bvger · C-2224/2022 · 2022-06-29 · de
C-2224/2022

Rentenanspruch

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-2224/2022
Urteil vom 29. Juni 2022
Besetzung
Einzelrichter Beat Weber,
Gerichtsschreiber Daniel Golta.
Parteien
A._______,
vertreten durch lic. iur. LL.M. Christine Fleisch,
Rechtsanwältin,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.
Gegenstand
IV, a.o. Invalidenrente;
Verfügung der IVSTA vom 24. März 2022.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA oder Vorinstanz) mit Verfügung vom 24. August 2021 (in Französisch redigiert, direkt an den Beschwerdeführer adressiert) die dem Beschwerdeführer seit dem 1. November 2002 gewährte ausserordentliche Invalidenrente per 1. August 2020 aufhob,
dass A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwältin Christine Fleisch, diese Verfügung mit Beschwerde vom 30. September 2021 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht und deren Aufhebung sowie die weitere Ausrichtung einer IV-Rente beantragte (Beschwerdeverfahren C-4367/2021, Beschwerdeakten [B-act.] 1),
dass die Vorinstanz mit weiterer Verfügung vom 24. März 2022 (in Deutsch redigiert, an die Rechtsvertreterin adressiert) dieselbe Leistung (ausserordentliche Invalidenrente) auf den 1. August 2020 hin aufhob,
dass der Beschwerdeführer, wiederum vertreten durch Rechtsanwältin Christine Fleisch, am 13. Mai 2022 gegen die Verfügung vom 24. März 2022 Beschwerde erhob, um Aufhebung dieser Verfügung, um Zusprache einer ganzen IV-Rente und in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Beschwerdeverfahren C-4367/2021 ersuchte (C-2224/2022 B-act. 1),
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 23. Juni 2022 mitteilte bzw. feststellte, dass beide Verfügungen vom 24. August 2021 und 24. März 2022 - abgesehen von der Sprache und dem Adressaten - inhaltlich identisch seien, denselben Regelungsgegenstand beschlagen würden (Erlöschen der bisher gewährten ausserordentlichen Invalidenrente ab 1. August 2020 mangels Exportierbarkeit derselben ins Ausland), vorliegend ein schwerwiegender Verfahrensfehler vorliege, dieser ohne Weiteres erkennbar sei ("Offensichtlichkeit"), womit gemäss Rechtsprechung ein Nichtigkeitsgrund vorliege, und die Rechtssicherheit durch die Feststellung der Nichtigkeit nicht gefährdet sei, da Voraussehbarkeit, Berechenbarkeit und Beständigkeit des Rechts im (vorausgehenden) Verfahren C-4367/2021 weiterhin gewährleistet blieben (B-act. 3),
dass die Vorinstanz gestützt darauf beantragte, die Verfügung vom 24. März 2022 sei als nichtig zu erklären bzw. auf die dagegen erhobene Beschwerde sei mangels Anfechtungsobjekt nicht einzutreten (C-2224/2022 B-act. 3),
dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass die IVSTA eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG ist und vorliegend keine Ausnahme von der Zuständigkeit auszumachen ist,
dass die Vorinstanz vorliegend in derselben Angelegenheit (weiteres Schicksal der ausserordentlichen Invalidenrente nach Wegzug des Beschwerdeführers nach Portugal) bereits am 24. August 2021 die Einstellung der Rentenzahlungen per 1. August 2020 angeordnet hat und das Verfahren seit Beschwerdeeinreichung am 30. September 2021 beim Bundesverwaltungsgericht rechtshängig ist (Beschwerdeverfahren C-4367/2021),
dass aufgrund dessen, dass der streitige Anspruch mit einem verfügungsweise bereits beurteilten Anspruch identisch ist und einer erneuten verfügungsweisen Aufhebung der ausserordentlichen Invalidenrente insbesondere der mit Erhebung der Beschwerde vom 30. September 2021 einhergehende Devolutiveffekt (vgl. Art. 54 VwVG und Urteil des BVGer C-5611/2020 vom 26. Mai 2021 E. 5.2) entgegensteht - und letzterer mit Erlass der Verfügung vom 24. März 2022 auch nicht entfallen ist -, der Entscheid vom 24. März 2022 als nichtig zu qualifizieren ist,
dass fehlerhafte Verwaltungsakte in der Regel nicht nichtig sind, sondern bloss anfechtbar, und sie dementsprechend durch Nichtanfechtung in Rechtskraft erwachsen, indessen die Nichtigkeit der Verfügung oder des Entscheids nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung eintritt, wenn (1.) der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, (2.) er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und (3.) zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. Urteil des BGer 9C_320/2014 vom 29. Januar 2015 E. 4.1 mit Hinweisen),
dass als Nichtigkeitsgründe vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht fallen, inhaltliche Mängel einer Verfügung oder eines Entscheids indessen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit führen (vgl. zum Ganzen vgl. BGE 138 II 501 E. 3.1, 137 I 273 E. 3.1, 137 III 217 E. 2.4.3, 136 II 489 E. 3.3; Urteile des BGer 9C_320/2014 vom 29. Januar 2015 E. 4.1 mit Hinweisen, 2C_596/2012 vom 19. März 2013 und 2C_657/2014 vom 12. November 2014), mithin wenn die Verfügung gravierende Mängel aufweist (SVR 2009 AHV Nr. 1 S. 1 E. 2.1, 9C_333/2007),
dass die Vorinstanz aufgrund der - vor Bundesverwaltungsgericht angefochtenen - Anordnung vom 24. August 2021, wonach die ausserordentliche Invalidenrente ab 1. August 2020 einzustellen sei, nicht erneut über denselben Regelungsgegenstand hätte verfügen dürfen,
dass im Lichte dessen der Verfügung vom 24. März 2022 ein besonders schwerwiegender Mangel anhaftet, der zudem nicht nur leicht erkennbar, sondern offensichtlich ist, weshalb die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 23. Juni 2022 zutreffend festhält, dass diese Verfügung - da die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet und der weitere Anspruch auf eine ausserordentliche Invalidenrente im Verfahren C-4367/2021 noch zu beurteilen sein wird - als nichtig zu betrachten ist,
dass praxisgemäss eine nichtige Verfügung unwirksam ist und die rechtsanwendenden Behörden die Nichtigkeit jederzeit und von Amtes wegen zu beachten haben (vgl. Isabelle Häner, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. Zürich 2016, Rz. 40 zu Art. 7) und die Nichtigkeit einer Verfügung nur festgestellt werden kann (Häner, a.a.O., Rz. 6 zu Art. 25),
dass aufgrund ihrer fehlenden Rechtswirkung eine nichtige Verfügung auch nicht Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein kann, weshalb auf eine entsprechende Beschwerde nicht einzutreten ist, indessen die Nichtigkeit im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens im Dispositiv festzustellen ist (BGE 129 V 485 E. 2.3, 127 II 32 E. 3g; BVGE 2008/59 E. 4.3; Urteile des BVGer C-8224/2015 vom 20. Oktober 2017 E. 3.4, C-5671/2012 vom 24. Juni 2014 E. 4.3 und A-6829/2010 vom 4. Februar 2011 E. 2.2.3),
dass aus den genannten Gründen zusammenfassend festzuhalten ist, dass die Verfügung vom 24. März 2022 nichtig ist und auf die Beschwerde vom 13. Mai 2022 mangels Anfechtungsobjekt im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG, Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG),
dass damit der Antrag um Verfahrensvereinigung als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist,
dass dem Beschwerdeführer die vorinstanzliche Vernehmlassung vom 23. Juni 2022 mit dem vorliegenden Urteil zur Kenntnis zu bringen ist (Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG),
dass der unterliegenden Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG),
dass die Parteien, die Anspruch auf eine Parteientschädigung erheben, dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen haben und das Gericht im Säumnisfall die Entschädigung auf Grund der Akten festzusetzen hat (Art. 14 Abs. 1 und 2 VGKE),
dass dem Beschwerdeführer in Berücksichtigung der materiellen Vorbefassung im Verfahren C-4367/2021 (vgl. bspw. Urteil des BVGer C-6325/2013 vom 24. Oktober 2018 E. 8.2.4) eine als angemessen zu erachtende Parteientschädigung von Fr. 900.- inkl. Auslagen, exkl. Mehrwertsteuer, die bei Wohnsitz des Beschwerdeführers im Ausland nicht geschuldet ist, auszurichten ist.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Es wird festgestellt, dass die Verfügung vom 24. März 2022 nichtig ist.
2. Auf die Beschwerde vom 13. Mai 2022 wird nicht eingetreten.
3. Der Antrag auf Vereinigung der Verfahren C-4367/2021 und C-2224/2022 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
4. Die vorinstanzliche Vernehmlassung vom 23. Juni 2022 wird dem Beschwerdeführer mit dem vorliegenden Urteil zur Kenntnis gebracht.
5. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
6. Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 900.- zulasten der Vorinstanz zugesprochen.
7. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen.
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Beat Weber
Daniel Golta
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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