigen merkwürdig opportun. Gemäss den diesbezüglichen 
Akten (Soruşturma No. […]; A4 Bm. 11 ff.) bestehe dieses neue Verfahren 
schon seit (...) 2022 und damit schon seit mehr als einem Jahr, ohne dass 
der Beschwerdeführer das SEM jemals davon in Kenntnis gesetzt hätte. 
Aufgrund all dieser Umstände bestünden auch Zweifel an der Glaubhaf-
tigkeit seiner weiteren Vorbringen. Den Akten betreffend das neu geltend 
gemachte Ermittlungsverfahren in J._______ in Sachen «Beleidigung des 
Staatspräsidenten» seien überdies keine Hinweise dafür zu entnehmen, 
dass ein Festnahme- beziehungsweise Vorführbefehl respektive Haftbe-
fehl gegen den Beschwerdeführer vorliege. Ferner sei erst ein Ermittlungs- 
respektive Untersuchungsverfahren, aber noch kein Gerichtsverfahren er-
öffnet worden. Der Beschwerdeführer habe diesbezüglich mithin mit erheb-
licher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit keine flüchtlingsrechtlich 
relevante Verfolgung zu befürchten. 


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Darüber hinaus fehle es der vorgebrachten Aufforderung zur Spitzeltätig-
keit von 2018 bis 2021 an der für die Asylrelevanz erforderlichen Intensität 
und Aktualität. Auch sein eigenes Verhalten spreche nicht dafür, dass er 
sich vor ernsthaften Behelligungen durch Geheimdienstmitarbeitende ge-
fürchtet habe. So sei er zwar im Jahr 2015 nach C._______ gegangen, 
allerdings aus beruflichen Gründen. Zudem sei er bis zu seiner Ausreise 
im Jahr 2022 wiederholt in sein Dorf in der Provinz Diyarbakır zurückge-
kehrt. Bezüglich der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Benachteili-
gungen und Schikanen, die er als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung 
in der Türkei erlebt habe, hielt das SEM fest, dass es sich dabei nicht um 
ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 AsylG handle. 
Schliesslich verfüge der Beschwerdeführer gemäss den Akten über kein 
politisches Profil. So habe er zwar angegeben, zwischen 2012 und 2016 
während den Wahlen die HDP unterstützt zu haben. Allerdings sei er kein 
Mitglied dieser Partei gewesen. Der Umstand, dass gewisse seiner erwei-
terten Familienmitglieder in der PKK tätig gewesen seien, begründe noch 
kein politisches Profil seinerseits. 
Zusammenfassend hielten die Vorbringen weder den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 AsylG) noch denjenigen an die Glaubhaf-
tigkeit (Art. 7 AsylG) stand. 
6.2 In der Beschwerde wurde bezüglich des noch hängigen Ermittlungs-
verfahrens (Soruşturma No. […]) wegen Präsidentenbeleidung eingewen-
det, aufgrund der Fluchtgefahr bestehe durchaus die Möglichkeit, dass die 
türkische Justiz ihn schon bei seiner Rückkehr inhaftieren werde, zumal er 
kein Ersttäter sei, wie die Vorinstanz fälschlicherweise behauptet habe. Es 
sei daran zu erinnern, dass im Jahr 2021 (…) ein Verfahren gegen ihn ein-
geleitet worden sei, das Urteil jedoch aufgeschoben worden sei. Aufgrund 
der bereits bestehenden Anklageschrift müsse ferner im aktuellen Verfah-
ren wegen Präsidentenbeleidigung von einer Verurteilung zu einer unbe-
dingten Freiheitsstrafe ausgegangen werden. Damit werde auch das poli-
tische Ziel, den aus einer politischen Familie stammenden Beschwerdefüh-
rer aufgrund seiner unbestrittenen politischen Aktivitäten zum Schweigen 
zu bringen, erreicht. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Das SEM ist da-
rin mit zutreffender Begründung zum Schluss gelangt, dass die Vorbringen 


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des Beschwerdeführers die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG respektive 
Art. 7 AsylG nicht erfüllen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann da-
her – mit den nachfolgenden Ergänzungen – auf die Erwägungen der Vor-
instanz verwiesen werden. 
7.2 Hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens in H._______ (Soruşturma 
No. […]) ist bereits deshalb nicht von einer flüchtlingsrechtlich relevanten 
Gefährdung auszugehen, weil der Beschwerdeführer sowohl in seiner Stel-
lungnahme vom 10. November 2023 (S. 3) als auch auf Beschwerdeebene 
(vgl. Beschwerde Ziff. II.B.4.b [S. 8]) ausführte, aufgrund der Einstellung 
dieses Verfahrens sei dieses nicht mehr relevant. 
7.3 In Bezug auf das neu geltend gemachte Verfahren wegen Präsidenten-
beleidigung in J._______ (Soruşturma No. […]) ist weiterhin offen, ob die 
Staatsanwaltschaft die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlun-
gen tatsächlich als strafrechtlich relevant erachten und Anklage erheben 
wird, zumal eine behauptete Anklageschrift nicht in den Akten liegt. Folglich 
ist auch weiterhin offen, ob das zuständige Gericht eine mögliche Anklage 
als begründet erachten und ein Gerichtsverfahren eröffnen wird, ob der 
Beschwerdeführer verurteilt und ob eine allfällige Verurteilung von den 
Rechtsmittelinstanzen bestätigt wird, zumal darauf hinzuweisen ist, dass 
lediglich ein Bruchteil der Social Media-Ermittlungsverfahren in der Türkei 
mit einer Verurteilung oder gar einer Haftstrafe enden (vgl. Urteil BVGer 
E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6.2 m.w.H.). 
Der Beschwerdeführer hat ferner als eine strafrechtlich unbelastete Person 
zu gelten, da das vorgebrachte Urteil aus dem Jahr 2021 nicht wie in der 
Beschwerdeschrift behauptet aufgeschoben wurde, sondern er gemäss 
seinen eigenen Aussagen freigesprochen wurde (A11 F53). Es ist daher 
nicht von vornherein vom Ausfällen einer unbedingten mehrjährigen Frei-
heitsstrafe auszugehen. Vielmehr dürfte diesfalls nach Praxis der türki-
schen Gerichte eine allfällige Haftstrafe bedingt ausgesprochen (Art. 51 
des türkischen Strafgesetzbuches) respektive die Verkündigung des Straf-
urteils aufgeschoben werden (Art. 231 Abs. 5 der türkischen Strafprozess-
ordnung; vgl. Urteil BVGer E-3568/2023 vom 19. September 2023 E. 7.2.5 
m.w.H.). Nach diesen Feststellungen ist das auf Beschwerdestufe vorge-
brachte Argument, der Beschwerdeführer werde bezüglich des hängigen 
Verfahrens wegen Fluchtgefahr mit Sicherheit in Untersuchungshaft kom-
men, zumal er kein Ersttäter sei, nicht überzeugend. Sodann verfügt er 
über kein geschärftes Profil, da sein politisches Engagement – zwischen 
den Jahren 2012 und 2016 habe er an politischen Kundgebungen und am 


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jährlichen Newroz-Fest teilgenommen sowie die HDP anlässlich von Wah-
len unterstützt (A11 F18, 45, 55 und 76) – niederschwellig ist und schon 
länger zurückliegt. 
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich das auf den eingereichten 
Justizdokumenten betreffend das Strafverfahren wegen Präsidentenbelei-
digung vermerkte Datum der Tat (suç tahiri: […] 2022) nicht mit den Aus-
sagen des Beschwerdeführers anlässlich seiner Anhörung, wonach er 
seine letzten Posts in den Sozialen Medien in Griechenland veröffentlicht 
habe (A11 F27 und 52), vereinbaren lässt, da der Beschwerdeführer be-
reits am (…) 2022 in die Schweiz eingereist ist und sich somit am (…) nicht 
mehr in Griechenland aufgehalten haben kann. 
7.4 Der vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den politischen Ak-
tivitäten seiner Angehörigen geltend gemachten Aufforderung zur Spitzel-
tätigkeit durch den türkischen Geheimdienst fehlt es, wie von der Vorin-
stanz zu Recht festgestellt, an der Asylrelevanz, weshalb auch nicht von 
einer asylrelevanten Reflexverfolgung des Beschwerdeführers auszuge-
hen ist. 
7.5 Das Gericht verkennt nicht, dass Angehörige der kurdischen Bevölke-
rung in der Türkei regelmässig den Schilderungen des Beschwerdeführers 
entsprechenden Schikanen und Benachteiligungen ausgesetzt sind. Indes-
sen führen solche allgemein die kurdische Bevölkerungsgruppe betreffen-
den Nachteile praxisgemäss nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft, da sie die Schwelle der Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG in 
der Regel nicht erreichen. Auch sind im Fall der Kurden in der Türkei die 
praxisgemäss sehr hohen Anforderungen an die Bejahung einer Kollektiv-
verfolgung (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2 und 2013/21 E. 9, je m.w.H.) nicht 
als erfüllt zu erachten, dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen po-
litischen Entwicklungen in der Türkei (vgl. etwa Urteil BVGer E-3393/2023 
vom 14. August 2023 E. 7.6 m.w.H.). 
7.6 Zusammenfassend erweisen sich die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers nicht als flüchtlingsrechtlich relevant. Es ist nicht mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, er würde bei der Rückkehr in die 
Türkei in naher Zukunft ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG 
ausgesetzt. Es erübrigt sich, auf weitere Einwände in der Beschwerde ein-
zugehen, weil sie zu keinem anderen Ergebnis führen. Das SEM hat zu 
Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein 
Asylgesuch abgelehnt. 


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Seite 12 
8. 
8.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt die Vorinstanz in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz, wenn sie das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht 
eintritt; sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. 
8.2 Im Asylverfahren ist die Wegweisung namentlich dann nicht zu verfü-
gen, wenn die asylsuchende Person im Besitz einer gültigen Niederlas-
sungs- oder Aufenthaltsbewilligung ist (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 
über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) oder ein grundsätzlicher An-
spruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht, wobei die kanto-
nale Migrationsbehörde zuständig ist, über den tatsächlichen Anspruch zu 
befinden (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; EMARK 2006 Nr. 23 E. 3.2 und E-
MARK 2001 Nr. 21 E. 9). Ist die asylsuchende Person nicht im Besitz einer 
Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, ist im Asylverfahren mit Blick 
auf die mögliche Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden daher 
vorfrageweise zu prüfen (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 10), ob die asylsu-
chende Person sich im Sinne von Art. 14 Abs. 1 AsylG auf einen grund-
sätzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen 
kann. Soweit nicht das Gesetz oder das Freizügigkeitsabkommen einen 
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vermittelt, kommt als 
Anspruchsgrundlage Art. 8 EMRK in Frage. Die bundesgerichtliche Recht-
sprechung besagt hierzu, dass Ausländerinnen und Ausländern gestützt 
auf den in Art. 8 EMRK und Art. 13 BV gewährleisteten Schutz des Famili-
enlebens ein potentieller Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz erwächst, 
wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung vor-
liegt. Weiter muss es sich beim in der Schweiz lebenden Familienmitglied 
grundsätzlich um eine hier gefestigt anwesenheitsberechtigte Person han-
deln. Letzteres ist der Fall, wenn diese das Schweizer Bürgerrecht besitzt, 
ihr die Niederlassungsbewilligung gewährt wurde oder sie über eine Auf-
enthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsan-
spruch beruht. Zu den Familienbeziehungen, die nach dem Bundesgericht 
unter den Schutz von Art. 8 Abs. 1 EMRK fallen, gehört neben jener zwi-
schen den Gatten auch jene zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kin-
dern (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1 und 139 I 330 E. 2.1, je m.w.H.). Die im 
Asylverfahren angeordnete Wegweisung wird demzufolge praxisgemäss 
aufgehoben, wenn erstens ein potentieller Anspruch gestützt auf Art. 8 
EMRK vorfrageweise bejaht wird, zweitens die betroffene Person an die 
zuständige kantonale Migrationsbehörde ein Gesuch um Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung gerichtet hat und drittens dieses Gesuch noch hän-
gig ist. 


E-2133/2024 
Seite 13 
8.3 Der Beschwerdeführer verfügt über keine ausländerrechtliche Nieder-
lassungs- oder Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Er machte jedoch 
geltend, mit K._______, die über eine Niederlassungsbewilligung verfüge 
und welche von ihm schwanger sei, eine Partnerschaft zu führen. Sie be-
absichtigten zu heiraten, weswegen sie ein Gesuch um Vorbereitung der 
Eheschliessung eingereicht hätten. Somit ist vorfrageweise ein Anspruch 
gestützt auf Art. 8 EMRK zu prüfen. 
8.4 Zwar haben der Beschwerdeführer und K._______ am 22. Januar 
2024 beim Zivilstandsamt der Stadt M._______ ein Ehevorbereitungsver-
fahren in die Wege geleitet. Aus den Akten sind jedoch keine konkreten 
Anhaltspunkte zu erkennen, wonach die beiden Personen in einer hinrei-
chend engen, tatsächlich gelebten und intakten Beziehung leben, welche 
als dauerhafte und stabile Partnerschaft zu verstehen ist (vgl. hierzu statt 
vieler Urteil BVGer D-1869/2017 vom 6. August 2018 E. 5.5 f. m.w.H.). Die 
Schwangerschaft von K._______ ist nicht als ein solcher Anhaltspunkt zu 
bezeichnen, zumal sich diese im Laufe des Verfahrens nie zu ihrer Bezie-
hung zum Beschwerdeführer geäussert hat. Sodann hat der Beschwerde-
führer, welcher in P._______ (N._______) wohnhaft ist, seine gemäss dem 
Zentralem Migrationsinformationssystem (ZEMIS) in Q_______ und damit 
nicht im selben Haushalt wohnhafte Partnerin erstmals in seiner Stellung-
nahme vom 10. November 2023 erwähnt. Schliesslich wurde auch keine 
gegenseitige Unterstützung geltend gemacht, die als finanziell massge-
blich bezeichnet werden könnte. All dies lässt nicht auf eine partnerschaft-
liche und stabile Beziehung schliessen, die seit Längerem eheähnlich ge-
lebt wird. Folglich kann sich der Beschwerdeführer nicht auf Art. 8 EMRK 
berufen. 
8.5 Nach dem Gesagten verfügte die Vorinstanz die Wegweisung zu 
Recht. Diesbezüglich ist sodann festzustellen, dass die Wegweisung (und 
deren Vollzug) keinen unzulässigen Eingriff in das Recht auf Eheschlies-
sung gemäss Art. 12 EMRK darstellt, zumal die Weiterführung des Ehevor-
bereitungsverfahrens nicht zwingend die Anwesenheit des Beschwerde-
führers in der Schweiz voraussetzt (vgl. Art. 62 ff. der Zivilstandsverord-
nung vom 28. April 2004 [ZStV, SR 211.112.2]) und es ihm zuzumuten ist, 
dessen Ausgang sowie den Ausgang eines damit zusammenhängenden 
migrationsrechtlichen Verfahrens im Ausland abzuwarten (vgl. hierzu statt 
vieler Urteil BVGer E-3744/2025 vom 27. August 2015 E. 7.1). 
 
 


E-2133/2024 
Seite 14 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 


E-2133/2024 
Seite 15 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. 
m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. Auch 
die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die geltend ge-
machte Schwangerschaft der Partnerin des Beschwerdeführers auch mit 
Blick auf die Verpflichtungen der Schweiz aus der Kinderrechtskonvention 
(KRK; SR 0.107) dem Wegweisungsvollzug nicht entgegensteht. Bei der 
Definition des «Kindes» in Art. 1 KRK wurde die Frage der Anwendung des 
Übereinkommens auf das ungeborene Kind bewusst offen gelassen und 
der Entscheid über den Beginn des rechtlichen Schutzes für das Kind den 
Vertragsparteien überlassen (vgl. BBl 1994 V 12; JUDITH WYTTENBACH, 
Grund- und Menschenrechtskonflikte zwischen Eltern, Kind und Staat, 
Schutzpflichten des Staates gegenüber Kindern und Jugendlichen aus 
dem internationalen Menschenrechtsschutz und der Bundesverfassung 
[Art. 11], Diss., Basel 2006, S. 299 f.). Es besteht kein Grund zur Annahme, 
dass in der Schweiz eine Ausdehnung des Schutzbereichs der Kinder-
rechtskonvention auf ungeborene Kinder befürwortet wird. In diesem Zu-
sammenhang ist insbesondere auf Art. 11 Abs. 1 BV hinzuweisen. Mit die-
ser Bestimmung verfolgte der Verfassungsgeber unter anderem den 
Zweck, die in der KRK verbrieften Rechte in allgemeiner Form im Grund-
rechtsteil zu verankern und diese damit auch durch die Bundesverfassung 
zu garantieren (vgl. BGE 126 II 377 E. 5.d). Gemäss herrschender Lehre 
fallen Nascituri nicht unter den Begriff «Kinder und Jugendliche» im Sinne 
von Art. 11 Abs. 1 BV (vgl. JUDITH WYTTENBACH, Die schweizerische Bun-
desverfassung, St. Galler Kommentar, Ehrenzeller/Egli/Hettich/Hong-
ler/Schindler/Schnmid/Schweizer [Hrsg.], 4. Aufl. 2023, Art. 11 BV N. 7 mit 
Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). 
9.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
 
 


E-2133/2024 
Seite 16 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkischen 
Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der PKK 
und den staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 im Südosten des Lan-
des und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist 
gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allgemei-
ner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Tür-
kei (mit der vorliegend nicht relevanten Ausnahme der Provinzen Hakkâri 
und Şırnak [vgl. dazu BVGE 2013/2 E. 9.6]) auszugehen (vgl. statt vieler 
Urteil BVGer E-5566/2020 vom 30. August 2023 E. 10.4.1 sowie Referenz-
urteil BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1, je m.w.H.). 
9.3.3 Sodann haben schwere Erdbeben im Südosten der Türkei Anfang 
Februar 2023 zur Zerstörung weiter Teile der Infrastruktur geführt. ln der 
Folge rief der türkische Präsident Erdoğan den Ausnahmezustand in den 
elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaraş, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, 
Malatya, Adıyaman, Adana, Diyarbakır, Kilis, Şanlıurfa und Elazığ) aus. 
Das SEM stellte dazu fest, dass in der Zwischenzeit zahlreiche Personen 
in ihre Herkunftsprovinz zurückgekehrt seien. Aufgrund der aktuellen Lage 
sei die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die von den Erdbeben 
betroffenen Provinzen individuell in jedem Einzelfall zu prüfen (vgl. hierzu 
das Referenzurteil BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 10 f.). 
9.3.4 Der Beschwerdeführer ist ein junger und grundsätzlich gesunder 
Mann (A11 F5 und 30 ff.), der ursprünglich aus der vom Erdbeben betroffe-
nen Provinz Diyarbakır stammt. Er selber hat ab dem Jahr 2015 auch in 
weiteren türkischen Städten wie C._______ (wo sein Onkel R_______ und 
weitere Verwandte leben [A11 F12, 22 und 28]), F._______, D._______ 
oder E._______ als (…) gearbeitet (A11 F7, 20 f. und 53), weshalb das 
Bestehen einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative in einer nicht vom 
Erdbeben betroffenen Region bejaht werden kann. Aufgrund dieser Sach-
lage ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei 
in eine existentielle Notlage geraten würde. Folglich sind auch aus 


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Seite 17 
individueller Sicht keine Gründe ersichtlich, welche gegen einen Wegwei-
sungsvollzug sprechen. 
9.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der am 22. April 2024 in gleicher Höhe geleistete Kosten-
vorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zu deren Be-
zahlung verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Patricia Petermann Loewe 
 
 
Versand: