bvger · D-787/2023 · 2023-01-09 · de

Vollzug der Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 9. Januar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-787/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . A p r i l 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Contessina Theis, 
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Belarus, 
vertreten durch lic. iur. Daniel Ordás, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 9. Januar 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihrer Tochter (N […], 
Verfahren D-790/2023) am 16. Juli 2021 mit gültigem Visum zwecks medi-
zinischer Behandlung der Tochter in die Schweiz ein und ersuchte am 
6. August 2021 um Asyl. 
A.b Mit Verfügung vom 27. August 2021 verneinte das SEM die Flücht-
lingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte ihr Asylgesuch ab und 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. 
A.c Die dagegen erhobene Beschwerde – einzig der Vollzugspunkt war 
angefochten worden – wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
D-4290/2021 vom 7. Oktober 2021 abgewiesen. 
B. 
Mit Eingabe vom 14. September 2022 gelangte die Beschwerdeführerin – 
handelnd durch ihre Rechtsvertreterin lic. iur. Pascale Bächler der Bera-
tungsstelle für Asylsuchende der Region Basel (BAS) – mit einem Wieder-
erwägungsgesuch an die Vorinstanz und beantragte, dass auf das Gesuch 
einzutreten, die ursprüngliche Verfügung im Wegweisungspunkt aufzuhe-
ben und ihr die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei. Sodann beantragte 
sie die Aussetzung der Vollzugshandlungen bis zum Abschluss des Verfah-
rens im Sinne von vorsorglichen Massnahmen und ersuchte um die koor-
dinierte Behandlung ihres Gesuchs mitdemjenigen ihrer Tochter. 
Dem Wiedererwägungsgesuch legte sie zwei ärztliche Berichte und ein von 
ihr handschriftlich verfasstes Schreiben bei. 
C. 
Mit Verfügung vom 9. Januar 2023 – eröffnet am 11. Januar 2023 – wies 
die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin ab 
und hielt fest, dass die Verfügung vom 27. August 2021 rechtskräftig sowie 
vollstreckbar sei. 
D. 
D.a Mit Eingabe vom 9. Februar 2023 (Datum Poststempel) erhob die Be-
schwerdeführerin – handelnd durch lic. iur. Pascale Bächler – Beschwerde 
vor dem Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Ver-
fügung vom 9. Januar 2023 sei aufzuheben und es sei die Unzumutbarkeit 
sowie die Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und 


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ihr die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Weiter wurde um koordinierte 
Behandlung des Verfahrens mit demjenigen ihrer Tochter sowie um die Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht. In prozessu-
aler Hinsicht beantragte sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und die Einsetzung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbei-
ständin. 
D.b Ebenfalls mit Eingabe vom 9. Februar 2023 (Datum Poststempel) er-
hob die Beschwerdeführerin – handelnd durch lic. iur. Daniel Ordás der 
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG – Beschwerde gegen den vor- 
instanzlichen Entscheid vor dem Bundesverwaltungsgericht und bean-
tragte, die Verfügung vom 9. Januar 2023 sei aufzuheben und die Verfah-
ren der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter seien zusammen zu ent-
scheiden (Rechtsbegehren 1 und 2). Der Beschwerdeführerin sei Asyl in 
der Schweiz zu gewähren (Rechtsbegehren 3), eventualiter sei ihr die vor-
läufige Aufenthaltsbewilligung bis mindestens zum 21. April 2023 zu ertei-
len, subeventualiter sei sie gestützt auf das Dubliner Abkommen nach Spa-
nien zu überführen (Rechtsbegehren 4 und 5). Weiter sei abzuklären, ob 
sie aus medizinischer Sicht zum heutigen Zeitpunkt reisefähig sei (Rechts-
begehren 6). In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um die unent-
geltliche Rechtspflege und um die Beiordnung des Rechtsvertreters als 
amtlichen Rechtsbeistand (Rechtsbegehren 9). Sodann seien dem Rechts-
vertreter alle Verfahrensakten zuzustellen und ihm eine angemessene Frist 
von mindestens dreissig Tagen im Sinne einer Beschwerdeergänzung zu 
gewähren (Rechtsbegehren 7 und 8). 
D.c Mit Eingabe vom 9. Februar 2023 reichte die Beschwerdeführerin ein 
ergänzendes, persönliches Schreiben und eine Bestätigung des Universi-
tätsspitals B._______ vom 17. Januar 2023 sowie verschiedene Internet-
artikel zur medizinischen Versorgung in Weissrussland zu den Akten. 
E. 
Mit superprovisorischer Massnahme vom 17. Februar 2023 wurde der Voll-
zug der Überstellung der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 56 VwVG 
per sofort einstweilen ausgesetzt. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 2. März 2023 wurden die Beschwerdeführerin 
und ihre Rechtsvertretungen aufgefordert, innert der gesetzten Frist eine 


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Mitteilung über eine gemeinsame Zustelladresse zu machen oder darzule-
gen, welche Rechtsvertretung die Interessen der Beschwerdeführerin künf-
tig wahre. 
G. 
Mit Eingabe vom 9. Februar 2023 (recte: 14. März 2023) teilte lic. iur. Da-
niel Ordás dem Gericht mit, dass künftig seine Anschrift als Zustelladresse 
gelte, die Interessen der Beschwerdeführerin jedoch weiterhin von ihm als 
auch durch die BAS vertreten würden. 
H. 
Am 17. März 2023 reichte lic. iur. Pascale Bächler zum Gesundheitszu-
stand der Tochter der Beschwerdeführerin zwei Arztberichte des Universi-
tätsspitals B._______ sowie eine Kopie einer Warteliste für (…) und eines 
Infoblatts betreffend eine (…) zu den Akten. Weiter führte sie aus, dass die 
Fragen der Mandatierung und der künftigen Zustelladresse noch nicht ge-
klärt seien. 
I. 
Mit Eingabe vom 21. März 2023 legte lic. iur. Pascale Bächler ihr Mandat 
nieder. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-
dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 
auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 
das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 


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schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Antragsgemäss wird das vorliegende Verfahren mit demjenigen der Toch-
ter koordiniert beurteilt. 
5. 
Im Verfahren D-4290/2021 (Urteil des BVGer vom 7. Oktober 2021) wur-
den die Dispositivziffern 1 und 2 der vorinstanzlichen Verfügung vom 
27. August 2021 nicht angefochten; die Feststellung der Flüchtlingseigen-
schaft und die Nichtgewährung von Asyl sind demnach in Rechtskraft er-
wachsen. Die Beschwerde vom 27. September 2021 richtete sich aus-
schliesslich 
gegen 
den 
angeordneten 
Vollzug 
der 
Wegweisung 
(vgl. Bst. B). Mit dem Wiedererwägungsgesuch wurden ebenfalls nur Weg-
weisungsvollzugshindernisse geltend gemacht, weshalb die angefochtene 
Verfügung vom 9. Januar 2023 sich zurecht auch darauf beschränkte. 
Folglich kann nur der Wegweisungsvollzug Gegenstand des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens bilden. Dementsprechend ist auf die Rechtsbegeh-
ren, es sei der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren, ihr eine vorläufige 
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und sie gestützt auf das Dublin-Abkom-
men nach Spanien zu überstellen, nicht einzutreten. 
 


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Seite 6 
6. 
6.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-
che vorab zu behandeln sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine 
Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 
E. 4.2). 
6.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 
Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschrän-
ken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, wel-
che die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden 
Momente zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentli-
chen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-
tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa, weil die Rechts-erheb-
lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-
scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, 
oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-
haltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-
relevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der 
Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf recht-
liches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). 
6.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-
spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. 
VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der 
Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbe-
zogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Ge-
hör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen 
tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 
berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-
schlagen muss (BVGE 2015/10 E. 3.3 m.w.H.). 
6.4 Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches 
Gehör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Ent-
scheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sach-
gerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmitte-
linstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können (vgl. 


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Seite 7 
BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die 
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die 
Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf wel-
che sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). Nicht erforder-
lich jedoch ist, dass sich die Begründung mit allen Parteipunkten einläss-
lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-
legt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 
6.5 
6.5.1 Die Beschwerdeführerin machte geltend, der rechtserhebliche Sach-
verhalt bezüglich allfälliger Asylgründe oder einer Überstellung nach Spa-
nien sei ungenügend abgeklärt worden. Auf diese Rügen ist nicht weiter 
einzugehen, zumal diese nicht den Gegenstand des vorliegenden Verfah-
rens betreffen und demensprechend deren Sachverhalt von der Vorinstanz 
nicht weiter abgeklärt werden musste (vgl. vorangehend: E. 5). Beim auf 
Beschwerdeebene vorgebrachten Vorbringen, eine Wegweisung nach 
Belarus würde das Non-Refoulement-Gebot verletzen, da sich das Land 
informell in einem Krieg befinde, handelt es sich nicht formelles, sondern 
materielles Recht, wobei kein Grund zur Annahme besteht, dieser Staat 
befinde sich in einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner 
Gewalt (vgl. nachfolgend: E. 9.3). 
6.5.2 Schliesslich ist festzuhalten, dass ein Akteneinsichtsgesuch bei der 
Vorinstanz und nicht beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen ist. Da-
her erübrigt sich auch der Antrag auf Fristansetzung zur Beschwerdeer-
gänzung. 
6.6 Die formellen Rügen erweisen sich vorliegend als unbegründet und 
sind deshalb abzuweisen. 
7. 
7.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner prak-
tisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Än-
derung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung und ihre Anpassung an 
eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage 
(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Praxisgemäss liegt ein Wiedererwä-


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Seite 8 
gungsgesuch vor, wenn ein Gesuch um Neubeurteilung einer rechtskräfti-
gen Asyl- und Wegweisungsverfügung ausschliesslich mit neuen Wegwei-
sungshindernissen begründet wird (vgl. EMARK 1998 Nr.1 E.6c.bb). 
7.2 Die Vorinstanz hat das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 14. Sep-
tember 2022 zu Recht als Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 111b 
AsylG entgegengenommen. 
8. 
8.1 Die Beschwerdeführerin machte in ihrem Wiedererwägungsgesuch 
eine wesentlich veränderte Situation seit dem Ergehen des Urteils des 
BVGer D-4286/2021 vom 7.Oktober 2021 geltend, wobei sie die Vollzugs-
hindernisse aus dem verschlechterten Gesundheitszustand respektive der 
(…) ihrer Tochter ableitete. Die Tochter sei auf ihre Fürsorge und Unterstüt-
zung im alltäglichen Leben angewiesen, da diese zwischenzeitlich einen 
(…) benötige und zu den (…), welche dreimal wöchentlich erfolgten, be-
gleitet werden müsse. Zudem habe sie als Mutter sich als (…) zur Verfü-
gung gestellt, wobei aktuell entsprechende Abklärungen im Gange seien; 
ein Vollzug der Wegweisung sei nicht zumutbar, da dies gravierende allen-
falls sogar lebensbedrohliche Auswirkungen auf den Gesundheitszustand 
ihrer Tochter hätte. 
 
8.2 Die Vorinstanz führte im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdefüh-
rerin ihre Vorbringen im Wiedererwägungsgesuch von denjenigen ihrer 
Tochter ableite, in der Verfügung der Tochter jedoch darauf hingewiesen 
worden sei, dass in Belarus die notwendige medizinische Infrastruktur für 
deren gesundheitlichen Leiden vorhanden sei und sie deshalb gemeinsam 
nach Belarus zurückkehren könnten. Bezüglich der geltend gemachten 
notwendigen Fürsorge und Unterstützung sei – auch im Hinblick auf die als 
zumutbar erachtete Rückkehr ins Heimatland – die benötigte Unterstüt-
zung der Tochter durch die Beschwerdeführerin vorhanden, zumal der Ent-
scheid für die Tochter zeitgleich mit ihrem ergehe und sie gemeinsam nach 
Belarus zurückkehren könnten. 
8.3 Die Beschwerdeführerin hielt dem entgegen, dass sich die Situation 
seit dem Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts wesentlich 
verändert habe. Der Gesundheitszustand ihrer Tochter habe sich drastisch 
verschlechtert; diese müsse sich mindestens (…) einer (…) unterziehen 
und sei seit einiger Zeit auf einen (…) angewiesen. Ohne die tägliche und 
auch nächtliche Unterstützung könnte die Tochter ihren Alltag nicht eigen-


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Seite 9 
ständig bewältigen und wäre auf eine externe Betreuung angewiesen. Auf-
grund dieses Abhängigkeitsverhältnisses und weil sie, die Beschwerdefüh-
rerin als potentielle (…) in Frage käme, wozu aktuell Abklärungen im 
Gange seien, erweise sich ein Vollzug der Wegweisung als unzumutbar. 
Schliesslich befinde sich Belarus informell in einem Krieg, da bewaffnete 
und kombattante Truppen der Russischen Föderation über Belarus in die 
Ukraine einfielen und de facto auch Belarus eine Kriegspartei sei. 
9. 
9.1 Vorliegend ist zu prüfen, ob das Wiedererwägungsgesuch vom 
14. September 2022 neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel enthält, 
welche geeignet sind darzulegen, dass eine wesentlich veränderte Sach-
lage im Sinne einer medizinischen Notlage eingetreten ist, welche die an-
gefochtene Verfügung vom 9. Januar 2023 aufheben könnte. 
9.2 Die Beschwerdeführerin machte keine eigenen Wegweisungsvollzugs-
hindernisse geltend, sondern stützte sich die Unzumutbarkeit des Vollzugs 
aufgrund medizinischer Probleme ihrer Tochter und machte in diesem Zu-
sammenhang geltend, dass die Tochter auf ihre Unterstützung angewiesen 
sei. Nachdem das Gericht die Beschwerde der Tochter mit Urteil vom sel-
bigen Tag abweist, bestehen auch für die Beschwerdeführerin keine 
Gründe, welche einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten 
(vgl. Urteil des BVGer D-787/2023 vom 13. April 2023). Soweit sie sich da-
rauf beruft, als (…) in der Schweiz für ihre Tochter zur Verfügung stehen zu 
müssen, ist auf das Certificat Médical vom 17. Januar 2023 hinzuweisen, 
wonach sie nach erfolgten Untersuchungen und einer ärztlichen Analyse 
als (…) nicht in Frage komme. 
9.3 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, Belarus befinde sich in 
einem informellen Krieg, bleibt diesbezüglich festzustellen, dass trotz der 
angespannten politischen Lage im Land im Zusammenhang mit den Wah-
len im August 2020, der Verwicklung von Belarus in den aktuellen Konflikt 
zwischen den Nachbarländern Ukraine und Russland und der gegen das 
Land verhängten internationalen Sanktionen sich Belarus nach wie vor 
nicht in einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt 
befindet (vgl. E-3237/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 3.4 und E-104/2022 
vom 1. November 2022 E. 10.2 je m.w.H.), die eine Wegweisung dorthin 
als unzulässig und unzumutbar erscheinen lassen würden. 
9.4 Aus den vorangehenden Erwägungen ergibt sich, dass weder im Wie-
dererwägungsgesuch noch in der Beschwerde aufgezeigt werden konnte, 


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Seite 10 
inwiefern sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen 
Entscheid in wesentlicher Weise verändert haben soll, und die ursprünglich 
fehlerfreie Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der 
Sachlage anzupassen wäre. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin sind 
wiedererwägungsrechtlich nicht relevant. 
9.5 Aus den vorangehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefoch-
tene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sach-
verhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Vor- 
instanz hat das Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgelehnt und den 
Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 
Abs. 1–4 AIG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist. 
10. 
Mit dem Ergehen dieses Urteils fällt der am 17. Februar 2023 verfügte Voll-
zugsstopp dahin. 
11. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 
Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 und Abs. 2 VwVG sind– wie oben dargelegt – infolge Aussichtslo-
sigkeit der vorliegenden Beschwerde abzuweisen. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 
3. 
Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 
4. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Contessina Theis 
Martina von Wattenwyl 
 
 
Versand: