bvger · D-1671/2023 · 2023-03-15 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 15. März 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1671/2023 
 
 
U r t e i l v o m 3 . A p r i l 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; 
Gerichtsschreiber Constantin Hruschka. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 15. März 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 15. Februar 2023 in der Schweiz um Asyl 
nach. Er gab auf dem von ihm beim SEM ausgefüllten Questionnaire Eu-
ropa an, er sei am (…) November 2022 aus Afghanistan ausgereist und sei 
am (…) Dezember 2022 in Bulgarien in den Schengen-Raum eingereist. 
Die Abklärungen des SEM ergaben, dass der Beschwerdeführer bereits in 
Bulgarien (am (…) Januar 2023) und in Kroatien (am (…) Februar 2023) 
von den Behörden als asylsuchende Person in der Eurodac-Datenbank re-
gistriert worden war. 
B. 
Anlässlich des persönlichen Gesprächs am 27. Februar 2023 wurde dem 
Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintreten-
sentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Bulgarien oder 
nach Kroatien gewährt, da eines dieser Länder möglicherweise für die Be-
handlung seines Asylgesuchs zuständig sein könnte (vgl. Art. 5 der Verord-
nung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-
nationalen Schutz zuständig ist [nachfolgend: Dublin-III-VO]). 
Anlässlich des persönlichen Gesprächs bestätigte der Beschwerdeführer 
weder eine Asylgesuchstellung in Bulgarien noch eine solche in Kroatien. 
In beiden Ländern hätten die Behörden die Fingerabdrücke gegen seinen 
Willen abgenommen. Er sei in Bulgarien 22 Tage inhaftiert gewesen, da-
nach habe er sechs bis acht Tage in B._______ verbracht. In der Folgezeit 
sei er über Serbien, Bosnien, Kroatien, ein unbekanntes Land und Italien 
in die Schweiz gereist. 
Er gab an, dass er nicht nach Bulgarien zurückkehren möchte, weil er dort 
schlecht behandelt worden sei. Die Menschen in Bulgarien seien unbarm-
herzig, er sei dort von der Polizei festgenommen und in einen Container 
gesteckt und auch geschlagen worden, dort habe auch die Fingerab-
drucksnahme stattgefunden. Man habe ihm gesagt, dass er eine Woche 
inhaftiert sein werde. Er sei aber schliesslich 22 Tage dort gewesen bis die 
Behörden ihn freigelassen hätten. Danach sei er in ein offenes Camp ge-
bracht worden. Dort sei die Situation ebenfalls schlecht gewesen. Die Sa-
nitäranlagen seien dreckig und das Essen schlecht gewesen. Der Umgang 


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mit Reisenden sei allgemein schlecht gewesen, obwohl er krank gewesen 
sei, habe er keinen Zugang zu medizinischer Versorgung erhalten. 
Hinsichtlich Kroatiens machte er geltend, dort von der Polizei aufgeriffen 
worden und bis zu den Knien ins Wasser gesteckt worden zu sein. Ihm 
seien die Kleider weggenommen worden und er habe bis morgens um zwei 
Uhr warten müssen. Es sei sehr kalt gewesen. Er sei dann mit 30 bis 35 
anderen Personen in einen Raum gebracht worden, in dem er drei Tage 
verbracht habe. Während dieser Zeit habe er lediglich einmal etwas zum 
Essen erhalten. Nach drei Tagen sei er freigelassen worden und ihm sei 
ein Schreiben ausgehändigt worden, wonach er das Land innert 7 Tagen 
zu verlassen habe. Er sei drei Tage und drei Nächte in Kroatien geblieben. 
Befragt zu seiner gesundheitlichen Situation gab er an, dass es ihm gut 
gehe. 
C. 
Am 6. März 2023 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um Rück-
übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-
III-VO. Diesem Gesuch wurde am 14. März 2023 entsprochen. 
D. 
Mit Verfügung vom 15. März 2023 (eröffnet am 17. März 2023) trat das 
SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung 
nach Bulgarien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines 
Asylgesuche zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der 
Wegweisung nach Bulgarien sowie die Aushändigung der editionspflichti-
gen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer und stellte 
fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf-
schiebende Wirkung zu. 
E. 
Die zugewiesene Rechtsvertretung erklärte am 17. März 2023 das Man-
datsverhältnis als beendet. 
F. 
Mit Beschwerde vom 24. März 2023 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 15. März 2023 sei 
aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. In prozessualer Hin-
sicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der 
unentgeltlichen Prozessführung. 


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Seite 4 
G. 
Mit superprovisorischer Massnahme vom 28. März 2023 setzte die Instruk-
tionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per 
sofort einstweilen aus. 
H. 
Die vorinstanzlichen Akten liegen dem Bundesverwaltungsgericht seit dem 
27. März 2023 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. Abs. 3 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 
Abs. 3 AsylG und 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfah-
ren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfü-
gung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist nach 
dem Gesagten einzutreten. 
2. 
2.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). 


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Seite 5 
2.2 Auf einen Schriftenwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG 
verzichtet. 
2.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.4 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3. 
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeit gemäss Dublin-III-VO. Führt diese 
Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung 
des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit-
gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf 
das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen 
Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen 
Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines 
anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der 
Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-
III-VO). Im Rahmen eines solchen Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take 
back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Ka-
pitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 


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Die Verpflichtung zur Wiederaufnahme erlischt, wenn der Gesuchsteller 
das Herrschaftsgebiet der Mitgliedstaaten während einer Dauer von min-
destens drei Monaten verlassen hat, ausser die Person verfüge über einen 
durch den zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (Art. 19 
Abs. 2 Dublin-III-VO). 
Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-
digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-
nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-
tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 
die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 
im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 
(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 
zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-
ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-
dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 
zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 
bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-
trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 
Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 
3.3 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Euro-
dac-Datenbank ergab, dass dieser am (…) Januar 2023 in Bulgarien und 
am (…) Februar 2023 in Kroatien als Asylgesuchsteller registriert wurde. 
Das SEM ersuchte nach dem persönlichen Gespräch mit dem Beschwer-
deführer vom 27. Februar 2023 deshalb die bulgarischen Behörden am 6. 
März 2023 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 
18 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 23 Dublin-III-VO. Die bulgarischen Behörden 
stimmten dem Gesuch um Übernahme am 14. März 2023 zu. 
Zwar bestreitet der Beschwerdeführer, in Bulgarien ein Asylgesuch einge-
reicht zu haben, und bringt vor, die Fingerabdruckabnahme habe nur unter 
Zwang stattgefunden, es besteht aber aufgrund der Eintragung der Finger-
abdrucksdaten in der Eurodac-Datenbank, die den Beschwerdeführer als 
Asylgesuchsteller ausweisen, und der von ihm selbst eingeräumten Fin-
gerabdrucksabnahme kein Zweifel an der Asylgesuchstellung in Bulgarien. 
Damit scheidet auch eine mögliche Zuständigkeit Kroatiens wegen des 
dortigen 
Asylgesuchs 
vom 
(…) 
Februar 
2023 
aus, 
da 
der 


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Referenzzeitpunkt für die Zuständigkeitsbestimmung der Tag der Asylge-
suchstellung in Bulgarien, also der (…) Januar 2023, ist (Art. 20 Abs. 1 
Dublin-III-VO). Da der Beschwerdeführer erwiesenermassen seither den 
Dublin-Raum nicht für mehr als drei Monate oder aufgrund einer vollzoge-
nen Abschiebung verlassen hat, ist die Zuständigkeit Bulgariens auch nicht 
nach Art. 19 Abs. 2 oder Abs. 3 Dublin-III-VO erloschen. 
Das SEM hat somit zu Recht das Übernahmeersuchen auf Art. 18 Abs. 1 
Bst. b i.V.m. Art. 23 Dublin-III-VO gestützt, woran auch die Tatsache, dass 
der Beschwerdeführer vorbringt, die in der Eurodac-Datenbank gespei-
cherten Fingerabdrücke nicht freiwillig abgegeben zu haben, nichts ändert. 
Die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens ist somit gegeben. 
3.4 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-
che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-
dingungen für Asylsuchende in Bulgarien würden systemische Schwach-
stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-
genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 
sich bringen würden. 
Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301). Praxisgemäss darf für Schutzsuchende, die im Rahmen 
eines Dublin-Verfahrens nach Bulgarien überstellt werden, grundsätzlich 
davon ausgegangen werden, dass Bulgarien die Rechte, die in diesen völ-
kerrechtlichen Verträgen enthalten sind, sowie die Rechte, die sich aus den 
Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 
26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-
kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 
2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-
nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-
merichtlinie) ergeben, anerkenne und schütze (vgl. die diesbezügliche 
Lageanalyse hinsichtlich der Situation in Bulgarien im Referenzurteil des 
Bundesverwaltungsgerichts F-7195/2018 vom 11. Februar 2020). 
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 
nicht gerechtfertigt. 


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3.5 Der Beschwerdeführer verweist in der Beschwerde vom 24. März 2023 
auf seine Vorbringen zu der von ihm in Bulgarien erlittenen schlechten Be-
handlung, die er anlässlich des persönlichen Gesprächs vom 27. Januar 
2023 geschildert hatte. Daneben bringt er vor, es gehe ihm gesundheitlich 
nicht gut, was auch auf die unmenschliche und gewaltvolle Behandlung 
durch die bulgarischen Behörden zurückzuführen sei. Damit fordert er 
implizit die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-
VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisie-
renden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das 
Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn 
dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 
3.5.1 Der Beschwerdeführer hat mit seinen Vorbringen allerdings offen-
sichtlich kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die bulgarischen 
Behörden würden sich weigern, ihn wiederaufzunehmen und seinen An-
trag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfah-
rensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die 
Annahme zu entnehmen, Bulgarien werde in seinem Fall den Grundsatz 
des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwin-
gen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat 
der Beschwerdeführer auch mit seinen Vorbringen zu der mangelnden 
Sauberkeit der Unterkunft und die schlechte Qualität des Essens nicht dar-
getan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Bulga-
rien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-
Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Der 
Beschwerdeführer hat auch keine konkreten Hinweise für die Annahme 
dargetan, Bulgarien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtli-
nie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Vielmehr 
ergibt sich aus seinen Vorbringen, dass er nach der Einreise in Bulgarien 
am (…) Dezember 2022 für 22 Tage inhaftiert wurde, bis er, wie sich aus 
den Eurodac-Daten ergibt, am (…) Januar 2023 ein Asylgesuch gestellt 
hatte, woraufhin er in einer Unterkunft für Asylsuchende in Sofia unterge-
bracht wurde. Damit hat Bulgarien seine Verpflichtung, asylsuchende Per-
sonen nicht zu inhaftieren und zu versorgen, auch nach dem Vorbringen 
des Beschwerdeführers erfüllt. Es ist nicht vorgetragen und auch nicht an-
derweitig ersichtlich, dass dies nach einer Überstellung im Rahmen des 
Dublin-Verfahrens anders sein sollte. 


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3.5.2 Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde zwar vor, sein Ge-
sundheitszustand sei schlecht, macht damit allerdings weder explizit noch 
implizit geltend seine gesundheitliche Situation stehe einer Überstellung 
nach Bulgarien in der Weise entgegen, dass ihn eine Überstellung nach 
Bulgarien einer Gefahr für seine Gesundheit aussetzen würde, die 
Schwelle für einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK erreichen und somit die 
Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bewirken würde. 
3.5.3 Die nur sehr oberflächlich geschilderten gesundheitlichen Probleme 
sind auch offensichtlich nicht von einer derartigen Schwere, dass aus hu-
manitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. 
3.5.4 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss mit den Vorbringen hin-
sichtlich der menschenrechtswidrigen Behandlung in Bulgarien und seiner 
gesundheitlichen Probleme das Vorliegen von "humanitären Gründen" gel-
tend macht, ist festzuhalten, dass das SEM bei der Anwendung der Kann-
Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 gemäss Praxis des Bundesver-
waltungsgerichts über einen Ermessensspielraum verfügt (vgl. BVGE 
2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevi-
sion vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des 
Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) über-
prüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von 
Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht 
beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das 
SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen 
wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspiel-
raum genutzt hat (Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 
3.5.5 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-
anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-
sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 
zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 
weiterer Äusserungen. 
3.5.6 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-
messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. 
3.6 Somit bleibt Bulgarien der für die Behandlung der Asylgesuche des 
Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Bulga-
rien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 Dub-
lin-III-VO wiederaufzunehmen. 


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Seite 10 
4. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 
der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-
derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Bulgarien in An-
wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 
AsylV 1). 
5. 
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 
Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 
allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 
unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 
m.w.H.). 
6. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 
des SEM zu bestätigen. 
7. 
7.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, 
weshalb der mit superprovisorischer Massnahme vom 28. März 2023 ge-
stützt auf Art. 56 VwVG verfügte Vollzugsstopp aufzuheben ist und sich der 
Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos 
erweist. 
7.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-
ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 
sind. 
7.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Der am 28. März 2023 gestützt auf Art. 56 VwVG verfügte Vollzugsstopp 
wird aufgehoben. 
3. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
4. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Constantin Hruschka