bvger · D-4429/2024 · 2024-06-17 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4429/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Ali Tüm, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 17. Juni 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 22. Dezember 2022 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte, 
dass am 28. Dezember 2022 seine Personendaten aufgenommen wurden 
und er am 20. März 2023 zu seinen Asylgründen und am 23. Januar 2024 
ergänzend angehört wurde, 
dass er dabei im Wesentlichen geltend machte, er sei Kurde und Alevit und 
habe deshalb seit 2019 die HPG (Hêzên Parastina Gel) mit Essen, Kleidern 
und Unterkünften unterstützt, weshalb er eines Tages von zwei angebli-
chen Polizisten bedroht und zur Spitzeltätigkeit aufgefordert worden sei, 
dass das SEM mit Verfügung vom 17. Juni 2024 – eröffnet am 20. Juni 
2024 – die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im erweiterten 
Verfahren verneinte, dessen Asylgesuch ablehnte sowie seine Wegwei-
sung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Juli 2024 (Poststempel) 
– handelnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen diese Verfügung beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat und darin beantragte, 
es sei der Entscheid des SEM vollumfänglich aufzuheben, es sei die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl 
zu gewähren und der rechtserhebliche Sachverhalt festzustellen, 
dass eventualiter beantragt wurde, der Fall sei zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses beantragt, 
dass die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2024 zufolge 
Aussichtslosigkeit der Beschwerde abwies und den Beschwerdeführer zur 
Bezahlung eines Kostenvorschusses bis zum 2. August 2024 aufforderte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Juli 2024 zwei Bestäti-
gungsschreiben zu den Akten reichte, 
dass der verlangte Kostenvorschuss am 2. August 2024 geleistet wurde, 


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und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit und nach Leistung des Kostenvorschusses innert Frist auf die 
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 
Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass das SEM den Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt hat und 
der entsprechende Rückweisungsantrag in der Beschwerde inhaltlich auch 
gar nicht begründet wird, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 


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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung zur Er-
kenntnis gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den 
Anforderungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen eines Asyl be-
gründenden Sachverhalts und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlings-
rechtliche Beachtlichkeit nicht genügen, 
dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann, welches ins-
besondere zu Recht festgehalten hat, die Angaben des Beschwerdeführers 
zur HPG und seinen Beitrittsgründen seien eher begrenzt ausgefallen, wo-
bei sein Engagement im Widerspruch zu seiner Mitgliedschaft bei der HDP 
(Halkların Demokratik Partisi) stehe und besonders auffalle, dass er sich 
Frieden wünsche gleichzeitig aber eine Terrororganisation unterstützt 
habe, 
dass es im Weiteren richtigerweise auf die fehlenden Angaben des Be-
schwerdeführers zu seiner Kontaktperson und seine undifferenzierte Schil-
derung der Treffen mit den HPG-Kämpfern sowie der Verfolgungssituation 
durch die zwei Männern hingewiesen hat, 
dass es schliesslich ohnehin überzeugend auf das überaus niedrige Risi-
koprofil des Beschwerdeführers verwiesen hat, 
dass im Lichte der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers auch bezüglich der Aussage, es würde ein Verfahren gegen ihn beste-
hen, das unter Geheimhaltung stehe, von einer unbelegten und unplausib-
len Parteibehauptung auszugehen ist, zumal der Beschwerdeführer auch 
auf Beschwerdeebene keine entsprechenden Dokumenten zu den Akten 
reichte, 
dass es in der Beschwerdeschrift nicht gelingt, diesen Argumenten Stich-
haltiges entgegenzusetzen, zumal sich diese in einem schwer leserlichen 
Fliesstext mit einer Aneinanderreihung von Textbausteinen und anschlies-
sender wörtlicher Wiedergabe der Verfügung des SEM erschöpft, offenbar 
unter Verwendung eines Textprogrammes, welches den Text in sein 


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Gegenteil verkehrt, ohne dass der Beschwerde fundierte inhaltliche Argu-
mente gegen die Verfügung des SEM zu entnehmen wären, 
dass inhaltlich zum Nachweis der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Be-
schwerdeführers einzig auf die angebliche Suche nach ihm an seiner letz-
ten Wohnadresse seit seiner Ausreise verwiesen wird, welche aber ange-
sichts obiger Erwägungen im Gesamtzusammenhang ebenfalls als un-
glaubhaft zu werten sind, 
dass an diesen Schlussfolgerungen angesichts des überaus niedrigen Ri-
sikoprofils des Beschwerdeführers auch das nachträglich zur Beschwerde 
eingereichte Bestätigungsschreiben eines Landsmanns zu den politischen 
Aktivitäten des Beschwerdeführers nichts zu ändern vermag, zumal dieses 
als reines Gefälligkeitsschreiben von geringem Beweiswert zu bewerten 
ist, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 
Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass der Beschwerde keine Ausführungen zur Wegweisung beziehungs-
weise zum Wegweisungsvollzug zu entnehmen sind, weshalb die entspre-
chenden Erwägungen des SEM vollumfänglich zu bestätigen sind, 
dass an dieser Schlussfolgerung auch das nachträglich zur Beschwerde 
eingereichte Bestätigungsschreiben von zwei Deutschlehrpersonen des 
Beschwerdeführers über seine gute Integration praxisgemäss nichts zu än-
dern vermag, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 


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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der 
Verfahrenskosten zu verwenden ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Sara Steiner 
 
 
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