bvger · F-5343/2025 · 2025-07-09 · de

Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone | Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; Verfügung des SEM vom 9. Juli 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-5343/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Gregor Chatton, 
mit Zustimmung von Richterin Christa Preisig, 
Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast. 
Parteien 
1. A._______, 
2. B._______, 
3. C._______, 
4. D._______, 
alle vertreten durch Lea Haidlauf, 
Rechtsschutz für Asylsuchende Bundesasylzentrum Nord-
westschweiz, Freiburgerstrasse 50, 4057 Basel, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; 
Verfügung des SEM vom 9. Juli 2025. 
 
 
 


F-5343/2025 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden ersuchten am 8. Mai 2025 in der Schweiz um 
Asyl. 
B. 
Mit Verfügung vom 9. Juli 2025 (gleichentags eröffnet) anerkannte die 
Vorinstanz die Beschwerdeführerin und ihre Töchter gestützt auf Art. 3 
Abs. 1 und 2 AsylG (SR 142.31) als Flüchtlinge. Den Beschwerdeführer 
anerkannte sie nicht nach dieser Bestimmung, sondern gestützt auf Art. 51 
Abs. 1 AsylG als Flüchtling. Allen Beschwerdeführenden gewährte sie Asyl 
und wies sie dem Kanton E._______ zu. Einer Beschwerde gegen die Kan-
tonszuweisung entzog sie die aufschiebende Wirkung und hielt fest, die 
Beschwerdeführenden hätten den Entscheid im zugewiesenen Kanton ab-
zuwarten. 
C. 
Gegen die Kantonszuweisung erhoben die Beschwerdeführenden am 
18. Juli 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantrag-
ten die Aufhebung der Dispositivziffer 5 der angefochtenen Verfügung. Die 
Vorinstanz sei anzuweisen, sie dem Kanton F._______ zuzuweisen. Even-
tualiter sei Dispositivziffer 5 aufzuheben und die Sache zur erneuten Beur-
teilung der Kantonszuweisung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro-
zessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege, unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Kantonszuweisung unterliegen der 
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 31 ff. VGG und Art. 5 VwVG). Dieses entscheidet in der vorliegenden 
Materie endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legi-
timiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und 


F-5343/2025 
Seite 3 
formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG); auf 
diese ist einzutreten. 
1.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet, weshalb sie 
im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zwei-
ten Richterin respektive eines zweiten Richters, ohne Durchführung eines 
Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 
(Art. 111 Bst. e AsylG, Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
2. 
2.1 Entscheide über die Zuweisung asylsuchender Personen an einen 
Kanton können gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG nur mit der Begründung an-
gefochten werden, sie verletzten den Grundsatz der Einheit der Familie. 
Auf anerkannte Flüchtlinge ist die Kognitionsbeschränkung von Art. 27 
Abs. 3 AsylG nicht anwendbar. Diese können eine Verletzung von Art. 26 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) und von Art. 37 AIG (SR 142.20), welche den Wechsel 
des Wohnorts in einen anderen Kanton für ausländische Personen regelt, 
vor Bundesverwaltungsgericht rügen (vgl. BVGE 2012/2 E. 3.2.3). 
2.2 Flüchtlinge mit rechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz geniessen 
das Recht, ihren Aufenthaltsort zu wählen und sich frei zu bewegen, vor-
behältlich der Bestimmungen, die unter den gleichen Umständen für aus-
ländische Personen im Allgemeinen gelten (vgl. Art. 26 FK und Art. 58 und 
Art. 60 AsylG; BVGE 2012/2 E. 3.2.2). Art. 26 FK zielt darauf ab, die Ein-
schränkungen der freien Wahl des Aufenthaltsortes und der Bewegungs-
freiheit für Flüchtlinge auf ein Minimum zu beschränken. Zulässig sind nur 
einschränkende Bestimmungen, welche für sämtliche Kategorien von aus-
ländischen Personen gelten. Abzustellen ist auf diejenigen Einschränkun-
gen, welche auf ausländische Personen mit einer Niederlassungsbewilli-
gung anwendbar sind. Nach ständiger Rechtsprechung begründet 
Art. 26 FK für Flüchtlinge einen Anspruch auf Kantonszuweisung bezie-
hungsweise -wechsel in gleichem Umfange, wie er einer niedergelassenen 
Person gestützt auf Art. 37 Abs. 3 AIG zusteht (vgl. BVGE 2012/2 E. 5.2.2 
sowie statt vieler zuletzt Urteile des BVGer F-4127/2025 vom 14. Juli 2025 
E. 2.2; F-2933/2025 vom 7. Mai 2025 E. 2.4; F-1334/2025 vom 13. März 
2025 E. 2.2; jeweils m.w.H.). 
3. 
Mit der angefochtenen Verfügung vom 9. Juli 2025 hat die Vorinstanz die 
Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anerkannt und ihnen Asyl gewährt. 


F-5343/2025 
Seite 4 
Art. 27 Abs. 3 AsylG ist damit auf die Beschwerdeführenden nicht anwend-
bar (vgl. E. 2.1 hiervor). Als anerkannte Flüchtlinge mit Asyl haben sie 
grundsätzlich Anspruch auf freie Wahl des Kantons, in dem sie sich nieder-
lassen möchten. Die Vorinstanz hat es unterlassen, sich damit auseinan-
derzusetzen. Damit hat sie in ihrer Begründung einen wesentlichen Aspekt 
ausser Acht gelassen, was einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleich-
kommt (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 VwVG; vgl. BGE 149 V 156 E. 6.1). Zu-
dem hat sie sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob einer Zuwei-
sung der Beschwerdeführenden in den Kanton F._______ Widerrufs-
gründe im Sinne von Art. 63 AIG entgegenstehen könnten. Auch in diesem 
Punkt erweist sich der Sachverhalt als unvollständig abgeklärt und der Un-
tersuchungsgrundsatz als verletzt (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; 
Art. 49 Bst. b VwVG). 
4. 
Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 
grundsätzlich in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit ver-
bindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Rückweisung kommt 
insbesondere dann in Betracht, wenn weitere Sachverhaltsfeststellungen 
getroffen werden müssen und der Vorinstanz als Erstinstanz ein gewisser 
Ermessensspielraum zukommt (vgl. BVGE 2020 VI/1 E. 10.1.2; 2020 VII/6 
E. 12.6; 2015/30 E. 8.1). Vorliegend lässt sich die Entscheidungsreife nicht 
mit geringem Aufwand herstellen, weshalb die Sache an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen ist. 
5. 
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Dispositivziffer 5 der angefochtenen 
Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhalts-
abklärung im Sinne der Erwägungen sowie zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird insbesondere abzuklären haben, 
ob einer Zuweisung der Beschwerdeführenden in Anbetracht von Art. 60 
AsylG in den Kanton F._______ Widerrufsgründe im Sinne von Art. 63 AIG 
entgegenstehen und, falls ja, ob sich eine darauf gestützte Verweigerung 
als verhältnismässig erweist. 
6. 
6.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und 
Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sind mit dem vorliegen-
den Entscheid in der Sache gegenstandslos geworden. 


F-5343/2025 
Seite 5 
6.2 Die Rechtsvertretung macht geltend, es sei bei Obsiegen eine Partei-
entschädigung auszurichten. Vorliegend handelt es sich um eine zugewie-
sene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG, deren 
Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt 
werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). Für die Erfüllung ihrer Aufgaben wird 
an die für die Vertretungstätigkeit mandatierten Leistungserbringer seitens 
des SEM eine Pauschale ausgerichtet (Art. 102k Abs. 2 AsylG). Die Aufga-
ben der zugewiesenen Rechtsvertretung sind auf eine ganzheitliche Bera-
tung und Vertretung ab dem Moment der Asylgesuchstellung angelegt. Sie 
umfassen gemäss Art. 102g – k AsylG im Wesentlichen die Information der 
Asylsuchenden zum Ablauf des Verfahrens, die Beratung über die Chan-
cen im Asylverfahren, die Teilnahme an der Erstbefragung und an der An-
hörung zu den Asylgründen, das Verfassen der Stellungnahme zum Ent-
wurf eines ablehnenden Asylentscheides im beschleunigten Verfahren so-
wie gemäss Art. 102k Abs. 1 Bst. d AsylG explizit auch «die Wahrnehmung 
der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfas-
sen einer Beschwerdeschrift», sofern eine Beschwerde nicht als aussichts-
los erachtet und das Mandat niedergelegt wird. Es sind keine Gründe dafür 
ersichtlich, weshalb die vorliegende Beschwerde, die sich nur auf einen 
Teilaspekt (Zuweisung an den Kanton) der angefochtenen Verfügung be-
zieht und sich nicht gegen den Entscheid über die Gewährung von Asyl 
richtet, nicht vom Leistungsauftrag miterfasst sein sollte. Diese Auffassung 
lässt sich nicht mit dem Gesetz vereinbaren (Art. 102k Abs. 1 Bst. d AsylG). 
Die Leistungen der Rechtsvertretung sind vorliegend durch die vom Bund 
ausgerichtete Pauschale abgegolten (vgl. auch Urteil BVGer F-4127/2025 
vom 14. Juli 2025 E. 6.2). Eine Parteientschädigung ist damit nicht auszu-
richten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


F-5343/2025 
Seite 6 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Dispositivziffer 5 der Verfügung vom 9. Juli 2025 wird aufgehoben und 
die Sache im Sinne der Erwägungen zur Abklärung und Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die 
kantonale Migrationsbehörde. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Gregor Chatton 
Annina Mondgenast 
 
 
 
Versand: