bvger · D-5570/2021 · 2021-12-14 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5570/2021 
 
 
U r t e i l v o m 8 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richter Yanick Felley, Richterin Susanne Bolz, 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch Joanna Freiermuth, 
(…) 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 14. Dezember 2021 / N (…). 
 
 
 


D-5570/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 10. November 2021 in der Schweiz um 
Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 
(Zentraleinheit Eurodac) am 23. November 2021 ergab, dass er am 
22. Juni 2021 in Griechenland und am 18. September 2021 in Rumänien 
um Asyl nachgesucht hatte. 
B. 
Die Vorinstanz führte am 2. Dezember 2021 mit dem Beschwerdeführer 
das persönliche Gespräch nach Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-
legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 
für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 
in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-
ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO bzw. Dublin-Gespräch). Am 6. De-
zember 2021 gewährte sie ihm schriftlich das rechtliche Gehör zu einem 
allfälligen Nichteintretensentscheid und zur Überstellung nach Rumänien. 
Zu einer Überstellung nach Rumänien äusserte sich der Beschwerdeführer 
ablehnend. Er begründete dies damit, dass man ihn dort zur Abgabe seiner 
Fingerabdrücke gezwungen habe und er in den überfüllten Unterkünften 
sowohl um seine eigene als auch um die Sicherheit seiner mit ihm reisen-
den Schwester und Schwägerin habe fürchten müssen. Zudem sei ihm der 
Zugang zu medizinischer Versorgung verwehrt geblieben. Sein Bruder, der 
Ehemann seiner Schwägerin, lebe bereits seit 2015 in der Schweiz. Die 
Geschwister hätten seit jeher eine sehr innige Beziehung und es bestehe 
ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihnen. 
C. 
Gestützt auf das Ergebnis des Eurodac-Abgleichs ersuchte das SEM am 
24. November 2021 die rumänischen Behörden um Wiederaufnahme des 
Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Diesem 
Gesuch wurde am 6. Dezember 2021 entsprochen. 
D. 
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2021 (eröffnet am 15. Dezember 2021) 
trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Über-
stellung nach Rumänien und forderte den Beschwerdeführer auf, die 


D-5570/2021 
Seite 3 
Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei-
tig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes 
wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin und beauftragte den Kanton 
B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. 
E. 
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2021 erhob der Beschwerdeführer durch 
seine Rechtsvertreterin gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die angefochtene Verfü-
gung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch 
einzutreten. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Erlass eines Voll-
zugsstopps im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ersucht. 
F. 
Am 23. Dezember 2021 ordnete das Bundesverwaltungsgericht einen su-
perprovisorischen Vollzugsstopp an. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2022 hiess der Instruktionsrichter 
die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der unent-
geltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses gut und lud die Vorinstant zur Vernehmlassung ein. 
H. 
Mit Eingabe vom 14. Februar 2022 verzichtete die Vorinstanz darauf, sich 
zur Beschwerdeeingabe vernehmen zu lassen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsge-
richt zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig 
und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 
(vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungs-
adressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 
Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 


D-5570/2021 
Seite 4 
2. 
2.1 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-
lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-
rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3. 
3.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe in 
mehrfacher Hinsicht ihre Pflicht zur vollständigen und richtigen Sachver-
haltsermittlung sowie ihre Begründungspflicht – und damit seinen An-
spruch auf rechtliches Gehör – verletzt. Unter anderem sei das geltend ge-
machte Abhängigkeitsverhältnis zu seinem in der Schweiz lebenden Bru-
der unbeachtet geblieben. 
3.2 
3.2.1 Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und 
die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG; für das Asyl-
verfahren ausserdem Art. 6 AsylG). Mithin ist die zuständige Behörde ver-
pflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachverhalt 
von Amtes wegen festzustellen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). Unrichtig ist 
die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und 
aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 
wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsma-
xime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für 
die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat 
(vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, 
Art. 12 N 16). 
3.2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) umfasst als Mit-
wirkungsrecht sodann alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, 
damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung brin-


D-5570/2021 
Seite 5 
gen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Ge-
hörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich 
zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen 
zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine 
sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die 
Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 
E. 5.2). 
3.3 In der angefochtenen Verfügung führt die Vorinstanz aus, der Be-
schwerdeführer habe im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend ge-
macht, zwischen ihm, seiner Schwester und seiner Schwägerin bestehe 
ein Abhängigkeitsverhältnis (vgl. A29/11 S. 3). Bereits während des Dublin-
Gesprächs vom 2. Dezember 2021 gab der Beschwerdeführer jedoch 
mehrfach zu Protokoll, er sei wegen seiner «Verwandten» in die Schweiz 
gekommen. In Rumänien sei er gezwungen worden, ein Asylgesuch zu 
stellen, doch sei die Schweiz immer sein Ziel gewesen, da sein Bruder 
hierzulande lebe (vgl. A17/2). Im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 
13. Dezember 2021 wies seine Rechtsvertretung sodann erneut auf den in 
der Schweiz lebenden Bruder hin und machte explizit «ein Abhängigkeits-
verhältnis im Sinne von Art. 16 Dublin-III-VO» zwischen den Brüdern gel-
tend (vgl. A26/2). Ein solches prüfte die Vorinstanz jedoch nicht ansatz-
weise und beschränkte sich (allenfalls versehentlich) auf die Prüfung einer 
Abhängigkeit des Beschwerdeführers zu seiner mitreisenden Schwester 
und seiner Schwägerin (vgl. A29/11 S. 3). Den rechtserheblichen Sachver-
halt hat sie somit unvollständig sowie teilweise falsch festgestellt und inso-
weit auch ihre Begründungspflicht verletzt. Eine Heilung dieser formellen 
Mängel auf Beschwerdeebene fällt ausser Betracht, nachdem die Vor- 
instanz im Rahmen des Schriftenwechsels das Versäumte nicht nachge-
holt hat. 
4. 
Die Beschwerde ist somit insofern gutzuheissen, als die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung und die Rückweisung zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz beantragt wird. Es erübrigt sich, auf die weiteren mit der Be-
schwerdeschrift erhobenen Rügen einzugehen. 
5. 
5.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). 


D-5570/2021 
Seite 6 
5.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zu-
zusprechen, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 
Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 
vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden 
(vgl. auch Art. 111ater AsylG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-5570/2021 
Seite 7 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
beantragt wird. 
2. 
Die vorinstanzliche Verfügung vom 14. Dezember 2021 wird aufgehoben 
und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vor- 
instanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient-
schädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne 
 
 
Versand: