bvger · E-7116/2024 · 2024-10-21 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-7116/2024 
 
 
U r t e i l v o m 8 . A u g u s t 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richter William Waeber, 
Gerichtsschreiberin Jessica Püringer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2024 / N (…). 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 9. November 2013 gemeinsam mit sei-
ner Frau B._______ und seinen beiden Kindern in der Schweiz erstmals um 
Asyl. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, syrischer Staatsangehöri-
ger kurdischer Ethnie zu sein und aus dem Ort C._______ in der Provinz 
D._______ zu stammen. Sein Bruder M. sei damals als Mitglied der Partei 
der Demokratischen Union «Partiya Yekîtiya Demokrat» (nachfolgend: PYD) 
für das Gebiet E._______ zuständig gewesen. Als islamistische Terroristen 
die Region angegriffen hätten, sei er aufgefordert worden, seinen Bruder 
zum Austritt aus der PYD zu bewegen, andernfalls sie die ganze Familie 
töten würden. Gleichzeitig habe die PYD von ihm verlangt an ihrer Seite ge-
gen die islamistischen Terroristen zu kämpfen. Aus diesen Gründen habe er 
Syrien im (…) 2013 zusammen mit seiner Familie illegal über die Türkei ver-
lassen, von wo er per Flugzeug in die Schweiz gelangt sei. 
Mit Verfügung vom 30. September 2014 verneinte das SEM die Flüchtlings-
eigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche vom 9. No-
vember 2013 ab und ordnete wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Weg-
weisung die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Die gegen diese Verfü-
gung am 30. Oktober 2014 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwal-
tungsgericht mit Urteil E-6344/2014 vom 22. Dezember 2016 ab. 
 
B. 
Mit Eingabe vom 28. März 2023 reichte der Beschwerdeführer im Bunde-
sasylzentrum (BAZ) der Region F._______ ein zweites Asylgesuch ein. An-
lässlich seiner Anhörung vom 10. Mai 2023 machte er im Wesentlichen fol-
gendes geltend: 
Mehrere seiner Brüder hätten entweder der Kurdischen Arbeiterpartei «Par-
tiya Karkerên Kurdistanê» (PKK) oder den Volksverteidigungseinheiten 
«Yekîneyên Parastina Gel» (YPG) respektive der Demokratischen Union 
«Partiya Yekitiya Demokrat» (PYD) angehört. Deswegen sei die Familie be-
reits seit den 1990-er Jahren im Fokus der syrischen Regierung gestanden 
und sein Vater sei schliesslich 1993 an einem Herzinfarkt gestorben. 
1999/2000 habe er im Libanon eine sechsmonatige Militärausbildung absol-
viert und danach für zwei Jahre im syrischen Militär in G._______ gedient. 
Aufgrund seiner kurdischen Ethnie, aber auch der Zugehörigkeit seiner Fa-
milienmitglieder zur PKK respektive zur YPG sei er im Militär diskriminiert 
worden, und es sei auch zu massiven Übergriffen und Misshandlungen 


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gekommen. Schliesslich sei er unter schlimmen Bedingungen vierzig Tage 
lang im Gefängnis gewesen, nachdem er einen Offizier geschlagen habe, 
der schlecht über seine Mutter gesprochen habe. 
2007/2008 sei er nach Syrien zurückgekehrt und habe seine heutige Ehefrau 
geheiratet. Anschliessend habe er sich bis 2011 wiederholt für ein paar Mo-
nate in H._______ aufgehalten. Danach sei er in seinen Herkunftsort 
C._______ zurückgekehrt, wo er sich im Rahmen der YPG für das «Haus 
des Volkes» engagiert habe. Nachdem er gesehen habe, wie viele Men-
schen, auch Freunde von ihm, der sogenannte Islamische Staat umgebracht 
habe, habe er 2013 Syrien verlassen. 
Als er 2021 seine Kinder im syrischen Personenregister habe eintragen las-
sen wollen mit der Absicht, einen syrischen Pass für sie ausstellen zu lassen, 
habe er über seinen Anwalt erfahren, dass die syrischen Behörden ihn am 
(…) 2022 wegen Reservedienstentzug zu einer Geldstrafe sowie einer 
(…)jährigen Gefängnisstrafe verurteilt und ihn zur Verhaftung ausgeschrie-
ben hätten. Die beabsichtigte Registrierung seiner Kinder in D._______ 
durch seinen Anwalt sei wegen der Geldstrafe und, da die syrische Regie-
rung ihn als Landesverräter bezeichne, weil er keinen Reservedienst geleis-
tet habe, nicht möglich gewesen. Aufgrund der Verurteilung, seiner familiä-
ren Geschichte und seiner kurdischen Ethnie riskiere er bei einer Rückkehr 
nach Syrien festgenommen und umgebracht zu werden. 
Schliesslich brachte er vor, seine Töchter riskierten bei einer Rückkehr nach 
Syrien, Gewalt zu erleben und früh verheiratet zu werden. Ausserdem be-
herrschten sie die arabische Sprache nicht. 
Zusammen mit dem Gesuch reichte der Beschwerdeführer unter anderem 
folgende Beweismittel zu den Akten: 
– Einen Strafregisterauszug ausgestellt durch die Kriminalsicherheitsabteilung in 
D._______ vom (…) 2023, aus dem hervorgeht, dass er am (…) 2022 wegen 
Reservedienstentzug zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe und einer Geldbusse 
von 200'000 syrischen Pfund verurteilt worden sei, einschliesslich der deutschen 
Übersetzung; 
– Ein Schreiben der syrischen Armee an das Polizeikommando der D._______ Pro-
vinz vom (…) 2022, in dem seine Verhaftung zwecks Einzugs in den Reserve-
dienst gefordert wird, einschliesslich der deutschen Übersetzung; 
– Eine Bestätigung betreffend seine ehemalige Arbeit für das «Haus des Volkes»; 
– Eine Märtyrerbestätigung betreffend seinen Bruder O.; 


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– Ein Foto beziehend auf die ehemalige Tätigkeit seines Bruders I. als (…) bei der 
PKK. 
 
C. 
Am 19. Mai 2023 verfügte das SEM die Zuteilung des Beschwerdeführers in 
das erweiterte Verfahren gemäss Art. 26d des Asylgesetzes (AsylG, SR 
142.31). 
D. 
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2024 stellte das SEM fest, der Beschwerde-
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Es stellte sodann fest, die am 
30. September 2014 angeordnete vorläufige Aufnahme bleibe weiterhin be-
stehen und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss 
Aktenverzeichnis. 
Zur Begründung erwog das SEM, die im zweiten Asylgesuch geltend ge-
machten Vorbringen seien teilweise nicht glaubhaft gemacht, teilweise seien 
sie flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 
E. 
Mit Beschwerde vom 12. November 2024 focht der Beschwerdeführer den 
Asylentscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragt, 
die Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2024 sei aufzuheben, er sei als 
Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
F. 
Mit Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 29. November 2024 
wurde der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abge-
wiesen. Zugleich wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist ei-
nen Kostenvorschuss von Fr. 2000.– zu leisten, andernfalls auf die Be-
schwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten werde. 
G. 
Am 16. Dezember 2024 ging der Kostenvorschuss fristgerecht ein. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Ver-
fügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen worden sind, 
entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme 
von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen 
des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-
dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt wer-
den (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2. 
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; 
Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
3. 
Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-
stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behandeln, 
weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e 
AsylG). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 
Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Reli-
gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 
oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-ge-
setzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu wer-
den. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, 
Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychi-
schen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingsei-
genschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 


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Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Im März 2011 brach in Syrien nach regimekritischen Demonstrationen 
und zunehmend gewaltsamer Repression seitens der staatlichen syrischen 
Sicherheitskräfte ein Konflikt aus, der schliesslich in einen offenen Bürger-
krieg mündete. Die damit in Zusammenhang stehende menschenrechtliche 
und politische Situation blieb seither anhaltend sehr schwierig und volatil 
(vgl. aus der publizierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 
BVGE 2015/3 E. 6.2, Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 
E. 5.3 und 5.7.2, BVGE 2020 VI/4 E. 5.3). Am 8. Dezember 2024 kam es in 
Syrien zum Sturz des bisherigen staatlichen Regimes unter Präsident Bas-
har al-Assad, wodurch die mehr als fünfzigjährige Herrschaft der Assad-Fa-
milie endete. Seither hat sich unter dem Vorsitz von Ahmed al-Sharaa, dem 
Anführer des Hay’at Tahrir al-Sham (HTS; Komitee zur Befreiung der Le-
vante), der wichtigsten Gruppierung innerhalb der für den Umsturz verant-
wortlichen Koalition bewaffneter Oppositionsgruppen, eine Übergangsregie-
rung gebildet. Am 13. März 2025 wurde eine sogenannte "Verfassungserklä-
rung" verabschiedet, die als rechtliche Grundlage für die politische Über-
gangsphase dienen soll. Die Verfassungserklärung und die konkreten Mo-
dalitäten der staatlichen Reformen bleiben umstritten, wobei insbesondere 
die wichtigsten syrisch-kurdischen Akteure, darunter namentlich die hinter 
der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien (englisch "Democratic 
Autonomous Administration of North and East Syria" [DAANES]) stehenden 
politischen Kräfte, eine ablehnende Haltung vertreten. Die Frage, wie sich 
die Situation in Syrien weiter entwickeln wird, ist zum heutigen Zeitpunkt als 
offen zu bezeichnen. Dies betrifft eine weite Bandbreite von Aspekten wie 
die territoriale Kontrolle, die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols, 
die allgemeine Sicherheit sowie die ökonomische und humanitäre Lage (vgl. 
zum Ganzen EUROPEAN UNION AGENCY FOR ASYLUM, Syria: Country Focus, 
Country of Origin Information Report, März 2025, S. 19 ff.; INTERNATIONAL 
CRISIS GROUP, What lies in store for Syria as a new government takes 
power?, 25. April 2025; MINISTERIE VAN BUITENLANDSE ZAKEN [Niederländi-
sches Ministerium für auswärtige Angelegenheiten], Algemeen ambtsbericht 
Syrië, Mai 2025, S. 8 ff.). 
5.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster Li-
nie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende 


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Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Ge-
fährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die 
Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu 
Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. 
BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.N.). 
5.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen 
ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich 
zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn 
dies im Einzelfall aus prozess-ökonomischen Gründen angebracht er-
scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
5.4 Auch wenn die künftige Entwicklung der allgemeinen Lage in Syrien der-
zeit noch nicht absehbar ist, stellt sich bereits jetzt die Frage, welche 
Schlüsse im vorliegenden Fall aus dem Sturz des bisherigen staatlichen Re-
gimes zu ziehen sind. Dabei ist nicht nur eine Beurteilung der aktuellen Si-
tuation in Syrien vor dem Hintergrund der Ereignisse seit dem 8. Dezember 
2024 vorzunehmen. Sondern es ist auch danach zu fragen, inwiefern sich 
die betreffenden Veränderungen der Lage im Heimatstaat auf die vom Be-
schwerdeführer geltend gemachten Asylgründe auswirken. Eine solche um-
fassende Beurteilung eines grundlegend veränderten Sachverhalts ist nicht 
auf Beschwerdeebene, sondern im Rahmen eines erstinstanzlichen Verfah-
rens durch das SEM vorzunehmen. Es rechtfertigt sich deshalb eine Kassa-
tion der angefochtenen Verfügung. Dabei wird durch die Vorinstanz bei der 
Abklärung des Sachverhalts zum einen die erforderliche allgemeine Lage-
beurteilung vorzunehmen, zum anderen dem Beschwerdeführer in ange-
messener Weise das rechtliche Gehör zu gewähren sein. Insbesondere wird 
auf diese Weise auch der Instanzenzug gewahrt, was umso wesentlicher ist, 
als das Bundesverwaltungsgericht im Anwendungsbereich des AsylG als 
einzige gerichtliche Behörde und mithin letztinstanzlich entscheidet. 
6. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Das SEM ist anzuwei-
sen, die erforderlichen Massnahmen durchzuführen und gestützt auf die ent-
sprechenden Erkenntnisse das Asylgesuch des Beschwerdeführers erneut 
zu prüfen. 


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7. 
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Der geleistete Kostenvorschuss 
in Höhe von Fr. 2000.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 
7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) haben obsiegende Parteien An-
spruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendi-
gen Kosten. Dem nicht vertretenen Beschwerdeführer sind keine notwendi-
gen verhältnismässig hohen Kosten im Sinne der massgeblichen Bestim-
mungen entstanden (vgl. Art. 7 Abs. 4 und Art. 8 ff. VGKE), weshalb ihm 
keine Parteientschädigung auszurichten ist. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 
2. 
Die Ziff. 1–3 der Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2024 werden aufge-
hoben, und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 2’000.‒ wird dem Beschwerdeführer zurücker-
stattet. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
 
 
 
Versand: 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Jessica Püringer