bvger · E-5323/2025 · 2025-06-16 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. Juni 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5323/2025 
 
 
U r t e i l v o m 6 . A u g u s t 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 16. Juni 2025 / N (…). 
 
 
 


E-5323/2025 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer – ein Angehöriger der kurdischen Ethnie aus 
B._______ – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 
(…) Juli 2022 (SEM-Akte 9) respektive am (…) September 2021 (SEM-
Akte 21 F15 ff.) und gelangte nach einem sechsmonatigen Aufenthalt in 
C._______ über Serbien am 10. Juli 2022 in die Schweiz, wo er am glei-
chen Tag um Asyl nachsuchte. Das SEM nahm am 15. Juli 2022 seine Per-
sonalien auf. 
A.b Mit Eingaben vom 28. März 2023 und 3. Mai 2023 reichte der Be-
schwerdeführer folgende Unterlagen (Kopien) beim SEM ein (vgl. Verfü-
gung SEM Ziff. I.3 sowie SEM-Akte 20): 
– 
Dokument betreffend Wahl seines Vaters in den (…) der HDP (Halkların Demo-
kratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) in B._______ vom (…) 2016 
(Bm. 1); Festnahmebefehl des (…) Friedensstrafgerichts D._______ vom (…) 
2022 betreffend seinen Cousin E._______ (Bm. 2); Brief seines Cousins 
E._______ vom (…) 2023 (Bm. 3); Auszüge aus dem Befragungsprotokoll sowie 
der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft D._______ betreffend seinen Cousin 
F._______ (Bm. 4); 
– 
Screenshots aus Social Media betreffend G._______ (Bm. 5); drei Fotos (Laden 
in B._______ [2015], Teilnahme an Demonstration der HDP [2015], Screenshot 
einer Online-Sitzung des G._______ [2021]; Bm. 6); USB-Stick mit zwei Videos 
seiner Teilnahme an prokurdischen Kundgebungen (Bm. 12); 
– 
Geburtsanzeige betreffend sein Kind vom (…) (Bm. 7); Ausweis, Reisepass und 
Heiratsurkunde des Beschwerdeführers (Bm. 8); Ausweise von Familienmitglie-
dern (Bm. 9); abgelaufene Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers aus 
H._______ (Bm. 10); Steuerbescheinigungen seiner Unternehmen I._______ und 
J._______ (Bm. 11); 
– 
e Devlet-Auszug betreffend seine Ein- und Ausreisen in den Jahren 2017-2021 
(Bm. 13). 
A.c Am 4. April 2023 hörte das SEM den Beschwerdeführer gemäss 
Art. 29 AsylG (SR 142.31) zu seinen Asylgründen an. Nachdem sein Asyl-
gesuch am 13. April 2023 dem erweiterten Verfahren zugeteilt worden war, 
fand am 31. Mai 2023 die ergänzende Anhörung statt. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, er habe in der Türkei an Kundgebungen und Veran-
staltungen der HDP sowie an Newroz-Feierlichkeiten teilgenommen. Er sei 


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bis 2002 als Mitglied der HDP registriert gewesen, habe innerhalb der Par-
tei jedoch keine besondere Funktion innegehabt. Danach habe er keiner 
Partei mehr angehört. Er sei Kommissionsmitglied des im Jahre 2017 ge-
gründeten Vereins G._______ gewesen. Er sei für diesen nicht persönlich 
aktiv gewesen, habe ihn jedoch finanziell unterstützt und sei an Entschei-
dungen beteiligt gewesen. Der Verein sei nicht offiziell registriert und auch 
nicht verboten gewesen, habe ausschliesslich übers Internet agiert und Fa-
milien finanziell sowie mit Lebensmitteln unterstützt. In den Jahren 2017 
bis 2021 sei er – aus geschäftlichen Gründen und um Verwandte, darunter 
seinen Cousin E._______, der von den türkischen Behörden gesucht wor-
den sei, zu besuchen – wiederholt H._______ gereist. Danach sei er in den 
Jahren 2017, 2019 und 2021 drei Mal von der Polizei angehalten und je-
weils dreissig bis vierzig Minuten befragt und anschliessend wieder freige-
lassen worden. Die Polizei habe ihn zu seinen Reisen H._______ befragt 
und dabei beleidigt, geschlagen und getreten. Sie habe ihm vorgeworfen, 
als Spitzel respektive als Kurier für die KCK (Koma Civakên Kurdistan; 
Union der Gemeinschaft Kurdistans) / PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; 
Arbeiterpartei Kurdistans) zu arbeiten und für diese Nachrichten in und aus 
H._______ zu transferieren. Er habe dies stets verneint. Die Polizeibeamten 
hätten ihn aufgefordert, für sie H._______ als Agent zu arbeiten. Es sei ihm 
im Gegenzug finanzielle Unterstützung zugesichert worden. Er habe diese 
Angebote jeweils abgelehnt. Bei der letzten Festnahme im März 2021 sei 
ihm mit dem Tod gedroht worden. Am (…) September 2021 sei er legal 
K._______ gereist. Nachdem sein Aufenthaltstitel K._______ nach sechs 
Monaten nicht verlängert worden sei, sei er am (…) März 2022 via Dubai 
und Serbien, wo er sich drei Monate lang aufgehalten habe, in die Schweiz 
weitergereist. Er fürchte, im Falle einer Rückkehr in die Türkei umgebracht 
zu werden. Die türkischen Behörden würden ihn und seine gesamte Fami-
lie als Terroristen betrachten. 
A.d Am 19. Juni 2023 reichte der Beschwerdeführer einen Screenshot ei-
nes Instagram-Posts über die Ermordung von L._______ und am 4. April 
2024 ein Referenzschreiben seines türkischen Anwalts M._______ vom 
7. Februar 2024 zu den Akten. 
A.e Das SEM forderte den Beschwerdeführer am 27. März 2025 zur Ein-
reichung eines aktuellen UYAP-Auszugs sowie ihn betreffender aktueller 
Dokumente der türkischen Justiz auf. Am 17. April 2025 reichte der Be-
schwerdeführer die folgenden Beweismittel ein (vgl. Verfügung SEM 
Ziff. I.4 sowie SEM-Akte 20): 
– 
Anklageschrift der Staatsanwaltschaft B._______, undatiert (Bm. 14); 


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– 
Hausdurchsuchungsbericht der Provinzpolizeidirektion B._______ vom (…) 2022 
(Bm. 18); 
– 
Vorführbefehl des (…) Friedensstrafgerichts B._______ vom (…) 2024 (Bm. 16); 
– 
Todesurkunde seines Vaters vom (…) 2025 (A20 Bm. 15), 
– 
Schreiben seines türkischen Anwalts N._______ vom 15. April 2025 (Bm. 17). 
Gleichzeitig teilte er mit, er haben keinen Zugriff auf sein UYAP-Konto. Sein 
Anwalt habe die Dokumente direkt von der Staatsanwaltschaft erhalten. 
A.f Mit Schreiben vom 27. Mai 2025 teilte das SEM dem Beschwerdeführer 
mit, eine intern durchgeführte Dokumentenanalyse habe ergeben, dass die 
Anklageschrift der Staatsanwaltschaft B._______ und der Vorführbefehl 
des (…) Friedensstrafgerichts B._______ mehrere objektive Fälschungs-
merkmale aufweisen würden. Deshalb erachte das SEM diese Dokumente 
als Fälschungen. Es gewährte dem Beschwerdeführer dazu das rechtliche 
Gehör. 
Der Beschwerdeführer nahm zu den Fälschungsvorwürfen mit Eingabe 
vom 4. Juni 2025 Stellung und führte aus, gemäss den Angaben seines 
türkischen Anwalts könne in der Türkei nur ein Gericht, nicht aber die 
Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl erlassen. Es werde gegen ihn unter 
der Akten-Nr. (…) ein Ermittlungsverfahren geführt. Wegen seiner Nichter-
reichbarkeit habe das (…) Strafgericht B._______ auf Antrag der Staats-
anwaltschaft einen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Es sei zudem unter der 
Akten-Nr. (…) ein Verfahren wegen des Verdachts auf Terrorpropaganda 
gegen ihn hängig. Gleichzeitig übermittelte er die folgenden Beweismittel 
(vgl. Verfügung SEM Ziff. I.6 sowie SEM-Akte 20): 
– 
Schreiben der Staatsanwaltschaft B._______ an die Polizeidienststelle der Pro-
vinz B._______ bezüglich Ermittlungsverfahren Nr. (…) (Bm. 20) und Open-
Source Bericht der Terrorismusbekämpfungsabteilung vom […] 2025 (Bm. 21); 
– 
Referenzschreiben des türkischen Anwalts N._______ vom 30. Mai 2025 
(Bm. 19). 
B. 
Mit Verfügung vom 16. Juni 2025 – eröffnet am 17. Juni 2025 – stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. 
C. 
C.a Mit Eingabe vom 16. Juli 2025 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht 
dagegen 
Beschwerde 
und 
beantragte 
die 


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Seite 5 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Zuerkennung der Flücht-
lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme. Subeventualiter sei die Sache zwecks Neube-
urteilung und vertiefter Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 
verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wir-
kung zu erteilen und der Vollzug der Wegweisung superprovisorisch aus-
zusetzen. Gleichzeitig wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-
sucht. 
Es wurden mehrere, bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte 
Dokumente sowie ein Vorführbefehl («yakalama emri») des (…) Friedens-
strafgerichts B._______ vom (…) Juli 2025 samt Übersetzung sowie ein 
USB-Stick mit Videos, auf denen ersichtlich sei, wie sein Anwalt auf sein 
UYAP-Portal zugreife, als Beweismittel beigelegt. 
C.b Mit Schreiben vom 21. Juli 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsge-
richt den Eingang der Beschwerde und mit Verfügung vom 24. Juli 2025 
hielt die zuständige Instruktionsrichterin fest, dass der Beschwerdeführer 
den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten könne. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
in der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-
gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-
33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist – unter dem nachfolgenden Vorbehalt in E. 1.Errore. L'ori-
gine riferimento non è stata trovata.4 – einzutreten. 


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Seite 6 
1.4 Der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde kommt von Gesetzes we-
gen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das SEM hat 
diese in der angefochtenen Verfügung auch nicht entzogen. Folglich ist auf 
den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist deshalb 
im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-
ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 
AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer 
Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AslyG). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt voraus, dass die asylsu-
chende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, 
beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten 
muss. Die Nachteile müssen der betroffenen Person gezielt und aufgrund 
bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Zudem 
muss die geltend gemachte Gefährdungslage aktuell sein (vgl. BVGE 
2007/31 E. 5.2 f. m.H.). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 


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Seite 7 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, die Vorbringen des 
Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen an die Flüchtlings-
eigenschaft noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit standhalten, weshalb 
das Asylgesuch abzuweisen sei. 
Vorab verneinte sie eine objektive Furcht vor künftiger flüchtlingsrechtlich 
relevanter Verfolgung. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte politische 
Tätigkeit sei nicht derart ausgeprägt, dass er deswegen den Behörden als 
exponiert erscheine und ihm eine oppositionelle Haltung unterstellt würde. 
Auch habe er angegeben, es sei seines Wissens kein Strafverfahren ge-
gen ihn eröffnet worden. Das Vorgehen, ihn im Hinblick auf grenzüber-
schreitende Tätigkeiten zu befragen, erreiche nicht die Schwelle einer 
flüchtlingsrechtlichen Intensität, die ein menschenunwürdiges Leben un-
möglich machen würde und gehe nicht über die Nachteile hinaus, die weite 
Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei treffen könnten. Schliesslich 
habe er die Anwerbeversuche seitens der türkischen Behörden erfolgreich 
ablehnen können. Abgesehen davon handle es sich bei den Befragungen 
aufgrund seiner Grenzübertritte K._______ – abgesehen vom Fehlverhal-
ten einzelner Beamten – um ein reguläres behördliches Vorgehen, um et-
waige Verdachtsmomente gegenüber spezifischen Personen zu überprü-
fen. 
Hinsichtlich der Befürchtungen des Beschwerdeführers, wegen seines be-
hördlich gesuchten Cousins E._______ weiterhin im Visier der türkischen 
Behörden zu sein, wies die Vorinstanz darauf hin, dass die vom Beschwer-
deführer bisher erlittenen Massnahmen, wie zuvor dargelegt, die flücht-
lingsrechtlich relevante Intensität nicht erreichen würden. Den Akten seien 
auch keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass er wegen der HDP-Mit-
gliedschaft seines Vaters oder der Besuche, die er seinem Cousin 
H._______ abgestattet habe, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 
absehbarer Zukunft von Reflexverfolgungsmassnahmen ernsthaften Aus-
masses betroffen wäre. 
Bezüglich der eingereichten türkischen Justizdokumente hielt die Vo-
rinstanz fest, diese würden über keine verifizierbaren Sicherheitsmerkmale 
verfügen und seien damit leicht fälschbar. Die vom Beschwerdeführer erst 
auf Aufforderung des SEM vom 27. März 2025 hin eingereichte 


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Seite 8 
Anklageschrift der Staatsanwaltschaft B._______ und der Vorführbefehl 
des (…) Friedensstrafgerichts B._______ seien vom SEM einer umfassen-
den Dokumentenanalyse unterzogen worden, auf deren Grundlage das 
SEM zum Schluss komme, dass es sich dabei wegen zahlreicher formeller 
und inhaltlicher Abweichungen gegenüber verbürgtem Vergleichsmaterial 
um Fälschungen handle. Der Beschwerdeführer habe in seiner Stellung-
nahme die Fälschungsvorwürfen lediglich abgelehnt, ohne sich dazu weiter 
zu äussern. Bei den mit der Stellungnahme neu eingereichten Dokumenten 
handle es sich abermals um leicht fälschbare Dokumente, deren Beweis-
wert in Anbetracht der zuvor als Fälschung qualifizierten Dokumente äus-
serst gering sei. Die übrigen türkischen Justizdokumente würden unabhän-
gig davon, ob es sich um echte Verfahrensdokumente handle, seine Fami-
lienangehörigen und nicht ihn betreffen. Auch das Dokument hinsichtlich 
der Wahl seines Vaters in den (…) der HDP in B._______ sowie die 
Screenshots aus Social Media, aus denen die Tätigkeit des Beschwerde-
führers für den Verein G._______ zu entnehmen sei, seien nicht geeignet, 
um eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu untermau-
ern. 
5.2 Der Beschwerdeführer weist in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesent-
lichen auf seine kurdische Herkunft, seine Aktivitäten bei der HDP und 
seine Tätigkeiten als Vorstandsmitglied beim Verein G._______ hin. Die 
Vorinstanz ignoriere, dass selbst Kurden, die ihre Ansichten friedlich zum 
Ausdruck bringen würden, in der Türkei systematisch unterdrückt würden. 
Seine Reisen H._______ hätten zu dreimaligen Anhaltungen und Befra-
gungen geführt. Zudem sei ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wor-
den. Dies zeige, dass er persönlich ins Visier der türkischen Behörden ge-
raten sei. Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen handle es sich bei 
den von ihm eingereichten Beweismitteln, gemäss denen gegen ihn unter 
dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation 
(PKK) Ermittlungen eingeleitet worden seien, um offizielle und authenti-
sche Dokumente. Diese seien von seinem türkischen Anwalt im UYAP-Sys-
tem abgerufen worden und würden in beglaubigter Abschrift vorliegen. Es 
sei erst kürzlich (am […] Juli 2025) vom (…) Friedensstrafgerichts 
B._______ ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden; diesem sei zu ent-
nehmen, dass gegen ihn eine Untersuchung wegen Propaganda für eine 
terroristische Vereinigung eingeleitet worden sei. Die gegen ihn geäusser-
ten Todesdrohungen und der auf ihn ausgeübte Druck, als Agent arbeiten 
zu müssen, seien der eigentliche Grund für seine Ausreise K._______ ge-
wesen. Im Übrigen leide er aufgrund der anhaltenden physischen und psy-
chischen Traumata an Schlafstörungen. 


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Seite 9 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht zum Schluss gelangt 
ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an 
die Flüchtlingseigenschaft und an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten. 
Die Ausführungen in der Beschwerde, unter Hinweis auf die Rechtspre-
chung des EGMR und verschiedene Berichte zur Situation in der Türkei, 
vermögen den Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung 
nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. 
6.2 Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers ist sein politi-
sches Profil als niederschwellig zu bezeichnen. So habe er im Jahr 2002 
seine Mitgliedschaft bei der HDP aufgegeben und gehöre seither keiner 
Partei mehr an. Seine politischen Aktivitäten hätten sich auf Unterstüt-
zungstätigkeiten für die HDP, wie die Teilnahem an Kundgebungen und 
Versammlungen, das Verteilen von Flugblättern und Wahlbeobachtung be-
schränkt. Zudem habe sich seine Mitgliedschaft im Verein G._______ auf 
die finanzielle Unterstützung armer Familien und die entsprechenden Ent-
scheidungen im Vorstand, welche Unterstützungsleistungen im Einzelfall 
zugesprochen werden soll, konzentriert. Aufgrund der Aktenlage ist nicht 
darauf zu schliessen, dass dieser Verein im Visier der türkischen Behörden 
steht. Auch hat der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang keine Be-
helligungen oder Benachteiligungen erwähnt. Was die von ihm in den Jah-
ren 2017 bis 2021 erwähnten kurzzeitigen Anhaltungen durch die türkische 
Polizei anbelangt, während denen er zu seinen Reisen H._______ sowie 
zu seinem Cousin E._______, der dorthin geflüchtet sei, befragt, geschla-
gen und bedroht worden sei, kommt das Gericht zum Schluss, dass sich 
daraus noch kein ernsthaftes und gezieltes Verfolgungsinteresse der türki-
schen Behörden am Beschwerdeführer herleiten lässt. So wurde der Be-
schwerdeführer während der erwähnten vier Jahre lediglich drei Mal für 
kurze Zeit (dreissig bis vierzig Minuten) angehalten und behelligt, wobei 
seine dabei wiederholt ausgesprochene Weigerung, sich für die türkischen 
Behörden als Spitzel zu betätigen, für ihn jeweils keine Nachteile nach sich 
zog. Mithin kann aus diesen Ereignissen noch nicht der Schluss gezogen 
werden, dass er wegen seiner Ausreisen H._______ sowie den politischen 
Aktivitäten seines Cousins aus asylrelevanten Gründen ins Visier der hei-
matlichen Behörden gelangt wäre respektive deren Interesse geweckt 
hätte und deswegen künftig mit einer asylbeachtlichen Verfolgung rechnen 
müsste. Sodann ist dem SEM darin zuzustimmen, dass die in den Jahren 
2017, 2019 und 2021 erfolgten drei Anhaltungen durch die Polizei für sich 
genommen nicht die Intensität flüchtlingsrechtlich relevanter Nachteile 


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Seite 10 
erreichen. Soweit der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene erstmals 
vorträgt, er sei im September 2021 alleine aus Furcht vor Nachstellungen 
seitens der türkischen Behörden K._______ gereist, widerspricht dies sei-
nen Ausführungen anlässlich seiner Anhörungen, wo er als Grund für seine 
Reise H._______ angab, dass er dort ein Geschäft habe aufbauen und als 
Händler habe arbeiten wollen, seine Aufenthaltsbewilligung nach sechs 
Monaten aber nicht verlängert worden sei (vgl. SEM-Akten 21 F51 ff. und 
33 F19 ff.). Daher muss dieses Vorbringen als nachgeschoben und damit 
als unglaubhaft beurteilt werden. 
6.3 Wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, vermochte der Be-
schwerdeführer auch nicht glaubhaft zu machen, dass in der Türkei gegen 
ihn ein Strafverfahren eingeleitet oder gar Anklage erhoben worden wäre. 
So hat das SEM nachvollziehbar dargelegt, weshalb es zum Schluss ge-
langt, dass die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft B._______ und der 
Vorführbefehl des (…) Friedensstrafgerichts B._______ vom (…) Novem-
ber 2024, die der Beschwerdeführer erst auf Aufforderung vom 27. März 
2025 eingereicht hat, mehrere objektive Fälschungsmerkmale aufweisen 
(vgl. SEM-Akte 47). Diese lassen auch nach Ansicht des Gerichts in ihrer 
Gesamtheit vernünftigerweise nur den Schluss zu, dass es sich bei diesen 
beiden Dokumenten um Fälschungen handelt. Die verschiedenen Erklä-
rungsversuche des Beschwerdeführers – er habe diese Unterlagen von 
seinem türkischen Anwalt zugestellt erhalten und die blosse Wiedergabe 
des Inhalts der Dokumente – ändern nichts an der offensichtlich fehlenden 
Authentizität dieser Unterlagen. Da sich der Beschwerdeführer zur Begrün-
dung seines Asylgesuchs auf gefälschte Beweismittel abgestützt hat, er-
weisen sich seine damit zusammenhängenden Vorbringen als unglaubhaft. 
Was die übrigen vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente anbe-
langt, kann auf die zutreffenden Feststellungen in der angefochtenen Ver-
fügung verwiesen werden (vgl. vgl. Verfügung SEM Ziff. II.2 un 2.1, S. 8-
11). 
Angesichts der Einreichung gefälschter Beweismittel im vorinstanzlichen 
Verfahren ist auch zu bezweifeln, dass das mit der Beschwerde neu einge-
reichte Dokument – ein Vorführbefehl vom (…) Juli 2025 wegen des Vor-
wurfs der Terrorpropaganda – authentisch ist. Unbesehen davon ergibt sich 
daraus nach Einschätzung des Gerichts jedoch ohnehin keine Furcht vor 
flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung. So dient der Vorführbefehl dem 
Zweck der Einvernahme, wobei die Ausstellung solcher Vorführbefehle ge-
mäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch kein syste-
matisches Risiko einer asylrechtlich relevanten Verfolgung zu begründen 


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Seite 11 
vermögen (vgl. Urteil des BVGer E-2698/2024 vom 15. April 2025 E. 7.4.2). 
Gemäss dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4103/2024 
vom 8. November 2024 bestehen sodann keine stichhaltigen Gründe für 
die Annahme, dass Personen, die in der Türkei von Ermittlungsverfahren 
wegen Terrorpropaganda betroffen sind, im Rahmen der Ermittlungs- und 
Strafverfahren generell einen Politmalus im absoluten oder relativen Sinn 
zu befürchten hätten, weshalb sich aus diesem Umstand alleine noch keine 
begründete Furcht vor mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer 
Zukunft eintretenden Verfolgungsmassnahmen gemäss Art. 3 Abs. 1 und 
Abs. 2 AsylG ergibt (a.a.O. E. 8.7.3 und E. 8.8). So ist denn auch ungewiss, 
ob die dem Beschwerdeführer vorgeworfene Handlung seitens der zustän-
digen Staatsanwaltschaft tatsächlich als strafrechtlich relevant erachtet 
und einer Anklage zugeführt wird. Weiter ist offen, ob – falls es in Bezug 
auf das Verfahren überhaupt zu einer Anklage kommt – das zuständige 
Gericht eine Anklage als begründet erachten und ein Gerichtsverfahren er-
öffnen wird, ob der Beschwerdeführer verurteilt werden wird und ob eine 
allfällige Verurteilung von den Rechtsmittelinstanzen bestätigt würde. Es ist 
zudem erstellt, dass lediglich ein Bruchteil der Social Media-Ermittlungs-
verfahren in der Türkei mit einer Verurteilung oder gar einer Haftstrafe en-
den (vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 a.a.O. E. 8.4 m.w.H.). Indes 
ist im Einzelfall zu prüfen, ob sich im konkreten Verfahren Hinweise auf 
einen individuellen Politmalus oder auf Gründen ergeben, die zu einer län-
geren Freiheitsstrafe führen könnten, wobei Risikofaktoren insbesondere 
frühere Verurteilungen sowie ein exponiertes politisches Profil darstellen 
(vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024, a.a.O. E. 8.7.4). Gemäss den Ak-
ten ist der Beschwerdeführer strafrechtlich unbescholten und würde bei ei-
ner möglichen Strafzumessung als «Ersttäter» gelten. Er weist zudem wie 
hievor ausgeführt kein exponiertes Politprofil auf. Damit ist das Vorliegen 
einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung zu verneinen und es 
kann letztlich offenbleiben, ob es sich beim auf Beschwerdeebene neu ein-
gereichten Dokument um ein echtes Beweismittel handelt. 
6.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 
im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgung respektive eine begründete 
Furcht vor asylrelevanten Nachteilen nachzuweisen oder glaubhaft darzu-
tun. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 
Gründe für die eventualiter beantrage Rückweisung der Sache an die Vo-
rinstanz sind den Akten ebenfalls nicht zu entnehmen. 
 
 


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Seite 12 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-
vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-
schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 
ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 


E-5323/2025 
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Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil EGMR Saadi 
gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. 
m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. Auch 
die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in der 
Türkei nicht auf dem ganzen Staatsgebiet von einer Situation allgemeiner 
Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen, dies auch 
nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. Referenzurteil BVGer 
E-4103/2024 a.a.O. E. 13.2 m.w.H.). Zudem stammt der Beschwerdeführer 
nicht aus einer der vom Erdbeben vom Februar 2023 betroffenen Provinz. 
Auf Beschwerdeebene wies er zwar darauf hin, dass er aufgrund der Er-
lebnisse in der Türkei an Schlafstörungen und einer erhöhten Alarmbereit-
schaft leide. Indes ist nicht ersichtlich, dass er deswegen je professionelle 
Hilfe in Anspruch genommen hätte. Überdies verfügt die Türkei grundsätz-
lich über ein funktionierendes Gesundheitssystem, das insbesondere in 
grösseren Städten dem europäischen Standard entspricht (vgl. Urteil des 


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Seite 14 
BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 9.3.4 m.w.H.), weshalb sich da-
raus ohnehin keine Unzumutbarkeit ableiten lässt. Der Beschwerdeführer 
verfügt in der Türkei sodann über ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz 
(SEM-Akte 21 F20 ff.). Aufgrund seiner umfangreichen Berufserfahrung 
(SEM-Akte 21 F30 ff.) ist davon auszugehen, dass er ohne Weiteres in der 
Lage sein wird, sich wieder eine wirtschaftliche Existenzgrundlage aufzu-
bauen. Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung kann im Üb-
rigen vollumfänglich verwiesen werden (vgl. Verfügung Ziff. III.2), zumal in 
der Beschwerde diesbezüglich keine Einwände erhoben werden. Nach 
dem Gesagten erweist sich der Wegweisungsvollzug auch als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 
10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 
ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdefüh-
rers abzuweisen, da die Beschwerdebegehren entsprechend den vorste-
henden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 
VwVG). 
10.3 Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens sind die Kosten desselben in 
der Höhe von Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 
Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 


E-5323/2025 
Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Alexandra Püntener 
 
 
Versand: