bvger · E-4066/2024 · 2024-05-28 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-4066/2024 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch Kaveh Jourabchian, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 28. Mai 2024 / N (…). 
 
 
 


E-4066/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführerin stellte am 23. August 2022 ein Asylgesuch. 
Am 25. August 2022 fand im Bundesasylzentrum (BAZ) Region B._______ 
eine Personalienaufnahme und am 22. Dezember 2022 ihre Anhörung zu 
den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. 
A.b Mit Entscheid vom 23. Dezember 2022 wurde die Beschwerdeführerin 
dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 
B. 
Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihres Gesuchs vor, ihr 
Ehemann habe sie während ihren 40 Ehejahren schlecht behandelt und 
geschlagen. Aus Angst um ihr Leben habe sie im Jahr 2020 eine Straf-
anzeige gegen ihn wegen Gewaltanwendung erstattet. Er sei deswegen 
sehr wütend geworden und habe sie mit einem Messer angegriffen. Zu die-
sem Zeitpunkt habe sie den Entschluss gefasst, sich scheiden zu lassen, 
und einen Anwalt kontaktiert. Im (…) 2022 sei die Scheidung erfolgt. Ihr Ex-
Mann habe ihr beim Scheidungsverfahren vor Gericht gedroht, sie umzu-
bringen. Deswegen habe ihr ihre Tochter, die in der Schweiz lebe, geraten, 
den Iran sofort zu verlassen. Sie sei einige Tage später, am (…) März 2022, 
mit einem Touristenvisum in die Schweiz gereist. Sie habe sich bis zur Ein-
reichung des Asylgesuchs bei Ihrer Tochter in C._______ aufgehalten. 
Diese habe versucht, eine Aufenthaltsbewilligung für sie in der Schweiz zu 
erhalten, und man habe ihr gesagt, der beste Weg sei, ein Asylgesuch ein-
zureichen. Bei einer Rückkehr in den Iran befürchte sie (Beschwerdefüh-
rerin), wegen ihrer Scheidung von ihrem Ex-Mann umgebracht zu werden. 
Zudem habe sie keine Unterstützung und kein Einkommen mehr im Iran. 
Ihr Sohn und ihre Tochter würden in Europa leben und aufgrund der Sank-
tionen könnten diese kein Geld mehr in den Iran schicken. Zu ihrem noch 
im Iran lebenden Bruder habe sie keinen Kontakt. Der Iran sei zudem ge-
nerell kein sicheres Land für Frauen. 
Zum Beleg ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin die Kopie ihrer 
Strafanzeige gegen ihren Ex-Ehemann sowie Scheidungsunterlagen in Ko-
pie (jeweils inklusive Übersetzungen) ein. 
C. 
Mit Verfügung vom 28. Mai 2024 (eröffnet am 29. Mai 2024) stellte das 
SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug an. 


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D. 
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung an das Bundesverwaltungsgericht vom 
27. Juni 2024 erhob die Beschwerdeführerin gegen die vorinstanzliche 
Verfügung Beschwerde und beantragte sinngemäss, dieser Entscheid sei 
teilweise aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, sie in der 
Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht bean-
tragte sie, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde festzustellen 
und die zuständige Migrationsbehörde sei anzuweisen, bis zu rechtskräfti-
gem Entscheid über die vorliegende Beschwerde von jeglichen Vollzugs-
massnahmen abzusehen. Ferner wurden die Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung sowie der Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses beantragt. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2024 wies der Instruktionsrichter die 
Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und 
forderte die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Vorschusses auf. 
Der Kostenvorschuss wurde am 16. Juli 2024 fristgerecht geleistet. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten, zumal auch der Kostenvorschuss frist- 
gerecht geleistet worden ist. 


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2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage des Vollzugs der Wegweisung 
respektive ob die Verfügung des SEM vom 28. Mai 2024 in diesem Punkt 
zu kassieren sei. Die Dispositivziffern 1–3 der Verfügung (Verneinung der 
Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung des Asylgesuchs und Anordnung der 
Wegweisung an sich) sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. 
5. 
5.1 Das SEM führte in seiner Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt im 
Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu ihren finan-
ziellen Verhältnissen und ihrem sozialen Netz im Heimatstaat würden Un-
stimmigkeiten enthalten. Gemäss ihren Aussagen sei die Beziehung zu ih-
rem Bruder und dessen Ehefrau durch die Heirat mit ihrem Ex-Ehemann 
belastet gewesen. Angesichts dessen sei nicht nachvollziehbar, dass sie 
angelblich ihre Scheidung vor diesen habe verheimlichen wollen. Zudem 
gebe es Hinweise darauf, dass sie noch weitere Verwandte im Iran habe. 
Die Fragen nach ihrer finanziellen Situation habe die Beschwerdeführerin 
ausweichend beantwortet. Gemäss den Visumsunterlagen würden im Iran 
mehrere Bankkonten auf ihren Namen existieren mit einem grösseren Ver-
mögen. Daher sei nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in 
den Heimatstaat in eine existenzbedrohende Situation geraten werde. 
5.2 Zur Begründung der Beschwerde wurde im Wesentlichen vorgebracht, 
angesichts dessen, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Anhörung auf ih-
ren schlechten Gesundheitszustand hingewiesen habe und in Anbetracht 
der seither verstrichenen Zeit seien weitere diesbezügliche Abklärungen 


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erforderlich. Gemäss der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung sei sie 
nicht mehr in der Lage, ein eigenständiges Leben zu führen, weshalb ein 
Wegweisungsvollzug bis zum Eintritt einer Verbesserung ihres Gesund-
heitszustands nicht erfolgen könne. 
6. 
Die Rüge, das BFM habe das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin 
verletzt und den Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt, ist of-
fensichtlich unbegründet, weil der Untersuchungsgrundsatz die Asylbehör-
den nicht zu ergänzenden Abklärungen verpflichtet, wenn der Sachverhalt 
– wie vorliegend – als erstellt erscheint. Die Mitwirkungspflicht gebietet, 
dass eine Partei die Behörde von sich aus informiert, wenn während eines 
hängigen Verfahrens eine wesentliche Änderung des Sachverhalts eintritt 
und die Behörde ohne eine entsprechende Mitteilung keine Kenntnis davon 
erhalten würde (vgl. BGE 140 II 65 E. 2.2; CHRISTOPH AUER, in: Auer/Mül-
ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-
tungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., Zürich 2019, Rz. 5 zu Art. 13). Die Be-
schwerdeführerin brachte in der Anhörung vor, sie sei im Heimatstaat we-
gen psychischen Problemen in ärztlicher Behandlung gewesen. Aktuelle 
gesundheitliche Probleme wurden aber nicht geltend gemacht und es wur-
den während des rund 1¾ Jahre dauernden erstinstanzlichen Verfahrens 
auch keine ärztlichen Zeugnisse eingereicht. Unter diesen Umständen ist 
nicht zu beanstanden, dass das SEM auf nähere diesbezügliche Abklärun-
gen verzichtete. 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
 
 


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7.2 
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
7.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
7.2.4 Da rechtskräftig feststeht, dass die Beschwerdeführerin die Flücht-
lingseigenschaft nicht aufweist, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grund-
satz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat ist dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
7.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
rerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihr das 
nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. 
7.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 


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7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.2 Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Staatsordnung 
als totalitär zu bezeichnen ist, sowie der erheblichen Spannungen, die seit 
September 2022 im Land herrschen, ist der Vollzug der Wegweisung in 
den Iran – auch für weibliche abgewiesene Asylsuchende – grundsätzlich 
als zumutbar zu qualifizieren (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer 
E-3194/2022 vom 23. Mai 2024 E. 7.4, E-2801/2024 vom 15. Mai 2024 
E. 7.3.1, je m.w.H.). 
7.3.3 
7.3.3.1 Gemäss konstanter Praxis des Gerichts ist nur dann auf Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen zu schlies-
sen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Zielstaat nicht zur 
Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-
den Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person 
führen würde. (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 m.w.H.). 
7.3.3.2 Die eingereichte ärztliche Bestätigung von D._______ vom 19. Juni 
2024 (Inhalt: "Obige Patientin befindet sich in unserer Behandlung. Aktuell 
benötigt Sie aus ärztlicher Sicht Hilfe bei alltäglichen Verrichtungen und 
kann somit nicht alleine leben") enthält weder eine Diagnose noch mini-
male Angaben zur Art der angeblichen Gesundheitsbeschwerden oder zu 
einer allenfalls erforderlichen Behandlung und deren Verfügbarkeit im Hei-
matstaat. Auch in der Beschwerdeschrift oder nach Erlass der Zwischen-
verfügung vom 3. Juli 2024 erfolgte keinerlei Substanziierung der angebli-
chen medizinischen Probleme der Beschwerdeführerin. Demnach bestand 
und besteht keine Veranlassung, die Beschwerdeführerin unter Fristset-
zung zur Einreichung eines aussagekräftigeren medizinischen Berichts 
aufzufordern (vgl. BVGE 2009/50 E. 10). Im Übrigen weist das Gesund-
heitssystem im Iran gemäss Erkenntnissen des Gerichts ein hohes Niveau 
auf und namentlich psychische Beschwerden können dort sowohl ambu-
lant als auch stationär behandelt werden (vgl. Urteile des BVGer 
D-1235/2024 vom 17. Juni 2024 E. 9.3.4.3, D-4962/2022 vom 8. Mai 2024 
E. 10.3.3, je m.w.H.). Demnach besteht kein Grund zur Annahme, es liege 


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eine medizinische Notlage vor, die den Wegweisungsvollzug als unzumut-
bar erscheinen lassen würde. 
7.3.4 Die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung betreffend die wirt-
schaftliche Situation der Beschwerdeführerin wurden in der Beschwerde-
eingabe nicht bestritten und sind somit zu bestätigen. Im Übrigen wird nicht 
geltend gemacht, dass (und inwiefern) die Anwesenheit der Tochter in der 
Schweiz ein Hindernis für den Vollzug der Wegweisung der Beschwerde-
führerin darstellen sollte. 
7.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
7.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.‒ 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur 
Begleichung dieser Kosten zu verwenden. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Der in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
Versand: