bvger · E-4320/2022 · 2022-10-05 · de
E-4320/2022

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-4320/2022
Urteil vom 5. Oktober 2022
Besetzung
Einzelrichter David R. Wenger,
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas;
Gerichtsschreiberin Giulia Marelli.
Parteien
A._______, geboren am (...),und ihr Sohn,
B._______, geboren am (...),
Afghanistan,
beide vertreten durch MLaw Meret Adam,
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 19. September 2022 / N (...).
Sachverhalt:
A. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige und ersuchten am 15. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass sie am (...) Mai 2022 in Kroatien daktyloskopisch erfasst worden waren und am selben Tag um Asyl nachgesucht hatten. Der Abgleich ergab zudem, dass die Beschwerdeführerin A._______ (Beschwerdeführerin 1) am (...) November 2019 bereits in Griechenland ein Asylgesuch eingereicht hatte.
B. Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin am 28. Juni 2022 im Rahmen des persönlichen Gesprächs das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Kroatien. Das rechtliche Gehör in Bezug auf B._______ (Beschwerdeführer) wurde angesichts seines jungen Alters seiner Mutter im Rahmen von deren Gespräch gewährt.
Die Beschwerdeführerin machte im Rahmen des rechtlichen Gehörs im Wesentlichen geltend, ihr am 21. November 2019 in Griechenland gestelltes Asylgesuch sei abgelehnt worden, wobei sie nicht mehr in Besitz des negativen Entscheids sei. In der Folge habe sie erneut ein Asylgesuch eingereicht, das vor ungefähr einem Monat erneut abgelehnt worden sei. Sie habe sodann zweimal vergeblich versucht, nach Kroatien einzureisen, bevor es ihr beim dritten Mal gelungen, sie jedoch gezwungen worden sei, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Sie sei ungefähr zwei Wochen in Kroatien geblieben und habe keine Kenntnis vom Stand ihres dort hängigen Asylverfahrens. Es sei jedoch nie ihre Absicht gewesen, in Kroatien zu bleiben, sondern sie habe von Anfang an in die Schweiz kommen wollen, um auch ihre restlichen Kinder holen zu können. In Kroatien sei sie zudem wiederholt belästigt worden, auch von der Polizei. Auch die Kinder seien schlecht behandelt worden und sie habe Angst gehabt. Die kroatische Polizei habe sie zudem zweimal zurück nach Bosnien gebracht. In Bezug auf den Beschwerdeführer gab sie an, nichts zu ergänzen zu haben.
Zum medizinischen Sachverhalt brachte sie vor, grundsätzlich gesund zu sein, wobei sie ab und zu Kopfschmerzen habe und ihr Knie schmerze. Hinsichtlich der medizinischen Situation ihres Sohnes gab sie an, ihm gehe es gut.
C. Mit Eingabe vom 5. Juli 2022 reichte die mit Vollmacht vom 21. Juni 2022 mandatierte Rechtsvertretung ein Schreiben mit dem Betreff «Rechtliches Gehör zu der Zuständigkeit von Kroatien und Antrag auf Selbsteintritt» ein. Darin führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, sie habe sich in Kroatien sehr schlecht gefühlt. Beim ersten Einreiseversuch sei sie von männlichen Polizisten durchsucht worden und habe sich bis auf die Unterhose ausziehen müssen. Ihr sei zudem das Handy abgenommen und sie sei von der Polizei ausgelacht worden, bevor sie nach einer dreistündigen Fahrt der bosnischen Polizei übergeben worden sei. Auch beim zweiten Versuch, über die kroatische Grenze zu gelangen, sei sie erwischt worden und habe zurückkehren müssen. Beim dritten Versuch sei die Einreise schliesslich gelungen, wobei sie gezwungen worden sei, ihre Fingerabdrücke abzugeben. In der ersten Nacht sei sie mit ihrem Sohn in einem Zimmer eingesperrt worden, wobei Verpflegung nicht bzw. nur gegen Bezahlung erhältlich gewesen sei. Ihr Sohn habe Hunger gehabt und ununterbrochen geweint. Sie habe grosse Angst vor der kroatischen Polizei und wolle auf keinen Fall nach Kroatien zurückkehren. Ihre drei weiteren Kinder befänden sich zudem nach wie vor in der Türkei bei ihrem Ehemann und sie wünsche, sie in Sicherheit zu bringen. Aus den genannten Gründen werde der Selbsteintritt und die Eröffnung des nationalen Verfahrens beantragt.
D. Die kroatischen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 13. Juli 2022 um Rückübernahme der Beschwerdeführer am 27. Juli 2022 gut.
E. Mit Verfügung vom 19. September 2022 (eröffnet am 20. September 2022) trat das SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführer nicht ein, ordnete deren Überstellung nach Kroatien an und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung, verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.
F. Mit Beschwerdeeingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. September 2022 beantragten die Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie - unter unverzüglicher Anweisung der Vollzugsbehörde - die Anordnung eines superprovisorischen Vollzugstopps. Ferner beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anders bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff VGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).
2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb dasUrteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.
3. 3.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unzureichend abgeklärt und den Untersuchungsgrundsatz sowie die Begründungspflicht verletzt. Diese Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.
3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).
Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/ 35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).
3.3 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz habe gänzlich darauf verzichtet, eine Einzelfallprüfung vorzunehmen und sich mit der neusten Berichterstattung auseinanderzusetzen. Die Verfügung der Vorinstanz beziehe sich hauptsächlich auf die «Pushback-Problematik» und setze sich hingegen nur unzureichend damit auseinander, ob individuelle Gründe vorliegen könnten, die eine Überstellung als unzulässig oder unzumutbar erscheinen liessen, wie etwa der Umstand, dass die Beschwerdeführer in der ersten Nacht in Kroatien ohne Essen und Trinken eingesperrt gewesen seien. Die Vorinstanz übergehe die Schilderungen der Beschwerdeführerin im Rahmen des rechtlichen Gehörs, die aufzeigten, wie schlecht Polizei und Campmitarbeiter die Asylsuchenden in Kroatien behandeln würden. Zudem habe es die Vorinstanz unterlassen, eine mögliche Kindeswohlgefährdung durch die Wegweisung nach Kroatien gemäss Art. 3 KRK zu prüfen. Insgesamt sei der Sachverhalt insbesondere hinsichtlich des Kindeswohls nicht rechtsgenüglich abgeklärt und die Verfügung in Bezug auf die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht ausreichend begründet.
3.4 Entgegen der Vorbringen der Beschwerdeführer hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar dargelegt, weshalb sie eine Überstellung nach Kroatien als zuständigen Dublin-Mitgliedstaat als zulässig erachtet und ist in ihren diesbezüglichen Ausführungen auch auf allfällige Mängel im kroatischen Asylsystem, etwa die Aufnahmebedingungen, den Zugang zum Asylverfahren und die medizinische Versorgung sowie die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen durch Kroatien eingegangen. Die Verfügung enthält auch - im angemessenen Rahmen der Begründung eines Nichteintretensentscheids - eine Darstellung des Sachverhalts, die ausreicht um nachzuvollziehen, weshalb die Vorinstanz zum Schluss kam, es lägen keine Elemente vor, aufgrund derer sie auf das Gesuch hätte eintreten müssen. Die Vorbringen des Dublin-Gesprächs vom 28. Juni 2022 sowie der schriftlichen Eingabe vom 5. Juli 2022 finden sich in der angefochtenen Verfügung wieder. Alleine der Umstand, dass die Beschwerdeführer eine andere Auffassung vertreten, namentlich zur Situation von Asylsuchenden im kroatischen Asylsystem, begründet noch keine Verletzung von verfahrensrechtlichen Vorschriften. Sofern vorgebracht wird, die Vorinstanz habe insbesondere den Aspekt des Kindeswohls nicht geprüft, bleibt das diesbezügliche Vorbringen in der Beschwerde gänzlich unsubstantiiert, weshalb darauf - unter Verweis auf E. 7 - nicht näher einzugehen ist. Die Ausführungen der Beschwerdeführer tangieren denn auch im Wesentlichen materielle und nicht formelle Aspekte, die nachfolgend zu prüfen sind. Im Übrigen zeigt die Beschwerdeeingabe, dass eine sachgerechte Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung ohne weiteres möglich war. Es liegt somit keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes oder der Begründungspflicht vor.
3.5 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Rechtsbegehren ist somit abzuweisen.
4.
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8 -15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23-25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1).
4.3 Die Beschwerdeführer bestreiten nicht, in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht zu haben. Nachdem die kroatischen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz zugestimmt haben, ist die Zuständigkeit von Kroatien grundsätzlich gegeben.
5. Die Beschwerdeführer bringen in ihrem Rechtsmittel in materieller Hinsicht im Wesentlichen vor, es sei keineswegs garantiert, dass sie bei einer Überstellung nach Kroatien Zugang zu angemessener Unterbringung und Versorgung hätten und ein faires Asylverfahren erhalten würden. Verschiedene in der Beschwerdeschrift zitierte Berichte nationaler und internationaler Organisationen aus den Jahren 2016, 2019, 2020 und 2021 wiesen darauf hin, dass im kroatischen Asylsystem Missstände und menschenunwürdige Zustände herrschten und namentlich auch Mängel in Bezug auf den Zugang zum Asylverfahren sowie zu medizinischer Versorgung bestünden.
6. 6.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).
6.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Es darf ausserdem davon ausgegangen werden, dass Kroatien die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der Wiederaufnahmeverfahren liegen zum heutigen Zeitpunkt keine Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer F-1653/2022 vom 21. April 2022 E. 6.2; D-1404/2022 vom 30. März 2022; D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.5.2; D-735/2022 vom 22. Februar 2022 E. 6.5.2).
6.3 Die Vorinstanz hat sodann in Beachtung des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 eine Einzelfallprüfung vorgenommen und ist unter Verweis auf Abklärungen durch die Schweizer Botschaft in Kroatien zum Schluss gekommen, dass Personen, welche im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien zurückgeführt werden, nicht von der problematischen Pushback-Praxis betroffen sind (vgl. Urteil des BVGer F-1653/2022 vom 21. April 2022 E. 6.3 m.w.H.).
6.4 Gestützt auf die vorangegangenen Erwägungen ist auch unter Berücksichtigung der von den Beschwerdeführern geschilderten Erlebnisse nicht davon auszugehen, Kroatien verstosse systematisch gegen seine vertraglichen Verpflichtungen. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.
7. 7.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1).
7.2 Die Beschwerdeführer haben kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, sie wiederaufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem haben die Beschwerdeführer nicht substantiiert dargetan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Im Zusammenhang mit dem Kindeswohl des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass Kroatien ebenfalls Signatarstaat der des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ist.
7.3 Die Beschwerdeführer haben auch keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Kroatien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten sie sich sodann nötigenfalls an die dortigen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Es steht ihnen ebenfalls offen, sich an die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu wenden.
7.47.4.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H. und Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).
7.4.2 Die Akten enthalten zwei den Beschwerdeführer betreffende Arztberichte vom 4. August 2022 und vom 15. August 2022 (SEM-Akte [...]), aus denen ersichtlich ist, dass bei diesem ein lokaler Infekt am Schienbein, der mutmasslich auf einen Insektenstich zurückzuführen ist, sowie Zahnkaries festgestellt wurden. Die Beschwerdeführerin hat im Rahmen des rechtlichen Gehörs zum medizinischen Sachverhalt sodann angegeben, ihr und ihrem Sohn gehe es gesundheitlich gut, wobei sie unter Kopf- und Knieschmerzen leiden würde, wofür sie Schmerztabletten erhalten habe. Psychische Leiden habe sie keine (SEM-Akte [...]). Bei den Beschwerdeführern handelt es sich mithin eindeutig nicht um schwer erkrankte Asylbewerber.
7.4.3 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Kroatien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (Urteil des BVGer D-735/2022 vom 28. Februar 2022 E. 6.7.3). Die Mitgliedstaaten sind zudem verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen damit keine Hinweise vor, wonach das Land seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde.
7.5 Die Schweiz war und ist damit nicht völkerrechtlich verpflichtet, im Rahmen eines Selbsteintritts auf das Asylgesuch einzutreten.
7.6 7.6.1 Soweit die Beschwerdeführer das Vorliegen von "humanitären Gründen" geltend machen, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).
7.6.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. Der Sachverhalt ist hinreichend erstellt, und den Akten sind keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Auch eine Verletzung der Begründungspflicht muss sich die Vorinstanz in diesem Zusammenhang nicht vorwerfen lassen: In der angefochtenen Verfügung wurde hinreichend dargelegt, aus welchen Überlegungen von einem Selbsteintritt aus humanitären Gründen abgesehen wurde; im Übrigen kann um Wiederholungen zu vermeiden auf das unter E. 3 Gesagte verwiesen werden.
7.6.3 Das Gericht enthält sich unter diesen Umständen weiterer Äusserungen zur Frage eines Selbsteintritts aus humanitären Gründen (Art. 29a Abs 3 AsylV 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO).
7.7 Nach dem Gesagten bestand kein zwingender Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).
8. Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführer nicht eingetreten und hat ihre Überstellung nach Kroatien verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
9. 9.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. Die Anträge betreffend aufschiebende Wirkung und Vollzugsaussetzung unter entsprechender Anweisung der Vollzugsbehörde sowie Befreiung von der Kostenvorschusspflicht sind damit gegenstandslos geworden.
9.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren der Beschwerdeführer - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - alsaussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind.
9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
David R. Wenger
Giulia Marelli
Versand: