bvger · F-111/2022 · 2021-12-29 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-111/2022 
 
 
U r t e i l v o m 8 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), 
Richterin Contessina Theis, 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Gerichtsschreiber Michael Spring. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch Lea Christofori, HEKS Rechtsschutz 
Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 
Freiburgerstrasse 50, 4057 Basel, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-
fahren); 
Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Gemäss eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführerin, zusammen 
mit ihrem Bruder B._______ (N …) sowie der Verlobten ihres Bruders 
C._______ (N …), ihren Heimatstaat Afghanistan im Jahr 2019. Sie suchte 
am 10. November 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Am 17. November 
2021 erfolgte die Personalienaufnahme durch die Vorinstanz. 
B. 
Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der 
"Eurodac"-Datenbank ergab, dass diese am 22. Juni 2021 in Griechenland 
und am 18. September 2021 in Rumänien ein Asylgesuch eingereicht 
hatte. 
C. 
Am 17. November 2021 ersuchte das SEM die rumänischen Behörden um 
Rückübernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-
trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 
Diesem Gesuch wurde am 26. November 2021 entsprochen. 
D. 
Anlässlich der Befragung vom 26. November 2021 wurde der Beschwer-
deführerin das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent-
scheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Rumänien gewährt, 
welches gemäss der Dublin-III-VO grundsätzlich für die Behandlung ihres 
Asylgesuchs zuständig sei. 
E. 
Mit Verfügung vom 29. Dezember 2021 (eröffnet am 3. Januar 2022) trat 
das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 
das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete die Wegwei-
sung aus der Schweiz nach Rumänien an und forderte sie auf, die Schweiz 
am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauf-
tragte es den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, hän-
digte der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten aus und stellte 
fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid keine auf-
schiebende Wirkung zukomme. 


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Seite 3 
F. 
Mit Beschwerde vom 10. Januar 2022 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragte die Beschwerdeführerin, die Verfügung vom 29. Dezember 
2021 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf ihr Asylgesuch 
einzutreten. Eventualiter sei die Verfügung zur rechtsgenüglichen Sachver-
haltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 
prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewährung der aufschiebenden 
Wirkung, die unverzügliche Anordnung eines Vollzugsstopps, die unent-
geltliche Prozessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. 
G. 
Am 12. Januar 2021 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori-
schen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsge-
richt die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist dem-
nach zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und ent-
scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 
AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 
ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 
 


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Seite 4 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens, sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriften-
wechsel verzichtet. 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung dieses Staates prüft das SEM die 
Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur 
Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylge-
suchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat 
einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylge-
such nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 
eines sogenannten Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapi-
tel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten 
Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 
Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeit-
punkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem Mit-
gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-


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Seite 5 
men eines Wiederaufnahmeverfahrens («take back») findet demgegen-
über grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 
statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 
4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 
einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-
deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 
eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 
der Artikel 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen (Art. 18 
Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 
4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-
gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 
als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 
zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-
staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-
recht). Diese Bestimmung ist nicht unmittelbar anwendbar, sondern kann 
nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internatio-
nalen Rechts angerufen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 
4.6 Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO wird im schweizerischen Recht durch 
Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 
SR 142.311) umgesetzt und konkretisiert. Wie das Bundesverwaltungsge-
richt in BVGE 2015/9 festhielt, verfügt das SEM bezüglich der Anwendung 
der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a 
Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessenspielraum, innerhalb dessen es zu 
prüfen hat, ob humanitäre Gründe vorliegen, welche einen Selbsteintritt der 
Schweiz rechtfertigen. Aufgrund der Kognitionsbeschränkung des Bundes-
verwaltungsgerichts infolge der Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG 


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muss dieses den genannten Ermessenspielraum respektieren. Indes kann 
das Gericht nach wie vor überprüfen, ob die Vorinstanz ihr Ermessen ge-
setzeskonform ausgeübt hat. Dies ist nur dann der Fall, wenn das SEM  
bei von der gesuchstellenden Person geltend gemachten Umständen, die 
eine Überstellung aufgrund ihrer individuellen Situation oder der Verhält-
nisse im zuständigen Staat problematisch erscheinen lassen  in nachvoll-
ziehbarer Weise prüft, ob es angezeigt ist, die Souveränitätsklausel aus 
humanitären Gründen auszuüben. Dazu muss das SEM in seiner Verfü-
gung wiedergeben, aus welchen Gründen es auf einen Selbsteintritt aus 
humanitären Gründen verzichtet. Tut es dies nicht, liegt eine Ermessens-
unterschreitung vor (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 und 8). 
5. 
Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der "Euro-
dac"-Datenbank ergab, dass diese am 22. Juni 2021 in Griechenland und 
am 18. September 2021 in Rumänien ein Asylgesuch eingereicht hatte. 
Das SEM ersuchte deshalb die rumänischen Behörden am 17. November 
2021 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 18 
Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die rumänischen Behörden stimmten dem Ge-
such um Übernahme am 26. November 2021 zu. Die grundsätzliche Zu-
ständigkeit von Rumänien ist somit gegeben. 
6. 
6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-
che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-
dingungen für Asylsuchende in Rumänien würden systemische Schwach-
stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-
genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 
sich bringen würden. 
6.2 Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-
kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-
linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 
26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-
kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 


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2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-
nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-
merichtlinie) ergeben. Bislang haben trotz gewisser Unzulänglichkeiten 
weder das Bundesverwaltungsgericht noch der Europäische Gerichtshof 
für Menschenrechte (EGMR) – und im Übrigen auch nicht der Gerichtshof 
der Europäischen Union (EuGH) – systemische Schwachstellen im rumä-
nischen Asylsystem erkannt (vgl. etwa Urteil des BVGer E-3252/2021 vom 
2. September 2021 E. 9.1.1 m.w.H.). Für eine Änderung der geltenden 
Rechtsprechung besteht auch in Würdigung der von der Beschwerdefüh-
rerin gemachten Äusserungen zu ihrer Behandlung in Rumänien und der 
in der Beschwerde vorgebrachten Berichterstattung keine Veranlassung. 
6.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-
III-VO nicht gerechtfertigt. 
7. 
7.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf ein Abhängigkeitsverhältnis ge-
mäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 8 EMRK zu einem hierzulande 
lebenden Familienmitglied und eine daraus abzuleitende Zuständigkeit der 
Schweiz. Sie macht geltend, bei D._______, geboren am (…), handle es 
sich um ihren Bruder. Sie sei von ihm in Afghanistan bei Aufständen ge-
trennt worden. Erst vor ungefähr drei Jahren habe sie erfahren, dass er in 
der Schweiz lebe. Zuvor hätten sie eine sehr enge Beziehung gehabt. Sie 
beanstandet weiter, die Vorinstanz habe sich in der angefochtenen Verfü-
gung nicht mit der aktuellen Situation in Rumänien auseinandergesetzt. 
Dies obwohl klare Hinweise darauf bestünden, dass die Vermutung, Ru-
mänien beachte die den betroffenen Personen im gemeinsamen europäi-
schen Asylsystem zustehenden Grundrechte in angemessener Weise, 
nicht aufrechterhalten werden könne. Damit verletze sie ihre Untersu-
chungspflicht. Zudem sei eine medizinische Abklärung der geltend ge-
machten Magenschmerzen unterlassen worden. Indem die Vorinstanz fest-
gehalten habe, dass lediglich Ohrenschmerzen bestünden, habe sie den 
Sachverhalt fehlerhaft abgeklärt. Durch diese falsche Schlussfolgerung 
habe nicht geprüft werden können, inwiefern die medizinische Versorgung 
in Rumänien gewährleistet sei und ob ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe. 
7.2 In medizinischer Hinsicht ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 
am 1. Dezember 2021 aufgrund fortbestehender Magenschmerzen und 
Niedergeschlagenheit eine ärztliche Abklärung beantragte. Anlässlich des 
Dublin-Gesprächs hatte sie ausgeführt, seit zwei Jahren nach dem Essen 
unter Magenschmerzen zu leiden, die manchmal ein, zwei Tage fortdauern 


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würden. Ihr wurden hierfür gemäss eigenen Angaben Medikamente ver-
schrieben. Eine Abklärung dieser Problematik fand soweit ersichtlich nicht 
statt. In der angefochtenen Verfügung erwähnt das SEM keine Magen-
schmerzen. Es führt aus, es sei nicht ersichtlich, dass der Beschwerdefüh-
rerin in Rumänien nicht auch die erforderliche medizinische Versorgung 
zukommen werde. Weiter hält es fest, es bestünden keine Hinweise auf ein 
besonders Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihr und ihren Verwandten in 
der Schweiz. In Würdigung der Akten lägen keine Gründe vor, die Souve-
ränitätsklausel anzuwenden. 
7.3 Mit diesem Vorgehen wird das SEM dem vorliegenden Fall nicht ge-
recht. Es hat den Sachverhalt im Hinblick auf die Anwendung von Art. 16 
Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 8 EMRK und der Souveränitätsklausel nicht 
rechtsgenüglich abgeklärt. Insbesondere der Gesundheitszustand der Be-
schwerdeführerin bedarf für die Beurteilung eines allfälligen humanitären 
Selbsteintritts und eines möglichen Abhängigkeitsverhältnisses zu ihren 
Brüdern der weiteren Untersuchung. Dabei ist auch die Situation des mit 
der Beschwerdeführerin in die Schweiz geflüchteten B._______ und seine 
Beziehung zu der Beschwerdeführerin vertieft in die Entscheidfindung mit-
einzubeziehen. Sodann ist die Vorinstanz ihrer Pflicht zur Ermessensaus-
übung nicht nachgekommen und hat mithin ihr Ermessen unterschritten. 
Sie hat in der angefochtenen Verfügung den Sachverhalt nur rudimentär 
aufgeführt und basierend darauf pauschal verneint, dass Gründe für einen 
Selbsteintritt vorliegen würden. Sie hätte jedoch in nachvollziehbarer 
Weise auf den vorliegenden Einzelfall bezogen prüfen müssen, ob es in 
Würdigung der konkreten Umstände tatsächlich angezeigt ist, auf einen 
solchen zu verzichten. 
8. 
Die Beschwerde erweist sich nach dem Ausgeführten im Eventualantrag 
als begründet. Da das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Kognitions-
beschränkung (vgl. E. 4.6) keinen Ermessensentscheid anstelle der Vo-
rinstanz treffen kann und es sich bei der Ermessensunterschreitung um 
eine Rechtsverletzung handelt (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3), ist die Be-
schwerde gutzuheissen, die Verfügung vom 29. Dezember 2021 aufzuhe-
ben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zur umfassen-
den Prüfung der Anwendung der erwähnten Bestimmungen (vgl. E. 7.3) – 
in Ausübung des gesetzeskonformen Ermessens – an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. 


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Seite 9 
9. 
Mit diesem Urteil werden das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden 
Wirkung sowie der am 12. Januar 2021 angeordnete Vollzugstopp gegen-
standslos. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Antrag auf Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses wird gegenstandslos. 
10.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung 
auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 
Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 
vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden 
(vgl. auch Art. 111ater AsylG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die angefochtene Verfügung vom 29. Dezember 2021 wird aufgehoben 
und die Sache im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die kan-
tonale Migrationsbehörde. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Fulvio Haefeli 
Michael Spring 
 
 
 
Versand: