bvger · F-6702/2023 · 2023-11-03 · de

Einreiseverbot | Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 3. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-6702/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Gregor Chatton, 
Richterin Susanne Genner, 
Gerichtsschreiberin Joana Maria Mösch. 
Parteien 
A. _______ , 
vertreten durch 
Marc Spescha, Rechtsanwalt, (…) 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Einreiseverbot; 
Verfügung des SEM vom 3. November 2023. 
 
 
 


F-6702/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin (thailändische Staatsangehörige, geb. […]) besitzt 
eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung für Italien. 
Am 31. Oktober 2023 reiste sie in die Schweiz ein und mietete in einem 
Massagecenter in (…) ein Zimmer. Tags darauf veröffentlichte sie eine 
Internetanzeige, in welcher sie für erotische Massagen warb. Anlässlich 
einer Polizeikontrolle vom 3. November 2023 im Massagecenter wurde sie 
wegen Verdachts der illegalen Erwerbstätigkeit kontrolliert und noch am 
selben Tag von der Kantonspolizei Aargau zur Sache einvernommen, in 
deren Rahmen ihr auch das rechtliche Gehör bezüglich einer Entfernungs- 
und Fernhaltmassnahme gewährt wurde. 
B. 
Mit Verfügung vom 3. November 2023 (eröffnet am selben Tag) wies das 
Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau die Beschwerde-
führerin unter Androhung eines allfälligen zwangsweisen Vollzugs weg und 
forderte sie auf, die Schweiz innert eines Tages zu verlassen. 
C. 
Gleichentags verhängte die Vorinstanz über die Beschwerdeführerin ein 
Einreiseverbot für die Dauer von zwei Jahren (5. November 2023 bis 4. No-
vember 2025) für die Schweiz und Liechtenstein und entzog einer allfälli-
gen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 
D. 
Am 4. November 2023 verliess die Beschwerdeführerin die Schweiz. 
E. 
Die Beschwerdeführerin focht die vorinstanzliche Verfügung mit Eingabe 
vom 4. Dezember 2023 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei bean-
tragte sie die Aufhebung des Einreiseverbots. In verfahrensrechtlicher Hin-
sicht beantragte sie, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wie-
derherzustellen und ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2024 wies das Bundesverwal-
tungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde ab und forderte die Beschwerdeführerin zur Leistung 
eines Kostenvorschusses auf. 


F-6702/2023 
Seite 3 
G. 
Die Vorinstanz liess sich mit Vernehmlassung vom 22. Januar 2024 
vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
H. 
Mit Strafbefehl vom 23. Januar 2024 wurde die Beschwerdeführerin wegen 
versuchter Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung zu einer bedingten Geld-
strafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie zu einer Busse von Fr. 150.– 
verurteilt. 
I. 
Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 29. Februar 2023 und 
hielt an ihren Anträgen fest. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG 
(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das 
Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts 
anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.2 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs 1 
VwVG). 
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-
legenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 
Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt wer-
den (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bun-
desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht 
an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde 
auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 


F-6702/2023 
Seite 4 
abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt seines 
Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG verfügt das SEM unter Vorbehalt von 
Abs. 5 derselben Bestimmung ein Einreiseverbot gegenüber ausländi-
schen Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 
Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Das 
Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es 
kann für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn die betroffene 
Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AIG). 
3.2 Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt vor, 
wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet 
werden (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über 
Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). Wider-
handlungen gegen Normen des Ausländerrechts, aber auch ganz allge-
mein gegen Normen des Strafrechts fallen ohne weiteres unter diese Be-
griffsbestimmung und können ein Einreiseverbot nach sich ziehen. Die Ver-
hängung eines Einreiseverbots knüpft an das Risiko einer künftigen Ge-
fährdung an. Gestützt auf sämtliche Umstände des Einzelfalles ist eine ent-
sprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss primär das ver-
gangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. an-
stelle vieler Urteil des BVGer F-4025/2017 vom 1. Oktober 2018 E. 3.2 
m.H.). Es genügt dabei, wenn der ausländischen Person eine Sorgfalts-
pflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpre-
tation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften stellen in der Regel keinen 
hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar 
(vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer F- 1934/2022 vom 6. März 2023 E. 4.3 
m.H.). 
3.3 Ein Einreiseverbot ist gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. d AIG zu erlassen, 
sofern eine Person eine Straftat im Kontext des Aufenthaltsrechts 
begangen hat oder den Versuch einer solchen Tat unternommen hat. Die 
in Frage stehenden Straftaten umfassen die Folgenden: rechtswidrige Ein- 
oder Ausreise, rechtswidriger Aufenthalt oder Erwerbstätigkeit ohne 
Bewilligung (Art. 115 AIG), Förderung der rechtswidrigen Beschäftigung 
von ausländischen Personen ohne Bewilligung (Art. 117 AIG) sowie 
Täuschung der Behörden (Art. 118 AIG). 


F-6702/2023 
Seite 5 
3.4 Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann ausnahms-
weise von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Ein-
reiseverbot aufgehoben oder suspendiert werden. Dabei sind namentlich 
die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der Schutz der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inneren oder 
äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interessen der 
betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen (Art. 67 Abs. 5 AIG). 
3.5 Die Beschwerdeführerin erhielt ihre unbefristete Aufenthaltsbewilligung 
für Italien gestützt auf einen Familiennachzug zufolge der Heirat ihrer 
Mutter mit einem italienischen Staatsangehörigen. Es liegt damit keine 
Konstellation vor, die unter das FZA-Abkommen (Freizügigkeitsab-
kommen, FZA, SR 0.142.112.681) fällt (vgl. etwa Urteil des BVGer 
F-1679/2022 vom 5. Februar 2024 E. 3.4.1 m.H.). 
4. 
4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führt die Vorinstanz 
aus, die Beschwerdeführerin sei in der Schweiz erwerbstätig gewesen, 
ohne im Besitze der dazu erforderlichen ausländerrechtlichen Bewilligung 
gewesen zu sein. Sie sei bereits in Italien der Tätigkeit als Masseurin nach-
gegangen und habe anlässlich der Einvernahme durch die Polizei angege-
ben, in der Schweiz arbeiten zu wollen. Für Besuche ihres Freundes in der 
Schweiz stehe es ihr frei, ein Gesuch um Suspension des Einreiseverbots 
einzureichen. 
4.2 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, sie habe in der Schweiz 
lediglich bewilligungsfreie Probearbeiten ausführen wollen. Aus diesem 
Grund habe sie eine Anzeige im Internet aufgegeben und dafür Fr. 400.– 
bezahlt. Sie habe nie die Absicht gehabt, einer illegalen Tätigkeit nachzu-
gehen, sondern sei in erster Linie in die Schweiz gekommen, um ihren hier 
lebenden Lebenspartner zu besuchen und anschliessend mit ihm nach 
Palma in den gemeinsamen Urlaub zu fliegen. Ihr Lebenspartner habe ar-
beiten müssen, weshalb sie die Zeit habe nutzen wollen, um zu evaluieren, 
ob für sie in der Schweiz eine Arbeitsmöglichkeit bestehe. Ihre berufliche 
Integration in Italien spreche zudem gegen die Annahme einer Gefährdung 
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Ausübung einer illegalen 
Erwerbstätigkeit in der Schweiz. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 erster Satz AIG benötigen Ausländerinnen und 
Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, unab-


F-6702/2023 
Seite 6 
hängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung. Der ausländerrechtliche 
Begriff der Erwerbstätigkeit ist weit gefasst (vgl. SPESCHA, in: Spescha et 
al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 11 AIG N. 2). Als 
Erwerbstätigkeit im Sinne des Gesetzes gilt jede üblicherweise gegen Ent-
gelt ausgeübte unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie 
unentgeltlich erfolgt (Art. 11 Abs. 2 AIG, Art. 1a und 2 VZAE). Eine Tätig-
keit gilt dann als üblicherweise gegen Entgelt verrichtet, wenn sie ihrer Art 
und ihrem Umfang nach auf dem schweizerischen Arbeits- und Dienst-
leistungsmarkt angeboten wird (vgl. GRASDORF-MEYER, in: Caro-
ni/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar zum Ausländer- und Integrationsge-
setz (AIG), 2. Aufl. 2024, Art. 11 N. 8). Ohne Belang für die Qualifikation als 
Erwerbstätigkeit ist dabei, ob die Beschäftigung nur stunden- oder 
tageweise oder vorübergehend ausgeübt wird (vgl. Art. 1a und 2 VZAE). 
5.2 Gemäss Aktenlage schaltete die Beschwerdeführerin am 1. Novem-
ber 2024 eine Anzeige auf, worin sie ihr Angebot als erotische Masseurin 
bewarb, was von ihr nicht bestritten wird. Mit der Anbietung einer solchen 
konkreten Dienstleistung im gewerblichen Bereich hat sie eine Handlung 
vorgenommen, die üblicherweise auf die Erzielung eines Entgelts gerichtet 
ist. Damit hat sie klar beabsichtigt, eine Tätigkeit auszuüben, die unter den 
Begriff der Erwerbstätigkeit fällt. Nicht von Belang ist die von ihr angeführte 
fehlende Absicht, einer illegalen Tätigkeit nachzugehen (vgl. Urteil des 
BVGer F-295/2023 vom 23. Oktober 2023 E. 5.2). Auch der Umstand, dass 
sie in der Zeit zwischen der Veröffentlichung der Internetanzeige und der 
Festnahme durch die Polizei allenfalls aus zeitlichen Gründen nicht in der 
Lage war, eine Probearbeit zu absolvieren, spricht nicht zu ihren Gunsten. 
Vielmehr fällt ins Gewicht, dass die Art der von ihr angebotenen 
Dienstleistung (erotische Massagen) üblicherweise als selbständige 
Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist und sie diese Tätigkeit auch in Mailand 
anbietet. Gegen sie spricht ferner die zeitliche Abfolge der Ereignisse an 
ein und demselben Tag: Nicht nur bezog sie am 1. November 2023 ihr 
Zimmer im erwähnten Massagezentrum, sondern sie erhielt auch am 
gleichen Ort ein Angebot zur Probearbeit sowie die Möglichkeit, eine 
persönliche Internetanzeige zu verfassen und online zu stellen. Der in der 
Beschwerdeschrift 
zitierte 
BGE 137 IV 297 
betreffend 
Probearbeit, 
wonach eine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erst nach Vertragsabschluss 
und im Zeitpunkt des Stellenantritts vorliegen muss und somit die 
Stellenbewerbung und die Teilnahme an einem Anstellungsverfahren noch 
keine entsprechende Bewilligung voraus-setzten, ist vorliegend nicht 
einschlägig. Zum einen handelt es sich hierbei um eine nicht vergleichbare 
Konstellation, zum anderen ist nach der allgemeinen Verkehrsauffassung 


F-6702/2023 
Seite 7 
davon auszugehen, dass mit der Schaltung einer Internetanzeige 
unmittelbar mit der Aufnahme der entsprechenden – und in casu 
selbständigen – Erwerbstätigkeit begonnen werden kann und somit – 
anders als im zitierten BGE – nicht von einer Probearbeit im Sinne eines 
Anstellungsverfahrens auszugehen ist. 
5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im 
beschriebenen Umfang eine Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 11 
Abs. 2 AIG in naher Zukunft ausgeübt hätte. Indem sie die konkrete 
Planung dieser Tätigkeit ohne die erforderliche Bewilligung durchgeführt 
hat, hat sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen. 
Damit hat sie den Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG gesetzt. 
Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 23. Januar 2024 wurde sie wegen 
versuchter Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung (Art. 115 Abs. 1 Bst. c AIG 
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) verurteilt. Der Tatbestand von Art. 67 Abs. 1 Bst. 
d AIG ist somit ebenfalls erfüllt, weshalb die Voraussetzungen für den 
Erlass eines Einreiseverbots gegeben sind. 
6. 
6.1 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind unter dem Blick-
winkel des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu überprüfen. Abstu-
fungen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung 
zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten 
Interessen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung 
der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangs-
punkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährde-
ten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und 
die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (vgl. 
Art. 67 Abs. 5 sowie Art. 96 Abs. 1 AIG; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allge-
meines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 
6.2 Das generalpräventiv motivierte Interesse daran, die ausländerrechtli-
che Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen, ist 
als gewichtig einzustufen (zur Zulässigkeit der Berücksichtigung general-
präventiver Aspekte in Konstellationen, in denen wie hier kein sogenannter 
Vertragsausländer betroffen ist, vgl. Urteile des BGer 2C_516/2014 vom 
24. März 2015 E. 4.3.2 oder 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 je 
m.H.). Dazu kommt eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme, 
die Betroffene zu ermahnen, ausländerrechtliche Bestimmungen zukünftig 
einzuhalten und so einer weiteren Störung der öffentlichen Sicherheit und 


F-6702/2023 
Seite 8 
Ordnung entgegenzuwirken (vgl. Urteil des BVGer vom F-1827/2018 vom 
30.September 2019 E. 7.1). Mit ihrem Verhalten hat die Beschwerdeführe-
rin nach dem bisher Gesagten gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung verstossen beziehungsweise unter diesen Oberbegriff fallende 
Rechtsgüter gefährdet. Damit besteht ein gewichtiges öffentliches Inte-
resse an ihrer befristeten Fernhaltung. 
6.3 Den öffentlichen Fernhalteinteressen sind die privaten Interessen der 
Beschwerdeführerin gegenüber zu stellen. Diese bestehen im Besuch 
ihres Lebenspartners sowie ihrer Freunde in der Schweiz. Die Beziehung 
zu ihrem Partner, mit welchem sie gemäss eigenen Aussagen seit Juni 
2023 
zusammen 
ist, 
fällt 
zufolge 
der 
Dauer 
nicht 
in 
den 
Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK; dies wird sodann auch nicht geltend 
gemacht. Die vorübergehende Einschränkung in der Pflege der genannten 
Kontakte hat die Beschwerdeführerin selbst zu verantworten und in Kauf 
zu nehmen. Diese Einschränkung ist insofern nicht erheblich, als Kontakte 
von begrenzter Dauer auch auf andere Weise als durch Einreisen in die 
Schweiz, zum Beispiel mit Kommunikationsmitteln gepflegt werden 
können. 
6.4 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen 
führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das auf zwei 
Jahre befristete Einreiseverbot dem Grundsatz nach und in Bezug auf sei-
ne Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum 
Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 
Im Übrigen ist die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht im Rahmen der Ver-
nehmlassung nachgekommen. Die Beschwerdeführerin hat daraufhin in 
der Replik die ursprüngliche Rüge einer Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs, die im Fliesstext der Beschwerde vorgebracht wurde, auf 
Replikebene nicht mehr moniert. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
liegt nicht vor. 
7. 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-
schwerde ist abzuweisen. 
8. 
Angesichts des Verfahrensausgangs sind die Kosten der unterliegenden 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen und auf Fr. 1'000.– festzusetzen (vgl. 


F-6702/2023 
Seite 9 
Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss 
gedeckt. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


F-6702/2023 
Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 
 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Joana Maria Mösch 
 
 
Versand: