bvger · F-1521/2022 · 2022-03-22 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 22. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-1521/2022 
 
 
U r t e i l v o m 4 . A p r i l 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 22. März 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger – am 
19. Februar 2022 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, 
dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-
raleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 23. Juni 2020 in 
B._______ und am 16. Februar 2022 in Österreich Asylgesuche einge-
reicht hatte, 
dass er beim Dublin-Gespräch vom 28. Februar 2022 (Akten der Vorin-
stanz [SEM-act.] 13/2) angab, er habe sein Heimatland im Jahr 2019 ver-
lassen und sei via C._______, D._______ und E._______ nach B._______ 
gereist, 
dass er in B._______ ein Asylgesuch eingereicht habe, ihm jedoch nie ein 
Entscheid mitgeteilt worden sei, 
dass man mit ihm lediglich ein Gespräch zum Reiseweg von Afghanistan 
nach B._______ geführt, ihn aber nicht zu seinen Asylgründen angehört 
habe, 
dass er gehofft habe, Aufenthaltsdokumente und einen Pass zu erhalten, 
um auf legalem Weg in die Schweiz reisen zu können, 
dass er indessen keine Dokumente bekommen habe, weshalb er den be-
schwerlichen Weg über F._______, G._______, H._______ und Österreich 
auf sich habe nehmen müssen, um in die Schweiz zu gelangen, 
dass er B._______ am 10. Februar 2022 verlassen habe, 
dass er auch in Österreich ein Asylgesuch eingereicht habe, einen Ent-
scheid aber nicht abgewartet habe, da die Schweiz sein Reiseziel gewesen 
sei, 
dass er in Österreich die Frage, ob er bleiben möchte, verneint habe, 
dass der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm gleichzeitig gewährten 
rechtlichen Gehörs zur Zuständigkeit Österreichs für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung 
dorthin und zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG (SR 142.31) erklärte, keine gegen eine Wegweisung sprechenden 
Gründe zu haben, 


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dass er jedoch betonte, er habe nie die Absicht gehabt, in Österreich zu 
bleiben, sein Zielland sei von Anfang an die Schweiz gewesen, 
dass er zwei Jahre lang gewartet habe, um in die Schweiz kommen zu 
können, 
dass er in Österreich geblieben wäre, hätte er dortbleiben wollen, 
dass er dieses Land lediglich zwecks Transfer gewählt habe, 
dass der Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs darauf hin-
gewiesen wurde, die Schweiz werde möglicherweise zu seinem Aufent-
haltsstatus in B._______ weitere Abklärungen vornehmen, wobei ihm 
eventuell zu einem späteren Zeitpunkt die Gelegenheit eingeräumt werde, 
sich zu den entsprechenden Ergebnissen zu äussern, 
dass die Vorinstanz gestützt auf den Eurodac-Treffer am 14. März 2022 die 
österreichischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers 
in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-
legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 
für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 
in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-
ständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dub-
lin-III-VO), ersuchte, 
dass die österreichischen Behörden dem Ersuchen am 21. März 2022 ge-
stützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zustimmten, 
dass das SEM mit Verfügung vom 22. März 2022 – eröffnet am 24. März 
2022 (vgl. Empfangsbestätigung [SEM-act. 20/11]) – in Anwendung von 
Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
vom 19. Februar 2022 nicht eintrat, die Wegweisung nach Österreich ver-
fügte, den Beschwerdeführer – unter Androhung von Zwangsmitteln im Un-
terlassungsfall – aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-
schwerdefrist zu verlassen, den Kanton I._______ mit dem Vollzug der 
Wegweisung beauftragte, dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen 
Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte und feststellte, eine allfällige 
Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, 
dass die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat am 24. März 2022 für 
beendet erklärte, 


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dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. März 2022 (Poststempel 
vom 31. März 2022) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob 
und darum bat, den Nichteintretensentscheid des SEM aufzuheben und 
sein Asylgesuch vom SEM in der Schweiz prüfen zu lassen, 
dass er im Weiteren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, um unent-
geltliche Rechtspflege wegen Mittellosigkeit und um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses ersuchte, 
dass der zuständige Instruktionsrichter am 1. April 2022 gestützt auf Art. 56 
VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aussetzte, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 1. April 
2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asylrechts – in 
der Regel und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 
Verfügungen des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ‒ 33 VGG 
und Art. 5 VwVG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG), 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 


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dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird, 
dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 
die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 
aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 
vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ-
ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende 
erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub-
lin-III-VO), 
dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 
demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 
Kapitel III stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 
m.w.H.), 
dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-
keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 


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eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-
rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-
gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 
Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 
kann, 
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-
schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 
Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 
wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 
Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 
dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 
Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 
konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-
mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 
gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 
dass ein Selbsteintritt zwingend ist, wenn völkerrechtliche Vollzugshinder-
nisse einer Überstellung entgegenstehen, 
dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe geltend macht, 
er fühle sich in der Schweiz sehr wohl und möchte gerne hierbleiben, 
dass er wisse, in Österreich seine Fingerabdrücke gegeben zu haben, 
dass er von dort weitergereist sei, weil er sich nicht sicher gefühlt habe, 
dass er in der Schweiz die Sprache lernen und einen Beruf ausüben 
möchte, 
dass ein Freund und dessen Bruder sich ebenfalls hier aufhielten, 
dass er von ihnen sicherlich auch Unterstützung erhalten werde, weil sie 
seine Muttersprache sprechen würden und schon länger als er in der 
Schweiz seien, 


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dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-
raleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 16. Februar 
2022 in Österreich ein Asylgesuch eingereicht hatte, 
dass die österreichischen Behörden dem Wiederaufnahmeersuchen des 
SEM vom 14. März 2022 am 21. März 2022 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 
Bst. b Dublin-III-VO zustimmten, 
dass somit die Zuständigkeit Österreichs zur Durchführung des Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens gegeben ist, 
dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-
ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Österreich würden 
systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dub-
lin-III-VO aufweisen, 
dass Österreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 
0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-
gen nachkommt, 
dass ausserdem davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne 
und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 
des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 
2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 
des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 
vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-
sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-
geben, 
dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-
tan hat, die österreichischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder 
aufzunehmen und in der Folge seinen Antrag auf internationalen Schutz 
unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 
dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 
Österreich würde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 
missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 
sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 


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gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-
ches Land gezwungen zu werden, 
dass der Beschwerdeführer auch nicht dargetan hat, die ihn bei einer Rück-
führung erwartenden Bedingungen in Österreich seien derart schlecht, 
dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 
EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten, 
dass es im Weiteren auch keine konkreten Hinweise für die Annahme gibt, 
Österreich würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zu-
stehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, 
dass es ihm bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung offen-
steht, sich an die zuständigen österreichischen Behörden zu wenden und 
die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufor-
dern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 
dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, der Beschwer-
deführer geriete im Falle einer Wegweisung nach Österreich wegen der 
dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage, 
dass er die Möglichkeit hat, bei allfälligen Schwierigkeiten die dafür zustän-
digen Behörden beziehungsweise die vor Ort tätigen karitativen Organisa-
tionen zu kontaktieren, 
dass auch nichts darauf hindeutet, die österreichischen Behörden würden 
ihn in seine Heimat zurückschaffen, ohne zuvor seine Asylgründe geprüft 
zu haben und das Non-Refoulement-Gebot einzuhalten, 
dass nach dem Gesagten die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 
nicht gerechtfertigt ist und auch keine individuellen völkerrechtlichen Über-
stellungshindernisse gegeben sind, 
dass der Beschwerdeführer beim Dublin-Gespräch vom 28. Februar 2022, 
als er zum medizinischen Sachverhalt befragt wurde, erklärte, es gehe ihm 
gut, 
dass keine medizinischen Probleme bekannt sind, weshalb davon auszu-
gehen ist, eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Österreich stelle 
keine Verletzung von Art. 3 EMRK dar, 
dass es der Vollständigkeit halber jedoch darauf hinzuweisen gilt, dass Ös-
terreich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. 


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etwa Urteil des BVGer D-843/2022 vom 28. Februar 2022 E. 8.2.2.3), wes-
halb sich der Beschwerdeführer bei allenfalls auftretenden gesundheitli-
chen Beeinträchtigungen an das zuständige Fachpersonal wenden kann, 
dass der Beschwerdeführer mit seiner Begründung insgesamt nicht das 
gewünschte Verfahrensziel – die Behandlung seines Asylgesuchs in der 
Schweiz – erreichen kann, zumal die Dublin-III-Verordnung den Schutzsu-
chenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst 
auszuwählen, 
dass an dieser Einschätzung weder die Anwesenheit eines Freundes und 
dessen Bruders in der Schweiz noch der Wunsch, hier die Sprache zu ler-
nen und einen Beruf auszuüben, etwas zu ändern vermögen, zumal kein 
rechtlich relevantes Abhängigkeitsverhältnis zu diesen Bekannten besteht, 
dass im vorliegenden Fall ebenso keine Gründe ersichtlich sind, welche die 
Vorinstanz zu einem Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO bezie-
hungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 hätten verpflichten können, 
dass die Vorinstanz nach dem Gesagten zu Recht auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und seine Wegweisung verfügt hat 
(vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG), 
dass die Beschwerde folglich abzuweisen ist, 
dass mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache die Gesuche um Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind, 
dass der am 1. April 2022 angeordnete Vollzugsstopp mit vorliegendem 
Urteil dahinfällt und die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine neue Frist 
zur Ausreise anzusetzen hat, 
dass die Beschwerde – wie sich aus den oben stehenden Erwägungen 
ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen war, weshalb das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen 
der geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Fulvio Haefeli 
Karin Schnidrig 
 
 
Versand: