bvger · E-3554/2020 · 2020-06-09 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. Juni 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3554/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . M a i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Richterin Constance Leisinger, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Venezuela, 
vertreten durch Suzanne Davet, Advokatin, 
substituiert durch MLaw Eva Schürmann, Advokatin, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 9. Juni 2020. 
 
 
 


E-3554/2020 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer reiste am (…) März 2018 legal in den Schen-
genraum ein. Am 9. Oktober 2018 wurde er vom Grenzwachtkorps fest-
genommen und gleichentags wieder entlassen. Sodann wurde er von der 
Staatsanwaltschaft des Kantons B._______ mit Strafbefehl vom 13. Feb-
ruar 2019 des rechtswidrigen Aufenthalts gemäss Art. 115 Abs. 1 Bst. b 
AIG (SR 142.20) schuldig erklärt. 
A.b Am 7. Oktober 2019 wurde der Beschwerdeführer erneut durch das 
Grenzwachtkorps kontrolliert. In der Folge ordnete das Migrationsamt des 
Kantons B._______ seine Festnahme an und setzte ihn mit Verfügung vom 
8. Oktober 2019 für zwei Monate bis zum 6. Dezember 2019 in Ausschaf-
fungshaft. Das Appellationsgericht des Kantons B._______ qualifizierte 
diese Haft in seinem Urteil vom 9. Oktober 2019 als rechtmässig und an-
gemessen. 
A.c Mit schriftlicher Eingabe an das SEM vom 16. Oktober 2019 stellte der 
Beschwerdeführer ein Asylgesuch. 
A.d Am 24. Oktober 2019 wurde der Beschwerdeführer aus der Ausschaf-
fungshaft entlassen. 
B. 
B.a Am 21. November 2019 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asyl-
gründen angehört. 
B.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, 
er sei venezolanischer Staatsangehöriger und stamme aus C._______. Er 
sei aufgrund der schwierigen Situation vor Ort ausgereist. Namentlich sei 
die Versorgungslage in Venezuela hinsichtlich Lebensmittel und benötigter 
Medikamente prekär. Zudem habe er in einem der gefährlichsten Quartiere 
von C._______ gelebt, in dem es zu Auseinandersetzungen zwischen Ver-
brechern und der Polizei sowie zu Diebstählen gekommen sei. Im Übrigen 
habe er mehrmals an politischen Kundgebungen teilgenommen, habe aber 
persönlich nie Probleme mit der Polizei oder den Behörden in Venezuela 
gehabt. Im März 2018 sei er gemeinsam mit seiner Schwester nach 
Kolumbien und von dort aus weiter nach Spanien gereist. Im April 2018 sei 
er von dort in die Schweiz weitergereist, wo er sich bis zu seiner Festnahme 
im Oktober 2019 illegal aufgehalten habe. Nach seiner Ausreise aus Vene-
zuela habe sich die Situation in seiner Heimat sowohl in allgemeiner 
Hinsicht als auch in Bezug auf seine Familie weiter verschlechtert. 


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B.c Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Unterla-
gen betreffend die finanzielle Situation seines Vaters zu den Akten. 
C. 
Mit Verfügung vom 9. Juni 2020 (eröffnet am 12. Juni 2020) stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug an. 
D. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 13. Juli 2020 erhob der Be-
schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die 
Verfügung des SEM und beantragte, die Dispositiv-Ziffern 1 bis 5 derselben 
seien aufzuheben und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei seine 
vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter die Sache zur vertieften 
Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung, den Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses sowie die Beiordnung seiner Rechtsvertreterin 
als unentgeltliche Rechtsbeiständin. Im Weiteren sei der Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und ihm die Möglichkeit zur Replik 
auf eine allfällige Stellungnahme der Vorinstanz zu gewähren. 
E. 
Die damalige Instruktionsrichterin trat mit Instruktionsverfügung vom 
9. September 2020 auf den Antrag zur Gewährung der aufschiebenden 
Wirkung nicht ein. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses wurden – unter dem Vorbehalt der 
Nachreichung eines Bedürftigkeitsbelegs – gutgeheissen. Der Beschwer-
deführer wurde aufgefordert, innert Frist entweder einen Beleg für seine 
Bedürftigkeit nachzureichen oder einen Kostenvorschuss zu leisten. Fer-
ner setzte die Instruktionsrichterin – ebenfalls unter dem Vorbehalt der 
Nachreichung des Bedürftigkeitsbelegs – Advokatin Suzanne Davet, sub-
stituiert durch Advokatin Eva Schürmann als amtliche Rechtsbeiständin 
des Beschwerdeführers ein. Schliesslich wurde die Vorinstanz zur Einrei-
chung einer Vernehmlassung eingeladen. 
F. 
In seiner Vernehmlassung vom 17. September 2020 stellte das SEM fest, 
die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder 
Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunkts rechtfertigen könn-
ten. 


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Seite 4 
G. 
Mit Eingabe vom 24. September 2020 reichte der Beschwerdeführer eine 
aktuelle Unterstützungsbestätigung der Sozialhilfe B._______ nach. 
H. 
Mit Eingabe vom 7. Dezember 2020 machte der Beschwerdeführer innert 
dreimalig erstreckter Frist von dem ihm (mit Instruktionsverfügung vom 
23. September 2020) eingeräumten Recht zur Replik Gebrauch, wobei er 
an den Ausführungen in der Beschwerdeschrift vollumfänglich festhielt. 
I. vor 
Aus organisatorischen Gründen übertrug das Präsidium der Abteilung V 
das Beschwerdeverfahren im Januar 2024 dem vorsitzenden Richter zur 
weiteren Behandlung. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist – abgesehen vom Antrag auf Gewährung der 
aufschiebenden Wirkung – einzutreten. 


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Seite 5 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen 
Folgendes aus: 
3.1.1 Asylgesuche von Personen, welche sich im Zeitpunkt der Gesuchs-
einreichung in Haft befänden, seien gemäss Art. 8 Abs. 3 der Asylverord-
nung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) durch die kantonalen 
Behörden entgegenzunehmen. Das Gesetz sehe für diese Personen nicht 
ausdrücklich ein Recht auf einen unentgeltlichen Rechtsschutz vor. Ge-
mäss einer teleologischen Auslegung der einschlägigen Bestimmungen 
hätten nur Personen, deren Asylgesuch im Dublin- oder im beschleunigten 
Verfahren in einem Bundesasylzentrum (BAZ) behandelt würden, An-
spruch auf eine unentgeltliche Rechtsvertretung. Nach einer systemati-
schen Auslegung habe der Gesetzgeber bewusst Fälle vorgesehen, die 
nicht im Rahmen des beschleunigten Verfahrens, des Dublin-Verfahrens 
oder des erweiterten Verfahrens behandelt würden. Unter diese Kategorie 
würden auch aus der Haft gestellte Asylgesuche fallen, die daher als Ver-
fahren sui generis behandelt würden. Asylgesuche von Personen, die nicht 
in einem Zentrum des Bundes untergebracht seien, würden ausserhalb der 
in Art. 26 ff. AsylG vorgesehenen Verfahrensphasen bearbeitet. Angesichts 
dessen ergebe sich keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit eines 
durchgängigen unentgeltlichen Rechtsschutzes. Personen, die sich in Haft 
oder im Strafvollzug befänden und dort gestützt auf Art. 8 Abs. 3 AsylV 1 
ein Asylgesuch einreichen würden, würden keinem Kanton zugewiesen, 
weshalb in diesen Fällen Art. 102l Abs. 1 AsylG keine genügende gesetzli-
che Grundlage für einen kostenlosen Zugang zur Rechtsberatungsstelle 
darstelle. Art. 102f Abs. 1 AsylG finde nur Anwendung auf Personen, bei 
denen ein Dublin-Verfahren, ein beschleunigtes Verfahren oder ein erwei-
tertes Verfahren durchgeführt werde. Die Möglichkeit, sich im Kanton an 
eine Rechtsberatungsstelle oder die zugewiesen Rechtsvertretung zu wen-
den, setze eine Zuweisung ins erweiterte Verfahren voraus. 
3.1.2 Nachteile, welche auf die allgemeinen politischen, wirtschaftlichen 
oder sozialen Lebensbedingungen in einem Staat zurückzuführen seien, 
würden keine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsyIG dar-
stellen. Den Vorbringen des Beschwerdeführers seien keine gegen ihn ge-
richtete staatliche Verfolgung zu entnehmen. Er habe angegeben, keine 


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Schwierigkeiten mit den Behörden oder der Polizei gehabt und seinen Hei-
matstaat ausschliesslich wegen der ökonomischen und sozialen Lebens-
umstände verlassen zu haben. Diese Umstände vermöchten indessen die 
Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. Seine Vorbringen vermöchten 
den Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht standzuhalten. Es würden sich 
aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle einer 
Rückkehr in den Heimatstaat eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe 
oder Behandlung drohen würde. Trotz erheblicher Spannungen in Vene-
zuela herrsche gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwal-
tungsgerichts kein Krieg, kein Bürgerkrieg und keine Situation allgemeiner 
Gewalt, aufgrund welcher von vornherein von einer konkreten Gefährdung 
im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen wäre. Beim Beschwerdefüh-
rer handle es sich um einen jungen und gesunden Mann, mit einer abge-
schlossenen Schulausbildung und beruflicher Erfahrung, der in Venezuela 
sowie im Ausland über ein soziales Beziehungsnetz verfüge. Demnach sei 
nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat 
in eine existenzbedrohende Lage geraten werde. 
3.2 
3.2.1 In der Beschwerdeeingabe wurden verschiedene formelle Rügen er-
hoben: Der Argumentation der Vorinstanz, dass Personen, die aus der Haft 
ein Asylgesuch stellen würden, keinen Anspruch auf eine unentgeltliche 
Beratung und Rechtsvertretung hätten, könne nicht gefolgt werden. Das 
Bundesverwaltungsgericht habe in einem Urteil D-5705/2019 vom 25. No-
vember 2019 das Bestehen eines solchen Anspruchs bestätigt. Es sei nicht 
ersichtlich, auf welcher Grundlage das SEM eine weitere Verfahrensart "sui 
generis" kreiert habe – dieses Vorgehen sei unzulässig. Die vom SEM 
zitierte gesetzliche Grundlage für Asylgesuche aus der Haft sei sehr dünn. 
Es sei der Wille des Gesetzgebers gewesen, im Asylverfahren einen um-
fassenden Rechtsschutz zu schaffen. Asylsuchende in Haft hätten auf-
grund ihres Freiheitsentzugs keine Möglichkeit, selbständig um Rechtshilfe 
zu ersuchen. Die Verwehrung des unentgeltlichen Rechtsschutzes gemäss 
Art. 102f AsylG habe zur Folge, dass die Betroffenen während des Verfah-
rens nicht in den Genuss einer Unterstützung durch eine neutrale, un- 
parteiische Person kommen würden. Die Vorinstanz habe den Anspruch 
auf unentgeltliche Rechtsvertretung gemäss Art. 102f AsylG verletzt. Dies 
stelle gleichzeitig einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 
Abs. 2 BV, Art. 11 VwVG und Art. 6 EMRK dar. Die Ungleichbehandlung 
von Personen, die ihr Asylgesuch aus der Haft stellen würden, gegenüber 
Personen, die ein solches Gesuch in einem Bundeszentrum oder am Flug-
hafen einreichen würden, sei nicht gerechtfertigt. Dies sei als eine Ver-


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letzung des Anspruchs auf gleiche und gerechte Behandlung gemäss 
Art. 29 Abs. 1 BV sowie des Willkürverbots gemäss Art. 9 BV zu qualifizie-
ren. Im Weiteren habe die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt 
unrichtig beziehungsweise unvollständig festgestellt. Die aktuelle Men-
schenrechtslage in Venezuela sowie die individuelle Situation des Be-
schwerdeführers seien ungenügend abgeklärt worden. Überdies erweise 
sich die angefochtene Verfügung angesichts der drastischen Verschlech-
terung der Situation in Venezuela seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie 
auch als unangemessen. 
3.2.2 In materieller Hinsicht sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerde-
führer zur Opposition des in Venezuela herrschenden Regimes gehöre, 
was er durch seine mehrfache Teilnahme an Demonstrationen zum Aus-
druck gebracht habe. Aus Angst vor Repressionen habe er sich bei seiner 
Meinungskundgabe zurückgehalten. Angesichts der drastischen Ver-
schlechterung der Situation in seinem Heimatstaat könnte er im Falle einer 
Rückkehr aber seine Meinung nicht mehr für sich behalten, sondern würde 
sich entsprechend in erhöhtem Masse politisch engagieren. Dies würde ihn 
in den Fokus der staatlichen Behörden und halbstaatlicher Schlägertrupps 
("Colectivos") rücken, und es würde ihm politische Verfolgung drohen. 
Aus diesem Grund würde die Verweigerung des Asyls und der Vollzug ei-
ner Wegweisung in den Heimatstaat gegen das Non-Refoulement-Gebot 
gemäss Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 des Internationalen Pakts 
über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-
Pakt II; SR 0.103.2) sowie gegen Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verstos-
sen. Eine Verweigerung des Asyls erweise sich angesichts der zu erwar-
tenden Diskriminierung als geradezu willkürlich, weshalb Art. 9 BV auch 
unter diesem Aspekt verletzt sei. 
3.2.3 Im Übrigen habe sich die Situation namentlich hinsichtlich der Ernäh-
rungs- und Gesundheitsversorgung in Venezuela in jüngster Zeit massiv 
verschlechtert. Es sei von einem bürgerkriegsähnlichen Zustand auszu- 
gehen. Diese Einschätzung werde durch diverse Berichte von Medien und 
internationalen Organisationen gestützt, die auch in der Begründung meh-
rerer Urteile des Bundesverwaltungsgerichts aufgenommen worden seien. 
Überdies sei der Beschwerdeführer an einer latenten Tuberkulose erkrankt 
und in entsprechender Behandlung. Gemäss Angaben seiner behandeln-
den Ärztin wäre eine Rückkehr nach Venezuela für ihn aufgrund seiner 
Erkrankung und der dortigen katastrophalen medizinischen Behandlung 
lebensbedrohlich. 


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Seite 8 
3.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM zunächst an seinem Stand-
punkt fest, es handle sich bei aus der Haft gestellten Asylgesuchen um 
Sonderverfahren, für die Art. 102f Abs. 1 AsylG keine Anwendung finde. 
Der uneinheitlichen Rechtsprechung könne bis anhin kein eindeutiger 
Paradigmenwechsel entnommen werden. Trotz der unbestrittenermassen 
schwierigen Umstände sei gemäss ständiger Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts auch aus heutiger Perspektive nicht von einer 
Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG in Venezuela 
auszugehen. Der Tuberkuloseerkrankung des (ansonsten gesunden) Be-
schwerdeführers werde dadurch Rechnung getragen, dass die begonnene 
Behandlung bis zu deren Abschluss in der Schweiz weitergeführt und die 
Ausreisefrist entsprechend angepasst werde. Der eingereichte Arztbericht 
lasse nicht auf eine nachhaltige gesundheitliche Beeinträchtigung schlies-
sen. Im Weiteren seien den Akten keine Hinweise zu entnehmen, denen 
zufolge der Beschwerdeführer wegen seiner Teilnahme an Demonstratio-
nen in Venezuela in Schwierigkeiten mit den Behörden oder sonstigen 
Gruppierungen geraten wäre. Seinen Aussagen seien keine Anzeichen für 
eine derart ausgeprägte politisch-oppositionelle Haltung zu entnehmen, 
dass er sich vor seiner Ausreise nur mit Mühe habe unterdrücken können. 
Die in der Beschwerde gemachte Prognose hinsichtlich seines zu erwar-
tenden politischen Engagements sei demnach rein hypothetischer Natur 
und entbehre einer nachvollziehbaren Grundlage. 
3.4 Der Beschwerdeführer wies in seiner Replik vom 7. Dezember 2020 
insbesondere darauf hin, dass sich keine Beruhigung der Lage in Vene-
zuela abzeichne, sondern vielmehr mit einem erneuten Aufflammen des 
Konflikts zu rechnen sei. Der amtierende venezolanische Präsident scheue 
nicht davor zurück, mit militärischer Gewalt gegen die Opposition vorzuge-
hen, um sie mundtot zu machen. Bei einer Rückkehr wäre er dieser aktu-
ellen und akuten Gefahr ausgesetzt. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb 
die Vorinstanz seine zukünftige Beteiligung an den Protesten bei einer 
Rückkehr ins Heimatland als abwegig erachte. 
4. 
4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, die vorab zu be-
urteilen sind: 
4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 bis Art. 33 VwVG 
konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst alle Befugnisse, 
die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur 
Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 und BVGE 2009/35 


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E. 6.4.1). Die verfügende Behörde hat die Vorbringen des Betroffenen tat-
sächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entschei-
dungsfindung zu berücksichtigen, was sich entsprechend in der Entscheid-
begründung niederschlagen muss (vgl. Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 
VwVG). Das in Art. 9 BV verankerte Willkürverbot ist verletzt, wenn ein Ent-
scheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem 
Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz 
krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zu-
widerläuft (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches 
Bundesstaatsrecht, 10. Aufl. 2020, N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1 m.w.H.). 
4.3 Asylsuchende Personen, deren Gesuche in einem Zentrum des Bun-
des behandelt werden, haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung und 
Rechtsvertretung (Art. 102f AsylG). Jeder asylsuchenden Person wird ab 
Beginn der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren eine 
Rechtsvertretung zugeteilt (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Der so zugewiesenen 
Rechtsvertretung kommt unter anderem die Aufgabe zu, die Asylsuchen-
den zu informieren und sie zu beraten (Art. 102g i.V.m. Art. 102k Abs. 1 
und Art. 102h Abs. 2 AsylG). 
4.4 Für den Standpunkt der Vorinstanz, aus der Haft gestellte Asylgesuche 
seien als Asylverfahren sui generis zu behandeln, in welchen kein An-
spruch auf Beiordnung einer zugewiesenen Rechtsvertretung bestehe, fin-
det sich im Asylgesetz keine klare gesetzliche Grundlage. Eine Behand-
lung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers ausserhalb der im Asylge-
setz explizit vorgesehenen Kategorien erscheint auch deshalb fragwürdig, 
weil er zwar sein Asylgesuch am 16. Oktober 2019 schriftlich stellte, wäh-
rend er in Ausschaffungshaft war, allerdings bereits am 24. Oktober 2019 
aus der Haft entlassen wurde. Die Anhörung zu seinen Asylgründen fand 
am 21. November 2019 im BAZ D._______ statt. Die Inhaftierung des Be-
schwerdeführers im Zeitpunkt der Einreichung seines Asylgesuchs hätte 
einer Zuweisung in das beschleunigte oder das erweiterte Verfahren nach 
der Haftentlassung demnach nicht im Wege gestanden. 
4.5 Die Frage, ob die Vorinstanz unter diesen Umständen zwingend ver-
pflichtet gewesen wäre, dem Beschwerdeführer im erstinstanzlichen 
Verfahren einen unentgeltlichen Rechtsbeistand oder eine einen unentgelt-
liche Rechtsbeiständin beizuordnen, kann indessen nach Ansicht des Bun-
desverwaltungsgerichts aus folgenden Überlegungen offenbleiben: 


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Seite 10 
4.5.1 Im Rechtsmittel des – nun durch eine Rechtsanwältin vertretenen – 
Beschwerdeführers wurden keine konkreten Nachteile geltend gemacht, 
die er durch das Vorgehen des SEM erlitten habe. Insbesondere wurde 
nicht gerügt (und den Akten sind auch keine entsprechenden Hinweise zu 
entnehmen), dass seine Anhörung in irgendeiner Weise nicht korrekt ab-
gelaufen wäre oder relevante Punkte nicht angesprochen worden wären. 
Den Akten sind keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass der Beschwerde- 
führer nicht in der Lage gewesen wäre, wesentliche Sachverhaltselemente 
aktenkundig zu machen. Es kann demnach davon ausgegangen werden, 
dass ihm durch die fehlende Anwesenheit einer Rechtsvertretung bei sei-
ner Anhörung zu den Asylgründen kein Nachteil entstanden ist. Zu Beginn 
der Anhörung erläuterte ihm die befragende Person des SEM, wieso aus 
Sicht des SEM keine Verfahrenskonstellation vorliege, welche die Zuwei-
sung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung erforderlich gemacht hätte, 
und händigte ihm nach der Anhörung eine Liste mit Rechtsberatungsstellen 
aus, die ihn als (gewillkürte) Rechtsvertreter unterstützen könnten (vgl. 
Protokoll Anhörung Akten SEM A16/9 F3 ff.). In diesem Zusammenhang ist 
auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer zu Beginn des erst-
instanzlichen Verfahrens eine Rechtsanwältin für sein Strafverfahren man-
datiert hatte. Auch wenn diese ihn im erstinstanzlichen Asylverfahren nicht 
vertrat (vgl. Akten SEM A16/9 F3, F51; A19/1), wäre er unter diesen Um-
ständen durchaus in der Lage gewesen, falls notwendig oder erwünscht, 
rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen. Es besteht kein Grund zur 
Annahme, es sei ihm durch fehlende Beratung oder Information ein we-
sentlicher Nachteil entstanden. 
4.5.2 Vorliegend erfolgte zwar keine formelle Zuweisung des Beschwerde-
führers ins erweiterte Verfahren. Allerdings dauerte das erstinstanzliche 
Verfahren rund acht Monate. Es wurde mit einem Asylentscheid abge-
schlossen, dessen Rechtsmittelbelehrung (unter Verweis auf Art. 108 
Abs. 6 AsylG) eine 30-tägige Beschwerdefrist erwähnte. Demnach handel-
te es sich, auch wenn formell keine entsprechende Zuweisung durch das 
SEM erfolgte, faktisch um ein erweitertes Verfahren. Dass das SEM dem 
Beschwerdeführer vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung nicht Ge-
legenheit zur Stellungnahme zu einem Entscheidentwurf einräumte, ist un-
ter diesen Umständen nicht zu beanstanden. Zudem war es ihm angesichts 
der gewährten 30-tägigen Beschwerdefrist möglich, die vorinstanzliche 
Verfügung auch ohne zugewiesene Rechtsvertretung sachgerecht anzu-
fechten. 


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4.5.3 Der Beschwerdeführer hat schliesslich durch die Nichtzuteilung einer 
Rechtsvertretung im erstinstanzlichen Verfahren auch keinen finanziellen 
Nachteil erlitten. 
4.5.4 Eine wesentliche Verletzung der Verfahrensrechte des Beschwerde-
führers, insbesondere des rechtlichen Gehörs, ist demnach zu verneinen. 
4.6 Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob das SEM bei der vor-
liegenden Verfahrenskonstellation einen amtlichen Rechtsbeistand oder 
eine amtliche Rechtsbeiständin hätte beiordnen müssen: Selbst, wenn dies 
zu bejahen wäre, würde ein solcher Verfahrensmangel nicht zur Nichtigkeit 
aller vorinstanzlicher Verfahrensschritte (insbesondere der Anhörung) füh-
ren. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Handlungen 
des SEM ihre Rechtswirkungen grundsätzlich auch ohne die Anwesenheit 
oder Mitwirkung der Rechtsvertretung entfalten können (Art. 102j Abs. 2 
AsylG). Eine Kassation der angefochtenen Verfügung würde unter den ge-
gebenen Umständen einen prozessualen Leerlauf darstellen. 
4.7 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
durch eine ungenügende Abklärung der Menschenrechtssituation in Vene-
zuela rügt, vermengt er die Frage der Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts mit derjenigen der rechtlichen Würdigung der Sache. Ob die 
Lageeinschätzung des SEM zutreffend ist, betrifft nicht das rechtliche Ge-
hör oder die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine Frage der recht-
lichen Würdigung der Sache, bei welcher es um die materielle Entschei-
dung über die vorgebrachten Asylgründe beziehungsweise um die Prüfung 
allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse geht. 
4.8 Eine Verletzung von Art. 6 EMRK kann im Übrigen schon deshalb 
grundsätzlich nicht gerügt werden, weil das vorliegende Asylverfahren 
nicht in den sachlichen Anwendungsbereich dieser Konventionsbestim-
mung fällt (vgl. MEYER-LADEWIG / NETTESHEIM / VON RAUMER [Hrsg.], 
EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar EMRK, 
5. Aufl. 2023, Rz 13 zu Art. 6; vgl. auch BVGE 2014/28 E. 11.5.1). 
4.9 Nach dem Gesagten erweisen sich die verfahrensrechtlichen Rügen 
des Beschwerdeführers als unberechtigt. Es besteht keine Veranlassung, 
die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die 
Sache an das SEM zurückzuweisen. 
 
 


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5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz hat überzeugend dargelegt, weshalb die Vorbringen des 
Beschwerdeführers keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im 
Sinne von Art. 3 AsylG darstellen und somit nicht zur Asylgewährung füh-
ren können. Der Beschwerdeführer hat kein über die blosse Teilnahme an 
einigen Kundgebungen hinausgehendes oppositionelles Engagement vor-
gebracht. Zudem erklärte er explizit, er habe bis zur Ausreise keine Prob-
leme mit den heimatlichen Behörden gehabt. Demnach weist er kein be-
sonders exponiertes politisches Profil auf, das die Annahme einer begrün-
deten Verfolgungsfurcht rechtfertigen könnte. In der Beschwerdeschrift 
werden den Argumenten des SEM keine substanziellen Einwände entge-
gengehalten. Das Argument, der Beschwerdeführer würde sich angesichts 
der drastischen Verschlechterung der Situation in seinem Heimatstaat im 
Falle einer Rückkehr in erhöhtem Masse politisch engagieren, was eine 
politische Verfolgung durch die staatlichen Behörden oder die "Colectivos" 
zur Folge hätte, ist rein spekulativer Natur. Es kann hieraus jedenfalls nicht 
geschlossen werden, dass ihm im Heimatstaat mit erheblicher Wahr-
scheinlichkeit in absehbarer Zukunft asylrelevante Nachteile drohen. 
 
 


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6.2 Bei den vom Beschwerdeführer monierten generell schlechten Lebens-
bedingungen in Venezuela (Gewalt und Korruption, Probleme bei der 
Beschaffung von Gütern des täglichen Bedarfs, fehlende Zukunftsperspek-
tiven für die Jugend) handelt es sich um Nachteile, welche auf die in Vene-
zuela herrschenden allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und sozialen 
Bedingungen zurückzuführen sind. Derartige Nachteile stellen keine indivi-
duelle Verfolgung dar, da sie die gesamte Bevölkerung oder zumindest ei-
nen grossen Teil derselben in gleichem Ausmass treffen. Diese Vorbringen 
sind daher asylrechtlich nicht relevant. 
6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungs-
gefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein 
Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 


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8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 
das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 
8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
 
 


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Seite 15 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Venezuela befindet sich seit Jahren in einer schweren politischen, 
wirtschaftlichen und sozialen Krise. Insbesondere kommt es im Land re-
gelmässig zu von der Opposition organisierten, teilweise gewaltsamen 
Protesten und Streiks, welche von staatlichen Sicherheitskräften und/oder 
diesen nahestehenden Milizen brutal niedergeschlagen werden (vgl. Urteil 
des BVGer E-1495/2023 vom 31. Mai 2023, E. 8.4.1 m.w.H).Trotz der wei-
terhin angespannten Situation in Venezuela herrscht dort jedoch weder 
Bürgerkrieg noch eine Situation von allgemeiner Gewalt, weshalb der Voll-
zug der Wegweisung dorthin als grundsätzlich zumutbar zu qualifizieren ist 
(vgl. dazu auch die Urteile des BVGer E-4460/2023 vom 22. März 2024 
E. 8.4.1, E-6536/2023 vom 14. Dezember 2023 E. 8.3.1, E-1974/2023 vom 
22. November 2023 E. 6.2.3.1 und E-1495/2023 vom 31. Mai 2023 
E. 8.4.1). 
8.3.3 Im Falle des Beschwerdeführers ist nicht davon auszugehen, dass er 
bei einer Rückkehr nach Venezuela aus individuellen Gründen wirtschaftli-
cher, sozialer oder gesundheitlicher Art in eine existenzbedrohende Situa-
tion geraten würden. Diesbezüglich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass 
auch eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG im Allge-
meinen nicht schon deshalb vorliegt, weil die wirtschaftliche Situation und 
damit die allgemeinen Lebensbedingungen im Heimat- oder Herkunftsstaat 
schwierig sind (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.6, m.w.H.). 
8.3.4 Der Beschwerdeführer verfügt über berufliche Qualifikationen sowie 
im Heimatstaat über ein intaktes Beziehungsnetz, auf dessen Unter- 
stützung er mutmasslich zählen kann. Trotz der inzwischen sechsjährigen 
Landesabwesenheit und der derzeit prekären Wirtschaftslage in Venezuela 
kann somit davon ausgegangen werden, dass ihm eine wirtschaftliche und 
soziale Wiedereingliederung – nötigenfalls mit Hilfe seiner Familienange-
hörigen – gelingen wird. 
 
 


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Seite 16 
8.3.5 Mit der Beschwerdeeingabe wurde ein ärztliches Zeugnis vom 
19. Juni 2020 eingereicht, gemäss welchem der Beschwerdeführer seit 
dem 17. Juni 2020 wegen einer latenten Tuberkulose in therapeutischer 
Behandlung sei, welche bis mindestens Ende Oktober 2020 fortgesetzt 
werde. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Erkrankung zwi-
schenzeitlich geheilt ist; dies umso mehr, als er bis heute keine weiteren 
aktuellen ärztlichen Belege eingereicht hat. Es besteht somit kein Grund 
zur Annahme, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Vene-
zuela eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung seines Ge-
sundheitszustandes nach sich ziehen könnte. 
8.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Instruktions-
verfügung vom 9. September 2020 sein Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 
wurde, und den Akten keine Hinweise auf eine relevante Veränderung sei-
ner finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist auf eine Kostenauflage 
zu verzichten. 
 
 


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Seite 17 
11. 
In der Instruktionsverfügung der damaligen Instruktionsrichterin vom 
9. September 2020 wurde auch das Gesuch des Beschwerdeführers um 
amtliche Verbeiständung gutgeheissen und seine Rechtsvertreterin, Advo-
katin Suzanne Davet, substituiert durch Advokatin Eva Schürmann, als 
amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Der in der Kostennote vom 7. De-
zember 2020 ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand (8.85 Stunden) 
erscheint der Komplexität des Verfahrens grundsätzlich angemessen. 
Allerdings beträgt – wie in der Instruktionsverfügung vom 9. September 
2020 angekündigt – der maximale Stundenansatz bei anwaltlicher Rechts-
verbeiständung 220 Franken. Das Honorar für die amtliche Rechtsverbei-
ständung wird demnach auf insgesamt Fr. 2178.– (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteueranteil) festgelegt. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Das Honorar der amtlichen Rechtsverbeiständung wird auf insgesamt 
Fr. 2178.– bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
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