bvger · D-1918/2022 · 2022-04-07 · de

Datenschutz | Datenschutz (Änderung von Personendaten im System ZEMIS); Verfügung des SEM vom 7. April 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-1918/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . M a i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter David R. Wenger, Richter Yanick Felley, 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am 1. Januar 2003 (Datumseintrag be-
stritten), Afghanistan, 
vertreten durch MLaw Joana Mösch, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Datenschutz (Änderung von Personendaten im System 
ZEMIS); 
Verfügung des SEM vom 7. April 2022 / N (…). 
 
 
 


D-1918/2022 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 29. November 2021 um die Ge-
währung von Asyl in der Schweiz. Dabei gab er an, er sei am 2. Oktober 
2005 geboren (vgl. SEM-Akte […]-2/2: Personalienblatt). Bei der an-
schliessenden Erfassung seiner Person im ZEMIS wurde allerdings nicht 
dieses Datum in die Datenbank aufgenommen, sondern der 1. Januar 
2001, da betreffend seine Person schon ein Eintrag der Schweizer Grenz-
wache in der sogenannten IPAS-Datenbank vorlag (vgl. dazu Art. 12 und 
19 BPI [SR 361] sowie die IPAS-Verordnung [SR 361.2]), in welchem er 
unter diesem Geburtsdatum verzeichnet ist. 
A.b Das SEM nahm die Behandlung des Asylgesuches im Bundesasyl-
zentrum (BAZ) B._______ an die Hand, wobei es den Beschwerdeführer 
während der folgenden Verfahrensschritte als Minderjährigen behandelte. 
Während des Asylverfahrens verfügte er zudem über den Beistand der ihm 
zugewiesenen Rechtsvertretung. 
A.c Am 2. Dezember 2021 nahm das SEM einen Abgleich seiner Finger-
abdrücke mit der Eurodac-Datenbank vor. Dieser Abgleich ergab, dass er 
vor der Schweiz bereits von Österreich und Griechenland als Asylantrag-
steller registriert worden war (vgl. dazu im Einzelnen die Akten). Das SEM 
sandte vor diesem Hintergrund Auskunftsersuchen an beide Staaten; dazu 
gingen später Antworten ein (vgl. nachfolgend). 
A.d Am 20. Dezember 2021 wurde der Beschwerdeführer zu seiner Per-
son, zum Verbleib seiner Reise- und Identitätspapiere und summarisch zu 
seinen Gesuchsgründen befragt (vgl. SEM-Akte […]-18/13: Protokoll Erst-
befragung UMA [EB UMA]). In diesem Rahmen machte er unterschiedliche 
Angaben zu seinem Geburtsdatum. Er gab zunächst an, er sei am 
13.08.1384 geboren, was dem 6. November 2005 entspreche (entspricht 
gemäss Umrechnung dem 4. November 2005). Das anlässlich der Ge-
suchseinreichung angegebene Datum vom 2. Oktober 2005 erklärte er da-
bei als unzutreffend. Auf der anderen Seite gab er an, er sei jetzt 16 Jahre 
11 Monate und 6 Tage alt, was einem Geburtsdatum vom 14. Januar 2005 
entsprochen hätte. Zur Stützung seiner Angaben legte er das Foto einer 
Tazkira und das Foto eines Impfausweises vor. Laut der am 7.2.1399 
(26. April 2020) ausgestellten Tazkira war er im Ausstellungszeitpunkt die-
ses Papiers seiner äusseren Erscheinung gemäss 15-jährig; ein Geburts-
datum ist im Papier nicht verzeichnet. Laut dem Eintrag im Impfausweis ist 
er am 30.5.1384 geboren, was dem 21. August 2005 entspricht. Zum 


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Schluss der Befragung wurde vom SEM der 4. November 2005 als sein 
Geburtsdatum erfasst, da der Beschwerdeführer dieses Datum als das zu-
treffende erklärt hatte. Das Datum wurde vom SEM im ZEMIS unter der 
Rubrik der sogenannten "Hauptidentität" entsprechend geändert; das an 
dieser Stelle zuvor verzeichnete Datum (1. Januar 2001) wurde unter der 
Rubrik einer sogenannten "Nebenidentität" in der Datenbank belassen. 
A.e Nach der Befragung erteilte das SEM dem (…) (IRM) den Auftrag, ein 
Gutachten zur Frage des Lebensalters des Beschwerdeführers zu erstel-
len; das ersuchte Gutachten ging dem SEM vier Wochen später zu (vgl. 
nachfolgend). 
B. 
B.a Am 22. Dezember 2021 ging dem SEM vorab aus Griechenland die 
Mitteilung zu, dass der Beschwerdeführer dort am 24. September 2021 um 
Asyl ersucht habe. Er sei als unbegleiteter Minderjähriger registriert wor-
den, geboren am 24. August 2005. Dies gestützt auf seine Angaben. Iden-
titätspapiere habe er nicht vorgelegt. Das in dieser Mitteilung genannte Ge-
burtsdatum wurde vom SEM in der Folge unter der Rubrik einer weiteren 
Nebenidentität im ZEMIS aufgenommen. 
B.b Am 13. Januar 2022 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Gesuchs-
gründen angehört; in diesem Rahmen machte er keine weiteren Angaben 
zur Frage seines Geburtsdatums respektive Alters. 
B.c Am 14. Januar 2021 ging dem SEM aus Österreich die Mitteilung zu, 
dass der Beschwerdeführer dort am 22. November 2021 um Asyl ersucht 
habe und sein Geburtsdatum von Österreich mit 1. Januar 2001 registriert 
worden sei. Da das in dieser Mitteilung genannte Geburtsdatum im ZEMIS 
bereits unter der Rubrik einer Nebenidentität erfasst war, erfolgte kein zu-
sätzlicher Datenbankeintrag. 
B.d Am 17. Januar 2022 ging dem SEM das einverlangte Gutachten zur 
Frage des Lebensalters des Beschwerdeführers zu. In seinem Gutachten 
vom 11. Januar 2022 gelangt das IRM im Wesentlichen zum Schluss, dass 
der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 
das 18. Lebensjahr vollendet und die Volljährigkeit erreicht habe; in Zusam-
menschau der erhobenen Befunde betrage sein Mindestalter 21.6 Jahre. 
 
 


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C. 
Am 18. Januar 2022 lud das SEM den Beschwerdeführer über seine 
Rechtsvertreterin und unter Zustellung des vorgenannten Gutachtens so-
wie der aus Griechenland und Österreich erhaltenen Mitteilungen zur Stel-
lungnahme ein. Dabei hielt es fest, es sehe vor, ihn als volljährig zu regist-
rieren und sein Geburtsdatum im ZEMIS mit 1. Januar 2003 zu erfassen. 
Der Beschwerdeführer hielt daraufhin in seiner Stellungnahme vom 21. Ja-
nuar 2022 an der geltend gemachten Minderjährigkeit fest, wobei seine 
Rechtsvertreterin anführte, ihr Mandant habe anlässlich der EB UMA keine 
widersprüchlichen Angaben zu seinem Alter gemacht und seine Angaben 
würden auch durch sein kindliches Verhalten gestützt. Bei den unterschied-
lichen Angaben zu seinem Geburtsdatum würden die meisten jedenfalls 
auf das Jahr 2005 lauten. Im Rahmen seiner weiteren Ausführungen 
sprach der Beschwerdeführer unter anderem dem IRM-Gutachten die 
Schlüssigkeit ab. Aufgrund der vorhandenen Indizien sei sein Geburtsda-
tum wie bisher zu belassen, ansonsten eine anfechtbare Verfügung zu er-
lassen sei. Mit der Stellungnahme reichte er ferner ein Foto seines griechi-
schen Asylausweises zu den Akten. 
Nach Eingang der Stellungnahme teilte das SEM dem Beschwerdeführer 
über seine Rechtsvertreterin mit, dass sein Geburtsdatum im ZEMIS von 
Amtes wegen auf den 1. Januar 2003 angepasst worden sei, mit einem 
Bestreitungsvermerk versehen. Als Folge der Altersanpassung werde er für 
die nächsten Schritte im Verfahren als volljährige Person behandelt, was 
auch für seine Unterbringung gelte. Die Altersanpassung mit Bestreitungs-
vermerk werde mit dem Endentscheid verfügt. Weiter werde ein Dublin-
Verfahren eingeleitet. Aus den Akten geht hervor, dass seit dieser Mittei-
lung im ZEMIS unter der Rubrik der Hauptidentität der 1. Januar 2003 als 
Geburtsdatum verzeichnet ist, inklusive Bestreitungsvermerk (ausgewie-
sen durch eine grafische Kennzeichnung des Datums). Das zuvor an die-
ser Stelle geführte Datum (4. November 2005) wird seither unter der Rubrik 
einer weiteren Nebenidentität geführt. 
D. 
Das vom SEM in Aussicht gestellte Dublin-Verfahren wurde am 24. Januar 
2022 eingeleitet, indem die Vorinstanz an diesem Tag ein Ersuchen um 
Wiederaufnahme des Beschwerdeführers an Österreich sandte; dem Er-
suchen um Wiederaufnahme wurde in der Folge von Österreich entspro-
chen (vgl. dazu im Einzelnen die Akten). 


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Ebenfalls am 24. Januar 2022 lud das SEM den Beschwerdeführer über 
seine Rechtsvertreterin ein, sich zur Frage seiner Wegweisung nach Öster-
reich in Anwendung der Bestimmungen des Dublin-Verfahrens zu äussern. 
In seiner Stellungnahme vom 31. Januar 2022 hielt der Beschwerdeführer 
daraufhin über seine Rechtsvertreterin nochmals an der geltend gemach-
ten Minderjährigkeit fest, wobei er zur Hauptsache erklärte, die Altersschät-
zung gemäss dem vom SEM eingeholten Gutachten sei nicht nachvollzieh-
bar und werde von ihm vollumfänglich bestritten. Er müsse aber auch des-
halb nach wie vor als Minderjähriger behandelt werden, da die Änderung 
seines Alters im ZEMIS bis dahin noch nicht rechtskräftig verfügt worden 
sei. Er sei daher vom SEM auch weiterhin in den Strukturen für unbeglei-
tete Minderjährige (UMA) zu belassen. Daneben brachte er vor, er wolle 
auf keinen Fall nach Österreich zurück; für seine diesbezüglichen Vorbrin-
gen kann auf die Akten verweisen werden. 
E. 
Das SEM trat mit Verfügung vom 7. April 2022 (eröffnet am 13. April 2022) 
in Anwendung der Bestimmungen zum Dublin-Verfahren und gestützt auf 
Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers nicht ein und ordnete dessen Wegweisung nach Öster-
reich an, verbunden mit der Aufforderung an den Beschwerdeführer, die 
Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen (vgl. a.a.O., 
Ziffn. 1, 3 und 4 des Dispositivs). Vom SEM wurde gleichzeitig festgestellt, 
im ZEMIS sei der 1. Januar 2003 mit Bestreitungsvermerk als sein Ge-
burtsdatum registriert (vgl. Ziff. 2 des Dispositivs). Daneben erklärte es, der 
Kanton C._______ werde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt, 
dem Beschwerdeführer würden die editionspflichtigen Akten gemäss Ver-
zeichnis ausgehändigt und einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Ent-
scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu (vgl. Ziffn. 5–7 des Dispo-
sitivs). Auf die vorinstanzlichen Entscheidbegründung wird – soweit für das 
vorliegende Verfahren wesentlich – nachfolgend eingegangen. 
F. 
Der Beschwerdeführer erhob am 22. April 2022 – handelnd durch seine 
Rechtsvertreterin – gegen den Nichteintretens- und Wegweisungs- sowie 
ZEMIS-Datenbearbeitungsentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde. In seiner Eingabe beantragte er die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung, und zwar verbunden einerseits mit der Anweisung an das 
SEM, das im ZEMIS geführte Geburtsdatum vom 1. Januar 2003 auf den 
4. November 2005 zu berichtigen (1), und andererseits verbunden mit der 


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Anweisung, auf sein Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz das mate-
rielle Asylverfahren durchzuführen (4), eventualiter sei die Sache zur 
rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen (5). In prozessualer Hinsicht ersuchte er zum ei-
nen darum, die Vorinstanz im Sinne einer superprovisorischen Massnahme 
anzuweisen, bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens im ZEMIS 
seine Personalien respektive sein Geburtsdatum im Sinne seines Haupt-
antrages festzuhalten und ihn zugleich in den Strukturen für UMA unterzu-
bringen (2) und sodann seiner Beschwerde hinsichtlich der Anpassung des 
ZEMIS-Eintrages die aufschiebende Wirkung zu erteilen (3). Zum andern 
ersuchte er darum, seiner Beschwerde auch hinsichtlich der angeordneten 
Wegweisung nach Österreich die aufschiebende Wirkung zu erteilen (ge-
mäss Art. 107a Abs. 2 AsylG), verbunden mit der vorsorglichen Anordnung 
vollzugshemmender Massnahmen (6). Daneben ersuchte er um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Befreiung von der Kosten-
vorschusspflicht (7) wie auch um Ausrichtung einer Parteientschädigung 
(8). Auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Beschwerdegründe wird 
– soweit für das vorliegende Verfahren wesentlich – nachfolgend einge-
gangen. 
G. 
Das Verfahren bezüglich Asyl- und Wegweisung wurde durch das Gericht 
von demjenigen der Datenänderung getrennt, unter der Verfahrensnum-
mer D-1877/2022 geführt und mit Urteil vom 3. Mai 2022 rechtskräftig ent-
schieden. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das vorliegende Verfahren D-1918/2022 hat die vom Beschwerdefüh-
rer beantragte ZEMIS-Datenänderung zum Gegenstand respektive seine 
Beschwerde, soweit sich diese gegen Ziffer 2 des Dispositivs der ange-
fochtenen Verfügung richtet. 
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet unter anderem über Be-
schwerden gegen Verfügungen des SEM, welche – wie vorliegend – das 
Gebiet der ZEMIS-Datenbearbeitung respektive des Datenschutzes be-
schlagen (vgl. Art. 31–33 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem 
VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 


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1.3 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und er hat 
seine Beschwerde gegen den ZEMIS-Datenbearbeitungsentscheid frist- 
und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art 52 Abs. 1 VwVG), 
womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 
1.4 Nachdem die angefochtene Verfügung am 13. April 2022 eröffnet ist, 
läuft die ordentliche Beschwerdefrist von 30 Tagen (und nicht von 30 Ar-
beitstagen, wie von der Vorinstanz offenkundig versehentlich in der Rechts-
mittelbelehrung erwähnt) noch bis zum 24. Mai 2022 (vgl. Art. 50 Abs. 1 
i.V.m. Art. 22a Abs. 1 Bst. a VwVG). Über ein Rechtsmittel kann jedoch 
schon vor Ablauf der Beschwerdefrist befunden werden, wenn die Rechts-
mitteleingabe eindeutig als abschliessend zu verstehen und der Sachver-
halt vollständig erstellt ist (vgl. dazu u.a. BVGer-Urteile D-8083/2016 vom 
18. Januar 2017 und E-297/2021 vom 28. Januar 2021, je E. 1.4 m.w.H.). 
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. 
1.5 Gestützt auf Art. 37 VGG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VwVG wurde auf die 
Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet, da die vorliegende Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als zum vornherein unbegründet 
zu erkennen ist. 
2. 
In der Beschwerde wird um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-
kung (nach Art. 55 Abs. 3 VwVG) ersucht, nach vorgängiger Anordnung 
superprovisorischer Massnahmen sowohl hinsichtlich des strittigen 
ZEMIS-Eintrages als auch der Unterbringung des Beschwerdeführers. Da 
jedoch der Beschwerde im vorliegend zu beurteilenden Umfang grundsätz-
lich von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 
VwVG) und vom SEM die aufschiebende Wirkung auch nicht gestützt auf 
Art. 55 Abs. 2 VwVG entzogen worden ist, bedurfte es vonseiten des Ge-
richts keiner Anordnungen im beantragten Sinne. Dass das SEM einer all-
fälligen Beschwerde gegen Ziffer 2 des Dispositivs seiner Verfügung die 
aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat, ergibt sich aus der Verfügung 
selbst, wenn neben deren Dispositiv auch die zugehörige Entscheidbe-
gründung (vgl. dort den letzten Satz) und die zum Dispositiv gehörende 
Rechtsmittelbelehrung (vgl. dort den Verweis ausschliesslich auf die Be-
stimmung von Art. 107a AsylG) beachtet wird. Mit Blick darauf besteht kein 
Zweifel daran, dass die Aussage von Ziff. 7 des Dispositivs ("Eine allfällige 
Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung hat keine aufschiebende 
Wirkung") praxisgemäss nur die asylrechtlichen Komponenten des vor-
instanzlichen Entscheides betraf, also nur das verfügte Nichteintreten auf 


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das Asylgesuch mit Anordnung der Wegweisung nach Österreich. Das 
SEM muss sich allerdings entgegenhalten lassen, dass die Formulierung 
der Dispositivziffer eine hinreichend klare Abgrenzung vermissen lässt. Oh-
nehin ist jedoch fraglich, welche Auswirkungen die aufschiebende Wirkung 
im Rahmen eines Verfahrens um Berichtigung von Personendaten haben 
kann, zumal die Behörde zuständig ist, Personendaten zu bearbeiten und 
dem Betroffenen diesbezüglich bei Unrichtigkeit das Recht auf Berichti-
gung eingeräumt wird. Diese Frage kann mit dem Entscheid in der Haupt-
sache aber letztlich offenbleiben. Für weitere vorsorgliche Massnahmen im 
Sinne von Art. 56 VwVG gab es ebenfalls keinen Anlass, zumal der Be-
schwerdeführer als bereits volljährige Person – woran wie nachfolgend 
aufgezeigt kein Zweifel besteht (vgl. zudem das BVGer-Urteil D-1877/2022 
vom 3. Mai 2022) – getrennt von Minderjährigen unterzubringen ist, und 
zwar zu deren Schutz. 
3. 
Über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Bereich der ZEMIS-
Datenbearbeitung respektive des Datenschutzes entscheidet das Bundes-
verwaltungsgericht mit uneingeschränkter Kognition. Das Gericht überprüft 
die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich un-
richtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung – sowie auf Angemes-
senheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und 
ist nicht an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien 
gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 
4. 
Vom Beschwerdeführer wird im Sinne eines Eventualbegehrens die Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz zwecks einer umfassenden Abklä-
rung seines Alters beantragt (vgl. Begehren Nr. 5 und Beschwerdebegrün-
dung unter Bst. B Ziff. 33). Aufgrund der Aktenlage ist jedoch von einem 
offenkundig genügend erstellten Sachverhalt bezüglich Altersangaben 
auszugehen (vgl. auch nachfolgend). Damit fällt die eventualiter beantragte 
Rückweisung der Sache ausser Betracht und das Gericht hat in der Sache 
zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1 VwVG) 
5. 
5.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 
ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 
und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 
über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 


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20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-
rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-
nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Die ZEMIS-Verordnung sieht in 
Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu 
berichtigen sind. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die 
Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- 
und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaf-
fung besonders schützenswerter Personendaten, nach den Bestimmungen 
des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, 
SR 235.1) und des VwVG (vgl. dazu BVGE 2018 VI/3 E. 3.1). 
5.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-
gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-
nen bearbeitet, kann jede betroffene Person verlangen, dass unrichtige 
Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a 
DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und 
uneingeschränkter Anspruch. Die Vergewisserungspflicht bringt es mit 
sich, dass die Behörde auf ein substantiiertes Berichtigungsgesuch hin die 
Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten von Amtes wegen über-
prüfen muss (vgl. dazu BVGE 2018 VI/3 E. 3.2 m.w.H.). 
5.3 Grundsätzlich hat die Bundesbehörde die Richtigkeit der bearbeiteten 
Daten zu beweisen, wenn diese von einer betroffenen Person bestritten 
wird. Demgegenüber obliegt der betroffenen Person, die ein Gesuch um 
Berichtigung von Personendaten stellt, der Beweis der Richtigkeit der ver-
langten Änderung (vgl. BGer- Urteil 1C_11/2013 vom 21. Oktober 2013 
E. 4.2; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den vorliegend massgeblichen Be-
weisregeln des VwVG gilt eine Tatsache erst als bewiesen, wenn sie in 
Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine ver-
nünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht er-
forderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat 
zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich 
von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person 
ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an der Feststel-
lung des Sachverhalts im erstinstanzlichen Verwaltungs- sowie im Be-
schwerdeverfahren mitzuwirken (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3.3 m.w.H.). 
5.4 Kann bei einer verlangten respektive von Amtes wegen beabsichtigten 
Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen 
Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen 
noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies 
ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten 


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zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet 
werden, was namentlich auch für im ZEMIS erfasste Daten gilt. In solchen 
Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicher-
weise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter die-
sen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines 
Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der be-
arbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtig-
keit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen 
und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu ver-
sehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben 
sollen (als Neben- bzw. Aliasidentität) oder ganz zu löschen sind, bleibt 
grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, er-
scheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrschein-
licher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen 
und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung 
ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein 
entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 
VI/3 E. 3.4 m.w.H.). 
6. 
6.1 Im vorliegenden Verfahren obliegt es demnach grundsätzlich der Vor-
instanz zu beweisen, dass das von ihr im ZEMIS unter der Rubrik der 
Hauptidentität eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers (1. Ja-
nuar 2003) korrekt ist respektive zumindest wahrscheinlicher als der vom 
Beschwerdeführer verlangte Eintrag. Der Beschwerdeführer wiederum hat 
nachzuweisen, dass die von ihm verlangte Änderung (zurück auf den 
4. November 2005) richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher 
ist als die derzeit im ZEMIS erfasste Angabe, dieser mithin eine höhere 
Glaubwürdigkeit zukommt als dem aktuellen Eintrag. Gelingt keiner Partei 
der sichere Nachweis, ist dasjenige Datum im ZEMIS zu belassen oder 
einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist (vgl. BVGE 2018 VI/3 
E. 3.5 m.w.H und 4.2.3). 
6.2 
6.2.1 Das SEM hält im Wesentlichen dafür, der Beschwerdeführer habe 
das im Rahmen der EB UMA geltend gemachte Geburtsdatum mit keinem 
Identitätsdokument belegen können, da der vorgelegten Tazkira keine re-
levante Beweiskraft zuzumessen sei. Seinen unbelegten Angaben stehe das 
rechtsmedizinische Gutachten vom 11. Januar 2022 entgegen, das ergeben 
habe, dass in seinem Fall von einem Mindestalter von 21.6 Jahren auszu-


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gehen sei. Das Gutachten halte zudem fest, dass er mit an Sicherheit gren-
zender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet und die Volljährig-
keit erreicht habe. Die von ihm gegen das Gutachten eingebrachten Ein-
wände überzeugten nicht und auch aus seiner Registrierung in Griechen-
land als Minderjähriger könne er nichts für sich ableiten, da der dortige Ein-
trag gemäss Aktenlage nicht auf einer gesicherten Grundlage erfolgt sei. 
In Österreich sei er als am 1. Januar 2001 geboren und damit volljährig 
registriert worden. Sein Vorbringen, dieser Eintrag sei nur einem Überset-
zungsfehler geschuldet, überzeuge ebenfalls nicht. Aufgrund dieser Sach-
lage sei von seiner Volljährigkeit auszugehen. Sein Geburtsdatum sei da-
her im ZEMIS auf den 1. Januar 2003 mit Bestreitungsvermerk eingetragen 
worden. 
6.2.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, das SEM 
habe in seinem Entscheid einseitig auf das Ergebnis des eingeholten Gut-
achtes abgestellt und damit keine Gesamtwürdigung aller Aspekte vorge-
nommen, welche sowohl für als auch gegen das von ihm vorgebrachte Ge-
burtsdatum respektive seine Minderjährigkeit sprechen würden, worauf er 
jedoch nach der massgeblichen Praxis (gemäss EMARK 2004 Nr. 30 E. 5 
und 6) einen Anspruch habe. Dabei bekräftigt er seine Angaben im Rah-
men der EB UMA, die immerhin im Wesentlichen übereinstimmend ausge-
fallen seien. Auch liege seine Tazkira vor, die vom SEM nur ungenügend 
gewürdigt worden sei. Im Übrigen sei auch das SEM während des Verfah-
rens lange von seiner Minderjährigkeit ausgegangen, was ebenfalls hätte 
berücksichtig werden müssen. Schliesslich werde vom SEM verkannt, dass 
das angeführte IRM-Gutachten nicht schlüssig sei respektive das Gutachten 
ein Ergebnis erbracht habe, das nach der massgeblichen Praxis (gemäss 
BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2) lediglich als sehr schwaches oder gar fragliches 
Indiz für seine Volljährigkeit zu werten sei. Es müsse daher, wie in anderen 
Beschwerdeverfahren auch, im Zweifel von seiner Minderjährigkeit ausge-
gangen werden, eventualiter sei sein Alter nochmals umfassend abzuklären. 
6.3 Nachdem das Geburtsdatum weder vom Beschwerdeführer nachge-
wiesen worden ist noch vom SEM konkret festgestellt werden kann, ist das-
jenige Datum im ZEMIS einzutragen, das am wahrscheinlichsten – also 
überwiegend wahrscheinlich – ist. In dieser Hinsicht ist festzustellen, dass 
aufgrund des IRM-Gutachtens vom 11. Januar 2022 kein Anlass zur An-
nahme bestehen kann, dass der Beschwerdeführer noch minderjährig wäre. 
Sein Vorbringen, er sei am 4. November 2005 geboren, oder zumindest an 
einem anderen Datum in diesem Jahr, ist durch das Gutachten mit hinrei-
chender Sicherheit widerlegt. Der Beschwerdeführer verkennt in seinen 


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Seite 12 
anders lautenden Vorbringen, dass das Gutachten in sich schlüssig ist, wo-
gegen er seine angebliche Minderjährigkeit bloss behauptet, verbunden 
mit der Vorlage von Beweismitteln ohne nennenswerte Beweiskraft. Zwar 
trifft es zu, dass er – wie in der Beschwerde angerufen – gemäss allen von 
ihm im Rahmen der EB UMA vertretenen Varianten seines Geburtsdatums 
im Jahre 2005 geboren sei. Indes kann eben gerade nicht überzeugen, 
dass er an dieser Stelle überhaupt verschiedene Varianten angeführt hat. 
Auch das Vorbringen seiner Rechtsvertreterin vermag nicht zu überzeu-
gen, wonach es sich bei ihm jedenfalls ihrer eigenen Wahrnehmung ge-
mäss um einen UMA handle. Diesem Eindruck steht das schlüssige inter-
disziplinäre IRM-Gutachten entgegen, laut dem er mit an Sicherheit gren-
zender Wahrscheinlichkeit die Volljährigkeit erreicht hat und in seinem Fall 
von einem Mindestalter von 21.6 Jahren auszugehen sei. Der Beschwer-
deführer blendet in seinen Einwänden gegen das Gutachten aus, dass bei 
ihm alle drei vom IRM untersuchten medizinischen Merkmale – also nicht 
nur die Entwicklung seiner Handwurzelknochen, sondern auch die Ent-
wicklung seiner Zähne und insbesondere die Entwicklung seiner Brustbein-
Schlüsselbein-Gelenke – jener einer erwachsenen Person entsprechen, 
indem bei allen die Entwicklung bereits vollständig abgeschlossen ist. Da-
mit liegt ein Ergebnis vor, welchem auch gemäss der vom Beschwerdefüh-
rer angerufenen und in BVGE 2018 VI/3 E. 2.2.2 dargestellten Abstufung 
eine hohe Aussage- und Beweiskraft zukommt. Wenn eine Person wie vor-
liegend unter allen geprüften Gesichtspunkten vollständig entwickelt ist, 
kann kein vernünftiger Zweifel an ihrer Volljährigkeit bestehen. Der Be-
schwerdeführer unterscheidet sich damit auch von den von ihm angerufe-
nen, angeblich vergleichbaren Fällen. Alleine der Umstand, dass das IRM 
zufolge bereits vollständig abgeschlossener Entwicklung zu zwei der drei 
geprüften Merkmale (zur Entwicklung der Handwurzelknochen und zur 
Entwicklung der Zähne) die einschlägigen Mittelwerte der vollständigen 
Entwicklung nicht mehr erwähnt, sondern nur noch die Minimalwerte be-
nannt hat, wann eine vollständige Entwicklung des betreffenden Merkmals 
frühestens habe beobachtet werden können, ändert am Aussagegehalt 
des Gutachtens nichts. Das anders lautende Vorbringen geht an der Sache 
vorbei. In entscheidrelevanter Hinsicht verbleibt, dass aufgrund der voll-
ständigen Entwicklung aller geprüften Merkmale eben auch jenes Merkmal 
vollständig entwickelt ist, dessen Entwicklung im Vergleich zu den anderen 
den höchsten Minimalwert aufweist; es handelt sich dabei um die Verknö-
cherung der medialen Schlüsselbeinepiphysen, was in dem beim Be-
schwerdeführer festgestellten Stadium 4 (abgeschlossene Entwicklung) 
bei Knaben frühestens bei einem Alter von 21.6 Jahren habe beobachtet 
werden können, ansonsten aber bei einem mittleren Alter von 29.7 ± 5.1 


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Seite 13 
Jahren zu beobachten sei. Damit erscheint als durchaus überzeugend, 
dass das IRM auf ein Mindestalter von 21.6 Jahren schliesst. 
6.4 Nach dem Gesagten ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich-
keit von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb 
eine Datenänderung in dem von ihm beantragten Sinne ausser Betracht 
fällt. Aufgrund der erstellten Volljährigkeit erscheint als grundsätzlich nach-
vollziehbar, dass das SEM den 1. Januar 2003 als sein Geburtsdatum im 
ZEMIS aufgenommen hat (inkl. Bestreitungsvermerk). 
7. 
Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht 
nicht und ist auch sonst nicht zu beanstanden. Die Beschwerde bezüglich 
des vom SEM registrierten ZEMIS-Eintrags ist demnach abzuweisen; im 
ZEMIS ist das Geburtsdatum mit 1. Januar 2003 zu belassen, versehen mit 
einem Bestreitungsvermerk. 
8. 
Mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Befrei-
ung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (nach 
Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist im Urteilszeitpunkt abzuweisen, da sich die Be-
schwerde nach dem Gesagten im vorliegend zu behandelnden Umfang als 
von Anfang an aussichtslos erwiesen hat. 
Dem Beschwerdeführenden sind daher die Kosten des Verfahrens aufzu-
erlegen, welche bei vorliegender Verfahrenskonstellation auf Fr. 500.– fest-
zusetzen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
9. 
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-
schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 
zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-
nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 
zu geben. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 


D-1918/2022 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers (1. Ja-
nuar 2003) und der Bestreitungsvermerk sind zu belassen. 
3. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
4. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vor-
liegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustel-
lung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekre-
tariat EJPD, den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauf-
tragten und die kantonale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Lorenz Mauerhofer 
 
 
(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite) 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
 
 
Versand: