bvger · D-1068/2023 · 2023-01-26 · de

Vollzug der Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 26. Januar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1068/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . O k t o b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Grégory Sauder, 
Richterin Chiara Piras, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Serbien, 
B._______, geboren am (…), 
Nordmazedonien, 
vertreten durch lic. iur. Pascale Bächler, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 26. Januar 2023. 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Am 29. August 2018 stellten die Beschwerdeführenden (der Beschwerde-
führer unter den Personalien C._______) Asylgesuche in der Schweiz. Zu 
Begründung machten sie im Wesentlichen die Diskriminierung von Roma 
in Mazedonien geltend. Mit Verfügungen vom 23. Oktober 2018 wies das 
SEM die Asylgesuche ab. Diese Verfügungen sind unangefochten in 
Rechtskraft erwachsen. 
B. 
Mit Verfügungen vom 29. April 2021 lehnte das SEM den Antrag auf vor-
läufige Aufnahme der Beschwerdeführenden – wegen Unmöglichkeit des 
Wegweisungsvollzugs – ab. 
C. 
Mit Schreiben vom 24. Juni 2022 teilten die serbischen Behörden den 
schweizerischen Behörden mit, dass der Beschwerdeführer serbischer 
Staatsangehöriger und ihm ein biometrischer Reisepass unter dem Namen 
A._______ ausgestellt worden sei. Das SEM änderte daraufhin die Perso-
nalien des Beschwerdeführers im Zentralen Migrationssystem (Zemis). 
D. 
Mit als «Wiedererwägungsgesuch» bezeichneter Eingabe gelangten die 
Beschwerdeführenden (der Beschwerdeführer weiterhin unter dem Namen 
C._______) am 19. Oktober 2022 ans SEM. 
Dabei wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der Gesundheitszustand 
des Beschwerdeführers habe sich wesentlich verschlechtert. Wie dem Ver-
laufsbericht der D._______ vom 21. September 2022 zu entnehmen sei, 
befinde er sich seit anfangs 2019 in Behandlung. Seither habe er wieder-
holt stationär behandelt werden müssen. Es sei ihm im August 2020 die 
Diagnose einer paranoiden Schizophrenie gestellt worden. Seither befinde 
er sich in regelmässiger psychiatrischer Behandlung. Vor allem seit seinem 
letzten stationären Aufenthalt anfangs 2022 nehme er die entsprechenden 
Termine (1 x alle zwei Wochen) zuverlässig und pünktlich wahr und auch 
seine Medikamenten-Compliance habe sich verbessert. Seit der Einnahme 
von (Medikament) sei eine leichte Verbesserung der Symptomatik erreicht 
worden, aber die paranoiden Wahngedanken, das Derealisationserleben 
und Stimmenhören würden weiterhin anhalten. Die Beschwerdeführerin 
stelle für ihn eine essenziell wichtige Bezugsperson dar. Ein gleichbleiben-
der Ansprechpartner wirke sich positiv auf seine Symptomatik aus. Sollte 


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er keinen Zugang mehr zur Behandlung haben, könnte es zu einer erneu-
ten Exazerbation kommen und seine Reintegration in den Arbeitsmarkt er-
scheine unwahrscheinlich. Die Existenzgefährdung könne zu Suizidalität 
oder sogar Fremdgefährdung führen. Der Vater und der Bruder des Be-
schwerdeführers seien verstorben. Die Mutter sei krank und der andere 
Bruder behindert. Der Kontakt zu ihnen sei abgebrochen, ebenso zur Fa-
milie der Beschwerdeführerin. Vor diesem Hintergrund sei nicht davon aus-
zugehen, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland Zugang zu ei-
ner ausreichenden medizinischen Versorgung erhalten würde, zumal er 
bereits vor der Ausreise in prekären Verhältnissen gelebt habe und diskri-
miniert worden sei. 
E. 
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2022 reichten die Beschwerdeführenden 
eine ausführliche Länderabklärung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 
(SFH) zur Gesundheitsversorgung von Roma in Nordmazedonien sowie 
zur Verfügbarkeit von speziell benötigten Medikamenten vom 25. Novem-
ber 2022 zu den Akten. Gleichzeitig erkundigte sich der Beschwerdeführer, 
weshalb seine Personalien angepasst worden seien. 
F. 
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2022 gewährte das SEM dem Beschwer-
deführer das rechtliche Gehör im Zusammenhang mit seinem serbischen 
Pass und gab den Beschwerdeführenden Gelegenheit, ihr Wiedererwä-
gungsgesuch zu ergänzen. 
G. 
Mit Eingabe vom 24. Januar 2023 nahmen die Beschwerdeführenden ent-
sprechend Stellung. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er habe im Jahr 
2014 in Serbien seine Cousine geheiratet, um endlich Ausweispapiere zu 
erlangen. Er habe sich nur zwei Monate in Serbien aufgehalten. Der Pass 
sei ihm vom Schlepper abgenommen worden. Nordmazedonische Reise-
papiere habe er nie besessen. Eine Heiratsurkunde könne er ebenfalls 
nicht einreichen. Die Eheschliessung sei zwischenzeitlich möglicherweise 
aufgrund des engen Verwandtschaftsgrades annulliert worden. 
H. 
Mit Verfügung vom 26. Januar 2023 – eröffnet am 27. Januar 2023 – lehnte 
das SEM das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführenden ab und 
bestätigte die Rechtskraft der Verfügung vom 23. Oktober 2018. 


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Seite 4 
I. 
Mit Eingabe vom 23. Februar 2023 (Datum Poststempel) erhoben die Be-
schwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde und beantragten die Feststellung der Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme. 
Der Vollzug der Wegweisung sei auszusetzen und die unentgeltliche 
Rechtspflege und Verbeiständung sowie ein Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses seien zu gewähren. 
J. 
Am 24. Februar 2023 wurde der Vollzug der Wegweisung mittels superpro-
visorischer Massnahme einstweilen ausgesetzt. 
K. 
Mit Eingabe vom 28. Februar 2023 reichten die Beschwerdeführenden ei-
nen Arztbericht der D._______ vom 23. Februar 2023 den Beschwerdefüh-
rer betreffend zu den Akten. 
L. 
Mit Zwischenverfügung vom 1. März 2023 wurde der Vollzug der Wegwei-
sung ausgesetzt und festgestellt, die Beschwerdeführenden könnten den 
Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Der Entscheid über das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde auf ei-
nen späteren Zeitpunkt verschoben und die Beschwerdeführenden aufge-
fordert eine Fürsorgebestätigung zu den Akten zu reichen. Auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wurde abgewiesen. 
M. 
In seiner Vernehmlassung vom 8. März 2023 hielt das SEM an seinen Er-
wägungen fest. 
N. 
Mit Eingabe vom 14. März 2023 reichten die Beschwerdeführenden eine 
Fürsorgebestätigung zu den Akten. 
O. 
Mit Zwischenverfügung vom 17. März 2023 wurde das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen. 


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Seite 5 
P. 
Mit Replik vom 27. März 2023 nahmen die Beschwerdeführenden zur Ver-
nehmlassung des SEM Stellung. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-
dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 
auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 
das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
3. 
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 
(Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 
30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 
begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 
In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-
gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 


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nachträglich 
eingetretene 
erhebliche 
Veränderung 
der 
Sachlage 
(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung un-
angefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 
blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-
onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-
nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch"; vgl. BVGE 2013/22 
E. 5.4 m.w.H.). 
Im vorliegenden Fall blieben die vorinstanzlichen Verfügungen vom 23. Ok-
tober 2018 unangefochten. Das Wiedererwägungsgesuch betrifft bezüglich 
des Wegweisungsvollzugs veränderte Sachumstände. Die Entgegen-
nahme des Gesuches durch das SEM als Wiedererwägungsgesuch ist 
demnach zu bestätigen, nachdem die Eingabe auch frist- und formgerecht 
eingereicht worden war. 
4. 
4.1 Das SEM hielt zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen fest, 
der Beschwerdeführer habe mehrfach widersprüchliche Angaben zu seiner 
Biografie gemacht. Während er in seiner Stellungnahme vom 24. Januar 
2023 die Heirat mit seiner Cousine und den Besitz eines serbischen Rei-
sepasses zugegeben habe, habe er anlässlich der Befragung im ordentli-
chen Verfahren einen anderen Namen sowie Nordmazedonien als Staats-
angehörigkeit angegeben und seine serbische Nationalität mit keinem Wort 
erwähnt. Seine Aussage in der Stellungnahme, der Schlepper haben ihm 
den Pass abgenommen, widerspreche zudem seiner Aussage im ordentli-
chen Verfahren, wonach er nie einen Pass oder eine Identitätskarte beses-
sen habe und nie im Ausland gewesen sei, was wiederum einer Heirat in 
Serbien widerspreche. Die Beschwerdeführenden hätten bis anhin trotz 
mehrfacher Aufforderung keine Identitätsdokumente eingereicht und könn-
ten dies nicht nachvollziehbar und widerspruchslos begründen. Sie hätten 
somit beide ihre Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 1 AsylG mehrfach 
verletzt und nicht an der Erstellung des Sachverhaltes mitgewirkt. Somit 
könne sich das SEM nicht in voller Kenntnis des tatsächlichen Sachverhal-
tes zu allen Wegweisungsvollzugshindernissen äussern. Ihre Aussagen, 
wonach sie ihr ganzes Leben in Nordmazedonien verbracht hätten, dort 
aber nicht registriert gewesen seien und über keine Ausweispapiere verfügt 
hätten, sei nicht nachvollziehbar. Schon nur für die geltend gemachte Hei-
rat in Serbien hätte der Beschwerdeführer sicher Dokumente vorweisen 
müssen. Es sei deshalb anzunehmen, dass sie, wenn nicht über die 
Staatsangehörigkeit Nordmazedoniens, so doch über eine Aufenthaltser-
laubnis dort verfügen würden und deshalb dorthin zurückkehren könnten. 


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Die geltend gemachten Wegweisungsvollzugshindernisse würden damit im 
Hinblick auf Nordmazedonien geprüft. 
Vorab sei zu erwähnen, dass der Bundesrat Nordmazedonien als Heimat- 
oder Herkunftsstaat bezeichnet habe, in welchen der Vollzug der Wegwei-
sung in der Regel zumutbar sei. Gemäss allgemeinen Berichten von ver-
schiedenen Organisationen verfüge Nordmazedonien über ein dreistufiges 
Gesundheitssystem, wobei die medizinischen Leistungen im Wesentlichen 
von staatlichen Gesundheitsdienstleistern erbracht und für Krankenversi-
cherte von der Krankenkasse (HIF) übernommen würden. Die Versicherten 
seien aber verpflichtet, sich an den Behandlungskosten zu beteiligen. Ge-
wisse Bevölkerungsgruppen, abhängig vom sozialen oder gesundheitli-
chen Status, seien von einer Kostenbeteiligung vollständig befreit. Hin-
sichtlich der Behandlungsmöglichkeiten psychischer Erkrankungen habe 
die Regierung der Republik Nordmazedonien eine nationale Gesundheits-
strategie vorgestellt. Diese habe unter anderem zum Ziel, die psychische 
Gesundheit zu verbessern. Nordmazedonien verfüge über verschiedene 
psychiatrische Behandlungsmöglichkeiten. Nebst einer solchen an der Uni-
versitätsklinik in der Hauptstadt Skopje gebe es mehrere Tageskliniken und 
ambulante psychiatrische Gesundheitszentren, wo eine Medikamententhe-
rapie und stützende Gespräche durchgeführt werden könnten (Verweis auf 
Berichte verschiedener Organisationen und auch Urteile des BVGer 
E-7115/2018 vom 29. Juli 2020 E. 8.4.2.2; E-2518/2020 vom 30. April 2021 
E.6.2.4.3). Insgesamt spreche somit nichts dagegen, dass der Beschwer-
deführer für die Behandlung seiner psychischen Beschwerden die in Nord-
mazedonien vorhandene Versorgung in Anspruch nehmen könne. Dass 
dies möglicherweise nicht in gleicher Qualität wie in der Schweiz möglich 
sein könnte, sei für die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
unerheblich. Damit sei die notwendige medizinische Versorgung in Nord-
mazedonien gesichert und es könne nicht auf eine konkrete Gefährdung in 
Form einer medizinischen Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG ge-
schlossen werden. Sofern die Beschwerdeführenden auf eine fehlende Un-
terstützung durch Angehörige und Bekannte hinweisen würden, seien sie 
auf die Möglichkeit der staatlichen Sozialhilfe zu verweisen, welche in 
Nordmazedonien durch die Zentren für Sozialarbeit und andere öffentliche 
Einrichtungen sowie Nichtregierungsorganisationen gewährleistet werde. 
Einer allfälligen Suizidalität sei bei der Vorbereitung des Wegweisungsvoll-
zugs Rechnung zu tragen. 
4.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, die Beschwerdefüh-
renden hätten glaubhaft dargelegt, dass sie in ihrer Heimat niemals 


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etwaige Identitäts- oder Aufenthaltsdokumente besessen hätten. Vor der 
Heirat in Serbien habe der Beschwerdeführer ein Papier ausstellen lassen 
können, mit welchem er schliesslich die Eheschliessung habe vollziehen 
können. Von seinem Heimatland habe er jedoch nie Papiere besessen und 
könne sich auch keine solchen beschaffen. Es sei nicht von der Hand zu 
weisen, dass er nicht volle Transparenz während des Verfahrens ausgeübt 
habe, dies stelle jedoch kein Hinderungsgrund dar, um sein Verfahren um-
fassend beurteilen zu können. Zudem dürfe ihm auch nicht zum Nachteil 
geraten, dass er seinen serbischen Reisepass nicht eingereicht habe, da 
ihm dieser, wie schon erwähnt, auf der Flucht in die Schweiz abgenommen 
worden sei. Aus der eingereichten Länderanalyse der SFH sei ersichtlich, 
dass die Aufnahme in eine gesetzliche Krankenversicherung nur gegen 
Vorweisen eines gültigen Ausweises möglich sei. Die SFH weise auch auf 
die beträchtliche Kostenbeteiligung bei Behandlungen und Medikamenten 
hin, was den Zugang von benachteiligten Gruppen zu den Gesundheits-
diensten einschränken könne. Die Diskriminierung der Roma im Gesund-
heitssystem sei leider immer noch weit verbreitet und es gebe grosse Un-
gerechtigkeiten beim Zugang zum Gesundheitssystem. Der Beschwerde-
führer leide an einer paranoiden Schizophrenie und sei auf regelmässige 
psychotherapeutische und medikamentöse Behandlung angewiesen. Von 
ärztlicher Seite werde mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass ohne adä-
quate Behandlung weiterhin ein grosses Risiko für eine Exazerbation der 
Psychose bestehe und eine Integration in den Arbeitsmarkt unwahrschein-
lich sei. Dadurch könne die Existenz des Beschwerdeführers gefährdet 
werden. Auch eine akute Fremdgefährdung sei nicht auszuschliessen. Die 
Beschwerdeführerin, welche nachweislich einen stabilisierenden Einfluss 
habe und eine grosse Stütze bei seiner Alltagsbewältigung sei, könnte in 
Gefahr sein und würde sich allenfalls von ihm abwenden. 
Zur Stützung seiner Beschwerde reichte der Beschwerdeführer einen ak-
tuellen ärztlichen Bericht nach. Darin wird weiterhin die Diagnose der pa-
ranoiden Schizophrenie gestellt. Durch die Medikation mit (Medikament) 
habe aufgrund des guten Wirkungs- und Nebenwirkungsprofiles eine gute 
medikamentöse Adhärenz des Beschwerdeführers erreicht werden kön-
nen, was bei den vorherigen Medikamenten aufgrund der Nebenwirkungen 
nicht der Fall gewesen sei. 
4.3 In seiner Vernehmlassung führt das SEM aus, auch in der eingereich-
ten Beschwerde werde nicht nachvollziehbar und widerspruchslos begrün-
det, weshalb die Beschwerdeführenden keine Identitätsdokumente oder 
Aufenthaltsbewilligungen vorlegen könnten. Sie würden sich auch kaum 


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mit den Erwägungen in der Verfügung auseinandersetzen. Bezeichnender-
weise würden sie nicht begründen, wie sie ihr ganzes Leben in Nordmaze-
donien hätten verbringen können, ohne dort registriert gewesen zu sein. 
Auch würden sie nicht erklären, wie dem Beschwerdeführer ohne Regist-
ration die Aufnahme einer Arbeit möglich gewesen sein solle. Der Be-
schwerdeführer würde weiter zwar geltend machen, dass er sich für die 
Heirat in Serbien dort habe ein Papier ausstellen lassen können, mit wel-
chem er schliesslich die Eheschliessung habe vollziehen können, weiter-
gehende Ausführungen mache er diesbezüglich aber nicht. So sei nicht er-
stellt, dass die Beschwerdeführerenden über keine Identitätsausweise ver-
fügen würden und ihnen damit eine Anmeldung bei der gesetzlichen Kran-
kenversicherung in Nordmazedonien verwehrt würde. Die serbischen Be-
hörden hätten dem SEM mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer serbischer 
Staatsangehöriger sei und über einen serbischen Reisepass verfüge. Es 
sei davon auszugehen, dass er sich zumindest serbische Identitätspapiere 
beschaffen könnte. 
4.4 In der Replik betonen die Beschwerdeführenden noch einmal, dass sie 
in ihrem Heimatland über keinerlei Identitätsdokumente oder Aufenthalts-
bewilligungen verfügen würden. Dies sei auch der Grund, wieso der Be-
schwerdeführer via Heirat mit seiner Cousine versuchte habe, endlich ein 
Ausweispapier zu erhalten. Erneut werde er versuchen, dafür etwaige Be-
weismittel (insbesondere Annullierung seiner Eheschliessung in Serbien) 
zu beschaffen, was bis anhin trotz entsprechender Bemühungen nicht ge-
lungen sei. 
5. 
5.1 Das SEM begründete seine Verfügung zu Recht damit, dass die Be-
schwerdeführenden über ihre Biografie getäuscht haben. Auch das Gericht 
hat Zweifel daran, dass sie ihr Leben lang in Nordmazedonien gelebt ha-
ben, ohne registriert gewesen zu sein, zumal der Beschwerdeführer auch 
arbeitstätig gewesen sein will. Insbesondere hält es das Gericht aber nicht 
für nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer in Serbien ohne Vorwei-
sen von Papieren hat heiraten können. Dass ihm in Serbien dafür eigens 
ein Papier ausgestellt worden sei, vermag nicht zu überzeugen, hätte er 
doch für die Ausstellung dieses Papiers wiederum sicherlich ein gültiges 
Ausweisdokument vorlegen müssen. Dass ihm dies ohne Kenntnis seiner 
Identität ausgestellt worden sei und er so die serbische Staatsbürgerschaft 
erlangen konnte, vermag nicht zu überzeugen. Das SEM ging deshalb zu 
Recht davon aus, dass sich der Beschwerdeführer zumindest serbische 
Identitätspapiere 
beschaffen 
könnte. 
Wenn 
in 
der 
Beschwerde 


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festgehalten wird, es dürfe dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil ge-
raten, dass er den serbischen Pass nicht abgegeben habe, da ihm der 
Schlepper diesen abgenommen habe, ist dem zu widersprechen, da er den 
Pass im ordentlichen Verfahren zumindest hätte erwähnen müssen. Dass 
die Ehe inzwischen aufgrund des nahen Verwandtschaftsverhältnisses zu 
seiner Cousine annulliert wurde, bleibt eine unbelegte Parteibehauptung, 
zumal der Beschwerdeführer die in Aussicht gestellte Annullierungsbestä-
tigung nicht zu den Akten reichte. Das entsprechende Argument vermag 
denn auch in keiner Weise zu überzeugen. 
5.2 Es ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden, dass das SEM 
den Wegweisungsvollzug nach Nordmazedonien prüfte, da die Beschwer-
deführenden, wenn nicht über die Staatsangehörigkeit Nordmazedoniens, 
so doch über eine Aufenthaltserlaubnis dort verfügen würden und deshalb 
dorthin zurückkehren könnten. Dem wird in der Beschwerde nichts entge-
gengehalten. Das SEM erwähnt vorab zu Recht, dass der Bundesrat Nord-
mazedonien als Heimat- oder Herkunftsstaat bezeichnet habe, in welchen 
der Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar sei. Auch die fundierten 
Erwägungen der Vorinstanz zum Gesundheitssystem Nordmazedoniens 
vermögen zu überzeugen und stützen sich auf allgemeine Berichte ver-
schiedener Organisationen (unter anderem auch auf den durch die Be-
schwerdeführenden eingereichten Bericht der SFH) sowie auf die Recht-
sprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Vor dem Hintergrund obiger 
Ausführungen gehen die Argumente in der Beschwerde zur Notwendigkeit 
eines Ausweises zur Erlangung einer Krankenversicherung in Nordmaze-
donien ins Leere. Das SEM hielt diesbezüglich in seiner Vernehmlassung 
deshalb zu Recht fest, es sei nicht erstellt, dass die Beschwerdeführeren-
den über keine Identitätsausweise verfügen würden und ihnen damit eine 
Anmeldung bei der gesetzlichen Krankenversicherung in Nordmazedonien 
verwehrt würde. Dem Vorbringen in der Beschwerde zur hohen Kostenbe-
teiligung bei Behandlungen und Medikamenten in Nordmazedonien und 
der damit einhergehenden Einschränkung des Zugangs von benachteilig-
ten Gruppen zu den Gesundheitsdiensten gilt es die weiteren, in der Be-
schwerde nicht erwähnten Erwägungen im Bericht der SFH hervorzuhe-
ben, dass gewisse Bevölkerungsgruppen, abhängig vom sozialen oder ge-
sundheitlichen Status, von einer Kostenbeteiligung vollständig befreit sind. 
Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden zu diesen Grup-
pen gehören. Zudem verweist das SEM richtigerweise auf die Möglichkeit 
zur Beantragung von Sozialhilfe. Dem wird in der Beschwerde nichts ent-
gegnet. Im Bericht der SFH wird zwar weiter von gewissen Diskriminierun-
gen der Roma beim Zugang zum Gesundheitssystem berichtet. Dass 


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diesen aber grundlegende Leistungen systematisch verweigert würden, 
geht daraus nicht hervor. Zudem setzen sich gemäss dem Bericht offenbar 
verschiedene NGO gegen die Diskriminierung der Roma und Papierlosen 
in Nordmazedonien ein. Schliesslich ging das SEM unter Verweis auf die 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie diverser allgemei-
ner Berichte auch zu Recht von der Behandlungsmöglichkeit psychischer 
Erkrankungen in Nordmazedonien aus (vgl. auch E-4956/2022 vom 9. No-
vember 2022). Dem wurde in der Beschwerde wiederum nichts Wesentli-
ches entgegengehalten. Bezüglich der Erhältlichkeit von Medikamenten in 
Nordmazedonien wird zwar im eingereichten Bericht der SFH festgehalten, 
die dem Beschwerdeführer zurzeit verschriebenen Medikamente seien teil-
weise nicht erhältlich. Es wird aber nicht auf die Frage der Erhältlichkeit 
von gleichwertigen Ersatzprodukten eingegangen. Das Gericht geht davon 
aus, dass Antipsychotika zur Behandlung von Schizophrenie gängig und in 
Nordmazedonien erhältlich sind, zumal in der Beschwerde diesbezüglich 
auch gar keine weiteren Einwände vorgebracht werden. 
5.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung der Be-
schwerdeführenden nach Nordmazedonien weiterhin als zumutbar. 
6. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
7. 
Bei 
diesem Ausgang 
des 
Verfahrens 
wären 
die 
Kosten 
den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem je-
doch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit 
Zwischenverfügung vom 17. März 2023 gutgeheissen wurde, sind keine 
Verfahrenskosten zu erheben. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Sara Steiner 
 
 
Versand: