bvger · C-3019/2024 · 2024-04-03 · de

Rentenrevision | Invalidenversicherung, Rentenrevision, Verfügung der IVSTA vom 3. April 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-3019/2024 
 
 
U r t e i l v o m 11 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter David Weiss (Vorsitz), 
Richter Philipp Egli, 
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, 
Gerichtsschreiberin Fiona Schneider. 
Parteien 
A._______, (Italien) 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Rentenrevision, 
Verfügung der IVSTA vom 3. April 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vor- 
instanz) die von A._______ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerde-
führerin) aufgrund eines Parkinsonsyndroms bezogene halbe Invaliden-
rente im Rahmen eines Revisionsverfahrens von Amtes wegen überprüfen 
liess (Akten der IVSTA [IVSTA-act.] 45), 
dass die IVSTA in ihrer Verfügung vom 3. April 2024 festhielt, bei der aktu-
ellen Überprüfung sei gestützt auf die zur Verfügung stehenden Unterlagen 
keine für den Rentenanspruch erhebliche Veränderung in der persönlichen 
Situation bzw. im Gesundheitszustand festgestellt worden, weshalb der 
Rentenanspruch unverändert bleibe (Akten im Beschwerdeverfahren 
[BVGer-act.] 1 Beilage 1), 
dass die Verfügung der Vorinstanz der Beschwerdeführerin am 27. April 
2024 zugestellt wurde (IVSTA-act. 73), 
dass die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 
5. Mai 2024, eingereicht am 14. Mai 2024 (Poststempel), Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht erhoben und die Ausrichtung einer ganzen In-
validenrente beantragt hat (BVGer-act. 1), 
dass der mit Zwischenverfügung vom 24. Mai 2024 einverlangte Kosten-
vorschuss im Betrag von Fr. 800.– am 5. Juni 2024 beim Bundesverwal-
tungsgericht eingegangen ist (BVGer-act. 5), 
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 4. Juli 2024 eine Stellung-
nahme ihres medizinischen Dienstes vom 2. Juli 2024 eingereicht und be-
antragt hat, die Beschwerde sei gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 
sei aufzuheben und die Sache im Sinn der eingereichten Stellungnahme 
an die Verwaltung zurückzuweisen (BVGer-act. 9), 
dass die Beschwerdeführerin mit Instruktionsverfügung vom 11. Juli 2024 
über den Antrag der Vorinstanz betreffend Gutheissung der Beschwerde 
und Rückweisung an die Vorinstanz in Kenntnis gesetzt worden ist und 
Gelegenheit zu allfälligen Bemerkungen erhalten hat (BVGer-act. 10), 
dass die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 7. August 2024 ihre Kennt-
nisnahme der Instruktionsverfügung vom 11. Juli 2024 angezeigt und be-
antragt hat, die Verfahrenskosten seien der Vorinstanz aufzuerlegen 
(BVGer-act. 12), 


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dass die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 16. August 2024 die Abwei-
sung des Antrags der Beschwerdeführerin bezüglich der Verfahrenskosten 
beantragt hat (BVGer-act. 15), 
dass der Schriftenwechsel mit Instruktionsverfügung vom 21. August 2024 
geschlossen worden ist (BVGer-act. 16), 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland gemäss Art. 69 
Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 
sind, 
dass die Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 59 ATSG (SR 830.1) be-
schwerdelegitimiert ist, 
dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist 
(Art. 60 ATSG; Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG; Art. 63 Abs. 4 
VwVG), 
dass die Beschwerdeführerin insbesondere geltend macht, der von der 
Vorinstanz beim behandelnden Neurologen eingeholte Verlaufsbericht sei 
für die Rentenrevision nicht berücksichtigt worden, obwohl daraus hervor-
gehe, dass sich ihr Gesundheitszustand hinsichtlich des Parkinsonsyn-
droms massgeblich verschlechtert habe und die Arbeitsunfähigkeit von 
50 % in angepasster Tätigkeit auf 100 % in jeglicher Tätigkeit angestiegen 
sei (BVGer-act. 1), 
dass die Vorinstanz ihren Antrag auf Gutheissung der Beschwerde, Aufhe-
bung der Verfügung sowie Rückweisung an die Vorinstanz mit dem Inhalt 
der Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes vom 2. Juli 2024 begründet 
(BVGer-act. 9 Beilage), 
dass Dr. B._______, Fachärztin für Neurologie, in der besagten Stellung-
nahme ausführt, die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes werde im Bericht des behan-
delnden Neurologen Dr. C._______ vom 18. Januar 2024 und im von 
Prof. Dr. med. D._______, Chefarzt der Universitätsklinik E._______, aus-
gestellten Arbeitsunfähigkeitszeugnis vom 1. Mai 2024 bestätigt, 


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dass Dr. B._______ in der besagten Stellungnahme zudem festhält, die 
Krankheit könne gemäss Bericht von Dr. C._______ mittels medikamentö-
ser Behandlung nicht mehr stabilisiert werden, weshalb von einer Arbeits-
unfähigkeit von 100 % für alle Aktivitäten ab dem 18. Januar 2024 auszu-
gehen sei, 
dass die Stellungnahmen des medizinischen Dienstes der IV-Stellen, wel-
che nicht auf eigenen Untersuchungen beruhen, wie Aktengutachten be-
weiskräftig sein können, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im 
Wesentlichen nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich festste-
henden medizinischen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Be-
fassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (vgl. Urteile 
des BGer 9C_647/2020 vom 26. August 2021 E. 4.2 in fine; 9C_524/2017 
vom 21. März 2018 E. 5.1; 9C_28/2015 vom 8. Juni 2015 E. 3.2; 
9C_196/2014 vom 18. Juni 2014 E. 5.1.1), 
dass die versicherungsinterne Stellungnahme demnach in Bezug auf den 
medizinischen Sachverhalt beweiskräftig und somit davon auszugehen ist, 
dass bei der Beschwerdeführerin sowohl in angestammter und angepass-
ter Tätigkeit als auch in der Tätigkeit im Aufgabenbereich eine Arbeitsunfä-
higkeit von 100 % vorliegt, 
dass von weiteren Beweisabnahmen abgesehen werden kann, da von sol-
chen angesichts der klaren Sachlage keine neuen wesentlichen Erkennt-
nisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 134 I 140 
E. 5.3 m.H.), 
dass festgestellt wird, dass die Beschwerdeführerin zum Bezug einer gan-
zen Invalidenrente berechtigt ist, 
dass die Beschwerde demnach gutzuheissen und die angefochtene Verfü-
gung vom 3. April 2024 aufzuheben ist, 
dass sich der in der versicherungsinternen Stellungnahme (BVGer-act. 9 
Beilage) genannte Anspruchsbeginn vom 18. Januar 2024 aus den Akten 
nicht zweifelsfrei ergibt, da Hinweise bestehen, wonach der Anspruchsbe-
ginn bereits früher eingetreten ist (vgl. BVGer-act. 1 Beilage 2 [Antwort auf 
Frage 11]; IVSTA-act. 54 S. 10 f.), 
dass die Sache zur Berechnung der ganzen Invalidenrente, zur Festlegung 
des Anspruchbeginns und zum anschliessenden Erlass einer neuen Verfü-
gung an die Vorinstanz überwiesen wird, 


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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens weder der Beschwerdeführerin 
noch der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
[e contrario] und Abs. 2 VwVG), 
dass der Beschwerdeführerin somit der von ihr geleistete Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 800.– nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 
Urteils auf ein von ihr zu benennendes Konto zurückzuerstatten ist, 
dass der nicht anwaltlich vertretenen obsiegenden Beschwerdeführerin 
keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, weshalb ihr 
keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG 
i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 
 
Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 
3. April 2024 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beschwerde-
führerin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. 
2. 
Die Streitsache wird zur Berechnung der ganzen Invalidenrente, zur Fest-
legung des Anspruchbeginns und zum Erlass einer neuen Verfügung an 
die Vorinstanz überwiesen 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird 
der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.– nach Eintritt der 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David Weiss 
Fiona Schneider 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 
wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-
gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 
übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 
(Art. 42 BGG). 
 
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