bvger · D-1053/2025 · 2025-01-16 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. Januar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1053/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richter Kaspar Gerber, 
Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiberin Michèle Fierz. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
2. B._______, geboren am (…), 
und ihre Kinder 
3. C._______, geboren am (…), 
4. D._______, geboren am (…), 
5. E._______, geboren am (…), 
Türkei, 
alle vertreten durch MLaw LL.M. Elia Menghini, 
HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 16. Januar 2025 / N (…). 
 
 


D-1053/2025 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden suchten am 2. September 2022 in der Schweiz 
um Asyl nach. 
B. 
Am 12. Januar 2024 wurden sie vertieft zu ihren Asylgründen angehört und 
gleichentags dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 
Zu ihrem persönlichen Hintergrund gaben sie an, türkische Staatsangehö-
rige kurdischer Ethnie zu sein und ihr ganzes Leben im Dorf F._______ in 
der Provinz Sirnak wohnhaft gewesen zu sein. Die Beschwerdeführenden 
1 und 2 gaben an, einen Mittelschulabschluss zu haben. Der Beschwerde-
führer 1 habe im Jahr 2018 ein Geschäft eröffnet, wo er unter anderem 
Mobiltelefone repariert habe. Die Beschwerdeführerin 2 habe sich um den 
Haushalt gekümmert. 
Zur Begründung des Asylgesuchs gab der Beschwerdeführer 1 an, er sei 
im Januar 2022 von einem Angehörigen vom Geheimdienst und Terrorab-
wehr der Gendarmerie (JITEM) namens G._______, zwei Dorfschützern 
und einer Zivilperson bedroht worden. Diese hätten ihn verdächtigt, Infor-
mationen von reparierten Mobiletelefonen von Soldaten an die Guerillas 
weitergeleitet zu haben. Diese Personen seien zum Beschwerdeführer 1 
nach Hause gekommen und hätten ihn aufgefordert, gemeinsam mit ihnen 
in sein Geschäft zu gehen. Dort habe die Zivilperson seinen Computer ge-
öffnet und durchsucht. Im Anschluss sei er zum Haus des Leiters der Dorf-
schützer gebracht worden. Dort habe G._______ ihm erneut vorgeworfen, 
Daten an die Guerillas weitergeleitet zu haben. Weiter sei ihm vorgeworfen 
worden in der Partei aktiv zu sein, und habe damit gedroht, ihm das Leben 
zu nehmen. Dank der Hilfe seines Bruders habe er das Haus des Dorf-
schützers schliesslich verlassen können. 
Nach diesem Vorfall habe der leitende Dorfschützer den Beschwerdeführer 
1 aufgesucht und ihm mitgeteilt, auf dessen Computer seien Informationen 
über einen Stützpunkt im Dorf gefunden worden. Sollte dort etwas gesche-
hen, werde er dafür verantwortlich gemacht werden. In der Folge sei er 
öfters mit dem Tode bedroht worden, weshalb ihm sein Bruder wie auch 
die Partei dringend geraten hätten, die Türkei zu verlassen. Von seinen 
Parteifreunden habe er zudem erfahren, dass Angehörige der JITEM be-
absichtigten, Personen mitzunehmen und diese zu töten, weshalb der Be-
schwerdeführer 
1 
ebenfalls 
in 
Gefahr 
gewesen 
sei. 
Die 


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Seite 3 
Beschwerdeführenden hätten daraufhin die Türkei illegal verlassen. Nach 
ihrer Ausreise sei G._______ von Guerillakämpfern getötet worden, wo-
raufhin dem Beschwerdeführer 1 eine Mitschuld an dessen Tod vorgewor-
fen worden sei. 
Die Beschwerdeführerin 2 wie auch die Kinder machten keine eigenen 
Asylgründe geltend. 
C. 
Mit Verfügung vom 16. Januar 2025 – eröffnet am 20. Januar 2025 – ver-
neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, 
lehnte ihre Asylgesuche vom 2. September 2022 ab und verfügte die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. 
D. 
Mit Eingabe vom 18. Februar 2025 erhoben die Beschwerdeführenden ge-
gen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei 
beantragten sie, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuhe-
ben, ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewäh-
ren. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, die Beschwerdeführenden in 
der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Verfügung 
vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Begrün-
dung und umfassenden Sachverhaltsfeststellung an das SEM zurückzu-
weisen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. 
Der Beschwerde lagen insbesondere Kopien verschiedener türkischer Jus-
tizdokumente bei. 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 19. Februar 2025 den Ein-
gang der Beschwerde. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2025 hiess der Instruktionsrichter 
die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung unter Voraussetzung einer aktuellen 
Fürsorgebestätigung gut und lud die Beschwerdeführenden ein, eine 
Rechtsvertretung vorzuschlagen. 


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Seite 4 
G. 
Mit Eingabe vom 13. März 2025 ersuchte der rubrizierte Rechtsvertreter 
um Einsetzung seiner Person als amtlichen Rechtsbeistand und reichte 
gleichzeitig eine aktuelle Fürsorgebestätigung sowie einen vom 18. Juli 
2024 datierten Sprechstundenbericht des Ostschweizer Kinderspitals ein. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 31. März 2025 ordnete der Instruktionsrichter 
den Beschwerdeführenden den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen 
Rechtsbeistand bei und lud gleichzeitig die Vorinstanz zur Vernehmlassung 
ein. 
I. 
Mit Eingabe vom 17. April 2025 liess sich die Vorinstanz vernehmen. 
J. 
Mit Replik vom 12. Mai 2025 äusserten sich die Beschwerdeführenden zur 
Vernehmlassung der Vorinstanz. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 
sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 


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Seite 5 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen (unvollstän-
dige Sachverhaltserstellung sowie Verletzung des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör und Verletzung der Begründungspflicht) erhoben. Sie sind 
vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation 
der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. EMARK 2004 Nr. 38). 
3.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 
wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufge-
listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 
der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 
3.3 Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe den Gesund-
heitszustand des Beschwerdeführers 5 nicht hinreichend abgeklärt und da-
mit den Sachverhalt unvollständig festgestellt sowie ihren Anspruch auf 
rechtliches Gehör verletzt. Der Beschwerdeführer 5 sei entgegen der Auf-
fassung des SEM nicht gesund, sondern schwer krank. Dies sei dem SEM 
bekannt gewesen. Es sei daher stossend, dass das SEM sich vor Erlass 
der abweisenden Verfügung nicht nach dem aktuellen Gesundheitszustand 
erkundigt habe. 
3.4 In der Vernehmlassung entgegnete das SEM, die Erkrankung des Be-
schwerdeführers 5 sei nicht aktenkundig gewesen. Vielmehr hätten die Be-
schwerdeführenden im Rahmen der Anhörung angegeben, alle ihre Kinder 
seien gesund und würden an keinen Krankheiten leiden. Überdies seien 
die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer Mitwirkungspflicht gehalten ge-
wesen, das SEM über mögliche Wegweisungsvollzugshindernisse zu in-
formieren. Sodann stehe die geltend gemachte Erkrankung dem Vollzug 
der Wegweisung aber nicht entgegen. Eine Kurzrecherche habe ergeben, 
dass es in der Türkei zahlreiche Spitäler und Ärzte gebe, welche mit dem 
Krankheitsbild vertraut seien. Das Thema sei auch dem türkischen Ge-
sundheitsministerium bekannt und es gebe diverse Sprachtherapeuten, bei 
welchen Unterstützung in Anspruch genommen werden könne. 
3.5 In der Replik machten die Beschwerdeführenden geltend, ihnen könne 
keine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen werden. Sie seien fest 


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davon ausgegangen, dass die entsprechenden Arztberichte direkt ans 
SEM weitergeleitet würden, zumal das Bundesasylzentrum die medizini-
schen Untersuchungen aufgegleist habe. Es sei auch möglich, dass die 
medizinischen Strukturen die Berichte nicht korrekt abgelegt hätten. Indem 
die Vorinstanz sich bei der Beurteilung der nunmehr aktenkundigen medi-
zinischen Vorbringen lediglich auf eine «Kurzrecherche» beschränkt habe, 
verletze sie sowohl die Begründungspflicht als auch die Pflicht zur vollstän-
digen Sachverhaltsabklärung. 
3.6 Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die Vorin-
stanz weder die Pflicht zur Sachverhaltsabklärung noch den Anspruch der 
Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt hat. Die Beschwer-
deführenden gaben anlässlich der Anhörung beide bekannt, es gehe den 
Kindern gut und es bestünden keine gesundheitlichen Probleme. Die Be-
schwerdeführenden wären im Rahmen der ihnen obliegenden Mitwir-
kungspflicht (Art. 8 AsylG) gehalten gewesen, das SEM über die gesund-
heitlichen Probleme zu informieren. Es kann dem SEM daher nicht ange-
lastet werden, es habe die erstmals auf Beschwerdeebene geltend ge-
machten gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei der Beurteilung des 
Wegweisungsvollzugs nicht berücksichtigt. Angesichts der klaren Aussa-
gen in den Anhörungen zum Gesundheitszustand hat für die Vorinstanz 
auch kein Anlass bestanden, ärztliche Berichte einzufordern oder sich nach 
dem Gesundheitszustand der Kinder zu erkundigen. Sodann hat das SEM 
sich nach der Kenntnisnahme des gesundheitlichen Problems in der Ver-
nehmlassung erneut zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geäus-
sert und eine Kurzrecherche angestrengt. Dies ist nicht zu beanstanden. 
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden stellt sie weder eine 
Verletzung der Begründungspflicht noch eine Verletzung der Pflicht zur 
vollständigen und korrekten Sachverhaltsabklärung dar, zumal das SEM 
darlegen konnte, weshalb es aufgrund dieser Kurzrecherche zum Schluss 
gekommen sei, die Wegweisung sei zumutbar. Die vorinstanzliche Begrün-
dung ist damit hinreichend abgefasst. Alleine der Umstand, dass die Be-
schwerdeführenden die Auffassung und Schlussfolgerungen des SEM 
nicht teilt, stellt mithin keine unrichtige beziehungsweise unvollständige 
Sachverhaltsfeststellung oder eine Verletzung der Begründungspflicht dar. 
3.7 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten insgesamt als 
unbegründet. Der Subeventualantrag auf Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz ist abzuweisen. 


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4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Zur Begründung der ablehnenden Verfügung führte die Vorinstanz aus, 
dass Personen mit einer innerstaatlichen Fluchtalternative gemäss dem 
Subsidiaritätsprinzip nicht auf den Schutz eines Drittstaates angewiesen 
seien. Die geltend gemachten Schwierigkeiten in der Türkei seien lokal be-
grenzt. Es wäre den Beschwerdeführenden daher möglich gewesen, sich 
diesen durch einen Wegzug in einen anderen Teil ihres Heimatlandes zu 
entziehen. 
Es gehe aus den Aussagen zudem nicht hervor, aus welchem konkreten 
Grund dem Beschwerdeführer 1 durch die Dorfschützer beziehungsweise 
die JITEM-Angehörigen eine unmittelbare Gefahr gedroht habe. Der Um-
stand, dass ihm Parteifreunde mitgeteilt hätten, sie verfügten über Informa-
tionen, wonach JITEM-Angehörige Personen töten wollten, sei objektiv be-
trachtet zu wenig konkret, um flüchtlingsrechtliche Relevanz zu entfalten. 
Der Beschwerdeführer 1 habe zwar seit dem Januar 2022 gelegentlich 
Drohungen erhalten, es bestünden aber keine Hinweise darauf, dass ihm 
seither effektiv etwas hätte angetan werden sollen. Auch die Ausführungen, 
wonach er verdächtigt werde, mit dem Tod von G._______ in Verbindung 
zu stehen, seien weder belegt noch plausibel. Es könne aber auch in 


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Bezug auf dieses Vorbringen von einer innerstaatlichen Schutzalternative 
ausgegangen werden. 
Hinsichtlich seiner politischen Aktivitäten habe der Beschwerdeführer 1 
ebenfalls keine flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile erfahren, bestün-
den doch bislang auch keine Strafverfahren gegen ihn. 
Insgesamt würden die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingsei-
genschaft nach Art. 3 AsylG nicht standhalten. 
5.2 In der Beschwerde bestritten die Beschwerdeführenden, dass eine in-
nerstaatliche Fluchtalternative in ihrem Fall bestehe. Die Angehörigen der 
JITEM, von denen der Beschwerdeführer 1 bedroht werde, seien landes-
weit miteinander vernetzt. Ein Umzug in eine andere Region der Türkei 
hätte den Beschwerdeführer 1 daher nicht vor den Drohungen und Angrif-
fen schützen können. Insbesondere nach dem tödlichen Anschlag auf 
G._______, für den der Beschwerdeführer 1 als mitschuldig angesehen 
werde, würden die JITEM-Angehörigen alles daran setzen, ihn zur Rechen-
schaft zu ziehen. Zudem sei der Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner Mit-
gliedschaft bei der HDP von Polizisten in seiner Wohnung überwältigt und 
gefoltert worden. Dies werde durch mit der Beschwerde eingereichte Fotos 
belegt. 
Weiter machten die Beschwerdeführenden geltend, es sei in der Zwischen-
zeit ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer 1 aufgrund von Präsiden-
tenbeleidigung eingeleitet worden. Gemäss einem Anwalt in der Türkei sei 
auch ein weiteres Verfahren hängig, das jedoch unter Geheimhaltungsbe-
schluss stehe. 
5.3 In der Vernehmlassung hielt das SEM in Bezug auf das auf Beschwer-
deebene neu geltend gemachte Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidi-
gung fest, dass die Anklageschrift auf ein Datum vor dem Asylentscheid 
datiert sei. Den Beschwerdeführenden wären im Rahmen ihrer Mitwir-
kungspflicht daher gehalten gewesen, diese Unterlagen vor Abschluss des 
Asylverfahrens einzureichen. Dies wäre ihnen objektiv auch möglich gewe-
sen. Die zum Strafverfahren eingereichten Dokumente seien zudem un-
vollständig, da zentrale Akten zur Prüfung der Legitimität des Strafverfah-
rens fehlten. Bei einem der eingereichten Dokumente handle es sich zu-
dem lediglich um einen gerichtlichen Eingangsbeschluss («Tensip Zapti») 
und nicht wie von den Beschwerdeführenden behauptet um einen Vorführ-
befehl. Aufgrund der unvollständigen Akteneingabe könne nicht überprüft 


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werden, ob dem angeblichen Strafverfahren ein flüchtlingsrechtlich rele-
vantes Motiv zugrunde liege. Zudem sei das Vorbringen, es bestehe ein 
weiteres, dem Geheimhaltungsbeschluss unterliegendes Verfahren, unbe-
legt und aufgrund des niederschwelligen politischen Profils des Beschwer-
deführers 1 auch als wenig wahrscheinlich einzustufen. Selbst bei Wahr-
unterstellung der Vorbringen sei nicht davon auszugehen, dass es bei dem 
bisher strafrechtlich unbescholtenen Beschwerdeführer 1, welcher kein ex-
poniertes Profil aufweise und dessen Aktivität bei der HDP als nieder-
schwellig zu bezeichnen sei, zu einer Verurteilung komme. Der Beschwer-
deführer 1 erfülle die im massgeblichen Referenzurteil des Bundesverwal-
tungsgerichts geforderten Kriterien nicht, weshalb das geltend gemachte 
Strafverfahren flüchtlingsrechtlich nicht relevant sei. Daran ändere auch 
das Vorbringen, ein weiteres, unter Geheimhaltungsbeschluss stehendes 
Strafverfahren sei hängig, nichts. 
Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass auch aus dem geltend gemachten 
polizeilichen Übergriff bei den Beschwerdeführenden zu Hause und den 
dazu eingereichten Fotos nichts von flüchtlingsrechtlicher Relevanz ablei-
ten lasse, zumal daraus mangels Kontextualisierung nichts entnommen 
werden könne, woraus sich persönliche Nachteile für den Beschwerdefüh-
rer 1 ergeben würden. 
5.4 Die Beschwerdeführenden machen in der Replik geltend, die neu vor-
liegenden Beweismittel hätten zu einer Wiedererwägung der angefochte-
nen Verfügung führen sollen. Es erscheine zudem als stossend, dass die 
Vorinstanz dem Beschwerdeführer 1 Unkenntnis über strafprozessuale Do-
kumente vorwerfe. Umso mehr, da es für die Vorinstanz hätte erkenntlich 
sein müssen, dass es sich vorliegend um ein gerichtliches Strafverfahren 
und nicht um ein blosses Ermittlungsverfahren handle. Es sei anzumerken, 
dass das zitierte Koordinationsurteil das Vorliegen einer beachtlichen 
Wahrscheinlichkeit lediglich bei Ermittlungsverfahren ausgeschlossen 
habe. Zudem sei aufgrund des zweiten, unter Geheimhaltung stehenden 
Strafverfahrens von einer Verunmöglichung einer bedingten Haftstrafe 
auszugehen. 
Der Beschwerdeführer 1 weise sodann durchaus ein politisches Profil auf. 
Er sei bei der HDP aktiv gewesen, habe Märtyrer in der Familie und ver-
schiedene Familienmitglieder seien bereits strafrechtlich verurteilt worden 
oder lebten im Exil. Zudem seien diverse Familienmitglieder Mitglieder der 
PKK. 


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6. 
6.1 Nach der Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Die Vor-
instanz ist darin mit überzeugender Begründung zum Schluss gelangt, 
dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen von 
Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten, und auch die 
weitgehend unsubstantiierten Einwände in der Beschwerdeschrift vermö-
gen zu keiner anderen Einschätzung zu führen. Es kann daher – mit nach-
folgenden Ergänzungen – auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 
werden. 
6.2 Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass es den Vorbringen der Be-
schwerdeführenden am Erfordernis einer objektiv begründeten Furcht vor 
zukünftiger Bedrohung fehlt. Die geltend gemachten Vorfälle und Drohun-
gen erreichen nicht eine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität. Der erste 
Vorfall ereignete sich sodann im Januar 2022 und der zweite Vorfall unge-
fähr eine Woche oder fünfzehn Tage später. Danach, bis zur Ausreise im 
August 2022, hat sich die Bedrohungslage nicht weiter akzentuiert und 
dem Beschwerdeführer 1 ist es nicht gelungen, überzeugend darzulegen, 
inwiefern ihm im Zeitpunkt der Ausreise eine unmittelbare Gefahr drohte. 
Die Befürchtung, dass JITEM-Angehörige ihn töten wollten, stützt sich im 
Wesentlichen auf die Aussagen von Parteifreunden. Solche Drittpersonen-
angaben genügen praxisgemäss für sich alleine nicht, um eine begründete 
Furcht von zukünftiger Verfolgung zu belegen. Es bestehen keine Anhalts-
punkte, dass dem Beschwerdeführer 1 effektiv etwas angetan wurde oder 
geplant war, ihm etwas anzutun. Auch das Vorbringen, dem Beschwerde-
führer 1 drohe Gefahr, da er mit dem Tod von G._______ in Verbindung 
gebracht werde, vermag seine subjektive Furcht vor künftiger Verfolgung 
nicht objektiv begründe erscheinen zu lassen. Die diesbezüglichen Ausfüh-
rungen werden nicht weiter belegt oder plausibilisiert und beruhen in erster 
Linie wiederum auf Hörensagen. Insbesondere fehlt es an einer nachvoll-
ziehbaren Darstellung, weshalb dem Beschwerdeführer 1 aufgrund eines 
Vorfalls, der sich erst Monate nach seiner Ausreise in der Türkei ereignet 
haben soll, flüchtlingsrelevante Gefahr drohen soll. Die blosse Behaup-
tung, dass dem so sei, und dass es «unbestreitbar» sei, dass die JITEM 
alles dafür täten, um den Beschwerdeführer 1 zur Rechenschaft zu ziehen, 
lässt das Vorbringen nicht in einem plausibleren Licht erscheinen. 
6.3 Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführenden, insbeson-
dere auch der Beschwerdeführer 1, im Zeitpunkt der Ausreise ein massge-
bliches politisches Profil aufgewiesen haben und deswegen im Fokus der 


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heimatlichen Behörden standen oder bei Wiedereinreise stehen könnten. 
Die Beschwerdeführerin 2 hat lediglich an Veranstaltungen oder Meetings 
der HDP teilgenommen und weist somit kein exponiertes politisches Profil 
auf. Ein solches ist auch beim Beschwerdeführer 1 zu verneinen. An dieser 
Einschätzung ändert auch der Umstand nichts, dass er als Mitglied der 
HDP niederschwellig aktiv war. Er hatte in der Partei aber keine exponierte 
Stellung eingenommen. Auch dass gewisse Mitglieder der erweiterten Fa-
milie der PKK angehören oder – wie etwa ein Cousin – bereits strafrechtlich 
verurteilt wurden, vermögen entgegen der Ansicht der Beschwerdeführen-
den zur Begründung eines exponierten politischen Profils nicht auszu-
reichen. 
6.4 Auf Beschwerdeebene machten die Beschwerdeführenden sodann 
neu geltend, es seien in der Türkei gegen den Beschwerdeführer 1 ein 
Strafverfahren betreffend Präsidentenbeleidigung sowie ein unter Geheim-
haltung stehendes Verfahren eingeleitet worden. Diesbezüglich reichten 
sie diverse einzelne Dokumente aus dem türkischen Strafverfahren ein. 
Den Ausführungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung, wonach sich 
aus den unvollständigen Dokumenten eine Beurteilung der Strafverfahren 
verunmögliche, ist beizupflichten. Selbst bei Annahme, es gebe tatsächlich 
ein Strafverfahren, welches aufgrund der zu den Akten gereichten Ankla-
geschrift der Oberstaatsanwaltschaft H._______ vom (…) 2024, dem Ein-
gangsbeschluss des Gerichts (…) H._______ vom (…) 2024 und dem Ver-
handlungsprotokoll des Gerichts (…) H._______ vom (…) 2025, in die Pro-
zessphase übergegangen ist, ist noch nicht von einer flüchtlingsrechtlichen 
Relevanz dieses Verfahrens auszugehen. Gemäss Referenzurteil des 
Bundesverwaltungsgerichts E-4103/2024 vom 8. November 2024 ergibt 
sich alleine aus der Hängigkeit staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfah-
ren in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung oder Propaganda für eine 
terroristische Organisation – auch in Kombination – noch keine begründete 
Furcht vor Verfolgungsmassnahmen gemäss Art. 3 AsylG (vgl. a.a.O. E. 8). 
Der Umstand, dass vorliegend anscheinend ein Verfahren betreffend Prä-
sidentenbeleidigung in die Prozessphase vor Gericht übergegangen ist, 
vermag insgesamt ebenfalls keine Furcht vor Verfolgung objektiv begrün-
det erscheinen zu lassen, zumal der Beschwerdeführer 1 weder vorbestraft 
ist noch – wie bereits festgestellt – über ein exponiertes politisches Profil 
verfügt (vgl. dazu Urteil des BVGer E-7048/2023 vom 25. März 2025 E. 
5.2.1). 


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6.5 Aufgrund des Gesagten hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft 
der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihre Asylgesuche folge-
richtig abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen in der Schweiz insbesondere we-
der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 
Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach 
ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 
je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 


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8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
8.2.5 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
der 
Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 
für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäi-
schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-
Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 
einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse 
Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausfüh-
rungen gelingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssitua-
tion im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
nicht als unzulässig erscheinen. 
8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 


D-1053/2025 
Seite 14 
8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes, der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 
der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 
Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach dem 
Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 
oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für 
Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des 
BVGer D-5241/2024 vom 20. September 2024 E. 8.4.2). 
8.3.3 Sodann sind auch in individueller Hinsicht keine Gründe ersichtlich, 
die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Bei den 
Beschwerdeführenden handelt es sich um eine junge Familie, wobei beide 
Eltern über eine solide Schulbildung verfügen. Der Beschwerdeführer 1 hat 
sodann Erfahrung in der Reparatur und Installation von diversen Elektro-
geräten und führte in der Türkei bis zu seiner Ausreise sein eigenes Ge-
schäft. Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden in der 
Türkei erneut eine wirtschaftliche Existenz aufbauen können. Zudem ver-
fügen die Beschwerdeführenden über ein intaktes Familiennetz mit Ver-
wandten in verschiedenen Städten, mit deren Unterstützung sie bei Bedarf 
wohl rechnen können. 
8.3.4 Auch die vorgebrachten gesundheitlichen Probleme ([…] sowie eine 
[…]) des Beschwerdeführers 5 ist festzuhalten lassen nicht auf eine 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs schliessen. Diese lassen 
nämlich nicht auf für eine medizinische Notlage schliessen, aufgrund 
welcher von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen 
wäre. Die Türkei verfügt denn auch grundsätzlich über ein funktionierendes 
Gesundheitssystem, das insbesondere in grösseren Städten dem 
europäischen Standard entspricht (vgl. Urteil des BVGer E-1028/2025 vom 
14. Mai 2025 E. 9.3.2). Zudem zeigte die Vorinstanz in der 
Vernehmlassung auf, dass es zahlreiche Ärzte und Spitäler gebe, welche 
mit 
(…) 
bei 
Kindern 
vertraut 
seien 
und 
es 
zudem 
diverse 
Sprachtherapeuten gebe, welche bei der (…) Unterstützung leisten 
könnten. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass allfällige 
weitere Abklärungen und Behandlungen in der Türkei erfolgen können. 
Dieser 
Einschätzung 
wird 
in 
der 
Replik 
sodann 
auch 
nichts 
entgegengehalten. 
8.3.5 
8.3.5.1 Sind von einem Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, bildet das 
Kindeswohl einen wichtigen Gesichtspunkt im Zusammenhang mit der 


D-1053/2025 
Seite 15 
Zumutbarkeitsprüfung. Dies ergibt sich aus einer völkerrechtskonformen 
Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 KRK. Vor diesem 
Hintergrund sind sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die 
im Hinblick auf den Vollzug der Wegweisung eines Kindes wesentlich er-
scheinen (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/51 E. 5.6 m.w.H.). 
8.3.5.2 Der Beschwerdeführer 5 ist aufgrund seines noch jungen Alters 
noch an die Eltern gebunden, womit im Falle des Wegweisungsvollzugs 
nicht von einer Entwurzelung auszugehen ist. Sodann kann auch im Auf-
enthalt und der damit verbundenen Integration der Beschwerdeführenden 
3 und 4 kein Verstoss gegen das Kindeswohl im Falle des Vollzugs der 
Wegweisung erblickt werden. Auch wenn davon auszugehen ist, dass sie 
aufgrund des hiesigen Schulbesuchs in der Schweiz gut integriert sind, ist 
angesichts ihres Alters und des Bezugs zu ihren türkischen Eltern nicht 
davon auszugehen, dass sie sich in den letzten zweieinhalb Jahren derart 
an die schweizerische Kultur und Lebensweise angepasst hätten, dass der 
Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz eine eigentliche Entwurzelung 
darstellen würde. Insbesondere ist davon auszugehen, dass sie mit der 
türkischen Kultur und Sprache vertraut sind. Sie werden zudem zusammen 
mit beiden Eltern in ihr Heimatland zurückkehren, wo überdies zahlreiche 
Verwandte leben. 
8.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
 


D-1053/2025 
Seite 16 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit 
Zwischenverfügung vom 26. Februar 2025 die unentgeltliche Prozessfüh-
rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine Veränderung 
ihrer finanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben. 
10.2 Weiter wurde mit Verfügung vom 26. Februar 2025 auch dem Gesuch 
um unentgeltliche Rechtsverbeiständung stattgegeben und mit Verfügung 
vom 31. März 2025 wurde den Beschwerdeführenden der rubrizierte 
Rechtsbeistand amtlich beigeordnet. Ihm ist ein amtliches Honorar zulas-
ten der Gerichtskasse zu entrichten, wobei nur der notwendige Aufwand zu 
entschädigen ist (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
In der mit der Replik eingereichten Kostennote wurde ein Arbeitsaufwand 
von insgesamt 5.75 Stunden à Fr. 250.– sowie Auslagen von Fr. 74.93 gel-
tend gemacht. Mit Blick auf Umfang und Komplexität des vorliegenden Fal-
les erweist sich der geltend gemachte zeitliche Aufwand als überhöht; er 
ist – unter Berücksichtigung des Aufwands für das Erarbeiten der kurzen 
Replik – auf ein als angemessen zu erachtendes Mass von insgesamt 3 
Honorarstunden zu kürzen. Zudem geht das Bundesverwaltungsgericht bei 
amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– 
bis Fr. 150.– für nichtanwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. 
Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der massge-
benden Berechnungsfaktoren ist ein amtliches Honorar von gerundet 
Fr. 525.– (inkl. Auslagen) aus der Gerichtskasse auszurichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-1053/2025 
Seite 17 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand, MLaw LL.M. Elia Menghini, wird zulasten 
der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 525.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Michèle Fierz 
 
 
Versand: