bvger · E-5215/2020 · 2020-09-21 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. September 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5215/2020 
 
 
U r t e i l v o m 7 . D e z e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 
Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiber Urs David. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Russland, 
vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, AsyLex, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 21. September 2020 / N (…). 
 
 
 


E-5215/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reiste im Besitze seines russischen Reisepasses 
am (…) Oktober 2018 auf dem Luftweg in die Schweiz ein und stellte am 
25. Oktober 2018 bei der Flughafenpolizei des Flughafens B._______ ein 
Asylgesuch. Mit Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2018 wurde ihm die 
Einreise in die Schweiz vorläufig verweigert und für die Dauer von maximal 
60 Tagen der Transitbereich des Flughafens als Aufenthaltsort zugewie-
sen. Am 27. Oktober 2018 fanden dort die Befragung zur Person (BzP) und 
am 5. November 2018 (mit Fortsetzung am 6. November 2018) die Anhö-
rung zu den Asylgründen statt. Am 8. November 2018 bewilligte das SEM 
die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz zwecks Prüfung seines 
Asylgesuchs. 
Anlässlich der BzP und der Anhörung machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen Folgendes geltend: Er stamme aus C._______, wo er nach 
einem im Jahre 2015 abgeschlossenen (…) und einem Jahr Dienst bei der 
Armee für eine (…)firma in einem (…) tätig gewesen sei und zusammen 
mit seinem Arbeitskollegen und Lebenspartner D._______ (N […], E-
5216/2020) auch seinen letzten Wohnsitz gehabt habe. Sie seien seit De-
zember 2016 ein Paar; er sei aber schon seit Kindheit homosexuell veran-
lagt. Aufgrund seiner Homosexualität sei er in Russland in Lebensgefahr. 
Ende Juli 2018 seien er und ein homosexueller Freund namens 
E._______, mit dem er sich auf einer Sitzbank an einem schwulenfreund-
lichen Ort unterhalten habe, von Polizisten zunächst verbal attackiert, als 
Schwule beschimpft, sodann geschlagen und aufs Revier mitgenommen 
worden, wo man sie getrennt habe. Er sei in eine Zelle gebracht und den 
dort befindlichen zwei Mithäftlingen als Homosexueller vorgestellt worden, 
woraufhin diese ihn geschlagen und sexuell zu missbrauchen versucht hät-
ten. Beim anschliessenden Verhör habe ihm ein Untersuchungsrichter se-
xuelle Handlungen in Gebüschen vorgeworfen, den (erfundenen) Haft-
grund des Widerstands gegen die Polizei mitgeteilt und schliesslich gravie-
rende Konsequenzen angedroht, falls er als Homosexueller erneut auffal-
len sollte. Anlässlich der Freilassung am folgenden Tag sei er E._______ 
begegnet, der durch Schläge fürchterlich zugerichtet worden sei. Sie seien 
fast wortlos geblieben und dann je ihre eigenen Heimwege gegangen. Sel-
ben abends habe E._______ ihm telefonisch mitgeteilt, dass es ihm sehr 
schlecht gehe. Er sei deshalb zu diesem nach Hause gegangen, wo er 
E._______ blass und zeitweise bewusstlos angetroffen, erbrochenes Blut 
festgestellt und deshalb den Krankenwagen gerufen habe. Er habe 


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Seite 3 
E._______ ins Spital begleitet und sei dort von der Polizei über E._______ 
befragt worden. Er habe wahrheitsgemäss über die Geschehnisse berich-
tet und sei nach Hause zurückgekehrt. Am folgenden Morgen habe die Not-
fallstation ihn telefonisch in Kenntnis gesetzt, dass E._______ seinen Ver-
letzungen erlegen sei. Dies habe ihn zur ausführlichen schriftlichen Anzei-
geerstattung bei der Polizei bewogen. Ein dort diensthabender Untersu-
chungsrichter habe ihn aber gewarnt, dass er mit diesem Vorgehen 
Schwierigkeiten bekommen werde. Dennoch habe er an der Anzeige fest-
gehalten. Einige Tage später sei er von vier Polizisten zu Hause abgeholt 
und in Handschellen zur Polizeistation gebracht worden. Während der 
Fahrt hätten die Beamten ihn genötigt, eine halbe Flasche Wodka zu trin-
ken, um ihn auf dem Revier als betrunkenen Schwulen darzustellen. Die 
Polizisten hätten ihn dort entsprechend beschimpft und geschlagen, ihm 
dann eine Gasmaske aufgesetzt und ihn mittels regelmässiger Blockierung 
der Luftzufuhr sowie mehrmaligem Hinunterdrücken seines Kopfes in die 
Toilettenschüssel gefoltert. Man habe ihm dringend empfohlen zu verges-
sen, was ihm und E._______ zugestossen sei, wogegen ihm im Falle des 
Festhaltens an der Anzeige problemlos Drogenkonsum oder -handel un-
tergeschoben werden könne. Am folgenden Tag sei er mit dem Hinweis, 
die Sache zu überdenken, freigelassen worden. Bereits ab der folgenden 
Nacht sei er telefonisch als Homosexueller beschimpft und bedroht wor-
den, was ihm psychisch zugesetzt habe. In der Folge habe er seine Tele-
fonnummer geändert und bei der Staatsanwaltschaft eine weitere Anzeige 
per Brief erstattet. Einige Tage später sei sein Lebenspartner D._______ 
erst spät in die Wohnung zurückgekommen und gemäss dessen Bericht 
von Unbekannten, vermutlich Polizisten oder der Polizei nahestehenden 
Männern geschlagen, sexuell misshandelt und mit dem Hinweis bedroht 
worden, dass es sich um die letzte Warnung handle und man ihn (den Be-
schwerdeführer) umbringen würde, sollte er an der neuerlichen Anzeige 
festhalten. Kurz darauf habe der Arbeitgeber von seiner und D._______’s 
sexueller Orientierung erfahren und ihnen im September 2018 gekündigt. 
Anfang Oktober 2018 sei ihre Wohnungstüre von Unbekannten in Brand 
gesetzt und an der Wand eine Beschimpfung als Schwule angebracht wor-
den. Den Brand hätten sie beide selber löschen können. Der Vorfall habe 
den Vermieter am nächsten Morgen zur fristlosen Kündigung und zu ihrem 
Rauswurf aus der Wohnung veranlasst. Bei einem Freund namens 
F._______ hätten sie in der Folge Unterschlupf gefunden. Da sie beide das 
Gefühl gehabt hätten, dass ihnen niemand helfen könne, hätten sie sich 
gemeinsam für die Ausreise entschieden, bei welcher F._______ organisa-
torisch behilflich gewesen sei. ln der Nacht vom (…) bis zum (…) Oktober 
hätten sie C._______ in Richtung G._______ verlassen. Von dort seien sie 


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nach H._______ geflogen und selben Tags nach B._______ weitergereist. 
Die Ausreise sei legal und kontrolliert erfolgt. Seine Familie wisse nichts 
über seine sexuelle Orientierung und folglich zu den Gründen seiner Aus-
reise. Die Eltern und seine Schwester lebten noch immer in C._______. 
Der Beschwerdeführer gab abgesehen von den durch die Flughafenpolizei 
sichergestellten Ausweispapieren (russischer Reisepass und russischer In-
landpass) keine Beweismittel zu den Akten. Die kantonspolizeiliche Doku-
mentenprüfstelle erkannte in den beiden sichergestellten Pässen anläss-
lich ihrer Prüfung vom 25. Oktober 2018 keine objektiven Fälschungsmerk-
male. 
B. 
Mit Verfügung vom 21. September 2020 – eröffnet am 23. September 2020 
– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es dessen 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
C. 
Am 28. September 2020 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die rubri-
zierte Rechtsvertretung zu seiner Vertretung in asyl- und ausländerrechtli-
chen Belangen. Auf deren Gesuch vom 29. September 2020 hin gewährte 
das SEM am 12. Oktober 2020 Einsicht in die aus seiner Sicht editions-
pflichtigen Akten. 
D. 
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2020 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 
21. September 2020. Darin beantragt er deren Aufhebung, die Gewährung 
von Asyl unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme und subeventualiter die Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In prozessualer Hin-
sicht beantragte er ferner die Aussetzung des Wegweisungsvollzuges, die 
Koordination seines Verfahrens mit jenem seines Lebenspartners 
D._______ sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklu-
sive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiord-
nung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 
E. 
Mit Verfügung vom 4. November 2020 stellte die Instruktionsrichterin den 
rechtmässigen 
Aufenthalt 
des 
Beschwerdeführers 
während 
des 


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Seite 5 
Verfahrens fest. Ferner forderte sie ihn dahingehend zur Verbesserung der 
Beschwerde innert sieben Tagen auf, als er seiner Eingabe im Sinne der 
Erwägungen Klarheit zu verschaffen habe, wobei bei ungenutzter Frist auf 
die bestehenden Akten abzustellen wäre. In den Erwägungen stellte sie im 
Übrigen 
in 
Aussicht, 
dass 
die 
beiden 
Beschwerdeverfahren 
E-5215/2020 und E-5216/2020, soweit prozessual möglich und unter Vor-
behalt besonderer Umstände, antragsgemäss koordiniert sowie unter Edi-
tion und Beizug der jeweiligen (Vor-)Akten beider Beschwerdeführer be-
handelt würden, darüber hinaus aber kein Anlass für eine Beschwerdever-
einigung bestehe. 
F. 
Die Beschwerdeverbesserung wurde am 6. November 2020 (Poststempel) 
eingereicht. 
G. 
Mit Instruktionsverfügung vom 2. Dezember 2020 hiess die Instruktions-
richterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie amtliche 
Rechtsverbeiständung gut. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Ver-
nehmlassung bis zum 22. Dezember 2020 ein. 
H. 
Mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 2020 beantragte das SEM sinn-
gemäss die Abweisung der Beschwerde. 
I. 
Mit fristwahrend eingegangener Replik vom 2. Februar 2021 hielt der Be-
schwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest. 
J. 
Mit Eingabe vom 17. Februar 2021 ergänzte der Beschwerdeführer seine 
Beschwerde. 
K. 
Das Urteil betreffend D._______ (E-5216/2020) ergeht ebenfalls mit heuti-
gem Datum. 
 
 
 
 


E-5215/2020 
Seite 6 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-
punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-
rung des AsylG vom 25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
Im Übrigen weist die Beschwerde seit der Beschwerdeverbesserung vom 
6. November 2020 auch die nötige Klarheit auf. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts 
nach Art. 49 
VwVG 
(vgl. 
BVGE 
2014/26 
E. 
5). 
 
 
 


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Seite 7 
3. 
3.1 
3.1.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 
bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 
die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-
gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind oder zugefügt zu wer-
den drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zu-
künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Aus-
reise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeit-
punkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Die Furcht vor künftiger Ver-
folgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhen-
des objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung 
der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete 
Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute 
– d.h. von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) für seine 
Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit 
und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 
2013/11 E. 5.1; 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). 
Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung 
vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor 
Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei 
hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungs-
weise zu erfolgen und ist andererseits durch das von der betroffenen Per-
son bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren 
Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen aus-
gesetzt war, hat objektive Gründe für eine stärker ausgeprägte (subjektive) 
Furcht (vgl. BVGE 2010/57, E. 2.5). Bei einer Verfolgung durch nichtstaat-
liche Akteure setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund 
der Subsidiarität voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland 


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Seite 8 
keinen adäquaten Schutz finden kann. Der Schutz vor privater Verfolgung 
ist als solcher ausreichend, wenn im Heimatstaat eine funktionierende 
Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, das heisst in erster Linie polizeili-
che Aufgaben wahrnehmende Organe und ein Rechts- und Justizsystem, 
das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Ein subsidiäres internationa-
les Schutzbedürfnis kann sich für die von Verfolgung betroffene Person 
demnach insbesondere ergeben, weil der Staat ihr keinen Schutz gewährt, 
obwohl er dazu in der Lage wäre. Ein Schutzbedürfnis besteht aber auch 
dann, wenn die bestehende Schutzinfrastruktur der von Verfolgung be-
troffenen Person nicht zugänglich ist oder ihr deren Inanspruchnahme aus 
individuellen Gründen nicht zuzumuten ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 und 
E. 7.3 f., je m.w.H.). Aus dem Grundsatz der Subsidiarität des internationa-
len Schutzes ergibt sich weiter, dass eine Person, die nur, aber immerhin 
in einem Teil des Landes verfolgt wird und sich in zumutbarer, d.h. nicht 
existenzbedrohender Weise in eine andere, sichere Region begeben kann, 
keinen internationalen Schutz benötigt (a.a.O. E. 8, m.w.H.). 
Als Verfolgungsmotiv lässt sich die Homosexualität in ständiger Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichts unter der in Art. 3 AsylG erwähnten 
«sozialen Gruppe» erfassen (vgl. z.B. Urteile des BVGer D-6539/2018 vom 
2. April 2019 E. 7.2 und E-1284/2015 vom 17. Mai 2017 E. 5.4.1). 
3.1.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 
gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-
chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Anforderungen an das Glaubhaft-
machen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden vertieft darge-
legt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je 
m.w.H.). Gemäss dieser ständigen Praxis sind Vorbringen dann glaubhaft, 
wenn sie genügend substanziiert, konkret, präzis, in sich schlüssig und 
plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen 
oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen und 
sie dürfen nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren. 
Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig er-
scheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbrin-
gen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, wichtige 


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Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfah-
rens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes 
Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaub-
haftmachung bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduzier-
tes Beweismass und lässt Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den 
Vorbringen. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das 
Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend 
für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftma-
chung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen 
zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche 
und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdar-
stellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob 
die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, 
überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustel-
len. 
3.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
3.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 
Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 
Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-
krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 
sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 
schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 
in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-
sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
4. 
4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte das 
SEM die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsvorbrin-
gen als den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Be-
achtlichkeit und jenen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines 
asylbegründenden Sachverhalts nicht genügend, weshalb er die Flücht-
lingseigenschaft nicht erfülle. 
Homosexualität werde in weiten Teilen der russischen Gesellschaft nach 
wie vor negativ wahrgenommen, etwas weniger in den Grossstädten. Am 
29. April 1993 sei zwar die bis dahin kriminalisierte Homosexualität aus 
dem Strafgesetzbuch gestrichen, im Juni 2013 aber ein neues Gesetz er-
lassen worden, welches Propaganda für «nicht-traditionelle sexuelle Be-
ziehungen unter Minderjährigen» verbiete; ein weiteres Gesetz verbiete 
seit Juli 2013 gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption von Kindern. In 
diesem Kontext sei auch die Drangsalierung von homosexuellen Personen 
durch die Polizei nichts Ungewöhnliches, wobei die Opfer aus Furcht vor 
Exponierung, Erniedrigung oder Weiterdrangsalierung oft nicht zur Polizei 
gingen. Selbst wenn Aussagen aufgenommen würden, unternehme die Po-
lizei infolge verbreiteter Homophobie in ihren Reihen oft keine angemes-
sene Untersuchung dieser Hassverbrechen. Vorliegend schliesse das 
SEM bedauerlicherweise nicht aus, dass Polizisten den Beschwerdeführer 
und E._______ das eine oder das andere Mal kontrolliert, festgenommen 
beschimpft, geschlagen und sexuell belästigt hätten. Diese Ereignisse 
seien aber nicht als vom russischen Staat institutionell geplante und aus-
geführte Verfolgungsmassnahmen, sondern als widerrechtliche Entglei-
sung der lokalen Polizei von C._______ zu werten. Auch allfällig erfolgte 
Diskriminierungen seitens des Arbeitgebers oder des Vermieters oder ano-
nyme Denunziationen von Homosexuellen seien nicht auszuschliessen, 
wiesen aber vor dem geltend gemachten Kontext ebenfalls keine flücht-
lingsrechtliche Relevanz im Sinne von Art. 3 AsylG auf. Abgesehen davon 
finde vorliegend das Subsidiaritätsprinzip Anwendung, wonach Personen 
mit einer innerstaatlichen Schutzalternative nicht auf den Schutz eines 
Drittstaates angewiesen seien. Die angeblichen Benachteiligungen durch 
die Polizei C._______ seien lokal oder regional beschränkt. In Russland 


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herrsche verfassungsmässig garantierte Niederlassungsfreiheit und ge-
setzlich sei bloss noch eine Registrierungspflicht am Wohn- und Aufent-
haltsort vorgesehen, wobei es sich nicht mehr um einen Bewilligungsakt, 
sondern um die blosse Kenntnisnahme der Behörde von einem souverä-
nen Entscheid einer Bürgerin oder eines Bürgers handle. Gegen in der Pra-
xis mitunter auftretende Schwierigkeiten beim Erhalt einer dauerhaften Re-
gistrierung hätten betroffene Bürgerinnen und Bürger erfahrungsgemäss 
und laut Berichten erfolgreich die Gerichte zur Durchsetzung ihrer Ansprü-
che anrufen können. Es sei dem Beschwerdeführer somit möglich und zu-
mutbar, sich den lokal bedingten Nachteilen durch einen Wohnortswechsel 
innerhalb der Russischen Föderation zu entziehen, womit er nicht auf den 
Schutz der Schweiz angewiesen sei, zumal er auch in der Schweiz über 
keine «Ansprechpersonen» verfüge. Weiter sei nicht ersichtlich, weshalb 
seine angeblichen Verfolger den Aufwand betreiben sollten, ihn in einem 
anderen Teil Russlands ausfindig zu machen und zu verfolgen. Diese Vor-
bringen hielten daher den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-
mäss Art. 3 AsylG nicht stand. 
Unter dem Aspekt von Art. 7 AsylG schliesse das SEM nicht aus, dass der 
Beschwerdeführer als homosexuelle Person das eine oder das andere Mal 
in C._______ Probleme mit den Behörden gehabt habe. Die Schilderungen 
zur Verfolgung durch die Staatsbehörden in seiner Herkunftsstadt seien in-
dessen nicht überzeugend und die Angaben über E._______ substanzarm 
ausgefallen. Weder habe er – auch auf Nachfragen hin – ausführlich, de-
tailliert, konkret und erlebnisbasiert erklären können, aus welchem Grund 
er sich an jenem Tag mit E._______ getroffen habe, noch wie er diesen 
kennengelernt habe und weshalb er mit ihm freundschaftlich gut ausge-
kommen sei. Ebenso habe er die Fragen über dessen Arbeit beziehungs-
weise Studium, Alter, Militärdienst, Verhältnis zu Angehörigen und Kenntnis 
dessen Mutter über die Homosexualität ihres Sohnes sowie gleichsam das 
Treffen mit diesem und den Grund des polizeilichen Besuchs bei ihm zu 
Hause auffällig knapp und teilweise stereotyp beantwortet und diese Un-
gereimtheiten auf Vorhalt nicht überzeugend zu erklären oder auszuräu-
men vermocht. Weiter sei er nicht in der Lage gewesen stichhaltig zu er-
klären, weshalb und mit welchem Ziel und Nutzen die Polzisten ihn und 
E._______ festgenommen haben sollten, selbst wenn sie beide tatsächlich 
beschimpft und geschlagen worden wären. Sein Bericht zur Ankunft auf 
dem Polizeiposten, zum Verhör mit dem Staatsanwalt und zur Haft wäh-
rend der Nacht präsentiere sich zwar nicht völlig substanzlos, weise aber 
keine Überzeugungskraft auf. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, dass 
er angeblich wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt inhaftiert und 


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daraufhin von einem Justizbeamten verhört worden sei, die Behörden aber 
schliesslich dennoch kein Verfahren initiiert und ihn am nächsten Tag gar 
ohne Weiteres freigelassen hätten. Auch erscheine es realitätsfremd, dass 
er nach diesen gemeinsam erlebten prägenden Schwierigkeiten anlässlich 
seines Treffens mit E._______ auf der Strasse vor der Polizeistation nicht 
darüber gesprochen haben wolle. Nicht nachvollziehbar sei weiter, dass er 
als Begleitperson nach E._______’s Spitaleinlieferung nicht über dessen 
Zustand beziehungsweise Verletzungen befragt worden sei, und dass ein 
Polizist ihn mit der Redaktion eines Berichts beauftragt habe, ohne die be-
treffenden Aussagen unterschreiben zu lassen. Darüber hinaus bleibe un-
klar, woher E._______’s Angehörige über die gemeinsame Freundschaft 
Bescheid gewusst hätten, und es erstaune, dass er nicht habe wissen wol-
len, ob E._______’s Eltern rechtliche Schritte betreffend dessen angeblich 
gewaltsamen Tod eingeleitet hätten. Bezüglich dieses angeblichen Todes-
falls habe der Beschwerdeführer denn auch keine Beweismittel vorgelegt. 
Hinsichtlich der beiden Anzeigen seien die Aussagen zwar nicht eindeutig 
substanzlos. Dennoch erstaune es, dass er diesen riskanten Schritt auf 
dem selben Polizeiposten seiner vormaligen Inhaftierung und Misshand-
lung hätte wagen sollen. Seine Erklärungen hierzu, zu seiner Motivation 
der Anzeigeerstattung und zur angeblich unterbliebenen Aushändigung ei-
ner Anzeigebestätigung durch die Behörde und überhaupt zum Fehlen jeg-
licher Beweismittel in diesem Zusammenhang seien dünn, lapidar und 
nicht nachvollziehbar. Ferner wiesen seine Äusserungen bezüglich der 
zweiten Inhaftierung und deren Ziel insoweit Ungereimtheiten auf, als der 
Grund seiner Freilassung ohne Anzeigerückzug unklar bleibe und seine 
Erklärungen hierzu unlogisch, widersprüchlich und unplausibel erschienen. 
Dabei erstaune insbesondere auch, dass er daraufhin noch eine zweite 
Anzeige (betreffend telefonische Drohungen) bei der Staatsanwaltschaft 
eingereicht habe. Schliesslich habe er auch in keiner Weise nachvollzieh-
bar und überzeugend zu erklären vermocht, weshalb er weder die Hilfe 
einer Menschenrechts- beziehungsweise einer LGBTIQ-Organisation (z.B. 
Verein «The Russian LGBT Network» mit einer Aussenstelle in C._______) 
noch die Dienste eines Anwalts in Anspruch genommen habe. Schliesslich 
spreche gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen, dass er – obwohl be-
schaffbar – keinerlei Beweismittel zur Untermauerung seiner Vorbringen 
eingereicht habe. 
Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Weg-
weisung aus der Schweiz. Deren Vollzug in den Heimatstaat sei mangels 
Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 
AsylG und mangels Anhaltspunkten für die beachtliche Wahrscheinlichkeit 


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Seite 13 
der Gewärtigung einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behand-
lung zulässig. Der Wegweisungsvollzug sei ferner mangels gegenteiliger 
Anhaltspunkte und unter Berücksichtigung der politischen Situation in 
Russland allgemein und individuell zumutbar. Der Beschwerdeführer sei 
jung, arbeitsfähig und -erfahren und verfüge in einer Heimat über ein un-
terstützungsfähiges Beziehungsnetz. Der Wegweisungsvollzug sei im Üb-
rigen technisch und praktisch durchführbar, wobei der Beschwerdeführer 
gesetzes- und praxisgemäss zur Mitwirkung bei der Beschaffung gültiger 
Reisepapiere verpflichtet sei. 
4.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bestätigt der Beschwerdeführer im We-
sentlichen den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt und bekräftigt die-
sen. Unter Bezugnahme auf die vorinstanzliche Glaubhaftigkeitsprüfung 
hält er fest, dass er seine persönlichen Erlebnisse lücken- und weitgehend 
widerspruchslos, detailliert, konsistent, schlüssig und lebensnah geschil-
dert habe und diese sich in einer Gesamtbetrachtung als glaubhaft präsen-
tierten. Spätere Berichtigungen oder Ergänzungen habe das SEM als 
nachgeschoben und damit unglaubhaft abgetan. Dies sei bei LGBTI-Asyl-
suchenden aber problematisch, da diese oft aus Angst oder Scham zu-
nächst nicht offen über ihre sexuelle Orientierung, ihre geschlechtliche 
Identität und traumatischen Erlebnisse reden könnten; zudem habe er 
seine sexuelle Orientierung zuvor jahrelang konsequent verschwiegen. Be-
treffend den Vorwurf ungenügend substantiierter Angaben zu E._______ 
(Kennenlernen, Freundschaft, Treffen mit diesem), seien seine kurzen Ant-
worten angesichts der miterlebten Verfolgung und dessen Todes sowie der 
damit verbundenen Belastung nachvollziehbar. Immerhin habe er auf 
Nachfragen durchaus auch Präzisierungen und Substanziierungen – etwa 
betreffend ihr Kennenlernen, gemeinsame Interessen, das ungefähre Alter 
von E._______ und dessen vermutlich noch nicht absolvierten Militärdienst 
sowie ihre Inhaftierung und das vermutlich dahinter liegende Motiv (Ein-
schüchterung und Erniedrigung) – liefern können. Gewisse Fragen und 
Aussagen des Befragers deuteten auf dessen Voreingenommenheit und 
Ignoranz hinsichtlich Homosexualität insbesondere in Russland hin und 
suggerierten ein nicht normales Handeln bei ihm (Beschwerdeführer). Es 
gelte auch zu beachten, dass das behördliche Vorgehen in Russland nicht 
mit jenem in der Schweiz vergleichbar sei und deshalb häufig den Anschein 
der Abnormalität erwecke. Das SEM räume denn auch selber ein, dass die 
Argumente des Beschwerdeführers phasenweise nicht völlig substanzlos 
seien. Weiter sei die gleichzeitige Haftentlassung von ihm und E._______ 
entgegen dem SEM durchaus nachvollziehbar, da die Polizei schlicht kei-
nen Grund gehabt habe, sie beide länger im Gefängnis zurückzuhalten, 


E-5215/2020 
Seite 14 
Häftlinge in einem Gefängnis die gleichen Weckzeiten hätten und auch die 
Entlassungen zeitlich festgelegt seien. Dass er vom Spitalpersonal nicht zu 
den Umständen von E._______’s Verletzungen befragt worden sei und die 
Polizei das im Spital erstellte Aussageprotokoll nicht von ihm habe unter-
schreiben lassen, gründe in der Unzuständigkeit des Spitalpersonals für 
Strafdelikte beziehungsweise im von ihm gegenüber dem befragenden Po-
lizisten deponierten Fehlverhalten anderer Polizisten. Entgegen der Vo-
rinstanz sei seine Unwissenheit darüber, ob E._______’s Familie Rechts-
mittel betreffend dessen Tod ergriffen habe, durchaus nachvollziehbar, da 
gegenseitig kein Bedürfnis oder Anlass für eine Kontaktnahme bestanden 
habe. Weiter habe er in nachvollziehbarer Weise bei derselben Polizei-
stelle eine Anzeige eingereicht, in welcher seine Folter erfolgte, weil er bis 
dahin Vertrauen in den Staat gehabt und auch keine Alternative zu dieser 
Schutzsuche gesehen habe. Der ihm vom SEM vorgeworfene Mangel an 
Beweismitteln sei nicht gerechtfertigt, weil er von den Ereignissen über-
rascht worden sei und mit derartigen an ihm und E._______ begangenen 
staatlichen Gewaltverbrechen sowie der Kündigung von Arbeitsstelle und 
Wohnung nicht gerechnet habe. Die Flucht sei entsprechend schlagartig 
erfolgt und Gelegenheit zum Sammeln von Beweismitteln und Zeugenaus-
sagen (von Arbeitgeber, Bekannten oder Verwandten) habe keine mehr be-
standen; zudem hätte er zur Einforderung von Beweismitteln bei Polizei, 
Bekannten oder Ärzten seine Sexualität offenlegen müssen. Unter erheb-
lichen Bemühungen und dem Risiko, mehrere Personen in Gefahr zu brin-
gen, sei es ihm nun aber immerhin gelungen, E._______’s Todesanzeige 
sowie schriftliche Aussagen seines Vaters und von F._______ (je vom 21. 
Oktober 2020) erhältlich zu machen und vorzulegen. Die Beschaffung wei-
terer Beweismittel sei aufgrund der Homophobie in Russland, der Geheim-
haltung seiner Homosexualität (auch gegenüber seiner Familie) und des 
Kontaktabbruchs mit sämtlichen Bekannten in Russland schwierig. Bei der 
Glaubhaftmachung seien aber Beweisanforderungen ohnehin herabge-
setzt. Die vom SEM behaupteten Widersprüche würden weder klar be-
nannt noch pointiert aufgezeigt, sondern als floskelhafte «Rundum-
schläge» und teilweise herabwürdigend und pauschalisiert präsentiert. Im 
Weiteren sei zu berücksichtigen, dass LGBTI-Gruppen und -Organisatio-
nen in Russland zwar existieren, allerdings auf Grund der schwierigen 
Lage in Russland und der eigenen Verfolgungsgefahr nicht offen agieren 
könnten, was die Informationsbeschaffung und die Schutzsuche bei diesen 
erschwere. Gemäss verschiedenen Berichten komme es in Russland aber 
immer wieder zur Verfolgung, Entführung und Folterung von Homosexuel-
len. Die ihm vom SEM gestellten detaillierten Fragen über sein Sexualle-
ben seien keine wirksame Methode zur Prüfung der Begründetheit einer 


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Seite 15 
Furcht vor Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung. Dennoch habe 
er diese unangebrachten und intimen Fragen gutherzig, offen, aufrichtig, 
kooperativ und konkret zu beantworten versucht. Bei seinem ebenfalls im 
Asylverfahren befindlichen aktuellen Partner D._______ handle es sich im 
Übrigen um einen direkten Zeugen für seine Vorbringen, welche mit denje-
nigen von D._______ direkt in Verbindung stünden. Die Aussagen seien im 
Rahmen der koordinierten Verfahrensführung gegenseitig bei der Glaub-
haftigkeitsprüfung zu berücksichtigen. 
Die Begründetheit seiner Furcht vor Verfolgung und deren flüchtlingsrecht-
liche Relevanz schliesst der Beschwerdeführer sodann aus dem Umstand, 
dass er allein aufgrund seiner sexuellen Orientierung mehrmals behördlich 
und insbesondere polizeilich festgehalten, inhaftiert, beschimpft, geschla-
gen, bedroht, sexuell und physisch missbraucht, misshandelt und gefoltert 
worden sei, ohne dass es zu einem formellen Verfahren gegen ihn gekom-
men sei, ihm in rechtsstaatlich korrekter Weise Dokumente (z.B. Strafan-
zeige oder Verhaftungsrapport) ausgestellt worden wären oder eine An-
zeige von ihm entgegengenommen worden wäre. Durch diese massiven 
Eingriffe in seine physische Integrität und die verbale Erniedrigung habe er 
auch seelische Schmerzen erlitten. Die vorinstanzliche Einschätzung, wo-
nach die Geschehnisse bloss eine widerrechtliche Entgleisung der lokalen 
Polizei darstellen würden, sei klar falsch und stattdessen als staatliche Ver-
folgung einzustufen, selbst wenn es sich um individuelle Handlungen ein-
zelner Staatsbediensteter handle. Mit grosser Wahrscheinlichkeit sei zu er-
warten, dass er nach einer Rückkehr aufgrund seiner sexuellen Orientie-
rung erneut Opfer von Folter und unmenschlicher Behandlung durch die 
russischen Behörden, aber auch seitens nichtstaatlicher Akteure (z.B. Fa-
milienmitglieder, Nachbarn, Vermieter, Arbeitgeber) würde, ohne Schutz-
bereitschaft des russischen Staates oder wirksam verfügbarer innerstaatli-
cher Fluchtalternativen. Die sich auf das Subsidiaritätsprinzip und die in 
Russland bestehende Niederlassungsfreiheit abstützende Argumentation 
des SEM, wonach ihm ein Umzug in ein anderes Gebiet seines Herkunfts-
landes offen stehe, wo er sicher vor Verfolgung sei, verkenne, dass ein 
Schutz vor Verfolgung auch dort nicht effektiv wäre, denn die sexuelle Ori-
entierung als Verfolgungsmotiv sei im ganzen Land kriminalisiert. Im Juni 
2013 habe nämlich die Duma einstimmig ein föderales Verbot der «Propa-
ganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen gegenüber Minder-
jährigen» verabschiedet, wodurch Schwulen und Lesben, die sich in der 
Öffentlichkeit zu ihrer Orientierung bekennen, Geld- und sogar Haftstrafen 
drohten. Homosexualität werde hierbei mit Pädophilie gleichgesetzt und 
bestraft. Das Gesetz verbiete zudem jegliche positive Berichterstattung 


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Seite 16 
über Homosexualität. Solche Gesetze verhinderten faktisch eine Schutz-
suche bei den Behörden und eine effektive staatliche Schutzgewährung. 
Der EGMR habe in einem Urteil vom 10. Juni 2017 klargestellt, dass Russ-
land mit der Anwendung solcher Gesetze ein gesellschaftliches Stigma, 
Vorurteile und Homophobie bekräftige, was den Grundsätzen der Gleich-
heit, Vielfältigkeit und Toleranz in einer demokratischen Gesellschaft wider-
spreche und die Menschenrechtskonvention verletze. Gemäss verschiede-
nen Berichten sähen sich Mitglieder der LGBT-Gemeinschaft in Russland 
Diskriminierungen im Alltag und im beruflichen Kontext sowie teilweise An-
feindungen und gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt. Aus Angst vor erneu-
ter Erniedrigung oder gar Offenbarung der sexuellen Identität zeigten Opfer 
die Straftaten oft nicht an und erfolgte Anzeigen zögen keine angemesse-
nen Untersuchungen der Behörden nach sich, zumal Homophobie inner-
halb der Polizei verbreitet sei und Fälle von polizeilich drangsalierten 
LGBTI-Personen bekannt seien. Die Verfolgung homosexueller Menschen 
finde mithin in ganz Russland statt und er müsste seine sexuelle Orientie-
rung nach seiner Rückkehr dorthin geheim halten, auch wenn er sich in 
einem anderen Landesteil aufhalte. Eine Rückweisung homosexueller Per-
sonen erscheine unter diesen Bedingungen nach einem Urteil des EuGH 
vom 7. November 2013 unzulässig, weil Homosexualität als angeborenes 
Merkmal nicht verändert werden könne und derart bedeutsam für die Iden-
tität oder das Gewissen sei, dass der Betreffende nicht zum Verzicht auf 
dieses Merkmal gezwungen werden sollte. Die Schweiz könne von ihm so-
mit nicht verlangen, seine sexuelle Orientierung geheim zu halten und an-
derswo in Russland ein neues Leben zu beginnen. Seine Verfolgungslage 
sei ferner persönlich und gezielt auf ihn gerichtet und das Verfolgungsmotiv 
sei seine sexuelle Orientierung, womit er gemäss dem besagten EuGH-
Urteil vom 7. November 2013 (unter Bezugnahme auf Art. 10 Abs. 1 Bst. d 
EMRK) Teil einer verfolgten sozialen Gruppe sei, nämlich jener der LGBT-
Personen. Seine Verfolgungsfurcht sei sodann in Anbetracht des russi-
schen Rechtssystems begründet. Selbst wenn einvernehmliche gleichge-
schlechtliche Beziehungen in Russland nicht durch konkrete Bestimmun-
gen unter Strafe gestellt seien, würden allgemeine Bestimmungen, etwa 
die öffentliche Moral oder die öffentliche Ordnung, gegenüber LGBT-Per-
sonen in diskriminierender Weise selektiv angewendet und durchgesetzt. 
In casu drohten ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verurteilung zu einer 
rechtsstaatlich illegitimen mehrjährigen Haftstrafe sowie weitere Verfol-
gungshandlungen, insbesondere auch physische und seelische Misshand-
lungen durch Polizei und Privatpersonen aufgrund seiner sexuellen Orien-
tierung. Nach seiner Flucht sei seine Familie denn auch von der Polizei 
besucht und zu seiner Person und zu D._______ befragt worden, wie der 


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Seite 17 
beiliegenden Bestätigung seines Vaters zu entnehmen sei. Auch ange-
sichts der von ihm bereits erlebten Vorkommnisse sei diese Furcht objektiv 
nachvollziehbar und somit begründet im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsyIG. Er 
habe daher Anspruch auf die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft 
nach Art. 3 AsyIG. 
Den Eventualantrag auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme begründet 
der Beschwerdeführer zunächst mit einer drohenden Verletzung des 
Grundsatzes des Non-Refoulements nach Art. 5 AsylG sowie von Art. 3 
FoK und Art. 3 EMRK, da ihm nach dem zuvor Gesagten bei einer erzwun-
genen Rückkehr nach Russland Folter oder unmenschliche Behandlung 
drohten. Er werde dort von den Behörden immer noch gesucht. Er müsste 
untertauchen und seine sexuelle Orientierung verbergen, um – ohne Er-
folgsgarantie – der Verfolgung eventuell entgehen zu können. Die Vor-
instanz räume im angefochtenen Entscheid selber ein, dass die Drangsa-
lierung von Homosexuellen durch die Polizei in Russland nichts Unge-
wöhnliches sei und die verbreitete Homophobie nicht staatlich verfolgt 
werde. Somit anerkenne die Vorinstanz, dass sich Homosexuelle in Russ-
land nicht in den Schutz des Staates stellen könnten. Er sei konkret einem 
signifikant erhöhten Risiko der Folter und unmenschlichen Behandlung 
ausgesetzt, wenn er in sein Heimatland zurückgeführt würde und berech-
tigterweise zu seiner sexuellen Orientierung stehen würde. 
Den subeventualiter gestellten Rückweisungsantrag begründet der Be-
schwerdeführer sodann damit, dass das SEM wichtige Tatsachen, welche 
zur Abklärung seiner Glaubwürdigkeit gemäss Art. 7 AsylG von grosser Re-
levanz seien, einseitig, unsachgemäss und teilweise falsch interpretiert 
habe. Die Vorinstanz habe weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen 
und sich erneut inhaltlich mit der Frage der Glaubwürdigkeit im Sinne von 
Art. 7 AsylG zu beschäftigen. 
In persönlicher Hinsicht macht der Beschwerdeführer schliesslich darauf 
aufmerksam, dass er jung, gut gebildet, engagiert und lernbegierig sei, fer-
ner einwandfrei deutsch spreche, sich in einer Schule engagiere, in einem 
(…) arbeite und eine (…)stelle als (…) in Aussicht habe. Er sei eine Berei-
cherung für die Schweiz und nie straffällig geworden. 
4.3 Gemäss seiner Vernehmlassung erkennt das SEM in der Beschwerde-
schrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine 
Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Es betont vorab, 
dass es die Homosexualität des Beschwerdeführers nicht grundsätzlich 


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Seite 18 
infrage gestellt habe, und es erkenne nicht, weshalb diese Orientierung ihn 
daran hätte hindern sollen, ausführliche und detaillierte Angaben zu ver-
schiedenen Themen zu machen. Weiter erstaune die Behauptung, dass er 
aufgrund des bis dahin bestandenen Vertrauens in die Behörden, aber trotz 
der in Russland verbreiteten «Homophobie» zwei Anzeigen eingereicht ha-
ben wolle. Ebenso wenig nachvollziehbar sei der Umstand, dass er angeb-
lich keinen Rat von Bekannten und Verwandten habe einholen können und 
dennoch bei den in der Stadt aktiven Menschenrechtsorganisationen keine 
Hilfe beansprucht habe. Der weitere Hinweis auf sein jugendliches Alter 
und seine Introvertiertheit lasse sich zudem nicht mit der angeblich prob-
lemlosen, von ihm geplanten und durchgeführten Reise in ein ihm unbe-
kanntes Land vereinbaren. Seine Behauptung, er habe im Heimatland 
seine sexuelle Orientierung nicht offengelegt und deshalb keine Hilfe bei 
einer LGBTI-Organisation beansprucht, sei insofern erstaunlich, als er mit 
seinem Partner zusammengewohnt und sich mit E._______ in der Öffent-
lichkeit gezeigt habe, wobei letzterer (…) gefärbte Haare, ein (…) T-Shirt 
und enganliegende Hosen getragen habe und somit für die Polizei als ho-
mosexuell einzuordnen gewesen sei. Die Verfolgungsvorbringen, nicht die 
Homosexualität als solche, seien daher mit hoher Wahrscheinlichkeit ein 
Konstrukt. 
4.4 In seiner Replik hält der Beschwerdeführer zunächst an seinen Ausfüh-
rungen in der Beschwerde fest. Bezugnehmend auf die Vernehmlassung 
des SEM macht er darauf aufmerksam, dass er keine Anzeige gegen seine 
Verfolgung aufgrund seiner sexuellen Orientierung eingereicht habe, son-
dern gegen die Polizeigewalt an E._______ und dessen Tötung. Weiter 
habe er durchaus an den russischen Rechtsstaat geglaubt und sei in gutem 
Glauben von der Unrechtmässigkeit dieser Handlungen ausgegangen, 
weswegen er folglich eine Anzeige deponiert habe. Der Umstand, dass er 
sich bis zur Ausreise für Recht und Gerechtigkeit eingesetzt habe, könne 
ihm nun nicht zum Nachteil gereichen. Es gehe nicht an, dass die Geltend-
machung rechtmässiger Ansprüche – selbst in einem Unrechtsstaat – von 
der Vorinstanz dazu missbraucht werde, seine Glaubwürdigkeit infrage zu 
stellen. Die Tatsache, dass er keine Hilfe von LGBTI-Organisationen in An-
spruch genommen habe, sei sodann für die Flüchtlingsdefinition nicht aus-
schlaggebend. Er werde aufgrund seiner sexuellen Orientierung vom rus-
sischen Staat verfolgt und könne sich nicht unter dessen Schutz stellen; 
LGBTI-Organisationen seien vom Staat unabhängige Organisationen ohne 
Schutzauftrag und -möglichkeiten. Den Ausführungen des SEM bezüglich 
Offenlegung der Homosexualität in der Öffentlichkeit hält der Beschwerde-
führer entgegen, dass er seine Homosexualität lediglich im Privaten und 


E-5215/2020 
Seite 19 
Verborgenen ausgelebt habe und in der Öffentlichkeit bewusst nicht als 
homosexuelle Person aufgetreten sei. Treffen mit Freunden seien keines-
falls einem öffentlichen Outing gleichzusetzen, sondern Ausdruck des 
menschlichen Bedürfnisses nach sozialem Austausch mit Freunden und 
Gleichgesinnten; es handle sich dabei um eine «soziale Schizophrenie» 
als Konfiguration der Beziehungen zwischen dem Öffentlichen und dem 
Privaten. Betreffend das Zusammenleben mit seinem Partner hält er fest, 
dass knapp ein Drittel der russischen Studierenden und jungen Erwachse-
nen mit anderen, nicht verwandten Personen zusammenwohnten und da-
her sein Zusammenwohnen mit einem anderen Mann nicht einem öffentli-
chen Outing gleichkomme. Der vorinstanzlichen Erkenntnis eines Sachver-
haltskonstrukts setzt er sodann die mit der Beschwerde vorgelegten und 
seine Vorbringen untermauernden Beweismittel entgegen. In Russland 
habe er seine Familie, Freunde, Arbeitsstelle und finanzielle Unabhängig-
keit zurückgelassen und eine Partnerschaft geführt, weshalb er sich ohne 
die geschilderten Vorgänge nicht zum Wegzug in die Schweiz veranlasst 
gesehen hätte. Hierfür sprächen auch die legale Einreise in die Schweiz 
sowie das umgehende Stellen eines Asylgesuchs unter Einreichung von 
Beweismitteln. Sein vorbildliches Engagement während seines hiesigen 
Aufenthalts (unter Verweisung auf beiliegende Zeugnisse) böten keinen 
Anhaltspunkt für seine Unaufrichtigkeit oder ein Sachverhaltskonstrukt. 
Gegen ein Sachverhaltskonstrukt sprächen ebenso die in Russland ver-
breitete und verschiedenen Berichten zu entnehmende Homophobie und 
die damit verbundenen Schwierigkeiten für homosexuelle Personen. Die 
Vorinstanz scheine die Problematik der Verfolgung von homosexuellen 
Personen in Russland zu verkennen. Ein wesentlicher Bestandteil dieser 
Problematik seien Gesetze, welche die Verfolgung von homosexuellen 
Personen ermöglichten, und die gleichzeitige Unwilligkeit des Staates, ge-
gen solche zum Teil offenen und bis zur Tötung reichenden Verfolgungs-
handlungen vorzugehen. Russland sei denn auch vom EGMR aufgrund ei-
nes Gesetzes über «homosexuelle Propaganda» gerügt und die Verlet-
zung der Menschenrechtskonvention festgestellt worden. Daneben zeige 
sich die UNO in einem Länderreport besorgt über das anhaltende Fehlen 
einer umfassenden Antidiskriminierungsgesetzgebung und das Vorherr-
schen von gesellschaftlicher Stigmatisierung und Diskriminierung insbe-
sondere aufgrund der sexuellen Orientierung. 
4.5 Beschwerdeergänzend macht der Beschwerdeführer auf einen am 
16. Februar 2021 ergangenen Entscheid des EGMR (Mansurov et al vs. 
Russia) aufmerksam. Darin werde Russland mehrfach dafür gerügt, dass 
wiederholt Personen in Haft genommen, dort misshandelt und gefoltert 


E-5215/2020 
Seite 20 
würden und diese von den Behörden begangenen Delikte anschliessend 
nicht angemessen ermittelt und verfolgt würden. Der Entscheid zeige un-
missverständlich auf, dass seine Furcht vor Folter und unmenschlicher Be-
handlung mehr als begründet sei und es in Russland regelmässig zu den 
von ihm geschilderten Übergriffen und Misshandlungen durch die Polizei 
bei inhaftierten Personen komme, ohne Möglichkeit der Betroffenen, das 
ihnen ergangene Unrecht in der Folge zu beanzeigen und die Täter zur 
Rechenschaft zu ziehen. 
5. 
5.1 Vorab ist die zur Begründung des eventualiter gestellten Rückwei-
sungsantrags erhobene Rüge einer ungenügenden Sachverhaltsabklä-
rung zurückzuweisen: 
Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des 
Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. 
Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige 
und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sor-
gen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die 
rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber 
Beweis zu führen. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der 
Mitwirkungspflicht der Gesuchstellenden (Art. 13 VwVG und im Asylbereich 
speziell Art. 8 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2011/28 E. 3.4). Unrichtig ist 
die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-
widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 
worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-
wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ 
BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-
des, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 
Das SEM hat den Sachverhalt korrekt und vollständig abgeklärt und fest-
gestellt. Dabei fällt auf, dass bereits die BzP und ebenso die Anhörung 
überdurchschnittlich umfangreich ausgefallen sind, dem Beschwerdeführer 
viel Raum zur ungehinderten Darlegung seiner Gesuchsgründe gegeben 
wurde, ihm ohne Erzeugung einer Drucksituation zahlreiche Fragen und 
Nachfragen gestellt und auch gegenüber der Hilfswerksvertretung zahlrei-
che sachverhaltliche Vertiefungs- und Verifizierungsfragen zugelassen 
wurden. Allein das Anhörungsprotokoll weist 44 Seiten auf. Das Bundes-
verwaltungsgericht erkennt keine wesentlichen Sachverhaltsaspekte, die 
ungenügend oder gar nicht ermittelt beziehungsweise erfasst worden wä-
ren. Die Kritik, wonach die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 


E-5215/2020 
Seite 21 
Tatsachen beziehungsweise Sachverhaltsteile im Hinblick auf die Glaub-
haftigkeitsprüfung unter dem Aspekt von Art. 7 AsylG einseitig, unsachge-
mäss und teilweise falsch interpretiert habe, beschlägt nicht die Sachver-
haltsermittlung als solche, sondern die Würdigung des auf Basis der ge-
suchstellerischen Vorbringen ermittelten und festgestellten Sachverhalts. 
An einer rechtskonformen, insbesondere vollständigen Sachverhaltsermitt-
lung und -feststellung ändert auch der Umstand nichts, dass Vorbringen im 
Rahmen der Würdigung als unglaubhaft erkannt werden können und 
dadurch eine unter Art. 3 AsylG subsumierbare Sachverhaltsgrundlage 
ganz oder teilweise fehlt. Der Glaubhaftigkeitsprüfung kommt denn auch 
durchaus eine Doppelfunktion sowohl als Teil der Sachverhaltsfeststellung 
als auch als Teil der Würdigung eines vorgebrachten Sachverhalts zu. Das 
Vorgehen des SEM in der angefochtenen Verfügung ist somit vorliegend 
nicht zu beanstanden. Ob dessen Glaubhaftigkeitsprüfung als solche 
rechtskonform ausgefallen ist, wird nachfolgend zu erörtern sein. 
5.2 
5.2.1 Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer beanstandeten Glaubhaftig-
keitsprüfung des SEM unter dem Aspekt von Art. 7 AsylG zieht das Bun-
desverwaltungsgericht Folgendes in Erwägung: 
Der in der Beschwerde erhobene Einwand, wonach die vom SEM behaup-
teten Widersprüche weder klar benannt noch pointiert aufgezeigt würden, 
sondern als floskelhafte Rundumschläge und teilweise herabwürdigend 
und pauschalisiert präsentiert würden, lässt sich in Betrachtung der dies-
bezüglichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung nicht stützen. 
Auch der betreffend Substanzdefizite und Sachverhaltsnachschübe unter-
nommene Erklärungsversuch des Beschwerdeführers, wonach LGBTI-
Personen oft aus Angst oder Scham zunächst nicht offen über ihre sexuelle 
Orientierung, ihre geschlechtliche Identität und traumatischen Erlebnisse 
reden könnten, er zudem seine sexuelle Orientierung zuvor jahrelang kon-
sequent verschwiegen habe und kurze Antworten angesichts der miterleb-
ten Verfolgung und Belastung durch den Tod von E._______ nachvollzieh-
bar seien, verfängt nicht. Der Beschwerdeführer ist angeblich genau aus 
diesen geschlechtsspezifischen Gründen aus Russland geflohen und hat 
deswegen in der Schweiz um Schutz vor Verfolgung ersucht; zudem wurde 
er einlässlich auf die ihm obliegende Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG 
aufmerksam gemacht, deren Hauptbestandteil die Angabe der Asylgründe 
mit Vorlegung entsprechender Beweismittel ist. Zurückzuweisen ist dane-
ben der angedeutete Vorwurf einer Voreingenommenheit und Ignoranz des 
Befragers hinsichtlich Homosexualität in Russland und eines mit den 


E-5215/2020 
Seite 22 
hiesigen Verhältnissen nicht vergleichbaren behördlichen Vorgehens der 
dortigen Behörden in diesem Zusammenhang. Die Betrachtung des Anhö-
rungsprotokolls liefert vielmehr das Bild eines an den persönlichen Erleb-
nissen und den aus dessen Sicht allgemeinen LGBTIQ-spezifischen Ge-
gebenheiten in Russland interessierten Befragers, der zudem auf ein ent-
spanntes und einfühlsames Anhörungsklima bedacht war und keine Anzei-
chen für die Vorwegnahme eines abschlägigen Asylentscheids lieferte. 
Weiter ist zu bemerken, dass sich die Erwägungen des SEM zur Glaubhaf-
tigkeitsprüfung insoweit durchaus ausgewogen präsentieren, indem es ne-
ben der Darlegung von Unglaubhaftigkeitselementen klarstellt, dass es die 
homosexuelle Orientierung des Beschwerdeführers nicht bestreite, ferner 
dessen Probleme als Homosexueller mit den Behörden nicht gänzlich in 
Abrede stelle und die Berichte zur Ankunft auf dem Polizeiposten, zum Ver-
hör mit dem Staatsanwalt, zur Haft während der Nacht und zu den beiden 
Anzeigen auch nicht substanzlos erschienen. Soweit das SEM dem Be-
schwerdeführer beziehungsweise dessen Aussagen dennoch die Über-
zeugungskraft und Realitätsnähe betreffend den Haftgrund (Widerstand 
gegen die Staatsgewalt), das Verhör ohne Verfahrensinitiierung, den an-
schliessend unterlassenen Erlebnisaustausch mit E._______, seine unter-
bliebene Befragung durch das medizinische Personal nach E._______’s 
Einlieferung ins Spital sowie den Verzicht des Polizisten auf Einforderung 
einer Unterschrift unter die vom Beschwerdeführer getätigten Aussagen 
abspricht, sind die Erwägungen nur schwer nachvollziehbar. Insbesondere 
wäre zu berücksichtigen gewesen, dass es hierbei nicht um eigene Wahr-
nehmungen und Handlungen des Beschwerdeführers, sondern um solche 
von Dritten (Behörden oder Private) geht. Weit weniger Überzeugungskraft 
und Logik weist hingegen die Erklärung des Beschwerdeführers auf, er 
habe bei derselben Polizeistelle eine Anzeige eingereicht, in welcher er be-
reits Folter erlebt habe, weil er bis dahin Vertrauen in den Staat gehabt und 
auch keine Alternative zu dieser Schutzsuche gesehen habe. Durchaus 
berechtigt war im Verfügungszeitpunkt sodann die vorinstanzliche Erkennt-
nis einer bestehenden Beweisarmut. Diese hat sich zwar auf Beschwerde-
ebene relativiert. E._______’s Todesanzeige sowie die schriftlichen Bestä-
tigungen seines Vaters und von F._______, je vom 21. Oktober 2020, lie-
fern aber nach wie vor keine schlüssigen Beweise für die Verfolgungslage 
des Beschwerdeführers. Die Erklärungsversuche betreffend die schwierige 
oder unmögliche Beschaffbarkeit weiterer Beweismittel (von den Ereignis-
sen überrascht; schlagartig erfolgte Flucht; Zurückhaltung infolge erforder-
licher Offenlegung der Sexualität; Kontaktabbruch mit sämtlichen Bekann-
ten) erscheinen zudem wenig überzeugend. Dies gilt ebenso betreffend die 
als nicht nachvollziehbar erkannte Freilassung aus der zweiten 


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Inhaftierung ohne Anzeigerückzug sowie betreffend den gänzlichen Ver-
zicht auf ein Hilfeersuchen bei einer Menschenrechts- oder LGBTIQ-Orga-
nisation und auf die Beanspruchung anwaltlicher Unterstützung. Eine ge-
wisse Berechtigung ist anderseits der sinngemässen Feststellung des Be-
schwerdeführers zuzuschreiben, wonach das SEM zwar für die Glaubhaf-
tigkeit der Verfolgungsgründe sprechende Aspekte in der angefochtenen 
Verfügung erwähne, diese aber nicht im Rahmen einer Gesamtwürdigung 
mit den erkannten gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Elementen ab-
wäge. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt unter Mitberücksichtigung 
auch der weiteren Unglaubhaftigkeitserwägungen des SEM in dessen Ver-
fügung und der weiteren Argumentation in der Vernehmlassung letztlich 
zwar einen quantitativen Überhang von Glaubhaftigkeitszweifeln an den 
Verfolgungskernvorbringen gegenüber den für deren Wahrheitskonformität 
sprechenden Elementen. Ein qualitatives Überwiegen der Umstände, die 
gegen die gesuchstellerische Darstellung des Verfolgungssachverhalts 
sprechen, drängt sich aber nicht ohne weiteres auf. Dabei ist neben den 
beachtenswerten Einwänden in der Replik auch mitzuberücksichtigen, 
dass der Beschwerdeführer sich bei der Beantwortung der ihm in der An-
hörung gestellten, mitunter auch unangenehmen Fragen stets kooperativ 
gezeigt, weder als gefälscht erkannte Dokumente vorgelegt noch sonstwie 
Anlass zur Annahme einer persönlichen Unglaubwürdigkeit gegeben hat. 
Auch bestehen keine ins Gewicht fallenden Divergenzen zwischen seinen 
Vorbringen und dem damit konnexen Sachvortrag von D._______, dessen 
Asylvorbringen gemäss dem heute koordiniert ergehenden Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts E-5216/2020 im Verfolgungskernstück als glaub-
haft erkannt werden. 
Angesichts der nachfolgenden Erwägungen kann eine abschliessende Be-
urteilung der Glaubhaftigkeitsfrage betreffend die eigentlichen Verfol-
gungsvorbringen des Beschwerdeführers letztlich aber unterbleiben. 
5.2.2 Der Beschwerdeführer macht gegen ihn gerichtete Verfolgungshand-
lungen seitens verschiedener staatlicher, nichtstaatlicher und (hinsichtlich 
ihrer Staatlichkeit) nicht zuordnenbarer Akteure geltend: Polizisten, Unter-
suchungsbeamte, Mithäftlinge, Arbeitgeber, Vermieter, Unbekannte. Unbe-
sehen einer abschliessenden Beurteilung der Glaubhaftigkeit dieser Vor-
bringen hat das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend auf das 
Subsidiaritätsprinzip verwiesen, laut welchem die Zuerkennung der Flücht-
lingseigenschaft nur in Betracht kommt, wenn die betroffene Person in ih-
rem Heimatland keinen adäquaten Schutz vor Verfolgung finden kann. Der 
Schutz ist als hinreichend zu qualifizieren, wenn die betroffene Person 


E-5215/2020 
Seite 24 
effektiven Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Schutzinfra-
struktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen 
Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3). Ge-
mäss der Schutztheorie setzt somit die Zuerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft das Fehlen von Schutzwille und -fähigkeit des Staates im Heimat-
land voraus, unabhängig davon, ob die Verfolgung von nichtstaatlichen 
oder eigenmächtig vorgehenden staatlichen oder staatlich zurechenbaren 
Akteuren ausgeht. Vorliegend hat es der Beschwerdeführer gemäss eige-
nen, aber unbewiesen bleibenden Angaben bei zwei Anzeigen – die eine 
betreffend den Tod von E._______ und die andere betreffend selber erfah-
rene Bedrohungen und behördliches Vorgehen gegen ihn – bewenden las-
sen, ohne dass diese Anzeigen weiterverfolgt worden seien. Hiergegen hat 
er weder selber weitergehendere Schritte verwaltungsrechtlicher oder ge-
richtlicher Art unternommen noch die Dienste eines Rechtsanwalts in An-
spruch genommen. Das SEM hat in seinen Erwägungen durchaus zutref-
fend auf nicht selten festzustellende homophobiebedingte Mängel im Sys-
tem der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Unter-
suchungen hingewiesen, diese aber als nicht institutionell erkannt. Vom 
Beschwerdeführer wäre zumindest die Beanspruchung professioneller 
Hilfe durch Einschaltung insbesondere eines Rechtsanwalts oder einer 
Rechtsanwältin zu erwarten gewesen, wenn aus nachvollziehbaren Grün-
den ein alleiniges persönliches Auftreten bei übergeordneten staatlichen 
Stellen für ihn nicht zumutbar erschiene. 
Unbesehen des zuvor Erwogenen ist das SEM auch in seiner Auffassung 
zu bestätigen, dass die geltend gemachten Verfolgungshandlungen vorlie-
gend von (staatlichen oder nichtstaatlichen) Urheberschaften ausgehen, 
die eigenmächtig und lokal agieren. Ihre Handlungen sind offensichtlich 
von der Absicht getragen, LGBTIQ-Personen – insbesondere Schwule – 
als gesellschaftlich abartige Erscheinungen aus dem Stadtbild von 
C._______ beziehungsweise aus dem persönlichen Umfeld zu eliminieren. 
Ein sich auf das ganze Staatsgebiet ausdehnendes Benachteiligungsinte-
resse dieser Akteure ist aber nicht erkennbar. Auch wenn, wie vom SEM 
im Ansatz anerkannt, Homophobie in Russland verbreitet ist und wider-
rechtliche Entgleisungen von Behördenangehörigen oder Diskriminierun-
gen durch Private im ganzen Land festzustellen sind, greift somit vorlie-
gend das Subsidiaritätsprinzip auch insoweit, als von bloss lokal und regi-
onal beschränkten Benachteiligungen betroffene Personen grundsätzlich 
über innerstaatliche Schutzalternativen verfügen und daher nicht auf den 
Schutz eines Drittstaates angewiesen sind. Die dagegen ins Feld geführte 
Auffassung des Beschwerdeführers, dass die homosexuelle Orientierung 


E-5215/2020 
Seite 25 
als Verfolgungsmotiv im ganzen Land kriminalisiert sei, entspricht nicht der 
aktuellen Rechtslage. Ein Straftatbestand der homosexuellen Orientierung 
besteht in der russischen Gesetzgebung seit 1993 nicht mehr. Strafbar ist 
vielmehr seit Juni 2013 die Widerhandlung gegen das Verbot der Propa-
ganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen gegenüber Minder-
jährigen und gegen das Verbot positiver Berichterstattung über Homose-
xualität (vgl. dazu auch Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Russland: 
Situation von LGBT, 17. Juli 2020, S. 7). Eine Verfolgung homosexueller 
Menschen in ganz Russland und eine Verhinderung der Schutzsuche beim 
und jeglicher Schutzgewährung durch den Staat einzig aufgrund der ho-
mosexuellen Zuordnung einer Person ist damit noch nicht verbunden, 
wenngleich mit einer extensiv interpretierten Praxisanwendung solcher Ge-
setze und einer seit November 2022 weiter verschärften Gesetzgebung 
und Rechtsprechung gegen LGBTIQ-Propaganda (vgl. dazu den entspre-
chenden 
Bericht 
von 
«zdf 
heute» 
vom 
4. 
Dezember 
2022 
[https://www.zdf.de/nachrichten/politik/putin-russland-lgbtq-gesetz-
100.html; aufgerufen am 16. November 2023]; Neue Zürcher Zeitung [NZZ] 
vom 26. November 2022: «Russland verschärft das Verbot von LGBT-Pro-
paganda»; NZZ vom 1. Dezember 2023: «Russland erklärt eine erfundene 
Organisation für extremistisch») homophoben Tendenzen in der Gesell-
schaft durchaus Vorschub geleistet wird. Mit diesen Verschärfungen geht 
aber noch kein faktischer Zwang zur Geheimhaltung der sexuellen Orien-
tierung einher. Im Falle des Beschwerdeführers erstaunt dieses in der Be-
schwerde fokussierte Argument auch insoweit, als er bislang den Verzicht 
auf seine augenfällige Erkennbarmachung als Homosexueller offenbar in 
keiner Weise als Belastung empfunden hat, sondern gar einräumt, dass 
ein Zusammenwohnen mit einer gleichgeschlechtlichen Person in Russ-
land nichts Ungewöhnliches sei und nicht einem öffentlichen Outing gleich-
komme (vgl. Replik vom 2. Februar 2021 S. 2). Folglich ist vorliegend nicht 
nur das aufgrund der (verfassungsmässigen und einzig an eine Registrie-
rung gebundenen) Niederlassungsfreiheit anzunehmende Bestehen inner-
staatlicher Ausweichmöglichkeiten, sondern auch die Zumutbarkeit ihrer 
Inanspruchnahme zu bestätigen, zumal der Beschwerdeführer selbstän-
dig, gebildet, berufs- und reiseerfahren ist und mithin eine innerstaatliche 
Wohnsitzverlegung im Bedarfsfall nicht zu einer existenziellen Notlage füh-
ren würde. Die allfällige Verheimlichung seiner Homosexualität auch in an-
deren Landesteilen würde nach dem Erwogenen weder einen subjektiv 
noch objektiv nachvollziehbaren unerträglichen psychischen Druck im 
Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG auf den Beschwerdeführer bewirken. 


E-5215/2020 
Seite 26 
Die hypothetische Annahme einer landesweiten Verfolgung und Schutzlo-
sigkeit von LGBTIQ-Personen – mit oder ohne Vorliegen einer individuellen 
und gezielten Verfolgungssituation – würde im Übrigen die Feststellung ei-
ner Kollektivverfolgung dieser Personengruppe(n) in Russland bedingen. 
Diese Feststellung hätte zur Folge, dass die glaubhaft gemachte Zugehö-
rigkeit zu einer solchen Personengruppe für die Anerkennung als Flüchtling 
ausreichen würde und auf das Dartun einer individuellen, gezielten Verfol-
gungssituation zu verzichten wäre. Zu einer solchen Feststellung hat sich 
bislang aber weder das SEM noch das Bundesverwaltungsgericht veran-
lasst gesehen und sie liesse sich auch nicht bereits aus dem vom Be-
schwerdeführer erwähnten EuGH-Urteil vom 7. November 2013 (unter Be-
zugnahme auf Art. 10 Abs. 1 Bst. d EMRK) herleiten, unbesehen des Um-
standes, dass EuGH-Urteile für die Schweiz als nicht EU-Staat nicht ver-
bindlich sind. Die in der Beschwerde erwähnte, auf einen Länderreport ba-
sierte Besorgnis der UNO über das anhaltende Fehlen einer umfassenden 
Antidiskriminierungsgesetzgebung und das Vorherrschen von gesell-
schaftlicher Stigmatisierung und Diskriminierung aufgrund der sexuellen 
Orientierung dient selbstredend ebenfalls nicht zur Annahme einer Kollek-
tivverfolgung, die praxisgemäss an hohe Anforderungen geknüpft ist (vgl. 
hierzu BVGE 2014/32 E. 7.2 und BVGE 2013/21 E. 9.1, je m.w.H.). Eine 
Kollektivverfolgung von LGBTIQ-Personen in Russland lässt sich auch 
nicht aus dem am 16. Februar 2021 ergangenen und in der Beschwerde-
ergänzung erwähnten Entscheid des EGMR (Mansurov et al vs. Russia, 
4336/06 und sieben weitere) ableiten, in dem das Gericht behördliche In-
haftierungen, Misshandlungen und Folterungen in acht Einzelfällen als 
konventionsverletzend eingestuft hat (vgl. auch den EGMR-Entscheid vom 
12. September 2023 [Romanov et al vs. Russland, 58358/14 und fünf wei-
tere], in welchem ebenfalls einzelfallbezogen Feststellungen von Konven-
tionsverletzungen festgehalten wurden). Auch weitere Anhaltspunkte zur 
Annahme einer Kollektivverfolgung von LGBTIQ-Personen in Russland be-
stehen nicht. Im Übrigen kann hinsichtlich der Prüfung einer Kollektivver-
folgung auf die Beurteilung der Situation der Homosexuellen in Äthiopien 
im Urteil E-2109/2019 vom 28. August 2020 (dort E. 9.2) verwiesen wer-
den, in welchem Land die Gesetzgebung gegen Homosexuelle gar ausge-
prägter ist und dennoch nicht auf eine Kollektivverfolgung geschlossen 
wurde. 
Somit ist in Stützung der vorinstanzlichen Erkenntnisse festzuhalten, dass 
der Beschwerdeführer keine im Sinne von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich 
beachtlichen Benachteiligungen erlebt oder objektiv begründeterweise lan-
desweit zu befürchten hat, weshalb in Stützung der vorinstanzlichen 


E-5215/2020 
Seite 27 
Erkenntnisse kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
und Gewährung des Asyls besteht. 
5.3 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird 
in der Beschwerde auch nicht bestritten. 
5.4 Die Vorinstanz hat im Weiteren den Wegweisungsvollzug zu Recht als 
zulässig, zumutbar und möglich erkannt. Zur Vermeidung von Wiederho-
lungen kann auch hierzu auf die zu bestätigenden Ausführungen des SEM 
in der angefochtenen Verfügung (dort E. III) sowie auf die vorstehende Zu-
sammenfassung (vgl. E. 4.1, letzter Abschnitt) mit den dort erwähnten voll-
zugsbegünstigenden Faktoren beim Beschwerdeführer verwiesen werden. 
Die Beschwerde öffnet auch diesbezüglich keinen neuen Blickwinkel und 
leitet die geltend gemachte Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzuges hauptsächlich aus der persönlichen, 
flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Verfolgungslage des Beschwerdeführers 
ab, deren Bestehen indessen zuvor in E. 5.2 verneint wurde. Im Besonde-
ren ist auch auf die dortigen Erwägungen zur Zumutbarkeit der Inanspruch-
nahme innerstaatlicher Aufenthaltsalternativen im Bedarfsfall zu verwei-
sen. Eine gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folteraus-
schusses erforderliche konkrete Gefahr («real risk»), dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.) konnte der Beschwerdeführer nach Auffas-
sung des Gerichts nicht dartun. Auch die sich zwar verschlechternde allge-
meine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungs-
vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Sodann 
führt der derzeitige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht zur 
Annahme der Unzumutbarkeit, da davon flächenmässig nur ein sehr gerin-
ger Teil des russischen Territoriums mitbetroffen ist. Im Weiteren ist der 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorliegend zuträglich, dass der 
Beschwerdeführer zusammen mit D._______, dessen Beschwerde mit 
dem heutigen Urteil E-5216/2020 ebenfalls rechtskräftig abgewiesen 
wurde, die Rückreise in das Heimatland antreten und den Wiederaufbau 
einer Existenz angehen kann. Diese begünstigenden Faktoren überwiegen 
letztlich den erschwerenden Umstand, dass der Beschwerdeführer nun-
mehr seit fünf Jahren landesabwesend ist und damit eine gewisse Entwur-
zelungstendenz einhergeht (vgl. hierzu z.B. das am 10. November 2023 


E-5215/2020 
Seite 28 
ergangene Urteil des BVGer E-6061/2020 E. 12.1 i.V.m. 12.3.5), die aber 
auch für sich besehen nicht bereits ein Vollzugshindernis darstellt, da der 
Beschwerdeführer die gesamte für die Persönlichkeitsbildung prägenden 
Jahre in Russland verbracht hat und die Landesabwesenheit somit nicht 
übermässig ins Gewicht fällt. Eine konkrete, die Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzuges herbeiführende Gefährdung im Sinne der Gewärtigung 
einer existenziellen Notlage liegt nach dem Gesagten nicht vor. 
Im Hinblick auf die zu bestätigende Möglichkeit des Wegweisungsvollzu-
ges (vgl. Art. 83 Abs. 2 AIG) ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass es 
dem nach wie vor mitwirkungsverpflichteten Beschwerdeführer obliegt, 
sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rück-
kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG 
und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 
Soweit der Beschwerdeführer in persönlicher Hinsicht darauf aufmerksam 
macht, dass er in der Schweiz straffrei geblieben, engagiert und lernbegie-
rig sei, ferner einwandfrei deutsch spreche, sich in einer Schule engagiere, 
als (…) in einem (…) arbeite und eine Bereicherung für die Schweiz sei, ist 
auf die Möglichkeit aufmerksam zu machen, sich – wenngleich vorerst 
ohne Parteistellung – beim zuständigen Kanton um die Erteilung einer Här-
tefallbewilligung nach Art. 14 Abs. 2-4 AIG zu bemühen. 
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
6. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
7. 
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhe-
bung ist jedoch angesichts der mit Instruktionsverfügung vom 2. Dezember 
2020 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten, zumal 
auch keine Hinweise dafür vorliegen, dass sich die finanziellen Verhält-
nisse des Beschwerdeführers zwischenzeitlich geändert hätten. 


E-5215/2020 
Seite 29 
7.2 Für das vom Bundesverwaltungsgericht zugunsten der Rechtsvertrete-
rin auszurichtende amtliche Honorar im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren sind die Art. 8–12 VGKE sowie der zulässige Stundenansatz von 
Fr. 220.– für die rubrizierte Rechtsanwältin (unter Mitberücksichtigung des 
Stundenansatzes von Fr. 110.– für Leistungen ihrer Praktikantin) massge-
blich. In der Honorarnote vom 22. Oktober 2020 wird ein Gesamtaufwand 
von Fr. 2'845.– und mit der Replik ein Zusatzaufwand von Fr. 440.– geltend 
gemacht. Aufzurechnen ist ein durch die Beschwerdeergänzung vom 
17. Februar 2021 entstandener geringfügiger Zusatzaufwand. Überhöht er-
scheint demgegenüber aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts der zeit-
liche Gesamtaufwand von über 18 Stunden (inkl. Praktikantin), zumal in 
der Vertretungsarbeit auch erhebliche Synergien im Zusammenhang mit 
dem Parallelverfahren E-5216/2020 nutzbar waren. Das Bundesverwal-
tungsgericht erachtet daher vorliegend ein Honorar von insgesamt 
Fr. 2’500.– (inkl. Auslagen) als angemessen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-5215/2020 
Seite 30 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Der unentgeltlichen amtlichen Rechtsbeiständin, Rechtsanwältin Lea Hun-
gerbühler, wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'500.– zu-
gesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Roswitha Petry 
Urs David 
 
 
Versand: