bvger · D-1040/2022 · 2022-01-27 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Januar 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-1040/2022 
law/gnb 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Richterin Giulia Marelli, 
Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Uganda, 
vertreten durch Marek Wieruszewski, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 27. Januar 2022. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 30. Juni 2021 in der Schweiz um 
Asyl nach. Nachdem er die Mitarbeitenden des Rechtsschutzes Bundes-
asylzentrum Region B._______ am 6. Juli 2021 mit seiner Rechtsvertre-
tung im Rahmen des Asylverfahrens mandatiert hatte, fand am 7. Juli 2021 
die Personalienaufnahme (PA) statt. Am 12. Juli 2021 führte das SEM mit 
dem Beschwerdeführer das sogenannte Dublin-Gespräch gemäss Art. 5 
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem/einer 
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 
Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). Am 
27. August 2021 wurde er zu seinen Asylgründen angehört. In der Folge 
verfügte das SEM am 1. September 2021, das Asylgesuch werde im er-
weiterten Verfahren behandelt und am 9. September 2021 wies es den 
Beschwerdeführer dem Kanton C._______ zu. Am 8. Oktober 2021 führte 
das SEM in Anwesenheit der neuen Rechtsvertretung, der (…), eine er-
gänzende Anhörung durch. 
A.b Der Beschwerdeführer machte zu seinem Lebenslauf geltend, er sei 
ugandischer Staatsangehöriger und im Dorf D._______ geboren. Nach ein 
paar Jahren sei er mit seiner Familie nach E._______ gezogen und dort 
aufgewachsen. Nach Abschluss des Abiturs habe er in F._______ gelebt, 
dort einen Abschluss in (…) gemacht und danach bis (…) 2020 als (…) und 
(…) gearbeitet. Er habe sich zudem als Berater bei der «(…)» engagiert 
und dort Jugendarbeit geleistet. Im Jahr 2020 habe er an seinem Wohnort 
als (…) kandidieren wollen. 
Zur Begründung seines Asylgesuches führte er im Wesentlichen aus, er sei 
am (…) 2020 von der Polizei zuhause festgenommen und ins Gefängnis 
E._______ gebracht worden. Eine unbekannte Frau habe ihn fälschlicher-
weise beschuldigt, eine sexuelle Beziehung mit ihrem Sohn gehabt zu ha-
ben. Am vierten Tag, dem (…) 2020, sei er freigelassen worden mit der 
Auflage, sich täglich um 9 Uhr beim Polizeiposten zu melden. Er sei an-
schliessend in einer Klinik medizinisch behandelt worden und habe dann 
seinen Wohnort F._______ verlassen. Später sei er für eine Gerichtsver-
handlung aufgeboten worden, habe jedoch diesem Aufgebot keine Folge 
geleistet. Anfangs (…) 2020 sei ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden. 


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Bis zu seiner Ausreise aus Uganda (…) 2021 habe er sich an verschiede-
nen Orten aufgehalten. 
A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des vorinstanzlichen Ver-
fahrens die folgenden Identitätsnachweise und Beweismittel zu den Akten: 
- 
Identitätskarte (im Original); 
- 
Führerschein (im Original); 
- 
Reisepass (in Kopie); 
- 
«Release on Bond» vom (…) 2020 (im Original); 
- 
«Criminal Summons» vom (…) 2020 (im Original); 
- 
«Warrant of Arrest» vom (…) 2020 (im Original); 
- 
Kampagnenplakat für die (…) (in Kopie); 
- 
Nominierungspapiere als (…) vom (…) 2020 (in Kopie); 
- 
Arztbericht des (…) vom (…) 2020 (in Kopie); 
- 
Zwei ärztliche Kurzberichte vom 4. August 2021 und vom 19. August 2021. 
B. 
Das SEM stellte mit Verfügung vom 27. Januar 2022 – eröffnet am 31. Ja-
nuar 2022 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht (Dispositivziffer 1), lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2) und 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3). Sodann 
stellte es fest, der Beschwerdeführer sei verpflichtet, das Staatsgebiet der 
Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechts-
kraft der Verfügung zu verlassen, dies zur Rückreise in seinen Heimatstaat 
oder zur Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb des Schengen-Rau-
mes befinde und in dem er aufgenommen werde, verbunden mit dem Hin-
weis, dass die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden könne, wenn 
er seiner Verpflichtung innert Frist nicht nachkomme. Gleichzeitig wies das 
SEM den Beschwerdeführer darauf hin, es stehe ihm für den Fall, dass die 
angesetzte Ausreisefrist wegen der ausserordentlichen Lage aufgrund des 
Coronavirus nicht ausreichen sollte, um seiner Ausreisepflicht nachzukom-
men, frei, beim SEM vor Ablauf der Frist schriftlich und begründet um Fris-
terstreckung zu ersuchen (Dispositivziffer 4). Im Weiteren beauftragte es 
den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung (Dispositivzif-
fer 5) und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten 
gemäss Aktenverzeichnis aus (Dispositivziffer 6). 
 
 


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Seite 4 
C. 
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters 
vom 2. März 2022 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, die angefochtene 
Verfügung betreffend Ablehnung Asylgesuch und Wegweisung sei aufzu-
heben, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anzuer-
kennen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei festzustellen, dass die 
Wegweisung (recte: der Wegweisungsvollzug) unzulässig, unzumutbar 
und unmöglich sei, und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, sube-
ventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und vertieften Abklärung an 
das SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es 
sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, 
ihm sei der Unterzeichnende als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen 
und es sei aufgrund seiner Bedürftigkeit von der Erhebung von Verfahrens-
kosten abzusehen. 
Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, eine Vollmacht vom 
10. Februar 2022 und ein Gesundheitsbericht des (…) vom 24. Februar 
2022 bei. 
D. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Rechtsvertreter mit Schrei-
ben vom 4. März 2022 den Eingang der Beschwerde. 
E. 
Der Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 4. März 2022 eine Fürsorge-
bestätigung nach. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 17. März 2022 stellte der Instruktionsrichter 
fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er die Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung unter Vorbe-
halt der Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers 
gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Der Be-
schwerdeführer wurde aufgefordert, bis zum 1. April 2022 eine (bevoll-
mächtigte) Person zu bezeichnen, welche die Voraussetzungen zur Bei-
ordnung als amtlicher Rechtsbeistand erfülle, ansonsten vom Verzicht auf 
Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes ausgegangen werde. 
Gleichzeitig wurde das SEM eingeladen, bis zum 1. April 2022 eine Ver-
nehmlassung zur Beschwerde einzureichen. 


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Seite 5 
G. 
Das SEM teilte dem Bundesverwaltungsgericht am 22. April 2022 seinen 
Verzicht auf eine Vernehmlassung mit. 
H. 
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2022 reichte der Rechtsvertreter ein Schrei-
ben des ugandischen Anwalts des Beschwerdeführers vom 6. April 2022 
zu den Akten und ersuchte erneut um seine Einsetzung als amtlicher 
Rechtsbeistand. Die entsprechenden Voraussetzungen erfülle er seit dem 
1. Oktober 2022. 
I. 
Der Instruktionsrichter räumte dem Rechtsvertreter mit Zwischenverfügung 
vom 13. Dezember 2022 Gelegenheit ein, bis zum 23. Dezember 2022 mit-
tels geeigneter Unterlagen den Nachweis zu erbringen, dass er persönlich 
die Voraussetzungen von Art. 102m Abs. 3 AsylG (SR 142.31) in Verbin-
dung mit Art. 53 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. Au-
gust 1999 (AsylV 1) erfülle. Über das Wiedererwägungsgesuch um Beiord-
nung als amtlicher Rechtsbeistand werde nach Ablauf der Frist befunden. 
J. 
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2022 reichte der Rechtsvertreter eine Be-
stätigung seines Arbeitgebers, ein Handlungsfähigkeitszeugnis und einen 
Strafregisterauszug ihn selber betreffend sowie einen Gesundheitsbericht 
des (…) vom 21. Dezember 2022 den Beschwerdeführer betreffend zu den 
Akten. 
K. 
Der Rechtsvertreter liess dem Gericht sodann mit Eingabe vom 4. Januar 
2023 seinen Betreibungsregisterauszug zukommen. 
L. 
Der Instruktionsrichter setzte den rubrizierten Rechtsvertreter nach Prü-
fung der eigereichten Unterlagen mit Verfügung vom 19. Januar 2023 als 
amtlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ein. Gleichzeitig wurde 
er darauf hingewiesen, dass nur diejenigen Vertretungskosten ersetzt wür-
den, die mit und nach der Einreichung des Gesuchs vom 2. Dezember 
2022 entstanden seien beziehungsweise entstehen würden. 
M. 
Mit Eingabe vom 30. März 2023 unterrichtete der Rechtsvertreter das Ge-
richt über den in Uganda neu in Kraft getretenen Anti-Homosexuality Act, 


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2023. Es handle sich um eines der schlimmsten Gesetze seiner Art in der 
Welt. 
N. 
Das Zivilstandsamt G._______ stellte am 19. Mai 2023 zuhanden des SEM 
die Geburtsurkunde des Beschwerdeführers (ausgestellt am […] 2022), 
dessen ugandischen Reisepass (ausgestellt am […] 2022) und einen «Ma-
rital Status Letter» vom (…) 2023 sicher. 
O. 
Eine Verfahrensstandsanfrage des Rechtsvertreters vom 22. Mai 2024 be-
antwortete der Instruktionsrichter am 24. Mai 2024. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 
AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2. 
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 
Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-
ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 
oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-
gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 


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werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 
Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 
psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 
2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-
eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-
dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
2.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-
haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-
scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 
BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 
2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.). 
3. 
3.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen aus, 
die freien Schilderungen des Beschwerdeführers die Festnahme und den 
Gefängnisaufenthalt betreffend seien in einigen Bereichen zwar detailliert, 
was als Realzeichen zu sehen sei. Andererseits seien seine Antworten 
aber auf konkrete Rückfragen knapp, oberflächlich und ausweichend aus-
gefallen und würden kaum Realkennzeichen aufweisen, sodass sie auch 
von einem unbeteiligten Dritten hätten nacherzählt werden können. Bezüg-
lich seiner Festnahme habe er angegeben, vier Männer, wovon einer uni-
formiert, seien gekommen, hätten ihm Handschellen angelegt und ihn auf 
den Posten mitgenommen. Trotz mehrmaliger Aufforderung, die Fest-
nahme und die Fahrt auf den Posten so detailliert wie möglich zu erzählen, 
habe er aber keine näheren Angaben dazu machen können, ausser, dass 
die Fahrt zehn Minuten gedauert und er sich wegen der Handschellen ge-
schämt habe. Er habe zwar betont, dass es seine erste Festnahme gewe-
sen sei und er deshalb mit den Behörden kooperiert habe. Diese stereoty-
pen Angaben zu seiner damaligen Gemütsverfassung würden jedoch keine 
Präzisierung darstellen, die auf ein tatsächliches Erleben hindeute. Im 
freien Bericht habe er die Erlebnisse und Misshandlungen während der 
Haft durchaus mit einigen Details erzählt. So habe er etwa erwähnt, dass 
er nach Ankunft auf dem Posten seine Taschen habe leeren und seine 
Schuhe habe ausziehen müssen und dass die Mitgefangenen von ihm 
Geld verlangt und ihn geschlagen und misshandelt hätten. Er habe auch 


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beschrieben, dass er auf dem Boden habe schlafen müssen und die Zelle 
schmutzig gewesen sei. Es sei ihm jedoch auf Nachfrage hin nicht gelun-
gen, die erlittenen Misshandlungen, den Haftort und den Tagesablauf in 
Haft zu substantiieren. Stattdessen habe er seine Vorbringen wiederholt, 
dass die Mitgefangenen Geld von ihm verlangt und ihn geschlagen hätten 
und dass die Polizei nicht eingegriffen, sondern gesagt habe, es sei alles 
in Ordnung. Als einziges Detail habe er hinzugefügt, dass die Mitgefange-
nen mit dem Geld, das sie von ihm verlangt hätten, eine Kerze hätten kau-
fen wollen. Er sei aufgefordert worden, alle Ereignisse während der dreitä-
gigen Haft so genau wie möglich zu schildern, und habe zuerst geantwor-
tet, er habe diese Frage ja bereits beantwortet. Danach habe er vage wie-
derholt, er sei geschlagen worden, die Polizei habe ihm nicht geholfen und 
ein Mitgefangener habe sein T-Shirt weggenommen, um darauf zu schla-
fen. Trotz einiger Details bleibe seine Erzählung stereotyp, was nicht den 
Eindruck erwecke, dass ihm etwas von dieser Zeit besonders in Erinnerung 
geblieben wäre. Als er ausserdem aufgefordert worden sei, den Tagesab-
lauf in Haft so genau wie möglich zu schildern, habe er lediglich gesagt, 
dass es am Morgen einen Appell gegeben habe, dann die Zellen geputzt 
worden seien und einige Gefangene transferiert worden seien. Es wäre zu 
erwarten gewesen, dass er detaillierte Aussagen zu diesem für seine Asyl-
gründe zentralen Erlebnis machen könnte. 
3.2 Zu seinen Aufenthaltsorten und Tätigkeiten während der Zeit nach sei-
ner Freilassung aus dem Gefängnis am (…) 2020 bis zu seiner Ausreise 
aus Uganda (…) 2021 habe er ebenfalls keine konkreten und detaillierten 
Angaben machen können. Er habe erwähnt, er habe sich bei Freunden, 
Onkeln und Tanten in H._______, I._______ und J._______ aufgehalten, 
sei jedoch nicht in der Lage gewesen, dazu präzise Angaben zu machen. 
Als er aufgefordert worden sei, chronologisch aufzuzählen, wo er sich für 
wie lange aufgehalten habe, habe er geantwortet, er könne sich nicht ge-
nau an die Details erinnern. Er habe wiederholt, er habe sich bei Freunden 
und bei Onkeln und Tanten aufgehalten. Längere Zeit habe er in 
H._______ verbracht und seinem Onkel auf dem Markt geholfen. Er habe 
sich jedoch nicht daran erinnern können, wie lange er sich in H._______ 
und J._______ aufgehalten habe. Es wäre zu erwarten gewesen, dass er 
seine Erlebnisse während seines über einjährigen Verbleibs im Heimatland 
bis ins Detail hätte beschreiben können, zumal das Erlebte nicht lange zu-
rückliege und er sich während dieser Zeit vor einer Verfolgung durch die 
Behörden gefürchtet habe. Als er nach den Namen seiner Onkel und Tan-
ten gefragt worden sei, habe er einerseits angegeben, er habe viele Onkel 
und Tanten, würde jedoch deren Namen nicht kennen. Er wisse nur, dass 


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diese in I._______, H._______ und J._______ leben würden. Andererseits 
habe er ausgeführt, dass er sich längere Zeit bei mehreren Onkeln und 
Tanten an den genannten Orten aufgehalten habe. Sein Vorbringen, er 
habe seine Onkel und Tanten lange nicht gesehen, erkläre nicht, weshalb 
er sich nicht an die Namen erinnert habe. 
3.3 Auch seine Angaben zur illegalen Ausreise seien oberflächlich geblie-
ben. Er habe angegeben, dass er die Grenze illegal überquert habe, weil 
er gefürchtet habe, er werde von der Polizei aufgegriffen. Die illegale Über-
querung sei ihm gelungen, weil er jemandem 50'000 Uganda-Schillinge ge-
geben habe. Es sei ihm auf wiederholte Nachfrage nicht gelungen, detail-
liertere oder konkretere Angaben zur Planung und Ausführung der illegalen 
Ausreise zu machen. Allerhöchstens habe er wiederholt allgemein ange-
geben, er sei mit dem Bus bis zur Grenze gefahren, sei ausgestiegen, habe 
einen Grenzwächter bestochen und über einen schmalen Pfad die Grenze 
überquert. Da er zuvor während über einem Jahr versteckt gelebt und sich 
gefürchtet habe, er werde von der Polizei aufgegriffen, wäre zu erwarten 
gewesen, dass er sich auf die Grenzüberquerung vorbereitet hätte und 
diesbezüglich nähere Angaben machen könnte. 
3.4 Den geschilderten Umständen der Anklage gegen ihn fehle es auch an 
Details, die ein tatsächliches Erleben ausdrücken könnten. Er habe ange-
geben, dass eine unbekannte Frau ihn beschuldigt habe, eine sexuelle Be-
ziehung mit ihrem Sohn gehabt zu haben. Sein Vorbringen, er wisse nicht 
genau, wer ihn angezeigt habe, und habe auch nichts unternommen, um 
dies herauszufinden, wirke befremdlich. Seine Erklärung, er kenne den Na-
men der Frau nicht, weil er sie nicht angetroffen habe und unter Schock 
gestanden habe, vermöge nicht zu überzeugen. Da gemäss seinen Aussa-
gen ein Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet worden sei, wäre es ihm 
durchaus möglich gewesen, den Namen und die Motive der Klägerin zu 
einem späteren Zeitpunkt in Erfahrung zu bringen. Auch das Vorbringen, 
dass er fälschlicherweise angeklagt worden sei, weil er die Jugendlichen 
beraten habe, habe er nicht überzeugend substantiieren können. Die Ver-
mutung, die Eltern der von ihm beratenen Jugendlichen hätten ihn bei der 
Polizei angezeigt, habe er nicht weiter begründen können. 
3.5 Es widerspreche der allgemeinen Erfahrung und Logik des Handels, 
dass er – trotz drohender Festnahme durch die Polizei und eines penden-
ten Strafverfahrens – im Jahr 2021 für die (…) habe kandidieren wollen und 
im (…) 2020, knapp drei Wochen nach der Ausstellung des Haftbefehls, 
das Nominationsverfahren für die (…) gestartet habe. Er habe angegeben, 


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dass er sich nach seiner Festnahme vor den Behörden versteckt und als 
Vorsichtsmassnahme seinen Wohnort F._______ verlassen habe, über 
zwei SIM-Karten verfügt habe und sein Telefon zeitweise ausgeschaltet ge-
wesen sei, weil er gefürchtet habe, denunziert zu werden. Er habe seinen 
Wohnort auch verlassen, weil er die Reaktionen der Bevölkerung auf seine 
Festnahme und die Anschuldigung der Homosexualität gefürchtet habe. Er 
habe sich dort nicht mehr in Sicherheit gefühlt, weil er von den Bewohnern 
von F._______ als Homosexueller bezeichnet und beschimpft worden sei 
und gefürchtet habe, Opfer von Lynchjustiz zu werden. Gleichzeitig habe 
er eine politische Kampagne gestartet. Es sei nicht nachvollziehbar, dass 
er einerseits versteckt gelebt habe, um sich den Behörden und der Bevöl-
kerung von F._______ zu entziehen, und gleichzeitig alle Vorbereitungen 
getroffen habe, um an seinem offiziellen Wohnort an den (…) teilzuneh-
men. Seine Erklärung, er habe sich politisch engagiert in der Hoffnung, 
dass die Anschuldigungen gegen ihn fallen gelassen würden, vermöge 
nicht zu überzeugen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb er grundsätzlich da-
von ausgegangen sei, dass ein politisches Engagement dazu führen 
würde, dass die Anschuldigungen gegen ihn fallen gelassen würden. 
3.6 Als Beweismittel eingereichte Dokumente würden – so das SEM wei-
ter – keiner materiellen Prüfung unterzogen, wenn sie erfahrungsgemäss 
käuflich leicht erhältlich seien oder wenn unterschiedliche formale und in-
haltliche Kriterien bei der Ausstellung eine schlüssige Überprüfung des Do-
kumentes verunmöglichen würden. In Bezug auf den Beweiswert der ein-
gereichten Dokumente – namentlich des Arztberichts, der Bescheinigung 
der Haftentlassung, des Haftbefehls und der Gerichtsvorladung – sei fest-
zuhalten, dass diese nicht nur leicht fälschbar seien und erworben werden 
könnten, sondern ihnen unter diesen Umständen nur dann eine relevante 
Beweiskraft beizumessen sei, wenn sie im Kontext eines hinreichend 
schlüssigen Sachverhaltsvortrages eingereicht würden, was vorliegend 
nicht der Fall sei. Nachdem sich die Festnahme im (…) 2019 (recte: 2020) 
als unglaubhaft erwiesen habe, müsse den Beweismitteln eine relevante 
Beweistauglichkeit abgesprochen werden und könne im vorliegenden Fall 
auf eine eingehende Würdigung der eingereichten Dokumente verzichtet 
werden. 
3.7 Insgesamt würden die Vorbringen den Anforderungen an die Glaub-
haftigkeit nicht standhalten, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft wer-
den müsse. Demzufolge erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingsei-
genschaft nicht, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei. 


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Seite 11 
4. 
4.1 In der Beschwerde wird eingewendet, homosexuelle Handlungen seien 
in Uganda laut den Paragrafen 145 und 148 des Strafgesetzbuches von 
1950 illegal. Am 29. September 2005 habe der Präsident Yoweri Museveni 
ein Gesetz unterzeichnet, das gleichgeschlechtliche Ehen im Land aus-
drücklich verbiete. Das durch den Präsidenten bereits unterzeichnete Ge-
setz, das für «besonders verwerfliche Homosexualität» die Todesstrafe 
vorgesehen habe, sei vom Verfassungsgericht lediglich aufgrund formeller 
Gründe gekippt worden. Viele Ugander seien der Ansicht, das Konzept se-
xueller Gleichheit habe keine kulturelle Legitimität und bedrohe die ugan-
dische Kultur. Homosexuelle Personen würden in Uganda somit durch 
staatliche Behörden verfolgt und in der Bevölkerung als abstossend, unna-
türlich und abscheulich wahrgenommen. Über solche Vorfälle sei durch 
Medien weltweit berichtet worden. Eine drohende lebenslange Haftstrafe 
sei eindeutig asylrelevant und bedürfe keiner weiteren Erläuterungen. 
4.2 Es bleibe zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer tatsächlich eine solche 
Verfolgung drohe. Er habe ausdrücklich für beide Anhörungen ein Frau-
enteam gewünscht. Jedes Mal, wenn er über das Erlebte zu sprechen be-
gonnen habe, sei er sehr emotional geworden. Unzählige Male sei er auf-
gefordert worden, lauter zu sprechen. Er habe seine Erzählung oft unter-
brochen und längere Pausen gemacht. Die erste Befragung sei sogar auf-
grund seines gesundheitlichen Zustandes abgebrochen worden (Trauma-
tisierung und Flashbacks). Er habe bei der Frage nach seinem Asylgrund 
sieben Mal geschwiegen («reste silencieux»). Während der ganzen Anhö-
rung habe er viele emotionale Reaktionen gezeigt. Die zweite Anhörung 
habe er weinend während der Befragung beenden wollen, da er das Er-
lebte nicht nochmals durchgehen könne. Jedes Mal, wenn er über die 
«nicht begangene Straftat» rede, verändere sich sichtbar sein Verhalten. 
«Ich wurde berührt» erzähle er über die Misshandlung im Gefängnis. Auf 
die Frage, wieso er medizinisch behandelt worden sei, habe er gar nicht 
antworten können («GS senkt den Kopf, blickt zu Boden und spricht sehr 
leise», «Ich hatte einige Wunden»). Er habe ohne Wiedersprüche über 
seine Verhaftung erzählt. Er sei auch korrekterweise über die drohenden 
Strafen von sieben Jahren beziehungsweise lebenslanger Haft informiert 
worden. Die von ihm dargestellten Geschehnisse würden der Praxis der 
ugandischen Strafbehörden entsprechen. Er sei von den Mitinsassen in 
der Zelle geschlagen und gefoltert worden, habe aber offensichtlich noch 
mehr erlebt als «nur» heftige Schläge, die er direkt nach der Entlassung 
habe behandeln müssen. Ihm sei etwas zugestossen, das er aus Scham 
nicht vor einem Mann erzählen könne. Er habe jedoch angedeutet, dass 


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Seite 12 
es sich um eine Misshandlung handle, die im Zusammenhang mit der ihm 
vorgeworfenen Straftat stehe. Der Beschwerdeführer berichte über eine 
«Erniedrigung, die sein ganzes Leben geändert» habe. Entgegen der Auf-
fassung des SEM erscheine absolut verständlich und plausibel, dass er 
darüber nicht sprechen und schon gar nicht das Ganze nochmals wieder-
holen wolle. 
4.3 Auf die Frage, wohin er habe fliehen wollen, habe der Beschwerdefüh-
rer gesagt: «Ich wollte zu einem Ort, wo mich keiner kennt». Die Art seiner 
Misshandlung habe er dermassen beschämend empfunden, dass er nicht 
etwa dorthin habe fliehen wollen, wo er jemanden gekannt habe, was ei-
gentlich natürlich wäre. Auch diese Aussage deute auf die sexuelle Natur 
der Misshandlung hin. Insgesamt scheine es sehr wahrscheinlich, dass der 
Beschwerdeführer etwas Schreckliches erlebt habe. Angesichts seines 
Vorbringens könne es sich um einen sexuellen Missbrauch handeln. Dies 
habe auch schon sein Wille, ausschliesslich in Anwesenheit von Frauen 
angehört zu werden, suggeriert. Eine sexuelle Misshandlung und seine 
ausführlich erzählte Verhaftung würden klar auf die von Beschwerdeführer 
vorgebrachten Asylgründe hindeuten, nämlich auf eine drohende Haft-
strafe wegen homosexueller Beziehung. 
4.4 Aus Angst, an der Grenze erwischt zu werden, habe er einem Beamten 
Schmiergeld in der Höhe von 50'000 Schillingen bezahlt. Diese Angabe 
habe er wiederholt, als er auf die Gesamtkosten der Reise und zum zwei-
ten Mal auf die Überquerung der Grenze nach Kenia angesprochen wor-
den sei. Insgesamt habe er über die Zeit nach der Entlassung und seine 
Ausreise ohne Widersprüche mit einer Detailliertheit erzählt, die für eine 
enorm stark traumatisierte und nicht psychologisch behandelte Person zu 
erwarten wäre. 
4.5 Die Tatsache, dass die ugandischen Behörden leicht fälschbare Doku-
mente ausstellen würden, könne dem Beschwerdeführer nicht angelastet 
werden. Angesichts des Vorerwähnten hätte die Vorinstanz sehr wohl eine 
eingehende Würdigung der eingereichten Dokumente durchführen müs-
sen. 
4.6 Sein politisches Engagement habe der Beschwerdeführer offensicht-
lich nach der Entlassung und der erlebten Misshandlung niedergelegt. 
4.7 Die Schilderung der Geschehnisse sei dem Beschwerdeführer auch im 
Gespräch mit dem unterzeichnenden Rechtsvertreter äusserst schwerge-


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fallen. Es sei offensichtlich, dass er eine professionelle psychologische Be-
treuung benötige. Dem Befund des (…) sei unter anderem Folgendes zu 
entnehmen: «Der Beschwerdeführer hat grosse Schwierigkeiten, über das 
Erlebte zu sprechen. Dabei verfällt er in einen dissoziativen Zustand mit 
Hypoarousal (starrer Blick und Haltung, sehr leise Stimme, verlängerte Ant-
wortlatenz, kognitive Einschränkung). Neben dem für die posttraumatische 
Belastungsstörung typischen Vermeidungsverhalten (...) scheint im Falle 
des Patienten v.a. auch eine damit in Verbindung stehende ausgeprägte 
Scham- und Schuldproblematik als sehr wahrscheinlich. Aufgrund dieser 
Beeinträchtigung kann er gewisse Sachverhalte in Befragungssituationen 
nicht eindeutig äussern. Eine vertiefte Abklärung sowie eine längerfristige 
Behandlung sind dringend.» Insgesamt liefere der Bericht Erklärungen auf 
praktisch alle durch die Vorinstanz vorgebrachten Zweifel an der Glaubhaf-
tigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers. 
5. 
5.1 Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die ausführliche 
und weitestgehend überzeugende Argumentation des SEM in der ange-
fochtenen Verfügung verwiesen werden. In Ergänzung und Präzisierung ist 
folgendes festzuhalten: 
5.2 Gemäss dem eingereichten Gesundheitsbericht der (…) vom 21. De-
zember 2022 leidet der Beschwerdeführer an einer posttraumatischen Be-
lastungsstörung (PTBS; ICD-10 F43.1), dissoziativem Stupor und Bewe-
gungsstörung gemischt (ICD-10 F44.7), einer mittelgradigen depressiven 
Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F32.11), Betroffensein von 
feindlicher Diskriminierung und Verfolgung (IDC-10 Z60) und Betroffensein 
von Gefängnisstrafe und Folter (ICD-10 Z65). Eine PTBS kann sich auf das 
Aussageverhalten der traumatisierten Person auswirken und ist entspre-
chend bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen zu beachten 
ist (vgl. Urteil des BVGer D-4145/2021 vom 18. Juli 2022 E. 7.4 m.w.H.). 
Die Diagnose der PTBS kann für sich allein jedoch nicht als taugliches Be-
weismittel für die als unglaubhaft erkannten Vorfälle gelten. Die Einschät-
zung eines Facharztes in Bezug auf die Plausibilität von Ereignissen, wel-
che als Ursache für die diagnostizierte PTBS in Betracht fallen, bildet le-
diglich ein Indiz (und keinen Beweis), welches im Rahmen der Beweiswür-
digung zu berücksichtigen ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/11 E. 7.2.1 f.). 
Vorliegend wird im genannten Bericht ausgeführt, es sei dem Beschwerde-
führer «aufgrund der ausgeprägten dissoziativen Symptomatik […] bis 
heute nicht möglich gewesen, im therapeutischen Rahmen in detaillierter 
Form über die traumatischen Erlebnisse im Gefängnis zu sprechen». Es 


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wird denn auch nicht daran gezweifelt, dass dem Beschwerdeführer in der 
Vergangenheit ein traumatisierendes Ereignis widerfahren ist. Auch ist an-
zunehmen, er habe seinen Heimatstaat nicht ohne triftigen Grund verlas-
sen. Hingegen erscheint – mit Verweis auf die Erwägungen des SEM in der 
angefochtenen Verfügung und die nachfolgenden Erwägungen – nicht 
glaubhaft, dass sich die Verfolgungsgeschichte wie vorgetragen ereignet 
hat. Dass sich der Beschwerdeführer laut Bericht der (…) teilweise an ge-
wisse Zeitabschnitte nach der Haft und während der Flucht nicht mehr gut 
erinnern könne, was ihn sehr verunsichere (vgl. a.a.O. S. 2), vermag an 
dieser Einschätzung nichts zu ändern. Die Schweizer Asylbehörden kön-
nen nur die vorgetragenen Fluchtvorbringen prüfen und es ist nicht deren 
Aufgabe, nach anderen mutmasslichen Ausreisegründen zu forschen. Bis 
heute machte der Beschwerdeführer gegenüber den Schweizer Asylbehör-
den nicht geltend, im vorinstanzlichen Verfahren etwas Wesentliches ver-
schwiegen zu haben. Auch wurde seit Ende 2022 kein weiterer medizini-
scher Bericht eingereicht und es ist den Akten nicht zu entnehmen, ob der 
Beschwerdeführer aktuell in einer psychologisch-psychiatrischen Behand-
lung ist. Hinsichtlich der Mutmassungen des Rechtsvertreters in der Be-
schwerde, dem Beschwerdeführer sei etwas zugestossen, das er aus 
Scham nicht vor einem Mann erzählen könne, ist der Vollständigkeit halber 
darauf hinzuweisen, dass das SEM für beide Anhörungen ein reines Frau-
enteam zusammenstellte (vgl. SEM-act. […]-26/14 F3 und 37/22 S. 1 f.). 
Gleichzeitig erstaunt vor diesen Hintergrund, dass der Beschwerdeführer 
gleichwohl einen Mann mit seiner Vertretung im Beschwerdeverfahren 
mandatierte. 
5.3 Glaubhaft erscheint, dass der Beschwerdeführer (…) ist und sich in der 
Heimat im (…) Umfeld in der Jugendarbeit engagierte. Jedoch vermag im 
ugandischen Kontext beziehungsweise vor dem Hintergrund der Strafbar-
keit von homosexuellen Handlungen nicht zu überzeugen, dass er die Ju-
gendlichen über ihre Rechte im Zusammenhang mit ihrer sexuellen Orien-
tierung aufgeklärt haben soll («J’expliquais aux jeunes leurs droits, surtout 
leur droit […] de choisir leur orientation sexuelle.», vgl. SEM-act. […]-37/22 
F58). Aus demselben Grund erscheint kaum vorstellbar, dass eine Mutter 
den Beschwerdeführer beschuldigt hätte, homosexuelle Handlungen mit 
ihrem Sohn vollzogen zu haben, zumal sie damit potentiell auch ihren ei-
genen Sohn einer Gefährdung ausgesetzt hätte. 
5.4 Was die eingereichten Beweismittel die Haft und das Strafverfahren 
betreffend anbelangt (Haftentlassung [«Release on Bond»], Gerichtsvorla-
dung [«Criminal Summons»] und Haftbefehl [«Warrant of Arrest»], vgl. 


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Sachverhalt Bst. A.c), fällt auf, dass diese alle den Straftatbestand «Having 
Canal [sic!] Knowledge of a Person against the Order of Nature» aufführen. 
Der Umstand, dass auf allen drei Dokumenten das Wort «canal» statt dem 
korrekten Ausdruck «carnal» zu finden ist, obwohl die Haftentlassung von 
der Polizei und die Vorladung sowie der Haftbefehl von einem «Magistrate» 
unterzeichnet wurden, ist als starkes Fälschungsindiz zu werten. Vor die-
sem Hintergrund ist das mit der Eingabe vom 2. Dezember 2022 einge-
reichte Schreiben eines ugandischen Rechtsanwaltes als Gefälligkeits-
schreiben zu qualifizieren. Im Übrigen ist festzuhalten, dass das SEM an-
gesichts der festgestellten Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Fest-
nahme zu Recht auf eine eingehende Würdigung der eingereichten Doku-
mente verzichtete. 
5.5 Hinsichtlich des Einwandes in der Beschwerde, der Beschwerdeführer 
habe nach seiner Entlassung aus der Haft und der erlebten Misshandlung 
sein politisches Engagement niedergelegt (vgl. E. 4.6), ist festzuhalten, 
dass dies mit seinen Ausführungen, wonach er im (…) 2020 das Nomina-
tionsverfahren für seine (…) gestartet habe (vgl. SEM-act. […]-37/22 
F91 ff.; vgl. auch Sachverhalt Bst. A.c), nicht in Einklang steht. Das SEM 
führte diesbezüglich zu Recht aus, die Erklärung des Beschwerdeführers, 
er habe sich politisch engagiert in der Hoffnung, die Anschuldigungen ge-
gen ihn würden fallen gelassen, vermöge nicht zu überzeugen (vgl. E. 3.5). 
5.6 Mit dem SEM ist festzuhalten, dass die Ausführungen des Beschwer-
deführers hinsichtlich der Zeit nach seiner Freilassung und der illegalen 
Ausreise sehr vage blieben (vgl. E. 3.2 f.). Die diagnostizierte PTBS und 
damit einhergehenden geltend gemachten Erinnerungsschwierigkeiten er-
scheinen nicht geeignet, die diesbezüglichen Zweifel auszuräumen. Auch 
der Umstand, dass der Beschwerdeführer übereinstimmend zweimal die-
selbe Schmiergeldsumme von 50'000 Schillingen erwähnte, lässt die be-
hauptete illegale Ausreise nicht in einem glaubhafteren Licht erscheinen. 
5.7 Schliesslich ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer (…) 2022 
einen neuen ugandischen Reisepass ausstellen liess, dies mutmasslich 
bei der ugandischen Vertretung in der Schweiz (vgl. Sachverhalt Bst. N). 
Auch wenn daraus nicht ohne Weiteres geschlossen werden kann, er habe 
sich freiwillig unter den Schutz des ugandischen Staates gestellt (vgl. dazu 
etwa Urteil des BVGer D-6833/2023 vom 30. September 2024 E. 6 
m.w.H.), nahm er damit zumindest in Kauf, dass die ugandischen Be-hör-
den von seinem aktuellen Aufenthaltsort Kenntnis erhalten. Auch dieses 
Verhalten unterstreicht die Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen. 


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Seite 16 
5.8 Nach dem Gesagten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Asyl-
vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an das Glaubhaft-
machen gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen. Demnach hat 
das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ver-
neint und sein Asylgesuch abgelehnt. Es erübrigt sich, auf die weiteren 
Ausführungen in der Beschwerde und die weiteren Eingaben einzugehen, 
da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern 
vermögen. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.2 Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das 
flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Die Zulässigkeit 


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Seite 17 
des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- 
und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 
SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 
7.2.3 Aus den Aussagen des Beschwerdeführers und den Akten ergeben 
sich keine Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 
den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 
EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 
wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-
rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. Auch 
die allgemeine Menschenrechtssituation in Uganda lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
7.2.4 Den Akten des SEM ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 
am 13. Dezember 2023 ein Kantonswechselgesuch stellte, um zusammen 
mit seiner Lebensgefährtin, mit welcher er seit dem (…) 2022 liiert sei, und 
dem gemeinsamen Kind in K._______ wohnen zu können. Dieses Gesuch 
zog er am 3. Mai 2024 wieder zurück, da er Angst habe, nach dem Kan-
tonswechsel keine Stelle zu finden beziehungsweise bewilligt zu bekom-
men. Er brauche die Arbeit, um seine Familie finanziell unterstützen zu 
können (vgl. SEM-act. […]-1/6, 4/14 und 7/3; vgl. auch Verfahrensstands-
anfrage vom 22. Mai 2024 [Sachverhalt Bst. O]). Ob die Beziehung zum 
heutigen Zeitpunkt noch Bestand hat, ist den Akten nicht zu entnehmen. 
Unter diesen Umständen liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass 
sich der angeordnete Wegweisungsvollzug im Lichte von Art. 8 Abs. 1 
EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) als unzulässig 
erweisen könnte. Solches wird im Übrigen vom Rechtsvertreter auch nicht 
geltend gemacht. 
7.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
 
 


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Seite 18 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.2 In Uganda herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation 
allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar 
wäre (vgl. Urteil des BVGer E-3189/2020 vom 28. März 2023 E. 12.3.1). 
7.3.3 In individueller Hinsicht weist das SEM zu Recht darauf hin, dass der 
Beschwerdeführer jung sei und über ein soziales Netzwerk in seinem Hei-
matstaat verfüge. Seine Eltern, seine Schwestern und mehrere Onkel und 
Tanten würden in Uganda leben. Er habe in seiner Heimat das Abitur ge-
macht und verfüge über einen Abschluss in (…). Zudem habe er bereits 
Arbeitserfahrung als (…) und (…). Es sei daher davon auszugehen, dass 
er sich nach seiner Rückkehr in seine Heimat eine wirtschaftliche Existenz 
aufbauen könne. Hinsichtlich seiner geltend gemachten gesundheitlichen 
Beschwerden habe er anlässlich der ergänzenden Anhörung gesagt, dass 
er zurzeit in medizinischer Behandlung sei und der Arzt ihm Vitamine ver-
schrieben habe. Insgesamt würden sich aus den Akten weder individuelle 
Gründe noch besondere Umstände ergeben, welche auf eine Existenz-
bedrohung oder medizinische Notlage schliessen und den Wegweisungs-
vollzug nach Uganda unzumutbar erscheinen lassen würden (vgl. ange-
fochtene Verfügung Ziff. III). Auf diese Erwägungen, denen in der Be-
schwerde nichts entgegengehalten wird, kann vollumfänglich verwiesen 
werden. Ergänzend ist festzuhalten, dass, sollte der Beschwerdeführer 
nach seiner Rückkehr auf eine psychiatrisch-psychologische Behandlung 
angewiesen sein, der Zugang zu einer solchen in Uganda als gewährleistet 
zu erachten ist (vgl. Urteil des BVGer E-3189/2020 vom 28. März 2023 
E. 12.3.3). 
7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
nicht als unzumutbar. 
7.4 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen gültigen Reise-
pass respektive obliegt es ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des 
Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen Reisedoku-
mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 


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Seite 19 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 
Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 
ist. Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht kein Anlass. 
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Instruktionsverfügung 
vom 17. März 2022 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Verhält-
nisse des Beschwerdeführers gutgeheissen. Gemäss Eintrag im Zentralen 
Migrationsinformationssystem (ZEMIS) arbeitet der Beschwerdeführer seit 
dem (…) 2022 als Betriebsmitarbeiter bei L._______. Vor dem Hintergrund 
der notorisch geringen Löhne für ungelernte Mitarbeiter und der anzuneh-
menden Unterhaltspflicht des Beschwerdeführers für sein Kind ist nach wie 
vor von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszuge-
hen. Es ist daher auf die Auferlegung von Kosten zu verzichten. 
9.2 Dem Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 17. März 2022 auch 
die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt. Gleichzeitig wurde er 
aufgefordert, bis zum 1. April 2022 eine (bevollmächtigte) Person zu be-
zeichnen, welche die Voraussetzungen zur Beiordnung als amtlicher 
Rechtsbeistand erfülle, ansonsten vom Verzicht auf Beiordnung eines amt-
lichen Rechtsbeistandes ausgegangen werde (vgl. Sachverhalt Bst. F). In 
der Folge ersuchte der rubrizierte Rechtsvertreter mit Eingabe vom 2. De-
zember 2022 erneut um seine Einsetzung, welchem Antrag mit Verfügung 
vom 19. Januar 2023 entsprochen wurde. Dem rubrizierten Rechtsvertre-
ter wurde mitgeteilt, dass nur diejenigen Vertretungskosten ersetzt würden, 
die mit und nach der Einreichung des Gesuchs vom 2. Dezember 2022 
entstanden seien beziehungsweise entstehen. Auch wurde er darauf auf-
merksam gemacht, dass das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher Ver-
tretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- 
für nichtanwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgeht (vgl. Art. 12 i.V.m. 


D-1040/2022 
Seite 20 
Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, 
SR 173.320.2]) und nur der notwendige Aufwand entschädigt wird (vgl. 
Art. 8 Abs. 2 VGKE; vgl. Sachverhalt Bst. H bis L). Der Rechtsbeistand 
reichte, obwohl in der genannten Zwischenverfügung darauf aufmerksam 
gemacht, dass eine solche unaufgefordert einzureichen sei, keine Kosten-
note ein. Das amtliche Honorar ist daher aufgrund der Akten zu bestimmen 
(Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Ausgehend von den am und seit dem 2. De-
zember 2022 eingereichten Eingaben erscheint ein Honorar von insgesamt 
Fr. 260.– (inkl. Auslagen) angemessen. Dieser Betrag ist dem amtlich ein-
gesetzten Rechtsbeistand vom Bundesverwaltungsgericht zu entrichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-1040/2022 
Seite 21 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand, Marek Wieruszewski, wird zulasten der 
Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 260.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
Walter Lang 
Barbara Gysel Nüesch 
 
 
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