bvger · D-4705/2023 · 2023-08-02 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 2. August 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4705/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . J a n u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Esther Potztal, 
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 2. August 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 
Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Distrikt Ampara) – verliess sei-
nen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben am 10. Dezember 2022 bezie-
hungsweise am 16. Mai 2023, gelangte mit Hilfe eines Schleppers nach 
Rumänien und reiste am 19. Mai 2023 in die Schweiz ein, wo er gleichen-
tags um Asyl nachsuchte. 
B. 
Mit Vollmacht vom 25. Mai 2023 mandatierte der Beschwerdeführer die ihm 
zugewiesene Rechtsvertretung. 
C. 
Anlässlich der Personalienaufnahme vom 13. Juni 2023 und der Anhörung 
vom 25. Juli 2023 erklärte der Beschwerdeführer im Wesentlichen, er habe 
die Schule bis zum O-Level besucht, beruflich habe er Personenwagen und 
Kleintransporter vermietet sowie in der Landwirtschaft gearbeitet. Er sei 
seit sechs Jahren verheiratet, seine Ehefrau und die beiden minderjährigen 
Söhne würden sich in B._______ aufhalten. Auch seine Mutter, seine 
Schwestern, sein Bruder und seine Schwiegereltern lebten in Sri Lanka. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, als 
er ungefähr ein Jahr alt gewesen sei, habe sich sein Vater für die Wahlen 
in seinem Geburtsort in der Provinz Batticaloa aufstellen lassen. Dies sei 
auf viel Widerstand gestossen, weshalb das Haus seiner Familie zerstört 
worden sei. 
Seine Ehefrau sei Anwältin, sie helfe Leuten in Armut und sei deswegen in 
ihrer Umgebung bekannt. Ungefähr drei Jahre vor seiner Ausreise habe ein 
Mitglied der Tamil Makkal Viduthalai Pulikal (TMVP, englisch: Tamil Peop-
les Liberation Tigers, früher bekannt als Karuna-Gruppe) seine Ehefrau an-
gerufen und ihr angeboten, die Rechtsabteilung der Partei zu leiten. Auf-
grund der politischen Ausrichtung der TMVP habe sie jedoch abgelehnt. 
Diese Leute hätten ihn – den Beschwerdeführer – noch zweimal kontak-
tiert, wobei sie sich als Beamte des Criminal Investigation Department 
(CID) ausgegeben hätten. 
Zu einem späteren Zeitpunkt sei seine Ehefrau von Jugendlichen kontak-
tiert worden, die eine politische Partei hätten gründen wollen und deshalb 
um rechtliche Unterstützung gebeten hätten. Er und seine Ehefrau seien 


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deshalb nach Colombo gefahren, um den administrativen Prozess für die 
Parteigründung einzuleiten. Eine Woche darauf habe seine Frau mehrere 
Drohanrufe von einer unbekannten Nummer wegen der Unterstützung für 
die Parteigründung erhalten. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Si-
tuation hätten sie – der Beschwerdeführer und seine Ehefrau – die Droh-
anrufe zunächst nicht weiter beachtet. 
Als es im Jahr 2021 zu Protesten der Tamil National Alliance (TNA) gekom-
men sei, habe er – der Beschwerdeführer – an einer Kundgebung teilge-
nommen. Später habe er einen Anruf erhalten, in welchem er mit dem Tod 
bedroht worden sei. Der Anrufer habe ihm mitgeteilt, er wisse, dass er und 
seine Frau sich politisch engagieren würden und auch schon sein Vater 
parteipolitisch aktiv gewesen sei. Weil der Anrufer ihn gefragt habe, ob er 
gegen «sie» ankämpfen würden, habe er gemerkt, dass es sich um ein 
Mitglied der TMVP handeln müsse. 
Anfangs Mai 2022, als er auf dem Weg zu seiner Mutter nach Batticaloa 
gewesen sei, sei er von fünf Personen auf drei Motorrädern angehalten 
worden. Diese hätten ihn mit einer Pistole bedroht und aufgefordert, mit 
ihnen zu gehen. Drei der Personen hätten Singhalesisch gesprochen, eine 
weitere Person – ein Mitglied der TMVP – sei später hinzugestossen. Er 
sei zu einer Brücke gefahren worden, wo die Männer ihn zwei Mal auf den 
Hinterkopf geschlagen hätten. Dabei sei ihm mitgeteilt worden, er lehne 
sich nur deswegen gegen sie auf, weil seine Ehefrau Anwältin sei und weil 
schon sein Vater politisch aktiv gewesen sei. Anschliessend hätten sie ihm 
mit einem Helm auf den Kopf geschlagen und ihm gedroht, ihn zu erschies-
sen, sollte er sich weiterhin in solche Sachen involvieren. Danach hätten 
sie ihn zurückgelassen. 
Er sei danach mit seinem Motorrad zu seiner Ehefrau gefahren und habe 
gemeinsam mit ihr bei der Polizei Anzeige erstattet. Die zuständige Person 
sei jedoch nicht anwesend gewesen; er habe deshalb gewartet, bis die An-
zeige entgegengenommen worden sei. Weiteren Behördenkontakt habe er 
nicht gehabt. Weil er am Kopf geblutet habe, sei er anschliessend ins Kran-
kenhaus gegangen. 
Ungefähr sechs Monate vor seiner Ausreise sei er gemeinsam mit seiner 
Ehefrau zu seiner Schwester in C._______ (Batticaloa) gegangen. Von 
dort aus habe er seine Ausreise vorbereitet, hierzu sei er mehrere Male 
zwischen Colombo und C._______ hin- und hergereist. Um die Reise zu 
finanzieren, habe er seine Fahrzeuge verkauft. Anschliessend habe er Sri 


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Lanka mit eigenem Reisepass legal verlassen und sei über Rumänien, wo 
er etwa fünf Monate geblieben sei, in die Schweiz gereist. 
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er folgende Beweismittel ein: 
- 
einen Führerschein im Original; 
- 
eine Identitätskarte im Original; 
- 
ein Bestätigungsschreiben der (…) Church vom 23. Juli 2023 im Ori-
ginal; 
- 
eine Kopie der erstatteten Anzeige bei der Polizei, datiert auf den 
6. Mai 2022; 
- 
eine Kopie eines ärztlichen Berichts; 
- 
eine Kopie eines Schreibens betreffend die Gründung einer Partei, 
datiert auf den 13. Februar 2020; 
- 
eine Kopie eines Bestätigungsschreiben betreffend die Mitglied-
schaft in der TNA vom 25. Juli 2023; 
- 
eine Kopie eines Begleitschreibens betreffend die Registrierung der 
Partei «(…)»; 
- 
diverse Fotografien. 
D. 
Am 28. Juli 2023 stellte das SEM dem Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers den Entscheidentwurf zur Stellungnahme zu. Gleichentags über-
mittelte dieser der Vorinstanz seine Stellungnahme. 
E. 
Mit Verfügung vom 2. August 2023 – gleichentags eröffnet – lehnte das 
SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete die Wegweisung 
aus der Schweiz an und verfügte den Vollzug. 
F. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 31. August 2023 erhob der Be-
schwerdeführer dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 
Dabei beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei 
die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren; even-
tualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur Neubeurtei-
lung der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf Erhebung eines Kosten-
vorschusses. 


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Seite 5 
G. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
1. September 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 
Gleichentags bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der 
Beschwerde. 
H. 
Mit Entscheid vom 31. Oktober 2023 wurde der Beschwerdeführer dem 
Kanton D._______ zugewiesen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 Covid-19-Verordnung Asyl vom 20. April 2020 
[SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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Seite 6 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 In seiner Beschwerdeschrift machte der Beschwerdeführer zunächst 
geltend, er sei anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen nur mangelhaft 
befragt worden. Dadurch habe die Vorinstanz den Untersuchungsgrund-
satz verletzt, weshalb der rechtserhebliche Sachverhalt lediglich unvoll-
ständig festgestellt worden sei. 
Die in diesem Zusammenhang geltend gemachten formellen Rügen sind 
vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der vor- 
instanzlichen Verfügung zu bewirken. 
4.1.1 Gemäss dem Untersuchungsgrundsatz im Sinne von Art. 12 VwVG 
i.V.m. Art. 6 AsylG ist eine Sachverhaltsfeststellung dann unvollständig, 
wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berück-
sichtigt wurden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3.). Die Behörde ist jedoch nicht 
verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschun-
gen anzustellen, zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzu-
nehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen. Die 
Untersuchungspflicht der Behörden findet ihre Grenzen an der Mitwir-
kungspflicht der Gesuchstellenden (Art. 8 AsylG), die auch die Substanti-
ierungslast tragen (Art. 7 AsylG). 
4.2 
4.2.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe anlässlich der Anhö-
rung zunächst angegeben, vor seiner Ausreise ausschliesslich in 
B._______ gelebt zu haben. An anderer Stelle habe er hingegen erklärt, 
zwischen den Geschehnissen auf der Brücke und seiner Ausreise im Haus 
seiner Schwester in C._______ gewohnt zu haben. Er sei jedoch nicht mit 
dem offenkundigen Widerspruch konfrontiert worden, obwohl dies zur 
Sachverhaltsfeststellung notwendig gewesen wäre, zumal dies im Hinblick 


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auf das Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative rechtserheblich 
gewesen wäre. 
Es ist für das Gericht nicht nachvollziehbar, inwiefern die Vorinstanz 
dadurch ihre Untersuchungspflicht verletzt haben sollte, zumal es die ge-
suchstellerische Sachverhaltsdarstellung, wonach der Wohnsitz des Be-
schwerdeführers in B._______ gewesen sei, er sich jedoch sechs Monate 
vor seine Ausreise nach C._______ begeben habe, in der angefochtenen 
Verfügung nicht angezweifelt hat. Insofern bestand für die Vorinstanz kein 
Widerspruch, weshalb für die Sachverhaltserhebung auch keine Konfron-
tation angezeigt war. 
4.2.2 Weiter habe die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt nicht 
vollständig festgestellt, indem er nicht näher zu den Gründen, weshalb er 
alleine und nicht gemeinsam mit seiner Ehefrau ausgereist sei, befragt wor-
den sei. Dadurch seien die Umstände seiner Ausreise und die Gründe, 
weshalb seine Frau in Sri Lanka geblieben sei, nicht aufgeklärt worden. 
Eine Verletzung der Untersuchungspflicht ist nicht ersichtlich. Es wäre dem 
Beschwerdeführer ohne Weiteres möglich gewesen, sich zu den Umstän-
den seiner Ausreise und den Gründen des Verbleibs seiner Ehefrau in Sri 
Lanka zu äussern, zumal aus dem Anhörungsprotokoll nicht hervorgeht, 
dass er unterbrochen oder aufgefordert worden wäre, sich zu einem ande-
ren Themenkomplex zu erklären. Im Übrigen stellt das Gericht fest, dass 
auch auf Beschwerdeebene – vor einer Rechtsmittelinstanz mit uneinge-
schränkter Kognition – keine Gründe für das Verbleiben seiner Ehefrau in 
Sri Lanka geltend gemacht worden sind. Vor diesem Hintergrund ist der 
Beschwerdeführer beziehungsweise seine Rechtsvertretung an die Mitwir-
kungspflicht gemäss Art. 8 AsylG zu erinnern. Insofern ist davon auszuge-
hen, dass der diesbezügliche Sachverhalt vollständig festgestellt worden 
ist. 
4.2.3 Schliesslich habe die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz auch 
dadurch verletzt, dass er nicht weiter zu den vorgerbachten Besuchen 
durch Beamte des CID befragt worden sei, obwohl dies im Hinblick auf die 
Elemente der Flüchtlingseigenschaft rechtserheblich gewesen wäre. 
Auch hierzu stellt das Gericht fest, dass es dem Beschwerdeführer freige-
standen wäre, sich detaillierter zu seinen Verfolgern zu äussern, zumal 
nicht ersichtlich ist, dass er an weiteren Ausführungen gehindert worden 
wäre. Auch diesbezüglich ist der Beschwerdeführer an seine Mitwirkungs-


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pflicht nach Art. 8 AsylG zu erinnern. Im Übrigen verfängt auch das Argu-
ment nicht, er habe anlässlich der Anhörung die Wichtigkeit der Fragestel-
lung nicht nachvollziehen können. Entgegen seiner Darstellung auf Be-
schwerdeebene ist davon auszugehen, dass einer gesuchstellenden Per-
son die Relevanz einer Frage betreffend die Identität ihrer Verfolger durch-
aus bewusst sein dürfte. 
4.3 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen des Beschwer-
deführers als unbegründet, weshalb der Eventualantrag auf Rückweisung 
der Sache abzuweisen ist. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Zur Begründung seines ablehnenden Entscheides führte das SEM im 
Wesentlichen aus, die geltend gemachten erlittenen Nachteile seien ihm 
durch private Dritte – Mitglieder der TMVP – zugefügt worden. Der Be-
schwerdeführer habe anschliessend Anzeige erstattet, die von der Polizei 
entgegengenommen worden sei. Den Ausgang der Strafverfolgung habe 
er hingegen nicht abgewartet, auch habe er keine weiteren Bemühungen 
unternommen, um staatlichen Schutz zu erhalten. In der Folge könne im 
vorliegenden Fall nicht von der Schutzunwilligkeit des sri-lankischen Staats 
ausgegangen werden. 


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Ausserdem hätten sich der Beschwerdeführer und seine Frau einer Verfol-
gung erfolgreich entziehen können. Der Beschwerdeführer habe nicht gel-
tend gemacht, nach dem Umzug zu seiner Schwester nach C._______ 
seien er oder seine Ehefrau weiterhin bedroht worden. Gemäss eigenen 
Aussagen habe er zudem problemlos zwischen C._______ und Colombo 
hin- und herreisen können, es sei insofern nicht ersichtlich, dass die Per-
sonen, die ihn behelligt hätten, nach dem Umzug von seinem Aufenthalts-
ort gewusst hätten. Dies zeige das Bestehen einer innerstaatlichen Flucht-
alternative; die betreffenden Vorbringen seien daher flüchtlingsrechtlich 
nicht relevant. 
An dieser Einschätzung vermöchten auch die Einwände anlässlich der 
Stellungnahme zum Entscheidentwurf nichts zu ändern. Mit Blick auf das 
Vorbringen, die Polizei habe seine Anzeige nicht entgegengenommen, da 
die zuständige Person nicht anwesend gewesen sei, sei festzustellen, dass 
es ihm zumutbar gewesen wäre, die Anzeige an einem anderen Tag erneut 
zu erstatten. Auch wäre zu erwarten gewesen, dass er weitere Rechtsmittel 
ausgeschöpft hätte. 
6.2 Dem erwiderte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift, bei 
einer Rückkehr nach Sri Lanka drohten ihm ernsthafte Nachteile seitens 
der TMPV und der CID, zumal er vor seiner Ausreise wiederholt Todesdro-
hungen von seinen Verfolgern erhalten habe. Insofern seien die Voraus-
setzungen an die Intensität der erlittenen Nachteile erfüllt. 
Auch knüpfe die geltend gemachte Verfolgung an ein im Asylgesetz aufge-
zähltes Motiv an. Er habe sich gemeinsam mit seiner Frau für die Durch-
setzung der Menschenrechte eingesetzt und bei der Gründung einer Op-
positionspartei mitgewirkt. Darüber hinaus habe er an den Protesten der 
TNA teilgenommen. Er werde daher als Oppositioneller wahrgenommen, 
weshalb er aus politischen Gründen verfolgt werde. 
Des Weiteren sei er von einer Gruppe von Personen, von denen zumindest 
eine der TMVP angehöre, angegriffen und bedroht worden. Auch das CID 
habe ihn an seinem Wohnort wiederholt gesucht. Im Falle einer Rückkehr 
nach Sri Lanka sei daher davon auszugehen, dass ihm als Menschen-
rechtsaktivist und Oppositioneller schwere Menschenrechtsverletzungen 
beziehungsweise eine EMRK-widrige Haft drohen würde. Insofern sei 
seine Furcht vor künftiger Verfolgung auch objektiv begründet. 


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Die TMVP, vormals bekannt als Karuna-Gruppe, habe sich im Jahr 2004 
unter dem Kommando von Karuna Amman von den Liberation Tigers of 
Tamil Eelam (LTTE) abgespalten. Zwischen 2006 und 2007 sei die TMVP 
an hunderten mutmasslich extralegalen Tötungen beteiligt gewesen. Die 
TMPV sei mit der Regierung Rajapaksa verbandelt gewesen, es sei be-
kannt, dass der Gruppierung nach dem Krieg vorgeworfen worden sei, mut-
massliche politische Gegner, darunter Mitglieder der TNA, schikaniert und 
eingeschüchtert zu haben. Verschiedenen Berichten sei zu entnehmen, 
dass der TMVP teilweise polizeiliche Befugnisse übertragen worden seien; 
regierungsnahe Milizgruppen seien in Sri Lanka oft in Verhaftungen, Folter 
und Tötungen von Verdächtigen involviert. Auch sei erstellt, dass die Ka-
runa-Gruppe in Batticaloa zumindest teilweise mit den Sicherheitskräften 
zusammengearbeitet habe. In der Folge könne nicht ausgeschlossen wer-
den, dass die Sicherheitsbehörden die TMVP über die Anzeigeerstattung 
informiert habe, was seine Situation deutlich verschlechtern würde. 
Aufgrund der starken Verbindungen zwischen der TMVP und dem sri-lan-
kischen Sicherheitsapparat könne – entgegen den vorinstanzlichen Erwä-
gungen – nicht von der Schutzwilligkeit des sri-lankischen Staats ausge-
gangen werden. Dies habe der Umstand gezeigt, dass er versucht habe, 
Anzeige zu erstatten, seine Anzeige jedoch nicht entgegengenommen wor-
den sei. Eine behördliche Beteiligung in seiner Verfolgung sei ferner auch 
deshalb anzunehmen, weil die CID mehrmals in seinem Wohnort nach ihm 
gesucht habe. 
Schliesslich präsentiere sich die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka 
insbesondere für Personen mit seinem Profil kritisch. Gemäss verschiede-
nen Berichten aus den Jahren 2021 und 2022 komme es vermehrt zu Schi-
kanen und Überwachungsmassnahmen von zivilen Organisationen durch 
den sri-lankischen Sicherheitsapparat. Auch sei die Zahl der Todesfälle in 
Polizeigewahrsam gestiegen, wobei Todesfälle in Haft, die Anwendung von 
Folter und extralegale Tötungen durch Sicherheitsbeamte in der Regel 
rechtlich nicht verfolgt würden. Ausserdem würden oppositionell einge-
stellte Protestierende willkürlich verhaftet, verfolgt und Gewalt ausgesetzt, 
dabei sei es auch zu Todesfällen gekommen. 
Er erfülle daher die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft, welche 
er mittels eingereichter Beweismittel auch zumindest glaubhaft gemacht 
habe. 
 


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Seite 11 
7. 
7.1 Zu prüfen ist somit, ob der Beschwerdeführer gemäss dem erstellten 
Sachverhalt zum Zeitpunkt seiner Ausreise zu Recht das Bestehen einer 
begründeten Furcht vor asylbeachtlicher Verfolgung geltend machen 
konnte. 
7.2 Zunächst hält das Gericht fest, dass die Vorinstanz die Glaubhaftigkeit 
der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht in Zweifel gezogen hat. Für 
das Gericht besteht angesichts der nachfolgenden Ausführungen kein 
Grund für eine gegenteilige Annahme. 
7.3 Mit Blick auf das politische Engagement seines Vaters und die in die-
sem Zusammenhang geltend gemachten Vorbringen ist festzustellen, dass 
diese für die Ausreise des Beschwerdeführers nicht kausal gewesen sind, 
zumal er zum damaligen Zeitpunkt ungefähr ein Jahr alt war. 
7.4 Betreffend die geltend gemachten Drohanrufe im Zusammenhang mit 
der Entscheidung seiner Ehefrau, die Rechtsabteilung der TMVP nicht zu 
übernehmen, ist festzustellen, dass diese Anrufe für sich genommen die 
Schwelle der von Art. 3 AsylG geforderten Intensität nicht erreichen. Auch 
ist davon auszugehen, dass diese Drohungen in erster Linie nicht dem Be-
schwerdeführer selbst, sondern dessen Ehefrau gegolten haben. Im Übri-
gen fanden diese Geschehnisse ungefähr drei Jahre vor der Ausreise des 
Beschwerdeführers statt, weshalb auch diese nicht kausal für dessen Aus-
reise gewesen sind. 
7.5 
7.5.1 Hinsichtlich der Drohanrufe im Zusammenhang mit der rechtlichen 
Unterstützung der Parteigründung und der Behelligungen des Beschwer-
deführers im Mai 2022 stellt das Gericht Folgendes fest: Es ist nicht davon 
auszugehen, dass es sich vorliegend um eine staatliche Verfolgung han-
delt. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde gab der Beschwer-
deführer anlässlich der Anhörung nicht an, es habe sich um Beamte des 
CID gehandelt, sondern, dass sich diese Leute als CID ausgegeben hätten 
(vgl. SEM-eAkte […]-15/13 [nachfolgend: A15/13] F68). Die TMVP – eine 
ehemalige paramilitärische Organisation und heute eine politische Partei 
Sri Lankas – ist trotz ihrer Nähe zur Regierung nicht als staatlicher Akteur 
zu bezeichnen. In der Folge ist zu prüfen, ob der sri-lankische Staat dies-
bezüglich als schutzfähig und schutzwillig zu gelten hat. 


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Seite 12 
7.5.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt 
der sri-lankische Staat auch gegenüber Minderheiten wie der tamilischen 
Bevölkerung grundsätzlich als schutzfähig und schutzwillig (vgl. Urteile des 
BVGer E-6467/2018 vom 15. Januar 2021 E.8.2.2.2 sowie E-557/2017 
vom 17. Juli 2019 E. 6.2 f. m.w.H.). Mit Blick auf die vorgebrachte Straffrei-
heit (ehemaliger) Karuna-Mitglieder ist zudem darauf hinzuweisen, dass in 
jüngerer Zeit Versuche unternommen worden sind, Karuna Amman, den 
Gründer der Karuna-Gruppe, strafrechtlich zu verfolgen (vgl. Human 
Rights Watch [HRW], Sri Lanka Investigates Rebel Leader Turned Politi-
cian, 23. Juni 2023, , abgerufen am 17. November 
2023). In der Folge ist zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr von einer allge-
meinen Straflosigkeit für (ehemalige) Karuna-Mitglieder auszugehen. 
Anlässlich der Anhörung gab der Beschwerdeführer an, Anzeige im Zu-
sammenhang mit den Geschehnissen im Mai 2022 erstattet zu haben; 
diese wurde gemäss seinen Angaben – entgegen den Beschwerdevorbrin-
gen – auch entgegengenommen (vgl. A15/13 F55: «Ich bin dann alleine 
dorthin und habe gewartet, bis die Anzeige entgegengenommen wurde.»). 
In der Folge ist nicht von einem behördlichen Unterlassen beziehungs-
weise einer mangelnden Schutzfähigkeit oder einem fehlenden Schutzwil-
len auszugehen. Im Übrigen wäre es dem Beschwerdeführer – wie von der 
Vorinstanz zutreffend ausgeführt – durchaus zumutbar gewesen, sich an-
dernfalls erneut an die zuständigen Behörden zu wenden oder das weitere 
Verfahren abzuwarten. 
7.6 Des Weiteren sind die vorinstanzlichen Erwägungen auch im Hinblick 
auf das Bestehen einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative zu bestäti-
gen. Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau 
über ein halbes Jahr unbehelligt im Haus seiner Schwester in C._______ 
aufhalten konnten, deutet darauf hin, dass die Verfolger entweder kein an-
haltendes Verfolgungsinteresse hatten oder deren Aufenthaltsort nicht in 
Erfahrung bringen konnten. Für diese Einschätzung spricht auch der Um-
stand, dass es dem Beschwerdeführer möglich war, während sechs Mona-
ten zwischen C._______ und Colombo zwecks Ausreisevorbereitung 
mehrmals hin- und herzureisen, ohne behelligt zu werden. Im Übrigen ist 
auch nicht davon auszugehen, dass – wie auf Beschwerdeebene vorge-
bracht – die sri-lankischen Behörden Anweisungen seitens der TMVP ent-
gegengenommen hätten, den Beschwerdeführer festzunehmen, zumal er 
– mittels eigens beantragten Reisepasses – aus Sri Lanka legal ausreisen 
konnte. 


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Seite 13 
7.7 Nach dem Gesagten stellt das Gericht fest, dass zum Zeitpunkt der 
Ausreise des Beschwerdeführers aus Sri Lanka keine objektiv begründete 
Furcht vor Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden oder private Dritte 
– der TMVP – bestand. 
8. 
8.1 Zu prüfen bleibt daher, ob dem Beschwerdeführer wegen seiner Zuge-
hörigkeit zur tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernst-
hafte Nachteile drohen würden. 
8.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach Beendigung des Bür-
gerkriegs im Mai 2009 wiederholt und eingehend mit der nach wie vor pre-
kären Menschenrechtslage in Sri Lanka im Allgemeinen und mit der Situa-
tion von Rückkehrenden tamilischer Ethnie im Besonderen befasst 
(sog. Returnee-Problematik; vgl. insb. BVGE 2011/24 E. 8, und das als Re-
ferenzurteil publizierte Urteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8 je 
mit umfassender Quellenanalyse). Nach wie vor besteht seitens der sri-
lankischen Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie, die aus dem 
Ausland zurückkehren, eine erhöhte Wachsamkeit. Indessen kann nicht 
generell angenommen werden, jede aus Europa oder der Schweiz zurück-
kehrende tamilische asylsuchende Person sei alleine aufgrund ihres Aus-
landaufenthaltes der ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter 
ausgesetzt (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.3). 
8.1.2 Die Rechtsprechung geht davon aus, dass jene Rückkehrende eine 
begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG 
haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden Bestrebungen zuge-
schrieben werden, den nach wie vor als Bedrohung aufgefassten tamili-
schen Separatismus wiederaufleben zu lassen respektive den sri-lanki-
schen Einheitsstaat zu gefährden. Die in diesem Zusammenhang geltend 
und glaubhaft gemachten Risikofaktoren sind in einer Gesamtschau, inklu-
sive ihrer allfälligen Wechselwirkung und unter Berücksichtigung der kon-
kreten Umstände, in einer Einzelfallprüfung dahingehend zu prüfen, ob sie 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit für eine flüchtlingsrechtlich relevante 
Verfolgung sprechen (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.5.5). Als stark risikobe-
gründende Faktoren, welche bereits für sich allein genommen zur Beja-
hung einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung bei der Rück-
kehr nach Sri Lanka führen können, hat die Rechtsprechung dabei nament-
lich einen Eintrag in die sog. «Stop-List» (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.2, 
8.4.1, 8.4.3 und 8.5.2), Verbindungen zu den LTTE (vgl. Urteil E-1866/2015 
E. 8.4.1 und 8.5.3) und regimekritische Betätigungen im Ausland (vgl. Urteil 


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E-1866/2015 E. 8.4.2 und 8.5.4) identifiziert. Demgegenüber stellen 
schwach risikobegründende Faktoren (namentlich) dar: Das Fehlen or-
dentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise nach Sri Lanka, eine 
zwangsweise respektive durch die Internationale Organisation für Migra-
tion (IOM) begleitete Rückführung oder Narben (vgl. Urteil E-1866/2015 
E. 8.4.4, 8.4.5 und 8.5.5); der Dauer eines Aufenthalts im Ausland kommt 
keine direkte Risikorelevanz zu (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 8.4.6 und 9.2.4). 
Die im Referenzurteil aufgeführten Risikofaktoren sind indes nicht ab-
schliessend (vgl. Urteil E-1866/2015 E. 9.1). 
8.1.3 Im Zusammenhang mit der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka 
unter dem Aspekt ihrer allfälligen flüchtlingsrechtlichen Bedeutsamkeit ist 
vorab festzuhalten, dass auch vor dem Hintergrund der jüngeren politi-
schen Ereignisse, insbesondere seit dem Machtwechsel nach den Präsi-
dentschaftswahlen im November 2019 kein Grund zur Annahme einer Kol-
lektivverfolgung ganzer Bevölkerungsgruppen besteht. 
Diese Einschätzung hat auch angesichts der jüngsten Ereignisse weiterhin 
Geltung. Im Jahr 2022 kam es zu schweren Unruhen in Sri Lanka, Gota-
baya Rajapaksa trat am 20. Juli 2022 zurück und das Parlament wählte 
Ranil Wickremesinghe zum neuen Staatspräsidenten. Dieser ist umstritten 
und Protestierende forderten seinen Rücktritt (vgl. Bundeszentrale für po-
litische Bildung, Regierungskrise in Sri Lanka, 15.8.2022, https://www.-
bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/511831/regierungskrise-in-sri-
lanka/, abgerufen am 27.10.2023). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich 
dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst; es beobachtet die Entwick-
lungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seinen Entscheidfindun-
gen. 
8.1.4 Vorliegend stellte das Gericht fest, dass die einmalige Teilnahme des 
Beschwerdeführers an einer durch die TNA organisierten Demonstration 
im Jahr 2021 jedenfalls kein flüchtlingsrechtlich relevantes Risikoprofil zu 
begründen vermag. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer aus der Sicht des sri-lankischen Staats deshalb als Gegner des Re-
gimes beziehungsweise als Oppositioneller wahrgenommen werden 
würde. Auch der Umstand, dass es ihm möglich war, einen Pass zu bean-
tragen und seinen Heimatstaat damit legal zu verlassen, deutet nicht auf 
das Bestehen anderweitiger Risikofaktoren hin. Weitere Risikofaktoren 
sind nicht aktenkundig, zumal die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers 
zur tamilischen Ethnie und sein Auslandsaufenthalt zwecks Asylgesuch-
stellung in der Schweiz keine hinreichenden Risikofaktoren darstellen. 


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Auch die jüngsten Ereignisse in Sri Lanka ändern an dieser Einschätzung 
nichts. Infolgedessen ist aufgrund der Gesamtwürdigung der Umstände die 
subjektive Furcht des Beschwerdeführers, bei einer Rückkehr nach Sri 
Lanka ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu sein, objektiv nicht begründet. 
9. 
Die Vorinstanz hat demnach die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-
führers zu Recht verneint und dessen Asylgesuch zutreffend abgelehnt. 
10. 
10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
10.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
11. 
11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
11.2 Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Beschwerde die vollum-
fängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung, womit sich der Antrag 
auch auf den Vollzug der Wegweisung bezieht. Da er auf eine Begründung 
verzichtete, sind allfällige Vollzugshindernisse von Amtes wegen zu prüfen 
(Art. 37 i.V.m. Art. 12 VwVG). 
11.3 Das SEM stellte in seiner angefochtenen Verfügung fest, einem Voll-
zug der Wegweisung würden keine völkerrechtlichen Verpflichtungen der 
Schweiz entgegenstehen, in Sri Lanka sei nicht von einer Situation nach 
Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen, es lägen zudem keine individuellen Unzu-
mutbarkeitskriterien vor und der Vollzug erweise sich auch als möglich. 
11.4 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht 
zum Schluss, dass kein Grund zur gegenteiligen Annahme besteht, zumal 
der Beschwerdeführer keine Vorbringen den Vollzug betreffend geltend 
machte. Vor diesem Hintergrund sind die Erwägungen des SEM zu 


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Seite 16 
bestätigen und der Wegweisungsvollzugs ist demnach als zulässig, zumut-
bar und möglich zu bezeichnen. 
12. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
13. 
13.1 Nachdem sich die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwä-
gungen ergibt – als aussichtlos herausgestellt haben, sind die Voraus- 
setzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt, weshalb der mit der Be-
schwerde gestellte Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung abzuweisen ist. 
13.2 Angesichts des direkten Entscheids in der Sache erweist sich der An-
trag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, als 
gegenstandslos. 
14. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 17 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Jonas Perrin 
 
 
Versand: