bvger · D-5081/2024 · 2024-05-21 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2078/2024 vom 21. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5081/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richter Grégory Sauder, 
Richter Manuel Borla, 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und deren Kinder 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
alle Aserbaidschan, 
D._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
alle vertreten durch Dr. iur. Joël Müller, Rechtsanwalt, 
(…), 
Gesuchstellende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern. 
Gegenstand 
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
D-2078/2024 vom 21. Mai 2024. 
 


D-5081/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Gesuchstellerin sowie ihre Kinder D._______ und C._______ er-
suchten (gemeinsam mit ihrem Ehemann respektive Vater) in der Schweiz 
am 13. Juli 2023 um vorübergehenden Schutz. 
A.b Mit Verfügung vom 13. September 2023 wies das SEM dieses Gesuch 
ab. 
A.c Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundes-
verwaltungsgericht mit Urteil D-5565/2023 vom 16. Januar 2024 ab. 
B. 
B.a Am 13. Februar 2024 stellten die Gesuchstellenden in der Schweiz ein 
Asylgesuch. 
B.b Am (…) wurde das Kind B._______ in der Schweiz geboren. 
B.c Mit Verfügung vom 28. März 2024 lehnte das SEM auch das Asylge-
such der Gesuchstellenden vom 13. Februar 2024 ab und ordnete ihre 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
B.d Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungs- 
gericht mit Urteil D-2078/2024 vom 21. Mai 2024 ab. 
C. 
C.a Mit einer als «WIEDERERWÄGUNGSGESUCH» bezeichneten Ein-
gabe vom 31. Juli 2024 gelangten die Gesuchstellenden durch ihre 
Rechtsvertretung an das SEM und ersuchten unter anderem um wiederer-
wägungsweise Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und um Asylge-
währung. 
C.b Das SEM trat mit Verfügung vom 13. August 2024 mangels funktionel-
ler Zuständigkeit auf diese Eingabe nicht ein und erhob eine Gebühr von 
Fr. 600.–. 
D. 
D.a Mit Eingabe vom 14. August 2024 gelangten die Gesuchstellenden 
(mutmasslich durch ihre Rechtsvertretung) an das Bundesverwaltungs- 
gericht und ersuchten sinngemäss um Revision des Urteils D-2078/2024 
vom 21. Mai 2024. 


D-5081/2024 
Seite 3 
D.b Der zuständige Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Wegweisung 
am 16. August 2024 per sofort einstweilen aus. 
D.c Mit Zwischenverfügung vom 26. August 2024 stellte der Instruktions- 
richter fest, dass die Eingabe vom 14. August 2024 den Anforderungen an 
ein rechtsgenügliches Revisionsgesuch in mehrfacher Hinsicht nicht ge-
nügt, weshalb er die Gesuchstellenden aufforderte, innert Frist ein eben 
solches nachzureichen. Für den Fall, dass fristgerecht ein rechtsgenügli-
ches Revisionsgesuch eingereicht werde, forderte er sie zudem zur Bezah-
lung eines Kostenvorschusses auf. 
D.d Die Gesuchstellenden leisteten den geforderten Kostenvorschuss am 
2. September 2024 innert Frist. 
D.e Durch die rubrizierte Rechtsvertretung reichten sie mit Eingabe vom 
3. September 2024 – ebenfalls fristgerecht – eine Revisionsverbesserung 
ein und beantragten, es sei festzustellen, dass die Gesuchstellenden neue 
erhebliche Tatsachen und Beweismittel beigebracht hätten, welche sich auf 
Sachverhalte vor dem Urteil D-2078/2024 vom 21. Mai 2024 beziehen wür-
den und bislang nicht hätten berücksichtigt werden können. Weiter sei das 
vorgenannte Urteil aufzuheben, das ordentliche Beschwerdeverfahren wie-
der aufzunehmen; sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei 
Asyl zu gewähren. Eventualiter seien sie vorläufig aufzunehmen. Subeven-
tualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 
Hinsicht ersuchten sie um unentgeltliche Prozessführung und amtliche 
Rechtsverbeiständung. Zudem seien dem Revisionsgesuch die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen und vollzugshemmende Massnahmen zu erlas-
sen. 
Der Eingabe beigelegt waren unter anderem ein Schreiben der Fachstelle 
Zwangsheirat – Nationales Kompetenzzentrum vom 14. Juli 2024 (in Ko-
pie), ein Abklärungsbericht des Amts für Erwachsenen- und Kinderschutz 
der Stadt E._______ vom 4. Juli 2024 (in Kopie) sowie ein Zwischenbericht 
der Stiftung (…) vom 13. Juni 2024 (in Kopie). 
 
 


D-5081/2024 
Seite 4 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf 
dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen 
Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es 
ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner 
Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 
Dabei entscheidet es in einer Besetzung von drei Richtern oder Richterin-
nen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in die Zustän-
digkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt 
(vgl. Art. 23 VGG). 
1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 
findet auf Inhalt und Form Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 
1.3 Die Gesuchstellenden sind durch das Beschwerdeurteil D-2078/2024 
vom 21. Mai 2024 besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Inte-
resse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie sind daher zur Einrei-
chung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG ana-
log). 
2. 
2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-
änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-
scheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt 
wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 
E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21). 
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 
Nicht als Revisionsgründe gelten solche, welche die Partei, die um Revi-
sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-
tend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss 
Art. 46 VGG; vgl. BVGE 2021 VI/4 E. 6–9.1). 
2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte 
Anforderungen gestellt. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng 
und die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, 
in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar 
zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, Art. 121 N 1 ff.; NICOLAS VON 


D-5081/2024 
Seite 5 
WERDT in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkom-
mentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9). Im Revi-
sionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund angeru-
fen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. Die in 
Art. 121–123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist ab-
schliessend. Für die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist es nicht er-
forderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tatsächlich besteht, son-
dern es genügt, wenn die Gesuchstellenden dessen Bestehen behaupten 
und hinreichend begründen. 
2.4 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision eines Urteils 
verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tat-
sachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im frühe-
ren Verfahren nicht beibringen konnte, weil sie der gesuchstellenden Per-
son damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender 
Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Bei-
bringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. BGE 134 III 
47 E. 2.1). Im ordentlichen Verfahren verschwiegene Tatsachen können 
unter den Begriff «nachträglich erfahrene Tatsachen» subsumiert werden 
und stellen damit ebenfalls einen potentiellen Revisionsgrund nach 
Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG dar (vgl. BVGE 2022 I/3 E. 9.5). 
3. 
3.1 Die Gesuchstellenden rufen in ihrem Revisionsgesuch vom 14. August 
2024 respektive 3. September 2024 den gesetzlichen Revisionsgrund von 
Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an und bringen vor, die volljährige Gesuchstel-
lerin sei zwangsverheiratet worden, womit eine geschlechtsspezifische 
Verfolgung vorliege. Bislang habe sie dies jedoch nicht offenbaren können, 
da ihr Ehemann gewalttätig sei und sie unter Druck gesetzt habe. Erst 
nachdem sie und die gemeinsamen Kinder getrennt von ihm untergebracht 
worden seien, habe sie sich dazu äussern können. Im Falle ihrer Rückkehr 
in den Heimatstaat drohten ihr und ihren Kindern Gewalt oder gar die Tö-
tung durch den Ehemann und Kindsvater, zumal die heimatlichen Behör-
den nicht in der Lage seien, sie zu schützen. 
3.2 Die Gesuchstellenden machen damit vorbestandene erhebliche 
Tatsachen im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend. Wie bereits 
unter E. 2.4 hiervor dargelegt, vermag der Umstand, dass sie die neu gel-
tend gemachten vorbestandenen Sachverhaltsumstände nicht nach- 
träglich erfahren haben und sie diese bewusst verschwiegen, an ihrer 


D-5081/2024 
Seite 6 
Zulässigkeit im Revisionsverfahren nichts zu ändern (vgl. BVGE 2022 I/3 
E. 9.5). 
3.3 
3.3.1 Zu prüfen bleibt, ob sich die Gesuchstellenden bezüglich des Ver-
schweigens der neu geltend gemachten Tatsachen auf entschuldbare 
Gründe berufen können (vgl. Urteil des BVGer E-4818/2022 vom 3. April 
2023 E. 4.3). 
3.3.2 Die knappe und wenig substantiierte Begründung in ihrer Eingabe 
vom 3. September 2024, wonach die volljährige Gesuchstellerin erst, 
nachdem sie und ihre Kinder getrennt vom Ehemann und Kindsvater 
untergebracht worden seien, über die Zwangsheirat und die Gewalt des 
Vorgenannten habe berichten können, lässt das verspätete Vorbringen der 
Asylgründe der Gesuchstellenden nicht als entschuldbar erscheinen. So 
versicherte sie während ihrer Anhörung wiederholt und unmiss- 
verständlich, keine eigenen Asylgründe zu haben. Sie habe den 
Heimatstaat ausschliesslich wegen der Probleme ihres Ehemannes 
verlassen. Sein Leben sei in Gefahr gewesen und sie habe «Angst 
[gehabt], dass man ihn entführt oder umbringt» (vgl. SEM-Akte 1314214-
29/11 F40, F42, F47 und F70). Dass sie zwangsverheiratet worden sei und 
vom Ehemann respektive Kindsvater eine Gefahr ausgehe, erwähnte sie 
nicht ansatzweise. Ihr jetziges Vorbringen erscheint denn auch zusätzlich 
fraglich, nachdem der Ehemann den Heimatstaat bereits Monate vor den 
Gesuchstellenden verliess. Den Angaben der volljährigen Gesuchstellerin 
nach, seien sie und die gemeinsamen Kinder bei ihren Eltern verblieben 
und dem Ehemann und Kindsvater erst «sechs, sieben Monate» später 
gefolgt (vgl. SEM-Akte 1314214-29/11 F57 ff.). Dass sie sich zu sämtlichen 
Asylgründen habe äussern können, bestätigte sie sodann ausdrücklich und 
führte einmal mehr aus, im Falle ihrer Rückkehr nach Aserbaidschan habe 
sie Angst um ihre Kinder und um ihren Mann, «ich habe nicht Angst um 
mich selber» (vgl. SEM-Akte 1314214-29/11 F70 ff.). Weshalb sie die 
nunmehr geltend gemachte Zwangsheirat und die angeblich damit 
verbundene Bedrohungslage bislang nicht ansatzweise erwähnte, ist 
weder nachvollziehbar noch wird dieser Umstand im Revisionsverfahren 
plausibilisiert. Der Erklärungsversuch, sie habe aufgrund des Ehemannes 
bislang darüber nicht sprechen können, ist nach dem Gesagten nicht 
geeignet, ihr Aussageverhalten zu erklären, zumal er bei der Anhörung der 
volljährigen Beschwerdeführerin offensichtlich nicht anwesend war und sie 
sich somit spätestens in diesem Setting hätte frei äussern können. Darüber 
hinaus ist den Akten zu entnehmen, dass die Gesuchstellenden seit dem 


D-5081/2024 
Seite 7 
17. April 2024 und somit Wochen vor dem Urteil des BVGer D-2078/2024 
vom 21. Mai 2024 getrennt von ihrem Ehemann respektive Vater 
untergebracht wurden (vgl. SEM-Akte1314214-46/7 S. 2). Die behauptete 
Einflussnahme seitens des Vorgenannten scheint spätestens ab diesem 
Zeitpunkt äusserst fraglich. 
Darüber hinaus wurde die Familie 
insbesondere im ordentlichen Asylverfahren – nebst einer kundigen 
Rechtsvertretung – engmaschig durch Fachpersonal der Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde (KESB) betreut (vgl. SEM-Akte 1314214-
38/8, 40/5 und Beschwerdebeilge 4). Entgegen den knappen Vorbringen 
im Revisionsverfahren ist somit davon auszugehen, dass es den 
Gesuchstellenden durchaus möglich und zumutbar war, ihre nunmehr 
geltend gemachten Asylgründe bereits im ordentlichen Beschwerde- 
verfahren geltend zu machen. Der Umstand, dass ihr Ehemann respektive 
der Kindsvater ebenfalls Partei in vorgenanntem Verfahren war, vermag 
daran nichts zu ändern, zumal die Gesuchstellenden durch einen im 
Asylverfahren kundigen Rechtsvertreter vertreten waren und sie ohne 
weiteres die Trennung des Verfahrens hätten beantragen können. An 
dieser Einschätzung vermögen denn auch die im Revisionsverfahren neu 
zu den Akten gereichten Beweismittel nichts zu ändern, zumal diese 
(mehrheitlich) lediglich den im Urteilszeitpunkt bereits bekannten 
Sachverhalt wiedergeben. 
Insgesamt haben die Gesuchstellenden somit nichts dargelegt, was das 
Verschweigen ihrer angeblichen Asylgründe als entschuldbar einzustufen 
vermag. 
3.4 Nach dem Gesagten hätten die Gesuchstellenden die nunmehr vorge-
brachten Fluchtgründe bereits im ordentlichen Verfahren vorbringen kön-
nen und müssen. Die Vorbringen sind folglich aus revisionsrechtlicher Sicht 
als verspätet im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu erachten. 
4. 
Vorbringen, die revisionsrechtlich als verspätet zu qualifizieren sind, kön-
nen unter engen Voraussetzungen und beschränkt auf den Wegweisungs- 
vollzugspunkt dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, 
wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass eine Verfolgung 
oder unmenschliche Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches 
Wegweisungsvollzugshindernis besteht. Dabei genügt es praxisgemäss 
nicht, eine solche Konstellation lediglich zu behaupten, sondern die ge-
suchstellende Person muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktu-
ellen und ernsthaften Gefahr vielmehr schlüssig nachweisen (vgl. BVGE 


D-5081/2024 
Seite 8 
2021 VI/4, mit Verweis auf Entscheide und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9). 
Vorliegend haben die Gesuchstellenden keine offensichtlichen völkerrecht-
lichen Vollzugshindernisse nachgewiesen. 
5. 
Im Ergebnis haben die Gesuchstellenden keine revisionsrechtlich zugelas-
senen Gründe dargetan. Auf das Gesuch um Revision des Urteils des Bun-
desverwaltungsgerichts D-2078/2024 vom 21. Mai 2024 ist folglich in einer 
Besetzung von drei Richtern beziehungsweise Richterinnen nicht einzutre-
ten (vgl. BVGE 2021 VI/4). 
6. 
Mit dem vorliegenden Entscheid ist das Revisionsverfahren abgeschlos-
sen, womit der Antrag, dem Revisionsgesuch sei die aufschiebende Wir-
kung zu erteilen, gegenstandslos geworden ist. Der angeordnete Vollzugs-
stopp fällt dahin. 
7. 
7.1 Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechts-
verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG sind abzuweisen, da 
das Revisionsgesuch unter Hinweis auf die obigen Erwägungen als aus-
sichtslos zu erachten ist. 
7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 2'000.– 
den Gesuchstellenden aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 
VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der 
Verfahrenskosten zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-5081/2024 
Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden den Gesuchstellenden 
auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellenden, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne 
 
 
Versand: