bvger · B-3031/2022 · 2022-07-05 · de

Subventionen | Finanzhilfegesuch "Schriftenreihe Kulturpflanzen in der Schweiz"; Verfügung vom 5. Juli 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung II 
B-3031/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . N o v e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz), 
Richter Christoph Errass, Richter Pascal Richard, 
Gerichtsschreiberin Eva Kälin. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Bundesamt für Landwirtschaft BLW, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Finanzhilfegesuch «Schriftenreihe B._______» Verfügung 
vom 5. Juli 2022. 
 
 
 


B-3031/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A._______ 
ist 
Herausgeber 
der 
zweisprachigen 
Schriftenreihe 
«B.__________» (Deutsch und Französisch). Nach eigenen Angaben 
sind seit dem Jahr 2013 bereits 18 Hefte der Schriftenreihe erschienen. 
Das Projekt ist in fünf Phasen mit jeweils 3-5 Heften unterteilt. Das Bun-
desamt für Landwirtschaft BLW unterstützte die letzten drei Projektpha-
sen mit Finanzhilfen nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung über die Erhaltung 
und die nachhaltige Nutzung von pflanzengenetischen Ressourcen für 
Ernährung und Landwirtschaft (PGRELV; SR 916.181). 
Am 24. April 2022 reichte A._______ beim BLW ein Gesuch um Gewäh-
rung von Finanzhilfen nach Art. 7 PGRELV für die fünfte und letzte Pro-
jektphase der Schriftenreihe ein. Gemäss den Angaben im Gesuch sind 
in dieser Projektphase drei weitere Hefte über […], […] und […] sowie ein 
viertes Heft mit Rückblick, Zusammenfassung, Einordnung und Essenz 
der bereits veröffentlichten Hefte geplant. Die Hefte beschrieben die Ent-
stehungsgeschichte einzelner […]-pflanzenarten bzw. die in der nationa-
len Genbank erhalten gebliebene Vielfalt der Schweizer […]-pflanzen. Die 
Reihe habe einen direkten Bezug zu den in der nationalen Genbank er-
haltenen Sorten und trage zu einem umfassenden Verständnis der Vielfalt 
bei. Sie erläutere die Gestalt, beschreibe die Entstehung der Sortenviel-
falt und ordne diese ein. 
B. 
Mit Verfügung vom 5. Juli 2023 wies das BLW (nachfolgend: Vorinstanz) 
das Gesuch [von] A._______ vom 24. April 2022 ab. Zur Begründung gab 
es zusammenfassend an, es habe das Gesuch nach verschiedenen Kri-
terien beurteilt und mit einem Durchschnitt von 3.5 Punkten bewertet. 
Dies entspreche einer ungenügenden Gesamtbeurteilung. Die Schriften-
reihe beschreibe eine Kultur mit allen historischen Daten sowie aktueller 
Eigenschaft, enthalte aber keine Handlungsanweisungen, wie in den von 
der Vorinstanz im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Erhaltung 
und nachhaltigen Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen für Er-
nährung und Landwirtschaft (nachfolgend: NAP-PGREL) festgelegten 
Schwerpunkten erwähnt. Das Zielpublikum sei nicht definiert, werde aber 
als klein eingeschätzt. Ein Feldanbau von […] sei in der Schweiz nicht 
möglich. Das Projekt werde als nicht innovativ beurteilt. 
C. 
Gegen 
diese 
Verfügung 
erhob 
A._______ 
(nachfolgend: 


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Seite 3 
Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 11. Juli 2022 Beschwerde vor dem 
Bundesverwaltungsgericht mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, die 
Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und das Gesuch vom 24. April 
2022 sei gutzuheissen. 
Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde im Wesentlichen da-
mit, dass die Vorinstanz das Zielpublikum fälschlicherweise als klein ein-
geschätzt habe. Die Anforderung, dass das Projekt Handlungsanweisun-
gen enthalten soll, sei nicht zwingend und eine Ablehnung des Gesuchs 
mit der Begründung, dass es nicht den aktuellen Schwerpunkten entspre-
che, nicht zulässig. In der Genbank lagerten 28 […]-akzessionen, die aus 
der Schweiz stammten. Ob ein Feldanbau möglich oder unmöglich sei, 
tue nichts zur Sache. Die Schriftenreihe sei zudem innovativ. Es sei nicht 
nachvollziehbar, dass die Vorinstanz ein Finanzhilfegesuch für die letzte 
Phase dieses langjährigen Projektes verweigere. Die Vorinstanz habe zu 
den Gesamtkosten des Projektes deutlich weniger als 50 % beigetragen. 
Eine Ablehnung des Gesuches stelle eine erfolgreiche Finanzierung der 
letzten Phase in Frage. Die aktuellen Sponsoren (X._______ und 
Y._______) würden nach der Ablehnung des Gesuches durch die Vo-
rinstanz wohl kaum einen Beitrag sprechen. Es sei nicht nachvollziehbar, 
dass dieses umfangreiche Projekt nicht erfolgreich abgeschlossen wer-
den dürfe. 
D. 
In ihrer Vernehmlassung vom 22. September 2022 beantragt die Vor- 
instanz die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen. Im Wesentlichen führt sie aus, die vom Beschwerdeführer 
beantragten Finanzhilfen gemäss Art. 7 Abs. 2 PGRELV stellten Ermes-
senssubventionen dar. Die Vorinstanz habe bezüglich der Frage, wer 
Subventionen erhalten solle, somit Ermessen. Es sei nicht vorgesehen, 
dass jeder, der ein Gesuch stelle, mit Finanzhilfen unterstützt werden 
könne. Die beantragten finanziellen Mittel überstiegen das dafür vorge-
sehene Budget immer. Dieses reiche somit gar nicht für alle Projektgesu-
che aus. Die Vorinstanz habe alle Gesuche nach einheitlichen Kriterien 
benotet. Das eingereichte Projekt sei insgesamt mit einer Durchschnitts-
note von 3.5 bewertet worden. Diese Bewertung habe im Vergleich mit 
anderen Gesuchen für eine Finanzierung nicht ausgereicht. Negativ in die 
Bewertung sei dabei eingeflossen, dass das Projekt keinerlei Handlungs-
anweisungen enthalte und das Zielpublikum als klein eingeschätzt werde. 
Ausserdem erachte die Vorinstanz das Projekt als nicht innovativ. Die Be-
urteilung sei aufgrund sachlich nachvollziehbarer sowie dem Zweck des 


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NAP-PGREL entsprechender und öffentlich bekannter Kriterien erfolgt 
und es seien das Gebot der Gleichbehandlung und das Willkürverbot be-
achtet worden. 
E. 
Dazu nahm der Beschwerdeführer mit Replik vom 13. Oktober 2022 Stel-
lung. 
F. 
Mit Duplik vom 24. November 2022 hält die Vorinstanz an ihren Anträgen 
fest. 
G. 
Der Beschwerdeführer reichte am 1. Dezember 2022 eine abschlies-
sende Stellungnahme ein. 
H. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten 
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfü-
gungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) vor-
liegt (Art. 31 VGG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 des Subventionsgesetzes vom 
5. Oktober 1990 [SuG, SR 616.1] und Art. 166 Abs. 2 des Landwirt-
schaftsgesetzes [LwG; SR 910.1]). Zu den anfechtbaren Verfügungen ge-
hört jene der Vorinstanz vom 5. Juli 2022 in Anwendung des LwG und 
dessen Ausführungsbestimmungen, wozu auch die PGRELV gehört 
(Art. 33 Bst. d VGG i.V.m. Art. 166 Abs. 2 LwG). 
1.2 Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist zur Prüfung der vorliegenden Beschwerde des-
halb zuständig. 


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Seite 5 
1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen und ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt; 
er hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt 
(Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen lie-
gen vor (Art. 44 ff. VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 
2. 
2.1 Seit 1999 setzt die Vorinstanz im Auftrag des Bundesrates den NAP-
PGREL (siehe zur Definition Sachverhalt Bst. B) um. Um die Sortenviel-
falt bei den landwirtschaftlich bedeutenden Pflanzen zu erhalten, werden 
verschiedene Massnahmen getroffen. Die Massnahmen, welche durch 
den NAP-PGREL unterstützt werden können, finden ihre Grundlage in 
Art. 147a LwG und sind in der PGRELV definiert (BLW, Schwerpunkte 
NAP-PGREL Phase VII 2023-2026 [nachfolgend: Dokument Schwer-
punkte 
Phase 
VII; 
online 
unter: 
https://www.blw.admin.ch/blw/ 
de/home/nachhaltige-produktion/pflanzliche-produktion/pflanzengeneti-
sche-ressourcen/nap-pgrel.html#752420802, 
zuletzt 
abgerufen 
am 
17.11.2023]; vgl. ROLAND NORER/ROLAND GRUNDER, in: Norer [Hrsg.], 
Handkommentar LwG, 2019, Art. 147a Rz. 1 ff.). 
2.2 Nach Art. 147a LwG kann der Bund die Erhaltung und die nachhaltige 
Nutzung der genetischen Ressourcen fördern. Er kann Genbanken und 
Erhaltungssammlungen führen oder führen lassen und Massnahmen wie 
die In-situ-Erhaltung namentlich mit Beiträgen unterstützen (Abs. 1). Der 
Bundesrat kann die Anforderungen an die Genbanken, die Erhaltungs-
sammlungen, die Massnahmen und die Beitragsberechtigten festlegen. 
Er legt die Kriterien für die Verteilung der Beiträge fest (Abs. 2). Soweit 
internationale Verpflichtungen bestehen, regelt der Bundesrat gemäss 
Art. 147b LwG den Zugang zu den genetischen Ressourcen und die Auf-
teilung von Vorteilen, die aus der Nutzung solcher Ressourcen entstehen. 
2.3 U.a. gestützt auf diese Delegationsnormen hat der Bundesrat die 
PGRELV erlassen. Diese regelt die Erhaltung und die Förderung der 
nachhaltigen Nutzung von sowie den Zugang zu pflanzengenetischen 
Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft in der Nationalen Genbank 
PGREL und die Aufteilung von Vorteilen, die aus der Nutzung solcher 


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Seite 6 
Ressourcen entstehen (Art. 1 PGRELV). Mit PGREL ist jedes genetische 
Material pflanzlichen Ursprungs gemeint, das einen tatsächlichen oder 
potenziellen Wert für Ernährung und Landwirtschaft hat (Art. 2 Bst. a 
PGRELV). Gemäss Art. 3 Abs. 1 PGRELV betreibt die Vorinstanz für die 
Erhaltung und die nachhaltige Nutzung der PGREL die Nationale Gen-
bank PGREL. Art. 6 Abs. 1 PGRELV sieht verschiedene Massnahmen 
vor, welche die Vorinstanz für die Erhaltung einer breiten genetischen 
Vielfalt von PGREL ergreifen kann. Sie kann die Durchführung der Mass-
nahmen an Dritte übertragen (Art. 6 Abs. 2 PGRELV). Unter gewissen 
Voraussetzungen können für In-situ-Erhaltungsflächen Beiträge ausge-
richtet werden (vgl. Art. 6a PGRELV). 
2.4 Daneben können gemäss Art. 7 Abs. 1 PGRELV Projekte zur geziel-
ten Nutzung einer breiten genetischen Vielfalt von PGREL mit zeitlich be-
fristeten Beiträgen unterstützt werden, wenn sie zu einer vielfältigen, in-
novativen oder nachhaltigen Produktion mit lokal angepassten Sorten 
beitragen sowie eine der folgenden Massnahmen vorsehen: weiterfüh-
rende Beschreibungen von PGREL zur Evaluation von deren Nutzungs-
potenzial (Bst. a), Bereitstellung von gesundem Basisvermehrungsmate-
rial (Bst. b), Weiterentwicklung und Züchtung von Sorten, welche die Be-
dürfnisse einer Nischenproduktion erfüllen und die nicht für den grossflä-
chigen Anbau vorgesehen sind (Bst. c). Projekte wie Schaugärten, Sen-
sibilisierungsprogramme, Veröffentlichungen und Tagungen zur Öffent-
lichkeitsarbeit können ebenfalls mit zeitlich befristeten Beiträgen unter-
stützt werden (Art. 7 Abs. 2 PGRELV). Ein Projekt nach Abs. 1 oder 2 wird 
nur unterstützt, wenn es mit einem möglichst hohen Anteil an Eigen- und 
Drittmitteln finanziert wird (Art. 7 Abs. 3 PGRELV). Die Vorinstanz kann 
Projekte nach von ihr festgelegten Themenschwerpunkten auswählen 
(Art. 7 Abs. 4 PGRELV). Im Einklang mit dieser Bestimmung legt sie im 
Rahmen des NAP-PGREL alle vier Jahre Schwerpunkte fest, zu welchen 
Projekteingaben eingereicht und Finanzhilfen beantragt werden können. 
Das vorliegend relevante Dokument Schwerpunkte Phase VII (vgl. E. 2.1 
hiervor) wurde nach den Angaben der Vorinstanz am 8. Dezember 2021 
bekannt gegeben. 
2.5 Gesuche um Beiträge für Projekte nach Art. 7 PGRELV sind jeweils 
bis zum 31. Mai des Vorjahres bei der Vorinstanz einzureichen (Art. 8 
Abs. 1 PGRELV). Die Gesuche haben eine Beschreibung des Projekts 
mit Zielformulierung, einen Massnahmen- und Zeitplan sowie ein Budget 
und einen Finanzierungsplan zu enthalten (Art. 8 Abs. 2 PGRELV). 


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Seite 7 
2.6 Die Vorinstanz führt ein Informationssystem, in dem Daten zu den 
pflanzengenetischen Ressourcen der Nationalen Genbank PGREL und 
Informationen aus den unterstützten Projekten öffentlich zugänglich ge-
macht werden (Art. 9 Abs.1 PGRELV). 
3. 
3.1 Beiträge nach Art. 7 PGRELV sind Finanzhilfen im Sinne von Art. 3 
SuG. Nach Rechtsprechung und Lehre werden Finanzhilfen grundsätz-
lich unterteilt in Ermessens- und Anspruchssubventionen (HÄFELIN/MÜL-
LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A. 2020, Rz. 2518 ff.; 
TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A. 2022, 
§ 46 RZ. 1296 ff.; FABIAN MÖLLER, Rechtsschutz bei Subventionen, 2006, 
S. 43 ff., je m.w.H.). Ob (grundsätzlich) ein Anspruch auf eine Subvention 
besteht, hängt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung davon ab, 
ob der einschlägige Erlass genügend konkret umschreibt, unter welchen 
Bedingungen die im Einzelfall beantragte Unterstützung zu gewähren ist, 
ohne dass es im Ermessen der Behörde läge, ob sie einen Beitrag ge-
währen will oder nicht (BGE 145 I 121 E. 1.2; Urteil des BGer 
2C_1181/2014 vom 19. Januar 2016 E. 1.2; zum Ganzen Urteil des 
BVGer B-2682/2019 vom 22. März 2021 E. 2.3 m.w.H.). 
3.2 Dagegen liegt es bei Ermessenssubventionen im Entschliessungser-
messen der vollziehenden Behörde, ob sie im Einzelfall eine Subvention 
zusprechen will oder nicht und wie diese zu bemessen ist (BGE 145 I 121 
E. 1 e contrario; Urteil B-2682/2019 E. 2.3; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
a.a.O., Rz. 2520; BENJAMIN SCHINDLER, Verwaltungsermessen, 2010, 
Rz. 70; MÖLLER, a.a.O. S. 44 f., 233). Das «ob» der Subventionsgewäh-
rung wird im entsprechenden Erlass offengelassen. Die Voraussetzungen 
werden nicht abschliessend, aber i.d.R. dennoch – wenn auch oft in Form 
von unbestimmten Rechtsbegriffen – weitgehend geregelt (Urteil 
B-2682/2019 E. 2.3; BARBARA SCHAERER, Subventionen des Bundes zwi-
schen Legalitätsprinzip und Finanzrecht, 1992, S. 178;). 
3.3 Art. 7 PGRELV ist eine sogenannte «Kann»-Vorschrift. Zwar schrei-
ben Art. 7 Abs. 1 und 2 PGRELV vor, welche Art von Projekten die Vo-
rinstanz mit Beiträgen unterstützen kann und dass Projekte nach Abs. 1 
zu einer vielfältigen, innovativen oder nachhaltigen Produktion mit lokal 
angepassten Sorten beitragen sowie eine der in Bst. a–c vorgesehenen 
Massnahmen vorsehen müssen. Ebenfalls werden gemäss Art. 7 Abs. 3 
PGRELV nur Projekte unterstützt, die mit einem möglichst hohen Anteil 
an Eigen- und Drittmitteln finanziert werden. Ob die Vorinstanz einen 


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Seite 8 
Beitrag gewähren will oder nicht, legen Art. 7 Abs. 1 und 2 PGRELV aber 
ins Ermessen der Behörde, indem sie festhalten, dass die genannten Pro-
jekte mit zeitlich befristeten Beiträgen unterstützt werden «können». Zu-
dem ermächtigt Art. 7 Abs. 4 PGRELV die Vorinstanz, Projekte nach von 
ihr festgelegten Themenschwerpunkten auszuwählen und räumt dieser 
auch damit einen erheblichen Beurteilungsspielraum ein, darüber zu ent-
scheiden, welche Projekte sie mit Beiträgen unterstützt und gegenüber 
anderen favorisiert. 
3.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass es sich bei den in Frage stehen-
den Beiträgen nach Art. 7 PGRELV – wie auch die Vorinstanz korrekt dar-
legt – um Ermessenssubventionen handelt. Insoweit besteht kein Rechts-
anspruch darauf. Nach den Ausführungen der Vorinstanz übersteigen die 
beantragten finanziellen Mittel zudem das dafür vorgesehene Budget im-
mer und reicht dieses damit nicht für alle Projektgesuche aus. Die Vor-
instanz ist deshalb zu Ermessensentscheiden gezwungen (vgl. Urteil des 
BVGer A-3121/2021 vom 1. Februar 2022 E. 3.2.2 m.w.H.; Botschaft zum 
SuG vom 15. Dezember 1986, BBl 1987 I 406). 
3.5 Selbst wenn der Vorinstanz vorliegend ein grosser Ermessensspiel-
raum zukommt, ist sie bei der Vergabe der Beiträge nicht völlig frei. Die 
Vorinstanz muss ihr Ermessen pflichtgemäss, d.h. verfassungs- und ge-
setzeskonform, ausüben und besonderes Augenmerk auf Sinn und 
Zweck der gesetzlichen Ordnung und die dort angelegten öffentlichen In-
teressen legen (Urteile des BVGer B-28/2022 vom 2. März 2023 E. 2.2, 
B-4320/2021 vom 18. Februar 2022 E. 4.3; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, 
a.a.O., § 26 Rz. 591 je m.w.H.). Insbesondere ist sie auch an das Willkür-
verbot gebunden und hat die Gleichbehandlung der Gesuchsteller zu ge-
währleisten (vgl. BBl 1987 I 406; Urteil A-3121/2021 E. 3.2.2 m.w.H.; 
TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., § 26 Rz. 591). 
4. 
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfü-
gung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvoll-
ständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechts-
fehler bei der Ausübung des Ermessens – sowie auf Angemessenheit hin 
(vgl. Art. 49 VwVG). 
4.2 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich bei der Überprüfung 
von Entscheiden der Vorinstanz über die Gewährung von Ermessenssub-
ventionen 
praxisgemäss 
aber 
insoweit 
Zurückhaltung, 
als 
die 


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Seite 9 
einschlägigen Erlasse, vorliegend die PGRELV, der Vorinstanz als sach-
verständiger Behörde, wie in E. 3.3 beschrieben, einen Beurteilungsspiel-
raum für ihre Entscheidung im Einzelfall einräumen (Urteile des BVGer 
B-28/2022 E. 2.1; B-5102/2021 vom 13. September 2022 E. 2.3; A-
3121/2021 E. 2, je m.w.H.). Dies bedingt, dass sie im konkreten Fall den 
Sachverhalt vollständig und richtig abgeklärt, die für den Entscheid we-
sentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen 
sorgfältig und umfassend vorgenommen hat (Urteil A-3121/2021 E. 2 
m.w.H.). 
4.3 Geht es hingegen um die Auslegung und Anwendung von Rechtsvor-
schriften oder werden Verfahrensmängel in der Vergabepraxis gerügt, 
handelt es sich nicht um einen Ermessensentscheid der Behörde. In sol-
chen Fällen prüft das Bundesverwaltungsgericht die erhobenen Einwen-
dungen ohne Zurückhaltung (Urteil B-28/2022 E. 2.1 m.w.H.). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, dass das vorgese-
hene Budget nicht ausreiche, um alle eingereichten Gesuche gutzuheis-
sen. Um ihr pflichtgemässes Ermessen insbesondere unter Berücksichti-
gung der Gleichbehandlung und des Willkürverbots zu erfüllen, habe sie 
neben den festgelegten Schwerpunkten weitere Kriterien definiert. Nach 
der Einreichung prüfe sie jedes Gesuch insbesondere auf Handlungsbe-
darf, inhaltliche Qualität, Nachhaltigkeit, Stärken, Schwächen, Chancen 
und Risiken. Danach werde jedes Projekt anhand der in einem Beurtei-
lungsformular aufgeführten Kriterien bewertet. Es würden Noten in fol-
genden Bereichen vergeben: Projekt allgemein, Organisation, Finanzen, 
Qualifikation, Schwerpunkte (doppelte Gewichtung), Zielpublikum und 
vermittelte Botschaft. Sämtliche fristgerecht eingereichten Projekte er-
hielten anhand der erreichten Einzelnoten eine Durchschnittsnote. Die 
Projekte, welche die besten Durchschnittsnoten erhielten, würden im 
Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel finanziert. 
 
 
 
5.2 Die Vorinstanz bewertete das Projekt des Beschwerdeführers ge-
mäss Beilage 3 zur Vernehmlassung wie folgt: 


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Seite 10 
Projekt allgemein 
Note (1-6) 
Beurteilungshilfe 
Projektziele ersichtlich und klar 
5 
3 weitere Hefte 
Vollständigkeit (Vorgehen, Meilensteine, Etappen-
ziele, Zeitplan) 
4 
sollten die letzte Hefte sein? 
Organisation 
Note (1-6) 
Beurteilungshilfe 
Kann PGREL glaubhaft und authentisch vermitteln 
6 
 
Zeigt Eigeninitiative 
4 
 
Darstellung der Eigeninteressen und Interessens-
konflikte 
3 
 
Arbeiten, die an Dritte vergeben werden, klar und 
sinnvoll geregelt 
 
Wenn keine, nicht beurteilen 
Finanzen 
Note (1-6) 
Beurteilungshilfe 
Kostenaufstellung klar und nachvollziehbar 
3 
Im Gleichen Umfang wie 06-NAP 
Eigen-/Drittmittel: NAP-Finanzhilfe 
1 
 75% = 
6 
Organisation bekommt andere Beihilfen im Rah-
men des NAPs 
5 
>3 Bh = 1; 3 Bh = 2; 2 Bh =3; 1 Bh 
= 4; keine Bh = 5 
Drittmittel 
 
Nein = 1; Angefragt = 3, Zuge-
sagt = 5 
Qualifikation 
Note (1-6) 
Beurteilungshilfe 
Ordnungsgemässe Geschäftsführung 
5 
 
Knowhow/Erfahrung mit ähnlichen Projekten 
6 
 
Qualifikation Mitarbeiter 
5 
 
Infrastruktur vorhanden 
5 
 
Schwerpunkte (doppeltes Gewicht) 
Note (1-6) 
Beurteilungshilfe 
Klare Handlungsanweisung(en) 
2 
Keine Information zum Anbau 
Animiert zu einer Verhaltensänderung des Zielpub-
likums (Kontext) 
3 
 
Zielpublikum 
Note (1-6) 
Beurteilungshilfe 
Verhältnis Grösse Zielpublikum: Engagement des 
Publikums 
2 
 
Bezeichnung/Umschreibung des Zielpublikums 
3 
 
Aktive Teilnahme des Publikums 
2 
 
Vermittelte Botschaft 
Note (1-6) 
Beurteilungshilfe 
Informationen über Botschaft verfügbar und ent-
sprechen Zielen BLW 
5 
 
Auseinandersetzung mit Botschaft griffig 
5 
 
Bezug zur Handlungsanweisung vorhanden (Ver-
kauf, Link, Info etc.) 
1 
 
 
5.3 Die Vorinstanz errechnete aus den für die einzelnen Bereiche verge-
benen Noten eine Durchschnittsnote von 3.5. Diese Bewertung reichte 
gemäss der Vernehmlassung der Vorinstanz im Vergleich mit den ande-
ren eingereichten Gesuchen für eine Finanzierung nicht aus. Dies wird 
durch die Aufstellung und das Spinnennetzdiagramm in der Beilage 3 zur 
Vernehmlassung mit einem Vergleich der Benotung des in Frage stehen-
den Gesuchs mit dem Durchschnitt der anderen Gesuche gestützt. 


B-3031/2022 
Seite 11 
6. 
Der Beschwerdeführer ist mit dieser Beurteilung durch die Vorinstanz 
nicht einverstanden. Seine Rügen sind nachfolgend zu prüfen. 
7. 
7.1 Zunächst rügt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz sein Projekt 
ausschliesslich unter dem Aspekt der Öffentlichkeitsarbeit beurteilt habe, 
obwohl es Elemente eines Beschreibungs- und Inventarisierungsprojekts 
enthalte. Durch die einseitige Beurteilung als Öffentlichkeitsprojekt blie-
ben wesentliche positive Punkte unberücksichtigt. 
7.2 Der NAP-PGREL unterscheidet zwischen Erhaltungsprojekten (Art. 6 
PGRELV), welche die Vorinstanz in Form von Leistungsaufträgen defi-
niert, und Projekten zur Förderung der nachhaltigen Nutzung (Art. 7 
Abs. 1 PGRELV) bzw. im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit (Art. 7 Abs. 2 
PGRELV), welche mit Finanzhilfen gefördert werden können (Dokument 
Schwerpunkte Phase VII, S. 3). Die Hefte der Schriftenreihe stellen Ver-
öffentlichungen dar und werden damit vom Wortlaut von Art. 7 Abs. 2 
PGRELV erfasst. Auch der Beschwerdeführer ordnete sein Projekt in sei-
nem Gesuch vom 24. April 2022 im Punkt «Einordnung des Projekts in 
den NAP-PGREL» dem Bereich der Öffentlichkeitsarbeit zu (Beilage 2 
zur Vernehmlassung, S. 2) und führt auch auf S. 2 seiner Beschwerde 
aus, dass sein Projekt in die Kategorie der Öffentlichkeitsarbeit falle. So-
weit er kritisiert, dass die Vorinstanz sein Projekt ausschliesslich unter 
dem Aspekt der Öffentlichkeitsarbeit beurteilt hat, steht dies somit im Wi-
derspruch zu seiner selber vorgenommenen Einstufung. Er zeigt auch 
nicht auf, wie sich die Berücksichtigung der von ihm genannten Aspekte 
konkret auf die Benotung seines Gesuchs ausgewirkt hätte. 
7.3 Die Rüge erweist sich folglich als unbegründet. 
8. 
8.1 Die Vorinstanz bewertete das Projekt des Beschwerdeführers hin-
sichtlich des Kriteriums «Klare Handlungsanweisung(en)» mit der Note 2 
(vgl. E. 5.2 hiervor). Der Beschwerdeführer rügt, dass Handlungsanwei-
sungen im Projekt nicht zwingend seien und macht sinngemäss geltend, 
dass sein Gesuch in diesem Punkt mit einer besseren Note hätte beurteilt 
werden müssen. Er bringt vor, die Vorinstanz habe die Kompetenz, Pro-
jekte unabhängig von den jeweils festgelegten Schwerpunkten zu bewil-
ligen. Die Laufzeit der Schriftenreihe erstrecke sich über mehrere Phasen 


B-3031/2022 
Seite 12 
des NAP-PGREL. Die Vorinstanz habe bereits für die vergangenen Pha-
sen Finanzhilfen gewährt. Dabei hätten die Projekte den für die jeweilige 
Phase festgelegten Schwerpunkten nicht entsprechen müssen. Eine Ab-
lehnung des Finanzhilfegesuchs mit der Begründung, dass es nicht den 
aktuellen Schwerpunkten entspreche, sei nicht zulässig. 
8.2 Wie bereits erwähnt, ermächtigt Art. 7 Abs. 4 PGRELV die Vorinstanz, 
Projekte nach von ihr festgelegten Themenschwerpunkten auszuwählen. 
Gemäss Ziff. 4.3 («Öffentlichkeitsarbeit Schwerpunkte») des Dokuments 
Schwerpunkte Phase VII soll die Öffentlichkeitsarbeit von der Sensibili-
sierung zur Motivierung des Zielpublikums für ein aktives Engagement 
(Verhaltensänderung) übergehen. Spezifische Öffentlichkeitsarbeitspro-
jekte mit klaren Handlungsanweisungen (inklusive Beratung und Kurse) 
würden favorisiert. Es würden nur noch in begründeten Ausnahmefällen 
reine Sensibilisierungsaktivitäten (z.B. Schaugärten) gefördert. Die Vor-
instanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, dass sie unter den eingereich-
ten Projekten diejenigen bevorzuge, welche klare Handlungsanweisun-
gen enthielten. Dies werde mit der doppelten Gewichtung des Kriteriums 
«Schwerpunkte» in der Bewertung umgesetzt. 
8.3 Zwar bringt der Beschwerdeführer korrekt vor, dass Handlungsanwei-
sungen im Projekt gemäss dem Dokument Schwerpunkte Phase VII nicht 
zwingend vorhanden sein müssen. Anders als er argumentiert, begründet 
dessen Ziff. 1 aber keinen Anspruch auf Finanzhilfen für Projekte, die 
keine Handlungsanweisungen vorsehen. Gemäss Ziff. 1 geben die 
Schwerpunkte «die wesentliche Stossrichtung vor und bieten eine Orien-
tierung, für welche Themen in der Phase VII Projekte bevorzugt berück-
sichtigt werden. Dies bedeutet aber nicht, dass nur zu diesen Punkten 
Projekte eingereicht und bewilligt werden können.» Es liegt innerhalb des 
der Vorinstanz von Art. 7 Abs. 4 PGRELV eingeräumten Ermessensspiel-
raumes und entspricht insbesondere im Hinblick darauf, dass das Budget 
die beantragten Finanzhilfen übersteigt, dem Gebot der Gleichbehand-
lung der Gesuchsteller (vgl. E. 3.5), wenn sie jene Projekte, welche die 
öffentlich bekannt gegebenen Schwerpunkte erfüllen, gegenüber den an-
deren Projekten favorisiert. 
8.4 Wie die Vorinstanz richtig ausführt, begründet auch die Tatsache, 
dass die Schriftenreihe in den früheren Phasen des NAP-PGREL Finanz-
hilfen erhalten hat, keinen Anspruch des Beschwerdeführers auf solche 
in der aktuellen Phase. Es entspricht dem Sinn und Zweck der PGRELV, 
dass die Finanzhilfen nicht auf Dauer ausgelegt sind: Gemäss Art. 7 


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Seite 13 
Abs. 1 und Abs. 2 PGRELV können die jeweils aufgezählten Projekte mit 
zeitlich befristeten Beiträgen unterstützt werden. Auch Ziff. 4.1 des Doku-
ments Schwerpunkte Phase VII hält fest, dass die Beiträge zeitlich befris-
tet werden. Dies müsse bei der Konzeptionierung von dauerhaften Mas-
snahmen wie Schaugärten berücksichtigt werden. 
8.5 Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass das in Frage ste-
hende Projekt konkrete Handlungsanweisungen enthält. Er bringt ledig-
lich vor, die Handlungsanweisungen (Sensibilisierung, Anbau, Nutzung 
und Vermarktung) erfolgten über andere Projekte durch Dritte, die direkt 
an der Front stünden. Sie seien die Multiplikatoren der Inhalte der Schrif-
tenreihe. Es liegt im Ermessen der Vorinstanz, wenn sie dies nicht als 
genügend konkret erachtet, um das Gesuch des Beschwerdeführers im 
Punkt «Klare Handlungsanweisung(en)» mit einer besseren Note zu be-
werten. 
8.6 Nach dem Gesagten besteht vorliegend kein Anlass, um in die Beno-
tung des Kriteriums «Klare Handlungsanweisung(en)» durch die Vor-
instanz einzugreifen. 
9. 
9.1 Weiter bemängelt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz das 
Zielpublikum fälschlicherweise als klein eingeschätzt habe und fordert 
sinngemäss eine bessere Note für dieses Kriterium. Er führt aus, die 
Schriftenreihe liefere Hintergrundinformationen zu den in der PGREL-
Genbank erhaltenen Sorten und Akzessionen und beschreibe die Ankunft 
und Entwicklung der Sorten in der Schweiz. Sie habe einen wissenschaft-
lichen Aspekt. Zwar enge diese Zielsetzung auf den ersten Blick das Ziel-
publikum ein. Das durch die Schriftenreihe erreichte Publikum sei jedoch 
um ein Vielfaches grösser als die Zahl der Personen, welche die Hefte 
bezögen. Diese benutzten die Hefte für journalistische Arbeiten, wissen-
schaftlichen Präsentationen und den Unterricht. Die Hefte seien ge-
schätzt bei botanischen Gärten, pädagogischen Hochschulen, Zuchtbe-
trieben, Agroscope, der ETH Zürich, dem HAFL, der ZHAW und beim Bal-
lenberg. Die Hefte seien zudem auf der bekannten Plattform Research-
gate veröffentlicht und damit im Internet leicht auffindbar. Bis jetzt seien 
die Hefte ca. 12’000-mal heruntergeladen worden. Hinzu kämen die 1’000 
gedruckten und verkauften Exemplare der ersten 5 Hefte. Zudem plane 
ein schweizerischer Verlag ein Buch über […] zu welchem der Autor der 
Schriftenreihe den Text und die Bilder liefern solle. Dieses Buch böte die 
Möglichkeit, die erarbeiteten Ergebnisse der Schriftenreihe für ein breites 


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Seite 14 
Publikum zugänglich zu machen. Die Vorinstanz übersehe bei ihrer Ein-
schätzung, dass die Personen, welche die Schriftenreihe erreiche, soge-
nannte Multiplikatoren seien, die ein grosses Publikum erreichten. 
9.2 Ziel der PGRELV ist, wie erwähnt, die Erhaltung und die Förderung 
der nachhaltigen Nutzung von pflanzengenetischen Ressourcen für Er-
nährung und Landwirtschaft (vgl. Art. 1 PGRELV; Botschaft zur Weiter-
entwicklung der Agrarpolitik in den Jahren 2014–2017 [Agrarpolitik 2014–
2017], BBl 2012 2075, 2263). Es ist naheliegend, dass dieses Ziel umso 
besser erreicht wird, je breiter das Publikum ist, das die mit Beiträgen 
nach Art. 7 Abs. 2 PGRELV unterstützten Projekten ansprechen. Gemäss 
der Vorinstanz bezweckt die Öffentlichkeitsarbeit, ein möglichst breites 
Publikum (die ganze Bevölkerung, die Konsumentinnen und Konsumen-
ten, die Hobbygärtnerinnen und Hobbygärtner usw.) zu sensibilisieren 
und zu motivieren, sich aktiv für die Erhaltung der pflanzengenetischen 
Ressourcen zu engagieren und selber etwas zu einer vielfältigen Nutzung 
beizutragen. Es ist nachvollziehbar und entspricht dem Sinn und Zweck 
der PGRELV, wenn die Vorinstanz Projekte, die ein breites Publikum, wie 
die ganze Bevölkerung, die Konsumentinnen, Hobbygärtnerinnen usw., 
erreichen, gegenüber solchen, die sich eher an ein bereits interessiertes 
Fachpublikum richten, favorisiert. Das vom Beschwerdeführer beschrie-
bene Zielpublikum besteht – wie die Vorinstanz richtig ausführt – lediglich 
aus bestimmten Personen in der Wissenschaft, Fachjournalistinnen so-
wie Personen an Fachschulen, welche schon ein Fachwissen haben. Aus 
Sicht der Vorinstanz wird aufgrund des fachlichen Inhalts der Hefte und 
des vom Beschwerdeführer beschriebenen Zielpublikums nur ein bereits 
vorinformiertes und somit begrenztes, spezialisiertes Fachpublikum von 
der Schriftenreihe angesprochen. Diese Einschätzung ist nachvollziehbar 
und wird durch die Beschreibungen des Beschwerdeführers des durch 
die Schriftenreihe erreichten Publikums gestützt. Auch das Argument des 
Beschwerdeführers, die Personen, die durch die Schriftenreihe erreicht 
würden, seien Multiplikatoren, welche an ein grosses Publikum gelang-
ten, vermag die Beurteilung der Vorinstanz nicht als willkürlich einzustu-
fen. Denn selbst wenn über Multiplikatoren ein grösseres Publikum er-
reicht werden könnte, würde es sich auch hier in erster Linie um ein Pub-
likum mit Fachwissen handeln. Der Beschwerdeführer bringt nicht vor, 
dass über die Multiplikatoren letztlich eine breite Öffentlichkeit, wie sie die 
Vorinstanz definiert, angesprochen wird. 
9.3 Zusammenfassend übte die Vorinstanz ihr Ermessen pflichtgemäss 
aus, wenn sie das Zielpublikum der Schriftenreihe nicht als genügend 


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Seite 15 
breit erachtete, um dem Beschwerdeführer in diesem Punkt eine bessere 
Benotung zu geben. 
10. 
10.1 Der Beschwerdeführer führt weiter aus, sein Projekt sei innovativ. 
Die Schriftenreihe «B._______» gebe es nur einmal. Sie fülle eine Lücke 
in der Dokumentation der […]-pflanzenvielfalt und ergänze die Bestrebun-
gen des Bundes, die Vielfalt zu nutzen. Die Aufgabe der Schriftenreihe 
sei es, die Sortenebene, die Akzessionsebene und die Multiplikationse-
bene miteinander zu verbinden. Die historischen Recherchen zielten da-
rauf ab, die Geschichte der Akzessionen, ihren historischen Kontext, bis 
auf die Beschreibungsebene (Deskriptoren) zu erforschen und mit den 
Multiplikationen in Bezug zu setzen. Bevor das Projekt gestartet worden 
sei, habe es lediglich eine wichtige aber wenig informative Auflistung von 
historischen und bekannten Sorten gegeben. Der integrative Ansatz der 
Schriftenreihe verbinde alle drei Ebenen miteinander. Dieser innovative 
und interdisziplinäre Ansatz der Schriftenreihe bleibe unabhängig davon 
bestehen, wie viele Hefte verfasst würden. Mit jedem Heft erweitere sich 
der Kreis der angesprochenen Personen. 
10.2 Demgegenüber argumentiert die Vorinstanz, nach Duden sei Inno-
vation die Realisierung einer neuartigen, fortschrittlichen Lösung für ein 
bestimmtes Problem, besonders die Einführung eines neuen Produkts 
oder die Anwendung eines neuen Verfahrens. In der Phase VII des NAP-
PGREL sei es das Ziel der Öffentlichkeitsarbeit, die Bevölkerung für die 
Bedeutung der genetischen Vielfalt zu sensibilisieren und zu motivieren 
sowie insbesondere ein aktives Engagement (Verhaltensänderung) zu 
fördern. Wenn immer die gleichen Vorhaben mit demselben Angebot un-
terstützt würden, werde immer das gleiche Zielpublikum angesprochen. 
Damit aber immer mehr Personen bzw. Kategorien von Personen erreicht 
würden, sei es unumgänglich, dass immer wieder neue, innovative, Mittel 
und Vektoren benutzt würden. Deshalb würden auch die NAP-PGREL 
Schwerpunkte alle vier Jahre neu definiert. In seiner Schriftenreihe be-
schreibe der Beschwerdeführer die Entstehungsgeschichten der von ihm 
ausgewählten […]-pflanzenarten. In den vergangenen Phasen des NAP-
PGREL habe es das Konzept der Schriftenreihe in dieser Form noch nicht 
gegeben. Die Vorinstanz habe es daher im Rahmen aller PGREL-Pro-
jekte als innovativ betrachtet. Seitdem seien jedoch mehrere Hefte der 
Schriftenreihe in derselben Form publiziert worden. Auch im aktuellen Ge-
such habe der Beschwerdeführer keine Änderungen an seinem Konzept 
vorgenommen. Um eine breite Wirkung mit den Mitteln des NAP-PGREL 


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Seite 16 
zu erzielen, identifiziere die Vorinstanz alle vier Jahre die Lücken und lege 
Schwerpunkte für die nächste Phase fest. Entsprechend passe sie auch 
die Beurteilungskriterien für Gesuche an. Um diese Lücken zu schliessen, 
müssten Projekte weiterentwickelt werden. Die Vorinstanz erachte es für 
die aktuelle Phase des NAP-PGREL als notwendig, dass mit der Schrif-
tenreihe andere Personen bzw. Kategorien von Personen angesprochen 
würden als das bereits interessierte Fachpublikum. Auch sei es unver-
meidlich, dass im Laufe der Zeit Finanzhilfegesuche eingereicht würden, 
die passendere Konzepte und Vorhaben enthielten. Die Vor- 
instanz habe daher die vier weiteren Hefte der Schriftenreihe des Be-
schwerdeführers als nicht innovativ betrachtet. 
10.3 Die Ausführungen der Vorinstanz sind plausibel und einleuchtend. 
Insbesondere erklärt sie in nachvollziehbarer Weise, dass sie das Projekt 
des Beschwerdeführers bis anhin als innovativ eingeschätzt habe, da es 
das Konzept der Schriftenreihe in dieser Form noch nicht gegeben habe. 
Für die aktuelle Phase des NAP-PGREL verlangt sie aber im Hinblick auf 
die aktuellen Schwerpunkte (vgl. E. 8.2 hiervor), dass mit der Schriften-
reihe weitere Personen oder Kategorien von Personen angesprochen 
werden als das bereits interessierte Fachpublikum. Nach den Ausführun-
gen der Vorinstanz enthielten andere Finanzhilfegesuche für die aktuelle 
Phase des NAP-PGREL passendere Konzepte und Vorhaben als das Ge-
such des Beschwerdeführers, weshalb sie das Projekt des Beschwerde-
führers im Vergleich dazu nicht als innovativ einschätzte. Dieses Vorge-
hen liegt innerhalb des ihr durch die PGRELV eingeräumten erheblichen 
Ermessensspielraums und entspricht, wie bereits ausgeführt, auch dem 
Sinn und Zweck der PGRELV (vgl. E. 9.2)sowie den aktuellen Schwer-
punkten. Zudem sind die Finanzhilfen gemäss Art. 7 PGRELV nicht auf 
Dauer ausgelegt (E. 8.4 hiervor). Demgegenüber bringt der Beschwerde-
führer nichts vor, was die im Ermessen der Vorinstanz liegende Einschät-
zung zu ändern vermag. Insbesondere behauptet er nicht, dass sich sein 
Projekt seit dem Anfang weiterentwickelt habe oder dass dieses eine 
breite Öffentlichkeit anspreche (vgl. E. 9 hiervor). Er erklärt vielmehr, wes-
halb er den Ansatz der Schriftenreihe als innovativ erachtet und dass die-
ser nach seiner Auffassung ohne Änderung des Konzepts weiterhin inno-
vativ bleibe. Schliesslich geht aus den Akten und der Vernehmlassung 
hervor, dass die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers aufgrund 
der erreichten Note von 3.5 abwies. «Innovation» war dabei kein Beurtei-
lungskriterium und floss somit nicht (direkt) in die Benotung ein. Es ist 
deshalb unklar, ob es überhaupt einen positiven Einfluss auf die 


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Seite 17 
Bewertung des Gesuchs gehabt hätte, wenn die Vorinstanz das Projekt 
als innovativ eingestuft hätte. 
10.4 Nach dem Gesagten es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz 
das Projekt des Beschwerdeführers im Vergleich mit anderen eingereich-
ten Projekten als nicht innovativ erachtete. 
11. 
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer in seiner Replik, die SWOT-Ana-
lyse der Vorinstanz in Beilage 3 zur Vernehmlassung sei fehlerhaft und 
zum Teil willkürlich, denn die Vorinstanz habe bei Unklarheiten nicht nach-
gefragt und trotzdem Noten verteilt. Gemäss Duplik der Vorinstanz führte 
die Beurteilung des Projekts des Beschwerdeführers anhand der im Ge-
such enthaltenen Angaben zu einer Note, die für eine Unterstützung mit 
einer Finanzhilfe ungenügend war. Selbst wenn zusätzliche Informatio-
nen in der Beurteilung einen positiven Einfluss gehabt hätten, wäre eine 
überdurchschnittliche Gesamtbeurteilung im Vergleich mit den anderen 
Projekten nicht erreichbar gewesen. Der Beschwerdeführer bestreitet 
dies nicht. Die Vorinstanz durfte somit aus prozessökonomischen Grün-
den auf Nachfragen zum Projekt des Beschwerdeführers verzichten. 
12. 
12.1 Als Fazit ist Folgendes festzuhalten: Die PGRELV räumt der Vo-
rinstanz bei der Beurteilung der Gesuche für Finanzhilfen einen erhebli-
chen Ermessensspielraum ein (vgl. E. 3 hiervor). Weil die beantragten fi-
nanziellen Mittel das dafür vorgesehene Budget übersteigen, ist die Vor-
instanz gezwungen, beim Entscheid, welche Projekte gegenüber ande-
ren favorisiert werden und Finanzhilfen erhalten, ihr Ermessen (pflichtge-
mäss) auszuüben (vgl. Urteil A-3121/2021 E. 3.2.2). Die Vorinstanz hat 
die eingereichten Gesuche nach einheitlichen Kriterien beurteilt (vgl. E. 5 
hiervor; Beilage 3 zur Vernehmlassung) und damit der Gleichbehandlung 
der verschiedenen Gesuchstellerinnen Genüge getan. Indem sie die für 
die aktuelle Phase des NAP-PGREL festgelegten und zuvor kommuni-
zierten Schwerpunkte doppelt gewichtete, übte sie das ihr von Art. 7 
Abs. 4 PGRELV eingeräumte Ermessen ebenfalls angemessen aus (vgl. 
E. 8 hiervor). 
12.2 Insgesamt ist die Abweisung des Gesuchs des Beschwerdeführers 
vom 24. April 2022 durch die Vorinstanz nach nachvollziehbaren Kriterien 
sowie im Rahmen ihres von der PGRELV vorgegebenen erheblichen Er-
messensspielraums erfolgt. Die Vorinstanz übte das ihr zustehende 


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Seite 18 
Ermessen verfassungs- und gesetzeskonform aus. Die Abweisung des 
Gesuchs bedeutet aber nicht, dass das Projekt des Beschwerdeführers 
schlecht oder für die Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der pflanzen-
genetischen Ressourcen nicht wertvoll ist. Dies zeigt bereits die Tatsa-
che, dass die Vorinstanz es in den vorhergehenden Phasen des NAP-
PGREL mit Finanzhilfen förderte. Die Vorinstanz wies das Gesuch viel-
mehr ab, weil sie zum Schluss kam, dass andere Projekte im Hinblick auf 
die Schwerpunkte der aktuellen Phase des NAP-PGREL die Zielsetzung 
der PGRELV besser erfüllen als jenes des Beschwerdeführers. Die finan-
ziellen Mittel reichten nicht aus, um alle eingereichten Projekte mit Sub-
ventionen zu unterstützen. Wie zuvor aufgezeigt wurde, ist das Vorgehen 
der Vorinstanz nicht zu beanstanden. 
12.3 Die Beschwerde erweist sich deshalb als unbegründet und ist abzu-
weisen. 
13. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als unter-
liegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 
Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, 
SR 173.320.2]). Diese werden auf Fr. 1'000.- festgelegt. Der einbezahlte 
Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskos-
ten zu verwenden. Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Par-
teientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 
VGKE). 
14. 
Gemäss Art. 83 Bst. k des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(BGG, SR 173.110) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten an das Bundesgericht ausgeschlossen gegen Entscheide be-
treffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht. Die vorliegend in 
Frage stehenden Finanzhilfen stellen Ermessensubventionen dar, auf die 
kein Anspruch besteht (vgl. E. 3.3 f. hiervor). Das vorliegende Urteil ist 
entsprechend mit seiner Eröffnung endgültig. 
 
 
 


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Seite 19 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000 werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. 
Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskos-
ten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Kathrin Dietrich 
Eva Kälin 
 
Versand: 24. November 2023 
 
 


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