bvger · C-4367/2021 · 2021-08-24 · de

Invalidenversicherung (&Uuml;briges) | Invalidenversicherung, ausserordentliche Invalidenrente, Verfügung der IVSTA vom 24. August 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-4367/2021 
 
 
U r t e i l v o m 11 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter David Weiss (Vorsitz), 
Richterin Caroline Bissegger, 
Richterin Caroline Gehring, 
Gerichtsschreiberin Tania Sutter. 
Parteien 
A._______, (Portugal) 
vertreten durch lic. iur. LL.M. Christine Fleisch, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, ausserordentliche Invalidenrente, 
Verfügung der IVSTA vom 24. August 2021. 
 
 
 


C-4367/2021 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) wurde 
am (…) 1984 in Portugal geboren. Im Januar 1986 reiste er in die Schweiz 
ein (vgl. Akten der IVSTA [IVSTA-act.] 1, 130). Aufgrund eines massiven all-
gemeinen Entwicklungsrückstands mit Hyperaktivität sprach ihm die 
IV-Stelle des Kantons B._______ am 1. Juni 1989 die notwendigen medizi-
nischen Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens sowie heil-
pädagogische Förderung ab März 1988 zu (vgl. IVSTA-act. 1, 4, 8, 12). 
A.b Mit Verfügung vom 17. Dezember 1999 sprach die IV-Stelle des Kan-
tons B._______ dem Versicherten rückwirkend ab dem 10. September 1994 
bis 31. Juli 2001 Sonderschulmassnahmen zu (IVSTA-act. 17). 
A.c Auf das Gesuch des Versicherten um Gewährung beruflicher Massnah-
men trat die IV-Stelle des Kantons B._______ mit Verfügung vom 28. Feb-
ruar 2001 nicht ein. Zur Begründung wurde angeführt, aufgrund der getätig-
ten Abklärungen und der gegenwärtigen Entwicklung des Versicherten seien 
berufliche Massnahmen (IV-Anlehre) noch verfrüht. Es erscheine vorteilhaf-
ter, dass der Versicherte vorerst ein weiteres Jahr die Heilpädagogische 
Schule besuche (IVSTA-act. 22). In der Folge wurden dem Versicherten mit 
Verfügung vom 5. März 2001 weiterhin ab dem 1. August 2001 bis 31. Juli 
2002 Sonderschulmassnahmen zugesprochen (IVSTA-act. 24). 
A.d Ab dem 19. August 2002 war der Versicherte bei der Stiftung C._______ 
als Mitarbeiter im geschützten Rahmen mit einem Pensum von 100 % tätig. 
Dabei erzielte er im Jahr 2002 einen Monatslohn von Fr. 210.–. Diese Tätig-
keit übte er ununterbrochen bis zum 30. April 2020 aus (vgl. Akten des Bun-
desverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 28 Beilage 1–3). 
A.e Am (…) 2002 vollendete der Versicherte das 18. Altersjahr und meldete 
sich am 30. Oktober 2002 zum Bezug von IV-Leistungen für Erwachsene bei 
der IV-Stelle des Kantons B._______ an (IVSTA-act. 26, 28). Mit Verfügung 
vom 18. Juli 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons B._______ dem Versi-
cherten mit Wirkung ab dem 1. November 2002 eine ausserordentliche 
ganze Invalidenrente zu, bei einem Invaliditätsgrad von 100 % (IVSTA-
act. 37). Diese Rente wurde mit Mitteilungen vom 3. August 2006 und 
23. Dezember 2011 jeweils bestätigt (IVSTA-act. 53, 70). 


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A.f Im 2007 erwarb der Versicherte die schweizerische Staatsangehörigkeit 
(vgl. IVSTA-act. 74, 129). 
A.g Am 26. April 2013 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons B._______ ab 
dem 1. Oktober 2011 eine Hilflosenentschädigung zu (IVSTA-act. 90). 
A.h Am 20. Juli 2020 verlegte der Versicherte seinen Wohnsitz nach Portu-
gal (IVSTA-act. 105, 121, 130). Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland 
(nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) teilte dem Versicherten mit Verfügung 
vom 24. August 2021 mit, dass er aufgrund seines Wegzugs aus der 
Schweiz ab dem 1. August 2020 keinen Anspruch mehr auf eine ausseror-
dentliche Rente habe. Zudem entzog die IVSTA einer allfälligen Beschwerde 
die aufschiebende Wirkung (IVSTA-act. 133). Diese Verfügung wurde dem 
Versicherten am 3. September 2021 zugestellt (IVSTA-act. 134). 
B. 
B.a Gegen die Verfügung vom 24. August 2021 hat der Versicherte mit Ein-
gabe vom 30. September 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt erhoben. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
die Weiterausrichtung einer Invalidenrente. Des Weiteren ersucht er um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung sowie der unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung. Zur Begründung macht der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, er habe seit dem 19. August 2002 – mithin vor dem 
Eintritt des Versicherungsfalles – bei der Stiftung C._______ gearbeitet und 
einen AHV-pflichtigen Lohn bezogen. Insofern gelte er als Erwerbstätiger, 
weshalb die ausserordentliche Invalidenrente exportiert werden könne. Im 
Weiteren beruft sich der Beschwerdeführer auf den Vertrauensschutz. Auf 
entsprechende Anfrage hin habe die zuständige Sachbearbeiterin seiner 
Mutter telefonisch mitgeteilt, dass er beim Verlassen der Schweiz die Invali-
denrente exportieren könne, nicht jedoch die Hilflosenentschädigung 
(BVGer-act. 1). 
B.b Die Vorinstanz hat mit Vernehmlassung vom 1. Dezember 2021 die Ab-
weisung der Beschwerde beantragt. Zur Begründung führt sie aus, ausser-
ordentliche Renten seien bedarfs- und nicht beitragsabhängige Leistungen, 
weshalb sie grundsätzlich nur in der Schweiz ausgerichtet würden. Einzig 
Personen, die vor dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit in der Schweiz oder 
einem EU-Mitgliedstaat erwerbstätig gewesen seien und die Voraussetzun-
gen von Art. 42 Abs. 1 AHVG erfüllen würden, könnten auch in einem EU-
Mitgliedstaat 
die 
entsprechenden 
Leistungen 
erhalten. 


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Eingliederungsmassnahmen würden keine Arbeitstätigkeit als solche bilden, 
sondern würden der Verbesserung der Arbeitsfähigkeit dienen. Ausserdem 
müsste eine Arbeitstätigkeit vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit stattfinden. Be-
züglich des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vertrauensschutzes 
hält die Vorinstanz fest, es seien keine verbindlichen Aussagen gemacht 
worden, welche der auskunftsgebenden Behörde entgegengehalten werden 
könnten (BVGer-act. 8). 
B.c Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 28. März 2022 an seiner Be-
schwerde fest (BVGer-act. 19). 
B.d Nach Aufforderung zur Einreichung von Unterlagen betreffend das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung sowie Ge-
währung mehrerer Fristerstreckungen (vgl. BVGer-act. 3, 6 f., 9 f., 12–18) 
wurde das Gesuch mit Zwischenverfügung vom 21. April 2022 abgewiesen. 
Der Beschwerdeführer wurde zudem aufgefordert, bis zum 24. Mai 2022 ei-
nen Kostenvorschuss von Fr. 800.– zugunsten der Gerichtskasse zu über-
weisen (BVGer-act. 20). Der einverlangte Kostenvorschuss ging am 16. Mai 
2022 in der Gerichtskasse ein (BVGer-act. 22). 
B.e Die Vorinstanz nahm mit Eingabe vom 23. Juni 2022 keine Stellung 
mehr zur materiellen Frage des Anspruchs auf eine ausserordentliche Inva-
lidenrente (BVGer-act. 24). 
B.f Mit Instruktionsverfügung vom 1. Juli 2022 wurde der Schriftenwechsel 
unter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen abgeschlossen (BVGer-
act. 25). 
B.g Auf entsprechende Aufforderung hin, reichten die Vorinstanz und der 
Beschwerdeführer ergänzende Unterlagen ein (vgl. BVGer-act. 26–28). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG 
[SR 831.20]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Ver-
fügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhebung der Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 59 ATSG [SR 830.1]; Art. 48 Abs. 1 VwVG). 


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Nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, ist auf die 
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 60 ATSG; 
Art. 52 Abs. 1, Art. 63 Abs. 4 VwVG). 
2. 
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vor-
liegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die Ver-
fügung vom 24. August 2021, mit welcher der Anspruch des Beschwerde-
führers auf eine ausserordentliche Rente infolge Wegzugs ins Ausland per 
1. August 2020 aufgehoben worden ist. 
3. 
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massge-
blich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen 
führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1; 139 V 335 
E. 6.2). Die Frage der Exportierbarkeit der ausserordentlichen Invaliden-
rente des Beschwerdeführers ist deshalb nach den Vorschriften zu beurtei-
len, die im Zeitpunkt seines Wegzugs aus der Schweiz, mithin im Juli 2020, 
in Kraft standen. 
4. 
4.1 Der Anspruch von Schweizer Bürgern auf ausserordentliche Renten rich-
tet sich gemäss Art. 39 Abs. 1 IVG nach den Bestimmungen des AHVG (SR 
831.10). Nach Art. 42 Abs. 1 AHVG sind Schweizer Bürger nur anspruchs-
berechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der 
Schweiz haben und sofern sie während der gleichen Zahl von Jahren versi-
chert waren wie ihr Jahrgang, ihnen aber keine ordentliche Rente zusteht, 
weil sie bis zur Entstehung des Rentenanspruchs nicht während eines vollen 
Jahres der Beitragspflicht unterstellt gewesen sind (seit der 5. IV-Revision 
beträgt die Mindestbeitragsdauer drei Jahre, vgl. Art. 36 Abs. 1 IVG in der 
seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung). Das Erfordernis des Wohnsitzes 
und des gewöhnlichen Aufenthalts ist gemäss Art. 42 Abs. 2 AHVG von je-
dem Versicherten, für den eine Rente ausgerichtet wird, einzeln zu erfüllen. 
4.2 Invalide Ausländer und Staatenlose haben unter bestimmten Vorausset-
zungen ebenfalls Anspruch auf eine ausserordentliche Rente (vgl. Art. 39 
Abs. 3 i.V.m. Art. 9 Abs. 3 sowie Art. 6 Abs. 2 IVG). Die Anspruchsberechti-
gung erfordert ebenfalls Wohnsitz und Aufenthalt in der Schweiz. 
4.3 Der Beschwerdeführer – der seit 2007 neben der portugiesischen auch 
die Schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt – hat im Juli 2020 seinen 


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Wohnsitz von der Schweiz nach Portugal verlegt, sodass er die versiche-
rungsmässigen Voraussetzungen des Wohnsitzes und gewöhnlichen Auf-
enthalts in der Schweiz nicht mehr erfüllt. Damit entfällt der Leistungsan-
spruch auf eine ausserordentliche Invalidenrente. Der Export der ausseror-
dentlichen Invalidenrente ist im schweizerischen Recht nicht vorgesehen, 
weder für Schweizerische noch ausländische Staatsangehörige. 
4.4 Nichts anderes ergibt sich aus dem bilateralen Abkommen zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und Portugal über Soziale Sicherheit 
vom 11. September 1975 (SR 0.831.109.654.1). Denn für die Ausrichtung 
einer ausserordentlichen Rente der schweizerischen Invalidenversicherung 
an portugiesische Staatsangehörige wird unter anderem Wohnsitz in der 
Schweiz vorausgesetzt (vgl. Art. 14 des genannten Abkommens). 
5. 
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer aus dem Abkommen vom 
21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits 
und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits 
über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Ge-
meinschaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss 
Anhang II des FZA, insbesondere die für die Schweiz am 1. April 2012 in 
Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1; nach-
folgend Verordnung Nr. 883/2004) einen Anspruch auf Leistungsexport ab-
leiten kann. 
5.1 Die vorliegende Streitigkeit fällt unbestrittenermassen in persönlicher, 
sachlicher und zeitlicher Hinsicht in den Anwendungsbericht der Verordnung 
Nr. 883/2004 (vgl. Art. 2 f. der Verordnung Nr. 883/2004). Im vorliegenden 
Fall sind folgende Bestimmungen relevant: 
5.1.1 Unter der Überschrift «Aufhebung der Wohnortklauseln» bestimmt 
Art. 7 der Verordnung Nr. 883/2004 dass, sofern diese Verordnung nichts 
anderes bestimmt, Geldleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines 
oder mehrerer Mitgliedstaaten oder nach dieser Verordnung zu zahlen sind, 
nicht aufgrund der Tatsache gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzo-
gen oder beschlagnahmt werden dürfen, dass der Berechtigte oder seine 
Familienangehörigen in einem anderen als dem Mitgliedstaat wohnt bzw. 
wohnen, in dem der zur Zahlung verpflichtete Träger seinen Sitz hat. Diese 
Bestimmung entspricht im Wesentlichen dem Art. 10 Abs. 1 der Verordnung 
(EWG) des Rates Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung 
der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige 


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sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und 
abwandern (nachfolgend: Verordnung Nr. 1408/71), welche bis zum 
31. März 2012 auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und den Mitglied-
staaten der EU anwendbar war. Diese vom Gemeinschaftsrecht vorgese-
hene Aufhebung der Wohnortklausel führt im Ergebnis zu einer Gleichstel-
lung der Staatsgebiete der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Leistungsberech-
tigung. Aufgrund dieses Prinzips müssen die Geldleistungen folglich in den 
Staat (Mitglied der EU) ausbezahlt werden, wo der Berechtigte oder seine 
Familienmitglieder wohnen (vgl. BGE 141 V 530 = Pra 105 (2016) Nr. 21 
E. 7.1.2 m.H.). 
5.1.2 Gemäss Art. 70 Abs. 1 und 3 der Verordnung Nr. 883/2004 gelten 
Art. 7 der Verordnung Nr. 883/2004 und die anderen Kapitel des Titels III der 
Verordnung Nr. 883/2004 nicht für die «besonderen beitragsunabhängigen 
Geldleistungen», welche nach Rechtsvorschriften gewährt werden, die auf-
grund ihres persönlichen Geltungsbereichs, ihrer Ziele und/oder ihrer An-
spruchsvoraussetzungen sowohl Merkmale der Rechtsvorschriften der sozi-
alen Sicherheit als auch Merkmale der Sozialhilfe aufweisen. Art. 70 Abs. 4 
der Verordnung Nr. 883/2004 sieht sodann vor, dass diese Leistungen aus-
schliesslich in dem Mitgliedstaat, in dem die betreffenden Personen wohnen, 
und nach dessen Rechtsvorschriften gewährt werden. Demnach werden 
«besondere beitragsunabhängige Geldleistungen» von der Aufhebung der 
Wohnortklausel wieder ausgenommen, sodass deren Ausrichtung grund-
sätzlich an den Wohnort gebunden sind (Wohnortklausel). 
5.1.3 Gemäss Art. 70 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004 bezeichnet der 
Ausdruck «besondere beitragsunabhängige Geldleistungen» die Leistun-
gen: 
a) die dazu bestimmt sind: 
i) einen zusätzlichen ersatzweisen oder ergänzenden Schutz gegen die 
Risiken zu gewähren, die von den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zwei-
gen der sozialen Sicherheit gedeckt sind, und den betreffenden Perso-
nen ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts ga-
rantieren, das in Beziehung zu dem wirtschaftlichen und sozialen Umfeld 
in dem betreffenden Mitgliedstaat steht, oder 
ii) allein dem besonderen Schutz des Behinderten zu dienen, der eng mit 
dem sozialen Umfeld dieser Person in dem betreffenden Mitgliedstaat 
verknüpft ist, und 
b) deren Finanzierung ausschliesslich durch obligatorische Steuern zur De-
ckung der allgemeinen öffentlichen Ausgaben erfolgt und deren Gewährung 


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und Berechnung nicht von Beiträgen hinsichtlich der Leistungsempfänger 
abhängen. Jedoch sind Leistungen, die zusätzlich zu einer beitragsabhän-
gigen Leistung gewährt werden, nicht allein aus diesem Grund als beitrags-
abhängige Leistungen zu betrachten, und 
c) die in Anhang X aufgeführt sind. 
5.1.4 Unter Bst. d des Eintrags der Schweiz im Anhang X der Verordnung 
Nr. 883/2004 fallen beitragsunabhängige ausserordentliche Invalidenrenten 
für Menschen mit Behinderungen (Art. 39 IVG), die vor Eintritt ihrer Arbeits-
unfähigkeit nicht aufgrund einer Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstän-
dige unter schweizerisches Recht gefallen sind. 
5.1.5 In der bis zum 31. März 2012 in Kraft stehenden Verordnung 
Nr. 1408/71 waren die ausserordentlichen Renten der Invalidenversicherung 
nicht als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen erwähnt (vgl. An-
hang IIa der Verordnung Nr. 1408/71). Im Rahmen der Nachführung des An-
hangs II zum FZA zur Integrierung des modernisierten Systems der Koordi-
nierung der Systeme der sozialen Sicherheit, das in der Europäischen Union 
gilt (insbesondere die Verordnung Nr. 883/2004) beantragte die Schweiz 
hinsichtlich der Verordnung Nr. 883/2004, die neu auch für die Nichterwerb-
stätigen gelte, die Aufnahme der ausserordentlichen Renten für nicht er-
werbstätige Personen mit Behinderungen in die Liste der besonderen bei-
tragsunabhängigen Geldleistungen (vgl. Vorschlag der Europäischen Kom-
mission vom 28. Juni 2010 für einen Beschluss des Rates über den im Na-
men der Union im Gemischten Ausschuss, der mit dem Abkommen vom 
21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied-
staaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anderer-
seits über die Freizügigkeit eingesetzt wurde, zu vertretenden Standpunkt 
der Ersetzung des Anhangs II über die Koordinierung der Systeme der sozi-
alen Sicherheit, Dokument einsehbar unter 
[CELEX-Nummer 52010PC0333], abgerufen am 28.08.2024; nachfolgend: 
Vorschlag vom 28. Juni 2010). 
5.1.5.1 Mit Bezug auf die Beschreibung der Leistung wies die Schweiz da-
rauf hin, dass Versicherte bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mindestens drei 
Jahre lang Beiträge gezahlt haben müssen, um Anspruch auf eine ordentli-
che Invalidenrente in der Schweiz zu haben. Personen, die von Geburt oder 
Kindheit an behindert seien, könnten diese Bedingung nicht erfüllen, da sie 
bereits vor Erreichung des Alters, ab dem Beiträge zu entrichten seien, ar-
beitsunfähig seien. Diese Personen hätten Anspruch auf eine ausserordent-
liche Invalidenrente in der Höhe des Mindestsatzes der ordentlichen 


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Invalidenrente. Diese Leistung werde Personen ab 18 Jahren gewährt, so-
lange sie in der Schweiz lebten (vgl. Vorschlag vom 28. Juni 2010, S. 8). 
5.1.5.2 Alsdann erörterte die Schweiz – unter Berücksichtigung der gesam-
ten einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu be-
sonderen beitragsunabhängigen Leistungen – weshalb die ausserordentli-
che Invalidenrente als besondere beitragsunabhängige Leistung einzustu-
fen sei. Bei der ausserordentlichen Invalidenrente handle es sich um eine 
«Mischleistung». Einerseits weise sie insofern Merkmale von Leistungen der 
sozialen Sicherheit auf, als die Betreffenden einen klar definierten Rechts-
anspruch darauf hätten und das Invaliditätsrisiko abgedeckt werde. Anderer-
seits bestünden Gemeinsamkeiten mit der Sozialhilfe, insofern als die Leis-
tung unabhängig von Beschäftigungs- oder Beitragszeiten gewährt werde 
und ein Zustand der Bedürftigkeit gelindert werde, indem einer sozial be-
nachteiligten Gruppe (jungen Behinderten) ein Mindesteinkommen zur Be-
streitung des Lebensunterhalts garantiert werde. Sodann handle es sich um 
eine besondere Leistung, da sie eine Ersatzleistung für Personen darstelle, 
welche die Versicherungsvoraussetzungen zur Erlangung einer ordentlichen 
Rente nicht erfüllen würden; sie sei eng an das soziale und wirtschaftliche 
Umfeld in der Schweiz gebunden, da sie sich nach der Mindestrente der 
Schweiz richte. Schliesslich sei die ausserordentliche Rente beitragsunab-
hängig, da sie nicht aus Beiträgen, sondern aus dem Bundeshaushalt finan-
ziert werde (vgl. Vorschlag vom 28. Juni 2010, S. 9). 
5.1.5.3 Abschliessend wurde von Seiten der Schweiz ausdrücklich festge-
halten, der Eintrag beschränke sich auf Personen, die vor Eintritt ihrer Ar-
beitsunfähigkeit nicht aufgrund einer abhängigen Beschäftigung (z.B. als 
Lehrling) oder einer selbständigen Tätigkeit dem schweizerischen Recht un-
terlagen (vgl. Vorschlag vom 28. Juni 2010 S. 9). 
5.2 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die ausserordentliche Invalidenrente des 
Beschwerdeführers als «besondere beitragsunabhängige Geldleistung» ge-
mäss Art. 70 Abs. 2 der Verordnung Nr. 883/2004 zu qualifizieren ist, sodass 
sie von der «Aufhebung der Wohnortklausel» ausgenommen ist und infolge-
dessen nur gewährt werden kann, solange der Beschwerdeführer Wohnsitz 
in der Schweiz hat. 
5.2.1 Die ausserordentliche Invalidenrente der schweizerischen Invaliden-
versicherung erfüllt alle Kriterien, um als eine Leistung im Sinn von Art. 70 
Abs. 2 Bst. a Punkt i der Verordnung Nr. 883/2004 gelten zu können (vgl. 
vorstehende E. 5.1.5.2; bestätigt in BGE 141 V 530 E. 7.4.2). 


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5.2.2 Sodann ist die ausserordentliche Invalidenrente beitragsunabhängig, 
weil sie nicht durch Beiträge, sondern ausschliesslich durch den Bund finan-
ziert wird (vgl. Art. 77 Abs. 2 IVG; BGE 141 V 530 E. 7.3.3 a.E.). Damit erfüllt 
sie auch die Voraussetzungen gemäss Art. 70 Abs. 2 Bst. b der Verordnung 
Nr. 883/2004. 
5.2.3 Schliesslich muss die fragliche Leistung gemäss Art. 70 Abs. 2 Bst. c 
der Verordnung Nr. 883/2004 im Anhang X aufgeführt sein. Ausserordentli-
che Invalidenrenten fallen dann unter Bst. d des Eintrags der Schweiz im 
Anhang X der Verordnung Nr. 883/2004, wenn die berechtigte Person «vor 
Eintritt ihrer Arbeitsunfähigkeit» nicht aufgrund einer Tätigkeit als Arbeitneh-
mer oder Selbständige unter schweizerisches Recht gefallen ist. Den Mate-
rialien ist dabei ausdrücklich zu entnehmen, dass sich dieser Eintrag auf 
Personen beschränken soll, die vor Eintritt ihrer Arbeitsunfähigkeit nicht auf-
grund einer abhängigen Beschäftigung (z.B. als Lehrling) oder einer selb-
ständigen Tätigkeit dem schweizerischen Recht unterlagen (vgl. Vorschlag 
vom 28. Juni 2010, S. 9; vorstehende E. 5.1.5.3). Mit anderen Worten sollen 
mit dem genannten Eintrag nur Personen erfasst werden, die vor Eintritt ihrer 
Arbeitsunfähigkeit in der Schweiz nicht erwerbstätig gewesen sind. 
5.2.3.1 Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, er 
sei seit August 2002 – mithin «vor dem Eintritt des Versicherungsfalls» – bei 
der Stiftung C._______ tätig gewesen. Insofern gelte er als Erwerbstätiger, 
weshalb er seine ausserordentliche Invalidenrente nach Portugal exportie-
ren könne (vgl. BVGer-act. 19 Rz. 1). Demgegenüber weist die Vorinstanz 
darauf hin, Eingliederungsmassnahmen würden keine Arbeitstätigkeit als 
solche bilden, sondern der dauerhaften und wesentlichen Verbesserung der 
Arbeitsfähigkeit dienen. Im Übrigen müsse eine Arbeitstätigkeit «vor Eintritt 
der Arbeitsunfähigkeit» stattfinden (vgl. BVGer-act. 8). 
5.2.3.2 Die hier in Frage stehende Bestimmung knüpft an den Umstand an, 
ob die versicherte Person in der Zeit «vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit» auf-
grund einer (selbständigen) Erwerbstätigkeit unter schweizerisches Recht 
gefallen ist. Der Begriff der Arbeitsunfähigkeit wird in der Verordnung 
Nr. 883/2004 nicht definiert. Gemäss Art. 6 ATSG ist Arbeitsunfähigkeit die 
durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen 
Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf 
oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten; bei langer Dauer wird 
auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich 
berücksichtigt. 
Dabei 
genügt 
nicht 
jegliche 
gesundheitliche 


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Beeinträchtigung, diese hat vielmehr derart ausgeprägt zu sein, dass sie die 
Leistung zumutbarer Arbeit ganz oder teilweise verunmöglicht. 
5.2.3.3 Hinsichtlich des Begriffs «Versicherungsfall» ist festzuhalten, dass 
das Invalidenversicherungsgesetz keinen einheitlichen Versicherungsfall 
kennt, sondern dem System des leistungsspezifischen Versicherungsfalles 
folgt (BGE 140 V 246 E. 6.1; 126 V 241 E. 4). Gemäss Art. 4 Abs. 2 IVG gilt 
die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des An-
spruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. 
Der hier relevante «Versicherungsfall Invalidenrente» tritt dabei erst mit der 
Entstehung des Rentenanspruchs ein (vgl. ULRICH MEYER/MARCO REICH-
MUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 4. Aufl. 2022, Art. 28, 
Rz. 24; Art. 4 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 IVG). 
5.2.3.4 Anspruch auf eine Invalidenrente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG 
Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im 
Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmass-
nahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), wäh-
rend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindes-
tens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (Bst. b) und nach Ab-
lauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. c). 
Gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch frühestens nach 
Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs 
nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, der auf die Vollen-
dung des 18. Altersjahrs folgt. 
5.2.3.5 Das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit bildet eine Teilvoraussetzung 
des Anspruchs auf eine Invalidenrente, sodass die Arbeitsunfähigkeit vor 
Entstehung eines allfälligen Rentenanspruchs eintreten muss. Somit fallen 
der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit und der Eintritt der rentenspezifischen In-
validität («Versicherungsfall Invalidenrente») naturgemäss zeitlich ausei-
nander. Von diesem zweistufigen Konzept geht auch die Verordnung 
Nr. 883/2004 aus, wenn sie den Ausdruck «bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit 
mit nachfolgender bzw. anschliessender Invalidität» verwendet (vgl. Art. 44 
Abs. 2, Art. 46 Abs. 2, Art. 48 Abs. 3 der Verordnung Nr. 883/2004). Die 
Zeitpunkte des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit einerseits und des «Versiche-
rungsfalls Invalidenrente» andererseits können folglich nicht gleichgesetzt 
werden. Gerade bei jungen Versicherten können diese Zeitpunkte weit aus-
einanderfallen, zumal bei ihnen ein allfälliger Rentenanspruch frühestens in 
dem auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgenden Monat entsteht (vgl. 
Art. 29 Abs. 1 zweiter Teilsatz IVG), während die zur Arbeitsunfähigkeit 


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führende gesundheitliche Beeinträchtigung bereits mit Geburt oder während 
der Kindheit eingetreten ist. 
5.2.3.6 Nach dem Gesagten sowie in Anbetracht des klaren Wortlauts in 
Bst. d des Eintrags der Schweiz im Anhang X der Verordnung Nr. 883/2004 
ist – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – für die Bestimmung, ob 
eine Leistung unter Anhang X der Verordnung Nr. 883/2004 fällt, nicht der 
Zeitpunkt des Eintritts des «Versicherungsfalls Invalidenrente» massge-
bend, sondern der Zeitpunkt des Eintritts der für die spätere Invalidenrente 
massgebenden Arbeitsunfähigkeit. 
5.2.3.7 Der Beschwerdeführer leidet seit früher Kindheit an einem massiven 
allgemeinen Entwicklungsrückstand (vgl. Berichte des Kinderspitals 
D._______ vom 3. Mai 1988 [IVSTA-act. 4] sowie der Schulärztin vom 
24. Mai 1989 [IVSTA-act. 11]). Entsprechend hat ihm die Invalidenversiche-
rung medizinische Massnahmen, heilpädagogische Förderung sowie Son-
derschulmassnahmen gewährt. Der Hausarzt Dr. med. E._______, bei dem 
der Beschwerdeführer seit 1985 in Behandlung ist, beurteilte mit Bericht vom 
10. Dezember 2002 den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers als 
stationär und berufliche Massnahmen als nicht sinnvoll. Zudem hielt er fest, 
der Beschwerdeführer arbeite in einer geschützten Werkstatt und werde dort 
auch gefördert (vgl. IVSTA-act. 30). Infolgedessen wurde dem Beschwerde-
führer, der am (…) das 18. Altersjahr vollendet hatte, mit Verfügung vom 
17. Juli 2003 rückwirkend ab dem 1. November 2002 eine ausserordentliche 
Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zugesprochen (vgl. IV-
STA-act. 37). 
5.2.3.8 Im vorliegenden Fall hat der bereits in früher Kindheit festgestellte 
massive allgemeine Entwicklungsrückstand des Beschwerdeführers seine 
Arbeits- bzw. Erwerbsunfähigkeit bewirkt und letztlich zur Zusprache einer 
ausserordentlichen Invalidenrente zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach 
Vollendung des 18. Altersjahrs geführt. Die hier massgebliche Gesundheits-
schädigung ist somit bereits im Kindesalter eingetreten als der Beschwerde-
führer noch keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Die Tätigkeit bei der 
Stiftung C._______ hat der Beschwerdeführer erst im August 2002 aufge-
nommen, also lange nach Eintritt der massgeblichen Gesundheitsschädi-
gung. Ergänzend ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer gerade we-
gen seiner manifestierten gesundheitlichen Beeinträchtigung die Tätigkeit 
bei der Stiftung C._______ aufgenommen hat, zumal sein Gesundheitszu-
stand weder berufliche Massnahmen noch eine Tätigkeit auf dem ersten Ar-
beitsmarkt zugelassen hätten. 


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5.2.3.9 Demzufolge ist der Beschwerdeführer vor Eintritt seiner Arbeitsunfä-
higkeit bzw. der hier massgeblichen gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht 
aufgrund einer Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständige unter schwei-
zerisches Recht gefallen, sodass seine ausserordentliche Invalidenrente un-
ter Bst. d des Eintrags der Schweiz im Anhang X der Verordnung 
Nr. 883/2004 fällt. Bei diesem Ergebnis kann offen gelassen werden, ob die 
Tätigkeit in einer geschützten Werkstatt eine «Tätigkeit als Arbeitnehmer» 
gemäss dem genannten Eintrag darstellt oder nicht. 
5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die ausserordentliche Invaliden-
rente des Beschwerdeführers eine «besondere beitragsunabhängige Geld-
leistung» darstellt, die von der Aufhebung der Wohnortklausel ausgenom-
men ist und infolgedessen nur ausgerichtet werden kann, solange er Wohn-
sitz in der Schweiz hat (vgl. Art. 70 Verordnung Nr. 883/2004). 
6. 
Der Beschwerdeführer macht geltend, die zuständige Sachbearbeiterin der 
Invalidenversicherung habe seiner Mutter auf entsprechende Nachfrage hin 
telefonisch mitgeteilt, der Beschwerdeführer könne die Invalidenrente nach 
Portugal exportieren, nicht jedoch die Hilflosenentschädigung. Im Vertrauen 
auf die Richtigkeit der Auskunft der Sachbearbeiterin habe sich die Familie 
des Beschwerdeführers entschieden, die Schweiz zu verlassen (vgl. BVGer-
act. 1 und 19). 
6.1 Nach dem in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben 
kann eine unrichtige Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter 
gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, 
dass: a) es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt; b) 
die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger berührende Angelegenheit 
bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, hiefür zuständig 
war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten 
durfte; d) der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres hat 
erkennen können; e) der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil 
rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat; f) die Rechtslage zur 
Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftser-
teilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des objektiven 
Rechts dasjenige des Vertrauensschutzes nicht überwiegt. Diese Bedingun-
gen müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. Urteil des BGer 9C_296/2020 vom 
4. September 2020 m.H.). 


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6.2 Die vom Beschwerdeführer behauptete Auskunft ist in den Akten nicht 
belegt. Es finden sich keinerlei Hinweise, wann, durch wen und in welchem 
Rahmen diese Auskunft gegeben worden sein soll. Vor dem Wegzug ins 
Ausland per 20. Juli 2020 ist lediglich eine Telefonnotiz aktenkundig, wonach 
die Mutter des Beschwerdeführers der damals zuständigen kantonalen 
IV-Stelle am 22. Juni 2020 ihre ab 1. Juli 2020 geltende neue Adresse in der 
Schweiz mitgeteilt hat (IVSTA-act. 104). Das nächste Aktenstück ist eine Ak-
tennotiz vom 23. April 2021, wonach der Beschwerdeführer per 20. Juli 2020 
nach Portugal weggezogen sei (IVSTA-act. 105). Die Telefonnotizen vom 
12. Juli 2021 und 16. Juli 2021 betreffend Anrufe der Mutter des Beschwer-
deführers bei der Vorinstanz erlauben ebenfalls keine konkreten Rück-
schlüsse, ob die behauptete Auskunft tatsächlich erteilt worden ist (IVSTA-
act. 125, 127). Ebensowenig lässt sich aus dem Brief vom 16. Juli 2021 der 
Mutter des Beschwerdeführers an die Vorinstanz ableiten. Darin hält sie le-
diglich fest, sie habe gedacht, die Rente sei lebenslänglich, sie sei im Juli 
2020 wegen ihres erkrankten Ehemannes abrupt nach Portugal gereist und 
habe in der sehr stressvollen Zeit völlig vergessen mit der Vorinstanz zu 
sprechen (IVSTA-act. 128). Nach dem Gesagten vermag der Beschwerde-
führer die behauptete behördliche Auskunft nicht nachzuweisen. Aufgrund 
der Aktenlage ist vielmehr davon auszugehen, dass die Vorinstanz erst im 
April 2021 vom Wegzug des Beschwerdeführers erfahren hat. 
7. 
Die Beschwerde ist aufgrund des Dargelegten abzuweisen. 
8. 
8.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis und 2 
IVG), wobei die Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der Regel 
der unterliegenden Partei auferlegt werden. Entsprechend dem Ausgang 
des Verfahrens sind die auf Fr. 800.– festzusetzenden Verfahrenskosten 
dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 800.– ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwen-
den 
8.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung 
zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die obsiegende Vorinstanz hat 
ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 


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Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
 


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Seite 16 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.– wird zur Bezahlung der 
Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David Weiss 
Tania Sutter 
 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). 
Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-
zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechts-
schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 
beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: