bvger · F-4667/2024 · 2024-06-20 · de

Anerkennung der Staatenlosigkeit | Anerkennung der Staatenlosigkeit; Verfügung des SEM vom 20. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung VI 
F-4667/2024 
 
 
U r t e i l v o m 3 . S e p t e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Gregor Chatton (Vorsitz), 
Richter Sebastian Kempe, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Gerichtsschreiber Matthew Pydar. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 
Advokatur Kanonengasse, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Anerkennung der Staatenlosigkeit; 
Verfügung des SEM vom 20. Juni 2024. 
 
 
 


F-4667/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin (geb. […]) reiste nach eigenen Angaben Mitte Juni 
2011 in die Schweiz ein und stellte am 27. Juni 2011 ein Asylgesuch. 
Das Asylgesuch wurde mit Verfügung vom 22. Januar 2013 abgewiesen, 
die 
Beschwerdeführerin 
jedoch 
wegen 
Unzumutbarkeit 
des 
Wegweisungsvollzugs in den Nordirak vorläufig aufgenommen. Dieser 
Entscheid wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1503/2013 
vom 22. Mai 2014 bestätigt. 
B. 
B.a Mit Eingabe vom 16. Juni 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin beim 
Staatssekretariat für Migration (nachfolgend: das SEM oder die Vorinstanz) 
erstmals um Anerkennung ihrer Staatenlosigkeit (nachfolgend: erstes 
Gesuch). Mit Verfügung vom 3. November 2015 wies das SEM das erste 
Gesuch ab. 
B.b Gegen diesen Entschied erhob die Beschwerdeführerin am 
4. Dezember 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil 
F-7892/2015 vom 19. April 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht die 
Beschwerde ab. Ein Weiterzug an das Bundesgericht unterblieb. 
C. 
C.a Am 21. Juni 2017 verliess die Gesuchstellerin die Schweiz. Ihre 
vorläufige Aufnahme erlosch am 20. September 2017. 
C.b Am 23. November 2017 folgte ihre Rückkehr in die Schweiz, wobei sie 
erneut 
um Asyl 
ersuchte. 
Die 
Vorinstanz 
erachtete 
dies 
als 
Mehrfachgesuch und lehnte es mit Entscheid vom 4. April 2019 ab. 
Aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verfügte das 
SEM die vorläufige Aufnahme. Die dagegen erhobene Beschwerde wies 
das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2183/2019 vom 30. September 
2019 ab. 
D. 
D.a Mit Eingabe vom 8. Mai 2019 ersuchte die Gesuchstellerin beim SEM 
erneut um die Anerkennung ihrer Staatenlosigkeit (nachfolgend: zweites 
Gesuch) und legte eine auf den 19. März 2019 datierte, angebliche 
Mukthar-Bestätigung vor. 


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D.b Am 25. Mai 2019 leitete die Vorinstanz das zweite Gesuch zwecks 
Überprüfung, ob es sich dabei um ein Revisionsgesuch im Zusammenhang 
mit dem Urteil des BVGer F-7892/2015 vom 19. April 2017 handle, ans 
Bundesverwaltungsgericht weiter. 
D.c Mit Schreiben vom 12. Juni 2019 teilte das Bundesverwaltungsgericht 
der Vorinstanz mit, dass aus dem zweiten Gesuch keine Elemente 
hervorgehen, die auf ein Revisionsgesuch hinweisen würden. 
D.d Am 1. Juni 2020 nahm die Vorinstanz zum zweiten Gesuch Stellung, 
informierte die Beschwerdeführerin über ihre Absicht, das Gesuch 
abzulehnen, und gewährte ihr dazu das rechtliche Gehör. Eine weitere 
Eingabe der Beschwerdeführerin erfolgte am 25. Juni 2020, wobei sie 
weiterhin an ihrem Gesuch festhielt. 
D.e Am 31. Oktober 2023 reichte die Beschwerdeführerin eine weitere, auf 
den 6. August 2023 datierte, angebliche Mukthar-Bestätigung in Kopie ein. 
D.f Am 20. Juni 2024 lehnte die Vorinstanz das zweite Gesuch der 
Beschwerdeführerin ab. 
E. 
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin handelnd durch 
ihren 
Rechtsvertreter 
am 
24. 
Juli 
2024 
Beschwerde 
beim 
Bundesverwaltungsgericht, beantragte die vollumfängliche Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids und ihre Anerkennung als staatenlose Person. 
Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung 
sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 
prozessrechtlicher 
Hinsicht 
ersuchte 
sie 
um 
Gewährung 
der 
unentgeltlichen 
Prozessführung 
und 
der 
unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung. 
F. 
Mit Zwischenentscheid vom 11. Oktober 2024 hiess der Instruktionsrichter 
den Antrag auf unentgeltliche Prozessführung gut, lehnte jedoch den 
Antrag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. Gleichzeitig forderte 
er die Vorinstanz auf, eine Vernehmlassung einzureichen. 
G. 
Mit Eingabe vom 11. November 2024 reichte die Vorinstanz ihre 
Vernehmlassung ein und hielt an ihrem Entscheid fest. Am 15. Januar 2025 
erfolgte die Replik der Beschwerdeführerin. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Von der Vorinstanz erlassene Verfügungen betreffend Anerkennung 
der Staatenlosigkeit sind mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht 
anfechtbar (Art. 31 ff. VGG [SR 173.32] i.V.m. Art. 5 VwVG [SR 172.021]). 
Das 
Rechtsmittelverfahren 
richtet 
sich 
nach 
dem 
Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 37 VGG). 
1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin gemäss Art. 48 
Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 
52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 
Verletzung 
von 
Bundesrecht 
einschliesslich 
Überschreitung 
oder 
Missbrauch 
des 
Ermessens, 
die 
unrichtige 
oder 
unvollständige 
Feststellung 
des 
rechtserheblichen 
Sachverhalts 
sowie 
die 
Unangemessenheit 
gerügt 
werden 
(vgl. 
Art. 49 
VwVG). 
Das 
Bundesverwaltungsgericht 
wendet 
im 
Beschwerdeverfahren 
das 
Bundesrecht von Amtes wegen an. Unter Bundesrecht ist auch das direkt 
anwendbare 
Völkerrecht 
zu 
verstehen 
(ZIBUNG/HOFSTETTER, 
in: 
Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 
Rz. 7 zu Art. 49 VwVG m.H.), zu dem das hier in Frage stehende 
Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der 
Staatenlosen (Staatenlosenübereinkommen, SR 0.142.40, STÜ) zu zählen 
ist. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht 
an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde 
auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 
abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse 
zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführerin macht formelle Rügen geltend, welche vorab 
zu prüfen sind (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; vgl. auch Urteil des BGer 
2C_747/2021 vom 30. März 2023 E. 3). Sinngemäss wirft sie der 
Vorinstanz vor, ihr Entscheid beruhe auf einem unrichtig und unvollständig 
abgeklärten Sachverhalt (Art. 12 i.V.m. Art. 49 Bst. b VwVG; siehe act. 1, 
S. 4). 


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3.2 Der Untersuchungsgrundsatz beinhaltet die Pflicht der Behörden, den 
Sachverhalt von Amtes wegen vollständig und richtig zu ermitteln 
(Art. 12 VwVG; vgl. BGE 119 V 347 E. 1a; vgl. auch Urteil des BGer 
1C_513/2023 vom 13. März 2024 E. 3.4). Die Verwaltungsbehörden sind 
somit für die Beschaffung des die Entscheidgrundlage bildenden 
Tatsachenmaterials zuständig. Sie bedienen sich dazu der notwendigen 
Beweismittel. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der 
Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt 
wird. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz 
Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht beziehungsweise nicht 
vollständig abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid 
wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. zum Ganzen 
BVGE 2016/2 E. 4.3). 
3.3 Entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin hat die 
Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt. Sie 
hat ihre Schilderungen, die eingereichten Beweismittel und die 
Verfahrensakten bei der Ermittlung des Sachverhaltes berücksichtigt und 
diesen korrekt und vollständig festgestellt. Eine Verletzung des 
Untersuchungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG) ist zu verneinen (vgl. Urteil des 
BVGer F-5503/2024 vom 28. Mai 2025 E. 3.2.2). Die Vorbringen richten 
sich 
im 
Wesentlichen 
denn 
auch 
nicht 
gegen 
die 
Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz, sondern gegen die rechtliche 
Würdigung des festgestellten Sachverhalts. Diese Aspekte sind in 
materieller Hinsicht zu beurteilen (siehe E. 4 ff.). Der entsprechende 
Eventualantrag ist deshalb abzuweisen. 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründet die Ablehnung des zweiten Gesuchs damit, 
dass die Beschwerdeführerin bereits ein nahezu identisches Gesuch 
(erstes Gesuch) eingereicht habe, welches von der Vorinstanz im Jahr 
2015 abgelehnt wurde, was vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 
F-7892/2015 vom 19. April 2017 bestätigt wurde. Das zweite Gesuch 
enthalte keine neuen, relevanten Tatsachen, welche zu einer Änderung des 
bereits mit dem ersten Gesuch festgestellten Sachverhalts führen könnten. 
So 
würden 
die 
eingereichten 
Mukthar-Bestätigungen 
keine 
Sicherheitsmerkmale 
aufweisen. 
Ebenso 
könne 
diesen 
rechtsprechungsgemäss 
nur 
dann 
eine 
relevante 
Beweiskraft 
beigemessen werden, wenn sie im Kontext eines hinreichend schlüssigen 
Sachverhaltsvortrages 
eingereicht 
werden. 
Da 
dieser 
von 
der 
Beschwerdeführerin nicht beigebracht worden sei, liege kein Nachweis für 


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eine «de jure»-Staatenlosigkeit vor (zum Ganzen siehe act. 1, Beilage 2, 
S. 2/6/7). 
4.2 Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor, dass ihre «de jure»- 
Staatenlosigkeit mit der Einreichung der Mukthar-Bestätigungen erwiesen 
sei (siehe act. 1, S. 4). Mit der Beschwerdeschrift reichte sie die bereits am 
31. Oktober 2023 bei der Vorinstanz in Kopie eingereichten Dokumente 
noch im Original ein (siehe act. 1, Beilage 3). 
4.3 Gemäss Art. 1 Abs. 1 STÜ gilt jemand als staatenlos, wenn kein Staat 
sie oder ihn aufgrund seiner Gesetzgebung (im englischen bzw. 
französischen Originaltext: «under the operation of its law», «par 
application de sa législation») als seine Angehörige oder seinen 
Angehörigen 
betrachtet. 
Staatenlosigkeit 
bedeutet 
nach 
dieser 
Begriffsumschreibung das Fehlen der rechtlichen Zugehörigkeit zu einem 
Staat (sog. «de iure»-Staatenlosigkeit). Das Übereinkommen bezieht sich 
dagegen 
nicht 
auf 
Personen, 
die 
zwar 
formell 
noch 
eine 
Staatsangehörigkeit besitzen, deren Heimatstaat ihnen aber keinen Schutz 
mehr gewährt (sog. «de facto»-Staatenlose; vgl. YVONNE BURCKHARDT-
ERNE, Die Rechtsstellung der Staatenlosen im Völkerrecht und 
Schweizerischen Landesrecht, 1977, S. 1 ff. m.H.; BGE 147 II 421 E. 5.1 
m.H.; BVGE 2021 VII/8 E. 5.1). 
4.4 Die Rechtsprechung hält dazu präzisierend fest, dass als staatenlos 
angesehen werden kann, wem die Staatenlosigkeit nicht zuzurechnen ist, 
beispielsweise weil sie oder er die Staatsangehörigkeit ohne eigenes Zutun 
verloren hat und diese nicht (wieder-)erlangen kann (BGE 147 II 421 E. 
5.3; Urteil des BGer 2C_661/2015 vom 12. November 2015 E. 3.1). Wer 
dagegen seine Staatsangehörigkeit freiwillig aufgibt oder es ohne triftigen 
Grund unterlässt, sie zu erwerben oder wieder zu erwerben, kann sich nicht 
auf die Rechte aus dem Staatenlosenübereinkommen berufen (Urteil des 
BGer 2C_36/2012 vom 10. Mai 2012 E. 3.1). Damit wird verhindert, dass 
der Status der Staatenlosigkeit den ihm im Übereinkommen zugedachten 
Auffang- und Schutzcharakter verliert und zu einer Sache der persönlichen 
Präferenz der betroffenen Person wird (BGE 147 II 421 E. 5.2 und 5.3 m.H.; 
Urteil des BGer 2C_330/2020 vom 6. August 2021 E. 5.3). 
4.5 Das Verfahren auf Anerkennung der Staatenlosigkeit folgt mangels 
einer spezialgesetzlichen Regelung dem VwVG und den allgemeinen 
Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts. Es gilt daher die 
Untersuchungsmaxime (Art. 12 VwVG), die durch die Mitwirkungspflicht 


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der Parteien ergänzt wird, namentlich in Verfahren, das die Parteien selber 
durch ihr Begehren einleiten (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Misslingt der 
Beweis einer rechtserheblichen Tatsache, so geht die Beweislosigkeit nach 
der üblichen Beweislastregel zu Lasten dessen, der aus der Tatsache 
Rechte ableitet (p.a. Art. 8 ZGB). Negative Tatsachen, wie hier das Fehlen 
einer Staatsangehörigkeit, sind kaum beweisbar. Dass eine negative 
Tatsache anspruchsbegründend ist, ist deshalb bei der Beweiswürdigung 
und namentlich im Rahmen der Anforderungen an die Mitwirkungspflicht 
der Partei zu berücksichtigen, ändert aber nichts an der Verteilung der 
objektiven Beweislast (vgl. zum Ganzen Urteil des BGer 2C_661/2015 vom 
12. November 2015 E. 3.2 m.w.H.; vgl. Urteil des BVGer F-1487/2021 vom 
24. Mai 2024 E. 3.3). 
5. 
5.1 Die Kurden in Syrien sind als grösste nichtarabische Minderheit 
generell Diskriminierungen ausgesetzt. Im Nachgang zu einer im Jahr 1962 
im Gouvernement al-Hasaka durchgeführten Sondervolkszählung verloren 
viele von ihnen das syrische Bürgerrecht mit der Folge, dass sie staatenlos 
wurden. Abhängig vom rechtlichen Status können heute drei Gruppen 
syrischer 
Kurden 
unterschieden 
werden: 
Kurden 
mit 
syrischer 
Staatsangehörigkeit, registrierte staatenlose Kurden, die als Ajanib 
(wörtlich: Ausländer) bezeichnet werden, und schliesslich staatenlose 
Kurden, die in keinem staatlichen Register geführt werden, die 
sogenannten Maktumin al-Qaid. Bereits die Ajanib sind in Bezug auf ihre 
politischen Rechte, ihre Besitzrechte, ihre Bewegungsfreiheit sowie ihr 
Recht auf Bildung und freie Berufswahl vielfältigen Einschränkungen 
ausgesetzt. Immerhin haben sie neuerdings die Möglichkeit einer 
Einbürgerung. Die rechtliche Situation der Maktumin ist durch eine noch 
wesentlich weitergehende Rechtlosigkeit gekennzeichnet. Die Möglichkeit 
einer Einbürgerung haben sie nicht. Zum Nachweis ihrer Identität können 
sie lediglich eine besondere, für Maktumin bestimmte Bescheinigung des 
für sie zuständigen Mukhtars (Ortsvorstehers) erhalten, das sogenannte 
Erkennungszeugnis («Mukthar-Bestätigung») (vgl. zum Ganzen Urteil des 
BVGer F-1487/2021 vom 24. Mai 2024 E. 4.3). 
5.2 Die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrer Herkunft sind 
widersprüchlich. Während ihres zweiten Asylverfahrens gab sie an, 
irakische Staatsangehörige kurdischer Ethnie zu sein und aus einem Dorf 
in der Provinz Mosul zu stammen (SEM-Akten A9/11 S. 1, S. 4 f.; A18/14 
S. 2). In ihrem ersten Gesuch erklärte sie hingegen, syrische Kurdin zu sein 
und der Gruppe der Ajanib anzugehören, wobei sie dies später korrigierte 


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und behauptete, sie gehöre stattdessen der Gruppe der Maktumin an (vgl. 
Urteil des BVGer F-7892/2015 vom 19. April 2017 E. 5.2.3). In ihrem 
zweiten Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit gab sie an, der 
Gruppe der Maktumin anzugehören (siehe SEM-act., Nr. 1041501-1/11). 
5.3 Den von der Beschwerdeführerin mit dem zweiten Gesuch 
eingereichten Mukthar-Bestätigungen kommt rechtsprechungsgemäss nur 
eine geringe Beweiskraft zu (vgl. Urteile des BVGer F-1487/2021 vom 24. 
Mai 2024 E. 4.3.1; F-819/2020 vom 11. Oktober 2022 E. 4.2 m.H.; siehe 
auch Urteil des BGer 2C_661/2015 vom 12. November 2015 E. 4.5). In 
Syrien kann nämlich – mithin nach Jahren des Bürgerkrieges – nahezu 
jedes amtliche Dokument gegen Bezahlung erhältlich gemacht werden. 
Aufgrund der grassierenden Korruption sind in Syrien nicht nur 
Fälschungen unterschiedlichster Qualität erhältlich, sondern es können 
gegen Bezahlung auch formell echte amtliche Dokumente beschafft 
werden. Selbst einem formell echten amtlichen Dokument kann nur dann 
eine relevante Beweiskraft beigemessen werden, wenn dieses im Kontext 
eines hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvortrags eingereicht wird (vgl. 
zum Ganzen Urteil des BVGer F-819/2020 vom 11. Oktober 2022 E. 4.2). 
Die Herkunftsangaben der Beschwerdeführerin erscheinen allerdings nach 
wie 
vor 
widersprüchlich (siehe 
E. 
5.2). Sie 
brachte 
in 
ihrer 
Beschwerdeschrift auch keine Gründe vor, welche die bereits im Verfahren 
des ersten Gesuchs aufgekommenen Zweifel hätten entkräften können 
(vgl. Urteil des BVGer F-7892/2015 vom 19. April 2017 E. 7.1 ff.). Die 
eingereichten Dokumente des zweiten Gesuchs sind für sich genommen 
somit nicht geeignet, eine Zugehörigkeit zur Gruppe der Maktumin zu 
beweisen (vgl. auch Urteil des BVGer F-1487/2021 vom 24. Mai 2024 E. 
4.3.1). Entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Folge der 
Beweislosigkeit (p.a. Art. 8 ZGB) zu tragen (siehe E. 4.5). 
5.4 Im Übrigen ist festzuhalten, dass die von der Beschwerdeführerin 
eingereichten 
Beweismittel 
und 
die 
von 
ihr 
vorgetragene 
Sachverhaltsdarstellung im Wesentlichen ihren Vorbringen im Verfahren 
des ersten Gesuchs (siehe Urteil des BVGer F-7892/2015 vom 19. April 
2017) entsprechen. In diesem Urteil wurde bereits festgestellt, dass die 
Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrer Herkunft widersprüchlich sind 
und es wahrscheinlich erscheint, dass die Beschwerdeverführerin doch 
über eine Staatsangehörigkeit verfügt (vgl. Urteil des BVGer F-7892/2015 
vom 19. April 2017 E. 7.1). Vorliegend ist der Grundsatz der abgeurteilten 
Sache (res iudicata) zu beachten. Die Beschwerde gegen das zweite 
Gesuch enthält keine neuen, wesentlichen Tatsachen oder Beweismittel, 


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welche eine Neubeurteilung der Sache (das heisst eine Abweichung vom 
Grundsatz der abgeurteilten Sache) erlauben würden. Entsprechend ist die 
Vorinstanz – wie auch das Bundesverwaltungsgericht – an die 
rechtskräftige Beurteilung im Urteil des BVGer F-7892/2015 vom 19. April 
2017 gebunden (vgl. zum Ganzen das Urteil des BVGer A-3863/2022 vom 
17. April 2023 E. 4.2/4.5). 
5.5 Aus einer Gesamtsicht ist die Einschätzung der Behörde vorliegend 
nicht zu beanstanden (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]). Die 
angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als 
rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
6. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der unterliegenden 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der 
Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 
2024 gutgeheissen. Es sind ihr daher keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser 
Betracht (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gregor Chatton 
Matthew Pydar 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist 
ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen 
Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift 
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die 
beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: