bvger · C-9459/2025 · 2026-01-22 · de
C-9459/2025

Tarmed

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-9459/2025
Urteil vom 22. Januar 2026
Besetzung
Richter Philipp Egli (Vorsitz),
Richterin Caroline Gehring, Richter Vito Valenti,
Gerichtsschreiberin Andrea Meier.
Parteien
Foederatio Medicorum Chirurgicorum Helvetica,
vertreten durch Daniel Staffelbach, Rechtsanwalt,
MLaw Tamara Zeiter, Rechtsanwältin, und
Dr. iur. Luisa Vatter, Rechtsanwältin,
Walder Wyss AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerischer Bundesrat,
Eidgenössisches Departement des Innern EDI,
Vorinstanz,
Gegenstand
Krankenversicherung, TARDOC/Ambulante Pauschalen, Genehmigungsbeschluss des Bundesrates vom 5. November 2025.
Sachverhalt:
A.
A.a Am 30. April 2025 hat der Bundesrat den Tarifstrukturvertrag vom 31. Oktober 2024 über den ambulanten ärztlichen Einzelleistungstarif (TARDOC) und den ambulanten ärztlichen Patientenpauschaltarif (Ambulante Pauschalen) zwischen H+ Die Spitäler der Schweiz und FMH Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte einerseits sowie prio.swiss - Der Verband Schweizer Krankenversicherer (nachfolgend auch: Tarifpartner) mit gewissen Ausnahmen per 1. Januar 2026 genehmigt (Vorakten A/1). Die Genehmigung ist bis 31. Dezember 2028 befristet und mit gewissen bundesrätlichen Aufforderungen verbunden (vgl. auch Schreiben des BAG an die Tarifpartner vom 30. April 2025 [Vorakten A/4]).
A.b Am 5. November 2025 hat der Bundesrat die Vereinbarung der Tarifpartner vom 15. Juli 2025 über die Anpassungen und Ergänzungen des Tarifstrukturvertrages vom 31. Oktober 2024 inklusive Anhang A1 zum Tarifvertrag «Katalog der Ambulanten Pauschalen Version 1.1c», Anhang A2 zum Tarifvertrag «Katalog TARDOC Version 1.4c», «LKAAT Leistungskatalog ambulante Arzttarife Version 1.0c» mit Definitionshandbuch 1.1c und Triggerliste 1.1c sowie Übergangsvereinbarung Anhang B1 zum Tarifvertrag zu Tumorbehandlungen und Übergangsvereinbarung Anhang B2 zum Tarifvertrag zu Pathologieleistungen genehmigt (Vorakten B/1). Die Genehmigung ist mit gewissen bundesrätlichen Aufforderungen verbunden und bis zum 31. Dezember 2028 befristet, mit Ausnahme von Anhang B2 über pathologische Leistungen, der antragsgemäss bis zum 31. Dezember 2026 genehmigt worden ist (vgl. auch Schreiben des BAG an die Tarifpartner vom 5. November 2025 [Vorakten B/3]).
B.
B.a Am 5. Dezember 2025 hat die Foederatio Medicorum Chirurgicorum Helvetica (nachfolgend: FMCH oder Beschwerdeführerin), ein Verein nach den Bestimmungen von Art. 60 ff. ZGB, gegen die «Genehmigungsverfügung vom 5. November 2025» Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht erhoben. Als Beschwerdegegner wird in der Beschwerde das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), handelnd durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG), bezeichnet. Die Beschwerdeführerin stellt folgende Rechtsbegehren (BVGer-act. 1):
«1. Die Verfügung vom 5. November 2025 betreffend «Genehmigung der Anpassungen und Ergänzungen des Tarifvertrags vom 31. Oktober 2024 über den ambulanten ärztlichen Einzelleistungstarif (TARDOC) und den ambulanten ärztlichen Patientenpauschaltarif (Ambulante Pauschalen): TARDOC Version 1.4c und Ambulante Pauschalen Version 1.1c» sei aufzuheben, soweit damit den folgenden, nicht sachgerechten Ambulanten Pauschalen die Genehmigung erteilt wurde und diesen folgenden Ambulanten Pauschalen sei die Genehmigung zu verweigern:
a) C03.10A
b) C03.15A
c) C03.26D
d) C05.25A
e) C05.30B
f) C06.00A
g) C08.08Z
h) C08.10C
i) C08.25A
j) C08.40A
k) C08.43C
l) C13.40A
2. Die mit Verfügung vom 5. November 2025 betreffend «Genehmigung der Anpassungen und Ergänzungen des Tarifvertrags vom 31. Oktober 2024 über den ambulanten ärztlichen Einzelleistungstarif (TARDOC) und den ambulanten ärztlichen Patientenpauschaltarif (Ambulante Pauschalen): TARDOC Version 1.4c und Ambulante Pauschalen Version 1.1c» genehmigte «Übergangsvereinbarung Anwendungsmodalitäten zu Pathologie» (Anhang B2 zum Tarifstrukturvertrag vom 31. Oktober 2024) sei insoweit aufzuheben als sie den Einbezug eines Pathologiekostenanteils in den Ambulanten Pauschalen ab dem 1. Januar 2027 erlaubt, d.h. die Befristung der Verweigerung der Genehmigung sei aufzuheben und dem Einbezug eines Pathologie-Kostenanteils sei die Genehmigung unbefristet zu verweigern.
3. Die Sache sei zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an den Beschwerdegegner zurückzuweisen.
4. Eventualiter sei die Sache dem Beschwerdegegner zur Antragstellung an den Bundesrat im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners.»
B.b Weiter stellt die Beschwerdeführerin folgende Verfahrensanträge:
«1. Die mit Verfügung vom 5. November 2025 betreffend «Genehmigung der Anpassungen und Ergänzungen des Tarifvertrags vom 31. Oktober 2024 über den ambulanten ärztlichen Einzelleistungstarif (TARDOC) und den ambulanten ärztlichen Patientenpauschaltarif (Ambulante Pauschalen): TARDOC Version 1.4c und Ambulante Pauschalen Version 1.1c» ersetzten Positionen des ambulanten ärztlichen Einzelleistungstarifs TARDOC seien gemäss der ursprünglich im TARDOC als Einzelleistungen vorgesehenen Fassung per 1. Januar 2026 vorübergehend und einstweilen bis zum Entscheid in der Sache in Kraft zu setzen und entsprechend bei der Organisation Ambulante Arzttarife (OAAT AG) zu edieren.
2. Die mit Release vom 28. November 2025 im Tarifbrowser Leistungskatalog ambulante Arzttarife (LKAAT, https://browser.tartools.ch/de/lkaat) publizierten inkludierten Leistungen der streitgegenständlichen Ambulanten Pauschalen seien bei der Betreiberin des Tarifbrowsers zu edieren.
3. Der Beschwerdeführerin sei Akteneinsicht in sämtliche zu edierenden Unterlagen zu gewähren.»
B.c Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2025 hat der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin aufgefordert, bis zum 29. Dezember 2025 die rechtsgenüglichen Vollmachten der Beschwerdeführerin, der Schweizerischen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe gynécologie suisse (SGGG) und der Schweizerischen Gesellschaft für Oto-Rhino-Laryngologie, Hals- und Gesichtschirurgie (SGORL) einzureichen sowie bis zum 15. Januar 2026 einen Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- zu leisten. Weiter wurde von den Verfahrensanträgen einstweilen Vormerk genommen und die Vorinstanz ersucht, dem Gericht bis am 29. Dezember 2025 die gesamten Akten einzureichen. Die Tarifpartner wurden über den Eingang der Beschwerde informiert (BVGer-act. 5).
B.d Am 18. Dezember 2025 hat sich das Bundesamt für Gesundheit (BAG) über den Verfahrensstand erkundigt (BVGer-act. 8).
B.e Am 23. Dezember 2025 hat die Beschwerdeführerin aufforderungsgemäss die rechtsgenüglichen Vollmachten nachgereicht (BVGer-act. 9).
B.f Am 23. Dezember 2025 und 24. Dezember 2025 ist je ein Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- für das Beschwerdeverfahren C-9459/2025 beim Gericht eingegangen (BVGer-act. 13).
B.g Mit Eingabe vom 29. Dezember 2025 hat die Vorinstanz dem Gericht Akten eingereicht und gleichzeitig beantragt, es sei vorab über das Eintreten auf die Beschwerde zu entscheiden. Weiter sei festzustellen, dass der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme, und der Aktenbeizug sei - solange das Eintreten nicht geklärt sei - auf die hierfür erforderlichen Unterlagen zu beschränken (BVGer-act. 10).
B.h Am 30. Dezember 2025 hat der Instruktionsrichter die Eingabe der Vorinstanz vom 29. Dezember 2025 der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt (BVGer-act. 12).
B.i Am 9. Januar 2026 hat die Beschwerdeführerin unaufgefordert zur Eingabe der Vorinstanz vom 29. Dezember 2025 Stellung genommen und beantragt, ihr Einsicht in die Vorakten zu gewähren und eine Frist für eine Stellungnahme - insbesondere zur Präzisierung der Anträge zu den vorsorglichen Massnahmen - anzusetzen. Die Beschwerdeführerin geht namentlich davon aus, in den eingereichten Vorakten die Positionen des TARDOC eruieren zu können, die durch die eingesetzten Fallpauschalen ersetzt bzw. wegen der Einführung von Fallpauschalen obsolet geworden seien (BVGer-act. 15).
C. Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten sowie auf die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit und die Zulässigkeit der Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 7 Abs. 1 VwVG; vgl. BVGE 2021 V/4 E. 1.1; 2020 V/2 E. 1; 2016/15 E. 1; 2014/4 E. 1.2; 2013/58 E. 2; 2007/6 E. 1; je m.w.H.). Angefochten ist vorliegend die bundesrätliche Genehmigung vom 5. November 2025 betreffend Anpassungen und Ergänzungen des Tarifstrukturvertrages über den ambulanten ärztlichen Einzelleistungstarif (TARDOC) und den ambulanten ärztlichen Patientenpauschaltarif (Ambulante Pauschalen) vom 31. Oktober 2024 (Bst. A.b vorstehend; vgl. Art. 47a Abs. 7 KVG [SR 832.10]; allgemein zur Tarifstruktur: BVGE 2019 V/5 E. 5.1.5).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (Art. 31 VGG), soweit keine Sachgebietsausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Art. 33 VGG bezeichnet die zulässigen Vorinstanzen, wobei eine Beschwerde gegen Verfügungen des Bundesrates nur in gesetzlich besonders geregelten Fällen zulässig ist (Art. 33 Bst. a und b VGG). Zu beachten ist diesbezüglich, dass Geschäfte des Bundesrates von Rechts wegen auf das in der Sache zuständige Departement übergehen, soweit Verfügungen zu treffen sind, die von ihrem Gegenstand her (sachliche Zuständigkeit, Art. 31 und 32 VGG) der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen, für die der Bundesrat aber nach Art. 33 VGG nicht selbst Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts sein kann (sog. Delegationsautomatismus nach Art. 47 Abs. 6 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz [RVOG; SR 172.010]; BVGE 2014/51 E. 9.6; 2013/58 E. 6; Bericht des Bundesrates über die Gesamtergebnisse der Evaluation der neuen Bundesrechtspflege vom 30. Oktober 2013, BBl 2013 9077, 9106).
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 53 KVG (Art. 90a Abs. 2 KVG). Dagegen unterliegen Beschlüsse des Bundesrates über die Genehmigung von Tarifstrukturen nach der geltenden Rechtsprechung keiner gerichtlichen Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht (BGE 134 V 443 E. 3.2; BVGE 2019 V/5 E. 5.1.5 u. E. 8.5; Urteile des BVGer C-7094/2018 vom 26. Februar 2020 E. 5.1.6; C-7720/2009 vom 13. Juni 2012 E. 10.4; Abschreibungsentscheid des BVGer C-510/2014 vom 8. Juli 2014; Gebhard Eugster, Die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach KVG, 2025, Rz. 2074). Im Urteil C-4168/2014 vom 23. Oktober 2014 hielt das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich fest, dass dem KVG-Tarifrecht die Konzeption zu Grunde liegt, dass gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstrukturen vom Bundesrat genehmigt oder festgesetzt werden und dagegen kein Rechtsmittel ergriffen werden kann (E. 2.5 mit Hinweis auf BGE 134 V 443 E. 3.2 und BVGE 2011/61 E. 5.4.2.2, wonach Art. 53 Abs. 1 KVG diesbezüglich keine Gesetzeslücke aufweist). Die Kompetenz, angebliche oder tatsächliche Mängel der Tarifstruktur zu korrigieren, liegt beim Bundesrat und steht daher dem Bundesverwaltungsgericht nicht zu (BVGE 2014/36 E. 5.3 [= Verfahren C-2283/2013, C-3617/2013]; Urteile des BVGer C-8245/2015, C-31/2016 vom 2. März 2017 E. 9.5; C-8453/2015, C-42/2016 vom 18. Januar 2017 E. 9.5; jeweils zu Art. 49 Abs. 2 KVG).
2.
2.1 Zur Zulässigkeit der Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin vor, ihre Beschwerde richte sich nicht gegen die neuen Tarifstrukturen (TARDOC und Ambulante Pauschalen) per se, die keiner gerichtlichen Kontrolle durch das Bundesverwaltungsgericht unterliegen würden (Rz. 8). Vielmehr richte sich ihre Beschwerde gegen denjenigen Teil der «Genehmigungsverfügung» vom 5. November 2025, welcher a) die unsachgemässen Ambulanten Pauschalen genehmige, obschon die darin enthaltenen Einzelleistungen in inhomogener und damit KVG-widriger Weise zusammengefasst seien, sowie b) die zeitliche Befristung der separaten Abrechnung der Pathologiekosten von ambulanten Leistungen bis zum 31. Dezember 2026 genehmige (Rz. 8 f.).
2.2 Angefochten werde eine Tarifgenehmigung nach Art. 46 Abs. 4 KVG, bei welcher es sich um eine anfechtbare Verfügung nach Art. 5 VwVG handle (Rz. 16). Eine Ausnahme von der sachlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von Art. 32 VGG liege nicht vor (Rz. 29). Die dem Bundesrat zugewiesene Verfügungskompetenz gehe aufgrund des gesetzlichen Delegationsautomatismus (Art. 47 Abs. 6 RVOG) auf das in der Sache zuständige Departement (EDI) über (Rz. 30). Eine besondere politische Komponente, bei welcher der Bundesrat als erste und einzige Instanz Verfügungen treffen könne, fehle bei der Genehmigung eines Tarifvertrages (Rz. 32). Hinzu komme, dass die vorliegende Genehmigungsverfügung mangels Publikation in der Amtlichen Sammlung (Art. 2 Bst. d Publikationsgesetz [PublG; SR 170.512]) nicht eine Verordnung sein könne (Rz. 18).
2.3 Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts folge auch aus Art. 53 Abs. 1 KVG. Der Wortlaut dieser Norm erwähne zwar nur «Beschlüsse der Kantonsregierungen». Der Wortlaut sei aber nach der Rechtsprechung (BVGE 2013/7 und BVGE 2012/9) zu eng und insofern lückenhaft (Rz. 33 und 34). Der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht im Sinne von Art. 53 Abs. 1 KVG würden rechtsprechungsgemäss nicht nur Entscheide der zuständigen Kantonsregierung, sondern auch Genehmigungsentscheide des Bundesrates - wie die vorliegend angefochtene «Genehmigungsverfügung» - unterliegen (Rz. 35). Hinzu komme, dass vorliegend keine Mängel in der Tarifstruktur per se angefochten würden - deren Korrektur in die Kompetenz des Bundesrates fallen solle, was auch zu hinterfragen sei -, sondern konkret die Genehmigungsverfügung des Bundesrates über zwölf unsachgemässe und KVG-widrige Ambulante Pauschalen sowie die unsachgemässe zeitliche Befristung der separaten Abrechnung der Pathologiekosten (Rz. 36).
2.4 Die Anfechtbarkeit sei zudem zwingende Folge der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV). In BGE 134 V 443 habe das Bundesgericht zwar entschieden, Entscheide des Bundesrates im Zusammenhang mit der Genehmigung von Änderungen in der Tarifstruktur TARMED seien nicht anfechtbar - weder beim Bundesgericht noch beim Bundesverwaltungsgericht. Doch davon sei das Bundesverwaltungsgericht mit Leitentscheid BVGE 2012/9 abgewichen (Rz. 40). Neben dieser «grundlegenden Änderung in der Rechtsprechung» habe sich auch die Sachlage «diametral verändert» (Rz. 41). Die streitgegenständliche Angelegenheit betreffe ein «Novum im KVG-Bereich», nämlich die Anfechtung einer Genehmigungsverfügung hinsichtlich der Einführung von KVG-widrigen Ambulanten Pauschalen in ihrer inhomogenen - und damit unsachgemässen - Zusammenfassung. Dies tangiere sämtliche Leistungserbringer auf individuell-konkrete Art und Weise direkt in ihren Rechten und Pflichten (Rz. 42). Im Unterschied zu den Einzelleistungspositionen nach TARMED bzw. TARDOC könnten rechtswidrige Ambulante Pauschalen im Rahmen der kantonalen Tarifverhandlungen nicht korrigiert werden (Art. 43 Abs. 5ter KVG; Rz. 44). Die Tarifpartner seien an einmal genehmigte Ambulante Pauschalen auch dann gebunden, wenn deren inhaltliche Zusammensetzung sachlich unbegründet sei. Ohne gerichtliche Überprüfung der angefochtenen Genehmigungsverfügung hinsichtlich dieser unsachgemässen Ambulanten Pauschalen wäre eine einmal genehmigte, sachlich fehlerhafte Ambulante Pauschale jeglichem effektiven Rechtsschutz entzogen (Rz. 45).
3.
3.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorbringen der Beschwerdeführerin geeignet sind, die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts infrage zu stellen, wonach Beschlüsse des Bundesrates zur Genehmigung von Tarifstrukturen vor Bundesverwaltungsgericht nicht anfechtbar sind (vgl. E. 1.3 vorstehend). Dabei gilt es zu beachten, dass sich eine Änderung der Rechtsprechung auf ernsthafte sachliche Gründe stützen können muss, die - vor allem im Hinblick auf das Gebot der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erkannte Rechtsanwendung für zutreffend erachtet worden ist. Eine Praxisänderung lässt sich grundsätzlich nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis des Gesetzeszwecks, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht (statt vieler: BGE 150 IV 277 E. 2.3.1; 149 II 381 E. 7.3.1; 147 V 342 E. 5.5.1; BVGE 2010/51 E. 5.2; Urteile des BVGer C-4438/2022 vom 13. November 2025 E. 7.3.3; C-2979/2018 vom 21. Januar 2019 E. 3.6).
3.2 Vorliegend wurde die Rechtsprechung mit BGE 134 V 443 begründet. Entgegen der Beschwerdeführerin hält das Bundesverwaltungsgericht im Anschluss an BGE 134 V 443 bis heute in ständiger Rechtsprechung fest, dass Beschlüsse des Bundesrates über die Genehmigung von Tarifstrukturen keiner gerichtlichen Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht unterliegen. Dabei haben das Bundesgericht wie das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass Art. 53 Abs. 1 KVG diesbezüglich keine Gesetzeslücke (bzw. planwidrige Unvollständigkeit) aufweist (vgl. E. 1.3 vorstehend). Daran ändert nichts, dass die Liste der beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Beschlüsse gemäss Art. 53 Abs. 1 KVG lückenhaft ist (vgl. z.B. BVGE 2021 V/4 E. 3.2.4.1; 2013/7 E. 1.2) und die Anfechtbarkeit nicht auf «Beschlüsse der Kantonsregierungen» beschränkt ist (erstmals: nicht publizierter Entscheid des Bundesrates vom 23. Juni 1999 betreffend Spitalliste St. Gallen E. 4.5.2.1; daran anschliessend z.B. BVGE 2016/14 E. 1.5.4; 2012/9 E. 1.2.3.2 f.; Urteil des BVGer C-995/2019, C-4029/2019 vom 1. November 2021 E. 2.1; siehe auch BGE 134 V 45 E. 1.3 [zu aArt. 34 VGG]). In keinem dieser Urteile hat das Bundesverwaltungsgericht die direkte Anfechtbarkeit von Beschlüssen des Bundesrates betreffend die Genehmigung von Tarifstrukturen vor Bundesverwaltungsgericht bejaht.
3.3 Die spezialgesetzliche Rechtsmittelordnung in Art. 53 KVG geht der allgemeinen Regelung in Art. 32 ff. VGG vor. Der Delegationsautomatismus nach Art. 47 RVOG greift daher vorliegend nicht, da keine Verfügung zu treffen ist, die der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegt (vgl. E. 1.2 vorstehend). Im Übrigen hat der Gesetzgeber jüngst daran festgehalten, dass die gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstrukturen im ambulanten Bereich vom Bundesrat zu genehmigen und nötigenfalls hoheitlich festzusetzen sind (Art. 43 Abs. 5 und 5bis KVG, Art. 47a Abs. 7 KVG). Das bestätigt die fehlende Anfechtbarkeit der diesbezüglichen Beschlüsse vor Bundesverwaltungsgericht, wäre der Gesetzgeber doch ansonsten gehalten gewesen, auf eine Zuweisung der Beschlusskompetenz an den Bundesrat zu verzichten (vgl. Thomas Sägesser, Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG, 2. Aufl., 2022, N. 41 zu Art. 47 RVOG) bzw. eine Beschwerdemöglichkeit vorzusehen (vgl. auch Botschaft des Bundesrates vom 10. November 2021 zur Volksinitiative «Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitswesen [Kostenbremse-Initiative]» und zum indirekten Gegenvorschlag, BBl 2021 2819, wonach gegen die Genehmigung eines Tarifvertrages durch den Bundesrat kein Rechtsweg vorgesehen sei [S. 33]). Schliesslich möchte der Bundesrat künftig zwar den Rechtsweg gegen erstinstanzliche Verfügungen des Bundesrates allgemein öffnen (Art. 33 Bst. b E-VGG), aber gleichzeitig klarstellen, dass eine Beschwerde gegen die Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Tarifen nur zulässig ist, sofern ein Spezialgesetz dies ausdrücklich vorsieht (Art. 32 Bst. k E-VGG; Botschaft des Bundesrates vom 5. Dezember 2025 zur Teilrevision des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, BBl 2025 3687 [S. 42]).
3.4 Nicht erkennbar ist entgegen der Beschwerdeführerin, inwiefern die vorliegend strittige Tarifstruktur für den ambulanten ärztlichen Patientenpauschaltarif (Ambulante Pauschalen) und die damit verbundene «Übergangsvereinbarung Anwendungsmodalitäten zu Pathologie» (= Anhang B2 zum Tarifstrukturvertrag vom 31. Oktober 2024) geeignet wären, die bisherige Rechtsprechung zur fehlenden Anfechtbarkeit bundesrätlicher Genehmigungsbeschlüsse infrage zu stellen. Zwar handelt es sich bei den Ambulanten Pauschalen insofern um ein «Novum im KVG-Bereich», als erstmals eine gesamtschweizerisch vereinbarte einheitliche Tarifstruktur für auf ambulante Behandlungen bezogene Patientenpauschaltarife vorliegt, die von der neu geschaffenen Organisation für Tarifstrukturen für ambulante Behandlungen erarbeitet und von den Tarifpartnern dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet worden ist (vgl. dazu auch Art. 43 Abs. 5 und Art. 47a KVG). Doch diese Regelung lässt sich ohne Weiteres in die bisherige Rechtsprechung einordnen, wonach die Tarifstruktur als genehmigungspflichtiger Teil des Tarifs gilt und aufgrund ihrer (grundsätzlich, vgl. Art. 43 Abs. 5quater KVG) schweizweiten Geltung durch den Bundesrat zu genehmigen ist und keiner gerichtlichen Überprüfung durch das Bundesverwaltungsgericht unterliegt (BVGE 2019 V/5 E. 5.1.5 mit Hinweis auf BGE 134 V 443 E. 3.2).
3.5 Weder aus Art. 29a BV (SR 101) noch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK (SR 0.101; vgl. dazu BGE 132 V 299 E. 4.3.2) lässt sich nach der Rechtsprechung ein Anspruch auf direkte gerichtliche Anfechtbarkeit der bundesrätlichen Genehmigung einer Tarifstruktur herleiten (vgl. auch Art. 189 Abs. 4 BV), zumal die Tarifstruktur - nur, aber immerhin und damit unter dem Gesichtswinkel der Rechtsweggarantie jedenfalls in genügender Weise - im Rahmen einer konkreten Streitigkeit betreffend die Anwendung des fraglichen Tarifs überprüft werden kann (BGE 134 V 443 E. 3.3; 132 V 299 E. 4.3.2; BVGE 2013/58 E. 6.5; 2011/61 E. 6.10.5; Urteil des BGer 9C_562/2014 vom 7. November 2014). Eine solche Überprüfung wird durch Art. 43 Abs. 5ter KVG, wonach der Patientenpauschaltarif dem Einzelleistungstarif vorgeht und die Leistungserbringer entsprechend nicht frei zwischen den Tarifmodellen wählen können (vgl. Eugster, a.a.O., Rz. 1824), entgegen der Beschwerdeführerin nicht ausgeschlossen. Hinzu kommt, dass die Gesichtspunkte, die der Strukturierung eines Tarifs zugrunde liegen, vom Bundesgericht als nicht oder schwer justiziabel betrachtet werden, was eine gerichtliche Überprüfung der Tarifstruktur nur eingeschränkt zulässt (BGE 145 V 333 E. 6.2; 144 V 138 E. 6.4.4 u. E. 6.5; 134 V 443 E. 3.2; Urteil des BGer 9C_524/2013 vom 21. Januar 2014 E. 4).
4.
4.1 Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde gestützt auf die konstante Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zur fehlenden Anfechtbarkeit von Beschlüssen hinsichtlich der Genehmigung von Tarifstrukturen durch den Bundesrat als zum vornherein unzulässig.
4.2 Unter diesen Umständen erübrigt sich ein Schriftenwechsel (Art. 57 Abs. 1 VwVG) ebenso wie eine Prüfung der weiteren Eintretensvoraus-setzungen, darunter namentlich die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin. Mit dem Urteil in der Sache werden die prozessualen Anträge der Verfahrensbeteiligten betreffend aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos (vgl. Teilurteil des BVGer C-7097/2024 vom 26. November 2024 E. 4.3; Urteil des BVGer C-4168/2014 vom 23. Oktober 2014 E. 2.8). Damit entfällt auch eine Beurteilung der diesbezüglichen Editions- und Akteneinsichtsanträge der Beschwerdeführerin (Verfahrensanträge Ziff. 1-3 der Beschwerde vom 5. Dezember 2025; Eingabe vom 9. Januar 2026).
5. Zu befinden bleibt abschliessend über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.
5.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig. Unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache sind die Verfahrenskosten vorliegend auf Fr. 3'000.- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese sind dem (doppelt) geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 7'000.- ist der Beschwerdeführerin auf ein von ihr zu bezeichnendes Konto zurückzuerstatten.
5.2 Eine Parteientschädigung ist weder der unterliegenden Beschwerdeführerin noch der Vorinstanz zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 3 VGKE).
6. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r BGG unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig (vgl. auch Urteil des BGer 9C_110/2020 vom 9. März 2020 m.w.H.).
(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 7'000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und die Tarifpartner (H+ Die Spitäler der Schweiz, FMH Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte sowie prio.swiss - Der Verband Schweizer Krankenversicherer).
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Philipp Egli
Andrea Meier
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