bvger · E-3086/2022 · 2022-06-10 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. Juni 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3086/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . O k t o b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richter David Wenger; 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch MLaw El Uali Emmhammed Said, 
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 10. Juni 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin suchte am 15. Dezember 2021 in der Schweiz um 
Asyl nach. Am 22. Dezember 2021 folgte eine Personalienaufnahme (PA). 
Am 31. März 2022 wurde sie zu ihren Asylgründen nach Art. 29 AsylG (vgl. 
SEM-Akten […]-22/14, nachfolgend A22) und am 1. Juni 2022 ergänzend 
angehört (vgl. SEM-Akten […]-40/19, nachfolgend A40). 
Dabei machte sie im Wesentlichen geltend, sie habe bis zu ihrer Ausreise 
in B._______, wo auch ihre Kernfamilie wohne, gelebt. Nach ihrem Stu-
dium habe sie einige Jahre in Privatfirmen gearbeitet und später ein eige-
nes Geschäft für den Verkauf und die Reparatur von (…) und (…) in 
B._______ gegründet, das sie bis zu ihrer Ausreise geführt habe. Zudem 
sei sie eine gewisse Zeit auch im Bereich (…)produkte tätig gewesen und 
habe mit einer Firma in der Schweiz, deren Produkte sie habe verkaufen 
wollen, in Kontakt gestanden. Zu diesem Zweck sei sie am (…) 2021 mit 
einem Visum in die Schweiz gereist. Zwei Tage nach ihrer Ankunft in der 
Schweiz habe sie erfahren, dass ihr Freund C._______ – ein aktives Mit-
glied der im Iran im Untergrund agierenden liberal-demokratischen Partei 
– festgenommen worden sei. Wenig später – am (…) ([…] 2021) – sei des-
sen Leiche gefunden worden. Ihre Schwester, ebenfalls ein Mitglied der 
liberal-demokratischen Partei, habe sie vor einer Rückkehr in den Iran ge-
warnt. Sie – die Beschwerdeführerin – sei im Iran ebenfalls Mitglied und 
Aktivistin der liberal-demokratischen Partei gewesen. Ihre Unterstützung 
habe sich auf die Belieferung mit dem für die Herstellung von Flugblättern, 
Fotos und Anzeigen notwendigen (…)material und auf gelegentliche finan-
zielle Zuwendungen beschränkt. Vor rund sechs oder sieben Monaten be-
ziehungsweise im Monat Shahriwar (=Zeitraum vom 23. August bis 
22. September 2021) habe sie eine Reise D._______ unternommen. Bei 
ihrer Rückkehr in den Iran habe man sie am Flughafen befragt und durch-
sucht. Nach fünf Tagen hätten zwei Personen ihre Wohnung durchsucht 
und ihren Laptop sowie Unterlagen mitgenommen. Dabei sei sie mitge-
nommen und an einen ihr unbekannten Ort gebracht, befragt und auf 
Schlimmste psychisch schikaniert, bedroht und gedemütigt worden. Nach 
zwei oder drei Tagen sei sie, nachdem sie Papiere unterzeichnet habe, 
wieder freigelassen worden. Seither sei es ihr etwa einen Monat lang sehr 
schlecht gegangen, sie sei krank gewesen und habe an Depressionen ge-
litten. Nach etwa eineinhalb Monaten habe sie wieder zu arbeiten begon-
nen. Zudem sei nach der Ermordung ihres Freundes ihre Schwester 
E._______ zuerst untergetaucht sodann festgenommen worden. Seither 


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habe sie keine Nachricht mehr von ihr erhalten. Die Beschwerdeführerin 
führte weiter aus, bereits im Iran beziehungsweise seit vier Jahren in ärzt-
licher Behandlung gewesen zu sein. Sie sei in der Schweiz wegen Stress, 
grossen Spannungen, Albträumen und Schlafstörungen in psychiatrischer 
Behandlung und nehme Medikamente. 
Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 
Die Beschwerdeführerin reichte zum Nachweis ihrer Identität einen Reise-
pass, einen Personalausweis und eine Identitätskarte – je im Original – ein. 
Zudem liegen medizinische Unterlagen (Datenblätter, Medikamentenlisten 
und -rezepte, ein Notfallbericht des F._______ vom 27. März 2022 sowie 
ein in Englisch abgefasstes ärztliches Zeugnis vom […] November 2021) 
vor. 
B. 
Mit Verfügung vom 10. Juni 2022 (eröffnet am 14. Juli 2022) stellte das 
SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 
und lehnte ihr Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus 
der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an. Es begründete seine Verfü-
gung im Wesentlichen damit, die Vorbringen der Beschwerdeführerin wür-
den den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten, so dass 
deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. 
C. 
Mit Eingabe vom 14. Juli 2022 erhob die Beschwerdeführerin durch ihren 
Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde 
und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststel-
lung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter 
die Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit bezie-
hungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, subeventualiter 
die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses und um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlichen Rechts-
beistand. 
D. 
Mit Verfügung vom 25. Juli 2022 wies die zuständige Instruktionsrichterin 
die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung ab. Gleichzeitig wurde 


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die Beschwerdeführerin aufgefordert, einen Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 750.– zu leisten. 
Dieser wurde am 8. August 2022 fristgerecht einbezahlt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 


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Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Soweit die Beschwerdeführerin subeventualiter die Rückweisung der Sa-
che beantragt, da die Vorinstanz es unterlassen habe, die geschäftlichen 
Beziehungen der Beschwerdeführerin genügend abzuklären und sich auf 
Mutmassungen über ihre Tätigkeiten gestützt habe, ist Folgendes festzu-
halten: 
4.1 Das Verfahren nach dem VwVG wird vom Untersuchungsgrundsatz 
(Art. 12 VwVG) beherrscht. Als Verfahrensmaxime besagt dieser, dass die 
Verwaltungsbehörden für die Beschaffung des die Urteilsgrundlage bilden-
den Tatsachenmaterials zuständig sind. Er auferlegt der Behörde die 
Pflicht, von Amtes wegen den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig 
und richtig zu ermitteln, und beinhaltet gewissermassen eine Art «behörd-
liche Beweisführungspflicht» (vgl. KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: 
Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Auflage 
2016, Art. 12 Rz. 16). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 
der gesetzlichen Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG und Art. 8 
AsylG). 
4.2 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz diesen verfahrens-
rechtlichen Anforderungen im vorliegenden Verfahren Genüge getan: 
4.2.1 Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abge-
klärt. Es ist nicht ersichtlich, im welcher Hinsicht hier noch konkrete weitere 
Abklärungen vorgenommen werden müssten. Es ist demnach keine Ver-
letzung des Untersuchungsgrundsatzes festzustellen. 
4.2.2 Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz sich auf Mutmassun-
gen gestützt hätte. Der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführerin die 
vom SEM gezogenen Schlüsse nicht teilt, stellt im Übrigen eine (im Fol-
genden inhaltlich zu überprüfende) materielle Frage dar. 
4.3 Die verfahrensrechtliche Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich als 
unbegründet. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vor- 
instanz zur Neubeurteilung ist folglich abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 


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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-
haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 
folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 
BVGE 2015/3 E. 6.5.1; vgl. auch Urteil des BVGer D-2282/2018 vom 5. Ap-
ril 2019 E. 5.1). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung damit, es könne nicht ge-
glaubt werden, dass der Beschwerdeführerin im Iran eine staatliche Verfol-
gung wegen Unterstützung der liberal-demokratischen Partei und ihrer Be-
ziehung mit einem führenden Mitglied dieser Partei drohe. So seien ihre 
Angaben zur vorgebrachten Unterstützung dieser Partei sowie das Verhal-
ten ihrer Schwester und ihres Freundes im Anschluss an die von der Be-
schwerdeführerin geltend gemachten, dreitägigen, äussert einschneiden-
den beziehungsweise schwer traumatisierenden Haft und Misshandlung 
mit der allgemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns schwer zu ver-
einbaren. Weiter sei die Anzahl Überstunden, die sie gemäss den Visums-
unterlagen in den Monaten Shariwar (August/September) und Mehr (Sep-
tember/Oktober) geleistet haben wolle, – die diesbezüglichen Lohnabrech-
nungen enthielten keinen Hinweis auf eine Krankheit – mit ihren Aussagen, 
wonach sie nach ihrer Haft krank gewesen sei, nicht konsistent. Ihrer in der 
ergänzenden Anhörung gemachten Darstellung, wonach ihre Freunde in 
der Firma für sie vorteilhafte Abrechnungen an die Versicherung weiterge-
leitet hätten und ihre Anwesenheit vor Ort nicht erforderlich gewesen sei, 


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sei entgegenzuhalten, dass sie in der Anhörung die Korrektheit der einge-
reichten Visumsunterlagen explizit bestätigt habe. Weiter seien ihre Schil-
derungen, wie sie von der Festnahme und vom Tod ihres Freundes sowie 
vom Verschwinden ihrer Schwester erfahren habe, detailarm und wenig 
konkret. Auch ihre Angaben zu ihren eigenen Reaktionen und denjenigen 
ihres Umfelds auf diese Ereignisse liessen Substanz und Einzelheiten ver-
missen. Ferner wäre in Anbetracht der Situation (Festnahme und Tod ihres 
Freundes und Festnahme sowie Verschwinden ihrer Schwester) von ihr zu 
erwarten gewesen, dass sie nichts unversucht lasse, um an weitere Infor-
mationen zu gelangen. Die schrittweise Preisgabe von knappen Informati-
onen lege nahe, dass sie nicht über tatsächlich Vorgefallenes berichtet, 
sondern einen erfundenen Sachverhalt allmählich ergänzt habe. Im Weite-
ren sei mit der allgemeinen Erfahrung und Logik des Handelns schwer zu 
vereinbaren, dass ihre Schwester trotz mehrfachen Warnungen und ihren 
Befürchtungen um die Beschwerdeführerin nach Hause gegangen sei, um 
Dokumente und Geld zu holen. Schliesslich führte die Vorinstanz aus, die 
Aussagen der Beschwerdeführerin zur liberal-demokratischen Partei seien 
vage und stereotyp ausgefallen. Diese würden nicht über den kurzen Wi-
kipedia-Eintrag zu dieser Partei auf Farsi hinausgehen. Von einer Person, 
die während vier oder viereinhalb Jahren eine Partei unterstütze und mit 
einem führenden Mitglied der Partei eine Beziehung gelebt haben wolle, 
wäre mehr Spezialwissen zu erwarten gewesen. Ihre Motivation für die Un-
terstützung der Partei sei ebenfalls kurz und vage ausgefallen. Ihre oppo-
sitionelle Haltung alleine erkläre weder ihre Unterstützung, noch weshalb 
sie diese monarchistische und nicht eine Bewegung mit anderer ideologi-
scher Ausrichtung unterstützt haben solle. Zudem wirke ihre Kontaktlosig-
keit zu anderen Parteimitgliedern vorgeschoben respektive nicht nachvoll-
ziehbar. Zwar sei die Einschränkung der Kontakte in einer geheimen Orga-
nisation zwecks Risikobegrenzung nachvollziehbar, unter Berücksichti-
gung ihrer übrigen Aussagen sei der Sicherheitsaspekt jedoch kein taugli-
ches Argument für die angeblich fehlenden Kontakte. Es überrasche zu-
dem, dass sie nie eine Versammlung besucht, den Arbeitsort der Partei nie 
betreten und (…) und (…) lediglich bis zur Tür gebracht haben wolle. 
Schliesslich habe sie zu ihrer Erwerbstätigkeit widersprüchliche Angaben 
gemacht. Ihre Arbeit sei insofern relevant, als sie eine staatliche Verfolgung 
im Iran unter anderem aufgrund ihrer Unterstützung der Partei mit Material 
aus ihrem Geschäft geltend mache. Ihre Tätigkeit für die Firma G._______ 
habe sie zunächst nicht erwähnt. Aus den Visumsunterlagen gehe hervor, 
dass sie 50% der Anteile der Firma G._______ halte. Gestützt auf weitere 
Angaben betreffend ihre Tätigkeit bei dieser Firma (Geschäftsführerin und 
Mitglied des Verwaltungsrates, Vollzeitbeschäftigung, Warenbestellungen, 


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etc.) bestünden erhebliche Zweifel an ihrer Darstellung zu ihrer jahrelan-
gen Unterstützung der Partei mit Material aus dem (andern) Geschäft 
H._______, deren Hauptinvestorin sie sei. 
6.2 Die Beschwerdeführerin führt demgegenüber aus, sie habe stimmige 
Aussagen zu den Zusammenhängen der Partei, der Kontakte ihres Freun-
des und ihrer eigenen aktiven Unterstützung gemacht. Ihr Freund habe we-
nig über die Partei erzählt, um sie nicht zu gefährden. Sie habe sich nur im 
Hintergrund betätigt und sei nicht aufgefallen. Ihre frühere Festnahme 
habe sie auf den Umstand zurückgeführt, dass sie als Frau alleine unter-
wegs gewesen sei. Für sie habe es keinen Grund gegeben, die Schikane 
der Verhaftung mit ihrem Freund oder der Unterstützung der Partei in Ver-
bindung zu bringen, weshalb weder dieser noch ihre Schwester sich 
dadurch gefährdet gefühlt hätten. Erst als sie (die Beschwerdeführerin) 
vom Tod C._______ erfahren habe, habe sie die tatsächliche Gefahr er-
kannt. Zudem sei ihre Schwester erst nach dem Tod ihres Freundes unter-
getaucht. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Be-
schwerdeführerin verneint und folglich ihr Asylgesuch abgelehnt hat. Die 
Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermögen den Erwägungen des 
SEM nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Es kann vorab vollumfänglich 
auf die Erwägungen der angefochtenen Verfügung (vgl. E. 6.1 hievor) so-
wie die in der Zwischenverfügung vom 25. Juli 2022 gemachte Einschät-
zung durch das Bundesverwaltungsgericht verwiesen werden. 
7.2 Insbesondere erweist sich der Erklärungsversuch der Beschwerdefüh-
rerin zur liberal-demokratischen Partei als vage und stereotyp und damit 
unglaubhaft. Wie in der Zwischenverfügung vom 25. Juli 2022 ausgeführt, 
handelt es sich bei den wenigen Informationen der Beschwerdeführerin zur 
Partei um solche, die mit einer Internet-Recherche einfach zu ermitteln 
sind. Bezeichnenderweise hat sie auch erst auf Beschwerdeebene die ge-
naue Bezeichnung dieser Partei (Constitutionalist Party of Iran, liberal-de-
mokratische Verfassungspartei des Iran) wiedergeben können, wobei es 
sich um Wissen handelt, das sie sich offensichtlich nachträglich angeeignet 
hat. Aufgrund des Umstandes, dass sie immerhin vier oder viereinhalb 
Jahre die Partei unterstützt haben will, hätten von ihr weitergehende Aus-
führungen zu ihrer Motivation und zur Partei erwartet werden dürfen. Wei-


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ter muss auch ihr Erklärungsversuch zu dem von der Vorinstanz festge-
stellten Widerspruch betreffend ihre Arbeit im Zeitraum nach der geltend 
gemachten Inhaftierung – die Lohnabrechnungen respektive die darin ge-
machten Bestätigungen zu ihrer Arbeitszeit seien von Leuten der Firma im 
Hinblick auf die Versicherung absichtlich vorteilhaft aufgeführt worden – als 
unbehelflicher Versuch gewertet werden, den Sachverhalt nachträglich an-
zupassen. Bei der damaligen Anhörung hatte sie die Korrektheit der einge-
reichten Visumsunterlagen nämlich mit einem klaren Ja beantwortet (vgl. 
A22 F44). Schliesslich vertritt auch das Gericht die Ansicht, dass die Be-
schwerdeführerin ihre Tätigkeit für die H._______ in den Vordergrund ge-
rückt hat, um die Unterstützung der Partei mit (…) und (…), mithin eine 
staatliche Verfolgungsgefahr plausibel zu machen. Es ist weiter nochmals 
zu betonen, dass von der Beschwerdeführerin bezüglich der angeblichen 
Festnahme ihrer Schwester gewisse Nachforschungen hätten erwartet 
werden dürfen, zumal sie mit deren Sohn in Kontakt steht. Dieser soll über-
dies weiterhin in der Firma der Beschwerdeführerin arbeiten, weshalb 
diese wohl erfahren hätte, wenn es im Zusammenhang mit ihrer angebli-
chen Tätigkeit Schwierigkeiten gegeben hätte. Insgesamt ist es der Be-
schwerdeführerin damit nicht gelungen, eine Gefährdungslage vor ihrer 
Ausreise sowie eine Furcht vor zukünftiger Verfolgung durch die iranischen 
Behörden glaubhaft zu machen. 
7.3 Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin nichts vorgebracht, 
was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumin-
dest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch zu Recht ab-
gelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 


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gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 
Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 
den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-
sig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 


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Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Es gelang ihr aber nicht eine konkrete Gefährdung 
glaubhaft zu machen. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, davon 
auszugehen, dass ihr bei der Rückkehr – wie angeblich nach ihrer 
D._______reise im Jahr 2021 bei der damaligen Wiedereinreise in den Iran 
– auch dieses Mal Haft oder Folter drohen könnte. Die allgemeine Men-
schenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen Zeitpunkt trotz der behördlichen Repression gegen aktuelle Pro-
testbewegungen ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Ge-
sagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch 
der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.4.1 Vorab ist festzustellen, dass die im Iran herrschende allgemeine Lage 
sich nicht durch eine Situation allgemeiner Gewalt auszeichnet, obwohl die 
Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation 
in verschiedener Hinsicht problematisch sein kann. Selbst unter Berück-
sichtigung dieser Umstände wird der Vollzug von Wegweisungen in den 
Iran nach konstanter Praxis als grundsätzlich zumutbar erachtet (vgl. u.a. 
Urteile des BVGer E-5071/2018 vom 24. Oktober 2018 E. 11.3.1 sowie E-
623/2018 vom 28. Juni 2018 E. 8.3). 
9.4.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei der 
Beschwerdeführerin um eine erfolgreiche Geschäftsfrau mit einem sozia-
len und familiären Beziehungsnetz sowie ausreichend finanziellen Mitteln, 
so dass kein Grund zur Annahme besteht, dass sie nach der Rückkehr in 
den Iran in eine existenzbedrohende Lage geraten könnte. Dem hat die 
Beschwerdeführerin nichts entgegengesetzt, das zu einer anderen Beur-
teilung führen könnte. 


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9.4.3 Schliesslich spricht auch aus medizinischer Sicht nichts gegen eine 
Rückkehr der Beschwerdeführerin. So ist festzustellen, dass sie in der ers-
ten Anhörung geltend gemacht hat, bereits im Iran seit längerer Zeit wegen 
psychischen Beschwerden in ärztlicher Behandlung gewesen zu sein (vgl. 
A22 sowie medizinische Datenblätter). Es ist davon auszugehen, dass sie 
bei einer Rückkehr in den Iran medizinische und psychotherapeutische Be-
handlung erhalten kann. Des Weiteren kann allfälligen spezifischen Bedürf-
nissen der Beschwerdeführerin im Rahmen der medizinischen Rückkehr-
hilfe Rechnung getragen werden (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 
der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 
Schliesslich könnte sie sich mit den sie allenfalls behandelnden Ärzten in 
der Schweiz auf eine Rückkehr in den Heimatstaat vorbereiten. Einer mög-
lichen vorübergehenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
könnte durch entsprechende Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rech-
nung getragen werden. Es ist deshalb nicht anzunehmen, eine Rückkehr 
in den Iran würde zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchti-
gung ihres Gesundheitszustandes führen. 
9.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, die über einen irani-
schen Reisepass verfügt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimat-
staates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen 
(vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der 
Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 
AIG). 
9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
der 


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Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvor-
schuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-3086/2022 
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Der in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Muriel Beck Kadima 
Alexandra Püntener 
 
 
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