bvger · E-1269/2023 · 2023-02-23 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 23. Februar 2023

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-1269/2023 
 
 
U r t e i l v o m 7 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiberin Martina Stark. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Tunesien, 
BAZ (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 23. Februar 2023 / N (…). 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 28. Januar 2023 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 23. Februar 2023 – eröffnet am 24. Feb-
ruar 2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 
auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 
Italien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz am 
Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen diese 
Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändi-
gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be-
schwerdeführer verfügte, 
dass die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat am 24. Februar 2023 
niederlegte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. März 2023 gegen diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 
beantragte, das SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten, 
eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts an das SEM zurückzuweisen, eventualiter sei das 
SEM anzuweisen, individuelle Garantien hinsichtlich Zugang zum Asylver-
fahren sowie adäquater medizinischer Behandlung und Unterbringung ein-
zuholen, 
dass er in prozessualer Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
sowie um Anweisung der Vollzugsbehörden, von einer Überstellung abzu-
sehen, und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive 
Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses) sowie der unentgeltli-
chen Rechtsverbeiständung ersuchte, 
dass der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung des Beschwerde-
führers am 6. März 2023 vorsorgliche superprovisorisch aussetzte, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
6. März 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 
 
 


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und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-
nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-
gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 
(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 


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dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 
dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 
die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 
aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 
vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, im Rahmen eines 
Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) demgegenüber grundsätz-
lich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet (vgl. 
zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.), 
dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-
keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 
eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-
rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-
gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 
Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 
kann, 
dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 
einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-
stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-
men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO), 
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 
einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 
dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der 
"Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 7. Juni 2022 in Italien ein 
Asylgesuch eingereicht hatte, 


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dass das SEM am 8. Februar 2023 die Personalien des Beschwerde- 
führers aufnahm und die italienischen Behörden gleichentags um Wieder-
aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-
III-VO ersuchte, 
dass der Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs zu einer allfälligen Zuständigkeit Italiens für sein Asylgesuch am 
28. Januar 2023 (im Rahmen des sogenannten "Dublin-Gesprächs") 
seinen Aufenthalt in Italien vor der Einreise in die Schweiz bestätigte, 
jedoch angab, er habe in Italien kein Asylgesuch eingereicht, 
dass keine Gründe gegen eine Wegweisung nach Italien sprechen würden, 
er seit dem Unfalltod seiner Eltern aber psychisch ziemlich müde und ge-
stresst sei und er auch anderweitige Probleme gehabt habe, 
dass er sich diesbezüglich beim Gesundheitsdienst melden werde, 
dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der 
in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, 
womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 
Dublin-III-VO), 
dass der Beschwerdeführer das (durch den Eintrag in der Eurodac-Daten-
bank belegte) Einreichen eines Asylgesuchs in Italien in seiner Be-
schwerde nicht mehr bestreitet und die grundsätzliche Zuständigkeit 
Italiens somit gegeben ist, 
dass daran auch nichts zu ändern vermag, dass der Beschwerdeführer 
in seiner Beschwerde geltend macht, er müsse für eine bevorstehende 
Knieoperation in der Schweiz bleiben, weil ansonsten seine Gesundheit 
gefährdet sei (vgl. Beschwerde S. 2), 
dass das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon 
ausgeht, es gebe keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asyl-
verfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien weise 
systemische Schwachstellen auf, die eine Gefahr einer unmenschlichen 
oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-
rechtecharta mit sich bringen (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungs-
gerichts D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10.2, mit weiteren Hinweisen), 
 
 


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dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 
0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 
0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-
gen nachkommt, 
dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 
schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 
Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 
zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-
ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 
die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 
dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 
Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 
dass der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt geltend machte, die itali-
enischen Behörden würden ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, 
die sich aus einer Asylgesuchstellung ergeben würden, 
dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 
Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-
ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 
oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 
oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden, 
dass der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die Annahme 
dargetan hat, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmericht-
linie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und er sich 
bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls an die 
italienischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedin-
gungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmericht-
linie), 
dass der Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs darauf hin-
wies, er sei psychisch gestresst, er gemäss Abklärungen des SEM aber nie 
beim Gesundheitsdienst vorstellig wurde (vgl. SEM-Akten A18), 


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dass somit das SEM keine weiteren Abklärungen zum medizinischen 
Sachverhalt tätigen musste, weshalb der Rückweisungsantrag abzuweisen 
ist, 
dass der Beschwerdeführer die in der Beschwerde erwähnte bevorste-
hende Knieoperation in keiner Weise substanziierte oder belegte und den 
Akten keinerlei Hinweise auf einen solchen Eingriff zu entnehmen sind, 
dass Italien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruk-
tur verfügt (vgl. etwa Urteile des BVGer F-1025/2022 vom 9. März 2022 
E. 5.3.2 und D-869/2022 vom 1. März 2022), 
dass es dem Beschwerdeführer im Hinblick auf allfällige gesundheitliche 
Beschwerden zugemutet werden kann, in Italien seine Rechte in Bezug auf 
eine allfällige medizinische Hilfeleistung sowie sonstige Unterstützung ge-
mäss Art. 19 Aufnahmerichtlinie bei den zuständigen staatlichen Stellen 
einzufordern (vgl. bspw. Urteil des BVGer F-158/2022 vom 20. Januar 
2022 E. 4.1.3), 
dass aus den Aussagen des Beschwerdeführers jedenfalls nicht hervor-
geht, er habe sich in Italien um Unterstützung bemüht, diese sei ihm aber 
verweigert worden, 
dass es sich bei den geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigun-
gen offensichtlich nicht um gravierende gesundheitliche Probleme im Sinne 
der Rechtsprechung (vgl. Referenzurteil des BVGer E-962/2019 vom 
14. Februar 2019 E. 7.4.3) handelt, womit der Subeventualantrag, die Vor-
instanz sei anzuweisen, individuelle Zusicherungen von den italienischen 
Behörden bezüglich des Zugangs des Beschwerdeführers zu medizini-
scher Versorgung und Unterbringung einzuholen, ebenfalls abzuweisen ist, 
dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 
zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 
gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 
durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 
dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 
Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 
dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der 
Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle fest-
zuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht 
einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 
BVGE 2010/45 E. 8.3), 


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dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 
– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 
oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 
Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 
des SEM zu bestätigen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung 
als gegenstandslos erweist (gleich wie derjenige auf Befreiung von der 
Kostenvorschusspflicht), 
dass der provisorische Vollzugsstopp mit dem vorliegenden Urteil dahin-
fällt, 
dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 
abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwä-
gungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraus-
setzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Martina Stark 
 
 
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