bvger · D-5848/2023 · 2023-09-22 · de

Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 22. September 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5848/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . N o v e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Albanien, 
vertreten durch lic. iur. Pascale Bächler, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 
Verfügung des SEM vom 22. September 2023 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 14. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass er am 9. Dezember 2022 im Beisein seiner damaligen Rechtsvertre-
tung zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde, 
dass ihn das SEM am 20. Juni 2023 im Beisein der rubrizierten Rechtsver-
tretung ergänzend anhörte, 
dass er zu seinem persönlichen Hintergrund geltend machte, er sei albani-
scher Staatsangehöriger und habe vor seiner Ausreise gemeinsam mit sei-
nem Vater in B._______ gelebt, wo er nach seinem Universitätsabschluss 
in Informatik als IT-Fachmann gearbeitet habe, 
dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 
machte, die albanische Justiz habe ihn zu Unrecht einer Straftat beschul-
digt und zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren verurteilt, wovon er noch 
14 Monate zu verbüssen habe, 
dass er sich geweigert habe Bestechungsgelder zu bezahlen, weshalb er 
auch in einem zweiten Strafverfahren (erstinstanzlich) für schuldig befun-
den worden sei, behördliche Informationen an eine kriminelle Organisation 
weitergegeben zu haben, 
dass er zudem gezwungen worden sei, betreffend einen Anschlag in 
C._______ eine Falschaussage zu machen, 
dass er zudem auf Geheiss der heimatlichen Behörden in den Medien ver-
unglimpft worden sei, weshalb ihm nun die Vergeltung durch kriminelle 
Gruppierungen drohe, 
dass er unter anderem zahlreiche seine Strafverfahren betreffende fremd-
sprachige Dokumente (mehrheitlich in Kopie) zu den Akten reichte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 22. September 2023 – eröffnet am 
25. September 2023 – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-
lingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der 
Schweiz verfügte, den Wegweisungsvollzug anordnete und die editions-
pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Oktober 2023 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 


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beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flücht-
lingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, 
dass er eventualiter vorläufig aufzunehmen sei, 
dass die Sache subeventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um die Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht und amtliche 
Rechtsverbeiständung ersuchte, 
dass der Beschwerde unter anderem fremdsprachige Kopien einer (angeb-
lichen) Urteilsbegründung eines Berufungsgerichts vom 13. Oktober 2022 
beilagen, 
dass der Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und Rechtsverbeiständung mit Zwischenverfügung 
vom 31. Oktober 2023 abwies und den Beschwerdeführer zur Bezahlung 
eines Kostenvorschusses aufforderte, 
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss am 14. November 2023 
innert Frist leistete, 
und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – nach 
Leistung des Kostenvorschusses – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, 
Art. 52 Abs. 1 VwVG), 


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dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
– wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass in der Beschwerdeschrift unter anderem die Rückweisung an die 
Vorinstanz beantragt wird, wobei gerügt wird, die Vorinstanz habe den 
Sachverhalt ungenügend abgeklärt und das rechtliche Gehör verletzt, 
indem sie die Beweismittel des Beschwerdeführers zu seinen Straf- 
verfahren und der gegen ihn angestrengten medialen Verleumdungs- 
kampagne nicht gewürdigt habe, 
dass die Vorinstanz den vorliegenden Sachverhalt rechtsgenüglich abge-
klärt, sich in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und hinrei-
chend differenziert mit den zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers 
auseinandergesetzt und diese sowie seine Beweismittel in der Entscheid-
findung berücksichtigt hat (vgl. A25/1 S. 3 ff.), 
dass der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Beurteilung 
durch die Vorinstanz nicht teilt, keine unrichtige respektive unvollständige 
Sachverhaltsfeststellung oder eine Gehörsverletzung darstellt, sondern die 
Frage der materiellen Würdigung beschlägt, 
dass sich diese formellen Rügen nach dem Gesagten als unbegründet er-
weisen, weshalb das Rückweisungsbegehren abzuweisen ist, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 


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dass als ernsthafte Nachteile die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder 
der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen 
Druck bewirken, gelten (Art. 3 Abs. 2 AsylG), 
dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft nicht stand, wobei auf die zutreffenden Ausführun-
gen der Vorinstanz zu verweisen ist, 
dass der Beschwerdeführer dem in seiner Rechtsmitteleingabe entgegen-
hält, die Vorinstanz verkenne die Korruption des albanischen Justizsys-
tems und das Unvermögen der Behörden Personen, die durch das organi-
sierte Verbrechen bedroht würden, zu schützen, 
dass sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde im Kern darauf be-
schränkt, seine aus dem erstinstanzlichen Verfahren bekannten Vorbrin-
gen nochmals zu bekräftigen, und damit nichts vorgebracht wird, was ge-
eignet wäre, die mangelnde Asylrelevanz seiner Vorbringen aufzuwiegen, 
dass für die Annahme einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung auf-
grund einer strafrechtlichen Verurteilung die Verurteilung illegitim erschei-
nen und diese Illegitimität auf einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motiva-
tion beruhen muss (vgl. zum Ganzen BVGE 2014/28 E. 8.3), 
dass sich in den Akten keine Hinweise auf eine illegitime strafrechtliche 
Verfolgung des Beschwerdeführers finden und es sich bei den (behaup-
tungsweise) gegen ihn verhängten Sanktionen folglich um legitime staatli-
che Massnahmen handelt, zumal – wie in der Beschwerdeschrift einge-
standen wird – seine Verfahren teilweise noch nicht rechtskräftig abge-
schlossen sind und sich der Beschwerdeführer hoffnungsvoll zeigt, dass 
die Rechtsmittelinstanz «diese Sache ordentlich abklären» und zu seinen 
Gunsten entscheiden wird (vgl. A23/2 F81 ff.), 
dass überdies den Vorbringen und Beweismitteln auch keine flüchtlings-
rechtlich relevante Motivation der Strafverfolgung oder Verurteilung zu ent-
nehmen ist, 
dass die in der Beschwerdeschrift zitierten Berichte zur Situation des Jus-
tizsystems in Albanien an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermögen, 
zumal sie offensichtlich keinen persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer 
aufweisen, 


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dass auch die auf Beschwerdeebene in Kopie zu den Akten gereichte 
Urteilsbegründung des Berufungsgerichts C._______ vom 13. Oktober 
2022 daran nichts zu ändern vermag, ergibt sich daraus doch lediglich die 
von der Vorinstanz nicht angezweifelte Verurteilung des Beschwerde- 
führers, 
dass es sich bei Albanien ohnehin um einen verfolgungssicheren Staat im 
Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (vgl. dazu Anhang 2 der Asylverord-
nung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) handelt und die Be-
zeichnung dieses Landes als sogenanntes «Safe Country» die Regelver-
mutung beinhaltet, dass eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche 
Verfolgung nicht stattfindet und der behördliche Schutz vor nichtstaatlicher 
Verfolgung gewährleistet ist (vgl. Urteil des BVGer D-6090/2023 vom 
14. November 2023 E. 8.1 m.w.H.), 
dass diese Regelvermutung im Einzelfall aufgrund konkreter und substan-
ziierter Hinweise umgestossen werden kann (a.a.O.), 
dass es sich bei den Befürchtungen des Beschwerdeführers, kriminelle 
Clans könnten ihm nach dem Leben trachten, da er in den Medien verun-
glimpft worden sei, offensichtlich um reine Vermutungen handelt, gestand 
er auf Nachfrage doch ein, nie bedroht worden zu sein und auch ansonsten 
«eigentlich keine Probleme mit diesen Gruppen» zu haben (vgl. A23/2 
F84 ff.), 
dass sich in diesem Zusammenhang in den Akten denn auch keine Hin-
weise darauf finden, der Beschwerdeführer habe die albanischen Behör-
den je um Schutz ersucht, respektive ihm sei dieser verweigert worden 
oder die Behörden hätten keine effektive Handlungsfähigkeit besessen, 
dass sein diesbezüglicher Erklärungsversuch, nach der öffentlichen Diffa-
mierung seiner Person habe er das Vertrauen in die Behörden verloren, 
nachgeschoben erscheint und somit nicht überzeugt, 
dass – auch unter Berücksichtigung der angeführten Berichte – der Be-
schwerde nichts zu entnehmen ist, was geeignet wäre, die Vermutung, 
dass es sich bei Albanien um einen verfolgungssicheren Staat gemäss 
Art. 6a Abs. 2 AsylG handelt, umzustossen, 
dass sich der Beschwerdeführer bei allfälligen zukünftigen Problemen mit 
Drittpersonen an die albanischen Behörden wenden kann, 


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dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen ist, eine im Sinne von 
Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder zumindest 
glaubhaft zu machen sowie die Regelvermutung umzustossen, dass im 
vorliegenden Einzelfall die Schutzwilligkeit der heimatlichen Behörden ge-
währleistet sei, weshalb die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt 
hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-
deführer weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch über eine 
Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt (Art. 44 [erster 
Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Weg-
weisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 
möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 
2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass eine Rückkehr abgewiesener Asylsuchender nach Albanien – ein 
«Safe Country» im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG – grundsätzlich 
als zumutbar gilt (Art. 83 Abs. 5 AIG) und in konstanter Praxis von der ge-
nerellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Albanien ausge-
gangen wird (vgl. statt vieler Urteile D-6090/2023 vom 14. November 2023 
E. 10.4.2), wobei auch diese Regelvermutung gegebenenfalls mit substan-
ziierten Gegenargumenten umgestossen werden kann, 


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dass der gemäss Aktenlage junge, gesunde und gut ausgebildete Be-
schwerdeführer über reichlich Berufserfahrung sowie ein tragfähiges Be-
ziehungsnetz und eine von seinem Vater bewohnte Immobilie im Heimat-
staat verfügt (vgl. A9/14 F39 f. und A23/2 F5), 
dass der Beschwerdeführer die Regelvermutung der grundsätzlichen Zu-
mutbarkeit einer Wegweisung nach Albanien nicht umzustossen vermag, 
dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 
dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung 
der Vorinstanz zu bestätigen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), wobei sie durch den in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt sind. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne