bvger · E-4557/2023 · 2023-07-20 · de

Asyl und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 20. Juli 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4557/2023 
 
U r t e i l v o m 2 . N o v e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Constance Leisinger, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 20. Juli 2023. 
 
 
 


E-4557/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-
scher Ethnie aus B._______, suchte am 25. April 2016 in der Schweiz um 
Asyl nach. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, nach dem Tsunami 
im Dezember 2004 sämtlichen Besitz verloren zu haben und im Flücht-
lingslager einer schweizerischen Nichtregierungsorganisation unterge-
kommen zu sein, wo er als Koordinator gearbeitet habe. Im Jahre 2005 
habe sich ein junger Mann ein auf seinen (den Beschwerdeführer lauten-
den) Namen ausgestelltes Fahrrad ausgeliehen, einen Sicherheitsbeam-
ten erschossen und das Fahrrad am Tatort liegen gelassen. Daraufhin sei 
er (der Beschwerdeführer) vom Criminal Investigation Department (CID) zu 
diesem Vorfall befragt worden, habe sich jedoch erklären können. Von 
2011 bis 2015 habe er als Manager eines privaten Umweltbüros gearbeitet 
und sich in dieser Funktion mit verschiedenen Personen, unter anderem 
auch Politikern, treffen müssen. Die Regierung habe deshalb vermutet, 
dass er regierungsfeindliche Pläne habe, weswegen er Probleme mit der 
regierungsnahen Karuna-Gruppierung bekommen habe, respektive habe 
er Hilfeleistungen für das CID übernommen. Nachdem er sich der Auffor-
derung der Karuna-Gruppierung, sie ebenfalls zu unterstützen, widersetzt 
habe, sei es zu Problemen und Behelligungen gekommen, woraufhin er 
ausgereist sei. 
A.b Die Vorinstanz lehnte sein Asylgesuch mit Verfügung vom 5. Novem-
ber 2019 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 
Glaubhaftmachung nicht stand. Zwischen der BzP und der Anhörung sei 
es zu erheblichen Widersprüchen in den protokollierten Aussagen gekom-
men. Insbesondere habe der Beschwerdeführer die Auswirkungen des Tö-
tungsdelikts auf ihn, die Gründe für eine Schlägerei mit Angehörigen der 
Karuna-Gruppe und deren Verlauf sowie seine Beziehung zum CID jeweils 
gänzlich unterschiedlich dargestellt. Somit sei es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen, asylrelevante Verfolgungsmassnahmen bis zum Zeitpunkt 
seiner Ausreise glaubhaft zu machen. Ebenfalls nicht ersichtlich seien Ri-
sikofaktoren, die im Falle einer Rückkehr ein behördliches Interesse an ihm 
begründen würden. 
A.c Eine gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht erho-
bene Beschwerde wurde mit Urteil E-6423/2019 vom 9. März 2021 


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abgewiesen, wobei das Gericht die Einschätzung der Vorinstanz, die Vor-
bringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft, stützte. 
B. 
B.a Mit einer als «Wiedererwägungsgesuch» bezeichneten Eingabe vom 
16. Juni 2021 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, ihm sei 
im Mai 2021 ein Haftbefehl, datiert vom 21. Januar 2021, zur Kenntnis ge-
bracht worden. Bereits im Juli 2020 hätten sich mehrere Beamte des CID 
bei seiner Ehefrau nach ihm erkundigt. Er habe daraufhin mit einem ihm 
bekannten Parlamentarier Kontakt aufgenommen, welcher ihm erklärt 
habe, dass gegen ihn wohl ein Verfahren eröffnet worden sei. Er habe sich 
mit Hilfe des besagten Parlamentariers und über Dritte Einsicht in die Ver-
fahrensakten in B._______ verschafft und das Original des Haftbefehls 
habe entwendet werden können. Diesem sei zu entnehmen, dass gegen 
ihn unter der Nummer (…) ein Verfahren eröffnet worden und er wegen 
Nichterscheinens vor Gericht zur Verhaftung ausgeschrieben sei. Über die 
Gründe des Verfahrens habe er nichts in Erfahrung bringen können 
B.b Mit Verfügung vom 2. Juli 2021 trat das SEM mangels funktioneller 
Zuständigkeit auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers 
vom 16. Juni 2021 nicht ein. 
B.c Mit Eingabe vom 8. Juli 2021 ersuchte der Beschwerdeführer beim 
Bundesverwaltungsgericht um Revision des Urteils E-6423/2019 vom 
9. März 2021. Er verwies auf das gegen ihn laufende Verfahren (…). Durch 
Abklärungen habe er nunmehr erfahren, dass das Strafverfahren wegen 
Angriffs und Diebstahls, begangen am 16. Juli 2020 in B._______, eröffnet 
worden sei. Da er sich zum Tatzeitpunkt in der Schweiz aufgehalten habe, 
gehe er davon aus, dass die sri-lankischen Behörden aufgrund seiner 
früheren Tätigkeit für das CID gegen ihn ein Verfahren konstruiert hätten, 
um einen Vorwand zu haben, ihn bei seiner Rückkehr zu inhaftieren. Mit 
dem nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens zugegangenen Haftbe-
fehl könne er die im ordentlichen Verfahren vorgebrachte Verfolgung sei-
tens der sri-lankischen Behörden glaubhaft machen. Es handle sich dabei 
um ein neues Beweismittel, von welchem er erst seit Erhalt am 15. Mai 
2021 Kenntnis habe. Eingereicht wurden sodann anwaltliche Schreiben so-
wie Videosequenzen (USB-Stick), aus welchen sich ergebe, dass der Be-
schwerdeführer angezeigt worden sei und Beamte der Sicherheitsbehör-
den mehrfach bei der Familie wegen des Beschwerdeführers vorstellig ge-
worden seien. 


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B.d Mit Urteil E-3146/2021 vom 17. August 2022 trat das Bundesverwal-
tungsgericht auf das Revisionsgesuch nicht ein, da der Haftbefehl vom 
21. Januar 2021 verspätet eingereicht worden sei und keine entschuldba-
ren Gründe dafür vorliegen würden, mithin keine Revisionsgründe bestün-
den. Weiter sei nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im 
Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat eine Verletzung völkerrechtlicher 
Normen drohe, zumal am angeblichen Strafverfahren und an der Authenti-
zität des eingereichten Haftbefehls Zweifel bestünden. Seine Angaben 
dazu, wie er plötzlich an den vorliegend eingereichten Haftbefehl gekom-
men sein wolle, seien nicht plausibel. Es sei schwer nachvollziehbar, dass 
eine Person problemlos Zugang zu behördlichen Unterlagen habe erhalten 
und diese auch noch unbemerkt habe entwenden können. Hinzu komme, 
dass er es im ordentlichen Verfahren nicht für notwendig erachtet habe, 
seine Kontakte – namentlich zum ihm bekannten Parlamentarier – zur Be-
schaffung von Beweismitteln zu nutzen. Es bestünden somit ernsthafte 
Zweifel an der Echtheit des mit dem Revisionsgesuch eingereichten Haft-
befehls. Mit seinen Argumenten in der Revisionseingabe und seiner frag-
würdigen Vorgehensweise sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 
schlüssig nachzuweisen, dass ihm aufgrund von Ermittlungen in Sri Lanka 
zum heutigen Zeitpunkt mit der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit 
eine Verletzung von Art. 3 EMRK respektive Art. 33 FK drohe. 
Hinsichtlich weiterer Vorbringen im Revisionsverfahren und der in diesem 
Zusammenhang eingereichten Beweismittel wurde festgehalten, dass 
diese einen Zeitraum nach dem revisionsweise angefochtenen Urteil be-
treffen würden und damit im ausserordentlichen Verfahren der Revision 
nicht zu berücksichtigen seien. 
C. 
Mit einer als «Wiedererwägungsgesuch» bezeichneten Eingabe vom 
28. September 2022 gelangte der Beschwerdeführer erneut ans SEM. Er 
begründete dieses im Wesentlichen mit den Vorbringen, welche im Revisi-
onsverfahren keine Würdigung hätten erfahren können (namentlich Eröff-
nung eines weiteren Strafverfahrens (…) wegen Drohung gegen 
C._______ (phon.) und damit im Zusammenhang stehende «calling dates» 
die von der heimatlichen Rechtsvertretung wahrgenommen worden seien, 
regelmässige Behelligung der Familie durch Sicherheitsbeamte). Konkre-
tisierend wurde sodann geltend gemacht, im Heimatstaat sei seine Tochter 
von den sri-lankischen Behörden mit entsprechender schriftlicher Vorla-
dung vom 29. August 2022 für eine Befragung vorgeladen worden; diese 
habe am 3. September 2022 stattgefunden und die Tochter sei nach 


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seinem Verbleib, seinem Aufenthaltsstatus und seiner Erwerbstätigkeit in 
der Schweiz sowie nach geleisteten Banküberweisungen in den Heimat-
staat befragt worden. Er habe ausserdem aufgrund seiner Teilnahme an 
Kundgebungen in der Schweiz, wegen seines langen Aufenthalts und sei-
nes ohnehin bestehenden Risikoprofils begründete Furcht vor Verfolgung 
im Falle seiner Rückkehr. 
Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer im vo-
rinstanzlichen Verfahren unter anderem ein Foto der Vorladung der Polizei 
B._______ vom 29. August 2022, Schreiben vom 4. August 2023 (im Ori-
ginal) und E-Mail-Korrespondenz seines Anwalts in Sri Lanka, verschie-
dene Arztberichte und ärztliche Überweisungsschreiben sowie zwei USB-
Sticks mit Videoaufnahmen zu den Akten. 
D. 
Das SEM wies mit Verfügung vom 20. Juli 2023 die als qualifiziertes Wie-
dererwägungsgesuch entgegengenommene Eingabe des Beschwerdefüh-
rers vom 28. September 2022 ab und erklärte die Verfügung des SEM vom 
5. November 2019 als rechtskräftig und vollstreckbar. Ausserdem wies es 
das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab, erhob eine Gebühr in der 
Höhe von Fr. 600.– und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme 
keine aufschiebende Wirkung zu. 
E. 
Mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertreterin vom 23. August 2023 erhob 
der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 
beantragte, die Verfügungen des SEM vom 20. Juli 2023 und 5. November 
2019 seien aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen 
und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er wegen 
Unzulässigkeit, eventuell Unzumutbarkeit, vorläufig aufzunehmen; sube-
ventualiter sei die angefochtene Verfügung vom 20. Juli 2023 aufzuheben, 
die Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhaltes 
sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese sei 
anzuweisen, eine Botschaftsabklärung durchzuführen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um sofortige Aussetzung des 
Wegweisungsvollzugs, um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung seiner 
Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 


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Als Beweismittel wurden ein DHL-Sendenachweis mit der Vorladung der 
Polizei von B._______ vom 29. August 2022 (Original), ein USB-Stick mit 
Videoaufnahmen, E-Mails des heimatlichen Anwalts sowie ein Anwaltsre-
gisterauszug eingereicht. 
F. 
Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung mit superpro-
visorischer Massnahme vom 24. August 2023 per sofort einstweilen aus. 
G. 
Mit Eingabe vom 7. September 2023 liess der Beschwerdeführer verschie-
dene Arztberichte (Arztberichte des Universitätsspitals D._______ vom 
10. Juni 2023 betreffend die Untersuchung des (…) und vom 15. August 
2023 betreffend die (…), Physiotherapieverordnung vom 27. Juni 2023) so-
wie ein den Beschwerdeführer betreffendes Dokument des Magistrate’s 
Court B._______ samt Übersetzung nachreichen. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 11. September 2023 wies die Instruktionsrich-
terin das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde ab, hob die superprovisorische Massnahme betreffend Vollzugs-
stopp per sofort auf, wies die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als 
amtliche Rechtsbeiständin ebenfalls ab und forderte den Beschwerdefüh-
rer zur Zahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'500.– auf. 
I. 
Der einverlangte Kostenvorschuss wurde am 26. September 2023 fristge-
recht geleistet. 
J. 
Mit Schreiben vom 5. und 10. Oktober 2023 kündigte die Rechtsvertreterin 
des Beschwerdeführers die Einreichung weiterer Dokumente an. Mit Ein-
gabe vom 13. Oktober 2023 wurden eine E-Mail der heimatlichen Rechts-
vertretung vom 14. September 2023 zum bestehenden Verfahren, eine E-
Mail einer Kontaktperson des Beschwerdeführers vom 2. Oktober 2023 zur 
Situation der Tochter im Heimatsstaat, eine Videoaufnahme (USB-Stick), 
welche den Besuch der Sicherheitskräfte am 28. September 2023 doku-
mentieren soll, sowie eine E-Mail der Tochter samt Übersetzung zu ihrer 
persönlichen Situation eingereicht. 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-
dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 
auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 
das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
4. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 
(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 


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30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 
begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 
In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-
gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 
nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 
BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 
6. 
6.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM im Wesentlichen 
aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers in den bereits durchlau-
fenen Verfahren vor der Vorinstanz und dem Bundesverwaltungsgericht 
aufgrund erheblicher Widersprüche als unglaubhaft qualifiziert worden 
seien. Es liege mithin kein bereits bekanntes Risikoprofil vor, zumal der 
Beschwerdeführer auch im vorliegenden Verfahren nicht eindeutig habe 
erklären können, weshalb die sri-lankischen Behörden vor seiner Ausreise 
ein Verfolgungsinteresse an ihm gehabt haben sollten. Die eingereichten 
Beweismittel würden die grundsätzliche und erhebliche Widersprüchlich-
keit seiner Angaben nicht auflösen. Insbesondere bestünden, wie bereits 
im Urteil E-3146/2021 vom 17. August 2022 festgestellt, starke Zweifel an 
der Echtheit des eingereichten Haftbefehls. In Bezug auf das im vorliegen-
den Verfahren eingereichte Foto der Vorladung der Polizei B._______ sei 
festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer zwischenzeitlich möglich ge-
wesen sein sollte, die Vorladung im Original einzureichen. Die Kopie der 
Vorladung weise aufgrund der leichten Fälschbarkeit keinen Beweiswert 
auf; ebenso seien die E-Mails seines sri-lankischen Rechtsvertreters 
höchstens als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. Auf die beantragte 
Botschaftsabklärung sei folglich zu verzichten. Des Weiteren würden keine 
weiteren Informationen zu seinen vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten 
in der Schweiz vorliegen. Auch aus dem Umstand, dass der Beschwerde-
führer sich seit fünf Jahren in der Schweiz als Asylsuchender aufhalte, 
lasse sich noch keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung ableiten. 
Eine Befragung von Rückkehrern oder die allfällige Eröffnung eines Straf-
verfahrens wegen illegaler Ausreise stelle keine flüchtlingsrechtlich rele-
vante Verfolgungsmassnahme dar. 
Hinsichtlich des Vorliegens möglicher Wegweisungsvollzugshindernis-
gründe hielt das SEM fest, dass sich aus der aktuell dynamischen Regie-
rungs- und Wirtschaftslage in Sri Lanka keine landesweite Situation allge-
meiner Gewalt ergebe. Soweit der Beschwerdeführer unter Beilage ver-
schiedener Arztberichte gesundheitliche Beschwerden geltend mache, sei 


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festzuhalten, dass er zum einen über ein halbes Jahr lang die im Bericht 
vom 14. September 2022 empfohlene (…) beziehungsweise (…) nicht 
habe durchführen lassen, womit er offenbar keine Dringlichkeit in der Auf-
klärung seines angeblich verschlechterten Gesundheitszustandes gese-
hen habe. Zum anderen sei festzuhalten, dass (…) in Sri Lanka grundsätz-
lich behandelbar und entsprechende (…) Untersuchungsmöglichkeiten 
verfügbar seien. Auch die ihm bislang verschriebenen Medikamente seien 
als Standardmedikamente im Bereich der (…) zumindest in einer alternati-
ven Form in Sri Lanka verfügbar. 
6.2 Der Beschwerdeführer hielt den Erwägungen des SEM im Wesentli-
chen entgegen, dass die sri-lankischen Behörden aufgrund seiner früheren 
Tätigkeiten für das CID und seines mehr als fünfjährigen Auslandaufent-
haltes weiterhin ein Interesse an ihm hätten. Sie würden versuchen, ihn in 
ein fingiertes strafrechtliches Verfahren zu verwickeln. Zahlreiche Video-
aufnahmen, welche die Besuche der sri-lankischen Sicherheitskräfte bei 
seiner Familie zeigen würden, die als Original eingereichte Vorladung vom 
29. August 2022 sowie die E-Mails und Schreiben seines Anwalts in Sri 
Lanka würden die Gefährdungslage belegen und könnten nicht als Gefäl-
ligkeitsschreiben abgetan werden. Hinzu kämen seine exilpolitischen Akti-
vitäten, die als schwacher Risikofaktor im Sinne der Rechtsprechung zu 
qualifizieren seien. Inzwischen würden mithin konkrete Anhaltspunkte da-
für vorliegen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten habe, die über einen soge-
nannten Background-Check hinausgehen würden. Zudem sei es ange-
sichts der Vorbringen und der im Verfahren eingereichten Beweismittel 
nicht sachgerecht, dass die Vorinstanz ihm im vorinstanzlichen Verfahren 
Gebühren auferlegt habe, da das Gesuch nicht aussichtslos gewesen sei. 
7. 
7.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die 
Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen und 
entsprechende Gebühren für das Verfahren auferlegt hat. Die Ausführun-
gen auf Beschwerdeebene vermögen der vorinstanzlichen Einschätzung 
nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Zur Vermeidung von Wiederholun-
gen kann vorab auf die zutreffenden Ausführungen des SEM verwiesen 
werden (angefochtene Verfügung S. 4 ff.). 
7.2 Im ordentlichen Asylverfahren hat sowohl das SEM als auch das 
Bundesverwaltungsgericht die Vorbringen des Beschwerdeführers zu 
seinen ausreisebegründenden Fluchtumständen aufgrund von erheblichen 


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Widersprüchen als unglaubhaft qualifiziert und das Vorliegen von 
Vorfluchtgründen sowie ein Risikoprofil verneint. Insbesondere vermochte 
der Beschwerdeführer nicht substanziiert und schlüssig darzulegen, 
weshalb er vor seiner Ausreise überhaupt in den Fokus der heimatlichen 
Behörde gelangt sein sollte und bei einer Rückkehr in sein Heimatland 
einem begründeten Risiko asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt sein 
könnte. 
7.3 Hinsichtlich des Vorbringens, gegen den Beschwerdeführer sei im Hei-
matstaat das Verfahren (…) eröffnet worden, ist auf das abschliessende 
Urteil E-3146/2021 vom 17. August 2022 (E. 3 ff.) des Revisionsverfahrens 
zu verweisen, in welchem dieser Aspekt Verfahrensgegenstand bildete und 
das Vorbringen als unglaubhaft erachtet wurde. Das ausserordentliche 
Rechtsmittel der Wiedererwägung dient insbesondere nicht dazu, ge-
troffene Entscheide in Frage zu stellen und in einem anderen Spruchgre-
mium nochmals einer Überprüfung zu unterziehen. Weitere Ausführungen 
hierzu erübrigen sich daher an dieser Stelle. 
7.4 Im vorliegenden Verfahren wird sodann geltend gemacht, der Be-
schwerdeführer werde von den sri-lankischen Behörden wegen seiner 
früheren Tätigkeiten für das CID verfolgt und es würden nun mit den ein-
gereichten Beweismitteln stichhaltige Anhaltspunkte für diese Verfolgungs-
situation vorliegen; insbesondere sei von einem neuen fingierten Strafver-
fahren auszugehen, welches man dem Beschwerdeführer unterschieben 
wolle. Dieses weitere Strafverfahren (…) sei unter dem Vorwurf der Dro-
hung gegen eine Person namens C._______ (phon.) gegen den Be-
schwerdeführer eingeleitet worden und seine heimatliche Rechtsvertretung 
habe sogenannte «calling dates» wahrgenommen. Jedoch bleibt dieses 
Vorbringen unsubstanziiert, ist in sich nicht schlüssig und ist nicht geeignet, 
das Profil des Beschwerdeführers zu schärfen. Vielmehr wirkt das Vorbrin-
gen konstruiert. Es ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass der 
Beschwerdeführer weder im ordentlichen Verfahren noch in den ausseror-
dentlichen Rechtsmittelverfahren massgebliche Verbindungen zum CID im 
Zeitraum vor seiner Ausreise geltend gemacht hat, sondern vielmehr Prob-
leme mit Karuna-Anhängern damals zum Entschluss der Ausreise geführt 
haben sollen. Nunmehr wird auf der Ebene der ausserordentlichen Rechts-
mittel offenbar eine Bedrohungssituation durch Beamte des «neuen» CID 
nach dem Machtantritt des Rajapaksa-Clans im November 2019 geltend 
gemacht. In der Tat haben sich nach diesem erneuten Machtantritt der 
Rajapaksa-Brüder im Jahr 2019 Bedrohungen und Verfolgungsmassnah-
men gegen damalige Beamte des CID gerichtet, nachdem Angehörige des 


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CID zuvor auch Ermittlungen wegen Korruption und Gewaltverbrechen im 
Umfeld von Gotabaya Rajapaksa und Mahinda Rajapaksa bezüglich deren 
Regierungszeit im Zeitraum von 2005–2015 geführt hatten. Der Beschwer-
deführer ist aber vor seiner Ausreise weder Angehöriger des CID gewesen, 
noch hat er ein irgendeiner Weise ein anderes Profil aufgewiesen, welches 
ihn in den Fokus der Regierung Rajapaksa gerückt haben könnte; im Übri-
gen ist die Regierung im Mai 2022 zurückgetreten. 
7.5 Weder vermögen sodann die allgemein gehaltenen Ausführungen zur 
Situation der Familie, namentlich zur Befragung der Tochter im Heimat-
staat, noch die neuen Beweismittel an dieser Einschätzung etwas zu än-
dern: Die Vorladung vom 29. August 2022, die nun im Original vorliegt, ent-
hält keinerlei Sicherheitsmerkmale; zudem können Dokumente wie diese 
Vorladung gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts 
ohne Weiteres käuflich erworben werden (vgl. Urteil des BVGer 
D-5543/2019 vom 18. November 2019 E. 5.4.2). Ungeachtet dessen soll 
sich aus der Vorladung ergeben, dass die Tochter des Beschwerdeführers 
für den 3. September 2022 zu einer Befragung vorgeladen worden sein soll 
(vgl. Wiedererwägungsgesuch S. 3). Nach Angaben des Beschwerdefüh-
rers soll sie anlässlich dieser Befragung zum Aufenthalt, der Erwerbstätig-
keit und zu Unterstützungszahlungen des Beschwerdeführers auf ein hei-
matliches Konto befragt worden sein. Daraus lässt sich auch bei unterstell-
ter Glaubhaftmachung nicht auf konkrete Anhaltspunkte für eine dem Be-
schwerdeführer drohende objektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-
gungsgefahr im Heimatstaat schliessen. 
7.6 Hinsichtlich der eingereichten Videoaufnahmen, welche aus den Jah-
ren 2021, 2022 und 2023 stammen, ist Folgendes festzuhalten: Die einge-
reichten Aufnahmesequenzen zeigen Personen, auch solche in Uniform, 
vor einem Haus, bei welchem es sich um dasjenige der Familie des Be-
schwerdeführers handeln soll. Es sind aber auf diesen Videosequenzen 
keine Familienangehörigen erkennbar respektive identifizierbar, weshalb 
bereits fraglich scheint, ob es sich um das Familienhaus des Beschwerde-
führers handelt. Selbst bei unterstellter Glaubhaftmachung, dass es sich 
beim gefilmten Eingangsbereich um den des Familienanwesens handelt, 
ist mit diesen Videosequenzen aber in keiner Weise eine Bedrohungssitu-
ation untermauert. 
7.7 Das SEM attestierte des Weiteren den Schreiben und E-Mails seiner 
Rechtsvertretung in Sri Lanka als Beweismittel zu Recht einen geringen 
Beweiswert, zumal sie lediglich die Sicht der jeweiligen Person 


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wiedergeben und den den Beschwerdeführer betreffenden Sachverhalt 
weder substanziieren noch zu belegen vermögen. Daran ändert auch 
nichts, dass das Schreiben des Anwalts vom 4. August 2023 nunmehr im 
Original vorliegt. Das Gleiche gilt im Übrigen für die auf Beschwerdeebene 
nachgereichten Beweismittel (E-Mails der heimatlichen Rechtsvertretung, 
Schreiben einer Kontaktperson zur Situation der Tochter, Schreiben der 
Tochter). Das Schreiben der Tochter gibt in Bezug auf die Situation des 
Beschwerdeführers vor seiner Ausreise und die Ausreisegründe einen 
deutlich dezidierteren und teilweise auch anderen Sachverhalt wieder als 
den vom Beschwerdeführer selbst geltend gemachten. Das Gericht erach-
tet diesen Schreiben als Gefälligkeitsschreiben. 
7.8 Hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeit ist auf die 
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen, da auf Beschwer-
deebene keine weiteren Substanziierungen erfolgen, die an der Einschät-
zung der Vorinstanz etwas zu ändern vermögen, wonach der Beschwerde-
führer, wenn überhaupt, lediglich in einem niederschwelligen Mass exilpo-
litisch tätig sei (vgl. Beschwerde S. 8). 
7.9 Angesichts dieser Einschätzung erübrigen sich weitere Abklärungen 
bei der Schweizerischen Botschaft in Sri Lanka, weshalb der entspre-
chende Beweisantrag abgewiesen wird. Nach dem Gesagten sind weder 
die Ausführungen noch die Beweismittel geeignet, die mit rechtskräftiger 
Verfügung vom 5. November 2019 getroffene Einschätzung umzustürzen. 
8. 
In der Rechtsmitteleingabe wird sodann eventualiter beantragt, es sei die 
Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzu-
stellen; dabei wird insbesondere auf den Gesundheitszustand des Be-
schwerdeführers verwiesen. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
8.2 Soweit keine Veränderung der Sachlage geltend gemacht wird, kann 
an dieser Stelle vollumfänglich auf die Erwägungen im Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts E-6423/2019 vom 9. März 2019 (E. 9) sowie auf die 
zutreffenden Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung ver-
wiesen werden. Den auf Beschwerdeebene eingereichten Arztberichten ist 


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zu entnehmen, dass am 28. Juni 2023 ein sogenanntes (…)-MRT beim 
Beschwerdeführer durchgeführt wurde (Bericht vom 10. Juli 2023 von PD 
Dr. med. E._______, F._______). Ebenfalls wurde der Beschwerdeführer 
am 15. August 2023 wegen seiner (…)-Schmerzen in der Universitätsklinik 
für G._______ ambulant untersucht (Bericht vom 15. August 2023 von PD 
Dr. med. H._______). Mit Blick auf die aktuellen Untersuchungsergebnisse 
kann dem in der Beschwerde geäusserten Einwand, der medizinische 
Sachverhalt sei nicht vollständig erstellt, nicht gefolgt werden. Es sei an 
dieser Stelle daran zu erinnern, dass gesundheitliche Gründe dem Weg-
weisungsvollzug nur entgegenzustehen vermögen, wenn eine dringend 
notwendige medizinische Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur Ver-
fügung steht und die fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei ei-
ner Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung 
des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen 
Person führt, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls nicht vorliegt, wenn im Hei-
matstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende Be-
handlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 
E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Diese Schwelle 
ist vorliegend nicht erreicht. Auch unter Berücksichtigung der neuesten Un-
tersuchungsergebnisse ist weiterhin von der grundsätzlichen Behandelbar-
keit der gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers auszuge-
hen, wie dies ebenfalls das SEM in ihrer Verfügung eingehend festgestellt 
hat. Selbst wenn das öffentliche Gesundheitssystem in Sri Lanka nach 
Kenntnis des Gerichts bezüglich Kapazität und Infrastruktur gewisse Män-
gel aufweist, die sich mit der aktuellen Wirtschaftskrise akzentuiert haben 
dürften, kann davon ausgegangen werden, dass eine adäquate Behand-
lung seiner Erkrankungen auch im Heimatstaat möglich ist (vgl. u.a. Urteile 
des BVGer D-7241/2017 vom 28. Februar 2022 E. 11.3.4; E-6401/2019 
vom 22. August 2022 E. 8.3.4: s. auch Home Office, Country Policy and 
Information Note, Sri Lanka: Medical treatment and healthcare, July 20, S. 
60, 
 , zuletzt abgerufen am 2. November 2023). Eine 
vorübergehende Einschränkung dieser Leistungen lässt den Wegwei-
sungsvollzug nicht unzumutbar erscheinen. 
8.3 Nach dem Gesagten ist weiterhin von der Zulässigkeit, Zumutbarkeit 
und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen. 
8.4 Im Ergebnis sind keine zureichenden Gründe ersichtlich, welche geeig-
net wären, die Rechtskraft der vorinstanzlichen Verfügung vom 5. 


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November 2019 zu beseitigen. Das SEM hat demnach das Wiedererwä-
gungsgesuch zu Recht abgewiesen. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Ange-
sichts dessen kommt eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
zwecks weiterer Abklärungen und anschliessender Neubeurteilung nicht in 
Betracht, weshalb das entsprechende Subeventualbegehren abzuweisen 
ist. 
10. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Natassia Gili 
 
 
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