bvger · E-7205/2023 · 2023-11-27 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 27. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-7205/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter William Waeber, Richterin Constance Leisinger, 
Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Hayriye Kamile Öncel Yigit, 
Verein Rechtsbüro, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 27. November 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 
aus B._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 
11. September 2023 per Flugzeug nach Serbien und gelangte anschlies-
send auf dem Landweg über mehrere Länder in die Schweiz, wo er am 18. 
September 2023 um Asyl nachsuchte. 
B. 
Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 15. November 2023 zu seinen 
Asylgründen an. Dabei führte er im Wesentlichen aus, nach der Verurtei-
lung seines Vaters in der Türkei im Jahr 2021 sei er, der Beschwerdeführer, 
wiederholt von der Polizei unter Druck gesetzt worden (Anmerkung Ge-
richt: Seinem Vater, C._______, wurde am 13. Juli 2022 in der Schweiz 
Asyl gewährt; dessen in die Schweiz nachgereister Ehefrau, D._______, 
und der gemeinsamen minderjährigen Tochter, E._______, wurde am 
13. Februar 2023 Familienasyl gewährt). Obwohl er nach seinem Universi-
tätsabschluss eine Anstellung im privaten Sektor gefunden habe, habe die 
Polizei dafür gesorgt, dass er mehrfach entlassen worden sei. Auch sein 
Engagement für die Halkların Demokratik Partisi (HDP; Demokratische 
Partei der Völker) zwischen 2017 und 2023 habe zu behördlicher Überwa-
chung geführt. Während Polizeikontrollen sei er aufgrund der Akte seines 
Vaters als „Sohn eines Terroristen“ bezeichnet und bedroht worden. Bei der 
Einschreibung an der F._______-Universität im Jahr 2023 sei ihm offen ge-
sagt worden, dass man ihn nicht studieren lassen werde. Durch die andau-
ernde polizeiliche Überwachung, Drohungen und berufliche Einschränkun-
gen habe er sich gezwungen gesehen, die Türkei zu verlassen und zu sei-
ner Familie in die Schweiz zu reisen. 
C. 
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer an seiner 
Anhörung folgende Dokumente aus der Türkei als Beweismittel ein: 
‒ eine türkische Wohnsitzbestätigung des Beschwerdeführers; 
‒ eine Bestätigung der HDP-Mitgliedschaft des Beschwerdeführers vom 
13. Oktober 2023; 
‒ ein Referenzschreiben der HDP vom 2. November 2023 betreffend die 
Partei-Aktivitäten des Beschwerdeführers; 


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‒ ein handschriftliches Schreiben vom 2. November 2023 des ehemaligen 
Bürgermeisters von G._______, H._______, betreffend die politischen 
Aktivitäten des Beschwerdeführers; 
‒ den Schweizer Aufenthaltsausweis des ehemaligen Bürgermeisters 
H._______; 
‒ ein behördliches Dokument aus der Türkei betreffend den Vater des Be-
schwerdeführers, C._______; 
‒ ein Auszug einer Google-Seite mit Suchergebnissen zur Inhaftierung 
von C._______ sowie ein Online-Artikel zu dessen Inhaftierung; 
‒ eine persönliche Widmung des HDP-Präsidenten vom Oktober 2023 zu-
gunsten des Beschwerdeführers; 
‒ das Gymnasium-Diplom des Beschwerdeführers; 
‒ ein Bericht vom 12. Januar 2021 über das Praktikum des Beschwerde-
führers; 
‒ das Universitätsdiplom des Beschwerdeführers; 
‒ ein Auszug aus der Altersvorsorgeversicherung des Beschwerdefüh-
rers; 
‒ Beweisdokument zu den sportlichen Aktivitäten des Beschwerdefüh-
rers; 
‒ Verschiedene Fotos über die Teilnahme des Beschwerdeführers an Ver-
anstaltungen der HDP, von seiner Familie und einer politischen Sänge-
rin. 
D. 
Mit Verfügung vom 27. November 2023 verneinte die Vorinstanz die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
E. 
Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. Dezember 2023 focht der Beschwerde-
führer diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht an und bean-
tragte, die Beschwerde sei gutzuheissen, der angefochtene Asylentscheid 
sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu ge-
währen. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 
nicht zulässig beziehungsweise nicht zumutbar sei und die Vorinstanz sei 
anzuweisen, seine vorläufige Aufnahme zu verfügen. Subeventualiter sei 
die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen und diese 
anzuweisen, seine Anhörung zu vervollständigen. In prozessualer Hinsicht 


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beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die 
Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 
Der Beschwerde lagen Kopien folgender fremdsprachigen Beweismittel 
bei: 
‒ Ein Zusatzurteil vom 24. November 2021 der 9. "groben" Strafkammer 
von G._______ betreffend den Vater des Beschwerdeführers, 
C._______; 
‒ ein unklar und schlecht abfotografiertes Dokument der Staatsanwalt-
schaft G._______, auf dem die Nummer 2023/70294 erkennbar ist; 
‒ Ausdrucke verschiedener Social-Media-Beiträge des Beschwerdefüh-
rers; 
‒ ein Bericht des Fachpsychologen I._______ vom 25. Dezember 2023; 
‒ vier Dokumente, die belegen sollen, dass die Schwester des Beschwer-
deführers, J._______, an einer Universität in der K._______ einge-
schrieben sei. 
F. 
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2023 bestätigte das Bundesverwaltungs-
gericht den Eingang der Beschwerde. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2024 wurde der Beschwerdeführer 
aufgefordert, die eingereichten Beweismittel bis zum 19. Januar 2024 in 
eine Amtssprache der Schweiz übersetzt nachzureichen. 
H. 
Mit Eingabe vom 31. Januar 2024 reichte der Beschwerdeführer innert er-
streckter Frist die verlangten Übersetzungen der Beweismittel in deutscher 
Sprache beim Gericht ein. 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 6. Februar 2024 wurden die Gesuche um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung eines amtlichen 
Rechtsbeistands abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, 
einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten. Ein solcher wurde fristge-
recht zugunsten der Gerichtskasse überwiesen. 


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Seite 5 
J. 
Mit Eingabe vom 20. Februar 2024 reichte der Beschwerdeführer ein un-
datiertes Referenzschreiben seines Anwalts zu den Akten. Darin erkläre 
Letzterer, dass die Staatsanwaltschaft von G._______ drei separate Er-
mittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Propaganda für 
eine illegale Organisation führe. 
K. 
Mit Eingabe vom 21. Februar 2024 reichte der Beschwerdeführer ein Do-
kument der Staatsanwaltschaft G._______ vom 29. Januar 2024, worauf 
die drei den Beschwerdeführer betreffenden Ermittlungsverfahren aufge-
führt seien, zu den Akten. 
L. 
Mit Eingabe vom 19. März 2024 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres 
undatiertes Referenzschreiben seines Anwalts sowie zwei Vorführbefehle 
des 3. Friedensstrafrichters respektive 4. Friedensstrafrichters von 
G._______ in sonstiger Sache vom 7. Februar 2024 respektive 3. Februar 
2024 zu den Akten. Alle drei Beweismittel betrafen den Beschwerdeführer 
und wurden in türkischer Sprache eingereicht. 
M. 
Mit Eingabe vom 19. August 2024 legte der Beschwerdeführer folgende ihn 
betreffende Beweismittel ins Recht: Einen psychiatrischen Bericht vom 
24. Juni 2024, eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft G._______ we-
gen Propaganda für eine terroristische Organisation vom 1. Juli 2024 sowie 
einen Eingangsbeschluss des 5. Strafgerichts für schwere Straftaten in 
G._______ vom 2. August 2024 samt entsprechendem UYAP-Bildschirm-
foto. 
N. 
Mit Eingabe vom 16. September 2024 reichte der Beschwerdeführer ein 
Feststellungsprotokoll der Abteilung für Terrorismusbekämpfung vom 
7. September 2024 betreffend sein Untersuchungsverfahren sowie ein ihn 
betreffendes Schreiben vom 11. September 2024 der Polizeidirektion der 
Kreisstadt (Landratsamts L._______) an die 5. grosse Strafkammer in 
G._______ zu den Akten. 
O. 
Mit Vernehmlassung vom 19. September 2024 äusserte sich das SEM zur 
Beschwerde. 


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Seite 6 
P. 
Mit Replik vom 25. Oktober 2024 nahm der Beschwerdeführer innert er-
streckter Frist zur Vernehmlassung Stellung. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung einerseits fest, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Namentlich handle 
es sich bei den polizeilichen Anhaltungen und Beleidigungen aufgrund des 
politischen Profils des Vaters des Beschwerdeführers sowie der polizeili-
chen Druckausübung auf den Arbeitgeber des Beschwerdeführers, was zu 
dessen Entlassung geführt habe, nicht um gravierende Nachteile, die asyl-
beachtlich seien. Eigenen Angaben zufolge sei der Beschwerdeführer nie 
in Haft oder behördlicher Gewaltanwendung ausgesetzt gewesen. 


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Aufgrund der fehlenden Intensität seien die geschilderten Vorfälle nicht als 
asylrechtlich relevant zu werten. 
Andererseits würden die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforde-
rungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. So 
sei die Furcht des Beschwerdeführers, er könnte bei seiner Rückkehr in 
den Heimatstaat verhaftet werden, unbegründet. Der Beschwerdeführer 
mache geltend, er habe durch einen Mittelsmann bei der Polizei erfahren, 
dass die Polizei zwei Wochen vor seiner Ausreise eine Akte zwecks Ein-
leitung einer Untersuchung gegen ihn angelegt habe. Jedoch habe er kei-
nerlei Beweise eingereicht, die auf das Vorliegen eines abgeschlossenen 
oder hängigen Gerichtsverfahrens gegen ihn in der Türkei schliessen lies-
sen. Zudem habe er, entgegen seiner Behauptung, bei der HDP keine ver-
antwortungsvolle Rolle innegehabt, im Rahmen welcher er die Aufmerk-
samkeit der türkischen Behörden auf sich hätte ziehen können. Schliess-
lich seien Ungereimtheiten hinsichtlich seiner Ausführungen betreffend das 
Verhalten der türkischen Behörden festzustellen. Bei einem ernsthaften 
Verfolgungsinteresse wären sie wohl bereits früher gegen den Beschwer-
deführer vorgegangen. Der Beschwerdeführer behaupte, er sei seit 2021 
regelmässig wegen seines Vaters polizeilich angehalten worden. Es sei je-
doch nicht nachvollziehbar, weshalb die türkischen Behörden ausgerech-
net im September 2023 eine Akte gegen ihn angelegt hätten. Hinzu 
komme, dass er auf legale Weise mit seinem persönlichen Pass das Land 
über den Flughafen M._______ habe verlassen können, obwohl er angeb-
lich im Visier der Polizei gewesen sein solle. Die Schilderungen seien des-
halb unsubstantiiert und unlogisch und daher nicht glaubhaft. 
3.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dem Vorhalt des SEM, die Aktivitäten 
des Beschwerdeführers seien gering und deshalb nicht asylrelevant, ent-
gegengehalten, es reiche in der Türkei aus, Mitglied einer Oppositionspar-
tei wie der HDP zu sein, um behördlichen Repressionen ausgesetzt zu 
sein. Ausserdem wird der Aussage des SEM "wenn die türkischen Behör-
den ihn jedoch wirklich verfolgen wollten, hätten sie dies bereits vorher ge-
tan" entgegnet, der Beschwerdeführer habe eben unter ständigem Druck 
seitens der türkischen Behörden gestanden. 
 
Der Beschwerdeführer führe auch in der Schweiz weiterhin ein aktives po-
litisches Leben. Insbesondere beteilige er sich aktiv an allen von der kurdi-
schen Diaspora organisierten Proteste gegen die türkische Regierung. Er 
sei in den sozialen Medien politisch aktiv. Insbesondere auf Facebook ver-
öffentliche er täglich politische Beiträge, in denen er die türkische 


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Regierung scharf kritisiere. Wie aus den beigelegten Unterlagen hervor-
gehe, sei gegen den Beschwerdeführer zwischenzeitlich ein Ermittlungs-
verfahren wegen des Vorwurfs der Propaganda für eine terroristische Ver-
einigung aufgrund seiner politischen Aktivitäten im Exil eingeleitet worden. 
 
3.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, auch wenn in der Tür-
kei am 1. Juli 2024 eine Anklage gegen den Beschwerdeführer erhoben 
worden sei, drohe ihm keine Untersuchungshaft, da die Haftbefehle bloss 
den Zweck einer Einvernahme verfolgen würden. Die statistische Wahr-
scheinlichkeit, dass eine Gefängnisstrafe ausgesprochen würde, sei tief. 
Vorliegend sei angesichts der geringen Anzahl der veröffentlichten Bei-
träge und mangels Vorbestrafung des Täters davon auszugehen, dass die 
Strafe lediglich unter Bewährung ausgesprochen würde. Hinsichtlich der 
Gerichtsverfahren mit dem Vorwurf der Präsidentenbeleidigung oder Ver-
breitung von Terrorpropaganda führte die Vorinstanz aus, dass nur ein 
Bruchteil dieser Verfahren zu einer Verurteilung führten. Ferner könnten die 
Beiträge des Beschwerdeführers auf den sozialen Medien ohne Zweifel als 
beleidigend qualifiziert werden, weshalb diese Verfahren auch rechtsstaat-
lich legitim seien. Demnach habe der Beschwerdeführer nicht mit erhebli-
cher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit eine flüchtlingsrechtlich rele-
vante Verfolgung in der Türkei zu befürchten. Schliesslich seien die psy-
chischen Probleme des Beschwerdeführers nicht geeignet, um daraus auf 
die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges zu schliessen. Insbeson-
dere könne der gesundheitlichen Situation durch eine adäquate und sorg-
fältige Vorbereitung (medizinische Massahmen, Begleitung durch Fach-
leute) Rechnung getragen werden. Es liege keine medizinische Notlage 
vor. Die medizinischen und psychiatrischen Behandlungsmöglichkeiten in 
der Türkei seien gewährleistet. 
3.4 In der Replik wird insbesondere auf ein Asylverfahren eines anderen 
türkischen Beschwerdeführers (N._______, N […]) verwiesen, dessen 
Asylgesuch aus denselben Gründen wie beim Beschwerdeführer abge-
lehnt worden sei. Allerdings sei N._______ bei seiner Rückkehr in die Tür-
kei am Flughafen in Gewahrsam genommen und verhaftet worden. Die Be-
hauptung des SEM, der Beschwerdeführer werde nach der Einvernahme 
wieder freigelassen, stehe deshalb in einem deutlichen Widerspruch zu 
den tatsächlichen Gegebenheiten. Ausserdem sei aufgrund der Umstände 
keineswegs sicher, ob dem Beschwerdeführer lediglich eine bedingte 
Strafe beziehungsweise ein Strafaufschub auferlegt würde. Soweit das 
SEM die Auffassung vertrete, die Aktivitäten des Beschwerdeführers in den 
sozialen Medien seien strafrechtlich relevant, könne der Beschwerdeführer 


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diese nicht teilen. Selbst wenn diese Äusserungen in der Türkei als Straftat 
gelten würden, verfügten diese in der Schweiz über keine strafrechtliche 
Relevanz. Zur Veranschaulichung werden hierzu mehrere Urteile des 
EGMR angeführt. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Das SEM legt in 
seinem Entscheid sowie in seiner Vernehmlassung insgesamt überzeu-
gend dar, aus welchem Grund der Beschwerdeführer die Voraussetzungen 
zur Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt beziehungsweises seine Vor-
bringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten. Zur 
Vermeidung von Wiederholungen kann daher – mit den nachfolgenden Er-
gänzungen – auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. 
5.2 Zunächst ist in Übereinstimmung mit dem SEM hinsichtlich der geltend 
gemachten Vorfälle vor der Ausreise aus der Türkei zu Recht festzuhalten, 
dass diese nicht das erforderliche Mass an Intensität einer asylrelevanten 
Verfolgung erreichen. Auch hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen 
sind die vom SEM aufgezeigten Ungereimtheiten im Zusammenhang mit 
den polizeilichen Schikanen und Drohungen korrekt und schlüssig. Zudem 
hat der Beschwerdeführer diese Vorfälle, welche sich beispielsweise an 


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der Universität und an seinem Arbeitsort ereignet haben sollen, mit keinen 
Beweismitteln untermauern können. Den Akten sind sodann keine konkre-
ten Hinweise zu entnehmen, die auf eine Reflexverfolgung wegen des Va-
ters des Beschwerdeführers schliessen liessen. Gegen eine begründete 
Furcht des Beschwerdeführers vor Reflexverfolgung spricht auch, dass 
sein jüngerer Bruder sowie mehrere Onkel offenbar nach wie vor unbehel-
ligt im Heimatstaat leben. Der Beschwerdeführer verfügt zudem, wie vom 
SEM richtig festgehalten, bloss über ein niederschwelliges politisches Pro-
fil. Sein Engagement für die HDP beschränkte sich im Wesentlichen auf 
das Verteilen von Dokumenten, Einladen von Leuten zu den Parteitreffen 
sowie auf die Begleitung von Politikern bei Besuchen der Bevölkerung. Erst 
kurz vor seiner Ausreise begann er, Beiträge auf Social-Media zu teilen, 
und setzte diese Aktivität in der Schweiz fort. Dieser Umstand erweckt den 
Eindruck, dass der Beschwerdeführer bloss im Hinblick auf sein Asylver-
fahren in der Schweiz und damit zur Erhöhung seiner Chancen auf einen 
positiven Asylentscheid in den sozialen Medien regierungskritisch aktiv ge-
worden ist. Aufgrund der dargelegten Umstände kann dem SEM beige-
pflichtet werden, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Ausreise 
keine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung hatte. 
5.3 Der Beschwerdeführer legte auf Rechtsmittelebene neue Beweismittel 
vor, welche er mithilfe seines türkischen Anwalts aus seinem Heimatstaat 
habe beschaffen können. Diese Beweismittel erwecken allerdings den Ein-
druck der Nachgeschobenheit, da sie im vorinstanzlichen Verfahren nicht 
zur Sprache kamen und erst nach dem abschlägigen Entscheid der Vor- 
instanz eingereicht wurden. In Bezug auf diese neu eingereichten Justizdo-
kumente kann jedoch – selbst bei unterstellter Glaubhaftigkeit der genann-
ten Untersuchungen samt Anklageerhebung – festgehalten werden, dass 
offen ist, ob die Staatsanwaltschaft die dem Beschwerdeführer vorgewor-
fenen Handlungen tatsächlich als strafrechtlich relevant erachten wird. 
Folglich ist auch offen, ob das zuständige Gericht die Anklage als begrün-
det erachten wird, ob der Beschwerdeführer verurteilt und ob eine allfällige 
Verurteilung (aus asylrechtlich relevanten Gründen und zu einer flücht-
lingsrechtlich relevanten Strafe) von den Rechtsmittelinstanzen bestätigt 
wird, zumal darauf hinzuweisen ist, dass lediglich ein Bruchteil der Social 
Media-Ermittlungsverfahren in der Türkei mit einer Verurteilung oder gar 
einer Haftstrafe enden (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 
8. November 2024 E. 8, Urteil des BVGer E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 
E. 6.2, je m.w.H.). Die Vorinstanz hat im Zusammenhang mit den einge-
reichten Untersuchungs- und Ermittlungsakten demnach zu Recht das Vor-
liegen einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung verneint und es 


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kann letztlich offengelassen werden, ob es sich bei den eingereichten tür-
kischen Verfahrensdokumenten um echte Beweismittel handelt (vgl. etwa 
Urteile des BVGer D-920/2024 vom 7. Oktober 2024 E. 6.3; E-3923/2024 
vom 1. Oktober 2024 E. 7.1; E-3794/2024 vom 23. September 2024 E. 
7.3.3, je m.w.H.). 
5.4 Die im Rahmen der Replik vorgebrachten Argumente des Beschwer-
deführers überzeugen das Gericht nicht. Namentlich ist der angeführte Fall 
N._______ mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte nicht geeignet, zu 
einer anderen Einschätzung zu gelangen. Im vorliegenden Fall ist sodann 
aufgrund der vom Beschwerdeführer begangenen Handlungen auf Social-
Media (Präsidentenbeleidigungen, Unterstützung von Gewalthandlungen 
des militanten PKK-Flügels) – in Übereinstimmung mit den Erwägungen 
der vorinstanzlichen Vernehmlassung – von rechtstaatlich legitimierten 
Strafverfahren auszugehen. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzule-
gen, dass die gegen ihn geführten Verfahren offensichtlich politisch moti-
viert oder willkürlich wären. Entsprechend ist die Berufung auf die europä-
ische Rechtsprechung zur Meinungsäusserungsfreiheit, welche im Übrigen 
weniger weit gehende Äusserungen betrifft, nicht stichhaltig. 
5.5 Bezüglich der erst auf Beschwerdeebene geltend gemachten, weder 
substanziiert dargelegten noch belegten, exilpolitischen Aktivitäten lassen 
sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Beschwer-
deführer deshalb das Interesse der türkischen Behörden auf sich gezogen 
haben könnte. Unter Berücksichtigung der gesamten Akten besteht vor die-
sem Hintergrund kein Anlass zur weitergehenden Prüfung subjektiver 
Nachfluchtgründe, zumal ohnehin kein exponiertes politisches Profil er-
kennbar ist. 
5.6 Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, das SEM habe den 
Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt, kann dieser Rüge nicht 
gefolgt werden (vgl. Beschwerde, S. 9 unten). Die erhobenen Vorwürfe be-
treffen durchwegs die Sachverhaltswürdigung durch das SEM. Demnach 
liegt keine Frage in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung, sondern viel-
mehr eine Frage der rechtlichen Würdigung vor, welche als Rechtsfrage 
bereits in den vorstehenden Erwägungen geprüft wurde. Im Übrigen wurde 
der rechtserhebliche Sachverhalt im vorinstanzlichen Verfahren hinrei-
chend abgeklärt. Die beim SEM eingereichten Dokumente hat die Vo-
rinstanz korrekt gewürdigt. Das Subeventualbegehren um Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist daher abzuweisen. 
Gleiches gilt für das Subeventualbegehren, es sei die Vorinstanz 


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anzuweisen, die Anhörung des Beschwerdeführers zu vervollständigen. 
Dieses Begehren wurde in der Beschwerdeeingabe weder näher begrün-
det noch substantiiert dargelegt, weshalb es abzuweisen ist. 
5.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgung res-
pektive eine begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen nachzuwei-
sen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat das Asylgesuchs des Be-
schwerdeführers demzufolge zu Recht abgelehnt. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 


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zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
7.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
7.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
7.2.5 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-
lingt ihm dies nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-
matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. 
7.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 


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Seite 14 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-
dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-
fige Aufnahme zu gewähren. 
7.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) und staatlichen Sicherheits-
kräften seit Juli 2015 und der Entwicklungen nach dem Militärputschver-
such im Juli 2016 ist gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer 
Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in 
der gesamten Türkei auszugehen (vgl. Referenzurteile des BVGer 
E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13 m.w.H. sowie E-1948/2018 
vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). An dieser Einschätzung ändern auch die ak-
tuellen politischen Entwicklungen nichts, zumal die PKK kürzlich ihre Auf-
lösung erklärt hat. 
7.3.3 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 
Türkei tausende Todesopfer und zerstörten Grossteile der Infrastruktur. Der 
türkische Präsident verhängte daraufhin den Ausnahmezustand über die 
elf betroffenen Provinzen (B._______, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Ma-
latya, Adiyaman, Adana, G._______, Kilis, Sanliurfa und Elazig). Die Vor-
instanz stellte dazu fest, dass in der Zwischenzeit zahlreiche Personen in 
ihre Herkunftsprovinz zurückgekehrt seien. Aufgrund der aktuellen Lage 
sei die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die von den Erdbeben 
betroffenen Provinzen individuell in jedem Einzelfall zu prüfen (vgl. hierzu 
auch Referenzurteil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 10 und 
11). 
Der Beschwerdeführer lebte vor seiner Ausreise aus der Türkei in 
G._______ und damit in einer von den Erdbeben betroffenen Provinz. Den 
Angaben des Beschwerdeführers zufolge wohnt sein jüngerer Bruder in 
O._______ in der Türkei, wo er arbeitet und mit Kollegen in einer Wohnge-
meinschaft lebt. Sodann verfügt der Beschwerdeführer über mehrere On-
kel in G._______, P._______, Q._______, R._______ und S._______ (vgl. 
SEM-Akte 1281896-18/14 Q24, Q26, Q29 f.). Sein Vater, seine Mutter und 
seine minderjährige Schwester leben als anerkannte Flüchtling in der 
Schweiz. In Deutschland leben zudem Cousins und Grosscousins des Va-
ters des Beschwerdeführers (vgl. SEM-Akte 1281896-18/14 Q41). Die äl-
tere Schwester des Beschwerdeführers hält sich zu Studienzwecken in 
K._______ auf. Aufgrund der gegebenen Umstände ist davon auszugehen, 
dass er bei einer Rückkehr in den Heimatstaat bis auf weiteres bei seinem 


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Seite 15 
Bruder unterkommen und auf dessen, sowie die Unterstützung seiner Ver-
wandten in der Türkei und im Ausland zählen kann. 
7.3.4 Auch in individueller Hinsicht gehen aus den Akten keine Gründe her-
vor, die eine Rückkehr des körperlich gesunden und jungen Beschwerde-
führers in seinen Heimatstaat als unzumutbar erscheinen lassen. 
Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe insbesondere 
einen schlechten psychischen Gesundheitszustand geltend, der bei der 
Prüfung der Wegweisung (recte: des Wegweisungsvollzuges) in die Türkei 
angemessen zu berücksichtigen sei. In dieser Hinsicht bemerkenswert 
scheint, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Anhörung am 
15. November 2023 betreffend seinen Gesundheitszustand zu Protokoll 
gab, es gehe ihm allgemein gut und er sei zu allem fähig (vgl. SEM-Akte 
1281896-18/14 Q4-6). Er verneinte auch die Frage nach der Einnahme von 
Medikamenten und erklärte, einen Nasenspray zu benutzen (vgl. SEM-
Akte 1281896-18/14 Q7). Erst auf Beschwerdeebene wird ein Bericht vom 
25. Dezember 2023 eines türkischen Fachpsychologen nachgereicht. Da-
rin wird festgehalten, dass der Beschwerdeführer im Februar 2022 im Be-
ratungszentrum für Bildung, Forschung und Psychologie um psychologi-
sche Unterstützung ersucht habe. Aufgrund seiner Erlebnisse leide er an 
Ängsten. Da diese nicht nachliessen, sei er in die Psychiatrie überwiesen 
worden. Obwohl er in der Therapie einige Fortschritte erzielt habe, habe 
jede Begegnung mit der Polizei zu erneuten Ängsten geführt. Mit Eingabe 
vom 19. August 2024 wurde ein weiterer psychiatrischer Bericht vom 24. 
Juni 2024 des "T._______" eingereicht. Demgemäss werde der Beschwer-
deführer seit dem 14. Mai 2024 in der psychiatrischen Klinik U._______ 
wegen einer Angst-Depressionsstörung mit Selbstmordgedanken und 
posttraumatischem Stresssyndrom behandelt. Angesichts des sehr fragilen 
Zustands des Patienten sowie seiner Vorgeschichte könnte die drohende 
Wegweisung aus der Schweiz die Dekompensation seiner psychiatrischen 
Erkrankung beschleunigen und vor allem das Risiko eines suizidalen Vor-
gehens erhöhen. 
Ohne die Ängste des Beschwerdeführers zu verkennen, sprechen die psy-
chischen Beschwerden nicht für eine medizinische Notlage, aufgrund wel-
cher von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen wäre 
(vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2, je m.w.H.); dies umso we-
niger, nachdem das Gericht in den vorstehenden Erwägungen festgestellt 
hat, dass dem Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat weder zum Zeit-
punkt seiner Ausreise noch in Zukunft asylrelevante Nachteile drohten res-
pektive drohen. Angesichts dieser Feststellungen erscheinen die 


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Seite 16 
Befürchtungen des Beschwerdeführers als unverhältnismässig und nicht 
objektiv nachvollziehbar. Zudem weist das SEM zutreffend darauf hin, dass 
die medizinischen und psychiatrischen Behandlungsmöglichkeiten in der 
Türkei gewährleistet sind (vgl. etwa Urteil des BVGer D-4914/2018 vom 
12. März 2021 E. 7.3.4, m.w.H.). Der Beschwerdeführer, der bereits vor 
seiner Ausreise in seinem Heimatstaat psychiatrisch behandelt wurde, 
könnte diese Behandlung im Bedarfsfall am selben Ort fortsetzen. Es ist 
daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der Türkei eine 
adäquate Behandlung seiner psychischen Beschwerden in Anspruch neh-
men kann. 
Zu den im Arztbericht erwähnten Suizidabsichten ist ausserdem festzuhal-
ten, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Suizidalität für sich 
allein kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil BGer 2C_221/2020 vom 
19. Juni 2020 E. 2), was auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
entspricht (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-1718/2022 vom 9. Mai 2023 
E. 8.1.3.4). Die schweizerischen Behörden sind in solchen Fällen jedoch 
gehalten, im Rahmen der konkreten Rückkehrmassnahmen alles ihnen Zu-
mutbare vorzukehren, um medizinisch sowie betreuungstechnisch sicher-
zustellen, dass das Leben und die Gesundheit der rückkehrpflichtigen Per-
son möglichst nicht beeinträchtigt werden (vgl. Urteil BGer 2C_221/2020 
a.a.O.). In Übereinstimmung mit den Ausführungen in der vorinstanzlichen 
Vernehmlassung ist festzuhalten, dass die mit der Vollzugsorganisation be-
auftragten Behörden dem aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerde-
führers somit mit einer angemessenen Vorbereitung Rechnung tragen wer-
den. Ferner kann der Beschwerdeführer im Rahmen der medizinischen 
Rückkehrhilfe beispielsweise die Mitgabe von Medikamenten oder die 
Übernahme von Kosten für notwendige Therapien in Anspruch nehmen 
(vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. Au-
gust 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 
Im Übrigen dürfte dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Ausbildungen 
und Diplome – er studierte die Betreuung und Rehabilitation von Menschen 
mit Behinderungen – sowie seiner Arbeitserfahrung in der Gastronomie 
und im Baugewerbe die Wiedereingliederung in seinem Heimatstaat auch 
in wirtschaftlicher Hinsicht gelingen (vgl. SEM-Akte 1281896-18/14 Q16-
20). 
7.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 


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Seite 17 
7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der im Besitz einer tür-
kischen Identitätskarte mit Gültigkeit bis zum (…) Juli 2030 ist, sich bei der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls 
notwendigen weiteren Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 
AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Weg-
weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Beglei-
chung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Lhazom Pünkang 
 
 
Versand: