bvger · E-962/2020 · 2020-01-14 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Januar 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-962/2020 
 
 
U r t e i l v o m 8 . D e z e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 
Richter Yanick Felley, Richterin Muriel Beck Kadima, 
Gerichtsschreiberin Anna Wildt. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
Irak, 
alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 14. Januar 2020 / N (…). 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden sind irakische Staatsangehörige kurdischer 
Ethnie und muslimischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in F._______, 
Irak. Im Mai 2017 reisten sie eigenen Angaben zufolge per Flugzeug von 
G._______ in die Türkei. Danach seien sie auf dem Seeweg nach Grie-
chenland gelangt. Die Beschwerdeführerin sei daraufhin am 9. Januar 
2018 mit den Kindern schlepperunterstützt nach Zürich geflogen und stellte 
am 15. Januar 2018 ein Asylgesuch. Am 23. Januar 2018 fand ihre Befra-
gung zur Person (BzP) statt. Der Beschwerdeführer sei auf dem Landweg 
nachgereist und am 12. März 2018 illegal in die Schweiz eingereist und 
stellte gleichentags ein Asylgesuch. Seine BzP fand am 15. März 2018 
statt. Am 21. August 2018 wurde die Beschwerdeführerin und am 19. Ok-
tober 2018 der Beschwerdeführer einlässlich zu den Asylgründen ange-
hört. 
Zu ihrem persönlichen Hintergrund brachten die Beschwerdeführenden 
vor, der Beschwerdeführer habe (…) gearbeitet und zuletzt Übersetzungs-
dienstleistungen in F._______ angeboten. Die Beschwerdeführerin sei von 
2011 bis zu ihrer Ausreise bei (…) in F._______ in der (…) beschäftigt ge-
wesen. Im Jahr 2006 hätten sie geheiratet. Von 2008 bis 2011 hätten sie 
bei der Schwester des Beschwerdeführers in H._______ gelebt, die dort 
mit einem (…) verheiratet sei. Von 2011 bis 2014 hätten sie bei den Eltern 
der Beschwerdeführerin in I._______ gewohnt. Danach seien sie in eine 
Mietwohnung in F._______ gezogen, wo sie aus Investitionsgründen auch 
seit längerem ein kleines Haus besessen hätten. 
Zu ihren Gesuchsgründen machten sie geltend, die Familie des Beschwer-
deführers sei streng gläubig und habe sich wegen dem Bruder der Be-
schwerdeführerin, welcher eine Christin geheiratet habe, gegen die Ehe 
der Beschwerdeführenden ausgesprochen. Nachdem sie am (…) 2006 
(A5, S. 4) bzw. am (…) 2005 (vgl. Heiratsurkunde BVGer act. 16, Beilage) 
trotzdem geheiratet hätten, sei der Beschwerdeführer laufend von seinem 
Vater, seinem Bruder L., einem Onkel sowie seinen Cousins behelligt wor-
den. Jene hätten von ihm verlangt, sich scheiden zu lassen oder die Be-
schwerdeführerin umzubringen. Im Jahr 2008 seien sie deshalb nach 
H._______ gezogen. Nach ihrer Rückkehr in den Irak im Jahr 2011 hätten 
die Probleme wieder begonnen. Im Jahr 2014 seien sie vor dem Islami-
schen Staat (IS) nach F._______ geflohen, wo der Druck seiner Familie 
weiter zugenommen habe. Im Jahr 2016 hätten ihnen Angehörige damit 


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gedroht, die Mietwohnung in Brand zu setzen, und die Drohung auch in die 
Tat umgesetzt. Die Polizei habe den Vorfall untersucht, aber keine Beweise 
gefunden. Im Jahr 2017 seien zwei Cousins zu ihrer Wohnung gekommen 
und hätten den Beschwerdeführer mit einem Messer angegriffen. Die Täter 
seien davongelaufen, nachdem Nachbarn zu Hilfe geeilt seien. Bei der 
Wundversorgung im Spital habe er auf eine Anzeige verzichtet, da es sich 
um eine Familienangelegenheit gehandelt habe. Seine Familienmitglieder 
hätten hohe Funktionen beim Militär bzw. den Peschmerga, weshalb eine 
Anzeige nichts gebracht hätte. Daraufhin hätten sie ihr Haus verkauft und 
seien ausgereist. 
Die Beschwerdeführerin brachte vor, ihr Mann sei von seinen Angehörigen 
belästigt und mit dem Tod bedroht worden. Sie hätten sie in Telefonanrufen 
als Schlampe beschimpft und ihren Ruf bei ihrem Arbeitgeber geschädigt. 
Als im Jahr 2016 die Behörden die Brandursache nicht hätten feststellen 
können, habe sie für den Schaden aufkommen müssen, obwohl sie sich 
sicher gewesen sei, dass die Familie des Beschwerdeführers dafür verant-
wortlich gewesen sei. Nachdem ihr Mann von seinen Cousins mit dem 
Messer attackiert worden sei, habe er keine Anzeige erstattet, weil es sich 
um eine familiäre Angelegenheit gehandelt habe und seine Verwandten 
zum Militär der Barzani gehörten. Nach diesem Vorfall hätten sie beschlos-
sen, den Irak zu verlassen. Sie habe zwei Wochen Urlaub genommen, um 
legal mit einem Visum auszureisen. Da sie danach der Arbeit unerlaubt 
ferngeblieben sei, drohe ihr ein Verfahren mit einer Bestrafung. 
Als Beweismittel reichten sie verschiedene Identitätsnachweise und per-
sönliche Dokumente ein (Identitätskarten, Passkopien, (…), Fotos von Mit-
teilungen des Arbeitgebers aus dem Jahr 2017 wegen der Absenz der Be-
schwerdeführerin sowie Foto des Strafurteils vom (…) 2018 inkl. Aus-
schreibung zur Fahndung vom (…) 2018, Verkaufsunterlagen bzgl. des 
Hauses, Mietvertrag der Wohnung, Schulzeugnisse, medizinische Unterla-
gen sowie Unterlagen zu Familienangehörigen). 
B. 
Mit Verfügung vom 14. Januar 2020 stellte die Vorinstanz fest, die Be-
schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre 
Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
deren Vollzug an. 
C. 
Gegen diesen Entscheid liessen die Beschwerdeführenden mit Eingabe 


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vom 19. Februar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhe-
ben und beantragen, es sei ihnen Akteneinsicht in diverse Aktenstücke so-
wie eventualiter das rechtliche Gehör und die Einreichung einer Beschwer-
deergänzung zu gewähren; die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, 
es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewäh-
ren, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Beschwerdeführen-
den unter Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vor-
läufig aufzunehmen, eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen und die Beschwerdeführenden seien vorläufig 
aufzunehmen; es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und der 
Verfahrenskosten zu verzichten . 
D. 
Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 legten die Beschwerdeführenden ne-
ben Nachweisen ihrer Mittellosigkeit bereits aktenkundige Beweismittel 
des Arbeitgebers der Beschwerdeführerin samt Übersetzungen vor. 
E. 
Mit Eingabe vom 3. März 2020 reichten die Beschwerdeführenden ihre Na-
tionalitätenausweise im Original zu den Akten. Diese wurden zuständig-
keitshalber am 5. März 2020 dem SEM weitergeleitet. 
F. 
Mit Verfügung vom 4. März 2020 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das am (…) geborene dritte Kind 
wurde in das Beschwerdeverfahren einbezogen. Gleichzeitig wurden die 
Anträge auf Akteneinsicht, Gewährung des rechtlichen Gehörs und Fristan-
setzung zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung abgewiesen. 
G. 
Mit Eingabe vom 17. März 2020 reichten die Beschwerdeführenden zwei 
Schreiben ihrer Nachbarn über ihre Integration an ihrem Wohnort sowie 
Bestätigungen über einen besuchten Deutschkurs und drei Arbeitsbestäti-
gungen, welche für den Beschwerdeführer ausgestellt wurden, zu den Ak-
ten. 
H. 
In der Vernehmlassung vom 24. April 2020 hielt die Vorinstanz an ihren 
Erwägungen fest. 


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Seite 5 
I. 
Mit Replik vom 13. Mai 2020 hielten die Beschwerdeführenden an ihren 
Beschwerdebegehren fest und legten weitere Beweismittel betreffend eine 
Straftat, die der Bruder A. des Beschwerdeführers gegen den Bruder L. und 
einen Cousin begangen habe, vor (Kopien der Anklageschrift und des Ak-
tenverzeichnisses mit Übersetzung, sowie Kopien von Zeugenaussagen, 
gerichtsmedizinische Unterlagen und Freilassungsbescheinigung in arabi-
scher Schrift). 
J. 
Mit Schreiben vom 14. September 2021 reichten die Beschwerdeführen-
den Kopien von zwei Schreiben des Kantons St. Gallen betreffend die 
Echtheitsüberprüfung ihrer Geburtsurkunden und ihrer Heiratsurkunde zu 
den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-
punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-
rung des AsylG vom 25. September 2015). 


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1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Zunächst ist auf die formellen Rügen einzugehen, da sie zur Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung führen könnten. 
3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 
so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 
Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-
ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-
lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 
Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-
scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
3.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, das SEM habe das Haupt-
problem nicht verstanden. Die Familie des Beschwerdeführers verlange 
von ihm, die Beschwerdeführerin zu verlassen oder sie zu töten. Es sei 


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offensichtlich, dass er aus einer Familie stamme, in der «Ehrenmorde» 
eine gewisse Tradition und Häufigkeit hätten. 
Aus der angefochtenen Verfügung geht hinreichend hervor, dass das SEM 
sich mit diesen Vorbringen auseinandergesetzt hat. Im Sachverhalt ist an-
geführt, dass die Familie mit der Ehe der Beschwerdeführenden nicht ein-
verstanden gewesen sei und vom Beschwerdeführer verlangt habe, seine 
Frau umzubringen. Eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung oder Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs ist nicht erkennbar. 
3.3 Im Weiteren rügen die Beschwerdeführenden, das SEM habe es in ge-
hörsverletzender Weise unterlassen, sich mit der Frage des Schutzwillens 
und der Schutzfähigkeit der nordirakischen Behörden bei Ehrenmorden 
bzw. Ehrverletzungsdelikten zu befassen. Konkret habe es unterlassen, 
sich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen, ein 
Cousin väterlicherseits, der mit einer Jesidin verheiratet sei, sei von seiner 
Familie so lange unter Druck gesetzt worden, bis er seine Frau umgebracht 
habe. Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin über die Steinigung einer 
Jesidin berichtet, die mit einem muslimischen Mann eine Beziehung einge-
gangen sei; sie habe auch erzählt, dass der Cousin des Beschwerdefüh-
rers seine Frau erschossen habe. Sie hätten ausführlich geschildert, wie 
es zur Eskalation der Situation gekommen sei und der Druck auf den Be-
schwerdeführer zugenommen habe, indem er mit dem Messerangriff im 
Jahr 2017 selbst getötet oder endgültig dazu gebracht hätte werden sollen, 
die Beschwerdeführerin zu verlassen oder umzubringen. 
Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung mit dem Hintergrund 
des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und auf den familiären Druck, 
der auf ihn ausgeübt worden sei, sowie auf die erlittene Verletzung durch 
den Messerangriff Bezug genommen. Im angefochtenen Entscheid hat es 
ausreichend dargelegt, aufgrund welcher Überlegungen es von einer aus-
reichenden Schutzinfrastruktur ausgegangen sei. Dazu konnten sich die 
Beschwerdeführenden in der Beschwerde äussern. Es war ihnen möglich, 
sich ein Bild über die Tragweite des Entscheides zu machen. Der Umstand, 
dass das SEM die Vorbringen zu Frauenmorden in der Familie des Be-
schwerdeführers in der Verfügung nicht explizit erwähnt hat, lässt lediglich 
auf eine rechtliche Würdigung des vorhandenen Schutzes für die Be-
schwerdeführenden schliessen, die nicht mit deren Sichtweise überein-
stimmt. Deshalb liegt noch keine Verletzung der Begründungspflicht vor, 
zumal sie die Verfügung sachgerecht anfechten konnten. 


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3.4 Die Beschwerdeführenden rügen weiter eine Verletzung der Abklä-
rungspflicht, weil beim Beschwerdeführer an der BzP nur eine «Dublin-Be-
fragung» durchgeführt worden sei, welche nicht der Abklärung der Asyl-
gründe gedient habe. Das Vorbringen findet keine Grundlage in den Akten. 
Es ist zwar richtig, dass dem Beschwerdeführer ausführliche Fragen zu 
seinem Reiseweg gestellt wurden, aus dem Protokoll geht aber auch her-
vor, dass er summarisch zu seinen Asylgründen befragt wurde (A20, S. 9 
und S. 10). 
3.5 Die Beschwerdeführenden rügen, das SEM habe sich nicht mit der ak-
tuellen Situation im Nordirak befasst, weil es fünf Jahre alte Quellen zitiere. 
Die Kritik, wonach es sich auf eine veraltete Lageeinschätzung stütze, be-
trifft wiederum die Würdigung des Sachverhalts und damit eine materielle 
Frage. Das SEM hat die individuellen Asylgründe der Beschwerdeführen-
den vor dem Hintergrund der aktuellen Lage abgeklärt und damit den Sach-
verhalt hinreichend festgestellt. 
3.6 Betreffend die Anträge auf Einsicht in fünf Aktenstücke, auf Gewährung 
des rechtlichen Gehörs zu den Akten sowie auf Einräumung einer Frist zur 
Einreichung einer Beschwerdeergänzung kann auf die Zwischenverfügung 
vom 4. März 2020 verwiesen werden, mit welcher das Gesuch um vollstän-
dige Akteneinsicht sowie die damit zusammenhängenden Anträge abge-
wiesen wurden, da es sich um interne beziehungsweise nicht edierbare 
Akten gehandelt hat. Im Weiteren wurde das in der Schweiz geborene Kind 
E._______ mit Verfügung vom 4. März 2020 in das Verfahren der Eltern 
einbezogen. 
3.7 Zusammenfassend liegt weder eine Gehörsverletzung noch eine un-
richtige Sachverhaltsfeststellung vor, weshalb keine Veranlassung besteht, 
die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. Der An-
trag auf Rückweisung zur Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurtei-
lung ist daher abzuweisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 


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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM begründete die Ablehnung der Asylgesuche der Beschwer-
deführenden im Wesentlichen damit, dass die vorgebrachten Übergriffe 
durch die Angehörigen nicht asylrelevant seien, da es sich dabei um eine 
Auseinandersetzung zwischen Privatpersonen handle. Die Behörden ihres 
Heimatstaates seien schutzwillig und schutzfähig, weshalb sie sich an 
diese wenden könnten. Dies werde auch dadurch verdeutlicht, dass die 
Behörden den Brandanschlag auf die Wohnung untersucht hätten. Dass 
jene nach einer gründlichen Untersuchung keine Brandursache gefunden 
hätten, sei zwar bedauerlich, lasse aber nicht auf einen fehlenden Schutz 
schliessen. Die Voraussetzung einer funktionierenden Schutzinfrastruktur, 
zu der tatsächlich Zugang bestehe, sei erfüllt. Der Beschwerdeführer habe 
den zweiten Vorfall mit dem Messerangriff nicht der Polizei gemeldet und 
vorgebracht, Familienmitglieder besetzten hohe Funktionen im Militär und 
bei den Peschmerga, weshalb er keine Meldung bei der Polizei habe ma-
chen können. Diese Funktionen seien aber weder belegt, noch sei nach-
vollziehbar, weshalb er keine Meldung bei der Polizei habe machen kön-
nen, nachdem ihn ein Polizist im Spital sogar explizit auf die Möglichkeit, 
Anzeige zu erstatten, aufmerksam gemacht habe. Vielmehr wäre zu erwar-
ten gewesen, dass er sich an die staatlichen Behörden wende. Es sei ihm 
zuzumuten, einen Versuch zur Erlangung polizeilichen Schutzes zu wagen, 
bevor er unversehens den Irak verlasse. Demnach bestünden keine Hin-
weise auf eine Schutzverweigerung. Bei dem von der Beschwerdeführerin 
vorgebrachten drohenden Strafverfahren wegen unerlaubtem Fernblei-
bens von der Arbeitsstelle handle es sich um eine staatliche Massnahme, 
welche einem legitimen Zweck diene und daher ohne flüchtlingsrechtliche 
Relevanz sei. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die befürchtete Strafe eine 
Massnahme darstelle, welche eine genügende Intensität aufweise, um als 


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asylrelevant eingestuft werden zu können. Da den Vorbringen keine Asyl-
relevanz zukomme, könne eine vertiefte Prüfung ihrer Glaubhaftigkeit un-
terbleiben. 
5.2 Demgegenüber führen die Beschwerdeführenden an, es sei von der 
Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen auszugehen, da das SEM nicht daran ge-
zweifelt habe. Sie würden von der Familie des Beschwerdeführers mit dem 
Tod bedroht. Insbesondere setze die Familie des Beschwerdeführers 
Druck auf und verlange von ihm, die Beschwerdeführerin zu verlassen oder 
zu töten. Da er sich seit vielen Jahren weigere, dieser Forderung seiner 
Familie nachzukommen, werde er direkt verfolgt und mit dem Tod bedroht. 
Seine Familie stehe in engem Kontakt mit den nordirakischen Behörden 
und dem Barzani-Clan. Die nordirakischen Behörden seien weder schutz-
willig noch schutzfähig. Wegen des Fernbleibens von der Arbeitsstelle 
drohe auch der Beschwerdeführerin die gezielte asylrelevante Verfolgung. 
Eine Verurteilung erhalte aufgrund der Familie des Beschwerdeführers, die 
mit den nordirakischen Machthabern verknüpft sei, eine politische Kompo-
nente, weshalb die Asylrelevanz zu bejahen sei. Die behördliche Untersu-
chung nach dem Brandanschlag auf die Wohnung habe nicht dem Schutz 
der Beschwerdeführenden gegolten, sondern sei im Auftrag des Woh-
nungseigentümers erfolgt. Das SEM ziehe daraus willkürlich Rückschlüsse 
auf den Schutzwillen der irakischen Behörden. Der Beschwerdeführer 
stamme aus einer gewaltbereiten Familie, in welcher es immer wieder zu 
Ehrenmorden komme. Dies belegten die als Beweismittel beigefügten Zei-
tungsartikel über einen Tötungsversuch in der Schweiz (beim Täter handle 
es sich um einen Cousin des Beschwerdeführers). Seine Familienangehö-
rigen seien streng religiös, er habe vergeblich versucht, sich wieder mit 
ihnen zu versöhnen, sei durch den Messerabgriff aber derart unter Druck 
gesetzt worden, dass sie hätten ausreisen müssen. Das SEM hätte sich 
mit der Frage der Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit bei Ehrenmorden 
befassen müssen. Es sei offensichtlich, dass die irakischen Behörden die 
Situation als familieninterne Angelegenheit betrachteten und sich weiger-
ten, ihnen Schutz zu gewähren. Er habe vergeblich gehofft, dass die Ge-
burt der Kinder etwas an der Situation ändern könne. Die Familienangehö-
rigen hätten aber die Situation derart eskalieren lassen und versucht, ihn 
mit dem Messerangriff zur Ermordung der Beschwerdeführerin zu bewe-
gen. Er habe detailliert geschildert, weshalb eine Anzeige nichts gebracht 
hätte. Sein Vater sei (…) beim Militär (Peschmerga) gewesen, sein Onkel 
und seine Cousins hätten ebenfalls hohe Funktionen gehabt. Die Be-
schwerdeführerin habe auch ausführlich geschildert, weshalb keine An-
zeige erstattet worden sei. Alle gehörten zum Militär, es handle sich um 


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Stammesprobleme bzw. familiäre Probleme, bei welchen die Behörden 
und die Polizei nicht helfen könnten. Die Angehörigen hätten dem Be-
schwerdeführer damit gedroht, dass es ihm wie seinem Cousin ergehen 
werde. Entweder werde er dies (Tötung seiner Frau) erledigen oder sie 
würden das für ihn machen. 
5.3 In der Vernehmlassung hielt das SEM unter Verweis auf die angefoch-
tene Verfügung an seinen Erwägungen fest. 
5.4 In der Replik halten die Beschwerdeführenden an ihren materiellen Be-
gehren fest. 
6. 
6.1 Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen ausgesetzt 
zu sein, sind nach der seit der Entscheidung und Mitteilung der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 anerkannten Schutz-
theorie nicht nur asylrelevant, wenn der Staat seiner Schutzpflicht nicht 
nachkommt, sondern auch, wenn er nicht in der Lage ist, Schutz zu ge-
währen. Dieser Schutz kann sowohl durch den Heimatstaat als auch durch 
einen im Sinne der Rechtsprechung besonders qualifizierten Quasi-Staat 
gewährt werden. Gemäss ständiger Rechtsprechung geht das Bundesver-
waltungsgericht davon aus, dass die kurdischen Behörden grundsätzlich in 
der Lage und willens sind, ihren Bürgern genügend Schutz vor nicht-staat-
lichen Übergriffen zu bieten (BVGE 2008/4 E. 6.5). 
6.2 Die Beschwerdeführenden geben an, aufgrund ihrer Eheschliessung 
von der Familie des Beschwerdeführers bedroht worden zu sein. Als flucht-
auslösendes Ereignis bringen sie vor, der Beschwerdeführer sei im Jahr 
2017 von einem Cousin mit einem Messer verletzt worden. Vom Gericht 
wird nicht angezweifelt, dass die Beschwerdeführenden von Angehörigen 
in erheblicher Art und Weise gegängelt und stark unter Druck gesetzt wur-
den und der Beschwerdeführer bedroht sowie tätlich angegriffen wurde. 
Zwischenzeitlich konnten sie sich aber den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers zufolge durch einen Umzug zu Verwandten dem Einflussbereich sei-
ner Familie entziehen. Auf die Frage, weshalb sie sich nicht weiter im Haus 
des Schwiegervaters hätten aufhalten können, gab der Beschwerdeführer 
an, sich dafür als Mann geschämt zu haben und ohne Beschäftigung nicht 
leben zu können, da es auch um die Zukunft seiner Kinder gegangen sei 
(A20, S. 10). Wie das SEM festgehalten hat, konnten sie nach ihrem Um-
zug nach F._______ den Brandanschlag auf ihre Mietwohnung zur Anzeige 
bringen. Dass dies – wie in der Beschwerde vorgebracht wird – nur dem 


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Wohnungseigentümer genützt habe, ergibt sich nicht aus der einlässlichen 
Anhörung der Beschwerdeführenden. Ihren Aussagen zufolge konnten sie 
melden, dass sie die Familie des Beschwerdeführers verdächtigten; auch 
hätten die Behörden sehr eingehend nach der Brandursache gesucht, aber 
keine Beweise gefunden (A34 F143). Offensichtlich wurden hier die Straf-
verfolgungsbehörden tätig. Beim zweiten Vorfall, dem Messerangriff auf 
den Beschwerdeführer im Jahr 2017, hat es jener unterlassen, die Behör-
den um Schutz zu ersuchen. Die von ihm angeführten Gründe (Beziehun-
gen seiner Verwandten zum Militär) lassen nicht darauf schliessen, die Be-
hörden hätten ihm den erforderlichen Schutz verweigert oder würden dies 
in Zukunft tun. Daraus, dass der Beschwerdeführer unmittelbar im Kran-
kenhaus von einem Polizisten befragt wurde, ergibt sich, dass die Strafver-
folgungsbehörden tätig werden wollten. Bei dieser Sachlage kann den kur-
dischen Autonomiebehörden weder mangelnder Schutzwille noch man-
gelnde Schutzfähigkeit angelastet werden. Daher ist mit der Vorinstanz da-
von auszugehen, dass die Beschwerdeführenden den – genügenden – 
Schutz der nordirakischen Behörden in Anspruch nehmen können. Der 
Vorinstanz ist auch darin zuzustimmen, dass der Wille und die Fähigkeit 
der kurdischen Behörden in der Autonomen Region Kurdistans, den Ein-
wohnern Schutz vor allfälliger Verfolgung zu gewähren, heute noch immer 
gegeben ist. Im Urteil BVGE 2008/4 bringt das Bundesverwaltungsgericht 
zwar gewisse Vorbehalte in Bezug auf den Schutzwillen der nordirakischen 
Justizorgane im Zusammenhang mit Ehrenmorden an (vgl. E. 6.7). Der 
Vorbehalt bezieht sich aber in erster Linie auf direkt von einem Ehrenmord 
bedrohten Frauen (vgl. BVGer E-1657/2017 vom 27. Juli 2018 E. 5.2, 
D-3292/2016 vom 9. November 2016 E. 5.4 m.H.a. BVGE 2008/4 und zu 
den Voraussetzungen der Schutztheorie: BVGE 2011/51 E. 7 f. m.w.H.). 
Vorliegend wurde aber der Beschwerdeführer von seinen Cousins bedroht. 
Auch lässt die Aktenlage nicht auf einen mangelhaften Schutz schliessen: 
Die Annahme des Beschwerdeführers, die Behörden würden ihm keinen 
Schutz gewähren, entspricht nicht dem tatsächlichen Verhalten des Poli-
zisten, der ihn im Spital zur Tat befragen wollte. Auch die auf Beschwerde-
ebene eingereichten Unterlagen zu einem eingeleiteten Strafverfahren ge-
gen seinen Bruder weisen darauf hin, dass die Strafverfolgungsbehörden 
tätig werden. Der Täter wurde bestraft und eingesperrt. Es wird daraus 
nicht ersichtlich, weshalb die Justizbehörden im Fall des Beschwerdefüh-
rers untätig geblieben wären, wenn er den Messerangriff zur Anzeige ge-
bracht hätte. 


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Seite 13 
6.3 Zusammenfassend hat das SEM zutreffend festgehalten, dass die gel-
tend gemachte Furcht vor allfälligen Übergriffen von Verwandten des Be-
schwerdeführers nicht asylrelevant ist. Es liegen keine Vorfluchtgründe vor, 
die eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Asylpunkt rechtferti-
gen könnten. 
7. 
Die Beschwerdeführerin bringt im Weiteren vor, sie werde aufgrund ihres 
Fernbleibens von der Arbeit bestraft. Nach ihrer Anhörung reichte der Be-
schwerdeführer am 19. Oktober 2018 mehrere Fotos von behördlichen Do-
kumenten zu den Akten, darunter ein Strafurteil zu vier Monaten Haft, und 
einen darauf beruhenden Fahndungsbeschluss bzw. Festnahmeauftrag. 
7.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimatland eine Gefährdungssituation geschaffen worden sei, 
macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG 
geltend. Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG, führen aber zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen 
werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 
glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 
BVGE 2009/28 E. 7.1). Massgeblich ist, ob die heimatlichen Behörden das 
Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und 
diese deswegen bei der Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung ge-
mäss Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen 
an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und Art. 7 
AsylG). 
7.2 Mit Eingabe vom 21. Februar 2020 legen die Beschwerdeführenden 
Übersetzungen der behördlichen Schreiben vor, welche das Arbeitsverhält-
nis der Beschwerdeführerin und die geltend gemachte Strafe betreffen. 
Laut Anstellungsverfügung («Verwaltungsordnung») vom (…) im Rang ei-
ner (…) angestellt. Von diesem Vorgesetzten habe es am (…) 2017 eine 
Mitteilung an die Generaldirektion und am (…) 2017 eine Mitteilung an die 
Rechtsabteilung bezüglich ihres Fernbleibens gegeben. Am (…) 2018 sei 
eine «Strafentscheidung» bzw. ein «anfechtbares Urteil» in Abwesenheit 
ergangen, in welchem sie «mit leichter Haftstrafe für 4 Monate in Abwesen-
heit» bestraft worden sei. Am (…) 2018 sei sie zur Festnahme ausgeschrie-
ben worden. 


E-962/2020 
Seite 14 
Zunächst ist festzuhalten, dass das SEM in der Vernehmlassung zutreffend 
darauf hinweist, dass die Beschwerdeführerin über diese Vorgänge bzw. 
Konsequenzen in der Anhörung nichts Konkretes ausgesagt hat. Im Verlauf 
des Verfahrens haben die Beschwerdeführenden das Ausmass des Prob-
lems gesteigert dargestellt. Da sich die Beschwerdeführerin der Folgen ih-
res unerlaubten Fernbleibens bewusst gewesen sein müsste, ist nicht 
nachvollziehbar, weshalb sie an der BzP nicht andeutungsweise darüber 
berichtet hat. Im Rahmen ihrer Angaben zur letzten ausgeübten Tätigkeit 
erzählte sie, im Irak Hausfrau gewesen zu sein (A5, S. 6). In der Anhörung 
brachte sie dann allgemein vor, dass sie gekündigt worden bzw. desertiert 
sei. Die Frage, ob sie deshalb gesucht werde, beantwortete sie nicht direkt. 
Stattdessen führte sie sehr allgemein aus, dass man bei unerlaubtem Fern-
bleiben der Desertion beschuldigt und bestraft werde; die Mitarbeiter müss-
ten sich der Behörde stellen, um Fragen zu beantworten; sie wisse darüber 
nichts, da sie keinen Kontakt mehr habe (A34 F208–F209). Danach liess 
sie mehrere interne Dokumente über ihr unerlaubtes Fernbleiben zu den 
Akten reichen. Den fraglichen Erwerb dieser internen behördlichen Doku-
mente, welche der Beschwerdeführer in seiner Anhörung zu den Akten 
reichte, konnte er zunächst nicht erklären, gab aber im Zuge der Rücküber-
setzung – laut Anmerkung der Sachbearbeiterin nach einer Pause, in wel-
cher er die Beschwerdeführerin getroffen habe – an, der Schwager der Be-
schwerdeführerin arbeite bei derselben Behörde und habe die Fotos orga-
nisieren können. Jener sei auch von einem Kollegen angerufen und über 
die Fahndungsausschreibung informiert worden. Dies steht im Wider-
spruch zur Aussage der Beschwerdeführerin, nichts über ihr weiteres Ver-
fahren sagen zu können, weil sie über keinen Kontakt mehr verfüge. Auf-
grund des Aussageverhaltens und der mangelnden Überprüfbarkeit der 
Echtheit der Dokumente, welche nur als Kopien vorliegen, erscheint es 
zweifelhaft, dass die Beschwerdeführerin von den Behörden im Nordirak 
gesucht wird. 
Selbst bei Wahrunterstellung der Authentizität des Strafurteils besteht beim 
unerlaubten Fernbleiben vom Dienst in der Regel keine asylrelevante Ver-
folgungsgefahr (vgl. D-6046/2018 vom 9. Mai 2019 E. 7.3). Der Umstand, 
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Angestellte eines (…) 
unerlaubterweise nicht mehr zur Arbeit erschien und sich ins Ausland ab-
setzte, reicht nicht aus, ihre Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Ihren 
Vorbringen lässt sich nicht entnehmen, dass sie aus asylrechtlich relevan-
ten Gründen gesucht werden könnte. Bis zum Verlassen ihrer Heimat ist 
kein Fehlverhalten bekannt, welches geeignet gewesen wäre, sie als Geg-
nerin der kurdischen Regionalregierung erscheinen zu lassen. Sie machte 


E-962/2020 
Seite 15 
auch nicht geltend, dass sie während ihrer mehrjährigen Tätigkeit je Prob-
leme mit Vorgesetzten gehabt hätte (auch nicht im Kontext zum Vorbringen 
über das rufschädigende Verhalten der Angehörigen, vgl. A34 F162). Dass 
der feindlich gesinnte Schwiegervater bei den Peschmerga (…) gewesen 
sei und über Beziehungen zum Barzani-Clan verfügt habe, lässt noch nicht 
auf einen Politmalus schliessen, zumal jener ihren Aussagen zufolge Ende 
2017 während ihres Aufenthaltes in Griechenland und damit über acht Mo-
nate vor der Ausstellung des Strafurteils bzw. der Ausschreibung zur Fahn-
dung verstorben ist (A37 F88). Darüber hinaus haben die Beschwerdefüh-
renden nicht ansatzweise substantiiert vorgebracht, welche «hohen Funk-
tionen» der Onkel bzw. die Cousins innegehabt hätten, die ihnen eine Ein-
flussnahme ermöglicht hätten. Eine allfällige Bestrafung wegen des uner-
laubten Fernbleibens vom Arbeitsplatz kann somit nicht zur Zuerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft führen. Ungeachtet der Tatsache, dass sie den 
Dienst nicht hätte quittieren dürfen, was gemäss dem vorgelegten Strafur-
teil zu «einer leichten Haftstrafe von vier Monaten» führte, würde sie offen-
sichtlich nicht aus einem asylrelevanten Grund härter bestraft als andere 
Personen, die unerlaubterweise den Dienst quittiert hätten (vgl. 
D-6046/2018 vom 9. Mai 2019 E. 7.3). 
7.3 Die Beschwerdeführenden erfüllen somit die Voraussetzungen zur An-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb die Vorinstanz ihre 
Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Das SEM begründete den Wegweisungsvollzug damit, dass keine An-
haltspunkte vorliegen würden, wonach den Beschwerdeführenden im Falle 
einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Der Voll-


E-962/2020 
Seite 16 
zug erweise sich auch in allgemeiner und individueller Hinsicht als zumut-
bar. Die Beschwerdeführenden stammten aus der Autonomen Region Kur-
distan (ARK). Die Sicherheits- und Versorgungslage sei trotz Flüchtlings-
welle nicht derart gravierend, dass für die kurdische Bevölkerung von einer 
konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 gesprochen werden 
könne. In individueller Hinsicht bestünden – trotz der Probleme mit der Fa-
milie des Beschwerdeführers – gute Kontakte zu Familienangehörigen der 
Beschwerdeführerin, welche in F._______ lebten. Es sei auch davon aus-
zugehen, dass sie im guten Einvernehmen mit jener (…) stünden, die ihr 
Haus gekauft habe. In ihrem Heimatort sei von einer Wohnmöglichkeit aus-
zugehen. Zudem verfügten die Beschwerdeführenden über Arbeitserfah-
rungen, so dass ihnen der Berufseinstieg im Irak wieder gelingen werde. 
Es seien auch keine gravierenden gesundheitlichen Probleme bekannt. 
Die relativ kurze Dauer, seit der sich die beiden älteren Kinder in der 
Schweiz befänden, spreche nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs in Bezug auf das Kindeswohl, zumal die prägenden Jahre 
der Adoleszenz grösstenteils noch bevorstünden. 
In der Vernehmlassung führt es in Bezug auf die gerügte Unzulässigkeit 
des Wegweisungsvollzugs weiter aus, es sei daran festzuhalten, dass es 
sich bei dem geltend gemachten Strafverfahren um eine legitime staatliche 
Massnahme handle. Die Beschwerdeführerin habe in ihrer Anhörung we-
der genauere Angaben zu einer tatsächlichen Kündigung noch zu einer 
möglichen Bestrafung machen können. Bezüglich der Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs müsse eine konkrete Gefährdungssituation vorlie-
gen. Es sei aber davon auszugehen, dass sie im Nordirak über ein soziales 
Netz verfügten und es ihnen – insbesondere auch den Kindern – zuzumu-
ten sei, dieses zu reaktivieren und sich wieder bei Freunden und Familie 
zu melden. 
9.2 Demgegenüber bringen die Beschwerdeführenden vor, der Wegwei-
sungsvollzug erweise sich als unzulässig, weil der Beschwerdeführerin we-
gen des Fernbleibens von der Arbeitsstelle die Verhaftung und mehrmona-
tige Inhaftierung drohe. Auch stelle die drohende Tötung durch die Familie 
eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK dar. Insbeson-
dere drohe dem Beschwerdeführer die gezielte Verfolgung und Tötung 
durch seine Familie. Zudem hindere sie die konkrete Gefährdung daran, 
sich in ihrer Heimat eine Existenz aufzubauen, weshalb auch ihre Aus-
schaffung als existenzgefährdend zu betrachten sei. Im Weiteren gehe aus 
den vorgelegten Dokumenten (Schreiben der Deutschlehrerin der Eltern 
vom 27. Januar 2020) hervor, dass sich die Beschwerdeführenden in der 


E-962/2020 
Seite 17 
Schweiz bereits sehr gut integriert hätten und eine Ausschaffung insbeson-
dere auch in Bezug auf die Kinder eine unzumutbare Situation bedeute 
bzw. existenzgefährdend wäre. Aufgrund der drohenden Inhaftierung der 
Beschwerdeführerin wäre auch der Beschwerdeführer auf sich allein ge-
stellt und nicht in der Lage, sich gleichzeitig um seine Kinder zu kümmern 
und eine neue Arbeitsstelle zu suchen. Der Aufbau einer Existenz werde 
sich insbesondere auch mit drei Kindern (eines davon im Kleinkindalter), 
als schwierig erweisen. Da er mit seiner Familie keinen Kontakt mehr 
pflege und auch die Familie der Beschwerdeführerin keine Möglichkeiten 
hätte, sie zu unterstützen, sondern sie marginalisieren würde, um sich nicht 
selbst in Gefahr zu bringen, sei nicht von einem tragfähigen Beziehungs-
netz und auch nicht von besonders begünstigenden Umständen auszuge-
hen. Ihre Kinder sollten aus entwicklungspsychologischen Gründen nicht 
aus dem vertrauten Umfeld herausgerissen werden. Zudem leide die Be-
schwerdeführerin unter gesundheitlichen Problemen. Das SEM habe sich 
auch nicht mit der aktuellen Situation im Nordirak befasst, welche sich in-
nert der letzten fünf Jahre massiv verschlechtert habe. Aus verschiedenen 
Zeitungsartikeln ergebe sich, dass die Türkei Stellungen der PKK im Nord-
irak bombardiere und die ARK seit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 
25. September 2017 als Gefahr wahrnehme. Im Weiteren sei es zu Rake-
tenangriffen durch den Iran gekommen. Die Zentralregierung in Bagdad 
anerkenne das Referendum nicht und es habe deshalb schwere Gefechte 
gegeben, wie sich auch Zeitungsberichten im Internet entnehmen lasse. 
Von der angespannten Situation profitiere insbesondere der IS, weshalb es 
vermehrt zu terroristischen Anschlägen gekommen sei und sich die Sicher-
heitslage weiter verschlechtert habe. Da sich zusätzlich die humanitäre Si-
tuation zuspitze, biete die Region kaum Schutz für Rückkehrer. Es sei auf 
einen Bericht der Konrad-Adenauer-Stiftung zu verweisen, welcher die Si-
tuation nach dem Referendum genau analysiere, und wonach eine erneute 
Konfrontation zwischen Erbil und Bagdad nicht ausgeschlossen sei. 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 


E-962/2020 
Seite 18 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 


E-962/2020 
Seite 19 
§§ 124–127 m.w.H.). Wie oben erläutert, ist aufgrund der Aktenlage anzu-
nehmen, dass die staatlichen Behörden vorliegend willens und fähig sind, 
die Beschwerdeführenden vor allfälligen Übergriffen, welche sie seitens 
der Familienangehörigen des Beschwerdeführers befürchten, zu schützen. 
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Herkunftsregion der 
Beschwerdeführenden lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. dazu Referenzurteil 
E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3.2). Das Bundesverwaltungs-
gericht geht im Weiteren davon aus, dass die Bedingungen in den staatli-
chen Gefängnissen des Nordiraks grundsätzlich genügend sind (vgl. 
E-5986/2017 vom 3. Februar 2021 E. 9.1.3 m.w.H.). Es ist daher nicht er-
sichtlich und erschliesst sich auch nicht aus den Vorbringen der Beschwer-
deführerin, inwiefern sie – die Authentizität des Strafurteils vorausgesetzt 
– aufgrund einer legitimen Haftstrafe von vier Monaten wegen Fernblei-
bens vom Dienst unmenschlich behandelt werden würde. Nach dem Ge-
sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch 
der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.4.1 In seinem Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 
(E. 7.4) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 
publizierte Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 
die kurdischen Provinzen im Nordirak. Es hielt dabei fest, dass in den vier 
Provinzen der ARK nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne 
von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen sei, und auch keine konkreten Anhalts-
punkte dafür vorliegen würden, dass sich dies in absehbarer Zeit massge-
blich ändere. Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit. Die langjäh-
rige Praxis im Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem Gebiet stammende 
Kurdinnen und Kurden bleibt somit weiterhin anwendbar (vgl. u.a. Urteile 
des BVGer D-2775/2020 vom 2. Juli 2020 E. 8.3.1, E-2855/2018 vom 
14. Januar 2019 E. 5.6.1, D-1779/2016 vom 6. Dezember 2018 E. 7.3.2, 
E-2036/2016 vom 21. November 2018 E. 6.3.1, BVGE 2008/5 E. 7.5). An 
dieser Einschätzung ändert auch das am 25. September 2017 in der ARK 
durchgeführte Referendum nichts, in dem offenbar eine Mehrheit der Kur-
den für die Unabhängigkeit vom Irak votierte. Auch aufgrund eines Berichts 


E-962/2020 
Seite 20 
der Konrad-Adenauer-Stiftung über die Eskalation des schwelenden Kon-
flikts zwischen der Regionalregierung und der Bundesregierung im Nach-
gang zum Referendum ist zum heutigen Zeitpunkt nicht auf eine Situation 
allgemeiner Gewalt zu schliessen (vgl. WÖRMER, NILS ET LAMBERTY, LUCAS 
[Konrad-Adenauer-Stiftung KAS], Der kurdische [Alb-]Traum: Das Unab-
hängigkeitsreferendum, der Fall von Kirkuk und die Auswirkungen auf die 
kurdische 
und 
irakische 
Politik, 
2018, 
https://www.kas.de/ 
documents/252038/253252/7_dokument_dok_pdf_52122_1.pdf/ 
6a622376-f956-d6db-91d9-86867c158086?version=1.0&t=1539647624 
372, abgerufen am 08.12.2022). Den begünstigenden individuellen Fakto-
ren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungs-
netzes – ist angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen 
durch im Irak intern Vertriebene (Internally Displaced Persons [IDPs]) nach 
wie vor ein besonderes Gewicht beizumessen (vgl. etwa E-5986/2017 vom 
3. Februar 2021 E. 9.2.1 und E-5757/2017 vom 13. Juli 2020 E. 8.3.2). 
10.4.2 Die Beschwerdeführenden stammen aus F._______, der ARK-Re-
gion, wo sie bis kurz vor ihrer Ausreise gelebt haben. Wie das SEM zutref-
fend festgehalten hat, ist von einem tragfähigen familiären Beziehungsnetz 
sowie einer gesicherten Wohnsituation auszugehen, weil der Grossteil der 
Familie der Beschwerdeführerin nach wie vor in dieser Region lebt (A5, 
S. 8; A34 F52 ff.). Wie erwähnt steht es den Beschwerdeführenden zudem 
offen, sich bei allfälligen Problemen an die örtlichen Sicherheitskräfte zu 
wenden. In der Beschwerdeschrift wird auf unsubstantiierte Weise auf ge-
sundheitliche Probleme der Beschwerdeführerin hingewiesen. Weder aus 
den Akten noch aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismit-
teln gehen gesundheitliche Probleme hervor, die einem Vollzug der Weg-
weisung entgegenstehen könnten. Auch in finanzieller Hinsicht ist davon 
auszugehen, dass die Existenz der Beschwerdeführenden bei einer Rück-
kehr gesichert ist (A37 F36; A34 F77-F91, F129 und F138). Die Beschwer-
deführerin schloss die Maturität ab und hat Arbeitserfahrung gesammelt, 
auch der Beschwerdeführer arbeitete bereits als (…) und trug so zum Un-
terhalt der Familie bei. Es ist auch nicht ersichtlich, dass selbst bei Wahr-
unterstellung der Authentizität des Strafurteils eine viermonatige Haftstrafe 
der Beschwerdeführerin existenzgefährdend wirken würde. Die Beschwer-
deführerin hat angegeben, dass während ihrer Berufstätigkeit ihre Mutter 
bzw. ihre Angehörigen auf ihre beiden älteren Kinder, welche sich damals 
– wie nun in der Beschwerde in Bezug auf das dritte Kind vorgebracht wird 
– in einem noch jungen Alter befunden hätten, aufgepasst haben (A34 
F80). Soweit geltend gemacht wird, dass die Kinder beim Vollzug der We-
geweisung aus einem gewohnten Umfeld gerissen würden (vgl. BVGE 


E-962/2020 
Seite 21 
2009/51 E. 5.6), ist festzuhalten, dass die beiden älteren Kinder im Alter 
von (…) sind und nach einem über vierjährigen Aufenthalt in der Schweiz 
noch nicht die gesamte prägende Zeit ihrer Adoleszenz in der Schweiz ver-
bracht haben. Dabei werden die sehr guten Integrationsleistungen der Be-
schwerdeführenden, welche in den Briefen der Nachbarn beschrieben wer-
den, nicht in Abrede gestellt. Das in der Beschwerdeschrift erwähnte 
Schreiben der Deutschlehrerin bezieht sich auf die Lernleistungen der El-
tern und gibt keinen Einblick in die konkrete schulische Situation der Kin-
der. In einer Gesamtbetrachtung ist festzuhalten, dass das älteste Kind in 
seiner Heimat bereits Erfahrungen mit dem Schulbesuch gemacht hat, 
weshalb davon auszugehen ist, dass es bei Rückkehr nicht in ein völlig 
unbekanntes Schulsystem geraten würde. Auch das zweite Kind hat be-
reits vor der Ausreise (aufgrund der Berufstätigkeit der Eltern) mit der 
Grossmutter und dem erweiterten Familienkreis der Beschwerdeführerin 
engen Kontakt gehabt und würde in der Heimat nicht völlig unbekannte 
Lebensbedingungen vorfinden. Insgesamt ist daher davon auszugehen, 
dass ihnen – trotz möglicher Schwierigkeiten – auch nach einem vier- bis 
fünfjährigen Aufenthalt in der Schweiz die Reintegration aufgrund des vor-
handenen, bekannten familiären Umfeldes wieder gelingen dürfte. Beim 
jüngsten Kind ist nicht von einer Entwurzelung auszugehen, weil es als 
Kleinkind noch an seine Eltern gebunden ist. Ergänzend kann auf die zu-
treffenden Ausführungen des SEM verwiesen werden. 
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 
zumutbar. 
10.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-
gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 
auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 


E-962/2020 
Seite 22 
12. 
Bei 
diesem Ausgang 
des 
Verfahrens 
wären 
die 
Kosten 
den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Verfü-
gung vom 4. März 2020 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung gutgeheissen wurde und nicht von einer veränderten fi-
nanziellen Situation der Familie auszugehen ist, werden keine Verfahrens-
kosten erhoben. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 


E-962/2020 
Seite 23 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Anna Wildt 
 
 
Versand: