bvger · E-1538/2024 · 2024-03-04 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 4. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1538/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . M ä r z 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Mehrfach-
gesuch); Verfügung des SEM vom 4. März 2024 / N (…). 
 
 
 


E-1538/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die aus Afghanistan stammende Beschwerdeführerin, deren Ehemann und 
ihr Kind suchten am 5. August 2021 in der Schweiz um Asyl nach. 
B. 
Mit Verfügung vom 23. September 2021 trat das SEM in Anwendung von 
Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsyIG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und 
ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug in den zu-
ständigen Dublin-Staat Griechenland an. 
C. 
Mit Eingabe vom 30. September 2021 gelangten die Beschwerdeführer 
(begrenzt auf den Wegweisungsvollzugpunkt) an das Bundesverwaltungs-
gericht und beantragten, die Verfügung der Vorinstanz sei im Wegwei-
sungspunkt aufzuheben, die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit der Weg-
weisung sei festzustellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, die damali-
gen Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, eventualiter 
sei die Verfügung aufzuheben und zur vollständigen Sachverhaltsfeststel-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Vorinstanz 
anzuweisen, von den griechischen Behörden Zusicherungen einzuholen. 
D. 
Im Rahmen des durchgeführten Schriftenwechsels hob die Vorinstanz am 
17. Januar 2023 infolge der angepassten Gerichtspraxis zu Griechenland 
(fehlende begünstigende Umstände) die angefochtene Verfügung wieder-
erwägungsweise begrenzt auf die Ziffern 3 und 4 der Verfügung vom 
23. September 2021 (Wegweisungsvollzug nach Griechenland und Voll-
zugsauftrag an den Kanton) auf und nahm die Beschwerdeführerin, ihren 
Ehemann sowie ihre zwischenzeitlich zwei gemeinsamen Kinder vorläufig 
in der Schweiz auf. Danach wurde das Beschwerdeverfahren E-4358/2021 
mit Abschreibungsbeschluss vom 25. Januar 2023 als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben. 
E. 
Die Beschwerdeführerin gelangte sodann mit einem Mehrfachgesuch vom 
1. September 2023 an die Vorinstanz. Hierbei nahm sie Bezug auf eine 
angepasste Praxis der Vorinstanz hinsichtlich der Stellung von Frauen in 
Afghanistan und machte hierzu geltend, dass ihr als Frau im Fall einer 
Rückkehr nach Afghanistan flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile droh-
ten. Die Sachlage in ihrem Heimatland habe sich zwischenzeitlich 


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verändert. Aus diesem Grund sei auf ihr Mehrfachgesuch einzutreten und 
ihr sei Asyl in der Schweiz zu gewähren. Ferner sei ihr Ehemann und ihre 
beiden gemeinsamen Kinder in ihre Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen. 
F. 
Mit Entscheid der Vorinstanz vom 4. März 2024 trat diese auf das Mehr-
fachgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein. Ferner auferlegte sie ihr eine 
Gebühr in Höhe von Fr. 600.-. 
G. 
Hiergegen gelangte die Beschwerdeführerin mit Rechtsmitteleingabe vom 
9. März 2024 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinnge-
mäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Zuerkennung ihrer 
vorinstanzlich gestellten Begehren sowie die Aufhebung der zusammen mit 
der angefochtenen Verfügung erhobenen Gebühr. 
H. 
Der zuständige Instruktionsrichter bestätigte mit Zwischenverfügung vom 
12. März 2024 den Eingang der Beschwerde und erhob einen Kostenvor-
schuss in Höhe von Fr. 1'500.-. Dieser wurde fristgerecht bezahlt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges 
Interesse 
an 
deren Aufhebung 
beziehungsweise 


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Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3.2 Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdeführerin mit einem Mehrfach-
gesuch vom 1. September 2023 an die Vorinstanz gelangt und nahm hier-
bei als (einzige Begründung) materiell Bezug auf eine Veränderung ihrer 
flüchtlingsrechtlichen Situation als afghanische Frau. Sie verlangte hierzu, 
dass auf ihr Mehrfachgesuch einzutreten sei und ihr in Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren sei und ihr Ehemann und die bei-
den Kinder in die Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen seien. 
Die Vorinstanz ist auf dieses Mehrfachgesuch mit Entscheid vom 4. März 
2024 nicht eingetreten und hat hierbei dargelegt weshalb die Eintretensvo-
raussetzungen für das Mehrfachgesuch nicht erfüllt seien und weshalb so-
mit (als Folge des Nichteintretens) die Voraussetzungen für eine Asylge-
währung beziehungsweise der anbegehrte Einbezug des Ehemannes und 
der beiden Kinder nicht erfüllt seien. Dies ist der zu prüfende Prozessge-
genstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens. 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 


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Seite 5 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründete das Nichteintreten auf das Mehrfachgesuch 
vom 1. September 2023 (und daraus folgend die fehlenden Voraussetzun-
gen für eine materielle Beurteilung der anbegehrten Asylgründe, der Asyl-
gewährung und den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft) wie folgt: 
Die Beschwerdeführerin habe gemäss der Erfassung im europäischen Fin-
gerabdrucksystem Eurodac am 22. August 2019 in Griechenland ein Asyl-
gesuch gestellt und es sei ihr in Griechenland subsidiärer Schutz gewährt 
worden. Sie sei in der Folge in die Schweiz weitergereist und habe am 
5. August 2021 auch hier um Asyl ersucht. Als Ersatzmassnahme für den 
(als unzumutbar eingestuften) Vollzug der Wegweisung nach Griechenland 
sei ihr (wie auch dem Ehemann und den beiden Kindern) letztlich am 
18. Januar 2023 eine vorläufige Aufnahme gewährt worden. 
In Bezug auf das Mehrfachgesuch vom 1. September 2023 (und die anbe-
gehrte Asylgewährung und den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft) sei 
auf die unmissverständliche gesetzliche Konzeption von Art. 111c AsylG zu 
verweisen. Das Gesetz sehe vor, dass bei Mehrfachasylgesuchen die 
Nichteintretensgründe nach Art. 31a Abs. 1-3 AsylG Anwendung fänden. 
Gemäss aktueller Rechtsprechung sei auf Asylgesuche nicht einzutreten, 
wenn eine gesuchstellende Person, die offensichtlich die Flüchtlingseigen-
schaft erfülle, Asyl oder einen vergleichbaren Schutz in einem Drittstaat 
erhalten habe, der vom Bundesrat als verfolgungssicher bezeichnet wurde 
und keine Rückschiebung in Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu 
befürchten habe. Dies treffe in casu nach wie vor zu. Der Beschwerdefüh-
rerin sei subsidiärer Schutz in Griechenland gewährt worden, einem 
EU/EFTA-Staat, der gemäss Art. 6a Abs. 2 AsylG, als verfolgungssicher 
bezeichnet ist. Die Beschwerdeführerin bringe in ihrem Mehrfachgesuch 
vom 1. September 2023 nun auch keine Sachumstände vor, welche die 
Regelvermutung umzustossen vermöchte, dass Griechenland einen wirk-
samen Schutz gegen das Rückschiebungsverbot im Sinn von Art. 5 AsylG 
biete. Der Umstand, dass ihr an Stelle des Vollzugs der Wegweisung nach 
Griechenland eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs nach Griechenland gewährt worden sei, ändere nichts 
daran, dass Griechenland weiterhin als verfolgungssicher gelte. Aufgrund 
der bestehenden Aktenlage sei daher gestützt auf Art. 31a AsylG auf ihr 
Mehrfachgesuch nicht einzutreten. Als direkte Folge hieraus bestehe keine 
Möglichkeit ihr Asyl zu gewähren beziehungsweise es könne auch kein Ein-
bezug ihres Ehemannes und ihrer Kinder erfolgen. 


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5.2 Im Rahmen der Rechtsmitteleingabe vom 9. März 2024 brachte die 
Beschwerdeführerin – sinngemäss Bezug nehmend auf die Argumentation 
der Vorinstanz zum Fehlen von Sachumständen, welche die Regelvermu-
tung zu Griechenland umzustossen vermöchten – vor, in Griechenland sei 
sie Drohungen Dritter ausgesetzt gewesen. Sie habe sich damals in Grie-
chenland mit einem Mann angefreundet, der sie begehrt habe und dieser 
habe als verschmähter Verehrer gedroht, ihren Ehemann zu töten. Obwohl 
ihr Ehemann eigentlich in Griechenland habe verbleiben wollen, habe sie 
ihn überredet auszureisen. Beweismittel für ihre Sachvorbringen habe sie 
nicht; insbesondere, weil ihr Mobiltelefon gestohlen worden sei. 
6. 
Gegenstand des vorinstanzlichen Mehrfachgesuchs vom 1. September 
2023 war ein Begehren um Eintreten auf das Mehrfachgesuch und sodann 
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung an die 
Beschwerdeführerin und hiervon abgeleitet der Einbezug ihres Eheman-
nes und ihrer beiden Kinder in die Flüchtlingseigenschaft. 
6.1 Jede (materielle) Asylgewährung setzt in einem ersten Schritt denknot-
wenig voraus, dass (formell) auf ein Asylgesuch überhaupt zuerst einge-
treten wird. Erst danach sind in einem nachgelagerten nächsten Schritt die 
Asylvorbringen materiell zu beurteilen. Sind indes bereits die Eintretensvo-
raussetzung eines Asylgesuchs nicht erfüllt, kann folglich eine materielle 
Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft und damit eine allfällige Asylgewäh-
rung gar nicht geprüft werden. Hierauf ist die Vorinstanz in ihrer Verfügung 
vom 4. März 2024 einlässlich eingegangen. Es ist somit nachfolgend zu 
prüfen, ob in casu die Eintretensvoraussetzungen auf das Mehrfachasyl-
gesuch der Beschwerdeführerin erfüllt sind. Hierzu Folgendes: 
6.2 Die Vorinstanz ist ursprünglich mit Verfügung vom 23. September 2021 
in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsyIG auf das Asylgesuch der 
Beschwerdeführerin vom 5. August 2021 nicht eingetreten und ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie zunächst den Vollzug in den zustän-
digen Dublin-Staat Griechenland an. Die hiergegen erhobene Beschwerde 
vom 30. September 2021 wurde ausdrücklich auf den Wegweisungsvoll-
zugspunkt beschränkt, so dass das Nichteintreten auf das Asylgesuch (wie 
auch die Wegweisung) direkt unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. 
In der Folge hob die Vorinstanz am 17. Januar 2023 die angefochtene Ver-
fügung wiedererwägungsweise begrenzt auf die Ziffern 3 und 4 der Verfü-
gung vom 23. September 2021 auf und nahm die Beschwerdeführerin, 


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ihren Ehemann sowie ihre zwischenzeitlich nun zwei gemeinsamen Kinder 
vorläufig in der Schweiz auf. 
6.3 Die Ausgangslage in Bezug auf die geschilderten Nichteintretensvo-
raussetzungen hat sich zwischenzeitlich nicht verändert. 
Soweit die Beschwerdeführerin auf Rechtsmittelebene nachträglich vor-
bringt, bei ihr hätte in Griechenland eine Bedrohungslage durch eine Dritt-
person bestanden, so ist dies sowohl unbehelflich wie auch im Resultat 
ohne Belang. Hierzu ist festzuhalten, dass die nun behaupteten Probleme 
mit Dritten nicht nur unbelegt verbleiben, sondern diese auch in offenem 
Widerspruch zu den vormals im Rahmen des persönlichen Gesprächs vom 
23. August 2021 zu Protokoll gegebenen Angaben stehen. Die Beschwer-
deführerin hat die Gründe für ihre Ausreise aus Griechenland damals aus-
drücklich genannt und auf anderweitige Sachumstände zurückgeführt. 
Doch kann dies letztlich getrost offengelassen werden, da allfällige Prob-
leme mit Drittpersonen, selbst bei Wahrunterstellung, nicht geeignet wären 
die gesetzliche Regelvermutung zu Griechenland umzustossen. 
Die einschlägigen Nichteintretensvoraussetzungen von Art. 31a Abs. 1 
Bst. a AsyIG verbleiben somit auch aktuell völlig unverändert. 
6.4 Die Vorinstanz hat im Rahmen der angefochtenen Verfügung dann auf 
die klare gesetzliche Konzeption Art. 111c AsylG hingewiesen. Nach dem 
unmissverständlichen Wortlaut der entsprechenden Bestimmungen sieht 
das Gesetz vor, dass bei Mehrfachgesuchen die Nichteintretensgründe 
nach Art. 31a Absätze 1-3 AsylG ausdrücklich Anwendung finden. 
Da – wie aufgezeigt – sich in casu die einschlägigen Nichteintretensvo-
raussetzungen von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsyIG nicht verändert haben, ist 
folgerichtig auf ein entsprechendes Mehrfachasylgesuch nicht einzutreten. 
Die vorinstanzliche Vorgehensweise ist daher nicht zu beanstanden. 
6.5 Aufgrund der aktuellen Aktenlage folgt somit, dass die anlässlich des 
Mehrfachgesuchs vom 1. September 2023 geltend gemachte Situation af-
ghanischer Frauen in casu ohne Belang verbleibt. Mit dem Argument der 
Beschwerdeführerin, sie erfülle aufgrund der aktuellen Lage in Afghanistan 
die Flüchtlingseigenschaft, dringt sie klarerweise nicht durch, zumal die 
Frage der Rechtsmässigkeit des Nichteintretens unabhängig von der Lage 
in Afghanistan verbleibt. Dies ergibt sich aus dem klaren Wortlaut der ein-
schlägigen Gesetzesbestimmung. Das Bestehen oder Nichtbestehen der 
Flüchtlingseigenschaft verbleibt gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG somit 


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irrelevant. Auch der Umstand, dass eine Rückkehr der Beschwerdeführerin 
nach Griechenland vom SEM als unzumutbar erachtet wurde, steht einem 
Nichteintretensentscheid nicht entgegen, da die (sich erst nachgelagert 
stellenden) Frage einer Wegweisung respektive des Vollzugs keinen Ein-
fluss auf die (vorgelagerte Frage der) Rechtmässigkeit des Nichteintretens 
hat. 
6.6 Die Vorinstanz ist somit zu Recht und mit zutreffender Begründung auf 
das Mehrfachgesuch nicht eingetreten. Auch die Erhebung einer Gebühr 
von Fr. 600.- ist nicht zu beanstanden; zumal dies praxisgemäss erfolgt 
und der Rechtsmitteleingabe auch keine Gründe zu entnehmen sind, wel-
che die Richtigkeit dieser Erhebung in Zweifel zu ziehen vermöchten. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). In Bezug auf den Wegweisungsvollzug nach Griechenland wurde 
bereits am 17. Januar 2023 eine vorläufige Aufnahme der Beschwerdefüh-
rerin angeordnet; diese hat weiterhin unveränderten Bestand. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachver-
halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) hat und zur 
Recht auf das Mehrfachgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten 
ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 1’500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der bereits geleistete Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Der bereits geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur 
Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Daniel Merkli 
 
 
Versand: