bvger · C-7828/2024 · 2024-11-14 · de

Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung | Berufliche Vorsorge, Zwangsanschluss, Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 14. November 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-7828/2024 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 5 . M ä r z 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter David Weiss, 
Gerichtsschreiber Fabian Zumbühl. 
Parteien 
A._______ GmbH, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Berufliche Vorsorge, Zwangsanschluss, 
Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG 
vom 14. November 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) die 
A._______ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Verfügung vom 
14. November 2024 rückwirkend per 1. Januar 2023 zwangsweise bei sich 
anschloss (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1 Beilage), 
dass die Beschwerdeführerin am 11. Dezember 2024 gegen diese Verfü-
gung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und die Nichtig-
keitserklärung der Verfügung vom 14. November 2024 beantragte (BVGer-
act. 1), 
dass der mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2024 bis zum 20. Ja-
nuar 2025 einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 800.– am 24. Dezember 
2024 in der Gerichtskasse eingegangen ist (BVGer-act. 3, 5), 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 16. Januar 2025 auf ihren Ent-
scheid vom 14. November 2024 zurückgekommen ist und die Verfügung 
vom 14. November 2024 wiedererwägungsweise aufgehoben hat (BVGer-
act. 7), 
dass die Beschwerdeführerin mit Instruktionsverfügung vom 23. Januar 
2025 ersucht wurde, bis zum 24. Februar 2025 mitzuteilen, ob mit der Ver-
fügung vom 16. Januar 2025 den in der Beschwerde gestellten Begehren 
vollumfänglich entsprochen worden sei und das Verfahren als gegen-
standslos geworden abgeschrieben werden könne (BVGer-act. 8), 
dass die Beschwerdeführerin mit Stellungnahme vom 21. Februar 2025 
beantragte, der Antrag der Vorinstanz anlässlich der Vernehmlassung sei 
abzulehnen und das Verfahren zum Abschluss zu bringen, wobei die Ver-
fahrenskosten der Vorinstanz aufzuerlegen und die Beschwerdeführerin 
durch die Vorinstanz bezüglich geleistetem Vorschuss und entstandenen 
Aufwänden und Umtrieben schadlos zu halten sei (BVGer-act. 9), 
dass die Beschwerdeführerin überdies festhielt, dass ihrem wichtigsten Be-
gehren durch die Wiedererwägung und erneute Verfügung Folge geleistet 
worden sei (BVGer-act. 9 S. 2), 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie vorliegend der 
Fall – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 


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dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich des Zwangsanschlusses an 
die Auffangeinrichtung BVG vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 
sind, 
dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 VwVG ihren ursprünglichen 
Entscheid in Wiedererwägung ziehen kann, 
dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen 
hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegen-
standslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG), 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 16. Januar 2025 den Zwangsan-
schluss gemäss der ursprünglichen, vorliegend angefochtenen Verfügung 
vom 14. November 2024 pendente lite wiedererwägungsweise aufhob und 
auf eine Auferlegung von Kosten verzichtete (BVGer-act. 7, Beilage 13), 
dass die Beschwerdeführerin damit das Rechtsschutzinteresse an einer 
Aufrechterhaltung der Beschwerde verliert und das Verfahren als gegen-
standslos geworden abzuschreiben ist (vgl. BVGer-act. 9), 
dass mit Blick auf das soeben Dargelegte das Beschwerdeverfahren im 
einzelrichterlichen Verfahren als durch Wiedererwägung gegenstandslos 
geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG), 
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de-
ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass vorliegend den Akten entnommen werden kann, dass die Vorinstanz 
das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzte und sich aufgrund 
der Beschwerde und den entsprechenden Beweismitteln veranlasst sah, 
die Verfügung vom 14. November 2024 und den Zwangsanschluss aufzu-
heben (BVGer-act. 7), 
dass entsprechend davon auszugehen ist, dass die Vorinstanz die Gegen-
standslosigkeit des Verfahrens bewirkt hat, 
dass unterliegenden Vorinstanzen jedoch keine Verfahrenskosten aufer-
legt werden können (Art. 63 Abs. 2 VwVG), 


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dass daher keine Verfahrenskosten zu erheben sind, 
dass der Beschwerdeführerin der geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 800.– nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurück-
zuerstatten ist, 
dass gemäss Art. 15 VGKE bei gegenstandslos gewordenen Verfahren für 
die Festsetzung einer allfälligen Parteientschädigung Art. 5 VGKE sinnge-
mäss anzuwenden ist, 
dass die Beschwerdeschrift der A._______ GmbH vom 11. Dezember 2024 
von B._______, Geschäftsführer A._______ GmbH, eingereicht worden ist 
(BVGer-act. 1), 
dass gemäss Auszug aus dem Handelsregister des Kantons C._______ 
die D._______ GmbH als Gesellschafterin des Unternehmens und 
B._______ als Geschäftsführer des Unternehmens angeführt wird, 
dass der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin keine Parteient-
schädigung zuzusprechen ist, da der reine Zeitaufwand einer Partei selber 
in der Regel nicht entschädigt wird (vgl. MOSER et al., Prozessieren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, S. 310 Rz. 4.83) und der 
Beschwerdeführerin aufgrund der Akten keine notwendigen und verhältnis-
mässig hohen Kosten erwachsen sind (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und 
Art. 13 VGKE). 
 
Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
 


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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird 
der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.– nach Eintritt der Rechtskraft 
des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das BSV 
und die Oberaufsichtskommission BVG. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David Weiss 
Fabian Zumbühl 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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