bvger · F-1664/2022 · 2022-03-23 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 23. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-1664/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . A p r i l 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 
Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Kerstin Krüger, 
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 
(…) 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 23. März 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reiste zusammen mit seinen Familienangehörigen 
B._______ (N […]; Vater), C._______ (N […]; Bruder), D.________ (N […]; 
Schwester) und E._______ (N […]; Cousin) in die Schweiz ein und er-
suchte am 16. Januar 2022 um Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen 
Fingerabdruck-Datenbank "Eurodac" ergab, dass er bereits am 28. De-
zember 2021 in Kroatien Asyl beantragt hatte. 
Anlässlich der Befragung vom 3. Februar 2022 wurde dem Beschwerde-
führer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid 
und der Möglichkeit einer Überstellung nach Kroatien gewährt, welches ge-
mäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren 
zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 
Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-
VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. 
Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde vom 
Beschwerdeführer nicht bestritten. Jedoch machte er geltend, nicht nach 
Kroatien zurückkehren zu wollen. Sie seien in Kroatien genau so schlecht 
wie in der Türkei behandelt worden. Sie seien gefoltert und ins Gefängnis 
gebracht worden. Bei der Festnahme seien sie auf der Strasse liegen ge-
lassen worden. Sein Bruder sei geschlagen worden und sie hätten ihn nicht 
ins Spital bringen dürfen. Er wisse nicht, in welcher Stadt sie gewesen 
seien. Die kroatische Polizei habe all ihre Sachen weggenommen. Sie hät-
ten weder Informationen noch einen Dolmetscher erhalten. Auch sei kein 
Interview durchgeführt worden. Er sei vor 1–2 Tagen bei einem Psycholo-
gen gewesen, da er während der Reise psychische Probleme entwickelt 
habe. Zudem habe er eine Metallplatte im Arm, die bereits in der Türkei 
einoperiert worden sei. Diese habe ihn im Gefängnis in Kroatien aufgrund 
der Kälte sehr gestört; Hilfe habe er jedoch keine erhalten. Aufgrund seiner 
Zahnstellung habe er Zahnprobleme und müsste eine Zahnspange tragen. 
B. 
Am 26. Januar 2022 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um 
Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
Dublin-III-VO. Das Ersuchen wurde von den kroatischen Behörden am 
8. Februar 2022 gutgeheissen. 


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Seite 3 
C. 
Mit Verfügung vom 23. März 2022 (eröffnet am 30. März 2022) trat das 
SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Wegwei-
sung nach Kroatien an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem 
Vollzug der Wegweisung. Zudem stellte es fest, einer allfälligen Be-
schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
D. 
Mit Beschwerde vom 6. April 2022 (Poststempel) an das Bundesverwal-
tungsgericht beantragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Verfü-
gung sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter 
sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 
beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der un-
entgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. Weiter seien die vorinstanzlichen Akten des Beschwerde-
führers sowie seiner Familienangehörigen beizuziehen. 
E. 
Mit superprovisorischer Massnahme vom 7. April 2022 setzte die Instrukti-
onsrichterin den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers einst-
weilen aus. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Be-
schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-
miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 
1.2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 


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Seite 4 
1.3. Die vorinstanzlichen Akten des Beschwerdeführers sowie diejenigen 
der Verfahren seiner Familienangehörigen werden beigezogen. 
2. 
2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
2.3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 
sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 
zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 
AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-
scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
3.1. In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen (Verletzung 
des rechtlichen Gehörs inklusive Verletzung der Begründungspflicht, sowie 
eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts) erhoben. Diese sind vorab zu beurteilen, 
da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Ver-
fügung zu bewirken. 
3.2. Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör. Dieser Grundsatz dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, 
andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der 
Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfü-
gende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig 
und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich 
entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss. Nicht er-
forderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-
lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-
derlegt (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3, BVGE 2016/9 E. 5.1). 


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Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 
Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-
scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 
BVGE 2016/2 E. 4.3). 
3.3. Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe den medizini-
schen Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt und damit den Untersu-
chungsgrundsatz verletzt. Zudem habe sie dadurch das rechtliche Gehör 
und ihre Begründungspflicht verletzt. 
Angesichts der Nachfrage des SEM beim zuständigen medizinischen Per-
sonal ist der rechtserhebliche medizinische Sachverhalt als vollständig er-
stellt zu erachten und es ist nicht ersichtlich, welche weiteren medizini-
schen Abklärungen erforderlich gewesen wären. Der Beschwerdeführer 
war am 31. Januar 2022 bei den F._______ (…) in Behandlung und schläft 
seit der Einnahme von Medikamenten gut (vgl. SEM Akten […]-21 und 26). 
Insgesamt liegt keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes respek-
tive des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. Der Antrag auf Rückweisung 
der Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts und zur Neubeurteilung ist demnach abzuweisen. 
4. 
4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-
gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 
ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 
Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 
keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 
statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 


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4.3. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 
einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-
deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 
eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 
der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
Dublin-III-VO). 
4.4. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-
rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 28. Dezember 2021 in Kroatien 
ein Asylgesuch gestellt hatte. Die Vorinstanz ersuchte deshalb die dortigen 
Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 
23 Dublin-III-VO. Diese stimmten dem Ersuchen um Übernahme am 8. 
Februar 2022 zu. Die Zuständigkeit Kroatiens ist somit grundsätzlich gege-
ben, was vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird. 
5. 
Der Beschwerdeführer macht geltend, er und seine Familienangehörigen 
seien von den kroatischen Behörden bei der Festnahme gezwungen wor-
den, sich im Winter bäuchlings auf den Boden zu legen. In dieser erniedri-
genden Position hätten sie eine Stunde ausharren müssen. Unter Einsatz 
von Gewalt seien mehrere Familienmitglieder auf den Boden gedrückt wor-
den. Sie seien so lange in Haft genommen worden, bis sie ein Asylgesuch 
unterzeichnet und sich daktyloskopieren lassen hätten. Ihnen sei der Zu-
gang zu medizinischer Versorgung, einer Rechtsvertretung und einem Dol-
metscher versagt worden. Zudem seien ihnen immer wieder gedroht wor-
den, in die Türkei zurückgeschickt zu werden. Das Verhalten der kroati-
schen Behörden sei völkerrechtswidrig und verstosse gegen die EMRK. 
6. 
6.1. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den zunächst als 
zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-
charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-
staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-
stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 
Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 
Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-
gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 


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der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
6.2. Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es sei-
nen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es 
darf ausserdem davon ausgegangen werden, dass Kroatien die Rechte, 
die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parla-
ments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen 
Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 
Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 
zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-
onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt 
und schützt. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich 
der Wiederaufnahmeverfahren liegen zum heutigen Zeitpunkt keine 
Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-
gungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstel-
len im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. 
dazu beispielsweise die Urteile des BVGer D-1404/2022 vom 30. März 
2022; D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.5.2; D-735/2022 vom 
22. Februar 2022 E. 6.5.2). 
6.3. Die Vorinstanz hat in Beachtung des Referenzurteils des Bundesver-
waltungsgerichts E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 eine Einzelfallprüfung 
vorgenommen und ist unter Verweis auf Abklärungen durch die Schweizer 
Botschaft in Kroatien zum Schluss gekommen, dass Personen, welche im 
Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, 
nicht von der problematischen Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteile 
des BVGer D-1418/2022 vom 4. April 2022 E. 5.2.2; D-1404/2022 vom 
30. März 2022 S. 7; D-1241/2022 vom 25. März 2022 S. 5; D-735/2022 
vom 28. Februar 2022 E. 6.5.3). 
6.4. Gestützt auf die vorangegangenen Erwägungen ist auch unter Berück-
sichtigung der vom Beschwerdeführer geschilderten Erlebnisse nicht da-
von auszugehen, Kroatien verstosse systematisch gegen seine vertragli-
chen Verpflichtungen. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von 
Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 


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Seite 8 
7. 
7.1. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbst-
eintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung 
kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann be-
handeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig 
wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist 
der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 
7.2. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-
getan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, ihn wiederaufzu-
nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 
Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine 
Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in seinem Fall den 
Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 
Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 
würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-
dem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückfüh-
rung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie 
zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK 
oder Art. 3 FoK führen könnten. 
Der Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die An-
nahme dargetan, Kroatien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnah-
merichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei 
einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übri-
gen nötigenfalls an die dortigen Behörden wenden und die ihm zustehen-
den Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 
Aufnahmerichtlinie). 
7.3. Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangs-
weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 
ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine vom 
EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Ab-
schiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-
staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen 
und unwiederbringlichem Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes 


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ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 
Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-
poshvili gegen Belgien vom 13. Dezember 20126, Grosse Kammer 
41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). 
Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 31. Ja-
nuar 2022 bei den F._______ aufgrund von Schlafstörungen vorstellig 
wurde. Aufgrund von sprachlichen Problemen wurde das Gespräch auf die 
Symptome und eine knappe Biographie limitiert. Trotz sprachlich erschwer-
ter Anamnese wurden keine Hinweise auf eine schwere Depression, Wahn, 
Sucht oder Suizidalität festgestellt (vgl. SEM-Akten […]-21). Bei einem wei-
teren Arztbesuch im BAZ G._______ wurde dem Beschwerdeführer für 
seine körperlichen Beschwerden ein Medikament verschrieben (vgl. SEM-
Akten […]-21). Nach seiner Verlegung ins BAZ H._______ wurde er von 
der Pflege darauf aufmerksam gemacht, seine Medikamente regelmässig 
einzunehmen. Er habe sich adhärent gezeigt und schlafe nun gut. Ansons-
ten sei er gut spürbar, orientiert und im Kontakt freundlich sowie geordnet 
(vgl. SEM-Akten […]-26). Vor diesem Hintergrund konnte die Vorinstanz 
darauf verzichten, weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen. Auf 
Beschwerdeebene reicht der Beschwerdeführer keine weiteren ärztlichen 
Unterlagen ein. Es ist damit nicht davon auszugehen, dass die geltend ge-
machten psychischen und gesundheitlichen Probleme derart gravierend 
sind, als dass eine Überstellung nach Kroatien eine tatsächliche Gefahr 
(real risk) einer Verletzung von Art. 3 EMRK mit sich bringen würde (vgl. 
BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR sowie 
Urteil des EGMR P. gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 [Nr. 
41738/10]). Beim Beschwerdeführer handelt es sich nicht um einen schwer 
erkrankten Asylbewerber. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Kroatien 
grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt 
(Urteil des BVGer D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3). Die Mit-
gliedstaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizini-
sche Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt er-
forderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Stö-
rungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); 
den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medi-
zinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten 
psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtli-
nie). Sodann bestehen in Kroatien nebst den staatlichen Einrichtungen 
auch Angebote von Nichtregierungsorganisationen für die psychische Be-
treuung, womit von einem genügenden psychologischen Behandlungsan-
gebot auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer F-4368/2020 vom 14. Januar 


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Seite 10 
2021 E. 7.3 m.H.). In dieser Hinsicht vermag auch der auf Beschwerde-
ebene zitierte Bericht zu keiner anderen Einschätzung der Situation des 
Beschwerdeführers in Kroatien zu führen. Es liegen damit keine Hinweise 
vor, wonach Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO 
in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. Bezüglich der Reise-
fähigkeit sowie der Durchführung der Überstellung (Art. 31 und Art. 32 Dub-
lin-III-VO) kann im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen der Vor-
instanz verwiesen werden. 
7.4. Im Hinblick auf die Anwendung der Souveränitätsklausel ist festzuhal-
ten ist, dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Er-
messen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise 
auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 
AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind. Das Bundesverwaltungs-
gericht enthält sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur 
Frage eines Selbsteintritts. 
7.5. Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-
messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 
festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-
räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 
BVGE 2010/45 E. 8.3). 
8. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er 
nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 
ist, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG 
ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 
9. 
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 
Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 
allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 
unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 
m.w.H.). 
10. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 
des SEM zu bestätigen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 7. April 
2022 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden. 


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Seite 11 
11. 
11.1. Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ungeachtet einer all-
fälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
11.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Annina Mondgenast 
 
 
Versand: