bvger · D-6223/2023 · 2023-10-09 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. Oktober 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-6223/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . M ä r z 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 
Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Hayriye Kamile Öncel Yigit, 
Verein Rechtsbüro, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 9. Oktober 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie – 
suchte am 21. September 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Er wurde 
dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Nordwestschweiz und am 
8. November 2022 vorzeitig dem Kanton Solothurn zugewiesen. 
B. 
Am 28. September 2022 wurde er zu seiner Person befragt (PA) und am 
12. Juni 2023 vertieft zu den Asylgründen (nach Art. 29 AsylG [SR 142.31]) 
angehört. 
Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Asylgesuchs im We-
sentlichen aus, er sei im Alter von achtzehn Jahren von Gaziantep zu sei-
nem Bruder A. nach Buca (Provinz Izmir) gezogen. Nach dem Besuch ei-
ner Universitäts-Vorbereitungsschule habe er im Jahr 2017 ein Studium in 
Tekirdag begonnen (Kinderpädagogik). Als Mitglied der Jugendorganisa-
tion der Demokratischen Partei der Völker (HDP) habe er Parteileute be-
sucht, an Demonstrationen sowie Kundgebungen teilgenommen und sei 
bei den Wahlen tätig gewesen. Trotz dieser legalen Aktivitäten habe er 
«Druck» seitens der Polizeibehörden erlebt. So habe ihm ein Zivilpolizist 
gesagt, es sei ihm nicht möglich, dort zu studieren. Er habe sein Studium 
aus politischen Gründen nicht abgeschlossen und sei in seine Her-
kunftsprovinz Gaziantep zurückgekehrt. Alsdann sei ihm eine Anstellung 
gekündigt worden, weil er auf Facebook Fotos von sich mit HDP-Politikern 
gepostet habe, und im Jahr 2019 habe er wegen Fernbleibens vom Militär-
dienst eine Geldbusse bezahlen müssen, nachdem man ihn festgenom-
men und drei bis vier Stunden auf dem Polizeiposten habe warten lassen. 
Im Jahr 2022 sei ihm bei einem Nevroz-Anlass von der Polizei auf den Kopf 
geschlagen worden. Im Weiteren habe er aufgrund seiner Herkunft und der 
politischen Aktivitäten von Familienangehörigen Benachteiligungen erlebt. 
Drei von fünf Onkel mit Bezug zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) seien 
getötet worden, ein weiterer lebe in Deutschland und ein anderer sei im 
Gefängnis. Wiederum ein weiterer Onkel sei Co-Vorsteher der DPD in Ga-
ziantep, ein anderer Parteivorsteher der HPD und beide würden Kundge-
bungen organisieren. Seine Mutter sei für eine Frauenorganisation tätig 
gewesen und sein im Jahr 2017 verstorbener Vater habe nebst politischen 
Aktivitäten ein Café geführt, in dem sich HDP-Mitglieder getroffen hätten. 
er sei zuletzt von der Polizei geschlagen worden und habe an Leberprob-
lemen gelitten. Sein Bruder M. sei aufgrund des Vorwurfs von 


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terroristischen Straftaten verurteilt worden, obwohl er nur kurdische Musik 
gehört habe, und sei mit Bruder A. nach Deutschland ausgereist, wo sie 
Asyl erhalten hätten. Die Polizei habe sich zwei-, dreimal bei ihnen zu 
Hause nach den Brüdern und den verstorbenen Onkeln erkundigt. Zwi-
schenzeitlich sei Bruder M. in die Türkei zurückgekehrt und inhaftiert wor-
den, wobei auch ein Onkel väterlicherseits und vier Cousins im Zusam-
menhang mit der PKK im Gefängnis seien. Auf die Bitte eines Cousins 
habe er gemeinsam mit seinem Bruder D. ([…]) eine Familie eines Mithäft-
lings zwei Tage lang begleitet und unterstützt. Am darauffolgenden Tag 
seien sie von der Polizei zu Hause gesucht worden und alsdann auf Anra-
ten ihrer Mutter gemeinsam ausgereist, nachdem sie sich eine Woche bei 
einem Freund versteckt hätten. Nach der Ausreise sei er von seinem An-
walt über die Möglichkeit von geheimen Ermittlungen gegen ihn, mutmass-
lich aufgrund der Unterstützung der Familie des Häftlings, informiert wor-
den. 
Der Beschwerdeführer verwies zur Stützung seiner Vorbringen auf meh-
rere Medienberichte und Gerichtsurteile über Verwandte (Onkel, Cousin, 
Bruder M.) sowie auf Fotos mit HDP-Politikern. 
C. 
Das Asylgesuch des Beschwerdeführers wurde am 19. Juni 2023 ins er-
weiterte Verfahren zugeteilt. 
D. 
Mit am 11. Oktober 2023 eröffnetem Entscheid vom 9. Oktober 2023 lehnte 
das SEM unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers vom 21. September 2022 ab und ordnete seine Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
E. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 9. November 2023 erhob der Be-
schwerdeführer gegen den Entscheid des SEM vom 9. Oktober 2023 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte unter Gutheis-
sung der Beschwerde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, unter 
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl, eventu-
aliter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzumutbarkeit 
oder Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs und subeventualiter die 
Rückweisung der Sache zur Anhörung und Neubeurteilung an die Vorin-
stanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen 


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Prozessführung und (in der Person der Rechtsvertretung) der unentgeltli-
chen Rechtsverbeiständung. 
F. 
Mit Verfügung vom 14. November 2023 bestätigte der vormals zuständige 
Instruktionsrichter den Eingang der Beschwerde sowie die Möglichkeit des 
Beschwerdeführers den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der 
Schweiz abwarten zu können. 
G. 
Der infolge der Konnexität zum Verfahren D-6186/2023 (Bruder D., […]) 
zuständige Instruktionsrichter trat mit Verfügung vom 29. November 2023 
auf das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde nicht ein und wies die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung sowie unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab. 
Gleichzeitig forderte er den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kosten-
vorschusses auf, welcher fristgerecht bezahlt wurde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-
fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 
und 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-
stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-
deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich unbegründet erweist 
(Art. 111 Bst. e AsylG). 


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Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer erhob die formelle Rügen, die Vorinstanz habe 
den (medizinischen) Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt 
und beantragte eine weitere Anhörung beim SEM. Einerseits werde die 
dargelegte Verfolgung durch die türkischen Behörden mit dem Schreiben 
seines türkischen Anwaltes belegt (Beschwerde, Ziff. 3, Beschwerdebei-
lage 4). Andererseits habe die Vorinstanz den schlechten Gesundheitszu-
stand hinsichtlich der Risiken einer Wegweisung falsch beurteilt (Be-
schwerde, Ziff. 5). 
 
4.2 Wie sich auch aus nachstehenden Erwägungen ergibt, hat die Vorin-
stanz den vorliegenden Sachverhalt insgesamt rechtsgenüglich abgeklärt 
und sich hinreichend differenziert mit den zentralen Vorbringen des Be-
schwerdeführers auseinandergesetzt, zumal sie auch das Dossier (…) des 
Bruders D. beizog. Der Beschwerdeführer bemängelt die Einschätzung der 
Verfolgungssituation, was die Frage der rechtlichen Würdigung der Sache 
betrifft beziehungsweise die materielle Entscheidung beschlägt. Die Beur-
teilung der Vorinstanz beruht vorliegend nicht auf einer unrichtigen oder 
unvollständigen Sachverhaltsfeststellung. Alsdann ergeben sich weder aus 
den Akten noch aus den Angaben in der Beschwerde Hinweise darauf, der 
Sachverhalt sei bezüglich des Gesundheitszustandes ungenügend erstellt. 
Es ist auf die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG zu verweisen. Für den 
Beschwerdeführer bestanden ausreichend Möglichkeiten zur Einreichung 
medizinischer Unterlagen, wovon er jedoch weder bei der Vorinstanz noch 
auf Beschwerdeebene Gebrauch machte und damit seine behauptete 
schlechte psychische Verfassung gänzlich unsubstantiiert und unbelegt 
liess (Beschwerde, Ziff. 5). Der Sachverhalt ist als hinreichend erstellt zu 
erachten, weshalb sich auch eine weitere Anhörung erübrigt. 
 
4.3 Insgesamt besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen 
Gründen aufzuheben. Der Subeventualantrag auf Rückweisung der Sache 
zur Anhörung und Neubeurteilung an die Vorinstanz ist abzuweisen. 
 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 


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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid mit der feh-
lenden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers. Die Ausreise 
des Beschwerdeführers sei mit einer befürchteten Inhaftierung begründet, 
da die Polizei sich nach erfolgten Hilfeleistungen für eine Familie nach ihm 
und seinem Bruder D. erkundigt habe. Sein Anwalt in der Türkei habe ihn 
auf die Möglichkeit von einem Verfahren oder Ermittlungen gegen ihn auf-
merksam gemacht, jedoch würden bis heute keine konkreten Hinweise da-
für vorliegen. Auch wenn die Einsicht in verfahrensrelevante Strafakten 
durchaus eingeschränkt sein könne, wäre es ihm (oder seinem Anwalt) zu-
mindest möglich gewesen, in den neun Monaten zwischen der Einreise in 
die Schweiz und dem Anhörungszeitpunkt (11. Juni 2023) Einsicht in einen 
Geheimhaltungsbeschluss zu erhalten und einen diesbezüglichen Nach-
weis vorzulegen. Die Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen sei an-
gesichts eines einmaligen Polizeibesuchs objektiv nicht begründet, zumal 
danach nichts mehr vorgefallen sei. Zudem habe die Polizei sich bei der 
Mutter lediglich nach «zwei ihrer Söhne» erkundigt, wobei es gemäss ei-
genen Angaben lediglich eine Annahme des Beschwerdeführers gewesen 
sei, dass er und sein Bruder D. und nicht zwei der drei anderen, in Gazian-
tep lebenden Brüder gemeint seien. Insgesamt würden keine Hinweise auf 
ein anhaltendes Interesse der türkischen Behörden an seiner Person vor-
liegen. Bei den Vorbringen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsver-
fahren und drohender Verhaftung in der Türkei handle es sich um reine 
Mutmassungen des Beschwerdeführers und sie seien objektiv nicht be-
gründbar beziehungsweise nicht flüchtlingsrechtlich relevant. 


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Insofern der Beschwerdeführer Nachteile aufgrund seines politischen Pro-
fils und seiner Herkunft geltend mache, sei seinen Aussagen nicht zu ent-
nehmen, dass er vom Studium aufgrund seiner kurdischen Ethnie ausge-
schlossen worden sei. Eine negative Äusserung eines Polizisten dazu sei 
kein offizieller Ausschluss davon. Es seien den Angaben des Beschwerde-
führers keine massgeblichen Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass er 
das Studium nicht hätte weiterführen können. Alsdann habe er trotz der 
vorgebrachten Kündigung einer Anstellung aufgrund Facebook Posts mit 
HDP-Politikern stets Arbeit in der Türkei gefunden (zweijährige Arbeit in ei-
nem Hotel, 2018 Fabrikarbeit, 2019 Eröffnung und Betrieb eines eigenen 
Cafés). Alsdann handle es sich aufgrund des Fernbleibens vom Militär-
dienst bei der einige Stunden dauernden Festnahme und der Busse wie 
auch der Tätlichkeit der Polizei bei einem Nevroz-Anlass im Jahr 2022 um 
Einzelvorfälle ohne nachhaltige und schwerwiegende Konsequenzen. Es 
sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der 
Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt 
sein könnten. Dabei handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne 
des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder 
unzumutbar erschweren würden. Seine diesbezüglichen Vorbringen wür-
den in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite 
Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen 
könne. 
Im Zusammenhang mit den Verwandten des Beschwerdeführers (aner-
kannte Flüchtlinge im Ausland; inhaftierter Bruder M. in der Türkei) bestehe 
im Sinne der Rechtsprechung und gemäss den Erkenntnissen des SEM 
bei Angehörigen von bereits inhaftierten oder ehemals verfolgten Personen 
in aller Regel keine Gefahr, heute in der Türkei von Reflexverfolgungs-
massnahmen betroffen zu sein. Im Weiteren seien behördliche Nachfor-
schungen gegenüber Familienangehörigen von politisch missliebigen Per-
sonen hinsichtlich Intensität in der Regel nicht von asylbeachtlichem Aus-
mass. Es würden keine Hinweise vorliegen, dass der Beschwerdeführer 
persönlich aufgrund des politischen Profils seiner Verwandten eine Verfol-
gung zu befürchten habe, auch wenn er selbst zwei-, dreimal Hausbesuche 
von der Polizei miterlebt habe, bei denen sie sich nach seinen Brüdern 
erkundigt habe. Hausbesuche seien in den zwei Jahren nach der Ausreise 
der Brüder die einzige Konsequenz gewesen, die er in der Türkei erlebt 
habe. Daraus lasse sich kein ausgeprägtes Interesse der türkischen Be-
hörden an ihm herleiten. Nachdem gemäss eigenen Angaben ein Angriff 
auf «ihre» Häuser während einer Demonstration auf eine rechtsextremisti-
sche Personengruppe zurückzuführen gewesen sei, die sich hinter der 


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Polizei eingereiht habe, komme auch dieses Ereignis keiner individuellen 
Verfolgung gleich. Der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner Familien-
mitglieder keine ernsthaften gegen ihn gerichteten Nachteile in seiner Hei-
mat erfahren. Seinen Aussagen liessen sich keine Hinweise darauf entneh-
men, er könnte aufgrund seines familiären Umfeldes mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von Reflexverfolgungs-
massnahmen ernsthaften Ausmasses betroffen werden. 
6.2 In der Beschwerdeschrift wurde nebst ausführlicher Wiederholung des 
Sachverhaltes hauptsächlich eine aktuelle Verfolgung des Beschwerdefüh-
rers von der türkischen Polizei wiederholt vorgebracht, welche neu durch 
ein Schreiben seines türkischen Rechtsanwaltes belegt werde. Dieser be-
stätige darin, dass geheime Ermittlungen in der Provinz Gaziantep geführt 
würden, jedoch kein Zugang zu Akten oder Informationen bestehe und bei 
einer Rückkehr eine Verhaftung und Inhaftierung des Beschwerdeführers 
ohne faires Verfahren zu erwarten sei. Alsdann würden sehr wahrschein-
lich weitere Verfahren gegen den Beschwerdeführer aufgrund seiner bis-
herigen politischen und anhaltenden exilpolitischen Aktivitäten eingeleitet 
werden, worüber sich der Anwalt in der Türkei informieren werde. Der Be-
schwerdeführer führe ein aktives politisches Leben, indem er an von der 
kurdischen Diaspora in der Schweiz organisierten Protesten gegen die tür-
kische Regierung teilnehme und auf den sozialen Medien aktiv sei. So ver-
öffentliche er auf Facebook praktisch täglich politische Beiträge mit schar-
fer Kritik an der türkischen Regierung. Da diese solche Aktivitäten überwa-
che, würden ihm deswegen Verfolgung, Verhaftung und unfaire Prozesse 
mit Verhängung von hohen Haftstrafen drohen. 
Im Weiteren sei der Beschwerdeführer während seiner polizeilichen Fest-
nahme gefoltert und misshandelt worden, weshalb er an Schlafstörungen, 
Angststörungen und Depressionen leide, welche in der Schweiz weiter be-
stünden. Bei psychischem Stress bestehe die Gefahr einer irreversiblen 
Verschlechterung seiner Beschwerden. Alsdann bestehe aufgrund des po-
litischen Umfelds seiner Familie ein hohes Verhaftungsrisiko des Be-
schwerdeführers, welcher die Flüchtlingseigenschaft aus «vielen» Grün-
den erfülle. 
7. 
7.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der 
angefochtenen Verfügung mit überzeugender Begründung als nicht 
asylrelevant qualifiziert, die Flüchtlingseigenschaft verneint und das 
Asylgesuch abgelehnt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die 


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Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf E. 6.1 hiervor 
verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen, wie 
zu sehen sein wird, zu keiner anderen Betrachtungsweise. Auf die 
Entgegnungen in der Beschwerde ist im Folgenden näher einzugehen. 
7.2 Einerseits ist das mit der Beschwerde eingereichte Referenzschreiben 
des Anwaltes in der Türkei als Nachweis für mutmasslich aktuelle wie auch 
infolge exilpolitischer Tätigkeiten zukünftige, geheime strafrechtliche 
Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer ungeeignet, weil die 
Möglichkeit, dass es sich dabei um ein Gefälligkeitsschreiben handelt, 
erfahrungsgemäss nicht gering erscheint, weshalb diesem nur ein 
niedriger Beweiswert zukommt (vgl. Beschwerdebeilage 4; Übersetzung in 
der Beschwerde Ziff. IV/3). Andererseits ist weder den Akten noch den 
Darlegungen in der Beschwerde ein exponiertes politisches Profil des 
Beschwerdeführers zu entnehmen und aus Fotos mit HDP-Mitgliedern 
(A3/78, Beweismittel [BM] 4) kann nicht ohne Weiteres eine persönlich 
bedeutende 
Rolle 
abgeleitet 
werden. 
Das 
geltend 
gemachte 
Ermittlungsverfahren gegen ihn in der Türkei ist rein hypothetischer Natur 
und selbst bei Annahme eines Strafverfahrens kann er daraus nichts zu 
seinen Gunsten ableiten, da solche bekanntermassen in der Türkei in teils 
hoher Zahl eingeleitet, aber zumeist in der Folge auch wieder eingestellt 
werden. Für sich alleine vermögen sie keine aktuelle Asylrelevanz zu 
entfalten (vgl. BVGer Urteil D-6490/2023 vom 9. Januar 2024 E. 7.3, 
m.w.H). 
7.3 Was die Befürchtung des Beschwerdeführers in Bezug auf allfällige 
zukünftige strafrechtliche Verfahren aufgrund (neu) getätigter Social Media 
Posts (vgl. Beschwerdebeilagen) aus und Teilnahmen an Demonstrationen 
in der Schweiz anbelangt, so sind diese ebenso hypothetischer Natur und 
es besteht aufgrund der lediglich pauschalen Angaben hierzu sowie in 
Berücksichtigung der Akten kein Anlass zur Prüfung subjektiver 
Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG (vgl. BVGer Urteil 
D-5509/2023 vom 28. November 2023 E. E 7.4). 
7.4 Im Zusammenhang mit den Verwandten ist im Sinne der zutreffenden 
vorinstanzlichen Erwägungen (vi-Entscheid Ziff. II/3), der Akten sowie der 
Beschwerdeausführungen keine Behelligung von genügender Intensität im 
Sinne des Asylgesetzes ersichtlich und zukünftig auch nicht von einer 
solchen auszugehen. Daran ändern weder Medienberichte über noch 
Gerichtsurteile von Verwandten, in denen der Beschwerdeführer weder 
namentlich erwähnt wird noch welche ihn persönlich betreffen, etwas und 


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zudem brachte er auch keine Benachteiligungen deswegen vor (A3/78). 
Eine Reflexverfolgung ist zu verneinen, zumal eine solche betreffend sich 
noch in der Türkei befindliche Verwandten ohnehin ausser Betracht fällt. 
7.5 Aufgrund des Gesagten sind die eingereichten Beweismittel insgesamt 
unbehelflich. 
7.6 Es ist dem Beschwerdeführer gesamthaft nicht gelungen, eine bereits 
erlittene oder eine künftig drohende asylrechtlich relevante Verfolgung 
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asyl-
gesuch folgerichtig abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt da-
bei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 


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nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.3 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 
dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-
führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-
zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 
Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-
wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten An-
haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 
verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr («real risk») 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Wie aus den obigen Erwägungen zum Asylpunkt her-
vorgeht, bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, der Be-
schwerdeführer würde nach einer Rückkehr in sein Heimatland einer men-
schenrechtswidrigen Behandlung unterzogen. Auch die allgemeine Men-
schenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-
tigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 
der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völ-
kerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 


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medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-
dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-
fige Aufnahme anzuordnen. 
9.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) und staatlichen Sicherheits-
kräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes 
(im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als 
die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) 
sowie der Entwicklungen nach dem Putschversuch von Teilen des türki-
schen Militärs im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesver-
waltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürger-
kriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige der 
kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. Urteile des BVGer D-1920/2023 vom 
14. Juni 2023 E.9.4.1 und E-6224/2019 vom 19. April 2023 m.w.H.). Es ist 
aufgrund des Gesagten nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des 
Vollzugs von Wegweisungen auszugehen (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6 und 
Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). 
9.4.2 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 
Türkei tausende Todesopfer und zerstörten Großteile der Infrastruktur. Der 
zunächst verhängte Ausnahmezustand wurde zwischenzeitlich wieder auf-
gehoben. Der Beschwerdeführer stammt aus einer von den Erdbeben be-
troffenen Provinz (Gaziantep) und lebte längere Zeit in Buca beziehungs-
weise in der nicht von den Erdbeben betroffenen Provinz Izmir (A19/14, F7 
ff.). Er steht mit seiner Mutter, mit der er sowie seine Geschwister im glei-
chen Haushalt lebten und die nach den Erdbeben umgezogen ist, nach wie 
vor in Kontakt und es ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass bei einer 
Rückkehr von ihrer Unterstützung ausgegangen werden kann (A19/14, 
F12 f., F35). Im Weiteren machte er keinerlei mit den Erdbeben im Zusam-
menhang stehenden Einwände gegen eine Rückkehr in seinen Heimat-
staat geltend, weshalb auch darum ohne Weiteres von einer zumutbaren 
solchen ausgegangen werden kann. Überdies ist es ihm aufgrund des Ge-
sagten auch zumutbar, an einem alternativen Ort, wie in der ihm bereits 
bekannten Provinz Izmir, eine neue Existenz aufzubauen. Es ist nicht an-
zunehmen, der junge Beschwerdeführer mit durchschnittlicher Schulbil-
dung und mehrjähriger Arbeitserfahrung (A19/14, F28) gerate bei einer 
Rückkehr in die Türkei in eine existentielle Notlage. 


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Aus dem bloss behaupteten angeschlagenen Gesundheitszustand (vgl. 
vorstehend E. 4.2) kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten 
ableiten, zumal auch nicht von einem fehlenden Zugang zu adäquater me-
dizinischer Behandlung in der Türkei auszugehen ist und allfällige psychi-
sche Belastungen auch dort behandelbar sind (vgl. BVGer Urteil 
D-6608/2020 vom 15. Januar 2024, E. 8.3.2). 
9.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar. 
9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der über seine Original 
Identitätskarte verfügt (A11/10, Ziff. 4.01), sich bei der zuständigen Vertre-
tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allfällig weiteren notwendi-
gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 
auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.6 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Der am 13. De-
zember 2023 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Sarah Rutishauser 
 
 
Versand: