bvger · E-625/2020 · 2019-12-24 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. Dezember 2019

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-625/2020 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richterin Mia Fuchs, Richter Markus König, 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Eritrea, 
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 
Advokatur Kanonengasse, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 24. Dezember 2019 / N (…). 
 
 
 


E-625/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 12. April 2017 in der Schweiz um 
Asyl nach. Am 28. April 2017 fand die Befragung zur Person (BzP) statt 
und am 20. Dezember 2017 erfolgte die Anhörung zu den Asylgründen. 
Zu seinem persönlichen Hintergrund führte er aus, er sei eritreischer 
Staatsbürger und in B._______, C._______, Zoba Maekel, geboren und 
aufgewachsen. Nach dem Abschluss der 11. Klasse sei er im Sommer 
201(…) im Rahmen der (…) Rekrutierungsrunde nach D._______ einge-
rückt und habe dort die 12. Schulklasse und die militärische Grundausbil-
dung absolviert. Im Juli 201(…) habe er D._______ verlassen und zwei 
Monate Urlaub erhalten. Da er die Abschlussprüfung nicht bestanden 
habe, wäre er in den militärischen Teil des Nationaldienstes eingeteilt wor-
den. Um dies zu vermeiden, sei er nicht mehr nach D._______ zurückge-
kehrt, obwohl das von ihm erwartet worden sei. Stattdessen sei er in der 
Landwirtschaft tätig gewesen und habe seine Eltern – da diese bereits sehr 
betagt gewesen seien – unterstützt, betreut und gepflegt. Wäre er in den 
Nationaldienst eingerückt, hätte er weder für den eigenen Unterhalt noch 
für denjenigen seiner Eltern aufkommen können. 
Sein Vater sei im (…) 201(…) verstorben. Im selben Jahr sei eine respek-
tive seien mehrere an seine Eltern adressierte Vorladungen der Verwaltung 
von B._______ bei ihm zuhause eingegangen. Gemäss diesen Schreiben 
hätten seine Eltern ihn den Behörden übergeben müssen beziehungs-
weise hätte er zu seiner Einheit zurückkehren müssen. Weder er noch 
seine Eltern hätten sich daraufhin bei der Verwaltung gemeldet, stattdes-
sen habe er Eritrea verlassen. 
Im Zeitraum zwischen seinem Weggang von D._______ und seiner Aus-
reise sei es zu wiederholten Razzien bei ihm zuhause gekommen. Er habe 
meist in der Einöde übernachtet, da er Angst gehabt habe, zuhause aufge-
griffen zu werden. 
Im (…) 201(…) sei er über E._______, F._______ und G._______ nach 
H._______ gefahren, von wo aus er sich zu Fuss und illegal nach 
I._______ im Sudan begeben habe. Von dort sei er nach Libyen gereist 
und mit einem Boot nach Italien gelangt. 
Am 13. September 2016 habe er in Italien ein Asylgesuch eingereicht und 
sich für das sogenannte «Relocation-Programm» angemeldet. Am 


E-625/2020 
Seite 3 
22. März 2017 habe das SEM seine Einreise in die Schweiz zwecks Durch-
führung eines nationalen Asylverfahrens bewilligt. Sodann sei er am 
12. April 2017 bewilligt in die Schweiz eingereist. 
A.b Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seiner auf der Reise verloren 
gegangenen Identitätskarte und eine originale Wohnsitzbestätigung zu den 
Akten. Als Beweismittel reichte er zwei Fotos ein, die ihn als Schüler und 
als Rekrut in D._______ zeigen. 
B. 
Mit Verfügung vom 24. Dezember 2019 verneinte die Vorinstanz die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. 
Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
den Vollzug an. 
C. 
Mit Eingabe vom 30. Januar 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die Verfügung der Vor-
instanz sei vollumfänglich aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei fest-
zustellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm in der Schweiz Asyl zu 
gewähren. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen 
Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. 
In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Pro-
zessführung zu gewähren, auf die Erhebung des Kostenvorschusses sei 
zu verzichten und der unterzeichnete Anwalt sei als amtlicher Rechtsbei-
stand beizuordnen. 
Der Beschwerdeführer reichte mit der Beschwerde folgende Beweismittel 
ein: 
– 
Vollmacht 
– 
Substitutionsvollmacht 
– 
Asylentscheid vom 24. Dezember 2019 
– 
Bestätigung für den Bezug von Sozialhilfe 
 
D. 
Mit Instruktionsverfügung vom 6. Februar 2020 stellte die Instruktionsrich-
terin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 


E-625/2020 
Seite 4 
Schweiz abwarten. Im Weiteren hiess sie das Gesuch um unentgeltliche 
Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung des Kostenvorschusses 
und hiess das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gut, wobei lic. 
iur. LL.M. Tarig Hassan als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt wurde. Zu-
dem wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen. 
E. 
Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 11. Februar 2020, unter Beile-
gung einer Kopie des Aktenverzeichnisses N 687 639 «Relocation» und 
einer Kopie des Dokuments «Annex to the Registration Form», vernehmen. 
Auf den Inhalt der Vernehmlassung und der Beilagen wird in den Erwägun-
gen eingegangen. 
F. 
Mit Instruktionsverfügung vom 14. Februar 2020 lud die Instruktionsrichte-
rin den Beschwerdeführer zur Replik ein, der nach Gewährung eines Fris-
terstreckungsgesuches mit Eingabe vom 6. März 2020 replizierte. Zudem 
wurde die Kostennote miteingereicht. Auf den Inhalt der Replik wird in den 
Erwägungen eingegangen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 


E-625/2020 
Seite 5 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs be-
ziehungsweise sinngemäss des Akteneinsichtsrechts und des Untersu-
chungsgrundsatzes. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da 
sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Ver-
fügung zu bewirken. 
3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) 
beinhaltet als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräu-
men sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Gel-
tung bringen kann (vgl. PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 
Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 1 zu Art. 29 m.w.H.). 
3.3 
3.3.1 Der Beschwerdeführer rügt in der Beschwerde und in der Replik eine 
Verletzung der Aktenführungspflicht und des Rechts auf Akteneinsicht, in-
dem er ausführt, das SEM beziehe sich im angefochtenen Entscheid auf 
die Akten des «Relocation-Programms», welche ihm im Rahmen des Ak-
teneinsichtsgesuchs vom 18. Dezember 2019 mit den editionspflichtigen 
Akten in unbegründeter Weise nicht herausgegeben worden seien. Er sei 
sogar in Unkenntnis darüber gelassen worden, dass solche Akten über-
haupt existieren würden. Es handle sich dabei um rechtserhebliche Akten, 
da deren Inhalt Bestandteil der angefochtenen Verfügung sei. 
3.3.2 Die Vorinstanz erwiderte in ihrer Vernehmlassung vom 11. Februar 
2020, dass es dem Beschwerdeführer unbenommen gewesen wäre, im 


E-625/2020 
Seite 6 
Vorfeld der Beschwerde vom 30. Januar 2020 beim SEM ein Gesuch um 
vollständige Akteneinsicht inklusive der Relocation-Akten zu stellen, was 
er allerdings unterlassen habe. Im Weiteren würden die Relocation-Akten 
in einem separaten Einband geführt und könnten vorliegend allesamt nicht 
ediert werden. Das SEM schliesse sich der Bemängelung des Beschwer-
deführers allerdings insofern an, als es mutmasslich versäumt habe, mit 
der angefochtenen Verfügung und den Akten zur Edition auch eine Kopie 
des Aktenverzeichnisses des Relocation-Einbands mitzuschicken, welche 
sie nun der Vernehmlassung beilege. Beim vom Beschwerdeführer als 
«Protokoll des Relocation-Gesprächs» bezeichneten Aktenstücks handle 
es sich nicht um ein summarisches Befragungsprotokoll, welches sich mit 
einer BzP vergleichen lasse. Vielmehr handle es sich um ein lediglich ein-
seitiges Aktenstück, das seinem Titel zufolge der Identifizierung möglicher 
Ausschlussgründe diene und vom Beschwerdeführer nicht unterschrieben 
werden müsse. Obwohl die fraglichen Informationen folglich nicht rechts-
bindend seien, sei es die Praxis des SEM, die Relocation-Akten zwecks 
Entscheidfindung zwar zu sichten – deshalb auch die Anmerkung auf Seite 
6 des angefochtenen Entscheids – der Beschwerdeführer würde aber nur 
in begründeten Fällen, beispielsweise bei groben Ungereimtheiten oder 
Verständnisproblemen, mit den Angaben in den Relocation-Akten konfron-
tiert werden. Es behaupte, so das SEM, denn auch nicht die fehlende Re-
levanz der fraglichen Akten, wie dies der Beschwerdeführer moniere. Viel-
mehr trage es durch die geschilderte Praxis dem Umstand Rechnung, dass 
zusammengefasste und unterschriftlich nicht bestätigte Angaben von Asyl-
suchenden in Italien grundsätzlich nicht ohne Weiteres Eingang ins schwei-
zerische Asylverfahren finden sollten. Dieses Vorgehen sei wohl letztlich 
im Sinne der betroffenen asylsuchenden Person. Zwecks Transparenz 
werde aber eine Kopie dieses als «Annex to the Registration Form» be-
zeichneten Dokuments der Vernehmlassung beigelegt. 
3.4 Ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ist der verfahrensrechtliche An-
spruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). So können sich die Betroffenen 
in einem Verfahren nämlich nur dann wirksam zur Sache äussern und ge-
eignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn 
ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf wel-
che die Behörde ihren Entscheid stützt. Das Recht auf Akteneinsicht kann 
eingeschränkt werden, wenn ein öffentliches oder privates Interesse über-
wiegt (Art. 27 VwVG). Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Akten-
stück verweigert, muss ihr die Behörde zumindest von seinem wesentli-
chen Inhalt Kenntnis sowie die Gelegenheit geben, sich dazu zu äussern 
und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). Wird das Aktenein-


E-625/2020 
Seite 7 
sichtsrecht eingeschränkt, ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu 
beachten. Je stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der 
Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein Doku-
ment bei der Entscheidfindung (zum Nachteil des Betroffenen) abgestellt 
wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu tragen. Aus 
dem Akteneinsichtsrecht ergibt sich sodann die Aktenführungspflicht, wel-
che sämtliche Akten umfasst. Die Aktenführungspflicht beinhaltet insbe-
sondere die geordnete Ablage, die Paginierung und die Registrierung der 
vollständigen Akten im Aktenverzeichnis (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 
2013/23 E. 6.4.1 und 6.4.2, je m.w.H.). 
Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs 
im Sinne einer Heilung des Mangels ist selbst bei einer schwer wiegenden 
Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die 
Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen 
Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei 
an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren ist (vgl. 
z.B. BGE 132 V 387 E. 5.1; Urteile des BVGer D-3831/2020 vom 23. Ok-
tober 2020 E. 4.4; E-2768/2018 vom 14. Juli 2020 E. 4.9.2) 
3.5 
3.5.1 Nachdem der Beschwerdeführer am 18. Dezember 2019 um Einsicht 
in alle entscheidrelevanten Akten in seinem Asylverfahren ersucht hatte, 
stellte ihm die Vorinstanz die editionspflichtigen Akten als Beilage zur an-
gefochtenen Verfügung vom 24. Dezember 2019 zu. Der Einwand des Be-
schwerdeführers, er habe keine Einsicht in das Relocation-Dossier erhal-
ten, ist zutreffend. So ist aus der vorgenannten Verfügung des SEM zwar 
nicht zu entnehmen, in welche Aktenstücke dem Beschwerdeführer das 
Einsichtsrecht verwehrt wurde, das SEM äusserte sich dazu aber in der 
Vernehmlassung vom 11. Februar 2020, in dem es ausführte, dass sämtli-
che im Relocation-Einband enthaltenen Aktenstücke nicht ediert würden, 
und das SEM es mutmasslich versäumt habe, mit der angefochtenen Ver-
fügung und den Akten zur Edition auch eine Kopie des Aktenverzeichnis-
ses des Relocation-Einbands mitzuschicken. Daher lege es eine Kopie des 
besagten Aktenverzeichnisses der Vernehmlassung bei. 
3.5.2 Was die Verletzung des Akteneinsichtsrechts betrifft, erachtet das 
Gericht diese als im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geheilt. So hat 
sich die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ausführlich dazu geäussert 
und überzeugend begründet, weshalb ihrer Ansicht nach keine Einsicht in 
die Relocation-Akten zu gewähren ist. Der Vollständigkeit halber und aus 


E-625/2020 
Seite 8 
Transparenzgründen legte sie eine Kopie des Verzeichnisses dieser Akten 
(mit dem Hinweis auf die "Geeignetheit" der Edition der jeweiligen Akte) 
sowie "ausnahmsweise" eine Kopie des "Annex to the Registration Form" 
bei. Zu letzterem führte sie aus, dass sie dazu eigentlich keine Einsicht 
gewähren würde, da es sich um eine Akte einer anderen Behörde handle. 
Damit kann der Mangel ausnahmsweise als geheilt betrachtet werden, 
nachdem die Vorinstanz bei ihrem Entscheid auf die beiden Aktenstücke 
nicht abgestellt hat und beiden Dokumenten ein Potenzial zur Entscheid-
beeinflussung klar abzusprechen ist. Es besteht deshalb keine Veranlas-
sung, die Sache (erneut) an die Vorinstanz zurückzuweisen, da dies einen 
unnötigen prozessualen Leerlauf darstellen würde, zumal die Vorinstanz, 
wie sie explizit ausführt, der Ansicht ist, es sei in keine der Relocation-Ak-
ten Einsicht zu gewähren, und – jedenfalls ohne konkrete andere Anwei-
sung – auch im Falle einer Rückweisung kaum zu einem anderen Schluss 
kommen dürfte. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Sache an die 
Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Urteil des BVGer D-3831/2020 vom 
23. Oktober 2020 E. 4.4). 
3.6 
3.6.1 Darüber hinaus rügt der Beschwerdeführer unter Hinweis auf das Re-
ferenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7898/2015 vom 30. Januar 
2017, die Vorinstanz habe ihre Untersuchungspflicht verletzt, indem sie es 
unterlassen habe zu prüfen, ob zur illegalen Ausreise zusätzliche individu-
elle Elemente hinzuträten, so dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
von einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen ausgegangen 
werden müsse. Unter diesen Umständen hätte es sich, mit Blick auf die 
dargelegte Rechtsprechung, aufgedrängt, die Asylverfahren seiner zwei 
Brüder (N […] und N […]) in der Schweiz sowie die geltend gemachte De-
sertion aus dem Dienst als zusätzliche individuelle Elemente zu würdigen. 
3.6.2 Betreffend die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 
AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) geht aus der Verfügung hervor, dass die Vor-
instanz die Akten der beiden Brüder eben gerade konsultiert hat (vgl. Ver-
fügung I.4 und II.4), sich ihrer Ansicht nach daraus aber nichts zugunsten 
des Beschwerdeführers ableiten lässt. Der Untersuchungsgrundsatz als 
solches ist daher nicht verletzt. Soweit der Beschwerdeführer mit der ma-
teriellen Würdigung der Vorbringen nicht einverstanden ist, betrifft dies 
nicht eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 12 VwVG. 
Den Akten lassen sich keine Hinweise auf eine unvollständige Sachver-
haltsfeststellung entnehmen. Die Rüge ist unbegründet. 


E-625/2020 
Seite 9 
3.7 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die Sache aus for-
mellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 
diesbezügliche Rechtsbegehren ist abzuweisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 
Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 
haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 
Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 
ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 
noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-
den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung der FK vor-
behalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen 
an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten. 


E-625/2020 
Seite 10 
Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer habe die Gefähr-
dungslage im Zeitpunkt der Ausreise nicht glaubhaft darzulegen vermocht. 
Insbesondere habe er betreffend seine Militärdienstvorladung anlässlich 
der BzP von einem Schreiben, an der Anhörung aber von zwei bis drei 
Schreiben gesprochen. Auf den Widerspruch angesprochen, habe er aus-
geführt, er habe an der BzP gesagt, ein bis vier Aufgebote erhalten zu ha-
ben, nicht ein einziges, wobei er sich aber auch verschätzt haben könnte. 
Im Weiteren sei erstens schwer nachvollziehbar, dass er offensichtlich erst 
im Jahr 2015 in den Fokus der Behörden geraten sei, nachdem er seine 
schulische und militärische Ausbildung bereits im Sommer 201(…) abge-
schlossen und sich nach seinem zweimonatigen Urlaub nicht mehr in 
D._______ gemeldet habe, obwohl dies so von ihm verlangt gewesen sei. 
Zweitens leuchte die Erklärung nicht ein, er habe sich insbesondere dem 
drohenden militärischen Nationaldienst ab Mitte 201(…) entzogen, weil er 
seine Eltern habe versorgen, pflegen und betreuen müssen, er jedoch auf 
die Frage, wer seine Mutter seit seiner Ausreise unterstütze, geantwortet 
habe, dass momentan niemand zu ihr schaue. Drittens habe er hinsichtlich 
eines allfälligen Dienstbefreiungsgesuchs und der damit verbundenen 
Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden in sich widersprechende 
Angaben gemacht. Viertens habe er die Frage nach der Anzahl der Vorla-
dungen, welche seine Eltern erhalten hätten, nicht genau beantworten kön-
nen und habe ergänzt, dass es weniger als zwei und mehr als vier nicht 
gewesen seien. Es sei nicht erklärbar, dass er eine solch zentrale Informa-
tion nicht exakt habe liefern können. Ferner habe er ausgesagt, dass er die 
erhaltenen Aufgebote nie gesehen habe, obwohl er bei seinen Eltern ge-
wohnt habe. 
Zusätzlich habe er an der BzP angegeben, bis zu seiner Ausreise sei nichts 
Weiteres vorgefallen, als dass seine Eltern eine Vorladung der Verwaltung 
für ihn erhalten hätten. In der Anhörung habe er hingegen davon gespro-
chen, es sei während der (…) Jahre zwischen seinem Weggang aus 
D._______ und seiner Ausreise zu mehreren Razzien gekommen. Obwohl 
es sich dabei nicht um ein asylrelevantes Vorbringen handle, hätten diese 
Schilderungen nachgeschobenen Charakter. 
Eritreische Staatsangehörige würden sich im Weiteren durch eine illegale 
Ausreise gemäss Koordinationsurteil des Bundesverwaltungsgerichts 
D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 nicht mit Sanktionen ihres Heimatstaa-
tes konfrontiert sehen, welche bezüglich ihrer Intensität und der politischen 


E-625/2020 
Seite 11 
Motivation des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG 
darstellen würden. 
5.2 Der Beschwerdeführer erwidert in der Beschwerde vom 30. Januar 
2020, betreffend den Zeitpunkt des Erhalts der Aufgebote habe er nur zu 
einem einzigen Zeitpunkt angegeben, dass er diese nach dem Tod des Va-
ters erhalten habe. In den anderen im vorinstanzlichen Entscheid zitierten 
Protokollstellen habe er durchgehend übereinstimmend ausgesagt, er 
habe das Aufgebot während der Krankheitsperiode des Vaters erhalten. 
Ferner solle sich die Prüfung der Plausibilität und Nachvollziehbarkeit der 
Vorbringen in erster Linie auf naturwissenschaftliche respektive physikali-
sche und biologische Tatsachen beschränken und nicht Verhaltensweisen 
werten. Es falle auf, dass die Vorinstanz ausschliesslich unplausible Ver-
haltensweisen moniere, also eben gerade nicht naturwissenschaftliche und 
biologische Tatsachen. So scheine insbesondere ohne weiteres nachvoll-
ziehbar, dass die eritreischen Behörden ihn nicht sofort nach seiner ver-
säumten Rückkehr aus dem Urlaub aufgesucht hätten, da im eritreischen 
Kontext ein solches Behördenverhalten jedenfalls nicht ausgeschlossen 
werden könne. 
Ebenfalls ergebe es Sinn, dass er unter anderem wegen seiner Eltern und 
trotz einer entsprechenden Pflicht nach dem Urlaub nicht wieder eingerückt 
sei, er dann aber trotz der Mutter im Jahr 2015 die Ausreise angetreten 
habe. Diesbezüglich habe er keine andere Wahl gehabt, sei er doch von 
den Behörden gesucht worden. Hinsichtlich der Dienstverschiebung sei es 
schlüssig, dass er eben gerade 2015 – nach dem Erhalt der konkreten und 
gezielten Vorladung – diesbezügliche Anstrengungen unternommen habe, 
welche jedoch fruchtlos geblieben seien. Betreffend seine Aussagen hin-
sichtlich der Anzahl der Bemühungen handle es sich entweder um ein 
Missverständnis oder um einen Übersetzungsfehler. So sei es kaum erklär-
bar, dass er an der Anhörung einerseits von mehrmals gesprochen habe 
(SEM-act. A13 F130), und andererseits bei der direkten Frage nach der 
Anzahl der Bemühungen einmal angegeben habe (SEM-act. A13 F131). 
Auch seien die Aussagen zu den erhaltenen Vorladungen durchaus plau-
sibel: Diese seien den Eltern zugestellt worden, da er nicht offiziell zuhause 
gewohnt habe. Dass er die Vorladungen nicht zu Gesicht bekommen habe, 
sondern ihm deren Inhalt von seinen Eltern mitgeteilt worden sei, entspre-
che dem natürlichen Lauf der Dinge. Daher sei insgesamt von der Plausi-
bilität seiner Ausführungen auszugehen, insbesondere würden seine Aus-


E-625/2020 
Seite 12 
führungen stimmig zu seinen Aussagen zum Aufenthalt in D._______ pas-
sen, die im Übrigen von der Vorinstanz als glaubhaft anerkannt worden 
seien. 
Zu den Vorbringen der Vorinstanz, seine Aussagen zu den Razzien seien 
nachgeschoben, führt er aus, dass diese stimmig ins Gesamtbild seiner 
Aussagen passen würden, da er eine schweigsame Person sei, die Mühe 
habe, spontan und von sich aus detaillierte Ausführungen zum Erlebten zu 
machen. Er habe an der BzP schlicht die ihm gestellten Fragen beantwor-
tet. Bei sogfältiger Lesung seien die Antworten denn auch in jeder Hinsicht 
mit denjenigen der Anhörung kompatibel, wenn auch nicht vollständig über-
einstimmend, was aber letzten Endes für eine spontane, ehrliche Sachver-
haltsschilderung und gegen eine Wiedergabe einer auswendig gelernten 
Fluchtgeschichte spreche. 
Im Weiteren habe er mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen, da er im 
Rückkehrfall als Wehrdienstverweigerer respektive Deserteur behandelt 
würde (unter Verweis auf das Urteil des BVGer D-6977/2016 vom 30. Ja-
nuar 2019 E. 7.1 ff.). 
6. 
6.1 Was die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers anbelangt, gelingt es 
ihm nicht aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung 
Bundesrecht verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften Sachverhaltsfest-
stellung führen soll. Solches ist auch nicht ersichtlich. Nach Prüfung der 
Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzu-
stellen, dass die Vorfluchtgründe den Anforderungen an das Glaubhaftma-
chen nicht standzuhalten vermögen, weshalb diesbezüglich vorab auf die 
zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen ist. 
6.2 Den Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Ausführungen seien wi-
derspruchsfrei und somit glaubhaft, ist entgegenzuhalten, dass er an der 
BzP lediglich ein Schreiben erwähnte und sich weder zu weiteren Schrei-
ben äusserte, noch seine Aussagen auf den Erhalt weiterer Schreiben deu-
ten lassen. So verneinte er die ihm an der BzP gestellte Frage, ob, nach-
dem er diesen Brief erhalten und ihn bis zu seiner Abreise im August 2015 
ignoriert habe, irgendetwas Relevantes mit ihm passiert sei. Auf die ihm 
anschliessend gestellte Frage, ob er persönlich irgendeinen Kontakt zum 
Militär gehabt habe, nachdem er D._______ verlassen habe, antwortete er, 
er habe von dem Zeitpunkt an, als er für seinen Urlaub nach Hause ge-
kommen sei, bis zu seiner Abreise keinen Kontakt und keine Probleme mit 


E-625/2020 
Seite 13 
dem Militär gehabt. Er habe zuhause als Landwirt gearbeitet. Das Einzige 
was passiert sei, sei das Eintreffen des Briefes gewesen (SEM-act. A5 
F7.02). Wären tatsächlich mehrere Schreiben zugestellt worden, wäre zu 
erwarten gewesen, dass er dies erwähnt oder zumindest angedeutet hätte. 
Die Aussage, er habe die Vorladung nach dem Tod seines Vaters erhalten, 
findet sich sodann einzig an einer Stelle im Anhörungsprotokoll (SEM-act. 
A13 F81). In F89, wie auch an weiteren Protokollstellen, sprach er davon, 
dass er die Vorladung(en) vor dem Tod seines Vaters erhalten habe. Ein 
krasser Widerspruch lässt sich daraus indes nicht herleiten. 
6.3 
6.3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Erklärung, weshalb er trotz ei-
ner entsprechenden Pflicht nach dem Urlaub nicht wieder in den Militär-
dienst eingerückt sei, dann aber «trotz der Mutter» im Jahre 2015 die Aus-
reise angetreten habe, sei einfach, im Kontext aber stimmig und mensch-
lich absolut nachvollziehbar (unter Verweis auf SEM-act. A13 F162). 
Ebenso gelte dies für seine Bemühungen um Dienstverschiebung und zu 
den Aussagen zu den erhaltenen Vorladungen. 
6.3.2 Der Beschwerdeführer führte an der Anhörung auf die Frage, wes-
halb er nach dem Tod seines Vaters noch vier Monate gewartet habe, ehe 
er ausgereist sei, aus, er sei in Trauer gewesen und es gebe nach jedem 
Tod viel zu erledigen (SEM-act. A13 F162). Dies erklärt jedoch nur den 
Umstand, dass er vier Monate zugewartet hat, bis er schliesslich ausgereist 
sei. Unplausibel erscheint die Ausreise unter Berücksichtigung seiner Aus-
führungen in F80 ff. Er gab dabei zu Protokoll, es sei niemand da, der zu 
seinen betagten Eltern schaue, wenn er Dienst leiste. Sie seien sehr alt 
gewesen, sein Vater zirka 95-jährig und seine Mutter etwa 75-jährig, und 
hätten seine Unterstützung benötigt. Die Behörden hätten ihm keine Lö-
sung für seine Probleme geboten, weswegen er zur illegalen Ausreise ge-
zwungen gewesen sei. Auf die Frage, wer jetzt für seine Mutter schaue, 
sagte er, dass dies niemand tue (SEM-act. A13 F82 f.). Diese Handlungs-
weise entbehrt jeglicher Logik. Es erscheint wenig überzeugend, dass der 
Beschwerdeführer als Grund für seine Weigerung, Dienst zu leisten, an-
gibt, er müsse für seine betagten Eltern sorgen, um dann illegal auszurei-
sen und seine offenbar hilfsbedürftige Mutter alleine und ohne seine Unter-
stützung zurückzulassen. 
6.3.3 An der Anhörung äusserte sich der Beschwerdeführer zu einem 
Dienstbefreiungsgesuch (SEM-act. A13 F130 bis F134). In F130 sagte er 


E-625/2020 
Seite 14 
aus, er habe mehrmals mit den Zuständigen das Gespräch gesucht. Hin-
gegen gab er in F131 auf Nachfrage hin an, er habe nur einmal das Ge-
spräch gesucht, wobei er wiederum auf Nachfrage hin präzisierte, dass 
seine Eltern nach dem ersten Aufgebot mit dem Zuständigen gesprochen 
hätten (F132). Dies sei 2015 gewesen (F133). Gefragt, wieso er nicht 
schon früher das Gespräch mit den zuständigen Personen gesucht habe, 
erklärte er, dass diese nicht mit ihm darüber gesprochen hätten. Sie seien 
nicht zu ihm gekommen, deshalb sei er nicht zu ihnen gegangen (F134). 
In Anbetracht der weitreichenden Konsequenzen, welche eine Dienstver-
schiebung – respektive die Verweigerung einer solchen – für den Be-
schwerdeführer gehabt hätte, wäre zu erwarten gewesen, dass er die ele-
mentarsten Punkte hinsichtlich seiner Bemühungen um Dienstverschie-
bung stimmig wiedergeben kann, was ihm mit den widersprüchlichen und 
den sich stets korrigierenden Aussagen offenkundig nicht gelungen ist. 
6.4 
6.4.1 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde zudem geltend, 
seine Aussagen zu den Razzien hätten – entgegen der Meinung der Vor-
instanz – nicht nachgeschobenen Charakter. 
6.4.2 An der Anhörung führte der Beschwerdeführer aus, in den drei Jah-
ren, in welchen er von D._______ weggewesen sei, habe es Razzien ge-
geben, wobei die letzte stattgefunden habe, als sein Vater krank gewesen 
sei. Auf die Frage, warum er in der Erstbefragung nichts von den Razzien 
erzählt habe, gab der Beschwerdeführer an, er sei dazu nicht befragt wor-
den (SEM-act. A13 F156). Diesbezüglich wäre zu erwarten gewesen, dass 
er anlässlich der BzP auf die Frage, ob etwas Relevantes mit ihm passiert 
sei, eine diesbezügliche Anmerkung gemacht hätte (SEM-act. A5 F7.02). 
Der Vorinstanz ist zuzustimmen, wenn sie die Aussagen betreffend die 
Razzien als nachgeschoben qualifiziert. Die diesbezüglichen Ausführun-
gen in der Beschwerde – namentlich, er habe sich nicht dazu geäussert, 
weil er eine schweigsame Person sei – können diese Schlussfolgerungen 
nicht umstossen. 
6.5 In einer Gesamtabwägung kommt das Bundesverwaltungsgericht da-
her mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die zentralen Vorbringen des Be-
schwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht ge-
nügen. 


E-625/2020 
Seite 15 
6.6 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdefüh-
rer habe in einem spezifischen Kontakt zu den Militärbehörden im Zusam-
menhang mit einer Rekrutierung gestanden. Es ist damit auch nicht davon 
auszugehen, er sei wegen Regimefeindlichkeit (Refraktion) in den Fokus 
der eritreischen Behörden geraten und habe deswegen begründete Furcht, 
einer flüchtlingsrechtlich relevanten Bestrafung zu unterliegen. Die blosse 
Möglichkeit, in Zukunft eingezogen zu werden, ist indessen flüchtlings-
rechtlich schon deshalb nicht relevant, weil es sich dabei nach Lehre und 
Praxis nicht um eine Massnahme handeln würde, die in einem der in Art. 3 
Abs. 1 AsylG erwähnten Motive begründet wäre (vgl. bereits Entscheidun-
gen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2006 Nr. 3 E. 4.7 und E. 4.10; Ur-
teile des BVGer D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 [als Referenzurteil pu-
bliziert] E. 5.1 S. 42 und D-246/2018 vom 11. September 2018 E. 6.3). 
7. 
7.1 Auch aufgrund der illegalen Ausreise ergibt sich keine flüchtlingsrecht-
lich relevante Verfolgungsgefahr. Im Referenzurteil D-7898/2015 kam das 
Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass eine illegale Ausreise allein 
zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht ausreiche. Eine flücht-
lingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr sei nur dann anzunehmen, 
wenn zusätzliche Anknüpfungspunkte vorlägen, welche zu einer Schärfung 
des Profils führten (vgl. a.a.O. E. 4.1 und 5.1 f.). 
Vorliegend sind beim Beschwerdeführer keine derartigen Anknüpfungs-
punkte ersichtlich. Die vorgebrachten Ereignisse sind, wie dargelegt, nicht 
glaubhaft und führen somit nicht zu einer Schärfung seines Profils. Von 
einer drohenden flüchtlingsrechtlich beachtlichen Verfolgung bei einer 
Rückkehr aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe ist somit nicht auszuge-
hen. 
7.2 Mit dem weiteren Vorbringen, er müsse als Wehrdienstverweigerer gel-
ten, nimmt der Beschwerdeführer Bezug auf die feststehende Praxis des 
Gerichts, dass eine glaubhaft gemachte Desertion oder Wehrdienstverwei-
gerung im eritreischen Kontext zur Anerkennung von asylrelevanten Vor-
fluchtgründen führt. 
Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismässig 
streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung 
oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in einem 
konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist 


E-625/2020 
Seite 16 
anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und de-
sertierte respektive wenn ein konkretes Aufgebot in den Nationaldienst 
glaubhaft gemacht wird, dem der Betreffende durch Dienstverweigerung 
nicht nachgekommen ist. In diesen Fällen droht nicht nur eine Haftstrafe, 
sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, 
wobei Dienstverweigerer und Deserteure regelmässig der Willkür ihrer Vor-
gesetzten ausgesetzt sind. Die Militärdienstverweigerung wird von den erit-
reischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst. Es ist 
daher davon auszugehen, dass die einem Dienstverweigerer oder Deser-
teur drohende Strafe nicht allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen 
würde, was praxisgemäss ‒ immer unter der Voraussetzung rechtsstaatli-
cher und völkerrechtskonformer Rahmenbedingungen ‒ grundsätzlich als 
legitim zu erachten wäre; vielmehr wäre damit zu rechnen, dass die be-
troffene Person aufgrund ihrer Verweigerung als politischer Gegner quali-
fiziert und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde. Mit ande-
ren Worten hätte ein Dienstverweigerer oder Deserteur, sollte das staatli-
che Regime seiner habhaft werden, eine politisch motivierte Bestrafung 
und eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. dazu beispiels-
weise, statt vieler, das Urteil des BVGer E-115/2018 vom 5. März 2020 
m.w.H., insbesondere auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3). 
Einen direkten Kontakt mit den eritreischen Behörden im Zusammenhang 
mit einer konkreten Einberufung in den Nationaldienst hat der Beschwer-
deführer wie vorstehend dargelegt allerdings nicht glaubhaft gemacht, und 
seine Einschätzung, er habe bei seiner Ausreise als Dienstverweigerer ge-
golten, kann nicht gestützt werden (vgl. E. 6). Dass er im dienstpflichtigen 
Alter ist und den Nationaldienst noch nicht absolviert hat und dass ihm bei 
einer Rückkehr nach Eritrea ein Aufgebot in den Dienst bevorstehen kann 
(wobei der Beschwerdeführer mit Jahrgang 1989 heute 33 Jahre alt ist und 
es somit fraglich ist, ob er bei einer Rückkehr überhaupt noch in den Nati-
onaldienst eingezogen werden würde), genügt praxisgemäss nicht, um 
eine Dienstverweigerung darzutun. Ferner wäre die bevorstehende Dienst-
pflicht – mangels einer flüchtlingsrechtlichen Verfolgungsmotivation (vgl. 
bereits EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.7; Referenzurteil D-7898/2015 E. 5.1) – für 
sich allein auch nicht asylrelevant. Im Übrigen halten sich zwar auch die 
beiden Brüder des Beschwerdeführers in der Schweiz auf, wobei der Eine 
als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufgenommen (N […]) und das Asyl-
gesuch des Anderen rechtskräftig abgewiesen wurde (N […]). Allein aus 


E-625/2020 
Seite 17 
den Aufenthalten seiner Brüder in der Schweiz vermag der Beschwerde-
führer aber nichts zu seinen Gunsten abzuleiten (vgl. Urteile des BVGer E-
6503/2019 vom 16. Dezember 2021 E. 7.2.3; D-2089/2019 vom 1. Februar 
2021 E. 6.5.3). 
7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass sowohl das Vorliegen von Vor-
fluchtgründen im Sinne von Art. 3 AsylG als auch dasjenige von subjekti-
ven Nachfluchtgründen gemäss Art. 54 AsylG zu verneinen ist. Es erübrigt 
sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde im Einzelnen ein-
zugehen, da sie an der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts 
nichts zu ändern vermögen. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. 
Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration [AIG; SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 


E-625/2020 
Seite 18 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 
Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 
in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-
den Verfahren keine Anwendung finden. Die Zulässigkeit des Vollzuges be-
urteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtli-
chen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK, Art. 3 und 4 EMRK). 
9.2.3 Vorliegend 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den Aussagen 
des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation 
im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Auch eine allfällige Einberufung 
in den Militärdienst spricht für sich alleine nicht gegen die Zulässigkeit des 
Wegweisungsvollzuges im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG in Verbindung mit 
Art. 4 und 3 EMRK (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1, u.a. Urteil des BVGer E-
1853/2019 vom 15. September 2021 E. 8.2.2). Es bleibt darauf hinzuwei-
sen, dass das Bundesverwaltungsgericht die Zulässigkeit des Wegwei-
sungsvollzuges – aufgrund des Fehlens eines Rückübernahmeabkom-
mens zwischen der Schweiz und Eritrea – lediglich für freiwillige Rückkeh-
rer beurteilte und die Zulässigkeit zwangsweiser Rückführungen ausdrück-
lich offengelassen hat (vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1.7). 


E-625/2020 
Seite 19 
9.2.4 Daher ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. Im Falle des Beschwerdeführers erweist sich in-
des der Wegweisungsvollzug unter keinem Gesichtspunkt als unzumutbar. 
9.3.2 In BVGE 2018 VI/4 kam das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass eine drohende Einziehung in den Nationaldienst nicht zur 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führe (vgl. a.a.O. E. 6.2.3-
6.2.5). Im Sinn der obigen Ausführungen (vgl. E. 6) erübrigt es sich zudem, 
auf den Umgang der eritreischen Behörden mit Deserteuren einzugehen, 
da der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen konnte, dass er sich im 
Zeitpunkt seiner Ausreise seiner Dienstpflicht entzogen habe. 
9.3.3 Im Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 ist das Bundes-
verwaltungsgericht nach einer eingehenden Analyse der Ländersituation 
(vgl. a.a.O. E. 15 und 16) zum Schluss gelangt, dass angesichts der doku-
mentierten Verbesserungen in der Nahrungsmittel- und Wasserversor-
gung, im Bildungswesen sowie im Gesundheitssystem die bisherige Praxis 
(gemäss EMARK 2005 Nr. 12), wonach eine Rückkehr nach Eritrea nur bei 
begünstigenden individuellen Umständen zumutbar sei, nicht mehr auf-
rechterhalten werden könne (vgl. a.a.O. E. 17.2). Das Gericht stufte den 
Wegweisungsvollzug nach Eritrea daher als grundsätzlich zumutbar ein 
(vgl. Urteil des BVGer D-2681/2020 vom 26. August 2021 E. 8.3). 
Angesichts der im Referenzurteil D-2311/2016 erwogenen schwierigen all-
gemeinen – und insbesondere wirtschaftlichen – Lage in Eritrea muss bei 
Vorliegen besonderer Umstände aber nach wie vor von einer Existenz-
bedrohung ausgegangen werden. Die Frage der Zumutbarkeit bleibt daher 
im Einzelfall zu prüfen (vgl. a.a.O. E. 17.2). Die vorliegend ersichtlichen 
Einzelfallumstände sprechen jedoch nicht gegen die Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzuges. So handelt es sich beim Beschwerdeführer um ei-
nen heute 33-jährigen gesunden Mann mit zirka 12 Jahren Schulbildung. 
Gemäss seinen Angaben habe er bis zu seiner Ausreise in B._______, 
C._______, Zoba Maekel gewohnt und als Landwirt auf dem elterlichen 


E-625/2020 
Seite 20 
Hof gearbeitet; Verwandte, insbesondere seine Mutter sowie zwei Ge-
schwister, würden in der näheren Umgebung leben. Es ist daher insgesamt 
von einem tragfähigen familiären Netzwerk auszugehen, welches dem Be-
schwerdeführer bei einer allfälligen Rückkehr zur Verfügung stehen würde. 
Auch aus dem in der Replik vom 6. März 2020 geäussertem Vorbringen, 
es erschiene eigenartig, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung 
den Beschwerdeführer als «jung, gesund, und voll und ganz arbeitsfähig» 
bezeichne, obwohl im edierten Dokument festgehalten werde, er habe 
sichtbare Narben, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten 
ableiten, da er an der BzP auf die Frage, ob er gesundheitliche Probleme 
habe, antwortete, er sei bei guter Gesundheit (SEM-act. A5 F8.02). Im Wei-
teren hat der Beschwerdeführer während des gesamten vorinstanzlichen 
Verfahrens und im Rechtsmittelverfahren keine gesundheitlichen Probleme 
geltend gemacht. 
9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit 
Instruktionsverfügung vom 6. Februar 2020 die unentgeltliche Prozessfüh-


E-625/2020 
Seite 21 
rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine massgebli-
chen Veränderungen der finanziellen Verhältnisse ersichtlich sind, sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 
11.2 Mit Instruktionsverfügung vom 6. Februar 2020 wurde der Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers als amtlicher Rechtsbeistand gemäss 
aArt. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG i.V.m. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen 
zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015 beigeordnet, weshalb 
diesem ein entsprechendes Honorar auszurichten ist. Am 6. März 2020 
wurde eine Kostennote eingereicht. Hierin wurde ein Vertretungsaufwand 
von insgesamt Fr. 4'436.90 geltend gemacht, ausgehend von einem zeitli-
chen Aufwand von 13.65 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 300.–. 
Der geltend gemachte zeitliche Aufwand für die Redaktion der eingereich-
ten Rechtsschriften erscheint angesichts des Umfangs der Eingaben als 
zu hoch und ist entsprechend auf 10.5 Stunden zu kürzen. Der Stunden-
ansatz von Fr. 300.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ist 
ebenfalls zu hoch ausgewiesen und wird praxisgemäss auf Fr. 150.– fest-
gesetzt (vgl. Instruktionsverfügung vom 6. Februar 2020). Die Kosten für 
die ausgewiesenen Auslagen sind zu ersetzen. Dem rubrizierten Rechts-
vertreter ist somit zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von 
Fr. 1’723.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-625/2020 
Seite 22 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem rubrizierten Rechtsvertreter wird durch das Bundesverwaltungsge-
richt ein amtliches Honorar von Fr. 1’723.– ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
 
 
Versand: