bvger · F-5503/2024 · 2025-05-28 · de
F-5503/2024

Nationales Visum

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-5503/2024
Urteil vom 28. Mai 2025
Besetzung
Richter Gregor Chatton (Vorsitz),
Richter Daniele Cattaneo,Richterin Regula Schenker Senn,
Gerichtsschreiber Matthew Pydar.
Parteien
1. A._______,
2. B._______,
3. C._______,
alle vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, substituiert durch Michel Brülhart, AsyLex,
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nationales Visum aus humanitären Gründen; Verfügung des SEM vom 31. Juli 2024.
Sachverhalt:
A. Die afghanischen Beschwerdeführenden (A._______, geboren 1962, Beschwerdeführer 1; seine Ehefrau B._______, geboren 1965, Beschwerdeführerin 2; ihr gemeinsamer Sohn C._______, geboren 2003, Beschwerdeführer 3) reichten am 21. Februar 2024 bei der Schweizerischen Auslandsvertretung in Islamabad (Pakistan) Gesuche um Erteilung von humanitären Visa ein. Letztere wies sie mit Formularverfügung vom 21. März 2024 ab.
B. Sie erhoben mit Eingabe vom 22. April 2024 Einsprache beim Staatssekretariat für Migration (SEM; Vorinstanz). Mit Schreiben vom 3. Juni 2024 reichten sie eine Einspracheergänzung ein. Am 31. Juli 2024 (am 5. August 2024 eröffnet) wies die Vorinstanz die Einsprache ab.
C. Mit Rechtsmitteleingabe vom 4. September 2024 gelangten die Beschwerdeführenden ans Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der genannten Verfügung und die Erteilung von Visa aus humanitären Gründen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zufolge Mittellosigkeit.
D. Mit Verfügung vom 18. September 2024 wurden die Anträge auf unentgeltliche Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gutgeheissen.
E. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 1. Oktober 2024 die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 7. November 2024 reichten die Beschwerdeführenden ihre Replik ein und hielten an ihren Rechtsbegehren fest.
F. Mit Verfügung vom 11. November 2024 wurde die Vorinstanz um Einreichung einer Duplik ersucht, welche auch die Angabe enthalten sollte, ob die Vorinstanz die angefochtene Verfügung wiedererwägungsweise aufheben möchte. Mit Duplik vom 20. November 2024 hielt die Vorinstanz an der Abweisung der Beschwerde fest.
G. Am 26. November 2024 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Vor-instanz zur Präzisierung ihrer Duplik auf. Mit Eingabe vom 28. November 2024 kam sie dieser Aufforderung nach.
H. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2024 nahmen die Beschwerdeführenden ihr Replikrecht wahr und hielten an ihren Rechtsbegehren fest. Zudem reichten sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ein.
I. Am 12. Februar 2025 wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, bis zum 28. Februar 2025 bezüglich ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung weitere Unterlagen einzureichen. Gleichzeitig wurden sie darauf hingewiesen, dass bei Nichteinreichung aufgrund der Akten entschieden werde.
J. Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2025 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgewiesen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG [SR 173.32]).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG (SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten, die ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung haben, zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern wie vorliegend keine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen.
3.
3.1 Die Beschwerdeführenden machen formelle Rügen geltend, welche vorab zu prüfen sind (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; vgl. auch Urteil des BGer 2C_747/2021 vom 30. März 2023 E. 3). Konkret werfen sie der Vorinstanz vor, ihr Entscheid beruhe auf einem unrichtig und unvollständig abgeklärten Sachverhalt (Art. 12 i.V.m. Art. 49 Bst. b VwVG). Weiter rügen sie sinngemäss einen Verstoss gegen die Berücksichtigungspflicht (Art. 32 VwVG) und einen Verstoss gegen die Begründungspflicht (Art. 35 VwVG).
3.2
3.2.1 Der Untersuchungsgrundsatz beinhaltet die Pflicht der Behörden, den Sachverhalt von Amtes wegen vollständig und richtig zu ermitteln (Art. 12 VwVG; vgl. BGE 119 V 347 E. 1a). Die Verwaltungsbehörden sind somit für die Beschaffung des die Urteilsgrundlage bildenden Tatsachenmaterials zuständig. Sie bedienen sich dazu der notwendigen Beweismittel (Art. 12 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht beziehungsweise nicht vollständig abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. zum Ganzen BVGE 2016/2 E. 4.3).
3.2.2 Entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführenden hat die Vor-instanz den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt. Sie hat unter Bezugnahme auf die Schilderungen, die eingereichten Beweismittel und die Verfahrensakten die individuelle Situation, die Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 in Afghanistan, die Gefährdungslage respektive Ausschaffungsgefahr aus Pakistan sowie die Gefährdungslage im Heimatland Afghanistan geprüft. Damit hat sie alle wesentlichen Sachumstände berücksichtigt und ihrem Entscheid weder einen aktenwidrigen noch einen nicht belegbaren Sachverhalt zugrunde gelegt. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG) ist nicht festzustellen (vgl. Urteil des BVGer F-3288/2024 vom 10. Februar 2025 E. 3.2). Die Vorbringen richten sich im Wesentlichen denn auch nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, sondern gegen die ihr zugrundeliegende Beweiswürdigung und die rechtliche Würdigung des festgestellten Sachverhalts. Diese Aspekte sind in materieller Hinsicht zu beurteilen (siehe E. 4 ff.).
3.3 Die Berücksichtigungspflicht gewährt den Betroffenen einen Anspruch darauf, dass die Behörde ihre Vorbringen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung berücksichtigt (vgl. zum Ganzen Bernhard Waldmann/Jürg Bickel, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 32 VwVG, Rz. 18). Aus der angefochtenen Verfügung geht hervor, dass die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführenden gehört und sich detailliert und sorgfältig damit auseinandergesetzt hat, weswegen vorliegend kein Verstoss gegen Art. 32 VwVG vorliegt.
3.4 Bezüglich der behaupteten Verletzung von Art. 35 VwVG ist die Begründung einer Verfügung so abzufassen, dass die oder der Betroffene die wesentlichen Argumente der Behörde kennt und die Verfügung sachgerecht anfechten kann. Betroffene müssen sich von der Angelegenheit ein Bild machen können. Die Überlegungen, welche für die Behörde entscheidend waren, sind mindestens kurz zu nennen (vgl. zum Ganzen Felix Uhlmann/Alexandra Schilling-Schwank, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], a.a.O., Art. 35 VwVG, Rz. 27). Entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführenden hat sich die Vorinstanz in ihrer achtseitigen Verfügung detailliert mit ihren konkreten Lebensumständen befasst. Der Entscheid wurde nachvollziehbar und detailliert begründet, weshalb die Begründungspflicht (Art. 35 VwVG) nicht verletzt wurde.
3.5 Nachdem sich die formellen Rügen als unbegründet erwiesen haben, besteht keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Eventualbegehren ist abzuweisen.
4.
4.1 Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden in Afghanistan nicht unmittelbar an Leib und Leben bedroht seien. Zwar liege bezüglich des Beschwerdeführers 1 ein mögliches, abstraktes Risikoprofil vor, jedoch sei eine individuell-konkrete Gefährdung nicht erwiesen. Das SEM sieht die behaupteten menschen- und frauenrechtlichen Tätigkeiten der Beschwerdeführerin 2 als nicht erwiesen an und verneinte deshalb bei ihr das Vorliegen eines Risikoprofils und die individuell-konkrete Gefährdung (SEM Verfügung, S. 6). Ebenso verneinte sie die individuell-konkrete Gefährdung beim Beschwerdeführer 3 (SEM Verfügung, S. 6).
4.2
4.2.1 Die Beschwerdeführenden halten dagegen, dass der Beschwerdeführer 1 während seiner Tätigkeit als Staatsanwalt in Afghanistan schwerwiegende und wichtige Fälle untersucht und verfolgt habe. Die Bedrohungen der Taliban und «anderer Krimineller» gegen ihn hätten sich seit der Machtübernahme der Taliban intensiviert, wodurch sich bei ihm und seiner Familie eine unmittelbare Gefährdung manifestieren würde (zum Ganzen siehe act. 1, S. 9).
Er sei ein ehemaliger Staatsanwalt, der von 1985 bis 2022 in verschiedenen Positionen tätig gewesen sei. So sei er im Attorney General Office (AGO) in Kabul und in verschiedenen Departementen der Regierung tätig gewesen. Zuletzt sei er vom 7. Februar 2015 bis zum 27. Mai 2016 Leiter der Appelationsgeneralstaatsanwaltschaft von Kabul gewesen und vom 27. Mai 2016 bis zum 14. August 2021 habe er als Senior-Berater des Generalstaatsanwalts gearbeitet. Er habe an wichtigen Besprechungen teilgenommen und bei der Verfolgung illegal bewaffneter Persönlichkeiten, Krimineller, ISIS, Taliban und anderer krimineller und bewaffneter Gruppen mitgeholfen. Ausserdem habe er im Rahmen seiner Fälle eng mit verschiedenen internationalen Organisationen zusammengearbeitet, insbesondere mit dem UN-Antifolterausschuss (zum Ganzen siehe act. 1, S. 5). Zudem sei er seit 2009 Vorsitzender der Afghan Prosecutor Association (APA), einer Organisation, die sich für das Wohl afghanischer Staatsanwälte einsetzen würde, indem sie sich um ihren Schutz kümmere und Netzwerke für sie aufbaue (zum Ganzen siehe act. 1, S. 4 und 5; SEM-act, S. 3 und 4).
Am 15. November 2016 sei er zudem Opfer einer physischen Attacke seitens der Taliban geworden, als sie ihn in seinem eigenen Garten angegriffen und schwer verletzt hätten. Des Weiteren sei am 13. Juni 2020 eine Bombe an seinem Fahrzeug entdeckt worden. Darüber hinaus habe er am 14. November 2021 einen Festnahmeentscheid der Taliban erhalten. In seiner Funktion als Präsident der Vereinigung APA habe er am 17. Januar 2022 ein TV-Interview betreffend die aktuelle Lage von Staatsanwälten und Menschenrechtsverteidigerinnen gegeben, worauf er einen Drohbrief der Taliban erhalten hätte. Die Taliban seien sogar am 14. März 2022 bei ihm zu Hause aufgetaucht und hätten den Nachbarn gefoltert, um seinen Aufenthaltsort zu erfahren. Bereits zuvor hätten die Beschwerdeführenden ihr Haus verlassen und seien am 7. März 2022 über den Torkham-Grenzübergang nach Pakistan eingereist (zum Ganzen siehe act. 1. S. 6).
4.2.2 Bezüglich der Beschwerdeführerin 2 wird behauptet, sie sei eine Menschen- und Frauenrechtsaktivistin gewesen und habe bei verschiedenen Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen gearbeitet. So sei sie beruflich für CARE Canada International, die unabhängige Wahlkommission von Afghanistan, das Ministerium für Bildung (EQUIP), RTA TV, die Organisation für Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen und die Organisation für Frauenrechtsverteidigerinnen und Frauenrechtsverteidiger tätig gewesen. Zudem sei sie Geschäftsführerin von D._______ (Logistikunternehmung) gewesen, durch die sie regelmässig mit verschiedenen westlichen Unternehmen zusammengearbeitet habe. Es liege daher eine individuell-konkrete Gefährdung vor (act. 1, S. 6/10), die zudem durch ihre Geschlechtszugehörigkeit verstärkt werde.
4.2.3 In Pakistan hätte sich die Situation nicht verbessert. So würde der Beschwerdeführer 1 immer noch regelmässig Drohanrufe von Kriminellen und Taliban-Mitgliedern erhalten, weswegen die Familie schon mehrmals innerhalb dieses Landes umgezogen sei. Ausserdem würden die Beschwerdeführenden täglich von der pakistanischen Polizei schikaniert, die ihnen mit der Abschiebung nach Afghanistan drohen würde. Sie würden deshalb unter grosser Angst leben. Ihre Lebensbedingungen in Islamabad seien darüber hinaus prekär (zum Ganzen siehe act. 1, S. 6 und 7). Am 5. Mai 2024 sei der Beschwerdeführer 1 auf offener Strasse von einer Person attackiert worden, gegen die er während seiner Tätigkeit als Leiter der Appellationsgeneralstaatsanwaltschaft in Kabul wegen Mordes Anklage erhoben habe (zum Ganzen siehe act. 1, S. 7). Seit dem 1. Juni 2024 würden die Beschwerdeführenden über keine gültigen pakistanischen Visa mehr verfügen. Gemäss ihren Angaben drohe ihnen nun die Abschiebung nach Afghanistan (zum Ganzen siehe act. 1, S. 7).
Obwohl im Jahr 2023 eine Ausreisemöglichkeit nach Brasilien bestanden hätte, hätten die Beschwerdeführer aufgrund ihrer prekären Situation und des Fehlens einer Vertrauensperson in jenem Land davon keinen Gebrauch machen können (siehe act. 6, S. 2).
5.
5.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführenden der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV; SR 142.204). Mit ihren Gesuchen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb diese nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1). Ausländerinnen und Ausländern, welche die allgemeinen Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) nicht erfüllen, kann in begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Allein das freiwillige Aufsuchen einer Schweizer Auslandsvertretung zwecks Stellung eines humanitären Visums begründet seitens der Schweiz keine internationale Schutzpflicht, weil sich die gesuchstellende Person damit nicht der Hoheitsgewalt der Eidgenossenschaft unterstellt (siehe mutatis mutandis Urteil des EGMR M.N. u.a. gegen Belgien vom 5. Mai 2020, Grosse Kammer 3599/18, §§ 96 ff.; Urteil des BVGer F-1077/2022 vom 21. Februar 2024 E. 4.4 m.w.H.). Ein humanitäres Visum kann dann gewährt werden, wenn bei einer Person aufgrund der konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist (Art. 4 Abs. 2 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 3 AIG). Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums ausnahmsweise rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als andere Personen betrifft, gegeben sein (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-2553/2022 vom 14. März 2024 E. 3.3).
5.2 Um ein humanitäres Visum gestützt auf Art. 4 Abs. 2 VEV zu erhalten, muss eine gesuchstellende Person über ein effektiv erhöhtes Risikoprofil verfügen (vgl. Urteil des BVGer F-1451/2022 vom 27. März 2024 E. 7.4). Das Vorliegen eines möglichen Risikoprofils genügt noch nicht, um die Vor-aussetzungen von Art. 4 Abs. 2 VEV zu erfüllen. Vielmehr muss auf individuell-konkreter Ebene eine unmittelbare Gefährdung gegeben sein (siehe auch Urteil des BVGer F-4205/2025 vom 28. März 2025 E. 3.3). Liegen Gesuche von verschiedenen Personen vor, sind sie individuell zu behandeln (vgl. Urteil des BVGer F-2056/2022 vom 4. Mai 2023 E. 5.3).
5.3 Im nationalen humanitären Visumsverfahren nach Art. 4 Abs. 2 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 3 AIG gelten im Vergleich zum Asylverfahren erhöhte Anforderungen an das Beweismass (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-4480/2019 vom 17. April 2021 E. 3.4). Eine Glaubhaftmachung reicht - im Gegensatz zum Asylverfahren (vgl. Art. 7 AsylG) - nicht aus. Beweismässig genügt es also nicht, wenn die gesuchstellende Person ihre Gefährdung substantiiert, in sich schlüssig und plausibel vorträgt, sodass sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegeben scheint (vgl. Art. 7 Abs. 2 AsylG; BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1). Vielmehr ist der volle Beweis zu erbringen (siehe Urteil des BVGer F-634/2024 vom 6. Mai 2024 E. 3.5).
Wo im Sinne einer Beweisnot ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht möglich oder nicht zumutbar ist, insbesondere wenn die behauptete Tatsache oder der Gefährdungsgrund nur mittelbar durch Indizien bewiesen werden können, reicht das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit aus (vgl. BGE 149 III 218 E. 2.2.3; 148 III 105 E. 3.3.1; 141 III 569 E. 2.2.1; 130 III 321 E. 3.2). Die Zweifel an der Richtigkeit des behaupteten Sachverhalts dürfen diesfalls nicht derart sein, dass andere Möglichkeiten vernünftigerweise massgeblich in Betracht fallen. Mit anderen Worten muss es sich um die wahrscheinlichste der in Betracht fallenden Sachverhaltsvarianten handeln (vgl. BGE 144 V 427 E. 3.2; 139 V 176 E. 5.3; 135 V 39 E. 6.1; René Wiederkehr/Christian Meyer/Anna Böhme, Kommentar VwVG, 2022, Art. 12 VwVG, Rz. 24).
6.
6.1 Vorab ist zu erwähnen, dass alle Beschwerdeführenden bereits im Jahr 2023 humanitäre Visa für Brasilien erhalten hatten, die vom 16. Februar 2023 bis 15. August 2023 gültig waren (siehe SEM-act, S. 39/48/56). Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird in der Regel kein humanitäres Visum erteilt, wenn die Gesuchstellenden die Möglichkeit gehabt haben, in ein anderes, als sicher geltendes Land auszureisen (vgl. Urteil des BVGer F-3560/2023 vom 7. März 2024 E. 5.5). Ihr Vorbringen, wonach sie nicht über genügend finanzielle Mittel für die Ausreise verfügt hätten, sind nicht glaubhaft. Sie werden, wie aus von ihnen eingereichten Dokumenten ersichtlich ist, von mehreren Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unterstützt. Selbst wenn sie ihre Behauptung belegen könnten, dass die finanzielle Unterstützung einer NGO weggefallen sei (siehe act. 13, S. 2), hätten sie andere NGOs, mit denen sie bereits in Kontakt standen, um Unterstützung bitten können. Ausserdem bringen sie selbst vor, dass sie durch eine Vertrauensperson in der Schweiz finanziell unterstützt werden (siehe act. 1, S. 13). Aufgrund der vorliegenden Unterlagen hätten sie somit durchaus die Möglichkeit gehabt, genügend finanzielle Mittel für eine Ausreise nach Brasilien zu organisieren. Die vorliegende Subsidiarität würde für sich genommen bereits ausreichen, um die Beschwerde abzuweisen.
6.2 Da für das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt seines Entscheids massgeblich ist (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2), besteht zumindest die Möglichkeit, dass sich die individuell-konkrete Gefährdung gegenüber August 2023 (Ablauf des brasilianischen Visums) erhöht hat, weswegen im Folgenden nichtsdestotrotz die individuell-konkrete Gefährdung zum jetzigen Zeitpunkt noch zu prüfen ist.
7.
7.1 98 % der Befragten gaben in einer UNHCR-Umfrage unter 4220 Rückkehrenden nach Afghanistan an, nach ihrer Rückkehr keine physischen Sicherheitsprobleme gehabt zu haben (UNHCR Afghanistan, Post Return Monitoring Report vom 30. Oktober 2024, October-December 2023, , abgerufen am 4. April 2025). Auch der Vorinstanz sind keine Hinweise bezüglich einer systematischen Verfolgung oder Schikanierung von Rückkehrenden bekannt (SEM, Focus Afghanistan, Kap. 5.2.3, S. 37). Es bestehen jedoch Hinweise darauf, dass solche Übergriffe gelegentlich vorkommen können. Es handelt sich jedoch eher um individuelle Racheakte und einzelne Übergriffe durch die Taliban-Interimsbehörden, die vor allem, wenn auch nicht ausschliesslich, Risikoprofile betreffen (vgl. zum Ganzen SEM, Focus Afghanistan, Kap. 5.2.3, S. 38).
7.2 Die eingereichten Akten belegen glaubhaft, dass der Beschwerdeführer 1 tatsächlich als Staatsanwalt in Afghanistan tätig gewesen ist und somit über ein abstraktes Risikoprofil verfügt. Wie vorne dargestellt (siehe E. 5 ff.), muss jedoch für die Erteilung eines humanitären Visums zusätzlich eine individuell-konkrete Gefährdung gegeben sein. Um diese zu belegen, reichten die Beschwerdeführenden einen angeblich von den Taliban ausgestellten Haftbefehl vom 1. November 2021 und einen Drohbrief vom 20. Januar 2022 (beide in Kopie) ein. Die Vorinstanz würdigte die Aussagekraft der beiden Dokumente im Rahmen ihres Ermessenspielraumes und hielt sie für nicht überzeugend, da sie im Widerspruch zu den geschilderten Ereignissen (passierte Grenzkontrollen und erfolgte Passverlängerung) stehen würden und in einer Gesamtsicht nicht überzeugend seien (siehe SEM Verfügung, S. 6/7). Diese Einschätzung ist vorliegend nicht zu beanstanden (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]).
7.3 Aus den Vorakten geht weiter hervor, dass die Familie legal aus Afghanistan ausreisen konnte, was sowohl durch einen afghanischen Ausreisestempel als auch einen pakistanischen Einreisestempel im Pass vom Beschwerdeführer 3 gestützt wird (siehe SEM-act, S. 40) und im Rahmen der Befragung in der Schweizerischen Botschaft in Islamabad am 21. März 2024 auch explizit von den Beschwerdeführenden bestätigt wurde (siehe SEM-act, S. 179). Auch die Verlängerung der afghanischen Pässe auf der afghanischen Botschaft in Islamabad (siehe SEM-act. S. 179) spricht gegen die Behauptung, dass eine systematische Fahndung vorliegen würde. In Würdigung der Gesamtsituation überzeugen die eingereichten Dokumente nicht als Nachweis einer individuell-konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers 1. Die im weiteren Verlauf des Verfahrens vorgebrachten, jedoch unbelegten Behauptungen, wonach der Grenzübertritt und die Verlängerung der Pässe nur gegen die Zahlung von Schmiergeld möglich gewesen wären, vermögen aufgrund der Widersprüchlichkeit zu den im Botschaftsgespräch gemachten Angaben ebenfalls nicht zu überzeugen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer 1 bereits während der ersten Herrschaft der Taliban in Afghanistan (1996 - 2001) durchgehend für den Staat tätig war, was ebenfalls gegen seine individuell-konkrete Gefährdung spricht.
7.4 Aus den Akten ergibt sich nicht, dass die Beschwerdeführerin 2 tatsächlich für die vorgenannten NGOs gearbeitet hat. Glaubwürdig scheint dagegen die Behauptung, sie sei Geschäftsführerin von D._______ gewesen. Im Internet findet sich ein - mittlerweile nicht mehr aktiver - Commercial and Government Entity (kurz CAGE) Code für das Unternehmen D._______ (Commercial & Government Entity Report, (...), abgerufen am 7. April 2025). Aus diesem im April 2017 erstellten und im März 2019 letztmals aktualisierten CAGE Code geht hervor, dass sie Geschäftsführerin der erwähnten Unternehmung gewesen ist. Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass bei ihr aus der Tätigkeit als Geschäftsführerin eines Logistikunternehmens, welches mit westlichen Unternehmen zusammengearbeitet habe, ein erhöhtes Risikoprofil, geschweige denn eine individuell-konkrete Gefährdung, resultieren würde.
7.5 Im Übrigen verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass sich die Situation für Frauen und Mädchen in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 kontinuierlich verschlechtert hat. Davon sind jedoch alle Frauen und Mädchen - und nicht einzig die Beschwerdeführerin 2 individuell - in ähnlicher Weise betroffen. Das blosse Merkmal des weiblichen Geschlechts reicht auch unter Berücksichtigung der aktuellen Machtverhältnisse nicht aus, um im konkreten Einzelfall offensichtlich eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV zu begründen. Eine besonders gelagerte Gefährdungssituation für die Beschwerdeführerin 2 im Vergleich zu anderen dort lebenden Frauen und Mädchen vermochten die Beschwerdeführenden nicht zu belegen (vgl. Urteil des BVGer F-6079/2024 vom 20. März 2025 E. 5.1.8).
7.6 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass weder beim Beschwerdeführer 1 noch bei der Beschwerdeführerin 2 eine individuell-konkrete Gefährdung besteht. Hinsichtlich des Beschwerdeführers 3 wird kein visumrelevanter Verfolgungsgrund geltend gemacht. Schliesslich kann auf die Prüfung einer Reflexgefährdung verzichtet werden (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-6079/2024 vom 20. März 2025 E. 4.5).
8. Es ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden die Möglichkeit zur Ausreise in einen sicheren Drittstaat (Brasilien), trotz Vorliegens brasilianischer Visa und vorhandener finanzieller Unterstützung durch einen Bekannten in der Schweiz, nicht wahrgenommen haben. Selbst bei einer Betrachtung zum jetzigen Zeitpunkt kann bei keinem der Beschwerdeführenden eine individuell-konkrete Gefährdung nachgewiesen werden, weswegen die Voraussetzungen für die Ausstellung humanitärer Visa nach Art. 4 Abs. 2 VEV nicht erfüllt sind. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen.
9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 18. September 2024 gutgeheissen. Es sind ihnen daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser Betracht (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
10. In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz.
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:
Gregor Chatton
Matthew Pydar
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