bvger · D-2824/2024 · 2024-04-29 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 29. April 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-2824/2024 
law/bah 
 
 
U r t e i l v o m 4 . J u n i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiber Christoph Basler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 29. April 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 13. Dezember 2023 in der Schweiz um 
Asyl nach. 
B. 
Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 19. April 2024 machte 
er zu seiner Person und zu seinem persönlichen Hintergrund geltend, er 
sei ein in B._______ geborener und aufgewachsener türkischer Staatsan-
gehöriger kurdischer Ethnie. Er habe an der Universität von B._______ ein 
Jahr (…) studiert und danach das Studium abgebrochen. Er habe in einer 
(…) seines Onkels väterlicherseits, (…) mit eigener Firma, als (…) sowie 
zuletzt als (…) in der (…) seines Onkels gearbeitet. Er sei seit 2006 ver-
heiratet und habe drei Kinder. Seine Ehefrau sowie die gemeinsamen Kin-
der würden noch immer in B._______ leben. Zur Begründung seines Asyl-
gesuches führte er im Wesentlichen aus, er habe die Türkei am 27. Sep-
tember 2023 auf legalem Weg mit dem Flugzeug verlassen und sei von 
Istanbul nach C._______ geflogen, um Freunde zu besuchen. Während 
des Besuchs habe er erfahren, dass Polizisten seine Wohnung in der Tür-
kei aufgesucht hätten. Über eine befreundete türkische Anwältin, 
D._______, habe er erfahren, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren er-
öffnet worden sei. Es werde ihm vorgeworfen, in den sozialen Medien ge-
postet zu haben. Nach dem Kontakt mit der Anwältin sei er in die Schweiz 
gereist. Da ihm die Anwältin nicht habe sagen können, ob er bei einer 
Rückkehr mitgenommen würde oder nicht und weil sein Visum nur drei Mo-
nate gültig gewesen sei, habe er sich überlegt, ein Asylgesuch zu stellen. 
Die Anwältin kenne ihn und wisse von seiner politischen Einstellung und 
dass er ab und zu zur Partei (der HDP [Halkların Demokratik Partisi; De-
mokratische Partei der Völker]; Anm. des Gerichts) gegangen sei, schluss-
endlich sei er ein Kurde. Vor einem Monat habe er nach dem Termin mit 
seiner Rechtsvertretung in der Schweiz die Anwältin gebeten, Dokumente 
für ihn zu besorgen. Dabei habe er erfahren, dass drei oder vier Ermitt-
lungsverfahren gegen ihn eröffnet worden seien. Seine Anwältin habe ihm 
daraufhin mitgeteilt, dass er bei einer Rückkehr mit einer Festnahme rech-
nen müsste. Aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes sei es undenk-
bar, dass er einen Gefängnisaufenthalt durchstehen würde. Er mache sich 
wegen der offenen Verfahren keine grossen Sorgen. Er habe aber Angst 
davor, dass unerwähnte Angelegenheiten dahinterstecken könnten und es 
zu einer eigentlichen Hexenjagd komme. Es reiche, Kurde aus B._______ 
zu sein, um schuldig gesprochen zu werden. Er befürchte, dass man ihm 


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das Aufsuchen der Partei auch noch anlasten würde. Sein Umfeld wisse, 
dass er in der Türkei und in der Schweiz politisch aktiv sei. Er wisse nicht, 
ob auch noch geheime Anzeigen oder Aussagen existieren würden. Er 
habe zudem Angst, dass die Behörden wüssten, dass er die Guerillas (der 
PKK [Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans], Anm. des 
Gerichts) mit Lebensmitteln und Medikamenten unterstützt habe. Zuletzt 
habe er den Guerillas vor etwa zwei Jahren Medikamente zur Verfügung 
gestellt. Auch der Bruder seiner Frau sei bei den Guerillas. 
Der Beschwerdeführer reichte diverse Beweismittel – unter anderem zu 
den von ihm erwähnten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren – ein, die ge-
gen ihn in der Türkei eröffnet worden sein sollen (vgl. angefochtene Verfü-
gung Ziff. I 4.). 
C. 
Das SEM stellte mit Verfügung vom 29. April 2024 (am gleichen Tag eröff-
net) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte sein Asylgesuch vom 13. Dezember 2023 ab, verfügte die Wegwei-
sung aus der Schweiz und verpflichtete ihn, das Staatsgebiet der Schweiz 
sowie den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser 
Verfügung zu verlassen, dies zur Rückreise in seinen Heimatstaat bezie-
hungsweise seinen Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das 
sich ausserhalb des Schengen-Raumes befindet und in dem er aufgenom-
men werde, verbunden mit dem Hinweis, wenn er seiner Verpflichtung nicht 
innert Frist nachkomme, könne die Wegweisung unter Zwang vollzogen 
werden. Ferner beauftragte es den Kanton E._______ mit dem Vollzug der 
Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten 
gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer an. 
D. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 7. Mai 2024 liess der Beschwer-
deführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erheben. In dieser wurde beantragt, der Entscheid sei vollum-
fänglich aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-
führers festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Es sei der rechtser-
hebliche Sachverhalt festzustellen. Eventuell sei der Fall zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei die Unzumutbarkeit (des 
Vollzugs) der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 
zudem beantragt, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 
verzichten und die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. 


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E. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 7. Mai 2024 
den Eingang der Beschwerde. 
F. 
Mit Eingabe vom 9. Mai 2024 reichte der Rechtsvertreter auf Wunsch des 
Beschwerdeführers einen von diesem persönlich verfassten Brief inklusive 
deutsche Übersetzung ein. 
G. 
Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2024 
fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten, wies die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 24. Mai 2024 einen 
Kostenvorschuss von Fr. 750.– einzuzahlen, mit dem Hinweis, auf die Be-
schwerde werde nicht eingetreten, wenn der Kostenvorschuss innert Frist 
nicht bezahlt werde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer darauf hin-
gewiesen, dass, sofern der Kostenvorschuss innert Frist bezahlt werde, die 
Beschwerde mit hoher Wahrscheinlichkeit umgehend abgewiesen und der 
Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfahrenskosten einbehalten und 
verwendet werde. Schliesslich wurde er darauf hingewiesen, dass im Falle 
des Rückzugs der Beschwerde das Beschwerdeverfahren ohne Erhebung 
von Verfahrenskosten als durch Rückzug gegenstandslos geworden abge-
schrieben werden könne. 
H. 
Der Beschwerdeführer zahlte den Kostenvorschuss am 24. Mai 2024 ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 In der Zwischenverfügung vom 14. Mai 2024 wurde festgestellt, dass 
das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig, der Beschwerdeführer zur Einreichung der Be-
schwerde legitimiert und diese frist- und formgerecht eingereicht worden 
ist (vgl. a.a.O. E. 1.1 und 1.2). Nachdem der einverlangte Kostenvorschuss 
innert angesetzter Frist bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 


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1.2 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten 
Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt 
wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb auf einen Schrif-
tenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch 
zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten 
hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-
rer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und auf-
grund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates 
oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise 
zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Begründete Furcht 
vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter 
Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeit-
punkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 
Zeit verwirklicht oder werde sich – aus heutiger Sicht – mit ebensolcher 
Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. BVGE 
2010/57 E. 2.5). 
3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 


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gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-
chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung aus, die eingereichten 
Dokumente, namentlich der Antrag auf Ausstellung eines Vorführbefehls 
(Yakalama Emri Talebi), der Beschluss in sonstiger Sache (deöisik is karar) 
und der richterliche Vorführbefehl (Yakalama emri) würden abgesehen von 
der Nennung des Delikts keinen materiellen Inhalt aufweisen, sondern aus 
standardisierten Bausteinen bestehen. Diese würden deshalb keinen 
Rückschluss auf das Vergehen zulassen, das dem Beschwerdeführer kon-
kret vorgeworfen werde. Diese und die weiteren eingereichten Dokumente 
würden zudem über keinerlei (verifizierbare) Sicherheitsmerkmale verfü-
gen. Sie liessen sich daher sehr einfach fälschen, weshalb sie lediglich ei-
nen geringen Beweiswert hätten. Des Weiteren sei im Zusammenhang mit 
solchen Dokumenten öffentlich bekannt, dass sie in der Türkei problemlos 
gegen Entgelt beschafft werden könnten, sei es via professionelle Fälscher 
oder gar via korrupte Justizangestellte. Die türkische Justiz sei derzeit von 
einem beträchtlichen Korruptions-Problem geprägt, über das auch türki-
sche Medien berichteten. Zudem seien auf türkischen Fernsehsendern 
zwei Beiträge sowie Meldungen auf Social-Media-Seiten erschienen, die 
die Produktion von Beweismitteln mit Hilfe von korrupten Justizangestellten 
für Asylverfahren in Europa oder Amerika zum Thema gehabt hätten. In 
den beiden TV-Beiträgen seien Listen mit den Angeboten solcher Produ-
zenten gezeigt worden. Dabei könne es sich um Dokumente handeln, die 
von korrupten Justizangestellten oder von professionellen Fälschern pro-
duziert werden. In einer der beiden Listen werde explizit vermerkt, dass die 
UYAP-Zugangscodes der beworbenen Dokumente «funktionieren» wür-
den. Die andere Liste mit der Überschrift «Wir bereiten Asyldossiers vor» 
halte fest, dass die angebotenen Justizdokumente mit Stempel, Unter-
schrift und elektronischer Unterschrift versehen seien. Daraus gehe hervor, 
dass sowohl von professionellen Fälschern hergestellte als auch von kor-
rupten Justizbeamten produzierte (und auf UYAP hochgeladene) «echte» 
Dokumente leicht käuflich erwerbbar seien. Vor diesem Hintergrund und 
aufgrund des geringen Beweiswerts der eingereichten Dokumente könne 
darauf verzichtet werden, zu prüfen, ob diese objektive Fälschungsmerk-
male aufweisen würden. Die Frage, ob es sich um echte Verfahrensdoku-
mente handle, könne angesichts der folgenden Ausführungen offenblei-
ben. Gemäss den eingereichten Beweismitteln sei ein Ermittlungs-/Unter-


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suchungsverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation ge-
mäss Art. 7 Abs. 2 des Antiterrorgesetzes (ATG) eingeleitet worden. Zu-
dem liege ein Vorführbefehl gegen den Beschwerdeführer vor. Die Beweis-
mittel würden weiter zeigen, dass gegen ihn zwar ein staatsanwaltschaftli-
ches Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren, indessen (noch) kein/keine 
Gerichtsverfahren eröffnet worden seien. Es sei darauf hinzuweisen, dass 
in der Türkei Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren oft in teils hoher Zahl 
eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt würden. Vor diesem Hinter-
grund sei es zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob es in absehbarer Zeit über-
haupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Verur-
teilung des Beschwerdeführers aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten 
Motiv komme. Hinsichtlich des Vorführbefehls sei festzustellen, dass es 
sich bei diesem formell nicht um einen Haftbefehl, sondern um einen Vor-
führbefehl handle, dessen Zweck es sei, ihn einzuvernehmen, und ihn da-
nach wieder freizulassen. Dies führe zum Schluss, dass er aufgrund seiner 
Vorbringen nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 
eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei einer Rückkehr in Türkei 
zu befürchten habe. Der Beschwerdeführer – so das SEM weiter – mache 
geltend, er habe die HDP unterstützt. Er habe vor den Wahlen mit Freun-
den die Quartiere besucht, um die Menschen aufzuklären und Tickets für 
Veranstaltungen verkauft. Aufgrund seiner Tätigkeit für die HDP könne 
nicht ausgeschlossen werden, dass es tatsächlich zu Unannehmlichkeiten 
gekommen sei, auch wenn es sich bei der HDP um eine legale Partei 
handle. Dass er die von ihm geltend gemachten Tätigkeiten für die HDP 
ausgeführt habe und die Behörden deswegen an ihm interessiert gewesen 
seien, genüge indes nicht, um begründete Furcht vor einer zukünftigen 
flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung anzunehmen. Das SEM hält fer-
ner fest, aus seinen Aussagen gehe hervor, dass er nicht in exponierter 
Stellung für die HDP tätig gewesen sei. Deshalb bestehe keine beachtliche 
Wahrscheinlichkeit, dass sich seine Befürchtungen, dass das Aufsuchen 
der Partei negative Konsequenzen habe, verwirklichen würden. Aufgrund 
dieser Überlegungen könnten die von ihm geäusserten Befürchtungen 
nicht als flüchtlingsrechtlich relevant qualifiziert werden. Der Beschwerde-
führer habe ausserdem vorgebracht, dass er ab und zu den Guerillas Le-
bensmittel und Medikamente zur Verfügung gestellt habe. Das letzte Mal 
habe er vielleicht vor zwei Jahren Medikamente bereitgestellt. Es habe sich 
lediglich um «humanitäre Hilfeleistung» gehandelt. Er habe manchmal 
neue Schuhe besorgt und einmal habe ein Guerilla ihn gebeten, ihm den 
Film «Süsse Pfoten» über Pinguine zu besorgen. Er habe jedoch nie Leute 
bespitzelt. Auch der Bruder seiner Frau sei bei den Guerillas. Er habe nun 
Angst, dass die Behörden von seiner Unterstützung wüssten. Unter der 


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Annahme, dass er den Guerillas tatsächlich Lebensmittel und Medika-
mente zur Verfügung gestellt habe, sei seine subjektive Furcht, dass die 
türkischen Behörden davon Kenntnis haben könnten, durchaus nachvoll-
ziehbar. Aus den Akten würden sich aber keine Anhaltpunkte ergeben, 
dass die türkischen Behörden tatsächlich davon wüssten. Aus objektiver 
Sicht bestehe somit kein Anlass für eine begründete Furcht, weshalb diese 
Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss 
Art. 3 AsylG nicht standhalten würden. Der Beschwerdeführer mache 
schliesslich geltend, er werde in der Türkei als Angehöriger der kurdischen 
Bevölkerung von den türkischen Behörden schikaniert und benachteiligt. 
Bereits als Kind werde man ausgegrenzt. Seit er die Schule besucht habe, 
werde er ausgeschlossen. Es reiche, Kurde aus B._______ zu sein, um 
schuldig gesprochen zu werden. Es sei – so das SEM – allgemein bekannt, 
dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und 
Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein könnten. Dabei 
handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, 
die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar er-
schweren würden. Aus diesem Grund führe die allgemeine Situation, in der 
sich die kurdische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich 
allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese Einschät-
zung gelte trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein 
verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei, von der auch die 
Kurden, insbesondere im Südosten der Türkei, betroffen seien. Die vorlie-
gend vorgebrachten Ausgrenzungen seit der Kindheit würden in ihrer In-
tensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kur-
dischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Wei-
ter sei anzumerken, dass es sich bei der vorliegend geltend gemachten 
möglichen Vorverurteilung aufgrund der Zugehörigkeit zur kurdischen Eth-
nie um eine hypothetische Annahme handle. Seine Vorbringen seien somit 
im Sinne der obigen Erwägungen nicht als ernsthaft zu qualifizieren und 
damit flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Der Beschwerdeführer mache so-
dann geltend, sein Umfeld wisse, dass er in der Schweiz politisch aktiv sei. 
Gemäss Schreiben der F._______ vom (…) 2024 sei er Mitglied des Ver-
eins und habe an Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen 
aktiv teilgenommen und diese zum Teil auch mitorganisiert. Seine Aktivitä-
ten würden keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei einer 
Rückkehr in die Türkei begründen. Aus den Akten seien keine konkreten 
Hinweise darauf zu entnehmen, dass er sich in qualifizierter Weise exilpo-
litisch betätigt habe. Seine Tätigkeiten in der Schweiz seien nicht geeignet, 
ein ernsthaftes Interesse der türkischen Behörden zu bewirken. Seine Vor-
bringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss 


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Art. 3 AsylG nicht standhalten. Bei offensichtlich fehlender flüchtlingsrecht-
licher Relevanz könne darauf verzichtet werden, auf vorhandene Unglaub-
haftigkeitselemente in seinen Vorbringen einzugehen, diese würden jedoch 
ausdrücklich vorbehalten. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei. 
4.2 
4.2.1 In der Zwischenverfügung vom 14. Mai 2024 wurde festgehalten, 
eine summarische Prüfung der Akten ergebe, dass diese Erwägungen des 
SEM überzeugend erscheinen, in Einklang mit der Praxis des Bundesver-
waltungsgerichts (vgl. zuletzt beispielsweise die Urteile E-1558/2024 vom 
22. April 2024 E. 5.2 und 6.1.3, E-1327/2024 vom 17. April 2024 E. 6.3, 
E-445/2024 vom 4. April 2024 E. 6.6, D-872/2024 vom 18. März 2014 
E. 7.2, D-1268/2024 vom 15. März 2024 E. 7.3, E-7167/2023 vom 27. Feb-
ruar 2024 E. 6.2, E-7253/2023 vom 19. Februar 2024 E. 6.4) stehen und 
mithin kaum zu beanstanden sein dürften. 
4.2.2 Diese Einschätzung ist auch nach einer erneuten Prüfung der Akten 
zu bestätigen. In der Beschwerde werden zwar allgemeine Ausführungen 
zu der den schweizerischen Behörden durchaus bekannten politischen Si-
tuation in der Türkei und dem repressiven Vorgehen der türkischen Behö-
ren namentlich gegen echte oder mutmassliche Mitglieder von Oppositi-
onsparteien oder von als staatsgefährdend eingestuften Organisationen 
sowie gegen linksgerichtete und kurdische Journalisten und Journalistin-
nen gemacht. Ferner wird wiederholt betont, es sei erwiesen, dass gegen 
den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda 
geführt werde, und geltend gemacht, gegen ihn werde Anklage erhoben 
werden und es drohe ihm in einem politisch motivierten Schauprozess eine 
hohe Haftstrafe. Alsdann wird mit den Akten und seinen persönlichen Aus-
führungen in der Anhörung nicht zu vereinbaren unter anderem behauptet, 
er sei vor seiner Ausreise mehrmals von den Behörden behelligt worden 
und er sei strafrechtlich vorbelastet. Seine Frau, deren Bruder bei der PKK 
sein soll, lebt und arbeitet jedoch nach wie vor in B._______, und aus den 
Aussagen des Beschwerdeführers ergibt sich entgegen der Darstellung in 
der Beschwerde nicht, dass die Familie G._______ generell als politisch 
aktiv bekannt wäre, weshalb die Behauptung in der Beschwerde, die türki-
schen Behörden würden ihn im Falle der Rückkehr aufgrund des «politi-
schen Hintergrundes der Familie G._______» als Regimegegner erken-
nen, nicht überzeugt. Der Beschwerdeführer ist zudem am 27. September 
2023 legal auf dem Luftweg aus der Türkei ausgereist, was kaum möglich 
gewesen wäre, wenn er als (tatsächlich) strafrechtlich vorbelastete Person 


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ernsthaft in Verdacht gestanden hätte, die PKK unterstützt zu haben. Die 
wenig überzeugenden Ausführungen in der Beschwerde geben keinen An-
lass, von der zutreffenden Einschätzung des SEM abzuweichen. Es ist 
mangels diesbezüglich konkreter Einwände in der Beschwerde auch nicht 
ersichtlich, inwiefern das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt falsch 
oder unvollständig festgestellt haben soll. Solches ergibt sich auch nicht 
aus den Akten. 
4.2.3 Im vom Beschwerdeführer persönlich verfassten, am 9. Mai 2024 
eingereichten Brief legt dieser nochmals einzelne Aspekte des bereits be-
kannten Sachverhalts dar. Ferner macht er im Wesentlichen geltend, der 
Entscheid des SEM basiere auf vorgefassten Meinungen und abstrakten 
Bewertungen, erläutert in diesem Zusammenhang den Ablauf des – den 
schweizerischen Behörden durchaus bekannten – türkischen Ermittlungs- 
beziehungsweise Strafverfahrens und legt dar, aus welchen Gründen der 
Entscheid des SEM aus seiner Sicht falsch sei und wirft die Frage auf, wie 
das SEM garantieren könne, dass er nicht verhaftet werde. Dabei verweist 
er auf eine von seinem Anwalt eingereichte Entscheidung des (…) Strafge-
richtshof von H._______ bezüglich eines Herrn I._______, der wegen ei-
nes einzigen Social-Media-Beitrages zu 4 Jahren Haft verurteilt worden 
sei, sowie auf das Schicksal der Mehrheit der HDP-Führungskräfte und 
insbesondere von Herrn Selahattin Demirtas, die aufgrund erfundener ge-
heimer Zeugenaussagen verhaftet worden seien und leitet daraus ab, dass 
seine Befürchtungen vor diesen Hintergrund begründet seien. Dazu ver-
weist er auf das Schicksal von drei kurdischen Flüchtlingen, deren Asylge-
suche in J._______ abgelehnt worden seien, und die nach ihrer zwangs-
weise erfolgten Rückkehr am Flughafen von Istanbul von der Polizei fest-
gehalten und mit gefesselten Händen unter türkischer Flagge vorgeführt 
worden seien. Es sei bekannt geworden, dass gegen einen dieser Männer 
ein rechtskräftiges Urteil gefällt worden und gegen die anderen Ermittlun-
gen eingeleitet worden seien. Sodann beharrt der Beschwerdeführer da-
rauf, dass die von ihm eingereichten Dokumente nicht gefälscht, sondern 
authentisch seien, und legt sinngemäss dar, Ermittlungsverfahren wegen 
Social-Media-Beiträgen würden dazu dienen, Menschen polizeilich vorzu-
laden, um sie dann mit verdeckt gegen sie geführten Ermittlungen hinsicht-
lich ihrer Kontakte und Beziehungen zu Guerillagruppen zu konfrontieren 
und zu verhaften. Auch diese Ausführungen vermögen an der oben darge-
legten Beurteilung (vgl. E. 4.2.2) jedoch nichts zu ändern. Wie schon das 
SEM festgehalten hat, ist zwar durchaus nachvollziehbar, dass der Be-
schwerdeführer befürchtet, dass die Behörden Kenntnis davon haben 
könnten, dass er in der Vergangenheit PKK-Mitglieder unterstützt hat. 


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Ebenso zutreffend erscheint aber seine Feststellung, es würden keine An-
haltpunkte bestehen, dass die türkischen Behörden tatsächlich davon 
wüssten. Es ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass begründete 
Furcht vor Verfolgung angenommen werden kann, wenn hinreichend An-
lass zur Annahme besteht, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss 
entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 
E. 6.2). Eine auf blossen Mutmassungen beruhende Furcht vor Verfolgung 
ist im flüchtlingsrechtlichen Sinne nicht begründet. 
4.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abge-
lehnt hat. 
5. 
Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung, auf welche vorab vollum-
fänglich verwiesen werden kann, ausführlich und zutreffend aus, weshalb 
die Wegweisung zu verfügen und weshalb der Wegweisungsvollzug vorlie-
gend zulässig, zumutbar und möglich sei (vgl. angefochtene Verfügung, 
Ziff. III). In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was zu einer von der-
jenigen des SEM abweichenden Beurteilung führen könnte. Eine Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme fällt nach dem Gesagten ausser Betracht 
(Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]). 
6. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 
Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 
ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten desselben von 
Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). Der am 24. Mai 2024 eingezahlte Kostenvorschuss von Fr. 750.– 
ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der eingezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Christoph Basler 
 
 
Versand: