bvger · E-286/2023 · 2023-01-09 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 9. Januar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-286/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger; 
Gerichtsschreiberin Martina Stark. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch MLaw Stefan Frost, 
Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 9. Januar 2023 / N (…). 
 
 
 


E-286/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer gelangte am 6. Oktober 2022 in die Schweiz und 
reichte gleichentags ein Asylgesuch ein. Ein Abgleich seiner Fingerabdrü-
cke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass 
der Beschwerdeführer am 19. September 2022 in Kroatien daktylosko-
pisch registriert worden war. 
B. 
Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 8. November 2022 gab der Be-
schwerdeführer zu Protokoll, die kroatischen Behörden hätten ihm gegen 
seinen Willen die Fingerabdrücke abgenommen. Er sei von der Polizei 
während vier bis fünf Stunden festgehalten und grob behandelt worden. 
Er sei krank gewesen und habe dennoch weder Wasser noch Verpflegung 
erhalten. In der Folge sei er mit einem Auto zu einer Bahnstation gebracht 
und es sei ihm vermittelt worden, er solle das Land verlassen. Er habe in 
Kroatien nicht um Asyl nachsuchen wollen und sei stattdessen mit dem Zug 
in Richtung Italien gefahren. Auf seinem weiteren Weg in die Schweiz habe 
er in keinem anderen Land seine Fingerabdrücke abgeben müssen und 
auch nicht um Asyl nachgesucht. Als gegen seine Überstellung nach 
Kroatien sprechende Gründe gab er an, dass dort unwürdig und un-
menschlich mit Asylsuchenden umgegangen werde, weshalb er keinesfalls 
dorthin zurückkehren wolle. In Bezug auf seinen Gesundheitszustand gab 
der Beschwerdeführer an, er leide unter psychischen Problemen und habe 
aufgrund der schlechten Erfahrungen mit der kroatischen Polizei Angst- 
zustände, Schlafstörungen und Albträume. Gegen die Schlafstörungen 
nehme er aktuell Medikamente ein, die aber nicht helfen würden. 
Als Beweismittel legte er eine Kopie seiner Tazkira ins Recht. 
C. 
Am gleichen Tag ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Über-
nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung 
(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-
nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 
 
 


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Seite 3 
D. 
Am 25. November 2022 sowie 20., 23. und 30. Dezember 2022 liess der 
Beschwerdeführer ein medizinisches Datenblatt des BAZ B._______ so-
wie zwei ärztliche Kurzberichte des BAZ C._______ einreichen, wonach er 
wegen der in Kroatien/Serbien erlebten Polizeigewalt unter einer ausge-
prägten Angststörung, unter Panikattacken und Albträumen leide, die er 
medizinisch behandeln lasse. Der Aufenthalt im BAZ B._______ habe die 
Symptomatik aggraviert, weshalb er ins BAZ C._______ verlegt und in der 
Psychiatrie angemeldet worden sei. Es wurden ihm in der Folge die Diag-
nosen Angst-störung, depressive Episode und Skabies gestellt. 
E. 
Die kroatischen Behörden hiessen das Übernahmeersuchen des SEM vom 
8. November 2022 am 6. Januar 2023 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-
III-VO gut. 
F. 
Mit Verfügung vom 9. Januar 2023 – eröffnet am 10. Januar 2023 – trat das 
SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine 
Überstellung nach Kroatien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 
Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aus-
händigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be-
schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
G. 
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 17. Januar 2023 gegen diese 
Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Er be-
antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf sein Asyl-
gesuch sei einzutreten; eventualiter sei die Sache zur vollständigen Fest-
stellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle 
Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahrens sowie adäqua-
ter Unterbringung von den kroatischen Behörden einzuholen. In verfah-
rensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltliche Pro-
zessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG einschliesslich des Verzichts 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter sei der Beschwerde 
die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien an-
zuweisen, bis zum Entscheid über das Rechtsmittel von jeglichen Vollzugs-
handlungen abzusehen. 


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Seite 4 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2023 hiess der Instruktionsrichter 
das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses, erteilte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte dem-
entsprechend den rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers wäh-
rend der Dauer des Beschwerdeverfahrens fest. Die Vorinstanz wurde zur 
Vernehmlassung eingeladen. 
I. 
In ihrer Vernehmlassung vom 2. Februar 2023 hielt die Vorinstanz an ihren 
Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest. 
J. 
Die Vernehmlassung des SEM wurde dem Beschwerdeführer mit Verfü-
gung vom 8. Februar 2023 zur Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit zur 
Stellungnahme gegeben. 
K. 
In seiner Replik vom 22. Februar 2023 hielt auch der Beschwerdeführer an 
seinen Rechtsbegehren fest und reichte Mailwechsel seiner Rechtsvertre-
tung mit einer kroatischen Nichtregierungsorganisation zu den Akten. 
L. 
Ergänzend liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. März 2023 ei-
nen Arztbericht vom 23. Februar 2023 ins Recht legen. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerde- 
führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
 
 


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Seite 5 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-
instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 
auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vor- 
liegend handelt es sich – aufgrund des in der hier relevanten Rechtsfrage 
in der Zwischenzeit ergangenen Leitentscheids des Bundesverwaltungs- 
gerichts E-1488/2020 vom 22. März 2023 (zur Publikation als BVGE vor-
gesehen) – um ein im Urteilszeitpunkt unbegründet gewordenes Rechts-
mittel, weshalb der Entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG). 
3. 
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 
(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). 
3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Im Fall eines sogenannten Aufnahmever-
fahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) 
genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge anzuwenden. 
3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 


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Union (EU-Grundrechtecharta [GRC]; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 
2000) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein 
anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein an-
derer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständig-
keit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 
Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO). 
3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 
Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 
wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 
Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses soge-
nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 
Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-
siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch "aus 
humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-
III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrecht-
liche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. 
BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 
4. 
4.1 Der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass 
er am 19. September 2022 in Kroatien daktyloskopisch erfasst worden war. 
Die kroatischen Behörden stimmten dem Gesuch des SEM vom 8. Novem-
ber 2022 um Übernahme des Beschwerdeführers am 6. Februar 2023 ge-
stützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO zu. Vor diesem Hintergrund ist die 
grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers demnach gegeben. 
4.2 
4.2.1 Der Beschwerdeführer brachte im Beschwerdeverfahren vor, er sei 
an der kroatischen Grenze von der Polizei aufgegriffen und direkt inhaftiert 
worden. Trotz Erschöpfung und damit zusammenhängendem Schwindel, 
Übelkeit und Kopf- sowie Gliederschmerzen habe er weder Wasser noch 
Verpflegung und auch keine medizinische Behandlung erhalten. Die 
Fingerabdrücke seien ihm unter Zwang abgenommen worden. Danach 
seien ihm fremdsprachige Dokumente ausgehändigt und er sei an einen 
Bahnhof gebracht worden, wo die Beamten ihn hilflos zurückgelassen 
hätten. Berichten zufolge könnten auch Kettenabschiebungen aus dem 
Landesinnern Kroatiens nicht ausgeschlossen werden; es komme nämlich 
auch in Zagreb vor, dass Personen willkürlich von der Polizei aufgegriffen 
und nach Bosnien und Herzegowina verschleppt würden. Insgesamt sei 


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aufgrund der von den kroatischen Behörden zumindest geduldeten massi-
ven und systematischen Menschenrechtsverletzungen fraglich, ob dieser 
Staat in der Lage sei, die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigen-
den Behandlung im Asylverfahren zu verhindern und den offensichtlich 
unerwünschten Asylsuchenden ein faires Asylverfahren zu bieten. Der 
Beschwerdeführer leide aufgrund der groben und unmenschlichen 
Erfahrungen mit den kroatischen Behörden an einer Angststörung sowie 
einer depressiven Episode. Eine Rückkehr nach Kroatien berge folglich die 
Gefahr einer Retraumatisierung sowie einer unwiderruflichen Verschlech-
terung seines Gesundheitszustands, womit seine Wegweisung gegen 
Art. 3 EMRK verstosse. Aufgrund der damit aufgezeigten Mängel im kroa-
tischen Asylverfahren, seiner persönlichen Erlebnisse sowie seiner 
gesundheitlichen Beschwerden bestehe ein Rechtsanspruch auf Aus-
übung des Selbsteintrittsrechts. 
4.2.2 Die Vorinstanz habe sodann keine vertiefte Ermessensabwägung 
vorgenommen, ob anstelle der Überstellung nach Kroatien ein humanitärer 
Selbsteintritt angezeigt gewesen wäre. Eine solche hätte sich aufgrund der 
notorischen Mängel im kroatischen Asylsystem und seiner Erlebnisse in 
Kroatien aufgedrängt. Die durch das SEM in seiner Vernehmlassung 
erwähnte Botschaftsabklärung vom März 2022 enthalte zahlreiche vage 
Formulierungen und die konkreten Quellenangaben seien weiterhin nicht 
offengelegt worden. Die Situation an den Aussengrenzen Kroatiens und 
das dortige Asylsystem entspreche nach wie vor nicht den menschenrecht-
lichen Vorgaben. Es sei daher überaus fragwürdig, ob er sich im Falle von 
Schwierigkeiten tatsächlich an die kroatischen Behörden wenden oder den 
Rechtsweg effektiv beschreiten und so Unterstützung erhalten könne. Die 
Vorinstanz habe damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und 
ihr Ermessen bei der Prüfung des Selbsteintritts gemäss Art. 29a Abs. 3 
AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO pflichtwidrig unter-
schritten. Sollte dennoch eine Überstellung angeordnet werden, sei die 
Vorinstanz anzuweisen, von den kroatischen Behörden individuelle Zusi-
cherungen bezüglich adäquater medizinischer Behandlung und adäquater 
Unterbringung einzuholen. 
5. 
5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-
che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-
dingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstel-
len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 
Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 
bringen würden. 


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Seite 8 
5.2 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-
kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-
linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 
26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-
kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 
2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-
nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-
merichtlinie) ergeben. 
5.3 
5.3.1 Im zur Publikation vorgesehenen Urteil E-1488/2020 vom 22. März 
2023 wurde die seit dem Referenzurteil D-1611/2016 vom 22. März 2016 
bestehende Praxis der grundsätzlichen Zulässigkeit von Dublin-Überstel-
lungen nach Kroatien – unabhängig davon ob es sich dabei um ein "Take-
Charge-" (Aufnahme) oder ein "Take-Back-" (Wiederaufnahme) Verfahren 
handelt – bestätigt; im Urteil wurde festgehalten, dass nicht davon auszu-
gehen sei, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien 
würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen, die eine Überstellung von Gesuch-
stellenden generell als unzulässig erscheinen lassen würden (vgl. a.a.O. 
E. 9.5). 
5.3.2 Das Gericht stellte weiter fest, der Verdacht eines – angesichts der 
Situation in Kroatien (vgl. a.a.O. E. 9.4.2 f.) auf den ersten Blick nicht un-
begründete – Gefährdungszusammenhangs zwischen den sogenannten 
Push-backs und der Dublin-Rückkehr lasse sich aufgrund der verfügbaren 
Informationen und Erkenntnisse nicht erhärten. Zum heutigen Zeitpunkt 
bestünden keine genügenden Anzeichen, die befürchten liessen, Dublin-
Rückkehrende würden ohne Eröffnung und Durchführung eines Asylver-
fahrens aus Kroatien rechtswidrig ausgeschafft. Insbesondere sei aufgrund 
dieser Ausgangslage nicht davon auszugehen, dass dies systematisch ge-
schehen würde. Aufgrund der verfügbaren Informationen gebe es letztlich 
keine Anhaltspunkte, wonach Take-Charge-Konstellationen diesbezüglich 
anders zu beurteilen wären als Take-Back-Verfahren, beziehungsweise 
dass für die erste Kategorie eine erhöhte Gefährdung von Abschiebungen 


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ohne Durchführung eines Asylverfahrens bestehen würde (vgl. a.a.O. 
E. 9.4.4). Im Ergebnis sei davon auszugehen, dass Gesuchstellende, wel-
che gestützt auf die Dublin-III-VO nach Kroatien überstellt würden, Zugang 
zum dortigen Asylverfahren erhalten würden, unabhängig davon, ob die 
gesuchstellende Person im Rahmen eines Take-Charge- oder Take-Back-
Verfahrens überstellt werde. Insbesondere bestehe keine beachtliche 
Wahrscheinlichkeit, die Überstellten würden der Gefahr einer Verletzung 
ihrer aus dem Refoulement-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt (vgl. 
a.a.O. E. 9.5). 
5.4 Unter diesen Umständen ist auch vorliegend die Anwendung von Art. 3 
Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. Von einer Überstellung ist 
schliesslich nur in Ausnahmefällen abzusehen. Dafür bedarf es substanzi-
ierter Vorbringen, die geeignet sind darzulegen, dass die generelle An-
nahme – wie sie im Urteil E-1488/2020 dargestellt wurde – im Einzelfall 
nicht zutrifft. Dies gelingt dem Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen 
zur Situation in Kroatien nicht. 
6. 
6.1 Im Übrigen sind den Akten sodann keine Anhaltspunkte zu entnehmen, 
die eine Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Schweiz nach Art. 17 
Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO nahelegen würden. 
6.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-
getan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 
und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 
der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe 
für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in seinem Fall den Grund-
satz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land 
zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen 
würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausser-
dem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückfüh-
rung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie 
zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK 
oder Art. 3 FoK führen könnten. Er vermochte keine individuellen Um-
stände geltend zu machen, gestützt auf welche sich die Annahme rechtfer-
tigen würde, Kroatien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmericht-
linie zustehenden minimalen Lebensbedingungen – insbesondere auch 
hinsichtlich der medizinischen Versorgung oder der Unterbringung – vor-
enthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er 


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sich – entgegen der in der Replik vertretenen Auffassung (vgl. dort S. 3 f.) 
– nötigenfalls an die kroatischen Behörden wenden und die ihm zustehen-
den Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 
Aufnahmerichtlinie). 
6.3 
6.3.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 
EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 
Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 
und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-
ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-
ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-
tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 
die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 
Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, 
raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheits- 
zustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer er-
heblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 
41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 
6.3.2 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben: Im letzten Arzt-
bericht vom 23. Februar 2023 wurde dem Beschwerdeführer die Diagnose 
einer Posttraumatischen Belastungsstörung gestellt. Die damit verbunde-
nen gesundheitlichen Einschränkungen sind nicht zu verharmlosen; aber 
sein Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne der zitier-
ten restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die gesundheitli-
chen Probleme sind auch nicht von einer derartigen Schwere, dass aus 
humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. 
6.3.3 Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Kroatien über eine ausrei-
chende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind ver-
pflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die 
zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung 
von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugäng-
lich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit 
besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige 
Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Be-
treuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine 


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Seite 11 
Hinweise vor, wonach Kroatien dem Beschwerdeführer eine adäquate 
medizinische Behandlung verweigern würde. Das SEM hat bereits an- 
gekündigt, dass es den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der 
konkreten Modalitäten der Überstellung Rechnung tragen und die kroati-
schen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen 
medizinischen Umstände informieren wird (vgl. angefochtene Verfügung 
S. 6 und Art. 31 f. Dublin-III-VO). 
6.4 Nach dem Gesagten besteht demnach auch keine Veranlassung für die 
eventualiter beantragte Rückweisung an die Vorinstanz, zumal der Sach-
verhalt als genügend erstellt zu betrachten ist. Die Vorinstanz war auch 
nicht verpflichtet zur Einholung individueller Garantien bezüglich des effek-
tiven Zugangs des jungen und alleinstehenden Beschwerdeführers zum 
Asylverfahren sowie zur medizinischen Versorgung und Unterbringung. 
Diese beiden Eventual-Rechtsbegehren sind abzuweisen. 
6.5 
6.5.1 Schliesslich ist die angefochtene Verfügung auch unter dem Blick-
winkel der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 
– hinsichtlich derer das SEM über einen (durch das Bundesverwaltungs-
gericht lediglich eingeschränkt überprüfbaren) Ermessensspielraum ver-
fügt – nicht zu beanstanden (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f. und Art. 106 Abs. 1 
Bst. a und b AsylG). Der Sachverhalt ist, wie erwähnt, hinreichend erstellt, 
und den Akten sind keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder 
ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. 
6.5.2 Das Gericht enthält sich unter diesen Umständen weiterer Äusserun-
gen zur Frage eines Selbsteintritts aus humanitären Gründen. 
6.6 Nach dem Gesagten bestand kein Grund für eine Anwendung der Er-
messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 
festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-
räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 
BVGE 2010/45 E. 8.3). 
7. 
Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht 
nicht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers eingetreten und hat 
seine Überstellung nach Kroatien verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und 
Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
 
 


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Seite 12 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit 
Zwischenverfügung vom 18. Januar 2023 die unentgeltliche Prozessfüh-
rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und den Akten keine Hin-
weise auf eine relevante Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu ent-
nehmen sind, ist auf das Erheben von Verfahrenskosten zu verzichten. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Martina Stark 
 
 
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