bvger · D-2800/2021 · 2021-05-12 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. Mai 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2800/2021 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 
Richterin Daniela Brüschweiler, 
Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiber Vito Fässler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 12. Mai 2021 / N (…). 
 
 
 


D-2800/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 16. November 2019 in der 
Schweiz um Asyl. Am 17. Dezember 2019 wurde er zu seinen Asylgründen 
angehört, am 19. Dezember 2019 wurde sein Asylgesuch dem erweiterten 
Verfahren zugeteilt und am 29. März 2021 fand eine ergänzende Anhörung 
statt. 
A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, 
er sei ethnischer Zaza türkischer Nationalität. Er sei im Dorf B._______, 
Kreis C._______, in der Provinz Bingöl geboren. Er habe dort bis kurz vor 
seiner Ausreise gelebt und Viehzucht und -handel betrieben. Er habe auch 
ein Haus in D._______, wo er mit seiner Frau und seinen drei Kindern zu-
sammengelebt habe. Er habe sich schon vor einigen Jahren offiziell schei-
den lassen, damit seine Frau eine Rente beziehen könne. In seinem Hei-
matdorf habe er mit seiner Schwester und dem Sohn seines verstorbenen 
Bruders im selben Haushalt gelebt. Von August bis November 2019 sei er 
in Istanbul E._______ bei einem Neffen gewesen, der dort ein Kaffeehaus 
betreibe. 
Ab 2016 habe er sich bei Wahlen jeweils für die Barış ve Demokrasi Partisi 
(BDP) engagiert, deswegen aber nie direkt Probleme bekommen. An ei-
nem Abend im August 2019, um zirka 19 oder 20 Uhr, seien etwa zehn 
Personen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu ihm nach Hause gekom-
men. Diese hätten eine Weile bei ihm zu Hause verweilt und gegessen. Er 
sei dann nach C._______ gefahren und habe für diese Leute Lebensmittel 
eingekauft. Er selbst sei kein PKK-Anhänger und würde für diese auch 
keine Sympathien hegen. Am nächsten Tag habe seine Schwester ange-
rufen, als er bei seinen Tieren auf der Weide gewesen sei. Man habe ihn 
wohl angezeigt, weil er die PKK-Leute empfangen und unterstützt habe. Er 
habe am Abend dann die Tiere nachhause gebracht, habe selbst aber nicht 
mehr zuhause übernachtet, sondern bei jemand anderem im Dorf. Am da-
rauffolgenden Tag habe er das Dorf verlassen. Später, als er in Istanbul 
gewesen sei, habe die Polizei bei seiner Familie in D._______ nach ihm 
gefragt. Die Behörden seien aber auch bei seinem Schwiegervater, beim 
Dorfvorsteher und Ende 2020 ein zweites Mal bei seiner Familie aufge-
taucht, um nach ihm zu fragen. Zudem habe ihn seine Schwester deswe-
gen nochmals angerufen. Seine Angehörigen hätten aber keine Probleme 
mit den türkischen Behörden gehabt oder bekommen. Er sei der Einzige, 


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der angezeigt worden sei. Abgesehen von diesem Vorfall habe er nie Prob-
leme mit den Behörden seines Heimatlandes gehabt. 
Er sei, nachdem er sein Heimatdorf verlassen habe, zunächst etwa eine 
Woche lang bei seiner Schwester in D._______ geblieben, bis er eine ge-
fälschte Identitätskarte mit den Angaben eines Cousins habe machen las-
sen können, und sei daraufhin nach Istanbul gegangen. Den falschen Aus-
weis habe er benötigt, um bei Polizeikontrollen nicht aufzufallen. In Istanbul 
habe er einen Schlepper gefunden. Er habe sein Heimatland Anfang No-
vember 2019 verlassen und am 15. November 2019 die Schweiz erreicht, 
wo er am Folgetag um Asyl ersucht habe. 
B. 
B.a Mit Schreiben der türkischen Botschaft in Bern vom (…) 2020 ersuch-
ten die türkischen Behörden beim Bundesamt für Justiz (BJ) um Verhaftung 
und Auslieferung des Beschwerdeführers. Dem Schreiben war ein Auslie-
ferungsersuchen datiert auf den (…) 2020, adressiert an die (…) Behörden, 
sowie ein Festnahmebefehl vom (…) 2020 beigelegt. Gemäss Angaben im 
Interpol-System wurde der Beschwerdeführer wegen eines Drogenfundes 
am (…) 2019 vom Friedensgericht F._______ und am (…) 2020 vom Straf-
gericht in F._______ wegen Handels oder Bereitstellung von Drogen oder 
Stimulanzien zur Festnahme ausgeschrieben, da er sich der Untersuchung 
entzogen habe. 
B.b Nachdem das BJ die türkischen Behörden um ergänzende Informatio-
nen betreffend den dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Sachverhalt, 
um die Übersetzung der Auslieferungsunterlagen sowie um die Abgabe 
von Garantien ersucht hatte, teilte es diesen am (…) 2021 mit, dass der 
zur Last gelegte Sachverhalt nach wie vor unklar und nicht ausreichend 
sei, um die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit abschliessend prüfen 
zu können. Des Weiteren seien die mit Noten des BJ vom (…) 2020, (…) 
2020 und (…) 2021 verlangten Garantien nicht wortgetreu und vollständig 
abgegeben worden. Daher werde die Auslieferung des Beschwerdeführers 
abgelehnt und dieser werde darüber informiert. 
C. 
Am 4. Mai 2021 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer auf Gesuch 
hin Einsicht in die vorinstanzlichen Akten. 
D. 
Mit Verfügung vom 12. Mai 2021 stellte das SEM fest, der Beschwerde-


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Seite 4 
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch 
ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Wegweisungsvollzug an. 
E. 
E.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 14. Juni 2021 erhob der Be-
schwerdeführer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. In dieser 
wurde beantragt, der Entscheid des SEM vom 12. Mai 2021 sei aufzuhe-
ben und es sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Wegen der Un-
zumutbarkeit einer Wegweisung in einen Drittstaat sei dem Beschwerde-
führer zu erlauben, das Ende des Asylverfahrens in der Schweiz abzuwar-
ten. Es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und es sei dem Be-
schwerdeführer Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass die Rückkehr 
in den Heimatstaat unzumutbar und unzulässig sei und dass eventualiter 
eine vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Weil der Beschwerdeführer 
nicht erwerbstätig sei und vom Staat finanziell unterstützt werde, sei er von 
der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien und ihm ein unentgeltli-
cher Rechtsbeistand zu gewähren. 
E.b Mit Zwischenverfügungen vom 7. Juli und 30. August 2021 trat die da-
malige Instruktionsrichterin auf das Gesuch um Gewährung der aufschie-
benden Wirkung der Beschwerde nicht ein, hiess das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung gut, wies indessen jenes um amt-
liche Rechtsverbeiständung durch den rubrizierten Rechtsvertreter ab. 
F. 
Am 1. Januar 2022 wurde die Behandlung des Beschwerdeverfahrens aus 
organisatorischen Gründen auf den vorsitzenden Richter übertragen. 
G. 
G.a Die Vernehmlassung des SEM datiert vom 7. August 2023. Am 1. Sep-
tember 2023 reichte der Beschwerdeführer die Replik ein. 
G.b Am 25. September 2024 lud der Instruktionsrichter das SEM zu einer 
ergänzenden Vernehmlassung ein. Diese erfolgte am 8. November 2024. 
Der Beschwerdeführer reichte innert Frist keine Replik ein. 
H. 
Mit Schreiben vom 18. Januar 2025 (Datum Postaufgabe) legte der 
Rechtsvertreter sein Mandat nieder. 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. 
1.2 Das durch die türkischen Behörden angestrengte Auslieferungsverfah-
ren wurde mit diplomatischer Note vom (…) 2021 abgeschlossen. Es liegt 
ein rechtskräftiger ablehnender Entscheid über die Auslieferung vor. Somit 
ist keine Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG gegeben (vgl. 
Botschaft zum Bundesgesetz über die Koordination des Asyl- und des Aus-
lieferungsverfahrens vom 24. Februar 2010, BBl 2010 1482 f.; nachfolgend 
Botschaft zum Asyl- und Auslieferungsverfahren) und das Bundesverwal-
tungsgericht entscheidet endgültig. 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Gemäss Art. 108a AsylG ziehen die Rechtsmittelinstanzen für den Be-
schwerdeentscheid im Asylbereich die Akten aus dem Auslieferungsver-
fahren bei, wenn gegen die asylsuchende Person ein Auslieferungsersu-
chen im Sinne des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981 (IRSG, 
SR 351.1) vorliegt. 


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4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 
5.1.1 Das SEM stellt sich in seiner Verfügung auf den Standpunkt, die Vor-
bringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft. So habe dieser keine 
Dokumente mit Aussagekraft zu seinem Verfahren eingereicht. Es komme 
der Verdacht auf, er wolle die wahren Gründe für das Interesse der türki-
schen Polizei an seiner Person verbergen. Dieser Verdacht erhärte sich 
dadurch, dass bekannt sei, dass er wegen schwerer Zuwiderhandlungen 
gegen das Betäubungsmittelgesetz gesucht werde. Er erkläre sich die Be-
schuldigungen damit, dass die türkischen Behörden manchmal eine künst-
liche Verbindung zwischen Betäubungsmitteln und der PKK herstellen wür-
den. Zudem hätten die Behörden bei ihm Betäubungsmittel sicherstellen 
müssen, was nie geschehen sei. Diese Erklärungen des Beschwerdefüh-
rers vermöchten nicht zu überzeugen. Zwar hätten die türkischen Behör-
den in der Vergangenheit auch schon falsche Anschuldigungen gemacht, 
um politische Gegner auszuschalten, doch seien seine Erklärungen wenig 
überzeugend ausgefallen, da in den vorliegenden Anklageschriften die 
PKK nicht erwähnt werde und dem Verfahren gemäss denselben Unterla-
gen durchaus ein Drogenfund zugrunde liegen könne. Zudem wäre es er-
staunlich, wenn die türkischen Beamten – gerade in einem Fall mit Bezug 
zur PKK – ein derartiges gemeinrechtliches Delikt vorschieben würden, 
wenn die türkische Antiterrorgesetzgebung doch explizit auch für derartige 


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Fälle angedacht worden sei. Gemäss den Erfahrungen des SEM würde der 
Beschwerdeführer in einem derartigen Fall vielmehr der Unterstützung 
und/oder der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagt werden. 
Auch bleibe die Frage ungeklärt, weshalb sich die türkischen Behörden die 
Mühe hätten machen sollen, ausgerechnet ihn mit einer fingierten Anklage 
zu verfolgen. So sei sein vorgebrachtes politisches Profil nicht als genü-
gend exponiert zu betrachten, um einen derartigen Aufwand zu rechtferti-
gen. Ferner sei sein Vorbringen, PKK-Mitglieder bei sich zu Hause beher-
bergt zu haben, unglaubhaft. Seine Schilderungen seien mehrheitlich vage 
ausgefallen, so dass nie der Eindruck entstanden sei, dass er tatsächlich 
von selbst Erlebtem berichten würde. Seine Aussagen seien unsubstanti-
iert geblieben und es bestünden Widersprüche bezüglich der Zeitdauer des 
Aufenthalts der PKK-Mitglieder. Es sei vielmehr wahrscheinlich, dass der 
Beschwerdeführer tatsächlich aufgrund von Vergehen gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz gesucht werde. 
5.1.2 Es sei möglich, dass Strafverfahren in der Türkei rechtsstaatlich ille-
gitim und inkorrekt seien. So habe die türkische Regierung in den letzten 
Jahren unter der Führung von Präsident Erdogan systematisch versucht, 
Einfluss auf die Judikative zu gewinnen, so dass diese heute weitgehend 
politisiert sei. In diesem Zusammenhang sei jedoch darauf hinzuweisen, 
dass vorwiegend die türkische Antiterrorgesetzgebung problematisch sei, 
da sie auf einen vagen und weit gefassten Begriff des Terrorismus abstelle 
und die Gerichte die mit dieser Gesetzgebung in Verbindung stehenden 
Artikel des Strafgesetzbuches häufig extensiv und unvorhersehbar ausle-
gen würden. Dagegen sei bei rein zivil- und gemeinrechtlichen Verfahren, 
wie dem des Beschwerdeführers, davon auszugehen, dass sie in der Re-
gel rechtsstaatlich korrekt ablaufen würden. Aus den Akten ergäben sich 
keine Hinweise, die diese Vermutung umstossen könnten. Bezüglich seiner 
Mitgliedschaft bei der BDP/HDP bestünden Zweifel. Eine Glaubhaftigkeits-
prüfung erübrige sich jedoch, da diese Angaben keine Asylrelevanz entfal-
ten würde. Es sei nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in einer ex-
ponierten Stellung bei der BDP/HDP tätig gewesen sei. Es gebe keinen 
Grund zur Annahme, die Behörden hätten ein erhöhtes Interesse am Be-
schwerdeführer aufgrund seiner politischen Interessen. Es bestehe auch 
keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass ihm im Verlauf des Strafverfah-
rens ein Politmalus drohe. 
5.2 
5.2.1 Dem wird in der Beschwerde entgegengehalten, der Beschwerdefüh-
rer werde nur aufgrund der Unterstützung der PKK in der Türkei gesucht. 


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Er sei in der BDP/HDP als freiwilliger Wahlhelfer tätig gewesen. Aus Furcht 
vor Verfolgung sei er nicht offiziell Parteimitglied gewesen. Bezüglich des 
Strafverfahrens betreffend Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz 
wird eingewendet, dass er nie inhaftiert worden sei, obwohl das Gericht in 
F._______ ihn zur Festnahme ausgeschrieben habe. Die erkennungs-
dienstliche Erfassung vom (…) 2019 beziehe sich auf einen anderen Fall, 
welcher sich zwei Jahre vor seiner Ausreise ereignet habe und habe mit 
den Zuwiderhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz nichts zu tun. 
Es sei in der Türkei bekannt und weit verbreitet, dass die Polizei und die 
Gendarmerie Menschen ohne wichtigen Grund und nur wegen eines Ver-
dachts der Unterstützung der PKK oder des Drogenhandels inhaftieren und 
foltern würden. Tausende Kurden würden seit mehreren Jahren aufgrund 
Verdachts der Unterstützung der PKK ohne Anklageschrift und ohne Ver-
urteilung im Gefängnis sitzen. Die Justiz sei nicht unabhängig und die Tür-
kei kein Rechtsstaat mehr. In der Türkei könnten die Ermittlungen und Un-
tersuchungen mehrere Jahre dauern, bis die Anklageschrift vollständig ver-
fasst sei und die Personen vor Gericht gestellt würden. Daher sei die Un-
tersuchungshaft faktisch der Strafe gleichgestellt. Zudem würden unter 
Folter falsche Geständnisse erpresst, faire Verfahren gebe es schon lange 
nicht mehr. Ferner sei auf das Schreiben des BJ zu verweisen, welches 
festhalte, dass der zur Last gelegte Sachverhalt unklar und nicht ausrei-
chend sei. Das Schreiben des BJ sei ein Beweis, dass der Beschwerde-
führer nicht in die Türkei zurückgehen könne. Sollte er in die Türkei zurück-
kehren, würde er nach der Einreise sofort verhaftet und gefoltert und 
müsste danach mehrere Jahre ins Gefängnis. 
5.2.2 Betreffend den Zugang zum e-Devlet und dem türkischen Justiz-
Informationssystems (UYAP; Ulusal Yargi Agi Bilisim Sistemi) wird vorge-
bracht, dass man ein persönliches Passwort benötige, für welches man 
persönlich einen Antrag in einer Post in der Türkei oder im Ausland bei 
einem türkischen Konsulat stellen müsse. Der Beschwerdeführer habe 
keine Möglichkeit gehabt, von der Schweiz her ein Passwort zu beantra-
gen. 
5.3 
5.3.1 In seiner Vernehmlassung entgegnet das SEM, dass es durchaus 
plausibel sei, dass die Friedensstrafrichterschaft F._______ am (…) 2019 
einen Vorführ- respektive Festnahmebefehl zwecks Einvernahme erlassen 
habe und dass der Beschwerdeführer bei der Einvernahme erkennungs-
dienstlich erfasst und anschliessend freigelassen worden sei. Nach Ankla-
geerhebung durch die Staatsanwaltschaft könne er am (…) 2020 vom 


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Gericht F._______ für schwere Straftaten erneut mit einem Vorführ- 
respektive Festnahmebefehl zwecks Verhaftung (in Abwesenheit) ausge-
schrieben worden sein. Dies entspreche dem gängigen Vorgehen der tür-
kischen Justizbehörden. 
5.3.2 Betreffend die Erklärung, die Fingerabdrücke bezögen sich auf ein 
Ereignis, welches sich in D._______ ereignet habe, wo er Angehörige der 
PKK unterstützt habe und als Wahlhelfer der BDP respektive HDP bekannt 
gewesen sei, basiere lediglich auf den Aussagen des Beschwerdeführers, 
welche betreffend den Zeitpunkt und auch den Grund der Abnahme der 
Fingerabdrücke widersprüchlich seien. 
5.3.3 Bezüglich der nichtvorhandenen Auszüge aus den Datenbanken 
e-Devlet und UYAP, weist das SEM darauf hin, dass für den Beschwerde-
führer auch aus dem Ausland die Möglichkeit bestehe, sich mithilfe seines 
Anwalts in der Türkei Zugang zu sämtlichen Gerichtsdokumenten zu ver-
schaffen. Die Mandatierung eines türkischen Anwalts sei auch aus dem 
Ausland möglich. Dies habe der Beschwerdeführer jedoch während über 
zwei Jahren unterlassen. Demzufolge liege weder eine Anklageschrift noch 
Informationen über den aktuellen Stand des Verfahrens vor. Entsprechend 
bleibe der Verdacht bestehen, er möchte die wahren Gründe für das Inte-
resse der türkischen Polizei an seiner Person verschleiern. 
5.3.4 Zuletzt sei die Ablehnung des Auslieferungsgesuchs durch das BJ 
aus formellen Gründen für die Einschätzung des SEM betreffend die feh-
lende Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nicht relevant. 
5.4 In der Replik wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe seinen 
Anwalt in der Türkei nicht erreichen können. Er verfüge auch nicht über die 
finanziellen Mittel, um einen Anwalt zu engagieren. Er sei während einer 
Strassenkontrolle in der Provinz D._______ von der Polizei festgenommen 
worden, die Polizei habe eine Waffe gefunden und versucht, von ihm durch 
Folter ein Geständnis zu erwirken, dass die Waffe ihm gehöre. Er sei frei-
gelassen worden, da er die Vorwürfe der Polizei nicht akzeptiert hätte und 
sei dann aus der Türkei geflohen. Er werde die Unterlagen zu diesem Er-
eignis so schnell wie möglich zukommen lassen. 
6. 
6.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft das Be-
schwerdeführer nicht anerkannte. Zwar gibt es Berichte, dass die Türkei 


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Seite 10 
das Interpol-System und namentlich deren «red notices» missbräuchlich 
verwendet (vgl. Freedom House, Out of Sight, Not Out of Reach The Global 
Scale and Scope of Transnational Repression, Februar 2021, , Ali Yıldız/Michael Polak, The Good, 
The 
Bad 
and 
the 
Interpol, 
13.12.2021, 
 , HENDRIK PEKÁ-
REK/KILIAN WEGNER, Mythos Interpol und sein Missbrauch durch autoritäre 
Regime, Verfassungsblog, 17.10.2018, ). Im Nach-
gang zum Putschversuch im Jahr 2016 hat die Türkei offenbar versucht, im 
grossen Umfang durch Interpol auf politische Gegner im Ausland zuzugrei-
fen (vgl. Spiegel Online, Internationale Haftbefehle: Türkei missbraucht In-
terpol für Jagd auf politische Gegner, 27.09.2018, ). Obwohl das Generalsekretariat von Inter-
pol die «red notice»-Anträge der Türkei gemäss eigenen Angaben sorgfäl-
tig kontrolliere, sei es möglich, dass ab und an Oppositionelle beziehungs-
weise Regimegegner davon betroffen seien. Die türkischen Behörden wür-
den gegen ihre politischen Gegner fiktive Beweise vorlegen, die auf soge-
nannten terroristischen Straftaten beruhen würden, für die es keine Be-
weise gebe. Eine andere Möglichkeit sei, die betroffene Person «gewöhn-
licher» Straftaten (und nicht etwa terroristischer Straftaten) zu beschuldi-
gen (vgl. Human Rights Defenders, Türkei & Interpol: Fakten und Erkennt-
nisse, 21.01.2021, , alle zuletzt abgerufen am 21.05.2025). 
6.2 Trotz dieser Berichte über Fälle missbräuchlicher Verwendung der «red 
notice» von Interpol durch die türkischen Behörden, ist es im vorliegenden 
Fall unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer Opfer einer solch miss-
bräuchlichen Verwendung geworden ist. Erstens fällt die Erzählung des 
Beschwerdeführers betreffend das Beherbergen von PKK-Leuten unsub-
stantiiert aus und es finden sich in seiner Erzählung nur wenige Realkenn-
zeichen (vgl. SEM-act. 15/17 F91; 37/18 F39). Zweitens verfügt der Be-
schwerdeführer – wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat – nicht 
über ein exponiertes politisches Profil. So hat er zu Protokoll gegeben, 
dass er zwar Mitglied der BDP gewesen sei, aber «eigentlich nicht viel für 
die BDP gemacht» habe. Jeweils vor den Wahlen habe er sich etwas für 
die Partei engagiert. Da er ständig Angst gehabt habe, habe er damals 
auch keinen Mitgliederausweis erstellen lassen (vgl. SEM-act. 15/17 
F106). Vor dem Hintergrund dieses niedrigen politischen Profils ist es 


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unwahrscheinlich, dass die türkischen Behörden den Beschwerdeführer 
einzig aufgrund des geltend gemachten Ereignisses, er habe an einem 
Abend zehn PKK-Leute mit Essen versorgt, mittels einer «red notice» bei 
Interpol ausgeschrieben hätten. Zwar macht er geltend, dass es gut sein 
könne, dass seine Verwandten sich politisch engagieren würden (vgl. SEM-
act. 15/17 F114), er verneint jedoch, dass seine Familienangehörigen 
Probleme mit den türkischen Behörden gehabt hätten (vgl. SEM-act. 15/17 
F103). Wie das SEM ebenfalls zutreffend festgehalten hat, erscheint es 
daher höchst fraglich, warum gerade er mit einer solchen fingierten An-
klage verfolgt werden sollte. 
6.3 Ferner erstaunt es, dass der Beschwerdeführer trotz ausdrücklicher 
Aufforderung keine Auszüge aus den Datenbanken e-Devlet und UYAP zu 
den Akten reichte (vgl. SEM-act. 38/1). Konfrontiert damit, dass er von den 
türkischen Behörden wegen Betäubungsmitteldelikten gesucht werde, gab 
er zu Protokoll, er habe davon keine Kenntnis (vgl. SEM-act. 37/18 F127) 
und bestritt dies (vgl. SEM-act. 15/17 F118). Die Frage, weshalb er in die-
sem Zusammenhang am (…) 2019 erkennungsdienstlich von den türki-
schen Behörden erfasst worden sei, beantwortete er in der Anhörung nicht 
(vgl. SEM-act. 15/17 F118). In der Replik wurde angekündigt, der Be-
schwerdeführer werde Unterlagen, welche den Vorfall mit der Polizei und 
seine erkennungsdienstliche Erfassung erklären würden, «so schnell wie 
möglich» einreichen (Replik vom 1. September 2023). Seit diesem Datum 
hat der Beschwerdeführer keine solche Erklärung geliefert, geschweige 
denn die verlangten Auszüge eingereicht. 
6.4 Dass das BJ das Auslieferungsersuchen der türkischen Behörden be-
treffend den Beschwerdeführer abgelehnt hat, ist für die materielle Beurtei-
lung der Flüchtlingseigenschaft unerheblich. Die Auslieferungsbehörde 
prüft primär formelle Voraussetzungen und spricht sich weder über die 
Stichhaltigkeit des Vorwurfs, Straftaten begangen zu haben, noch über die 
Begründetheit des ausländischen Strafverfahrens aus (vgl. BVGE 2014/29 
E. 4.1). Demzufolge kann der Beschwerdeführer – entgegen seiner Auffas-
sung – aus dem aus formellen Gründen abgelehnten Auslieferungsent-
scheid des BJ nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer in 
Bezug auf die geltend gemachte Verfolgung aufgrund des Beherbergens 
von Mitgliedern der PKK nicht gelingt, diese glaubhaft darzulegen (vgl. 
Art. 7 Abs. 1 AsylG). Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerde-
führers deshalb zu Recht als unglaubhaft eingestuft. 


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Seite 12 
6.6 Insgesamt bestehen keine konkreten Hinweise dafür, dass der Be-
schwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise einer asylbeachtlichen Verfol-
gung ausgesetzt war oder im Falle seiner Rückkehr in die Türkei ernsthafte 
Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. Demnach 
hat die Vorinstanz zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein 
Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Gemäss Art. 32 Bst. b der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über 
Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311] wird die Wegweisung (und implizit 
der Wegweisungsvollzug) aus der Schweiz nicht von den Asylbehörden 
verfügt, wenn die asylsuchende Person von einer Auslieferungsverfügung 
betroffen ist. Das BJ lehnte das Auslieferungsersuchen mit diplomatischer 
Note vom (…) 2021 ab (vgl. oben E. 1.2). Die Asylbehörden sind deshalb 
zuständig für die Anordnung der Wegweisung sowie für deren Vollzug. 
7.3 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 


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gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
8.3 
8.3.1 Die Vorinstanz weist in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Das SEM hält weiter fest, bei Personen, die aus gemeinrechtlichen Grün-
den formell gesucht würden und/oder bei Personen mit ausstehender Frei-
heitsstrafe wegen gemeinrechtlicher Delikte, sei die Zulässigkeit des Weg-
weisungsvollzugs im Regelfall zu bejahen. Es gelte die Vermutung, dass 
in der Türkei keine systematische Folterung von festgenommenen Perso-
nen erfolge. Die Gefahr von Misshandlungen – namentlich in Polizeihaft – 
könne jedoch nicht immer ganz ausgeschlossen werden. Ein tatsächliches 
Risiko unmenschlicher Behandlung in Polizeihaft sei indessen nur bei Vor-
liegen besonderer, erschwerender Umstände anzunehmen, etwa bei ei-
nem besonderen familiären oder politischen Umfeld. Aus den Akten wür-
den sich keine derartigen besonderen Umstände ergeben. 
Das Risiko unmenschlicher Behandlung im Strafvollzug könne heutzutage 
nicht mehr vollständig ausgeschlossen werden. Bei Personen, die eine 
Haftstrafe in einer Provinz zu verbüssen hätten, in welcher die Haftbedin-
gungen und die Behandlung der Häftlinge gemäss Auskünften der Schwei-
zer Botschaft vom März 2020 zurzeit besonders schlecht seien (insbeson-
dere die Haftanstalten in den Provinzen Elazig, Kayseri, Kahramanmaras 
und Rize sowie die Polizeistation in Sanliurfa), könne ein solches Risiko 
vorliegen. Der Beschwerdeführer würde – im Falle der Verurteilung – seine 


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Strafe nicht in einer der genannten Provinzen, sondern in der Provinz 
F._______ absitzen müssen. Auch wenn er befürchten müsse, zu einer 
Strafe von bis zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt zu werden, sei seine Rück-
kehr ins Heimatland dennoch als zulässig zu qualifizieren. 
8.3.2 Nachdem der Instruktionsrichter das SEM mit Verfügung vom 
25. September 2024 darauf hinwies, dass der Strafvollzug im Fall einer 
Verurteilung des Beschwerdeführers gemäss den massgeblichen türki-
schen Gesetzesbestimmungen voraussichtlich in einem Hochsicherheits-
gefängnis stattfinden würde und die Provinz F._______ gemäss der aktu-
ellen Liste der türkischen Strafanstalten über kein solches Gefängnis ver-
füge, kam das SEM auf seine diesbezüglichen Ausführungen in seinem 
Entscheid zurück. In der ergänzenden Stellungnahme führte es aus, es sei 
unklar, ob der Beschwerdeführer tatsächlich verurteilt würde und sofern 
dies der Fall wäre, stehe nicht fest, dass er in F._______ inhaftiert würde. 
Sowohl die Art des Gefängnisses wie auch der Haftort werde von der Ver-
waltung bestimmt. Es sei nicht möglich vorauszusehen, in welcher Art von 
Gefängnis der Beschwerdeführer bis zu und nach seiner möglichen Verur-
teilung bleiben müsse. 
8.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass verschiedene Quellen 
über kritische Zustände in türkischen Gefängnissen berichten (vgl. U.S. 
Department of State, 2022 Country Reports on Human Rights Practices: 
Turkey 
[Türkiye], 
30.03.2023, 
 ; Human Rights Watch 
[HRW], 
World 
Report 
2024 
- 
Turkey, 
11.01.2024, 
 ; Europäische Kommission [EC], Türkiye 2023 Report, 
08.11.2023, 
S. 31 ff., 
 ). In den vom Gericht konsultierten Berichten werden Fälle von 
Folter und Misshandlungen in Gefängnissen der Türkei beklagt, gleichzei-
tig beschweren sich Menschenrechtsorganisationen, dass sie keinen Zu-
gang zu den Gefängnissen erhalten würden (vgl. Human Rights Founda-
tion of Turkey (HRFT), Treatment and Rehabilitation Centers Report 2022, 
08.2023, 
S. 23 ff. 
 ; Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Rese-
arch and Documentation [ACCORD] Anfragebeantwortung zur Türkei: In-
formation zu Gefängnissen: Gefängnistypen, Isolationshaft, Folter und 


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Seite 15 
Misshandlung, medizinische Versorgung, Bewährungskommissionen [a-
12102], 05.04.2023, S. 15 ). Die Fälle von Folter und medizinischer Vernachlässigung 
hätten in kritischem Masse zugenommen: “Dismal conditions of detention 
have been the norm in Turkey for many years. With imprisonment rates 
skyrocketing over the past decade, torture, ill-treatment, and medical ne-
glect are reaching crisis levels” (U.S. Department of State, 2022 Country 
Reports on Human Rights Practices: Turkey [Türkiye], 30.03.2023, 
 ). Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Fol-
ter schätzte nach Besuchen im Jahr 2017 und 2019 die Bedingungen in 
gewissen türkischen Gefängnissen wegen der starken Überbelegung als 
erniedrigend ein. Der allgemeine Zustand der Gefängnisse sei gut gewe-
sen und diese seien sauber gewesen. Zudem sei der Zugang zu einer 
medizinischen Erstuntersuchung schwierig oder habe in einzelnen Fällen 
gar nicht stattgefunden (vgl. European Committee for the Prevention of Tor-
ture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment [CPT], Report to 
the Turkish Government on the visit to Turkey carried out by CPT from 6 to 
17 May 2019, 05.08.2020, S. 3 ff., ). Fer-
ner komme es laut der türkischen Nichtregierungsorganisation Insan 
Haklari Dernegi (IHD) zu Folter und Misshandlungen, welche nicht geahn-
det würden, was zu einem erheblichen Anstieg der Misshandlungen geführt 
habe 
(vgl. 
IHD, 
IHD 
Prisons 
Report 
2021, 
06.2022, 
S. 17, 
 ). Im Be-
richtszeitraum im Jahr 2022 habe es laut IHD über 10’789 Rechtsverlet-
zungen in 153 der über 400 Gefängnisse in der Türkei gegeben (vgl. Tur-
kish Minutes, IHD report revelas at least 10,789 rights violations in 153 Tur-
kish 
prisons 
in 
2022, 
01.08.2023, 
 , alle zuletzt abgerufen am 21.05.2025). Auch 
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte in einem 
Urteil vom Dezember 2023 fest, die Situation der Überbelegung führe in 
gewissen Haftanstalten in der Türkei zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK 
(vgl. Urteil des EGMR İlerde und andere gegen die Türkei vom 5. Dezem-
ber 2023, 35614/19, §§ 169 ff.). 
8.3.4 Trotz dieser Bedenken in Bezug auf die Einhaltung menschenrecht-
licher Mindeststandards in gewissen türkischen Haft- und Strafvollzugsan-
stalten ist im Fall des Beschwerdeführers mit der Vorinstanz festzustellen, 
dass im heutigen Zeitpunkt nicht feststeht, ob und wo er bei einer Rückkehr 


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in die Türkei inhaftiert würde. In diesem Zusammenhang ist auch die un-
genügende Mitwirkung des Beschwerdeführers im Verfahren zu berück-
sichtigen, der es unterlassen hat, Unterlagen bezüglich seines in der Türkei 
laufenden Strafverfahrens einzureichen und die Frist zur Einreichung einer 
Stellungnahme im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels ungenutzt hat 
verstreichen lassen. Unter diesen Umständen ist – im heutigen Zeitpunkt – 
nicht davon auszugehen, dem Beschwerdeführer drohe bei einer Rückkehr 
in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (sog. «real risk») eine Ver-
letzung von Art. 3 EMRK. Bei dieser Sachlage erübrigen sich Weiterungen 
im Zusammenhang mit dem im Jahr 2021 abgeschlossenen Auslieferungs-
verfahren. 
8.4 
8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.4.2 Gemäss konstanter Praxis ist in der Türkei nicht von einer flächende-
ckenden Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhält-
nissen auszugehen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 
8. November 2024 E. 13). Im Weiteren ist auch ein Vollzug der Wegwei-
sung nach D._______, als eine der elf von den Erdbeben im Februar 2023 
betroffenen Provinzen, gemäss aktueller Rechtsprechung nicht generell 
unzumutbar; für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs ist im Rahmen einer einzelfallweisen Prüfung der individuellen Le-
benssituation der Betroffenen vorzunehmen und dabei insbesondere der 
Situation vulnerabler Personen gebührend Rechnung zu tragen (vgl. Refe-
renzurteil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.3). 
8.4.3 Der Beschwerdeführer verfügt in der Türkei über ein tragfähiges fa-
miliäres Beziehungsnetz und eine Wohnung oder ein Haus in D._______ 
(vgl. SEM-act. 37/18 F8, BVGer act. 12, S. 2). Zudem gehört ihm ein Hof 
mit mehreren Hektaren Land, wovon er gut hat leben können (vgl. SEM-
act. 37/18 F20). Schliesslich hat er auch keine gesundheitlichen Beschwer-
den (vgl. SEM-act. 18 F8). Insgesamt ist somit nicht zu erwarten, dass er 
bei einer Rückkehr in die Türkei aus wirtschaftlichen, sozialen oder ge-
sundheitlichen Gründen – nach einer allfälligen Inhaftierung respektive 
Strafverbüssung – in eine existenzielle Notlage geraten würde. 


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Seite 17 
8.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Voll-
zug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 
AIG). 
8.5 Zusammenfassung ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-
sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 
Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 
(Art 83 Abs. 1-4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 
Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 
7. Juli 2021 wurde das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutge-
heissen. Daher sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Vito Fässler 
 
 
Versand: