bvger · D-2838/2022 · 2022-05-24 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 24. Mai 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2838/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . F e b r u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 
Richterin Barbara Balmelli, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Äthiopien, 
vertreten durch Elia Menghini, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 24. Mai 2022 / N (…). 
 
 
 


D-2838/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsbürger und Angehöriger der 
Ethnie Tigray, suchte am 19. Juli 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Zuvor 
verfügte er zeitweise über eine Kurzaufenthaltsbewilligung, zuletzt gültig 
bis am (…) 2020. Das SEM hörte ihn am 6. August 2021 zu seinen Asyl-
gründen an. Am 13. August 2021 wies es die Behandlung des Gesuchs 
dem erweiterten Verfahren zu. 
B. 
B.a Anlässlich seiner Anhörung erklärte der Beschwerdeführer, er sei im 
Dorf B._______ (Woreda C._______, Region Tigray) geboren und habe 
acht Jahre die Schule besucht. Seine Eltern lebten von der Landwirtschaft 
und sein Vater sei ein ehemaliger Freiheitskämpfer der TPLF (Tigray Pe-
ople’s Liberation Front). Im Jahr 2014 sei er nach D._______ gegangen, 
um zu arbeiten. Er sei als (…) aktiv gewesen, von einer privaten (…) un-
terstützt worden und habe (…) können, indem er (…) geworden sei. Auf-
grund seiner (…) in Afrika habe er im Jahr 2019 die Möglichkeit erhalten, 
in die Schweiz zu kommen, wobei er zeitweise wieder zurück in die Heimat 
gereist sei. Bei seiner letzten Ausreise aus Äthiopien am (…) 2020 sei er 
trotz gültiger Dokumente vier Stunden am Flughaften festgehalten worden, 
nur weil er ethnischer Tigray sei. Sein Visum für die Schweiz sei bis Ende 
(…) 2020 gültig gewesen und er hätte eigentlich an der (…) in E._______ 
im (…) teilnehmen sollen. Diese sei aber wegen der Corona-Pandemie ab-
gesagt worden. Die Organisation, welche ihn hierhergebracht habe, habe 
ihn daraufhin aufgefordert, in seine Heimat zurückzukehren. Angesichts 
des zwischenzeitlich ausgebrochenen Krieges in Tigray habe er jedoch 
nicht nach Äthiopien zurückgehen können. Daher sei für ihn eine (…) ge-
sucht worden, und er habe mit dem (…) einen Vertrag abschliessen kön-
nen. Sie hätten sich auch um die Verlängerung seines Visums bemüht, je-
doch ohne Erfolg. Er habe ein Asylgesuch gestellt, weil in seiner Herkunfts-
region zurzeit Krieg herrsche. Es finde dort ein Völkermord statt und viele 
Menschen, darunter auch zahlreiche Zivilisten, würden aufgrund ihrer eth-
nischen Zugehörigkeit grundlos verhaftet und umgebracht. Auch er fürchte 
bei einer Rückkehr um sein Leben. Zudem sei der Kontakt zu seiner Fami-
lie in Tigray vollständig abgebrochen. Weiter habe er sich politisch enga-
giert, indem er an Demonstrationen in der Schweiz teilgenommen und re-
gierungskritische Inhalte in den sozialen Medien geteilt habe. Bei einer 
Rückkehr würde er von der Regierung umgebracht, da er Teil der Tigray-
Bevölkerung sei. 


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Seite 3 
B.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer Originale seines Pas-
ses und seiner abgelaufenen Schweizer Aufenthaltsbewilligung ein. Zudem 
gab er diverse Screenshots von seinen Profilen auf Facebook und Twitter, 
Medienberichte über die Situation in Tigray, Fotos von zwei Demonstratio-
nen in F._______ sowie einen (…) zu den Akten. 
C. 
Das SEM stellte mit Verfügung vom 24. Mai 2022 – eröffnet am 30. Mai 
2022 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. 
Es lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Den Voll-
zug der Wegweisung erachtete es als unzumutbar, weshalb eine vorläufige 
Aufnahme angeordnet wurde. 
D. 
Mit Eingabe seines Rechtvertreters vom 29. Juni 2022 erhob der Be-
schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die-
sen Entscheid. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei in den 
Dispositivziffern 1-3 aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzu-
stellen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei seine Flüchtlingsei-
genschaft festzustellen und er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, 
subeventualiter sei die Sache zur umfassenden Sachverhaltsabklärung 
und rechtsgenüglichen Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 
verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands in der Per-
son des unterzeichnenden Rechtsvertreters ersucht. Weiter wurde der An-
trag gestellt, bei der Veröffentlichung des Urteils sei dem Umstand Rech-
nung zu tragen, dass aufgrund seines (…) Rückschlüsse auf seine Identität 
möglich seien, weshalb die standardmässige Anonymisierung des Urteils 
auf den gesamten Sachverhalt auszuweiten beziehungsweise dieser so 
weit zu anonymisieren sei, dass keine Rückschlüsse auf seine Identität 
möglich seien. Der Beschwerde lagen – neben einer Vollmacht und der 
angefochtenen Verfügung – zwei Auszüge vom (…), eine Fürsorgeabhän-
gigkeitserklärung sowie eine provisorische Kostennote bei. 
E. 
Die Instruktionsrichterin hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung mit Verfügung vom 6. Juli 2022 gut, ordnete dem Be-
schwerdeführer MLaw Elia Menghini als amtlichen Rechtsbeistand bei und 
lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 


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Seite 4 
F. 
Das SEM liess sich mit Schreiben vom 21. Juli 2022 zur Beschwerde vom 
29. Juni 2022 vernehmen. 
G. 
Mit Eingabe vom 25. August 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Rep-
lik zu den Akten. Dieser lag eine aktualisierte Kostennote des Rechtsver-
treters bei. 
H. 
Ein Gesuch des Beschwerdeführers um Kantonswechsel in den Kanton 
G._______ wurde vom SEM am 23. März 2023 bewilligt. 
I. 
Mit Eingabe vom 7. Juli 2023 informierte der Beschwerdeführer das Gericht 
darüber, dass er einen Vertrag mit (…) abgeschlossen habe und damit 
nicht mehr auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sei. Durch seine (…) sei 
der (…) Äthiopiens wieder auf ihn aufmerksam geworden, woraufhin er von 
anderen (…) gefragt worden sei, weshalb er nicht (…) habe. Dabei hätten 
die (…) realisiert, dass er geflüchtet sei, wodurch eine Rückkehr in den 
Heimatstaat mit grossen Risiken verbunden wäre. Dies belege das nach-
haltige Interesse der äthiopischen Regierung an seiner Person. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 


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angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 
AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
3.1 Subeventualiter beantragte der Beschwerdeführer, die Sache sei zur 
umfassenden Sachverhaltsabklärung und zur rechtsgenügenden Begrün-
dung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Seiner Auffassung nach hätte das 
SEM das Vorliegen einer Kollektivverfolgung von Angehörigen der Ethnie 
der Tigray prüfen müssen. Zudem habe er angegeben, dass er bei der letz-
ten Ausreise aus Äthiopien am Flughafen nicht nur angehalten und befragt, 
sondern auch bedroht worden sei. Er habe überdies dargelegt, dass er um 
sein Leben fürchte. In Bezug auf diese beiden Aspekte seien ihm keine 
weiteren Fragen gestellt worden, obwohl entsprechende Nachfragen an-
gebracht gewesen wären. Das SEM sei seiner Untersuchungspflicht daher 
nicht ausreichend nachgekommen. Es habe ferner die Thematik einer 
möglichen Reflexverfolgung als Sohn eines ehemaligen Mitglieds der TPLF 
nicht weiter abgeklärt und seine politischen Tätigkeiten nur ungenügend 
berücksichtigt. 
Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet 
sein könnten, eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu bewirken. 
3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3). Mit dem Ge-
hörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich 
zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu 
berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die be-
troffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten 
kann (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 
Weiter stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest 
(Untersuchungsgrundsatz; vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Dabei 


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muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-
lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 
ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. dazu auch Art. 30-33 VwVG). Unrich-
tig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher 
und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde ge-
legt wurde; unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungs-
maxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn 
nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt 
wurden (vgl. dazu BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 
Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 
2. Aufl. Zürich/St. Gallen 2019, Rz. 29 zu Art. 49). 
3.3 Aus der angefochtenen Verfügung geht hervor, dass das SEM sowohl 
die ethnische Zugehörigkeit als auch die (damalige) kriegerische Situation 
in der Region Tigray in seine Beurteilung miteinbezogen hat. Unter Berück-
sichtigung dieser Umstände kam es zum Schluss, dass der Beschwerde-
führer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es war für ihn somit erkenn-
bar, aus welchen Gründen sein Asylgesuch abgelehnt wurde. Dabei war es 
nicht zwingend erforderlich, im Asylentscheid ausdrücklich auf eine allfäl-
lige Kollektivverfolgung einzugehen. Sodann wurden auch das geltend ge-
machte politische Engagement des Beschwerdeführers von der Vorinstanz 
geprüft und als niederschwellig eingestuft. Der Umstand, dass der Be-
schwerdeführer die Auswirkungen des Tigray-Konflikts auf Angehörige sei-
ner Ethnie sowie seine politischen Aktivitäten anders beurteilt und davon 
ausgeht, er hätte deswegen eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 
zu befürchten, stellt keine Verletzung der Begründungspflicht dar. Die vor-
liegende Beschwerde zeigt denn auch, dass er in der Lage war, den Ent-
scheid der Vorinstanz sachgerecht anzufechten. 
3.4 Anlässlich der Anhörung gab der Beschwerdeführer an, dass die jet-
zige Situation in seiner Heimat gefährlich sei und er Angst um sein Leben 
habe (vgl. SEM-Akte […]-17/12 [nachfolgend Akte 17], F47). Seine Ausfüh-
rungen lassen darauf schliessen, dass die von ihm geäusserte Furcht auf 
den damals in Tigray herrschenden Bürgerkrieg zurückging. Es ist nicht 
ersichtlich, weshalb das SEM in diesem Zusammenhang hätte weitere 
Nachfragen stellen sollen. Dasselbe gilt in Bezug auf den Vorfall am Flug-
hafen bei der letzten Ausreise. Seitens der Rechtsvertretung wurden dies-
bezüglich zwei ergänzende Fragen gestellt, woraufhin der Beschwerdefüh-
rer sich zu diesem Ereignis äusserte, ohne geltend zu machen, dass es zu 
konkreten Bedrohungen gekommen sei (vgl. Akte 17, F77 f.). Sodann war 
es auch nicht notwendig, dass das SEM weitere Abklärungen zum 


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Vorbringen, der Vater sei ein ehemaliger Freiheitskämpfer der TPLF gewe-
sen, hätte vornehmen müssen. Der Beschwerdeführer führte einerseits 
aus, sein Vater habe in den letzten Jahren keine Probleme mit den Sicher-
heitsbehörden gehabt (vgl. Akte 17, F73). Andrerseits machte er zu keinem 
Zeitpunkt geltend, dass er befürchte, aus diesem Grund einer Reflexverfol-
gung ausgesetzt zu werden. In seiner Vernehmlassung wies das SEM auch 
zutreffend darauf hin, dass der Beschwerdeführer nicht vorgebracht habe, 
er sei bei der Festhaltung am Flughafen auf die TPLF-Mitgliedschaft seines 
Vaters angesprochen worden. Es gibt somit keine Anhaltspunkte dafür, 
dass die heimatlichen Behörden von diesem Umstand Kenntnis gehabt 
hätten oder er deswegen eine Verfolgung zu befürchten haben müsste. 
3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM seiner Begrün-
dungspflicht ausreichend nachgekommen ist. Zudem war es nicht erforder-
lich, zu bestimmten Sachverhaltselementen ergänzende Nachfragen zu 
stellen oder weitere Abklärungen zu tätigen. Der rechtserhebliche Sachver-
halt erweist sich als richtig und vollständig festgestellt und es besteht keine 
Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
 
 


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Seite 8 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, der Beschwer-
deführer habe Äthiopien zuletzt am (…) 2020 legal verlassen. Zwar sei er 
von den Sicherheitsbehörden am Flughafen rund vier Stunden festgehal-
ten worden, er habe seine Reise aber anschliessend wie geplant antreten 
können. Eine Verfolgungsmassnahme im Sinne von Art. 3 AsylG sei in die-
sem Vorfall nicht zu erkennen. Die exilpolitischen Aktivitäten in Form von 
Beiträgen in den sozialen Medien sowie der Teilnahme an Demonstratio-
nen seien als niederschwellig anzusehen. Es sei deshalb trotz (…) nicht 
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer damit die Aufmerksamkeit 
der heimatlichen Behörden auf sich gezogen habe, zumal er auf den ein-
gereichten Fotografien nicht eindeutig zu erkennen sei und keine der Kon-
fliktparteien namentlich kritisiert habe. Weiter habe er anlässlich der Anhö-
rung wiederholt auf die kriegerische Situation in seiner Heimat hingewie-
sen. Dabei handle es sich jedoch nicht um eine gezielte Verfolgung aus 
einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv, weshalb diesem Vorbringen le-
diglich im Wegweisungspunkt Rechnung zu tragen sei. 
5.2 Einleitend wurde in der Beschwerde vorgebracht, der Beschwerdefüh-
rer sei als ethnischer Tigray angesichts (…) exponiert und verfüge über ein 
Risikoprofil. (…). Er erfülle die Flüchtlingseigenschaft sowohl gestützt auf 
seine politischen Anschauungen als auch aufgrund einer gegenwärtig statt-
findenden Kollektivverfolgung von Angehörigen der Ethnie der Tigray in 
Äthiopien. Es sei aktenkundig, dass er an einer Demonstration vor (…) in 
F._______ teilgenommen habe, wobei er auf einem diesbezüglich einge-
reichten Foto mit unverdecktem Gesicht zu sehen sei. Weiter habe er auf 
seinem Facebook-Profil, mit welchem er eine erhebliche Anzahl Personen 
erreiche, politische Beiträge geteilt. Diese Umstände habe die Vorinstanz 
zu wenig gewürdigt, ebenso seine (…). Es müsse davon ausgegangen 
werden, dass die äthiopische Regierung von seinem politischen Engage-
ment Kenntnis erlangt habe und ihn bei einer Rückkehr als politischen Geg-
ner und Angehörigen der Ethnie der Tigray verfolgen würde. Dies gelte 
umso mehr, als er bereits bei seiner letzten Ausreise aus Äthiopien wegen 
seiner Ethnie am Flughaften vier Stunden lang festgehalten, befragt und 
bedroht worden sei. Er habe begründete Furcht davor, bei einer Rückkehr 
aufgrund der langen Landesabwesenheit, seiner (…) sowie seiner Ethnie 
angehalten und befragt sowie nunmehr, infolge des ausgebrochenen Ti-
gray-Konflikts, inhaftiert zu werden. 
In Äthiopien liege derzeit eine Kollektivverfolgung von ethnischen Tigray 
vor. Auch ausserhalb der Region Tigray würden die Behörden willkürlich 


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Angehörige dieser Ethnie verhaften, verschwinden lassen oder deren Ge-
schäfte schliessen. Gestützt auf die derzeitige Quellenlage, insbesondere 
zahlreiche Berichte verschiedener Organisationen und Medien, müsse es 
als erstellt erachtet werden, dass die äthiopischen Sicherheitskräfte in 
schwere Verbrechen – darunter Mord, Folter, Verschwindenlassen, sexu-
elle Versklavung und unrechtmässige Inhaftierung – im Rahmen eines aus-
gedehnten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung der Ti-
gray involviert seien. In einzelnen Berichten werde gar ausgeführt, in der 
Region Tigray finde ein Völkermord mit Massenmorden, die einer ethni-
schen Säuberung gleichkämen, statt. Es werde nicht zwischen den jewei-
ligen Individuen unterschieden und die Opfer würden aufgrund ihrer Zuge-
hörigkeit zur Ethnie der Tigray indifferent als Kollektiv verfolgt. Der Konflikt 
habe bereits über eine halbe Million Tote gefordert. Die Verfolgungsmass-
nahmen seien schwerwiegend und wiesen eine erhebliche Intensität auf, 
wobei ein massgeblicher Teil der Bevölkerung der Region Tigray davon be-
troffen sei und ernsthafte Nachteile erlitten habe. Da diese Ethnie spezi-
fisch im Visier der äthiopischen Behörden stehe, müsse davon ausgegan-
gen werden, dass in letzter Konsequenz versucht werde, alle Mitglieder 
des Kollektivs zu treffen. Damit seien die Voraussetzungen erfüllt, um von 
einer Kollektivverfolgung gegen Angehörige der Ethnie der Tigray auszu-
gehen. 
Weiter sei sein Vater ein ehemaliger Freiheitskämpfer der TPLF. Zwar habe 
dieser in den letzten Jahren keine Schwierigkeiten mit den Sicherheitsbe-
hörden gehabt. Dennoch bestehe aufgrund der gegenwärtigen Situation in 
Äthiopien für ihn – den Beschwerdeführer – die unmittelbare Gefahr, bei 
einer Rückkehr als Sohn eines ehemaligen TPLF-Mitglieds willkürlich in-
haftiert oder ermordet zu werden. Schliesslich sei im Ausbruch des Tigray-
Konflikts auch ein objektiver Nachfluchtgrund zu erblicken, da ihm deswe-
gen wegen seiner Zugehörigkeit zur Ethnie der Tigray erhebliche Nachteile 
drohten. Eventualiter sei er wegen subjektiver Nachfluchtgründe als Flücht-
ling vorläufig aufzunehmen, weil er durch seine Flucht (…) sowie aufgrund 
seiner exilpolitischen Tätigkeiten die Flüchtlingseigenschaft erfülle. 
5.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, es treffe nicht zu, dass 
der Fall des Beschwerdeführers (…) aufweise. Vielmehr sei er zuletzt am 
(…) 2020 zum wiederholten Mal legal ausgereist, mehrere Monate vor dem 
Ausbruch des Krieges, welcher von ihm in der Folge als Fluchtgrund ge-
nannt worden sei. Er sei auch nicht als (…) ausgereist, sondern bereits 
zuvor in der Schweiz (…). Sodann liege nach Auffassung des SEM keine 
Kollektivverfolgung der Tigray in Äthiopien vor. Weiter fehle es an 


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konkreten Angaben dazu, weshalb die Zugehörigkeit seines Vaters zu den 
Befreiungskämpfern der TPLF für den Beschwerdeführer plötzlich zu ei-
nem Problem werden sollte. 
5.4 In der Replik wurde dargelegt, der Beschwerdeführer habe nicht den 
Krieg im Sinne einer Situation allgemeiner Gewalt als Fluchtgrund geltend 
gemacht. Vielmehr sei er aufgrund der Kriegssituation nun persönlich ver-
folgt, womit es sich um einen objektiven Nachfluchtgrund handle, auf wel-
chen er keinen Einfluss gehabt habe. Als Angehöriger der Tigray und (…), 
der sich auf den sozialen Medien regierungskritisch geäussert habe, drohe 
ihm bei einer Rückkehr unmittelbar eine Inhaftierung. Es sei naheliegend, 
dass der äthiopische Staat an ihm als (…), ein erhebliches Interesse habe. 
Er sei auch (…). Der Umstand, dass er aus dem (…) nicht mehr zurückge-
kehrt sei und nun (…), dürfte daher umso schwerer wiegen. Weiter sei noch 
einmal sein politisches Profil hervorzuheben. Er habe sich bereits in Äthio-
pien gegen die Regierung gestellt, indem er Vertriebene finanziell unter-
stützt und in den sozialen Medien klar Position für die Tigray und gegen 
Übergriffe der Regierung bezogen habe. In der Vernehmlassung kommen-
tiere das SEM die geltend gemachte Kollektivverfolgung nur mit einem 
Satz, ohne seinen Standpunkt argumentativ zu untermauern. Es sei er-
stellt, dass die menschenrechtliche und humanitäre Situation in der Region 
Tigray katastrophal sei und sich dies konkret gegen die Angehörigen der 
Ethnie der Tigray richte. Hinsichtlich einer möglichen Reflexverfolgung we-
gen der früheren TPLF-Mitgliedschaft des Vaters sei anzumerken, dass er 
rund drei Monate vor Kriegsausbruch das letzte Mal in Äthiopien gewesen 
sei. Auch wenn ihm dieser Umstand zuvor aufgrund seiner (…) nicht zum 
Nachteil gereicht habe, scheine es naheliegend, dass sich dies mit dem 
Kriegsausbruch geändert habe. 
6. 
6.1 Voraussetzung für die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft ist, dass die 
asylsuchende Person von der geltend gemachten Verfolgung persönlich 
betroffen ist. Auf die Darlegung einer individuell und gezielt gegen den Asyl-
suchenden gerichteten Verfolgung kann ausnahmsweise verzichtet wer-
den, wenn dieser zu einer Gruppe gehört, die im Herkunftsland in ihrer Ge-
samtheit Verfolgungshandlungen ausgesetzt ist, die auf einem flüchtlings-
relevanten Motiv beruhen. Die Anforderungen für die Feststellung einer sol-
chen Kollektivverfolgung sind sehr hoch. Von einer solchen ist nur dann 
auszugehen, wenn eine relativ grosse Anzahl Personen eines bestimmten 
Kollektivs Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sind, welche sich gezielt 
gegen dieses Kollektiv richten und eine gewisse Intensität aufweisen. Aus 


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Seite 11 
der Verfolgung einzelner, zum Kollektiv gehörender Personen kann dabei 
nicht ohne Weiteres auf die Verfolgung des Kollektivs geschlossen werden. 
Die Massnahmen müssen vielmehr zum Ziel haben, möglichst alle Mitglie-
der des Kollektivs zu treffen, und sie müssen eine bestimmte Dichte auf-
weisen, so dass der Einzelne aufgrund der erheblichen Wahrscheinlichkeit, 
selbst verfolgt zu werden, objektiv begründete Furcht hat (vgl. BVGE 
2013/1 E. 5.4.2; 2013/12 E. 6). 
6.2 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat zu 
keinem Zeitpunkt einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt war. 
Der einzige von ihm erwähnte Zwischenfall mit den Behörden betraf eine 
Festhaltung am Flughafen von rund vier Stunden. Dabei hätten die Beam-
ten seine Dokumente mitgenommen und er sei angehalten worden, zu war-
ten. Zu längeren Gesprächen sei es indessen nicht gekommen (vgl. Akte 
17, F78 f.). Dies ist weder als erheblicher Nachteil im Sinne von Art. 3 
Abs. 2 AsylG zu werten noch lässt sich daraus ableiten, dass der Be-
schwerdeführer im Fokus der heimatlichen Behörden stand. Seine politi-
schen Aktivitäten in Äthiopien beliefen sich seinen eigenen Angaben zu-
folge darauf, dass er intern vertriebene Tigray finanziell unterstützt habe 
(vgl. Akte 17, F56 ff.). Es ist nicht ersichtlich, weshalb er deswegen Prob-
leme mit den äthiopischen Behörden hätte erhalten sollen, zumal es keine 
Hinweise darauf gibt, dass diese von seinem Engagement Kenntnis gehabt 
hätten. 
6.3 
6.3.1 Im November 2020 brach in Äthiopien ein Bürgerkrieg zwischen der 
Zentralregierung und von der TPLF dominierten Kräften aus. Die Kampf-
handlungen konzentrierten sich hauptsächlich auf die Region Tigray, betra-
fen aber insbesondere auch die angrenzenden Regionen Amhara und Afar. 
Schliesslich wurde am 2. November 2022 in Pretoria ein Friedensabkom-
men unterzeichnet, welches die zwei Jahre andauernde kriegerische Aus-
einandersetzung beendete. Im Zuge des Konflikts kam es zu gezielten An-
griffen auf die zivile Bevölkerung, welche häufig einen ethnischen Bezug 
aufwiesen. So wurde etwa von willkürlichen Verhaftungen von Angehörigen 
der Tigray durch äthiopische Sicherheitskräfte berichtet (vgl. Reuters, In 
Ethiopia’s civil war, thousands of jailed Tigrayans endured squalor and 
disease, 
17.06.2022, 
https://www.reuters.com/investigates/special-re-
port/ethiopia-conflict-prisoners/, abgerufen am 23.11.23), und in der Re-
gion West-Tigray kam es offenbar zu gegen Tigray gerichteten ethnischen 
Säuberungen durch amharische Behörden respektive paramilitärische 
Gruppierungen und Milizen (vgl. Human Rights Watch/Amnesty 


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Seite 12 
International, “We Will Erase You from This Land”, Crimes Against Huma-
nity and Ethnic Cleansing in Ethiopia’s Western Tigray Zone, April 2022). 
Allen in den Konflikt involvierten bewaffneten Akteuren wurden Gräuel-
taten, darunter aussergerichtliche Hinrichtungen, Folter von Zivilpersonen, 
Vergewaltigungen und Plünderungen vorgeworfen (vgl. etwa UN Human 
Rights Council, Report of the International Commission of Human Rights 
Experts on Ethiopia, 19.09.2022; Report of the Ethiopian Human Rights 
Commission (EHRC)/Office of the United Nations High Commissioner for 
Human Rights (OHCHR) Joint Investigation into Alleged Violations of Inter-
national Human Rights, Humanitarian and Refugee Law Committed by all 
Parties to the Conflict in the Tigray Region of the Federal Democratic Re-
public 
of 
Ethiopia, 
https://digitallibrary.un.org/record/3947207/files/-
OHCHR-EHRC-Tigray-Report.pdf, abgerufen am 24.11.23). Zudem schot-
tete die Zentralregierung die Region Tigray während der Kriegszeit weitge-
hend ab. Dies führte einerseits dazu, dass ausbleibende Hilfsleistungen 
eine humanitäre Krise auslösten, in erster Linie wegen fehlender Nah-
rungsmittel und medizinischer Versorgung (vgl. El País, Ethiopia’s forgot-
ten war is the deadliest of the 21st century, with around 600,000 civilian 
deaths, 27.01.2023, https://english.elpais.com/international/2023-01-27/ 
ethiopias-forgotten-war-is-the-deadliest-of-the-21st-century-with-around-
600000-civilian-deaths.html, abgerufen am 24.11.23). Andrerseits gelang-
ten nur wenige Informationen über die Lage in Tigray an die Aussenwelt, 
da Medienschaffenden nur sehr eingeschränkt Zutritt gewährt wurde und 
die Zentralregierung teilweise die Internet- und Telefonverbindungen unter-
brach (vgl. The Guardian, There’s a brutal conflict in Ethiopia. My family there 
ask: why does no one hear us, 17.11.2021, https://www.theguard-
ian.com/commentisfree/2021/nov/17/conflict-ethiopia-tigray-war-starving, 
abgerufen am 24.11.23). Mit dem Friedensabkommen vom November 2022 
erklärte sich die TPLF-Führung bereit, ihre Streitkräfte zu entwaffnen und die 
Autorität der Zentralregierung anzuerkennen. Letztere versprach im Gegen-
zug, die Kampfhandlungen einzustellen und humanitäre Hilfeleistungen in 
die Region Tigray zuzulassen (vgl. International Crisis Group, Turning the 
Pretoria Deal into Lasting Peace in Ethiopia, 23.11.2022). Im März 2023 ent-
schied das äthiopische Repräsentantenhaus, die TPLF nicht mehr als terro-
ristische Organisation einzustufen, nachdem sie während des Konflikts zu 
einer solchen erklärt worden war. Zudem wurde der TPLF-Politiker Geta-
chew Reda vom Premierminister zum Präsidenten einer Interims-Regional-
verwaltung der Region Tigray ernannt (vgl. Addis Standard, News: PM Abiy 
“appoints” Getachew Reda head of Tigray Interim Admin, 23.03.2023, 
https://web.archive.org/web/20230323103602/https://addisstandard.com/ 


D-2838/2022 
Seite 13 
news-pm-abiy-appoints-getachew-reda-head-of-tirgay-interim-admin/, ab-
gerufen am 24.11.23). 
6.3.2 Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Konfliktpar-
teien im Tigray-Krieg in erster Linie militärische Ziele verfolgten. Der Zent-
ralregierung dürfte es darum gegangen sein, die eigenmächtig agierende 
TPLF zurückzubinden und die Region Tigray wieder unter ihre Kontrolle zu 
bringen. Auch wenn es im Rahmen des Konflikts zu Angriffen auf die Zivil-
bevölkerung und ethnisch motivierten Gewalttaten gekommen sein dürfte, 
kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine gezielte Verfolgung ei-
nes gesamten Kollektivs, bestehend aus allen Angehörigen der Ethnie der 
Tigray, stattgefunden hat. Im Staat Äthiopien leben zahlreiche verschie-
dene Ethnien, wobei es zwischen diesen – teils seit langem anhaltende – 
Rivalitäten gibt, die immer wieder in bewaffneten Auseinandersetzungen 
münden. Daneben gibt es regelmässig Konflikte zwischen der Zentralre-
gierung und lokalen Akteuren, die meist von einer bestimmten Ethnie do-
miniert werden. So kam es jüngst im Sommer 2023 in der Region Amhara 
zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und amharischen Milizen, wel-
che zeitweise gewisse Gebiete der Region kontrollierten (vgl. BBC, 
16.08.2023, https://www.bbc.com/news/world-africa-66496137, abgerufen 
am 24.11.23). In der Folge gab es Berichte über massenhafte Verhaftun-
gen von ethnischen Amhara (vgl. africanews, Ethiopian police arrest 
hundreds during state of emergency, 14.08.2023, https://www.africa-
news.com/2023/08/14/ethiopian-police-arrest-hundreds-during-state-of-
emergency/, abgerufen am 24.11.23). Es zeigt sich, dass es in Äthiopien 
immer wieder zu Konflikten kommt, die oft entlang ethnischer Linien ver-
laufen und dazu führen, dass Angehörige einer bestimmten Ethnie zeit-
weise vermehrt Opfer von Übergriffen oder ungerechtfertigten Handlungen 
seitens der Behörden werden können. Aus heutiger Sicht ist jedoch festzu-
halten, dass Nachteile, welchen die Bevölkerung der Region Tigray sowie 
ethnische Tigray in den Jahren 2020 bis 2022 ausgesetzt waren, als Kon-
sequenzen der kriegerischen Auseinandersetzungen zu betrachten sind 
und nicht als gezielte Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG (vgl. dazu auch 
Urteil des BVGer E-4225/2022 vom 5. Dezember 2022 E. 3.4.2). Eine Kol-
lektivverfolgung von Angehörigen der Ethnie Tigray gemäss der oben skiz-
zierten Rechtsprechung lag somit zu keinem Zeitpunkt vor. 
6.4 Der Beschwerdeführer machte weiter geltend, aufgrund seines (…), 
der sich politisch engagiert habe, sei er persönlich gefährdet. Auf Be-
schwerdeebene wurden (…). Diesbezüglich ist einerseits festzuhalten, 
dass sich der (…) des Beschwerdeführers seinen eigenen Angaben 


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Seite 14 
zufolge (…) beschränkte (vgl. Akte 17, F32 f.). (…). Daran ändert auch der 
Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer vom (…) gefragt worden sei, 
weshalb er nicht an (…) habe. Dies belegt weder ein besonderes Interesse 
der Regierung an seiner Person noch lässt sich daraus ableiten, dass er 
von dieser bei einer Rückkehr verfolgt werden würde. Sodann beschrän-
ken sich seine exilpolitischen Tätigkeiten auf die zweimalige Teilnahme an 
einer Demonstration in F._______ sowie politische Äusserungen in den so-
zialen Medien. In Bezug auf letztere ist festzuhalten, dass er mehrheitlich 
Beiträge von anderen Personen teilte sowie zu einem Ende der Gewalt 
aufrief. Es ist weder eine besonders ausgeprägte regierungskritische Hal-
tung ersichtlich noch gibt es Anhaltspunkte dafür, dass er in diesem Zu-
sammenhang ins Visier der heimatlichen Behörden geraten wäre. Seine 
politischen Aktivitäten sind als sehr niederschwellig zu erachten, weshalb 
ungeachtet seiner (…) und des zweijährigen Tigray-Krieges nicht anzuneh-
men ist, dass er über ein massgebliches politisches Profil verfügt. Der Voll-
ständigkeit halber ist festzuhalten, dass die frühere TPLF-Mitgliedschaft 
seines Vaters unter den aktuellen Gegebenheiten in Äthiopien offensicht-
lich nicht von Belang ist. Einerseits machte der Beschwerdeführer nicht 
geltend, dass er oder sein Vater deswegen konkrete Probleme gehabt hät-
ten. Nach dem Ende des Tigray-Konflikts arbeitet die äthiopische Zentral-
regierung wiederum mit Politikern der TPLF zusammen, weshalb nicht da-
von auszugehen ist, dass frühere einfache Mitglieder dieser Gruppierung 
eine Verfolgung zu befürchten haben könnten. Angesichts der zwischen-
zeitlichen Beendigung des Tigray-Krieges erübrigt es sich sodann, näher 
auf die Frage einzugehen, ob dieser als objektiver Nachfluchtgrund zu wer-
ten gewesen wäre. 
6.5 Zusammenfassend ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer zum heutigen Zeitpunkt weder aufgrund seiner Ethnie, noch seines 
(…) oder seiner politischen Tätigkeiten im Heimatstaat einer Verfolgung 
ausgesetzt wäre. Eine Kollektivverfolgung von ethnischen Tigray in Äthio-
pien lag zu keinem Zeitpunkt vor. Die Nachteile, welchen dieser Teil der 
Bevölkerung während des Tigray-Krieges ausgesetzt war, sind als Auswir-
kungen des Konflikts und nicht als gezielte Verfolgung der Ethnie der Tigray 
zu werten. Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer 
verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch 


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Seite 15 
über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach 
zu Recht angeordnet. 
8. 
Mit Verfügung vom 24. Mai 2022 wurde der Beschwerdeführer in der 
Schweiz vorläufig aufgenommen, da der Vollzug der Wegweisung als un-
zumutbar erachtet wurde. Entsprechend erübrigen sich weitere Ausführun-
gen zu allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen. 
10. 
Der Schutzbedürftigkeit der asylsuchenden Person wird bei der Anonymi-
sierung des Urteils Rechnung getragen. 
11. 
11.1 Mit Verfügung vom 6. Juli 2022 wurde dem Beschwerdeführer – unter 
Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung seiner finanziellen Verhält-
nisse – die unentgeltliche Prozessführung gewährt und ihm wurde MLaw 
Elia Menghini als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Der Beschwerde-
führer teilte dem Gericht mit Eingabe vom 7. Juli 2023 mit, dass er zwi-
schenzeitlich einen Vertrag mit (…) abgeschlossen habe, wobei er im ers-
ten Jahr, beginnend am 1. Januar 2023, ein Salär von EUR 70'000.– er-
halte, im folgenden Jahr EUR 90'000.–. Bei dieser Sachlage kann offen-
sichtlich nicht mehr von einer prozessualen Bedürftigkeit ausgegangen 
werden, weshalb eine Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG weggefallen ist. 
Nachdem deren Gewährung unter dem Vorbehalt der nachträglichen Ver-
änderungen der finanziellen Verhältnisse erfolgte, ist auf diesen Entscheid 
zurückzukommen und die am 6. Juli 2022 gewährte unentgeltliche Pro-
zessführung wieder zu entziehen. 
Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten damit 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und auf Fr. 750.– festzusetzten 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 


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Seite 16 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE], SR 173.320.2). 
11.2 Nachdem die gewährte unentgeltliche Prozessführung entzogen 
wurde, fehlt es auch an den Voraussetzungen für die Beiordnung eines 
amtlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG. Auch 
diese ist somit zu entziehen, wobei von einer Wirkung ex nunc auszugehen 
ist. Während Art. 65 Abs. 4 VwVG vorsieht, dass eine bedürftige Partei, die 
später zu hinreichenden Mitteln gelangt, unter gewissen Umständen die 
Kosten ihres Anwalts rückzuvergüten hat, fehlt es an einer entsprechenden 
Bestimmung im Asylgesetz. Ein rückwirkender Entzug der gestützt auf 
Art. 102m AsylG gewährten amtlichen Verbeiständung erweist sich damit 
als nicht gerechtfertigt. Somit sind die bisher aufgelaufenen Kosten der 
Rechtsvertretung vom Bundesverwaltungsgericht zu vergüten. 
Mit der Replik reichte der amtliche Rechtsvertreter eine Kostennote vom 
25. August 2022 ein, in welcher ein zeitlicher Aufwand von 13.5 Stunden 
sowie Auslagen von Fr. 45.20 geltend gemacht werden. Der aufgeführte 
Zeitaufwand erweist sich als angemessen, wobei der Stundenansatz bei 
nicht-anwaltlichen Vertretern praxisgemäss Fr. 150.– beträgt. Das amtliche 
Honorar ist folglich auf Fr. 2'070.– festzusetzen und geht zulasten der Ge-
richtskasse. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die mit Zwischenverfügung vom 6. Juli 2022 gewährte unentgeltliche Pro-
zessführung wird wiedererwägungsweise entzogen. Die Verfahrenskosten 
in Höhe von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 
3. 
Die mit Zwischenverfügung vom 6. Juli 2022 gewährte amtliche Verbeistän-
dung wird wiedererwägungsweise mit Wirkung ex nunc entzogen. Dem 
vormals als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter, MLaw 
Elia Menghini, wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar für die bisher 
aufgelaufenen Vertretungskosten in Höhe von Fr. 2'070.– ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Regula Aeschimann