bvger · F-5402/2023 · 2023-02-02 · de

Einreiseverbot Fedpol | Einreiseverbot fedpol; Verfügung vom 2. Februar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-5402/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Basil Cupa (Vorsitz), 
Richterin Susanne Genner, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch lic. iur. Thomas Tribolet, Fürsprecher, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Bundesamt für Polizei (fedpol), 
Guisanplatz 1a, 3003 Bern, 
Erstinstanz, 
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD, 
Generalsekretariat GS EJPD, Bundeshaus West, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Einreiseverbot fedpol; 
Beschwerdeentscheid des EJPD vom 2. Februar 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der kosovarische Beschwerdeführer ist (…) in der Schweiz geboren. Mit 
Entscheid der Asylrekurskommission vom 16. September 2005 wurde er 
wegen der medizinisch bedingten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs in die vorläufige Aufnahme seiner Eltern einbezogen. 
B. 
Am 17. Oktober 2019 eröffnete die Bundesanwaltschaft unter anderem we-
gen des Verdachts der Widerhandlung gegen Art. 2 des Bundesgesetzes 
vom 12. Dezember 2014 über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» 
und «Islamischer Staat» (nachfolgend: IS) sowie verwandter Organisatio-
nen (AS 2014 4565; nachfolgend: Al-Qaïda/IS-Gesetz) und Unterstützung 
einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) ein Strafverfahren gegen 
den Beschwerdeführer. Mit Verfügung vom 16. Juni 2020 dehnte die Bun-
desanwaltschaft die Strafuntersuchung auf den Tatbestand der Gewaltdar-
stellungen nach Art. 135 StGB aus. 
C. 
Mit Verfügung vom 22. März 2021 hob das Staatssekretariat für Migration 
(SEM) unter Anordnung des sofortigen Wegweisungsvollzugs gestützt auf 
Art. 84 Abs. 3 i.V.m. Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG (SR 142.20) die vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers auf. Das Bundesverwaltungsgericht be-
stätigte diesen Entscheid mit Urteil D-1984/2021 vom 25. Juli 2022. 
D. 
Nach der Anordnung der Untersuchungshaft aufgrund eines dringenden 
Tatverdachts insbesondere wegen Verstosses gegen das Al-Qaïda/IS-Ge-
setz mit Entscheid vom 26. April 2021 wurde der Beschwerdeführer am 
22. Juli 2021 entlassen und bis zum 21. Oktober 2021 direkt in Ausschaf-
fungshaft versetzt. Auf das Datum der Entlassung aus der Untersuchungs-
haft hin verfügte das Bundesamt für Polizei (fedpol; Erstinstanz) am 
22. Juli 2021 gestützt auf Art. 68 AIG seine Ausweisung – sofort zu vollzie-
hen nach Aufhebung der vorläufigen Aufnahme – und auferlegte ihm ab 
dem Zeitpunkt der Ausreise ein Einreiseverbot von 20 Jahren für das 
schweizerische und liechtensteinische Staatsgebiet. Dieses schrieb es im 
nationalen automatisierten Polizeifahndungssystem (RIPOL) und im 
Schengener Informationssystem (SIS II) aus und entzog einer allfälligen 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 


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Seite 3 
E. 
Hiergegen liess der Beschwerdeführer am 23. August 2021 Beschwerde 
beim Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte-
ments (EJPD; Vorinstanz) erheben. Dieses wies mit Zwischenverfügung 
vom 26. Oktober 2021 ein Ausstandsbegehren gegen zwei verfahrenslei-
tende Mitarbeiter des fedpol sowie den Antrag auf Erteilung der aufschie-
benden Wirkung ab. Im Übrigen gewährte es die unentgeltliche Prozess-
führung und Verbeiständung. 
F. 
Am 13. Januar 2022 verfügte die Bundesanwaltschaft die teilweise Einstel-
lung des Strafverfahrens betreffend die vorgeworfenen Straftaten (Art. 139, 
144 und 186 StGB) im Zusammenhang mit einem Einbruchdiebstahl im 
Oktober 2016 sowie betreffend die Vorbereitung eines Terroranschlags so-
wie der Unterstützung einer kriminellen Organisation im Zusammenhang 
mit den Kontakten zu B._______ zwischen dem 10. und 12. April 2021 
(Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz, Art. 260ter Ziff. 1 StGB). 
G. 
Am 3. Februar 2022 verurteilte die Bundesanwaltschaft den Beschwerde-
führer mittels Strafbefehls wegen der Widerhandlung gegen Art. 2 
Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz, des Besitzes von Gewaltdarstellungen gemäss 
Art. 135 Abs. 1bis StGB (mehrfach begangen), des Fahrens ohne Berechti-
gung gemäss Art. 95 Abs. 1 Bst. a des Strassenverkehrsgesetzes vom 
19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01; mehrfach begangen) sowie des Be-
sitzes von Waffen ohne Berechtigung gemäss Art. 33 Abs. 1 Bst. a i.V.m. 
Art. 4 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, 
Waffenzubehör und Munition (WG, SR 514.54; mehrfach begangen). Sie 
auferlegte ihm eine bedingte Freiheitsstrafe von 180 Tagen bei einer Pro-
bezeit von drei Jahren sowie eine Busse von Fr. 1'000.–. Der Strafbefehl 
erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
H. 
Am 13. April 2022 wurde der Beschwerdeführer von der Kantonspolizei 
C._______ in den Kosovo ausgeschafft. 
I. 
Mit Entscheid vom 2. Februar 2023 wies das EJPD die Beschwerde gegen 
die Verfügung der Erstinstanz betreffend die Ausweisung und das Einrei-
severbot ab und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung. 


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Seite 4 
J. 
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 6. März 2023 gemäss Art. 50 
Abs. 1 und Art. 73 Bst. a VwVG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG Be-
schwerde zuhanden des Bundesrats beim Eidgenössischen Finanzdepar-
tement (EFD) erheben und beantragen, die Verfügung des EJPD vom 
2. Februar 2023 sei insofern abzuändern, als auf den Erlass einer Einrei-
sesperre zu verzichten sei. 
K. 
Das EJPD hielt in seiner Vernehmlassung vom 17. April 2023 vollumfäng-
lich am angefochtenen Beschwerdeentscheid fest. 
L. 
Das EFD hiess mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2023 das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung gut. 
M. 
Nach vorgängiger Information des Beschwerdeführers und der Vorinstanz 
überwies das EFD das Beschwerdeverfahren am 4. Oktober 2023 an das 
Bundesverwaltungsgericht mit Verweis auf dessen Urteil F-3116/2023 vom 
27. Juni 2023 (zwischenzeitlich publiziert als BVGE 2023 VII/5) unter Bei-
lage der Vorakten und der Beschwerdeakten. 
N. 
Mit Verfügung vom 10. Juni 2024 ersuchte der Instruktionsrichter die Bun-
desanwaltschaft um Zustellung der Strafakten. Diese gingen am 
17. Juni 2024 ein. 
O. 
Am 10. März 2025 beantwortete der Instruktionsrichter eine Verfahrens-
standsanfrage. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 32 Abs. 1 Bst. a VGG sind Beschwerden an das Bundes-
verwaltungsgericht gegen Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und 
äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen 
Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten unzulässig, soweit 
das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung 


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einräumt. Die Beurteilung von Beschwerden gegen Ausweisungen und 
Einreiseverbote, welche fedpol gestützt auf Art. 68 AIG erlässt und über die 
der Beschwerdedienst des EJPD als verwaltungsinterne Beschwer-
deinstanz befunden hat, fällt aufgrund des Unzulässigkeitsgrunds auf dem 
Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes grundsätzlich 
nicht in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts. Zuständige Be-
schwerdeinstanz auf diesem Gebiet ist gemäss Art. 72 Bst. a VwVG grund-
sätzlich der Bundesrat. 
1.2 Hinsichtlich der Ausnahmeklausel des völkerrechtlichen Anspruchs auf 
gerichtliche Beurteilung gemäss Art. 32 Abs. 1 Bst. a in fine VGG hat das 
Bundesverwaltungsgericht in seinem Grundsatzentscheid BVGE 2023 
VII/5 präzisiert, dass ein völkerrechtlicher Anspruch auf gerichtliche Beur-
teilung besteht, wenn die beschwerdeführende Partei in vertretbarer Weise 
die Verletzung einer materiellen Bestimmung der EMRK rügt («grief défen-
dable», «arguable claim»). Wird eine entsprechende Rüge vertretbar erho-
ben, hat dies gemäss Art. 47 Abs. 1 Bst. d und Art. 74 VwVG zur Folge, 
dass in diesen Konstellationen eine Verwaltungsbeschwerde an das EJPD 
und den Bundesrat gegen Entscheide über die Ausweisung und die Anord-
nung eines Einreiseverbots nach Art. 68 AIG ausgeschlossen ist 
(BVGE 2023 VII/5 E. 4.1–4.10 m.w.H.). 
1.3 Der Beschwerdeführer begründet die Anfechtung des Einreiseverbots 
hauptsächlich mit der Verletzung seines Anspruchs auf Achtung des Privat- 
und Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK. Die Rüge von Art. 8 EMRK er-
scheint vorliegend aufgrund der Tatsache, dass er in der Schweiz geboren 
sowie aufgewachsen ist und über hier wohnhafte Familienmitglieder ver-
fügt, vertretbar im Sinn der dargelegten Praxis. Das Bundesverwaltungs-
gericht erachtet sich demnach gestützt auf Art. 32 Abs. 1 Bst. a in fine VGG 
als zuständig für die Beurteilung der Beschwerde gegen die im Streit lie-
gende Verfügung betreffend das Einreiseverbot gemäss Art. 68 AIG. 
1.4 Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts schliesst diejenige 
des Beschwerdedienstes des EJPD aus. Dessen verwaltungsinterner Be-
schwerdeentscheid ist am 2. Februar 2023 und damit vor der in 
BVGE 2023 VII/5 (Urteil des BVGer F-3116/2023 vom 27. Juni 2023) sta-
tuierten Rechtsprechungsänderung ergangen. Die Rechtsprechungsände-
rung und die vorliegende Unzuständigkeit des EJPD waren im Zeitpunkt 
dessen Entscheids nicht in guten Treuen vorhersehbar, weshalb es aus 
formellen Gründen nicht angezeigt ist, den Beschwerdeentscheid aufzuhe-
ben. Ausgeschlossen ist hingegen die Zuständigkeit des Bundesrats, 


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weshalb das EFD, welches das Beschwerdeverfahren in dessen Namen 
führte, die bei ihm hängige Beschwerde in Anerkennung seiner Unzustän-
digkeit folgerichtig an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen hat (vgl. 
BVGE 2023 VII/5 E. 4.11 m.w.H.). Dadurch wird das EJPD zur Vorinstanz 
des Bundesverwaltungsgerichts. 
1.5 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt 
(Art. 37 VGG). 
1.6 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und – im Fall von Bundesbehörden – die Unangemes-
senheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht 
wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an 
und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 
Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheid-
zeitpunkt (BVGE 2020 VII/4 E. 2.2). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 68 Abs. 1 AIG kann fedpol zur Wahrung der inneren oder 
der äusseren Sicherheit der Schweiz eine Ausweisung verfügen, nachdem 
es den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vorgängig angehört hat. Die 
Ausweisung wird mit einem befristeten oder unbefristeten Einreiseverbot 
verbunden (Art. 68 Abs. 3 AIG). Die innere und die äussere Sicherheit stel-
len zentrale Staatsinteressen (Art. 173 Abs. 1 Bst. a und b sowie 
Art. 185 BV) dar und bezwecken die Gewährleistung des friedlichen Zu-
sammenlebens auf nationaler und internationaler Ebene (vgl. Urteil des 
BGer 2C_138/2019 vom 17. Mai 2019 E. 3.1). Ihre Bedrohung ist definiti-
onsgemäss schwerwiegender als die Bedrohung der öffentlichen Sicher-
heit und Ordnung. Ihr Schutz ist präventiver Natur und setzt nicht unbedingt 
voraus, dass eine mit Freiheitsstrafe bedrohte Straftat begangen wurde. 
Die staatspolitisch, präventiv-polizeilich motivierte Verfügung einer Auswei-
sung und eines Einreiseverbots durch fedpol erfolgt insbesondere bei einer 
Gefährdung des Vorrangs der staatlichen Gewalt im militärischen und 


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politischen Bereich. Darunter fallen beispielsweise die Gefährdung durch 
Terrorismus, gewalttätiger Extremismus, verbotener Nachrichtendienst, die 
organisierte Kriminalität sowie Handlungen und Bestrebungen, welche die 
gegenwärtigen Beziehungen der Schweiz zu anderen Staaten ernsthaft 
gefährden oder auf eine gewaltsame Änderung der staatlichen Ordnung 
abzielen (siehe zum Ganzen BVGE 2022 VII/3 E. 8; 2021 VII/7 E. 8 und 
9.1–9.4; je m.w.H.; Botschaft vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über 
die Ausländerinnen und Ausländer [BBl 2002 3813 f.]; Botschaft vom 
22. Mai 2019 zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Be-
kämpfung von Terrorismus [BBI 2019 4806] sowie Art. 173 Abs. 1 Bst. a 
und b sowie Art. 185 BV; Art. 2 f. und Art. 6 Abs. 1 Bst. a des Bundesgeset-
zes vom 25. September 2015 über den Nachrichtendienst [NDG, SR 121]; 
ferner FABIAN TEICHMANN/MADELEINE CAMPRUBI, Einreiseverbote von fed-
pol zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit – ein verfassungs-
rechtlicher Balanceakt, Sicherheit & Recht 1/2022, S. 9 f.; PIERRE TSCHAN-
NEN, Normenarchitektur des Bundes, in: Kiener et al. [Hrsg.], Sicherheits- 
und Ordnungsrecht des Bundes, Schweizerisches Bundesverwaltungs-
recht 2018, Bd. III/2, Rz. 3 ff.). 
3.2 Betreffend die Dauer des Einreiseverbots sieht Art. 67 Abs. 4 AIG vor, 
dass fedpol Einreiseverbote von mehr als fünf Jahren und in schwerwie-
genden Fällen unbefristet verfügen kann. Eine konkrete Bedrohung der in-
neren oder äusseren Sicherheit der Schweiz ist gemäss Art. 77b der Ver-
ordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Okto-
ber 2007 (VZAE, SR 142.201) gegeben, wenn ein bedeutendes Rechtsgut 
wie Leib und Leben oder die Freiheit von Personen oder der Bestand und 
das Funktionieren des Staates betroffen ist, indem die betroffene Person 
an Aktivitäten in den Bereichen nach Art. 6 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1–5 NDG oder 
an Aktivitäten der organisierten Kriminalität teilnimmt, solche Aktivitäten un-
terstützt, fördert oder dazu anwirbt. Eine Gefährdung der inneren und 
äusseren Sicherheit der Schweiz ist somit anzunehmen, wenn das Verhal-
ten der ausländischen Person eine staatschutzrelevante Dimension auf-
weist, nämlich mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht 
kompatibel ist. Die Ablehnung von Rechtsstaat und Demokratie sowie die 
Bestrebungen für eine grundlegende Veränderung der geltenden Gesell-
schaftsform können, müssen aber nicht vom Einsatz oder der Förderung 
von Gewalttaten begleitet werden (vgl. Urteil des BGer 2C_492/2021 vom 
23. November 2021 E. 4.10). Für die Annahme der Gefährdung der inneren 
oder äusseren Sicherheit ist dementsprechend nicht die Sicherheit des Ein-
zelnen ausschlaggebend, sondern die Gefährdung der schweizerischen 
Gesellschaft als Ganzes (vgl. FULVIO HAEFELI, Einreiseverbot und 


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Ausweisung der Bundespolizei [fedpol] bei Extremismus und Terrorismus, 
Sicherheit & Recht 1/2021, S. 5 f.; JEREMIAS FELLMANN, Das Verbot von 
extremistischen 
Organisationen 
im 
schweizerischen 
Recht, 
Diss. Bern 2022, S. 316 ff.) 
3.3 Bei der Festlegung der Dauer des Einreiseverbots sind die Grundsätze 
der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 96 
Abs. 1 AIG) zu beachten und eine Abwägung der öffentlichen und privaten 
Interessen vorzunehmen (vgl. Urteil des BGer 2C_492/2021 vom 23. No-
vember 2021 E. 5; BVGE 2023 VII/6 E. 6.5; Urteile des BVGer 
F-1031/2018 vom 27. November 2019 E. 6.5; F-7157/2017 vom 4. Sep-
tember 2019 E. 6.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung 
der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ord-
nungswidrigen Verhaltens, die persönlichen Verhältnisse der betroffenen 
Person und das von ihr ausgehende, zukünftige Gefährdungspotenzial 
(vgl. Urteil des BGer 2C_492/2021 vom 23. November 2021 E. 4.6, 4.10; 
Urteile des BVGer F-5655/2019 vom 7. Mai 2021 E. 4.3; F-7061/2017 vom 
10. Dezember 2019 E. 7.2; ferner BGE 139 II 121 E. 6.5.1; BVGE 2017 
VII/2 E. 4.5; 2016/33 E. 9; 2014/20 E. 8.1). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründet die Abweisung der Beschwerde gegen die 
Fernhaltemassnahme von 20 Jahren mit der vom Beschwerdeführer aus-
gehenden Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz: 
4.1.1 Sie führt aus, der Beschwerdeführer sei bereits als Jugendlicher we-
gen Erwerb, Besitz und Tragens einer verbotenen Waffe sowie Tätlichkei-
ten und fahrlässiger einfacher Körperverletzung verurteilt worden. Gemäss 
Bericht der Kantonspolizei C._______ vom 2. Mai 2019 sei bei ihm seit 
dem Jahr 2017 eine Radikalisierung im Sinn eines salafistischen Islamver-
ständnisses festgestellt worden. Namentlich habe er gemäss der Abteilung 
(…) der Stadt D._______ seit Juni 2018 nur noch den Koran im Kopf, sei 
ständig am Beten, habe sich einen Bart wachsen lassen, reiche Frauen 
nicht mehr die Hand und höre keine Musik mehr. Anlässlich eines Polizei-
einsatzes am 20. November 2018 habe er den Polizisten erklärt, seine 
Schwester dürfe keinen Mann sehen, sei vom Teufel besessen und er 
werde diesen nun austreiben, wobei er wiederholt Koranverse rezitiert 
habe. Am folgenden Tag habe er anlässlich eines Gesprächstermins mit 
der Kantonspolizei C._______ bestätigt, seinen Glauben über die hiesigen 
gesellschaftlichen Normen zu stellen und nach der Scharia zu leben. So 
habe er beispielsweise gesagt, wenn in der Schweiz einmal mehr Muslime 


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als Andersgläubige leben, dann solle hier die Scharia eingeführt werden. 
Er befürworte die Scharia in allen Punkten. Er lebe ja nach der Scharia. 
Das Gesetz Allahs stehe über allem, weshalb die Scharia auf der ganzen 
Welt gelten solle. 
Mit rechtskräftigem Strafbefehl der Bundesanwaltschaft vom 3. Feb-
ruar 2022 sei er wegen des Verstosses gegen Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-
Gesetz verurteilt worden. Der Verstoss liege darin begründet, dass er am 
23. Juni 2019 im Auto des polizeilich bekannten, in der islamistischen 
Szene verkehrenden E._______, gegen den die Bundesanwaltschaft 
ebenfalls Ermittlungen geführt habe, vier sogenannte Naschids abgespielt 
habe. Naschids seien A-cappella-Gesänge mit religiösen Inhalten. Die vier 
besagten Naschids hätten die Terrororganisation IS verherrlicht und seien 
in deren einschlägigen Videoproduktionen verwendet worden. Darüber hin-
aus habe er Gewaltdarstellungen mit Bezug zum IS (acht Bilder und drei 
Videos mit dem folgenden Inhalt: verkohlte menschliche Körper; zwei Per-
sonen, die einer Frau mit aufgeschnittener Bauchhöhle die Eingeweide 
herausschneiden; aufgespiesster Körper ohne Kopf und Hände mit aufge-
schnittenem Bauch über einem Grill; totes Kind, dessen Körper zur Hälfte 
durchtrennt ist; Darstellung einer Kehlendurchschneidung; IS-Flagge mit 
Bildern von Kopfschüssen) auf seinen Mobiltelefonen besessen, wofür er 
ebenfalls verurteilt worden sei. Hinzugekommen seien die Tatbestände des 
Fahrens ohne Berechtigung und des Verstosses gegen das Waffengesetz 
aufgrund des Besitzes von 15 Wurfmessern. 
Neben der strafrechtlichen Verurteilung verweist die Vorinstanz auf die 
Kontakte des Beschwerdeführers mit B._______, der (…) in F._______ we-
gen Mitgliedschaft und Unterstützung der Al-Qaïda zu einer (…)jährigen 
Haftstrafe verurteilt worden ist. Der Beschwerdeführer habe sich mit die-
sem in einem von fedpol abgehörten Gespräch über den Terroranschlag in 
G._______ vom (…) und die zu erwartenden Begleitumstände einer ver-
gleichbaren Tat in der Schweiz unterhalten. Das EJPD räumt indes ein, 
dass die dabei gemachten Aussagen über das Testen von Sprengstoff in 
der Schweiz von B._______ stammten und daher die Bundesanwaltschaft 
veranlasst hätten, die Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer wegen der 
Planung eines Anschlags fallenzulassen. Weiter habe der Beschwerdefüh-
rer B._______ im April 2021 zu sich eingeladen und ihn aufgefordert, ihm 
die «Bay’ah» in deutscher Sprache zu senden. Dabei handle es sich um 
einen Treueschwur, der im dschihadistischen Kontext oft auf radikalislamis-
tische Organisationen geleistet werde und häufig in Videos enthalten sei, 
die vor Begehung terroristischer Attentate veröffentlicht werden. 


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4.1.2 Betreffend die Prognose der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers 
verweist die Vorinstanz in ihrem Beschwerdeentscheid auf einen von ihr 
eingeholten Bericht der Kantonspolizei C._______ vom 24. Mai 2022. Die 
Kantonspolizei C._______ gehe davon aus, dass der Beschwerdeführer 
nach wie vor eine konkrete Gefährdung der inneren Sicherheit der Schweiz 
darstelle. Daran ändere auch seine Teilnahme am Mentoring-Programm 
der Fachstelle H._______ der Stadt C._______ (hiernach: Fachstelle (…)) 
nichts. Zwar habe der Mentor ihn in seinem Verlaufsbericht vom 10. Juni 
2022 zuhanden der Fachstelle (…) nach sechs Gesprächsterminen und 
fünf Telefonaten innerhalb von zehn Monaten als zuverlässigen, interes-
sierten, motivierten und zugänglichen jungen Erwachsenen beschrieben. 
Weiter habe er dessen Motivation und Engagement für eine aktive, ange-
messene Zukunftsplanung sowie nachvollziehbare, selbstreflexive Erklä-
rungen für sein vergangenes problematisches Verhalten, Selbstkritik und 
eine authentische Distanzierung von extremistischem Verhalten festge-
stellt. Die Vorinstanz betont jedoch, dass die Einschätzung des Gefähr-
dungspotenzials der begleiteten Personen nicht in der Kompetenz des 
Mentors oder der Fachstelle (…), sondern jener der Kantonspolizei 
C._______ (Bedrohungsmanagement) liege und diese am 24. Mai 2022 
von einer Gefährdung ausgegangen sei. 
Daraus folgert die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe spätestens seit 
November 2018 gewusst, als die Kantonspolizei C._______ aufgrund der 
festgestellten zunehmenden islamistischen Radikalisierung mit ihm eine 
Ansprache durchführte, dass er im Fokus der Behörden stehe. Dennoch 
habe er sich weiter in dschihadistischen, salafistischen Kreisen bewegt, 
entsprechende Kontakte gesucht und gepflegt sowie Propagandamaterial 
des IS und Gewaltdarstellungen mit Bezug zum IS auf seinen Mobiltelefo-
nen gespeichert. Im Rahmen des Strafverfahrens habe er sich nie glaub-
haft von durch den IS verübte Verbrechen distanziert. Ebenso wenig habe 
er sich im Ausweisungs- und Einreiseverbotsverfahren dezidiert von der 
Ideologie sowie den Mitteln und Zielen des IS und verwandter Gruppierun-
gen losgesagt. Erst im Beschwerdeverfahren vor dem EJPD und unter dem 
Eindruck des laufenden Verfahrens habe er vorgebracht, sich neu orientiert 
zu haben (Bart abgeschnitten, anwaltliche Vertretung zum damaligen Zeit-
punkt durch eine Frau, Vollzeitstelle in der Schweiz gefunden, Loslösung 
von der Sozialhilfe, Lehrstellensuche). Das EJPD beurteilte den geltend 
gemachten Sinneswandel trotz der Einschätzung des Mentors der Fach-
stelle (…) entsprechend als ungenügend und unglaubhaft. Mit Verweis auf 
den Lagebericht des NDB «Sicherheit Schweiz 2022» geht die Vorinstanz 
angesichts der erhöhten Terrorbedrohung für die Schweiz und der 


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Bedrohung, die in der Schweiz sowie in ganz Europa massgeblich von Per-
sonen ausgehe, die sich von dschihadistischer Propaganda inspirieren, 
weiterhin von einer bestehenden Gefährdung der inneren oder äusseren 
Sicherheit der Schweiz durch den Beschwerdeführer aus, zumal eine güns-
tige präventiv-polizeiliche Prognose nicht leichthin gestellt werden dürfe. 
4.1.3 In Gegenüberstellung der Interessen geht die Vorinstanz davon aus, 
dass aufgrund der erheblichen islamistischen Radikalisierung vom Be-
schwerdeführer eine ernstzunehmende Gefahr für die innere und äussere 
Sicherheit der Schweiz ausgehe und somit ein gewichtiges öffentliches In-
teresse an dessen Fernhaltung bestehe. Unter Verweis auf das Urteil des 
BVGer D-1984/2021 vom 25. Juli 2022 betreffend die Aufhebung seiner 
vorläufigen Aufnahme führt das EJPD aus, dass er zwar in der Schweiz 
geboren und aufgewachsen sei, in beruflicher Hinsicht hier jedoch nicht 
und in sozialer Hinsicht nicht gut integriert sei. Namentlich habe er keine 
über das (…) Schuljahr hinausgehende Ausbildung absolviert, könne nur 
einige befristete Arbeitseinsätze vorweisen und habe Sozialhilfe bezogen, 
die ihm infolge mangelnder Kooperation und Nichteinhalten der Integrati-
onsvereinbarung regelmässig auf das Minimum gekürzt worden sei. Erst 
per April 2022 habe er einen unbefristeten Arbeitsvertrag im Stundenlohn 
in einem Gastronomiebetrieb erhalten. Demgegenüber seien seine Chan-
cen auf Integration im Kosovo intakt. Namentlich habe er dort im Herbst 
2018 einen Monat bei einem Onkel verbracht und auch im Jahr 2019 das 
Land besucht. Die zeitlich befristete, 20-jährige Fernhaltung erscheine an-
gesichts der erheblichen Gefährdung und der Unmöglichkeit einer langfris-
tig zuverlässigen Prognose erforderlich für die effektive Wahrung der inne-
ren und äusseren Sicherheit der Schweiz sowie zumutbar. 
4.2 Der Beschwerdeführer bringt hiergegen vor, die Dauer des Einreisever-
bots sei unverhältnismässig. Gerechtfertigt sei höchstens ein Einreisever-
bot von «kurzer Dauer»: 
4.2.1 Hinsichtlich seiner persönlichen Entwicklung führt er aus, dass er im 
Kanton C.______ aufgewachsen sei, wo er die Schulzeit verbracht habe. 
Drei seiner vier Geschwister seien eingebürgert. Den Kosovo kenne er nur 
von den Ferien. Während seiner Jugend als vorläufig Aufgenommener sei 
es nicht einfach gewesen, Fuss zu fassen. Es sei zu Verurteilungen nach 
dem Jugendstrafgesetz gekommen, wobei er für Bagatelldelikte mit zwei 
Strafbefehlen zu einer persönlichen Leistung von insgesamt 13 Tagen ver-
urteilt worden sei. Er habe vier Arbeitseinsätze von einem bis sieben Mo-
naten geleistet, danach sei die Covid-19-Pandemie ausgebrochen. Er 


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Seite 12 
habe schliesslich Sozialhilfe beziehen müssen, was es ihm verunmöglicht 
habe, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. In diesen schwierigen Jah-
ren der Frustration, Ungewissheit und Selbstfindung habe er Halt im mus-
limischen Glauben gefunden, welcher ihm als pubertierenden Mann klare 
Regeln und ein soziales Umfeld geboten habe. Dabei sei er mit falschen 
Leuten in Kontakt gekommen und habe eine «intensive Faszination für die 
strenge Seite seiner Religion» entwickelt. Statt die Fehler bei sich selbst 
zu suchen, habe er diese bei der Gesellschaft festgemacht. Schliesslich 
sei er ins Visier der Migrationsbehörden geraten, mit denen er im Sommer 
2019 eine Integrationsvereinbarung geschlossen habe. 
Im selben Zeitraum habe die Bundesanwaltschaft wegen eines Zufalls-
funds ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet, weil er einem Bekannten wäh-
rend einer Autofahrt im Juni 2019 mehrere Naschids vorgespielt habe. Da-
bei handle es sich lediglich um Lieder religiösen Inhalts, in denen etwa Al-
lah gepriesen werde. Ausgerechnet als er endlich eine Stelle in Aussicht 
gehabt habe, sei am 22. März 2021 die Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme verfügt worden. Danach sei er am 23. April 2021 in Untersuchungs-
haft versetzt worden. Bei der Entlassung seien die sofortige Ausweisung 
und ein 20-jähriges Einreiseverbot verfügt worden. Die Ausschaffung in 
den Kosovo habe ihn stark getroffen aufgrund der Trennung von Eltern und 
Geschwistern, mit denen er einen engen Kontakt gehabt habe. Indes habe 
sie ihn definitiv «wachgerüttelt». So habe er in den Monaten vor der Aus-
schaffung begriffen, dass er sein Leben selbst in die Hand nehmen müsse. 
Im Kosovo habe er eine Wohnung und Arbeit gesucht. Dank seiner 
Deutschkenntnisse könne er dort in einem (…) arbeiten. Die letzten Jahre 
habe er als traumatisierend erlebt, sehe dies nun jedoch reflektiert. Insbe-
sondere sei er sich mittlerweile bewusst, dass er sich stärker um eine be-
rufliche Integration in der Schweiz hätte bemühen müssen. Von den extre-
men religiösen Ansichten habe er sich längst distanziert und jegliche Kon-
takte zu Personen abgebrochen, welche weiterhin eine extreme Ausprä-
gung des Islams lebten. Sein Leben habe sich beruflich und privat beruhigt. 
4.2.2 Mit Verweis auf BGE 139 II 121 E. 6.3 führt er an, dass Einreisever-
bote von über fünf Jahren tatgebundene Gefährdungen besonders hoch-
wertiger Rechtsgüter oder vorangegangene terroristische Akte, Verbre-
chen gegen die Menschlichkeit oder organisierte Kriminalität voraussetzen 
würden. Ein über die Maximaldauer hinausgehendes Einreiseverbot setze 
zusätzlich eine ungünstige Legalprognose voraus. Zudem seien die Be-
gründungsanforderungen erhöht. Erforderlich sei eine ausführliche Darle-
gung, wieso eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und 


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Seite 13 
Ordnung vorliege, wobei eine spezifische Gefährdungsprognose erstellt 
werden müsse. Dies hätten seiner Ansicht nach sowohl fedpol als auch die 
Vorinstanz unterlassen. Sie hätten nicht begründet, wieso nach wie vor 
eine grosse Gefahr von ihm ausgehe. Könne indes keine vernünftige Ge-
fährdungsprognose vorgenommen werden, dürfe aus rechtsstaatlicher 
Sicht kein oder lediglich ein kurzes Einreiseverbot von wenigen Jahren 
ausgesprochen werden. Die Beschränkung auf die Bemerkung, dass das 
Einreiseverbot «am oberen Rand» angesiedelt sei, der verfügenden Be-
hörde jedoch ein grosser Ermessensspielraum zukomme, entbinde die 
Rechtsmittelbehörde – vorliegend das EJPD – nicht von der Pflicht, die 
Erstinstanz zu einer effektiven Verhältnismässigkeitsprüfung anzuhalten. 
5. 
5.1 Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen des Verstosses gegen 
Art. 2 Abs. 1 des Al-Qaïda/IS-Gesetzes beruhte auf zwei Sachverhaltskom-
plexen: Einerseits hat er am 23. Juni 2019 dem polizeilich bekannten, in 
der islamistischen Szene verkehrenden E._______ Naschids vorgespielt, 
welche die Terrororganisation IS verherrlichen. In den Naschids mit den 
expliziten Texten ging es namentlich um den blutigen Kampf und das Mar-
tyrium für den IS (u.a. eines mit dem Titel «Yakinda, Yakinda» [«bald, bald»] 
und folgendem Auszug: «Bald, bald, wir werden bald kommen. Bald wer-
den wir das Licht des Unglaubens löschen. Die Messer sind geschärft, die 
Schwerter gezückt. Lass die Märkte abgehalten [und] die Hälse abgeschla-
gen werden. Lass uns Kugeln werfen und Blut trinken. Lass die Wege zur 
Eroberung voller Leichen sein [...] Wir werden das Martyrium suchen [...]»). 
Die Verurteilung wegen des Besitzes von Gewaltdarstellungen anderer-
seits (Art. 135 Abs. 1bis StGB) beruht auf dem Nachweis mehrerer Dateien 
auf dem Mobiltelefon des Beschwerdeführers (gespeichert oder bearbeitet 
im Zeitraum vom 31. März 2019 bis zum 28. Oktober 2019), die äusserst 
brutale Szenen zeigen (u.a. verkohlte Körper, Körper mit abgetrennten 
Gliedmassen, Köpfen oder Torsos, siehe E. 4.1.1). 
5.2 Nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung, sondern zu einer Einstel-
lung des Verfahrens haben die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Kon-
takten zu B._______ geführt, der sich selbst als Al-Qaïda-Mitglied bezeich-
net. Die Bundesanwaltschaft ist zum Schluss gekommen, dass aus der Be-
ziehung zu B._______ kein hinreichender Tatverdacht für die Vorbereitung 
eines Terroranschlags herzuleiten sei. Betreffend die Kontakte (persönliche 
Treffen, telefonischer Austausch) des Beschwerdeführers mit E._______ 
und H._______ ist festzuhalten, dass diese gemäss Ermittlungen der Bun-
desanwaltschaft 
in 
einer 
Gruppe, 
die 
der 
salafistischen 
und 


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Seite 14 
dschihadistischen Ideologie zugewandt ist, eine Führungsrolle einnahmen. 
Die Gruppe bildete entsprechend ebenfalls Gegenstand von Ermittlungen 
durch fedpol. Strafrechtlich relevant erwies sich betreffend den Beschwer-
deführer in diesem Zusammenhang nur das Vorspielen der Naschids im 
Auto von E._______ (siehe E. 5.1 hiervor). Mit E._______ und I._______, 
gegen welche die Bundesanwaltschaft ebenfalls eine Strafuntersuchung 
führte, hat der Beschwerdeführer laut dem Bericht des fedpols vom 
7. Juli 2021 am 1. September 2019 im Kosovo den IS-Sympathisanten 
J._______ besucht. 
6. 
Der Beschwerdeführer hat die Ausweisung nicht angefochten, womit diese 
in Rechtskraft erwachsen ist. Der Bestand des Einreiseverbots ist ebenfalls 
rechtskräftig entschieden, da eine vom fedpol verfügte Ausweisung mit ei-
nem befristeten oder unbefristeten Einreiseverbot zu verbinden ist (Art. 68 
Abs. 3 AIG). Eine Gefährdung der inneren Sicherheit im Sinn von Art. 68 
Abs. 1 AIG ist somit als gegeben und fortbestehend zu erachten, weshalb 
im Folgenden lediglich die Dauer des Einreiseverbots auf seine Rechts-
mässigkeit hin zu überprüfen ist (siehe E. 3.2 f. hiervor). 
6.1 Die Terrorbedrohung der Schweiz bleibt gemäss dem Lagebericht des 
NDB «Sicherheit Schweiz 2024» (nachfolgend: Lagebericht NDB, 
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilun-
gen.msg-id-102858.html , abgerufen am 04.04.2025) erhöht; sie hat sich 
2024 sogar zusätzlich akzentuiert (Lagebericht NDB, S. 40). Gemäss dem 
Bericht der Bundesanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2024 an die 
Aufsichtsbehörde vom April 2025 haben die Fallzahlen im Deliktsfeld Ter-
rorismus im Berichtsjahr weiter zugenommen. Derzeit sind bei der Bundes-
anwaltschaft in diesem Bereich 120 Verfahren hängig (nachfolgend: Tätig-
keitsbericht 
BA, 
S. 
3, 
file:///C:/Users/U80843423/Down-
loads/T%C3%A4tigkeitsbericht_Bundesanwaltschaft_2024.pdf, abgerufen 
am 04.04.2025). Die Terrorbedrohung wird weiterhin massgeblich von der 
dschihadistischen Bewegung geprägt, insbesondere durch Personen, die 
dem IS anhängen und von dschihadistischer Propaganda inspiriert werden 
(Lagebericht NDB, S. 40; Tätigkeitsbericht BA, S. 32). Die Schweiz stellt 
aus Sicht der Dschihadisten ein legitimes Ziel für Terroranschläge dar, weil 
sie ihnen als Teil der als islamfeindlich eingestuften westlichen Welt gilt 
(Lagebericht NDB, S. 43). Seit Jahresbeginn 2024 registriert der NDB eine 
intensivierte internationale Dynamik bei dschihadistischen Akteuren. Dies 
widerspiegelt sich etwa in einer Häufung polizeilicher Interventionen in Eu-
ropa wegen Terrorverdachts. Auch in der Schweiz intervenierte die Polizei 


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Seite 15 
mehrmals im Rahmen der Terrorismusbekämpfung (a.a.O. S. 40), wobei 
eine ausserordentliche Häufung polizeilicher Interventionen bei Minderjäh-
rigen zu verzeichnen war (a.a.O. S. 41, 46). Die Kernorganisationen des 
IS und der Al-Qaïda sind für die Verwirklichung von Anschlagsplänen in 
Europa auf die Initiative dschihadistisch inspirierter Personen angewiesen. 
Anfang 2024 lancierte der IS eine international orchestrierte Propagandak-
ampagne, in der auch explizit zu Anschlägen in Europa aufgerufen wurde. 
Die Anhänger wurden angewiesen, Terroranschläge mit allen verfügbaren 
– auch einfachsten – Mitteln zu verüben. Die Propaganda, insbesondere 
des IS, aber auch der Al-Qaïda, findet weiter starke Verbreitung im Cyber-
raum, begünstigt Radikalisierungsprozesse und spielt als Inspirations-
quelle für Gewalt eine wichtige Rolle. Sympathisanten und Sympathisan-
tinnen in der Schweiz zeigen ihre Unterstützung in den sozialen Medien 
und beteiligen sich aktiv an der Verbreitung dschihadistischer Ideen. Sie 
fallen nicht nur mit propagandistischen, sondern auch mit logistischen und 
finanziellen Unterstützungshandlungen auf (a.a.O. S. 40, 43). Als Täter 
kommen in der Schweiz in erster Linie radikalisierte Jugendliche in Frage 
(a.a.O. S. 41). 
6.2 Angesichts der rechtskräftigen Ausweisung aufgrund der radikalis-
lamistisch motivierten Aktivitäten, der Unterstützung der IS-Ideologie und 
der in diesem Zusammenhang stehenden Verurteilungen des Beschwer-
deführers (siehe E. 5 hiervor) ist von einer gegebenen und fortbestehenden 
Gefahr für die innere Sicherheit der Schweiz auszugehen. In Anbetracht 
der Rechtsgüter, welche durch gewalttätigen Extremismus bedroht sind, 
besteht offensichtlich ein gewichtiges öffentliches Interesse an einer lang-
fristigen Fernhaltung des Beschwerdeführers (vgl. Urteile des BVGer 
F-4618/2017 vom 11. Dezember 2019 E. 7.1 f.; F-7157/2017 vom 4. Sep-
tember 2019 E. 6.2; F-1954/2017 vom 8. April 2019 E. 7.1, nicht publiziert 
in BVGE 2019 VII/6). Dies umso mehr, als er exakt jenes Profil aufweist – 
junger Sympathisant des IS, radikalislamistisch motiviert mit aktiver Betei-
ligung an der Verbreitung dschihadistischer Ideen –, welches gemäss NDB 
im Jahr 2024 unter anderem zu einer Akzentuierung der Terrorbedrohung 
in der Schweiz führte (siehe E. 6.1 hiervor). 
6.3 In der Schweiz geboren und aufgewachsen, könnte der Beschwerde-
führer unter dem Aspekt des Rechts auf Achtung seines Privatlebens 
(Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 8 Abs. 1 EMRK) grundsätzlich auch nach der – in-
zwischen rechtskräftigen – Aufhebung der vorläufigen Aufnahme potenziell 
über ein privates Interesse an der Möglichkeit einer ungehinderten Einreise 
in die Schweiz verfügen. 


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Seite 16 
6.3.1 Gemäss Schreiben des Migrationsdienstes der Stadt D._______ vom 
28. Februar 2020 zuhanden der Erstinstanz hat der Beschwerdeführer 
nach dem (…) Schuljahr mehrere Arbeitseinsätze geleistet und Sozialhilfe 
bezogen. Am 4. Juni 2019 habe der Migrationsdienst der Stadt D._______ 
mit ihm eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen, an die er sich in der 
Folge jedoch nicht gehalten habe. Da die Sozialhilfe bereits auf ein Mini-
mum gekürzt worden war, hätten keine weiteren Sanktionen verfügt wer-
den können. Am 28. Oktober 2019 sei eine inhaltlich gleichlautende, je-
doch genauer ausformulierte Integrationsvereinbarung abgeschlossen 
worden. Weiter sei der Beschwerdeführer zur Teilnahme an einem Abklä-
rungsplatz in einer (…) verpflichtet worden. Diesen Einsatz habe er in der 
Folge zwar absolviert, allerdings nicht ohne fast tägliche Konflikte mit Vor-
gesetzten sowie der Kundschaft und ohne erhebliche Störung des Be-
triebsablaufs. Da er seinen Glauben über alles stelle und eine radikale Hal-
tung an den Tag lege, ist er laut dem Migrationsdienst der Stadt D._______ 
von einer Integration «weit entfernt!». 
6.3.2 Das private Interesse des Beschwerdeführers an der Möglichkeit ei-
ner ungehinderten Einreise in die Schweiz ist aufgrund seiner gescheiter-
ten Integration stark zu relativieren. So hat er trotz Arbeits- und Integrati-
onsprogrammen beruflich sowie sozial nie Fuss fassen können, Sozialhilfe 
bezogen und mit der zunehmenden religiösen Radikalisierung seine Ver-
achtung der hiesigen gesellschaftlichen Werte demonstriert. Demzufolge 
liegen keine besonders intensiven, über eine normale Integration hinaus-
gehenden privaten Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur 
vor (siehe statt vieler BGE 144 I 266 E. 3.4 m.w.H.). Soweit sich der Be-
schwerdeführer betreffend die Beziehung zu seinen Eltern und Geschwis-
tern auf das Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 13 Abs. 1 BV; 
Art. 8 Abs. 1 EMRK) beruft, ist er darauf hinzuweisen, dass dessen Schutz-
bereich nur berührt ist, wenn die staatliche Fernhaltemassnahme die Be-
ziehungen zur Kernfamilie beeinträchtigt, d.h. die Gemeinschaft der Ehe-
gatten mit ihren minderjährigen Kindern (siehe statt vieler a.a.O., E. 3.3 
m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Darüber hinaus ist ihm, wie 
rechtskräftig im Urteil D-1984/2021 des BVGer vom 25. Juli 2022 betref-
fend die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ausführlich begründet, ohne 
weiteres zuzumuten, sich im Kosovo eine Existenzgrundlage aufzubauen 
(a.a.O., E. 7.2). Nach dem Gesagten verfügt der Beschwerdeführer im Ver-
gleich zu den gewichtigen öffentlichen über bloss untergeordnete private 
Interessen. 


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Seite 17 
6.4 Betreffend die Festlegung der Dauer der Fernhaltemassnahme verfügt 
fedpol aufgrund des staatspolitischen Charakters der vorliegenden Ange-
legenheit und mit Blick auf die für die Beurteilung des Gefährdungspoten-
tials des Beschwerdeführers nötige Fachexpertise über einen weiten Er-
messensspielraum. Die Beschwerdeinstanz hat mit der in diesem staats-
schutzrelevanten Bereich gebotenen Zurückhaltung nur zu überprüfen, ob 
die Entscheide insgesamt zumindest nachvollziehbar und sachlich sind 
(siehe zum Ganzen BVGE 2022 VII/3 E. 9, insb. 9.2; 2021 VII/7 E. 14 
m.w.H.). Bei präventiv-polizeilichen Massnahmen wie Fernhaltemassnah-
men nach Art. 68 Abs. 3 AIG ist aufgrund der Bedrohung fundamentaler 
Staatsinteressen, wie sie in Art. 173 Abs. 1 Bst. a und b sowie Art. 185 BV 
Ausdruck finden und etwa durch Art. 77b VZAE in Verbindung mit Art. 6 
Abs. 1 Bst. a NDG konkretisiert werden, selbst ein geringes Restrisiko nicht 
in Kauf zu nehmen (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.5; BVGE 2022 VII/3 E. 8.3). 
Es liegt dabei in der Natur der Sache, dass – anders als im Strafrecht – 
betreffend die Prognose des künftigen Wohlverhaltens in migrationsrecht-
lichen Administrativverfahren ein strengerer Beurteilungsmassstab gilt (vgl. 
BGE 140 I 145 E. 4.3; BVGE 2021 VII/1 E. 7.1.2). 
6.5 Obwohl fedpol bei der Festlegung der Dauer des Einreiseverbots über 
einen weiten Ermessensspielraum verfügt (siehe E. 6.4 hiervor), hat das 
verfügte 20-jährige Einreiseverbot mit Blick auf ein Verfahren, in welchem 
ein solches aufgrund einer Gefährdung der inneren oder äusseren Sicher-
heit durch das Gericht bestätigt wurde (vgl. Urteil des BVGer F-5655/2019 
vom 7. Mai 2021 [20-jähriges Einreiseverbot gegen ein italienisches Mit-
glied der ‘Ndrangheta]), als unverhältnismässig zu gelten. Der Beschwer-
deführer ist zwar aufgrund seiner islamistischen bzw. dschihadistischen 
Radikalisierung wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation im 
Sinn von Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz und dem Besitz von Gewaltdar-
stellungen rechtskräftig verurteilt worden (siehe Bst. G und E. 5.1 hiervor). 
Zu seinen Gunsten ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Strafverfahren 
betreffend die Vorbereitung eines Terroranschlags sowie der Unterstützung 
einer kriminellen Organisation im Zusammenhang mit den Kontakten zu 
B._______ von der Bundesanwaltschaft am 13. Januar 2022 eingestellt 
wurde (siehe Bst. F und E. 5.2 hiervor). Wie bereits die Vorinstanz aus-
führte, stammten die anlässlich eines Telefongesprächs zwischen dem Be-
schwerdeführer und B._______ gemachten Aussagen über das Testen von 
Sprengstoff in der Schweiz von letzterem und hätten die Bundesanwalt-
schaft daher veranlasst, die Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer wegen 
der Planung eines Anschlags fallenzulassen. Der Gefahr, welche vom Be-
schwerdeführer 
aufgrund 
seines 
radikalislamistisch, 
salafistisch-


F-5402/2023 
Seite 18 
dschihadistisch motivieren Verhaltens ausgeht, wird mit einem auf 
17 Jahre befristeten Einreiseverbot ausreichend Rechnung getragen. Mit 
der Auferlegung eines 20-jährigen Einreiseverbots hat die Vorinstanz ihr 
weites Ermessen überschritten. Eine weitergehende zeitliche Beschrän-
kung des Einreiseverbots, wie beantragt wird, ist jedoch angesichts des 
hochproblematischen Verhaltens des Beschwerdeführers, welches ge-
mäss NDB aktuell zu einer Akzentuierung der Bedrohungslage in der 
Schweiz führt und des damit verbundenen erheblichen öffentlichen Interes-
ses, nicht geboten (siehe E. 6.2 hiervor). 
6.6 Soweit der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen, die Vorinstanz habe 
nicht begründen können, wieso ihm eine schlechte Legalprognose zu stel-
len sei, implizit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, dringt er damit 
nicht durch. Die Vorinstanz ist hinreichend auf seine Vorbringen eingegan-
gen und hat ausführlich dargelegt, aus welchen Gründen sie – gestützt auf 
sein vergangenes Verhalten – von einer weiterhin bestehenden Gefähr-
dung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz ausgeht. Auf dieser 
Basis war der Beschwerdeführer ohne Weiteres in der Lage, den Be-
schwerdeentscheid sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 148 III 30 E. 3.1; 
142 II 49 E. 9.2). 
6.7 Ins Leere laufen schliesslich die Vorbringen des Beschwerdeführers, 
wonach er eine Phase der Deradikalisierung durchgemacht, sich von sei-
nen extremen religiösen Ansichten gelöst und sich von Personen, die diese 
weiterhin hegten, distanziert habe. Dem rechtskräftigen Strafbefehl der 
Bundesanwaltschaft vom 3. April 2022 ist zu entnehmen, dass eine glaub-
hafte Distanzierung des Beschwerdeführers von den Verbrechen, welche 
der IS verübe, im Rahmen der Strafuntersuchung ausgeblieben ist. Wie die 
Erst- und die Vorinstanz übereinstimmend festgestellt haben, erfolgte eine 
glaubhafte Distanzierung weder während des Verfahrens betreffend die 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme noch des vorliegenden Auswei-
sungs- und Einreiseverbotsverfahrens. Vor diesem Hintergrund ist nahelie-
gend respektive nicht auszuschliessen, dass die jetzige Geltendmachung 
der Deradikalisierung hauptsächlich unter dem Eindruck des langjährigen 
Einreiseverbots vorgebracht wird. Selbst wenn der Beschwerdeführer in-
zwischen schrittweise von seinem radikalislamistischen Gedankengut ab-
gekommen sein sollte, wovon er während der zehnmonatigen Zusammen-
arbeit bis zur Ausschaffung im April 2022 seinen Mentor der Fachstelle (…) 
überzeugen konnte, wäre dies angesichts der jahrelangen Radikalisierung 
und hinsichtlich der auf dem Spiel stehenden, hochrangigen Staatsschutz-
interessen ungenügend, um von einer langjährigen Fernhaltemassnahme 


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Seite 19 
abzusehen (zu den hohen Voraussetzungen der Berücksichtigung einer 
Lossagung von der massnahmebegründenden Gesinnung im Zusammen-
hang mit fedpol-Einreiseverboten siehe mutatis mutandis BVGE 2021 VII/7 
E. 16.2–16.4 und 17). 
6.8 Aus der wertenden Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interes-
sen und der Berücksichtigung der Rechtsprechung in einem ähnlichen Fall 
folgt, dass das Einreiseverbot in Bezug auf seine Dauer von 20 Jahren 
unverhältnismässig ist. Es ist auf 17 Jahre zu befristen. 
7. 
Im Ergebnis verletzt der angefochtene Beschwerdeentscheid Bundesrecht 
(Art. 49 VwVG), soweit das Einreiseverbot die Dauer von 17 Jahren über-
schreitet. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und Ziffer 1 des Be-
schwerdeentscheids des EJPD vom 2. Februar 2023 ist aufzuheben. Das 
Einreiseverbot ist auf 17 Jahre zu befristen. 
8. 
8.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als teilweise 
obsiegend, weshalb ihm die Verfahrenskosten zu drei Vierteln aufzuerle-
gen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 
10. Mai 2023 – noch vom die Zuständigkeit ans Bundesverwaltungsgericht 
abtretenden EFD – die unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 
Abs. 1 VwVG) gewährt wurde, ist er indes von der Pflicht zur Bezahlung 
von Verfahrenskosten befreit. 
8.2 Der teilweise obsiegenden Partei ist für das Verfahren vor Bundesver-
waltungsgericht eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und 
verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 
Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Bemessungsgrundlage bildet dabei die vom Beschwerdeführer einge-
reichte Kostennote (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Der darin ausgewiesene Auf-
wand von sechs Stunden à Fr. 250.– für die Erarbeitung der Beschwerde 
sowie die Auslagen von insgesamt Fr. 55.–, was einen Gesamtbetrag von 
Fr. 1'555.– ergibt, erscheinen als angemessen. Weil der Wohnsitz des Be-
schwerdeführers als Empfänger der anwaltschaftlichen Dienstleistung im 
Ausland liegt, ist kein Zuschlag für die Mehrwertsteuer auszurichten (Art. 1 
Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 MWSTG [SR 641.20] sowie 
Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE; vgl. auch Urteil des BVGer F-4344/2024 vom 
21. Oktober 2024 E. 10.2 m.H.). Die Erstinstanz ist anzuweisen, dem 


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Seite 20 
Beschwerdeführer eine um drei Viertel reduzierte Parteientschädigung in 
der Höhe von Fr. 388.75 auszurichten (Art. 64 Abs. 2 VwVG; Urteil des 
BVGer A-136/2016 vom 20. Oktober 2016 E. 6.2). 
8.3 Weil ihm überdies für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Ver-
beiständung im Sinn von Art. 65 Abs. 2 VwVG gewährt wurde, sind die Kos-
ten der Rechtsvertretung zu übernehmen und ist dem Rechtsbeistand ge-
stützt auf Art. 9 ff. VGKE ein reduziertes amtliches Honorar auszurichten. 
Der in der Kostennote ausgewiesene Aufwand von sechs Stunden à 
Fr. 250.– für die Erarbeitung der Beschwerde sowie die Auslagen von 
Fr. 55.–, was zuzüglich des im Jahr der erbrachten Leistungen geltenden 
Mehrwertsteuersatzes von 7,7% einen (um einen Viertel reduzierten) Be-
trag von insgesamt Fr. 1’256.05 ergibt, erscheint angemessen. Dieser Be-
trag ist vom Beschwerdeführer zurückzuerstatten, sollte er später zu hin-
reichenden Mitteln gelangen (Art. 65 Abs. 4 VwVG). 
9. 
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
 
(Dispositiv nachfolgende Seite) 
 
 


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Seite 21 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziffer 1 des Beschwerdeent-
scheids des EJPD vom 2. Februar 2023 wird aufgehoben. Das Einreise-
verbot wird auf 17 Jahre befristet. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Erstinstanz eine reduzierte Par-
teientschädigung von Fr. 388.75 zugesprochen. 
4. 
Fürsprecher Thomas Tribolet wird zulasten der Gerichtskasse ein reduzier-
tes amtliches Honorar von Fr. 1’256.05 zugesprochen. 
Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er 
diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, die Erstin-
stanz und das Eidgenössische Finanzdepartement. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Basil Cupa 
Nathalie Schmidlin 
 
Versand: