bvger · D-3945/2019 · 2019-06-27 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 27. Juni 2019

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3945/2019 
 
 
U r t e i l v o m 3 1 . D e z e m b e r 2 0 2 1 
Besetzung 
Richterin Mia Fuchs (Vorsitz), 
Richterin Roswitha Petry, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Martin Scheyli 
Parteien 
A._______, geboren am [...], 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
[...], 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 27. Juni 2019 
 
 
 


D-3945/2019 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 
Ethnie, stellte erstmals am 19. Januar 2015 in der Schweiz ein Asylgesuch. 
Dieses wurde durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit Verfü-
gung vom 14. Dezember 2016 abgelehnt, bei gleichzeitiger Anordnung der 
Wegweisung und des Vollzugs. Eine gegen diese Verfügung erhobene Be-
schwerde wurde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 
D-7963/2016 vom 10. April 2019 abgewiesen. 
B. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das SEM vom 12. Juni 2019 
reichte der Beschwerdeführer ein neues Asylgesuch ein. 
C. 
Mit Verfügung vom 27. Juni 2019 (Datum der Eröffnung: 5. Juli 2019) wies 
das Staatssekretariat dieses Gesuch (behandelt als Mehrfachgesuch ge-
mäss Art. 111c des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31] sowie teilweise als 
qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch gemäss Art. 111b AsylG) ab, ord-
nete erneut die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz so-
wie den Vollzug an und erhob eine Verfahrensgebühr von Fr. 900.–. 
D. 
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechts-
vertreters vom 5. August 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei 
beantragte er in hauptsächlicher Hinsicht die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das SEM. Eventualiter 
sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu ge-
währen, subeventualiter sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme an-
zuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, das Beschwerdever-
fahren sei angesichts der damaligen Sicherheitslage für zurückkehrende 
abgewiesene Asylsuchende in Sri Lanka zu sistieren. Mit der Beschwerde-
schrift wurde als Beweismittel ein digitaler Datenträger (CD-Rom) mit Do-
kumenten in Bezug auf die politische und menschenrechtliche Situation in 
Sri Lanka (Berichterstattungen von Medien, verschiedenen Organisationen 
und Weiteres) eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde und den 
Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid we-
sentlich, in den Erwägungen eingegangen. 


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Seite 3 
E. 
Mit Eingabe des Rechtsvertreters vom 27. Februar 2020 wurden ein von 
diesem redigierter "Bericht zur aktuellen Lage" in Sri Lanka und eine dies-
bezügliche Stellungnahme eingereicht. 
F. 
Mit Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 30. Juni 2020 wurde 
der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf Sistierung des Verfah-
rens abgewiesen. Weiter wurde der Beschwerdeführer zur Leistung eines 
Kostenvorschusses von Fr. 1‘500.‒ mit Frist bis zum 15. Juli 2020 aufge-
fordert, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. 
G. 
Mit Einzahlung vom 15. Juli 2020 leistete der Beschwerdeführer fristge-
recht den verlangten Kostenvorschuss. 
H. 
Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 15. Juli 2020 und vom 14. De-
zember 2021 gab der Beschwerdeführer – unter Einreichung zweier digi-
taler Speichermedien mit entsprechenden Dokumenten – weitere Stellung-
nahmen zu Entwicklungen der politischen Situation in Sri Lanka ab und 
reichte eine Honorarabrechnung ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-
gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-
den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 
Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-
rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-
gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 
AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 


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Seite 4 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-
dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich 
die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Durch den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurden zunächst die 
folgenden prozessualen Anträge gestellt. 
4.1 Zum einen wurde beantragt, es sei dem Rechtsvertreter der Spruch-
körper bekanntzugeben. Die zuständige Instruktionsrichterin und der Ge-
richtsschreiber wurden dem Rechtsvertreter mit der Zwischenverfügung 
vom 30. Juni 2020 bekannt. Die weiteren Mitglieder des Spruchgremiums 
wurden erst im Zeitpunkt der Zirkulation bestimmt und werden dem Rechts-
vertreter mit vorliegendem Urteil bekannt. 
4.2 Des Weiteren wurde beantragt, es sei Auskunft zu erteilen, wie im vor-
liegenden Verfahren die zuständigen Gerichtspersonen ausgewählt wur-
den. Dabei sei zu bestätigen, dass die Auswahl zufällig getroffen wurde, 
andernfalls die objektiven Kriterien für die Auswahl des Spruchkörpers be-
kanntzugeben seien. Auch sei Transparenz bezüglich des Algorithmus her-
zustellen, aufgrund dessen die Zuteilung des Spruchkörpers erfolgte. 
Diesbezüglich ist zu bestätigen, dass die Spruchkörperzusammensetzung 
mit Hilfe eines EDV-basierten Zuteilungssystems sowie unter Berücksich-
tigung objektiver Kriterien gemäss Art. 31 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 1 des Ge-
schäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht 
(VGR, SR 173.320.1) generiert wurde. Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG ha-
ben die Partei oder ihr Vertreter Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende 
Akten einzusehen: Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Be-
hörden (Bst. a), alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke (Bst. b) und 
Niederschriften eröffneter Verfügungen (Bst. c). Der Algorithmus bezie-
hungsweise die Software, mit welcher das Bundesverwaltungsgericht den 
Spruchkörper bestimmt, welcher die bei ihm eingereichten Rechtsmittel be-
urteilt, ist als solche keine das konkrete Verfahren betreffende Akte, in die 


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Einsicht gewährt werden könnte. Der im Rechtsbegehren mitenthaltene 
Antrag, es sei über den Algorithmus Auskunft zu erteilen, mittels dessen 
die Bestimmung des Spruchkörpers vorgenommen wurde, ist daher abzu-
weisen. 
4.3 Der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf Sistierung des Ver-
fahrens wurde bereits mit Zwischenverfügung vom 30. Juni 2020 unter Hin-
weis auf den seit Einreichung der Beschwerde verstrichenen Zeitraum als 
unbegründet abgewiesen. 
4.4 Auf weitere prozessuale Anträge ist im betreffenden materiellen Zu-
sammenhang einzugehen. 
5. 
Durch den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers werden in Bezug auf 
das Vorgehen der Vorinstanz verschiedene verfahrensrechtliche Rügen 
(Verletzung des Willkürverbots, des rechtlichen Gehörs sowie der Begrün-
dungspflicht; unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts) erhoben. 
5.1 Zunächst wird durch den Rechtsvertreter behauptet (Beschwerde-
schrift., S. 13 ff.), das SEM habe das Willkürverbot im Sinne von Art. 9 BV 
verletzt. Im Wesentlichen wird dies damit begründet, in der angefochtenen 
Verfügung sei der mit dem Mehrfachgesuch vom 12. Juni 2019 geltend ge-
machte Sachverhalt bewusst auseinandergerissen, in verschiedene 
Teilsachverhalte zerlegt und unterschiedlichen Verfahrensarten (Mehrfach-
gesuch, qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, Revisionsgesuch) zuge-
wiesen worden, um möglichst einfach einen negativen Entscheid fällen zu 
können. Es ist festzustellen, dass angesichts der betreffenden Ausführun-
gen in der Beschwerdeschrift nicht nachvollziehbar ist, worin die behaup-
tete Verletzung des Willkürverbots bestehen soll. Die Frage, ob sich die 
verschiedenen vorgebrachten Aspekte des Sachverhalts in Bezug auf eine 
allfällige asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers aus-
wirken, ist bei der materiellen Beurteilung der Asylvorbringen zu berück-
sichtigen. Die Rüge ist somit als unbegründet zu bezeichnen. 
5.2 Weiter wird geltend gemacht (Beschwerdeschrift, S. 15 f.), der An-
spruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei zum einen ver-
letzt worden, indem das SEM, obwohl im Mehrfachgesuch vom 12. Juni 


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2019 auf die Problematik von männlichen Opfern sexueller Gewalt hinge-
wiesen worden sei, die Ansetzung einer Frist für die Einreichung eines ärzt-
lichen Berichts verweigert habe. 
Diesbezüglich ist festzustellen, dass das Mehrfachgesuch unter anderem 
damit begründet wurde, der Beschwerdeführer sei in Sri Lanka Opfer se-
xueller Gewalt seitens von Angehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte 
gewesen. Eine am 19. September 2018 publizierte Studie habe ergeben, 
dass die Anwendung sexueller Gewalt gegen inhaftierte Männer tamili-
scher Ethnie in Sri Lanka eine institutionalisierte Strategie zur Unterdrü-
ckung dieser Bevölkerungsgruppe darstelle. Angesichts dessen stelle sich 
die Frage nach einer entsprechenden Traumatisierung des Beschwerde-
führers, und es sei eine vollständige Sachverhaltsabklärung bezüglich sei-
nes Gesundheitszustandes durchzuführen. Es sei deshalb beim Universi-
tätsspital B._______ ein entsprechender Arztbericht angefordert worden. 
Für die Nachreichung desselben werde um Ansetzung einer angemesse-
nen Frist ersucht. In der angefochtenen Verfügung wurde diesbezüglich 
ausgeführt, im Rahmen eines Mehrfachgesuchs sei der geltend gemachte 
Sachverhalt bereits in der Eingabe liquid darzulegen. Angesichts der Aus-
sage des Beschwerdeführers, wonach es sich bei den vorgebrachten psy-
chischen Problemen um eine Langzeittraumatisierung handle, sei davon 
auszugehen, dass entsprechende medizinische Unterlagen bereits bei der 
Gesuchseinreichung hätten beigelegt werden können. Der Antrag um Ge-
währung einer Frist für die Einreichung eines Arztberichts werde daher ab-
gewiesen. 
Unter den Umständen des vorliegenden Falles ist dieses Vorgehen des 
SEM nicht zu beanstanden. Es ist als nicht nachvollziehbar zu bezeichnen, 
dass der Beschwerdeführer sein Mehrfachgesuch im fraglichen Zusam-
menhang lediglich mit einer möglichen psychischen Traumatisierung be-
gründete, dabei aber nicht einmal – und zwar bereits mit der entsprechen-
den Eingabe vom 12. Juni 2019 – mit einem entsprechenden Beweismittel 
belegte, dass er sich überhaupt in psychiatrischer Behandlung befand be-
ziehungsweise eine entsprechende Untersuchung zumindest in die Wege 
geleitet worden war. Angesichts dessen sah sich die Vorinstanz berechtig-
terweise nicht gehalten, eine Frist zur Nachreichung eines medizinischen 
Berichts zu gewähren. Ergänzend ist festzuhalten, dass auch auf Be-
schwerdeebene bis zum heutigen Zeitpunkt keine Beweismittel eingereicht 
worden sind, die auf gesundheitliche Probleme des Beschwerdeführers 
schliessen lassen könnten (vgl. auch anschliessend, E. 7.3 und 7.5.2). 


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5.3 Der Beschwerdeführer behauptet durch seinen Rechtsvertreter ausser-
dem (Beschwerdeschrift, S. 16 f.), sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei 
verletzt worden, weil die Vorinstanz nicht, wie mit dem Mehrfachgesuch 
beantragt, eine erneute Anhörung durchgeführt habe. Nach Einreichung ei-
nes neuen Asylgesuchs ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grund-
sätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3 S. 690). Entspre-
chend verzichtete das SEM zu Recht auf die Durchführung einer erneuten 
Anhörung. Eine andere Einschätzung liesse sich nur unter der Vorausset-
zung treffen, dass die mit dem Mehrfachgesuch gemachten Vorbringen die 
Durchführung einer Anhörung als erforderlich erscheinen liessen. Wie die 
nachfolgenden Erwägungen zeigen, wurde in der betreffenden Eingabe je-
doch nichts vorgebracht, woraus sich konkrete Hinweise auf eine asylrecht-
lich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers ergeben könnten, womit 
auch nicht von der Erforderlichkeit einer Anhörung die Rede sein kann. Die 
entsprechende Rüge des Beschwerdeführers ist daher unbegründet. 
5.4 In einem weiteren Punkt wird behauptet (Beschwerdeschrift, S. 17 f.), 
das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers sei durch die Vorinstanz ver-
letzt worden, weil es angesichts des Umfanges des Mehrfachgesuchs mit 
über hundert Beilagen zur allgemeinen Ländersituation in Sri Lanka in der 
angefochtenen Verfügung eine erhöhte Verfahrensgebühr von Fr. 900.– er-
hoben habe. Es ist in keiner Weise dargelegt oder ersichtlich, inwiefern die 
erwähnte Kostenauflage einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör gleichkommen soll. 
5.5 Weiter wird mit der Beschwerdeschrift (S. 18 f.) vorgebracht, die am 
29. November 2016 erfolgte Anhörung des Beschwerdeführers im ersten 
Asylverfahren und die Ausfertigung der vorliegend angefochtenen Verfü-
gung seien nicht durch die gleiche sachbearbeitende Person durchgeführt 
worden. Jedoch sei in einem Rechtsgutachten zur Praxis der Vorinstanz in 
Bezug auf Sri Lanka vom 24. März 2014 unter anderem die Empfehlung 
ausgesprochen worden, die Anhörung und die Abfassung des Asylent-
scheids durch die gleiche Person durchführen zu lassen. Das SEM wiede-
rum habe in der Folge in einer Medienmitteilung vom 26. Mai 2014 verspro-
chen, dieser Empfehlung zu folgen. Die Konstellation, dass verschiedene 
Personen für die Anhörung und den Asylentscheid verantwortlich gewesen 
seien, sei dem Beschwerdeführer im vorliegenden Fall zum Nachteil ge-
reicht, wodurch sein Anspruch auf korrekte Erteilung des rechtlichen Ge-
hörs massiv verletzt worden sei. Zunächst ist festzustellen, dass es sich im 
vorliegenden Fall um zwei verschiedene Verfahren – das erste ordentliche 
Asylverfahren einerseits, das Verfahren betreffend das Mehrfachgesuch 


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andererseits – handelt, womit die genannte Rüge schon unter diesem As-
pekt haltlos ist. Abgesehen davon wird über die blosse Behauptung hinaus 
weder ausgeführt, inwiefern dem Beschwerdeführer aus dem genannten 
Umstand ein konkreter Nachteil entstanden sein soll, noch weshalb dies 
einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleichkommen soll. Auch diese 
Rüge erweist sich somit als offensichtlich unbegründet. 
5.6 Ferner wird mit der Beschwerdeschrift (S. 19 ff.) geltend gemacht, das 
SEM habe seine Begründungspflicht verletzt, indem es in der angefochte-
nen Verfügung nicht alle wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers 
gewürdigt habe. Im Mehrfachgesuch sei vorgebracht worden, dass der Be-
schwerdeführer an seinem Körper verschiedene Narben aufweise, die 
möglicherweise auf in Sri Lanka erlittene Folter zurückgehen würden. Je-
doch seien die Körpernarben bei der Begründung des Asylentscheids nicht 
berücksichtigt worden. Vielmehr habe sich das SEM auf den Standpunkt 
gestellt, dieses Vorbringen sei im Rahmen eines Revisionsgesuchs vorzu-
bringen. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zutreffender-
weise davon ausgegangen ist, beim Vorhandensein von Körpernarben, 
welche auf den Zeitraum vor der Ausreise des Beschwerdeführers aus sei-
nem Heimatstaat zurückgehen, handle es sich um eine Tatsache, die al-
lenfalls revisionsrechtlich geltend zu machen sei. Der Behauptung, die 
Vorinstanz hätte auf diesen Aspekt bei der Beurteilung des Asylgesuchs 
konkret eingehen müssen, kann daher bereits unter diesem Gesichtspunkt 
nicht gefolgt werden. 
5.7 In einem weiteren Punkt wird mit der Beschwerdeschrift (S. 20 ff.) be-
hauptet, der rechtserhebliche Sachverhalt sei durch das SEM nicht voll-
ständig festgestellt und abgeklärt worden. Dies gelte für die Verbindungen 
des Beschwerdeführers zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) als 
ehemaliges Mitglied dieser Organisation, sein exilpolitisches Engagement 
in der Schweiz, seine früheren Verhaftungen in Sri Lanka im Zusammen-
hang mit seinen Verbindungen zu den LTTE, seine Kriegs- und Folternar-
ben sowie seinen Gesundheitszustand. Wie die nachfolgenden Erwägun-
gen zeigen, sind die Vorbringen, mit welchen der Beschwerdeführer sein 
Mehrfachgesuch begründete, in keiner Weise geeignet, eine asylrechtlich 
relevante Gefährdung in seinem Heimatstaat glaubhaft zu machen. Eine 
Verpflichtung des SEM, in diesem Zusammenhang weitere Abklärungen zu 
veranlassen, wie mit der Beschwerdeschrift behauptet, ist folglich offen-
sichtlich zu verneinen. 


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5.8 Des Weiteren wird unter dem Aspekt rechtsgenüglicher Sachverhalts-
abklärung behauptet (Beschwerdeschrift, S. 24 ff.), das SEM habe es un-
terlassen, den Hintergrund der Verfolgung des Beschwerdeführers voll-
ständig abzuklären. Auch seien in Bezug auf das individuelle Profil des Be-
schwerdeführers durch das SEM unrichtige Länderinformationen verwen-
det und überhaupt die massgeblichen Entwicklungen der Situation in Sri 
Lanka nicht berücksichtigt worden. Weiter habe die Vorinstanz zu den Ri-
sikofaktoren, welche der Beschwerdeführer aufweise, weder die aktuell 
geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch die ver-
fügbaren Länderinformationen konsultiert. Des Weiteren würden sich so-
wohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht in der jeweiligen 
Praxis generell auf Länderinformationen abstützen, die nicht aktuell seien 
und den neuesten Entwicklungen nicht gerecht würden. In diesem Zusam-
menhang wurde mit der Beschwerdeschrift ein eigener, vom Rechtsvertre-
ter verfasster „Bericht zur aktuellen Lage“ in Sri Lanka eingereicht. Mit die-
sen Vorbringen ist keine konkrete Rüge verbunden, aus welchen Gründen 
und in welcher Weise im Falle des Beschwerdeführers der entscheidwe-
sentliche Sachverhalt ungenügend abgeklärt worden wäre. Auf die Frage, 
inwiefern die allgemeinen Entwicklungen der politischen und menschen-
rechtlichen Lage in Sri Lanka sich im vorliegenden Verfahren auswirken, 
ist nicht unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs, sondern bei der mate-
riellen Beurteilung der Asylvorbringen des Beschwerdeführers einzugehen. 
5.9 Zusammenfassend erweist sich somit, dass die Rüge des Beschwer-
deführers, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch die Vorinstanz 
verletzt worden, nicht gerechtfertigt ist. Im vorliegenden Fall besteht kei-
nerlei Anhaltspunkt für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (unter Ein-
schluss der Begründungspflicht; vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) oder eine un-
richtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (vgl. BVGE 
2016/2 E. 4.3). 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 
Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-
ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 
oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-
gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 
Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 
psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 


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6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-
eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-
dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
7. 
7.1 Zur Begründung seines zweiten Asylgesuchs machte der Beschwerde-
führer mit Eingabe an das SEM vom 12. Juni 2019 im Wesentlichen Fol-
gendes geltend: Zum einen engagiere er sich in der Schweiz exilpolitisch. 
So habe er sich am [...] 2019 in B._______ an einer Demonstration betei-
ligt, und in diesem Zusammenhang sei er in einem Online-Bericht abgebil-
det worden. Zum anderen weise er an den Füssen, den Beinen und am 
Gesäss verschiedene sichtbare Narben auf, welche auf in Sri Lanka erlit-
tene Kriegsverletzungen oder Folter zurückgehen würden. Ebenfalls als 
Folge von Folter leide er unter einer Schädigung des Gehörs. Weiter habe 
eine am 19. September 2018 publizierte Studie ergeben, dass die Anwen-
dung sexueller Gewalt gegen inhaftierte Männer tamilischer Ethnie in Sri 
Lanka eine institutionalisierte Strategie zur Unterdrückung dieser Bevölke-
rungsgruppe darstelle. Angesichts dessen stelle sich die Frage nach einer 
entsprechenden Traumatisierung des Beschwerdeführers. Schliesslich 
habe sich die allgemeine Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri 
Lanka nach den Terroranschlägen, die sich am Ostersonntag, dem 21. Ap-
ril 2019, ereignet hätten, und aufgrund der weiteren politischen Entwicklun-
gen im Land massiv verschlechtert. Dies gelte insbesondere für spezifische 
Risikogruppen, zu denen der Beschwerdeführer selbst gehöre. 
7.2 Mit Blick auf die Argumentation der Vorinstanz im vorliegenden Fall ist 
zunächst festzuhalten, dass in der angefochtenen Verfügung die Ableh-
nung des Asylgesuchs unter anderem damit begründet wurde, das vom 
Beschwerdeführer geltend gemachte exilpolitische Engagement sei asyl-
rechtlich nicht relevant. Damit wird die Frage des Vorliegens subjektiver 
Nachfluchtgründe unter die Voraussetzungen der Asylgewährung subsu-
miert, was offensichtlich nicht mit den gesetzlichen Vorgaben von Art. 3 und 
Art. 54 AsylG vereinbar ist (vgl. auch nachfolgend, E. 8.2). 
7.3 Im Übrigen machte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfah-
ren geltend, er erfülle die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG aufgrund sei-


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ner Narben, der veränderten Situation in seinem Heimatstaat sowie ange-
sichts seines politischen Profils. Bezüglich dieser mit dem zweiten Asylge-
such gemachten Vorbringen erweist sich die Einschätzung der Vorinstanz 
als offensichtlich zutreffend, aus ihnen sei nicht darauf zu schliessen, dass 
sich die Gefährdungssituation des Beschwerdeführers seit dem Urteil vom 
10. April 2019 geändert hätte. Dabei ist zunächst festzustellen, dass der 
Beschwerdeführer mit der Eingabe vom 12. Juni 2019 zwar behauptete, er 
sei aufgrund der in Sri Lanka erlittenen Folter und sexuellen Gewalt von 
Langzeittraumatisierung betroffen, und in diesem Zusammenhang die Ein-
reichung eines medizinischen Berichts in Aussicht stellte. Jedoch wurden 
bis zum heutigen Zeitpunkt keine ärztlichen Zeugnisse oder anderweitige 
Beweismittel eingereicht, die den Schluss zulassen würden, der Beschwer-
deführer leide wegen in seinem Heimatstaat erlebten Verfolgungsmass-
nahmen – welche bereits im mit Urteil vom 10. April 2019 abgeschlossenen 
ersten Asylverfahren geltend gemacht worden waren – tatsächlich unter 
konkreten und schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen. Auf dieser 
Grundlage kann kein Anlass bestehen, die mit dem Urteil vom 10. April 
2019 getroffenen Einschätzungen zur Gefährdungssituation des Be-
schwerdeführers in Sri Lanka in Frage zu stellen. Mithin sind keinerlei aus 
der Person des Beschwerdeführers selbst sich ergebende neue Tatsachen 
belegt, welche die Einschätzung nahelegen würden, der Beschwerdeführer 
sei zum heutigen Zeitpunkt in seinem Heimatstaat in asylrechtlich relevan-
ter Weise gefährdet. Dies gilt ungeachtet der – somit nicht weiter zu prü-
fenden – formellen Frage, mit welchem Rechtsmittel (Mehrfachgesuch, 
qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, Revisionsgesuch) die betreffen-
den Vorbringen geltend zu machen und zu beurteilen wären. 
7.4 Mit dem neuen Asylgesuch wurde zudem unter Einreichung verschie-
dener Medien- und sonstiger Berichte auf die allgemeinen politischen und 
menschenrechtlichen Entwicklungen in Sri Lanka Bezug genommen, um 
daraus den Schluss zu ziehen, diese Veränderungen der allgemeinen 
Lage würden sich – sinngemäss unter dem Gesichtspunkt objektiver Nach-
fluchtgründe – auf die persönliche Gefährdungssituation des Beschwerde-
führers auswirken. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung diesbe-
züglich im Wesentlichen ausgeführt, es sei kein konkreter Bezug zwischen 
diesen Entwicklungen und dem Beschwerdeführer zu erkennen. Für die 
Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der laufenden Veränderungen 
der allgemeinen Situation in Sri Lanka, dies auch unter Berücksichtigung 
der Terroranschläge vom 21. April 2019, reiche es nicht aus, pauschal auf 
politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit oder mögliche Zu-


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kunftsszenarien zu verweisen. Der Beschwerdeführer habe nicht überzeu-
gend dargetan, weshalb er aufgrund der veränderten allgemeinen Lage in 
Sri Lanka eine begründete persönliche Verfolgungsfurcht habe. Auch die-
ser Einschätzung der Vorinstanz ist zu folgen, dies auch unter Berücksich-
tigung der Eingaben im Beschwerdeverfahren, mit welchen unter Einrei-
chung zahlreicher Beweismittel auf weitere allgemeine politische und men-
schenrechtliche Entwicklungen und deren Auswirkungen auf verschiedene 
besondere Risikogruppen hingewiesen wird. Der Beschwerdeführer hat 
weder im Rahmen seines Mehrfachgesuchs an das SEM noch im vorlie-
genden Verfahren konkrete Gründe vorgebracht, welche Anlass zur An-
nahme geben könnten, er selbst hätte im Falle seiner Rückkehr nach Sri 
Lanka aufgrund der Veränderungen der dortigen allgemeinen politischen 
und menschenrechtlichen Lage zum heutigen Zeitpunkt asylrechtlich rele-
vante Verfolgungsmassnahmen zu befürchten. 
7.5 Schliesslich werden mit der Beschwerdeschrift (S. 67) im Zusammen-
hang mit den soeben erwogenen Vorbringen folgende Beweisanträge ge-
stellt. 
7.5.1 Zunächst wird beantragt, es sei im Rahmen des Beschwerdeverfah-
rens eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers zu den im Mehrfach-
gesuch vorgebrachten Asylgründen durchzuführen. Aus den angestellten 
Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sach-
verhalt vollständig und sachlich richtig ermittelt hat. Der Antrag erweist sich 
somit als unbegründet und ist daher abzuweisen. 
7.5.2 Weiter wird verlangt, dass der Gesundheitszustand des Beschwer-
deführers hinsichtlich seiner Langzeittraumatisierung von Amtes wegen 
abgeklärt werde. Wie bereits ausgeführt wurde (vgl. E. 5.2 und 7.3), be-
hauptete der Beschwerdeführer schon in seiner Eingabe an das SEM vom 
12. Juni 2019, er leide an einer Langzeittraumatisierung, wobei beim Uni-
versitätsspital B._______ ein entsprechender Arztbericht angefordert wor-
den sei. Trotz des seither verstrichenen Zeitraums wurde diesbezüglich 
aber weder ein ärztliches Zeugnis noch sonst ein Beleg eingereicht, wo-
raus hervorgehen würde, ob sich der Beschwerdeführer überhaupt in me-
dizinischer Behandlung befand oder befindet. Unter diesen Umständen 
und angesichts der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; 
Art. 13 VwVG) besteht keinerlei Anlass für eine amtliche Abklärung der ge-
sundheitlichen Situation des Beschwerdeführers, und der genannte Antrag 
ist daher abzuweisen. 


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7.5.3 Schliesslich wird beantragt, dem Beschwerdeführer seien alle Quel-
len und Beweismittel offenzulegen, auf welche das SEM sich bei der Ana-
lyse der Situation in Sri Lanka stütze. Vergleichbare Anträge, die sich auf 
die länderspezifischen Lageanalysen der Vorinstanz beziehen, wurden 
durch den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bereits in vielen Be-
schwerdeverfahren gestellt. Durch das Gericht wird er regelmässig darauf 
hingewiesen (vgl. unter vielen bspw. Urteil D-2429/2018 vom 30. Juli 2021 
E. 3.9), dass die betreffenden Lageanalysen öffentlich zugänglich sind, wo-
bei in diesen neben nicht namentlich genannten Gesprächspartnern und 
anderen nicht offengelegten Referenzen überwiegend sonstige öffentlich 
zugängliche Quellen zitiert werden. Damit ist trotz der teilweise nicht im 
Einzelnen offengelegten Referenzen dem Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf rechtliches Gehör ausreichend Genüge getan. Auch dieser Be-
weisantrag ist folglich abzuweisen. 
7.6 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM zutreffenderweise zur 
Einschätzung gelangt ist, der Beschwerdeführer habe auch mit dem zwei-
ten Asylgesuch keine asylrechtlich relevante Gefährdung glaubhaft ge-
macht. Die Vorinstanz hat folglich das erneute Asylgesuch zu Recht abge-
lehnt. 
8. 
8.1 In einem nächsten Schritt ist auf die subjektiven Nachfluchtgründe ein-
zugehen, welche der Beschwerdeführer mit dem Vorbringen geltend 
macht, er betätige sich in der Schweiz exilpolitisch, was ein weiteres Ge-
fährdungselement darstelle. 
8.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl-
suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-
staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 
Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nach-
fluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vor-
läufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Ent-
scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1, EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a, jeweils m.w.N.). 
8.3 Mit dem zweiten Asylgesuch machte der Beschwerdeführer geltend, er 
habe am [...] 2019 in B._______ an einer Demonstration teilgenommen und 
sei danach in einem Online-Bericht abgebildet worden. In diesem Zusam-
menhang reichte er verschiedene Photographien und einen Ausdruck aus 
einem sri-lankischen Online-Medium ein. Darüber hinaus machte er mit 


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dem Mehrfachgesuch keinerlei weitere Angaben zu seinem angeblichen 
exilpolitischen Engagement zugunsten der LTTE oder einer anderen Orga-
nisation. Auch in der Beschwerdeschrift wird ausschliesslich unter Hinweis 
auf die Kundgebung vom [...] 2019 behauptet, der Beschwerdeführer sei in 
der Schweiz exilpolitisch aktiv. Sonstige, über die einmalige Beteiligung an 
der erwähnten Demonstration hinausgehende Aktivitäten werden nicht gel-
tend gemacht. 
8.4 Auf der Grundlage dieser Vorbringen besteht offensichtlich kein Anlass 
zur Annahme, der Beschwerdeführer habe sich persönlich in einer Art und 
Weise exilpolitisch betätigt, die ihn besonders exponieren würde. Somit lie-
gen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er in Sri Lanka wegen der Beteili-
gung an exilpolitischen Aktivitäten einer spezifischen Gefährdung im Sinne 
von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnte. Folglich erweist sich, dass der 
Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft auch nicht aufgrund subjek-
tiver Nachfluchtgründe erfüllt. 
9. 
Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-
such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen 
Bestimmungen und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-
länderinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 
[AIG, SR 142.20]). 
Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 
BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). 


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Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-
länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 
von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-
gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren. 
Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der 
Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 
Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 
AlG). 
10.2 Für die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt 
gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstan-
dard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Mithin sind sie zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 
Begründung erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 
Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 
Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshin-
dernisse erkennbar sind. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der jüngs-
ten politischen Entwicklungen in Sri Lanka. Es besteht keinerlei Grund zur 
Annahme, die allgemeinen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten 
sich zum heutigen Zeitpunkt in konkreter, die Zulässigkeit des Vollzugs der 
Wegweisung in Frage stellender Weise auf den Beschwerdeführer auswir-
ken. 
10.4 Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2019 
wurde der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers für zumutbar 
befunden. An dieser Einschätzung vermögen die aktuellen Ereignisse in 
Sri Lanka nichts zu ändern. Andere Gründe, welche gegen die Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden, wurden weder substan-
tiiert geltend gemacht, noch sind solche aus den Akten ersichtlich. 
10.5 Des Weiteren obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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10.6 Schliesslich ist festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusammen-
hang mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) grundsätzlich nicht ge-
eignet ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stel-
len. Bei der Coronavirus-Pandemie handelt es sich, soweit derzeit feststell-
bar, allenfalls um ein temporäres Vollzugshindernis. Es obliegt somit den 
kantonalen Behörden, der Entwicklung der Situation bei der Wahl des Zeit-
punkts des Vollzugs in angemessener Weise Rechnung zu tragen. 
10.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und voll-
ständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist 
(Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Die Kosten sind auf 
Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG). Zu deren Beglei-
chung ist der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Zur Begleichung wird der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss 
verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Mia Fuchs 
Martin Scheyli 
 
 
Versand: