bvger · E-3979/2024 · 2025-04-02 · de
E-3979/2024

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-3979/2024, E-7441/2024
Urteil vom 2. April 2025
Besetzung
Einzelrichterin Regina Derrer,
mit Zustimmung von Richter Manuel Borla;
Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Beschwerdeführer 1
(Verfahren E-3979/2024)
und sein Sohn B._______, geboren am (...),
Beschwerdeführer 2
(Verfahren E-7441/2024)
Türkei,
vertreten durch Krishna Müller, Rechtsanwalt,
(...),
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (beschleunigte Verfahren);
Verfügungen des SEM vom 14. Juni 2024 und vom 18. November 2024 / N (...).
Sachverhalt:
I.
A.
A.a Der Beschwerdeführer 1, ein Angehöriger der kurdischen Ethnie und der alevitischen Glaubensgemeinschaft, reiste gemäss eigenen Angaben am (...) 2022 illegal (...) aus seinem Heimatstaat aus und suchte am 4. November 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Am 11. November 2022 nahm das SEM seine Personalien auf und am 16. November 2022 wies es ihn dem Kanton C._______ zu.
A.b Mit Eingabe vom 27. Mai 2024 reichte der Beschwerdeführer 1 folgende Dokumente beim SEM ein (in Kopie; nicht übersetzt; Beweismittelverzeichnis SEM-Akten [...] [nachfolgend: A1] 19 sowie Beweismittel aktualisiert zu SEM-Akten [...]):
- Auszug aus dem Zivilstandsamtregister (BM A);
- Auszug aus dem Einwohnerregister für die Meldeadresse in der Türkei (BM B);
- Mitgliedschaftsbescheinigung der HDP (Halklarin Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker) vom (...) 2022 (BM C);
- Liste der (...) der HDP vom (...) 2021 (BM 1 [BM D]);
- undatiertes Referenzschreiben eines alevitischen Kulturvereins in D._______ (BM 2 [BM E]);
- Fotos des Beschwerdeführers 1 bei der Ausübung von politischen Tätigkeiten und mit HDP-Politikern (BM 18 - BM 24 [BM T - BM Z]);
- Referenzschreiben des türkischen Anwalts vom 14. März 2024 (BM 25 [BM AA]);
- Bildschirmfoto des UYAP-Auszugs vom 23. Mai 2024 (BM 26 [BM BB]);
Dokumente betreffend das Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda:
- Untersuchungsbericht der Abteilung für Terrorismusbekämpfung vom (...) August 2022 bezüglich Facebook-Beiträgen (BM 3 [BM F]); Untersuchungsbericht der Generaldirektion der Polizei für die Bekämpfung der Cyberkriminalität vom (...) September 2022 (BM 4 [BM G]); Untersuchungsbericht der Polizeidirektion der Provinz E._______ vom (...) Oktober 2022 bezüglich Facebook-Beiträgen (BM 5 [BM H]);
- Antrag auf Ausstellung eines Vorführbefehls der Staatsanwaltschaft D._______ bezüglich Terrorpropaganda vom (...) Oktober 2022 ([...]; BM 6 [BM I]); undatierter Vorführbeschluss des 1. Friedensstrafgerichts D._______ bezüglich Terrorpropaganda ([...]; BM 7 [BM J]); Vorführbefehl des 1. Friedensstrafgerichts D._______ bezüglich Terrorpropaganda vom (...) Oktober 2022 ([...]; BM 8 [BM K]);
- Vereinigungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft D._______ vom (...) Oktober 2022 und (...) November 2022 betreffend die Verfahren (...) und (...) bezüglich Terrorpropaganda in eine Ermittlungsakte ([...]) (BM 9 [BM L]);
Dokumente betreffend das Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung:
- Überweisungsbericht an die Staatsanwaltschaft D._______ vom (...) Oktober 2023 (BM 10 [BM M]);
- Antrag auf Ausstellung eines Vorführbefehls vom (...) Dezember 2023 ([...]; BM 11 [BM N]); Vorführbeschluss des 1. Friedensstrafgerichts D._______ vom (...) Dezember 2023 ([...]; BM 12 [BM O]); Vorführbefehl des 1. Friedenstrafgerichts D._______ vom (...) Dezember 2023 ([...]; BM 13 [BM P]);
- Anklageschrift der Staatsanwaltschaft D._______ vom (...) Dezember 2023 ([...]; BM 15 [BM Q]); Eingangsbeschluss des 1. Strafgerichts D._______ vom (...) Januar 2024 (Dosya No [...]; BM 16 [BM R]); Verhandlungsprotokoll des 1. Strafgerichts D._______ vom (...) Mai 2024 (Dosya [...]; BM 17 [BM S]).
A.c Im Rahmen seiner Anhörung vom 31. Mai 2024 brachte der Beschwerdeführer 1 in persönlicher Hinsicht vor, er habe seine ersten Lebensjahre in F._______ (Provinz D._______) verbracht, bevor seine Familie ungefähr im Jahr 1989 oder 1990 aufgrund des politischen und religiösen Drucks nach G._______ umgesiedelt sei. Er habe die Primarschule abgeschlossen und danach seiner Familie auf den Feldern geholfen. Von (...) habe er (...) in H._______ und E._______ als (...) gearbeitet. Von 2015 bis zu seiner Ausreise aus der Türkei habe er in der Region D._______ einen (...).
Als Kurde und Alevit habe er in seinem Heimatstaat verschiedene Benachteiligungen erlebt. Seit dem Jahr 2011 kritisiere er in den sozialen Medien die schlechte Behandlung der Kurden seitens der türkischen Behörden. Seit dem Jahr 2019 sei er Mitglied der HDP. Im selben Jahr sei er nach I._______ gereist, um für den kurdischen Bürgermeister zu demonstrieren, wobei die türkischen Behörden mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Demonstrierenden vorgegangen seien. Am (...) 2021 sei er in den (...) der HDP des Bezirks J._______ gewählt worden. Um die Kultur, Sprache und Werte der kurdischen Bevölkerung zu verbreiten, habe er in dieser Funktion Seminare und Konferenzen abgehalten und andere politische Tätigkeiten ausgeführt. Dabei sei er von den türkischen Behörden immer wieder unter Druck gesetzt worden. So sei er im (...) anlässlich einer bewilligten Veranstaltung von den türkischen Behörden auf den Posten mitgenommen worden. Durch dieses Vorgehen habe die türkische Polizei ihn offensichtlich an der Parteitätigkeit hindern wollen, denn auf dem Posten sei lediglich seine Identitätskarte kontrolliert worden. Des Weiteren habe die Polizei ihn am (...) 2022 anlässlich der Organisation eines bewilligten Parteitags für die Provinz D._______ behelligt, mit dem Ziel, ihn daran zu hindern, Flaggen und Bilder aufzuhängen sowie Flyer zu verteilen. Zudem sei er anlässlich der Newrozfeier vom (...) 2022 unter Druck gesetzt worden. Als am (...) und (...) 2022 Razzien bei ihm zu Hause stattgefunden hätten, habe er seinen türkischen Anwalt kontaktiert und von diesem erfahren, dass gegen ihn vier Verfahren sowie Festnahme- und Haftbefehle wegen Terrorpropaganda und Beleidigung des Präsidenten eingeleitete worden seien. Die Verfahren seien vermutlich wegen seiner Kritik an der türkischen Regierung in den sozialen Medien eröffnet worden. Wegen des unerträglichen Drucks, dem er seitens des türkischen Staats ausgesetzt gewesen sei, und aus Angst, inhaftiert und aufgrund seiner Ethnie im Gefängnis gefoltert zu werden, sei er aus der Türkei ausgereist. In der Schweiz sei er weiterhin in den sozialen Medien politisch aktiv und nehme an Demonstrationen gegen den antidemokratischen Druck der Türkei gegenüber den Kurden teil. Seit seiner Ausreise suche die türkische Polizei ein- oder zweimal in der Woche bei ihm zu Hause nach ihm, wobei seine Frau unter Druck gesetzt worden sei.
A.d Mit Eingabe vom 4. Juni 2024 (A1 22) reichte der Beschwerdeführer 1 folgende Dokumente (in Kopie; nicht übersetzt) beim SEM ein:
- Bildschirmfoto seines geschlossenen Facebook-Kontos (A1 19 BM 27 [BM AC];
- Bildschirmfotos von Beiträgen auf seinem neuen Facebook-Konto (A1 19 BM 28 [BM AD];
- E-Devlet-Auszug seiner Ein- und Ausreisen aus der Türkei (A1 19 BM 29 [BM AE].
B. Am 13. Juni 2024 nahm der Beschwerdeführer 1 zum Entscheidentwurf des SEM vom 12. Juni 2024 Stellung und machte geltend, bei der im E-Devlet-Auszug seiner Ein- und Ausreisen aus der Türkei vermerkten Ausreise vom (...) habe es sich um eine (...) gehandelt. Er habe sich zunächst in K._______ aufgehalten und sei danach zu seiner (...) nach L._______ geflogen. Von dort sei er mit der Fähre zurück nach M._______ gefahren. Bei der Einreise in die Türkei habe er nur seine Identitätskarte zeigen müssen. Deshalb sei seine Einreise von den türkischen Behörden vermutlich weder registriert noch im E-Devlet eingetragen worden. Er werde sich bemühen, Belege für die Reise einzureichen. Allerdings liege diese Reise bereits zwei Jahre zurück. Im Zusammenhang mit den vier in der Türkei hängigen Strafverfahren sei zu beachten, dass er durch seine politische Tätigkeit und seine Position als (...) der HDP ein geschärftes politisches Profil aufweise. Damit bestehe eine reelle Gefahr, dass bei einer Verurteilung eine höhere oder unbedingte Strafe ausgesprochen werde. Vor diesem Hintergrund sei die Intensität asylrelevanter Verfolgung zu bejahen.
C. Mit Verfügung vom 14. Juni 2024 (gleichentags eröffnet) verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 1, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.
D. Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 24. Juni 2024 liess der Beschwerdeführer 1 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte, die Verfügung des SEM vom 14. Juni 2024 sei vollumfänglich aufzuheben; sein Asylgesuch sei gutzuheissen und seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen; eventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei als vorsorgliche Massnahme eine Vollzugsaussetzung während der Dauer des Verfahrens zu verfügen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.
Der Beschwerde lag im Wesentlichen ein UYAP-Auszug vom 21. November 2022 (in Kopie; inkl. Übersetzung; Beilage 3) bei.
E. Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2024 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer 1 könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und forderte ihn zur Leistung eines Kostenvorschusses auf, welcher am 10. Juli 2024 bezahlt wurde.
II.
F.
F.a Der Beschwerdeführer 2, ebenfalls Angehöriger der kurdischen Ethnie und alevitischen Glaubens, verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am (...) und suchte am 13. Oktober 2024 in der Schweiz um Asyl nach.
F.b Am 1. November 2024 fand die Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (EB UMA) einschliesslich der Anhörung zu den Asylgründen statt. Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei in der Stadt D._______ geboren und aufgewachsen und habe dort mit seinen Eltern, seinen (...) zusammengelebt. Sein Vater habe bei der (...) der HDP gearbeitet. Vor ungefähr zwei Jahren hätten türkische Polizisten und Gendarmen eine Woche lang immer wieder nach seinem Vater gefragt. Sein Vater sei in dieser Zeit nicht nach Hause gekommen und danach aus der Türkei ausgereist. Danach hätten zwei Jahre lang alle zehn Tage ein bis zwei Razzien zwecks Suche nach seinem Vater bei ihnen zu Hause stattgefunden. Die Nachbarn hätten sich deswegen gestört gefühlt, weshalb die Familie ins Quartier N._______ umgezogen sei. Bei den Razzien habe die Polizei die Identitätskartennummer und die Unterschrift von ihm und seiner Mutter sowie die Telefonnummer seiner Mutter verlangt. Da er bei der Gymnasialprüfung (LGS) eine geringe Punktzahl erreicht habe, sei er nur in einem (...) aufgenommen worden. An seinem ersten Schultag sei er von seinem Lehrer und von Mitschülern aufgrund seines alevitischen Glaubens angegriffen, schikaniert und beschimpft worden, weshalb er die Schule am gleichen Tag abgebrochen habe. Aus Angst vor den Razzien, welche vor allem nachts stattgefunden hätten, habe er sich nach dem Schulabbruch abends und nachts draussen aufgehalten. Wegen der psychischen Belastung habe er seinen Vater gebeten, ihn in die Schweiz zu holen, ansonsten er sich etwas antun würde.
Der Beschwerdeführer 2 reichte seine türkische Identitätskarte (im Original), eine teilweise kaum lesbare Schulbescheinigung (in Kopie) sowie medizinische Befragungsresultate vom 14. Oktober 2024 ins Recht.
G.
Am 15. November 2024 äusserte sich der Beschwerdeführer 2 zum Entscheidentwurf des SEM vom 14. November 2024 dahingehend, dass seine Reflexverfolgung nicht abschliessend habe geprüft werden können, da das Verfahren seines Vaters vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig sei. Das Verfahren des Beschwerdeführers 2 sei somit bis zu dessen Abschluss zu sistieren. Eventualiter seien die beiden Verfahren zu vereinigen.
H.
Mit Verfügung vom 18. November 2024 (gleichentags eröffnet) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer 2 erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an.
I.
Mit Beschwerde des rubrizierten Rechtsvertreters vom 27. November 2024 gelangten der Beschwerdeführer 2 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die Verfügung des SEM vom 18. November 2024 sei vollumfänglich aufzuheben; sein Asylgesuch sei gutzuheissen und seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen; eventualiter sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei als vorsorgliche Massnahme eine Vollzugsaussetzung während der Dauer des Verfahrens zu verfügen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
Zusammen mit der Beschwerde wurde eine medizinische Dokumentation des Bundesasylzentrums (BAZ) mit Eintragungen vom (...) Oktober bis (...) November 2024 sowie ein Anmelde- und Eintrittsformular (...) eingereicht.
J.
Am 28. November 2024 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs sowie aus prozessökonomischen Überlegungen werden die Verfahren E-3979/2024 und E-7441/2021 vereinigt.
1.4 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist - vorbehältlich des unter E. 1.5 Gesagten - einzutreten.
1.5 Nachdem den Beschwerden von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das SEM diese in den angefochtenen Verfügungen auch nicht entzogen hat, ist auf den jeweiligen Verfahrensantrag, während der Dauer des Verfahrens sei als vorsorgliche Massnahme eine Vollzugsaussetzung zu verfügen, nicht einzutreten.
2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3. Die Beschwerden erweisen sich als offensichtlich unbegründet und sind im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AslyG).
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.
5.1 Das SEM begründete die Abweisung der Asylgesuche der Beschwerdeführer damit, ihre Vorbringen hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.
5.1.1 Bei den wegen ihrer kurdischen Herkunft erfolgten Schikanen und Benachteiligungen (Beschwerdeführer 1: Behelligungen durch die türkischen Behörden und zwei kurzzeitig Festnahmen im Rahmen seiner politischen Tätigkeiten als (...) für die HDP des Bezirks J._______; Beschwerdeführer 2: Schikanen durch Lehrer und Mitschüler) handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes. Die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Minderheit in der Türkei befinde, führe gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
5.1.2 Ferner seien auch die Vorbringen des Beschwerdeführers 1, wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda und der Beleidigung des türkischen Präsidenten hätten die türkischen Strafverfolgungsbehörden gegen ihn vier Verfahren eröffnet, weshalb er mit Haft- und Festnahmebefehlen gesucht werde, nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen.
Gemäss den eingereichten Beweismitteln sei gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda gemäss Art. 7 Abs. 2 des Antiterrorgesetzes (ATG) eingeleitet worden. Zudem liege gegen ihn ein Vorführbefehl zwecks Einvernahme vor. Weiter sei ein Gerichtsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung gemäss Art. 299 des türkischen Strafgesetzbuches (tStGB) eröffnet worden. In dieser Sache liege eine Anklageschrift sowie ein Vorführbefehl zwecks Einvernahme vor. In der Türkei würden Ermittlungsverfahren oft in teils hoher Zahl eingeleitet, häufig aber wieder eingestellt. Von den schliesslich eröffneten Gerichtsverfahren, die die Straftatbestände betreffen würden, welche dem Beschwerdeführer 1 zur Last gelegt würden, würden in den letzten Jahren lediglich ungefähr ein Drittel der Fälle mit einer Verurteilung enden. Zwar würden Personen mit einem Vorführbefehl bei einer Einreise in die Türkei angehalten und müssten dem zuständigen Staatsanwalt oder dem Gericht zwecks Einvernahme zugeführt werden. Beim Vorwurf der Terrorpropaganda und der Präsidentenbeleidigung werde nach den heute gültigen gesetzlichen Grundlagen jedoch in der Regel keine Untersuchungshaft angeordnet. Da gegen ihn kein Haftbefehl vorliege, sei das Risiko einer Festnahme mithin als gering einzuschätzen.
Ausserdem sei die Wahrscheinlichkeit gering, dass der Beschwerdeführer 1 im Falle einer - zum heutigen Zeitpunkt noch keineswegs absehbaren - Verurteilung eine unbedingte Freiheitsstrafe zu verbüssen habe. Die Anklage sei ausschliesslich aufgrund der von ihm in den sozialen Medien veröffentlichten Beiträge erhoben worden. Ein Zusammenhang mit weiteren Tätigkeiten, wie seine Aktivitäten für die HDP, sei nicht ersichtlich. So liessen seine lediglich lokalen Tätigkeiten (...) der HDP denn auch kein politisches Engagement erkennen, welches das Ausmass niederschwelliger politischer Arbeit übersteigen und ihn als besonders exponiertes Mitglied definieren würde. Er sei nie in Haft oder vor Gericht gewesen. Sodann habe er die Türkei am (...) 2022 (recte: [...] 2022) und damit wenige Monate vor seiner behaupteten illegalen Flucht (am (...) Oktober 2022) zwecks einer Ferienreise legal per Flugzeug verlassen können. Dies spreche ebenfalls dagegen, dass er aufgrund seiner politischen Aktivitäten ins Visier der türkischen Behörden geraten sei oder diese ein gezieltes Interesse an ihm gehabt hätten. Daran würden auch die eingereichten Fotos, welche ihn mit Abgeordneten der HDP oder dem Bürgermeister zeigen würden, nichts ändern. Im Übrigen seien gegen ihn gemäss den eingereichten Dokumenten nicht vier Verfahren eröffnet worden, sondern nur eines betreffend Terrorpropaganda, das sich in der Ermittlungsphase befinde, und ein weiteres betreffend Präsidentenbeleidigung, das sich in der Prozessphase befinde. Seine Furcht, aufgrund seines (politischen) Profils bei einer Rückkehr asylrelevanten Benachteiligungen ausgesetzt zu werden, erscheine insgesamt objektiv nicht begründet.
Abgesehen davon lasse der Widerspruch bezüglich seiner Ausreise Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen aufkommen. Weiter würden seine Facebook-Aktivitäten weder den Eindruck eines politischen Aktivisten vermitteln, noch seien seine Aktivitäten auf grosse Resonanz gestossen. Seine Behauptung, er habe auf Facebook mehr als 1'500 Freunde gehabt, könne nicht geprüft werden, da sein ursprüngliches Profil mittlerweile geschlossen worden sei. Dies erschein jedoch unwahrscheinlich, da seine Beiträge in den eingereichten Untersuchungsberichten - wo ersichtlich - nur wenige Male geliked worden seien. Ausserdem habe er im Wesentlichen nur Inhalte geteilt, die er anderen Quellen entnommen habe.
Da das Strafmass bei den vorliegend interessierenden Straftatbeständen in der Regel zwei Jahre oder weniger betrage, sei es - insbesondere, wenn wie beim Beschwerdeführer 1 keine strafrechtliche Vorbelastung und kein relevantes politisches Profil vorliege sowie aufgrund des Vorliegens nur weniger Facebook-Einträge, die Gegenstand der gegen ihn eröffneten Verfahren bilden würden - auch bei einer Verurteilung wenig wahrscheinlich, dass eine unbedingte Freiheitsstrafe ausgesprochen werden würde. Dies führe zum Schluss, dass er aufgrund des von ihm geltend gemachten Gerichtsverfahrens nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei zu befürchten habe.
5.1.3 Die vom Beschwerdeführer 1 geschilderten Razzien - sollten sich diese tatsächlich so ereignet haben - würden keine gezielt gegen ihn gerichteten Verfolgungsmassnahme von flüchtlingsrechtlicher Relevanz darstellen. Die türkische Polizei habe nach seinem Vater gesucht, er selber habe lediglich seine Identitätskarte vorweisen und eine Unterschrift leisten müssen. Auch sonst habe er nie Probleme mit den türkischen Behörden oder - mit Ausnahme der Probleme in der Schule, welche nicht asylrelevant seien - Drittpersonen gehabt. Ohne zu verkennen, dass die geschilderten Razzien und Hausbesuche - sollten sich diese tatsächlich so ereignet haben - eine emotionale Belastung für ihn darstellen würden, handle es sich dabei auch nicht um Nachteile, welche einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne des Asylgesetzes bewirken würden. Vorliegend sei demnach, auch ungeachtet des Profils seines Vaters, nicht von einer Reflexverfolgung auszugehen.
5.2
5.2.1 Der Beschwerdeführer 1 bringt in seiner Rechtsmitteleingabe vor, von der allgemeinen Bedrohungslage der kurdischen Minderheit könne nicht auf seine individuelle Bedrohungslage geschlossen werden. Es zeige sich vielmehr, dass die bereits seit seinen Jugendjahren bestehende Bedrohungslage bis zu seiner Flucht im Jahr 2022 immer mehr eskaliert sei. So sei er in seiner Funktion als HDP-Mitglied und (...) wiederholt drangsaliert, schikaniert, willkürlich festgenommen und festgehalten worden, bevor im Jahr 2022 nunmehr vier Strafverfahren mit entsprechenden Haftbefehlen gegen ihn eingeleitet worden seien. Aufgrund dieser Strafverfahren sei er auch für kurdische Verhältnisse überdurchschnittlich gefährdet. Bei einer Rückkehr in die Türkei müsste er asylrelevante Nachteile befürchten, zumal er auch (...) der HDP gewesen sei. Die Ausführungen der Vorinstanz zum Ablauf, Ausgang und Vollzug der vier laufenden Strafverfahren seien allesamt Mutmassungen und würden seiner individuellen Gefährdungslage nicht genügend Rechnung tragen. Es sei vielmehr anzunehmen, dass er aufgrund der ausstehenden Haftbefehle und seiner politischen Tätigkeiten bei einer Rückkehr in die Türkei nicht unbehelligt bliebe. Überdies könne davon ausgegangen werden, dass er, der aufgrund seiner politischen Aktivitäten als (...) der HDP als politischer Gegner bereits vor der Einleitung der Strafverfahren wiederholt ins Visier der türkischen Behörden geraten sei, auch im Falle von vier Freisprüchen weiterhin mit Repressalien rechnen müsse.
5.2.2 Der Beschwerdeführer 2 machte in seiner Rechtsmitteleingabe geltend, als Kurde und Alevit sowie aufgrund der politischen Tätigkeit seines Vaters sei er bereits in jungen Jahren Opfer staatlicher Zermürbungstaktik geworden. Wenn sich das SEM auf die Einschätzung stütze, die polizeilichen Razzien hätten sich nicht gegen ihn, sondern gegen seinen Vater gerichtet, so bestätige es damit das Vorliegen einer Reflexverfolgung, welcher er ausgesetzt sei.
6.
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die angefochtenen Verfügungen des SEM zu stützen sind. Das SEM ist darin mit zutreffender Begründung zum Schluss gelangt, dass die Vorbringen der Beschwerdeführer die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG nicht erfüllten. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann mit den nachfolgenden Ergänzungen auf die ausführlichen Erwägungen des SEM verwiesen werden. Den Beschwerdeführern gelingt es nicht, diesen in ihren Beschwerden etwas Stichhaltiges entgegenzusetzen.
6.2
6.2.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachte politische Engagement nicht als besonders exponiert einzustufen ist. So gab er anlässlich der Anhörung zu Protokoll, er sei zwar (...) und (...) der HDP gewesen und habe in dieser Funktion Seminare und Konferenzen abgehalten sowie im Rahmen der Organisation eines Parteitages Broschüren, Flyer, Bilder und Parteiflaggen verteilt (A1 20 F56 ff., F99 f.; A1 24 S. 2; A1 19 BM 9). Allerdings beschränkten sich seine Tätigkeiten auf die Region um D._______ (A1 20 F56 f.; vgl. auch A1 19 BM 9, wonach er [...] des Bezirks J._______ gewesen sei). Die eingereichte HDP-Mitgliedschaftsbescheinigung (Beweismittel aktualisiert zu SEM-Akten [...] BM C), die Liste der (...) der HDP sowie das undatierte Referenzschreiben eines alevitischen Kulturvereins (A1 19 BM 1 und BM 2) lassen ebenfalls nicht auf eine spezielle politische Position des Beschwerdeführers 1 schliessen. Zusätzlich habe er an Kundgebungen teilgenommen (A1 20 F56, F88) und seit dem Jahr 2011 in den sozialen Medien politische Inhalte veröffentlicht (A1 20 F73 ff., F99). Nach konstanter Praxis reicht eine solche niederschwellige Unterstützung der an sich legalen HDP nicht aus, um eine asylrelevante Verfolgungsgefahr zu begründen (vgl. etwa Urteile des BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 7.1 und D-4879/2020 vom 30. Mai 2022 E. 6.1.2).
Bezüglich der vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachten Vorfälle im Rahmen seiner Tätigkeit als (...) der HDP (Behelligungen seitens der türkischen Polizei anlässlich verschiedener Veranstaltungen sowie zweimalige kurzzeitige Gewahrsamsnahme in den Jahren 2021 und 2022 [letztere mit Tätlichkeiten seitens der Polizei]; zwei Razzien) ist denn auch festzuhalten, dass die geschilderten Probleme keine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität zu erreichen vermögen. Darüber hinaus fehlt es hinsichtlich des Vorfalls im Jahr 2021 auch am zeitlichen Kausalzusammenhang zur angeblich erst am (...) Oktober 2022 erfolgten Ausreise aus der Türkei. Schliesslich schienen die türkischen Behörden den Beschwerdeführer gemäss seinen Schilderungen nicht in erster Linie wegen seines persönlichen Profils, sondern zwecks Hinderung an der konkreten Parteitätigkeit behelligt zu haben (A 1 20 F56).
6.2.2 Zu Recht hat das SEM sodann festgestellt, dass entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 1 nicht von vier, sondern von zwei Strafverfahren auszugehen sei. Gemäss den eingereichten Beweismitteln wurde gegen ihn aufgrund von Aktivitäten in den sozialen Medien ein Verfahren wegen Terrorpropaganda eingeleitet (Soru turma No. [...] [vgl. A1 19 BM 9]). Dieses Verfahren befindet sich noch in der Ermittlungs- respektive Untersuchungsphase und es somit offen, ob die Staatsanwaltschaft in absehbarer Zeit überhaupt Anklage beim zuständigen Gericht erheben und letzteres auch tatsächlich ein Verfahren eröffnen wird. Zudem wurde gegen den Beschwerdeführer wegen seiner Aktivitäten in den sozialen Medien ein zweites Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung eröffnet (Soru turma No. [...]). In diesem Verfahren legte er nebst der Anklageschrift auch eine Eingangsverfügung des zuständigen Gerichts (...) 2024 ins Recht (vgl. A1 19 BM 16). In diesem zweiten Dokument wurde zwar der Verhandlungstermin (konkret der [...] 2024) festgelegt, aufgrund der Abwesenheit des Beschwerdeführers 1 wurde im Verhandlungsprotokoll jedoch lediglich beschlossen, die Sitzung auf den (...) 2024 zu vertagen (vgl. A1 19 BM 17), ohne dass seither weitere Schritte in diesem Verfahren ergangen wären, sodass sich auch diese Verfahren wohl im Anfangsstadium der Prozessphase befindet. Derzeit ist deshalb offen, ob er (aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven) zu einer Strafe (flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität) verurteilt würde und ob ein solches Urteil vor den türkischen Rechtsmittelinstanzen bestehen könnte, zumal in den letzten Jahren lediglich in einem Bruchteil aller von den türkischen Strafgerichten wegen Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung geführten Strafverfahren ein Schuldspruch erfolgte. Sodann gibt es keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, Personen, die in der Türkei von Verfahren betreffend die genannten Delikte betroffen sind, hätten im Rahmen der Ermittlungs- und Strafverfahren generell einen Politmalus im absoluten oder relativen Sinn zu befürchten (vgl. dazu Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 sowie auch Urteile des BVGer E-2092/2024 vom 1. Juli 2024 E. 5.4 und E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6).
Indes ist im Einzelfall zu prüfen, ob sich im konkreten Verfahren Hinweise auf einen individuellen Politmalus oder auf Gründe ergeben, die im konkreten Fall zu einer längeren Freiheitsstrafe führen könnten, wobei Risikofaktoren insbesondere frühere Verurteilungen sowie ein exponiertes politisches Profil darstellten (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.4). Im vorliegenden Fall sind keine Hinweise auf einen solchen individuellen Politmalus ersichtlich. Das Gericht gelangt diesbezüglich mit dem SEM zum Schluss, dass es sich beim Beschwerdeführer 1 um eine strafrechtlich bislang unbescholtene Person handelt, die kein geschärftes politisches Profil aufweist (vgl. hiervor E. 6.2.1). Somit ist gestützt auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4103/2024 vom 8. November 2024 nicht mit der massgeblichen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt respektive im Falle einer unbedingten Freiheitstrafe der offene Strafvollzug angeordnet werden würde und er die Strafe im Gefängnis verbüssen müsste. Daran vermag auch der Umstand, dass er nach seiner Ausreise angeblich mehrmals zu Hause gesucht worden sei, nichts zu ändern, da diese Suche im Zusammenhang mit den zuvor genannten Verfahren stehen dürfte und damit aufgrund dieser Vorfälle auch nicht von einem zusätzlich gesteigerten Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden an ihm auszugehen ist, wobei die wiederholte Suche nach ihm für sich alleine genommen auch nicht die Schwelle ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu erreichen vermag.
Unabhängig von den vom Beschwerdeführer 1 eingereichten Fotos, die ihn mit politischen Persönlichkeiten und an politischen Aktivitäten zeigen würden, ist in Übereinstimmung mit dem SEM davon auszugehen, dass die Anklage ausschliesslich wegen den von ihm veröffentlichten Beiträgen in den sozialen Medien erhoben wurde und nicht im Zusammenhang mit seinen politischen Aktivitäten für die HDP steht. Dagegen spricht insbesondere auch der Umstand, dass er bereits seit dem Jahr 2019 für die HDP tätig gewesen und seit Ende 2021 (...) der HDP gewesen sein will, am (...) jedoch ferienhalber legal und ohne Probleme aus der Türkei ausreisen konnte. Zu Recht wies das SEM im Zusammenhang mit seinen Angaben zu seiner Ferienreise auf Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen hin, denn es gelang ihm nicht, seine Rückkehr in die Türkei mit Beweismitteln zu belegen. Augenfällig ist dabei, dass die türkischen Behörden ausgerechnet kurz nach seiner legalen Ausreise auf seine Posts in den sozialen Medien aufmerksam geworden sein sollen (vgl. Untersuchungsbericht vom [...] 2022 in A1 18 BM 3).
6.2.3 Ebenso wenig führen die vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz in der Form von einigen wenigen Posts in den sozialen Medien und seiner Teilnahme an politischen Veranstaltungen und Demonstrationen der kurdischen Diaspora zu einer begründeten Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung in der Türkei, da auch dieses Engagement als niederschwellig zu qualifizieren ist und nicht ersichtlich ist, inwiefern er durch diese exilpolitischen Aktivitäten das Interesse der türkischen Behörden auf sich gezogen haben könnte.
6.3
6.3.1 Der Beschwerdeführer 2 macht eine von seinem Vater abgeleitete Reflexverfolgung geltend. Nachdem betreffend den Vater des Beschwerdeführers 2 festgestellt wurde, dass das SEM seine Verfolgungsvorbringen richtigerweise als nicht asylrelevant eingestuft hat, kann der Beschwerdeführer 2 aus den Verfolgungsvorbringen seines Vaters auch keine asylrelevanten Nachteile ableiten. Die Ausführungen in der Beschwerde führen zu keiner anderen Betrachtungsweise.
6.3.2 Bezüglich der vom Beschwerdeführer 2 geschilderten Vorbringen, er sei in der Schule durch einen Lehrer und mehrere Mitschüler tätlich angegangen, schikaniert und beschimpft worden, kann vollumfänglich auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden.
6.4 Den Beschwerdeführern gelingt es somit nicht, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das SEM ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat.
7.
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
8.2
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihren angefochtenen Verfügungen zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführer noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.
8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
8.3
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkischen Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) und den staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 im Südosten des Landes und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist in der Türkei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen (vgl. Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.2, Urteile des BVGer D-1920/2023 vom 14. Juni 2023 E. 9.4.1 und E-6224/2019 vom 19. April 2023 E. 8.3.2 m.w.H.).
8.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hält ausserdem den Wegweisungsvollzug in die vom Erdbeben vom Februar 2023 betroffenen Gebiete (Provinzen Kahramanmara , Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adiyama, Adana, Diyarbakir, Kilis, anliurfa und Elazi ) nicht für generell unzumutbar und nimmt zur Beurteilung der Zumutbarkeit eine einzelfallweise Prüfung der individuellen Lebenssituation vor (vgl. Referenzurteil BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.3.1).
8.3.4 Die Beschwerdeführer stammen aus der Provinz D._______. In der Anhörung gab der Beschwerdeführer 1 an, dass die Schäden an der gemieteten Wohnung behoben werden konnten und die Familie wieder dort lebe (A1 20 F26). Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als (...) in H._______ und E._______ nach seiner Rückkehr wieder eine wirtschaftliche Existenz für sich sowie seine Ehefrau und die Kinder wird aufbauen können. Gemäss seinen Angaben habe er sehr gut verdient und erhalte zudem Einnahmen von seinen Ländereien (A1 20 F48 ff.). Zudem ist davon auszugehen, dass er auf die Hilfe seines Onkels zählen kann, der ihn bereits bei seiner Ausreise aus der Türkei unterstützt hat (A1 20 F55).
8.3.5 Der beinahe (...)-jährige Beschwerdeführer 2 leidet an (...). Gegen seine (...) wurde ihm (...) verschrieben (SEM-Akten [...] [nachfolgend: A2] 15 8.02; Beschwerdebeilage 3). Dazu ist zu bemerken, dass die Türkei grundsätzlich über ein funktionierendes Gesundheitssystem verfügt, das insbesondere in grösseren Städten dem europäischen Standard entspricht (vgl. Urteil des BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 9.3.4 m.w.H.), weshalb sich daraus keine Unzumutbarkeit ableiten lässt. Auch eine allfällige Suizidalität oder selbstverletzendes Verhalten steht einem Wegweisungsvollzug praxisgemäss nicht entgegen, solange konkrete Massnahmen zur Verhütung der Umsetzung einer entsprechenden Drohung getroffen werden (vgl. Urteil des BVGer D-2644/2021 vom 28. Januar 2022 E. 7.3.4.6, vgl. auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts: Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3 m.w.H., BGE 139 II 393 E. 5.2.2). Allenfalls erneut aufkommenden suizidalen Tendenzen des Beschwerdeführers 2 ist im Hinblick auf einen zwangsweisen Wegweisungsvollzug durch geeignete medizinische Massnahmen und Betreuung entgegenzuwirken.
Den Akten sind sodann keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass das Kindeswohl nach Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) dem Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers 2 entgegenstehen würde (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2 m.w.H.). Zum einen wird der Beschwerdeführer 2 mit seinem Vater (Beschwerdeführer 1) in sein Heimatland zurückkehren, wo sich auch seine Mutter und seine (...) Geschwister befinden. Zum anderen kann er aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer von nur wenigen Monaten in der Schweiz - anders als in seinem Heimatstaat, wo er seit seiner Geburt gelebt hat - nicht als verwurzelt gelten. Zudem ist - wie bereits oben erwähnt - von einem gesicherten Lebensunterhalt auszugehen. Es ist ihm zuzumuten, in die Schule zurückzukehren oder allenfalls eine berufliche Ausbildung aufzunehmen.
8.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführern, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
8.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen sind. Die Beschwerde ist abzuweisen.
10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) folglich dem Beschwerdeführer 1 aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der am 10. Juli 2024 von ihm eingezahlte Kostenvorschuss von Fr. 750.- ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Verfahrenskosten werden dem Beschwerdeführer 1 auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss des Beschwerdeführers 1 wird zur Bezahlung dieser Kosten verwendet.
3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Regina Derrer
Eliane Hochreutener
Versand: