bvger · D-150/2010 · 2011-06-24 · de
D-150/2010

Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-150/2010
Urteil vom 24. Juni 2011
Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richter Robert Galliker, Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiber Patrick Weber.
Parteien
A._______, geboren am _______,
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, _______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 8. Dezember 2009 / N _______.
Sachverhalt:
A.
A.a. Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer die Türkei am 8. August 2009 und gelangte am 9. August 2009 in die Schweiz, wo er am 8. September 2009 um Asyl nachsuchte. Am 14. September 2009 führte das BFM eine Summarbefragung durch. Eine erste Anhörung fand am 7. Oktober 2009 statt.
A.b. Dabei machte der Beschwerdeführer - ein Kurde aus der Provinz _______ - geltend, einer politisch aktiven Familie anzugehören. Drei sei­ner Brüder und auch Cousins seien deswegen zu Haftstrafen verurteilt worden. Einer dieser Brüder sei in die Schweiz geflohen. Er selbst sei Mit­glied der Demokratik Toplum Partisi (DTP) gewesen und habe an Veran­staltungen teilgenommen. Er habe sich an einer Privatschule für die Aufnahme an die Universität vorbereitet. Beim Verlassen der Kurse sei er im Mai oder Juni 2009 durch zwei Polizeibeamte angehalten und in deren Wagen mitgenommen worden. Sie hätten ihm gesagt, dass sie von der poli­tischen Einstellung seiner Familie und seinen Beziehungen zur Organisa­tion wüssten, und ihn unter Todesdrohungen sowie Schlägen auf­gefordert, diese abzubrechen. Daraufhin habe er keine solchen Verbin­dungen mehr gepflegt. Einige Tage später sei er durch besagte Be­amte zu einem Treffen aufgefordert worden. Er sei am verabredeten Ort er­schienen, wo man ihm Hilfe bei seiner beabsichtigen Universitätslauf­bahn in Aussicht gestellt habe unter der Bedingung, dass er für sie als Spit­zel tätig werde. Er habe indes erklärt, keine Beziehungen zur Organisa­tion zu haben. Bei einem weiteren Treffen einige Tage später sei er erneut bedroht worden. Zudem hätten die Beamten seinen Vater eine Wo­che nach dem dritten Treffen seinetwegen im Rahmen einer Razzia un­ter Druck gesetzt. Er habe nicht als Spitzel tätig werden wollen und be­fürchtet, deswegen wie seine Brüder inhaftiert oder sogar umgebracht zu werden. Er sei aus Angst der Schule ferngeblieben und in Anbetracht der geschilderten Situation mit Hilfe seines Vaters nach einem Aufenthalt bei seiner Grossmutter in _______ ausser Landes geflohen.
A.c. Am 15. Oktober 2009 gab der Beschwerdeführer ein Gerichtsdoku­ment (betreffend den in die Schweiz geflohenen Bruder) als Beweismittel mit Übersetzung zu den Akten.
A.d. Anlässlich einer ergänzenden Anhörung vom 7. Dezember 2009 konkreti­sierte der Beschwerdeführer seine Angaben zu den staatlich ver­folgten Brüdern und Cousins sowie seinen eigenen Fluchtgründen. Die Poli­zei habe ihn dazu angehalten, sein Engagement für die DTP einzustel­len. Im Weiteren wolle er in der Türkei keinen Militärdienst leis­ten.
B. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2009 - eröffnet am 10. Dezember 2010 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei­gen­schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz. Die Vorinstanz begründete ih­ren Ent­scheid mit der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen und verzichtete auf eine abschliessende Prüfung der Glaubhaftigkeit der Darlegungen. Das BFM hielt unter anderem fest, dass mit Ausnahme des in die Schweiz geflo­henen Bruders des Beschwerdeführers sämtliche Angehörige ohne Probleme nach wie vor in der Türkei leben würden. Darüber hinaus be­stehe in der Türkei gemäss Erkenntnissen des Amtes keine rechtliche Grundlage für die Übernahme von Spitzeldiensten. Nachteilige Folgen für sich weigernde Betroffene könnten zwar nicht ausgeschlossen werden. Der Beschwerdeführer, welcher sich für die DTP nicht exponiert habe, ver­füge aber über eine innerstaatliche Fluchtalternative namentlich in _______ bei seinen Verwandten. Anhaltspunkte für die allfällige Unzumutbar­keit der innerstaatlichen Flucht bestünden nicht. Im Weiteren seien ernsthafte Nachteile im Sinne einer drohenden Reflexverfolgung ebenfalls zu verneinen. Solche Massnahmen seien zwar auch in Würdi­gung der verbesserten rechtsstaatlichen Situation vor Ort aktuell nicht grund­sätzlich ausgeschlossen. Bei Angehörigen von bereits inhaftierten oder ehemals verfolgten Personen bestehe indes in der Regel keine Ge­fahr, dass sie aktuell in der Türkei von Reflexverfolgung betroffen seien. Ausserdem sei zu beachten, dass behördliche Nachforschungen gegen­über Familienangehörigen von politisch missliebigen Personen bezüglich ih­rer Intensität in der Regel kein asylbeachtliches Ausmass aufwiesen. Die geltend gemachte Reflexverfolgung hätte sich überdies bereits vor der Ausreise des Beschwerdeführers zeigen müssen. Eine Durchsicht der Akten des in die Schweiz geflohenen Bruders (_______) habe keine direk­ten Hinweise auf die Person des Beschwerdeführers ergeben. Er selbst habe sodann kaum etwas über die Festnahmegründe der Verwand­ten gewusst, was aber angesichts des Altersunterschiedes nach­vollziehbar sei. Besagte Verwandte seien im Übrigen ausschliesslich vor oder kurz nach der Jahrtausendwende festgenommen worden. Dass er zu politisch aktiven Verwandten, nach denen gefahndet werde, in engem Kontakt gestanden wäre, lasse sich den Akten wiederum nicht entneh­men. Auch seine Aussagen deuteten nicht darauf hin, dass er konkrete Nachteile im Zusammenhang mit den Verfolgten erlitten hätte. Im diesem Zusammenhang verwies das BFM erneut auf die Tatsache, dass mehrere Familienangehörige - darunter auch solche, welche langjährige Haftstra­fen verbüsst hätten - in der Türkei lebten und überwiegend keine nennens­werten Schwierigkeiten hätten, weshalb davon auszugehen sei, diese schätzten das weitere dortige Verbleiben nicht als wirklich problem­tisch ein. Schliesslich stelle eine Einberufung des Beschwerdeführers in die Armee beziehungsweise ein allfälliges Verfahren wegen eines Dienstver­säumnisses vorliegend keine asylbeachtliche Massnahme dar. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das BFM als zulässig, zumutbar und möglich.
C. Mit Eingabe vom 11. Januar 2010 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht durch seine Rechtsvertretung die Aufhe­bung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingsei­gen­schaft und die Asylgewährung, eventualiter die Feststellung der Unzulässig­keit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll­zugs verbunden mit der Anordnung der vorläufigen Auf­nahme in der Schweiz sowie in prozessualer Hinsicht den Verzicht auf die Auferlegung ei­nes Kostenvorschusses. Zur Begründung machte er geltend, er stamme aus einer Familie, die sich seit langer Zeit für kurdische Belange politisch einsetze. Wegen ihres Einsatzes für die PKK und kurdische Parteien seien namentlich drei seiner Brüder und drei Cousins festgenommen bezie­hungsweise zu langen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Familie gelte bei den Behörden als "terroristenfreundlich". Durch ihr langjähriges po­litisches Engagement und durch ihre Opferbereitschaft geniesse sie in­des bei der Bevölkerung Vertrauen und Ansehen. Vor diesem Hintergrund sei entgegen den Zweifeln des BFM nachvollziehbar, dass ausgerechnet der Beschwerdeführer als Mitglied einer solchen Familie zum Spitzel­dienst polizeilich angeworben worden sei. Nach der erfolgten Razzia habe sich die Situation für ihn zugespitzt. Die weitere Erwägung des BFM, wonach seine Angehörigen - mit Ausnahme des in die Schweiz geflo­henen Bruders - ohne Probleme in der Türkei lebten, treffe in dieser Form nicht zu. Die erwähnten Brüder und weitere Verwandten seien fi­chiert und gälten als potenzielle Terroristen. Der eine Bruder des Beschwer­deführers sei nach wie vor in Haft. Ferner sei die vom BFM thema­tisierte innerstaatliche Fluchtalternative in Anbetracht der Fichie­rung der Familie illusorisch. Der Beschwerdeführer hätte auch am angebli­chen Zufluchtsort damit rechnen müssen, als Mitglied einer sol­chen Familie eines Tages polizeilich kontrolliert beziehungsweise festge­nommen zu werden. Schliesslich verweise die Vorinstanz im Rahmen weite­rer Ausführungen zur innerstaatlichen Fluchtalternative auf eine we­sentliche Verbesserung für potenziell davon Betroffene. Diese Sichtweise sei indes zu optimistisch. Die Repression des Staates daure immer noch an. Nach dem Gesagten sei davon auszugehen, dass begründete Furcht vor einer asylrelevanten Reflexverfolgung bestehe. Der Beschwerdefüh­rer habe glaubhaft machen können, dass er polizeilich gesucht werde. Was den Militärdienst anbelange, so habe er bei der Anhörung unmissver­ständlich angegeben, nicht deswegen geflohen zu sein. Nach dem Gesagten sei ihm als Flüchtling Asyl zu erteilen. Ein allfälliger Voll­zug der Wegweisung würde gegen die relevan­ten gesetzlichen Bestimmun­gen verstossen. Der Eingabe lagen als Beweis­mittel fünf Ge­richtsdokumente im Zusammenhang mit den erwähnten Verwandten (samt deutschsprachigen Teilübersetzungen) bei.
D. Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2010 verzichtete das Bundesver­wal­tungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
E. Mit Vernehmlassung vom 19. Januar 2010 beantragte das BFM die Ab­wei­sung der Beschwerde und korrigierte ein redaktionelles Versehen im an­gefochtenen Entscheid.
F. Mit Replik vom 3. Februar 2010 hielt der Beschwerdeführer an seinen bisheri­gen Vorbringen fest. Wegen seines DTP-Engagements und der famili­ären Herkunft habe er begründete Furcht vor ernsthaften Nachtei­len. Der Eingabe lagen drei Zeitungsartikel samt Übersetzungen bei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden ge­gen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM ge­hört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Aus­nahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsge­richt ist daher zuständig für die Beurteilung der vorlie­genden Be­schwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls end­gültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staa­tes, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz­würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be­schwerde ist einzutreten.
2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund­sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali­tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer po­litischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be­gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le­bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy­chischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege­ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli­chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver­fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe im Falle der Rückkehr in die Türkei begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen. Dies erscheint in Anbetracht seiner Vorbringen indes nicht als beachtlich wahrscheinlich.
Die Vorinstanz hat die Anwerbungsversuche als Spitzel durch die lokalen Behörden im Ergebnis für nicht asylrelevant erachtet. Diese Sichtweise ist zu bestätigen. Vorab ist anzumerken, dass gewisse Zweifel an den Rekrutie­rungsversuchen in der geltend gemachten Form bestehen. So war der Beschwerdeführer beispielsweise nicht in der Lage, den genauen Zeitpunkt der ersten behördlichen Kontaktaufnahme zeitlich exakt an­zugeben (A 6/9 S. 5; A 15/15 Antwort 49; A 17/10 Antwort 30). Dies ist inso­fern kaum nachvollziehbar, als besagte Einschüchterungen der zent­rale Grund für die Flucht ins Ausland gewesen sein sollen. Ausserdem erstaunt, dass der Beschwerdeführer ohne Gegenwehr oder weitere Fragen zu stellen, mit den Sicherheitsbehörden in Zivil mitgefahren sei, obwohl er aufgrund seiner Familiengeschichte zu Vorsicht Anlass gehabt hätte. Er führt denn diesbezüglich auch aus, ein Freund habe seine Mitnahme beobachtet, aber keinen Verdacht geschöpft. Nach dieser Mitnahme ging der Beschwerdeführer weiterhin zur Schule, wohnte bei seiner Schwägerin und erzählte niemandem von dem Vorfall. Er ging dann offenbar auch freiwillig zu einem erneuten Treffpunkt, ohne jede Vorsichtsmassnahmen zu treffen. Dieses Verhalten lässt nicht darauf schliessen, dass sich der Beschwerdeführer an Leib und Leben bedroht fühlte. Unbesehen die­ser Sachlage mag im Sinne seiner Aussagen und der Beschwerdevor­bringen zutreffen, dass er durch die lokalen Behörden tatsächlich unter gewissen Druck gesetzt wurde. Diesbezüglich ist zu prüfen, ob die von ihm erlebten Nachteile im Sinne der vorinstanzlichen Erwägungen lediglich lokalen Cha­rakter aufwiesen und er in anderen Landesteilen Sicher­heit vor weiteren Nachstellungen hätte finden können und auch deshalb eine be­gründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen sowohl für den Zeitpunkt der Ausreise re­spektive aus heutiger Sicht zu verneinen ist. So genügt für die Anerken­nung als Flüchtling das alleinige Vorliegen der in Artikel 3 AsylG explizit ge­nannten Voraussetzungen nämlich nicht. Als weiteres konstitutives Ele­ment der Flüchtlingseigenschaft muss wie er­wähnt feststehen, dass sich der von einer asylrechtlich relevanten Verfol­gung Betroffene landesweit in ei­ner ausweglosen Situation befindet. Wirken sich die Benachteiligungen nur lokal, nicht aber im ganzen Staatsgebiet aus, und ist der Heimatstaat in der Lage und willens, den Betroffenen in anderen Landesteilen wirksa­men Schutz vor Verfolgung zu gewähren, so kann dem Beschwerdeführer das Vorliegen einer inner­staatlichen Fluchtalternative entgegengehalten werden. An die Effekti­vität des am innerstaatlichen Zufluchtsort durch den Heimatstaat ge­währten Schutz sind allerdings - unter Berücksichtigung des Umstan­des, dass der betroffenen Person in einem Teil des Heimatstaa­tes be­reits verfolgt worden ist, hohe Anforderungen zu stellen (vgl. dazu bereits Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei­zerischen Asylre­kurskommission [EMARK] 1996 Nr. 1).
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer vor der Ausreise unbehel­ligt in _______ bei der Grossmutter lebte. Dieser Aufenthalt soll gemäss Aus­sagen anlässlich der Anhörungen zwanzig bis dreissig Tage bezie­hungsweise einen Monat lang gedauert haben. Auch weitere Verwandte sollen sich in _______ befinden. Dass er dort behördlich verfolgt worden wäre, kann den Akten nicht entnommen werden (A 15/15 Antworten 19 ff. und 124; A 17/10 Antwort 59 f.). Entgegen den Beschwerdevorbringen weist er ferner kein markantes eigenes politisches Profil auf. Seine Anga­ben zu konkreten politischen Aktivitäten vermitteln jedenfalls nicht das Bild einer politisch herausragend aktiven Person. Vor Mai 2009 soll er gar keine behördlichen Probleme gehabt haben (A 15/15 Antworten 94 ff.; A 17/10 Antworten 44 ff.). Sodann soll er das Land in der Folge auf dem Luft­weg mit einem eigenen Pass verlassen haben (A 6/9 S. 6; A 15/15 Ant­worten 127 ff.). Ein Asylgesuch in der Schweiz stellte er im Übrigen erst einen Monat nach der Einreise. Insgesamt kommt so nicht der Ein­druck auf, er sei im Zeitpunkt der Ausreise wegen in seiner Person liegen­den Gründe landesweit verfolgt worden oder habe aktuell begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er in _______ vor entsprechenden Nachstellungen hinreichend genü­gend geschützt gewesen wäre. Dies auch deshalb, weil die ferner geltend gemachte asylrelevante Reflexverfolgung gemäss nachfolgenden Ausfüh­rungen nicht als beachtlich wahrscheinlich erscheint.
4.2. Unter Reflexverfolgung versteht man behördliche Behel­ligun­gen von Angehö­rigen aufgrund des Umstandes, dass die Sicherheitskräfte einer ge­suchten, politisch unbe­quemen Person nicht habhaft werden oder schlechthin von deren Politmalus auf einen solchen auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflex­verfolgung kann insbeson­dere darin liegen, Informationen über effektiv gesuchte Personen zu erlan­gen beziehungsweise Geständnisse von In­haftierten zu erzwin­gen. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist nament­lich dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familien­mit­glied ge­fahndet wird und die Behörde Anlass zur Ver­mutung hat, dass jemand mit dem Gesuchten in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit er­höht sich, wenn der Reflexver­folgte aus einer den türkischen Sicherheits­kräften als "staats­feindlich" bekannten Familie stammt respektive meh­rere illegal politisch tätige Verwandte aufweist. Auch ein eigenes, nicht unbe­deutendes Engagement seitens des Reflexverfolgten für illegale politi­sche Organisationen erhöht das Risiko, Op­fer einer Sippenhaft im weite­ren Sinne zu werden. Je grösser das politische Engagement der Fami­lie des Reflexverfolgten ist, desto geringere Anforderungen sind an den Umfang der eigenen Aktivitäten zu stellen. Schliesslich sind für die Be­urteilung der Wahr­scheinlichkeit drohender Verfolgung für Familienange­hörige von politisch verfolgten Personen aus Ländern wie insbe­sondere der Türkei, welche Repressalien ausüben, erleichterte Vor­aus­setzungen anzunehmen.
Der Beschwerdeführer weist gemäss obenstehenden Erwägungen kein mar­kantes politisches Profil auf. Einzuräumen ist, dass er aus einer poli­tisch bekannten respektive verdächtigen Familie stammt. Im Rahmen der Behelligungen durch die örtlichen Behörden wurden gemäss Aktenlage aber keine gezielten Fragen zu verdächtigen Angehörigen gestellt (vgl. A 15/15 Antworten 56 ff.). Dass aktuell nach Angehörigen in der Türkei ge­fahndet würde, lässt sich den Vorbringen beziehungsweise Akten eben­falls nicht entnehmen. Der Beschwerdeführer gab denn auch an, der Fami­lie gehe es gut. Der aus der türkischen Haft entlassene Bruder ar­beite in einem Rathaus im kulturellen Bereich. Der Druck auf den Vater we­gen der Söhne habe nachgelassen. Probleme erwüchsen seinen Brü­dern offenbar lediglich wegen des Militärdienstes (A 15/15 Antworten 26, 39 und 122; A 17/10 Antworten 19 und 26). Insoweit ist entgegen den Be­schwerdevorbringen nicht ersichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer in _______ wegen der genannten Verwandten mit beachtlicher Wahrscheinlich­keit eine Reflexverfolgung drohen könnte. Zwar hat er in der Schweiz offensichtlich Kontakte zu seinem hier lebenden Bruder. Die­ser war im Zeitpunkt seiner Flucht aus der Türkei _______ offenbar be­hördlich gesucht respektive es bestand ein hängiges Verfahren gegen ihn. In Abwägung der Faktoren, welche für und gegen eine allenfalls dro­hende landesweite Reflexverfolgung sprechen, reicht aber auch dieser Um­stand nicht zu deren Bejahung aus.
4.3. Im Weiteren stellen allfällige straf­rechtliche Konsequenzen wegen Re­fraktion, Dienstverweigerung oder Desertion bei einer Rückkehr ins Hei­matland grundsätzlich keine Ver­folgung im Sinne des Asylgesetzes dar. Allerdings stellt eine wegen Missachtung der Dienst­pflicht drohende Strafe dann eine asylrelevante Verfolgung dar, wenn der Wehrpflichtige we­gen sei­nes Verhaltens mit einer Strafe zu rechnen hat, welche entwe­der aus Gründen nach Art. 3 AsylG diskriminierend höher ausfällt oder an sich unverhältnismässig hoch ist. Letzteres lässt sich vorliegend insofern nicht erkennen, als der Beschwerdeführer noch gar nicht aufgeboten wor­den sein soll beziehungsweise zwar angab, den Militärdienst nicht leisten zu wollen (A 17/10 Antworten 34 und 38), in der Beschwerdeschrift indes den Militärdienst als Fluchtgrund verneinte (vgl. S. 10 der Eingabe).
4.4. Schliesslich vermögen offensichtlich weder der Hinweis auf nationalisti­sche Kreise, welche gegen die Familie vorzugehen beabsichti­gen sollen, noch die Erwähnung der armenischen Abstammung mangels substanziierter Vorbringen zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft zu füh­ren (vgl. A 15/15 Antwort 41; A 17/10 Antwort 78). Anzumerken ist fer­ner, dass der Beschwerdeführer gemäss einem Rapport der _______ am _______ an einer Kundgebung gegen das türkische Re­gime teilnahm. Ein herausragendes exilpolitisches Profil dürfte da­durch aber nicht entstanden sein und wird im Beschwerdeverfahren auch nicht geltend gemacht.
4.5. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Be­schwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaub­haft machen konnte. Die eingereichten Gerichtsunterlagen von Verwand­ten und die Zeitungsartikel rechtfertigen offensichtlich keine andere Ein­schätzung. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigen­schaft dem­nach zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. An dieser Einschät­zung ver­mögen die weiteren Ausführungen in den Eingaben mangels Stichhaltig­keit nichts zu ändern.
5.
5.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ord­net den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
5.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Auf­enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol­chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9).
6.
6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslän­dern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge­mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgän­gerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht­lingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Auslän­derrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).
6.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun­gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus ei­nem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge­nossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Überein­kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un­menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigen­der Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
6.3. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend dar­auf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr­dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG ver­ankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfah­ren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers des Be­schwerdeführers in die Tür­kei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus­schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei­ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand­lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei­sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kam­mer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm ge­mäss obenstehenden Ausführungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesag­ten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
6.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medi­zinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr­dung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläu­fige Aufnahme zu gewähren.
6.5.
6.5.1. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die all­ge­meine Lage in der Türkei nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Si­tua­tion allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbe­völ­kerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Der Voll­zug der Wegweisung ist unter diesen Umständen nicht generell als un­zumutbar zu bezeichnen.
6.5.2. Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz _______. Eine Rück­kehr dorthin wurde gemäss obenstehenden Ausführungen zur inner­staatlichen Fluchtalternative nicht in Betracht gezogen. Hingegen verfügt er gemäss besagten Erwägungen auch in _______ über soziale Anknüp­fungspunkte. Er spricht türkisch und hat Arbeitser­fahrung. Die beabsich­tigte Aufnahme eines Studiums erscheint offensichtlich auch _______ nicht als ausgeschlossen. Es ist entsprechend nicht davon aus­zugehen, dass er nach seiner Rückkehr in die Türkei dort in eine exis­tenzgefährdende Situation ge­rät.
6.5.3. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
6.6. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi­gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei­sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
6.7. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).
7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun­desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be­schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsge­richt [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer aufer­legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zustän­dige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin:
Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas
Patrick Weber
Versand: