bvger · E-1175/2021 · 2021-03-22 · de
E-1175/2021

Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-1175/2021
Urteil vom 22. März 2021
Besetzung
Einzelrichter Markus König,
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer;
Gerichtsschreiberin Karin Parpan.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Algerien,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 15. Februar 2021 / N (...).
Sachverhalt:
I.
A. Der Beschwerdeführer stellte am 5. Dezember 2009 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz. Das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) trat mit Verfügung vom 20. Januar 2010 gestützt auf aArt. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG nicht auf dieses Asylgesuch ein. Dieser Nichteintretensentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B. Am 12. August 2015 wurde der Beschwerdeführer in seinen Heimatstaat zurückgeführt.
II.
C.
C.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge im Oktober 2020 auf dem Seeweg nach Frankreich, von wo aus er am 18. Oktober 2020 in die Schweiz gelangt sei. Am 28. Oktober 2020 suchte er erneut um Asyl nach.
C.b In einer ersten Summarbefragung im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ wurden am 3. November 2020 die Personalien des Beschwerdeführers aufgenommen.
C.c Im Beisein seiner zugewiesenen Rechtsvertretung wurde der Beschwerdeführer am 2. Februar 2021 im Sinn von Art. 29 AsylG vertieft zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte er im Wesentlichen folgenden Sachverhalt geltend:
Der Mann seiner Tante besitze in Algier ein (...). Seine Tante habe ihm erzählt, dass es zu Besitzstreitigkeiten mit einem Teilhaber, seinerseits Sohn eines ehemaligen Ministers, gekommen sei. Daraufhin habe er im Dezember 2018 diesen Teilhaber aufgesucht, wobei es zu einem Streit und zu Handgreiflichkeiten gekommen sei. Der Teilhaber habe die Polizei beigezogen und er (Beschwerdeführer) sei einem Untersuchungsrichter vorgeführt worden. Dieser habe ihn zu einer einjährigen bedingten Haftstrafe verurteilt. Ab Februar 2019 habe er sich an Demonstrationen im Zusammenhang mit der Bewegung Al Hirak beteiligt und auf Facebook darüber berichtet. Die Behörden hätten verurteilte Straftäter angewiesen, sich unter die friedlichen Demonstranten zu mischen und die Sicherheitsbehörden aus der Menge heraus anzugreifen, so dass die Proteste für unfriedlich hätten erklärt werden können. Von einer dieser eingeschleusten Personen habe er während einer Demonstration ein Video gedreht, woraufhin er von ihr aufgefordert worden sei, sie in Ruhe zu lassen. Bei einem späteren Zusammentreffen mit dieser Person habe diese ein Messer gezückt. Die Polizei in seinem Quartier habe ihn aufgrund seiner Demonstrationsteilnahmen regelmässig beschimpft. Einmal sei er - wie viele weitere Personen - festgenommen und (...) lang festgehalten worden. Ein anderes Mal sei er von der Polizei angehalten und kontrolliert worden, wobei der Beamte ihm Drogen untergeschoben habe; es sei ihm jedoch gelungen, von dieser Kontrolle zu fliehen. (...) Februar 2020 sei jedoch wegen angeblichen Drogenbesitzes ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden. Daraufhin habe er seinen Heimatstaat schliesslich im Oktober 2020 verlassen. Anfang 2021 habe er von seinem Vater erfahren, dass die Polizei in seinem Quartier nach ihm gefragt habe.
C.d Zur Untermauerung seiner Vorbringen liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Februar 2021 zwei Links zu YouTube-Videos zu den Akten reichen.
D.
D.a Am 9. Februar 2021 unterbreitete das SEM der Rechtsvertretung einen Entwurf des ablehnenden Asylentscheides zur Stellungnahme.
D.b Die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers nahm am 10. Februar 2021 schriftlich Stellung zum Entscheidentwurf der Vorinstanz.
E. Mit Verfügung vom 15. Februar 2021 - gleichentags eröffnet - stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an.
F.
F.a Mit Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht vom 16. März 2021 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung des SEM. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Asylgewährung unter Zuerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme und subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung.
F.b In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
G. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 17. März 2021 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 1 AsylG).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG respektive Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).
1.4 Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.
4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid im Wesentlichen mit der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen betreffend die Al Hirak Bewegung. Ungeachtet ihrer asylrechtlichen Relevanz seien die diesbezüglichen Schilderungen des Beschwerdeführers vage, wenig substanziiert und teilweise widersprüchlich ausgefallen. Insbesondere seien seine Ausführungen zum Haftbefehl und der vorangehenden Auseinandersetzung mit der Polizei weitgehend substanzlos und frei von persönlicher Prägung geblieben. Gleiches gelte für die knappen und unpersönlichen Schilderungen zur geltend gemachten einwöchigen Inhaftierung. Ferner habe er beispielsweise ausgeführt, von seinem Vater über die behördliche Suche nach ihm nach seiner Ausreise informiert worden zu sein. In seinem ersten Asylverfahren in der Schweiz habe er allerdings angegeben, sein Vater sei verstorben, wobei er hierfür im aktuellen Verfahren keine überzeugende Erklärung habe liefern können. Auch zu seinen Aufenthaltsorten seit der Rückkehr im Jahr 2015 habe er widersprüchliche Angaben gemacht. Weder im Zusammenhang mit dem (...)teilhaber noch mit der von ihm gefilmten Person an den Demonstrationen hätten sich im Jahr vor seiner Ausreise irgendwelche Ereignisse zugetragen, weshalb es diesen Vorbringen an asylrechtlicher Relevanz fehle. Soweit er in seiner Stellungnahme zum Entscheidentwurf überdies auf einen anstehenden Arzttermin verweise, könne daraus nicht auf die ungenügende Abklärung des medizinischen Sachverhalts geschlossen werden. Aus den Akten ergebe sich, dass jedenfalls bereits eine (Verdachts-)Diagnose gestellt worden sei und nähere Abklärungen hierzu sowie allfällige diesbezügliche Behandlungsschritte auch in seinem Heimatstaat vorgenommen werden könnten.
4.2 Zur Begründung seines Rechtsmittels führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, entgegen der Einschätzung der Vorinstanz seien seine Ausführungen detailliert und substanziiert ausgefallen. Er leide aufgrund eines Gefängnisaufenthaltes mit Gewalterfahrung und Folter an depressiven Symptomen und einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Ein Termin für eine erste Untersuchung hierzu sei für den (...). März 2021 - mithin also nach Ablauf der Beschwerdefrist - vereinbart worden. Insofern sei die vorinstanzliche Verfügung also ohne Rücksicht auf seine psychischen Probleme und auf entsprechende Auswirkungen auf seine Aussagefähigkeit ergangen, womit der medizinische Sachverhalt vorliegend nicht rechtsgenüglich abgeklärt worden sei.
5.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
6.
6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht als unglaubhaft sowie im Übrigen als asylrechtlich nicht relevant qualifiziert hat. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermögen den Erwägungen des SEM letztlich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.
Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest:
6.2 Die Vorinstanz hat die Ausführungen des Beschwerdeführers insbesondere zu seiner Inhaftierung im März 2019 und der Auseinandersetzung mit der Polizei, die im Februar 2020 einen Haftbefehl nach sich gezogen haben soll, zu Recht als unglaubhaft qualifiziert.
6.2.1 Die Schilderungen des Beschwerdeführers zu seiner (...)wöchigen Inhaftierung im März 2019 blieben oberflächlich und vage. Während er im Rahmen der freien Erzählung in pauschaler Weise vorbrachte, im Gefängnis geschlagen worden zu sein, folgten im späteren Verlauf der Anhörung erstaunlicherweise weder entsprechende Präzisierungen noch erwähnte er Handgreiflichkeiten irgendwelcher Art (vgl. act. [...]-16/24 F80). Vielmehr beschränkte er sich, konkret nach dem Haftaufenthalt befragt, auf die Angabe, beschimpft und durch herunterfallende Wassertropfen gestört worden zu sein (vgl. act. [...]-16/24 F144, F174). Soweit der Beschwerdeführer zur Erklärung für seine knappen Ausführungen vorbrachte, es sei schlichtweg nichts passiert, vermag dies nicht zu überzeugen (vgl. act. [...]-21/6 S. 2). Nebenbei bemerkt, lässt sich dieser Einwand auch kaum mit dem ärztlichen Überweisungsbericht vom 4. Februar 2021 vereinbaren, der die depressiven Symptome und die PTBS des Beschwerdeführers anamnetisch auf einen längeren Gefängnisaufenthalt mit Gewalterfahrung und Folter zurückführt (vgl. [...]-21/6 S. 5). Diesbezüglich ist festzustellen, dass sich aus den Akten (insbesondere auch den beigezogenen Akten des ersten Asylverfahrens) keine Hinweise auf weitere Gefängnisaufenthalte des Beschwerdeführers ergeben. Insofern ist auch festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte für die auf Beschwerdeebene behauptete Beeinträchtigung der Aussagefähigkeit des Beschwerdeführers ersichtlich sind.
6.2.2 Ebenfalls unsubstanziiert und kaum von persönlichen Eindrücken geprägt fielen die Darlegungen des Beschwerdeführers zur Auseinandersetzung mit der Polizei, die in einen Haftbefehl gemündet haben soll, aus (vgl. act. [...]-16/24 F117 ff.). Diesbezüglich ist auch anzumerken, dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb die Polizei erst nach der Ausreise des Beschwerdeführers im Quartier nach ihm gefragt haben sollte, wo doch der Haftbefehl bereits im Februar 2020 ergangen sein soll (vgl. act. [...]-16/244 F32).
6.3 Nebst der dargelegten Substanzlosigkeit ergeben sich in Bezug auf die geltend gemachten Vorbringen auch zeitliche Ungereimtheiten. Einerseits führte der Beschwerdeführer aus, sich nicht mehr direkt an Aktivitäten der Al Hirak Bewegung beteiligt zu haben, nachdem der Haftbefehl ergangen sei (vgl. act. [...]-16/24 F163). An anderer Stelle gab er an, drei Monate lang an Demonstrationen teilgenommen und jeweils davon berichtet zu haben (vgl. act. [...]-16/24 F169 f.). Unter Berücksichtigung des Umstands, dass er ab Ende Februar 2019 in der Bewegung aktiv gewesen sein will, wäre er also bereits Ende Mai/Anfang Juni 2019 nicht mehr Teil von Al Hirak gewesen (vgl. act. [...]-16/24 F78). Insofern ist nicht ersichtlich, weshalb er zu Beginn des Jahres 2020 - einen Monat vor Erlass des Haftbefehls - in den Fokus der Polizei gerückt sein sollte (vgl. act. [...]-16/24 F113). Mithin gab er auch zu Protokoll, die Polizei habe sein Facebook-Konto, das ihm zur Berichterstattung gedient habe, bereits im März 2019 gesperrt und fortdauernde oder andere Aktivitäten dieser Art machte er gerade nicht geltend (vgl. act. [...]-16/24 F157 f.).
6.4 Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass weder den geltend gemachten Schwierigkeiten mit dem (...)teilhaber noch denjenigen mit der von ihm gefilmten, eingeschleusten Person an den Demonstrationen asylrechtliche Relevanz zukommt. Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, es sei nach Ende 2018 (Teilhaber) respektive August 2019 (Demonstrationsteilnehmer) zu keinen weiteren Zwischenfällen gekommen (vgl. act. [...]-16/24 F99, F133). Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise auf anhaltende Probleme in diesem Zusammenhang. Zudem liess der Beschwerdeführer im Rahmen der Stellungnahme zum Entscheidentwurf anmerken, die Probleme mit dem (...)teilhaber seien nicht der Hauptgrund seiner Ausreise gewesen (vgl. act. [...]-21/6 S. 3).
6.5 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgewiesen hat.
7.
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.
8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
8.3.1 In Algerien herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch liegt eine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG vor. Somit sprechen weder die aktuelle politische Lage noch andere allgemeine Gründe gegen die Zumutbarkeit einer Rückführung nach Algerien.
8.3.2 In Bezug auf die geltend gemachten psychischen Probleme des Beschwerdeführers ist zunächst festzuhalten, dass nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden kann, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, m.w.H.; u.a. E-3954/2018 vom 24. Juli 2018 E. 9.4.2).
8.3.3 Derzeit befindet sich der Beschwerdeführer, der sich seit rund fünf Monaten in der Schweiz aufhält, nicht in Behandlung. Weder aus dem ärztlichen Überweisungsbericht noch aus den Akten ergibt sich mithin eine schwerwiegende Erkrankung des Beschwerdeführers, die zur Annahme führen würde, bei einer Rückkehr in sein Heimatland käme es zu einer raschen und lebensgefährdenden Bedrohung seiner Gesundheit. Ebenso wenig lässt eine allfällige psychische Erkrankung des Beschwerdeführers auf eine medizinische Notlage schliessen, die in seinem Heimatland nicht behandelbar wäre. Das SEM verweist zu Recht auf die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten, die ihm bei Bedarf in Algerien, insbesondere in Algier, zur Verfügung stehen. Insbesondere ist in Algerien der Zugang zu ambulanten psychologischen und psychiatrischen Behandlungen gewährleistet, auch wenn die algerischen Qualitätsstandards und Behandlungs-methoden nicht den sehr hohen schweizerischen Standards entsprechen. Einwände in der Beschwerde betreffend die medizinische Versorgung in Algerien (Bevorzugung medikamentöser Behandlung, Stigmata) sind nicht stichhaltig. Vor diesem Hintergrund besteht für das Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung, den Arzttermin abzuwarten. Für die subeventualiter beantragte Rückweisung an die Vorinstanz besteht ebenfalls keine Veranlassung, da die vorhandene Verdachtsdiagnose Eingang in die vor-instanzlichen Erwägungen zum Wegweisungsvollzug gefunden hat und der medizinische Sachverhalt genügend erstellt ist.
8.3.4 Überdies verfügt der Beschwerdeführer über Berufserfahrung im Baubereich und es ist anzunehmen, dass er bei einer Rückkehr wiederum auf die Unterstützung seiner Eltern zählen kann, bei denen er bis zu seiner Ausreise gelebt und mit denen er nach wie vor Kontakt hat (vgl. act. [...]-16/24 F24, F28).
8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
10.
10.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Begehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu dessen Gewährung fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden.
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Markus König
Karin Parpan
Versand: