bvger · D-3366/2023 · 2023-05-26 · de

Erl&ouml;schen des Asyls | Erlöschen des Asyls; Verfügung des SEM vom 26. Mai 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3366/2023 
 
 
U r t e i l v o m 8 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Lukas Müller, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiber Michal Koebel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch Idris Hajo, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Erlöschen des Asyls; 
Verfügung des SEM vom 26. Mai 2023. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer mit Verfügung des SEM vom 22. November 
2018 als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl gewährt wurde, 
dass er gemäss dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) seit 
30. November 2020 als ausgereist erfasst wurde, 
dass das SEM mit Schreiben vom 8. Februar 2022 (recte: 8. Februar 2023) 
dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme im Hinblick auf ein 
eventuelles Erlöschen des Asyls gewährte, 
dass es hierbei ausführte, es erachte die Voraussetzungen für das Erlö-
schen des Asyls als erfüllt, zumal der Beschwerdeführer die Schweiz am 
30. November 2020 verlassen, sich seit Ende 2020 in Slowenien in Haft 
befunden habe und über keinen gültigen Aufenthaltsstatus in der Schweiz 
verfüge beziehungsweise seine bis 22. November 2021 gültige Aufent-
haltsbewilligung nicht verlängert habe, 
dass es zudem darauf hinwies, ein Erlöschen des Asyls führe nicht zur 
Aberkennung des Flüchtlingsstatus, 
dass dieses Schreiben dem Beschwerdeführer am 20. März 2023 vom zu-
ständigen Migrationsamt durch persönliche Aushändigung eröffnet wurde, 
dass er hierzu mit Schreiben vom 25. April 2023 Stellung nahm und unter 
Beilage verschiedener Kopien (Schweizer Aufenthaltstitel vom 14. Novem-
ber 2019 gültig bis 22. November 2020, Schweizer Reiseausweis für 
Flüchtlinge vom 10. Februar 2020, vorübergehende Aufenthaltsbestäti-
gung des zuständigen Migrationsamts vom 9. Februar 2023, Arbeitsvertag 
vom 27. Februar 2023, Verfügung der slowenischen Behörden vom 24. Ok-
tober 2022, slowenisches Urteil vom 17. Dezember 2020) ausführte, er 
habe sich gegen seinen Willen und aus Gründen höherer Gewalt länger 
als ein Jahr im Ausland aufgehalten, habe er doch einem Freund einen 
Gefallen tun und diesen von Slowenien in die Schweiz fahren wollen, wobei 
er hintergangen worden und wegen Schleusertätigkeit in Slowenien zu drei 
Jahren Haft verurteilt worden sei, infolge guter Führung sei er schliesslich 
am 31. Januar 2023 vorzeitig aus der Haft entlassen worden und mit sei-
nem Schweizer Reiseausweis für Flüchtlinge selbständig in die Schweiz 
zurückgekehrt, wo er sich seither aufhalte und einer bewilligten Erwerbstä-
tigkeit nachgehe; seine Aufenthaltsbewilligung habe er aufgrund der Inhaf-
tierung in Slowenien nicht rechtzeitig verlängern können, 


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dass das SEM mit Verfügung vom 26. Mai 2023 (eröffnet am 30. Mai 2023) 
feststellte, das dem Beschwerdeführer in der Schweiz gewährte Asyl sei 
erloschen, die Flüchtlingseigenschaft bleibe bestehen, 
dass für die vorinstanzliche Entscheidbegründung auf die Akten verwiesen 
werden kann, 
dass der Beschwerdeführer – unter Beilage eines Auskunftsschreibens der 
Schweizerischen Botschaft in Österreich vom 19. November 2020, zweier 
Belege betreffend den Tod seines slowenischen Anwalts (nicht übersetzt), 
einer Seite der Kündigung seiner Wohnung vom 12. März 2021 – mit Ein-
gabe vom 10. Juni 2023 (Poststempel 12. Juni 2023) beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde einreichte und beantragte, es sei die Verfügung 
des SEM vom 26. Mai 2023 aufzuheben und von einem Erlöschen des 
Asyls abzusehen, 
dass er in formeller Hinsicht beantragte, es sei auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessführung 
zu gewähren, 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 15. Juni 2023 den 
Eingang der Beschwerde bestätigte und die Verfahrensstandanfragen vom 
14. November 2023 sowie 23. Oktober 2024 mit Schreiben vom 16. No-
vember 2023 sowie 5. Dezember 2024 beantwortete, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem zuständig für die Be-
handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM ist, wobei das 
Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend –
endgültig entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG 
und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass sich die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen im Asylbe-
reich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 


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dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und er 
seine Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 6 
AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf diese einzutreten ist, 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 
(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend – wie nachfolgend aufge-
zeigt – um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass vorliegend gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriften-
wechsel verzichtet wurde, 
dass nach der Bestimmung von Art. 64 Abs. 1 Bst. a AsylG das Asyl in der 
Schweiz dann erlischt, wenn sich Flüchtlinge während mehr als einem Jahr 
im Ausland aufgehalten haben, 
dass unbestritten ist, dass sich der Beschwerdeführer mehr als ein Jahr im 
Ausland aufgehalten hat, 
dass demnach die Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 1 Bst. a AsylG für das 
Erlöschen des Asyls grundsätzlich erfüllt sind und das Asyl diesfalls auto-
matisch erlischt (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Handbuch 
zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Auflage 2021, S. 251; GRAS-
DORF-MEYER/OTT/VETTERLI, Geflüchtete Menschen im Schweizer Recht, 
2021, S. 280 Rz. 1030; CARONI/SCHEIBER/PREISIG/ZOETEWEIJ, Migrations-
recht, 5. Aufl. 2022, S. 565 f. Rz. 1389), 
dass Art. 64 Abs. 2 AsylG jedoch vorsieht, dass das SEM diese Frist ver-
längern kann, wenn besondere Gründe vorliegen, 
dass die Frage, ob es für eine Verlängerung des Asyls in jedem Fall eines 
Gesuchs der betroffenen Personen bedarf (analog zu Art. 61 Abs. 2 AIG) 
oder eine solche auch von Amtes wegen möglich ist, vorliegend offenge-
lassen werden kann, 
dass abgelaufene Fristen nicht erstreckbar sind und ein Gesuch um Erstre-
ckung der Frist von Art. 64 Abs. 2 AsylG respektive eine allfällige Erstre-
ckung von Amtes wegen demnach vor Ablauf der Frist erfolgen müssen 
(vgl. analog zu Art. 61 Abs. 1 AIG und Art. 79 Abs. 2 der Verordnung über 
Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 [VZAE; 
SR 142.201]), 


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dass innert der Jahresfrist gemäss Art. 64 Abs. 1 Bst. a AsylG weder der 
Beschwerdeführer ein Gesuch um deren Erstreckung gestellt noch das 
SEM eine Verlängerung der Frist angeordnet hat und ferner auch keine 
Konstellation vorliegt, bei welcher gestützt auf den Grundsatz des Vertrau-
ensschutzes eine stillschweigende oder konkludente Verlängerung der 
Frist anzunehmen wäre (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vorma-
ligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 23 E. 2), 
dass die oberflächlichen Erklärungsversuche auf Beschwerdeebene hieran 
nichts zu ändern vermögen und es keinen Grund zur Annahme gibt, der 
Beschwerdeführer wäre unverschuldet davon abgehalten worden, fristge-
recht ein Erstreckungsgesuch zu stellen, zumal ihm dies bei pflichtgemäs-
ser Sorgfalt – nötigenfalls mittels der slowenischen Behörden oder mithilfe 
der Botschaft – ohne Weiteres auch aus der Haft möglich und zumutbar 
gewesen wäre, 
dass er aus dem Antwortschreiben der Schweizerischen Botschaft in Ös-
terreich vom 19. November 2020 kein entsprechendes Gesuch ableiten 
kann, dieses indessen vielmehr belegt, dass ihm der Kontakt zur Botschaft 
auch aus der Haft problemlos möglich war, 
dass er sodann aus dem Text der ins Recht gelegten Kündigung vom 
12. März 2021 ebenfalls kein Fristerstreckungsgesuch abzuleiten vermag 
und diese im Übrigen weit über ein Jahr nach seiner Ausreise datiert, 
dass schliesslich die Belege über den Tod des slowenischen Verteidigers 
keinen anderen Schluss zulassen, weshalb auf deren Übersetzung ver-
zichtet werden kann, 
dass sich somit ergibt, dass innert der in Art. 64 Abs. 1 Bst. a AsylG fest-
gelegten Frist kein Erstreckungsgesuch gestellt wurde, weshalb die 
Voraussetzungen für eine Erstreckung gestützt auf Art. 64 Abs. 2 AsylG 
von vornherein nicht gegeben sind, 
dass sich folglich die Prüfung erübrigt, ob besondere Gründe für eine Ver-
längerung im Sinne dieser Bestimmung vorgelegen hätten, 
dass für das SEM im Übrigen auch kein Anlass bestand, die Eingabe vom 
25. April 2023 als Gesuch um Wiederherstellung der Frist entgegenzuneh-
men oder zu behandeln, zumal der durch einen professionellen Rechtsver-
treter vertretene Beschwerdeführer kein entsprechendes Gesuch gestellt 
hat und nach dem Dargelegten auch nicht von einem unverschuldeten 


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Hindernis, innert Frist zu handeln, im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG aus-
zugehen ist, 
dass das SEM daher zu Recht festgestellt hat, dass das dem Beschwer-
deführer gewährte Asyl erloschen ist, 
dass demzufolge die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die Be-
schwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist, 
dass mit dem vorliegenden Direktentscheid in der Sache das Gesuch des 
Beschwerdeführers betreffend Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor-
schusses gegenstandslos geworden ist, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab-
zuweisen ist, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorste-
henden Erwägungen als aussichtslos erwiesen haben (Art. 65 Abs. 1 
VwVG), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.‒ fest-
zusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lukas Müller 
Michal Koebel 
 
 
Versand: