bvger · C-4244/2019 · 2023-06-15 · de
C-4244/2019

Heilmittel (Übriges)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-4244/2019
Abschreibungsentscheid vom 15. Juni 2023
Besetzung
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein,
Gerichtsschreiberin Patrizia Levante.
Parteien
A._______ AG,
vertreten durch Boris Kreit, Rechtsanwalt, Fischer & Sievi,
Beschwerdeführerin,
gegen
Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut,
Vorinstanz.
Gegenstand
Heilmittel (Übriges); Änderung der Abgabekategorie
von C in B des Arzneimittels B._______;
Verfügung vom 20. Juni 2019.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Swissmedic mit Verfügung vom 20. Juni 2019 (BVGer-act. 1/1) das Arzneimittel B._______ (Zulassungsnummer [...]) von der Abgabekategorie C in die Abgabekategorie B umteilte (Dispositiv-Ziff. 1) und in diesem Zusammenhang weitere Anordnungen traf (Dispositiv-Ziff. 2),
dass die damalige Zulassungsinhaberin C._______ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Boris Kreit, gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 21. August 2019 beim Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 22. August 2019) Beschwerde erhob mit dem Hauptantrag, die angefochtene Verfügung der Swissmedic (nachfolgend: Vorinstanz) sei aufzuheben und das erwähnte Arzneimittel sei in die Abgabekategorie D umzuteilen (BVGer-act. 1),
dass der erhobene Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- seitens der C._______ AG am 4. September 2019 geleistet wurde (BVGer-act. 4),
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 21. Oktober 2019 die Abweisung der Beschwerde beantragte (BVGer-act. 10) und mit Eingabe vom 3. Dezember 2019 ergänzende Bemerkungen einreichte (BVGer-act. 12),
dass aufgrund der eingereichten vorinstanzlichen Verfügung vom 1. Mai 2021 betreffend Übertragung der Zulassung (BVGer-act. 13/1) die A._______ AG als neue Zulassungsinhaberin des vorliegend strittigen Arzneimittels gilt,
dass die bisherige Beschwerdeführerin C._______ AG infolge Fusion in der D._______ AG aufging (BVGer-act. 14, 15),
dass die D._______ AG mit Zwischenverfügung vom 29. Dezember 2022 aufgefordert wurde, sich zu ihrer Beteiligung im vorliegenden Verfahren bzw. zu einer allfälligen Übertragung der Verfahrensbeteiligung auf die A._______ AG - als neue Zulassungsinhaberin des streitgegenständlichen Präparates - zu äussern (BVGer-act. 16),
dass die D._______ AG mit Eingabe vom 16. Januar 2023 mitteilte, ihre Verfahrensbeteiligung sei auf die A._______ AG zu übertragen, da diese nun die Zulassungsinhaberin des Produktes B._______ sei (BVGer-act. 17),
dass die D._______ AG damit um Übertragung der Verfahrensbeteiligung auf die A._______ AG ersuchte,
dass Rechtsanwalt Boris Kreit mit Schreiben vom 16. Januar 2023 anzeigte, die A._______ AG habe ihn mit der Wahrung ihrer Interessen betraut (BVGer-act. 18), und er die entsprechende Vollmacht nachreichte (BVGer-act. 20),
dass der Vorinstanz mit Verfügung vom 27. Januar 2023 Gelegenheit eingeräumt wurde, eine allfällige Stellungnahme zum Gesuch um Parteiwechsel einzureichen (BVGer-act. 19),
dass die Vorinstanz mit Eingabe vom 8. Februar 2023 mitteilte, sie habe gegen den besagten Parteiwechsel keine Einwände vorzubringen (BVGer-act. 21),
dass der ersuchte Parteiwechsel zulässig ist (vgl. BVGE 2014/10 E. 3.1 m.w.H.),
dass die A._______ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Boris Kreit, mit Verfügung vom 27. Februar 2023 aufgefordert wurde mitzuteilen, ob sie den Eintritt in das vorliegende Beschwerdeverfahren erkläre (BVGer-act. 22),
dass die A._______ AG mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 30. März 2023 (Eingang: 31. März 2023) den Eintritt in das vorliegende Beschwerdeverfahren erklärte (BVGer-act. 23),
dass die A._______ AG daher im vorliegenden Verfahren anstelle der D._______ AG als Beschwerdeführerin gilt,
dass die Beschwerdeführerin mit schriftlicher Erklärung vom 14. Juni 2023 (Eingang: 15. Juni 2023) die Beschwerde vom 21. August 2019 zurückzog (BVGer-act. 27),
dass das Beschwerdeverfahren folglich im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG),
dass die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG),
dass ein Rückzug der Beschwerde grundsätzlich als Unterliegen gilt (vgl. Urteil des BGer 2C_697/2018 vom 1. März 2019 E. 2.2; Urteil des BVGer C-5087/2020 vom 13. Januar 2021),
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass folglich der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind,
dass der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides auf ein von der Beschwerdeführerin zu bezeichnendes Konto zurückzuerstatten ist,
dass auch der Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG),
dass der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 1 e contrario VGKE),
dass die Vorinstanz als Bundesbehörde unabhängig vom Verfahrensausgang ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- wird nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheides auf ein von der Beschwerdeführerin zu bezeichnendes Konto zurückerstattet.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das EDI.
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Viktoria Helfenstein
Patrizia Levante
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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