bvger · D-726/2024 · 2024-01-26 · de

Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 26. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-726/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . A p r i l 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 
Richterin Giulia Marelli, 
Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiber Vito Fässler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
beide Georgien, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 
Verfügung des SEM vom 26. Januar 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden reisten am 24. Mai 2023 in die Schweiz ein und 
ersuchten am 21. August 2023 um Asyl. 
B. 
B.a Am 20. Dezember 2023 fand eine erste Befragung des Beschwerde-
führers statt, am 16. Januar 2024 folgte eine vertiefte Anhörung zu den 
Asylgründen. In diesen Befragungen machte er im Wesentlichen geltend, 
dass er über einen Abschluss in Rechtswissenschaften verfüge und zwei 
Jahre in der Magistratur gearbeitet habe. Von 2013 bis März 2018 habe er 
mehrere Positionen bei der Gemeinde C._______ innegehabt, darunter sei 
er Leiter der (…) und Leiter der (…) gewesen. Seine Probleme hätten Ende 
2017 begonnen. Als (…) habe er einige etwas harsche Berichte über ille-
gale Machenschaften von Personen verfasst, die für die Gemeinde gear-
beitet hätten. Im Rahmen seiner Tätigkeit für die (…) sei er aufgefordert 
worden, einer Person, die für das Innenministerium tätig gewesen sei, 
Grundstücke zuzuweisen. Als er sich geweigert habe, dies zu tun, sei er 
entlassen worden. Im März 2018 sei er deshalb nach Tiflis gezogen, wo er 
bis April 2023 als selbständiger Rechtsanwalt gearbeitet habe. In dieser 
Zeit habe er weiterhin die illegalen Aktivitäten in C._______ kritisiert und 
begonnen, eine Arbeit über (…) zu schreiben. Im (…) oder (…) 2019 sei er 
in das Büro des Staatssicherheitsdienstes (Sakhelmts’ipo Usaprtkhoebis 
Samsakhuri, SUS) vorgeladen worden. Dort sei er befragt und unter An-
drohung von Gewalt aufgefordert worden, seine Anschuldigungen einzu-
stellen. Ende (…) 2019 sei er in Tiflis von Schlägern angegriffen worden, 
die ihm sein Tablet, nicht jedoch sonstige Wertgegenstände, entwendet 
hätten. Die Polizei habe in diesem Vorfall zwar ermittelt, aber erst vier 
Jahre später, am (…) 2023, habe die Staatsanwaltschaft ihn als Opfer ei-
nes Übergriffs anerkannt. Im September 2021 habe er seine schriftliche 
Arbeit beinahe fertiggestellt gehabt. Er habe darin alles festgehalten, was 
in C._______ vorgefallen sei und geschrieben, dass in Georgien das Ge-
setz gegen die Oligarchen nicht funktioniere. Um mit seiner Arbeit an einem 
Wettbewerb der Schweizerischen Botschaft teilnehmen zu können, habe 
er seinen Professor um ein Empfehlungsschreiben gebeten. Nachdem der 
Professor dieses Schreiben ausgestellt habe, sei er, der Beschwerdefüh-
rer, Ende (…) 2021 erneut vom SUS vorgeladen worden. Bei diesem Ver-
hör sei er aufgefordert worden, die Kritik am Bürgermeister von C._______ 
einzustellen. Ganz grundsätzlich habe er sich gegen illegale Machenschaf-
ten in C._______ eingesetzt. So habe er zwei Bekannten, den Brüdern 


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D._______, geraten, wenn der Bürgermeister von C._______ sie um Geld 
bitten würde, dies heimlich aufzunehmen, was sie auch getan hätten. Zu-
sammen mit ihm (dem Beschwerdeführer) hätten sie die Aufnahme der 
Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Der Bürgermeister sei verhaftet worden, 
aber vor der Verhaftung sei zuerst das Auto der Brüder angezündet und 
am selben Tag seien diese dann tot aufgefunden worden. Zudem habe er 
(der Beschwerdeführer) sich gegen einen illegalen Liegenschaftserwerb 
der Frau eines hochrangigen Regierungsbeamten in E._______ ausge-
sprochen und dies auch zahlreichen Personen – namentlich den 
D._______-Brüdern und dem Bürgermeister von C._______ – mitgeteilt. 
Im Jahr 2022 habe er an Demonstrationen zur Unterstützung der Ukraine 
teilgenommen und sei im (…) desselben Jahres abermals vom SUS vor-
geladen worden. Dabei sei er aufgrund der Zusammenarbeit mit den 
D._______-Brüdern und seiner Äusserungen zum E._______-Skandal 
wiederholt bedroht worden. Im (…) 2022 sei er von der Finanzpolizei ver-
hört und bedroht worden. Am (…) 2022 habe er ein Schreiben an die geor-
gische Staatsanwaltschaft gerichtet, mit der Bitte um Auskunft und Unter-
lagen bezüglich der laufenden Ermittlungen. Am (…) 2022 sei er abermals 
vorgeladen, und gedrängt worden, sein Schreiben zurückzuziehen, was er 
jedoch nicht getan habe. Weil er bis spät abends festgehalten worden sei, 
sei seine Frau zum SUS gegangen und habe nach seinem Verbleib gefragt. 
Man habe ihr gesagt, dass er verlegt worden sei. Er habe aber einen Blick 
auf seine Frau erhaschen können und habe sich anschliessend krank ge-
stellt, so dass die Behörden ihn hätten gehenlassen. Nach zwei Wochen 
habe der SUS ein Schreiben geschickt, wonach ein Verfahren gegen ihn 
eingeleitet worden sei. Als er um weitere Unterlagen ersucht habe, habe 
man ihm mitgeteilt, dass gegen ihn geheim ermittelt werde. Daraufhin hät-
ten er und seine Frau beschlossen, das Land zu verlassen. 
B.b Die Beschwerdeführerin wurde am 21. Dezember 2023 zu ihren Asyl-
gründen angehört. Dabei machte sie – ergänzend zu den Angaben des 
Beschwerdeführers – im Wesentlichen geltend, sie habe von 2020 bis zu 
ihrer Ausreise mit dem Beschwerdeführer in Tiflis gelebt; im Januar 2023 
hätten sie geheiratet. Ab 2021 sei der Beschwerdeführer diverse Male vom 
SUS verhört worden. Sie habe das Gefühl gehabt, beobachtet zu werden, 
weshalb sie nach Möglichkeit immer mit Kollegen oder einem Fahrer zur 
Arbeit gegangen sei. Ende 2022 habe eine Freundin von ihr, welche viele 
Journalisten kenne, sie gefragt, was ihr Ehemann über den Grundstücks-
kandal in E._______ denke. Sie habe geantwortet, dass nicht ganz legal 
sei, was da abgelaufen sei. Einige Zeit später sei im Fernsehen eine Sen-
dung über den Grundstückskandal in E._______ ausgestrahlt worden und 


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kurz darauf sei ihr Mann erneut vom SUS verhört worden. Im März 2023 
habe ihr Mann an den Demonstrationen gegen das «russische Gesetz» 
(Anmerkung BVGer: Gesetzesvorlage nach russischem Vorbild betreffend 
«ausländische Agenten») teilgenommen und ihr Chef, der davon gewusst 
habe, habe ihr im Vertrauen geraten, vorsichtig zu sein, da ihr etwas zu-
stossen könnte. 
C. 
Mit Verfügung vom 26. Januar 2024 stellte das SEM fest, die Beschwerde-
führenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre 
Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
den Vollzug derselben an, mit dessen Durchführung es den Kanton 
F._______ beauftragte, händigte ihnen die editionspflichtigen Akten ge-
mäss Aktenverzeichnis aus und entzog einer allfälligen Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung. 
D. 
Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 2. Februar 
2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten dabei, 
die Verfügung des SEM vom 26. Januar 2024 sei aufzuheben, ihnen sei 
die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren, eventua-
liter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Weg-
weisung festzustellen und eine vorläufige Aufnahme sei zu gewähren, sub-
eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur 
erneuten Abklärung an das SEM zurückzuweisen. Der Eingabe waren di-
verse Kopien behördlicher Dokumente aus Georgien mit deutscher Über-
setzung beigelegt. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2024 stellte der Instruktionsrichter 
fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten dürfen. 
F. 
Am 13. Februar 2024 reichten die Beschwerdeführenden diverse weitere 
Beweismittel in Kopie zu den Akten. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2024 wies der Instruktionsrichter 
die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung sowie amtliche Rechts-


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verbeiständung mangels prozessualer Bedürftigkeit ab und verzichtete 
einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
H. 
Am 21. Februar 2024 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung ein. Mit 
Replik vom 29. Februar 2024 reichten die Beschwerdeführenden verschie-
dene weitere Beweismittel ein, darunter insbesondere die Kopie eines Re-
ferenzschreibens der Labour-Partei Georgiens vom 26. Februar 2024. 
I. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
5. Februar 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
 
 


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3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
3.3 Der Bundesrat hat Georgien am 28. August 2019 auf die Liste der ver-
folgungssicheren Staaten aufgenommen, womit Georgien ab dem 1. Okto-
ber 2019 im Sinne des Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG als sicherer Heimatstaat 
(Safe Country) zu bezeichnen ist. Bei solchen Staaten gilt grundsätzlich die 
Vermutung, dass eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Verfol-
gung nicht stattfindet und gestützt auf Art. 83 Abs. 5 des Bundesgesetzes 
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über 
die Integration (AIG, SR 142.20) eine Wegweisung in einen sicheren Staat 
in der Regel zumutbar ist, wobei es der betroffenen Person obliegt, diese 
Legalvermutungen umzustossen. 
4. 
4.1 
4.1.1 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dass der Bundesrat 
Georgien gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG als sicheren Herkunftsstaat 
bezeichnet habe, somit grundsätzlich nicht von einer Verfolgung auszuge-
hen sei, diese Vermutung aber durch stichhaltige Beweise umgestossen 
werden könne. Vorliegend ergäben sich aus den Akten keine stichhaltigen 
Beweise, die die Vermutung nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG umstossen 
würden. Die Ausführungen des Beschwerdeführers seien vage, unsubstan-
tiiert und daher unplausibel. Er habe nicht erklären können, warum der 


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georgische Sicherheitsdienst gegen ihn ermittle, und die von ihm vorgeleg-
ten Beweise enthielten keine Anhaltspunkte, die auf ein rechtswidriges Vor-
gehen der georgischen Behörden schliessen lassen könnten. Nach seinen 
Aussagen hätten einige der Verhöre des SUS mehrere Stunden gedauert. 
Er habe jedoch nicht aufzeigen können, wie die Verhöre abgelaufen seien, 
sondern habe nur allgemein von Bedrohungen, ohne Einzelheiten zu nen-
nen, gesprochen. Seine Aussagen würden äusserst stereotypisch erschei-
nen. 
Der Beschwerdeführer verfüge in Georgien nicht über ein besonders hohes 
politisches Profil. Zwar bringe er vor, er sei bedroht worden, weil er illegale 
Aktivitäten in C._______ kritisiert habe. Seit 2018 habe er jedoch kein öf-
fentliches Amt mehr innegehabt. Auch habe er angegeben, dass er zu sei-
ner Arbeit befragt worden sei, obwohl er diese in Wirklichkeit nicht fertig 
gestellt habe. Ferner habe er einige Personen in C._______ nur mündlich, 
und nicht öffentlich, kritisiert. Es sei davon auszugehen, dass die georgi-
schen Behörden aus einer Vielzahl legitimer Gründe gegen den Beschwer-
deführer ermittelt hätten, und in den von ihm vorgelegten Unterlagen stehe 
geschrieben, dass er über seine Rechte und Rechtsmittel im Zusammen-
hang mit den Ermittlungen informiert worden sei. Obwohl er über diese Er-
mittlungen informiert worden sei, habe der Beschwerdeführer nicht ange-
ben können, um welche Art von Ermittlungen es sich handle. Der Be-
schwerdeführer werde in Georgien derzeit nicht gesucht, und wie die ein-
gereichten Unterlagen belegen würden, seien die georgischen Behörden 
den von ihm gestellten Ersuchen stets nachgekommen, was beweise, dass 
diese rechtmässig handeln würden. Zwar gehe der Beschwerdeführer da-
von aus, dass die Behörden involviert gewesen seien, als ihm im Jahr 2019 
sein Tablet gestohlen worden und er zusammengeschlagen worden sei. Es 
sei jedoch zu erwähnen, dass die Behörden ihn als Opfer anerkannt hätten 
und die Ermittlungen gemäss Auskunft der Staatsanwaltschaft noch laufen 
würden. 
Der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, zu sagen, wer tat-
sächlich hinter der Verfolgung stehe: der SUS, ein einzelner Ermittler oder 
gar Politiker. Darüber hinaus sei es erstaunlich, dass er, obwohl er seit 
2018 nicht mehr in C._______ lebe oder dort ein Amt innehabe, ohne jeg-
liche Zurückhaltung mit beliebigen Personen, einschliesslich dem Bürger-
meister von C._______ seine Kritik zu den Vorgängen in der Gemeinde 
geäussert habe. Ein solches Verhalten erscheine unlogisch, wenn man be-
denke, dass er nach eigenen Angaben von den georgischen Behörden aus 
genau diesem Grund mehrfach verhört und bedroht worden sei. 


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Der Beschwerdeführer habe zudem keine Schwierigkeiten gehabt, den 
Sachverhalt darzulegen. Er habe dies besonders ausführlich gemacht, und 
es sei mehrfach notwendig gewesen, ihn darauf hinzuweisen, dass er sich 
auf die wesentlichen Punkte beschränken müsse. Die Unglaubhaftigkeit 
seiner Schilderungen habe nichts mit seinen Schwierigkeiten zu tun, diese 
darzulegen, sondern damit, dass er nicht glaubhaft gemacht habe, dass er 
vom SUS wegen seiner Ansichten über die Aktivitäten in C._______ ver-
folgte werde. 
4.1.2 Bezüglich der Beschwerdeführerin stellt sich die Vorinstanz auf den 
Standpunkt, dass ihr nichts Relevantes zugestossen und sie nicht vom 
SUS befragt worden sei. Zwar habe sie den Eindruck gehabt, dass ihr je-
mand folge, als sie zur Arbeit gegangen sei, und dass sie besorgt gewesen 
sei, als sie Autos mit getönten Scheiben in der Nähe des Hauses gesehen 
habe; diese Verfolgungsängste seien jedoch reine Vermutungen ihrerseits. 
Dasselbe gelte für ihre Behauptungen bezüglich der Fernsehsendung, die 
angeblich über das E._______-Grundstück ausgestrahlt worden sei. Dass 
sie diesbezüglich mit einer Freundin, die Journalisten kenne, über den 
Standpunkt ihres Mannes gesprochen habe, reiche nicht aus, um einen 
Zusammenhang zwischen diesem Ereignis und den Verhören, denen ihr 
Mann ausgesetzt gewesen sein soll, zu beweisen. 
4.2 Dieser Argumentation halten die Beschwerdeführenden in ihrer Be-
schwerdeschrift entgegen, dass ihre Probleme in Georgien über Jahre an-
gedauert hätten. Der Beschwerdeführer sei oft vom SUS verhört worden. 
Er sei von letzterem unter Druck gesetzt worden, seine Frau und Freunde 
seien bedroht und er sei gezwungen worden, sein Ersuchen um Auskunft 
im Verfahren bei der Staatsanwaltschaft zurückzuziehen. Er habe dies je-
doch nicht gemacht. Die Staatsanwaltschaft habe ihm nicht erklärt, warum 
sie gegen ihn heimlich ermitteln würden. Die Staatsanwaltschaft ziehe sich 
aus der Verantwortung, indem sie nicht auf seinen Brief geantwortet habe. 
Die Staatsanwaltschaft habe «Gestapo-Methoden» angewendet, als sie 
ihn verhört habe, da er kein Wasser erhalten habe und keine Zigarette habe 
rauchen dürfen. Georgien sei nicht ein sicheres Land, Belgien habe Geor-
gien von der Liste sicherer Länder entfernt. Die Staatsanwaltschaft habe 
den Beschwerdeführer beim Vorfall betreffend das gestohlene Tablet erst 
spät als Opfer anerkannt. Die Anhörung beim SEM sei für den Beschwer-
deführer sehr anstrengend gewesen, da er sich an die Vorfälle in Georgien 
habe erinnern müssen. Er sei emotional instabil, und es sei während der 
Anhörung des SEM für ihn schwierig gewesen, über spezifische Details zu 
sprechen. Er habe den Bürgermeister von C._______ persönlich bedroht, 


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und dessen illegale Aktivitäten auch öffentlich und nicht nur an Hochzeiten 
und Geburtstagen, wie das SEM ausführe, kritisiert. Zudem sei er, der Be-
schwerdeführer, mit den D._______-Brüdern befreundet gewesen, welche 
er auch als selbständiger Rechtsanwalt vertreten habe. Diese hätten auch 
das oligarchische, ungerechte System kritisiert. Sie hätten an den Wahlen 
2024 in Georgien teilnehmen wollen, um das unfaire System zu verändern, 
jedoch seien ihre Autos angezündet und sie seien getötet worden. In einem 
Verhör durch den SUS im Jahr 2022 sei er gewarnt worden, dass wenn er 
und die D._______-Brüder nicht aufhören würden, dies für alle schlecht 
enden werde. Der Nachweis der verdeckten Ermittlung reiche aus, um auf-
zuzeigen, dass es eine politische Motivation für Ermittlungen gegen ihn 
gebe und daher sei auch von einem besonders ausgeprägten politischen 
Profil auszugehen. Es sei unmöglich den Stress zu ertragen, dem er aus-
gesetzt sei. Er habe Angst vor der Zukunft und Angst eingesperrt zu wer-
den. 
4.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM daran fest, dass die Vorbrin-
gen der Beschwerdeführenden unglaubhaft und widersprüchlich seien. Die 
auf 
Beschwerdeebene 
eingereichten 
Presseartikel 
bezüglich 
der 
D._______-Brüder hätten keinen Beweiswert, da diese den Beschwerde-
führer weder betreffen noch erwähnen würden. Der Beschwerdeführer 
habe sich in dieser Angelegenheit während der Anhörung nur vage geäus-
sert. Es gebe keine Verbindung zwischen den Artikeln und dem Beschwer-
deführer. Georgien sei vom Bundesrat als sicherer Heimatstaat bezeichnet 
worden, wonach eine gesetzliche Vermutung für den Schutz durch die ge-
orgischen Behörden vorliege. Dem Beschwerdeführer gelinge es nicht, 
diese Legalvermutung umzustossen. 
4.4 Mit ihrer Replik reichten die Beschwerdeführenden eine Kopie eines 
Referenzschreibens der Labour-Partei Georgiens vom 26. Februar 2024 
ein, worin der Vorsitzende darauf hinweist, dass Georgien kein sicheres 
Land für Menschen sei, die eine andere Meinung vertreten würden. Der 
Vorsitzende bestätigt zudem, dass der Beschwerdeführer die Partei wäh-
rend Jahren aktiv unterstützt und seine eigene Meinung öffentlich geäus-
sert habe. In ihrer Replik führen die Beschwerdeführenden ferner im We-
sentlichen aus, die SUS habe (Mord-)Drohungen gegen den Beschwerde-
führer, seine Freunde und Familienangehörige ausgesprochen. Er habe 
die Behörden von C._______ verärgert, da er sich getraut habe, die Kor-
ruption und Gesetzeslosigkeit zu benennen. Zusammen mit seinen zwei 
Freunden habe er die Bevölkerung der Gemeinde C._______ daran erin-
nert, dass der Bürgermeister und der Vorsitzende des Rates in der 


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Seite 10 
Vergangenheit als Abgeordnete in Bestechungsversuche verwickelt gewe-
sen seien. Aufgrund dessen seien er und seine Freunde bedroht worden, 
und diese hätten deswegen ihr Leben verloren. Er sei von der SUS psy-
chisch unter Druck gesetzt worden. Ferner habe die Staatsanwaltschaft 
ihm nicht eröffnet, warum sie ihn abhörten und verdeckt gegen ihn ermitteln 
würden, auch sei er nicht über die Anklage informiert worden. Das Schrei-
ben des Diensts für den Schutz der personenbezogenen Daten zeige, dass 
es aus Sicht der georgischen Behörden um die Interessen des Landes 
gehe, welche die Staatssicherheit berühre. Somit liege ein Beleg für eine 
politische Motivation der Ermittlungen vor. 
5. 
5.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass der Argumentation der Vorinstanz bezüglich der Unglaub-
haftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zuzustimmen ist. Um 
Wiederholungen zu vermeiden kann dabei vorweg auf die angefochtene 
Verfügung verwiesen werden (Verfügung vom 26. Januar 2024, Ziff. II, 
S. 5–7). Nur schwer nachvollziehbar erscheint namentlich, dass der Be-
schwerdeführer wiederholt während mehrerer Stunden verhört worden 
sein soll, er jedoch nicht erklären konnte, zu was genau er befragt wurde 
(vgl. SEM act. 1274369-27/15 [nachfolgend SEM act. 27/15] D41). Zwar 
bringt er vor, dass er während diesen Anhörungen nichts habe trinken dür-
fen, keine Zigarette habe rauchen dürfen und er mit einem Stift auf den 
Kopf geschlagen worden sei (vgl. SEM act. 27/15 D41, D43), was insofern 
einen gewissen Detailreichtum aufzeigt. Angesichts der sehr langen Dauer 
der Anhörungen wäre aber zu erwarten gewesen, dass er dazu inhaltlich 
mehr Angaben hätte machen können. Nach dem Gesagten scheinen ins-
besondere die Häufigkeit und Dauer der Befragungen sowie deren angeb-
licher Hintergrund unklar respektive unglaubhaft. Es erübrigen sich weitere 
Ausführungen hierzu, da – auch bei hypothetischer Wahrunterstellung 
punktueller Befragungen des Beschwerdeführers durch die Behörden sei-
nes Heimatstaates – nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 
geschlossen werden kann (vgl. hiernach E. 5.2 und 5.3). Auch scheint es 
unplausibel, dass der Beschwerdeführer geltend macht, vom georgischen 
Staat verfolgt zu werden, er jedoch gleichzeitig zu Protokoll gibt, er habe 
sich auf zahlreiche Stellenausschreibungen gemeldet und in den staatli-
chen Strukturen arbeiten wollen (vgl. SEM act. 27/15 D44). 
5.2 Gemäss den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen laufen 
gegen ihn in Georgien geheime Ermittlungen. Dies geht beispielsweise aus 
dem 
Schreiben 
des 
georgischen 
Dienstes 
für 
den 
Schutz 


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Seite 11 
personenbezogener Daten vom (…) 2023 (vgl. SEM Beweismittelverzeich-
nis ID-009) hervor. Dem besagten Schreiben lässt sich indessen ebenso 
entnehmen, dass der Beschwerdeführer über seine Anfechtungsrechte in-
formiert wurde. Da es sich beim Beschwerdeführer zudem um einen 
Rechtsanwalt handelt, ist anzunehmen, dass er seine Interessen vor Ge-
richt wahrnehmen kann. Es bleibt hervorzuheben, dass gegen den Be-
schwerdeführer kein Haftbefehl vorliegt, und er Georgien ohne Weiteres 
per Luftweg verlassen konnte. Bezüglich der verdeckten Ermittlung bleibt 
darauf hinzuweisen, dass es in der Natur einer solchen Ermittlung liegt, 
dass die Person, gegen die verdeckt ermittelt wird, nicht über die Ermittlung 
informiert wird. Aus den Unterlagen ist jedoch ersichtlich, dass der Be-
schwerdeführer beim Abschluss der Ermittlung über das Ergebnis der Er-
mittlung und den Beschluss des Gerichts, welches die Ermittlung geneh-
migte, informiert wird. Dabei ist anzunehmen, dass ihm in Georgien gegen 
das Verfahren der Rechtsweg offensteht. 
5.3 Aus dem auf Beschwerdeebene eingereichten Referenzschreiben der 
Labour-Partei vom 26. Februar 2024 kann der Beschwerdeführer nichts zu 
seinen Gunsten ableiten. Zwar ist dem Schreiben zu entnehmen, dass der 
Beschwerdeführer die Labour-Partei seit Jahren aktiv unterstützt und auch 
seine eigene Meinung öffentlich geäussert habe (Replikbeilage 1). Dies 
reicht jedoch nicht aus, um eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 
zu begründen. Auch steht dieses Schreiben im Widerspruch zu früheren 
Aussagen des Beschwerdeführers, wo er angegeben hat, er sei nicht Mit-
glied einer Partei, jedoch Sympathisant der Partei G._______ (vgl. SEM 
act. 27/15 D24). 
5.4 Bezüglich des sinngemässen Vorbringens des unerträglichen psychi-
schen Drucks ist zu erwähnen, dass Vorfälle, die einen unerträglichen psy-
chischen Druck nach Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen, ein menschenwürdiges 
Leben verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren und eine 
derart unerträgliche psychische Belastung darstellen, so dass die Be-
schwerdeführerenden sich ihr nur durch Flucht ins Ausland hätten entzie-
hen können (vgl. BVGE 2010/28 E. 3.3.1.1; vgl. Entscheidungen und Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 
Nr. 17 E. 11b). Die Anforderungen an einen unerträglichen psychischen 
Druck sind praxisgemäss hoch. Vorliegend ist zwar verständlich, dass es 
für den Beschwerdeführer belastend sein mag, dass er nicht weiss, wes-
wegen gegen ihn verdeckt ermittelt wird. Nichtsdestotrotz reicht eine sol-
che Situation nicht aus, um einen unerträglichen psychischen Druck anzu-
nehmen. Vor dem Hintergrund, dass der Bundesrat Georgien nach Art. 6a 


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Seite 12 
Abs. 1 Bst. a AsylG als sicheren Herkunftsstaat bezeichnet hat und somit 
grundsätzlich davon auszugehen ist, dass in Georgien keine flüchtlingsre-
levante Verfolgung stattfindet, kann vorliegend nicht leichthin ein unerträg-
licher psychischer Druck angenommen werden. 
5.5 Betreffend die Vorbringen der Beschwerdeführerin ist auf die zutref-
fende Auffassung der Vorinstanz zu verweisen (vgl. SEM-Verfügung vom 
26. Januar 2024, Ziff. II, S. 7). Die Vermutungen der Beschwerdeführerin, 
dass ihr auf dem Arbeitsweg nachgestellt worden sei, vermögen keine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu begründen. Gleich verhält es 
sich mit dem von ihr geltend gemachten Zusammenhang zwischen der 
Ausstrahlung einer Dokumentation im Fernsehen über den E._______-
Skandal und ihr vorangehendes Gespräch darüber mit einer Freundin. 
5.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass es den Beschwerde-
führenden nicht gelungen ist, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen 
oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das SEM das Asylgesuch 
zu Recht abgelehnt hat. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 


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7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-
ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt nicht als unzulässig erscheinen. 


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7.4 Art. 6 EMRK (Recht auf faires Verfahren) lässt den Wegweisungsvoll-
zug nur dann unzulässig erscheinen, wenn die betroffene Person eine 
eklatante Rechtsverweigerung erlitten hat oder Gefahr läuft, einer solchen 
ausgesetzt zu werden. Dabei wendet der Europäische Gerichtshofe für 
Menschenrechte (EGMR) einen strengen Prüfungsmassstab an («flagrant 
denial of justice» [vgl. Urteil des EGMR vom 17. Februar 2012, Othman 
[Abu Qatada] gegen Vereinigtes Königreich, Nr. 8139/2009, Rz. 258]). Der 
Beschwerdeführer bringt vor, dass gegen ihn geheime Ermittlungen vorge-
nommen werden, und er nicht wisse, weswegen er strafrechtlich verfolgt 
werde, was sinngemäss gegen Art. 6 EMRK verstosse. Aufgrund der ein-
gereichten Unterlagen (insbesondere Beschwerdebeilage 5 [Schreiben 
vom (…) 2022, Sicherheitsdienst Georgien]; Beschwerdebeilage 4 [Schrei-
ben vom (…) 2023 Sicherheitsdienst Georgien; Beschwerdebeilage 6 
[Schreiben vom {…} 2023 Sicherheitsdienst Georgien]) ergibt sich, dass er 
von den georgischen Behörden über sein Anfechtungsrecht aufgeklärt wor-
den ist und ihm entsprechende Unterlagen ausgehändigt worden sind. 
Dies bestätigt auch das Schreiben vom (…) 2023 vom Dienst für den 
Schutz der personenbezogenen Daten (vgl. SEM Beweismittelverzeichnis 
ID-009). Somit ist – wie bereits erwähnt (vgl. oben E. 5) – vorliegend nicht 
von einer eklatanten Rechtsverweigerung auszugehen und es liegt – so-
weit ersichtlich – keine Verletzung des Rechts auf faires Verfahren vor. Es 
ist somit anzunehmen, dass dem Beschwerdeführer in Georgien der 
Rechtsweg offensteht, und dass er die Möglichkeit hat, diesen wahrzuneh-
men. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.6 Medizinische Gründe, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs sprechen könnten, liegen nicht vor. So liegen dem Bundesverwal-
tungsgericht keine Akten vor, die aufzeigen würden, dass es den Be-
schwerdeführer gesundheitlich nicht gut gehe. Sie haben denn in den An-
hörungen auch keine Beschwerden geltend gemacht (vgl. auch SEM 


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act. 27/15, D5; SEM act. 28/12, D5). Die auf Beschwerdeebene geltend 
gemachten Traumata sind nicht mit ärztlichen Berichten belegt. 
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 
zumutbar. 
7.7 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-
zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2024 wies der Instruktions-
richter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
sowie amtlichen Rechtsverbeiständung mangels prozessualer Bedürftig-
keit ab und verzichtete einstweilen auf den Kostenvorschuss. 
9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Vito Fässler 
 
 
Versand: