bvger · D-5360/2023 · 2023-08-31 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 31. August 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5360/2023 
 
 
U r t e i l v o m 9 . J a n u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 
Richter Yanick Felley, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch Idris Hajo, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 31. August 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer), ein syrischer Staatsan-
gehöriger kurdischer Ethnie, verliess eigenen Angaben zufolge am 20. Au-
gust 2022 sein Heimatland, reiste am 17. September 2022 in die Schweiz 
ein und stellte am 19. September 2022 ein Asylgesuch. 
B. 
B.a Am 20. September 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 
B.b Mit Vollmacht vom 21. September 2022 zeigte die dem Beschwerde-
führer zugeteilte Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Re-
gion B._______ ihr Mandat an. 
C. 
C.a Am 21. November 2022 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt. 
C.b Darin brachte der Beschwerdeführer zusammenfassend vor, er habe 
von Geburt bis zu seiner Ausreise im Dorf C._______ (Provinz Al-Hasaka) 
in der Nähe der türkischen Grenze gelebt, das regelmässig beschossen 
und durch türkische, syrische sowie russische und zum Teil durch ameri-
kanische Patrouillen kontrolliert worden sei. Zuletzt habe er dort mit seinen 
Eltern und vier Geschwistern im selben Haushalt gewohnt. Zwei seiner 
Brüder seien seit längerem ausgereist und hätten in der Schweiz um Asyl 
ersucht. Zahlreiche seiner Verwandten seien bei den kurdischen Kräften 
(YPG, Yekîneyên Parastina Gel [kurdische Volksverteidigungseinheiten]) 
und den Assaish (Inlandgeheimdienst der Autonomen Region Kurdistan) 
beschäftigt. Sein Vater und einer seiner Brüder würden bei der kurdischen 
Selbstverwaltung (Rojavaya Kurdistanê, nachfolgend: Selbstverwaltung) 
arbeiten. Er habe zwölf Jahre die Schule besucht, die letzte Klasse jedoch 
an einer Privatschule absolviert. Zwischen 2020 und 2022 habe er an ei-
nem Erdölinstitut des syrischen Regimes in D._______ studiert und wäh-
rend dieser Zeit seinen Militärdienst aufschieben können. Zuvor sei er – mit 
dem Erreichen der Volljährigkeit – in einem Rekrutierungsbüro in 
G._______ medizinisch untersucht worden und habe am 15. Februar 2021 
sein Militärbüchlein erhalten. Im April 2021 habe er kurze Zeit auf 
WhatsApp und Facebook Fotos veröffentlicht, auf welchen er mit US-Sol-
daten zu sehen sei. Aufgrund dessen sei er von zwei seiner Mitstudenten, 
deren Familienangehörige beim syrischen Geheimdienst seien, bedroht 
worden. Zudem habe der Leiter des Erdölinstituts ihn deswegen verwarnt. 
Nach seinem Studienabschluss habe er erfahren, dass er vom syrischen 


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Geheimdienst gesucht werde, vermutungsweise wegen der veröffentlich-
ten Fotos. Ausserdem habe er sein Diplom nicht ausgehändigt bekommen, 
da ihm vorgeworfen worden sei, mit den kurdischen «Angelegenheiten» zu 
tun zu haben und er den Militärdienst hätte absolvieren sollen. Dazu hätte 
er sich bis zum 15. Mai 2022 beim Rekrutierungsbüro des syrischen Re-
gimes melden müssen. Da die Frist abgelaufen sei, habe ihm ein sofortiger 
Einzug ins Militär gedroht. Um eine Festanstellung beim syrischen Regime 
zu erhalten, sei sein Vater für ihn zum (syrisch staatlichen) Rekrutierungs-
büro in G._______ gegangen, wo er während eines Tages festgehalten 
worden sei, um ihn (den Beschwerdeführer) dazu zu bewegen, sich per-
sönlich zu melden. Dabei sei sein Militärdienstbüchlein eingezogen wor-
den. Um sich beim syrischen Regime für eine Stelle zu bewerben, hätte er 
zuerst den Militärdienst absolvieren müssen. Deshalb habe er sich bei der 
Selbstverwaltung für eine Stelle bei einem Erdölinstitut in E._______ be-
worben. Nach einem 15-tägigen Praktikum und einer einmonatigen Anstel-
lung habe er das Angebot für eine feste Anstellung erhalten, dies unter der 
Bedingung, dass er einen einjährigen Militärdienst für die syrischen demo-
kratischen Kräfte respektive die Haval leiste. Er sei im Grundsatz bereit 
gewesen, diesen Militärdienst zu leisten, habe ihn jedoch nicht in der (…)-
Station, sondern in einer anderen Erdölstation, in F._______, absolvieren 
wollen. Nachdem er Urlaub erhalten habe, sei er ausgereist. 
Dem Gesuch legte er eine Identitätskarte, einen Studentenausweis, einen 
Einsatzbefehl, je ein Zeugnis der 9. und der 12. Schulklasse, zwei Schrei-
ben betreffend Erhalt des Diploms, Quittungen und Rechnungen von Stu-
diengebühren, ein Militäraufgebot, ein Schreiben des Instituts betreffend 
Einsatzaufschub, ein Bewerbungsschreiben, ein Arbeitszeugnis des Erd-
ölinstituts, einen Auszug aus dem Zivilregister, einen Maturitätsausweis 
und verschiedene Fotos bei. 
D. 
D.a Mit Verfügung vom 9. Dezember 2022 wurde der Beschwerdeführer 
dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 
 
D.b Gleichentags legte die mandatierte Rechtsvertretung des BAZ ihr 
Mandat nieder. 
 
D.c Mit Verfügung vom 14. Dezember 2022 wurde der Beschwerdeführer 
dem Kanton B._______ zugewiesen. 
 


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E. 
Mit Eingabe vom 12. Januar 2023 zeigte die (…) Rechtsberatungsstelle ihr 
Mandat mittels Vollmacht vom 9. Dezember 2022 an und ersuchte um Ak-
teneinsicht beim SEM. 
 
F. 
F.a Am 15. Februar 2023 wurde eine weitere Anhörung im Rahmen des 
erweiterten Verfahrens durchgeführt. 
 
F.b Darin ergänzte der Beschwerdeführer, dass er nach seiner Ausreise 
aus Syrien gesucht worden sei und präzisierte, dass er alle Studienprüfun-
gen am 2. Juni 2022 abgelegt sowie sein Studium am 24. Juni 2022 abge-
schlossen habe. Um das Diplom zu erhalten und eine Anstellung beim sy-
rischen staatlichen Regime zu finden, hätte er den obligatorischen Militär-
dienst leisten müssen. Nach einer Bewerbung habe er eine Zusage für eine 
Probezeit bei einer Erdölfirma der kurdischen Selbstverwaltung und am 
30. Juli 2022 die Zusage für eine Festanstellung erhalten, unter der Bedin-
gung, einen einjährigen Militärdienst für die syrischen demokratischen 
Kräfte zu leisten. Da er ausgereist sei, suche die Selbstverwaltung nach 
ihm. Zwischen dem 23. und 25. Juli 2022 habe er ausserdem das Militär-
aufgebot der syrischen Regierung erhalten und hätte sich bis am 7. August 
2022 im Rekrutierungsbüro melden müssen. Das Aufgebot sei seiner Fa-
milie übergeben worden. Nun werde er von beiden Seiten wegen Wehr-
dienstverweigerung gesucht. 
 
G. 
Mit Verfügung vom 31. August 2023 – eröffnet am 4. September 2023 – 
stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Der Vollzug der Wegweisung 
wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit auf-
geschoben und es wurden ihm die editionspflichtigen Akten ausgehändigt. 
H. 
Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe vom 3. Oktober 2023 (Datum 
Poststempel) die Verfügung des SEM vom 31. August 2023 beim Bundes-
verwaltungsgericht an und beantragte deren Aufhebung und die Gewäh-
rung von Asyl in der Schweiz. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft 
festzustellen und er sei vorläufig als Flüchtling aufzunehmen. In prozessu-
aler Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 


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Der Beschwerde lagen neben den Kopien der Vollmacht vom 28. Septem-
ber 2023 und der Verfügung der Vorinstanz, je eine Kopie der Fürsorgeab-
hängigkeit des Beschwerdeführers und eines Bestätigungsschreiben des 
Demokratischen Partei Kurdistans der Organisation in der Schweiz vom 
20. Oktober 2023 bei. 
I. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
4. Oktober 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 des 
Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, 
SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-
biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgül-
tig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 
welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG, 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungs-
gericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist somit einzutreten. 


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Seite 6 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 
in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG). 
Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichten (vgl. Art. 111a Abs. 1 AsylG). 
4. 
Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht 
die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asyl-
gesuch abgelehnt hat. 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer machte formelle Rügen geltend. Er monierte, 
die Vorinstanz habe die notwendigen Abklärungen vor dem Abschluss sei-
nes Asylverfahrens nicht durchgeführt respektive die spezifischen Sach-
verhaltsfeststellungen bewusst ausser Acht gelassen sowie falsch festge-
stellt und sich dabei lediglich auf Mutmassungen und Hypothesen, jedoch 
nicht auf konkrete Tatsachen abgestützt. Der Entscheid basiere lediglich 
auf pauschalen Feststellungen und standardisierten Begründungen. Damit 
habe die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend er-
stellt sowie die Begründungspflicht verletzt. Die geltend gemachten formel-
len Rügen sind zuerst zu beurteilen, da sie geeignet sein könnten, eine 
Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 
E. 4.2). 
 
5.2 
5.2.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht 
bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist 
die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und 
aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch ge-
würdigt worden sind; unvollständig ist die Sachverhaltsdarstellung, wenn 
nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksich-
tigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Ver-
waltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 


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5.2.2 Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtli-
ches Gehör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren 
Entscheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls 
sachgerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmit-
telinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können 
(vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf 
die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die 
Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf wel-
che sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). Nicht erforder-
lich jedoch ist, dass sich die Begründung mit allen Parteipunkten einläss-
lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-
legt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 
5.3 Dem Beschwerdeführer gelang es nicht zu begründen, inwiefern die 
Vorinstanz den Sachverhalt unzureichend oder falsch erstellt haben soll. 
Den Akten sind keine Hinweise auf eine ungenügende Sachverhaltsfest-
stellung zu entnehmen. Das SEM hat – mit Verweis auf die vorinstanzliche 
Verfügung – auch hinreichend begründet, weshalb es zum Schluss gekom-
men ist, dass in seinem Fall weder eine asylrechtlich relevante Verfolgung 
noch eine Reflexverfolgung vorliegen. Den Erwägungen ist klar zu entneh-
men, von welchen Überlegungen es sich leiten liess und hat die Verfügung 
inhaltlich so verfasst, dass sie der Beschwerdeführer sachgerecht anfech-
ten konnte (vgl. SEM-Akte A32/11 S. 4-7). 
5.4 Das Gericht kommt zum Schluss, dass sich die formellen Rügen als 
unbegründet erweisen. Eine Rückweisung an die Vorinstanz ist demen-
sprechend nicht angezeigt. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken und eine bestimmte Intensität 
aufweisen beziehungsweise die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 
absehbarer Zukunft begründeter Weise zu befürchten sind respektive zu-
gefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). Dabei genügt 


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es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, 
die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet 
wird. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung 
vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor 
Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden (vgl. 
BVGE 2010/9 E. 5.2; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 6.a; 2005 Nr. 21 
E. 7.1). 
6.2 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-
nen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Re-
flexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der 
Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet 
befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung vgl. BVGE 2007/19 
E. 3.3 m.w.H.). Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete 
Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeit-
lich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 
grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. 
6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
7. 
7.1 Die Vorinstanz verzichtete auf eine Glaubhaftigkeitsprüfung gestützt 
auf Art. 7 AsylG und führte zur geltend gemachten Wehrdienstverweige-
rung des Beschwerdeführers aus, dass gemäss Rechtsprechung eine sol-
che die Flüchtlingseigenschaft nur dann zu begründen vermöge, wenn da-
mit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei. Im 
Kontext des Syrienkonflikts sei dies der Fall, wenn die drohende Strafe 
nicht alleine der Sicherstellung der Wehrpflicht diene, sondern mit einer 
unverhältnismässigen Bestrafung einhergehe, weil der Dienstverweigerer 
als politischer Gegner der syrischen Regierung erachtet werde. In seinem 
Fall seien keine solchen Risikofaktoren ersichtlich und es sei nicht davon 
auszugehen, dass das syrische Regime seine Refraktion als oppositions-


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politische Haltung einstufen werde. Bezüglich der veröffentlichten Fotos 
(von ihm und US-Soldaten) auf sozialen Medien sei zwar nicht auszu-
schliessen, dass er dadurch gewissen Belästigungen durch seine Mitstu-
denten ausgesetzt gewesen sei. Dennoch habe er nach dieser Publikation 
im April 2021 bis zu seinem Studienabschluss im Juni 2022 weiterhin un-
behelligt an einem Institut des syrischen Regimes studieren können und 
sich nach seinem Studienabschluss auf eine Stelle beim syrischen Regime 
beworben, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits gewusst habe, dass der 
syrische Geheimdienst nach ihm suche. Deshalb sei nicht davon auszuge-
hen, dass das syrische Regime ihm eine oppositionelle Gesinnung unter-
stelle. Eine Reflexverfolgung aufgrund der Arbeitsbeschäftigung zahlrei-
cher seiner Verwandten für die kurdischen Kräfte sei nicht erkennbar und 
eine Kollektivverfolgung sei auszuschliessen. Ausserdem habe er keine 
Verfolgung durch das syrische Regime gegen seine Familienangehörigen 
geltend gemacht und sein Vater, welcher selbst bei der Selbstverwaltung 
tätig sei, habe sich unbehelligt auf syrisch kontrolliertem Gebiet aufgehal-
ten. Auch den Asylakten seiner Brüder seien keine Hinweise auf eine Ver-
folgung oder eine Reflexverfolgung zu entnehmen. Die für die Begründung 
der Flüchtlingseigenschaft notwendige objektive Furcht zukünftiger Verfol-
gung sei vorliegend nicht gegeben. Die erschwerte Stellensuche stelle 
keine Kollektivverfolgung dar. Schliesslich sei auch das Aufgebot zum Mi-
litärdienst der Syrischen Demokratischen Kräfte flüchtlingsrechtlich nicht 
relevant. Obwohl in den kurdisch kontrollierten Gebieten Nordsyriens seit 
2014 eine militärische Wehrpflicht für Männer im Alter zwischen 18 und 30 
Jahren bestehe, seien bei deren Verweigerung keine flüchtlingsrechtlich 
relevanten Sanktionen zu erwarten. 
 
7.2 Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Beschwerde, er habe 
glaubhaft und plausibel dargelegt, in asylrechtlich relevanter Weise verfolgt 
worden zu sein. Aus Furcht getötet zu werden, habe er weder für das syri-
sche staatliche Regime noch für die kurdischen Kräfte Militärdienst leisten 
wollen. Durch die Publikation der Fotos, auf welchen er mit US-Soldaten 
zu sehen sei, könne ihm durch den syrischen Staat Kollaboration mit dem 
Feind sowie Landesverrat unterstellt werden. Auch falle er wegen des Hin-
tergrunds seiner regimekritischen und oppositionellen Familie auf. Ausser-
dem habe er eine Bestrafung wegen seiner unbewilligten und illegalen Aus-
reise zu befürchten. Die Brutalität und Unverhältnismässigkeit von Bestra-
fungen durch syrische und kurdische Behörden seien bekannt und beträfen 
ebenso unbewilligte Auslandreisen wie Wehdienstverweigerungen und gin-
gen mit willkürlichen Strafen sowie ohne Gerichtsprozesse einher. Somit 
bestehe auch objektiv begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Der 


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Verweis auf die allgemeine Situation in Syrien und die der Wehrdienstver-
weigerer verschiedener Berichte bestätige seine Befürchtungen vor einer 
asylrechtlichen Verfolgung. Sodann könne er mit der eingereichten Bestä-
tigung belegen, dass er Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistans sei 
und aus einer Familie stamme, die für ihre regimekritische Haltung bekannt 
sei. Schliesslich sei auf mehrere Entscheide des SEM hinzuweisen, welche 
zur vorläufigen Aufnahme als Flüchtlinge geführt hätten und lediglich mit 
Tatbestand der illegalen Ausreise aus Syrien und mit Verstoss behördlicher 
Ausreisebestimmungen begründet worden seien. Im Rahmen des Grund-
satzes der Rechtsgleichheit seien diese Akten durch das Gericht beizuzie-
hen und er (der Beschwerdeführer) sei ebenfalls als Flüchtling aufzuneh-
men. 
 
8. 
8.1 Das Gericht kommt zum Schluss, dass die Vorinstanz vorliegend die 
Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht verneint 
hat. Hierzu ist vollumfänglich auf die vorinstanzliche Verfügung zu verwei-
sen, in welcher überzeugend sowie ausführlich dargelegt wurde, dass 
seine geltend gemachten Fluchtgründe den Anforderungen von Art. 3 
AsylG an die flüchtlingsrechtliche Relevanz nicht genügen. 
 
8.2 Es ist daran zu erinnern, dass eine Wehrdienstverweigerung oder De-
sertion nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG 
die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermag. Im syrischen Kontext ist 
dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten, wenn zusätzliche exponie-
rende Faktoren gegeben sind, die darauf schliessen lassen, dass eine Per-
son als Regimegegner angesehen wird und damit aus politischen Gründen 
eine unverhältnismässige Bestrafung zu befürchten hätte (vgl. BVGE 2020 
VI/4 E. 5.1.1 und 5.1.2 m.w.H., BVGE 2015/3 E. 6.7.3). Dem Beschwerde-
führer gelang es indes nicht glaubhaft auszuführen, dass er und seine Fa-
milienangehörigen als regimefeindlich gelten oder je nennenswerte Prob-
leme mit dem syrischen Regime erfahren hätten. An dieser Einschätzung 
vermag die als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizierende Bestätigung der 
demokratischen Partei Kurdistans vom 20. Oktober 2023 nichts zu ändern 
(vgl. Beilage 4 der Beschwerde). Der Beschwerdeführer konnte ohne nen-
nenswerte Probleme sein Studium an einem syrischen staatlichen Institut 
absolvieren sowie eine Verschiebung des Dienstes erwirken. Auch seinem 
Vater war es möglich, das Rekrutierungsbüro – für ihn folgenlos – aufzusu-
chen. Die Festnahme erfolgte lediglich, um den Beschwerdeführer zum 
Einrücken in den Militärdienst zu bewegen und nicht aufgrund politischer 


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Verfolgung (vgl. SEM-Akten A17/11, F43, F53 und A29/15, F20, F32, F35, 
F57-61). 
 
8.3 Ebenfalls asylrechtlich irrelevant ist die vorgebrachte drohende Rekru-
tierung durch die Haval (Anmerkung Gericht: Bezeichnung für Angehörige 
der Partiya Yekitîya Demokrat [PYD, Demokratische Einheitspartei]). Den 
Schilderungen des Beschwerdeführers ist weder zu entnehmen, dass er 
oder seine Familienangehörigen jemals Probleme mit ihnen oder den syri-
schen demokratischen Kräften gehabt hätten, noch machte er geltend, je 
von ihnen einen Rekrutierungsbefehl erhalten zu haben. 
 
8.4 Ferner stehen die Probleme des Beschwerdeführers während seiner 
Schulzeit nicht in kausalem Zusammenhang zu seiner Ausreise, zumal er 
trotz der Veröffentlichung der fraglichen Fotos im April 2021 problemlos 
seinen Studienabschluss im Juni 2022 beenden konnte. Auf fehlendes Ver-
folgungsinteresse weist auch der Umstand hin, dass er nach Abschluss 
seines Studiums erwogen hat, sich beim syrischen Regime für eine Stelle 
zu bewerben (vgl. SEM-Akten A17/11 F46, F51, A29/15 F.22-29, F34-35). 
Die erwähnten Diskriminierungen bei der Stellensuche führen aufgrund 
fehlender Intensität nicht zur Flüchtlingseigenschaft, zumal praxisgemäss 
hohe Anforderungen für die Annahme einer Kollektivverfolgung gestellt 
werden (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6). Auch nach dem Ein-
marsch der türkischen Truppen in Nordsyrien ist nicht davon auszugehen, 
dass sämtliche in Syrien und insbesondere in Nordsyrien verbliebenen Kur-
den aktuell eine objektiv begründete Furcht vor einer Verfolgung hätten 
(vgl. etwa Urteil des BVGer D-5273/2021 vom 9. März 2023 E. 6.5 m.w.H.). 
 
8.5 Wie von der Vorinstanz zu Recht dargelegt, gelang es dem Beschwer-
deführer auch nicht überzeugend darzulegen, dass eine Gefährdung im 
Sinne einer Reflexverfolgung vorliegen würde. Den überzeugenden Erwä-
gungen der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene 
bezeichnenderweise nichts Konkretes entgegnet. 
 
8.6 Schliesslich ist festzuhalten, dass die illegale Ausreise aus Syrien für 
sich genommen keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfaltet, sofern keine 
Verfolgungssituation im Sinne von Art. 3 AsylG und kein besonderes indi-
viduelles Risikoprofil vorliegt (vgl. die Referenzurteile D-3839/2013 vom 
28. Oktober 2013 E. 6.4.3 und E-2943/2019 vom 6. Juli 2022 E. 7.4). Vor-
liegend ist dies zu verneinen, da aufgrund der Aktenlage nicht davon aus-
zugehen ist, dass er vor seiner Ausreise als regimefeindliche Person ins 
Visier der syrischen Behörden geraten ist. 


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Seite 12 
8.7 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine 
im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder 
glaubhaft darzulegen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demzufolge zu 
Recht abgelehnt. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 Satz 1 AsylG). 
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9.3 Abschliessend ist festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwä-
gungen nicht etwa der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heu-
tigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien nicht gefährdet. Je-
doch ist eine solche Gefährdungslage unter dem Aspekt von 
Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142) einzu-
ordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar 
sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situa-
tionen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Not-
lage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der ak-
tuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG wurde bereits 
durch die Vorinstanz mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt wurde (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 
deshalb abzuweisen. 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sein Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG ist aber gutzuheissen. Er ist aufgrund der Aktenlage als bedürftig zu 


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betrachten und die Beschwerdebegehren können – zum Zeitpunkt der Ein-
reichung der Eingabe – nicht als aussichtslos im Sinne dieser Bestimmung 
betrachtet werden. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist entspre-
chend zu verzichten. 
11.2 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
(Art. 63 Abs. 4 VwVG) ist mit vorliegendem Direktentscheid gegenstands-
los geworden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Chiara Piras 
Martina von Wattenwyl 
 
 
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