bvger · D-5413/2024 · 2024-08-21 · de

Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 21. August 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5413/2024 
 
 
U r t e i l v o m 4 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Somalia, 
vertreten durch MLaw Emélie Dunn, 
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat); 
Verfügung des SEM vom 21. August 2024. 
 
 
 


D-5413/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 21. Mai 2024 in der Schweiz um Asyl 
nach. 
B. 
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-
heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 5. Mai 2017 in Italien, 
am 27. Februar 2019 in Deutschland, am 10. Juli 2019 in Malta und am 
26. September 2019 wiederum in Deutschland um Asyl ersucht hatte. 
C. 
Am 13. Juni 2024 erfolgte – in Anwesenheit der zugewiesenen Rechtsver-
tretung – das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 
Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 
2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-
gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-
nalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). 
Dabei brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, im Jahr 2017 in 
Italien um Asyl ersucht zu haben und von den italienischen Behörden einen 
Aufenthaltstitel für fünf Jahre erhalten zu haben. Nach knapp zwei Jahren 
sei er insbesondere nach Deutschland weitergereist, wo er infolge einer 
Streiterei zu einer Haftstrafe verurteilt worden und nach deren Verbüssung 
nach Italien rücküberstellt worden sei. Da sein italienischer Aufenthaltstitel 
zwischenzeitlich abgelaufen sei und er sich vergeblich um eine Verlänge-
rung bemüht habe, habe er in der Folge keinerlei Unterstützung erhalten 
und auf der Strasse gelebt. Dort sei er sowohl von Dritten als auch von 
Polizeibeamten tätlich angegriffen und jeweils unzureichend medizinisch 
versorgt worden. Vor diesem Hintergrund sei er weiter in die Schweiz ge-
reist, wo sein [Verwandter] lebe. 
Hinsichtlich seines Gesundheitszustands machte er geltend, infolge der Er-
lebnisse psychisch angeschlagen zu sein und an (…) und (...) zu leiden. 
D. 
D.a Ebenfalls am 13. Juni 2024 ersuchte das SEM die deutschen Behör-
den um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 
Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO. 


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D.b Die deutschen Behörden lehnten das Ersuchen am 17. Juni 2024 mit 
dem Hinweis ab, dass Italien dem Beschwerdeführer subsidiären Schutz 
gewährt habe. 
E. 
E.a Am 3. Juli 2024 ersuchte das SEM die italienischen Behörden gestützt 
auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in 
den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehö-
riger (sog. Rückführungs-Richtlinie) und das Abkommen zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über 
die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 
10. September 1998 (SR 0.142.114.549) um Rückübernahme des Be-
schwerdeführers. 
E.b Diesem Ersuchen stimmten die italienischen Behörden am 10. Juli 
2024 – unter Bestätigung des subsidiären Schutzstatus – zu. 
F. 
F.a Mit Schreiben vom 10. Juli 2024 wurde dem Beschwerdeführer das 
rechtliche Gehör zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid gemäss 
Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) und zur Wegweisung nach Italien 
gewährt. 
F.b In der Stellungnahme vom 17. Juli 2024 beantragte der Beschwerde-
führer – unter sinngemässer Wiederholung der bisherigen Vorbringen – die 
Gewährung der vorläufigen Aufnahme und eventualiter die Einholung indi-
vidueller Zusicherungen betreffend adäquate Unterbringung und medizini-
sche Betreuung. 
G. 
G.a Am 12. August 2024 wandte sich das SEM an den zuständigen Pfle-
gedienst und ersuchte um Einsicht in medizinische Unterlagen des Be-
schwerdeführers sowie um Auskunft betreffend allfällige ausstehende Arzt-
termine. 
G.b Der zuständige Pflegedienst händigte dem SEM noch gleichentags di-
verse medizinische Unterlagen aus. Hiernach wurde der Beschwerdefüh-
rer insbesondere im Zusammenhang mit (…), (…) und (…) ärztlich behan-
delt. 


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Gleichzeitig informierte der zuständige Pflegedienst das SEM darüber, 
dass der Beschwerdeführer einen Arzttermin am 18. Juni 2024 unentschul-
digt nicht wahrgenommen habe und keine weiteren Arzttermine ausste-
hend seien. 
H. 
H.a Am 20. August 2024 übermittelte das SEM den ablehnenden Verfü-
gungsentwurf – zusammen mit den editionspflichtigen Akten – an den Be-
schwerdeführer zur Stellungnahme. 
 
H.b In der Stellungnahme desselben Tages machte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen geltend, die Zustimmung Italiens zu seiner Rücküber-
nahme bedeute nicht, dass der zuerkannte Schutz effektiv wirksam sei. 
Aufgrund der nicht verlängerten Aufenthaltsbewilligung bleibe ihm der Zu-
gang zum Recht verwehrt. 
I. 
Mit Verfügung vom 21. August 2024 (tags darauf eröffnet) trat das SEM in 
Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und forderte ihn 
auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu 
verlassen, wobei er ansonsten in Haft genommen und unter Zwang nach 
Italien zurückgeführt werden könne. Ferner beauftragte es den zuständi-
gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 
J. 
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner 
Rechtsvertretung vom 29. August 2024 (Datum des Poststempels) beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die vorinstanzli-
che Verfügung sei im Wegweisungsvollzugspunkt aufzuheben und die vor-
läufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurtei-
lung an das SEM zurückzuweisen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses), um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 
sowie um Erlass eines superprovisorischen Vollzugsstopps. 
Der Beschwerde beigelegt waren Kopien der angefochtenen Verfügung so-
wie der Vertretungsvollmacht. 


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Seite 5 
K. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
30. August 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
Gleichentags bestätigte es den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Be-
schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti-
miert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
 
1.2 Soweit in der Rechtsmitteleingabe die Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung und der Erlass superprovisorischer Massnahmen beantragt wer-
den, kann festgestellt werden, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen 
aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 
VwVG) und das SEM diese vorliegend nicht entzogen hat. Auf die entspre-
chenden Anträge ist daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzu-
treten. 
2. 
Vorliegend wird ausschliesslich der Wegweisungsvollzug angefochten, 
weshalb nur dieser Verfahrensgegenstand bildet, mithin die angefochtene 
Verfügung bezüglich der Dispositivziffern 1 und 2 (Nichteintreten auf das 
Asylgesuch und Anordnung der Wegweisung) in Rechtskraft erwachsen 
ist. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
4. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt – 
als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 


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zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit sum-
marischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
5. 
5.1 Auf Beschwerdeebene werden formelle Rügen (Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör sowie der Pflicht zur vollständigen und rich-
tigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts) erhoben (vgl. Be-
schwerde Ziff. 12 ff.). Sie sind vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls 
geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
 
5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 
Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 
ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 
ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-
einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 
BGE 143 III 65 E. 5.2). 
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 
einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-
tenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 
wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsma-
xime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für 
die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. 
dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum Bundes-
gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). 
5.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das SEM eine 
Einzelfallprüfung vorgenommen, indem es die von ihm erhobenen Ein-
wände anlässlich des Dublin-Gesprächs und der schriftlichen Stellungnah-
men in zusammengefasster Form wiedergegeben und nachvollziehbar auf-
gezeigt hat, von welchen Überlegungen es sich leiten liess (vgl. angefoch-
tene Verfügung, Ziff. III). Nach Prüfung der Akten ergeben sich auch keine 
hinreichenden Anhaltspunkte, welche den Schluss zulassen würden, das 
SEM habe den Sachverhalt hinsichtlich der Erlebnisse des Beschwerde-
führers respektive der Lage in Italien unrichtig oder unvollständig abgeklärt. 


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Der Umstand, dass es die Lage in Italien anders einschätzt als der Be-
schwerdeführer, stellt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-
hör respektive der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts dar, sondern beschlägt die Frage der ma-
teriellen Würdigung. 
5.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 
Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM 
zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen. 
 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
 
6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der Beweisstandard der 
Glaubhaftigkeit; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 
möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 
2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
 
7. 
7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Rechtsprechung da-
von aus, dass Italien als Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens 
vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-
che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Ab-
kommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie 
des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen 
entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt (vgl. etwa 
Urteil des BVGer E-2390/2024 vom 29. April 2024 E. 8.2.2 m.w.H.). Für 
eine Änderung der Rechtsprechung besteht auch in Würdigung der vom 
Beschwerdeführer zitierten Berichte (vgl. Beschwerde Ziff. 21 f.) keine Ver-
anlassung. 


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7.3 Der Beschwerdeführer hat in Italien subsidiären Schutz erhalten, womit 
er sich auf die ihm zustehenden Rechte gemäss Kapitel VII der Qualifika-
tionsrichtlinie berufen kann (vgl. insbesondere die Art. 26 [Zugang zu Be-
schäftigung], Art. 29 [Sozialhilfe] und 30 [medizinische Versorgung] i.V.m. 
Art. 20 Abs. 2). Demnach bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass dem 
Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Italien eine menschenrechts-
widrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 
EMRK drohen könnte. Insbesondere sind den Akten weder Hinweise da-
rauf zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sich während seines letz-
ten Aufenthalts in Italien ernsthaft um behördliche Hilfe oder Unterstützung 
bemüht hätte, noch gibt es konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ihm Unter-
stützungsleistungen verweigert worden wären und er sich dagegen ver-
geblich zur Wehr gesetzt hätte. 
7.4 Auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei in Italien geschla-
gen worden, vermag an der Zulässigkeit der Überstellung dorthin nichts zu 
ändern. Bedauerlicherweise gelingt es keinem Staat, seine Einwohner je-
derzeit und überall vor Übergriffen zu schützen. Italien ist indes ein Rechts-
staat, der über einen funktionierenden Polizei- und Justizapparat verfügt. 
Der Beschwerdeführer ist daher gehalten, in Italien Anzeige gegen allfällige 
Täter oder aber auch gegen allfällige Polizeiorgane, die ihren Pflichten 
nicht nachkommen, zu erstatten; dies allenfalls unter Zuhilfenahme eines 
Anwaltes oder mit der Vermittlung einer karitativen Einrichtung. 
7.5 Sodann stellt eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit ge-
sundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 
Art. 3 EMRK dar (zu den Anforderungen vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinwei-
sen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-
rechte [EGMR] sowie zur neueren Praxis des EGMR die Urteile Paposhvili 
gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, 
§§ 180–193 m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark vom 7. De-
zember 2021, Grosse Kammer 57467/15, §§ 121 ff.). Die ausgewiesenen 
Gesundheitsprobleme des Beschwerdeführers (vgl. Sachverhalt Bst. G.; 
SEM-Akte A46/19) vermögen die Feststellung der Unzulässigkeit im Sinne 
der erwähnten Rechtsprechung offensichtlich nicht zu rechtfertigen. 
7.6 Weitere Gründe für die Annahme der Unzulässigkeit des Wegwei-
sungsvollzugs (insbesondere aus Art. 8 EMRK [Recht auf Achtung des Pri-
vat- und Familienlebens]) ergeben sich, wie vom SEM zutreffend dargelegt, 
schliesslich weder aus den Akten noch aus der Beschwerde. 


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Seite 9 
7.7 Der Vollzug der Wegweisung ist somit als zulässig zu qualifizieren. 
 
8. 
8.1 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine 
Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. 
Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung so-
wie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, 
SR 142.281]). Der Bundesrat ist auf seine diesbezügliche Einschätzung, 
welche periodisch zu überprüfen ist (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), bisher nicht 
zurückgekommen. 
8.2 Nach Prüfung der Akten sind auch keine konkreten Hinweise ersicht-
lich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückführung nach Italien in eine 
existenzielle Notlage geraten würde. Bei ihm handelt es sich – entgegen 
der in der Beschwerde vertretenen Auffassung (vgl. daselbst Ziff. 24) – 
nicht um eine äusserst vulnerable Person. Wie bereits ausgeführt, steht 
seine gesundheitliche Situation dem Vollzug der Wegweisung dorthin nicht 
entgegen (vgl. auch E. 7.5 hiervor). Der Vollzug der Wegweisung erweist 
sich somit auch als zumutbar. Bei dieser Sachlage besteht offensichtlich 
kein Anlass für die Einholung individueller Garantien betreffend adäquates 
Unterbringen und medizinische Versorgung. 
9. 
Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich als möglich zu erachten 
(Art. 83 Abs. 2 AIG), zumal die italienischen Behörden der Rückübernahme 
des Beschwerdeführers, wie bereits mehrfach festgehalten, ausdrücklich 
zugestimmt haben. 
10. 
Nach dem Gesagten ist der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 
zu bestätigen. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser 
Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 
VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
12.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der vorstehenden 


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Seite 10 
Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 
haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 
gegeben, weshalb das Gesuch ungeachtet der geltend gemachten Mittel-
losigkeit abzuweisen ist. 
12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses 
ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Bettina Hofmann 
 
 
Versand: