bvger · D-3637/2022 · 2022-08-12 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 12. August 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3637/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . O k t o b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras; 
Gerichtsschreiber Constantin Hruschka. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Dr. iur. Hermann Roland Etter, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf 
Wiedererwägungsgesuch); 
Verfügung des SEM vom 12. August 2022 / N (…). 
 
 
 


D-3637/2022 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 28. März 2017 das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers vom 12. Oktober 2015 ablehnte, ihn aus der Schweiz 
wegwies und den Vollzug anordnete, 
dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen diese Verfü-
gung mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2518/2017 vom 10. Juni 
2022 abwies, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Juli 2022 ein Wiederer-
wägungsgesuch einreichte, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 12. August 2022 (eröffnet am 17. 
August 2022) auf dieses Gesuch nicht eintrat und die Rechtskraft sowie die 
Vollstreckbarkeit des Asyl- und Wegweisungsentscheids vom 28. März 
2017 feststellte, 
dass der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 
23. August 2022 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhob, 
dass er darin beantragte, es sei die Verfügung vom 12. August 2022 auf-
zuheben und das SEM anzuweisen, auf das Wiedererwägungsgesuch ein-
zutreten und dieses positiv zu beurteilen, 
dass er des weiteren beantragte, der Vollzug der Wegweisung sei auszu-
setzen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, 
dass er gleichzeitig um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten 
und eines Kostenvorschusses ersuchte, 
dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 26. August 2022 
die Gesuche um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs und um Herstel-
lung der aufschiebenden Wirkung sowie das Gesuch um unentgeltliche 
Prozessführung abwies, 
dass wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde auch die Gesuche um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege (nach Art. 65 Abs. 1 VwVG) und 
um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 
VwVG) abgewiesen wurden, 


D-3637/2022 
Seite 3 
dass der Beschwerdeführer gleichzeitig aufgefordert wurde, innert Frist ei-
nen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– einzuzahlen, unter Androhung des 
Nichteintretens im Unterlassungsfall (Art. 63 Abs. 4 VwVG), 
dass der Beschwerdeführer den einverlangten Kostenvorschuss am 31. 
August 2022 – und damit fristgerecht – einbezahlt hat, 
dass der Beschwerdeführer am 23. August 2022 beim SEM beantragte, die 
am 8. September 2022 ablaufende Ausreisefrist zu verlängern, den Weg-
weisungsvollzug weiterhin auszusetzen und ihm die Möglichkeit zu geben, 
seiner Beschäftigung im B._______ in C._______ weiter nachzugehen, 
dass das SEM dieses Gesuch am 30. August 2022 «aufgrund des Devolu-
tiveffekts zuständigkeitshalber an das BVGer» weitergeleitet hat, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem zuständig für die Be-
handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM ist, wobei das 
Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend –
endgültig entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–
33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass Fragen der Verlängerung der Ausreisefrist nach Art. 64d Abs. 1 AIG 
(SR 142.29) sowie der Bewilligung einer Beschäftigung nach Art. 43 AsylG 
nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind und sich 
das Bundesverwaltungsgericht demnach nicht zu diesen Fragen äussert, 
dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und er 
seine Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 
AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde – mit nachfolgen-
dem Vorbehalt (S. 4) – einzutreten ist, 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; Art. 6 AsylG), 
dass sich die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen im Asylbe-
reich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten und im Bereich des AIG nach 
Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 


D-3637/2022 
Seite 4 
dass sich die Beschwerde indes – wie nachfolgend aufgezeigt – als offen-
sichtlich unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 
Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 
dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde und der Ent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 
dass das Wiedererwägungsverfahren im Asylrecht spezialgesetzlich gere-
gelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG) ist und ein entsprechendes Gesuch dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-
lich und begründet einzureichen ist (Art. 111b Abs. 1 AsylG), 
dass in seiner praktisch relevantesten Form das Wiedererwägungsgesuch 
die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträg-
lich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 
2014/39 E. 4.5 m.w.H.) bezweckt, 
dass das SEM praxisgemäss ein nicht genügend begründetes Wiederer-
wägungsgesuch mit einem Nichteintretensentscheid erledigen kann, 
dass das Bundesverwaltungsgericht bei Beschwerden gegen Nichteintre-
tensentscheide lediglich überprüft, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Ge-
such nicht eingetreten ist, 
dass insofern auf den Antrag, das SEM sei anzuweisen, das Wiedererwä-
gungsgesuch positiv zu beurteilen, nicht einzutreten ist, 
dass sich – wie nachfolgend dargelegt – alle vom Beschwerdeführer ge-
stützten Verfahrensverstösse und die geltend gemachte Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör sich als unbegründet erweisen, 
dass das SEM in Anwendung von Art. 111b Abs. 2 AsylG einen Nichteintre-
tensentscheid gefällt hat und im Rahmen der angefochtenen Verfügung 
zum Schluss gelangt, die vom Beschwerdeführer als neu und erheblich an-
gerufenen Tatsachen und Beweismittel (im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a 
VwVG) weder auf der individuellen Ebene noch vor dem Hintergrund der 
aktuellen Lage in Sri Lanka eine wesentliche Änderung der Umstände be-
gründen würden, 
dass dieser Schluss in entscheidrelevanter Hinsicht zu bestätigen ist, 


D-3637/2022 
Seite 5 
dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe am (…) Dezember 
2021 einen Herzinfarkt erlitten und sei daher dauerhaft behandlungsbe-
dürftig, im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gegen die Verfügung vom 
28. Juli 2017, welches am 10. Juni 2022 rechtskräftig abgeschlossen 
wurde, hätte eingebracht werden müssen, 
dass sich der Beschwerdeführer entgegen seiner Beschwerdevorbringen 
das Verhalten des vormaligen Rechtsvertreters anrechnen lassen muss, 
dass er mit dem Vorbringen, die politische und wirtschaftliche Lage habe 
sich in jüngster Zeit dramatisch verschlechtert, allerdings eine neue Tatsa-
che eingebracht hat, so dass das SEM insofern die Eingabe richtigerweise 
als Wiedererwägungsgesuch behandelt hat, 
dass für das SEM dabei keine Veranlassung bestand, auf die Frage der 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers näher einzugehen, zumal 
der vage Verweis auf die unsichere Lage, weshalb der Beschwerdeführer 
der Gefahr ausgesetzt wäre, dass sich die staatliche Gewalt gegen ihn 
wenden könnte, eine konkrete Gefährdung offensichtlich nicht zu begrün-
den vermag, 
dass es trotz der als volatil zu bezeichnenden Lage zum heutigen Zeitpunkt 
keinen Grund zur Annahme gibt, in Sri Lanka wären ganze Bevölkerungs-
gruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr oder der Gefahr einer Verletzung 
des Folterverbots ausgesetzt, 
dass dementsprechend die generelle Lage in Sri Lanka auch kein für eine 
ganze Bevölkerungsgruppe bestehendes Wegweisungsvollzugshindernis 
zu begründen vermag, 
dass der Beschwerdeführer in individueller Hinsicht seine Eingaben beim 
SEM auf Tatsachen und Beweismittel beschränkt, die auf die Beurteilung 
medizinischer Sachverhalte im Kontext mit dem Vollzug der Wegweisung 
gerichtet sind, 
dass medizinische Gründe in der Regel lediglich dann zu einer vorläufigen 
Aufnahme führen, wenn eine notwendige Behandlung im Herkunftsland 
nicht verfügbar ist und dadurch bei einer allfälligen Rückkehr eine konkre-
ten Gefährdung der physischen Integrität der betroffenen Person droht (vgl. 
BVGE 2011/50 E 8.3), 


D-3637/2022 
Seite 6 
dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend macht, er 
sei wegen eines Herzinfarkts und eines Protein S Mangels lebenslang auf 
das Medikament D._______ angewiesen, 
dass damit auch mit Blick auf die weitere Aktenlage, keine andauernde und 
schwerwiegende Erkrankungslage ausgewiesen ist, 
dass in diesem Kontext insbesondere darauf hinzuweisen ist, dass dem 
vorgelegten Sprechstundenbericht des E._______ vom (…) April 2022 zu 
entnehmen ist, die Belastbarkeit des Beschwerdeführers sei zufriedenstel-
lend, es könne auf weitere medizinische Abklärungen verzichtet und falls 
erwünscht auch der verschriebene Betablocker F._______ «probatorisch 
mit vertretbarem Risiko pausiert werden», 
dass das SEM daher zu Recht festgestellt hat, der Beschwerdeführer habe 
in diesem Zusammenhang eine ihn betreffende massgebliche Verände-
rung der Sachlage nicht genügend begründet, 
dass das SEM davon ausgehen durfte, das vom Beschwerdeführer benö-
tigte Medikament (D._______) oder dessen Wirkstoff (G._______) sei in 
Sri Lanka verfügbar, da es sich um ein weitverbreitetes Standardmedika-
ment handelt, bei dem eine Nichtverfügbarkeit trotz der sehr angespannten 
Situation im srilankischen Gesundheitswesen nicht anzunehmen ist, 
dass das SEM daher zu Recht festgestellt hat, dass keine wesentliche Än-
derung der Umstände in individueller oder genereller Hinsicht vorgebracht 
wurde, 
dass an dieser Feststellung das mit anwaltlichem Schreiben vom 3. Okto-
ber 2022 eingereichte ärztliche Schreiben aus Sri Lanka vom 30. Septem-
ber 2022 nichts zu ändern vermag, da das Schreiben nicht geeignet ist, die 
Nichtverfügbarkeit des vom Beschwerdeführer benötigten Standardmedi-
kaments zu belegen, 
dass darüber hinaus unmittelbaren Engpässen hinsichtlich der Verfügbar-
keit des Medikaments direkt nach Ankunft durch eine entsprechende me-
dizinische Rückkehrhilfe im Rahmen der Rückkehrorganisation begegnet 
werden könnte, 
dass daher der Nichteintretensentscheid des SEM vom 12. August 2022 
im Resultat ohne weiteres zu bestätigen ist, 


D-3637/2022 
Seite 7 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. September 2022 einen 
angeblichen srilankischen Haftbefehl vom (…) Januar 2022 vorgelegt hat, 
der wegen Nichterscheinen vor dem Gericht im Rahmen eines Verfahrens 
hinsichtlich «LTTE activities» ausgestellt worden sei, 
dass auch diese Eingabe bezüglich des vorliegenden Prozessgegenstan-
des zu keinem anderen Ergebnis zu führen vermag, zumal entsprechende 
Beweismittel im Rahmen eines Revisionsverfahrens geltend zu machen 
wären, 
dass ein entsprechendes Gesuch vorliegend durch den professionell ver-
tretenen Beschwerdeführer nicht gestellt und damit auch nicht begründet 
worden ist, weshalb nicht weiter auf diese Beweismittel einzugehen ist. 
dass schliesslich dem Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in 
seinen Heimatstaat aufgrund der gegenwärtigen Aktenlage auch sonst 
keine Wegweisungsvollzugshindernisse entgegen stehen, 
dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-
stätigen und die Beschwerde vom 23. August 2022 als offensichtlich unbe-
gründet abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten des Verfahrens dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass die Kosten im vorliegenden Verfahren betreffend eine als aussichtslos 
erkannte Beschwerde gegen einen Wiedererwägungsentscheid praxisge-
mäss auf Fr. 1'500.– festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass der am 31. August 2022 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 
zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-3637/2022 
Seite 8 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Constantin Hruschka 
 
 
Versand: