bvger · C-991/2024 · 2024-02-06 · de

Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung | Berufliche Vorsorge, Zwangsanschluss, Verfügung vom 6. Februar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-991/2024 
 
 
U r t e i l v o m 9 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Philipp Egli (Vorsitz), 
Richterin Selin Elmiger-Necipoglu, 
Richterin Viktoria Helfenstein, 
Gerichtsschreiberin Beatrice Borio. 
Parteien 
A._______, (Schweiz) 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Berufliche Vorsorge, Zwangsanschluss, 
Verfügungen vom 6. Februar 2024, 
Wiedererwägungsverfügung vom 12. April 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Mit Schreiben vom 18. September 2023 meldete die Ausgleichskasse 
der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (nachfolgend: Aus-
gleichskasse oder SVA Zürich) der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nach-
folgend: Vorinstanz), dass der Arbeitgeber A._______ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) obligatorisch in der beruflichen Vorsorge zu versichernde 
Personen beschäftige. Weiter führte die Ausgleichskasse aus, der Arbeit-
geber habe den Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachgewie-
sen (vgl. Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 6 Beilage 1). 
A.b Mit Schreiben vom 23. November 2023 forderte die Vorinstanz den Be-
schwerdeführer insbesondere auf, bis zum 1. Februar 2024 die zur An-
schlusskontrolle erforderlichen Unterlagen einzureichen, ansonsten ein 
Zwangsanschluss bei der Vorinstanz erfolge und die dabei entstandenen 
Kosten dem Beschwerdeführer überbunden würden (BVGer-act. 6 Bei-
lage 2). Auf dieses Schreiben reagierte der Beschwerdeführer nicht. 
A.c Mit Verfügung der Vorinstanz vom 6. Februar 2024 wurde der Be-
schwerdeführer rückwirkend per 1. August 2021 zwangsweise an die Vo-
rinstanz angeschlossen (Dispositiv-Ziffer I). Weiter hielt die Vorinstanz fest, 
die Rechte und Pflichten aus dem Anschluss ergäben sich aus den im An-
hang beschriebenen Anschlussbedingungen, die zusammen mit dem Kos-
tenreglement integrierende Bestandteile der Verfügung seien (Dispositiv-
Ziffer II). In der Begründung führte die Vorinstanz aus, der Beschwerde-
führer habe innert der gesetzten Frist keinen rechtsgenügenden Nachweis 
erbracht, der einen Anschluss an die Vorinstanz als nicht notwendig er-
scheinen lasse (BVGer-act. 6 Beilage 3). 
B. 
B.a Mit Eingabe vom 8. Februar 2024, eingereicht am 14. Februar 2024 
(Poststempel), erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der Vo-
rinstanz vom 6. Februar 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung. Zur Begründung machte der Beschwerdeführer geltend, der Betrieb 
beschäftige hauptsächlich Lehrlinge, die nicht BVG-pflichtig seien und jähr-
lich dem […] und der SVA Zürich gemeldet würden. Für die älteren Mitar-
beitenden, welche BVG-pflichtig seien, sei eine Globalversicherung bei der 
B._______ abgeschlossen worden. Die Beträge würden im Laufe des 


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Folgejahres der Beschäftigung nachträglich verrechnet. Es habe im Jahr 
2022 keine BVG-pflichtigen Löhne gegeben. Der Beschwerdeführer legte 
dabei namentlich die Beitragsrechnung Pensionskasse gemäss BVG der 
B._______ (Versicherungsjahr 2022, einschliesslich Tarifblatt) ins Recht 
(BVGer-act. 1). 
B.b Der mit Zwischenverfügung vom 20. Februar 2024 einverlangte Kos-
tenvorschuss in Höhe von Fr. 800.– ging am 11. März 2024 ein (BVGer-
act. 2, 4). 
B.c Mit Verfügung vom 12. April 2024 zog die Vorinstanz den verfügten 
Zwangsanschluss in Wiedererwägung und hob die Verfügung vom 6. Feb-
ruar 2024 auf (Dispositiv-Ziffer 1). Gleichzeitig auferlegte die Vorinstanz 
dem Beschwerdeführer die Kosten für die aufgehobene Verfügung und den 
durchgeführten Zwangsanschluss in Höhe von Fr. 1'025.– sowie die Kos-
ten für die Wiedererwägungsverfügung in Höhe von Fr. 450.– (Dispositiv-
Ziffer 2) (BVGer-act. 6 Beilage 5). 
B.d Mit Vernehmlassung vom 12. April 2024 beantragte die Vorinstanz so-
dann die Abweisung der Beschwerde, soweit diese nicht zufolge Wieder-
erwägung gegenstandslos geworden sei, unter Kostenfolge zulasten des 
Beschwerdeführers. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, im Rah-
men der Überprüfung des Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung sei der 
Arbeitgeber der zuständigen Ausgleichskasse gegenüber verpflichtet, alle 
für die Überprüfung seines Anschlusses notwendigen Auskünfte zu erteilen 
(Art. 9 Abs. 1 BVV 2 [SR 831.44.1] i.V.m. Art. 11 BVG [SR 831.40]). Vor der 
Vorinstanz habe sich der Beschwerdeführer nicht vernehmen lassen und 
den geforderten Versicherungsnachweis für das Jahr 2021 nicht einge-
reicht. Erst im Beschwerdeverfahren – und somit verspätet – habe der Be-
schwerdeführer eine Beitragsrechnung der B._______ für das Versiche-
rungsjahr 2022 eingereicht. Da indes bereits seit dem 1. August 2021 ein 
BVG-pflichtiger Arbeitnehmer beschäftigt werde, habe sich die Vorinstanz 
proaktiv bei der B._______ nach der Versicherungsdeckung erkundigt. 
Diese habe mit E-Mail vom 8. April 2024 bestätigt, dass der entsprechende 
Arbeitnehmer bereits seit dem 1. August 2021 über den Beschwerdeführer 
versichert sei. 
Da der Beschwerdeführer diese Informationen bereits vor der Durchfüh-
rung eines Beschwerdeverfahrens hätte einreichen und damit das Zwangs-
anschlussverfahren hätte vermieden werden können, habe der Beschwer-
deführer seine Mitwirkungs- bzw. Informationspflicht verletzt. Die 


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Zwangsanschlussverfügung sei daher vom Beschwerdeführer durch vor-
werfbares Verhalten verursacht worden, weshalb dieser die Folgen des 
verspäteten Nachweises, und damit die Kosten des Zwangsanschlussver-
fahrens und der Verfügungen, zu tragen habe (BVGer-act. 6). 
B.e Mit Verfügung vom 17. April 2024 hat der Instruktionsrichter den Be-
schwerdeführer aufgefordert, sich bis zum 21. Mai 2024 dazu zu äussern, 
ob er die Beschwerde im Kostenpunkt aufrechterhalten möchte oder ob er 
auf die Weiterführung der Beschwerde verzichte. Im Unterlassungsfall 
werde aufgrund der Akten entschieden (BVGer-act. 7). 
B.f Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen. 
C. 
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Beweis-
mittel ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzu-
gehen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern – wie vorlie-
gend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Die Vorinstanz er-
lässt in Erfüllung ihr übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bun-
des Verfügungen und ist damit eine Behörde nach Art. 33 VGG (Art. 33 
Bst. h VGG i.V.m. Art. 60 Abs. 2bis BVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Der 
Beschwerdeführer ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde berech-
tigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Da auch der Kostenvorschuss rechtzeitig ge-
leistet wurde, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Vorinstanz zog ihre Verfügung vom 6. Februar 2024 am 12. April 2024 


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in Wiedererwägung. Dies wirkt sich wie folgt auf den Anfechtungs- und 
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens aus: 
2.1 Gemäss Art. 58 Abs. 1 VwVG kann die Vorinstanz bis zu ihrer Vernehm-
lassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Die Be-
schwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese 
durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden 
ist (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwVG). Sofern diese neue Verfügung die Begehren 
der beschwerdeführenden Person nur teilweise erfüllt, ist eine Abschrei-
bung infolge Gegenstandslosigkeit unzulässig und die neue Verfügung gilt 
durch die bereits erhobene Beschwerde gegen die ursprüngliche Verfü-
gung als mitangefochten (Urteile des BVGer C-3316/2021 vom 23. Februar 
2023 E. 1.3.1, C- 5526/2020 vom 5. Oktober 2021 E. 2.1; je mit Hinweisen). 
2.2 Vorliegend ist das Verfahren im Hauptpunkt (Zwangsanschluss) als 
durch 
Wiedererwägung 
gegenstandslos 
geworden 
abzuschreiben 
(vgl. Wiedererwägungsverfügung vom 12. April 2024 [oben Bst. B.c]). Die 
Verfügung vom 12. April 2024 entspricht jedoch nicht vollständig dem An-
trag des Beschwerdeführers, welcher (sinngemäss) die vollumfängliche 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt hat. Strittig bleibt die 
Kostenauflage. Das Stillschweigen des Beschwerdeführers wird nicht als 
Beschwerderückzug betrachtet, weshalb androhungsgemäss aufgrund der 
Akten über die Kostenauflage zu entscheiden ist (vgl. oben Bst. B.e). 
2.3 Die Kostenauflage wurde zwar nicht ausdrücklich in das Dispositiv der 
ursprünglichen Verfügung vom 6. Februar 2024 aufgenommen, aber es 
ergibt sich aus den Erwägungen und dem Kostenreglement, auf welches 
im Dispositiv (Ziffer II) verwiesen wird, dass dem Beschwerdeführer 
Fr. 450.– für die Verfügung des Zwangsanschlusses sowie Fr. 575.– für die 
Durchführung des Zwangsanschlusses in Rechnung gestellt werden soll-
ten (BVGer-act. 6 Beilage 3). In der Wiedererwägungsverfügung vom 
12. April 2024 hat die Vorinstanz die ursprüngliche Verfügung vom 6. Feb-
ruar 2024 insgesamt aufgehoben (Dispositiv-Ziffer 1) und die Kosten die-
ser Verfügung und des Zwangsanschlussverfahrens in der Höhe von ins-
gesamt Fr. 1'025.– sowie die Kosten für die Wiedererwägungsverfügung 
von Fr. 450.– dem Beschwerdeführer auferlegt (Dispositiv-Ziffer 2). 
2.4 Somit bilden die verfügten Kosten von insgesamt Fr. 1'475.– den Streit-
gegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. auch Urteil des BVGer A-
856/2018 vom 25. Oktober 2018 E. 1.2.2). 


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Seite 6 
3. 
Zu prüfen bleibt demnach, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die 
Kosten in der Höhe von Fr. 1’475.– zu Recht auferlegt hat. 
3.1 Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss die Aufhebung des 
Zwangsanschlusses einschliesslich der Kostenfolgen und führt zur Be-
gründung aus, der Betrieb beschäftige hauptsächlich Lehrlinge, die nicht 
BVG-pflichtig seien und jährlich dem […] und der SVA Zürich gemeldet wür-
den. Für Mitarbeitende, welche BVG-pflichtig seien, bestehe eine Global-
versicherung bei der B._______ in […]. Es habe im Jahre 2022 keine BVG-
pflichtigen Löhne gegeben (BVGer-act. 1). 
3.2 Die Vorinstanz ist der Auffassung, der Erlass der Verfügung vom 
6. Februar 2024 hätte durch den Beschwerdeführer verhindert werden kön-
nen, wenn dieser die erforderlichen Informationen und verlangten Unterla-
gen rechtzeitig eingereicht hätte (BVGer-act. 6 Beilage 5; vgl. auch oben 
Bst. B.d). 
3.3 Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von mehr 
als Fr. 21'510.– beziehen, unterstehen ab 1. Januar nach Vollendung des 
17. Altersjahres für die Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Voll-
endung des 24. Altersjahrs auch für das Alter der obligatorischen Versiche-
rung (Art. 7 Abs. 1 BVG [Stand: 2021/22]). Ist der Arbeitnehmer weniger 
als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt, so gilt als Jahreslohn 
der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde (Art. 2 
Abs. 2 BVG). 
3.4 Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer be-
schäftigt, muss eine in das Register für berufliche Vorsorge eingetragene 
Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11 
Abs. 1 BVG). Die Ausgleichskasse der AHV überprüft, ob die von ihr er-
fassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen 
sind (Art.11 Abs. 4 BVG). Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht nach 
Art. 11 Abs. 1 BVG nicht nachgekommen sind, auf, sich innerhalb von zwei 
Monaten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (Art. 11 
Abs. 5 BVG). Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der Ausgleichs-
kasse der AHV nicht fristgerecht nach, so meldet diese ihn der Auffangein-
richtung (Art. 60 BVG) rückwirkend zum Anschluss (Art. 11 Abs. 6 BVG). 
3.5 Gemäss Art. 11 Abs. 7 BVG stellen die Auffangeinrichtung und die AHV-
Ausgleichskasse dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten 


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Verwaltungsaufwand in Rechnung. Dies wird auch in Art. 3 Abs. 4 der Ver-
ordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung 
der beruflichen Vorsorge (SR 831.434) erwähnt, wonach der Arbeitgeber 
der Auffangeinrichtung alle Aufwendungen zu ersetzen hat, die dieser im 
Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen. Detailliert geregelt sind 
die entsprechenden Kosten sodann im Kostenreglement der Vorinstanz 
(gültig ab 1. Januar 2022). Dieses Reglement bildet auch im vorliegenden 
Fall integrierenden Bestandteil der Zwangsanschlussverfügung. Es sieht 
gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. a und b betreffend Verfügung und Durchführung 
Zwangsanschluss Kosten von Fr. 1'025.– (Fr. 450.– plus Fr. 575.–) vor. 
Weiter werden die Kosten für eine Wiedererwägungsverfügung auf 
Fr. 450.– beziffert (vgl. Art. 2 Abs. 2 Bst. c des Reglements). 
3.6 Eine Auferlegung der Kosten für die Zwangsanschlussverfügung ist 
dann gerechtfertigt, wenn der Zwangsanschluss im Zeitpunkt des Erlasses 
der Verfügung der Vorinstanz (hier: 6. Februar 2024) nach der damaligen 
Sach- und Rechtslage zu Recht angeordnet wurde (vgl. Urteile des BVGer 
C-3316/2021 vom 23. Februar 2023 E. 3.1, C-5526/2020 vom 5. Oktober 
2021 E. 3.2, je mit Hinweisen). Dabei liegt es weder an der Ausgleichs-
kasse noch an der Vorinstanz, Nachforschungen zu veranlassen, ob und 
gegebenenfalls mit welcher Vorsorgeeinrichtung bereits ein Anschlussver-
trag bestehen könnte (Urteil des BVGer C-3601/2022 vom 10. Februar 
2023 E. 5.3). Im Rahmen der Überprüfung des Anschlusses an eine Vor-
sorgeeinrichtung ist der Arbeitgeber primär der zuständigen Ausgleichs-
kasse gegenüber verpflichtet, alle für die Überprüfung seines Anschlusses 
notwendigen Auskünfte zu erteilen (Art. 9 Abs. 1 BVV 2). Letztere meldet 
den Arbeitgeber gegebenenfalls zum Anschluss an die Auffangeinrichtung 
(Art. 9 Abs. 3 BVV 2 i.V.m. Art. 11 Abs. 6 BVG). Eröffnet die Auffangeinrich-
tung als Vorsorgeeinrichtung gemäss Art. 60 Abs. 1 BVG in der Folge ein 
Zwangsanschlussverfahren, so ist der Arbeitgeber jedoch auch ihr gegen-
über verpflichtet, alle sachdienlichen Angaben zur Durchführung des 
Zwangsanschlusses – welcher zu den gesetzlichen Aufgaben der Vo-
rinstanz gehört – zu erteilen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 11 Abs. 6 BVG 
und Art. 10 BVV 2). Es besteht demnach eine grundsätzliche Pflicht des 
Arbeitgebers, an der Feststellung des Sachverhalts betreffend Durchfüh-
rung der beruflichen Vorsorge mitzuwirken (Urteil C-3601/2022 E. 6.3). 
3.7 Aus den Akten geht hervor, dass auf die Mahnung der Ausgleichskasse 
vom 5. September 2023 keine Reaktion des Beschwerdeführers erfolgte 
(BVGer-act. 6 Beilage 1), woraufhin jene am 18. September 2023 die Vo-
rinstanz informierte (BVGer-act. 6 Beilage 1). Die Vorinstanz ihrerseits 


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gewährte dem Beschwerdeführer am 23. November 2023 das rechtliche 
Gehör, setzte ihm eine Frist zur Einreichung von Nachweisen an und 
drohte im Unterlassungsfall den Zwangsanschluss an (BVGer-act. 6 Bei-
lage 2). Der Beschwerdeführer liess sich dazu nicht vernehmen. Die Vo-
rinstanz verfügte in der Folge am 6. Februar 2024 den Zwangsanschluss 
des Beschwerdeführers rückwirkend per 1. August 2021 (BVGer-act. 6 Bei-
lage 3). 
In der Beschwerde vom 8. Februar 2024 führte der Beschwerdeführer aus, 
es habe im Jahr 2022 keine BVG-pflichtigen Löhne gegeben, legte aber 
gleichzeitig eine Abrechnung der B._______ auf, nach welcher im Jahr 
2022 für einen 19-jährigen Arbeitnehmer Risikobeiträge (und Verwaltungs-
kosten) abgerechnet wurden (BVGer-act. 1 Beilage). Am 5. April 2024 er-
kundigte sich die Vorinstanz direkt bei der B._______, ob der betreffende 
Arbeitnehmer seit dem 1. August 2021 bei ihr versichert sei. Mit E-Mail vom 
8. April 2024 bestätigte dies die Pensionskasse und stellte der Vorinstanz 
die am 12. November 2013 unterzeichnete Anschlussvereinbarung zu 
(BVGer-act. 6 Beilage 4). 
3.8 Der Beschwerdeführer unterliess es trotz Aufforderung, die erforderli-
chen Unterlagen rechtzeitig in das vorinstanzliche Verfahren einzubringen. 
Im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung lag der Vorinstanz somit kein 
Nachweis über einen erfolgten Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung 
oder eine andere sachdienliche Information vor. Der Beschwerdeführer 
liess sich bis zur Verfügung vom 6. Februar 2024 gegenüber der Vorinstanz 
nicht vernehmen. Der Beschwerdeführer ist damit seinen verfahrensrecht-
lichen Mitwirkungspflichten nicht ausreichend nachgekommen (vgl. oben 
E. 3.6). Entsprechend hat er zu verantworten, dass ein Zwangsanschluss 
verfügt und in der Folge wiedererwägungsweise aufgehoben wurde (vgl. 
oben E. 2.3). Vor diesem Hintergrund erweist es sich als gerechtfertigt, 
dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die reglementskonformen Kos-
ten (vgl. oben E. 2.3 und E. 3.5) von insgesamt Fr. 1'475.– auferlegt hat. 
3.9 Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos 
geworden ist. 
4. 
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung. 


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4.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Re-
gel der unterliegenden Partei auferlegt. Wird ein Verfahren gegenstands-
los, so werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, 
deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Da der Beschwer-
deführer durch sein Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat, wird 
er diesbezüglich kostenpflichtig. Im streitig gebliebenen Kostenpunkt un-
terliegt der Beschwerdeführer, weshalb er diesbezüglich ebenfalls die Ver-
fahrenskosten zu tragen hat. Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 800.– fest-
zusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der geleistete Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 800.– ist zur Bezahlung der Verfahrenskos-
ten zu verwenden. 
4.2 Weder dem unterliegenden (nicht anwaltlich) vertretenen Beschwerde-
führer noch der Vorinstanz ist eine Parteientschädigung zuzusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). 
 
(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit das Verfahren nicht zufolge Wie-
dererwägung gegenstandslos geworden ist. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der geleistete Kostenvorschuss in derselben Höhe wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, das Bundes-
amt für Sozialversicherungen und die Oberaufsichtskommission BVG. 
 
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Philipp Egli 
Beatrice Borio 
 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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