bvger · D-872/2024 · 2024-01-10 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-872/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . M ä r z 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Philippe Stern, 
Entraide Protestante Suisse EPER/SAJE, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 10. Januar 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie – suchte am 28. Januar 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Er wurde 
dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Zürich zugewiesen. 
B. 
Am 4. Februar 2022 wurde er zu seiner Person (PA) befragt und am 
8. März 2022 vertieft zu den Asylgründen (nach Art. 26 Abs. 3 und Art. 29 
AsylG) angehört. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen aus, seine ganze Familie unterstütze die Demokratische Partei 
der Völker (HDP). Gegen den Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Akti-
vitäten in den Sozialen Medien ein Ermittlungsverfahren wegen Propagan-
datätigkeiten, Staatspräsidenten- und Beamtenbeleidigung eröffnet wor-
den. Davon wisse er von seinem Bruder O., der im August 2021 während 
einer Befragung auf der Polizeiwache ein entsprechendes, zwischenzeit-
lich nicht mehr auffindbares Protokoll fotografiert habe. Zudem hätten sich 
im Februar 2022 Polizeibeamte aufgrund von Posts in den Sozialen Me-
dien bei seinen Eltern nach ihm erkundigt. Gemäss seinem Rechtsanwalt 
müsse er jederzeit mit einer Festnahme rechnen, weshalb er sich zur Aus-
reise mit Hilfe eines Schleppers entschieden habe. 
Zum Nachweis seiner Identität reichte er beim SEM seine Identitätskarte, 
Kopien des Familienregisterauszugs, einer Diplombestätigung und von 
Universitätszeugnissen sowie zur Stützung seiner Vorbringen jeweils Ko-
pien folgender Dokumente ein: polizeilicher Untersuchungsbericht, Vor-
führ-Befehlsantrag, -beschluss und -befehl, Unzuständigkeitsbeschlüsse, 
Polizeiprotokollfoto, Strafregisterauszug und weitere Polizeiunterlagen. 
C. 
Das Asylgesuch des Beschwerdeführers wurde am 16. März 2022 in das 
erweiterte Verfahren überwiesen und mit separater Verfügung dem Kanton 
Waadt zugeteilt. 
D. 
Mit Eingaben vom 20. Juli 2022 und 18. Oktober 2022 machte die Rechts-
vertretung des Beschwerdeführers die Vorinstanz am 30. April 2022 er-
folgte Teilnahme des Beschwerdeführers an einer Kundgebung in Genf gel-
tend, die auf der Homepage der kurdischen Nachrichtenagentur Firat News 


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Agency (ANF) veröffentlich worden sei und reichte dazu weitere Beweis-
mittel ein (Printscreens von Fotos, Videos, dazugehörige Links, Foto eines 
Polizeiprotokolls). Ergänzend brachte sie vor, der Beschwerdeführer sei 
aufgrund dessen Anfang Juli 2022 und am 29. September 2022 von Poli-
zeibeamten bei einem Dorfverantwortlichen und beim Bruder O. gesucht 
worden. 
E. 
Mit Urteil D-2275/2023 vom 9. Juni 2023 trat das Bundesverwaltungsge-
richt auf die vom Beschwerdeführer erhobene Rechtsverzögerungsbe-
schwerde vom 25. April 2023 nicht ein (Nichtleistung Kostenvorschuss). 
F. 
Mit am 12. Januar 2024 eröffnetem Entscheid vom 10. Januar 2024 lehnte 
das SEM unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers vom 28. Januar 2022 ab und ordnete seine Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Gleichzeitig beauftragte es 
den zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug. 
G. 
Der Beschwerdeführer erhob am 9. Februar 2024 gegen den Entscheid 
des SEM vom 10. Januar 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt. Es wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und unter An-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl, eventuali-
ter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 54 AsylG, 
subeventualiter die Rückweisung der Sache zur rechtserheblichen Sach-
verhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz, beantragt. In 
verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch die 
Rechtsvertretung. 
H. 
Mit Schreiben vom 12. Februar 2024 bestätigte das Bundesverwaltungs-
gericht den Eingang der Beschwerde. 
I. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
12. Februar 2024 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 1 und 4 AsylG). 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsad-
ressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 
Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-
stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-
deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich unbegründet erweist 
(Art. 111 Bst. e AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 
4. 
4.1. Der Beschwerdeführer erhebt die formellen Rügen, die Vorinstanz 
habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt und das rechtliche Gehör 
(Zugang zu einem fairen und gerechten Verfahren) verletzt, indem sie die 
vorgelegten Beweismittel willkürlich als gefälscht erachtet habe (Be-
schwerde, en droit, Ziff. 11 bis 13). 
4.2. Wie sich auch aus nachstehenden Erwägungen ergibt, hat die Vor-
instanz den vorliegenden Sachverhalt insgesamt rechtsgenüglich abge-
klärt und sich hinreichend differenziert mit den zentralen Vorbringen des 
Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Die Einschätzung der Echtheit 
der Beweismittel ist eine Frage der rechtlichen Würdigung beziehungs-
weise beschlägt die materielle Entscheidung: die Beurteilung der Vorin-
stanz beruht vorliegend weder auf einer unrichtigen oder unvollständigen 
Sachverhaltsfeststellung noch auf einer willkürlichen Würdigung der Sach- 
und Beweislage. Es ist auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs er-
sichtlich. Der Einwand des Beschwerdeführers ist zudem nicht relevant, 


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weil die Vorinstanz die Echtheit der Beweismittel im Ergebnis offengelas-
sen und letztlich den Entscheid unabhängig davon gefällt hat (vi-Entscheid, 
Ziff. II/1, S. 6 oben). 
4.3. Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-
det und es besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Grün-
den aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 
entsprechende Subeventualbegehren ist abzuweisen. 
5. 
5.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
 
5.2. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG liegt 
vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine solche hätte 
sich –im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 
in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – 
mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. 
Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedro-
hung vorhanden sein, die bei einem durchschnittlichen Menschen in ver-
gleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur 
Flucht hervorrufen würden. 
 
5.3. Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asyl- 
suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-
staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 
Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatli-
chen Behörden das Verhalten einer Person als staatsfeindlich einstufen 
und diese deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. 
Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer-
den aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 
2009/28 E. 7.1). 
 
 


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Seite 6 
6. 
6.1. Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid mit der feh-
lenden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers. 
Aus den eingereichten Beweismitteln gehe einzig die Einleitung eines Er-
mittlungsverfahrens 2021/1501 wegen Beleidigung des Staatspräsidenten 
gemäss Art. 299 tStGB hervor beziehungsweise die von ihm vorgebrach-
ten Straftatbestände der Terrorpropaganda sowie der Beamtenbeleidigung 
würden lediglich in einem Informationsersuchen der Polizei genannt und 
seien nicht Gegenstand des Ermittlungsverfahrens. Alsdann würden die 
eingereichten Justizdokumente – abgesehen von der blossen Nennung 
des Begriffs vorgeworfenen Delika – keinen materiellen Inhalt aufweisen, 
sondern vielmehr aus standardisierten Bausteinen bestehen, keinen Rück-
schluss auf ein konkret zur Last gelegtes Vergehen zulassen und nicht über 
verifizierbare Sicherheitsmerkmale verfügen. Sie seien leicht fälschbar und 
für den Nachweis eines flüchtlingsrechtlich relevanten Sachverhalts von 
geringem Beweiswert. In der Türkei könnten zudem professionell ge-
fälschte Justizdokumente problemlos gegen Entgelt beschafft und auch auf 
UYAP hochgeladen werden. Die Frage der Echtheit der Verfahrensdoku-
mente könne jedoch angesichts der fehlenden flüchtlingsrechtlich relevan-
ten Verfolgung offengelassen werden. Solche Verfahren, wie – gemäss den 
Beweismitteln – ein Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung, 
würden in der Türkei oft in teils hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch 
wieder eingestellt werden. Im jetzigen Zeitpunkt sei deshalb eine Anklage-
erhebung, ein Gerichtsverfahren oder eine spätere Verurteilung offen. Der 
Vorführbefehl diene zudem dem Zweck der Einvernahme des Beschwer-
deführers, nicht seiner Verhaftung und aufgrund des ihm vorgeworfenen 
Delikts sei eine darauffolgende Inhaftierung wenig wahrscheinlich (Art. 100 
Abs. 3 tStPO). Weniger als 10% aller Ermittlungsverfahren wegen Präsi-
dentenbeleidigung würden tatsächlich zu einer Verurteilung gestützt auf 
Art. 299 tStGB führen. Selbst bei Annahme eines politischen Hintergrundes 
für die hohe Anzahl von Strafanzeigen wegen Präsidentenbeleidigung be-
stehe kein Grund zur Annahme, den von solchen Ermittlungsverfahren Be-
troffenen drohe auch seitens der türkischen Gerichtsbehörden grundsätz-
lich aufgrund eines Politmalus eine asylrechtlich relevante Behandlung. 
Die vorgebrachte angebliche polizeiliche Suche nach dem Beschwerdefüh-
rer bei seinem Bruder zu Hause wegen der Teilnahme an einer regierungs-
kritischen Demonstration in der Schweiz sei eine blosse, nicht verifizierbare 
Behauptung. Aus dem dargelegten Bildmaterial gingen keine Hinweise auf 
eine Exponierung aus der Masse hervor und eine solche werde auch nicht 


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geltend gemacht. Es sei bei den exilpolitischen Aktivitäten keine herausra-
gende Rolle anzunehmen, die das Interesse der heimatlichen Behörden 
auf sich gezogen hätte. Bei einer Rückkehr in die Türkei müsse er sich 
daher nicht vor flüchtlingsrechtlich beachtlicher Verfolgung fürchten, zumal 
die türkischen Behörden inzwischen den Zweck derartiger Aktionen (Erhö-
hung der Chancen auf ein Bleiberecht in der Schweiz) wohl erkannt hätten. 
Insgesamt hielten seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlings-
eigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht stand. 
6.2. In der Beschwerde wurden die bisherigen Asylvorbringen wiederholt 
und neue Beweismittel eingereicht. So habe der Beschwerdeführer nach 
erfolgtem Kontakt mit seinem Anwalt in der Türkei zwanzig neue Doku-
mente erhältlich machen können (UYAP Screenshots, Anklageschrift, Pro-
tokolle Gerichtsverhandlungen), welche die Argumente der Vorinstanz be-
züglich gefälschter Beweismittel widerlegen würden. Aus den Beschwer-
debeilagen gehe eine Anklage wegen Präsidentenbeleidigung hervor, wel-
che unter der Ermittlungsnummer 2021/1501 beziehungsweise das Verfah-
ren unter dem Aktenzeichen 2023/173 geführt werde. Gemäss dem Proto-
koll vom 6. Dezember 2023 werde der Haftbefehl abgewartet und das Er-
mittlungsverfahren 2023/4930 (Terrorpropaganda) sei aufgrund des Zu-
sammenhangs mit denselben Ereignissen mit dem bereits bestehenden 
Fall 2014/5330 (Mitgliedschaft in einer Terrororganisation) zusammenge-
führt worden. Deshalb sei das Verfahren 2023/4930 eingestellt worden, 
wobei dasjenige mit der Nummer 2014/5330 noch in der Ermittlungsphase 
sowie auf UYAP ersichtlich sei (inkl. Fusionsbeschluss). Aus den Unterla-
gen zum Verfahren 2014/5330 (Terroraktivitäten) gehe ein Zusammenhang 
mit der Teilnahme an der Veranstaltung in Genf hervor, womit die Beobach-
tung des Beschwerdeführers durch die türkischen Behörden belegt sei. 
Den Argumenten der Vorinstanz im Zusammenhang mit dem Verfahren 
wegen Präsidentenbeleidigung sowie der angeführten Rechtsprechung zu 
einem Politmalus könne aufgrund der Tatsache, dass sich im Fall des Be-
schwerdeführers der Beleidigungsvorwurf durch die Zusammenführung 
der Verfahren (Terrorpropaganda) verschärft habe, nicht mehr gefolgt wer-
den. Der Beschwerdeführer könne zu einer mehrjährigen Haftstrafe verur-
teilt werden, wobei das Gerichtsverfahren zwar auf seinem exilpolitischen 
Engagement beruhe (Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 54 AsylG), 
er aber durch die Reaktivierung einer hängigen, alten Akte vorverfolgt ge-
wesen sei, weshalb ihm ebenso Asyl zu gewähren sei. 


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7. 
7.1. Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der 
angefochtenen Verfügung mit überzeugender Begründung als nicht 
asylrelevant qualifiziert, die Flüchtlingseigenschaft verneint und das 
Asylgesuch abgelehnt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die 
zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf 
E. 6.1 hiervor verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene 
führen insgesamt, wie zu sehen sein wird, zu keiner anderen 
Betrachtungsweise. Auf die Entgegnungen in der Beschwerde und die neu 
eingereichten Beweismittel ist im Folgenden näher einzugehen. 
7.2. Insoweit der Beschwerdeführer neu zahlreiche Fotoausdrucke, 
Screenshots und Kopien von Dokumenten einreicht, ist zunächst festzu-
halten, dass der Beweiswert solcher Unterlagen, die nicht im Original vor-
liegen, mangels Überprüfbarkeit der Echtheit niedrig ist. Entgegen seiner 
Behauptung kann auch mit diesen Beschwerdebeilagen nicht (ohne Wei-
teres) auf die Echtheit sämtlicher bei der Vorinstanz und beim Bundesver-
waltungsgericht eingereichter Dokumente geschlossen werden, weshalb 
die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz nach wie vor nicht zu 
beanstanden sind. Alsdann beziehen sich die Ausführungen in der Be-
schwerde überwiegend auf den Inhalt der Beschwerdebeilagen und aus 
der detaillierten Beschreibung dessen gehen einzig Formalien beziehungs-
weise administrative Abläufe der türkischen Behörden hervor (Be-
schwerde, en fait Ziff. 11 bis 13; vgl. auch vorstehend E. 6.2). Die Entgeg-
nung einer Verschärfung der Situation aufgrund neu kumulierter Vorwürfe 
von Straftatbeständen (Präsidentenbeleidigung; terroristische [bezie-
hungsweise exilpolitische, vgl. E. 7.3] Aktivitäten) vermag – unabhängig 
von der Glaubhaftigkeit der Vorbringen beziehungsweise Echtheit der Do-
kumente – nicht zu überzeugen. Wie die Vorinstanz im Zusammenhang mit 
allfälligen Strafverfahren in der Türkei bereits zutreffend hingewiesen hat, 
werden solche im Allgemeinen oft in teils hoher Zahl eingeleitet, aber häu-
fig auch wieder eingestellt, weshalb selbst bei Annahme, es sei ein Straf-
verfahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet oder eine Anklage er-
hoben worden, nicht ohne Weiteres von einer späteren Verurteilung und 
insgesamt auch nicht von einer aktuellen Asylrelevanz auszugehen ist (vgl. 
auch Urteil des BVGer E-6490/2023 E. 7.3 vom 9. Januar 2024). Im Übri-
gen gehen weder aus den Akten noch der Beschwerdeeingabe Anhalts-
punkte für eine strafrechtlich relevante Vorbelastung oder ein exponiertes 
politisches Profil hervor, weshalb der Beschwerdeführer auch diesbezüg-
lich nichts zu seinen Gunsten ableiten kann (beispielsweise keine Mitglied-
schaft bei einer politischen Partei, A18/16, F44; Ersttäter). 


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7.3. Insoweit der Beschwerdeführer vorbringt, die strafrechtlichen Vorwürfe 
würden im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an der Kundgebung vom 
30. April 2022 in Genf stehen, handelt es sich dabei lediglich um eine Ver-
mutung (Beschwerde, en fait Ziff. 13). Überdies ist die Kenntnis der hei-
matlichen Behörden der Teilnahme des Beschwerdeführers an Veranstal-
tungen angesichts der grossen Anzahl regimekritischer Aktivitäten von tür-
kischen Staatsangehörigen in ganz Westeuropa unwahrscheinlich. Insbe-
sondere legt er in Bezug auf die Kundgebung in Genf nicht dar, sich in 
irgendeiner Weise von der Masse abgehoben zu haben, und dafür gehen 
auch keine Anhaltspunkte aus den Akten hervor. Selbst wenn die türki-
schen Behörden von seiner Teilnahme wüssten, wäre dieser einmalige Auf-
tritt des – wie erwähnt – bisher unbescholtenen Beschwerdeführers zudem 
nicht geeignet, sein (niederschwelliges) Profil massgeblich zu schärfen. Es 
müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass exilpolitisch aktive Staats-
angehörige der Türkei tatsächlich das Interesse der heimatlichen Behör-
den auf sich gezogen haben respektive als regimefeindliche Personen na-
mentlich identifiziert und registriert wurden, eine tatsächliche Gefährdung 
im Falle der Rückkehr in die Türkei als wahrscheinlich erscheinen zu las-
sen (vgl. Urteil des BVGer D-2759/2020 vom 29. September 2021 E. 8.2 
m.w.H.). Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Daran ändert 
auch die blosse Behauptung nichts, die türkischen Behörden hätten sich 
bei seinem Bruder O. nach ihm erkundigt (Beschwerde, en fait Ziff. 9). Der 
Beschwerdeführer kann aus den Vorbringen nichts zu seinen Gunsten ab-
leiten und subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG sind 
folglich zu verneinen. 
7.4. Insgesamt führen die Ausführungen in der Beschwerde zu keiner an-
deren Betrachtungsweise, zumal sie sich hauptsächlich in Argumenten er-
schöpfen, die bereits von der Vorinstanz zutreffend gewürdigt wurden. 
Ebenso wenig vermögen die neuen Dokumente die Einschätzung der Vor-
instanz umzustossen und die Vorbringen lassen keine Furcht vor asyl- be-
ziehungsweise flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung begründet er-
scheinen. 
7.5. Aufgrund des Gesagten hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft 
des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch folgerichtig 
abgelehnt. 
8. 
8.1. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die 
Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 


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Seite 10 
8.2. Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz insbesondere weder 
über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-
spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach 
ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 
je m.w.H.). 
9. 
9.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.3. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich er-
hebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 
in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-
den 
Verfahren 
keine 
Anwendung 
finden. 
Eine 
Rückkehr 
des 
Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter diesem Aspekt recht-
mässig. 


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Seite 11 
Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten An-
haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 
verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr («real risk») 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Wie aus vorstehenden Erwägungen hervorgeht, be-
stehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, der Beschwerdeführer 
würde nach einer Rückkehr in sein Heimatland einer menschenrechtswid-
rigen Behandlung unterzogen. Auch die allgemeine Menschenrechtssitua-
tion in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 
Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig. 
9.4. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. 
9.4.1. Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) und staatlichen Sicherheits-
kräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes 
(im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als 
die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren vgl. BVGE 2013/2 
E. 9.6) sowie der Entwicklungen nach dem Putschversuch von Teilen des 
türkischen Militärs im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundes-
verwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bür-
gerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei auszugehen (vgl. Urteil des 
BVGer E-6224/2019 vom 19. April 2023 m.w.H.). Es ist aufgrund des Ge-
sagten nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Weg-
weisungen auszugehen (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6; Referenzurteil 
E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). 


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9.4.2. Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 
Türkei tausende Todesopfer und zerstörten Großteile der Infrastruktur. Der 
türkische Präsident verhängte daraufhin bis zum 9. Mai 2023 den Ausnah-
mezustand über die elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, 
Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanli-
urfa und Elazig). Aufgrund der aktuellen Lage in den von den Erdbeben 
betroffenen Gebieten ist die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im 
Einzelfall zu prüfen. 
Der Beschwerdeführer stammt aus der nicht von den Erdbeben betroffenen 
Provinz Istanbul. Weder geht aus den Akten der Vorinstanz eine Beein-
trächtigung der Wohnsituation hervor noch macht er eine solche geltend. 
Im Zusammenhang mit den Erdbeben steht einer Rückkehr in den Heimat-
staat nichts entgegen. 
9.4.3. In individueller Hinsicht handelt es sich beim Beschwerdeführer um 
einen jungen, gesunden, alleinstehenden Mann, der über eine gute Schul-
bildung und mehrjährige Berufserfahrung verfügt (A181/16, F40 f., F50; 
Studium der Betriebswirtschaftslehre in englischer Sprache; teilweise selb-
ständige Tätigkeiten im Zusammenhang mit Import, Produktion und Ver-
kauf von Backwaren). Vor seiner Ausreise führte er mit zwei seiner Brüder 
ein Backwarengeschäft und wohnte mit einem von ihnen zusammen. Die 
meisten seiner Familienangehörigen leben in Istanbul und Karacoban, wo-
bei er mit seinem Vater und seinen acht älteren Brüdern in Kontakt steht 
(18/16, F22 ff.). Bei einer Rückkehr ist von einem gut funktionierenden fa-
miliären Netzwerk und einer problemlosen wirtschaftlichen und sozialen 
Wiedereingliederung in der Türkei, nötigenfalls mit Unterstützung seines 
familiären Netzwerkes, auszugehen. 
9.4.4. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten als 
zumutbar. 
9.5. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der im Besitz der Ori-
ginale seiner türkischen Identitätskarte und seines Reisepasses ist, sich 
bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 
allfällig weiteren notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 
Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegwei-
sung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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9.6. Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1. Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf 
das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Die Be-
schwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, weshalb die 
mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und Rechtsverbeiständung abzuweisen sind. 
11.2. Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Ver-
fahrens somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 
VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a 
VGG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Sarah Rutishauser 
 
 
Versand: