bvger · C-2267/2024 · 2024-02-27 · de

Rente | AHV, Erlassgesuch; Einspracheentscheid vom 27. Februar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-2267/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Philipp Egli, 
Gerichtsschreiberin Andrea Meier. 
Parteien 
A._______, (Thailand), 
ohne Zustelldomizil in der Schweiz, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
AHV, Erlassgesuch; 
Einspracheentscheid vom 27. Februar 2024. 
 
 
 


C-2267/2024 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (Vorinstanz) A._______ 
(Beschwerdeführer), schweizerischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in 
Thailand, ab dem 1. Dezember 2020 neben der ordentlichen Altersrente 
zwei ordentliche Kinderrenten der schweizerischen AHV für seine in der 
Schweiz in Ausbildung stehenden Kinder ausgerichtet hat (Akten der 
Vorinstanz [SAK-act.] 1, 4), 
dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz am 19. Januar 2023 mitgeteilt 
hat, seine Kinder würden die Lehre nicht beenden (SAK-act. 6), 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 27. Februar 2023 die zwischen Ap-
ril 2022 und Februar 2023 ausbezahlten, aber nicht geschuldeten Kinder-
renten in der Höhe von gesamthaft Fr. 12'702.- zurückgefordert und dem 
Beschwerdeführer beschieden hat, ohne seine gegenteilige Mitteilunge be-
halte sie zur Tilgung der Schuld monatlich Fr. 220.- von seiner Altersrente 
ein (SAK-act. 15), 
dass der Beschwerdeführer am 7. März 2023 gegen die Rückerstattungs-
verfügung vom 27. Februar 2023 Einsprache erhoben hat, die Vorinstanz 
diese Verfügung mit Einspracheentscheid vom 26. Juli 2023 bestätigt und 
die Einsprache abgewiesen hat (SAK-act. 17), 
dass die Vorinstanz das Erlassgesuch vom 8. August 2023 (SAK-act. 18a) 
mit Verfügung vom 2. November 2023 mangels guten Glaubens abgewie-
sen und dem Beschwerdeführer mitgeteilt hat, ohne seine gegenteilige Mit-
teilung bis zum 20. Dezember 2023 werde die Vorinstanz ab 1. Januar 
2024 monatlich Fr. 220.- von seiner Altersrente abziehen (SAK-act. 18b), 
dass der Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 2. November 2023 
am 16. November 2023 Einsprache erhoben hat (SAK-act. 19a), 
dass die Vorinstanz die Einsprache vom 16. November 2023 mit Ein-
spracheentscheid vom 27. Februar 2024 abgewiesen und ihre Verfügung 
vom 2. November 2023 bestätigt hat (SAK-act. 19b), 
dass sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. März 2024 (Ein-
gang bei der Vorinstanz am 15. März 2024) an die Vorinstanz gewendet 
und vorgeschlagen hat, die Vorinstanz solle ihm weiterhin die ganze Alters-
rente ausbezahlen und er werde zur Tilgung der Schuld monatlich Fr. 220.- 
an die Vorinstanz überweisen, hierfür werde er einen Dauerauftrag zu 
Gunsten der Vorinstanz einrichten (SAK-act. 20), 


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dass die Vorinstanz die Eingabe des Beschwerdeführers vom 12. März 
2024 am 11. April 2024 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungs-
gericht weitergeleitet hat (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-
act.] 2), 
dass das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer mit Instrukti-
onsverfügung vom 18. Juni 2024 aufgefordert hat, ein Zustelldomizil in der 
Schweiz bekannt zu geben, ansonsten künftige Anordnungen und Ent-
scheide im vorliegenden Verfahren dem Beschwerdeführer durch Publika-
tion im Bundesblatt eröffnet würden (BVGer-act. 4), 
dass der Beschwerdeführer per E-Mail vom 21. Juni 2024 mitgeteilt hat, er 
habe keine Kontakte in die Schweiz, weshalb er keine Zustelladresse nen-
nen könne (BVGer-act. 6), 
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Juli 2024, adressiert an 
das Bundesverwaltungsgericht und die Vorinstanz, vorgeschlagen hat, ihm 
die Fr. 220.- zur Tilgung der Rückzahlung direkt von der Altersrente abzu-
ziehen (BVGer-act. 8), 
dass die Vorinstanz dem Gericht mit Eingabe vom 6. August 2024 auffor-
derungsgemäss die Vorakten eingereicht hat (BVGer-act. 9, 10), 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie vorliegend – 
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Einspracheentscheide der Vorinstanz vor Bundesverwaltungsgericht 
anfechtbar sind (Art. 33 Bst. d VGG; Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10]), 
dass die Vorinstanz mit Einspracheentscheid vom 2. November 2023 die 
Einsprache des Beschwerdeführers abgewiesen und die Abweisung des 
Erlassgesuchs vom 8. August 2023 bestätigt hat (SAK-act. 19b), 
dass der Beschwerdeführer der Vorinstanz mit Eingaben vom 12. März 
2024 (SAK-act. 20) und vom 16. Juli 2024 (BVGer-act. 8) Vorschläge be-
treffend die Modalitäten der Rückerstattung unterbreitet hat, wobei er mit 
Eingabe vom 16. Juli 2024 den Abzahlungsvorschlag der Vorinstanz auf-
genommen hat (BVGer-act. 8), 


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dass kein Beschwerdewille des Beschwerdeführers erkennbar ist (vgl. 
Art. 52 VwVG), da er weder in der Eingabe vom 12. März 2024 (SAK-
act. 20) noch in der Eingabe vom 16. Juli 2024 (BVGer-act. 8) gegen die 
Abweisung seines Erlassgesuchs opponiert, 
dass demnach auf die Eingabe vom 12. März 2024 im einzelrichterlichen 
Verfahren nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG; vgl. BGE 117 Ia 
126 E. 5c; Urteil des BGer 8C_757/2019 vom 24. Januar 2020 E. 4), 
dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung zu-
zusprechen ist (Art. 7 Abs. 1 e contrario und Abs. 3 des Reglements über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE] vom 21. Februar 2008). 
 
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Eingabe vom 12. März 2024 wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Philipp Egli 
Andrea Meier 
 
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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