bvger · E-3764/2022 · 2022-09-20 · de
E-3764/2022

Verweigerung vorübergehender Schutz

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-3764/2022
Urteil vom 20. September 2022
Besetzung
Einzelrichter David R. Wenger,
mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann;
Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Tunesien,
(...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Verweigerung vorübergehender Schutz;
Verfügung des SEM vom 17. August 2022 / N (...).
Sachverhalt:
A. Die Beschwerdeführerin, eine tunesische Staatsangehörige mit zeitlich begrenzter Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine, gültig bis zum 30. Juli 2022 (zwecks Studiums), reiste am 13. Juli 2022 in die Schweiz ein und ersuchte die Vorinstanz am 15. Juli 2022 um Gewährung des vorübergehenden Schutzes. Anlässlich der Kurzbefragung vom 5. August 2022 machte sie im Wesentlichen geltend, sie habe Tunesien im Jahr 2015 verlassen um in Russland Medizin studieren. Ab 2018 habe sie ihr Studium in der Ukraine fortgesetzt und nebenbei als Kellnerin gearbeitet. Sie habe die Sommerferien sowie - aufgrund einer Erkrankung - das gesamte Jahr 2021 in Tunesien verbracht. Im Juni 2022 habe sie ihr Studium in Allgemeinmedizin abgeschlossen, das Diplom habe sie jedoch wegen des Krieges noch nicht ausgehändigt bekommen. In Tunesien habe sie ihr Recht zu studieren verloren, weil sie drei Jahre nach ihrer Maturität keine tunesische Universität besucht habe. Zudem habe die tunesische Botschaft ihr bei Kriegsausbruch mitgeteilt, Personen, welche von der Ukraine zurückkehren würden, hätten in Tunesien keine Möglichkeit, das Studium fortzusetzen, sich zu spezialisieren oder zu arbeiten. Sie wolle nicht in ihr Heimatland zurückkehren, weil sich ihr dort in Bezug auf ihre Ausbildung wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht keine Perspektiven bieten würden.
B. Mit Verfügung vom 17. August 2022 (gleichentags eröffnet) lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.
C. Mit Eingabe vom 30. August 2022 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 17. August 2022 und beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihr sei eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu erteilen. Allenfalls sei die Sache zur vollständigen Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und ihr sei ein amtlicher Rechtsbeistand zu ernennen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betreffend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche Beschwerde, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4. Vorliegend ist - unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung - davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die Gewährung vorübergehenden Schutzes beantragt und nicht die Erteilung einer (ausländerrechtlichen) Aufenthaltsbewilligung.
5.
5.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG).
5.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende Personenkategorien gewährt:
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren;
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine hatten;
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können.
6. Soweit die Beschwerdeführerin den Eventualantrag auf Rückweisung zur vollständigen Sachverhaltsabklärung erhebt, so wird dieser in der Beschwerde nicht weiter begründet. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise darauf, dass der rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollständig und richtig festgestellt wurde. Das entsprechende Rechtsbegehren ist somit abzuweisen.
7.
7.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, die Beschwerdeführerin gehöre nicht zu der vom Bundesrat definierten Gruppe der schutzberechtigten Personen. Sie sei tunesische Staatsbürgerin und verfüge über einen gültigen tunesischen Reisepass, weshalb sie in Sicherheit und dauerhaft in ihren Heimatstaat zurückkehren könne. Eine berufliche Perspektivlosigkeit reiche nicht aus, um ihre Wegweisung nach Tunesien als unzumutbar zu erachten. Die Information der tunesischen Botschaft, wonach sie bei einer Rückkehr in ihrem Heimatland keine Rechte habe, sei vage und stelle keine Diskriminierung dar, welche sie als Einzelperson gefährde. Ihre Ausbildung als Ärztin in Allgemeinmedizin sei in Tunesien hoch angesehen. Aus den Akten würden sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass der Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr in ihr Heimatland mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Ihr Hinweis, sie habe ihr Recht, in Tunesien zu studieren respektive sich zu spezialisieren, verloren, weil sie drei Jahre nach ihrer Maturität keine tunesische Universität besucht habe, könne sie nicht belegen und stelle ebenfalls keine eine Einzelperson betreffende Diskriminierung dar. Es seien keine Gründe ersichtlich, welche gegen die Zulässigkeit oder Zumutbarkeit ihrer Rückführung in den Heimatstaat sprächen, zumal sie jung und gesund sei und dort über ein tragfähiges familiäres und soziales Beziehungsnetz verfüge. Ihre Befürchtung, ihr Medizinstudium werde in Tunesien nicht angerechnet, halte einer objektiven Betrachtungsweise nicht stand.
7.2 Die Beschwerdeführerin begründete ihre Beschwerde mit der schlechten Sicherheitslage und der schwierigen wirtschaftlichen Situation in ihrem Heimatstaat. Aufgrund des Krieges sei es ihr nicht möglich, ihr Medizindiplom in der Ukraine zu erhalten. Tunesien verweigere die Integration von Studenten, welche aus der Ukraine zurückkehren würden, weshalb sie keine berufliche Perspektive in ihrem Heimatland habe.
8.
8.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht der Argumentation in der angefochtenen Verfügung an, welcher die Beschwerdeführerin letztlich nichts Entscheidendes entgegenzuhalten vermag.
8.2 Die Beschwerdeführerin ist einerseits nicht ukrainische Staatsange-hörige und verfügt andererseits nicht über einen Schutzstatus dieses Staats, womit die Anwendung von Ziff. I Bstn. a und b der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 ausser Betracht fällt.
8.3 Eine Anwendung von Ziff. I Bst. c der Allgemeinverfügung würde unter anderem voraussetzen, dass sie nicht in Sicherheit und dauerhaft nach Tunesien zurückkehren könnte. Den Ausführungen anlässlich der Befragung ist zu entnehmen, dass eine dauerhafte Rückkehr in den Heimatstaat unter dem Aspekt der Sicherheit grundsätzlich problemlos möglich wäre, zumal sie während ihres Aufenthalts in der Ukraine mehrmals in Tunesien ein- und wieder ausgereist ist. Ihr Wunsch nach guten Arbeitsmarktchancen ist zwar verständlich, für die Beurteilung ihres Gesuchs um vorläufigen Schutz jedoch irrelevant, zumal anzunehmen ist, sie sei - mit der Unterstützung ihrer Familie sowie vor dem Hintergrund ihrer überdurchschnittlich guten Ausbildung in der Ukraine und der Finanzierung derselben - ohne Weiteres in der Lage, auf dem tunesischen Arbeitsmarkt Fuss zu fassen und sich eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Die Darlegungen in der Beschwerde beinhalten keine neuen Sachverhaltselemente und vermögen zu keiner anderen Einschätzung zu führen.
8.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen der Gewährung des vorübergehenden Schutzes offensichtlich nicht erfüllt und die Vorinstanz das entsprechende Gesuch zu Recht abgelehnt hat.
9. Die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden Schutzes hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge. Da der Beschwerdeführerin vorliegend keine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9), steht die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde demnach von der Vor-instanz ebenfalls zu Recht angeordnet.
10.
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Wegweisungsvollzugshindernisse sind gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2).
10.2
10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
10.2.2 Den Akten sind keine Hinweise auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung und auf eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat drohender menschenrechtswidriger Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zulässig.
10.3
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.
10.3.2 In Tunesien herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre. Darüber hinaus sind - mit vollumfänglichem Verweis auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz - keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch als zumutbar.
10.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AIG) und die Beschwerdeführerin - die im Übrigen bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken hätte (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG) - über einen gültigen tunesischen Reisepass verfügt.
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
12.
12.1 Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 72 i.V.m. Art. 102m AsylG unbesehen der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin abzuweisen sind.
12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
David R. Wenger
Eliane Hochreutener