bvger · D-5071/2024 · 2024-08-06 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 6. August 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5071/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Giulia Marelli, 
Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Irak, 
vertreten durch MLaw Mara Todeschini, 
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 6. August 2024 / N (…). 
 
 
 


D-5071/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie – suchte am 19. Juni 2024 in der Schweiz um Asyl nach. Er wurde dem 
Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Nordwestschweiz zugewiesen. 
B. 
Er wurde am 25. Juni 2024 zu seiner Person befragt (PA) und am 25. Juli 
2024 vertieft zu den Asylgründen (nach Art. 29 AsylG [SR 142.31]) ange-
hört. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen aus, er sei von 2019 bis Ende 2023 (im Einverständnis der ört-
lichen Sicherheitsbehörden) als Küchengehilfe für den türkischen Geheim-
dienst (MIT) tätig gewesen. Im Dezember 2023 beziehungsweise Januar 
2024 sei er von einem Dorfbewohner namens R.S. mit einem Auto zu 
Hause abgeholt worden. Dabei habe R.S. den Beschwerdeführer in Anwe-
senheit von zwei weiteren Personen zur Zusammenarbeit mit der türkisch-
kurdischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aufgefordert und ihn mit dem 
Tod bedroht. Nach der Rückkehr habe er in der Nacht Geräusche gehört 
und daraufhin draussen ein technisches Gerät gefunden. Dieses habe er 
im Dezember 2023 zum Asayesh (Sicherheitsdienst der Autonomen Re-
gion Kurdistans) gebracht, der das Gerät als Störsender identifiziert habe. 
Der Beschwerdeführer habe dem Sicherheitsdienst vom Vorfall mit R.S. 
berichtet, woraufhin jener von dessen kürzlicher Haft erzählt und erklärt 
habe, den Beschwerdeführer nicht ständig beschützen zu können. Der Be-
schwerdeführer wisse von einem ähnlichen Fall, in dem ein Betroffener von 
der PKK mitgenommen und gefoltert worden sowie nun verschwunden sei. 
Da die örtlichen Sicherheitskräfte nicht für seine Sicherheit hätten garan-
tieren können, sei er von Dezember 2023 beziehungsweise Januar bis Mai 
2024 bei seiner Tante in Zakho untergetaucht. Nachdem fremde Autos das 
Haus der Familie beobachtet hätten, habe er sich auf Anraten seines Bru-
ders zur Ausreise entschlossen. Am 14. Mai 2024 sei er legal mit seinem 
Reisepass nach Istanbul geflogen und von dort über diverse Länder in die 
Schweiz eingereist. Bei einer Rückkehr in den Nordirak befürchte der Be-
schwerdeführer, von der PKK getötet zu werden. 
Zum Nachweis seiner Identität reichte er beim SEM eine Kopie des Reise-
passes und zur Stützung seiner Vorbringen eine Bestätigung der Demo-
kratischen Partei Kurdistans (PDK) ein. 


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Seite 3 
C. 
Am 8. Juli 2024 wurde das zunächst eingeleitete Dublin-Verfahren beendet 
(Selbsteintritt) und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren einge-
leitet. 
D. 
Im Rahmen des vom SEM gewährten rechtlichen Gehörs nahm die Rechts-
vertretung des Beschwerdeführers am 5. August 2024 Stellung zum Ent-
scheidentwurf. 
E. 
Während des Verfahrens verschwand der Beschwerdeführer fünf Mal für 
die Dauer von mehreren Tagen aus dem BAZ. 
F. 
Mit gleichentags eröffnetem Entscheid vom 6. August 2024 lehnte das SEM 
unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers vom 19. Juni 2024 ab und ordnete seine Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug an. Gleichzeitig beauftragte es den zustän-
digen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug. 
G. 
Der Beschwerdeführer erhob am 14. August 2024 gegen den Entscheid 
des SEM vom 6. August 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt. Es wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und unter An-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl, eventuali-
ter unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme und subeventualiter die Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurtei-
lung, beantragt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses. 
H. 
Mit Schreiben vom 15. August 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsge-
richt den Eingang der Beschwerde. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Einreichung der Be-
schwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 
Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-
stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-
deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich unbegründet erweist 
(Art. 111 Bst. e AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 
4. 
Der Beschwerdeführer erhob sinngemäss die formelle Rüge der Verlet-
zung der rechtsgenüglichen Sachverhaltsfeststellung. Eine diesbezügli-
che, konkrete Begründung geht aus der Beschwerde indes nicht hervor. 
Sollte der Vorwurf, die Vorinstanz «verkenne die Gefahrenlage» des Be-
schwerdeführers als formelle Rüge gemeint sein, handelt es sich dabei um 
eine Frage der rechtlichen Würdigung beziehungsweise sie beschlägt die 
materielle Entscheidung: die Beurteilung der Vorinstanz beruht vorliegend 
weder auf einer unrichtigen noch unvollständigen Sachverhaltsfeststellung. 
So ergibt sich auch aus nachstehenden Erwägungen, dass die Vorinstanz 
den vorliegenden Sachverhalt insgesamt rechtsgenüglich abgeklärt und 


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sich hinreichend differenziert mit den zentralen Vorbringen des Beschwer-
deführers auseinandergesetzt hat. Es ist weder aus den Akten noch ange-
sichts der Angaben in der Beschwerde eine Notwendigkeit weiterer Abklä-
rungen ersichtlich. 
 
Demnach besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Grün-
den aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 
entsprechende Subeventualbegehren ist abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist. 
 
5. 
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-
lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 
in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-
gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-
schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-
dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 
AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-
bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
 
Wer die Flüchtlingseigenschaft geltend macht, muss sie beweisen oder zu-
mindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). 
 
6. 
6.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid mit der feh-
lenden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers und verzich-
tete auf die Prüfung von deren Glaubhaftigkeit. So handle es sich bei den 
geltend gemachten Vorbringen um eine Verfolgung durch Dritte (PKK-An-
hänger). Derartige Drohungen und Übergriffe würden von den örtlichen Si-
cherheitsbehörden in der Irakischen Region Kurdistan (IRK) weder unter-
stützt noch gebilligt. Ereignisse wie die von ihm beschriebenen würden von 
den zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkei-
ten verfolgt und geahndet. Es sei alsdann betroffenen Personen möglich 
und zumutbar, mit rechtlichen Mitteln und gegebenenfalls mit Hilfe eines 
Anwalts gegen Übergriffe vorzugehen. Gemäss Angaben des Beschwer-
deführers sei er einzig und einmalig zu den örtlichen Asayesh-Kräften ge-
gangen. Die hauptbedrohende Person sei konstant auf dem Ermittlungs-
schirm des Asayesh und bereits mehrfach festgenommen worden. Die 
Schutzfähigkeit und der Schutzwille der lokalen Behörden würden nicht 
dadurch geschmälert, dass ihm kein Personenschutz zur Verfügung 


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gestellt worden sei und keine Garantie für seine absolute Sicherheit habe 
abgegeben werden können, zumal dies in einem ähnlich gelagerten Fall 
auch in der Schweiz zu erwarten wäre. An der fehlenden Flüchtlingseigen-
schaft vermöge die eingereichte Bestätigung der PDK nichts zu ändern. 
Insofern die Rechtsvertretung in ihrer Stellungnahme wiederhole, der 
Asayesh sei nicht in der Lage gewesen, den Beschwerdeführer rund um 
die Uhr vor allfälligen Angriffen zu schützen, könne nicht auf eine Schut-
zunfähigkeit der zuständigen örtlichen Behörden geschlossen werden. Es 
seien keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt worden, die eine Ände-
rung des Standpunktes des SEM rechtfertigen würden. 
6.2 In der Beschwerde wurden hauptsächlich die bisherigen Asylvorbrin-
gen in ausführlicher Wiederholung des Sachverhaltes abermals dargelegt 
und explizit vorgebracht, die Einschüchterungs- und Bedrohungshandlun-
gen der PKK seien gezielte Rekrutierungsversuche aufgrund seiner Arbeit 
als Küchenhilfe beim türkischen Geheimdienst, wie auch wegen seines Ge-
schlechts, Wohnorts und seiner kurdischen Ethnie. Dies seien nicht abän-
derbare, untrennbar mit seiner Person verbundene Merkmale. Die 
Zwangsrekrutierung sei als ernsthafter Nachteil, zumindest im Sinne eines 
unerträglichen psychischen Druckes, anzuerkennen. Da bei seinem Haus 
ein Störsender platziert worden sei, habe er eine Überwachung durch die 
PKK annehmen können, wobei eine mögliche geplante Entführung unge-
klärt sei. Mit seiner Ausreise habe er sich politisch klar gegen die PKK po-
sitioniert und damit politisch Stellung bezogen, wobei er sich bereits durch 
die Meldung der Vorfälle bei den Asayesh exponiert habe. Es könne nicht 
von einer Schutzfähigkeit der irakischen Behörden ausgegangen werden. 
Die Vorinstanz verkenne mithin die Gefahrenlage des Beschwerdeführers. 
Selbst wenn R.S. zeitweise inhaftiert gewesen sei, sei die PKK ein Netz-
werk und gehe organisiert vor. So werde seine Familie seit dem Untertau-
chen des Beschwerdeführers regelmässig belästigt. 
7. 
7.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der ange-
fochtenen Verfügung mit überzeugender Begründung als nicht asylrelevant 
qualifiziert, die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch 
abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die Erwägun-
gen in der angefochtenen Verfügung sowie auf E. 6.1 hiervor verwiesen 
werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen zu keiner 
anderen Betrachtungsweise. Auf die Entgegnungen in der Beschwerde ist 
im Folgenden näher einzugehen. 


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Seite 7 
7.2 Der Beschwerdeführer macht konkret eine fehlende Schutzfähigkeit 
der irakischen Behörden betreffend eine Drittverfolgung durch PKK-
Anhänger, eine politische Exponiertheit und eine Zugehörigkeit zu einer 
bestimmten sozialen Gruppe geltend (Beschwerde, Ziff. 18 bis 23). 
7.3 Eine Verfolgung durch nichtstaatliche Dritte ist aufgrund der 
Subsidiarität 
des 
flüchtlingsrechtlichen 
Schutzes 
nur 
dann 
flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die betroffene Person in ihrem 
Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann. Der Schutz vor 
privater (beziehungsweise nichtstaatlicher) Verfolgung ist als hinreichend 
zu qualifizieren, wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu einer 
funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die 
Inanspruchnahme 
eines 
solchen 
innerstaatlichen 
Schutzsystems 
individuell zumutbar ist (vgl. zur sogenannten Schutztheorie: BVGE 2008/4 
E. 6.1-6.5; BVGE 2011/51 E. 7; EMARK 2006 Nr. 18). Dabei ist allerdings 
nicht eine faktische Garantie des Schutzgewährers für langfristigen 
individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person 
zu verlangen: Keinem Staat gelingt es, die absolute Sicherheit aller seiner 
Bürger jederzeit und überall zu garantieren (vgl. BVGer Urteil D-5401/2022 
vom 24. Januar 2024 E. 9.5; BVGE 2008/4 E. 5.2). 
7.4 Gemäss den Akten hat der Beschwerdeführer sich ein einziges Mal, 
nämlich nach dem Auffinden des Störsenders bei seinem Haus, an die 
örtlichen Asayesh-Kräfte gewandt, welche durchaus gewillt waren, ihn zu 
beschützen (A25/12, F40 ff.). So wurde der Bedroher R.S. bereits 
mehrfach verhaftet und gemäss eigenen Angaben des Beschwerdeführers 
erfolgte später, jedenfalls nach der Meldung des Vorfalls, ebenfalls eine 
Festnahme. Der Beschwerdeführer brachte nämlich eigens vor, bei seiner 
Ausreise «mitbekommen» zu haben, dass R.S. erneut verhaftet worden sei 
(A25/12, F48). Ein fehlender Schutzwille wird zu Recht nicht geltend 
gemacht. Die fehlende Möglichkeit einer Behörde, rund um die Uhr 
persönlichen Schutz gewährleisten zu können, lässt aber nicht ohne 
Weiteres 
auf 
eine 
fehlende 
Schutzfähigkeit 
schliessen. 
Dem 
Beschwerdeführer wäre zumutbar gewesen, sich wiederholt an die 
Asayesh oder auch an die Polizeibehörden zu wenden, auch wenn erstere 
seiner Ansicht nach «normalerweise» besser für Sicherheit sorgen würden 
(A25/12, F43). Es ist darauf hinzuweisen, dass die in vorstehender 
Erwägung dargelegte Anwendung der Schutztheorie hinsichtlich der 
irakischen Sicherheitsbehörden im kürzlich ergangenem Referenzurteil D-
913/2021 vom 19. März 2024 (E. 9) explizit bestätigt wurde. Es ist daher 
nicht nur vom bestehenden Schutzwillen, sondern in diesem Fall 


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insbesondere von der bestehenden Schutzfähigkeit der nordirakischen 
Behörden auszugehen. Das Vorgehen und auch die Ausreise des 
Beschwerdeführers haben den Polizeibehörden die Möglichkeit verwehrt, 
ihren Schutzwillen beziehungsweise insbesondere ihre Schutzfähigkeit zu 
demonstrieren, was ihnen nicht angelastet werden kann. Im Weiteren kann 
aus behauptungsweise «weniger gutem» Schutz der irakischen 
Polizeibehörden 
auch 
nicht 
ohne 
Weiteres 
auf 
eine 
fehlende 
Schutzfähigkeit dieser geschlossen werden. Unabhängig von der 
Glaubhaftmachung der Vorbringen hat der Beschwerdeführer mit einer 
einmaligen Meldung des Vorfalls bei den Asayesh nicht alles ihm 
Zumutbare 
unternommen, 
um 
der 
vorgebrachten 
Drittverfolgung 
rechtsstaatliche Mittel entgegen zu setzen. Er hätte sich beispielsweise 
wiederholt und mit Nachdruck, nötigenfalls mit Hilfe eines Rechtsanwaltes, 
um weitergehenden Schutz beziehungsweise um eine Ahndung der 
konkreten Drittverfolgung durch die Einzelperson R.S. oder allfällige 
weitere Privatpersonen bemühen können. Entgegen seiner Behauptung ist 
kein unerträglicher psychischer Druck ersichtlich. An dieser Einschätzung 
vermögen die – bloss behaupteten – Belästigungen seiner Familie, 
gemäss denen nachts fremde Autos vor dem Haus stünden und wiederholt 
nach dem Beschwerdeführer gefragt werde, nichts zu ändern (A25/12, 
F35, F49 ff.). Vielmehr ist darauf hinzuweisen, dass gemäss den 
diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers die Asayesh 
gerade eben – nebst ihrem Schutzwillen auch – ihre Schutzfähigkeit 
demonstrieren, weil die Belästigungen danach zumindest vorübergehend 
aufhörten (A25/12, F50; «Wenn meine Familie zum Asayesh ging, kamen 
sie zum Beispiel 6, 7 Tage nicht mehr zu uns, […]»). Entgegen seiner 
Behauptung kann der Beschwerdeführer aus der Arbeit als Küchenhilfe 
beim türkischen Geheimdienst oder aus seiner Ethnie nichts zu seinen 
Gunsten ableiten. Ebenso wenig ist aufgrund der Akten oder der 
Beschwerde ein (exponiertes) politisches Profil ersichtlich. In der Anhörung 
brachte der Beschwerdeführer mit keinem Wort vor, in irgendeiner Weise 
politisch aktiv gewesen zu sein. Auch in der Beschwerde wird einzig und 
ohne weitere Substantiierung vorgebracht, aufgrund seiner «politischen 
Einstellung» sei er als Flüchtling anzuerkennen (Beschwerde, Ziff. 22), was 
unbehelflich ist. Aus dem Vorbringen der angeblich abgelehnten 
Zusammenarbeit mit einem PKK-Anhänger ist kein exponiertes politisches 
Profil abzuleiten, ebenso wenig wie aus der diesbezüglichen Meldung an 
sich beim Asayesh. Hierzu ist festzuhalten, dass weder aus den Akten 
noch der Beschwerde hervorgeht, die Familie des Beschwerdeführers 
erleide irgendwelche asylrechtlich relevanten Nachteile aufgrund ihrer 
getätigten Meldungen bei den Sicherheitsbehörden, sondern vielmehr – 


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Seite 9 
wie bereits erwähnt – kehre danach Ruhe vor Belästigungen ein (A25/12, 
F50). Ebenso wenig kann der Beschwerdeführer aus der erfolgten 
Ausreise an sich etwas zu seinen Gunsten ableiten, nachdem sie 
problemlos und legal erfolgte (A25/12, F26). Die Ausführungen in der 
Beschwerde führen insgesamt zu keiner anderen Betrachtungsweise, 
zumal sie sich überwiegend in Argumenten erschöpfen, die bereits von der 
Vorinstanz zutreffend gewürdigt wurden. Sie vermögen die Einschätzung 
der Vorinstanz nicht umzustossen und keine asylrechtlich relevante 
Verfolgung begründet erscheinen zu lassen. 
Das beim SEM eingereichte Bestätigungsschreiben, um das die Mutter des 
Beschwerdeführers nach der Ausreise bei der PDK gebeten habe, ist von 
niedrigem Beweiswert, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass es 
sich dabei um ein Gefälligkeitsschreiben handelt (A25/12, F36). Auf 
Beschwerdeebene wurden damit keine neuen Tatsachen oder neue 
Beweismittel vorgebracht, welche die Einschätzung der Vorinstanz zu 
ändern vermöchten. 
7.5 Aufgrund des Gesagten hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft 
des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch folgerichtig 
abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 


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9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 
in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-
den 
Verfahren 
keine 
Anwendung 
finden. 
Die 
Rückkehr 
des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter diesem Aspekt 
rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten An-
haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat-
staat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) so-
wie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr 
(«real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Wie aus vorstehenden Erwägungen her-
vorgeht, bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, der Be-
schwerdeführer würde nach einer Rückkehr in den Heimatstaat einer men-
schenrechtswidrigen Behandlung unterzogen. Auch die allgemeine Men-
schenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. a.a.O. D-913/2021 


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Seite 11 
E. 9 ff.). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. 
9.4.1 In seinem als Referenzurteil zu publizierenden Urteil D-913/2021 
vom 19. März 2024 aktualisierte das Bundesverwaltungsgericht seine Pra-
xis zur Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen in die Re-
gion Kurdistan-Irak (RKI) und hielt fest, dass in den irakisch-kurdischen 
Provinzen keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und die Sicherheits-
lage weitgehend stabil ist. Die sozioökonomische Lage ist zwar in gewis-
sen Bereichen als angespannt zu bezeichnen, generell ist aber von einem 
genügenden Zugang zu Strom, Wasser, Bildung und medizinischer Grund-
versorgung auszugehen. Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs er-
scheint damit für alleinstehende und gesunde kurdische Männer oder 
Paare, die längere Zeit in der RKI gelebt haben, in der Regel zumutbar. Bei 
Personen aus ländlichen Bergregionen in Grenznähe ist eine Einzelfallprü-
fung bezüglich einer Aufenthaltsalternative zu prüfen (vgl. zum Ganzen 
a.a.O. E. 14; BVGer Urteil D-2458/2024 vom 27. Juni 2024 E. 10.3). Es ist 
nicht von einer Gefährdung aller Staatsangehörigen im Sinne von Art. 83 
Abs. 4 AIG auszugehen. 
9.4.2 Der Beschwerdeführer stammt aus Batifa (Bezirk Zakho, Provinz Do-
huk) wo er gemäss eigenen Aussagen auch sein ganzes Leben bis zur 
Ausreise gewohnt hat (A25/12, F6 ff.). Zwar liegt der Bezirk Zakho in 
Grenznähe zur Türkei, es handelt sich dabei aber um eine Grossstadt, die 
nicht im Fokus türkischer Angriffe liegt, weshalb der Wegweisungsvollzug 
dorthin grundsätzlich zumutbar ist (vgl. a.a.O. E. 15). Der junge und ge-
sunde Beschwerdeführer verfügt über eine zwölfjährige Schulbildung, 
mehrjährige Arbeitserfahrung in verschiedenen Bereichen (A25/12, F18 f.) 
und in seiner Heimatstadt leben zahlreiche Verwandte, mit denen er im ei-
genen Haus gewohnt hat. Vor seiner Ausreise wohnte er ungefähr vier oder 
fünf Monate bei seiner Tante in Zakho (A25/12, F9 ff., F22). Das SEM geht 
zu Recht davon aus, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nicht 
in eine existenzbedrohende Lage gerät. Es kann von einer problemlosen 
Reintegration und nötigenfalls der weiteren Unterstützung seiner Familie 


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im Heimatstaat sowie seines Bruders in der Schweiz (A25/12, F54, F16) 
ausgegangen werden. 
9.4.3 Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 
9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer sich bei der zuständigen 
Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allfällig weiteren not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.6 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf 
das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Die Be-
schwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, weshalb das 
mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung abzuweisen ist. 
11.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Ver-
fahrens somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 
VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a 
VGG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-5071/2024 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Sarah Rutishauser 
 
 
Versand: