bvger · D-4879/2020 · 2020-09-01 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. September 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4879/2020 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . M a i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richter Yanick Felley, 
Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, (…) 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 1. September 2020 / N (…). 
 
 
 


D-4879/2020 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz Mardin) – verliess nach 
eigenen Angaben am 18. oder 19. März 2020 seinen Heimatstaat mit Hilfe 
eines Schleppers und gelangte mit einem LKW an einen ihm unbekannten 
Ort. Dort stieg er in einen Personenwagen um, mit welchem er am 20. März 
2020 in die Schweiz einreiste. Am 26. März 2020 stellte er ein Asylgesuch 
in der Schweiz. 
Anlässlich der Anhörung nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) vom 28. Mai 2020 
und der ergänzenden Anhörung vom 27. August 2020 erklärte der Be-
schwerdeführer, sei bei C._______ in der Provinz Şırnak geboren; im Alter 
von sechs oder sieben Jahren sei er mit seiner Familie nach B._______ 
umgezogen, wo er die Primarschule, die Oberschule und das Gymnasium 
besucht habe und noch heute ein grosser Teil seiner Familie lebe. Im Jahr 
2016 habe er sich für sein Studium in Istanbul niedergelassen, wo er 2018 
das Diplom zum Sanitäter erworben habe. Anschliessend habe er sich auf 
verschiedene Stellen beworben. Einzig die Gesundheitseinrichtung 
D._______ in Istanbul habe ihn zu einem Bewerbungsgespräch eingela-
den; er sei jedoch aufgrund seiner kurdischen Ethnie und Herkunftsregion 
als Terrorist bezeichnet und entsprechend abgelehnt worden. In der Folge 
habe er eine Anstellung in der Textilfirma eines kurdischen Inhabers gefun-
den. Als die Polizei an seinem Arbeitsplatz vorbeigekommen sei, habe der 
Inhaber ihn aus Furcht vor weiteren polizeilichen Besuchen entlassen. Da-
raufhin habe er sich nach Izmir begeben, wo er 20 Tage in einer Bäckerei 
gearbeitet habe. Dort sei er als Kurde ebenfalls Ungleichbehandlungen 
ausgesetzt gewesen, weshalb er nach Ankara gegangen sei, wo er für etwa 
einen Monat in Restaurants und Cafés gearbeitet habe. Da er erneut ras-
sistische Behandlung aufgrund seiner Ethnie erfahren habe, sei er nach 
B._______ zurückgekehrt. Fortan sei er regelmässig nach Istanbul gefah-
ren, weil dort eine seiner Schwestern wohne. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, er sei in einer politischen und patriotischen Familie 
aufgewachsen; seine Kindheit sei von polizeilichen Behelligungen, Raz-
zien und Hausdurchsuchungen geprägt gewesen. Seine Familie würde die 
«Halkların Demokratik Partisi» (HDP) wählen und finanziell unterstützen; 
er selbst habe legale Tätigkeiten für die HDP ausgeführt. Zwei seiner Cou-
sinen seien als Freiheitskämpferinnen gefallen. 


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Im Jahr 2014 sei eine Razzia im Haus seiner Familie durchgeführt worden. 
Dabei sei er in Handschellen gelegt und seine Schwester beleidigt worden. 
Die Polizisten hätten ihn und seinen Freund E._______ anschliessend in 
ein Polizeiauto gebracht. Er – der Beschwerdeführer – sei auf die Polizei-
zentrale gebracht und dort drei Tage festgehalten und verhört worden. 
Während der Verhöre seien ihm Fotos von anderen HDP-Mitgliedern ge-
zeigt worden, zu deren Identifikation er aufgefordert worden sei. Während 
des Verhörs sei er mit dem Tod bedroht worden. 
Im Juli respektive August 2015 habe er die «Yekîneyên Parastina Sivîl» 
(YPS) und die «Yurtsever Devrimci Gençlik Hareketi» (YDG-H) in 
B._______ anlässlich von Kundgebungen unterstützt, indem er Essen zu-
bereitet und verteilt habe. Im November respektive Dezember 2015 sei in 
B._______ eine Ausgangssperre verhängt worden; daraufhin sei es zu 
kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Militär und 
den bewaffneten kurdischen Einheiten gekommen. Dabei habe er viele 
Freunde, unter anderem E._______ und F._______, verloren. Aufgrund der 
Konfliktsituation habe er sich mit seiner Familie nach G._______ (Provinz 
Mardin) begeben. 
Im März 2016 seien er und seine Familie nach B._______ zurückgekehrt; 
da ihr Haus durch die Folgen des bewaffneten Konflikts unbewohnbar ge-
worden sei, seien sie in ein anderes Quartier gezogen. 
Während des Studiums zum Sanitäter in Istanbul ab dem Jahr 2016 habe 
er an seinen politischen Idealen festgehalten; er habe weiterhin an legalen 
Aktionen der HDP teilgenommen. 
Im April 2017 sei er im Nachgang an eine Feierlichkeit der HDP beim Ein-
gang einer Metrostation von der Polizei kontrolliert worden. Als er sich ge-
weigert habe, die Polizisten zu begleiten, sei er gefesselt, in ein Polizei-
fahrzeug gebracht und mit dem Tod bedroht worden. Anschliessend sei er 
auf den Polizeiposten mitgenommen worden, wo er drei Tage in Haft ge-
wesen und verhört worden sei. Während den Verhören sei er insbesondere 
befragt worden, weshalb er Terrorpropaganda verbreite. 
Gleichzeitig habe er auch an Aktionen, Feierlichkeiten und Pressekonfe-
renzen des «İnsan Hakları Derneği» (IHD) teilgenommen und sich an den 
Vorbereitungen dieser Anlässe beteiligt. Aufgrund seiner Aktivitäten sei er 
mehrfach von der türkischen Polizei behelligt worden. Im September 2018 
sei er im Anschluss an eine Pressekonferenz des IHD nach H._______ 


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(Stadtbezirk in Istanbul) gefahren, wo er von der Polizei angehalten worden 
sei. Er sei vor den Polizisten geflüchtet, woraufhin diese ihm Handschellen 
angelegt und ihn auf den Posten gebracht hätten. Wiederum seien ihm Fo-
tos von anderen Personen zur Identifikation gezeigt worden. Daraufhin sei 
er aufgefordert worden, gegen Entgelt mit der Polizei zusammenzuarbei-
ten. Da er sich geweigert habe, sei er in eine Zelle gebracht und erneut 
verhört worden. Nach einer Woche sei er schliesslich aus der Haft entlas-
sen worden. 
Nach seiner Freilassung sei er zu seiner Schwester in Istanbul gefahren 
und habe ihr die Situation geschildert. Drei Tage später habe er auch den 
Mitgliedern des IHD die Episode erzählt. 
Anfang Oktober 2019 sei er – nach den Aufenthalten in Izmir und Ankara – 
nach B._______ zurückgekehrt. Während der Operation «Friedensquelle» 
habe das türkische Militär Mörser auf B._______ gefeuert. Dabei habe es 
viele Tote und Verletzte gegeben; er selbst sei nur knapp einer Explosion 
entkommen. Die angespannte Situation habe zu einer Auseinandersetzung 
mit der Polizei geführt, woraufhin er in ein Polizeifahrzeug gebracht worden 
sei. 
Im Rahmen der erwähnten Militäroperation seien weitere Angehörige bei 
einer Bombenexplosion ums Leben gekommen. Als er sich zum Ort der 
Explosion begab, sei es erneut zu einer Auseinandersetzung mit der Poli-
zei gekommen, woraufhin er auf den Polizeiposten gebracht und dort über 
Nacht festgehalten worden sei. 
Auch danach seien er und seine Familie weiteren Behelligungen ausge-
setzt gewesen. Beispielsweise sei er einmal auf dem Nachhauseweg von 
der Polizei festgehalten worden. Zwei Polizisten hätten ihn aufgefordert, in 
das Polizeifahrzeug zu steigen, woraufhin sie ihn in das etwa eine halbe 
Stunde entfernte Gebiet J._______ gefahren hätten. Während der Fahrt 
sei er wieder aufgefordert worden, gegen Geldleistungen als Polizeispitzel 
zu arbeiten. Als er abgelehnt habe, hätten die Polizisten ihm mittgeteilt, er 
werde so wie seine Verwandten enden respektive, sie würden ihn umbrin-
gen. Sie hätten ihn daraufhin im Gebiet J._______ zurückgelassen, von wo 
aus er zu Fuss nach Hause zurückgekehrt sei. 
Zu Hause habe er seiner Familie von den Vorfällen erzählt. Daraufhin habe 
er sich zur Ausreise entschieden und einen Schlepper kontaktiert. Etwa 


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vier Monate nach der letzten Festhaltung habe er die Türkei schliesslich 
verlassen. 
Nach seiner Ausreise habe die Polizei drei oder vier Mal nach ihm und sei-
nem Aufenthaltsort gefragt; dabei sei es auch zu einer Hausdurchsuchung 
gekommen. 
Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine Identi-
tätskarte, diverse Ausbildungsunterlagen, Fotos seiner Aktivitäten für die 
HDP, Fotos des abgebrannten Hauses seiner Familie in B._______, Fotos 
seiner Aktivitäten für den IHD, Fotos der Operation «Friedensquelle», Fo-
tos von Leichen Verwandter, einen USB-Stick und eine Kopie eines An-
waltsschreibens inklusive deutscher Übersetzung ein. 
B. 
Mit Verfügung vom 1. September 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnete den Vollzug an. Im Wesentlichen begründete das SEM den Ent-
scheid damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforde-
rungen an die Glaubhaftigkeit und die Flüchtlingseigenschaft nicht stand-
zuhalten vermögen würden. 
C. 
Mittels Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 2. Oktober 2020 erhob der 
Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und be-
antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flücht-
lingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei 
die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu-
stellen und die vorläufige Aufnahme zu verfügen (recte: die Vorinstanz sei 
anzuweisen, die vorläufige Aufnahme zu verfügen); subeventualiter sei die 
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfah-
rensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen. 
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er ein Bestätigungsschreiben der 
HDP, ein Bestätigungsschreiben der IHD, ein Bericht des IHD, ein Artikel 
des IHD Diyarbakır, mehrere Zeitungsartikel, ein Schreiben seines Rechts-
anwalts, verschiedene Fotos sowie Auszüge aus sozialen Medien ein. 


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D. 
Mit Instruktionsverfügung vom 12. Oktober 2020 stellte die damalige In-
struktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Ver-
fahrens in der Schweiz abwarten, verfügte den Verzicht auf einen Kosten-
vorschuss, hiess das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und 
setzte Frau lic. iur. Nesrin Ulu als amtliche Rechtsbeiständin des Be-
schwerdeführers ein. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlas-
sung ein. 
E. 
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Oktober 2020 hielt die Vorinstanz an ihrer 
Verfügung fest. Ergänzend nahm sie zu einzelnen Beschwerdevorbringen 
Stellung. 
F. 
Mit Instruktionsverfügung vom 3. November 2020 räumte die damalige In-
struktionsrichterin dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung ei-
ner Replik und entsprechender Beweismittel ein. 
G. 
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2020 unterbreitete der Beschwerdeführer 
seine Replik. Ergänzend nahm er zur vorinstanzlichen Vernehmlassung 
Stellung und reichte zur Untermauerung seiner Vorbringen einen Arztbe-
richt, weitere Fotos, einen Zeitungsartikel, einen Bericht der Gemeinde 
B._______, zwei Berichte des IHD und ein Schreiben des kurdischen Ver-
eins I._______ zu den Akten. 
H. 
Der Vorsitz des vorliegenden Verfahrens wurde aus organisatorischen 
Gründen auf Richterin Susanne Bolz-Reimann übertragen. 
I. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
5. Oktober 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 


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Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 In der Beschwerde rügt der Beschwerdeführer zunächst, die Vorinstanz 
habe die Ernsthaftigkeit der Nachteile, denen er ausgesetzt gewesen sei, 
verkannt; das SEM habe daher den rechtserheblichen Sachverhalt unrich-
tig und unvollständig festgestellt. 
3.2 Der Frage, ob Nachteile die von Art. 3 AsylG geforderte Intensität er-
reichen, liegt eine rechtliche Würdigung zugrunde; es handelt sich daher 
um eine materielle Rüge, die in den entsprechenden Erwägungen gewür-
digt wird (vgl. E. 6.1.1). Die formelle Rüge ist somit abzuweisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 


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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz zunächst aus, es 
sei zwar allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung 
in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art aus-
gesetzt sein könnten; gemäss gefestigter Praxis führe die allgemeine Situ-
ation der kurdischen Bevölkerung für sich genommen jedoch nicht zur Zu-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese Einschätzung habe auch 
nach dem Putschversuch im Juli 2016 weiterhin Gültigkeit. 
Es sei zwar nicht ausgeschlossen, dass die vorgebrachten Festnahmen 
und Behelligungen aufgrund der Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die 
HDP und den IHD tatsächlich stattgefunden hätten; er sei jedoch nicht in 
exponierter Weise für die HDP und die IHD tätig gewesen, weshalb keine 
beachtliche Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sich seine Befürchtungen 
verwirklichen könnten, künftig strafrechtlicher Verfolgung oder ernsthafter 
Nachteile ausgesetzt zu sein. 
Sodann sei er – gemäss eigenen Aussagen – von der Polizei stets aus 
Mangel an Beweisen wieder freigelassen worden. Welche Beweismittel ge-
gen ihn hätten vorliegen können, auf deren Grundlage ein Strafverfahren 
hätte eingeleitet werden können, habe er nicht überzeugend darlegen kön-
nen. 
Zudem seien die Schilderungen des Beschwerdeführers bezüglich der An-
zahl, Art und Chronologie der Festnahmen und Anwerbungsversuche als 
Polizeispitzel widersprüchlich ausgefallen; der letzte vorgebrachte Rekru-
tierungsversuch seitens der Polizei habe sich auf gänzlich substanzlose 


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Darlegungen ohne persönliche Eindrücke oder sonstige Realkennzeichen 
beschränkt. Im Übrigen bestehe ein Widerspruch zwischen dem Vorbrin-
gen, er sei mehrmals unter Todesdrohungen zur Aufnahme einer Spitzeltä-
tigkeit aufgefordert worden, und seiner Aussage, es sei den türkischen Be-
hörden gelungen, viele junge Leute mittels Angebot von Geldleistungen zur 
Zusammenarbeit zu überzeugen. 
Auch lege die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach der letzten an-
geblichen Todesdrohung durch die Polizei noch mehrere Monate in der 
Türkei geblieben sei, nahe, dass wegen der verweigerten Zusammenarbeit 
keine begründete Furcht bestehe, künftig ernsthaften Nachteilen ausge-
setzt zu sein. Eine diesbezügliche Nachfrage habe er ausweichend beant-
wortet und stattdessen darauf verwiesen, dass er den psychischen Druck 
nicht mehr ertragen hätte. 
Des Weiteren seien seine Schilderungen zu den vorgebrachten Razzien 
und Befragungen über seinen Aufenthaltsort pauschal, oberflächlich, de-
tailarm und teilweise widersprüchlich ausgefallen. So habe er anlässlich 
der Anhörung nach Art. 29 AsylG angegeben, diese Übergriffe hätten be-
reits vor seiner Ausreise stattgefunden; in der ergänzenden Anhörung hin-
gegen habe er dargelegt, diese hätten erst nach seiner Ausreise begon-
nen. 
Im Übrigen seien – selbst bei Annahme gänzlicher Glaubhaftigkeit – die 
dargestellten Behelligungen nicht asylbeachtlich, da der Beschwerdeführer 
selbst eingeräumt habe, dass er die Türkei nicht verlassen hätte, wenn er 
in Istanbul eine Anstellung gefunden hätte. Es erscheine abwegig und rea-
litätsfremd, dass man ihm als niederschwellig politisch aktiver Person in 
einer Millionenstadt wie Istanbul, wo zahleiche Kurden lebten und die HDP 
ihren Sitz habe, systematisch eine Anstellung verweigert hätte. Die rassis-
tischen Kommentare, die zur freiwilligen Auflösung der Arbeitsverhältnisse 
in Izmir und Ankara geführt hätten, würden zudem nicht die Intensität von 
ernsthaften Nachteilen erreichen. Ferner habe er selbst das Bestehen ei-
nes unerträglichen psychischen Drucks widerlegt, indem er dargetan habe, 
er hätte die Türkei nicht verlassen, wenn er eine Arbeit gefunden hätte. 
Weiter fehle es den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen 2015 
und 2019, denen der Beschwerdeführer in seiner Heimatregion ausgesetzt 
gewesen sei, an der Gezieltheit, um Asylrelevanz zu entfalten. 


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Überdies sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die angeblichen 
Tätigkeiten für die YPS und YDG-H glaubhaft zu machen. Er habe diese 
erstmals in der ergänzenden Anhörung erwähnt; in der Anhörung nach 
Art. 29 AsylG habe er explizit verneint, für weitere Institutionen oder Orga-
nisationen tätig gewesen zu sein. 
Ausserdem sei dem Beschwerdeführer eine innerstaatliche Schutzalterna-
tive offen gestanden; er hätte sich durchaus in Istanbul, Izmir oder Ankara 
niederlassen können. 
Schliesslich sei zwar davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auf-
grund des Erlebten psychisch angeschlagen sei; die in der ergänzenden 
Anhörung geltend gemachte Vergesslichkeit, die er auf die Medikamenten-
einnahme zurückgeführt habe, sei jedoch als Schutzbehauptung zu wer-
ten. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass er seine Vorbringen wegen der 
Einnahme von Medikamenten entscheidend verfälscht zu Protokoll gege-
ben habe. 
5.2 In der Beschwerde entgegnete der Beschwerdeführer, er habe seine 
Vorbringen insgesamt glaubhaft dargelegt. Den Zustand in seiner Heimat-
region ab dem Jahr 2015 habe er plausibel erklärt. Seine Tätigkeiten für 
die YPS und YDG-H habe er erst in der ergänzenden Anhörung erwähnt, 
weil er nicht gewusst habe, ob diese in der Schweiz strafbar seien. Er wisse 
zudem schlicht nicht, ob diese Tätigkeiten den türkischen Behörden be-
kannt seien und ob deswegen ein Strafverfahren eingeleitet worden sei 
oder in Zukunft eingeleitet werde. 
Auch die verschiedenen Festnahmen durch die Polizei habe er detailliert 
geschildert; allfällige Lücken oder Ungereimtheiten seien auf seinen psy-
chischen Zustand zurückzuführen. Die Anwerbung von Spitzel habe in den 
letzten Jahren zugenommen; zudem entsprächen seine Schilderungen der 
typischen Vorgehensweise der türkischen Polizei. Die eingereichten Be-
richte würden auch belegen, dass nicht ranghohe Politiker, sondern in ers-
ter Linie weniger exponierte Aktivisten solchen Anwerbungsversuchen aus-
gesetzt seien. 
Im Übrigen stütze das Schreiben seines türkischen Anwalts seine begrün-
dete Furcht vor Verfolgung; dieser gehe erfahrungsgemäss davon aus, 
dass er – der Beschwerdeführer – mit einem Strafverfahren zu rechnen 
habe, da er die Zusammenarbeit mit der Polizei mehrfach abgelehnt habe. 


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Konkret könnte ihm ein Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in und Propa-
ganda für eine terroristische Organisation drohen. 
Schliesslich führe er seine politische Arbeit in der Schweiz weiter. Er unter-
stütze die kurdische Bewegung mit voller Überzeugung; die beigelegten 
Fotos würden seine exilpolitischen Aktivitäten belegen. 
5.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz an ihren Ausführungen in 
der angefochtenen Verfügung fest. Ergänzend führte sie aus, es sei als 
Schutzbehauptung anzusehen, dass der Beschwerdeführer seine angebli-
chen Tätigkeiten für YPS und YDG-H erst in der ergänzenden Anhörung 
aus Unwissen über deren Strafrechtsrelevanz erwähnt habe. Dies stehe im 
Widerspruch zu seinen Aussagen anlässlich der ergänzenden Anhörung, 
in welcher er angegeben habe, diese Umstände in der Anhörung nach 
Art. 29 AsylG nicht angeführt zu haben, weil er davon ausgegangen sei, 
wegen der Corona-Pandemie nicht ausführlich befragt worden zu sein. 
Sodann gehe das auf Beschwerdeebene eingereichte Anwaltsschreiben 
nicht über vage Eventualitäten und Vermutungen hinaus; es enthalte keine 
konkreten Anhaltspunkte, die eine begründete Furcht vor Verfolgung als 
wahrscheinlich erscheinen lassen würden. 
Im Übrigen begründe nicht jede exilpolitische Aktivität eine tatsächliche Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr in die Türkei; vielmehr müssten konkrete 
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein exilpolitisch aktiver Staatsbürger 
der Türkei tatsächlich das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich 
gezogen hätte respektive als regimefeindliche Person namentlich identifi-
ziert und registriert worden sei. Die in der Beschwerdeschrift vorgebrach-
ten exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers liessen ihn nicht als 
ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen; sein geltend ge-
machtes exilpolitisches Engagement – die Teilnahme an verschiedenen 
pro-kurdischen Veranstaltungen in der Schweiz sowie einige wenige un-
spezifische Beiträge auf sozialen Medien – könne bestenfalls als nieder-
schwelliges Mitläufertum bezeichnet werden. Zudem seien nur die allerwe-
nigsten der angeführten Beiträge in den sozialen Medien dem Beschwer-
deführer selbst zuzuschreiben; bezeichnenderweise habe er überhaupt 
erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid begonnen, in den sozialen Me-
dien aktiv zu werden. 


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Ausserdem hätten die weiteren eingereichten Beweismittel keinen direkten 
Bezug zum Beschwerdeführer. Und schliesslich sei noch einmal festzuhal-
ten, dass er gemäss eigenen Aussagen die Türkei nicht verlassen hätte, 
wenn er eine Arbeitsstelle in Istanbul gefunden hätte. 
5.4 In der Replik führte der Beschwerdeführer an, sein politischer und be-
ruflicher Werdegang sei bezüglich seiner geltend gemachten Tätigkeit für 
die YPS und YDG-H nicht berücksichtigt worden, weshalb deren Nichter-
wähnung anlässlich der Anhörung nach Art. 29 AsylG nicht als Schutzbe-
hauptung erachtet werden dürfe. 
Sodann stehe fest, dass er seit seiner Kindheit die Grausamkeiten der krie-
gerischen Auseinandersetzungen an Leib und Leben erfahren habe. Dies 
habe ihn zutiefst traumatisiert; er habe nicht die Zeit gehabt, um die Ereig-
nisse zu verarbeiten. Seine Traumatisierung und sein Unwissen bezüglich 
der Strafbarkeit seiner Tätigkeiten für die YPS und YDG-H hätten ihn ver-
anlasst, diese in der Anhörung nach Art. 29 AsylG unerwähnt zu lassen. 
Überdies befürchte er zu Recht, aufgrund seiner politischen Tätigkeiten in 
der Türkei und in der Schweiz, bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei 
strafrechtlich verfolgt zu werden. Daher habe er mittels Rechtsanwalt ver-
sucht abzuklären, ob gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden sei 
respektive eingeleitet werden könnte. Dies sei wahrscheinlich; der einge-
reichte Bericht von Amnesty International belege die starke Zunahme von 
Verhaftungen und eingeleiteten Strafverfahren gegen regimefeindliche 
Personen. 
Entgegen der Behauptung des SEM würden nicht nur ranghohe Politiker 
und bekannte Menschenrechtsaktivisten strafrechtlich verfolgt, sondern 
auch weitaus weniger exponierte Personen. Zwischen 2016 und 2018 
seien Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organi-
sation gegen über eine Million Personen eingeleitet worden. 
Das türkische Regime verfolge Regimegegner durch technische Hilfsmittel 
– wie die sogenannte Spitzel-App – willkürlich. Eröffnete Strafverfahren 
würden Personen mehr oder weniger zufällig treffen; oftmals reiche es aus, 
dass jemand in den sozialen Medien einen niederschwelligen Beitrag – 
etwa «Frieden jetzt» – teilen würde. 
Schliesslich sei er exilpolitisch sehr aktiv; seit seiner Einreise in die 
Schweiz arbeite er bei den kurdischen Vereinen mit, um die Rechte der 
Kurdinnen und Kurden zu verteidigen. Dies bestätige das Schreiben des 


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kurdischen Vereins I._______. Zudem habe er sich bereits in der Türkei 
vehement gegen Menschenrechtsverletzungen eingesetzt. Aufgrund sei-
nes politischen Werdegangs und seinen exilpolitischen Aktivitäten in der 
Schweiz erfülle er somit die Flüchtlingseigenschaft. 
6. 
6.1 Zu prüfen ist zunächst, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner 
Ausreise zu Recht das Bestehen einer begründeten Furcht vor asylbeacht-
licher Verfolgung geltend machen konnte. 
6.1.1 Zu den vorgebrachten wiederholten Behelligungen, Verhaftungen, 
Festhaltungen und Aufforderungen zu Spitzeltätigkeiten durch die türki-
sche Polizei aufgrund seiner politischen Aktivitäten für die HDP und den 
IHD ist – unbesehen der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen – festzustellen, 
dass das Gericht diese nicht als kausal für die Ausreise des Beschwerde-
führers erachtet. Obwohl er anlässlich der Befragungen angegeben hat, 
auch deswegen seinen Heimatstaat verlassen zu haben, erscheint viel-
mehr die allgemeine Situation der Kurden und die erlebten kriegerischen 
Auseinandersetzungen in der Provinz Mardin ausschlaggebend für die 
Ausreise gewesen zu sein. So hat der Beschwerdeführer angeführt, er 
habe die Türkei wegen den «generellen Ereignissen», seinem psychischen 
Zustand und polizeilicher Unterdrückungen verlassen (vgl. SEM-eAkte 
1064381-35/19 F24); er wäre in der Türkei geblieben, wenn er in Istanbul 
eine Arbeit gefunden hätte (vgl. SEM-eAkte 1064381-16/14 F71: «Ich hätte 
die Türkei nicht verlassen, wenn ich eine Arbeit gefunden hätte. Wenn sie 
mich nicht wie einen Terroristen behandelt hätten, mich nicht rassistisch 
behandelt hätten, würde ich die Türkei nicht verlassen. Warum sollte ich?»; 
vgl. auch 1064381-35/19 F83). Auf die Frage, wieso er nicht in Istanbul 
geblieben sei, gab er an, aufgrund seiner Ethnie keine Arbeitsstelle gefun-
den zu haben (vgl. SEM-eAkte 1064381-16/14 F70). Insgesamt beschrieb 
der Beschwerdeführer seine und die allgemeine Situation der kurdischen 
Bevölkerung ausführlicher, detaillierter und lebensnaher als die geltend ge-
machten konkreten Verfolgungshandlungen (vgl. SEM-eAkte 1064381-
16/14 F27, F29, F31 f., F38, F58, F 63, F70 ff; F74; 1064381-35/19 F19 ff., 
F27 ff., F49 ff., F 83), was darauf hinweist, dass die allgemeine Situation 
kausal für seine Ausreise aus der Türkei gewesen ist. Auch seine Schilde-
rungen betreffend die geltend gemachten Hausdurchsuchungen – unbese-
hen der widersprüchlichen Angaben (vgl. SEM-eAkte 1064381-35/19 F46 
ff.) – deuten darauf, dass diese nicht ihm gegolten haben und er die Türkei 
nicht aufgrund bestimmter gegen ihn gerichteter Handlungen, sondern auf-
grund der allgemeinen Situation der kurdischen Bevölkerung verlassen hat 


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Seite 14 
(vgl. SEM-eAkte 1064381-35/19 F49 und F52). Mangels Kausalität kann 
die Frage nach der asylbeachtlichen Intensität dieser Vorbringen (vgl. E. 3) 
offenbleiben. 
6.1.2 Zwar geht das Gericht mit der Vorinstanz einig, dass es dem Be-
schwerdeführer gelungen ist, seine politischen Aktivitäten für die legalen 
Organisationen HDP und IHD glaubhaft zu machen. Er gab an, an erlaub-
ten Aktivitäten der HDP, wie Sitzungen, Pressemitteilungen usw. (vgl. SEM-
eAkte 1064381-16/14 F60, F63), respektive an Aktionen, Feierlichkeiten 
und Pressekonferenzen teilgenommen zu haben oder diese mit vorbereitet 
zu haben (vgl. SEM-eAkte 1064381-35/19 F34). Da diese politischen Tä-
tigkeiten nicht über diejenigen eines einfachen Mitglieds hinausgehen, er-
scheint der Beschwerdeführer politisch nicht in erhöhter Weise exponiert. 
Vor diesem Hintergrund ist daher nicht davon auszugehen, dass er im Zeit-
punkt seiner Ausreise aufgrund seiner politischen Tätigkeiten eine objektiv 
begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung hatte. Daran vermag auch 
der Verweis auf den Bericht von Amnesty International und den Artikel auf 
www.artigercek.com nichts zu ändern, zumal damit kein konkreter Bezug 
zum Beschwerdeführer hergestellt werden kann. 
6.1.3 Das Gericht teilt ferner die Auffassung der Vorinstanz, wonach die 
geltend gemachten Tätigkeiten für die YPS und YDG-H nicht glaubhaft ge-
macht wurden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer 
diese Tätigkeiten nur auf explizite Nachfrage und erst anlässlich der ergän-
zenden Befragung erwähnt hat. Im Übrigen ist seine Antwort zunächst 
auch ausweichend und anschliessend substanzlos geblieben (vgl. SEM-
eAkte 1064381-35/19 F35 f.). Diesen Widerspruch vermochte der Be-
schwerdeführer auch in der Beschwerdeschrift nicht aufzulösen. Diesbe-
züglich gab er an, er habe davon erst an der zweiten Anhörung erzählt, weil 
er nicht um deren strafrechtliche Relevanz in der Schweiz gewusst habe. 
Diese Begründung ist als nachgeschobene Schutzbehauptung anzusehen, 
zumal er anlässlich der ergänzenden Anhörung anführte, er sei bei der ers-
ten Anhörung aufgrund der Pandemie nicht ausführlich befragt worden und 
habe deswegen seine Tätigkeiten für die YPS und YDG-H erst in der er-
gänzenden Anhörung offengelegt (vgl. SEM-e-Akte 1064381-35/19 F37). 
6.1.4 Betreffend die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Provinz 
Mardin und deren Folgen für den Beschwerdeführer und seine Familie stellt 
das Gericht mit der Vorinstanz fest, dass diesen die von Art. 3 AsylG gefor-
derte Gezieltheit fehlt. Diesbezüglich schilderte er, dass im November res-
pektive Dezember 2015 Gefechte zwischen der Polizei und der YDG-H 


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stattgefunden hätten, dass durch die anschliessenden kriegerischen Aus-
einandersetzungen mit dem türkischen Militär das Haus seiner Familie ab-
gebrannt und unbewohnbar gemacht worden sei und seine Freunde 
E._______ und F._______ gefallen seien, sowie dass im Rahmen der Mi-
litäroperation «Friedensquelle» Ende 2019 B._______ bombardiert worden 
sei, dass dabei mehrere Personen, unter anderem die Cousins seines Va-
ters, verstorben seien und chaotische Zustände geherrscht hätten (vgl. 
SEM-eAkte 1064381-35/19 F19; 1064381-16/14 F63 und F65). Weder aus 
diesen Aussagen noch aus den Akten geht eine gezielt gegen den Be-
schwerdeführer gerichtete Verfolgung hervor. Situationen von Krieg oder 
allgemeiner Gewalt sind in der Regel nicht asylbeachtlich, weshalb an die-
ser Stelle auf die Erwägungen im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs zu verweisen ist (vgl. E. 9.5). Insofern sind die 
kriegerischen Auseinandersetzungen und deren Folgen nicht asylbeacht-
lich. 
6.1.5 Bezüglich der geltend gemachten psychischen Belastung durch die 
alltäglichen Diskriminierungen aufgrund seiner Ethnie im Zusammenhang 
mit seiner Stellensuche stellt das Gericht fest, dass diese die Schwelle der 
Ernsthaftigkeit im Sinne von Art. 3 AsylG nicht erreichen. Auch vermögen 
die Vorbringen nicht den Voraussetzungen an das Bestehen eines uner-
träglichen psychischen Drucks standzuhalten, zumal die erlebten respek-
tive allfälligen künftigen Diskriminierungen bei objektivierter Betrachtung 
nicht derart intensiv erscheinen, als dass dem Beschwerdeführer ein Ver-
bleib in seinem Heimatstaat nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. Ent-
scheidungen und Mitteilungen der Asylrekurskommission [EMARK] 1996 
Nr. 30 E. 4d; Referenzurteil des BVGer D-4952/2014 vom 23. August 2017 
E. 7.6). Die diesbezüglichen Vorbringen sind somit flüchtlingsrechtlich nicht 
relevant. 
6.2 Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein 
Heimatland ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden, 
mithin begründete Furcht vor künftiger Verfolgung besteht. 
6.2.1 Der Beschwerdeführer gab an, dass seines Wissens kein Strafver-
fahren gegen ihn eingeleitet worden sei, obwohl ihm Propaganda für eine 
Terrororganisation vorgeworfen werde (vgl. SEM-eAkte 1064381-16/14 
F78 ff.; 1064381-35/19 F31 ff.); es sei nur deshalb kein Verfahren eröffnet 
worden, weil keine Beweise gegen ihn vorliegen würden (vgl. SEM-eAkte 
1064381-16/14 F79, F82 f.). Auch aus den weiteren Aussagen des Be-
schwerdeführers und den Akten lassen sich keine Hinweise entnehmen, 


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die auf ein drohendes Verfahren deuten würden. Daran vermögen auch die 
beiden eingereichten Anwaltsschreiben nichts zu ändern, zumal sie keinen 
konkreten Bezug zu einem drohenden Strafverfahren herstellen, sondern 
bloss in allgemeiner Weise auf die abstrakte Möglichkeit der Eröffnung ei-
nes Verfahrens hinweisen. Ebenfalls als unbehilflich erweist sich das Argu-
ment in der Replik, es würden nicht nur ranghohe Politiker, sondern weitaus 
weniger exponierte Aktivisten verhaftet und strafrechtlich verfolgt, da einer-
seits ein konkreter Bezug zum Beschwerdeführer fehlt und andererseits 
der eingereichte Artikel des Spiegels vom 1. Januar 2020 das Gegenteil 
suggeriert. Dasselbe gilt für seine Furcht, bei einer Rückkehr in die Türkei 
durch die Sicherheitskräfte getötet zu werden. Es ist – ungeachtet gewisser 
Unstimmigkeiten in den Schilderungen – nicht ohne Weiteres nachvollzieh-
bar, weshalb der Beschwerdeführer aufgrund seiner Weigerung, als Spitzel 
zu arbeiten, einer Gefahr an Leib und Leben ausgesetzt sein würde. Auf 
die Frage, weshalb er trotz mehrmaliger Todesdrohungen noch über vier 
Monate in seinem Heimatland habe bleiben können, antwortete er auswei-
chend und verwies wiederum auf seine allgemeine Situation (vgl. SEM-
eAkte 1064381-35/19 F63). Auch die Aussage des Beschwerdeführers, er 
wäre in der Türkei geblieben, wenn er eine Anstellung gefunden hätte (vgl. 
SEM-eAkte 1064381-16/14 F71; 1064381-35/19 F83) spricht gegen das 
Bestehen einer subjektiv und objektiv begründeten Furcht, im Falle einer 
Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthaften Nachteilen im 
Sinne des Asylgesetzes ausgesetzt zu sein. 
6.3 Schliesslich ist zu prüfen, ob subjektive Nachfluchtgründe aufgrund des 
politischen Engagements des Beschwerdeführers in der Schweiz beste-
hen. 
6.3.1 Auf Beschwerdeebene machte der Beschwerdeführer geltend, er un-
terstütze die kurdische Bewegung in der Schweiz mit voller politischer 
Überzeugung; seit seiner Einreise arbeite er aktiv bei den kurdischen Ver-
einen mit, um die Rechte der Kurdinnen und Kurden zu verteidigen. Das 
türkische Regime würde Kritikerinnen und Kritiker unabhängig von deren 
Exponiertheit verfolgen, weshalb für die Eröffnung eines Strafverfahrens 
bereits ausreichend sei, dass jemand die Worte «Frieden jetzt» über sozi-
ale Medien verbreiten würde. 
6.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Aktivitäten 
kurdischer Exilorganisationen oder einzelner Exponenten eines gewissen 
Formats von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden Behörden-
vertretern der Türkei beobachtet werden. Gemäss seiner gefestigten 


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Rechtsprechung reicht dieser Umstand jedoch für sich allein genommen 
nicht aus, um eine tatsächliche Gefährdung im Falle der Rückkehr in die 
Türkei als wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Vielmehr müssten kon-
krete Anhaltspunkte – nicht nur die abstrakte oder rein theoretische Mög-
lichkeit – dafür vorliegen, dass exilpolitisch aktive Staatsangehörige der 
Türkei tatsächlich das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich gezo-
gen hat respektive als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und 
registriert wurden. Dabei ist davon auszugehen, dass sich die türkischen 
Behörden auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die 
massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpoliti-
scher Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten 
entwickelt haben, die die Person aus der Masse der Unzufriedenen her-
ausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner oder -geg-
nerin erscheinen lassen. Massgebend ist dabei nicht primär das Hervortre-
ten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, son-
dern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des 
oder der Asylsuchenden, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der 
Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass die 
Person zu einer Gefahr für den Bestand des türkischen Regimes wird (vgl. 
die Urteile des BVGer D-5125/2015 vom 30. Mai 2018 E. 9.3 m.w.H.; 
D-705/2018 vom 18. Februar 2019 E. 6.1.1; E-6542/2017 vom 11. Novem-
ber 2019 E. 7.3.3). 
6.3.3 Aus den Akten lassen sich keine konkreten Anhaltspunkte entneh-
men, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner politischen Aktivitäten 
das Interesse der türkischen Behörden auf sich gezogen hätte. Seine poli-
tischen Tätigkeiten beschränkten sich auf die Teilnahme an einigen De-
monstrationen, die Mitarbeit im kurdischen Verein I._______ und einige 
wenige Veröffentlichungen in sozialen Medien. Aus den Fotos der Kundge-
bungsteilnahmen ist eine über die massentypischen Erscheinungsformen 
exilpolitischer Proteste hinausgehende Funktion des Beschwerdeführers 
nicht ersichtlich. Zwar ist auf zwei der eingereichten Fotos zu erkennen, 
dass er eine leuchtfarbene Weste trägt, was auf eine gewisse Funktion in-
nerhalb der Organisation der entsprechenden Proteste schliessen lässt. 
Das Tragen einer solchen Weste dürfte für sich genommen jedoch nicht 
genügen, um ihn als regimefeindliche Person erscheinen zu lassen, die 
eine Gefahr für den Bestand des türkischen Regimes darstellt. An dieser 
Einschätzung vermag auch das handschriftliche Schreiben des kurdischen 
Vereins I._______ nichts zu ändern, zumal diesem keine Angaben zu sei-
nen konkreten politischen Funktionen zu entnehmen sind. Auch die mit der 


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Seite 18 
Beschwerde eingereichten Ausdrucke von Veröffentlichungen in den sozi-
alen Medien vermögen diese Einschätzung nicht zu erschüttern, zumal nur 
die wenigsten Veröffentlichungen vom Beschwerdeführer selbst verfasst 
wurden und deren Inhalt ihn nicht als Person erscheinen lässt, die eine 
Gefahr für den Bestand des türkischen Regimes darstellt. Schliesslich ist 
im Lichte der erwähnten Rechtsprechung auch das Argument, bereits nie-
derschwellige Kritik genüge, um in den Fokus der türkischen Justiz zu ge-
langen, ungeeignet, um eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu 
begründen, zumal die Aktenlage nicht darauf hindeutet, dass gegen den 
Beschwerdeführer künftig ein Strafverfahren in der Türkei wegen seiner 
politischen Aktivitäten eingeleitet werden könnte. 
6.4 Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ist es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen, eine auch objektiv begründete Furcht vor 
asylbeachtlicher Verfolgung darzulegen. 
7. 
Die Vorinstanz hat demnach die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-
führers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch zutreffend abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 


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Seite 19 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-
setzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 
der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). Dies ist ihm – unter Verweis auf die vorstehenden Erwägungen 
zur Flüchtlingseigenschaft und zum Asyl – nicht gelungen. Die auf Be-
schwerdeebene geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit des Beschwer-
deführers ist ebenfalls nicht geeignet, um eine drohende Gefährdung bei 


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Seite 20 
einer Rückkehr zu begründen. Auch die allgemeine Menschenrechtssitua-
tion im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig. 
9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.5 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kur-
dischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, zu Deutsch Arbeiterpartei 
Kurdistans) und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiede-
nen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach 
dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016 ist gemäss konstanter 
Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähn-
lichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige der kurdi-
schen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4607/2021 
vom 12. Januar 2022 E. 9.3.1 m.H.; anders ausschliesslich betreffend die 
Provinzen Hakkâri und Şırnak das Referenzurteil BVGE 2013/2 E. 9.6). 
Der Beschwerdeführer war seit seinem sechsten oder siebten Lebensjahr 
bis zu seiner Ausreise aus der Türkei – mit Ausnahme seiner universitären 
Ausbildung in Istanbul und seinen kurzzeitigen Anstellungen in Izmir und 
Ankara – in der Provinz Mardin wohnhaft, wo auch ein Grossteil seiner Fa-
milie lebt (vgl. SEM-eAkte 1064381-16/14 F8, F15-F19), weshalb der Weg-
weisungsvollzug grundsätzlich zumutbar ist. 
9.6 In der Beschwerdeschrift machte der Beschwerdeführer geltend, er sei 
in einem sehr schlechten psychischen Zustand, wozu ein detaillierter Be-
richt eingereicht werde, sobald er in Behandlung sei. Der mit der Replik 
eingereichte Arztbericht vom 17. Juni 2020 attestierte ihm eine leichtgra-
dige Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) mit (…) und (…). Aus 
dem Bericht geht weiter hervor, dass der Beschwerdeführer zum damali-
gen Zeitpunkt keine Medikation wünschte und dass keine akute Suizidalität 
bestand. Der ebenfalls in der Replik angekündigte aktuelle Arztbericht der 
behandelnden psychiatrischen Dienste wurde indes nicht nachgereicht. 


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Seite 21 
Das Gericht geht davon aus, dass die geltend gemachten psychischen Er-
krankungen auch in der Türkei behandelt werden können. Der Zugang zu 
Gesundheitsdiensten für psychische Leiden ist insbesondere in den türki-
schen Grossstädten und Provinzhauptstädten, wie beispielsweise Istanbul, 
wo die Schwester des Beschwerdeführers wohnhaft ist, gewährleistet (vgl. 
etwa die Urteile des BVGer D-3305/2015 vom 4. Januar 2016 E. 8.4.2 und 
E-3040/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2). Es ist daher davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer in der Türkei eine adäquate Behandlung erhal-
ten kann und zu dieser auch Zugang haben wird. 
Der Beschwerdeführer hat gemäss eigenen Aussagen – abgesehen von 
seinen psychischen Leiden – keine gesundheitlichen Probleme (vgl. SEM-
eAkte 1064381-16/14 F3). Er ist ein junger Mann mit universitärem Ab-
schluss als (…) (vgl. SEM-eAkte 1064381-16/14 F24 f.; 1064381-35/19 
F19), er verfügt über Arbeitserfahrung in der (…) und der (…) (vgl. SEM-
eAkte 1064381-16/14 F29 ff.) und er hat Familienangehörige sowohl in 
B._______ (Provinz Mardin) wie auch in Istanbul (vgl. vgl. SEM-eAkte 
1064381-16/14 F8, F15-F19; vgl. SEM-eAkte 1064381-35/19 F14, F20, 
F65), welche ihn zumindest am Anfang bei der Wiedereingliederung unter-
stützen können. Deshalb ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwer-
deführer bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Notlage geraten 
würde. 
Im Übrigen steht es dem Beschwerdeführer frei, in einer grösseren Stadt – 
etwa Istanbul, wo eine seiner Schwestern lebt – Wohnsitz zu nehmen. 
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit auch 
als zumutbar. 
9.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 


D-4879/2020 
Seite 22 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da jedoch sein Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Instruktionsverfügung 
vom 12. Oktober 2020 gutgeheissen wurde und keine Veränderung der fi-
nanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind ihm vorliegend trotz Unterlie-
gens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
12. 
Infolge Gewährung der amtlichen Verbeiständung im Sinne von Art. 102m 
Abs. 1 AsylG mit gleicher Instruktionsverfügung ist der eingesetzten 
Rechtsvertretung ein amtliches Honorar zu entrichten. Die Rechtsvertrete-
rin hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Auf die Nachforderung ei-
ner solchen kann jedoch verzichtet werden, da sich im vorliegenden Ver-
fahren der Aufwand zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE) 
und auf insgesamt fünf Stunden zu beziffern ist. Nach Praxis des Bundes-
verwaltungsgerichts werden nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter 
mit einem Stundensatz von Fr. 100.– bis 150.– entschädigt (vgl. Art. 12 
i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der amtlichen Rechtsvertreterin ist daher zu 
Lasten des Bundesverwaltungsgerichts eine Entschädigung von gesamt-
haft Fr. 750.– auszurichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-4879/2020 
Seite 23 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht für 
das Verfahren ein Honorar von insgesamt Fr. 750.– ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Jonas Perrin 
 
 
Versand: