bvger · C-4068/2023 · 2023-07-12 · de

Invalidenversicherung (&Uuml;briges) | Invalidenversicherung, Nichteintreten auf das Leistungsbegehren, Verfügung vom 12. Juli 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung III 
C-4068/2023 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 9 . N o v e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 
Parteien 
A._______, (Österreich), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Nichteintreten auf das Leistungsbe-
gehren, Verfügung vom 12. Juli 2023. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vor-
instanz) mit Verfügung vom 12. Juli 2023 (IVSTA-act. 32) auf das Leis-
tungsbegehren von A._______ mangels Mitwirkung nicht eingetreten ist, 
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) diese Verfügung mit Be-
schwerde vom 19. Juli 2023 (BVGer-act. 1) beim Bundesverwaltungsge-
richt angefochten und deren Aufhebung beantragt hat, 
dass der Beschwerdeführer zur Begründung ausführte, er habe seine Mit-
wirkungspflichten aus gesundheitlichen Gründen erst verspätet wahrneh-
men können, 
dass die Vorinstanz unter Berücksichtigung der Umstände sowie der nach-
träglich eingereichten (wirtschaftlichen) Unterlagen (vgl. IVSTA-act. mit 
Verfügung vom 8. August 2023 (IVSTA-act. 35) auf ihren Entscheid vom 
12. Juli 2023 zurückgekommen ist, die angefochtene Verfügung aufgeho-
ben und die Abklärungen wieder aufgenommen hat, 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Invalidenversicherung vor 
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 VwVG ihren ursprünglichen 
Entscheid in Wiedererwägung ziehen kann, 
dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen 
hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegen-
standslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG), 
dass mit der Wiederaufnahme der Abklärungen durch die IVSTA die vorlie-
gende Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der IVSTA gegen-
standslos geworden ist, 


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dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als 
durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abzuschreiben ist 
(Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG), 
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de-
ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer die Gegenstands-
losigkeit bewirkt hat und er demzufolge grundsätzlich sämtliche Kosten zu 
tragen hat, 
dass der Beschwerdeführer jedoch entschuldbare Gründe für das verspä-
tete Einreichen der Unterlagen genannt hat, 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch 
Rückzug oder Vergleich erledigt wird oder andere Gründe in der Sache 
oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, 
sie ihr aufzuerlegen (Art. 6 Bst. a und b VGKE), 
dass unter Berücksichtigung der Umstände vorliegend auf die Erhebung 
von Verfahrenskosten zu verzichten und der geleistete Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 800.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ent-
scheids dem Beschwerdeführer auf ein von ihm bekannt zu gebendes 
Konto zurückzuerstatten ist, 
dass das Gericht bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens prüft, ob eine 
Parteientschädigung zuzusprechen ist, wobei für die Festsetzung der Par-
teientschädigung Art. 5 sinngemäss gilt (Art. 15 VGKE), 
dass dem Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang keine Partei-
entschädigung zuzusprechen ist, 
dass Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Par-
teien auftreten, keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (Art. 7 
Abs. 3 VGKE), 
dass somit auch der Vorinstanz keine Entschädigung zuzusprechen ist. 
 
 


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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 800.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt 
der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückerstattet. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Michael Peterli 
Sandra Tibis 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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