bvger · E-4317/2021 · 2021-08-27 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. August 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4317/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . M ä r z 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 
Richter Simon Thurnheer, Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Nicole Rufer-Hohl, 
Advokatur Roth, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch; Wiedererwägungs-
verfahren); 
Verfügung des SEM vom 27. August 2021 / N (…). 
 
 
 


E-4317/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Mit Verfügung des damaligen Bundesamtes für Migration (BFM) vom 
28. Mai 2010 wurde dem Vater des Beschwerdeführers in der Schweiz Asyl 
gewährt. 
B. 
Mit Verfügung des BFM vom 8. Juli 2010 wurde die Einreise der Mutter des 
Beschwerdeführers und der damals minderjährigen Geschwister in die 
Schweiz zwecks Familienvereinigung bewilligt. Demgegenüber wurde das 
Gesuch des damals bereits volljährigen Beschwerdeführers abgewiesen. 
Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Bundesver-
waltungsgericht mit Urteil D-5584/2011 vom 24. Januar 2011 teilweise gut 
(vgl. dort E. 3.4.) und das Gesuch wurde der Vorinstanz zur Behandlung 
als Asylgesuch aus dem Ausland überwiesen. Mit Schreiben vom 3. Feb-
ruar 2011 wurde der Beschwerdeführer zur Durchführung einer Befragung 
dazu aufgefordert, sich in Ankara bei der Schweizerischen Vertretung zu 
melden. Dieser Aufforderung kam er jedoch nie nach. Vielmehr verblieb er 
noch mehrere Jahre in der Türkei und schloss schliesslich im Jahr 2016 
sogar sein Studium in B._______ erfolgreich ab. 
C. 
Erst im Mai 2017 reiste er schliesslich aus der Türkei aus und reichte am 
17. Mai 2017 im Empfangs- und Verfahrenszentrum C._______ ein Asyl-
gesuch ein, wo er am 1. Juni 2017 im Rahmen der Befragung zur Person 
(BzP) summarisch befragt wurde. 
D. 
Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Rahmen der Anhörung 
vom 18. April 2019 im Wesentlichen geltend, er habe zunächst an der Uni-
versität in D._______ im Bereich Bauingenieur studiert. Er habe dann aber 
das Studium abgebrochen. Ein Kommilitone sei angeblich von einem Poli-
zisten getötet worden. Er und andere Studenten hätten dagegen protestiert 
und seien im Mai 2010 in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen 
ihn und viele andere sei ein Verfahren eröffnet worden (Massenanklage: 
Widerstand gegen die Polizei, Verstoss gegen das Versammlungsrecht). 
Dieses Verfahren sei hängig beziehungsweise ihm sei kein Urteil bekannt. 
Auch in der Folge sei er jedoch weiterhin in der Türkei verblieben und habe 
in B._______ sein zweites Studium (in internationale Beziehungen und 


E-4317/2021 
Seite 3 
politische Wissenschaften) beginnen und – rund sechs Jahre später – 2016 
auch erfolgreich abschliessen können. 
Sein Vater sei etliche Jahre im Strafvollzug gewesen. Er, der Beschwerde-
führer, selber habe sich für die HDP engagiert und sei immer wieder von 
Behörden behelligt worden. Letztlich sei er im Mai 2017 ganz nach 
B._______ gezogen. Dort habe er sich jedoch beschattet gefühlt, weshalb 
er sich letztlich zur Ausreise entschlossen habe. 
D.a 
Mit Schreiben vom 17. Juni 2020 forderte das SEM den Beschwerdeführer 
dazu auf, näher zu begründen, warum er, wie angegeben, keinen Kontakt 
mehr mit seinem früheren Anwalt in der Türkei habe aufnehmen können. 
Im Weiteren habe er einen Auszug aus dem UYAP-System einzureichen, 
aus dem die aufgeführte Verfahrensnummer (vgl. Sachverhalt D.) sowie 
deren aktueller Verfahrensstand ersichtlich seien. 
D.b 
Mit Eingabe vom 17. Juli 2020 teilte die Rechtsvertretung mit, der frühere 
Anwalt des Beschwerdeführers in der Türkei sei nicht mehr erreichbar ge-
wesen, weshalb der Beschwerdeführer nun einen neuen Anwalt namens 
E._______ mit der Abklärung des Verfahrensstandes beauftragt habe. Im 
beiliegenden Schreiben vom 19. Juni 2020 halte dieser fest, dass die im 
Jahre 2010 erhobene Klage nicht im UYAP hochgeladen worden sei. 
E. 
Mit Verfügung vom 5. März 2021 stufte das SEM die Asylvorbringen als 
nicht glaubhaft ein, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. 
E.a Hinsichtlich der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweis-
mittel wird auf Ziff. I 4 der Verfügung vom 5. März 2021 verwiesen. 
F. 
Die dagegen erhobene Beschwerde erfolgte verspätet, weshalb das Bun-
desverwaltungsgericht mit Urteil E-1859/2021 vom 27. April 2021 auf diese 
nicht eintrat. Damit erwuchs der Asylentscheid des SEM vom 5. März 2021 
in Rechtskraft. 
G. 
Mit einer als «Neues Asylgesuch / Gesuch um Wiedererwägung» bezeich-
neten Eingabe vom 28. April 2021 gelangte der Beschwerdeführer an die 


E-4317/2021 
Seite 4 
Vorinstanz. Hierbei machte er im Wesentlichen geltend, nunmehr seine als 
unglaubhaft eingestuften Asylvorbringen belegen zu können. Ferner 
müsse berücksichtigt werden, dass er in der Schweiz exilpolitisch tätig sei. 
Weiter verweise er auf seine psychische Situation und seine Integration in 
der Schweiz. 
H. 
Mit Verfügung vom 27. August 2021 wies das SEM unter Verneinung der 
Flüchtlingseigenschaft das Mehrfachgesuch ab, soweit darauf eingetreten 
werde, beziehungsweise wies das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch 
vom 28. April 2021 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug an. Es erhob zudem eine Gebühr von Fr. 600.– und lehnte den 
Antrag auf Durchführung einer ergänzenden Anhörung ab. 
 
H.a In Bezug auf die vorinstanzlich eingereichten Beweismittel wird auf Zif-
fer II. 2 der Verfügung vom 27. August 2021 verwiesen. 
I. 
Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. September 
2021 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte unter Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung die Anerkennung als Flüchtling und Asylge-
währung, eventualiter die Rückweisung der Sache zur ergänzenden Sach-
verhaltsabklärung an die Vorinstanz, subeventualiter die Anordnung einer 
vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs. In prozessualer Hinsicht wurde bean-
tragt, es sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei unter Ver-
zicht auf eine Kostenvorschusserhebung die unentgeltliche Prozessfüh-
rung zu gewähren und eine amtliche Rechtsverbeiständung mit der Unter-
zeichneten anzuordnen. 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2021 trat die vormals zuständige 
Instruktionsrichterin auf den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde nicht ein, hiess jedoch das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung gut. 
Demgegenüber wies die Instruktionsrichterin – unter Hinweis auf eine feh-
lende rechtliche oder tatsächliche Komplexität des Folgeverfahrens – das 
Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung ab. 
K. 
In der sodann eingeholten Vernehmlassung vom 21. Oktober 2021 


E-4317/2021 
Seite 5 
beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehm-
lassung wurde der Rechtsvertretung zur Kenntnis gegeben. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 
Da sich die Vorinstanz bereits mehrfach mit der vorliegenden Rechtssache 
befasst und ihre Einschätzungen jeweils vertieft begründet hat, wird ein-
gangs die bisherige Ausgangslage zusammengefasst dargestellt: 
 
3.2 Das SEM legte in seinem ausführlichen (und in Rechtskraft erwachse-
nen) Asylentscheid vom 5. März 2021 dar, aus welchen Gründen die zent-
ralen Asylvorbringen des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft eingestuft 
wurden. Das SEM stützte sich hierbei auf folgende Überlegungen: 


E-4317/2021 
Seite 6 
 
3.3 
3.3.1 Mit den insgesamt pauschal, oberflächlich und unstimmig gehaltenen 
Aussagen zu den angeblichen Schwierigkeiten mit den türkischen Behör-
den im Zusammenhang mit den Ereignissen um den Tod eines kurdischen 
Studenten, der angeblichen Untersuchungshaft und dem darauffolgenden 
eingeleiteten Gerichtsverfahren habe der Beschwerdeführer keine glaub-
hafte Verfolgung seitens der türkischen Behörden geltend machen können. 
Im Einzelnen betrachtet habe er die angebliche Untersuchungshaft äus-
serst unsubstantiiert und erlebnisarm geschildert. Ähnliches gelte für die 
angeblichen Schwierigkeiten nach der Entlassung aus der Untersuchungs-
haft, die zum angeblichen Abbruch des Studiums in D._______ geführt hät-
ten. 
3.3.2 In Bezug auf das behauptete Gerichtsverfahren habe er keine kon-
kreten Angaben machen können. Er habe zwar pauschal behauptet, ein-
mal an einer Verhandlung teilgenommen zu haben. Vor einem solchen Hin-
tergrund erstaune es aber, dass er nicht in der Lage gewesen sei, weiter-
führende Angaben zu machen. Er habe lapidar angegeben, er sei zu Be-
ginn schon interessiert gewesen, aber da er kein «Resultat bekommen 
habe», habe er sich nicht mehr dafür interessiert. Ein solches Verhalten 
zeuge nicht von einer Person, die eine (unberechtigte) Strafe fürchte. 
3.3.3 Weiter sei den justiziellen Unterlagen zu entnehmen, dass er nicht 
wie behauptet nach den Demonstrationen mit anderen Demonstranten in 
Untersuchungshaft gekommen sei. Zusätzlich gehe aus den Unterlagen 
hervor, dass es bei dem geltend gemachten Verfahren ohnehin bloss um 
eine Sachbeschädigung beziehungsweise nur um Widerstand gegen Be-
amte gehe. Damit handle es sich um ein Standardverfahren, welches keine 
Komplexität aufweise. Hätten sich die hypothetischen Anschuldigungen er-
härtet, wäre davon auszugehen, dass zeitnah ein Verfahrensergebnis er-
folgt wäre. Dass es ihn einfach nicht mehr interessiert habe, sei kaum 
glaubhaft. Vielmehr sei davon auszugehen, dass das Verfahren mutmass-
lich eingestellt oder anderweitig abgeschlossen worden sei. Doch selbst 
unter der Annahme, dass nach wie vor ein Verfahren hängig sein sollte, 
wäre diesem keine Asylrelevanz zuzuerkennen. 
Insgesamt ergebe sich, dass das Vorbringen, wonach er 2010 an einer De-
monstration teilgenommen habe, in Untersuchungshaft gekommen i und 
ein Gerichtsverfahren eingeleitet worden sei, das noch hängig sei, nicht 
glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant. 


E-4317/2021 
Seite 7 
3.3.4 Auch die Behauptungen zu seinem politischen Engagement bezie-
hungsweise einer angeblich drohenden Verfolgung wegen seines politi-
schen Engagements seien aufgrund der sehr vagen, unsubstantiierten 
Schilderungen nicht glaubhaft. Insbesondere habe er widersprüchliche An-
gaben in Bezug auf seinen Aufenthaltsort kombiniert mit einer angeblichen 
Bedrohungslage gemacht. Die Zweifel würden noch weiter erhärtet, indem 
er auch in anderen Punkten widersprüchliche Aussagen in Bezug auf Ort 
und Zeit einer angeblichen Suche nach ihm gemacht habe. 
Ferner sei festzuhalten, dass weder seine Aussagen noch die eingereich-
ten Beweismittel auf ein qualifiziertes politisches Engagement hindeuteten, 
das ihn aus der Masse herausstechen lassen und den Fokus auf sein Per-
son lenken könnte. 
3.3.5 Letztlich habe er nicht einmal klare Gründe angeben können, wes-
halb er gerade im Mai 2017 die Türkei verlassen habe. Die diesbezüglichen 
Schilderungen enthielten kaum Substanz. So habe er lapidar angegeben, 
er habe grundsätzlich gar nicht vorgehabt, die Türkei zu verlassen. Er habe 
sich überlegt, dass er nicht in der Türkei bleiben könne. Auf erneute An-
frage habe er angegeben, sein Leben sei aufgrund der Erlebnisse nicht 
sicher gewesen. In der Türkei gebe es kein Justizsystem, deswegen könne 
man nie wissen, was passieren könnte. 
3.3.6 Insgesamt komme die Vorinstanz daher zu der Erkenntnis, dass er 
eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung in der Türkei nicht habe 
glaubhaft machen können und seine Vorbringen – das angeblich beste-
hende Gerichtsverfahren in D._______ sowie die behördliche Verfolgung 
aufgrund seiner Aktivitäten für die HDP – die Anforderungen von Art. 7 
AsyIG nicht erfüllten. Auch liege keine Reflexverfolgungsgefahr vor. 
3.4 In dem als «Neues Asylgesuch / Gesuch um Wiedererwägung» be-
zeichneten Eingabe vom 28. April 2021 machte der Beschwerdeführer gel-
tend, mit der Einreichung zweier Bestätigungsschreiben (undatiertes Be-
stätigungsschreiben des Dorfvorstehers in F._______, Bestätigungsschrei-
ben des HDP Mitgliedes Dr. G._______ vom 28. April 2021) nun belegen 
zu können, vor seiner Ausreise verfolgt worden zu sein. 
3.4.1 So könne der Dorfvorsteher von Hoshaber bestätigen, dass die Be-
hörden ihn gesucht hätten. Ein Parteimitglied der HDP könne zudem be-
stätigen, dass im Zeitraum seiner Ausreise mehrere Personen, mit denen 


E-4317/2021 
Seite 8 
er zusammengearbeitet habe und Freunde von ihm gewesen seien, ver-
haftet worden seien. 
3.4.2 Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, er sei in der Schweiz 
weiter exilpolitisch tätig. Er äussere sich in den sozialen Medien kritisch 
gegenüber dem türkischen Regime. Zudem habe er in der Schweiz prokur-
dischen Demonstrationen teilgenommen. Da er Mitglied der HDP sei und 
aus einer politischen Familie stamme, sei zu befürchten, dass türkische 
Sicherheitsbehörden seine Äusserungen wohl registriert hätten. Zudem sei 
2021 ein Verbotsverfahren gegen die HDP eingeleitet worden. Er be-
fürchte, bei einer Rückkehr in die Türkei aufgrund seiner Zugehörigkeit zur 
HDP verfolgt zu werden. 
3.5 Mit Verfügung vom 27. August 2021 hat das SEM die Eingabe vom 
28. April 2021 als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch beziehungs-
weise Mehrfachgesuch behandelt und Folgendes festgehalten: 
3.5.1 Der Beschwerdeführer bringe lediglich allgemein gehalten vor, die 
türkischen Behörden hätten Mitte Mai 2021 ein Verbotsverfahren gegen die 
HDP eingeleitet. Seine Eingabe beschränke sich indes nur auf allgemeine 
Ausführungen und weise keinen konkreten Bezug zu seiner Person auf. Es 
sei nicht ersichtlich, inwiefern er als Individuum hierdurch eine Verfolgung 
zu befürchten hätte. Und in Bezug auf sein Profil aufgrund seiner Tätigkei-
ten für die HDP vor seiner Ausreise aus der Türkei sei auf die Verfügung 
vom 5. März 2021 zu verweisen. 
3.5.2 Auch die Vorbringen hinsichtlich der vorgebrachten exilpolitischen 
Aktivitäten im Rahmen des Mehrfachgesuches führten zu keiner anderen 
Sichtweise. Von einer begründeten Furcht vor Verfolgung wegen politi-
scher Aktivitäten im Ausland sei ohnehin nur dann auszugehen, wenn die 
Person über ein exponiert politisches Profil verfügte das von den türkischen 
Behörden als Bedrohung wahrgenommen werde. Seine Aktivitäten in der 
Schweiz seien jedoch ungeeignet, die Anforderungen an subjektive Nach-
fluchtgründe zu erfüllen. Aus den eingereichten Beweismitteln lasse sich 
auch nicht ableiten, dass er über ein exponiert politisches Profil verfüge. 
Die Tätigkeiten auf Facebook würden sich weitgehend auf das Posten oder 
Reposten von Beiträgen der HDP beschränken und die Posts würden 
kaum beziehungsweise nur von zwei «Freunden» gelikt. Die Tragweite der 
geteilten Beiträge auf Facebook sei äusserst gering. Auch die Fotos einer 
Kundgebung in Aarau vom 21. Februar 2021 wiesen ebenfalls keine Tätig-
keit nach, welche die Schwelle massentypischer exilpolitischer Aktivitäten 


E-4317/2021 
Seite 9 
überschreiten würde. Die genannten exilpolitischen Aktivitäten in der 
Schweiz erfüllten die Relevanzkriterien nach Art. 3 AsylG nicht. 
3.5.3 Im Rahmen des Wiedererwägungsvefahrens habe der Beschwerde-
führer ein Schreiben eines Ortsvorstehers, ein Schreiben eines HDP-Ab-
geordneten und ein Schreiben seines eigenen türkischen Rechtsanwalts 
eingereicht. Diese Beweismittel vermöchten die im Asylentscheid vom 
5. März 2021 festgestellte Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen nicht um-
zustossen. Von den eingereichten Beweismitteln lasse sich somit nicht ab-
leiten, dass sich in Bezug auf die Beurteilung der persönlichen Gefähr-
dungslage etwas geändert habe oder sich die Einschätzung des SEM auf-
grund nachträglich entstandener Beweismittel als falsch erweisen würde. 
Zusammenfassend sei festzuhalten, dass damit keine Wiedererwägungs-
gründe vorlägen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 5. März 2021 
beseitigen könnten. 
3.6 In der Beschwerde vom 29. September 2021 führte der Beschwerde-
führer unter Wiederholung der in den bisherigen Verfahren bereits vorge-
tragenen Parteivorbringen aus, im vorliegenden Fall gehe es ihm darum, 
einerseits die ursprünglichen Vorbringen aufgrund der neu eingereichten 
Beweismittel neu überprüfen zu lassen. Andererseits sei die aktuelle Ge-
fährdung in der Türkei aufgrund der exilpolitischen Aktivitäten neu zu beur-
teilen. Für diese Beurteilung seien seine familiäre Herkunft beziehungs-
weise der Umstand, dass sein Vater inhaftiert gewesen sei, und sein eige-
nes politisches Engagement für die HDP zu berücksichtigen, ebenso der 
Umstand, dass nach dem Tod des Studienfreundes ein Verfahren gegen 
zahlreiche Personen eröffnet worden sei. Bei der Beurteilung der individu-
ellen Verletzlichkeit seien die Therapiemöglichkeiten in der Türkei, seine 
traumatische Kindheit und die übrigen Erlebnisse im Heimatland mitzube-
rücksichtigen. Die Vorinstanz habe diese Sachumstände insgesamt nicht 
zutreffend beurteilt. Vielmehr hätte sie auf eine asylrelevante Verfolgungs-
lage beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs schlies-
sen sollen. 
4. 
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-
lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 
in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-
gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-
schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-
dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 


E-4317/2021 
Seite 10 
AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-
bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
 
Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 
zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-
ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 
(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 
30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 
begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den 
revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 – 68 VwVG (Art. 111b 
Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wie-
dererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfü-
gung und ihre Anpassung an eine nachträglich eingetretene erhebliche 
Veränderung der Sachlage in Bezug auf Vollzugshindernisse (sogenanntes 
einfaches Wiedererwägungsgesuch). Falls die abzuändernde Verfügung 
unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit ei-
nem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Re-
visionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung im Rahmen eines so-
genannten «qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs» begründen, so auch 
vorliegend (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen eines 
Wiedererwägungsgesuchs geltend zu machen sind neue Beweismittel, 
wenn sie geeignet sind, Tatsachen zu belegen, die zwar im früheren Ver-
fahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person 
unbewiesen geblieben sind und erst nach dem Abschluss des ordentlichen 
Verfahrens entstanden sind (BVGE 2013/22 E. 6 – 13). 
6. 
Nach Prüfung der gesamten Aktenlage kommt das Gericht zu der Erkennt-
nis, dass sowohl die (ohnehin unbestritten gebliebenen) Qualifikationen 
des Folgegesuchs wie auch die materiellen Einschätzungen der Vorinstanz 
in der angefochtenen Verfügung zu stützen sind. Zwecks Vermeidung von 
Wiederholungen kann daher grundsätzlich auf die zutreffenden vorinstanz-
lichen Erwägungen verwiesen werden. 


E-4317/2021 
Seite 11 
6.1 Vorab ist mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass das SEM bereits in 
dem argumentativ sehr breit abgestützten und vertieft begründeten Asyl-
entscheid vom 5. März 2021 dargelegt hat, weshalb die Asylvorbringen des 
Beschwerdeführers nicht glaubhaft sind beziehungsweise diese als nicht 
asylrelevant eingestuft wurden. Die entsprechende Verfügung ist – auf-
grund der verspätet eingereichten Beschwerde und dem daher erlassenen 
Nichteintretensentscheids E-1859/2021 des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 27. April 2021 – in Rechtskraft erwachsen. Entgegen der irrigen Auf-
fassung des Beschwerdeführers sind daher nun nicht sämtliche Sachum-
stände von Grund auf originär neu zu beurteilen. Vielmehr kann grundsätz-
lich auf die Erwägungen in der rechtskräftigen Verfügung vom 5. März 2021 
verwiesen werden. Im Rahmen des vorliegend zu beurteilenden Folgege-
suchs ist – wie es das SEM sodann in der Verfügung vom 27. August 2021 
zutreffend getan hat – lediglich zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer 
neu benannten Umstände und neu eingereichten Beweismittel die bishe-
rige Einschätzung umzustossen vermögen. Dies hat das SEM zutreffend 
verneint und mit zutreffender Begründung dargelegt. 
6.2 In Bezug auf die eingereichten Bestätigungsschreiben ist mit der Vo-
rinstanz aufgrund der im bisherigen Verfahren festgestellten und hinläng-
lich dargelegten, zahlreichen Gründe, die gegen eine Glaubhaftigkeit der 
bisherigen Asylvorbringen sprechen, festzuhalten, dass die drei Bestäti-
gungsschreiben zu keiner anderen Sichtweise führen. Ferner ist, wie die 
Vorinstanz auch bereits zutreffend festgehalten hat, auf die naheliegende 
Möglichkeit hinzuweisen, dass es sich hierbei ohnehin bloss um Gefällig-
keitsschreiben handelt. Die sich in Wiederholungen erschöpfende und 
weitläufig in bereits Bekanntem ergehende Beschwerde führt hierbei au-
genscheinlich zu keiner anderen Sichtweise. Die vorinstanzliche Einschät-
zung ist nicht zu beanstanden und zu bestätigen. 
6.3 Letztlich sind ergänzend auch auf die Nebenumstände des vorliegen-
den Falls hinzuweisen, die der Annahme einer Verfolgungslage entgegen-
stehen. So ist hervorzuheben, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner 
Ausreise 2017 in der Türkei einem Studium nachgehen konnte und dieses 
in B._______ – und damit einer der politisch aktivsten Städte des Landes 
– auch 2016 erfolgreich abschliessen konnte. Auch vor diesem Hintergrund 
kann kaum ernsthaft auf eine jahrelange Verfolgungslage – seit den De-
monstrationen von 2010 – geschlossen werden. So ist kaum anzunehmen, 
der türkische Staat würde eine Person, die asylrelevant im Fokus stünde, 
jahrelang unbehelligt an der Universität einem Studium nachgehen lassen. 
Und in Bezug auf den Beschwerdeführer ist kaum anzunehmen, dieser 


E-4317/2021 
Seite 12 
würde jahrelang Vorlesungen besuchen, gewohnte Orte an der Universität 
aufsuchen und dort Prüfungen absolvieren, wenn er subjektiv seit Jahren 
eine asylrelevante Verfolgung fürchtete. 
6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nach 
dem Gesagten (nach wie vor) keine begründete Furcht vor Verfolgung hat. 
Das SEM hat zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint, das Mehr-
fachgesuch, soweit darauf eingetreten, abgewiesen beziehungsweise das 
qualifizierte Wiedererwägungsgesuch zu Recht abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 


E-4317/2021 
Seite 13 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.4 Da es sich beim Beschwerdeführer nicht um einen Flüchtling handelt, 
kommt das Rückschiebungsverbot des zwingenden Völkerrechts auf ihn 
nicht zur Anwendung. 
8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 
das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.4 Die Vorinstanz stufte den Wegweisungsvollzug als zumutbar ein. 
Hierzu führte sie unter anderem an, dass es sich beim Beschwerdeführer 
um einen jungen, arbeitsfähigen Mann handle. Auch stünden keine ge-
sundheitlichen Belange, die in der Türkei nicht behandelt werden könnten, 
dem Vollzug entgegen. In Bezug auf die gesundheitlichen Aspekte des Be-
schwerdeführers verwies das SEM auf die Ausführungen in seiner in 


E-4317/2021 
Seite 14 
Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 5. März 2021. Im Weiteren hielt 
es bezüglich des mit dem Mehrfachgesuch eingereichten ärztlichen Zeug-
nisses vom 9. Juni 2021 fest, dass eine medizinische Behandlung der ge-
nannten psychischen Aspekte (PTBS, rezidivierende depressive Störung, 
Angststörung) auch in der Türkei behandelbar seien. 
Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich dieser Einschätzung an. In 
der Türkei ist praxisgemäss von einer guten medizinischen – auch psychi-
atrischen – Infrastruktur auszugehen, womit sämtliche Belange in der Tür-
kei behandelbar sind (vgl. statt viele: Urteile des BVGer E-3320/2020 vom 
22. November 2023 E. 10.3.3., D-364/2023 vom 25. Mai 2023 E. 10.2.4, je 
m.w.H.), 
8.5 Demnach erweist sich auch der Vollzug der Wegweisung nach wie vor 
als zumutbar. Seine Integrationsbemühungen in der Schweiz verbleiben 
hierzu ohne Belang. Diese zeigen indes auf, dass er sich anscheinend 
ohne weiteres an verändernde Umstände adäquat anpassen kann, was 
ihm in Bezug auf eine rasche Reintegration im Heimatland ebenfalls von 
Nutzen sein wird. 
8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch weiterhin als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 
11. Oktober 2021 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, weshalb keine Verfahrens-
kosten zu erheben sind, zumal den Akten auch keine veränderte finanzielle 
Lage des Beschwerdeführers zu entnehmen ist. 


E-4317/2021 
Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Daniel Merkli 
 
 
 
Versand: