bvger · E-3102/2021 · 2021-05-28 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 28. Mai 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3102/2021 
 
 
U r t e i l v o m 11 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; 
Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Advokaturbüro, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 28. Mai 2021 / N (…). 
 
 
 


E-3102/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin, eine sri–lankische Staatsangehörige tamilischer 
Ethnie aus B._______, Ostprovinz, machte zur Begründung ihres (ersten) 
Asylgesuches vom 8. Februar 2018 im Wesentlichen geltend, aufgrund ih-
rer Tätigkeit für die LTTE sowie der LTTE-Zugehörigkeit ihres Schwieger-
sohnes und ihres ältesten Sohnes, welcher im Jahr 1999 als Märtyrer ge-
fallen sei, vom Criminal Investigations Department (CID) behelligt worden 
zu sein. 
Sie gab an, im Jahr 2002 habe sie sich von ihrem Ehemann getrennt und 
zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes Lunchpakete an LTTE-Mitglieder 
verkauft. 2009 habe sie sich mit ihren beiden Töchtern und einem Enkel-
kind sechs Monate im Flüchtlingslager in C._______ aufgehalten, wo sie 
häufig von Mitgliedern des CID einvernommen worden sei. 
Ihre jüngste Tochter sei von 1995 bis 1996 bei den Liberation Tigers of Ta-
mil Eelam (LTTE) gewesen und ihr ältester Sohn im Jahr 1999 als Märtyrer 
der LTTE gefallen. Ihre jüngste Tochter sei zuerst aus Sri Lanka ausgereist 
und wohne in der Schweiz. Der Ehemann ihrer ältesten Tochter sei auch 
ein Mitglied der LTTE und zwei Jahre inhaftiert gewesen. Er habe lange in 
einem Rehabilitationscamp verbracht. Nach der legalen Ausreise ihres 
Schwiegersohnes nach Belgien im Jahr 2013 sei sie jeden Monat oder je-
den zweiten Monat wegen der Aktivitäten ihres ältesten Sohnes und ihres 
Schwiegersohnes von Mitgliedern des CID aufgesucht worden. Ihre älteste 
Tochter sei im Jahr 2015 zu ihm nach Belgien ausgereist. Danach sei sie 
oft auf der Strasse von CID-Angehörigen angehalten und befragt und zwei 
Mal bei ihrer Cousine in D._______ aufgesucht worden. Im Jahr 2015 sei 
sie legal aus Sri Lanka ausgereist und habe sich wegen der Geburt ihres 
Enkelkindes drei Monate in der Schweiz aufgehalten. Dort habe sie am 
Heldengedenktag für verstorbene LTTE-Märtyrer teilgenommen. Nach ih-
rer Rückreise nach Sri Lanka habe sie wieder Probleme mit dem CID be-
kommen und habe bei ihrer Cousine in D._______ und bei ihrer Freundin 
in E._______ gelebt. Als sie sich im Juli 2017 zu einer Bank in E._______ 
begeben habe, um Geld für ihr Visum für die Schweiz zu beschaffen, sei 
sie von Mitgliedern des CID angehalten worden. Danach habe sie bei ihrem 
jüngsten Sohn in F._______ gewohnt. Am 24. November 2017 habe sie Sri 
Lanka legal mit ihrem Pass verlassen und sei mit einem Schengenvisum 
zu ihrer jüngsten Tochter in die Schweiz gereist. Dort habe sie wieder am 
Heldengedenktag für verstorbene LTTE-Märtyrer teilgenommen. Durch 


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ihren jüngsten Sohn habe sie erfahren, CID-Angehörige hätten sich, ver-
mutlich zwischen Dezember 2017 und Januar 2018, zwei respektive drei 
Mal bei ihm nach ihr erkundigt. Zudem sei sie auch zwei Mal in D._______ 
gesucht worden. Sie sei aus Sri Lanka ausgereist, weil sie vom CID ge-
sucht werde und niemand bereit sei, ihr ein Haus zu vermieten. 
Die Beschwerdeführerin reichte ihren sri-lankischen Pass, ein Reintegra-
tion Certificate bezüglich ihres Schwiegersohnes vom (…), eine Registrie-
rungskarte des G._______ bezüglich ihres Schwiegersohnes vom 16. Mai 
2011 (alle in Kopie), drei Fotos betreffend ihre Teilnahme am Märtyrerge-
denktag, eine (…) vom 19. Dezember 2015 im Original inklusive Überset-
zung, einen Auszug aus dem Eheregister, ihren abgelaufenen sri-lanki-
schen Pass im Original, einen Auszug eine sie betreffende Alterseinschät-
zung vom 8. Juli 2015 inklusive Übersetzung und ein Foto ihres ältesten 
Sohnes als LTTE-Märtyrer ein. 
B. 
Mit Entscheid vom 16. Januar 2020 wies das SEM das Asylgesuch der Be-
schwerdeführerin vom 8. Februar 2018 teils wegen Unglaubhaftigkeit, teils 
wegen fehlender Asylrelevanz der Vorbringen ab und ordnete die Wegwei-
sung und deren Vollzug an. 
C. 
Mit Beschwerde vom 11. Februar 2020 machte die Beschwerdeführerin un-
ter anderem geltend, bei ihrem ersten Aufenthalt in Europa habe noch kein 
Grund bestanden, von einer persönlichen Verfolgung auszugehen und ei-
nen Asylantrag zu stellen. Den Asylantrag habe sie erst im Februar 2018 
gestellt, weil ihr jüngster Sohn sie erst Ende Januar oder Februar 2018 
über die Besuche des CID informiert habe. Der Umstand, dass die sri-lan-
kischen Behörden ihr ein Visum ausgestellt hätten würde nicht bedeuten, 
dass das CID kein Verfolgungsinteresse an ihr habe. Insbesondere nach 
ihrer Rückkehr aus der Schweiz würde sie wegen ihres Auslandaufenthal-
tes erneut ins Visier des CID geraten. Es sei durchaus möglich, dass die 
Familie ihres Schwiegersohnes Probleme mit dem CID habe, sie davon 
aber nichts erfahren habe. Es würden Risikofaktoren bestehen, da meh-
rere Familienmitglieder aktiv für die LTTE gekämpft hätten. Die sri-lanki-
schen Behörden hätten Kenntnis von ihrem Asylverfahren in der Schweiz 
und würden daraus schliessen, sie unterstütze aus dem Ausland den Wie-
deraufbau der LTTE. Somit würde sie erneut ins Visier der sri-lankischen 
Behörden geraten. Es drohe ihr eine künftig asylrelevante Verfolgung, wes-
halb sie als Flüchtling anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren sei. 


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Seite 4 
D. 
In seinem Urteil E-895/2021 vom 15. April 2020 teilte das Bundesverwal-
tungsgericht die erstinstanzliche Auffassung, wonach sich aus der geltend 
gemachten Tätigkeit für die LTTE sowie der LTTE-Zugehörigkeit ihres 
Schwiegersohnes und ihres ältesten Sohnes, welcher im Jahr 1999 als 
Märtyrer gefallen sei - aufgrund der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen - 
keine Verfolgungsfurcht durch das CID ergebe. 
Es führte aus, dass die Beschwerdeführerin gemäss ihren eigenen Aussa-
gen erst im Jahr 2013 behelligt worden sei, als ihr Schwiegersohn legal 
nach Belgien ausgereist sei. Weshalb sie in all den Jahren nicht behelligt 
worden sein soll, sei unklar und nicht nachvollziehbar. Im Jahr 2015 habe 
sie legal und unproblematisch von Sri Lanka in die Schweiz reisen und 
wieder problemlos legal in Sri Lanka einreisen können. Es wäre zu erwar-
ten gewesen, dass das CID bei der Einreise in Sri Lanka auf sie aufmerk-
sam geworden wäre, wenn die sri-lankischen Behörden aufgrund ihrer ei-
genen Tätigkeit sowie derjenigen ihres Sohnes und ihres Schwiegersoh-
nes für die LTTE tatsächlich ein Interesse an ihr gehabt hätten. Weiter habe 
sie während ihres Aufenthaltes in der Schweiz und in Belgien kein Asylge-
such gestellt, was ebenfalls gegen ein Verfolgungsinteresse der sri-lanki-
schen Behörden spreche. Hinzu komme, dass sie nach ihrer Einreise in 
der Schweiz am 24. November 2017 mit der Einreichung des Asylgesu-
ches bis zum 8. Februar 2018 zugewartet habe. An dieser Einschätzung 
würden weder die eingereichten Beweismittel noch die beschwerdeweise 
vorgebrachten Erklärungen etwas ändern. Im Weiteren sei vorliegend so-
wohl das Vorliegen von objektiven als auch von subjektiven Nachflucht-
gründen (blosse Teilnahme an einem Heldengedenktag im Jahr 2017) zu 
verneinen. Allein aus der tamilischen Ethnie und der mittlerweile über zwei-
jährigen Landesabwesenheit könne keine Gefährdung abgeleitet werden. 
E. 
Mit als «Mehrfachgesuch» bezeichneter Eingabe vom 7. Mai 2021 machte 
die Rechtsvertretung im Wesentlichen geltend, dass aufgrund der verän-
derten prekären Menschenrechtslage in Sri Lanka seit dem Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts E-895/2020 vom 15. April 2020 die Flüchtlingsei-
genschaft der Beschwerdeführerin neu geprüft und beurteilt werden müsse 
Dies gehe sowohl aus dem vom Rechtsvertreter verfassten Länderbericht 
vom 4. April 2021 als auch aus einem Bericht des UNO-Hochkommissari-
ats für Menschenrechte(OHCHR) vom 9. Februar 2021 hervor. In Letzte-
rem würden die politischen und menschenrechtlichen Entwicklungen in Sri 
Lanka der letzten Jahre als bedeutend und lageverändernd eingestuft und 


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die Mitgliedstaaten der UNO (darunter auch die Schweiz) aufgefordert, die 
Asylpraxis in Bezug auf Sri Lanka zu überprüfen. Vor dem Hintergrund der 
in den Berichten aufgezeigten Entwicklungen und aufgrund des unbestrit-
tenen Risikoprofils der Beschwerdeführerin habe zwingend eine neue Prü-
fung ihrer Gefährdungslage zu erfolgen. Als einer der massgebenden Risi-
kofaktoren seien die familiären Verbindungen zu den LITE (Mutter einer 
LTTE-Familie) zu betrachten. Zudem sei ihre Familie aufgrund der Reha-
bilitation ihres Schwiegersohns, der Flucht ihrer Schwiegersöhne und ihrer 
beiden Töchter sowie ihrer eigenen Ausreise bei den sri-lankischen Behör-
den bekannt und registriert. In den Augen der sri-lankischen Behörden 
werde die Beschwerdeführerin als Trägerin des tamilisch separatistischen 
Gedankenguts wahrgenommen. Damit erfülle sie den Straftatbestand des 
kürzlich erweiterten Prevention of Terrorism Act (PTA) vom 12. März 2021 
und riskiere, bei einer allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka eine umgehende 
Verhaftung. Ein weiterer Risikofaktor sei schliesslich Ihre Zugehörigkeit zur 
«sozialen Gruppe der Rückkehrer». 
Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wurde darauf hin-
gewiesen, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin ver-
schlechtert habe (rezidivierende depressive Störung mit gegenwärtiger 
schwerer depressiver Episode, Symptome einer posttraumatischen Belas-
tungsstörung [PTBS]) und sie gesundheitlich zwingend auf Hilfe angewie-
sen sei. Mit dem ärztlichen Gutachten der H._______ vom (…) könne nun 
bestätigt werden, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer familiären 
LTTE-Verbindungen persönlich durch Angehörige des CID aufgesucht und 
behelligt worden sei. 
F. 
Zur Stützung der Vorbringen wurden mehrere Beweismittel eingereicht 
(u.a. Arztbericht der H._______ vom (…), Länderbericht Sri Lanka vom 
4. April 2021, OHCHR, Report of the Office of the High Commissioner for 
Human Rights A/HRC/46/20, 27. Januar 2021, (…) des (…), Schreiben der 
Schwiegertochter aus Sri Lanka, Fotografien der Gedenktafel des als Mär-
tyrers gefallenen Sohnes und des Schwiegersohnes in der Schweiz in 
LTTE-Uniform mit LTTE-Führer I._______) 
G. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 12. Mai 2021 beantragte die Be-
schwerdeführerin beim SEM den Ausstand des für die Behandlung des 
Mehrfachgesuchs zuständigen Sektionschefs und der gesamten Sektion. 


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Seite 6 
H. 
Mit Verfügung vom 28. Mai 2021 (eröffnet am 3. Juni 2021) trat das SEM 
auf das Ausstandsbegehren gegen zuständigen Sektionschef und dessen 
Sektion nicht ein und lehnte den Antrag um Ansetzung einer Anhörung ab. 
Es wies das Mehrfachgesuch ab und ordnete die Wegweisung der Be-
schwerdeführerin aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zudem erhob es 
eine Gebühr von Fr. 600.–. 
I. 
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres 
Rechtsvertreters vom 5. Juli 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde. Darin beantragte sie, die angefochtene Verfügung sei wegen 
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter wegen Ver-
letzung der Begründungspflicht sowie eventualiter zur Feststellung des 
richtigen und vollständigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben 
und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Eventua-
liter sei ihr unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die an-
gefochtene Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest 
die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte die Rechtsvertretung um Be-
kanntgabe des Spruchkörpers und um Mitteilung, ob dieser zufällig ausge-
wählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, 
nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Es sei dazu 
Einsicht in die Datei der Software des Gerichts zu gewähren, mit welcher 
diese Auswahl vorgenommen worden sei, und es sei offenzulegen, wer 
diese Auswahl getroffen habe. Ferner ersuchte sie um Sistierung des vor-
liegenden Beschwerdeverfahrens, bis das EJPD über die Beschwerde ge-
gen den Ausstand des verantwortlichen Sektionschefs entschieden habe. 
Der Beschwerde beigelegt war – nebst einer Kopie der angefochtenen Ver-
fügung – unter anderem ein vom Rechtsvertreter verfasster Bericht zur 
Lage in Sri Lanka vom 4. Juni 2021 und eine Kopie (inkl. deutsche Über-
setzung) des Urteils der belgischen Behörden vom (…) betreffend den 
Schwiegersohn der Beschwerdeführerin. 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2021 gab der Instruktionsrichter dem 
Beschwerdeführer 
den 
voraussichtlichen 
Spruchkörper 
des 


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Seite 7 
Beschwerdeverfahrens bekannt. Es wurde ein Kostenvorschuss erhoben, 
der in der Folge fristgerecht einging. 
K. 
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den Erwägungen 
eingegangen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsad-
ressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 
AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt – 
als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), 
ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2021 wurde dem Beschwerdeführer 
die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt gegeben. Im Übrigen 
ist zu bestätigen, dass der Spruchkörper im Auftrag des Abteilungspräsidi-
ums durch eine Kanzleiperson gemäss Art. 31 Abs. 3 sowie Art. 32 Abs. 1 
des Geschäftsreglements für das Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 
2008 (VGR, SR 173.320.1) unter Berücksichtigung objektiver Kriterien ge-
neriert wurde. Manuelle Anpassungen wurden nicht vorgenommen. 


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4.2 Der Antrag auf Einsicht in die Software oder in entsprechende Auszüge 
betreffend die Spruchkörperbildung ist abzuweisen, da es sich bei den ent-
sprechenden Dokumenten nicht um Akten handelt, welche dem Aktenein-
sichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 in Verbindung mit 
Art. 27 f. VwVG unterstehen (vgl. Koordinationsurteil des BVGer D-3946/ 
2020 vom 21. April 2022 [BVGE 2022 I/2] E. 4.5 m.w.H.). 
5. 
In der Eingabe vom 5. Juli 2021 informierte der Rechtsvertreter das Bun-
desverwaltungsgericht darüber, dass er heute eine Beschwerde gegen das 
vorinstanzliche Nichteintreten bezüglich des Ausstandsbegehrens gegen 
den zuständigen Sektionschef beim EJPD eigereicht habe. Insofern sei, 
bis das EJPD über diese Beschwerde entschieden habe, vorliegendes Be-
schwerdeverfahren zu sistieren, da, falls das EJPD die Beschwerde gut-
heisse, der vorliegend angefochtene Entscheid aufzuheben sei. Im Weite-
ren hat der Rechtsvertreter weder über die tatsächliche Eingabe der Be-
schwerde beim EJPD noch über ihren möglichen Verfahrensstand infor-
miert. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers – soweit bekannt – in weiteren Verfahren mit Rechtsmit-
teln gegen das vorinstanzliche Nichteintreten bezüglich des Ausstandsbe-
gehrens gegen denselben Sektionschef ans EJPD gelangt ist, auf welche 
das EJPD am 8. Juli 2021 mangels Zuständigkeit nicht eintrat und eine da-
gegen erhobene Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-
3613/2021 vom 23. Mai 2023 rechtskräftig abgewiesen wurde. Vor diesem 
Hintergrund sind keine Gründe für eine Sistierung ersichtlich, weshalb das 
Sistierungsgesuch abzuweisen ist. 
6. 
6.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen (Verletzung 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör inklusive der Begründungspflicht so-
wie unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts) erhoben. Sie sind vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls 
geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken 
(vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38). 
6.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 


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Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 
ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 
dagegen ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-
lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-
derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 
einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-
tenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 
wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsma-
xime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für 
die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. 
dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum Bundes-
gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). 
6.3 Die Rechtsvertretung begründete das Vorliegen von Kassationsgrün-
den damit, dass sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung mit 
der «Problematik der Erweiterung der willkürlichen PTA-Gesetzgebung im 
vorliegenden Fall» nicht auseinandergesetzt, die aktuelle Lage in Sri Lanka 
nicht beachtet, und sich über die im ärztlichen Bericht der H._______ vom 
(…) getroffene Diagnose hinweggesetzt habe. 
6.4 Hierzu ist festzuhalten, dass sich das SEM entgegen der Auffassung in 
der Beschwerde vorliegend sehr wohl mit den aktuellen Entwicklungen in 
Sri Lanka in Bezug auf die Beschwerdeführerin auseinandergesetzt hat. In 
der angefochtenen Verfügung wies es zutreffend darauf hin, dass im Mehr-
fachgesuch ein persönlicher Bezug der Beschwerdeführerin zu den aktu-
ellen Ereignissen in Sri Lanka nicht substantiiert dargelegt worden sei. Die 
Rechtsvertretung verwies denn auch lediglich darauf, dass die Beschwer-
deführerin als «Trägerin der tamilisch separatistischen Ideologie» von den 
Verschärfungen betroffen sei, ohne darzulegen, weshalb entgegen der in 
Rechtskraft erwachsenen Einschätzung, dass die Beschwerdeführerin 
nicht über ein entsprechendes Verfolgungsprofil verfüge, sie begründete 
Furcht vor künftiger Verfolgung haben sollte. Ferner hat sie sich angemes-
sen mit der einschlägigen Rechtslage auseinandergesetzt. 
6.5 Im Weiteren hat sich das SEM entgegen der Behauptung in der Be-
schwerde hinreichend mit dem Inhalt des ärztlichen Berichts der 
H._______ 
vom 
(…) 
auseinandergesetzt, 
indem 
es 
auf 
die 


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Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinwies, wonach eine Di-
agnose und Einschätzung eines Facharztes in Bezug auf die Plausibilität 
von Ereignissen, die als Ursache für eine diagnostizierte PTBS in Betracht 
fallen, lediglich ein Indiz bilden, nicht aber einen Beweis (vgl. recte BVGE 
2015/11 E. 7.2.1). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuwiesen, dass 
im betreffenden ärztlichen Bericht diesbezüglich lediglich festgehalten 
wird, dass die Beschwerdeführerin immer wieder Stimmen höre, welche 
mit dem nächtlichen Klopfen des CID in Verbindung gebracht würden. Auch 
hat sich das SEM mit der Behandelbarkeit der im ärztlichen Bericht diag-
nostizierten PTBS in Sri Lanka hinreichend auseinandergesetzt. Die Rüge, 
das SEM habe den Sachverhalt nicht korrekt beziehungsweise unvollstän-
dig festgestellt, indem es nicht ausdrücklich auf das Erfordernis eines ver-
trauten Umfelds im Heimatstaat eingegangen sei, geht fehl, beschlägt 
diese Frage doch die materielle Beurteilung des rechtserheblichen Sach-
verhalts und nicht dessen Feststellung. 
6.6 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 
Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM 
zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen. 
7. 
7.1 Die Beschwerdeführerin stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung 
ihrer Beschwerde folgende Beweisanträge: Das SEM sei anzuweisen, eine 
tatsächliche, konkrete und umfassende Auseinandersetzung mit den ein-
gereichten Beweismitteln vorzunehmen. Sodann sei sie erneut anzuhören 
und es sei ein Beweisverfahren (Zeugenbefragung mittels Botschaftsab-
klärung) durchzuführen. 
7.2 Aufgrund des vollständig festgestellten Sachverhalts und der bereits 
hinreichend erfolgten Würdigung der eingereichten Beweismittel durch das 
SEM ist der entsprechende Antrag mangels Notwendigkeit abzuweisen. 
Dasselbe hat für die Anträge auf eine erneute Anhörung des Beschwerde-
führers und Durchführung eines Beweisverfahrens zu gelten. 
8. 
8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 


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Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
8.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Gericht hat die Krite-
rien des Glaubhaftmachens wiederholt in publizierten Entscheiden um-
schrieben (vgl. beispielsweise BVGE 2013/11 E. 5.1, 2015/3 E. 6.5.1); hie-
rauf kann verwiesen werden. 
8.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung vorab darauf hin, 
dass im ersten Asylverfahren die geltend gemachte Verfolgung der Be-
schwerdeführerin aufgrund der getätigten Helferdienste für die LTTE sowie 
des Umstands, dass ihr Sohn und ihr Schwiegersohn Mitglieder der LTTE 
seien, als unglaubhaft erachtet worden sei. Im nun eingereichten Mehr-
fachgesuch bringe die Rechtsvertreterin keine neuen Tatsachen oder Be-
weismittel vor, die geeignet wären, die rechtskräftige Einschätzung zum 
(fehlenden) Risikoprofil in Wiedererwägung zu ziehen. Vielmehr verlange 
die Beschwerdeführerin eine Neubeurteilung ihrer individuellen Gefähr-
dungslage vor dem Hintergrund der neuesten innenpolitischen Entwicklun-
gen in Sri Lanka. 
8.3.1 Die eingereichten Beweismittel würden an der genannten Einschät-
zung nichts ändern. 
Die Fotografien der Gedenktafel des gefallenen Sohnes als Märtyrer und 
eine Kopie der Rehabilitationsurkunde des Schwiegersohnes in Belgien 
seien bereits im Rahmen des ersten Asylverfahrens eingereicht und ge-
würdigt worden. Das Foto des Ehemannes ihrer Tochter in LTTE-Uniform 
neben dem LTTE-Führer I._______ zeige allenfalls eine mögliche (und im 
Übrigen weder vom SEM noch vom BVGer bislang ausgeschlossene) 
LTTE-Zugehörigkeit ihrer Familienmitglieder auf, vermöge aber nach wie 
vor nicht die von der Beschwerdeführerin davon abgeleitete Verfolgung sei-
tens der sri-lankischen Sicherheitskräfte respektive eine begründete Furcht 
davor zu belegen. Ähnliches sei sodann für den eingereichten Arztbericht 
mit Verweis auf die geltend gemachten Schwierigkeiten mit dem CID 


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festzuhalten. Das BVGer halte in seiner Rechtsprechung fest, dass eine 
Diagnose und Einschätzung eines Facharztes oder einer Fachärztin in Be-
zug auf die Plausibilität von Vorkommnissen oder Ereignissen, die als Ur-
sache für eine diagnostizierte PTBS in Betracht fallen würden, lediglich ein 
Indiz bilden könnten, nicht aber einen Beweis. Damit stellten auch die 
Äusserungen im Arztbericht keinen Beleg für Schwierigkeiten mit dem CID 
dar. 
8.3.2 Die eingereichten Berichte zur Situation in Sri Lanka wiesen keinen 
individuellen Bezug zur Beschwerdeführerin auf. Mit der Wahl am 16. No-
vember 2019 von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten und der Einset-
zung sogenannter Presidential Task Forces, die zu guten Teilen mit Perso-
nen militärischen Hintergrunds besetzt worden seien, seien Befürchtungen 
von mehr Einschüchterungen von Minderheiten einerseits und Menschen-
rechtsaktivisten, Journalisten, Oppositionellen und weiteren regierungskri-
tischen Personen andererseits verbunden gewesen. Tatsächlich habe die 
Überwachung der Zivilbevölkerung seit den Terroranschlägen an Ostern 
2019 und nochmals nach der Präsidentschaftswahl zugenommen. Den-
noch gebe es zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass zur Annahme, dass 
ganze Volks- oder Berufsgruppen unter Präsident Gotabaya Rajapaksa 
kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt seien. Wie immer prüfe das 
SEM das Verfolgungsrisiko im Einzelfall. Voraussetzung für die Annahme 
einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahl vom 16. No-
vember 2019 sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu 
eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen. Es reiche jedenfalls nicht 
aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit 
oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Stattdessen wäre eine hin-
reichende Subsumption im Einzelfall notwendig. Genau dies sei vorliegend 
allerdings nicht überzeugend dargetan worden. Die Anforderungen an die 
Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht seien damit nicht gegeben. 
8.3.3 Im Hinblick auf den im Mehrfachgesuch erwähnten UNO-Bericht vom 
9. Februar 2021 sei darauf hinzuweisen, dass besagter Bericht den Mit-
gliedstaaten zwar in der Tat eine Überprüfung der Asylpraxis empfehle, um 
die Personen zu schützen, denen Repressalien drohe und bei denen ein 
real risk bestehe, Opfer von Folter oder anderen schweren Menschen-
rechtsverletzungen zu werden. Eine explizite und konkret an die Schweiz 
gerichtete Aufforderung zur Anpassung ihrer Asylpraxis, wie in Mehrfach-
gesuch und Bericht der Rechtsvertretung vom 4. April 2021 gefordert wird, 
könne dem UNO-Bericht hingegen nicht entnommen werden. 


E-3102/2021 
Seite 13 
8.4 In der Beschwerde wurde in materieller Hinsicht geltend gemacht, im 
Mehrfachgesuch vom 7. Mai 2021 habe durch die Einreichung des ärztli-
chen Zeugnisses der H._______ vom (...) die Vorfluchtgeschichte (Re-
flexverfolgung durch die CID) glaubhaft gemacht werden können, womit 
feststehe, dass die Beschwerdeführerin bei den Behörden bereits vor ihrer 
Ausreise bekannt gewesen sei. Es habe auch ein Konnex zwischen ihrer 
Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung und der bewiesenermassen 
veränderten Situation in Sri Lanka für Personen mit ihrem Profil hergestellt 
werden können. Aufgrund ihrer LTTE-Vergangenheit und ihrer Stellung als 
Mutter einer LTTE-Familie und aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Gruppe der 
Trägerinnen des tamilisch separatistischen Gedankenguts und der Rück-
kehrerinnen müsse sie nämlich infolge des erweiterten PTA bei einer Rück-
kehr nach Sri Lanka befürchten, verfolgt zu werden. 
9. 
Den Rügen der Beschwerdeführerin kann nicht beigepflichtet werden. Zu-
nächst ist hinsichtlich des mit dem Mehrfachgesuch eingereichten ärztli-
chen Berichts der H._______ vom (...) mit dem SEM auf die Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichts hinzuweisen, wonach eine Diag-
nose und Einschätzung eines Facharztes in Bezug auf die Plausibilität von 
Ereignissen, die als Ursache für eine diagnostizierte PTBS in Betracht fal-
len, lediglich ein Indiz bilden, nicht aber einen Beweis (vgl. recte BVGE 
2015/11 E. 7.2.1). Aufgrund des Vorbringens, wonach «die Beschwerde-
führerin Stimmen höre, welche mit dem nächtlichen Klopfen des CID in 
Verbindung gebracht würden», stellt das ärztliche Zeugnis vom (...) keines-
wegs einen Grund dar, die Einschätzung der Unglaubhaftigkeit in Frage zu 
stellen. Die diesbezüglichen Asylvorbringen wurden bereits im Rahmen 
des Urteils E-895/2020 vom 15. April 2020 vertieft behandelt. Das nun vor-
gelegte ärztliche Zeugnis vermag daran nichts zu ändern. Dies auch zumal 
die entsprechenden Vorbringen ihrerseits nun auf den Eigenangaben der 
Beschwerdeführerin selber fussen. Gleiches gilt für die weiteren Beweis-
mittel (Fotografien der Gedenktafel des gefallenen Sohnes als Märtyrer 
und eine Kopie der Rehabilitationsurkunde des Schwiegersohnes in Bel-
gien, Foto des Ehemannes ihrer Tochter in LTTE-Uniform neben dem 
LTTE-Führer I._______), deren Erheblichkeit vom SEM in der angefochte-
nen Verfügung zutreffend verneint wurde. Hinsichtlich der Behauptung, wo-
nach die Beschwerdeführerin aufgrund der neuesten innenpolitischen Ent-
wicklungen in Sri Lanka bei einer Rückkehr Verfolgung zu befürchten hätte, 
ergibt sich solches aufgrund der Akten nicht. Vielmehr wird nur in wieder-
holter Weise auf die angebliche LTTE-Vergangenheit der Beschwerdefüh-
rerin und auf ihre Stellung als Mutter einer LTTE-Familie hingewiesen, 


E-3102/2021 
Seite 14 
obwohl im erstinstanzlichen Verfahren rechtskräftig festgestellt worden 
war, dass sich aus der geltend gemachten Tätigkeit für die LTTE sowie der 
LTTE-Zugehörigkeit ihres Schwiegersohnes und ihres ältesten Sohnes für 
sie keine Verfolgungsfurcht ergebe. Entsprechendes ergibt sich letztlich 
auch nicht aus den beschwerdeweise einreichten Unterlagen hinsichtlich 
des Schwiegersohns. Im Weiteren ist auch nicht erkennbar, dass die Be-
schwerdeführerin aufgrund ihrer angeblichen Zugehörigkeit zur «Gruppe 
der Trägerinnen des tamilisch separatistischen Gedankenguts und der 
Rückkehrerinnen» künftiger Verfolgung ausgesetzt sein sollte. Entgegen 
den Beschwerdevorbringen sind den Akten somit keine Hinweise auf eine 
Verschärfung der persönlichen Situation zu entnehmen. Die Wahl am 20. 
Juli 2022 von Ranil Wickremesinghe zum Nachfolger des abgetretenen 
Gotabaya Rajapaksa als neuer Staatspräsident ändert nichts an der bishe-
rigen Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der alten politischen Elite (vgl. 
statt vieler Urteil des BVGer E-1739/2018 vom 14. August 2023 E. 10.3). 
Die Anforderungen an die Annahme einer objektiv begründeten Verfol-
gungsfurcht sind somit nicht erfüllt. 
10. 
Das SEM hat somit zu Recht das Vorliegen einer asylrelevanten Verfol-
gungsgefahr verneint, der Beschwerdeführerin folgerichtig die Flüchtlings-
eigenschaft nicht zuerkannt und das Mehrfachgesuch abgewiesen. 
11. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die 
Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 
BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung 
wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet. 
12. 
12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
12.2 Bezüglich der Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse 
kann zunächst auf die Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts vom E-895/2021 vom 15. April 2020 verwiesen werden. Darin wurde 
einlässlich dargelegt, weshalb der Vollzug der Wegweisung in Bezug auf 


E-3102/2021 
Seite 15 
die Beschwerdeführerin nach Sri Lanka zulässig, zumutbar und möglich 
ist. An dieser Einschätzung vermögen weder die politischen Entwicklungen 
in Sri Lanka seit dem obgenannten Urteil respektive die diesbezüglichen 
Ausführungen im Mehrfachgesuch vom 7. Mai 2021 und auf Beschwerde-
ebene (vgl. zur aktuellen Lage statt vieler Urteil des BVGer E-4340/2020 
vom 22. September 2023 E. 9.3.2) noch das mit dem Mehrfachgesuch vom 
7. Mai 2020 eingereichte ärztliche Zeugnis der H._______ vom (...) etwas 
zu ändern. In diesem Zusammenhang ist auf die Behandelbarkeit der im 
genannten ärztlichen Bericht diagnostizierten PTBS im Heimatstaat der 
Beschwerdeführerin hinzuweisen. 
12.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
13. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass sich die angefochtene Verfügung 
als rechtmässig erweist und die Beschwerde abzuweisen ist. 
14. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kos-
ten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf Fr 1'500.– festzulegen sind 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 16 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 
gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Daniel Merkli 
 
 
Versand: