bvger · F-5987/2020 · 2023-01-18 · de

Nichtigerkl&auml;rung der erleichterten Einb&uuml;rgerung | Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Verfahren vor dem BGer abgeschrieben.

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Verfahren vor dem BGer mit Urteil 
vom 18.02.2023 abgeschrieben 
(1C_86/2023) 
Abteilung VI 
F-5987/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . J a n u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 
Gerichtsschreiberin Fabienne Thoma-Hasler. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch Dr. iur. Jenny Burckhardt, Advokatin, 
Borer Bertossa Sami Advokaten, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. 
 
 
 


F-5987/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer (geb. […]) stammt aus B._______, Benin. Im Jahr 
2004 lernte er in Paris, Frankreich, die Schweizer Bürgerin C._______ 
(geb. […]) kennen. Am 9. März 2006 reiste er in der Schweiz ein, wo glei-
chentags die Heirat stattfand. 
B. 
Gestützt auf diese Ehe ersuchte der Beschwerdeführer am 15. August 
2011 beim damaligen Bundesamt für Migration (heute: Staatssekretariat 
für Migration [SEM]) um erleichterte Einbürgerung. Im Rahmen des Einbür-
gerungsverfahrens unterzeichneten die Ehegatten am 17. Oktober 2012 
eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen 
ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und we-
der Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nah-
men sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung 
nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens ei-
ner der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine 
tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimli-
chung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen 
kann. 
C. 
Am 12. Dezember 2012 (in Rechtskraft erwachsen am 29. Januar 2013) 
wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert. Mit dem Schweizer 
Bürgerrecht erwarb er das Bürgerrecht von D._______, Bern. 
D. 
Am 12. Juli 2013 unterzeichnete der Beschwerdeführer einen Mietvertrag 
mit Mietbeginn per 1. August 2013. Am 1. November 2013 verliess er die 
eheliche Wohnung und zog in die neu gemietete Wohnung ein. 
E. 
Am (…) 2015 wurde der Beschwerdeführer Vater von zwei aussereheli-
chen Töchtern. 
F. 
Am 30. Mai 2016 reichten die Ehegatten das am 18. Januar 2016 bezie-
hungsweise 18. April 2016 unterzeichnete gemeinsame Scheidungsbe-
gehren ein. Die Scheidung wurde am 29. August 2016 rechtskräftig. 


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G. 
Aufgrund einer behördlichen Meldung vom 6. Februar 2017 erfuhr das 
SEM vom relevanten Sachverhalt (Bst. D–F). Am 17. April 2018 leitete es 
gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung 
seiner erleichterten Einbürgerung ein und gab ihm Gelegenheit zur Stel-
lungnahme. Der Beschwerdeführer reichte am 8. Juni 2018 und 12. Sep-
tember 2018 eine Stellungnahme ein. Die Ex-Ehefrau liess sich als Aus-
kunftsperson mit Schreiben vom 28. November 2018 und 13. Mai 2019 ver-
nehmen. Am 11. Juli 2019 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die 
zwei Stellungnahmen der Ex-Ehefrau zu und gab ihm Gelegenheit zur ab-
schliessenden Stellungnahme, wovon er am 26. August 2019 Gebrauch 
machte. 
H. 
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2020 erklärte die Vorinstanz die erleichterte 
Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. 
I. 
Am 27. November 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde. Er beantragte, in Gutheissung der vorliegenden 
Beschwerde sei die Verfügung der Vorinstanz vom 28. Oktober 2020 auf-
zuheben und demgemäss sei ihm das schweizerische Bürgerrecht zu be-
lassen. Eventualiter sei in Gutheissung der vorliegenden Beschwerde die 
Verfügung der Vorinstanz vom 28. Oktober 2020 aufzuheben, die Sache 
an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese demgemäss anzuweisen, die 
Verfügung vom 12. Dezember 2012 zu bestätigen. Es sei ihm die unent-
geltliche Rechtspflege mit der Unterzeichneten als unentgeltliche Rechts-
beiständin zu bewilligen; demgemäss sei auf die Einforderung eines Ge-
richtskostenvorschusses zu verzichten. 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2020 hiess die Instruktionsrich-
terin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung gut. 
K. 
Am 19. Januar 2021 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. 
L. 
Mit Replik vom 9. März 2021 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlas-
sung Stellung. 


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Seite 4 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM über die Nichtigerklärung einer erleichterten 
Einbürgerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsge-
richt (Art. 47 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 
VGG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 
VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 
das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 
an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-
sen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 
3. 
3.1 Mit dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Bürgerrechtsgesetz 
vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0) wurde der gleichnamige Erlass vom 
29. September 1952 (aBüG, AS 1952 1087) aufgehoben (vgl. Art. 49 BüG 
i.V.m. Ziff. I seines Anhangs). Gemäss der Übergangsbestimmung von 
Art. 50 Abs. 1 BüG richten sich Erwerb und Verlust des Schweizer Bürger-
rechts nach dem Recht, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestandes 
in Kraft steht. Das Bundesgericht stellte in seinem Urteil 1C_574/2021 vom 
27. April 2022 fest, dass in Bezug auf Art. 50 Abs. 1 BüG das anwendbare 
materielle Recht jenes ist, das zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Er-
klärung des Zusammenlebens bzw. der Gewährung der Einbürgerung galt 
(siehe dortige E. 2, insbesondere E. 2.4). Folglich ist die vorliegende Streit-
sache nach dem alten Bürgerrechtsgesetz zu beurteilen. Dies führt jedoch 
nicht zu einem anderen Resultat als die Beurteilung nach dem neuen 
Recht, da die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der er-
leichterten Einbürgerung (Art. 41 Abs. 1 aBüG und Art. 36 Abs. 1 BüG) 


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gleich geblieben sind (Urteil 1C_574/2021 E. 2.4). Dasselbe gilt in Bezug 
auf die Verjährungsfristen gemäss Art. 41 Abs. 1bis aBüG und Art. 36 Abs. 2 
BüG. Es besteht somit in materieller Hinsicht keine übergangsrechtliche 
Problematik. 
3.2 Sofort anwendbar ist nach ständiger Praxis das neue Recht in Bezug 
auf die Form- und Verfahrensvorschriften, sofern die Übergangsbestim-
mungen keine andere Lösung vorsehen und die Anwendung des materiel-
len Rechts nicht beeinträchtigt wird (Urteil 1C_574/2021 E. 2.4). Dies ist 
vorliegend der Fall, sodass mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts das 
Erfordernis der Zustimmung der Behörde des Heimatkantons (vgl. Art. 41 
Abs. 1 aBüG) entfällt. Die Vorinstanz hat somit zu Recht keine Zustimmung 
des Heimatkantons eingeholt. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 aBüG kann eine ausländische Person nach der 
Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte 
Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz ge-
wohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Ge-
meinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt. Für alle Formen der erleich-
terten Einbürgerung setzt Art. 26 Abs. 1 aBüG voraus, dass die ausländi-
sche Person in der Schweiz integriert ist (Bst. a), die schweizerische 
Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit 
der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Sämtliche Einbürgerungsvorausset-
zungen müssen sowohl bei Einreichung des Gesuchs als auch anlässlich 
der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es im Zeitpunkt des Einbür-
gerungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte 
Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 140 II 65 E. 2.1). 
4.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung mehr als das formelle Bestehen einer Ehe. Ver-
langt wird vielmehr eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, die vom beid-
seitigen Willen der Ehepartner getragen wird, ihre Ehe auch künftig auf-
recht zu erhalten. Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemein-
schaft aufrecht zu erhalten, können sich dann ergeben, wenn kurze Zeit 
nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Schei-
dung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2), ein Ehegatte während der Ehe 
ein aussereheliches Kind zeugt (Urteil des BGer 1C_27/2011 vom 21. März 
2011 E. 6.4.1) oder eine Zweitehe schliesst, der Prostitution nachgeht oder 
sich in einer anderen Weise verhält, die in grobem Widerspruch steht zum 
traditionellen Bild der Ehe als einer ungeteilten, von Treue und Beistand 


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getragenen Geschlechtergemeinschaft zwischen zwei Menschen (Urteil 
des BVGer F-4903/2020 vom 28. Februar 2022 E. 5.2). 
5. 
5.1 Die Einbürgerung kann vom Bundesamt mit Zustimmung der Behörde 
des Heimatkantons nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben 
oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist (Art. 41 
Abs. 1 aBüG). Das blosse Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen ge-
nügt nicht. Die Nichtigerklärung der Einbürgerung setzt voraus, dass diese 
"erschlichen", das heisst mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten 
erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des Strafrechts ist nicht erforderlich. Es 
genügt, dass die gesuchstellende Person bewusst falsche Angaben macht 
beziehungsweise die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt 
und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über eine er-
hebliche Tatsache zu informieren (BGE 140 II 65 E. 2.2). Über eine nach-
trägliche Änderung der Verhältnisse, von der die betroffene Person weiss 
oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht, muss sie 
die Behörde unaufgefordert informieren. Die Pflicht dazu ergibt sich aus 
dem Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV und aus der 
verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht nach Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. 
Die Behörde ihrerseits darf sich darauf verlassen, dass die vormals erteil-
ten Auskünfte bei passivem Verhalten der gesuchstellenden Person nach 
wie vor zutreffen (BGE 140 II 65 E. 2.2). 
5.2 Die Möglichkeit der Nichtigerklärung geht durch Zeitablauf unter. Nach 
Art. 41 Abs. 1bis aBüG kann die Einbürgerung innert zwei Jahren, nachdem 
das Bundesamt vom rechtserheblichen Sachverhalt Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber innert acht Jahren nach dem Erwerb des Schweizer Bür-
gerrechts, nichtig erklärt werden. Nach jeder Untersuchungshandlung, die 
der eingebürgerten Person mitgeteilt wird, beginnt eine neue zweijährige 
Verjährungsfrist zu laufen. Während eines Beschwerdeverfahrens stehen 
die Fristen still. 
5.3 Vorliegend sind die Fristen von Art. 41 Abs. 1bis aBüG eingehalten: Die-
Einbürgerung war am 12. Dezember 2012 erfolgt; die absolute Verjährung 
war somit am 28. Oktober 2020 (Datum der streitigen Verfügung) noch 
nicht eingetreten. Das Gleiche gilt für die relative Verjährungsfrist, die am 
11. Juli 2019 (Gelegenheit zur abschliessenden Stellungnahme) letztmals 
ausgelöst wurde. Die formellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung 
der erleichterten Einbürgerung sind somit erfüllt. 


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Seite 7 
6. 
6.1 Gemäss dem Untersuchungsgrundsatz nach Art. 12 VwVG hat die Be-
hörde von Amtes wegen zu untersuchen, ob die Ehe der betroffenen Per-
son im Zeitpunkt der Erklärung intakt und auf die Zukunft gerichtet war. Da 
die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die 
Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, 
dem Kern der Privatsphäre zugehörige Sachverhalte, die der Behörde 
nicht bekannt und einem direkten Beweis naturgemäss kaum zugänglich 
sind. Sie können regelmässig nur indirekt durch Indizien erschlossen wer-
den. Die Behörde kann sich darüber hinaus auch veranlasst sehen, von 
bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungs-
folge) zu schliessen. Solche sogenannte natürliche beziehungsweise tat-
sächliche Vermutungen stellen eine besondere Form des Indizienbeweises 
dar und können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, 
namentlich auch im öffentlichen Recht. Dabei handelt es sich um Wahr-
scheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen 
werden. Die betroffene Person ist bei der Sachverhaltsabklärung mitwir-
kungspflichtig (BGE 140 II 65 E. 2.2; 135 II 161 E. 3). 
6.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (Art. 19 
VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den 
Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Sie stellt eine Beweiserleichterung dar, 
indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögli-
che Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehr der Beweislast hat sie 
nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen – beispielsweise die 
Chronologie der Ereignisse – die natürliche Vermutung begründen, dass 
im massgeblichen Zeitpunkt keine Ehegemeinschaft im Sinn der Recht-
sprechung (mehr) vorgelegen hat, kann die betroffene Person diese Ver-
mutung durch Gegenbeweis entkräften (HANS PETER WALTER, Berner 
Kommentar, 2012, Art. 8 ZGB N. 476). Hierfür genügt es, dass die be-
troffene Person einen Grund anführt, der es dem Gericht plausibel erschei-
nen lässt, dass die Ehe im Zeitpunkt der Erklärung zur ehelichen Gemein-
schaft noch intakt war und sie die Behörde demzufolge nicht getäuscht hat. 
Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches, nach der er-
leichterten Einbürgerung eingetretenes Ereignis handeln, das zum raschen 
Scheitern einer vormals intakten Ehe führte, oder die betroffene Person 
kann plausibel darlegen, dass sie die Ernsthaftigkeit ehelicher Probleme 
nicht erkannte und den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehe-
partner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben 
(BGE 135 II 161 E. 3). 


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Seite 8 
7. 
7.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung der Nichtigerklärung der erleich-
terten Einbürgerung aus, die kurzen zeitlichen Abfolgen zwischen der er-
leichterten Einbürgerung und dem Auszug aus der gemeinsamen Woh-
nung begründe die Vermutung, dass die Ehegatten bereits im Zeitpunkt 
der erleichterten Einbürgerung nicht mehr in stabilen und auf die Zukunft 
gerichtete ehelichen Verhältnissen gelebt hätten und der Wille für ein Auf-
rechterhalten der Ehe gefehlt habe. Zu Beginn der Ehe habe zweifellos ein 
gemeinsamer Kinderwunsch der Ex-Ehegatten bestanden, welchen sie je-
doch wegen verschiedener Projekte auf einen späteren Zeitpunkt verscho-
ben hätten. Während der Kinderwunsch beim Beschwerdeführer immer 
stärker geworden sei, habe sich bei der Ex-Ehegattin immer mehr die Über-
zeugung abgezeichnet, keine Kinder zu wollen. Dieser fehlende Kinder-
wunsch sei dem Beschwerdeführer bereits im Jahr 2011 bekannt gewesen, 
zumal er im Herbst 2011 alleine eine Reise in die Seychellen unternommen 
und während dieses Aufenthalts der Ex-Ehefrau per E-Mail mitgeteilt habe, 
wie wichtig es für ihn sei, eigene Kinder zu bekommen. Die Ex-Ehegattin 
habe sich zur Schwangerschaftsverhütung im Jahr 2009 eine zweite 5-Jah-
res-Kupferspirale einsetzen lassen und diese bis zur Trennung nicht ent-
fernen lassen. Auch aufgrund dieses Umstandes müsse ihm im Verlauf des 
Jahres 2011 klargeworden sein, dass seine Ex-Ehegattin, inzwischen bald 
(…) Jahre alt, keine Kinder gewollt habe. Aus den Aussagen des Be-
schwerdeführers gehe hervor, dass eine kinderlose Ehe für ihn keine Op-
tion gewesen sei. So habe er mit der neuen Partnerin, mit welcher er nach 
der erleichterten Einbürgerung – je nach Aussage am 27. Oktober 2013 
(Ex-Ehefrau) oder im August 2014 (Beschwerdeführer) – eine Beziehung 
einging, innert kürzester Zeit Kinder gehabt. Er habe in den Jahren 2011, 
2012, 2013 und 2014 mehrere Wochen Ferien im Ausland ohne seine da-
malige Ehegattin verbracht; nach der Einbürgerung hätten sie lediglich im 
Dezember 2012 und März 2013 ein paar Tage gemeinsam Ferien ge-
macht. Per August 2013 habe er eine eigene Wohnung gemietet. Sein Aus-
zug sei endgültig gewesen; es seien keine ernsthaften Bemühungen, die 
Ehe zu retten, erkennbar gewesen, auch wenn sie den Kontakt aufrecht-
erhalten hätten. Aufgrund dieser Differenzen in der für ein Ehepaar wichti-
gen Kinderfrage habe im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärung zur 
ehelichen Gemeinschaft am 17. Oktober 2012 keine stabile eheliche Ge-
meinschaft im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes mehr bestanden. Weder 
die Einsichtnahme der Ex-Ehefrau in ihre Krankenakte, noch der Besuch 
bei der Frauenärztin oder die aussereheliche Beziehung des Beschwerde-
führers beziehungsweise die Information der Ex-Ehegattin über die Geburt 
der ausserehelichen Kinder stellten ein ausserordentliches Ereignis dar, 


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Seite 9 
sondern hätten lediglich zum definitiven Scheitern der bereits zerrütteten 
Ehe geführt. 
7.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, ab dem Jahr 2011 habe sich sein 
Kinderwunsch verstärkt. Vor der Einbürgerung sei das Thema «Kinder» 
zwischen ihm und der Ex-Ehefrau aber nie offen angesprochen worden, 
zumal zu Beginn der Ehe ein gemeinsamer Kinderwunsch bestanden 
habe. Die Ex-Ehefrau habe in ihrer Kindheit an einer Krankheit gelitten und 
erst während der Ehe realisiert, dass aufgrund dieser Krankheit ein erhöh-
tes Risiko für Schwangerschaftskomplikationen oder gesundheitliche Prob-
leme des Kindes bestehe. Dies und ihre Arbeit bei der Sozialberatung hät-
ten dazu geführt, dass sie keine eigenen Kinder gewollt habe. Sie habe 
dies aber lange nicht offen thematisiert. In ihrer Stellungnahme habe sie 
keinen konkreten Zeitpunkt angeben können, ab welchem sich ihre Mei-
nung verfestigt habe, keine Kinder zu wollen. Sie habe angemerkt, wohl 
sei dies ab 2011 gewesen. Er habe aber erst nach der rechtskräftig gewor-
denen Einbürgerung im Januar 2013 realisiert, dass ihr Kinderwunsch ab-
genommen habe. Da er selbst einen derart starken Kinderwunsch verspürt 
habe, habe er schliesslich im August 2013 eine eigene Wohnung gemietet. 
Nachdem sie am 25. Oktober 2013 offen über die Weiterführung der Ehe 
ohne Kinder gesprochen hätten, sei er im November 2013 ganz in die ge-
mietete Wohnung gezogen. Ziel sei es gewesen, ihnen Raum zu verschaf-
fen, um über die Zukunft nachzudenken. Er habe über Alternativen nach-
gedacht, wie er seinen Kinderwunsch erfüllen könnte (z.B. durch Adop-
tion). Seine neue Partnerin habe er erst Anfang August 2014 – anderthalb 
Jahre nach der rechtskräftigen Einbürgerung und fast zwei Jahre nach der 
Unterzeichnung der Erklärung betreffend stabiler Ehe – zufällig im Internet 
kennengelernt. Am (…) 2015 sei er Vater von Zwillingen geworden. Mitt-
lerweile hätten sie fünf gemeinsame Kinder. Er sei zwar in den Jahren 
2011–2013 alleine verreist, aber bei der Reise im Jahr 2011 auf die Sey-
chellen habe er den Tod seiner Schwester verarbeitet. Seine E-Mail an die 
Ex-Frau während dieser Reise zeige einzig, dass er einen starken Kinder-
wunsch gehabt habe. Seine Ex-Ehefrau habe rückwirkend darauf ge-
schlossen, dass er diese E-Mails wohl nur gesendet habe, weil ihr Kinder-
wunsch abgenommen habe. Sie habe aber nicht ausgeführt, ob und wann 
sie ihm konkret mitgeteilt habe, dass sie keinen Kinderwunsch mehr ver-
spürt habe. Somit könne diese bis heute unbekannt gebliebene E-Mail auf 
keinen Fall ausreichen, um eine instabile Ehegemeinschaft der damaligen 
Ehegatten zu belegen. Bei der Reise im Jahr 2012 habe es sich um eine 
Studienreise gehandelt. Ansonsten seien sie während der Ehe zusammen 


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gereist. Dass die Ex-Ehefrau ihre Kupferspirale nicht habe entfernen las-
sen, zeige einzig, dass sie bis zur Trennung nicht habe schwanger werden 
wollen. Daraus könne aber nicht geschlossen werden, dass er schon im 
Jahr 2011 gewusst habe, dass die Ex-Ehefrau keinen Kinderwunsch mehr 
gehabt habe. Die Vorinstanz habe ohne Grund die Schlussfolgerung gezo-
gen, dass er schon im Jahr 2013 geplant habe, aussereheliche Kinder mit 
einer anderen Frau zu zeugen. Im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklä-
rung über das Bestehen der stabilen Ehegemeinschaft sei ihm der fehlende 
Kinderwunsch der Ex-Ehefrau nicht bekannt gewesen. Da der Kinder-
wunsch eine subjektive Komponente sei, könne ihm das innere Wissen 
seiner damaligen Ehefrau nicht angerechnet werden. Er habe bis im Som-
mer 2013 tatsächlich nicht gewusst, dass seine Ex-Ehefrau überhaupt 
keine eigenen Kinder haben wollte. Die Ex-Ehefrau habe keine Angaben 
zu ihren vergangenen gesundheitlichen Problemen gemacht und er habe 
aus Rücksicht ebenfalls darauf verzichtet. Entgegen der Ansicht der Vor-
instanz sei aber die erstmalige Einsichtnahme der Ex-Ehefrau in ihre Ge-
sundheitsakten als ausserordentliches Ereignis zu werten, zumal dies ein 
sensibles Thema sei, das geeignet sei, einen raschen Zerfall des Willens 
zur Fortführung der Ehe zu bewirken. Insgesamt habe die Vorinstanz nicht 
rechtsgenügend nachgewiesen, dass er die erleichterte Einbürgerung 
durch falsche Angaben erschlichen habe. Sollte seine Einbürgerung für 
nichtig erklärt werden, stelle dies eine Verletzung von Art. 8 EMRK dar. 
Nach einer Nichtigerklärung wäre er nur noch Staatsbürger von Benin und 
würde einer Visumspflicht unterliegen. Seine Kinder und Partnerin seien 
Schweizer Staatsangehörige. Er pflege sowohl in wirtschaftlicher als auch 
in emotionaler Hinsicht ein sehr enges Verhältnis zu seinen Kindern. Die 
Nichtigerklärung der Einbürgerung würde daher das Verhältnismässig-
keitsprinzip verletzen. 
7.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die gemeinsamen 
Projekte des Ex-Ehepaars seien bereits 2009 respektive nach der 
Rückkehr der Schwester des Beschwerdeführers nach Benin im Jahr 2010 
grösstenteils abgeschlossen gewesen. Die Ausbildung des Beschwerde-
führers sei kein Hindernis für die Familienplanung gewesen, zumal der von 
ihm absolvierte Masterstudiengang als Teilzeitstudium strukturiert sei. Die 
Tatsache, dass der Beschwerdeführer 2011 alleine auf die Seychellen ge-
reist sei, um nachzudenken und seiner Ex-Ehegattin dabei per E-Mail die 
Wichtigkeit seines Kinderwunsches erläutert habe, lasse darauf schlies-
sen, dass ihm der nicht mehr vorhandene Kinderwunsch seiner Ehegattin 
zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen sei. Seine alleinigen Reisen 2011, 
2012 und 2013 würden zudem auf grosse Differenzen zwischen den 


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Ehegatten schliessen lassen, umso mehr, als keine Gründe für die Ab-
wesenheit der Ehefrau genannt würden. Das Ex-Ehepaar habe die Mög-
lichkeit einer Adoption im vorinstanzlichen Verfahren nicht thematisiert und 
das entsprechende Vorbringen des Beschwerdeführers sei auch nicht 
nachvollziehbar, zumal eine Adoption einerseits dem starken Wunsch des 
Beschwerdeführers nach eigenen Kindern und andererseits dem Ent-
schluss der Ex-Ehegattin, keine Verantwortung für Kinder übernehmen zu 
wollen, widersprechen würde. Der weitere Verbleib des Beschwerde-
führers in der Schweiz und eine allfällige Verletzung von Art. 8 EMRK seien 
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 
7.4 In der Replik bringt der Beschwerdeführer vor, es gebe keine objekti-
vierbaren Beweise dafür, dass er mit seiner Ex-Ehegattin schon 2010 bis 
2012 über ihren nicht mehr vorhandenen Kinderwunsch gesprochen habe. 
Sie hätten sich für die Einsetzung einer weiteren Kupferspirale entschie-
den, weil sie die Familienplanung erst nach Abschluss des Studiums des 
Beschwerdeführers in Angriff hätten nehmen wollen. In den Jahren 2009 
bis 2013 hätten sie jeweils gemeinsame Urlaube verbracht und ihre Bezie-
hung sei bis zur Trennung harmonisch und liebevoll gewesen. Erst nach 
der gemeinsamen Reise im März 2013, als seine Ex-Ehegattin ihm mitge-
teilt habe, dass sie keine Kinder wolle, und nachdem er mehrere Monate 
versucht habe, sie vom Gegenteil zu überzeugen, sei es zur räumlichen 
Trennung gekommen. Die E-Mail anlässlich seines Aufenthalts auf den 
Seychellen 2011 habe er im Zusammenhang mit den gesundheitlichen Be-
schwerden seiner Ex-Ehegattin verfasst. Er habe damit lediglich seinen 
starken Kinderwunsch zum Ausdruck bringen wollen, aber es sei ihm da-
mals nicht bewusst gewesen, dass sie keine Kinder haben wolle. Bis im 
Jahr 2013 hätten sie nie konkret über dieses Thema gesprochen. Da seine 
Chancen auf dem Arbeitsmarkt ohne Schweizer Bürgerrecht viel kleiner 
wären und sich dies negativ auf seine Kinder auswirken würde, sei diese 
Thematik entgegen der Ansicht der Vorinstanz im Rahmen der Verhältnis-
mässigkeitsprüfung zu berücksichtigen. 
8. 
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer und seine Ex-
Ehegattin am 9. März 2006 – nach gut zweijähriger Bekannt- und Partner-
schaft – heirateten. Gleichzeitig ist der Beschwerdeführer in die Schweiz 
eingereist. Am 15. August 2011 ersuchte er um erleichterte Einbürgerung. 
Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichnete er am 17. Okto-
ber 2012 eine Erklärung betreffend das Bestehen einer stabilen ehelichen 


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Gemeinschaft. Mit am 29. Januar 2013 rechtskräftig gewordener Verfü-
gung vom 12. Dezember 2012 wurde er erleichtert eingebürgert. Per 1. Au-
gust 2013 mietete er eine separate Wohnung, in die er am 1. November 
2013 einzog. Die räumliche Trennung der Ehegatten erfolgte somit rund 10 
Monate nach der rechtskräftigen Einbürgerung; der Entschluss dazu war 
aber schon am 12. Juli 2013 anlässlich der Unterzeichnung des Mietver-
trags gefallen. Zwischen der Erklärung betreffend Ehegemeinschaft und 
der äusserlich erkennbaren Absicht, diese aufzulösen, lagen somit ca. 9 
Monate. Rund 2 Jahre und 9 Monate nach der Einbürgerung ([…] 2015) 
bekam der Beschwerdeführer mit seiner heutigen Partnerin aussereheliche 
Kinder und mehr als drei Jahre nach der Einbürgerung (Mai 2016) reichten 
der Beschwerdeführer und seine Ex-Ehefrau ein gemeinsames Schei-
dungsbegehren ein. Angesichts dieser Sachverhaltsentwicklungen, insbe-
sondere der kurzen Zeitspanne zwischen der Erklärung bzw. der Einbür-
gerung und dem Entschluss des Beschwerdeführers, den gemeinsamen 
Wohnsitz aufzugeben, ist es gerechtfertigt, wenn die Vorinstanz von der 
tatsächlichen Vermutung ausgeht, dass der Wille zu einer stabilen eheli-
chen Gemeinschaft im Zeitpunkt der Einbürgerung nicht mehr intakt war 
und die Behörde über diesen Umstand getäuscht wurde. Der Beschwerde-
führer bestreitet diese Annahme. Nachfolgend ist zu prüfen, ob es ihm ge-
lingt, die natürliche Vermutung durch Gegenbeweis zu erschüttern (vgl. 
E. 6.2). 
9. 
9.1 Die Frage, Kinder zu bekommen oder nicht, ist für eine Ehe von zent-
raler Bedeutung. Der Wunsch des Beschwerdeführers, eine Familie zu 
gründen und Kinder zu haben, war zweifelsohne stets sehr gross. Dies wird 
allein durch die Tatsache, dass er mit seiner aktuellen Partnerin fünf ge-
meinsame Kinder hat, offensichtlich. Auch seine Ex-Ehegattin wollte zu-
nächst gemeinsame Kinder mit dem Beschwerdeführer, doch ihr Kinder-
wunsch nahm mit der Zeit ab. Dies ist unbestritten und führte letztendlich 
zum Erlöschen des Ehewillens. Vorliegend stellt sich die Frage, in welchem 
Zeitpunkt dem Beschwerdeführer bewusst gewesen sein musste, dass 
seine Ex-Partnerin keine Kinder wollte. Ab diesem Zeitpunkt bestand keine 
intakte eheliche Ehegemeinschaft mehr. 
9.2 Der Beschwerdeführer behauptet, er und seine Ex-Ehefrau hätten das 
Thema «Kinder» vor seiner Einbürgerung nie offen angesprochen, zumal 
zu Beginn der Ehe ein gemeinsamer Kinderwunsch bestanden habe. Dies 
ist nicht glaubhaft. Die Familienplanung ist eine grundlegende Thematik, 


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Seite 13 
mit der sich jedes Paar im Laufe der Partnerschaft zwingend auseinander-
setzen muss, zumal sie einen starken Einfluss auf die zukünftige Lebens-
gestaltung beider Partner hat. Zum Zeitpunkt, als das Ex-Ehepaar die Er-
klärung über das Bestehen einer stabilen Ehegemeinschaft unterzeichnet 
hat, war der Beschwerdeführer (…) und seine Ex-Ehefrau (…) Jahre alt. 
Aufgrund des Alters der Ex-Ehefrau und der Tatsache, dass sie zu diesem 
Zeitpunkt nach wie vor mittels Kupferspirale verhütete, ist es unwahr-
scheinlich, dass das Paar seit Jahren nie über die Familienplanung gespro-
chen hat. Zudem führte die Ex-Ehefrau im Rahmen ihrer Stellungnahme 
aus, dass der Wunsch des Beschwerdeführers betreffend Familienplanung 
stark zugenommen hatte, nachdem seine Schwester im Mai 2010 nach 
Benin zurückgekehrt war. Gleichzeitig sei sie immer mehr zur Überzeugung 
gelangt, keine Kinder zu wollen. Ihren endgültigen Entschluss habe sie ih-
rem Ehemann zwischen 2010 und 2011 mitgeteilt. Seine Behauptung, er 
habe bis im Sommer 2013 (gemäss Beschwerde) bzw. bis im März 2013 
(gemäss Replik) nichts davon gewusst, ist nicht glaubhaft. Vielmehr ist an-
zunehmen, dass sein Wille zur Fortsetzung der Ehe, der für ihn untrennbar 
mit der Kinderfrage verknüpft war, bereits definitiv erloschen war, als er im 
August 2011 das Einbürgerungsverfahren initiierte bzw. im Oktober 2012 
die Erklärung betreffend das Bestehen einer stabilen ehelichen Gemein-
schaft unterzeichnete. Es mag zwar sein, dass er im Laufe des Jahres 2011 
noch eine gewisse Hoffnung hatte, seine Ex-Partnerin möge ihre Entschei-
dung überdenken und sich doch noch für Kinder entscheiden. Dementspre-
chend schickte er ihr nach eigenen Angaben im Herbst 2011 von seinem 
Urlaub auf den Seychellen eine E-Mail (nicht bei den Akten) und bekräftigte 
seinen starken Kinderwunsch. Allein die Hoffnung eines Ehepartners auf 
eine Angleichung der unterschiedlichen Zukunftsvisionen genügt jedoch 
nicht, um von der Existenz eines beidseitig intakten und gelebten Ehewil-
lens auszugehen. Auch dass der Beschwerdeführer noch bis im Juli 2013 
mit seiner Ex-Ehegattin zusammenlebte, zwischen August und Oktober 
2013 teilweise noch bei ihr übernachtete, sein Teilzeit-Masterstudium ab-
solvierte und vereinzelt Reisen mit ihr unternahm, ändert nichts daran, 
dass zu diesem Zeitpunkt keine tatsächliche und zukunftsorientierte Le-
bensgemeinschaft mehr bestand. Aufgrund der Chronologie der Ereignisse 
ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer spätestens im Laufe 
des Jahres 2011 bewusst war, dass sein starker Kinderwunsch im klaren 
Widerspruch zu den Zukunftsplänen seiner Ex-Ehefrau stand. Dadurch, 
dass der Beschwerdeführer es unterlassen hat, die Behörden über die un-
überwindbaren Differenzen hinsichtlich der Kinderfrage und den folglich 
nicht mehr intakten Ehewillen aufzuklären, setzte er demzufolge direkt den 
Nichtigkeitsgrund des Erschleichens im Sinne von Art. 41 Abs. 1 aBüG (vgl. 


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Urteil des BGer 1C_694/2017 vom 8. März 2018 E. 3.2; Urteile des BVGer 
F-4390/2016 vom 4. November 2017 E. 7.2.2; F-7013/2016 vom 26. Juli 
2017 E. 8.2; C-4883/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 7.3). 
9.3 Anzufügen bleibt, dass die unbekannte Krankheitsgeschichte der Ex-
Ehefrau, über deren Risiken für eine potentielle Schwangerschaft sie im 
Laufe der Ehe informiert worden war, kein ausserordentliches Ereignis dar-
stellt, das zum plötzlichen Scheitern der vormals intakten Ehe geführt hat. 
Vielmehr ist aus der Stellungnahme der Ex-Frau des Beschwerdeführers 
ersichtlich, dass sie ihre Entscheidung gegen Kinder erst nach einer län-
geren, mithin über Jahre dauernden Zeitspanne getroffen hat. Nebst der 
von ihr entdeckten Krankheitsgeschichte spielte dabei zudem ihre Arbeit 
bei der Sozialberatung eine Rolle. Im Übrigen ist festzuhalten, dass der 
genaue Zeitpunkt, in dem der Beschwerdeführer seine aktuelle Partnerin 
kennengelernt hat, für das vorliegende Verfahren nicht relevant ist, zumal 
sein Ehewille ohnehin schon vorher erloschen war. Dasselbe gilt für die 
Geburt der ausserehelichen Kinder im (…) 2015. Daraus, dass das ge-
meinsame Scheidungsbegehren schliesslich erst im Mai 2016 eingereicht 
wurde, kann der Beschwerdeführer sodann nichts zu seinen Gunsten ab-
leiten, zumal ihn seine Ex-Ehefrau bereits am Tag der Geburt der Zwillinge 
um die Scheidung gebeten hatte. Dass er die Unterzeichnung der Schei-
dungspapiere hinausgezögert hat, ist vielmehr zu seinen Ungunsten zu 
werten. 
9.4 In Bezug auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Verletzung von 
Art. 8 EMRK ist darauf hinzuweisen, dass der Verlust des Schweizer Bür-
gerrechts nicht zwangsläufig den Verlust des Aufenthaltsrechts bedeutet. 
Über einen solchen wäre gegebenenfalls in einem eigenständigen Verfah-
ren zu befinden (vgl. BGE 140 II 65 E. 4.2.2). Die familiären Interessen des 
Beschwerdeführers wären im entsprechenden ausländerrechtlichen Ver-
fahren zu berücksichtigen. 
10. 
Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 
plausible Alternative zur dargestellten Vermutungsfolge zu präsentieren 
und damit die gegen ihn sprechende tatsächliche Vermutung in Frage zu 
stellen, wonach er und seine damalige Ehefrau bereits im Zeitpunkt der 
Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung und der erleichterten Einbür-
gerung nicht (mehr) in einer tatsächlichen und stabilen ehelichen Gemein-


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Seite 15 
schaft lebten. Es ist demnach davon auszugehen, dass die erleichterte Ein-
bürgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 aBüG durch falsche Angaben und 
das Verheimlichen erheblicher Tatsachen erschlichen wurde. 
Damit sind die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der 
erleichterten Einbürgerung ebenfalls erfüllt. 
11. 
Art. 41 Abs. 1 aBüG legt den Entscheid über die Nichtigerklärung in das 
pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Die Rechtsprechung geht jedoch 
davon aus, dass im Falle einer erschlichenen erleichterten Einbürgerung 
die Nichtigerklärung eine Regelfolge darstellt, von der nur unter ausseror-
dentlichen Umständen abzuweichen ist (vgl. dazu Urteil 1C_466/2018 
E. 5.5). Dass der Beschwerdeführer hierzulande ansonsten gut integriert 
zu sein scheint und inzwischen mit seiner Partnerin fünf gemeinsame Kin-
der hat, rechtfertigt einen Verzicht auf die Nichtigerklärung nicht. 
12. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 
Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist da-
her abzuweisen. 
13. 
13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm die unentgelt-
liche Rechtspflege gewährt worden ist, sind jedoch keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
13.2 Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reichte mit ihrer Replik 
vom 9. März 2021 eine Honorarnote in der Höhe von Fr. 4'020.15 (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) ein. Aus der Honorarnote ist er-
sichtlich, dass sie einen Stundenansatz von Fr. 200.– verrechnet hat. Dies 
ist nicht zu beanstanden. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand von 18 
Stunden erscheint jedoch mit Blick auf den Umfang der Parteieingaben, die 
tatbeständliche und rechtliche Komplexität der Streitsache sowie Ver-
gleichsfälle als zu hoch. Er ist in Anwendung von Art. 10 Abs. 1 VGKE auf 
14 Stunden festzusetzen. Konkret sind folgende Leistungspositionen der 
Honorarnote zu kürzen: Die Leistung vom 20. November 2020 (Recherche, 
Studium Verfügung, E-Mail an Klient: 80 Minuten) ist angesichts der recht-
lichen Abklärungen im Rahmen von anderen Positionen um 20 Minuten auf 
60 Minuten zu kürzen. Die Position vom 30. November 2020 (Originalakten 


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Seite 16 
ans SEM zurück: 10 Minuten) ist als Sekretariatsarbeit zu qualifizieren und 
deshalb zu streichen. Die Leistungen im Zusammenhang mit der Ausarbei-
tung der Beschwerde (8 Stunden) und der Replik (5 Stunden) sind ange-
sichts deren Umfang auf 6 Stunden (für die Beschwerde) und 3.5 Stunden 
(für die Replik) zu kürzen. Folglich ergeben sich ersatzfähige Kosten der 
Vertretung von Fr. 2'932.75, wovon Fr. 2’800.- auf das Anwaltshonorar (14 
Stunden) und Fr. 132.75.- auf die Auslagen entfallen, zuzüglich Mehrwert-
steuer von Fr. 225.80 (7.7 % von Fr. 2'932.75, vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. c 
VGKE), woraus ein Total von Fr. 3’158.55 resultiert. Rechtsanwältin 
Dr. Jenny Burckhardt ist demnach für ihre Bemühungen zu Lasten des Ge-
richts ein amtliches Honorar von Fr. 3’158.55 auszurichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 17 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-
norar von Fr. 3’158.55 entrichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die Zivil-
standsbehörde des Einbürgerungskantons. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Genner 
Fabienne Thoma-Hasler 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: