bvger · E-6158/2023 · 2023-11-05 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-6158/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Barbara Balmelli, 
mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 5. November 2023 / N (…). 
 
 
 


E-6158/2023 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführenden am 12. August 2023 in der Schweiz um 
Asyl ersuchten, 
dass die Beschwerdeführerin am 17. August 2023 die ihr zugewiesene 
Rechtsvertretung mandatierte und sie sowie der Sohn, B._______, am 28. 
August 2023 zu den Fluchtgründen angehört wurden, 
dass die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend machte, sie sei 
Kurdin und habe zuletzt in D._______ gelebt, 
dass sie aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit Repression und Ausgren-
zung erfahren und sich bereits zu ihrer Studienzeit oppositionspolitisch en-
gagiert habe, namentlich bei der (…), wo sie unter anderem Demonstrati-
onen und andere Veranstaltungen organisiert habe, 
dass sie während des Studiums einmal für eine Nacht in polizeilichen Ge-
wahrsam genommen worden sei, 
dass sie ab dem Jahre 1996 oder 1997 fichiert und im Jahre 1999 oder 
2000 ihr Fahrzeug angehalten, sie dabei von bewaffneten Personen einer 
Identitätskontrolle unterzogen, erniedrigt und eingeschüchtert worden sei, 
dass ihr – in Folge eines Gerichtsentscheids – das (…) im Jahre 20(…) 
mitgeteilt habe, dass drei ihrer Telefonnummern abgehört worden seien, 
dass sie später im Rahmen ihres (…) als (…) politisch tätig gewesen sei 
und im Jahre 2016 eine Anklageschrift gegen sie und weitere 39 Gewerk-
schaftsmitglieder verfasst sowie Ermittlungen gegen sie geführt worden 
seien, sie schlussendlich jedoch keine Strafe erhalten habe, 
dass sie sich nach der Erdbebenkatastrophe im Jahre 2023 für die Opfer 
eingesetzt und während den Wahlen für die (…) engagiert habe, weshalb 
sie beobachtet worden sei, ihr Personen auf öffentlichen Strassen in kur-
zem Abstand gefolgt seien und jeweils bedrohliche Äusserungen gemacht 
hätten, 
dass sie ferner ausführte, momentan sei kein Verfahren gegen sie hängig, 


E-6158/2023 
Seite 3 
dass sie neben Identitätspapieren sowie Unterlagen zu ihrer Ausbildung 
insbesondere Dokumente betreffend ein berufliches Disziplinarverfahren 
als Beweismittel zu den Akten gab, 
dass der Sohn der Beschwerdeführerin keine eigenen Fluchtgründe gel-
tend machte, 
dass die Vorinstanz am 31. August 2023 die Zuteilung der Beschwerdefüh-
renden ins erweiterte Verfahren verfügte, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 5. Oktober 2023 feststellte, die Be-
schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, ihre Asylge-
suche abwies, die Wegweisung anordnete und den zuständigen Kanton 
mit dem Vollzug beauftragte, 
dass die Beschwerdeführenden am 20. Oktober 2023 – vertreten durch 
eine neu mandatierte Rechtsvertretung – bei der Vorinstanz um Aktenein-
sicht sowie um Wiedererwägung der Verfügung vom 5. Oktober 2023, ge-
stützt auf nachträglich geltend gemachte geschlechtsspezifischer Verfol-
gung, sowie um Durchführung einer weiteren Anhörung ersuchten, 
dass die Vorinstanz am 26. Oktober 2023 dem Ersuchen um Akteneinsicht 
stattgab, die Gesuche um Wiedererwägung und weitere Anhörung jedoch 
ablehnte, 
dass die Beschwerdeführenden am 9. November 2023 gegen den Ent-
scheid vom 5. Oktober 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 
erhoben und beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz 
anzuweisen, sie als Flüchtlinge zu anerkennen und ihnen Asyl zu gewäh-
ren, eventualiter die vorläufige Aufnahme anzuordnen und subeventualiter 
die Sache zur neuen Beurteilung, Wahrung des rechtlichen Gehörs und 
vollständigen Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen 
sei, 
dass sie ferner die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – unter 
Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses – sowie die unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung beantragten, 
dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 14. November 
2023 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes abwies und die Be-


E-6158/2023 
Seite 4 
schwerdeführenden aufforderte, innert Frist einen Kostenvorschuss zu 
leisten, 
dass die Beschwerdeführenden am 21. November 2023 die Wiedererwä-
gung der Zwischenverfügung vom 14. November 2023 beziehungsweise 
die wiedererwägungsweise Gutheissung der Gesuche um unentgeltliche 
Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung beantragen, 
dass der Kostenvorschuss am 1. Dezember 2023 fristgerecht beim Gericht 
einging, 
dass die Beschwerdeführenden am 12. Dezember 2023 weitere Beweis-
mittel betreffend das politische Engagement der Beschwerdeführerin sowie 
behördliche Erkundigungen nach ihnen zu den Akten gaben, 
dass die Beschwerdeführenden am 6. Februar 2024 einen die Beschwer-
deführerin betreffenden psychiatrischen Bericht vom 19. Januar 2024 zu 
den Akten reichten, 
dass sie mit Eingabe vom 6. Februar 2024 ergänzende Ausführungen im 
Zusammenhang mit ihrem politischen Engagement sowie der erlebten Ver-
folgung geltend macht, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 
entscheidet (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG), die Beschwerdeführenden als Verfügungsadressaten zur Be-
schwerdeführung legitimiert sind (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 
AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 


E-6158/2023 
Seite 5 
einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und, wie 
nachstehend aufgezeigt, es sich vorliegend um eine solche handelt, wes-
halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG), 
dass Personen, welche glaubhaft machen, dass sie die Flüchtlingseigen-
schaft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG erfüllen, in der Schweiz Asyl 
gewährt wird (Art. 2 und 7 AsylG), 
dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid festhält, die Beschwerde-
führerin habe bis zur Ausreise ihre (…) ausüben können beziehungsweise 
diese von sich aus beendet, sie weise kein relevantes politisches Profil auf, 
habe ferner problemlos mit dem (…) aus dem Heimatland ausreisen kön-
nen und aktuell seien keine Verfahren oder Ermittlungen gegen sie hängig, 
dass dem bei den Akten liegenden Disziplinarentscheid aus dem Jahre 
2017, welcher auf eine eintägige Arbeitsniederlegung zurückgehe und da-
her eine legitime Disziplinarmassnahme darstelle, keine flüchtlingsrechtli-
che Relevanz zu attestieren sei und die Beschwerdeführerin für die Zeit 
danach keine konkreten oder relevanten Berührungspunkte mit den türki-
schen Behörden erwähnt habe, 
dass insbesondere die geschilderten Verfolgungen auf der Strasse in kur-
zer Distanz im Jahre 2023 schlussendlich aufgehört hätten und es sich bei 
der geäusserten Möglichkeit, dass sie als Agentin rekrutiert werden könnte, 
lediglich um eine Vermutung handle, 
dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin insgesamt keine flüchtlings-
rechtliche Relevanz aufweisen würden, 
dass die Vorinstanz am 26. Oktober 2023 das Gesuch um Wiedererwä-
gung der angefochtenen Verfügung mit der Begründung ablehnte, weder 
die Beschwerdeführerin noch die zugewiesene Rechtsvertretung hätten 
anlässlich der Anhörung geschlechtsspezifische Verfolgung geltend ge-
macht und vielmehr erklärt, es sei alles Wichtige besprochen worden und 
dass sich die Beschwerdeführerin in einem guten gesundheitlichen Zu-
stand befinde, wobei davon auszugehen sei, sie hätte die Rechtsvertretung 
bei tatsächlich erlebten sexuellen Übergriffen im Rahmen des Vorge-
sprächs darüber informiert, 
dass in der Rechtsmitteleingabe vorab geltend gemacht wird, die Vorin-
stanz stelle auf die Anhörung ab, obwohl die Probleme dieser Befragung 


E-6158/2023 
Seite 6 
bekannt gewesen seien und bereits vorgängig um Wiedererwägung des 
Asylentscheides gebeten worden sei, 
dass die Vorinstanz indes nicht wissen könne, was im Vorgespräch mit der 
Rechtsvertretung besprochen worden sei, weshalb das SEM in aktenwid-
riger Weise festhalte, die Beschwerdeführerin habe sich anlässlich der An-
hörung in einem guten Zustand befunden, obwohl sie erklärt habe, unter 
den Nebenwirkungen, namentlich grosser Müdigkeit, einer starken Antibi-
otikabehandlung gestanden zu haben, 
dass sie ferner der Umstand, dass die Kinder während der knapp (…)stün-
digen Anhörung im Wartebereich des BAZ hätten auf sie warten müssen, 
belastet habe und sie deshalb nicht frei über ihre Erlebnisse, namentlich 
über Entführung und behördliche Übergriffe, habe berichten können, da sie 
die Anhörung so schnell wie möglich hätte beenden wollen, 
dass sie sich betreffend die erlebten Entführungen und Übergriffe erst ge-
genüber der neuen Rechtsvertretung habe öffnen können und sie sich fer-
ner, damit sie über das Erlebte überhaupt sprechen könne, für eine thera-
peutische Behandlung angemeldet habe, wobei sie umgehend Arztberichte 
einreichen werde, sobald diese vorliegen, 
dass im angefochtenen Entscheid zu Unrecht festgehalten werde, die ge-
schilderten Verfolgungen und Bedrohungen auf der Strasse im Wahljahr 
2023 hätten schlussendlich aufgehört, sie vielmehr deren Fortdauer – wie 
auch die Entführungen und Übergriffe – angedeutet habe, weshalb das 
Verfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen werden müsse, da diese ih-
rem Entscheid einen falschen Sachverhalt zugrunde lege, 
dass entgegen der Behauptung in der Rechtsmitteleingabe dem Anhö-
rungsprotokoll nicht in erkennbarer Weise entnommen werden kann, die 
Beschwerdeführerin habe bereits anlässlich der Anhörung Entführungen 
oder Übergriffe – allenfalls sexueller Natur – angedeutet, 
dass weiter festzustellen ist, dass nach Erlass der Verfügung des SEM im 
an dieses gerichteten Wiedererwägungsgesuch ergänzend geltend ge-
macht wurde, die Beschwerdeführerin sei zweimal von der Polizei entführt 
worden und habe körperliche Misshandlungen erlitten, wobei das Schrei-
ben nur eine vom Rechtsvertreter geäusserte Vermutung enthält, es könn-
te sich dabei auch um sexuelle Übergriffe gehandelt haben, 


E-6158/2023 
Seite 7 
dass in der Beschwerdeeingabe sodann nicht explizit geltend gemacht 
wird, die Übergriffe seien tatsächlich sexueller Natur gewesen, 
dass ferner nicht nachvollziehbar ausgeführt wird, weshalb sich die Be-
schwerdeführerin in Bezug auf ihre Fluchtgründe erst gegenüber dem 
neuen Rechtsvertreter habe öffnen können und ferner nicht erhellt, wes-
halb es ihr in diesem Fall nicht möglich gewesen sein soll, zumindest im an 
das SEM gerichteten Wiedererwägungsgesuch die nachträglich geltend 
gemachten Entführungen und Übergriffe substantiiert darzulegen, 
dass die nachträglich geltend gemachten Entführungen und Übergriffe 
auch in der Rechtsmitteleingabe nur angedeutet, aber nicht substantiiert 
werden, 
dass die bei den Akten liegenden psychiatrischen Berichte vom 16. No-
vember 2023 sowie vom 19. Januar 2024 (vgl. Beilagen zu act. 4 und 
act. 7) keine erkennbaren Hinweise auf sexuelle Übergriffe enthalten, 
dass das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe nicht sämtliche 
Fluchtgründe schildern können, weil die Kinder während der Anhörung im 
unteren Stock auf sie hätten warten müssen, bereits angesichts der meh-
reren Stunden dauernden Anhörung nicht überzeugend ausfällt, 
dass ein allfälliger Medikamenteneinfluss oder Müdigkeit sodann nicht per 
se darauf schliessen lässt, die Beschwerdeführerin hätte anlässlich der An-
hörung nicht in kohärenter Weise über ihre Fluchtgründe sprechen können 
(vgl. dazu Urteil des BVGer E-4432/2023 vom 5. November 2024 E. 9.2) 
und dies weder substantiiert dargelegt noch solches dem Anhörungsproto-
koll zu entnehmen ist, 
dass die Erklärungen der Beschwerdeführerin dafür, weshalb es ihr nicht 
möglich gewesen sein soll, sämtliche Fluchtvorbringen darzulegen, insge-
samt konstruiert wirken und die neuen, lediglich angedeuteten Flucht-
gründe, als nachgeschoben zu qualifizieren sind, 
dass sich bei dieser Ausgangslage auch die Erstellung eines psychiatri-
schen Gutachtens nicht aufdrängt und der entsprechende Antrag in der 
Rechtsmitteleingabe abzuweisen ist, im Übrigen die rechtlich vertretene 
Beschwerdeführerin im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht 
(Art. 8 AsylG) von sich aus ein weiteres Arztzeugnis hätte einreichen kön-
nen, 


E-6158/2023 
Seite 8 
dass das Gericht sodann mit der Vorinstanz darin übereingeht, dass – wie 
im angefochtenen Entscheid eingehend dargelegt wird – die von der Be-
schwerdeführerin anlässlich der Anhörung vorgetragenen Fluchtgründe 
keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu entfalten vermögen, wobei insbe-
sondere festzustellen ist, dass die vorgetragenen Sachverhalte teilweise 
Jahre zurückliegen und ihnen insofern die Kausalität für die Ausreise ab-
zusprechen ist, 
dass namentlich die geltend gemachten Behelligungen im Jahre 2023 auf 
öffentlichen Strassen keine flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweisen, über 
deren Häufigkeit sowie die Urheberschaft ferner nichts bekannt ist und in-
sofern nicht einmal gesagt werden kann, dass diese von staatlicher Seite 
ausgingen, weshalb die Beschwerdeführerin aus dem Einwand, die Vor-
instanz gehe zu Unrecht davon aus, diese hätten nach den Wahlen aufge-
hört, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag, 
dass sich bei dieser Ausgangslage auch keine Kassation wegen unrichtiger 
Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz aufdrängt, 
dass der Rechtsmitteleingabe zu den vorinstanzlichen Erwägungen betref-
fend die flüchtlingsrechtliche Relevanz der Vorbringen im Weiteren keine 
substantiierten Einwände entnommen werden können, weshalb – um Wie-
derholungen zu vermeiden – auf die zutreffenden Ausführungen der Vor-
instanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, 
dass die Vorinstanz entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin 
das – weder im erstinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene 
substantiiert dargelegte – Vorbringen, die Behörden könnten sie möglich-
erweise als Agentin anwerben, behandelt hat, 
dass den auf Beschwerdeebene zu den Akten gegebenen Beweismittel 
vorliegend keine relevante Beweiskraft zu attestieren ist, zumal sie einer-
seits auf das bereits behandelte politische Engagement verweisen und an-
dererseits, sofern sie anhaltende Verfolgung im Heimatland darlegen sol-
len, sich auf schriftliche Erklärungen Dritter stützen welchen, insbesondere 
denjenigen des Ehemannes beziehungsweise dessen Anwalts, der Cha-
rakter von Gefälligkeitsschreiben anhaftet, 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. Februar 2025 nachträg-
lich ihr Fluchtvorbringen ergänzt und insbesondere geltend macht, sie sei 
im Jahre 2023 zwei Mal von der Polizei physisch misshandelt und massiv 
bedroht worden, 


E-6158/2023 
Seite 9 
dass – auch vor dem Hintergrund des bisherigen Aussageverhaltens der 
Beschwerdeführerin – diese über ein Jahr nach Beschwerdeerhebung ge-
machten Vorbringen als nachgeschoben und damit unglaubhaft zu qualifi-
zieren sind, zumal nicht ersichtlich ist, weshalb diese nicht hätten früher 
geltend gemacht werden können, 
dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden 
im Ergebnis zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt hat, 
dass im Falle der Ablehnung des Asylgesuchs in der Regel die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie der Vollzug anzuordnen sind (Art. 44 AsylG), 
sofern nicht wegen Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit 
des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist 
(Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass die Beschwerdeführerin in gesundheitlicher Hinsicht geltend macht, 
an (…), einer (…) betreffend die (…) beziehungsweise die (…), (…) 
(A23/18 F5 ff.) sowie (…) und (…) zu leiden, 
dass die Beschwerdeführerin gemäss dem letzten zu den Akten gegebe-
nen Arztbericht vom 19. Januar 2024 an einer (…) sowie einer schweren 
(…) ohne (…) leidet, 
dass sie die genannten (…) und (…) Leiden auch in ihrem Heimatland be-
handeln lassen kann (vgl. Urteil des BVGer D-3129/2022 vom 31. Dezem-
ber 2024 E. 3.5 m.w.H.), 
dass die Rechtsmitteleingabe ferner keine substantiierten Ausführungen zu 
allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen enthält, weshalb diesbezüg-
lich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 
kann, welche sich auch in angemessener Weise mit der Frage des Kindes-
wohls auseinandersetzen, 
dass im angefochtenen Entscheid ferner zutreffend festgestellt wurde, die 
Beschwerdeführenden würden nicht aus einem der Gebiete stammen, wel-
che im Jahre 2023 von einem Erdbeben heimgesucht wurden, 
dass die Beschwerdeführenden ferner über gültige Reisepässe verfügen, 
womit sich der Wegweisungsvollzug als möglich erweist, 


E-6158/2023 
Seite 10 
dass die Vorinstanz nach dem Gesagten das Vorliegen von Wegweisungs-
vollzugshindernissen zutreffend verneint beziehungsweise den Wegwei-
sungsvollzug zu Recht angeordnet hat, 
dass die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass die Beschwerdeführenden mit der Rechtsmitteleingabe um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege und Befreiung von der Kostenvor-
schusspflicht ersuchten, 
dass die Instruktionsrichterin diese Gesuche mit Zwischenverfügung vom 
14. November 2023 abwies, 
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 21. November 2023 wie-
dererwägungsweise um Verzicht auf die Erhebung des Kostenvorschusses 
und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchten, 
dass das Wiedererwägungsgesuch – unter Beilegung eines ärztlichen Be-
richtes – mit dem pauschalen Hinweis auf die psychische Gesundheit der 
Beschwerdeführerin begründet wurde, wobei dies jedoch nichts an der mit 
Zwischenverfügung vom 14. November 2023 erstellten Verfahrensprog-
nose zu ändern vermochte, weshalb kein Grund bestand, auf die Verfü-
gung zurückzukommen und das Gesuch mit Erlass des vorliegenden Ur-
teils ohnehin gegenstandslos wird, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten den Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– 
festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE; SR 173.320.2]), wobei der am 29. November 2023 geleistete Kos-
tenvorschuss in gleicher Höhe zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-
wenden ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-6158/2023 
Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezah-
lung verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Olivier Gloor 
 
 
Versand: