bvger · D-6554/2020 · 2020-11-26 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. November 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-6554/2020 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; 
Gerichtsschreiber Markus Ruhe. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Nigeria, 
B._______, geboren am (…), 
Nigeria, 
C._______, geboren am (…), 
alle vertreten durch Joël Naef, Advokatur von Blarer, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 26. November 2020 / N (…). 
 
 
 


D-6554/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A._______ - eine nigerianische Staatsangehörige aus D._______, 
E._______ - suchte am 17. Januar 2019 gemeinsam mit ihrem damaligen 
Partner F._______ (separates Verfahren D-6556/2020) beim EVZ 
G._______ um Asyl nach. Dort wurde sie am 13. Februar 2019 summarisch 
zur Person befragt (BzP). 
B. 
B.a Mit Verfügung vom 19. März 2019 trat die Vorinstanz auf das Asylge-
such nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an 
und forderte die Beschwerdeführerin auf, die Schweiz spätestens am Tag 
nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Eine gleichartige Verfügung 
erliess die Vorinstanz gegenüber F._______. 
B.b 
Die Beschwerdeführenden und F._______ erhoben hiergegen beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde, welche mit den Entscheiden F-
1563/2019 und F-1565/2019 vom 15. April 2019 abgewiesen wurden. 
C. 
C.a Die Beschwerdeführerin und F._______ ersuchten die Vorinstanz am 
23. Juli 2019 in einer gemeinsamen Eingabe um Wiedererwägung der Ver-
fügungen vom 19. März 2019. Zur Begründung führten sie an, A._______ 
sei in der 12 Woche schwanger. Vater des Kindes sei F._______. Überdies 
habe A._______ nach ihrer Einreise von Italien in die Schweiz eine Totge-
burt mit Zwillingen erlitten. Aufgrund dieser Vorgeschichte sei von einer Ri-
sikoschwangerschaft auszugehen. 
C.b 
Mit separaten Verfügungen vom 5. August 2019 teilte die Vorinstanz der 
Beschwerdeführerin und F._______ mit, dass die Wiedererwägungsgesu-
che als aussichtslos zu betrachten seien, weshalb für deren Behandlung je 
ein Kostenvorschuss von Fr. 600.– erhoben werde. 
C.c 
Hiergegen erhoben sie mit gemeinsamer Eingabe vom 18. August 2019 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen unter Ande-
rem, die Vorinstanz sei anzuweisen, das Wiedererwägungsgesuch materi-
ell zu behandeln, es sei festzustellen, dass die Wiedererwägungsgesuche 
nicht aussichtslos seien, und die Kostenvorschüsse von je Fr. 600.– seien 


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zurückzubezahlen. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerden 
gut, hob die angefochtenen Verfügungen auf und wies die Sache im Sinne 
der Erwägungen (Eintreten der Vorinstanz ohne Erhebung eines Kosten-
vorschusses zur materiellen Prüfung der Wiedererwägungsgesuche) an 
die Vorinstanz zurück (Urteil F - 4138/2019 vom 10. September 2019). 
D. 
Am 17. Januar 2020 kam der Sohn der Beschwerdeführerin zur Welt, wel-
cher in das Verfahren seiner Mutter einbezogen wurde. 
E. 
Am 21. September 2020 hob die Vorinstanz die Nichteintretensentscheide 
vom 19. März 2019 auf und ordnete die Durchführung der Asyl- und Weg-
weisungsverfahren in der Schweiz an. 
F. Am 30. Oktober 2020 wurde die Beschwerdeführerin zu den Asylgrün-
den angehört. 
G. 
Am 26. November 2020 verfügte die Vorinstanz, dass die Flüchtlingseigen-
schaft der Beschwerdeführenden nicht zuerkannt, ihr Asylgesuch abge-
lehnt, die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet und der Kanton 
H._______ mit dem Wegweisungsvollzug beauftragt werde. Gleichentags 
wurde gegenüber F._______ in selber Weise verfügt. 
H. 
Die Beschwerdeführenden und im separatem Verfahren D-6556/2020 
F._______ erhoben am 28. Dezember 2020 gegen diese Verfügung Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen darin, der vo-
rinstanzliche Entscheid vom 26. November 2020 sei aufzuheben, es sei 
ihnen Asyl zu gewähren, ihnen eventualiter wegen Unzulässigkeit oder Un-
zumutbarkeit die vorläufige Aufnahme zu gewähren oder subeventualiter 
die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen die Beschwerdeführenden, 
dass ihnen Gelegenheit zur Nachreichung eines ärztlichen Berichts zu ge-
ben sei, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen sei und die 
Behandlung der Beschwerde mit derjenigen von F._______ (D-
6556/2020). Weiter ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und Bestellung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlichen 
Rechtsbeistand. 


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Mit der Beschwerde wurden folgende Beweismittel eingereicht: 
- 
Bericht über Konflikte zwischen Hirten und sesshaften Bauern in Nige-
ria vom 30. Juli 2019 
- 
Bericht über Konflikte mit Fulani-Hirten in Edo State vom 21. Juni 2020 
- 
Bericht von Ecoi.net, Nigeria: Sicherheitslage, 2. September 2020 
- 
Bericht von Amnesty International, Nigeria: Rise in Cult related killings 
vom 9. Januar 2020 
- 
Todesanzeigen der Zwillinge I._______ and J._______ (gemeinsamen 
Kinder des Beschwerdeführers und A._______), Fotoaufnahme von 
A._______ mit den totgeborenen Kindern, Arztbericht der Gynäkologin 
Dr. med. K._______ vom 22. Juli 2019, Anmeldebestätigung Bestat-
tungsamt 
- 
Entschliessung des Europäischen Parlaments zu Nigeria vom 16. Ja-
nuar 2020, 2020/2503 (RSP) 
- 
Bericht World Economic Forum: Here’s how COVID-19 has battered 
Africa’s largest economy vom 28. August 2020 
- 
(…) 
- 
Berichte Schweizerische Flüchtlichshilfe, Nigeria: Psychiatrische Ver-
sorgung, 22. Januar 2014 und Devex, Ifeanyi Nsofor, Opinion: Only 1 
percent of Nigerians have health insurance. Here’s how to change that, 
4. April 2018 
I. 
Am 29. Dezember 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-
gang der Beschwerde. 
J. 
Mit Eingabe vom 19. Februar 2021 reichte der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführenden einen psychiatrischen Bericht vom 17. Februar 2021 
nach, wonach A._______ an einer schweren depressiven Episode leide. 
Ferner bestehe der Verdacht einer posttraumatischen Belastungsstörung 
und einer Somatisierungsstörung. 
K. 
Am 1. Juni 2021 teilte er mit, dass B._______ nach einem Unfall ärztlicher 
Behandlung bedürfe. Dazu sandte er am 5. März 2021 Fotoaufnahmen 
vom Verletzungsbild bei B._______ sowie einen psychiatrischen Bericht 
der UPK G._______ vom 9. Februar 2021 betreffend die ambulante Be-
handlung der Beschwerdeführerin ein. Mit Eingabe vom 8. Juli 2021 infor-
mierte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden darüber, dass die 


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Beschwerdeführerin erneut ein Kind erwarte, und legte seinem Schreiben 
eine ärztliche Bescheinigung vom 2. Juli 2021 bei. Am 19. August 2021 
ergänzte er dies mit einem Arztbericht der behandelnden Frauenärztin vom 
15. August 2021. Das Kind kam gemäss am 22. Dezember 2021 einge-
reichten Geburtsbericht vom 16. Dezember 2021 gleichentags auf die Welt. 
Gemäss Anzeige des Zivilgerichts H._______ anerkannte F._______ die 
Vaterschaft des Beschwerdeführers 2 am 16. Juni 2021. Mit Mitteilung vom 
30. November 2022 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden 
mit, dass A._______ und F._______ sich getrennt hätten und der gemein-
same Haushalt aufgelöst worden sei. 
L. 
Mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2022 wies der Instruktionsrichter 
die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und die Bestellung eines un-
entgeltlichen Rechtsvertreters ab und forderte die Beschwerdeführenden 
auf, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– bis zum 9. März 
2023 zu leisten. Der Kostenvorschuss wurde am 24. Februar rechtzeitig 
geleistet. 
M. 
Am 30. März 2023 liess der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden 
dem Bundesverwaltungsgericht einen aktuellen psychologischen Bericht 
vom 22. März 2023 betreffend A._______ zukommen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 


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Seite 6 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist unter nachfolgendem Vorbehalt einzutreten. 
1.3 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 
zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG), so dass auf die Anträge um vorsorgliche Anord-
nung vollzugshemmender Massnahmen sowie auf Erteilung der aufschie-
benden Wirkung mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. 
1.4 Das am 16. Dezember 2021 geborene Kind ist in das Verfahren ihrer 
Mutter sowie ihres Bruders aufzunehmen. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das 
Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 
4. 
Es ist angezeigt, die Rechtsmittelverfahren der Beschwerdeführenden und 
des früheren Partners respektive Vaters F._______ zu koordinieren. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 


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Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung zum Flüchtlings-
punkt aus, A._______ könne sich zum Schutz vor Übergriffen durch die 
sogenannten Fulani-Hirten an die nigerianischen Polizeikräfte wenden, die 
sich in der Vergangenheit bereits schutzwillig gezeigt hätten. Ausserdem 
hätte in urbanen Gebieten wie Benin City, Lagos oder Abuja, wo teils Ver-
wandte der Beschwerdeführerin leben, eine innerstaatliche Schutzalterna-
tive bestanden, da die geltend gemachte Bedrohung durch die Fulani-Hir-
ten lokal begrenzt sei. Soweit die Beschwerdeführerin von interreligiösen 
Konflikten zwischen Christen und Muslimen in Nigeria berichte, sei darauf 
hinzuweisen, dass sich diese Konflikte auf den Norden des Landes bezö-
gen und die aus dem Süden (L._______ State) stammende Beschwerde-
führerin die nigerianischen Behörden beiziehen könne, wenn sich verein-
zelt Übergriffe ereignen sollten. Zusammenfassend wiesen die Vorbringen 
der Beschwerdeführerin auf keine im Sinne von Art. 3 AsylG relevanten 
Fluchtgründe hin. Die beschwerdeführerischen Beweismittel – die die In-
anspruchnahme polizeilicher Hilfe belegten – bestätigten gerade die tat-
sächliche Hilfeleistung durch den nigerianischen Staat zu ihren Gunsten. 
6.2 Zum Asylpunkt bringen die Beschwerdeführenden auf Beschwerde-
ebene vor, dass A._______ in einer erheblichen Gefahr durch die Fulani-
Hirten gewesen sei, nachdem der Schutz durch die Polizei erschöpft ge-
wesen sei, zumal nach ihr gesucht worden sei und sie mit ihrer Familie 
bereits körperliche Angriffe habe erdulden müssen. Damit sei bei einer 
Rückkehr erneut zu rechnen. Entgegen der vorinstanzlichen Darstellung 
fehle es den nigerianischen Polizeikräften an der Fähigkeit, A._______ vor 
solchen Angriffen zu schützen. Das zeige sich insbesondere darin, dass 
die Behörden gerade nicht die Fulani-Hirten festgenommen hätten, 


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sondern der Beschwerdeführerin lediglich für begrenzte Zeit sichere Unter-
kunft geboten hätten. Die Polizei sei demnach offensichtlich nicht in der 
Lage sich gegenüber den Fulani-Hirten durchzusetzen. Soweit die Vor-in-
stanz auf das Bestehen innerstaatlicher Fluchtalternativen in Nigeria ver-
weise, bestehe auch dort Gefahr: In Abuja und Lagos sei es wiederholt zu 
erheblichen Ausschreitungen mit zahlreichen Toten gekommen. Selbst bei 
einem Rückgang der Proteste – die zu dem sehr harten polizeilichen Vor-
gehen führten – sei die Sicherheitslage im Land nachhaltig destabilisiert. 
Auch könnten die Beschwerdeführenden nicht mit F._______ in dessen 
Heimatregion gehen, da dort im Streit um Rohstoffe im Nigerdelta von so-
genannten «Cults» eine erhebliche allgemeine Gefahr ausgehe. 
7. 
7.1 Um Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die vorinstanzlichen Ausfüh-
rungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen. Demnach ist fest-
zuhalten, dass die geltend gemachte Bedrohung durch die Fulani-Hirten 
von Dritten ausgeht und der nigerianische Staat jedenfalls schutzwillig ge-
genüber A._______ auftrat und ihr Schutz bot. Die Vorinstanz hält zutref-
fend fest, dass davon auszugehen ist, dass dies auch in Zukunft der Fall 
sein dürfte, wobei darauf hingewiesen wird, dass kein Staat in der Lage ist, 
jeden Bürger jederzeit vor jedweden Übergriffen zu schützen. Ebenfalls 
hält die Vorinstanz richtig fest, dass, selbst wenn die Beschwerdeführerin 
lokal flüchtlingsrechtlich relevant verfolgt wäre, in den urbaneren Gebieten 
(Benin City, Abuja und Lagos) innerstaatliche Fluchtalternativen bestehen. 
Die geltend gemachten Ausschreitungen und Auseinandersetzungen mit 
Polizeikräften oder gewaltbereiten religiösen Gruppen in diesen Städten 
erreichen bei Weitem nicht eine solche Intensität, dass diese Städte als 
Fluchtalternative ausser Betracht fielen. 
 
7.2 Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 19. Februar 2021 
vorbringt, sie fürchte sich vor einer drohenden Genitalverstümmelung in 
ihrem Heimatstaat, ist festzuhalten, dass dieses Vorbringen erst nachträg-
lich auf Beschwerdeebene vorgebracht und mithin unglaubhaft nachge-
schoben wurde. Überdies substantiiert sie es in keiner Weise und es ist 
somit nicht ersichtlich, inwiefern sie davon aktuell bei einer Rückkehr nach 
Nigeria bedroht sein soll. 
 
7.3 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass die Be-
schwerdeführenden nicht glaubhaft machen, zum Zeitpunkt der Ausreise, 
zum heutigen Zeitpunkt oder in absehbarer Zukunft in flüchtlingsrechtlich 
relevanter Weise im Heimatland verfolgt zu werden. Die Vorinstanz hat 


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Seite 9 
demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch 
abgelehnt. 
 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 
3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand 
der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behand-
lung unterworfen werden. 


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Seite 10 
9.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-
schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen von A._______ noch aus 
den Akten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden für den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen 
oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 
124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-
matstaat lässt den Wegweisungsvoll-zug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. 
9.5 Das Verfahren D-6556/2020 betreffend F._______ wird mit diesem Ver-
fahren koordiniert geführt. Im Urteil D-6556/2020 wird dessen Beschwerde 
gegen die ihn betreffende Verfügung gleichentags abgelehnt. Die Berück-
sichtigung des Grundsatzes der Einheit der Familie steht somit auch in Be-
zug auf F._______ und die gemeinsamen Kinder der Zulässigkeit des Weg-
weisungsvollzugs nicht entgegen. 
9.6 Die Wegweisung und der Vollzug der Wegweisung wurden unter Be-
rücksichtigung des Aspekts der Familieneinheit daher von der Vorinstanz 
zurecht und mit der zutreffenden Begründung angeordnet. Nach dem Ge-
sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.7 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme 
zu 
gewähren. 
In 
Bezug 
auf 
Nigeria 
geht 
das 


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Seite 11 
Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass keine Situation allgemeiner 
Gewalt herrscht (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer D-5131/2020 vom 
26. Mai 2021 E. 7.2, E-3115/2019 vom 12. Mai 2021 E. 7.3.1). 
9.8 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens machen die Beschwerdefüh-
renden insbesondere geltend, dass sie in ihrem Heimatstaat in eine wirt-
schaftlich absolut prekäre Situation kämen. Ausserdem sei zu berücksich-
tigen, dass die Kinder (gemeinsam mit F._______) in Nigeria einem gewalt-
samen Umfeld ausgesetzt wären und überdies die begründete Furcht be-
stehe, dass der Wegweisungsvollzug die Kindsmutter psychisch derart be-
lasten würde, dass diese in der Erfüllung ihrer elterlichen Aufgaben beein-
trächtigt wäre. Die Beschwerdeführenden hätten keine andere Wahl als an 
ihren früheren Wohnort zurückzukehren, wo ihre Eltern sie beherbergen 
und ernähren könnten. 
9.9 Bezugnehmend auf die psychiatrischen Beschwerden von A._______ 
ist festzuhalten, dass diese wohl nicht unerheblich sind und allenfalls nicht 
ausschliesslich auf den mit dem Asylverfahren verbundenen Druck zurück-
zuführen sind. Gemäss konstanter Praxis kann aus gesundheitlichen Grün-
den nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinn von 
Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden, wenn eine absolut notwendige 
medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und 
eine fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu 
einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-
heitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person füh-
ren würde. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Heimat-
staat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizini-
sche Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 
2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Die 
von der Rechtsprechung für die Unzumutbarkeit des Vollzugs geforderte 
hohe Schwelle der gesundheitlichen Beeinträchtigung ist aufgrund der Ak-
tenlage nicht erfüllt. Zudem ist die medizinische Grundversorgung in Nige-
ria gewährleistet. Etwa in Lagos praktizieren Fachärzte und die benötigten 
Arzneimittel sind vorhanden und mithin die vorliegenden Gesundheitsprob-
leme grundsätzlich behandelbar. Allerdings ist erforderlich, dass die Be-
schwerdeführerin ihre benötigte Gesundheitsversorgung in tatsächlicher, 
das heisst insbesondere in finanzieller Hinsicht, beziehen kann. Üblicher-
weise sind die Gesundheitskosten selbst oder mit Hilfe der Familie zu fi-
nanzieren. Folglich ist von zentraler Bedeutung, ob die Beschwerdeführe-
rin nach der Rückkehr einer Erwerbstätigkeit nachgehen und sich dadurch 
den Lebensunterhalt inklusive medizinischer Versorgung für sich und ihre 


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Seite 12 
Kinder finanzieren kann oder allenfalls eine ausreichende familiäre Unter-
stützung vorhanden ist. Hiervon ist auszugehen, zumal die Beschwerde-
führerin über Ausbildung verfügt und grundsätzlich in Nigeria einem Erwerb 
nachgehen kann. Die dokumentierten psychiatrischen Behandlungen sind 
nicht sehr häufig und mithin quantitativ nicht besonders intensiv. Vor die-
sem Hintergrund ist das Beschwerdebild von A._______ auch nicht als der-
art gravierend einzuschätzen, dass der Schweregrad gemäss Art. 83 Abs. 
4 AIG erreicht würde. 
9.10 Hinsichtlich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers 2 ist 
festzustellen, dass bis zum heutigen Urteil seit dem Arztbericht vom 3. Mai 
2021 keine weiteren ärztlichen Unterlagen eingereicht worden sind. Das 
Bundesverwaltungsgericht erachtet die Folgen der Verbrühung nicht als 
derart gravierend, dass sie der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 
entgegenstünden. Es ist davon auszugehen, dass die im letzten Bericht 
erwähnte spezialisierte ärztliche Behandlung, die das Kind, bis es erwach-
sen ist, benötigt, auch in Nigeria erhältlich ist, auch wenn sie nicht dem 
schweizerischen Standard entsprechen sollte. Mangels anderer Hinweise 
und der vergangenen Zeit ist davon auszugehen, dass die notwendigen 
akuten und lebensnotwendigen Folgebehandlungen durchgeführt wurden. 
Die von der Rechtsprechung für die Unzumutbarkeit des Vollzugs gefor-
derte hohe Schwelle ist angesichts der geschilderten Beschwerden nicht 
erfüllt. In antizipierter Würdigung besteht für das Gericht folglich auch keine 
Veranlassung, weitere Abklärungen zu treffen. 
9.11 Unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls, welches im Rahmen der 
Zumutbarkeitsprüfung mitzuberücksichtigen ist (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Über-
einkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 [KRK, 
SR 0.107]), ist festzustellen, dass es sich bei den Beschwerdeführenden 2 
und 3 um sehr junge Kinder handelt, deren Bezugsperson in erster Linie 
ihre Mutter ist. Eine selbständige Eingewöhnung an hiesige Lebensum-
stände hat noch kaum stattgefunden und von einer Entwurzelung bei einer 
Rückkehr zusammen mit ihrer Mutter in deren Heimatstaat kann nicht ge-
sprochen werden. 
9.12 Entgegen den beschwerdeführerischen Vorbringen ist nicht ersicht-
lich, dass sie nach einer Rückkehr nach Nigeria in eine schwere Notlage 
gerieten. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass A._______ über ausrei-
chende Schuld- und berufliche Bildung verfügt, um in Nigeria einer Er-
werbstätigkeit nachgehen zu können. Ausserdem arbeitete sie vor ihrer 
Ausreise bereits in einer Wäscherei und im Verkauf und verfügt mit ihren 


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Eltern und weiteren Verwandten über ein soziales Netz, das ihr bei der 
Reintegration behilflich sein könnte. Nach dem Gesagten erweist sich der 
Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 
9.13 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-
gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.14 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Parteientschädigung auszu-
richten und sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 
63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag 
ist mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu begleichen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Simon Thurnheer 
Markus Ruhe