bvger · E-7167/2023 · 2023-11-21 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 21. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-7167/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . F e b r u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 
Richter Markus König, Richterin Roswitha Petry, 
Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Sämi Meier, avocat, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 21. November 2023. 
 
 
 


E-7167/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte erstmals am 7. Juni 2022 in der Schweiz 
um Asyl nach und machte dabei geltend, türkischer Staatsangehöriger kur-
discher Ethnie zu sein und aus einer Familie zu stammen, die mit der Par-
tiya Karkerên Kurdistanê (PKK) sympathisiere. Während seiner Studienzeit 
in B._______ habe er sich im Studentenverein (…) sowie für die Halklarin 
Demokratik Partisi (HDP) engagiert. Nachdem sich im Jahr 2018 vier Stu-
dienkollegen der PKK angeschlossen hätten, sei er von der Polizei behel-
ligt worden. In der Folge sei er nach C._______ zurückgekehrt und Mitglied 
der HDP geworden. Im selben Jahr sei einer seiner Studienkollegen, der 
sich der PKK angeschlossen habe, in C._______ in eine Schiesserei ver-
wickelt gewesen und er habe im Rahmen des Strafverfahrens gegen die-
sen Kollegen als Zeuge ausgesagt. Ende Dezember 2021 beziehungs-
weise Anfang Januar 2022 hätten Sicherheitskräfte versucht, ihn als Spit-
zel anzuwerben, woraufhin er die Türkei verlassen habe. 
A.b Mit Verfügung vom 5. Oktober 2022 lehnte das SEM das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung sowie den Voll-
zug derselben aus der Schweiz an. 
A.c Eine gegen diese Verfügung am 9. November 2022 erhobene Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht wurde mit Urteil E-5112/2022 
vom 23. November 2022 abgewiesen. 
A.d Mit Eingabe vom 16. Dezember 2022 ersuchte der Beschwerdeführer 
um Revision des Urteils E-5112/2022 vom 23. November 2022 beim Bun-
desverwaltungsgericht und machte insbesondere geltend, nach dem Urteil 
habe er erfahren, dass gegen ihn in der Türkei zwei Strafverfahren einge-
leitet worden seien, mithin nun in drei Strafverfahren gegen ihn ermittelt 
werde. Mit Urteil E-5823/2022 vom 28. Februar 2023 wies das Bundesver-
waltungsgericht das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers ab. 
B. 
B.a Mit Eingabe vom 10. März 2023 ersuchte der Beschwerdeführer im 
Rahmen eines Mehrfachgesuchs erneut um Asyl in der Schweiz. Dabei 
machte er im Wesentlichen geltend, dass er wegen drei verschiedener po-
litisch motivierter Straftaten gesucht werde und ihm unter anderem vorge-
worfen werde, die PKK durch Propaganda und Teilnahme an Demonstrati-
onen unterstützt zu haben. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte 
er verschiedene Akten die hängigen Strafverfahren betreffend ein. 


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B.b Mit Verfügung vom 20. April 2023 schrieb das SEM das Mehrfachge-
such mangels gehöriger beziehungsweise wegen wiederholt gleicher Be-
gründung formlos ab und wies den Beschwerdeführer auf die nicht in eine 
Bundessprache übersetzten Beweismittel hin. 
C. 
C.a Mit Eingabe vom 28. April 2023 reichte der Beschwerdeführer ein neu-
erliches Mehrfachgesuch beim SEM ein und führte unter Verweis auf die 
bereits im ersten Mehrfachgesuch eingereichten Beweismittel aus, dass in 
der Türkei gegen ihn drei Strafverfahren wegen Herabsetzung des türki-
schen Volkes und der Staatsorgane, Beleidigung des Staatspräsidenten 
sowie Verbreitung von Propaganda der PKK hängig seien. Ihm drohe eine 
Haftstrafe von mehr als zehn Jahren und er befürchte, bei einer Rückkehr 
in die Türkei befragt, misshandelt und inhaftiert zu werden. Zur Stützung 
seiner Vorbringen reichte er folgende Beweismittel inklusive deutscher 
Übersetzungen zu den Akten: 
- 
UYAP-Auszug vom 24. Januar 2023; 
- 
Schreiben 
des 
Innenministeriums 
an 
die 
Staatsanwaltschaft 
C._______ vom 24. Januar 2023; 
- 
Schreiben der Staatsanwaltschaft C._______ an die Direktion für Ter-
rorismusbekämpfung vom 3. März 2023. 
C.b Mit Schreiben vom 7. August 2023 beziehungsweise 4. September 
2023 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, bereits eingereichte 
Dokumente, die als relevant zu erachten seien, in eine Amtssprache über-
setzen zu lassen, die aktuellsten Akten zu den Strafverfahren inklusive 
Übersetzung einzureichen und den Stand der Strafverfahren ausführlich 
darzulegen. 
C.c Mit Eingabe vom 19. August 2023 beziehungsweise 13. September 
2023 reichte der Beschwerdeführer folgende Dokumente nach: 
- 
Schreiben seines Anwalts vom 19. August 2023, in welchem über die 
hängigen Strafverfahren berichtet wird; 
- 
Akten zum Verfahren wegen Erniedrigung der türkischen Nation, des 
Staates der türkischen Republik, der Organe und Institutionen des 
Staates mit der Sorusturma-Nummer (…) (Art. 301 des Türkischen 
Strafgesetzbuches [tStGB]); 
- 
Akten zum Verfahren wegen Beleidigung des Präsidenten der Republik 
mit den Sorusturma-Nummern (…), (…) und (…) (Art. 299 tStGB); 


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- 
Akten zum Verfahren wegen Propaganda für eine terroristische Orga-
nisation mit den Sorusturma-Nummern (…) und (…) (Art. 7 Abs. 2 des 
türkischen Antiterrorgesetzes [ATG]); 
- 
Akten zum Verfahren wegen öffentlicher Verbreitung von irreführenden 
Informationen, Störung der Einheit des Staates und der Integrität des 
Landes mit den Sorusturma-Nummern (…), (…) (Art. 217/A tStGB). 
D. 
Mit Verfügung vom 21. November 2023 – eröffnet am 29. November 2023 
– wies das SEM das Mehrfachgesuch unter Verneinung der Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers ab, ordnete die Wegweisung und den 
Vollzug der Wegweisung an und erhob eine Gebühr von Fr. 600. –. 
E. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch die 
rubrizierte Rechtsvertretung – mit Eingabe vom 22. Dezember 2023 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung 
vom 21. November 2023 sei aufzuheben, das Mehrfachgesuch vom 
28. April 2023 sei gutzuheissen und ihm sei unter Zuerkennung der Flücht-
lingseigenschaft Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung aufzu-
heben, sei von der Wegweisung abzusehen und er sei vorläufig aufzuneh-
men. Subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit 
sei zwecks Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In formeller Hin-
sicht ersuchte er darum, der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung zu erteilen beziehungsweise davon Vormerk zu nehmen, dass der 
Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2024 wurde der Beschwerdeführer 
zur Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 750.– aufgefordert, 
welche fristgerecht am 1. Februar 2024 geleistet wurde. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 
AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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Seite 6 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung seines ablehnenden Entscheides aus, 
dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei 
nicht gefährdet gewesen sei und als blosses Mitglied der HDP lediglich ein 
sehr geringfügiges politisches Profil aufweise. Sein politisches und sozia-
les Engagement habe sich stets im legalen Bereich bewegt. Zum Zeitpunkt 
seiner Ausreise sei er weder von den türkischen Behörden gesucht wor-
den, noch habe er sich bislang einer Straftat schuldig gemacht und gelte 
mithin als strafrechtlich unbescholten. Den eingereichten Beweismitteln sei 
zu entnehmen, dass sich die gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren alle im 
Ermittlungsverfahren befänden. In den Verfahren (…) / (…) (Straftatbe-
stand nach Art. 217/A tStGB) und (…) (Straftatbestand nach Art. 301 
tStGB) sei jeweils ein Vorführbefehl gegen den Beschwerdeführer erlassen 
worden. Im Verfahren (…) / (…) / (…) (Straftatbestand nach Art. 299 
tStGB) sei Anklage gegen den Beschwerdeführer erhoben worden, die An-
klageschrift aber vom 2. Strafgericht für schwere Straftaten in C._______ 
zurückgewiesen worden. Im Verfahren (…) / (…) (Straftatbestand nach 
Art. 7 Abs. 2 ATG) würden keine Hinweise dafür vorliegen, dass die türki-
schen Strafverfolgungsbehörden einen Festnahme- beziehungsweise Vor-
führbefehl erlassen hätten. Trotz der Vorführbefehle in zwei Verfahren be-
stehe aber keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerde-
führer in absehbarer Zeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmass-
nahmen in der Türkei zu befürchten habe. Zwar würden Personen mit ei-
nem Festnahme- beziehungsweise Vorführbefehl bei der Einreise angehal-
ten und befragt, danach aber in der Regel freigelassen und nicht in Unter-
suchungshaft genommen. 
In Bezug auf die Frage, ob die gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten 
Ermittlungsverfahren als rechtsstaatlich legitim erachtet werden können, 
hielt das SEM fest, dass den Akten im Verfahren (…) (Straftatbestand nach 
Art. 301 tStGB) nicht entnommen werden könne, welche Posts in den so-
zialen Medien dem Beschwerdeführer zur Last gelegt würden. Da dem da-
zugehörigen Open-Source Bericht jedoch bloss eine geringe Anzahl von 


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Facebook-Posts zu entnehmen sei, wäre lediglich eine milde Strafe wahr-
scheinlich. Das Verfahren (…) / (…) (Straftatbestand nach Art. 217/A 
tStGB), in welchem ihm ebenfalls nur ein Post auf Twitter (heute: X) vorge-
worfen werde, scheine wahrscheinlich rechtsstaatlich nicht legitim zu sein. 
Jedoch sei auch hier bei einer Verurteilung von einem geringen Strafmass 
auszugehen. In Bezug auf das Verfahren (…) / (…) (Straftatbestand nach 
Art. 7 Abs. 2 ATG) sei festzustellen, dass die dem Verfahren zugrunde lie-
genden Facebook-Posts inhaltlich eher nicht als «Aufruf zu Gewalt» ver-
standen werden könnten und auch dieses Ermittlungsverfahren mithin 
rechtsstaatlich eher nicht als legitim zu erachten sei. Das Strafmass für 
eine Verurteilung wegen Art. 7 Abs. 2 ATG betrage zwischen einem Jahr 
und fünf Jahren und werde um die Hälfte erhöht, wenn die Tat über die 
Massenmedien begangen werde. Allerdings sei darauf hinzuweisen, dass 
es in den letzten Jahren bezüglich Art. 7 Abs. 2 ATG eine hohe Anzahl an 
eingeleiteten Ermittlungen gegeben habe, der Anteil der Verurteilungen 
aber nur bei rund einem Drittel der Fälle gelegen habe. Entsprechend sei 
das Risiko einer Verurteilung gering und erfahrungsgemäss liege das Straf-
mass unter zwei Jahren. Das Verfahren (…) / (…) / (…) (Straftatbestand 
nach Art. 299 tStGB) hingegen sei nicht per se als illegitim einzustufen, 
zumal die im betreffenden Facebook-Post verwendeten Bezeichnungen 
«Mörder» und «Dieb» auch im schweizerischen Kontext strafbare Ehrver-
letzungsdelikte darstellen können. Aufgrund der rechtsstaatlichen Legitimi-
tät sei dieses Verfahren mithin flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Im Übri-
gen hätten Anzeigen wegen Präsidentenbeleidigung seit Amtsantritt von 
Präsident Erdogan stark zugenommen und schienen einen politischen Hin-
tergrund zu haben. Angesichts der verhältnismässig geringen Zahl der aus 
diesen Anzeigen resultierenden Anklageerhebungen und insbesondere der 
Verurteilungen bestehe jedoch kein Grund zur Annahme, dass den von sol-
chen Ermittlungsverfahren betroffenen Personen seitens der türkischen 
Gerichts-behörden grundsätzlich ein flüchtlingsrechtlich relevanter Polit-
malus drohe. 
Vorliegend sei es bislang in keinem der hängigen Strafverfahren zu einer 
Verurteilung gekommen. Da der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat 
vor seiner Ausreise strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten und sein 
politisches Profil als niederschwellig einzustufen sei, sei die Wahrschein-
lichkeit einer Verurteilung zu einer unbedingten Haftstrafe gering. Ange-
sichts der wenigen dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Posts sei ein 
Strafmass von zwei Jahren oder weniger zu erwarten. Sollte dennoch eine 
unbedingte Haftstrafe gegen ihn verhängt werden, müsste er diese auf-
grund der türkischen Strafvollzugsgesetzgebung und -praxis sehr 


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wahrscheinlich nicht in Haft verbüssen. Des Weiteren geht das SEM auch 
hinsichtlich der Befürchtung des Beschwerdeführers, bei einer Rückkehr in 
die Türkei misshandelt und gefoltert zu werden aufgrund seines sehr ge-
ringfügigen politischen Profils sowie mangels flüchtlingsrechtlich relevanter 
Probleme vor seiner Ausreise nicht von einem erheblichen Risiko für Miss-
handlungen und Folter aus. Diesbezüglich verwies das SEM auf den Be-
richt des «European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman 
or Degrading Treatment or Punishment» (CPT) vom 5. August 2020, wo-
nach nur eine geringe Anzahl der Folteranschuldigungen von Personen 
stammen würden, die einer mit Terrorismus in Zusammenhang stehender 
Straftat beschuldigt worden seien. 
Abschliessend hielt das SEM fest, dass den eingereichten Akten verschie-
dene Hinweise dafür zu entnehmen seien, dass der Beschwerdeführer die 
Einleitung der Ermittlungsverfahren bewusst herbeigeführt habe. Zum ei-
nen seien die ersten Posts politischen Inhalts im Frühjahr 2022, mithin vor 
seiner Einreise in die Schweiz, veröffentlicht worden. Danach würden sich 
nur noch wenige Beiträge finden, bis der Beschwerdeführer im Oktober 
2022, nach Ergehen des negativen Asylentscheids, wieder regelmässig 
Beiträge publiziert habe. Zum anderen seien die relative zeitliche Nähe 
zwischen der Veröffentlichung der Facebook-Posts mit politischem Inhalt 
und der Anzeige bei der Staatsanwaltschaft D._______ durch eine Dritt-
person am 24. Mai 2022, sowie der Umstand, dass sein Rechtsvertreter in 
der Türkei mit Schreiben vom 1. Dezember 2022 unter Angabe der Ermitt-
lungsnummer – die er zu diesem Zeitpunkt gar nicht hätte kennen sollen – 
ein Akteneinsichtsgesuch eingereicht habe, ein Indizien dafür, dass es sich 
vorliegend um bewusst eingeleitete Ermittlungsverfahren handle. Auch im 
Verfahren (…) / (…) (Straftatbestand nach Art. 217/A tStGB) sei auf den 
Post am 7. Februar 2023 auf der Plattform X bereits am 9. Februar 2023 
die strafrechtliche Anzeige gefolgt. Es bestehe eine eindeutige zeitliche 
Nähe zwischen der Veröffentlichung dieses Beitrags, der Anzeige und der 
Aufnahme der Ermittlungen. Der Auftritt des Beschwerdeführers auf X ver-
mittle indes nicht den Eindruck eines tatsächlich politischen Aktivisten. Das 
Verhalten, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft mittels bewusst 
provozierten Strafverfahren nachträglich erwirken zu wollen, nachdem das 
Asylverfahren im ordentlichen Verfahren abgewiesen worden sei, erweise 
sich in Anbetracht der konkreten Umstände als rechtsmissbräuchlich. 
Insgesamt sei zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass 
die türkischen Strafverfolgungsbehörden die Ermittlungsverfahren gegen 
den Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr wieder aufnehmen würden. Es 


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sei jedoch anzunehmen, dass der Beschwerdeführer die türkischen Behör-
den von der fehlenden Ernsthaftigkeit seiner politischen Veröffentlichungen 
überzeugen könne. Des Weiteren verfüge der Beschwerdeführer in den 
sozialen Medien bloss über wenige Freunde beziehungsweise Follower 
und seine Beiträge seien nur selten bis nie «geliked» oder geteilt worden; 
die auf den Profilen veröffentlichen Beiträge seien ausserdem überwiegend 
geteilte Beiträge von anderen Nutzern. 
5.2 Dem wird in der Beschwerde entgegnet, dass der Beschwerdeführer 
sehr wohl über ein hohes politisches Risikoprofil verfüge. Aufgrund seiner 
Beiträge in den sozialen Medien habe die türkische Justiz Strafverfahren 
gegen ihn eingeleitet, weswegen ihm offensichtlich eine Gefängnisstrafe, 
Folter und/oder menschenunwürdige Handlungen bevorstünden. Insbe-
sondere sei der Beschwerdeführer bereits vor seiner Ausreise im Fokus 
der türkischen Behörden gestanden. Die Annahme der Vorinstanz, der Be-
schwerdeführer würde nach einer Einvernahme wieder freigelassen wer-
den, sei rein spekulativ. Es sei damit zu rechnen, dass er umgehend und 
langjährig inhaftiert werde und die Behörden ihm noch zahlreiche weitere 
Delikte anlasten würden. Die Gewaltbereitschaft der türkischen Strafverfol-
gungsbehörden sei auch angesichts einer erst kürzlich erfolgten Haus-
durchsuchung bei der Familie des Beschwerdeführers ersichtlich, die we-
der rechtmässig noch verhältnismässig gewesen sei. Das Risiko treffe mit-
hin nicht nur den Beschwerdeführer, sondern auch dessen Familie, zu wel-
cher er den Kontakt im Übrigen abgebrochen habe, was für ihn psychisch 
belastend sei. Des Weiteren sei festzuhalten, dass die Einstellung des Ver-
fahrens wegen Propaganda für eine terroristische Organisation und die Be-
leidigung des Präsidenten in der Unzuständigkeit der Behörde liege und 
eine Verurteilung des Beschwerdeführers weiterhin realistisch sei. Da der 
Beschwerdeführer aus einer PKK-zugewandten Familie stamme und bei 
ihm am 27. November 2018 eine Razzia wegen der Schiesserei, die ein 
Freund und PKK-Angehöriger begangen habe, durchgeführt worden sei, 
sei ein Zusammenhang zwischen der PKK und ihm bereits gegeben. Fer-
ner seien die gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Ermittlungsver-
fahren entgegen der vorinstanzlichen Ausführungen rechtsstaatlich nicht 
legitim und die Annahme minimaler Strafmasse tatsachenwidrig. Es sei 
klar, dass der Beschwerdeführer mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen 
müsse. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen 


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Seite 10 
an die Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhalten vermögen. Zur Vermei-
dung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwä-
gungen des SEM (angefochtene Verfügung S. 4 ff. und E. 5.1 vorstehend) 
verwiesen werden. 
6.2 Der Beschwerdeführer begnügt sich in der Beschwerde damit, den be-
reits – teils seit Einreichung des ersten Asylgesuchs vom 7. Juni 2022 – 
bekannten Sachverhalt zu wiederholen und in pauschaler Weise die Erwä-
gungen des SEM zu beanstanden und Gegenbehauptungen aufzustellen, 
ohne auf die vorinstanzliche Begründung in einzelfallspezifischer und sub-
stantiierter Weise Bezug zu nehmen. Die mit der Beschwerde eingereich-
ten Dokumente wurden bereits von der Vorinstanz eingehend geprüft und 
gewürdigt. Mangels neu eingereichter Beweismittel ist weiterhin davon 
auszugehen, dass es in keinem der gegen den Beschwerdeführer hängi-
gen Strafverfahren zu einer Verurteilung gekommen ist. Es ist zwar im Be-
reich des Möglichen, dass die Ermittlungsverfahren gegen den Beschwer-
deführer bei seiner Rückkehr in die Türkei wieder aufgenommen werden. 
Aus den von der Vorinstanz eingehend und nachvollziehbar begründeten 
Erläuterungen ergibt sich aber, dass eine Verurteilung des Beschwerdefüh-
rers wenig wahrscheinlich scheint, aber auch für den Fall einer Verurteilung 
das Strafmass, unter anderem aufgrund des niederschwelligen politischen 
Profils und der bisherigen strafrechtlichen Unbescholtenheit des Be-
schwerdeführers, eine bedingte Strafe von weniger als zwei Jahren nicht 
überschreiten dürfte. Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde vor-
bringt, bereits vor seiner Ausreise im Fokus der heimatlichen Behörden ge-
standen zu haben, kann zudem auf die Ausführungen im ersten Asylver-
fahren (Urteil des BVGer E-5112/2022 vom 23. November 2022 E. 7) ver-
wiesen werden. Der Beschwerdeführer vermag auch im vorliegenden 
Folgeasylverfahren nichts vorzubringen, was an dieser Einschätzung et-
was zu ändern vermag. 
Im Übrigen schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht der Betrachtungs-
weise des SEM an. Es besteht der begründete Eindruck, dass die in der 
Türkei gegen den Beschwerdeführer erst nach seiner in die Schweiz er-
folgten Einreise eröffneten Ermittlungsverfahren im Oktober 2022 mut-
masslich mit seinem Wissen initiiert wurden, um auf diese Weise seine 
Chancen auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz auf der Grundlage des 
Asylrechts zu verbessern. Der vom SEM überzeugend begründete Stand-
punkt, der Beschwerdeführer habe im Zusammenhang mit den hängigen 
strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in der Türkei als strafrechtlich nicht 
vorbelastete Person, die kein politisches Profil aufweise, mit hoher 


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Wahrscheinlichkeit keine Verurteilung zu einer unbedingten Haftstrafe zu 
erwarten beziehungsweise nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine 
flüchtlingsrechtlich relevante, mit einem Politmalus behaftete Verfolgung zu 
befürchten (vgl. E. 5.1), steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bun-
desverwaltungsgerichts in ähnlich gelagerten Fällen (vgl. die Urteile des 
Bundesverwaltungsgericht [BVGer] E-3568/2023 vom 19. September 
2023 E. 7.2.4 und E. 7.2.5, E-2549/2021 vom 5. September 2023 E. 6.4 
und E. 6.5., E-1518/2023 vom 19. Juni 2023 E. 6, E-3593/2021 vom 8. Juni 
2023 E. 6.3.6) und ist nicht zu beanstanden. 
6.3 Insgesamt sind den Akten keine Hinweise auf eine asylrelevante Ver-
folgung zu entnehmen und es fehlt an hinreichend konkreten Anhaltspunk-
ten, der Beschwerdeführer habe unter einem unerträglichen psychischen 
Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG gestanden. 
6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise 
dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise 
einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung oder einer entsprechenden 
Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rückkehr in die 
Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen 
hätte. Demnach hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft ver-
neint und das Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
Die Vorinstanz führte zutreffend aus, weshalb der Wegweisungsvollzug 
vorliegend zulässig, zumutbar und möglich sei (vgl. angefochtene Verfü-
gung Ziff. V). Auch im ersten Asylverfahren wurde das Fehlen von Wegwei-
sungsvollzugshindernisgründen eingehend geprüft (Verfügung des SEM 
vom 5. Oktober 2022 Ziff. III, bestätigt im Urteil des BVGer 
E-5112/2022 vom 23. November 2022 E. 7.3). Darauf kann verwiesen 


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werden, zumal der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nichts vor-
bringt, was zu einer anderen Beurteilung führen könnte. Ebenso wenig ist 
eine politische oder sonstige Veränderung im Heimatstaat festzustellen, 
die gegen die Zulässigkeit oder Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
sprechen würde. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit aus-
ser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, zumal an-
gesichts der vorangegangenen Erwägungen eine Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz nicht in Betracht kommt. Das entsprechende Subeven-
tualbegehren ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der am 1. Februar 2024 in gleicher Höhe geleistete Kos-
tenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
11. 
Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache erweist sich der Antrag, 
der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen 
beziehungsweise sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Beschwerde 
von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme, als gegenstands-
los. 
 
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E-7167/2023 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 
Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zu deren Bezahlung 
verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Natassia Gili