bvger · C-527/2023 · 2022-12-12 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung (IV), Aufhebung der ausserordentlichen IV-Rente, Vorbescheid der IVSTA vom 12. Dezember 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-527/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . A p r i l 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, 
Gerichtsschreiberin Patrizia Levante. 
Parteien 
A._______, (Ungarn) 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung (IV), Aufhebung der ausser- 
ordentlichen IV-Rente, Vorbescheid der IVSTA 
vom 12. Dezember 2022. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die SVA (…) der dannzumal in (…) wohnhaften Schweizer Staatsan-
gehörigen A._______ (nachfolgend: Versicherte) mit Verfügung vom 
29. Juni 2020 ab dem 1. Mai 2019 eine ganze ausserordentliche IV-Rente 
samt Kinderrente zusprach (Akten der IV-Stelle für Versicherte im Ausland 
IVSTA [nachfolgend: IVSTA-act.] 18) und damit den Vorbescheid vom 
21. April 2020 bestätigte (IVSTA-act. 2), 
dass die SVA (…) die Akten betreffend die Versicherte mit Schreiben vom 
25. Oktober 2022 zuständigkeitshalber an die IVSTA überwies und mel-
dete, die Rentenleistungen seien aufgrund des Wegzugs der Versicherten 
ins Ausland (Ungarn) per Juni 2022 vorsorglich eingestellt worden (IVSTA-
act. 38), 
dass die IVSTA der Versicherten mit Vorbescheid vom 12. Dezember 2022 
(Empfang: 20. Dezember 2022) mitteilte, aufgrund ihres Wegzugs ins Aus-
land habe sie ab dem 1. Januar 2022 keinen Anspruch mehr auf eine aus-
serordentliche IV-Rente, da vor Anspruchsbeginn keine AHV/IV-Beiträge 
geleistet worden seien (IVSTA-act. 42 f.), 
dass die IVSTA mit Vorbescheid vom 12. Dezember 2022 gleichzeitig um 
Zusendung allfälliger Beweismittel betreffend die Ausübung einer Erwerbs-
tätigkeit vor Vollendung des 18. Lebensjahres bat (IVSTA-act. 42/1) und 
die Versicherte darauf aufmerksam machte, bei Nichteinverständnis mit 
diesem Vorbescheid könne sie innert 30 Tagen ab Erhalt des Schreibens 
schriftlich Einwand erheben (IVSTA-act. 42/2), 
dass die IVSTA der Versicherten als Beilage zum Vorbescheid vom 12. De-
zember 2022 ausserdem eine Rechtsmittelbelehrung zustellte, wonach 
eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung beim Bundesverwaltungs-
gericht innert 30 Tagen seit der Eröffnung eingereicht werden könne (vgl. 
IVSTA-act. 42/3), 
dass die Versicherte in der Folge betreffend den Vorbescheid vom 12. De-
zember 2022 einerseits mit undatierter Eingabe an die IVSTA (Eingang: 
30. Januar 2023) gelangte und beantragte, die Rentenzahlungen seien 
«nahtlos ab der letzten getätigten Zahlung» weiterzuführen (IVSTA-
act. 44), 
dass die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) andererseits mit 
Eingabe vom 21. Januar 2023 gegen den Vorbescheid der IVSTA (nachfol-
gend auch: Vorinstanz) vom 12. Dezember 2022 beim Bundesverwaltungs-


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gericht (Eingang: 30. Januar 2023) Beschwerde erhob, dasselbe Begehren 
stellte wie bei der Vorinstanz und ausserdem um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege ersuchte (Akten des Beschwerdeverfahrens [nach-
folgend: BVGer-act.] 1), 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der IVSTA im Bereich der IV-Leistungen vor Bundesver-
waltungsgericht anfechtbar sind (Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 
Bst. b IVG [SR 831.20]), 
dass gemäss Art. 57a IVG die IV-Stelle der versicherten Person u.a. den 
Entzug einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mitteilt (Abs. 1 
Satz 1), wobei der Anspruch der versicherten Person auf rechtliches Gehör 
im Sinne von Art. 42 ATSG (SR 830.1) garantiert wird (Abs. 1 Satz 2) und 
die Parteien innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid 
vorbringen können (Abs. 3), 
dass dem Vorbescheid nicht die verfahrensmässige Wirkung einer Verfü-
gung zukommt und Einwände zum Vorbescheid Äusserungen im Rahmen 
des Gehörsanspruchs sind (vgl. ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, Recht-
sprechung zum IVG, 4. Aufl. 2022, Art. 57a Rz. 3 m.H. auf Urteil des BGer 
9C_176/2010 vom 4. Mai 2010 E. 1). 
dass das rechtliche Gehör vor Erlass einer Verfügung selbst dann zu ge-
währen ist, wenn kein Vorbescheidverfahren durchgeführt werden muss 
(BGE 134 V 97 E. 2.8.2 f.), 
dass der Beschwerdeführerin gemäss Aktenlage mit dem vorinstanzlichen 
Vorbescheid vom 12. Dezember 2022 erstmals die Gelegenheit einge-
räumt wurde, sich zu der Einstellung der ausserordentlichen IV-Rentenleis-
tungen zu äussern, 
dass es sich bei der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 21. Januar 2023 
an das Bundesverwaltungsgericht offensichtlich um eine Reaktion auf den 
vorinstanzlichen Vorbescheid vom 12. Dezember 2022 handelt und diese 
Eingabe inhaltlich dem Einwandschreiben an die Vorinstanz entspricht, 


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dass sich die Eingabe der Beschwerdeführerin an das Bundesverwaltungs-
gericht daraus erklärt, dass die Vorinstanz dem Vorbescheid vom 12. De-
zember 2022 versehentlich auch eine Rechtsmittelbelehrung anfügte, 
dass nach dem Gesagten keine vor Bundesverwaltungsgericht anfecht-
bare Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG vorliegt, 
dass mangels Anfechtungsobjekt bzw. Zuständigkeit des Bundesverwal-
tungsgerichts (vgl. Art. 57a IVG und Art. 31 VGG) auf die vorliegende Be-
schwerde daher im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist 
(Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Akten in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 VwVG zur weiteren Veran-
lassung an die Vorinstanz zu überweisen sind, 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-
nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass die Beschwerdeführerin folglich keine Verfahrenskosten zu tragen 
hat, womit ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos ist, 
dass auch der Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind 
(Art. 63 Abs. 2 VwVG), 
dass vorliegend keine Parteientschädigung auszurichten ist (vgl. Art. 7 
Abs. 1 e contrario und Abs. 3 VGKE). 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Akten werden zur weiteren Veranlassung an die Vorinstanz überwie-
sen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Viktoria Helfenstein 
Patrizia Levante 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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