bvger · F-6881/2023 · 2023-11-13 · de

Reisedokumente f&uuml;r ausl&auml;ndische Personen (&Uuml;briges) | Reisedokumente für ausländische Personen; Verfügung des SEM vom 13. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-6881/2023 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Daniele Cattaneo, 
Richter Gregor Chatton, 
Gerichtsschreiberin Joana Maria Mösch. 
Parteien 
A. _______, 
vertreten durch Marc Spescha, Rechtsanwalt, (…) 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Reisedokumente für ausländische Personen; 
Verfügung des SEM vom 13. November 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Das damalige Bundesamt für Migration (BFM) (jetzt Staatssekretariat für 
Migration [(SEM]) lehnte mit Verfügung vom 28. April 2014 das Asylgesuch 
der Beschwerdeführerin vom 7. Dezember 2012 ab und ordnete ihre Weg-
weisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug – unter Aus-
schluss des Wegweisungsvollzugs in die Volksrepublik (VR) China – an. 
Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde 
vom 27. Mai 2014 mit Urteil E-2918/2014 vom 14. Oktober 2015 ab. 
B. 
Am 22. Januar 2019 erhielt die Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsbewil-
ligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG (SR 142.31). 
C. 
Am 12. Januar 2022 ersuchte die Beschwerdeführerin um Ausstellung ei-
nes Reisepasses für eine ausländische Person. 
D. 
Mit Verfügung vom 13. November 2023 (eröffnet am 15. November 2023) 
wies die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ausstellung 
eines Passes für eine ausländische Person ab. 
E. 
Gegen die obgenannte Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit 
Rechtsmitteleingabe vom 12. Dezember 2023 Beschwerde beim Bundes-
verwaltungsgericht. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzu-
heben und die Vorinstanz sei anzuweisen, den entsprechenden Ausweis 
auszustellen. 
F. 
Die Vorinstanz liess sich am 29. Januar 2024 vernehmen und beantragte 
die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin replizierte am 
7. März 2024 und hielt an ihren Anträgen fest. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen der Vorinstanz, welche die Ausstellung von Reisedoku-
menten für ausländische Personen betreffen, sind mit Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG [SR 173.32] i.V.m. 
Art. 5 VwVG [SR 172.021]). Dieses entscheidet in der vorliegenden Materie 
endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt 
(Art. 37 VGG). 
1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 
VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Massgebend ist grund-
sätzlich 
die 
Sachlage 
zum 
Zeitpunkt 
seines 
Entscheides 
(vgl. 
BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 
3. 
3.1 Das SEM kann einer schriftenlosen ausländischen Person mit Aufent-
haltsbewilligung Reisedokumente ausstellen (Art. 59 Abs. 1 AIG [SR 
142.20] i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Bst. a der Verordnung über die Ausstellung von 
Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV; SR 143.5]). Gemäss 
Art. 10 Abs. 1 RDV gilt eine ausländische Person als schriftenlos, die keine 
gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt und 
von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Be-
hörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Ver-
längerung eines Reisedokuments bemüht (Bst. a) oder für welche die Be-
schaffung von Reisedokumenten unmöglich ist (Bst. b). 


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3.2 Die Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder 
Herkunftsstaates kann namentlich von schutzbedürftigen und asylsuchen-
den Personen nicht verlangt werden (Art. 10 Abs. 3 RDV). 
3.3 Als unmöglich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV gilt die Beschaf-
fung eines Reisedokuments grundsätzlich nur dann, wenn sich die auslän-
dische Person bei den Behörden ihres Heimatstaates um ein Reisedoku-
ment bemüht, dessen Ausstellung aber ohne zureichende Gründe verwei-
gert wird oder wenn es an den rechtlichen Möglichkeiten fehlt, vom Heimat- 
beziehungsweise Herkunftsstaat überhaupt Papiere zu erlangen (zum 
Ganzen siehe BVGE 2014/23 E. 5.3–5.4) Die Ausstellung von Reise- und 
Identitätsdokumenten liegt in der Kompetenz des jeweiligen Heimatstaa-
tes. Diesem kommt bei der Ausübung seiner Passhoheit ein erheblicher 
Gestaltungsspielraum zu, den es zu respektieren gilt (BVGE 2014/23 
E. 5.3.2 und 5.9; Urteil des BVGer F-6281/2016 vom 17. Mai 2018 E. 4.2 
m.H.). 
3.4 Bleibt die Staatsangehörigkeit nach einem bereits rechtskräftig abge-
schlossenen Asylverfahren ungeklärt, darf die Entscheidung des SEM 
grundsätzlich auf diesen Entscheid abgestellt werden, sofern keine neuen 
Erkenntnisse vorliegen. Damit trägt die gesuchstellende Person die nega-
tiven Folgen der Beweislosigkeit (vgl. MATTHIAS KRADOLFER, in: Ca-
roni/Thurnherr (Hrsg.), Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl. 
2024, N 19 zu Art. 59). 
4. 
4.1 Zur Begründung der Abweisung des Gesuchs um Ausstellung eines 
Reiseausweises für eine ausländische Person führte die Vorinstanz im We-
sentlichen 
aus, 
das 
Bundesverwaltungsgericht 
habe 
mit 
Urteil 
E-2981/2012 vom 20. Mai 2014 die Angaben der Beschwerdeführerin zu 
ihrer Sozialisierung in Tibet in der VR China als unglaubwürdig beurteilt. 
Zudem hätten die neuen Angaben der Beschwerdeführerin im Rahmen des 
Gesuchs um Ausstellung von Reisepapieren die Unklarheiten in Bezug auf 
ihre Identität, insbesondere in Bezug auf Ortsangaben ihrer Sozialisation, 
nicht ausräumen können. Die Beschwerdeführerin erfülle damit die Voraus-
setzungen an die Schriftenlosigkeit nicht, weshalb ihr Gesuch abgelehnt 
werde. 
4.2 Die Beschwerdeführerin entgegnet, die von der Vorinstanz geäusser-
ten Zweifel an ihrer Herkunft seien nicht begründet. Sie habe ihre 


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Sozialisierung in Tibet in der VR China hinlänglich dargelegt. Es sei ihr 
nicht zuzumuten, sich bei den chinesischen Behörden zu melden oder eine 
andere Staatsangehörigkeit zu beantragen. Dennoch habe sie sich nach-
weislich bei der nepalesischen und der indischen Auslandvertretung um die 
Ausstellung eines Reisepasses bemüht. 
Ferner sei sie im Rahmen einer Identitätsabklärung zuhanden des Zivil-
standsamtes Dietikon eingehend zu ihrer Herkunft befragt worden. Ihr sei 
in der Folge mit Zustimmung des SEM eine Härtefallbewilligung erteilt wor-
den, obwohl sie keine gültigen Identitätspapiere habe beibringen können. 
Dies impliziere bereits, dass dieselbe verfügende Behörde wie im vorlie-
genden Fall zumindest damals die Beschaffung eines entsprechenden 
Identitätspapiers als unzumutbar erachtet habe. Die Verweigerung der 
Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person stehe daher im 
Widerspruch zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Umstand 
sei daher als Verstoss gegen Treu und Glauben zu qualifizieren. 
Zudem sei sie in der Schweiz integriert. Ihr Ehemann (EU-Bürger) habe 
mittlerweile zusammen mit der gemeinsamen Tochter das Schweizer Bür-
gerrecht erworben und sie sei im (…)bereich tätig. 
5. 
5.1 Im Rahmen des Asylverfahrens konnte die Beschwerdeführerin weder 
ihre Sozialisierung in Tibet in der VR China noch eine relevante Verfolgung 
im Sinne des Gesetzes glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht 
befand ihre Aussagen als unsubstantiiert, unpräzise und widersprüchlich 
(vgl. Urteil des BVGer E-2918/2014 vom 14. Oktober 2015 E. 6). Diese Be-
urteilung ist rechtskräftig. 
Auch im vorliegenden Verfahren betreffend die Ausstellung eines Reise-
ausweises für ausländische Personen forderte die Vorinstanz die Be-
schwerdeführerin mit Schreiben vom 13. Oktober 2022 wiederholt explizit 
auf, neue und überprüfbare Angaben zu ihrem Lebenslauf sowie zu ihrer 
Identität einzureichen. Als Beispiele nannte sie die letzten Wohnadressen 
im Heimat- oder Herkunftsstaat, den Aufenthaltsstatus, den letzten Arbeit-
geber und die Schulbesuche. In diesem Zusammenhang wies sie die Be-
schwerdeführerin erneut darauf hin, dass Herkunft und Sozialisation nicht 
gleichzusetzen seien (SEM act. 4/5). Die daraufhin gemachten Schilderun-
gen der Beschwerdeführerin zu ihrer Herkunft und ihren aktuellen Lebens-
umständen sowie zum Ablauf des Härtefallgesuchsverfahrens lassen je-
doch keine neuen Erkenntnisse zu ihrer Identität beziehungswiese 


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Sozialisierung erkennen, die eine Schriftenlosigkeit rechtfertigen könnten. 
Die tibetische Abstammung ist für sich allein kein Beweis für eine Soziali-
sierung in Tibet in der VR China. 
Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin vorgängig mit Zustimmung des 
SEM eine Härtefallbewilligung erhalten hatte, steht der Ablehnung des Ge-
suchs um Ausstellung eines Reiseausweises für eine ausländische Person 
nicht entgegen. Es handelt sich um zwei verschiedene ausländerrechtliche 
Verfahren, die neben unterschiedlichen Voraussetzungen auch unter-
schiedliche Ziele verfolgen. Entgegen der Schlussfolgerung der Beschwer-
deführerin liegt der Zweck von Art. 8 Abs. 2 Bst. a VZAE beziehungswiese 
Art. 13 Abs. 1 AIG in der Sicherstellung der jederzeitigen Rückkehr in den 
Heimatstaat und gerade nicht in der blossen Identitätsfeststellung (vgl. 
etwa TOBIAS GRASDORF-MEYER, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Ausländer- 
und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl. 2024, N 2-4 zu Art. 13 m.H.). Vor die-
sem Hintergrund erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen der Be-
schwerde, namentlich die Verletzung von Treu und Glauben, näher einzu-
gehen. 
5.2 Aus den Verfahrensakten geht hervor, dass zwei eingeschriebene 
Briefe sowohl an die indische als auch die nepalesische Auslandvertretung 
eingereicht wurden. Im Fliesstext der Schreiben ersuchte die Beschwerde-
führerin mit den gleichen Identitätsangaben wie in der Schweiz um die Aus-
stellung eines Reisedokuments (SEM act. 10). Es bedarf keiner weiteren 
Erläuterung, dass ein solches Vorgehen nicht zum gewünschten Ergebnis 
führen kann. Diesbezüglich sei darauf verwiesen, dass das Gesuch um 
Ausstellung eines indischen Passes ausschliesslich unter Verwendung des 
dafür vorgesehenen Formulars und in Übereinstimmung mit den von der 
Botschaft aufgestellten Richtlinien einzureichen ist (vgl. , 
be-
sucht am 16.10.2024). 
Die Vorinstanz hat keine näheren Ausführungen zu den Bemühungen der 
Beschwerdeführerin um Ausstellung von Reisedokumenten beim nepalesi-
schen Generalkonsulat und bei der indischen Botschaft gemacht. Sofern 
aber die Herkunft und Identität der antragstellenden Person nicht zweifels-
frei festgestellt werden können, ist eine nähergehende Prüfung durch die 
Vorinstanz, bei welchen Behörden entsprechende Bemühungen nachzu-
weisen wären beziehungsweise ob eine Kontaktaufnahme mit diesen zu-
mutbar ist, nicht möglich. 


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Im Übrigen ist bezüglich der blossen schriftlichen Kontaktaufnahme mit den 
Auslandvertretungen Indiens und Nepals vor dem Hintergrund der Recht-
sprechung des Bundesverwaltungsgerichts darauf hinzuweisen, dass 
diese allein nicht genügt (vgl. Urteile des BVGer F-2515/2020 vom 
22. März 2021 E. 5.2, F 1327/2021 vom 15. November 2021 E. 7.4 und 
F-958/2023 vom 6. Mai 2024 E. 6.2). 
Zusammenfassend ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh-
rerin alles ihr Zumutbare unternommen hat, um in den Besitz von Reisedo-
kumenten zu gelangen. 
5.3 Nach dem Gesagten ist die Beschaffung eines gültigen Reisedoku-
ments durch die Beschwerdeführerin bei einer Auslandsvertretung als zu-
mutbar und möglich anzusehen. Die Beschwerdeführerin kann daher nicht 
als schriftenlos im Sinne des Gesetzes angesehen werden. Folglich fehlt 
eine unabdingbare Voraussetzung für die Ausstellung des beantragten Rei-
sedokuments für eine ausländische Person. 
6. 
Damit erweist sich die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG 
als rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen und auf Fr. 800.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 VwVG 
VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kosten-
vorschuss gedeckt. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Sie sind durch den in gleicher Höhe bezahlten Kostenvorschuss ge-
deckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Joana Maria Mösch 
 
 
 
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