bvger · E-7344/2024 · 2024-11-13 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 13. November 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-7344/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer; 
Gerichtsschreiber Lukas Rathgeber. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch MLaw LL.M. Elia Menghini, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 13. November 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der minderjährige Beschwerdeführer am 30. September 2024 in der 
Schweiz ein Asylgesuch stellte, 
dass sein Vater bereits am 17. August 2021 ein Asylgesuch in der Schweiz 
gestellt hatte und dessen Beschwerde gegen seinen ablehnenden Asylent-
scheid vom 3. Mai 2022 mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-
2480/2022 vom 26. November 2024 abgewiesen wurde, 
dass am 7. November 2024 die vertiefte Anhörung des Beschwerdeführers 
zu den Asylgründen im Beisein seiner zugewiesenen Rechtsbeiständin 
durchgeführt wurde, 
dass der Beschwerdeführer dabei im Wesentlichen geltend machte, er 
stamme aus der Stadt Semnan, wo er geboren sowie zur Schule gegangen 
sei und bis zu seiner Ausreise bei seiner Mutter gelebt habe, 
dass er den Iran wegen Problemen verlassen habe, die im direkten Zusam-
menhang mit den Asylgründen seines Vaters stünden und sein älterer Bru-
der deshalb in Frankreich als anerkannter Flüchtling lebe, 
dass er seit März 2023 mehrmals selbst von unbekannten Personen auf 
seinen Vater angesprochen worden sei, 
dass er kurz nach der letzten dieser Begegnungen fast von einem Motorrad 
überfahren worden sei und seine Mutter ihn daraufhin vorsorglich aus der 
Schule genommen habe, 
dass der Beschwerdeführer in den folgenden sechs Monaten bis zur Aus-
reise die Wohnung nur zum Einkaufen verlassen habe und seine Mutter 
entschieden habe, seine Ausreise zu organisieren, 
dass er den Iran am 22. September 2024 in Begleitung seiner Mutter legal 
verlassen habe und ab der Türkei alleine, mit einem der Familie bekannten 
Schlepper, weiter in die Schweiz gereist sei, 
dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 12. November 2024 
Stellung zum Entscheidentwurf der Vorinstanz nahm, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 13. November 2024 die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein Asylgesuch ablehnte 
und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 


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dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. November 2024 (Post-
eingang 25. November 2024) gegen die Verfügung des SEM beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat und beantragt, sein Verfahren 
und jenes seines Vaters seien zu vereinen, eventualiter zu koordinieren, 
dass er weiter beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, 
seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu 
gewähren, 
dass er eventualiter beantragt, es sei festzustellen, dass er die Flüchtlings-
eigenschaft gestützt auf Art. 51 AsylG derivativ erfülle und ihm als Flücht-
ling Asyl zu gewähren sei, 
dass er subeventualiter beantragt, es sei die Unzulässigkeit und Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf-
nahme in der Schweiz anzuordnen, 
dass sub-sub-eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen sei, 
dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung sowie um Kostenvorschussverzicht ersucht, 
dass der Instruktionsrichter den Eingang der Beschwerde mit Schreiben 
vom 26. November 2024 bestätigte, 
 
und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 


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dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 
(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um 
ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass das vorliegenden Beschwerdeverfahren insofern mit dem Beschwer-
deverfahren des Vaters koordiniert wird, als das im Verfahren des Vaters 
(E-2480/2022) am 26. November 2024 ergangene Urteil im vorliegenden 
Verfahren berücksichtigt wird und das SEM angewiesen wird, bei der Weg-
weisung und dem Vollzug den Grundsatz der Einheit der Familie nach 
Art. 44 AsylG zu berücksichtigen (vgl. hierzu die nachfolgenden Ausführun-
gen), 
dass der Beschwerdeführer eventualiter die Rückweisung der Sache zur 
Neubeurteilung beantragt, da die Vorinstanz es unterlassen habe, sich um 
die Asylakten seines Bruders aus Frankreich zu bemühen und nicht genü-
gend auf seine Fluchtgründe eingegangen sei, 
dass der Beschwerdeführer geltend macht, dass er aufgrund der Probleme 
seines Vaters im Iran verfolgt werde und der Vorinstanz die nationalen 
Asylakten des Vaters bekannt sind, 
dass das SEM somit zurecht davon ausgehen durfte, der rechtserhebliche 
Sachverhalt sei erstellt, und nicht anzuweisen ist, sich um die Asylakten 
seines Bruders aus Frankreich zu bemühen, 
dass mithin weder eine unvollständige noch eine fehlerhafte Sachverhalts-
feststellung aus den Akten hervorgeht, 
dass die Verfügung der Vorinstanz auch keine Begründungspflichtverlet-
zung erkennen lässt, da sie sich genügend mit einer möglichen Reflexver-
folgung auseinandergesetzt hat (siehe angefochtene Verfügung S. 3 ff.), 
dass sie nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert auf-
zeigt, von welchen Überlegungen sie sich hat leiten lassen, 


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dass sie sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss 
(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2), 
dass die formellen Rügen folglich unbegründet sind, weshalb eine Rück-
weisung an die Vorinstanz ausser Betracht fällt und das Eventualbegehren 
abzuweisen ist, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), 
dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft nicht stand, 
dass die Richtigkeit dieser Einschätzung in der Rechtsmitteleingabe be-
stritten und erneut der direkte Bezug zu den Asylgründen seines Vaters 
sowie eine daraus resultierende Reflexverfolgung geltend gemacht wird, 
dass das Asylgesuch seines Vaters mit Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts E-2480/2022 vom 26. November 2024 letztinstanzlich abgelehnt und 
eine Verfolgung verneint wurde, 
dass somit auch die geltend gemachte Reflexverfolgung des Beschwerde-
führers abzulehnen ist, da diese gemäss Beschwerdeführer auf der Verfol-
gung seines Vaters beruhe, 
dass das SEM in seiner Verfügung - auch unbesehen des kürzlich ergan-
genen Urteils im Verfahren seines Vaters - zu Recht zur Erkenntnis gelangt 
ist, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen von 
Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Voraussetzung der Intensität der 
Verfolgung nicht zu genügen vermögen, 


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dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann und es dem 
Beschwerdeführer nicht gelingt, diesen Argumenten auf Beschwerde-
ebene etwas Stichhaltiges entgegenzusetzen, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die originäre Flücht-
lingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest aufzuzeigen, dass die Vo-
rinstanz das Asylgesuch zu Unrecht abgelehnt hat, 
dass, soweit der Beschwerdeführer den Einbezug in die Flüchtlingseigen-
schaft seines Vaters gemäss Art. 51 AsylG beantragt, das Eventualbegeh-
ren abzuweisen ist, da seinem Vater die Flüchtlingseigenschaft letztin-
stanzlich verwehrt wurde und eine Anwendung von Art. 51 AsylG somit 
entfällt, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-
deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 
noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt 
(Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.), wobei das SEM bei der Wegweisung den Grundsatz der Einheit 
der Familie zwischen dem minderjährigen Beschwerdeführer und seinem 
Vater zu berücksichtigen hat (vgl. Art. 44 [erster Satz, zweiter Teilsatz] 
AsylG), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Weg-
weisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 
möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 
2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 


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für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass auch die geltend gemachte mögliche Einberufung in den Militärdienst 
nicht gegen Art. 3 EMRK oder Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verstösst, 
dass die geltend gemachte Verletzung von Art. 3 des Übereinkommens 
vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) 
aufgrund der Trennung vom Vater nicht mehr rechtserheblich ist, da sowohl 
der Beschwerdeführer, als auch sein Vater die Schweiz verlassen müssen, 
dass das SEM indes gestützt auf den Grundsatz der Einheit der Familie 
(vgl. Art. 44 [erster Satz, zweiter Teilsatz] AsylG) angewiesen wird, den 
Wegweisungsvollzug des minderjährigen Beschwerdeführers mit jenem 
seines Vaters zu koordinieren, 
dass im Iran weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner 
Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre, herrscht 
und dass im Weiteren hinsichtlich allfälliger Wegweisungsvollzugshinder-
nisse vollumfänglich auf die Erwägungen im Urteil seines Vaters zu ver-
weisen ist (vgl. BVGer E-2480/2022 vom 26. November 2024, E. 7 ff.), 
dass auch keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug 
sprechen, da der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage gesund ist, die 
Schule besucht hat sowie über eine gut situierte Familie in seiner Heimat 
verfügt, die bis zu seiner Ausreise für ihn gesorgt hat (vgl. eAkten SEM 
23/14 F58 ff.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar erweist, 
dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), womit das Eventualbegehren abzuweisen ist, 


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dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 
die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist 
soweit darauf eingetreten wird, 
dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 
von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden ist, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen Rechtsverbeiständung ab-
zuweisen ist, da sich die Beschwerde nach dem Gesagten als von Anfang 
an aussichtslos erwiesen hat, 
dass auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet wird. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen soweit auf die Beschwerde eingetreten 
wird. 
2. 
Das SEM wird angewiesen, den Wegweisungsvollzug des minderjährigen 
Beschwerdeführers mit jenem seines Vaters zu koordinieren. 
3. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 
4. 
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführerden Gesuchsteller, das SEM 
und die zuständige kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Lukas Rathgeber 
 
 
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