bvger · C-5642/2021 · 2021-12-22 · de

Invalidenversicherung (&Uuml;briges) | Invalidenversicherung, Eingabe vom 22. Dezember 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-5642/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiber Lukas Schobinger. 
Parteien 
Dr. med. A._______, Deutschland, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Rentenanspruch, 
Eingabe vom 22. Dezember 2021. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend auch 
Vorinstanz) gegenwärtig ein Leistungsgesuch von Dr. med. A._______ 
(nachfolgend Beschwerdeführer) bearbeitet, 
dass die Vorinstanz einen Auftrag für eine polydisziplinäre Begutachtung 
ausgeschrieben hat (BVGer act. 1, Beilage), 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit dem Urteil C-6121/2020 vom 27. 
Mai 2021 eine frühere Rechtsverzögerungsbeschwerde des Beschwerde-
führers als offensichtlich unbegründet erachtete und im einzelrichterlichen 
Verfahren vollumfänglich abwies, 
dass das Bundesgericht auf eine anschliessend erhobene Beschwerde 
nicht eintrat, 
dass die liechtensteinische Invalidenversicherung dem Beschwerdeführer 
mit Verfügung vom 15. Dezember 2021 eine ganze Invalidenrente bei ei-
nem IV-Grad von 100 % zusprach (BVGer act. 1, Beilage), 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Dezember 2021 erneut 
an das Bundesverwaltungsgericht gelangte (BVGer act. 1), 
dass der Beschwerdeführer unter Verweis auf die Verfügung der liechten-
steinischen Invalidenversicherung ausführte, dass er aufgrund einer Situa-
tionsänderung «nochmals gegen die IVSTA klagen» möchte (BVGer act. 
1), 
dass der Einzelrichter den Beschwerdeführer mit der Zwischenverfügung 
vom 6. Januar 2022 aufforderte, seine Rechtsbegehren zu stellen und zu 
begründen sowie die angefochtene Verfügung (falls vorhanden) beizule-
gen (BVGer act. 3), 
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. Januar 2022 die Gewäh-
rung einer monatlichen Invalidenrente von Fr. 479.- (ohne vorgängige Be-
gutachtung) beantragte (BVGer act. 4), 
dass der Beschwerdeführer in seinen Ausführungen vehement gegen die 
angekündigte polydisziplinäre «Wiederholungsnachuntersuchung» / Be-
gutachtung Stellung bezog (BVGer act. 4), 


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dass das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil C-6121/2020 vom 27. 
Mai 2021 klarstellte, es sei nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz - vor 
dem Entscheid über das Bestehen einer Leistungspflicht - am 1. Februar 
2021 die Einholung eines polydisziplinären Gutachtens in der Schweiz an-
kündigt habe; die damit verbundene Verzögerung könne deshalb nicht als 
ein das Verfahren unnötig verlängerndes Verhalten gewertet werden (vgl. 
Erwägung 7.4.4), 
dass das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen prüft, ob die Pro-
zessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Beschwerde einzutreten 
ist (BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen), 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass die Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA vor 
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 69 Abs. 1 lit. b IVG), 
dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil C-6121/2020 vom 27. Mai 
2021 ausführte, dass die Anordnung einer Expertise bei fehlendem Kon-
sens in die Form einer Zwischenverfügung zu kleiden sei, welche dem Ver-
fügungsbegriff gemäss Art. 5 VwVG entspreche und gerichtlich anfechtbar 
sei (vgl. Erwägung 9; BGE 137 V 210), 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA dem Bundesverwal-
tungsgericht am 28. Dezember 2021 telefonisch mitteilte, es sei in der Zwi-
schenzeit keine neue Verfügung und auch keine weitere Korrespondenz 
ergangen (BVGer act. 2; vgl. aber die Korrespondenz in BVGer act. 1, Bei-
lage), 
dass der Beschwerdeführer dem Schreiben vom 9. Januar 2022 keine an-
fechtbare Verfügung beilegte, 
dass es damit an einem tauglichen Anfechtungsobjekt für eine Beschwerde 
fehlt, 
dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 26. August 
2021 und 14. Oktober 2021 über das weitere Verfahren orientierte und eine 
allfällige Zwischenverfügung in Aussicht stellte (BVGer act. 1, Beilage), 


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dass dem aufgezeigten Verfahren der IV-Stelle für Versicherte im Ausland 
IVSTA an dieser Stelle nicht vorzugreifen ist, 
dass für die rechtsanwendenden Behörden in der Schweiz keine Bindung 
an Feststellungen und Entscheide ausländischer Versicherungsträger, Be-
hörden und Ärzte bezüglich Invaliditätsgrad und Anspruchsbeginn besteht 
(BGE 130 V 253 E. 2.4), 
dass nach dem Gesagten auf die Eingabe vom 22. Dezember 2021 im 
einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. b 
VGG; Art. 69 Abs. 2 IVG und Art. 85bis Abs. 3 AHVG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn - wie im vorliegenden Fall - Gründe in der Sache oder in der Person 
der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei 
aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]), 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 1 und 3 
VGKE). 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Eingabe vom 22. Dezember 2021 wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Michael Peterli 
Lukas Schobinger 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
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