bvger · E-507/2024 · 2024-01-12 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 12. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-507/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . J a n u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
c/o BAZ (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 12. Januar 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer stellte am 24. September 2023 in der Schweiz ein 
Asylgesuch. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen 
Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab in der Folge, dass er am 
18. September 2023 bereits in Kroatien um Asyl nachgesucht hatte. 
B. 
Am 27. November 2023 wurde eine sogenannte Erstbefragung für unbe-
gleitete minderjährige Asylsuchende (EB UMA) mit dem Beschwerdeführer 
durchgeführt, nachdem dieser angegeben hatte am (…) geboren und dem-
nach noch minderjährig zu sein. Der Beschwerdeführer reichte unter ande-
rem eine Kopie seiner Tazkira zu den Akten. Darüber hinaus erklärte er, 
nach seinem Aufgriff durch die kroatische Polizei 48 Stunden lang in einem 
Fahrzeug festgehalten worden zu sein. Nachdem er schliesslich seine Fin-
gerabdrücke abgegeben habe, sei er freigelassen worden und in die 
Schweiz weiter gereist. 
C. 
C.a Ein vom SEM in Auftrag gegebenes Altersgutachten des Instituts für 
Rechtsmedizin der Universität B._______ vom 12. Dezember 2023 kam 
zum Ergebnis, das Resultat der Untersuchung des Beschwerdeführers ent-
spreche in der Zusammenschau der Befunde einem Mindestalter von (…) 
Jahren, weshalb seine Minderjährigkeit und das von ihm im Untersu-
chungszeitpunkt angegebene Alter von (…) Jahren und (…) Monaten nicht 
mit den erhobenen Befunden zu vereinbaren sei. 
C.b Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 18. Dezember 2023 
das rechtliche Gehör zum Altersgutachten und zur Feststellung, dass seine 
Angaben zum Alter nicht überzeugend ausgefallen seien. Der Beschwer-
deführer wurde über die Absicht des SEM informiert, sein Geburtsdatum 
im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den (…) anzupas-
sen und ihn für das weitere Verfahren als volljährig zu betrachten. Ausser-
dem wurde ihm Gelegenheit gegeben, sich zum beabsichtigten Nichtein-
tretensentscheid und der daraus folgenden Wegweisung nach Kroatien so-
wie zum medizinischen Sachverhalt zu äussern. 
C.c In seiner Stellungnahme vom 27. Dezember 2023 führte der Be-
schwerdeführer im Wesentlichen aus, mit dem Altersgutachten und insbe-
sondere dessen Gewichtung in der angefochtenen Verfügung nicht einver-
standen zu sein. Angesichts der Befunde stelle das Altersgutachten ledig-
lich ein schwaches Indiz für seine Volljährigkeit dar. Anlässlich der EB UMA 


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habe er sein Geburtsdatum im afghanischen Kalender korrekt wiedergege-
ben. Eine allfällig fehlerhafte Umrechnung auf den europäischen Kalender 
könne ihm angesichts seiner fehlenden Schulbildung nicht vorgehalten 
werden. Ausserdem habe er das Personalienblatt bei seiner Einreise am 
23. September 2023 nicht selbständig ausgefüllt. 
In medizinischer Hinsicht machte er geltend, unter Schlafproblemen und 
regelmässig auftretenden Kopfschmerzen zu leiden. 
D. 
Am 27. Dezember 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden – un-
ter Hinweis auf die rechtsmedizinische Altersbegutachtung – im Rahmen 
eines Remonstrationsverfahrens um Wiederaufnahme des Beschwerde-
führers. Die kroatischen Behörden hiessen dieses Gesuch am 9. Januar 
2024 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-
ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 
der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-
nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 
ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), gut. In ihrer Mitteilung erwähnten sie die in 
Kroatien registrierten Personalien des Beschwerdeführers, darunter das 
Geburtsdatum "(…)". 
E. 
Mit Verfügung vom 12. Januar 2024 – eröffnet am 16. Januar 2024 – trat 
das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 
seine Überstellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am 
Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Das SEM verfügte über-
dies die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer 
allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Gleich-
zeitig verfügte es die Änderung des Geburtsdatums des Beschwerdefüh-
rers im ZEMIS auf den (…) (mit Bestreitungsvermerk) sowie die Aushändi-
gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be-
schwerdeführer und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den 
Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
F. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe ans Bundesverwaltungsgericht 
vom 23. Januar 2024 Beschwerde gegen diesen Entscheid. Er beantragte, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, 
auf sein Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz 
durchzuführen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhalts-


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abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei das SEM 
anzuweisen, bei den bulgarischen (recte: kroatischen) Behörden individu-
elle Zusicherungen bezüglich seines Zugangs zum Asylverfahren sowie 
adäquater medizinischer Versorgung und Unterbringung einzuholen. Die 
Vorinstanz sei ausserdem anzuweisen, sein Geburtsdatum im ZEMIS zu 
ändern. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und Befreiung von der Kostenvorschusspflicht sowie um 
Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands (ohne einen solchen zu be-
zeichnen). 
G. 
Am 24. Januar 2024 ordnete der Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 
VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. Die vorinstanzlichen 
Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am gleichen Tag in elektroni-
scher Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und 
dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 
VGG und Art. 6 AsylG). 
1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde- 
führung legitimiert (Art. 48 VwVG). 
1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 
(Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1 Die Beschwerde vom 23. Januar 2024 richtet sich sowohl gegen das 
Nichteintreten auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers (Dispositiv- 
ziffern 1 und 3–7 der angefochtenen Verfügung) als auch gegen die Ände-
rung des im ZEMIS eingetragenen Geburtsdatums (Dispositivziffer 2). 


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2.2 Das Beschwerdeverfahren betreffend ZEMIS-Datenbereinigung wird 
praxisgemäss neben dem Asyl-Beschwerdeverfahren separat geführt (vgl. 
BVGE 2018 VI/3). Unter der Verfahrensnummer E-559/2024 wurde dem-
nach ein Verfahren betreffend die beantragte Datenänderung im ZEMIS 
eröffnet. Angesichts der Dringlichkeit des Asylverfahrens (vgl. Art. 109 
Abs. 3 AsylG) ist das Beschwerdeverfahren betreffend Nichteintreten auf 
das Asylgesuch und Überstellung in einen anderen Dublin-Mitgliedstaat 
vorzuziehen. Das ZEMIS-Beschwerdeverfahren wird zu einem späteren 
Zeitpunkt weiterzuführen sein. 
3. 
3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
3.2 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Beurteilungskompetenz 
der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vor-
instanz zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein- 
getreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie ist im 
Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 
ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Be-
gründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 
(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesfalls verfügt das SEM in der Regel die 
Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-
gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 
ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines 
Wiederaufnahmeverfahrens findet hingegen grundsätzlich keine (erneute) 
Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 
VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 


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4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-
gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 
als zuständig bestimmt werden kann. Ist dies nicht möglich, wird der die 
Zuständigkeit prüfende Staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 
Dublin-III-VO). 
4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 
einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). 
4.4.1 Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, 
wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen 
Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der 
Schweiz führen würde (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 
4.4.2 Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
(AsylV 1, SR 142.311) kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären 
Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-
derer Staat zuständig wäre. Bei jener Entscheidung kommt dem SEM 
Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen 
nicht an dessen Stelle setzen (vgl. BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1). 
5. 
5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der 
"Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 18. September 2023 in Kroa-
tien ein Asylgesuch gestellt hatte. 
5.2 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Minderjährigkeit ist 
– trotz dem bereits erwähnten, separaten Verfahren E-559/2024 betreffend 
Datenbereinigung im ZEMIS – auch im Kontext der vorliegend interessie-
renden Dublin-Zuständigkeit zu berücksichtigen und im entsprechenden 
Umfang auch zu beurteilen, zumal diese nach Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO 
die vorrangige Zuständigkeit der Schweiz für die Prüfung seines Asylge-
suchs (anstelle derjenigen von Kroatien) begründen würde. 


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5.2.1 Für das Gericht ergeben sich vorliegend keine Anhaltspunkte, welche 
geeignet sind, die Erkenntnisse des Gutachtens zur Altersabklärung vom 
12. Dezember 2023 – und insbesondere auch dessen generelle Verwert-
barkeit und Eignung (vgl. Beschwerde S. 3 f.) in Frage zu stellen. 
5.2.2 Gemäss den Prüfungsergebnissen des Instituts für Rechtsmedizin 
liegt das Mindestalter des Beschwerdeführers bei der Schlüsselbein- 
analyse klar über 18 Jahren. Zudem überlappen sich die Ergebnisse dieser 
Analyse sowie diejenigen der zahnärztlichen Untersuchung, was gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ein starkes Indiz für die Volljährig-
keit des Beschwerdeführers darstellt (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2 S. 30). 
5.2.3 Je stärker die medizinischen Abklärungen ein Indiz für das Vorliegen 
der Voll- oder auch Minderjährigkeit einer Person sind, desto weniger 
kommt es bei der Würdigung der Aktenlage auf eine Gesamtwürdigung der 
Beweise an (vgl. a.a.O. S. 31). Die im Altersgutachten festgestellte Unver-
einbarkeit des angegebenen Lebensalters mit der ermittelten Altersspanne 
und damit die Volljährigkeit sind auch unter Berücksichtigung der übrigen 
Sachverhaltsaspekte kaum zu entkräften: 
Der Beschwerdeführer hat im Verlauf des Verfahrens sowie gegenüber den 
kroatischen Behörden jeweils unterschiedliche Angaben zu seinem Ge-
burtsdatum gemacht. Selbst wenn allfällige Umrechnungsfehler zwischen 
dem afghanischen und dem europäischen Kalender nicht ihm angelastet 
werden, bestehen erhebliche Zweifel an der von ihm geltend gemachten 
Minderjährigkeit. In der Schweiz wurde er – gemäss den Angaben auf dem 
Personalienblatt – zunächst mit dem Geburtsdatum (…) registriert. Erst 
nachträglich (vor der EB UMA) habe er die angeblich fehlerhafte Erfassung 
beanstandet und die Anpassung auf den (…) verlangt (vgl. SEM-act. A15, 
Ziff. 1.15). Das Personalienblatt habe er nicht selbst ausgefüllt. Diese Er-
klärung überzeugt nicht, zumal auf dem Perso-nalienblatt eindeutig das 
Kästchen "selbstständig ausgefüllt" angekreuzt wurde (vgl. SEM-act. A1 
S. 2). In Kroatien wurde der Beschwerdeführer gemäss Auskunft der kroa-
tischen Behörden im Rahmen der Zustimmung zum Rückübernahmeersu-
chen sodann mit Geburtsdatum "(…)" registriert, was angesichts des über-
einstimmenden Tages kaum als rein beliebige Angabe zu werten sein 
dürfte. Im Rahmen der EB UMA gab er, nach seinem Geburtsdatum ge-
fragt, sodann den (…) an. Laut Berechnungen des anwesenden Dolmet-
schers wäre das auf der eingereichten Tazkira notierte Geburtsdatum im 
europäischen Kalender der (…). Angesichts der Tatsache, dass der Be-
schwerdeführer während des laufen-den Asylverfahrens in der Schweiz 


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bereits einmal die Anpassung seines Geburtsdatums verlangt hatte, er-
staunt die Angabe unterschiedlicher Daten im Jahr (…). 
Der eingereichten Fotografie seiner Tazkira kommt sodann lediglich ge-
ringe Beweiskraft zu; sie ist nicht geeignet, das behauptete Lebensalter 
wahrscheinlicher als das Altersgutachten erscheinen zu lassen. An dieser 
Feststellung vermögen weder die eingereichten Dokumente betreffend sei-
nen Vater und seinen Stiefvater noch seine Ausführungen auf Beschwer-
deebene zu seiner fehlenden Schulbildung und seiner Tätigkeit auf dem 
landwirtschaftlichen Familienbetrieb etwas zu ändern. 
5.3 Bei dieser Aktenlage ist es dem Beschwerdeführer im Asylverfahren 
nicht gelungen, seine behauptete Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. 
5.4 Nachdem die kroatischen Behörden dem Gesuch des SEM um Über-
nahme des Beschwerdeführers am 9. Januar 2024 zustimmten, ist die 
grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens somit gegeben. 
6. 
6.1 In einem kürzlich ergangenen Koordinationsurteil hat das Bundes- 
verwaltungsgericht festgestellt, es sei nicht davon auszugehen, das Asyl-
verfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemische 
Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweisen; es be-
stätigte damit seine langjährige Praxis, wonach Dublin-Überstellungen 
nach Kroatien grundsätzlich zulässig sind (vgl. Referenzurteil E1488/2020 
vom 22. März 2023 E. 9.5 m.w.H.). Weiter wurde erkannt, dass keine 
beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die gestützt auf die 
Dublin-III-VO überstellten Personen einer Verletzung ihrer aus dem Refou-
lement-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt würden (vgl. a.a.O.). 
6.2 Soweit der Beschwerdeführer seine Erlebnisse in Kroatien beschreibt 
und unter Hinweis auf Länderberichte (die allesamt aus der Zeit vor der 
Ausfällung des erwähnten Referenzurteils datieren) das Vorliegen systemi-
scher Mängel rügt, ist darauf nicht weiter einzugehen. Für eine Anpassung 
der erst kürzlich koordinierten Praxis besteht keine Veranlassung. In die-
sem Zusammenhang ist ausserdem festzuhalten, dass den Akten keine 
Hinweise darauf zu entnehmen sind, die Abklärungen des SEM zur Situa-
tion der Dublin-Rückkehrenden seien "im besten Fall unvollständig, wenn 
nicht sogar grob falsch" (vgl. Beschwerde S. 6). Es handelt sich mithin um 
eine unterschiedliche materielle Würdigung der Vorbringen des Beschwer-
deführers. Entsprechend ist das darüber hinaus nicht näher begründete 
Kassations-Eventualbegehren abzuweisen. 


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6.3 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht nach 
Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht 
nicht ausgeübt hat. 
6.3.1 Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die ihn bei einer 
Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht 
sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Es be-
stehen auch keine Gründe für die Annahme, Kroatien werde den Grund-
satz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land 
zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 
6.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, durch kroatische Staatsange-
stellte schlecht behandelt worden zu sein. Er zeigt jedoch nicht auf, dass 
er sich – während seines höchstens fünftägigen Aufenthalts in Kroatien als 
Asylsuchender – an die zuständigen Behörden gewandt hätte und ob res-
pektive in welcher Form diese reagiert hätten. Im Übrigen steht ihm bei 
Bedarf die Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen 
um Unterstützung zu bitten. 
6.3.3 Schliesslich liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 
Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Kroatien 
ernsthaft gefährdet würde. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung 
überzeugend dargelegt, dass die vom Beschwerdeführer beschriebenen 
Gesundheitsprobleme in Kroatien behandelbar sind (vgl. angefochtene 
Verfügung S. 10 f.; Referenzurteil E-1488/2020 a.a.O. E. 10.2). Nachdem 
die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers in seinem Rechts-
mittel gar nicht thematisiert wird, erübrigen sich weitere Ausführungen 
dazu. 
6.3.4 Die Schweiz ist völkerrechtlich nicht verpflichtet, auf das Asylgesuch 
einzutreten. Das SEM hat das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-VO 
demnach zu Recht nicht ausgeübt. 
6.3.5 Den Akten sind auch keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Er-
messensausübung des SEM bei der Beurteilung des Vorliegens "humani-
tärer Gründe" zu entnehmen. Das Gericht enthält sich unter diesen Um-
ständen – unter Hinweis auf die erwähnte Beschränkung seiner Kognition 
(vgl. oben E. 4.4.2) – weiterer Äusserungen zum Verzicht des SEM auf die 
Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. 


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Seite 10 
7. 
Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht 
nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten und hat 
seine Überstellung nach Kroatien verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und 
Art. 44 AsylG). Für das subeventualiter beantragte Einholen individueller 
Zusicherungen besteht keine Veranlassung. 
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
8.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren – soweit das 
Nichteintreten auf das Asylgesuch und die Überstellung nach Kroatien be-
treffend – abgeschlossen. Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung und Befreiung von der Kostenvorschusspflicht erweisen sich als 
gegenstandslos. Der am 24. Januar 2024 angeordnete provisorische Voll-
zugsstopp fällt dahin. 
8.2 Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen Rechts-
verbeiständung (Art. 102m AsylG) sind ungeachtet der Frage der pro-
zessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen, weil seine 
Rechtsbegehren aussichtslos sind. Die Verfahrenskosten sind ihm aufzu-
erlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde gegen das Nichteintreten auf das Asylgesuch und die 
Überstellung nach Kroatien wird abgewiesen. 
2. 
Das Beschwerdeverfahren betreffend Berichtigung der ZEMIS-Daten 
(E-559/2024) wird zu einem späteren Zeitpunkt weitergeführt. 
3. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
4. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
Versand: