bvger · E-1038/2023 · 2023-01-25 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 25. Januar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1038/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann, 
Gerichtsschreiberin Janine Sert. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und ihre Kinder 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
alle vertreten durch Dr. iur. Joël Müller, Rechtsanwalt, 
Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum Region
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren; Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 25. Januar 2023 / N (…). 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a 
Die Beschwerdeführenden suchten am 18. Juni 2022 in der Schweiz um 
Asyl nach. Die Abklärungen des SEM ergaben, dass sie am 24. Mai 2022 
in Kroatien Asylgesuche gestellt hatten. 
Die kroatischen Behörden gaben am 13. August 2022 ihre Zustimmung zu 
einem Remonstrationsersuchen der Vorinstanz um Übernahme der Be-
schwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) 
Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 
2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-
gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-
nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 
Mit Verfügung vom 1. September 2022 trat das SEM in Anwendung von 
Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführen-
den nicht ein und verfügte ihre Überstellung nach Kroatien, welches ge-
mäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihrer Asylgesuche zuständig sei. 
Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Überstellung nach Kroatien 
und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 
keine aufschiebende Wirkung zu. 
A.b 
Die mit Eingabe vom 9. September 2022 gegen diese Verfügung erhobene 
Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-3957/2022 
vom 11. Oktober 2022 abgewiesen. 
B. 
Mit Eingabe an das SEM vom 21. Oktober 2022 liessen die Beschwerde-
führenden durch ihre Rechtsvertretung um Wiedererwägung der Verfügung 
vom 1. September 2022 ersuchen. 
Zur Begründung ihres Wiedererwägungsgesuch machten die Beschwerde-
führenden im Wesentlichen geltend, dass zum Zeitpunkt der Entscheidfäl-
lung durch das SEM die psychiatrischen Abklärungen betreffend 
B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) und ihre Tochter 
C._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 3) noch nicht abgeschlos-
sen gewesen seien. Der negative Entscheid verstärke die posttraumati-
schen und depressiven Symptome bei der Beschwerdeführerin 3; die 


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therapeutische Behandlung sei aufgegleist worden. Zwischenzeitlich habe 
die Beschwerdeführerin 2 wegen eines Suizidversuchs im Psychiatrischen 
Zentrum F._______ hospitalisiert werden müssen. Nach der Urteilseröff-
nung habe sich ihr Zustand erneut verschlechtern, weshalb sie am 18. Ok-
tober 2022 erneut ins F._______ habe überwiesen werden müssen, wo sie 
sich nach wie vor in Behandlung befinde. Der weitere Verlauf sei aktuell 
nicht vorhersehbar. Auch zukünftig werde sie engmaschige psychiatrische 
Betreuung benötigen. 
Das Zentrum Kutina für vulnerable Dublin Rückkehrende sei aktuell wegen 
Renovationsarbeiten geschlossen. Es sei nicht klar, ob anderweitige Un-
terbringungskapazitäten für vulnerable Personen bestünden. Die vom SEM 
verwendeten Informationen der Schweizer Botschaft in Kroatien seien 
nicht aktuell und würden keine ausreichende Grundlage für eine Wegwei-
sung von Familien und vulnerablen Personen bieten. 
Zum Beleg reichten die Beschwerdeführenden eine Austrittsmeldung des 
Psychiatriezentrums vom 10. Oktober 2022 betreffend die Beschwerdefüh-
rerin 2 sowie zwei ärztliche Berichte der Universitätsklinik für Kinder- und 
Jugendpsychiatrie G._______ H._______ vom 7. September 2022 und 
vom 28. September 2022 betreffend die Beschwerdeführerin 3 ein. 
C. 
Mit Eingabe vom 26. Oktober 2022 wurden zwei ärztliche Berichte des 
F._______ vom 26. Oktober 2022 betreffend die Beschwerdeführerin 2 zu 
den Akten gereicht. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 7. November 2022 setzte das SEM den Voll-
zug der Wegweisung aus. 
E. 
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2022 forderte die Vorinstanz die Be-
schwerdeführenden zur Einreichung aktueller ärztlicher Berichte auf. 
F. 
Am 19. Dezember 2022 ging ein ärztlicher Bericht des G._______ 
H._______ betreffend die Beschwerdeführerin 3 vom 14. Dezember 2022 
beim SEM ein. 
G. 
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2022 wurden ein Austrittsbericht des 


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F._______ vom 23. November 2022 und ein ärztlicher Bericht von Dr. 
I._______ vom 21. Dezember 2022 betreffend die Beschwerdeführerin 2 
sowie eine Kopie des ärztlichen Berichts der G._______ H._______ vom 
14. Dezember 2022 betreffend die Beschwerdeführerin 3 nachgereicht. 
H. 
Mit Verfügung vom 25. Januar 2023 – eröffnet am 27. Januar 2023 – wies 
das SEM das Wiedererwägungsgesuch vom 21. Oktober 2022 ab und er-
klärte seine Verfügung vom 1. November 2022 (recte: 1. September 2022) 
für rechtskräftig und vollstreckbar. 
I. 
Mit Eingabe vom 22. Februar 2023 erhoben die Beschwerdeführenden 
durch ihren Rechtsvertreter gegen die vorinstanzliche Verfügung Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die Verfügun-
gen des SEM vom 1. September 2022 und vom 25. Januar 2023 seien 
wiedererwägungsweise aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf 
ihre Asylgesuche einzutreten. Eventualiter seien die angefochtenen Verfü-
gungen aufzuheben und zur vollständigen Abklärung und rechtsfehler-
freien Würdigung des Sachverhalts an die Vor-instanz zurückzuweisen. 
Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den kroatischen Be-
hörden individuelle Zusicherungen bezüglich des effektiven Zugangs der 
Beschwerdeführenden zum kroatischen Asylverfahren, zu nahtloser adä-
quater medizinischer Versorgung sowie zu einer kindgerechten Unterbrin-
gung einzuholen. Subsubeventualiter sei die Dispositivziffer 3 der vo-
rinstanzlichen Verfügung vom 25. Januar 2023 aufzuheben. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht ersuchten sie darum, der Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen und die kantonalen Behörden entsprechend an-
zuweisen; ferner sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren 
und der unterzeichnende Rechtsvertreter als ihr unentgeltlicher Rechtsbei-
stand einzusetzen. 
Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden, nebst den 
bereits im Wiedererwägungsverfahren eingereichten medizinischen Unter-
lagen (Austrittsbericht des F._______ vom 23. November 2022, ärztlicher 
Bericht vom 21. Dezember 2022, ärztlicher Bericht der G._______ 
H._______ vom 14. Dezember 2022), eine E-Mail vom 13. Februar 2023 
des behandelnden Arztes betreffend die Beschwerdeführerin 2 zu den Ak-
ten. 


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Seite 5 
J. 
Mit Verfügung vom 23. Februar 2023 setzte die Instruktionsrichterin den 
Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht gleichen-
tags in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 


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einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
4. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich 
geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 
5.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-
gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 
eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (sog. 
einfaches Wiederwägungsgesuch; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 
Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können 
gegebenenfalls Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwer-
deentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher 
revisionsrechtlich nicht im Rahmen eines Revisionsverfahrens vor Bundes-
verwaltungsgericht berücksichtigt werden können (sog. qualifiziertes Wie-
dererwägungsgesuch; vgl. BVGE 2013/22, insb. E.12.3). 
5.3 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf nicht dazu die-
nen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu 
stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen 
(vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). Gründe, welche bereits im Zeitpunkt der ver-
passten Anfechtungsmöglichkeit im ordentlichen Beschwerdeverfahren 
bestanden haben, können somit nicht als Wiedererwägungsgründe vorge-
bracht werden (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG und Entscheidungen und Mittei-
lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 24 
E. 5b S. 220). 
5.4 Nachdem das SEM auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwer-
deführenden eingetreten ist und dieses materiell behandelt hat, ist vorlie-
gend zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Überstellung der Be-
schwerdeführenden nach Kroatien weiterhin gegeben sind respektive, ob 
sie in diesem Zusammenhang eine wiedererwägungsrechtlich relevante 
nachträgliche 
Veränderung 
der 
Sachlage 
gelten 
gemacht 
oder 


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entscheidende Beweismittel, die erst nach dem materiellen Beschwerde-
entscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind, eingereicht 
haben. 
6. 
6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, die Diag-
nose betreffend die Beschwerdeführerin 3 (posttraumatische und komor-
bide depressive Symptomatik) sei bereits im Zeitpunkt des Bundesverwal-
tungsgerichtsurteils vom 11. Oktober 2022 bekannt gewesen. Die beiden 
Notfallgespräche im September 2022 sowie der ärztliche Bericht des 
G._______ H._______ vom 14. Dezember 2022 würden nichts an der Ein-
schätzung zu ändern vermögen, wonach ihre gesundheitlichen Probleme 
nicht von einer derartigen Schwere seien, als dass der Vollzug der Weg-
weisung nach Kroatien einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen 
würde. Betreffend das Kindeswohl sei festzuhalten, dass Kroatien Signa-
tarstaat der Kinderrechtskonvention (KRK) sei, weshalb eine Überstellung 
nach Kroatien weder eine Verletzung von Art. 3 KRK noch von Art. 3 EMRK 
bedeute. Die Beschwerdeführerin 3 werde zudem im Familienverband 
nach Kroatien zurückkehren. 
Es lägen keine wesentlichen Gründe für die Annahme gemäss Art. 3 Abs. 2 
Dublin-III-VO vor, wonach das Asylverfahren und die Aufnahmebedingun-
gen für Asylsuchende in Kroatien Schwachstellen aufweisen würden, die 
eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im 
Sinne von Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. Kroatien verfüge über eine 
ausreichende medizinische Infrastruktur und sei gemäss Art. 19 Abs. 1 der 
Richtlinie 2013/32/EU (Aufnahmerichtlinie) verpflichtet, der Beschwerde-
führerin 2 die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die 
Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankhei-
ten und schweren psychischen Störungen umfasse, zu gewähren. Bei be-
sonderen Bedürfnissen sei die erforderliche medizinische oder sonstige 
Hilfe – einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Be-
treuung – zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Die Kosten wür-
den vom kroatischen Staat übernommen. Alle Asylsuchenden hätten ein 
Anrecht auf medizinische und psychosoziale Versorgung sowie einen An-
spruch auf psychosoziale Betreuung und Unterstützung in geeigneten Ge-
sundheitseinrichtungen. Allfällige Schwierigkeiten beim Zugang zur medi-
zinischen Versorgung, wie beispielsweise situative Verständigungsprob-
leme, würden nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
nach Kroatien zu sprechen vermögen. Bei vorübergehenden Einschrän-
kungen würde sich die Beschwerdeführerin 2 an die in Kroatien 


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zuständigen Stellen oder karitative Organisationen richten können. Dem 
SEM lägen keine Hinweise vor, wonach Kroatien seinen Verpflichtungen 
im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Sicht nicht nachkommen 
würde, ihr eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig 
verweigern würde. Eine allfällig erforderliche medizinische Behandlung 
könne demnach auch in Kroatien in Anspruch genommen werden. Das 
SEM verkenne nicht, dass die diagnostizierten psychischen Erkrankungen 
von einer gewisse Schwere seien; sie seien jedoch insbesondere mit Blick 
auf die benötigten Behandlungen nicht derart gravierend und spezifisch, 
dass eine Überstellung nach Kroatien einen Verstoss gegen internationale 
Verpflichtungen der Schweiz bedeuten würde. Gemäss der aktuellen 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne eine zwangs-
weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 
ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Auf 
der Grundlage der erstellten Diagnose betreffend die Beschwerdeführerin 
3 (posttraumatischen Belastungsstörung [PTBS] und schwere depressive 
Episode ohne psychotische Symptome) und auch unter Berücksichtigung 
der begonnenen Therapie sowie der Schilderung von Ereignissen in Afgha-
nistan und auf der Reise in die Schweiz erachte das SEM die Schwelle für 
eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK vorliegend als nicht erreicht. 
Zwar würden die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 eine regelmässige The-
rapie benötigen, ihre gesundheitlichen Probleme würden aber keine medi-
zinische Notlage darstellen. Auch würden keine gravierenden Erkrankun-
gen vorliegen, welche in Kroatien nicht angemessen behandelt werden 
könnten. 
Aus den Akten würden sich keine Hinweise darauf ergeben, dass die wei-
teren Beschwerdeführenden unter erheblichen gesundheitlichen Be-
schwerden leiden würden. 
Bei einer vermeintlichen oder tatsächlichen Selbstmordgefahr im Falle ei-
nes Wegweisungsvollzugs aus der Schweiz sei einzig ausschlaggebend, 
ob aufgrund des tatsächlichen Gesundheitszustandes einer Gesuchstelle-
rin oder eines Gesuchstellers eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Vorfeld 
beziehungsweise bei der Überstellung oder im Zielstaat drohe. Vorliegend 
sei dies zu verneinen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführerin 2 eine 
Rückkehr nach Kroatien schwerfallen möge und diese sie psychisch be-
laste, begründe kein Recht auf Anwesenheit in der Schweiz. Gemäss bun-
des- und auch bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung stelle Su-
izidalität kein Vollzugshindernis dar. Die Überstellung vermöge nicht gegen 
Art. 3 EMRK zu verstossen, wenn der wegweisende Staat Massnahmen 


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ergreife, um die Umsetzung eines Suizids zu verhindern. Es liege daher in 
der Verantwortung der mit der Überstellung betrauten Behörden, im Rah-
men der Vorbereitung und in Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärz-
tinnen und Ärzte die allenfalls notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit 
bei der Überstellung ihren Bedürfnissen Rechnung getragen werde. Für 
das weitere Dublin-Verfahren sei somit einzig die Reisefähigkeit aus-
schlaggebend, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt 
werde. Das SEM trage dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwer-
deführerinnen bei der Organisation der Überstellung nach Kroatien Rech-
nung, indem es die kroatischen Behörden über ihren Gesundheitszustand 
und die notwendige medizinische Behandlung informiere. Eine Einholung 
individueller Garantien oder der Sicherstellung eines Therapieplatzes sei 
nicht vorgesehen, da davon ausgegangen werden könne, dass die medizi-
nische Versorgung in Kroatien gewährleistet sei. Im Übrigen könne sich die 
Beschwerdeführerin 2 im Vorfeld mit den behandelnden psychiatrischen 
Fachpersonen auf die Überstellung vorbereiten. 
Hinsichtlich der Unterbringungssituation in Kroatien könnten sich Asylsu-
chende bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung nötigenfalls 
an die kroatischen Behörden wenden und ihre Rechte auf dem Rechtsweg 
einfordern. Gemäss dem aktuellen AIDA-Country-Report betrage die Ka-
pazität des Asylzentrums Porin in Zagreb 600 Personen und die des Zent-
rums in Kutina 100. Vor dem Hintergrund dieser Kapazitäten und der Tat-
sache, dass die meisten Asylsuchenden nicht in Kroatien bleiben möchten, 
gebe es keinen Grund zur Annahme, dass das Zentrum in Zagreb den tem-
porären Ausfall von 100 Plätzen nicht adäquat auffangen könnte. Ohnehin 
sei davon auszugehen, dass die Gesundheitsversorgung in Zagreb um ei-
niges besser und das Gesundheitsangebot um einiges vielfältiger sei als in 
einer Provinzstadt. Auch deshalb gelte der temporäre Ausfall von Kutina 
nicht als relevant. 
6.2 Zur Begründung der Beschwerde machen die Beschwerdeführenden 
im Wesentlichen geltend, der Hinweis der Vorinstanz, wonach der behan-
delnde Psychiater die Beschwerdeführerin 2 auf eine Überstellung vorbe-
reiten könne, sei problematisch, da dieser das genaue Gegenteil davon als 
indiziert erachtet habe. Aus den neu entstandenen Beweismitteln werde 
ersichtlich, dass der Wegfall einer engmaschigen psychotherapeutischen 
und medikamentösen Behandlung für sie eine schwere Selbstgefährdung 
zur Folge haben könnte. Die mangelnde Reisefähigkeit verdeutliche ihren 
sehr schlechten psychischen Zustand. Basierend auf der bestehenden Ak-
tenlage und den neu eingereichten Beweismitteln sei ein tatsächliches 


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Risiko hinreichend substantiiert worden, dass die Überstellung der Be-
schwerdeführerin 2 eine Verletzung von Art. 3 EMRK begründen könnte. 
Zudem würde sich die mit einer Wegweisung verbundene sehr wahrschein-
liche Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes reflexweise auch auf 
den Gesundheitszustand ihrer Kinder auswirken, weshalb der Wegwei-
sungsvollzug auch im Lichte von Art. 3 KRK unzulässig sein könnte. 
Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz habe zum Zeitpunkt des ab-
lehnenden Beschwerdeurteils noch keine eigentliche Diagnose in Bezug 
auf die Beschwerdeführerin 3 vorgelegen. Entsprechend seien mit den 
neuen Beweismitteln wiedererwägungsrechtlich relevante Tatsachen vor-
gebracht worden. Die Beschwerdeführerin 3 sei zur Verbesserung der ak-
tuellen posttraumatischen und depressiven Symptomatik auf einen stabilen 
und dauerhaften Lebensort in der Schweiz angewiesen. Weitere Wechsel 
des Aufenthaltsortes würden mit hoher Wahrscheinlichkeit die Symptoma-
tik verstärken. Zwar möge die hohe Hürde von Art. 3 EMRK durch einen 
Wegweisungsvollzug nach Kroatien nicht erreicht sein. Die Überstellung 
eines Kindes könne aber auch dann mit Art. 3 KRK unvereinbar sein, wenn 
das Zielland, wie vorliegend Kroatien, Mitgliedstaat der KRK sei. Eine 
Rückführung der Beschwerdeführerin 3 nach Kroatien könnte gemäss den 
neu eingereichten ärztlichen Berichten eine deutliche weitere Verschlech-
terung ihrer psychischen Verfassung bewirken, womit sie nicht mit dem 
vorrangig zu beachtenden Kindeswohl im Sinne von Art. 3 KRK vereinbar 
sei. 
Die Wegweisung (recte: der Wegweisungsvollzug) der Beschwerdeführen-
den verstosse somit möglicherweise gegen Art. 3 EMRK, jedoch mit hoher 
Wahrscheinlichkeit gegen Art. 3 KRK, womit dieser unzulässig sei. 
Die Vorinstanz verkenne die Tragweite der Kinderrechte sowie die Realitä-
ten rund um die aktuellen Fluchtbewegungen auf der Balkanroute in und 
um Kroatien. An eine hypothetische Rückkehr der Beschwerdeführerin 2 
sei nur dann zu denken, wenn der behandelnde Psychiater sie darauf vor-
bereiten könnte, was wiederum voraussetze, dass er ihr versichern könnte, 
dass sie in Kroatien Zugang zu einer bedürfnisadäquaten Behandlung und 
einer familiengerechten Unterbringung hätte. In Anbetracht der mehrfa-
chen Vulnerabilität der Beschwerdeführenden sowie im Hinblick auf die al-
lenfalls notwendige künftige Feststellung der Reisefähigkeit sei nicht er-
sichtlich, weshalb die Vorinstanz keine Bereitschaft zur Einholung individu-
eller Garantien zeige. 


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Seite 11 
7. 
7.1 Die Beschwerdeführenden rügen ungenügende Sachverhaltsabklärun-
gen, eine mangelhafte Würdigung der zu den Akten gereichten Beweismit-
tel sowie eine grob unsorgfältige Arbeitsweise der Vorinstanz und damit 
sinngemäss eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sowie der 
Begründungspflicht. Die eingereichten Beweismittel, die neu eine eigentli-
che Diagnose betreffend die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 erlauben wür-
den, habe das SEM – insbesondere bezüglich der Reisefähigkeit der Be-
schwerdeführerin 2, des Zugangs der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 zu 
notwendigen nahtlosen psychotherapeutischen Behandlungen und Unter-
bringungsstrukturen sowie des Kindeswohls – rechtsfehlerhaft gewürdigt. 
Da das Asylgesuch der Beschwerdeführenden von Kroatien abgelehnt 
worden sei, könne nicht ohne konkrete Abklärungen davon ausgegangen 
werden, dass diese im Falle einer Rückkehr schon nur Zugang zu den üb-
lichen Asylstrukturen haben würden. Im Dispositivpunkt 2 beziehe sich die 
Vorinstanz sodann auf eine Verfügung vom 1. November 2022 anstelle der 
vorliegend angefochtenen Verfügung vom 1. September 2022. Auch gehe 
sie in (f)aktenwidriger Weise davon aus, dass betreffend die Beschwerde-
führerin 2 lediglich zwei Krisengespräche, anstelle der wöchentlichen The-
rapiesitzungen geführt worden seien. 
7.2 Die gehörsrechtlichen Begründungsanforderungen verpflichten das 
SEM nicht dazu, jedes einzelne Sachvorbringen gesondert zu prüfen; es 
genügt vielmehr, dass das SEM die rechtswesentlichen Entscheidungs-
gründe nachvollziehbar darlegt, so dass die betroffene Partei in die Lage 
versetzt wird, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu 
können (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 
E. 4.1). Diesen Anforderungen ist mit der angefochtenen Verfügung zwei-
fellos Genüge getan. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden 
hat das SEM sich mit den von ihnen im Wiedererwägungsverfahren neu 
vorgebrachten Beweismitteln, dem Kindeswohl sowie der – auch in medi-
zinischer Hinsicht – aktuellen Situation in Kroatien in seiner Verfügung in 
hinreichender Ausführlichkeit auseinandergesetzt und die Überlegungen 
genannt, auf welche es seinen Entscheid abstützte. Es ist in diesem Zu-
sammenhang daran zu erinnern, dass im Rahmen eines Wiedererwä-
gungsverfahrens keine erneute umfassende Prüfung der Voraussetzungen 
für eine Überstellung vorzunehmen, sondern nur die Frage zu beurteilen 
ist, ob seit rechtskräftigem Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens Um-
stände eingetreten sind, die eine Änderung der ursprünglich fehlerfreien 
Verfügung zu rechtfertigen vermögen. Insgesamt ist die vorinstanzliche 
Verfügung jedenfalls so abgefasst, dass sich die Beschwerdeführenden 


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über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen konnten und es ihnen 
denn auch ohne weiteres möglich war, diese Verfügung sachgerecht anzu-
fechten. An dieser Einschätzung ändern auch die Tatsachen nichts, wo-
nach das SEM in seiner Dispositivziffer 2 ein falsches Datum der Verfügung 
nannte sowie in der Begründung seiner Verfügung betreffend die Be-
schwerdeführerin 3 nur zwei Krisengespräche erwähnte. Es sind den Akten 
sodann keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass das Asylgesuch der 
Beschwerdeführenden in Kroatien abgelehnt worden wäre. Das SEM ist 
damit der ihm obliegenden Untersuchungs- sowie der Prüfungs- und Be-
gründungspflicht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 35 Abs. 1 
VwVG) in genügender Weise nachgekommen. Demnach kann keine Ver-
letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 
29 VwVG) festgestellt werden. Dass die Beschwerdeführenden die Auffas-
sung und Schlussfolgerungen der Vorinstanz hinsichtlich der Würdigung 
ihrer Aussagen und Beweismittel nicht teilen, ist keine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs, sondern betrifft eine materielle Frage über die vorge-
brachten Überstellungshindernisse. 
7.3 Die formellen Rügen der Beschwerdeführenden erweisen sich dem-
nach als unbegründet. Der eventualiter gestellte Kassationsantrag ist ab-
zuweisen. 
8. 
8.1 Bereits zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 
11. Oktober 2022 war bekannt, dass sich die Beschwerdeführerin 2 in psy-
chiatrischer Behandlung befand (vgl. Urteil des BVGer F-3957/2022 vom 
11. Oktober 2022, S. 3). Den mit Wiedererwägungsgesuch eingereichten 
ärztlichen Berichten ist zu entnehmen, dass bei ihr insbesondere eine (…), 
eine PTBS, (…), (…), (…) diagnostiziert wurden. Seit Juli 2022 befinde sie 
sich in Psychotherapie und wurde auch medikamentös behandelt. Zudem 
musste sie vom (…) bis zum (…) 2022 wegen eines Suizidversuchs und 
vom (…) bis zum (…) 2022 wegen Suizidgedanken hospitalisiert werden. 
Ebenfalls bereits zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsge-
richts vom 11. Oktober 2022 war bekannt, dass bei der Beschwerdeführerin 
3 Symptome einer PTBS festgestellt worden waren (vgl. a.a.O., S. 3). Auch 
der jüngste ärztliche Bericht der G._______ H._______ vom 14. Dezember 
2022 bestätigen diese Diagnose. 


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8.2 Das Gericht gelangt zum Schluss, dass die Vorinstanz auch unter Be-
rücksichtigung dieser teilweise neuen Diagnosen zu Recht die Überstel-
lung nach Kroatien angeordnet hat. 
8.2.1 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Unzulässigkeit des Wegwei-
sungsvollzugs wegen einer Gefährdung von Leib und Leben in der Praxis 
aus dem Blickwinkel von Art. 3 EMRK geprüft wird (vgl. Urteil des EGMR 
S.D.M. v. Schweden vom 12. Januar 2016, 8161/07, § 57 m.w.H.; Urteile 
des BVGer E-970/2022 vom 8. März 2022 E. 9.2.1, E-688/2017 vom 
6. März 2017 E. 6.2). 
8.2.2 Ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK aus gesundheitlichen Gründen 
würde voraussetzen, dass eine bereits schwer kranke Person durch die 
Abschiebung mit dem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, ra-
schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-
standes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-
lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 
41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Diese Voraussetzungen sind indessen vor-
liegend nicht gegeben: 
8.2.3 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz und ohne die Schwere der 
gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 zu 
verkennen, stellt das Gericht fest, dass diese die hohe Schwelle einer Ver-
letzung von Art. 3 EMRK nicht erreichen. Daran ändert nicht, dass in der 
Schweiz nunmehr eine ausführliche Diagnostik erstellt und eine Behand-
lung mit Psychopharmaka sowie Psychotherapien eingeleitet wurden. Wie 
bereits im ordentlichen Verfahren dargelegt, darf davon ausgegangen wer-
den, dass Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur ver-
fügt und den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 bei Bedarf eine adäquate 
Weiterbehandlung und Betreuung zuteil wird (vgl. über die Möglichkeiten 
der medizinischen Versorgung im Asylbereich in Kroatien das Urteil des 
BVGer F-3878/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 5.3.2). Die Beschwerdefüh-
rerinnen 2 und 3 konnten insbesondere nicht nachweisen oder glaubhaft 
machen, dass eine Überstellung nach Kroatien ihre Gesundheit ernsthaft 
gefährden würde, die von ihnen benötigte psychiatrische Behandlung dort 
nicht verfügbar wäre, oder ihnen der Zugang zu derartigen Behandlungs-
möglichkeiten verweigert würde. Bei allfälligen Problemen hinsichtlich des 
Zugangs zur medizinischen Versorgung könnten die Beschwerdeführen-
den sich im Übrigen nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und 
die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg 


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einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Auch können den Beschwerde-
führerinnen 2 und allenfalls 3 bei Bedarf die von ihnen benötigten Medika-
mente – im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe (vgl. Art. 75 der Asyl-
verordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]) – auf Vorrat mit-
gegeben werden. 
8.2.4 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt Suizidalität so-
dann kein Vollzugshindernis dar (vgl. BGE 139 II 393 E. 5.5.5). Dies ent-
spricht auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile des 
BVGer E-317/2022 vom 10. Februar 2023 E. 7.3.2 und E-4782/2022 und 
E-4786/2022 vom 23. Februar 2023 E. 8.3.5 m.w.H.). Gemäss Praxis des 
EGMR ist der wegweisende Staat nicht verpflichtet, vom Vollzug der Aus-
weisung Abstand zu nehmen, falls die betroffenen Personen für den Fall 
des Vollzugs des Wegweisungsentscheides mit Suizid drohen. Die Über-
stellung verstösst nicht gegen Art. 3 EMRK, wenn der wegweisende Staat 
Massnahmen ergreift, um die Umsetzung einer entsprechenden Suiziddro-
hung zu verhindern (vgl. EGMR i.S. Dragan und andere gegen Deutsch-
land vom 7. Oktober 2004, Nr. 33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 
E. 5.1; sowie bspw. Urteil des BVGer D-1017/2021 vom 21. April 2021 
E. 7.4.2.3 ff.). 
8.2.5 Es wird nicht bestritten, dass der Gesundheitszustand der Beschwer-
deführerin 2 fragil ist und eine Rücküberführung nach Kroatien für sie – und 
damit verbunden auch für die Kinder – eine Belastung darstellt. Diesbezüg-
lich hält das Gericht fest, dass die Beschwerdeführenden auf legalem Weg 
in die Hauptstadt Zagreb überstellt werden. Die Vorinstanz hat in Beach-
tung des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E‑3078/2019 
vom 12. Juli 2019 eine Einzelfallprüfung vorgenommen und ist unter Ver-
weis auf Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien zu Recht 
zum Schluss gekommen, dass Personen, welche im Rahmen eines Dublin-
Verfahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von der problemati-
schen Push-back-Praxis betroffen sind (vgl. Urteil des BVGer F-1653/2022 
vom 21. April 2022 E. 6.3 m.w.H.), womit diesbezüglich nicht von einer Ret-
raumatisierung der Beschwerdeführerin 2 ausgegangen werden muss. Die 
mit dem Vollzug beauftragten Schweizer Behörden werden sodann aufge-
fordert, den Vollzug im Umfang von Art. 31 f. Dublin-III-VO sorgfältig vorzu-
bereiten. Selbst wenn der behandelnde Arzt im jüngsten Arztbericht vom 
14. Dezember 2022 nicht von der Reisefähigkeit der Beschwerdeführerin 
2 ausgeht, steht eine solche aus heutiger Sicht einer Überstellung grund-
sätzlich nicht entgegen und ist im Zeitpunkt der Überstellung – und im Rah-
men einer engmaschigen Begleitung – nochmals zu prüfen. Die 


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vollziehende Behörde haben den medizinischen Umständen bei der Be-
stimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdefüh-
renden Rechnung zu tragen. Sie hat die kroatischen Behörden demnach 
vorgängig zur Überstellung in geeigneter Weise über die spezifischen me-
dizinischen Umstände bei allen Beschwerdeführenden hinsichtlich aktuel-
len Stands der Abklärungen und allenfalls laufenden Therapien zu infor-
mieren, sowie auf die Notwendigkeit einer kindgerechten Unterkunft hinzu-
weisen. Allfällige Medikamente sind mitzugeben. 
8.3 Soweit in der Beschwerde Vorbehalte hinsichtlich einer adäquaten und 
dem Kindeswohl (Art. 3 KRK) entsprechende Unterbringung und Betreu-
ung der minderjährigen Beschwerdeführenden angebracht werden, ist fest-
zustellen, dass es für diese Mutmassung keine konkreten und substanzi-
ierten Anhaltspunkte gibt. Kroatien ist aufgrund der Aufnahmerichtlinie ver-
pflichtet, adäquate Unterkunftsmöglichkeiten und Bereuungsangebote für 
vulnerable Personen bereitzustellen, und es ist davon auszugehen, dass 
es dieser Pflicht nachkommt, auch wenn das Aufnahmezentrum in Kutina, 
in welchem vulnerable Personen vornehmlich untergebracht wurden, auf-
grund von Renovationsarbeiten vorübergehend geschlossen ist; das Ange-
bot im Aufnahmezentrum in Zagreb ist grundsätzlich dasselbe wie dasje-
nige in Kutina, und es ist ebenso geeignet für die Aufnahme von Familien 
(vgl. dazu vgl. dazu den Bericht des kroatischen Rechtsschutzzentrums 
HPC vom 22. April 2022 «Conditions in Reception Facilities, Croatia», 
https://asylumineurope.org/reports/country/croa-tia/reception-conditions/ 
housing/conditions-reception-facilities/, zuletzt besucht am 2.3.2023). 
8.4 Im Übrigen lässt sich den Akten nicht entnehmen, dass die Asylgesu-
che der Beschwerdeführenden in Kroatien abgelehnt wurden. Der Akten-
lage sind keine stichhaltigen Gründe für die Annahme entnehmen, dass 
ihnen Zugang den üblichen Asylstrukturen verwehrt oder Kroatien in ihrem 
Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise 
in ihren Heimatstaat zwingen werde. 
8.5 Insgesamt besteht bei der derzeitigen Aktenlage kein Grund zur An-
nahme, die Beschwerdeführenden gerieten bei einer Rückkehr nach Kroa-
tien in eine existenzgefährdende Situation. 
Aufgrund des Gesagten erscheint es nicht angezeigt, das SEM dazu zu 
verpflichten, von den kroatischen Behörden vor einer Überstellung indivi-
duelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren sowie zu 
adäquater Unterbringung und Betreuung einzuholen. Der entsprechende 


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Subeventualantrag ist daher abzuweisen (vgl. auch das Urteil des BVGer 
D-5422/2022 vom 23. Januar 2023 E. 9.3.3). 
8.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz das Wiederer-
wägungsgesuch der Beschwerdeführenden zu Recht abgewiesen hat. Da-
mit ist auch die Auferlegung einer Gebühr (Dispositivziffer 3 der angefoch-
tenen Verfügung vom 25. Januar 2023) gerechtfertigt, womit der entspre-
chende Subsubeventualantrag (Rechtsbegehren 4) abzuweisen ist. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Mit vorliegendem Urteil fällt der am 23. Februar 2023 angeordnete 
Vollzugsstopp dahin. 
10.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist auch das Gesuch um Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden. 
10.3 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ungeachtet einer allfälli-
gen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
10.4 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragten Behörden 
werden angewiesen, die kroatischen Behörden vorgängig der Überstellung 
in geeigneter Weise über die aktuellen spezifischen medizinischen Um-
stände bei den Beschwerdeführenden zu informieren sowie auf die Not-
wendigkeit einer kindgerechten Unterkunft hinzuweisen. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Muriel Beck Kadima 
Janine Sert 
 
 
Versand: