bvger · E-3271/2023 · 2023-05-31 · de

Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Asyl und Wegweisung (Safe Country); Verfügung des SEM vom 31. Mai 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3271/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Georgien, 
vertreten durch Rechtsanwältin Lea Schlunegger, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 31. Mai 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reiste am 30. Januar 2023 in die Schweiz ein und 
stellte am gleichen Tag ein Asylgesuch. Am 6. Februar 2023 fand die Per-
sonalienaufnahme im BAZ (…) und am 6. März 2023 ein sogenanntes 
Dublin-Gespräch statt. 
B. 
Am 21. April 2023 wurde der Beschwerdeführer zu einer Anhörung am 
26. April 2023 vorgeladen, welcher er jedoch unentschuldigt fernblieb. 
C. 
C.a Mit Schreiben des SEM an die zugewiesene Rechtsvertretung vom 
27. April 2023 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, sich 
sowohl zu seinem Nichterscheinen als auch zu allfälligen Asylgründen so-
wie Vollzugshindernissen bei einer Wegweisung in den Heimatstaat schrift-
lich zu äussern. 
C.b Mit Schreiben vom 4. Mai 2023 wies der Rechtsschutz des 
BAZ C._______ darauf hin, der Beschwerdeführer sei bis anhin zu keinem 
Termin erschienen, weshalb noch keine Mandatierung durch ihn erfolgt sei. 
C.c Mit Schreiben des SEM an den Beschwerdeführer persönlich vom 
9. Mai 2023 wurde ihm Gelegenheit gegeben, sich im Sinne der Anfrage 
vom 27. April 2023 zu äussern. 
C.d Mit eigenhändiger fremdsprachiger Eingabe, beim SEM eingegangen 
am 15. Mai 2023, liess der Beschwerdeführer sich vernehmen. Dieses 
Schreiben liess das SEM in eine Amtssprache übersetzen. 
Im Wesentlichen brachte er vor, krankheitsbedingt nicht zum ersten 
Gespräch erschienen zu sein. Beim zweiten Gespräch sei er nicht vor- 
bereitet und wegen der Situation seiner Familie sehr nervös gewesen. 
Er ersuche um Asyl, weil er in Georgien Feinde habe. Seit der Regierungs-
zeit von Präsident Saakaschwili habe er in seinem Heimatstaat Probleme 
gehabt. Er habe eine Beziehung zu einer jungen Frau begonnen, deren 
Familie aber gegen Ihre Verbindung gewesen sei und ihnen verboten habe, 
sich zu treffen. Die Verwandten der jungen Frau seien Polizisten gewesen 
und hätten gedroht, ihn festzunehmen. Später hätten sie ihn wegen Kon-
sums von Marihuana angehalten. Der Polizeichef habe ihn beschimpft und 
ihn aufgefordert, die Beziehung zur jungen Frau beenden. Er habe dann 


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eine andere Frau geheiratet und gedacht, dass nun alles vorbei sei. Eines 
Tages, als er bei Verwandten eingeladen gewesen sei, seien seine Wider-
sacher jedoch in dieses Haus eingedrungen, hätten unhöflich mit seinen 
Verwandten gesprochen und anschliessend auch ihn selber beleidigt. 
Sodann sei er mit dem Pistolengriff auf den Kopf geschlagen worden, 
worauf er ohnmächtig geworden sei. Nach diesem Vorfall habe er befürch-
tet, dass die Verwandten der Ex-Freundin ihn irgendwann umbringen könn-
ten. Aus diesem Grund habe er Georgien verlassen. 
D. 
Mit Verfügung vom 31. Mai 2023 ‒ eröffnet am 1. Juni 2023 ‒ stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug an. 
E. 
Mit Eingabe vom 7. Juni 2023 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM und bean-
tragte, diese sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzu-
weisen; eventualiter sei ihm Asyl zu gewähren, subeventualiter die Unzu-
lässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-
len und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Im Weiteren sei festzu-
stellen, dass sein Recht auf eine unentgeltliche Rechtsvertretung gemäss 
Art. 102f AsyIG (SR 142.31) verletzt worden sei. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung 
seiner Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin ersucht. 
F. 
Der Instruktionsrichter bestätigte mit Verfügung vom 8. Juni 2023 den Ein-
gang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den 
Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 
G. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
8. Juni 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
 
 


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4. 
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, der Be-
schwerdeführer habe sich gemäss Auskunft des Sicherheitspersonals des 
BAZ D._______ am 26. April 2023 auf den Weg ins BAZ C._______ ge-
macht. Seine Erklärung, er sei der Anhörung krankheitshalber ferngeblie-
ben, treffe somit nicht zu. Auch seine Angabe, er sei sehr nervös und un-
vorbereitet gewesen, sei praxisgemäss als nicht entschuldbar zu bewerten. 
Es sei demnach nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer die Teil-
nahme an der Anhörung zu den Asylgründen nicht möglich oder nicht zu-
mutbar gewesen wäre. Er habe er seine Mitwirkungspflicht schuldhaft und 
grob verletzt, weshalb gemäss Art. 36 Abs. 2 AsylG auf eine Anhörung zu 
den Asylgründen zu verzichten sei. 
4.2 Bei den vom Beschwerdeführer in seiner schriftlichen Stellungnahme 
vorgebrachten Übergriffe durch Polizisten handle es sich um einen Amts-
missbrauch durch einzelne Beamte, welcher vom georgischen Staat weder 
unterstützt noch gebilligt werde. Der Heimatstaat des Beschwerdeführers 
sei grundsätzlich schutzfähig und -willig; die Inanspruchnahme dieses 
Schutzes wäre ihm möglich und zumutbar gewesen. Seine Vorbringen wür-
den demnach die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. 
4.3 Im Weiteren würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür er-
geben, dass dem Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat eine durch 
Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe, und weder die in 
Georgien herrschende politische Situation noch individuelle Gründe wür-
den gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Der Be-
schwerdeführer verfüge über ein tragfähiges Beziehungsnetz und es dürfe 
davon ausgegangen werden, dass ihm die Sicherung seines Lebensunter-
halts durch eine Erwerbstätigkeit möglich wäre. Im Übrigen habe er keine 
Probleme im Zusammenhang mit der von ihm vorgebrachten Hepatitis C-
Erkrankung geltend gemacht. Derartige Erkrankungen seien in Georgien 
grundsätzlich behandelbar. 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer machte in der Begründung seines Rechtsmittels 
geltend, er sei in einem temporären BAZ untergebracht worden und nicht 
über seinen bevorstehenden Termin zum Erstgespräch beim Leistungser-
bringer Rechtsschutz (HEKS) orientiert worden. Termine der Asylsuchen-
den würden dort jeweils durch das Betreuungspersonal oder die Loge mit-
geteilt; dies funktioniere in der Regel über das schriftliche Festhalten von 
Terminen an einer Pinnwand, was in der Praxis indes offenbar eher unzu-


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verlässig gehandhabt werde. Die dezentrale Unterbringung der Asylsu-
chenden habe dazu geführt, dass zahlreiche Personen über den Termin für 
ihr Erstgespräch bei HEKS nicht informiert worden seien und in der Folge 
– wie vorliegend – kein Mandatsverhältnis habe eingegangen werden kön-
nen. Dass er zu seinem Erstgespräch bei HEKS nicht erschienen sei, ba-
siere also nicht auf seinem Verschulden. 
5.2 Äusserst kritisch sei das weitere Vorgehen der Vorinstanz zu bewerten: 
Diese habe gewusst, dass er, der Beschwerdeführer, HEKS nicht manda-
tiert habe und somit ohne rechtliche Vertretung gemäss Art. 102f AsyIG ge-
wesen sei. Gemäss Protokoll des Dublin-Gesprächs sei ihm zudem mitge-
teilt worden, dass seine Rechtsvertretung an dieser Befragung "aus Kapa-
zitätsgründen nicht teilnehmen" könne. Mit diesem Vorgehen habe das 
SEM seine Verfahrensrechte verletzt. 
5.3 Er, der Beschwerdeführer, sei seiner Anhörung zu den Asylgründen 
ferngeblieben, weil er infolge seiner zuvor ergangenen Zahnbehandlung 
unter Fieber gelitten habe, wie er später in seiner undatierten Stellung-
nahme festgehalten habe. Diese Schilderung decke sich mit den vorhan-
denen medizinischen Akten; offenbar sei es nach der Zahnbehandlung zu 
dieser körperlichen Reaktion gekommen, was nicht selten sei. Die Aussage 
der Loge in der Aktennotiz vom 26. April 2023, wonach er sich auf den Weg 
ins BAZ gemacht habe, sei falsch. Er habe zwar von seinem Anhörungs-
termin gewusst, sei aber aufgrund des Fiebers im temporären BAZ geblie-
ben. 
5.4 Es sei nicht ersichtlich, ob respektive dass er beim Verfassen seiner 
schriftlichen Stellungnahme durch HEKS unterstützt worden sei; die Form 
der Eingabe lasse dies eher bezweifeln. Den Akten sei auch nicht zu ent-
nehmen, dass HEKS in der Zwischenzeit versucht hätte, das Mandatsver-
hältnis herzustellen. 
5.5 Zusammenfassend habe er also – notabene aus entschuldbaren Grün-
den und darüber hinaus bedingt durch die gravierenden systemischen Ver-
fehlungen der Vorinstanz – einen einzigen Termin verpasst. Eine grobe 
oder schuldhafte Verletzung seiner Mitwirkungspflicht sei nicht gegeben. 
Dass das SEM keinen zweiten Anhörungstermin angesetzt habe, er-
scheine übereilt und unverhältnismässig. Der angefochtene Asylentscheid 
sei im Ergebnis falsch und zurückzuweisen. 
 
 


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Seite 7 
6. 
6.1 Die Mitwirkungspflicht beinhaltet unter anderem, dass asylsuchende 
Personen an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken haben, wozu 
insbesondere auch das Erscheinen zu den Anhörungen und die Beantwor-
tung der dort gestellten Fragen gehört (Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG). 
Verletzt eine asylsuchende Person ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft und 
grob, wird ihr das rechtliche Gehör gewährt (Art. 36 Abs. 1 Bst. c AsylG). 
In diesen Fällen muss keine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG durchgeführt 
werden (Art. 36 Abs. 2 AsylG e contrario). 
6.2 Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht ist gemäss konstanter Praxis als 
grob zu bezeichnen, wenn sie sich auf die Verhinderung einer bestimmten, 
konkret vorgesehenen Verfahrenshandlung bezieht (vgl. bereits Entschei-
dungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 2003 Nr. 21 E. 3d, m.w.H.). Das Nichterscheinen an ei-
ner Anhörung, zu der Asylsuchende ordnungsgemäss eingeladen worden 
sind, gilt nach Lehre und Praxis als Verhinderung einer konkret vorgesehe-
nen Verfahrenshandlung (vgl. EMARK 2003 Nr. 22 E. 4a, 2000 Nr. 8 
E. 7a). Unter einer schuldhaften Mitwirkungspflichtverletzung ist – im Ge-
gensatz zur strafrechtlichen Terminologie – eine solche zu verstehen, bei 
welcher die betreffende Person durch aktives Handeln zur Verletzung bei-
trägt oder ein Handeln unterlässt, das ihr in der konkreten Situation ver-
nünftigerweise zugemutet werden kann (vgl. EMARK 2000 Nr. 8 E. 5.a). 
6.3 Angesichts der Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner am 
15. Mai 2023 eingereichten schriftlichen Erklärung sowie unter Berücksich-
tigung der Auskunft des BAZ D._______ (vgl. Aktennotiz, Akten SEM 
A19/1) steht fest, dass er Kenntnis der Vorladung zur Anhörung vom 
26. April 2023 hatte (vgl. auch Beschwerde S. 5). Seine Erklärung, er sei 
im Zeitpunkt der Anhörung krank gewesen, vermag in keiner Weise zu 
überzeugen. Es wurden keine diesbezüglichen Arztberichte eingereicht. 
Zudem fand die Zahnbehandlung des Beschwerdeführers, welche angeb-
lich zu seiner fiebrigen Erkrankung geführt haben solle, gemäss Aktenlage 
am 20./21. März 2023 statt (vgl. Akten SEM A30/3), mithin gut einen Monat 
vor dem Termin der Anhörung. Schliesslich steht seine Darstellung in kla-
rem Widerspruch zur Auskunft des BAZ D._______. Die nicht weiter sub-
stanziierte Behauptung in der Beschwerdeschrift, die Angaben dieses BAZ 
seien falsch, vermag diese offensichtlich nicht zu entkräften. Ebenso wenig 
lässt der Verweis auf Nervosität und mangelnde Vorbereitung in der schrift-
lichen Erklärung vom 15. Mai 2023 das Nichterscheinen des Beschwerde-
führers zum Anhörungstermin vom 26. April 2023 zu entschuldigen. 


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Seite 8 
6.4 Im Weiteren kann aufgrund der Aktenlage davon ausgegangen wer-
den, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im erstinstanzlichen 
 Verfahren eine Rechtsvertretung zugewiesen hat. Dass eine Mandatie-
rung derselben durch den Beschwerdeführer nicht zustande kam, ist offen-
sichtlich auf dessen Verhalten zurückzuführen, namentlich sein Nichter-
scheinen zu Terminen mit der Rechtsvertretung (vgl. Schreiben des 
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren B._______ vom 4. Mai 2023, 
Akten SEM A22/3) und kann nicht dem SEM angelastet werden. Für den 
Vorwurf, er sei aufgrund organisatorischer Verfehlungen der Vorinstanz 
nicht über den Termin für das Erstgespräch mit der Rechtsvertretung infor-
miert worden, finden sich in den Akten keinerlei Hinweise. Die Rüge der 
Verletzung des Rechts auf eine unentgeltliche Rechtsvertretung gemäss 
Art. 102f AsyIG erweist sich als unbegründet. 
6.5 Nach dem Gesagten ist das SEM zu Recht von einer schuldhaften und 
groben Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Beschwerdeführer 
ausgegangen. Dass es auf eine weitere Anhörung verzichtete und einen 
summarischen Entscheid gestützt auf die schriftlichen Ausführungen des 
Beschwerdeführers im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs 
erliess, ist nicht zu beanstanden. 
6.6 Die Durchführung des Dublin-Gesprächs vom 6. März 2023 ohne An-
wesenheit einer Rechtsvertretung ist nicht zu beanstanden (Art. 102j 
Abs. 2 AsylG), zumal der Beschwerdeführer sich mit diesem Vorgehen ex-
plizit einverstanden erklärte. Inwiefern im Verweis auf die Zuständigkeit der 
Rechtsvertretung und der Zustellung einer Kopie des Gesprächsprotokolls 
an diese (trotz nicht erfolgter Mandatierung) eine relevante Verletzung von 
Verfahrensrechten zu erblicken sein soll, ist nicht ersichtlich. 
6.7 Nach dem Gesagten ist das Hauptbegehren des Beschwerdeführers, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, abzuweisen. 
7. 
7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
7.3 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der ange-
fochtenen Verfügung mit überzeugender Begründung als nicht asylrelevant 
qualifiziert, seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch fol-
gerichtig abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die 
diesbezüglichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (Ziff. II 4.) 
verwiesen werden, zumal in der Beschwerdebegründung in keiner Weise 
auf diese eingegangen wurde. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, 
dass der Bundesrat Georgien als verfolgungssicheren Staat im Sinne von 
Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet hat (vgl. dazu Anhang 2 der Asylver-
ordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die sich hieraus 
ergebende Regelvermutung, dass eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame 
staatliche Verfolgung nicht stattfindet und der behördliche Schutz vor nicht-
staatlicher Verfolgung gewährleistet ist, vermag der Beschwerdeführer mit 
seinen Vorbringen offensichtlich nicht umzustossen. 
7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungs-
gefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein 
Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
 
 


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Seite 10 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 


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Seite 11 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen. 
9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.1 Die allgemeine Lage in Georgien ist weder von Bürgerkrieg noch von 
allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 
dorthin grundsätzlich zumutbar ist. Zudem gilt Georgien, wie erwähnt, als 
"Safe Country" (vgl. dazu etwa statt vieler: Urteile des BVGer D-2020 vom 
20. April 2023 E. 9.4.1, D-5658/2022 vom 12. Dezember 2022 E. 8.3.2). 
9.3.2 Individuelle Wegweisungsvollzugshindernisse wurden nicht geltend 
gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Es kann diesbezüglich auf die zu-
treffende Argumentation der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 
verwiesen werden. Namentlich sind die sich aus den Akten ergebenden 
gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers offenkundig nicht der-
art gravierend, dass hieraus auf das Vorliegen eines medizinischen Voll-
zugshindernisses zu schliessen wäre. 
9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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Seite 12 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. 
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos 
11.2 Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung sind abzuweisen, da die 
Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – aussicht-
los waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie 
Art. 102m Abs. 1 AsylG ungeachtet der Frage der Bedürftigkeit des Be-
schwerdeführers nicht erfüllt sind. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.‒ 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
Versand: