bvger · E-39/2019 · 2018-11-30 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. November 2018

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-39/2019 
 
 
U r t e i l v o m 8 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter David R. Wenger (Vorsitz), 
Richterin Susanne Bolz, 
Richter Lorenz Noli, 
Gerichtsschreiber Michal Koebel. 
Parteien 
A._______, 
geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch MLaw Cora Dubach, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 30. November 2018 / N (…). 
 
 
 


E-39/2019 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 21. Dezember 2015 in der Schweiz um 
Asyl nach. 
Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 6. Januar 2016 machte er 
geltend, er habe ein geregeltes Leben mit Schulabschluss und Beruf ge-
führt. (…) sei er jedoch von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 
zwangsweise mitgenommen worden. Nach (…) sei ihm die Flucht von den 
LTTE gelungen. Am (…) seien Unbekannte zu ihm gekommen, hätten ihn 
mitgenommen, ihm das (…) Geschehene vorgeworfen, ihn geschlagen 
und töten wollen. Weil diese Personen betrunken gewesen seien, sei ihm 
auch diesmal die Flucht gelungen. In Sri Lanka sei er nun – er vermute 
entweder von den Gruppierungen Karuna oder Pillayan oder dem Geheim-
dienst der Armee – an Leib und Leben gefährdet, weshalb er schliesslich 
am 25. Oktober 2015 vom Flughafen Colombo mit seinen eigenen Reise-
dokumenten auf dem Luftweg ausgereist sei. 
Anlässlich der Anhörung vom 27. April 2018 ergänzte er, im (…) habe er 
die Person im (…), einem LTTE-Rehabilitationslager, besucht, die ihm (…) 
geholfen habe, von den LTTE zu fliehen. Als er das zweite Mal dorthin ge-
gangen sei, sei er vom Criminal Investigation Department (CID) befragt 
worden und habe ein Dokument unterzeichnen müssen. Zwei Wochen 
nach seinem letzten Besuch sei die Person aus dem Lager geflohen, wes-
halb er eine Woche später vom CID erneut befragt und geschlagen worden 
sei. Im Jahr (…) habe er seine Arbeit als (…) beim (…) aufgenommen. Sein 
Vorgesetzter habe verschiedene Mitarbeiter angefragt, für die Provinzwah-
len (…) im Norden des Landes zu kandidieren. Für den Wahlkampf habe 
sein Vorgesetzter für Bauprojekte bestimmte Gelder illegal abgezweigt. Als 
er (der Beschwerdeführer) zusammen mit anderen Mitarbeitern den Vor-
gesetzten auf die illegalen Machenschaften angesprochen habe, habe die-
ser darauf hingewiesen, dass die einfachen Mitarbeiter keine diesbezügli-
chen Fragen stellen dürften. (…) seien ihm (dem Beschwerdeführer) zwei 
kostspielige Bauprojekte für das Militär zugewiesen worden, obschon die 
hierfür vorgesehenen Gelder eigentlich für die öffentliche Entwicklung zum 
Wohle der Bevölkerung gesprochen worden seien. Er habe zwar die Ent-
würfe gezeichnet, sich jedoch geweigert, zu unterschreiben, weshalb man 
ihm sogar von oberster Stelle des Projekts Druck gemacht habe. Die Um-
setzung des Projekts sei schliesslich ohne seine Unterschrift angelaufen. 
Er habe diese Ungerechtigkeit namentlich mit den Verantwortlichen für die 


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Entwicklung der Dörfer besprochen und anschliessend einen Brief an die 
Betriebsprüfung (General Audit Center) verfasst. Ungefähr einen Monat 
später, im (…), sei er um (…) Uhr von seinem Zuhause mit einem weissen 
Van abgeholt und an einem ihm unbekannten Ort geschlagen, gefoltert und 
sexuell misshandelt worden. Es sei ihm vorgeworfen worden, seit (…) bei 
den LTTE gewesen zu sein. Zudem sei ihm das (…) Geschehene vorge-
halten und er sei zu seinem Brief an die Betriebsprüfung befragt worden. 
In dem Raum, in dem er schliesslich eingesperrt worden sei, habe eine 
Eisenstange gelegen, mit der er die Türe aufgebrochen habe; anschlies-
send sei er nach Hause gegangen. Als er vier Tage später seine Arbeit 
wieder aufgenommen habe, habe ihn sein Vorgesetzter ermahnt, mit nie-
mandem über die illegalen Projekte zu sprechen. Zudem habe er regel-
mässig Unterschrift im Militärcamp leisten müssen. Im Übrigen sei der Res-
taurantbetreiber ermordet worden, bei dem er regelmässig gegessen habe. 
Nachdem ihm schliesslich seine Mutter mitgeteilt habe, dass er in Sri Lanka 
nicht mehr in Sicherheit sei, habe er das Land verlassen. 
B. 
Mit Verfügung vom 30. November 2018 stellte das SEM fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-
such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, setzte eine Frist zur 
Ausreise an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 
Wegweisung. 
C. 
Mit Eingabe vom 2. Januar 2018 (recte: 2. Januar 2019) reichte der Be-
schwerdeführer unter Beilage von vier Fotos in Kopie und zweier Medien-
berichte (Tamilcnn vom 4. März 2015 und BBC News vom 22. April 2015) 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, es sei 
die Verfügung des SEM vollumfänglich aufzuheben und Asyl zu gewähren. 
Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
In prozessualer Hinsicht sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 
festzustellen, die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die rubrizierte Rechts-
vertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2019 stellte der Instruktionsrichter 
fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 


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Schweiz abwarten und forderte ihn auf, unter Beilage entsprechender Be-
weismittel das Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» einzu-
reichen. Gleichzeitig lud er das SEM zur Vernehmlassung ein, das der Auf-
forderung mit Eingabe vom 24. Januar 2019 nachkam und die dem Be-
schwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt wurde. 
E. 
Mit Eingabe vom 25. Januar 2019 reichte der Beschwerdeführer das aus-
gefüllte Gesuchsformular mit entsprechenden Belegen ein. 
F. 
Mit Eingabe vom 31. Januar 2019 reichte der Beschwerdeführer einen 
Screenshot einer E-Mail vom (…) zu den Akten. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2019 wies der Instruktionsrichter 
die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeistän-
dung mangels Bedürftigkeit ab und forderte den Beschwerdeführer zur 
Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.– auf. Dieser Betrag ging 
fristgerecht bei der Gerichtskasse ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-
gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-
stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 
1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 
2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 
Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Ge-
setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins 
AIG übernommen worden. 
2. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer 


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ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 
VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
3. 
3.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3.2 Auf den Antrag, es sei festzustellen, dass die Beschwerde aufschie-
bende Wirkung habe, ist nicht einzutreten, da die aufschiebende Wirkung 
der Beschwerde nicht entzogen wurde (Art. 55 VwVG). 
4. 
Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, der 
Amtsmissbrauch durch Armeeangehörige und hochrangige Führungs-
kräfte des Ministeriums sei in der BzP nicht ansatzweise erwähnt worden. 
Vielmehr habe der Beschwerdeführer damals explizit verneint, jemals 
Probleme mit der sri-lankischen Regierung, den sri-lankischen Behörden 
oder der Regierung nahestehenden tamilischen Organisationen gehabt zu 
haben. Folge man – ungeachtet dessen – den Ausführungen in der Anhö-
rung, hätten die Behörden bereits seit (…) gewusst, dass der Beschwerde-
führer seit (…) ein Komplize der LTTE gewesen sei und einem LTTE-Mit-
glied bei der Flucht geholfen habe. Vor diesem Hintergrund sei es unglaub-
haft, dass stattdessen die internen Probleme am Arbeitsplatz im Mittel-
punkt der Asylvorbringen stünden, seien die Behörden doch insbesondere 
im Jahre (…) mit höchster Entschiedenheit und Intensität gegen die auch 
nur kleinste Kooperation mit den LTTE vorgegangen. Überdies sei es un-
glaubhaft, dass der Beschwerdeführer in diesem Wissen der Behörden we-
nig später beim (…) angestellt worden sei. Ferner sei es auch nicht glaub-
haft, dass dort wegen einer Unterschrift des Beschwerdeführers derart 
Druck auf diesen hätte ausgeübt werden müssen, da seine Unterschrift – 
in Anbetracht seines Anstellungsverhältnisses und seiner beruflichen Posi-
tion – nicht derart von Belang sein könne. Die Schilderungen der Gescheh-
nisse im (…) seien nicht weniger abenteuerlich ausgefallen, wonach der 
Beschwerdeführer namentlich – nach der angeblichen Folterung schwer 
verletzt, sodass er nicht mal mehr habe lesen können – mit einer Eisen-
stange die Türe aufgebrochen habe und nach Hause gegangen sei. Er ver-
mute, es könne sich sowohl um Leute des Militärs, des (…) als auch der 
Karuna-Gruppe gehandelt haben, weshalb es umso verwunderlicher sei, 
dass er bereits vier Tage später zum normalen Arbeitsalltag übergegangen 


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und erst über ein Jahr später ausgereist sei, nachdem seine Mutter 
schliesslich die Unsicherheit für ihn im Lande festgestellt habe. Die Art sei-
ner Ausreise über den Flughafen Colombo untermauere schliesslich die 
Zweifel an den Asylvorbringen. In Anbetracht deren Unglaubhaftigkeit sei 
auch der geltend sexuelle Missbrauch als unglaubhaft einzustufen. Die ein-
gereichten Beweismittel seien höchstens geeignet, die berufliche Laufbahn 
zu untermauern, jedoch nicht, die von Grund auf unglaubhaften Fluchtvor-
bringen zu belegen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-
bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-
chischen Druck bewirken (vgl. Art. 3 AsylG). 
5.2 Die Flüchtlingseigenschaft muss nachweisen oder zumindest glaubhaft 
machen, wer um Asyl nachsucht (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Glaubhaft gemacht 
ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind ins-
besondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet 
oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder 
massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt wer-
den (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die An-
forderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in einem publizierten 
Entscheid dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier ver-
wiesen werden (BVGE 2015/3 E. 6.5.1, m.w.H.). 
6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 
der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen des Beschwerdefüh-
rers weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG noch denjenigen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG 
standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die ausführlichen sowie zu-
treffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist (vgl. hierzu ange-
fochtene Verfügung und E. 4). Die Rechtsmitteleingabe ist nicht geeignet, 


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zu einer anderen Einschätzung zu gelangen, da sie lediglich an der Glaub-
haftigkeit der gemachten Aussagen festhält, indem sie entweder das be-
reits bei den Befragungen Dargelegte wiederholt oder die von der 
Vorinstanz aufgeführten Ungereimtheiten nicht nachvollziehbar zu erklären 
vermag. Die auf Beschwerdeebene ins Recht gelegten Beweismittel sind 
nicht geeignet, zu einem anderen Schluss zu führen. Den beiden Medien-
berichten ist kein ausreichender Bezug zum Beschwerdeführer oder zu 
dessen Familie zu entnehmen. Die undatierten Fotos, die den Beschwer-
deführer in seinem Arbeitsumfeld zeigen sollen, sind lediglich geeignet zu 
belegen, dass dieser auch in Sri Lanka arbeitstätig war, was nicht in Abrede 
gestellt wird. Dasselbe gilt für die kurze E-Mail vom (…), die im Übrigen 
über eine einfache gmail- beziehungsweise googlemail-Adresse verschickt 
wurde und keine Rückschlüsse auf die geltend gemachte Verfolgung des 
Beschwerdeführers zulässt. 
6.2 Zunächst wird den vorinstanzlichen Erwägungen in der Beschwerde 
entgegengehalten, der Beschwerdeführer sei in der BzP aufgefordert wor-
den, sich kurz zu halten, wobei er die Probleme mit den Behörden bereits 
erwähnt habe. Hierzu ist festzustellen, dass einer BzP zwar nicht dieselbe 
Gewichtung wie einer Anhörung zukommt, klare asylrelevante Aussagen, 
die in der Erstbefragung von den späteren Aussagen diametral abweichen 
oder bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, die nicht ansatzweise er-
wähnt werden, jedoch Widersprüche sind, die im Rahmen der Beweiswür-
digung zu berücksichtigen sind, was die Vorinstanz vorliegend korrekt be-
rücksichtigt hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 1993/3 E. 3 S. 13). Die vorliegende 
BzP ist sodann – entgegen der Behauptung in der Beschwerde – ausführ-
lich ausgefallen. Dem Beschwerdeführer wurden nach seinem freien Be-
richt 13 Zusatzfragen gestellt; danach bestätigte er keine weiteren Asyl-
gründe zu haben und schliesslich, dass seine Aussagen vollständig seien 
(vgl. SEM-Akten A4 Ziff. 7). Zudem hat er die Kenntnisnahme der Vertrau-
lichkeit sowie seiner Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht bestätigt, wes-
halb die entsprechenden Beschwerdeausführungen ins Leere gehen. Es 
wird in der Beschwerde sodann auch nicht weiter ausgeführt, inwiefern der 
Beschwerdeführer die Probleme mit den sri-lankischen Behörden bereits 
in der BzP erwähnt haben soll und welche der geschilderten Probleme er 
damit gemeint haben will. Vielmehr ist der Vorinstanz darin beizupflichten, 
dass die im Zentrum der Anhörung stehenden Probleme rund um die An-
stellung beim (…) in der BzP nicht ansatzweise erwähnt wurden, obschon 
diese Probleme in der Anhörung in den Mittelpunkt der Ausreisegründe 


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rückten. Weiter wird in der Beschwerde vorgebracht, der Beschwerdefüh-
rer sei der einzig fest angestellte zweisprachige Tamile im Team gewesen, 
weshalb 
seine 
Unterschrift 
– 
entgegen 
der 
Auffassung 
der 
Vorinstanz – von symbolischer Wichtigkeit gewesen sei. Diese Erklärung 
vermag jedoch weder zu überzeugen noch zu erklären, weshalb der Be-
schwerdeführer trotz der geltend gemachten Vergangenheit (insb. in den 
Jahren (…) LTTE und (…) CID-Befragungen) im Jahre (…) vom Staat an-
gestellt worden sein soll. Des Weiteren erschöpfen sich die Erklärungen 
zur Flucht mit der Eisenstange auch auf Beschwerdeebene in reinen Ver-
mutungen. Hierbei verstrickt sich der Beschwerdeführer in weiteren Wider-
sprüchen, will er doch einerseits nicht wissen, wo er festgehalten worden 
sein soll und andererseits von dort nach Hause gefunden haben. Die Wie-
derholung, er habe einzig aufgrund der Autobahn den Heimweg gefunden, 
vermag nicht zu überzeugen. Weiter ist der Vorinstanz darin beizupflichten, 
dass es an einem zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen den geschil-
derten Vorkommnissen und der finalen Ausreise des Beschwerdeführers 
im Oktober 2015 fehlt. Der hierzu gemachten Erklärung, er sei erst im Ok-
tober 2015 ausgereist, weil er regelmässig habe Unterschrift leisten müs-
sen, was er mit der Zeit nicht mehr ausgehalten habe, greift nicht, wurde 
doch auch dies in der Anhörung nicht ansatzweise erwähnt. Was sodann 
die Ausreise am Flughafen Colombo anbelangt, trifft es zwar zu, dass der 
Beschwerdeführer schilderte, wie ihm ein Schlepper am Flughafen telefo-
nisch geholfen haben soll. Er bestätigte indessen auch, dass er am Flug-
hafen mehrmals seinen eigenen Reisepass habe vorweisen müssen, was 
jedoch offensichtlich – bis auf die angeblich einmalige Zahlung von 200 
Dollar an einen Beamten – zu keinen Folgeproblemen geführt hat (vgl. 
SEM-Akten A4 Ziff. 4.02, Ziff. 5.01 und A18 F173 f.). Unter den gegebenen 
Umständen stellt die kontrollierte Ausreise ein zusätzliches Indiz gegen die 
Annahme dar, der Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt seiner Ausreise 
von den sri-lankischen Behörden gesucht worden (vgl. zur Situation am 
Flughafen Colombo und zur Ausreise mit eigenen Dokumenten: Urteil des 
BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.2 [als Referenzurteil publi-
ziert]). Sodann ist der Behauptung auf Beschwerdeebene, der Beschwer-
deführer habe sich nicht widersprochen, beispielhaft entgegenzuhalten, 
dass er sich sogar in Bezug auf die angebliche Entführung im August um 
ein Jahr widersprochen hat (vgl. SEM-Akten A4 Ziff. 7.01 f. und A18 F123). 
Auch ist der Erklärung nicht zu folgen, wonach der Beschwerdeführer in Sri 
Lanka weiterhin gesucht werden soll, haben sich seine Asylvorbringen 
doch bereits vor seiner Ausreise als unglaubhaft erwiesen. Schliesslich trifft 
es zwar zu, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Anhö-
rung teilweise wortreich ausgefallen sind. Dennoch hinterlassen sie einen 


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auswendig gelernten, stereotypen Eindruck; ihnen ist auch aus diesem 
Grund die Glaubhaftigkeit abzusprechen. Die in der Beschwerde in diesem 
Zusammenhang aufgezeigten Verweise auf Berichte und das Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts D-6973/2017 vom 7. Dezember 2018 gehen 
vor dem Hintergrund der nachgeschobenen Asylvorbringen ins Leere. Das-
selbe gilt für die Beschwerdeausführungen zur Flüchtlingseigenschaft mit 
Verweisen auf Berichte und die Rechtsprechung, weshalb auf diese nicht 
weiter einzugehen ist (vgl. Beschwerde S. 12 ff.). 
6.3 Aufgrund der Akten ist auch nicht davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmass-
nahmen ausgesetzt sein wird. Das Bundesverwaltungsgericht hält diesbe-
züglich fest, bestimmte Risikofaktoren (Eintrag in die «Stop-List», Verbin-
dung zu den LTTE und exilpolitische Aktivitäten) seien als stark risikobe-
gründend zu qualifizieren, da sie unter bestimmten Umständen bereits für 
sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen 
könnten. Demgegenüber würden das Fehlen ordentlicher Identitätsdoku-
mente, eine zwangsweise respektive begleitete Rückführung sowie gut 
sichtbare Narben schwach risikobegründende Faktoren darstellen. Dies 
bedeute, dass diese in der Regel für sich alleine genommen keine rele-
vante Furcht vor ernsthaften Nachteilen zu begründen vermögen. Jegliche 
glaubhaft gemachten Risikofaktoren seien in einer Gesamtschau und in ih-
rer Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Um-
stände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu er-
wägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich re-
levante Verfolgung bejaht werden müsse (vgl. Urteil des BVGer 
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.5 [als Referenzurteil publiziert]). 
Der Beschwerdeführer konnte keine asylrelevante Verfolgung vor seiner 
Ausreise glaubhaft geltend machen. Der kurze Kontakt zu den LTTE und 
die entsprechenden Unterstellungen haben sich als unglaubhaft erwiesen 
(hierzu E. 4 und E. 6.1 f.). Exilpolitische Aktivitäten wurden im vorinstanzli-
chen Verfahren explizit verneint und auch auf Beschwerdeeben keine gel-
tend gemacht (vgl. z. B. SEM-Akten A4 Ziff. 7.02 und A18 F177). Zudem 
verneinte der Beschwerdeführer in der BzP Probleme mit den sri-lanki-
schen Behörden gehabt zu haben (vgl. SEM-Akten A4 Ziff. 7.02). Vielmehr 
konnte er 2015 mit seinem Reisepass am Flughafen Colombo ausreisen, 
was ein klares Indiz gegen die Annahme darstellt, der Name des Be-
schwerdeführers sei zum Zeitpunkt seiner Ausreise auf der «Stop-List» der 


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Behörden am Flughafen Colombo aufgeführt gewesen. Andere Risikofak-
toren im Sinne der erwähnten bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtspre-
chung sind nicht ersichtlich. Es bestehen keine hinreichenden Anhalts-
punkte dafür, dass dem Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr nach Sri 
Lanka persönlich ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen 
könnten. Alleine aus der tamilischen Ethnie kann er jedenfalls keine Ge-
fährdung seiner Person ableiten. Entsprechendes ergibt sich auch nicht 
aus den Beschwerdeausführungen. 
6.4 Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in 
Sri Lanka. Die Präsidentschaftswahlen von November 2019 und daran an-
knüpfende Ereignisse vermögen diese Einschätzung nicht in Frage zu stel-
len (vgl. dazu im Einzelnen: Urteil des BVGer E-1156/2020 vom 20. März 
2020 E. 6.2). Es besteht zudem kein persönlicher Bezug des Beschwerde-
führers zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive de-
ren Folgen. Objektive Nachfluchtgründe, bei denen eine Gefährdung ent-
standen ist aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Um-
ständen, auf die der Betreffende keinen Einfluss nehmen konnte (vgl. dazu 
BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.), liegen demnach nicht vor. Es sind auch 
sonst keine Hinweise dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im ak-
tuellen politischen Kontext in Sri Lanka in den Fokus der sri-lankischen Be-
hörden geraten wäre und mit asylrelevanter Verfolgung zu rechnen hätte. 
6.5 Es ist somit festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelun-
gen ist, einen glaubhaften beziehungsweise flüchtlingsrechtlich bedeutsa-
men Sachverhalt darzulegen. Die Feststellung der Vorinstanz, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, ist dementspre-
chend zu bestätigen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch zu Recht abge-
lehnt. 
7. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 
BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 


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(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegwei-
sungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsge-
richts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingsei-
genschaft; das heisst, sie sind wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 
BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-
liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 
des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-
stehen. 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
Die Vorinstanz wies zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlings-
rechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei-
genschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine 
asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-
chen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-
bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr 
des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Akten noch aus der Beschwerde An-
haltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaf-
fung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 
der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 


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glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. Der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation von 
Tamilen befasst, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurück-
kehren müssen (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. Sep-
tember 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, 
a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde 
Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Be-
schwerde Nr. 54705/08; Rechtsprechung bestätigt in J.G. gegen Polen, 
Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unter-
streicht der Gerichtshof, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurück-
kehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Den Akten las-
sen sich keine stichhaltigen Hinweise dafür entnehmen, dass diese Ein-
schätzung nicht mehr zutreffend wäre. Es ergeben sich keine konkreten 
Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach 
Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten 
hätte, die über einen «Background Check» (Befragung und Überprüfung 
von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er 
persönlich gefährdet wäre. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-
länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner 
Gewalt. Gemäss Rechtsprechung ist der Vollzug von Wegweisungen in die 
Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zu-
mutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären 
oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Ein-
kommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des 
BVGer E-1866/2015, a.a.O., E. 13.2). In einem weiteren als Referenzurteil 
publizierten Urteil erachtet das Bundesverwaltungsgericht sogar den Voll-
zug von Wegweisungen ins «Vanni-Gebiet» als zumutbar (vgl. Urteil 
D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). Diese Einschätzungen sind 


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nach wie vor aktuell (vgl. z. B. Urteile des BVGer D-2635/2020 vom 1. März 
2021 E. 8.2 oder E-5504/2019 vom 25. Februar 2021 E.10.3.2). 
Das Gericht erachtet den Vollzug vorliegend als zumutbar. Der gesunde 
Beschwerdeführer stammt aus der Nordprovinz, wo er aufgewachsen ist 
und bis zu seiner Ausreise gelebt hat (vgl. SEM-Akten AA4 Ziff. 2.01). Er 
hat die Schule mit dem höchsten Abschluss abgeschlossen (A-Leves) und 
arbeitete bis zu seiner Ausreise als Bauzeichner, womit er eigenen Anga-
ben zufolge seinen Lebensunterhalt finanzieren konnte (vgl. z. B. SEM-Ak-
ten A4 Ziff. 1.17.04 f. und A18 F65 f. und F76). Zudem hat er seine Berufs-
erfahrung in der Schweiz erweitert (vgl. Formular «Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege» mit Beilagen). Der Beschwerdeführer verfügt in Sri 
Lanka sowohl über eine gesicherte Wohnsituation als auch ein intaktes fa-
miliäres Beziehungsnetz, auf dessen Hilfe er bereits zurückgreifen konnte 
und bei Bedarf erneut zurückgreifen kann (z. B. Eltern, Geschwister, Onkel 
und Tanten, vgl. z. B. SEM-Akten A4 Ziff. 3.01 und A18 insb. F25, F27, F31, 
F176). Nach dem Gesagten ist zusammen mit der Vorinstanz davon aus-
zugehen, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr die individuellen 
Zumutbarkeitskriterien erfüllt. Auf Beschwerdeebene wird dem nichts ent-
gegengestellt. 
Der Vollzug der Wegweisung ist folglich sowohl in genereller als auch in 
individueller Hinsicht zumutbar. 
8.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, 
weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaats 
zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). Der 
Vollzug der Wegweisung ist möglich. 
8.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-
nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). Das entsprechende Even-
tualbegehren ist abzuweisen. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 


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10. 
10.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 
2019 abgewiesen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvor-
schuss ist zur Deckung dieser Kosten zu verwenden. 
10.2 Weil mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2019 auch das Gesuch 
um amtliche Rechtsverbeiständung abgelehnt wurde, ist kein amtliches 
Honorar zu entrichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-39/2019 
Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Deckung 
der Kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Michal Koebel 
 
 
Versand: