bvger · F-2102/2022 · 2022-03-04 · de

Sozialhilfe an Auslandschweizer | Sozialhilfe an Auslandschweizer; Verfügung des SEM vom 4. März 2022. Das BGer ist auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Das BGer ist mit Entscheid vom 
04.12.2024 auf die Beschwerde nicht 
eingetreten (8C_459/2024) 
Abteilung VI 
F-2102/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . J u n i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 
Gerichtsschreiber Jan Hoefliger. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Konsularische Direktion KD, 
Effingerstrasse 27, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Sozialhilfe an Auslandschweizer; Verfügung der KD vom 
4. März 2022. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Gemäss eigenen Angaben ist der Beschwerdeführer mit B._______, deren 
Sohn C._______ (geb. […]) und der gemeinsamen Tochter, D._______ 
(geb. […]), im November 2015 nach Russland ausgewandert. Am (…) ist 
die zweite gemeinsame Tochter, E._______, zur Welt gekommen. Alle 
vorgenannten Personen sind Staatsbürger von Russland und der Schweiz, 
mit Ausnahme des Beschwerdeführers, welcher nur die schweizerische 
Staatsbürgerschaft besitzt. In der Schweiz lebt ferner sein Sohn aus erster 
Ehe. 
B. 
Nachdem ein erstes Gesuch 2019 abgelehnt worden war und das Bundes-
verwaltungsgericht mit Urteil F-3080/2019 vom 8. April 2020 eine dagegen 
erhobene Beschwerde abgewiesen hatte, gelangte der Beschwerdeführer 
am 1. Oktober 2021 erneut an die Schweizerische Botschaft in Moskau und 
ersuchte gestützt auf das Bundesgesetz vom 26. September 2014 über 
Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (ASG; SR 195.1) um 
Ausrichtung periodischer Unterstützungsleistungen. Mit Verfügung vom 
4. März 2022 (eröffnet am 17. März 2022) wies die Vorinstanz das Gesuch 
ab. 
C. 
Mit am 29. April 2022 bei der Schweizerischen Botschaft in Moskau einge-
reichter Rechtsmitteleingabe (Eingang beim Bundesverwaltungsgericht am 
9. Mai 2022) beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vor-
instanzlichen Verfügung und die Ausrichtung wiederkehrender Leistungen. 
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 1. September 2022 
auf Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 7. November 2022 nahm 
der Beschwerdeführer Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen der Konsularischen Direktion des EDA (KD) betreffend 
Sozialhilfeleistungen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland nach 
Art. 33 Abs. 1 ASG unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwal-
tungsgericht (Art. 62 ASG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 


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1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das VGG 
nichts anderes bestimmt. 
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen 
(Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 
Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 
Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann 
die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen oder abweisen. 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer macht in allgemeiner Weise geltend, dass die 
Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig erstellt habe. Diese Rüge wird 
allerdings ohne nähere Begründung vorgebracht. Da auch nicht ersichtlich 
ist, inwiefern der entscheidrelevante Sachverhalt unvollständig sein sollte, 
kann darauf nicht näher eingegangen werden. 
3.2 Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs. Die Vorinstanz habe keine Nachfragen zu den von ihr ausgeführ-
ten Ablehnungsgründen unternommen. 
3.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) umfasst das Recht 
des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifen-
den Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Da-
bei verlangt das Gesetz nicht, dass die Parteien Gelegenheit erhalten müs-
sen, sich zu jedem möglichen Ergebnis, das von der entscheidenden Be-
hörde ins Auge gefasst wird, zu äussern; die Behörde hat den Parteien 
weder den Entwurf der Verfügung noch deren Begründung vorgängig zur 
Stellungnahme zu unterbreiten. Der Anspruch auf vorgängige Anhörung 
beziehungsweise Äusserung steht den Betroffenen primär in Bezug auf die 


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Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und des Beweisergebnis-
ses zu (vgl. WALDMANN/BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Pra-
xiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 30 
N. 19 f.). 
3.4 Wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, so führt dies grund-
sätzlich zur Aufhebung des formell mangelhaften Entscheids. Das Bundes-
gericht lässt es jedoch zu, solche Verfahrensfehler im Rechtsmittel-
verfahren zu heilen beziehungsweise das Versäumte nachzuholen. Dies 
setzt voraus, dass die Verletzung nicht besonders schwerwiegend ist, die 
unterlassene Verfahrenshandlung im Rechtsmittelverfahren nachgeholt 
wird und das verweigerte rechtliche Gehör von der betroffenen Person 
nachträglich vollumfänglich wahrgenommen werden kann. Die Rechts-
mittelinstanz muss dabei über dieselbe Kognition verfügen wie die Vor-
instanz. Des Weiteren dürfen den Betroffenen durch die Heilung keine un-
zumutbaren Nachteile entstehen (vgl. WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 29 
N. 114 ff.; BGE 142 II 218 E. 2.8). Unter dieser Voraussetzung ist darüber 
hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwer-
wiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit 
die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnöti-
gen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen 
Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren 
wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 136 V 117 E. 4.2.2.2; 133 I 201 E. 2.2). 
3.5 Die Vorinstanz hat unbestrittenermassen versäumt, dem Beschwerde-
führer Gelegenheit zu geben, sich vor Erlass des ablehnenden Entscheids 
zu den für die Gesuchsablehnung wesentlichen Vorwürfen der Fälschung 
der Belege sowie der Verschleierung eines Bankkontos zu äussern. Damit 
hat sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Der Beschwerde-
führer konnte seinen Standpunkt jedoch im Beschwerdeverfahren vollum-
fänglich darlegen, da das Bundesverwaltungsgericht über volle Kognition 
verfügt. Den Vorwurf der Fälschung der Dokumente hat er in der Beschwer-
deschrift eingestanden und hat auch zum Vorwurf der Verschleierung eines 
Bankkontos Stellung bezogen. Vorliegend ist sodann auf die lange Verfah-
rensdauer – das Gesuch wurde am 1. Oktober 2021 eingereicht – hinzu-
weisen, wobei eine weitere Verfahrensverzögerung nicht im Interesse des 
Beschwerdeführers liegt. Dieser bemängelte zuletzt mit Schreiben vom 
14. März 2024 selbst die lange Verfahrensdauer und drängte auf einen Ent-
scheid in der Sache. In Anbetracht der genannten Umstände würde eine 
Rückweisung an die Vorinstanz zu einem formalistischen Leerlauf führen. 


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Somit ist der Mangel des vorinstanzlichen Verfahrens ausnahmsweise als 
geheilt zu betrachten. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 22 ASG gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes 
Auslandschweizerinnen und -schweizern, die bedürftig sind, Sozialhilfe. 
Auslandschweizerinnen und -schweizer im Sinne dieses Gesetzes sind 
nach Art. 3 Bst. a ASG Schweizerinnen und Schweizer, die in der Schweiz 
keinen Wohnsitz haben und im Auslandschweizerregister eingetragen 
sind. Gemäss Art. 24 ASG wird Auslandschweizerinnen und -schweizern 
nur dann Sozialhilfe gewährt, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht hinrei-
chend aus eigenen Kräften und Mitteln, aus Beiträgen von privater Seite 
oder aus Hilfeleistungen des Empfangsstaates bestreiten können. Art und 
Umfang der Sozialhilfe richten sich nach den besonderen Verhältnissen 
des Empfangsstaates, unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbe-
dürfnisse einer oder eines sich dort aufhaltenden Schweizer Staatsange-
hörigen (Art. 27 Abs. 1 ASG). Je nach Situation kann die Sozialhilfe in Form 
von wiederkehrenden oder einmaligen Leistungen gewährt werden (vgl. 
Art. 18 Abs. 1 der Verordnung vom 7. Oktober 2015 über Schweizer Per-
sonen und Institutionen im Ausland [V-ASG; SR 195.11]). 
4.2 Gemäss Art. 26 Bst. b ASG kann die Sozialhilfe verweigert oder entzo-
gen werden, wenn die gesuchstellende Person wissentlich durch unwahre 
oder unvollständige Angaben Sozialhilfeleistungen erwirkt oder zu erwirken 
versucht. Gemäss Art. 38 Abs. 1 V-ASG kann bei fehlbarem Verhalten nach 
Art. 26 ASG die Sozialhilfe auch lediglich gekürzt werden. Die in Art. 26 
ASG aufgeführten Ausschlussgründe kommen dann zum Tragen, wenn die 
gesuchstellenden Personen gegen die in Art. 32 V-ASG aufgeführten Mit-
wirkungspflichten verstösst (Weisung der KD über die Sozialhilfe für Aus-
landschweizerinnen und Auslandschweizer [nachfolgend: Weisung], gültig 
seit 1. Januar 2020, Ziff. 6.2.2). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründet die ablehnende Verfügung damit, dass der 
Beschwerdeführer einen gefälschten Arbeitsvertrag, ein gefälschtes Ar-
beitszeugnis, eine gefälschte Steuerbescheinigung sowie eine gefälschte 
Lohnauszahlungsbestätigung eingereicht habe. Dadurch habe er gegen 
seine Pflicht nach Art. 32 Abs. 1 Bst. b V-ASG verstossen, wahrheitsgetreu 
und vollständig Auskunft über die eigenen Verhältnisse und jene der Mit-
glieder des Haushalts zu erteilen. Aufgrund von Art. 26 Bst. b und c ASG 


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sei damit das Gesuch um Ausrichtung einer wiederkehrenden Leistung ab-
zulehnen. 
5.2 Die Fälschung der erwähnten Belege ist unbestritten. Der Beschwer-
deführer gesteht diese in der Beschwerdeschrift selber ein. Er sei bei je-
nem Unternehmen nicht angestellt gewesen, jedoch habe er in derselben 
Zeitspanne vom Oktober 2019 bis September 2021 schwarz gearbeitet, 
was in Russland üblich sei. Da er für seine Anstellungen in der Schatten-
wirtschaft jedoch keine Belege hätte auftreiben können, sei er in Beweisnot 
geraten. Um den Umstand seiner Erwerbstätigkeit dennoch belegen zu 
können, habe er die erwähnten Dokumente anfertigen lassen. 
5.3 Weiter begründet die Vorinstanz ihren Entscheid damit, dass der Be-
schwerdeführer ein Bankkonto verschwiegen habe. Trotz der Behauptung 
des Beschwerdeführers in seinem Gesuch, über kein Bankkonto zu verfü-
gen, sei beim Versuch einer Überweisung am 7. Dezember 2021 über eine 
Bank-App bei Eingabe der Telefonnummer des Beschwerdeführers dieser 
als Inhaber eines Kontos bei der Bank F._______ angezeigt worden. Indem 
der Beschwerdeführer entgegen seiner Aussage zumindest zum Zeitpunkt 
der Gesuchseinreichung über ein Bankkonto verfügt habe, habe er gegen 
seine Pflicht nach Art. 32 Abs. 1 Bst. b V-ASG verstossen, wahrheitsge-
mäss und vollständig Auskunft über die eigenen Verhältnisse zu erteilen. 
5.3.1 Der Beschwerdeführer gab in seiner Gesuchsergänzung vom 22. Ok-
tober 2021 an, er verfüge seit vielen Jahren über kein Bankkonto und tätige 
alle nötigen Zahlungen in bar. Sollte eine Barzahlung nicht möglich sein, 
nehme seine Lebenspartnerin über ihr Bankkonto eine Überweisung vor. 
Mit E-Mail vom 19. November 2021 wies ihn die Schweizerische Botschaft 
darauf hin, dass auf den Bankauszügen seiner Lebenspartnerin immer wie-
der Überweisungen von einem Konto der Bank F._______ ersichtlich 
seien. Der Beschwerdeführer wurde in diesem Zusammenhang aufgefor-
dert, Bestätigungen der Bank F._______ einzureichen, wonach weder er 
noch seine Lebenspartnerin über ein Bankkonto bei dieser verfügen. Die-
ser reichte daraufhin zwei Bestätigungen der Bank F._______, datiert auf 
den 10. Januar 2022 und den 27. Januar 2022, ein. Dabei stellte die 
Schweizerische Botschaft verschiedene Unstimmigkeiten wie das Fehlen 
eines Briefkopfs und das Fehlen eines Stempels fest. Auf Anfrage weigerte 
sich die Bank F._______ sodann mitzuteilen, ob der Beschwerdeführer 
über ein Konto bei ihr verfügt. Weitere Bemühungen zur Verifizierung der 
Echtheit der Bankbestätigungen wurden danach nicht mehr vorgenommen. 


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5.3.2 Die erwähnte Recherche vom 7. Dezember 2021 über die Bank-App 
ist in den vorinstanzlichen Akten mittels Printscreens dokumentiert. Die 
Einwände des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift vermögen den 
Vorwurf sodann nicht zu entkräften. Der Beschwerdeführer bringt einzig in 
pauschaler Weise vor, die Ausführungen der Vorinstanz diesbezüglich 
seien unverständlich und stellten vage Behauptungen dar. Auch vor dem 
Hintergrund, dass berechtigte Zweifel bezüglich der Echtheit der Bestäti-
gungen der Bank vorliegen, ist der Vorwurf, wonach der Beschwerdeführer 
ein Bankkonto nicht angegeben beziehungsweise dessen Existenz ver-
schleiert hat, als erstellt zu betrachten. 
5.4 Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen mehrere gefälschte 
Dokumente zu einem nicht existierenden Arbeitsverhältnis eingereicht. Die 
Fälschungen wurden nur deshalb entdeckt, weil die Schweizerische Bot-
schaft aufgrund von Unstimmigkeiten wie dem Fehlen eines Briefkopfs 
beim Arbeitszeugnis, der Angabe der Kündigung per 31. September im Ar-
beitszeugnis und der Auflistung der Löhne in der Steuerbescheinigung erst 
ab April 2021 sich beim angeblichen Arbeitgeber erkundigte. Die Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers, wonach die Bedeutung der Dokumente zu 
seinem angeblichen Arbeitsverhältnis in der Gesamtbetrachtung seines 
Sozialhilfegesuchs eher gering sei und sein erstes Gesuch, das er 2019 
eingereicht hatte, primär wegen der zu kurzen Aufenthaltsdauer in Russ-
land und dem zu wenig gefestigten Konkubinat abgelehnt worden sei, er-
weisen sich als unzutreffend. Vielmehr haben in jenem Verfahren sowohl 
die Vorinstanz als auch das Bundesverwaltungsgericht die Ablehnung des 
Gesuchs wesentlich damit begründet, dass der Beschwerdeführer in wirt-
schaftlicher Hinsicht zu wenig in Russland verwurzelt und die Chancen auf 
wirtschaftliche Unabhängigkeit gering seien (vgl. Urteil des BVGer 
F-3080/2019 vom 8. April 2020 E. 6.1). Vor dem Hintergrund dieser Be-
gründung bestand für den Beschwerdeführer für sein zweites Gesuchs ein 
starker Anreiz, eine Erwerbstätigkeit nachzuweisen. Zudem begründete 
der Beschwerdeführer in seinem Gesuch vom 1. Oktober 2021 auch die 
geltend gemachte Notlage mit der Kündigung durch seinen angeblichen 
Arbeitgeber per Ende September 2021. 
5.5 Indem der Beschwerdeführer die Behörde über das Vorhandensein ei-
nes in Wirklichkeit nicht existierenden Arbeitsverhältnisses täuschte und 
dazu gefälschte Unterlagen einreichte, verletzte er seine Mitwirkungspflicht 
in schwerwiegender Weise und manifestierte dadurch im Übrigen auch 
eine erhebliche kriminelle Energie. Tritt hinzu, dass er wahrheitswidrig an-
gab, über kein Bankkonto zu verfügen. Diesbezüglich bleibt anzufügen, 


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dass aufgrund der Existenz eines Bankkontos auch vom Vorhandensein 
von Vermögen, das der Beschwerdeführer in seinem Gesuch nicht dekla-
riert hat, ausgegangen werden kann. Durch die wissentlich unwahren An-
gaben versuchte der Beschwerdeführer Sozialhilfeleistungen unrechtmäs-
sig zu erwirken, weshalb ihm die Sozialhilfe gemäss Art. 26 Bst. b ASG zu 
verweigern ist. 
5.6 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass gemäss einem durch die 
Schweizerische Botschaft zuhanden der KD ausgefüllten Formular der Be-
schwerdeführer wie auch seine Lebenspartnerin im automatisierten Poli-
zeifahndungssystem (RIPOL) eingetragen sind. Gemäss der Weisung der 
KD sind bei einem Eintrag im RIPOL wiederkehrende Leistungen vor Ort 
ausgeschlossen und es wird nur eine einmalige Leistung zur Rückkehr in 
die Schweiz und eine allenfalls damit verbundene Überbrückungshilfe ge-
leistet (vgl. Ziff. 1.5 der Weisung). 
6. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz das Gesuch des Be-
schwerdeführers um Ausrichtung einer periodischen Unterstützung zu 
Recht abgewiesen hat. Die angefochtene Verfügung erweist sich mit Blick 
auf Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grund-
sätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch 
von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 
VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nachfolgende Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Schweizerische Botschaft 
in Moskau und die Vorinstanz. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Susanne Genner 
Jan Hoefliger 
 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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