bvger · E-418/2025 · 2024-12-18 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-418/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann-Widmer. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
und ihre Töchter, 
2. B._______, geboren am (…), 
3. C._______, geboren am (…), 
alle ukrainische Staatsangehörige, 
alle wohnhaft (…), 
Beschwerdeführerinnen, 
 
Gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehenden Schutzes; 
Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin 1 stellte für sich und ihre beiden minderjährigen 
Töchter am 27. Juni 2024 ein Gesuch um Gewährung des vorübergehen-
den Schutzes in der Schweiz. 
B. 
Anlässlich des Triage-Gesprächs sowie der jeweiligen schriftlichen "Kurz-
befragung Ukraine" vom 27. Juni 2024 gaben die Beschwerdeführerin 1 
und ihre ältere Tochter B._______ an, sie seien ukrainische Staatsangehö-
rige und hätten am 24. Februar 2022 (bei Kriegsausbruch in der Ukraine) 
ihren Wohnsitz in D._______ gehabt, 
Die Beschwerdeführerin 1 gab weiter an, sie sei nach Kriegsausbruch in 
der Ukraine mit der jüngeren Tochter mit einem Inlandpass nach Polen ge-
reist. Ihre ältere Tochter sei bei der Grossmutter in der Ukraine geblieben. 
In Polen hätten sie in E._______ in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt. Sie 
habe es dort nicht ausgehalten und sei nach einem Monat in die Ukraine 
zurückgekehrt. Sie wisse nicht, ob sie in Polen eine PESEL-Nummer 
(Powszechny Elektroniczny System Ewidencji Ludności [Universelles 
elektronisches Bevölkerungsregistrierungssystem]) gehabt habe. Sie ver-
füge in keinem Land über einen Schutzstatus. 
Am 25. Juni 2024 sei sie wiederum aus der Ukraine ausgereist und am 
Folgetag in die Schweiz gereist. Sie benötige dringend psychologische 
Hilfe. Sie wolle nach Möglichkeit dem Kanton F._______ zugewiesen wer-
den, wo ihre Freundin G._______ lebe, welche für sie eine passende Stelle 
gefunden habe. 
Die Tochter B._______ gab ihrerseits an, sie sei Schülerin und leide an 
Schlaflosigkeit wegen des Krieges. 
Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführerinnen fol-
gende Unterlagen zu den Akten: 
- 
ukrainischer Reisepass, lautend auf A._______ Nr. (…), gültig bis (…) 
2034; 
- 
ukrainischer Reisepass, lautend auf B._______, Nr. (…), gültig bis (…) 
2028; 
- 
ukrainischer Reisepass, lautend auf C._______, Nr. (…), gültig bis (…) 
2028; 


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- 
einen Ausweis mit Foto, Nr. (…) betreffend die Beschwerdeführerin 
A._______; 
- 
eine ukrainische Identitätskarte, ausgestellt am 14. September 2023 
sowie vier fremdsprachige (ukrainische) Dokumente betreffend die 
Tochter B._______; 
- 
ein fremdsprachiges (ukrainisches) Dokument (Geburtsurkunde) be-
treffend die Tochter C._______. 
 
C. 
C.a 
Am (…) 2024 ersuchte das SEM die polnischen Behörden um Rücküber-
nahme der drei Beschwerdeführerinnen («Readmission Request») unter 
Beilage von Kopien der drei ukrainischen Reisepässe. 
C.b Mit Schreiben vom (…) 2024 stimmten die polnischen Behörden der 
Rückübernahme der Beschwerdeführerinnen gestützt auf das Rücküber-
nahmeabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Re-
gierung der Republik Polen vom 19. September 2005 (SR 0.142.116.499) 
zu. 
D. 
Das SEM gewährte der Rechtsvertretung (Rechtsschutz Bundesasylzent-
rum H._______) respektive den Beschwerdeführerinnen am 10. Septem-
ber 2024 das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Ablehnung ihres Ge-
suchs um vorübergehenden Schutz und zum Vollzug der Wegweisung 
nach Polen, weil sie dort über eine sichere und dauerhafte Aufenthaltsmög-
lichkeit verfügen würden. 
E. 
Mit Eingabe der Rechtsvertretung vom 30. September 2024 und einer per-
sönlich verfassten Stellungnahme vom 13. November 2024 erklärten sich 
die Beschwerdeführerinnen nicht einverstanden mit der beabsichtigten 
Wegweisung nach Polen. Dazu trugen sie vor, sie seien im März 2022 nach 
Polen geflüchtet und hätten zunächst in einem Flüchtlingslager in der Stadt 
I._______, danach in der Umgebung von J._______ gelebt. Im Juni 2022 
seien sie nach D._______ zurückgekehrt. Seit ihrer Ausreise aus Polen im 
Jahr 2022 hätten sie keine finanzielle Unterstützung von den polnischen 
Behörden mehr erhalten. Im Jahr 2024 habe sich der Gesundheitszustand 
der Beschwerdeführerin 1 aufgrund einer (…) verschlechtert, was die Auf-
nahme einer Arbeitstätigkeit verunmöglicht habe. D._______ sei regelmäs-
sig bombardiert worden. Zudem sei die Beschwerdeführerin 1 der 


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häuslichen Gewalt ihres Mannes ausgesetzt gewesen. Er habe ihr verbo-
ten, in der gemeinsamen Wohnung zu leben und habe auch mit dem Tod 
der älteren Tochter gedroht. Deshalb hätten sie sich entschieden, in die 
Schweiz zu emigrieren. Die Schweiz sei die einzige sichere Alternative, bei 
welcher die Kinder zur Schule gehen und sie ein normales Leben führen 
könnten. Die Beschwerdeführerin 1 sei sehr bemüht, so schnell wie mög-
lich eine legale Arbeit zu finden und die Familie selbständig zu ernähren. 
F. 
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2024 – eröffnet am 20. Dezember 2024 
– lehnte das SEM das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Gewährung 
vorübergehenden Schutzes ab, verfügte ihre Wegweisung aus der 
Schweiz, ordnete den Vollzug der Wegweisung an, wies die Beschwerde-
führerinnen dem Kanton F._______ zu und beauftragte diesen Kanton mit 
dem Vollzug der Wegweisung. 
G. 
G.a Mit Schreiben vom 12. Januar 2025 (Eingang beim SEM: 15. Januar 
2025) ersuchten die Beschwerdeführerinnen beim SEM um die Gewäh-
rung von Akteneinsicht. 
G.b Mit Begleitschreiben vom 17. Januar 2025 stellt das SEM die editions-
pflichtigen Verfahrensakten den Beschwerdeführerinnen zu. 
H. 
Mit Eingabe vom 14. Januar 2025 (Postaufgabe; Eingang am Gericht: 
21. Januar 2025) fochten die Beschwerdeführerinnen die SEM-Verfügung 
vom 18. Dezember 2024 an. Sie beantragten dabei die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung, die Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft und 
die Gewährung von Asyl; es sei weiter festzustellen, dass der Vollzug der 
Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und es sei die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
In prozessualer Hinsicht wurde die Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde beantragt. Zudem sei die unentgeltliche Prozess-
führung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-
zichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen 
I. 
Mit Instruktionsverfügung vom 21. Januar 2025 hielt die zuständige Instruk-
tionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass die Beschwerde-
führerinnen den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfen. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls und der Gewährung vorübergehenden 
Schutzes – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG 
[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerin 1 und ihre minderjährigen Töchter haben am Verfahren 
vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 
2023 VI/1 E. 3.8 f.], Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
1.4 Die Beschwerdeschrift vom 14. Januar 2025 wurde in Form einer For-
mulareingabe eingereicht. Die vorgedruckten Hauptbeschwerdebegehren 
in der von der Beschwerdeführerin 1 persönlich begründeten Laienbe-
schwerde lauten auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylge-
währung. Nachdem die Beschwerdeführerinnen in der Schweiz um die Ge-
währung vorübergehenden Schutzes ersucht und kein Asylgesuch gestellt 
haben, ist – auch mit Blick auf die Beschwerdebegründung – im Nachfol-
genden davon auszugehen, dass sie die Aufhebung der vorinstanzlichen 
Verfügung und die Gewährung vorübergehenden Schutzes beantragen. 
1.5 Nicht weiter einzugehen ist auf den prozessualen Antrag um Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung, weil diese der Beschwerde 
schon von Gesetzes wegen zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und von der 
Vorinstanz vorliegend nicht entzogen wurde. 


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1.6 Die Zuweisung des Aufenthaltskantons (Dispositivziffer 4 der SEM-Ver-
fügung vom 18. Dezember 2024) wurde von den Beschwerdeführerinnen 
nicht angefochten und erwuchs mit Ablauf der Rechtsmittelfrist in Rechts-
kraft. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. 
Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) wurde auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet 
4. 
4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-
rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 
Personenkategorien gewährt: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 


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b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
5. 
5.1 
5.1.1 Die Vorinstanz wies das Gesuch der Beschwerdeführerinnen mit der 
Begründung ab, dass diese nicht zu der vom Bundesrat definierten Gruppe 
der schutzberechtigten Personen gehörten, weil sie sich vor der Einreise 
in die Schweiz während einiger Zeit in Polen aufgehalten und dort von den 
polnischen Behörden einen Schutzstatus erhalten hätten. Zudem hätten 
die polnischen Behörden am (…) 2024 der Rückübernahme der drei Be-
schwerdeführerinnen zugestimmt. 
5.1.2 An der mangelnden Schutzbedürftigkeit ändere auch eine allfällige 
Beendigung des betreffenden Schutztitels aufgrund einer freiwilligen Aus-
reise aus Polen nichts. Voraussetzung für die Annahme einer Schutzalter-
native sei allerdings, dass der Schutztitel in dem Staat, der den Schutztitel 
ausgestellt habe, wiedererworben werden könne. Aus den Akten gehe 
nicht hervor, dass die Beschwerdeführerinnen Polen unfreiwillig verlassen 
hätten. Weil das Institut des vorübergehenden Schutzes im gesamten EU-
Raum nach wie vor in Kraft sei, seien vorliegend auch keine Gründe er-
sichtlich, weshalb Polen der Beschwerdeführerin 1 und ihren Töchtern ge-
stützt auf die Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 und den 
Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 nicht 
ein weiteres Mal vorübergehenden Schutz gewähren sollte. 
Mit der Rückübernahmezustimmung der polnischen Behörden vom (…) 
2024 sei die Schutzalternative der Beschwerdeführerinnen in Polen als be-
legt zu betrachten; die Beschwerdeführerin 1 und ihre beiden minderjähri-
gen Töchter seien nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. 


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5.1.3 Die Argumentationen in den Stellungnahmen vom 30. September 
2024 und 13. November 2024 seien nicht geeignet, die Regelvermutung, 
wonach die Wegweisung in den EU-Staat Polen zumutbar sei, umzustos-
sen. Die Abklärungen des SEM hätten ergeben, dass eine (…) kein gegen 
die Zumutbarkeit einer Wegweisung nach Polen sprechender, schwerwie-
gender medizinischer Grund darstelle. Die jährliche (…) Untersuchung, die 
bei diesem Befund empfohlen werde, könne die Beschwerdeführerin 1 als 
ukrainische Staatsbürgerin auch im polnischen Gesundheitswesen erhal-
ten. Ausserdem sollte es ihr möglich sein, auch mit dieser Diagnose nach 
eine Rückkehr nach Polen einer Arbeitstätigkeit nachzugehen, und die Kin-
der hätten die Möglichkeit, dort eine Schule zu besuchen. Auch unter dem 
Aspekt des Kindeswohls sei der Wegweisungsvollzug nach Polen zumut-
bar. Die beiden Kinder könnten mit ihrer Mutter – der Beschwerdeführerin 
1 – nach Polen ausreisen. In Polen seien die Beschwerdeführerinnen auch 
vor der häuslichen Gewalt des Ehemannes in Sicherheit. Schliesslich sei 
auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges nach Polen auszu-
gehen, nachdem die Beschwerdeführerinnen über gültige ukrainische Rei-
sepässe verfügen würden. 
5.1.4 Der Wegweisungsvollzug nach Polen sei somit zulässig, möglich und 
zumutbar. 
5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe führen die Beschwerdeführerinnen aus, 
sie hätten während ihres dreimonatigen Aufenthaltes in Polen einen trau-
matischen Vorfall erlebt. Der Beschwerdeführerin 1 seien im Flüchtlings-
zentrum Drogen untergemischt worden. Dieser Vorfall sei nicht offiziell do-
kumentiert worden, aber mehrere Zeugen könnten das Ereignis bestätigen. 
Das Vorkommnis habe das Sicherheitsgefühl der Familie zerstört und psy-
chologische Schäden verursacht. Sie würden sich vor einer Rückkehr nach 
Polen fürchten. Die Bedingungen für Geflüchtete in Polen hätten sich ge-
mäss einer Bekannten deutlich verschlechtert. Die staatliche Unterstüt-
zung sei minimal und die grundlegenden Bedürfnisse (Unterkunft, medizi-
nische Versorgung und Bildung) seien kaum erfüllt. Beide Töchter hätten 
sich in der Schweiz und im schweizerischen Bildungssystem gut integriert, 
was entscheidend für ihre berufliche Zukunft sei. Ein plötzlicher Wechsel 
der Sprache und des Bildungssystems in Polen würde ihre Entwicklung 
erheblich beeinträchtigen, was gegen das Kindeswohl verstossen würde. 
Die Beschwerdeführerin 1 selbst leide an den psychischen Folgen des in 
Polen erlebten Vorfalles. Sie stehe unter ärztlicher Betreuung und nehme 
Antidepressiva ein. Eine Rückkehr nach Polen würde ihren Gesundheits-
zustand verschlechtern und die Stabilität der gesamten Familie gefährden. 


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Zudem trage Polen aufgrund der Dublin-Verordnung keine Verantwortung 
für die Beschwerdeführerinnen. Eine Rückkehr nach Polen widerspreche 
den humanitären Verpflichtungen der Schweiz. 
 
6. 
6.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungs-
gericht der Argumentation in der angefochtenen Verfügung an, welcher die 
Beschwerdeführerinnen in ihrer Rechtsmitteleingabe letztlich nichts Ent-
scheidendes entgegenzuhalten vermögen. 
6.2 Bei den Beschwerdeführerinnen handelt es sich um ukrainische 
Staatsbürgerinnen, die vor dem Kriegsausbruch am 24. Februar 2022 in 
der Ukraine wohnhaft waren, womit die Anwendung von Ziff. I Bst. a der 
Allgemeinverfügung grundsätzlich in Betracht fällt. Entsprechend den Er-
wägungen in BVGE 2022 VI/I E. 6.3 ist bei Gesuchen um vorübergehen-
den Schutz indessen dem Grundsatz der Subsidiarität asylrechtlichen 
Schutzes Rechnung zu tragen. Daraus folgt im Verfahren betreffend 
vorübergehenden Schutz, dass eine Person ukrainischer Staatsbürger-
schaft, welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft war, 
nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen und entsprechend auch 
nicht als schutzbedürftig im Sinne von Art. 4 AsyIG zu bezeichnen ist, wenn 
für sie eine valable Schutzalternative ausserhalb der Ukraine bejaht wer-
den kann (vgl. ebd. E. 6.3). 
6.3 Diese Konstellation liegt hier vor: 
6.3.1 Die Beschwerdeführerin 1 und die jüngere Tochter C._______ ver-
fügten aufgrund ihres früheren Aufenthaltes in Polen im Zeitpunkt der Ein-
reichung des Gesuchs um vorübergehenden Schutz in der Schweiz – am 
27. Juni 2024 – über eine polnische Aufenthaltsberechtigung. 
6.3.2 Aus den Angaben der Beschwerdeführerin 1 geht hervor, dass sie 
sich nach ihrer ersten Flucht aus der Ukraine einige Monate lang mit ihrer 
jüngeren Tochter in Polen aufgehalten hat. Die ältere Tochter soll bei der 
Grossmutter in der Ukraine geblieben sein. 
6.3.3 Fest steht, dass die polnischen Behörden mit Schreiben vom (…) 
2024 der Rückübernahme aller drei Beschwerdeführerinnen zustimmten. 
Die Namen aller drei Beschwerdeführerinnen sind auf der Rückübernah-
mezustimmung aufgeführt. Die polnischen Behörden haben somit auch der 
Übernahme der älteren Tochter zugestimmt. 


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Die Beschwerdeführerinnen haben insgesamt nicht schlüssig darzulegen 
vermocht, weshalb die polnischen Behörden ihnen mit Blick auf die vom 
SEM in der angefochtenen Verfügung zitierte EU-Richtlinie und den Durch-
führungsbeschuss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 nicht ein 
weiteres Mal vorübergehenden Schutz gewähren sollten. 
Es bleibt den Beschwerdeführerinnen deshalb unbenommen, sich an die 
polnischen Behörden zu wenden, dort die Gründe für ihr seinerzeitiges Ver-
lassen von Polen darzulegen, um wieder in den Genuss ihres bisherigen, 
allenfalls abgelaufenen Schutzstatus zu gelangen. 
Durch die Möglichkeit der Wiedererlangung eines Schutzstatus in Polen 
wären die Beschwerdeführerinnen vor den Auswirkungen der kriegeri-
schen Auseinandersetzungen in der Ukraine, aber auch vor den Drohun-
gen und Übergriffen seitens des Ehemannes respektive Vaters, die in der 
Stellungnahme vom 13. November 2024 vorgetragen werden, nachhaltig 
geschützt. 
6.3.4 Die von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachte diskriminie-
rende und verschlechterte Behandlung von Geflüchteten seitens der polni-
schen Behörden spricht nicht gegen eine Rückkehr nach Polen. Den Be-
schwerdeführerinnen bleibt es unbenommen, sich bei Vorkommnissen wie 
der geltend gemachten – aber unbelegt gebliebenen – untergeschobenen 
Verabreichung von Drogen in ihrer Unterkunft bei den polnischen Behör-
den zu melden, eine Strafanzeige zu erstatten und sich bei Bedarf mit 
rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr zu setzen. 
6.3.5 Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerinnen die Mög-
lichkeit haben, ihren Schutzstatus in Polen wieder zu erlangen. Sie verfü-
gen daher über eine valable Schutzalternative und sind nicht auf den 
Schutz der Schweiz angewiesen. Die Vorinstanz hat folglich das Gesuch 
um vorübergehenden Schutz zu Recht abgelehnt. Die Ausführungen in der 
Beschwerdeschrift führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. 
6.3.6 Nach dem Gesagten erübrigt sich die Frage, ob mit der (vor-überge-
henden) Rückkehr in die Ukraine die Voraussetzungen der Allgemeinver-
fügung noch erfüllt sind. 
7. 
7.1 Beabsichtigt das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, 
so setzt es das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das 
Wegweisungsverfahren unverzüglich fort (Art. 69 Abs. 4 AsylG). Die 


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Beschwerdeführerinnen haben kein Asylgesuch gestellt und den Akten 
sind auch keine Hinweise auf das Vorliegen von Asylgründen zu entneh-
men, so dass die Vorinstanz zu Recht kein Asylverfahren eingeleitet hat. 
7.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen. 
 
7.3 Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 
möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-
lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 Abs. 4 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 
8.1 
8.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.1.2 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
 
8.1.3 Der Vollzug ist schliesslich gemäss Art. 83 Abs. 2 AIG nicht möglich, 
wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den 


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Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht 
werden kann. 
 
8.1.4 Die Beschwerdeführerinnen haben in der Schweiz kein Asylgesuch 
gestellt. Den Akten sind auch keine Hinweise auf eine drohenden Verlet-
zung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen. So-
dann ergeben sich weder aus ihren Angaben noch aus den Akten Anhalts-
punkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückkehr nach Polen dort mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-
botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Die Beschwerdeführe-
rinnen vermögen keine zwingenden völkerrechtlichen Ansprüche aus der 
Kinderrechtskonvention oder der EMRK abzuleiten. Hierzu wird auf E. 8.3 
unten verwiesen. 
 
8.1.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.2 
8.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Legalvermutung, dass der 
Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zu-
mutbar ist (vgl. auch Art. 18 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und 
Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen 
[VVWAL; SR 142.281] und deren Anhang 2). Es obliegt der betroffenen 
Person, diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen. Sie hat mithin ernst-
hafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass sie im betreffenden Staat 
aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder ge-
sundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. Refe-
renzurteil des BVGer E-3427/2021 / E-3431/2021 vom 28. März 2022 
E. 11.4). 
 
8.2.2 Wie das SEM zutreffend festgehalten hat, haben die Beschwerde-
führerinnen die genannte Vermutung nicht mit stichhaltigen Vorbringen zu 
widerlegen vermocht. 
8.2.3 Die Beschwerdeführerinnen haben nicht schlüssig dargetan, dass 
sie bei einer Rückkehr nach Polen in eine existentielle Notlage geraten 
würden. Zwingende Gründe, weshalb sie Polen hätten verlassen müssen, 
tragen sie nicht vor. 
8.2.4 Auch aus gesundheitlicher Sicht spricht nichts gegen den Vollzug der 
Wegweisung nach Polen, zumal den Akten nichts Gegenteiliges zu 


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entnehmen ist. Die vorinstanzlichen Erwägungen zum (…) Befund der Be-
schwerdeführerin 1 und der Verweis auf die Gesundheitsversorgung in Po-
len sind zu bestätigen. 
8.2.5 Die Behauptung, Polen habe seine Unterstützungsleistungen für 
Flüchtende (generell) auf diskriminierende Weise stark eingeschränkt, wird 
nicht näher ausgeführt oder mit Beweismitteln untermauert. Die sozialen 
und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, von welchen die polnische Bevölke-
rung im Allgemeinen betroffen ist, stellen keine Gefährdung im Sinne eines 
Wegweisungsvollzugshindernisses dar. Polen verfügt über grundsätzlich 
funktionierende Behörden. Das Bundesverwaltungsgericht sieht auch 
keine Veranlassung, die Aufnahme- und Schutzbedingungen in Polen ab-
zuklären, nachdem die behaupteten instabilen Verhältnisse in Polen nicht 
weiter substanziiert werden. Schliesslich sind die vorinstanzlichen Ausfüh-
rungen zum Kindeswohl vollumfänglich zu bestätigen. 
 
8.2.6 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach auch als zumut-
bar. 
8.3 Die Beschwerdeführerinnen verfügen jeweils über einen bis (…) 2034 
(Beschwerdeführerin) respektive (…) 2028 (beide Töchter) gültigen ukrai-
nischen Reisepass. Die polnischen Behörden haben der Rückübernahme 
der drei Beschwerdeführerinnen am (…) 2024 explizit zugestimmt, wes-
halb sich der Vollzug der Wegweisung auch als möglich erweist (Art. 83 
Abs. 2 AIG). 
8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist somit ab-
zuweisen. 
10. 
10.1 Die mit Eingabe vom 14. Januar 2025 gestellten Gesuche um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive amtliche Verbeiständung 
sind 
ungeachtet 
einer 
allfälligen 
prozessualen 
Bedürftigkeit 
der 


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Beschwerdeführerinnen abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren 
entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aus-
sichtslos erwiesen haben. 
10.2 Demzufolge wären die Verfahrenskosten den Beschwerdeführerinnen 
aufzuerlegen. Gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht (VGKE; SR 173.320.2) wird vorliegend auf die Kostenerhebung ver-
zichtet. 
10.3 Der formelle Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses zu verzichten, erweist sich mit dem vorliegenden Urteil in der Sache 
als gegenstandslos. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-418/2025 
Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Sandra Bodenmann-Widmer 
 
 
Versand: