bvger · D-3921/2022 · 2022-08-05 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 5. August 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3921/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; 
Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Marokko, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehenden Schutzes; 
Verfügung des SEM vom 5. August 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest: 
dass der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger mit 
gültiger Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine, am 27. Juli 2022 in der 
Schweiz um Gewährung vorübergehenden Schutzes ersuchte, 
dass er beim SEM anlässlich der Kurzbefragung vom 28. Juli 2022 angab, 
in der Ukraine seit dem Jahr 2019 wohnhaft zu sein, um dort zu studieren, 
dass er weiter vorbrachte, seine Familie lebe in Marokko, wobei ihn seine 
Mutter im ersten Studienjahr finanziell unterstützt und er danach zur Finan-
zierung des Studiums als Taxifahrer gearbeitet habe, 
dass er infolge der «finanziellen Aufopferung seiner Mutter für sein Stu-
dium» nicht nach Marokko zurückkehren könne, ohne etwas erreicht zu 
haben, und er zudem von seinem Vater geschlagen worden sei, 
dass er zum Nachweis seiner Identität und zur Stützung seiner Vorbringen 
eine marokkanische Identitätskarte, eine befristete ukrainische Aufent-
haltsbewilligung sowie einen Studentenausweis einreichte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 5. August 2022 den Antrag des Be-
schwerdeführers auf vorübergehenden Schutz ablehnte, ihn aus der 
Schweiz in seinen Heimatsstaat beziehungsweise seinen Herkunftsstaat 
oder zur Weiterreise in einen anderen ausserhalb des Schengen-Raums 
liegenden Staat, in dem er aufgenommen werde, wegwies, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. September 2022 gegen 
diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gewährung vo-
rübergehenden Schutzes, eventualiter die vorläufige Aufnahme bean-
tragte, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung ersuchte, 
dass das Bundesverwaltungsgericht am 9. September 2022 den Eingang 
der Beschwerde bestätigte, 
 


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und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
dass es gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) zur Beurteilung von Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 
zuständig ist und auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-
gend – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]; Art. 72 
i.V.m. Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass im vorliegenden Verfahren betreffend die Gewährung vorübergehen-
den Schutzes im Übrigen die Bestimmungen des 1., des 2a. und des 3. Ab-
schnittes des 2. Kapitels sowie des 8. Kapitels des AsylG sinngemäss An-
wendung finden (Art. 72 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 


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dass der Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (Bundes-
blatt [BBl] 2022 586), 
dass gemäss dieser Allgemeinverfügung vorübergehender Schutz in der 
Schweiz zu gewähren ist: 
a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und 
ihren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar in der Uk-
raine wohnhaft waren, 
b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalitäten und Staatenlo-
sen sowie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 
2022 einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Uk-
raine hatten, 
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ih-
ren Familienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- 
oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine 
gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in 
Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können, 
dass das SEM zur Begründung der angefochtenen Verfügung ausführte, 
seine Abklärungen hätten ergeben, der Beschwerdeführer könne sicher 
und dauerhaft nach Marokko zurückkehren und gehöre damit nicht zu der 
vom Bundesrat mit Beschluss vom 11. März 2022 definierten Gruppe der 
schutzberechtigten Personen, 
dass er einerseits als volljähriger Mann auch nicht gezwungen sei, in den 
elterlichen Haushalt zurückzukehren und andererseits die marokkanischen 
Behörden in Bezug auf drohende Gewaltdelikte grundsätzlich schutzfähig 
und schutzwillig seien, 
dass keine Wegweisungsvollzugshindernisse gegen eine Rückführung in 
den Heimatstaat sprechen würden, 
dass der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerde vor-
brachte, er studiere bereits seit drei Jahren in der Ukraine und sei aufgrund 
vom Vater erlittener Gewalt in Marokko in Gefahr, weshalb er nicht dorthin 
zurückkehren könne, 
dass er im Weiteren angab, sobald es die Situation zulasse, sein Studium 
in der Ukraine fortsetzen zu wollen, 


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dass die vorinstanzliche Verfügung zu überzeugen vermag und sich die 
Argumente in der Beschwerdeschrift in einer Wiederholung der bereits im 
Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens geltend gemachten Vorbringen 
erschöpfen, 
dass der Beschwerdeführer einerseits nicht ukrainischer Staatsangehöri-
ger ist und andererseits nicht über einen Schutzstatus dieses Staats 
verfügt, womit die Anwendung der Buchstaben a und b der Allgemein- 
verfügung vom 11. März 2022 ausser Betracht fällt, 
dass die Anwendung von Buchstaben c der Allgemeinverfügung unter an-
derem voraussetzen würde, dass der Beschwerdeführer nicht in Sicherheit 
und dauerhaft nach Marokko zurückkehren könnte, 
dass eine solche Situation, wie vom SEM zutreffend ausgeführt, offenkun-
dig nicht vorliegt, weshalb das SEM zu Recht das Gesuch um Gewährung 
des vorübergehenden Schutzes abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 69 Abs. 4 AsylG), vorliegend insbesondere kein Kanton eine Aufent-
haltsbewilligung erteilt hat und im Übrigen kein Anspruch auf Erteilung ei-
ner solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 
weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Best-
immungen steht und demnach von der Vorinstanz ebenfalls zu Recht an-
geordnet wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 69 Abs. 4 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts zu beweisen sind, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 
andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen sind (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 


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dass der Beschwerdeführer in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt hat 
und den Akten mithin keine Hinweise auf eine allfällige Verletzung des 
flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen sind, 
dass auch keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 
Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-
gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK er-
sichtlich sind, womit der Vollzug sich als zulässig erweist, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf Marokko davon ausgeht, 
es liege keine Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischer oder bürger-
kriegsähnlicher Verhältnisse vor (vgl. Urteile des BVGer D-1836/2020 vom 
16. April 2020 E. 3.3.2 und E-5976/2020 vom 28. Januar 2021 E. 7.3.2), 
dass der einzig vorgebrachte Einwand gegen eine Rückkehr in den Hei-
matstaat mit der Gewalttätigkeit des Vaters begründet wird, 
dass dieser Einwand nicht zu überzeugen vermag, weil mit der Vorinstanz 
festzuhalten ist, dass die marokkanischen Behörden grundsätzlich schutz-
willig und schutzfähig sind und es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, 
die marokkanische Schutzinfrastruktur in Anspruch zu nehmen, zumal er 
an der Kurzbefragung vom 28. Juli 2022 explizit behördliche Probleme 
oder solche mit marokkanischen Organisationen verneinte (A4/3, F21), 
dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen, gesunden Mann 
handelt, der in seinem Heimatstaat, wo er aufgewachsen, sozialisiert und 
mit den dortigen Lebensumständen vertraut ist, über ein intaktes Bezie-
hungsnetz verfügt und in sein gewohntes familiäres Umfeld in Marokko zu-
rückkehren kann (unabhängig davon, ob in einen eigenen oder einen Fa-
milienhaushalt), 
dass nämlich gemäss seinen Angaben die Eltern, drei verheiratete 
Schwestern und zwei Brüder in Marokko leben würden, wobei der Vater als 


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LKW-Fahrer tätig sei, die Mutter infolge einer Erbschaft nicht arbeite und 
die Brüder dort studieren würden (A4/2, F10ff.), 
dass die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, der Beschwerdeführer ver-
füge über eine gute Grundausbildung (Matura, begonnenes Studium) und 
erste Arbeitserfahrung (Hilfe bei der beruflichen Tätigkeit des Vaters in Ma-
rokko, Taxifahrer in der Ukraine; A4/3, F19), 
dass daher davon ausgegangen werden kann, der Beschwerdeführer 
könne seine berufliche Karriere in Marokko fortsetzen beziehungsweise 
dort eine Arbeitsstelle finden, für seinen Lebensunterhalt sorgen und ge-
rate bei einer Rückkehr nicht in eine existenzbedrohende Lage, 
dass er im Übrigen Marokko gemäss eigenen Angaben nicht wegen einer 
persönlichen Verfolgungssituation, sondern zwecks Verwirklichung seines 
Zukunftstraumes (Studium in der Ukraine; A4/3, F9 und F18 ff.) verlassen 
und in der Ukraine auch nicht um persönlichen Schutz ersucht hat, 
dass er zudem – nach Abschluss des Studiums beziehungsweise nachdem 
er seiner Mutter etwas vorweisen könne – selbst in Betracht zog, wieder 
nach Marokko zurückzukehren (A4/3, F22), 
dass somit – wie von der Vorinstanz korrekt festgestellt – weder die allge-
meine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers noch individuelle 
Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen 
lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung nach Marokko zumutbar ist, 
dass schliesslich mangels Vollzugshindernisse der Wegweisungsvollzug 
des Beschwerdeführers in den Heimatstaat möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AIG) 
und es dem Beschwerdeführer obliegt, nötigenfalls bei der Beschaffung 
gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), 
dass nach dem Gesagten der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg-
weisung zu bestätigen ist und sich auch die Frage der vorläufigen Auf-
nahme in der Schweiz nicht stellt, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 
Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 


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dass das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung unabhängig vom all-
fälligen Vorliegen der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist, 
da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichts-
los zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung 
zu deren Gewährung fehlt, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Sarah Rutishauser 
 
 
Versand: