bvger · D-8059/2024 · 2024-11-20 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. November 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-8059/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 20. November 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 9. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl nach-
suchte, 
dass er am 7. August 2023 im Beisein seiner damaligen Rechtsvertretung 
zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde, 
dass er angab, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, 
stamme aus B._______, wo er Informatik studiert und zuletzt als Trans-
portfahrer gearbeitet habe, 
dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 
machte, er sei aufgrund seiner Ethnie in der Türkei wiederholt Diskriminie-
rungen ausgesetzt gewesen, weshalb er begonnen habe, sich politisch zu 
engagieren, 
dass er im Heimatstaat im Jahr 2014 respektive 2018 jeweils wegen der 
Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und wegen Terrorpropaganda 
angeklagt worden sei, 
dass er im Rahmen der Newro-Feierlichkeiten 2021 respektive 2023 für 
einen Tag in Gewahrsam genommen worden sei, 
dass das SEM mit Verfügung vom 20. November 2024 – tags darauf eröff-
net – die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein 
Asylgesuch abwies und seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Vollzug der Wegweisung anordnete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Dezember 2024 gegen 
den Entscheid der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, 
seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, 
dass er eventualiter vorläufig aufzunehmen sei, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses und den Beizug der vorinstanzlichen Akten er-
suchte, 
dass der Instruktionsrichter das Gesuch um Befreiung von der Kostenvor-
schusspflicht mit Zwischenverfügung vom 29. Januar 2025 abwies und den 
Beschwerdeführer zur Bezahlung eines solchen aufforderte, 
dass der Beschwerdeführer dem innert Frist nachkam, 
 


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und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – nach 
Leistung des Kostenvorschusses – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, 
Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
– wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass die Vorinstanz zutreffend feststellte, die Vorbringen des Beschwerde-
führers hielten weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 
noch jenen an die Glaubhaftigkeit stand, 
dass die in der Rechtsmitteleingabe aufgeführten Wiederholungen bereits 
vorgebrachter Befürchtungen den Erwägungen der Vorinstanz nichts We-
sentliches entgegensetzen, 


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dass der Beschwerdeführer sich in wesentlichen Punkten (insbesondere 
hinsichtlich der Taten wegen welcher er angeblich im Heimatstaat ange-
klagt worden sei und dem jeweiligen Verfahrensstand) widersprüchlich 
äusserte respektive seine Schilderungen den eingereichten Beweismitteln 
widersprechen, was in der Beschwerdeschrift denn auch nicht bestritten 
wird, 
dass er dies weder im Rahmen des ihm im vorinstanzlichen Verfahren dazu 
gewährten rechtlichen Gehörs noch auf Beschwerdeebene nachvollzieh-
bar zu erklären vermochte, zumal das Gericht aufgrund der Umstände er-
hebliche Zweifel an der Authentizität der eingereichten Beweismittel, wel-
che behauptungsweise mehrere in der Türkei hängige/abgeschlossene 
Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer in den Jahren 2016 respek-
tive 2018 betreffen, hat, 
dass diese lediglich in Kopie vorliegen und damit kaum Beweiswert aufwei-
sen, zumal allgemein bekannt ist, dass solche Dokumente in der Türkei 
leicht käuflich erwerbbar sind (vgl. statt vieler Urteile des BVGer 
E-1898/2024 vom 23. Januar 2025), 
dass es sich bei der angeblichen Ingewahrsamnahme des Beschwerde-
führers an der Newroz-Feier, die ihn zur Ausreise aus der Türkei bewogen 
habe, um eine unbelegte Parteibehauptung handelt, nachdem er auch auf 
Beschwerdeebene keinerlei Belege für seine angebliche Festnahme vorle-
gen konnte, 
dass dieses Vorbringen ohnehin kaum glaubhaft ist, nachdem sich der Be-
schwerdeführer betreffend das Jahr, in welchem sich das Vorgebrachte er-
eignet habe, widersprach (vgl. A15/17 F95 ff.) 
dass folglich auch seine damit in Zusammenhang stehenden weiteren Vor-
bringen, er befürchte die Ausstellung eines Festnahmebeschlusses und die 
Verurteilung zu einer jahrzehntelangen Haftstrafe, unglaubhaft sind, 
dass entgegen der wiederholt in der Beschwerdeschrift geäusserten Be-
hauptung auch kaum davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe 
unter einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
AsylG gestanden, zumal dies abgesehen von einem pauschalen Verweis 
auf angeblich wiederkehrende Belästigungen/Behelligungen durch die Be-
hörden nicht weiter substantiiert wird, 


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dass ohnehin seine augenscheinlich problemlose legale Ausreise auf dem 
Luftweg (vgl. A15/17 F25 ff.) gegen die behauptete Bedrohungslage im 
Heimatstaat spricht, 
dass auch die geltend gemachten Diskriminierungen des Beschwerde- 
führers in der Türkei, welchen er insbesondere während seines Militär-
dienstes ausgesetzt gewesen sei (vgl. A15/17 F53), mangels Intensität 
nicht über die Nachteile hinaus gehen, die weite Teile der kurdischen Be-
völkerung treffen können, womit sie mangels Gezieltheit nicht als im Sinne 
des Gesetzes ernsthaft zu qualifizieren sind, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die 
Vorinstanz sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-
deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 
noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt 
(Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in der Tür-
kei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 
Verhältnissen – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – 


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auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer D-7194/2023 vom 3. April 2024 
E. 8.3.2.1 m.w.H.), 
dass hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Übrigen 
vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen 
Verfügung verwiesen werden kann (vgl. A33/12 S. 8 f.), welche der Be-
schwerdeführer nicht bestreitet, 
dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar erweist, 
dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 
dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 
die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 
ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), wobei sie durch den in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt sind. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne