bvger · D-1539/2012 · 2012-03-26 · de
D-1539/2012

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-1539/2012
Urteil vom 26. März 2012
Besetzung
Einzelrichter Thomas Wespi,
mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;
Gerichtsschreiberin Regula Frey.
Parteien
A._______, geboren am B._______,
alias C._______, geboren am B._______,
Afghanistan,
vertreten durch Annelise Gerber, D._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz .
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 6. März 2012 / N _______.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge sein Heimatland Afghanistan ungefähr im Jahr 2008 verliess und nach E._______ gelangte, seine Reise nach einem zweijährigen Aufenthalt fortsetzte, via die F._______ auf dem Seeweg nach G._______ gelangte und nach einem neunmonatigen Aufenthalt wiederum auf dem Seeweg nach Italien gelangte,
dass er nach einem ersten Einreiseversuch am 24. Dezember 2011 am 28. Dezember 2011 mit dem Zug illegal in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfah­rens­zentrum (EVZ) H._______ ein Asylgesuch stellte,
dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergeben hat, dass der Beschwerdeführer Italien am 12. Dezember 2011 um Asyl ersuchte,
dass er am 5. Januar 2012 im EVZ summarisch zu seinen Asyl­gründen befragt wurde, wobei er im Wesentlichen vorbrachte, sein Vater sei verschollen beziehungsweise von den Taliban verschleppt worden,
dass seine Mutter einen Mullah geheiratet habe, der ihm nicht erlaubt habe, die Schule zu besuchen, und ihn stattdessen am Morgen früh zum Sammeln von Holz geschickt habe,
dass er ihm später erlaubt habe, in Pakistan zur Schule zu gehen und Talib zu werden, was er aber abgelehnt habe, da er keine Leute habe töten wollen,
dass er sich vor diesem Hintergrund zur Flucht entschieden habe,
dass dem Beschwerdeführer am 5. Januar 2012 im Rahmen der Befragung das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Weg­weisung nach Italien und zu einem möglichen Nichtein­tre­tens­ent­scheid gewährt wurde,
dass für den Inhalt der weiteren Aussagen auf die Akten verwiesen wird,
dass beim BFM am 2. Februar 2012 ein Identitätspapier einging, das dem Beschwerdeführer gehören soll,
dass das BFM die italienischen Behörden am 16. Februar 2012 um Übernahme des Beschwer­deführers ersuchte,
dass von den italienischen Behörden bis zum Ablauf der Frist am 2. März 2012 keine Antwort ein­ging,
dass das BFM mit Verfügung vom 6. März 2012 - eröffnet am 13. März 2012 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgeset­zes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein­trat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete, den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, festhielt, eine allfällige Beschwerde gegen diese Verfügung habe keine auf­schie­bende Wirkung, und dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aushändigte,
dass das BFM zur Begründung anführte, der Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac weise nach, dass der Beschwerdeführer am 12. Dezember 2011 in Italien ein Asylgesuch eingereicht habe,
dass er zudem eine Bestätigung für die Registrierung seines Asylgesuchs in Italien - ausgestellt von der I._______ - zu den Akten gereicht habe,
dass Italien innert der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen des BFM nicht geantwortet habe, womit die Zuständigkeit gestützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwi­schen der Schweizerischen Eidgenossen­schaft und der Europäi­schen Ge­meinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zu­ständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsab­kom­men [DAA, SR 0.142.392.68]) und unter Anwendung von Art. 20 Abs. 1 Bst. c der Ver­ord­nung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festle­gung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines Asylantrages zuständig ist, den ein Staatsan­ge­höriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat [Dublin-II-Verordnung], am 2. März 2012 auf Italien übergegangen sei,
dass der Beschwerdeführer anlässlich der Einreichung seines Asylgesuchs angegeben habe, am B._______ geboren zu sein, jedoch im Rahmen der Befragung ausgesagt habe, seinen Geburtstag nicht zu kennen, ihm aber seine Mutter gesagt habe, dass er 17 Jahre alt sei,
dass der Beschwerdeführer unter Würdigung sämtlicher Umstände für das weitere Verfahren als volljährig erachtet und ihm diesbezüglich am 5. Januar 2012 das rechtliche Gehör gewährt worden sei,
dass er dabei geltend gemacht habe, dass es für ihn vorläufig in Ordnung sei, als volljährig erachtet zu werden, alsdann aber seinen Identitätsausweis zum Nachweis seines Alters nachsenden lassen werde,
dass die Ausführungen des Beschwerdeführers die Zuständigkeit Italiens nicht zu widerlegen vermöchten, zumal sein Alter für die Durchführung eines Rückübernahmeverfahrens nicht relevant sei,
dass die Rückführung - vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung - bis spätestens am 2. September 2012 zu erfolgen habe,
dass der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen Gehörs weiter geltend gemacht habe, er könne nicht in Italien bleiben, weil er dort nichts zu tun gehabt habe, seine Landsleute dort unter Brücken schlafen müssten und er in der Schweiz etwas lernen möchte,
dass diesbezüglich festzuhalten sei, dass Italien die Richtlinie Nr. 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 (Aufnahmerichtlinie), welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhalte, ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommission umgesetzt habe, weshalb der Beschwerdeführer gehalten sei, sich betreffend Unterkunft, Arbeit und Ausbildungsmöglichkeiten an die zuständigen Behörden zu wenden,
dass der Wegweisungsvollzug nach Italien durchführbar sei,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. März 2012 (Poststempel und Faxeingang) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, die Verfügung des BFM sei aufzuheben, von einer Rücküberweisung nach Italien sei abzusehen und es sei das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen, gegebenenfalls sei das Dossier zur Neubeurteilung dem BFM zurückzugeben, in prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen,
dass auf die Begründung der Rechtsbegehren, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,
dass die vorinstanzlichen Akten am 21. März 2012 beim Bundesver­waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden ge­gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM auf dem Gebiet des Asyls ent­scheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staa­tes, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesge­richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG in casu nicht vorliegt und das Bundesverwaltungsgericht demnach endgültig entscheidet,
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilge­nom­men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 52 Abs. 1 VwVG),
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 S. 116),
dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl­su­chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch­füh­rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zu­ständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),
dass aufgrund der Abklärungen des BFM feststeht und vom Be­schwer­de­führer auch nicht bestritten wird, dass er von den italienischen Behörden am 6. Dezember 2011 daktyloskopisch erfasst wurde und er sich bis am 24. Dezember 2011 in Italien aufhielt,
dass aus den Akten hervorgeht, dass der Beschwerdeführer am 12. De­zember 2011 in J._______ ein Asylgesuch stellte,
dass der Beschwerdeführer weder im Rahmen des vorinstanzli­chen Ver­fahrens noch in seiner Rechtsmittelschrift die grund­sätzliche Zuständigkeit Italiens explizit bestreitet,
dass angesichts des zuvor festgestellten Sachverhalts und der ein­schlä­gigen Staatsverträge (vgl. DAA, Dublin-II-Verordnung und Ver­ordnung [EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durch­führungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates [Dublin-DVO]) Italien als für die Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens zuständig zu erachten ist,
dass die italienischen Behörden das Ersuchen des BFM vom 16. Februar 2012 um Übernahme des Beschwerdeführers bis dato un­be­ant­wortet liessen, wodurch die Fiktion der Zustimmung zur Auf­nah­me entsteht (vgl. Art. 20 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-Verordnung),
dass das BFM zu Recht folgerte, Italien habe den Beschwerdeführer zurückzuübernehmen,
dass Italien Signatarstaat sowohl des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ist und keine konkreten Hinweise da­für bestehen, Italien würde sich nicht an die daraus resultierenden Ver­pflichtungen halten (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.5 S. 639),
dass Italien die Mindestnormen der EU für die Aufnahme von Asyl­su­chen­den anwendet und demzufolge Aufnahmestrukturen zur Verfügung stellt,
dass Italien die Aufnahmerichtlinie ohne Beanstandungen von Seiten der Europäischen Kommission umsetzt und nebst den staatlichen Strukturen zahlreiche private Hilfsorganisationen, welche Asylsuchende betreuen, existieren,
dass beispielsweise die Organisation "Arci con Fraternità" seit dem 1. Januar 2009 die Betreuung der Flüchtling im Flughafen Fiumicino (Rom) organisiert und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechts­be­ra­tung anbietet,
dass nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts Dublin-Rück­keh­ren­de und verletzliche Personen bezüglich Unterbringung von den ita­lie­ni­schen Behörden bevorzugt behandelt werden,
dass vor diesem Hintergrund die in der Rechtsmitteleingabe erhobene pauschale Kritik am italienischen Asyl­verfahren sowie an den Unterbringungs- und Versor­gungs­mo­da­li­tä­ten nicht zu überzeugen vermag,
dass der pauschale und nicht weiter begründete Einwand in der Beschwerde, wonach es sich bei dem nach Eurodac registrierten Asylgesuch nicht um die Entgegennahme eines ordentlichen Asylgesuchs mit der Aussicht auf ein ordentliches Verfahren handle und der Beschwerdeführer nie die Absicht gehabt habe, in Italien zu bleiben, keinen Hinderungsgrund für eine Überstellung nach Italien darstellt,
dass der Beschwerdeführer insgesamt keine Gründe vorbringen kann, die die Zuständigkeit der Schweiz zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nach sich ziehen würden beziehungs­weise die der Ausreise in den Drittstaat entgegen stünden,
dass weder angesichts der Verhältnisse in Italien noch zufolge der in­di­viduellen Situation des Beschwerdeführers Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Ver­ordnung besteht,
dass bei dieser Sachlage der Antrag auf Rückweisung der Sache an das BFM zur Neubeurteilung abzuweisen ist,
dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asyl­gesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthalts­be­wil­li­gung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol­chen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733; EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Weg­wei­sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem­nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,
dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG, bei dem es um ein Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuchs zuständigen Mitgliedstaat handelt, system­be­dingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 - 4 des Bundesgesetzes vom 16. De­zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20),
dass nämlich die Frage nach allfälligen Wegweisungshindernissen vielmehr bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides selber zu stellen ist, namentlich bei der Prüfung eines allfälligen Selbstein­trittsrechts im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-Verordnung, welches, wie vor­stehend ausgeführt wurde, nicht zur Anwendung gelangt,
dass in diesem Sinne das BFM somit den Vollzug der Wegweisung nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnete,
dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzu­tun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechts­erheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde ab­zuweisen ist,
dass mit vorliegendem Direktentscheid ohne vorgängige Instruktion der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be­schwerde gegenstandslos geworden ist,
dass die Beschwerde angesichts der vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen war, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG - unabhängig von der Frage der Bedürftigkeit des Beschwerde­führers - abzuweisen ist,
dass bei die­sem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600. (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun­gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Thomas Wespi
Regula Frey
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