bvger · E-2466/2022 · 2022-05-03 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 3. Mai 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2466/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . J a n u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Uganda, 
vertreten durch Yvonne Furrer, 
Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region 
(…). 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 3. Mai 2022 / N (…). 
 
 
 


E-2466/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin suchte am 21. Juni 2021 in der Schweiz um Asyl 
nach und wurde in der Folge dem Bundesasylzentrum der Region 
B._______ zugewiesen. 
B. 
Mit Eingabe vom 28. Juni 2021 informierte die Rechtsvertretung das SEM 
darüber, dass bei der Beschwerdeführerin Hinweise auf Menschenhandel 
und geschlechtsspezifische Verfolgung vorlägen. 
C. 
Am 8. September 2021 führte das SEM eine Anhörung der Beschwerde-
führerin mit Fokus Menschenhandel durch. Im Rahmen dieser Befragung 
wurde die Beschwerdeführerin als potenzielles Opfer von Menschenhandel 
erkannt und es wurde ihr eine Erholungs- und Bedenkzeit von 30 Tagen 
gewährt. 
D. 
Im Rahmen der Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 AsylG 
machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei ugandi-
sche Staatsangehörige und ethnische Muganda. Von ihrer Geburt bis zu 
Ihrer Ausreise aus Uganda habe sie in C._______ gelebt. Die Schule habe 
sie bis zum Abschluss der High School im Jahr 2003 besucht. Für eine 
weiterführende Ausbildung habe das Geld nicht gereicht, weshalb Sie nach 
Schulabschluss in verschiedenen Bereichen tätig gewesen sei. Zuletzt 
habe sie in einem Schulbus gearbeitet; diese Stelle habe sie wegen der 
Corona-Pandemie beziehungsweise des Lockdowns im März 2020 verlo-
ren. Im Jahr 2009 habe sie den späteren Vater Ihrer beiden Kinder kennen-
gelernt und zeitweise bei ihm in D._______, C._______, gelebt. Als Sie 
2012 erstmals von ihm schwanger geworden sei, habe er nichts mehr von 
ihr wissen wollen und der Kontakt zu ihm sei abgebrochen. Am 10. Mai 
2013 habe sie ihren Sohn geboren und sich in der Folge mit verschiedenen 
Jobs über Wasser gehalten und mit der Unterstützung ihrer Eltern und ih-
res Bruders für ihr Kind gesorgt. Später habe sie den Vater ihres Kindes 
aus Mitleid wieder bei sich aufgenommen, diesen indessen bei der Polizei 
angezeigt, nachdem er gewalttätig geworden sei. Später habe er Reue ge-
zeigt und wieder bei ihr gelebt. Am 13. Februar 2019 habe sie ihre Tochter 
geboren. Nach der Geburt ihrer Tochter sei der Vater erneut verschwun-
den. Schliesslich habe sich gezeigt, dass er alkoholsüchtig sei. Aufgrund 


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der schwierigen Situation habe sie bereits 2019 ausreisen wollen. Eine Be-
kannte habe ihr die Telefonnummer von E._______ gegeben, der angeb-
lich für ein Netzwerk tätig sei, das Menschen zum Arbeiten nach Europa 
vermittle. Sie habe mit E._______ Kontakt aufgenommen und dieser habe 
ihr eine Stelle in einem afrikanischen Restaurant in Italien in Aussicht ge-
stellt. Für die Organisation der Reise habe E._______ vier Millionen 
Uganda-Schilling verlangt, sie habe jedoch lediglich zwei Millionen bezah-
len können. Nachdem E._______ schliesslich alles für die Reise organisiert 
habe, sei sie mit ihm nach F._______ gefahren. E._______ habe ihr erklärt, 
dass sie fleissig arbeiten müsse, da sie ihm noch Geld schulde. Im Dezem-
ber 2020 sei sie mit einem «weissen Mann», den Sie in F._______ getrof-
fen habe, nach Italien, vermutlich nach G._______, geflogen. Am Flugha-
fen G._______ sei sie von einem weiteren «weissen Mann» zu einem 
Haus, in dem sich andere Frauen aufgehalten hätten, gebracht worden. 
Eine Frau namens «H._______» habe ihr erklärt, dass sie sich prostituie-
ren und damit die Reisekosten abbezahlen müsse. Als sie sich geweigert 
habe, habe ihr ein «weisser Mann» mit einer Pistole gedroht. «H._______» 
habe vor ihr Fotos in Unterwäsche gemacht und gedroht, die Bilder ins 
Internet zu stellen, falls sie den Forderungen nicht Folge leiste. Da sie das 
Haus nicht habe verlassen können, habe sie sich fügen müssen. Sie sei 
mehrere Monate gegen ihren Willen in diesem Haus festgehalten und zur 
Prostitution angehalten worden. Im Juni 2021 sei es ihr mit der Hilfe eines 
Freiers gelungen, aus dem Haus zu fliehen. Der Mann habe sie zum Bahn-
hof G._______ gebracht und in einen Zug nach B._______ gesetzt, wo sie 
am 21. Juni 2021 angekommen und zum Büro der FIZ gelangt sei. Von der 
FIZ sei sie ins BAZ B._______ begleitet worden, wo sie ein Asylgesuch 
eingereicht habe. 
Sie sei gesundheitlich angeschlagen. In Italien habe sie an Unterleibsbe-
schwerden gelitten und sie habe Schmerzmittel und Antibiotika erhalten. 
E. 
Gemäss den medizinischen Akten wurde der Beschwerdeführerin unter an-
derem eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) mit Dissoziation 
und Anpassungsstörung attestiert. 
F. 
Zum Nachweis ihrer Identität und zur Stützung ihrer Vorbingen reichte die 
Beschwerdeführerin eine Identitätskarte sowie Kopien ihrer Schuldiplome 
und der Geburtsurkunden ihrer Kinder ein. 


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Seite 4 
G. 
Anlässlich einer internen Dokumentenanalyse wurde festgestellt, dass die 
eingereichte Identitätskarte gefälscht ist. 
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu diesem Untersuchungsergebnis 
räumte die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 14. April 2022 
ein, dass es sich beim eingereichten Dokument tatsächlich nicht um ein 
Original handle. Als Erklärung gab sie hierzu an, dass es sich um eine Fo-
tokopie auf einer Plastikkarte in ID-Format handle. Sie habe ihre Identitäts-
karte in der Seitentasche ihres Koffers bei ihrer Familie in Uganda zurück-
gelassen. Ihre Familie habe das Original ihrer Identitätskarte nicht mehr 
finden können. Sie gehe davon aus, dass ihr Bruder die Original-Identitäts-
karte bereits einmal früher im Zusammenhang mit den Kindern benutzt und 
verlegt habe. Die Kopie habe ihr Bruder zur Einschulung ihres Sohnes an-
gefertigt, da er hierfür die Identitätskarte der sorgeberechtigten Person 
habe vorweisen müssen. Da er das Original nicht mehr habe auffinden 
können, habe er eine Kopie auf einer Plastikkarte im ID-Format anfertigen 
lassen, was für die Einschulung des Sohnes ausgereicht habe. Später 
habe ihr Bruder diese Karte in die Schweiz geschickt, weil er gedacht habe, 
dass diese im Asylverfahren nützlich sein könne. Sie habe gedacht, dass 
«eine harte Kopie der Identitätskarte» von besserer Qualität sei als die zu-
vor eingereichte Papierkopie. Sie habe nie die Absicht gehabt, das SEM 
über das Dokument zu täuschen. Betreffend ihre Identität, Herkunft und 
Familienverhältnisse habe sie stets die Wahrheit gesagt. 
H. 
Mit gleichentags eröffnetem Entscheid vom 3. Mai 2022 wies das SEM das 
Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 21. Juni 2021 ab und ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz an, schob jedoch den Vollzug der Wegwei-
sung zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 
I. 
Mit Eingabe vom 1. Juni 2022 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen 
Entscheid Beschwerde. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung in den Dispositivziffern 1-3, die Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft und die Asylgewährung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 
unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeistän-
dung in der Person der Rechtsvertretung ersucht. 


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Seite 5 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 8. August 2022 wurde die Beschwerdeführerin 
unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall aufgefordert, bis 
zum 23. August 2022 entweder den Nachweis der Bedürftigkeit zu erbrin-
gen oder mittels beigelegtem Einzahlungsschein einen Kostenvorschuss 
von Fr. 750.– zu leisten. In der Folge wurde mit Eingabe vom 12. August 
2022 der Bedürftigkeitsnachweis erbracht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Nach Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Be-
hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-
tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 
AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-
deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist zur Ein-
reichung 
der 
Beschwerde 
legitimiert 
(Art. 105 
und 
Art. 108 
Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E.5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 


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Seite 6 
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vor-
liegend, wie nachstehend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das 
Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM stellte vorgängig fest, dass die Beschwerdeführerin eine of-
fensichtlich gefälschte Identitätskarte eingereicht hat. Aufgrund der übrigen 
Unterlagen (Kopien der Schuldiplome und Geburtsurkunden der Kinder) 
sowie den Ausführungen zur Identität, Herkunft und Familienverhältnissen 
und weil keine Hinweise auf eine andere Staatsangehörigkeit erkennbar 
seien, ging die Vorinstanz indes gleichwohl von der Glaubhaftigkeit der An-
gaben hinsichtlich Identität und Herkunft aus. 
5.2 Die Beschwerdeführerin habe in der Sache geltend gemacht, dass ihr 
Bekannter E._______ sie mit falschen Versprechungen nach Italien vermit-
telt habe. In Italien sei sie rund sechs Monate festgehalten und zur Prosti-
tution gezwungen worden. Sie befürchte, dass sich E._______ oder sein 
Netzwerk an ihr oder ihren Familienangehörigen in Uganda rächen könn-
ten. 


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Seite 7 
5.2.1 Es sei zu prüfen, ob die Behörden des Herkunftslandes über ange-
messene und wirksame Strukturen zum Schutz der Opfer verfügten und 
diese anwendeten. 
In Uganda seien in den letzten Jahren die Bemühungen zur Bekämpfung 
des Menschenhandels intensiviert und es seien einige Fortschritte erzielt 
worden (Identifizierung von mehr Opfern und die Unterzeichnung der Nati-
onalen Richtlinien für den Umgang mit Opfern des Menschenhandels in 
Uganda [NRG]). Die Regierung habe die strafrechtliche Verfolgung von 
mutmasslichen Menschenhändlern verstärkt und das Personal der Straf-
verfolgungsbehörden erhöht, habe Anschuldigungen wegen Mittäterschaft 
bei Menschenhandelsverbrechen untersucht und innerhalb der ugandi-
schen Polizei und Kriminalpolizei Stellen für Menschenhandelsbeauftragte 
geschaffen. Die Regierung habe den Nationalen Aktionsplan zur Präven-
tion des Menschenhandels in Uganda 2019-2024 geschaffen (U.S. Depart-
ment of State, 2021 Trafficking in Persons Report: Uganda, TIPR-GPA-up-
load-07222021.pdf (state.gov), S.5680, zuletzt konsultiert am 21.04.2022). 
Im Jahr 2009 sei in Uganda das Gesetz zur Verhinderung von Menschen-
handel in Kraft getreten, welches verschiedene Massnahmen zum Schutz 
der Opfer von Menschenhandel und zur Verfolgung von Menschenhandel 
definiere (The Uganda Gazette, Kampala. The prevention of trafficking in 
persons act, 2009. No. 52, Vol. Cll, 23.10.2009, Uganda Prevention-of-
Traffickinq-in-Persons-Act 2009.pdf (berkeley.edu). 
Allerdings habe die Regierung Ugandas in jüngster Zeit keine verstärkten 
Anstrengungen in Bezug auf den Schutz von Opfern und die Verfolgung 
von Menschenhändlern nachweisen können. Die Gründe für die ungenü-
gende Durchsetzung dieser Gesetze und Massnahmen begründe die 
ugandische Regierung hauptsächlich in einem Mangel an Ressourcen. 
Es lägen jedoch keine Hinweise auf eine systematische Diskriminierung 
von Opfern von sexueller Ausbeutung beziehungsweise Zwangsprostitu-
tion durch den Staat vor. Das Gesetz zur Verhinderung des Menschenhan-
dels sehe vor, dass ein Opfer von MenschenhandeI nicht für ein Verbre-
chen bestraft werde, das als direktes Ergebnis des erlittenen Menschen-
handels begangen worden sei (The Uganda Gazette, Kampala. The pre-
vention of trafficking in persons act, 2009. No. 52, Vol. Cll, 23.10.2009, 
Uganda Preventionof-Traffickinq-in-Persons-Act 2009.pdf (berkeley.edu), 
11.02.2022; SEM, Bern-Wabern, 25.11.2021, Cosulting Ouganda: Traite 
des personnes et prostitution, Akte1048477-58/6, S. 5). Obwohl Prostitu-


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tion in Uganda strafbar sei, gebe es keine Anzeichen dafür, dass die Be-
hörden übermässig streng gegen Prostitution vorgehen würden, auch 
wenn Prostitution im Allgemeinen aufgrund von Gewohnheiten oder Tradi-
tionen in Uganda stigmatisiert werde. 
5.2.2 Im vorliegenden Fall lasse sich aus diesen Feststellungen schlies-
sen, dass die Behörden zwar grundsätzlich geeignete Schutz- und Verfol-
gungsmassnahmen bieten würden, die Durchsetzung der entsprechenden 
Gesetze und Massnahmen jedoch mangelhaft sei. Somit sei davon auszu-
gehen, dass der ugandische Staat einen angemessenen Schutz nicht ga-
rantieren könne. 
Die vom SEM im Bereich Menschenhandel zwecks sexueller Ausbeutung 
entwickelte Praxis schliesse einen Einbezug in den Begriff der Zugehörig-
keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe aus und siehe vor, dass das Vor-
bringen der sexuellen Ausbeutung unter dem Aspekt der Diskriminierung 
und der in diesem Zusammenhang von der Beschwerdeinstanz entwickel-
ten Rechtsprechung zu prüfen sei (EMARK 2006/32). Im vorliegenden Fall 
stünden die geltend gemachten Befürchtungen in Zusammenhang mit der 
Bedrohung, die gegen die Beschwerdeführerin und allenfalls gegen ihre 
Familie von der Person beziehungsweise dem Netzwerk ausgehe, welche 
die Beschwerdeführerin ausgebeutet hätte. Falls jedoch die Behörden von 
Uganda nicht in der Lage seien, für Ihre Sicherheit zu sorgen, sei festzu-
stellen, dass der fehlende Schutz nicht auf eine Diskriminierung aufgrund 
des Geschlechts, sondern, wie ausgeführt, hauptsächlich auf mangelnde 
Ressourcen, verbreitete Korruption und fehlendes Interesse der zuständi-
gen Behörden zurückzuführen sei. 
Aus diesen Gründen seien die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwer-
deführerin nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG. Den geltend ge-
machten Befürchtungen und der Bedeutung des mangelhaften Schutzes 
seitens der ugandischen Behörden werde daher bei der Prüfung der Voll-
zugshindernisse unter dem Wegweisungspunkt Rechnung getragen. 
In diesem Punkt hat es das SEM nicht ausgeschlossen, dass Uganda keine 
tatsächlich ausreichenden Schutzmassnahmen von Opfer von Menschen-
handel habe und hat aus diesem Grund die Beschwerdeführerin wegen 
Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. 
5.3 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung im Weiteren aus, die 
Beschwerdeführerin habe geltend gemacht, Opfer von häuslicher Gewalt 


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geworden zu sein. Der Vater ihrer Kinder habe sie über Jahre psychisch 
und physisch misshandelt. Für ihre Kinder habe er keine Verantwortung 
übernommen, geschweige denn diese finanziell unterstützt. Sie befürchte, 
dass er sie erneut aufsuchen und nicht in Ruhe lassen, vielleicht sogar 
töten würde (Akten A24, F27ff, F51; 1099824-33/14 [nachfolgend A33], 
F27ff, F34; A47, F23, F34ff.) 
5.3.1 In Bezug auf die Asylrelevanz gemäss Art. 3 AsyIG werde ge-
schlechtsspezifische Verfolgung, darunter falle auch die häusliche Gewalt, 
unter dem Verfolgungsmotiv '’Zugehörigkeit einer bestimmten sozialen 
Gruppe" betrachtet. Bei der Überprüfung, ob die Gründe, die sich auf fami-
liäre Konflikte (Gewalt gegen Frauen, Zwangsheirat, Drohungen von Fami-
lienmitgliedern, Inzest usw.) stützten, sei ebenfalls die Frage einer effekti-
ven Schutzgewährung im Heimatstaat zu prüfen. 
Gemäss ugandischer Verfassung hätten Frauen den gleichen Rechtssta-
tus und die gleichen Rechte wie Männer. Das ugandische Gesetz stelle 
Vergewaltigung von Frauen und häusliche Gewalt unter Strafe. Letztere 
werde im Falle einer Verurteilung mit bis zu zwei Jahren Gefängnisstrafe 
geahndet (Laws of Uganda, Domestic Violence Act, Art. 4.2, DOMESTIC 
VIOLENCE ACT. 1 Principal Leqislation (uqandalaws.com)). Allerdings 
seien gemäss einem Bericht dem US-Department of State zum Jahr 2020 
auch in diesem Bereich Mängel bei der Durchsetzung dieser Gesetze fest-
gestellt worden. So berichteten lokale NGOs über zahlreiche Fälle von Dis-
kriminierung von Frauen, unter anderem in den Bereichen Scheidung, Be-
schäftigung, Bildung und Besitz oder Verwaltung von Unternehmen und 
Eigentum. Viele Gewohnheitsgesetze würden Frauen bei Adoption, Heirat, 
Scheidung und Erbschaft diskriminieren. Geschlechtsspezifische Gewalt 
sei in Uganda verbreitet (U.S. Department of State, 2020 Country Reports 
on Human Rights Practices: Uganda, UGANDA 2020 HUMAN RIGHTS 
REPORT (state.gov), S. 28ff). 
5.3.2 Die Beschwerdeführerin mache geltend, dass der Kindsvater die 
Beziehung zu ihr 2012 beendet habe, als sie mit dem ersten Kind schwan-
ger gewesen sei. Ende 2017 sei seien sie wieder ein Paar geworden und 
hätten wieder zusammengelebt. Später sei er ihr gegenüber aber wieder 
gewalttätig geworden. Nach diesem Vorfall habe sie Angst vor ihm gehabt 
und habe schliesslich Anzeige bei der Polizei erstattet. Die Polizei in 
Kibuye, Kampala, habe die Anzeige aufgenommen und danach den Kinds-
vater telefonisch vorgeladen. Dieser habe sich jedoch geweigert. Nach ei-
niger Zeit sei ihr Partner wieder zu ihr zurückgekehrt und er habe danach 


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wieder bei ihr gewohnt. Im Jahr 2019 hätten sie sogar ein zweites Kind von 
ihm bekommen. Er habe sich aber nicht gebessert. Das letzte Mal habe sie 
ihn einige Monate vor ihrer Ausreise aus Uganda gesehen, bevor Sie zu 
ihren Eltern gezogen sei, (A33, F34; A47, F34ff). 
5.3.3 Auch wenn die Polizei gemäss der subjektiven Ansicht der Beschwer-
deführerin nicht genug zu ihrem Schutz gemacht haben sollte, so habe sie 
selber ebenfalls keine grossen Anstrengungen unternommen, den Kinds-
vater von sich und den Kindern fernzuhalten. Sie habe sich in all den Jah-
ren, in denen sie Probleme mit dem Kindsvater gehabt habe, nur ein einzi-
ges Mal, zirka Ende 2017 bei der Polizei gemeldet. Entgegen der Auffor-
derung der Polizei, sich wieder zu melden, falls ihr Partner wiederauftau-
chen sollte, habe sie es unterlassen, die Polizei über seinen Aufenthalt und 
Verbleib zu informieren, obwohl er immer wieder bei ihr ein- und ausge-
gangen sei. Auch eine Schutzeinrichtung habe sie nicht aufgesucht. 
5.3.4 Vor diesem Hintergrund sei festzustellen, dass der Beschwerdefüh-
rerin der Zugang zum Schutzsystem gewährt worden sei. Es lägen keine 
konkreten Hinweise auf einen Mangel an Schutzwille bzw. –fähigkeit sei-
tens der ugandischen Behörden vor, denn die Beschwerdeführerin habe 
nicht ausreichend versucht, Schutz durch die ugandischen Behörden zu 
erhalten. Obwohl die Beschwerdeführerin über den Aufenthalt des Kinds-
vaters Kenntnis gehabt habe, habe sie diese Informationen der Polizei 
nicht mitgeteilt. Ihre simple Erklärung hierfür, dass die Polizei dort ganz 
anders sei und man nicht ständig mit demselben Problem zur Wache ge-
hen könne, sei nicht geeignet, einen allfälligen Mangel an Schutzwille und 
Schutzfähigkeit der ugandischen Behörden zu begründen. 
Im Weiteren sei die Beschwerdeführerin nicht mit dem Kindsvater verhei-
ratet und das elterliche Sorgerecht liege bei ihr beziehungsweise ihren El-
tern und ihrem Bruder. Ihre Kinder würden sich zurzeit in der Obhut ihrer 
Familie befinden (A24, F46; A33, F19ff). Vor diesem Hintergrund sei nicht 
davon auszugehen, dass der Kindsvater künftig irgendwelche rechtlichen 
Ansprüche in Bezug auf die Beschwerdeführerin geltend machen könnte 
oder gegen sie oder die Kinder vorgehen würde. 
Daher sei kein ernsthaftes und objektives Risiko ersichtlich, dass der 
Kindsvater eine konkrete und ernsthafte Gefahr darstellen würde. 
5.4 Somit seien auch diese Vorbringen flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 
Das Asylgesuch sei daher abzulehnen. 


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Seite 11 
6. 
6.1 In der Beschwerde wurde diesen vorinstanzlichen Feststellungen im 
Wesentlichen entgegengehalten, dass nach aktueller Rechtsprechung lei-
der Opfer wie die Beschwerdeführerin nicht per se die Flüchtlingseigen-
schaft erfüllen würden. Dies weil Opfer von sexueller Ausbeutung nicht zu 
einer bestimmten sozialen Gruppe gehörten; ausser es gebe im Heimat-
staat aufgrund relevanter Asylgründe keinen angemessenen Schutz. 
Da es sich beim Menschenhandel jedoch oft um ein grenzüberschreiten-
des Verbrechen handle, wäre angezeigt, auch die Rechtsprechung der in-
ternationalen Institutionen und umliegenden Ländern zu berücksichtigen. 
In der Lehre und Rechtsprechung der Nachbarländer werde zusehends die 
Meinung vertreten, dass Opfer von Menschenhandel eine soziale Gruppe 
bilden könnten. Menschenhandelsopfer würden gezielt, systematisch und 
immer professioneller aufgrund bestimmter sozialer Merkmale und mit dem 
Versprechen, sie aus ihrer in der Regel desolaten Lebenslage zu befreien, 
rekrutiert. Die Zugehörigkeit von Frauen, welche diese spezifischen Merk-
male aufwiesen und deswegen Opfer von Menschenhandel geworden 
seien, zu einer bestimmten sozialen Gruppe sei zu bejahen. 
Vorliegend sei die Beschwerdeführerin Opfer von Menschenhandel gewor-
den. Die erlebten und die drohenden Nachteile erreichten die gemäss 
Art. 3 AsyIG nötige Intensität. Sie erfülle die typischen Merkmale für Opfer 
von Menschenhandel und gehöre dadurch einer bestimmten sozialen 
Gruppe an. Bei einer Rückkehr nach Uganda drohten der Beschwerdefüh-
rerin ernsthafte Nachteile, ohne vom ugandischen Staat Schutz zu erhal-
ten. Auch eine innerstaatliche Fluchtalternative sei zu verneinen. 
6.2 Hinsichtlich der erlittenen häuslichen Gewalt im Heimatstaat lägen ge-
schlechtsspezifische Fluchtgründe vor. Die Beschwerdeführerin habe die 
Mängel in der Umsetzung der Gesetze sowie die geschlechtsspezifische 
Diskriminierung in Uganda am eigenen Leibe erfahren. Sie erfülle daher 
auch unter Berücksichtigung der frauenspezifischen Fluchtgründe die 
Flüchtlingseigenschaft. 
7. 
7.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführerin in der ange-
fochtenen Verfügung die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und die 
Asylgesuche folgerichtig abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholun-
gen kann auf E. 5.2 und 5.3. hiervor – mit nachfolgenden Ergänzungen – 


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Seite 12 
verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen zu kei-
ner anderen Betrachtungsweise. 
7.2 Das SEM hat sich bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft und der 
Asylgewährung, welche als einzige noch Gegenstand des Beschwerdever-
fahrens sind, aufgrund der fehlenden Asylrelevanz nicht näher mit der 
Frage der Glaubhaftigkeit befasst. 
Der Vollständigkeit halber weist das Gericht darauf hin, dass jedoch stel-
lenweise durchaus berechtigte Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Sachvor-
bringen angebracht werden könnten. In diesem Licht erscheint zunächst 
die behauptete häusliche Gewalt, deren Schilderung stellenweise wenig 
lebensnahe Elemente enthält (insbesondere das Verhalten der Beschwer-
deführerin, sich ohne erkennbares Abhängigkeitsverhältnisses immer wie-
der auf ihren Partner einzulassen), als zweifelhaft. Ferner ist auch darauf 
hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin trotz geltend gemachter Anzei-
geerstattung bei der Polizei und angeblichem Spitalaufenthalt, keinerlei 
diesbezüglichen Beweismittel eingereicht hat. Soweit die Beschwerdefüh-
rerin ein offenkundig gefälschtes Identitätsdokument eingereicht hat, so be-
lastet dies letztlich auch ihre persönliche Glaubwürdigkeit. 
In Bezug auf die angeblich in Italien erlebte Zwangsprostitution fällt ferner 
auf, dass die entsprechenden Schilderungen oftmals schemenhaft und ste-
reotyp ausgefallen sind. Soweit die Beschwerdeführerin die involvierten 
Personen generell als «weisse Männer» beschreibt, erscheint auch dies 
auffallend unsubstanziiert. 
Da die Einschätzung der Vorinstanz hinsichtlich der fehlenden Asylrele-
vanz jedoch im Ergebnis ohnehin zu bestätigen ist, bedarf die Frage der 
Glaubhaftigkeit keiner abschliessender Beurteilung. 
7.3 Entsprechend Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nach-
teile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im 
Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der 
asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmo-
tive drohen oder zugefügt worden sein. Weiter ist massgeblich, ob die gel-
tend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist. Geht die Verfolgung von 
nichtstaatlichen Akteuren aus, ist zu prüfen, ob sie staatlichen Schutz be-
anspruchen kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 5., 2010/57 E. 2). 


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Seite 13 
7.4 Bei der Prüfung der Asylrelevanz von häuslicher Gewalt ist daher vorab 
die Frage der Schutzgewährung zu prüfen. 
Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass der Beschwerdeführerin der Zu-
gang zum Schutzsystem gewährt wurde. Die Polizei in Kambala hat nach 
eigenen Angaben der Beschwerdeführerin deren Anzeige aufgenommen 
und danach den Kindsvater auch telefonisch aufgeboten zur Polizeistation 
zu kommen. Ferner wurde ihr angeboten, sich wieder zu melden, wenn sie 
ihn wiedersehen würde. Von diesem Angebot machte sie jedoch keinen 
Gebrauch. Obwohl sie über seinen Aufenthalt Kenntnis gehabt hat, hat sie 
diese Informationen der Polizei nicht mitgeteilt. Ihre simple Erklärung hier-
für, dass man in Uganda nicht ständig mit demselben Problem zur Wache 
gehen könne, ist offenkundig nicht geeignet, einen allfälligen Mangel an 
Schutzwillen der ugandischen Behörden zu begründen. So ist davon aus-
zugehen, dass eine Person, die effektiv massive Probleme mit einer Dritt-
person hätte, sicherlich die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten aus-
schöpfen und wiederholt hierzu die Polizei oder andere Institutionen aufsu-
chen würde; dies insbesondere, wenn wie in casu ihr dies ausdrücklich an-
geboten wurde. Von einer rechtsrelevanten Passivität der Behörden kann 
vor diesem Hintergrund daher keine Rede sein. 
Bei dieser Sachlage hat das SEM die behauptete häusliche Gewalt (unab-
hängig von deren Glaubhaftigkeit) zu Recht als nicht asylrelevant erachtet. 
7.5 Hinsichtlich der geltend gemachten Zwangsprostitution ist nachfolgend 
auf die einschlägige Rechtsprechung zu verweisen. 
Zwangsprostitution und damit zusammenhängende Retorsionsmassnah-
men im Falle einer Widersetzung knüpfen grundsätzlich nicht an ein flücht-
lingsrechtliches Merkmal an. Vielmehr handelt es sich dabei um ein aus-
schliesslich gemeinrechtlich motiviertes Verbrechen ohne asylrelevantes 
Motiv (vgl. dazu die Urteile des BVGer D-1362/2022 vom 4. Juli 2022, 
E. 7.3; D-2759/2018 vom 2. Juli 2018 S. 6 f; E-7609/2015 vom 24. Februar 
2016 E. 5.4; D-1683/2014 vom 12. August 2014 E. 6.2; D-5017/2011 vom 
20. September 2011 S. 7). Das Gericht sieht auch in Anbetracht der Aus-
führungen in der Beschwerdeschrift keine Gründe, auf diese Praxis zurück-
zukommen. Im Weiteren ist der Verweis der Beschwerdeführenden auf die 
Rechtspraxis anderer europäischer Länder unbehelflich. Ihre Vorbringen 
sind nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. 


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Einer möglichen Gefährdung ist daher grundsätzlich nur im Rahmen der – 
vorliegend nicht zu prüfenden – Wegweisungsvollzugshindernisse, insbe-
sondere nach Art. 3 und 4 EMRK Rechnung zu tragen. Wie bereits er-
wähnt, hat das SEM nicht ausgeschlossen, dass Uganda keine tatsächlich 
ausreichenden Schutzmassnahmen von Opfer von Menschenhandel habe 
und die Beschwerdeführerin daher wegen Unzulässigkeit des Wegwei-
sungsvollzugs vorläufig aufgenommen, weshalb sich die Würdigung weite-
rer (nicht asylrelevanter) Vorbringen hierzu erübrigt (vgl. hierzu beispiels-
weise Urteil BVGer D-1362/2022 vom 4. Juli 2022, E. 7.3). 
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich die angegebene Zwangspros-
titution ohnehin nicht im Heimatland der Beschwerdeführerin, sondern in 
Italien ereignet hat. Auch in diesem Lichte ergeben sich keine Anzeichen 
auf eine asylrelevante Bedrohung, im Falle einer – aufgrund der vorläufi-
gen Aufnahme – hypothetischen Rückkehr der Beschwerdeführerin. 
7.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz somit zu Recht die 
Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und das Asylge-
such folgerichtig abgelehnt hat. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Der Vollzug der Weg-
weisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme ausgesetzt. 
9. 
Insgesamt ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht 
verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig 
feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung sind – unge-
achtet des nachträglichen Nachweises der Bedürftigkeit – wegen Aus-


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sichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen. Die Kosten des Verfah-
rens sind folglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Daniel Merkli