bvger · C-499/2022 · 2022-01-03 · de

Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung | Berufliche Vorsorge, Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung, Verfügung vom 3. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung III 
C-499/2022 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 2 9 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Berufliche Vorsorge, Zwangsanschluss an die Auffangein-
richtung, Verfügung vom 3. Januar 2022. 
 
 
 


C-499/2022 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) mit 
Verfügung vom 3. Januar 2022 den Zwangsanschluss an die Auffangein-
richtung gemäss Verfügung vom 29. Juni 2021 wieder aufgehoben, der 
A._______ jedoch die Kosten auferlegt hat, 
dass die A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) diese Verfügung 
mit Beschwerde vom 27. Januar 2022 bei der Vorinstanz angefochten hat, 
dass die Vorinstanz die Beschwerde mit Schreiben vom 31. Januar 2022 
zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet hat, 
dass die Beschwerdeführerin mit schriftlicher Erklärung vom 9. Juni 2022 
die Beschwerde vom 27. Januar 2022 zurückgezogen hat, 
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als 
durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 
Abs. 1 Bst. a VGG), 
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de-
ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch 
Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst. a VGKE), 
dass vorliegend somit auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzich-
ten ist, 
dass das Gericht bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens prüft, ob eine 
Parteientschädigung zuzusprechen ist, wobei für die Festsetzung der Par-
teientschädigung Art. 5 sinngemäss gilt (Art. 15 VGKE), 
dass weder dem Beschwerdeführer, welcher die Beschwerde zurückgezo-
gen und damit die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat, noch der Vorinstanz 
eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 


C-499/2022 
Seite 3 
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen. 
3. 
Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Michael Peterli 
Sandra Tibis 
 
 
 


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Seite 4 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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