bvger · D-1069/2025 · 2025-01-17 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Januar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1069/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richterin Daniela Brüschweiler, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiberin Michèle Fierz. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Russland, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 17. Januar 2025 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 9. November 2022 in der Schweiz um 
Asyl nach. 
B. 
Am 7. Februar 2023 hörte das SEM ihn gemäss Art. 29 AsylG (SR 142.31) 
vertieft zu seinen Asylgründen an. 
Zu seinem persönlichen Hintergrund gab er an, er sei russischer Staats-
bürger ukrainischer Abstammung und habe zuletzt in Moskau gewohnt. Er 
habe die Schule während neun Jahren besucht und anschliessend am Col-
lege Verkaufsmanagement studiert. Zudem habe er im Kraftsportbereich 
gearbeitet. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 
er sei bereits in seinen Kinder- und Jugendjahren aufgrund seiner ukraini-
schen Abstammung schikaniert worden. Während seines Studiums habe 
er Vorladungen für den Militärdienst erhalten, mit der Aufforderung sich am 
(…) Mai 2022 respektive am (…) Mai 2022 bei einem bestimmten Militär-
kommissariat zu melden. Die Vorladungen habe seine Mutter in ihrem 
Briefkasten gefunden. Da er Pazifist sei und zudem nicht gegen die Ver-
wandten seines Vaters – eines ukrainischen Staatsbürgers – kämpfen 
wollte, habe er den Vorladungen keine Folgen geleistet. Er hätte den Mili-
tärdienst mit einer Geldzahlung verschieben können, habe Russland aber 
nicht finanziell unterstützen wollen. In der Folge habe er am 14. Juli 2022 
ein Schreiben von den russischen Militärbehörden erhalten, wonach gegen 
ihn eine Untersuchung eingeleitet worden sei und ihm eine zweijährige 
Haftstrafe drohe. Gleichentags habe er Russland verlassen. Seitdem er in 
der Schweiz sei, habe er online drei weitere Vorladungen für den Militär-
dienst erhalten, mit der Aufforderung sich bis am (…) September 2022, 
(…) November 2022 respektive am (…) März 2023 bei den Militärbehörden 
zu melden. 
Weiter macht er geltend, er habe einen ukrainischen Staatsangehörigen, 
welcher Geld für Drohnen und medizinische Artikel gesammelt habe, finan-
ziell unterstützt sowie am (…) Februar 2022 eine Geldzahlung an einen 
journalistischen Verlag geleistet. Eine solche Unterstützung sei wenige 
Tage später als Staatsverrat eingestuft worden. Gleichentags seien seine 
Bankkonten eingefroren worden und die Wohnung in Moskau, die zwi-
schenzeitlich verkauft worden sei, sei von der Polizei durchsucht worden. 


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Er vermute, er würde aufgrund der geleisteten Zahlungen des Staatsver-
rats bezichtigt. 
Nach dem Verlassen seines Heimatlandes sei er über Chats bedroht und 
beleidigt worden. Auch eine Wand neben seinem ehemaligen Haus in Mos-
kau sei mit einer Todesdrohung versehen worden. Er vermute, dass diese 
Drohungen von einer Person aus seinem Sportclub oder von Bekannten 
stammen würden und aufgrund der Geldüberweisungen sowie aufgrund 
seiner ukrainischen Abstammung erfolgt seien. Er habe seinen Account 
gelöscht, woraufhin er keine weiteren Drohungen mehr erhalten habe. 
Seine Freunde hätten jedoch den Kontakt zu ihm abgebrochen und seine 
Mutter, welche den Krieg gutheisse, habe ihm vorgeworfen, ihr Leben in 
Russland ruiniert zu haben. 
C. 
Mit Schreiben vom 16. Februar 2023 wurde der Beschwerdeführer dem 
erweiterten Verfahren zugeteilt. 
D. 
Am 9. Dezember 2024 führte das SEM eine ergänzende Anhörung durch. 
E. 
Mit Verfügung vom 17. Januar 2025 – eröffnet am 20. Januar 2025 – lehnte 
die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 9. November 
2022 unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft ab und ordnete die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
F. 
Mit Eingabe vom 19. Februar 2025 erhob der Beschwerdeführer gegen 
diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-
tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingsei-
genschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei fest-
zustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar be-
ziehungsweise unmöglich sei, und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro-
zessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. 
G. 
Am 20. Februar 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-
gang der Beschwerde. 


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Seite 4 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2025 lehnte der Instruktionsrich-
ter die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung ab und forderte den Beschwerdeführer zur Leistung 
eines Kostenvorschusses auf, welcher fristgerecht geleistet wurde. 
I. 
Mit Eingabe vom 3. März 2025 (Poststempel) wandte sich der Beschwer-
deführer an eine in der Abteilung IV des Bundesverwaltungsgerichts tätige 
– nicht dem Spruchgremium angehörende – Richterin und ersuchte darum, 
erneut Beschwerde einreichen zu dürfen, um umfassend auf die Vorwürfe 
in der Verfügung antworten zu können und die seiner Auffassung nach un-
gerechtfertigte Beurteilung der Beschwerdechancen zu widerlegen. Even-
tualiter ersuchte er (erneut) um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. 
J. 
Mit Eingabe vom 4. Mai 2025 informierte der Beschwerdeführer das Ge-
richt über seine Absicht, eine «eigene Version» einer Beschwerde einzu-
reichen. 
K. 
Mit Schreiben vom 7. Mai 2025 beantwortete die unter vorstehendem 
Bst. I. erwähnte Richterin das Schreiben vom 3. März 2025, in dem sie auf 
ihre Unzuständigkeit hinwies. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 


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schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 
Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist nach fristgerechter Leistung des Kostenvorschusses ein-
zutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 
4. 
In der Eingabe vom 3. März 2025 (vgl. Bst. I) beantragte der Beschwerde-
führer, es sei ihm erneut die Möglichkeit zu geben, gegen den Entscheid 
der Vorinstanz Beschwerde einzureichen, da sein Anwalt diverse Punkte 
nicht in die Beschwerdeschrift aufgenommen und eine inhaltlich leere Be-
schwerde eingereicht habe. Der Beschwerdeführer ist – soweit ersichtlich 
– nicht anwaltlich vertreten, die Beschwerde wurde von ihm persönlich un-
terzeichnet. Es ist nicht davon auszugehen, diese entspreche nicht seinem 
Willen. Weiter ist festzustellen, dass die Beschwerde klare Rechtsbegeh-
ren und deren Begründung enthält. Die Begründung zeugt sodann von ei-
ner Auseinandersetzung mit der angefochtenen Verfügung und zeigt klar 
auf, weshalb der Beschwerdeführer mit den Argumenten der Vorinstanz 
nicht einverstanden ist und inwiefern er die Verfügung für mangelhaft hält. 
Das Begehren auf Beschwerdeergänzung ist daher mangels Notwendig-
keit abzuweisen. Im Übrigen hätte es dem Beschwerdeführer mit Verweis 
auf Art. 32 Abs. 2 VwVG offen gestanden, von sich aus (die angekündigten) 
Ergänzungen zu seiner Beschwerde einzureichen, wozu er hinlänglich Ge-
legenheit gehabt hätte. 
5. 
5.1 In der Beschwerde wurden formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab 
zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vo-
rinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine un-
vollständige Sachverhaltserstellung sowie eine fehlende Würdigung der 
Gesamtsituation. Weiter habe sich die Vorinstanz bei seiner Begründung 
auf aktenwidrige Aussagen gestützt. 


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5.2 Der Beschwerdeführer sieht die unvollständige Sachverhaltserstellung 
darin, dass das SEM im Zusammenhang mit der geltend gemachten Ver-
folgung durch Drittpersonen weder die Schutzwilligkeit noch die Schutzfä-
higkeit des russischen Staats geprüft habe. Das SEM hat in seiner Begrün-
dung ausführlich dargelegt, weshalb nicht von einer aktuellen Gefährdung 
durch Drittpersonen ausgegangen werden könne. Sie war daher nicht ge-
halten, Abklärungen zur Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des russi-
schen Staats zu tätigen. Eine unvollständige Sachverhaltserstellung liegt 
deswegen nicht vor. 
5.3 Zur Rüge, die Vorinstanz habe keine Gesamtwürdigung der Vorbringen 
vorgenommen, ist festzustellen, dass der angefochtenen Verfügung zu ent-
nehmen ist, dass das SEM sehr wohl im Rahmen einer Gesamtwürdigung 
nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt hat, von welchen 
Überlegungen es sich bei der Beurteilung der Asylrelevanz hat leiten las-
sen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich, 
inwiefern die Vorinstanz keine Gesamtwürdigung der Vorbringen vorge-
nommen haben soll. 
5.4 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das SEM habe sich bei 
der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs auf aktenwidrige Tatsachen ge-
stützt. Es sei trotz gegenteiligen Arztberichten davon ausgegangen, der 
Beschwerdeführer sei gesund. Zudem verfüge er, anders als vom SEM be-
hauptet, nicht über eine abgeschlossene Ausbildung. Das SEM hat die 
Arztberichte bei der Beurteilung des Gesundheitszustands des Beschwer-
deführers herangezogen, jedoch ausführlich dargelegt, weshalb dennoch 
davon auszugehen sei, der Beschwerdeführer sei gesund. Ob das SEM 
den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug 
zu Recht als «gesund» bezeichnet hat, ist sodann keine Frage der vollstän-
digen Sachverhaltsabklärung, sondern der materiellen Prüfung. In Bezug 
auf die Ausbildung hat der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung an-
gegeben, er habe an einem College Verkaufsmanagement studiert (A18 
F21 ff. sowie F55) und hat eine Exmatrikulationsbestätigung eingereicht. 
Bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs stützte sich das SEM darauf 
ab, dass er am College studiert und als Händler und Organisator im Sport-
bereich gearbeitet habe. Es stützt sich bei der Beurteilung des Wegwei-
sungsvollzugs folglich auf Aussagen, die vom Beschwerdeführer anlässlich 
der Anhörung so ausgeführt wurden. Dass das SEM von einer abgeschlos-
senen College- beziehungsweise Berufsausbildung ausgegangen wäre, 
ergibt sich entgegen der Beschwerde aus der angefochtenen Verfügung 
allerdings nicht. 


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5.5 Die formellen Rügen erweisen sich allesamt als unbegründet. Eine 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist daher nicht angezeigt und 
das entsprechende Rechtsbegehren abzuweisen. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.2 Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG liegt 
vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine solche hätte 
sich – im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 
in absehbarer Zeit verwirklicht und/oder werde sich – auch aus heutiger 
Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirk-
lichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete 
Bedrohung vorhanden sein, die bei einem durchschnittlichen Menschen in 
vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur 
Flucht hervorrufen würden. Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flücht-
linge Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernst-
haften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen 
Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30). 
6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). 
6.4 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, sofern sie 
erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen 
ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG 
wurden. Subjektive Nachfluchtgründe – wozu auch exilpolitische Aktivitä-
ten zu zählen sind – sind Tatsachen, die die Flüchtlingseigenschaft begrün-
den und von der betreffenden Person selbst geschaffen wurden, sofern 
dieses Verhalten die Gefahr einer künftigen Verfolgung hervorruft (vgl. 
BVGE 2009/28 E. 7 und 2009/29 E. 5). 


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7. 
7.1 In seiner ablehnenden Verfügung führt das SEM aus, die Vorbringen 
des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingsei-
genschaft nicht Stand halten. 
Bei den Schikanierungen und Behelligungen in den Kinder- und Jugend-
jahren aufgrund seiner ukrainischen Abstammung handle es sich nicht um 
ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes und die Vorbringen würden 
daher keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten. Auch bei den geltend 
gemachten Drohungen handle es sich nicht um ein flüchtlingsrechtlich re-
levantes Vorbringen. Einerseits sei es keine staatliche Verfolgung, sondern 
eine Verfolgung durch Drittpersonen, und andererseits hätten die Drohun-
gen aufgehört, nachdem er seinen Account gelöscht habe, womit nicht von 
einer akuten Gefährdungssituation ausgegangen werden könne. 
Zur befürchteten Verfolgung wegen Staatsverrats aufgrund der Geldzah-
lungen an den Verlag hielt die Vorinstanz fest, die Zahlung vom (…) Feb-
ruar 2022 sei auf seinem Bankkonto ersichtlich, jedoch habe er für die gel-
tend gemachten Verfolgungshandlungen keine Beweismittel einreichen 
können. Insbesondere die geltend gemachte Hausdurchsuchung habe er 
nicht mit Beweismitteln untermauern können und es handle sich um eine 
reine Annahme, dass diese – sofern sie tatsächlich stattgefunden habe – 
wegen Staatsverrats durchgeführt worden sein solle. Auch aus den Unter-
lagen der Bankkonti gehe nicht hervor, dass die Sperrung derselben im 
Zusammenhang mit den Geldzahlungen an den Vertrag stünden. Die 
Spende habe er zudem getätigt, bevor eine solche Handlung als Staats-
verrat bezeichnet worden sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass der 
russische Staat rückwirkendes Recht anwende und ihn aufgrund dieser 
Spende des Staatsverrats bezichtigen würde. Es sei daher nicht nachvoll-
ziehbar, weshalb ihm aufgrund dieser Handlung Staatsverrat vorgeworfen 
werden solle. Auch aus der finanziellen Unterstützung eines ukrainischen 
Staatsangehörigen zur Beschaffung von Drohnen und medizinischen Arti-
keln könne er keine asylrechtlich relevante Verfolgung ableiten, zumal er 
in diesem Zusammenhang keinerlei Probleme geltend gemacht habe. Er 
habe aufgrund dieser Geldleistungen nicht mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit drohende strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten, zumal die 
in der Vergangenheit ergangenen Urteile in ähnlichen Situationen mehr-
heitlich bekannte oder politisch exponierte Personen betroffen hätten. Es 
bestünden keine Hinweise darauf, dass er aufgrund seiner Spenden in den 
Fokus der russischen Behörden geraten sei. Die Vorbringen seien daher 
flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 


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In Bezug auf den befürchteten Einzug ins Militär und die Furcht, an der 
Kriegsfront sein Leben zu verlieren, hielt die Vorinstanz fest, dass bereits 
der Umstand, dass er den Militärdienst mit einer Geldzahlung hätte ver-
schieben können, gegen eine akute Gefahr, an die Kriegsfront geschickt 
zu werden, spreche. Der Beschwerdeführer habe gemäss eigenen Anga-
ben fünf Vorladungen erhalten. Zwei habe die Mutter im Briefkasten gefun-
den und drei seien dem Beschwerdeführer online zugestellt worden. Ge-
mäss diesen hätte er sich am (…) September 2022, (…) November 2022 
respektive (…) März 2023 bei den Militärbehörden melden sollen. Die Vor-
ladungen seien vorliegend nicht gegen Unterschrift zugestellt worden, wes-
halb sie nicht rechtlich bindend seien. Gemäss einer Gesetzesänderung 
vom 14. April 2023 sei es mittlerweile zwar zulässig, Einberufungsent-
scheide nicht mehr persönlich zu überreichen. Da die zugestellten Vorla-
dungen allesamt vor diesem Datum zugestellt worden seien, komme diese 
Gesetzesänderung aber nicht zur Anwendung. Es habe daher keine Ver-
pflichtung bestanden, den Vorladungen Folge zu leisten, und es könne da-
her nicht davon ausgegangen werden, dass ihm eine zweijährige Haft-
strafe drohe. Solche Bestrafungen gemäss Art. 328 des russischen Straf-
gesetzbuches würden zudem ohnehin nur selten ausgesprochen werden. 
Es seien bisher auch noch keine Justizverfahren wegen Nichtbefolgung 
der Einberufungsbefehle anhängig gemacht worden. Die Vorinstanz erach-
tete es deshalb als unwahrscheinlich, dass dem Beschwerdeführer auf-
grund seiner Nichtbefolgung der Einberufungsbefehle eine Haftstrafe oder 
weitere negative Konsequenzen drohen würden. Darüber hinaus wies sie 
darauf hin, dass die Pflicht zur Leistung von Wehrdienst sowie etwaige 
Sanktionen im Falle einer Missachtung der Dienstpflicht durch eine Wehr-
dienstverweigerung oder Desertion gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG ohnehin 
keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten würden. 
7.2 Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde an, seine ukraini-
sche Abstammung gereiche ihm sehr wohl zum Nachteil im Sinne des Asyl-
gesetzes. Die Ereignisse in seinen Kinder- und Jugendjahren aufgrund sei-
ner Abstammung hätten ihn stark negativ geprägt und hätten auch einen 
Einfluss auf seinen jetzigen psychischen Gesundheitszustand. Zudem sei 
der Staat – ebenfalls aufgrund seiner ukrainischen Abstammung – weder 
schutzwillig noch schutzfähig. 
In Bezug auf die geltend gemachte Verfolgung aufgrund der Geldzahlung 
an den Verlag macht der Beschwerdeführer geltend, er habe sein Vorbrin-
gen glaubhaft darlegen können und als Beweismittel einen Beleg für die 
Zahlung selbst sowie Belege für die Sperrung seiner Bankkonten 


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eingereicht. Dies seien klare Indizien für die geltend gemachte Verfolgung. 
Dass das SEM diesen Zusammenhang nicht sehe, sei unverständlich. 
Auch das Argument, dass Russland ihn nicht verfolgen würde, weil seine 
Handlung im Zeitpunkt der Vornahme noch legal gewesen sei, überzeuge 
nicht, da Russland nicht bekannt dafür sei, sich rechtsstaatlich zu verhal-
ten. 
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, in Russland würden Deser-
teure und Refraktäre als Staatsfeinde betrachtet. Selbst wenn das Militär 
Rekruten nicht direkt an die Front, sondern lediglich ins russisch-ukraini-
sche Gebiet schicke, bedeute dies die Teilnahme an einem völkerrechts-
widrigen Krieg sowie an Kriegsverbrechen. Sich dagegen zu wehren sei 
legitim. Ebenso legitim sei es, keine Zahlung zur Verschiebung des Wehr-
dienstes leisten zu wollen. Der Einschätzung des SEM, wonach er die Vor-
ladungen nicht gültig erhalten habe, sowie den Ausführungen unter wel-
chen Umständen er welche Strafen erhalten habe, sei in Anbetracht, dass 
Russland seit Jahren einen Rechtsbruch begehe, nicht zu folgen. Aufgrund 
seiner Umstände und seiner Refraktion sei auf seine Flüchtlingseigen-
schaft zu schliessen. 
Auf Beschwerdeebene macht der Beschwerdeführer zudem geltend, er sei 
in der Schweiz bei einer Nichtregierungsorganisation (NGO), deren Grün-
derin in Russland eine hohe Beamtin gewesen sei, engagiert, welche uk-
rainischen Flüchtlingen helfe. Aufgrund der notorisch starken Spionagetä-
tigkeit Russlands müsse davon ausgegangen werden, dass die Behörden 
von dieser Tätigkeit erfahren hätten. Dem SEM sei sein Einsatz für diese 
NGO noch nicht bekannt gewesen, weshalb er auch nicht habe gewürdigt 
werden können. 
8. 
8.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerde-
führer mit seinen Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG nicht zu begründen vermag. Das SEM hat zu Recht die asylrechtli-
che Relevanz der vom Beschwerdeführer dargelegten Vorbringen verneint 
und aus den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe lassen sich keine 
stichhaltigen Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass er bei einer Rückkehr 
nach Russland in absehbarer Zukunft ernsthafte Nachteile im Sinne des 
Asylgesetzes zu befürchten hätte. 


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8.2 Hinsichtlich der geltend gemachten Schikanierungen in der Schule, die 
einmalige Behelligung durch die Polizei sowie die erlittenen Nachteile im 
Gesundheitswesen aufgrund seiner ukrainischen Abstammung ist mit der 
Vorinstanz festzustellen, dass diese nicht die Intensität ernsthafter Nach-
teile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG erreichen. Dem Beschwerdeführer 
war es trotz dieser Ereignisse möglich, in Russland zu wohnen, dort zu 
studieren und zu arbeiten. Das Vorliegen eines unerträglichen psychischen 
Druckes aufgrund dieser Ereignisse ist daher zu verneinen. Ebenfalls zu 
verneinen ist die aktuelle Gefährdungslage aufgrund von Bedrohungen 
durch Drittpersonen. Nach Angaben des Beschwerdeführers sei er insge-
samt nur viermal bedroht worden und die letzte Drohung habe er vor mitt-
lerweile über zwei Jahren erhalten. Aufgrund der geringen Intensität und 
der langen Zeit seit der letzten Drohung ist nicht davon auszugehen, dass 
die Bedrohung durch diese Drittpersonen noch aktuell ist, weshalb das Vor-
bringen keine asylrechtliche Relevanz entfaltet. 
8.3 Übereinstimmend mit der Vorinstanz ist auch nicht von einem Verfol-
gungsinteresse des Staates aufgrund der vorgenommenen Geldzahlungen 
an den Verlag auszugehen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die 
Polizei habe sein ehemaliges Haus, welches zwischenzeitlich auf neue Be-
sitzer übergegangen sei, aufgrund dieser Zahlung durchsucht, stellt eine 
reine, nicht weiter belegte Mutmassung des Beschwerdeführers dar. Die 
Sperrung seiner Bankkonten könnte zwar als Indiz gewertet werden, dass 
die Behörden Kenntnis von der Zahlung haben. Jedoch wurden weder ein 
Justizverfahren noch sonstige rechtliche Schritte gegen den Beschwerde-
führer eingeleitet. Es ist daher nicht von einem anhaltenden Interesse der 
russischen Behörden am Beschwerdeführer aufgrund dieser Spende aus-
zugehen. Der Vollständigkeit halber ist weiter festzuhalten, dass dem Be-
schwerdeführer auch aufgrund der Spende an den ukrainischen Staatsan-
gehörigen zur Beschaffung von Drohnen und medizinischen Artikeln nicht 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine künftige Verfolgung zu befürchten 
hat. Selbst wenn es in der Vergangenheit in Russland zu Verurteilungen 
aufgrund finanzieller Unterstützung der Ukraine gekommen sein mag, be-
deutet dies nicht ohne weiteres, dass der Beschwerdeführer bei einer 
Rückkehr mit einer ähnlichen Behandlung rechnen muss. Bei der Mehrzahl 
der verurteilten Personen handelt es sich um bekannte oder politisch ex-
ponierte Persönlichkeiten (vgl. Urteil des BVGer D-1943/2024 vom 
30. September 2024 E. 5.6). Beim Beschwerdeführer handelt es sich we-
der um eine bekannte noch um eine politisch exponierte Person. Es gibt 
keine Hinweise darauf, dass er deshalb bei einer Rückkehr in den Fokus 
der russischen Behörden rücken könnte. 


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8.4 In Bezug auf den Wehrdienst ist festzuhalten, dass die Pflicht zur Leis-
tung von Wehrdienst – ebenso wie allfällige Sanktionierungen für den Fall 
einer Missachtung der Dienstpflicht durch eine Wehrdienstverweigerung 
oder Desertion – gemäss Art 3 Abs. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich nicht be-
achtlich ist. Nach ständiger Praxis der schweizerischen Asylbehörden ent-
spricht es grundsätzlich dem legitimen Recht eines Staates, eine Armee zu 
unterhalten und zu diesem Zweck seine Bürger zu rekrutieren. Zudem ist 
ein Staat berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Straf-
massnahmen zu ergreifen, wenn sich eine militärdienstpflichtige Person ei-
nem Aufgebot widersetzt, solange entsprechende Massnahmen nicht da-
rauf abzielen, einem Wehrpflichtigen aus einem der in Art. 3 Abs. 1 und 2 
AsylG genannten Gründe ernsthafte Nachteile zuzufügen (vgl. BVGE 
2015/3 E. 5). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe bereits 
mehrere Vorladungen erhalten, ist mit der Vorinstanz im Ergebnis einig zu 
gehen, dass der Beschwerdeführer, unabhängig von der Frage einer 
rechtsgenüglichen Zustellung der Einberufungsentscheide, nicht mit Kon-
sequenzen aufgrund der Nichtbefolgung der darin enthaltenen Anweisun-
gen zu rechnen hat. Es bestehen keine Hinweise, dass es für Studierende 
nicht mehr möglich wäre, den Militärdienst zu verschieben (vgl. etwa The-
menbericht des österreichischen Bundesamtes für Fremdenwesen und 
Asyl, Russische Föderation – Militärdienst vor dem Hintergrund des Ukra-
ine-Kriegs S. 6 und 12; Art. 24 des Föderalen Gesetzes zu Wehrpflicht und 
Wehrdienst 
[Russland], 
 , abgerufen am 8. Mai 2025). Im Übrigen kann 
selbst im Falle einer Einberufung in den russischen Wehrdienst oder bei 
einer Wehrdienstverweigerung nicht davon ausgegangen werden, dass 
ihm erhebliche Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohten. Die in § 328 
des russischen Strafgesetzbuches vorgesehene Strafandrohung lässt kei-
nen anderen Schluss zu (vgl. Themenbericht des österreichischen Bunde-
amtes für Fremdenwesen und Asyl, Russische Föderation – Militärdienst 
vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs S. 25; Art. 328 des Strafgesetz-
buches 
der 
Russischen 
Föderation, 
 , abgerufen am 8. Mai 2025). 
Die vom Beschwerdeführer geleistete Unterstützung (an den Verlag und 
an eine Drittperson) führt nicht zur Annahme, er hätte deshalb mit einem 
flüchtlingsrechtlich relevanten Malus zu rechnen. Der Beschwerdeführer 
hat im Übrigen noch keinen Wehrdienst geleistet, auch nicht den Grund-
wehrdienst (A 42 F54). Es steht demnach noch nicht einmal fest, ob er 
überhaupt diensttauglich ist. Das SEM hat sodann zutreffend darauf hinge-
wiesen, dass keine Hinweise bestehen, wonach Rekruten an die Front ge-
schickt würden (vgl. Themenbericht des österreichischen Bundesamtes für 


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Fremdenwesen und Asyl, Russische Föderation – Militärdienst vor dem 
Hintergrund des Ukraine-Kriegs S. 15 m.w.H. und S. 31). Umso weniger 
gibt es Anhaltspunkte dafür, dass er bei einer allfälligen Rekrutierung nach 
Leistung des Grundwehrdienstes in der Armee verbleiben müsste und zur 
Teilnahme an Kriegsverbrechen gezwungen würde, selbst wenn Hinweise 
auf mögliche Kriegsverbrechen seitens der russischen Armee in der Ukra-
ine vorliegen (vgl. Urteil des BVGer E-6961/2024 vom 27. November 
2024). 
8.5 Auch das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen aufgrund sei-
ner Tätigkeit bei einer Nichtregierungsorganisation – die er im Übrigen be-
reits im vorinstanzlichen Verfahren erwähnt hat (vgl. A42 F46) – ist vorlie-
gend zu verneinen. Die Befürchtung, die russischen Behörden hätten von 
seinem Engagement erfahren, ist eine reine Mutmassung des Beschwer-
deführers. Für die Annahme, er müsste deswegen mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit in absehbarer Zukunft Verfolgungsmassnahmen befürchten, 
ergeben sich weder aus den Akten noch aus seinen Ausführungen kon-
krete Anhaltspunkte. Entsprechendes machte der Beschwerdeführer beim 
SEM denn auch nicht geltend, weshalb sich die Vorinstanz dazu nicht äus-
sern musste. 
8.6 Zusammenfassend ergibt sich aus dem Gesagten, dass der Beschwer-
deführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllt. Die 
Vorinstanz hat seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und sein 
Asylgesuch folgerichtig abgelehnt. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz insbesondere weder 
über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-
spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach 
ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 
je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 


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Seite 14 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 
10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
10.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
10.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
10.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
10.2.5 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 


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Seite 15 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-
lingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-
matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. 
10.2.6 Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des 
Beschwerdeführers ist in Bezug auf die Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-
zugs festzuhalten, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit 
gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss ge-
gen Art. 3 EMRK darstellt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die be-
troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-
stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit 
dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keine soziale Unterstützung 
erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.H.a. die damalige Praxis des 
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere 
Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels 
angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen 
Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen 
Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die 
zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-
tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. De-
zember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.; bestätigt im 
Urteil des EGMR Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse 
Kammer 57467/15, §§ 121 ff.). 
Eine solche Konstellation ist vorliegend nicht gegeben. Zwar leidet der Be-
schwerdeführer an einer schweren Adaptionsstörung, einer reaktiven De-
pression sowie einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Eine Schizo-
phrenie liegt – anders als vom Beschwerdeführer geltend gemacht – nicht 
vor (vgl. Arztbericht vom 27. November 2024). Es ist folglich nicht von ei-
nem Krankheitsbild auszugehen, bei welchem von einer ernsten, raschen 
und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands 
bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat auszugehen wäre. Insbesondere 
ist darauf hinzuweisen, dass – auch wenn das russische Gesundheitssys-
tem bisweilen mit Personalknappheit zu kämpfen hat – grundsätzlich da-
von auszugehen ist, der Beschwerdeführer könne bei Bedarf die gebotene 


D-1069/2025 
Seite 16 
psychologische Betreuung im Heimatland erhalten (vgl. Urteile des BVGer 
E-665/2021 vom 10. Januar 2025; E. 10.3.8; D-6448/2020 vom 20. Sep-
tember 2022 E. 9.2.5 m.w.H.). Die hohe Schwelle von Art. 3 EMRK ist somit 
nicht überschritten. 
10.2.7 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
10.3 
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.3.2 In Russland besteht grundsätzlich keine Situation allgemeiner Ge-
walt, auch nicht für Regimegegner, selbst wenn die dortige Lage ange-
sichts der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Russland und 
der Ukraine als angespannt eingestuft werden muss (vgl. Urteile des 
BVGer E-6961/2024 vom 27. November 2024; D-1943/2024 vom 30. Sep-
tember 2024 E. 7.3; D-4130/2023 vom 20. März 2024, E. 7.3.2). 
10.3.3 Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Rückkehr des Be-
schwerdeführers nach Russland in individueller Hinsicht unzumutbar wäre. 
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen Mann, der zeit-
weise ein College besucht hat und bereits über Berufserfahrung verfügt. 
Insgesamt ist davon auszugehen, dass es ihm möglich sein wird, sich in 
Russland erneut eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen, allenfalls nach 
Fortsetzung der Ausbildung. Gemäss eigenen Angaben hat sich der Be-
schwerdeführer teilweise in einer Datscha in Puschkino aufgehalten, wel-
che seiner Familie gehöre, und hat auch bei Freunden gewohnt. Es ist da-
von auszugehen, dass der Beschwerdeführer sein Beziehungsnetz bei Be-
darf wieder aktivieren und eine Unterkunft finden kann. 
Aus gesundheitlichen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen wer-
den, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur 
Verfügung steht und die fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei 
einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchti-
gung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der 


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Seite 17 
betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und 
dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung 
einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit 
liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat 
eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische 
Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3; 2009/52 
E. 10.1; 2009/51 E. 5.5; 2009/28 E. 9.3.1; 2009/2 E. 9.3.2). Wie bereits in 
E. 10.2.6 ausgeführt, ist im Falle des Beschwerdeführers von einer adä-
quaten medizinischen Weiterversorgung in Russland auszugehen. 
10.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 
ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 18 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Michèle Fierz 
 
 
Versand: