bvger · D-4215/2022 · 2022-09-06 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 6. September 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-4215/2022 
law/gnb 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . O k t o b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen; 
Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 6. September 2022 / N (…). 
 
 
 


D-4215/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 8. Mai 2015 erstmals in der 
Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 18. Mai 2018 stellte das SEM fest, er 
erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte 
die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug 
an. 
A.b Die am 21. Juni 2018 gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde 
hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3612/2018 vom 17. April 
2019 gut, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt 
wurde. Die Sache wurde zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückge-
wiesen. 
A.c In der Folge stellte das SEM mit Verfügung vom 9. August 2019 erneut 
fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 
sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
nete den Wegweisungsvollzug an. 
A.d Die am 16. September 2019 gegen diese Verfügung erhobene Be-
schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4714/2019 vom 
28. März 2022 ab. Das Gericht erachtete die Vorfluchtgründe – überein-
stimmend mit dem SEM – als teilweise nicht glaubhaft und im Übrigen als 
nicht asylrelevant. Eine Verfolgungsgefahr aufgrund von Risikofaktoren bei 
einer Rückkehr wurde verneint. Der Wegweisungsvollzug wurde für zuläs-
sig, zumutbar und möglich befunden. 
B. 
Mit Eingabe vom 24. August 2022 liess der Beschwerdeführer beim SEM 
eine als "Neues Asylgesuch" bezeichnete weitere Eingabe einreichen. Im 
Wesentlichen wurde darin geltend gemacht, er habe gestützt auf bisher 
unbekannte Asylgründe bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Furcht, in asyl-
relevanter Weise verfolgt zu werden. Nach dem Urteil D-4714/2019 vom 
28. März 2022 hätten sich neue rechtserhebliche Sachverhalte ergeben, 
welche die drohende asylrelevante Verfolgung in einem völlig neuen Licht 
präsentieren würden. Es sei eine massiv negative Veränderung der Situa-
tion in Sri Lanka zu beobachten. Sri Lanka durchlebe seit dem Frühjahr 
2022 eine Finanz- und Wirtschaftskrise von extremem Ausmass mit einer 
damit einhergehenden kollektiven Verarmung. Der neue Präsident Ranil 
Wickremesinghe benutze und missbrauche wiederholt und systematisch 
die Notstandsbefugnisse zur Verhaftung und Repression von Aktivisten 


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und Aktivistinnen, welche politische Reformen fordern würden. Dies erwe-
cke den Anschein, dass Präsident Wickremesinghe keine Kritik an seiner 
Regierung dulde. Die Versorgungslage mit Grundnahrungsmitteln, Treib-
stoff, Gas und Medikamenten sei nach wie vor desaströs. Die tamilische 
Bevölkerung könne sich auf eine grosse Diaspora und deren Überweisun-
gen aus dem Ausland stützen, was Wut und Begehrlichkeiten der (frustrier-
ten) singalesischen Bevölkerung wecken könne. Es bestehe die Befürch-
tung, dass die neue Regierung wie in der Vergangenheit in populistischer 
Art und Weise gegen die tamilische Bevölkerung hetzen und sie als Schul-
dige für die Probleme ausmachen werde. Trotz eingeleiteter Versorgungs-
massnahmen sei die Lage aktuell unberechenbar und keine rasche Stabi-
lisierung zu erwarten. Zudem seien die Eltern des Beschwerdeführers auf-
grund körperlicher Leiden im Jahre 2021 verstorben. Er verfüge deshalb 
dort über kein Beziehungsnetz mehr, weil sein Bruder B._______ ebenfalls 
verstorben sei und zwei weitere Geschwister im Ausland leben würden. 
Weil er aus einem reichen Land zurückkehre, würden ihm jederzeit Entfüh-
rung, Erpressungen und weitere Verfolgungshandlungen drohen. Seine 
klaren familiären Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam 
(LTTE) hätten für ihn eine Reflexverfolgung ausgelöst. Zudem betätige er 
sich in Schweiz exilpolitisch, was bereits belegt worden sei. In den Augen 
der sri-lankischen Regierung sei er ein überzeugter Aktivist für den tamili-
schen Separatismus. Aufgrund der PTA-Verschärfungen der letzten Jahre 
erhalte auch sein exilpolitisches Engagement neues Gewicht, da heutzu-
tage selbst in geringem Ausmass exilpolitisch tätige Personen verhaftet 
werden könnten und generell von einer erhöhten Verfolgungsgefahr für 
diese Personen ausgegangen werden müsse. Insgesamt ergebe sich ein 
individueller Bezug zu den Veränderungen in Sri Lanka und es werde deut-
lich, dass gerade aufgrund der dokumentierten Ereignisse eine konkret-
spezifische Verfolgungsgefahr bestehe. Letztere könne nur bei einer ma-
teriellen Beurteilung seiner Vorbringen erfasst und gewürdigt werden, wo-
bei der gesamte Sachverhalt miteinbezogen werden müsse. 
Der Eingabe lagen Kopien der Todesurkunden der Eltern des Beschwer-
deführers inklusive englische Übersetzungen bei. 
C. 
Mit Verfügung vom 6. September 2022 – eröffnet am 14. September 2022 
– trat das SEM auf das Mehrfachgesuch nicht ein, verfügte die Wegwei-
sung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, ordnete den Wegweisungs-
vollzug an und erhob eine Gebühr in Höhe von Fr. 600.–. 


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Seite 4 
D. 
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 
21. September 2022 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erheben und dabei zur Hauptsache beantragen, die an-
gefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur korrekten Be-
handlung als Mehrfachgesuch an das SEM zurückzuweisen, eventualiter 
sei die Verfügung aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit, eventuell die 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. In prozessualer 
Hinsicht wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem 
Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtsperso-
nen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden, es sei 
ihm bekanntzugeben, wie diese Gerichtspersonen ausgewählt worden 
seien und, falls in diese Auswahl eingegriffen worden sei, seien die objek-
tiven Kriterien bekanntzugeben, nach denen diese Gerichtpersonen aus-
gewählt worden seien. Weiter sei ihm Einsicht in die Datei der Software 
oder in das Dokument des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren, mit 
welcher diese Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei, 
es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe, und es sei das Do-
kument mit der Spruchkörperbildung offenzulegen. 
Der Beschwerde lag – nebst der angefochtenen Verfügung – ein Bericht 
von Blick.ch mit dem Titel "NGO fordert Abschiebestopp nach Sri Lanka" 
vom 29. Juli 2022 bei. 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 22. Septem-
ber 2022 den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 
Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 


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durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 
als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 
Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird der Antrag auf Mitteilung des Spruch-
körpers gegenstandslos. 
4.2 Hinsichtlich der Bildung des Spruchkörpers kann dem Beschwerdefüh-
rer mitgeteilt werden, dass diese mit Hilfe eines EDV-basierten Zuteilungs-
systems erfolgte. Manuelle Anpassungen waren nicht notwendig, da keine 
zusätzlichen Kriterien zu berücksichtigen waren. 
4.3 Die Dokumente betreffend die Spruchkörperbildung unterstehen der 
Akteneinsicht nicht (vgl. Urteil des BVGer D-3946/2020 vom 21. April 2022 
E. 4.5.4 [zur Publikation vorgesehen]). Der entsprechende Antrag auf Ein-
sicht in das "Dokument mit der Spruchkörperbildung" respektive in die "Da-
tei der Software oder in das Dokument des Bundesverwaltungsgerichts" ist 
daher abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat die Eingabe von Asylgesuchen, die 
innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegwei-
sungsentscheides eingereicht werden, schriftlich und begründet zu erfol-
gen. 
5.2 Der Beschwerdeführer suchte am 8. Mai 2015 das erste Mal in der 
Schweiz um Asyl nach. Das ordentliche Asylverfahren wurde mit Urteil des 


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Bundesverwaltungsgerichts D-4714/2019 vom 28. März 2022 rechtskräftig 
abgeschlossen (vgl. Sachverhalt Bst. A). Die Eingabe vom 24. August 
2022 wurde vom SEM deshalb korrekt als Mehrfachgesuch entgegenge-
nommen. 
6. 
Prüfungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die Vor-
instanz gestützt auf Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwer-
deinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretensentscheid als un-
rechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt 
die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entschei-
dung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage 
der Wegweisung und des Vollzugs wird jedoch materiell geprüft, weshalb 
dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 
7. 
7.1 Das SEM qualifizierte die Eingabe vom 24. August 2022 als Mehrfach-
gesuch und trat darauf in Ermangelung einer gehörigen Begründung im 
Sinne von Art. 111c AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht ein. 
Neue, individuelle flüchtlingsrechtliche Vorbringen, welche nach dem Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts D-4714/2022 vom 28. März 2022 entstan-
den seien, würden im Mehrfachgesuch keine geltend gemacht. Es würden 
zwar Mutmassungen angestellt, wonach die neue Regierung den Be-
schwerdeführer heute anders einschätzen würde, nämlich als Aktivist des 
tamilischen Separatismus. Indes werde bloss die vage Behauptung aufge-
stellt, die neue Regierung könnte anders vorgehen oder dulde keine Kritik, 
ohne jeglichen Bezug zu seiner Person herzustellen. Weiter werde vorge-
bracht, die singalesische Bevölkerung würde gegen Tamilen vorgehen, 
weil sie wirtschaftlich besser dastünden. Es werde ausdrücklich auf bereits 
gewürdigte Vorbringen im vorhergehenden Verfahren verwiesen, das erst 
vor kurzem abgeschlossen worden sei, wodurch das Mehrfachgesuch in-
dividuell gleich begründet werde. Auch wenn unbestritten sei, dass Sri 
Lanka sich in einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise befinde, 
so wäre ohnehin auf solche Vorbringen gestützt auf Art. 31a Abs. 3 AsylG 
nicht einzutreten. Was die Todesscheine der Eltern anbelange, würden 
diese nur als Fotokopie vorliegen, deren Beweiskraft beschränkt sei. Zu-
dem falle auf, dass ein Nassstempel offensichtlich später hinzugefügt wor-
den sei, da er nicht gleichmässig zur Unterlage verlaufe. Zweifelhaft sei 
weiter, dass der Hinschied der Eltern erst jetzt geltend gemacht werde. Es 
seien keine Gründe dargelegt worden, weshalb dieses Vorbringen nicht 


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hätte revisionsrechtlich geltend gemacht werden können. Das Vorbringen, 
alle Familienmitglieder seien ausser Landes und der Beschwerdeführer 
wäre bei einer Rückkehr mit einer Situation absoluter Armut konfrontiert, 
werde mit keinem weiteren Satz ergänzt. Dies sei erstaunlich, zumal vor 
dem Hintergrund des im ordentlichen Verfahren festgestellten Beziehungs-
netzes von einer guten wirtschaftlichen Situation und vom Besitz von Län-
dereien ausgegangen worden sei. Insgesamt sei das Mehrfachgesuch 
nicht gehörig begründet. Auch sei das SEM nicht in der Lage, sich zu den 
mutmasslichen Wegweisungsvollzugshindernissen zu äussern. Zwar wür-
den diese immer einer materiellen Prüfung unterzogen, indes sei ein Mehr-
fachgesuch als Ganzes zu betrachten. Instruktionsmassnahmen im Hin-
blick auf Wegweisungsvollzugshindernisse seien nicht angebracht. 
7.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, der vom SEM ange-
führte BVGE 2014/39 zeige bei einer genauen Lektüre, dass das Vorgehen 
des SEM in der vorliegenden Sache völlig unkorrekt gewesen sei. Es sei 
gerade Ziel der Revision von Art. 111c AsyIG gewesen, die Flut der Nicht-
eintretensentscheide des SEM bei Mehrfachgesuchen zu reduzieren und 
diese nur noch für sehr klare Fälle zuzulassen. Das Bundesverwaltungs-
gericht verweise im genannten Entscheid explizit darauf, dass es sich nur 
um Gründe im Sinne von Art. 13 Abs. 2 VwVG handeln könne. Die in Art. 13 
Abs. 2 VwVG definierte Verweigerung der Mitwirkungspflicht entspreche 
überhaupt nicht dem, was das SEM im angefochtenen Entscheid mit – aus 
seiner Sicht – einer nicht ausreichenden Begründung des Mehrfachgesu-
ches meine. Im Weiteren weise der Beschwerdeführer aus Sicht des SEM 
und des Bundesverwaltungsgerichts ein bestimmtes relativ klar definiertes 
Risikoprofil auf, welches jedoch aus Sicht der Asylbehörden bis Frühjahr 
2022 nicht asylrelevant gewesen sei. Im Mehrfachgesuch habe aufgezeigt 
werden müssen, dass die seither eingetretene veränderte Lage in Sri 
Lanka, gerade auch bedingt durch die veränderte politische Situation we-
gen der extremen Wirtschaftskrise, dazu führe, dass das Risikoprofil des 
Beschwerdeführers als asylrelevant angesehen werden müsse. Daher sei 
über die Frage zu entscheiden, ob das SEM bei einem bestehenden Risi-
koprofil und einer veränderten Sachlage verpflichtet gewesen wäre, die 
veränderte Asylrelevanz des Risikoprofils in einem inhaltlichen Entscheid 
über das Mehrfachgesuch abzuhandeln oder ob tatsächlich die Vorausset-
zungen von Art. 13 Abs. 2 VwVG vorliegen würden. Die Prüfung, wie sich 
die Asylrelevanz des Risikoprofils des Beschwerdeführers durch die verän-
derte Sachlage in Sri Lanka verändert habe, sei durch das SEM in der an-
gefochtenen Verfügung nicht vorgenommen worden. Auf eine solche Prü-


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fung habe der Beschwerdeführer aber im Rahmen der korrekten Behand-
lung seines Mehrfachgesuches einen Anspruch. Eine persönliche Verfol-
gung sei immer nur vor dem aktuellen länderspezifischen Kontext begrün-
det und feststellbar. Es sei rechtlich schwer fehlerhaft, wenn das SEM trotz 
der enormen Veränderungen der Sicherheitslage in Sri Lanka seit März 
2022 behaupte, das Risikoprofil des Beschwerdeführers sei bereits früher 
geprüft worden. Von der Vorinstanz werde ignoriert, dass heute gerade we-
gen der veränderten Sachlage durch die Entwicklung der letzten Zeit die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen sei. Das SEM 
habe den Inhalt des Gesuches nicht verstanden oder absichtlich nicht ver-
stehen wollen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb weder das SEM noch 
das Bundesverwaltungsgericht in der Lage seien, die Notwendigkeit eines 
vorläufigen Ausschaffungsstopps und damit auch eines Entscheidstopps 
zu realisieren. Es habe eine erneute sorgfältige Prüfung der Frage zu er-
folgen, ob wegen der neusten Entwicklung in Sri Lanka ein asylrelevantes 
Risikoprofil anzunehmen sei. Ein solches dürfte sich mit der neu geschaf-
fenen Inhaftierung gemäss dem "Prevention of Terrorism Act" (PTA) vom 
Frühjahr 2021 ergeben, sofern die verfügbaren und belegten Länderinfor-
mationen verstanden und beachtet würden. Alle beim Beschwerdeführer 
bestehenden und auch aus Sicht des SEM und des Bundesverwaltungs-
gerichts belegten Risikofaktoren (LTTE-Familie, eigene Aktivitäten für die 
LTTE, Verstecken in der Zeit des Bürgerkrieges, drohende Rache der 
EPDP, öffentlich sichtbares exilpolitisches Engagement, fehlendes sozia-
les Netz) würden den sri-lankischen Sicherheitskräften bereits bei der An-
kunft am Flughafen klarmachen, dass es sich bei ihm um einen Unterstüt-
zer des Terrorismus handeln könnte. Das Mehrfachgesuch sei mehr als 
ausreichend begründet und es könne nicht von einer Verletzung der Mit-
wirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 2 VwVG gesprochen werden. Im Wei-
teren werden in der Beschwerde – mit Verweis auf zahlreiche Quellen – die 
allgemeinen politischen, menschenrechtlichen und wirtschaftlichen Ent-
wicklungen in Sri Lanka seit dem Urteil vom 28. März 2022 ausführlich dar-
gelegt. Auch nach der Beendigung des Ausnahmezustandes hätten die Si-
cherheitskräfte und das Militär durch den PTA ausserordentliche Macht und 
Befugnisse, um Oppositionelle festzunehmen und somit die Opposition 
einzuschüchtern. Die World Organisation Against Torture (OMCT) habe die 
Schweiz aufgrund der aktuellen Krise zu einem Abschiebungsstopp von 
Flüchtlingen und Asylsuchenden nach Sri Lanka aufgefordert; dies vor al-
lem für Personen, die aufgrund von physischem oder psychischem Leid 
unter ärztlicher Behandlung stehen würden. Die wirtschaftliche und politi-
sche Krise in Sri Lanka wirke sich stark auf die Verschlechterung der Men-
schenrechtslage in der Zivilbevölkerung aus. Es reiche aus, ein auffälliges 


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Profil zu haben, um der Regierung ein Dorn im Auge zu sein. Geflüchtete 
Asylsuchende, die zurück nach Sri Lanka geschoben würden, würden ty-
pischerweise das Profil eines politischen Dissidenten erfüllen. Gemäss der 
durch die Rechtsprechung des EGMR etablierten Risikoabschätzung sei 
von einem grösseren Risiko auszugehen als nur von einer blossen Mög-
lichkeit. Mit der Rückschaffung bestehe ein tatsächliches Risiko von will-
kürlicher Verhaftung ohne Gerichtsverhandlung, unmenschlicher Behand-
lung in der Haft bis hin zu Folter. Sodann habe der UN-Menschenrechts-
ausschuss anerkannt, dass es einen Verstoss gegen das Verbot der Folter 
und anderer Misshandlungen darstellen könne, wenn ein Asylbewerber der 
Mittellosigkeit ausgesetzt werde. Aufgrund der kritischen finanziellen und 
wirtschaftlichen Lage in Sri Lanka seien abgeschobene Asylbewerber ei-
nem erhöhten Risiko der Mittellosigkeit ausgesetzt. Es bestehe das ernste 
Risiko, dass die Wirtschaftskrise und der daraus resultierende Mangel an 
Medikamenten sowie anderen lebensnotwendigen Gütern dazu führen 
könnte, dass medizinisch gefährdete Asylsuchende keinen Zugang zu drin-
gend benötigter medizinischer Versorgung hätten. 
8. 
8.1 Der Argumentation in der Beschwerde, das SEM habe Art. 13 Abs. 2 
VwVG verletzt, kann nicht gefolgt werden. So erwog das Bundesverwal-
tungsgericht in BVGE 2014/39, das (damalige) Bundesamt für Migration 
(BFM) werde nicht in der Lage sein, über ein Mehrfachgesuch einen mate-
riellen Entscheid in einem rein schriftlichen Verfahren zu treffen, wenn die-
ses nicht mit einer genügenden Begründung eingereicht werde. Die genü-
gende und ordnungsgemässe Begründung des Zweitgesuchs sei daher 
nicht nur eine Formvorschrift, sondern habe eine materielle Bedeutung und 
müsse nach den Vorgaben des VwVG beurteilt werden. Derartige Überle-
gungen würden Art. 13 VwVG zugrunde liegen, der die Mitwirkungspflicht 
für die Partei in einem Verfahren statuiere, das sie durch eigenes Begehren 
eingeleitet habe (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG), und des Weiteren explizit 
vorsehe, dass die Behörde, sofern die Partei die notwendige und zumut-
bare Mitwirkung verweigere, auf das Begehren nicht eintreten müsse 
(Art. 13 Abs. 2 VwVG). Auch den Materialen sei zu entnehmen, dass das 
Mehrfachgesuch im Gegensatz zum ordentlichen Asylverfahren aus-
schliesslich schriftlich und begründet einzureichen sei, ansonsten auf das 
Asylgesuch nicht eingetreten werde (vgl. BVGE 2014/39 E. 5.4; Botschaft 
AsylG, BBl 2010 3344, 4505). 


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Seite 10 
8.2 Das Beschwerdevorbringen, wonach im Mehrfachgesuch ein persönli-
cher Fallbezug zur aktuellen Lage in Sri Lanka dargelegt worden sei, wes-
halb das Gesuch nicht als unbegründet gelten könne, ist nicht stichhaltig. 
So werden in der Eingabe an das SEM vom 24. August 2022 lediglich be-
reits bekannte Sachverhaltselemente wiederholt, die vom Bundesverwal-
tungsgericht im Urteil D-4714/2019 vom 28. März 2022 als teilweise nicht 
glaubhaft und im Übrigen als nicht asylrelevant erachtet worden waren. 
Dabei wurde gestützt auf diese Sachverhaltselemente sowie unter Hinweis 
auf neuere Entwicklungen der allgemeinen Lage in Sri Lanka, dies aller-
dings ohne konkrete und nachvollziehbare Subsumption, sondern basie-
rend auf blossen Mutmassungen geltend gemacht, der Beschwerdeführer 
sei aufgrund seines Profils nunmehr asylrelevant gefährdet. Auch in der 
Beschwerde werden – unter Einreichung eines Artikels von blick.ch (vgl. 
Sachverhalt Bst. D) – allgemeine Ausführungen zur politischen, menschen-
rechtlichen und wirtschaftlichen Situation in Sri Lanka gemacht, wobei es 
auch hier an einem erkennbaren Bezug zur Person des Beschwerdefüh-
rers fehlt. Die blosse wiederholte Darlegung seines Risikoprofils durch Auf-
listen von bereits vorgebrachten und im vorangegangenen Verfahren ent-
sprechend beurteilten Risikofaktoren vermag zu keiner anderen Einschät-
zung zu führen. 
8.3 Ebenso ist nicht ersichtlich, inwiefern das SEM den Inhalt oder Aufbau 
des Mehrfachgesuchs nicht verstanden haben sollte. Sodann dürfte auch 
dem Rechtsvertreter bewusst sein, dass der in der Pressemitteilung des 
SEM (vgl. Sachverhalt Bst. D: Bericht blick.ch) enthaltene Hinweis auf die 
Möglichkeit der Einreichung eines Folgegesuches nicht bedeutet, dass auf 
ein solches ohne weiteres einzutreten ist. 
8.4 Demnach hat das SEM in zutreffender Weise das Erfordernis einer 
ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht 
erfüllt erachtet und ist zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf 
das Gesuch nicht eingetreten. Eine Verletzung der Begründungspflicht 
durch das SEM ist ebenfalls zu verneinen. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 


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9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 
BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). 
Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-
länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 
von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-
gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren. 
Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der 
Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 
Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 
AlG). 
10.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 
Begründung festgehalten, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz 
der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft 


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Seite 12 
keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Voll-
zugshindernisse erkennbar sind. Die Einwände im Rahmen des Beschwer-
deverfahrens rechtfertigen keine andere Einschätzung. So besteht kein 
Grund zur Annahme, die aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka 
oder die vom Beschwerdeführer anzutreffenden persönlichen Umstände 
könnten sich zum heutigen Zeitpunkt in konkreter, die Zulässigkeit des Voll-
zugs der Wegweisung in Frage stellender Weise auf seine Person auswir-
ken. Die Rüge, das SEM habe offensichtlich keine aktuelle Überprüfung 
des "real risk" vorgenommen und begnüge sich mit der pauschalen Aus-
sage, dass der Wegweisungsvollzug zulässig sei, erweist sich als offen-
sichtlich haltlos und es erübrigen sich auch Ausführungen zur angeführten 
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 
(EGMR) und des Committee against Torture (CAT). Auch ist nicht ersicht-
lich, inwiefern das SEM die Begründungspflicht verletzt haben könnte. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
10.4 Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4714/2019 vom 
28. März 2022 wurde der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 
für zumutbar befunden. An dieser Einschätzung vermögen die aktuellen 
Ereignisse in Sri Lanka nichts zu ändern. Auch bringt der Beschwerdefüh-
rer nichts vor, das geeignet wäre, eine gegenüber dem genannten Urteil 
eingetretene Änderung der persönlichen Situation, welche gegen die Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würde, zu begründen. Hin-
sichtlich des mit dem Mehrfachgesuch geltend gemachten Versterbens der 
Eltern im Jahre 2021 kann vollumfänglich auf die entsprechenden Erwä-
gungen des SEM verwiesen werden, denen in der Beschwerde nichts 
Stichhaltiges entgegengesetzt wird. Sodann genügen blosse soziale und 
wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im 
Allgemeinen betroffen ist, nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne 
von Art. 83 Abs. 4 AIG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). 
10.5 Des Weiteren obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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Seite 13 
10.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-
sungsvollzug zu Recht als (weiterhin) zulässig, zumutbar und möglich be-
zeichnet hat. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser 
Betracht. 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Walter Lang 
Barbara Gysel Nüesch 
 
 
Versand: