bvger · D-5620/2021 · 2021-12-16 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-5620/2021 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, Richter Simon Thurnheer; 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
2. B._______, geboren am (…), 
3. C._______, geboren am (…), 
4. D._______, geboren am (…), 
Irak, 
alle vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 16. Dezember 2021 / N (…). 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden suchten am 18. Oktober 2021 in der Schweiz 
um Asyl nach. 
B. 
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-
heit EURODAC) vom 19. Oktober 2021 ergab, dass sie am 8. August 2021 
in Lettland registriert worden waren und dort Asylgesuche gestellt hatten. 
C. 
Am 19. Oktober 2021 ersuchte das SEM die lettischen Behörden um Wie-
deraufnahme der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-
trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 
D. 
Am 21. Oktober 2021 beauftragten die Beschwerdeführenden die Mitarbei-
tenden des Rechtsschutzes für Asylsuchende der Region (…) mit der Wah-
rung ihrer Rechte im Asylverfahren. 
E. 
Anlässlich der persönlichen Dublin-Gespräche vom 27. Oktober 2021 
machten die Beschwerdeführenden geltend, sie seien im Juni 2021 aus 
dem Irak ausgereist und via die Türkei und Weissrussland nach Lettland 
gelangt. Dort seien sie von der Polizei angehalten worden, welche den Be-
schwerdeführer geschlagen habe. Ausserdem hätten sie ihre Fingerabdrü-
cke abgeben müssen. In der Folge hätten sie sich ungefähr zwei Monate 
lang in einer ihnen zugewiesenen Wohnung aufgehalten. Der Beschwer-
deführer sei jedoch zunächst von den übrigen Familienmitgliedern getrennt 
und ungefähr zehn Tage lang inhaftiert worden. Er habe drei Tage lang 
nicht geschlafen, nichts gegessen und sei noch zwei weitere Male von Po-
lizisten geschlagen worden. Anschliessend sei er ebenfalls in die Wohnung 
gebracht worden. Die Wohnung hätten sie fast zwei Monate lang nicht ver-
lassen dürfen respektive hätten sie dies nur ohne die Kinder tun dürfen. Als 
die Behörden ihnen schliesslich ein paar Stunden Ausgang erlaubt hätten, 
seien sie umgehend aus Lettland ausgereist. Sie hätten in Lettland keine 
Asylgesuche gestellt, seien nie zu ihren Asylgründen angehört worden und 


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hätten keinen Asylentscheid erhalten. Sie wollten nicht dorthin zurückkeh-
ren, da ihr Zielland die Schweiz gewesen sei. Der – eingebürgerte – Bruder 
des Beschwerdeführers, E._______ lebe hier. Ausserdem hätten sie in 
Lettland Schlimmes erlebt. Die Behörden hätten sie vorübergehend vonei-
nander getrennt, sie seien praktisch 16 Tage lang in Gefangenschaft ge-
wesen, und die Kinder hätten mitansehen müssen, wie der Beschwerde-
führer von der Polizei geschlagen worden sei. Der Beschwerdeführer habe 
zudem ohne Anwesenheit eines Übersetzers ein Dokument unterzeichnen 
müssen und im Nachhinein erfahren, dass darin verfügt worden sei, dass 
er im Falle einer Wiedereinreise nach Lettland mit einer zweimonatigen 
Haftstrafe rechnen müsse. Nach ihrem Gesundheitszustand gefragt, ga-
ben die Beschwerdeführenden an, sie seien alle vier psychisch angeschla-
gen. Die Kinder hätten Angst vor Polizisten und Schlafstörungen. 
F. 
Die lettischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmegesuch des SEM 
mit (zwei) Schreiben vom 1. November 2021 zu. 
G. 
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2021 ersuchten die Beschwerdeführenden 
um weitere Abklärung ihres Gesundheitszustandes und um Anwendung 
von Art. 17 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust 1999 (AsylV 1, SR 142.311). Dabei verwiesen sie insbesondere auf 
die aktenkundigen ärztlichen Unterlagen betreffend die Beschwerdefüh-
renden (vgl. A54 und A61: Arztberichte vom 3. und 25. November 2021), 
die angespannte Lage an der Grenze zwischen Weissrussland und Lett-
land, den aktuellen Ansturm von Asylsuchenden auf Lettland und die dar-
gelegte schlechte Behandlung durch die lettischen Behörden. 
H. 
Der behandelnde Arzt liess dem SEM am 7. Dezember 2021 zwei weitere 
Arztberichte selben Datums zugehen (vgl. A64 und A65). 
I. 
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2021 trat das SEM in Anwendung von 
Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Be-
schwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
nach Lettland an und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach 
Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner beauftragte das SEM den 
Kanton (…) mit dem Vollzug der Wegweisung, verfügte die Aushändigung 


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der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 
komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
J. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 24. Dezember 
2021 (Datum Postaufgabe) beantragten die Beschwerdeführenden, die 
vorinstanzliche Verfügung vom 16. Dezember 2021 sei aufzuheben, und 
es sei auf die Asylgesuche einzutreten und diese materiell zu prüfen. Even-
tuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses). Ausserdem beantragten sie, der Beschwerde sei die aufschie-
bende Wirkung zu gewähren, und es seien vorsorgliche Massnahmen 
(Vollzugsstopp) zu erlassen. 
Der Beschwerde lagen vier Vollmachten vom 21. Oktober 2021, die ange-
fochtene Verfügung, eine «Checkliste Eintritt» der (…) Psychiatrie vom 
19. Dezember 2021, ein Informationsschreiben betreffend Klinikaustritt der 
(…) Psychiatrie vom 20. Dezember 2021 sowie ein Schreiben von 
E._______ vom 23. Dezember 2021 (alles in Kopie) bei. 
K. 
Mit Verfügung vom 27. Dezember 2021 setzte die Instruktionsrichterin den 
Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 
L. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichen-
tags in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
M. 
Mit Zwischenverfügung vom 28. Dezember 2021 gewährte die Instruktions-
richterin der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung, 
hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut 
und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ausserdem 
forderte sie die Beschwerdeführenden auf, innert sieben Tagen ab Erhalt 
der Verfügung aktuelle ärztliche Berichte betreffend ihre medizinischen 
Probleme einzureichen. 
N. 
Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 31. Dezember 2021 


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ein Formular «Zuweisung zur medizinischen Abklärung» vom 21. Dezem-
ber 2021 sowie einen Abschlussbericht der (…) Psychiatrie vom 29. De-
zember 2021 (Kopien) zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG sowie 
Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde im vorliegenden Fall auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet. 
 
 


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Seite 6 
4. 
4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 
aus, die Beschwerdeführenden hätten laut EURODAC-Eintrag am 8. Au-
gust 2021 in Lettland um Asyl ersucht, und Lettland habe der Wiederauf-
nahme am 1. November 2021 zugestimmt. Die betroffenen Personen hät-
ten nicht das Recht, den für ihr Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat sel-
ber zu bestimmen. Die Anwesenheit des Bruders des Beschwerdeführers 
in der Schweiz stehe weder der Zuständigkeit Lettlands entgegen noch 
vermöge sie die Zuständigkeit der Schweiz zu begründen. Demnach liege 
die Zuständigkeit für das weitere Verfahren betreffend die Beschwerdefüh-
renden bei Lettland. Es gebe keine wesentlichen Gründe für die Annahme, 
dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende 
in Lettland Schwachstellen aufweisen würden, die eine Gefahr einer un-
menschlichen oder entwürdigenden Behandlung mit sich bringen würden. 
Lettland habe die EMRK sowie das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) unterzeichnet, und es lä-
gen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich das Land nicht an 
seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten würde. Im Übrigen sei das 
Asylverfahren der Beschwerdeführenden in Lettland noch hängig. Die Be-
schwerdeführenden würden bei ihrer Rückkehr auch nicht in die Kategorie 
derjenigen Personen fallen, welche von Weissrussland herkommend ver-
suchten, ohne Einreisetitel ins Land zu gelangen, vielmehr erfolge die Ein-
reise via das Dublin-Verfahren, mit Zustimmung Lettlands. Falls den Be-
schwerdeführenden dort ein korrektes Verfahren verweigert würde, könn-
ten sie den Rechtsweg beschreiten. Lettland wende die massgeblichen 
Richtlinien der Europäischen Union (EU) ohne Beanstandungen seitens 
der EU an. Ferner bestehe zwischen dem Bruder des Beschwerdeführers 
und den Beschwerdeführenden kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von 
Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO. Sodann lägen auch keine Gründe für eine An-
wendung der Ermessens- respektive Souveränitätsklauseln (Art. 17 Abs. 1 
Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) vor. Insbesondere stün-
den die medizinischen Probleme der Beschwerdeführenden (namentlich 
Schlafstörungen) und ihre aktuelle Behandlung (medikamentöse Therapie) 
einer Rückkehr nach Lettland nicht entgegen, zumal es sich nicht um 
schwere Erkrankungen handle, in Lettland eine ausreichende medizinische 
Infrastruktur vorhanden sei und nichts darauf hinweise, dass den Be-
schwerdeführenden dort eine adäquate Behandlung verweigert würde. Die 
Beurteilung der Reisefähigkeit erfolge vor dem Transfer nach Lettland, und 
die lettischen Behörden würden über den Gesundheitszustand der Be-
schwerdeführenden informiert. Die Suiziddrohung des Beschwerdeführers 
vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Auf die Einholung eines 


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weiteren Arztberichtes von Amtes wegen könne verzichtet werden; es sei 
den Beschwerdeführenden bei Bedarf unbenommen, einen solchen von 
sich aus einzureichen. Die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 könnten so-
dann auch in Lettland die Schule besuchen, und der Kontakt zu ihrem On-
kel in der Schweiz könne via Telefon und die sozialen Medien weiterhin 
gepflegt werden. In Bezug auf die geltend gemachte schlechte Behandlung 
der Beschwerdeführenden durch die lettischen Behörden und die daraus 
resultierende Verängstigung der Kinder sei festzustellen, dass die angebli-
chen Misshandlungen durch die Polizei nicht substanziiert dargelegt wor-
den seien und es im Übrigen Sache der Beschwerdeführenden sei, den 
Kindern das missbräuchliche Verhalten einzelner Polizisten zu erklären 
und sich – allenfalls mit der Unterstützung von Hilfsorganisationen – an die 
zuständigen Behörden zu wenden, falls sie sich rechtswidrig behandelt 
fühlten. Auf das Asylgesuch sei demnach nicht einzutreten. 
4.2 In der Beschwerde wird vorab darauf hingewiesen, dass die Beschwer-
deführerin 2 am 19. Dezember 2021 vorübergehend in die Psychiatrie ein-
gewiesen worden sei, da sie seit der Eröffnung des Asylentscheids nur 
noch weine und nichts mehr esse. Die Rechtsvertreterin habe am 21. De-
zember 2021 ein Gespräch mit dem Beschwerdeführer geführt, wobei die-
ser erneut die Erlebnisse in Lettland geschildert habe. Sodann wird geltend 
gemacht, die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Lettland ver-
letze Art. 3 EMRK sowie das Kindeswohl. Die Beschwerdeführenden seien 
in die Schweiz gekommen, weil der Bruder des Beschwerdeführers, 
E._______, hier lebe. Zudem sei den traumatisierten Beschwerdeführen-
den von ärztlicher respektive psychiatrischer Seite empfohlen worden, Zeit 
mit E._______ zu verbringen. Die Ärzte seien davon ausgegangen, dass 
die Familie in der Schweiz bleiben könne, und diese Empfehlung sei aus 
medizinischen und psychologischen Gründen erfolgt. Es bestehe eine 
enge Beziehung zwischen den Beschwerdeführenden und E._______. 
Dieser habe oft für sie übersetzt und unterstütze sie. Die Angaben zur In-
haftierung des Beschwerdeführers 1 nach der Einreise nach Lettland und 
zu den Haftbedingungen würden durch einschlägige Berichte bestätigt. Bei 
einer Rückkehr nach Lettland würde sich der Gesundheitszustand aller Be-
schwerdeführenden massiv verschlechtern. Es sei zu bezweifeln, dass sie 
in Lettland mit bedarfsgerechten Lebensumständen rechnen könnten. Das 
dortige Gesundheitssystem sei eines der schlechtesten im Migrant Integra-
tion Policy Index (MIPEX), insbesondere sei der Zugang zu staatlich finan-
zierten öffentlichen Gesundheitsdiensten für Asylsuchende schwierig, auch 
weil kaum Übersetzer vorhanden seien, und die Qualität der Gesundheits-
versorgung sei mangelhaft. Die aktuelle, prekäre Lage an der Grenze zu 


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Weissrussland verstärke die bestehenden Probleme im lettischen Asylver-
fahren. Insgesamt bestünden sehr wohl Gründe für die Annahme, dass die 
Bedingungen für Asylsuchende in Lettland Art. 3 EMRK sowie dem Kindes-
wohl widersprächen. Im Übrigen müssten vor der Rückweisung von min-
derjährigen Kindern jeweils die konkreten Umstände abgeklärt werden. Die 
Schutzbestimmungen für Kinder würden in Lettland mangelhaft umgesetzt. 
Der Zustand der beiden Kinder sei bedenklich, und sie benötigten ein stabi-
les Umfeld, Kontakt zu ihrem Onkel, medizinische Betreuung und Schulun-
terricht. All dies fehle in Lettland. Ein Selbsteintritt der Schweiz sei aus die-
sen Gründen zwingend nötig. Ferner wird geltend gemacht, das SEM habe 
das Vorliegen von humanitären Gründen gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 
unzureichend geprüft und damit sein Ermessen unterschritten. Die diesbe-
zügliche Begründung des SEM sei nicht nachvollziehbar und berücksich-
tige die konkreten Umstände und jüngsten Ereignisse in Lettland nicht. 
Ausserdem habe das SEM den medizinischen Sachverhalt ungenügend 
abgeklärt und damit die Untersuchungspflicht verletzt. Der Zentrumsarzt 
habe am 3. November 2021 eine posttraumatische Belastungsstörung 
(PTBS) der gesamten Familie festgestellt. Im Anschluss daran habe jedoch 
nur ein einziger Termin beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst in 
F._______ stattgefunden. Zudem seien den aktenkundigen ärztlichen Un-
terlagen zufolge keine weiteren konkreten Diagnosestellungen erfolgt. Die 
Vorinstanz hätte daher weitere Abklärungen zur medizinischen Situation 
treffen müssen, ebenso zum damit einhergehenden Abhängigkeitsverhält-
nis zu E._______. Die Beschwerdeführenden würden durch Medic Help im 
Bundesasylzentrum (BAZ) (…) eng betreut, der praktisch tägliche Kontakt 
sei aus den Akten jedoch nicht ersichtlich, da nur bei offiziellen Arzttermi-
nen ein Formular «F2» erstellt werde. Möglicherweise hätten weitere Kor-
respondenzen mit Medic Help stattgefunden, welche vom SEM als interne 
Dokumente klassifiziert worden seien. Im Weiteren hätte das SEM vor der 
Überstellung nach Lettland umfassende Garantien bezüglich einer men-
schenwürdigen, familien- und kindergerechten Unterbringung und Betreu-
ung einholen müssen (Verweis auf das Urteil des EGMR Tarakhel gegen 
die Schweiz vom 4. November 2014, Nr. 29217/12), zumal angesichts der 
zwei separaten Antwortschreiben der lettischen Behörden (vgl. A52 und 
A53) eine erneute Trennung der Familie nicht auszuschliessen sei. 
Schliesslich habe das SEM auch die Vorkommnisse in Lettland nicht genü-
gend abgeklärt; es wäre diesbezüglich eine eingehendere Befragung nötig 
gewesen. 


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5. 
Die Beschwerdeführenden beantragen eventualiter, die angefochtene Ver-
fügung sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Ziff. 
2 zweiter Teil der Beschwerdeanträge). 
5.1 Soweit in der Beschwerde sinngemäss geltend gemacht wird, die an-
gefochtene Verfügung sei zu kassieren, weil das SEM das Vorliegen von 
humanitären Gründen gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ungenügend geprüft 
habe (vgl. Beschwerde B.II.c. Ziff. 37 ff.), ist festzustellen, dass diese Frage 
nicht die formelle, sondern die materielle Richtigkeit der angefochtenen 
Verfügung betrifft (vgl. dazu nachfolgend E. 8.4.2). 
5.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden hat das SEM sehr 
ausführlich und in nachvollziehbarer Weise dargelegt, weshalb es eine An-
wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 im vorliegenden Fall nicht als ange-
zeigt erachtet (vgl. S. 10 ff. der angefochtenen Verfügung). Es war den Be-
schwerdeführenden zudem offensichtlich auch ohne weiteres möglich, den 
Entscheid sachgerecht anzufechten. Das SEM ist der ihm obliegenden Be-
gründungspflicht (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG) demnach in rechtsgenüglicher 
Weise nachgekommen. 
5.3 Die Beschwerdeführenden rügen ferner eine Verletzung der Untersu-
chungspflicht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) und werfen dem SEM 
vor, es habe den medizinischen Sachverhalt, das Abhängigkeitsverhältnis 
zum Bruder des Beschwerdeführers, die Vorkommnisse in Lettland und die 
zu erwartende Unterbringung und Betreuung in Lettland ungenügend ab-
geklärt. Dazu ist Folgendes festzustellen: Den im Verlauf des vorinstanzli-
chen Verfahrens zu den Akten genommenen ärztlichen Unterlagen (vgl. 
A54, A61, A64 und A65) ist zu entnehmen, dass der behandelnde Arzt bei 
allen Familienangehörigen eine posttraumatische Belastungsstörung 
(PTBS) vermutet. Er veranlasste ein kinderpsychologisches Konzil und 
verschrieb den Beschwerdeführenden 1 und 2 Medikamente (Antidepres-
siva und Schlafmittel). Die Beschwerdeführerin 3 litt ausserdem mehrmals 
unter Nasenbluten, worauf ihr die Verwendung einer Nasensalbe empfoh-
len wurde. Im Zeitpunkt des Erlasses der vorinstanzlichen Verfügung be-
standen keine konkreten Hinweise auf das Vorliegend anderweitiger, ernst-
hafter Erkrankungen, und es waren keine Arzttermine ausstehend. Dem-
nach konnte das SEM ohne weiteres – und insbesondere auch im Hinblick 
auf die als gewährleistet erachteten Behandlungsmöglichkeiten der akten-
kundigen Krankheiten in Lettland – von einem ausreichend festgestellten 


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medizinischen Sachverhalt ausgehen. Der Auffassung der Beschwerde-
führenden, das SEM hätte die Vorkommnisse in Lettland sowie das Abhän-
gigkeitsverhältnis zu B. A. näher abklären müssen, kann sodann ebenfalls 
nicht gefolgt werden. Aufgrund der ihnen obliegenden Mitwirkungspflicht 
(vgl. Art. 8 AsylG) wäre es vielmehr Sache der (im Übrigen bereits im 
vorinstanzlichen Verfahren juristisch vertretenen) Beschwerdeführenden 
gewesen, bei Bedarf das angeblich bestehende Abhängigkeitsverhältnis zu 
substanziieren und weitere Angaben zu den Erlebnissen in Lettland zu ma-
chen. Bezeichnenderweise finden sich indessen auch auf Beschwerde-
ebene keine weitergehenden, relevanten diesbezüglichen Angaben. 
Schliesslich bestand für das SEM auch keine Veranlassung, von den letti-
schen Behörden Garantien bezüglich einer menschenwürdigen, familien- 
und kindergerechten Unterbringung und Betreuung der Beschwerdefüh-
renden einzuholen, zumal es davon ausging, das Asylverfahren und die 
Aufenthaltsbedingungen von Asylsuchenden in Lettland würden nicht an 
erheblichen Unzulänglichkeiten leiden. Demnach ist das SEM zu Recht von 
einem korrekt festgestellten Sachverhalt ausgegangen. 
5.4 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten allesamt als 
unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Ver-
fügung zu kassieren. 
6. 
6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-
fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 
hat (respektive nicht innert Frist auf die entsprechende Anfrage geantwor-
tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht 
ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-
terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 
auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
 


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Seite 11 
7. 
7.1 Den Akten zufolge wurden die Beschwerdeführenden am 8. August 
2021 in Lettland daktyloskopiert; gleichentags wurden ihre Asylgesuche re-
gistriert. Die zuständigen lettischen Behörden stimmten dem Wiederauf-
nahmeersuchen des SEM am 1. November 2021 zu (vgl. A52 und 53). Die 
Beschwerdeführenden bestreiten ihren vorgängigen Aufenthalt dort nicht. 
Die grundsätzliche Zuständigkeit Lettlands ist damit gegeben. Es ist an die-
ser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchen-
den nicht das Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber 
auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 
7.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es 
wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-
nahmebedingungen für Asylsuchende in Lettland würden systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-
rechtecharta (entspricht Art. 3 EMRK) mit sich bringen würden. 
7.2.1 Lettland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der FK 
sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301), 
und es ist davon auszugehen, dass es seinen diesbezüglichen völkerrecht-
lichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem davon ausgegan-
gen werden, Lettland anerkenne und schütze die Rechte, die sich für 
Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und 
des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für 
die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. 
Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 
von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 
beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. An dieser Einschätzung 
vermag auch der in der Beschwerde erwähnte Medienbericht von DW.com 
vom 1. Dezember 2021 zur aktuellen Lage in Lettland («EU-Kommission 
will 
Asylregeln 
an 
Belarus-Grenze 
zeitweise 
aufheben»; 
https://www.dw.com/de/eu-kommission-will-asylregeln-an-belarus-grenze-
zeitweise-aufheben/a-59989062) nichts zu ändern, zumal es bei den von 
der EU vorgeschlagenen Massnahmen lediglich um eine Verlängerung der 
Asylverfahren sowie um die vereinfachte Abschiebung von Personen, de-
ren Asylgesuche abgelehnt wurden, handelt. Ferner bestehen keine 


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Seite 12 
Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingun-
gen für Antragstellende in Lettland würden systemische Schwachstellen im 
Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen. 
7.2.2 Mangels anderweitiger, konkreter Hinweise ist daher davon auszuge-
hen, dass die Beschwerdeführenden in Lettland ein faires Asyl- und Weg-
weisungsverfahren unter Beachtung des Non-Refoulement-Gebots erwar-
ten können und eine adäquate Unterstützung und Unterbringung erhalten 
werden. 
7.2.3 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-
VO nicht gerechtfertigt. 
7.3 Im Weiteren steht auch der Aufenthalt des Bruders des Beschwerde-
führers in der Schweiz der Zuständigkeit Lettlands nicht entgegen. Dieser 
ist weder ein Familienangehöriger im Sinne von Art. 9 Dublin-III-VO i.V.m. 
Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO, noch ist von einem Abhängigkeitsverhältnis im 
Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO auszugehen. Zwar erscheint es plau-
sibel, dass E._______ von den Ärzten als Übersetzer beigezogen wurde 
und den Beschwerdeführenden moralische Unterstützung bieten kann; 
eine darüberhinausgehende Unterstützungsleistung ist indessen nicht ak-
tenkundig. Zudem geht aus dem Schreiben von E._______ vom 23. De-
zember 2021 hervor, dass die Beschwerdeführenden seit ihrer Einreise in 
die Schweiz im Oktober 2021 lediglich dreimal bei ihm waren. Von einer 
medizinisch bedingten Abhängigkeit der Beschwerdeführenden von 
E._______ kann daher keine Rede sein; daran vermag auch die Empfeh-
lung der Psychologinnen, die Beschwerdeführenden sollten Zeit mit 
E._______ verbringen (vgl. A61), nichts zu ändern. 
7.4 Eine Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-
VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisieren-
den – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ist im vorliegenden Fall 
ebenfalls nicht angezeigt. 
7.4.1 Es gilt die Vermutung, dass Lettland – als Dublin-Mitgliedstaat – bei 
der Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens die einschlägi-
gen völkerrechtlichen Verpflichtungen respektiert. Die Beschwerdeführen-
den bringen nichts vor, was diese Vermutung widerlegen könnte. So haben 
sie namentlich kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, wonach 
sich die lettischen Behörden weigern würden, sie wiederaufzunehmen und 


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ihre Anträge auf Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtli-
nie (allenfalls bei vorübergehend längerer Verfahrensdauer; vgl. dazu vor-
stehend E. 8.2.1) zu prüfen. Die Befürchtung, der Beschwerdeführer werde 
aufgrund eines von ihm unterzeichneten Dokuments bei der Wiederein-
reise von der Familie getrennt und inhaftiert, ist als unbegründet zu erach-
ten, da die Beschwerdeführenden nicht illegal, sondern als Dublin-Rück-
kehrer und damit rechtmässig nach Lettland einreisen würden. Den Akten 
sind ferner auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Lettland 
werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und 
sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre 
Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 
dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-
gen zu werden. Ausserdem haben die Beschwerdeführenden nicht konkret 
dargetan, die bei einer Rückführung zu erwartenden Bedingungen in Lett-
land seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-
Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Ebenso 
wenig bestehen fundierte Hinweise darauf, dass Lettland ihnen dauerhaft 
die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbe-
dingungen vorenthalten würde. So haben die Beschwerdeführenden denn 
auch nicht geltend gemacht, sie hätten sich in Lettland in einer existenziel-
len Notlage befunden. 
Bei den geltend gemachten Misshandlungen des Beschwerdeführers 
durch Polizisten handelt es sich offensichtlich um ein rechtswidriges Ver-
halten der fraglichen Beamten, gegen welches sich die Beschwerdeführen-
den mit rechtlichen Mitteln hätten zur Wehr setzen können, zumal Lettland 
ein Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem ist. Es ist ferner davon 
auszugehen, dass primär Personen, welche illegal nach Lettland einreisen, 
Gefahr laufen, Opfer von polizeilichem Fehlverhalten zu werden, nicht je-
doch Dublin-Rückkehrende. 
Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, eine Überstellung nach 
Lettland würde das Kindeswohl gefährden, weil sie dort keine angemes-
sene Unterkunft, Betreuung und Bildung erhalten würden, ist darauf hinzu-
weisen, dass Lettland Signatarstaat des Übereinkommens vom 20. No-
vember 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ist und keine 
Hinweise darauf bestehen, dass sich das Land nicht an seine völkerrecht-
lichen Pflichten hält. Die von den Beschwerdeführenden geäusserten Be-
fürchtungen sind rein hypothetischer Natur und finden insbesondere keine 
Grundlage in aktuellen Berichten zur Menschenrechtslage in Lettland (vgl. 
beispielsweise den Country Report on Human Rights Practices for 2020, 


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Seite 14 
Latvia, 
Section 
6, 
Children; 
https://www.state.gov/wp-content/uplo-
ads/2021/03/LATVIA-2020-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf.gov). Gemäss 
dem in der Beschwerde erwähnten Bericht des Menschenrechtskommis-
sars des Europarats vom September 2016 bestand zwar im damaligen 
Zeitpunkt in einigen Bereichen noch Verbesserungspotential (namentlich 
in den Bereichen staatenlose Kinder, Unterbringung von Waisen- und Pfle-
gekindern, Zugang zu Bildung für Kinder mit einer Behinderung sowie bei 
der Koordination zwischen den nationalen und Gemeindebehörden), je-
doch wird Lettland auch in diesem Bericht im Wesentlichen ein gutes Zeug-
nis betreffend Schutz der Rechte des Kindes ausgestellt. 
Die aktenkundigen gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden 
stellen ebenfalls kein völkerrechtliches Vollzugshindernis dar, welches 
zwingend zu einem Selbsteintritt führen müsste. Sie leiden insbesondere 
unter Schlafstörungen und Ängsten. Möglicherweise liegt bei allen Fami-
lienangehörigen eine PTBS vor (vgl. dazu der Arztbericht vom 3. November 
2021, A54), allerdings wurde bisher keine eindeutige, entsprechende Diag-
nose gestellt. Als therapeutische Massnahmen wurden den Beschwerde-
führenden 1 und 2 Antidepressiva und Schlafmittel verschrieben, ausser-
dem wurde mit der gesamten Familie ein psychologisches Gespräch ge-
führt. Nach der Eröffnung des negativen Asylentscheids äusserte die Be-
schwerdeführerin 2 Suizidabsichten und verweigerte die Nahrungsauf-
nahme, worauf sie vom 19. bis am 20. Dezember 2021 stationär psychiat-
risch behandelt wurde. Dem Austrittsbericht der (…) Psychiatrie vom 
29. Dezember 2021 ist zu entnehmen, dass sie an einer Anpassungsstö-
rung leidet. Sie wurde am Folgetag der Einweisung wieder nach Hause 
entlassen, da keine akute Selbst- oder Fremdgefährdung bestand. Zur Be-
handlung ihrer Ängste und ihrer Unruhe wurden ihr Beruhigungsmittel an-
geboten. Es ist ohne weiteres davon auszugehen, dass die dargelegten 
medizinischen Probleme auch in Lettland adäquat behandelt werden kön-
nen, zumal Lettland über eine ausreichende medizinische Infrastruktur ver-
fügt und gemäss Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie verpflichtet ist, Antrag-
stellenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die 
Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankhei-
ten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen. 
Seit dem Jahr 2018 haben Asylsuchende denn auch Anspruch auf medizi-
nische Grundversorgung, und es steht ihnen in diesem Zusammenhang 
ein kostenloser Übersetzungsdienst zur Verfügung (vgl. Migrant Integration 
Policy Index 2020, Latvia; https://www.mipex.eu/latvia; zuletzt besucht am 
14. Januar 2022). Ferner obliegt es den Behörden, im Rahmen von kon-


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Seite 15 
kreten Vollzugsmassnahmen alles ihnen Zumutbare vorzukehren, um me-
dizinisch und betreuungsmässig sicherzustellen, dass das Leben und die 
Gesundheit der betroffenen Person möglichst nicht beeinträchtigt wird. Das 
SEM hat diesbezüglich bereits in der angefochtenen Verfügung festgehal-
ten, die Beurteilung der Reisefähigkeit erfolge vor dem Transfer nach Lett-
land, und die dortigen Behörden würden über den Gesundheitszustand der 
Beschwerdeführenden informiert. Schliesslich ist anzufügen, dass auch 
eine allenfalls bestehende Suizidalität praxisgemäss für sich alleine nicht 
genügt, um den Vollzug der Wegweisung als unzulässig erscheinen zu las-
sen (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer F-3417/2021 vom 
10. Dezember 2021 E. 5.3.2, m.w.H.). 
Demnach ist die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Lettland 
ohne weiteres als zulässig zu erachten. 
7.4.2 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 
AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. 
BVGE 2015/9 E. 7 f.). Vorliegend bestehen keine Hinweise auf eine nicht 
gesetzeskonforme Ausübung des Ermessens. Insbesondere kann der Auf-
fassung der Beschwerdeführenden, das SEM habe sein Ermessen unter-
schritten und nicht hinreichend geprüft, ob ein Selbsteintritt aus humanitä-
ren Gründen angezeigt sei, nicht gefolgt werden. Das SEM hat ausführlich 
und in nachvollziehbarer Weise dargelegt, weshalb es eine Anwendung 
von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 im vorliegenden Fall nicht als angezeigt erach-
tet (vgl. S. 10 ff. der angefochtenen Verfügung) und damit seinen Ermes-
sensspielraum genutzt. Das Gericht enthält sich daher in diesem Zusam-
menhang weiterer Äusserungen. 
7.5 Nach dem Gesagten bleibt Lettland der für die Behandlung der Asylge-
suche der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-
III-VO. 
8. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. 
Da diese nicht im Besitz von gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbe-
willigungen sind, wurde die Überstellung nach Lettland in Anwendung von 
Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 
9. 
Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 


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Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. Allfällige 
Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) sind da-
her nicht mehr separat zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 
10. 
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 
den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem 
aber mit Zwischenverfügung vom 28. Dezember 2021 die unentgeltliche 
Prozessführung gewährt worden ist, sind keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Anna Dürmüller Leibundgut 
 
 
Versand: