bvger · F-586/2021 · 2022-05-16 · de

Amtshilfe | Amtshilfe (DBA CH-FR). Das BGer auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Das BGer ist mit Entscheid vom 
09.06.2022 auf die Beschwerde nicht 
eingetreten (2C_460/2022) 
Abteilung VI 
F-586/2021 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . M a i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Jürg Steiger, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Gerichtsschreiberin Fabienne Hasler. 
Parteien 
X._______, 
vertreten durch Nadia Tarolliund Nora Heuberger, 
Advokatinnen, 
VISCHER AG, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, 
Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, 
Eigerstrasse 65, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Amtshilfe (DBA CH-FR). 
 
 
 


F-586/2021 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Am 11. Mai 2016 richtete die französische Steuerbehörde, die Direc-
tion Générale des Finances Publiques (DGFP; nachfolgend auch: ersu-
chende Behörde), gestützt auf Art. 28 des Abkommens vom 9. September 
1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppel-
besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Ver-
mögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht 
(SR 0.672.934.91, DBA CH-FR) ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössi-
sche Steuerverwaltung (ESTV; nachfolgend auch: Vorinstanz). 
Als vom Ersuchen betroffene Personen nannte die DGFP mutmasslich in 
Frankreich steuerpflichtige Personen, die anhand einer dem Ersuchen bei-
gelegten Liste identifizierbar seien. Als Informationsinhaberin in der 
Schweiz wurde die UBS AG (heute: UBS Switzerland AG; nachfolgend: 
UBS) genannt. Die Informationen würden für die Erhebung der französi-
schen Einkommenssteuer («impôt sur le revenu») für die Steuerjahre 2010 
bis 2014 und die Solidaritätssteuer auf Vermögen («impôt de solidarité sur 
la fortune») für die Steuerjahre 2010 bis 2015 benötigt. 
A.b Grundlage des Ersuchens bildeten drei Listen, die aus einer in 
Deutschland gegen die UBS geführten Strafuntersuchung stammen und 
Angaben zu über 45'000 UBS-Konten enthalten. Anhand der in den Listen 
erfassten Domizil-Codes vermutete die DGFP, dass die ihr mehrheitlich na-
mentlich nicht bekannten Kontoinhaber beziehungsweise wirtschaftlich Be-
rechtigten einer Steuerpflicht in Frankreich unterliegen würden. Aufgrund 
zahlreicher Hinweise, wonach französische Steuerpflichtige ihren Steuer-
pflichten nicht nachgekommen waren und mit Blick darauf, dass gegen die 
UBS in Frankreich ein Strafverfahren wegen des Aufbaus eines umfassen-
den Steuerfluchtsystems eingeleitet worden war, nahm die DGFP an, dass 
die in den Listen aufgeführten Kontodaten beziehungsweise die damit ver-
bundenen Vermögenswerte in Frankreich pflicht- und rechtswidrig weder 
deklariert noch versteuert worden waren. Die DGFP schätzte die dadurch 
für den französischen Fiskus entstandenen Mindereinnahmen auf bis zu 
mehreren Milliarden Euro. 
A.c Konkret ersuchte die DGFP die ESTV für jedes in der Beilage des Er-
suchens aufgeführte Konto um die Übermittlung der folgenden Informatio-
nen für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2015: 


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a) Name(n)/Vorname(n), Geburtsdaten und letzte bekannte Adresse ge-
mäss den Bankunterlagen 
 
(i) des/der Kontoinhaber(s) 
 
(ii) der wirtschaftlich berechtigten Person(en) gemäss Formular A 
 
(iii) jeder anderen Person, die in die Rechte und Pflichten der beiden 
letztgenannten Personen tritt 
b) die Kontostände jeweils per 1. Januar der Jahre 2010 bis 2015. 
B. 
B.a Mit Editionsverfügung vom 10. Juni 2016 forderte die ESTV die UBS 
auf, die ersuchten Informationen einzureichen. Zudem bat sie diese, die 
betroffenen Personen mit noch aktiven Geschäftsbeziehungen über das 
Amtshilfeverfahren zu informieren. 
B.b Darüber hinaus informierte die ESTV die betroffenen Personen mittels 
Publikation im Bundesblatt vom 26. Juli 2016 über das laufende Amtshilfe-
verfahren und den wesentlichen Inhalt des Amtshilfeersuchens. 
C. 
Am 13. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme 
ein. 
D. 
Die UBS erteilte der ESTV die ersuchten Informationen mit Teillieferungen 
in der Zeit vom 24. Juni 2016 bis 28. Juli 2017. 
E. 
Die ESTV und die DGFP einigten sich im Briefwechsel vom 11. Juli 2017 
auf eine Verständigungslösung betreffend Einhaltung des Spezialitätsprin-
zips. Zudem teilte die DGFP der ESTV am 11. Juli 2017 mit, allfällige von 
den schweizerischen Behörden im Zusammenhang mit UBS-Konten erhal-
tene Informationen würden im Strafverfahren gegen die Bank nicht verwen-
det werden. 
F. 
F.a Am 9. Februar 2018 erliess die ESTV acht Schlussverfügungen gegen 
gewisse betroffene Personen – darunter die UBS, die mit Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts A-4974/2016 vom 25. Oktober 2016 als Partei an-
erkannt worden war –, in denen sie das Amtshilfeersuchen Frankreichs als 


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zulässig qualifizierte und die Amtshilfeleistungen im von der DGFP erfrag-
ten Umfang anordnete. 
F.b Am 9. März 2018 erhob die UBS beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde. Sie beantragte, die Schlussverfügungen vom 9. Februar 2018 
sowie die Editionsverfügung vom 10. Juni 2016 (vgl. B.a.) seien aufzuhe-
ben. Mit Urteil A-1488/2018 vom 30. Juli 2018 hiess das Bundesverwal-
tungsgericht die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, und hob die 
Schlussverfügungen vom 9. Februar 2018 und die Editionsverfügung vom 
10. Juni 2016 auf. 
F.c Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde der ESTV hiess das 
Bundesgericht mit Urteil 2C_653/2018 vom 26. Juli 2019, publiziert als 
BGE 146 II 150, gut und bestätigte die Editionsverfügung der ESTV vom 
10. Juni 2016 und die Schlussverfügungen vom 9. Februar 2018. Das Ge-
richt qualifizierte das Listenersuchen Frankreichs vom 11. Mai 2016 als zu-
lässig und die verlangten Informationen als voraussichtlich erheblich. Wei-
ter erkannte es keine konkreten Anhaltspunkte für eine Verletzung des 
Spezialitätsprinzips oder der Geheimhaltungspflicht durch Frankreich. 
G. 
Im Anschluss an das höchstrichterliche Urteil vom 26. Juli 2019 und die 
erst später öffentlich zugänglich gewordene schriftliche Urteilsbegründung 
nahm die ESTV die Bearbeitung der sistierten Verfahren, deren Ausgang 
von der Beurteilung des Ersuchens der DGFP vom 11. Mai 2016 abhängig 
war, wieder auf. Die ESTV gewährte dem Beschwerdeführer das rechtliche 
Gehör zur beabsichtigten Datenübermittlung an Frankreich. Er reichte am 
21. September 2020 eine Stellungnahme ein. 
H. 
Mit Schlussverfügung vom 4. Januar 2021 ordnete die ESTV die Leistung 
der Amtshilfe in Bezug auf die von der DGFP erfragten Bankinformationen 
betreffend den Beschwerdeführer an. 
I. 
Am 8. Februar 2021 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht. Er beantragte, die Schlussverfügung der ESTV 
vom 7. Januar 2021 [recte: 4. Januar 2021] (ergangen im Verfahren 
Nr. […]) sei aufzuheben. Eventualiter sei für den Fall, dass das Bundesver-
waltungsgericht eine grundsätzliche Zulässigkeit der Amtshilfe feststelle, 
die ESTV anzuweisen, den Kontostand des Jahres 2010 (CHF […]) durch 


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den Vermerk «n/a» zu ersetzen, sofern zu diesem Zeitpunkt die Verjährung 
des Jahres 2010 eingetreten sei. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er für das Verfahren vor Bundesverwal-
tungsgericht um Wahrung seiner Anonymität sowie um Anonymisierung 
des Urteils vor einer allfälligen Publikation. 
J. 
Am 10. Juni 2021 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. 
K. 
Mit Eingabe vom 30. Juni 2021 replizierte der Beschwerdeführer. 
L. 
Am 24. August 2021 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, 
dass nunmehr die Abteilung VI für die Bearbeitung des vom Beschwerde-
führer eingeleiteten Verfahrens A-586/2021 zuständig sei und dieses neu 
unter der Verfahrensnummer F-586/2021 geführt werde. Ferner wurde die 
Zusammensetzung des Spruchkörpers sowie der Name der eingesetzten 
Gerichtsschreiberin bekannt gegeben und eine Frist zur Einreichung eines 
allfälligen Ausstandsbegehrens angesetzt. Der Beschwerdeführer liess 
sich innert Frist dazu nicht vernehmen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden 
gegen Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der internationalen Amts-
hilfe in Steuersachen zuständig (Art. 19 Abs. 1 und 5 des Bundesgesetzes 
vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersa-
chen [StAhiG, SR 651.1] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 
VGG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 19 Abs. 2 StAhiG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 


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2. 
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 
VwVG). 
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 
Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 
nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-
sen oder abweisen. 
2.3 Die streitige Schlussverfügung bezieht sich auf das Listenersuchen der 
DGFP, welches durch das Bundesgericht mit Leitentscheid vom 26. Juli 
2019 – gefällt in öffentlicher Beratung und auszugsweise amtlich publiziert 
in BGE 146 II 150 – als zulässig qualifiziert wurde mit der Folge, dass die 
entsprechende Amtshilfe zu gewähren war. Das Bundesverwaltungsgericht 
ist an dieses Präjudiz gebunden; es darf in Bezug auf Fragen, welche das 
Bundesgericht in diesem Zusammenhang beantwortet hat, nicht von des-
sen Erwägungen abweichen. Ein Beurteilungsspielraum verbleibt ihm le-
diglich in Bezug auf Fragen, welche das Bundesgericht offengelassen hat 
(vgl. Urteile des BVGer A-3045/2020, A-3047/2020 und A-3048/2020, je-
weils vom 29. März 2021 E. 1.4.3). 
3. 
3.1 Landesrechtlich ist die internationale Amtshilfe in Steuersachen im 
Steueramtshilfegesetz geregelt, welches am 1. Februar 2013 in Kraft ge-
treten ist. Abweichende Bestimmungen des im Einzelfall anwendbaren Ab-
kommens bleiben vorbehalten (Art. 1 Abs. 2 StAhiG). 
3.2 Das Amtshilfeersuchen der DGFP stützt sich auf Art. 28 DBA CH-FR 
(in der hier anwendbaren Fassung gemäss Art. 7 des Zusatzabkommens 
vom 27. August 2009 [AS 2010 5683; nachfolgend: Zusatzabkommen 
2009]; Art. 11 Abs. 3 des Zusatzabkommens 2009) und auf Ziff. XI des im 
DBA CH-FR integrierten Zusatzprotokolls in der Fassung gemäss Art. 1 der 
Vereinbarung vom 25. Juni 2014 über die Änderung des Zusatzprotokolls 
zum revidierten Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich vom 
9. September 1966 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Ge-
biet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung 


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von Steuerbetrug und Steuerflucht (AS 2016 1195; nachfolgend: Vereinba-
rung 2014). 
3.3 In den Übergangsbestimmungen sieht die Vereinbarung 2014 ihre An-
wendung vor auf Informationsbegehren betreffend Kalender- oder Ge-
schäftsjahre, die ab dem 1. Januar 2010 beginnen (Art. 2 Abs. 2 der Ver-
einbarung 2014). Im Sinne einer Ausnahme findet Art. 1 Abs. 1 der Verein-
barung 2014 Anwendung auf Informationsbegehren über Sachverhalte, 
welche Zeiträume ab dem 1. Februar 2013 betreffen (Art. 2 Abs. 3 der Ver-
einbarung 2014). Gemäss dem Leiturteil des Bundesgerichts beschränkt 
Art. 2 Abs. 3 der Vereinbarung 2014 jedoch die Anwendung von Ziff. XI 
Abs. 3 Bst. a des Zusatzprotokolls nur für Gruppenersuchen auf Informati-
onen betreffend Zeiträume ab dem 1. Februar 2013. Demgegenüber kann 
die Amtshilfe für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2010 gewährt werden, 
wenn es sich – wie im vorliegenden Fall – um ein Listenersuchen handelt, 
bei welchem die betroffenen Personen nicht namentlich genannt werden, 
sondern anhand bekannter Banknummern identifiziert werden (BGE 146 II 
150 E. 5.6). 
4. 
4.1 Gemäss Ziff. XI Abs. 3 des Zusatzprotokolls muss das Amtshilfegesuch 
folgende Informationen enthalten: die Identität der in eine Prüfung oder Un-
tersuchung einbezogenen Person, wobei diese Information mittels Angabe 
des Namens der betreffenden Person oder weiterer Informationen, welche 
ihre Identifikation ermöglichen, geliefert werden kann (Bst. a), die Zeitperi-
ode, für welche die Informationen verlangt werden (Bst. b), die Beschrei-
bung der verlangten Informationen sowie Angaben hinsichtlich der Form, 
in der der ersuchende Staat diese Informationen vom ersuchten Staat zu 
erhalten wünscht (Bst. c), den Steuerzweck, für den die Informationen ver-
langt werden (Bst. d) und soweit bekannt, den Namen und die Adresse des 
mutmasslichen Inhabers der verlangten Informationen (Bst. e). Die Buch-
staben a) – e) sind so auszulegen, dass sie einen wirksamen Informations-
austausch für die Anwendung von Artikel 28 DBA CH-FR nicht behindern. 
4.2 Das Bundesgericht hat in BGE 146 II 150 das Amtshilfeersuchen 
Frankreichs vom 11. Mai 2016 für zulässig erklärt, womit es implizit auch 
die Voraussetzungen von Ziff. XI Abs. 3 des Zusatzprotokolls als erfüllt er-
achtete. Dies wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. 
 


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5. 
5.1 Gemäss Art. 28 Abs. 1 erster Satz DBA CH-FR tauschen die zuständi-
gen Behörden der Vertragsstaaten die Informationen aus, die zur Durch-
führung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des 
innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die 
für Rechnung der Vertragsstaaten oder ihrer politischen Unterabteilungen 
oder lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich 
sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Ab-
kommen widerspricht. 
Der Verweis auf «voraussichtlich erhebliche» Informationen in Art. 28 
Abs. 1 DBA CH-FR soll einen möglichst breiten Informationsaustausch in 
Steuersachen gewährleisten, ohne dass die Vertragsstaaten eine «fishing 
expedition» durchführen oder Informationen verlangen können, deren Er-
heblichkeit für die Aufklärung der Steuerangelegenheiten bestimmter Steu-
erpflichtiger wenig wahrscheinlich ist (Ziff. XI 2. Abs. des Zusatzprotokolls). 
Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit der beantragten In-
formationen gilt als erfüllt, wenn zum Zeitpunkt der Einreichung des Amts-
hilfegesuchs bei vernünftiger Betrachtung die Möglichkeit besteht, dass 
sich die Informationen als erheblich erweisen. Keine Rolle spielt, ob sich 
die Informationen nach ihrer Übermittelung als unerheblich herausstellen. 
Die Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit obliegt in erster Linie 
dem ersuchenden Staat. Der ersuchte Staat beschränkt sich auf die Prü-
fung, ob die verlangten Informationen mit dem im Ersuchen dargelegten 
Sachverhalt zusammenhängen und sich möglicherweise für die Verwen-
dung im ausländischen Verfahren eignen (sog. Plausibilitätsprüfung); er 
kann die Übermittlung von Informationen nur verweigern, wenn er sicher 
ist, dass sie für den ersuchenden Staat nicht sachdienlich sind (BGE 144 
II 206 E. 4.3; 142 II 161 E. 2.1.1). Einem Amtshilfeersuchen fehlt es dem-
nach an der voraussichtlichen Erheblichkeit, wenn es zur Beschaffung von 
Beweismitteln aufs Geratewohl und ohne konkreten Zusammenhang zum 
laufenden Steuerverfahren gestellt wird («fishing expedition»; BGE 146 II 
150 E. 6.1.2). Das Verbot der «fishing expedition» entspricht dem Grund-
satz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV), der zwingend einzuhalten 
ist (Urteil des BVGer A-1562/2018 vom 3. August 2020 E. 2.4.2). 
5.2 Gemäss Art. 28 Abs. 2 DBA CH-FR sind alle Informationen, die ein Ver-
tragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, ebenso geheim zu halten wie die 
aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informa-
tionen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschliesslich der 
Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die 


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mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der 
Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich 
der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst 
sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese 
Zwecke verwenden (sog. Spezialitätsprinzip, vgl. BGE 147 II 13 E. 3.4). 
Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder 
in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der vorstehenden 
Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für an-
dere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht bei-
der Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden dürfen und die 
zuständige Behörde des ersuchten Staates dieser anderen Verwendung 
zustimmt. 
5.3 Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 26 des Wiener Übereinkom-
mens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK, SR 0.111]) 
führt im Rahmen der Amtshilfe in Steuersachen dazu, dass der ersuchte 
Staat grundsätzlich an die Angaben des ersuchenden Staates gebunden 
ist, soweit diese nicht aufgrund von Fehlern, Lücken oder offensichtlichen 
Widersprüchen sofort entkräftet werden können (BGE 144 II 206 E. 4.4; 
142 II 218 E. 3.3; Urteil des BVGer A-1562/2018 vom 3. August 2020 
E. 2.5). Auf diesem Vertrauen gründet letztlich das ganze Amtshilfeverfah-
ren (vgl. statt vieler Urteil des BVGer A-4192/2020, A-4194/2020, 
A-4196/2020 vom 25. März 2021 E. 2.5.1). 
Das völkerrechtliche Vertrauensprinzip spielt auch eine Rolle in Bezug auf 
das Spezialitätsprinzip. Gestützt auf das Vertrauensprinzip kann grund-
sätzlich als selbstverständlich vorausgesetzt werden, dass der Speziali-
tätsgrundsatz durch Staaten eingehalten wird, die mit der Schweiz durch 
einen Amts- oder Rechtshilfevertrag verbunden sind, ohne dass die Einho-
lung einer ausdrücklichen Zusicherung notwendig wäre (vgl. BGE 128 II 
407 E. 3.2 und 4.3.1, 115 Ib 373 E. 8, 107 Ib 264 E. 4b). Folglich ist die 
Wahrung des Grundsatzes erst bei konkreten Anhaltspunkten auf eine 
zweckwidrige Verwendung im ersuchenden Staat zu überprüfen bzw. eine 
entsprechende Zusicherung einzuholen (vgl. BGE 146 II 150 E. 7.3; 128 II 
407 E. 3.2; BVGE 2018 III/1 E. 2.9.1). 
6. 
Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, die französische Steuerbe-
hörde mache keinerlei Angaben dazu, wie sie in den Besitz der Liste mit 
angeblich in Frankreich ansässigen Personen gelangt sei. Das Amtshilfeer-
suchen sei insgesamt sehr abstrakt gehalten. Die DGFP gebe nicht preis, 


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welche Fakten sie zur Vermutung eines Steuerdelikts geführt hätten. An-
stelle einer ordnungsgemässen Begründung unter Beifügung konkreter 
Beweise offeriere sie einzig eine vage und völlig unsubstantiierte Schät-
zung von vermuteten Steuerausfällen des französischen Fiskus. Ein kon-
kreter Bezug zum vorliegenden Fall und damit dem Beschwerdeführer 
werde nicht hergestellt und eine weitergehende Begründung für das Amts-
hilfeersuchen fehle. 
Er – der Beschwerdeführer – habe seinen Wohnsitz in Frankreich aufge-
geben und sei seit dem (…) 2012 in Luxemburg wohnhaft. Seit diesem 
Zeitpunkt habe er keinerlei steuerliche Anknüpfung mehr zu Frankreich. 
Das DBA CH-FR finde für die Jahre 2013 bis 2015 folglich keine Anwen-
dung und demnach sei auf das Amtshilfeersuchen betreffend diesen Zeit-
raum nicht einzutreten. Die Frage, ob mangelnde Ansässigkeit in einem 
der DBA-Staaten dazu führe, dass auf das Ersuchen nicht einzutreten sei, 
sei vom Bundesgericht bisher nur für Fälle entschieden worden, in denen 
die ersuchende Behörde über konkrete Anhaltspunkte für eine Ansässig-
keit in ihrem Vertragsstaat verfügt habe (z.B. aufgrund einer Adresse oder 
gehäuften Bankbezügen in diesem Staat). In BGE 146 II 150 habe sich das 
Bundesgericht jedoch nicht mit der Frage der Anwendbarkeit des DBA auf-
grund fehlender Ansässigkeit auseinandergesetzt, weshalb dieses Urteil 
nicht als Begründung für die Gutheissung des Ersuchens im vorliegenden 
Fall dienen könne. Die aus den Jahren 2006 bis 2008 stammenden Domi-
zilcodes seien keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Steuerpflicht in 
Frankreich in den Steuerjahren 2010 bis 2015. Es sei die Aufgabe der Vor-
instanz zu prüfen, ob die betroffene Person während der relevanten Peri-
ode in Frankreich ansässig gewesen sei. Wenn dies nicht der Fall sei, sei 
das DBA CH-FR nicht anwendbar und es würde keine rechtliche Grundlage 
für die Leistung von Amtshilfe bestehen. Anders als in den Urteilen 
BGE 142 II 161 und 142 II 218 habe die französische Steuerbehörde vor-
liegend die Steueransässigkeit in Luxemburg nie thematisiert oder in Frage 
gestellt, weshalb ab dem Jahr 2013 unbestrittenermassen keinerlei steuer-
rechtliche Anknüpfungspunkte zu Frankreich gegeben seien. Gegenständ-
lich handle es sich – im Gegensatz zu jenen Bundesgerichtsentscheiden – 
zudem nicht um ein Einzelersuchen. Die Wahrscheinlichkeit, dass bei ei-
nem «Bulk-Request» eine grosse Anzahl der Domizilcodes falsch ge-
schlüsselt oder nicht mehr aktuell seien, sei viel höher, als wenn ein Ein-
zelersuchen vorliege, das aufgrund spezifischer Indizien gestellt werde. 
Die Vorinstanz gehe fälschlicherweise davon aus, dass das Bundesgericht 
impliziert habe, die Domizilcodes würden als Grundlage für die voraussicht-
liche Erheblichkeit der Daten genügen. Die Listen mit den Domizilcodes 


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seien mittlerweile bereits 15 bzw. 13 Jahre alt und hätten deshalb an Aus-
sagekraft verloren. In casu könne die Ansässigkeit der betroffenen Person 
in einem anderen Land sogar belegt und überprüft werden, weshalb die 
Aussagekraft der Domizilcodes gänzlich erloschen sei. Auf das Amtshil-
feersuchen dürfe deshalb nicht eingetreten werden. 
In Bezug auf die Steuerinformationen aus dem Jahr 2010 sei am 15. Juni 
2021 die zehnjährige Verjährung eingetreten, weshalb mangels voraus-
sichtlicher Erheblichkeit der Informationen keine Amtshilfe zu leisten sei, 
sofern das Urteil nach diesem Zeitpunkt erfolge. Sollte das Gericht zum 
Schluss gelangen, dass die ersuchten Daten nach Frankreich geliefert wer-
den dürften, sei die Vorinstanz deshalb anzuweisen, für das Jahr 2010 
– wie beim Jahr 2015 – anstelle des Kontobetrags den Vermerk «n/a» für 
«not applicable» einzusetzen. Die Steueransässigkeit in Luxemburg seit 
(…) 2012 führe ausserdem dazu, dass auch die erfragten Informationen 
der Jahre 2013 bis 2015 für Frankreich nicht erheblich seien. Die Informa-
tionen betreffend den Beschwerdeführer zu den Jahren 2010 sowie 2013 
bis 2015 seien für die französische Steuerbehörde nicht nur voraussichtlich 
nicht erheblich, sondern tatsächlich in keiner Weise erheblich. 
Schliesslich führt der Beschwerdeführer aus, es würden verschiedene An-
zeichen dafür bestehen, dass die französische Steuerbehörde das Spezi-
alitätsprinzip nicht wahren werde. Da sie bis heute keine eindeutige Erklä-
rung bezüglich der Einhaltung dieses Prinzips abgegeben habe, sei dem 
vorliegenden Amtshilfeersuchen wegen der noch immer drohenden Verlet-
zung von Art. 28 Abs. 2 DBA CH-FR keine Folge zu leisten. Die Vorinstanz 
erachte es offensichtlich selbst als notwendig, die DGFP darauf hinzuwei-
sen, dass die übermittelten Daten in Frankreich nur in Verfahren gegen die 
betroffenen Personen und nur für den im Ersuchen genannten Sachverhalt 
verwendet werden dürfen. Indem sie dies in der Schlussverfügung explizit 
noch einmal erwähne, zeige sie, dass sie selbst mit einer möglichen Ver-
letzung des Spezialitätsprinzips rechne. Am 25. Oktober 2018 sei das fran-
zösische Steuerverfahrensrecht (Livre des procédures fiscales) um 
Art. L142 A ergänzt worden. Gemäss dieser Bestimmung sei die französi-
sche Steuerbehörde gegenüber der Staatsanwaltschaft von ihrer Schwei-
gepflicht entbunden und dürfe mit dieser – unabhängig von einer Anzeige, 
eines Strafantrags oder eines laufenden Gerichtsverfahrens – Informatio-
nen austauschen. Der DGFP komme somit eine Befugnis zu, gemäss wel-
cher sie die von der Vorinstanz erhaltenen Daten voraussetzungslos an die 
Staatsanwaltschaft weitergeben dürfe. Ebenfalls am 25. Oktober 2018 sei 


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Seite 12 
zudem Art. L228 des französischen Steuerverfahrensrechts um den Ab-
satz I. ergänzt worden. Diese gesetzliche Norm besage, dass die französi-
sche Verwaltung, darunter die Steuerbehörde, zwingend verpflichtet sei, 
der Staatsanwaltschaft alle jene Daten weiterzuleiten, die zur Erhebung 
von Steuern von mehr als EUR 100'000 führen und dabei zusätzlich Straf-
zuschläge von 40 %, 80 % oder 100 % auslösen würden. Im vorliegenden 
Fall seien aufgrund der Höhe der relevanten Vermögenswerte und der An-
zahl betroffener Steuerjahre die Voraussetzungen für eine zwingende Wei-
terleitung der Daten an die Staatsanwaltschaft zweifellos gegeben. Dies 
bestätige auch der mit dem Fall betraute französische Steuerkollege, ge-
mäss welchem vorliegend die Schwelle der nachzuzahlenden Steuern von 
EUR 100'000 klar überschritten sei und ein Zuschlag von 80 % zur Anwen-
dung gelangen würde, womit der Mindestzuschlag von 40 % ebenso klar 
erfüllt sei. Dabei spiele es keine Rolle, ob die französische Steuerbehörde 
der Vorinstanz die Einhaltung des Spezialitätsprinzips zugesichert habe. 
Dies umso mehr, als dass dies geschehen sei, bevor die französische Ge-
setzesanpassung in Kraft getreten sei. Es bestehe die erhebliche Gefahr, 
dass die Weitergabe der Daten selbst bei Vorliegen einer entsprechenden 
Bestätigung gerichtlich erzwungen werden könnte, da die Steuerbehörde 
andernfalls gegen geltendes Steuerverfahrensrecht verstossen würde. Ein 
Urteil des Cour de Cassation vom 6. April 2016 zeige im Übrigen auf, dass 
die Praxis der französischen Steuerbehörde darin bestehe, dem Speziali-
tätsprinzip ein geringes Gewicht beizumessen oder dessen Grenzen zu-
mindest weit über jenen des Bundesgerichts auszulegen, sobald sie einmal 
im Besitz von Steuerdaten sei. Im konkreten Fall habe die französische 
Steuerbehörde amtshilfeweise erlangte Steuerinformationen an die Straf-
behörde weitergeleitet, obwohl die Amtshilfe leistende luxemburgische Be-
hörde vorgängig explizit auf das Spezialitätsprinzip und das prozessuale 
Beweisverwertungsverbot hingewiesen habe und obwohl die heutige Ver-
pflichtung zur Weiterleitung der Daten damals noch nicht bestanden habe. 
Der seit 2018 verankerte Datenweitergabe-Automatismus stehe dem Spe-
zialitätsprinzip in grundsätzlicher Weise entgegen und alle Zusicherungen, 
die sich nicht konkret auf Art. L142 A LPF und insbesondere auf Art. L228 I. 
LPF beziehen würden, seien ungenügend. Ferner sei der Informationsaus-
tausch zwischen den französischen Behörden auch nach französischem 
Strafprozessrecht zwingend vorgeschrieben (Art. 40 Abs. 1 des Code de 
Procédure Penale). So müsse die Steuerbehörde die betreffenden Infor-
mationen zwingend an die zuständige Behörde weiterleiten, wenn sie 
Kenntnis von mutmasslich strafbaren Handlungen erlange. 
 


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Seite 13 
7. 
7.1 Das Bundesgericht hat das Amtshilfeersuchen Frankreichs vom 
11. Mai 2016 im Rahmen von BGE 146 II 150 beurteilt und für zulässig 
erachtet (vgl. Sachverhalt Bst. F.c). Diese Rechtsprechung ist für das vor-
liegende Verfahren von präjudizieller Bedeutung. Dementsprechend bleibt 
für das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich kein Raum, die Amtshilfe 
in Abweichung zu den Erwägungen des Bundesgerichts zu verweigern 
(vgl. E. 2.3). Zu prüfen sind nunmehr einzig individuelle Vorbringen für eine 
Amtshilfeverweigerung. Auf die Rüge des Beschwerdeführers, wonach das 
Amtshilfeersuchen nicht genügend begründet sei und kein konkreter Be-
zug zum vorliegenden Fall bestehe, ist folglich nicht einzugehen. 
7.2 Der Bezug zu Frankreich wird vorliegend durch die in den UBS-Listen 
aufgeführten Domizil-Codes hergestellt. Indem das Bundesgericht das 
Amtshilfeersuchen vom 11. Mai 2016 als zulässig beurteilt hat, hat es im-
plizit auch den Domizil-Code als hinreichenden Anknüpfungspunkt für eine 
mögliche Steuerpflicht in Frankreich (für die Jahre 2010 bis 2015) qualifi-
ziert. Der Beschwerdeführer beziehungsweise seine individuelle Banknum-
mer befand sich unbestrittenermassen auf den UBS-Listen, und zwar in 
Verbindung mit dem Domizil-Code für Frankreich. Damit ist ein steuerrecht-
licher Anknüpfungspunkt zu Frankreich gegeben und folglich sind auch die 
erfragten Informationen der Jahre 2013 bis 2015 für Frankreich erheblich. 
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist es im Rahmen des Amts-
hilfeverfahrens nicht Aufgabe der Schweizer Behörden zu prüfen, ob nach 
französischem Recht ein Steuerwohnsitz in Frankreich besteht (BGE 145 
II 112 E. 2.2.2; 142 II 161 E. 2.2.2; Urteil des BGer 2C_805/2018 vom 
23. August 2019 E. 4.5). Selbst ein nachgewiesener Wohnsitz ausserhalb 
Frankreichs würde nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts grund-
sätzlich nicht ausreichen, um die voraussichtliche Erheblichkeit der zu 
übermittelnden Informationen zu verneinen, da der ersuchte Staat die 
Frage des steuerrechtlichen Wohnsitzes im Amtshilfeverfahren grundsätz-
lich nicht zu untersuchen hat (Urteil des BGer 2C_953/2020 vom 24. No-
vember 2021 E. 3.5 mit Hinweisen auf BGE 142 II 161 und 142 II 218). 
7.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Steuerdaten des Steuer-
jahrs 2010 seien aufgrund der eingetretenen Verjährung für die französi-
sche Steuerbehörde nicht erheblich, ist darauf hinzuweisen, dass es nach 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht Aufgabe des ersuchten Staates 
ist, die Begründetheit des im Ausland durchgeführten Steuerverfahrens zu 
prüfen oder mögliche verfahrensrechtliche Hindernisse zu berücksichtigen, 
die nach dem innerstaatlichen Recht des ersuchenden Staates der Ver-
wendung der erhaltenen Informationen entgegenstehen würden (BGE 144 


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II 206 E. 4.3). Folglich sind die Schweizer Behörden im Rahmen der Beur-
teilung der voraussichtlichen Erheblichkeit der zu übermittelnden Informa-
tionen nicht gehalten zu prüfen, ob die Daten nach französischem Recht 
bereits verjährt sind und somit nicht mehr für ein französisches Steuerver-
fahren hinzugezogen werden können. Dementsprechend ist von der vor-
aussichtlichen Erheblichkeit der zur Übermittlung vorgesehenen Informati-
onen – auch jenen betreffend das Steuerjahr 2010 – auszugehen. 
7.4 Zu den Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach die französi-
sche Steuerbehörde keine Erklärung bezüglich der Wahrung des Speziali-
tätsprinzips abgegeben hat, ist Folgendes festzuhalten: Das Bundesgericht 
hat sich eingehend mit dieser Thematik auseinandergesetzt und ist zum 
Schluss gekommen, dass keine konkreten Anhaltspunkte für eine Verlet-
zung des Spezialitätsprinzips oder der Geheimhaltungspflicht durch Frank-
reich gegeben sind (BGE 146 II 150 E. 7 ff.). Der erneute explizite Hinweis 
der Vorinstanz auf das Spezialitätsprinzip in der Schlussverfügung vermag 
daran nichts zu ändern, zumal die Vorinstanz verpflichtet war, die französi-
schen Behörden auf ihren Zusicherungen zu behaften (BGE 146 II 150 
E. 7.7). In Bezug auf die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach 
die französische Steuerbehörde inzwischen gesetzlich verpflichtet ist, die 
Steuerdaten an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben, ist Folgendes aus-
zuführen: Art. 28 Abs. 2 DBA CH-FR statuiert neben der Pflicht zur Ge-
heimhaltung der amtshilfeweise übermittelten Informationen auch eine 
Pflicht zu deren beschränkten Verwendung (vgl. E. 5.2). Eine Verwendung 
für einen anderen, abkommensfremden Zweck kommt nur in Frage, wenn 
erstens die Verwendung der Informationen für andere Zwecke nach dem 
Recht beider Vertragsstaaten zulässig ist und zweitens die zuständige Be-
hörde des ersuchten Staates dieser abkommensfremden Verwendung zu-
stimmt (Art. 28 Abs. 2 DBA CH-FR). Da die zuständigen Behörden in der 
Schweiz keine abkommensfremde Verwendung genehmigt haben, sind 
diesbezügliche Bedenken unbegründet. Gestützt auf das Vertrauensprin-
zip kann es zudem als selbstverständlich vorausgesetzt werden, dass der 
Spezialitätsgrundsatz durch Frankreich eingehalten wird (E. 5.3). Dies 
umso mehr, als dass die französische Steuerbehörde entsprechende Zusi-
cherungen abgegeben hat. Auch eine inzwischen in Kraft getretene inner-
staatliche Gesetzesänderung gibt keinen Anlass, an der Einhaltung der völ-
kerrechtlichen Verpflichtungen durch Frankreich zu zweifeln. Das völker-
rechtliche Vertrauensprinzip besagt ausserdem, dass bis zum Beweis des 
Gegenteils davon ausgegangen wird, der Vertragspartner werde sich kor-
rekt verhalten. Dies liegt denn auch im Interesse einer funktionierenden 
Zusammenarbeit. Ein Hinweis auf eine innerstaatliche Gesetzesänderung 


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Seite 15 
vermag somit keine drohende Verletzung des Spezialitätsprinzips zu bele-
gen. 
8. 
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die in der Schlussver-
fügung vom 4. Januar 2021 vorgesehene Amtshilfeleistung erfüllt. Die Be-
schwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bezüglich der prozessualen Anträge des Beschwerdeführers ist darauf hin-
zuweisen, dass die Wahrung der Anonymität von Beschwerdeführenden 
sowie die Anonymisierung von Entscheiden der Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts entspricht. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die 
auf Fr. 5'000.– festzusetzenden Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe einbe-
zahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-
wenden. 
10.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung 
zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE 
e contrario). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 16 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird für die Be-
zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Fabienne Hasler 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in 
Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-
cher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen 
besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt 
(Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). 
Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-
zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der 
Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt 
ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und 
hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die 
Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismit-
tel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizule-
gen (Art. 42 BGG). 
 
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