bvger · F-2255/2023 · 2024-02-23 · de
F-2255/2023

Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-2255/2023
Urteil vom 23. Februar 2024
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richter Sebastian Kempe, Richter Daniele Cattaneo,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______,
vertreten durch lic. iur. Vida Hug-Predavec, Fürsprecherin, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung;
Verfügung des SEM vom 22. März 2023.
Sachverhalt:
A.
A.a Der aus B._______ stammende und am (...) geborene Beschwerdeführer reiste am (...) in die Schweiz ein. Am (...) heiratete er in C._______ die Schweizer Bürgerin D._______ (geb. [...]; Ehefrau bzw. Ex-Ehefrau). Die Ehe blieb kinderlos.
A.b Gestützt auf die Ehe ersuchte der Beschwerdeführer am (...) erstmals um erleichterte Einbürgerung. Gemäss den damaligen Erhebungen wurden in den Jahren (...) bis (...) auf den Namen des Beschwerdeführers drei Verlustscheine ausgestellt. Weiter kam es zu mehreren betreibungsrechtlichen Verwertungsverfahren, Einkommenspfändungen und es bestanden für die Jahre (...) bis (...) Steuerrückstände. Nachdem der Beschwerdeführer der vorinstanzlichen Aufforderung, Unterlagen zu seinem finanziellen Leumund einzureichen, keine Folge leistete, wurde das Verfahren nicht weitergeführt und als gegenstandslos klassiert.
A.c Am X._______ ersuchte er erneut um erleichterte Einbürgerung. Die damals in E._______ (Kanton F._______) wohnhaften Ehegatten unterzeichneten im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens sowohl am X._______ als auch am Y._______ (Eingang Schreiben beim SEM) eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten und stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenleben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen würden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe, und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen könne. Am (...) unterzeichnete der Beschwerdeführer auch die Erklärung betreffend Beachten der Rechtsordnung.
A.d Am 6. März 2018 wurde der Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 27 des bis am 31. Dezember 2017 in Kraft stehenden Bürgerrechtsgesetzes (aBüG, AS 1952 1087) eingebürgert. Dieser Entscheid erwuchs am 21. April 2018 in Rechtskraft.
A.e Am 3. April 2019 meldete die Wohngemeinde dem SEM, dass sich der Beschwerdeführer am 28. Februar 2019 freiwillig von seiner Schweizer Ehepartnerin getrennt habe und nach G._______ weggezogen sei. Die Ehegatten wurden mit Entscheid des (Nennung Behörde) vom (...) geschieden (vgl. SEM act. 12).
A.f Am 3. März 2020 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Eröffnung des Verfahrens betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung mit und gab ihm gleichzeitig sowie erneut am 24. Juni und 10. August 2020 Gelegenheit zur Stellungnahme. Er nahm mit Eingaben vom 20. April, 21. Juli und 21. September 2020 jeweils Stellung.
A.g Am 7. Dezember 2021 wurden sowohl der Beschwerdeführer als auch die Ex-Ehefrau (als Auskunftsperson) von der Wohngemeinde G._______ befragt (vgl. SEM act. 23). Am 6. Januar sowie 15. Februar 2022 räumte das SEM dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zu einer abschliessenden Stellungnahme sowie zur Einreichung von Belegen zu den geltend gemachten gemeinsamen Aktivitäten ein, die er mit Eingaben vom 10. Februar und 18. März 2022 wahrnahm.
B. Mit Verfügung vom 22. März 2022 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig, stellte gleichzeitig fest, die Nichtigkeit erstrecke sich auf alle Familienmitglieder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruhe und entzog die Schweizer Ausweise. Ferner erhob sie eine Gebühr von Fr. 500.-.
C. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. April 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, eventualiter sei die Verfügung zurückzuweisen und weitere Personen unter Wahrung des Teilnahmerechts zu befragen, namentlich die Kinder und der Arbeitgeber seiner Ex-Ehefrau, ihre damaligen Nachbarn während der Ehe sowie gemeinsame Kollegen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und die rubrizierte Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestätigen.
D. Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2023 gab die Instruktionsrichterin den Anträgen betreffend Einvernahme der Kinder, des Arbeitgebers der Ex-Ehefrau, der Nachbarn des damaligen Ehepaares sowie gemeinsamer Freunde als Zeugen und Zeuginnen nicht statt. Stattdessen räumte sie dem Beschwerdeführer die Möglichkeit ein, bis zum 12. Juni 2023 schriftliche Stellungnahmen einzureichen, wobei im Unterlassungsfall aufgrund der Akten entschieden werde. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung wies sie ab und forderte ihn auf, bis zum 12. Juni 2023 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- zu leisten, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.
Der Kostenvorschuss wurde am 12. Juni 2023 bezahlt.
E. Gegen die Zwischenverfügung vom 11. Mai 2023 erhob der Beschwerdeführer am 12. Juni 2023 Beschwerde beim Bundesgericht, das auf diese nicht eintrat (vgl. dazu Urteil des BGer 1C_292/2023 vom 17. Juli 2023).
F. Mit Vernehmlassung vom 11. Oktober 2023 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
G. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2023 erhielt der Beschwerdeführer ein Doppel der Vernehmlassung zur Kenntnisnahme.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Mit dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Bürgerrechtsgesetz vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0) wurde der gleichnamige Erlass vom 29. September 1952 aufgehoben (vgl. Art. 49 BüG i.V.m. Ziff. I seines Anhangs; siehe ferner BGE 146 I 49 E. 2.1; Urteil des BGer 1C_431/2020 vom 10. November 2020 E. 3.1). Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 50 Abs. 1 BüG richten sich Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts nach dem Recht, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestandes in Kraft steht. Bezogen auf die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung bedeutet dies, dass in materieller Hinsicht das zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärung des Zusammenlebens beziehungsweise der Gewährung der Einbürgerung geltende Recht anzuwenden ist (Urteil des BGer 1C_574/2021 vom 27. April 2022 E. 2.4). Die vorliegende Streitsache ist somit nach dem neuen Bürgerrechtsgesetz zu beurteilen (siehe Bst. A.c und A.d hiervor).
2.
2.1 Verfügungen des SEM über die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 47 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).
2.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
2.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
3. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).
4.
4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, der Entscheid der Vor-instanz beruhe auf einem unvollständig abgeklärten Sachverhalt. Zudem liege eine Verletzung des Verbots des überspitzten Formalismus sowie sinngemäss eine solche der Begründungspflicht vor. Das SEM habe keinerlei Befragungen der Kinder seiner Ex-Ehefrau, von Nachbarn und ihrem Umfeld (Kollegenkreis) während der Ehe durchgeführt. Sodann habe das SEM in seinem Entscheid die Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung nicht beachtet, zumal es sich um eine langjährige gelebte Ehe handle, bei welcher strengere Anforderungen an die Nichtigerklärung gestellt werden müssten. Das SEM habe diesbezüglich die Vorschriften mit übertriebener Schärfe angewendet.
4.1.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. bspw.: Urteil des BVGer F-6037/2022 vom 11. Mai 2023 E. 3.2 m.H.).
Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt. So ist die Befragung von Zeuginnen und Zeugen nach Art. 14 VwVG nur unter der einschränkenden Voraussetzung anzuordnen, dass sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären lässt; mithin handelt es sich um ein subsidiäres Beweismittel (BGE 130 II 169 E. 2.3.3 und 2.3.4 S. 173). Einerseits wäre es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar gewesen, schriftliche Stellungnahmen der von ihm erwähnten Personen beizubringen, wie ihm dies mit seiner Beschwerdeschrift offensichtlich möglich war (vgl. Beschwerdebeilage 2: [Nennung Beweismittel]). Andererseits hat das SEM durchaus Abklärungen getätigt, indem es dem Beschwerdeführer wiederholt einen Fragenkatalog unterbreitete, ihn und seine Ex-Ehefrau befragen liess und er im Rahmen von diversen Stellungnahmen die Möglichkeit erhielt, sich zu seiner Situation zu äussern und weitere Unterlagen einzureichen (vgl. SEM act. 28, S. 2 Ziffn. 7 f., 10, 16 f.). Es ist nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht hier noch konkrete weitere Abklärungen hätten vorgenommen werden müssen.
4.1.2 Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung liegt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsmittel überspannte Anforderungen stellt und dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (vgl. BGE 120 V 413 E. 4b S. 417; 115 Ia 12 E. 3b S. 17). Vorliegend vermag der Beschwerdeführer mit seiner Rüge nicht durchzudringen, zumal das SEM die hier in Frage stehenden Vorschriften des BüG nicht mit übertriebener Schärfe angewendet hat. So trug es in seiner Begründung der Ehedauer der Ex-Ehegatten Rechnung und führte diesbezüglich an, jene sei für die Beurteilung der Stabilität der Ehe im Zeitpunkt der Einbürgerung grundsätzlich unerheblich; ausserdem hielt sie unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass die erleichterte Einbürgerung nicht im Sinne einer Belohnung für eigenes eheliches Wohlverhalten betrachtet werden könne, wenn - wie vorliegend - die Initiative der Trennung vom Schweizer Ehegatten ausgehe (vgl. SEM act. 28, Ziff. 22). Die vorliegend zu beachtenden Art. 21 und 36 BüG enthalten denn auch keine Vorschriften, wonach bei einer langjährigen Ehe strengere Anforderungen an die Nichtigerklärung zu beachten wären. Dementsprechend liegt auch keine Verletzung des Verbots des überspitzten Formalismus vor.
4.1.3 Nachdem sich das SEM mit den Vorbringen des Beschwerdeführers und seiner Ex-Ehefrau, ihren Stellungnahmen, den eingereichten Beweismitteln sowie den Erhebungsberichten einlässlich auseinandergesetzt und dabei hinreichend nachvollziehbar aufgezeigt hat, von welchen Überlegungen es sich - gerade auch in individueller Hinsicht - leiten liess (vgl. SEM act. 28), ist auch eine Verletzung der Begründungspflicht zu verneinen. Eine Verletzung liegt auch deshalb nicht vor, weil es dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des SEM-Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b; BVGE 2013 E. 4.1; 2008/47 E. 3.2). Dass der Beschwerdeführer die Auffassung und Schlussfolgerungen der Vorinstanz hinsichtlich der Würdigung seiner Aussagen und Beweismittel nicht teilt, ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern betrifft die materielle Beurteilung der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung.
4.2 Die formellen Rügen erweisen sich zusammenfassend als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Eventualbegehren ist abzuweisen.
5. Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers zu Recht für nichtig erklärte.
5.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einer Schweizerin oder einem Schweizer ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit der Ehefrau oder dem Ehemann lebt (Bst. a) und sich insgesamt fünf Jahre in der Schweiz aufgehalten hat, wovon ein Jahr un-mittelbar vor Einreichung des Gesuchs (Bst. b). Neben dem formellen Bestehen der Ehe ist das Vorliegen einer tatsächlichen Lebensgemeinschaft erforderlich, die vom intakten gemeinsamen Willen zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft getragen wird (Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht vom 17. Juni 2016 [BüV, SR 141.01]). Zweifel bezüglich eines derartigen Willens sind namentlich angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 m.H.; Urteile des BGer 1C_563/2020 vom 21. Dezember 2021 E. 4.2.1; 1C_10/2021 vom 20. Juli 2021 E. 4.1) oder ein Ehegatte während der Ehe ein aussereheliches Kind zeugt (Urteile des BGer 1C_466/2018 vom 15. Januar 2019 E. 4.3; 1C_244/2016 vom 3. August 2016 E. 2.2; je m.w.H.). Überdies setzt Art. 20 Abs. 1 BüG für die erleichterte Einbürgerung unter anderem voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber die Integrationskriterien nach Art. 12 Abs. 1 und 2 BüG erfüllt.
5.2 Nach Art. 36 Abs. 1 BüG kann die erleichterte Einbürgerung nichtig er-klärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen genügt nicht. Die Nichtigerklärung der Einbürgerung setzt voraus, dass diese "erschlichen", das heisst mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Es genügt, dass die gesuchstellende Person bewusst falsche Angaben macht beziehungsweise die zuständige Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über eine erhebliche Tatsache zu informieren. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 5 Abs. 3 BV sowie aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht nach Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die einmal erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten der gesuchstellenden Person nach wie vor zutreffen (siehe zum Ganzen BGE 140 II 65 E. 2.2 m.w.H.).
5.3 Die Möglichkeit der Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung geht durch Zeitablauf unter (Art. 36 Abs. 2 BüG). Vorliegend sind die Fristen eingehalten, womit die formellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung erfüllt sind.
6.
6.1 Die Vorinstanz geht im angefochtenen Entscheid davon aus, der Beschwerdeführer habe den Nichtigkeitsgrund des Verheimlichens erheblicher Tatsachen im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BüG gesetzt. So hätten die Ex-Ehegatten die eheliche Gemeinschaft nach anhaltender und seit 2017 weiter zunehmender Belastung der ehelichen Gemeinschaft spätestens mit Unterzeichnung der Vereinbarung betreffend Nebenfolgen der Eheschei-dung per (...) einvernehmlich aufgehoben. Sie hätten es während des Einbürgerungsverfahrens unterlassen, die Einbürgerungsbehörden über die bestehenden Eheprobleme zu informieren. Demgegenüber hätten der Beschwerdeführer und seine Ex-Ehefrau sowohl am X._______ als auch am Y._______ (Posteingang SEM) die Erklärung betreffend die eheliche Gemeinschaft unterzeichnet und hätten das SEM damit im Glauben gelassen, in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft ohne Trennungs- und Scheidungsabsichten zu leben. Dagegen habe jedoch im Zeitpunkt der Einbürgerung vom 6. März 2018 keine stabile und zukunftsgerichtete Ehe mehr bestanden und die Ex-Ehegatten hätten es unterlassen, das SEM entsprechend zu informieren. Aus den gesamten Umständen müsse geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer durch falsche Angaben respektive Verheimlichung erheblicher Tatsachen die Einbürgerung erschlichen habe.
6.2 In der Rechtsmitteleingabe bestreitet der Beschwerdeführer den von der Vorinstanz geltend gemachten Nichtigkeitsgrund. Seine Ehe habe (Nennung Dauer) gedauert, wobei er mit seiner Ex-Ehefrau während fast (...) Jahren Tisch und Bett geteilt habe. Es sei unbestritten, dass der bei seiner Ex-Ehefrau bestehende Trennungswunsch in direktem Zusammenhang mit dem erneuten Einzug ihres Sohnes in die gemeinsame Wohnung im (Nennung Zeitpunkt) - ein halbes Jahr nach dem Gesuch um erleichterte Einbürgerung -, dessen psychischen Problemen sowie in Zusammenhang mit den Therapien und Folgen ihrer eigenen Krankheit stehe. Die dadurch entstandenen Schwierigkeiten hätten jedoch nicht unüberwindbar erschienen und tatsächlich sei der Wunsch zur Trennung erst nach über zwei Jahren seit Einreichung des Gesuches entstanden. Es sei eine Unterstellung des SEM, wenn es ausführe, es dürfte ihm (dem Beschwerdeführer) nicht entgangen sei, dass sich die Anwesenheit des Sohnes negativ auf die Ehe ausgewirkt habe, weshalb er aufgrund der Ausraster seiner Ex-Ehefrau spätestens zu diesem Zeitpunkt, mithin (Nennung Zeitpunkt) hätte erkennen können, dass sich die Ehe verändert habe. Er habe vielmehr annehmen dürfen, dass diese Streitigkeiten vorübergehender Natur gewesen seien und der erwachsene Stiefsohn sich von zu Hause lösen werde. Es gebe mannigfaltige Gründe, weshalb und wann eine Ehe zerbreche, weshalb auch aufgrund der bestehenden Beweispflicht nicht so lapidar unterstellt werden könne, der Partner hätte dieses jähe Ende voraussehen können. Ferner hätten sich ihre Nachbarn positiv zu ihrer Ehe geäussert. Die Familienangehörigen, also die Kinder, und langjährige Nachbarn seien wesentlich geeigneter ein Bild über die Zustände in ihrer Familie zu beschreiben als das SEM. Dieses stütze sich lediglich auf Passeintragungen und Fotos und habe dabei sogar feststellen müssen, dass er und seine Ex-Ehefrau noch im Jahr 2018 gemeinsam in B._______ gewesen seien. Es sei vom Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen und somit auch von einer intakten Ehe auszugehen. Sodann gehe es nicht an, ihm wegen Schulden einen anhaltend getrübten Leumund zu unterstellen, zumal er diese praktisch vollständig getilgt habe, wozu sich das SEM nicht habe vernehmen lassen. Insgesamt habe sich das SEM bei seinem Entscheid auf eigene Unterstellungen und Mutmassungen gestützt und daraus entgegen den Belegen, Aussagen und Fakten Schlussfolgerungen gezogen, welche teilweise jeglicher Lebenserfahrung widersprechen würden. Hingegen habe es sich bei Fragen zu ihrer Intimsphäre und ihrer Freizeitgestaltung eingemischt und hierzu belehrend ausgeführt, wie eine Ehe zu leben sei und welche Beweise sich daraus ergeben würden. Dabei beachte es nicht, dass er und seine Ex-Ehefrau bis heute in einem guten Verhältnis zu einander stünden und verneine, dass dies einen Beleg für die Verbundenheit einer gelebten, fast (...) Jahre dauernden Ehe darstelle.
7.
7.1 Unstrittig fest steht, dass der Beschwerdeführer nach über (...)-jähriger Ehe im (Nennung Zeitpunkt) (erneut) ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellte und am 6. März 2018 erleichtert eingebürgert wurde. In diesem Zusammenhang gaben er und seine Ehefrau sowohl am X._______ als auch am Y._______ die gemeinsame Erklärung ab, in einer tatsächlichen und stabilen Ehe zu leben und keine Trennungs- oder Scheidungsabsichten zu haben. Am (...) unterzeichneten sie die Vereinbarung betreffend Nebenfolgen der Ehescheidung, am 28. Februar 2019 wurde der gemeinsame Haushalt aufgehoben und am (...) die Ehe geschieden.
7.2 Angesichts der Zeitspanne von knapp zwölf Monaten zwischen der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers und der Trennung der Ehegatten drängt sich ohne Weiteres die natürliche Vermutung auf, dass die Ehe des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung beziehungsweise der erleichterten Einbürgerung nicht (länger) intakt war (siehe E. 5.1 hiervor) und die Vorinstanz vom Beschwerdeführer über diese Umstände - sei es aktiv oder passiv - getäuscht wurde. So gilt als kurze Zeitspanne für die Annahme der natürlichen Vermutung nach der Rechtsprechung ein Zeitraum von bis zu zwei Jahren (Urteile des BGer 1C_574/2021 vom 27. April 2022 E. 3.3 oder 1C_466/2018 vom 15. Januar 2019 E. 5.3 m.H.).
7.3 Die Entgegnungen des Beschwerdeführers gegen diese Vermutung vermögen nicht zu überzeugen. Zunächst einmal macht er nicht geltend, dass es in seinem Fall nach der erleichterten Einbürgerung zu einem ausserordentlichen Ereignis gekommen sei, welches zum raschen Scheitern der vormals intakten Ehe geführt hätte (BGE 135 II 161 E. 3 m.H.). Sodann ist vorliegend vielmehr von einem schleichenden Zerrüttungsprozess der Ehe auszugehen, der vor der erleichterten Einbürgerung eingesetzt hatte, was auch die Ex-Ehefrau in ihrer Befragung vom (...) ausführte (vgl. SEM act. 23). Diesbezüglich sind beispielsweise Ausraster der Ex-Ehefrau wegen Kleinigkeiten (Ordnung, Sauberkeit, Finanzen) seit anfangs 2017, Ängste vor Streitereien und Existenzängste sowie Überforderung nach dem Zuzug ihres Sohnes im (Nennung Zeitpunkt), die häufig nicht gemeinsam, sondern allein unternommenen Reisen, die immer wieder angespannte finanzielle Situation sowie die emotionale Erschöpfung der Ex-Ehefrau zu nennen (vgl. SEM act. 7 und act. 23). Zudem stellt auch die bereits am (...), knapp neun Monate nach der erleichterten Einbürgerung, abgeschlossene Scheidungsvereinbarung ein gewichtiges Indiz für einen fortgeschrittenen Zerrüttungsprozess dar. Daher ist das Vorbringen in der Beschwerdeschrift (S. 3 Ziff. 2. a), der Wunsch zur Trennung der Ehefrau sei erst über zwei Jahre nach Einreichung des Einbürgerungsverfahrens (Nennung Datum) entstanden, als nicht stichhaltig zu qualifizieren. Sodann kann der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass die Parteien bis heute in einem guten Verhältnis zueinanderstehen, nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal die erleichterte Einbürgerung verlangt, dass die Beziehung nicht in beliebiger Form, sondern als Ehe weiterzuführen ist (Urteil des BVGer F-5601/2016 vom 22. März 2018 E. 12.3 m.H.). Ferner wurde vom Beschwerdeführer weder geltend gemacht noch ist aus den Akten ersichtlich, dass Versuche unternommen worden wären, um die Ehe zu retten. Nach einer Ehedauer von (...) Jahren wäre zumindest zu erwarten gewesen, dass sich die Ehegatten nachweisbar um den Erhalt derselben bemühen würden, wäre diese nicht bereits zuvor zerrüttet gewesen. Die Ex-Ehefrau führte diesbezüglich an, sie sei zu keiner Eheberatung oder Paartherapie bereit gewesen, da solches aus ihrer Erfahrung nutzlos sei (vgl. SEM act. 23). Sodann widerspricht dem Einwand des Beschwerdeführers, er habe annehmen dürfen, dass die Streitigkeiten vorübergehender Natur gewesen seien und der erwachsene Stiefsohn sich von zu Hause lösen werde, dass er seinerseits in der Befragung angab, der Stiefsohn sei nach dem Militärdienst stark betreuungsbedürftig gewesen und habe sich zuhause bedienen lassen (vgl. SEM act. 23). Der Stiefsohn war denn auch gemäss einer Mitteilung der Wohngemeinde vom (...) noch immer an der gleichen Adresse wie seine Mutter gemeldet (vgl. SEM act. 19). Es ist demnach vor diesem Hintergrund davon auszugehen, dass die Ehe des Beschwerdeführers schon vor der Einbürgerung vorbelastet und weder stabil noch zukunftsgerichtet war.
8. Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine plausible Alternative zur dargestellten Vermutungsfolge zu präsentieren und damit die gegen ihn sprechende tatsächliche Vermutung in Frage zu stellen, wonach er und seine Ehefrau bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung und der erleichterten Einbürgerung nicht (mehr) in einer tatsächlichen und stabilen ehelichen Gemeinschaft lebten. Die Vorinstanz hat daher zu Recht erwogen, die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BüG sei durch den Beschwerdeführer mittels Verheimlichens erheblicher Tatsachen erschlichen worden. Damit sind die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung erfüllt.
9. Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'200.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 12. Juni 2023 in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe bezahlte Kostenvorschuss wird zu deren Bezahlung verwendet.
3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die zuständige kantonale Behörde.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:
Der Gerichtsschreiber:
Regula Schenker Senn
Stefan Weber
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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