bvger · E-4281/2021 · 2021-08-27 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. August 2021

/ 
Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-4281/2021 
 
 
U r t e i l v o m 7 . M ä r z 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richterin Esther Marti, 
Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, 
Gerichtsschreiberin Martina Stark. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und ihre Tochter 
B._______, geboren am (…), 
beide Iran, 
beide vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführerinnen, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 27. August 2021 / N (…). 
 
 
 


E-4281/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die aus Teheran stammenden Beschwerdeführerinnen, eine Mutter und 
ihre minderjährige Tochter, verliessen ihren Heimatstaat ihren eigenen An-
gaben zufolge Anfang des Jahres 2020. Sie gelangten am 28. April 2020 
in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 29. April 
2020 wurden ihre Personalien aufgenommen. 
B. 
Am 5. Mai 2020 fand das sogenannte Dublin-Gespräch statt. In Bezug auf 
ihren Gesundheitszustand gab die Beschwerdeführerin dabei zu Protokoll, 
sie habe Schmerzen im unteren Rücken seit sie vor einigen Jahren eine 
Treppe hinuntergestossen worden sei. Sie habe bereits einen Termin bei 
einem Arzt im Bundesasylzentrum (BAZ) gehabt. Gemäss einem Arztbe-
richt vom 1. Mai 2020 musste sie sich vor ungefähr sieben Jahren einer 
Rückenoperation unterziehen und leide seither unter Rückenschmerzen. 
C. 
Im Hinblick auf die bevorstehende Anhörung informierte die Rechtsvertre-
tung der Beschwerdeführerin das SEM mit Mitteilung vom 13. Mai 2020 
über geschlechtsspezifische Vorbringen ihrer Mandantin. Sie beantragte 
deshalb die Durchführung der Befragung in einem reinen Frauenteam. 
D. 
An der Anhörung nach Art. 26 Abs. 3 AsylG vom 26. Mai 2020 gab die Be-
schwerdeführerin vor einem Frauenteam zu Protokoll, sie habe eine Aus-
bildung als (…)ingenieurin absolviert. Zunächst habe sie als Ingenieurin für 
(…) 
und 
danach 
in 
der 
kaufmännischen 
Abteilung 
einer 
privaten (…)-Unternehmung gearbeitet. Ihren Heimatstaat habe sie im Jahr 
2019 verlassen; dies einerseits wegen ihrem eigenen Ex-Ehemann und 
andererseits wegen dem Ehemann ihrer Schwester. Sie habe sich im Jahr 
(…) von ihrem Ex-Ehemann scheiden lassen wegen seines aggressiven, 
kontrollierenden und gewalttätigen Verhaltens. Nach der Scheidung habe 
er sie und ihre Tochter immer wieder belästigt und bedroht. Sie habe des-
halb mehrmals die Polizei rufen müssen. Zuletzt habe er ihr Auto mit Säure 
überschüttet und ihr auf einem Zettel gedroht, sie komme als Nächste dran. 
Die Strafbehörden hätten nichts weiter unternehmen können, weil sie keine 
Augenzeugen oder Beweismittel habe vorweisen können. Ein weiterer 
Grund für ihre Ausreise sei der Mann ihrer Schwester gewesen. Dieser sei 
ein sehr konservativ eingestellter Mann, der beim Geheimdienst arbeite 
und deshalb viele Beziehungen habe. Nachdem ihre Schwester mit dem 


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Sohn ins Ausland geflohen sei, habe er begonnen sie zu belästigen. Er 
habe sie für das Verhalten ihrer Schwester verantwortlich gemacht und von 
ihr verlangt, dass sie ihn über deren Aufenthaltsort informiere. Schliesslich 
habe er ihr damit gedroht, er werde ihrer Tochter etwas antun, sollte sie 
ihm nicht gehorchen. Er habe sie daraufhin vergewaltigt, sie pervers be-
handelt und von ihr verlangt, dass sie sich ihm auch zukünftig zur Verfü-
gung halte. Von diesen Vorkommnissen habe sie niemandem erzählt. Sie 
habe aber damit begonnen, ihre Ausreise in die USA zu organisieren, und 
habe sich hierfür an eine Agentur gewandt; diese habe aber aufgrund der 
Corona-Krise nichts mehr tun können. Ihre Mutter habe ihr deshalb emp-
fohlen, zumindest in die Schweiz zu fliehen. Bis zu ihrer Ausreise sei sie 
von ihrem Schwager nur noch über Textnachrichten belästigt worden. 
E. 
Mit Eingabe vom 11. Juni 2020 liess die Beschwerdeführerin einen ärztli-
chen Kurzbericht des BAZ C._______ vom 10. Juni 2020 einreichen. 
F. 
An der ergänzenden Anhörung nach Art. 29 AsylG vom 24. Juni 2020 
führte die Beschwerdeführerin vor einem Frauenteam aus, zum Übergriff 
durch den Ehemann ihrer Schwester sei es ungefähr im April/Mai 2019 ge-
kommen; im September/Oktober 2019 habe sie ihren Heimatstaat verlas-
sen. Der Schwager habe sie stets beschuldigt, ihre Schwester dazu ermu-
tigt zu haben, ihn zu verlassen. Er habe sie anfänglich telefonisch oder via 
Textnachrichten belästigt und erst nach ungefähr sechs Monaten sei es zur 
Vergewaltigung gekommen. Er habe sie zum Mitkommen genötigt und zu 
seinem Haus gebracht, wo er seine Waffen auf einem Tisch deponiert und 
sie ausgefragt habe. Danach habe er sie missbraucht. Sie habe sich an-
fänglich noch zu wehren versucht, aber wegen seiner wilden Art, seiner 
Drohungen sowie seiner Waffen habe sie irgendwann aufgegeben. Sie 
habe ihren Schwager nicht bei der Polizei angezeigt, weil sie Angst vor ihm 
sowie den Konsequenzen gehabt habe und sie wisse, dass er ein einfluss-
reicher Mann sei. Über seine Tätigkeit beim Geheimdienst wisse sie aber 
nichts Genaueres. 
G. 
Am 29. Juni 2020 wurde vom SEM die Zuweisung ins erweiterte Verfahren 
verfügt. 


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Seite 4 
H. 
Die Beschwerdeführerin liess am 26. August 2020 aktuelle ärztliche Unter-
lagen ins Recht legen. 
I. 
Am 21. Oktober 2020 wurde eine ergänzende Anhörung im erweiterten 
Verfahren durchgeführt. Die Beschwerdeführerin führte dabei aus, sie habe 
seit längerer Zeit keinen Kontakt zu ihrem Ex-Ehemann. Dieser habe zu-
letzt ungefähr ein halbes Jahr vor ihrer Ausreise ihr Auto mit Säure über-
schüttet und eine Notiz zurückgelassen mit dem Inhalt "Die nächste bist 
du". Sie habe diesen Vorfall zwar zur Anzeige gebracht, die Untersuchung 
habe aber nichts weiter ergeben. Bereits zuvor sei es zu Belästigungen 
seitens ihres Ex-Mannes gekommen, anlässlich derer sie die Polizei habe 
alarmieren müssen. Als die Belästigungen durch ihren Schwager hinzuge-
kommen seien, habe sie sich zur Ausreise entschlossen. Nach der Aus-
reise ihrer Schwester habe der Schwager zuerst ihre Mutter und ungefähr 
nach einem Jahr sie selber belästigt und vergewaltigt. In ihrem Umfeld 
habe sie niemandem davon erzählt, hingegen mit ihrer Psychotherapeutin 
darüber gesprochen. 
J. 
In einer Aktennotiz des SEM vom 26. August 2021 wurde festgehalten, 
dass auf eine Anhörung der Tochter der Beschwerdeführerin verzichtet 
werde, nachdem deren Aussagen keine Hinweise auf eigene Asylgründe 
zu entnehmen seien. 
K. 
Mit Verfügung vom 27. August 2021 – gleichentags eröffnet – lehnte das 
SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen ab und ordnete ihre 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 
L. 
Am 6. September 2021 informierte die Rechtsvertretung der Beschwerde-
führerinnen über die Beendigung des Mandatsverhältnisses. 
M. 
Gegen die Verfügung des SEM liessen die Beschwerdeführerinnen mit Ein-
gabe vom 27. September 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erheben. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollstän-
digen und richtigen Abklärung sowie Feststellung des rechtserheblichen 


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Sachverhalts und zur Neubeurteilung; eventualiter sei ihnen unter Feststel-
lung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren; eventualiter seien sie 
als Flüchtlinge anzuerkennen, eventualiter seien sie wegen Unzulässigkeit 
oder Unzumutbarkeit in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht ersuchten sie neben der Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung (inklusive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor-
schusses) um vollumfängliche Akteneinsicht, um Gewährung des rechtli-
chen Gehörs dazu sowie um das Setzen einer Frist zur Einreichung einer 
Beschwerdeergänzung. 
Als Beweismittel legten sie Fotos der Tochter betreffend deren Versorgung 
im Spital ins Recht. 
N. 
Am 7. Oktober 2021 liessen die Beschwerdeführerinnen ein Schreiben der 
Lehrerin der Tochter der Beschwerdeführerin einreichen. 
O. 
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2021 hiess der Instruktionsrichter das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies das SEM an, den 
Beschwerdeführerinnen in geeigneter Weise Einsicht in das Aktenstück 
A48 sowie in die durch sie eingereichten Beweismittel zu gewähren. 
Gleichzeitig lud er das SEM zur Vernehmlassung ein. 
P. 
In der Vernehmlassung vom 3. November 2021 hielt die Vorinstanz an 
ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest. Das SEM bestä-
tigte zudem, den Beschwerdeführerinnen am 29. November (recte: Okto-
ber) 2021 Einsicht in das Aktenstück A48 und in die durch sie eingereichten 
Beweismittel gewährt zu haben. Eine entsprechende Einsichtsverfügung 
des SEM vom 29. Oktober 2021 wurde ins Aktenverzeichnis aufgenom-
men. 
Q. 
Q.a Der Instruktionsrichter brachte den Beschwerdeführerinnen die Ver-
nehmlassung der Vorinstanz mit Verfügung vom 10. November 2021 zur 
Kenntnis und gab ihnen Gelegenheit, eine Replik einzureichen. 
Q.b Die Beschwerdeführerinnen ersuchten am 25. November 2021 um Er-
streckung der Replikfrist, weil das SEM ihnen bisher noch nicht in geeig-
neter Weise Einsicht in das Aktenstück A48 gewährt habe. 


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Seite 6 
Q.c Mit Verfügung vom 29. November 2021 lehnte der Instruktionsrichter 
dieses Ersuchen ab, weil sich aus den Akten ergebe, dass mit Verfügung 
vom 29. Oktober 2021 Einsicht in das Aktenstück gewährt worden sei. 
Q.d Mit ihrer Stellungnahme vom 2. Dezember 2021 liess die Beschwer-
deführerin einen ärztlichen Bericht vom 4. Oktober 2021 ins Recht legen. 
Ihr Rechtsvertreter hielt daran fest, die Unterlagen des SEM nicht erhalten 
zu haben. 
Q.e Das SEM informierte den Rechtsvertreter am 3. Dezember 2021 (mit 
Kopie an das Bundesverwaltungsgericht) darüber, dass es am 29. Oktober 
2021 zu einer Panne im Postversand gekommen sei, und bat um Entschul-
digung für dieses Versehen; die Einsicht in das Aktenstück 48 werde mit 
diesem Schreiben nachgeholt. 
Q.f Der Instruktionsrichter dankte dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 
9. Dezember 2021 dafür, dass er den Fehler ans Licht gebracht habe, der 
dem SEM beim Postversand unterlaufen sei. Den Beschwerdeführerinnen 
wurde Gelegenheit geboten, innert Frist eine Beschwerdeergänzung ein-
zureichen. 
Q.g Die Beschwerdeführerinnen reichten am 24. Dezember 2021 eine Be-
schwerdeergänzung zu den Akten. 
R. 
Mit Verfügung vom 18. Januar 2022 setzte der Instruktionsrichter den Be-
schwerdeführerinnen Frist zur Einreichung der Übersetzung eines von 
ihnen eingereichten Beweismittels ("Scheidungsbrief") sowie weiterer rele-
vanter fremdsprachiger Dokumente, sollten sie daraus etwas zu ihren 
Gunsten ableiten wollen. 
S. 
S.a Mit Eingabe vom 1. Februar 2022 reichten die Beschwerdeführerinnen 
eine auszugsweise englische Übersetzung des "Scheidungsbriefs" sowie 
einen Ausdruck iranischer Gesetzesbestimmungen samt deutscher Über-
setzung zu den Akten. 
Sie ersuchten zudem um Erstreckung der Frist zur Einreichung weiterer 
Unterlagen betreffend das dem Ex-Ehemann/Vater nach dem Scheidungs-
urteil gewährte Besuchsrecht. Mit ihrer Ausreise hätten die Beschwerde-
führerinnen die Ausübung dieses Besuchsrechts verunmöglicht, was eine 
strenge Bestrafung nach sie ziehen würde, die als zusätzlicher Fluchtgrund 
zu qualifizieren sei. 


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S.b Der Instruktionsrichter gewährte am 8. Februar 2022 die beantragte 
Fristerstreckung. 
S.c Die Beschwerdeführerinnen liessen am 27. Februar 2022 den Ge-
richtsentscheid betreffend die Scheidung der Beschwerdeführerin und das 
Besuchsrecht des Ex-Mannes/Vaters vom 8. Juli 2014 sowie elektronische 
Benachrichtigungen vom 1. und 4. September 2021 im Zusammenhang 
mit einem hängigen Verfahren zu den Akten reichen. 
T. 
Mittels einer weiteren Eingabe vom 3. Oktober 2022 informierte die Be-
schwerdeführerin über ihre Teilnahme an einem Integrationsvorkurs an der 
Universität D._______ im Herbst 2022. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-
rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, 
weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 


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Seite 8 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Zur Begründung seines ablehnenden Entscheids führte das SEM Fol-
gendes aus: 
3.1.1 Die geltend gemachte Zwangsehe stelle keine Bedrohungslage mehr 
dar, da sie bereits vor sechzehn Jahren erfolgt und inzwischen geschieden 
worden sei. Die anhaltenden Belästigungen durch ihren Ex-Ehemann habe 
die Beschwerdeführerin jeweils bei den heimatlichen Behörden zur An-
zeige gebracht, die entsprechend reagiert hätten. Insofern könne diesen 
weder fehlende Schutzfähigkeit noch fehlender Schutzwille vorgeworfen 
werden. Daran änderten auch die Erwartungen der Beschwerdeführerin an 
das Vorgehen der Polizei nichts. Es sei darauf hinzuweisen, dass es staat-
lichen Behörden nicht möglich sei, Übergriffe Dritter präventiv zu verhin-
dern. Immerhin sei es in den Jahren seit der Scheidung nie zu einem tätli-
chen Übergriff gekommen, sodass davon auszugehen sei, sie habe den 
erforderlichen behördlichen Schutz erhalten und dieser habe gegriffen. 
3.1.2 Die protokollierten Aussagen der Beschwerdeführerin in Bezug auf 
die Vergewaltigung und die Belästigungen durch ihren Schwager würden 
einen markanten Strukturbruch sowie mehrere Ungereimtheiten aufweisen 
und es fehle an detaillierten Beschreibungen von Emotionen oder Reakti-
onen. Angesichts ihrer individuellen Fähigkeiten sowie ihres Bildungs-
stands wäre sodann zu erwarten gewesen, dass sie weitere Angaben hätte 
machen können zur Person ihres Schwagers und insbesondere zu dessen 
Berufstätigkeit. Ihre individuellen Überlegungen zur spezifischen Situation 
nach der Vergewaltigung seien sodann nicht nachvollziehbar. Insgesamt 
könne die vorgebrachte Vergewaltigung somit nicht geglaubt werden. Da-
ran ändere auch die Inanspruchnahme von Sitzungen bei einer Psychothe-
rapeutin nichts, zumal die Bestätigung des Vorhandenseins psychischer 
Leiden nicht als Beweis für bestimmte Vorbringen geeignet sei. 
3.1.3 Für die Beschwerdeführerinnen sei eine Rückkehr in ihren Heimat-
staat sowohl in allgemeiner als auch in individueller Hinsicht zumutbar. 
Die Beschwerdeführerin sei eine gebildete Frau, welche auch nach ihrer 
Scheidung für ihren Lebensunterhalt habe aufkommen können. Mit ihrer 
Mutter, einer Schwester und weiteren Verwandten im Heimatstaat verfüge 


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sie zudem über ein intaktes Beziehungsnetz. Ihre gesundheitlichen Prob-
leme habe sie in der Schweiz behandeln lassen, aber keinen aktuellen 
Arztbericht mehr eingereicht. Die Gesundheitsversorgung für physische 
sowie für psychische Leiden sei im Iran grundsätzlich gewährleistet; das 
werde auch durch die Angaben der Beschwerdeführerin bestätigt, die be-
reits vor ihrer Ausreise über längere Zeit ärztlich behandelt worden sei. 
Der Vollzug der Wegweisung sei auch unter dem Gesichtspunkt des 
Kindeswohls im Hinblick auf die Tochter der Beschwerdeführerin zumutbar. 
3.2 
3.2.1 In der Beschwerdebegründung rügt die Beschwerdeführerin zu-
nächst die Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht, des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör sowie die unvollständige und unrichtige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts. Es sei ihr trotz expliziten Antrags auf Ein-
sicht in ihre Beweismittel keine Akteneinsicht gewährt und ihre Zwangsehe 
minimisierend zu einer arrangierten Ehe umgedeutet worden. Sodann hät-
ten die Anhörungen mit über sieben respektive sechs Stunden viel zu lange 
gedauert und es sei – angeblich wegen einer allfälligen Überragung des 
Corona-Virus – nicht jede einzelne Seite der Protokolle von der Beschwer-
deführerin unterschrieben worden. 
3.2.2 An der Anhörung vom 24. Juni 2020 seien ihr lediglich konkrete 
Fragen gestellt worden; sie habe aber keine Gelegenheit erhalten, in freier 
Rede ausführlich über die Verfolgung durch ihren Schwager zu sprechen; 
die vorinstanzliche Behauptung eines Strukturbruchs in der angefochtenen 
Verfügung sei deshalb treuwidrig und willkürlich. Es sei anlässlich der zwei-
ten Anhörung auch nicht berücksichtigt worden, dass sie schwer traumati-
siert sei und deshalb unter einer schwerwiegenden psychischen Erkran-
kung leide. Im Übrigen hätten in diesem Zusammenhang auch Abklärun-
gen veranlasst werden müssen, nachdem die ehemalige Rechtsvertretung 
explizit über ihre psychiatrische Behandlung informiert und entsprechend 
Arztberichte in Aussicht gestellt habe. Sollte auf eine Rückweisung an die 
Vorinstanz verzichtet werden, sei ihr eine angemessene Frist zur Einrei-
chung eines Arztberichts zu setzen. Ihre gesundheitlichen Probleme und 
ihre Traumatisierung seien bei der Würdigung ihrer Aussagen nicht genü-
gend berücksichtigt worden. 
3.2.3 Entgegen der Ausführungen der Vorinstanz seien ihre Schilderungen 
insgesamt ausführlich sowie detailliert ausgefallen und ihre Antworten 
seien übereinstimmend und logisch konsistent gewesen. Zum Widerspruch 
betreffend die Kontaktaufnahme durch den Schwager sei es nur deshalb 


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gekommen, weil es wegen Missverständnissen im Verlaufe der Anhörung 
zu falschen Protokollierungen gekommen sei. Das Argument des Struktur-
bruchs vermöge auch deshalb nicht zu überzeugen, weil man in dieser Be-
fragung erst nach vier Stunden auf die fluchtauslösenden Gründe in Bezug 
auf ihren Schwager zu sprechen gekommen sei; dies stelle gemäss dem 
Bundesverwaltungsgericht in der Regel die Maximaldauer einer Anhörung 
dar. 
3.2.4 Ihre mangelnde Kenntnis von den konkreten Möglichkeiten iranischer 
Frauen, sich gegen sexuelle Gewalt zur Wehr zu setzen, zeige gerade auf, 
dass sie keine realistischen Chancen habe, sich gegen ihren Schwager zu 
wehren. Dieser sei weiterhin eine Gefahr für sie selber wie auch für ihre 
Tochter. Dies einerseits, weil er wegen seiner Funktion im iranischen 
Geheimdienst- und Staatsapparat über den notwendigen Einfluss verfüge, 
und andererseits, weil die iranischen Behörden ohnehin weder schutzfähig 
noch schutzwillig seien. Kombiniert mit den andauernden jahrelangen Be-
helligungen seitens ihres Ex-Mannes sei sie klar asylrelevanter Verfolgung 
ausgesetzt. 
3.2.5 Im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat drohe ihnen unmensch-
liche Behandlung und rechtswidrige Inhaftierung, weshalb sich der Vollzug 
der Wegweisung als unzulässig erweise. Sodann wäre der Vollzug der 
Wegweisung auch unzumutbar, weil die Beschwerdeführerin sich wegen 
ihrer Gesundheitsprobleme im Heimatstaat keine Existenz aufzubauen 
könne und ihr ein tragfähiges Beziehungsnetz fehle. 
3.2.6 Weiter sei davon auszugehen, dass ihr im Falle einer Rückkehr in 
den Heimatstaat in Abänderung des Scheidungsurteils das Sorgerecht 
über die Tochter entzogen würde; dies stelle eine konkrete Kindswohlge-
fährdung dar. In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass 
sich ihre Tochter in einem schlechten psychischen Gesundheitszustand be-
finde, weshalb es auf dem Schulweg zu einem Autounfall gekommen sei. 
3.3 
3.3.1 In ihrer Vernehmlassung nahm die Vorinstanz Stellung zum Vorwurf, 
es sei aufgrund der Pandemiesituation darauf verzichtet worden, jede Pro-
tokollseite zu unterzeichnen. So unterstehe sie in ihrem Handeln dem 
Grundsatz von Treu und Glauben und es sei nicht dargelegt worden, inwie-
fern die Protokolle nicht korrekt erstellt worden seien. Hinsichtlich der psy-
chischen Probleme der Beschwerdeführerin sei zwar die Rechtsvertretung 
kontaktiert worden, aber auch in den folgenden drei Monaten kein 


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Seite 11 
Arztbericht eingereicht worden. Bei der Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts komme den Asylsuchenden eine Mitwirkungspflicht zu. Auch 
mit der Beschwerde sei kein aktueller Arztbericht eingereicht worden. 
Infolgedessen sei nicht von einer Traumatisierung der Beschwerdeführerin 
auszugehen, die bei der Würdigung ihrer Aussagen hätte berücksichtigt 
werden müssen. 
3.3.2 Die angeblich durch den Schwager erhobene Anzeige gegen die Mut-
ter der Beschwerdeführerin habe keine weiteren Konsequenzen für sie ge-
habt, womit es an der erforderlichen Intensität einer allfälligen Verfolgung 
fehle. Betreffend die Behelligungen durch den Ex-Mann der Beschwerde-
führerin sei auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu ver-
weisen. In der Beschwerde seien erneut keine die Tochter betreffenden 
Asylgründe vorgebracht worden, weshalb am Verzicht auf deren Anhörung 
festgehalten werde. 
3.3.3 In Bezug auf den Vollzug der Wegweisung würden die Ausführungen 
in der Beschwerde jeglicher konkreten Grundlage entbehren. Es würden 
auch keine Indizien vorliegen, dass der Beschwerdeführerin das Sorge-
recht für die Tochter entzogen werde; eine Gefährdung des Kindswohls sei 
deshalb nicht ersichtlich. Daran vermöge auch der beschriebene Gesund-
heitszustand der Tochter nichts zu ändern. 
3.4 
3.4.1 In ihrer Eingabe vom 2. Dezember 2021 reichte die Beschwerdefüh-
rerin einen Arztbericht von Dr. med. E._______ vom 4. Oktober 2021 zu 
den Akten und hielt unter Hinwies auf dieses Dokument fest, dass sie unter 
einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) sowie weiteren 
schwerwiegenden psychischen Problemen leide. Im Falle einer Rückkehr 
in den Heimatstaat sei mit einer deutlichen Verschlimmerung des Krank-
heitsbilds bis hin zu einer suizidalen Krise zu rechnen. Damit sei belegt, 
dass die Vorinstanz mit dem Verzicht auf die Einholung eines Arzt-berichts 
ihre Abklärungspflicht 
schwerwiegend 
verletzt 
habe. 
Es 
werde 
daran festgehalten, dass keine Gewähr für die Richtigkeit der Anhörungs-
protokolle bestehe, nachdem nicht jede einzelne Seite unterzeichnet wor-
den sei. Vom SEM seien weder die Auswirkungen der Traumatisierung auf 
ihr Aussageverhalten noch die Einflussmöglichkeiten ihres für den Geheim-
dienst tätigten Schwagers gewürdigt worden. Ihre Ausführungen zu den 
Behelligungen durch ihren Ex-Ehemann würden sodann die fehlende 
Schutzfähigkeit und den fehlenden Schutzwillen der iranischen Behörden 
belegen. 


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Seite 12 
3.4.2 Mit dem Verzicht auf die Anhörung der Tochter sei das SEM seiner 
Abklärungspflicht nicht nachgekommen. Sie hätte insbesondere zu einem 
allfälligen Entzug des Sorgerechts befragt werden müssen. Entgegen der 
Ausführungen der Vorinstanz würden damit Hinweise auf eine Gefährdung 
des Kindswohls vorliegen. 
3.4.3 In der Beschwerdeergänzung stellte sich die Beschwerdeführerin auf 
den Standpunkt, dass bei Personen von mehr als 14 Jahren eine Anhörung 
durchzuführen sei, unabhängig davon, ob eigene Asylgründe geltend ge-
macht würden. Die Aussagen ihrer Tochter wären ausserdem geeignet ge-
wesen, ihre Vorbringen zu bestätigen. Aktuell leide ihre Tochter weiterhin 
unter den gesundheitlichen Folgen des Autounfalls vom September 2021. 
Beim Aktenstück 48 handle es sich jedenfalls keineswegs um einen aus-
drücklichen Verzicht auf eine Anhörung der Tochter. Der eingereichte 
Scheidungsbrief sei zudem vom SEM offensichtlich nicht übersetzt worden, 
womit sich die Frage stelle, ob dieser überhaupt gewürdigt worden sei. 
Auch darin sei eine Verletzung der Abklärungspflicht sowie des Gehörs-
anspruch zu ersehen. 
4. 
Die Beschwerdeführerinnen rügen in ihrer Beschwerde die Verletzung des 
Anspruchs auf Akteneinsicht, des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie 
die unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sach-
verhalts. 
4.1 
4.1.1 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der 
Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserhebli-
chen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; 
vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren 
bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung 
und zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist 
und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsu-
chenden Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht unein-
geschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsu-
chenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, 
in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 
E. 5.1). 


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4.1.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 
VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 
Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 
und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der 
Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). 
Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Be-
troffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall 
ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die 
Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen 
können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichts-
punkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzufüh-
ren, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid ab-
stützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungs-
gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffe-
nen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten 
Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird. 
Indessen ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung 
mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ein-
lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich 
widerlegt (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER / RAMONA PEDRETTI, in: VwVG- 
Kommentar, a.a.O., Art. 35 Rz. 7 ff.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1; BVGE 
2013/34 E. 4.1, 2008/47 E. 3.2 und 2007/30 E. 5.6). 
4.2 Den Akten sind keine Anhaltspunkte für eine Berechtigung dieser pro-
zessualen Rügen zu entnehmen: 
4.2.1 Hinsichtlich der Rüge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts mo-
nierten die Beschwerdeführerinnen, es sei ihnen trotz expliziten Antrags 
auf Gewährung vollständiger Akteneinsicht keine Einsicht in die durch sie 
selber eingereichten Akten gewährt worden. Der Instruktionsrichter wies 
das SEM mit Verfügung vom 20. Oktober 2021 an, den Beschwerdeführe-
rinnen Einsicht in das Aktenstück A48 sowie in die durch sie eingereichten 
Beweismittel zu geben. Nach erfolgter Einsichtsgewährung durch das SEM 
am 3. Dezember 2021 erhielten die Beschwerdeführerinnen Gelegenheit, 
eine Beschwerdeergänzung einzureichen; das taten sie mit Eingabe vom 
24. Dezember 2021. Soweit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör (respektive Akteneinsicht) durch die Vorinstanz zu erkennen ist, er-
weist sich der Verfahrensfehler unter diesen Umständen als geheilt (vgl. zu 
den Voraussetzungen der Heilung einer Gehörsverletzung BVGE 2015/10 
E. 7.1). 


E-4281/2021 
Seite 14 
4.2.2 Die Dauer der Anhörung ist mit über sieben Stunden als eher lang zu 
bezeichnen. Es wurden aber regelmässig Pausen eingelegt, sodass die 
Anhörungsblöcke zwischen 50 und 60 Minuten dauerten. Verbindliche 
Weisungen betreffend die Dauer der Anhörung im Asylverfahren existieren 
nicht. Die Dauer einer konkreten Anhörung bestimmt sich nicht anhand von 
starren zeitlichen Vorgaben, sondern ist situativ und unter Berücksichti-
gung individueller Kriterien festzulegen. In der Dauer der Anhörungen 
alleine ist nach Ansicht des Gerichts keine unvollständige oder unrichtige 
Ermittlung des Sachverhalts oder eine andere Verletzung von Verfahrens-
rechten zu erblicken. Massgebend ist primär vielmehr, ob die anzuhörende 
Person in der Lage war, der Anhörung zu folgen. 
Den Anhörungsprotokollen sind vorliegend keine Hinweise zu entnehmen, 
dass dies nicht der Fall gewesen wäre. Die befragende Person erkundigte 
sich wiederholt nach dem Befinden der Beschwerdeführerin und dieses 
wurde bei den Anhörungen entsprechend berücksichtigt (vgl. A31 ad 
F53 ff., F58 ff., F85 f., F91; A44 ad F9 f.). Die mitwirkende Rechtsvertre-
tung der Beschwerdeführerin nahm die Gelegenheit wahr, mehrere Fragen 
zu stellen; deren Hinweise wurden protokolliert und entsprechend ihrer 
Empfehlung wurde eine ergänzende Anhörung zur weiteren Abklärung des 
Sachverhalts durchgeführt (vgl. a.a.O. ad F99 und A44). Zudem unter-
zeichnete die Beschwerdeführerin die Anhörungsprotokolle nach Durch-
führung der Rückübersetzung. Auch anderweitige Mängel bei der Durch-
führung der Anhörungen sind den Protokollen nicht zu entnehmen. 
4.2.3 Weiter ist darauf hinzuweisen, dass Asylsuchenden bei der Erstel-
lung des Sachverhalts eine Mitwirkungspflicht zukommt (vgl. E.4.3.1) und 
die Beschwerdeführerin seit dem erstinstanzlichen Verfahren rechtlich ver-
treten ist. In den vorinstanzlichen Akten befinden sich mehrere medizini-
sche Dokumente (vgl. SEM-Akten, A22, A30 und A39–41). Die damalige 
Rechtsvertreterin stellte dem SEM mit Mitteilungen vom 21. April und 
3. Juni 2021 die Einreichung weiterer ärztlicher Berichte in Aussicht. Nach 
Ausbleiben weiterer Eingaben forderte das SEM die Beschwerdeführerin 
schliesslich am 19. Juli 2021 auf, die angekündigten Arztberichte einzu-
reichen. Darauf reagierte die Beschwerdeführerin bis zum Erlass der Ver-
fügung des SEM am 27. August 2021 nicht. Das SEM war unter diesen 
Umständen nicht gehalten, von Amtes wegen weiterführende Abklärungen 
vorzunehmen. 
 
 


E-4281/2021 
Seite 15 
4.2.4 Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, es sei auf eine Anhörung 
ihrer damals 13-jährigen Tochter verzichtet worden. Gemäss Praxis des 
SEM werden urteilsfähige Kinder ab 14 Jahren auch dann persönlich an-
gehört, wenn sie von den Eltern begleitet werden. Jüngere Kinder werden 
nur dann angehört, wenn sich dies für die Klärung des Sachverhalts als 
notwendig erweist. Die Anhörung von Minderjährigen soll in der Regel aber 
nicht zur Prüfung der Glaubhaftigkeit der Fluchtgründe der Eltern verwen-
det werden, sondern dient lediglich der Feststellung des die minderjährige 
Person betreffenden Sachverhalts (vgl. SEM, Handbuch Asyl und Rück-
kehr, Artikel C6.2 Die Anhörung zu den Asylgründen, Kap. 2.2.7). Nach 
Durchsicht der Akten schliesst sich das Gericht der Einschätzung des SEM 
an, wonach eine Anhörung der Tochter der Beschwerdeführerin nicht not-
wendig war. Die sie betreffenden Sachverhaltsumstände (Entzug des Sor-
gerechts) konnten ohne Weiteres mittels Anhörungen der Beschwerdefüh-
rerin abgeklärt werden, womit – nicht zuletzt zum Schutz ihrer Tochter – 
auf deren Anhörung verzichtet werden konnte. 
4.2.5 Es liegt somit weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 
noch des Gehörsanspruchs vor, welche eine Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung rechtfertigen würde. 
4.3 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet, womit das Haupt-
begehren der Beschwerdeführerinnen, die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vor- 
instanz, abzuweisen ist. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 


E-4281/2021 
Seite 16 
gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-
chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5.3 
5.3.1 Die Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchende Person nach 
Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter In-
tensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr 
gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-
matstaates oder durch nicht-staatliche Akteure zugefügt worden sind be-
ziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 
S. 37). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt 
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die 
betroffene Person in ihrem Heimatstaat keinen adäquaten Schutz finden 
kann, weil dort keine Infrastruktur besteht, die ihr Schutz bieten könnte (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 11.2 S. 204 f.), oder weil der Staat ihr keinen 
Schutz gewährt, obwohl er dazu in der Lage wäre (vgl. BVGE 2011/51 
E. 7.1 und E. 7.4 S. 1017 f. m.w.H.). Zudem besteht ein Schutzbedürfnis 
auch dann, wenn die bestehende Schutzinfrastruktur der von Verfolgung 
betroffenen Person nicht zugänglich ist oder ihr deren Inanspruchnahme 
aus individuellen Gründen nicht zuzumuten ist. Über das Bestehen eines 
Schutzbedürfnisses ist im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung un-
ter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu befinden, wobei 
es den Asylbehörden obliegt, die Effektivität des Schutzes vor Verfolgung 
im Heimatstaat abzuklären und zu begründen (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.4 
S. 1018 m.w.H.). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigen-
schaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheids, wobei erlittene Verfol-
gung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor 
Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann; Veränderungen 
der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten und zu-
lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 
E. 2, 2010/9 E. 5.2, 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.). 
5.3.2 Die Zufügung körperlicher und sexueller Gewalt durch Dritte im häus-
lichen Kontext entfaltet nur dann asylrechtliche Relevanz, wenn der be-
troffenen Person im Heimatstaat adäquater Schutz, insbesondere wegen 
ihres Geschlechts, verweigert wird (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1 ff. m.w.H.; 
Urteil des BVGer D-5356/2020 vom 28. November 2022 m.w.H.). 


E-4281/2021 
Seite 17 
Nachteilen, die Frauen zugefügt werden oder zugefügt zu werden drohen, 
liegt dann ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv zugrunde, wenn diese 
Nachteile in diskriminierender Weise an das Merkmal des weiblichen 
Geschlechts anknüpfen. Das für die Entstehung der Flüchtlingseigenschaft 
relevante Verfolgungsmotiv ist gegeben, wenn das (mutmassliche) Aus-
bleiben adäquaten staatlichen Schutzes vor ihren Verfolgern in einer Dis-
kriminierung aufgrund des Geschlechts begründet liegt. Dies ist etwa der 
Fall, wenn in Ländern mit weit verbreiteten traditionell-religiösen Wert- 
vorstellungen von Zwangsheirat oder Ehrenmord bedrohte Frauen und 
Mädchen nicht denselben staatlichen Schutz erhalten, mit dem im Allge-
meinen männliche Opfer von privater Gewalt rechnen können (vgl. Urteil 
des BVGer E-2470/2020 vom 26. Januar 2021 E. 6.3 m.H.a. E-2108/2011 
vom 1. Mai 2013 E. 6.3 ff. und EMARK 2006 Nr. 32 E. 8.7.2 f. und E. 8.8.1). 
5.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in der Vergangenheit bereits 
mehrmals mit der Frage der Schutzfähigkeit und dem Schutzwillen der 
iranischen Behörden gegenüber Frauen, die Opfer von häuslicher oder 
sexueller Gewalt geworden sind, auseinandergesetzt. Dabei hielt es im 
Wesentlichen Folgendes fest: 
5.3.4 Frauen sind im Iran in vielerlei Hinsicht Diskriminierungen ausge-
setzt. Dies äussert sich auch in der iranischen Strafgesetzgebung, welche 
die Vergewaltigung nicht als eigenen Straftatbestand auflistet. Aus ver-
schiedenen Gründen wird bei Sexualdelikten meist auf eine Anzeige ver-
zichtet. Häusliche Gewalt ist nach wie vor in sämtlichen Regionen im Iran 
weit verbreitet und es gibt nach wie vor kein spezifisches Gesetz, welches 
dieses Verhalten kriminalisiert. Schwierigkeiten ergeben sich insbesondere 
aufgrund des Justizsystems sowie wegen der gesellschaftlichen und per-
sönlichen Situation von Frauen, die sexuelle Gewalt erlebt haben. Die Be-
sonderheiten des iranischen Strafverfahrens verhindern folglich den 
Frauen den effektiven Zugang zu einem unabhängigen Gericht und die 
Möglichkeit, der Gewalt zu entfliehen (vgl. U.S. DEPARTMENT OF STATE, 
2022 Country Reports on Human Rights Practices: Iran, vom 15. Mai 2023, 
abrufbar unter [alle Internetquellen abgerufen am 15. No-
vember 2023], IRANWIRE, Iran’s Islamic Republic Claims to "Protect" Wo-
men with New Bill, vom 14. April 2023, abrufbar unter ). 


E-4281/2021 
Seite 18 
5.3.5 Die Schutzgewährung hängt sodann oft von der Einstellung der loka-
len Polizei- und Justizbehörde ab und es zeigt sich als äusserst schwierig, 
längerfristige Unterstützung durch die begrenzte Anzahl Beratungsstellen 
für Frauen zu erhalten. Zuständig für die Koordination und Finanzierung 
der Schutzeinrichtungen ist die staatliche State Welfare Organization 
(SWO). Staatlich geführte Frauenhäuser gibt es Berichten zufolge nicht, 
sondern lediglich durch Nichtregierungsorganisationen geführte Anlaufstel-
len, die durch die SWO beaufsichtigt werden. Diese würden aber vorwie-
gend Prostituierten, Drogenabhängigen und LGBTQ-Personen länger- 
fristigen Schutz gewähren und sich bei Opfern von häuslicher Gewalt auf 
die Versöhnung mit der Familie und die Rückkehr nach Hause konzentrie-
ren (vgl. BVGer E-2108/2011 vom 1. Mai 2013 E. 6.4 ff. sowie: BUNDESAMT 
FÜR MIGRATION UND FLÜCHTLINGE [BAMF], Länderreport 56 – Iran, Rechtli-
che Situation der Frauen, vom Januar 2023, abrufbar unter , 
UNITED STATES DEPARTMENT OF STATE [USSD], 2022 Country Report on 
Human Rights Practices: Iran [section 6], S. 53, . Die Stadt Teheran verfüge zwar mit 28 beziehungsweise 
27 Schutzeinrichtungen mit je zehn Betreuungsplätzen über ein Schutz-
angebot, die Schutzmechanismen seien jedoch nicht ausreichend, um den 
tatsächlichen Bedarf abzudecken (vgl. BAMF, Länderreport 56 – Iran, 
a.a.O., S. 33 ff.; UN HUMAN RIGHTS COUNCIL [UNHCR], Situation of human 
rights in the Islamic Republic of Iran, vom 27. Juli 2022, m.w.H., abrufbar 
unter: ). 
5.3.6 Das Bundesverwaltungsgericht kam jeweils zum Schluss, dass weib-
liche Opfer sexueller Gewalt im Iran häufig keinen effektiven Schutz und 
keine Unterstützung seitens staatlicher Organisationen erhalten würden; 
ähnliches gelte für Opfer häuslicher Gewalt, wobei gemäss Quellen in der 
Stadt Teheran eine gewisse Schutz-Infrastruktur verfügbar sei (vgl. Urteil 
E-3876/2020 vom 1. März 2023 E. 7.3.2, Urteil D-5356/2020 vom 28. No-
vember 2022 m.H.a. E-2470/2020 E. 6.6.2 und E-2108/2011 E. 6.4 ff., 
D-744/2020 vom 3. August 2022 E. 6.3.1). Nach dem oben Gesagten und 
angesichts der aktuellen Lagebeurteilung im Iran hat diese Einschätzung 
nach wie vor Gültigkeit. Ob weiblichen Gewaltopfern im Iran staatlicher 
Schutz zur Verfügung steht, ist unter Würdigung aller persönlicher Lebens-
umstände im Rahmen einer Einzelfallprüfung zu ermitteln. 


E-4281/2021 
Seite 19 
6. 
6.1 In Bezug auf die geltend gemachte Verfolgung der Beschwerdeführerin 
durch ihren Ex-Ehemann ist Folgendes festzuhalten: 
6.1.1 Die Beschwerdeführerin berichtete überaus ausführlich über ihre Si-
tuation während der Ehe mit ihrem Ex-Mann; insbesondere einzelne Vor-
kommnisse vermochte sie sehr detailliert zu schildern (vgl. SEM-Akten, 
A27 ad F76 ff., F81). Auch die Belästigungen des Mannes nach der Schei-
dung hinterlassen einen authentischen, selbst erlebten Eindruck (vgl. 
a.a.O. ad F89, A44 ad F32 ff.). 
6.1.2 Zu Recht erachtete die Vorinstanz diese Vorbringen jedoch als flücht-
lingsrechtlich irrelevant: Gemäss den Aussagen der Beschwerdeführerin 
war sie in der Lage, sich für ihr Scheidungsanliegen sowie das Sorgerecht 
für ihre Tochter einzusetzen (vgl. A27 ad F81: "[…]. Dann haben wir mitei-
nander abgemacht, dass wir gemeinsam zu einem Eheregistrationsbüro 
gehen und diese Bedingungen uns registrieren/beglaubigen lassen wer-
den. […]."). Bereits im Jahr (…) liess sie sich scheiden, und sie verfügt 
seither über das Sorgerecht über die gemeinsame Tochter. Nach der 
Scheidung hat sie sich an die Polizei gewandt, wenn sie von ihrem Ex-
Ehemann belästigt wurde. Die Polizisten sind jeweils tätig geworden, 
haben aber nichts Konkretes unternehmen können (vgl. a.a.O. ad F89, 91; 
A44 ad F46). In diesem Zusammenhang gab die Beschwerdeführerin sel-
ber zu Protokoll, sie habe dort eine Sicherheit erwartet, die nicht existiere 
(vgl. A44 ad F44). Den heimatlichen Behörden kann unter den gegebenen 
Umständen weder fehlender Schutzwille noch fehlende Schutzfähigkeit un-
terstellt werden. Im Übrigen kam es in den immerhin sieben oder acht Mo-
naten zwischen dem letzten Vorfall im Sommer 2019 und ihrer Ausreise 
Anfang des Jahres 2020 zu keinen weiteren Zwischenfällen (vgl. A44 ad 
F53). 
6.1.3 Es ist mit dem SEM festzustellen, dass die Beschwerdeführerin den 
erforderlichen behördlichen Schutz erhalten hat, es jedoch keinem Staat 
möglich ist, jeden denkbaren Übergriff präventiv zu verhindern (vgl. SEM-
Verfügung S. 5). 
6.2 
6.2.1 An dieser Einschätzung vermögen die am 27. Februar 2022 einge-
reichten Beweismittel nichts zu ändern. Demnach sei die Beschwerdefüh-
rerin verpflichtet, das Besuchsrecht des Ex-Ehemannes zu garantieren. Mit 
ihrer Ausreise habe sie diesem die Tochter entzogen und sich folglich straf-
bar gemacht. 


E-4281/2021 
Seite 20 
6.2.2 Dazu ist vorab festzuhalten, dass das Vorbringen, die Beschwerde-
führerin werde bei einer Rückkehr in den Iran aus diesem Grund strafrecht-
licher Verfolgung ausgesetzt, gänzlich spekulativ ist. 
6.2.3 Rechtsstaatliche legitime Strafverfolgung bildet zudem nur aus-
nahmsweise einen Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
und für die Asylgewährung. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn einer 
Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ih-
rer äusseren oder inneren Merkmale, namentlich ihrer Rasse, Religion, Na-
tionalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer 
politischen Anschauungen, zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Tä-
ters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem 
solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird. Eine solche Erschwe-
rung der Lage (sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, wenn 
deswegen eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird (sog. Malus 
im absoluten Sinne), wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprü-
chen klarerweise nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsuchenden 
Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Ver-
letzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter, droht (vgl. 
BVGE 2013/25 E. 5.1; 2011/10 E. 4.3 S. 127 f. m.w.H.). 
6.2.4 In ihren Eingaben führte die Beschwerdeführerin in keiner Weise aus, 
inwiefern ihr im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat illegitime Straf-
verfolgung drohen würde. Vielmehr ist davon auszugehen, dass allfällige 
staatliche Massnahmen rechtstaatlich legitimen Zwecken dienen würden, 
nämlich der Umsetzung des Besuchsrechts des Ex-Ehemannes der Be-
schwerdeführerin. Sie reichte in diesem Zusammenhang letztmals am 
27. Februar 2022 Auszüge betreffend elektronische Benachrichtigungen 
vom 1. und 4. September 2021 ein: aus diesen ergeben sich allerdings 
keine Hinweise auf den Hintergrund dieser Nachrichten. 
6.3 Zur geltend gemachten Verfolgung der Beschwerdeführerin durch ihren 
Schwager hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: 
6.3.1 Die Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffend die Vergewal-
tigung und die Behelligungen durch den Schwager wurden vom SEM zu 
Recht als unglaubhaft qualifiziert: 
6.3.2 Es fiel der Beschwerdeführerin zwar sichtlich schwer, über die Ver-
gewaltigung zu berichten, dennoch enthalten ihre Aussagen einige Details 
sowie unerwartete Nebensächlichkeiten, die grundsätzlich für die Annah-


E-4281/2021 
Seite 21 
me der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens sprechen (vgl. A31 ad F15 und 
F44: "[…] Die verspätete Zeit war nicht eine Frage für meine Tochter, son-
dern, dass ich auch nicht eingekauft habe und trotzdem zu spät kam, war 
für sie fraglich. […].", F51: "[…] Er fragte mich, wo ich arbeite und was ich 
mache. Dabei sagte er mir auch: 'Du hast es gut, du bist ganz schön frei 
für dich und machst, was du willst.' […]."). Insgesamt ist dem SEM jedoch 
– wie nachfolgend dargelegt wird – zuzustimmen, soweit es die diesbezüg-
lichen Ausführungen der Beschwerdeführerin in wesentlichen Punkten als 
unsubstanziiert und widersprüchlich erachtete. 
6.3.3 Zunächst vermögen die Angaben der Beschwerdeführerin zur beruf-
lichen Tätigkeit ihres Schwagers nicht zu überzeugen. An der ersten Anhö-
rung antwortete sie auf die Frage nach der Position ihres Schwagers beim 
Geheimdienst, dass sie nichts über ihren Schwager gewusst habe. An der 
zweiten Anhörung gab sie an, sie gehe davon aus, ihr Schwager arbeite 
für den Geheimdienst, weil er keiner bestimmten Tätigkeit nachgegangen 
sowie jeweils bewaffnet gewesen sei und er keine Probleme mit Beamten 
oder Behörden gehabt habe. Konkrete Hinweise auf seine Tätigkeit konnte 
sie hingegen keine nennen (vgl. A27 ad F103; A31 ad F15 und F36 ff.). 
6.3.4 In Bezug auf die geltend gemachten Belästigungen durch den 
Schwager ergeben sich aus den Aussagen der Beschwerdeführerin meh-
rere Ungereimtheiten: So sagte sie einerseits aus, ihr Schwager habe sie 
mehr als einen Monat vor ihrer Ausreise letztmals belästigt, weil sie danach 
ihre Telefonnummer gewechselt habe. An der ergänzenden Anhörung er-
klärt sie jedoch, es sei – gerade für Personen mit Beziehungen zum Nach-
richtendienst – ein Leichtes, eine neue Telefonnummer ausfindig zu ma-
chen und das habe ihr Schwager auch getan (vgl. A31 ad F81 ff.; A27 ad 
F107; A44 ad F71 und F102 ff.). Auch über ihre Sitzungen bei einer Psy-
chotherapeutin in ihrem Heimatstaat, bei denen sie über die sexuellen 
Übergriffe habe sprechen können, sprach die Beschwerdeführerin erst-
mals an der ergänzenden Anhörung. Zuvor hatte sie hingegen angegeben, 
sie habe erstmals an der Anhörung über die Vergewaltigung gesprochen 
(vgl. A44 ad F94 ff. und F100; A27 ad F3 ff., F13; A31 ad F48 und F60: 
"War es das erste Mal, dass Sie versuchten, über diesen Vorfall zu spre-
chen?" A: "Abgesehen von der Erstbefragung war es heute zum ersten 
Mal."). Schliesslich gab die Beschwerdeführerin an den verschiedenen Be-
fragungen widersprüchlich an, ob sie bereits vor oder erst nach der Verge-
waltigung telefonisch durch ihren Schwager belästigt wurde. An den ersten 
beiden Anhörungen erklärte sie, der Schwager habe nach der Ausreise ih-
rer Schwester begonnen ihre Mutter zu belästigen, bevor er sie selbst 


E-4281/2021 
Seite 22 
zunächst telefonisch behelligt und schliesslich vergewaltigt habe. Auch 
nach der Vergewaltigung habe der Schwager seine telefonischen Belästi-
gungen fortgesetzt (vgl. A27 ad F96 und 105; A31 ad F16, F20 und 28). 
Hingegen wendete sie an der ergänzenden Anhörung ein, sie habe vor 
dem Vorfall mit ihrem Schwager keinen Kontakt zu diesem gehabt, viel-
mehr habe dieser anfänglich nur ihre Mutter belästigt und bedroht. Es sei 
also beim erstmaligen Kontakt zu ihrem Schwager nachdem ihre Schwes-
ter ausgereist sei, zur Vergewaltigung gekommen (vgl. A44 ad F59 ff.). An-
gesprochen auf diesen Aussagewiderspruch bestätigte die Beschwerde-
führerin zunächst letztere Aussage um sogleich anzugeben, ihr Schwager 
habe sie nach der Ausreise ihrer Schwester einige Male telefonisch kon-
taktiert (vgl. a.a.O. ad F62 und F70). 
6.3.5 Den Aussagen der Beschwerdeführerin zufolge habe ihr Schwager 
sie erst ein Jahr nach der Ausreise ihrer Schwester telefonisch kontaktiert, 
um sie zu beschuldigen und deren Aufenthaltsort ausfindig zu machen. Der 
Aufenthaltsort der Schwester sei bereits kein Thema mehr gewesen, als er 
sie eines Tages auf offener Strasse angesprochen und genötigt habe, mit 
ihm mitzugehen. Er habe sie in seinem Haus vergewaltigt und von ihr ver-
langt, dass sie sich ihm weiterhin in sexueller Hinsicht zur Verfügung stelle. 
Danach habe er sie zwar telefonisch in sexueller Weise belästigt, aber bis 
zu ihrer Ausreise, etwa sechs Monate später, sei es zu keinen weiteren 
Übergriffen gekommen (vgl. A27 ad F96 und F99; A31 ad F12 f. und F17 ff., 
F29). Das angeblich plötzliche Interesse des Schwagers an der Beschwer-
deführerin ist nicht nachvollziehbar. Einerseits lag die Scheidung der Be-
schwerdeführerin bereits mehrere Jahre zurück als deren Schwester ihren 
Mann verlassen hat; andererseits hatte die Schwester den Heimatstaat be-
reits mehrere Monate vor der angeblichen Belästigung verlassen. Ausser-
dem hatte ihr Schwager ihrer Schwester bereits während der Ehe den Kon-
takt zu ihr (Beschwerdeführerin) untersagt, womit der Vorwurf der Beein-
flussung seitens des Schwagers unlogisch erscheint (vgl. A31 ad F15 ff.; 
A27 ad F103). 
6.3.6 Nach dem Gesagten vermochte die Beschwerdeführerin keine asyl-
rechtlich relevante, zum Zeitpunkt der Ausreise bestehende Verfolgungssi-
tuation glaubhaft zu machen. Die Frage des diesbezüglichen Schutzwillens 
und der Schutzfähigkeit der heimatlichen Behörden kann daher vorliegend 
offenbleiben. 
6.4 Nach dem Gesagten ist das Bestehen einer asylbeachtlichen Verfol-
gung respektive einer Verfolgungsgefahr zu verneinen. Die Vorinstanz hat 


E-4281/2021 
Seite 23 
somit zutreffend festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlings-
eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllt und ihr Asylgesuch abzu-
lehnen ist. Gleiches gilt für ihre minderjährige Tochter. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf 


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niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 
Behandlung unterworfen werden. 
8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer-
innen in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 
rechtmässig. 
8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führerinnen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichts-
hofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folteraus-
schusses müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Es gelang der Beschwerdeführerin nicht, 
eine konkrete Gefährdung im Sinn der Rechtsprechung glaubhaft zu ma-
chen. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihr bei der Rück-
kehr Haft oder Folter drohen könnten. Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-
gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Ferner kann bei den geltend 
gemachten psychischen Problemen der Beschwerdeführerin nicht von ei-
nem derart gravierenden Krankheitsbild ausgegangen werden, dass der 
Vollzug einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kam-
mer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 
8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 


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aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-
dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-
fige Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation 
allgemeiner Gewalt. Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die 
Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen ist, sowie der erheblichen Span-
nungen, die seit September 2022 im Land herrschen, ist der Vollzug der 
Wegweisung in den Iran – auch für abgewiesene weibliche Asylsuchende 
– grundsätzlich als zumutbar zu qualifizieren (vgl. statt vieler die Urteile des 
BVGer E-3436/2021 vom 1. November 2023 E. 8.3.2 oder D-3121/2023 
vom 11. Juli 2023 E. 10.5, je m.w.H.). 
8.3.3 Es sind vorliegend auch keine individuellen Gründe ersichtlich, die 
dem Wegweisungsvollzug entgegenstehen würden. Die Beschwerde- 
führerin verfügt über eine universitäre Ausbildung und war sowohl vor ihrer 
Scheidung als auch danach stets arbeitstätig; es war ihr somit zu jeder Zeit 
möglich, für sich und ihre Tochter zu sorgen. In ihrem Heimatstaat verfügt 
sie ausserdem über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, das sie bei 
der Reintegration sowie bei allfälligen Schwierigkeiten mit den Ex-Ehe-
mann wird unterstützen können. 
8.3.4 Schliesslich ist auch in Bezug auf die Tochter der Beschwerdeführe-
rin von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen. Trotz ih-
res dreieinhalbjährigen Aufenthalts in der Schweiz ist nicht von einer der-
artigen Integration in die schweizerischen Lebensverhältnisse auszuge-
hen, die zu einer Entfremdung vom Heimatstaat geführt hätte; dies wird 
von den durch einen patentierten Rechtsanwalt vertretenen Beschwerde-
führerinnen auch nicht geltend gemacht. Es ist somit nicht von einer fort-
geschrittenen individuellen Verwurzelung in der Schweiz auszugehen, die 
eine Rückkehr der Beschwerdeführerinnen in ihren Heimatstaat als mit 
dem Kindeswohl unvereinbar erscheinen lassen würde (vgl. u.a. Urteil 
E-6087/2020 vom 6. Juli 2022 E. 7.5.4). 
8.3.5 
8.3.5.1 Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-
richts kann nur dann aus gesundheitlichen Gründen auf Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen 
werden, wenn eine absolut notwendige medizinische Behandlung im 
Heimatland nicht zur Verfügung steht und eine fehlende Möglichkeit der 


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(Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensge-
fährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität 
oder gar zum Tod der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als we-
sentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, 
welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut 
notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im 
Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende 
medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 
E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). 
8.3.5.2 Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie leide unter Rücken-
schmerzen und Problemen am Uterus. Dem ärztlichen Bericht vom 4. Ok-
tober 2021 zufolge wird ihr eine PTBS, eine rezidivierende depressive 
Störung (gegenwärtig leichte Episode), eine Panikstörung, ein Status nach 
Suizidgedanken im Iran und eine psychosoziale Belastungsstörung mit Zu-
kunftsängsten diagnostiziert. Es wird daher die Weiterführung der 
psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung empfohlen; die Be-
schwerdeführerin müsse sich dafür in Sicherheit befinden. Im Falle einer 
Zwangsrückkehr in ihren Heimatstaat könne die Depression sowie die 
posttraumatische Symptomatik zur Exazerbation des Krankheitsbildes bis 
hin zur suizidalen Krise führen. 
Die Tochter der Beschwerdeführerin befinde sich in einem schlechten psy-
chischen Gesundheitszustand. Am 20. September 2021 sei es zu einem 
Autounfall gekommen. Sie habe in der Folge ins Spital eingeliefert werden 
müssen und leide seither unter Schwindel (vgl. Beschwerde vom 27. Sep-
tember 2021 und Eingaben vom 2. sowie 24. Dezember 2021). 
8.3.5.3 Das Gesundheitssystem im Iran weist ein hohes Niveau auf (vgl. 
WHO, Health profile 2015, Islamic Republic of Iran, S. 21 ff., abrufbar unter 
 ; Islamic Republic of Iran, Health System Brief 2018, abruf-
bar unter: ; Urteil BVGer D-3121/2023 vom 
11. Juli 2023 E. 10.6). Hinsichtlich der Behandlung psychischer Probleme 
verweist der Mental Health Atlas der Weltgesundheitsorganisation WHO 
von 2020, der im April 2022 publiziert wurde, auf 2057 Psychiaterinnen und 
Psychiater hin, welche in öffentlichen und privaten Einrichtungen praktizie-
ren würden. Laut dieser Quelle sind zudem weitere Fachkräfte für psychi-
sche Gesundheit tätig: 7'671 Krankenschwestern, 6'365 Psychologen, 
1'296 Sozialarbeiter und weitere Fachleute (vgl. WORLD HEALTH 


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ORGANIZATION, Mental Health Atlas 2020 Country Profile: Iran, vom 15. Ap-
ril 2022, abrufbar unter ). Es kann deshalb damit gerechnet 
werden, dass die Beschwerdeführerinnen im Iran eine adäquate Behand-
lung werden beanspruchen können, wenn auch möglicherweise nicht eine 
gleichwertige wie in der Schweiz. 
8.3.5.4 Des Weiteren kann allfälligen spezifischen Bedürfnissen der Be-
schwerdeführerinnen im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe Rech-
nung getragen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylver-
ordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 
8.3.6 Insgesamt ist aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen, die 
Beschwerdeführerinnen würden bei einer Rückkehr in den Iran aus indivi-
duellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in 
eine ihre Existenz gefährdende Situation geraten, die als konkrete Gefähr-
dung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre (Art. 83 
Abs. 4 AIG). 
8.3.7 Damit erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführerinnen, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-
gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 
auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdeführerinnen 
die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit 
Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2021 die unentgeltliche Prozessfüh-
rung gewährt wurde und den Akten keine Hinweise für eine relevante 


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Seite 28 
Veränderung ihrer finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, sind keine 
Verfahrenskosten zu erheben. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 29 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Martina Stark 
 
 
Versand: