bvger · E-7003/2024 · 2024-10-08 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-7003/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richterin Giulia Marelli; 
Gerichtsschreiber Valentin Böhler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 8. Oktober 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 28. November 2022 zeitgleich wie sein 
Bruder B._______ (N […]) in der Schweiz um Asyl nach und wurde dem 
Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Nordwestschweiz zugewiesen. 
B. 
B.a Nach der Personalienaufnahme (PA) vom 12. Dezember 2022 (vgl. vo-
rinstanzliche Akten […]-12/8 [nachfolgend act. 12]) wurde der Beschwer-
deführer in der Anhörung vom 3. Mai 2024 zu den Fluchtgründen befragt 
(vgl. act. 26) und am 7. Mai 2024 dem erweiterten Verfahren zugeteilt 
(vgl. act. 27). Anlässlich der Befragung machte er im Wesentlichen Folgen-
des geltend: 
Er sei ethnischer Kurde und stamme aus der Stadt C._______ in der Pro-
vinz D._______ und habe in der Stadt E._______ in der Provinz F._______ 
gelebt. 2022 habe er das Gymnasium abgeschlossen und in der Landwirt-
schaft sowie in der Hotellerie gearbeitet. 
Er sei Mitglied der HDP (Halkların Demokratik Partisi, Demokratische Par-
tei der Völker), habe sich im Jugendorganisationskomitee in kultureller und 
politischer Hinsicht eingebracht und alkoholabhängigen Jugendlichen ge-
holfen. Ausserdem habe er in diesem Kontext an Demonstrationen und 
Veranstaltungen teilgenommen. 
In C._______ habe sich seine Familie mit einer anderen Familie verstritten, 
indes habe sich der Streit gelegt, als sie nach E._______ gezogen seien. 
Die Polizei habe über seinen Bruder nach ihm (dem Beschwerdeführer) 
gefragt, weshalb er von seinem Vater gebeten worden sei, nach 
G._______ zu ziehen. Alsdann habe ihm sein Onkel während 20 Tagen in 
der Stadt H._______ Unterschlupf gewährt. Am (…) November 2022 habe 
sich die Polizei in E._______ bei seinem Elternhaus nach ihm erkundigt. 
Bevor er mit seinem Bruder B._______ am (…) November 2022 illegal aus 
der Türkei ausgereist sei, sei er kurzfristig nach E._______ zurückgekehrt. 
Er habe nicht mit Sicherheit gewusst, ob ein Verfahren gegen ihn eingelei-
tet worden sei. Er hätten dies nur vermutet. Aus der Heimat sei er wegen 
der fehlenden Lebenssicherheit ausgereist. Am (…) März 2023 habe er 
aber dann über seinen heimatlichen Rechtsvertreter erfahren, dass ein Er-
mittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Bereits in der Heimat habe er 


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auf den sozialen Medien Beiträge über Deniz Poyraz oder Rojava veröf-
fentlicht und in der Schweiz seine Aktivität fortgesetzt. 
B.b Ebenfalls am 28. November 2022 stellte zeitgleich der Bruder des Be-
schwerdeführers (N […]) in der Schweiz ein Asylgesuch und verwies hierzu 
– wie der Beschwerdeführer – auf die familiären Umstände und die Gege-
benheiten im Heimatland. Dessen Asylgesuch wurde indes bereits mit Ver-
fügung vom 4. September 2023 abgewiesen. Die dagegen erhobene Be-
schwerde wurde mit Urteil D-5304/2023 des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 19. Dezember 2023 als offensichtlich unbegründet vollumfänglich ab-
gewiesen. Es erfolgte hiernach eine Rückführung in die Türkei. 
C. 
Mit Verfügung vom 8. Oktober 2024 – eröffnet am 10. Oktober 2024 – ver-
neinte die Vorinstanz sodann auch die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie 
seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug sowie die 
Aushändigung der editionspflichtigen Akten an ihn an. 
D. 
Mit Eingabe vom 6. November 2024 an das Bundesverwaltungsgericht er-
hob der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde. Er beantragt darin die 
Aufhebung der Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
und die Gewährung des Asyls, die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzu-
mutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anord-
nung einer vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht ersucht er um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvor-
schussverzicht und die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes. Zur 
Stützung seiner Vorbringen reichte er mehrere Bildschirmaufnahmen be-
treffend die Deaktivierung seiner Konten in den sozialen Medien und ein 
Schreiben seines Klassenlehrers in der Schweiz ein. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 26. November 2024 wies der zuständige In-
struktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung und der amtlichen Rechtsverbeiständung ab und erhob einen Kos-
tenvorschuss, welcher in der Folge fristgerecht einging. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten, nachdem der Kostenvorschuss innert Frist be-
zahlt wurde. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 


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begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer machte im Rahmen des vorinstanzlichen Ver-
fahrens geltend, in F._______ beziehungsweise E._______ aktives Mit-
glied der Jugendorganisation der HDP sowie des Jugendorganisationsko-
mitees gewesen zu sein. Er habe sich in der Gesellschaft für gewisse The-
men eingesetzt oder an Demonstrationen teilgenommen. Zudem habe er 
Inhalte hierzu auf den sozialen Medien veröffentlicht. Aufgrund dessen sei 
sein Bruder von der Polizei nach ihm gefragt worden. Als er (der Beschwer-
deführer) sich in H._______ aufgehalten habe, sei es zu einer Hausdurch-
suchung im Elternhaus gekommen. Die türkischen Strafverfolgungsbehör-
den hätten wohl gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen eines Propa-
gandadelikts im Sinne von Art. 7 Abs. 2 türkisches Antiterrorgesetz eröffnet. 
5.2 Die Vorinstanz stufte die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als 
nicht asylrelevant ein. 
5.2.1 Hierzu hielt die Vorinstanz vorab in Bezug auf die eingereichten Be-
weismittel fest, es sei allgemein bekannt, dass sowohl von professionellen 
Fälschern hergestellte als auch von korrupten Justizbeamten produzierte 
(und auf UYAP hochgeladene) «echte» Dokumente leicht käuflich erwerb-
bar seien. Im vorliegenden Fall könne aber die Frage der Authentizität der 
eingereichten Dokumente ohnehin offen gelassen werden. 
Gemäss den eingereichten Beweismitteln sei anscheinend bisher ohnehin 
bloss ein Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren wegen Propaganda für 
eine Terrororganisation gemäss Art. 7 Abs. 2 des Antiterrorgesetzes (ATG) 
eingeleitet worden. Zudem lägen bloss ein Vorführbefehl und ein Vorführ-
beschluss vor. Entsprechend dieser Ausgangslage sei somit lediglich ein 


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staatsanwaltschaftliches Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren, indessen 
kein Gerichtsverfahren eröffnet worden. Unter Hinweis auf die aktuelle Pra-
xis sei festzuhalten, dass in der Türkei Ermittlungs-/Untersuchungsverfah-
ren oft in teils hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt 
würden. Vor diesem Hintergrund sei offen, ob es in absehbarer Zeit über-
haupt je zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Ver-
urteilung des Beschwerdeführers aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten 
Motiv komme. Hinsichtlich des Vorführbefehls sei weiter festzustellen, dass 
es sich bei diesem formell nicht um einen Haftbefehl, sondern um einen 
Vorführbefehl handle, dessen Zweck es sei, ihn bloss einzuvernehmen, 
und ihn unmittelbar danach wieder freizulassen. 
5.2.2 Ergänzend hielt die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe 
seine Aktivität in den sozialen Medien ohnehin erst in den Jahren 2021 
respektive 2022 aufgenommen. Seine Beiträge stünden augenscheinlich 
in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit seiner Ausreise und seinem 
Asylgesuch in der Schweiz sowie der Einleitung von Ermittlungen gegen 
ihn. Er weise ein ausserordentlich niederschwelliges politisches Profil auf. 
Seine politischen Tätigkeiten hätten sich auf Arbeiten für die Jugendorga-
nisation und das Jugendorganisationskomitee der HDP beschränkt, wobei 
er sich beispielsweise für alkoholabhängige Jugendliche eingesetzt habe. 
Diese Umstände dürften auch den türkischen Strafverfolgungsbehörden im 
Rahmen eines Strafverfahrens nicht entgehen. 
5.2.3 Ferner legten die bestehenden Sachumstände die Vermutung nahe, 
dass der Beschwerdeführer die in der Türkei eingeleiteten Strafermittlun-
gen allenfalls sogar selber herbeigeführt habe oder habe einleiten lassen, 
um subjektive Nachfluchtgründe zu begründen und somit einen Schutzsta-
tus in der Schweiz zu erlangen. Eine solche Vorgehensweise wäre ohnehin 
rechtsmissbräuchlich und verdiente keinen Rechtsschutz. 
5.2.4 Insgesamt gelangte die Vorinstanz zu der Erkenntnis, dass kein 
Grund zu der Annahme bestehe, dass der Beschwerdeführer mit erhebli-
cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit eine flüchtlingsrechtlich re-
levante Verfolgung zu befürchten hätte. 
5.3 In seiner Beschwerde wiederholte der Beschwerdeführer zunächst den 
bereits bekannten Sachverhalt und wies ergänzend darauf hin, er stamme 
aus einer politisch engagierten Familie. Zusätzlich verwies er darauf, dass 
seine Beiträge ohnehin nicht strafwürdig seien und «völlig im Rahmen der 
Meinungsfreiheit» lägen. Mit Verweisen auf verschiedene Berichte und 


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diverse Medienartikel brachte er letztlich auch noch vor, Gerichtsprozesse 
in der Türkei seien politisch motiviert und dienten dazu, Kurden einzu-
schüchtern und zu unterdrücken. 
6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Das SEM ist mit 
ausführlicher Begründung zum Schluss gelangt, dass die Vorbringen des 
Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht genügen. In 
der knappen Beschwerdeeingabe, die sich ohnehin primär in der Wieder-
gabe bereits bekannter Sachaspekte erschöpft, vermag er den zutreffen-
den vorinstanzlichen Erwägungen ganz offenkundig nichts entgegenzuset-
zen, zumal er sich darin mit den Argumenten der Vorinstanz in keiner 
Weise substanziell auseinandersetzt. 
6.2 Vorab ist festzuhalten, dass für die Annahme einer Kollektivverfolgung 
strenge Anforderungen gelten (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), 
die im Falle der Kurden sowie Kurdinnen in der Türkei nicht erfüllt sind, was 
auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen im 
Land gilt (vgl. Urteil des BVGer E-3794/2024 vom 23. September 2024 E. 
7.6.2 m.w.H.). Die Benachteiligungen, denen Angehörige der kurdischen 
Bevölkerung in der Türkei allgemein ausgesetzt sind, führen praxisgemäss 
nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, da die Schwelle der 
Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG in der Regel nicht erreicht ist. Auch 
unter Berücksichtigung der Parteimitgliedschaft des Beschwerdeführers 
bei der HDP, bei der er gemäss eigenen Angaben ohnehin keine exponierte 
Stellung einnahm, sind diese Umstände nicht asylrelevant. 
6.3 Der Beschwerdeführer reichte anlässlich des vorinstanzlichen Verfah-
rens Ermittlungsunterlagen, einen Vorführbeschluss sowie einen Vorführ-
befehl ein. Diese sind indes offensichtlich nicht asylrelevant. Das Bundes-
verwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 
2024 festgehalten, dass ein hängiges staatsanwaltschaftliches Ermitt-
lungsverfahren wegen «Propaganda für eine terroristische Organisation» 
in der Türkei nicht bereits dazu führt, dass türkische Asylsuchende in der 
Schweiz als Flüchtlinge anerkannt werden (vgl. a.a.O. E. 8.; insbesondere 
auch E. 8.7.3 und E. 8.8). 
Gemäss den vorinstanzlich eingereichten Dokumenten befindet sich das 
Verfahren – bei hypothetischer Unterstellung deren Authentizität – in der 
Ermittlungsphase und damit einem frühen Stadium. Aufgrund der 


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Aktenlage ist in diesem Verfahren daher ungewiss, ob die Staatsanwalt-
schaft die vorgeworfenen Handlungen überhaupt je als strafrechtlich rele-
vant einstufen wird und dann je eine Anklage erheben wird. Ferner gibt es 
keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, Personen, die in der Türkei 
von Social-Media Ermittlungsverfahren betroffen sind, hätten generell ei-
nen Politmalus zu befürchten. Der Beschwerdeführer hat ein bloss sehr 
niederschwelliges politisches Profil (vgl. E. 6.2 hiervor). Zudem sind keine 
einschlägigen Vorstrafen oder früheren Verurteilungen bekannt. 
Vor dem aufgezeigten Hintergrund ist daher die vorinstanzliche Einschät-
zung einer fehlenden Asylrelevanz (Art 3 AsylG) nicht zu beanstanden (vgl. 
zum Ganzen Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 
m.w.H.). 
6.4 Letztlich vermag der Beschwerdeführer auch aus den auf Beschwer-
destufe kommentarlos eingereichten Bildauszügen über die Deaktivierung 
seiner Konten in den sozialen Medien nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
Vielmehr legt er damit sogar nahe, dass er anscheinend seine entspre-
chenden Aktivitäten in den sozialen Medien eingestellt oder reduziert hat. 
6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylge-
such abgelehnt hat. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


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8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (vgl. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], 
Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 
gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 
Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-
reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.4 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder 
der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in 
einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 
Abs. 2 AIG). 
8.5 In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt 
gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-
weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9. 
9.1 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann 
der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorlie-
genden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von 
Art. 5 AsylG rechtmässig. Entgegen den entsprechenden, pauschalen Vor-
bringen in der Beschwerde ergeben sich sodann weder aus den Aussagen 
des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er 
für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit – im Sinne eines «real risk» (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen 
Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.) – einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wäre. Die allgemeine Menschenrechtssituation in 


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der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-7071/2024 vom 
15. Januar 2025 E. 8.2.5). 
9.2 
9.2.1 Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegewei-
sung ist zunächst festzustellen, dass in der Türkei weder Krieg oder Bür-
gerkrieg noch eine landesweite Situation allgemeiner Gewalt herrscht, auf-
grund welcher eine Rückkehr generell unzumutbar wäre – auch nicht für 
Angehörige der kurdischen Ethnie. An dieser Einschätzung vermögen we-
der das Wiederaufflammen des türkisch-kurdischen Konflikts seit Juli 2015 
noch die sicherheitspolitische Entwicklung nach dem Putschversuch im Juli 
2016 etwas zu ändern (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer D-1920/2023 
vom 14. Juni 2023 E. 9.4.1 sowie E-2377/2023 vom 2. Juni 2023 E. 9.4.2, 
je mit weiteren Hinweisen). 
9.2.2 Ferner liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Rückkehr 
des Beschwerdeführers in individueller Hinsicht unzumutbar wäre. Diesbe-
züglich kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen 
werden, denen sich das Gericht vollumfänglich anschliesst (vgl. a.a.O. E. 
III Ziff. 2). Die eingereichten Nachweise seiner bisherigen Integrationsbe-
mühungen in der Schweiz verbleiben hierbei ebenfalls ohne Belag. Viel-
mehr zeigen diese aktiv auf, dass der Beschwerdeführer sich anscheinend 
problemlos und rasch an neue Lebensumstände anpassen und sein Han-
deln entsprechend ausrichten kann. Sachumstände, die ihm bei einer ra-
schen Reintegration im Heimatland ebenfalls dienlich sein werden. 
9.2.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.3 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich auch möglich im Sinne von 
Art. 83 Abs. 2 AIG, da es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-
gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 
auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
Das Begehren um Anordnung der vorläufigen Aufnahme ist abzuweisen. 


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Seite 11 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Für deren Begleichung ist der bereits in gleicher 
Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Für die Bezahlung wird der bereits in gleicher Höhe geleistete Kosten-
vorschuss verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Valentin Böhler 
 
 
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