bvger · E-3370/2023 · 2023-05-10 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. Mai 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3370/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richterin Deborah D'Aveni, 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Äthiopien, 
vertreten durch MLaw Lea Fritsche, 
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 10. Mai 2023 / N (…). 
 
 
 


E-3370/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 6. Oktober 2021 in der Schweiz um 
Asyl nach und wurde am 19. Oktober 2021 im Rahmen der Erstbefragung 
UMA (nachfolgend: EB UMA) befragt (vgl. Akten der Vorinstanz 1111195-
[nachfolgend: SEM-act.] 1/2 und 14/13). 
A.b Am 3. November 2021 wurde durch das Kantonsspital B._______, 
Institut für Rechtsmedizin, ein Altersgutachten den Beschwerdeführer be-
treffend erstellt (vgl. SEM-act. 17/10). Am 8. November 2021 gewährte die 
Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör dazu (vgl. SEM-
act. 18/2). Dieser reichte seine diesbezügliche Stellungnahme am 12. No-
vember 2021 ein (vgl. SEM-act. 20/2). Die Vorinstanz versah die Eintra-
gung betreffend das Geburtsdatum im ZEMIS am 15. November 2021 mit 
einem Bestreitungsvermerk und setzte den Beschwerdeführer gleichen-
tags darüber in Kenntnis (vgl. SEM-act. 21/2 f.). 
A.c Am 16. November 2021 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Be-
hörden gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-
ropäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 
der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-
nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 
ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) um Übernahme des Beschwerdeführers 
(vgl. SEM-act. 23/7). 
A.d Mit Eingabe vom 22. November 2021 reichte der Beschwerdeführer 
eine Kopie einer äthiopischen Geburtsurkunde ein (vgl. SEM-act. 26/1 ff.). 
A.e Der Beschwerdeführer wurde am 14. und 29. Dezember 2021 bei 
C._______ in D._______ vorstellig (vgl. SEM-act. 28/1 f.). 
A.f Die italienischen Behörden lehnten das Gesuch um Übernahme des 
Beschwerdeführers am 14. Januar 2022 ab, worauf die Vorinstanz am 
17. Januar 2022 das Dublin-Verfahren beendete (vgl. SEM-act. 30/1 f.). 
A.g Am 7. Februar 2022 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen der An-
hörung nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) und am 7. März 2023 im Rahmen 
der ergänzenden Anhörung im erweiterten Verfahren befragt (vgl. SEM-act. 
34/15 und 45/13). 


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Anlässlich dieser Anhörungen führte er im Wesentlichen aus, er sei äthio-
pischer Staatsbürger, ethnischer Oromo und islamischen Glaubens. Gebo-
ren und aufgewachsen sei er in E._______ in der Bale-Zone bei seinen 
Eltern zusammen mit acht Geschwistern. Seine Familie habe eine (…) so-
wie einen (…) besessen, wo er mitgearbeitet habe. Ausserdem habe seine 
Familie ein (…) betrieben. Ihnen sei es finanziell gut gegangen. Zwei seiner 
älteren Brüder lebten im Ausland und unterstützten die Familie ebenfalls 
finanziell. Die Schule habe er bis zur 7. Klasse besucht. Der Krieg der äthi-
opischen Regierung gegen die Tigre respektive die TPLF habe auch Aus-
wirkungen auf den Schulalltag gehabt. So seien eines Tages Regierungs-
soldaten in der Schule aufgetaucht und hätten die Schüler aufgrund von 
Namenslisten zusammengerufen und dazu aufgefordert, an die Front zu 
gehen. Da die Soldaten bewaffnet gewesen seien, seien die zirka 60 min-
derjährigen Schüler gezwungen gewesen, dem Befehl Folge zu leisten. 
Man habe sie in ein militärisches Verwaltungsgebäude gebracht und ein 
Fest organisiert, um sie zu motivieren. Am nächsten Tag seien sie nach 
F._______ gebracht worden, wo ihm, dem Beschwerdeführer, gemeinsam 
mit zwei anderen Schülern die Flucht nach G._______ gelungen sei, wo 
ein Bruder von ihm lebe. Der Bruder habe ihnen empfohlen, bei ihm zu 
bleiben, was aber für ihn, den Beschwerdeführer, keine Option gewesen 
sei, da er vor der Regierung geflohen sei. Nach drei Tagen habe er von 
seinem Bruder Geld gestohlen und sei mit den anderen zwei Schülern über 
H._______ nach I._______ gereist, wo ein Schlepper ihn am (…) 2013 
(entspricht im gregorianischen Kalender dem […] 2021) gegen Entgelt von 
20'000 äthiopischen Birr auf illegale Weise über die Grenze nach Khartum 
im Sudan gebracht habe. Von dort sei er über verschiedene Länder in die 
Schweiz gelangt, wo er am 6. Oktober 2021 angekommen sei. Den Schlep-
pern habe er 200'000 äthiopische Birr (zirka Fr. 3200.–) für die Reise nach 
Europa bezahlt. Das Geld dazu habe er von seinen Eltern erhalten. Nach 
seiner Ankunft in der Schweiz habe er erfahren, dass regierungstreue 
Leute seinem Vater vorgeworfen hätten, er würde ihn, den Beschwerde-
führer, verstecken. Ihm, dem Vater, sei gesagt worden, sein Sohn solle sich 
stellen. Mittlerweile habe er aufgrund von Verbindungsproblemen nur noch 
telefonischen Kontakt mit seinem Bruder, der in G._______ lebe. Dieser 
habe ihm mitgeteilt, dass es der Familie gut gehe. 
A.h Mit Eingabe vom 13. März 2023 reichte der Beschwerdeführer zwei 
Internetartikel vom 2. September 2021 und 13. Oktober 2022 zu den Akten 
(vgl. SEM-act. 46/16). 
B. 


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Mit Verfügung vom 10. Mai 2023 – eröffnet am 12. Mai 2023 – stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung 
aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Ferner stellte es fest, dass 
sein Geburtsdatum im ZEMIS mit (…) geführt und mit einem Bestreitungs-
vermerk versehen werde. Zudem händigte es ihm die editionspflichtigen 
Akten gemäss Aktenverzeichnis aus (vgl. SEM-act. 47/12 f.). 
C. 
Mit Eingabe vom 12. Juni 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, es sei die Verfügung der 
Vorinstanz in den Ziffern 1 bis 5 des Dispositivs aufzuheben und die Sache 
zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entschei-
dung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei seine Flüchtlings-
eigenschaft festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, ihm Asyl zu ge-
währen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses und um Gewährung der amtlichen Verbeiständung. Diesbezüg-
lich ersuchte die Rechtsvertretung um Einsetzung als amtliche Rechtsbei-
ständin. 
Der Beschwerde legte der Beschwerdeführer folgendes bei: Eine Voll-
macht vom 25. Oktober 2022, die angefochtene Verfügung vom 10. Mai 
2023, Zeitungsartikel (Internetausdrucke) vom 2. September 2021, 
29. September 2021 und 13. Oktober 2022, einen USB-Datenträger, einen 
Bericht «Ethopian Human Rights Commission […]» vom 24. November 
2020, einen Internetauszug des Government of the Netherlands vom 
22. Juli 2021, einen Internetauszug der United Nations vom 13. September 
2021 und eine Fürsorgebestätigung vom 8. Juni 2023. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2023 hiess die Instruktionsrichterin 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bei-
gabe einer amtlichen Rechtsvertretung gut, setzte die mandatierte Rechts-
vertreterin MLaw Lea Fritsche als amtliche Rechtsbeiständin ein und ver-
zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem lud sie die 
Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. Diese reichte ihre 
Vernehmlassung am 27. Juni 2023 ein und legte dieser ein Consulting 
«Äthiopien: Wehrpflicht, Dienstverweigerung und Fahnenflucht» vom 
29. Juli 2022 bei. Mit Instruktionsverfügung vom 29. Juni 2023 lud die In-
struktionsrichterin den Beschwerdeführer zur Einreichung einer Replik ein. 


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Dieser replizierte mit Eingabe seiner Rechtsbeiständin vom 12. Juli 2023, 
welcher eine Kostennote derselben vom selben Tag beilag. Die Instrukti-
onsrichterin stellte die Replik mit Instruktionsverfügung vom 14. Juli 2023 
der Vorinstanz zu und lud diese ein, sich ein weiteres Mal vernehmen zu 
lassen. Mit Eingabe vom 19. Juli 2023 teilte die Vorinstanz der Instruktions-
richterin mit, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsa-
chen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung ihres Standpunk-
tes rechtfertigen könnten. Diese Eingabe wurde dem Beschwerdeführer 
am 20. Juli 2023 zur Kenntnisnahme zugestellt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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Seite 6 
3. 
Der Beschwerdeführer schränkt den Streitgegenstand in seiner Be-
schwerde auf die Ziffern 1 bis 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfü-
gung ein. Ziffer 6 («Im Zemis wird Ihr Geburtsdatum mit […] geführt und 
mit einem Bestreitungsvermerk versehen.») ist mithin nicht Streitgegen-
stand und aufgrund des Ablaufs der diesbezüglichen Rechtsmittelfrist un-
angefochten in Rechtskraft erwachsen. 
4. 
4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 
beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 
vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BGE 138 I 232 E. 5). 
4.2 
4.2.1 Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde vor, die Vorinstanz 
sei zuerst zum Schluss gekommen, er habe seine Minderjährigkeit nicht 
glaubhaft machen können, und habe sein Geburtsdatum im ZEMIS auf den 
(…) festgesetzt. Trotzdem habe sie in der Folge mit der Minderjährigkeit 
argumentiert, um zum Schluss zu kommen, dass ihm im Falle einer Rück-
kehr nach Äthiopien keine begründete Furcht im Sinne von Art. 3 AsylG 
drohe. Die Vorinstanz gehe zwar zuerst darauf ein, dass in Äthiopien keine 
allgemeine Wehrpflicht gelte und das Mindestalter für den freiwilligen Ein-
tritt 18 Jahre sei. Weiter habe sie aber ausgeführt, dass das äthiopische 
Strafgesetzbuch von 2004 Strafen bei Militärdienstverweigerung oder Fah-
nenflucht kenne, dies jedoch im vorliegenden Fall nicht relevant sei, da er 
im Zeitpunkt der asylrelevanten Geschehnisse nicht im wehrdienstlichen 
Alter gewesen sei und er somit auch nicht für ein solches Vergehen bestraft 
werden könne. Um eine (sorgfältige) Abklärung zur Strafe gemäss äthiopi-
schem Strafgesetzbuch für Fahnenflucht und Militärdienstverweigerung 
bemühe sich die Vorinstanz nicht. Es sei anzumerken, dass er im Zeitpunkt 
der Geschehnisse gemäss Geburtsurkunde (…) Jahre und gemäss 
ZEMIS-Eintrag (…) alt gewesen sei. Die Vorinstanz habe es unterlassen, 
mindestens eine Botschaftsabklärung zu veranlassen und sich über die 
Gesetzeslage in Äthiopien zu informieren. Damit habe sie den Untersu-
chungsgrundsatz verletzt. Weiter habe sie sein rechtliches Gehör verletzt, 
da es den Entscheid widersprüchlich begründet habe («Minderjährigkeit 
zuerst verneint, dann aber als Argumentation trotzdem durchgehend wie-
der verwendet»). Zudem habe sie die von ihm offerierten Zeitungsartikel 
nicht in die Sachverhaltsermittlung und -wertung miteinbezogen, obwohl 
diese Artikel ebenfalls unter anderem von «Addis Standards» stammten, 


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dem gleichen Medium, mit welchen die Vorinstanz das Argument der 
Zwangsrekrutierung dementiert habe. 
4.2.2 Die Vorinstanz erwidert in ihrer Vernehmlassung, dem Beschwerde-
führer sei es nicht gelungen, seine Minderjährigkeit glaubhaft darzulegen. 
Unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der vorge-
brachten Vorfälle noch minderjährig oder bereits volljährig gewesen sei und 
unabhängig von der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen sei nicht davon aus-
zugehen, dass ihm bei einer Rückkehr in sein Heimatland zum heutigen 
Zeitpunkt eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG drohe. 
4.2.3 Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Replik entgegen, die bei-
gelegte Länderanalyse des SEM sei im Juli 2022 verfasst worden und ent-
behre jeglicher Aktualität. 
4.3 
4.3.1 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal-
scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 
falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 
Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden 
(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
4.3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 
so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 
Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-
ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-
lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
4.4 
4.4.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, dass das 
Geburtsdatum des Beschwerdeführers (im ZEMIS, Anm. des BVGer) mit 
(…) geführt werde und mit einem Bestreitungsvermerk versehen sei. Somit 
ist als Zwischenfazit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer beim vorge-
brachten fluchtauslösenden Ereignis, nämlich seiner Mitnahme durch 


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Regierungssoldaten von seiner Schule, sowie der damit begründeten Aus-
reise, welche am (…) 2021 stattgefunden habe, (…) Jahre alt und damit 
volljährig gewesen ist. Im Widerspruch dazu begründete die Vorinstanz das 
Fehlen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ausschliesslich 
mit dessen Minderjährigkeit, welche dazu führe, dass er gar nicht wehr-
pflichtig gewesen sei (vgl. angefochtene Verfügung Ziffer II Nummer 2 
Seite 5 ff.). Zwar finden sich in der angefochtenen Verfügung generelle 
Ausführungen zum Tigray-Konflikt, zur nicht mehr existierenden Wehr-
pflicht in Äthiopien und zum Friedensabkommen vom 2. November 2022, 
welche ebenfalls für eine volljährige Person Geltung haben. Eine rechtliche 
Subsumtion hinsichtlich des als volljährig geführten Beschwerdeführers 
wird in der angefochtenen Verfügung aber nicht vorgenommen. Die Vo-
rinstanz verletzt damit (ausschliesslich) den Anspruch auf rechtliches Ge-
hör des Beschwerdeführers, namentlich die Begründungspflicht (und nicht 
auch, wie in der Beschwerde vorgebracht, den Untersuchungsgrundsatz). 
In der Vernehmlassung äussert sich die Vorinstanz – zwar knapp aber 
rechtsgenügend –, dass unabhängig davon, ob der Beschwerdeführer zum 
Zeitpunkt der vorgebrachten Vorfälle noch minderjährig oder bereits voll-
jährig gewesen sei sowie unabhängig von der Glaubhaftigkeit seiner Aus-
sagen nicht davon auszugehen sei, dass ihm bei einer Rückkehr in sein 
Heimatland zum heutigen Zeitpunkt eine asylrelevante Bedrohung im 
Sinne von Art. 3 AsylG drohe, zumal der Tigray-Krieg mittlerweile beendet 
sei (unter Verweis auf das Urteil des BVGer E-4225/2022 vom 5. Dezem-
ber 2022). Wie bereits im Asylentscheid dargelegt, habe eine Desertion 
von einfachen Soldaten gemäss Abklärungen des SEM im Allgemeinen 
keine Konsequenzen (unter Verweis auf das der Vernehmlassung beige-
legte Consulting vom 29. Juli 2022 «Äthiopien: Wehrpflicht, Dienstverwei-
gerung und Fahnenflucht»). Dies müsse erst recht für den Beschwerdefüh-
rer gelten, welcher noch gar nicht in den Militärdienst eingetreten sei, selbst 
wenn er an einer propagandistischen Veranstaltung teilgenommen habe, 
die dem Zweck gedient habe, neue Rekruten zu gewinnen. 
4.4.2 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grund-
sätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz. Eine Heilung aus prozessökonomischen 
Gründen ist auf Beschwerdeebene aber möglich, sofern das Versäumte 
nachgeholt wird, die beschwerdeführende Person dazu Stellung nehmen 
kann, die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist, die feh-
lende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Auf-
wand hergestellt werden kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen 
Fall die freie Überprüfungsbefugnis zukommt (vgl. zu allem BVGE 2014/22 


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E. 5.3 mit weiteren Hinweisen; vgl. ebenso D-6846/2018, E 4.2.4). Dies ist 
vorliegend der Fall, zumal das SEM auf die Zwischenverfügung vom 
15. Juni 2023 hin die Begründung seiner Verfügung mit dem Aspekt der 
Volljährigkeit des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt des fluchtauslösen-
den Ereignisses konkretisierte. Nachdem auch alle anderen Voraussetzun-
gen für eine Heilung erfüllt sind, darf die vormals bestandene Gehörs-
rechtsverletzung als geheilt betrachtet werden. Selbst unter Annahme ei-
ner schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 
wäre im vorliegenden Fall von einer Rückweisung an die Vorinstanz abzu-
sehen, zumal in der Beschwerde nichts geltend gemacht wird, was eine 
Rückweisung rechtfertigen könnte. Inwiefern die erfolgte Heilung auf Be-
schwerdeebene vorliegend relevant für den Kostenentscheid ist, ist im Kos-
tenpunkt zu beurteilen. 
4.5 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, das rechtliche Gehör sei auch 
dadurch verletzt, dass die Vorinstanz die von ihm offerierten Zeitungsarti-
kel nicht in die Sachverhaltsermittlung und -wertung miteinbezogen habe. 
Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Vorinstanz in der angefochtenen 
Verfügung unter Ziffer I Nummer 3 auf Seite 3 erwähnt, der Beschwerde-
führer habe als Beweismittel zwei äthiopische Zeitungsartikel über die 
Zwangsrekrutierung von Minderjährigen ins Recht gelegt. Der Umstand, 
dass die Vorinstanz nicht jedes einzelne Detail der Asylvorbringen in der 
Verfügung festgehalten oder in der Begründung berücksichtigt hat, ist 
ebenso wenig als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten, wie die 
Tatsache, dass sie nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkun-
digen Parteivorbringen und Beweismittel zu einem anderen Schluss als der 
Beschwerdeführer gelangt ist. Das SEM hat sich – insbesondere unter Be-
rücksichtigung seiner Vernehmlassung – nach Auffassung des Gerichts in 
der angefochtenen Verfügung mit den wesentlichen Vorbringen und Einga-
ben des Beschwerdeführers in erforderlichem Umfang sowie genügender 
Differenziertheit auseinandergesetzt und nachvollziehbar aufgezeigt, von 
welchen Überlegungen es sich beim Erlass seiner Verfügung leiten liess. 
Dass die Vorinstanz die eingereichten Zeitungsartikel nicht auch in ihren 
Erwägungen zur Sache ausdrücklich würdigte, stellt keine Gehörsverlet-
zung dar. Wie die insgesamt 20 Seiten umfassende Beschwerde aufzeigt, 
war eine sachgerechte Anfechtung – entgegen der Ansicht des Beschwer-
deführers – möglich. 
4.6 Die verfahrensrechtlichen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten 
als unberechtigt. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene 


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Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache ans SEM 
zurückzuweisen. Das Kassationsbegehren ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 
Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 
haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; vgl. BVGE 2015/3 
E. 6.5.1 m.w.H.). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen 
aus, die Lage in Äthiopien habe sich seit dem Frühling 2018 zwar grundle-
gend verändert, es bestünden aber nach wie vor ethnische Konflikte – ins-
besondere in der Region Tigray, wo im November 2020 ein Krieg zwischen 
der äthiopischen Zentralregierung und der Volksbefreiungsfront (TPLF) 
ausgebrochen sei. Die äthiopischen Behörden hätten im ganzen Land 
Massnahmen ergriffen, um Unterstützer und Kollaborateure der TPLF aus-
findig zu machen. Per Parlamentsbeschluss vom 5. Mai 2021 seien die 
TPLF – und gleichzeitig auch die Oromo Liberation Army (OLA) – als ter-
roristische Organisationen eingestuft worden. Der am 2. November 2021 


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landesweit ausgerufene Ausnahmezustand habe am 15. Februar 2022 ge-
endet und seit dem 24. März 2022 sei ein Waffenstillstand in Kraft. Dieser 
sei im August 2022 gebrochen worden. In der Folge sei es erneut zu ver-
mehrten Kampfhandlungen und einem Vorrücken der Streitkräfte der Zent-
ralregierung gekommen. Grundsätzlich sei durchaus vorstellbar, dass die 
äthiopische Regierung im Zuge des Tigray-Konflikts versucht habe, zusätz-
lich junge Männer für den Wehrdienst zu rekrutieren, und dass diesbezüg-
lich auch intensive Propaganda betrieben worden sei, die möglicherweise 
bis in den Schulunterricht gereicht habe. Im Zusammenhang mit der ver-
schlechterten militärischen Lage der Regierungsseite im Bürgerkrieg hät-
ten die Bundesbehörden ab August 2021 die wehrfähige Bevölkerung ein-
dringlich dazu aufgefordert, sich für den Kampf gegen die TPLF zu melden. 
Die Kanzlei des Premierministers habe am 10. August 2021 einen Aufruf 
dazu gemacht, welcher mit der Proklamation über den Ausnahmezustand 
vom 2. November 2021, in Kraft bis zum 15. Februar 2022, juristische Form 
erhalten habe. Sie habe die Behörden unter anderem ermächtigt, wehrfä-
hige Männer für militärische Trainings einzuziehen. Es hätten auch einige 
wenige äthiopische Medienberichte vom Juli und September 2021 existiert, 
welche von Zwangsrekrutierungen durch die Behörden des Regionalstaats 
Oromia, auch von Minderjährigen, berichtet hätten. Die jeweiligen Lokalbe-
hörden hätten dies aber dementiert. In Äthiopien gebe es seit den 1990er 
Jahren keine Wehrpflicht mehr. Die äthiopische Armee sei zwar eine Frei-
willigenarmee, aber es bestünden gewisse Anhaltspunkte dafür, dass wäh-
rend des äthiopisch-eritreischen Krieges Anfang der 2000er Jahre – trotz 
Abschaffung der Wehrpflicht – noch Zwangsrekrutierungen stattgefunden 
hätten. Am 2. November 2022 hätten die äthiopische Zentralregierung und 
die TPLF ein Friedensabkommen unterzeichnet. Die Führer hätten sich da-
rin bereit erklärt, ihre Streitkräfte zu entwaffnen und die föderale Autorität 
in der Region wieder herzustellen. Im Gegenzug hätten die Streitkräfte des 
Regierungslagers weitere Angriffe auf das Territorium des Regionalstaats 
Tigray gestoppt, und Addis Abeba habe sich bereit erklärt, die faktische 
Belagerung der Region zu beenden. In Folgegesprächen habe die TPLF 
die zusätzliche Zusage erhalten, dass sich die eritreischen Streitkräfte zu-
rückziehen würden. Die Kämpfe auf beiden Seiten seien eingestellt worden 
und die humanitäre Hilfe in der Region Tigray sei angelaufen. Am 22. März 
2022 habe das äthiopische Repräsentantenhaus die Einstufung der TPLF 
als terroristische Organisation aufgehoben. Das äthiopische Strafgesetz-
buch von 2004 kenne zwar Strafen bei Militärdienstverweigerung oder Fah-
nenflucht, da der Beschwerdeführer bei seiner Flucht gemäss der äthiopi-
schen Gesetzgebung aber gar nicht wehrdienstpflichtig und zu diesem 
Zeitpunkt auch nicht Mitglied der äthiopischen Streitkräfte gewesen sei, 


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könne er auch nicht für ein solches Vergehen bestraft werden. Es liege 
deshalb keine begründete Furcht im Sinne von Art. 3 AsylG vor. 
6.2 Der Beschwerdeführer erwidert in der Beschwerde, der Ausnahmezu-
stand sei erst nach seiner Ausreise im April 2021 verhängt worden. Im April 
2021 stattgefundene Zwangsrekrutierungen hätten somit keine rechtliche 
Grundlage gehabt. Zudem sei gemäss BVGer eine bevorstehende 
Zwangsrekrutierung eines Minderjährigen für einen Kampf- oder Kriegsein-
satz bereits als ernsthafter Nachteil – zumindest im Sinne eines unerträg-
lichen psychischen Drucks – anerkannt (unter Verweis auf das Urteil des 
BVGer E-5072/2018 vom 17. Dezember 2020, E. 5.4 ff.). Vorliegend sei er 
geflohen, nachdem er bereits von der Armee eingezogen und mitgenom-
men worden sei. Ebenfalls könne nicht mit hinreichender Sicherheit davon 
ausgegangen werden, dass er sich der Zwangsrekrutierung anderswo 
hätte entziehen können. Zudem gehöre er der Ethnie der Oromo an. Er sei 
in J._______, Oromia State, aufgewachsen. In seinem Heimatort 
J._______ sprächen die meisten Bewohner, wie er selber auch, lediglich 
Oromo und seien der amharischen Sprache nicht mächtig. Aufgrund seines 
Wohnortes in J._______, seines jungen Alters und seiner Zugehörigkeit zur 
Ethnie der Oromos sei er gezielt – aufgrund der Zugehörigkeit zu einer 
bestimmten sozialen Gruppe – zwangsrekrutiert worden, weshalb er die 
Flüchtlingseigenschaft erfülle. 
6.3 Die Vorinstanz hält dem in ihrer Vernehmlassung entgegen, eine De-
sertion von einfachen Soldaten habe gemäss Abklärungen des SEM im 
Allgemeinen keine Konsequenzen. Dies gelte erst recht für den Beschwer-
deführer, welcher noch gar nicht in den Militärdienst eingetreten sei, selbst 
wenn er an einer propagandistischen Veranstaltung teilgenommen habe, 
die dem Zweck gedient habe, neue Rekruten zu gewinnen. 
6.4 Der Beschwerdeführer führt in seiner Replik dazu aus, er habe nie er-
wähnt, dass er an einer «propagandistischen Veranstaltung» teilgenom-
men habe. Er habe klar und glaubhaft dargelegt, dass er durch das Militär 
zwangsrekrutiert worden sei. Zudem sei zwar richtig, dass seit seiner Aus-
reise der Tigray-Krieg im Norden von Äthiopien beendet worden sei. Er 
mache aber nicht geltend, aufgrund des Tigray-Kriegs von Äthiopien aus-
gereist, sondern aufgrund seiner Zwangsrekrutierung geflüchtet zu sein. 
Die staatlichen Strukturen, welche ihn zwangsrekrutierten, seien auch mit 
Beendigung des Krieges noch gleich aufgestellt und über ganz Äthiopien 
verteilt. Die äthiopische Strafgesetzgebung kriminalisiere auch nach der 
Beendigung des Tigray-Krieges weiterhin Militärdienstverweigerung und 


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Fahnenflucht. Er habe das Land im (…) 2021 verlassen, also zu einer Zeit, 
als der Tigray-Krieg noch im Gange war. Die Bestrafung sei vor und nach 
dem Krieg die Gleiche. Daher müsse er mit einer Bestrafung rechnen, eine 
begünstigende Rechtslage liege nicht vor. Im Consulting auf Seite 3 werde 
von äthiopischen Streitkräften berichtet, welche mit einem Helikopter nach 
Dschibuti geflogen seien und erfolglos Asyl beantragt hätten. Nach ihrer 
Rückkehr nach Äthiopien seien sie zuerst auf einer Luftwaffenbasis festge-
halten worden, ohne Kontaktmöglichkeiten zu ihren Familien, und seitdem 
sei ihr Schicksal ungewiss. Dass die Vorinstanz daraus ableite, bei einer 
Rückkehr bestehe keine objektiv begründete Furcht vor künftiger Verfol-
gung, sei fahrlässig. Zudem sei die Länderanalyse des SEM im Juli 2022 
verfasst worden und entbehre jeglicher Aktualität. 
7. 
7.1 Es gilt im Folgenden zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im heutigen 
Zeitpunkt objektive Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat, 
was die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und gegebenenfalls 
die Gewährung von Asyl zur Folge hätte. 
7.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A FK, wenn sie 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem 
Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt 
und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen 
und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann 
(vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Die in Art. 3 
Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich 
allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, 
dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrenn-
bar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt 
ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.3). Aufgrund der Sub-
sidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in 
ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden 
kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). Massgeblich für die 
Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des 
Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise be-
stehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung 
hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asyl-
entscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu 


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berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2010/9 E. 5.2; 2007/31 E. 5.3 f., 
jeweils m.w.H.). 
7.3 Zur allgemeinen Lage in Äthiopien kann vorab auf die angefochtene 
Verfügung, die Vernehmlassung und auf das der Vernehmlassung beige-
legte Consulting verwiesen werden. Der Beschwerdeführer macht in sei-
nen Eingaben geltend, bei einer Rückkehr nach Äthiopien aufgrund seiner 
Zwangsrekrutierung und der darauffolgenden Flucht verfolgt zu werden. 
Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Vorinstanz im Consulting vom 
29. Juli 2022 zwar darlegt, dass das äthiopische Strafgesetzbuch von 2004 
eine Strafnorm betreffend das Verweigern einer Rekrutierung oder des Mi-
litärdienstes enthält. Es wird aber auch festgestellt, dass keine jüngeren 
Berichte über konkrete Verurteilungen wegen Militärdienstverweigerung 
vorlägen. In den seltenen Berichterstattungen zu Urteilen der Militärjustiz 
stünden seit Beginn des Tigray-Krieges andere Straftaten im Vordergrund, 
so etwa Hochverrat oder Zusammenarbeit mit dem Feind. Es kann vorlie-
gend davon ausgegangen werden, dass nach der Unterzeichnung des 
Friedensabkommens vom 2. November 2022 zwischen der äthiopischen 
Zentralregierung und der TPLF diese Ausführungen noch immer zutreffen 
und der Beschwerdeführer aufgrund seiner Flucht bei seiner Rückkehr 
keine flüchtlingsrechtliche Verfolgung zu gewärtigen haben wird. Der Be-
schwerdeführer verkennt mit seiner Argumentation in seiner Replik betref-
fend die äthiopischen Militärangehörigen, welche mit dem Helikopter nach 
Dschibuti geflogen und nach einem erfolglosen Asylantrag nach Äthiopien 
zurückgekehrt sowie festgehalten worden seien und deren Schicksal un-
gewiss sei, dass sich dieser Sachverhalt mit dem seinen nicht vergleichen 
lässt. Anders als im erwähnten Beispiel ist der Beschwerdeführer eben ge-
rade nicht ein Angehöriger der Streitkräfte. Ob der Beschwerdeführer auf-
grund seines Wohnortes, seines jungen Alters und seiner Zugehörigkeit zur 
Ethnie der Oromos, wie in der Beschwerde vorgebracht, einer bestimmten 
sozialen Gruppe gemäss Art. 3 AsylG angehört, kann mangels Vorliegens 
von begründeter Furcht bei der Rückkehr in sein Heimatland offengelassen 
werden. Diese Einschätzung vermögen auch die auf beschwerdeebene 
eingereichten Beweismittel (Zeitungsartikel, Video mit Übersetzung, Be-
richt eines Hilfswerks und UN-Berichte) nicht umzustossen. 
7.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 
begründete Furcht bei der Rückkehr nach Äthiopien beziehungsweise eine 
relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG darzutun. Die Vor-
instanz hat demnach die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu 


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Seite 15 
Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. Das Eventualbegehren ist 
abzuweisen. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 


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Seite 16 
9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 
grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen 
Äthiopiens aus (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3 bestätigt in Referenzurteil 
D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.2; Urteil des BVGer D-1576/2018 vom 
15. Mai 2023 E. 7.3.1). Gemäss Praxis sind zur Erlangung einer sicheren 
Existenzgrundlage in Äthiopien jedoch begünstigende Faktoren wie finan-
zielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz er-
forderlich (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.4 f.; Urteil D-1576/2018 a.a.O.). 
9.3.3 Trotz der auch nach dem Amtsantritt von Abiy Ahmed im Jahr 2018 
weiterhin vorhandenen ethnischen Spannungen und damit verbundenen 
Unruhen und des seit November 2020 herrschenden Tigray-Krieges ist die 
allgemeine Lage in den übrigen Gebieten Äthiopiens nicht durch Krieg, 
Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, auf-
grund derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet bezeich-
net werden müsste. Die grosse Mehrheit der äthiopischen Bevölkerung lebt 
in Gebieten, die von den Kampfhandlungen des Tigray-Kriegs nicht direkt 
betroffen sind, so dass abgesehen von gewissen Einschränkungen das All-
tags- und Wirtschaftsleben in den meisten Landesteilen weiterhin funktio-
nal ist. Eine Rückkehr in diese Regionen stellt für äthiopische Staatsange-
hörige keine konkrete Gefahr dar (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer D-
5557/2019 vom 23. Februar 2023 E. 10.3.2 m.w.H.). Die Sicherheitslage in 
der Herkunftsregion des Beschwerdeführers, Oromia, ist nur in West-Oro-
mia von einem Klima erhöhter Gewalt beherrscht (siehe Amnesty 


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Seite 17 
International, 2. November 2020 «Ethiopia: Over 50 ethnic Amhara killed 
in attack on village by armed group», https://www.amnesty.org/en/lat-
est/news/2020/11/ethiopia-over-50-ethnic-amhara-killed-in-attack-on-vil-
lage-by-armed-group, abgerufen am 5. September 2023), da sich dort die 
OLA mit staatlichen Sicherheitskräften seit 2019 einen Guerillakrieg liefert. 
Der Beschwerdeführer kommt jedoch aus (…)-Oromia (Bale Zone). So gibt 
es auch keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Versorgungslage in 
Äthiopien gegenwärtig ausserhalb der Tigray-Region und angrenzender 
Gebiete des nördlichen Äthiopiens derart desolat wäre, dass dem Be-
schwerdeführer der Hungertod oder schwere Gesundheitsschäden in 
Folge von Mangelernährung drohten. Eine solche Zuspitzung der Situation 
ist bei Niederlassung ausserhalb des aktuellen Krisenherdes in Nordäthio-
pien nicht anzunehmen. Allerdings trifft es durchaus zu, dass der Konflikt 
in der Region Tigray nicht ohne Auswirkungen auf die anderen Regionen 
in 
Äthiopien 
bleibt, 
so 
etwa 
durch 
Binnenfluchtbewegungen 
(vgl. Urteil D-5557/2019 a.a.O. m.w.H.). 
9.3.4 Die Vorinstanz führt zur individuellen Zumutbarkeit aus, der Be-
schwerdeführer sei jung und bei guter Gesundheit. Er komme aus der Bale 
Zone respektive aus E._______, wo seine Familie eine (…) betreibe. Seine 
Eltern, einige Geschwister sowie der Grossteil seiner Verwandtschaft leb-
ten nach wie vor in der Region. Einer seiner Brüder lebe seit ungefähr 
sechs Jahren in K._______ und arbeite dort. Ein weiterer Bruder habe rund 
vier Jahre in L._______ gelebt und sei mittlerweile in M._______. Diese 
hätten die Familie vom Ausland aus finanziell unterstützt. Seiner Familie 
gehe es finanziell gut, da sie neben der (…) ein (…) sowie einen (…) führe. 
Er habe ungefähr sieben Jahre lang die Schule besucht und daneben in 
den Betrieben seiner Eltern mitgeholfen. Demzufolge finde er bei einer 
Rückkehr eine solide Wohnsituation vor und könne dank seiner Familie auf 
ein tragfähiges Beziehungsnetz zurückgreifen, welches ihn bei der Wieder-
eingliederung unterstützen könne. Es stehe ihm zudem frei, finanzielle 
Rückkehrhilfe zu beantragen. Das Gericht folgt den Ausführungen der Vo-
rinstanz und hält den Vollzug der Wegweisung ebenfalls für zumutbar. 
9.3.5 In medizinischer Hinsicht liegen zwei Arztberichte von C._______ 
D._______ vom 14. und 29. Dezember 2021 vor. Diagnosen wurden nicht 
gestellt. Es wurde lediglich eine Urinkontrolle angeordnet und Medika-
mente gegen Rückenschmerzen verschrieben (vgl. SEM-act. 28/1 f.). Wei-
tere medizinische Probleme werden nicht geltend gemacht; eine medizini-
sche Notlage gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG (vgl. E. 9.3.1 supra) liegt diesbe-
züglich nicht vor. 


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Seite 18 
9.3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder den Aussagen des 
Beschwerdeführers im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens noch den 
Beschwerdevorbringen konkrete Gründe entnommen werden können, wel-
che es als wahrscheinlich erscheinen liessen, dass er im Falle einer Rück-
kehr in sein Heimatland in eine existenzielle Notlage geraten würde. Nach 
dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumut-
bar. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer sich bei der zuständigen 
Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-
dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenver-
fügung vom 15. Juni 2023 gutgeheissen wurde und keine Veränderung der 
finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers eingetreten sind, sind 
diesem keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
11.2 Aufgrund des festgestellten Verfahrensmangels (vgl. E. 4.4 supra) ist 
dem 
Beschwerdeführer 
trotz 
des 
Umstandes, 
dass 
er 
im 
Beschwerdeverfahren 
letztlich 
mit 
seinen 
Rechtsbegehren 
nicht 
durchgedrungen ist, eine angemessene (reduzierte) Parteientschädigung 
für die ihm aus der Beschwerdeführung im Rahmen des festgestellten 
Verfahrensmangels erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (vgl. 
BVGE 2008/47 E. 5). Für den Rest ist der amtlich eingesetzten 
Rechtsvertreterin zulasten der Gerichtskasse ein Honorar zu entrichten. 
11.3 In der Kostennote vom 12. Juli 2023 wurde ein Vertretungsaufwand 
von insgesamt Fr. 3'415.– geltend gemacht, ausgehend von einem zeitli-
chen Aufwand von 22.5 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 150.–. 
Der geltend gemachte zeitliche Aufwand für die Redaktion der Beschwerde 
und der Replik erscheint indessen im Vergleich zu ähnlich gelagerten 


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Seite 19 
Fällen als überhöht und ist auf 14 Stunden zu kürzen. Die Kosten für die 
ausgewiesenen Auslagen sind zu ersetzen. Dem Beschwerdeführer ist für 
das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Lasten der Vo-
rinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 300.– auszurichten. Der amtli-
chen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Ho-
norar von Fr. 2’140.– (inkl. Auslagen) ausgerichtet. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-3370/2023 
Seite 20 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 300.– 
auszurichten. 
4. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Lea Fritsche, wird zulasten der Ge-
richtskasse ein Honorar von Fr. 2'140.– zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
 
 
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