bvger · D-6533/2023 · 2023-10-26 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-6533/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . D e z e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richter Manuel Borla; 
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Irak, 
vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 
substituiert durch Nisha Thangeswaran, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 21. September 2023 in der Schweiz 
um Asyl nach. 
 
A.b Am 27. September 2023 mandatierte er die ihm zugewiesene Rechts-
vertretung. 
A.c Das SEM führte am 17. Oktober 2023 mit dem Beschwerdeführer die 
Personalienaufnahme (PA) durch und hörte ihn gleichentags vertieft zu sei-
nen Fluchtgründen an. 
Dabei brachte er vor, er sei irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 
und stamme aus B._______ (Autonome Republik Kurdistan [ARK]), wo er 
die Schulen bis zum Gymnasium besucht habe. Das Gymnasium habe er 
(…) Jahre vor Abschluss abgebrochen, um arbeiten zu können, und dann 
während zehn Jahren ein (…)geschäft geführt. Als Grund für seine Aus-
reise nannte er Probleme mit den Parastin (Anmerkung des Gerichts: Aus-
landnachrichtendienst der ARK). Die Parastin hätten im August 2023 einen 
Haftbefehl gegen ihn ausgestellt, wovon er erfahren habe, weil ein Ver-
wandter mütterlicherseits dort als (…) arbeite. Der Grund für den Haftbefehl 
seien (angebliche) Kontakte mit der PKK gewesen. So hätten ihm zwei 
Personen, die schon zuvor immer wieder bei ihm (…) gekauft hätten, mit-
geteilt, sie benötigten eine grosse Anzahl (…), die er an ihm von einem 
weiteren Mann genannte Orte zu liefern habe. In der Folge habe er mehr-
mals jeweils zehn oder zwanzig (…) ausgeliefert. Eines Tages seien zwei 
Männer, die sich als Mitglieder der Parastin zu erkennen gegeben hätten, 
in sein Geschäft gekommen, hätten von ihm Informationen verlangt und ihn 
aufgefordert, für sie als Agent zu arbeiten; auch hätten die Männer wissen 
wollen, wo sich PKK-Leute befänden. Da er selber über keine entsprechen-
den Informationen verfügt habe, habe er auch keine weitergeben können. 
Er habe jedoch in der Folge keine weiteren Verkäufe zuhanden dieser 
Leute beziehungsweise der PKK getätigt. Zur Ausreise habe er sich ent-
schlossen, als er von seiner Mutter erfahren habe, dass sich unbekannte, 
schwarz gekleidete Männer zu Hause nach ihm erkundigt hätten. Er habe 
sich zu jenem Zeitpunkt zwecks Beschaffung neuer Ware in C._______ 
(ebenfalls ARK) aufgehalten und am 2. oder 3. September 2023 die ARK 
von dort aus in Richtung Türkei verlassen. Anschliessend sei er in einem 
Auto durch ihm nicht namentlich bekannte Länder unter Umgehung der 


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Grenzkontrollen bis in die Schweiz gereist. Seine Eltern und Geschwister 
lebten nach wie vor in B._______. 
Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seine Identi-
tätskarte aus der ARK ein; sein Reisepass sei in der Türkei verloren ge-
gangen beziehungsweise beim Schlepper geblieben. 
A.d Die zugewiesene Rechtsvertretung des Beschwerdeführers nahm am 
25. Oktober 2023 zum Entscheidentwurf der Vorinstanz Stellung. 
B. 
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2023 – gleichentags eröffnet – stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Wegweisungsvollzug an. Der Kanton D._______ wurde mit dem 
Vollzug der Wegweisung beauftragt. 
C. 
Die zugewiesene Rechtsvertretung des Beschwerdeführers teilte dem 
SEM am 26. Oktober 2023 die Mandatsniederlegung mit. 
D. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertrete-
rin vom 27. November 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 
Er beantragte die Aufhebung der SEM-Verfügung vom 26. Oktober 2023, 
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls, 
eventualiter die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme, subeventualiter 
die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung und vertieften Abklärung 
an die Vorinstanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses und um Einsetzung der rubrizierten Rechtsvertreterin 
als amtliche Rechtsbeiständin ersucht. 
Mit der Beschwerde wurde die Kopie eines fremdsprachigen Dokuments, 
angeblich eines am 9. August 2023 vom Justizrat der Regionalregierung 
Kurdistan ausgestellten Haftbefehls, eingereicht. 
E. 
Am 28. November 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-
gang der Beschwerde. 
 


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Seite 4 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 COVID-19-Ver-
ordnung Asyl [SR 142.318, aufgehoben per 15. Dezember 2023] und Über-
gangsbestimmung der Aufhebungsverordnung vom 22. November 2023 
[AS 2023 694] e contrario] und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 
 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 


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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Das Bundesver-
waltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vor-
bringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger 
Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 
E. 6.5.1; BVGE 2012/5 E. 2.2). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz gelangte in ihrer angefochtenen Verfügung zum 
Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anfor-
derungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjeni-
gen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand. 
 
5.1.1 Zur Begründung hielt das SEM vorab fest, bei dem vom Beschwer-
deführer genannten Grund für das Verlassen seines Heimatlandes 
(schwarz gekleidete Personen hätten sich in seiner Abwesenheit in seinem 
Elternhaus nach ihm erkundigt) sei keine Verfolgung erkennbar und erst 
recht nicht eine solche aus einem der in Art. 3 AsylG abschliessend aufge-
zählten Verfolgungsmotive. Es sei weder erkennbar, aus welchem Grund 
diese Personen den Beschwerdeführer aufgesucht haben sollen, noch um 
wen es sich dabei gehandelt habe. 
 
Im Weiteren wurde bemerkt, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 
ziele auf das Sein einer Person und nicht auf deren Tun ab. Der Beschwer-
deführer habe vermutet, dass die Parastin einen Haftbefehl gegen ihn aus-
gestellt hätten, weil er weder Informationen über die PKK geliefert noch 
sich als Agent für die Parastin zur Verfügung gestellt habe. Auch bei die-
sem Vorbringen sei keine Verfolgung aus einem der in Art. 3 aufgezählten 
Verfolgungsmotive erkennbar. Bei der gemutmassten Motivation für die an-
gebliche Ausstellung dieses Haftbefehls sei es gemäss den Angaben des 
Beschwerdeführers vielmehr darum gegangen, ihn für eine Unterlassung 
(die Nicht-Bekanntgabe von Informationen und die Inaktivität in Bezug auf 
die geforderte Agententätigkeit) zur Rechenschaft zu ziehen und nicht für 
einen Aspekt seines Seins. 
 
5.1.2 Das SEM führte weiter aus, der Beschwerdeführer habe kein einzi-
ges Beweismittel eingereicht, aus welchem hervorgehen würde, dass er 
selbst jemals von den Parastin oder von "schwarz gekleideten Personen" 


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gesucht worden wäre oder dass er auf irgendeine Art und Weise in Kontakt 
mit Mitgliedern der PKK gestanden hätte. Somit lägen einzig und allein 
mündliche Aussagen vor, welche aber sowohl in Bezug auf die den Be-
schwerdeführer angeblich suchenden "schwarz gekleideten Personen" als 
auch in Bezug auf die angeblichen Kontakte mit PKK-Mitgliedern oder den 
Parastin sehr wenig detailliert und plausibel ausgefallen seien. Obwohl er 
die zentrale Frage, bei wem es sich bei den schwarz gekleideten Männern 
gehandelt habe, gar nicht habe beantworten können, habe die blosse In-
formation über eine Suche offenbar ausgereicht, dass der Beschwerdefüh-
rer innerhalb von drei Tagen nach Kenntnisnahme des Vorfalls mit einem 
Schlepper seine Heimat verlassen habe; dies, obschon er seit über zehn 
Jahren ein eigenes (…)geschäft geführt habe und seine in der Heimat ver-
bliebene Familie massgeblich von seinen Einkünften abhängig gewesen 
sei. 
 
Auffallend sei auch, dass der Beschwerdeführer selber kaum etwas über 
die Parastin wisse. Dass es sich um Polizisten gehandelt haben sollte, sei 
schon in dem Sinn nicht korrekt, als es sich in Wirklichkeit um den Ausland-
geheimdienst handle, der zwar Ermittlungen aufnehmen könne, jedoch 
keine polizeilichen Aufgaben wie etwa das Festnehmen von Personen 
übernehmen dürfe. Somit sei auch seine Aussage, die Parastin hätten ge-
gen ihn einen Haftbefehl ausgestellt, als unglaubhaft zu qualifizieren. 
 
Ebenfalls nicht nachvollziehbar – und damit auch nicht glaubhaft – sei die 
Darstellung des Beschwerdeführers, die beiden angeblichen Vertreter der 
PKK beziehungsweise der PKK nahe stehende Personen seien immer wie-
der in sein Geschäft gekommen seien, um Schuhe zu kaufen, seien dann 
aber nicht in der Lage gewesen sein, jeweils zehn oder zwanzig Schuhe 
selbst mitzunehmen und hätten stattdessen von ihm verlangt, diese auf 
konspirativem Weg an Adressen in den Bergen zu bringen. Ausserdem 
wäre es äusserst naiv zu glauben, dass die über beträchtliche Mittel und 
Möglichkeiten verfügenden Sicherheitsdienste in der ARK – und insbeson-
dere auch die Parastin – ausgerechnet auf die Mitarbeit des Beschwerde-
führers angewiesen gewesen wären, um die Standorte von PKK-Mitglie-
dern ausfindig zu machen; allenfalls hätte es bereits genügt, den Laden 
des Beschwerdeführers diskret zu observieren, ohne den Beschwerdefüh-
rer zu kontaktieren. 
 
5.1.3 Den in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf enthaltenen Rügen 
und Behauptungen, der Sachverhalt sei nicht korrekt erstellt worden, habe 
der Beschwerdeführer doch nicht nur (…), sondern auch (…) wie (…) und 


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(…) an die PKK geliefert, zudem seien nicht nur die Parastin, sondern auch 
die Asayesh hinter ihm her gewesen, und weil der Beschwerdeführer kein 
guter Redner sei, habe die (damalige) Rechtsvertretung den Antrag auf Zu-
weisung ins erweiterte Verfahren und auf ergänzende Anhörung gestellt, 
hielt das SEM entgegen, der Beschwerdeführer selbst habe bestätigt, dass 
er in der Anhörung alles Wesentliche habe sagen können, und auch aus 
der Sicht der anwesenden Rechtsvertretung habe es keine Fragen oder 
Themenbereiche gegeben, welche noch nicht angesprochen worden 
seien, aber für die Sachverhaltserstellung wesentlich gewesen wären; im 
Nachhinein geltend zu machen, nicht in der Lage gewesen zu sein, die 
Vorbringen ausreichend darzulegen, stelle ein treuwidriges Verhalten dar, 
zumal der Beschwerdeführer frühzeitig darauf hingewiesen worden sei, 
dass es sehr wichtig sei, von sich aus zu erzählen. 
 
5.2 In der Beschwerdeschrift wird im Wesentlichen der anlässlich der An-
hörung geschilderte Sachverhalt wiederholt und um die bereits in der Stel-
lungnahme zum Entscheidentwurf angebrachten Bemerkungen ergänzt 
(vgl. Beschwerde S. 5 und 9 f.). Sodann äussert sich der Beschwerdefüh-
rer – unter Hinweis auf öffentlich zugängliche Quellen – zur allgemeinen 
Lage und zu den politischen Verhältnissen im Nordirak. Die demokrati-
schen Institutionen in der ARK seien nicht stark genug, den Einfluss der 
beiden Regierungsparteien einzudämmen, welche jeweils ihre eigenen in-
ternen Sicherheitskräfte unterhalten würden und bereit seien, Andersden-
kende und friedlich Demonstrierende zu unterdrücken. Bei den Parastin 
handle es sich um den Geheimdienst der regierenden Demokratischen 
Partei Kurdistans (DPK), was vom SEM wohl nicht ausreichend abgeklärt 
worden sei. Im Irak und auch in der ARK gebe es keine unabhängige Justiz, 
und das Strafverfahren sei mit grossen Mängeln behaftet (vgl. Beschwerde 
S. 6–8 und 10 f.). Im Weiteren wird darauf hingewiesen, dass nunmehr ein 
Haftbefehl des Justizrats der Regionalregierung Kurdistan vom 9. August 
2023 vorliege. Das Dokument laute auf den Namen des Beschwerdefüh-
rers, der darin angeklagt werde, Geschäfte mit der PKK zu machen. Dies 
stelle der "abschliessende Beweis für die dem Beschwerdeführer im Irak 
drohende asylrelevante Verfolgung" dar und zeige, dass ihm in der Heimat 
illegitime Inhaftierung und Folter drohe (vgl. Beschwerde S. 9 f.). 
 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begrün-
dung zur Erkenntnis gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers 
hielten weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch 


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denjenigen an die Glaubhaftigkeit stand. Zur Vermeidung von Wiederho-
lungen kann mit den nachfolgenden Ergänzungen auf die Erwägungen der 
Vorinstanz verwiesen werden (vgl. die Zusammenfassung der entspre-
chenden Erwägungen in 5.1 des vorliegenden Urteils). 
 
6.2 
6.2.1 So ist vorab festzuhalten, dass sich aus den Akten keinerlei Hinweise 
entnehmen lassen, dass die Vorinstanz ihre Untersuchungspflicht verletzt 
oder den rechtserheblichen Sachverhalt nicht ausreichend erstellt hätte. 
Wie bereits in der angefochtenen Verfügung bemerkt wurde, bestätigte der 
Beschwerdeführer, dass er in der Anhörung alles Wesentliche habe sagen 
können (vgl. SEM-Akten 1282264-27 zu F151), und auch die anwesende 
Rechtsvertretung erklärte, es habe keine wesentlichen Fragen oder The-
menbereiche gegeben, welche noch nicht angesprochen worden seien 
(vgl. SEM-Akten 1282264-27 zu F154). Die eher knappen und auswei-
chenden Antworten (vgl. entsprechende Bemerkung in der Stellungnahme 
vom 25. Oktober 2023 [SEM-Akten 1282264-19 S. 1 f.) lassen noch nicht 
den Schluss zu, dem Beschwerdeführer sei in der Anhörung nicht ausrei-
chend Gelegenheit gegeben worden, seine Fluchtgründe umfassend dar-
zulegen. Vielmehr stellte der Befrager dem Beschwerdeführer in der Anhö-
rung immer wieder vertiefende und der Klärung dienende Fragen, und der 
Beschwerdeführer bestätigte im Anschluss daran unterschriftlich, das Pro-
tokoll sei vollständig und entspreche seinen freien Äusserungen (vgl. SEM-
Akten 1282264-27 S. 16). Die bereits in der Stellungnahme vom 25. Okto-
ber 2023 (vgl. SEM-Akten 1282264-19 S. 1) angebrachte und in der Be-
schwerdeschrift wiederholte Bemerkung, der Beschwerdeführer habe nicht 
nur (…), sondern auch (…) an die PKK geliefert, erscheint nachgeschoben 
und vermag daher nicht zu überzeugen. Sodann hat das SEM in diesem 
Zusammenhang auch die aktuelle (politische) Lage in der ARK – und dabei 
auch die Stellung beziehungswiese die Aufgaben der Parastin – ausrei-
chend berücksichtigt. 
 
6.2.2 Des Weiteren wird auch von der Vorinstanz nicht bestritten (vgl. die 
Ausführungen im Zusammenhang mit der Frage der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs unter Ziff. III 2. der angefochtenen Verfügung), dass 
sich die Konfliktlage in der ARK durch eine grosse Volatilität und Dynamik 
auszeichnet. Dass die Parastin als staatliche Behörde mit der regierenden 
und über die Mehrheit im Parlament verfügenden DPK zusammenarbeitet, 
ist indes naheliegend; aus der entsprechenden Bemerkung in der Be-
schwerdeschrift (vgl. S. 9) ergeben sich weder Hinweise auf ein "asylrele-
vantes Risikoprofil" des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 9 unten) 


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noch lassen sich damit Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen 
beseitigen. 
 
6.2.3 Schliesslich ist auch das auf Beschwerdeebene eingereichte Beweis-
mittel (angeblich ein am 9. August 2023 ausgesteller Haftbefehl) nicht ge-
eignet, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer gel-
tend gemachten Verfolgungssituation zu beseitigen. Der Beweiswert sol-
cher Dokumente ist schon deshalb eingeschränkt, weil (nord-)irakische Do-
kumente dieser Art gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsge-
richts leicht käuflich oder anderweitig unlauter erwerbbar sind (vgl. etwa 
das Urteil BVGer E-2437/2022 vom 8. Juli 2022 E. 6.1). Ausserdem han-
delt es sich beim fraglichen Beweismittel um eine blosse Kopie bezie-
hungsweise ausgedruckte Fotografie, was dessen Beweiswert weiter 
schmälert. Zudem erstaunt, dass das Dokument ohne Angaben zur Erhält-
lichmachung eingereicht, dabei aber gleichzeitig bemerkt wurde, es handle 
sich um einen Haftbefehl des Justizrats der Regionalregierung, welche 
Aussage auch in Widerspruch zu den bisherigen Angaben des Beschwer-
deführers steht, der auf ihn lautende Haftbefehl sei vom (Geheimdienst) 
Parastin ausgestellt worden. Schliesslich ist unerfindlich, weshalb es dem 
Beschwerdeführer nicht möglich war, das Beweismittel früher einzu-
reichen. Aus all diesen Gründen kann in antizipierter Beweiswürdigung auf 
weitere Instruktionsmassnahmen (Fristansetzung zur Einreichung einer 
Übersetzung und des Originals) verzichtet werden. 
 
6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asylgesuch ab-
gelehnt hat. Es kann darauf verzichtet werden, auf die übrigen Erwägun-
gen der Vorinstanz sowie auf die weiteren Darlegungen in der Beschwer-
deschrift einzugehen. 
 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 


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Seite 10 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden. 
8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.3 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 


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Seite 11 
den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Das ist ihm jedoch – insbesondere auch 
mit dem Hinweis auf den Erhalt eines Haftbefehls und den allgemeinen 
Rügen am Justizsytem in der ARK (vgl. Beschwerde S. 12 oben) – nicht 
gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 
 
8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
 
8.3.2 In den Urteilen BVGE 2008/5 und E-3737/2025 vom 14. Dezember 
2015 setzte sich das Bundesverwaltungsgericht einlässlich mit der Frage 
der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei damaligen kurdi-
schen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil, Suleymania) auseinander. 
Darauf kann verwiesen werden. Zur aktuellen Lage in der ARK stellt das 
Gericht fest, dass es in der Grenzregion zur Türkei immer wieder zu ge-
waltsamen Auseinandersetzungen kommt. Diese Entwicklungen werden 
bei der Entscheidfindung berücksichtigt. Obwohl auch berichtet wurde, 
dass bei Angriffen auf Stellungen der PKK durch die türkischen Streitkräfte 
teilweise Zivilpersonen betroffen gewesen seien, gibt es zum heutigen Zeit-
punkt allerdings keinen Grund zur Annahme, dass die in der Provinz Dohuk 
lebende Zivilbevölkerung in den Fokus der Angriffe geraten ist (vgl. etwa 
Urteil des BVGer D-5698/2022 vom 24. Januar 2023 E. 9.5 m.w.H.). Die 
diesbezüglichen, sich im Wesentlichen auf (haltlos erscheinende) Rügen 
an der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz beschränkenden Darlegun-


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Seite 12 
gen in der Beschwerdeschrift (vgl. Beschwerde S. 12) vermögen an dieser 
Lageeinschätzung nichts zu ändern. Den begünstigenden individuellen 
Faktoren (insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Bezie-
hungsnetzes) ist aber – wie in der angefochtenen Verfügung ebenfalls zu-
treffend bemerkt wurde – angesichts der Belastung der behördlichen Infra-
strukturen durch im Irak intern Vertriebene weiterhin ein besonderes Ge-
wicht beizumessen (vgl. dazu statt vieler Urteil des BVGer E-1524/2020 
vom 28. Mai 2020 E. 6.4.2). 
8.3.3 Das SEM hat zu Recht festgestellt, dass im Falle des Beschwerde-
führers keine individuellen Gründe vorliegen, die gegen die Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs sprechen. Er stammt nach eigenen Angaben 
aus B._______, wo er sein ganzes Leben verbracht hat und wo seine El-
tern und Geschwister nach wie vor leben. Damit verfügt der Beschwerde-
führer über ein tragfähiges Beziehungsnetz in seiner Heimat. Hinsichtlich 
einer wirtschaftlichen Existenzgrundlage ist ausserdem festzustellen, dass 
es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann mit einer soliden 
Schulbildung und langer Arbeitserfahrung handelt; gemäss seinen Anga-
ben kümmert sich während seiner Abwesenheit ein Mitarbeiter um das ihm 
gehörende und von ihm während (…) Jahren geführte (…)geschäft (vgl. 
SEM-Akten 1282264-27 zu F25–F29). Sodann sprechen auch keine medi-
zinischen Gründe gegen seine Rückkehr in die ARK. Der Beschwerdefüh-
rer bezeichnet sich selber – abgesehen von (…), welche bei Bedarf mit 
einem (…) behandelt werden kann – als gesund (vgl. SEM-Akten 1282264-
27 zu F3–F10). 
8.3.4 Demnach erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumut-
bar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 


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Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 
beanstanden ist. 
Nachdem keinerlei Hinweise bestehen, dass der Sachverhalt von der Vor- 
instanz in Bezug auf den Asyl- oder auf den Wegweisungsvollzugspunkt 
nicht ausreichend erstellt worden wäre (vgl. auch Beschwerde S. 12 sowie 
E. 6.2.1 vorstehen), ist der Subeventualantrag auf Rückweisung der Sache 
zur Neubeurteilung und vertieften Abklärung abzuweisen. 
10. 
10.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erlass des 
Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos geworden. 
 
10.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung der rubrizierten 
Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 102m Abs. 1 
Bst. a AsylG sind – ungeachtet der nicht nachgewiesenen Bedürftigkeit – 
abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-
gen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Beiordnung von Rechtsanwältin Lea Hungerbühler als amtliche Rechtsbei-
ständin werden abgewiesen 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Kathrin Mangold Horni 
 
 
Versand: