bvger · F-3418/2025 · 2024-09-24 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 24. September 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-3418/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Basil Cupa, 
mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton; 
Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch Guido Ehrler, Advokat, 
Advokaturbüro, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 24. September 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 3. Juli 2024 in der Schweiz um Asyl 
nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-
dac) ergab, dass er am 27. Oktober 2023 bereits in Bulgarien um Asyl 
nachgesucht hatte. 
A.b Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 22. Juli 2024 im 
Rahmen der Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende 
(nachfolgend: Erstbefragung UMA) das rechtliche Gehör zu einem allfälli-
gen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach 
Bulgarien, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs 
grundsätzlich in Frage komme. 
A.c Am 29. Juli 2024 beantworteten die bulgarischen Behörden das am 
11. Juli 2024 gestellte Informationsersuchen der Vorinstanz gestützt auf 
Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-
ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-
nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-
stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 
Dublin-III-VO). 
A.d Am 6. September 2024 – nachdem sie die Erstellung eines Altersgut-
achtens veranlasst und dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur 
beabsichtigten Änderung seines Geburtsdatums im Zentralen Migrati-
onsinformationssystem (ZEMIS) gewährt hatte – passte die Vorinstanz das 
Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (…) an und ver-
sah es mit einem Bestreitungsvermerk. 
A.e Das gleichentags gestellte Wiederaufnahmeersuchen der Vorinstanz 
hiessen die bulgarischen Behörden am 19. September 2024 gestützt auf 
Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gut. 
A.f Mit Verfügung vom 24. September 2024 trat die Vorinstanz auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine Überstellung 
nach Bulgarien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf 
der Beschwerdefrist zu verlassen. Als Geburtsdatum des Beschwerdefüh-
rers wurde im ZEMIS der (…) erfasst und ein Bestreitungsvermerk ange-
bracht. 


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B. 
B.a Am 4. Oktober 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-
tungsgericht eine Beschwerde, welche sich sowohl gegen den Entscheid 
im Dublin-Verfahren wie auch gegen die Datenbereinigung im ZEMIS rich-
tete. 
B.b Mit Urteil F-6297/2024 vom 24. Januar 2025 hiess das Bundesverwal-
tungsgericht die Beschwerde betreffend das Dublin-Verfahren aus medizi-
nischen Gründen wegen eines nicht rechtsgenüglich abgeklärten Tumor-
verdachts gut, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung bean-
tragt worden war, und wies die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfest-
stellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Ferner entschied es, 
dass das Beschwerdeverfahren betreffend Datenbereinigung im ZEMIS 
unter der Verfahrensnummer F-6350/2024 weitergeführt werde. 
B.c Mit Urteil F-6350/2024 vom 10. März 2025 trat das Bundesverwal-
tungsgericht auf die Beschwerde betreffend Datenbereinigung im ZEMIS 
infolge Nichtleistung des eingeforderten Kostenvorschusses nicht ein. 
C. 
Mit Verfügung vom 28. April 2025 – eröffnet am 30. April 2025 – trat die 
Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers erneut nicht ein, da 
sich der Tumorverdacht nach medizinischen Abklärungen nicht erhärtet 
hatte, ordnete seine Überstellung nach Bulgarien an und forderte ihn auf, 
die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 
D. 
D.a Mit Rechtsmitteleingabe vom 7. Mai 2025 liess der Beschwerdeführer 
beim Bundesverwaltungsgericht beantragen, in Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung vom 30. April 2025 (recte: 28. April 2025) sei die Vor-
instanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfah-
ren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuwei-
sen, von den bulgarischen Behörden Garantien zu seiner medizinischen 
Versorgung einzuholen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung 
zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, sämtliche Voll-
zugsbemühungen umgehend einzustellen. Überdies ersuchte der Be-
schwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlicher 
Rechtsbeistand. 


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D.b Am 12. Mai 2025 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori-
schen Vollzugsstopp an. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 
1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Der Be-
schwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 
sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 
zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 
AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-
scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
3.1 Insoweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
erneut geltend macht, minderjährig zu sein respektive sich auf systemische 
Schwachstellen im bulgarischen Asylverfahren beruft, ist darauf hinzuwei-
sen, dass diese Fragen bereits rechtskräftig entschieden worden sind, zu-
mal der Beschwerdeführer in diesem Kontext keine substanzielle Sachver-
haltsänderung geltend zu machen vermag. Im Urteil F-6297/2024 hat das 
Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen sei, seine Minderjährigkeit zumindest glaubhaft zu machen 
(a.a.O. E. 5). Ebenso ist es zum Schluss gekommen, dass die staatsver-
tragliche Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asyl- und Weg-
weisungsverfahrens grundsätzlich gegeben sei und dass das Asylverfah-
ren in Bulgarien nach konstanter Rechtsprechung keine systemischen 


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Schwachstellen gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweise respektive 
dass Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO keine Anwendung finde (a.a.O. E. 6 f.). Vor 
diesem Hintergrund hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die 
Frage der Zuständigkeit gestützt auf Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO zu Recht 
nicht erneut thematisiert und es erübrigen sich weitere Ausführungen zur 
gerügten Verletzung des Übereinkommens vom 20. November 1989 über 
die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107). Ange-
sichts der rechtskräftigen Verneinung von systemischen Schwachstellen 
im bulgarischen Asylverfahren erübrigen sich schliesslich Weiterungen zu 
der nunmehr geltend gemachten Gefahr einer Kettenabschiebung (einläss-
lich dazu Urteil des EuGH vom 30. November 2023, verbundene Rechts-
sachen C-228/21, C-254/21, C-297/21, C-315/21 und C-328/21, §§ 129-
142 und Ziff. 2 des Dispositivs). Eine Verletzung des Untersuchungsgrund-
satzes durch die Vorinstanz im Zusammenhang mit den rechtskräftigen 
Feststellungen durch das Bundesverwaltungsgericht ist klar zu verneinen. 
3.2 
3.2.1 Die Rückweisung an die Vorinstanz im Verfahren F-6297/2024 er-
folgte einzig zur ergänzenden Feststellung des medizinischen Sachverhal-
tes (a.a.O. E. 8.5). Offen gelassen wurde im Urteil demnach lediglich die 
Frage, ob das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-
VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 auszuüben ist. Dies ist nach-
folgend zu prüfen. 
3.2.2 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30), des Zusatzprotokolls der FK vom 3. Januar 1967 
(SR 0.142.301) sowie des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form 
von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 1965 (CERD, SR 0.104) 
und hat die diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen zu beach-
ten. 
3.2.3 Auch angesichts der anerkanntermassen schwierigen Bedingungen 
für Asylsuchende in Bulgarien lassen die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers (mangelnde Grund- bzw. Gesundheitsversorgung, Gewaltanwendung 
durch die Polizei) nicht den Schluss zu, er hätte bei einer Überstellung nach 
Bulgarien mit hoher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu gewärtigen. Sollte er nach 
seiner Rückkehr von Behördenvertretern rechtswidrig behandelt werden, 


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hat er sich an das bulgarische Justizwesen oder die dortigen Aufsichtsbe-
hörden zu wenden. Dies gilt auch bei einer allfälligen Einschränkung der 
ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen (vgl. Art. 26 der Richtlinie des 
Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 
zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-
onalen Schutz beantragen [Aufnahmerichtlinie]). 
3.2.4 Zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergibt sich aus 
den Akten Folgendes: Anlässlich der Erstbefragung UMA gab der Be-
schwerdeführer an, dass er aufgrund eines Autounfalls in Bulgarien Bein-
schmerzen habe, wenn er lange stehen bleibe oder mehr als üblich laufe. 
Er habe in der Schweiz eine Salbe bekommen, welche jedoch auch nicht 
wirklich helfe. Ansonsten habe er nichts Ernsthaftes, aber da er mal von 
einem Bombensplitter getroffen worden sei, habe er jeweils Schmerzen im 
linken Hüftbereich, wenn er auf der Seite schlafen wolle. Psychisch gehe 
es ihm gut, wenngleich er ab und an unter Albträumen leide und wegen der 
Angst aufwache. Anlässlich der Durchführung des Altersgutachtens wurde 
beim Beschwerdeführer eine unklare polybulierte Raumforderung im vor-
deren Mediastinum festgestellt und zum Ausschluss einer Neoplasie (z.B. 
Thymon [Tumor des Thymus]) eine Computertomographie (CT) des Tho-
rax empfohlen. Das CT wurde bereits am 23. August 2024 durchgeführt, 
was jedoch zum Zeitpunkt des Entscheides im Verfahren F-6297/2024 
nicht in den Akten ersichtlich war. Nach der Rückweisung durch das Bun-
desverwaltungsgericht hat die Vorinstanz die Akten entsprechend ergänzt. 
Aus dem Bericht der B._______ vom 23. August 2024 geht hervor, dass 
beim Beschwerdeführer lediglich ein residualer, altersentsprechend nor-
maler Thymusrest im vorderen Mediastinum ohne Raumforderung respek-
tive keine anderweitige mediastinale Raumforderung vorliegt. Das medizi-
nische Datenblatt des Bundesasylzentrums (BAZ) vom 29. August 2024 
hält fest, dass diesbezüglich keine weiteren Konsequenzen oder Massnah-
men angezeigt sind. Nach der Rückweisung durch das Bundesverwal-
tungsgericht machte der Beschwerdeführer zudem bereits gegenüber der 
Vorinstanz psychische Beschwerden geltend. Gemäss dem Arztbericht der 
C._______ vom 17. Dezember 2024 wurde bei ihm eine Anpassungsstö-
rung diagnostiziert. Er könne bis auf Weiteres ungefähr alle zwei Wochen 
einen Termin in der Psychiatrie wahrnehmen. Auch sei eine schlafför-
dernde Pharmakotherapie etabliert worden, welche entsprechend dem 
Verlauf der Beschwerden angepasst werden könne. Gemäss einem weite-
ren Bericht der C._______ vom 26. März 2025 befand sich der Beschwer-
deführer mit den Diagnosen Anpassungsstörung und Eisenmangelanämie 
vom 4. Februar 2025 bis zum 19. Februar 2025 in stationärer Behandlung, 


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nachdem er fremdaggressives Verhalten gezeigt wie auch Suizidgedanken 
geäussert hatte. Während der Hospitalisation manifestierten sich weder 
suizidale Gedanken noch Hinweise auf fremdaggressives Verhalten und 
der Beschwerdeführer konnte schliesslich wieder entlassen werden, wobei 
eine Weiterbehandlung durch das D._______ vorgesehen wurde. 
3.2.5 Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass selbst eine allfällige 
Suizidalität – auch wenn diese hier nicht konkret im Raum steht – gemäss 
Rechtsprechung nicht per se ein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil 
BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2 sowie statt vieler Urteil des 
BVGer F-7224/2024 vom 23. Dezember 2024 E. 8.4). Die Geltendma-
chung eines Suizidrisikos verpflichtet die Behörden nicht grundsätzlich, 
von einer Ausschaffung abzusehen (Entscheid des EGMR Al-Zawatia ge-
gen Schweden vom 22. Juni 2010, 50068/08, § 57 f.). 
3.2.6 In Würdigung der Akten ist sodann nicht davon auszugehen, dass die 
gesundheitlichen Leiden des Beschwerdeführers einen Schweregrad errei-
chen werden, der die Annahme rechtfertigen würde, eine Überstellung 
nach Bulgarien sei nicht oder nur nach Einholung einer individuellen Ga-
rantie der bulgarischen Behörden mit Art. 3 EMRK vereinbar (s. BVGE 
2011/9 E. 7; Urteile des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 
2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.H., bestätigt durch Savran 
gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer 57467/15, 
§§ 121 ff.; Referenzurteil F-7195/2018 E. 7.4.1 f.). 
3.2.7 Im Übrigen verfügt Bulgarien über eine ausreichende medizinische 
Infrastruktur. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die 
erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung 
und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schwe-
ren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 
Aufnahmerichtlinie), wobei Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die 
erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls 
einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren ist (Art. 19 
Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). 
3.2.8 Somit stehen weder Art. 3 EMRK noch andere völkerrechtliche Best-
immungen einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Bulgarien ent-
gegen. Die Vorinstanz hat vom Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Abs. 1 
Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zulässigerweise abgesehen. Das 
ihr zustehende Ermessen hat sie in Vornahme einer hinreichenden Einzel-
fallprüfung rechtskonform ausgeübt (vgl. BVGE 2015/9 E. 8). 


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4. 
Im Ergebnis ist die Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asyl- 
und Wegweisungsverfahrens zu bestätigen. Zu Recht ist die Vorinstanz 
demnach auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
und hat seine Überstellung nach Bulgarien verfügt. Die Beschwerde ist ab-
zuweisen. 
5. 
5.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlos-
sen, weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung 
als gegenstandslos erweist und der angeordnete Vollzugsstopp mit heuti-
gem Urteil dahinfällt. 
5.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung res-
pektive um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes sind abzu-
weisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 
ergibt – von vornherein als aussichtslos zu bezeichnen waren. Die Verfah-
renskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
6. 
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. 
Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils 
zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz sowie die kan-
tonale Migrationsbehörde. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Basil Cupa 
Andrea Beeler 
 
 
 
Versand: