bvger · A-1744/2006 · 2007-06-12 · de
A-1744/2006

Zölle

Abteilung I
A-1744/2006
Urteil vom 12. Juni 2007
Mitwirkung:
Richter Markus Metz (Vorsitz), Michael Beusch, André Moser. Gerichtsschreiber Jürg Steiger.
A._______BV,
Beschwerdeführerin,
gegen
Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Leistungspflicht in Bezug auf die Abfertigung von Blumen; rechtliches Gehör; Verhältnismässigkeit; gesetzliche Grundlage.
Sachverhalt:
A. B._______ ist Mitinhaber der Blumengesellschaft C._______GmbH und der A._______BV. Die GmbH verfügt über eine Generaleinfuhrbewilligung (GEB-Nr....) und Zollkontingentsanteile und importierte in den Jahren 1995 bis 1999 von der A._______BV über die Transportfirma F._______BV Pflanzen und Schnittblumen von den Niederlanden in die Schweiz.
B. Eine Verwaltungsstrafuntersuchung gegen B._______ ergab, dass dieser zwecks Nachweises von Inlandleistungen, welche für die Zuteilung von Zusatzkontingenten erforderlich sind, fiktive Rechnungen ausstellte oder ausstellen liess. Diese Rechnungen lauteten auf das Blumenhaus D._______ oder die Gärtnerei E._______. Die Untersuchung ergab ausserdem, dass B._______ für die Deklaration der Importe in den freien Phasen zu hohe und in den übrigen Perioden zu niedrige Gewichtsangaben machte, sich damit Kontingente erschlich und dass er mehr Schnittblumen zum Kontingentszollansatz (KZA) importieren liess als ihm an bewilligten Kontingentsmengen zur Verfügung standen. Über dem Kontingent liegende Mengen waren deshalb zum Ausserkontingentszollansatz (AKZA) von Fr. 3'500.-- (Rosen), Fr. 1'200.-- (Nelken) und Fr. 2'200.-- (andere Blumen) pro 100 kg zu verzollen.
C. B._______ wurde dazu von der Zollkreisdirektion Basel am 16. Juli 1997, am 12. März und am 28. Mai 1998 sowie am 6. Januar 2000 als Beschuldigter befragt. Er gab zu, dass sämtliche Rechnungen von E._______ an die GmbH falsch seien. Er habe diese nur ausgestellt, weil er mehr Waren in die Schweiz transportieren wollte. Das ihm von der Bewilligungsstelle zugeteilte Kontingent reiche einfach nicht aus. Er habe diese fiktiven Rechnungen erstellt und nicht ein Angestellter der Firma F._______BV. In Bezug auf das Blumenhaus D._______ sei er zu einer Blanko-Rechnung gekommen; es habe niemand bemerkt, dass er das unbeschriebene Rechnungsformular genommen habe. In der Folge habe er dann selber eigenmächtig je nach Bedarf Rechnungen erstellt. Er habe in den Rechnungen genau die erforderliche Menge eingesetzt, damit die überschrittene Kontingentsmenge durch ein Zusatzkontingent abgedeckt werden konnte. Das Blumenhaus D._______ habe keine Kenntnis seines Vorgehens. Es sei ihm vollkommen klar, damit schweizerische Bestimmungen verletzt zu haben. Er anerkenne, mit den falschen, von der Untersuchung als "fiktiv" bezeichneten Fakturen widerrechtlich Zusatzkontingente beantragt und erwirkt zu haben. Er habe vorsätzlich falsch gehandelt, jedoch die Tragweite seiner Handlungen nicht gekannt. Es sei ihm auch bekannt gewesen, dass die Firma F._______BV in ihren Rechnungen ebenfalls abweichende Gewichtsangaben machen würde. Es sei seit Jahren bekannt, dass die Transportfirma F._______BV unterschiedliche Gewichte für die freie und die bewirtschaftete Phase einsetze. Er anerkenne, dass die Abweichung für die im Herbst 1997 und im Frühjahr 1998 eingeführten Sendungen enorm sei und die Angaben somit mit Sicherheit falsch seien. Er weise aber darauf hin, dass offensichtlich er es war, der die F._______BV auf die falsche Gewichtsangabe gebracht habe. Es sei ihm aber nicht bekannt gewesen, dass das Wasser zum Zollgewicht gehöre. In der Befragung im Jahr 2000 bestätigte B._______ schliesslich, er habe die Gewichte während der freien Periode auch im Jahr 1998 manipuliert, um im Jahr 1999 ein möglichst hohes Kontingent zu erhalten. Er habe jeweils selber das Gewicht der Schnittblumen so angepasst, dass es bis auf ein Kilogramm mit der zugeteilten Kontingentsmenge aufgegangen sei. Entsprechend höher habe er das Gewicht des Bindegrüns eingesetzt. Er anerkannte schliesslich ein Gewicht für Rosen von 50 g, für Nelken von 35 g und für übrige Blumen von 60 g pro Stück, jeweils mit einer Abweichung von plus/minus 5 g.
D. Am 28. August 2000 nahm die Zollkreisdirektion Basel gegen B._______ ein Schlussprotokoll auf, verfügte am gleichen Tag gegen die A._______BV (neben der Belastung für Schwerverkehrsabgaben, die nicht Gegenstand dieses Verfahrens sind) aus Zollvergehen während den bewirtschafteten Phasen der Jahre 1995 - 1999 für die Differenz zwischen dem KZA und dem AKZA eine Leistungspflicht über Fr. 608'521.10 und sandte der A._______BV eine Kopie des Schlussprotokolls zu. Die Nachforderung basierte auf einer gegenüber den anlässlich der Einfuhren deklarierten Gewichten abweichenden Schätzung der Zollbehörde; dabei wurde den Rosen ein Nettogewicht zwischen 45 und 60 g pro Stück, den Nelken ein solches von 30 bis 50 g und den anderen Blumen von 55 bis 65 g pro Stück zugemessen, jeweils mit einer Abweichung von plus/minus 5 g. Zum Nettogewicht wurde ein Tarazuschlag von 5% hinzugerechnet.
E. Die A._______BV reichte dagegen am 29. September 2000 bei der Oberzolldirektion (OZD) Beschwerde ein mit den Begehren, die Verfügung der Zollkreisdirektion Basel vom 28. August 2000 über die Leistungspflicht aufzuheben, eventualiter eine allfällige nachträgliche Leistungspflicht auf Grund der tatsächlichen Gewichte neu zu berechnen. Die A._______BV argumentierte, es könne nicht auf Durchschnittsgewichte der importierten Schnittblumen abgestellt werden, sondern es sei das tatsächliche Gewicht für die Leistungspflicht massgeblich, die Höhe des AKZA sei gesetzlich nicht abgestützt und unverhältnismässig und B._______ sei im Untersuchungsverfahren das rechtliche Gehör nicht gewährt worden.
F. Die OZD wies die Beschwerde am 11. Mai 2006 ab mit der Begründung, die hohen AKZA seien im Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.0) und damit in einem formellen Gesetz geregelt. Die Zollverwaltung habe in der Festsetzung des AKZA keinen Ermessenspielraum, das rechtliche Gehör sei B._______ während der Einvernahmen gewährt worden, weshalb keine Parteirechte verletzt worden seien. In Bezug auf das Gewicht der importierten Schnittblumen sei zwar der A._______BV soweit Recht zu geben, als nicht auf Durchschnittsgewichte abgestellt werden könne. Indessen sei davon auszugehen, dass B._______ es bei der Verzollung unterlassen habe, das Gebinde inkl. Wasser zu berücksichtigen. Bei korrekter Verzollung wäre deshalb ein zu Unrecht erwirkter Zollbetrag von Fr. 753'852.50 statt ein solcher gemäss der angefochtenen Verfügung von Fr. 608'521.10 entstanden. Von einer reformatio in peius werde aber abgesehen.
G. Die A._______BV (Beschwerdeführerin) reichte gegen diesen Beschwerdeentscheid am 12. Juni 2006 bei der Eidgenössischen Zollrekurskommmission (ZRK) Beschwerde ein mit den Begehren, es sei von der Verfügung einer nachträglichen Leistungspflicht in Bezug auf die Abfertigung von Blumen gemäss dem Schlussprotokoll vom 28. August 2000 abzusehen, eventualiter die Leistungspflicht herabzusetzen und subeventualiter die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um die Zusprechung einer Parteientschädigung. Die Beschwerdeführerin macht wiederum Verfahrensfehler der Vorinstanz geltend. Die Vorinstanz habe in einer Revision vom 29. September 1999 eine neue Methode der Berechnung des tatsächlichen Gewichts der importierten Schnittblumen eingeführt, zu der sie sich nicht habe äussern können, der AKZA basiere auf einer ungenügenden formellen gesetzlichen Grundlage und verstosse gegen Verfassungs- und Staatsvertragsrecht, die Parteirechte von B._______ seien in den Einvernahmen verletzt worden, sie habe von E._______ sowie von D._______ tatsächlich Schnittblumen gekauft um Zusatzkontingente zu erlangen, jedoch sei B._______ nicht bekannt gewesen, dass es sich dabei um Zollvergehen gehandelt habe. Sie widerrufe "rein vorsorglicherweise" sämtliche gemachten Aussagen von B._______. Die Berechnungen im angefochtenen Entscheid beruhten auf Annahmen, die nicht den Tatsachen entsprächen und die Forderungen seien verjährt.
H. Die OZD hält in der Vernehmlassung vom 22. September 2006 an ihrer Rechtsauffassung fest und macht geltend, der A._______BV sei das rechtliche Gehör mehrfach gewährt worden. Die neue Berechnung der OZD sei im Beschwerdeentscheid ausführlich dargelegt worden. Die Waren seien nach dem Bruttogewicht zu verzollen; dieses bestehe aus dem Gewicht der Verpackung, des Füllmaterials und der Warenträger. Das mitgeführte Wasser gehöre zur unmittelbaren Verpackung und damit zum Nettogewicht. Der Unterschied zwischen dem Nettogewicht und dem Bruttogewicht ergebe sich aus weiteren zum Transport erforderlichen Elementen wie Regalbrettern, Kartonschachteln und einem Teil der Eimer. Die OZD beantragt die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
I. Die ZRK übergab per Ende 2006 die Verfahrensakten an das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) zur Beurteilung der Sache.
Auf die weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit notwendig - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügungen oder Beschwerdeentscheide der OZD der Beschwerde an die ZRK (aArt. 109 Abs. 1 Bst. c des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [aZG; BS 6 465]). Das BVGer übernimmt, sofern es zuständig ist, die am 1. Januar 2007 bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021). Beschwerdeentscheide der OZD unterliegen der Beschwerde an das BVGer (Art. 109 Abs. 1 Bst. c aZG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG). Dieses ist somit zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig. Daran ändert auch das am 1. Mai 2007 in Kraft getretene neue Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) nichts, werden doch nach Art. 132 Abs. 1 ZG alle Zollveranlagungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach dem bisherigen Recht abgeschlossen. Auf dieses Verfahren findet deshalb das alte Zollgesetz (aZG) Anwendung.
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. auch André Moser, in Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, S. 59 f. Rz. 2.59 ff.). Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 12 VwVG; vgl. zum Ganzen: Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1623 ff.; Alfred Kölz, Prozessmaximen im schweizerischen Verwaltungsprozess, Zürich 1974, S. 93 ff.) und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm anzuwenden (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1632).
2. Zollzahlungspflicht
2.1. Nach Art. 9 Abs. 1 und 13 Abs. 1 aZG obliegt die Zollzahlungspflicht demjenigen, der eine Ware über die Grenze bringt, dessen Auftraggeber, den weiteren in Art. 9 Abs. 1 aZG Genannten sowie den Personen, für deren Rechnung die Ware ein- oder ausgeführt worden ist. Der Gesetzgeber zog den Kreis der Zollzahlungspflichtigen somit weit. Dadurch soll die Einbringlichkeit der Abgabenforderung erleichtert werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.199/2004 vom 15. November 2004 E. 2.1.3; BGE 107 Ib 198, 200; BGE 89 I 545; nicht publizierter Entscheid der ZRK vom 9. Februar 1981 [ZRK 1979-261]), deren Erfolg insbesondere dann gefährdet ist, wenn die Forderung der Zollbehörde infolge fehlender internationaler Rechtshilfe in Fiskalsachen im Ausland nicht zwangsvollstreckt werden kann. Greift die Zollbehörde vorab auf den inländischen Zollzahlungspflichtigen, kann dieser seine auf Zivilrecht gründende Rückgriffsforderung im Ausland verfolgen. Die Beschwerdeführerin und die GmbH schlossen einen Distanzkauf ab. Zur Versendung der Ware bedienten sich die Parteien im Distanzgeschäft der F._______BV als Warenführer. Auftraggeberin im Sinne von Art. 9 Abs. 1 aZG ist zunächst die Vertragspartei, welche mit dem Warenführer den Frachtvertrag (Art. 440 ff. des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]) abschliesst oder den Spediteur mit der Warenversendung betraut (Art. 439 OR). Ausserdem gilt als Auftraggeber jede Person, welche den Warentransport tatsächlich veranlasst (BGE 89 I 546; unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 22. Dezember 1972 i.S. Sch.). Ob der erste inländische Erwerber die Warenbewegung auch dann tatsächlich veranlasst, wenn seine Tätigkeit sich auf den blossen Vertragsabschluss mit dem ausländischen Veräusserer beschränkt, kann dahingestellt bleiben, denn nach zutreffender Auslegung von Art. 13 Abs. 1 aZG erfolgt die Wareneinfuhr auf seine Rechnung. Umgekehrt haftet der ausländische Veräusserer im selben Masse, weil die Ware auf seine Rechnung ausgeführt, bzw. in die Schweiz eingeführt wird. Beide Personen sind daher zollzahlungspflichtig. Dieser Schluss ist sowohl vom Sinn des Gesetzes als auch von der Interessenlage der Beteiligten her geboten: im Interesse der Vollstreckung der Zollabgabe ist der Kreis der Zahlungspflichtigen in dem Sinne weit zu ziehen, als die an der Erfüllung des der Warenbewegung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts wirtschaftlich interessierten Personen für die Zollabgaben haften (BGE 110 Ib 310; nicht publizierter Entscheid der ZRK vom 8. Oktober 1998 [ZRK 1998-002], E. 6a/aa). Zusammenfassend ergibt sich, dass im internationalen Distanzgeschäft der ausländische Veräusserer und der erste inländische Erwerber entweder als Auftraggeber des Warenführers (einzeln oder zusammen) gelten, oder - falls dies nicht zutrifft - als Personen, für deren Rechnung die Ware aus- bzw. eingeführt wird.
2.2. Die Beschwerdeführerin verkaufte der GmbH Schnittblumen und organisierte den Transport von Holland in die Schweiz. Sie ist daher zollzahlungspflichtig. Der Zollzahlungspflichtige haftet auch für die nachträgliche Erhebung der geschuldeten Abgabe, denn es ist nicht einzusehen, warum für die nachträgliche Zollzahlungspflicht andere Haftungsgrundsätze als gemäss Art. 9 Abs. 1 und 13 Abs. 1 aZG gelten sollten. Dies muss im Falle einer objektiven Widerhandlung gegen die Zollzahlungspflicht umso mehr gelten. Dabei hängt die Zollzahlungspflicht nicht davon ab, ob der Betreffende schuldhaft zu wenig Zoll bezahlte oder gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet wurde (Entscheid der ZRK vom 17. April 2003, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.119 E. 2c; BGE 129 II 160 E. 3). Auf seine Kenntnis der Verhältnisse kommt es nicht an (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 22. Dezember 1972 i.S. Sch.). Im vorliegenden Fall wurde zu wenig Zoll erhoben, weil die Einfuhrdeklaration unrichtige Angaben enthielt. Der Tatbestand von Art. 74 Ziff. 8 aZG ist in objektiver Hinsicht demnach erfüllt. Da die Beschwerdeführerin unbestritten zum Kreis der nach Art. 9 und 13 aZG Zollzahlungspflichtigen gehört, ist sie gemäss Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313) für die streitigen Zollabgaben nachleistungspflichtig. Die zollzahlungspflichtige Beschwerdeführerin haftet deshalb auch für die nachzuleistenden Abgaben (Entscheid der ZRK vom 17. April 2003, veröffentlicht in VPB 67.119E. 2c).
3. Verjährung
3.1. Für Forderungen im Sinne von Art. 12 Abs. 1 VStrR gelten nach Art. 12 Abs. 4 VStrR die Verjährungsvorschriften, welche für die Strafverfolgung gelten würden, sofern die betreffende Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht wäre (BGE 106 Ib 221 E. 2d). Art. 12 Abs. 4 VStrR greift somit bereits dann ein, wenn der objektive Tatbestand einer Widerhandlung erfüllt ist (Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 S. 333 E. 2a und b). Die Verjährung wird durch jede Einforderungshandlung unterbrochen (Art. 64 aZG; BGE 106 Ib 222). Die Verjährung ruht während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht (Art. 11 Abs. 3 VStrR). Dies gilt auch für die absolute Verjährungsfrist (BGE 119 IV 335 E. 2, BGE 110 Ib 312 E. 3b).
3.2. Die Strafverfolgung für den Tatbestand, der im vorliegenden Fall objektiv verwirklicht ist (Art. 74 Ziff. 9 aZG), verjährt gemäss Art. 11 Abs. 2 VStrR in fünf Jahren und kann durch Unterbrechung nicht um mehr als die Hälfte hinausgeschoben werden. Die zu beurteilenden Einfuhren fanden in den Jahren 1995 bis 1999 statt. B._______ wurde von der Zollkreisdirektion Basel am 16. Juli 1997, am 12. März 1998, am 28. Mai 1998 und am 6. Januar 2000 als Beschuldigter zur Sache einvernommen. Da er in diesen Einvernahmen gerade auch in seiner Funktion als Gesellschafter der C._______GmbH befragt wurde, bewirkten die Einvernahmen aufgrund der solidarischen Haftung auch hinsichtlich des Leistungsanspruches gegenüber der Beschwerdeführerin jeweils eine Unterbrechung der ordentlichen fünfjährigen Verjährungsfrist. Am 28. August 2000 traf die Zollkreisdirektion Basel eine Verfügung über die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin, gegen welche diese am 29. September 2000 Beschwerde führte. Im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung waren die Nachforderungen aufgrund der Verjährungsunterbrechungen somit nicht verjährt, eingehalten wurde insbesondere auch die absolute Verjährungsfrist von siebeneinhalb Jahren (Art. 11 Abs. 2 VStrR). Mit Beschwerdeerhebung am 29. September 2000 ruhte die Verjährung nach Art. 11 Abs. 3 VStrR. Die Verjährung der zu beurteilenden Nachforderungen ist folglich nicht eingetreten.
3.3. Am 1. Oktober 2002 waren Neuerungen im Verjährungsrecht gemäss Art. 70 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) in Kraft getreten. Im Nebenstrafrecht, insbesondere im VStrR, wurden keine Anpassungen vorgenommen. Der Gesetzgeber hatte deshalb für den Bereich des Nebenstrafrechts mit Art. 333 Abs. 5 StGB eine "Transformationsnorm" geschaffen. Gemäss Art. 333 Abs. 5 Bst. b StGB wurden die Verfolgungsverjährungsfristen für Übertretungen, die über ein Jahr betragen, um die ordentliche Dauer verlängert, womit die allgemeine Verjährungsfrist nach VStrR neu vier, für Fälle von Art. 11 Abs. 2 VStrR sogar zehn Jahre betrug. In Art. 333 Abs. 5 Bst. c StGB wurden die Regeln über die Unterbrechung und das Ruhen der Verfolgungsverjährung zwar grundsätzlich aufgehoben, allerdings mit dem wichtigen Vorbehalt von Art. 11 Abs. 3 VStrR (vgl. Christof Riedo/Oliver M. Kunz, Jetlag oder Grundprobleme des neuen Verjährungsrechts, Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2004 S. 905, Fn. 16). Gemäss Art. 337 Abs. 1 StGB fanden die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Verfolgungs- und die Vollstreckungsverjährung auch Anwendung, wenn eine Tat vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verübt oder beurteilt worden war und dieses Gesetz für den Täter das mildere war. Die Behörde bzw. das Gericht hatte zu prüfen, welche Bestimmungen im konkreten Fall zu einer für den Täter günstigeren Lösung führten und alsdann diese milderen Bestimmungen anzuwenden (Riedo/Kunz, a.a.O., S. 908). Da die Verjährung weder nach dem vorherigen noch - aufgrund der genannten Regelung in Art. 333 Abs. 5 StGB - nach dem Recht vom 22. März 2002 eingetreten ist, erübrigt sich vorliegend die Prüfung der Frage, ob das vorhergehende oder dasjenige vom 22. März 2002 milder sei.
3.4. An der eben geschilderten Rechtslage hat sich aufgrund der Änderung des allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 13. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007 (AS 2006 3459 3535), im Resultat nichts geändert. Die erwähnte "Transformationsnorm" ist neu in Art. 333 Abs. 6 StGB enthalten, dessen Bst. b und c gleich lauten wie in Abs. 5 der Fassung vom 22. März 2002. Auch nach diesen Bestimmungen ist die Verjährung somit nicht eingetreten und eine Prüfung, welches das mildere Recht sei, erübrigt sich. Aufgrund der verlängerten Fristen und der Beibehaltung der Bestimmungen über das Ruhen und die Unterbrechung wird auch nach dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Recht in Fällen wie dem vorliegenden häufig das alte Recht das mildere sein (Urteil des BVGer A-1675/2006 vom 21. März 2007 E. 4.5; Entscheid der ZRK i.S. C. vom 8. Februar 2005 [ZRK 2003-050] E. 4d).
4. Verfassungsmässigkeit
4.1. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit des Zolltarifs nach dem AKZA. Infolge des Beitritts der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung der entsprechenden GATT/WTO-Übereinkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation; SR 0.632.20) bedurfte das nationale Recht in verschiedenen Bereichen der Anpassung (vgl. die Botschaft des Bundesrats vom 19. September 1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen [GATT-Botschaft 2], BBl 1994 IV 950 ff.). So verpflichtete das Übereinkommen über die Landwirtschaft (Anhang 1A.3 zum Abkommen; AS 1995 S. 2150) im Bereich des Marktzutritts namentlich zur Tarifizierung aller nicht tarifären Massnahmen (vgl. Art. 4) und verlangte damit, dass die bisherigen Methoden der Einfuhrbeschränkung - insbesondere die mengenmässige Einfuhrbeschränkung für gewisse Produkte - durch Zölle ersetzt werden (Botschaft des Bundesrats vom 19. September 1994 zur Genehmigung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde; GATT-Botschaft 1], BBl 1994 IV 149). Die Menge der eingeführten Agrarprodukte kann deshalb nicht mehr direkt, sondern nur noch indirekt über die Festsetzung von Zollansätzen gelenkt werden (vgl. René Rhinow/Gerhard Schmid/Giovanni Biaggini, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Basel 1998, S. 590 f.). Dabei müssen die gegenwärtigen Marktzutrittsmöglichkeiten zu den Bedingungen und für die durchschnittlichen Importmengen der Jahre 1986/88 gewahrt bleiben (GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 150; vgl. zum Ganzen: Richard Senti, WTO - System und Funktionsweise der Welthandelsordnung, Zürich 2000, Rz. 1016 ff.).
4.2. Das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Förderung der Landwirtschaft und die Erhaltung des Bauernstandes in der Fassung vom 16. Dezember 1994 (Landwirtschaftsgesetz, AS 1953, 1073 und AS 1995, 1837) bestimmt in Art. 23, dass bei der Festsetzung der Einfuhrzölle die Versorgungslage im Inland und die Absatzmöglichkeiten für gleichartige inländische Erzeugnisse zu berücksichtigen sind (ab 1. Januar 1999 Art. 17 und 21 bis 24 des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft [Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.1]; BGE 128 II 38 E. 2b). Dabei sind die welthandelsrechtlichen Rahmenbedingungen zu respektieren (insbesondere die Verpflichtung zu Konsolidierung und schrittweiser Senkung der Agrarzölle; GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 149). Als Instrumente zur Lenkung der Importe stehen dem Bund insbesondere der Schwellenpreis (Art. 20 LwG; vgl. Botschaft des Bundesrats vom 19. September 1994 zur Genehmigung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde; GATT-Botschaft 1], BBl 1994 IV 149) und die Zollkontingente (Art. 21 LwG) zur Verfügung. Bei Letzteren wird die Warenmenge bestimmt, welche zu einem vorteilhaften Zollansatz in die Schweiz eingeführt werden kann; für den Import einer zusätzlichen Menge muss regelmässig ein bedeutend höherer Zoll bezahlt werden, der gewöhnlich prohibitive Wirkung hat (BGE 128 II 37 E. 2b). Bei der Bestimmung der Zollkontingente ist der Bund nicht frei, dienen diese doch den ausländischen Produzenten zum staatsvertraglich vereinbarten Marktzutritt (GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 150): Sowohl die minimale Menge, welche zum privilegierten Satz importiert werden kann, als auch das Maximalniveau der erlaubten Grenzbelastung für Einfuhren innerhalb und ausserhalb der Zollkontingente sind im Rahmen der GATT-Verhandlungen bestimmt worden (GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1005 f., 1074); im Anhang des Protokolls von Marrakesch zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen vom 15. April 1994 (AS 1995 S. 2148) sind die massgebenden Konzessions- und Verpflichtungslisten für Agrar- und Industrieprodukte enthalten (für die Schweiz sog. "Liste-LIX Schweiz-Liechtenstein"; vgl. GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1011 f.; Botschaft des Bundesrats vom 26. Juni 1996 zur Reform der Agrarpolitik: Zweite Etappe [Agrarpolitik 2002], BBl 1996 IV 116; Anhang 2 zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG; SR. 632.10] und Anhang 4 zur Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen [Agrareinfuhrverordnung, AEV; SR 916.01]).
Das Zolltarifgesetz erweist sich somit im Einklang mit den staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz. Zudem ist zu beachten, dass dem ZTG (inklusive Anhänge) Gesetzesrang zukommt und gemäss Art. 190 in der ab 1. Januar 2007 geltenden Fassung der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sind. Weitere Ausführungen zur behaupteten Verfassungsverletzung erübrigen sich somit.
4.3. Die Verteilung der Zollkontingente ist im internationalen Recht nicht geregelt; dies ist Sache der innerstaatlichen Gesetzgebung. Das Schweizer Recht kennt verschiedene Kriterien, nach welchen die Zollkontingente auf die einzelnen Bewerber verteilt werden können, so unter anderen jenes der "Inlandleistung" (Art. 22 Abs. 2 Bst. b LwG). Nach Art 13 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 1995 über die Einfuhr von Gemüse, frischem Obst und Schnittblumen (VEGOS, AS 1995 2017) können frische Schnittblumen zwischen dem 1. Mai und dem 25. Oktober nur im Rahmen von Zollkontingenten zum KZA eingeführt werden. Die Zuteilung der Zollkontingente erfolgt gemäss den Kriterien 70% nach Massgabe der Gesamteinfuhren im vorangegangenen Jahr und 30 % nach der erbrachten Inlandleistung. Je nach Marktbedarf und Inlandangebot können über das Zollkontingent hinaus zeitlich befristete Zusatzkontingente zur Einfuhr zum KZA zugelassen werden (Art. 13 Abs. 6 VEGOS). Das (damalige) Bundesamt für Aussenwirtschaft (BAWI) teilt den Inhabern von Generaleinfuhrbewilligungen die Anteile des Zollkontingents für Schnittblumen nach Massgabe der Einfuhren im Vorjahr und nach Massgabe der Inlandleistung des Vorjahres zu (Art. 15 Bst. b VEGOS) und gibt die Zusatzkontingente frei. Die zusätzlichen Mengen werden nach Massgabe der Inlandleistung verteilt. Das BAWI legt Verteilschlüssel für die Zusatzkontingente fest (Art. 13 Abs. 7 VEGOS), wobei einem Franken Inlandleistung eine gewisse Menge Importware entspricht (z.B. ergeben bei einem Verhältnis von 2:1 Fr. 100.-- Inlandleistung ein Zusatzkontingent von 50 kg Importkontingent).
4.4. Ab 1. Januar 1999 gelten diesbezüglich Art. 12-14 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen [VEAGOG], SR 916.121.10) und Art. 10-15 und 21 AEV. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) teilt die aggregierte Zollkontingentsmenge den Anteilsberechtigten nach Massgabe ihrer Einfuhren zum KZA und zum AKZA während der entsprechenden Periode des Vorjahres zu. Die Zuteilung erfolgt jeweils im April (Art. 14 Abs. 1 und 2 VEAGOG). Frische Schnittblumen können zum KZA eingeführt werden, sofern das BLW Zollkontingentsteilmengen für die Einfuhr freigibt (Art. 12 Abs. 2 VEAGOG). Die Zollkontingentsanteile werden den Berechtigten durch Hoheitsakt zugeteilt, d. h. Schnittblumen zum KZA kann nur einführen, wem ein Zollkontingent mittels Verfügung zugesprochen worden ist (s. Art. 3, Art. 14 Abs. 1 und 2 VEAGOG). Je nach Marktbedarf und Schweizer Angebot kann das BLW das Zollkontingent erhöhen (Art. 12 Abs. 3 VEAGOG). Die zusätzlichen Mengen werden nach Massgabe der Inlandleistung verteilt. Das BLW legt Verteilschlüssel für die Zollkontingentsanteile für die Periode, während der die Erhöhung des Zollkontingents zur Einfuhr freigegeben ist, fest (Art. 14 Abs. 4 VEAGOG). Die damalige VEGOS und die VEAGOG bewegen sich somit innerhalb der Vorgaben des LwG und sind demnach gemäss Art. 190 BV für das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls massgebend (vgl. BGE 131 II 566 E. 3.2). Eine weitere Überprüfung hinsichtlich der Verfassungsmässigkeit erübrigt sich.
5. Publikationserfordernis
Die Beschwerdeführerin bemängelt sodann die ungenügende gesetzliche Grundlage der angefochtenen Verfügung über die Leistungspflicht vom 28. August 2000, da diese auf dem Generaltarif im Anhang zum ZTG basiere, welcher weder im Bundesblatt noch in der Amtlichen Sammlung oder in der Systematischen Sammlung publiziert sei. Dem Legalitätsprinzip komme insbesondere im Abgaberecht die Bedeutung eines verfassungsmässigen Rechts zu. Die Verankerung des AKZA mit einer Erhöhung bis zu 28'000% im Vergleich zum KZA in untergeordneter Rechtsetzungsstufe entbehre der demokratischen Legitimation, verstosse gegen das Legalitätsprinzip und bilde eine ungenügende gesetzliche Grundlage. Der Generaltarif nach Art. 1 Abs. 1 ZTG in den Anhängen 1 und 2 wird weder in der Amtlichen Sammlung (Amtliche Sammlung, AS) noch in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (Systematische Sammlung, SR) publiziert; er kann indessen bei der OZD eingesehen werden. Änderungen werden im Internet unter www.ezv.admin.ch publiziert. Gemäss Art. 12 ZTG werden die Änderungen des Generaltarifs in Form einer Gesetzesänderung vorgenommen, die der Bundesrat beantragt, wobei er den Generaltarif bis zum Entscheid über die Änderung in Kraft setzen kann. Das Vorgehen der Publikation des Generaltarifs steht in Einklang mit Art. 4 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 21. März 1986 über die Gesetzessammlungen und das Bundesblatt (Publikationsgesetz 1986, AS 1987 600; heute Art. 5 Abs. 1 und 15 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt [Publikationsgesetz, PublG, SR 170.512]). In der SR werden nach Art. 11 Abs. 1 Publikationsgesetz 1986 nur in der AS veröffentlichte noch geltende Erlasse, völkerrechtliche und interkantonale Verträge, internationale Beschlüsse sowie die Kantonsverfassungen aufgenommen. Es wird aber insbesondere ein Erlass nicht aufgenommen, wenn er von technischer Natur ist und sich nur an Fachleute wendet. In diesem Fall wird der Text in einem anderen Publikationsorgan oder als Sonderdruck veröffentlicht (Publikationsgesetz 1986, Art. 4 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2). Es entspricht damit der bundesgesetzlichen Ordnung, den Generaltarif weder in der AS noch in der SR zu publizieren und es erübrigt sich auf Grund des Art. 190 BV über die Bindung der rechtsanwendenden Behörden an die Bundesgesetze, die Verfassungsmässigkeit von Art. 4 Publikationsgesetz 1986 oder Art. 5 Abs. 1 i.V. mit 15 PublG weiter zu prüfen (vgl. auch Moser, a.a.O., Rz 2.68).
6. Rechtliches Gehör
6.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör als Recht des Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit seinem Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können, basierte als selbständiges Grundrecht auf dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Art. 4 aBV und ist heute in Art. 29 Abs. 2 BV niedergelegt. Auf der Stufe der Gesetze des Bundes ist der Anspruch in den Art. 18, 26-33 und Art. 35 Abs. 1 VwVG näher konkretisiert (vgl. statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O. Rz 1672 ff.). B._______ - als Vertreter der Beschwerdeführerin - wurde vier Mal durch die Untersuchungsbehörden des Zollkreises Basel einvernommen. Er konnte jeweils zu allen Vorhalten ausführlich Stellung nehmen. Dem damaligen Vertreter der Beschwerdeführerin standen alle Akten vom 14. September bis zum 15. Dezember 2000 zur Verfügung. Der Vertreter der Beschwerdeführerin, der gleichzeitig auch B._______ vertrat, hatte ausserdem Einsicht in sämtliche Akten das Verfahren B._______ betreffend. Die Zollkreisdirektion und die OZD haben sich sodann ausführlich mit den Argumenten der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt. Wenn sie dabei zu anderen Schlüssen gekommen sind, bedeutet dies nicht, dass das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt worden wäre. Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde in keinem Stadium des Verfahrens verletzt.
6.2. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, im zollrechtlichen Untersuchungsverfahren sei sie nicht auf ihr Recht zur Aussageverweigerung als Beschuldigter und zum Beizug eines Verteidigers hingewiesen worden. Sie verkennt dabei, dass nicht sie, sondern B._______ als Beschuldigter persönlich einvernommen worden ist. Während den Einvernahmen hatte die Beschwerdeführerin keine Parteistellung, denn Partei im Strafverfahren sind nach Art. 6 VStrR natürliche Personen, die für die juristische Person handeln (vgl. dazu BGE 120 IV 356, 370; BGE 117 IV 203, 205). Weil die Beschwerdeführerin nicht einvernommen wurde, konnte von einem sie betreffenden Recht auf Aussageverweigerung oder dem Beizug eines Vertreters auch nicht die Rede sein. Soweit die Beschwerdeführerin die Aussagen von B._______ vorsorglich widerrufen will, ist dies ebenfalls unbehelflich. Die Aussagen in den Einvernahmen stammen von B._______ und können - wenn überhaupt - nur von diesem persönlich widerrufen werden. Die Beschwerdeführerin ist in dieser Hinsicht eine Drittperson, die nicht fremde Aussagen widerrufen kann. Sie kann die Aussagen höchstens als nicht richtig anerkennen. Das tut sie teilweise und deshalb sind die auf den Aussagen von B._______ basierenden Schlussfolgerungen der Vorinstanz im Rahmen dieses Verfahrens zu überprüfen. Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf das rechtliche Gehör ist auch aus diesem Grund nicht verletzt worden.
7. Schnittblumenkäufe
Soweit die Beschwerdeführerin behauptet, sie habe tatsächlich von E._______ sowie von D._______ Schnittblumen gekauft, widerspricht sie den klaren und eindeutigen Aussagen von B._______ und denjenigen von E._______. Ihre heutigen Behauptungen erfolgen offensichtlich wider besseres Wissen, so dass darauf nicht weiter einzugehen ist und die Abnahme der beantragten Beweismittel ohne weiteres unterbleiben kann.
8. Zollschuld
8.1. Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 24 aZG). Dem Zollpflichtigen obliegt die Verantwortlichkeit für die rechtmässige und richtige Deklaration seiner grenzüberschreitenden Warenbewegungen. Er ist verpflichtet, den vorschriftsgemässen Abfertigungsantrag zu stellen. Damit überbindet das Zollgesetz dem Zollmeldepflichtigen die volle Verantwortung für den eingereichten Abfertigungsantrag und stellt hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht; namentlich wird von ihm eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, publiziert in ASA 70 S. 334 E. 2c mit Hinweisen; Entscheid der ZRK vom 18. November 2003 [ZRK 2003-027] E. 3a, bestätigt im unveröffentlichten Urteil des Bundesgerichts vom 31. März 2004 [2A.1/2004] E. 2.1; Entscheid der ZRK vom 2. Oktober 1995, veröffentlicht in ASA 65 S. 410 ff. E. 3a und 3b/bb, mit Hinweisen; Entscheid der ZRK vom 15. November 2005 [ZRK 2003-165] E. 2a). Als Grundlage der Zollberechnung dient die tarifmässige Deklaration des Zollpflichtigen, soweit sie nicht durch die amtliche Revision berichtigt wird (Art. 24 Abs. 1 aZG). Der Zollmeldepflichtige hat den Abfertigungsantrag zu stellen und die Zolldeklaration einzureichen (Art. 31 Abs. 1 aZG); das zuständige Zollamt überprüft die abgegebene Zolldeklaration lediglich auf ihre formelle Richtigkeit, Vollständigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit den Begleitpapieren (Art. 34 Abs. 2 aZG). Die angenommene Zolldeklaration ist für den Aussteller verbindlich und bildet vorbehältlich der Revisionsergebnisse die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 aZG; vgl. Entscheid der ZRK vom 18. November 2003, a.a.O., E. 3a, bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts vom 31. März 2004, a.a.O., E. 2.2; Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in VPB 68.51 E. 3b; Entscheid der ZRK vom 15. November 2005, veröffentlicht in VPB 70.55 E. 2a). Sie darf nur ersetzt, ergänzt, berichtigt oder vernichtet werden, wenn vor Anordnung der Revision und vor Ausstellung der Zollausweise darum nachgesucht wird. Ist der Zollausweis ausgestellt, so kann das Zollamt dem Gesuch um Zollbegünstigung, Zollbefreiung oder Änderung der Abfertigungsart entsprechen, wenn die Sendung noch unter zoll-, post- oder bahnamtlicher Kontrolle steht (Art. 49 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum alten Zollgesetz [aZV, BS 6 514]; Entscheid der ZRK vom 13. Februar 2002, veröffentlicht in VPB 66.56 E. 2a; Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003, a.a.O., E. 3b). Die deklarierte Einfuhrmenge ist deshalb für den Zollpflichtigen und die Zollverwaltung - unter Vorbehalt der Revision im Einzelfall - verbindlich. Die Zollschuld bemisst sich nach dem Bruttogewicht der eingeführten Ware, wobei das für die Verzollung massgebende Gewicht jeweils auf die nächsten 100 g aufgerundet wird, wenn der Zollansatz auf je 100 kg festgelegt ist (Art. 2 Abs. 3 ZTG). Für die Bemessung der Zollschuld verlangt das Zolltarifgesetz damit eine genaue, auf 100 g aufgerundete, Gewichtsbestimmung der einzelnen Einfuhr. Es kann unter der Geltung des Gewichtszolls (vgl. dazu den Bericht des Bundesrates 1988 über die Legislaturplanung 1987-1991, BBl 1988 I 495 f.) bei der Bemessung der Zollschuld nicht auf irgendwelche statistischen Werte, Schätzungen oder Durchschnittswerte zurückgegriffen werden; es sind der Zollschuld vielmehr im vorliegenden Fall das jeweils tatsächlich eingeführte Zollgewicht im Sinn von Art. 1 Abs. 2 und 4 der Taraverordnung vom 4. November 1987 (SR 632.13; vgl. unten E. 8.2) zugrunde zu legen. Eine Revision nach Art. 36 aZG und Art. 50 aZV betrifft jeweils einzig die zur Zollbehandlung angemeldete oder der Zollpflicht unterliegende Ware (vgl. auch Art. 31 Abs. 2 aZG). Wie an den Beweis im Rahmen einer Beschwerde nach Art. 109 Abs. 2 aZG zu Lasten des Beschwerdeführers ein strenger Massstab anzulegen ist (Entscheid der ZRK vom 15. November 2005, veröffentlicht in VPB 70.55 E. 2b), kann es nicht genügen, Einfuhrdeklarationen auf Grund allgemeiner Überlegungen und Schätzungen der Zollverwaltung zu korrigieren. Rückschlüsse auf andere Einfuhren - insbesondere auf Einfuhren aus längst vergangenen Jahren - verbieten sich. Das Ergebnis der Revision vom 29. September 1999 kann deshalb auch keine Grundlage bieten, die gesamten Einfuhrdeklarationen der GmbH aus den Jahren 1995-1999 zu revidieren. Noch weniger können allgemeine Schätzungen der durchschnittlichen Gewichte der eingeführten Waren oder der Verpackungen Anlass geben, die deklarierten Einfuhrmengen zu korrigieren.
8.2. Die Beschwerdeführerin beanstandet, die OZD habe sich mit ihren in der Beschwerde vom 29. September 2000 vorgebrachten Argumenten nicht auseinandergesetzt, sie habe im angefochtenen Beschwerdeentscheid zur Gewichtsbestimmung eine neue Berechnungsmethode eingeführt, zu der die Beschwerdeführerin nicht habe Stellung nehmen können und die OZD habe ihre Berechnungsmethode nicht begründet. Streitig ist insbesondere, ob und gegebenenfalls inwieweit Regalwagen und Regalbretter, Kartonschachteln, ein Teil der Eimer und das Wasser, das zur Frischhaltung der Rosen jeweils mitgeführt worden ist, bei der Verzollung berücksichtigt wurden und berücksichtigt werden mussten. Nach Art. 2 Abs. 1 ZTG sind Waren nach dem Bruttogewicht zu verzollen. Zum Bruttogewicht gehören nach Art. 1 Abs. 1 Taraverordnung das Eigengewicht der Ware, das Gewicht der Verpackung, des Füllmaterials sowie der Warenträger. Zum Nettogewicht gehören nach Art. 1 Abs. 2 der Taraverordnung das Eigengewicht der Ware, das Gewicht der Warenträger und der unmittelbaren Verpackung. Waren, die durch ihre Verpackung genügend gegen Transportschäden geschützt sind, werden nach dem Bruttogewicht verzollt (Art. 2 Abs. 1 Taraverordnung). Waren, die unverpackt sind oder deren Verpackung keinen genügenden Schutz gegen Transportschäden bietet, unterliegen einem Tarazuschlag (Art. 2 Abs. 2 Taraverordnung) und werden damit zum Nettogewicht mit einem Tarazuschlag verzollt (vgl. Art. 1 Abs. 3 und 4 Taraverordnung).
Die Schnittblumen wurden - wie die bei den Akten liegenden Fotoaufnahmen zeigen und wie B._______ in den Einvernahmen aussagte - jeweils entweder in Papier eingeschlagen und auf Regalen gelagert oder in Kübeln mit Wasser transportiert. Die untersuchende Zollkreisdirektion berechnete in ihren Korrekturen über die Einfuhren der Beschwerdeführerin jeweils einen Tarazuschlag von 5% (vgl. u. a. act. 38/1, 38/2, 39/1 und 40/1) und ging folglich offensichtlich davon aus, die Ware sei unverpackt oder nur mit unmittelbarer Verpackung transportiert worden. Damit ergibt sich das zu verzollende Gewicht im vorliegenden Fall aus dem Nettogewicht, bestehend aus dem Eigengewicht der Schnittblumen sowie dem Gewicht der Warenträger und der unmittelbaren Verpackung, mit einem Zuschlag von 5% (Art. 1 Abs. 2 Taraverordnung). Beim mitgeführten Wasser handelt es sich in keinem Fall um unmittelbare Verpackung. Verpackung soll genügenden Schutz gegen Transportschäden bieten (Art. 1 Abs. 2 2. Satz und Art. 2 Abs. 2 Taraverordnung; Entscheid der ZRK vom 31. März 2005 [ZRK 2004-001] E. 4. a). Wasser dient unabhängig eines Transports der Ware der Frischhaltung der Schnittblumen und hat mit dem Schutz während des Transports nichts zu tun. Das Wasser wird denn auch dem Blumeneinzelhändler in der Schweiz nicht verkauft oder wieder ausgeführt. Es gehört deshalb weder zur Verpackung noch zur unmittelbaren Verpackung der Ware im Sinn von Art. 1 Abs. 2 Taraverordnung. Fraglich ist deshalb noch, ob das Wasser dem Begriff des Warenträgers zugeordnet werden könnte. Warenträger sind nach dem allgemeinen Sprachgebrauch Verkaufsständer, Plakatständer, Prospekthalter, Spulen, Hülsen, Kettbäume, Kabeltrommeln und Gestelle (vgl. Erläuterungen der OZD zum Schweizerischen Zolltarif, Teil III, Ziffer 5), Lochwände zur Präsentation von Waren, Regale, Vitrinen und Displays. Warenträger dienen der übersichtlichen Präsentation von Waren. Ein Warenträger ist ein "Gestell, auf dem Waren übersichtlich und leicht zugänglich zum Verkauf ausgelegt werden" (vgl. Duden, Mannheim/Wien/Zürich, Bd. 6, 2839). "Warenträger" wird denn auch in der französischen Version von Art. 1 Abs. 1 Taraverordnung als "supports sur lesquels la marchandise est présentée" und auf italienisch mit "supporti sui quali la merce è presentata" bezeichnet. Das von der Beschwerdeführerin mitgeführte Wasser hatte nicht die Funktion der Präsentation, der Auslage der Ware zum Verkauf. Es ist deshalb bei der Verzollung der Ware nicht zu berücksichtigen.
8.3. Die Zollkreisdirektion Basel hat im Rahmen der Überprüfung der Einfuhren der GmbH in Bezug auf das Gewicht der eingeführten Schnittblumen für alle bewirtschafteten Perioden 1995 bis 1999 auf leicht unterschiedliche Durchschnittsnettogewichte abgestellt (Rosen zwischen 45 und 60 g pro Stück, Nelken von 30 bis 50 g und andere Blumen von 55 bis 65 g pro Stück, jeweils mit einer Abweichung von plus/minus 5 g), ohne jedoch diese Unterschiede zu begründen. Sie weichen von den Gewichten, die die Beschwerdeführerin anerkennt (vgl. S. 8 f. der Beschwerde vom 29. September 2000), stark ab. Insbesondere weist die Beschwerdeführerin auf unterschiedliche Gewichte der Rosen im Sommer und Winter hin (zwischen 24.5 und 57.6 g), die unter anderem von der jeweiligen Stillänge und dem Produktionsort (niederländische oder afrikanische Produktion) abhängen. Die von der Zollkreisdirektion Basel gestützt auf mündliche Angaben von B._______ geschätzten Blumengewichte (brutto) weichen zum Teil erheblich von den bei den Einfuhren deklarierten Gewichten ab, was, wie oben unter E. 8.1 ausgeführt wird, auch in der unterschiedlichen Berechnung des Nettogewichts begründet ist. Die OZD bestätigt in ihrem angefochtenen Entscheid vom 11. Mai 2006 (S. 5), dass das Abstellen auf Durchschnittsgewichte nicht zulässig sei, nimmt jedoch diesen Umstand nicht zum Anlass einer Korrektur, da zum zollpflichtigen Gewicht auch das Gebinde inkl. Wasser gehöre. Würde dieses berücksichtigt, ergäbe sich ein Zollbetrag von Fr. 753'852.50, der zu Unrecht nicht entrichtet worden sei. Die OZD ist deshalb auf die Frage der richtigen Gewichtsbemessung des Anteils der Schnittblumen im angefochtenen Entscheid nicht weiter eingegangen. Da, wie oben in E. 8.1 erläutert, bei den Einfuhren auf die tatsächlich deklarierten Einfuhrgewichte abzustellen ist - es sei denn diese würden bei einer Revision korrigiert -, erübrigt es sich, Durchschnittswerte für die eingeführten Schnittblumen zu errechnen.
8.4. Da bei der Berechnung des zu Unrecht nicht abgeführten Zollbetrags auf Schätzungen des Gewichts der Ware und der Verpackung und nicht auf das tatsächlich deklarierte und damit Zollverwaltung und Zollpflichtigen bindende Gewicht der einzelnen Einfuhren zwischen dem 3. Oktober 1995 und dem 19. Oktober 1999 abgestellt wurde, das durch die Revision einer einzigen Einfuhr vom 29. September 1999 nicht schätzungsweise korrigiert werden kann, ist die Beschwerde gutzuheissen und die Sache zur Neuberechnung des zu Unrecht nicht entrichteten Zollbetrags auf Grund der Einfuhrdeklarationen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde ist somit im Subeventualbegehren gutzuheissen, im Übrigen jedoch abzuweisen.
9. Die Verfahrenskosten sind gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Der teilweise unterlegenen Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich angesichts der teilweisen Gutheissung die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- auf Fr. 1'000.-- zu reduzieren. Die OZD hat zudem der teilweise obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführerin eine reduzierte Parteientschädigung zu entrichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Diese wird in Anwendung von Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. Berücksichtigt wird dabei, dass der Vertreter der Beschwerdeführerin die wörtlich gleiche Beschwerde wie in den Parallelverfahren der C._______GmbH und für B._______ eingereicht hat und sich deshalb eine Reduzierung in analoger Anwendung des Art. 7 Abs. 4 VGKE rechtfertigt.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Sache zur Berechnung des zu Unrecht nicht entrichteten Zollbetrags im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des verwaltungsinternen Beschwerdeverfahrens hat die Oberzolldirektion im Neuentscheid zu befinden.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im reduzierten Betrag von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- verrechnet. Der Überschuss von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides zurückerstattet.
4. Der Oberzolldirektion werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
5. Die Oberzolldirektion hat der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu entrichten.
6. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (mit Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Markus Metz Jürg Steiger
Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Abgaben können innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42, 48, 54, 83 Bst. l und 100 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG]; SR 173.110).
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