bvger · F-2521/2022 · 2022-05-25 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 25. Mai 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-2521/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro; 
Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
Parteien 
A._______, geboren (…), 
alias B._______, geboren (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch Denis Arestov, HEKS Rechtsschutz 
Bundesasylzentren Ostschweiz, Schöntalstrasse 2, 
9450 Altstätten SG, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 25. Mai 2022 / (…). 
 
 
 


F-2521/2022 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reichte am 29. April 2022 im Bundesasylzentrum in 
Chiasso ein Asylgesuch ein. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der 
«Eurodac»-Datenbank ergab, dass er am 24. November 2015 bereits in 
Schweden um Asyl nachgesucht hatte (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM 
act.] 5). 
B. 
Nach Klärung der Identität gewährte das SEM dem Beschwerdeführer am 
12. Mai 2022 im Rahmen des Dublin-Gesprächs und im Beisein der zuge-
wiesenen Rechtsvertretung das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zu-
ständigkeit Schwedens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-
verfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen 
Sachverhalt. Hierbei bestätigte er, 2015 in Schweden ein Asylgesuch ge-
stellt und danach einige Jahre in diesem Land verbracht zu haben. Wäh-
rend dieser Zeit habe er mehrere Ablehnungen bekommen. Die letzte Ab-
lehnung liege zwei bis zweieinhalb Monate zurück. Den Grund für die Ab-
lehnung habe er nicht erfahren. Er sei im Besitze einer befristeten Aufent-
haltserlaubnis gemäss dem Gesetz «Gymnasia» gewesen. Dies habe ihm 
erlaubt, eine dreijährige Ausbildung zu absolvieren und innerhalb von 
sechs Monaten eine unbefristete Arbeitsstelle zu suchen. Gegen eine 
Rückkehr nach Schweden spreche, dass er dort nur Ablehnungen erhalten 
habe, wiewohl er den Behörden die kritische Lage in Afghanistan erklärt 
habe. Er habe nicht gewusst, was er in dieser Situation sonst hätte tun 
können. Zum Gesundheitszustand gab er an, dass es ihm gut gehe. Seit 
einigen Tagen habe er jedoch eine Erkältung mit Glieder- und Halsschmer-
zen. In Schweden sei es ihm psychisch nicht gut gegangen, weswegen er 
Schlafprobleme bekommen habe. Er sei um seine Familie besorgt gewe-
sen, zu welcher er seit langem keinen Kontakt mehr habe (SEM act. 13). 
C. 
Am 13. Mai 2022 ersuchte das SEM die schwedischen Behörden um Über-
nahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verord-
nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-
nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 


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Seite 3 
D. 
Die schwedischen Behörden stimmten dem Ersuchen am 19. Mai 2022 ge-
stützt auf diese Bestimmung zu (SEM act. 21). 
E. 
Mit Verfügung vom 25. Mai 2022 (eröffnet am 30. Mai 2022) trat die Vor-
instanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Überstellung 
nach Schweden und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 
Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kan-
ton Thurgau mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwer-
deführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und 
stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine 
aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. 23 und 25). 
F. 
Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 7. Juni 
2022 beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten 
und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. Eventua-
liter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Erlass vor-
sorglicher Massnahmen, Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (BVGer act. 1). 
G. 
Am 8. Juni 2022 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG 
den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus (BVGer act. 2). 
Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten des SEM in 
elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 
Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 
Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 
so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür-
diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da-
her zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-
fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-
führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu 
behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 
(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.H.). 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung dieses Staates prüft das SEM die 
Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur 
Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Behandlung des Asyl-
gesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitglied-
staat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das 
Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 


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4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 
eines sogenannten Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapi-
tel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten 
Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 
Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeit-
punkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem Mit-
gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-
men eines Wiederaufnahmeverfahrens («take back») findet demgegen-
über grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 
statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 
4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 
die antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in ei-
nem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Ho-
heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach 
Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 
Bst. b Dublin-III-VO). Analoges gilt bei einem Drittstaatsangehörigen oder 
Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen 
Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines 
anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält (Art. 18 Abs. 1 Bst. d 
Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht 
ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 
2010/45 E. 8.3). 
5. 
5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-
rodac»-Datenbank ergab, dass er am 24. November 2015 in Schweden ein 
Asylgesuch gestellt hatte. Das SEM ersuchte die schwedischen Behörden 
deshalb am 13. Mai 2022 um Übernahme des Beschwerdeführers (SEM 
act. 16). Diese stimmten dem Übernahmeersuchen am 19. Mai 2022 zu. 
Die Zustimmung stützte sich auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO (SEM 
act. 21). Die grundsätzliche Zuständigkeit Schwedens ist somit gegeben. 
Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. 
5.2 Nachfolgend ist demnach im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu 
prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren 
und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Schweden würden 


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systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch-
lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-
Grundrechtecharta mit sich bringen würden und ob nach Art. 17 Abs. 1 
Dublin-III-VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist. 
6. 
6.1 Schweden ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-
kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-
linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 
26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-
kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 
2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-
nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-
merichtlinie) ergeben. 
6.2 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wei-
sen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Schweden keine 
systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO auf 
(vgl. anstelle vieler: Urteile des BVGer F-5303/2021 vom 13. Dezember 
2021 E. 5.2; F-3766/2021 vom 3. September 2021 E. 5.1; F-2693/2021 
vom 11. Juni 2021 E. 5.1; F-2855/2021 vom 28. Juni 2021 E. 4.2; 
F-535/2021 vom 8. März 2021 E. 7.1). 
6.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-
III-VO nicht gerechtfertigt. 
7. 
7.1 Der Beschwerdeführer fordert in erster Linie die Anwendung der Er-
messensklauseln von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und von Art. 29a Abs. 3 
der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). In die-
sem Zusammenhang verweist er auf eine Wegweisungsentscheidung der 
schwedischen Behörden vom 5. Mai 2022. Es ist daher zu prüfen, ob auf-
grund seiner persönlichen Situation von einer Überstellung nach Schwe-
den abzusehen ist, weil sie für ihn das reelle und naheliegende Risiko einer 
unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-


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Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würde (BVGE 
2012/27 E. 6.4; 2010/45 E. 7.4; Urteile des BVGer F-7195/2018 vom 
11. Februar 2020 E. 6.6.9; E-3356/2018 vom 27. Juni 2018 E. 4.2; Urteil 
des EGMR Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November 2014, Grosse Kam-
mer 29217/12, § 104; Urteil des EuGH vom 19. März 2019 C-163/17 Jawo 
Rn. 76 ff.). 
7.2 Als Schweden am 19. Mai 2022 der Wiederaufnahme des Beschwer-
deführers zustimmte, ergänzte es, der Entscheid, ihn in sein Herkunftsland 
wegzuweisen, sei am 5. Mai 2022 in Rechtskraft erwachsen (SEM act. 21). 
7.3 Negative Asylentscheide der schwedischen Behörden, welche der Be-
schwerdeführer erhalten haben will, bilden genauso wenig ein Überstel-
lungshindernis wie die von diesem Land nach erfolgter Weiterreise in die 
Schweiz ausgesprochene Wegweisung. Nach Abweisung des Asylgesuchs 
bleibt Schweden auch für die Wegweisung des Beschwerdeführers aus 
dem Dublin-Raum zuständig. Es gilt das Prinzip, dass ein Asylgesuch le-
diglich von einem einzigen Dublin-Mitgliedstaat zu prüfen ist (Art. 3 
Abs. 1 Dublin-III-VO; BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Konkrete Anhaltspunkte 
dafür, dass die schwedischen Behörden seinen Antrag auf internationalen 
Schutz nicht unter Einhaltung der Verfahrensrichtlinie geprüft oder das 
Asylverfahren mangelhaft durchgeführt hätten, sind nicht ersichtlich. Un-
glaubhaft erscheint diesbezüglich, dass der Beschwerdeführer die Gründe 
für die früheren Ablehnungen nicht erfahren haben will. Als unberechtigt er-
weist sich sodann die Sorge, die schwedischen Behörden könnten ihn in 
Missachtung des Grundsatzes des Non-Refoulement zur Ausreise nach Af-
ghanistan, oder in ein anderes Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 
oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 
oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden. Dem Beschwerdeführer steht es denn frei, nach sei-
ner Überstellung in Schweden ein Mehrfach- oder ein Wiedererwägungs-
gesuch zu stellen (Art. 40 ff. Verfahrensrichtlinie) und sich solcherart um 
eine erneute Überprüfung des negativen Asyl- und Wegweisungsentschei-
des bzw. dessen Vollzugs zu bemühen (siehe dazu bspw. F-5303/2021 
E. 6.2 oder F-3766/2021 E. 5.2.2). 
7.4 Schliesslich sind die vom Beschwerdeführer während des erstinstanz-
lichen Verfahrens angeführten gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Er-
kältung mit Glieder- und Halsschmerzen, Schlafprobleme, psychische Be-
lastung aufgrund fehlender Kontakte zur Familie) bei Weitem nicht derart 


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gravierend, dass von einer Überstellung nach Schweden abgesehen wer-
den müsste (vgl. dazu Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. De-
zember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Im Übri-
gen verfügt Schweden über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. 
7.5 Somit bleibt es bei der Zuständigkeit Schwedens für die Durchführung 
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens. 
8. 
Der angefochtene Entscheid verletzt weder Art. 3 EMRK, noch eine an-
dere, die Schweiz bindende völkerrechtliche Bestimmung. Eine gesetzes-
widrige Ermessensausübung der Vorinstanz ist nicht ersichtlich. Demzu-
folge ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von dem in Art. 17 
Abs. 1 Dublin-III-VO und in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 verankerten Selbstein-
trittsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. 
9. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er 
nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 
ist, wurde die Überstellung nach Schweden in Anwendung von Art. 44 
AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 
10. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 
des SEM zu bestätigen. 
11. 
Mit dem Entscheid in der Sache wird der Antrag auf Erteilung der aufschie-
benden Wirkung gegenstandslos. Der am 8. Juni 2022 angeordnete Voll-
zugstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 
12. 
Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehen-
den Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die 
Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Die Verfah-
renskosten sind daher dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-
tonale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Daniel Grimm 
 
 
 
Versand: 
 
 
 


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Zustellung erfolgt an: 
– 
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: 
Einzahlungsschein) 
– 
die Vorinstanz, Bundesasylzentrum Kreuzlingen, ad Ref-Nr. (…) 
– 
das Migrationsamt des Kantons Thurgau (in Kopie)