bvger · F-3878/2023 · 2023-06-12 · de

Nationales Visum | Nationales Visum aus humanitären Gründen; Verfügung des SEM vom 12. Juni 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-3878/2023 
 
 
U r t e i l v o m 7 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richterin Aileen Truttmann, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
Parteien 
1. A._______, geb. […], 
2. B._______, geb. […], 
3. C._______, geb. […], 
4. D._______, geb. […], 
alle vertreten durch 
lic. iur. Pascale Bächler, BAS Beratungsstelle für Asylsu-
chende der Region Basel, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Nationales Visum aus humanitären Gründen; 
Verfügung des SEM vom 12. Juni 2023. 
 
 
 


F-3878/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Am 18. Mai 2022 beantragten die Beschwerdeführenden, alle afghanische 
Staatsangehörige, bei der Schweizer Botschaft in Teheran die Ausstellung 
von humanitären Visa (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 1/132 ff.). 
B. 
Mit Formularverfügungen vom 6. November 2022 verweigerte die 
Botschaft die Ausstellung der Visa (SEM act. 10/253 ff.). 
C. 
Mit Verfügung vom 12. Juni 2023 wies das SEM eine gegen die Verweige-
rung der Visa erhobene Einsprache der Beschwerdeführenden vom 
6. Dezember 2022 ab (SEM act.13/281 ff.). 
D. 
Mit Rechtsmitteleingabe vom 11. Juli 2023 gelangten die Beschwerdefüh-
renden an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung und die Erteilung von humanitären Visa. 
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Ferner sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren 
und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten (Akten des 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1). 
E. 
Am 18. Juli 2023 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um un-
entgeltliche Prozessführung gut (BVGer act. 2). 
F. 
Mit Schreiben vom 23. August 2023 teilten die Beschwerdeführenden dem 
Bundesverwaltungsgericht unter anderem mit, dass ihre iranischen Visa, 
nach dreimaliger Verlängerung, seit dem 15. August 2022 abgelaufen 
seien und keine weitere Möglichkeit mehr bestehe, diese weiter zu verlän-
gern (BVGer act. 5). 
G. 
In ihrer Vernehmlassung vom 4. September 2023 beantragte die Vorin-
stanz die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 7). 


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Seite 3 
H. 
In der Replik vom 9. Oktober 2023 hielten die Beschwerdeführenden an 
ihren Begehren und deren Begründung fest (BVGer act. 9). 
I. 
Mit Eingaben vom 5. und 20. März sowie 5. August 2024 machten die Be-
schwerdeführenden ergänzende Ausführungen und reichten weitere Un-
terlagen ein (BVGer act. 10, 11, 12). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend huma-
nitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfecht-
bar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 
VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, 
weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 VwVG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Am-
tes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung 
der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als 
den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 
3. 
 
3.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführen-
den laut Art. 9 VEV der Visumspflicht. Mit ihren Gesuchen beabsichtigen 


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sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb diese nicht nach den Regeln 
zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den Bestimmungen des 
nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und 
E. 3.6.1). 
3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 
Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 
aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 
erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende 
Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 
Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr 
restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese 
werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der 
konkreten Umstände davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im 
Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die 
ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfer-
tigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen in derselben Lage – ein Ein-
reisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignis-
sen gegeben sein oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, 
die sie mehr als alle anderen Personen betrifft (vgl. Urteile des BVGer 
F-4615/2022 vom 4. Oktober 2023 E. 4.1; F-5646/2018 vom 1. Novem-
ber 2018 E. 5.3.2). Hingegen genügt eine rein hypothetische Gefahr auf-
grund eines lediglich abstrakten Risikoprofils nicht, um ein humanitäres Vi-
sum zu erhalten (vgl. Urteile des BVGer F-4179/2022 vom 2. Oktober 2023 
E. 6.3 f.; F-4139/2022 vom 19. Juni 2023 E. 5.1 f.). Befindet sich die be-
troffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3) oder 
ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder 
Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 
7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den 
Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Ge-
fährdung mehr besteht. Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der 
aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person 
und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei 
können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur 
Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Un-
möglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, berücksich-
tigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-4658/2017 
vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 f.). 
3.3 Im Hinblick auf das Beweismass ist hervorzuheben, dass für die Ertei-
lung eines humanitären Visums eine im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 2 VEV 


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relevante Gefährdung offensichtlich gegeben sein muss (vgl. BVGE 2018 
VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; Urteile des BVGer F-1077/2022 vom 21. Ja-
nuar 2024 E. 5.4.2, zur Publikation vorgesehen; F-4626/2012 vom 13. April 
2023 E. 3.3; F-4827/2012 vom 13. März 2023 E. 3.4) und der volle Beweis 
zu erbringen ist (vgl. Urteil F-1077/2022 E. 5.4.1). 
4. 
 
4.1 Aus den vorinstanzlichen Akten und der Rechtsmitteleingabe ergibt 
sich im Wesentlichen, dass der Beschwerdeführer 1 mit seiner Ehefrau und 
seinen beiden Kindern in R._______ gelebt habe. Er habe in Afghanistan 
eine Polizeiausbildung abgeschlossen. Zuerst sei er Sergeant am (…) und 
anschliessend (…) gewesen. Er sei für (…) zuständig gewesen und habe 
entsprechende Feststellungen machen, diese dokumentieren und Verbre-
chen bekämpfen müssen. Später sei er (…) gewesen, (…). Ab 2019 habe 
er als (…) eine Stelle als (…) innegehabt. Während seiner beruflichen Lauf-
bahn sei er wiederholt Repressalien durch die Taliban ausgesetzt gewe-
sen. Ab Dezember 2020 habe er telefonische Drohungen von Unbekann-
ten und einen Drohbrief der Taliban erhalten. Seine Vorgesetzten hätten 
ihm deshalb ein Haus im (…) zugewiesen, welches sich in der Nähe des 
(…) befunden habe. Bis zu seiner Flucht habe er seine Zeit nur noch in 
einem (…) verbracht; seine Familie habe er ungefähr ein- bis zweimal die 
Woche besucht, dies in einem (…). Kurz vor der Machtübernahme der Ta-
liban in Kabul habe der Beschwerdeführer 1 zusammen mit einigen Berufs-
kollegen eine Dringlichkeitssitzung abgehalten und realisiert, dass es nun 
darum gehe, ihr Leben in Sicherheit zu bringen, weshalb er Anfang August 
2021 illegal in den Iran eingereist sei. Dem Beschwerdeführer sei es 
schliesslich gegen Bezahlung gelungen, für alle Familienmitglieder Visa für 
den Iran zu besorgen (auch für ihn selbst, vgl. SEM act. 5/186), wo sie sich 
bis heute aufhalten würden (SEM act. 5/173; 10/217 ff., 13/284; Be-
schwerde Bst. B Ziff. 1). 
 
4.2 Gestützt auf diesen Sachverhalt gelangte die Vorinstanz in ihrem Ent-
scheid vom 12. Juni 2023 zusammenfassend zur Auffassung, dass der Be-
schwerdeführer 1 zu einer Gruppe von Personen gehöre, die in Afghanis-
tan aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausge-
setzt seien. Die Beschwerdeführerin 2 und die Kinder würden zwar, isoliert 
betrachtet, kein Risikoprofil aufweisen, wegen der familiären Zugehörigkeit 
bestehe aber auch bei Ihnen im Sinne der Reflexverfolgung ein erhöhtes 
Verfolgungsrisiko. In casu sei aber ausschlaggebend, dass die Beschwer-
deführenden sich seit August 2021 im Iran befinden würden. Sie hätten 


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lediglich angegeben, Angst vor einer Abschiebung zu haben, da sie ver-
nommen hätten, dass aus dem Zentrum von X._______ (…) Afghanen in 
ihr Heimatland zurückgeschickt worden seien. Ein Bezug der Beschwerde-
führenden zu diesen Personen bestehe nicht. Sie würden auch sonst nicht 
geltend machen, Probleme mit den Behörden gehabt zu haben und nichts 
deute darauf hin, dass sie im Iran mit einer unmittelbar bevorstehenden 
Abschiebung nach Afghanistan oder sonstigen Gefährdung zu rechnen 
hätten. Im Übrigen sei zu betonen, dass sich die Beschwerdeführenden 
seit August 2021 im Iran aufhalten würden. Allein aufgrund des Zeitablaufs 
sei nicht davon auszugehen, dass sie unmittelbar von einer Rückführung 
in ihre Heimat betroffen wären. Damit seien die Voraussetzungen für eine 
Erteilung von humanitären Visa nicht erfüllt. Die Beschwerdeführenden be-
stritten dies auf Rechtsmittelebene, wobei auf ihre konkreten Vorbringen 
noch einzugehen sein wird. 
5. 
Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen 
einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung der Beschwer-
deführenden an Leib und Leben vorliegen, welche ein behördliches Ein-
greifen zwingend erforderlich machen würde. 
5.1 In casu ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer 1 in Afghanistan 
eine Ausbildung bei der Polizei absolviert und seit 2019 als (…) eine Stelle 
als (…) innegehabt hat. Zahlreiche Schreiben und Fotos belegen denn 
auch seine langjährige Karriere im Polizeidienst. Hinzu kommt, dass die 
diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers 1 anlässlich zweier Be-
fragungen in der Schweizer Vertretung in Teheran mit den eingereichten 
Unterlagen im Einklang stehen (SEM act. 5/175 ff.; 6/193 ff.; Beschwerde 
Bst. B Ziff. 3a). Als Angehöriger der bisherigen Sicherheitskräfte weist er 
damit ein erhöhtes abstraktes Risikoprofil auf (vgl. dazu SEM, Focus Af-
ghanistan – Verfolgung durch Taliban: Potentielle Risikoprofile, 15. Februar 
2022, Bern, S. 4 und S. 14, ˂ www.sem.admin.ch ˃ Internationales & Rück-
kehr ˃ Herkunftsländerinformationen ˃ Asien und Nahost, abgerufen am 
14.12.2022 [nachfolgend: SEM, Risikoprofile]). Damit gehört er einer Per-
sonengruppe an, die gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in Af-
ghanistan aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko 
ausgesetzt ist und für welche sich die Gefährdungslage seit der im August 
2021 erfolgten Übernahme der Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet 
durch die Taliban und dem inzwischen vollständigen Abzug der amerikani-
schen und anderen ausländischen Streitkräfte erheblich akzentuiert hat 
(vgl. Urteile des BVGer E-5294/2022 vom 26. Oktober 2022 E. 8). Weiter 


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Seite 7 
bejahte die Vorinstanz eine Reflexverfolgung in Bezug auf die Ehefrau und 
die beiden Kinder des Beschwerdeführers. Rechtsgenügende Anhalts-
punkte für gezielte Repressalien, Drohungen oder sonstige Verfolgungs-
handlungen gegenüber den Beschwerdeführenden 2 - 4 als Angehörige 
des Beschwerdeführers 1 werden hingegen weder substantiiert vorge-
bracht noch ergeben sich solche aus den Akten. Vorliegend kann es hin-
gegen offengelassen werden, ob eine Reflexverfolgung tatsächlich vor-
liegt, wie nachfolgende Erwägungen zeigen. 
5.2 Zu prüfen ist die konkrete Gefährdungssituation des Beschwerdefüh-
rers 1 in Afghanistan. 
5.2.1 Die Beschwerdeführenden führen dazu in ihrer Rechtsmitteleingabe 
aus, der Beschwerdeführer 1 sei Angehöriger der (…). Schon vor der 
Machtübernahme der Taliban habe er sich mit Todesdrohungen konfrontiert 
gesehen und habe zusehen müssen, wie Berufskollegen ihr Leben hätten 
lassen müssen. Der damalige Staat habe ihn aber als (…) bestmöglich zu 
schützen versucht. Man habe ihm ein kugelsicheres Auto zur Verfügung 
gestellt und er habe über (…) und sich in (…) aufgehalten. Dort habe er 
sich in den Monaten vor seiner Ausreise auch mehrheitlich aufgehalten. 
Seine Familie habe er im (…) besucht. Mit der Machtübernahme der Tali-
ban seien sämtliche Schutzmöglichkeiten weggefallen und ehemalige Mili-
tär- und Polizeiangehörige hätten sich noch grösseren Gefahren ausge-
setzt gesehen, trotz Amnestieversprechen durch die Taliban. Der Be-
schwerdeführer 1 habe zwischenzeitlich erfahren müssen, dass mehrere 
ehemalige Berufskollegen von ihm von den Taliban abgeholt und mit gröss-
ter Wahrscheinlichkeit von diesen getötet worden seien. Seit seiner Flucht 
seien die Taliban mehrmals zu seinen ehemaligen Nachbarn in R._______ 
gegangen um den Aufenthalt der Familie ausfindig zu machen. Dies seien 
erschreckende Nachrichten, die umso mehr bestätigten, dass er in Afgha-
nistan für sich und seine Familie keine sichere Zukunft mehr finden würde 
(Beschwerde Bst. B Ziff. 3 b). 
5.2.2 Dass der Beschwerdeführer 1 von mehreren ehemaligen Berufskol-
legen erfahren habe, die von den Taliban abgeholt und mit grösster Wahr-
scheinlichkeit von diesen getötet worden seien und er überdies angibt, ei-
ner seiner Dienstkollegen sei im Jahr 2022 von den Taliban festgenommen 
und ermordet worden, dieser habe auf die Amnestie der Taliban vertraut 
und sei in den Dienst zurückgekehrt (SEM act. 5/184), weist auf die allge-
meine Gefährdungssituation in Afghanistan für ehemalige Angehörige der 
Sicherheitskräfte hin. Zum Beweis seiner konkreten individuellen 


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Seite 8 
Gefährdung vermag das Ausgeführte indes nicht in entscheiderheblicher 
Weise beizutragen. 
5.2.3 Weiter wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer 1 habe sich seit 
Dezember 2020 mit Todesdrohungen bzw. mit vermehrten Drohungen, 
ausgehend vom (…), konfrontiert gesehen. Die Todesdrohungen seien im 
Schreiben des (…) vom 3. Dezember 2020 bestätigt worden (vgl. Be-
schwerde Bst. B Ziff. 1). Dem Dokument ist zu entnehmen, dass das (…) 
die Identifizierung und Tötung von Regierungsangestellten plane und ge-
wisse Mitarbeiter identifiziert worden seien, wobei der (…) auf dem Doku-
ment aufgelistet wurden (SEM act. 10/217; […]) Die darin vorgeschlagenen 
Sicherheitsvorkehrungen, wie zum Beispiel die Änderung der Zeiten, zu 
denen das Büro betreten und verlassen werden solle, die Vermeidung un-
nötiger Treffen mit Freunden im Wohngebiet usw., entsprechen jedoch 
nicht den oben beschriebenen Sicherheitsmassnahmen, welche die dama-
lige Regierung nach den Aussagen der Beschwerdeführenden ergriffen 
hätte (vgl. dazu E. 5.2.1). Die Anordnung dieser Massnahmen ([…]) wurde 
nicht belegt. Aus den Akten resultiert lediglich eine generelle Einfahrtsge-
nehmigung für Fahrzeuge zum «(…)» (SEM act. 1/18). Weitere konkrete 
Angaben zu angeblichen Todesdrohungen oder telefonischen Drohungen 
von Unbekannten, die der Beschwerdeführer erhalten habe, sind den Ak-
ten nicht zu entnehmen. 
5.2.4 Sofern ausgeführt wird, die Taliban seien seit der Flucht der Be-
schwerdeführenden mehrmals zu ihren Nachbarn in R._______ gegangen, 
um den Aufenthalt der Familie ausfindig zu machen, so ist darauf hinzu-
weisen, dass lediglich zu einem Vorfall konkretere Angaben bestehen 
(SEM act. 10/208) und die dazu eingereichten Fotos des angeblichen Hau-
ses der Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang nicht aussage-
kräftig sind (SEM act. 10/204 ff.). Weitere Vorfälle wurden nicht substanti-
iert geschildert. Zeitliche Angaben fehlen ebenfalls. Schliesslich ist auch 
nicht davon auszugehen, dass die Taliban die Kapazität haben, alle ehe-
maligen Angehörigen der Sicherheitskräfte systematisch zu verfolgen (vgl. 
SEM, Risikoprofile, S. 15 f.). 
5.2.5 Den Beschwerdeführenden gelingt es damit nicht, eine konkrete und 
zielgerichtete Bedrohung des Beschwerdeführers 1 durch die Taliban 
nachzuweisen. Entsprechend ist auch nicht von einer Gefährdung der Be-
schwerdeführenden 2 – 4 auszugehen. 


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Seite 9 
5.3 Lediglich der Vollständigkeit halber ist nachfolgend zu prüfen, ob den 
Beschwerdeführenden eine Rückschaffung vom Iran nach Afghanistan 
droht. 
5.3.1 Die Beschwerdeführenden liessen ihre bis zum (…) beziehungs-
weise bis zum (…) gültigen, biometrischen afghanischen Reisepässe am 
(…) beziehungsweise am (…) in Afghanistan ausstellen (SEM act. 10/210 
ff.). Ihre mehrmals verlängerten Touristen-Visa sind seit dem 15. August 
2022 abgelaufen (BVGer act. 5). Aufgrund des Zeitpunkts ihrer Einreise in 
den Iran wären sie grundsätzlich berechtigt, an einem von den iranischen 
Behörden eingeführten staatlichen Programm teilzunehmen, um bestimm-
ten Kategorien von afghanischen Staatsangehörigen zu ermöglichen, ihren 
Aufenthalt zu verlängern (vgl. Urteile des BVGer F-502/2023 vom 8. Mai 
2024 E. 6.3.2; F-488/2023 vom 24. April 2024 E. 8.3 je m.H.). 
5.3.2 Nichtsdestotrotz soll nicht in Abrede gestellt werden, dass zwangs-
weise Rückführungen von afghanischen Staatsangehörigen vom Iran nach 
Afghanistan stattfinden und sich die negative Einstellung gegenüber Afgha-
ninnen und Afghanen zudem im Zuge der Präsidentschaftswahl im Juli 
2024 im Iran verstärkt hat (vgl. Foreign Policy, Afghan Asylum Seekers 
Face 
Hostility 
in 
Iran, 
vom 
3. 
 Juli 
2024: 
www.foreignpo-
licy.com/2024/07/03/iran-afghan-refugees-election-discrimination-deporta-
tion/, abgerufen im September 2024; vgl. dazu auch Beschwerde Bst. B 
Ziff. 4; Replik). Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwer-
deführenden seit August 2021 im Iran befinden und bis jetzt von den irani-
schen Behörden grösstenteils unbehelligt blieben und auch keine Mass-
nahmen ergriffen wurden, sie in ihr Heimatland zurückzuführen. Zwar 
machten sie mit Schreiben vom 5. März 2024 geltend, der Beschwerdefüh-
rer 1 sei in Z._______ aufgegriffen und für zwei Tage in Haft gebracht wor-
den; nur dank einer beachtlichen Geldzahlung sei es ihm gelungen, aus 
der Haft freizukommen und sich einer Wegweisung nach Afghanistan zu 
entziehen (BVGer act. 10). Auch wenn dieser Vorfall zweifellos beängsti-
gend für die Beschwerdeführenden gewesen sein mag, so zeigt er auf, 
dass es dem Beschwerdeführer 1 doch möglich gewesen ist, sich einer 
Ausschaffung nach Afghanistan zu entziehen. Wie die Beschwerdeführen-
den selber ausführen, befinden sie sich überdies nunmehr in X._______, 
wo sie sich etwas sicherer vor einer möglichen erneuten Festnahme fühlen 
(BVGer act. 10). Damit gibt es keinen Grund zur Annahme, dass eine un-
mittelbare und konkrete Gefahr einer Rückschaffung nach Afghanistan 
droht. 


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Seite 10 
5.4 Die Beschwerdeführenden führen überdies aus, bei einem weiteren 
Verbleib im Iran seien sie einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten 
Gefahr an Leib und Leben im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV ausgesetzt. 
5.4.1 In der Rechtsmitteleingabe wird zur konkreten Gefährdungslage im 
Iran im Wesentlichen geltend gemacht, sie hätten ihr ganzes Hab und Gut 
in Afghanistan zurückgelassen und seien mit ihren Ersparnissen in den Iran 
geflohen. Ihre Visa seien bereits im August 2022 abgelaufen, womit sich 
die Familie zurzeit illegal im Iran aufhalte. Dem Beschwerdeführer 1 sei es 
kaum mehr möglich, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um ein wenig 
Geld zu verdienen. Er versuche sich mit unregelmässigen Gelegenheits-
jobs über Wasser zu halten. Die Familie lebe in sehr grosser Angst, von 
den iranischen Behörden entdeckt und nach Afghanistan abgeschoben zu 
werden. Sie hätten deshalb ihren Wohnsitz von Z._______ nach 
X._______ verlagert, wo sie etwas ausserhalb der Stadt versteckt leben 
würden. Sie hätten den Iran nie als permanente Lösung angesehen, da es 
als geflüchtete Afghanen ohne gültige Visa keine Lebens- und Bildungs-
chancen für sie und ihre Kinder gebe. Ihre Lebensbedingungen seien äus-
serst prekär. Der Winter in X._______ sei für sie äusserst hart gewesen, 
sie hätten in einer Behausung ohne entsprechende Heizmöglichkeiten aus-
harren müssen. Die beiden Kinder seien ständig krank gewesen, ohne Zu-
gang zu medizinischer Versorgung zu erhalten. Sie seien verzweifelt und 
würden in Todesangst leben. Die gesamte Familie habe oftmals nichts zu 
essen und ihre Kinder seien unterernährt. Es würden fundamentale Kin-
derrechte (Art. 3, Art. 6, Art. 24, Art. 27 und Art. 31 des Übereinkommens 
vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes [KRK, SR 0.107]) 
verletzt werden (Beschwerde B Ziff. 4b). 
5.4.2 Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass in 
casu keine offensichtliche, unmittelbare und konkrete Gefahr einer Rück-
schaffung nach Afghanistan droht (vgl. E. 5.3), so ist ergänzend zur Situa-
tion der Beschwerdeführenden im Iran Folgendes auszuführen: 
5.4.3 Es soll nicht in Abrede gestellt werden, dass sie sich im Iran in einer 
schwierigen Situation befinden; allerdings ist zu berücksichtigen, dass sie 
dort über Verwandte und Freunde verfügen und nötigenfalls auch deren 
Hilfe beanspruchen können (vgl. dazu beispielsweise Beilage zu BVGer 
10). Auch machten sie anlässlich der Befragung in der Schweizer Vertre-
tung in Teheran am 27. Juli 2022 geltend, sie würden sich derzeit bei der 
Schwester des Beschwerdeführers 1 in Z._______ aufhalten, welche über 
eine iranische Aufenthaltsbewilligung verfüge; es gehe ihnen den 


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Seite 11 
Umständen entsprechend gut (SEM act. 5/194). Zudem wurden sie im Feb-
ruar 2022 von einem in der Schweiz lebenden Cousin des Beschwerdefüh-
rers 1 besucht (vgl. SEM act. 1/68 f.). Damit können sie auf ein Netzwerk 
zurückgreifen, welches sie nötigenfalls unterstützt. Weiter ist zu erwähnen, 
dass afghanische Staatsangehörige Zugang zu medizinischer Grundver-
sorgung erhalten, wenn auch nicht immer kostenfrei (vgl. SEM, Focus Pa-
kistan / Iran / Türkei, Situation afghanischer Migrantinnen und Migranten, 
30. März 2022, S. 23, , abgerufen im September 2024). 
Aus den Ausführungen der Beschwerdeführenden kann damit nicht auf 
eine Notlage geschlossen werden, die ein behördliches Eingreifen zwin-
gend erforderlich machen würde. Eine solche Notsituation liegt schliesslich 
auch im Lichte der KRK nicht vor. Insoweit ist der gewichtige Aspekt des 
Kindeswohls vorliegend zu relativieren. Einen Anspruch auf ein humanitä-
res Visum vermittelt die KRK nicht (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.5.2; 139 I 315 
E. 2.4; BVGE 2021 VI/3 E. 11.5.2; 2014/26 E. 7.6; 2014/20 E. 8.3.6). 
5.4.4 Soweit der Beschwerdeführer 1 in der Replik ergänzend darauf hin-
weist, dass er sich vor einer Rekrutierung durch die Russen für Kriegsein-
sätze in der Ukraine fürchte, so ist den Akten ausser der pauschalen Aus-
sage des Beschwerdeführers «einige seiner Freunde seien offenbar nach 
Russland geschickt worden» (vgl. BVGer act. 9 sowie Beilage), nichts Kon-
kretes zu entnehmen, das in diesem Zusammenhang den Nachweis seiner 
unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung erbringen würde. 
5.5 Nach dem Gesagten ist in Gesamtwürdigung der Umstände nicht von 
einer unmittelbaren ernsthaften Gefährdung der Beschwerdeführenden 
auszugehen, die ein behördliches Eingreifen – im Gegensatz zu anderen 
Personen in derselben Lage, insbesondere ehemaligen Angehörigen der 
Armee und Sicherheitskräfte – zwingend erforderlich machen würde. Der 
Beschwerdeführer 1 weist zwar ein abstraktes Risikoprofil auf, aufgrund 
dessen er bei einer Rückkehr nach Afghanistan einer gewissen Grundge-
fahr ausgesetzt wäre. Das Vorgebrachte vermag indes keine unmittelbare, 
ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben im Sinne von Art. 4 
Abs. 2 VEV zu begründen. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die 
Beschwerdeführenden in absehbarer Zeit nach Afghanistan zurückge-
schafft werden. Eine besondere Notsituation, welche ein Eingreifen der 
Schweizer Behörden erforderlich machen würde, liegt zudem selbst unter 
Berücksichtigung ihrer Lebensverhältnisse im Iran nicht vor. 


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Seite 12 
6. 
Der Sachverhalt erweist sich als ausreichend abgeklärt. Eine Rückweisung 
an die Vorinstanz ist nicht vorzunehmen. Die angefochtene Verfügung er-
weist sich im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist 
abzuweisen. 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung 
vom 18. Juli 2023 wurde jedoch ihr Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege gutgeheissen, weshalb ihnen keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen sind. Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser 
Betracht (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


F-3878/2023 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Susanne Stockmeyer 
 
 
 
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