bvger · D-5786/2014 · 2014-10-22 · de
D-5786/2014

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-5786/2014/plo
Urteil vom 22. Oktober 2014
Besetzung
Einzelrichter Hans Schürch,
mit Zustimmung von Richter William Waeber;
Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.
Parteien
A._______, geboren (...),
Afghanistan,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz .
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin); Verfügung des BFM vom 24. September 2014 / N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, gemäss eigenen Angaben zusammen mit seinem Vater (vgl. D-5811/2014) am 12. Juli 2014 in die Schweiz gelangte und gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl nachsuchte,
dass er am 29. Juli 2014 summarisch zu seinen Asylgründen befragt wurde,
dass ihm gleichentags das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid aufgrund der mutmasslichen Verfahrenszuständigkeit Ungarns gemäss der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend Dublin-III-VO) sowie zur Überstellung in jenen Staat gewährt wurde,
dass der Beschwerdeführer dabei im Wesentlichen geltend machte, er habe in Ungarn kein Asylgesuch gestellt, sondern sein Vater habe ihn in die Schweiz gebracht,
dass hinsichtlich der Asylvorbringen auf die Akten verwiesen wird,
dass dem Beschwerdeführer am 20. August 2014 das rechtliche Gehör dazu gewährt wurde, dass er als volljährig betrachtet werde, womit er sich einverstanden erklärte (vgl. Akte A10/3),
dass das BFM am 12. September 2014 nach den Bestimmungen der Dublin-III-VO ein Ersuchen um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO an Ungarn richtete,
dass die ungarischen Behörden der Übernahme des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 23. September 2014 zustimmten und mitteilten, er habe in Ungarn am 10. Juli 2014 ein Asylgesuch eingereicht, welches am 1. August 2014 beendet worden sei, nachdem er verschwunden sei,
dass das BFM mit Verfügung vom 24. September 2014 - eröffnet am 3. Oktober 2014 - in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Ungarn anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen,
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte,
dass das BFM zur Begründung seines Nichteintretensentscheids im Wesentlichen ausführte, der Beschwerdeführer habe zu Protokoll gegeben, anfangs Juli 2014 von C._______ nach Ungarn gereist und dort von der Polizei festgehalten sowie registriert worden zu sein,
dass die ungarischen Behörden zudem bestätigt hätten, dass er in Ungarn am 10. Juli 2014 ein Asylgesuch eingereicht habe,
dass die ungarischen Behörden das Ersuchen des BFM um Übernahme gutgeheissen hätten und somit die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren bei Ungarn liegen würde,
dass es den ungarischen Behörden obliege, die Asylgründe des Beschwerdeführers zu prüfen, seinen Aufenthaltsstatus zu regeln oder gegebenenfalls eine Wegweisung ins Heimatland anzuordnen,
dass keine Hinweise vorlägen, dass die ungarischen Behörden das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würden, Ungarn zudem Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts­stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) sei und somit keine begründeten Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, wonach Ungarn seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkomme und den Beschwerdeführenden keinen effektiven Schutz vor Rückschiebung gewähren würde,
dass der Wegweisungsvollzug nach Ungarn sowohl zulässig, zumutbar als auch technisch möglich und praktisch durchführbar sei,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Oktober 2014 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und erklärte, er sei mit seinen Familienangehörigen in die Schweiz gekommen und wolle dieses Land nicht allein verlassen und nach Ungarn gehen,
dass er vielmehr bei seiner Familie in der Schweiz bleiben wolle,
dass am 10. Oktober 2014 von der damals zuständigen Abteilung V des Bundesverwaltungsgerichts der Vollzug im Sinne einer superprovisorischen Massnahme einstweilen ausgesetzt wurde,
dass die vorinstanzlichen Akten am 13. Oktober 2014 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG),
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2014 aufgefordert wurde, seine Eingabe vom 6. Oktober 2014 nach den gesetzlichen Vorschriften zu verbessern, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde auf seine Beschwerde nicht eingetreten,
dass ihm mit gleicher Zwischenverfügung mitgeteilt wurde, sein Beschwerdeverfahren werde mit demjenigen seines Vaters und seiner Schwester (vgl. D-5811/2014) koordiniert behandelt und ab sofort in der Abteilung IV des Bundesverwaltungsgerichts geführt,
dass die Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2014 aufgehoben wurde,
dass die verlangte Beschwerdeverbesserung am 20. Oktober 2014 beim Bundesverwaltungsgericht eintraf,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass die Beschwerde vom 6. Oktober 2014 nicht unterzeichnet war, weshalb dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2014 die Möglichkeit einer Beschwerdeverbesserung innert drei Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung gewährt wurde,
dass innert der verlangten Frist eine unterzeichnete Laienbeschwerde einging, in welcher er inhaltlich das Gleiche wie in der Eingabe vom 6. Oktober 2014 zum Ausdruck brachte und ergänzte, er wolle in der Schweiz in Sicherheit leben und ersuche darum, nicht in andere Länder oder in sein Heimatland zurückgeschickt zu werden,
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass das Verfahren des Beschwerdeführers mit demjenigen seines Vaters und der Schwester (vgl. D-5811/2014) koordiniert behandelt wird,
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),
dass sich die staatsvertragliche Zuständigkeit zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens aus der Dublin-III-VO ergibt,
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO),
dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann,
dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO),
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht),
dass den vorliegenden Akten sowie aus den Vorbringen des Beschwerdeführers zu entnehmen ist, dass er sich vor seiner Einreise in die Schweiz in Ungarn aufgehalten und dort ein Asylgesuch eingereicht hatte,
dass das BFM die ungarischen Behörden am 12. September 2014 um Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Dublin-III-VO ersuchte,
dass die ungarischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 23. September 2014 explizit zustimmten,
dass die Zuständigkeit Ungarns somit für den Beschwerdeführer gegeben ist,
dass die dagegen erhobenen Einwände in der Beschwerde - nämlich er wolle bei seinen Familienangehörigen in der Schweiz bleiben - an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermögen, zumal der Vater und die Schwester des Beschwerdeführers mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gleichen Datums wie vorliegend ebenfalls gestützt auf die Dublin-III-VO nach Ungarn zurückgewiesen werden, weshalb der Beschwerdeführer trotz der Wegweisung bei seinen Familienangehörigen bleiben kann,
dass somit die Argumentation in der Beschwerde nicht überzeugt,
dass - wie bereits erwähnt - der Vater und die Schwester des Beschwerdeführers ebenfalls nach Ungarn zurückzuführen sind, womit sich der grössere Teil der Familie in Ungarn befinden wird,
dass folglich keine Verletzung der Einheit der Familie vorliegt, auch wenn die einzelnen Familienmitglieder gestaffelt innerhalb von drei Monaten in die Schweiz eingereist sind und ein Teil von ihnen geltend macht, nicht aus Ungarn in die Schweiz eingereist zu sein, zumal - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht - die Mehrheit der Familie, nämlich der Beschwerdeführer, sein Vater und seine Schwester, das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren in Ungarn zu durchlaufen haben,
dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Ungarn würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen,
dass Ungarn - wie dies bereits in der Verfügung des BFM ausgeführt wurde - Signatarstaat der EMRK, der FoK und der FK ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt,
dass Ungarn auf die unter anderem vom Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) am ungarischen Asylsystem geübte Kritik reagiert und sowohl auf gesetzlicher Ebene als auch in der Praxis die Behebung von Mängeln angekündigt beziehungsweise mit deren Umsetzung begonnen hat, wobei insbesondere der Verzicht auf eine quasi-systematische Inhaftierung von Asylsuchenden und auf die Einstufung von C._______ als sicherem Drittstaat sowie die materielle Prüfung der Asylgesuche von allen Personen, welche im Rahmen des Dublin-Abkommens nach Ungarn überstellt werden (Dublin-Rückkehrer), hervorzuheben sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 E. 5-8),
dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem Urteil vom 6. Juni 2013 aufgrund dieser Verbesserungen zum Schluss gelangte, asylsuchende Personen seien bei einer Überstellung nach Ungarn gestützt auf das Dublin-Abkommen nicht einer realen und individuellen Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt (vgl. EGMR, Mohammed gegen Österreich [Appl. No. 2283/12], Urteil von 6. Juni 2013, § 106),
dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner bisherigen Praxis davon ausging, Ungarn komme kraft seiner Mitgliedschaft im Dublin-System grundsätzlich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach (vgl. etwa die Urteile D-443/2014 vom 22. August 2014, D-4044/2013 vom 23. Juli 2013, D-4197/2013 vom 25. Juli 2013, E-4194/2013 vom 13. August 2013 und D-4809/2013 vom 3. September 2013, D-2302/2014 vom 6. Mai 2014),
dass jüngere Entwicklungen in Ungarn Anlass zu erneuter Kritik gegeben haben,
dass zum einen die Asylgesuchszahlen in Ungarn erheblich anstiegen, was offenbar zu einer spürbaren Verschlechterung der Aufnahmebedingungen geführt hat (vgl. Urteil E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 E. 8.3),
dass zum anderen am 1. Juli 2013 Änderungen des ungarischen Asylgesetzes in Kraft getreten sind, die eine neue rechtliche Grundlage für die Inhaftierung von Asylsuchenden schaffen (vgl. Hungarian Helsinki Committee [HHC], Information Note on Asylum-Seekers in Detention and in Dublin Procedures in Hungary, Mai 2014 [http://helsinki.hu/en/information-note-on-asylum-seekers-in-detention-and-in-dublin-procedures-in-hungary]),
dass diese Gesetzesänderungen aus der Sicht der ungarischen Regierung die Umsetzung der Neufassung der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, ins nationale Recht darstellen (vgl. Urteil E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 E. 8.2),
dass das UNHCR demgegenüber kritisiert, Ungarn habe die Neufassung der Aufnahmerichtlinie, insbesondere die Berücksichtigung der speziellen Schutzbedürfnisse von verletzlichen Personen (Art. 11 und Art. 22 Neufassung Aufnahmerichtline), unvollständig übernommen (vgl. UNHCR, Comments and recommendations on the draft modification of certain mig-ration-related legislative acts for the purpose of legal harmonisation, 12. April 2013, S. 12, 23),
dass das Bundesverwaltungsgericht in einer Analyse der Situation von Asylsuchenden in Ungarn und des dortigen Asylverfahrens unter Einbezug der aktuellsten Entwicklungen zum Schluss gelangt ist, dass die Überstellung von Asylsuchenden nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Regelwerks nicht generell die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder einer Verletzung des Prinzips des Non-Refoulement mit sich bringt und daher nicht generell unzulässig ist (vgl. Urteil D-5510/2014 vom 3. Oktober 2014 und E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013),
dass jedoch die Vermutung, dieser Staat beachte die den betroffenen asylsuchenden Personen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustehenden Grundrechte in angemessener Weise (vgl. E. 4.1-4.3), nicht uneingeschränkt aufrechterhalten werden kann (analog zu Überstellungen nach Malta, vgl. BVGE 2012/27), und daher die Asylbehörden auf der Grundlage der jeweils aktuellsten, zugänglichen Informationen im Einzel-fall zu prüfen haben, ob die betroffene Person im Falle einer Überstellung nach Ungarn Gefahr laufen würde, wegen der dortigen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen eine Verletzung ihrer Grundrechte zu erleiden, und diese Person selbst nicht die volle Beweislast zu tragen hat, sondern lediglich, aber immerhin, ihre persönlichen Gründe (mit konkreten Hinweisen) geltend zu machen hat, die gegen die Zulässigkeit der Überstellung nach Ungarn sprechen könnten (vgl. Urteil E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 E. 9.2),
dass die Verfügung des BFM in Lichte dieser Ausführungen als knapp zu bezeichnen ist, da kaum eine individuelle Prüfung der Situation des Beschwerdeführers vorgenommen und auf diese vertieft eingegangen wurde,
dass sich indessen aus dem Schreiben der ungarischen Behörden vom 23. September 2014 ergibt, dass der Beschwerdeführer wenige Tage nach der Stellung seines Asylgesuchs am 10. Juli 2014, nämlich am 1. August 2014, verschwand, womit er selber Anlass zur Beendigung seines Asylverfahrens in Ungarn gegeben hat, was er sich selber zuzuschreiben hat,
dass aus diesem Grund und aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen ist, er habe in Ungarn keinen effektiven Zugang zum Asylverfahren gehabt und im Rahmen des rechtlichen Gehörs sowie auch in der Beschwerde keine Gründe geltend gemacht wurden, warum die Überstellung für ihn nach Ungarn nicht zulässig sein könnte,
dass somit nichts gegen die Rückführung des Beschwerdeführers nach Ungarn spricht,
dass die Ausführungen des BFM aufgrund der klaren Sachverhaltskonstellation vorliegend als genügend zu bezeichnen sind,
dass auch davon ausgegangen werden darf, Ungarn anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben,
dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist,
dass der gemäss Aktenlage - abgesehen von einer Erkältung - gesunde Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu machen vermag, die Überstellung nach Ungarn setzten ihn einer Gefahr für seine Gesundheit aus und verletze damit Art. 3 EMRK,
dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und - weil er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist - in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Ungarn angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]),
dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10),
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung des BFM zu bestätigen ist,
dass das vorliegende Verfahren koordiniert mit dem Verfahren D-5786/ 2014 vollzogen wird,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-(Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch
Eva Zürcher
Versand: