bvger · F-4911/2022 · 2022-09-27 · de

Erteilung der vorl&auml;ufigen Aufnahme | Erteilung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des SEM vom 27. September 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-4911/2022 
 
 
U r t e i l v o m 4 . A p r i l 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Richter Gregor Chatton, 
Gerichtsschreiberin Caroline Rausch. 
Parteien 
1. A._______, 
2. B._______, 
vertreten durch MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Erteilung der vorläufigen Aufnahme; 
Verfügung des SEM vom 27. September 2022. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin, eine togoische Staatsangehörige, ersuchte am 
11. August 2008 erstmals um Asyl in der Schweiz. Das damalige Bundes-
amt für Migration (BFM; heute SEM) wies das Gesuch mit Verfügung vom 
29. September 2009 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so-
wie deren Vollzug an. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bun-
desverwaltungsgericht mit Urteil E-6838/2009 vom 27. August 2010 abge-
wiesen. 
B. 
Am 30. September 2010 meldete das kantonale Migrationsamt die Be-
schwerdeführerin als verschwunden. 
C. 
Am 9. Mai 2011 reichte die Beschwerdeführerin ein zweites Asylgesuch 
ein. 
D. 
Am 25. August 2011 wurde der Sohn der Beschwerdeführerin, der Be-
schwerdeführer, geboren. Er wurde im ZEMIS als togoischer Staatsange-
höriger registriert. Am 28. Juni 2012 wurde er vom Kindsvater, einem in der 
Schweiz lebenden französischen Staatsangehörigen, anerkannt und am 
23. Januar 2013 erhielt der Beschwerdeführer einen französischen Pass. 
Im ZEMIS wurde zu diesem Zeitpunkt keine Anpassung vorgenommen. 
E. 
Mit Verfügung vom 30. September 2014 trat das BFM auf das zweite Asyl-
gesuch der Beschwerdeführerin vom 9. Mai 2011 (vgl. Bst. C) nicht ein und 
ordnete die Wegweisung der beiden Beschwerdeführenden aus der 
Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. Die hiergegen erhobene 
Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5738/2014 
vom 29. Oktober 2014 ab, soweit es darauf eintrat. 
F. 
Am 19. Januar 2015 verfasste die Vorinstanz eine Aktennotiz. Aus dieser 
geht hervor, dass das kantonale Migrationsamt die Vorinstanz darüber in-
formierte, dass der Beschwerdeführer den französischen Pass erhalten 
hatte. Eine Anpassung im ZEMIS erfolgte auch zu diesem Zeitpunkt nicht. 


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Seite 3 
G. 
Am 27. Oktober 2015 fand eine zentrale Befragung der Beschwerdeführe-
rin durch die Delegation Togos statt. Die Delegation anerkannte die Be-
schwerdeführerin als Togoerin. Am 29. Oktober 2015 meldete die Vo-
rinstanz dem kantonalen Migrationsamt, dass beide Beschwerdeführenden 
als Togoer anerkannt worden seien. 
H. 
Am 26. Juli 2016 stellten die Beschwerdeführenden beim kantonalen Mig-
rationsamt einen Antrag auf Erteilung einer Härtefallbewilligung. 
I. 
Am 8. Dezember 2016 ersuchte das kantonale Migrationsamt die französi-
schen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers als französischer 
Staatsbürger und der Beschwerdeführerin als seine allein sorge- und ob-
hutsberechtigte Mutter. Die französischen Behörden lehnten dieses Ersu-
chen am 9. Dezember 2016 ab. 
J. 
Am 9. Dezember 2016 ersuchten die Beschwerdeführenden die Vorinstanz 
um Wiedererwägung der Wegweisung vom 30. September 2014. Mit Ver-
fügung vom 20. Januar 2017 trat die Vorinstanz auf das Gesuch nicht ein 
und stellte fest, dass die Verfügung vom 30. September 2014 rechtskräftig 
und vollstreckbar sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bun-
desverwaltungsgericht mit Urteil E-547/2017 vom 27. Februar 2017 ab, so-
weit es darauf eintrat. 
K. 
Am 8. Juni 2017 wies das kantonale Migrationsamt den Antrag auf Ertei-
lung einer Härtefallbewilligung vom 26. Juli 2016 (Bst. H) ab und ersuchte 
die Vorinstanz um Prüfung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdefüh-
renden infolge Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 
L. 
Am 31. August 2017 meldete das kantonale Migrationsamt die Beschwer-
deführenden als verschwunden. Die Beschwerdeführenden waren nach 
Frankreich gereist, um dort erfolglos einen Aufenthaltsstatus zu beantra-
gen. 
M. 
Am 1. Mai 2018 reichten die Beschwerdeführenden ein zweites Wiederer-
wägungsgesuch ein, auf welches die Vorinstanz mit Verfügung vom 


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14. Mai 2018 nicht eintrat. Sie stellte wiederum fest, dass die Verfügung 
vom 30. September 2014 rechtskräftig und vollstreckbar sei. 
N. 
Am 28. August 2018 registrierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer im 
Zentralen Migrationssystem (ZEMIS) als französischen Staatsangehörigen 
und die Staatsangehörigkeit Togos wurde als Erfassungsfehler angege-
ben. 
O. 
Für die darauffolgenden vier Jahre sind den Akten keine erheblichen Ver-
fahrensvorgänge zu entnehmen. 
P. 
Mit Verfügung vom 27. September 2022 lehnte die Vorinstanz den Antrag 
des kantonalen Migrationsamts auf vorläufige Aufnahme vom 8. Juni 2017 
(Bst. K) ab, weil sie den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführen-
den als möglich erachtete. 
Q. 
Hiergegen gelangten die Beschwerdeführenden am 27. Oktober 2022 an 
das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die angefochtene Verfü-
gung sei aufzuheben und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventuali-
ter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Die Wegweisung sei zu sistieren. In prozessualer Hinsicht beantragen sie 
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 
R. 
Am 22. November 2022 trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Ge-
such um Erlass vorsorglicher Massnahmen nicht ein, hiess das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege gut und ordnete den Beschwerdeführenden 
ihre damalige Rechtsanwältin als Rechtsbeiständin bei. 
S. 
Am 11. Januar 2023 ordnete das Bundesverwaltungsgericht ihre aktuelle 
Vertretung, Rechtsanwältin Lara Märki, als amtliche Rechtsbeiständin bei. 
T. 
Am 20. Januar 2023 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. 
U. 
Am 13. März 2023 reichten die Beschwerdeführenden eine Replik ein und 


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stellten ein Gesuch um Akteneinsicht in die in der Vernehmlassung vom 
11. Januar 2023 erwähnte Anfrage der Vorinstanz an die togoischen Be-
hörden und deren Antwort. Das Bundesverwaltungsgericht ersuchte da-
raufhin mit Verfügung vom 22. März 2023 die Vorinstanz, den Beschwer-
deführenden unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Art. 26 ff. 
VwVG die beantragte Akteneinsicht zu gewähren. Am 11. April 2023 ge-
währte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden Einsicht in eine anony-
misierte Fassung der fraglichen Aktenstücke. Am 28. April 2023 reichten 
die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht eine Stellung-
nahme ein und ersuchten um vollumfängliche Akteneinsicht. Am 17. Mai 
2023 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch vom 28. April 2023 
um Gewährung der vollumfänglichen Akteneinsicht ab. 
V. 
Am 22. August 2023 reichten die Beschwerdeführen ein weiteres Schrei-
ben ein. Dieses wurde an die Vorinstanz weitergeleitet, welche am 1. Sep-
tember 2023 mitteilte, keine Bemerkungen dazu zu haben. 
W. 
Am 18. Oktober 2024 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht das kanto-
nale Migrationsamt um Einsicht in dessen Akten betreffend die Beschwer-
deführenden, welche in der Folge gewährt wurde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend vorläufige Aufnahme sind mit 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG). 
Dieses entscheidet in der vorliegenden Materie endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c 
Ziff. 3 BGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 
VGG). 
1.3 Ausländische Personen können die Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme nicht selbst beantragen (Art. 83 Abs. 6 AIG [SR 142.20]). Insofern 
hatten die Beschwerdeführerenden keine Möglichkeit, als Partei am vo-
rinstanzlichen Verfahren teilzunehmen. Sie sind jedoch durch die ange-
fochtene 
Verfügung, 
mit 
welcher 
das 
SEM 
den Antrag 
des 


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Wohnsitzkantons auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme abgewiesen 
hat, unmittelbar betroffen und haben ein schutzwürdiges Interesse an de-
ren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Be-
schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 
Abs. 1 VwVG). 
2. 
Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und – sofern wie vorliegend keine kantonale Behörde 
als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 
von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Be-
gründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus an-
deren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 
Massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeit-
punkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 
3. 
3.1 Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG 
[SR 142.31]). Gemäss Art. 46 Abs. 1 AsylG ist der Zuweisungskanton ver-
pflichtet, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen. Erweist sich der Voll-
zug aus technischen Gründen als nicht möglich, so beantragt der Kanton 
dem SEM die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme (vgl. Art. 46 Abs. 2 
AsylG; Art. 17 Abs. 1 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Voll-
zug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländi-
schen Personen (VVWAL, SR 142.281). 
3.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn eine ausländische Person weder in 
den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen 
oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
3.2.1 Der Tatbestand der Unmöglichkeit zielt auf Fälle der technischen Un-
möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. Die Unmöglichkeit muss durch 
äussere Umstände bedingt sein, die ausserhalb der Einflussmöglichkeiten 
der zur Mitwirkung verpflichteten Person und der für den Vollzug zuständi-
gen kantonalen Behörden liegen. Vorausgesetzt wird, dass einerseits die 
betroffene Person nicht in der Lage ist, aus freiem Willen in ihr Heimatland 


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zurückzukehren, um ihrer Ausreisepflicht nachzukommen, und dass ande-
rerseits auch die zuständigen Schweizer Behörden – trotz Anwendung all-
fälliger Zwangsmittel – nicht in der Lage sind, für die Rückkehr der ausrei-
sepflichtigen Person zu sorgen (Urteil des BVGer D-270/2020 vom 1. No-
vember 2024 E. 7.2). 
Verunmöglicht die weggewiesene Person den Wegweisungsvollzug durch 
ihr eigenes Verhalten, ist keine vorläufige Aufnahme anzuordnen (Art. 83 
Abs. 7 Bst. c AIG; Art. 17 Abs. 2 VVWAL). Dies kann der Fall sein, wenn 
eine Person bei der Beschaffung von Reisedokumenten nicht mitwirkt oder 
sich weigert, selbständig bei der heimatlichen Vertretung oder einem Dritt-
staat um gültige Reisedokumente zu ersuchen (vgl. Urteil des BVGer 
D-3739/2021 vom 12. Januar 2022 E. 5.2). Die Möglichkeit einer freiwilli-
gen beziehungsweise selbständigen Heimreise steht der Feststellung, der 
Vollzug der Wegweisung erweise sich als unmöglich, von vornherein ent-
gegen (vgl. Urteil des BVGer D-270/2020 vom 1. November 2024 E. 7.2 
m.w.H.). 
3.2.2 Die Unmöglichkeit kann etwa darin begründet liegen, dass sich die 
Behörden des Heimatstaates der ausreisepflichtigen ausländischen Per-
son weigern, dieser die notwendigen Reisedokumente auszustellen oder 
indem sie sich weigern, sie trotz gültiger Reisepapiere einreisen zu lassen 
(vgl. Urteil des BVGer D-270/2020 vom 1. November 2024 E. 7.2). Eine 
Einreise, die nur unter Verletzung von Reisebestimmungen der Transitlän-
der und/oder des Ziellandes bewerkstelligt werden könnte, hat gemäss der 
Rechtsprechung der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK; heute: 
Bundesverwaltungsgericht) zum alten Recht (Art. 14a Abs. 2 des damals 
geltenden Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Nie-
derlassung der Ausländer [ANAG, BS 1 121, AS 49 279]) als unmöglich zu 
gelten (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-
kurskommission [EMARK] 1995/14, 137). 
Praxisgemäss ist eine vorläufige Aufnahme dann anzuordnen, wenn die 
Ausschaffung einer ausreisepflichtigen Person bisher mindestens während 
eines Jahres unmöglich geblieben ist. Zudem muss im Urteilszeitpunkt klar 
erkennbar sein, dass sie dies auf unabsehbare Zeit – mindestens ein Jahr 
– weiterhin sein wird (vgl. BVGE 2008/34 E. 12 m.w.H.; Urteil des 
BVGer D-3739/2021 vom 12. Januar 2022 E. 6.6; BGE 138 I 246 E. 2.3). 
3.3 Angesichts des zeitlichen Elements bei der Beurteilung der Unmöglich-
keit kann sich die Situation im Laufe des Verfahrens ändern und sich eine 


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ursprünglich mögliche Wegweisung als unmöglich erweisen (vgl. dazu 
BVGE 2008/34 E. 12) – oder umgekehrt. 
4. 
4.1 Die Vorinstanz verneint in der angefochtenen Verfügung vom 27. Sep-
tember 2022 die im kantonalen Antrag auf Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme angenommene Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung der 
Beschwerdeführenden nach Togo. Sie begründet dies im Wesentlichen da-
mit, dass eine freiwillige Ausreise nach Togo der Beschwerdeführerin zu-
sammen mit dem minderjährigen Beschwerdeführer möglich sei. So müsse 
davon ausgegangen werden, dass beiden ein Laissez-Passer ausgestellt 
würde – sei es, weil beide im Jahr 2015 von der togoischen Botschaft als 
Togoer anerkannt worden seien, sei es auf Grundlage der Mutter-Kind-Be-
ziehung zwischen einer togoischen Staatsangehörigen und einem franzö-
sischen Kind. 
4.2 In ihrer Vernehmlassung vom 20. Januar 2023 hält die Vorinstanz an 
den genannten Erwägungen der angefochtenen Verfügung fest. Ergän-
zend führt sie aus, eine intern getätigte Anfrage bestätige aktuell, dass 
auch für den Beschwerdeführer entweder ein Laissez-Passer oder ein Vi-
sum in seinem französischen Pass die Reise nach Togo ermöglichen 
würde. Anfrage und Antwort seien nunmehr bei den Akten. 
5. 
5.1 Die Beschwerdeführenden rügen zunächst in formeller Hinsicht, der 
Entscheid der Vorinstanz beruhe auf einem falschen und unvollständig ab-
geklärten Sachverhalt. Die Vorinstanz habe sich nämlich in ihrer Verfügung 
zur Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung des Beschwerdeführers 
nach Togo geäussert, ohne mit der togoischen Botschaft in der Schweiz 
oder den Behörden in Togo Kontakt aufzunehmen und ihnen den konkreten 
Fall zu schildern. Die Frage, ob die Ausstellung eines Laissez-Passer oder 
eines Visums für den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers tat-
sächlich möglich sei, könne jedoch nur von den togoischen Behörden be-
antwortet werden. 
5.2 Die formelle Rüge ist vorab zu behandeln, da die gerügten Sachver-
haltsmängel geeignet sind, zur Kassation der angefochtenen Verfügung zu 
führen. 


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Seite 9 
6. 
6.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 
wegen fest (Untersuchungsgrundsatz) und bedient sich nötigenfalls der un-
ter Buchstaben a–e jener Bestimmung aufgelisteten Beweismittel. Der Un-
tersuchungsgrundsatz findet seine Grenze in der Mitwirkungspflicht der 
Parteien (Art. 13 VwVG). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG be-
schwerdeweise gerügt werden. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, 
wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde 
gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist 
sie, wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berück-
sichtigt werden (vgl. BVGE 2014/2 E. 5.1). 
6.2 Die Vorinstanz geht in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass 
der Beschwerdeführer, der unbestritten Franzose ist, zudem von der togo-
ischen Botschaft als Staatsangehöriger Togos anerkannt worden sei. 
Die Beschwerdeführenden bestreiten dies und machen geltend, dass der 
Beschwerdeführer nur die französische Staatsangehörigkeit besitze. 
6.3 Aus den Akten ergibt sich folgendes Bild: Der Beschwerdeführer ist am 
25. August 2011 in der Schweiz geboren. In der schweizerischen Geburts-
urkunde ist die Staatsangehörigkeit Togos eingetragen. Diese Eintragung 
beruht auf der Staatsangehörigkeit der Mutter und erfolgte ohne nähere 
Prüfung. Am 28. Juni 2012 erkannte der französische Staatsangehörige 
C._______ den Beschwerdeführer als seinen Sohn an und dieser erhielt 
am 23. Januar 2013 den französischen Reisepass. Im ZEMIS wurde zu 
diesem Zeitpunkt keine Anpassung vorgenommen. 
6.4 Am 27. Oktober 2015 fand die zentrale Befragung der Beschwerdefüh-
rerin durch die Delegation Togos statt (vgl. pdf-Seite 204 ff./591 der unpagi-
nierten vorinstanzlichen Akten [SEM-act.]). Aus den dabei erstellten und 
bei den Akten liegenden Unterlagen geht hervor, dass die Beschwerdefüh-
rerin togoische Staatsangehörige ist. In Bezug auf den Beschwerdeführer 
hingegen finden sich in den Unterlagen zur Befragung lediglich folgende 
Notizen der togoischen Delegation : «Elle est mène d’un enfant mineur 
dont le père est française (…)», «L’enfant est détenteur d’un passeport 
française», «avec un père française, rien fait pour faire (unleserlich) l’enfant 
par Togo, pas de lien en Fr, (unleserlich) en Suisse» und «Il y a un certificat 
de nationalité + voir dates pour l’enfant» (sic). Eine Anerkennung des Be-
schwerdeführers als togoischer Staatsangehöriger oder eine Prüfung 


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Seite 10 
seines Anspruchs auf die togoische Staatsangehörigkeit fand demnach 
nicht statt. 
6.5 Am 28. August 2018 änderte die Vorinstanz die Staatsangehörigkeit 
des Beschwerdeführers im ZEMIS von Togo zu Frankreich. Die Nebeniden-
tität mit der Staatsangehörigkeit Togo wurde mit der Nebenidentitätsart 
«Erfassungsfehler» registriert (vgl. ZEMIS-Eintrag bei Personendaten, Ne-
benidentität). Laut Weisung der Vorinstanz wird dieser Vermerk ange-
bracht, wenn eine Identität aufgrund eines Erfassungsfehlers der Behörde 
korrigiert werden muss (vgl. Weisung zur Erfassung und Änderung von 
Personendaten im ZEMIS vom 1. Juli 2022, S. 4). 
6.6 Nach dem Gesagten bleibt unklar, weshalb beziehungsweise auf wel-
cher Grundlage die Vorinstanz die kantonalen Migrationsbehörden mit 
Schreiben vom 29. Oktober 2015 darüber informierte (vgl. SEM-act. 
201/591) und später auch in der angefochtenen Verfügung vom 27. Sep-
tember 2022 davon ausging, dass der Beschwerdeführer als Togoer aner-
kannt worden sei. Aus den Notizen der Delegation Togos anlässlich der 
zentralen Befragung der Beschwerdeführerin geht eine solche Anerken-
nung jedenfalls nicht hervor und es ist auch sonst nichts Dahingehendes 
aktenkundig. Die Vorinstanz selbst ist bei der zwischenzeitlichen Anpas-
sung des ZEMIS-Eintrags offenkundig davon ausgegangen, dass der Be-
schwerdeführer nur die französische Staatsangehörigkeit besitzt. Dies geht 
denn auch aus den bei den Akten befindlichen internen E-Mails der Vo-
rinstanz hervor, wonach die togoische Botschaft immer noch darauf be-
harre, dass der Beschwerdeführer Franzose sei und deshalb kein Laissez-
Passer geltend gemacht werden könne (vgl. Mail vom 28. August 2018 
[SEM-act. 148/591]), respektive wonach ein Laissez-Passer unmöglich sei, 
weil der Beschwerdeführer kein Togoer sei (vgl. Mail vom 31. August 2018 
[SEM-act. 137/591]). 
6.7 Folglich ist lediglich die französische Staatsangehörigkeit des Be-
schwerdeführers erstellt. Er wurde von der togoischen Botschaft nicht als 
Togoer anerkannt, er besitzt die togoische Staatsangehörigkeit derzeit 
nicht und es ist auch nicht aktenkundig, dass er einen Anspruch darauf 
hätte. Der angefochtenen Verfügung liegt folglich ein aktenwidriger Sach-
verhalt zugrunde, soweit die Vorinstanz davon ausgeht, dass der Be-
schwerdeführer als Staatsangehöriger Togos anerkannt worden und es 
deshalb möglich sei, für ihn ein Laissez-Passer zwecks Ausreise nach Togo 
zu erhalten. 


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Seite 11 
7. 
7.1 Zu beleuchten bleibt unter dem Gesichtspunkt der Sachverhaltsfest-
stellung die vorinstanzliche Eventualbegründung, wonach die Beschwer-
deführenden freiwillig zusammen nach Togo ausreisen könnten, weil dem 
Beschwerdeführer von den togoischen Behörden hierzu auch als französi-
sches Kind einer togoischen Mutter ein Laissez-Passer oder ein Visum 
ausgestellt würde. 
7.2 Wie sich aus den vorstehenden Darlegungen ergibt, führte ausweislich 
der Akten der direkte Austausch der Vorinstanz mit der togoischen Bot-
schaft im Jahr 2015 zu keinerlei Anhaltspunkten, welche die vorinstanzli-
che Eventualannahme stützen und dafür sprechen würden, dass dem fran-
zösischen Beschwerdeführer ein Laissez-Passer oder eine andere Einrei-
seerlaubnis für Togo ausgestellt würde, um mit seiner Mutter freiwillig dort-
hin auszureisen. 
Die einzige weitere aktenkundliche Kontaktaufnahme der Vorinstanz mit 
der togoischen Botschaft bildet ein am 28. Juli 2017 gestellter Antrag auf 
Erteilung eines Laissez-Passer für die Beschwerdeführerin (vgl. SEM-act. 
170/591). Der Beschwerdeführer wurde in der Anfrage nicht genannt, wo-
raus gefolgert werden muss, dass die Vorinstanz davon ausging, kein Lais-
sez-Passer für ihn erhältlich machen zu können. Die Anfrage wurde am 
31. August 2017 zurückgenommen, da die Beschwerdeführenden ab die-
sem Datum als verschwunden galten (vgl. Bst. L). 
Eine nochmalige Kontaktaufnahme mit der togoischen Botschaft zumin-
dest vermuten lässt bloss noch die interne Mail der Vorinstanz vom 28. Au-
gust 2018, wonach die Botschaft «immer noch» darauf beharre, dass der 
Beschwerdeführer französischer Staatsangehöriger sei und deshalb kein 
Laissez-Passer geltend gemacht werden könne (vgl. SEM-act. 148/591). 
 
7.3 Nach dem Gesagten erhellt, dass sich die vorinstanzliche Eventualan-
nahme, die togoischen Behörden würden dem französischen Beschwerde-
führer für eine freiwillige Ausreise nach Togo gemeinsam mit seiner togoi-
schen Mutter ein Laissez-Passer oder eine andere Einreiseerlaubnis ertei-
len, nicht auf entsprechende Angaben der togoischen Behörden stützt. 
Vielmehr scheinen diese – soweit aus den Akten ersichtlich – der Vo-
rinstanz das Gegenteil beschieden zu haben, als es sie im Zeitraum von 
2015 bis 2018 diesbezüglich kontaktiert beziehungsweise offenbar kontak-
tiert hat. In die gegenteilige Richtung weisen im Übrigen auch die aktuellen 
öffentlichen Informationen der togoischen Behörden zur Erteilung von 


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Seite 12 
Laissez-Passer (vgl. https://dgdn.gouv.tg/fr/titre-et-documents/laissez-pas-
ser; abgerufen am 28. März 2025). 
Indem sie hinsichtlich der eventualiter angenommenen Möglichkeit des 
französischen Beschwerdeführers, freiwillig mit seiner togoischen Mutter 
nach Togo auszureisen, keine aktuelle und konkrete Auskunft der togoi-
schen Behörden eingeholt hat, hat die Vorinstanz diesbezüglich den 
rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig abgeklärt. Zumal sich in den 
Akten auch keine rechtsgenügenden anderen Anhaltspunkte oder gar Be-
lege für die entsprechende Annahme finden. Als solcher ist namentlich 
auch die in der vorinstanzlichen Vernehmlassung vom 20. Januar 2023 re-
ferenzierte E-Mail-Auskunft eines Mitarbeiters des Direktionsbereichs In-
ternationales, Abteilung Rückkehr, Sektion West- und Ostafrika des SEM 
vom 16. Dezember 2022 – der auf E-Mail-Anfrage vom Vortag hin aus-
führte, dem Beschwerdeführer würde ein Laissez-Passer oder ein Visum 
ausgestellt werden, falls die Beschwerdeführerin freiwillig ausreise 
(vgl. SEM-act. 43/591), nicht zu qualifizieren. 
8. 
Somit ist der Vorinstanz vorzuhalten, dass sie den rechtserheblichen Sach-
verhalt im Hinblick auf die mit der angefochtenen Verfügung verneinte Un-
möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung des Beschwerdeführers – und 
damit auch im Hinblick auf die verneinte Unmöglichkeit des Wegweisungs-
vollzugs der allein für ihn sorgeberechtigten und rechtlich wie faktisch ob-
hutsinhabenden Beschwerdeführerin – unrichtig (E. 7.8) sowie unvollstän-
dig (E. 8.3) ermittelt hat. 
 
9. 
9.1 Die angefochtene Verfügung vom 27. September 2022 ist aus formel-
len Gründen aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den Sachverhalt 
in Bezug auf die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung der Be-
schwerdeführenden richtig und vollständig festzustellen und neu zu beur-
teilen. Hierzu wird sie namentlich eine konkrete Anfrage an die togoischen 
Behörden zu richten haben, ob diese bereit sind, dem französischen Be-
schwerdeführer ein Laissez-Passer oder eine andere Einreiseerlaubnis 
auszustellen, damit dieser gemeinsam mit seiner togoischen Mutter freiwil-
lig nach Togo ausreisen und dort verbleiben kann. 
9.2 Angesichts der bereits sehr langen Dauer des Verfahrens (auf behörd-
licher wie auch auf gerichtlicher Ebene), wird sie dabei mit grösstmöglicher 
Beschleunigung 
vorzugehen 
haben. 
Sollte 
nicht 
zeitnah 
durch 


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entsprechende konkrete Angaben der togoischen Behörden erstellt werden 
können, dass es den Beschwerdeführenden möglich ist, freiwillig gemein-
sam nach Togo zu übersiedeln, wird mit Blick auf die vorstehend dargelegte 
Rechtsprechung (E. 3.2.2 am Schluss) die bislang verneinte Unmöglichkeit 
ihres Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG festzustellen 
und ihnen vorbehaltlich anderer Verweigerungsgründe die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren sein. 
10. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die Auf-
hebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache 
beantragt wird. Angesichts des Verfahrensausgangs erübrigt es sich, auf 
die weiteren Beschwerdevorbringen näher einzugehen. 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
11.2 Den anwaltlich vertretenen und obsiegenden Beschwerdeführenden 
ist für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten zulasten der Vorinstanz 
eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 
VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). Die Rechtsvertretung hat am 13. März 2023 und 22. August 
2023 eine Kostennote eingereicht, die mit Blick auf die anwendbaren Be-
messungsfaktoren (Art. 9 ff. VGKE) nicht zu beanstanden ist und mit der 
sie unter Hinweis, dass keine Mehrwertsteuerpflicht bestehe, einen Betrag 
von Fr. 3'144.70.– ausweist. Den Beschwerdeführenden ist zu Lasten der 
Vorinstanz eine Parteientschädigung in dieser Höhe zuzusprechen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung auf-
gehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen und diese im 
Sinne der Erwägungen aufgefordert, mit grösstmöglicher Beschleunigung 
den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festzustellen und 
neu zu entscheiden. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 3'144.70.– zu entschädigen 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Sebastian Kempe 
Caroline Rausch