bvger · D-6359/2024 · 2024-08-29 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. August 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-6359/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiber Nikola Nastovski. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und ihr gemeinsames Kind, 
C._______, geboren am (…), 
alle Türkei, 
alle vertreten durch Necmettin Sahin, 
HEVI Flüchtlingshilfe, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 29. August 2024 / N (…). 
 
 
 


D-6359/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer stellte bereits am 18. September 2004 sein ers-
tes Asylgesuch in der Schweiz. Nach ablehnender Verfügung des SEM 
wurde er im Oktober 2005 weggewiesen. 
A.b Am 18. Mai 2022 beantragte er gemeinsam mit seiner Frau und dem 
gemeinsamen Kind – alle türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie –
erneut Asyl in der Schweiz. 
Im Rahmen des Asylgesuchs wurden diverse Identitätsdokumente im Ori-
ginal eingereicht und festgestellt, dass die Beschwerdeführenden Boar-
dingpässe für einen Flug von D._______ nach E._______ am (…) 2022 
auf sich hatten (vgl. Beweismittel [BM]-ID 001/1-013/1 und SEM-Akte 
18/5). 
A.c Am 24. Mai 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) der Beschwer-
deführenden statt. Am selben Tag mandatierten sie die ihnen im Bunde-
sasylzentrum (BAZ) der Region F._______ zugewiesene Rechtsvertre-
tung. 
A.d Am 21. Juni 2022 wurden diverse türkische Verfahrensakten einge-
reicht (vgl. BM-ID 014/1-25/2). 
A.e Am 27. und 30. Juni 2022 fanden ärztliche Untersuchungen des ge-
meinsamen Kindes und der Beschwerdeführerin statt. Es wurde keine auf-
fälligen Befunde festgestellt (vgl. SEM-Akten 26/3 und 28/1). 
A.f Die Beschwerdeführenden wurden am 2. August 2022 gemäss Art. 29 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) angehört. 
A.g Am 5. August 2022 verfügte das SEM, die Asylgesuche der Beschwer-
deführenden würden im erweiterten Verfahren behandelt, und am 9. Au-
gust 2022 wies es sie dem Kanton G._______ zu. 
A.h Die ihnen zugewiesene Rechtsvertretung legte ihr Mandat mit Schrei-
ben vom 10. August 2022 nieder. Mit Eingabe vom 7. September 2022 
(respektive 1. September 2023) zeigte ihre neue Rechtsvertretung, (…), ihr 
Mandat an. 


D-6359/2024 
Seite 3 
A.i Am 11. Oktober 2022 reichte die Rechtsvertretung der Beschwerdefüh-
renden diverse Beweismittel zu den Akten, namentlich Kopien eines Arti-
kels der H._______, ein Verhandlungsprotokoll vom (…) 2022 und ein 
Schreiben eines türkischen Anwalts vom 23. September 2022 (vgl. SEM-
Akte 44/69). 
In der Folge reichte die Rechtsvertretung nachstehende Beweismittel ein: 
- 
Mit Eingabe vom 8. November 2022: Ein Haftbefehl vom (…) 2022 (vgl. 
SEM-Akte 45/4); 
- 
Mit Eingabe vom 30. Dezember 2022: Ein Schreiben eines türkischen 
Anwalts vom 17. November 2022 (vgl. SEM-Akte 47/3); 
- 
Mit Eingabe vom 7. März 2023, in der über die psychologische Behand-
lung des gemeinsamen Kindes der Beschwerdeführenden informiert 
wurde: Ein als «Dokument der (…)» bezeichnetes Beweismittel (vgl. 
SEM-Akte 49/7); 
- 
Mit Eingabe vom 1. Juni 2023, in der über die ambulante psychologi-
sche Behandlung der Beschwerdeführerin informiert wurde: Ein ärztli-
ches Bestätigungsschreiben vom 19. Mai 2023 (vgl. SEM-Akte 50/5); 
- 
Mit Eingabe vom 1. September 2023: Ein «Internationaler Haftbefehl 
des Innenministeriums» vom (…) 2023, ein «Gerichtverhandlungspro-
tokoll» vom (…) 2023 und ein Auszug aus dem E-Devlet (vgl. SEM-
Akte 52/6); 
- 
Mit Eingabe vom 19. September 2023: Ein «Bericht des Istanbuler 
Strafgerichtshofs» vom (…) 2023 (vgl. SEM-Akte 53/1 und BM-ID 
026/1). 
- 
Mit Eingabe vom 10. Januar 2024: Ein «Verhandlungsprotokoll des Is-
tanbuler Strafgerichts» vom (…) 2023, ein «Schreiben des Istanbuler 
Strafgerichts» vom (…) 2023 und ein Arztbericht vom 15. November 
2023 (vgl. SEM-Akte 54/6). 
A.j Am 13. März 2024 fanden die ergänzenden Anhörungen der Beschwer-
deführenden statt. Die in diesem Kontext angeforderten Dokumente – un-
ter anderem eine ärztliche Bestätigung vom 19. März 2024, wonach sich 
auch der Beschwerdeführer in ambulanter psychiatrischer Behandlung 


D-6359/2024 
Seite 4 
befinde – wurden mit Eingabe vom 25. März 2024 zu den Akten gereicht 
(vgl. SEM-Akte 60/19). 
A.k Mit Eingabe vom 18. April 2024 reichten die Rechtsvertretung ein als 
«Verhandlungsprotokoll des Strafgerichts Istanbul» bezeichnetes Doku-
ment vom (…) 2024 ein (vgl. SEM-Akte 61/3). 
A.l Der Beschwerdeführer wurde am 27. Juni 2024 erneut ergänzend an-
gehört. Die in diesem Zusammenhang angeforderten Dokumente wurden 
mit Eingabe vom 11. Juli 2024 nachgereicht (vgl. SEM-Akte 65/85 und BM-
ID 027/27-031/4). 
B. 
Mit Verfügung vom 29. August 2024, zugestellt am 5. September 2024, 
stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flücht-
lingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegwei-
sung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 
C. 
Die Beschwerdeführenden legten – handelnd durch ihren am 30. Septem-
ber 2024 mandatierten Rechtsvertreter – mit Schreiben vom 7. Oktober 
2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung 
des SEM ein. Sie beantragten, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuhe-
ben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu ge-
währen. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 
unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und es sei die Anerkennung 
als Flüchtling (recte: die vorläufige Aufnahme in der Schweiz) anzuordnen. 
Ferner ergibt sich aus der Beschwerdebegründung sinngemäss der An-
trag, dass die Sache wegen Verletzung formalen Rechts subeventualiter 
an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen sei (vgl. Beschwer-
deschrift, S. 8). 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde ferner beantragt, es sei die unent-
geltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses zu verzichten. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung 
wiederherzustellen. 
Der Beschwerde lagen unter anderem ein Schreiben der Rechtsvertreterin 
der Zeitschrift «H._______» vom 17. November 2022 (Beilage 4), ein Ge-
richtsurteil (recte: Verhandlungsprotokoll) vom (…) 2023 (Beilage 5) und 
ein Plädoyer vom (…) 2023 (Beilage 6), jeweils inklusive deutscher Über-
setzung, bei. 


D-6359/2024 
Seite 5 
D. 
D.a Mit Schreiben vom 9. Oktober 2024 bestätigte das Bundesverwal-
tungsgericht den Eingang der Beschwerde. Gleichentags lagen dem Ge-
richt die vorinstanzlichen Akten vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 
D.b Am 22. Oktober 2024 reichte der Rechtsvertreter eine Beschwerdeer-
gänzung ein. 
D.c Mit Zwischenverfügung vom 4. November 2024 hielt die Instruktions-
richterin fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens 
in der Schweiz abwarten dürfen, hiess das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung – unter Berücksichtigung der nachgereichten 
Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 7. Oktober 2024 – gut und verzich-
tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem lud sie die Vo-
rinstanz zur Stellungnahme ein. 
D.d Das SEM liess sich am 14. November 2024 zur Beschwerde verneh-
men. 
D.e Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden replizierte am 4. De-
zember 2024 und reichte Screenshots der Webseite der Zeitschrift 
«H._______» (Beilagen 1-2), ein Schreiben der Rechtsvertreterin dieser 
Zeitschrift (Beilage 3) sowie ein Aussageprotokoll ihres Hauptredaktors 
(Beilage 4) und einen Auszug aus dem UYAP (Ulusal Yargi Agi Bilisim 
Sistemi; türkisches E-Justiz-Informationssystem; Beilage 5) ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-
richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-
setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 
SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-
biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der 
Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d 


D-6359/2024 
Seite 6 
Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 
[BGG; SR 173.110]). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden, die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist somit einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/25 E. 5). 
3. 
In der Begründung der Beschwerde wird – ohne dass formell ein diesbe-
zügliches Rechtsbegehren gestellt wird – eine formelle Rüge erhoben. 
Diese ist vorab zu prüfen, da sie zu einer Kassation der angefochtenen 
Verfügung von Amtes wegen führen könnte (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 
Dazu wird ausgeführt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig 
und falsch festgestellt, ihre Verfügung sei pauschal und undifferenziert und 
es seien neue Ereignisse erwähnt worden, die für den Entscheid relevant 
seien (vgl. Beschwerdeschrift, S. 8). 
Diese Rüge ist offensichtlich unbegründet, da sie zum einen unsubstanzi-
iert und ohne nähere Erklärung erfolgt. Zum anderen hat die Vorinstanz – 
wie sich auch aus den nachstehenden Erwägungen ergibt – den vorliegen-
den Sachverhalt insgesamt rechtsgenüglich abgeklärt, sich hinreichend dif-
ferenziert mit den zentralen Vorbringen sowie den eingereichten Beweis-
mitteln der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt und ihre Verfügung 
hinreichend begründet (vgl. hiernach E. 6; Verfügung des SEM vom 
29. August 2024). Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich. 


D-6359/2024 
Seite 7 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 
4.2.1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 
gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-
chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4.2.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie ge-
nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich 
nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht 
widersprüchlich sein, der inneren Logik nicht entbehren und den Tatsachen 
oder der allgemeinen Erfahrung nicht widersprechen. Vorbringen sind sub-
stanziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderun-
gen stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer An-
hörung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine 
Widersprüche aufweisen. 
Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – 
ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Ein-
wände und Zweifel an den Vorbringen der gesuchstellenden Person. Ent-
scheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhalts-
darstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Für die Glaubhaftmachung 
reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich 
ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwie-
gende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung spre-
chen. Es ist dabei auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. statt 
vieler: Urteil des BVGer D-3022/2023 vom 22. Oktober 2024 E. 4.2.2 
m.w.H; vgl. auch BVGE 2015/3 E 6.5.1 m.w.H.; KNEER/SONDEREGGER, 


D-6359/2024 
Seite 8 
Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren – Ein Überblick über die Recht-
sprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in: ASYL 2015/2 S. 5). 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer führte zusammenfassend aus, er stamme aus 
I._______ und habe in J._______ die Primar- und die Sekundarschule ab-
solviert. Als Kurden alewitischen Glaubens hätten er und seine Familie viel 
leiden müssen. Einer seiner Brüder sei im Jahr 1979 getötet worden. Als 
er im Jahr (…) nach abgelehnten Asylgesuch in der Schweiz in die Türkei 
zurückgekehrt sei, habe er zunächst in seinem Heimatdorf als (…) und da-
nach in K._______ als (…) gearbeitet. Anschliessend sei er bis zu seiner 
erneuten Ausreise im Jahr (…) als (…) für die Stadtverwaltung K._______ 
tätig gewesen, wobei er nebenbei (…) aus seinem Heimatdorf verkauft 
habe (vgl. SEM-Akten 30/15 F 17 f. sowie 58/19 F 17 ff., F 43 ff. und 
F 104). Er und seine Frau hätten im Jahr (…) geheiratet und (…) Jahre 
später das gemeinsame Kind bekommen. Seine Frau stamme aus 
L._______, wo sie die Grundschule und das Gymnasium abgeschlossen 
habe. Danach habe sie ein Jahr studiert. Im Jahr 2000 sei sie nach 
K._______ gezogen, wo sie unter anderem als (…) gearbeitet habe (vgl. 
ebenda, F 56; SEM-Akten 33/11 F 20 f., F 44 und 59/9 F 65). 
5.2 Zu seinen Asylgründen befragt, machte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen geltend, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden auf-
grund eines im (…) 2021 in der Zeitschrift «H._______» publizierten Arti-
kels Ermittlungen gegen ihn eingeleitet hätten. Ihm werde vorgeworfen, 
Propaganda für Terrororganisationen zu betreiben. Im (…) 2021 seien Po-
lizisten erschienen und hätten ihn verhört. Nach der Anklageerhebung 
durch die Oberstaatsanwaltschaft M._______ im (…) 2021 habe im (…) 
2022 die erste Gerichtsverhandlung stattgefunden. Es seien diverse Schi-
kanen durch die Polizei gefolgt und als ihm sein Anwalt mitgeteilt habe, 
dass ihm eine Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren drohe, habe er ge-
meinsam mit seiner Ehefrau beschlossen, das Land zu verlassen. Sie hät-
ten ein Schengen-Visum erhalten und seien nach Griechenland ausgereist. 
Als sie von ihrem Anwalt erfahren hätten, dass die Polizei ihr Haus ge-
stürmt habe und neue strafrechtliche Ermittlungen wegen der früheren Fa-
cebook-Aktivitäten des Beschwerdeführers eingeleitet worden seien, seien 
sie schliesslich in die Schweiz gereist. Der Beschwerdeführer befürchte bei 
einer Rückkehr, inhaftiert und von den Behörden schikaniert zu werden. Im 
Übrigen machte er keine konkreten Probleme geltend, die sich aus seiner 
Zugehörigkeit zu den Alewiten ergeben hätten (vgl. SEM-Akte 30/15 
F 33 f., F 42, F 72 und F 78). 


D-6359/2024 
Seite 9 
Die Beschwerdeführerin erzählte zunächst von ihren gesundheitlichen Be-
einträchtigungen. Sie habe Probleme mit (…) und ärztlich verschriebene 
Medikamente gegen (…) eingenommen. Derzeit nehme sie aber keine Me-
dikamente mehr, da (…) gemäss einer ärztlichen Untersuchung normal sei 
(vgl. SEM-Akte 33/11 F 9 ff. und Anmerkungen anlässlich Rücküberset-
zung zu F 12). Sie brachte keine eigenen Asylgründe vor. Ihr sei persönlich 
nie etwas widerfahren und sie sei nie von der Polizei angesprochen oder 
gar bedroht worden. Sie habe den Artikel ihres Ehemannes nie gesehen 
und wisse nichts über dessen Inhalt. Sie habe erst davon erfahren, als er 
im (…) 2022 von der Polizei zur Vernehmung abgeholt worden sei. Sie 
könne es sich nicht erklären, warum ihr Ehemann diesen Artikel veröffent-
licht habe, zumal sie bis dahin ein ganz normales Leben in K._______ ohne 
Probleme mit den türkischen Sicherheitsbehörden geführt hätten. Nun 
weine ihr Kind wegen der Ausreise und wolle wieder nach Hause. Darüber 
hinaus führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie weder Bücher politi-
schen Inhalts zuhause hätten, noch sei ihr Ehemann jemals ein aktives 
Mitglied der türkischen Kommunisten gewesen (vgl. ebenda, F 32 ff., 
F 59 ff. und F 66 f.). 
5.3 In der ergänzenden Anhörung vom 13. März 2024 erwähnte der Be-
schwerdeführer, dass es ihm psychisch nicht gut gehe und er in psycholo-
gischer Behandlung sei. Er führte aus, dass er zwar eine politische Mei-
nung gehabt, diese aber nicht aktiv vertreten habe, ausser in den Jahren 
1999/2000 als er Plakate aufgehängt und an Bürgerbewegungen hochge-
halten habe. Weiter schilderte er die Umstände der Entstehung und Publi-
kation des erwähnten Artikels und beantwortete in diesem Zusammenhang 
diverse Fragen. Er äusserte sich auch zu den geltend gemachten Verfah-
ren in der Türkei. Er gab an, auf Facebook über das Massaker in Rojava 
und «solche Sachen» gepostet zu haben. Nur wenige Tage nach der An-
klageerhebung vom (…) 2021 machte der Beschwerdeführer mit seiner Fa-
milie Urlaub in Griechenland. Obwohl er nicht politisch aktiv gewesen sei, 
erwarte er eine Haftstrafe von sieben Jahren und begründete dies damit, 
dass es sich vorliegend nicht um ein normales Verfahren handle. Bereits 
bei seiner Rückkehr aus der Schweiz in die Türkei sei er eine Woche lang 
in Gewahrsam genommen worden (vgl. SEM-Akte 58/19 F 5, F 44 f., 
F 58 ff., F 119 ff., F 139 f., F 146 und F 152). 
Die Beschwerdeführerin führte an ihrer ergänzenden Anhörung ebenfalls 
aus, dass es ihr in der Schweiz schlecht gehe und sie in psychischer Be-
handlung sei. Sie sei wegen ihres Mannes ausgereist, dem in der Türkei 
eine Haftstrafe zwischen zweieinhalb und siebeneinhalb Jahren drohe. Im 


D-6359/2024 
Seite 10 
(…) 2021 sei die Familie nach Thessaloniki gereist, weil das gemeinsame 
Kind unbedingt das Geburtshaus Atatürks habe sehen wollen. Nach (…) 
Beschäftigung habe sie per Ende (…) 2022 gekündigt, weil sie die Ausreise 
geplant habe. Seit ihrer Ausreise sei die Polizei einmal bei ihnen zu Hause 
gewesen. Die Beschwerdeführerin wiederholte, dass sie keine eigenen 
Asylgründe geltend mache, dass ihr der Inhalt des Artikels nicht bekannt 
gewesen sei und dass sie erst davon erfahren habe, als ihr Ehemann von 
der Polizei vorgeladen worden sei. Zudem ermittle die Polizei gegen ihn im 
Zusammenhang mit Veröffentlichungen auf Facebook, jedoch handle es 
sich um ein geheimes Dossier und sie hätten keine Einsicht (vgl. SEM-Akte 
59/9 F 5 ff., F 18, F 36 und F 61 ff.). 
5.4 In der zweiten ergänzenden Anhörung vom 27. Juni 2024 machte der 
Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass er (…) zu sich nehme und in 
(…) Behandlung sei. Er habe bereits in der Türkei (…) eingenommen, aber 
nur für eine kurze Zeit (vgl. SEM-Akte 63/19 F 8 f.). In Bezug auf das an-
geführte Verfahren wegen Terrorpropaganda in den sozialen Medien er-
klärte er, dass sich dieses noch in der Untersuchungsphase befinde, dass 
es kein Facebook-Verfahren gebe beziehungsweise, dass er nicht wisse, 
ob es ein Verfahren gebe. Wegen des Artikels in der Zeitschrift 
«H._______» habe es bereits eine polizeiliche Einvernahme (im […] 2021) 
und zwei Gerichtsverhandlungstermine gegeben, wobei er an letzteren 
nicht erschienen sei. Zwei- oder dreimal sei er bei Polizeikontrollen schika-
niert worden. Ferner äusserte sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt 
der Anklageerhebung und dem Familienurlaub unmittelbar danach (vgl. 
ebenda, F 32 f., F 52, F 58, F 74 f. und F 86 ff.). 
6. 
Das SEM führt in der ablehnenden Verfügung aus, die Vorbringen des Be-
schwerdeführers seien nicht nachvollziehbar und widersprüchlich. Es er-
achte sie deshalb als unglaubhaft. Die Vorinstanz weist unter anderem auf 
die unplausible Ausgangslage hin, wonach der Beschwerdeführer im Alter 
von über (…) Jahren, ohne jegliches journalistisches und politisches Profil, 
einen längeren Artikel in einer Zeitschrift publiziert haben soll. Auch auf 
Nachfrage sei es ihm nicht gelungen, den Artikel überzeugend zusammen-
zufassen. Zudem habe er im Zusammenhang mit seinen Asylvorbringen 
widersprüchliche Angaben gemacht, etwa zu seinem Kenntnisstand über 
die rechtlichen Folgen einer Veröffentlichung oder zum Zeitpunkt der poli-
zeilichen Einvernahme. Als er in der zweiten ergänzenden Anhörung damit 
konfrontiert worden sei, habe er die Widersprüche nicht plausibel erklären 
können. Weitere Ungereimtheiten hätten sich ergeben in Bezug auf die 


D-6359/2024 
Seite 11 
sorglosen Ferien in Griechenland zu einem Zeitpunkt, als angeblich bereits 
Anklage gegen ihn erhoben worden sei, in Bezug auf das eingereichte 
Rechtshilfeersuchen sowie im Zusammenhang mit der Autorenschaft des 
Artikels und dem Pseudonym des Beschwerdeführers. Die Vorinstanz 
habe daher den Eindruck gewonnen, dass der behauptete Sachverhalt 
nicht stattgefunden habe. Dieser Verdacht werde durch die Aussagen der 
Beschwerdeführerin zusätzlich erhärtet (vgl. Verfügung des SEM, S. 6 ff.). 
Die Vorinstanz stellt auch Unregelmässigkeiten in Bezug auf die behaup-
teten Verfahren und die dazu eingereichten Dokumente fest. Dem Be-
schwerdeführer sei es nicht gelungen, das Vorliegen eines Geheimverfah-
rens überzeugend darzulegen. Zudem habe er ausser einem Untersu-
chungsbericht keine weiteren Unterlagen zu einem allfälligen Strafverfah-
ren wegen seiner Facebook-Posts eingereicht. Auffällig sei auch, dass die 
zugrundeliegende Anzeige erst nach der Asylantragstellung erstattet wor-
den sei, weshalb der Verdacht bestehe, dass der Beschwerdeführer ein 
Strafverfahren habe provozieren wollen. Auch im Hinblick auf die befürch-
tete Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren seien die Vorbringen unglaubhaft, 
so die Vorinstanz. Verfahren gegen Zeitungen und Zeitschriften wegen des 
Vorwurfs der Propaganda seien in der Türkei häufig und nicht ungewöhn-
lich. Dies erkläre, warum im konkreten Fall der mitangeklagte Hauptredak-
teur in der Türkei geblieben sei. Es könne daher darauf verzichtet werden, 
die vorgelegten Verfahrensakten auf objektive Fälschungsmerkmale zu un-
tersuchen. Diese seien ohnehin leicht zu fälschen und problemlos gegen 
Entgelt zu beschaffen. Selbst bei Wahrunterstellung sei festzuhalten, dass 
der Beschwerdeführer strafrechtlich unbescholten sei, weshalb ihm höchs-
tens eine bedingte Freiheitsstrafe oder ein Aufschub unter Bewährungsauf-
lagen drohe. Diese seien jedoch flüchtlingsrechtlich irrelevant (vgl. Verfü-
gung des SEM, S. 9 ff.). 
Zusammenfassend hält die Vorinstanz fest, dass die Asylvorbringen der 
Beschwerdeführenden weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG noch den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
gemäss Art. 7 AsylG standhalten würden, sie demzufolge die Flüchtlings-
eigenschaft nicht erfüllen würden und ihr Asylgesuch (recte: ihre Asylgesu-
che) abzulehnen seien. 
7. 
7.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer werde 
wegen seines veröffentlichten Artikels und seiner politischen Ansichten 


D-6359/2024 
Seite 12 
verfolgt. Es sei ein Gerichtsverfahren wegen Propaganda einer Terrororga-
nisation gegen ihn hängig. 
Er sei ein guter Leser und Sympathisant der linken politischen Bewegun-
gen und verfüge über sehr gute Kenntnisse bezüglich der linken Literatur 
und Ideologie. Als er den Artikel anlässlich seiner Anhörung hätte zusam-
menfassen sollen, sei er unterbrochen worden. Beim Namen «N._______» 
handle es sich um ein Pseudonym und nicht um einen Autor der Zeitschrift 
(vgl. Beschwerdeschrift vom 7. Oktober 2024, S. 3 ff.). 
In der Beschwerdeergänzung vom 22. Oktober 2024 wird sodann an der 
Echtheit und Richtigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers festgehal-
ten. Zudem wird geltend gemacht, beim Umstand, dass im Inhaltsverzeich-
nis der Originalzeitschrift «O._______» als Autor des Artikels angegeben 
sei, statt «N._______», handle es sich um einen Redaktionsfehler. Die tür-
kischen Behörden hätten jedoch gegen den Beschwerdeführer mit seinem 
Pseudonym «N._______» Anklage erhoben (vgl. a.a.O, S. 2). 
7.2 Das SEM führt in der Vernehmlassung vom 14. November 2024 zu-
nächst aus, dass der eingereichte internationale Suchbefehl der türkischen 
Behörden an das Konsulat in P._______ keinen Sinn ergebe, da das 
(…). Strafgericht in M._______ bereits gewusst habe, dass sich der Be-
schwerdeführer in G._______ befinde. Ohnehin sei es höchst unwahr-
scheinlich, dass ein internationaler Suchbefehl wegen Terrorpropaganda 
erlassen werde. Überdies enthalte der Suchbefehl einen Bezug zur De-
vrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi (DHKP-C; Revolutionäre Volksbefrei-
ungspartei-Front), die aber im einschlägigen Artikel gar keine Erwähnung 
finde. Der echte N._______ schreibe jedoch regelmässig Artikel für die 
Zeitschrift «H._______» und stehe der Devrimci Komünist Partisi (DKP; 
Revolutionäre Kommunistische Partei) nahe. 
7.3 In der Replik vom 4. Dezember 2024 werden die Ausführungen der Vo-
rinstanz bestritten. Die falsche Zustellung des internationalen Suchbefehls 
nach P._______ wird damit erklärt, dass der Beschwerdeführer in den Jah-
ren (…) in Q._______ gelebt habe und dies wohl zum Fehler geführt habe. 
Beim als «N._______» bezeichneten Mann in der Vernehmlassung des 
SEM handle es sich um O._______, den (…) der Zeitschrift «H._______». 
Dies wird in der Replik durch Screenshots der einschlägigen Webseiten 
untermauert. Schliesslich wird der Bezug zur DHKP-C im internationalen 
Suchbefehl damit erklärt, dass bereits in der Anklageschrift behauptet 


D-6359/2024 
Seite 13 
werde, der Beschwerdeführer habe für die DHKP-C und die PKK Propa-
ganda betrieben (vgl. Replik vom 4. Dezember 2024, S. 2 ff.). 
8. 
8.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass die zuvor erwähnten Kriterien der Glaubhaftmachung (vgl. 
E. 4.2) im vorliegenden Fall nicht als erfüllt zu erachten sind und die Vor-
instanz die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt 
hat. Die Entgegnungen in der Beschwerdeschrift vermögen zu keiner an-
deren Betrachtungsweise zu führen. Vorab kann auf die zutreffenden Er-
wägungen des SEM verwiesen werden (vgl. E 6 und E 7.2 hiervor). Ergän-
zend ist Folgendes festzuhalten: 
8.2 Zentral für die Begründung der Asylgesuche ist die behauptete Publi-
kation des Beschwerdeführers. Auf diese stützt sich im Wesentlichen die 
geltend gemachte strafrechtliche Verfolgung in der Türkei. Den Beschwer-
deführenden ist es jedoch nicht gelungen, die Autorschaft des Beschwer-
deführers glaubhaft zu machen. Ihre Aussagen entbehren in wichtigen 
Punkten der nötigen Stringenz sowie Plausibilität und sind vielfach vage. 
Gerade auch bei Sachverhaltselementen, welche dergestalt knapp und in-
tellektuell überschaubar sind, dass Widersprüche grundsätzlich nicht zu er-
warten sind (vgl. GEIPEL, Handbuch der Beweiswürdigung, 3. Aufl., Bonn 
2017, § 17 Rz. 68). 
So war der Beschwerdeführer weder in der Lage, den Inhalt der Publikation 
so wiederzugeben, wie man es von ihrem Verfasser hätte erwarten können, 
noch konnte er eine plausible Erklärung für die angesichts seiner Biografie 
überraschende Veröffentlichung liefern, zumal es sich hierbei um eine um-
fangreiche, wissenschaftliche Arbeit handelt, deren Entstehung zeit- und 
ressourcenintensiv gewesen sein dürfte (vgl. SEM-Akte 58/19 F 58 ff., 
F 69 ff., F 98 ff und F 108 ff.). Selbst für seine Ehefrau war sein Verhalten 
nicht nachvollziehbar (vgl. SEM-Akte 33/11 F 69). Beim Versuch, den Inhalt 
der Publikation zusammenzufassen, beschränkte er sich nicht nur auf ganz 
allgemeine, simple Tatsachen, sondern gab diese zum Teil auch falsch wie-
der (beispielsweise das Geburtsjahr von Karl Marx [1811; recte: 1818] oder 
den Veröffentlichungszeitpunkt des «Manifests der Kommunistischen Par-
tei» [«zwischen 1840 und 1845»; recte: 1848]; vgl. SEM-Akte 58/19 F 71). 
Wenig überzeugend ist auch der Erklärungsversuch, wonach es sich um 
einen Redaktionsfehler gehandelt habe, dass im Inhaltsverzeichnis des 
Originalexemplars der Zeitschrift «O._______» statt «N._______» als Au-
tor des Artikels angegeben sei (vgl. Beschwerdeergänzung vom 


D-6359/2024 
Seite 14 
22. Oktober 2024, S. 2). All diesen Widersprüchen wird in der Beschwer-
deschrift lediglich sehr pauschal entgegengehalten, der Beschwerdeführer 
sei «ein guter Leser und Sympathisant der linken politischen Bewegun-
gen» und verfüge über «sehr gute Kenntnisse bezüglich Linke-Literatur 
und Ideologie» (vgl. Beschwerdeschrift vom 7. Oktober 2024, S. 6). Plau-
siblere oder genauere Erklärungen folgen weder in der Beschwerdeergän-
zung vom 22. Oktober 2024 noch in der Replik vom 4. Dezember 2024. 
Die Beschwerdeführerin erklärte, sie habe erst durch die Vorladung erfah-
ren, dass ihr Ehemann einen Artikel veröffentlicht habe. Auf die Frage, ob 
sie sorgenfrei in die Ferien nach Griechenland – und damit zum ersten Mal 
überhaupt ins Ausland – gereist sei, antwortete sie ausweichend mit Nicht-
wissen und rechtfertigte ihr Aussageverhalten mit der Einnahme von (…) 
(vgl. SEM-Akte 59/9 F 48 ff. und F 56). Überdies sei dahingestellt, ob der 
Besuch des Geburtsortes Atatürks in Thessaloniki der tatsächliche Grund 
für die Reise der kurdischen Familie nach Griechenland war, zumal Atatürk 
die kurdische Sprache verbieten liess und die kemalistische Ideologie ei-
nen homogenen türkischen Staat vorsah (vgl. ebenda, F 53). 
Zudem zeichnen sich die Aussagen des Beschwerdeführers neben ihrer 
Widersprüchlichkeit auch durch ihre besondere Karg- und Abstraktheit aus. 
Sie könnten von jedem stammen, der sich die Geschichte ausdenkt (vgl. 
GEIPEL, a.a.O., § 26 Rz. 236 m.w.H.). So erklärte er, er habe den Artikel 
«einfach geschickt», ohne dabei Ziel und Zweck dieses Unterfangens zu 
erläutern. Bereits in der Vergangenheit habe er Texte an «solche gleichen» 
Zeitschriften geschickt, ohne diese konkret zu benennen. Die Themen 
seien der Sozialismus und Faschismus gewesen, Themen, die seine Le-
bensart widerspiegeln würden, wobei er seine linke politische Einstellung 
nur rudimentär erklären konnte (vgl. SEM-Akte 58/19 F 47, F 86 und F 91). 
Auffallend ist ferner die Häufigkeit der unbestimmten oder zweideutigen 
Antworten des Beschwerdeführers, die er oft mit seiner Vergesslichkeit 
oder der Einnahme von Medikamenten begründete, obwohl es sich um 
wichtige und einzigartige Ereignisse handelt, wie z.B. die Art, wie die Pub-
likation versendet wurde, das Ausstellen der Reisepässe, der Zeitpunkt der 
polizeilichen Einvernahme und der Zeitpunkt der Anklageerhebung (vgl. 
SEM-Akte 58/19 F 116 ff.; SEM-Akte 63/19 F 62 ff., F 74 ff. und F 93 ff.). 
Konfrontiert mit Ungereimtheiten zog er sich auf die jeweils andere Alter-
native der Zweideutigkeit zurück oder gab zu verstehen, dass die (unbe-
stimmte) Aussage anders zu verstehen sei (vgl. SEM-Akte 58/19 F 93 f. 
und F 154 f.; vgl. dazu GEIPEL, a.a.O., § 26 Rz. 215 m.w.H.). 


D-6359/2024 
Seite 15 
Zusammenfassend stellt das Gericht fest, dass eine Autorschaft des Be-
schwerdeführers nicht glaubhaft gemacht wurde. Damit ist den Asylgesu-
chen das zentrale Argument entzogen. 
8.3 Im Weiteren ist es den Beschwerdeführenden – selbst bei Wahrunter-
stellung der geltend gemachten Autorschaft des Artikels – nicht gelungen, 
ein politisches Profil glaubhaft zu machen, welches ein Interesse des türki-
schen Staates an ihnen rechtfertigen würde. Selbst bei Wahrunterstellung 
seiner Behauptungen hat der Beschwerdeführer den Artikel nach eigenen 
Angaben nicht selbst verfasst, sondern lediglich aus verschieden Quellen 
unverändert zusammengestellt. Zudem ist es fraglich, inwiefern er über-
haupt eine Publikation des Artikels beabsichtigt hatte. Diese Umstände 
dürften auch den türkischen Behörden bekannt sein (vgl. SEM-Akte 58/19 
F 58 ff., F 72 und F 110 f.). 
Auch die behauptete Verfolgung aufgrund der Veröffentlichungen des Be-
schwerdeführers auf Facebook vermag nicht zu überzeugen. In diesem Zu-
sammenhang ist kein gerichtliches Verfahren eingeleitet worden, wobei oh-
nehin nur ein Bruchteil der Social Media-Ermittlungsverfahren in der Türkei 
mit einer Verurteilung oder gar Haftstrafe enden (vgl. SEM-Akte 63/19 
F 33 f.; vgl. das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 
2024 E. 8 m.w.H.). 
Weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdeführerin haben weitere 
politische Aktivitäten geltend gemacht (vgl. SEM-Akten 30/15 F 71, 33/11 
F 55 ff., F 74, 58/19 F 44 f., F 108 und F 146). Schliesslich sind beide nicht 
vorbestraft (vgl. SEM-Akten 30/15 F 67, 33/11 F 45, 58/19 F 152 und 59/9 
F 42). 
8.4 Im Übrigen bestehen Zweifel, ob überhaupt hängige Strafverfahren 
existieren, da die eingereichten Unterlagen entweder diverse Widersprü-
che aufweisen, die von den Beschwerdeführenden nicht überzeugend aus-
geräumt werden konnten (zum Beispiel die Zustellung des internationalen 
Suchbefehls nach P._______, obwohl den zuständigen türkischen Behör-
den zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war, dass sich der Beschwerde-
führer in G._______ befindet [vgl. Vernehmlassung des SEM vom 14. No-
vember 2024]), oder keinen direkten Bezug zu den Beschwerdeführenden 
aufweisen (vgl. Beschwerdeschrift vom 7. Oktober 2024, Beilagen 5 und 
6). 


D-6359/2024 
Seite 16 
8.5 Vor diesem Hintergrund gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Be-
schwerdeführenden nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flücht-
lingsrechtlich relevante, mit einem Politmalus behaftete Verfolgung zu be-
fürchten haben. Die Vorinstanz hat folglich die Asylgesuche zu Recht ab-
gelehnt. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [AIG; SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 
10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). 


D-6359/2024 
Seite 17 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Übereinkom-
mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) 
und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschli-
cher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus ihren Aussagen noch aus den Akten An-
haltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat-
staat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie 
jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine 
konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 
2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Wie aus den obi-
gen Erwägungen zum Asylpunkt hervorgeht, bestehen keine stichhaltigen 
Gründe für die Annahme, die Beschwerdeführenden würden nach einer 
Rückkehr in ihr Heimatland einer menschenrechtswidrigen Behandlung un-
terzogen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. 
Vorliegend steht insbesondere auch die gesundheitliche Situation der Be-
schwerdeführenden dem Vollzug der Wegweisung unter dem Aspekt der 
Zulässigkeit nicht entgegen. Die diesbezügliche Schwelle ist hoch und 
stellt nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar. 
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person durch die 
Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-
staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen 
und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 


D-6359/2024 
Seite 18 
ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 
Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Pa-
poshvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, 
§§ 180-193 m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark vom 7. De-
zember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.). Die von den Be-
schwerdeführenden geltend gemachten medizinischen Beschwerden (vgl. 
E. 10.3.4 hiernach) erfüllen die Anforderungen des Art. 3 EMRK nicht, zu-
mal sie auch in der Türkei behandelt werden können und den Akten zu 
entnehmen ist, dass sie bereits in der Vergangenheit in der Türkei Zugang 
zur notwendigen medizinischen Behandlung hatten (vgl. SEM-Akten 33/11 
F 9 ff., F 15, 60/19, Beilage 6 und 63/19 F 20 ff.). 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
10.3 
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 
aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-
fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vor-
läufige Aufnahme zu gewähren. 
10.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-
schiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen 
nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter gericht-
licher Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürger-
kriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei auszugehen (vgl. 
das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 
E. 13.2 m.w.H.). 
10.3.3 Ebenso sind in individueller Hinsicht keine Gründe ersichtlich, die 
gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Die Be-
schwerdeführenden waren seit vielen Jahren in der Stadt K._______ 
wohnhaft und damit nicht in einer von den Erdbeben im Februar 2023 be-
troffenen Region (vgl. SEM-Akten 30/15 F 23, F 28 und 33/11 F 20). 
10.3.4 In der angefochtenen Verfügung wies das SEM zudem zutreffend 
darauf hin, dass der Beschwerdeführer über eine langjährige Berufserfah-
rung als (…) sowie (…) verfügt und dieser Tätigkeit bis kurz vor seiner 


D-6359/2024 
Seite 19 
Ausreise nachgegangen ist. Die Beschwerdeführerin war ebenfalls bis zur 
Ausreise erwerbstätig. Sie verfügt über eine Arbeitserfahrung als (…). 
Nach eigenen Angaben verfügten die Beschwerdeführenden über ein gu-
tes Einkommen. Ferner verfügen sie in der Heimat über ein familiäres Netz, 
das sie bei der Wiedereingliederung unterstützen kann (vgl. Verfügung des 
SEM, S. 13; SEM-Akten 30/15 F 14 ff., F 23 ff., F 29 ff., F 34, 33/11 F 24 ff., 
F 69 und 58/19 F 17 ff.). 
10.3.5 Wie von der Vorinstanz zu Recht festgestellt, sprechen auch keine 
gesundheitlichen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs. Auf Beschwerdeebene wurde nichts vorgebracht, das diesbezüglich 
zu einer von derjenigen des SEM abweichenden Beurteilung führen 
könnte. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer unter an-
derem (…) geltend machte. Die Beschwerdeführerin teilte mit, an (…) zu 
leiden. Die ärztliche Untersuchung habe aber ergeben, dass (…) normal 
sei. Der zuständige Arzt habe ihr deswegen keine Medikamente verschrei-
ben wollen (vgl. SEM-Akten 28/1, 30/15 F 6 f., 33/11 F 15 und 63/19 F 16). 
Beim gemeinsamen Kind wurden unter anderem (…) diagnostiziert. Aus-
serdem leiden alle Beschwerdeführenden an (…) (vgl. SEM-Akten 26/3, 
30/15 F 12 f., 33/11 F 78, 49/7, S. 1, 50/5, S 1, 54/6, S. 2 und 5, sowie 
58/19 F 5). 
Überdies wurden diverse ältere ärztliche Diagnosen aus der Türkei einge-
reicht (vgl. SEM-Akten 64/85, Beilagen 11 bis 14, und 67/10). Da deren 
Aktualität aber weder ersichtlich ist, noch geltend gemacht wurde, stehen 
auch sie dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen. 
Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden, sollten sie 
aufgrund ihrer aktuellen gesundheitlichen Beschwerden das Bedürfnis 
nach einer ärztlichen Behandlung oder Therapie beziehungsweise nach 
deren Fortführung haben, davon auszugehen ist, dass diese auch in der 
Türkei behandelt werden können. Auch in Bezug auf psychische Beein-
trächtigungen ist der Zugang zu Gesundheitsdiensten insbesondere in den 
türkischen Grossstädten und Provinzhauptstädten gewährleistet (vgl. etwa 
die Urteile des BVGer D-3305/2015 vom 4. Januar 2016 E. 8.4.2 und 
E-3040/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2). Es ist daher davon auszugehen, 
dass die Beschwerdeführenden in der Türkei eine adäquate Behandlung 
in Anspruch nehmen können. 
10.3.6 Schliesslich sind auch keine Gründe des Kindeswohls ersichtlich, 
die gegen einen Vollzug der Wegweisung sprechen würden. Im Gegenteil, 


D-6359/2024 
Seite 20 
das Verlassen der Heimat wurde mehrmals als Hauptursache für die psy-
chischen Leiden des gemeinsamen Kindes angegeben (vgl. SEM-Akten 
30/15 F 13 und 58/19 F 6). 
10.3.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar. 
10.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen Vertretung ihres Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls 
notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist 
abzuweisen. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Angesichts der Tatsache, 
dass mit Zwischenverfügung vom 4. November 2024 das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde und vor-
liegend keine Anzeichen bestehen, welche auf eine Veränderung der finan-
ziellen Verhältnisse der Beschwerdeführenden hindeuten würden, ist von 
der Kostenauferlegung abzusehen. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-6359/2024 
Seite 21 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Contessina Theis 
Nikola Nastovski 
 
 
Versand: