bvger · D-6021/2013 · 2013-11-04 · de
D-6021/2013

Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-6021/2013
Urteil vom 4. November 2013
Besetzung
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas,
mit Zustimmung von Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.
Parteien
A._______, geboren (...),
China (Volksrepublik),
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz .
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Flughafenverfahren);
Verfügung des BFM vom 17. Oktober 2013 / N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer am 28. September 2013 im Transitbereich des Flughafens Zürich-Kloten um Asyl in der Schweiz nachsuchte,
dass ihm noch am gleichen Tag vom BFM die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und für längstens 60 Tage der Transitbereich des Flughafens Zürich-Kloten als Aufenthaltsort zugewiesen wurde,
dass im Nachgang dazu von der Flughafenpolizei Zürich-Kloten Abklärungen sowohl zum Reiseweg des Beschwerdeführers als auch zu den von ihm für seine Reise verwendeten Papieren veranlasst wurden,
dass dabei festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer von Delhi kommend nach Zürich gelangt war (über X._______ und Y._______), und insbesondere, dass er seine Reise in Delhi ... [im] September 2013 unter Vorlage eines indischen Reisepapiers angetreten hatte,
dass den Abklärungen zufolge das indische Reisepapier - ein "Identity Certificate for Tibetan Refugees" (ausgestellt in Delhi ... 2009 und gültig bis ... 2019) - zwar mit einem gefälschten Schengen-Visum versehen war, ansonsten aber keine Fälschungsmerkmale erkennen liess (auch wenn der Flughafenpolizei im Rahmen der Prüfung nicht das Originaldokument, sondern nur eine Kopie zur Verfügung stand, will heissen ein sogenannter "Scan", welcher anlässlich des Reiseantritts in Delhi von der Fluggesellschaft erfasst worden war),
dass der Beschwerdeführer am 5. Oktober 2013 zu seiner Person, seinem Reiseweg und summarisch zu seinen Gesuchsgründen befragt und am 14. Oktober 2013 einlässlich angehört wurde,
dass er dabei angab, er sei ein Staatsangehöriger von China tibetischer Ethnie und er stamme aus der nordosttibetischen Region Amdo, wo er ... [während Jahren] als Mönch in einem Kloster gelebt habe,
dass er im Wesentlichen vorbrachte, er werde in seiner Heimat von der Polizei gesucht, seit er sich ... [vor mehreren Jahren] als Mönch an ... Demonstrationen beteiligt habe, und vor diesem Hintergrund habe er sich erst bei seiner Familie und später in Lhasa versteckt halten müssen,
dass er gleichzeitig geltend machte, im Falle einer Rückkehr nach China würde er verhaftet, wobei er mit 20 Jahren Gefängnis zu rechnen hätte, sollte es zu einer Verurteilung kommen,
dass er zu seinem Reiseweg namentlich ausführte, er sei Ende Juni 2013 auf dem Landweg von Lhasa nach Nepal ausgereist, welches er ... [im] September 2013 auf dem Luftweg verlassen habe, worauf er nach drei oder vier ihm unbekannten Transitdestinationen Zürich erreicht habe,
dass der Beschwerdeführer im Übrigen auf Vorhalte des BFM (betreffend die Erkenntnisse zu seinem Reiseweg ab Delhi und zu dem verwendeten indischen Reisepapier) einen vorgängigen Aufenthalt in Indien bestritt, wobei er zum "Identity Certificate" ausführte, dieses trage zwar sein Foto, das Dokument sei jedoch von seinem Schlepper organisiert worden (vgl. ...),
dass das BFM mit Verfügung vom 17. Oktober 2013 - eröffnet am gleichen Tag - feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und sein Asylgesuch ablehnte,
dass das Bundesamt in dieser Hinsicht ausführte, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft und es sei namentlich davon auszugehen, er verfüge in Indien über einen geregelten Aufenthalt und er sei im Besitz eines bis 2019 gültigen Flüchtlingsausweises,
dass das BFM gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz sowie Wegweisungsvollzug anordnete, unter ausdrücklichem Ausschluss eines Weg­weisungsvollzuges nach China,
dass das Bundesamt in dieser Hinsicht festhielt, einer Wegweisung in den Herkunftsstaat des Beschwerdeführers - gemäss Aktenlage Indien - stehe nichts entgegen, zumal sich ein solcher Vollzug aufgrund der Akten als zulässig, zumutbar und möglich erweise,
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid am 23. Oktober 2013 Beschwerde erhob, wobei er in seiner Eingabe - welche auf einer bekannten Beschwerdevorlage basiert - zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung [1], die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl [2], eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzuges und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz [3] beantragte,
dass er gleichzeitig um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht [4], sowie um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung (am Ende der Beschwerde) ersuchte, und zudem um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung [5], um Anordnungen an das BFM betreffend die Nicht-Kontaktnahme mit den Behörden seines Heimatstaates [6], eventualiter eine diesbezügliche Information [7],
dass er in seiner Eingabe an seinen Vorbringen über seine chinesische Herkunft festhielt und insbesondere bekräftigte, er sei noch nie in Indien gewesen und er habe auch noch nie ein solches Dokument (einen indischen Flüchtlingsausweis) besessen,
dass für die weiteren Vorbringen sowie die mit der Beschwerde vorgelegten Beweismittel (Kopien eines chinesischen Familienbüchleins und einer Fotografie) auf die Akten zu verweisen ist,
dass nach Eingang der Beschwerde und der vorinstanzlichen Akten in Kopie (Telefax) die Flughafenpolizei Zürich-Kloten mit der Übersetzung der fremdsprachigen Beschwerdebegründung beauftragt wurde,
dass die einverlangte Übersetzung am 28. Oktober 2013 beim Bundesverwaltungsgericht einging (vgl. dazu Art. 109 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]),
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsge­suches des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass sich das Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) richtet, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 AsylG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass auf die frist- und nach Einholung einer Übersetzung auch formgerechte Eingabe des legitimierten Beschwerdeführers einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass die vorliegende Beschwerde - wie nachfolgend aufgezeigt - als offensichtlich begründet zu erkennen ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG),
dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),
dass im angefochtenen Entscheid vom BFM - in Anwendung von Art. 3 und 7 AsylG - die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und vor diesem Hintergrund sein Asylgesuch abgelehnt wird,
dass vom BFM jedoch gleichzeitig eine Wegweisung in den Heimatstaat China ausdrücklich ausgeschlossen wird, wobei vom Bundesamt stattdessen die Wegweisung in den Drittstaat Indien angeordnet wird, wo der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage bereits Schutz gefunden habe,
dass damit vom BFM das Verfahren zur Ausfällung eines materiellen Asylentscheides (nach Art. 3 und 7 AsylG), welcher regelmässig die Wegweisung in die Heimat zur Folge hat (Art. 44 AsylG), mit dem Verfahren nach Art. 34 Abs. 2 AsylG vermengt wird, also dem Verfahren, welches auf eine Wegweisung in einen Drittstaat abzielt, ohne dass es zu einer materiellen Prüfung der Asylgründe kommt,
dass diese Vermengung von zwei gesetzlich separat geregelten Verfahren - zum einen das materielle Asylverfahren, zum anderen das Verfahren zur Ausfällung eines Nichteintretensentscheides - nicht nur zu klaren Fehlschlüssen in der Sache führt, sondern auch den gesetzessystematischen Vorgaben widerspricht,
dass in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen ist, dass gemäss geltender Rechtsprechung aus China illegal ausgereiste Personen tibetischer Ethnie die Flüchtlingseigenschaft erfüllen können (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/29, mit Hinweisen auf die gesamte bisherige Praxis),
dass es das BFM jedoch gänzlich unterlassen hat, die Frage von subjektiven Nachfluchtgründen zu prüfen, obwohl der Beschwerdeführer zweifellos aus China stammt und tibetischer Ethnie ist,
dass sich deshalb der Schluss des BFM, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (vgl. Ziff. 1 des Dispositivs), zumindest auf eine ungenügende Begründung stützt, und so nicht haltbar ist,
dass sich das BFM im Weiteren in einen unüberbrückbaren Widerspruch verwickelt, wenn es im angefochtenen Entscheid zwar die Flüchtlingseigenschaft wegen angeblich fehlender Gefährdung in der Heimat verneint, gleichzeitig jedoch eine Wegweisung dorthin ausdrücklich ausschliesst,
dass das BFM weiter ausführt, der Beschwerdeführer habe im Drittstaat Indien offensichtlich Schutz vor Verfolgung gefunden, wohin es auch den Vollzug der Wegweisung anordnet,
dass sich bei einer solchen Konstellation jedoch eine Prüfung des Asylgesuches nach Art. 34 Abs. 2 AsylG aufgedrängt hätte (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3337/2011 vom 8. März 2013, insbes. E. 4 ff.), zumal nach geltendem Recht bei allfällig bestehender Flüchtlingseigenschaft die Verweigerung des Asyls aufgrund des möglichen Wegweisungsvollzugs in einen Drittstaat einzig im Rahmen eines Nichteintretensentscheides im Sinne von Art. 34 Abs. 2 AsylG möglich ist,
dass bezüglich effektiv erhaltenem Schutz in einem Drittstaat auch auf die geltende Rechtspraxis zu verweisen ist (vgl. BVGE 2010/26),
dass im Übrigen im vorliegenden Flughafenverfahren der Wegweisungsvollzug in den Drittstaat von vornherein garantiert sein dürfte, können doch Personen, welchen nach Erreichen eines internationalen Flughafens die Einreise in den Zielstaat verweigert wird (hier Zürich), regelmässig an den Ausgangspunkt ihrer Flugreise zurückkehren (hier Indien), unbesehen davon, mit welchen Papieren sie ihre Reise absolviert haben (gemäss dem Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 [Chicago-Übereinkommen; SR 0.748.0], respektive die in Anhang 9 von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation [ICAO] entwickelten Bestimmungen dazu),
dass vorliegend ein reformatorischer Entscheid durch die Beschwerdeinstanz - im Sinne einer Motivsubstitution - ausgeschlossen bleiben muss, zumal sich so allenfalls die Begründung, nicht aber das Dispositiv berichtigen lassen würde,
dass nach dem Gesagten die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache ans BFM zurückzuweisen ist, zur Wiederaufnahme und ordnungsgemässen Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens respektive zur Ausfällung eines neuen Entscheides unter Beachtung der gesetzessystematischen Vorgaben,
dass vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen auf eine Auseinandersetzung mit den Beschwerdevorbringen im Einzelnen verzichtet werden kann,
das mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos wird, wie auch die Anträge um Anordnungen an das BFM betreffend die Nicht-Kontaktnahme mit den Behörden des Heimatstaates, eventualiter eine diesbezügliche Information, gegenstandslos werden,
dass das Ersuchen um eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde von vornherein gegenstandslos war, da die aufschiebende Wirkung (gemäss Art. 42 AsylG) vom BFM nicht entzogen wurde,
dass dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG), womit sich auch das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten (nach Art. 65 Abs. 1 VwVG) als gegenstandslos erweist,
dass sich ebenso das Gesuch um Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG) als gegenstandslos erweist, da der Beschwerdeführer zur Durchsetzung seiner Rechte keiner anwaltlichen Vertretung bedurfte,
dass dem Beschwerdeführer schliesslich keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, zumal kein Anlass zur Annahme besteht, ihm wären durch die Beschwerdeführung relevante Kosten erwachsen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird - im Sinne der Erwägungen - gutgeheissen.
2. Die Verfügung des BFM vom 17. Oktober 2013 wird aufgehoben und die Sache an das BFM zurückgewiesen, zur ordnungsgemässen Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens respektive zur Ausfällung eines den gesetzessystematischen Vorgaben entsprechenden Entscheides.
3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4. Es wird kein Parteientschädigung zugesprochen.
5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas
Lorenz Mauerhofer
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