bvger · D-3961/2024 · 2024-05-23 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-3961/2024 
law/fes 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; 
Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 23. Mai 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 20. Februar 2023 in der Schweiz um Asyl 
nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region (…) zugewie-
sen. 
B. 
Am 10. März 2023 wurde er im Rahmen eines Dublin-Gesprächs zu sei-
nem Reiseweg befragt, um eine mögliche Zuständigkeit Österreichs für 
sein Asylverfahren zu prüfen. Das SEM hörte ihn am 26. Juni 2023 gemäss 
Art. 29 AsylG (SR 142.31) zu den Asylgründen an. Am 3. Juli 2023 wurde 
sein Asylgesuch dem erweiterten Verfahren zugeteilt und der Beschwerde-
führer am 4. Juli 2023 dem Kanton B._______ zugewiesen. 
C. 
C.a Der Beschwerdeführer führte zu seiner Person aus, er sei türkischer 
Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und sei in C._______ geboren, in 
D._______ (beide Provinz Mardin) aufgewachsen. Er habe in E._______ 
Rechtswesen studiert und zwischendurch in verschiedenen Ortschaften 
der Türkei im Tourismusbereich gearbeitet. Im Jahr 2020 habe er sein Stu-
dium erfolgreich abgeschlossen. Danach habe er als Anwaltsgehilfe und 
nebenbei im Unternehmen seiner Familie als Disponent sowie im Rechts-
dienst gearbeitet. 
C.b Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen gel-
tend, er habe im Jahr 2021 begonnen, sich in den sozialen Medien ver-
stärkt zu engagieren und sei ab Februar 2022 einer der Administratoren 
einer Diskussionsgruppe geworden, welche über 13'000 Follower erreicht 
habe. Er habe auch Parteimitglied werden wollen. Aufgrund seines Vorha-
bens, die Anwaltsprüfung abzulegen, sei ihm jedoch davon abgeraten wor-
den. Im Mai 2022 habe er seine Accounts auf Facebook und Twitter zwi-
schenzeitlich «gesperrt», weil er von vielen Verhaftungen aufgrund von Ter-
rorpropaganda gehört habe. 
Ab August 2022 habe er seine Aktivitäten auf Facebook wieder aufgenom-
men. Bei seiner Stelle als Anwaltsgehilfe sei er am 5. September 2022 mit 
einer Kollegin in Konflikt geraten, welche einen Kommandanten zum Mann 
gehabt habe. Diese Kollegin habe Anhänger der Halklarin Demokratik Par-
tisi (HDP) als Terroristen bezeichnet und seinen Cousin, der bei einem 
Bombenanschlag in F._______ im Jahr 2015 getötet worden sei, verun-


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glimpft. Am Folgetag sei der Kommandant ins Büro gestürmt und habe ihm 
mit dem Hinweis auf seinen anstehenden Militärdienst bedroht. 
Wiederum einen Tag später sei er am Steuer seines Wagens von der Poli-
zei gestoppt und kontrolliert worden. Dabei sei er aufgefordert worden, sein 
Handy zu entsperren. Als er dieser Aufforderung nicht sogleich nachge-
kommen sei und stattdessen nach dem Zweck der Untersuchung gefragt 
habe, hätten die Polizisten ihm gegen den Kopf und in den Bauch geschla-
gen und ihn, nachdem er zu Boden gegangen sei, zusätzlich getreten so-
wie als Terroristen beschimpft. Passanten hätten sich für ihn eingesetzt, so 
dass die Polizisten sich von ihm entfernt hätten. Er sei danach ins Spital 
zur Behandlung gegangen und habe sich in der Folge aus Angst vor den 
Behörden bei einem Freund aufgehalten, ohne zur Arbeit zu gehen. 
Am 7. Oktober 2022 habe er seine Arbeit wieder aufgenommen. Als er am 
Abend mit dem Bus nach Hause gefahren sei, habe er bemerkt, wie zwei 
Personen sich auffällig in seine Nähe begeben hätten. Als er den Platz im 
Bus gewechselt habe, seien ihm die Männer gefolgt. Er habe danach sei-
nen Vater gebeten, ihn an der nächsten Haltestelle abzuholen. Die Männer 
hätten dann auch den Bus verlassen und seien in ein Auto gestiegen. Am 
nächsten Arbeitstag habe er sich ein Arztzeugnis beschaffen wollen, damit 
er nicht mehr hätte arbeiten gehen müssen. Beim Frühstück seien jedoch 
zwei Polizisten zu ihm nach Hause gekommen, bei welchen es sich um die 
beiden Männer im Bus gehandelt habe. Die Polizisten hätten ihn von der 
Familie getrennt und danach zum Aufenthaltsort seines Bruders, der sich 
seit 2019 als Asylsuchender in der Schweiz aufhalte, und weiteren Ver-
wandten befragt. Er sei aufgefordert worden, Informationen zu liefern, an-
dernfalls würden bereits vorhandene Beweise gegen ihn verwendet wer-
den. Aufgrund dieses Vorfalls habe er entschieden, die Türkei zu verlassen. 
C.c Am 14. Oktober 2022 sei er legal mit seinem Reisepass aus der Türkei 
nach Bosnien geflogen und habe sich nach Serbien begeben. Bei der ge-
planten Weiterreise in die Schweiz sei er in Österreich aufgegriffen worden. 
Der Schlepper habe ihn zurück nach Serbien gebracht. In Serbien habe er 
erfahren, dass in seiner Heimat Ermittlungen aufgrund von Terrorpropa-
ganda in Zusammenhang mit seinen Aktivitäten in den sozialen Medien er-
öffnet worden seien. Deswegen habe er abgewartet, wie die Staatsanwalt-
schaft weiter würde vorgehen wollen. Wäre das Verfahren eingestellt wor-
den, so hätte er sich zurück in seine Heimat begeben. In Serbien habe er 
schwarzgearbeitet. Am 18. Februar 2023, nachdem «das Gericht» in sei-
ner Heimat das Untersuchungsverfahren aufgenommen habe, habe er das 


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Hotel, in welchem er mehrere Monate gewohnt habe, verlassen und sei in 
die Schweiz gereist. 
C.d 
Der Beschwerdeführer reichte während des vorinstanzlichen Verfahrens 
neben seiner Identitätskarte folgende Beweismittel ein: 
- 
Auftrag für einen Open-Source Ermittlungsbericht von der Polizeidirektion G._______ 
vom 27. Dezember 2022 (021/2); 
- 
Ermittlungsbericht betreffend Facebook-Aktivitäten ohne inhaltliche Bewertungen von 
der Abteilung zur Bekämpfung von Cybercime vom 6. Januar 2023 (023/26); 
- 
Ermittlungsbericht betreffend Facebook-Aktivitäten mit inhaltlichen Bewertungen (ver-
mutlich) von der Polizeidirektion G._______ vom 12. Januar 2023 (022/26); 
- 
Versand des Berichts vom 12. Januar 2023 an die Staatsanwaltschaft G._______ 
durch die Polizeidirektion G._______, undatiert, vermutlich ebenfalls vom 12. Januar 
2023 (024/2); 
- 
Ermittlungsbeschluss seitens der Staatsanwaltschaft G._______ vom 25. Januar 2023 
(020/2); 
- 
Entscheid in sonstiger Sache betreffend Vorführbefehl (Yakalama Emri) zur Aufnahme 
der Aussage und anschliessender Freilassung vom Friedensstrafgericht G._______ 
vom 26. Januar 2023 (018/2); 
- 
Vorführbefehl (Yakalama Emri) vom Friedensstrafgericht G._______ vom 26. Januar 
2023 (019/2); 
- 
Buchungsbestätigungen und Rechnung zum Hotelaufenthalt in Serbien; 
- 
Arbeitsbestätigung von einem «(…)» in H._______ in türkischer Sprache; 
- 
Arztbericht aus H._______; 
- 
Lohn-Abrechnungen; 
- 
Grundbucheinträge des Besitzes seiner Familie; 
- 
Unterlagen zu den Unternehmen seiner Familie. 
D. 
Das SEM stellte mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 23. Mai 2024 
fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 
sein Asylgesuch vom 20. Februar 2023 ab, verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz und verpflichtete ihn, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den 
Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung 
zu verlassen. Dies zur Rückreise in seinen Heimatstaat beziehungsweise 
seinen Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich aus-
serhalb des Schengen-Raumes befindet und in dem er aufgenommen 
werde, verbunden mit dem Hinweis, wenn er seiner Verpflichtung nicht in-
nert Frist nachkomme, könne die Wegweisung unter Zwang vollzogen wer-
den. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kanton B._______ mit dem 
Vollzug der Wegweisung. 


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Seite 5 
E. 
Mit Eingabe vom 24. Juni 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin wurde be-
antragt, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingsei-
genschaft anzuerkennen und es sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 
festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar 
und unmöglich sei, und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Sub-
eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 
beantragt, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher 
Rechtsbeistand einzusetzen. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung 
wiederherzustellen. 
Mit der Beschwerde wurden folgende Beweismittel eingereicht: 
- 
ein Schreiben seines Anwaltes in der Türkei, welches er aufgrund des Zeitdrucks noch 
nicht auf Deutsch habe übersetzen lassen können; 
- 
Fotos von UYAP seines Anwalts, wo seine Akten ersichtlich seien; 
- 
die bereits eingereichten Beweismittel, jedoch mit Stempel und Unterschrift, da das 
SEM türkische Dokumente als mögliche Fälschungen in Betracht ziehe. Hiermit zeige 
er, dass seine Dokumente nicht gefälscht oder gekauft seien; 
- 
Fürsorgebestätigung vom 20. Juni 2024. 
F. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 25. Juni 
2024 den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, er ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist 


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innerhalb der in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung 
erwähnten Frist von 30 Tagen formgerecht eingereicht worden (Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt nachfolgender Erwägung – ein-
zutreten. 
1.3 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde in Verwaltungssa-
chen aufschiebende Wirkung und das SEM hat der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Der Beschwer-
deführer ist daher von Gesetzes wegen berechtigt, sich bis zum Abschluss 
des Asylverfahrens in der Schweiz aufzuhalten (vgl. Art. 42 AsylG). Auf den 
Eventualantrag, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu ertei-
len, ist deshalb mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 
1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten 
Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt 
wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb auf einen Schrif-
tenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch 
zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
Die vorinstanzlichen Akten des Bruders (N […]) wurden konsultiert. 
4. 
4.1 In der Beschwerde wird gerügt, das SEM habe dem Beschwerdeführer 
nie die Möglichkeit gegeben, sich zu den Reiseumständen zu erklären. Es 
habe weder eine zweite Anhörung angesetzt, wo es ihn detailliert zum 
Sachverhalt oder zu Widersprüchen und Unklarheiten hätte befragen kön-
nen noch habe es ihm eine Chance gegeben, mittels rechtlichen Gehörs 
zu diesen schweren Vorwürfen Stellung zu nehmen. Es habe ihn nicht voll-
ständig zu seinen Asylgründen befragt. Der Befrager habe ihm gesagt, er 
müsse kurze Antworten geben. Auch seine damalige Rechtsvertretung 
habe gesagt, der Sachverhalt habe nur ungenügend festgestellt werden 
können. Das SEM habe die Anhörung abgebrochen und er habe das Ge-
fühl, dass es keine weitere Anhörung oder Stellungnahme geplant habe, 


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damit weniger Arbeitslast anfalle. Es könne seine grundlegenden Rechte 
nicht missachten und müsse alles dafür tun, dass er seine Vorbringen voll-
ständig erzählen könne. 
4.2 Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz und die 
Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Diese behördliche Unter-
suchungspflicht wird durch die den Asylsuchenden gestützt auf Art. 8 AsylG 
auferlegte Mitwirkungspflicht eingeschränkt, wobei die Gesuchstellenden 
insbesondere ihre Identität offenzulegen und bei der Anhörung der Be-
hörde alle Gründe mitzuteilen haben, die für die Asylgewährung relevant 
sein könnten. Was die daraus resultierenden Anforderungen an die münd-
liche Anhörung gemäss Art. 29 AsylG und die entsprechende Gewährung 
des rechtlichen Gehörs betrifft, so soll die Anhörung immerhin Gewähr da-
für bieten, dass die asylsuchende Person ihre Asylgründe vollständig dar-
legen kann und diese von der Asylbehörde korrekt erfasst werden, wobei 
die mündliche Befragung insbesondere auch dazu dient, gezielte Rückfra-
gen zur Erhebung des Sachverhalts zu stellen und Missverständnisse zu 
klären (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2, 2007/30 E. 5.5.1 und 5.5.2) 
4.3 Der Beschwerdeführer hatte erstmals am Dublin-Gespräch die Gele-
genheit, seine Reiseumstände darzulegen (vgl. SEM-Akte […]-15/3). An-
lässlich der Anhörung zu den Asylgründen wurden ihm nebst den Fragen 
zu seinen Aufenthalten, Ausbildung, Familienverhältnisse, Identität und Be-
weismittel erneut Fragen zum Reiseweg gestellt, wo er auch die Möglich-
keit erhalten hatte, zu erklären, weshalb er nach seinem Aufenthalt in Ös-
terreich nach Serbien zurückgekehrt und nicht in Österreich geblieben ist 
(vgl. SEM-Akte […]-20/13 F37 ff.). Zudem wurde ihm anlässlich der Anhö-
rung hinreichend Zeit gelassen, seine Asylgründe frei zu schildern (vgl. 
SEM-Akte […]-20/13 F49 ff. S. 7-10.). Es trifft zwar zu, dass der Befrager 
den Beschwerdeführer im Anschluss an die freie Schilderung darum gebe-
ten hat, in Anbetracht der Zeit, die paar Fragen kurz zu beantworten (vgl. 
SEM-Akte […]-20/13 F54). Es trifft ebenso zu, dass der Befrager am Ende 
der Anhörung auf die Frage des Beschwerdeführers, ob es sicher sei, dass 
er ein zweites Gespräch geben werde, antwortete, dass die Wahrschein-
lichkeit gross sei. Zutreffend ist auch, dass die Rechtsvertretung den Ein-
druck hatte, der Sachverhalt sei noch nicht vollständig erstellt sei (vgl. 
SEM-Akte […]-20/13 F60 f.). In Anbetracht dessen, dass der Beschwerde-
führer aber über mehrere Seiten seine Asylgründe frei schildern konnte und 
er nach der Rechtsbelehrung auf die Frage, ob es noch Gründe gebe, die 
er nicht erwähnt habe und gegen eine Rückkehr sprächen, keine neuen 


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Gründe aufzählte, ist davon ausgehen, dass er seine Asylgründe vollstän-
dig hat darlegen können. Er hat die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner 
Angaben schliesslich unterschriftlich bestätigt (vgl. SEM-Akte […]-20/13 
S. 13). Als Grund für die Zuteilung des Asylgesuchs des Beschwerdefüh-
rers ins erweiterte Verfahren führte das SEM aus, es bedürfe weiterer Ab-
klärungen in Bezug auf die eingereichten Dokumente. Der Beschwerdefüh-
rer hat während des erweiterten Verfahrens mit Eingabe seiner damaligen 
Rechtsvertretung vom 22. September 2023 zudem weitere Beweismittel 
einreichen und darauf hinweisen lassen, dass er momentan kein Gerichts-
urteil habe, welches er einreichen könne. Insofern ist davon auszugehen, 
dass vor dem Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung keine neuen wesent-
lichen Sachverhaltselemente eingetreten sind, welche weiterer Abklärun-
gen bedurft hätten. Aufgrund der ausführlichen Sachverhaltsdarstellung 
und der hinreichend differenzierten Begründung in der angefochtenen Ver-
fügung deutet schliesslich nichts darauf hin, dass das SEM den Sachver-
halt unrichtig oder unvollständig festgestellt oder die Vorbringen des Be-
schwerdeführers nicht hinreichend untersucht beziehungsweise seine Ver-
fügung nur pauschal und unzulänglich begründet hat. Vor diesem Hinter-
grund ist der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an das SEM zur 
Vervollständigung des Sachverhalts abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten 
hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-
rer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und auf-
grund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates 
oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise 
zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Begründete Furcht 
vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter 
Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im 


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Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-
barer Zeit verwirklicht oder werde sich – aus heutiger Sicht – mit ebensol-
cher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. BVGE 
2010/57 E. 2.5). 
5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Das SEM kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass 
die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf sein Verhalten nach 
der Ausreise den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 
AsylG nicht standhalten. Das geltend gemachte Verfahren in seiner Heimat 
sowie seine in der Türkei erlebten Nachteile würden die Anforderungen an 
die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllen. 
Im Einzelnen führt es aus, er habe den Druck seitens der heimatlichen Po-
lizeibehörden, insbesondere die letzte Aufsuchung bei ihm zuhause, als 
Ausreisegrund angegeben. In Österreich angelangt, habe er jedoch nicht 
um Asyl ersuchen wollen. Er sei freiwillig nach Serbien zurückgegangen, 
um von dort die Rückkehr in die Heimat zu prüfen, obwohl sich die Situation 
im Vergleich zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei in keiner Weise 
positiv verändert gehabt habe. Erst die Nachricht über die Fortführung ei-
nes gegen ihn eröffneten Ermittlungsverfahrens – dieses sei zufälliger-
weise kurz nach seiner Ausreise aus der Heimat eingeleitet worden – habe 
ihn davon abgehalten, in die Türkei zurückzukehren. Allerdings habe er al-
lerfrühestens am 27. Dezember 2022 – auf diesen Tag sei das erste von 
ihm eingereichte Justizdokument datiert – von den gegen ihn eingeleiteten 
Ermittlungen erfahren können, während er gemäss seinen Angaben bereits 
Ende Oktober 2022 nach Serbien zurückgekehrt sei. Hätte er also vor der 
Kenntnis von einem Verfahren tatsächlich in die Heimat zurückkehren wol-
len, so hätte er diesen Plan problemlos im November oder Dezember 2022 
umsetzen können. Weshalb er es vorgezogen habe, in Serbien zu bleiben 
und als gut ausgebildeter Jurist einer illegalen Aushilfstätigkeit in einem für 
ihn fremden Land nachzugehen, erkläre er nicht. Es gelinge ihm nicht, die 
tatsächlichen 
Beweggründe 
seines 
langen 
Verbleibs 
in 
Serbien 


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nachvollziehbar zu erklären. Der Sachverhalt lasse vielmehr die Schluss-
folgerung zu, dass ihm die direkte Reise in die Schweiz nicht gelungen sei 
und er deshalb – über die Regeln des Dublin-Verfahrens bestens informiert 
– Belege für einen Aufenthalt ausserhalb des entsprechenden Vertragsge-
biets gesammelt habe. Dass er zwischenzeitlich gar in die Türkei habe zu-
rückkehren wollen, wie er es darlege (vgl. SEM-Akte […]-20/13 F38-39), 
sei auf Basis der Aktenlage nicht nachvollziehbar. 
Auch dass er ausgerechnet kurz vor seiner Ausreise wieder mit dem Pos-
ten in den sozialen Netzwerken begonnen habe, sei ein Hinweis darauf, 
dass er gezielt vorgegangen sei, um das Interesse der türkischen Behör-
den zu wecken beziehungsweise eine Grundlage für entsprechende Jus-
tizdokumente – seien diese nun authentisch oder für ihn massgeschneidert 
fabriziert – zu legen. Erstaunlich sei auch, dass er angegeben habe, der 
Host einer viel beachteten Chatgruppe auf Facebook zu sein, die türki-
schen Spezialisten für Cybercrime diese Verbindung von ihm aber offenbar 
nicht bemerkt hätten. In den Dokumenten sei zumindest nichts Derartiges 
zu erkennen. Weiter sei auch nur schwer nachzuvollziehen, weshalb er zu-
nächst ausgereist sei und erst deutlich später, als er wieder nach Serbien 
zurückgekehrt sei, mit Hilfe eines Anwalts recherchiert habe, ob in der Tür-
kei etwas gegen ihn vorliegen würde. Eine solche Recherche wäre insbe-
sondere bei einer legalen Ausreise vorgängig zu erwarten gewesen. 
Im für ihn zugänglichen digitalen Portal des türkischen Staates (e-Devlet) 
seien bis im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung keine Justizdokumente 
für ihn zugänglich, da noch kein Gerichtsverfahren eröffnet worden sei. Ein 
Anwalt habe jedoch offenbar entsprechende Dokumente erhalten können. 
Eine solche Konstellation sei zwar nicht auszuschliessen. Gemäss Recher-
chen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) sei die Einsicht in Justiz-
akten während des Ermittlungsverfahrens aber meist nicht möglich. Einzig 
selbst getätigte Aussagen seien einsehbar (vgl. SFH, Türkei: Zugang zu 
verfahrensrelevanten Akten, 01.02.2019, S. 7). 
Im Zusammenhang mit türkischen Justizdokumenten sei mittlerweile öf-
fentlich bekannt, dass derartige Papiere in der Türkei problemlos gegen 
Entgelt beschafft werden könnten, sei dies via professionelle Fälscher oder 
gar via korrupte Justizangestellte. Die türkische Justiz sei nämlich derzeit 
von einem beträchtlichen Korruptions-Problem geprägt, über das auch tür-
kische Medien berichten würden. Zudem seien auf türkischen Fernsehsen-
dern zwei Beiträge erschienen sowie Meldungen auf Social-Media-Seiten, 
die die Produktion von Beweismitteln mit Hilfe von korrupten 


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Justizangestellten für Asylverfahren in Europa oder Amerika zum Thema 
gehabt hätten. In den beiden TV-Beiträgen seien Listen mit den Angeboten 
solcher Produzenten gezeigt worden. Dabei könne es sich um Dokumente 
handeln, die von korrupten Justizangestellten oder von professionellen Fäl-
schern produziert würden. In einer der beiden Listen sei explizit vermerkt, 
dass die UYAP-Zugangscodes der beworbenen Dokumente «funktionie-
ren» würden. Die andere Liste mit der Überschrift «Wir bereiten Asyldos-
siers vor» halte fest, dass die angebotenen Justizdokumente mit Stempel, 
Unterschrift und elektronischer Unterschrift versehen seien. Daraus gehe 
hervor, dass sowohl von professionellen Fälschern hergestellte als auch 
von korrupten Justizbeamten produzierte (und auf UYAP hochgeladene) 
«echte» Dokumente leicht käuflich erwerbbar seien. 
Insgesamt wirke sein Vorgehen nicht glaubhaft. Vielmehr sei davon auszu-
gehen, dass er vor und nach seiner legalen Ausreise aus der Türkei ge-
zielte Massnahmen ergriffen habe, um damit die Basis für die Erwirkung 
eines Aufenthaltsrechts in der Schweiz zu schaffen. Dass auch sein Bruder 
zunächst ohne eine Gefährdung geltend zu machen, in der Schweiz um 
Asyl ersucht habe, nur um danach mit einem Mehrfachgesuch ein in der 
Türkei gegen ihn eröffnetes Verfahren geltend zu machen, bestärke das 
SEM in dieser Interpretation. 
Da die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel keine offensicht-
lichen Fälschungsmerkmale aufweisen würden, könne das SEM nicht ab-
schliessend beurteilen, ob es sich um verfälschte, per Korruption be-
schaffte «echte» oder tatsächlich von den Justizbehörden im Regelbetrieb 
erstellte, allerdings gezielt von ihm provozierte Verfahrensdokumente 
handle. 
Seine Version der Ereignisse, wonach er aus Furcht vor den Behörden zu-
nächst ausgereist sei, dann in Serbien eine Rückkehr geprüft und sich letzt-
lich aufgrund eines gegen ihn just in dieser Zeit eröffneten Verfahrens ge-
gen die Heimkehr entschieden habe, könne nicht als glaubhaft bewertet 
werden, weshalb bereits als erstellt gelte, dass er das SEM zumindest in 
Teilbereichen seiner Aussagen gezielt zu täuschen versucht habe. 
Hinsichtlich des geltend gemachten von den türkischen Strafverfolgungs-
behörden eröffneten Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda nach 
Art. 7 Abs. 2 des Antiterrorgesetzes und des Vorführbefehls könne die 
Frage, ob es sich bei den diesbezüglich eingereichten Beweismitteln um 
echte Verfahrensdokumente handle offenbleiben. Die Beweismittel würden 


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zeigen, dass gegen ihn zwar ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsver-
fahren, indessen kein Gerichtsverfahren eröffnet worden sei. In diesem Zu-
sammenhang sei darauf hinzuweisen, dass in der Türkei Ermittlungsver-
fahren oft in teils hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt 
würden. Vor diesem Hintergrund sei es zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob die 
Ermittlungen in absehbarer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichts-
verfahrens oder einer späteren Verurteilung seinerseits aus einem flücht-
lingsrechtlich relevanten Motiv führen werde. Hinsichtlich des von ihm gel-
tend gemachten Vorführbefehls sei festzustellen, dass es dessen Zweck 
sei, ihn einzuvernehmen und ihn danach wieder freizulassen. Die von ihm 
befürchtete Inhaftierung sei somit zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. 
So stelle auch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-1826/2020 vom 
15. Januar 2024 (E. 6.5.2.3) fest, «dass lediglich ein Bruchteil der Social-
Media-Ermittlungsverfahren (Verfahren wegen Beleidigung des Präsiden-
ten, Verbreitung terroristischer Propaganda oder Aufstachelung zu Feind-
schaft und Hass) mit einer Verurteilung oder gar einer Haftstrafe ende (vgl. 
dazu österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderin-
formation der Staatendokumentation, Türkei, vom 29. Juni 2023, S. 58 und 
109)». Da sein Profil keineswegs aus der Masse heraussteche, die Behör-
den insbesondere die von ihm geltend gemachte Rolle als Administrator 
einer grösseren politischen Diskussionsrunde nicht aufgedeckt hätten und 
er ansonsten strafrechtlich noch unbescholten sei, sei auch nicht zu erken-
nen, weshalb in seinem Fall ein besonderes Risiko bestehen solle, dass 
die Ermittlungen tatsächlich zur Anklage und letztlich zu einer Verurteilung 
führen sollten. 
Hinsichtlich der geltend gemachten Schikanen stellte das SEM weiter fest, 
dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und 
Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein können. Dabei 
handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, 
die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar er-
schweren würden. Aus diesem Grund führe die allgemeine Situation, in der 
sich die kurdische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich 
allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Auch in seinem 
Fall gingen die geltend gemachten Ereignisse in ihrer Intensität nicht über 
die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der 
Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Die Streitigkeiten am Arbeits-
platz sowie die Äusserung des Kommandanten, welche er als Drohung in-
terpretiert hätten, vermöchten für ihn nachvollziehbarerweise unangenehm 
gewesen sein. Dass ihm aus diesem Konflikt eine tatsächliche Gefährdung 
an Leib und Leben habe entstehen können, sei jedoch nicht zu erkennen. 


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Seite 13 
Konkrete diesbezügliche Anhaltspunkte seien den Akten nicht zu entneh-
men. Gleiches gelte für seine Kontakte mit der Polizei. Bei der Personen-
kontrolle im Strassenverkehr sei nicht ersichtlich, dass er gezielt ausge-
wählt worden sei. Noch weniger sei erkennbar, dass ihm daraus weitere 
Konsequenzen gedroht hätten. Es wirke nach einem Akt von Machtmiss-
brauch und willkürlicher Polizeigewalt, welche – ohne die Vorgehensweise 
der Beamten rechtfertigen zu wollen – offenbar auch die Folge seines nicht 
vollständig kooperativen Verhaltens gewesen zu sein scheine. Es wäre ihm 
zuzumuten gewesen, sich zu beschweren. 
Letztlich seien auch die von ihm geltend gemachte Behelligung·und die 
Befragung durch Polizeibeamte bei ihm zuhause nicht als intensive Nach-
teile gemäss Asylgesetz zu qualifizieren. Bei der Nachfrage nach seinen 
Verwandten und seinem unbescholtenen Bruder handle es sich um lokale 
Schikanen, welchen er sich mit einem Wegzug in eine andere Region in 
der Türkei hätte entziehen können. 
Das geltend gemachte Verfahren in seiner Heimat sowie die von ihm ge-
schilderten Probleme mit den Sicherheitsbehörden, welche er auf seine 
kurdische Herkunft und die mitunter politischen Tätigkeiten seiner Angehö-
rigen zurückführe, würden somit keine Relevanz gemäss Art. 3 AsylG ent-
falten. 
6.2 Der Beschwerdeführer wendet in seiner Eingabe vom 24. Juni 2024 
ein, er habe sehr detailliert über ein paar Ereignisse, die ihm passiert seien, 
berichtet. Er habe viele Details und auch unwesentliche Bemerkungen er-
zählt und Konversationen wiedergegeben. Er habe seine Aussagen zeitlich 
einordnen können. Er verstehe deshalb nicht, warum das SEM seine 
Glaubwürdigkeit bezweifle. Er habe genau erklärt, warum er in Serbien ge-
wesen sei und warum er in die Schweiz habe flüchten wollen. Er habe Fa-
milienmitglieder in der Schweiz, weshalb er nicht in Österreich sein Asyl-
gesuch habe stellen wollen. Das SEM dürfe ihm das nicht nachteilig anlas-
ten. Er habe die Schweiz nie getäuscht. Er habe in Serbien gearbeitet, da-
mit er Geld verdienen könne und damit es ihm psychisch besser gehe. Er 
habe weder eine Ausbildung, die in Serbien anerkannt werde noch habe er 
irgendeinen Status oder verstehe die Landessprache, weshalb er in einem 
Restaurant, wo Türkisch gesprochen werde, habe schwarzarbeiten müs-
sen. Das SEM meine, er sei ein gut ausgebildeter Jurist. Das sei falsch. Er 
habe mehrmals klar erklärt, dass er bloss Hilfstätigkeiten ausgeführt habe, 
wofür man kein Rechtsstudium benötige, sondern nur das Vertrauen der 
Firma. Es sei viel Administrationsstätigkeit gewesen, wie das Organisieren 


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Seite 14 
von Lieferungen oder das Erfassen von Gerichtsdaten. Dass das SEM we-
gen dieser Lappalie seine Aussagen und Beweismittel generell in Zweifel 
ziehe, sei deshalb unverhältnismässig. 
Das SEM werfe ihm vor, er habe sich nicht kooperativ gegenüber den Ver-
kehrspolizisten gezeigt. Jedoch ignoriere das SEM, dass sie willkürlich sein 
Handy hätten durchsuchen wollen. Wie er detailliert dargelegt habe, sei er 
jedoch sehr prokurdisch auf Social Media unterwegs und habe sogar ein 
prokurdisches Forum mit über 13'000 Mitglieder geleitet und moderiert. 
Wenn die Polizisten das gesehen hätten, hätte er sofort Probleme mit dem 
Staat bekommen und wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit in Untersu-
chungshaft gesteckt worden. Das SEM sage, dass die türkischen Behör-
den nichts von seiner Tätigkeit gewusst habe. Doch wie allgemein bekannt 
sei, sei die Türkei in der digitalen Überwachung von Oppositionellen einer 
der Vorreiter auf dieser Welt. Es wäre ein extremes Risiko für ihn gewesen, 
in der Türkei zu bleiben, da er jederzeit damit hätte rechnen müssen, dass 
die türkischen Behörden herausfinden würden, wer er und in welchen Fo-
ren er überall aktiv sei. Da er bereits offene Verfahren habe, sei davon aus-
zugehen, dass er bei einer Rückkehr stark vom Staat durchsucht würde 
und seine digitalen Daten durchleuchtet würden. Spätestens dann werde 
ersichtlich, was er alles getan habe und wie aktiv er in den sozialen Medien 
sei. 
Er poste weiterhin kritische Kommentare über den türkischen Staat auf 
Social Media und sei auch an Demonstrationen und Proteste gegangen. 
Selbst wenn das SEM zum Schluss komme, dass er das alles bewusst 
gemacht habe, um subjektive Nachfluchtgründe zu haben, müsste ihn die 
Schweiz vorläufig aufnehmen. 
7. 
7.1 Diese Einwände sind nicht geeignet, zu einer von der Einschätzung 
des SEM abweichenden Beurteilung zu gelangen. 
Insoweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe seine Asylvorbrin-
gen detailliert und mit Realkennzeichen versehen geschildert, hat das SEM 
die von ihm geltend gemachte Nachteile und das Verfahren in der Türkei 
nicht für unglaubhaft erachtet, sondern es stellte fest, dass sie nicht asyl-
relevant seien. Diese Einschätzung trifft zu. Der Beschwerdeführer ist nie 
in Haft gewesen oder vor Gericht gestanden. Gemäss den einreichten Jus-
tizdokumenten befindet sich das Verfahren in der Ermittlungsphase und es 
liegt keine Anklageschrift vor. Daran ändern auch die mit Beschwerde 


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Seite 15 
eingereichten Fotos des UYAP-Kontos und das Schreiben des Anwaltes 
nichts. Obwohl er in den sozialen Medien prokurdische Inhalte postete und 
ein Forum mit 13'000 Mitgliedern moderierte, verfügt er persönlich über 
kein politisches Profil, aufgrund dessen er in der Vergangenheit das Au-
genmerk der Behörden auf sich gezogen hätte. Es ist deshalb mit dem 
SEM festzuhalten, dass in seinem Fall kein erhebliches Risiko besteht, 
dass die Ermittlungen tatsächlich zur Anklage und letztlich zur Verurteilung 
führen. 
7.2 Betreffend die Nachteile, welche er als Angehöriger der kurdischen Be-
völkerung erlebt hat, kann auf die zutreffenden Erwägungen des SEM ver-
wiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung Teil II Ziff. 2 Bst. b), welchen 
in der Beschwerde nichts Substantielles entgegengebracht wird. Insoweit 
der Beschwerdeführer geltend macht, das SEM habe ihm in der angefoch-
tenen Verfügung vorgeworfen, er habe sich gegenüber der Polizei nicht 
kooperativ gezeigt, ist ihm zwar tatsächlich zu folgen, dass in seiner blos-
sen Rückfrage bei den Polizisten noch kein unkooperatives Verhalten ge-
sehen werden kann (vgl. SEM-Akte […]-20/13 F49, S. 9). Gleichzeitig ist 
festzustellen, dass das SEM die gegenüber dem Beschwerdeführer ange-
wendete willkürliche Polizeigewalt auch nicht gerechtfertigt hat. Es stellte 
sodann auch fest, dass er sich bei den zuständigen Behörden über dieses 
inakzeptable Verhalten der Beamten hätte beschweren können. Ferner be-
standen keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer wegen seiner 
prokurdischen Posts ins Blickfeld der türkischen Behörden geraten ist. An-
gesichts dessen, dass bis anhin nur ein Vorführbefehl, um seine Aussage 
aufzunehmen, ergangen ist und kein Haftbefehl, ist nicht davon auszuge-
hen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr von den heimatlichen 
Behörden über eine allfällige Befragung hinaus gehende Verfolgungshand-
lungen zu befürchten hätte. Im Übrigen kann vollumfänglich auf die zutref-
fenden Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen 
werden. 
7.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er poste weiterhin in den 
sozialen Medien kritische Kommentare und nehme an Demonstrationen 
und Protesten teil und er damit Nachfluchtgründe geltend macht, ist fest-
zustellen, dass es sich dabei bloss um Behauptungen handelt, die nicht mit 
Beweismitteln belegt werden. 
7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch ab-
gelehnt hat. 


D-3961/2024 
Seite 16 
8. 
Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung, auf welche vorab vollum-
fänglich verwiesen werden kann, ausführlich und zutreffend aus, weshalb 
die Wegweisung zu verfügen und weshalb der Wegweisungsvollzug in die 
Provinz Mardin zulässig, zumutbar und möglich sei (vgl. angefochtene Ver-
fügung Ziff. III). In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was zu einer 
von derjenigen des SEM abweichenden Beurteilung führen könnte. Eine 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt nach dem Gesagten ausser Be-
tracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 
Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 
ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit auf diese einzutreten 
ist. 
10. 
10.1 Angesichts des direkten Entscheids in der Hauptsache wird das Ge-
such um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegen-
standslos. 
10.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 
um amtliche Rechtsverbeiständung sind – ungeachtet der geltend gemach-
ten Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – abzuweisen, da die Begehren 
– wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu 
bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
10.3 Demzufolge sind die Kosten des Verfahrens von Fr. 750.– (Art. 1–3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 17 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um 
amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Diese Verfügung geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die 
kantonale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Walter Lang 
Sarah Ferreyra 
 
 
Versand: