bvger · D-2536/2023 · 2023-04-05 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 5. April 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-2536/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin,substitu-
iert durch Annina Erni, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 5. April 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 31. Oktober 2022 in der Schweiz um 
Asyl nach. Am 9. November 2022 beauftragte er die Mitarbeitenden des 
Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum Region 
B._______ mit der Wahrung seiner Interessen im Asylverfahren. Gleichen-
tags erfolgte die Personalienaufnahme (PA), und am 27. März 2023 hörte 
ihn das SEM zu seinen Asylgründen an. 
A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer 
geltend, er sei Tamile und stamme aus der Nähe von C._______ (Distrikt 
Jaffna, Nordprovinz). Im Jahr (…) sei sein Bruder von der Armee erschos-
sen worden. Seiner Familie sei mitgeteilt worden, der Bruder sei ein Kämp-
fer der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen; sie hätten daher 
seinen Leichnam nie erhalten, und er sei in einer Grabstätte der «Bewe-
gung» beigesetzt worden. Nach dem Tod seines Bruders sei er nach (…) 
gegangen, wo er bis zum Jahr (…) gelebt und gearbeitet habe. Nach seiner 
Rückkehr habe er jeweils im Juni am Grab seines Bruders sowie Ende No-
vember zur Feier des Heldengedenktags Kerzen angezündet. Deswegen 
sei er ab dem Jahr (…) zweimal von unbekannten Personen behelligt wor-
den. Sie hätten ihm gedroht, sie würden ihn erschiessen, wenn er weiterhin 
Kerzen anzünde. Ein weiteres Mal sei er seinen Verfolgern auf dem Markt 
begegnet; da er dort gerade mit Freunden gesprochen habe, hätten sie ihn 
bloss gegrüsst, aber nicht bedroht. Aufgrund der Drohungen habe er auf-
gehört, Kerzen anzuzünden, und sich nicht mehr so oft von Zuhause ent-
fernt. Dies habe sich negativ auf seine Arbeit ausgewirkt. Zudem habe er 
weiterhin Angst um sein Leben gehabt. Daher sei er am (…) aus Sri Lanka 
ausgereist. 
A.c Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte, seine Geburtsur-
kunde (Kopie, inkl. Übersetzung) und den Todesschein seines Bruders (Ko-
pie, inkl. Übersetzung) zu den Akten. 
A.d Mit Eingabe vom 4. April 2023 nahm der Beschwerdeführer Stellung 
zum Entscheidentwurf des SEM vom 3. April 2023. 
B. 
Mit Verfügung vom 5. April 2023 – gleichentags eröffnet – verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asyl-
gesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den 


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Vollzug an. Zudem händigte es ihm die editionspflichtigen Akten gemäss 
Aktenverzeichnis aus. 
C. 
Die damalige Rechtsvertretung teilte dem SEM mit Schreiben vom 5. April 
2023 mit, das Mandatsverhältnis sei beendet. 
D. 
Der Beschwerdeführer focht die Verfügung des SEM vom 5. April 2023 mit 
Beschwerde vom 5. Mai 2023 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er be-
antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei die 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Eventuell sei 
die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventuell sei die Sache zur ver-
tieften Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses. 
Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, eine Vollmacht vom 
27. April 2023 sowie eine Substitutionsvollmacht vom 9. November 2022 
bei (alles in Kopie). 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 8. Mai 2023 den Eingang der 
Beschwerde. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht gleichentags 
in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 


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eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der 
Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. Art. 52 Abs. 1 
VwVG) ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den rechtserheblichen 
Sachverhalt unzureichend festgestellt und die Asylvorbringen mangelhaft 
geprüft, indem es die geltend gemachte Reflexverfolgung im Zusammen-
hang mit dem verstorbenen Bruder nicht ausreichend berücksichtigt und 
die gestiegene Überwachung der Zivilbevölkerung und zunehmende Ein-
schüchterung von Oppositionellen zwar anerkannt, diese Tatsachen jedoch 
nicht mit der Gefahr einer zukünftigen, weiteren Verfolgung des Beschwer-
deführers verknüpft habe. 
4.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das SEM die gel-
tend gemachte Reflexverfolgung im Zusammenhang mit dem Bruder in sei-
nen Erwägungen durchaus erwähnt und geprüft, und es hat in nachvoll-
ziehbarer Weise dargelegt, weshalb aus seiner Sicht die Gefahr einer Re-
flexverfolgung zu verneinen sei (vgl. S. 6 der angefochtenen Verfügung). 
Hinsichtlich der Verschlechterung der allgemeinen Sicherheits- und Men-
schenrechtslage im Nachgang der Präsidentschaftswahlen vom November 
2019 hat das SEM erwogen, der Beschwerdeführer habe nicht in überzeu-
gender Weise dargelegt, dass diese Ereignisse und Entwicklungen für ihn 
zu einer individuellen Verfolgungsgefahr geführt hätten (vgl. S. 5 und 6 der 
angefochtenen Verfügung). Eine unrichtige oder unvollständige Sach-


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verhaltsfeststellung oder eine Verletzung der Prüfungspflicht (vgl. Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 35 Abs. 1 VwVG) kann bei dieser Sachlage 
nicht festgestellt werden. Der Umstand, dass das SEM die Asylvorbringen 
anders gewürdigt hat als vom Beschwerdeführer als opportun erachtet wird 
respektive zu einer anderen Einschätzung der Verfolgungsgefahr gelangt 
ist, vermag daran nichts zu ändern. 
4.3 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-
schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 
begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-
richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-
schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 
kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 
6. 
6.1 Das SEM führte zur Begründung seines Asylentscheids aus, die Asyl-
vorbringen des Beschwerdeführers seien – insbesondere die angeblichen 
Bedrohungen betreffend– stereotyp, oberflächlich und teilweise wider-
sprüchlich ausgefallen. Ferner sei nicht plausibel, dass er aufgrund von 
Problemen im Zusammenhang mit dem Kerzenanzünden habe ausreisen 
müssen; denn er habe ja während seiner Zeit im Ausland keine Kerzen für 
seinen Bruder angezündet, und seine Mutter könne dies offenbar problem-
los an seiner Stelle tun. Da seine Mutter nun die Kerze anzünde, sei das 
angebliche Verfolgungsmotiv im Übrigen ohnehin weggefallen. Die geltend 


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gemachten Verfolgungsvorbringen seien daher unglaubhaft. Es sei auch 
nicht anzunehmen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aus anderen 
Gründen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 
flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt wäre, 
zumal keine Risikofaktoren vorlägen (Verweis auf das Referenzurteil 
E-1866/2015 des BVGer vom 15. Juli 2016) und er eigenen Angaben zu-
folge problemlos seinen Reisepass habe erneuern und sodann ohne 
Schwierigkeiten legal habe ausreisen können. An dieser Einschätzung ver-
möchten weder die Wahl von Gotabaya Rajapaksa im November 2019 
noch die darauffolgende zunehmende Überwachung und Einschüchterung 
der Zivilbevölkerung etwas zu ändern, da der Beschwerdeführer daraus 
keine individuelle Betroffenheit ableiten könne. Zum Vorbringen in der Stel-
lungnahme zum Entscheidentwurf, der Beschwerdeführer sei bereits auf-
grund der (unterstellten) LTTE-Mitgliedschaft seines Bruders verfolgt wor-
den und befürchte auch in Zukunft eine entsprechende Verfolgung, sei fest-
zustellen, dass sich für diese Behauptung in den Akten keine Anhalts-
punkte fänden. Demnach sei die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen und 
das Asylgesuch abzulehnen. 
6.2 In der Beschwerde wird (in materieller Hinsicht) entgegnet, die Anhö-
rung sei für den Beschwerdeführer belastend gewesen, und er sei aufge-
regt gewesen. Es habe ihn aufgewühlt, über die traumatisierenden Erleb-
nisse im Zusammenhang mit seinem Bruder zu sprechen. Es sei daher 
verständlich, dass er nicht ausführlicher auf das Erlebte eingegangen sei 
und einzelne Daten oder Zahlen verwechselt habe. Die Übersetzungen 
seien ihm teilweise vage und unverständlich erschienen; er habe sich aber 
nicht getraut, eine andere Übersetzung zu verlangen. Zum Vorhalt des 
SEM, es verwundere, dass er trotz der Mitnahme nichts Genaueres über 
die Identität der beiden Unbekannten habe in Erfahrung bringen können, 
sei klarzustellen, dass sie ihn lediglich auf die Strasse begleitet hätten, was 
ihm für die Feststellung ihrer Identität nicht weitergeholfen habe. Sodann 
sei entgegen der Darstellung des SEM die zweite Bedrohung nicht unmit-
telbar nach dem Anzünden der Kerze erfolgt. Er sei aber dabei beobachtet 
und daher nochmals bedroht worden. Seine Vorbringen seien daher als 
glaubhaft zu erachten. Sie seien ausserdem asylrelevant; denn es bestehe 
eine Reflexverfolgung im Zusammenhang mit seinem Bruder, welcher der 
LTTE-Mitgliedschaft verdächtigt und deswegen erschossen worden sei; 
dies sei belegt worden. Der Beschwerdeführer sei am Grab seines Bruders 
gesehen worden. In den Augen der Behörden habe er dadurch seine ei-
gene LTTE-Unterstützung manifestiert. Er sei in den Fokus der Behörden 
geraten und mit dem Tod bedroht worden. Unter diesen Umständen sei es 


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ihm offensichtlich nicht zuzumuten, sich schutzsuchend an die Behörden 
zu wenden. Es bestünden daher Risikofaktoren (familiärer LTTE-Hinter-
grund, bestehender Verdacht gegen ihn), weshalb er bei einer Rückkehr 
aus der Schweiz – einem bekannten tamilischen Diasporazentrum – nach 
Sri Lanka mit einer Inhaftierung gestützt auf den Prevention of Terrorism 
Act (PTA) sowie Folter und Polizeigewalt rechnen müsse. Daher sei er als 
Flüchtling anzuerkennen, und es sei ihm Asyl zu gewähren. 
7. 
7.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei am Herkunftsort 
von unbekannten Personen mit dem Tod bedroht worden, ist Folgendes 
festzustellen: Die geltend gemachten Behelligungen fanden angeblich ins-
besondere wegen des Anzündens von Kerzen am Grab seines Bruders 
statt. Dazu brachte der Beschwerdeführer vor, er habe die Grabstätte sei-
nes Bruders jeweils im Juni besucht, da dieser in jenem Monat verstorben 
sei (vgl. A20 F138). Diese Aussage steht allerdings im Widerspruch zu den 
Angaben in der eingereichten Todesbescheinigung des Bruders, wonach 
dieser am (…) gestorben ist. Diesen Widerspruch vermochte der Be-
schwerdeführer auf Vorhalt hin nicht aufzulösen (vgl. A20 F168 ff.). Seine 
Aussagen enthalten auch in weiteren, wesentlichen Punkten Ungereimt-
heiten. So brachte er beispielsweise zunächst vor, er sei von einer Person 
bedroht worden (vgl. A20 F84), machte später aber geltend, er sei immer 
von denselben zwei Personen bedroht worden (vgl. A20 F152 f.). Auch zum 
Zeitpunkt der angeblichen Bedrohungen machte er unterschiedliche Anga-
ben, indem er einmal aussagte, der zweite Bedrohungsvorfall habe sich im 
Jahr (…) zugetragen (vgl. A20 F113), andernorts dagegen zu Protokoll gab, 
er sei im (…) zum ersten Mal und im (…) zum zweiten Mal bedroht worden 
(vgl. A20 F119 f.). Die Frage, ob er nach der ersten Bedrohung nochmals 
Kerzen (bzw. «Lichter») angezündet oder umgehend damit aufgehört 
habe, beantwortete er ebenfalls unterschiedlich (vgl. dazu seine Aussagen 
in A20 F116, F139 f. und F165 sowie F166 f.). Inwiefern diese Widersprü-
che der emotionalen Belastung und Nervosität des Beschwerdeführers an-
lässlich der Anhörung geschuldet sein sollen, ist nicht nachvollziehbar. Im 
Übrigen ist entgegen der entsprechenden Bemerkung in der Beschwerde 
auch nicht von einer mangelhaften Übersetzungsleistung der Dolmetsche-
rin auszugehen, zumal der Beschwerdeführer im Verlauf der Anhörung 
mehrfach erklärte, er verstehe die Dolmetscherin gut (vgl. A20 F71 f. und 
F240), und nach der Rückübersetzung die Vollständigkeit und Richtigkeit 
des Protokolls unterschriftlich bestätigte (vgl. A20 S. 23). Nach dem Ge-
sagten sind bereits die geltend gemachten Behelligungen an sich als un-
glaubhaft zu erachten. 


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Seite 8 
7.2 Den Aussagen des Beschwerdeführers können darüber hinaus keine 
konkreten und substanziierten Anhaltspunkte dafür entnommen werden, 
dass es sich bei den angeblichen Verfolgern um Vertreter der sri-lanki-
schen Sicherheitskräfte gehandelt hat. Auch das behauptete Verfolgungs-
interesse vermag nicht zu überzeugen, da der Beschwerdeführer angeb-
lich schon seit dem Jahr (…) regelmässig Kerzen anzündete (vgl. A20 
F113). Es ist daher davon auszugehen, dass er schon früher bedroht wor-
den wäre, falls sich tatsächlich jemand daran gestört hätte. Zudem ist nicht 
plausibel, dass er im Ausreisezeitpunkt weiterhin Sicherheitsbedenken 
hatte; denn angeblich hatte er bereits mit dem Kerzenanzünden aufgehört 
und dies seiner Mutter – welche offenbar ihrerseits keinen Behelligungen 
ausgesetzt war – überlassen. 
7.3 Schliesslich vermag auch die dargelegte familiäre LTTE-Verbindung 
nicht zu überzeugen. Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, es sei 
belegt, dass der Bruder wegen Verdachts auf LTTE-Mitgliedschaft von den 
Sicherheitsbehörden erschossen worden sei, ist festzustellen, dass der 
Bruder laut eingereichtem Todesschein an den Folgen von multiplen Ver-
letzungen gestorben ist, welche er sich im Rahmen einer militärischen 
Operation zugezogen hat. Aus diesen Angaben kann weder auf eine ge-
zielte Tötung des Bruders noch einen LTTE-Bezug geschlossen werden. 
Das entsprechende Vorbringen ist daher als unglaubhaft zu erachten. Der 
Beschwerdeführer hat eine LTTE-Zugehörigkeit seines Bruders sodann 
ausdrücklich verneint (vgl. A20 F179). Es ist daher auch zu bezweifeln, 
dass dieser auf einem Friedhof der LTTE (bzw. der «Bewegung») beerdigt 
wurde. Ausserdem ist der Bruder dem Todesschein zufolge bereits im Jahr 
(…) verstorben. Dennoch hatte der Beschwerdeführer bis zu den angebli-
chen Behelligungen im Jahr (…) keinerlei Probleme im Zusammenhang mit 
seinem Bruder, und auch seine Familienangehörigen hatten deswegen bis 
heute nie Schwierigkeiten (vgl. A20 F186). Insgesamt bestehen damit 
keine glaubhaften Anhaltspunkte für die Annahme einer Reflexverfolgung 
respektive entsprechenden Verfolgungsgefahr im Zusammenhang mit dem 
angeblich der LTTE-Mitgliedschaft verdächtigten Bruder des Beschwerde-
führers. 
7.4 Aufgrund der Aktenlage ist im Weiteren nicht davon auszugehen, dass 
beim Beschwerdeführer Risikofaktoren vorliegen, welche bei einer Rück-
kehr nach Sri Lanka zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung füh-
ren könnten (vgl. dazu das Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 
2016 [als Referenzurteil publiziert]). Das Vorbringen, die Behörden hätten 
dem Bruder LTTE-Zugehörigkeit unterstellt und ihn deswegen getötet, ist, 


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wie vorstehend ausgeführt wurde, als unglaubhaft zu erachten. Anderwei-
tige familiäre LTTE-Verbindungen oder eigene Unterstützungshandlungen 
zugunsten der LTTE machte er nicht geltend. Ferner sind auch keine poli-
tischen oder exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers aktenkun-
dig. Er wurde überdies nie festgenommen, angeklagt oder gar verurteilt 
und ist insbesondere nie als Befürworter des tamilischen Separatismus in 
Erscheinung getreten. Es war ihm eigenen Angaben zufolge offensichtlich 
problemlos möglich, seinen Reisepass zu erneuern und sein Heimatland 
legal zu verlassen. Damit bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, 
dass er in Sri Lanka einschlägig registriert ist oder gar auf einer Fahn-
dungsliste der heimatlichen Behörden steht und im Falle seiner Rückkehr 
einer erhöhten Verfolgungsgefahr unterliegt. Aus der Schweiz nach 
Sri Lanka zurückkehrende tamilische Asylsuchende sind sodann nicht per 
se einer reellen Gefahr ausgesetzt, bei ihrer Rückkehr ernsthafte Nachteile 
im Sinne von Art. 3 AsylG zu erleiden, sondern nur dann, wenn die sri-lan-
kischen Behörden das Verhalten der zurückkehrenden Person mutmass-
lich als staatsfeindlich einstufen. Diese Voraussetzung ist mit Blick auf die 
vorstehenden Erwägungen vorliegend nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer 
vermag schliesslich weder aus der Situation seit dem Machtwechsel im 
Jahr 2019 noch aus der aktuellen Lage in Sri Lanka nach der Wahl von 
Ranil Wickremesinghe zum neuen Staatspräsidenten im Juli 2022 eine in-
dividuelle flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung abzuleiten. 
8. 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asyl-
gründe nicht geeignet sind, eine asylrelevante Verfolgung im Sinne von 
Art. 3 AsylG beziehungsweise eine entsprechende Verfolgungsfurcht 
glaubhaft zu machen. Demnach hat die Vorinstanz zu Recht die Flücht-
lingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
 
 


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Seite 10 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-
weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
10.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
10.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 
welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu-
weisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 
Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-
wendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
10.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 


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Seite 11 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kam-
mer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 
Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, m.w.H.). Der EGMR hat zudem wiederholt 
festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe 
in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müsse eine Risi-
koeinschätzung im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. beispielsweise 
das EGMR-Urteil R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 
Nr. 10466/11, Ziff. 37). Die Einzelfallprüfung fällt mangels hinreichender 
Anhaltspunkte vorliegend negativ aus (vgl. vorstehend E. 7). Die vom 
EGMR genannten Faktoren sind im Wesentlichen durch die im Referenz-
urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 in 
den Erwägungen 8.4 und 8.5 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt. Vor-
liegend wurde bereits festgestellt, dass aufgrund der Aktenlage nicht davon 
auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus der 
Schweiz nach Sri Lanka die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden 
in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich ziehen wird. 
Demnach bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm aus densel-
ben Gründen eine menschenrechtswidrige Behandlung im Heimatland dro-
hen würde. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den 
Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig 
erscheinen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen 
Entwicklungen in Sri Lanka. 
10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 
den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Zurzeit herrscht in Sri Lanka 
weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. In den beiden Refe-
renzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 16. Ok-
tober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Einschätzung der Lage 
in Sri Lanka vorgenommen und dabei festgestellt, der Wegweisungsvollzug 
sei sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss 


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des Vanni-Gebiets zumutbar, wenn das Vorliegen von bestimmten indivi-
duellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen 
familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussicht auf eine gesi-
cherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden könne. Diese Ein-
schätzung gilt auch angesichts der jüngeren sowie aktuellen Entwicklun-
gen in Sri Lanka. 
10.3.2 Das SEM hat demnach den Vollzug der Wegweisung des Be-
schwerdeführers an seinen Herkunftsort im Distrikt Jaffna, Nordprovinz, zu 
Recht als generell zumutbar erachtet. 
10.3.3 Der heute (…)-jährige Beschwerdeführer leidet an keinen aktenkun-
digen gesundheitlichen Problemen und verfügt an seinem Herkunftsort 
über eine gesicherte Wohnsituation sowie ein tragfähiges familiäres Bezie-
hungsnetz. Seine finanzielle Situation vor der Ausreise bezeichnete er sel-
ber als gut. Er war im eigenen Landwirtschaftsbetrieb tätig und arbeitete 
überdies als (…). Angesichts dieser vorteilhaften Ausgangslage ist davon 
auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka von der dort aktu-
ell herrschenden Wirtschaftskrise nicht in existenzbedrohender Weise be-
troffen wäre. Schliesslich ist mit Blick auf die entsprechenden Vorbringen 
in der Beschwerde (vgl. Rn. 37 S. 9) festzustellen, dass es aufgrund der 
Aktenlage und der vorstehenden Erwägungen im Asylpunkt unwahrschein-
lich erscheint, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri 
Lanka mit Inhaftierung, Gewalt oder Folter rechnen müsste. Insgesamt ist 
der Vollzug der Wegweisung somit auch in individueller Hinsicht als zumut-
bar zu erachten. An dieser Einschätzung vermag auch das Vorbringen, der 
Beschwerdeführer verfüge in der Schweiz über Geschwister und Cousins, 
welche ihn bei der Integration unterstützen könnten, nichts zu ändern. 
10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-
sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 
Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 
(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 


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11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
12.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abge-
schlossen. Der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
zu verzichten, ist damit gegenstandslos geworden. 
12.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der geltend gemachten prozessualen 
Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend 
den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen 
haben. 
12.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Anna Dürmüller Leibundgut 
 
 
Versand: