bvger · E-5761/2022 · 2022-12-02 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch); Verfügung des SEM vom 2. Dezember 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-5761/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . J a n u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Advokaturbüro, (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung 
(Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch); 
Verfügung des SEM vom 2. Dezember 2022 / N (…). 
 
 
 


E-5761/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
I. 
A. 
Der tamilische Beschwerdeführer stellte am 5. September 2017 in der 
Schweiz ein erstes Asylgesuch. Mit Verfügung vom 7. August 2018 stellte 
das SEM fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylge-
such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
an. 
Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 6. September 
2018 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5076/2018 vom 
17. September 2021 vollumfänglich ab. 
II. 
B. 
Auf eine an das SEM gerichtete, als "Neues Asylgesuch" betitelte Eingabe 
des Beschwerdeführers vom 20. Dezember 2021 trat die Vorinstanz mit 
Verfügung vom 7. Februar 2022 unter Verweis auf seine fehlende funktio-
nale Zuständigkeit nicht ein. 
Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diese Verfügung erhobene 
Beschwerde vom 22. Februar 2022 mit Urteil E-847/2022 vom 14. Juni 
2022 ab. 
III. 
C. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 18. Juli 2022 ersuchte der Be-
schwerdeführer um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 
E-5076/2018 vom 17. September 2021. 
Das Bundesverwaltungsgericht trat auf dieses Revisionsgesuch mit Urteil 
E-3123/2022 vom 29. August 2022 mit der Begründung nicht ein, der Be-
schwerdeführer habe keine revisionsrechtlich zugelassenen Gründe dar-
tun können. 


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Seite 3 
IV. 
D. 
D.a Mit schriftlicher Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 22. November 
2022 an das SEM stellte der Beschwerdeführer ein weiteres Asylgesuch. 
D.b Zur Begründung wurde auf die bereits im Mehrfachgesuch vom 
20. Dezember 2021 sowie dem Revisionsgesuch vom 18. Juli 2022 vorge-
brachte (im ordentlichen Verfahren verschwiegene) Behauptung verwie-
sen, der Beschwerdeführer sei neun Jahre lang Mitglied der LTTE (Libera-
tion Tigers of Tamil Eelam) gewesen. Zum Beleg dieses Vorbringens werde 
nunmehr eine schriftliche Auskunft seines Bekannten B._______ (im Fol-
genden: 
B._______) 
vom 
16. November 
2022 
eingereicht, 
in 
welcher dieser dargelegt habe, wie er den Beschwerdeführer im Rahmen 
seiner eigenen Tätigkeit für die LTTE kennengelernt habe. Falls diese Aus-
kunft als nicht beweistauglich erachtet werde, sei es erforderlich, dass A. 
als Zeuge vorgeladen und befragt werde. Im Weiteren ergebe sich aus den 
neusten Entwicklungen in Sri Lanka ein neuer rechtserheblicher Sachver-
halt. Am 11. Oktober 2022 sei bekannt geworden, dass ein am 21. Februar 
2022 ausgeschaffter sri-lankischer Staatsangehöriger nach seiner Ankunft 
im Heimatstaat Opfer von Verfolgung geworden sei. Auch in jenem Fall 
hätten die vorgebrachten Asylgründe zeitlich weit zurückgelegen. Dies 
illustriere, dass die Sicherheitslage in Sri Lanka sich fundamental anders 
präsentiere als von den schweizerischen Asylbehörden angenommen. 
Es müsse demzufolge von einem anhaltenden Verfolgungsinteresse der 
sri-lankischen Behörden auch gegenüber dem Beschwerdeführer ausge-
gangen werden. Er werde wegen seiner früheren Tätigkeit für die LTTE 
immer noch gesucht. Gemäss dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für 
Menschenrechte Nr. 6744/14, X. gegen Schweiz, vom 26. Januar 2017 
müsse das Vorliegen eines "real risk" gründlich geprüft werden. 
D.c Zum Beleg dieser Vorbringen wurde eine schriftliche Auskunft von 
B._______ vom 16. November 2022 sowie ein Artikel aus der Online-Zeit-
schrift "Republik" vom 11. Oktober 2022 eingereicht. 
E. 
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2022 – eröffnet am 13. Dezember 2022 – 
nahm das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers als Wieder- 
erwägungsgesuch entgegen und trat darauf in Anwendung von Art. 111b 
Abs. 2 AsylG (SR 142.31) in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht ein; 
es wurde festgestellt, die Verfügung vom 7. August 2018 sei rechtskräftig 
und vollstreckbar. Der Antrag auf Zeugenbefragung von B._______ wurde 
abgelehnt. 


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Seite 4 
F. 
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2022 erhob der Beschwerdeführer beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 
beantragte, dieser Nichteintretensentscheid sei aufzuheben und die Sache 
zur materiellen Behandlung als Mehrfachgesuch an das SEM zurückzu-
weisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Bekanntgabe 
der mit dem vorliegenden Verfahren betrauten Gerichtspersonen und der 
Art der Auswahl dieser Gerichtspersonen sowie – bei einem Eingriff in 
diese Auswahl – die Bekanntgabe der objektiven Kriterien hierfür. Ihm sei 
Einsicht in die Datei der entsprechenden Software des Gerichts zu gewäh-
ren und offenzulegen, wer die Auswahl getroffen habe. Ebenfalls sei das 
Dokument mit der Spruchkörperbildung offenzulegen. 
G. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
14. Dezember 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
H. 
Am 14. Dezember 2022 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Weg-
weisung im Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aus. 
I. 
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2022 reichte der Beschwerdeführer – am 
letzten Tag der Beschwerdefrist – eine Beschwerdeergänzung zu den 
Akten. Er stellte die Eventualbegehren, es sei die Unzulässigkeit eventuell 
die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen respektive sei 
das Gesuch vom 22. November 2022 vom Bundesverwaltungsgericht als 
Revisionsgesuch anzunehmen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-
dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 
auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 
das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 
– und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). 


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Seite 5 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Mit dem vorliegenden Urteilsspruch wird der Antrag auf Mitteilung des 
Spruchkörpers praxisgemäss gegenstandslos. 
4.2 Hinsichtlich der Bildung des Spruchkörpers kann dem Beschwerdefüh-
rer mitgeteilt werden, dass diese mit Hilfe eines EDV-basierten Zuteilungs-
systems erfolgte und keine manuellen Ergänzungen notwendig waren. 
4.3 Die Dokumente betreffend die Spruchkörperbildung unterstehen nicht 
der Akteneinsicht (vgl. Grundsatzurteil D-3946/2020 des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 21. April 2022 [zur Publikation vorgesehen] E. 4.5.4). 
Der entsprechende Antrag auf Einsicht in das "Dokument mit der Spruch-
körperbildung" respektive in die Datei der Software ist abzuweisen. 
 
 


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Seite 6 
4.4 Für die Zuteilung der Spruchkörper des Bundesverwaltungsgerichts ist 
das jeweilige Kammer- beziehungsweise Abteilungspräsidium zuständig 
(Art. 25 Abs. 5 Bst. b, Art. 31 und Art. 32 des Geschäftsreglements vom 
17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]; 
vgl. auch Grundsatzurteil D-3946/2020 a.a.O. E. 4.4). 
5. 
5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 
5.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-
gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 
eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 
BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwä-
gung zu prüfen sind Beweismittel, die erst nach einem materiellen Be-
schwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und 
daher revisionsrechtlich nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 
2013/22 E. 12 und 13). 
5.3 Hinsichtlich der Qualifizierung der Eingabe vom 22. November 2022 ist 
festzustellen, dass das SEM diese zutreffend als Wiedererwägungsgesuch 
entgegengenommen hat, da diese im Wesentlichen darauf abzielt, mit 
nachträglich entstandenen Beweismitteln die Flüchtlingseigenschaft bezie-
hungsweise Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs zu belegen (vgl. BVGE 2013/22 E. 13.1). Dem Eventualbegehren, die 
Verfügung des SEM sei aufzuheben und die Eingabe vom 22. November 
2022 vom Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgesuch entgegenzu-
nehmen und zu behandeln, ist demnach nicht Folge zu geben. 
6. 
6.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, das Bundes-
verwaltungsgericht habe in seinem Revisionsurteil vom 29. August 2022 
festgestellt, es bestünden keine entschuldbaren Gründe für das Verschwei-
gen der behaupteten LTTE-Mitgliedschaft des Beschwerdeführers, wes-
halb es dieses Vorbringen als verspätet erachtet habe. Aus den Ausführun-
gen in der Eingabe vom 22. November 2022 ergebe sich kein Grund für 
eine andere diesbezügliche Einschätzung. Die schriftliche Auskunft von 
B.______ sei als Gefälligkeitserklärung mit allenfalls begrenztem Beweis-


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wert einzustufen. Es sei nicht dargelegt worden, weshalb erst jetzt auf des-
sen Aussagen zurückgegriffen werde, obwohl B._______ und der Be-
schwerdeführer angeblich schon seit 2018 wieder in Kontakt gestanden 
hätten. Die Aussagen von B._______ seien von vornherein nicht geeignet, 
eine LTTE-Mitgliedschaft des Beschwerdeführers glaubhaft zu machen, 
weshalb kein Anlass bestehe, den Autor der Bestätigung zu befragen. Der 
eingereichte Medienartikel der "Republik" weise keinen konkreten Bezug 
zum Beschwerdeführer auf und könne daher nicht zu einer Änderung der 
Einschätzung seines Gefährdungsprofils führen. Zum pauschalen Verweis 
auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei festzustellen, 
dass die medizinischen Fragen bereits Gegenstand des ordentlichen Asyl-
verfahrens gewesen seien, in welchem das Bundesverwaltungsgericht 
festgestellt habe, die psychischen Probleme des Beschwerdeführers wür-
den kein Wegweisungshindernis darstellen. Im Gesuch vom 22. November 
2022 sei nicht dargelegt worden, dass eine Verschlechterung seines Ge-
sundheitszustandes eingetreten sei, welche eine Neubeurteilung der Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs rechtfestigen könnte. Diese Eingabe 
erweise sich somit als nicht hinreichend substanziiert begründet, weshalb 
darauf nicht einzutreten sei. 
6.2 Zur Begründung der Beschwerde (und in der Beschwerdeergänzung 
vom 20. Dezember 2022) wurde gerügt, das SEM habe zu Unrecht einen 
Nichteintretensentscheid gefällt. In seinem Entscheid BVGE 2014/39 habe 
das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass ein solcher bei Mehrfach-
gesuchen nur im Falle des Vorliegens von Gründen im Sinne von Art. 13 
Abs. 2 VwVG – also einer Verweigerung der Mitwirkungspflicht – zulässig 
sei. Im Weiteren sei die Vorinstanz nicht auf den Inhalt der schriftlichen 
Auskunft von B._______ sowie die hinsichtlich der LTTE-Mitgliedschaft des 
Beschwerdeführers geltend gemachten neuen Sachverhalte eingegangen. 
Einer schriftlichen Auskunft könne gemäss Art. 49 BZP nicht ohne Bekräf-
tigung durch gerichtliches Zeugnis die Beweistauglichkeit abgesprochen 
werden. Die Auskunftsperson wäre demnach zwingend als Zeugin vorzu-
laden und zu befragen gewesen. Bei der Auskunft von B._______ handle 
es sich um ein Beweismittel im Sinne von Art. 12 Bst. c VwVG, mit welchem 
ein liquider Beweis für die langjährige LTTE-Mitgliedschaft des Beschwer-
deführers erbracht worden sei. Hieraus ergebe sich, dass sein Risikoprofil 
sich nun erheblich anders präsentiere und neu beurteilt werden müsse. 
Das SEM habe eine Rechtsverletzung begangen, indem es den einge-
reichten Beweismitteln mit einer unlogischen und untauglichen Begrün-
dung den Beweiswert abgesprochen habe. Zudem habe es gegen die 


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Pflicht zu Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Würdi-
gung und Auseinandersetzung mit den genannten Beweismitteln verletzt. 
Inwiefern die neue schriftliche Auskunft ohne gehörige Begründung einge-
reicht worden sein solle, erschliesse sich aus den Ausführungen in der an-
gefochtenen Verfügung nicht. Vielmehr sei der neue Sachverhalt im Ge-
such vom 22. November 2022 ausführlich erläutert worden. Gemäss einem 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2022 bedürften 
Beweismittel, die einen konkreten Bezug zu einem Beschwerdeführer 
hätten, einer materiellen Prüfung durch das SEM. Demnach hätte eine ein-
gehende materielle Prüfung der schriftlichen Auskunft sowie des Risiko-
profils des Beschwerdeführers und gegebenenfalls eine Zeugeneinver-
nahme durchgeführt werden müssen. Es liege von seiner Seite keine Ver-
letzung der Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 13 Abs. 2 VwVG vor, womit 
sich der Nichteintretensentscheid des SEM als haltlos erweise. Selbst 
wenn einer Überprüfung von Asylgründen formelle Gründe entgegenstün-
den, seien gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 
aufgrund des zwingenden Charakters des Non-Refoulement-Gebotes die 
entsprechenden Vorbringen inhaltlich zu prüfen. Tatsachen und Beweismit-
tel, die eine Verletzung dieser Normen darzulegen vermöchten, dürften 
nicht einzig aufgrund von Überlegungen der Rechtssicherheit und Rechts-
kraft eines einmal gefällten Urteils unberücksichtigt bleiben. Unter diesem 
Blickwinkel sei unerheblich, ob entschuldbare Gründe für das verspätete 
Geltendmachen vorliegen würden. Es sei keine aktuelle Überprüfung eines 
"real risk" vorgenommen worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe das 
Bestehen von Wegweisungshindernissen von Amtes wegen zu prüfen. 
7. 
7.1 Die Rüge, der Erlass eines Nichteintretensentscheids durch das SEM 
sei unzulässig gewesen, ist – wie sich aus der publizierten Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts ergibt – unbegründet: Art. 111b Abs. 2 Satz 1 
AsylG sieht ausdrücklich die Möglichkeit von Nichteintretensentscheiden 
im Falle von Wiedererwägungsgesuchen vor, indem er der Behörde für 
diese Fälle eine eigene kürzere Behandlungsfrist vorgibt. Das Nichteintre-
ten ist dabei formeller Natur und folgt direkt den Vorgaben des VwVG, näm-
lich Art. 13 Abs. 2 VwVG beziehungsweise Art. 52 VwVG. Die Behörde hat 
die Option, auf das Gesuch nicht einzutreten, wenn die asylsuchende Per-
son ihrer Begründungspflicht nicht nachkommt (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). 
 
 


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Seite 9 
7.2 
7.2.1 Bestätigungsschreiben von Landsleuten sind zwar nicht generell als 
Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. Die Beweiskraft solcher Dokumente 
ist aber – schon wegen des wohl grundsätzlich zu vermutenden Unterstüt-
zungsinteresses – praxisgemäss vergleichsweise gering. 
7.2.2 Der Beschwerdeführer legte bereits im ersten Mehrfach-Asylverfah-
ren (auf Beschwerdeebene) sowie im vorangegangenen Revisionsverfah-
ren zwei sehr kurze, formal und inhaltlich praktisch gleichlautende Erklä-
rungen von Landsmännern – darunter B._______ – vor (die demnach 
kaum von den beiden betroffenen Männern selber formuliert worden wa-
ren) und beantragte dafür deren Zeugenbefragung. Im Revisionsurteil E-
3123/2022 vom 29. August 2022 stellte das Gericht fest, diese Beweismit-
tel seien nicht geeignet, ein Verfolgungsinteresse der heimatlichen Behör-
den dazutun. Die im vorliegenden Verfahren eingereichte ausführlichere 
Erklärung von B._______ vermag offenkundig keine andere Einschätzung 
des Risikoprofils des Beschwerdeführers zu rechtfertigen, angesichts des-
sen, dass dieser rehabilitiert wurde und sich aus den Akten keinerlei An-
haltspunkte für relevante Verfolgungsmassnahmen seitens der sri-lanki-
schen Behörden nach seiner Entlassung aus der Rehabilitationshaft erge-
ben. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bestand demnach 
auch kein Erfordernis zur Durchführung einer Befragung von B._______ 
als Zeuge. Im Verwaltungsverfahren ist die Zeugenbefragung gemäss der 
Konzeption des schweizerischen Gesetzgebers ein subsidiäres Beweismit-
tel, das nur zur Anwendung kommt, wenn der Sachverhalt sich "auf andere 
Weise nicht hinreichend abklären" lässt (Art. 14 Abs. 1 VwVG). Diese 
Voraussetzung war und ist vorliegend nicht erfüllt. 
7.2.3 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der (in sei-
nen bisherigen Verfahren durch einen patentierten Rechtsanwalt vertre-
tene) Beschwerdeführer die nunmehr eingereichte ausführlichere Auskunft 
von B._______ zweifellos bereits in den vorangegangenen Verfahren hätte 
einreichen können. Das Institut des Wiedererwägungsgesuchs ist nicht be-
liebig zulässig und darf nach Lehre und Praxis insbesondere nicht dazu 
dienen, die Rechtskraft früherer Entscheide immer wieder in Frage zu 
stellen oder die gesetzlichen Bestimmungen über Rechtsmittelfristen 
– beziehungsweise über die Letztinstanzlichkeit der Entscheidungen des 
Bundesverwaltungsgerichts in Asylfragen (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG) – 
zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1 und statt vieler etwa die Urteile 
BVGer E-3526/2021 vom 19. Januar 2022 E. 4.4 oder D-5638/2021 vom 
18. Januar 2022 E. 4.2). 


E-5761/2022 
Seite 10 
7.3 Soweit der Beschwerdeführer den zwingenden Charakter des Refoule-
ment-Verbots betont (vgl. Beschwerdeergänzung S. 11 f.), ist nach den 
vorstehenden Ausführungen auf den Revisionsentscheid E-3123/2022 
vom 29. August 2022 zu verweisen. Darin hat das Bundesverwaltungsge-
richt erstens festgestellt, dass keine entschuldbaren Gründe für das Ver-
schweigen der angeblichen LTTE-Mitgliedschaft des Beschwerdeführers 
bestanden und die neuen Tatsachenbehauptungen und die diesbezüglich 
eingereichten Beweismittel revisionsrechtlich als verspätet vorgebracht zu 
qualifizieren waren (vgl. E. 3.3 und E. 3.4). Das Gericht hielt zweitens zwar 
– im Sinne des Hinweises des Beschwerdeführers – fest, dass verspätet 
vorgetragene Revisionsgründe praxisgemäss ungeachtet der Verspätung 
zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen könnten, wenn aufgrund 
dieser Vorbringen offensichtlich werde, dass einem Gesuchsteller Verfol-
gung oder unmenschliche Behandlung drohe und damit ein völkerrechtli-
ches Wegweisungshindernis bestehe. Nach Würdigung der konkreten Ak-
tenlage kam das Gericht allerdings, drittens, zum Schluss, dass der Ge-
suchsteller das Vorliegen solcher völkerrechtlicher Wegweisungsvollzugs-
hindernisse nicht schlüssig habe nachweisen können (vgl. E. 4 insbes. 
E. 4.6). 
7.4 Der vom Beschwerdeführer zu den Akten gereichte Artikel des Online-
Magazins "Republik" weist keinen konkreten Bezug zu ihm auf. Die Situa-
tion des darin erwähnten Landsmannes (vgl. hierzu BVGer E-4264/2022 
vom 12. Dezember 2022 E. 8.1.6) ist mit der Ausgangslage im vorliegen-
den Verfahren offenkundig nicht vergleichbar. Es lässt sich daraus keine 
relevante Aussage für das vorliegende Verfahren ableiten. 
7.5 Sodann ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, hinreichend dar-
zulegen, inwiefern er aufgrund der jüngsten politischen Entwicklung in Sri 
Lanka im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) konkret 
gefährdet sein soll. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den Vollzug 
von Wegweisungen nach Sri Lanka in neueren Urteilen selbst unter den 
Bedingungen der aktuellen Regierungs- und Wirtschaftskrise und deren 
Auswirkungen nicht generell als unzulässig oder unzumutbar (vgl. etwa die 
Urteile des BVGer D-3092/2020 vom 22. Juli 2022 E. 11.3 f.; D-4434/2020 
vom 12. Juli 2022 E. 11). Den im vorliegenden Verfahren eingereichten 
Beweismitteln lassen sich keine stichhaltigen Hinweise für eine dem Be-
schwerdeführer in Sri Lanka drohende völkerrechtswidrige Behandlung 
entnehmen. Da er überdies nicht aufzuzeigen vermag, inwiefern die aktu-
elle politische und menschenrechtliche Situation sowie die derzeitige Krise 


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Seite 11 
in seiner Heimat flüchtlingsrechtlich relevante Auswirkungen gerade auf 
seine Person haben soll, ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die Sachlage 
für ihn seit dem Urteil E-5076/2018 vom 17. September 2021 dergestalt 
geändert haben soll, dass nunmehr von einem unzulässigen, unzumutba-
ren oder unmöglichen Vollzug der Wegweisung gemäss Art. 83 Abs. 2–4 
AIG auszugehen wäre. 
7.6 Unter diesen Umständen hat das SEM in zutreffender Weise das Erfor-
dernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111b Abs. 1 
AsylG als nicht erfüllt qualifiziert und ist zu Recht in Anwendung von Art. 13 
Abs. 2 VwVG auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten. An die-
ser Feststellung vermag auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf ein 
Urteil BVGer D-567/2022 (recte: D-5674/2022) des Bundesverwaltungs-
gerichts vom 15. Dezember 2022 nichts zu ändern, dem ein mit dem vor-
liegenden Verfahren nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1500.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.‒ werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
Versand: