bvger · C-5914/2022 · 2022-11-09 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügung vom 9. November 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung III 
C-5914/2022 
 
 
U r t e i l v o m 9 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, 
Richterin Caroline Gehring, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 
Parteien 
A._______, (Italien), 
vertreten durch lic. iur. Tomas Kempf, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
1211 Genf 2, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Rentenanspruch, 
Verfügung vom 9. November 2022. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz oder 
IVSTA) mit Verfügung vom 9. November 2022 (IVSTA-act. 213) das Leis-
tungsbegehren von A._______ abgewiesen hat, 
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch 
Rechtsanwalt Thomas Kempf, mit Eingabe vom 21. Dezember 2022 
(BVGer-act. 1) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und 
beantragt hat, die Verfügung vom 9. November 2022 sei aufzuheben und 
dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab dem 1. April 2018, spätestens ab 
dem 1. Mai 2018, eine Rente der Invalidenversicherung auszurichten, 
eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IVSTA zurückzu-
weisen, 
dass der mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2023 (BVGer-act. 2) ein-
geholte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- am 2. Februar 2023 
beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen ist (vgl. BVGer-act. 5), 
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 14. März 2023 (BVGer-
act. 7) mit Verweis auf die Stellungnahme von Dr. med. B._______, Fach-
arzt für Innere Medizin, Rheumatologie, Physikalische Medizin und Reha-
bilitation, des medizinischen Dienstes der IVSTA vom 10. März 2023 die 
Gutheissung der Beschwerde und die Rückweisung der Sache an die Ver-
waltung beantragt hat, 
dass die Vernehmlassung der Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Ver-
fügung vom 27. März 2023 zur Kenntnisnahme zugestellt worden ist 
(BVGer-act. 8), 
dass das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig ist (Art. 31 VGG i.V.m. Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 
831.20]) und keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, 
dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 59 
ATSG [SR 830.1]), die Beschwerde frist- und formgerecht (vgl. Art. 60 
ATSG und Art. 52 VwVG) eingereicht und der Kostenvorschuss innert Frist 
geleistet worden ist, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist, 
dass Dr. med. B._______ in seiner Stellungnahme vom 10. März 2023 
ausführte, dass beim Beschwerdeführer diverse Beschwerden vorlägen, 
namentlich degenerative Beschwerden der Schultern und der Lendenwir-
belsäule, (chronische) Schmerzen in der Lendenwirbelsäule rechts und 


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links, eine Adipositas Grad III, Plattfüsse, Bluthochdruck, Dyslipidämie, 
eine Insuffizienz der oberflächlichen Beinvenen (Grad GEAP II), ein der-
matologisches Problem, bestehend seit mindestens 2020, und Tabakabu-
sus, 
dass bei diesen multiplen Beschwerden einige Unklarheiten bestünden, 
insbesondere könne der Gutachter Dr. med. C._______, Facharzt für In-
nere Medizin, Rheumatologie und Manuelle Medizin, in seinem Gutachten 
vom 5. Februar 2022 (IVSTA-act. 186) ein lumboradikuläres Schmerzsyn-
drom im linken Bein nicht ausschliessen, 
dass Dr. med. B._______ ausserdem ausführte, es fehle eine pluridiszipli-
näre Beurteilung, die die Beschwerden aus den verschiedenen Fachgebie-
ten umfassend berücksichtige, da aus den vorhandenen medizinischen 
Unterlagen keine abschliessende und umfassende medizinische Einschät-
zung der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers erfolgen 
könne, 
dass Dr. med. B._______ deshalb die Anordnung einer pluridisziplinären 
Untersuchung mit den Disziplinen Innere Medizin, Rheumatologie, Derma-
tologie und Psychiatrie sowie die Durchführung einer Magnetresonanzto-
mographie der Lendenwirbelsäule empfahl, 
dass die Vorinstanz aus diesen Gründen in ihrer Vernehmlassung die Gut-
heissung der Beschwerde, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und die Rückweisung der Sache im Sinn der erwähnten Stellungnahme an 
die Verwaltung beantragt hat, 
dass auch der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde unter anderem gel-
tend machte, die Sache sei zwecks Einholung eines Gutachtens an die 
Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass der Einschätzung der Vorinstanz insofern zuzustimmen ist, dass bei 
Vorliegen von multiplen Beschwerden aus verschiedenen Fachgebieten in 
der Regel eine pluridisziplinäre Beurteilung notwendig ist, 
dass die Rechtsprechung nach BGE 137 V 210 einer Rückweisung der 
Sache an die Verwaltung nicht entgegensteht, wenn die Verwaltung – wie 
vorliegend – wesentliche Fragen gänzlich ungeklärt liess (vgl. BGE 137 V 
210 E. 4.4.1.4; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_633/2014 vom 11. De-
zember 2014 E. 3.2), 


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dass die Sachverhaltsabklärung überdies in erster Linie auf der Stufe des 
Administrativverfahrens zu erfolgen hat (vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG; BGE 137 
V 210 E. 4.2), 
dass vorliegend unter Berücksichtigung der im Raum stehenden Diagno-
sen eine polydisziplinäre Begutachtung in den Fachdisziplinen Innere Me-
dizin, Rheumatologie (inkl. Durchführung einer Magnetresonanztomogra-
phie der Lendenwirbelsäule) und Dermatologie angezeigt ist, 
dass indes nicht ersichtlich ist, wieso eine psychiatrische Abklärung not-
wendig sein sollte, 
dass allerdings die Entscheidung, ob neben den genannten Fachdiszipli-
nen auch noch weitere Spezialisten beigezogen werden, dem pflichtge-
messen Ermessen der Gutachter zu überlassen ist, zumal es primär ihre 
Aufgabe ist, aufgrund der konkreten Fragestellung über die erforderlichen 
Untersuchungen zu befinden (Urteil des BGer 8C_124/2008 vom 17. Ok-
tober 2008 E. 6.3.1), 
dass mit der interdisziplinären Begutachtung sichergestellt werden kann, 
dass alle relevanten Gesundheitsschädigungen erfasst und die daraus je-
weils abgeleiteten Einflüsse auf die Arbeitsfähigkeit würdigend in einem 
Gesamtergebnis ausgedrückt werden (vgl. SVR 2008 IV Nr. 15 S. 44, 
E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] C-2713/2015 vom 
13. Oktober 2016 E. 5.1), 
dass die beauftragten Sachverständigen letztverantwortlich sind, einerseits 
für die fachliche Güte und die Vollständigkeit der interdisziplinär erstellten 
Entscheidungsgrundlage, anderseits aber auch für eine wirtschaftliche Ab-
klärung (BGE 139 V 349 E. 3.2 f.), 
dass – um eine vollständige und umfassende Beurteilung des Gesund-
heitszustands und der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zu ermögli-
chen – die Durchführung der interdisziplinären medizinischen Begutach-
tung in der Schweiz unumgänglich ist, zumal die Abklärungsstelle mit den 
Grundsätzen der schweizerischen Versicherungsmedizin vertraut sein 
muss (Urteil des BGer 9C_235/2013 vom 10. September 2013 E. 3.2; Ur-
teile des BVGer C-5862/2014 vom 5. April 2016 E. 5.2 und C-329/2014 
vom 8. Juli 2015 E. 5.3.1 je mit Hinweis auf C-4677/2011 vom 18. Oktober 
2013 E. 3.6.3), 


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dass vorliegend keine Gründe, welche eine Begutachtung in der Schweiz 
als unverhältnismässig erscheinen liessen, ersichtlich sind, 
dass im Weiteren die Gutachterauswahl bei polydisziplinären Begutachtun-
gen in der Schweiz nach dem Zufallsprinzip (BGE 139 V 349 E. 5.2.1) er-
folgt und dies im Interesse der Verfahrensbeteiligten liegt, 
dass nach neuer Ermittlung des vollständigen medizinischen Sachverhalts 
die Vorinstanz auch abzuklären hat, ob und in welchem Ausmass der Be-
schwerdeführer zufolge seines Gesundheitszustandes auf dem ihm nach 
seinen Fähigkeiten noch offenstehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu-
mutbarerweise noch erwerbstätig sein könnte (Urteil des BGer 
9C_921/2009 vom 22. Juni 2010 E. 5.3), 
dass dabei an die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Ver-
dienstaussichten praxisgemäss nicht übermässige Anforderungen zu stel-
len sind (Urteile des BGer 9C_744/2008 vom 19. November 2008 E. 3.2 
und 9C_236/2008 vom 4. August 2008 E. 4.2; Urteil des BGer I 349/01 vom 
3. Dezember 2003 E. 6.1) und die Arbeitsfähigkeit einer versicherten Per-
son nach der Tätigkeit zu beurteilen ist, die sie – im Rahmen der Schaden-
minderungspflicht (vgl. Art. 21 Abs. 4 ATSG) – nach ihren persönlichen Ver-
hältnissen und gegebenenfalls nach einer gewissen Anpassungszeit bei 
gutem Willen ausüben könnte (Urteil des BVGer C-4315/2009 vom 22. Au-
gust 2011 E. 5.2 m.H.), 
dass deshalb die Beschwerde insoweit gutzuheissen ist, als die angefoch-
tene Verfügung vom 9. November 2022 aufzuheben und die Sache zur 
Prüfung des Leistungsbegehrens im Sinne der Erwägungen an die Vor-
instanz zurückzuweisen ist, 
dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde füh-
renden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens weder dem Beschwerdeführer 
noch der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 [e 
contrario] und Abs. 2 VwVG), 
dass dem Beschwerdeführer somit der von ihm geleistete Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 800.– nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie-
genden Urteils auf ein von ihm zu benennendes Konto zurückzuerstatten 
ist, 


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dass die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG der ganz oder 
teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine 
Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe 
Kosten zusprechen kann, 
dass dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer unter Berücksichti-
gung des als notwendig zu erachtenden Aufwandes eine Parteientschädi-
gung von Fr. 2’800.- zu Lasten der IVSTA zuzusprechen ist (vgl. Art. 14 
Abs. 2 VGKE). 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, dass die angefochtene 
Verfügung vom 9. November 2022 aufgehoben und die Sache zur weiteren 
Abklärung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen 
wird. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer 
geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- wird ihm nach Eintritt 
der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 
3. 
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-
digung in der Höhe von Fr. 2'800.- zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Michael Peterli 
Sandra Tibis 
 
 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 
wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-
gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 
übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 
(Art. 42 BGG). 
 
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