bvger · D-3786/2022 · 2022-07-29 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Juli 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-3786/2022 
law/gnb 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richter Daniele Cattaneo, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Murat Tari, Caritas Schweiz, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 29. Juli 2022 / N (…). 
 
 
 


D-3786/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 23. August 2021 in der Schweiz um Asyl 
nach und wurde vom SEM dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 
B._______ zugewiesen. Am 10. September 2021 führte das SEM mit ihm 
das sogenannte Dublin-Gespräch gemäss Art. 5 Verordnung (EU) 
Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 
2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-
gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem/einer Drittstaatsangehöri-
gen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-
nationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). Am 21. Oktober 2021 hörte 
es ihn zu seinen Asylgründen an. 
B. 
B.a Der Beschwerdeführer erklärte zu seiner Person, er sei türkischer 
Staatsangehöriger und ethnischer Kurde. Er sei im Dorf C._______ im 
Landkreis D._______ in der Provinz Sirnak geboren und aufgewachsen 
und er habe bis zu seiner Ausreise dort gelebt. Sein Vater sei 2004 bei 
einem Unfall gestorben. Er (der Beschwerdeführer) habe das Land geerbt; 
er habe als Landwirt gearbeitet und es sei ihm finanziell sehr gut gegangen. 
Die letzten vier Jahre vor der Ausreise sei es jedoch schwieriger geworden, 
da die türkischen Behörden ihm Schmuggel von Waren vorgeworfen 
hätten. Seine Mutter habe nach dem Tod seines Vaters erneut geheiratet 
und sei weggezogen. 
Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, er stamme aus einer politisch aktiven Familie. Ein 
Cousin väterlicherseits sei 2015 bei Gefechten ums Leben gekommen. 
Weitere (entfernte) Verwandte hätten zudem Probleme mit den türkischen 
Behörden gehabt. Einige seien auch in Gerichtsverfahren verwickelt 
worden. Mitglied bei der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) sei zwar 
niemand gewesen; einige Verwandte hätten diese aber unterstützt. Er 
selber habe im Jahr 2014/2015 der YPG (Yekineyën Parastina Gel) und 
der PKK geholfen, indem er ihren Leuten Essen und Waren gebracht und 
sie beherbergt habe. Seit 2016 sei er zudem Mitglied der HDP (Halkların 
Demokratik Partisi). Sein Onkel zweiten Grades habe ein Gerichts-
verfahren wegen der Unterstützung der YPG gehabt. Im Rahmen dieses 
Verfahrens von 2017/2018 sei auch er festgenommen und angeklagt 
worden. Wegen fehlender Beweise und seines jungen Alters sei er zwar 
freigelassen worden, er habe jedoch eine Meldeauflage und eine Ausreise-


D-3786/2022 
Seite 3 
sperre erhalten. (…) 2019 sei er zwangsweise in den Militärdienst 
eingezogen und zunächst sieben Tage in einer Zelle festgehalten worden. 
Nach einer Dienstzeit von sechs Monaten sei er entlassen worden und 
habe erfahren, dass er in seinem Verfahren freigesprochen worden sei. 
Er habe auch nach dem Militärdienst weiterhin Probleme gehabt. So sei er 
kontrolliert worden und man habe ihm angeboten, als Spitzel für die 
türkischen Behörden zu arbeiten. Diese seien auch zu ihm nach Hause 
gekommen. Die lokale Bevölkerung habe deswegen gedacht, dass er ein 
Verräter sei und es sei auch zu Streitigkeiten mit der Dorfbevölkerung 
gekommen, wobei sein Haus mit Steinen beworfen und er mit dem Tod 
bedroht worden sei. Aus der Türkei ausgereist sei er wegen des Drucks 
der türkischen Behörden und der lokalen Bevölkerung. Nach der Ausreise 
habe er erfahren, dass er erneut angeklagt worden sei. Es bestehe bereits 
eine Anklageschrift und ein Festnahmebeschluss. Ein Urteil gebe es 
jeodoch noch nicht. Er habe nach seiner Ausreise kritische Kommentare 
über Tayyip Erdogan und die AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi) in den 
sozialen Medien veröffentlicht. Da die Gendarmerie auch nach seiner 
Ausreise oft zu ihm nach Hause gekommen sei, habe er seine drei 
Schwestern von zuhause weggeschickt, um deren psychische Verfassung 
nicht zusätzlich zu belasten. 
B.b Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des vorinstanzlichen 
Verfahrens eine Kopie seiner türkischen Identitätskarte und seines 
abgelaufenen türkischen Passes sowie folgende Dokumente ein: 
- 
Einvernahmeprotokoll der Staatsanwaltschaft & Anklageschrift der Oberstaatsanwalt-
schaft E._______ den Onkel vs. des Beschwerdeführers betreffend (BM 002); 
- 
Ermittlungsbericht der Sicherheitsdirektion E._______ vom (…) 2021 (BM 006); 
- 
Internes Schreiben der Sicherheitsdirektion E._______ vom (…) 2021 (BM 004); 
- 
Gesprächsprotokoll der Polizei D._______ vom (…) 2021 (BM 005); 
- 
Zwei interne Schreiben der Sicherheitsdirektion D._______ vom (…) 2021 (BM 007); 
- 
Rapport der Sicherheitsdirektion D._______ vom (…) 2021 (BM 003); 
- 
Antrag der Staatsanwaltschaft D._______ auf Ausstellung eines Vorführbefehls vom 
(…) 2021 (BM 009); 
- 
Protokoll der Terrorbekämpfungsabteilung vom (…) 2021 (BM 017); 
- 
Protokoll der Terrorbekämpfungsabteilung vom (…) 2021 (BM 012); 
- 
Schreiben der Gendarmerie D._______ an die Oberstaatsanwaltschaft D._______ 
vom (…) 2021 (BM 015); 
- 
Ermittlungsauftrag der Oberstaatsanwaltschaft D._______ vom (…) 2021 und 
Ermittlungsprotokoll der Gendarmerie D._______ vom (…) 2021 (BM 014); 
- 
Vereinigungsbeschluss der Oberstaatsanwaltschaft D._______ vom (…) 2021 
(BM 016); 


D-3786/2022 
Seite 4 
- 
Festnahme-/Vorführbeschluss des Friedensstrafrichters D._______ vom (…) 2021 
(BM 010); 
- 
Festnahme-/Vorführbefehl des Friedensstrafrichters D._______ vom (…) 2021 
(BM 011); 
- 
Diverse Unterlagen zur Verurteilung des Onkels 2. Grades (BM 018). 
C. 
Am 25. Oktober 2021 verfügte das SEM, das Asylgesuch des Beschwer-
deführers werde im erweiterten Verfahren behandelt. 
D. 
Mit Verfügung vom 29. Juli 2022 (eröffnet am 2. August 2022) stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 
stellte fest, er sei verpflichtet, das Staatsgebiet der Schweiz und den 
Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu 
verlassen; dies zur Rückreise in seinen Heimat- beziehungsweise Her-
kunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb des 
Schengen-Raums befinde und in dem er aufgenommen werde, dies ver-
bunden mit dem Hinweis, dass die Wegweisung unter Zwang vollzogen 
werden könne, wenn er seiner Verpflichtung nicht innert Frist nachkomme. 
Es beauftragte den Kanton Schwyz mit dem Vollzug der Wegweisung und 
händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Ak-
tenverzeichnis aus. 
E. 
E.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 31. August 2022 liess der 
Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, die angefochtene 
Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft und die Unzu-
lässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und dem Beschwerde-
führer die vorläufige Aufnahme zu gewähren, eventualiter sei die Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem bean-
tragt, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und Rechts-
verbeiständung mit dem unterzeichnenden Rechtsvertreter zu bewilligen. 
E.b Der Beschwerde lagen – nebst der angefochten Verfügung (inkl. Sen-
dungsverfolgung der Post), einer Vollmacht und einer Fürsorgebestätigung 
vom 29. August 2022 – folgende Beweismittel bei: 
- 
Schreiben der Polizeigeneraldirektion F._______ an die Oberstaatsanwaltschaft 
F._______, Sonderermittlungsbüro, vom (…) 2021 (Beilage 4); 


D-3786/2022 
Seite 5 
- 
Open-Source Ermittlungsbericht (Beilage 5); 
- 
Auszug aus dem Personenstandsregister (Beilage 6); 
- 
Anweisung der Oberstaatsanwaltschaft F._______, Sonderermittlungsbüro, an die 
Oberstaatsanwaltschaft D._______ vom (…) 2022 (Beilage 7); 
- 
Übermittlungsbericht an die Oberstaatsanwaltschaft F._______ vom (…) 2021 
(Beilage 8); 
- 
Anklageschrift an die Strafkammer des Amtsgerichts F._______ vom (…) 2022 
(Beilage 9); 
- 
Eingangsverfügung der (…) Strafkammer des Amtsgerichts F._______ vom (…) 2022 
(Beilage 10); 
- 
Verhandlungsprotokoll der (…) Strafkammer des Amtsgerichts F._______ vom (…) 
2022 (Beilage 11). 
F. 
Mit Schreiben vom 1. September 2022 bestätigte das Bundesverwaltungs-
gericht dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers den Eingang der Be-
schwerde. 
G. 
Mit Verfügung vom 9. September 2022 stellte der Instruktionsrichter fest, 
der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 
abwarten. Gleichzeitig hiess er die Gesuche um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung unter Vorbehalt einer 
nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwer-
deführers gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Dem Beschwerdeführer ordnete er MLaw Murat Tari, Caritas Schweiz, (…), 
als amtlicher Rechtsbeistand bei. Zudem forderte er den Beschwerdefüh-
rer auf, bis zum 26. September 2022 die Beschwerdebeilagen 4 bis 11 in 
eine Amtssprache übersetzen zu lassen und einzureichen, dies mit dem 
Hinweis, bei ungenutzter Frist werde das Verfahren aufgrund der Akten 
fortgeführt. 
H. 
Mit Eingabe vom 20. September 2022 reichte der Rechtsbeistand des Be-
schwerdeführers Übersetzungen der Beschwerdebeilagen 7 bis 11 ein. In 
Bezug auf die noch nicht übersetzten Beweismittel 4 bis 6 ersuchte er um 
eine Fristerstreckung bis zum 5. Oktober 2022, welche ihm vom Instrukti-
onsrichter am 21. September 2022 gewährt wurde. 
I. 
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2022 erklärte der Rechtsbeistand des Be-
schwerdeführers, da sein Mandant mittellos sei, sei er finanziell nicht in der 
Lage, den Rest der Dokumente (Beschwerdebeilagen 4 bis 6) übersetzen 


D-3786/2022 
Seite 6 
zu lassen. Es werde deshalb darum ersucht, die Dokumente von Amtes 
wegen übersetzen zu lassen. Da er (der Rechtsbeistand) der türkischen 
Sprache mächtig sei (Muttersprache), könne er den Inhalt der Dokumente 
jedoch wie nachstehend bestätigen. Beim Beweismittel 4 handle es sich 
um ein Schreiben der Polizeigeneraldirektion F._______ an die Ober-
staatsanwaltschaft F._______ (Spezialermittlungsbüro) betreffend die 
Identifizierung von A._______. Mit diesem Schreiben habe die Generalpo-
lizeidirektion F._______ der Oberstaatsanwaltschaft mitgeteilt, dass 
A._______ als Inhaber des Twitter-Kontos, auf dem die fraglichen Beiträge 
geteilt worden seien, identifiziert worden sei. Seine offizielle Adresse sei 
ebenfalls festgestellt worden. Beim Beweismittel 5 handle es sich um einen 
sechsseitigen Open-Source Ermittlungsbericht. Darin würden insbeson-
dere die Informationen über das Twitter-Konto von A._______ zusammen-
gestellt. Im Bericht seien diverse Screenshots von Beiträgen und Kommen-
taren zu sehen, die der Beschwerdeführer auf diesem Konto geteilt habe. 
Ferner seien auf der fünften Seite des Berichts zwei Fotos abgebildet. Das 
Erste sei der türkischen ID-Karte und das Zweite dem Reisepass des Be-
schwerdeführers entnommen. Die Polizei vergleiche diese Fotos mit den 
Profilfotos des Kontoinhabers und komme zum Schluss, dass es sich beim 
Inhaber des fraglichen Twitter-Kontos und dem Beschuldigten um ein und 
dieselbe Person handle. Beim Beweismittel 6 handle es sich um Auszüge 
aus dem Personenstandsregister, die im Rahmen der Ermittlungen ausge-
stellt worden seien. 
J. 
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2022 gab der Instruktionsrichter dem SEM 
die Gelegenheit, bis zum 15. November 2022 eine Vernehmlassung zur 
Beschwerde vom 31. August 2022 sowie zu den Eingaben vom 20. Sep-
tember 2022 und 5. Oktober 2022 einzureichen. 
K. 
Nach erstreckter Frist reichte das SEM mit Eingabe vom 25. November 
2022 seine Vernehmlassung zur Beschwerde vom 31. August 2022 sowie 
zu den Eingaben vom 20. September 2022 und 5. Oktober 2022 ein. 
L. 
Der Rechtsbeistand reichte nach erstreckter Frist mit Eingabe vom 9. Ja-
nuar 2023 seine Replik zur Vernehmlassung sowie folgende Dokumente 
ein (fortlaufende Nummerierung durch das Gericht): 
- 
Haftbefehl des Haftrichteramts D._______ vom (…) 2022 (Beilage 12); 
- 
Anklageschrift vom (…) 2022 (Beilage 13); 


D-3786/2022 
Seite 7 
- 
Beschluss über die Klagezulassung des Amtsgerichts D._______, (…) Kammer, vom 
(…) 2022 (Beilage 14); 
- 
Sitzungsprotokoll des Amtsgerichts D._______, (…) Kammer, vom (…) 2022 
(Beilage 15). 
Gleichzeitig erklärte der Rechtsbeistand, der Beschwerdeführer sei nach 
wie vor fürsorgeabhängig und könne die eingereichten Dokumente nicht 
auf seine Kosten übersetzen lassen, weshalb darum ersucht werde, eine 
Übersetzung von Amtes wegen zu veranlassen. 
M. 
Mit Schreiben vom 14. März 2023 beantwortete das Gericht eine Anfrage 
des Rechtsbeistandes vom 10. März 2023 den Verfahrensstand betref-
fend. 
N. 
Mit Schreiben vom 4. Mai 2023 beantwortete das Gericht das Ersuchen 
des Rechtsbeistandes vom 27. April 2023 um prioritäre Behandlung des 
Verfahrens. 
O. 
Eingabe vom 14. Juli 2023 reichte der Rechtsbeistand folgende weiteren 
Beweismittel ein: 
- 
Anklageschrift vom (…) 2023, in der dem Beschwerdeführer vorgeworfen werde, in den 
sozialen Medien den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan beleidigt zu haben 
(Art. 299 Abs. 1 des türkischen Strafgesetzbuches [tStGB]). Der Anklageschrift sei zu 
entnehmen, dass im Rahmen dieses Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer be-
reits einen Haftbefehl erlassen worden sei (Beilage 16); 
- 
Entscheid des 1. Amtsgerichts D._______ über die Klagezulassung vom (…) 2023 
(Beilage 17); 
- 
Anklageschrift vom (…) 2023, in der dem Beschwerdeführer vorgeworfen werde, durch 
seine Posts in den sozialen Medien die Regierung der türkischen Republik und deren 
Militär beleidigt zu haben (Art. 301 Abs. 2 tStGB) (Beilage 18); 
- 
Protokoll der ersten Gerichtsverhandlung vom (…) 2023, bei dem es sich um das Ge-
richtsverfahren handle, das gestützt auf die Anklageschrift vom (…) 2023 (vgl. Bei-
lage 3) eröffnet worden sei. Am Ende der Sitzung habe das Gericht beschlossen, dass 
auf den Vollzug des Haftbefehls gewartet werden solle. Des Weiteren sei der (…) 2023 
als nächster Verhandlungstermin festgesetzt worden (Beilage 19). 
Mit den eingereichten Dokumenten sei belegt, dass gegen den Beschwer-
deführer zwei weiteren Strafverfahren in der Türkei eröffnet worden seien. 
 
 


D-3786/2022 
Seite 8 
P. 
Die folgenden Beweismittel, die belegen sollen, dass die gegen den Be-
schwerdeführer eingeleiteten Strafverfahren am Laufen seien, reichte der 
Rechtsbeistand mit Eingabe vom 11. Juni 2024 ein: 
- 
Protokoll der vierten Gerichtsverhandlung vom (…) 2024. Es gehe um das Strafverfah-
ren mit dem Aktenzeichen (…) vor dem Strafgericht D._______, (…) Kammer, wegen 
Beleidigung des türkischen Militärs und der Sicherheitskräfte gemäss Art. 301 Abs. 2 
tStGB (Beilage 20); 
- 
Beilage 2: Protokoll der vierten Gerichtsverhandlung vom (…) 2024. Es handle sich um 
das Strafverfahren mit dem Aktenzeichen (…) vor dem Strafgericht D._______, 
(…) Kammer, wegen Präsidentenbeleidigung gemäss Art. 299 Abs. 2 tStGB (Bei-
lage 21); 
- 
Beilage 3: Protokoll der sechsten Gerichtsverhandlung vom (…) 2024. Hierbei handle 
es sich um das Strafverfahren mit dem Aktenzeichen (…) vor dem Strafgericht 
F._______, (…) Kammer, wegen Beleidigung des Türkentums und des türkischen 
Staates sowie der türkischen Militär- und Sicherheitskräfte gemäss Art. 301 Abs. 1 und 
2 tStGB (Beilage 22); 
- 
Beilage 4: Protokoll der siebten Gerichtsverhandlung vom (…) 2024. Es handle sich 
um das Strafverfahren mit dem Aktenzeichen (…) vor dem Strafgericht D._______, 
(…) Kammer, wegen Beleidigung des ehemaligen Innenministers Süleyman Soylu 
(Beilage 23). 
Im Lichte dieser Dokumente könne – so der Rechtsbeistand – festgehalten 
werden, dass gegen den Beschwerdeführer aktuell vier politisch motivierte 
(gerichtliche) Strafverfahren in der Türkei hängig seien. Die vorgelegten 
Verfahrensakten würden mit den bisher eingereichten Beweismitteln kor-
respondieren. Daraus gehe hervor, dass die Gerichte auf die Vorführung 
und Vernehmung des Beschwerdeführers vor Gericht zuwarten würden. Zu 
diesem Zweck würden die erlassenen Haftbefehle aufrechterhalten. Im tür-
kischen Rechtssystem könne eine angeklagte Person zwar freigespro-
chen, aber nicht verurteilt werden, ohne dass sie zu den gegen sie erho-
benen Vorwürfen gehört werde. Für den Beschwerdeführer bedeute dies, 
dass die hängigen Strafverfahren in seiner Abwesenheit fortgesetzt, aber 
nicht mit einer Verurteilung abgeschlossen werden könnten, bis er festge-
nommen und dem Gericht zur Einvernahme vorgeführt werde. Im Weiteren 
wies er auf die lange Verfahrensdauer hin und bat um prioritäre Behand-
lung des Verfahrens. 
Q. 
Der Rechtsbeistand gelangte mit einer weiteren Eingabe vom 16. Januar 
2025 an das Bundesverwaltungsgericht und erklärte, es würden weitere 
Beweismittel eingereicht, welche belegen würden, dass die geltend ge-
machten Strafverfahren fortgesetzt würden und die Justizbehörden in der 
Türkei nach wie vor ein grosse Verfolgungsinteresse an der Person des 
Beschwerdeführers hätten. Eingereicht wurden folgende Dokumente: 


D-3786/2022 
Seite 9 
- 
Protokolle der fünften und sechsten Gerichtsverhandlung betreffend das Strafverfahren 
wegen Beleidigung des türkischen Militärs und der Sicherheitskräfte gemäss Art. 301 
Abs. 2 tStGB (Beilage 24); 
- 
Protokolle der fünften, sechsten und siebten Gerichtsverhandlung betreffend das Ver-
fahren wegen Präsidentenbeleidigung gemäss Art. 299 Abs. 1 tStGB (Beilage 25); 
- 
Protokolle der siebten und achten Gerichtsverhandlung im Strafverfahren wegen Be-
leidigung des Türkentums und des türkischen Staates sowie der türkischen Militär- und 
Sicherheitskräfte gemäss Art. 301 Abs. 1 und 2 tStGB (Beilage 26); 
- 
Protokoll der achten Gerichtsverhandlung betreffend das Strafverfahren wegen Belei-
digung des ehemaligen Innenministers Süleyman Soylu (Beilage 27). 
Dazu führte der Rechtsbeistand aus, alle eingereichten Verfahrensakten 
würden mit denen korrespondieren, die mit der Eingabe vom 11. Juni 2024 
eingereicht worden seien. Ausserdem erklärte er, die lange Dauer des Be-
schwerdeverfahrens habe erhebliche Auswirkungen auf das psychische 
und soziale Wohlbefinden des Beschwerdeführers, und bat darum, die Be-
schwerde prioritär zu behandeln. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 
AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 
 


D-3786/2022 
Seite 10 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Das SEM gelangt in seiner Verfügung zum Schluss, dass die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden. 
4.2 Im Einzelnen führt das SEM im Wesentlichen aus, bei den vom Be-
schwerdeführer geschilderten Schikanen, die er durch Kameraden und 
Vorgesetzte während des Militärdienstes erlebt habe, handle es sich nicht 
um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes. Auch aus den sechs 
Spitzelangeboten, die ihm gemacht worden seien, seien ihm keine ernst-
haften Nachteile erwachsen. Die Erlebnisse mit der Dorfbevölkerung, mit 
der es zum Streit gekommen sei, weil sie gedacht habe, er sei für die tür-
kischen Behörden als Spitzel tätig, wobei sein Haus mit Steinen beworfen 
und ihm mit dem Tod gedroht worden sei, würden die Anforderungen an 
die asylrechtlich erforderliche Intensität nicht erfüllen. Subjektiv sei zwar 
nachvollziehbar, dass er nach dieser Erfahrung die Flucht ins Ausland in 
Erwägung gezogen habe. Objektiv sei die Schwelle für eine Zwangslage, 


D-3786/2022 
Seite 11 
in welcher jede andere Person in einer vergleichbaren Lage ebenfalls das 
Land verlassen hätte, jedoch nicht erreicht. Somit könne nicht von einem 
unerträglichen psychischen Druck ausgegangen werden. Bei diesen Vor-
bringen handle es sich somit nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des 
Asylgesetzes. 
4.3 Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, er sei wegen Hilfeleis-
tungen in den Jahren 2014 und 2015 für die YPG und die PKK im Jahr 
2017/2018 festgenommen und angeklagt worden. Nach seiner Ausreise 
aus der Türkei hätten die türkischen Strafverfolgungsbehörden im 
Jahr 2021 erneut gegen ihn Anklage erhoben, weil er nach dem Verlassen 
der Türkei in den sozialen Medien politisch heikle Dinge gepostet habe. Er 
werde deswegen mittels Festnahme-/Vorführbefehls (Yakalama Emri) ge-
sucht. Er befürchte, in der Türkei ins Gefängnis zu kommen. Die interne 
Analyse der von ihm eingereichten Strafakten habe ergeben, dass sein 
Onkel zweiten Grades wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terroror-
ganisation angeklagt und mit Urteil des (…) in Strafsachen E._______ vom 
(…) 2019 zu (…) Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Die eingereichten 
türkischen Strafakten würden jedoch keine Hinweise für die vom Be-
schwerdeführer geltend gemachte Anklage im Jahr 2017/2018 enthalten. 
Seine Rechtsvertretung sei im Juni 2022 diesbezüglich instruiert worden 
und es sei dabei genau dargelegt worden, welche Dokumente dem SEM 
fehlen würden, um den Fall abschliessend beurteilen zu können. Es seien 
in der Folge am 1. Juli 2022 weitere Gerichtsdokumente aus der Türkei 
eingereicht worden. Zudem sei dem Schreiben seiner Rechtsvertretung zu 
entnehmen gewesen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2017/2018 sel-
ber weder angeklagt noch freigesprochen worden sei. Den vorhandenen 
Akten sei lediglich zu entnehmen, dass er ihm Rahmen des Verfahrens 
seines Onkels zweiten Grades durch einen geheimen Zeugen beschuldigt 
worden sei, geschäftliche Beziehungen zu seinem Onkel gepflegt zu ha-
ben. Dieser habe diese Aussage aber vehement zurückgewiesen. Der An-
klageschrift seines Onkels sei weiter zu entnehmen, dass der Beschwer-
deführer Waffen/Munition von der «Organisation» transportiert habe und 
dafür von ihm bezahlt worden sei. Im Urteil gegen den Onkel bestreite die-
ser jedoch sämtliche Anschuldigungen gegenüber dem Beschwerdeführer. 
Auch eine weitere befragte Person entlaste den Beschwerdeführer in sämt-
lichen Punkten von den Anschuldigungen. Somit müsse festgehalten wer-
den, dass die vorgebrachten Verbindungen zur YPG und PKK den Behör-
den bekannt gewesen sein müssten. Der Beschwerdeführer selber sei 
zwar mehrfach im Verfahren seines Onkels zweiten Grades erwähnt wor-
den, es seien aber offenbar keinerlei strafrechtlichen Schritte gegen ihn 


D-3786/2022 
Seite 12 
eingeleitet worden, mit Ausnahme der kurzzeitigen Festnahme durch die 
Behörden und der Befragung im Rahmen des Strafverfahrens seines On-
kels. 
4.4 Aus den im Juli 2022 eingereichten türkischen Strafakten gehe ferner 
hervor, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung des Staatspräsi-
denten (Art. 299 Abs. 1 tStGB) gegen den Beschwerdeführer eingeleitet 
worden sei und die türkischen Strafverfolgungsbehörden einen Fest-
nahme-/Vorführbefehl (Yakalama Emri) gegen ihn erlassen hätten, um ihn 
zu befragen. Entgegen seiner Aussagen befinde sich in den Unterlagen 
keine Anklageschrift und eine solche werde in diesen auch nicht erwähnt. 
Es mute auch seltsam an, dass er zum Zeitpunkt seiner Asylanhörung vom 
21. Oktober 2021 bereits von einem gegen ihn vorliegenden Festnahme-
befehl zu wissen schien, obschon dieser erst am (…) 2021 ausgestellt wor-
den sei. Trotz des bestehenden Festnahme-/Vorführbefehls bestehe nach 
Einschätzung des SEM keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass er in 
absehbarer Zeit flüchtlingsrelevante Verfolgungsmassnahmen in der Tür-
kei zu befürchten habe. Zwar würden Personen mit einem Festnahme-/Vor-
führbefehl bei der Einreise angehalten und müssen dem zuständigen 
Staatsanwalt oder Gericht zwecks Befragung zugeführt werden. Danach 
würden Personen, die wie er wegen Art. 299 tStGB strafrechtlich verfolgt 
würden, nach den heute gültigen gesetzlichen Grundlagen jedoch in der 
Regel freigelassen und nicht in Untersuchungshaft versetzt, da es sich 
nicht um Delikte handle, bei denen das Vorliegen eines Haftgrundes ge-
mäss Art. 100 Abs. 3 der türkischen Strafprozessordnung (tStPO) bejaht 
werden könne. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bestehe 
vor allem für Personen, die wegen tatsächlicher oder vermuteter Verbin-
dungen zur PKK strafrechtlich verfolgt würden, ein erhebliches Risiko von 
Misshandlungen und Folter bei Festnahmen oder ausstehenden Haftstra-
fen. Gegen den Beschwerdeführer werde wegen Beleidigung des Staats-
präsidenten ermittelt und es sprächen keinerlei Hinweise dafür, dass die 
türkischen Behörden ihm heutzutage Verbindungen zur PKK/YPG vorwer-
fen würden. Trotz seines geltend gemachten Profils und seiner vorgängi-
gen Probleme bestehe aktuell nur dieses Ermittlungsverfahren nach 
Art. 299 Abs. 1 tStGB gegen ihn. Sein Auftreten in den sozialen Medien sei 
vom SEM mittels öffentlich zugänglicher Quellen im Internet untersucht 
worden. Dabei seien ein nicht öffentlich zugängliches Facebook-Profil und 
ein öffentlich zugängiger Twitter-Account gefunden worden. Die zum Zeit-
punkt des Ermittlungsberichts der Sicherheitsdirektion E._______ vom (…) 
2021 den türkischen Behörden vorliegenden Posts auf Twitter würden sich 
inhaltlich nicht wesentlich von den später auf seiner Seite veröffentlichten 


D-3786/2022 
Seite 13 
Beiträgen unterscheiden. Deshalb sei auch zukünftig nicht davon auszu-
gehen, dass aufgrund seiner fortlaufenden Tätigkeiten in den sozialen Me-
dien weitere gravierendere strafrechtliche Schritte gegen ihn eingeleitet 
würden. Da er strafrechtlich ansonsten nicht vorbelastet sei, sei für ihn 
auch die Wahrscheinlichkeit gering, im Falle einer – zum heutigen Zeit-
punkt noch keineswegs absehbaren – Verurteilung zu einer unbedingten 
Haftstrafe verurteilt zu werden. In dieser Hinsicht sei nämlich festzuhalten, 
dass türkische Gerichte bei Ersttätern und Strafen bis zu zwei Jahren häu-
fig entweder bedingte Haftstrafen aussprechen (Art. 51 Abs. 1 tStGB) oder 
die Verkündung des Urteils aufschieben würden (Art. 231 Abs. 5 tStPO). 
Da das Strafmass für eine Verurteilung wegen des vom Beschwerdeführer 
angeführten Straftatbestandes nach Erkenntnissen des SEM in der Regel 
zwei Jahre oder weniger betrage, wäre bei einer allfälligen Verurteilung we-
nig wahrscheinlich, dass eine unbedingte Haftstrafe gegen ihn ausgespro-
chen würde. Allfällige mit einer bedingten Haftstrafe oder einem Aufschub 
der Verkündung des Urteils angeordnete Bewährungsauflagen wären zu-
dem als flüchtlingsrechtlich nicht relevant einzustufen, da solche zeitlich 
beschränkt seien und auch ansonsten der von Art. 3 AsylG geforderten In-
tensität an Verfolgungsmassnahmen nicht zu genügen vermöchten. Sollte 
trotzdem eine unbedingte Haftstrafe gegen ihn verhängt werden, müsste 
er diese aufgrund der türkischen Strafvollzugsgesetzgebung und -praxis 
sehr wahrscheinlich nicht in Haft verbüssen. Das Strafmass für eine Verur-
teilung wegen des Straftatbestandes, der ihm zur Last gelegt werde, be-
trage in der Regel zwei Jahre oder weniger. Solchermassen verurteilte Per-
sonen würden jedoch direkt in den offenen Strafvollzug (bei Haftstrafen bis 
drei Jahre die Regel, wenn es sich nicht um terroristische Straftaten, Straf-
taten innerhalb einer kriminellen Vereinigung und Delikte gegen die sexu-
elle Integrität handle) eingewiesen und müssten in den meisten Fällen die 
Strafe nicht im Gefängnis verbüssen (vgl. Mehmet Arslan, Die türkische 
Strafprozessordnung, Ceza Muhakemesi Kanunu, vom 4. Dezember 2004, 
nach dem Stand vom 6. Januar 2017, Berlin 2017, S. 50-52; vgl. auch Ge-
setz über den Vollzug von Strafen und Sicherungsmassnahmen Nr. 5275, 
Art. 14, Art. 105/A, Art. 107, Übergangsartikel 6). Dies führe zum Schluss, 
dass der Beschwerdeführer aufgrund des von ihm geltend gemachten 
strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht mit erheblicher Wahrschein-
lichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei einer Rückkehr in 
die Türkei zu befürchten habe. Seine Vorbringen würden den Anforderun-
gen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 
Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass sein Asyl-
gesuch abzulehnen sei. 


D-3786/2022 
Seite 14 
5. 
5.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Feststellung des SEM, 
wonach den vorhandenen Akten nicht zu entnehmen sei, dass der Be-
schwerdeführer weder angeklagt noch freigesprochen sei, könne nicht wi-
dergelegt werden, da es ihm nicht gelungen sei, die vollständige Anklage-
schrift und das Urteil, mit welchem er freigesprochen worden sei, aus der 
Türkei erhältlich zu machen. Aktenkundig und glaubhaft sei jedoch, dass 
er in diesem Verfahren involviert gewesen sei. Er habe in der Anhörung 
darauf bestanden, dass er wegen der ihm in der eingereichten Anklage-
schrift vorgeworfenen Unterstützungshandlungen für die YPG angeklagt 
und im Jahr 2019 freigesprochen worden sei. Betreffend die Frage, warum 
er denn in den eingereichten Verfahrensakten nicht als Beschuldigter be-
ziehungsweise Angeklagter genannt werde, sei davon auszugehen, dass 
das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer gemäss Art. 26 Abs. 2 
i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des türkischen Kinderschutzgesetzes separat von einer 
Jugendstaatsanwaltschaft beziehungsweise von einem Jugendgericht 
durchgeführt worden sei, da er sowohl zum Tatzeitpunkt (2014) als auch 
zum Zeitpunkt der Eröffnung der Strafuntersuchung (2017) noch minder-
jährig gewesen sei. Er sei daher in der eingereichten Anklageschrift nicht 
als Beschuldigter aufgeführt, weil die jeweilige Staatsanwaltschaft nach 
dem türkischen Kinderschutzgesetz überhaupt nicht befugt gewesen sei, 
gegen einen Minderjährigen eine Strafuntersuchung einzuleiten. Der Be-
schwerdeführer verfüge über keine hierfür erforderlichen strafprozessualen 
Kenntnisse und könne nicht zwischen einem Jugendgericht und einem nor-
malen Strafgericht unterscheiden. Der Beschwerdeführer habe ihm – so 
der Rechtsbeistand weiter – auf die Frage, ob er Verfahrensakten in der 
Türkei erhältlich machen könne, geantwortet, dass ihm dies nicht möglich 
sei, da er weder genügende finanzielle Mittel noch die hierfür erforderlichen 
Kontakte zu einem Rechtsanwalt in der Türkei habe. Die Feststellung der 
Vorinstanz betreffend das fragliche Strafverfahren könne zwar nicht wider-
gelegt werden, da dem Beschwerdeführer die erforderlichen Verfahrensak-
ten fehlen würden. Die Tatsache, dass er in diesem Verfahren nicht verur-
teilt, sondern freigesprochen worden sei und er dies von Anfang an so vor-
gebracht habe, sowie auch die gesamte Glaubwürdigkeit des Beschwer-
deführers liessen jedoch darauf schliessen, dass er tatsächlich in dieses 
Strafverfahren involviert gewesen sei. Da er minderjährig gewesen sei, sei 
sein Verfahren entsprechend dem türkischen Kinderschutzgesetz separat 
durchgeführt und im Jahr 2019 wegen fehlender Beweise mit einem Frei-
spruch abgeschlossen worden. Demnach sei der Schlussfolgerung des 
SEM, 
dass 
gegen 
den 
Beschwerdeführer 
offenbar 
keinerlei 


D-3786/2022 
Seite 15 
strafrechtlichen Schritte wegen dieses Strafverfahrens eingeleitet worden 
seien, zu widersprechen. 
5.2 Die Vorinstanz führe aus, dass den eingereichten Strafakten zu ent-
nehmen sei, dass gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren 
wegen Beleidigung des Staatspräsidenten eingeleitet worden sei. Aus den 
Akten sei auch ersichtlich, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden 
einen Festnahmebefehl gegen ihn erlassen hätten. Trotz dieser Beweis-
lage komme die Vorinstanz zum Schluss, dass keine beachtliche Wahr-
scheinlichkeit bestehe, dass der Beschwerdeführer in absehbarer Zeit 
flüchtlingsrelevante Verfolgungsmassnahmen in der Türkei zu befürchten 
habe. Dieser Auffassung könne nicht gefolgt werden. Wie dargelegt sei 
eine staatliche Vorverfolgung des Beschwerdeführers zwar nicht zu bewei-
sen. Dennoch sei er aufgrund seiner Ethnie und politischen Aktivitäten, ins-
besondere wegen der Unterstützung der YPG während des Kampfs gegen 
den IS (Islamischer Staat), offensichtlich Verfolgungsmassnahmen und 
Schikanierungen ausgesetzt gewesen und weise deshalb durchaus ein 
Gefährdungsprofil auf. Der Beschwerdeführer habe aufgrund seines politi-
schen Engagements für die YPG mehrfach Polizeikontakt gehabt und sei 
den Sicherheitsbehörden demnach bekannt gewesen. Zudem sei er Mit-
glied der HDP. Die HDP setze sich für Minderheitenrechte ein; sie sei die 
einzige Partei im türkischen Parlament, welche sich für die Rechte der kur-
dischen Minderheit engagiere. Es sei glaubhaft, dass der Beschwerdefüh-
rer aus einer politisch aktiven Familie stamme und selbst auch solche Ak-
tivitäten, namentlich für die YPG und HDP entfaltet habe. Als Sympathisant 
und Angehöriger der HDP, die von der türkischen Regierung als Verbün-
dete der PKK angesehen werde, sei seine Verhaftung und Verurteilung bei 
einer Rückreise in die Türkei aufgrund des nachweislich gegen ihn einge-
leiteten Ermittlungsverfahrens wegen Präsidentenbeleidigung gemäss 
Art. 299 tStGB sehr wahrscheinlich. Dies auch deshalb, weil bereits ein 
Vorführbefehl erlassen worden sei. Aufgrund des politischen Klimas in der 
Türkei, in dem kurdischen Oppositionellen pauschal die Beteiligung an an-
geblichen terroristischen Umtrieben vorgeworfen werde, sei die Furcht des 
Beschwerdeführers, im Falle einer Rückkehr in die Türkei politisch verfolgt 
zu werden, objektiv nachvollziehbar. Das SEM zitiere in seinem Entscheid 
selbst Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, in denen Personen auf-
grund tatsächlicher oder vermuteter Verbindungen zur PKK strafrechtlich 
verfolgt würden, wobei ein erhebliches Risiko von Folter und Misshandlun-
gen bei Festnahmen oder bei ausstehenden Haftstrafen bestehe (vgl. Ur-
teil des BVGer D-5305/2014 vom 5. März 2018 E. 4.3.2). Wenn also die 
türkische Regierung die HDP als Stellvertreter der terroristischen 


D-3786/2022 
Seite 16 
Organisation PKK ansehe, sei diese Rechtspraxis analog auch auf Ange-
hörige und Sympathisanten der HDP anwendbar. 
5.3 Aus demselben Grund könne auch der Argumentation der Vorinstanz 
nicht gefolgt werden, wonach Personen mit einem Festnahme-/Vorführbe-
fehl bei der Einreise zwar angehalten und dem Staatsanwalt oder Gericht 
zwecks Befragung zugeführt, dann in der Regel aber umgehend freigelas-
sen würden, weil kein Haftgrund gemäss Art. 100 Abs. 3 tStPO bestehe. 
Diese Begründung sei nicht haltbar, weil der Tatbestand der Präsidenten-
beleidigung gemäss Art. 299 tStGB nicht unter Art. 100 Abs. 3 tStPO falle, 
jedoch sehr wohl unter Art. 100 Abs. 1 und Abs. 2 tStPO. Beim Vorliegen 
eines dringenden Tatverdachts und einem Haftgrund der Flucht- oder Kol-
lusionsgefahr sei die Anordnung einer Untersuchungshaft gemäss Art. 100 
Abs. 1 und 2 tStPO möglich. Obwohl es nicht die Aufgabe des SEM oder 
der Verteidigung sei, Hypothesen bezüglich des Ausgangs des Strafverfah-
rens in der Türkei aufzustellen, würde die Fluchtgefahr des Beschwerde-
führers vorliegend seitens der Behörden eindeutig bejaht. Er sei bereits 
einmal aus der Türkei in die Schweiz geflohen. Bei einer Wegweisung in 
die Türkei könne dieser Haftgrund problemlos angerufen werden, weil die 
Flucht nicht mehr bloss als abstrakte Gefahr bestehe. Zudem bestehe ge-
mäss Art. 100 Abs. 2 Bst. b tStPO die Möglichkeit, aufgrund des Verhaltens 
der beschuldigten Person eine Untersuchungshaft anzuordnen. Die 
Staatsanwaltschaft und Haftrichter verfügten demnach über einen grossen 
Entscheidungsspielraum. 
5.4 Abgesehen davon sei nicht Aufgabe der Vorinstanz zu entscheiden, 
wie das Strafverfahren in der Türkei möglicherweise verlaufen könnte. 
Auch sei es dem SEM nicht möglich zu beurteilen, ob eine Haftstrafe an-
geordnet und in welcher Form diese vollzogen werde. Dieser Ansicht folge 
auch das Bundesverwaltungsgericht, welches in einem sehr ähnlichen Fall 
festhalte, dass es die vom SEM ohne weitergehende einzelfallspezifische 
Abklärungen vorgenommene Einschätzung bezüglich der Wahrscheinlich-
keit, Intensität und Motivation der geltend gemachten Furcht vor Verfolgung 
in dieser pauschal geäusserten Form nicht teilen könne. Das voraussicht-
liche Verhalten der türkischen Behörden im konkreten Einzelfall lasse sich 
zwar naturgemäss nicht mit letzter Genauigkeit vorhersagen. Doch bereits 
die Wahrscheinlichkeit, dass ein Strafermittlungsverfahren bei der mit einer 
Wiedereinreise verbundenen Kontrolle entdeckt würde, sei angesichts der 
technischen Möglichkeiten als erhöht einzustufen. Weiter sei in Bezug auf 
die fraglichen Straftatbestände zu berücksichtigen, dass diese unter Um-
ständen der Abschreckung und Bestrafung oppositioneller Tätigkeiten die-


D-3786/2022 
Seite 17 
nen beziehungsweise eine oppositionelle Haltung einer Person treffen 
könnten. Es sei daher im jeweiligen Einzelfall die Frage des Bestehens ei-
nes allfälligen asylrechtlich relevanten Politmalus gebührend zu prüfen. 
5.5 Nach weiteren Erläuterungen zur Rechtsprechung des Bundesverwal-
tungsgerichts wird in der Beschwerde sodann ausgeführt, dass aufgrund 
des gegen den Beschwerdeführer wegen Präsidentenbeleidigung eröffne-
ten Ermittlungsverfahrens und des in diesem Rahmen erlassenen Haft-/ 
Vorführbefehls wegen des persönlichen Gefährdungsprofils des Beschwer-
deführers die erforderliche Intensität einer flüchtlingsrechtlich relevanten 
Verfolgung gegeben sei. Die Tatsache, dass noch keine Anklageschrift vor-
liege, vermöge daran nichts zu ändern. Es handle sich dabei um einen rein 
prozessrechtlichen Schritt. Die Strafverfolgungsbehörden müssten den Be-
schuldigten einvernehmen, um den Prozess fortzuführen. 
5.6 Das SEM führe weiter aus, es mute seltsam an, dass der Beschwerde-
führer bereits zum Zeitpunkt der Anhörung vom 21. Oktober 2021 von ei-
nem gegen ihn vorliegenden Festnahmebefehl gesprochen habe, obwohl 
dieser erst am (…) 2021 ausgestellt worden sei. Für Laien seien die 
Rechtsbegriffe, der prozessuale Verlauf eines Strafverfahrens und die Ak-
ten, die in einem solchen Verfahren erlassen würden, nicht ohne weiteres 
verständlich. In Anbetracht seines schulischen Werdegangs und seiner be-
scheidenen Ausbildung sowie der einfachen ländlichen Verhältnisse, aus 
denen er stamme, sei durchaus nachvollziehbar, dass der Beschwerdefüh-
rer die Schritte eines strafrechtlichen Prozesses und die offiziellen Doku-
mente, die in einem solchen Verfahren ergehen würden, nicht richtig ein-
ordnen könne. So habe er etwa in der Anhörung im Zusammenhang mit 
der Frage, ob er die Anklageschrift im Strafverfahren wegen Präsidenten-
beleidigung einreichen könne, geantwortet: «Was ist eine Anklageschrift?» 
beziehungsweise «Das ist sowieso alles von der Staatsanwaltschaft hier». 
Dieser Dialog mache deutlich, dass der Beschwerdeführer keinen Über-
blick über den Verlauf seines Strafverfahrens und dessen Akten habe. Es 
sei daher davon auszugehen, dass er mit dem Wort «Haftbefehl» nicht ei-
nen solchen im rechtlichen Sinn gemeint habe, sondern zum Ausdruck 
habe bringen wollen, dass gegen ihn ein Strafuntersuchungsverfahren am 
Laufen sei und die Behörden bereits viele Verfügungen erlassen hätten. Er 
sei dabei davon ausgegangen, dass eines dieser Dokumente der soge-
nannte «Haftbefehl» sei. Massgebend sei letztlich die Tatsache, ob ein 
Festnahmebefehl bestehe oder nicht. 


D-3786/2022 
Seite 18 
5.7 Gegen den Beschwerdeführer sei sodann ein weiteres Strafverfahren 
hängig, von dem er bis zum erstinstanzlichen Entscheidzeitpunkt keine 
Kenntnis gehabt habe. Es handle sich um ein Strafverfahren, das am (…) 
2022 eröffnet worden sei. In diesem Strafverfahren werde ihm vorgewor-
fen, dass er durch seine Kommentare auf Twitter das militärische Estab-
lishment des Staates öffentlich beleidigt habe. Die einschlägige Strafnorm, 
namentlich Art. 301 tStGB, sehe eine Freiheitsstrafe von maximal zwei 
Jahren vor. Mit dem eingereichten Schreiben der Polizeigeneraldirektion 
F._______ an die Oberstaatsanwaltschaft F._______, Sonderermittlungs-
büro, vom (…) 2021 (Beilage 4, vgl. Bst. E.b) würden die Ergebnisse der 
Ermittlungen, die aufgrund der Anweisungen der zuständigen Staatsan-
waltschaft getätigt worden seien, übermittelt. Nach weiteren Erläuterungen 
zu den in diesem Zusammenhang neu eingereichten Verfahrensakten (vgl. 
Bst. E.b) wird geltend gemacht, aus diesen gehe hervor, dass gegen den 
Beschwerdeführer neben der Strafuntersuchung wegen Präsidentenbelei-
digung nach Art. 299 tStGB noch ein zweites Strafverfahren wegen der öf-
fentlichen Beleidigung des militärischen Establishments des Staates nach 
Art. 301 Abs. 2 tStGB eingeleitet worden sei. Anders als das Erstere be-
finde sich das zweite Verfahren schon in der gerichtlichen Phase. Die erste 
Sitzung habe bereits stattgefunden. Als nächster Termin sei der (…) 2022 
angesetzt worden. 
5.8 Fakt sei, dass das türkische Justizsystem momentan kein faires Ver-
fahren kenne und zahlreiche Inhaftierungen von oppositionellen Personen 
wie etwa PKK- beziehungsweise HDP-Anhänger politisch motiviert seien. 
Beobachter würden berichten, dass Regierungsbeamte Verleumdungsge-
setze einsetzen würden, um politische Gegner, Journalisten und gewöhn-
liche Bürger daran zu hindern, Kritik zu äussern. Online-Äusserungen in 
sozialen Medien würden seit 2016 aggressiver untersucht und strafrecht-
lich verfolgt. Allein in der zweiten Hälfte des Jahres 2016 seien gegen 3847 
Personen strafrechtliche Ermittlungen wegen Social-Media-Beiträgen ein-
geleitet worden, die als Anstiftung, Verherrlichung oder Verbreitung von 
Propaganda für terroristische Organisationen oder als Beleidigung von 
Staatsbeamten angesehen worden seien. 1729 von ihnen seien inhaftiert 
worden. Insgesamt sei von der zweiten Hälfte des Jahres 2016 bis Ende 
Mai 2019 zu etwa 93'351 Social-Media-Konten ermittelt und seien 43'387 
Personen wegen ihrer Social-Media-Posts strafrechtlich verfolgt worden. 
5.9 Hinsichtlich des Zugangs zur Justiz bewerte die Menschenrechtskom-
missarin des Europarates (CoE-CommDH) in einem Länderbericht über 
die Türkei vom Februar 2020 die Situation so, dass Fragen im Zusammen-


D-3786/2022 
Seite 19 
hang mit dem Zugang zur Justiz in den letzten Jahren in der Türkei aus 
mehreren Gründen immer dringlicher geworden seien. Erstens seien die 
von der türkischen Regierung während des Ausnahmezustands erlasse-
nen 
Notstandsdekrete 
beziehungsweise 
die 
darin 
enthaltenen 
Massnahmen ausdrücklich keiner gerichtlichen Kontrolle zugänglich. Die 
türkischen Gerichte, einschliesslich des Verfassungsgerichts, hätten sich 
dementsprechend für nicht zuständig erklärt, die Rechtmässigkeit dieser 
Massnahmen zu beurteilen, obwohl sie schwerwiegende Eingriffe in die 
Menschenrechte einer sehr grossen Zahl von Personen darstellen würden, 
dies sowohl in physischer Hinsicht als auch die Persönlichkeitsrechte be-
treffend. Zweitens werfe eine Reihe jüngster Entwicklungen Fragen hin-
sichtlich der Wirksamkeit des türkischen Verfassungsgerichts als Rechts-
mittelinstanz gegen Menschenrechtsverletzungen auf (CoE-CommDH, 
19. Februar 2020, S. 21). Dementsprechend seien weder die Waffen-
gleichheit noch das faire Verfahren in der Türkei garantiert und die rein po-
litische Verfolgung an der Tagesordnung. 
5.10 Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass gegen den Be-
schwerdeführer seitens der türkischen Behörden wegen der Begehung po-
litischer Delikte ermittelt werde; ein Strafuntersuchungsverfahren wegen 
Präsidentenbeleidigung sei bereits eingeleitet und eine Anklage wegen Be-
leidigung des militärischen Establishments des Staates sei nachweislich 
ebenfalls erhoben worden. Angesichts der bestehenden Beweislage 
müsse mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer Verurteilung aus-
gegangen werden. Es sei aufgrund der aktuell herrschenden Situation in 
der Türkei sowohl den türkischen Ermittlungsbehörden als auch den türki-
schen Gerichten nicht möglich, eine faire und unabhängige Prozessfüh-
rung zu gewährleisten. Dem Beschwerdeführer sei daher eine objektiv 
nachvollziehbare subjektiv begründete Furcht vor drohender, asylrechtlich 
relevanter Verfolgung zuzuerkennen. Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 AsyIG. Da diese indessen auf Ereignissen und Umständen 
beruhen würden, die nach der Ausreise des Beschwerdeführers aus sei-
nem Heimatland entstanden seien, mithin sogenannte subjektive Nach-
fluchtgründe vorliegen würden, liege ein Asylausschlussgrund gemäss 
Art. 54 AsyIG vor. 
6. 
6.1 In der Vernehmlassung führt das SEM aus, der Beschwerdeführer, der 
sich seit über einem Jahr in der Schweiz befinde, habe im Verlauf seines 
Asylverfahrens ausreichend die Gelegenheit bekommen, seine Vorbringen 
mit geeigneten Beweismitteln zu belegen. Tatsache sei, dass er eine 


D-3786/2022 
Seite 20 
Vielzahl an Dokumenten zu seinem aktuell hängigen Ermittlungsverfahren 
habe einreichen können. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb er 
das frühere Strafverfahren gegen ihn bis zum heutigen Tag mit keinerlei 
Dokumenten belegen könne. Deswegen blieben die Erwägungen in der 
angefochtenen Verfügung zur geltend gemachten Anklage im Jahr 
2017/2018 und zum erfolgtem Freispruch bestehen. Es sei erneut darauf 
hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in einem Schreiben selbst dar-
gelegt habe, dass er in dieser Sache nie angeklagt worden und es deshalb 
auch zu keinem Freispruch gekommen sei. Weiter sei festzustellen, dass 
die aktuell hängigen Strafverfahren nicht mit allfälligen Verbindungen oder 
Äusserungen des Beschwerdeführers zur PKK oder YPG in Zusammen-
hang stünden, sondern mit angeblicher Beleidigung des türkischen Staats-
präsidenten (Art. 299 tStGB) und allenfalls weiterer Staatsdiener sowie mit 
Herabwürdigung des türkischen Militärs (Art. 301 Abs. 2 tStGB). Anhand 
der vorliegenden Verfahrensakten gebe es keine Anhaltspunkte, dass ge-
gen den Beschwerdeführer wegen Propaganda für eine Terrororganisation 
ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden wäre. Daher seien die entspre-
chenden Ausführungen in der Beschwerde nicht massgebend. 
6.2 Dem Einwand, es sei nicht Aufgabe des SEM zu entscheiden, wie das 
Strafverfahren in der Türkei möglicherweise verlaufen könnte, sei zu ent-
gegnen, dass das SEM aufgrund der vorliegenden türkischen Strafverfah-
rensakten sehr wohl eine Prognose zu stellen habe, wie sich der Ausgang 
der Verfahren präsentieren und ob eine begründete Furcht gegeben sein 
könnte. So verfahre auch das Bundesverwaltungsgericht. Nach weiteren 
Erläuterungen zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hält 
das SEM fest, das Verfahren gegen den Beschwerdeführer nach Art. 301 
tStGB befinde sich bereits in der Prozessphase, weshalb wahrscheinlich 
erscheine, dass es vor dem Ermittlungsverfahren basierend auf Art. 299 
tStGB abgeschlossen werde. Aufgrund der Anklageschrift vom (…) 2022 
(Verfahren […]) sei ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer lediglich ein 
Beitrag auf einem Social-Media-Konto zur Last gelegt werde. Er gelte in 
der Türkei zum jetzigen Zeitpunkt als strafrechtlich unbescholten, da er 
noch nie verurteilt worden sei. Es würden auch keine konkreten Hinweise 
vorliegen, dass er in der Vergangenheit bereits ein Strafverfahren durch-
laufen habe. Selbst wenn im Jahr 2017/2018 ein Verfahren existiert haben 
sollte, habe dieses gemäss Angaben des Beschwerdeführers in einem 
Freispruch resultiert. Den Akten sei nicht zu entnehmen, dass er gegen die 
von ihm gemachten Auflagen (Meldepflicht, Ausreisesperre) verstossen 
habe, zumal er am 19. Juli 2021 offensichtlich legal über den Flughafen 
Istanbul aus der Türkei habe ausreisen können. 


D-3786/2022 
Seite 21 
6.3 Aufgrund dieser Umstände werde der Beschwerdeführer in diesem Zu-
sammenhang sehr wahrscheinlich nicht zu einer unbedingten Haftstrafe 
verurteilt werden. Bezüglich des Ermittlungsverfahrens wegen Präsiden-
tenbeleidigung sei darauf hinzuweisen, dass die Ermittlungen noch am An-
fang stünden und es offen sei, ob es überhaupt zu einer Anklage gegen 
den Beschwerdeführer kommen werde. Zudem handle es sich beim Delikt 
der Präsidentenbeleidigung nach Art. 299 tStGB um ein Antragsdelikt, des-
sen Verfolgung der Ermächtigung durch den Justizminister bedürfe 
(Art. 299 Abs. 3 tStGB). Eine solche Ermächtigung liege bislang in den ein-
gereichten Ermittlungsakten nicht vor. Es werde sich erst im allfälligen ge-
richtlichen Hauptverfahren zeigen, ob die im Ermittlungsverfahren gegen 
ihn erhobenen Vorwürfe allenfalls sogar rechtmässig erfolgt seien, zumal 
die Beiträge des Beschwerdeführers in den sozialen Medien mit den Inhal-
ten «Kurdenmörder», «Diebe», «Blutsauger» und «Mörder von Kleinkin-
dern» tatsächlich Beleidigungen darstellen könnten. Hinsichtlich der von 
den türkischen Strafverfolgungsbehörden geführten Verfahren nach 
Art. 299 tStGB sei zudem festzustellen, dass zwischen 2014 und 2019 
zwar eine hohe Anzahl Ermittlungen eingeleitet worden sei, es jedoch in 
weniger als zehn Prozent dieser Fälle zu Verurteilungen gekommen sei. 
Damit sei in diesem Zeitraum das Verurteilungsrisiko für eine Person, ge-
gen die wegen Art. 299 tStGB ermittelt worden sei, gering und nicht über-
wiegend wahrscheinlich. 
6.4 Aufgrund dieser Ausführungen und der wenigen Beiträge des Be-
schwerdeführers in den sozialen Medien, die bezüglich Art. 299 tStGB von 
Belang seien, sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon aus-
zugehen, dass er in diesem Verfahren verurteilt werde. Falls er trotz dieser 
Einschätzung verurteilt würde, sei aufgrund der wenigen Beiträge mit einer 
geringen Haftstrafe, die erfahrungsgemäss nicht über zwei Jahre hinaus-
ginge, zu rechnen. Personen, die in der Türkei zu maximal drei Jahren Haft 
verurteilt würden, kämen direkt in den offenen Strafvollzug (bei Haftstrafen 
bis drei Jahre die Regel, wenn es sich nicht um terroristische Straftaten, 
Straftaten innerhalb einer kriminellen Vereinigung und Delikte gegen die 
sexuelle Integrität handle) und müssten in den allermeisten Fällen die 
Strafe aufgrund der speziellen Strafvollzugsgesetzgebung nicht im Ge-
fängnis verbüssen. Der Beschwerdeführer müsste somit selbst im Falle ei-
ner Verurteilung gemäss Art. 299 tStGB keinen Tag in Haft verbringen, 
weshalb es an der erforderlichen flüchtlingsrechtlichen Intensität einer all-
fälligen Verurteilung offensichtlich mangeln würde. Im türkischen Rechts-
system würden verurteilte Personen – wie auch in der Schweiz oder ande-
ren europäischen Staaten – praktisch nie bis zum Ende der Haftstrafe in 


D-3786/2022 
Seite 22 
einer Haftanstalt verbleiben, weil sie zuvor bedingt entlassen werden könn-
ten. Die zwei Bedingungen für eine bedingte Entlassung seien gute Füh-
rung und die Verbüssung eines bestimmten Teils der Haftstrafe (vgl. 
Art. 107 des Gesetzes Nr. 5275). In der Praxis werde gemäss gesicherten 
Erkenntnissen des SEM einer verurteilten Person praktisch immer gute 
Führung attestiert, ausser sie habe etwas Unannehmbares getan. Nach 
gültiger Rechtslage in der Türkei müssten verurteilte Personen in der Regel 
die Hälfte ihrer Haftstrafe verbüssen (vgl. Art. 107 des Gesetzes Nr. 5275, 
ausser bei Terrordelikten), bevor sie bedingt entlassen werden könnten. 
Verurteilte Personen mit guter Führung, die in einer Anstalt des offenen 
Vollzugs untergebracht seien, könnten ein Jahr vor dem Zeitpunkt ihrer be-
dingten Entlassung beim Vollstreckungsrichter (infaz hakimi) beantragen, 
unter Bewährungsauflagen gestellt zu werden (Art. 105/a Abs. 1 des Ge-
setzes Nr. 5275). Komme der Vollstreckungsrichter dem Gesuch nach, was 
die Regel sei, werde die verurteilte Person bereits vor dem Datum der be-
dingten Entlassung aus der Haft entlassen. 
6.5 Da das Gesamtstrafmass für den Beschwerdeführer im Verfahren ge-
mäss Art. 299 tStGB sehr wahrscheinlich nicht mehr als zwei Jahre betra-
gen werde, würde er die Haftstrafe direkt in einer offenen Vollzugsanstalt 
(vgl. Art. 14 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes Nr. 5275) verbüssen. Er müsste 
aufgrund von Art. 107 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 5275 ein Jahr bis zum Zeit-
punkt der bedingten Entlassung im Gefängnis absitzen. Da er, der das De-
likt nach dem (…) 2020 begangen habe, bereits ein Jahr vor dem Zeitpunkt 
der bedingten Entlassung ein Gesuch um Entlassung mit Vollzugsbewäh-
rung einreichen könnte (vgl. Übergangsartikel 6 des Gesetzes Nr. 5275, 
der Art. 105/a Abs. 1 des gleichen Gesetzes präzisiere), würde er entlas-
sen, ohne einen einzigen Tag im Gefängnis verbüsst zu haben. Dabei 
könne ein Verfahren durchgeführt werden, das als «rein und raus» bezeich-
net werde (girdi çıktı); das heisse, die Person melde sich im Gefängnis und 
werde am selben Tag entlassen, sogar innerhalb einer Stunde, je nach ad-
ministrativem Aufwand (gemäss Auskunft einer akademischen Person vom 
1. April 2020, die in der Türkei im rechtswissenschaftlichen Bereich ar-
beite). Es sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei den vorstehenden Aus-
führungen nicht lediglich um Mutmassungen des SEM handle, sondern um 
die effektive Rechtspraxis in der Türkei. Den türkischen Strafverfolgungs-
behörden beziehungsweise Regierungen erlaube diese Praxis eine Steue-
rung der überlasteten Gefängnisstrukturen. Sodann teile das SEM die Ein-
schätzung, dem Beschwerdeführer drohe bei einer Rückkehr Folter res-
pektive unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung, nicht. 
Das "European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or 


D-3786/2022 
Seite 23 
Degrading Treatment or Punishment (CPT)" halte in seinem letzten Bericht 
vom 5. August 2020 zur Türkei – basierend auf einem Besuch vom 6. bis 
zum 17. Mai 2019 – fest: "lt is noteworthy that only a limited number of 
allegations of physical ill-treatment by law enforcement officials were re-
ceived from persons detained on suspicion of terrorism-related crimes. Ac-
tually, most of the allegations came from persons suspected of ordinary 
criminal offences [such as drug-related offences; see, in this regard, also 
paragraph 13 below]" (vgl. Report to the Turkish Government on the visit 
to Turkey carried out by the European Committee for the Prevention of Tor-
ture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment [CPT] from 6 to 
17 May 2019, Strasbourg, 5 August 2020, S. 9). Vor dem Hintergrund die-
ser Einschätzung des CPT und aufgrund des wenig ausgeprägten politi-
schen Profils des Beschwerdeführers und des Umstandes, dass er in der 
Türkei vor seiner Ausreise keine wesentlichen Probleme hatte, gehe das 
SEM bei ihm nicht von einem erheblichen Risiko von Misshandlungen und 
Folter bei einer Rückkehr in die Türkei aus, selbst wenn er aufgrund eines 
Festnahmebefehls bei der Einreise angehalten und den Strafverfolgungs-
behörden zugeführt werde. Nach weiteren Erläuterungen zur Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichts hält das SEM abschliessend fest, 
die vorangehenden Erwägungen sowie diejenigen in der angefochtenen 
Verfügung würden zum Schluss führen, dass der Beschwerdeführer trotz 
der geltend gemachten strafrechtlichen Verfahren nicht mit erheblicher 
Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei einer 
Rückkehr in die Türkei zu befürchten habe. Im Übrigen sei auf die bisheri-
gen Erwägungen zu verweisen, an denen vollumfänglich festgehalten 
werde. 
7. 
7.1 In der Replik wird im Wesentlichen geltend gemacht, das gegen den 
Beschwerdeführer Im Jahr 2017/2018 geführte Strafverfahren könne zwar 
nicht mit entsprechenden Beweismitteln belegt werden. Ansonsten werde 
aber an den diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde festgehal-
ten. Die Vorinstanz weise zudem auf einen fehlenden Zusammenhang der 
aktuellen Strafverfahren mit den allfälligen Verbindungen oder Äusserun-
gen zur PKK beziehungsweise YPG hin und stelle fest, es gebe keine An-
haltspunkte, dass gegen den Beschwerdeführer wegen Propaganda für 
eine Terrororganisation ermittelt werde. Das SEM gehe davon aus, dass 
die gegen den Beschwerdeführer laufenden Strafverfahren in keinem di-
rekten Zusammenhang mit einer Terrororganisation (PKK/YPG) stünden, 
weshalb die Ausführungen in der Beschwerde zum politischen Engage-
ment des Beschwerdeführers und zu seinen Beziehungen zur PKK/YPG 


D-3786/2022 
Seite 24 
nicht massgebend sein dürften, ansonsten ein Strafverfahren mit direktem 
Bezug auf eine Terrororganisation eröffnet worden wäre. Der Beschwerde-
führer habe aber weder im erstinstanzlichen noch im Beschwerdeverfahren 
eine Strafverfolgung aus diesem Grund geltend gemacht. 
7.2 Wie in der Beschwerde dargelegt worden sei, setze die türkische Re-
gierung die Verleumdungsgesetze ein, um oppositionelle Personen zu kri-
minalisieren. In diesem Sinne sei der politische Charakter dieser Delikte 
unbestritten. Im Vordergrund stünden Äusserungen und Kommentare in 
den sozialen Medien. Wie diese rechtlich behandelt und unter welchem 
Tatbestand sie subsumiert würden, liege im Ermessen der zuständigen Er-
mittlungsbehörde. Der mit der Beschwerde eingereichten Anklageschrift 
vom (…) 2022 sei zu entnehmen, dass der folgende Beitrag des Beschwer-
deführers als Herabwürdigung des türkischen Militärs angesehen und un-
ter dem einschlägigen Gesetzesartikel (Art. 301 tStGB) subsumiert worden 
sei: «Du kannst nicht einmal eine Taube schiessen, aber Geld stehlen, die 
Nation ausrauben, Diebe, herbeji PKK herbeji Kürdistan herbeji serok APO 
herbeji YPG». Das kurdische Wort «herbeji» bedeute «es lebe». Der Be-
schwerdeführer habe diesen Kommentar unter einer Meldung des türki-
schen Militärs über einen militärischen Einsatz gegen die PKK/YPG gepos-
tet. Inhaltlich sei er eher emotional, bringe jedoch als politisch engagierter 
Kurde seine Sympathie zur PKK/YPG deutlich zum Ausdruck. Dass nun 
die zuständige Staatsanwaltschaft den Kommentar nicht als Terrorpropa-
ganda betrachte, sondern den Beschwerdeführer wegen Herabwürdigung 
des türkischen Militärs gemäss Art. 301 tStGB angeklagt habe, sei eine 
rechtliche Entscheidung. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz könne 
daraus nicht gefolgert werden, dass das eingeleitete Strafverfahren in kei-
nem Zusammenhang mit allfälligen Verbindungen oder Äusserungen des 
Beschwerdeführers zur PKK oder YPG stehe. 
7.3 Des Weiteren gehe die Vorinstanz davon aus, dass die Strafverfahren 
gegen den Beschwerdeführer nicht zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten 
Verfolgung führen würden. Sie begründe dies mit den Vollzugsmodalitäten 
der in der Türkei ausgesprochenen Strafen. Das SEM gehe offenbar davon 
aus, dass eine Verurteilung nicht zwingend ergehen werde. Sollte der Be-
schwerdeführer wider Erwarten doch verurteilt werden, wäre diese zudem 
nicht flüchtlingsrechtlich relevanter Natur. Die Vorinstanz übersehe dabei 
den politischen Charakter der eingeleiteten Strafverfahren und verkenne 
auch die tatsächlichen Begebenheiten in der Türkei. Die Vorinstanz sei ob-
jektiv nicht in der Lage, über den möglichen Verlauf und Ausgang eines 
Strafverfahrens in der Türkei eine Prognose zu stellen, um die Asylrelevanz 


D-3786/2022 
Seite 25 
eines solchen Verfahrens zu relativieren. Dies beziehe sich auch auf den 
Vollzug der verurteilten Strafen, denn es sei der Vorinstanz nicht möglich 
zu beurteilen, ob eine Haftstrafe angeordnet und in welcher Form diese 
vollzogen werde. In einem vergleichbaren Fall habe das Bundesverwal-
tungsgericht festgestellt, dass sich das voraussichtliche Verhalten der tür-
kischen Behörden in einer solchen Situation naturgemäss nicht mit letzter 
Genauigkeit vorhersagen lasse (vgl. Urteil E-4776/2020 vom 21. Novem-
ber 2022 E. 6.2.7). Das Gesetz über den Vollzug von Strafen und Siche-
rungsmassnahmen und die einschlägigen Artikel würden sich in erster Li-
nie auf die Strafverfahren, die in der Türkei ordentlich durchgeführt werden 
könnten und auf die angeklagten beziehungswiese beschuldigten Perso-
nen, die den ganzen zweiten strafrechtlichen Prozess durchlaufen hätten, 
beziehen; also auf jene Fälle, in denen die beschuldigte Person den Vorla-
dungen der Staatsanwaltschaft beziehungsweise des Gerichts stets Folge 
geleistet habe oder aber zumindest im Rahmen eines Haftbefehls habe 
festgenommen und einvernommen werden können. Die Anwendung der 
strafmindernden Artikel der türkischen Strafprozessordnung und des Ge-
setzes über den Vollzug von Strafen würden im Ermessen der Strafverfol-
gungs- und Vollzugsbehörde liegen und eine uneingeschränkte Koopera-
tion der betroffenen Person mit den Behörden voraussetzen. Berücksich-
tigt würden im Einzelfall zudem die gesamten persönlichen Verhältnisse 
der angeklagten Personen vor und nach sowie während des Strafverfah-
rens und des Vollzugs. Insbesondere werde von ihnen erwartet bezie-
hungsweise würden sie dazu gezwungen, Reue zu zeigen und sich als 
schuldig zu bekennen, was die Strafverfolgungsbehörde in der Türkei unter 
dem Begriff «gute Führung» verstehe. Ein solches Verhalten dürfe jedoch 
den betroffenen Personen angesichts des politischen Charakters der an-
gesprochenen Straftaten nicht zugemutet werden. Nicht gebührend Rech-
nung getragen sei in der Vernehmlassung das angespannte politische 
Klima in der Türkei und dessen Auswirkungen auf das Justizsystem. Die 
Ausführungen über die Prozess- und Vollzugsrechte und die diesbezügli-
che Praxis in der Türkei deuteten nämlich darauf hin, dass die Vorinstanz 
davon überzeugt sei, dass die Strafverfolgungsbehörden eine willkürfreie 
und menschenrechtskonforme Anwendung dieser Regeln auf jeden Fall zu 
gewährleisten bereit seien. Irrtümlicherweise gehe das SEM somit von der 
Annahme aus, dass die Türkei ein funktionierender Rechtstaat sei. 
7.4 Wie in der Beschwerde dargelegt, sei der Beschwerdeführer aufgrund 
seiner Ethnie und politischer Aktivitäten offensichtlich Verfolgungsmass-
nahmen und Schikanierungen ausgesetzt gewesen und er weise aufgrund 
seines familiären Hintergrundes ein Gefährdungsprofil auf. Er habe auf-


D-3786/2022 
Seite 26 
grund seines politischen Engagements für die PKK beziehungsweise YPG 
mehrfach Polizeikontakt gehabt. Zudem stamme er aus einem Gebiet, wo 
die Menschen keine andere Möglichkeit hätten, als sich gegen oder für eine 
der Parteien des kurdischen Konflikts zu positionieren. Sein politisches 
Profil gelte deshalb als erstellt. Auch wenn anzunehmen sei, dass die gel-
tend gemachten Vorverfolgungsgründe zum Zeitpunkt der Ausreise die 
flüchtlingsrechtlich relevante Intensität nicht erreicht hätten, dürften diese 
im Rahmen eines politisch motivierten strafrechtlichen Verfahrens in der 
Türkei nicht unberücksichtigt bleiben. 
7.5 Angesichts der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer den Verfah-
ren entzogen habe, indem er sich im Ausland aufhalte, müsse damit ge-
rechnet werden, dass ihm während und nach dem Verfahren verweigert 
würde, seine Prozess- und Vollzugsrechte in Anspruch zu nehmen. Insbe-
sondere erfülle er durch sein Verhalten den Tatbestand von Art. 100 Abs. 2 
tStPO, wonach beim Vorliegen eines dringenden Tatverdachts und von 
Fluchtgefahr die Anordnung einer Untersuchungshaft möglich sei. Die 
Fluchtgefahr des Beschwerdeführers würde seitens der Behörden eindeu-
tig bejaht. Er sei bereits einmal aus der Türkei in die Schweiz geflohen. Bei 
einer Wegweisung in die Türkei könne dieser Haftgrund problemlos ange-
rufen werden, weil die Flucht nicht mehr bloss als abstrakte Gefahr be-
stehe. Zudem bestehe gemäss Art. 100 Abs. 2 Bst. b tStPO die Möglich-
keit, aufgrund des Verhaltens der beschuldigten Person eine Untersu-
chungshaft anzuordnen. Die Staatsanwaltschaft und der Haftrichter verfüg-
ten demnach über einen grossen Entscheidungsspielraum. 
7.6 Bezüglich des Ermittlungsverfahrens wegen Präsidentenbeleidigung 
weise die Vorinstanz darauf hin, dass die Ermittlungen noch am Anfang 
stünden und es offen sei, ob es überhaupt zu einer Anklage kommen 
werde. Auch wenn zutreffend sei, dass im Verfahren wegen Beleidigung 
des Staatspräsidenten bislang formell keine Anklage erhoben worden sei, 
sei eine solche nicht auszuschliessen. Wie die Vorinstanz richtig festge-
stellt habe, handle es sich beim Delikt der Präsidentenbeleidigung nach 
Art. 299 tStGB um ein Antragsdelikt, dessen Verfolgung der Ermächtigung 
durch den Justizminister bedürfe (Art. 299 Abs. 3 tStGB). Die türkische 
Strafprozessordnung unterscheide dabei zwischen zwei Phasen eines 
strafrechtlichen Verfahrens, der polizeilichen beziehungsweise staatsan-
waltlichen 
Untersuchungsphase 
bis 
zur 
Erhebung 
der Anklage 
(Sorusturma) und der gerichtlichen Strafverfolgung (Kovusturma). Art. 299 
Abs. 3 tStGB beziehe sich auf die gerichtliche Strafverfolgung. Sämtliche 
Untersuchungshandlungen und Massnahmen, die in der Untersuchungs-


D-3786/2022 
Seite 27 
phase (Sorusturma) von der Polizei beziehungsweise der Staatsanwalt-
schaft durchgeführt würden, bedürften demnach keiner Ermächtigung 
durch den Justizmister. Das Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung 
befinde sich gemäss der aktuellen Aktenlage in der Untersuchungsphase 
(Sorusturma). Es sei deshalb nachvollziehbar, dass bislang keine Ermäch-
tigung vorliege, da diese für das Untersuchungsverfahren nicht erforderlich 
und aus diesem Grund noch nicht beantragt worden sei. Ob die Ermächti-
gung erteilt werde, hänge grundsätzlich von der rechtlichen Würdigung der 
fraglichen Beiträge ab, die der Beschwerdeführer in den sozialen Medien 
gepostet habe. Hinsichtlich der Feststellung der Vorinstanz, wonach seine 
diesbezüglichen Beiträge tatsächlich Beleidigungen darstellen könnten, 
habe die Recherche des Unterzeichneten (des Rechtsbeistandes), dessen 
Muttersprache Türkisch sei, ergeben, dass sich in der Türkei bezüglich der 
Auslegung des Straftatbestands der «Präsidentenbeleidigung» mittlerweile 
eine Rechtsprechung etabliert habe. Gemäss der Rechtsprechung des tür-
kischen Kassationshofs (Yargitay) würden die Bezeichnungen wie «Dieb, 
Mörder» den Tatbestand der Präsidentenbeleidigung ohne weiteres erfül-
len (vgl. Yargitay 16. Ceza Dairesi, E: 2016/659, K: 2016/3618; Yargitay 
16. Ceza Dairesi, E: 2016/6928, K: 2017/4807). Abgesehen vom rechtli-
chen Aspekt der Frage sei es eine Tatsache, dass das türkische Justizsys-
tem aktuell kein faires Verfahren kenne und zahlreiche Inhaftierungen von 
oppositionellen Personen wie etwa PKK- beziehungsweise HDP-Anhä-
ngern politisch motiviert seien. In Betracht der Schärfe der geäusserten 
Meinungen und der erwähnten Rechtsprechung des türkischen Kassati-
onshofs sei deshalb davon auszugehen, dass das Justizministerium die 
erforderliche Ermächtigung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erteilen 
werde. Die Vorinstanz verkenne ebenfalls, dass klare Hinweise für eine po-
litische Strafverfolgung beziehungsweise einen Politmalus vorliegen wür-
den, zumal in der Vernehmlassung eine legitime Strafverfolgung in Bezug 
auf das Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung angedeutet werde. 
Gemäss Lehre und Rechtsprechung stelle eine Flucht vor einer rechts-
staatlich legitimen Strafverfolgung im Heimatland grundsätzlich keinen 
Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für die Asylge-
währung dar. Ausnahmsweise könne aber die Durchführung eines Straf-
verfahrens wegen eines gemeinrechtlichen Delikts asylrechtlich relevant 
sein. Dies treffe unter anderem dann zu, wenn einer Person eine gemein-
rechtliche Tat untergeschoben werde, um sie wegen ihrer äusseren oder 
inneren Merkmale, namentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehö-
rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen An-
schauungen zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein 
gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen habe, wegen eines solchen 


D-3786/2022 
Seite 28 
Motivs in bedeutender Weise erschwert werde. Eine solcher Politmalus sei 
insbesondere dann anzunehmen, wenn deswegen eine unverhältnismäs-
sig hohe Strafe ausgefällt werde (sog. Malus im absoluten Sinne), wenn 
das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht zu ge-
nügen vermöge oder wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe 
oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Men-
schenrechte, insbesondere Folter drohe. Art. 299 tStGB stelle abstrakt und 
als gemeines Delikt die Beleidigung des Staatspräsidenten unter Strafe, 
umschreibe aber nicht, welche Äusserungen den Tatbestand erfüllen wür-
den. Den Justizbehörden stehe ein grosser Ermessenspielraum zur Verfü-
gung. Die Regierung manipuliere das Verleumdungsgesetz, um die ge-
samte Gesellschaft zu terrorisieren und davon abzuschrecken, sich kritisch 
über die Regierung zu äussern. Die Obergrenze der im Art. 299 tStGB vor-
gesehenen Freiheitsstrafe (4 Jahre) sei unverhältnismässig hoch und ein 
klarer Hinweis für den politischen Charakter des Tatbestandes beziehungs-
weise dessen Einsatz. Den Gegenstand der Strafverfahren würden die 
Posts beziehungsweise Beiträge bilden, die der Beschwerdeführer in den 
sozialen Medien geteilt habe. Die Äusserungen in diesen Posts befänden 
sich innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit, auch wenn die darin ent-
haltene Kritik scharf oder harsch ausfalle. Weil der fragliche Gesetzesarti-
kel gegen Regimekritiker als Waffe eingesetzt werde und ein unverhältnis-
mässig hohes Strafmass vorsehe, könne in diesem keine legitime staatli-
che Verfolgung gesehen werden. Die Statistiken von 2021 sprächen dage-
gen, dass das Verurteilungsrisiko für eine Person, gegen die wegen 
Art. 299 tStGB ermittelt worden sei, gering und nicht überwiegend wahr-
scheinlich sei. Laut dem aktuellen Jahresbericht des türkischen Justizmi-
nisteriums sei im Jahr 2021 gegen 33'073 Personen gestützt auf Art. 299 
tStGB wegen mutmasslicher Präsidentenbeleidigung ermittelt worden (vgl. 
Republic of Turkey, Ministry of Justice, Judicial Statistics, 2021, abrufbar 
unter: https://adlisicil.adalet.gov.tr/Resimler/SayfaDokuman/90920221438 
19adalet_ist-2021.pdf, Englisch, S. 60). In 11'211 dieser Ermittlungen sei 
es zu einem gerichtlichen Verfahren gekommen, wobei 9'009 Verfahren in 
einer Verurteilung resultiert hätten. Somit liege der Anteil der Verurteilun-
gen gemessen an den wegen Präsidentenbeleidigung eingeleiteten Ermitt-
lungen im Jahr 2021 weit über zehn Prozent. 
7.7 Nach weiteren Erläuterungen zur Rechtsprechung des Bundesverwal-
tungsgerichts wird ausgeführt, während der laufenden Frist zur Stellung-
nahme habe der Beschwerdeführer dem Rechtsbeistand neue Beweismit-
tel zukommen lassen, welche belegen würden, dass gegen ihn ein weite-
res Strafverfahren wegen Drohung und Beleidigung der Staatsbeamten 


D-3786/2022 
Seite 29 
gemäss Art. 106 und Art. 125 Abs. 3 Bst. a tStGB eröffnet worden sei. Der 
amtierende Innenminister Süleyman Soylu habe sich in diesem Verfahren 
als Geschädigter/Privatklägerschaft konstituiert. Gegenstand des Verfah-
rens bildeten die Beiträge und Kommentare, die der Beschwerdeführer im 
(…) 2021auf seinem Twitter-Konto gepostet beziehungsweise geteilt habe. 
Der in diesem Zusammenhang eingereichte Haftbefehl des Haftrichteramts 
D._______ vom (…) 2022 beziehe sich auf den vorangehenden Haftantrag 
der zuständigen Staatsanwaltschaft und stelle fest, dass hinreichender 
Verdacht bestehe, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfene Straftat be-
gangen habe. Er könne nicht vorgeladen werden, weil er auf der Flucht sei. 
Er solle zwecks Einvernahme festgenommen und nach der Einvernahme 
freigelassen werden. Am (…) 2022 habe die Staatsanwaltschaft Anklage 
gegen den Beschwerdeführer erhoben. Der Innenminister Süleyman Soylu 
habe die Parteistellung als Geschädigter. Die fraglichen Kommentare, die 
das Strafverfahren ausgelöst hätten, seien der Anklageschrift zu entneh-
men. So habe der Beschwerdeführers am (…) 2021 auf seinem Twitter-
Konto «(…)» geschrieben. Am (…) 2021 habe er einen Beitrag des Innen-
ministeriums wie folgt kommentiert: «Kindermörder, Diebe. Ihr seid nichts 
anderes als eine Diebesbande. Kurdenmörder. Kurdistan wird euer Grab 
sein». Die Staatsanwaltschaft betrachte diese Beiträge als tatbestands-
mässig und beantrage beim zuständigen Gericht, das gerichtliche Verfah-
ren einzuleiten und den Beschuldigten entsprechend zu bestrafen. Mit dem 
Beschluss über die Klagezulassung des Amtsgerichts D._______, 
(…) Kammer, vom (…) 2022 bestätige das Gericht den Eingang der Ankla-
geschrift und lasse die Klage zu. Am Ende der Sitzung habe es beschlos-
sen, dass gegen den Angeklagten ein Haftbefehl angeordnet werden soll. 
Als nächsten Termin habe das Gericht den (…) 2022 festgelegt. Beim Sit-
zungsprotokoll des Amtsgerichts D._______, (…) Kammer, vom (…) 2022 
handle es sich um das Protokoll der ersten gerichtlichen Verhandlung. Das 
Gericht habe beschlossen, auf den Vollzug des Haftbefehls zu warten, und 
die Verhandlung auf den (…) 2023 vertagt. Aus den eingereichten Verfah-
rensakten gehe somit hervor, dass gegen den Beschwerdeführer neben 
der Strafuntersuchung wegen Präsidentenbeleidigung nach Art. 299 tStGB 
und des gerichtlichen Verfahrens wegen Herabwürdigung des türkischen 
Militärs nach Art. 301 tStGB noch ein drittes Strafverfahren wegen Drohung 
und Beleidigung der Staatsbeamten eingeleitet worden sei. Es befinde sich 
bereits in der gerichtlichen Phase. Objektiv betrachtet mögen die Kommen-
tare des Beschwerdeführers eher emotionell und aggressiv ausgefallen 
sein. Bei der Beurteilung des politischen Inhalts seiner Posts sei jedoch zu 
berück-sichtigen, dass es sich dabei um einen relativ jungen Mann handle, 
der aus einer kurdischen Familie und aus einem politisch angespannten 


D-3786/2022 
Seite 30 
Umfeld stamme. Seine Haltung zu politischen Fragen sei in erster Linie von 
diesem Klima geprägt. Der erlebte Rassismus und die Schikanen hätten 
unvermeidbar seinen politischen Werdegang mitbeeinflusst. Es sei durch-
aus nachvollziehbar, dass seine Politisierung vorwiegend ethnisch moti-
viert sei und eher auf einem emotionalen Fundament basiere als auf einer 
bewussten Auseinandersetzungen mit solchen Fragen. 
7.8 Abschliessend sei darauf hinzuweisen, dass sich die Vorinstanz in der 
Vernehmlassung nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
nach Sirnak geäussert habe. Insoweit werde auf die Beschwerde verwie-
sen und erneut festgestellt, dass sowohl die gängige Praxis des Bundes-
verwaltungsgerichts als auch die individuellen Verhältnisse des Beschwer-
deführers dem Wegweisungsvollzug entgegenstehen würden. 
7.9 Im Lichte der vorangehenden Ausführungen müsse entgegen der An-
sicht der Vorinstanz angenommen werden, dass konkrete Hinweise beste-
hen würden, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Wegweisung in 
sein Heimatland asylrelevante Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen 
würden. Seine subjektive Furcht vor künftiger Verfolgung sei vor dem Hin-
tergrund der in der Beschwerdeschrift geschilderten Geschehnisse vor der 
Ausreise, seines politischen Profils und der nach seiner Ausreise eröffne-
ten Strafverfahren zu bejahen. Im Weiteren werde vollumfänglich an den 
in der Beschwerde gemachten Anträgen und Ausführungen festgehalten. 
8. 
8.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten 
hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-
rer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und auf-
grund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates 
oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise 
zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Begründete Furcht 
vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter 
Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeit-
punkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 
Zeit verwirklicht oder werde sich – aus heutiger Sicht – mit ebensolcher 
Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. BVGE 
2010/57 E. 2.5). 
 


D-3786/2022 
Seite 31 
8.2 
8.2.1 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wird weiterhin geltend ge-
macht, gegen den Beschwerdeführer sei ein Verfahren wegen Unterstüt-
zung der YPG/PKK durchgeführt worden, welches mit einem Freispruch 
geendet habe, wenngleich dies nicht mit entsprechenden Verfahrensakten 
belegt werden könne. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es dem Be-
schwerdeführer möglich war, zahlreiche Verfahrensakten betreffend das 
gegen seinen Onkel durchgeführte sowie die gegen seine Person in der 
Türkei eröffneten Strafverfahren einzureichen. Es hätte ihm, dem im Asyl-
verfahren stets ein Rechtsvertreter zur Seite stand, daher auch möglich 
sein müssen, hinsichtlich des gegen ihn gemäss Darstellung in der Be-
schwerde von einem Jugendstaatsanwalt geführten und von einem Ju-
gendgericht gemäss Jugendstrafrecht beurteilten Verfahrens, welches mit 
einem Freispruch geendet habe, entsprechende Verfahrensakten einzu-
reichen. Die Ausführungen in der Beschwerde (vgl. ebd. Ziff. 5.2.1.4 und 
E. 5.1), weshalb ihm dies nicht möglich sei, erscheinen vor diesem Hinter-
grund konstruiert und wenig überzeugend. Es ist mithin nicht belegt und 
auch nicht glaubhaft, dass gegen den Beschwerdeführer vor seiner Aus-
reise in der Türkei ein Verfahren wegen Unterstützung der YPG/PKK ge-
führt wurde, welches mit einem Freispruch geendet habe. 
8.2.2 Es ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer vor 
seiner Ausreise, abgesehen von einer kurzzeitigen Festnahme durch die 
Behörden und der Befragung im Rahmen des Strafverfahrens seines On-
kels, nie unmittelbar von den Behörden belangt wurde, geschweige denn 
gegen ihn wegen angeblicher Unterstützung der YPG/PKK je ein straf-
rechtliches Ermittlungsverfahren durchgeführt wurde oder gegen ihn we-
gen seiner Mitgliedschaft bei der HDP oder anderer politischer Aktivitäten 
oder aufgrund seiner Herkunft aus einer politisch aktiven Familie flücht-
lingsrechtlich relevante Massnahmen ergriffen worden wären. Als straf-
rechtlich unbescholtene Person war es ihm – wie aus seinen Aussagen und 
den eingereichten Verfahrensakten hervorgeht – denn auch möglich, mit 
seinem Reisepass legal über den Flughafen Istanbul aus der Türkei aus-
zureisen (vgl. SEM-act. […]-21/18 F44 ff. sowie SEM-act. […]-34/8). Es ge-
lingt ihm demnach nicht aufzuzeigen, dass er vor seiner Ausreise aus der 
Türkei von flüchtlingsrechtlich relevanten Massnahmen betroffen war oder 
solche zu befürchten hatte. 
8.3 
8.3.1 Aus den eingereichten Verfahrensakten geht hervor, dass in der Tür-
kei vier Strafverfahren gegen Beschwerdeführer hängig sind, die allesamt 


D-3786/2022 
Seite 32 
erst nach seiner der Ausreise eingeleitet wurden, und in denen ihm Zuwi-
derhandlungen gegen Art. 299 Abs. 2 tStGB (Beleidigung des Staatspräsi-
denten), hängig unter dem Aktenzeichen (…) vor dem Strafgericht 
D._______, (…) Kammer, gegen Art. 301 Abs. 2 (Beleidigung des türki-
schen Militärs und der Sicherheitskräfte), hängig unter dem Aktenzeichen 
(…) vor dem Strafgericht D._______, (…) Kammer, gegen Art. 301 Abs. 1 
und 2 tStGB (Beleidigung der türkischen Nation, der Republik oder der Or-
gane und Institutionen des Staats sowie der türkischen Militärs und der Si-
cherheitskräfte), hängig unter dem Aktenzeichen (…) vor dem Strafgericht 
F._______, (…) Kammer, und gemäss Art. 106 Abs. 1 und Art. 125 Abs. 3 
Bst. a tStGB (Bedrohung und Verleumdung eines Amtsträgers), hängig un-
ter dem Aktenzeichen (…) vor dem Strafgericht D._______, (…) Kammer, 
vorgeworfen werden. Gegen den Beschwerdeführer wurden in diesen Ver-
fahren auch Vorführbefehle (Yakalama Emri) erlassen. 
8.3.2 Gemäss aktueller Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 
besteht jedoch kein Anlass zur Annahme, dass Personen, gegen die in der 
Türkei wegen ihrer Beiträge in Social-Media Plattformen – wie vorliegend 
im Falle des Beschwerdeführers – von strafrechtlichen Ermittlungsverfah-
ren betroffen sind, generell eine mit einem Politmalus behaftete unbedingte 
Haftstrafe zu befürchten haben, die sie auch tatsächlich zu verbüssen hät-
ten, zumal lediglich ein Bruchteil solcher Verfahren mit einer Verurteilung 
oder gar einer Haftstrafe enden (vgl. ausführlich das Referenzurteil des 
BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 sowie beispielsweise die 
Urteile des BVGer D-1302/2022 vom 31. März 2025 E. 6.2.2, D-6080/2022 
vom 21. März 2022 E. 6.2.1, D-302/2024 vom 17. März 2025 E. 6.2.4, 
E-7003/2024 vom 13. Februar 2025 E. 6.3 und E-1561/2024 vom 17. De-
zember 2024 E. 6.5). 
8.3.3 In den gegen den Beschwerdeführer hängigen Strafverfahren ist zur-
zeit offen, ob er durch die zuständigen Strafgerichte wegen der ihm zur 
Last gelegten Delikte verurteilt wird und die entsprechenden Strafent-
scheide auch vor den innerstaatlichen Rechtsmittelinstanzen Bestand hät-
ten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwer-
deführer nicht vorbestraft ist und – dies entgegen der insbesondere in der 
Beschwerde (vgl. ebd. Ziff. 5.2.2.1 und 5.2.2.9 und E. 5.2 und 5.5) und der 
Replik (vgl. ebd. Ziff. 3 und 8 und E. 7.4 und 7.9) vertretenen Auffassung – 
auch über kein politisches Profil verfügt, aufgrund dessen er schon in der 
Vergangenheit das besondere Augenmerk der türkischen Behörden auf 
sich gezogen hätte. Es steht mithin unter diesen Umständen keineswegs 
fest, dass er zu einer unbedingten, mit einem Politmalus behafteten 


D-3786/2022 
Seite 33 
Haftstrafe verurteilt und er – sollte eine solche verhängt werden – diese 
auch tatsächlich zu verbüssen haben würde. Solches ist auch nicht mit der 
flüchtlingsrechtlich erforderlichen Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Es kann 
diesbezüglich auf die Ausführungen des SEM zur Rechtspraxis beim Straf-
vollzug in der Türkei in der Vernehmlassung (vgl. E. 6.4 f.) sowie auf das 
Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.4.3 
[Rechtsnatur der HAGB-Entscheide] und E. 8.5 [Rechtsentwicklung in der 
Türkei]) verwiesen werden. Die Ausführungen in der Beschwerde (vgl. ebd. 
Ziff. 5.2.2.4 und E. 5.3) und der Replik (vgl. ebd. Ziff. 3 und E. 7.5) zur 
Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund der gegen ihn erlassenen Vor-
führbefehle in Untersuchungshaft genommen werden könnte, sind hypo-
thetischer Art und angesichts seines persönlichen Profils sowie der Tatsa-
che, dass er nicht vorbestraft ist, auch nicht wahrscheinlich. 
8.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nicht nach-
weisen oder zumindest glaubhaft machen kann, dass er zum Zeitpunkt sei-
ner Ausreise aus der Türkei von flüchtlingsrechtlichen Massnahmen betrof-
fen gewesen ist oder begründete Furcht gehabt hat, er könnte in absehba-
rer Zukunft und mit erheblicher Wahrscheinlichkeit mit ernsthaften, flücht-
lingsrechtlich erheblichen Nachteilen betroffen sein. Auch ist nicht mit der 
erforderlichen Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass er aufgrund der nach 
seiner Ausreise gegen ihn in der Türkei eingeleiteten strafrechtlichen Ver-
fahren nach seiner Rückkehr zu einer mit einem Politmalus behafteten un-
bedingten Haftstrafe verurteilt wird, die er auch tatsächlich zu verbüssen 
hätte. Es erübrigt sich deshalb, auf die weiteren Ausführungen und Ein-
wände in den im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Ein-
gaben einzugehen, weil sie an der Beurteilung nichts zu ändern vermögen. 
Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht 
verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, verfügt es in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt da-
bei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Das SEM hat demnach die Wegweisung aus der Schweiz zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
 
 


D-3786/2022 
Seite 34 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-
setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 
10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
10.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 
SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 
werden. 
10.2.3 Das SEM weist in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die 
Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
10.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 


D-3786/2022 
Seite 35 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 
er eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Feb-
ruar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt 
ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zur Flüchtlingseigen-
schaft nicht. Der Beschwerdeführer war vor seiner Ausreise aus der Türkei 
keinen Übergriffen seitens der türkischen Sicherheitsbehörden ausgesetzt, 
welche die Schwelle von Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK erreichen würden. 
Unter Hinweis auf die vorstehend vorgenommene Würdigung seiner Vor-
bringen zu den gegen ihn in der Türkei hängigen Strafverfahren ist nicht 
anzunehmen, dass er mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer unbe-
dingten Freiheitsstrafe verurteilt oder Folter beziehungsweise einer men-
schenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wird. Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
10.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
10.3 
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. 
10.3.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in der 
Türkei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähn-
lichen Verhältnissen auszugehen, dies auch nicht für Angehörige der kur-
dischen Ethnie (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 
8. November 2024 E. 13.2). Hinsichtlich der Provinzen Hakkâri und Sirnak 
gelangte es aufgrund einer Neubeurteilung der dortigen Situation zum 
Schluss, dass sich die bisherige Praxis, gemäss welcher von der generel-
len Unzumutbarkeit von Wegweisungen in diese Provinzen ausgegangen 
wurde, heute nicht länger begründen lasse. Das Bundesverwaltungsge-
richt gab die mit BVGE 2013/2 eingeführte Praxis deshalb auf und hielt fest, 


D-3786/2022 
Seite 36 
dass die Frage der Zumutbarkeit von Wegweisungen in diese beiden Pro-
vinzen im Einzelfall individuell zu prüfen ist (vgl. a.a.O. E. 13.4.1–13.4.8). 
10.3.3 Hinsichtlich der persönlichen Situation des Beschwerdeführers ist 
auf die Erwägungen des SEM zu verweisen, in denen es zutreffend fest-
hält, er sei jung und gesund, verfüge über eine Grundschulausbildung, 
habe nach dem Tod seines Vaters dessen Land geerbt und als Landwirt 
gearbeitet und es sei ihm finanziell sehr gut gegangen; er habe sogar die 
Möglichkeit gehabt, seinen Schwestern eine Privatschule zu finanzieren. 
Er verfüge über ein eigenes, vom Vater geerbtes Haus, welches er nach 
seiner Ausreise zusammen mit einem Stück Land an seinen Onkel väterli-
cherseits vermietet habe. Da zahlreiche Verwandte und insbesondere zwei 
Schwestern des Beschwerdeführers nach wie vor in der Türkei leben, ver-
fügt er in der Heimat zudem über ein familiäres Beziehungsnetz, welches 
ihn im Bedarfsfall nach seiner der Rückkehr in die Türkei unterstützen 
könnte. Vor diesem Hintergrund sollte es ihm problemlos möglich sein, sich 
in seiner Heimatprovinz oder anderswo in der Türkei eine wirtschaftliche 
Existenzgrundlage aufzubauen. 
10.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des 
Beschwerdeführers nicht als unzumutbar. 
10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 
E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist als möglich zu bezeichnen (Art. 83 
Abs. 2 AIG). 
11. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Wegweisungsvollzug 
zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Die Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1– 
4 AIG). 
12. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 
Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 
ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
 
 


D-3786/2022 
Seite 37 
13. 
13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Instruktionsverfügung 
vom 9. September 2022 gutgeheissen wurde und sich an den Vorausset-
zungen dazu nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
13.2 
13.2.1 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbei-
ständung gewährt wurde, ist MLaw Murat Tari ein amtliches Honorar aus-
zurichten. 
13.2.2 Mit Instruktionsverfügung vom 9. September 2022 wurde der 
Rechtsbeistand darauf aufmerksam gemacht, dass das Bundesverwal-
tungsgericht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenan-
satz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.- 
bis Fr. 150.- für nichtanwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgeht (vgl. 
Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) und nur der notwendige Aufwand entschädigt wird 
(vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). 
13.2.3 Der Rechtsbeistand reichte, obwohl in der Zwischenverfügung vom 
9. September 2022 darauf aufmerksam gemacht, dass eine solche unauf-
gefordert einzureichen sei, keine Kostennote ein. Das amtliche Honorar ist 
daher aufgrund der Akten zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Aus-
gehend von der eingereichten Beschwerde sowie den weiteren Eingaben 
erscheint ein Honorar von insgesamt Fr. 1'800.– (inkl. Auslagen) angemes-
sen. Dieser Betrag ist dem amtlich eingesetzten Rechtsbeistand vom Bun-
desverwaltungsgericht zu entrichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-3786/2022 
Seite 38 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand, MLaw Murat Tari, wird zulasten der Ge-
richtskasse ein Honorar von Fr. 1'800.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Walter Lang 
Barbara Gysel Nüesch 
 
 
Versand: