bvger · C-5791/2013 · 2014-02-20 · de

Zulassung als Leistungserbringer | Entscheid vom 10. September 2013 zur Planung der hochspezialisierten Medizin im Bereich der grossen seltenen viszeralchirurgischen Eingriffe: komplexe bariatrische Chirurgie

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-5791/2013 
 
U r t e i l v o m 2 0 . F e b r u a r 2 0 1 4 
Besetzung 
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), 
Richterin Franziska Schneider, 
Richter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Karin Wagner. 
Parteien 
Spital Thurgau AG, Waldeggstrasse 8a, 8501 Frauenfeld, 
vertreten durch die Rechtsanwälte Daniel Staffelbachund 
Franziska Studer, Walder Wyss AG, Seefeldstrasse 123, 
Postfach 1236, 8034 Zürich, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Beschlussorgan der Interkantonalen Vereinbarung über 
die hochspezialisierte Medizin (HSM Beschlussorgan), 
Speichergasse 6, Postfach 684, 3000 Bern, 
vertreten durch lic. iur. Andrea Gysin, Advokatin, Dufour Ad-
vokatur Notariat, Dufourstrasse 49, 4010 Basel, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Planung der hochspezialisierten Medizin im Bereich der 
grossen seltenen viszeralchirurgischen Eingriffe: komplexe 
bariatrische Chirurgie; Entscheid des HSM-Beschlussorgans 
vom 4. Juli 2013. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass das Beschlussorgan der Interkantonalen Vereinbarung über die 
hochspezialisierte Medizin (HSM-Beschlussorgan) mit fünf Beschlüssen 
vom 4. Juli 2013, publiziert im Bundesblatt am 10. September 2013, ent-
schied, medizinische Eingriffe im Bereich der grossen seltenen Viszeral-
chirurgie (Pankreasresektion, Oesophagusresektion, Leberresektion, tiefe 
Rektumresektion, bariatrische Chirurgie) schweizweit auf einzelne Leis-
tungserbringer zu konzentrieren und diesen provisorische oder definitive 
Leistungsaufträge zu erteilen, 
dass die Spital Thurgau AG in Frauenfeld gegen den Beschluss betref-
fend die bariatrische Chirurgie am 10. Oktober 2013 Beschwerde erhob 
und um Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, eventualiter in Än-
derung des angefochtenen Beschlusses um Erteilung eines Leistungsauf-
trags ohne Festlegung eines Standortes ersuchte (Beschwerdeakten [B-
act.] 1), 
dass die Beschwerdeführerin am 7. November 2013 fristgerecht den ihr 
auferlegten Kostenvorschuss in die Gerichtskasse einbezahlte (B-act. 2-
4), 
dass das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz mit Schreiben vom 
6. Dezember 2013 eingeladen hat, zur Vereinbarkeit des angefochtenen 
Beschlusses mit den im Grundsatzurteil BVGE C-6539/2011 vom 26. No-
vember 2013 dargelegten Verfahrensgrundsätzen Stellung zu nehmen, 
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 24. Januar 2014 eine Wie-
dererwägung ihrer Beschlüsse betreffend die Zuteilung der Eingriffe im 
Bereich der grossen seltenen Viszeralchirurgie in Aussicht stellte und um 
Sistierung der diesbezüglich hängigen Beschwerdeverfahren bis zum 
rechtskräftigen Abschluss der Wiedererwägungsverfahren ersuchte (B-
act. 7), 
und zieht in Erwägung: 
dass gemäss Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 
über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) und Art. 12 Abs. 1 der 
interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierte Medizin vom 
14. März 2008 (IVHSM) gegen Beschlüsse des HSM-Beschlussorgans im 
Sinne von Art. 39 Abs. 2bis KVG beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde geführt werden kann (BVGE 2012/9 E. 1), 


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dass der angefochtene Beschluss vom 4. Juli 2013 gestützt auf Art. 39 
Abs. 2bis KVG sowie Art. 3 Abs. 3-5 IVHSM erlassen wurde und das Bun-
desverwaltungsgericht deshalb zur Beurteilung der Beschwerde zustän-
dig ist (vgl. auch Art. 90a Abs. 2 KVG), 
dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäss 
Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 
173.32) und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach dem Bundes-
gesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, 
SR 172.021) richtet, wobei allfällige Abweichungen des VGG und die be-
sonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG vorbehalten bleiben, 
dass die Beschwerdeführerin am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men hat und als Trägerin eines Spitals, dem aufgrund des angefochtenen 
Beschlusses der vorgenannte Leistungsauftrag nicht oder nur einge-
schränkt erteilt worden ist, durch die angefochtene Verfügung ohne Zwei-
fel besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhe-
bung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat, sodass sie zur 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass die Beschwerde im Übrigen form- und fristgerecht eingereicht 
(Art. 50, 52 VwVG) und der Kostenvorschuss innert Frist geleistet wurde, 
sodass auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist, 
dass vorab über den Antrag der Vorinstanz vom 24. Januar 2014 zu be-
finden ist, wonach das Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen Ab-
schluss des Wiedererwägungsverfahrens, das die Vorinstanz durchzufüh-
ren beabsichtige, zu sistieren sei, 
dass die Vorinstanz die Einleitung eines Wiedererwägungsverfahrens mit 
der Notwendigkeit der Durchführung eines zweistufigen Verfahrens, eines 
bundesrechtskonformen Planungsverfahrens sowie der vollumfänglichen 
Wahrnehmung der Prüfungs- und Begründungspflichten entsprechend 
dem Grundsatzurteil BVGE C-6539/2011 vom 26. November 2013 be-
gründet hat (B-act. 6), 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag hin oder von Amtes we-
gen ein Beschwerdeverfahren bei Vorliegen besonderer Gründe sistieren 
kann (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozes-
sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 113 Rz. 3.14), 


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dass die Sistierung des Verfahrens durch zureichende Gründe gerechtfer-
tigt sein muss, andernfalls läge eine mit dem Beschleunigungsgebot ge-
mäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) nicht zu vereinbarende 
Rechtsverzögerung vor (vgl. BGE 134 IV 43 E. 2.3), 
dass insbesondere Zweckmässigkeitsüberlegungen und prozessökono-
mische Gründe, wie etwa die Hängigkeit eines anderen Verfahrens, des-
sen Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist, ausnahmsweise eine Sis-
tierung rechtfertigen können (vgl. BGE 130 V 90 E. 5, 123 II 1 E. 2b, 122 
II 211 E. 3e), 
dass die Sistierung dagegen ausgeschlossen ist, wenn überwiegende öf-
fentliche oder private Interessen entgegenstehen (ANDRÉ MOSER/MICHAEL 
BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 113 f. Rz. 3.15), 
dass beim Entscheid darüber, ob ein Verfahren sistiert werden soll, der 
Verwaltungsjustizbehörde ein erheblicher Ermessenspielraum zukommt 
(ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 114 Rz. 
3.16), 
dass die bedarfsgerechte Versorgungsplanung nach Art. 39 Abs. 2bis KVG 
i.V.m. Art. 39 Abs. 1 Bst. d KVG sowie Art. 58a und Art. 58b der Verord-
nung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV, 832.102) 
sowohl hinsichtlich des Versorgungsbedarfs als auch der Wirtschaftlich-
keit der Leistungserbringung einem stetigen Wandel unterliegt, 
dass die Ergebnisse der in Aussicht gestellten bundesrechtskonformen 
Versorgungsplanung und gestützt darauf neu zu erteilenden Leistungs-
aufträge im Bereich der grossen seltenen Viszeralchirurgie daher nicht 
ohne Weiteres auf die mit den Beschlüssen vom 4. Juli 2013 erteilten 
Leistungsaufträge übertragen werden können, 
dass die Vorinstanz mit vorerwähnter Vernehmlassung eingeräumt hat, 
das Verfahren, das zu den Beschlüssen vom 4. Juli 2013 geführt hat, sei 
nicht bundesrechtskonform durchgeführt worden, und sie sich bereit er-
klärt hat, ein neues, rechtskonformes Verfahren einzuleiten, 
dass eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens dem verfassungsmäs-
sigen Beschleunigungsgebot und der mit Art. 53 Abs. 2 KVG beabsichtig-
ten Verfahrensbeschleunigung widersprechen würde, 


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dass keine sonstigen Gründe für eine Sistierung des Verfahrens spre-
chen, die Streitsache spruchreif ist und ein sofortiger Entscheid sowohl im 
privaten Interesse der Beschwerdeführerin als auch im öffentlichen Inte-
resse liegt, 
dass daher der Sistierungsantrag der Vorinstanz abzuweisen und in der 
Sache zu entscheiden ist, 
dass mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorliegend 
gerügt werden kann, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht 
(einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs von Ermessen) 
und sie beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 VwVG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 
Bst. e KVG), 
dass die Beschwerdeführerin, soweit sie die Aufhebung des Beschlusses 
vom 4. Juli 2013 als Ganzes (und damit die Nichterteilung des Leistungs-
auftrags an die berücksichtigten Spitäler) beantragt, dazu nicht legitimiert 
ist (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts BVGE C-5634/2013 vom 
9. Januar 2014 E. 3.1, C-4156/2011 vom 16. Dezember 2013 E. 3.2), 
weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, 
dass die Kantone gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. d i.V.m. Abs. 2bis KVG ver-
pflichtet sind, vor Erlass der Spitalliste im Bereich der hochspezialisierten 
Medizin und der Erteilung von Leistungsaufträgen eine gesamtschweize-
rische Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung aufzustellen, 
dass das von den Kantonen hierzu eingesetzte HSM-Beschlussorgan 
nach Art. 3 Abs. 3 IVHSM in generell-abstrakter Weise vorab diejenigen 
Bereiche der hochspezialisierten Medizin zu bestimmen hat, die einer 
schweizweiten Konzentration bedürfen (Art. 3 Abs. 3 IVHSM), 
dass es anschliessend die Versorgungsplanung nach den Grundsätzen 
von Art. 39 KVG in Verbindung mit Art. 58a-e KVV zu erstellen und die in-
dividuell-konkreten Zuteilungsentscheide unter Wahrung des rechtlichen 
Gehörs zu treffen hat (Art. 3 Abs. 3 und 4 IVHSM; BVGE C-6539/2011 
vom 26. November 2013), 
dass das HSM-Beschlussorgan diese Grundsätze im vorliegend zu beur-
teilenden Verfahren betreffend den angefochtenen Beschluss vom 4. Juli 
2013 zweifellos nicht hinreichend berücksichtigt hat, was es in der Ver-
nehmlassung vom 24. Januar 2014 auch nicht bestreitet, 


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dass sich daher der Beschluss vom 4. Juli 2013 im Bereich der grossen 
seltenen Viszeralchirurgie (komplexe bariatrische Chirurgie) als bundes-
rechtswidrig erweist und die Beschwerde gutzuheissen ist, 
dass der Beschluss vom 4. Juli 2013 – soweit die Nichtzuteilung eines 
Leistungsauftrags betreffend die komplexe bariatrische Chirurgie – aufzu-
heben und die Sache zur Durchführung eines bundesrechtskonformen 
Verfahrens im vorerwähnten Sinne an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, 
dass es sich bei diesem Ergebnis erübrigt, auf weitere von der Be-
schwerdeführerin vorgebrachte Rügen einzugehen, 
dass die unterliegende Partei gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der Regel 
die Verfahrenskosten trägt, den unterliegenden Vorinstanzen allerdings 
keine Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 63 Abs. 2 VwVG), 
dass der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin der geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 5'000.- auf ein dem Bundesverwaltungsgericht be-
kannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten ist, 
dass der teilweise unterliegenden Vorinstanz keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG; BVGE C-6539/2011 vom 26. No-
vember 2013 E. 9.1), 
dass gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG die Beschwerdeinstanz der ganz oder 
teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin 
eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig 
hohe Kosten zusprechen kann (vgl. 
 Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass der teilweise obsiegenden Beschwerdeführerin entsprechend dem 
Verfahrensausgang eine Parteientschädigung zuzusprechen ist, wobei 
der notwendige Aufwand und insbesondere die Tatsache zu berücksichti-
gen sind, dass die Beschwerdeführerin gegen fünf Beschlüsse der Vorin-
stanz betreffend die Planung der HSM im Bereich der grossen seltenen 
viszeralchirurgischen Eingriffe gleichzeitig Beschwerde geführt hat, 
dass sich daher der Aufwand pro Beschwerde entsprechend reduziert 
 P f ‘ - inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer festzusetzen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 
VGKE, SR 173.320.2), 


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Seite 7 
dass eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen 
Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung die das Bundes-
verwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 53 Abs. 1 
KVG getroffen hat, gemäss des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 
2005 (BGG, SR 173.110) unzulässig ist, und das vorliegende Urteil somit 
endgültig ist und mit Eröffnung in Rechtskraft tritt. 
 
 
(Es folgt das Urteilsdispositiv) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Gesuch der Vorinstanz um Sistierung des vorliegenden Beschwer-
deverfahrens wird abgewiesen. 
2. 
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten 
wird. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit er die Nicht-
zuteilung eines Leistungsauftrags im Bereich der grossen seltenen visze-
ralchirurgischen Eingriffe: komplexe bariatrische Chirurgie an die Be-
schwerdeführerin betrifft. Die Sache wird in diesem Umfang zur Durchfüh-
rung einer bundesrechtskonformen Versorgungsplanung und Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 5'000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 
4. 
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung von Fr. ‘ - 
zulasten der Vorinstanz zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an: 
– 
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilagen: Formular Zahl-
stelle, Kopie der Vernehmlassung vom 24. Januar 2014) 
– 
die Vorinstanz (Ref-Nr. BBl 2013 6826; Gerichtsurkunde) 
– 
das Bundesamt für Gesundheit 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniel Stufetti 
Karin Wagner 
 
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