bvger · E-970/2022 · 2022-01-27 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-970/2022 
 
 
U r t e i l v o m 8 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
BAZ Altstätten, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 27. Januar 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer reichte am 31. Oktober 2021 in der Schweiz ein 
Asylgesuch ein. Anlässlich der Personalienaufnahme (PA) vom 4. Novem-
ber 2021 und der Anhörung nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) vom 19. Ja-
nuar 2022 machte er folgendes geltend: 
A.b Er sei ethnischer Kurde und stamme aus B._______, wo er bis zu sei-
ner Ausreise gelebt habe. Er habe dort ein eigenes Geschäft für (…) ge-
führt und habe dieses bis zu seiner Ausreise betrieben. Nebenbei habe er 
auch im kleinen Rahmen Handel mit Waren aus dem Irak betrieben. 
Als sein Vater seine jüngere Schwester mit seinem Cousin väterlicherseits 
habe verheiraten wollen, habe er ihr – da sie in einen anderen Mann aus 
dem Irak verliebt gewesen sei – im Jahr (…) zur Flucht verholfen. Seine 
Familie habe nicht gewusst, dass er seiner Schwester geholfen habe, und 
habe diese überall gesucht, wobei er, der Beschwerdeführer, auch mitge-
sucht habe, um nicht aufzufallen. Anfang (…) habe die Familie des Ehe-
manns seiner Schwester Verwandte zu seiner Familie geschickt, welche 
ein Versöhnungsangebot gemacht hätten, worauf seine Familie eingewilligt 
habe, dass seine Schwester die Familie um Verzeihung bitten dürfe. Die 
Schwester sei in der Folge zurückgekehrt, wobei sie von der Familie verbal 
und physisch misshandelt worden sei und ihr seitens derselben gedroht 
worden sei, dass sie getötet werde. 
Er, der Beschwerdeführer, habe seiner Schwester erneut zur Flucht verhol-
fen und sei mit ihr und ihrem Kind zusammen nach Weissrussland geflüch-
tet, wo sie von Schleppern getrennt worden und separat in die Schweiz 
eingereist seien. Nach seiner Flucht sei er von den Söhnen seines Onkels 
über Whatsapp-Nachrichten bedroht worden, weshalb er sich fürchte, dass 
man ihn – da er seiner Schwester geholfen habe – bei einer Rückkehr töten 
würde. 
A.c Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine türkische Identi-
tätskarte im Original zu den Akten. 
B. 
Mit Verfügung vom 27. Januar 2022 – eröffnet am gleichen Tag – verneinte 
die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und 
lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus 


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der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Im Weiteren wurden ihm die edi-
tionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. 
C. 
Mit Eingabe vom 27. Februar 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die Verfügung des 
SEM sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm in 
der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme 
anzuordnen. Subeventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung 
und vertieften Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessua-
ler Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und um Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
D. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
1. März 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 10 CO-
VID-19-Verordnung Asyl [SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 


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2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer beantragt, die Sache sei wegen unvollständiger 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. So habe die Vorinstanz bei der Feststellung des Sachverhalts 
hinsichtlich der Schutzfähigkeit und des Schutzwillens der türkischen Be-
hörden die kurdische Ethnie des Beschwerdeführers nicht berücksichtigt. 
Dabei handelt es sich um eine formelle Rüge, welche vorab zu beurteilen 
ist, da sie gegebenenfalls geeignet ist, eine Kassation der vorinstanzlichen 
Verfügung zu bewirken. 
4.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 
des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach stellt 
die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nöti-
genfalls der unter Art. 12 Bst. a–e VwVG aufgelisteten Beweismittel. Dieser 
Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt; er findet seine Grenzen an der 
Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). Dazu gehört un-
ter anderem, die Identität offenzulegen, vorhandene Identitätspapiere ab-
zugeben und an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. 
4.3 Die Rüge der Verletzung der Untersuchungspflicht ist unbegründet. So-
weit der Beschwerdeführer Nachteile aufgrund seiner Zugehörigkeit zur 
kurdischen Volksgruppe geltend macht, ist an dieser Stelle festzuhalten, 
dass die Vorinstanz diesen Umstand bei der Würdigung des Sachverhaltes 
berücksichtigte (vgl. die angefochtene Verfügung I /Ziffer 3). Dass sie die 
Akten anders würdigt als der Beschwerdeführer, ist sodann nicht eine 


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Frage der Verletzung der Untersuchungspflicht, sondern betrifft die materi-
elle Würdigung der Vorbringen. Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz ihrer 
Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen 
(vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG), in rechtsgenüglicher Weise nach-
gekommen. Der Untersuchungsgrundsatz wurde folglich nicht verletzt, 
weswegen eine Rückweisung an die Vorinstanz ausser Betracht fällt. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 
Zur Begründung führte sie aus, dass die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers nicht auf einem in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motive basierten. Die 
mutmassliche Verfolgungsmotivation durch seine Verwandten sei aus Ra-
che erfolgt und daher als kriminell einzuordnen. Dem Beschwerdeführer 
biete sich in der Türkei die Möglichkeit, sich in solchen Angelegenheiten an 
die türkischen Behörden zu wenden, welche in dieser Hinsicht schutzwillig 
und schutzfähig seien. Ausserdem habe er die Möglichkeit, sich an einem 
anderen Ort in der Türkei niederzulassen, wenn er befürchte, dass der 
Staat ihn in seiner Provinz nicht adäquat schützen könne. 


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6.2 In der Beschwerde erwidert der Beschwerdeführer, dass es sich vorlie-
gend – da es um den Schutz von Frauen gehe – um eine Konstellation mit 
soziokulturellem Hintergrund handle und deswegen die Schutzfähigkeit 
und Schutzwilligkeit des türkischen Staates höchst fraglich sei. Gesetze 
würden zwar existieren, diese würden aber von den türkischen Behörden 
allgemein nur mangelhaft durchgesetzt. Ein fehlender Schutzwille des 
Staates werde nochmals durch den Fakt gestärkt, dass sich der Bruder des 
Beschwerdeführers der Arbeitspartei (recte: Arbeiterpartei) Kurdistans 
(PKK) angeschlossen habe, welche von der türkischen Regierung als Ter-
rororganisation betrachtet werde. Eine Verbindung von ihm und seiner Fa-
milie mit dieser Partei führe ebenfalls dazu, dass die türkischen Behörden 
ihre Schutzbedürftigkeit nicht ernst nehmen würden. 
Im Weiteren drohe im bei einer Rückkehr in die Türkei die Tötung durch die 
Familie seines Onkels, da er, der Beschwerdeführer, diese über Jahre ge-
täuscht und angelogen habe, was spätestens seit der gemeinsamen Flucht 
mit seiner Schwester im Jahr (…) allen klargeworden sei. Durch seine 
Handlungen habe er direkt die versprochene Hochzeit verhindert, was in 
seinen kulturellen Kreisen eine grobe Ehrverletzung darstelle. Untermauert 
werde die Bedrohung durch die konkreten Morddrohungen durch seine 
Cousins. 
7. 
Nach Prüfung der Akten ist festzustellen, dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-
mäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, wobei zur Vermeidung von Wiederho-
lungen auf die zu bestätigenden Erwägungen in der angefochtenen Verfü-
gung zu verweisen ist. 
Insbesondere stellt die Vorinstanz zu Recht fest, dass die innerfamiliären 
Probleme nicht auf einem in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motiv beruhen, 
sondern es sich um Drohungen aus Rache handelt. Bei Verfolgungshand-
lungen durch Dritte – wie vorliegend – ist jeweils zu prüfen, ob der türkische 
Staat schutzfähig und schutzwillig ist. Betreffend das beschwerdeseitige 
Vorbringen, es könne nicht von der Schutzfähigkeit und dem Schutzwillen 
der Türkei ausgegangen werden, kann gemäss der bundesverwaltungsge-
richtlichen Rechtsprechung festgehalten werden, dass der türkische Staat 
die Voraussetzungen erfüllt, wonach dieser fähig und willens ist, Schutz 
vor Verfolgung Dritter zu bieten und eine funktionierende und effiziente 
Schutzinfrastruktur zur Verfügung zu stellen (vgl. Urteile des BVGer 


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E-4805/2021 vom 12. November 2021 E. 8.2.3; E-3000/2021 vom 15. Sep-
tember 2021 E. 5.2; E-1280/2021 vom 20. April 2021). Der Beschwerde-
führer kann sich bei Nachstellungen oder Behelligungen an die türkischen 
Behörden wenden. Dem Vorbringen in der Beschwerde, vorliegend gehe 
es um den Schutz der Frauen und diesbezüglich sei die Schutzfähigkeit 
und der Schutzwille der Türkei höchst fraglich, kann nicht gefolgt werden: 
Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, er habe seiner Schwester zur 
Flucht verholfen, trotzdem kann er sich als Mann nicht darauf berufen, dass 
die Schutzfähigkeit und der Schutzwille der Türkei in Bezug auf den Schutz 
von Frauen hinsichtlich seiner Person höchst fraglich sei, weswegen auf 
dieses Vorbringen nicht weitereinzugehen ist. 
Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers, sein Bruder habe 
sich der PKK angeschlossen und er, der Beschwerdeführer, habe somit 
eine Verbindung zur PKK, weswegen die Behörden ihre Schutzfähigkeit 
und ihren Schutzwillen nicht ernstnehmen würden, ist zu entgegnen, dass 
dies erstmalig in der Beschwerde geltend gemacht und nicht weiter ausge-
führt, begründet oder belegt wird. Dieses Vorbringen ist mithin als nachge-
schoben und unglaubhaft zu qualifizieren und somit unbeachtlich. 
Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht 
gelungen ist, einen flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Sachverhalt darzule-
gen. Die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer erfülle die 
Flüchtlingseigenschaft nicht, ist dementsprechend zu bestätigen. Die 
Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 


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gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
Die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs wegen einer drohenden 
Misshandlung beziehungsweise einer Gefährdung von Leib und Leben 
wird in der Praxis und entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht 
aus dem Blickwinkel von Art. 2 EMRK, sondern aus demjenigen von Art. 3 
EMRK geprüft (vgl. Urteil des EGMR S.D.M. v. Schweden vom 12. Januar 
2016, 8161/07, § 57 m.w.H.; Urteil des BVGer E-688/2017 vom 6. März 
2017 E. 6.2). Art. 3 EMRK kann dem Wegweisungsvollzug auch dann ent-
gegenstehen, wenn die zu befürchtende Misshandlung nicht von staatli-
chen Institutionen droht, sondern von Privaten, sofern ausgeschlossen 
scheint, dass die Behörden einen wirksamen Schutz gewährleisten können 
(vgl. Urteil des BVGer D-5101/2006 vom 11. Februar 2009, E. 4.2; MEYER-
LADEWIG, Handkommentar zur EMRK, 3. Aufl., Baden-Baden 2011, Art. 3 
N 72). 


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9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den pauschalen und unbelegten Aussa-
gen des Beschwerdeführers, ihm drohe Gefahr von der Familie seines On-
kels, noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Bei allfälligen Behelligungen und Nachstellungen 
durch Drittpersonen kann er sich sodann an die staatlichen Behörden wen-
den. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz B._______. Der Weg-
weisungsvollzug in diese Provinz wird als generell unzumutbar qualifiziert 
(BVGE 2013/2 E. 9.6; vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-5187/2020 vom 
3. März 2022 E. 8.3.1). Dies hat zur Folge, dass bei abgewiesenen Asylsu-
chenden, die unter anderem aus B._______ stammen, die Existenz einer 
individuell zumutbaren innerstaatlichen Aufenthaltsalternative zu prüfen ist. 


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Der Beschwerdeführer ist jung, gesund und hat eine gute Ausbildung und 
Berufserfahrung, letzteres auch als selbständiger Geschäftsführer. Er 
spricht fliessend Türkisch, weshalb es auch sprachlich kein Problem sein 
wird, sich in einer Grossstadt im Westen der Türkei niederzulassen. Den 
Ausführungen der Vorinstanz hinsichtlich einer innerstaatlichen Aufent-
haltsalternative ist vollumfänglich zuzustimmen. Nach dem Gesagten er-
weist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Aufgrund der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ist das Gesuch 
um unentgeltliche Prozessführung, ungeachtet einer allfälligen prozessua-
len Bedürftigkeit, abzuweisen. 
11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 
Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses gegenstandslos. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
 
 
Versand: