bvger · E-6820/2023 · 2023-11-06 · de

Asyl und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 6. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-6820/2023 
 
 
U r t e i l v o m 3 1 . J a n u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Manuel Borla; 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin, 
Advokaturbüro Massara, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 6. November 2023 / N (…). 
 
 
 


E-6820/2023 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 29. Mai 2017 in der Schweiz um Asyl 
nach. Zur Begründung seines Asylgesuchs gab er damals unter anderem 
an, er habe vor der Ausreise mit seinen Geschwistern in B._______, Pro-
vinz Sirnak, gelebt und stamme aus einer politisch oppositionellen Familie. 
Namentlich sein Vater habe Probleme mit den Behörden gehabt und sei 
deshalb vor vielen Jahren in die Schweiz gereist. Danach seien er und 
seine Geschwister von Hausdurchsuchungen durch die türkischen Behör-
den betroffen gewesen. Ferner sei es Ende 2015 zu Unruhen und Aus-
gangssperren in B._______ gekommen. Er hätte zudem seit Längerem in 
den Militärdienst einrücken müssen, habe sich aber schliesslich zur Aus-
reise entschlossen. In der Heimat und in der Schweiz habe er an Kundge-
bungen teilgenommen. Probleme habe er deswegen nicht gehabt. 
A.b Mit Verfügung vom 28. April 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so-
wie den Wegweisungsvollzug an. 
A.c Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bun-
desverwaltungsgericht mit Urteil D-2892/2020 vom 10. August 2020 abge-
wiesen. Das Gericht erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers als 
unglaubhaft beziehungsweise als flüchtlingsrechtlich nicht relevant und be-
stätigte den verfügten Wegweisungsvollzug. 
B. 
Auf ein am 18. Dezember 2020 erhobenes Revisionsgesuch des Be-
schwerdeführers (aufgrund neu entdeckter Beweismittel in Form von Straf-
ermittlungsakten aus der Türkei aus dem Jahr 2018) trat das Gericht mit 
Urteil D-6417/2020 vom 10. Februar 2021 mangels Leistung des erhobe-
nen Kostenvorschusses nicht ein. 
C. 
C.a Der Beschwerdeführer gelangte mit als «qualifiziertes Wiedererwä-
gungsgesuch» bezeichneter Eingabe vom 13. März 2021 ans SEM, da 
seine Schwester S. mit deren Familie am (…) 2021 in C._______ ein Asyl-
gesuch eingereicht habe. Gegen die Familie seiner Schwester S. seien 
Verfolgungsmassnahmen durch die türkischen Behörden eingeleitet wor-
den, weshalb diese die Türkei habe verlassen müssen. Dies zeige die Ge-
fährdungslage seiner Familienangehörigen, die politische Verfolgung der 
Familie E._______ drohe zu eskalieren. Dies sei für die Feststellung seiner 


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Flüchtlingseigenschaft sowie der Unzulässigkeit respektive der Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs von erheblicher Bedeutung. Ferner sei 
er in der Schweiz politisch aktiv, und er sei in psychiatrischer Behandlung 
gewesen. 
C.b Mit Verfügung vom 22. Februar 2022 stellte das SEM fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das qualifi-
zierte Wiedererwägungsgesuch sowie das Mehrfachgesuch ab, trat auf die 
Revisionsgründe mangels funktioneller Zuständigkeit nicht ein, ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz und dem Schengen-Raum sowie den Voll-
zug an, wies das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab und erhob 
eine Gebühr. 
C.c Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Bun-
desverwaltungsgericht mit Urteil E-1415/2022 vom 13. Dezember 2022 ab-
gewiesen. 
D. 
D.a Mit wiederum als "qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch" bezeich- 
neter Eingabe an das SEM vom 24. Januar 2023 beantragte der Gesuch-
steller, die Verfügung vom 28. April 2020 sei aufzuheben und er sei als 
Flüchtling vorläufig aufzunehmen; eventualiter sei die Unzulässigkeit be-
ziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 
und er sei vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 
beantragt, der Wegweisungsvollzug sei bis zum Abschluss des vorliegen-
den Verfahrens auszusetzen und die Migrationsbehörde sei anzuweisen, 
von jeglichen Vollzugsmassnahmen abzusehen. Ferner sei ihm die unent-
geltliche Prozessführung zu gewähren und von der Erhebung eines Kos-
tenvorschusses abzusehen. 
In der Beilage wurden folgende Beweismittel eingereicht: 
‒ Schreiben des Rechtsanwalts F._______ vom (…) 2023 (inkl. Überset-
zung); 
‒ Zustellung Ermittlungsakten an Staatsanwaltschaft B._______ vom (…) 
2022 mit Forschungsbericht vom (…) 2022 (inkl. Übersetzung); 
‒ Überweisungsschreiben der Gendarmerie an Oberstaatsanwaltschaft 
B._______ vom (…) 2022 (inkl. Übersetzung); 
‒ Entscheid 
über 
die 
Nichtzuständigkeit 
der 
Oberstaatsanwalt-
schaft B._______ vom (…) 2022 (inkl. Übersetzung); 


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‒ Antrag auf Haftbefehl der Oberstaatsanwaltschaft G._______ an das 
Friedensrichteramt G._______ vom (…) 2023 (inkl. Übersetzung); 
‒ Haftbefehl des Friedensrichteramt G._______ vom (…) 2023 (inkl. 
Übersetzung); 
‒ DHL-Sendungsnachweis (inkl. Couverts im Original) für die Übermittlun-
gen der Beweismittel aus der Türkei via Übersetzungsdienst (erhalten 
am […] 2023); 
‒ Printscreen UYAP (Ulusal Yargi Agi Bilisim Sistemi; E-Justiz-Informati-
onssystem) vom 24. Januar 2023. 
Mit Eingabe vom 26. Januar 2023 wurden weitere Beweismittel eingereicht: 
‒ Vollmacht zugunsten des Rechtsanwalts F._______ vom (…) 2021 in-
klusive Apostille; 
‒ Vollständige Fassung des Open-Source-Untersuchungsberichts vom 
(…) 2022; 
‒ Protokoll der Einvernahme von H._______ (Onkel des Gesuchstellers) 
durch die Gendarmerie-Kommandantur der Provinz G._______ vom 
(…) 2022; 
‒ Untersuchungsbericht der Direktion der Terrorbekämpfungsabteilung 
der Provinz G._______ betreffend den Gesuchsteller vom (…) 2022; 
‒ Bericht der Abteilungsleitung zur Bekämpfung der Cyberkriminalität der 
Gendarmerie-Kommandantur der Provinz G._______ vom (…) 2022; 
‒ Protokoll einer Foto-Analyse der Abteilungsleitung zur Bekämpfung der 
Cyberkriminalität 
der 
Gendarmerie-Kommandantur 
der 
Pro-
vinz G._______ vom (…) 2022; 
‒ Dokumente betreffend Identitätsnachforschung vom (…) 2022 (respek-
tive undatiert). 
D.b Mit Begleitschreiben vom 30. Januar 2023 beziehungsweise 1. Feb-
ruar 2023 überwies das SEM diese Eingaben zur Behandlung zuständig-
keitshalber an das Bundesverwaltungsgericht. 
D.c Das Bundesverwaltungsgericht nahm die Eingaben soweit vorbestan-
dene Beweismittel betreffend als Gesuch um Revision des Urteils des Bun-
desverwaltungsgerichts E-1415/2022 vom 13. Dezember 2022 entgegen. 
Mit Urteil E-566/2023 vom 25. Oktober 2023 wies das Bundesverwaltungs-
gericht das Revisionsgesuch ab, soweit es darauf eintrat, und wies die Ak-
ten mit Bezug auf die nach dem Urteil E-1415/2022 vom 13. Dezember 
2022 entstandenen Beweismittel an das SEM zurück, da diese im Rahmen 


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Seite 5 
eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs durch die Vorinstanz zu be-
urteilen und nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens seien. 
E. 
E.a Mit Verfügung vom 6. November 2023 wies die Vorinstanz das Wieder-
erwägungsgesuch ab, stellte fest, dass ihre Verfügung vom 28. April 2020 
rechtskräftig und vollstreckbar sei, wies das Gesuch um Erlass der Verfah-
renskosten ab, erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– und stellte 
fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu-
komme. 
E.b Mit Eingabe vom 8. Dezember 2023 erhob der Beschwerdeführer ge-
gen die Ablehnung des Wiedererwägungsgesuchs Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht und beantragt, es sei die angefochtene Verfügung 
aufzuheben, die Vorinstanz anzuweisen, ihn als Flüchtling vorläufig aufzu-
nehmen, eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 
unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei und die Vorinstanz sei anzu-
weisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hin-
sicht beantragt er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu ge-
währen, der Wegweisungsvollzug sei für die Dauer des Verfahrens auszu-
setzen und die kantonale Behörde entsprechend anzuweisen. Ferner sei 
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, die unterzeichnende Anwäl-
tin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen und auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses zu verzichten. 
Der Beschwerde legte er die angefochtene Verfügung in Kopie bei. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2023 wies die Instruktionsrich-
terin die Gesuche um Aussetzung des Vollzugs, um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und um Beiordnung einer unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung ab und erhob einen Kostenvorschuss. Dieser ging 
am 28. Dezember 2023 innert Frist bei Gericht ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 


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Seite 6 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 
im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Pra-
xis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Ver-
fügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden kön-
nen, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der 
Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
1.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 
Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels verzichtet. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 
In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-
gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 
nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (sog. ein-
faches Wiedererwägungsgesuch; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls 
die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes 


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Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlos-
sen wurde – können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiederer-
wägung begründen (zum sogenannten «qualifizierten Wiedererwägungs-
gesuch» vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Zu den «Revisionsgründen», 
die mittels eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs geltend zu ma-
chen sind, zählen auch Beweismittel, die erst nach einem Sachentscheid 
des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und sich auf Tatsachen 
beziehen, die im Zeitpunkt dieses Urteils bereits bestanden haben, aber 
unbewiesen geblieben sind (vgl. BVGE 2013/22 E. 12.3). Bei qualifizierten 
Wiedererwägungsgesuchen finden die Art. 66 VwVG ff. sinngemässe An-
wendung. 
3.2 Die Qualifizierung der Eingabe des Beschwerdeführers vom 24. Januar 
2023 hinsichtlich der vier Beweismittel – Schreiben von Rechtsanwalt 
F._______ vom (…) 2023, Antrag auf Haftbefehl der Oberstaatsanwalt-
schaft G._______ an das Friedensrichteramt G._______ vom (…) 2023, 
Haftbefehl des Friedensrichteramts G._______ vom (…) 2023 und 
Printscreen UQAP vom 24. Januar 2023 – als Wiedererwägungsgesuch 
durch die Vorinstanz gibt zu folgenden Bemerkungen Anlass: Der Be-
schwerdeführer macht in seiner Eingabe vom 24. Januar 2023 («qualifi-
ziertes Wiedererwägungsgesuch») im Wesentlichen geltend, dass sich im 
Dossier, in welches dem türkischen Anwalt inzwischen Einsicht gewährt 
worden sei, Aktenstücke befänden, von welchen zwei vor und drei nach 
dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts datierten. Er ersuchte das SEM 
für den Fall, dass dieses das Gesuch nicht als Wiedererwägungsgesuch 
entgegennehmen würde, darum, seine Eingabe als Revisionsgesuch dem 
Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten. Mit Schreiben vom 30. Januar 
2023 respektive 1. Februar 2023 überwies das SEM dem Bundesverwal-
tungsgericht die Eingabe des Beschwerdeführers vom 24. Januar 2023 mit 
sämtlichen Beilagen (vgl. Bst. D.c supra). Das Bundesverwaltungsgericht 
hielt im Urteil E-566/2023 vom 25. Oktober 2023 insbesondere fest, dass 
vier der eingereichten Beweismittel nach dem Urteil E-1415/2022 vom 
13. Dezember 2022 datierten. Es handle sich bei diesen Dokumenten so-
mit um nachträglich entstandene Beweismittel, welche vorbestandene res-
pektive nachträglich entstandene Tatsachen belegen sollten. Diese Be-
weismittel seien daher im Rahmen eines qualifizierten Wiedererwägungs-
gesuchs durch die Vorinstanz zu beurteilen und nicht Gegenstand des Re-
visionsverfahrens (vgl. Urteil E-566/2023 E. 2.2). Das Bundesverwaltungs-
gericht trat diesbezüglich auf das Revisionsgesuch nicht ein und überwies 
diese Beweismittel an die Vorinstanz zurück. Gemäss dem Gesagten 


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prüfte diese die genannten Beweismittel zu Recht im Rahmen eines quali-
fizierten Wiedererwägungsgesuchs. 
4. 
4.1 Zur Begründung der Ablehnung des Wiedererwägungsgesuchs führte 
das SEM im Wesentlichen aus, es habe zwei der eingereichten Beweismit-
tel einer summarischen Erstprüfung unterzogen und keine objektiven Fäl-
schungsmerkmale festgestellt (Antrag auf Haftbefehl der Oberstaatsan-
waltschaft G._______ an das Friedensrichteramt G._______ vom […] 
2023 und Haftbefehl des Friedensrichteramts G._______ vom […] 2023). 
In der Eingabe vom 24. Januar 2023 seien oben genannte Beweismittel 
jedoch falsch bezeichnet worden, denn es handle sich formell nicht um die 
Ausstellung eines Haftbefehls, sondern um einen Festnahmebefehl, wel-
cher den Zweck habe, die Aussage des Beschwerdeführers gemäss Art. 98 
Abs. 1 der türkischen Strafprozessordnung (tStPO) aufzunehmen und ihn 
nach den heute gültigen gesetzlichen Grundlagen anschliessend freizulas-
sen (wie dies auch im Dokument vermerkt werde). Demnach sei nicht da-
von auszugehen, dass der Beschwerdeführer in absehbarer Zeit inhaftiert 
werde. Auch nach Vorliegen eines Festnahmebefehls sei den Feststellun-
gen des BVGer in seinem Urteil E-566/2023 vom 25. Oktober 2023 zu fol-
gen, wonach beim vorliegenden Verfahrensstadium weiterhin weder fest-
stehe, ob ein förmliches Strafverfahren gegen ihn eröffnet werden würde, 
das zu einer Anklage und in der Folge einer strafrechtlichen Verurteilung 
führen könnte, noch was deren Inhalt wäre. Somit vermöge der Beschwer-
deführer mit den genannten zwei Beweismitteln nicht aufzuzeigen, dass 
ihm bei einer Rückkehr in die Türkei wegen dieser Umstände mit erhebli-
cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft eine flüchtlingsrechtlich 
relevante Verfolgung respektive eine menschenrechtswidrige Behandlung 
drohen würde. An dieser Feststellung vermöchten auch die weiteren vor-
liegend einzubeziehenden Beweismittel (Schreiben von Rechtsanwalt 
F._______ vom […] 2023 und Printscreen UQAP vom 24. Januar 2023) 
nichts zu ändern, zumal der Rechtsanwalt lediglich den vorliegenden Sach-
verhalt zusammenfasse sowie die strafrechtlichen Grundlagen erläutere. 
Der UYAP-Printscreen belege zudem lediglich, dass ein Ermittlungsverfah-
ren bei der Staatsanwaltschaft G._______ hängig sei, was vorliegend nicht 
bestritten werde. Festzuhalten sei im Weiteren, dass im Antrag auf Ausstel-
lung eines Festnahmebefehls vom (…) 2023 als Deliktsdatum der (…) 
2022 genannt werde. Ein Blick auf das Facebook-Konto des Beschwerde-
führers, welches Gegenstand des türkischen Ermittlungsverfahrens sei, 
zeige, dass die Einträge am (…) 2022 beginnen und am (…) 2022 enden 
würden. Auch zeige der Inhalt des Facebook-Kontos lediglich das Teilen 


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von Video- und Fotoinhalten von anderen Quellen und das – wenn über-
haupt – Versehen dieser Inhalte mit kurzen Kommentaren. Auch mache 
genannter Inhalt den Anschein, dass der Beschwerdeführer bewaffnete Ak-
tionen der PKK begrüsse und befürworte. Eine Ermittlung deswegen er-
scheine somit nicht per se als illegitime Handlung der türkischen Ermitt-
lungsbehörden. Weiter lasse sich feststellen, dass seine Facebook-Aktivi-
täten weder den Eindruck eines politischen Aktivisten vermittelten, noch, 
dass seine Aktivitäten auf grosse Resonanz gestossen seien, zumal seine 
Posts nur wenige Male «geliked» worden seien. Diese Umstände dürften 
auch den türkischen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen eines Strafver-
fahrens nicht entgehen. Weiter falle auf, dass seine Aktivitäten auf diesem 
Facebook-Profil kurz nach Ablehnung des Mehrfachgesuches vom 
22. Februar 2022 begonnen hätten. Die vorstehenden Feststellungen sprä-
chen dafür, dass der Beschwerdeführer das in der Türkei gegen ihn hän-
gige Gerichtsverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit bewusst eingeleitet 
habe oder habe einleiten lassen, um subjektive Nachfluchtgründe zu be-
gründen, und einen Schutzstatus in der Schweiz habe zu erlangen versu-
che. Eine solche Vorgehensweise sei als rechtsmissbräuchlich zu werten. 
Rechtsmissbrauch verdiene gemäss einem allgemeinen Rechtsgrundsatz 
keinen Schutz, weshalb in seinem Fall nicht vorschnell auf eine flüchtlings-
rechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden dürfe, wie dies auch 
das BVGer in ähnlich gelagerten Fällen bereits festgestellt habe. Der gel-
tend gemachte Sachverhalt führe somit nicht mit erheblicher Wahrschein-
lichkeit zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung des Beschwer-
deführers. 
4.2 Der Beschwerdeführer erwidert in seiner Beschwerde, die Vorinstanz 
blende die ihm zur Last gelegten Straftaten aus. Es handle sich um ein 
Strafverfahren wegen Propaganda für die Terrororganisation PKK. Vor die-
sem Hintergrund lasse sich der Hinweis auf das Urteil des BVGer D-
7523/2015 vom 12. Februar 2018 E. 4.7.1 «nicht relativieren». Gemäss 
Rechtsprechung könne der Beschwerdeführer deshalb kein faires Verfah-
ren erwarten und es bestehe für ihn ein erhebliches Risiko, in Haft miss-
handelt zu werden. In diesem Zusammenhang werde ausserdem auch auf 
das Urteil D-6937/2019 vom 11. November 2020 verwiesen, in welchem 
das BVGer bei Vorliegen eines Festnahmebefehls in Verbindung mit dem 
Strafvorwurf der Propaganda für die PKK erwogen habe, dass in einem 
solchen Fall damit gerechnet werden müsse, die betroffene Person würde 
bei einer Rückkehr in die Türkei umgehend festgenommen. Ferner sei da-
rauf hinzuweisen, dass er bereits vor dem Mehrfachgesuch vom 22. Feb-
ruar 2022 politisch aktiv gewesen sei (unter Verweis auf die Beilagen 4, 16, 


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17 und 18 zum Gesuch vom 13. März 2021). Zudem sei auch seine 
Schwester exilpolitisch aktiv, und es werde um Beizug ihrer Akten ersucht. 
Auch sei das Missbrauchsargument äusserst fragwürdig. Subjektive Nach-
fluchtgründe führten zum Ausschluss von Asyl, unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich oder nicht missbräuchlich «gesetzt» worden seien. Es 
könne daher genau genommen dahingestellt bleiben, welche subjektive 
Komponente bei der Entstehung der subjektiven Nachfluchtgründe rele-
vant gewesen sei, massgeblich sei, ob sie bei objektiver Betrachtung die 
Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermögen. 
5. 
5.1 
Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch des Beschwer-
deführers zu Recht abgelehnt hat. Das SEM hat mit überzeugender Be-
gründung, auf welche vorab verwiesen werden kann, eine veränderte 
Sachlage in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft und das Vorliegen von 
Wegweisungsvollzugshindernissen verneint. Die Beschwerdevorbringen 
vermögen die angefochtene Verfügung nicht ansatzweise zu erschüttern. 
Ergänzend ist Folgendes festzuhalten: 
5.2 Vorab wird festgestellt, dass das geltend gemachte türkische Ermitt-
lungsverfahren den (…) 2022 als Datum der dem Beschwerdeführer zur 
Last gelegten Straftat angibt (vgl. Antrag auf Haftbefehl der Oberstaatsan-
waltschaft G._______ an das Friedensrichteramt G._______ vom (…) 
2023 [Beilage 5 zum Wiedererwägungsgesuch]). Dieses Datum ist iden-
tisch mit der Angabe betreffend Datum der Straftat im Open-Source-For-
schungsbericht (vgl. Beilage 2 zum Wiedererwägungsgesuch), welcher 
ausschliesslich das Facebook-Konto https://www.facebook.com (…) zum 
Gegenstand hat. Genanntes Facebook-Konto weist aktuell 33 «Freunde» 
auf, der erste Beitrag datiert vom (…) 2022, der letzte vom (…) 2022. Der 
Beschwerdeführer postete darin mehrere regimekritische Videos und Bil-
der (darunter ein unmissverständlich antisemitisches Bild), unter anderem 
ein Video, welches mutmasslich PKK-Kämpferinnen zeigt und welches er 
wie folgt kommentiert (deutsche Übersetzung): «Laut den Nachrichten füh-
ren Guerillas sehr harte und effektive Aktionen gegen die Invasoren 
durch… Türkische Armee kann nicht mal den Kopf heben…» (Facebook-
Konto besucht am 25. Januar 2024). Dass der Beschwerdeführer bereits 
vor dem Mehrfachgesuch vom 22. Februar 2022 insbesondere auf Face-
book politisch aktiv gewesen sei, wie dies in der Beschwerde unter Verweis 
auf Beilagen zum qualifizierten Wiedererwägungsgesuch vom 13. März 


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2021 vorgebracht wird, ist vorliegend unerheblich, da ein allfälliger weiterer 
politischer Aktivismus des Beschwerdeführers nicht Gegenstand des türki-
schen Ermittlungsverfahrens ist und daher davon ausgegangen werden 
kann, die türkischen Behörden haben entweder keine Kenntnis davon oder 
sie verzichten mangels strafrechtlicher Relevanz auf ein Ermittlungsverfah-
ren in dieser Sache. 
5.3 
5.3.1 Nach einem Augenschein des erwähnten Facebook-Kontos (vgl. 
E. 5.2 supra) kommt das Gericht zum Schluss, dass aufgrund der über-
schaubaren Anzahl von «Freunden» auf Facebook und der damit verbun-
denen sehr beschränkten Reichweite seiner Posts, eine strafrechtliche 
Verurteilung bei einer Rückkehr in die Türkei als unwahrscheinlich er-
scheint. Ferner ist auch in Beilage 5 zum Wiedererwägungsgesuch zu ent-
nehmen, dass es sich bei dieser um einen «Antrag auf Haftbefehl (gerichtet 
auf Vernehmung)» und somit lediglich um einen Vorführbefehl betreffend 
die Aufnahme einer Aussage handelt. Sollte tatsächlich ein strafrechtliches 
Verfahren gegen den Beschwerdeführer aufgrund von Propaganda für eine 
Terrororganisation eingeleitet werden, ist darauf hinzuweisen, dass auf-
grund des Inhalts der Beiträge des Beschwerdeführers im genannten Fa-
cebook-Konto (vgl. E. 5.2 supra) – der Vorinstanz folgend – nicht von einer 
illegitimen Strafverfolgung respektive von einem Politmalus auszugehen 
ist, da er durch das Veröffentlichen derartiger Inhalte zumindest den An-
schein vermittelt, dass er entsprechende Aktionen gutheisst. 
5.3.2 Im Weiteren deuten diverse Umstände darauf hin, dass der Be-
schwerdeführer bewusst darauf hingearbeitet hat, dass seine entsprechen-
den Aktivitäten auf Facebook den türkischen Behörden nicht verborgen 
bleiben und diese seine Identität rasch aufklären können: So fällt auf, dass 
im Open-Source-Forschungsbericht vermerkt ist «Der Facebook-Account 
namens A._______ (https://www.facebook.com/[...]) hat zuletzt am 
(…)2022 in den Impressumsangaben öffentlich gepostet; Es hat sich ge-
zeigt, dass die Informationen zu seinem Wohnort und seiner Heimatstadt 
geteilt werden (Screenshot 1).». Dass der Beschwerdeführer – gemäss zi-
tiertem Open-Source-Forschungsbericht – auf seinem Facebook-Konto In-
formationen zu seinem Wohnort in der Türkei vermerkt hat, wäre für die 
Errichtung des Accounts nicht erforderlich gewesen und erweckt den Ein-
druck, dass der Beschwerdeführer den türkischen Strafverfolgungsbehör-
den auf diese Weise seine Identifizierung a priori erleichtern wollte. Ferner 
fällt auf, dass seine Facebook-Aktivitäten auf dem mit seiner Wohnadresse 
versehenen Facebook-Konto lediglich vom (…) 2022 bis zum (…) 2022 


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Seite 12 
dauerten und somit kurz nach der Ablehnung des Mehrfachgesuchs vom 
22. Februar 2022 respektive innerhalb des diesbezüglichen Beschwerde-
verfahrens begonnen haben. Der enge zeitliche Bezug zwischen dem ab-
gelehnten Mehrfachgesuch respektive dem damals hängigen Beschwer-
deverfahren und den plötzlich und nur für kurze Zeit aufrechterhaltenen 
Facebook-Aktivitäten, welche unter dem Klarnamen des Beschwerdefüh-
rers und unter Nennung seiner Wohnadresse geschahen, bietet somit be-
rechtigten Anlass zur Annahme, der Beschwerdeführer habe bewusst ein 
Verfahren gegen sich initiiert, um seine Chancen auf ein Aufenthaltsrecht 
in der Schweiz auf der Grundlage des Asylrechts zu wahren. Das Verhalten 
des Beschwerdeführers, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf 
diese Weise nachträglich erwirken zu wollen, nachdem das Verfahren auf-
grund der bisherigen Vorbringen nicht den von ihm erwünschten Verlauf zu 
nehmen schien, erweist sich in Anbetracht der konkreten Umstände als 
rechtsmissbräuchlich (vgl. Urteil des BVGer D-2098/2021 vom 24. Novem-
ber 2022 E. 5.3.3). 
5.3.3 Unter Hinweis auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach 
Rechtsmissbrauch keinen Schutz verdient, darf im vorliegenden Fall nicht 
vorschnell auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung des Be-
schwerdeführers geschlossen werden. Aufgrund der Aktenlage ist zwar mit 
hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die türkischen Strafver-
folgungsbehörden das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer 
im Falle seiner Rückkehr in die Türkei fortführen werden. Der Beschwer-
deführer wird aber an dieser Stelle die Gelegenheit haben, seine Beweg-
gründe für die Aktivitäten in den sozialen Medien – die Absicht, sich in der 
Schweiz ein Aufenthaltsrecht zu erwirken – offenzulegen. 
5.3.4 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer auch im 
Zusammenhang mit dem gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren we-
gen Propaganda zugunsten einer terroristischen Organisation nicht mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von 
Art. 3 AsylG zu rechnen hat. 
6. 
Der Beschwerdeführer macht ferner zum Wegweisungsvollzugspunkt in 
seiner Beschwerde psychische Erkrankungen geltend und führt aus, einer-
seits stamme er aus G._______, andererseits sei eine Wiedereingliede-
rung ohne unterstützungsfähige Familienangehörige nicht möglich. Er ver-
weist dabei pauschal auf die Vorakten und legt diesbezüglich keine Be-
weismittel bei. Das hierbei geltend Gemachte wurde bereits im Urteil des 


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Seite 13 
BVGer E-1415/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 8.3.3 – auf welches an 
dieser Stelle verwiesen wird – abgehandelt, weshalb auf die Ausführungen 
zum Wegweisungsvollzugspunkt in der Beschwerde nicht weiter einzuge-
hen und das diesbezüglich gestellte Eventualbegehren abzuweisen ist. 
7. 
In der Beschwerde wird beantragt, die Akten der Schwester des Beschwer-
deführers (I._______, N […]) seien beizuziehen. Begründet wird dies ledig-
lich mit deren behaupteter exilpolitischer Tätigkeit. Der Beschwerdeführer 
wird 
diesbezüglich 
darauf 
hingewiesen, 
dass 
im 
Urteil 
E-1415/2022 rechtsgenüglich begründet wird, weshalb die Suche in der 
Türkei nach der genannten Schwester keinen Zusammenhang zur ange-
gebenen Verfolgung des Beschwerdeführers aufweise (vgl. a.a.O. E. 6.2). 
Da der Beschwerdeführer mit keinem Wort begründet, weshalb ein Akten-
beizug der Akten seiner Schwester im vorliegenden Verfahren Relevanz für 
ihn aufweisen könnte – und dies für das Gericht auch anderweitig nicht 
ersichtlich ist –, wird der Beweisantrag abgewiesen. 
8. 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine Gründe vorliegen, welche 
die Rechtskraft der Verfügung vom 28. April 2020 beseitigen können. Das 
Wiedererwägungsgesuch ist deshalb abzuweisen. Die Verfügung vom 
28. April 2020 ist rechtskräftig und vollstreckbar. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und, soweit überprüfbar, 
angemessen ist. Eine weitere Auseinandersetzung mit den Vorbringen in 
der Beschwerdeeingabe erübrigt sich und die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1’500.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Ver-
fahrenskosten zu verwenden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-
renskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
 
 
Versand: