bvger · E-863/2013 · 2013-05-29 · de
E-863/2013

Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-863/2013
Urteil vom 29. Mai 2013
Besetzung
Richter Markus König (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli, Richter Bruno Huber,
Gerichtsschreiberin Martina Stark.
Parteien
A._______,
Sri Lanka,
Gesuchsteller,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Revision;
Urteil E-2499/2011 des Bundesverwaltungsgerichts (N ...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass das BFM mit Verfügung vom 29. März 2011 das Asylgesuch des Gesuchstellers vom 1. November 2010 abwies und die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. August 2012 die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 2. Mai 2012 vollumfänglich abwies,
dass das BFM eine Eingabe des Gesuchstellers vom 12. Februar 2013 mit Schreiben vom 18. Februar 2013 mit der Begründung an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete, es würden darin keine Gründe geltend gemacht, die erstinstanzlich im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens oder eines erneuten Asylverfahrens zu beurteilen wären,
dass der Gesuchsteller in seiner Eingabe erklärte, er fürchte bei einer Rückkehr nach Sri Lanka um sein Leben, da er von den sri-lankischen Behörden gesucht werde,
dass er zur Untermauerung seiner Vorbringen sowohl vorbestandene als auch nach dem Urteil vom 20. August 2012 entstandene Beweismittel zu den Akten reichte,
dass der Instruktionsrichter am 20. Februar 2013 (per Telefax) in Anwendung von Art. 56 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) die sofortige provisorische Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung verfügte,
dass er mit Zwischenverfügung vom 1. März 2013 feststellte, die Eingabe des Gesuchstellers werde - soweit die vorbestandenen Beweismittel betreffend - als Revisionsgesuch entgegengenommen,
dass er dem Gesuchsteller zudem eine Frist setzte, um eine Übersetzung der fremdsprachigen (vorbestandenen) Beweismittel einzureichen und Fragen des Gerichts zu beantworten,
dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 14. März 2013 dieser Aufforderung nachkam,
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 5. April 2013 den Vollzug der Wegweisung für die Dauer des Revisionsverfahrens definitiv aussetzte und dem Gesuchsteller zur Bezahlung des Kostenvorschusses Frist setzte,
dass der Kostenvorschuss am 18. April 2013 fristgerecht einbezahlt wurde,
und das Bundesverwaltungsgericht erwägt,
dass es gemäss Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), und es ausserdem für die Beurteilung von Gesuchen um Revision seiner Urteile zuständig ist, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 242; Art. 45 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [VGG, SR 173.32]),
dass gemäss Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss gelten, und nach Art. 47 VGG auf Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung findet,
dass mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten wird, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. Pierre Tschannen / Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269),
dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121-123 BGG aufgeführten Gründen in Revision zieht (Art. 45 VGG), wobei Gründe, welche bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätten geltend gemacht werden können, nicht als Revisionsgründe gelten (Art. 46 VGG),
dass der Gesuchsteller durch das angefochtene Urteil besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung hat, womit die Legitimation gegeben ist (vgl. analog Art. 48 Abs. 1 VwVG; Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Zürich 1985, S. 65 ff.),
dass im Revisionsgesuch der angerufene Revisionsgrund nach Art. 121-123 BGG anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinn von Art. 124 BGG dazutun ist (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG),
dass der Gesuchsteller dem wesentlichen Sinngehalt nach den Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG anruft, wonach die Revision in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten insbesondere dann verlangt werden kann, wenn die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind,
dass der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 12. Februar 2013 sowohl vorbestandene wie auch nachträglich entstandene Beweismittel einreichte,
dass es sich bei der Vorladung B._______ vom (...) 2012, der Bestätigung von C._______ vom (...) 2012, der ärztlichen Bestätigung der D._______ vom 2. Dezember 2012 sowie den vier Fotografien vom 30. November 2012 um Beweismittel handelt, welche erst nach dem in Revision gezogenen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2012 entstanden sind,
dass das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines gerichtsinternen Koordinationsverfahrens kürzlich festgestellt hat, dass Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG dem Wortlaut entsprechend zu verstehen ist, weshalb es sich bei nachträglich entstandenen Beweismitteln nicht um Revisionsgründe handeln und das Bundesverwaltungsgericht auf das Revisionsgesuch nicht eintreten kann, soweit es diese Beweismittel betrifft (vgl. auch das Urteil 9F_3/2013 des Bundesgerichts vom 23. April 2013 E. 1),
dass der anwaltlich nicht vertretene Gesuchsteller zur Beurteilung seiner Eingabe zunächst das BFM anrief, welches sich unter Hinweis auf die (bisherige) revisionsrechtliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als insoweit unzuständig bezeichnete,
dass es dem Beschwerdeführer freisteht, die oben erwähnten nachträglich entstandenen Beweismittel - unter Hinweis auf das insoweite Nichteintreten des Gerichts - erneut dem BFM zur Prüfung zu unterbreiten,
dass bei einigen der vorbestandenen Beweismittel aufgrund der zur Verfügung stehenden Akten nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, zu welchem Zeitpunkt der Gesuchsteller diese erhalten hatte,
dass die Frage der Rechtzeitigkeit der Vorbringen im Sinn von Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG aber letztlich offenbleiben kann, da diese - wie nachfolgend dargelegt - revisionsrechtlich ohnehin nicht relevant sind,
dass neue Tatsachen und Beweismittel nach Lehre und Praxis nur dann einen Revisionsgrund bilden können, wenn der Gesuchsteller sie auch bei zumutbarer Sorgfalt im ordentlichen Verfahren nicht kennen oder beibringen konnte oder sie aus entschuldbaren Gründen nicht vorgebracht hat,
dass die nachträgliche revisionsweise Geltendmachung neuer Tatsachen und Beweismittel nicht auf unsorgfältige Prozessführung der Partei zurückgehen und das ausserordentliche Revisionsverfahren nicht dazu dienen darf, vermeidbare Unterlassungen des Gesuchstellers im früheren Verfahren nachzuholen (vgl. etwa Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 5 S. 81 f.),
dass der Gesuchsteller nicht nachvollziehbar darlegen konnte, aus welchen Gründen er diese Beweismittel nicht bereits während der Dauer des ordentlichen Asylverfahrens beigebracht hat,
dass das diesbezügliche Vorbringen, er habe seine Eltern wegen deren Aufenthalt in Militärcamps nicht erreichen können, insbesondere in Anbe­tracht des knapp zwei Jahre dauernden ordentlichen Asylverfahrens nicht überzeugt,
dass zudem entsprechende Tatsachen und Beweismittel im Sinn von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG praxisgemäss nur dann als erheblich gelten, wenn sie zu einem anderen Entscheid hätten führen können (vgl. BGE 108 V 171 E. 1),
dass die Temporary ID Card der Schwester sowie die Geburtsurkunde der Mutter offensichtlich in keinem direkten Zusammenhang zur geltend gemachten Verfolgung des Gesuchstellers stehen,
dass auch hinsichtlich der übrigen eingereichten Kärtchen bzw. deren Übersetzung der persönliche Bezug fehlt und sie keine Hinweise auf eine Gefährdung oder zukünftige Verfolgung geben, zumal die auf den Dokumenten vermerkten Namen teilweise nicht mit den Angaben des Gesuchstellers zu seinen Anhörungen übereinstimmen,
dass auch die eingereichte CD-ROM und die Fotografien sri-lankischer Soldaten keinen individuell-konkreten Bezug zum Gesuchsteller aufweisen, sondern bestenfalls geeignet sind, dem Gericht bereits bekannte allgemeine Informationen zur Situation in Sri Lanka zu belegen,
dass das Schreiben des ehemaligen Arbeitgebers des Gesuchstellers vom 18. Mai 2012 den Eindruck eines Gefälligkeitsschreibens hinterlässt, weshalb diesem lediglich geringer Beweiswert zukommt,
dass nach dem Gesagten davon auszugehen ist, das Gericht wäre nicht zu einem für den Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis gekommen, hätten die zu beurteilenden vorbestandenen Beweismittel bereits vor Erlass des Beschwerdeurteils vorgelegen,
dass die "neuen Beweismittel" damit nicht als entscheidend im Sinn von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu qualifizieren sind, womit ihnen die revisionsrechtliche Relevanz abzusprechen ist,
dass zusammenfassend das Revisionsgesuch abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wurde, weil sich die eingereichten Beweismittel als untauglich erweisen,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1200.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen und damit bereits beglichen sind.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.- werden dem Gesuchsteller unter Verrechnung mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss auferlegt.
3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Markus König
Martina Stark
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