bvger · D-6470/2024 · 2024-09-12 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. September 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-6470/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richterin Esther Marti, Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiberin Michèle Fierz. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch lic. iur. Anna Brauchli, Rechtsanwältin, 
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 12. September 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 12. Januar 2024 in der Schweiz um Asyl 
nach. 
B. 
Das SEM führte am 5. Februar 2024 die Erstbefragung für unbegleitete 
minderjährige Asylsuchende (EB UMA) durch und hörte ihn am 23. Februar 
2024 vertieft zu seinen Asylgründen an. Am 1. März 2024 wurde er dem 
erweiterten Verfahren zugeteilt. 
Zu seinem persönlichen Hintergrund gab der Beschwerdeführer an, er sei 
sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie. Zusammen mit seinen 
Eltern und seinen jüngeren Zwillingsschwerstern sei er im Dorf B._______ 
aufgewachsen. Sein Vater sei im Jahr 2015 bei einem Verkehrsunfall ums 
Leben gekommen. Er habe fünf Jahre lang das (…) College besucht und 
danach bis zum achten Schuljahr das (…) College C._______ absolviert. 
Zur Begründung seines Asylgesuches gab er an, er habe auf Betreiben 
seiner Mutter hin Sri Lanka verlassen, da diese befürchtet habe, ihm würde 
Gefahr drohen. Seine Mutter habe ihm mitgeteilt, dass diejenigen Leute, 
welche den Tod seines Vaters verursacht hätten, beabsichtigen würden, 
alle Nachfahren seines Vaters zu töten. Als ältester Sohn befinde er sich 
daher in Lebensgefahr. 
C. 
Mit Verfügung vom 12. September 2024 (am darauffolgenden Tag eröffnet) 
stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
D. 
Mit Eingabe vom 14. Oktober 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen die 
vorinstanzliche Verfügung im Vollzugspunkt Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht. Er beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei in den 
Ziffern 4 und 5 des Dispositivs aufzuheben und die Unzulässigkeit, allen-
falls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und es 
sei die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
Eventualiter sei die angefochtene Verfügung in den Dispositivziffern 4 und 
5 aufzuheben und die Sache zwecks vollständiger Abklärung des Sachver-
halts und rechtsgenüglicher Gewährung des rechtlichen Gehörs an die 


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Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er den 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung, sowie die Bestellung eines unentgelt-
lichen Rechtsbeistandes in der Person der unterzeichnenden Rechtsver-
treterin. 
E. 
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2024 beziehungsweise vom 21. Oktober 
2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Be-
schwerde. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2024 verzichtete der Instrukti-
onsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, hiess die Gesuche 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-
dung gut und setzte Rechtsanwältin Anna Brauchli als amtliche Rechtsver-
treterin ein. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Ver-
nehmlassung eingeladen. 
G. 
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2024 liess sich die Vorinstanz innert er-
streckter Frist vernehmen und hielt vollumfänglich an ihren Erwägungen 
fest. 
H. 
Die Replik ging am 17. Januar 2025 innert erstreckter Frist ein. 
I. 
Mit Eingabe vom 5. Februar 2025 reichte der Beschwerdeführer einen Arzt-
bericht zu den Akten. 
 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 


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von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die vorliegende Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den von 
der Vorinstanz angeordneten Vollzug der Wegweisung. Die Dispositivzif-
fern 1,2,3 und 6 der angefochtenen Verfügung (Flüchtlingseigenschaft, 
Asyl, Wegweisung aus der Schweiz und Aktenaushändigung) sind man-
gels Anfechtung mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwachsen 
und bilden nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
4. 
4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen geltend gemacht, welche 
vorab zu beurteilen sind, da diese gegebenenfalls zu einer Kassation der 
angefochtenen Verfügung führen können. 
4.2 Die Vorinstanz geht in der angefochtenen Verfügung davon aus, der 
Beschwerdeführer könne zu seiner Mutter zurückkehren, auch wenn im 
Rahmen der Botschaftsanfrage nicht habe eruiert werden können, ob dies 
tatsächlich der Fall sei. Es sei aber genügend Wohnraum vorhanden und 
Familienmitglieder in Australien würden die Familie in Sri Lanka respektive 
die Grosseltern finanziell unterstützen. Das SEM wies ferner darauf hin, 
dass zudem die Möglichkeit bestehe, dass der Beschwerdeführer von sei-
nen Grosseltern (temporär) betreut werden könne. In einer Konstellation, 
in welcher die Rückkehr zu Familienangehörigen nicht gesichert sei, stehe 
die sri-lankische Behörde Department of Probation and Child Care 


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Services zur Verfügung, welche auf Meldung der Schweizer Botschaft ein 
Kind am Flughafen in Empfang nehmen, dieses vorübergehend in ein 
staatliches Kinderheim bringen und abklären würde, ob einer Rückkehr in 
die Familie möglich sei. Eine Kontaktaufnahme mit dieser Behörde sei erst 
nach einem negativen Asylentscheid möglich. 
In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe 
nicht konkret abgeklärt, zu welchen Angehörigen oder in welches Kinder-
heim er zurückkehren könne. Seine Mutter habe aufgrund ihrer schweren 
psychischen Beschwerden, des Mangels an familiärer Unterstützung und 
des tiefen Einkommens Mühe, sich um ihre Kinder zu kümmern. Zudem 
habe sie den Beschwerdeführer in der Vergangenheit schlecht behandelt 
und insbesondere geschlagen und misshandelt. Auch seine Grosseltern 
würden an gesundheitlichen Problemen leiden und die Grossmutter sei 
häufig im Spital. Es könne nicht von einem begünstigenden familiären 
Netzwerk ausgegangen werden. Der Verweis der Vorinstanz auf eine Be-
hörde, welche sich bei einer Rückkehr um den Beschwerdeführer kümmern 
würde, genüge nicht, da keine Übernahmezusicherung vorliege. Vor die-
sem Hintergrund sei der Sachverhalt unvollständig festgestellt beziehungs-
weise die Begründungspflicht verletzt. 
Das SEM stellte sich in der Vernehmlassung hauptsächlich auf den Stand-
punkt, bei der Mutter könne aufgrund ihrer psychotherapeutischen Be-
handlung eine fortlaufende Verbesserung ihrer gesundheitlichen Situation 
vermutet werden. In Bezug auf die sri-lankische Behörde hielt es erneut 
fest, mit dieser könne erst nach einem negativen Asylentscheid Kontakt 
aufgenommen werden. Die Schweizer Vertretung in Colombo sei jederzeit 
für eine entsprechende Kontaktaufnahme bereit, um den Beschwerdefüh-
rer einer Fachperson in Sri Lanka zuführen zu können. 
In der Replik wird dem abermals entgegengehalten, es liege keine Zusi-
cherung der Behörden vor, dass diese den Beschwerdeführer tatsächlich 
am Flughafen in Empfang nehmen, vorübergehend in ein Kinderheim plat-
zieren und abklären würden, ob eine Rückkehr in die Familie möglich sei. 
Die Vorinstanz nenne diese Option sodann eine Alternative, falls der Be-
schwerdeführer nicht von seiner Familie in Empfang genommen werden 
würde. Es sei daher ungewiss und unklar, was mit dem Beschwerdeführer 
bei einer Rückkehr tatsächlich passieren werde, von wem er abgeholt und 
bei wem er direkt nach seiner Rückkehr untergebracht würde. Der Gesund-
heitszustand der Mutter habe sich zudem nicht, wie von der Vor-instanz 
vertrete, verbessert, sondern sei schlimmer geworden. 


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4.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verpflichten 
Art. 3 und 22 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 
Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) die asylrechtlichen Behörden, das 
Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung als gewichtigen Aspekt 
zu berücksichtigen. Das SEM ist verpflichtet, vor der Ausschaffung einer 
unbegleiteten minderjährigen Person sicherzustellen, dass diese im Rück-
kehrstaat einem Familienmitglied, einem Vormund oder einer Aufnahme-
einrichtung übergeben werden kann, welche den Schutz des Kindes ge-
währleistet (Art. 69 Abs. 4 AIG). Die dafür notwendigen konkreten Abklä-
rungen inklusive der allfälligen Übernahmezusicherungen einer geeigneten 
Institution sind vor Erlass einer wegweisenden Verfügung des SEM vorzu-
nehmen respektive einzuholen, damit sie einer gerichtlichen Überprüfung 
offenstehen. Blosse allgemeine Feststellungen, im Heimat- oder Her-
kunftsland würden Eltern oder andere Angehörige leben oder es gebe in 
dem betreffenden Land entsprechende Einrichtungen, genügen nicht (vgl. 
EMARK 1997 Nr. 23 E. 5, 1998 Nr. 13 E. 5e/bb und 2006 Nr. 24 E. 6.2.4, 
bestätigt in BVGE VI/3 2021). 
4.4 Beim Beschwerdeführer handelt es sich unbestrittenermassen um ei-
nen unbegleiteten Minderjährigen. Damit steht das SEM in der Pflicht, von 
Amtes wegen konkret abzuklären, ob die minderjährige Person effektiv bei 
einem Familienmitglied beziehungsweise – wenn dies nicht möglich oder 
mit dem Kindeswohl nicht vereinbar ist – anderweitig untergebracht und 
betreut werden kann. Dieser Pflicht ist die Vorinstanz nicht ausreichend 
nachgekommen. Die Vorinstanz konnte trotz Botschaftsabklärung nicht 
konkret abklären, ob der Beschwerdeführer zu seiner Mutter zurückkehren 
kann. Die genannte Betreuung durch die Grosseltern ist eine Mutmassung, 
welche nicht auf weitergehenden Abklärungen beruht und auch der Hin-
weis, im Zeitpunkt des Vollzugs werde sichergestellt, dass der Beschwer-
deführer von einem Mitarbeiter der sri-lankischen Behörde Department of 
Probation and Child Care Services am Flughafen in Empfang genommen 
werde, genügt gemäss der skizzierten Praxis nicht. 
4.5 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig 
festgestellt, indem sie keine Abklärungen bezüglich die für den minderjäh-
rigen Beschwerdeführer konkret zu erwartende Unterbringung und Versor-
gung in Sri Lanka getroffen hat. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 


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Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn 
dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-
scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5 m.w.H.). 
5.2 Vorliegend ist aufgrund des Gesagten nicht von einer bestehenden 
oder leicht herstellbaren Entscheidungsreife auszugehen. Ausserdem soll 
das Gericht grundsätzlich nicht anstelle der verfügenden Verwaltungsbe-
hörde die Grundlagen des rechtserheblichen Sachverhalts erstellen, zumal 
die beschwerdeführende Partei bei diesem Vorgehen eine Instanz verlie-
ren würde. Vor diesem Hintergrund ist eine Rückweisung angezeigt. 
6. 
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Die Sache ist zur Behebung der 
festgestellten Mängel sowie zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuwei-
sen. Es erübrigt sich daher, auf die weiteren in der Beschwerde erhobenen 
Rügen und Ausführungen materieller Natur näher einzugehen, zumal die 
Akten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens im wiederaufzunehmen-
den Verfahren zu berücksichtigen sind. 
7. 
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die unentgeltliche Rechtspflege wird ge-
genstandslos. 
7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise erwachsenen Kosten zuzusprechen. Mit der Be-
schwerde wurde eine Kostennote zu den Akten gereicht, welche für die 
Beschwerde einen Aufwand von 8.5 Stunden zu einem Stundenansatz von 
Fr. 300.– sowie eine Spesenpauschale von Fr. 40.– ausweist. Mit der Rep-
lik wurde keine aktualisierte Kostennote eingereicht. Auf eine Nachforde-
rung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der 
Akten abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Be-
tracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE), ist der zur An-
wendung gebrachte Stundenansatz auf Fr. 300.– zu belassen und der 


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Arbeitsaufwand ist auf 11 Stunden festzusetzen. Demnach ist das SEM 
anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von 
Fr. 3'340.– (inkl. Auslagen) auszurichten. Die Parteientschädigung umfasst 
keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE. 
Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist gegenstandslos geworden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der Dispositiv-
ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung beantragt wird. 
2. 
Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung werden aufge-
hoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das 
SEM zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe 
von insgesamt Fr. 3’340.– zu entrichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Michèle Fierz 
 
 
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