bvger · D-7389/2024 · 2026-06-02 · de
D-7389/2024

Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-7389/2024
Urteil vom 2. Juni 2026
Besetzung
Einzelrichter Thomas Segessenmann,
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler;
Gerichtsschreiber Vito Fässler.
Parteien
A._______,
geboren am (...),
Iran,
vertreten durch MLaw LL.M. Elia Menghini,
HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2024 / N (...).
Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 10. September 2022 in der Schweiz um Asyl.
B. Am 22. Februar 2023 fand die Asylanhörung statt. Am 23. Februar 2023 wurde sein Asylgesuch dem erweiterten Verfahren zugeteilt. Am 4. Dezember 2023 wurde eine ergänzende Anhörung durchgeführt.
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, vor etwa 20 Jahren von unbekannten Personen mit Bezug zur Regierung, möglicherweise Angehörigen der Basij oder Personen mit Verbindungen zum iranischen Geheimdienst Ettelaat, entführt worden zu sein. Er sei in verschiedenen Häusern rund um B._______ festgehalten und dort vergewaltigt sowie und auf andere Weise schwer misshandelt worden. Zudem habe man ihn einer Art religiöser Gehirnwäsche unterzogen. Man habe ihn psychisch brechen und so zu einem willigen Werkzeug des «Systems» machen wollen. Danach habe er während 18 Jahren unentgeltlich für verschiedene Vertreter von Regierungsorganisationen arbeiten müssen. Zuletzt habe er als Chauffeur für einen Mann gearbeitet, der ihm schliesslich im Jahr 2021 aus Mitleid geholfen habe, ins Ausland zu fliehen.
C. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2024 (eröffnet am 24. Oktober 2024) stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.
Das SEM begründete seinen Entscheid im Wesentlichen dahingehend, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft seien. Wegen der Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen habe das SEM die Schweizer Botschaft in Teheran gebeten, mit Hilfe eines Vertrauensanwalts Abklärungen zu seiner Person vorzunehmen. Diese Abklärung habe ergeben, dass er verheiratet sei und zwei Kinder habe. Zudem habe sich herausgestellt, dass seine Ehefrau 2019 einen Antrag auf Vormundschaft für die beiden Kinder gestellt habe, mit dem Verweis, dass sein Aufenthaltsort nicht bekannt sei. Dies deute darauf hin, dass er in dieser Zeit weggegangen sei und nicht bereits seit 20 Jahren verschollen gewesen sei.
D. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. November 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte zur Hauptsache (sinngemäss) die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache zur umfassenden Sachverhaltsfeststellung, namentlich zur Durchführung einer besonderen Anhörung für potentielle Opfer von Menschenhandel, sowie rechtsgenüglicher Begründung an die Vorinstanz. Eventualiter wurde die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl beantragt, subeventualiter die Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die vorläufige Aufnahme als Ausländer.
In prozessualer Hinsicht stellte er das Begehren, es sei festzustellen, dass die Botschaftsabklärung unter Verletzung von Art. 97 AsylG erfolgt sei und deren Ergebnisse als unverwertbar aus dem Recht zu weisen seien. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.
E. Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2024 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, setzte den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.
F. Die Vernehmlassung erfolgte am 12. Dezember 2024, woraufhin der Beschwerdeführer am 21. Januar 2025 replizierte.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich - aus heutiger Sicht betrachtet - um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
4.
In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei als Opfer von Menschenhandel zu identifizieren. Die Vorinstanz sei ihren Untersuchungspflichten nicht hinreichend nachgekommen, indem sie es unterlassen habe, eine besondere Anhörung betreffend Menschenhandel durchzuführen. Bezüglich der Botschaftsabklärung bestehe der Verdacht, dass es zu einer Verletzung des Diskretionserfordernisses von Art. 97 Abs. 1 AsylG gekommen sei. Die widerrechtlich erlangten Abklärungsergebnisse seien aus den Akten zu weisen. Es sei ferner nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (tiefe soziale Stellung, Assyrer und Christ) versklavt worden sei. Durch das rechtswidrige Vorgehen im Zusammenhang mit der Botschaftsabklärung seien objektive Nachfluchtgründe gesetzt worden. Somit drohe dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr Inhaftierung und im schlimmsten Falle erneute Versklavung.
5.
5.1 Die Lage im Iran hat sich in den letzten Monaten erheblich verändert. Die am 28. Dezember 2025 ausgebrochenen Proteste wurden durch einen massiven Zusammenbruch der iranischen Währung vor dem Hintergrund rasant steigender Inflation, chronischer staatlicher Misswirtschaft und sich dramatisch verschlechternder Lebensbedingungen ausgelöst. Von Teheran ausgehend weiteten sich die Unruhen rasch zu landesweiten Demonstrationen aus. Die Menschen forderten dabei nicht nur bessere Lebensbedingungen, sondern auch den Sturz des Regimes der Islamischen Republik sowie ein Leben in Freiheit und Würde. Die iranischen Behörden reagierten mit systematischer Repression und massiver Gewalt, die zahlreichen Schwerverletzte und Todesopfer zur Folge hatte. Berichten zufolge ging die Zahl der Toten allein am 8. und 9. Januar 2026 - dem Höhepunkt der Proteste - in die Tausende. Inhaftierte wurden sexualisierter Gewalt, Misshandlungen und Folter ausgesetzt und es wurden Geständnisse erpresst. Schätzungen zufolge wurden aufgrund des Konflikts bis zu 3,2 Millionen Menschen vertrieben. Die meisten von ihnen flohen aus Teheran und anderen Städten in den Norden des Landes und in ländliche Gebiete. Das SEM hat vor diesem Hintergrund bereits am 13. Januar 2026 entschieden, Asylgesuche von iranischen Staatsangehörigen vorderhand zurückzustellen, wenn dabei mit einem negativen Entscheid und der Verfügung einer Wegweisung zu rechnen sei. Es begründete die Massnahme mit den seit dem 28. Dezember 2025 andauernden Protesten im Iran. Die Lage im Land sei unsicher und schwer zu beurteilen (vgl. SRF News, Neue Asylpraxis der Schweiz, Vorerst keine Wegweisungen von abgewiesenen Iranern, 25. Januar 2026).
5.2 Ab dem 28. Februar 2026 griffen Israel und die USA den Iran mit massiven Luftschlägen an. Die israelische Armee sprach von einem «Präventivschlag», Aussagen von US-Präsident Donald Trump deuteten auf einen beabsichtigten, erzwungenen Machtwechsel hin, rief er doch das iranische Volk zum Sturz des Regimes auf. Auch Israels Premierminister Benjamin Netanjahu richtete sich in einer Ansprache an die Iranerinnen und Iraner und rief sie dazu auf, die Führung ihres Landes zu stürzen. Die Militäranschläge und der Tod von Ayatollah Ali Chamenei sowie weiterer iranischer Führungspersonen stürzten den Iran in eine ungewisse Zukunft. Der Iran reagierte umgehend mit Angriffen auf Israel, US-amerikanische Militärstützpunkte in Katar, Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Irak, Jordanien, Kuweit und weiteren Staaten sowie einer Blockade der Strasse von Hormus. Auch zivile Infrastruktureinrichtungen in den genannten und weiteren Staaten wurden angegriffen. Gleichzeitig dürfte die Zahl der vorübergehend Vertriebenen im Iran infolge der Kampfhandlungen weiter gestiegen sein.
5.3 Ob die Gespräche zwischen den USA und dem Iran zu einem zeitlich unbefristeten Waffenstillstand und zu einem Friedensabkommen führen werden, das von Dauer sein wird, bleibt abzuwarten. Die weitere Entwicklung der Lage im Iran (und im Nahen Osten insgesamt) erscheint zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin offen. Insbesondere sind die innenpolitischen Entwicklungen im Iran gegenwärtig nicht absehbar und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die für die Beurteilung hängiger Asylverfahren iranischer Staatsangehöriger in der Schweiz (und in anderen Ländern) unklar.
6.
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Kompetenz, den festgestellten Sachverhalt mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG), und es stellt grundsätzlich auf den Sachverhalt ab, wie er sich im Zeitpunkt des Urteils verwirklicht hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Es ist indessen nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz, grundlegende Fragen zum Sachverhalt anstelle der Vorinstanz zu klären. Dies ergibt sich aus der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung. Das Gericht beurteilt Beschwerden gegen Verwaltungsverfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, ist mithin zur Überprüfung von Verfügungen zuständig (Art. 31 VGG). Die Bestimmung zur Sachverhaltsfeststellung in Art. 32 VwVG ist denn auch primär auf das Verwaltungsverfahren vor den erstinstanzlichen Bundesbehörden und nicht auf das Beschwerdeverfahren zugeschnitten, was die gesetzliche Systematik bestätigt. Schliesslich fällt ins Gewicht, dass der Partei eine Instanz verloren ginge, wenn das Gericht die Grundlagen des rechtserheblichen Sachverhalts nicht nur ergänzen, sondern gleichsam wie eine erste Instanz erheben würde. Aus diesen Gründen hat das Bundesverwaltungsgericht von eigenen Sachverhaltsabklärungen, die über eine blosse Ergänzung und Erwahrung des rechtserheblichen Sachverhalts hinausreichen, abzusehen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5; Urteile des BVGer D-7647/2024 vom 9. Juli 2025 E. 6.4 und D-5661/2020 vom 4. November 2024 E. 5.2). Es wird Aufgabe des SEM sein, zu entscheiden, wann sich die Situation im Iran inskünftig - wie auch immer - so weit stabilisiert hat, dass eine Neubeurteilung der Frage der Flüchtlingseigenschaft von asylsuchenden Personen aus dem Iran und des Vollzugs der Wegweisung vor dem Hintergrund der dannzumal herrschen-den politischen und sozioökonomischen Verhältnisse vorgenommen werden kann.
6.2 Die Beschwerde ist vor diesem Hintergrund gutzuheissen, soweit eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz beantragt werden. Die Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2024 ist dementsprechend aufzuheben und die Sache im Sinne der vorstehenden Erwägung zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, weil sie Gegenstand des wiederaufzunehmenden materiellen Verfahrens sein werden und das SEM sich damit zu befassen haben wird.
7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zulasten der Vorinstanz eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter reichte eine Kostennote ein. Der darin geltend gemachte Vertretungsaufwand von insgesamt 14.25 Stunden zu Fr. 250.- erscheint überhöht und ist auf 10 Stunden zu kürzen (vgl. Art. 14 Abs. 1 VGKE). Dem Beschwerdeführer ist durch die Vorinstanz eine Parteientschädigung (inkl. Auslagen) von Fr. 2'596.10 auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.
2. Die Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2024 wird aufgehoben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'596.10 auszurichten.
5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter:
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Thomas Segessenmann
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