bvger · C-4055/2022 · 2022-08-11 · de

Invalidenversicherung (&Uuml;briges) | Invalidenversicherung (IVG), Nichteintretensverfügung der IVSTA vom 11. August 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-4055/2022 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 2 1 . O k t o b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, 
Gerichtsschreiberin Rahel Schöb. 
Parteien 
A._______, (Portugal), 
vertreten durch lic. iur. Dominique Chopard, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Nichteintretensentscheid, 
Verfügung der IVSTA vom 11. August 2022. 
 
 
 


C-4055/2022 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder 
Vorinstanz) mit Verfügung vom 11. August 2022 auf das Gesuch von 
A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) um Leis-
tungen der schweizerischen Invalidenversicherung vom 19. August 2019 
nicht eintrat, weil er der Aufforderung, für die Prüfung des Leistungsge-
suchs erforderliche Unterlagen zuzustellen, nicht nachgekommen sei, 
dass der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dominique 
Chopard, mit Eingabe vom 14. September 2022 gegen diese Verfügung 
Beschwerde erheben und beantragen liess, die Verfügung vom 11. August 
2022 sei vollumfänglich aufzuheben (BVGer-act. 1), 
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 16. September 
2022 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Be-
schwerde) aufgefordert wurde, einen Kostenvorschuss von Fr. 800.– in der 
Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (BVGer-act. 2), 
dass das Fristerstreckungsgesuch des Beschwerdeführers vom 12. Okto-
ber 2022 (BVGer-act. 4) mit Verfügung vom 13. Oktober 2022 gutgeheis-
sen und die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses antragsgemäss 
bis zum 7. November 2022 erstreckt wurde (BVGer-act. 5), 
dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 18. Oktober 2022 ihre Verfügung 
vom 11. August 2022 für nichtig erklärte und dem Beschwerdeführer in 
Aussicht stellte, die Bearbeitung des Leistungsantrags vom 19. August 
2019 wiederaufzunehmen (vgl. Beilage 1 zu BVGer-act. 7 und 8), 
dass die Vorinstanz die Nichtigkeit der Verfügung vom 11. August 2022 so-
wie die Wiederaufnahme des Verfahrens dem Bundesverwaltungsgericht 
am 18. Oktober 2022 vorab per E-Mail sowie mit Schreiben vom 19. Okto-
ber 2022 zur Kenntnis brachte (BVGer-act. 7 und 8), 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen 
Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-
zember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach 
Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 


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dass das Bundeverwaltungsgericht für die Beurteilung von Beschwerden 
gegen Verfügungen der IVSTA im Bereich der Invalidenversicherung zu-
ständig ist (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 
831.20]), 
dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 VwVG die angefochtene 
Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen bezie-
hungsweise widerrufen kann (Abs. 1; vgl. hierzu auch Urteil des BVGer 
C-911/2009 vom 29. November 2011 E. 4.1 m.H.) und sie die neue Verfü-
gung ohne Verzug den Parteien zu eröffnen und der Beschwerdeinstanz 
zur Kenntnis zu bringen hat (Abs. 2), 
dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen 
hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegen-
standslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG), 
dass eine lite pendente erlassene Verfügung den Streit nur insoweit been-
det, als damit den Begehren der beschwerdeführenden Partei entsprochen 
wird (vgl. Urteil des BGer 9C_22/2019 vom 7. Mai 2019 E. 3.1 m.H.), 
dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 18. Oktober 2022 die Nichtigkeit 
der angefochtenen Verfügung vom 11. August 2022 feststellte und die ma-
terielle Behandlung des Leistungsgesuchs in Aussicht stellte, womit sie 
dem Beschwerdebegehren vollumfänglich entsprochen hat, 
dass es damit zwar nicht an einem Anfechtungsobjekt fehlt, da auch gegen 
eine nichtige Verfügung Beschwerde geführt werden kann (vgl. zur An-
fechtbarkeit von nichtigen Verfügungen: FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-
rechtspflege, 2. Auflage, 1983, S. 127 und 144), dass das Gericht hier aber 
nur die Nichtigkeit derselben feststellen kann, was die Vorinstanz bereits 
getan hat, 
dass demzufolge das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an 
der vorliegenden Beschwerde entfallen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als 
durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abzuschreiben ist 
(Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG), 
dass folglich auch die Kostenvorschussverfügung vom 16. September 
2022 sowie die entsprechende Verfügung betreffend Fristerstreckung vom 
13. Oktober 2022 hinfällig geworden und aufzuheben sind, 


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dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de-
ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]; vgl. Urteil des BVGer 
C-2825/2020 vom 15. Juli 2021 E. 3.2.1), 
dass Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bun-
desbehörden keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 
VwVG), 
dass im vorliegenden Fall keine Verfahrenskosten zu erheben sind, 
dass bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens unter sinngemässer An-
wendung des Art. 5 VGKE zu prüfen ist, ob eine Parteientschädigung zu-
zusprechen ist (Art. 15 VGKE), 
dass die Gegenstandslosigkeit durch den Widerruf der angefochtenen Ver-
fügung durch die Vorinstanz am 18. Oktober 2022 bewirkt worden ist, wes-
halb dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine Parteientschädi-
gung zu Lasten der Vorinstanz für die ihm erwachsenen notwendigen und 
verhältnismässig hohen Kosten nach Art. 7 ff. VGKE zuzusprechen ist, 
dass die Parteientschädigung den notwendigen und belegten Anwaltsauf-
wand im Beschwerdeverfahren, nicht aber im vorinstanzlichen oder in ei-
nem anderen Verfahren zu decken hat (Urteil des BGer 9C_412/2015 vom 
23. Oktober 2015 E. 5.3.1), 
dass die Parteientschädigung aufgrund des Ausgangs des Verfahrens un-
ter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwandes (vgl. 
insbesondere das Verfassen der zweiseitigen Beschwerdeschrift sowie ei-
nes Fristerstreckungsgesuchs) ab Verfügungserlass sowie unter Berück-
sichtigung von in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Parteientschädi-
gungen pauschal auf Fr. 500.– (inkl. Auslagen; ohne Mehrwertsteuer, vgl. 
dazu Art. 1 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 
Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 [MWSTG; SR 641.20]) festzusetzen ist, 
dass die Parteientschädigung von der Vorinstanz nach Eintritt der Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils zu leisten ist (Art. 64 Abs. 2 VwVG). 
 
 


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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben. 
2. 
Die Kostenvorschussverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 
16. September 2022 sowie die entsprechende Verfügung betreffend 
Fristerstreckung vom 13. Oktober 2022 werden aufgehoben. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Die 
Vorinstanz 
wird 
verpflichtet, 
dem 
Beschwerdeführer 
eine 
Parteientschädigung von Fr. 500.– zu bezahlen. 
5. 
Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das 
BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Viktoria Helfenstein 
Rahel Schöb 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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