bvger · D-2264/2024 · 2024-04-05 · de

Vollzug der Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Vollzug der Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 5. April 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2264/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . A p r i l 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und ihr Kind, 
C._______, geboren am (…), 
Georgien, 
alle vertreten durch Kerstin Krüger, 
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 
Freiburgerstrasse 50, 4057 Basel, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 5. April 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden suchten mit ihrem Kind am 18. November 2022 
im Bundeszentrum für Asylsuchende (BAZ) der Region Nordwestschweiz 
um Asyl nach. 
B. 
Zur Begründung ihres Asylgesuchs führten sie im Rahmen der separaten 
Anhörungen nach Art. 29 AsylG vom 25. März 2024 im Wesentlichen aus, 
sie seien einzig aufgrund der gesundheitlichen Probleme ihrer Tochter in 
die Schweiz gekommen und hätten keine finanziellen Mittel mehr, um die 
Behandlung fortzusetzen. Die Tochter leide an beiden Füssen an einem 
Plattfuss und an einer Knochendeformation der linken Hand. Sie sei bereits 
dreimal in Georgien und einmal in der Türkei operiert worden und ein Re-
habilitationskurs im Heimatstaat sei ohne Erfolg geblieben. In der Schweiz 
sei sie nun mehrfach erfolgreich operiert worden, aber es seien noch wei-
tere Operationen an den Füssen nötig. Hier werde «alles gemacht, was in 
Georgien nicht gemacht werde». 
Zum Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden ihre gülti-
gen georgischen Pässe und zur Stützung ihrer Vorbringen verschiedene 
medizinische Unterlagen aus Georgien und der Schweiz ein. 
C. 
Im Rahmen des vom SEM gewährten rechtlichen Gehörs reichten die Be-
schwerdeführenden ihre Stellungnahme vom 3. April 2024 zum beabsich-
tigten Entscheidentwurf ein. 
D. 
Mit gleichentags eröffnetem Entscheid vom 5. April 2023 trat das SEM auf 
die Asylgesuche vom 18. November 2022 nicht ein, ordnete ihre Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
E. 
Mit Eingabe vom 12. April 2024 erhoben die Beschwerdeführenden gegen 
den Entscheid des SEM vom 5. April 2024 Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht. Es wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und die vorläufige Aufnahme unter Feststellung der Unzumutbarkeit (und - 
in der Beschwerdebegründung - der Unzulässigkeit) des Wegweisungs-
vollzuges, eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
die Rückweisung der Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung 


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und Neubeurteilung an die Vorinstanz, beantragt. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht ersuchten sie um Anordnung eines superprovisorischen Wegwei-
sungsvollzugsstopps, um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses. 
Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden nebst 
den Vollmachten und der vorinstanzlichen Verfügung die Anhörungsproto-
kolle beim SEM vom 25. März 2024, medizinische Berichte des Universi-
täts-Kinderspitals beider Basel vom 26. Oktober 2023, 18. Januar 2024, 
27. Februar 2024 und 12. März 2024 sowie eine E-Mail der Rechtsvertre-
tung an die Vorinstanz vom 4. April 2024, ein. 
F. 
Mit Schreiben vom 15. April 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 
den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung 
legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.2 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 
zu und die Vorinstanz hat diese nicht entzogen (Art. 55 VwVG). Auf das 
Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (sowie um einen einst-
weiligen Vollzugsstopp) ist daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 


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Seite 4 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 
4. 
Aufgrund der Rechtsbegehren respektive der Beschwerdebegründung 
richtet sich die vorliegende Beschwerde ausschliesslich gegen den ange-
ordneten Vollzug der Wegweisung. Gegenstand des Beschwerdeverfah-
rens bildet demnach die Frage, ob das SEM den Vollzug der Wegweisung 
zu Recht angeordnet hat (vgl. Art. 44 AsylG). In den übrigen Punkten ist die 
angefochtene Verfügung mangels Anfechtung mit Ablauf der Beschwerde-
frist in Rechtskraft erwachsen. 
5. 
Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden (Beschwerde, 
S. 7 ff.) hat die Vorinstanz den vorliegenden medizinischen Sachverhalt 
rechtsgenüglich abgeklärt und sich hinreichend differenziert mit den zent-
ralen Vorbringen wie auch mit den eingereichten Beweismitteln bezie-
hungsweise medizinischen Berichten der Beschwerdeführenden ausei-
nandergesetzt (vorinstanzlicher [vi] Entscheid, Ziff. III/2). Die Vorinstanz hat 
in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf zu der bereits darin erhobe-
nen formellen Rüge zutreffend festgehalten, aus den eingereichten Akten 
sei die Möglichkeit entsprechender Behandlungen in Georgien ersichtlich 
und zudem sei kein spezieller Therapiebedarf bei der Tochter zu erkennen, 
welche dort nicht weitergeführt werden könne. Primär würden die Be-
schwerdeführenden ohnehin die Qualität der Behandlung in Georgien und 
nicht einen fehlenden Zugang zu entsprechenden Institutionen bemängeln 
(vi-Entscheid, Ziff. III/2, S. 7). Im Sinne nachfolgender Erwägungen (E.; 
insbesondere E. 8.3) war es entgegen der Behauptung der Beschwerde-
führenden weder im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheides noch ist 
es aktuell notwendig, weitere ausstehende Arzttermine des Kindes abzu-
warten, um den Wegweisungsvollzug beurteilen zu können. 


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Es besteht daher keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Grün-
den aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 
diesbezügliche Begehren ist abzuweisen. 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7. 
7.1 Das SEM führt zur Begründung des Wegweisungsvollzugs aus, man-
gels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden ge-
lange der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 AsylG nicht zur 
Anwendung. Ferner würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür 
ergeben, dass ihnen im Falle einer Rückkehr nach Georgien mit beachtli-
cher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Be-
handlung drohe. Sodann würden weder das Kindeswohl noch andere 
Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung sprechen. Aus dem Prin-
zip des übergeordneten Kindeswohls ergebe sich zudem kein Recht auf 
eine Aufenthaltsbewilligung oder eine vorläufige Aufnahme. 
In individueller Hinsicht führten weder die gesundheitliche Situation der 
Tochter noch andere Gründe zu einer Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs. In Berücksichtigung der Vorbringen der Beschwerdeführenden 
einschliesslich der Stellungnahme zum Entscheidentwurf (komplexe ge-
sundheitliche Situation der Tochter, Überforderung der georgischen Ärzte 
und des georgischen Gesundheitssystems, fehlende finanzielle Mittel) sei 
gleichwohl festzustellen, dass es den Beschwerdeführenden im Heimat-
staat stets gelungen sei, die Mittel für die medizinische Behandlung selbst 
aufzubringen. Die staatliche Krankenversicherung habe zudem jeweils 
mindestens die Hälfte der Kosten übernommen. Eine weitere Operation in 
der Türkei hätten sie nebst zusätzlicher staatlicher Unterstützung ebenfalls 
hauptsächlich selbst finanzieren können. Gemäss eigenen Angaben seien 
die Beschwerdeführenden bisher nie in einer finanziellen Notlage 


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gewesen. Einerseits könne davon ausgegangen werden, sie seien auch 
zukünftig in der Lage, finanzielle Mittel aufzutreiben, um notwendige The-
rapien und Eingriffe bezahlen zu können. Andererseits stelle die staatliche 
Krankenversicherung «Universal Health Care» (UHC) den Zugang zu me-
dizinischen Leistungen für finanziell schwache Haushalte sicher, weshalb 
davon auszugehen sei, die Beschwerdeführenden würden im Falle einer 
zukünftigen finanziellen Notlage (auch höhere) Beiträge erhalten. Im Wei-
teren habe sich der gesundheitliche Zustand der Tochter aufgrund der Be-
handlung in der Schweiz merklich verbessert (geringere Intensität der täg-
lich benötigten medizinischen Unterstützung). Sie benötige für die Auf-
rechterhaltung des aktuellen Gesundheitszustandes keine intensiven Mas-
snahmen, gehe lediglich einmal pro Woche in die Therapie und es gebe – 
ausser einer allfällig möglichen weiteren Operation an den Füssen in der 
Zukunft – keine konkrete Planung für weitere medizinische Eingriffe. Für 
die Hand seien aufgrund des äusserst geringen Handlungsspielraums 
auch für die hiesigen Medizinier ebenfalls keine weiteren intensivmedizini-
schen Massnahmen geplant. Die alltäglichen therapeutischen Massnah-
men könnten wie bisher weiterhin von der Beschwerdeführerin (Mutter) 
selbst durchgeführt werden. Alsdann sei bei einer Rückkehr nach Georgien 
keine rasche und lebensgefährdende Verschlechterung des Gesundheits-
zustandes der Tochter zu erwarten, sondern vielmehr sei davon auszuge-
hen, sie profitiere langfristig aufgrund der hierzulande erfolgreich durchge-
führten Operationen. Bei einer andauernden Beeinträchtigung wie der vor-
liegenden sei von stetigen Folgeterminen auszugehen, welche auch in Ge-
orgien wahrgenommen werden könnten. 
Der Wegweisungsvollzug sei daher insgesamt zulässig, zumutbar, tech-
nisch möglich und praktisch durchführbar. 
7.2 In der Beschwerde wird in Wiederholung des Sachverhaltes haupt-
sächlich geltend gemacht, der Gesundheitszustand der Tochter habe sich 
nach den Operationen in der Schweiz bereits nach kurzer Zeit enorm ver-
bessert (schmerzfreies Gehen; Beweglichkeit der Hand). Weitere diesbe-
zügliche Informationen erhielten die Beschwerdeführenden erst bei den 
postoperativen Verlaufskontrollen am 16. April 2024 und 15. Mai 2024 (Be-
schwerdebeilage 8), weshalb die Rechtsvertretung der Vorinstanz mitge-
teilt habe, diese Termine müssten vor einer Wegweisung noch stattfinden 
(Beschwerdebeilage 9). Die Wegweisung sei zudem unzulässig und würde 
gegen die Kinderrechtskonvention verstossen. Der bisherige medizinische 
Verlauf in Georgien zeige, dass dort ein den Bedürfnissen des Kindes ent-
sprechendes Gesundheitssystem nicht vorhanden sei. Alsdann müsse 


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aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel der Familie damit gerechnet wer-
den, dass keine weiterführende Behandlung mehr stattfinden könne. Die 
Schweiz sei verpflichtet, auf die bestmögliche Entwicklung von jedem Kind 
und damit von der Tochter (in gesundheitlicher Hinsicht) hinzuarbeiten (Be-
schwerde, S. 6 und 9 f.). 
8. 
8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2 Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, 
ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des 
Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und 
völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Überein-
kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 
SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 
Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten 
ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung 
in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-
setzt wären. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. Insbesondere lassen sich jedoch entgegen der Behauptung in 
der Beschwerde weder aus dem Gesundheitszustand des Kindes noch aus 
dem Kindeswohl gemäss Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 
1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) völkerrechtliche Voll-
zugshindernisse ableiten, zumal die medizinische Behandlung der Tochter 
in Georgien – unbestrittenermassen – gemäss eigenen Angaben «jahre-
lang» erfolgte und sie überdies dafür staatliche finanzielle Unterstützung 
erhielt (Beschwerde, S. 5 und 10). Es besteht überdies auch in Berücksich-
tigung des Kindeswohls entgegen der Behauptung in der Beschwerde kein 
Anspruch auf eine medizinische Behandlung analog zum schweizerischen 
Standard. 


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Seite 8 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Die allgemeine Lage in Georgien ist weder von Bürgerkrieg noch von 
allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 
dorthin grundsätzlich zumutbar ist. Zudem gilt Georgien als „Safe Country“ 
(vgl. dazu etwa Urteile des BVGer D-2020/2023 vom 20. April 2023 
E. E.9.4.1 und D-1154/2022 vom 22. März 2022 E. 7.3.2). 
8.3.3 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts kann nur dann aus 
medizinischen Gründen auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
geschlossen werden, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland 
nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebens-
gefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffe-
nen Person führt. Dabei wird diejenige allgemeine und dringende medizi-
nische Behandlung als relevant erachtet, die zur Gewährleistung einer 
menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt 
jedenfalls (auch hier) nicht bereits dann vor, wenn im Heimat- oder Her-
kunftsstaat nicht eine dem hohen schweizerischen Standard entspre-
chende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). 
Um Wiederholungen zu vermeiden kann auf die Erwägungen Ziff. III/2 der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden, welche die eingereichten 
Arztberichte sowie die vorgebrachten verschiedenen gesundheitlichen 
Probleme des Kindes der Beschwerdeführenden eingehend würdigt 
(Füsse, Hand). Solche sind, wie bereits festgehalten (vgl. vorstehend E. 4), 
genügend festgestellt, bedürfen keiner weiteren Abklärung in der Schweiz 
und sind auch nicht als derart gravierend zu qualifizieren, dass sie zu einer 
raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszu-
standes führen würden. Es ist davon auszugehen, dass die geltend ge-
machten medizinischen Probleme auch in Georgien behandelt werden 
können und eine weitere entsprechende Behandlung wie bisher faktisch 
zugänglich ist. Das SEM wies alsdann zutreffend auf das funktionierende 


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Gesundheitssystem und ein Sozialhilfeprogramm mit kostenloser Kranken-
versicherung für Personen unter der Armutsgrenze hin. Über das von der 
Vorinstanz erwähnte «UHC» Programm (eine staatliche Krankenkasse) 
soll der finanzielle Zugang zur medizinischen Grundversorgung für alle Ge-
orgier sichergestellt werden, die noch nicht durch private Versicherungen 
oder über den Arbeitgeber versichert sind. Dadurch sind grundsätzlich alle 
georgischen Staatsbürger automatisch krankenversichert. Bei der Kosten-
übernahme wird zudem nach Einkommen differenziert. Rückkehrer und 
Rückkehrerinnen können sich mit einem gültigen Ausweis neu bei der 
staatlichen Krankenkasse registrieren lassen (vgl. Urteil des BVGer D-
2020/2023 vom 20. April 2023, E. 9.4.2). Es ist auch auf die Möglichkeit, 
der Vorinstanz bei Bedarf einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe zu 
stellen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG), hinzuweisen. 
Unter diesen Bedingungen kann, entgegen der Beschwerde, davon aus-
gegangen werden, dass die Beschwerdeführenden bei ihrer Rückkehr 
nicht in eine finanzielle Notlage geraten werden. Sie können in ihr eigenes 
Haus, das aufgrund ihrer Ausreise leer steht, zurückkehren (A35/9, F26 bis 
F29). Ein Wiedereinstieg ins Berufsleben im Heimatstaat dürfte den Be-
schwerdeführenden im Sinne der zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 
nicht schwerfallen (selbständiger Handwerker, A36/5 F14 ff.; ausgebildete 
Krankenschwester A35/9, F30; vi-Entscheid, Ziff. III/2, S. 7). Es ist kein un-
zumutbares Vollzugshindernis für die Beschwerdeführenden ersichtlich. 
8.3.4 Aus dem Kindeswohl gemäss Art. 3 KRK ist ebenso kein Vollzugs-
hindernis abzuleiten. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich das 
Kind ausserhalb seiner Kernfamilie an die schweizerische Kultur und Le-
bensweise nicht derart angepasst hätte, dass der Vollzug der Wegweisung 
aus der Schweiz eine Entwurzelung darstellen würde, zumal es in der 
Schweiz nur für wenige Wochen die Schule besucht hat (A31/1, Sekundar-
schule: 18. November 2022 bis 30. November 2022). Begünstigend wirkt 
die gemeinsame Rückkehr mit den Eltern in die Heimat und das dortige 
Vorhandensein zahlreicher Verwandter (Onkel väterlicherseits im Nachbar-
haus, A36/5, F19; Familie der Mutter, A35/9, F35 ff.). Im Weiteren steht 
einer weiteren medizinischen Untersuchung und Behandlung des Kindes 
in Georgien nichts entgegen, zumal gemäss eigenen Angaben durch die in 
der Schweiz erhaltenen medizinischen Leistungen bereits eine enorme 
Verbesserung des Gesundheitszustandes erreicht werden konnte (Be-
schwerde, S. 5) und es davon profitieren dürfte. 


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Seite 10 
8.3.5 Der Vollzug der Wegweisung nach Georgien erweist sich nach dem 
Gesagten auch als zumutbar. 
8.4 
Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, die im Besitz ihrer gül-
tigen georgischen Pässe sind, sich bei der zuständigen Vertretung des Hei-
matstaates die für eine Rückkehr allfällig weiteren notwendigen Reisedo-
kumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf 
das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Die Be-
schwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, weshalb das 
mit der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
10.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Ver-
fahrens somit den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 
5 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a 
VGG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-2264/2024 
Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Sarah Rutishauser 
 
 
Versand: