bvger · F-2301/2022 · 2022-05-03 · de

Wegweisung Dublin (Ausl&auml;nderrecht) | Wegweisung Dublin (Ausländerrecht); Verfügung des SEM vom 3. Mai 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-2301/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 
Richter Daniele Cattaneo, 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 
Gerichtsschreiberin Maria Wende. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Wegweisung Dublin (Ausländerrecht); 
Verfügung des SEM vom 3. Mai 2022 / N (…). 
 
 
 


F-2301/2022 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer (geb. […]) ersuchte am 24. März 2018 in der 
Schweiz um Asyl. Am 17. August 2018 wies das SEM das Asylgesuch ab, 
verfügte gleichzeitig die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug an. Eine dagegen erhobene Beschwerde 
wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5359/2018 vom 8. Januar 
2020 ab. Ab dem 29. Januar 2020 war der Beschwerdeführer unbekannten 
Aufenthaltes. 
B. 
B.a Mit Schreiben vom 20. April 2022 informierte das Migrationsamt des 
Kantons B._______ (nachfolgend: Migrationsamt) das SEM über den Auf-
enthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz und beantragte in der Folge, 
die Durchführung eines Verfahrens gemäss der Verordnung (EU) Nr. 
604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 
zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-
staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder 
Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen 
Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) zu prüfen. 
B.b Im Rahmen einer Befragung durch das Migrationsamt vom 29. April 
2022 gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, sich seit Januar 2020 in 
Deutschland aufgehalten zu haben. Dort sei sein Asylgesuch im März 2022 
abgewiesen worden. Das Migrationsamt gewährte dem Beschwerdeführer 
das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Wegweisungsentscheid nach 
Deutschland, dessen Zuständigkeit für die Durchführung des weiteren Ver-
fahrens grundsätzlich in Frage komme. Der Beschwerdeführer gab an, 
krank zu sein und Medikamente gegen Suizidalität zu benötigen. Dank der 
Unterstützung wichtiger Bezugspersonen in der Schweiz sei er einigerma-
ssen stabil. In Deutschland habe er nichts und zerfalle völlig. 
C. 
Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäi-
schen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 23. Juni 
2020 in Deutschland um Asyl ersucht hatte. 
D. 
Die deutschen Behörden hiessen das Gesuch des SEM vom 29. April 2022 
um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d 
Dublin-III-VO am 3. Mai 2022 gut. 


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E. 
Mit Verfügung vom 3. Mai 2022 (eröffnet am 16. Mai 2022) wies das SEM 
den Beschwerdeführer nach Deutschland weg und forderte ihn auf, die 
Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzei-
tig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte 
fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf-
schiebende Wirkung zu. 
F. 
Am 23. Mai 2022 (Poststempel) gelangte der Beschwerdeführer ans Bun-
desverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, sich für das Asylverfahren 
zuständig zu erklären. Ferner sei ihm eine Nachfrist zur Beschwerdeergän-
zung anzusetzen. Im Sinne vorsorglicher Massnahmen sei der Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehör-
den seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Deutschland bis zum 
Abschluss des Beschwerdeverfahrens abzusehen. Des Weiteren ersuchte 
er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
G. 
Am 24. Mai 2022 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-
schen Vollzugsstopp an. 
H. 
Am 31. Mai 2022 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine Ergänzung der 
Beschwerde ein. Am 8. Juni 2022 (Poststempel) reichte der Beschwerde-
führer unaufgefordert eine Unterschrift nach und stellte in Aussicht, weitere 
Arztberichte nachzureichen. 
I. 
Mit Eingabe vom 14. Juni 2022 erklärte der Beschwerdeführer, die in Aus-
sicht gestellten Arztberichte nachzureichen. Diese waren dem Schreiben 
jedoch nicht beigelegt, sondern es wurde eine Aussage des behandelnden 
Arztes wiedergegeben, wonach es «völlig verantwortungslos» sei, den Be-
schwerdeführer nach Deutschland «rückzuüberstellen». Der Beschwerde-
führer stellte die Nachreichung weiterer Unterlagen in Aussicht. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Verfügun-
gen der Vorinstanz betreffend Wegweisung aufgrund der Dublin-Assoziie-
rungsabkommen (Art. 64a AIG [SR 142.20]) zuständig (Art. 112 Abs. 1 AIG 
i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Gericht entscheidet endgültig (Art. 83 Bst. c 
Ziff. 4 BGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AIG nichts anderes be-
stimmen (Art. 37 VGG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen 
(Rechtsmittelfrist [Art. 64a Abs. 2 erster Satz AIG] und Form der Be-
schwerde [Art. 52 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten, 
soweit damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. 
Soweit der Beschwerdeführer jedoch beantragt, die Vorinstanz sei anzu-
weisen, sich für das Asylverfahren zuständig zu erklären, ist auf dieses Be-
gehren nicht einzutreten, da die Durchführung eines Asylverfahrens nicht 
Gegenstand der angefochtenen Verfügung und damit auch nicht des vor-
liegenden Verfahrens bildet. 
2. 
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 
VwVG). 
2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 
gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG kein Schriftenwechsel durchgeführt 
wurde. 
3. 
Das Begehren des Beschwerdeführers, ihm sei eine Nachfrist zur Be-
schwerdeergänzung zu gewähren, erweist sich als gegenstandslos, nach-
dem er eine solche am 31. Mai 2022 eingereicht hat. 
 
 


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4. 
4.1 Eine Wegweisungsverfügung gemäss Art. 64a Abs. 1 AIG setzt den il-
legalen Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz und die Zustän-
digkeit eines anderen, an das Dublin-Assoziierungsabkommen gebunde-
nen Staates für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 
voraus. 
4.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche An-
wesenheitsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Er hält sich somit illegal in der Schweiz auf. Die deutschen Behörden 
stimmten dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz gemäss Art. 18 Abs. 1 
Bst. d Dublin-III-VO ausdrücklich zu. Die Voraussetzungen für eine Weg-
weisung gemäss Art. 64a Abs. 1 AIG sind erfüllt, was vom Beschwerdefüh-
rer nicht bestritten wird. Die Wegweisung nach Deutschland wurde zu 
Recht angeordnet. 
5. 
5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme (Art. 83 
Abs. 1–4 AIG). 
5.2 Der Beschwerdeführer führt an, sein Gesundheitszustand sei sehr 
schlecht und habe sich seit seinem Klinikaufenthalt in Deutschland zuneh-
mend verschlechtert. Er leide an Schizophrenie und sei auf intensive psy-
chiatrische Unterstützung angewiesen. In Deutschland sei er nicht ange-
messen behandelt worden. Dies sei nur in der Schweiz möglich. Als Be-
weismittel reicht er einen Entlassungsbrief der C._______ vom 5. Novem-
ber 2021 ein. 
5.3 Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen nach. 
Ferner ist davon auszugehen, dass Deutschland die Rechte anerkennt, die 
sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments 
und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren 
für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Ver-
fahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von 


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Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-
tragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben. 
Das pauschale, nicht weiter begründete Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers, er sei in Deutschland nicht angemessen behandelt worden und eine 
angemessene medizinische Betreuung könne ihm nur in der Schweiz ge-
währleistet werden, ändert nichts an dieser Einschätzung. Auch das nach-
träglich eingereichte Schreiben vom 14. Juni 2022 enthält keine neuen Ele-
mente. Zudem ist dem Entlassungsbrief der C._______ vom 5. November 
2021 zu entnehmen, dass er in Deutschland Zugang zur einer psychiatri-
schen Versorgung hatte und mit Medikamenten versorgt worden war. Fer-
ner geht aus dem Entlassungsbrief hervor, dass er in einem betreuten Jun-
gendwohnheim platziert war. 
Folglich ist der Wegweisungsvollzug als zulässig und zumutbar zu erach-
ten (Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG). Zudem ist der Vollzug der Wegweisung nach 
Deutschland auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
6. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 24. Mai 2022 verfügte 
Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung ist gegenstandslos geworden. 
7. 
7.1 Die Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um 
unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer allfälligen prozessualen 
Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nachfolgende Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr.﷢750.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die zu-
ständige kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Genner 
Maria Wende 
 
 
 
Versand: