bvger · D-5643/2025 · 2025-07-21 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 21. Juli 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-5643/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 1 . A u g u s t 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richter Lukas Müller; 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
Kirgisistan, 
2. B._______, geboren am (…), 
Türkei, 
3. C._______, geboren am (…), 
Kirgisistan, 
alle vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, Rechtsbüro, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch (Asyl); 
Verfügung des SEM vom 21. Juli 2025 / N (…). 
 
 
 


D-5643/2025 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 10. (Beschwerdeführer 1) res-
pektive 13. August 2018 (Beschwerdeführende 2 und 3) in der Schweiz um 
Asyl nach. Zur Begründung brachten sie vor, sie hätten sich jahrzehntelang 
im Nordirak aufgehalten und seien dort für die (…) tätig gewesen. 
A.b Mit Verfügung vom 27. August 2018 trat das SEM in Anwendung von 
Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht ein und 
ordnete die Wegweisung nach Bulgarien sowie den Vollzug an. Auf Be-
schwerde hin hob das Bundesverwaltungsgericht diese Verfügung mit Ur-
teil D-5126/2018 vom 15. April 2020 auf, worauf das SEM das nationale 
Asylverfahren durchführte. 
A.c Mit Verfügung vom 30. Oktober 2020 verneinte das SEM die Flücht-
lingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte die Asylgesuche ab 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Das 
Bundesverwaltungsgericht hiess die dagegen eingereichte Beschwerde 
mit Urteil D-6042/2020 vom 4. September 2023 insofern gut, als es die 
angefochtene Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt aufhob und die 
Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung und neuen Entscheidung an 
das SEM zurückwies. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. 
A.d Das SEM stellte daraufhin mit Verfügung vom 31. Oktober 2023 fest, 
der Vollzug der Wegweisung sei unzumutbar, und ordnete die vorläufige 
Aufnahme der Beschwerdeführenden an. 
B. 
B.a Mit einer als «Wiedererwägungsgesuch gemäss Art. 111c i.V.m. 
Art. 111b AsylG» bezeichneten Eingabe vom 22. Januar 2024 beantragten 
die Beschwerdeführenden, es sei wiedererwägungsweise auf die vorin- 
stanzliche Verfügung vom 31. Oktober 2023 zurückzukommen, und es sei 
ihre Flüchtlingseigenschaft neu zu prüfen und ihnen Asyl zu gewähren. 
Ausserdem seien sie von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu be-
freien, und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-
ten. 
B.b Zur Begründung brachten sie vor, sie hätten seit der Verfügung des 
SEM vom 31. Oktober 2023 via einen türkische Anwalt neue Dokumente 
erhalten, aus welchen hervorgehe, dass gegen die Beschwerdeführerin 2 
ein Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in der (…) hängig sei. Somit stehe 


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fest, dass den türkischen Behörden bekannt sei, dass sie (…)-Mitglied ge-
wesen sei, und sie müsse bei einer Rückkehr in die Türkei mit einer Ver-
haftung sowie einer Verurteilung zu einer längeren Freiheitsstrafe, mut-
masslich verbunden mit unmenschlicher Behandlung, rechnen. Sie sei da-
her in der Türkei in asylrelevanter Weise verfolgt. Im Zeitpunkt der vorin- 
stanzlichen Verfügung habe sie noch keine Kenntnis davon gehabt. Zwar 
habe sie im Verlauf des ordentlichen Asylverfahrens mehrere Anwälte be-
auftragt, diesen sei es aber zunächst nicht gelungen, Dokumente zu be-
schaffen. Nun habe sie insgesamt vier Dokumente erhalten; das letzte der 
eingereichten Beweismittel habe ihr der türkische Anwalt Anfangs 2024 via 
WhatsApp geschickt. Aufgrund eines Geheimhaltungsbeschlusses hätten 
keine weiteren Verfahrensunterlagen erhältlich gemacht werden können. 
B.c Die Beschwerdeführenden reichten folgende Beweismittel zu den Ak-
ten: einen Vorführbefehl (Yakalama Emri) vom (…), einen Beschluss in 
sonstiger Sache vom (…)betreffend Geheimhaltung der Akten, einen un-
datierten Antrag des türkischen Anwalts an das Strafrichteramt auf Aufhe-
bung des Geheimhaltungsbeschlusses sowie einen Beschluss des Straf-
richteramtes vom (…) betreffend Abweisung des erwähnten Antrags (alles 
in Kopie). 
C. 
Mit Verfügung vom 21. Juli 2025 – tags darauf zugestellt (vgl. Sendungs-
verfolgung) – trat das SEM auf das Gesuch vom 22. Januar 2024 nicht ein, 
erklärte seine Verfügung vom 31. Oktober 2023 für rechtskräftig und voll-
streckbar, wies das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab und erhob 
einen Kostenvorschuss von Fr. 600.–. 
D. 
Die Beschwerdeführenden fochten diese Verfügung mit Beschwerde vom 
29. Juli 2025 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten, die vor- 
instanzliche Verfügung vom 21. Juli 2025 sei aufzuheben. Es sei ihre 
Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren. Even-
tuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung (inkl. Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) 
und amtliche Verbeiständung. Ferner beantragten sie, gegebenenfalls sei 
die Beschwerde als Revision gegen das Urteil D-6042/2020 vom 4. Sep-
tember 2023 entgegenzunehmen und eine angemessene Frist zu dessen 
Verbesserung zu gewähren. 


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Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung sowie eine Vollmacht 
vom 24. Dezember 2018 bei (Kopien). 
E. 
Am 30. Juli 2025 wurde (versehentlich) ein superprovisorischer Vollzugs-
stopp verfügt. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht gleichentags 
in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM ist eine Be-
hörde im Sinne von Art. 33 VGG und somit eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-
dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 
auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 
das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt von E. 4 nachste-
hend – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 


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3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Vorliegend ist lediglich zu prüfen, ob das SEM zu Recht auf die Eingabe 
der Beschwerdeführenden vom 22. Januar 2024 nicht eingetreten ist. Falls 
die Beschwerdeinstanz den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig 
erachtet, enthält sie sich daher einer selbständigen materiellen Prüfung; 
vielmehr hebt sie die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 
m.w.H.). Auf den Antrag, es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwer-
deführenden anzuerkennen und Asyl zu gewähren, ist daher nicht einzu-
treten. 
5. 
5.1 Zur Begründung des Nichteintretensentscheids führte das SEM aus, 
die Vorbringen, wonach gegen die Beschwerdeführerin 2 ein Vorführbe-
schluss vom (…) hängig und am (…) ein Geheimhaltungsbeschluss erlas-
sen worden sei, seien im Rahmen eines allfälligen Revisionsgesuchs durch 
das Bundesverwaltungsgericht zu behandeln. Auf diese Vorbringen sei da-
her mangels funktioneller Zuständigkeit nicht einzutreten. Soweit vorge-
bracht werde, der türkische Anwalt habe einen Antrag auf Aufhebung des 
Geheimhaltungsbeschlusses gestellt, und dieser sei am (…) abgelehnt 
worden, sei festzustellen, dass es sich dabei um ein qualifiziertes Wieder-
erwägungsgesuch handle. Dieses sei indes nicht genügend begründet, da 
sich die beiden Dokumente lediglich auf formale Aspekte des geltend ge-
machten Strafverfahrens beziehen würden und aus ihnen keine neuen 
Asylgründe hervorgingen. Mangels gehöriger Begründung sei auf das Wie-
dererwägungsgesuch daher ebenfalls nicht einzutreten. 
5.2 In der Beschwerde wird zunächst kritisiert, das SEM habe übermässig 
lange zugewartet mit seinem Entscheid, da Nichteintretensentscheide ge-
mäss Art. 37 Abs. 5 AsylG in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen 
nach Gesuchstellung zu treffen seien. Dies stelle eine Verletzung von 
Art. 29 BV dar. Des Weiteren wird ausgeführt, die eingereichten Beweis-
mittel bildeten eine Einheit und zeigten, dass die Beschwerdeführerin 2 seit 
dem Jahr (…) gesucht werde und die Akten auch noch Ende (…) unter 
Verschluss gestanden hätten. Das Vorgehen des SEM, die Beweismittel in 
revisionsrechtliche und wiedererwägungsrechtliche Vorbingen aufzuteilen, 
sei stossend. Das SEM hätte auf das Gesuch eintreten und die Vorbringen 
materiell prüfen müssen. Das SEM habe auch nicht ausgeführt, weshalb 


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das Gesuch ungenügend begründet sein sollte, was im Übrigen nicht der 
Fall sei: Das Gesuch sei ausreichend begründet und mit relevanten Be-
weismitteln untermauert. Damit sei nachgewiesen, dass die Beschwerde-
führerin 2 im Heimatland in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt 
sei. 
6. 
Soweit in der Beschwerde gerügt wird, das SEM habe seine Verfügung erst 
über ein Jahr nach der Gesuchseinreichung erlassen und dadurch die Be-
handlungsfrist gemäss Art. 37 Abs. 5 AsylG und das Beschleunigungsge-
bot (vgl. Art. 29 BV) verletzt, ist Folgendes festzustellen: Die Ordnungsfrist 
von Art. 37 Abs. 5 AsylG wurde im vorliegenden Fall zweifellos massiv 
überschritten, und die Verfahrensdauer von rund eineinhalb Jahren er-
scheint insbesondere angesichts der minimalen Anzahl von Verfahrens-
schritten grundsätzlich als lang. Das Bundesverwaltungsgericht hat indes-
sen Kenntnis von der sehr hohen Arbeitslast des SEM. Es ist nachvollzieh-
bar, dass aus diesem Grund nicht alle Verfahren innerhalb der gesetzlich 
vorgesehenen Behandlungsfristen abgeschlossen werden können. Die 
Vorinstanz darf und muss Priorisierungen vornehmen (Art. 37b AsylG), was 
unweigerlich zur Überschreitung gewisser Behandlungsfristen führen 
kann. Im Übrigen hätten die Beschwerdeführenden die Möglichkeit gehabt, 
Rechtsverzögerungsbeschwerde zu erheben, was sie jedoch offensichtlich 
unterlassen haben. Im heutigen Zeitpunkt kann angesichts des inzwischen 
ergangenen Entscheids der Vorinstanz kein aktuelles, schutzwürdiges In-
teresse an der Feststellung einer Verzögerung festgestellt werden. Die 
lange Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens stellt demnach keinen rele-
vanten Verfahrensmangel dar und vermag damit eine Kassation der ange-
fochtenen Verfügung nicht zu rechtfertigen. 
7. 
7.1 Die Beschwerdeführenden begründen ihr Gesuch vom 22. Januar 
2024 mit dem Vorbringen, die Beschwerdeführerin 2 werde in der Türkei 
seit dem Jahr (…) in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt. Die vier 
Beweismittel, welche die Beschwerdeführenden eingereicht haben, dienen 
der Untermauerung dieses Vorbringens. Sie beziehen sich offensichtlich 
alle auf dasselbe, im Jahr (…) eingeleitete Ermittlungsverfahren und sind 
daher als Einheit zu betrachten. Die vom SEM vorgenommene Aufteilung 
der Beweismittel ist daher nicht gerechtfertigt. 
7.2 Angesichts dessen, dass die Beschwerdeführenden in ihrem Gesuch 
vom 22. Januar 2024 erstmals eine angeblich seit dem Jahr (…) 


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Seite 7 
bestehende Verfolgung der Beschwerdeführerin 2 in der Türkei geltend 
machen und dazu vorbringen, sie hätten davon bisher keine Kenntnis ge-
habt, ist von einer vorbestandenen, nachträglich erfahrenen Tatsache im 
Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG auszugehen. Der Umstand, dass die 
Beschwerdeführenden diese Tatsache (teilweise) mit Beweismitteln zu be-
legen versuchen, welche erst nach dem Urteil D-6042/2020 vom 4. Sep-
tember 2023 entstanden sind, vermag an dieser Einschätzung nichts zu 
ändern, da diese allein dem Nachweis der neuen Tatsache dienen (vgl. 
dazu BVGE 2024 VI/2). Demnach kann der Auffassung des SEM, das Ge-
such vom 22. Januar 2024 sei hinsichtlich der beiden nach dem Beschwer-
deurteil entstandenen Beweismittel (Antrag des Anwalts auf Aufhebung der 
Geheimhaltung und Ablehnung dieses Antrags vom […]) als qualifiziertes 
Wiedererwägungsgesuch zu behandeln, nicht gefolgt werden. 
7.3 Nach dem Gesagten ist vielmehr festzustellen, dass das Vorbringen im 
Gesuch vom 22. Januar 2024, die Beschwerdeführerin 2 werde in der Tür-
kei seit dem Jahr (…) in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt, ge-
samthaft als eine (mit verschiedenen Beweismitteln untermauerte) Tatsa-
che zu erachten ist, die im Zeitpunkt des Beschwerdeurteils D-6042/2020 
vom 4. September 2023 – welches im Asylpunkt ein materielles Urteil dar-
stellt – schon bestanden hatte, aber von welcher die Beschwerdeführen-
den den Angaben zufolge erst nachträglich (d.h. nach Erlass des Be-
schwerdeurteils) erfahren haben. Die funktionelle Zuständigkeit für die Be-
urteilung dieses Vorbringens liegt daher nicht beim SEM, sondern beim 
Bundesverwaltungsgericht (vgl. dazu BVGE 2022 I/3 E. 8.2). 
7.4 Im Ergebnis ist das SEM daher zu Recht auf das Gesuch nicht einge-
treten. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein-
getreten wird. 
9. 
Soweit in der Beschwerde beantragt wird, gegebenenfalls sei die Be-
schwerdeeingabe als Revisionsgesuch gegen das Urteil D-6042/2020 vom 
4. September 2023 entgegenzunehmen und eine Frist zur Verbesserung 
anzusetzen, ist Folgendes festzustellen: Da die – nota bene durch eine 
rechtskundige Person vertretenen – Beschwerdeführenden ihr Gesuch 


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Seite 8 
vom 22. Januar 2024 einzig und allein an das SEM gerichtet hatten, die 
Begründung keinen Verweis auf einen Revisionstatbestand enthalten 
hatte, sondern vielmehr geltend gemacht worden war, es liege ein Wieder-
erwägungstatbestand vor, und die Beschwerdeführenden weder ausdrück-
lich noch sinngemäss beantragt hatten, ihr Gesuch sei allenfalls zwecks 
Prüfung als Revisionsgesuch an das Bundesverwaltungsgericht zu über-
weisen, ist nicht zu beanstanden, dass das SEM die Sache nicht von Amtes 
wegen zur Prüfung allfälliger Revisionsvorbringen an das Bundesverwal-
tungsgericht überwiesen hat. Nachdem die Beschwerdeführenden aber 
nun im Beschwerdeverfahren ausdrücklich beantragten, die Beschwerde-
eingabe sei «gegebenenfalls» (d.h. für den Fall, dass die Beschwerde ab-
gewiesen wird) als Revisionsgesuch entgegenzunehmen, darin den Revi-
sionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zumindest indirekt erwähnten 
(vgl. Ziff. 18 der Beschwerdeschrift) und in den vorstehenden Erwägungen 
immerhin bereits festgestellt wurde, dass das neue Vorbringen der Be-
schwerdeführenden grundsätzlich in die Beurteilungszuständigkeit des 
Bundesverwaltungsgerichts falle, ist nach Abschluss des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens antragsgemäss (unter einer neuen Verfahrensnum-
mer) ein Revisionsverfahren zu eröffnen. 
10. 
Der am 30. Juli 2025 (infolge der angeordneten vorläufigen Aufnahme der 
Beschwerdeführenden unnötigerweise) angeordnete superprovisorische 
Vollzugsstopp ist aufzuheben. 
11. 
11.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-
schlossen. Der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
zu verzichten, ist damit gegenstandslos geworden. 
11.2 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als 
aussichtslos zu erachten. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und amtliche Verbeiständung (vgl. Art. 65 Abs. 1 und 2 
VwVG) sind daher ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Be-
dürftigkeit abzuweisen. 
11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten den Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 2’000.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
liche Verbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Der am 30. Juli 2025 angeordnete superprovisorische Vollzugsstopp wird 
aufgehoben. 
4. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2’000.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
5. 
Es wird unter einer neuen Verfahrensnummer ein Revisionsverfahren er-
öffnet. 
6. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Anna Dürmüller Leibundgut