bvger · E-2248/2020 · 2020-03-30 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. März 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2248/2020 
 
 
U r t e i l v o m 3 1 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 
Richter Simon Thurnheer, 
Richter Markus König, 
Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 
Parteien 
A._______, geboren am (...), 
Iran, 
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse, 
(...), 
Beschwerdeführer, 
 
Gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 30. März 2020 / N (...). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reiste am 9. Januar 2018 in die Schweiz ein und 
ersuchte gleichentags um Asyl. Am 25. Januar 2018 wurde er zu seiner 
Person, seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Ausreisegründen 
befragt (BzP). Am 10. Mai 2019 wurde er vertieft zu seinen Asylgründen 
angehört. 
B. 
B.a Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen Folgendes vor: 
Er sei iranischer Staatsangehöriger, ethnischer Perser und stamme aus 
B._______, Provinz Teheran, wo er mit zwei Brüdern aufgewachsen sei. Er 
habe zwölf Jahre die Schule besucht und sei seit dem Jahr 2004 bei der 
Gemeinde in C._______ angestellt gewesen. In der Gemeinde sei er ab 
dem Jahr 2011 und ab 2014 im Stadtamt D._______ für die Bereitstellung 
von Fahrzeugen für eine definierte Strecke zuständig gewesen. Im Rah-
men dieser Tätigkeiten habe er unter anderem Aufträge von der Iranischen 
Revolutionsgarde erhalten und Fahrzeuge bereitstellen müssen. Er habe 
deren Wünsche oftmals nicht erfüllt, weshalb ihm mit der Kündigung ge-
droht worden sei. Ausserdem habe er sich der Gruppierung «Restart» an-
geschlossen, deren Ziel es gewesen sei, die islamische Republik zu stür-
zen. Er habe sich an deren – mitunter auch gewaltsamen – Aktionen betei-
ligt, Parolen an Wände geschrieben, Fenster eingeschlagen und Zentren 
der Basij-Miliz sowie Moscheen angezündet. Am 20. August 2017 habe er 
unvermummt eine Moschee und ein Zentrum beschädigt. Dabei sei er ge-
filmt worden. Falls er gefasst würde, hätte er mit einer sehr hohen Strafe 
zu rechnen. Aus Angst verhaftet zu werden, sei er am 11. November 2017 
aus dem Iran geflohen. In der Schweiz sei er exilpolitisch tätig. Er teile re-
gelmässig Beiträge auf den sozialen Medien. Deshalb sei seine Familie im 
Heimatstaat von den iranischen Behörden unter Druck gesetzt worden. Ein 
Bruder sei für einen Monat von der Arbeit suspendiert und von der Irani-
schen Revolutionsgarde verhört worden, seine Mutter habe deshalb Herz-
probleme bekommen. 
B.b Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer Kopien 
seines Reisepasses, der Identitätskarte, des Führerscheins, der Geburts-
urkunde und des Militärdienstausweises zu den Akten. Zur Stützung seines 
Vorbringens reichte er im Wesentlichen Schul- und Arbeitsdokumente zu 
den Akten. 


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C. 
Mit Verfügung vom 30. März 2020 stellte das SEM fest, dass der Beschwer-
deführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
D. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 28. April 2020 erhob 
der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung und beantragte, 
diese sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen Sach-
verhaltsabklärung sowie Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen; eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl 
zu gewähren. Subeventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung inklusive des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses sowie um unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Zudem sei ihm 
nach Eingang der vorinstanzlichen Akten eine Nachfrist zur Ergänzung der 
Beschwerde anzusetzen. 
Der Beschwerdeschrift waren neben einer Vollmacht und einer Fürsorge-
bestätigung im Wesentlichen ein Bildschirmfoto seines Instagram-Profils, 
Fotografien, den Beschwerdeführer an einer Demonstration zeigend, eine 
Bescheinigung des nationalen geistigen Rats der Bahai in der Schweiz zu 
einem Glaubensbekenntnis des Beschwerdeführers, eine Bescheinigung 
der Bahai-Gemeinde E._______ und ein Mitgliederausweis der Bahai-Ge-
meinde in der Schweiz sowie weitere Unterlagen zu Tätigkeiten der Glau-
bensgemeinschaft in der Schweiz beigelegt. 
E. 
In der Zwischenverfügung vom 12. Mai 2020 stellte die Instruktionsrichterin 
fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten könne und räumte ihm Gelegenheit ein, innert Frist eine 
ergänzende Beschwerdebegründung einzureichen. 
F. 
Mit Eingabe vom 26. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Be-
schwerdeergänzung zu den Akten. Der Eingabe waren Bildschirmfotogra-
fien des Instagram-Profils des Beschwerdeführers sowie Übersetzungen 
von ausgewählten Beiträgen beigelegt. 
G. 
Mit Instruktionsverfügung vom 23. Juli 2020 hiess die Instruktionsrichterin 


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das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 
verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die damals man-
datierte Rechtsvertreterin wurde für das vorliegende Beschwerdeverfahren 
als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet und die Vorinstanz eingeladen, 
innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen. 
H. 
In ihrer Vernehmlassung vom 14. August 2020 nahm die Vorinstanz Stel-
lung und hielt vollumfänglich an ihren Erwägungen fest. 
I. 
Der Beschwerdeführer wurde mit Instruktionsverfügung vom 17. August 
2020 zur Replik eingeladen. Der entsprechenden Replik vom 1. September 
2020 war eine Bestätigung der Bahai-Gemeinde E._______ beigelegt. 
J. 
Mit Eingaben vom 30. September 2020, 6. April 2021, 5. August 2021 und 
19. Oktober 2021 reichte der Beschwerdeführer weitere Bestätigungen der 
Bahai-Gemeinde E._______ zu den Akten. 
K. 
K.a Mit Eingabe vom 6. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer eine 
Teilnahmebestätigung des Regionalen Institutsteams der Bahai zu den Ak-
ten. Die amtliche Rechtsbeiständin ersuchte um Entlassung aus dem Man-
dat und um Einsetzung des rubrizierten Rechtsvertreters. 
K.b Die Instruktionsrichterin forderte die Rechtsbeiständin mit Verfügung 
vom 12. Januar 2022 auf, innert Frist ihr Gesuch um Entlassung aus ihrem 
Mandat zu begründen sowie Angaben zur Auszahlung eines allfälligen amt-
lichen Honorars zu machen. 
K.c Mit Eingabe vom 13. Januar 2022 reichte die Rechtsbeiständin eine 
ergänzende Begründung zu den Akten und führte aus, dass sie allfällige 
Honorarforderungen an die Advokatur Kanonengasse abtrete. Der Eingabe 
war eine aktualisierte Honorarnote beigelegt. 
K.d Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2022 wurde die damalige 
Rechtsbeiständin aus ihrem Mandat entlassen und dem Beschwerdeführer 
der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand bestellt. 
L. 
Die Vorinstanz wurde mit Verfügung vom 26. Januar 2022 zu einem 


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weiteren Schriftenwechsel eingeladen. In ihrer Duplik vom 10. Februar 
2022 nahm die Vorinstanz Stellung und hielt vollumfänglich an ihren Erwä-
gungen fest. Der Duplik waren Ausdrucke des Instagram-Profils des Be-
schwerdeführers beigelegt. 
M. 
Mit Verfügung vom 15. Februar 2022 wurde dem Beschwerdeführer Gele-
genheit eingeräumt, eine Triplik einzureichen. Mit Eingabe vom 15. März 
2022 reichte er diese und folgende Dokumente ein: Bestätigungsschreiben 
der Bahai-Gemeinde E._______, Bestätigungsschreiben des nationalen 
geistigen Rats der Bahai in der Schweiz, vier Bestätigungsschreiben von 
Bekannten des Beschwerdeführers, Fotografien des Beschwerdeführers, 
welche ihn an Veranstaltungen der Bahai zeigen würden. 
N. 
Mit Eingabe vom 9. Mai 2022 reichte der Beschwerdeführer eine weitere 
Bestätigung der Bahai-Gemeinde E._______ zu den Akten. 
O. 
Der Beschwerdeführer liess dem Gericht am 7. September 2022 weitere 
Beweismittel zu seiner Glaubensausübung zukommen, namentlich den 
Flyer einer Bahai-Veranstaltung, zwei Fotografien, welche ihn an dieser 
zeigen würden, ein Bahai-Magazin, eine den Beschwerdeführer betref-
fende Teilnahmebestätigung und eine Fotografie betreffend ein Bahai-Ret-
reat sowie zwei weitere Bestätigungsschreiben der Bahai-Gemeinde 
E._______. 
P. 
Am 8. Juli 2023 reichte der Beschwerdeführer Auszüge aus Bahai-Maga-
zinen, drei Bestätigungsschreiben der Bahai, Regionales Institutsteam für 
die deutsch- und italienischsprachige Schweiz und Liechtenstein, drei Fo-
tografien, die den Beschwerdeführers bei einer Veranstaltung in F._______ 
zeigen sollen sowie die Kopie eines Dokuments inklusive Übersetzung, bei 
welchem es sich um eine den Bruder betreffende gerichtliche Vorladung 
aus dem Iran handeln soll, datierend vom (…) 2022, zu den Akten. 
Q. 
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2023 stellte der Beschwerdeführer dem Ge-
richt eine Bestätigung des Regionalen Bahai Training Institut der deutsch- 
und italienischsprachigen Schweiz und Liechtenstein sowie ein ihn betref-
fendes Empfehlungsschreiben zu. 


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Seite 6 
R. 
Am 15. Januar 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung des 
Regionalen Bahai Training Instituts der deutsch- und italienischsprachigen 
Schweiz und Liechtenstein sowie ein Bestätigungsschreiben der Bahai-
Gemeinde E._______ ein. 
S. 
Mit Verfügung vom 9. Februar 2024 wurde der Vorinstanz Gelegenheit ein-
geräumt, innert Frist eine Quadruplik einzureichen. In ihrer Quadruplik vom 
15. März 2024 nahm die Vorinstanz Stellung und hielt vollumfänglich an 
ihren Erwägungen fest. 
T. 
Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 26. März 2024 Gelegen-
heit eingeräumt, eine Quintuplik einzureichen. Der Quintuplik vom 10. April 
2024 waren eine Bestätigung des nationalen geistigen Rats der Bahai in 
der Schweiz vom 8. April 2024 sowie eine aktualisierte Honorarnote beige-
legt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 
Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 
Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 
auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 
AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Hinsicht-
lich des AsylG gilt das alte Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen 
zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der 
Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; 
Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 


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2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 
Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 
AsylG in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann 
hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
4. 
4.1 Zur Begründung des Asylentscheids führte die Vorinstanz aus, der Be-
schwerdeführer sei seiner Pflicht, rechtsgenügliche Identitätspapiere ein-
zureichen, nicht nachgekommen. Diesbezügliche Fragen habe er nur un-
zureichend beantwortet. Seine Identität stehe daher nicht fest, weshalb 
erste Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen bestünden. Zu 
seinen eigentlichen Ausreisegründen habe er nur allgemeine, auswei-
chende und unpersönliche Angaben gemacht. Es sei ihm nicht gelungen, 
nachvollziehbar darzulegen, auf welche Weise er sich der Gruppierung 
«Restart» angeschlossen oder wie er die Anschläge konkret geplant habe. 
Stattdessen habe er auf Beispiele aus den Medien verwiesen, wodurch der 
Eindruck entstehe, er sei nicht persönlich beteiligt gewesen. Gegen den 
angeblichen politischen Aktionismus spreche auch, dass bislang kein Ver-
fahren gegen ihn eingeleitet worden sei. Insgesamt fehle es seinen Aus-
führungen an den typischen Merkmalen wie Detailreichtum, Beschreibun-
gen von Emotionen und Gedankengängen oder ausgefallenen Einzelhei-
ten. Die Vorbringen hielten daher den Anforderungen an die Glaub-haftma-
chung nicht stand. Angesichts der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen sei 
nicht davon auszugehen, dass sein Bruder seinetwegen ernsthafte 


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Nachteile erlitten habe, zumal dieser nach wie vor bei der Verwaltung tätig 
sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass das geltend gemachte exilpoliti-
sche Engagement des Beschwerdeführers das Interesse der iranischen 
Behörden geweckt habe. Er habe lediglich über die sozialen Medien politi-
sche Statements verbreitet. Den Akten seien keine Hinweise zu entneh-
men, wonach er sich darüberhinausgehend in qualifizierter Weise exilpoli-
tisch betätigt hätte. Diese Aktivitäten vermöchten daher keine Furcht vor 
flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Zudem sei davon auszuge-
hen, dass den iranischen Behörden bekannt sei, dass viele iranische Asyl-
suchende versuchen würden, mit exilpolitischen Aktivitäten ein Aufenthalts-
recht zu erwirken. Schliesslich gebe es keine Anhaltspunkte, dass im Iran 
behördliche Massnahmen gegen den Beschwerdeführer eingeleitet wor-
den seien. Diese Vorbringen seien deshalb asylrechtlich unerheblich. Er 
erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und sein Asylgesuch sei abzu-
lehnen. 
4.2 In der Beschwerde wird den vorinstanzlichen Erwägungen im Wesent-
lichen entgegengehalten, der Beschwerdeführer habe nachvollziehbar dar-
gelegt, warum er lediglich Kopien seiner Identitätspapiere beibringen 
könne. Betreffend Beurteilung der Unglaubhaftigkeit sei anzumerken, dass 
er nicht eingehend befragt worden sei. Daher könne ihm nicht vorgehalten-
werden, dass es seinen Ausführungen an Realkennzeichen fehle. Die be-
fragende Person habe zur geltend gemachten Zugehörigkeit zu den Mo-
narchisten, zur Gruppierung und zu seiner Religion keine Vertiefungsfra-
gen gestellt. Er sei auch nicht mit angeblich fehlenden Angaben konfron-
tiert worden. Allfällige bestehende Lücken seien daher der Befragungs-
technik und der sehr kurzen Anhörungsdauer zuzuschreiben. Zudem seien 
die Ausführungen der Vorinstanz aktenwidrig, wonach gegen ihn bisher 
kein Verfahren eröffnet worden sei. Er habe zu Protokoll gegeben, dass ein 
Verfahren eröffnet worden sei und ihm eine hohe Strafe drohe. Überdies 
habe er dargelegt, dass er seine Anstellung verloren habe. 
Der Beschwerdeführer habe sodann substanziiert dargelegt, wie er sich 
der Gruppe «Restart» angeschlossen habe, welche Ziele die Gruppe ver-
folge, welche Tätigkeiten er konkret ausgeübt habe und, weshalb er sich 
aufgrund der letzten Aktion zur Ausreise gezwungen gesehen habe. Seine 
Schilderungen zu seiner Mitgliedschaft in der Gruppe «Restart» und den 
dabei ausgeübten gewaltsamen Aktionen deckten sich im Übrigen auch mit 
Berichten aus öffentlichen Quellen. Zu jenem Zeitpunkt, als er bei einer 
Aktion gefilmt worden sei, sei die iranische Revolutionsgarde aktiv gegen 
die Gruppierung vorgegangen. Im Falle einer Rückkehr drohe ihm die 


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Todesstrafe oder eine unmenschliche respektive erniedrigende Haft. Über-
dies teile er mehrmals pro Woche Beiträge auf den sozialen Medien. Als 
Anhänger der Monarchisten äussere er sich klar regimekritisch und expo-
niere sich in mehrfacher Hinsicht. Die iranischen Sicherheitsbehörden 
überwachten auch einfache Mitglieder von regierungskritischen Organisa-
tionen im Ausland. Da er bereits vor seiner Ausreise ins Visier der irani-
schen Behörden geraten sei, werde jede seiner Aktivitäten im Ausland 
überwacht. Es sei davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr sofort 
verhaftet werde. Schliesslich sei er in der Schweiz nun endgültig zum 
Bahaitum konvertiert, weshalb ihm auch in diesem Zusammenhang eine 
Verfolgung im Heimatstaat drohe. Da er erst in der Schweiz konvertiert sei, 
sei diesbezüglich – und auch zu seiner Überzeugung als Monarchist – eine 
ergänzende Anhörung durchzuführen und das Verfahren an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Die Vorinstanz habe diesbezüglich den Untersuchungs-
grundsatz verletzt und den Sachverhalt nur unvollständig respektive un-
richtig erstellt. 
In der Beschwerdeergänzung führte der Beschwerdeführer weiter aus, wie 
den beigelegten Beweismitteln zu entnehmen sei, äussere er sich regel-
mässig regimekritisch auf seinem Instagram-Kanal, welchem über 3000 
Personen folgen würden. Seine starke Präsenz in den sozialen Netzwer-
ken führe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dazu, dass er 
bei einer Rückkehr in den Iran verhaftet, gefoltert und getötet werde. Noch-
mals wurde das Vorbringen bekräftigt, dass er wegen seiner Aktivitäten für 
die Gruppe «Restart» bereits im Iran verfolgt worden sei und mittlerweile 
der Glaubensgemeinschaft der Bahai angehöre. Damit habe er ein klares 
Gefährdungsprofil. 
4.3 In der Vernehmlassung hielt das SEM im Wesentlichen fest, gemäss 
seinem Instagram-Konto habe sich der Beschwerdeführer erstmals im Ok-
tober 2018 und seither etwa fünfzig Mal politisch geäussert. Seine Beiträge 
würden sich dabei insbesondere auf den Schah und die damalige Monar-
chie beziehen, was als Kritik an der aktuellen islamischen Regierung auf-
gefasst werden könne. Der Umstand, dass seinem Konto rund 3'500 Per-
sonen folgten, sei jedoch zu relativieren. Er habe diese hohe Zahl wohl 
durch die vielen Konten generiert, welche er selber abonniert habe. In in-
haltlicher Hinsicht sei jedenfalls kein besonderes Interesse an seinem 
Konto ersichtlich, beschränke er sich doch mehrheitlich auf das Teilen von 
anderen Inhalten ohne grossen Eigenanteil. Zudem würden seine Beiträge 
von deutlich weniger Personen gelesen oder kommentiert. Sein letzter Bei-
trag stamme vom Juni 2020. Seine Aktivitäten liessen nicht den Eindruck 


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entstehen, dass es sich bei ihm um eine überdurchschnittlich engagierte 
Person handle, auch wenn ein generelles Interesse an der politischen Si-
tuation im Iran sicherlich vorhanden sei. Instagram sei im Iran sehr beliebt 
und weit verbreitet, was die Überwachung zusätzlich erschwere. Obwohl 
die Kontakte mit der Gruppe «Restart» gemäss Beschwerdeführer auch 
via Instagram und Telegram stattgefunden hätten, habe er weder den Kon-
takt zur Gruppe noch seine Beteiligung an Aktionen der Gruppe belegt. 
Seine Konversion zum Bahaitum habe er mit Beweismitteln untermauert 
und sie werde nicht angezweifelt. Die Anhörung zu den Asylgründen habe 
jedoch vor seiner Konversion stattgefunden. Der Sachverhalt sei demnach 
richtig und vollständig erstellt worden. Gemäss der Bescheinigung der 
Bahai-Gemeinde vom April 2020 nehme der Beschwerdeführer erst seit 
Sommer 2019 an Gemeindeaktivitäten teil. Zwischen dem Beginn des En-
gagements und seinem Glaubensbekenntnis würden demnach nur wenige 
Monate liegen. Es erscheine fraglich, ob es in einer solch kurzen Zeit-
spanne möglich sei, zu beurteilen, ob sich der Beschwerdeführer als 
Neumitglied der Bahai eigne. 
4.4 In der Replik wurde im Wesentlichen eingewandt, die Vorinstanz aner-
kenne, dass er in den sozialen Medien sehr aktiv sei und viele Follower 
habe. Die Relativierungsversuche vermöchten daran nichts zu ändern. Mit 
mehreren Tausend Followern, den über 50 geteilten Beiträgen und der jah-
relangen Aktivität habe er sich als Monarchist und Regimegegner positio-
niert und exponiert. Es sei davon auszugehen, dass die iranischen Behör-
den Kenntnis von seinen Aktivitäten erlangt hätten, zumal er bereits vor der 
Ausreise aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der Gruppe «Restart» in den 
Fokus der iranischen Behörden geraten sei. Schliesslich zweifle die Vor-
instanz seine Konversion nicht an. Die Gemeinschaft der Bahai unterstehe 
im Iran einer Kollektivverfolgung. Aufgrund der obengenannten zusätzli-
chen Faktoren sei davon auszugehen, dass seine Konversion den irani-
schen Behörden bekannt sei respektive diese den Behörden in absehbarer 
Zukunft bekannt werde. Er sei daher als Flüchtling anzuerkennen. 
4.5 Die Vorinstanz stellte in der Duplik vom 10. Februar 2022 fest, betref-
fend das bisherige exilpolitische Engagement werde zunächst auf die Ver-
nehmlassung verwiesen. Der Beschwerdeführer habe seine Beiträge mit 
Bezug zum Schah bis auf ein einziges Foto von seinem Instagram-Konto 
entfernt. Der letzte Beitrag datiere vom 31. März 2020, und es handle sich 
überwiegend um private Fotos ohne politischen Bezug. Seine Aktivitäten 
liessen daher nicht den Schluss zu, dass er eine politisch überdurchschnitt-
lich engagierte Person sei. Es werde nicht in Frage gestellt, dass der 


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Beschwerdeführer mittlerweile Mitglied der Gemeinschaft der Bahai in der 
Schweiz sei. Es würden jedoch keine Hinweise auf ein behördliches Inte-
resse daran bestehen. Selbst wenn den iranischen Behörden die Hinwen-
dung des Beschwerdeführers zu dieser Glaubensgemeinschaft bekannt 
sein sollte, sei davon auszugehen, dass diese zwischen opportunistischen 
und ernsthaften Glaubensbekenntnissen unterscheiden könnten. Es er-
scheine realitätsfern, dass sich die iranischen Behörden für religiöse Ge-
meinschaften im Ausland interessieren sollten, welche sich überwiegend 
im privaten Kreis treffen und politisch kaum in Erscheinung treten würden. 
Es werde zwar nicht in Frage gestellt, dass den Bahai im Iran eine Kollek-
tivverfolgung drohe. Es gebe aber keine Hinweise, dass die iranischen Be-
hörden einfache Mitglieder verfolgen würden. Weder aus den Bestäti-
gungsschreiben noch aus den übrigen Dokumenten entstehe der Eindruck 
eines besonders exponierten und von aussen wahrnehmbaren Engage-
ments für diesen Glauben. Die Tätigkeiten des Beschwerdeführers zuguns-
ten der Bahai-Gemeinschaft seien eher logistischer Natur. Es sei daher 
nicht davon auszugehen, dass die iranischen Behörden Kenntnis von sei-
nem Glaubenswechsel erhalten hätten. Schliesslich sei gemäss Rechts-
praxis nicht jede formelle Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der 
Bahai ausreichend, eine flüchtlingsrechtliche Gefährdung zu bejahen. Der 
Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft dargelegt, dass ihm wegen seiner 
formellen Konversion eine Verfolgung drohe. 
4.6 In der Triplik vom 15. März 2022 und weiteren nachfolgenden Beweis-
mitteleingaben hielt der Beschwerdeführer dem im Wesentlichen entge-
gen, er habe sein exilpolitisches Engagement zwischenzeitlich gestoppt, 
da dies nicht mit seinem Glauben vereinbar sei. Dies ändere jedoch nichts 
daran, dass er über mehrere Jahre seiner Abneigung gegenüber dem ira-
nischen Regime in öffentlich zugänglichen Quellen Ausdruck verliehen 
habe. Seine regimefeindliche Haltung dürfte den iranischen Behörden da-
her bekannt sein. Wie dem beiliegenden Schreiben der Bahai-Gemeinde 
zu entnehmen sei, sei es nicht nur untersagt, politisch Partei zu ergreifen, 
sondern auch missionarisch tätig zu sein. Wichtig sei hingegen, die Lehren 
mit Interessierten zu teilen und gemeinsam die Wahrheit zu erforschen. 
Dies tue er mit grosser Leidenschaft. Die Unterstellung eines opportunisti-
schen Glaubenswechsels sei zurückzuweisen. Die eingereichten Beweis-
mittel (Schreiben der Bahai-Gemeinschaft, Schreiben von Bekannten) wür-
den sein fortgesetztes Engagement und damit einhergehend seine innere 
Überzeugung für seinen Glaubenswechsel dokumentieren. Nebst den 
zahlreichen Gesprächen habe er an Studienkreisen und Kursen teilgenom-
men und absolviere die Ausbildung zum Tutor. Er trage seinen Glauben 


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nach aussen und suche den Kontakt mit möglichen Interessierten. Am 
21. November 2022 habe er sodann durch seine Mutter von der kurzzeiti-
gen Festnahme der Eltern und des jüngeren Bruders erfahren. Der Bruder 
sei in Haft genommen und ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden, wie 
der eingereichten Kopie einer Vorladung entnommen werden könne. Man 
werfe dem Bruder Propaganda gegen die politische Ordnung der islami-
schen Republik vor. Im Rahmen des Verfahrens sei auch die Konversion 
des Beschwerdeführers und seine Aktivitäten auf Instagram zur Sprache 
gekommen. Der Beschwerdeführer sei sich sicher, dass das Verfahren nur 
seinetwegen eingeleitet worden sei, da sein Bruder nicht politisch aktiv sei. 
Am 5. April 2023 habe er erfahren, dass der Bruder wieder aus der Haft 
entlassen worden sei und auf sein Urteil warte. 
4.7 Die Vorinstanz führte in der Quadruplik vom 15. März 2024 aus, es 
werde nicht bezweifelt, dass sich der Beschwerdeführer der Bahai-Ge-
meinschaft in der Schweiz angeschlossen habe. Bei iranischen Asylsu-
chenden, die versuchten sich der Bahai-Glaubensgemeinschaft anzu-
schliessen, sei jedoch ein auffälliger Anstieg festgestellt worden. Unabhän-
gig von der Aufrichtigkeit des Engagements des Beschwerdeführers gebe 
es weder Hinweise für ein überdurchschnittliches Engagement für den 
Dienst an dieser Gemeinschaft noch für eine besondere Publizität seiner 
Aktivitäten. Die Kurse und Lesetreffen hätten in einem diskreten Rahmen 
stattgefunden und seien keinem breiteren Publikum zugänglich gewesen. 
Es gebe keinen Grund zur Annahme, dass die iranischen Behörden den 
Beschwerdeführer als Konvertiten identifiziert hätten oder von seiner for-
mellen Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft wissen würden. Er sei 
zwar auf einem Gruppenfoto im Bahai-Magazin abgebildet. Allerdings ste-
che er nicht besonders hervor und sei nicht namentlich erwähnt worden. 
Ein Zusammenhang zwischen seiner Konversion und einer drei Jahre spä-
ter stattfindenden Festnahme des Bruders wegen des Vorwurfs der Propa-
ganda gegen die politische Ordnung der islamischen Republik erscheine 
fraglich. Überdies sei nicht nachvollziehbar, warum die iranischen Behör-
den einen solchen Aufwand betreiben sollten, um Familienangehörige zu 
angeblichen Verbindungen einer Person zu den Bahai zu befragen. Gänz-
lich abwegig erscheine das Vorbringen, dass der Bruder wegen der Aktivi-
täten des Beschwerdeführers nunmehr in Haft gesetzt worden sei und ein 
Urteil erwarte. Abgesehen von der in Kopie eingereichten Vorladung habe 
der Beschwerdeführer keine weiteren Belege für den angeblichen Zusam-
menhang vorgebracht. 


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4.8 In der Quintuplik vom 10. April 2024 hält der Beschwerdeführer diesen 
Ausführungen entgegen, das Bekenntnis zu einem religiösen Glauben 
stelle eine innere Tatsache dar, die keinem direkten Beweis zugänglich sei. 
Daher greife die Argumentation der Vorinstanz zu kurz. Die Menschen-
rechtslage im Iran sei prekär und der Religionswechsel könne auch Aus-
druck eines neuen, offeneren Lebens sein. Ein allfälliger Anstieg der Glau-
bensübertritte lasse jedenfalls nicht pauschal auf die Unglaubhaftigkeit im 
vorliegenden Einzelfall schliessen. Der Beschwerdeführer nehme regel-
mässig an den Aktivitäten der Glaubensgemeinschaft teil und unterrichte 
zwischenzeitlich als Tutor. Den beiliegenden Bestätigungen seien die ver-
schiedenen Tätigkeiten und seine Teilnahmen an Kursen und Programmen 
zu entnehmen. Derzeit befinde er sich in der Ausbildung zum Kinderklas-
senlehrer, nehme regelmässig an Veranstaltungen der Gemeinde teil und 
leite verschiedene Studienkreise. Er übernehme seit bald fünf Jahren eine 
stetig wachsende Verantwortung, und seine religiöse Zugehörigkeit sei mit 
den konkreten Handlungen hinreichend belegt. Sein Glaubensbekenntnis 
habe er auf Instagram geteilt, dieses jedoch aufgrund von Drohungen aus 
unterschiedlichen Kreisen wieder gelöscht. Für das Vorgehen der irani-
schen Sicherheitskräfte gegen seine Familienangehörigen gebe es keine 
anderen Gründe als jene seines Glaubenswechsels. Der iranische Ge-
heimdienst gehe auch in der Schweiz intensiv gegen im Exil lebende irani-
sche Staatsangehörige vor. Der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner 
Glaubenszugehörigkeit eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen, 
weshalb letztlich offenbleiben könne, ob die Behelligungen der Familien-
angehörigen Reflexverfolgungsmassnahmen darstellen würden. 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer beanstandet in seiner Rechtsmitteleingabe zu-
nächst, er habe anlässlich der Anhörung in Bezug auf seine Zugehörigkeit 
zu den Monarchisten, zur Gruppierung «Restart» und zu seiner Religion 
nicht alles Wesentliche vorbringen können, da die Anhörung zu kurz und 
zu wenig einlässlich gewesen sei. Die Vorinstanz habe den rechtserhebli-
chen Sachverhalt unvollständig respektive unrichtig festgestellt und damit 
den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Das Verfahren sei daher an die Vor-
instanz zurückzuweisen. 
5.2 In den vorliegenden Akten finden sich keine Anhaltspunkte für eine un-
genügende Sachverhaltsfeststellung in Bezug auf die Vorfluchtgründe des 
Beschwerdeführers. Insbesondere wurde ihm während der Anhörung ein-
lässlich Gelegenheit gegeben, seine Asylgründe vorzutragen (vgl. SEM-
act. A15/15 F52 f.). Den vorliegenden Protokollen sind keine Hinweise zu 


E-2248/2020 
Seite 14 
entnehmen, wonach es dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen 
wäre, sein Vorbringen dezidiert darzulegen. Der Umstand, dass er die vom 
SEM vorgenommene Beurteilung der Unglaubhaftigkeit respektive fehlen-
den Asylrelevanz nicht teilt, stellt keine formelle Frage dar, sondern be-
schlägt die Frage der materiellen Richtigkeit der angefochtenen Verfügung. 
Dementsprechend erweist sich diese formelle Rüge als unbegründet. 
5.3 Der Beschwerdeführer hat erstmals in der Beschwerdeeingabe vom 
28. April 2020 geltend gemacht, er habe bereits im Iran von der Religion 
der Bahai erfahren und Interesse daran gehegt, dieser Religion zu folgen. 
In der Schweiz sei es zu weiteren Kontakten gekommen, woraufhin er im 
September 2019 der Gemeinschaft «endgültig» beigetreten, mithin formell 
konvertiert sei und sich seither regelmässig und aktiv in die Glaubensge-
meinschaft einbringe (Beschwerde S. 5). Der Sachverhalt sei diesbezüg-
lich nicht genügend erstellt und das Verfahren zur weiteren Abklärung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. 
5.4 Eine entsprechende Rückweisung des Verfahrens zur weiteren Abklä-
rung rechtfertigt sich vorliegend indes nicht. Zwar sind die Asylbehörden 
von Amtes wegen verpflichtet, den Sachverhalt umfassend abzuklären 
(Art. 12 VwVG). Der Untersuchungspflicht der Behörde sind jedoch Gren-
zen gesetzt und sie findet ihr Korrelat in der im Asylverfahren geltenden 
besonderen Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 8 AsylG). 
Namentlich müssen asylsuchende Personen den Asylbehörden alle flücht-
lingsrechtlich relevanten Aspekte, insbesondere solche von denen nur sie 
Kenntnis haben, den Asylbehörden mitteilen. Der Beschwerdeführer hat 
bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung am 30. März 2020 den for-
mellen Beitritt zur Gemeinschaft der Bahai, welche ausweislich der einge-
reichten Bestätigung am 31. August 2019 erfolgt ist (Beschwerdebeilage 
5), nicht angezeigt, sondern diesen Umstand erstmals im Beschwerdever-
fahren vorgebracht. Auch hat er sich im vorinstanzlichen Verfahren mit kei-
nem Wort dazu geäussert, dass er mit der Gemeinschaft der Bahai bereits 
im Heimatstaat in Kontakt gekommen ist und in der Schweiz mit ihr in Kon-
takt steht (vgl. SEM-act. A15/15 F71 ff.); die entsprechende Behauptung in 
der Beschwerde findet in den Akten keine Stützte. Der Vorinstanz kann 
mithin nicht vorgeworfen werden, dass sie im vorinstanzlichen Verfahren 
den Untersuchungsgrundsatz verletzt habe. 
5.5 Das Gericht hat im Beschwerdeverfahren angesichts des neuen Vor-
bringens und der damit im Zusammenhang stehenden Beweismittel meh-
rere Schriftenwechsel durchgeführt. Das SEM wurde dazu eingeladen, zu 


E-2248/2020 
Seite 15 
diesem neuen Vorbringen und den eingereichten Beweismitteln Stellung 
zu nehmen; von dieser Möglichkeit hat es einlässlich am 14. August 2020, 
10. Februar 2022 und 15. März 2024 Gebrauch gemacht. Dabei hat das 
SEM zur Rechtspraxis und zu den Anforderungen an die flüchtlingsrechtli-
che Relevanz einer Konversion eingehend Stellung genommen und das 
Vorbringen des Beschwerdeführers unter diesen Aspekten inhaltlich ge-
prüft. Dem Beschwerdeführer wiederum wurden die entsprechenden Er-
wägungen der Vorinstanz zur Kenntnis gebracht und ihm wurde ebenfalls 
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Er hat mit Eingaben vom 1. Sep-
tember 2020, 15. März 2022 und zuletzt mit Eingabe vom 10. April 2024 
jeweils zu den vorinstanzlichen Erwägungen Stellung genommen und zu-
dem in verschiedenen weiteren Eingaben Ergänzungen eingereicht (vgl. 
Prozessgeschichte). Damit ist der ergänzenden Sachverhaltsabklärung auf 
Beschwerdeebene ausreichend Rechnung getragen worden. Das Gericht 
stützt sich bei seiner Beurteilung auf den geführten Schriftenwechsel und 
die weiteren Akten des Verfahrens. 
5.6 Der Antrag auf Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rück-
weisung des Verfahrens zur weiteren Sachverhaltsabklärung, namentlich 
zur weiteren Anhörung (Beschwerde S. 10), ist mithin abzuweisen. 
6. 
6.1 Zu den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorfluchtgründen 
ist Folgendes festzustellen: 
Das Gericht teilt die Einschätzung der Vorinstanz, wonach die Vorbringen 
des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Gruppierung «Restart» 
nicht glaubhaft sind. Der Beschwerdeführer war nicht in der Lage, vertieft 
darzulegen, wie er sich der Gruppierung angeschlossen, an welchen Akti-
onen er sich konkret beteiligt und wie er diese durchgeführt haben will. 
Nicht substanziieren konnte er sodann das Ereignis, welches schliesslich 
zur Ausreise geführt haben soll. So brachte er vor, er sei gefilmt worden, 
als er unvermummt und für alle erkennbar eine Moschee und Zentren einer 
paramilitärischen Miliz angezündet habe. Mit der Vorinstanz ist jedoch einig 
zu gehen, dass seine Schilderungen der Ereignisse vage geblieben sind 
(vgl. SEM-act. A15/15 F52 f.) und nicht vom individuellen Erleben einer sol-
chen Situation zeugen. Auch auf entsprechende Vertiefungsfragen blieben 
die Ausführungen des Beschwerdeführers substanzlos (vgl. a.a.O. F56 f.). 
Diesbezüglich ist auf die Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen 
Verfügung zu verweisen, denen auf Beschwerdeebene auch nichts 


E-2248/2020 
Seite 16 
entgegengesetzt wird, was zu einer anderen Einschätzung führen könnte. 
Der Vortrag wirkt insgesamt konstruiert. 
6.2 Angesichts der Unglaubhaftigkeit dieser Vorbringen ist den geltend ge-
machten Massnahmen der Revolutionsgarden gegenüber seinen Familien-
angehörigen – die im Übrigen auch nicht substanziiert werden (vgl. SEM-
act. 15/15 F62, F66, F68) – die Grundlage entzogen, weshalb sich weitere 
Ausführungen erübrigen. Die im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens 
zu den Akten gereichten Beweismittel (vgl. SEM-act. A5/1), die vor allem 
seine Arbeitsstelle betreffen, sind nicht geeignet, zu einer anderen Ein-
schätzung zu führen, da sie eine individuell konkrete Bedrohungslage des 
Beschwerdeführers vor der Ausreise nicht untermauern können. 
6.3 Gestützt auf die Akten erscheint die Einschätzung der Vorinstanz in Be-
zug auf die in der Anhörung angegebenen Fluchtvorbringen als zutreffend. 
Mangels einer glaubhaft dargelegten asylbeachtlichen Verfolgung respek-
tive Verfolgungsgefahr erfüllte der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der 
Ausreise die Flüchtlingseigenschaft nicht. 
7. 
7.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund seiner exilpolitischen 
Tätigkeiten in der Schweiz sowie der ebenfalls in der Schweiz erfolgten 
Konversion zur Glaubensgemeinschaft der Bahai im Sinne subjektiver 
Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen. 
7.2 Wer sich darauf beruft, dass erst durch sein Verhalten nach der Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine Gefährdungssituation ge-
schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend 
(vgl. Art. 54 AsylG). Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im 
Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss 
des Asyls. Ausschlaggebend ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhal-
ten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und diese des-
wegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 AsylG befürchten muss. Dabei sind die Anforderungen an den 
Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (vgl. zum Ganzen auch 
BVGE 2009/29 E. 5.1; 2009/28 E. 7.1). 
8. 
8.1 Zu seinem exilpolitischen oppositionellen Engagement macht der Be-
schwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass er seit seiner Einreise in die 
Schweiz an regimekritischen Demonstrationen teilgenommen, regime-


E-2248/2020 
Seite 17 
kritische Artikel auf seinem Instagram-Profil publiziert respektive geteilt und 
sich dabei als überzeugter Monarchist zu erkennen gegeben habe. Da er 
in exponierter Weise in Erscheinung getreten sei, sei davon auszugehen, 
dass er als ernsthafte Bedrohung für das iranische Regime wahrgenom-
men werde. 
8.2 In ständiger Praxis geht das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich 
von einer unbefriedigenden Menschenrechtssituation im Iran aus. Vor al-
lem bei der Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Mei-
nungsäusserungsfreiheit sind grosse Defizite feststellbar. Jegliche Kritik 
am System der Islamischen Republik und deren Würdenträgern ist tabu, 
ebenso die Berichterstattung über politische Gefangene oder echte Oppo-
sitionsbewegungen. Mit der Inhaftierung von Journalisten und Redakteu-
ren wird die Meinungsäusserungsfreiheit durch die iranischen Behörden 
systematisch unterdrückt, und die Medien sind einer strengen Zensur – 
respektive einem Zwang zur Eigenzensur – unterworfen (vgl. BVGE 
2009/28 E. 7.3.1). Diese Einschätzung ist auch heute noch aktuell (vgl. 
etwa das Urteil des BVGer E-6061/2020 vom 10. November 2023 E. 8.4, 
m.w.H.). 
Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland ist 
seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe 
gestellt. Überdies ist allgemein bekannt, dass die iranischen Behörden die 
politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und er-
fassen (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer E-4302/2020 vom 
18. September 2020 E. 6.4.2 m.w.H.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prü-
fen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den 
Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im flücht-
lingsrechtlichen Sinne nach sich ziehen. Dabei ist gemäss Praxis des Bun-
desverwaltungsgerichts davon auszugehen, dass sich die iranischen Ge-
heimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die – über die 
massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer 
Proteste hinaus – Funktionen ausgeübt respektive Aktivitäten vorgenom-
men haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Re-
gime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen 
Regimegegner erscheinen lassen. Es ist davon auszugehen, dass die ira-
nischen Sicherheitsbehörden zwischen tatsächlich politisch engagierten 
Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die 
Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen, zu unterscheiden 
vermögen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3 sowie Urteil des BVGer 
D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]). 


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Seite 18 
Diese Rechtsprechung gilt auch heute noch (vgl. etwa das Urteil des 
BVGer E-5059/2020 vom 14. September 2023 E. 3.3). 
8.3 Aufgrund der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass sich der Be-
schwerdeführer mit seiner Demonstrationsteilnahme und den via soziale 
Medien publizierten Beiträgen in besonderem Masse hervorgehoben hätte. 
Gegenteiliges wird von ihm auch nicht substanziiert ausgeführt. Mit Blick 
auf Art und Umfang seiner Aktivität erfüllt der Beschwerdeführer insgesamt 
jedenfalls nicht das Profil eines Regimegegners, welches sich über das 
Mass von der grossen Zahl exilpolitisch tätiger Iranerinnen und Iraner ab-
hebt. Es ist vorliegend nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit anzu-
nehmen, dass die iranischen Behörden ihn als ernstzunehmende Bedro-
hung für das politische System wahrnehmen würden. Schliesslich datiert 
der letzte Beitrag des Beschwerdeführers vom März 2020 und eigenen An-
gaben zufolge hat er sein exilpolitisches Engagement gestoppt respektive 
seine Beiträge gelöscht. Daher kann auf die zutreffenden Ausführungen 
der Vorinstanz im Schriftenwechsel verwiesen werden. 
8.4 In der Beschwerde wurde zum exilpolitischen Engagement des Be-
schwerdeführers geltend gemacht, dass die Familie des Beschwerdefüh-
rers seinetwegen von der Revolutionsgarde aufgesucht worden sei und 
sein Bruder, der ebenfalls bei der Gemeinde arbeite, zeitweise von der Ar-
beit suspendiert worden sei. Der Beschwerdeführer habe daraufhin seine 
Aktivitäten eingestellt, aber nach zwei Monaten wieder aufgenommen, weil 
ihm die Auflehnung gegen das Regime wichtig gewesen sei (Beschwerde 
S. 5). Substanziiert wurde dieses Vorbringen jedoch weder in der Be-
schwerde noch im weiteren Verlauf des Verfahrens, weshalb auch dieses 
Vorbringen nicht geeignet ist, zu einer anderen Einschätzung zu führen. 
8.5 Der Beschwerdeführer vermag aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkei-
ten keine subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG darzu-
legen. 
9. 
9.1 Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Konversion zur 
Glaubensgemeinschaft der Bahai in der Schweiz anbelangt ist Folgendes 
festzustellen: 
Gemäss der schweizerischen Asylpraxis unterliegen die Bahai im Iran we-
gen Diskriminierungen und Verfolgungshandlungen in den verschiedens-
ten Lebensbereichen einer Kollektivverfolgung (vgl. Urteil des Bundes-


E-2248/2020 
Seite 19 
verwaltungsgerichts D-1197/2020 vom 25. Oktober 2022 [als Referenzur-
teil publiziert] E. 6.3.1.2 m.w.H.; vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.3.2.2). 
9.2 Allein ein formelles Bekenntnis zum Kollektiv der Glaubensgemein-
schaft der Bahai reicht jedoch für die Annahme einer Kollektivverfolgung 
nicht aus. Bei Konversionen im Ausland ist vielmehr die Überzeugung der 
asylgesuchstellenden Person einer näheren Überprüfung zu unterziehen. 
Die Glaubhaftigkeit einer Konversion hängt insbesondere von der "inneren 
Überzeugung" ab, welche auch in diesem Sinne gelebt werden muss. 
Die religiöse Zugehörigkeit kann – im Vergleich zu anderen Asylvorbringen 
– praktisch nur anhand der eigenen Aussagen der asylsuchenden Person 
beurteilt werden. Gegebenenfalls können zwar gewisse Schlüsse aus ex-
ternen Anhaltspunkten wie Besuche von Gottesdiensten, Bescheinigungen 
und Aussagen privater Dritter gezogen werden. Solche Anhaltspunkte sind 
im Gesamtkontext zusammen mit den Aussagen der asylsuchenden Per-
son zu berücksichtigen, vermögen in der Regel alleine jedoch die Konver-
sion nicht glaubhaft zu machen. Die asylsuchende Person muss vielmehr 
glaubhaft darlegen, dass sie sich aufgrund ihrer inneren Überzeugung von 
ihrer früheren Religion ab- und/oder sich einer neuen Religion zugewandt 
hat. Eine lediglich formelle Konversion (z.B. durch die Taufe) ohne Hin-
weise auf die innere Überzeugung reicht für die Glaubhaftmachung in der 
Regel nicht aus (vgl. Urteil des BVGer D-1197/2020 vom 25. Oktober 2022 
[als Referenzurteil publiziert] E. 6.1.2, D-4952/2014 vom 23. August 2017 
[als Referenzurteil publiziert] E. 6.2, E-3876/2020 vom 1. März 2023 
E. 8.3.1 und E-5011/2020 vom 17. Juli 2024 E. 8.3.1.2 m.w.H.). 
9.3 Gemäss ständiger Rechtsprechung führt sodann eine Konversion aus-
serhalb des Irans nicht zwingend zu einer staatlichen Verfolgung im Iran. 
Es muss der Frage nachgegangen werden, wie wahrscheinlich es ist, dass 
die Glaubensänderung die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden auf 
sich zieht. Dies wird dann bejaht, wenn der Glaube im Ausland aktiv und 
nach aussen hin sichtbar praktiziert wird und im Einzelfall davon ausge-
gangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen ak-
tiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensaus-
übung erfährt. Eine bekannt gewordene Konversion kann unter Umständen 
zu einer Denunziation durch nahe Familienangehörige führen. Neben der 
Konversion ist auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit der betroffe-
nen Person in Betracht zu ziehen (vgl. BVGE 2009/28, E. 7.3.4 und 7.3.5). 


E-2248/2020 
Seite 20 
9.4 Das Gericht schliesst sich der Auffassung des SEM an, wonach es dem 
Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen zur erfolgten Konversion vorlie-
gend nicht gelingt, subjektive Nachfluchtgründe glaubhaft zu machen. 
9.4.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz hat das Gericht keinen Zwei-
fel am formellen Beitritt des Beschwerdeführers zur Glaubensgemeinschaft 
der Bahai, der in der Schweiz im August 2019 erfolgte. Bescheinigt wurden 
ihm von der Gemeinschaft der Bahai sodann seither regelmässige Teilnah-
men und Beteiligungen an diversen Veranstaltungen, vornehmlich im logis-
tischen Bereich (Koch, Unterstützung bei Aktivitäten), und namentlich auch 
die Teilnahme an Studienkreisen der Gemeinschaft. Solche Studienkreise 
seien für jeden offen, unabhängig von der Glaubensrichtung und auf das 
gemeinsame Wohl der Gesellschaft ausgerichtet. Im Dezember 2022 soll 
er ausweislich der eingereichten Bestätigung vom 8. April 2024 einen sol-
chen Kurs zusammen mit einem anderen Tutor geleitet haben. Auch habe 
er mitgeholfen, an einem der Treffen Kinderklassen zu betreuen; er stehe 
derzeit in der Ausbildung zum eigenständigen Kinderlehrer (Eingabe vom 
10. April 2024 Beilage 1). Das Engagement des Beschwerdeführers ist da-
mit nach wie vor überschaubar. Eine exponierte Rolle innerhalb der Orga-
nisation hat der Beschwerdeführer mithin nicht inne. Die eingereichten 
Wahlunterlagen betreffend die lokalen geistigen Räte der Bahai betreffen 
seine Person nicht. 
9.4.2 Wie bereits festgehalten, können sodann aus nach aussen getrage-
nen Handlungen zwar gewisse Schlüsse gezogen werden; sie sind jedoch 
im Gesamtkontext zu betrachten; ebenso wesentlich ist die innere Über-
zeugung. Der Beschwerdeführer konnte vorliegend nach Ansicht des Ge-
richts nicht glaubhaft veranschaulichen, dass er sich derart eingehend mit 
dem Glauben der Bahai befasst und die Glaubensinhalte in eigener Person 
auch dergestalt verinnerlicht hat, dass er im Falle einer Rückkehr in den 
Heimatstaat diesen Glauben auch dort leben wird. 
9.4.3 Dem Beschwerdeführer ist es bereits nicht gelungen, den Prozess 
der Auseinandersetzung mit der eigenen religiösen Überzeugung, nament-
lich die Gründe für eine Abkehr vom bisherigen Glauben Islam und für die 
Hinwendung zum Bahaitum, schlüssig darzulegen. Für die Angaben in der 
Beschwerde, er sei bereits im Heimatstaat mit dem Bahaitum in Kontakt 
gekommen, finden sich – wie bereits erwähnt – in den Akten keine Anhalts-
punkte. Der Beschwerdeführer hat Entsprechendes im vorinstanzlichen 
Verfahren nicht erwähnt. Hätte der Beschwerdeführer aber tatsächlich be-
reits im Iran Kontakt zu Angehörigen der Bahai-Gemeinschaft gehabt und 


E-2248/2020 
Seite 21 
sich schon damals ernsthaft für deren Glauben interessiert, wäre zu erwar-
ten gewesen, dass er dies – angesichts der Diskriminierung und systema-
tischen Verfolgung dieser Glaubensgemeinschaft im Iran – zumindest im 
Ansatz bereits anlässlich seiner Anhörung vorgebracht hätte. 
9.4.4 Auf Beschwerdeebene wird zu den Gründen für den Beitritt zum 
Bahaitum ausgeführt, den Beschwerdeführer habe «das ruhige Verhalten, 
ihr Benehmen und die Ideen» sehr überzeugt. Er habe eine Religion ge-
funden, «mit der er sich identifiziere und die er praktiziere» (vgl. Be-
schwerde S. 5 und S. 17). Aus diesen Äusserungen lässt sich nicht auf eine 
ernsthafte Auseinandersetzung mit den Glaubensinhalten des Bahaitums 
schiessen. Der eingereichten Bestätigung der Bahai-Gemeinde lässt sich 
sodann entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit dem Sommer 2019 
an Gemeindeaktivitäten teilnehme (vgl. Beschwerdebeilage 6). Die Ausfüh-
rungen in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer sich in der 
Schweiz entschieden habe, «den langen Weg der Konversion zum 
Bahaitum auf sich zu nehmen» (Beschwerdeschrift S. 5), entspricht damit 
nicht den Tatsachen, liegt doch zwischen der aktiven Kontaktaufnahme mit 
der Gemeinschaft im Sommer 2019 und der Unterzeichnung des Glau-
bensbekenntnisses Ende August 2019 offensichtlich nur eine kurze Zeit-
spanne. Die weiteren Ausführungen zur Konversion auf Beschwerdeebene 
beschränken sich sodann auf die auszugweise Darstellung der bekannten 
Rechtspraxis, ohne jedoch Bezug auf die konkrete Situation des Be-
schwerdeführers zu nehmen (vgl. Beschwerde S. 17 f.). 
9.4.5 Sodann werden die Ausführungen in der Beschwerde, wonach auf-
grund seines Glaubenswechsels zum Bahaitum im Heimatstaat ein Straf-
verfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet worden sei (Beschwerde 
S. 5), weder substanziiert noch belegt; Entsprechendes wurde auch im wei-
teren Verlauf des Verfahrens nicht mehr geltend gemacht. 
9.4.6 Jedoch wurde im weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens noch-
mals auf Probleme der Familie des Beschwerdeführers hingewiesen und 
eine Inhaftierung des jüngeren Bruders im November 2022 geltend ge-
macht. Aber auch diesbezüglich blieb der Beschwerdeführer dezidierte 
Ausführungen zu den Umständen und der Dauer der angeblichen Inhaftie-
rung seines Bruders schuldig. Die in qualitativ schlechter Kopie einge-
reichte «Vorladung», die angesichts fehlender Sicherheitsmerkmale nicht 
auf ihre Authentizität geprüft werden kann, ist nicht beweistauglich, zumal 
aus ihr nicht auf die vom Beschwerdeführer geäusserte Vermutung ge-
schlossen werden kann, die Verhaftung des Bruders sei seinetwegen 


E-2248/2020 
Seite 22 
erfolgt. Entsprechend ergibt sich aus dem Dokument respektive der eben-
falls eingereichten Übersetzung nicht. Es kann diesbezüglich auf die Aus-
führungen der Vorinstanz in der Quadruplik vom 15. März 2024 verwiesen 
werden. Der Beschwerdeführer hat diesen Erwägungen in der Quintuplik 
nichts entgegengesetzt und sich zu diesem Vorbringen auch nicht weiter-
gehend geäussert oder es substanziiert. 
9.4.7 Insgesamt teilt das Gericht die Zweifel der Vorinstanz an der geltend 
gemachten religiösen Überzeugung des Beschwerdeführers und nament-
lich daran, dass er bei der Rückkehr in den Iran tatsächlich am Bahai-Glau-
ben festhalten und diesen sichtbar ausüben würde. Die Vorinstanz 
schliesst angesichts der konkreten Umstände vorliegend auf ein taktisches 
Verhalten des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinem Asylver-
fahren. Der Beschwerdeführer hat diese Annahme zwar von sich gewie-
sen, seinerseits aber keine schlüssigen Ausführungen gemacht, welche die 
auch beim Gericht bestehenden erheblichen Zweifel an seiner inneren 
Überzeugung zum Glaubenswechsel ausräumen könnten. 
9.5 Auch bestehen keine relevanten Anhaltspunkte dafür, dass die Aktivi-
täten, Treffen und Versammlungen der Bahai, an welchen der Beschwer-
deführer teilgenommen haben soll, über den Kreis der Religionsgemein-
schaft hinaus wahrnehmbar verbreitet worden wären, zumal nach dem Be-
kunden der Bahai-Gemeinschaft sämtliche Aktivitäten frei von missionari-
schem Handeln sein sollen und eine vom Beschwerdeführer nach aussen 
praktizierte Religionsausübung nicht vorliegt. Sein Vorbringen, er habe 
seine Konversion auf Instagram bekannt gemacht, aber wegen Bedrohun-
gen wieder gelöscht, ist nicht glaubhaft, da davon auszugehen ist, dass er 
solche Bedrohungen, die seine Asylgründe stützen könnten, zu den Akten 
gereicht hätte, wenn sie denn erfolgt wären. Insgesamt können den Darle-
gungen und eingereichten Beweismitteln mithin keine massgeblichen Hin-
weise darauf entnommen werden, dass die iranischen Behörden den Be-
schwerdeführer überhaupt als formellen Konvertiten identifiziert oder gar 
registriert hätten oder, dass die Familienangehörigen des Beschwerdefüh-
rers von seiner formellen Zugehörigkeit zur Bahai-Gemeinde in der 
Schweiz Kenntnis haben. Deshalb kann auch nicht angenommen werden, 
dass er im Falle einer Rückkehr in den Iran aus diesem Grund mit ernst-
haften Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes zu rechnen hätte. An dieser 
Einschätzung ändert auch nichts, dass er im Magazin der Bahai, auf einer 
der Fotografien sichtbar abgebildet ist und auf einer weiteren – für das Ge-
richt nicht erkennbar – ebenfalls abgebildet sein soll (vgl. Eingabe vom 
8. Juli 2003, Beilagen 1 und 2). Diese Fotografien zeigen den Beschwerde-


E-2248/2020 
Seite 23 
führer mit anderen Personen und ohne Namensnennung (vgl. hierzu Ur-
teile des BVGer E-6398/2020 vom 11. Januar 2021 E. 7.4; E-4382/2020 
vom 22. September 2020 E. 7.3; E-2642/2020 vom 13. Juli 2020 E. 7.3). 
9.5.1 Lediglich ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer wie 
bereits ausgeführt, keinerlei Vorfluchtgründe glaubhaft machen konnte und 
nicht davon auszugehen ist, dass er bei seiner Ausreise aus dem Heimat-
staat ein irgendwie geartetes Profil aufwies, welches ihn in den Fokus der 
heimatlichen Behörden gerückt haben könnte. 
9.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine 
Verfolgung oder begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte und deshalb 
nicht als Flüchtling anerkannt werden kann. Das SEM hat sein Asylgesuch 
somit zu Recht abgelehnt. 
10. 
10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
10.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
11. 
11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
11.2 
11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 


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Seite 24 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
11.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 
in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-
den Verfahren keine Anwendung finden. 
11.2.3 Auch ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nach den vorstehenden Ausführun-
gen nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen. 
11.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinn der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
11.3 
11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 


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Seite 25 
aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-
dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-
fige Aufnahme zu gewähren. 
11.3.2 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch 
eine Situation allgemeiner Gewalt aus, auch wenn die Staatsordnung als 
totalitär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation in verschiedener 
Hinsicht problematisch ist. Aber auch unter Berücksichtigung dieser Um-
stände wird der Vollzug von Wegweisungen in den Iran nach konstanter 
Praxis als grundsätzlich zumutbar erachtet (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-
2068/2020 vom 14. März 2024 E. 7.3.2 m.w.H.). 
11.3.3 Es ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob aufgrund der persönli-
chen Situation auf Unzumutbarkeitsaspekte zu schliessen ist. Solche sind 
vorliegend zu verneinen. Es handelt sich beim Beschwerdeführer um einen 
gesunden Mann mit einer guten Ausbildung sowie Berufserfahrung. Er ver-
fügt in der Heimat eigenen Angaben gemäss über ein breites familiäres 
Beziehungsnetz, welches ihm bei der sozialen und wirtschaftlichen Rein-
tegration behilflich sein kann. Es bestehen insgesamt keine Anzeichen da-
für, dass er bei einer Rückkehr in den Iran in eine existenzielle Notlage 
geraten würde. 
11.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
12. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 


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Seite 26 
13. 
13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfü-
gung vom 23. Juli 2020 wurde sein Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG indessen gutgeheis-
sen. Den vorliegenden Akten sind keine Anhaltspunkte für eine relevante 
Veränderung seiner finanziellen Lage zu entnehmen. Daher sind keine Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen. 
13.2 Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2020 wurde das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutgeheis-
sen und MLaw Aileen Kreyden, Rechtsanwältin, als amtliche Rechtsbei-
ständin beigeordnet. Letztere ersuchte aufgrund des Austritts aus der 
Kanzlei Kanonengasse um Entlassung aus dem amtlichen Mandat und trat 
einen allfälligen Honoraranspruch an die Kanzlei ab. Gleichzeitig wurde um 
Einsetzung von lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, als amtlicher Rechts-
bestand ersucht. Den Ersuchen wurde mit Verfügung vom 17. Januar 2022 
stattgegeben. 
13.3 Für die Aufwendungen der amtlichen Rechtsverbeiständung ist ein 
Honorar auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Partei-
entschädigung Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 
[VGKE]). Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem 
Stundenansatz von Fr. 200.− bis Fr. 220.− für Anwältinnen und Anwälte 
aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige Auf-
wand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). In der Honorarnote 
vom 10. April 2024 wird ein Honorar von insgesamt Fr. 9’166.32 bei einem 
Stundenansatz von CHF 300.– und einem zeitlichen Aufwand von 27.9 
Stunden, zzgl. Mehrwertsteuerzuschlag sowie Auslagen in der Höhe von 
Fr. 135.80 ausgewiesen. Der Stundenansatz ist wie in der Verfügung vom 
23. Juli 2020 angekündigt auf Fr. 220.− zu kürzen. Sodann erachtet das 
Gericht den ausgewiesenen zeitlichen Aufwand als überhöht, dieser ist ent-
sprechend auf 22 Stunden zu kürzen. Das vom Gericht auszurichtende 
amtliche Honorar wird unter Berücksichtigung der Bemessungsfaktoren 
auf insgesamt 5358.− (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) fest-
gesetzt. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 27 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand, Urs Ebnöther, respektive der Kanzlei Ka-
nonengasse, wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 5358.– 
zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Eva Hostettler 
 
 
Versand: