bvger · E-2862/2025 · 2025-03-19 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Wegweisung (nach Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 19. März 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2862/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Kaspar Gerber, 
mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; 
Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
vertreten durch MLaw Thuvaraha Vivekanantharajah, (…) 
Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, (…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Wegweisung und Vollzug der Wegweisung 
(nach Verweigerung vorübergehender Schutz); 
Verfügung des SEM vom 19. März 2025 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin reichte beim SEM am 17. Dezember 2024 ein Ge-
such um vorübergehenden Schutz ein und wurde dem Bundesasylzentrum 
(BAZ) B._______ zugewiesen. 
B. 
Im Rahmen der schriftlichen Kurzbefragung vom 18. Dezember 2024 
brachte die Beschwerdeführerin vor, ukrainische Staatsangehörige und 
zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs in Belarus wohnhaft gewesen zu sein, 
wobei sie über eine belarussische Aufenthaltsbewilligung verfüge. 
C. 
Im Beisein ihrer Rechtsvertretung machte die Beschwerdeführerin an der 
mündlichen Anhörung vom 28. Januar 2025 geltend, seit 2018 hauptsäch-
lich in Belarus zu leben. Sie sei nach C._______ gezogen, um ihre Mutter, 
welche belarussische Staatsangehörige sei, zu unterstützen, und habe ab 
2010 als (…) gearbeitet. Zunächst habe sie über eine Arbeitsbewilligung 
verfügt und später eine zehn Jahre gültige Aufenthaltsbewilligung erhalten. 
Zudem sei ihr von den belarussischen Behörden mehrfach angeboten wor-
den, die belarussische Staatsangehörigkeit anzunehmen. Nach Kriegsaus-
bruch in der Ukraine sei es zu Spannungen an ihrem Arbeitsplatz gekom-
men, weil sie anfangs noch für ihr Heimatland an (…) teilgenommen habe. 
Die Eltern der Kinder, die sie (…) habe, hätten sie danach nicht mehr un-
terstützt und ihr untersagt, ihre Meinung zum Krieg kundzutun. Zudem 
habe sie gesundheitliche Probleme ([…]) entwickelt, die in Belarus medizi-
nisch behandelt worden seien. Die belarussische Polizei habe sie vorgela-
den, um sie davon abzuhalten, ihre Meinung zum Krieg in der Ukraine zu 
äussern. Ihr sei mit der Ausschaffung aus Belarus sowie mit der Einleitung 
eines Gerichtsverfahrens gedroht worden. Zollbeamte hätten bei jeder 
Grenzkontrolle ihr Mobiltelefon auf Kontakte zu Personen, die sich in den 
sozialen Medien gegen Russland und Belarus äussern würden, durch-
sucht. Ebenso sei ihr mitgeteilt worden, solche Kontakte abbrechen zu 
müssen. Sie habe sich in Belarus zunehmend isoliert gefühlt, weswegen 
sie ausgereist sei. Sie könnte nach Belarus zurückkehren, wolle dies je-
doch nicht und ginge im Fall einer Wegweisung aus der Schweiz nach 
D._______. 
D. 
Das SEM wies das Gesuch der Beschwerdeführerin um vorübergehenden 
Schutz vom 17. Dezember 2024 mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 


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19. März 2025 ab und verfügte die Wegweisung nach Belarus. Gleichzeitig 
wies es die Beschwerdeführerin dem Kanton E._______ zu und beauf-
tragte diesen mit dem Wegweisungsvollzug. 
E. 
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin, handelnd durch die 
rubrizierte Rechtsvertreterin, am 22. April 2025 Beschwerde beim Bundes-
verwaltungsgericht und beantragte, die Dispositivziffern 2, 3 und 5 der Ver-
fügung des SEM vom 19. März 2025 seien aufzuheben und sie sei in der 
Schweiz vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Sache zur vollständi-
gen Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, ein or-
dentliches Asylverfahren einzuleiten. In formeller Hinsicht ersuchte sie um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung der mandatierten 
Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 
F. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde 
am 24. April 2025. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 


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ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 
Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten. 
2. 
Die Beschwerde beschränkt sich auf die Anordnung der Wegweisung und 
deren Vollzug (Dispositivziffern 2, 3 und 5 der angefochtenen Verfügung), 
während die Verweigerung des vorübergehenden Schutzes (Dispositivzif-
fern 1) unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind. Gegenstand des vor-
liegenden Beschwerdeverfahrens bildet demnach nur die Frage, ob das 
SEM zu Recht die Wegweisung angeordnet und den Wegweisungsvollzug 
als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat oder ob allenfalls anstelle 
des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG 
(vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 Die Beschwerdeführerin macht formelle Rügen geltend, die vorab zu 
prüfen sind, da ihre Begründetheit die Kassation der vorinstanzlichen Ver-
fügung bewirken könnte. 
5.2 Die Beschwerdeführerin rügt, das SEM habe eine unvollständige Sach-
verhaltsabklärung vorgenommen und die Begründungspflicht verletzt. Es 
könne aufgrund der bestehenden Aktenlage nicht beurteilt werden, ob sie 
gemäss Subsidiaritätsprinzip tatsächlich über eine Schutzalternative ver-
füge. Einerseits sei weder gewürdigt noch geprüft worden, dass bezie-
hungsweise ob ihr nach dem Verlust ihrer Arbeitsstelle der Aufenthaltstitel 
für Belarus entzogen worden sei. Auch habe das SEM eine inhaltliche Aus-
einandersetzung mit dem von ihr geschilderten durch die belarussischen 


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Behörden ausgeübten Druck und der persönlichen Gefährdungslage un-
terlassen. Andererseits sei keine Würdigung der Sicherheitslage in Belarus 
vorgenommen worden, nachdem selbst das Eidgenössische Department 
für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ausdrücklich von Reise dorthin ab-
rate und auf die angespannte innenpolitische Lage sowie die Nähe zum 
Kriegsgeschehen in der Ukraine hinweise. 
5.3 Die gehörsrechtlichen Begründungsanforderungen verpflichten das 
SEM nicht dazu, jedes einzelne Sachvorbringen gesondert zu prüfen; es 
genügt vielmehr, dass das SEM die rechtswesentlichen Entscheidungs-
gründe nachvollziehbar darlegt, so dass die betroffene Partei in die Lage 
versetzt wird, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu 
können (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6; BGE 136 I 184 E. 2.2.1; 134 I 83 
E. 4.1). Diesen Anforderungen ist mit der angefochtenen Verfügung zwei-
fellos Genüge getan. Es besteht kein Grund zur Annahme, der Sachverhalt 
sei nicht genügend erstellt worden. Auch aus den Ausführungen in der Be-
schwerde ergibt sich kein Bedarf für zusätzliche Abklärungen. Die 
Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die wesentlichen Überle-
gungen genannt, von denen sie sich hat leiten lassen. Die angefochtene 
Verfügung enthält eine angemessene und hinreichende Darstellung des 
massgeblichen Sachverhalts, die es erlaubt, die Erwägungen der 
Vorinstanz nachzuvollziehen, namentlich weshalb sie den Wegweisungs-
vollzug der Beschwerdeführerin nach Belarus als zulässig, zumutbar und 
möglich erachtet. Es war der Beschwerdeführerin möglich, den vorinstanz-
lichen Entscheid sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). 
Das SEM ist damit der ihm obliegenden Untersuchungs- sowie der Prü-
fungs- und Begründungspflicht (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 35 
Abs. 1 VwVG) in genügender Weise nachgekommen. Demnach liegt keine 
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 
VwVG) vor. Dass die Beschwerdeführerin die Auffassung und Schlussfol-
gerungen der Vorinstanz hinsichtlich der Würdigung ihrer Aussagen nicht 
teilt, ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern betrifft deren 
materielle Beurteilung. 
5.4 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-
det, weshalb der eventualiter gestellte Rückweisungsantrag abzuweisen 
ist. 
 
 


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Seite 6 
6. 
Soweit die Beschwerdeführerin in der Beschwerde den Subeventualantrag 
stellt, das SEM habe ein Asylverfahren durchzuführen, ist festzuhalten, 
dass die Beschwerdeführerin weder im vorinstanzlichen Verfahren noch 
auf Beschwerdeebene Asylgründe in Bezug auf ihren Heimatstaat Ukraine 
geltend machte. Allfällige Asylgründe in Bezug auf ihren letzten Aufent-
haltsstaat Belarus wären nur dann zu prüfen, wenn es sich bei ihr um eine 
staatenlose Person handeln würde (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Dies ist aufgrund 
ihrer ukrainischen Staatsangehörigkeit zu verneinen. Nach Aktenlage kann 
ebenso wenig geschlossen werden, dass sie wegen der geltend gemach-
ten Probleme in Belarus auch in der Ukraine entsprechende Nachteile be-
fürchten müsste. Somit war und ist das SEM im vorliegenden Fall nicht 
verpflichtet, ein ordentliches Asylverfahren durchzuführen; der Subeventu-
alantrag ist mithin abzuweisen. 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 69 Abs. 4 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
7.2 Das SEM führte zum Vollzug der Wegweisung im Wesentlichen aus, es 
ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass der Be-
schwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach Belarus mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behand-
lung drohe. Weder die in Belarus herrschende politische Situation noch an-
dere Gründe sprächen sodann gegen die Zumutbarkeit der Rückführung. 
So habe die Beschwerdeführerin die von ihr vorgebrachten Drohungen 
durch die belarussischen Behörden hinsichtlich ihrer pro-ukrainischen Ein-
stellung weder dokumentieren können noch habe sie konkrete negative 
Folgen deswegen geltend gemacht. Dass sie sich als ukrainische Staats-
angehörige in Belarus aufgrund der Kontrollen durch die Zollbeamten und 
der durch Letztere geäusserten Forderung, Kontakte abzubrechen, unwohl 
gefühlt habe, sei zwar nachvollziehbar, genüge jedoch nicht für die An-
nahme einer Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement-Ge-
bots. Die Beschwerdeführerin habe sich im Übrigen während vier Jahren 
problemlos in Belarus aufhalten und einer Erwerbstätigkeit nachgehen 
können. Zudem sei ihr eine für zehn Jahre gültige Aufenthaltsbewilligung 
ausgestellt worden, wobei nicht davon auszugehen sei, dass diese wider-
rufen oder nicht verlängert würde. Da ihre Mutter belarussische Staatsan-
gehörige sei, habe sie ohnehin Anspruch auf die Erteilung einer 


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unbefristeten Aufenthaltsbewilligung. Des Weiteren sei festzuhalten, dass 
die Beschwerdeführerin, sollte sie Probleme sozialer oder wirtschaftlicher 
Art haben – im Übrigen Schwierigkeiten, welche die gesamte vor Ort an-
sässige Bevölkerung träfen –, die belarussischen Behörden um Unterstüt-
zung ersuchen könne. Sie sei als erfahrene (…) eigenen Angaben zufolge 
bei einem loyalen (…) angestellt gewesen und es sei zu vermuten, dass 
sie während ihres vierjährigen Aufenthalts in Belarus ihr soziales und be-
rufliches Netz habe ausbauen können. Eine wirtschaftliche und soziale In-
tegration sollte mithin gelingen. In Bezug auf die geltend gemachten ge-
sundheitlichen Probleme sei festzustellen, dass auf Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs ohnehin nur dann geschlossen werden könne, 
wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimat- oder Her-
kunftsstaat nicht zur Verfügung stehe oder die Rückkehr zu einer raschen 
und lebensgefährdenden Beeinträchtigung führen würde. Davon sei im 
Falle der Beschwerdeführerin nicht auszugehen. Es sei anzunehmen, dass 
sie sich in Belarus behandeln lassen könne, zumal sie bereits in der Ver-
gangenheit medizinische Behandlungen in Belarus in Anspruch genom-
men habe. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich 
und praktisch durchführbar. 
7.3 Die Beschwerdeführerin hielt dem in der Beschwerde entgegen, dass 
es sich bei Belarus nicht um einen verfolgungssicheren Staat handle, in 
welchem politische Stabilität herrsche und der die Menschenrechte ein-
halte. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass eine sichere und 
dauerhafte Rückkehr zumutbar respektive zulässig sei. Gemäss verschie-
denen Medienberichten seien ukrainische Flüchtlinge willkürlichen Verfol-
gungen ausgesetzt. Ausserdem bestehe kein effektiver Schutz vor Rück-
schiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG. 
7.4 
7.4.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.4.2 Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt 
(s. angefochtene Verfügung S. 5 und oben E. 6). Sodann ergeben sich we-
der aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten An-
haltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Belarus 
dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 
FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis 


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des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine kon-
krete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im 
Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse 
Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation in Belarus lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts 
[BVGer] 
D-684/2023 
vom 
17. Juni 
2025 
E. 8.2.4; 
E-5232/2020 vom 13. November 2020 E. 9.2). 
7.5 
7.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.5.2 Trotz der angespannten politischen Lage in Belarus im Zusammen-
hang mit den Präsidentschaftswahlen im August 2020 sowie der Neuwah-
len im Januar 2025, der Verwicklung von Belarus in den aktuellen Konflikt 
zwischen den Nachbarländern Ukraine und Russland und der gegen das 
Land verhängten internationalen Sanktionen, befindet sich Belarus nach 
wie vor nicht in einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner 
Gewalt, die eine Wegweisung dorthin als unzumutbar erscheinen lassen 
würden (vgl. Urteil des BVGer D-790/2023 vom 13. April 2023 E. 10.5 
m.w.H.) 
7.5.3 Es lassen auch keine individuellen Gründe auf eine konkrete Gefähr-
dung der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Belarus schliessen. 
Diesbezüglich kann auf die zutreffenden vorinstanzlichen Ausführungen 
verwiesen werden (s. angefochtene Verfügung S. 6 und oben E. 7.2). Nach 
dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumut-
bar. 
7.5.4 Die Beschwerde vermag dem insgesamt nichts entgegenzuhalten, 
was zu einer anderen Einschätzung führen könnte, zumal sich die Be-
schwerdeführerin in der Beschwerde weitestgehend damit begnügt, den 
bereits bekannten Sachverhalt zu wiederholen. Insbesondere ist aufgrund 
ihres bisherigen Aufenthalts und der Erwerbstätigkeit in Belarus davon 


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auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nach wie vor über eine Aufent-
haltsbewilligung für Belarus verfügt. 
7.6 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-
gen Vertretung von Belarus die für eine Rückkehr notwendigen Reisedo-
kumente zu beschaffen (Art 72 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
9. 
9.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
9.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
um amtliche Rechtsverbeiständung sind – ungeachtet der geltend gemach-
ten Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin – abzuweisen, da die Begehren 
– wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu 
bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
9.3 Demzufolge sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Kaspar Gerber 
Natassia Gili 
 
 
Versand: