bvger · F-4133/2024 · 2024-06-24 · de

Nationales Visum | Nationales Visum aus humanitären Gründen; Verfügung des SEM vom 24. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-4133/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Daniele Cattaneo, 
Richter Basil Cupa, 
Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 
Parteien 
1. A._______ 
2. B._______ 
beide vertreten durch Ali Tüm, 
Asylum Rechtsberatung, 
Postfach 2108, 8021 Zürich 1, 
Beschwerdeführerinnen, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Nationales Visum aus humanitären Gründen; 
Verfügung des SEM vom 24. Juni 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerinnen (geb. […] und […], afghanische Staatsange-
hörige) reichten am 21. Februar 2024 bei der Schweizerischen Ausland-
vertretung in Islamabad (Pakistan) Gesuche um Erteilung von humanitären 
Visa ein. 
B. 
Die Schweizer Vertretung verweigerte mit Formularverfügung vom 
21. März 2024 die Ausstellung der Visa, wogegen die Beschwerdeführerin-
nen am 17. April 2024 Einsprache erhoben. 
C. 
Mit Entscheid vom 24. Juni 2024 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. 
D. 
Dagegen liessen die Beschwerdeführerinnen mit Rechtsmitteleingabe vom 
1. Juli 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. Sie 
beantragten die Ausstellung humanitärer Visa und die Bewilligung ihrer 
Einreise. Ferner sei ihre Notsituation festzustellen und ihnen die unentgelt-
liche Prozessführung zu gewähren. 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 9. Juli 2024 den Eingang der 
Beschwerde. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2024 liess der Rechtsvertre-
ter dem Gericht eine Stellungnahme der Beschwerdeführerinnen, datie-
rend vom 10. Oktober 2024 zukommen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend huma-
nitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfecht-
bar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 
VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 


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1.3 Die Beschwerdeführerinnen sind zur Beschwerde berechtigt (vgl. 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind 
erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 VwVG 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1 Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 
des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden 
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 
von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Be-
gründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus an-
deren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann bei Beschwerden, die sich – wie 
vorliegend – als zum vornherein unbegründet erweisen, auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 57 Abs. 1 VwVG). 
3. 
3.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführe-
rinnen der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 
2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ih-
rem Gesuch beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb 
nicht die Erteilung von Schengen-Visa zu prüfen ist, sondern mit Art. 4 VEV 
nationales Recht zur Anwendung gelangt. 
3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 
Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 
aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 
erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende 
Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 
Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr 
restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese 
werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der 
konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, 
dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsitu-
ation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht 
und es rechtfertigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen in derselben 
Lage – ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten krieger-


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ischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefähr-
dung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. 
Befindet sich die betreffende Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie 
nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Her-
kunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den 
Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Ge-
fährdung mehr besteht. Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der 
aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der Person und der 
Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei sind wei-
tere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier 
bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem an-
deren Land um Schutz nachzusuchen, zu berücksichtigen (vgl. zum Gan-
zen BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; statt vieler zuletzt Urteil des BVGer 
F-3476/2023 vom 6. Juni 2024 E. 4.2). 
3.3 Im Hinblick auf das Beweismass ist hervorzuheben, dass für die Ertei-
lung eines humanitären Visums eine im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 2 VEV 
relevante Gefährdung offensichtlich gegeben sein muss (vgl. BVGE 2018 
VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; zuletzt Urteile des BVGer F-599/2024 vom 
12. März 2024 E. 3.3, F-1077/2022 vom 21. Januar 2024 E. 5.4.2 [zur Pub-
likation vorgesehen]) und hierfür der volle Beweis zu erbringen ist (vgl. Ur-
teil F-1077/2022 E. 5.4.1). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung ihres Entscheids fest, die Be-
schwerdeführerinnen seien in ihrem Heimatland nicht unmittelbar an Leib 
und Leben gefährdet. Der eingereichte Drohbrief der Taliban könne nicht 
verifiziert werden. Solchen Dokumenten könne nur zusammen mit anderen 
Beweismitteln und substantiierten, stichhaltigen Aussagen Beweiskraft zu-
kommen. Die Vorbringen seien wenig detailreich und nicht überzeugend. 
Die Inhaftierung des Vaters sei nicht belegt. Zudem sei es den Beschwer-
deführerinnen problemlos möglich gewesen unter der Talibanherrschaft 
Pässe und Visa zu erhalten und mit dem Flugzeug auszureisen. Somit wür-
den sie kaum gezielt von den Taliban verfolgt. Die restlichen Familienan-
gehörigen hätten sie ohne Weiteres in Afghanistan zurückgelassen, und zu 
einer drohenden Rückschaffung von Pakistan nach Afghanistan seien 
keine Unterlagen eingereicht worden. Sie seien zudem seit dem 6. Dezem-
ber 2023 bei der Society for Human Rights and Prisoners Aid (SHARP) in 
Pakistan registriert, und es lägen keine Hinweise für eine unmittelbar be-
vorstehende Rückschaffung nach Afghanistan vor. Ein Bruder der Be-


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schwerdeführerinnen lebe zwar in der Schweiz, weil sie aber nicht gefähr-
det seien, bleibe dieser Umstand für den Entscheid unbeachtlich. 
4.2 Die Beschwerdeführerinnen halten in der Rechtsmitteleingabe an ihren 
bisherigen Vorbringen fest. Sie machen geltend, sie hätten in ihrer Heimat 
einen (…) betrieben. Als sämtliche (…) im Jahr 2023 von den Taliban ge-
schlossen worden seien, hätten sie dagegen demonstriert. Da sie ohne Ar-
beit in Geldnot geraten seien, hätten sie Kundinnen zu Hause betreut. Die 
Taliban hätten davon Kenntnis erhalten und seien deswegen in ihrer Abwe-
senheit zu ihnen nach Hause gekommen, hätten ihren Vater gewarnt und 
das Zimmer zerstört, worin sie gearbeitet hätten. Ihr Vater sei verhaftet und 
misshandelt worden. Ihm sei gesagt worden, er werde freigelassen, wenn 
er seine Töchter den Taliban übergebe. Er sei eine Nacht in Haft gewesen 
und habe sie daraufhin angehalten, das Haus zu verlassen. Sie hätten ei-
nen Drohbrief erhalten und es habe stets die Gefahr bestanden, dass sie 
verhaftet oder zwangsverheiratet worden wären. Sie hätten sich deswegen 
bei ihrer älteren Schwester versteckt. Deren Ehemann habe ihnen ein Vi-
sum besorgt und sie zum Flughafen gebracht, was schwierig gewesen sei, 
weil ihre Namen den Taliban bekannt seien. Bei einer Rückkehr in ihre Hei-
mat würden sie direkt in Afghanistan am Flughafen festgenommen und 
zum Tode verurteilt. In Pakistan lebten sie illegal und müssten so schnell 
wie möglich ausreisen. 
In ihrer weiteren Stellungnahme vom 10. Oktober 2024 wiederholen sie die 
bereits vor der Vorinstanz und in der Beschwerde gemachten Ausführun-
gen. 
5. 
5.1 Vorweg ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerinnen gemäss 
eigenen Angaben illegal in Pakistan aufhalten. Die allgemeinen Lebensbe-
dingungen von Flüchtlingen in Pakistan sind nicht einfach und die Be-
schwerdeführerinnen befinden sich mit grosser Wahrscheinlichkeit in einer 
schwierigen persönlichen Lage. Da jedoch keine Gründe erkennbar sind, 
die im Fall einer Rückkehr der Beschwerdeführerinnen von Pakistan nach 
Afghanistan die Erteilung eines Einreisevisums in die Schweiz rechtfertig-
ten (nachfolgend E. 5.2), besteht keine Veranlassung, sich zu einer mögli-
chen Gefährdung in Pakistan weiter zu äussern. 
5.2 Bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan lassen sich 
Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem 
erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem 
Personen, die der afghanischen Regierung oder der internationalen Ge-


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meinschaft nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen 
werden, sowie westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschafts-
ordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen (vgl. statt 
vieler zuletzt Urteil des BVGer F-406/2024 vom 11. Juli 2024 E. 6.3.1.; 
SEM, Focus Afghanistan – Verfolgung durch Taliban: Potentielle Risi-
koprofile, 15. Februar 2022, Bern , 16. September 2022, S. 85 ff., 
abgerufen am 06.09.2024). Meist können sie sich nur noch in Begleitung 
eines männlichen Verwandten ausserhalb des Hauses bewegen (SEM, Ri-
sikoprofile S. 34; radio free europe, 31. Januar 2024: All Doors Are Closed 
For Single And Unaccompanied Afghan Women Under The Taliban, 
 , abgerufen am 06.09.2024). Die Situation für 
Frauen und Mädchen in Afghanistan hat sich nach der Machtübernahme 
der Taliban kontinuierlich verschlechtert. Davon sind jedoch alle Frauen 
und Mädchen in Afghanistan in ähnlicher Weise – und nicht einzig die Be-
schwerdeführerinnen individuell – betroffen. Das blosse Merkmal des weib-
lichen Geschlechts reicht auch unter Berücksichtigung der aktuellen 
Machtverhältnisse in Afghanistan nicht aus, um im konkreten Einzelfall of-
fensichtlich eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung im 
Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV zu begründen (vgl. Urteil des BVGer 
F-1451/2022 vom 27. März 2024 E. 8.4 [zur Publikation vorgesehen]). Eine 
besonders gelagerte Gefährdungssituation im Vergleich zu anderen in Af-
ghanistan lebenden Personen, namentlich auch anderen Frauen und Mäd-
chen, vermochten die Beschwerdeführerinnen nicht aufzuzeigen. 
5.3 Wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwog, ist die Inhaftierung des 
Vaters der Beschwerdeführerinnen nicht belegt. Die Vorbringen sind wenig 
detailreich und dem in Kopie nachgereichten Drohbrief kann keine Beweis-
kraft zukommen, zumal solche Schreiben bekannterweise ohne weiteres 


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auf dem Schwarzmarkt erhältlich sind. Der problemlose Erhalt von Pässen 
und Visa stellt einen bedeutenden Hinweis für die fehlende gezielte Bedro-
hung der Beschwerdeführerinnen durch die Taliban dar. 
Die vorliegenden Akten und die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen 
vermögen keine individuelle, unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefähr-
dung zu begründen, die ein behördliches Eingreifen der Schweiz zwingend 
erforderlich machen würde. Eine besondere Notsituation der Beschwerde-
führerinnen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV ist zu verneinen. 
6. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gesuchstellerinnen die Vor-
aussetzungen für die Ausstellung eines humanitären Visums für die Ein-
reise in die Schweiz nicht erfüllen. Die angefochtene Verfügung erweist 
sich im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist ab-
zuweisen. 
7. 
7.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. 
Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse der Be-
schwerdeführerinnen abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorste-
henden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an 
einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt. 
7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich den 
Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
Die Verfahrenskosten können erlassen werden, wenn Gründe in der Sache 
oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, 
sie der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b VGKE des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anbetracht der Umstände 
ist im vorliegenden Fall auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzich-
ten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen und die Vorinstanz. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Evelyn Heiniger 
 
 
 
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