bvger · E-3112/2023 · 2023-05-03 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 3. Mai 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3112/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 
Gerichtsschreiber Michal Koebel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch lic. iur. Johan Göttl, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 3. Mai 2023 / (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der minderjährige Beschwerdeführer suchte am 8. November 2022 in der 
Schweiz um Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) Region 
B._______ zugewiesen. Am 20. Januar 2023 bevollmächtigte er die ihm 
zugewiesene Rechtsvertretung. Am 21. März 2023 fanden die Erstbefra-
gung UMA (unbegleitete minderjährige Asylsuchende) und die Anhörung 
zu den Asylgründen statt. 
Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei afghanischer Staatsangehö-
riger paschtunischer Ethnie und stamme aus der Provinz C._______. Sein 
älterer Bruder sei bis zum Sturz der Regierung in Kollaboration mit Ameri-
kanern in Führungsfunktion für die NIU (National Interdiction Unit) tätig ge-
wesen. Nach Beendigung dieser Tätigkeit sei er (der Bruder) von Taliban 
angerufen und aufgefordert worden, sich ihnen zu stellen, wonach er un-
tergetaucht und verschollen sei. Auf der Suche nach seinem Bruder hätten 
Taliban seinen Vater mitgenommen, inhaftiert und geschlagen. Auf Inter-
vention des Dorfvorstehers und der Dorfältesten sei der Vater wieder frei-
gelassen worden. Ein Tag später seien Taliban erneut zu ihnen nach Hause 
gekommen, mit dem Ziel, ihn (den Beschwerdeführer) zu verschleppen. Er 
sei jedoch zu diesem Zeitpunkt in der Schule gewesen. Seine Mutter habe 
ihn hierüber per Telefon informiert und gewarnt, woraufhin er umgehend zu 
seinem Onkel gegangen sei. Am Folgetag habe der Onkel seine Ausreise 
in die Wege geleitet. Nach seiner Ausreise sei seiner Familie ein an ihn 
adressierter Drohbrief von den Taliban übergeben worden. Darin stehe, er 
werde getötet, wenn er seinen Bruder nicht ausliefere. Bis heute würden 
seine Eltern nach seinem Verbleib gefragt. 
B. 
Am 28. März 2023 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfah-
ren zugewiesen. 
C. 
Mit Verfügung vom 3. Mai 2023 (eröffnet am 5. Mai 2023) stellte das SEM 
fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispo-
sitivziffer 1), lehnte das Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), verfügte die 
Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3), ordnete aufgrund der Un-
zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an (Dis-
positivziffern 4 und 5), beauftragte den zuständigen Kanton mit der Umset-
zung der vorläufigen Aufnahme (Dispositivziffer 6) und händigte dem Be-
schwerdeführer die editionspflichtigen Akten aus (Dispositivziffer 7). 


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D. 
Am 9. Mai 2023 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die rubrizierte 
Rechtsvertretung. 
E. 
Mit Eingabe vom 30. Mai 2023 reichte der Beschwerdeführer unter Beilage 
eines Austrittsberichts vom 13. März 2023 und eines Befundberichts vom 
2. März 2003 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und bean-
tragte, es sei die Verfügung des SEM vom 3. Mai 2023 aufzuheben, die 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen und in der Schweiz Asyl zu gewähren. 
In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-
ren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, der rubri-
zierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen und eine 
angemessene Parteientschädigung auszurichten. 
F. 
Mit Schreiben vom 8. Juni 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 
den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 
Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-
gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 
VwVG). 
2. 
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
2.2 Der Prozessgegenstand beschränkt sich vorliegend auf die Dispositiv-
ziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung (Flüchtlingseigenschaft, Asyl 
und Wegweisung). 


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Seite 4 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungs-
weise eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 
machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die 
Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbeson-
dere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder 
in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder mass-
geblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden 
(Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an 
das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten Entscheid dar-
gelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden 
(vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen 
an das Glaubhaftmachen nicht stand. Es seien sämtliche ihn selbst betref-
fenden Verfolgungsvorbringen – trotz vertiefter Fragen – pauschal, detail-
arm und ohne Realkennzeichen geblieben. Sodann könne er – obschon er 
regelmässigen Kontakt zu seiner Familie pflege – keine bedeutenden In-
formationen zum Inhalt der angeblichen Gespräche seiner Eltern mit den 
Taliban nach seiner Ausreise darlegen. Überdies widerspreche er sich zu 
den Besuchen der Taliban. Ferner vermöge das angebliche Interesse der 
Taliban an der Person des minderjährigen Beschwerdeführers, der im Üb-
rigen kein politisches Profil aufweise, nicht zu überzeugen. Hieran würden 
die eingereichten Beweismittel nichts ändern, zumal sie zum einen in kei-
nem direkten Bezug zum Beschwerdeführer stünden und zum anderen der 
vermeintliche Drohbrief jeglicher überprüfbarer Sicherheitsmerkmale ent-
behre. 


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5.2 Der Beschwerdeführer stellt dem in der Beschwerde entgegen, die Be-
weisregel von Art. 7 AsylG dürfe nicht allzu restriktiv gehandhabt werden. 
Die Tatsache, dass seine Antworten kurz ausgefallen seien, sei insbeson-
dere darauf zurückzuführen, dass er wenige Tage vor der Anhörung mit 
einer Lungenentzündung stationär im Spital gewesen sei. Hinzu komme 
sein junges Alter mit noch nicht ausgeprägtem kognitivem Verständnis. So-
dann würden durchaus Realkennzeichen vorliegen, habe er doch seine 
Gefühle zum Ausdruck gebracht, indem er namentlich ausgeführt habe, 
dass der Anruf seiner Mutter bei ihm Angst ausgelöst habe. Die geringen 
Informationen zu den Gesprächen der Eltern mit den Taliban seien ferner 
auf mehrere Gründe zurückzuführen, so würden Telefongespräche auf der 
Flucht nur kurz ausfallen, sei die Verbindung schlecht oder es mangele an 
Lademöglichkeiten. Zudem könne es durchaus sein, dass die Eltern dem 
noch minderjährigen Sohn nicht alles erzählt hätten. Sodann handle es sich 
beim Talibanregime nicht um einen Rechtsstaat, weshalb dessen Handlun-
gen durchaus unberechenbar sein könnten. Schliesslich habe die Folter 
beim Vater nichts bewirkt, weshalb nun der Beschwerdeführer als Informa-
tionsquelle der Taliban diene, was auch der Drohbrief belege. Im Übrigen 
liege die Gefahr einer Reflexverfolgung vor. 
5.3 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 
der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen des Beschwerdefüh-
rers den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG 
nicht standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die zutreffenden Erwä-
gungen der Vorinstanz zu verweisen ist. Die vorinstanzliche Schlussfolge-
rung ist weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. 
Die Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, zu einer von der 
Vorinstanz abweichenden Betrachtungsweise zu gelangen, da der Be-
schwerdeführer lediglich an der Glaubhaftigkeit der gemachten Aussagen 
festhält, indem er entweder das bereits bei den Befragungen Dargelegte 
wiederholt oder die von der Vorinstanz aufgeführten Ungereimtheiten – wie 
seine Erklärungsversuche zeigen (vgl. hierzu E. 5.2) – nicht nachvollzieh-
bar zu entkräften vermag. 
Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer 17-jährig, mithin minderjährig 
ist und vom 27. Februar 2023 bis 2. März 2023 insbesondere aufgrund 
einer akuten Lungenentzündung in stationärer Behandlung war (vgl. Aus-
trittsbericht vom 13. März 2023 des D._______ S. 1 und Liste der Befunde 
vom 2. März 2023). Jedoch wurde der Beschwerdeführer am 2. März 2023 
(fast drei Wochen vor den Befragungen) in gutem Allgemeinzustand aus 
dem Spital entlassen (vgl. Austrittsbericht vom 13. März 2023 des 


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D._______ S. 5). Zudem verfügt er über acht Jahre Schulbildung (vgl. 
SEM-eAkten 17/12 Ziff. 1.17.04). Den Befragungsprotokollen vom 21. 
März 2023 sind sodann auch keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die da-
rauf schliessen lassen würden, dass der Beschwerdeführer aus gesund-
heitlichen oder kognitiven Gründen den Befragungen nicht uneinge-
schränkt hätte folgen können. Auch haben damals weder der Beschwerde-
führer noch die anwesende Rechtsvertretung beziehungsweise Vertrau-
ensperson dahingehende Einwendungen erhoben (vgl. SEM-eAkten 17/12 
und 20/9). Was sodann die Asylvorbringen anbelangt, stehen in deren 
Zentrum die Suchaktionen nach dem Beschwerdeführer, über die er jeweils 
per Telefon informiert worden sein will. Vorbringen, die sich lediglich auf 
Informationen Dritter stützen, sind jedoch nicht nur stereotyp, mithin un-
glaubhaft, sondern genügen auch nicht den Anforderungen an eine Verfol-
gung im asylrechtlichen Sinne (vgl. Urteile des BVGer E-801/2015 vom 
6. Oktober 2017 E. 3.7, E-4329/2006 vom 17. Oktober 2011 E. 4.4, D-
6056/2016 vom 19. Januar 2018 E. 5.2). Im Übrigen ist der Vorinstanz da-
rin beizupflichten, dass die Fluchtvorbringen weder ausreichend Realkenn-
zeichen aufweisen noch substanziiert ausgefallen sind. Im Übrigen sind die 
Aussagen des Beschwerdeführers insgesamt stereotyp ausgefallen; ihnen 
ist auch aus diesem Grund die Glaubhaftigkeit abzusprechen. Was 
schliesslich das Drohschreiben anbelangt, so hat die Vorinstanz ebenfalls 
zutreffend erkannt, dass Dokumenten, die käuflich leicht erworben werden 
können oder die keine fälschungssicheren Merkmale aufweisen, kein er-
höhter Beweiswert zukommt. Bei dem lediglich in Kopie ins Recht gelegten 
Drohbrief trifft beides zu. Die diesbezüglich oberflächlichen Erklärungsver-
suche auf Beschwerdeebene vermögen nicht zu überzeugen. Vielmehr 
lassen sie darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer diesem Doku-
ment und seinen Beweismitteln insgesamt keine besondere Gewichtung 
beimisst (vgl. insb. Beschwerde S. 6). Es kann an dieser Stelle darauf ver-
zichtet werden, auf die Beschwerdevorbringen noch näher einzugehen, da 
sie offensichtlich nicht geeignet sind, die Richtigkeit der Erwägungen der 
Vorinstanz in Frage zu stellen. Von einer Reflexverfolgung kann aufgrund 
des unglaubhaften Sachvortrags nicht ausgegangen werden. 
5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, einen glaubhaften beziehungsweise flüchtlingsrechtlich 
bedeutsamen Sachverhalt darzulegen. Die Feststellung der Vorinstanz, 
dieser erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ist dementsprechend zu be-
stätigen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 


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Seite 7 
6. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 
BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
8.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. In der Beschwerdeschrift 
wurde zudem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die 
Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes mit entsprechender Ent-
schädigung beantragt. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, 
dass die gestellten Begehren als zum vornherein aussichtslos zu erachten 
sind. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 
1 VwVG nicht gegeben, weshalb das entsprechende Gesuch – und folglich 
auch das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands – ab-
zulehnen ist. 
8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 8 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Michal Koebel 
 
 
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