bvger · C-4916/2019 · 2019-08-23 · de

Rentenrevision | Invalidenversicherung, Aufhebung der Invalidenrente/Hilflosenentschädigung (Verfügungen vom 23. August 2019)

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-4916/2019 
 
 
U r t e i l v o m 6 . A p r i l 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiber Milan Lazic. 
Parteien 
A._______, (Schweiz) 
vertreten durch B._______, (Schweiz) 
Beschwerdeführer, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Avnue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Eintretensvoraussetzungen 
(Verfügungen vom 23. August 2019). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA; im Folgenden auch: 
Vorinstanz) die A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) ab 1. De-
zember 2003 ausgerichtete Invalidenrente sowie die ihm zusätzlich ab Ja-
nuar 2005 ausgerichtete Hilflosenentschädigung mit Wiedererwägungsver-
fügungen vom 23. August 2019 wegen Meldepflichtverletzung bzw. wegen 
unrechtmässiger Erwirkung von Leistungen rückwirkend aufgehoben und 
einer allfällig gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde die aufschie-
benden Wirkung entzogen hat (vgl. Akten der Vorinstanz [im Folgenden: 
Dok.] 224 f.), 
dass der Beschwerdeführer, vertreten durch seine Ehegattin, diese wiede-
rum vertreten durch einen Rechtsanwalt, gegen diese Wiedererwägungs-
verfügungen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und unter 
Aufhebung der Verfügungen die Weitergewährung der bislang gewährten 
Leistungen sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 
Verbeiständung durch den unterzeichneten Rechtsanwalt (vgl. Akten im 
Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer-act.] 1) beantragt hat, 
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenverfügung 
vom 22. Juli 2021 abgewiesen und der Beschwerdeführer gleichzeitig auf-
gefordert wurde, innert 30 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- in 
der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (BVGer-act. 26), 
dass das Bundesgericht die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene 
Beschwerde mit Urteil 8C_520/2021 vom 31. Januar 2022 abgewiesen hat, 
dass das Bundesverwaltungsgericht daraufhin mit Zwischenverfügung 
vom 23. Februar 2022 den Beschwerdeführer erneut aufgefordert hat, ei-
nen Kostenvorschuss von Fr. 800.- bis am 28. März 2022 zu leisten, an-
sonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (BVGer-act. 38), 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 


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dass Verfügungen der Vorinstanz betreffend Versicherungsleistungen der 
Invalidenversicherung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der 
vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter zu prüfen ist, 
ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, 
dass das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig ist (Art. 69 Abs. 2 IVG 
i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG) und Beschwerdeführende entsprechend einen 
Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leis-
ten haben (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG), 
dass die eingeschrieben versandte Zwischenverfügung vom 23. Februar 
2022 mit der Aufforderung, einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- in der 
Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten bis am 28. März 2022 zu leis-
ten, gemäss Sendungsverlauf der Post dem anwaltlichen Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers am 24. Februar 2022 zugestellt worden ist 
(vgl. BVGer-act. 39), 
dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem Gericht mit Schrei-
ben vom 9. März 2022 mitgeteilt hat, dass er den Beschwerdeführer nicht 
mehr vertrete, 
dass das Bundesverwaltungsgericht diese Eingabe mit Schreiben vom 
15. März 2022 dem durch seine Ehefrau vertretenen Beschwerdeführer zur 
Kenntnis gebracht hat, 
dass das Bundesverwaltungsgericht bei dieser Gelegenheit den Be-
schwerdeführer zugleich explizit darauf hingewiesen hat – unter Beilage 
einer Kopie der am 24. Februar 2022 dem Beschwerdeführer über den da-
maligen anwaltlichen Rechtsvertreter bereits ordnungsgemäss zugestell-
ten Zwischenverfügung vom 23. Februar 2022 – , dass die Frist zur Bezah-
lung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.- für das vorliegende Beschwer-
deverfahren bis am 28. März 2022 laufe und dass auf die Beschwerde 
nicht eingetreten werde, sollte der Beschwerdeführer den Kostenvor-
schuss nicht rechtzeitig leisten, 
dass dieses eingeschrieben versandte Schreiben vom 15. März 2022 dem 
Beschwerdeführer am 16. März 2022 zugestellt worden ist (vgl. Auszug der 
Post Track & Trace, BVGer-act. 43), 


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dass der Beschwerdeführer gemäss den vorliegenden Akten den einver-
langten Kostenvorschuss innert der bis am 28. März 2022 angesetzten 
Frist nicht geleistet (BVGer-act. 48) und die Zwischenverfügung vom 
23. Februar 2022 auch nicht angefochten hat, 
dass er auch nicht schriftlich um Fristverlängerung oder um Wiederherstel-
lung der versäumten Frist ersucht hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-
nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass im vorliegenden Fall auf die Erhebung von Verfahrenskosten umstän-
dehalber zu verzichten ist, 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE), 
dass für das Dispositiv auf die nächste Seite zu verweisen ist. 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Christoph Rohrer 
Milan Lazic 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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