bvger · E-1146/2024 · 2024-01-05 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-1146/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . M ä r z 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…) 2006, 
Staatsangehörigkeit unbekannt 
(gemäss eigenen Angaben: Afghanistan), 
vertreten durch MLaw Elisabetta Luda, 
SOS Ticino Consultorio Giuridico, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 5. Januar 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 1. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl. 
Dabei gab er an, am (...) 2006 geboren und afghanischer Staatsangehöri-
ger turkmenischer Ethnie zu sein sowie Afghanistan im Jahr 2010 verlas-
sen zu haben. 
Am 27. Juni 2023 fand die Erstbefragung für unbegleitete minderjährige 
Asylsuchende (EB UMA) in Anwesenheit der zugewiesenen Rechtsvertre-
tung statt. Am 6. September 2023 erfolgte die Anhörung zu den Asylgrün-
den, ebenfalls in Anwesenheit des zugewiesenen Rechtsvertreters. 
Zur Begründung des Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer aus, er sei 
afghanischer Staatsangehöriger. Er sei in B._______, Provinz Kunduz, res-
pektive in C._______ aufgewachsen. Beide Eltern seien afghanische 
Staatsangehörige gewesen; seine Mutter sei bei seiner Geburt und sein 
Vater zwischen 2012 und 2014 – als der Beschwerdeführer sechs- bis acht-
jährig gewesen sei – verstorben. Nach dem Tod seiner Eltern sei er bei 
einer Tante väterlicherseits aufgewachsen; mit deren Familie sei er etwa 
2015 in den Iran gegangen, wo sie sich illegal aufgehalten hätten. An-
schliessend hätten sie sich einige Jahre lang illegal in der Türkei aufgehal-
ten. Nachdem es familiäre Meinungsverschiedenheiten gegeben habe, 
habe er seine in der Türkei lebenden Angehörigen verlassen und als (…) 
und als (…)reiniger in Istanbul seinen Lebensunterhalt bestritten. Er habe 
auf der Strasse gelebt und sei auf sich alleine gestellt gewesen. Er sei in 
der Türkei vergewaltigt worden. 
Er habe in Afghanistan und im Iran keine persönlichen Probleme gehabt. 
Im Iran hätten sie sich jeweils im Haus aufgehalten und seien selten nach 
draussen gegangen. Weil er überall illegal gelebt habe, habe er in Afgha-
nistan, im Iran und in der Türkei nie Kontakt mit den Behörden gehabt res-
pektive er sei von türkischen Polizisten öfters geschlagen worden. 
Turkmenisch sei seine Muttersprache, er beherrsche aber auch die türki-
sche Sprache. Er habe nie die Schule besucht, habe im Kindesalter aber 
angefangen, den Koran zu lesen. Das Schreiben und Lesen habe er sich 
selbst beigebracht. 
B. 
Am 13. September 2023 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten 
Verfahren und am Folgetag dem Kanton D._______ zugewiesen. 


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C. 
Mit Schreiben vom 15. September 2023 legte die zugewiesene Rechtsver-
tretung das Vertretungsmandat nieder. 
D. 
Mit Entscheid vom 18. Dezember 2023 ordnete die zuständige kantonale 
Kindesschutzbehörde ([…]) für den noch minderjährigen Beschwerdefüh-
rer für die Dauer seiner Minderjährigkeit eine Beistandschaft im Sinne von 
Art. 306 Abs. 2 ZGB an. 
E. 
Am (...) 2024 wurde der Beschwerdeführer volljährig. 
F. 
Mit Verfügung vom 5. Januar 2024 – dem Beschwerdeführer am 23. Januar 
2024 persönlich eröffnet – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer er-
fülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ord-
nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Der Kanton 
D._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und dem 
Beschwerdeführer wurden die editionspflichtigen Akten ausgehändigt. 
G. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner neu, mit Voll-
macht vom 20. Februar 2024 mandatierten Rechtsvertreterin vom 21. Feb-
ruar 2024 (Postaufgabe: 22. Februar 2024) Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht und beantragte die Gutheissung der Beschwerde und die 
Gewährung der vorläufigen Aufnahme (Beschwerdebegehren 1) respek-
tive die Gutheissung der Beschwerde und die Rückweisung der Sache zur 
weiteren Abklärung an das SEM (Beschwerdebegehren 2). In prozessua-
ler Hinsicht beantragte er unter Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive 
Beiordnung der mandatierten Rechtsvertreterin als unentgeltliche, amtliche 
Beiständin. 
H. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
23. Februar 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 
I. 
Am 23. Februar 2023 hielt die zuständige Instruktionsrichterin des Bundes-
verwaltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des 
Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 
Beschwerden gegen Asyl- und Wegweisungsverfügungen des SEM; dabei 
entscheidet das Gericht in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich dabei nach dem VwVG, dem VGG, dem 
BGG und dem AsylG (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 105 
und Art. 108 AsylG Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist somit einzutreten. 
1.4 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 
Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde zudem auf die Durchführung eines Schriften-
wechsels verzichtet. 
2. 
Beim damals noch minderjährigen Beschwerdeführer wurde mit Entscheid 
der zuständigen Kinderschutzbehörde vom 18. Dezember 2023 – für die 
Dauer der Minderjährigkeit – eine Beistandschaft im Sinne von Art. 306 
Abs. 2 ZGB angeordnet. 
 
Nachdem der Beschwerdeführer am (...) 2024 volljährig geworden ist und 
die angeordnete Beistandschaft nur für die Dauer der Minderjährigkeit an-
geordnet worden war, ist im Nachfolgenden davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer nicht mehr verbeiständet ist und einzig von seiner mit 
Vollmacht vom 20. Februar 2024 persönlich mandatierten Rechtsvertrete-
rin rechtlich vertreten wird. 
 
3. 
Die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung sowie der An-
ordnung der Wegweisung als solcher sind vorliegend nicht Prozessgegen-
stand, weil die entsprechenden Dispositivziffern (1 bis 3) der Verfügung des 
SEM nicht angefochten wurden. 


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4. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz erachtete die vom Beschwerdeführer im Zeitpunkt sei-
ner Anhörungen geltend gemachte Minderjährigkeit als glaubhaft. Hinge-
gen stufte sie die von ihm behauptete afghanische Staatsangehörigkeit als 
unglaubhaft ein und führte dazu aus, er habe keinerlei Dokumente einge-
reicht, die Hinweise auf seine Identität oder seine bisherigen Aufenthalte 
liefern könnten. Er habe unterschiedliche Angaben zu seiner Herkunft ge-
macht, wodurch er es dem SEM verunmöglicht habe, Abklärungen vorzu-
nehmen, die Rückschlüsse auf seine Identität oder Herkunft zugelassen 
hätten. Es sei zudem wenig nachvollziehbar, dass er zu keinen Familien-
angehörigen in Kontakt stehe und keine diesbezüglichen Bemühungen un-
ternommen haben wolle. Es werde der Anschein erweckt, dass er seine 
wahre Herkunft verschleiern wolle. Der Beschwerdeführer sei in keinster 
Weise mit den Elementen der afghanischen Kultur – Bräuche und Feste – 
vertraut und er spreche weder Dari noch Paschtu. Auch den Aufenthalt im 
Iran habe er nicht glaubhaft darzulegen vermocht. Es sei nicht überzeu-
gend, dass er sich während seines ein- bis eineinhalbjährigen Aufenthalts 
in der iranischen Hauptstadt nur drinnen aufgehalten habe und kein Wort 
Farsi spreche. Schliesslich seien auch seine Aussagen zum Aufenthalt in 
der Türkei vage ausgefallen, so dass insgesamt unklar bleibe, wo er sich 
vor seiner Einreise in die Schweiz tatsächlich aufgehalten habe. Die Her-
kunft des Beschwerdeführers bleibe daher unbekannt. Weil er die Behör-
den über seine Staatsangehörigkeit und damit auch über einen wesentli-
chen Aspekt seiner Identität getäuscht habe, bestehe kein Grund zur An-
nahme einer allfälligen Verfolgung. Der Wegweisungsvollzug (Zulässigkeit, 
Zumutbarkeit und Möglichkeit) sei deshalb durchführbar. 
5.2 In der Beschwerde wird insbesondere eine Verletzung der Mitwirkungs-
pflicht bestritten. Der junge Beschwerdeführer habe alles unternommen, 
um die für sein Verfahren relevanten Umstände zu umschreiben. Die Ver-
drängung traumatisierender Erinnerungen sei nachvollziehbar, weshalb es 
denkbar sei, dass der ungeschulte Beschwerdeführer nicht in der Lage (ge-
wesen) sei, die kurze Zeit seines Lebens in Afghanistan effektiv zu rekon-
struieren. Seine Eltern seien beide verstorben und vom Bruder sei er schon 
in jungen Jahren getrennt worden; von seinen sonstigen Familienangehö-
rigen habe er sich wegen Meinungsverschiedenheiten in der Türkei 


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getrennt. Es sei deshalb plausibel, dass er keine Kontaktbemühungen un-
ternommen habe; es sei auch nicht klar, zu wem er den Kontakt hätte su-
chen sollen. Zu seiner vom SEM bestrittenen afghanischen Herkunft und 
Sozialisierung hätte eine Sprachanalyse durchgeführt werden müssen, 
weshalb das Dossier zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen sei. 
 
6. 
6.1 In der Beschwerde wird sinngemäss gerügt, das SEM habe es unter-
lassen, die Staatsangehörigkeit respektive Herkunft des Beschwerdefüh-
rers näher abzuklären. 
6.2 Im Asyl- und Wegweisungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz 
(Art.12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Die Verfahrenspflichten der Behörde 
korrelieren mit den Mitwirkungspflichten der gesuchstellenden Person (vgl. 
Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Die Staatsangehörigkeit als Bestandteil 
der Identität (vgl. Art. 1 Bst. a AsylV1) ist von der asylsuchenden Person 
zumindest glaubhaft zu machen (zum Beweismass der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit: vgl. BGE 140 III 610 E. 4.1; 130 III 321 E. 3.3). 
Die Angaben des Beschwerdeführers in der EB UMA und der Anhörung zu 
seiner afghanischen Staatsangehörigkeit und zu seinem Aufenthalt in Af-
ghanistan sind wenig überzeugend und teilweise auch widersprüchlich 
ausgefallen. So trug er in der EB UMA zunächst vor, er sei am (...) 2006 in 
Kunduz respektive E._______ geboren und sei bis zum sechsten oder 
siebten Lebensjahr dort aufgewachsen; er sei nie aus dieser Ortschaft her-
ausgekommen (vgl. SEM-Akte […]-[13], Ziffer 1.07). E._______ gehört zur 
afghanischen Provinz Kunduz. Demgegenüber trug er in der Anhörung vor, 
er sei bis zum siebten Lebensjahr in C._______ aufgewachsen (Akte 16, 
Antwort 12). Diese Stadt respektive Gegend (Bezirk F._______) liegt zwar 
auch im Norden von Afghanistan, jedoch in einer anderen, an die Provinz 
Kunduz angrenzenden, Provinz Balch (andere Schreibweise: Balkh). Die 
Distanz zwischen diesen beiden Ortschaften respektive Gegenden beträgt 
rund 170 km (Luftdistanz) und würde einer mehrstündigen Autofahrstrecke 
entsprechen. 
6.3 Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des erstinstanz-
lichen Verfahrens auf dem «Questionnaire Europa» angegeben hat, im 
Jahr 2010 Afghanistan verlassen zu haben (vgl. Akte 2), wogegen seinen 
Angaben in der EB UMA und Anhörung zufolge er erst einige Jahre später, 


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im Jahr 2014 oder 2015 (Akte 13, Ziffer 5.01) Afghanistan verlassen haben 
will. 
6.4 Schliesslich sind die Erwägungen des SEM zu den vagen, unsubstan-
ziierten und nicht nachvollziehbaren Angaben des Beschwerdeführers zu 
seinen angeblich mehrjährigen Aufenthalten im Iran und in der Türkei zu 
bestätigen. Seinen Angaben in der EB UMA zufolge will er zwischen 2014 
und 2015 aus Afghanistan Richtung Iran ausgereist und im Jahr 2017/an-
fangs 2018 vom Iran Richtung Türkei weitergereist sein (vgl. Akte 13, Ziffer 
5.01). Dies würde bedeuten, dass er sich zwei bis vier Jahre lang im Iran 
und fünf bis sechs Jahre lang in der Türkei – bis zur Einreise in die Schweiz 
– aufgehalten haben soll. In der Anhörung gab er demgegenüber an, er sei 
im achten Lebensjahr (2014) von C._______ in den Iran gezogen, wo er 
eineinhalb Jahre lang gelebt sei, bis er in die Türkei weitergezogen sei (vgl. 
Akte 16, Antwort 12 ff.). 
6.5 Es bleibt für das Bundesverwaltungsgericht insgesamt nicht nachvoll-
ziehbar, dass der Beschwerdeführer zu seiner Kindheit in Afghanistan und 
zu seinen Aufenthalten im Iran und in der Türkei kaum respektive bloss 
sehr oberflächliche, teilweise auch ausweichende Angaben machen 
konnte und nicht in der Lage war, auch nur ansatzweise rudimentäre Aus-
führungen zu afghanischen Sitten und Gebräuchen zu machen (vgl. insbe-
sondere: Akte 16, Antworten 96 bis 102). 
6.6 In Bezug auf die Feststellung der Staatsangehörigkeit ist mit der 
Vorinstanz festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen 
ist, seine geltend gemachte afghanische Herkunft glaubhaft zu machen. 
6.7 Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde bestand für das SEM 
keine Veranlassung, bei der Anhörung des Beschwerdeführers einen turk-
menischen Dolmetscher beizuziehen oder eine Sprachanalyse durchzu-
führen. Das SEM war vorliegend auch nicht gehalten, anderweitige Abklä-
rungen zur Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers durchzuführen. 
7. 
Die in der Beschwerde angebrachte formelle Kritik am vorinstanzlichen 
Verfahren erweist sich als unbegründet. Zusammenfassend sieht das Bun-
desverwaltungsgericht keinen Anlass, die Sache wegen unvollständiger 
Sachverhaltsfeststellung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. 
 


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Seite 8 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit 
eines Wegweisungsvollzugs sind zwar von Amtes wegen zu prüfen, aber 
die Untersuchungspflicht findet ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der 
Betroffenen. Es ist nicht Sache der Behörden, bei fehlenden Hinweisen 
nach etwaigen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Her-
kunftsländern zu forschen (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.10). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 
den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 
Abs. 3 AIG). 
Den Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers sind angesichts der 
unglaubhaften Herkunft aus Afghanistan die Grundlage entzogen. Der in 
Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz des Non-Refoulements kann deshalb 
vorliegend keine Anwendung finden. Der Beschwerdeführer hat die Folgen 
seiner mangelhaften Mitwirkung zu tragen. Demnach ist seine Rückkehr in 
den – derzeit unbekannten – Heimatstaat unter dem Aspekt von Art. 5 
AsylG als rechtmässig zu erachten. Sodann bestehen auch keine Anhalts-
punkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat 
dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 
FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Der Beschwerdeführer konnte seine angebliche Herkunft aus Afghanistan 
nicht glaubhaft machen. Zudem ist aufgrund seines Aussageverhaltens 
und der weiteren Anhaltspunkte in den Akten davon auszugehen, dass er 
seine wahre Herkunft verschleiert. Es ist deshalb – wie bereits erwähnt – 
nicht Sache der Behörden, bei fehlenden Hinweisen nach etwaigen 


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Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu 
forschen (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.10). 
Zudem fehlt es auch an konkreten Anhaltspunkten dafür, dass sich ein Voll-
zug der Wegweisung wegen gesundheitlicher Aspekte von vornherein als 
(unzulässig oder) unzumutbar erweisen könnte. Soweit der Beschwerde-
führer im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragen hat, während seines an-
geblichen Aufenthaltes in der Türkei vergewaltigt worden zu sein, bleibt 
festzuhalten, dass in der Beschwerde auf dieses Vorbringen nicht mehr 
eingegangen und insbesondere aus diesem geltend gemachten Übergriff 
keine Hinderungsgründe abgeleitet werden, die den Vollzug der Wegwei-
sung aus medizinischen Gründen oder generell als unzumutbar erscheinen 
lassen würden. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt 
richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen 
ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Nach dem Gesagten erweist sich die vorliegende Beschwerde als 
aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege inklu-
sive amtliche Verbeiständung – ungeachtet der Frage der prozessualen 
Bedürftigkeit – abzuweisen ist. Das Gesuch um Verzicht auf die Kostenvor-
schusserhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos ge-
worden. 
 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 


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Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive 
amtliche Verbeiständung wird abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Sandra Bodenmann 
 
 
Versand: