bvger · B-3860/2022 · 2022-07-01 · de

Zulassung Pflanzenschutzmittel | Widerruf der Bewilligung für das Inverkehrbringen des Pflanzenschutzmittels (...) mit Ausverkaufsfrist (Verfügung vom 1. Juli 2022)
. Entscheid bestätigt durch BGer.

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Entscheid bestätigt durch BGer mit 
Urteil vom 23.05.2023 (2C_1034/2022) 
 
Abteilung II 
B-3860/2022 
 
 
U r t e i l v o m 7 . N o v e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Christoph Errass (Vorsitz), 
Richter Francesco Brentani, Richterin Kathrin Dietrich, 
Gerichtsschreiber Matthias Uffer. 
Parteien 
A_______Sàrl, 
(…), 
vertreten durch Dr. iur. Franz Satmer, Rechtsanwalt, 
Usteristrasse 14, 8001 Zürich, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Bundesamt für Lebensmittelsicherheit 
und Veterinärwesen BLV, 
Schwarzenburgstrasse 155, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Widerruf der Bewilligung für das Inverkehrbringen 
des Pflanzenschutzmittels (...) ((…)) 
mit Ausverkaufsfrist (Verfügung vom 1. Juli 2022). 
 
 
 


B-3860/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A_______Sàrl (nachfolgend: A_______Sàrl) ist die schweizerische Toch-
tergesellschaft des international tätigen Konzerns B_______. Sie ist für die 
Pflanzenschutzmittelzulassungen und deren Vertrieb in der Schweiz zu-
ständig. Sie ist Bewilligungsinhaberin für das Inverkehrbringen des seit 
2000 zugelassenen Pflanzenschutzmittels (…), das den Wirkstoff (…) ent-
hält. 
B. 
Nach Art. 10 Abs. 1 der Pflanzenschutzmittelverordnung vom 12. Mai 2010 
(PSMV; SR 916.161) streicht das Eidgenössische Departement des Innern 
(EDI) einen Wirkstoff aus Anhang I, wenn der Wirkstoff in der EU aus der 
Durchführungsverordnung Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 
zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen 
Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe 
(nachfolgende DV 540/2011; ABl. L 153 vom 11. Juni 2011, S. 1; zuletzt 
geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1293, ABl. L 302 
vom 16.9.2020, S. 24) gestrichen wird. In diesem Fall legt es gleichzeitig 
Ausverkaufs- und Verwendungsfristen in der PSMV fest. Gegenstand ei-
nes solches Verordnungsänderungsprozesses bildete der Wirkstoff (...). 
Das EDI informierte im Frühjahr 2022 die FMC darüber. Die PSMV wurde 
auf den 1. Juli 2022 geändert: (...) wurde aus Anhang 1 der PSMV gestri-
chen und entsprechende Ausverkaufs- und Verwendungsfristen wurden 
mit Art. 86h PSMV erlassen (AS 2022 338). Mit Verfügung vom 1. Juli 2022 
hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) 
die Bewilligung der FMC für das Inverkehrbringen des Produktes (…) wi-
derrufen (Ziff. 1), das Gesuch um Bewilligung für eine Anwendung von ge-
ringfügiger Bedeutung («minor use» gemäss Art. 35 PSMV) abgelehnt (Ziff. 
2) und für den Abbau von Lagervorräten eine Ausverkaufsfrist bis 1. Okto-
ber 2022 gewährt (Ziff. 3). 
C. 
Mit Beschwerde vom 5. September 2022 beantragt die FMC, Ziff. 2 (recte: 
Ziff. 3) der Verfügung vom 1. Juli 2022 aufzuheben, Frist für das Inverkehr-
bringen der Lagervorräte des Pflanzenschutzmittels (...) bis 30. Juni 2023 
und für dessen Verwendung bis 31. August 2023 zu gewähren. Im Wesent-
lichen macht sie eine Verletzung von Bundes- (Art. 49 lit. c VwVG) und 
Verfassungsrecht (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV) geltend. 


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Seite 3 
D. 
Mit Vernehmlassung vom 30. September 2022 beantragt das BLV die Ab-
weisung der Beschwerde und den Entzug der aufschiebenden Wirkung. 
Zum letzten Punkt wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit geboten, 
sich dazu zu äussern. Mit Instruktionsverfügung vom 17. Oktober 2022 
wurde ihr Fristverlängerungsgesuch bewilligt. Die Beschwerdeführerin hat 
sich am 28. Oktober 2022 dazu geäussert. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Auf die Beschwerde ist einzutreten: Es handelt sich um eine frist- und 
formgerecht beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Beschwerde 
(Art. 37 VGG [SR 173.32] i.V.m. Art. 47 Abs. 1 Bst. b, i.V.m. Art. 50 Abs. 1 
und Art. 52 VwVG [SR 172.021]) gegen eine Verfügung nach Art. 5 VwVG 
einer Bundesbehörde (Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG) im Bereich des 
Landwirtschaftsrechts. Es bestehen keine Ausnahmen nach Art. 32 VGG. 
Die Beschwerdeführerin ist nach 37 VGG i.V.m. Art. 48 VwVG zur Be-
schwerde legitimiert. 
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht prüft nach Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 
Bst. a–c VwVG die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschrei-
tung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit. 
1.3 Mit der Verfügung vom 1. Juli 2022 wird die Bewilligung für das Inver-
kehrbringen des Pflanzenschutzmittels (...) der Beschwerdeführerin wider-
rufen (Ziff. 1), das Gesuch um Bewilligung für eine Anwendung von gering-
fügiger Bedeutung abgelehnt (Ziff. 2) und eine Ausverkaufsfrist bis 1. Ok-
tober 2022 gewährt (Ziff. 3). Die Beschwerdeführerin akzeptiert Ziff. 1 und 
2 der Verfügung, weshalb der Widerruf und das abgewiesene Gesuch nicht 
Streitgegenstand bilden. Gleichzeitig hat die Beschwerdeführerin aller-
dings neben der Aufhebung von Ziff. 3, welche eine Ausverkaufsfrist ent-
hält, eine längere Verwendungsfrist beantragt. Damit will sie den Streitge-
genstand ausdehnen, was angesichts der engen Verknüpfung der Ausver-
kaufs- und der Verwendungsfrist, wie das Bundesverwaltungsgericht in 
ähnlichen Konstellationen bereits entschieden hat, zulässig ist (dazu aus-
führlich z.B. Urteil des BVGer B-3969/2021 vom 28. März 2022 E. 3.2 i.V.m. 
3.4). 


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Seite 4 
2. 
2.1 Strittig ist die Dauer der Ausverkaufs- und Verwendungsfristen. Diese 
sind Folge des Widerrufs des bewilligten Inverkehrbringens des Pflanzen-
schutzmittels. Allerdings wiederholt die Verfügung vom 1. Juli 2022 ledig-
lich, was bereits aufgrund der direkt anwendbaren Verordnungsvorschrift 
(Art. 86h Bst. a und b PSMV) gilt. Ist der Widerruf rechtmässig, was vorlie-
gend zutrifft, da die Beschwerdeführerin diesen unbestrittenermassen nicht 
angefochten hat, gelten die direkt anwendbaren Art. 86h Bst. a und b 
PSMV ohne Umsetzung durch eine Verfügung. Insofern steht auch die 
Frage der Unangemessenheit der Befristung nach Art. 49 Bst. c VwVG 
nicht zur Disposition. Das Wiederholen der in der Verordnung vorgesehe-
nen Fristen ist deshalb – entgegen der beschwerdeführenden Auffassung – 
nicht unangemessen, sondern Ausdruck des Legalitätsprinzips (Art. 5 
Abs. 1 BV). Dasselbe gilt für das Verhältnismässigkeitsprinzip. In diesem 
Zusammenhang kommt auch die von der Beschwerdeführerin angerufene 
Verletzung der Eigentumsgarantie nur als mittelbarer Prüfungsmassstab in 
der Form der grundrechtskonformen Auslegung von Art. 86h PSMV zur An-
wendung. Unmittelbarer Prüfmassstab bildet das Verwaltungsrechtsver-
hältnis, das sich aus der PSMV ergibt (vgl. BGE 144 II 194 E. 4.4.2 m.w.H.; 
PIERRE TSCHANNEN, Systeme des Allgemeinen Verwaltungsrecht, 2008, 
Rz. 101). Als unmittelbarer Prüfmassstab wirkt das genannte Grundrecht 
nur dann, wenn die Verfügungsgrundlage in Frage gestellt würde (Urteil 
des BGer 2C_377/2016 vom 16. April 2018 E. 3.2). 
2.2 Die Beschwerdeführerin nimmt in ihrer Beschwerde Bezug auf das Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts B-3969/2021 vom 28. März 2022, wel-
ches eine analoge Rechtsfrage im Rahmen einer akzessorischen Normen-
kontrolle (E. 13.2) geprüft hat. Insofern kann davon ausgegangen werden, 
dass die Beschwerdeführerin weniger das in der Verfügung dargestellte 
Rechtsverhältnis rügt, sondern eher die Verfügungsgrundlage, d.h. die 
PSMV, in Frage stellt. Aus gewissen Passagen zur gerügten Verletzung der 
Eigentumsgarantie lässt sich Gleiches schlussfolgern. Dies ist nachfolgend 
zu prüfen. 
3. 
3.1 Im Rahmen der Beschwerde kann das Bundesverwaltungsgericht un-
tersuchen, ob eine Rechtsverordnung des Bundesrates als solche bundes-
rechtskonform ist (vorfrageweise bzw. konkrete Normenkontrolle; BGE 144 
II 454 E. 3.2 m.H.; Urteil des BVGer B-3969/2021 vom 28. März 2022 


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Seite 5 
E. 13.2 i.i.; s. auch MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.177 f.). Bei unselb-
ständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen 
(Art. 164 Abs. 2 BV), bezieht sich die bundesverwaltungsgerichtliche Kon-
trolle zunächst auf die Gesetzmässigkeit. Erweist sich die Verordnung als 
gesetzmässig und ermächtigt das Gesetz den Bundesrat nicht, von der 
Bundesverfassung abzuweichen, prüft das Bundesgericht auch die Verfas-
sungsmässigkeit der Rechtsverordnung (BGE 144 II 454 E. 3.2 m.H.; MO-
SER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., Rz. 2.177). Räumt die gesetz-
liche Delegationsnorm dem Bundesrat einen sehr weiten Spielraum für die 
inhaltliche Ausgestaltung der unselbständigen Verordnung ein, so ist dieser 
Gestaltungsbereich für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich (BGE 
144 II 454 E. 3.3 m.H.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., 
Rz. 2.178). Dabei setzt das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprü-
fung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen 
des Bundesrates, sondern beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Verord-
nung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompeten-
zen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetzes- oder ver-
fassungswidrig ist (BGE 144 II 454 E. 3.3 m.H.; MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜH-
LER/KAYSER, a.a.O., Rz. 2.178). Die Zweckmässigkeit der getroffenen An-
ordnung entzieht sich der gerichtlichen Kontrolle (BGE 144 II 454 E. 3.3 
m.H.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., Rz. 2.178). Es ist nicht 
Sache des Gerichts, sich zur Sachgerechtigkeit einer Verordnungsbestim-
mung etwa in politischer oder wirtschaftlicher Hinsicht zu äussern 
(vgl. BGE 144 II 454 E. 3.3 m.H.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, 
a.a.O., Rz. 2.178). Im Folgenden ist in einem ersten Schritt die Gesetzmäs-
sigkeit der Verordnungsbestimmung, in einem zweiten Schritt deren Ver-
fassungsmässigkeit zu prüfen. 
3.2 Pflanzenschutzmittel sind landwirtschaftliche Produktionsmittel. Sie 
dienen der landwirtschaftlichen Produktion (Art. 158 Abs. 1 des Landwirt-
schaftsgesetzes vom 29. April 1998 [LwG; SR 910.1]). Produktionsmittel 
müssen, damit sie der landwirtschaftlichen Produktion dienen können, ge-
wisse materielle Anforderungen erfüllen (Art. 159 LwG; s. auch Art. 159a 
LwG), welche in formellen Verfahren überprüft werden (Art. 160 LwG). 
Pflanzenschutzmittel können allerdings die Umwelt und die Gesundheit 
des Menschen gefährden. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber zum 
Schutz der Gesundheit des Menschen vor stofflichen Pflanzenschutzmit-
teln Regelungen in Art. 6 Bst. b und Art. 11 des Chemikaliengesetzes vom 
15. Dezember 2000 (ChemG; SR 813.1) und in Art. 26 ff. des Umwelt-
schutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) zum Schutz der 


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Umwelt (i.S.v. Art. 1 USG) getroffen, worauf der Ingress der Pflanzen-
schutzmittelverordnung verweist, dem allerdings kein normativer Gehalt 
zukommt (vgl. BGE 144 II 454 E. 4.3.1). Die Vorschriften des LwG, des 
ChemG und des USG regeln gleiche Sachverhalte (hier: Inverkehrbringen) 
nach unterschiedlichen Gesichtspunkten bzw. verfolgen unterschiedliche 
Ziele; es liegt eine positive oder kumulative Normenkonkurrenz bzw. Nor-
menkumulation vor (vgl. BGE 141 II 66 E. 2.4.1). Diese Normen gelangen 
deshalb nebeneinander zur Anwendung und schliessen sich gegenseitig 
nicht aus (vgl. BGE 141 II 66 E. 2.4.1). Der Verordnungsgeber hat deshalb 
die materiellen Vorschriften aller drei Gesetze in der PSMV konkretisiert. 
Auch die verschiedenen Verfahren, welche den drei Erlassen zufolge im 
Prinzip von verschiedenen Behörden geführt würden, hat der Gesetzgeber 
geregelt. Art. 11 Abs. 2 ChemG verweist auf die Landwirtschaftsgesetzge-
bung. Nach Art. 41 Abs. 2 USG ist sodann die Bundesbehörde, die ein an-
deres Bundesgesetz vollzieht, bei der Erfüllung dieser Aufgabe auch für 
den Vollzug des Umweltschutzgesetzes zuständig. Eignet sich dieses Ver-
fahren für bestimmte Aufgaben hingegen nicht, regelt der Bundesrat den 
Vollzug durch die betroffenen Bundesstellen (Art. 41 Abs. 3 USG). In 
Art. 71 ff. PSMV hat der Bundesrat deshalb die Zulassungsstelle und die 
Beurteilungsstellen mit deren Aufgaben bezeichnet (zum Ganzen auch Ur-
teil des BVGer B-5025/2021 vom 30. Juni 2022 E. 5.1). 
3.3 
3.3.1 In Bezug auf das Zulassungsverfahren normiert das LwG in seinem 
Art. 160 detaillierte Vorgaben: In Art. 160 Abs. 1 LwG erhält der Bundesrat 
die generelle Kompetenz, Vorschriften über die Einfuhr und das Inverkehr-
bringen von Produktionsmitteln zu erlassen, dabei kann er auch gewisse 
Akteure einer Zulassungspflicht unterstellen (Art. 160 Abs. 2 LwG). Art. 160 
Abs. 3–5 LwG betrifft die oben erwähnte Verfahrenskoordination (E. 3.2). 
Nach Art. 160 Abs. 6 LwG werden ausländische Zulassungen oder deren 
Widerruf sowie ausländische Prüfberichte und Konformitätsbescheinigun-
gen, die auf gleichwertigen Anforderungen beruhen, anerkannt, soweit die 
agronomischen und umweltrelevanten Bedingungen für den Einsatz der 
Produktionsmittel vergleichbar sind. Der Bundesrat kann Ausnahmen vor-
sehen. Art. 160a LwG enthält zudem eine direkt anwendbare Vorschrift, 
wonach Pflanzenschutzmittel, die im räumlichen Geltungsbereich des Ab-
kommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirt-
schaftlichen Erzeugnissen (SR 0.916.026.81) rechtmässig in Verkehr ge-
bracht worden sind, in der Schweiz in Verkehr gebracht werden dürfen. Bei 


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Gefährdung öffentlicher Interessen kann der Bundesrat Einfuhr und Inver-
kehrbringen beschränken oder untersagen. 
3.3.2 Angesichts der Möglichkeit, ausländische Entscheidungen über Zu-
lassung oder Widerruf ohne eigenes Zulassungs- bzw. Widerrufsverfahren 
zu anerkennen (transnationaler Verwaltungsakt [dazu CHRISTINE KAUF-
MANN, Internationales Verwaltungsrecht, ZSR 125 II 5 ff., 28 f.; umfassend 
MARTIN KMENT, Grenzüberschreitendes Verwaltungshandeln, 2010, S. 446 
ff.), räumt die gesetzliche Delegationsnorm dem Bundesrat einen sehr wei-
ten Spielraum für die inhaltliche Ausgestaltung des Zulassung- bzw. Wider-
rufsverfahrens ein (s. auch Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpoli-
tik [Agrarpolitik 2007] [nachfolgend Botschaft AP 2007], BBl 2002 4721, 
4843). Mit Art. 10 PSMV und dem Festlegen entsprechender Ausverkaufs- 
bzw. Verwendungsfristen in den Übergangsfristen (Art. 86f ff. PSMV, in 
casu: Art. 86h Bst. a und b PSMV) bleibt der Bundesrat klar innerhalb des 
Delegationsrahmens, denn er setzt die Vorgaben des Art. 160 Abs. 6 LwG 
wortgenau um. Andere Gründe für eine Gesetzeswidrigkeit sind nicht er-
kennbar. Dies trifft auch auf den in Art. 10 PSMV vorgesehenen Mechanis-
mus zu: Es ist weder ersichtlich noch wird ansatzweise gerügt, dass dieser 
nicht gesetzeskonform abgelaufen sei. Zu prüfen ist deshalb, ob die gerüg-
ten Verordnungsbestimmungen (Art. 86 h Bst. a und b PSMV) verfassungs-
widrig sind. 
3.4 
3.4.1 
3.4.1.1 Die Beschwerdeführerin macht unter Bezug auf das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts B-3969/2021 vom 28. März 2022 (E. 13.9) zu-
nächst geltend, dass die Ausverkaufsfrist von Art. 86h Bst. a PSMV unver-
hältnismässig sei. Sie führt dabei aus, dass auch im vorliegenden Fall 
keine als unannehmbar zu erachtende, potenziell gefährliche Wirkung 
i.S.v. Art. 31 Abs. 1 PSMV vorliege. Dies entspreche dem Sachverhalt des 
erwähnten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, weshalb im vorliegen-
den Fall das dort gefällte Urteil auf diesen Fall übertragen werden könne. 
Mit anderen Worten seien die in Art. 86h formulierten Übergangsfristen 
durch längere zu ersetzen. 
3.4.1.2 Die Vorinstanz geht in ihrer Vernehmlassung davon aus, dass der 
strittige Fall aus zwei Gründen nicht mit demjenigen im Urteil des Bundes-
verwaltungsgericht B-3969/2021 vom 28. März 2022 behandelten Fall 


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übereinstimme. Erstens sei das Verfahren nach Art. 10 PSMV etabliert, 
weshalb die Beschwerdeführerin ohne weiteres davon hätte ausgehen 
müssen, dass eine Nichterneuerung des Wirkstoffs (...) in der EU zu einem 
Vorgehen nach Art. 10 PSMV führen musste. Zweitens habe der Beschwer-
deführerin als international tätiges Unternehmen im Pflanzenschutzmittel-
bereich nicht entgehen können, dass die EU den strittigen Wirkstoff nicht 
erneuert hatte. 
3.4.2 Nach Art. 5 Abs. 2 BV muss das gesamte staatliche Handeln u.a. ver-
hältnismässig sein (BGE 145 V 116 E. 5.1). Insofern betrifft es neben der 
Rechtsanwendung auch die Rechtssetzung (BGE 135 V 172 E. 7.3.3). 
Staatliches Handeln ist verhältnismässig, wenn es erforderlich, die vorge-
sehene Massnahme zur Erreichung des Ziels geeignet ist und das ge-
wählte Mittel nicht in einem Missverhältnis zu anderen zu beachtenden In-
teressen steht. Zu beachten ist, dass im Rahmen der Rechtssetzung der 
Rechtssetzer in einem induktiven Verfahren viele Einzelfälle in einer gene-
rell-abstrakten Norm zusammenfasst, weshalb ein gewisser Schematis-
mus unvermeidlich ist (BGE 100 Ia 41 E. 2d i.f.). Mit einer Übergangsbe-
stimmung i.S.v. Art. 86h PSMV soll altes Recht noch während einer gewis-
sen Frist nachwirken, um Investitionen nicht nutzlos werden zu lassen. In-
sofern haben die Übergangsfristen nicht den Zweck, die Betroffenen mög-
lichst lange von der günstigeren bisherigen Regelung profitieren zu lassen, 
sondern einzig, ihnen eine angemessene Frist einzuräumen, um sich an 
die neue Regelung anzupassen (BGE 134 I 23 E. 7.6.1; Urteil des BVGer 
B-3969/2021 vom 28. März 2022 E. 13.9.3). Die konkrete Ausgestaltung 
der Übergangsfrist ist Resultat der Interessenabwägung zwischen den pri-
vaten und öffentlichen Interessen (Zumutbarkeit). 
3.4.3 
3.4.3.1 Bevor die Verhältnismässigkeit geprüft werden kann, ist zunächst 
das öffentliche Interesse festzumachen, sollen doch die Massnahmen im 
Hinblick auf die durch das öffentliche Interesse angeleitete gesetzliche Ziel-
setzung geeignet und erforderlich sein. Mit der gesetzlichen Regelung 
wurde der Grundsatz umgesetzt, dass Zulassungen und Widerrufe der EU, 
die auf gleichwertigen Anforderungen wie inländische Zulassungen und 
Widerrufe basieren, anerkannt werden sollen (vgl. Botschaft AP 2007, 
a.a.O., BBl 2002 4843; dazu auch CHRISTOPH OHLER, Europäisches und 
nationales Verwaltungsrecht, in: Terhechte [Hrsg.], Verwaltungsrecht der 
Europäischen Union, 2. Aufl. 2022, 361 ff., Rz. 27). Damit sollen unnötige 


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Seite 9 
parallele Verfahren und Doppelspurigkeiten verhindert werden (vgl. KAUF-
MANN, Internationales Verwaltungsrecht, a.a.O., 29; OHLER, a.a.O., Rz. 27). 
Konsequenz einer solchen gesetzlichen Anerkennungsnorm (KAUFMANN, 
Internationales Verwaltungsrecht, a.a.O., 29; OHLER, a.a.O., Rz. 28 i.f.) bil-
det der Umstand, dass die Eidgenössische Verwaltung die materielle Be-
urteilung des Pflanzenschutzmittels grundsätzlich nicht mehr überprüfen 
darf (vgl. KAUFMANN, Internationales Verwaltungsrecht, a.a.O., 29; OHLER, 
a.a.O., Rz. 28; Art. 160 Abs. 6 LwG sieht Ausnahmen vor). Insofern ist ent-
scheidend, was der Herkunftsstaat, bzw. hier die Europäische Union, ent-
schieden hat. 
3.4.3.2 Die Europäische Kommission hat in der Durchführungsverordnung 
(EU) 2021/2021 vom 26. November 2021 zur Nichterneuerung der Geneh-
migung für den Wirkstoff (...) gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 
des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen 
von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Durchführungsverord-
nung (EU) Nr. 540/2011 (ABl L 426 vom 29.11.2021, 28; nachfolgend DV 
(...)) Gründe für die Nichterneuerung des Wirkstoffes aufgelistet. Zunächst 
stellte die Kommission in Bezug auf das hohe langfristige Risiko für wild 
lebende Säugetiere, insbesondere das langfristige Risiko für kleine pflan-
zenfressende Säugetiere, ein kritisches Problemgebiet fest (Erwägungs-
grund 9). Darüber hinaus wurde ein hohes Risiko für Verbraucher und Ar-
beitnehmer für die repräsentative Verwendung in Kopfsalat festgestellt, 
und es wurde ein hohes Risiko für Bienen für die repräsentative Verwen-
dung in Mais, Zuckermais und Salat für die Saatguterzeugung festgestellt 
(Erwägungsgrund 10). Ausserdem konnten mehrere Bereiche der Risiko-
bewertung nicht abgeschlossen werden, da die Daten im Dossier unzu-
reichend waren. Insbesondere konnte die Risikobewertung für die Verbrau-
cher nicht abgeschlossen werden, da es an Daten über den Metabolismus 
in Folgekulturen, den Metabolismus bei Geflügel, das Ausmass der Rück-
stände in Primär- und Folgekulturen und an Daten über die Auswirkungen 
von Wasseraufbereitungsverfahren auf die Art der Rückstände im Trink-
wasser fehlte. Darüber hinaus konnte die Bewertung der Grundwasserex-
position für den Bodenmetaboliten IN-U8E24 aufgrund fehlender Daten 
zum Abbau und zur Adsorption im Boden nicht abgeschlossen werden. 
Auch die ökotoxikologische Risikobewertung für mehrere Metaboliten 
konnte nicht abgeschlossen werden (Erwägungsgrund 11). Diese Befunde 
(s. auch die Peer review of the pesticide risk assessment of the active sub-
stance (...) der EFSA, in: EFSA Journal (…) [online abrufbar unter: 


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Seite 10 
www.efsa.europa.eu -- > Publikationen]) sind unbestritten, hat die Be-
schwerdeführerin die Streichung des Wirkstoffs aus Anhang I bzw. den Wi-
derruf des strittigen Pflanzenschutzmittels nicht angefochten. 
Aus den Erwägungsgründen ergibt sich somit, dass erstens ein langfristi-
ges und hohes Risiko für die menschliche und tierische Gesundheit und für 
die Umwelt besteht. Zweitens besteht ein ausgesprochen hohes Risiko für 
die Gesundheit von Bienen, welche essentiell für die Bestäubung sind 
(dazu jetzt DAVE GOULSON, Stumme Erde, Warum wir die Insekten retten 
müssen, 2022, passim; AKADEMIE DER NATURWISSENSCHAFT, Insektenviel-
falt in der Schweiz, Bedeutung, Trends, Handlungsoptionen, 2021, 24, 27 
f., 60; BUNDESRAT, Nationaler Massnahmenplan für die Gesundheit der 
Bienen, Bericht vom 21. Mai 2014 in Erfüllung der Motion der Kommission 
Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) vom 6. Mai 2013 [13.3372], 
passim; UVEK, Bericht vom 19. August 2019, Das Insektensterben stop-
pen – eine Auslegeordnung zuhanden der UREK-N, Ursachen, Handlungs-
bedarf, Massnahmen, passim). Drittens kommt hinzu, dass mangels Daten 
unzählige Risikobewertungen gar nicht vorgenommen werden konnten, 
also unklar ist, wie sich der Wirkstoff sonstwie verhält, weshalb ein aktuel-
les Risiko für Mensch, Tier und Umwelt vorhanden ist. Schliesslich darf 
auch nicht vergessen werden, dass nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung im Bereich des Gewässer-, Natur-, Heimat- und Umweltschutz-
rechts zwingende Gründe für eine sofortige Anwendung des neuen Rechts 
sprechen (vgl. BGE 135 II 384 E. 2.3 m.H.). Angesichts dieser Umstände 
und entsprechend dem für solche Situationen geschaffenen Vorsorgeprin-
zip (Art. 1 Abs. 1 USG, Art. 148a LwG, Art. 1 Abs. 4 PSMV) ist mit der 
Vorinstanz und entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin einig zu 
gehen, dass ein Verbot des Inverkehrbringens und des Verwendens dring-
lich ist. Insofern ist – entgegen der beschwerdeführenden Auffassung – der 
Sachverhalt im Verfahren B-3969/2021 nicht mit dem vorliegenden Sach-
verhalt vergleichbar. Während dort von einem nicht dringlichen Fall gespro-
chen wurde, handelt es sich hier – wie ausgeführt – um das Gegenteil (Ur-
teil des BVGer B-3969/2021 vom 28. März 2022 E. 13.9.6). 
3.4.4 
3.4.4.1 Das Verbot des Inverkehrbringens bis zum 1. Oktober 2022 und 
des Verwendens von Pflanzenschutzmittel bis zum 1. April 2023, die den 
Wirkstoff (...) enthalten, bildet eine geeignete und notwendige Massnahme 
zum Schutz von Mensch und Tier. Dies ist unbestritten. Zu prüfen ist somit 
die Zumutbarkeit der Massnahme. 


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3.4.4.2 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass im 
hier strittigen Fall – wie im Verfahren B-3969/2021 – keine unannehmbare 
Gefährdung für Mensch und Tier oder Umwelt vorliege, weshalb ein dring-
liches Verbot des Inverkehrbringens bzw. Verwendens nicht notwendig sei. 
Hier wie dort würden infolgedessen Ausverkaufs- und Verwendungsfristen, 
die bereits von vorneherein nicht geeignet seien, einen geordneten Abbau 
der Lagervorräte zu ermöglichen, da bei deren Inkrafttreten keine Vegeta-
tionsperiode mehr zur Verfügung stehe, klar gegen das Verhältnismässig-
keitsprinzip verstossen. Im vorliegenden Fall sei das Verbot auf den 1. Juli 
2022 in Kraft gesetzt worden, der Anwendungszeitraum für das entspre-
chende Pflanzenschutzmittel sei Frühling und Sommer, weshalb beim In-
krafttreten der Ausverkaufsfrist keine Vegetationsperiode mehr gegeben 
gewesen sei. Infolgedessen verstosse die Regelung gegen das Verhältnis-
mässigkeitsprinzip und es seien die Fristen zu verlängern. 
3.4.4.3 In Bezug auf die privaten Interessen ist der besondere Mechanis-
mus des transnationalen Verwaltungsakts zu berücksichtigen, worauf die 
Vorinstanz implizit auch hinweist. Aus diesem folgt, dass eine Entschei-
dung der Europäischen Kommission im Bereich der Wirkstoffe von Pflan-
zenschutzmitteln automatisch auch in der Schweiz gilt. Ausländisches Ver-
waltungsrecht gilt in der Schweiz (vgl. KAUFMANN, Internationales Verwal-
tungsrecht, a.a.O., S. 28; OHLER, a.a.O., Rz. 29 [transnationale Geltungs-
erstreckung]). Dies ist Folge der Anerkennungsnorm nach Art. 160 Abs. 6 
LwG. In Art. 10 PSMV sind nur noch die Kompetenzen für den Anerken-
nungsprozess geregelt – ähnlich wie in der EU. Wenn also die DV (...) die 
Nichterneuerung des Wirkstoffs (...) verordnet, wird dies notwendigerweise 
auch in der Schweiz eintreten. Insofern erfolgt mit dem transnationalen Ver-
waltungsakt ein Import von Rechtswirkungen aus dem Ausland (KAUF-
MANN, Internationales Verwaltungsrecht, a.a.O., S. 29; OHLER, a.a.O., Rz. 
27 ff.). Angesichts dieses Umstands kommt der DV (...) für die Schweiz 
eine Art von «faktischer» Vorwirkung zu. 
Die Beschwerdeführerin ist ein international im Bereich des Pflanzenschut-
zes tätiger Konzern. Sie agiert auch in der EU. Ihr war bekannt, dass der 
Wirkstoff (...) nicht erneuert wurde und deshalb die Zulassungen für «(...)-
haltige Produkte» widerrufen werden. Sie hat dies gegenüber ihren deut-
schen 
Kunden 
auf 
ihrer 
Website 
frühzeitig 
kundgetan 
(vgl. 
https://www.(...).de/de/news/widerruf-der-zulassung-fur-(...)-haltige-pro-
dukte.htm) und musste als Akteurin im Schweizerischen Pflanzenschutz-
mittelbereich davon wissen, dass Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff 


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(...) angesichts der Fristen in Art. 10 PSMV demnächst in der Schweiz ver-
boten würden. Die DV (...) datiert vom (…) November 2021, der Widerruf 
von Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die (...) als Wirkstoff enthal-
ten, musste bis spätestens am (…) März 2022 durch die Mitgliedstaaten 
erfolgen (Art. 3 DV (...)). Eine Aufbrauchsfrist, die sowohl eine Ausverkaufs- 
und Verbrauchsfrist umfasst, wurde auf den 19. September 2022 festge-
setzt (Art. 4 DV (...)). In Kenntnis dieser Fristen musste die Beschwerde-
führerin davon ausgehen, dass sie die Produktion solcher Pflanzenschutz-
mittel einstellen musste. Angesichts der automatischen Übernahme und 
angesichts der auf die EU abgestimmten Fristenregelung von Art. 10 Abs. 
1 Satz PSMV musste die Beschwerdeführerin ebenfalls folgern, dass die 
Produktion einzustellen sein wird und eine Ausverkaufsfrist kurz bemessen 
sein würde. Im Gegensatz zur EU konnte die Beschwerdeführerin ihr Pro-
dukt sechseinhalb Monate länger verkaufen und können die Kunden der 
Beschwerdeführerin das Produkt ebenfalls sechseinhalb Monate, bis 1. Ap-
ril 2023, länger verwenden. Der Beschwerdeführerin blieben also bei klu-
gem Verkaufsmanagement somit sechs Monate mehr Zeit als ihren 
Schwestergesellschaften in der EU, um das Produkt abzusetzen. Dem pri-
vaten Interesse der Beschwerdeführerin kommt angesichts dieser Ausfüh-
rungen geringes Gewicht zu. 
Was das öffentliche Interesse betrifft, trifft es – wie bereits oben erwähnt – 
nicht zu, dass die Gefährdung von Mensch, Tier und Umwelt nicht hoch 
und deren Schutz nicht dringlich ist. Kommt hinzu, worauf die Vorinstanz 
ebenfalls zutreffend hinweist, dass mit der von der Beschwerdeführerin be-
antragten Regelung die Schweiz zum Entsorgungshof von Pflanzenschutz-
mitteln für Europa würde, was aber mit dem transnationalen Verwaltungs-
akt gerade verhindert werden sollte. Denn mit diesem sollen die Rechts-
wirkungen der EU in die Schweiz importiert werden (vgl. KAUFMANN, Inter-
nationales Verwaltungsrecht, a.a.O., S. 29; OHLER, a.a.O., Rz. 27 ff.), und 
es soll diesbezüglich ein europaweiter Rechtsraum geschaffen werden 
(vgl. OHLER, a.a.O., Rz. 27 f.). Pflanzenschutzmittel mit verbannten Wirk-
stoffen sollen überall verboten werden (vgl. dazu auch OHLER, a.a.O., 
Rz. 28). Insofern ist das öffentliche Interesse an einer kurzen Frist sehr hoch. 
Insgesamt überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse an kurzen, wie in 
Art. 86h PSMV vorgesehenen Fristen das private Interesse: Angesichts der 
langen Vorlaufzeit, welche sich aus dem Mechanismus des transnationalen 
Verwaltungsakts ergibt, und der um sechs Monate längeren Verwendungs-
frist, die auch noch die nächste Vegetationsperiode teilweise abdeckt, und 


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angesichts des mit dem transnationalen Verwaltungsakt geschaffenen ein-
heitlichen Rechtsraums und des besonders gewichtigen Umstands, dass 
die Schweiz nicht zum Entsorgungshof für ausrangierte Pflanzenschutz-
mittel werden darf, ist die Regelung von Art. 86h PSMV verhältnismässig. 
Mit Art. 10 PSMV soll – wie dargelegt – eine Harmonisierung mit der EU 
angestrebt werden (siehe auch Urteil des BVGer B-3826/2021 vom 
28. März 2022 E. 5.3.2). Um diesem engen Zusammenhang zwischen der 
EU- und der schweizerischen Regelung und der Abhängigkeit dieser von 
jener nachzukommen, haben die in den Prozess nach Art. 10 PSMV invol-
vierten Amtsstellen in Zukunft die Anpassung der PSMV (Anhang 1) und 
der Widerruf entsprechender Zulassungen zeitlich enger an die Anpassun-
gen im EU-Recht vorzunehmen. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die 
Umsetzungsfristen in der Schweiz gegenüber dem EU-Rechtssetzungs-
prozess derart verzögert sind. Mit den publizierten Durchführungsverord-
nungen werden auch die schweizerischen Amtsstellen in den gleichen 
Stand gesetzt wie die EU-Mitgliedsstaaten. 
3.5 Die Beschwerdeführerin macht ferner eine Verletzung der Eigentums-
garantie geltend. Ob sich die untersagte Handlung überhaupt im Schutz-
bereich der Eigentumsgarantie befindet, kann offengelassen werden. Je-
denfalls können Grundrechte eingeschränkt werden (Art. 36 BV). Vorlie-
gend besteht eine gesetzliche Grundlage (Art. 160 Abs. 6 LwG, Art. 86h 
PSMV) und ein öffentliches Interesse, sowie – wie dargelegt – sind die 
staatlichen Massnahmen verhältnismässig. Inwiefern im vorliegenden Fall 
Besonderheiten im Vergleich zu Art. 5 Abs. 2 BV bestehen würden, macht 
die Beschwerdeführerin nicht geltend und sind auch keine sichtbar. 
4. 
4.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet und abzuweisen. 
Der Antrag der Vorinstanz, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 
entziehen, wird damit gegenstandslos. 
4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten der un-
terliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und 
Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Mit Blick auf den Verfahrensaufwand sind die Verfahrenskosten auf 
Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 VGKE). Der 


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geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfah-
renskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung wird bei diesem Ver-
fahrensausgang nicht zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 
 
 


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Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 
3. 
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Christoph Errass 
Matthias Uffer 
 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Frist ist ge-
wahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bun-
desgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post 
oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertre-
tung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die 
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 
(Art. 42 BGG). 
 
Versand: 14. November 2022 
 
 
 


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Zustellung erfolgt an: 
– 
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde); 
– 
die Vorinstanz (Ref-Nr. (...) [(…)]; Gerichtsurkunde).