bvger · E-396/2025 · 2025-01-15 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 15. Januar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-396/2025 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 
Gerichtsschreiberin Irina Schulthess. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Georgien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 15. Januar 2025. 
 
 
 


E-396/2025 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, georgischer Staatsangehöriger ossetischer Ethnie, 
verliess gemäss der Personalienaufnahme (ZEMIS-Direkterfassung) sein 
Heimatland am (…) 2024, reiste am 17. Dezember 2024 illegal in die 
Schweiz ein und suchte gleichentags in der Schweiz um Asyl nach. 
B. 
Gemäss einem ärztlichen Kurzbericht für das BAZ B._______, ausgestellt 
durch den (…) der Stadt B._______ am (…) 2024, klage der Beschwerde-
führer über (…) und leide an «(…) Ca (rechts) seit 20(…)». In der Türkei 
sei eine Biopsie entnommen worden. Laut Gesuchsteller handle es sich 
um einen gutartigen Tumor, wobei Ärzte ihm mitgeteilt hätten, der Tumor 
wachse. Er sei seit (…) Jahren nicht beim Arzt gewesen und habe keine 
Unterlagen. Die Diagnoseliste desselben Kurzberichts hält einen Verdacht 
auf eine «Neubildung unsicheren oder unbekannten Verhaltens: (…), (…) 
und (…)- - anmnestisch unklarer (…)tumor im rechten (…)lappen, ED 
20(…) - bislang keine Therapie (vom Pat. abgelehnt), reine CT Verlaufs-
kontrollen, zuletzt ca 2023» fest. Im Übrigen bestehe Verdacht auf psychi-
sche- und Verhaltensstörungen durch Opioide, wobei der Gesuchsteller 
gemäss eigenen Angaben seit drei Tagen keine Medikamente mehr ein-
nehme und Methadon verweigere, da er versuche, die Beschwerden aus-
zuhalten, es ansonsten aber mit selbst organisiertem Subutex versuche. 
Darüber hinaus bestehe Verdacht auf eine chronische Virushepatitis (…), 
erstmals diagnostiziert im Jahr 20(…), welche nie medikamentös behan-
delt worden sei. 
C. 
Anlässlich der Anhörung gemäss Art. 29 AsylG (SR 142.31) vom 6. Januar 
2025 gab der Beschwerdeführer an, seit seiner Geburt, in C._______ ge-
lebt zu haben; zunächst mit seinen Eltern, danach bis zur Ausreise in sei-
nem eigenen Haus, zusammen mit seiner Ehefrau und seinen Kindern. Er 
besitze einen (…)-Abschluss, habe von 20(…) bis 20(…) als (…) beim (…) 
und danach als (…) gearbeitet. Während des Studiums habe er den Beruf 
des (…) erlernt und habe von 20(…) bis zum (…) 2024 in der Werkstatt in 
einer durch ihn gemieteten (…) gearbeitet und seine eigene Kundschaft 
gehabt. Im Monat habe er durchschnittlich (…) Lari verdient, was für die 
ganze Familie gereicht habe. 
Zu seinen Asylgründen führte er im Wesentlichen aus, junge Leute aus der 
Nachbarschaft seien zu ihm gekommen und hätten ihn gefragt, wie sie 


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demonstrieren sollten. Als Gegner der Regierung habe er Ratschläge er-
teilt und mit Plakaten geholfen. Im (…) 2024 habe er zudem zwei Mal an 
Demonstrationen teilgenommen. Am (…) 2024 sei er – unweit seines 
Wohnhauses – auf der Strasse von einem Polizisten angehalten worden, 
welcher ihn gewarnt habe, er solle die Hilfe für die jungen Leute einstellen, 
er wisse doch, was passieren könne. Daraufhin sei er nicht mehr zur Arbeit 
gegangen und habe einen Anwalt aufgesucht, um zu fragen, wie er sich 
verhalten solle. Am (…) 2024 sei man zu ihm nach Hause gekommen und 
habe ihn aufgefordert, auf dem Polizeiposten zu erscheinen. Als er am sel-
ben Tag auf dem Polizeiposten erschienen sei, habe ihm ein Polizist vor-
geworfen, zu einem Anwalt gegangen zu sein. Der Polizist habe Dinge, die 
er dem Anwalt erzählt habe, gewusst und ihm in einer schöneren Form 
wiedergegeben. Im Übrigen habe der Polizist ihn davor gewarnt, die jungen 
Leute mit ihren Protesten weiter zu unterstützen und ihn aufgefordert, mit 
Protesten und Demonstrationen sowie der Hilfe für die jungen Leute auf-
zuhören. Auf Anraten sowohl seiner Frau als auch seiner Schwester habe 
er – auch wegen seiner Gesundheit – beschlossen, das Land zu verlassen, 
woraufhin er am (…) 2024 mit seinem Pass legal nach D._______ ausge-
reist und von dort über E._______ und F._______ in die Schweiz eingereist 
sei. Er sei hierhergekommen, damit man ihm helfen könne; einerseits we-
gen seiner Gesundheit und andererseits um abzuwarten, bis die Regierung 
etwas Konkretes beschliesse und die Demonstrationen aufhörten. 
Zum medizinischen Sachverhalt führte er weiter aus, seit dem Jahr 20(…) 
Krebs in der (…) zu haben, was ihn sehr beeinträchtige. In Georgien habe 
er sich nicht behandeln lassen, da es nicht funktioniere und man ihm ge-
sagt habe, er habe diese Krankheit nicht. Bei einem Arzttermin im Jahr 
20(…) in G._______ sei eine «Biopsie» entnommen worden, welche in die 
Türkei geschickt worden sei. Sowohl in der Türkei als auch in Deutschland 
sei die Diagnose bestätigt worden. Er habe in Georgien nichts unternom-
men, um behandelt zu werden. Er sei nicht zu einem Arzt gegangen, weil 
er wisse, dass die Ärzte es nicht heilen würden. Der Gesundheitsminister 
sei wegen onkologischer Krankheiten suspendiert worden. Im Übrigen sei 
er als Gegner der Regierung nicht willkommen gewesen und habe über 
keine private Krankenversicherung verfügt. 
D. 
Am 10. Januar 2025 reichte die damalige Rechtvertretung einen Bericht 
der Radiologie (…), (…) vom (…) 20(…) zu den Akten, wonach ein Ver-
dacht auf (…)-NPL (Anmerkung des Gerichts: Neoplasie, Autonome Neu-
bildung 
von 
Gewebe 
aufgrund 
Störung 
oder 
Verlust 
der 


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Wachstumsregulation; unterschieden in benigne, semimaligne und ma-
ligne Neoplasien; , zu-
letzt besucht am 27. Januar 2025) im rechten (…) mit Satelliten im rechten 
(…) bestehe. 
E. 
Mit Eingabe vom 14. Januar 2025 nahm der Beschwerdeführer Stellung 
zum Entscheidentwurf des SEM. 
F. 
Mit Verfügung vom 15. Januar 2025 (gleichentags eröffnet) verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte dessen 
Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und dem Schen-
gen-Raum sowie den Vollzug an. Ferner wurden ihm die editionspflichtigen 
Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. 
G. 
Mit undatierter Eingabe (Poststempel 20. Januar 2025) reichte der Be-
schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und be-
antragte sinngemäss die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei 
als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter 
sei die vorläufige Aufnahme aufgrund Unzulässigkeit respektive Unzumut-
barkeit des Vollzugs der Wegweisung anzuordnen. 
H. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
21. Januar 2025 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG) 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; 
Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 


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5. 
5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 
Art. 7 AsylG nicht stand. Zudem ergäben sich aus den Akten keine Hin-
weise, die geeignet wären, die Regelvermutung, wonach es sich bei Geor-
gien um einen verfolgungssicheren Staat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG 
(sog. Safe Country) handle, umzustossen. 
Der Beschwerdeführer sei in der Anhörung verschiedentlich aufgefordert 
worden, die wesentlichen Elemente seiner Vorbringen genau, ausführlich 
und mit so vielen Details wie möglich zu schildern. Insgesamt seien seine 
Aussagen in Bezug auf die Vorbringen trotzdem oberflächlich und unbe-
stimmt geblieben. Die Schilderung der angeblichen Geschehnisse enthiel-
ten keine Realkennzeichen von hinreichender Prägnanz und wiesen nicht 
die Qualität auf, welche zu erwarten wäre, wenn er solche Ereignisse unter 
den geltend gemachten Umständen tatsächlich erlebt hätte. Zu berücksich-
tigen sei, dass die behaupteten Vorfälle, welche direkt zum Ausreiseent-
schluss geführt haben sollten, nur wenige Wochen zurücklägen. Umso 
mehr hätte eine lebensnahe, emotional greifbare und persönlich gefärbte 
Schilderung erwartet werden können. Aufgrund der unsubstantiierten Dar-
legung müsse von einem konstruierten Sachverhalt ausgegangen werden. 
Die Stellungnahme zum Entscheidentwurf lege im Übrigen keine Tatsa-
chen oder Beweismittel vor, welche eine Änderung des Standpunktes des 
SEM rechtfertigten könnten. 
5.2 Anlässlich der Beschwerde ersucht der Beschwerdeführer um Hilfe, bis 
sich die Situation in Georgien beruhigt habe und, wenn möglich, um Be-
handlung seines (…)tumors. Im Heimatland erhalte er keine Behandlung 
und die Polizei drohe ihm mit dem Tod. Er bitte um Verbringung an einen 
sicheren Ort. 
6. 
6.1 Die vorinstanzlichen Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Zur Ver-
meidung von Wiederholungen kann auf die angefochtene Verfügung (vgl. 
SEM-Akte (…)-20/8) verwiesen werden. Dem Beschwerdeführer gelingt es 
mit seinen Beschwerdevorbringen offensichtlich nicht, den Argumenten der 
Vorinstanz etwas Stichhaltiges entgegenzusetzen. 
Hervorzuheben ist, dass der Beschwerdeführer, trotz klarer Fragestellun-
gen, die Fragen jeweils nur sehr oberflächlich und wiederholend 


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beantwortete. So konnte er unter anderem nicht stringent und detailliert 
darlegen, wieso die jungen Leute genau ihn um Unterstützung hätten bitten 
sollen und wie die Kontaktaufnahme genau abgelaufen sei, sondern gab 
lediglich pauschal an, diese wohnten in seiner Strasse und er kenne ihre 
Väter. Es sei normal in Georgien, Kontakte zu pflegen. Die jungen Leute 
kämen zu den älteren, um um Rat zu fragen (vgl. SEM-Akte […]-16/13 
F71–F76). Wahrscheinlich hätten sie in ihm mehr Sicherheit gespürt als in 
anderen Erwachsenen (vgl. SEM-Akte […]-16/13 F86). Es erstaunt zudem, 
dass die Polizisten – bei den verschiedenen Aufeinandertreffen – den Be-
schwerdeführer stets mit sehr unkonkreten und ähnlich lautenden Äusse-
rungen «bedroht» haben sollen («Warum sind Sie so heftig in diesen De-
monstrationen eingeschaltet? Du weisst doch, was passieren kann.»; «Ihr 
wisst doch, was in Tiflis passiert. Ihr seid hier aber wenig Leute. Meint ihr, 
dass euch nichts passiert?»; «Falls du so weitermachst, wirst du sehen, 
was dir passiert. Wenn du mit deiner Familie nicht ruhig leben willst, dann 
passiert etwas.»; vgl. SEM-Akte […]-16/13 F77 f., F80–F83). Es gelang 
dem Beschwerdeführer nicht, weitere Einzelheiten der Begegnungen zu 
schildern (vgl. SEM-Akte […]-16/13 F78, F82). Die Darstellung eines be-
sonderen Moments bei einer Demonstration fiel ebenfalls lediglich unsub-
stantiiert und oberflächlich aus (es sei gewesen, wie es immer sei – 
Schimpfwörter und Drohungen [vgl. SEM-Akte […]-16/13 F80]). 
Die Vorbringen sind somit – in Übereinstimmung mit den Erwägungen der 
Vorinstanz – auch nicht geeignet, die Regelvermutung eines verfolgungs-
sicheren Staates nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG umzustossen. 
6.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 


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8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 


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ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 
das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 
Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Prob-
lemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 
darstellen (vgl. BVGE 2011/9 E. 7; Urteil des Europäischen Gerichtshofs 
für Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 
2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Eine solche Situa-
tion ist vorliegend offensichtlich nicht gegeben, zumal der (…)tumor bereits 
im Jahr 20(…) diagnostiziert wurde (vgl. SEM-Akte […]-14/4), sich der Be-
schwerdeführer freiwillig nie behandeln liess und es ihm trotz medizinischer 
Probleme möglich war, einer Arbeit nachzugehen (vgl. SEM-Akte […]-
16/13 F6–F15; F37). 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
Georgien gilt als verfolgungssicherer Heimat- oder Herkunftsstaat im Sinn 
von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Dies bedeutet, dass für abgewiesene Asyl-
suchende eine Rückkehr nach Georgien in der Regel als zumutbar gilt 
(Art. 83 Abs. 5 AIG). 
Aus medizinischen Gründen erweist sich der Vollzug der Wegweisung nur 
dann als unzumutbar, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im 
Heimatstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen 
und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der 


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betroffenen Person führen würde. Es ist unter diesem Aspekt wesentlich, 
dass die allgemeine und dringende medizinische Behandlung grundsätz-
lich vorhanden ist, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen 
Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch 
nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizeri-
schen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. 
etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit weiteren Hinweisen). 
Dem Beschwerdeführer ist es ohne Weiteres zuzumuten, in seinem Hei-
matstaat eine gesicherte Diagnose betreffend den (…)tumor einzuholen 
und sich der Diagnose entsprechend – falls notwendig – behandeln zu las-
sen. Dies selbst wenn es sich, wie vom Beschwerdeführer angegeben, al-
lenfalls nicht um einen gutartigen Tumor handeln sollte. Georgien verfügt 
über ein funktionierendes und in den letzten Jahren kontinuierlich verbes-
sertes Gesundheitssystem. Falls nötig bestünde zudem finanzielle Unter-
stützung für Behandlungen von Krebspatienten, wobei besonders der Ent-
scheid der georgischen Regierung vom 9. August 2023 hervorzuheben ist, 
wonach Hormontherapie, Chemotherapie, Strahlentherapie und Medika-
mente neu für alle Krebspatienten im ganzen Land unabhängig von ihrem 
Einkommen finanziert werden (vgl. Urteil des BVGer E-4839/2023 vom 
7. Februar 2024 E.8.3.4). Zusätzlich ist festzuhalten, dass auch zur Be-
handlung respektive Eliminierung von Hepatitis (…) in Georgien seit Feb-
ruar 2015 ein staatliches Programm existiert, wozu alle georgischen 
Staatsbürger mit Hepatitis (…) Zugang haben (vgl. Bst. B oben). Folgende 
Leistungen sind für die Teilnehmer dieses Programmes kostenlos: Scree-
ning (erster Test), Behandlung Hepatitis mit antiviralen Medikamenten und 
Diagnostik/Überwachung während der Behandlung. Einzig die Kosten für 
den Bestätigungstest nach dem Screening sowie die Kosten für weitere 
Laboruntersuchungen vor und nach der Behandlung werden nicht vollstän-
dig übernommen. Im Weiteren besteht auch ein staatliches Programm zur 
Behandlung von Drogenabhängigkeit (vgl. Bst. B oben). Dieses enthält den 
stationären begleiteten Entzug mit einer Rehabilitationsphase, den ambu-
lanten Entzug mit der Abgabe von Methadon und zeitlich nicht befristete 
Drogenersatzprogramme. Zu diesem Programm sind alle drogenabhängi-
gen georgischen Staatsbürger zugelassen. Die Kosten für den Entzug, die 
Rehabilitation sowie das Methadon werden vollständig vom Staat über-
nommen. Bei der Anmeldung zur Methadonabgabe ist einzig eine einma-
lige Pauschale von umgerechnet Fr. 26.– zu entrichten (vgl. Urteil des 
BVGer E-1402/2024 vom 12. März 2024 E. 8.3 m.w.H.). Dem Beschwer-
deführer ist es somit möglich, seine medizinischen Beschwerden in Geor-
gien behandeln zu lassen. 


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Ferner bestehen auch keine anderen individuellen Gründe, die gegen die 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Wie die Vorinstanz zu-
treffend festgehalten hat, verfügt der Beschwerdeführer über ein grosses 
familiäres und soziales Netz (Ehefrau mit Kindern, zwei Schwestern, Kol-
legen und Nachbarn; vgl. SEM-Akte […]-16/13 F51–F64). Darüber hinaus 
arbeitete er selbständig in einer (…) mit eigener Kundschaft, wovon seine 
Familie und er «normal» leben konnten (vgl. SEM-Akte […]-16/13 F36–
F43). Im Übrigen wird auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ver-
wiesen (vgl. SEM-Akte […]-20/8 S. 4 f.). Es bestehen somit keine konkre-
ten Anhaltspunkte, wonach der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in 
eine existenzbedrohende Situation geraten würde. 
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 
zumutbar. 
8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Irina Schulthess 
 
 
Versand: