bvger · D-1882/2025 · 2025-02-14 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Februar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1882/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . D e z e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richter Manuel Borla; 
Gerichtsschreiberin Rahel Schöb. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 14. Februar 2025 / N (…). 
 
 
 


D-1882/2025 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, kurdischer Ethnie, suchte am 23. April 2023 in der 
Schweiz um Asyl nach. 
B. 
Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 11. Juli 2023 vertieft zu seinen 
Asylgründen an (Art. 29 AsylG [SR 142.31]). 
B.a Dabei gab er zu Protokoll, er sei in B._______ geboren. Seine Familie 
sei jedoch kurz nach seiner Geburt nach Istanbul gezogen, wo er bis zu 
seiner Ausreise gelebt habe. In B._______ sei er nur zwei Mal auf Besuch 
gewesen. Er sei verheiratet und habe drei Kinder. Zuletzt habe er im Stadt-
teil C._______ in Istanbul zusammen mit seinen Eltern gelebt. Seine Frau 
und die drei Kinder seien demgegenüber in D._______ wohnhaft. Er habe 
getrennt von ihnen gelebt, damit seine Frau und Kinder nicht vom türki-
schen Staat belästigt würden. Zu seiner Ausbildung gab er an, er habe fünf 
Jahre die Primarschule besucht und seit 1994 in der (…) als (…) gearbeitet. 
B.b Zum Reiseweg gab er an, er habe die Türkei am (…) 2023 legal mit 
dem Flugzeug verlassen und sei nach Serbien gereist. Von dort sei er mit 
dem Lastwagen in die Schweiz gebracht worden. 
B.c Befragt zu seinen Asylgründen führte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen an, am Sonntag, (…) 2023, ungefähr um 6 Uhr morgens, hätten 
Polizisten eine Razzia in der Wohnung seiner Eltern in C._______ durch-
geführt. Er, seine Eltern und seine zwei Brüder seien zuhause gewesen. 
Die Polizisten hätten die ganze Wohnung durchsucht und ihn anschlies-
send in einem weissen, zivilen Wagen mitgenommen. Sie hätten ihn zu 
einem leeren Teil eines (…) in der Nähe gebracht. Sie seien zu dritt oder 
zu viert gewesen. Es sei zu einer verbalen Auseinandersetzung gekom-
men. Einer der Polizisten hätte ihn am Hals gepackt und ihn drei oder vier 
Mal ins Gesicht geschlagen. Er hätte gefragt, warum er zur HDP (Demo-
kratische Partei der Völker) gehen würde und wohin sein Onkel, 
E._______, gehe, wenn er aus dem Gefängnis komme. Sein Onkel sei be-
reits (…) Jahre lang inhaftiert und man habe ihm vorgeworfen die PKK (Ar-
beiterpartei Kurdistans) zu unterstützen. Der Polizist habe ihm (dem Be-
schwerdeführer) befohlen für sie als Spitzel zu arbeiten und Informationen 
zu besorgen. Er habe nicht eingewilligt. Man hätte ihm mit dem Gefängnis 
und dem Tod gedroht. Danach habe ihm der Polizist nochmals ein paar 
Ohrfeigen verpasst. Das Ganze habe ungefähr 30 bis 40 Minuten gedauert, 


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danach habe man ihn gehenlassen. Er sei nicht mehr nach Hause gegan-
gen, sondern zu Verwandten und Bekannten. Die letzten zwei oder drei 
Tage habe er noch bei seiner Frau und den Kindern verbracht und sei da-
nach in die Schweiz geflüchtet. 
Er habe sich vor zwei oder drei Jahren dazu entschieden, seine Adresse 
offiziell zu seinen Eltern zu transferieren. Er sei schon immer verfolgt wor-
den, aber die letzten zwei, drei Jahre sei es offensichtlich gewesen. Man 
sei immer wieder mit Banalitäten auf ihn zugekommen, habe ihn beispiels-
weise nach einer Adresse gefragt. Alle zwei Wochen, alle paar Monate 
seien Razzien vorgekommen. Man habe nicht gewollt, dass er zur Partei 
(HDP) gehe und dass der Onkel, wenn er sie angerufen habe, mit ihnen 
kurdisch spreche. Er befürchte bei seiner Rückkehr ins Gefängnis zu kom-
men oder hingerichtet zu werden. 
B.d Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seine 
Identitätskarte im Original ein. Sein türkischer Reisepass sei ihm von einem 
Schlepper in Serbien weggenommen worden. 
C. 
C.a Mit Schreiben vom 13. Juli 2023 forderte das SEM den Beschwerde-
führer auf, einen aktuellen Auszug aus der elektronischen Plattform eDev-
let/UYAP sowie, falls vorhanden, sämtliche herunterladbaren Dokumente 
eines allfälligen Strafverfahrens respektive ein Geheimhaltungsbeschluss 
einzureichen. 
C.b Am 17. Juli 2023 teilte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers dem erweiterten Verfahren zu. Am 14. August 2023 wies es ihn dem 
Kanton F._______ zu. 
C.c Mit Schreiben vom 30. August 2023 reichte der Beschwerdeführer dem 
SEM einen Zeitungsartikel vom (…) 2023 über die Inhaftierung seines On-
kels, E._______, sowie eine Petition zu dessen Freilassung ein (vgl. ange-
fochtene Verfügung S. 3). Er wies darauf hin, dass die Polizei zwei bis drei 
Mal das Haus seiner Familie durchsucht und nach ihm gesucht habe, wie 
ihm seine Mutter mitgeteilt habe. 
C.d Mit Eingabe vom 29. September 2023 liess der Beschwerdeführer dem 
SEM diverse Dokumente der türkischen Justizbehörden zukommen (vgl. 
angefochtene Verfügung S. 2 f.). Im Weiteren wies er darauf hin, dass sein 
Vater am (…) 2023, nachdem er an einer Pressekonferenz teilgenommen 
hatte, für ein Verhör zur Polizeistation gebracht worden sei. Hierbei sei er 


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der Terrorpropaganda beschuldigt und anschliessend mit Auflagen freige-
lassen worden. Seine Familie sei weiterhin im Visier der Behörden. 
C.e Mit Eingabe vom 21. August 2024 reichte er weitere Dokumente der 
türkischen Justizbehörden zu den Akten (vgl. angefochtene Verfügung 
S. 3). 
D. 
Mit Verfügung vom 14. Februar 2025 – eröffnet am 17. Februar 2025 – 
stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 
E. 
Mit Eingabe vom 19. März 2025 erhob der Beschwerdeführer gegen diese 
Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die 
vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewäh-
rung des Asyls, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme we-
gen Unzulässigkeit allenfalls wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs. Mit der Beschwerde reichte er weitere Beweismittel ein, darunter 
eine bereits bei der Vorinstanz eingereichte Anklageschrift. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses sowie um Ernennung eines amtlichen Rechtsbeistandes. Zum 
Nachweis seiner Bedürftigkeit reichte er eine Fürsorgeabhängigkeitserklä-
rung des Migrationsamt G._______ des Kantons F._______ vom 6. März 
2025 ein (Beschwerdebeilage 6). 
F. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 25. März 2025 den Eingang 
der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 


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von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer beantragt subeventualiter die Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz und rügt in diesem Zusammenhang sinngemäss 
eine unvollständige sowie falsche Sachverhaltsfeststellung und die Verlet-
zung der Begründungspflicht. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, 
da ihre Begründetheit die Kassation der vorinstanzlichen Verfügung bewir-
ken könnte (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwalt-
ungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 
Rz. 1043 ff. m.w.H.). 
4.2 Der Beschwerdeführer führt betreffend seine Aktivitäten in den Sozia-
len Medien aus, bereits viele Jahre vor seiner Ausreise aus der Türkei in 
den Sozialen Medien publiziert zu haben und deswegen in der Vergangen-
heit immer wieder von der Polizei bedroht worden zu sein. Er habe an der 


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Anhörung nicht darüber berichtet, weil dies nicht thematisiert worden sei 
und er nicht gewusst habe, dass dies relevant sein würde (Beschwerde-
schrift S. 3). Soweit der Beschwerdeführer damit geltend machen will, das 
SEM habe diesbezüglich den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, vermag 
dies nicht zu überzeugen. Wie aus dem Anhörungsprotokoll hervorgeht, 
wurde dem Beschwerdeführer rechtsgenüglich Möglichkeit eingeräumt, 
seine Fluchtgründe darzulegen. Er gab denn auch zu Protokoll, alles vor-
gebracht zu haben, was aus seiner Sicht wesentlich gewesen sei (Akten 
des SEM gemäss Aktenverzeichnis vom 20. März 2025 [nachfolgend: 
SEM-act.] 14, F110). Sodann haben sowohl die befragende Person als 
auch die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers sich mehr-
fach nach den Razzien erkundigt (SEM-act. 14, F85-100) und den Be-
schwerdeführer zum Grund für diese Razzien befragt (vgl. SEM-
act.14, F95RV). An dieser Stelle wäre es am Beschwerdeführer gewesen, 
über seine Aktivitäten in den Sozialen Medien und die daraus folgenden 
mutmasslichen Behelligungen zu berichten. Die Vorinstanz war nicht ge-
halten hierzu weitere Abklärungen vorzunehmen. 
4.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, im Asylentscheid stehe 
fälschlicherweise er habe lediglich einen Vorführbefehl eingereicht. In 
Wahrheit habe er der Vorinstanz mit Eingabe vom 21. August 2024 eine 
Anklage («Iddianame») eingereicht. Der Prozess gegen ihn sei in die Ge-
richtsphase eingetreten (vgl. Beschwerdeschrift S. 2). Diesbezüglich geht 
aus den Akten hervor, dass die Vorinstanz die Anklage des Strafgerichts 
der (…) Instanz wegen Präsidentenbeleidigung mit Eingabe vom 21. Au-
gust 2024 (bei der Vorinstanz eingegangen am 24. August 2024) vor Erlass 
des Asylentscheids erhalten hat (vgl. Beweismittel gemäss Beweismittel-
verzeichnis des SEM vom 20. März 2025 [nachfolgend: BM] 13). Im Wei-
teren fand sie auch Eingang in die angefochtene Verfügung (vgl. dortige 
S. 3). Der Beschwerdeführer bringt indes zu Recht vor, dass sich die Vo-
rinstanz in ihrer Begründung nicht mit der Anklageschrift auseinanderge-
setzt hat. Sie nahm einzig Bezug auf die eingereichten Vorführbefehle und 
ging offensichtlich davon aus, dass sich das Verfahren gegen den Be-
schwerdeführer noch in der Ermittlungsphase befinden würde (vgl. ange-
fochtene Verfügung S. 5). Allerdings hat das SEM unter Verweis auf die 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls dargelegt, 
dass es im Falle der Eröffnung eines Gerichtsverfahrens von einer kaum 
wahrscheinlichen allfälligen Verurteilung zu einer längerdauernden und un-
bedingten Freiheitsstrafe ausgehe und der Beschwerdeführer zudem ge-
gebenenfalls in der Lage wäre eine solche auf geeignetem Wege abzu-
wenden (vgl. angefochtene Verfügung S. 5 f.). Folglich hat die Vorinstanz 


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knapp hinreichend ausgeführt, aus welchen Gründen das geltend ge-
machte Gerichtsverfahren als nicht asylrelevant zu erachten sei. Entspre-
chend war es dem Beschwerdeführer denn auch möglich den Entscheid 
der Vorinstanz anzufechten. 
4.4 Nach dem Gesagten rechtfertigt sich eine Rückweisung der Sache an 
die Vorinstanz zur Neubeurteilung nicht. Das Eventualbegehren ist abzu-
weisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5.3 Furcht vor zukünftiger Verfolgung ist in asylrechtlicher Hinsicht rele-
vant, wenn sich Verfolgungshandlungen gemäss Art. 3 Abs. 2 und 3 AsylG 
voraussichtlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft 
verwirklichen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1). 
6. 
6.1 Das SEM hält fest, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers hielten 
den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 
nicht stand. 
6.1.1 Zur Begründung führt das SEM betreffend den Vorfall vom (…) 2023 
aus, auch wenn dieser – unbelegte – einmalige Vorfall sicherlich sehr un-
angenehm gewesen sein dürfte, müsse in Bezug auf die Intensität festge-
halten werden, dass es sich nicht um einen Vorfall handle, aufgrund dessen 


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das weitere Leben des Beschwerdeführers im Heimatstaat verunmöglicht 
oder in unzumutbarer Weise erschwert worden wäre, so dass er sich nur 
durch eine Flucht ins Ausland der unangenehmen Lage hätte entziehen 
können. Schliesslich sei er nach 30 oder 40 Minuten wieder freigelassen 
worden. 
6.1.2 In Bezug auf die Ermittlungs- bzw. Strafverfahren hält das SEM im 
Wesentlichen fest, die eingereichten Dokumente hätten lediglich einen ge-
ringen Beweiswert, um einen flüchtlingsrechtlich relevanten Sachverhalt 
belegen zu können. Des Weiteren sei im Zusammenhang mit solchen Do-
kumenten mittlerweile öffentlich bekannt, dass sie in der Türkei problemlos 
gegen Entgelt beschafft werden könnten, sei dies via professionelle Fäl-
scher oder gar via korrupte Justizangestellte. Vor diesem Hintergrund und 
aufgrund des geringen Beweiswerts der eingereichten Dokumente könne 
darauf verzichtet werden zu prüfen, ob diese objektive Fälschungsmerk-
male aufweisen würden. Die Frage, ob es sich um echte Verfahrensdoku-
mente handle, könne auch offenbleiben. 
Die vorliegenden Beweismittel würden zeigen, dass gegen den Beschwer-
deführer zwar ein/mehrere staatsanwaltschaftliches/staatsanwaltschaftli-
che Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren, indessen (noch) kein/keine Ge-
richtsverfahren eröffnet worden sei/seien. Zum jetzigen Zeitpunkt sei offen, 
ob die Ermittlungen/Untersuchungen in absehbarer Zeit überhaupt zur Er-
öffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Verurteilung des Be-
schwerdeführers aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen 
werden. Hinsichtlich der geltend gemachten Haftbefehle sei festzustellen, 
dass es sich formell nicht um einen Haftbefehl, sondern um Vorführbefehle 
handle, dessen/deren Zweck es sei, den Beschwerdeführer einzuverneh-
men, wie dem Dokument entnommen werden könne, und er danach wieder 
freizulassen sei. Den Dokumenten (Beschluss in sonstiger Sache des 
[…] Friedens- und Strafgerichts F.______ vom […] 2023 sowie Vorführbe-
fehl des […] Friedens- und Strafgerichts F.______ vom […] 2023) könne 
ausserdem entnommen werden, dass der Beschwerdeführer nach der Auf-
nahme seiner Aussagen freizulassen sei. Die vorangehenden Erwägungen 
würden zum Schluss führen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner 
Vorbringen nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 
eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei einer Rückkehr in Türkei 
zu befürchten habe. 
6.1.3 Aufgrund der Einträge des Beschwerdeführers auf Facebook und 
Twitter sei zudem ersichtlich, dass diese in einem engen zeitlichen 


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Zusammenhang mit seiner Ausreise und seinem Asylgesuch in der 
Schweiz sowie der Einleitung von Ermittlungen/Untersuchungen gegen ihn 
stehen würden: Tatsächlich datierten die ältesten von den türkischen Straf-
verfolgungsbehörden untersuchten Einträge vom (…) und (…) des Jahres 
2023, das heisst wenige Tage, bevor der Beschwerdeführer am (…) 2023 
sein Heimatland legal verlassen habe. Er würde im Wesentlichen Fotos 
teilen, die er aus anderen Quellen entnommen habe und versehe sie – 
wenn überhaupt – nur mit kurzen Kommentaren. Bezüglich seiner Face-
book- und Twitter-Aktivitäten lasse sich weiter feststellen, dass diese weder 
den Eindruck eines politischen Aktivisten vermittelten noch, dass seine Ak-
tivitäten auf grosse Resonanz gestossen wären. Auch seien seine Posts 
nur wenige Male «geliked» worden. Diese Umstände dürften auch den tür-
kischen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen eines Strafverfahrens nicht 
entgehen. Die vorstehenden Feststellungen und die gesamte Aktenlage 
würden dafürsprechen, dass der Beschwerdeführer die in der Türkei gegen 
ihn hängige Strafverfolgung mit hoher Wahrscheinlichkeit bewusst einge-
leitet habe oder habe einleiten lassen, um subjektive Nachfluchtgründe zu 
begründen und somit einen Schutzstatus in der Schweiz zu erlangen. Eine 
solche Vorgehensweise sei als rechtsmissbräuchlich zu werten. Rechts-
missbrauch verdiene gemäss einem allgemeinen Rechtsgrundsatz keinen 
Schutz, weshalb im Fall des Beschwerdeführers nicht vorschnell auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden dürfe, wie 
dies auch das Bundesverwaltungsgericht in ähnlich gelagerten Fällen be-
reits festgestellt habe. 
6.1.4 Schliesslich stellt das SEM fest, dass der Beschwerdeführer durch 
seine rechtsmissbräuchliche Provozierung einer strafrechtlichen Untersu-
chung offenkundig bewusst in Kauf nehme, bei einer Rückkehr in die Türkei 
möglicherweise mit gewissen Unannehmlichkeiten konfrontiert zu werden. 
So wenn er wegen eines bestehenden Vorführbefehls vorübergehend 
zwecks Einvernahme festgenommen werde. In diesem Lichte gehe das 
SEM zudem davon aus, dass er gegebenenfalls auch in der Lage wäre, 
allfällig drohende weitergehende Nachteile auf geeignetem Wege abzu-
wenden, wie etwa eine mögliche Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder 
insbesondere eine – kaum wahrscheinliche – allfällige Verurteilung zu einer 
längerdauernden und unbedingten Freiheitsstrafe. 
6.1.5 Bezüglich der Rechtmässigkeit der gegen den Beschwerdeführer er-
hobenen Vorwürfe schloss das SEM aus den Akten, dass diese nicht of-
fensichtlich haltlos seien. Seine Einträge auf den sozialen Medien könnten 
zweifelsohne ehrverletzend sein. Deshalb sei die Einleitung eines 


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Ermittlungs-/Untersuchungsverfahrens aIs rechtsstaatlich legitim zu erach-
ten. Zumal solche, potentiell ehrverletzende Äusserungen auch in der 
Schweiz verfolgt und wahrscheinlich zu einer Verurteilung führen könnten 
(vgl. etwa Art. 173 StGB [üble Nachrede], Art. 174 StGB [Verleumdung], 
Art. 177 StGB [Beschimpfung]). 
6.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, es liege eine 
begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 
vor. 
6.2.1 Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, der Prozess ge-
gen ihn sei in die Gerichtsphase eingetreten und schreite weiter voran. Bei 
der Rückkehr in die Türkei drohe ihm eine lange Gefängnisstrafe. Die be-
reits eingereichte Anklage zeige auf, dass er zweimal wegen Präsidenten-
beleidigung und einmal wegen Terrorpropaganda angeklagt sei. Zudem sei 
beantragt worden, dass die Strafe gegen ihn erhöht werden solle. 
6.2.2 Betreffend seine Aktivitäten in den Sozialen Medien führt er aus, er 
habe bereits viele Jahre vor seiner Ausreise aus der Türkei in den Sozialen 
Medien publiziert und sei deswegen bereits in der Vergangenheit immer 
wieder von der Polizei bedroht worden. Allerdings sei das Verfahren gegen 
ihn tatsächlich – und glücklicherweise – erst nach seiner Ausreise eröffnet 
worden. Soweit ihm das SEM vorwerfe seine Veröffentlichungen in den So-
zialen Medien seien potentiell beleidigend, hält der Beschwerdeführer fest, 
es gehe ihm nicht darum zu beleidigen, sondern die Wahrheit zu sagen. 
6.2.3 Er stehe ebenfalls im Fokus der Behörden, weil er aus einer politi-
schen Familie stamme. Dem SEM würden mehrere Beweismittel vorliegen, 
dass sein Onkel seit (…) Jahren inhaftiert sei. Sein Vater sei (…) festge-
nommen und ohne Begründung während sechs Monaten im Gefängnis 
festgehalten worden. Als er nur 14 Jahre alt gewesen sei, sei sein Vater 
ebenfalls während 15 Tagen in Polizeigewahrsam gewesen, wo er geschla-
gen und misshandelt worden sei. So sei seit jeher Druck auf seine Familie 
ausgeübt worden. 
6.2.4 Soweit das SEM schreibe, es sei seit 2015 in der Türkei ein demo-
kratischer Prozess im Gange, entgegnet dem der Beschwerdeführer, die-
ser würde nicht die Rechte der Kurden beinhalten. Gülenisten würden in 
der Schweiz weiterhin Asyl erhalten, allzu demokratisch könne dieser Pro-
zess also nicht sein. 
 
 


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Seite 11 
7. 
7.1 Nach eingehender Durchsicht der Akten gelangt das Bundesverwal-
tungsgericht zum Schluss, dass die Erwägungen des SEM nicht zu bean-
standen sind. Der Beschwerdeführer vermag die vorinstanzliche Würdi-
gung nicht substanziiert in Frage zu stellen. In der Folge kann mit einigen 
Ergänzungen auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 
werden (vgl. dortige Ziff. II, zusammengefasst oben in E. 6.1). 
7.2 Der Beschwerdeführer macht eine (Reflex-)Verfolgung respektive Ver-
folgungsgefahr im Zusammenhang mit seinem Onkel sowie seinem Vater 
geltend. 
7.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt, dass in der Türkei staatli-
che Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten an-
gewandt werden, die als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich 
erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Gefahr einer Re-
flexverfolgung besteht jedoch bei Angehörigen von bereits inhaftierten oder 
ehemals verfolgten Personen in aller Regel nicht, und behördliche Nach-
forschungen gegenüber Familienangehörigen von politisch missliebigen 
Personen nehmen bezüglich Intensität in der Regel kein asylbeachtliches 
Ausmass an. Eine gewisse Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfol-
gung zu werden, besteht nach der Praxis des Gerichts vor allem dann, 
wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Be-
hörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person 
in engem Kontakt steht. Die Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht 
unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für il-
legale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihr seitens 
der Behörden unterstellt wird. Die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfol-
gung und deren Intensität hängt stark von den konkreten Umständen des 
Einzelfalls ab (vgl. etwa Urteil des BVGer D-202/2022 vom 31. Oktober 
2025 E. 7.2.2 m.w.H.). 
7.2.2 Soweit der Beschwerdeführer auf sein eigenes politisches Engage-
ment für die HDP hinweist und in diesem Zusammenhang eine – im Aus-
reisezeitpunkt und/oder aktuell bestehende – Verfolgungsgefahr geltend 
macht, ist festzustellen, dass es dafür keine konkreten Anhaltspunkte gibt. 
Dem Beschwerdeführer kam keine bedeutende, besonders exponierte 
oder leitende Stellung innerhalb der HDP zu. Seine Aktivitäten zur Unter-
stützung der HDP, beispielsweise bei Wahlen, sind vielmehr als nieder-
schwellig zu bezeichnen (vgl. SEM-act. 14, F67; F73-75). 


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7.2.3 Den Akten zufolge befindet sich der Onkel des Beschwerdeführers, 
E._______, bereits seit (…) Jahren in Haft, wobei er zu lebenslangem Frei-
heitsentzug nach Art. 302 des türkischen Strafgesetzbuches (Störung der 
Einheit und Integrität des Staates) verurteilt wurde (vgl. SEM act. 14, F58-
66; SEM-act. 40). Aufgrund der gegenwärtigen Inhaftierung des Onkels er-
scheint ein aktuelles Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden nicht 
überwiegend wahrscheinlich. Im Weiteren ist festzuhalten, dass der Be-
schwerdeführer keine erheblichen Nachteile in diesem Zusammenhang er-
lebt hat (vgl. SEM-act. 14, F55; F76; F95RV; F99 f.). Wie das SEM festge-
halten hat, erreicht insbesondere die Razzia vom (…) 2023 nicht die erfor-
derliche Intensität asylrelevanter Nachteile (vgl. angefochtene Verfügung 
S. 3 f.). 
7.2.4 Auch in Bezug auf seinen Vater ist festzuhalten, dass das behördliche 
Interesse an ihm nicht zur Annahme einer objektiv begründeten Furcht vor 
asylrelevanter Verfolgung des Beschwerdeführers führt. So ist auch bei sei-
nem Vater nur von einem niederschwelligen politischen Profil auszugehen. 
Nach Angaben des Beschwerdeführers ist dieser zwar bereits seit 20 oder 
25 Jahren Mitglied der HDP, hat jedoch keine leitende oder wichtige Posi-
tion inne. Seine Tätigkeiten beschränken sich hauptsächlich auf das Ver-
teilen von Flyern sowie die Teilnahme an Begräbniszeremonien (vgl. SEM-
act. 14, F67-70). Dass er deswegen von der Polizei oder von Sicherheits-
behörden geschlagen worden sei, bleibt letztlich eine Mutmassung des Be-
schwerdeführers (vgl. SEM-act. 14, F71 f.). Hinsichtlich der vorgebrachten 
Festnahme und sechsmonatige Inhaftierung im Jahr (…) sowie der 15-tä-
gige Polizeigewahrsam des Vaters als der Beschwerdeführer 14 Jahre alt 
gewesen sei, ist festzuhalten, dass diese Ereignisse bereits (…) Jahre zu-
rückliegen und es diesen offensichtlich an der zeitlichen Aktualität der Ver-
folgung fehlt. Aus den Akten ist sodann zu entnehmen, dass der Vater des 
Beschwerdeführers am (…) 2023 an einer Pressekonferenz teilgenommen 
und sei im Anschluss für ein Verhör zur Polizeistation gebracht worden sei. 
Dort sei er der Terrorpropaganda beschuldigt und anschliessend mit Aufla-
gen freigelassen worden (vgl. SEM-act. 26, S. 2). Vorliegend bleibt aller-
dings unklar, um was für eine Pressekonferenz es sich gehandelt hat und 
der Beschwerdeführer hat es versäumt entsprechende Belege (beispiels-
weise Medienberichte) einzureichen. Schliesslich ist jedoch auch bei Wahr-
unterstellung festzuhalten, dass aufgrund der kurzen Befragung auf der 
Polizeistation und anschliessender Freilassung nicht von einem anhalten-
den Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden auszugehen ist. 


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7.3 Hinsichtlich des Vorbringens, in der Türkei seien gegen den Beschwer-
deführer ein Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine Terrororga-
nisation und zwei Strafverfahren wegen Beleidigung des Präsidenten ein-
geleitet worden, hat die Vorinstanz deren Relevanz zutreffend anhand der 
Kriterien des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-4103/2024 
vom 8. November 2024 geprüft (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 ff.). 
7.3.1 Zwar wurde gegen den Beschwerdeführer offenbar ein Gerichtsver-
fahren wegen Präsidentenbeleidigung eröffnet, jedoch erreicht die Wahr-
scheinlichkeit einer Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 
erheblichem Ausmass nicht den erforderlichen Grad der asylbeachtlichen 
Wahrscheinlichkeit (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 
8. November 2024 E. 8.1 und E. 8.4.3 f.). Die Strafrahmen bei Ersttätern 
ohne geschärftes oppositionelles Profil – wie dem Beschwerdeführer – 
werden in der Regel nicht ausgeschöpft; Strafen werden häufig bedingt 
ausgesprochen oder deren Verkündung wird aufgeschoben (vgl. a.a.O. 
E. 8.7.1 f.). Derzeit ist völlig offen, ob ihn das zuständige Gericht (aus 
flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven) zu einer Strafe (von flüchtlings-
rechtlich relevanter Intensität) verurteilen würde und ob ein solches Urteil 
vor den türkischen Rechtsmittelinstanzen bestehen könnte. Besondere Ri-
sikofaktoren sind beim Beschwerdeführer nicht erkennbar. Er wurde bis 
zum heutigen Zeitpunkt noch nie verurteilt und ist damit strafrechtlich nicht 
vorbelastet. Trotz der Mehrzahl der geltend gemachten Strafverfahren und 
des Umstands, dass gegen den Beschwerdeführer ein Verhandlungster-
min angesetzt worden sein soll, ist festzuhalten, dass es sich bei ihm nicht 
um eine Person mit einem exponierten politischen Profil handelt (vgl. E. 7.2 
hiervor). Es bestehen keine konkreten Hinweise, dass der Beschwerdefüh-
rer sich in einer Weise exponiert hätte, dass ihm dadurch flüchtlingsrecht-
lich relevante Nachteile oder ein Politmalus in Zusammenhang mit den ge-
gen ihn anhängig gemachten Verfahren drohen würden. 
7.3.2 Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Social Media-
Aktivitäten anbelangt, ist festzustellen, dass die Behauptung des Be-
schwerdeführers, wonach er bereits seit vielen Jahren Beiträge publizieren 
würde und deshalb auch bereits von den Behörden belangt worden sei, 
gänzlich unbelegt geblieben ist. Vielmehr ist mit dem SEM darauf hinzu-
weisen, dass die ältesten Beiträge vom (…) 2023 datieren (vgl. angefoch-
tene Verfügung S. 6). Ergänzend ist festzuhalten, dass das Twitter-Profil 
des Beschwerdeführers erst am (…) 2023 erstellt wurde und gemäss dem 
Untersuchungsbericht der Leitung des Büros zur Bekämpfung von Cyber-
kriminalität vom (…) 2023 gerade einmal (…) «Follower» aufwies (vgl. 


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SEM-act. 32). Sodann ist festzustellen, dass die Beiträge zwar einen re-
gimekritischen Inhalt aufweisen, für sich allein aber kein derart geschärftes 
oppositionelles Profil begründen, dass die türkischen Behörden dem Be-
schwerdeführer ein besonderes Augenmerk schenken dürften. Sie fügen 
sich in das bereits gewürdigte Bild eines niederschwelligen Profils ein und 
ändern nichts an der Schlussfolgerung, dass eine Verurteilung zu einer 
Strafe von asylrelevanter Intensität nicht mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit zu erwarten ist. Dieser Eindruck wird verstärkt durch die Tatsache, 
dass die türkischen Behörden ihre Ermittlungen nicht von Amtes wegen 
aufgenommen haben, sondern aufgrund der Anzeige einer Privatperson 
vom (…) 2023 tätig werden mussten (vgl. SEM-act. 32). Schliesslich gibt 
es keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass Personen, die in der 
Türkei von Social-Media-Ermittlungsverfahren betroffen sind, generell ei-
nen Politmalus zu befürchten haben (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 
E. 8.7.3; statt vieler Urteile des BVGer D-302/2024 vom 17. März 2025 
E. 6.2.5; E-7003/2024 vom 13. Februar 2025 E. 6.3). 
7.3.3 Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob die vom Beschwerdefüh-
rer eingereichten Verfahrensunterlagen authentisch sind und ob er gege-
benenfalls die in der Türkei hängigen Strafverfahren bewusst eingeleitet 
hat, um in rechtsmissbräuchlicher Absicht subjektive Nachfluchtgründe zu 
begründen und einen Schutzstatus in der Schweiz zu erlangen. Lediglich 
der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass in zwei der eingereich-
ten Beweismittel, datierend vom (…) 2023 (vgl. SEM-act. 34 und 35), fest-
gehalten wird, der Beschwerdeführer halte sich anscheinend im Inland ver-
steckt. Da die legale Ausreise im (…) 2023 den türkischen Behörden be-
kannt sein musste, erscheint die entsprechende Äusserung fragwürdig. 
7.4 Schliesslich verkennt das Gericht nicht, dass Angehörige der kurdi-
schen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen ausge-
setzt sind. Indessen führen solche allgemein die kurdische Bevölkerungs-
gruppe betreffende Nachteile praxisgemäss nicht zur Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft, da sie die Schwelle der Asylrelevanz im Sinne von 
Art. 3 AsylG in der Regel nicht erreichen. Auch sind im Fall der Kurden in 
der Türkei die praxisgemäss sehr hohen Anforderungen an die Bejahung 
einer Kollektivverfolgung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.) nicht als er-
füllt zu erachten, dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen politi-
schen Entwicklungen in der Türkei (vgl. etwa Urteil des BVGer 
E-5564/2025 vom 31. Oktober 2025 E. 7.4 m.w.H). 


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Seite 15 
7.5 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 
relevante Verfolgung respektive eine Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 
AsylG darzutun. Daran vermögen die Ausführungen in der Beschwerde-
schrift nichts zu ändern. Das SEM hat folglich seine Flüchtlingseigenschaft 
zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung ausführlich und zutref-
fend aus, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zulässig, zu-
mutbar und möglich sei (vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. III). In der Be-
schwerde wird nichts vorgebracht, was zu einer von derjenigen der Vo-
rinstanz abweichenden Beurteilung führen könnte. Es kann vollumfänglich 
auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwie-
sen werden. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere über ein familiä-
res Beziehungsnetz in der Türkei. So leben insbesondere seine Ehefrau 
mit den drei Kindern, seine Eltern, Geschwister und weitere Verwandte im 
Grossraum Istanbul (vgl. SEM-act. 14, F7; F16 f.; F55; F76). Es ist zudem 
– entgegen der Behauptung in der Beschwerde – davon auszugehen, dass 
es ihm angesichts seines Alters und seiner langjährigen Berufserfahrung 


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in der (…) möglich sein wird, einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können 
und er damit bei einer Rückkehr in die Türkei in keine existenzbedrohende 
Notlage geraten dürfte. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt 
nach dem Gesagten ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache wird das Gesuch um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 
11.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltliche Prozessführung 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um amtliche Rechtsverbeiständung (Art. 102m 
AsylG) sind ungeachtet der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerde-
führers abzuweisen, da die Beschwerdebegehren entsprechend den vor-
stehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 
1 VwVG). 
11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 
VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsver-
beiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 
Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 
Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Rahel Schöb 
 
 
Versand: