bvger · C-3435/2022 · 2022-06-09 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügung vom 9. Juni 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-3435/2022 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, 
Gerichtsschreiber Roger Stalder. 
Parteien 
A._______, (Mazedonien), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Rentenanspruch, 
Verfügung vom 9. Juni 2022. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland (im Fol-
genden: IVSTA oder Vorinstanz) am 9. Juni 2022 eine Verfügung erlassen 
hat, mit welcher sie den Rentenanspruch von A._______ (im Folgenden: 
Versicherter oder Beschwerdeführer) abgewiesen hat, 
dass beim Bundesverwaltungsgericht am 12. August 2022 nebst einer Ko-
pie der Verfügung vom 9. Juni 2022 ärztliche Unterlagen und eine ausge-
druckte Fotografie eingegangen sind, 
dass diese Dokumente von B._______ übermittelt worden sind, 
dass die blosse Übermittlung von Dokumenten an das Bundesverwal-
tungsgericht den Anforderungen an eine rechtsgenügliche Beschwerde-
schrift mit klaren Rechtsbegehren und deren Begründung nicht genügt, 
dass der Beschwerdeführer deshalb mit Zwischenverfügung vom 14. Sep-
tember 2022 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die 
Beschwerde) aufgefordert worden ist, innert 10 Tagen ab Erhalt dieser Zwi-
schenverfügung eine Beschwerdeschrift einzureichen, aus welcher der Be-
schwerdewille klar hervorgeht, 
dass er weiter innert gleicher Frist die Aufforderung erhalten hat, unter der 
Voraussetzung seines Beschwerdewillens in seiner Beschwerdeschrift 
klare Rechtsbegehren zu stellen, diese zu begründen und mit einer eigen-
händigen Unterschrift zu versehen und für den Fall der Vertretung durch 
B._______ eine eigenhändig unterzeichnete Vollmacht im Original einzu-
reichen, 
dass der Beschwerdeführer mit Blick auf das Datum der Generalvollmacht 
vom 20. September 2022 die Zwischenverfügung vom 14. September 
2022 spätestens am 20. September 2022 in Empfang genommen hat, 
dass die Zwischenverfügung vom 14. September 2022 somit eröffnet wor-
den ist, 
dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen 
Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern 
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 


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dass als Vorinstanzen die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden gel-
ten, 
dass Verfügungen der IVSTA im Bereich von Invalidenrentenansprüchen 
beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass – damit überhaupt von einer Beschwerde gesprochen werden kann – 
eine individualisierte Person gegenüber einer bestimmten Verfügung den 
klaren Anfechtungswillen schriftlich bekunden muss; fehlt es hieran, so ist 
gar kein Beschwerdeverfahren anhängig gemacht worden (BGE 117 Ia 
126 E. 5c und BGE 116 V 353 E. 2b), 
dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 
Vertreters zu enthalten hat (vgl. Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist 
zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder 
Unterschrift fehlen und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach 
ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 
Abs. 2 und 3 VwVG), 
dass der Versicherte im Anschluss an die Zwischenverfügung vom 14. Sep-
tember 2022 zwar fristgerecht eine Generalvollmacht samt Übersetzung 
eingereicht hat, 
dass jedoch weder diese Vollmacht noch die entsprechende Übersetzung 
mit einer eigenhändigen Unterschrift des Versicherten im Original versehen 
ist, 
dass sich der Versicherte darüber hinaus weder innert Frist zu seinem An-
fechtungswillen geäussert noch eine Beschwerdeschrift mit entsprechen-
den Begehren und deren Begründung – unter Angabe von Beweismitteln – 
eingereicht hat, 
dass er somit die Beschwerde innert der in der Zwischenverfügung vom 
14. September 2022 angesetzten Frist nicht verbessert hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 


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dass es dem Versicherten jedoch unbenommen bleibt, sich mit Blick auf 
die nachgereichte Bestätigung des psychiatrischen Krankenhauses vom 
30. August 2022 samt Übersetzung in Kopie bei der IVSTA neu anzumel-
den, 
dass sich die Gerichtsgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsa-
che, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien bemisst 
(Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 
2008 [VGKE SR 173.320.2]), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn – wie vorliegend – Gründe in der Sache oder in der Person der Partei 
es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerle-
gen (Art. 6 Bst. b VGKE), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung aus-
zurichten ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Versicherten, die Vorinstanz sowie an das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
 
 


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Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Viktoria Helfenstein 
Roger Stalder 
 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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