bvger · E-5117/2022 · 2022-10-05 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-5117/2022 
 
 
U r t e i l v o m 8 . D e z e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 5. Oktober 2022 / N (…). 
 
 
 


E-5117/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Anga-
ben am (…) 2021 und reiste am 19. Januar 2022 in die Schweiz ein, wo er 
einen Tag später um Asyl nachsuchte (Vorhabens-Nr. […]; nachfolgend 
SEM-Akten [A]). Am 28. Januar 2022 nahm das SEM seine Personalien 
auf und am 7. Februar 2022 fand ein Dublin-Gespräch statt. Am 4. Februar 
2022 unterschrieb der Beschwerdeführer eine Vollmacht (in Sachen Asyl-
verfahren gemäss Art. 102f ff. AsylG [SR 142.31]) zugunsten der ihm zu-
gewiesenen Rechtsvertretung (…). 
Am 7. Februar 2022 reichte der Beschwerdeführer die Kopie einer Makto-
umin-Bestätigung des Ministeriums der Regionalverwaltung der Provinz al-
Hasaka mit Datum vom (…) 2019 ein. Das Original wurde am 20. April 
2022 nachgereicht. 
B. 
Am 20. Mai 2022 wurde der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der Ethnie 
der Kurden mit letztem Wohnsitz im Dorf B._______ bei C._______ 
(D._______) zu seinen Asylgründen angehört (Protokoll der Anhörung 
A22). Er machte dabei geltend, als Maktoumin habe er nie irgendwelche 
Rechte besessen oder die Schule besuchen können; stets sei er diskrimi-
niert worden, er habe auch keine Identitätspapiere erhalten. Er habe kei-
nen richtigen Beruf erlernen können, und mit den Tieren und auf dem Land 
gearbeitet. Dies habe sich nach dem Einbürgerungsdekret vom 7. April 
2011 nicht geändert. Weil er keine Zukunftsperspektiven gehabt habe, 
habe er schliesslich sein Land auf illegale Weise verlassen. Die Schweiz 
habe er als Zielland gewählt, weil ein (…) namens E._______ in F._______ 
lebe. 
C. 
Am 24. Mai 2022 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren 
und einen Tag später dem Kanton G._______ zugeteilt. 
D. 
D.a Mit Eingabe vom 10. Juni 2022 ersuchte der Beschwerdeführer durch 
den neu mandatierten rubrizierten Rechtsvertreter (vgl. Vollmacht vom 
10. Juni 2022 in Sachen Asyl und Wegweisung sowie Anerkennung der 
Staatenlosigkeit) um seine Anerkennung als Staatenloser. 


E-5117/2022 
Seite 3 
D.b Mit Schreiben vom 17. Juni 2022 informierte das SEM den Beschwer-
deführer über die Weiterleitung seines Gesuchs an die zuständige Stelle. 
D.c Das Verfahren betreffend Gesuch um Anerkennung der Staatenlosig-
keit wird vom SEM unter der Vorhabens-Nr. (…) geführt. 
E. 
Ebenfalls im Schreiben vom 17. Juni 2022 forderte das SEM den Be-
schwerdeführer auf, eine Kopie eines Ausweises des (…) einzureichen. Am 
7. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie der Aufenthaltsbewil-
ligung (titre de séjour, cat. B) von H._______ (N […]) ein. 
F. 
Am 16. Juni 2022 führte die Fachstelle LINGUA im Auftrag der Vorinstanz 
ein Telefongespräch mit dem Beschwerdeführer. In seinem Bericht vom 
24. August 2022 gelangte der Experte zum Schluss, dass der Beschwer-
deführer eindeutig in der Region Nordostsyrien sozialisiert worden sei. 
G. 
Mit am 10. Oktober 2022 eröffneter Verfügung vom 5. Oktober 2022 ver-
neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte 
sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Infolge des unzu-
mutbaren Wegweisungsvollzugs wurde er vorläufig in der Schweiz aufge-
nommen. Schliesslich wurden ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Ak-
tenverzeichnis ausgehändigt. 
H. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechts-
vertreter am 9. November 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt. Er beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur 
vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 
und zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen (4). Eventualiter sei 
seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren (5), 
eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen (6). Ferner beantragt er, er 
sei im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) als "ohne Staats-
angehörigkeit" oder mit "Staatsangehörigkeit unbekannt" zu erfassen (3). 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, es sei ihm vollumfängliche 
Einsicht in die Akten A7, A37 und A38 zu gewähren und entsprechend eine 
Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Sodann 
beantragt er, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren 
und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. 


E-5117/2022 
Seite 4 
In der Beilage reichte der Beschwerdeführer unter anderem eine Fürsor-
gebestätigung der Gemeinde I._______ vom 18. Oktober 2022 sowie die 
Kopie einer Eingangsbestätigung des SEM vom 6. Juli 2022 betreffend 
sein Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 
Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 
Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 
auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist unter Vorbehalt des unter E. 1.3 Gesagten einzutreten. 
1.3 Auf das Rechtsbegehren 3, die Staatsangehörigkeit des Beschwerde-
führers sei im ZEMIS mit "ohne Staatsangehörigkeit" oder "Staatsangehö-
rigkeit unbekannt" (statt Syrien) zu erfassen, ist mangels Anfechtungsob-
jekt nicht einzutreten. Aus den Akten ist auch nicht ersichtlich, dass ein ent-
sprechendes Gesuch um Datenberichtigung beim SEM eingereicht worden 
wäre. 
2. 
Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG so-
weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Entsprechend kön-
nen mit der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens gerügt werden sowie die 
unrichtige und unvollständige Feststellung des Sachverhalts. 


E-5117/2022 
Seite 5 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Ge-
stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schrif-
tenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde, 
dass ihm keine Einsicht in die entscheidrelevanten Akten A7 (Bericht Iden-
titätsabklärung), A37 (LINGUA-Rapport) und A38 (LINGUA "Note au dos-
sier") gewährt worden sei. Ferner habe die Vorinstanz ihre Pflicht zur voll-
ständigen und richtigen Aktenführung verletzt (Rechtsbegehren 1 und 2). 
5.2 Aus dem Akteneinsichtsrecht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs 
(Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 26 VwVG) folgt, dass den Beteiligten grundsätzlich 
sämtliche beweiserheblichen Akten offenzulegen sind, sofern in der sie un-
mittelbar betreffenden Verfügung darauf abgestellt wird (vgl. BGE 132 V 
387 E. 3.1 f.). Gestützt auf Art. 27 VwVG kann die Einsicht in Akten ganz 
oder teilweise verweigert werden. Aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip 
folgt jedoch, dass der Anspruch auf Akteneinsicht nur soweit wie nötig be-
schränkt werden darf. 
5.2.1 Interne Akten – also Unterlagen, denen für die Behandlung eines Fal-
les kein Beweischarakter zukommt, welche vielmehr ausschliesslich der 
verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen und somit nur für den ver-
waltungsinternen Gebrauch bestimmt sind (z.B. Entwürfe, Anträge, Noti-
zen, Hilfsbelege, Mitberichte etc.; vgl. BGE 129 IV 141 E. 3.3.1 m.w.H.; 
BVGE 2008/14 E. 6.2.1) – fallen grundsätzlich nicht unter das Einsichts-
recht. Davon kann es allerdings Ausnahmen geben, wenn beispielsweise 
ein verwaltungsintern erstellter Bericht oder Gutachten zu streitigen Sach-
verhaltsfragen führen (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.). 
Im "Bericht Identitätsabklärung" wird jeweils aufgelistet, was bis anhin über 
die Identität der betroffenen Person bekannt respektive unbekannt sei und 
in welchen Datenbanken diese Person registriert sei. Bezüglich des Be-
schwerdeführers wurde festgehalten, dass er sich nicht mit Identitätspapie-
ren habe ausweisen können und in keinen Datenbanken vermerkt sei. Die 
Akte A7 ist folglich ein Hilfsmittel für die Verfahrensleitung respektive Ent-
scheidfindung und wurde vom SEM somit zu Recht als internes Dokument 


E-5117/2022 
Seite 6 
bezeichnet, welches zudem nicht entscheidrelevant ist, zumal die Identität 
des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung nicht bezweifelt 
wird. Das SEM hat nach dem Gesagten das fragliche Aktenstück zu Recht 
nicht ediert, weshalb der Antrag auf Einsicht in dieses Aktenstück und ge-
gebenenfalls die Gewährung des rechtlichen Gehörs dazu abzuweisen ist. 
5.2.2 Gemäss Rechtsprechung handelt es sich bei LINGUA-Analysen nicht 
um Gutachten von Sachverständigen, sondern um schriftliche Auskünfte 
von Drittpersonen (vgl. BVGE 2014/12 E. 4.2.1 m.w.H.). Bereits die 
Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) anerkannte ein berechtigtes 
öffentliches und privates Geheimhaltungsinteresse, welches die Verweige-
rung der vollumfänglichen Offenlegung einer LINGUA-Analyse an die Asyl-
suchenden rechtfertigt. Um dem nach Art. 29 Abs. 1 BV garantierten 
Grundsatz eines fairen Prozesses zu genügen und den Kerngehalt des 
rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV nicht zu verletzen, muss der 
asylsuchenden Person jedoch grundsätzlich vom wesentlichen Inhalt der 
Analyse Kenntnis gegeben werden, mit der Möglichkeit, sich dazu zu äus-
sern und Gegenbeweise zu bezeichnen (Art. 28 und Art. 30 VwVG; vgl. 
BVGE 2015/10 E. 5.1 m.H. auf Entscheide und Mitteilungen der ARK 
[EMARK] 1998 Nr. 34 und 2003 Nr. 14). 
Dem Beschwerdeführer wurde gemäss dem vorinstanzlichen Aktenver-
zeichnis zum Bericht des LINGUA-Experten vom 24. August 2022 (A37) 
und zur Akte "Note au dossier" vom 29. Juli 2022 (A38) keine Einsicht ge-
geben, auch nicht in zusammengefasster Form. Entsprechend wurde ihm 
auch nicht Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, zumal das LINGUA-
Interview nach der Anhörung stattfand. Demgegenüber wurden das LIN-
GUA-Interview sowie die wesentliche Schlussfolgerung, nämlich es be-
stünden keine Zweifel an der Sozialisierung des Beschwerdeführers im 
Nordosten von Syrien, in der angefochtenen Verfügung festgehalten. So-
dann blieb die geltend gemachte Herkunft des Beschwerdeführers in der 
angefochtenen Verfügung unbestritten, vielmehr wurde dieses Sachver-
haltselement – seine Herkunft aus der Provinz al-Hasaka sowie sein Status 
als Maktoumin – gerade der Würdigung zu Grunde gelegt. Trotz dem for-
mellen Charakter des Anspruchs rechtfertigt sich somit eine Kassation der 
Verfügung nicht. Die Frage, ob insbesondere in die Aktenstücke A37 und 
A38 in geeigneter Form Einsicht und anschliessend das rechtliche Gehör 
zu gewähren ist, stellt sich im Rahmen des derzeit noch erstinstanzlich 
hängigen Verfahrens betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit unter 
Umständen anders, ist aber nicht Gegenstand der vorliegenden Überprü-
fung und deshalb auch nicht zu beantworten. 


E-5117/2022 
Seite 7 
5.3 Die Aktenführungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs beinhal-
tet insbesondere die geordnete Ablage, die Paginierung und die Registrie-
rung der vollständigen Akten im Aktenverzeichnis. Sie ergibt sich aus dem 
Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers, welches in Art. 26 ff. VwVG 
geregelt ist (vgl. dazu BVGE 2011/37 E. 5.4.1). 
5.3.1 Hinsichtlich der Rüge, das SEM habe es unterlassen, sein Schreiben 
vom 7. Juli 2022 (recte: 6. Juli 2022) im Aktenverzeichnis zu erfassen, gilt 
anzumerken, dass mit der Einreichung des Gesuchs um Anerkennung der 
Staatenlosigkeit vom 10. Juni 2022 ein separates Verfahren eröffnet wurde 
(vgl. Bst. E). Die entsprechende Eingangsbestätigung wurde in jenem Ver-
fahren unter der Aktennummer (…)-2/1 erfasst. Soweit ersichtlich, ist jenes 
Verfahren nach wie vor erstinstanzlich anhängig. Eine Verletzung der Ak-
tenführungspflicht ist im vorliegenden Verfahren zu verneinen. 
Soweit der Beschwerdeführer unter demselben Titel moniert, die angefoch-
tene Verfügung müsste unter Umständen aufgehoben und das Asylverfah-
ren sistiert werden, bis über die Frage der Staatenlosigkeit entschieden 
worden sei, verkennt er, dass die Staatenbezeichnung "Syrien" in der an-
gefochtenen Verfügung darüber noch nichts aussagt, sondern sich in erster 
Linie auf den geltend gemachten Herkunftsstaat bezieht. Dieser ist unbe-
stritten. Eine Präjudizierung in Bezug auf die Frage der Staatenlosigkeit 
ergibt sich daraus nicht. 
5.3.2 Ferner moniert der Beschwerdeführer mit Hinweis auf die Rechtspre-
chung, die Konsultation des vorinstanzlichen Dossiers von H._______ 
(N […]) hätte im Aktenverzeichnis aufgenommen werden müssen. 
Der Beschwerdeführer hat hinsichtlich des (…) während der Anhörung er-
wähnt, dass dieser sein einziger Verwandter in Europa sei, er jedoch nichts 
über dessen Ausreisegründe wisse (A22 F80 ff.). Daraufhin hat das SEM 
das Dossier dieses Familienangehörigen konsultiert (vgl. Verfügung S. 6), 
was sich gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung im 
Asylentscheid niederschlagen muss (vgl. Urteil des BVGer E-4122/2016 
vom 16. August 2016 E. 6.2.4). Üblicherweise muss eine solche Konsulta-
tion im Aktenverzeichnis aber nicht erwähnt werden. Folglich liegt auch 
diesbezüglich keine Verletzung der Aktenführungspflicht vor. 
An dieser Einschätzung vermag die vom Beschwerdeführer zitierte Recht-
sprechung nichts zu ändern, da sich die erwähnten Urteile mit dem Unter-
lassen eines Aktenbeizugs (vgl. E-4122/2016 a.a.O.) respektive mit einer 


E-5117/2022 
Seite 8 
fehlenden Auseinandersetzung einer möglichen Gefährdung aufgrund von 
familiären Verbindungen (vgl. Urteil des BVGer E-5356/2018 vom 16. No-
vember 2020 E. 10.3) befassen. 
5.4 Zusammenfassend hat das SEM weder das Akteneinsichtsrecht noch 
seine Aktenführungspflicht verletzt und die Nachholung unter Ansetzung 
einer Frist zur Stellungnahme fällt ebenso wenig in Betracht wie eine Sis-
tierung des Asylverfahrens. 
6. 
Das Beschwerdebegehren 4 – Rückweisung der Sache an das SEM 
zwecks vollständiger und richtiger Abklärung und Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung – wird mit einem pauschalen 
Verweis auf die soeben unter E. 5 abgehandelten Rügen begründet, offen-
bar habe das SEM es also unterlassen die Vorbringen des Beschwerde-
führers vollständig abzuklären und es beschränke sich darauf zu behaup-
ten, sie seien nicht asylrelevant (Beschwerdeschrift Art. 19 und 20). Nicht 
einmal ansatzweise wird auf den angefochtenen Entscheid Bezug genom-
men und ausgeführt, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung des SEM un-
vollständig oder unrichtig sei, geschweige denn, was es weiter abklären 
müsste. 
Damit ist der Rückweisungsantrag offensichtlich unbegründet und abzu-
weisen. 
7. 
7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 


E-5117/2022 
Seite 9 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
8. 
8.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung mit der Nichterfüllung der 
Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 AsylG). Zwar bestün-
den für Angehörige der Maktoumin weitreichende Diskriminierungen und 
sie seien in vielfacher Hinsicht benachteiligt; damit sei jedoch gemäss gel-
tender Rechtsprechung die Anforderungen einer Kollektivverfolgung nicht 
begründet. Folglich komme den Vorbringen des Beschwerdeführers keine 
flüchtlingsrechtlich relevante Bedeutung zu. Weitere individuelle Gesuchs-
gründe seien seinen Angaben nicht zu entnehmen. Schliesslich seien auch 
im Dossier von H._______ keine Anhaltspunkte erkennbar, welche auf eine 
Verfolgung des Beschwerdeführers schliessen lassen würden. 
Für weitere Details in der Begründung wird auf die angefochtene Verfügung 
verwiesen. 
8.2 In seiner Beschwerde wendet der Beschwerdeführer in materieller Hin-
sicht ein, dass er als staatenloser Maktoumin völlig recht- und schutzlos 
sei und bei einer Rückkehr durch das syrische Regime gezielt verfolgt 
würde. 
9. 
9.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht 
und mit zutreffender Begründung abgewiesen hat. 
9.2 Nichtregistrierte Kurden aus Syrien (Maktoumin) sind in der Tat vielfäl-
tigen Benachteiligungen ausgesetzt (vgl. u.a. Norwegian Refugee Council, 
Understanding Statelessness in the Syria refugee context, Research Re-
port, 2016). Sie verfügen über keine Rechte, sind in keinem offiziellen Be-
völkerungsregister aufgenommen und verfügen deshalb über keine staat-
lichen Dokumente. Zudem ist auch ihr Zugang zur Gesundheitsversorgung 
sowie zu Waren und Dienstleistungen beschränkt (vgl. ALEXANDRA GEISER, 
Staatsbürgerschaft für Ajinab, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], 
3. Juli 2013). Bereits die ARK hatte festgehalten, dass Angehörige der 
Maktoumin zwar in vielerlei Hinsicht benachteiligt würden und zahlreichen 
einschneidenden Restriktionen seitens der Regierung ausgesetzt seien, 


E-5117/2022 
Seite 10 
eine gezielte Verfolgung jedoch nur bei gegen den syrischen Staat gerich-
teten Aktivitäten stattfinde und diese die Maktoumin nicht anders treffe als 
die übrige syrische Bevölkerung (vgl. EMARK 2002 Nr. 23 E. 4d). Das Bun-
desverwaltungsgericht hat sich dieser Praxis mit Urteil D-3842/2013 vom 
28. November 2013 angeschlossen und bestätigt, dass die Schwelle zur 
Begründung einer Kollektivverfolgung nicht erreicht sei, zumal die Diskri-
minierungen zu wenig intensiv seien, um als asylrelevante Verfolgung im 
Sinn von Art. 3 AsylG eingestuft zu werden (vgl. Urteil BVGer D-7108/2018 
vom 6. Dezember 2019 E. 5.3.1 m.w.H.). 
Von dieser Praxis ist auch zum heutigen Zeitpunkt nicht abzuweichen. Im 
Übrigen kann vollumfänglich auf die Begründung der angefochtenen Ver-
fügung verwiesen werden. Selbst für den Fall, dass der Beschwerdeführer 
tatsächlich Maktoumin ist, vermag die blosse Behauptung in der Be-
schwerde, eben diese Diskriminierungen seien asylrelevant, jedenfalls 
zwingend im heutigen Zeitpunkt (Beschwerdeschrift Art. 22 und 23), offen-
sichtlich nichts anderes zu bewirken. 
9.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asyl-
gesuch abgelehnt hat. 
9.4 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
9.5 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzu-
weisen. 
11. 
Mit Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 


E-5117/2022 
Seite 11 
Abs. 1 AsylG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den Erwä-
gungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]) 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-5117/2022 
Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Patricia Petermann Loewe 
 
 
Versand: