bvger · C-5832/2023 · 2023-09-01 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Invalidenrente, Verfügung der IVSTA vom 1. September 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-5832/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Selin Elmiger-Necipoglu, 
Gerichtsschreiber Samuel Wyrsch. 
Parteien 
A._______, 
c/o B._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Invalidenrente, 
Verfügung der IVSTA vom 1. September 2023. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die Verfügung 
der 
IV-Stelle 
für 
Versicherte 
im Ausland 
IVSTA 
(nachfolgend: 
Vorinstanz) vom 1. September 2023 bei der Vorinstanz mit Eingabe vom 
29. September 2023 (Postaufgabe: 7. Oktober 2023) Beschwerde einge-
reicht hat, 
dass er in seiner Beschwerde sinngemäss um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege ersucht hat (Beschwerdeakten [BVGer-act.] 1 und 2), 
dass der Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 11. Januar 
2024 aufgefordert wurde, das dieser Verfügung beigelegte Formular «Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege» ausgefüllt und mit den nötigen Be-
weismitteln versehen beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen 
(BVGer-act. 9), 
dass das vom Beschwerdeführer mit Beilagen eingereichte Formular nur 
rudimentär mit Angaben über eine «Invalidenpension» von RSD 26'997.– 
ausgefüllt wurde und weder Angaben über die monatlichen Auslagen (z.B. 
Miete, Hypothekarzins, Nebenkosten, Steuern oder Krankenkassenprä-
mien) noch etwaige Vermögenswerte (z.B. Bankkonti, Grundstücke oder 
Wertschriften) enthält (BVGer-act. 10), 
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2024 
aufgefordert wurde, bis zum 15. April 2024 das eingereichte Formular «Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege» substanziell zu ergänzen und mit 
den entsprechenden Belegen beim Bundeverwaltungsgericht einzureichen 
mit dem Hinweis, dass im Unterlassungsfall eine Abweisung des Gesuchs 
mangels rechtsgenüglichen Nachweises der Bedürftigkeit vorbehalten sei 
(BVGer-act. 11), 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. April 2024 (Posteingang) 
kein ergänztes Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege», aber 
verschiedene Belege einreichte, die eine serbische Altersrente von 
C._______ (Vater des Beschwerdeführers) für den Monat Februar 2024 
von RSD 10'501.12 und eine serbische Invalidenrente von A._______ (Be-
schwerdeführer) ebenfalls für den Monat Februar 2024 von RSD 31'529.– 
ausweisen, 


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dass ausserdem eine Bescheinigung eingereicht wurde, wonach 
D._______ (Sohn des Beschwerdeführers) als Student an der Universität 
E._______ eingeschrieben sei (BVGer-act. 13 Beilagen), 
dass dem unvollständig ausgefüllten Formular «Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege» entnommen werden kann, dass sowohl D._______ als auch 
C._______ gemeinsam mit dem Beschwerdeführer in einem Haushalt le-
ben, aber nach wie vor völlig unklar ist, wer der vorgenannten Personen in 
welchem Umfang für den Lebensunterhalt (z.B. anteiliger Miet- oder Hypo-
thekarzins) aufkommt und trotz Aufforderung keinerlei Belege über die Ver-
mögenssituation (z.B. Auszug Bankkonto oder Steuererklärung) einge-
reicht wurden (BVGer-act. 10 und 11), 
dass sich den vorinstanzlichen Akten – mit Ausnahme der Hinweise zu ei-
ner serbischen Invalidenrente – keine (beweistauglichen) Angaben zu den 
aktuellen Vermögens- und Einkommensverhältnissen sowie zum Bedarf 
des Beschwerdeführers entnehmen lassen, womit nicht ermittelt werden 
kann, ob er bedürftig im Sinne von Lehre und Rechtsprechung ist (vo-
rinstanzliche Akten gemäss Aktenverzeichnis vom 16. Januar 2024; 2 und 
17), 
dass das Bundesverwaltungsgericht deshalb mit Zwischenverfügung vom 
16. Mai 2024 das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 
Rechtspflege abgewiesen und diesen unter Hinweis auf die Säumnisfolgen 
(Nichteintreten auf die Beschwerde) aufgefordert hat, einen Kostenvor-
schuss von Fr. 800.– in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu 
leisten; dieser Betrag sei innert 30 Tagen ab Erhalt dieser Zwischenverfü-
gung zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen (BVGer-act. 16), 
dass diese Zwischenverfügung vom 16. Mai 2024 am 23. Mai 2024 an der 
von ihm bezeichneten Zustelladresse zugestellt wurde (BVGer-act. 17), 
dass die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter 
gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG nach Einreichung der Beschwerde eine 
Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der 
Bezahlung der Verfahrenskosten befreien kann, sofern ihr Begehren nicht 
aussichtslos erscheint, 
dass eine Person bedürftig ist, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Pro-
zesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die 
zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind 
(BGE 135 I 221 E. 5.1; 128 I 225 E. 2.5.1), 


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dass sich die prozessuale Bedürftigkeit nach der gesamten wirtschaftlichen 
Situation des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Einreichung des Ge-
suchs beurteilt (Urteil des BGer 8C_413/2021 vom 29. September 2021 
E. 5.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 4.104), 
dass es der gesuchstellenden Person obliegt, ihre Einkommens- und Ver-
mögensverhältnisse vollständig darzulegen und soweit möglich auch zu 
belegen, und dass sie diesbezüglich eine umfassende Mitwirkungspflicht 
trifft (Urteil des BGer 9C_560/2019 vom 21. Januar 2020 E. 4.2.1), 
dass bei einer Weigerung der gesuchstellenden Person die zur Beurteilung 
ihrer aktuellen wirtschaftlichen Gesamtsituation erforderlichen Angaben 
oder Belege einzureichen, die Bedürftigkeit ohne Verfassungsverletzung 
verneint werden kann (BGE 120 Ia 179 E. 3a; Urteil des BGer 
9C_784/2017 vom 12. Januar 2018 E. 2), 
dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen 
Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach 
Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden gel-
ten, 
dass Verfügungen der IVSTA im Bereich von IV-Rentenansprüchen beim 
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG), 
dass das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zu-
ständig ist und vorliegend – was das Sachgebiet angeht – keine Ausnahme 
von der Zuständigkeit auszumachen ist (Art. 32 VGG), 
dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht – abgesehen von 
Ausnahmen, die vorliegend nicht von Relevanz sind – kostenpflichtig ist 
und die Beschwerdeführenden einen Verfahrenskostenvorschuss zu leis-
ten haben (Art. 63 VwVG), 
dass die mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2024 angesetzte Frist zur 
Bezahlung des Verfahrenskostenvorschusses aus zureichenden Gründen 
hätte erstreckt werden können, wenn der Beschwerdeführer vor Ablauf der 
Frist darum ersucht hätte (Art. 22 Abs. 2 VwVG), 


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dass er vor Ablauf der Frist kein Fristerstreckungsgesuch gestellt und nach 
Ablauf der Frist keine Fristwiederherstellungsgründe gemäss Art. 24 Abs. 1 
VwVG geltend gemacht hat, 
dass der mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2024 einverlangte Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 800.– (trotz Androhung des Nichteintretens 
gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) bis zum Erlass des vorliegenden Entscheids 
nicht (bzw. nicht fristgerecht) geleistet worden ist (vgl. Art. 21 VwVG; 
BVGer-act. 5), 
dass somit androhungsgemäss auf die Beschwerde im einzelrichterlichen 
Verfahren nicht einzutreten ist (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG in Verbindung mit 
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass sich die Gerichtsgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsa-
che, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien bemisst 
(Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 
2008 [VGKE SR 173.320.2]), 
dass bei einer Erledigung in frühem Verfahrensstadium mangels erhebli-
chen Aufwandes des Bundesverwaltungsgerichts von der Erhebung von 
Verfahrenskosten abgesehen werden kann (Art. 6 Bst. a VGKE), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung zu-
zusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE), 
dass für das Dispositiv auf die nächste Seite verwiesen wird. 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteienschädigung erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Selin Elmiger-Necipoglu 
Samuel Wyrsch 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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