bvger · D-4050/2024 · 2024-06-05 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2314/2024 vom 5. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4050/2024 
 
 
U r t e i l v o m 9 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richterin Esther Marti, Richterin Daniela Brüschweiler, 
Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
2. B._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Gesuchstellerinnen, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern. 
Gegenstand 
Revision; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
D-2314/2024 vom 5. Juni 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Mit Verfügung vom 10. April 2024 lehnte das SEM die Asylgesuche der 
Gesuchstellerinnen vom 5. Februar 2024 ab und ordnete deren Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
 
B. 
Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsge-
richt mit Urteil D-2314/2024 vom 5. Juni 2024 wegen verspäteter Leistung 
des Kostenvorschusses nicht ein. 
 
C. 
Mit Eingabe vom 26. Juni 2024 (Datum des Poststempels) gelangten die 
Gesuchstellerinnen erneut an das Bundesverwaltungsgericht und bean-
tragten sinngemäss, der vorgenannte Nichteintretensentscheid sei in Re-
vision zu ziehen und das betreffende Beschwerdeverfahren sei wieder auf-
zunehmen. 
Dem Revisionsgesuch lag unter anderem die Einzahlungsbestätigung für 
den Kostenvorschuss (abgestempelt am 27. Mai 2024) bei. 
D. 
Am 2. Juli 2024 setzte der Instruktionsrichter mit superprovisorischer 
Massnahme den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 
(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-
schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 
es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 
2007/21 E. 2.1). 
Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich ge-
gen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Gesuch 
gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtskraft des angefochtenen Urteils, 
und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. ANDRÉ 


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MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 
2022, S. 348 Rz. 5.36). 
1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121‒128 des BGG sinngemäss. Nach Art. 47 
VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 
Abs. 3 VwVG Anwendung. 
1.3 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 
anzugeben, wobei die in Art. 121–123 BGG enthaltene Aufzählung der Re-
visionsgründe abschliessend ist. Sodann ist die Rechtzeitigkeit des Revisi-
onsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. Das Gesuch hat auch 
die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides zu enthal-
ten (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). 
1.4 Die Gesuchstellerinnen führen in ihrem Revisionsgesuch aus, dass sie 
den Kostenvorschuss gemäss beigelegter Einzahlungsbestätigung innert 
Frist – namentlich am 27. Mai 2024 – geleistet hätten. Das Bundesverwal-
tungsgericht habe im Nichteintretensentscheid vom 5. Juni 2024 fälschli-
cherweise auf den 28. Mai 2024 abgestellt und damit zu Unrecht festge-
stellt, die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses sei nicht eingehalten 
worden. Entsprechend sei das Beschwerdeverfahren wieder aufzuneh-
men. 
1.5 Mit den Darlegungen im Gesuch zeigen die Gesuchstellerinnen sinn-
gemäss den Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 Bst. d BGG (versehent-
liche Nichtberücksichtigung von in den Akten liegenden Tatsachen) auf, 
ebenso die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens (30 Tage ab Kenntnis-
nahme vom Revisionsgrund [Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG]). Die Gesuchstel-
lerinnen sind sodann durch das vorgenannte Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie sind daher zur Einreichung des 
Revisionsgesuchs legitimiert (zur analogen Anwendung von Art. 89 BGG 
vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER /MARTIN KAY-
SER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl., 2022, 
S. 359 Rz. 5.70). Auf das im Übrigen formgerecht eingereichte Revisions-
gesuch (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG und Art. 52 Abs. 1 
VwVG) ist folglich einzutreten. 
 
 


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2. 
2.1 Gemäss Art. 121 Bst. d BGG ist ein Entscheid in Revision zu ziehen, 
wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Verse-
hen nicht berücksichtigt hat. Ein Versehen liegt dann vor, wenn das Gericht 
ein Aktenstück gar nicht zur Kenntnis genommen oder nicht richtig gelesen, 
dessen Sinn nicht korrekt erfasst hat und deshalb irrtümlich von seinem 
klaren Wortlaut abgewichen ist. 
2.2 Den Gesuchstellerinnen ist zuzustimmen, dass sie den Kostenvor-
schuss bereits am 27. Mai 2024 und damit rechtzeitig geleistet haben. 
Diese im Urteilszeitpunkt des ursprünglichen Beschwerdeverfahrens be-
reits bei den Akten liegende erhebliche Tatsache hat das Bundesverwal-
tungsgericht im damaligen Zeitpunkt – infolge eines offenkundigen Kanz-
leiversehens – übersehen und ist deshalb zu Unrecht auf die Beschwerde 
der Gesuchstellerinnen nicht eingetreten. Der Revisionsgrund von Art. 121 
Bst. d BGG ist somit erfüllt. 
3. 
Das Revisionsbegehren ist demnach gutzuheissen und das Urteil D-2314/ 
2024 vom 5. Juni 2024 aufzuheben. Das Beschwerdeverfahren ist unter 
einer neuen Verfahrensnummer wiederaufzunehmen. 
4. 
Der am 2. Juli 2024 superprovisorisch angeordnete Vollzugsstopp bleibt 
einstweilen bestehen. 
5. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). 
6. 
Da die Gesuchstellerinnen nicht vertreten sind, ist nicht davon auszuge-
hen, dass ihnen ein Vertretungsaufwand entstanden ist. Demnach ist ihnen 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. 
2. 
Das Beschwerdeverfahren wird wieder aufgenommen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerinnen, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Bettina Hofmann 
 
 
Versand: