bvger · C-3956/2023 · 2022-06-27 · de

Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung | Berufliche Vorsorge (BVG), Zwangsanschluss; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 27. Juni 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-3956/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . O k t o b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, 
Gerichtsschreiberin Rahel Schöb. 
Parteien 
A._______ AG, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Berufliche Vorsorge (BVG), Zwangsanschluss; 
Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG 
vom 27. Juni 2022. 
 
 
 


C-3956/2023 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend auch: Vorinstanz) 
mit Verfügung vom 27. Juni 2023 die A._______ AG (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) rückwirkend per 1. September 2021 als Arbeitgeberin 
bei sich anschloss (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: 
BVGer-act.] 1, Beilage 1), 
dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung mit Beschwerde vom 
14. Juli 2023 (Datum Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht ange-
fochten hat (BVGer-act. 1), 
dass gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021) beurteilt, 
sofern – wie hier – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Stiftung Auffangeinrichtung BVG im Bereich des 
Zwangsanschlusses an die Auffangeinrichtung vor Bundesverwaltungsge-
richt anfechtbar sind, 
dass die Beschwerdeführerin vom Bundesverwaltungsgericht mit Zwi-
schenverfügung vom 4. September 2023, per Einschreiben mit elektroni-
schem Rückschein verschickt, zur Leistung eines Kostenvorschusses bis 
zum 5. Oktober 2023 aufgefordert wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel 
nicht eingetreten werde (BVGer-act. 2), 
dass diese per Einschreiben mit elektronischem Rückschein versandte 
Zwischenverfügung gemäss Sendungsverlauf der Schweizerischen Post 
(Sendungsnummer: […]) am 5. September 2023 bei der zuständigen Post-
stelle eintraf, welche gleichentags erfolglos versuchte, die Sendung zuzu-
stellen, und der Beschwerdeführerin daher an ihrer Domiziladresse (vgl. 
dazu den Auszug aus dem Handelsregister, abrufbar unter: ) eine 
Abholungseinladung hinterliess (ad BVGer-act. 3), 
dass die Zwischenverfügung vom 4. September 2023, nachdem die Be-
schwerdeführerin diese nicht abgeholt hatte, von der zuständigen Post-
stelle am 14. September 2023 mit dem Vermerk «nicht abgeholt» an das 
Bundesverwaltungsgericht retourniert wurde (BVGer-act. 3), 


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dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Sendung, die nicht 
innert der Abholfrist, welche sieben Tage beträgt, abgeholt wird, am letzten 
Tag dieser Frist als eröffnet vermutet wird (sog. Zustellfiktion, BGE 134 V 
49 E. 4; PATRICIA EGLI, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar 
VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 20 N. 51 ff.), 
dass die Beschwerdeführerin nach Einreichung der Beschwerde am 
14. Juli 2023 und somit als Verfahrensbeteiligte in einem hängigen Be-
schwerdeverfahren auch mit der baldigen Zustellung eines gerichtlichen 
Entscheids beziehungsweise einer Verfügung rechnen musste (vgl. Urteil 
des BGer 2C_35/2016 vom 18. Juli 2016 E. 3.1 und 3.2 m.H.), 
dass folglich in Anwendung der Zustellfiktion die seit dem 6. September 
2023 bei der zuständigen Poststelle zur Abholung bereit gewesene Zwi-
schenverfügung vom 4. September 2023 der Beschwerdeführerin als am 
13. September 2023 zugestellt gilt, 
dass die Beschwerdeführerin den Vorschuss innert der gesetzten Frist bis 
zum 5. Oktober 2023 nicht geleistet hat, 
dass die Beschwerdeführerin nicht schriftlich um Fristerstreckung oder um 
Wiederherstellung der versäumten Frist ersucht und sich auch nicht ander-
weitig beim Bundesverwaltungsgericht nach dem Verfahrensstand erkun-
digt hat, 
dass es im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht keine Nachfrist zur 
Leistung des Kostenvorschusses gibt (vgl. statt vieler: Urteil des BGer 
9C_862/2018 vom 10. Januar 2019 E. 1.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-
LER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 
2022, Rz. 4.36 m.w.H.), 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-
nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass es sich unter den vorliegenden Umständen rechtfertigt, auf die Erhe-
bung von Verfahrenskosten zu verzichten, 


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dass nach dem Verfahrensausgang weder die unterliegende Beschwerde-
führerin noch die obsiegende Vorinstanz (Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE) An-
spruch auf eine Parteientschädigung haben, 
dass der Vorinstanz ein Doppel der Beschwerdeschrift vom 14. Juli 2023 
(Datum Poststempel) samt Beilagen zuzustellen ist. 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Ein Doppel der Beschwerdeschrift vom 14. Juli 2023 (Datum Poststempel) 
samt Beilagen geht zur Kenntnisnahme an die Vorinstanz. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das Bundes-
amt für Sozialversicherungen und die Oberaufsichtskommission BVG. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Viktoria Helfenstein 
Rahel Schöb 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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