bvger · C-4782/2020 · 2020-07-24 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Rentenanspruch (Neuanmeldung); Verfügung der IVSTA vom 24. Juli 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-4782/2020 
 
 
U r t e i l v o m 4 . M ä r z 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Viktoria Helfenstein (Vorsitz), 
Richter Beat Weber, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, 
Gerichtsschreiberin Patrizia Levante. 
Parteien 
A._______, (Kosovo), 
Zustelladresse: c/o B._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Rentenanspruch (Neuanmeldung); 
Verfügung der IVSTA vom 24. Juli 2020. 
 
 
 


C-4782/2020 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der am (…) 1961 geborene kosovarische Staatsangehörige 
A._______ (nachfolgend: Versicherter) arbeitete laut Akten von 1990 bis 
1996 als Hilfsarbeiter im Baugewerbe in der Schweiz und entrichtete obli-
gatorische Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und In-
validenversicherung (AHV/IV; Akten der IV-Stelle für Versicherte im Aus-
land [nachfolgend: IVSTA-act.] 6, 24). Am 30. April 1996 erlitt der Versi-
cherte, welcher dannzumal bei der C._______AG in (…) als Bauarbeiter 
tätig war, in Deutschland einen Autounfall (IVSTA-act. 7/27). Infolge eines 
Polytraumas mit diversen Frakturen wurde er hospitalisiert (IVSTA-
act. 4/15 f). Danach kam es aufgrund von psychosomatischen Störungen 
(IVSTA-act. 7/20 ff.) bzw. einer depressiven Entwicklung mit komplexer 
Schmerzsymptomatik (IVSTA-act. 4/9 ff.) zu weiteren Klinikaufenthalten 
(vgl. auch IVSTA-act. 26/9). Seit dem Unfall ist der Versicherte – gemäss 
Akten – nicht mehr erwerbstätig (IVSTA-act. 160/1). Die Schweizerische 
Unfallversicherungsanstalt (Suva) erbrachte bis und mit 1. Juni 1997 Tag-
geld- und Heilkosten-leistungen. Eine Entschädigungspflicht für psycho-
gene Beschwerden lehnte die Suva mit Verfügung vom 20. Mai 1997 ab 
(vgl. IVSTA-act. 7/10-11). 
A.b Der Versicherte meldete sich am 25. September 1999 erstmals bei der 
IV-Stelle D._______ (Empfangsbestätigung: 27. September 1999) für Leis-
tungen der IV an (IVSTA-act. 1) und reichte am 18. Oktober 1999 das Er-
gänzungsblatt R zur Anmeldung (betreffend Rückgriff) ein (IVSTA-act. 2). 
In der Folge holte die IV-Stelle D._______ zur Prüfung des Leistungsan-
spruchs des Versicherten verschiedene medizinische und erwerbliche Aus-
künfte bzw. Unterlagen ein (vgl. insb. IVSTA-act. 4/1 ff., 6/1 f.) und zog die 
Akten der Suva bei (IVSTA-act. 8). 
A.c Mit Vorbescheid vom 12. Juni 2000 stellte die IV-Stelle D._______ dem 
Versicherten in Aussicht, dass der ermittelte Invaliditätsgrad 25% betrage 
und das Leistungsbegehren daher abgewiesen werde, nachdem er für 
schwere körperliche Tätigkeiten zwar nicht mehr arbeitsfähig sei, ihm hin-
gegen körperliche leichte Tätigkeiten im Umfang von 75% zuzumuten 
seien (IVSTA-act. 10). Die IV-Stelle D._______ bestätigte dies mit Verfü-
gung vom 12. Dezember 2000 (IVSTA-act. 15), welche die Verfügung vom 
10. Juli 2000 (IVSTA-act. 12) wiedererwägungsweise ersetzte und annul-
lierte. Auf die seitens des Versicherten dagegen eingereichte Eingabe trat 


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das Verwaltungsgericht des Kantons D._______ mit Urteil vom 16. Februar 
2001 nicht ein (IVSTA-act. 16). 
A.d Mit Formular vom 7. August 2006 gelangte der Versicherte – nach sei-
ner Rückkehr in den Kosovo – an die IVSTA (Eingang: 14. August 2006) 
und beantragte erneut eine schweizerische IV-Rente (IVSTA-act. 21). Er 
verwies in diesem Anmeldeformular auf zwei Unfälle (1991, 1996) und 
machte geltend, dass er seit 1996 unter Kopfschmerzen leide, depressiv 
und sehr müde sei, Konzentrationsprobleme habe, oft das Bewusstsein 
verliere und viel abgenommen habe (IVSTA-act. 21/3-4). Mit Formular vom 
2. Juni 2007 reichte der Versicherte bei der IVSTA (Eingang: 25. Juni 2007) 
aufforderungsgemäss (IVSTA-act. 19) die Bestätigung bzw. Prüfung durch 
die kosovarische Verbindungsstelle ein und erneuerte seine Anmeldung für 
eine IV-Rente infolge seiner unfallbedingten Beeinträchtigungen (IVSTA-
act. 42). Die IVSTA holte in der Folge zur Prüfung des Leistungsanspruchs 
des Versicherten verschiedene medizinische und erwerbliche Auskünfte 
bzw. Unterlagen ein (vgl. IVSTA-act. 50) und zog die Akten der Suva bei 
(IVSTA-act. 51, 62). 
A.e Mit rechtskräftiger Verfügung vom 1. Oktober 2010 (IVSTA-act. 90) 
wies die IVSTA das Leistungsgesuch des Versicherten vom 2. Juni 2007 – 
in Bestätigung des Vorbescheids vom 6. Juli 2010 (IVSTA-act. 89/2-4) – 
ab. Die IVSTA führte zur Begründung aus, seit dem 1. April 2010 bestehe 
zwischen der Schweiz und dem Kosovo keine zwischenstaatliche Verein-
barung mehr, weshalb Staatsangehörige des Kosovo mit Wohnsitz im Ko-
sovo seither als Nichtvertragsausländerinnen und -ausländer gelten wür-
den und ihnen folglich keine Leistungen mehr gewährt werden könnten. 
Die Suva ihrerseits teilte dem Versicherten betreffend den von ihm gemel-
deten Rückfall (IVSTA-act. 80) – nach Durchführung einer polydisziplinären 
Untersuchung im Mai 2010 (IVSTA-act. 93 ff.) – mit Verfügung vom 28. Ok-
tober 2010 mit, dass sie keine Versicherungsleistungen erbringen könne, 
da kein sicherer oder wahrscheinlicher Kausalzusammenhang zwischen 
dem Unfall aus dem Jahre 1996 und den heutigen gesundheitlichen Be-
schwerden des Versicherten bestehe (IVSTA-act. 99). 
B. 
B.a Mit Schreiben vom 10. Januar 2019 gelangte der Versicherte wiede-
rum an die IVSTA (Eingang: 21. Januar 2019) und erkundigte sich nach 
seiner IV-Rente. Er machte geltend, er sei krank, könne nicht arbeiten und 
es gehe ihm gesundheitlich schlecht (IVSTA-act. 104). Die IVSTA stellte 


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dem Versicherten in der Folge mit Schreiben vom 31. Januar 2019 das 
Anmeldeformular für Erwachsene (Berufliche Integration/Rente) zu und bat 
um Rücksendung des ausgefüllten und unterzeichneten Formulars samt 
den medizinischen Akten innert 90 Tagen (IVSTA-act. 105; siehe auch 
IVSTA-act. 120, 128). Der Versicherte reichte verschiedene medizinische 
Unterlagen aus dem Kosovo ein (IVSTA-act. 119 ff., 127 ff., 136 ff.), welche 
die IVSTA zusammen mit weiteren von ihr eingeholten Angaben (vgl. 
IVSTA-act. 126, 135) zu den Akten nahm. 
B.b Mit Vorbescheid vom 7. Januar 2020 stellte die IVSTA – nach Einho-
lung der Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) Rhone 
vom 25. Oktober 2019 (IVSTA-act. 142) – dem Versicherten in Aussicht, 
dass sein Leistungsbegehren abzuweisen sei. Die Arbeitsunfähigkeit in der 
zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Hilfsarbeiter/Bauarbeiter betrage 100%. In 
einer dem Gesundheitszustand angepassten Tätigkeit bestehe indessen 
eine Arbeitsunfähigkeit von lediglich 25%. Angesichts der ermittelten Er-
werbseinbusse von 27% liege daher keine Invalidität vor, die einen Ren-
tenanspruch zu begründen vermöge (IVSTA-act. 144). 
B.c Mit Schreiben vom 4. Februar 2020 erhob der Versicherte gegen die-
sen Vorbescheid bei der IVSTA (Eingang: 13. Februar 2020) sinngemäss 
Einwände (IVSTA-act. 146) und reichte diverse medizinische Dokumente 
aus dem Kosovo ein (IVSTA-act. 145, 147 ff., 151 ff.). 
B.d Mit Verfügung vom 24. Juli 2020 wies die IVSTA – gestützt auf die Stel-
lungnahme des RAD vom 21. Juli 2020 (IVSTA-act. 160) und in Bestäti-
gung des Vorbescheids vom 7. Januar 2020 – das Leistungsbegehren des 
Versicherten mit der Begründung ab, dass seine Bemerkungen an der 
Richtigkeit des Vorbescheids nichts zu ändern vermöchten (IVSTA-
act. 161). 
C. 
C.a Gegen diese Verfügung der IVSTA (nachfolgend auch: Vorinstanz) 
vom 24. Juli 2020 erhob der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
mit Eingabe vom 30. August 2020, welche an die IVSTA (Eingang: 14. Sep-
tember 2020) gerichtet war und mit Schreiben vom 25. September 2020 
zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 28. Sep-
tember 2020) weitergeleitet wurde, Beschwerde (Akten des Beschwerde-
verfahrens [nachfolgend: BVGer-act.] 1, 2). Der Beschwerdeführer bean-
standet die vorinstanzliche Ablehnung seines Leistungsbegehrens. 


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C.b Mit Schreiben vom 30. September 2020 wurde der Beschwerdeführer 
eingeladen, dem Bundesverwaltungsgericht eine schweizerische Korres-
pondenzadresse anzugeben (BVGer-act. 3). Dieser Einladung kam er mit 
undatierter Eingabe (Eingang: 13. November 2020) nach und bezeichnete 
in der Schweiz ein Zustelldomizil (BVGer-act. 4). 
C.c Der Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 17. Novem-
ber 2020 aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- bis zum 4. Ja-
nuar 2021 zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten 
werde (BVGer-act. 5). Diese als Einschreiben mit Rückschein an die 
schweizerische 
Zustelladresse 
des 
Beschwerdeführers 
versandte 
Zwischenverfügung wurde von der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" 
retourniert (BVGer-act. 6). Die mit Schreiben vom 2. Dezember 2020 
(BVGer-act. 7) nochmals per A-Post an die Zustelladresse des Beschwer-
deführers gesandte Zwischenverfügung wurde in der Folge von der Post 
mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht er-
mittelt werden" zurückgeschickt (BVGer-act. 8). Der an der Zustelladresse 
wohnhaft gewesene F._______ hatte sich – laut Auskunft des zuständigen 
Einwohneramts (…) vom 10. Dezember 2020 – per 20. November 2020 
dort abgemeldet und die neue Adresse noch nicht bekannt gegeben 
(BVGer-act. 9). 
C.d Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2021 (BVGer-act. 10) hob die 
Instruktionsrichterin die erwähnte Zwischenverfügung vom 17. November 
2020 auf (Ziff. 1), forderte den Beschwerdeführer gleichzeitig auf, einer-
seits einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- innert 30 Tagen nach Empfang 
der Verfügung zu leisten (Ziff. 2), ansonsten auf die Beschwerde nicht ein-
getreten werde (Ziff. 3), und andererseits innert 30 Tagen nach Empfang 
der Verfügung ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben (Ziff. 4), an-
dernfalls künftige Anordnungen und Entscheide durch Publikation im Bun-
desblatt eröffnet würden (Ziff. 5). Die Zustellung der Zwischenverfügung 
vom 9. Januar 2021 erfolgte – mangels gültigem Zustelldomizil in der 
Schweiz – über die Schweizerische Botschaft in (…) an die kosovarische 
Wohnadresse des Beschwerdeführers (BVGer-act. 11), wobei aus dem 
massgeblichen Rückschein das genaue Zustelldatum nicht hervorgeht 
(BVGer-act. 12). Der verlangte Kostenvorschuss von Fr. 800.- wurde am 
25. Februar 2021 am Postschalter in (…) einbezahlt (BVGer-act. 13, 14/2). 
Mit Schreiben vom gleichen Tag (Eingang: 26. Februar 2021) erklärte der 
Beschwerdeführer, dass er im laufenden Verfahren leider nicht rechtzeitig 
habe reagieren können, weil er den besagten Brief mit der 30-tägigen Frist 
zu spät erhalten habe und er zu jener Zeit aus gesundheitlichen Gründen 


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ins Krankenhaus habe verlegt werden müssen, weshalb er um eine noch-
malige Chance bitte (BVGer-act. 14). 
C.e Der Beschwerdeführer teilte dem Bundesverwaltungsgericht mit unda-
tiertem Schreiben (Eingang: 14. Juni 2021) mit, es sei sämtliche Korres-
pondenz an seine Wohnadresse im Kosovo zu senden, nachdem sein Bru-
der, dessen schweizerische Adresse als Korrespondenzadresse gedient 
habe, die Schweiz verlassen habe (BVGer-act. 15). 
C.f Mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2022 wurde der vom Be-
schwerdeführer geleistete Kostenvorschuss als fristgerecht geleistet be-
trachtet und das vom Beschwerdeführer sinngemäss gestellte Gesuch um 
Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses galt damit 
als hinfällig. Die Instruktionsrichterin erwog, dass die fehlende Angabe des 
Zustellungsdatums auf dem massgeblichen Rückschein auf eine Nachläs-
sigkeit der kosovarischen Post (unleserlicher Stempel) zurückzuführen sei 
und es nicht unwahrscheinlich erscheine, dass dem Beschwerdeführer die 
Zwischenverfügung vom 9. Januar 2021 erst ab dem 26. Januar 2021 im 
Kosovo zugestellt worden sei (womit die Frist zur Zahlung des Kostenvor-
schusses gewahrt wäre), zumal der Rückschein bei der Schweizerischen 
Botschaft in (…) erst am 8. Februar 2021 eingegangen sei. Mit der Instruk-
tion des Beschwerdeverfahrens wurde folglich fortgefahren (BVGer-
act. 17). 
C.g Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 13. Dezember 
2022 die Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen 
Verfügung (BVGer-act. 20). 
C.h Mit – am 27. Dezember 2022 im Bundesblatt veröffentlichter – Verfü-
gung vom 20. Dezember 2022 erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit, 
am Sitz des Bundesverwaltungsgerichts Einsicht in die Vernehmlassung 
der Vorinstanz vom 13. Dezember 2022 zu nehmen und eine Replik einzu-
reichen (BVGer-act. 21, 23). 
C.i Mangels Einreichung einer Replik wurde der Schriftenwechsel – unter 
Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen – mit am 20. Februar 2023 im 
Bundesblatt publizierter Verfügung vom 17. Februar 2023 geschlossen 
(BVGer-act. 24, 26). 
C.j Mit einer undatierten Eingabe gab der Beschwerdeführer dem Bundes-
verwaltungsgericht (Eingang: 16. Juni 2023) ein neues Zustelldomizil in der 


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Schweiz bekannt (BVGer-act. 27), welches er in einem weiteren undatier-
ten Schreiben (Eingang: 8. Dezember 2023) erneuerte (BVGer-act. 30). 
C.k Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Un-
terlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 
Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beur-
teilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich grund-
sätzlich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt 
(Art. 37 VGG). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die be-
sonderen Bestimmungen des ATSG (SR 830.1). Nach den allgemeinen in-
tertemporalrechtlichen Regeln finden diejenigen Verfahrensregeln Anwen-
dung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung in Kraft stehen 
(BGE 130 V 1 E. 3.2). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfü-
gung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 i.V.m. Art. 22a Abs. 1 Bst. b VwVG; 
Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist daher einzutreten, nachdem auch der Kostenvor-
schuss als rechtzeitig geleistet zu gelten hat (vgl. Bst. C.f vorne; Art. 63 
Abs. 4 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 VwVG). 
2. 
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-
anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 


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Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 
aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-
gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 
von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2013/46 E. 3.2). 
2.3 Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der erstinstanzliche Sozi-
alversicherungsprozess sind vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 
(vgl. Art. 43 Abs. 1 ATSG; Art. 61 Bst. c ATSG; Art. 12 VwVG). Danach hat 
die Verwaltung und im Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes we-
gen für die richtige und vollständige Abklärung des erheblichen Sachver-
halts zu sorgen (vgl. BGE 136 V 376 E. 4.1.1). Im Sozialversicherungsrecht 
gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, sofern das Ge-
setz nicht etwas Abweichendes vorsieht (BGE 143 V 168 E. 2; 138 V 218 
E. 6). 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger, wohnt im 
Kosovo und war in der schweizerischen AHV/IV versichert. Es liegt damit 
offensichtlich ein grenzüberschreitender Sachverhalt vor. Nach dem Zerfall 
der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blieben zunächst die Bestim-
mungen des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über 
Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1) für alle Staatsangehörigen des 
ehemaligen Jugoslawiens anwendbar (BGE 126 V 198 E. 2b; 122 V 381 
E. 1 m.H.). Ab dem 1. April 2010 entfiel dessen Weiteranwendung auf den 
Kosovo (vgl. BGE 139 V 263 E. 2-8; 139 V 335 E. 4.2; vgl. statt vieler auch: 
Urteil des BVGer C-1821/2019 vom 31. Juli 2019 E. 2). Das neue, am 
8. Juni 2018 abgeschlossene und am 1. September 2019 in Kraft getretene 
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der 
Republik Kosovo über soziale Sicherheit (SR 0.831.109.475.1; AS 2019 
2599; BBl 2019 103; nachfolgend: Abkommen) ist im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren, in welchem die angefochtene Verfügung vom 24. Juli 
2020 zu beurteilen ist, anwendbar. Die vor Inkrafttreten des Abkommens 
zurückgelegten Versicherungszeiten sowie eingetretenen Versicherungs-
ereignisse werden berücksichtigt (Art. 35 Abs. 3). Das Abkommen begrün-
det allerdings keine Leistungsansprüche für den Zeitraum vor seinem In-
krafttreten (Art. 35 Abs. 1). Für Zeiten, während denen im Verhältnis zu 
Kosovo kein Sozialversicherungsabkommen in Kraft stand, werden rück-
wirkend keine Leistungen ausgerichtet (BBl 2019 116). Die Neubeurteilung 
von Ansprüchen aufgrund des Abkommens erfolgt grundsätzlich auf 


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Antrag; sie kann jedoch auch von Amtes wegen vorgenommen werden 
(Art. 35 Abs. 5). Der sachliche Geltungsbereich des Abkommens bezieht 
sich gemäss Art. 2 in der Schweiz unter anderem auf die Bundesgesetzge-
bung über die IV. Nach Art. 4 des Abkommens sind die Staatsangehörigen 
des einen Vertragsstaates in ihren Rechten und Pflichten aus den Rechts-
vorschriften des anderen Vertragsstaates den Staatsangehörigen dieses 
Vertragsstaates gleichgestellt, soweit nichts anderes bestimmt ist. Hin-
sichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische In-
validenrente sowie der anwendbaren Verfahrensvorschriften sieht das Ab-
kommen keine im vorliegenden Verfahren relevanten Abweichungen vom 
Grundsatz der Gleichstellung vor. Demnach beurteilt sich der Anspruch des 
Beschwerdeführers auf eine Rente der schweizerischen IV allein aufgrund 
der schweizerischen Rechtsvorschriften. Von der schweizerischen IV zu-
gesprochene Viertelsrenten werden laut dem Abkommen jedoch weiterhin 
nicht exportiert (Art. 5 Abs. 1 und 2; Urteil des BVGer C-1265/2021 vom 
27. November 2023 E. 2.6 m.H.). 
3.2 In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrechtli-
cher Regelungen – grundsätzlich diejenigen schweizerischen Rechtssätze 
massgeblich, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbe-
standes Geltung haben (BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 143 V 446 E. 3.3). Die 
Invalidität bzw. der Versicherungsfall Invalidenrente gilt erst mit der Entste-
hung des Rentenanspruchs als eingetreten (vgl. 138 V 475 E. 3 m.w.H.). 
Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel 
aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen 
zu prüfen (BGE 130 V 445 E. 1). Vorliegend finden demnach grundsätzlich 
diejenigen Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Erlass der ange-
fochtenen Verfügung vom 24. Juli 2020 in Kraft standen. Weiter sind nach 
dem Gesagten aber auch Vorschriften zu beachten, die zu jenem Zeitpunkt 
bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls 
früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind. In den nachfol-
genden Erwägungen wird auf die entsprechenden Bestimmungen hinge-
wiesen. Das am 1. Januar 2022 in Kraft getretene revidierte IVG (Weiter-
entwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 
2017 2535) findet hier allerdings keine Anwendung (vgl. statt vieler: BGE 
148 V 174 E. 4.1). 
3.3 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-
sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 
Verwaltungsverfügung (hier: 24. Juli 2020) eingetretenen Sachverhalt ab 
(BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen 


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Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand ei-
ner neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 130 V 138 E. 2.1; 121 V 362 
E. 1b). 
4. 
4.1 Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist die vorinstanzliche 
Verfügung vom 24. Juli 2020, mit welcher das Leistungsbegehren des Be-
schwerdeführers wiederum abgewiesen wurde. 
4.2 Mit formlosem Schreiben vom 10. Januar 2019 erneuerte der Be-
schwerdeführer bei der Vorinstanz seinen Rentenanspruch (Eingang: 
21. Januar 2019; IVSTA-act. 104), welcher bereits zweimal (in den Jahren 
2000 und 2010) abgewiesen worden war (vgl. Bst. A.c, A.e). Wie dargelegt 
(vgl. Bst. B.a), forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer daraufhin mit 
Schreiben vom 31. Januar 2019 auf, das beigelegte Anmeldeformular aus-
gefüllt und unterzeichnet mitsamt den medizinischen Unterlagen innert 
90 Tagen einzureichen, ansonsten der 21. Januar 2019 nicht mehr als An-
meldedatum berücksichtigt werden könne (IVSTA-act. 105). Laut Akten hat 
der Beschwerdeführer dieses vorinstanzliche Schreiben erhalten (IVSTA-
act. 116). Ein von ihm in der Folge eingereichtes Anmeldeformular ist nicht 
aktenkundig. Bei den Akten liegt jedoch ein Schreiben der Vorinstanz vom 
9. April 2019, mit welchem diese den Erhalt der Anmeldung des Beschwer-
deführers zum Bezug von IV-Leistungen bestätigte und die Prüfung des 
Gesuchs ankündigte (IVSTA-act. 118). Für das Vorliegen einer Anmeldung 
im Sinne von Art. 29 Abs. 1 ATSG ist nicht entscheidend, ob der Anspruch 
formgerecht mit dem dafür vorgesehenen Formular geltend gemacht 
wurde, sondern namentlich, ob sich aus der fraglichen Eingabe ein Anmel-
dewille entnehmen lässt (vgl. Art. 29 Abs. 3 ATSG; MEYER/EGLI, in: Kie-
ser/Kradolfer/Lendfers [Hrsg.], ATSG-Kommentar, 5. Aufl. 2024, Art. 29 
Rz. 14, 56; Urteil des BVGer C-3055/2015 vom 30. Januar 2020 E. 5.2.2 
m.w.H.). Aus der vorliegenden Eingabe vom 10. Januar 2019 lässt sich 
eindeutig ein Wille des Beschwerdeführers zum Bezug einer IV-Rente ab-
leiten. 
4.3 In seinem – an die Vorinstanz gerichteten – Schreiben vom 10. Januar 
2019 scheint sich der Beschwerdeführer allerdings auf sein zweites Ren-
tengesuch aus dem Jahre 2006 zu beziehen (vgl. Bst. B.a, A.d). Offenbar 
hatte er von der entsprechenden abschlägigen Verfügung der Vorinstanz 
vom 1. Oktober 2010, welche als Einschreiben direkt an seine kosovari-
sche Wohnadresse verschickt worden war (IVSTA-act. 90), keine Kenntnis. 


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Ob diese Verfügung – welche mangels anwendbarem Abkommen (vgl. 
E. 3.1) korrekterweise auf dem diplomatischen oder konsularischen Weg 
hätte übermittelt werden müssen (BGE 124 V 47 E. 3a) – dem Beschwer-
deführer tatsächlich zugestellt werden konnte, ist nicht aktenkundig. Diese 
Frage kann aber offenbleiben, nachdem der Beschwerdeführer gemäss 
Art. 35 Abs. 5 des hier anwendbaren neuen Abkommens (vgl. E. 3.1) oh-
nehin berechtigt ist, die Neubeurteilung einer – vor Inkrafttreten des Ab-
kommens ergangenen – Rentenabweisung zu verlangen (vgl. dazu auch 
Urteile des BVGer C-3412/2020 vom 16. November 2022 E. 5 und C-
5774/2023 vom 18. April 2024). Vorliegend ist von einem entsprechenden 
(sinngemässen) Antrag des Beschwerdeführers auszugehen. 
4.4 Nach dem Gesagten steht hier somit ein Neuanmeldeverfahren zur 
Diskussion, wobei als Anmeldedatum richtigerweise der 14. August 2006 
(Eingang des Formulars betreffend das zweite Rentengesuch bei der Vor-
instanz) zu gelten hat (vgl. Bst. A.d; siehe auch Art. 29 Abs. 3 ATSG). 
5. 
5.1 
5.1.1 Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades ver-
weigert, so wird nach Art. 87 Abs. 3 IVV (SR 831.201) eine neue Anmel-
dung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 dieser Be-
stimmung erfüllt sind (ebenso Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV in der bis 31. De-
zember 2011 gültig gewesenen Fassung). Danach ist im neuen Leistungs-
begehren gleich wie im Revisionsgesuch glaubhaft zu machen, dass sich 
der Grad der Invalidität der versicherten Person in einer für den Anspruch 
erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmel-
dung ein, unterbleibt eine richterliche Beurteilung der Eintretensfrage. Die 
Verwaltung hat vielmehr die Sache materiell abzuklären und sich zu verge-
wissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Verände-
rung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat dem-
nach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 
ATSG vorzugehen. Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der 
früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so 
weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst noch zu prüfen, 
ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbe-
gründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Be-
schwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Ge-
richt (BGE 133 V 108 E. 5.2; 117 V 198 E. 3a; 109 V 108 E. 2b). Es ist die 


C-4782/2020 
Seite 12 
Entwicklung der Verhältnisse bis zum Entscheid über die Neuanmeldung 
bzw. dem entsprechenden Verfügungserlass zu berücksichtigen (Urteil des 
BGer 9C_683/2013 vom 2. April 2014 E. 3.1). 
5.1.2 Eine Änderung des Invaliditätsgrades setzt stets auch eine Änderung 
der tatsächlichen Verhältnisse voraus. Bei einer Neuanmeldung ist von 
Amtes wegen zu prüfen, ob seit der ersten Rentenverfügung zwischenzeit-
lich eine erneute materielle Prüfung des Rentenanspruchs stattgefunden 
hat. War dies nicht der Fall, so ist auf die Entwicklung der Verhältnisse seit 
der ersten Ablehnungsverfügung abzustellen; wie im Revisionsverfahren 
bleiben allfällige, vorangehende Nichteintretensverfügungen aufgrund des 
fehlenden Abklärungs- und bloss summarischen Begründungsaufwandes 
der Verwaltung unbeachtlich. Erfolgte dagegen nach einer ersten Leis-
tungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des geltend gemach-
ten Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachver-
haltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommens-
vergleichs (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Aus-
wirkungen des Gesundheitszustands) abermals rechtskräftig verneint, 
muss sich die leistungsansprechende Person dieses Ergebnis – vorbehält-
lich der Rechtsprechung zur Wiedererwägung oder prozessualen Revision 
(vgl. BGE 127 V 466 E. 2c m.H.) – bei einer weiteren Neuanmeldung ent-
gegenhalten lassen (BGE 130 V 71 E. 3.2.3). Ferner muss die Verände-
rung der Verhältnisse erheblich, das heisst hinsichtlich der Auswirkungen 
auf den Invaliditätsgrad rentenwirksam sein (vgl. Art. 17 ATSG, BGE 130 V 
343 E. 3.5 m.H.). Unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten – welche 
gleichermassen für das Neuanmeldungsverfahren gelten (vgl. BGE 133 V 
108 E. 5.2) – ist die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen 
unverändert gebliebenen Sachverhaltes unerheblich (BGE 112 V 371 E. 2b 
m.H.; SVR 2006 IV Nr. 45 E. 2). 
5.2 Im Hinblick auf den im vorliegenden Neuanmeldungsverfahren vorzu-
nehmenden Vergleich bzw. den massgeblichen Referenzzeitpunkt gilt nach 
dem Dargelegten Folgendes: Die IV-Stelle D._______ lehnte den vom Be-
schwerdeführer am 25. September 1999 erstmals gestellten Antrag auf 
eine Schweizer Invalidenrente mit rechtskräftiger Verfügung vom 12. De-
zember 2000 mangels rentenbegründender Invalidität ab (vgl. Bst. A.b und 
A.c). Nach dieser ersten Leistungsverweigerung erfolgte aufgrund der 
zweiten Rentenanmeldung vom 7. August 2006 seitens der Vorinstanz eine 
erneute Sachverhaltsabklärung (vgl. Bst. A.d). Die (laut Akten) unange-
fochten gebliebene vorinstanzliche Verneinung des geltend gemachten 
Rentenanspruchs am 1. Oktober 2010 stützte sich allerdings nicht auf 


C-4782/2020 
Seite 13 
diese Abklärungen, sondern war Folge der ab dem 1. April 2010 entfallenen 
Weiteranwendung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem ehe-
maligen Jugoslawien auf den Kosovo (vgl. Bst. A.e und E. 3.1), weshalb 
der 1. Oktober 2010 als Referenzzeitpunkt nicht in Frage kommt. Die Ren-
tenabweisung vom 1. Oktober 2010 fällt als Vergleichszeitpunkt aber oh-
nehin ausser Betracht, nachdem – wie dargelegt (E. 4.3) – die Zustellung 
dieser Verfügung fraglich und die entsprechende Abweisung in Anwendung 
des Abkommens neu zu beurteilen ist. Der angefochtenen Verfügung vom 
24. Juli 2020, mit welcher der Rentenanspruch des Beschwerdeführers 
wiederum abgewiesen wurde, liegt – gemäss Vorakten (vgl. IVSTA-
act. 142 f.) – eine materielle Prüfung im erwähnten Sinne (d.h. Einholung 
der RAD-Stellungnahmen, Beweiswürdigung und Durchführung eines Ein-
kommensvergleichs; vgl. E. 5.1.2) zugrunde, welche sich auf den Zeitraum 
ab 12. Dezember 2000 bezog und damit implizit auch das (neu zu beurtei-
lende) zweite Rentengesuch des Beschwerdeführers aus dem Jahre 2006 
betraf (vgl. E. 4.3 f.). Es ist hier folglich – mit der Vorinstanz (vgl. IVSTA-
act. 142/6, 161/2) – zu prüfen, ob seit der rechtskräftigen Abweisung des 
ersten Leistungsgesuchs am 12. Dezember 2000 bis zum Erlass der strei-
tigen Verfügung vom 24. Juli 2020 eine anspruchserhebliche Änderung 
des Invaliditätsgrades bzw. der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist. 
6. 
6.1 
6.1.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die 
Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein 
(Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der 
körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und 
nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder 
teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommen-
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung 
des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen 
der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbs-
unfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht über-
windbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fas-
sung [AS 2007 5129]). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchti-
gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, 
volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich 
zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare 


C-4782/2020 
Seite 14 
Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt 
(Art. 6 ATSG). 
6.1.2 Anspruch auf eine Invalidenrente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG 
(in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung [AS 2007 5129]) Versicherte, 
die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu 
betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder her-
stellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), während eines Jahres 
ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsun-
fähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (Bst. b) und nach Ablauf dieses Jahres 
zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. c) (vgl. auch Art. 29 
Abs. 1 IVG in der vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 2007 gültig gewe-
senen Fassung [AS 1987 447]). Die Rechtsprechung lässt zur Eröffnung 
der Wartezeit eine Arbeitsunfähigkeit von 20% genügen (MEYER/REICH-
MUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 4. Aufl. 2022, Art. 28 
Rz. 33 m.H. auf AHI 1998 124). 
6.1.3 Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% besteht Anspruch auf 
eine Viertelsrente, bei mindestens 50% auf eine halbe Rente, bei mindes-
tens 60% auf eine Dreiviertelsrente und bei mindestens 70% auf eine 
ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG in der vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezem-
ber 2021 gültig gewesenen Fassung [AS 2007 5129 5147]; ebenso Art. 28 
Abs. 1 IVG in der vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007 gültig gewe-
senen Fassung [AS 2003 3837]; in der bis 31. Dezember 2003 gültig ge-
wesenen Fassung von Art. 28 Abs. 1 IVG bestand bei mindestens 66 2/3% 
Anspruch auf eine ganze Rente). Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 
50%, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbe-
zahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) 
in der Schweiz haben (Art. 29 Abs. 4 IVG in der seit 1. Januar 2008 gelten-
den Fassung [AS 2007 5129]; ebenso Art. 28 Abs. 1ter IVG in der bis 31. De-
zember 2007 gültig gewesenen Fassung), soweit nicht völkerrechtliche 
Bestimmungen eine abweichende Regelung vorsehen, was laut bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung eine besondere Anspruchsvoraussetzung 
darstellt (BGE 121 V 264 E. 6c). Eine Ausnahme von diesem Prinzip be-
steht hier nicht. Wie erwähnt (E. 3.1), werden laut dem hier anwendbaren 
Abkommen in der Schweiz zugesprochene Viertelsrenten nicht in den 
Kosovo exportiert. 
6.1.4 Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG (in der seit 
1. Januar 2008 geltenden Fassung [AS 2007 5129]) frühestens nach Ab-
lauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs 


C-4782/2020 
Seite 15 
nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollen-
dung des 18. Altersjahrs folgt. 
6.1.5 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Ein-
tritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet ha-
ben (Art. 36 Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung 
[AS 2007 5129]; in der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung 
genügte die Leistung von Beiträgen während mindestens eines vollen Jah-
res). Gemäss dem hier anwendbaren neuen Abkommen (Art. 15 Abs. 1; 
vgl. E. 3.1) werden im Kosovo zurückgelegte Beschäftigungszeiten berück-
sichtigt, falls die Mindestbeitragszeit mit schweizerischen Versicherungs-
zeiten nicht erfüllt ist. 
6.2 
6.2.1 Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begeh-
ren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt 
die erforderlichen Auskünfte ein (Satz 1). Diese Untersuchungspflicht (vgl. 
E. 2.3) gilt auch im Neuanmeldeverfahren, sofern der Versicherungsträger 
auf die Neuanmeldung eintritt (vgl. E. 5.1.1; SUSANNE BOLLINGER, in: 
Frésard-Fellay/Klett/Leuzinger [Hrsg.], Basler Kommentar zum ATSG, 
2020, Art. 61 Rz. 41). Was den für die Invaliditätsbemessung (Art. 16 ATSG 
und Art. 28 ff. IVG) erforderlichen medizinischen Sachverstand angeht, 
kann die IV-Stelle sich hierfür auf den RAD (Art. 59 Abs. 2 und 2bis IVG in 
der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung [AS 2007 5129] 
bzw. Art. 54a IVG in der seit 1. Januar 2022 geltenden Fassung [AS 2021 
705]), die Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte (Art. 28 Abs. 3 
ATSG) oder auf externe medizinische Sachverständige wie die medizini-
schen Abklärungsstellen (MEDAS) stützen (Art. 59 Abs. 3 IVG). 
6.2.2 Bei der Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit stützen sich die Verwal-
tung und – im Beschwerdefall – das Gericht somit auf Unterlagen, die von 
ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verfügung zu 
stellen sind. Ärztliche Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurtei-
len und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich wel-
cher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsfähig ist (BGE 140 V 193 
E. 3.2; 132 V 93 E. 4; 125 V 256 E. 4). 
6.2.3 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel 
zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfah-
ren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben 


C-4782/2020 
Seite 16 
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, 
d.h. ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu 
würdigen. Dies bedeutet für das Gericht, dass es alle Beweismittel, unab-
hängig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entschei-
den hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des 
streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a; 122 V 157 E. 1c). 
6.2.4 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, 
ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der 
medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation ein-
leuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertinnen und Experten be-
gründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a). Ausschlaggebend 
für den Beweiswert ist somit grundsätzlich weder die Herkunft des Beweis-
mittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen 
medizinischen Beurteilung als Bericht, Gutachten oder Stellungnahme (vgl. 
BGE 125 V 351 E. 3.a; 122 V 157 E. 1c). Eine begutachtende medizinische 
Fachperson muss aber über die notwendigen fachlichen Qualifikationen 
verfügen (Urteil des BGer 9C_555/2017 vom 22. November 2017 E. 3.1 
m.H.). 
6.2.5 Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG ein-
geholten Gutachten von medizinischen Sachverständigen, die den Anfor-
derungen der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen Be-
weiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverläs-
sigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 2.2.2; 135 V 465 E. 4.4). 
Werden solche Expertisen demnach durch anerkannte Spezialärztinnen 
und -ärzte aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen so-
wie nach Einsicht in die Akten erstattet und gelangen diese Arztpersonen 
bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen, so kommt die-
sen Gutachten volle Beweiskraft zu, solange nicht konkrete Indizien gegen 
die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 122 V 157 E. 1 c; 104 V 
209 E. c). 
6.2.6 Nach der Rechtsprechung ist es dem Sozialversicherungsgericht 
nicht verwehrt, einzig oder im Wesentlichen gestützt auf die Beurteilung 


C-4782/2020 
Seite 17 
versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen zu entscheiden. In sol-
chen Fällen sind an die Beweiswürdigung jedoch strenge Anforderungen 
in dem Sinne zu stellen, dass bei auch nur geringen Zweifeln an der Zu-
verlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststellungen ergänzende 
Abklärungen vorzunehmen sind (BGE 139 V 225 E. 5.2; 135 V 465; 122 V 
157 E. 1d). Die Berichte und Stellungnahmen des RAD sind als versiche-
rungsinterne Dokumente zu würdigen (vgl. Urteile des BGer 9C_159/2016 
vom 2. November 2016 E. 2.2 f. sowie 8C_197/2014 vom 3. Oktober 2014 
E. 4). 
6.2.7 Die Berichte und Stellungnahmen des RAD, welche nicht auf eigenen 
Untersuchungen beruhen, können – wie reine Aktengutachten – beweis-
kräftig sein, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen 
nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizini-
schen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der 
versicherten Person in den Hintergrund rückt (vgl. Urteile des BGer 
9C_661/2019 vom 26. Mai 2020 E. 4.1; 9C_524/2017 vom 21. März 2018 
E. 5.1; 9C_28/2015 vom 8. Juni 2015 E. 3.2, je m.H.). Die Aufgabe der 
versicherungsinternen Fachpersonen besteht insbesondere darin, aus me-
dizinischer Sicht – gewissermassen als Hilfestellung für die medizinischen 
Laien in Verwaltung und Gerichten, welche in der Folge über den Leis-
tungsanspruch zu entscheiden haben – den medizinischen Sachverhalt zu-
sammenzufassen und zu würdigen, wozu namentlich auch gehört, bei wi-
dersprüchlichen medizinischen Akten eine Wertung vorzunehmen und zu 
beurteilen, ob auf die eine oder die andere Ansicht abzustellen oder aber 
eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen sei (vgl. BGE 142 V 58 
E. 5.1; Urteile des BGer 8C_756/2008 E. 4.4 m.H. [SVR 2009 IV Nr. 50] 
sowie 9C_692/2014 vom 22. Januar 2015 E. 3.3). Enthalten die Akten für 
die streitigen Belange keine beweistauglichen Unterlagen, kann die Stel-
lungnahme einer versicherungsinternen Fachperson in der Regel keine ab-
schliessende Beurteilungsgrundlage bilden, sondern nur zu weitergehen-
den Abklärungen Anlass geben (vgl. Urteil des BGer 9C_58/2011 vom 
25. März 2011 E. 3.3). 
6.2.8 Dass ein Gutachten im Auftrag eines anderen Sozial- oder Privatver-
sicherungsträgers – und somit allenfalls nicht im Verfahren nach Art. 44 
ATSG (vgl. dazu BGE 141 V 330 E. 3.2; 137 V 210 E. 3.4.2.9) – erstellt 
wurde, spricht praxisgemäss nicht gegen dessen Beweiskraft für die Beur-
teilung des Rentenanspruchs gegenüber der IV. Einer zwingenden medizi-
nischen Beurteilung nach den Grundsätzen von Art. 44 ATSG bedarf es 
daher nicht. Indessen sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen 


C-4782/2020 
Seite 18 
zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und 
Schlüssigkeit einer solchen Expertise, so sind, wie bei versicherungsinter-
nen ärztlichen Feststellungen, ergänzende Abklärungen vorzunehmen. Ei-
nem "Fremdgutachten" kommt somit nicht von vornherein dieselbe Beweis-
kraft zu wie einer gerichtlich oder im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom 
Versicherungsträger veranlassten Expertise unabhängiger Sachverständi-
ger (vgl. Urteil des BGer 9C_452/2023 vom 24. Januar 2024 E. 5.2.1 m.H.). 
Die IV-Stelle, welche das Fremdgutachten beizieht, hat die diesbezügli-
chen Verfahrensrechte und Mitwirkungsrechte einer versicherten Person 
nach BGE 137 V 210 allerdings nicht zu beachten, da dieses Leiturteil so-
wie die sich darauf beziehenden Präjudizien (vgl. etwa BGE 139 V 349; 
138 V 318) – laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung – einzig die medizi-
nischen Gutachten beschlagen, welche der mit dem streitigen sozialversi-
cherungsrechtlichen Leistungsanspruch befasste Versicherungsträger sel-
ber einholt (Urteile des BGer 8C_15/2015 vom 31. März 2015 E. 6.4 und 
9C_192/2015 vom 13. Juli 2015 E. 3). Allerdings muss bei einem Beizug 
von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren das rechtliche Ge-
hör gewahrt werden: Dem Betroffenen ist vor der nun entscheidenden Be-
hörde umfassend Gelegenheit einzuräumen, zum beigezogenen Gutach-
ten Stellung zu nehmen (statt vieler: BGE 125 V 332 E. 4b). 
6.2.9 Eine direkte Leistungszusprache einzig gestützt auf die Angaben der 
behandelnden Ärztinnen und Ärzte (z.B. Hausärzte oder Spezialärztinnen) 
kommt im Beschwerdeverfahren kaum in Frage, zumal deren Berichte in 
der Regel nicht die materiellen Anforderungen an ein Gutachten erfüllen. 
Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte stehen in einem auftragsrechtli-
chen Verhältnis zur versicherten Person und haben sich in erster Linie auf 
die Behandlung zu konzentrieren. Bei der Würdigung ihrer Berichte hat das 
Gericht sowohl dem Unterschied zwischen Behandlungs- und Begutach-
tungsauftrag wie auch der Erfahrungstatsache, dass Hausärzte mitunter im 
Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung im Zweifelsfall eher 
zu Gunsten ihrer Patienten aussagen, Rechnung zu tragen (BGE 135 V 
465 E. 4.5). Der Umstand allein, dass eine Einschätzung von der Haus-
ärztin oder dem Hausarzt stammt, darf jedoch nicht dazu führen, sie als 
von vornherein unbeachtlich einzustufen. Die einen längeren Zeitraum ab-
deckende und umfassende Betreuung durch behandelnde Ärztinnen und 
Ärzte bringt oft wertvolle Erkenntnisse hervor (Urteil des BGer 
8C_278/2011 vom 26. Juli 2011 E. 5.3). Ihre Berichte können insbesondere 
geeignet sein, die Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit von versicherungsin-
ternen medizinischen Stellungnahmen in Zweifel zu ziehen (BGE 135 V 
465 E. 4.5). 


C-4782/2020 
Seite 19 
6.2.10 Geht es um psychische Erkrankungen wie eine anhaltende soma-
toforme Schmerzstörung, ein damit vergleichbares psychosomatisches 
Leiden (vgl. BGE 140 V 8 E. 2.2.1.3) oder depressive Störungen (BGE 143 
V 409 und 418), so sind für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit systemati-
sierte Indikatoren (Beweisthemen und Indizien) beachtlich, die es – unter 
Berücksichtigung von leistungshindernden äusseren Belastungsfaktoren 
wie auch von Kompensationspotentialen (Ressourcen) – erlauben, das tat-
sächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschätzen (BGE 141 V 281 
E. 2, E. 3.4-3.6 und 4.1; 145 V 361 E. 3.1). 
6.2.10.1 Aus Gründen der Verhältnismässigkeit kann dort von einem struk-
turierten Beweisverfahren abgesehen werden, wo es nicht nötig oder auch 
gar nicht geeignet ist. Die Frage der Notwendigkeit in diesem Sinne beur-
teilt sich nach dem konkreten Beweisbedarf. Sie fehlt ganz allgemein in 
Fällen, die sich durch die Erhebung prägnanter Befunde und übereinstim-
mende fachärztliche Einschätzungen hinsichtlich Diagnose und funktionel-
ler Auswirkungen im Rahmen beweiswertiger Arztberichte und Gutachten 
auszeichnen. Was die Befunde angeht, ist etwa an Störungsbilder wie 
Schizophrenie, Zwangs-, Ess- und Panikstörungen zu denken, die sich auf-
grund klinischer psychiatrischer Untersuchung bezüglich ihrer Überprüf- 
und Objektivierbarkeit mit somatischen Erkrankungen vergleichen lassen. 
Andererseits bleibt ein strukturiertes Beweisverfahren dort entbehrlich, wo 
im Rahmen beweiswertiger fachärztlicher Berichte eine Arbeitsunfähigkeit 
in nachvollziehbarer begründeter Weise verneint wird und allfälligen ge-
genteiligen Einschätzungen mangels fachärztlicher Qualifikation oder aus 
anderen Gründen kein Beweiswert beigemessen werden kann (BGE 143 
V 418 E. 7.1 m.H.). Namentlich in Fällen, bei denen nach bestehender Ak-
tenlage überwiegend wahrscheinlich von einer bloss leichtgradigen de-
pressiven Störung auszugehen ist, die ihrerseits nicht schon als chronifi-
ziert gelten kann und auch nicht mit Komorbiditäten einhergeht, bedarf es 
daher in aller Regel keiner Weiterungen in Form eines strukturierten Be-
weisverfahrens (BGE 143 V 409 E. 4.5.3). 
6.2.10.2 Die Durchführung eines strukturierten Beweisverfahrens nach 
dem dargelegten Prüfungsraster erübrigt sich rechtsprechungsgemäss 
auch dann, wenn etwa die Leistungseinschränkung überwiegend auf 
Aggravation oder einer ähnlichen Erscheinung beruht, welche die 
Annahme einer gesundheitlichen Beeinträchtigung von vornherein 
ausschliessen (BGE 141 V 281 E. 2.2; vgl. statt vieler auch: Urteil des BGer 
8C_48/2024 vom 17. September 2024 E. 7.1 m.H.). Wie das Bundesgericht 
im Urteil 9C_899/2014 festgehalten hat, ist aber die Grenzziehung 


C-4782/2020 
Seite 20 
zwischen einer anspruchsausschliessenden Aggravation und einer 
blossen Verdeutlichungstendenz – welche nicht gleichgesetzt werden 
dürfen – heikel. Zum einen prägt die (unbewusste) Tendenz zur 
Schmerzausweitung und -verdeutlichung das Wesen von Schmerz-
störungen und vergleichbaren Leiden gerade mit, welche sich bekanntlich 
dadurch charakterisieren, dass für die geklagten Beschwerden kein 
ausreichendes organisches Korrelat gefunden werden kann. Zum andern 
dürfen 
die 
Besonderheiten 
des 
sozialversicherungsrechtlichen 
Abklärungsverfahrens nicht ausser Acht gelassen werden. Die versicherte 
Person, welche mit ihrer Anmeldung bei der IV die Zusprechung von 
Versicherungsleistungen bezweckt, wird vielfach (wenn auch nicht 
ausnahmslos) – bewusst oder unbewusst – ihre Beschwerden und 
Einschränkungen im Hinblick auf dieses Ziel präsentieren (Urteil des BGer 
9C_899/2014 vom 29. Juni 2015 E. 4.2.1 m.H. auf Rechtsprechung und 
Literatur). Dies alles zeigt, dass es hinsichtlich Notwendigkeit des 
strukturierten Beweisverfahrens stets einer einzelfallweisen Beurteilung 
aufgrund der konkreten Fallumstände und der jeweiligen Beweis-
problematik bedarf (BGE 143 V 418 E. 7.1). 
6.2.10.3 Intertemporalrechtlich gilt es zu beachten, dass gemäss altem 
Verfahrensstandard eingeholte Gutachten ihren Beweiswert nicht per se 
verlieren. Mit Blick auf die nunmehr materiell-beweisrechtlich geänderten 
Anforderungen bei der Einschätzung des funktionellen Leistungsvermö-
gens ist jedoch in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob die beigezogenen 
administrativen und/oder gerichtlichen Sachverständigengutachten, gege-
benenfalls im Kontext mit weiteren fachärztlichen Berichten, eine schlüs-
sige Beurteilung im Lichte der massgeblichen Indikatoren erlauben oder 
nicht (BGE 141 V 281 E. 8; Urteil des BGer 9C_534/2015 vom 1. März 
2016 E. 2.2.3). 
6.3 Schliesslich ist festzuhalten, dass die rechtsanwendenden Behörden in 
der Schweiz nicht an die Feststellungen ausländischer Versicherungsträ-
ger, Behörden und Arztpersonen bezüglich Invaliditätsgrad und Anspruchs-
beginn gebunden sind (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des EVG [heute: 
BGer] I 435/02 vom 4. Februar 2003 E. 2). Vielmehr unterstehen auch die 
aus dem Ausland stammenden Beweismittel der freien Beweiswürdigung 
durch das Gericht (vgl. E. 6.2.3). 
7. 
In Bezug auf die Mindestbeitragsdauer (vgl. E. 6.1.5) als versicherungs-
mässige Voraussetzung ist hier Folgendes festzuhalten: Die Vorinstanz 


C-4782/2020 
Seite 21 
bejahte deren Erfüllung sowohl bei Erlass der ersten Rentenabweisung als 
auch im Rahmen der hier angefochtenen Verfügung. Ein Auszug aus dem 
individuellen Konto (IK) des Beschwerdeführers ist allerdings nicht akten-
kundig. Die Vorinstanz erwähnt jedoch Versicherungszeiten in der Schweiz 
von 1987 bis 1999 (110 Monate; z.B. IVSTA-act. 141/2). Belege für ent-
sprechende Beitragszeiten finden sich in den vorliegenden Akten keine. In-
dessen ergibt sich aus den Vorakten (Arbeitsvertrag [IVSTA-act. 6/3 ff.], 
Lohnabrechnung [IVSTA-act. 24]) mit der erforderlichen überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit, dass die im hier massgebenden Anmeldezeitpunkt 
(14. August 2006; E. 4.4) vorausgesetzte Mindestbeitragsdauer von einem 
Jahr auf jeden Fall erfüllt war. 
8. 
Vorliegend ist streitig, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerde-
führers seit dem massgeblichen Referenzzeitpunkt (12. Dezember 2000) 
bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung (24. Juli 2020) in anspruchs-
relevanter Weise verschlechtert hat. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die 
Vorinstanz ihrer Untersuchungspflicht nachgekommen ist und den medizi-
nischen Sachverhalt hinreichend abgeklärt hat. 
8.1 Die erste rentenabweisende Verfügung der IV-Stelle D._______ vom 
12. Dezember 2000 (IVSTA-act. 15) beruhte – laut Vorakten – auf diversen 
medizinischen Berichten aus der Schweiz, in welchen der Gesundheitszu-
stand des Beschwerdeführers namentlich wie folgt beurteilt wurde: 
− 
«St.n. schwerem Autounfall, chronisches Schmerzsyndrom, mittelgradig de-
pressive Episode mit posttraumatischer Belastungsstörung» (Bericht des All-
gemeinmediziners Dr. G._______, (…), 17.3.2000; IVSTA-act. 4/1 ff.); 
− 
«Zumindest mittelgradige depressive Episode bei chronisch komplexer 
Schmerzsymptomatik bei Status nach Polytrauma, Verdacht auf Somatisie-
rungsstörung und bereits vor Ereignis bestehende Anpassungsstörung an 
neue Lebensumstände, Differenzialdiagnostisch posttraumatische Belas-
tungsstörung» (Bericht der Psychiatrischen Dienste des Regionalspitals 
H._______, 20.12.1999; IVSTA-act. 4/5 f.); 
− 
«Unklare Sensibilitätsstörung», «Depression» (Bericht der Neurologisch-
Neurochirurgischen Poliklinik der Universität I._______, 19.1.1999; IVSTA-
act. 4/7 f.); 
− 
«Chronische, komplexe Schmerzsymptomatik des linken Armes, der linken 
Schulter, des linken Hemithorax sowie der rechten Gesichtshälfte (mit/bei 


C-4782/2020 
Seite 22 
Hypästhesie der linken Gesichtshälfte, St.n. Polytrauma bei Autounfall im 
April 1996 mit Rippenserienfraktur 8-12 rechts und 11 links, Claviculafraktur 
links, Schambeinastfraktur links und Nierenkontusion rechts mit perirenalem 
Hämatom, lumbalen Rückenbeschwerden) sowie depressives Zustandsbild 
mit posttraumatischer Belastungsstörung» (Bericht des J._______, Universi-
tätsspital I._______, 12.3.1998, IVSTA-act. 4/9 ff.); 
− 
«Hypochondrisch und ängstlich-depressiv gefärbte Unfallverarbeitung im 
Rahmen einer posttraumatischen Anpassungsstörung mit Tendenz zu Symp-
tomausweitung bei einem asthenischen Kosovo-Albaner mit finanziellen Ver-
pflichtungen und überfordernd-schwerer Arbeit und schlechtem Verdienst» 
(Psychosomatisches Konsilium, Rehaklinik K._______, 5.11.1996; IVSTA-
act. 8/16). 
Die IV-Stelle D._______ ging angesichts dieser Beurteilungen und offenbar 
gestützt auf den Bericht des Hausarztes des Beschwerdeführers, 
Dr. G._______, der eine leichte körperliche Tätigkeit im Rahmen von 50-
100% als zumutbar erachtete (IVSTA-act. 4/4), davon aus, dass der Be-
schwerdeführer hinsichtlich schwerer körperlicher Tätigkeiten nicht mehr 
arbeitsfähig sei, körperlich leichte Tätigkeiten in einem Umfang von 75% 
aber zumutbar seien. Der errechnete Invaliditätsgrad betrug rund 25% (IV-
STA-act. 15/1). 
8.2 Die angefochtene Verfügung vom 24. Juli 2020, mit welcher die Vor-
instanz den Rentenanspruch des Beschwerdeführers infolge einer errech-
neten Erwerbseinbusse von 27% abermals verneinte, stützt sich auf das 
von der Suva bei der Rehaklinik K._______ eingeholte interdisziplinäre 
Gutachten vom 12. August 2010 sowie die Stellungnahmen der RAD-Ärztin 
vom 25. Oktober 2019 und 21. Juli 2020. 
8.2.1 Das von der Suva – im Zusammenhang mit einer Rückfallmeldung 
(IVSTA-act. 64/29) – bei der Rehaklinik K._______ eingeholte interdiszipli-
näre Gutachten aus dem Jahre 2010 (IVSTA-act. 96) basiert auf einer sta-
tionären Untersuchung des Beschwerdeführers in neurologischer, psychi-
atrischer und orthopädischer Hinsicht. Die neurologische Untersuchung 
nahm Prof. Dr. L._______, Facharzt für Neurologie, am 25. Mai 2010 vor 
(IVSTA-act. 95). Für die psychiatrische Abklärung war Dr. M._______, 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, zuständig, wobei das 
Untersuchungsgespräch am 21. Mai 2010 stattfand (IVSTA-act. 94). Die 
orthopädische Untersuchung vom 20. Mai 2010 lag in der Verantwortung 


C-4782/2020 
Seite 23 
von Dr. N._______, Facharzt für Allgemein- und Unfallchirurgie (IVSTA-
act. 93). 
8.2.1.1 Die interdisziplinäre Zusammenfassung vom 12. August 2010 
(IVSTA-act. 96) enthält die folgenden Diagnosen: 
Neurologische Diagnose (IVSTA-act. 96/2): 
«Unfall vom 30.04.1996 mit Kopfkontusion ohne Hinweis auf Verletzung des Ner-
vensystems.» 
Psychiatrische Diagnose (IVSTA-act. 96/3): 
«Eher wahrscheinliche Akzentuierung eines depressiven Zustandsbildes mit aktu-
ell vorliegender leichter bis höchstens mittelgradig depressiver Episode (F32.0 – 
F32.1). Ein Kausalzusammenhang zum seinerzeitigen Unfall 1996 ist aus psychi-
atrischer Hinsicht lediglich möglich.» 
Chirurgisch-traumatologische Diagnosen (IVSTA-act. 96/4): 
«Unfall vom 30.4.1996 mit lateraler Clavicula-Fraktur links und Zuggurtungs-
Osteosynthese 03.05.1996 und Metallentfernung 09/1999 (ICD-10: S 42.00), un-
dislozierter Scapula-Fraktur links (ICD-10: S 42.10), undislozierter Schambeinast-
Fraktur links (ICD-10: S 32.5), Rippenserien-Fraktur rechts 8-12 mit Hämato-
pneumothorax, Rippen-Fraktur 11 links (ICD-10: S 22.42)» 
Insgesamt wurde in der interdisziplinären Zusammenfassung festgestellt, 
dass sich somatisch-organischerseits im Bereich des Nervensystems 
keine Unfallfolgen nachweisen liessen, chirurgisch-traumatologischerseits 
die Unfallfolgen als geheilt zu betrachten seien und sich psychiatrischer-
seits ein depressives Zustandsbild finde, welches nicht mit Wahrscheinlich-
keit unfallbedingt sei. Zudem wurde nochmals auf die massiven Inkonsis-
tenzen verwiesen (IVSTA-act. 96/4). 
8.2.1.2 In der (schriftlichen) psychiatrischen Abklärung (IVSTA-act. 94) 
bzw. der entsprechenden Beurteilung vom 30. Juni 2010 wurde festgehal-
ten, dass sich aktuell eine depressiv anmutende Befundlage mit inkonsis-
tenten Angaben zu verschiedenen Aspekten des beklagten Beschwerde-
profils finde. Insgesamt gewann der Untersuchende aber den Eindruck ei-
ner doch relevanten Depressivität, die er als stärker ausgeprägt erachtete 
als dies bei der initialen Beschreibung in K._______ im November 1996 
der Fall gewesen sei. Er liess jedoch offen, ob das aktuelle Zustandsbild 
effektiv anders sei, da ihm die aktenkundige Beurteilung seitens des 
J.______ im Februar 1998 nicht schlüssig erschien. Der Untersuchende 
kam zum Schluss, dass es insgesamt eher wahrscheinlich sei, dass (nach 


C-4782/2020 
Seite 24 
Rückkehr in den Kosovo) über die Jahre das Ausmass der Depressivität 
zugenommen und ein Ausmass erreicht habe, welches aktuell eine ge-
wisse negative Einwirkung auf die Zumutbarkeit einer Leistungsfähigkeit 
habe. Die Quantifizierung des Ausmasses der Einschränkung durch die 
genannte Depressivität bezeichnete er als schwierig, da die Depression 
selber hinsichtlich Schweregrad aufgrund der schwierigen Befund- und In-
formationslage ungenügend klassifizierbar sei. Der Untersuchende diag-
nostizierte am ehesten eine leichte bis höchstens mittelgradige depressive 
Episode (ICD-10: F32.0 bzw. F32.1). Die daraus resultierende Einschrän-
kung der Zumutbarkeit veranschlagte er auf ca. 20-30% des körperlich Zu-
mutbaren. Einen Kausalzusammenhang zum seinerzeitigen Unfall im 
Jahre 1996 erachtete er aus psychiatrischer Sicht lediglich als möglich. 
Gemäss dem untersuchenden Psychiater waren seit dem Unfall zahlreiche 
belastende weitere Kontextfaktoren hinzugetreten, die geeignet seien, eine 
Depression zu verursachen und chronifizieren zu lassen (IVSTA-
act. 94/9 f.). 
8.2.2 
8.2.2.1 Die RAD-Ärztin Dr. O._______, FMH Allgemeine Medizin, RAD 
Rhone, nannte in ihrer Stellungnahme vom 25. Oktober 2019 (IVSTA-
act. 142) die Hauptdiagnose «Depressive Erkrankung – leicht bis mittel-
schwer» und ging von einer Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers in 
der bisherigen Tätigkeit ab dem 25. September 1999 von 100% und in ei-
ner angepassten Tätigkeit ab dem 25. September 1999 von 25% aus. Die 
RAD-Ärztin führte in der Beurteilung aus, der erste rentenabweisende Ent-
scheid aus dem Jahre 2000 sei medizinisch nicht nachvollziehbar und die 
Berichte aus dem Kosovo seien wenig aussagekräftig und informativ. Sie 
stützte sich auf das Gutachten der Rehaklinik K._______ aus dem Jahre 
2010, wonach die beim Beschwerdeführer aktuell bestehende leicht bis 
mittelgradige depressive Komponente eine Arbeitsunfähigkeit von 20-30% 
begründe. Die RAD-Ärztin folgerte daraus, dass im Vergleich zum ersten 
rentenabweisenden Entscheid aus dem Jahre 2000 keine Verschlechte-
rung eingetreten und die medizinische Situation somit als unverändert zu 
betrachten sei (IVSTA-act. 142/7). 
8.2.2.2 In ihrer Stellungnahme vom 21. Juli 2020 (IVSTA-act. 160) hielt die 
RAD-Ärztin an ihrer bisherigen Beurteilung fest. Sie führte aus, die aus 
dem Kosovo nachgereichten Dokumente würden nur Bekanntes bestäti-
gen. Es bestehe weder eine Epilepsie noch habe ein relevantes Schädel-
trauma stattgefunden, weshalb keine organische affektive Störung 


C-4782/2020 
Seite 25 
bestehe. Zudem erfolge keine Behandlung mit Antidepressiva (IVSTA-
act. 160/2). 
8.3 Zum Beweiswert der aktenkundigen medizinischen Unterlagen ist Fol-
gendes festzuhalten: 
8.3.1 Die erwähnten Stellungnahmen der RAD-Ärztin Dr. O._______ 
(E. 8.2.2) beruhen nicht auf eigenen Untersuchungen. Sie können deshalb 
– wie dargelegt (E. 6.2.7) – nur dann abschliessende Beurteilungsgrund-
lage bilden, sofern ein lückenloser Befund vorliegt bzw. die Akten für die 
streitigen Belange beweistaugliche Unterlagen enthalten. Dies ist hier aus 
den nachstehenden Überlegungen (E. 8.3.2 f.) nicht der Fall. Hinzu kommt, 
dass die Allgemeinmedizinerin Dr. O._______ über keine Facharztausbil-
dung in den Disziplinen Psychiatrie und Neurologie verfügt, weshalb ihre 
abschlägige Beurteilung der entsprechenden fachärztlichen Einschätzun-
gen auch aus diesem Grunde nicht ohne Weiteres überzeugt. Es fehlen in 
den besagten RAD-Stellungnahmen denn auch Aussagen zum strukturie-
ren Beweisverfahren bzw. dessen Anwendung im vorliegenden Fall (vgl. 
E. 6.2.10 ff.). 
8.3.2 Beim vorinstanzlich beigezogenen Gutachten der Rehaklinik 
K._______ aus dem Jahre 2010 handelt es sich um ein Fremdgutachten 
im dargelegten Sinne (E. 6.2.8), da es von der Suva in einem anderen Ver-
fahren eingeholt wurde (IVSTA-act. 84). Ob sämtliche Verfahrens- und Mit-
wirkungsrechte des Beschwerdeführers betreffend die Begutachtung im 
Suva-Verfahren eingehalten wurden, ist vorliegend weder ersichtlich noch 
ausschlaggebend. Massgeblich ist einzig, ob die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren umfassend Gelegenheit ein-
räumte, zum beigezogenen Fremdgutachten Stellung zu nehmen (vgl. 
E. 6.2.8). In den vorliegenden Akten finden sich keine Hinweise, die darauf 
schliessen lassen, dass dem Beschwerdeführer seitens der Vorinstanz in 
Bezug auf das beigezogene Fremdgutachten das rechtliche Gehör ge-
währt wurde. Vielmehr ist aktenkundig, dass sich der Beschwerdeführer 
bei der Vorinstanz mehrmals nach dem besagten Gutachten bzw. dessen 
Ergebnis erkundigte (IVSTA-act. 102, 104). Eine Auskunft der Vorinstanz 
zum Gutachten ist den Akten indessen nicht zu entnehmen. Damit ist von 
einer Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches 
Gehör im Vorverfahren auszugehen. Eine Heilung dieses vorinstanzlichen 
Verfahrensmangels wäre im vorliegenden Beschwerdeverfahren zwar 
grundsätzlich möglich (vgl. z.B. Urteil des BGer 9C_617/2008 vom 6. Au-
gust 2009 E. 3.2.3), ist hier aber nicht angezeigt, nachdem eine 


C-4782/2020 
Seite 26 
Rückweisung der Sache aus den nachstehenden Gründen zu keinem for-
malistischen Leerlauf führt. 
8.3.2.1 Zum einen war das beigezogene Gutachten aus dem Jahre 2010 
im Verfügungszeitpunkt (24. Juli 2020) rund 10 Jahre alt. Gemäss Recht-
sprechung des Bundesgerichts besteht zwar keine Art «Verfallsdatum» für 
ein Gutachten, sondern es ist massgebend, ob Gewähr dafür besteht, dass 
sich die Ausgangslage seit Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt hat 
(vgl. BGE 134 IV 246 E. 4.3; Urteil des BGer 9C_146/2021 vom 25. Juni 
2021 E. 3.2 m.w.H.). So bedeutet ein Zeitraum von etwas mehr als zwei 
Jahren zwischen der Erstattung des als massgebend erachteten Gutach-
tens und dem Erlass der Verfügung bei fehlenden Hinweisen auf eine Ver-
änderung des Gesundheitszustandes für sich allein noch keine Verletzung 
des Untersuchungsgrundsatzes (Urteil des BGer 9C_114/2017 vom 
21. August 2017 E. 7.3.3). In Anbetracht des Zeitablaufs von 10 Jahren 
erscheint im vorliegenden Fall die Aktualität des Gutachtens hingegen 
mehr als fraglich, weshalb sein Beweiswert erheblich eingeschränkt ist 
(siehe dazu auch SVR 2006 IV Nr. 17). Dies gilt umso mehr, als hier ein 
Fremdgutachten zur Diskussion steht, welches im Rahmen eines Suva-
Verfahrens bzw. mit einem anderen Fokus (Unfallfolgen) erstellt wurde und 
folglich bereits bei geringen Zweifeln ergänzende Abklärungen erforderlich 
macht (vgl. E. 6.2.8). Vorliegend ist – anders als die Vorinstanz gestützt auf 
die RAD-Stellungnahmen annimmt – nicht gewährleistet, dass in der Zeit 
von 2010 bis 2020 keine (weitere) Verschlechterung des Gesundheitszu-
standes des Beschwerdeführers eingetreten ist, zumal sich dessen psychi-
scher Zustand (Depressivität) – laut Gutachten – in der Zeit von 2000 bis 
2010 bereits verschlechtert und chronifiziert hatte (IVSTA-act. 94/9 f.). Ein-
zig mit dem Hinweis auf die vom – nicht vertretenen – Beschwerdeführer 
eingereichten Unterlagen der behandelnden Arztpersonen aus dem Ko-
sovo kann nicht davon ausgegangen werden, dass die ärztliche Beurtei-
lung aus dem Jahre 2010 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit noch zu-
trifft, zumal gestützt darauf bislang keine rechtskräftige, hier verbindliche 
Beurteilung des Leistungsanspruchs erfolgt ist. Die aktenkundigen medizi-
nischen Unterlagen, welche ab Erstellung des fraglichen Gutachtens im 
August 2010 bis zum Verfügungserlass im Juli 2020 verfasst wurden (IV-
STA-act. 127, 131, 136 f., 145 ff., 156 ff.; BVGer-act. 1/1, 1/2), taugen – 
anders als der Beschwerdeführer offenbar meint – zwar nicht als direkte 
Grundlage für eine Rentenzusprache. Sie sind knapp gehalten, teils nicht 
gut leserlich, stammen von behandelnden oder beratenden Arztpersonen 
und erfüllen die beweisrechtlichen Anforderungen an ein Gutachten oder 
einen Arztbericht nicht ohne Weiteres (vgl. E. 6.2.4). Ob aufgrund dieser 


C-4782/2020 
Seite 27 
Dokumente im Kosovo Versicherungsleistungen gesprochen werden, ist 
nicht entscheidend. Die Gewährung von Leistungen durch ein ausländi-
sches Versicherungsorgan präjudiziert nicht die invalidenversicherungs-
rechtliche Beurteilung nach schweizerischem Recht (vgl. E. 6.3). Die vor-
gelegten Unterlagen aus dem Kosovo liefern aber dennoch konkrete Hin-
weise dafür, dass der Beschwerdeführer (auch) in der Zeit ab 2010 bis 
2020 eine nicht unerhebliche gesundheitliche Problematik aufwies und 
deswegen im Kosovo in psychiatrischer und neurologischer Behandlung 
stand. Die Dokumente bescheinigen dem Beschwerdeführer nach wie vor 
eine depressive Störung sowie eine Epilepsie (vgl. IVSTA-act. 131) und 
enthalten die Verschreibung diverser Medikamente (vgl. z.B. IVSTA-
act. 136). Dem Beschwerdeführer werden – entgegen den Angaben der 
RAD-Ärztin (IVSTA-act. 160/2) – auch Medikamente gegen Depressionen 
(Escitalopram: BVGer-act. 1/1) und Epilepsie (Carbamazepin: BVGer-
act. 1/1) verschrieben. 
8.3.2.2 Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass die in Frage stehende 
psychiatrische Abklärung aus dem Jahre 2010 nach altem Verfahrensstan-
dard bzw. vor Änderung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den 
somatoformen und übrigen psychischen Leiden (vgl. dazu E. 6.2.10 vorne) 
verfasst wurde. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
(E. 6.2.10.1 f.) kann vorliegend von der Durchführung eines strukturierten 
Beweisverfahrens nach dem dargelegten Prüfungsraster nicht abgesehen 
werden, da eine entsprechende Notwendigkeit zu bejahen ist: Einerseits 
stehen keine Störungsbilder zur Diskussion, die sich aufgrund klinischer 
psychiatrischer Untersuchung bezüglich ihrer Überprüf- und Objektivier-
barkeit mit somatischen Erkrankungen vergleichen lassen. Andererseits 
fehlen beweiswertige fachärztliche Berichte, welche die Arbeitsunfähigkeit 
in nachvollziehbar begründeter Weise verneinen. Vielmehr attestieren 
selbst das fragliche Gutachten wie auch die entsprechenden RAD-Stel-
lungnahmen, auf welche sich die Vorinstanz stützt, dem Beschwerdeführer 
aufgrund seiner psychischen Probleme eine Arbeitsunfähigkeit im Umfang 
von 20-30%. Die unbestrittene depressive Störung des Beschwerdeführers 
gilt laut dem Gutachten ausserdem – wie erwähnt – als chronifiziert. 
Schliesslich besteht aufgrund der vorliegenden medizinischen Akten ins-
gesamt keine hinreichende Klarheit darüber, dass die Anhaltspunkte auf 
eine Aggravation eindeutig überwiegen und die Grenzen eines bloss ver-
deutlichenden Verhaltens klar überschritten sind. Demzufolge ist hier eine 
Beurteilung im Lichte der Indikatoren gemäss der dargelegten Rechtspre-
chung vorzunehmen. Gestützt auf das (nicht mehr aktuelle) aktenkundige 
Fremdgutachten ist dies allerdings nicht möglich (vgl. E. 8.3.2.2). 


C-4782/2020 
Seite 28 
8.3.2.3 Nach dem Gesagten mangelt es dem Gutachten der Rehaklinik 
K._______ aus dem Jahre 2010 für die vorliegend streitige Frage am recht-
lich erforderlichen Beweiswert. Gestützt auf dieses Gutachten kann nicht 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Verschlechterung 
des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers im Zeitraum 2000-
2020 verneint und auf weitere Abklärungen verzichtet werden. Zudem at-
testieren die Arztberichte aus dem Kosovo eine langjährige Behandlung mit 
Benzodiazepinen, weshalb sich (auch gemäss Stellungnahme von 
Dr. O._______) die Frage nach einer Suchtproblematik stellt (siehe IVSTA-
act. 160/2). 
8.4 Die Vorinstanz durfte somit nicht auf die RAD-Stellungnahmen bzw. 
das Fremdgutachten abstellen und mit der angefochtenen Verfügung, wel-
che auf einer insgesamt ungenügenden medizinischen Aktenlage basiert, 
eine anspruchsbegründende Invalidität des Beschwerdeführers verneinen. 
Daran ändert nichts, dass von der schweizerischen IV zugesprochene Vier-
telsrenten nicht in den Kosovo exportiert werden (E. 3.1). Dass von weite-
ren medizinischen Abklärungen keine entscheidrelevanten Resultate zu er-
warten seien, kann hier nicht angenommen werden (vgl. BGE 144 V 361 
E. 6.5). 
8.5 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der angefochtenen 
Verfügung vom 24. Juli 2020 in medizinischer Hinsicht ein nicht rechts-
genüglich abgeklärter Sachverhalt zugrunde liegt (vgl. Art. 12 und Art. 49 
Bst. b VwVG sowie Art. 43 ATSG), weshalb hier über den streitigen Ren-
tenanspruch des Beschwerdeführers nicht mit dem Beweisgrad der über-
wiegenden Wahrscheinlichkeit entschieden werden kann und die genannte 
Verfügung aufzuheben ist. In den Akten fehlen rechtsgenügliche medizini-
sche Angaben zur Frage, wie sich der Gesundheitszustand und die Funk-
tionseinschränkungen des Beschwerdeführers seit dem Jahre 2000 entwi-
ckelt haben. Erforderlich sind entsprechende medizinische Angaben zum 
Gesundheitsverlauf und der damit einhergehenden Arbeits(un)fähigkeit 
des Beschwerdeführers in der bisherigen Tätigkeit und in einer leidensan-
gepassten Tätigkeit, wobei sein medizinisches Anforderungsprofil zu be-
stimmen ist. Zu diesem Zweck ist zumindest ein bidisziplinäres Gutachten 
(Fachrichtungen Psychiatrie und Neurologie) bei mit der Sache nicht vor-
befassten Facharztpersonen in der Schweiz einzuholen. Zudem sollte zur 
Bestimmung des Benzodiazepin-Spiegels eine Laboruntersuchung erfol-
gen. Die bisherigen Gutachter kommen nicht mehr in Frage, da sie anläss-
lich der neuen Begutachtung ihre frühere Expertise hinsichtlich Zuverläs-
sigkeit und Schlüssigkeit überprüfen müssten. Unter diesen Umständen 


C-4782/2020 
Seite 29 
wäre das Ergebnis einer weiteren Begutachtung nicht mehr offen (vgl. dazu 
BGE 117 Ia 182 E. 3b m.H.; Urteil des BGer 8C_89/2007 vom 20. August 
2008 E. 6). Bei der neuen Begutachtung ist insbesondere die aktuelle 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum indikatorengeleiteten Beweis-
verfahren zu beachten (vgl. E. 6.2.10), damit eine schlüssige Beurteilung 
im Lichte der massgeblichen Indikatoren möglich ist. 
8.6 Die Sache ist folglich gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG zur weiteren 
Abklärung bzw. Vervollständigung der Akten in medizinischer Hinsicht 
(E. 8.5) sowie zur anschliessenden Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Die vorinstanzliche Neubeurteilung hat sich explizit auch auf 
die Verfügung vom 1. Oktober 2010 zu beziehen, da diesbezüglich – wie 
aufgezeigt – ebenfalls eine Neubeurteilung verlangt wird (E. 4.3 f.). Die 
Rückweisung zur weiteren Abklärung ist hier rechtsprechungsgemäss (vgl. 
BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4; 141 V 281 E. 6.4) ausnahmsweise möglich, da 
erstmalig grundlegende Abklärungen durchzuführen sind. Würde eine der-
art mangelhafte Sachverhaltsabklärung bzw. -würdigung durch Einholung 
eines Gerichtsgutachtens im Beschwerdeverfahren korrigiert, bestünde die 
Gefahr der unerwünschten Verlagerung der den Durchführungsorganen 
vom Gesetz übertragenen Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt nach 
dem Untersuchungsgrundsatz abzuklären (Art. 43 Abs. 1 ATSG), auf das 
Gericht (vgl. Urteil des BVGer C-4695/2019 vom 10. Oktober 2023 E. 6.7). 
9. 
Die Beschwerde ist somit insoweit gutzuheissen, als die angefochtene Ver-
fügung aufzuheben und die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der 
Erwägungen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen 
ist. 
10. 
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung. 
10.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 
VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Da 
eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden 
Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), sind im vorliegenden Fall dem Beschwer-
deführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 800.- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihm zu bezeichnendes Konto 


C-4782/2020 
Seite 30 
zurückzuerstatten. Der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 
10.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-
wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1, 2 und 4 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE], SR 173.320.2). Da der obsiegende Beschwerdefüh-
rer vorliegend nicht anwaltlich vertreten ist und ihm aufgrund der Aktenlage 
auch keine notwendigen, verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, 
wird ihm keine Parteientschädigung zugesprochen. Als Bundesbehörde 
hat die unterliegende Vorinstanz keinen Anspruch auf Parteientschädigung 
(Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite. 
 
 


C-4782/2020 
Seite 31 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Verfü-
gung aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der 
Erwägungen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen 
wird. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird 
der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- nach Eintritt der Rechtskraft 
des vorliegenden Urteils auf ein von ihm zu bezeichnendes Konto zurück-
erstattet. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Viktoria Helfenstein 
Patrizia Levante 
 
 
 


C-4782/2020 
Seite 32 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 
wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-
gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 
übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 
(Art. 42 BGG). 
 
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