bvger · F-3304/2022 · 2022-07-26 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 26. Juli 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-3304/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Susanne Genner, 
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; 
Gerichtsschreiber Mathias Lanz. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 26. Juli 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 20. Mai 2022 in der Schweiz um Asyl 
nach (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 3). 
B. 
Die Vorinstanz nahm am 27. Mai 2022 die Personalien des Beschwerde-
führers auf und am 9. Juni 2022 gewährte sie ihm rechtliches Gehör, unter 
anderem zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid, 
zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat sowie zu seinem Gesund-
heitszustand (vgl. SEM-act. 12 und 15). 
C. 
Mit Verfügung vom 26. Juli 2022 – eröffnet am 27. Juli 2022 – trat die Vor-
instanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 
Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Italien an und forderte 
den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwer-
defrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen 
Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin 
und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung (vgl. 
SEM-act. 23). 
D. 
Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 
27. Juli 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sinngemäss 
beantragte er, die Verfügung vom 26. Juli 2022 aufzuheben, auf sein Asyl-
gesuch einzutreten und ein nationales Asylverfahren durchzuführen. In ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung sowie amtliche Rechtsverbeiständung und Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses (vgl. Akten des Bundesverwaltungs-
gerichts [BVGer-act.] 1). 
E. 
Am 2. August 2022 lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten in 
elektronischer Form vor, und gleichentags setzte die Instruktionsrichterin 
den Vollzug der Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus 
(vgl. BVGer-act. 2). 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.2. Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Der Be-
schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1. Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-
lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 
und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-
rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 
offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 
Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
3.1. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, am 13. Mai 2022 in Italien ille-
gal in den Dublin-Raum eingereist und dort nach seinem Aufgriff daktylo-
skopiert worden zu sein (vgl. SEM-act. 7). Sein Asylgesuch in der Schweiz 
stellte er am 20. Mai 2022 und damit weniger als zwölf Monate nach dem 
illegalen Grenzübertritt in Italien. Das Aufnahmeersuchen der Schweizer 
Behörden vom 25. Mai 2022 liessen die italienischen Behörden innert der 
Frist von Art. 22 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-
nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-
gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 
(nachfolgend: Dublin-III-VO) unbeantwortet (vgl. SEM-act. 10 und 21). Da-
mit anerkannten sie die Zuständigkeit Italiens gestützt auf Art. 13 Abs. 1 
Dublin-III-VO implizit (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). 
3.2. Die grundsätzliche Aufnahmezuständigkeit Italiens ist somit gegeben. 
Die Dublin-III-VO räumt kein Recht ein, den seinen Antrag prüfenden Staat 


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selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Soweit der Be-
schwerdeführer also geltend macht, sich für die Schweiz entschieden zu 
haben, weil er hier gut behandelt werde, ist er damit nicht zu hören. Im 
Weiteren ist er darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet 
sind, bei Drittstaatsangehörigen, die aus einem Drittstaat kommend beim 
illegalen Überschreiten der Grenze von den zuständigen Kontrollbehörden 
aufgegriffen werden, unverzüglich den Abdruck aller Finger abzunehmen 
(vgl. Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 603/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 [Eurodac-Verordnung]). 
Deshalb liegt es nicht an ihm zu bestimmen, ob und wann seine Fingerab-
drücke abgenommen und an die "Eurodac"-Datenbank übermittelt werden. 
4. 
Nicht näher einzugehen ist sodann auf das pauschale und unbelegte Vor-
bringen des Beschwerdeführers, die italienischen Behörden hätten ihm vor 
zwei Monaten mitgeteilt, dass er Italien innert sieben Tagen verlassen 
müsse. Ein Asylgesuch hat er in Italien noch nicht gestellt. Es steht ihm frei, 
dort um internationalen Schutz, mithin um Zugang sowie Integration ins 
italienische Asylsystem zu ersuchen (vgl. Art. 18 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
Konkrete Hinweise darauf, Italien werde sich entgegen seiner Verpflichtung 
in Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO (i.V.m. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO) 
weigern, den Beschwerdeführer aufzunehmen oder ihm dauerhaft die ihm 
zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, sind vorliegend 
nicht ersichtlich. Seinen Bedenken, italienische Staatsangehörige bezie-
hungsweise die italienischen Behörden behandelten Asylsuchende 
schlecht, ist entgegenzuhalten, dass er bei einer allfälligen vorübergehen-
den Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen seine 
Rechte auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmericht-
linie). 
5. 
Der angefochtene Entscheid verletzt keine die Schweiz bindende völker-
rechtliche Bestimmung. Das ihr im Übrigen bei der Anwendung von Art. 29a 
Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 
in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO zustehende Ermessen hat die Vo-
rinstanz gesetzeskonform ausgeübt (vgl. BVGE 2015/9 E. 8). Es ist nicht 
zu beanstanden, dass sie das Vorliegen humanitärer Gründe verneint und 
vom Selbsteintrittsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Zu Recht ist sie auf 
das Asylgesuch nicht eingetreten und hat die Überstellung des Beschwer-
deführers nach Italien verfügt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 


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Seite 5 
6. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-
sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 
– als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
7. 
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
liche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Susanne Genner 
Mathias Lanz 
 
 
Versand: