bvger · E-5161/2021 · 2021-10-26 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5161/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . A u g u s t 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; 
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch Annick Mbia, Caritas Suisse, 
Bureau de consultation juridique, (…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin, eine aus der Stadt B._______ stammende syri-
sche Staatsangehörige kurdischer Ethnie, ersuchte am 14. Oktober 2020 
in der Schweiz um Asyl und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Re-
gion C._______ zugewiesen. 
B. 
Am 14. Oktober 2020 wurde die Beschwerdeführerin zu ihren Personalien 
befragt und am 9. März 2021 zu ihren Asylgründen angehört. Am 16. März 
2021 verfügte das SEM die Zuteilung ihres Asylgesuchs in das erweiterte 
Verfahren und hörte sie am 8. September 2021 ergänzend zu ihren Asyl-
gründen an. 
Sie machte zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, 
im Rahmen ihres Berufs als (…) habe sie an obligatorischen Kundgebun-
gen, zum Beispiel Zeremonien für Märtyrer, sowie an politischen Sitzungen 
teilnehmen müssen. Schliesslich habe sie begonnen, sich für Politik zu in-
teressieren, und ihre (…)leiterin sei der Meinung gewesen, dass sie und 
vier ihrer gleichaltrigen Kolleginnen viel Potenzial hätten, um der Heimat 
zu helfen. Am 31. März 2020 seien sie und ihre vier Kolleginnen auf der 
Rückfahrt von einer Sitzung in D._______ von unbekannten arabischspre-
chenden Soldaten entführt worden. Aufgrund der Sprache ihrer Entführer 
habe sie diese als Angehörige der Freien Syrischen Armee identifizieren 
können. Bei einem Stützpunkt seien sie und ihre Kolleginnen aus dem 
Fahrzeug gezerrt und in einen kleinen Raum gebracht worden. Ihre Hände 
und Füsse seien zusammengebunden worden. Während der Entführung 
sei es zu Gewaltübergriffen gekommen; sie seien auch sexueller Gewalt 
ausgesetzt gewesen. Die Soldaten hätten nicht genau gewusst, was sie 
mit ihnen hätten machen sollten, hätten schliesslich ihren Vater kontaktiert 
und mit ihm eine Lösegeldvereinbarung für ihre Freilassung getroffen. Fünf 
Tage nach ihrer Entführung sei sie in ein arabisches Dorf gebracht und dort 
freigelassen worden. Nach diesen Ereignissen habe sie ihre politischen 
Aktivitäten aufgegeben und ihr Vater habe sie nach Europa geschickt. Wei-
ter gab die Beschwerdeführerin an, sie sei stark betroffen gewesen, dass 
eine bekannte Aktivistin namens E._______ am 12. Oktober 2019 von An-
hängern der Syrischen Freien Armee auf bestialische Weise vergewaltigt 
und getötet worden sei. Schliesslich führte sie aus, bei einer Rückkehr 
nach Syrien würden ihr auch Nachteile drohen, weil ihr in der Schweiz 


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lebender ehemaliger Verlobter F._______ nach der Trennung das Gerücht 
gestreut habe, sie sei homosexuell. 
Bezüglich der detaillierten Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 
C. 
Mit am 28. Oktober 2021 eröffneter Verfügung vom 26. Oktober 2021 
lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab, verneinte ihre 
Flüchtlingseigenschaft und verfügte die Wegweisung. Gleichzeitig ordnete 
es wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige 
Aufnahme in der Schweiz an. Zur Begründung der Ablehnung des Asylge-
suchs führte das SEM im Wesentlichen aus, die Vorbringen der Beschwer-
deführerin würden den Anforderungen an die Asylrelevanz nicht genügen. 
D. 
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin, handelnd durch die 
rubrizierte Rechtsvertreterin, mit Eingabe vom 26. November 2021 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die angefoch-
tene Verfügung sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei anzuerken-
nen und ihr sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht er-
suchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Beiordnung 
ihrer Rechtsvertreterin als amtlichen Rechtsbeiständin. 
Beigelegt waren unter anderem die Kopien einer Vollmacht vom 26. Feb-
ruar 2021, einer Fürsorgebestätigung vom 26. November 2021 sowie einer 
Honorarnote vom 26. November 2021. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2021 hiess die Instruktionsrich-
terin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
amtliche Rechtsvertretung gut und setzte die rubrizierte Rechtsvertreterin 
als amtliche Rechtsbeiständin ein. Gleichzeitig forderte sie die Beschwer-
deführerin auf, umgehend eine aktualisierte Vollmacht zugunsten ihrer 
Rechtsvertreterin einzureichen. Ausserdem räumte sie dem SEM die Mög-
lichkeit ein, sich vernehmen zu lassen. 
F. 
Am 9. Dezember 2021 wurde eine Vollmacht vom 21. Juli 2021 nachge-
reicht. 


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Seite 4 
G. 
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2021 liess die Beschwerdeführerin Kopien 
eines ebenfalls vom 15. Dezember 2021 datierenden und an das SEM ge-
richteten Gesuchs um Kantonswechsel sowie eines «rapport médical» vom 
25. November 2021 einreichen. 
H. 
Mit Vernehmlassung vom 22. Dezember 2021 hielt das SEM mit ergänzen-
den Erwägungen an der angefochtenen Verfügung fest. 
I. 
Am 11. Februar 2022 replizierte die Beschwerdeführerin. 
J. 
Eine Anfrage der Beschwerdeführerin nach dem Stand des Beschwerde-
verfahrens vom 10. Juni 2022 wurde seitens des Bundesverwaltungsge-
richts mit Schreiben vom 13. Juni 2022 beantwortet. 
K. 
Am 29. Januar 2024 fand die zivilrechtliche Trauung der Beschwerdefüh-
rerin mit einem Landsmann (G._______) statt, dem in der Schweiz Asyl 
gewährt worden war und der im Besitz einer Niederlassungsbewilligung C 
ist. 
L. 
Am 15. Januar 2025 ersuchte sie beim SEM um Einschluss in die Flücht-
lingseigenschaft ihres Ehemannes. Mit Schreiben vom 3. Februar 2025 
teilte das SEM ihr mit, ihr Gesuch werde aufgrund der beim Bundesverwal-
tungsgericht hängigen Beschwerde betreffend ihre originäre Flüchtlingsei-
genschaft bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens zurückgestellt. 
M. 
Mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2025 forderte die Instruktionsrich-
terin die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Säumnisfolge auf, sich 
innert Frist zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit ihrer Heirat 
zu äussern, insbesondere dazu, ob sie ein Gesuch um Erteilung einer Auf-
enthaltsbewilligung bei der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde ein-
gereicht habe. Gleichzeitig räumte sie ihr innert der gleichen Frist die Mög-
lichkeit ein, dem Gericht mitzuteilen, ob sie an den Beschwerdebegehren, 
soweit sie nicht gegenstandslos geworden seien, festhalten oder diese zu-
rückziehen wolle. 


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Seite 5 
N. 
Mit Eingabe vom 5. März 2025 erklärte die Beschwerdeführerin, sie halte 
an ihrer Beschwerde fest und reichte einen Auszug aus dem Schweizeri-
schen Zivilstandsregister (Familienausweis) sowie die Aufenthaltsbewilli-
gung ihres Ehemannes in Kopie ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführerin ist legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 
AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-
stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-
deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 
Bst. e AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 


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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbrin-
gen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Im März 2011 brach in Syrien nach regimekritischen Demonstrationen 
und zunehmend gewaltsamer Repression seitens der staatlichen syrischen 
Sicherheitskräfte ein Konflikt aus, der schliesslich in einen offenen Bürger-
krieg mündete. Die damit in Zusammenhang stehende menschenrechtli-
che und politische Situation blieb seither anhaltend sehr schwierig und 
volatil (vgl. aus der publizierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts BVGE 2015/3 E. 6.2, Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Feb-
ruar 2015 E. 5.3 und 5.7.2, BVGE 2020 VI/4 E. 5.3). Am 8. Dezember 2024 
kam es in Syrien zum Sturz des bisherigen staatlichen Regimes unter Prä-
sident Bashar al-Assad, wodurch die mehr als fünfzigjährige Herrschaft der 
Assad-Familie endete. Seither hat sich unter dem Vorsitz von Ahmed al-
Sharaa, dem Anführer des Hay’at Tahrir al-Sham (HTS; Komitee zur Be-
freiung der Levante), der wichtigsten Gruppierung innerhalb der für den 
Umsturz verantwortlichen Koalition bewaffneter Oppositionsgruppen, eine 
Übergangsregierung gebildet. Am 13. März 2025 wurde eine sogenannte 
«Verfassungserklärung» verabschiedet, die als rechtliche Grundlage für 
die politische Übergangsphase dienen soll. Die Verfassungserklärung und 
die konkreten Modalitäten der staatlichen Reformen bleiben umstritten, wo-
bei insbesondere die wichtigsten syrisch-kurdischen Akteure, darunter na-
mentlich die hinter der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien 
(englisch «Democratic Autonomous Administration of North and East Sy-
ria» [DAANES]) stehenden politischen Kräfte, eine ablehnende Haltung 
vertreten. Die Frage, wie sich die Situation in Syrien weiter entwickeln wird, 
ist zum heutigen Zeitpunkt als offen zu bezeichnen. Dies betrifft eine weite 
Bandbreite von Aspekten wie die territoriale Kontrolle, die Durchsetzung 
des staatlichen Gewaltmonopols, die allgemeine Sicherheit sowie die öko-
nomische und humanitäre Lage (vgl. zum Ganzen EUROPEAN UNION 
AGENCY FOR ASYLUM, Syria: Country Focus, Country of Origin Information 
Report, März 2025, S. 19 ff.; INTERNATIONAL CRISIS GROUP, What lies in 
store for Syria as a new government takes power?, 25. April 2025; 


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MINISTERIE VAN BUITENLANDSE ZAKEN [Niederländisches Ministerium für 
auswärtige Angelegenheiten], Algemeen ambtsbericht Syrië, Mai 2025, 
S. 8 ff.). 
5.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster 
Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende 
Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Ge-
fährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die 
Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu 
Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat 
(vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.N.). 
5.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung ist 
insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müs-
sen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in die-
sen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch 
durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Ein-
zelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss 
dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
5.4 Auch wenn die künftige Entwicklung der allgemeinen Lage in Syrien 
derzeit noch nicht absehbar ist, stellt sich dennoch bereits jetzt die Frage, 
welche Schlüsse im vorliegenden Fall aus dem Sturz des bisherigen staat-
lichen Regimes zu ziehen sind. Dabei ist nicht nur eine Beurteilung der 
aktuellen Situation in Syrien vor dem Hintergrund der Ereignisse seit dem 
8. Dezember 2024 vorzunehmen. Sondern es ist auch danach zu fragen, 
inwiefern sich die betreffenden Veränderungen der Lage im Heimatstaat 
auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Asylgründe aus-
wirken. Eine solche umfassende Beurteilung eines grundlegend veränder-
ten Sachverhalts ist nicht auf Beschwerdeebene, sondern im Rahmen ei-
nes erstinstanzlichen Verfahrens durch das SEM vorzunehmen. Es ist des-
halb eine Kassation der angefochtenen Verfügung angezeigt. Dabei wird 
durch die Vorinstanz bei der Abklärung des Sachverhalts zum einen die 
erforderliche allgemeine Lagebeurteilung vorzunehmen, zum anderen der 
Beschwerdeführerin in angemessener Weise das rechtliche Gehör zu er-
teilen sein. Insbesondere bleibt auf diese Weise auch der Instanzenzug 
gewahrt, was umso wesentlicher ist, als das Bundesverwaltungsgericht im 
Anwendungsbereich des AsylG als einzige gerichtliche Behörde und mithin 
letztinstanzlich entscheidet. 


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6. 
6.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit (sinnge-
mäss) die Aufhebung der Ziffern 1–3 des Dispositivs der angefochtenen 
Verfügung und die Rückweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz be-
antragt werden. Das SEM ist aufzufordern, die erforderlichen Massnahmen 
durchzuführen und gestützt auf die entsprechenden Erkenntnisse das Asyl-
gesuch der Beschwerdeführerin erneut zu prüfen und zu entscheiden. 
Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, an dieser Stelle auf weitere for-
melle oder gar materielle Einwände in der Beschwerde näher einzugehen, 
da diese inklusive aller Akten zum integralen Bestandteil des wieder aufzu-
nehmenden erstinstanzlichen Asylverfahrens werden und insofern der Be-
urteilungskompetenz der Vorinstanz liegen. 
7. 
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 
7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwer-
deinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen 
oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendi-
gen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grund-
sätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des 
Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt 
auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9‒13 VGKE) 
ist die eingereichte Kostennote vom 21. November 2021, mit der ein zeitli-
cher Aufwand von 11 Stunden sowie Auslagen von Fr. 50.– geltend ge-
macht werden, in Berücksichtigung der weiteren notwendigen Aufwendun-
gen, als angemessen zu erachten. Somit sind der Beschwerdeführerin 
Fr. 2’250.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. Dieser Betrag ist der Beschwer-
deführerin durch das SEM zu entrichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Dispositivziffern 1–3 der Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2021 
werden aufgehoben, und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 2’250.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Ulrike Raemy 
 
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