bvger · E-1498/2022 · 2022-03-25 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 25. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1498/2022 
 
 
U r t e i l v o m 5 . A p r i l 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Gerichtsschreiberin Janine Sert. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Guinea, 
BAZ B._______, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 25. März 2022 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer stellte am 30. August 2010 in der Schweiz ein ers-
tes Asylgesuch, welches nach Rückzug im Jahr 2015 abgeschrieben 
wurde. Am 29. Januar 2022 suchte er im Bundesasylzentrum (BAZ) 
C._______ ein zweites Mal in der Schweiz um Asyl nach. 
B. 
Ein Abgleich der Daktyloskopierungen des Beschwerdeführers mit der Fin-
gerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 12. Juni 2012, am 
4. April 2018 und am 7. September 2018 in Deutschland sowie am 
(…) April 2019 in Frankreich um Asyl nachgesucht hatte. 
C. 
Am 3. Februar 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 
Gleichentags bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewiesene 
Rechtsvertretung. 
D. 
Anlässlich des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-VO vom 
8. Februar 2022 und des rechtlichen Gehörs zu einer möglichen Verfah-
renszuständigkeit Frankreichs äusserte sich der Beschwerdeführer dahin-
gehend, dass er vor (…) Monaten in Frankreich eine negative Antwort er-
halten habe. Man habe ihm erklärt, dass die Schweiz für ihn zuständig sei 
und er Frankreich verlassen müsse. Daraufhin habe er seine Unterkunft 
verlassen und seither draussen schlafen müssen. Unterstützung habe er 
von einer Hilfsorganisation erhalten. In Frankreich sei ihm eine (…) diag-
nostiziert worden, die er nach der Rückführung nach Guinea im Jahr 2017 
(nach seinem ersten Asylverfahren in der Schweiz) entwickelt habe. Er sei 
deshalb in Frankreich drei Jahre und sechs bis sieben Monate wegen psy-
chischen Problemen behandelt worden. Als die Behandlung nach dem ab-
lehnenden Entscheid nicht fortgeführt worden sei und ihm nur das Rote 
Kreuz ab und zu mit Medikamenten geholfen habe, sei er in die Schweiz 
gekommen. Er frage sich, wo er bei einer Wegweisung nach Frankreich 
bleiben könnte. 
Hinsichtlich seiner gesundheitlichen Situation führte er aus, er fühle sich 
nicht wohl und sei sehr geschwächt. Er könne nicht gut schlafen und warte 


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auf medizinische Behandlung. Medic-Help habe ihm mitgeteilt, einen Ter-
min beim Psychiater zu vereinbaren. Sowohl die vorherige Nacht als auch 
an diesem Tag leide er an Kopfschmerzen. 
In den Akten befinden sich diverse Arztberichte vom Februar und März 
2022 sowie ein Impfzertifikat aus Frankreich. 
E. 
Am 9. Februar 2022 ersuchte das SEM gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d 
der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-
trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Abl. L 180/31 vom 
29. Juni 2013; nachfolgend: Dublin-III-VO), die französischen Behörden 
um Übernahme des Beschwerdeführers. 
Die französischen Behörden hiessen das Ersuchen am 22. Februar 2022 
gut. 
F. 
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 25. März 2022 trat das SEM in 
Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz an. Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem 
Vollzug der Wegweisung, ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen 
Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer an und ver-
fügte, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu-
kommt. 
G. 
Am 28. März 2022 legte die dem Beschwerdeführer zugeteilte Rechtsver-
tretung das Mandat nieder. 
H. 
Mit Formularbeschwerde vom 30. März 2022 focht der Beschwerdeführer 
beim 
Bundesverwaltungsgericht 
die 
Verfügung 
des 
SEM 
vom 
25. März 2022 an und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzu-
heben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihm sei Asyl zu 
gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzu-
lässig, unzumutbar und unmöglich ist, und die vorläufige Aufnahme sei an-
zuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 


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Seite 4 
unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses und um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-
kung. 
I. 
Am 31. März 2022 verfügte das Bundesverwaltungsgericht im Sinne einer 
superprovisorischen Massnahme gestützt auf Art. 56 VwVG einen Voll-
zugsstopp. Gleichentags lagen die vorinstanzlichen Akten dem Bundesver-
waltungsgericht in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdefüh-
rer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 
VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter 
Vorbehalt der nachfolgenden E. 4.2 – einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder AsylG 
nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und Art. 105 ff. AsylG). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin bzw. eines zweiten 
Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet und der vorliegende Entscheid nur summarisch be-
gründet wird (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 


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Seite 5 
4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingsei-
genschaft, der Gewährung von Asyl, der Feststellung der Unmöglichkeit, 
Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie der 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme bilden demgegenüber nicht Gegen-
stand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht 
des vorliegenden Verfahrens, weshalb auf die entsprechenden Anträge 
nicht einzutreten ist. 
4.3 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für das 
Verfahren zuständig ist und keine Überstellungshindernisse vorliegen, tritt 
das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder 
Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 
2017 VI/5 E. 6.2). 
4.4 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) – wie vor-
liegend – findet indes grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung 
nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 
m.w.H.). Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflich-
tet, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag von 
ihm abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag 
gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats 
ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 
wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 


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Seite 6 
Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-
digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-
nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-
tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 
die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 
im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 
(EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser 
Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 
Kann kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden, wird der die 
Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 
Abs. 2 Dublin-III-VO). 
Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-
schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten An-
trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 
Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 
5. 
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, sich vor der Einreise in die Schweiz 
in Frankreich aufgehalten und dort um Asyl ersucht zu haben. Nachdem 
die französischen Behörden innerhalb der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO 
festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch des SEM zugestimmt ha-
ben, steht die Zuständigkeit Frankreichs grundsätzlich fest. 
6. 
Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe geltend, er sei 
in Frankreich medizinisch so wenig betreut worden, dass er völlig verrückt 
geworden sei, beziehungsweise er habe dort keinen Zugang zu medizini-
scher Betreuung gehabt und das habe ihn an den Rand seines Lebens 
gebracht. Er brauche (…), sonst könne er nicht überleben. Seine gesund-
heitliche Situation sei im (angefochtenen) Entscheid völlig unzureichend 
berücksichtigt worden. In der Schweiz sei er sofort nach seiner Ankunft be-
handelt worden und könne seither auch wieder essen und einigermassen 
schlafen. In Frankreich habe er auf der Strasse schlafen müssen, weil man 
ihn aus dem Zentrum weggewiesen habe. Er wolle nicht zurück nach 
Frankreich. Es sei eine Garantie von Frankreich einzuholen, dass er dort 
einen Platz zum Schlafen und grundlegende medizinische Betreuung er-
halte. 
 


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Seite 7 
7. 
7.1 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der FK 
sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 
und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen 
nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und 
schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 
Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 
zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-
ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 
29. Juni 2013) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 
Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-
tragen (sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) ergeben. 
An dieser Einschätzung vermögen die Hinweise des Beschwerdeführers in 
seiner Rechtsmitteleingabe auf die eigene Situation nichts zu ändern. Folg-
lich weisen das Asylverfahren und das Aufnahmesystem in Frankreich 
keine systematischen Mängel auf, welche eine Anwendung von Art. 3 
Abs. 2 Dublin-III-VO rechtfertigen würden (Urteile des BVGer E-2905/2021 
vom 29. Juni 2021 E. 5.1; F-2682/2021 vom 23. Juni 2021 E. 7). 
7.2 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Schweiz – wie vom Beschwerdefüh-
rer sinngemäss gefordert – das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 
Satz 1 Dublin-III-VO (konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) ausüben 
muss respektive soll. 
7.2.1 Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung des Asyl-
gesuchs des Beschwerdeführers in Frankreich mangelhaft gewesen sein 
könnte und seine Wegweisung in Verletzung des Non-Refoulement-Prin-
zips verfügt worden wäre. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuwei-
sen, dass ein allfälliger definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die 
Wegweisung ins Heimatland nicht eo ipso eine Verletzung des Non-Refou-
lement-Prinzips darstellen. 
7.2.2 Ausserdem hat der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen zu 
den ihn bei einer Rückführung zu erwartenden Bedingungen in Frankreich 
auch nicht eine derart schlechte Lage dargetan, dass diese zu einer Ver-
letzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 Fol-
terkonvention (SR 0.105) führen könnte. Die französischen Behörden ha-
ben der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers zugestimmt. Entgegen 
der Behauptung in der Beschwerdeschrift sind vorliegend keine konkreten 


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Seite 8 
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass er im Falle einer Überstellung nach 
Frankreich wegen der dortigen Aufenthaltsbedingungen (Unterkunft und 
medizinische Versorgung) in eine existentielle Notlage geraten würde. 
7.2.2.1 Sollte er bei seiner Rückkehr nach Frankreich als asylsuchende 
Person nicht grundrechtskonform, das heisst insbesondere unter Gewähr-
leistung einer menschenwürdigen Notversorgung, untergebracht werden, 
hätte er diese gemäss Art. 26 der Aufnahmerichtlinie auf dem Rechtsweg 
einzufordern (vgl. Urteil F-4865/2020 vom 8. Oktober 2020 E. 6.4), wobei 
er sich zur Unterstützung nötigenfalls auch an eine der vor Ort tätigen ka-
ritativen Organisationen wenden könne. 
7.2.2.2 Soweit der Beschwerdeführer die mangelnde Berücksichtigung des 
medizinischen Sachverhalts betreffend seinen Gesundheitszustand be-
mängelt, ist Folgendes festzuhalten: 
Anlässlich des persönlichen Dublin-Gesprächs hatte der Beschwerdefüh-
rer Gelegenheit, sich zu seinem Gesundheitszustand zu äussern (vgl. SEM 
act. 1124043-15/2, S. 1 f.), wobei er geltend machte, ihm sei in Frankreich 
eine (…) diagnostiziert worden. Weiter sei er dort drei Jahre und sechs bis 
sieben Monate wegen psychischer Probleme behandelt worden. Zu sei-
nem gesundheitlichen Befinden in der Schweiz befragt, gab er an, sich 
nicht wohl und sehr geschwächt zu fühlen. Er könne nicht gut schlafen und 
warte auf eine medizinische Behandlung. Zudem leide er an Kopfschmer-
zen. Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerde-
führer in der Schweiz mehrfach Gebrauch vom Angebot der medizinischen 
Pflege machte. Ihm wurde das Medikament D._______ gegen seine Ner-
vosität verabreicht. Weiter wurde die Diagnose (…) mit Arztbericht vom 
17. Februar 2022 dokumentiert und ein entsprechender Medikamenten-
plan erstellt. Zudem befindet er sich in zahnärztlicher Behandlung. Wäh-
rend seines mehrwöchigen Aufenthalts im BAZ wurde sodann kein akuter 
medizinischer Notfall aktenkundig (vgl. 1124115-32/15, S. 5). Entgegen der 
in der Beschwerde vertretenen Ansicht setzte sich die Vorinstanz mit den 
medizinischen Leiden des Beschwerdeführers ausreichend auseinander. 
Es ist somit nicht ersichtlich, inwiefern der Sachverhalt vom SEM zu wenig 
beachtet worden wäre. Folglich ist der nur sinngemäss gestellte Rückwei-
sungsantrag abzuweisen. 
7.2.2.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitli-
chen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 


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Seite 9 
Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be-
troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-
stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit 
dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt-
zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama-
lige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). 
Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 
durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand-
lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-
ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-
heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 
erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 
41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 
7.2.2.4 Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der aktenkundigen 
und geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht gegeben. 
Der Beschwerdeführer konnte nicht glaubhaft machen, dass eine Überstel-
lung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde, womit es keiner indivi-
duellen Zusicherungen der französischen Behörden bezüglich medizini-
scher Versorgung bedarf. Sein Gesundheitszustand vermag eine Unzuläs-
sigkeit im Sinne der erwähnten restriktiven Rechtsprechung nicht zu recht-
fertigen. Die gesundheitlichen Beschwerden sind zwar ernst zu nehmen, 
aber nicht von einer derartigen Schwere, dass aus völkerrechtlichen Grün-
den von einer Überstellung abgesehen werden müsste. 
7.2.2.5 Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erfor-
derliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und 
die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren 
psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-
nahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die 
erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls 
einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 
Aufnahmerichtlinie). Der Beschwerdeführer führte anlässlich des persönli-
chen Dublin-Gesprächs – entgegen seinen Ausführungen in der Beschwer-
deschrift – selbst aus, dass er in Frankreich während etwa drei Jahren und 
sechs oder sieben Monaten wegen seiner psychischen Probleme behan-
delt worden sei. Sollte er weiterhin auf eine Behandlung angewiesen sein, 
ist darauf hinzuweisen, dass Frankreich über eine ausreichende medizini-
sche Infrastruktur verfügt, weshalb er sich im Bedarfsfall an das dafür zu-
ständige medizinische Fachpersonal wenden kann. Die Dublin-III-VO oder 


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Seite 10 
andere völkerrechtliche Bestimmungen räumen kein Recht ein, den für 
eine medizinische Behandlung bestgeeignetsten Staat frei zu wählen oder 
um eine dem Schweizer Standard äquivalente Therapie absolvieren zu 
können (vgl. BVGE 2017 VI/7 E. 6.2; Urteil des BVGer F-3604/2021 vom 
1. September 2021 E. 4.1.2). Selbst wenn sein Asylgesuch in Frankreich 
abgewiesen wurde, ist Frankreich weiterhin verpflichtet ihm die erforderli-
che medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 
unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten umfasst, zugänglich 
zu machen und die spezifischen Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen 
zu berücksichtigen, namentlich gemäss Art. 15 und 17 Aufnahmerichtlinie 
beziehungsweise allenfalls Art. 14 Abs. 1 Bst. b und d Richtlinien des 
Europäischen 
Parlaments 
und 
des 
Rates 
2008/115/EG 
vom 
16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mit-
gliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 
(sog. Rückführungsrichtlinie, ABl. L 348/98 vom 24. Dezember 2008) – 
sollte der Beschwerdeführer nicht mehr im Hoheitsgebiet Frankreichs ver-
bleiben dürfen (vgl. Art. 3 Aufnahmerichtlinie). Es liegen somit keine An-
haltspunkte vor, wonach dem Beschwerdeführer dort eine adäquate medi-
zinische Behandlung verweigert würde. 
7.2.2.6 Die geltend gemachten Beschwerden stehen einer Überstellung 
nach Frankreich somit nicht entgegen und könnten höchstens die Reisefä-
higkeit tangieren. Wie die Vorinstanz festhält, werden die schweizerischen 
Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, 
den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modali-
täten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung tragen und die 
französischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifi-
schen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 
7.3 Nach dem Gesagten lag für das SEM kein Grund für die zwingende 
Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO oder von 
Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor. 
7.4 
7.4.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 
der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 
einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-
beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-
chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-
mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorin-
stanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 


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Seite 11 
mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 
nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-
züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 
Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 
Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 
7.4.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-
anstanden, insbesondere hatte sich die Vorinstanz in ihrer Begründung 
auch nicht über allfällige weitere Hinweise für humanitäre Gründe eines 
Selbsteintritts zu äussern. Es sind den Akten insgesamt keine Hinweise auf 
einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des 
Ermessens zu entnehmen. 
7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für einen Selbst-
eintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit 
Art. 17 Dublin-III-VO vorliegt. Frankreich bleibt somit zuständiger Mitglied-
staat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wie-
deraufzunehmen. 
8. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 
der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-
derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Frankreich in An-
wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 
AsylV 1). Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse ge-
mäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das 
Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-
eintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. 
BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
10. 
10.1 Der am 31. März 2022 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegen-
den Urteil dahin. 


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Seite 12 
10.2 Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um aufschie-
bende Wirkung gegenstandslos geworden. 
11. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-
sen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aus-
sichtslos zu bezeichnen war und es damit, unbesehen der finanziellen Ver-
hältnisse des Beschwerdeführers, an einer gesetzlichen Voraussetzung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Muriel Beck Kadima 
Janine Sert 
 
 
Versand: