bvger · E-5979/2015 · 2015-10-01 · de
E-5979/2015

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-5979/2015
Urteil vom 1. Oktober 2015
Besetzung
Einzelrichterin Gabriela Freihofer,
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Blanka Fankhauser.
Parteien
A._______, geboren am (...),
B._______, geboren am (...),
C._______, geboren am (...),
D._______, geboren am (...),
Irak,
(...),
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 9. September 2015
N (...).
Sachverhalt:
A. Gemäss eigenen Angaben verliessen die aus dem Irak stammenden Beschwerdeführenden mit letztem Wohnsitz in E._______ am 29. Dezember 2014 ihre Heimat und gelangten teils zu Fuss teils mit dem Auto über F._______ nach G._______, von wo sie weiter mit einem Schiff reisten, bis sie an einem ihnen unbekannten Ort ankamen. (Bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs gab die Beschwerdeführerin an, auf dem Luftweg von H._______ nach G._______ gelangt zu sein (vgl. A12/3 S. 2). Von dort aus fuhren sie weiter mit einem PW und gelangten am 6. Januar 2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) I._______ um Asyl nachsuchten.
B. Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-Vis) ergab, dass ihnen von der italienischen Botschaft in Bagdad am 4. Dezember 2014 ein vom (...) 2014 bis (...) 2015 gültiges Schengen- Visum ausgestellt worden war.
C. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 15. Januar 2015 wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und zur Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), mutmasslich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens wurde von den Beschwerdeführenden zwar nicht bestritten, sie machten aber geltend, dass sie nicht nach Italien wollten, weil sie krank seien, nachdem sie unterwegs von den islamischen Terroristen geschlagen worden seien. Die Beschwerdeführerin sei traumatisiert, an einem Ohr durch die Schläge taub geworden und habe Diabetes. Der Beschwerdeführer könne zwei Finger nicht mehr bewegen.
D. Am 12. Februar 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden gestützt auf Art. Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO um Übernahme der Beschwerdeführenden. Diesem Gesuch wurde schliesslich am 14. April 2015 entsprochen, nachdem es zuvor am 18. Februar 2015 abgelehnt worden war (vgl. A29/1, 30/1, 31/1, 32/1).
E. Mit Verfügung vom 9. September 2015 (eröffnet am 21. September 2015) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte die Überstellung nach Italien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihres Asylgesuche zuständig sei. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.
F. Mit einer Formularbeschwerde vom 25. September 2015 an das Bundesverwaltungsgericht (eingegangen beim BVGer am 25. September 2015) beantragten die Beschwerdeführenden in materieller Hinsicht, die Verfügung des SEM vom 9. September 2015 sei aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihnen sei Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, dass ihnen die unentgeltliche Rechtspflege samt anwaltlicher Verbeiständung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei, eventuell sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. Bei bereits erfolgter Datenweitergabe seien sie darüber in einer separaten Verfügung zu informieren.
G. Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Vollzug der Überstellung mit Telefax vom 25. September 2015 per sofort einstweilen aus.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt des Gesuchs um Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, der Gewährung des Asyls sowie um vorläufige Aufnahme, welche nicht Gegenstand dieses reinen Zuständigkeitsverfahrens bilden können - einzutreten.
2.
Im Asylbereich richten sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.
3.
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
4.
4.1 Das SEM begründete seinen Nichteintretensentscheid im Wesentlichen damit, dass Italien gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO der Übernahme der Beschwerdeführenden zugestimmt habe, womit die Zuständigkeit bei Italien liege, ihre Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen. Sodann würden in Würdigung der Aktenlage keine Hinweise vorliegen, die einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) rechtfertigen würden. Es stellte unter Anderem fest, dass in einem Kreisschreiben vom 2. Februar 2015 Italien den Mitgliedstaaten zugesichert habe, dass jede im Rahmen eines Dublin Verfahrens nach Italien überstellte Familie in einer kindsgerechten Unterbringungsstruktur und unter Wahrung der Familieneinheit aufgenommen werde. Weiter habe in einem Schreiben vom 15. April 2015 Präfekt Morcone, Vorsteher des Departements für Bürgerfreiheiten und Immigration im italienischen Ministerium, der Europäischen Kommission eine Liste mit Aufnahmeprojekten des Sistema per Richiedenti Asilo e Rifugiati (SPRAR) übermittelt. In den aufgeführten Projekten würden Aufnahmeplätze für Familien reserviert, welche im Rahmen eines Dublin Verfahrens nach Italien überstellt würden. In einem Rundschreiben vom 8. Juni 2015 sei diese Liste den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht. Gemäss diesem Rundschreiben seien aktuell in den Regionen Ligurien Lombardei und Piemont insgesamt 16 Aufnahmeplätze zur Verfügung gestellt worden. Weiter würden die italienischen Behörden bei der Überstellung über ihren Gesundheitszustand informiert.
4.2 In der Beschwerde wird insbesondere ausgeführt, dass seit dem Rundschreiben bereits dreieinhalb Monate vergangen seien und sie nun befürchten würden, dass diese Plätze schon lange wieder vergeben seien und sie mit ihren Kindern auf der Strasse landen würden. Sie seien beide gesundheitlich schwer angeschlagen und auf medizinische Hilfe angewiesen. Sie hätten Angst, dass sie diese Hilfe auf der Strasse in Italien nicht erhalten würden. Daher möchten sie, dass ihr Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt werde. Die Kinder würden in der Schweiz in die Schule gehen und hätten bereits gut (...) gelernt.
5.
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist in BVGE 2015/4 ausführlich auf den Entscheid des EGMR (Tarakhel gegen die Schweiz vom 4. November 2014, Grosse Kammer, Nr. 29217/12) eingegangen (a.a.O. E. 4). Dabei hat es insbesondere festgestellt, dass angesichts des EGMR-Entscheids das Vorliegen der von den italienischen Behörden einzuholenden individuellen Garantien einer kindgerechten und die Einheit der Familie respektierenden Unterbringung nicht eine blosse Überstellungsmodalität darstelle, sondern eine Voraussetzung der völkerrechtlichen Zulässigkeit der Anordnung einer Überstellung nach Italien. Demzufolge müsse im Zeitpunkt der Verfügung der Vorinstanz eine konkretisierte individuelle Zusicherung vorliegen, mit welcher namentlich garantiert werde, dass eine dem Alter des Kindes beziehungsweise der Kinder entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der Familie in Italien zur Verfügung stehe und dass diese bei der Unterbringung nicht getrennt werde.
5.2 Vorliegend hat die Vorinstanz nur sehr allgemein beschrieben, welche Zusicherungen beziehungsweise Vorkehrungen Italien bei den Übernahmen von Familien getroffen habe. In Bezug auf die Beschwerdeführenden haben die italienischen Behörden lediglich im Rahmen ihrer Zustimmung in allgemeiner Weise ausgeführt, dass deren Übernahme über den Flughafen Malpensa stattfinden werde und das SEM aufgefordert, sie zehn Tage vor der Überführung über ihren Gesundheitszustand zu informieren. Eine die Beschwerdeführenden betreffende individuelle Garantie gemäss dem zitierten Urteil (vgl. dort E. 4.3) befindet sich nicht in den vorinstanzlichen Akten. Den Akten kann zwar entnommen werden, dass angeblich am 14. April 2015 Garantien via Dublinet angefordert worden seien (vgl. Akten SEM A44/1). Es befindet sich aber in den Akten keine diesbezügliche Antwort der italienischen Behörden. Somit ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz keine individuelle Garantie erhalten hat, dass für die kindergerechte Unterbringung gesorgt ist und die Einheit der Familie gewahrt wird (vgl. Urteil des EGMR Tarakhel, a.a.O., § 122).
5.1 Aus diesen Gründen ist der entscheidrelevante Sachverhalt im Hinblick auf die Frage, ob eine Überstellung nach Italien völkerrechtskonform im Sinn von Art. 3 EMRK sei, nicht rechtsgenüglich erstellt. Es erweist sich somit als angezeigt, die Sache zwecks Vornahme der erforderlichen Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5.2 Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung vom 9. September 2015 ist aufzuheben, und das Verfahren zwecks Vornahme der erforderlichen Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5.3 Damit sind der Antrag betreffend Datenweitergabe und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden. Was den Antrag auf Erlass einer separaten Verfügung bei bereits erfolgter Datenweitergabe anbelangt, ist festzustellen, dass den Akten keine entsprechenden Hinweise zu entnehmen sind.
5.4 Auf die weiteren und Vorbringen in der Beschwerdeschrift braucht bei diesem Verfahrensausgang nicht weiter eingegangen zu werden.
6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), weshalb der Antrag um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos wird. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen, da dafür das Kriterium ausschlaggebend ist, ob die Partei zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristischen Hilfe eines Anwalts bedarf. In Verfahren, welche - wie das vorliegende - vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind und in welchen es vorwiegend um die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geht, sind strenge Massstäbe anzusetzen. Die unentgeltliche Rechsverbeiständung wird nur in besonderen Fällen gewährt, in welchen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten bestehen. Im vorliegenden Verfahren stellen sich keine komplizierten Sach- und Rechtsfragen, welche besondere Kenntnisse erfordern, was auch daraus ersichtlich ist, dass die Beschwerdeführenden die Beschwerdeschrift ohne einen professionellen Rechtsvertreter erfasst haben.
6.1 Den bislang nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden sind keine Parteikosten im Sinne der massgeblichen Bestimmungen erwachsen, weshalb keine Entschädigung auszurichten ist (Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Verfügung des SEM vom 9. September 2015 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4. Das Gesuch um Beigabe eines Anwalts wird abgewiesen.
5. Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.
6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin:
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Gabriela Freihofer
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