bvger · C-1078/2024 · 2024-01-01 · de

Genehmigung der Pr&auml;mientarife | Krankenversicherung, provisorische Spitaltarife ab dem 1. Januar 2024, Verfügung des Gesundheitsamts des Kantons Bern vom 18. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-1078/2024 
 
 
U r t e i l v o m 3 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter David Weiss (Vorsitz), 
Richter Christoph Rohrer, 
Richterin Caroline Gehring, 
Gerichtsschreiberin Fiona Schneider. 
Parteien 
A._______ 
alle vertreten durch B._______, 
diese wiederum vertreten durch MLaw Andreas Miescher, 
Beschwerdeführerinnen, 
 
gegen 
B._______ (23 Leistungserbringerinnen) 
1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 12, 14, 15, 20 und 21 vertreten durch 
C._______, 
8, 9, 10, 11, 16, 17, 22 und 23 vertreten durch D._______, 
diese wiederum vertreten durch 
lic. iur. Michael Waldner, Rechtsanwalt,und 
MLaw Barbara Meier, Rechtsanwältin, Vischer AG, 
Beschwerdegegnerinnen, 
Regierungsrat des Kantons Bern, Gesundheits-, 
Sozial- und Integrationsdirektion, Gesundheitsamt, 
Vorinstanz, 
Gegenstand 
Krankenversicherung, 
provisorische Spitaltarife ab dem 1. Januar 2024, 
Verfügung des Gesundheitsamts des Kantons Bern 


vom 18. Januar 2024. 
 
 
 


C-1078/2024 
Seite 3 
Sachverhalt: 
A. 
Mit Verfügung vom 18. Januar 2024 und mit Wirkung ab 1. Januar 2024 
legte die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons 
Bern, handelnd durch das Gesundheitsamt (nachfolgend: Vorinstanz), in 
den Bereichen Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation in 30 Fällen 
provisorische Tarife für die stationäre Behandlung im Rahmen der obliga-
torischen Krankenpflegeversicherung zwischen den durch die B._______ 
bzw. die E._______ vertretenen Krankenversicherungen und der 
F._______ einerseits sowie 23 verschiedenen Leistungserbringerinnen an-
dererseits fest. Auf die Erhebung von Kosten und die Aufnahme einer 
Rechtsmittelbelehrung in die Verfügung wurde verzichtet (Akten des Bun-
desverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1 Beilage 2). 
B. 
B.a Die besagte Verfügung wurde von den im Rubrum genannten, durch 
die B._______ vertretenen Krankenversicherungen (nachfolgend: Be-
schwerdeführerinnen) mit Beschwerde vom 20. Februar 2024 beim Bun-
desverwaltungsgericht angefochten (BVGer-act. 1). In ihrem Rechtsbegeh-
ren beantragen die Beschwerdeführerinnen, die Verfügung der Vorinstanz 
sei im Umfang der Dispositiv-Ziffern (…), (…), (…) und (…) aufzuheben 
und für jene Tarifpartner, welche bis anhin über keine rechtskräftigen Tarife 
für das Jahr 2024 verfügten, seien die provisorischen Tarife gemäss Ziff. 1 
des Rechtsbegehrens für die stationäre Behandlung im Rahmen der obli-
gatorischen Krankenpflegeversicherung nach KVG festzulegen (Ziff. 1). 
Eventualiter sei die Verfügung bezüglich der genannten Dispositiv-Ziffern 
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen (Ziff. 2). Weiter sei die rückwirkende Geltendmachung von allfäl-
ligen Tarifdifferenzen zwischen den Arbeitstarifen und den definitiven Tari-
fen vorzubehalten (Ziff. 3). 
B.b Am 8. März 2024 ging der mit Zwischenverfügung vom 29. Februar 
2024 bis zum 1. April 2024 einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– 
beim Bundesverwaltungsgericht ein (BVGer-act. 2, 4). 
B.c Mit Instruktionsverfügung vom 19. März 2024 leitete der Instruktions-
richter die Beschwerdeschrift an die Vorinstanz und die in den angefochte-
nen Dispositiv-Ziffern genannten Leistungserbringerinnen (nachfolgend: 
Beschwerdegegnerinnen) weiter und setzte Frist bis zum 19. April 2024, 
um eine Vernehmlassung einzureichen (BVGer-act. 5). 


C-1078/2024 
Seite 4 
B.d Mit Eingabe vom 25. März 2024 beantragten die anwaltlich vertretenen 
Beschwerdegegnerinnen Nr. 1-12, Nr. 14-17 und Nr. 20-23, der Be-
schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen, wobei der Entzug 
der aufschiebenden Wirkung superprovisorisch anzuordnen sei (BVGer-
act. 6). 
B.e Der zuständige Instruktionsrichter wies mit Zwischenverfügung vom 
28. März 2024 den Antrag der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegne-
rinnen auf superprovisorischen Entzug der aufschiebenden Wirkung der 
Beschwerde ab und setzte den Beschwerdeführerinnen sowie der Vo-
rinstanz eine Frist bis zum 10. April 2024, um zum Antrag betreffend Entzug 
der aufschiebenden Wirkung Stellung zu nehmen (BVGer-act. 9). 
B.f Die Vorinstanz nahm daraufhin mit Eingabe vom 4. April 2024 Stellung 
und beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei 
dem Antrag auf Entzug der aufschiebenden Wirkung zu entsprechen 
(BVGer-act. 16). 
B.g Die Beschwerdeführerinnen nahmen mit Eingabe vom 10. April 2024 
Stellung und beantragten, das Gesuch der anwaltlich vertretenen Be-
schwerdegegnerinnen auf Entzug der aufschiebenden Wirkung sei abzu-
weisen. Eventualiter seien für die Dauer des Verfahrens für jene Tarifpart-
ner, welche bis anhin über keine rechtskräftigen Tarife für das Jahr 2024 
verfügten, die gemäss Ziff. 1 des Rechtsbegehrens der Beschwerde bean-
tragten provisorischen Tarife für die stationäre Behandlung im Rahmen der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung festzusetzen (BVGer-act. 19). 
B.h Mit Instruktionsverfügung vom 11. April 2024 (BVGer-act. 18) brachte 
der Instruktionsrichter den Beschwerdeführerinnen, den Beschwerdegeg-
nerinnen und der Vorinstanz den Regierungsratsbeschluss RRB 229/2024 
des Kantons Bern vom 6. März 2024 einschliesslich Vortrag vom 6. März 
2024 (BVGer-act. 17) zur Kenntnis. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass 
dieser zu den Akten genommen und in der Entscheidfindung mitberück-
sichtigt werde. 
B.i Die Beschwerdegegnerin Nr. 18 verzichtete in ihrer Beschwerdeantwort 
vom 16. April 2024 auf eine Stellungnahme (BVGer-act. 20). 
B.j In ihrer Beschwerdeantwort vom 18. April 2024 beantragten die anwalt-
lich vertretenen Beschwerdegegnerinnen die Abweisung der Beschwerde, 
soweit darauf einzutreten sei, und hielten am Verfahrensantrag auf Entzug 
der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde fest (BVGer-act. 21). 


C-1078/2024 
Seite 5 
B.k Mit Eingabe vom 19. April 2024 hielt die Vorinstanz an ihrem Antrag, 
auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, fest. Eventualiter sei der Antrag 
der Beschwerdeführerinnen auf Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 
im Umfang der Dispositiv-Ziffern (…), (…), (…) und (…) und Rückweisung 
an die Vorinstanz zur Neubeurteilung abzuweisen (BVGer-act. 22). 
B.l Mit Zwischenverfügung vom 24. April 2024 entzog der Instruktionsrich-
ter der Beschwerde vom 20. Februar 2024 die aufschiebende Wirkung und 
wies den Eventualantrag der Beschwerdeführerinnen um Erlass vorsorgli-
cher Massnahmen ab (BVGer-act. 23). 
B.m Mit Zwischenverfügung vom 29. April 2024 (BVGer-act. 26) trat der 
Instruktionsrichter auf ein Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführe-
rinnen vom 25. April 2024 (BVGer-act. 24) nicht ein. 
B.n Unter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen wurde der Schrif-
tenwechsel mit Instruktionsverfügung vom 26. April 2024 geschlossen 
(BVGer-act. 25). 
B.o Mit Instruktionsverfügung vom 20. Juni 2024 wurden die Beschwerde-
führerinnen unter Hinweis auf Art. 12 Bst. a und b VwVG und die Folgen 
der Beweislosigkeit aufgefordert, ergänzende substanziierte Auskünfte so-
wie die gebotenen Beweismittel einzureichen zu den von ihnen behaupte-
ten Fällen, in welchen mit der angefochtenen Verfügung provisorische Ta-
rife festgelegt worden sein sollen, obwohl rechtskräftig genehmigte bzw. 
rechtskräftig festgesetzte Tarife für das Jahr 2024 bestünden. Gleichzeitig 
wurde die Vorinstanz aufgefordert, die von ihr angebotenen Beweismittel 
zu edieren (BVGer-act. 27). 
B.p Mit Eingabe vom 4. Juli 2024 reichte die Vorinstanz verschiedene Un-
terlagen ein (BVGer-act. 28). 
B.q Zusammen mit ihrer Stellungnahme vom 22. Juli 2024 reichten die 
Beschwerdeführerinnen Kopien von vier Tarifverträgen sowie Unterlagen 
zu einer Tariffestsetzung ein und beantragten, dass das Bundesverwal-
tungsgericht die erforderlichen Massnahmen zum Schutz der Daten treffe 
um zu verhindern, dass die einzelnen Beschwerdegegnerinnen oder 
Dritte Kenntnis von sie nicht betreffenden Daten erhielten (BVGer-
act. 29). 
B.r Mit Instruktionsverfügung vom 7. August 2024 wurden die Beschwer-
deführerinnen unter Hinweis auf Art. 27 VwVG aufgefordert, dem 


C-1078/2024 
Seite 6 
Bundesverwaltungsgericht ihre Stellungnahme vom 22. Juli 2024 sowie 
die eingereichten Urkunden nach pflichtgemässem Ermessen geschwärzt 
nachzureichen und zu den einzelnen Schwärzungen die öffentlichen oder 
privaten Interessen sowie die Geheimhaltungsgründe zu nennen (BVGer-
act. 30). 
B.s In ihrer Eingabe vom 6. September 2024 verzichteten die Beschwer-
deführerinnen darauf, ihre Stellungnahme sowie die eingereichten Urkun-
den geschwärzt einzureichen, und stellten verschiedene Anträge zur Edi-
tion der genannten Unterlagen (BVGer-act. 31). 
B.t Mit Instruktionsverfügung vom 24. September 2024 (BVGer-act. 32) 
wies der zuständige Instruktionsrichter die in der Eingabe vom 6. Septem-
ber 2024 gestellten Anträge ab und forderte die Beschwerdeführerinnen 
erneut auf, ihre Stellungnahme vom 22. Juli 2024 sowie die eingereichten 
Urkunden nach pflichtgemässem Ermessen geschwärzt nachzureichen 
und zu den einzelnen Schwärzungen die öffentlichen oder privaten Interes-
sen sowie die Geheimhaltungsgründe zu nennen. Die Beschwerdeführe-
rinnen kamen dieser Aufforderung mit Eingabe vom 23. Oktober 2024 nach 
(BVGer-act. 33). 
B.u Mit Instruktionsverfügung vom 18. November 2024 wurden die Stel-
lungnahmen der Beschwerdeführerinnen vom 22. Juli 2024, 6. September 
2024 und 23. Oktober 2024 unter Beilage verschiedener Urkunden an die 
übrigen Verfahrensbeteiligten weitergeleitet und Gelegenheit zur Stellung-
nahme gegeben (BVGer-act. 34). 
B.v In ihrer Eingabe vom 4. Dezember 2024 hielten die anwaltlich vertre-
tenen Beschwerdegegnerinnen an ihrem Antrag auf Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf einzutreten sei, fest, und reichte als Beilage zwei 
Vertragskündigungsschreiben ein (BVGer-act. 35). 
B.w Die Vorinstanz hielt in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 9. De-
zember 2024 ebenfalls an ihren bisherigen Ausführungen fest (BVGer-
act. 36). 
B.x Mit Instruktionsverfügung vom 27. Januar 2025 wurden die Stellung-
nahmen der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerinnen und der Vo-
rinstanz an die übrigen Verfahrensbeteiligten weitergeleitet und der Schrif-
tenwechsel geschlossen (BVGer-act. 37). 
 


C-1078/2024 
Seite 7 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss 
Art. 37 VGG und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG (SR 832.10) grundsätzlich nach 
dem VwVG. Vorbehalten bleiben allfällige Abweichungen des VGG und die 
besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG (Urteile des BVGer 
C-6561/2015 und C-6471/2015 vom 18. Juli 2017 E. 1 [nicht publiziert in 
BVGE 2017 V/4]). 
2. 
2.1 Die Vorinstanz ist der Ansicht, das Bundesverwaltungsgericht sei zur 
Behandlung der vorliegenden Beschwerde nicht zuständig, da die ange-
fochtene Verfügung nicht gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG, sondern gestützt 
auf Art. 5 Abs. 2 VwVG erlassen worden sei. Gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst a 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 (VRPG; BSG 155.21) könne die Vorinstanz zum Schutz erheblicher 
öffentlicher oder privater Interessen auf Antrag oder von Amtes wegen vor 
dem Erlass einer Verfügung vorsorgliche Massnahmen anordnen. Bei der 
angefochtenen Verfügung handle es sich deshalb nicht um einen Be-
schluss der zuständigen Kantonsregierung nach Art. 47 KVG, gegen wel-
chen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden könne 
(BVGer-act. 22 Ziff. 2.1 f.). 
2.2 Gemäss Art. 43 KVG erstellen die (zugelassenen) Leistungserbringer 
ihre Rechnungen nach Tarifen oder Preisen (Abs. 1). Tarife und Preise wer-
den in Verträgen zwischen Versicherern und Leistungserbringern (Tarifver-
trag) vereinbart oder in den vom Gesetz bestimmten Fällen von der zustän-
digen Behörde festgesetzt. Dabei ist auf eine betriebswirtschaftliche Be-
messung und eine sachgerechte Struktur der Tarife zu achten (Abs. 4). 
Parteien eines Tarifvertrages sind einzelne oder mehrere Leistungserbrin-
ger oder deren Verbände einerseits sowie einzelne oder mehrere Versiche-
rer oder deren Verbände anderseits (Art. 46 Abs. 1 KVG). Kommt zwischen 
Leistungserbringern und Versicherern kein Tarifvertrag zustande, so setzt 
die Kantonsregierung nach Anhören der Beteiligten den Tarif fest (Art. 47 
Abs. 1 KVG). 
2.3 Gemäss den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vom 18. Ja-
nuar 2024 legte die Vorinstanz die provisorischen Tarife fest, um dem Inte-
resse der Tarifpartner und der Öffentlichkeit an einer geordneten vorläufi-
gen 
finanziellen 
Abwicklung 
der 
medizinischen 
Behandlungen 


C-1078/2024 
Seite 8 
nachzukommen, wobei auch die Liquidität der Leistungserbringer und eine 
Minimierung von allfälligen Rückabwicklungen sichergestellt werden sollte 
(BVGer-act. 1 Beilage 2 Ziff. 1 und 2.2). Für die Dauer des Tariffestset-
zungs- bzw. -genehmigungsverfahrens festgesetzte provisorische Tarife 
(nachfolgend: Arbeitstarife) haben lediglich vorläufigen Charakter und sind 
entsprechend als vorsorgliche Massnahmen zu qualifizieren (vgl. Urteil des 
BVGer C-890/2024 vom 28. Mai 2024 E. 1.2 m.w.H.), welche aufgrund ih-
rer Akzessorietät zum Hauptverfahren mit der rechtskräftigen Genehmi-
gung oder Festsetzung eines definitiven Tarifs dahinfallen (vgl. Urteil des 
BVGer C-124/2012 vom 23. April 2012 E. 3.2.4). Bei den von der Vo-
rinstanz verfügten provisorischen Tarifen handelt es sich somit um eine 
vorsorgliche Massnahme im Tarifwesen. 
2.4 Die Genehmigungs- und Festsetzungsbehörde nach Art. 46 f. KVG ist 
zum Erlass vorsorglicher Massnahmen ermächtigt, wobei sich der Rechts-
weg nach der Zuständigkeit in der Hauptsache richtet (vgl. Urteile des 
BVGer C-1774/2024 vom 9. August 2024 E. 1.2, C-6022/2022 vom 4. Juli 
2023 E. 1.2 und E. 3.2.2, C-4375/2022 vom 29. Juni 2023 E. 1.2 und 
E. 3.2.2, C-195/2012 vom 24. September 2012 E. 2; MOSER/BEUSCH/ 
KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 
3. Aufl. 2022, Rz. 3.18). In der Hauptsache kann gegen Beschlüsse der 
Kantonsregierungen nach Art. 46 f. KVG Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht geführt werden (Art. 53 Abs. 1 KVG; vgl. auch Art. 33 Bst. i 
VGG und Art. 90a Abs. 2 KVG), und zwar unabhängig davon, ob sie als 
Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG zu qualifizieren sind (vgl. Urteil 
C-124/2012 E. 3.1 mit Hinweis auf die Botschaft zur Totalrevision der Bun-
desrechtspflege vom 28. Februar 2001 [BBl 2001 4202], S. 4391). Dabei 
ist der Begriff «Kantonsregierung» so auszulegen, dass auch Beschlüsse 
kantonaler Direktionen oder Departemente beim Bundesverwaltungsge-
richt angefochten werden können (BGE 134 V 45 E. 1.3; Urteil des BVGer 
C-135/2020 vom 31. Juli 2020 E. 2.2). 
2.5 Nach dem Gesagten ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde zuständig. 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, dass die Vorinstanz in 
der angefochtenen Verfügung vom 18. Januar 2024 provisorische Tarife für 
Leistungen der Beschwerdegegnerinnen Nr. 1, Nr. 11, Nr. 12 und Nr. 19 
erlassen habe, obwohl entsprechende Tarifverträge am 20. Dezember 


C-1078/2024 
Seite 9 
2023 bzw. am 22. Mai 2024 genehmigt worden seien. Für Leistungen der 
Beschwerdegegnerin Nr. 13 habe die Vorinstanz in der angefochtenen Ver-
fügung vom 18. Januar 2024 einen provisorischen Tarif verfügt, obwohl mit 
Beschluss des Regierungsrats vom 21. Dezember 2023 ein Tarif ab dem 
Jahr 2017 festgesetzt worden sei (BVGer-act. 1 S. 12 mit Hinweis auf 
BVGer-act. 1 Beilage 7, BVGer-act. 29 S. 5). 
3.2 Streitgegenstand ist in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege das 
Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, 
soweit es im Streit liegt. Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand sind 
identisch, wenn die Verfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich 
demgegenüber die Beschwerde nur auf einen Teil des durch die Verfügung 
bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die nicht beanstandeten Teilas-
pekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses zwar wohl 
zum Anfechtungsobjekt, 
nicht 
aber 
zum 
Streitgegenstand 
(MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., Rz. 2.6 und 2.8). Mit dem Be-
schwerdeantrag wird der Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht bestimmt. Die beschwerdeführende Partei legt mit ih-
rem Begehren fest, in welche Richtung und inwieweit sie das streitige 
Rechtsverhältnis überprüfen lassen will. Dabei sind sämtliche Begehren 
und Eventualbegehren in der Beschwerdeschrift vorzubringen (vgl. ANDRÉ 
MOSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar um Bundesgesetz 
über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Rz. 3 f. zu Art. 52 VwVG). 
Die Begehren einer Beschwerde können nach Ablauf der Beschwerdefrist 
nicht erweitert, sondern höchstens präzisiert, eingeengt oder fallengelas-
sen werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_258/2011 vom 30. August 2012 
E. 1.2.2). 
3.3 Die Beschwerdeführerinnen beantragen in Ziff. 1.1 des Rechtsbegeh-
rens ihrer Beschwerde vom 20. Februar 2024 die Aufhebung der Verfügung 
der Vorinstanz vom 18. Januar 2024 im Umfang der Dispositiv-Ziffern (…), 
(…), (…) und (…) (BVGer-act. 1 S. 4). Provisorische Tarife für Leistungen 
der Beschwerdegegnerinnen Nr. 11 und Nr. 19 wurden jedoch lediglich in 
den Dispositiv-Ziffern (…) und (…) verfügt. Entsprechend bilden Rechts-
verhältnisse, welche die Beschwerdegegnerinnen Nr. 11 und Nr. 19 betref-
fen, nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb auf diesbe-
zügliche Vorbringen der Beschwerdeführerinnen nicht weiter einzugehen 
ist. 
3.4 Provisorische Tarife betreffend die Beschwerdegegnerin Nr. 1 wurden 
in den Dispositiv-Ziffern (…), (…) und (…) der Verfügung vom 18. Januar 


C-1078/2024 
Seite 10 
2024 erlassen, wobei die Dispositiv-Ziffern (…) und (…) nicht angefochten 
sind. In den angefochtenen Dispositiv-Ziffern (…) hat die Vorinstanz provi-
sorische Tarife im Bereich Rehabilitation festgelegt (BVGer-act. 1 Beilage 
2 S. 17 f.). Der von den Beschwerdeführerinnen eingereichte Tarifvertrag 
zwischen den Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdegegnerin Nr. 1 
vom 1. Juli 2023 betrifft jedoch die Leistungsabgeltung nach SwissDRG für 
akut-stationäre Behandlungen (BVGer-act. 29 Beilage 8 bzw. BVGer-act. 
33 Beilage 17). Das Vorliegen von (genehmigten) Tarifverträgen betreffend 
die Leistungen der Beschwerdegegnerin Nr. 1 im Bereich Rehabilitation 
zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung ist demnach 
nicht belegt. 
3.4.1 Provisorische Tarife betreffend die Beschwerdegegnerin Nr. 12 wur-
den in den Dispositiv-Ziffern (…) und (…) der Verfügung vom 18. Januar 
2024 erlassen, wobei die Dispositiv-Ziffer (…) nicht angefochten ist. In der 
angefochtenen Dispositiv-Ziffer (…) hat die Vorinstanz einen provisori-
schen Tarif im Bereich Rehabilitation festgelegt (BVGer-act. 1 Beilage 2 
S. 18). Der von den Beschwerdeführerinnen eingereichte Tarifvertrag zwi-
schen den Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdegegnerin Nr. 12 
vom 1. Juli 2023 betrifft jedoch die Leistungsabgeltung nach SwissDRG für 
akut-stationäre Behandlungen (BVGer-act. 29 Beilage 10 bzw. BVGer-
act. 33 Beilage 19). Somit ist das Vorliegen eines genehmigten Tarifver-
trags bezüglich der Leistungen der Beschwerdegegnerin Nr. 12 im Bereich 
Rehabilitation zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung 
nicht belegt. 
3.4.2 Der provisorische Tarif betreffend die Beschwerdegegnerin Nr. 13 
wurde in der vorliegend angefochtenen Dispositiv-Ziffer (…) der Verfügung 
vom 18. Januar 2024 erlassen. Aus den von der Vorinstanz eingereichten 
Unterlagen (BVGer-act. 28 Beilagen 1-5) ist ersichtlich, dass mit Verfügung 
des Regierungsrats vom 20. Dezember 2023 erstmals ein Tarif für die Leis-
tungen der Beschwerdegegnerin Nr. 13 ab dem Jahr 2017 festgesetzt 
wurde. Grundsätzlich gilt ein nach Art. 47 Abs. 1 KVG im vertragslosen Zu-
stand festgesetzter Tarif solange, als nicht eine Übereinkunft zwischen den 
Parteien den vertragslosen Zustand beendet, oder bis die zuständige Be-
hörde auf Grund veränderter Umstände einen neuen Tarif festsetzt (vgl. 
Urteil des BVGer C-3717/2014 vom 14. März 2016 E. 9.2 m.H.). Vorliegend 
hatte die Vorinstanz bereits im März 2023 ein zweites Tariffestsetzungsver-
fahren – unter anderem auf Antrag der Beschwerdegegnerin Nr. 13 – eröff-
net und am 31. Oktober 2023 bis zum Abschluss des ersten Tariffestset-
zungsverfahrens sistiert. Am 12. April 2024 wurde die Sistierung 


C-1078/2024 
Seite 11 
aufgehoben und das Verfahren wieder aufgenommen (BVGer-act. 28 Bei-
lage 3, 4, 5). Die Vorinstanz war somit berechtigt, als zuständige Behörde 
im Rahmen des am 1. Januar 2024 hängigen Tariffestsetzungsverfahrens 
einen provisorischen Tarif zu erlassen (vgl. oben E. 2.3 f.). 
3.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zum Zeitpunkt des 
Verfügungserlasses in den von den Beschwerdeführerinnen genannten 
und im vorliegenden Verfahren überprüfbaren Fällen zufolge fehlender 
rechtsgültig genehmigter Tarife bzw. im Rahmen eines hängigen Festset-
zungsverfahrens zur Festsetzung provisorischer Tarife berechtigt war. 
4. 
4.1 Die Beschwerdeführerinnen sind Teilnehmerinnen des vorinstanzlichen 
Verfahrens (betr. mittlerweile erfolgter Fusionen vgl. Ausführungen der Be-
schwerdeführerinnen in BVGer-act. 1 Ziff. 3 f., S. 7). Als Adressatinnen sind 
sie durch die angefochtenen Dispositiv-Ziffern (…), (…), (…) und (…) be-
sonders berührt und haben insoweit an deren Aufhebung beziehungsweise 
Abänderung ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 
VwVG. Sie sind zur Beschwerde legitimiert. Die angefochtene Verfügung 
datiert vom 18. Januar 2024 und wurde den Beschwerdeführerinnen am 
22. Januar 2024 zugestellt (BVGer-act. 1 Beilage 2). Die Beschwerde 
wurde am 19. Februar 2024 der Post übergeben (ad. BVGer-act. 1). Sie 
wurde demnach frist- und formgerecht erhoben. Schliesslich wurde auch 
der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet (Art. 50 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1 und 
Art. 63 Abs. 4 VwVG). 
4.2 Selbständig eröffnete Massnahmeentscheide – wie die vorliegend an-
gefochtene Verfügung –, welche vor oder während eines Hauptverfahrens 
erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens Bestand ha-
ben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, 
sind Zwischenverfügungen im Sinne von Art. 46 VwVG (Urteil C-890/2024 
E. 2.2 m.w.H.). Diese können nur mit Beschwerde angefochten werden, 
wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können 
(Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde 
sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Auf-
wand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 
würde (Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG). 
4.3 Die beschränkte Anfechtbarkeit selbständig eröffneter Zwischenverfü-
gungen soll verhindern, dass die Beschwerdeinstanz Verfügungen 


C-1078/2024 
Seite 12 
überprüfen muss, die durch einen günstigen Endentscheid für die be-
troffene Person jeden Nachteil verlieren. Die Rechtsmittelinstanz soll sich 
in der Regel nur einmal mit einer Streitsache befassen müssen und sich 
überdies nicht bereits in einem frühen Verfahrensstadium ohne genügend 
umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festlegen müssen 
(Urteil C-124/2012 E. 3.2.1 m.w.H., vgl. auch BGE 135 II 30 E. 1.3.2). 
5. 
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die angefochtene (Zwischen-)Verfügung vom 
18. Januar 2024 einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken 
kann (E. 5.1) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent-
scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder 
Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (E. 5.2). Zu 
prüfen ist schliesslich die Rüge einer vorinstanzlichen «Fehlpraxis» 
(E. 5.3). 
5.1 
5.1.1 Von einem nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von 
Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG ist dann auszugehen, wenn dieser auch durch 
einen für die Beschwerdeführerinnen günstigen Entscheid in der Zukunft 
nicht mehr behoben werden könnte (vgl. BGE 134 I 83 E. 3.1), wobei dieser 
Nachteil im Anwendungsbereich von Art. 46 VwVG nicht rechtlicher Natur 
sein muss (BGE 116 Ib 344 E. 1c, 120 Ib 97 E. 1c, BVGE 2015/26 E. 3.2 
m.w.H.). Weiter ist es nicht erforderlich, dass der Entscheid tatsächlich ei-
nen solchen Nachteil zur Folge hat, sondern es genügt, dass dieser droht 
bzw. nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (Urteil 
C-4375/2022 E. 3.1 mit Hinweis auf KAYSER/PAPADOPOULOS/ALTMANN in: 
Auer/Müller/Schindler, a.a.O., Art. 46 N 8). 
5.1.2 Die Beweislast für das Vorliegen eines entsprechenden Nachteils 
trägt die beschwerdeführende Partei. Sie hat hinreichend substantiiert dar-
zulegen, inwiefern ihr im konkreten Fall aufgrund der getroffenen vorsorg-
lichen Massnahme ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht (BGE 
142 V 26 E. 1.2 m.H.; 137 III 324 E. 1.1). Erfüllt die beschwerdeführende 
Partei ihre Substantiierungspflicht nicht, kann auf die Beschwerde nicht 
eingetreten werden (Urteil C-890/2024 E. 4.1.2 m.w.H.) 
5.1.3 Die Beschwerdeführerinnen erblicken einen nicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil zunächst darin, dass die Vorinstanz zum vierten Mal in 
Folge unaufgefordert neue provisorische, nun auch der Teuerung 


C-1078/2024 
Seite 13 
angepasste Tarife festgesetzt und damit ein viertes Mal in noch laufenden 
Vertragsverhandlungen eingegriffen habe. Damit seien die Verhandlungs-
möglichkeiten für die Versicherer stark beeinflusst worden, wobei die Vo-
rinstanz selbst die Gefahr einer präjudiziellen Wirkung im Jahr 2022 als 
gross eingeschätzt habe. Konkret habe die Vorinstanz Entscheide über 
den definitiven Tarif vorweggenommen und den Lauf der Verhandlungen 
durch vorsorgliche Massnahmen präjudiziert. Die Verhandlungsbereit-
schaft der Beschwerdegegnerinnen nehme krass ab, da diese ohne Ver-
handlungsbemühungen bereits einen im Vergleich zu den geltenden und 
verhandelten Tarifen höheren Arbeitstarif erhielten. Dadurch werde das 
Vertragsprimat untergraben und Tarifverhandlungen verunmöglicht resp. 
massiv erschwert. Es bestehe in casu schlicht kein Anlass für die Festset-
zung eines erhöhten Arbeitstarifs. Dies führe zu einer Prozesshäufung, da 
die provisorisch festgesetzten Tarife nur noch durch nachträglich einzulei-
tende Tariffestsetzungsverfahren gekippt werden könnten. In solchen Tarif-
festsetzungsverfahren würden zeitlich und kostenmässig aufwändige Be-
weis- und Hauptverfahren notwendig. Das Prinzip der Prozessökonomie 
werde dadurch verletzt und es entstehe ein nicht wiedergutzumachender 
Nachteil i.S.v. Art. 46 Abs. 1 VwVG. Denn auch wenn Rückforderungen als 
verkraftbare Arbeitsabläufe taxiert würden, müssten diese einer Interes-
senabwägung sämtlicher Involvierter standhalten. Dies erfolge vorliegend 
jedoch einseitig zu Lasten der Krankenversicherer. Gemäss Art. 47 Abs. 1 
KVG sei ein Tarif festzusetzen, wenn kein Tarifvertrag zustande komme. 
Diesfalls bestehe aufgrund von Art. 47 Abs. 3 KVG die Möglichkeit einer 
Verlängerung des bestehenden Vertrags um ein Jahr. Erst dann könne die 
Vorinstanz einen Tarif festsetzen. Mit Erlass des Arbeitstarifs werde diese 
Kaskade und die Verhältnismässigkeit angesichts möglicher milderer Mas-
snahmen verletzt. Die simple Aufrechnung einer Teuerung auf provisori-
sche Tarife sei methodisch unhaltbar, da die entsprechenden Abklärungen 
im ordentlichen Tariffestsetzungsverfahren zu erfolgen hätten. Mit der Ta-
riferhöhung werde zudem eine vom Bundesverwaltungsgericht als unzu-
lässig taxierte Indexierung vorgenommen. 
5.1.4 Die Vorinstanz führt hierzu aus, dass seit Einführung der neuen Spi-
talfinanzierung im Jahr 2012 die Vorinstanz jährlich provisorische Tarife 
verfügt habe, um eine geordnete Abrechnung und die Liquidität der Spitäler 
sicherzustellen. In den Vorjahren hätten sich praktisch alle Parteien auf Ta-
rife einigen können. Dass für die Leistungserbringer kein Anlass für Ver-
handlungen bestehe bzw. die Vorinstanz voreilig einspringe, treffe daher 
nicht zu. Steigende Effizienz oder kostendämpfende Faktoren sowie Fra-
gen 
der Methodik 
der Aufrechnung 
einer Teuerung 
seien 
im 


C-1078/2024 
Seite 14 
Hauptverfahren zu prüfen. Alsdann würden auch eine vollständige Beweis-
führung und eingehende Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgenommen. Es sei 
nicht ersichtlich, inwiefern die geltend gemachten nicht wiedergutzuma-
chenden Nachteile mit den von den Beschwerdeführerinnen beantragten 
provisorischen Tarifen als wiedergutgemacht zu erachten seien oder 
Rechtssicherheit in Bezug auf die Tarifanwendung bringen würden (BVGer-
act. 22). 
5.1.5 Die Beschwerdegegnerinnen machen geltend, die Vorinstanz habe 
unter Berücksichtigung der zuletzt stark gestiegenen Kostensituation im 
Gesundheitswesen Arbeitstarife festgesetzt, die geringfügig über den zu-
letzt vertraglich vereinbarten Tarifen lägen. Die «Möglichkeit eines günsti-
gen Entscheides» bleibe den Beschwerdeführerinnen erhalten. Die Be-
hauptung, die Chance auf eine vertragliche Einigung werde erheblich ver-
mindert, werde nicht substantiiert und sei falsch. Ein hoheitlich festgesetz-
ter Tarif könne zu Ungunsten beider Parteien ausfallen, weshalb jede Partei 
weiterhin ein Interesse an einem Vertragsschluss haben müsse. Die bei 
provisorischen Tarifen bestehende Rechtsunsicherheit erhöhe zudem den 
Druck, möglichst rasch eine tarifliche Einigung herbeizuführen und Ver-
handlungskanäle offenzuhalten. Die Vorinstanz habe bereits für das Jahr 
2023 provisorische Tarife einschliesslich eines Teuerungszuschlages fest-
gelegt; die Beschwerdeführerinnen hätten danach in allen Tarifbereichen 
Tarifverträge abgeschlossen, in keinem Fall habe ein Festsetzungsverfah-
ren eröffnet werden müssen. Die Beschwerdeführerinnen würden selbst, 
wie auch schon mehrfach zuvor, die Anordnung von Arbeitstarifen beantra-
gen. Es gebe aufgrund des Ermessens der Vorinstanz keine Pflicht, stets 
den tiefsten unter den beantragten Arbeitstarifen festsetzen zu müssen. 
Die Berücksichtigung des Teuerungsausgleichs jedenfalls des Jahres 
«x-1» entspreche den Vorgaben des materiellen Rechts und der Tarifie-
rungspraxis. Zudem sei die desolate Finanzlage der Schweizer Akutspitä-
ler notorisch. Die Dringlichkeit sei auch angesichts des von der Vorinstanz 
gesprochenen Rahmenkredits im Fall einer benötigten dringenden Liquidi-
tätssicherung offensichtlich (BVGer-act. 21). 
5.1.6 Grundsätzlich vermögen Verfahrensmassnahmen als solche, seien 
sie inhaltlich richtig oder falsch, keinen objektiven Anschein der Voreinge-
nommenheit derjenigen Behörde zu begründen, welche die Massnahme 
verfügt (BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb m.H.; Zwischenentscheid des BVGer C-
5949/2017 vom 12. Dezember 2017 E. 3.2.2). Ein Arbeitstarif stellt per de-
finitionem eine vorübergehende Lösung dar, welcher das Ergebnis späte-
rer Genehmigungs- oder Festsetzungsverfahren grundsätzlich weder 


C-1078/2024 
Seite 15 
rechtlich noch faktisch vorwegnimmt. Von diesem Grundsatz wäre allen-
falls dann abzuweichen, wenn aufgrund der konkreten Umstände davon 
auszugehen wäre, dass die Vorinstanz bewusst ein Präjudiz schaffen 
wollte, und damit durch ihr Vorgehen zumindest den objektiven Anschein 
erweckt, sich ihre Meinung betreffend der definitiven Tarife ab 1. Januar 
2024 bereits gebildet zu haben (vgl. Urteil C-1774/2024 E. 3.1.6). Der da-
mals zuständige Bundesrat hielt in diesem Zusammenhang fest, eine Kan-
tonsregierung könne zur Vermeidung eines tariflosen Zustands provisori-
sche Massnahmen treffen, indem sie eine neutrale Haltung einnehme und 
beispielsweise einen Vertragstarif als anwendbar erkläre oder die Gel-
tungsdauer des bisherigen Tarifs verlängere. Dagegen würden Vertrags-
verhandlungen vereitelt, wenn die Vorinstanz vorgängig mitteile, welchen 
Tarif sie bei Scheitern der Vertragsverhandlungen (definitiv) festzulegen 
beabsichtige (RKUV 4/2002 S. 312. E. II.3.1). Die Vorinstanz hat in der an-
gefochtenen Verfügung wiederholt hervorgehoben, dass Arbeitstarife keine 
präjudizierende Wirkung auf die definitiven Tarife haben (BVGer-act. 1 Bei-
lage 2 S. 1, 9). Bei der Festlegung des Arbeitstarifs zog die Vorinstanz ins-
besondere auch in Bezug auf die gewährten Teuerungszuschläge ver-
schiedene Kriterien heran. Zudem orientierte sie sich unter anderem an 
laufenden, noch nicht genehmigten Verträgen (BVGer-act. 1 Beilage 2 
S. 3). Inwiefern die Vorinstanz mit diesem Vorgehen das Ergebnis eines 
späteren Genehmigungs- oder Tariffestsetzungsverfahrens vorweggenom-
men bzw. präjudiziert haben soll, ist nicht ersichtlich. 
5.1.7 Die Beschwerdeführerinnen berufen sich weiter darauf, dass seitens 
der Leistungserbringerinnen mit dem vorliegenden (hohen) Arbeitstarif 
keine Verhandlungsbereitschaft mehr bestehe. Ihre diesbezüglichen Aus-
führungen bleiben jedoch pauschal und enthalten zu einem wesentlichen 
Teil Mutmassungen bzw. Parteibehauptungen, die nicht näher belegt sind. 
Aktenkundig ist hingegen, dass die Beschwerdeführerinnen für das Jahr 
2023 mit den Beschwerdegegnerinnen – abgesehen von wenigen Ausnah-
men –Tarife aushandeln konnten, nachdem die Vorinstanz am 17. Januar 
2023 ebenfalls provisorische Tarife mit einem teuerungsbedingten Zu-
schlag erlassen hatte (Akten der Vorinstanz [GD-act.] 4 [S. 192 f. Anhang 
1-3]; BVGer-act. 1 Beilage 6 S. 2). Den Akten lassen sich demnach keine 
ausreichend substantiierten Anhaltspunkte entnehmen, die auf mangelnde 
Verhandlungsbereitschaft auf der einen oder anderen Seite hinweisen wür-
den. Bei einem Arbeitstarif handelt es sich notgedrungen nur um eine vo-
rübergehende Lösung. Danach muss ein definitiver Tarif festgesetzt wer-
den. Dabei kann es nicht nur darum gehen, zum Vorteil der einen oder 
anderen 
Verfahrensbeteiligten, 
den 
höchsten 
oder 
tiefsten Tarif 


C-1078/2024 
Seite 16 
festzusetzen. Vielmehr besteht einerseits eine Tarifverhandlungspflicht 
(GEBHARD EUGSTER, in: Ulrich Meyer, SBVR Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 
2016, SBVR, N 1040). Das bedeutet, dass Verhandlungspartner nicht ein-
fach auf ihrer Position beharren dürfen, sondern verpflichtet sind, ernst-
hafte Verhandlungen zu führen. Andererseits sind bei der Tarifgestaltung 
auch weitere Kriterien zu berücksichtigen, wie zum Beispiel jene, dass die 
Tarife gesetzesmässig, wirtschaftlich, sachgerecht und angemessen sein 
müssen (EUG-STER, a.a.O., N 974 ff.). Es besteht insofern eine begrenzte 
Vertragsfreiheit (EUGSTER, a.a.O., N 1033), was u.a. bedeutet, dass eine 
Verhandlungspartei nicht grundlos auf ihrer Position bzw. dem höchsten 
oder tiefsten Tarif beharren darf. Tarifverträge müssen ausserdem durch 
die Regierung genehmigt werden und dem Gebot der Billigkeit entspre-
chen (EUGSTER, a.a.O., N 1138). Ungerechtfertigte Zugeständnisse sind 
nicht zulässig (EUGSTER, a.a.O., N 1144). Zudem gilt es zu beachten, dass 
vor der definitiven Tariffestsetzung nach Art. 47 KVG wie auch im Rahmen 
des Genehmigungsverfahrens die Kantonsregierung bzw. der Bundesrat 
den Preisüberwacher anhören und begründen müssen, sollten sie dessen 
Empfehlungen nicht folgen (Art. 14 Abs. 1 und 2 des Preisüberwachungs-
gesetzes vom 20. Dezember 1985 [PüG, SR 942.20]; EICHENBER-
GER/HELMLE, in: Blechta/Colatrella/Rüedi/Staffelbach [Hrsg.], Krankenver-
sicherungsgesetz, Krankenversicherungsaufsichtsgesetz [BSK KVG, BSK 
KVAG], 2020, vor Art. 43 - 53 KVG N 31). Dies führt mit Blick auf die defi-
nitive Tariffestsetzung dazu, dass die Vertragsparteien bei den Verhandlun-
gen nicht unbeschränkte Freiheit geniessen und nicht auf ihren Maximal-
forderungen beharren können. Zwar ist bei allen Schranken in der Tariffest-
setzungs- und -genehmigungspraxis zu beachten, dass die Bereitschaft 
und Möglichkeit, Tarife vertragsautonom zu gestalten, erhalten bleibt, in-
dem Spielraum für individuelle Lösungen zugelassen wird (vgl. Urteile des 
BVGer C-1235/2018 vom 21. Juni 2018 E. 2.3; C-2283/2013 vom 11. Sep-
tember 2014 E. 24.3.2 = BVGE 2014/36; EUGSTER, a.a.O., N 1033). Die 
Beschwerdeführerinnen legen allerdings nicht hinreichend konkret dar, in-
wiefern die Vertragsautonomie mit den vorliegenden Arbeitstarifen beein-
trächtigt sein sollte (vgl. Urteil C-890/2024 E. 4.1.5 mit Hinweis auf das Ur-
teil C-124/2012 E. 3.5.1, gemäss dessen Sachverhalt ein provisorischer 
Tarif festgesetzt worden war, der mehr als doppelt so hoch war wie der 
bisherige Tarif und in dem, soweit ersichtlich, dennoch nicht auf eine mas-
sgebliche Beeinträchtigung der Verhandlungsbereitschaft geschlossen 
wurde). 
5.1.8 Soweit die Beschwerdeführerinnen die provisorischen Tarife als zu 
hoch bzw. als nicht korrekt berechnet erachten, ergibt sich, dass allein der 


C-1078/2024 
Seite 17 
Umstand, dass möglicherweise rückwirkend eine Tarifdifferenz geltend zu 
machen ist, keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von 
Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG zu begründen vermag. Der bundesverwaltungs-
gerichtlichen Rechtsprechung lässt sich vielmehr klar entnehmen, dass im 
Zusammenhang mit provisorisch festgesetzten Tarifen stets mit einer spä-
teren Rückabwicklung gerechnet werden muss (vgl. Urteile des BVGer 
C-1774/2024 E. 3.1.5 m.w.H.). Die damit verbundenen Nach- bzw. Rück-
forderungen mögen mit einem administrativen Aufwand verbunden sein, 
wobei die Beschwerdeführerinnen selbst von «verkraftbaren Arbeitsabläu-
fen» ausgehen. Von einem rechtsrelevanten Nachteil könnte nur dann ge-
sprochen werden, wenn die Versicherer durch den provisorisch festgesetz-
ten Tarif in ihrer Existenz bedroht wären oder im Falle eines für sie ungüns-
tigen Entscheides die Rückforderungsansprüche nicht durchsetzen könn-
ten (vgl. Urteile C-124/2012 E. 3.5.1, C-890/2024 E. 4.1.4). Dies wird je-
doch vorliegend weder geltend gemacht noch ergeben sich entsprechen-
den Hinweise aus den Akten. 
5.1.9 Entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerinnen bestand 
für die Vorinstanz keine Verpflichtung, anstelle des Erlasses vorsorglicher 
Massnahmen gekündigte Tarifverträge gestützt auf Art. 47 Abs. 3 KVG um 
ein Jahr zu verlängern. Die Kantonsregierung verfügt beim Entscheid, ei-
nen neuen Tarif festzusetzen oder einen bestehenden Vertrag zu verlän-
gern, über ein weites Auswahlermessen (vgl. BRE RKUV 2006 K 984 E. 4). 
In jedem Fall zuerst nach Art. 47 Abs. 3 KVG vorzugehen, ist somit nicht 
zwingend (GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
KVG, 2. Aufl. 2018, Art. 47 Rz. 19). 
5.1.10 Insgesamt handelt es sich bei den vorliegenden Arbeitstarifen um 
eine vorsorgliche Massnahme, die das Ergebnis späterer Genehmigungs- 
oder Festsetzungsverfahren weder rechtlich noch faktisch vorwegnehmen 
kann. Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil gemäss Art. 46 Abs. 1 
Bst. a VwVG ist im konkreten Fall nicht dargetan. 
 
 


C-1078/2024 
Seite 18 
5.2 
5.2.1 Nach Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG ist die Beschwerde sodann zulässig, 
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbei-
führen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. Die beiden Voraussetzun-
gen, mithin die sofortige Herbeiführung eines Endentscheids sowie eine 
bedeutende Zeit- oder Kostenersparnis, müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. 
Urteil des BGer 1C_271/2020 vom 8. September 2020 E. 3.2 zu Art. 93 
Abs. 1 Bst. b BGG; Urteil C-890/2024 E. 4.2.1). Diese Voraussetzung ist 
nicht gegeben, wenn die Beschwerdeinstanz aus verfahrensrechtlichen 
Gründen keinen sofortigen Endentscheid herbeiführen kann (KAYSER/PA-
PADOPOULOS/ALTMANN, a.a.O., Art. 46 N 48). 
5.2.2 Auch in diesem Zusammenhang obliegt es den Beschwerdeführerin-
nen substantiiert darzulegen, dass die Voraussetzungen von Art. 46 Abs. 1 
Bst. b VwVG erfüllt sind, es sei denn, deren Vorliegen sei offensichtlich 
(vgl. BGE 142 V 26 E. 1.2 m.H.; Urteil C-890/2024 E. 4.2.2 m.w.H.). 
5.2.3 Die Beschwerdeführerinnen machen hierzu insbesondere geltend, zu 
Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG gehöre auch die vorfrageweise Klärung einer 
materiellrechtlichen Frage, resp. die Korrektur einer Fehlpraxis, die vorlie-
gend geltend gemacht werde. In casu handle es sich um eine vorsorgliche 
Massnahme, welche ohne bzw. allenfalls vor Rechtshängigkeit eines 
Hauptverfahrens angeordnet worden sei. Es bestehe somit keine Ak-
zessorietät zu einem Hauptverfahren, worauf die bundesverwaltungsge-
richtliche Rechtsprechung stets abstütze. Werde der angefochtene Ent-
scheid rechtskräftig, bestehe ohne Hauptverfahren keine nachträgliche 
Kontrolle über den Inhalt des angefochtenen Entscheids mehr. Damit be-
stehe keine Möglichkeit eines günstigen Endentscheids für die Beschwer-
deführerinnen. Mit der Beantwortung der aufgeworfenen Fragen liesse sich 
zudem die sich nun abzeichnende Tarifblockade klären. Somit bewirke ein 
Entscheid des angerufenen Gerichts in diesem Verfahren auch die sofor-
tige Herbeiführung eines Endentscheids und damit eine bedeutende Zeit- 
und Kostenersparnis (BVGer-act. 1 S. 13, 17). 
5.2.4 Die Beschwerdegegnerinnen und die Vorinstanz verneinen, dass vor-
liegend sofort ein Endentscheid herbeigeführt werden könnte (vgl. BVGer-
act. 21 S. 10 ff.; BVGer-act. 22 S. 12). 


C-1078/2024 
Seite 19 
5.2.5 Selbst wenn die Vorinstanz – wie von den Beschwerdeführerinnen 
behauptet – kein Verfahren zur Tarifvertragsgenehmigung oder Tariffest-
setzung eröffnen würde, bedeutet dies nicht, dass der angefochtene Be-
schluss deshalb als Endverfügung zu qualifizieren wäre. Massgebend ist 
die Akzessorietät zum Hauptverfahren, nicht die Frage, ob die Verfügung 
vor oder nach Eröffnung des Hauptverfahrens erlassen wurde (vgl. Urteil 
C-124/2012 E. 3.2.4). Ohne Zweifel erfolgte die vorliegende Verfügung pro-
visorischer Tarife im Hinblick auf derartige Verfahren. Sobald der Regie-
rungsrat entweder einen Tarifvertrag genehmigt (Art. 46 Abs. 4 KVG) oder 
gestützt auf Art. 47 Abs. 1 KVG einen Tarif hoheitlich festgesetzt hat, fallen 
die mit Verfügung vom 18. Januar 2024 festgesetzten provisorischen Tarife 
(für die entsprechenden Parteien) dahin. Im Weiteren beantragen die Be-
schwerdeführerinnen in ihrer Beschwerde selbst die Festlegung von (nied-
rigeren) provisorischen Tarifen und anerkennen damit die Notwendigkeit 
vorsorglicher Massnahmen, wobei nicht ersichtlich ist, inwieweit die Gut-
heissung dieses Rechtsbegehrens einen Endentscheid herbeiführen 
könnte. Ein allfälliger materieller Entscheid im vorliegenden Beschwerde-
verfahren vermöchte weder eine sofortige vollständige Verhandlungslö-
sung noch einen definitiven Ersatztarif zu bewirken (vgl. Urteil C-6022/2022 
E. 3.2.3 m.w.H.). Die im Zuge eines Tarifgenehmigungs- bzw. Tariffestset-
zungsverfahrens notwendigen Anhörungen und Abklärungen sind im Rah-
men einer vorsorglichen Massnahme nicht vorgesehen und wegen der 
Dringlichkeit und beschränkten Dauer der Massnahme auch nicht opportun 
(vgl. Urteile C-1774/2024 E. 3.2.5, C-890/2024 E. 4.2.4). Nachdem das 
Massnahmeverfahren aufgrund seiner Akzessorietät zum Hauptverfahren 
Letzteres nicht ersetzen kann, ist das gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. b VwVG 
kumulative Erfordernis einer bedeutenden Zeit- und Kostenersparnis nicht 
erfüllt (vgl. Urteil C-890/2024 E. 4.2.4). Eine Beschwerde gegen die provi-
sorische Tariffestsetzung lässt sich somit auch mit Blick auf Art. 46 Abs. 1 
Bst. b VwVG nicht rechtfertigen. 
5.3 
5.3.1 Die Beschwerdeführerinnen berufen sich zur Begründung ihrer Be-
schwerde sodann auf eine «Fehlpraxis» der Vorinstanz. Sie werfen der Vo-
rinstanz vor, sich über die rechtlichen Grundsätze bei der Festlegung eines 
Arbeitstarifs bzw. einer vorsorglichen Massnahme hinwegzusetzen, wobei 
es sich um ein Phänomen handle, das in verschiedenen Kantonen zu be-
obachten sei. Diesbezüglich machen die Beschwerdeführerinnen zweierlei 
geltend: Erstens liege eine Fehlpraxis vor, indem gar keine Hauptverfahren 
eingeleitet, sondern nur selbständige Massnahmeverfahren eröffnet 


C-1078/2024 
Seite 20 
würden. Zweitens bestehe die Praxis, dass für Arbeitstarife grundsätzlich 
immer der niedrigste unter den von den Parteien beantragten oder vo-
rinstanzlich verfügten bzw. genehmigten Tarife zur Anwendung komme. 
Dieser Grundsatz sei vorliegend missachtet worden. 
5.3.2 Nach der bundesgerichtlichen Praxis zu Vor- und Zwischenentschei-
den kann eine «Fehlpraxis» kantonaler (gerichtlicher) Vorinstanzen in be-
sonderen Situationen ein Abweichen von den Eintretensvoraussetzungen 
nach Art. 93 Abs. 1 Bst. a und b BGG rechtfertigen, wenn sich ein Gericht 
regelmässig über klar definierte Vorgaben bzw. Verpflichtungen hinweg-
setzt, welche das Bundesgericht spezifisch den (gerichtlichen) Vorinstan-
zen auferlegt hat (BGE 139 V 99 E. 2.5; 138 V 271 E. 4; Urteil des BGer 
8C_929/2014 vom 13. April 2015 E. 4.4). Dahinter steht die Überlegung, 
dass eine strikte Einzelfallbehandlung der Eintretensvoraussetzungen es 
verunmöglichen würde, eine Fehlpraxis zu korrigieren (Urteil des BGer 
8C_661/2022 vom 26. Juni 2023 E. 3.4). Ein Eintreten erfolgt aber nicht 
schon deswegen, um eine schweizweit relevante Rechtsfrage mittels 
höchstgerichtlicher Anweisung zu klären (Urteil des BGer 9C_703/2015 
vom 12. November 2015 E. 7.2). 
5.3.3 Selbst wenn die Bundesgerichtspraxis zu Art. 93 BGG auf die vorlie-
gende Konstellation übertragen werden könnte – was letztlich offenbleiben 
kann –, wäre zu berücksichtigen, dass eine Ausnahme von den Eintretens-
voraussetzungen nach Art. 46 Abs. 1 Bst. a und b VwVG nicht leichthin zu 
bejahen wäre. Anders als in den vom Bundesgericht zu beurteilenden Fäl-
len hat das Bundesverwaltungsgericht den kantonalen Vorinstanzen bis-
lang keine klar definierten Vorgaben zur Festlegung von Arbeitstarifen auf-
erlegt (vgl. Urteil C-1774/2024 E. 3.3.3 m.w.H.). Der Argumentation, es sei 
kein Hauptverfahren eingeleitet worden, ist mit Verweis auf obenstehende 
Erwägungen entgegenzuhalten, dass Arbeitstarife nur für einen begrenz-
ten Zeitraum, bis zur Festlegung der definitiven Tarife, Geltung haben. Sie 
werden im Hinblick auf das Hauptverfahren erlassen. Dem Massnahme-
verfahren folgt notgedrungen ein Hauptverfahren (vgl. Urteile C-890/2024 
E. 4.3.2., C-124/2012 E. 3.2.4). Es kann vorliegend somit weder vorge-
bracht werden, eine Vorinstanz verhalte sich regelmässig fehl, noch, dass 
diese seit Jahren eine fehlerhafte Praxis ausübe. 
5.3.4 Wohl trifft es zu, dass bei der Festlegung provisorischer, für die Dauer 
des Beschwerdeverfahrens gültiger Tarife vorab aus Praktikabilitätsgrün-
den in der Regel der niedrigste unter den beantragten oder vorinstanzlich 
verfügten Tarifen festgesetzt wird, weil rückwirkende Tarifkorrekturen 


C-1078/2024 
Seite 21 
gegenüber Krankenversicherungen in der Regel leichter abzuwickeln sind. 
Dieser Grundsatz richtet sich jedoch in erster Linie an die Gerichtsbehörde, 
die gemäss Art. 56 VwVG eine vorsorgliche Massnahme für die Dauer des 
Beschwerdeverfahrens zu erlassen hat (beispielsweise, um einen tariflo-
sen Zustand zu vermeiden), was hier nicht zutrifft (vgl. Urteile C-1774/2024 
E. 3.3.3, C-890/2024 E. 4.3.3). 
5.3.5 Die «Praxis des niedrigsten Tarifs» gilt sodann auch nicht ausnahms-
los. Danach ist nämlich über den niedrigsten Tarif hinauszugehen, wenn 
auf den ersten Blick erkennbar ist, dass dies zur Vermeidung nicht wieder-
gutzumachender Nachteile für die Leistungserbringer notwendig ist (vgl. 
Urteile C-124/2012 E. 3.5.1 und C-195/2012 E. 5.1). Es besteht mithin 
keine Pflicht, den niedrigsten Tarif anzuwenden. Das Argument der Be-
schwerdeführerinnen geht daher fehl. Die Vorinstanz bringt durch ihr Vor-
gehen auch keine parteiische, das Ergebnis präjudizierende Haltung zum 
Ausdruck. Vielmehr orientierte sie sich an sachlichen Kriterien, nämlich der 
Teuerung. Eine Anpassung aus solchen Gründen ist denn auch grundsätz-
lich zulässig (vgl. Urteil des BVGer C-1220/2012 vom 22. September 2015 
E. 7.4.1, Urteil C-890/2024 E. 4.1). 
5.3.6 Eine zu korrigierende Fehlpraxis ist mithin nicht gegeben. Die Be-
schwerde erweist sich auch diesbezüglich als nicht begründet. 
5.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen gemäss 
Art. 46 Abs.1 VwVG nicht erfüllt sind. Auf die Beschwerde ist nicht einzu-
treten. 
6. 
6.1 Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 4'000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 
Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Beschwerdeführerinnen unterlie-
gen. Ihnen sind daher die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die 
Verfahrenskosten sind dem einbezahlten Kostenvorschuss (Fr. 5'000.–) zu 
entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.– ist den Beschwerdeführerinnen 
zurückzuerstatten. 
6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG hat die obsiegende Partei Anspruch auf 
eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und ver-
hältnismässig hohen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff. VGKE). Die unterliegenden 
Beschwerdeführerinnen 
haben 
keinen 
Anspruch 
auf 
eine 


C-1078/2024 
Seite 22 
Parteientschädigung, desgleichen die obsiegende Vorinstanz (Art. 7 Abs. 3 
VGKE). Die anwaltlich vertretenen und obsiegenden Beschwerdegegne-
rinnen haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die notwendigen 
Kosten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. VGKE). Mangels Kostennote 
ist diese unter Berücksichtigung des aktenkundigen Aufwands, der Bedeu-
tung und Schwierigkeit der Streitsache auf Fr. 4'000.– (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) festzusetzen und den Beschwerdeführerinnen unter soli-
darischer Haftung aufzuerlegen. Den nicht anwaltlich vertretenen Be-
schwerdegegnerinnen ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da 
ihnen keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind (Art. 7 Abs. 4 
VGKE). 
7. 
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundes-
gericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die 
das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 53 
Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r BGG unzulässig. Das 
vorliegende Urteil ist somit endgültig. 
 
 


C-1078/2024 
Seite 23 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.– werden den Beschwerdeführerinnen 
auferlegt. Der Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– wird im Umfang von 
Fr. 4’000.– zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Der Mehrbe-
trag von Fr. 1'000.– wird den Beschwerdeführerinnen zurückerstattet. 
3. 
Den anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerinnen wird zu Lasten der 
Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.– zuge-
sprochen. Den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerinnen wird 
keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, die Beschwerdegegne-
rinnen und die Vorinstanz. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David Weiss 
Fiona Schneider 
 
Versand: