bvger · E-5579/2024 · 2024-08-30 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 30. August 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5579/2024 
 
 
U r t e i l v o m 8 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 
Richter Markus König, 
Richter William Waeber, 
Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Armenien, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
Gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 30. August 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführerin am 23. Juli 2024 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte und anlässlich der Personalienaufnahme vom 30. Juli 2024 so-
wie der Anhörung zu den Asylgründen vom 21. August 2024 zur Begrün-
dung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, sie habe ihr Le-
ben lang in B._______ gelebt, wobei ihrem näheren Bekannten- und Ver-
wandtenkreis vor ungefähr drei Jahren, als sie (…) Jahre alt gewesen sei, 
bekannt geworden sei, dass sie lesbisch sei, 
dass ihr Vater sie infolgedessen brutal zusammengeschlagen habe, so-
dass ihre (…) noch heute verletzt sei, und dieser die Familie unmittelbar 
danach verlassen habe, 
dass ihre Mutter, die ihr die Schuld für den Weggang des Vaters gegeben 
habe, sie wegen der anhaltenden Probleme, welche sie – die Beschwer-
deführerin – aufgrund ihrer Homosexualität in der Schule erlebt habe, nach 
Abschluss der (…) Klasse aus der Schule genommen, sie in der Folge zu 
Hause behalten, geschlagen und teilweise eingesperrt habe, 
dass es anlässlich des Vorhabens ihrer Mutter, sie mit einem älteren Mann 
zu verheiraten, zu einem Streit gekommen sei, wobei die Mutter sie verse-
hentlich die Treppe heruntergestossen habe, weshalb sie seither an noch 
stärkeren Rückenschmerzen leide, als sie aufgrund ihrer (…) ohnehin 
schon gehabt habe, 
dass sie ihre Tante mütterlicherseits, die in den USA lebe (nachfolgend: 
Tante), im Zusammenhang mit diesen Ereignissen um Hilfe gebeten habe, 
und diese ihr, nachdem sie vom Vorhaben der Mutter, die Beschwerdefüh-
rerin zu verheiraten, erfahren habe, geraten habe, von zu Hause wegzu-
gehen, wobei sie ihr ermöglicht habe, dass sie bei einer Bekannten von ihr 
in C._______ habe unterkommen können, 
dass die Beschwerdeführerin dort während eines Monats gelebt habe, be-
vor sie Armenien mit der Hilfe ihrer Tante am (…) Juli 2024 per Flugzeug 
verlassen habe und via Griechenland in die Schweiz geflogen sei, 
dass sie zur Untermauerung ihrer Vorbringen ihre armenische Geburtsur-
kunde sowie ihren armenischen Sozialversicherungsausweis (beides im 
Original) einreichte, 
dass die Beschwerdeführerin am 28. August 2024 zum Entscheidentwurf 
des SEM Stellung nahm und geltend machte, dass Homosexualität in 


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Armenien zwar entkriminalisiert sei, die damit einhergehenden familiären 
und sozialen Probleme jedoch nach wie vor untragbar seien, 
dass sie selbst die Erfahrung gemacht habe, dass die armenische Polizei 
Vorfälle von häuslicher Gewalt als private Angelegenheit behandle, und, 
wenn es sich bei den Opfern um LGBTQ-Personen handle, verschiedenen 
Berichten zufolge seitens der armenischen Polizei erst recht keine ange-
messene Hilfe zu erwarten sei, sondern vielmehr die Gefahr der Misshand-
lung und Erniedrigung durch die Polizei selbst bestehe, weshalb sie nicht 
um behördliche Unterstützung ersucht habe, 
dass das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
30. August 2024 (gleichentags eröffnet) ablehnte, ihre Flüchtlingseigen-
schaft verneinte sowie die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug 
anordnete, 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. September 2024 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
beantragte, die Verfügung des SEM vom 30. August 2024 sei aufzuheben, 
ihr sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, 
eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei 
die Angelegenheit zur Neubeurteilung und vertieften Abklärung an die Vor-
instanz zurückzuweisen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung 
zu erteilen und der Vollzug der Wegweisung sei superprovisorisch auszu-
setzen, die unentgeltliche Prozessführung sei zu gewähren und auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten, 
dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 12. September 2024 auf 
den Antrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewäh-
ren und der Vollzug superprovisorisch auszusetzen, mit Verweis auf Art. 55 
Abs. 1 und 2 VwVG nicht eintrat, feststellte, die Beschwerdeführerin dürfe 
gestützt auf Art. 42 AsylG (SR 142.31) den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten, und sie aufforderte, innert Frist aktuelle ärztliche Be-
richte zu ihren gesundheitlichen Beschwerden sowie eine Entbindungser-
klärung von der ärztlichen Schweigepflicht einzureichen, 
dass die Beschwerdeführerin mit undatierter Eingabe (Eingang BVGer: 
9. Oktober 2024) Ausführungen zu ihrer gesundheitlichen Situation 
machte, einen medizinischen Sprechstundenbericht des D._______ vom 
(…) 2024, drei Übersetzungen von medizinischen Dokumenten aus Arme-
nien («Medizinische Beratung» des «[…] in C._______ vom […] 2022, 
«Röntgenographie 
der 
[…]» 
der 
«E._______ 
vom 
[…] 
2022, 


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«Bescheinigung» des «F._______ vom […] 2023) sowie eine Rechnung für 
zehn physiotherapeutische Behandlungen der G._______ vom (…) 2024 
einreichte, 
 
und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 
1. 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG) und sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 
AsylG), 
dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), weshalb auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. 
Art. 20 Abs. 3 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
2. 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
3. 
dass die in der Beschwerde erhobenen Rügen der Verletzung der Unter-
suchungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorab zu prüfen 
sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstin-
stanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 
Rz. 1043 ff. m.w.H.), 
dass die Beschwerdeführerin die Rüge der Verletzung der Untersuchungs-
pflicht damit begründet, das SEM konzentriere sich in der angefochtenen 
Verfügung vor allem auf ihre familiären Probleme, ohne ihre übrigen 


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individuellen Fluchtgründe (soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und Be-
drohung durch die armenische Gesellschaft aufgrund ihrer Homosexuali-
tät) in die Beurteilung miteinzubeziehen und ohne die konkrete Schutzfä-
higkeit und den fehlenden Schutzwillen der armenischen Polizei- und Jus-
tiz- 
organe in Bezug auf LGBTQ-Personen sowie ihre individuelle Gefähr-
dungslage ausreichend zu prüfen, wobei es vertieft hätte abklären müssen, 
ob ihre Kontakte zur LGBTQ-Community und zu Organisationen wie Pink 
Armenia einen effektiven Schutz bieten könnten, 
dass das SEM die neben den familiären Problemen bestehenden individu-
ellen Fluchtgründe der Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfü-
gung insofern berücksichtigt hat, als es festgehalten hat, dass die von ihr 
ausserhalb des familiären Rahmens aufgrund ihrer Homosexualität erlitte-
nen Diskriminierungen ihr ein menschenunwürdiges Leben nicht verun-
möglichen würden und sich aus den Schwierigkeiten, welchen LGBTQ-
Personen im Alltag in Armenien begegnen könnten, für ihre Person nicht 
ableiten lasse, dass eine Rückkehr in ihr Heimatland mit einem unerträgli-
chen psychischen Druck verbunden wäre, 
dass das SEM des Weiteren festgehalten hat, aus dem Umstand, dass die 
Beschwerdeführerin gemäss ihren eigenen Angaben bei den armenischen 
Behörden nie um Schutz ersucht habe, könne nicht darauf geschlossen 
werden, die armenischen Behörden hätten ihr keinen Schutz gewährt, 
dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zudem hinreichend aufge-
zeigt hat, auf welche Organisationen die Beschwerdeführerin in Armenien 
hinsichtlich der Wohnungs- und Arbeitssuche sowie bei rechtlichen Fragen 
zurückgreifen könne, und dass es unter Bezugnahme auf ihre Aussagen in 
der Anhörung hinsichtlich ihrer Kontakte (auch zur LGBTQ-Community; 
vgl. A16 F90) rechtsgenüglich dargelegt hat, inwiefern es von einer für den 
Aufbau einer unabhängige Existenz in Armenien ausreichenden Vernet-
zung der Beschwerdeführerin ausging, womit es nicht verpflichtet war, 
diesbezüglich weitere Abklärungen zu tätigen, 
dass die Beschwerdeführerin weiter beanstandet, es fehle eine vertiefte 
Abklärung des SEM, inwiefern sich ihr Gesundheitszustand bei einer Rück-
kehr nach Armenien verschlimmern könnte, insbesondere angesichts der 
unzureichenden medizinischen Versorgung in ihrem Heimatland, 
dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung Gelegenheit erhielt, 
sich eingehend zu ihrem Gesundheitszustand zu äussern und sie 


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diesbezüglich darlegte, dass sie aufgrund (…) sei, diese gesundheitlichen 
Probleme bereits in Armenien bestanden hätten und sie hinsichtlich der 
(…) in Armenien in ärztlicher Behandlung gewesen sei (A16 F4 ff., F14 ff.), 
dass diese Sachverhaltserhebungen es dem SEM erlaubten abzuschät-
zen, ob weitere Abklärungen notwendig sind, und es nicht zu beanstanden 
ist, dass es in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3) auf 
die Erhebung weiterer Abklärungen verzichtet hat, 
dass die Beschwerdeführerin ferner eine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs geltend macht und in dieser Hinsicht moniert, das SEM habe fälschli-
cherweise festgehalten, der Vater sei gegenüber der Familie bereits früher 
gewalttätig gewesen, während die gewalttätigen Übergriffe tatsächlich erst 
begonnen hätten, als ihre Familie von ihrer Homosexualität erfahren habe, 
wobei dieser Fehler auf eine mangelhafte Übersetzung während der Anhö-
rung zurückzuführen sei, 
dass die Beschwerdeführerin bei der Rückübersetzung des Anhörungspro-
tokolls tatsächlich erklärte, der Vater habe (erst), nachdem er von ihrer Ho-
mosexualität erfahren habe, Alkohol und Drogen konsumiert und vor allem 
sie schlecht behandelt (vgl. A16 S. 14), womit die Feststellung des SEM in 
der angefochtenen Verfügung, der Vater sei gegenüber der Familie bereits 
früher gewalttätig gewesen zwar nicht korrekt ist, darin jedoch noch keine 
Gehörsverletzung, welche eine Kassation der angefochtenen Verfügung 
rechtfertigen würde, zu erblicken ist, zumal das SEM im weiteren Verlauf 
die erlittenen Übergriffe von Seiten des Vaters aufgrund dessen, dass er 
von ihrer sexuellen Neigung erfahren hat, auch festgehalten hat, 
dass der Anhörung nebst einer weiteren Berichtigung anlässlich der Rück-
übersetzung keine Hinweise zu entnehmen sind, dass es zwischen der dol-
metschenden Person und der Beschwerdeführerin zu etwaigen Verstän-
digungsproblemen gekommen ist und die Beschwerdeführerin mit ihrer Un-
terschrift den Inhalt des Anhörungsprotokolls bestätigte, 
dass sich die formellen Rügen deshalb als unbegründet erweisen und 
keine Veranlassung besteht, die Sache zwecks richtiger Feststellung des 
Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
4. 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 


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Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder we-
gen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu wer-
den (Art. 3 Abs. 1 AsylG); den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech-
nung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG) und diese glaubhaft gemacht ist, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlich-
keit für gegeben hält, 
5. 
dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zwar zutreffenderweise 
nicht an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin ge-
zweifelt hat, diese jedoch zu Recht als nicht asylrelevant qualifiziert hat und 
diesbezüglich – mit den nachfolgenden Ergänzungen – auf die Ausführun-
gen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden kann, denen die 
Beschwerdeführerin in ihrem Rechtsmittel nichts Stichhaltiges entgegen-
zusetzen vermag, 
dass die Beschwerdeführerin in ihrem Heimatstaat Armenien Verfolgung 
im Zusammenhang mit ihrer Homosexualität geltend macht und auf die dort 
herrschende Diskriminierung von homosexuellen Menschen hinweist, 
dass in Armenien die Strafbestimmung betreffend homosexuelle Personen 
(aArt. 116 des armenischen Strafgesetzbuches) am 1. August 2023 abge-
schafft wurde, womit Homosexualität im Heimatstaat der Beschwerdefüh-
rerin gesetzlich legal ist (vgl. , 
abgerufen am 8. Januar 2025), 
dass seitens des Gerichts jedoch nicht verkannt wird, dass in Armenien ein 
Klima gesellschaftlicher Intoleranz gegenüber sexuellen Minderheiten 
herrscht und es zu Gewalttaten und diskriminierender Behandlung kommt, 
wobei die armenischen Sicherheitskräfte der Situation der Angehörigen se-
xueller Minderheiten häufig mit Gleichgültigkeit begegnen und ein gesetz-
licher Schutz vor diskriminierendem Verhalten von Privatpersonen weitge-
hend fehlt, was ursächlich dafür sein dürfte, dass LGBTQ-Personen den 
konsultierten Quellen zufolge ein geringes Vertrauen in die armenischen 
Behörden haben und es vermeiden, sich im Falle eines Übergriffs an diese 
zu wenden (vgl. ; 
 , 


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 ; alle abgerufen am 8. Januar 2025), 
dass sich die Menschenrechtslage in Armenien seit dem Machtwechsel im 
Jahr 2018 allerdings deutlich verbessert hat (vgl. ; 
abgerufen am 8. Januar 2025) und LGBTQ-Personen in den letzten Jahren 
im öffentlichen Raum sichtbarer und aktiver geworden sind (vgl. 
 ; abgerufen am 
8. Januar 2025), 
dass es sich nach dem Gesagten offensichtlich nicht rechtfertigt, von einer 
systematischen, asylrechtlich relevanten Verfolgung aller Homosexuellen 
in Armenien im Sinne einer Kollektivverfolgung auszugehen (zu den hohen 
Anforderungen an die Annahme einer solchen kollektiven Verfolgung vgl. 
vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2 und 2013/21 E. 9, je m.w.H.), 
dass nach diesen Feststellungen die individuelle Verfolgungssituation der 
Beschwerdeführerin zu prüfen bleibt, 
dass das Gericht die erlebten Repressalien, welche die Beschwerdeführe-
rin gemäss ihren Schilderungen vor ihrer Ausreise erlebt hat (soziale Aus-
grenzung, Diskriminierung, häusliche Gewalt und Bedrohung), nicht ver-
kennt, jedoch die Auffassung des SEM teilt, dass diese mangels hinrei-
chender Intensität die Voraussetzungen für eine Qualifizierung als asylre-
levante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erfüllen, 
dass den Akten auch keine stichhaltigen Hinweise für die Annahme zu ent-
nehmen sind, sie hätte in Zukunft intensivere Verfolgungsmassnahmen zu 
befürchten, weil insbesondere nicht davon auszugehen ist, dass ihr ernst-
hafte Nachteile durch ihren Vater drohen, da dieser die Familie im Jahr 
2021 verlassen hat, 
dass das SEM – wie nachfolgend dargelegt – zutreffend davon ausgegan-
gen ist, dass der volljährigen Beschwerdeführerin ohnehin eine innerstaat-
liche Fluchtalternative (vgl. hierzu BVGE 2011/51 E. 8.2 m.w.H.) zur Verfü-
gung steht und sie sich allfälligen Übergriffen – etwa durch ihre Mutter – 
und Diskriminierungen mit einem innerstaatlichen Wohnsitzwechsel in die 
Anonymität C._______, wo sie sich vor ihrer Ausreise bereits einen Monat 
aufgehalten hat und wo die Infrastruktur für homosexuelle Personen we-
sentlich 
dichter 
sein 
dürfte 
als 
anderswo 
in 
Armenien 
(vgl. 


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 ; 
abgerufen am 8. Januar 2025), entziehen könnte, 
dass sich die Beschwerdeführerin gegen allfällige zukünftige Übergriffe in 
C._______ nötigenfalls mit Hilfe von dort tätigen Organisationen, welche 
LGTBQ-Personen auch in rechtlichen Belangen unterstützten, zur Wehr 
setzen könnte (vgl. ; 
 ; beide abgerufen am 8. Januar 2025), 
dass das SEM im Übrigen bezüglich der vorgebrachten Zwangsverheira-
tung zutreffend auf das Recht auf freie Wahl und Zustimmung zur Ehe in 
Armenien hingewiesen hat, 
dass es der Beschwerdeführerin zusammenfassend nicht gelungen ist, 
eine asylrelevante Verfolgung respektive eine begründete Furcht vor asyl-
relevanten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaub-
haft zu machen, weshalb das SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt 
hat, 
6. 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 
besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 
7. 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), wobei beim Geltendmachen von 
Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss der Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.) der gleiche Beweisstan-
dard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. oben) gilt, das 
heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und an-
dernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 
m.w.H.), 


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dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 
der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 
dass sodann nach dem zuvor Gesagten keine Anhaltspunkte für eine im 
Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behand-
lung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Pra-
xis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, womit der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zu-
lässig ist, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass die allgemeine Lage in Armenien nicht auf eine konkrete Gefährdung 
im Falle einer Rückkehr schliessen lässt, 
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe zur Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs in individueller Hinsicht einerseits auf ihre 
prekäre soziale Lage, andererseits auf ihre gesundheitlichen Beschwer-
den, zu denen sie auf Aufforderung des Gerichts aktuelle ärztliche Berichte 
eingereicht hat, hingewiesen hat, 


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dass das Gericht nicht verkennt, dass die Beziehung zwischen der Be-
schwerdeführerin und ihren Eltern zerrüttet ist, wobei die Frage der Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs ins Elternhaus nach B._______ offen-
gelassen werden kann, da das Gericht – wie nachfolgend darzulegen sein 
wird – im Fall der Beschwerdeführerin von einer zumutbaren Aufenthalts-
alternative in C._______ ausgeht, 
dass das Gericht mit dem SEM davon ausgeht, der Beschwerdeführerin 
würden in C._______ – wo sich sie sich vor ihrer Ausreise bereits einen 
Monat aufgehalten hat – seitens diverser NGOs, welche sich für die Rechte 
von LGBTQ-Personen und Frauen einsetzen, wie Right Side, Pink Armenia 
und New Generation verschiedene Formen von Unterstützung zur Verfü-
gung stehen, darunter Notunterkünfte und Hilfe bei der Suche nach Arbeit 
und einem Wohnort (wenn die Rückkehr ins Elternhaus nicht mehr möglich 
sein sollte), Weiterbildungsangebote, Verpflegung, Unterstützung beim Zu-
gang zu Sozialhilfe, medizinischer Versorgung sowie Rechtsberatung 
( ; 
 , 
 ; ; ; alle abgerufen am 8. Ja-
nuar 2025), 
dass es der volljährigen Beschwerdeführerin, die eigenen Angaben zufolge 
(…) Jahre die Schule besucht hat, zumutbar ist, sich bei Unterstützungs-
bedarf an die genannten Organisationen zu wenden, zumal es ihr möglich 
war, in Armenien bereits erste Kontakt zur LGBTQ-Community zu knüpfen, 
wobei davon auszugehen ist, dass sie – wie bereits in der Vergangenheit – 
auch in Zukunft auf die Unterstützung ihrer Tante und deren in C._______ 
wohnhaften Bekannten zählen kann, 
dass nach dem Gesagten davon auszugehen ist, dass sie bei einer Rück-
kehr mit Hilfe ihres persönlichen Netzwerkes und den obgenannten Orga-
nisationen in ihrem Heimatstaat eine eigene Existenz aufzubauen vermag, 
dies nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass sie sich bezogen auf ihre 
Flucht durchaus fähig zeigte, sich für ihre eigenen Rechte einzusetzen, 
dass an dieser Schlussfolgerung – wie nachfolgend dargelegt – auch die 
gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin nichts zu ändern ver-
mögen, 


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dass ihren Angaben sowie den Übersetzungen der ärztlichen Dokumente 
vom (…) 2022, (…) 2022 und (…) 2023 zu entnehmen ist, dass sie an einer 
(…) leide, sie diesbezüglich in Armenien seit einigen Jahren regelmässig 
in Behandlung gewesen und ein operativer Eingriff empfohlen worden sei 
(A16 F4 ff; BVGer-act. 4 mit Beilagen), 
dass gemäss ärztlichem Bericht vom (…) 2024 in Bezug auf die Verletzung 
der (…) ferner eine schmerzhafte (…) diagnostiziert wurde, welche (…) in 
H._______ operiert worden sei, diese jedoch keine vitale Bedrohung dar-
stelle und keine notfallmässige Therapieindikation angezeigt sei (vgl. 
BVGer-act. 4), 
dass die Beschwerdeführerin in ihrer am 9. Oktober 2024 beim Gericht ein-
gegangenen undatierten Eingabe des Weiteren vorbrachte, sie habe auf-
grund ihrer Schmerzen eine physiotherapeutische Behandlung in der 
Schweiz erhalten, wobei festgestellt worden sei, dass diese keine Wirkung 
zeige, sich bezüglich dieser Behandlung jedoch ausser der Rechnung vom 
(…) 2024 nichts in den vorliegenden Akten finden lässt, 
dass das Gericht gestützt auf diese medizinische Dokumentation nicht in 
Abrede stellt, dass die Gesundheit der Beschwerdeführerin beeinträchtigt 
ist, es jedoch zum Schluss kommt, dass ihre gesundheitlichen Probleme 
nicht dergestalt sind, dass sie zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs führen würden, zumal aufgrund deswegen auch nicht von einer Ar-
beitsunfähigkeit oder einer Invalidität auszugehen ist, 
dass angesichts der als gut zu bezeichnenden allgemeinen Gesundheits-
versorgung in Armenien (vgl. Urteil des BVGer D-6455/2023 vom 20. De-
zember 2023 E. 9.3.3 m.w.H.) auch keine Hinweise bestehen, dass es bei 
ihrer Rückkehr in ihren Heimatstaat zu einer massiven Verschlechterung 
ihres Gesundheitszustands und einer medizinischen Notlage kommt, 
dass in einigen Gesundheitseinrichtungen beispielsweise in C._______ 
Behandlungsmöglichkeiten (inklusive […]) betreffend […] bestehen wie 
etwa im E._______ oder im F._______ ( ; abgerufen am 8. Januar 
2025), 
dass den Übersetzungen der armenischen ärztlichen Berichte der Be-
schwerdeführerin zu entnehmen ist, dass sie sich in C._______ bereits in 
(…) behandeln liess, zuletzt vor etwas mehr als einem Jahr, weshalb das 
Gericht davon ausgeht, dass die Behandlung ihrer gesundheitlichen 


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Beschwerden in Armenien – entgegen ihren auf Beschwerdeebene geäus-
serten Bedenken aufgrund ihrer Homosexualität – unverändert fortgesetzt 
werden können, 
dass das SEM schliesslich zu Recht auf die Möglichkeit, Rückkehrhilfe 
(z.B. durch Abgabe von Medikamenten, Hilfe bei der Ausreiseorganisation 
oder Unterstützung während und nach der Rückkehr) zu beantragen, hin-
gewiesen hat, 
dass ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, somit ins-
gesamt nicht davon auszugehen ist, die Beschwerdeführerin würde in Ar-
menien aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesund-
heitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten, die als konkrete Ge-
fährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre 
(Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass sich nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung als zumutbar 
erweist, 
dass der Vollzug der Wegweisung nach Armenien schliesslich auch mög-
lich ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da keine praktischen Hindernisse erkennbar 
sind, die einer Rückkehr entgegenstehen könnten, und die Beschwerde-
führerin verpflichtet ist, sich bei der heimatlichen Vertretung allenfalls be-
nötigte Reisepapiere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), 
dass nach dem Gesagten somit keine Wegweisungsvollzugshindernisse 
vorliegen und der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestäti-
gen ist, 
8. 
dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, in-
wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtser-
heblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unange-
messen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 
 
 


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9. 
dass mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Be-
freiung von der Kostenvorschusspflicht (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden ist, 
dass die Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren ausgangsge-
mäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch 
gutzuheissen ist, da die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war 
und die Beschwerdeführerin offenkundig bedürftig ist (Art. 65 Abs. 1 
VwVG), weshalb keine Kosten zu erheben sind. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Eliane Hochreutener 
 
 
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