bvger · D-5193/2021 · 2021-11-01 · de

Familienzusammenf&uuml;hrung (Asyl) | Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 1. November 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-5193/2021 
law/gnb 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richterin Déborah D'Aveni; 
Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Eritrea, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von 
B._______, geboren am (…), 
Eritrea, zur Zeit in Äthiopien; 
Verfügung des SEM vom 1. November 2021 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass das damalige Bundesamt für Migration (BFM) mit Verfügung vom 
4. August 2011 die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers aner-
kannte und ihm Asyl gewährte, 
dass das BFM am 24. Februar 2012 der (damaligen) Partnerin des Be-
schwerdeführers, C._______, und dem Sohn, D._______, eine Einreise-
bewilligung zwecks Familienvereinigung erteilte, 
dass der Beschwerdeführer dem SEM am 24. August 2021 (Poststempel) 
eine äthiopische Heiratsurkunde vom (…) 2021 (im Original), seine Aufent-
haltsbewilligung B (in Kopie), eine beglaubigte Wohnsitzbescheinigung der 
Stadt E._______ vom 18. Mai 2021 (in Kopie; inkl. Quittung) sowie einen 
Mietvertrag vom 14. Dezember 2016 zukommen liess, 
dass der Beschwerdeführer in der Folge mit Eingabe vom 3. September 
2021 für seine Ehefrau B._______, geboren am (…), welche er am (…) 
2021 in Äthiopien geheiratet habe, ein Gesuch um Einreisebewilligung und 
Familiennachzug stellte, 
dass er dabei im Wesentlichen ausführte, er sei in der Schweiz gut inte-
griert, respektiere die Rechtsordnung und sei seit mehr als sechs Jahren 
finanziell selbständig, 
dass der Eingabe eine Kopie der Heiratsurkunde vom (…) 2021 mit deut-
scher Übersetzung beilag, 
dass das SEM mit Verfügung vom 1. November 2021 – eröffnet am 3. No-
vember 2021 – die Einreise der Ehefrau in die Schweiz nicht bewilligte und 
das Gesuch um Familiennachzug ablehnte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. November 2021 (Post-
stempel: 29. November 2021) beim Bundesverwaltungsgericht gegen 
diese Verfügung Beschwerde erhob und sinngemäss beantragte, es sei die 
Einreise seiner Ehefrau in die Schweiz zwecks Familiennachzugs zu be-
willigen, 
dass das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde mit 
Schreiben vom 30. November 2021 bestätigte, 


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dass der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung 
vom 7. Dezember 2021 aufforderte, bis zum 22. Dezember 2021 einen 
Kostenvorschuss von Fr. 750.– einzuzahlen, ansonsten auf die Be-
schwerde nicht eingetreten werde, 
dass er den Beschwerdeführer gleichzeitig darauf hinwies, dass das Be-
schwerdeverfahren im Falle des Rückzugs der Beschwerde bis zum 
22. Dezember 2021 ohne Erhebung von Verfahrenskosten als durch Rück-
zug gegenstandslos geworden abgeschrieben werde, 
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss am 11. Dezember 2021 
einzahlte, 
dass innert Frist kein Beschwerderückzug erfolgte, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 
entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]), 
dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) 
und der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen 
hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit, nachdem der Kostenvorschuss am 11. Dezember 2021 innert 
Frist geleistet wurde, auf die Beschwerde einzutreten ist, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, vorliegend um eine solche handelt, 


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dass auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 
dass gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG Ehegatten von Flüchtlingen und ihre 
minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt werden und Asyl erhalten, 
wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen, 
dass, sofern die anspruchsberechtigten Personen nach Art. 51 Abs. 1 
AsylG durch die Flucht getrennt wurden und sich im Ausland befinden, ihre 
Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen ist (Art. 51 Abs. 4 AsylG), 
dass Zweck der Bestimmung von Art. 51 Abs. 4 AsylG die Wiedervereini-
gung von vorbestandenen Familiengemeinschaften ist, sofern die Gemein-
schaft alleine aufgrund der Fluchtumstände und somit unfreiwillig getrennt 
wurde, 
dass das Familienasyl weder der Aufnahme von neuen respektive von zu-
vor noch gar nicht gelebten familiären Beziehungen noch der Wiederauf-
nahme von zuvor abgebrochenen Beziehungen dient (vgl. BVGE 2012/32 
E. 5.4.2 m.w.H.), 
dass die Kriterien von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG vorliegend offensichtlich 
nicht erfüllt sind, zumal der Beschwerdeführer zur Zeit seiner Flucht aus 
Eritrea mit seiner oben erwähnten damaligen Partnerin C._______ im Kon-
kubinat zusammenlebte (vgl. SEM-act. A5/10 S. 2 und B1/4), 
dass er seine jetzige Ehefrau erst im Jahre 2021 in Äthiopien geheiratet 
hat und den Akten nicht zu entnehmen ist, er habe zur Zeit seiner Flucht 
aus Eritrea mit ihr in einer Familiengemeinschaft zusammengelebt, 
dass die Ausführungen in der Beschwerde, welche im Wesentlichen mit 
den Vorbringen im Familienzusammenführungsgesuch vom 3. September 
2021 übereinstimmen, nicht geeignet sind, zu einem von demjenigen der 
Vorinstanz abweichenden Ergebnis zu gelangen, 
dass das SEM deshalb zu Recht die Einreise von B._______ in die 
Schweiz nicht bewilligte und das Gesuch um Familiennachzug ablehnte, 
dass es dem Beschwerdeführer jedoch unbenommen bleibt, bei den dafür 
zuständigen kantonalen Migrationsbehörden ein Gesuch um Familien-
nachzug gestützt auf Art. 44 AIG (SR 142.20) einzureichen, 


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dass sich aus diesen Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verfü-
gung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt 
richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der am 
11. Dezember 2021 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Be-
zahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Walter Lang 
Barbara Gysel Nüesch 
 
 
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