bvger · D-4638/2024 · 2024-06-27 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 27. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4638/2024 
 
 
U r t e i l v o m 3 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer, 
Gerichtsschreiberin Regula Frey. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Algerien, 
B._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
C._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
alle (…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 27. Juni 2024 / N (…). 
 
 
 


D-4638/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden und ihr gemeinsames Kind C._______ stellten 
am (…) in der Schweiz ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden 
Schutzes. 
B. 
B.a Mit Schreiben vom 22. Februar 2024 gewährte das SEM den Be-
schwerdeführenden das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Ablehnung 
des Gesuchs um vorübergehenden Schutz sowie zu einer Wegweisung 
nach D._______ (gültiges Visum) oder Frankreich (gültige Aufenthaltsbe-
willigung). Das Schreiben vom 22. Februar 2024 wurde gemäss Akten am 
22. Februar 2024 den Beschwerdeführenden persönlich und am 29. Feb-
ruar 2024 der zugewiesenen Rechtsvertretung ausgehändigt. 
B.b Die Beschwerdeführenden verzichteten auf die Einreichung einer Stel-
lungnahme. 
C. 
Mit Verfügung vom 27. Juni 2024 – eröffnet am 1. Juli 2024 – lehnte das 
SEM das Gesuch der Beschwerdeführenden um vorübergehenden Schutz 
ab, wies sie aus der Schweiz weg und verpflichtete sie, das Staatsgebiet 
der Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlas-
sen. Der Kanton E._______ – dem die Beschwerdeführenden zugewiesen 
wurden – wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. 
D. 
Mit Eingabe vom 23. Juli 2024 (Datum Postaufgabe) erhoben die Be-
schwerdeführenden gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht. Sinngemäss beantragten sie die Aufhebung der vorins-
tanzlichen Verfügung und die Gewährung vorübergehenden Schutzes. 
E. 
Am 24. Juli 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 
der Beschwerde. 
F. 
F.a Wegen fehlender Unterschrift forderte die Instruktionsrichterin die Be-
schwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2024 auf, innert 
sieben Tagen ab Erhalt dieser Zwischenverfügung eine Beschwerdever-


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besserung einzureichen, verbunden mit der Androhung, bei ungenutzter 
Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. 
F.b Dieser Aufforderung kamen die Beschwerdeführenden am 2. August 
2024 – und damit fristgerecht – nach. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 6. August 2024 hielt die Instruktionsrichterin 
fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten und forderte sie gleichzeitig zur Leistung eines Kosten-
vorschusses in der Höhe von Fr. 750.– bis zum 21. August 2024 auf. 
H. 
Mit Eingabe vom 14. August 2024 (Datum Postaufgabe: 17. August 2024) 
ersuchten die Beschwerdeführenden um unentgeltliche Prozessführung 
sowie um Wechsel der Verfahrenssprache. Gleichzeitig reichten sie eine 
Fürsorgebestätigung (datiert vom 13. August 2024) sowie das Formular 
«Demande d’assistance judiciaire» zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-
genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert (Art. 72 AsylG i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 


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Seite 4 
1.4 Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass die Unterschrift auf 
dem am 2. August 2024 nachgereichten Beschwerdeexemplar zwar nicht 
eindeutig zugeordnet werden kann. Indessen kann angesichts der gesam-
ten Aktenlage der Inhalt der Beschwerde ohne Zweifel den Beschwerde-
führenden zugerechnet werden und es besteht kein Anlass zur Annahme, 
eine unberechtigte Person habe die Beschwerde erhoben. Diesbezügliche 
Weiterungen erübrigen sich damit. 
1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Beschwerde richtet sich angesichts der Beschwerdebegründung – und 
nachdem die Beschwerdeführenden ihrem aktenkundigen Wunschkanton 
zugeteilt wurden – nicht gegen die Kantonszuteilung (Dispositivziffer 4 der 
angefochtenen Verfügung). Gegenstand des vorliegenden Beschwerde-
verfahrens bildet demnach die Frage, ob das SEM zu Recht die Gesuche 
der Beschwerdeführenden um vorübergehenden Schutz abgelehnt, die 
Wegweisung verfügt und den Vollzug angeordnet hat. Im Übrigen ist die 
angefochtene Verfügung mangels Anfechtung mit Ablauf der Rechtsmittel-
frist in Rechtskraft erwachsen. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
Das SEM hat in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG das erstin-
stanzliche Verfahren in deutscher Sprache durchgeführt und das Ent-
scheiddispositiv zweisprachig (deutsch und französisch) verfasst. Diese 
Vorgehensweise wird von den Beschwerdeführenden nicht beanstandet 
und dazu besteht auch für das Gericht keine Veranlassung. Das Beschwer-
deverfahren ist gemäss Art. 33a Abs. 2 VwVG grundsätzlich in der Sprache 
des angefochtenen Entscheids zu führen. Auch wenn die Beschwerdefüh-
renden mittlerweile in einem französischsprachigen Kanton Wohnsitz ha-
ben, drängt sich ein Wechsel der Verfahrenssprache schon insofern nicht 
auf, als keine weiteren Instruktionsmassnahmen erforderlich sind. Im Übri-
gen haben die Beschwerdeführenden in der von ihnen gewünschten Spra-
che eine rechtsgenügliche Beschwerde einreichen können. Das Gesuch 
um Wechsel der Verfahrenssprache ist deshalb abzuweisen. 


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Seite 5 
5. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt 
wird – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrich-
terlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 
Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit sum-
marischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
6. 
6.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-
rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
6.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (nachfolgend: Allge-
meinverfügung) erlassen (Bundesblatt [BBI] 2022 586]). Gemäss Ziff. I die-
ses Erlasses gilt der Schutzstatus für folgende Personenkategorien: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und 
ihre Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige 
Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der 
Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 
24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose 
sowie ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, 
welche vor dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder natio-
nalen Schutzstatus in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre 
Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit 
einer gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung bele-
gen können, dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in 
der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre 
Heimatländer zurückkehren können. Eine Ablehnung eines Ge-
suchs um vorübergehenden Schutz verpflichtet in der Regel zur 
Ausreise aus der Schweiz. 
 


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Seite 6 
7. 
7.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli-
chen damit, dass die Beschwerdeführenden nicht auf die Schutzgewäh-
rung der Schweiz angewiesen seien, da sie über einen Schutzstatus in 
Frankreich verfügten. Auch wenn der Schutztitel in Frankreich möglicher-
weise abgelaufen sei, könne nicht davon ausgegangen werden, dass der 
beendete Schutzstatus in Frankreich nicht reaktiviert werden könnte oder 
dass sie in Frankreich nicht erneut Schutz erhalten könnten. Den Vollzug 
der Wegweisung nach Frankreich erachtete die Vorinstanz als zulässig, 
zumutbar und möglich. 
7.2 Zur Begründung ihrer Rechtsmitteleingabe führten die Beschwerdefüh-
renden im Wesentlichen aus, der Schutztitel in Frankreich sei am 29. Feb-
ruar 2024 abgelaufen. Jegliche Hilfeleistungen durch den französischen 
Staat würden ihnen verwehrt. Bei einer Rückkehr nach Frankreich könnten 
sie nirgendwo hingehen, da sie weder über eine Adresse noch ein Netz-
werk verfügten. Eine Integration in die französische Gesellschaft sowie die 
Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle habe sich trotz ihrer guten Bil-
dung, umfassenden Berufserfahrung, ihrer Sprachkenntnisse und Ent-
schlossenheit als äusserst schwierig erwiesen. Gerne würden sie ihrer 
Tochter ein stabiles und friedliches Umfeld bieten, weshalb sie sich für die 
Schweiz entschieden hätten. Sie seien bestrebt, sich zu integrieren, zu ar-
beiten und einen Beitrag für die Schweizer Gemeinschaft zu leisten. 
8. 
8.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführenden um 
Gewährung vorübergehenden Schutzes unter Berücksichtigung der dies-
bezüglichen Rechtsprechung (vgl. BVGE 2022 VI/1) zu Recht abgelehnt 
hat. Die Ausführungen in der Beschwerde vermögen der vorinstanzlichen 
Einschätzung in der angefochtenen Verfügung nichts Stichhaltiges entge-
genzusetzen. 
8.2 Die Beschwerdeführerinnen sind ukrainische Staatsangehörige und 
der Beschwerdeführer ist algerischer Staatsangehöriger mit ukrainischer 
Aufenthaltsbewilligung. Alle hatten ihren Wohnsitz am 24. Februar 2022 in 
der Ukraine, womit sie grundsätzlich unter Bst. a der Allgemeinverfügung 
fallen. Vor ihrer Einreise in die Schweiz hielten sie sich in Frankreich auf, 
wo sie bereits einen Schutzstatus erhalten haben. Aus den Akten geht zwar 
hervor, dass der Schutzstatus bis am 29. Februar 2024 Gültigkeit hatte. 
Das SEM hat indessen zutreffend ausgeführt, dass die abgelaufene 


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Gültigkeit des Schutzstatus nichts an der fehlenden Schutzbedürftigkeit der 
Beschwerdeführenden ändere, zumal keine Gründe ersichtlich sind, wes-
halb ihnen die Wiederaufnahme und die erneute Gewährung eines Schutz-
status in Frankreich verweigert werden sollten. Es ist darauf hinzuweisen, 
dass ukrainische Staatsangehörige grundsätzlich in allen EU-Staaten bis 
zum 4. März 2025 – Mitte Juni 2024 beschloss der Europäische Rat eine 
Verlängerung der Massnahme bis zum 4. März 2026 – vorübergehenden 
Schutz 
gemäss 
der 
«EU-Massenzustrom-Richtlinie» 
(Richtlinie 
2001/55/EG) erhalten. Der auf Beschwerdeebene geltend gemachte Ein-
wand, wonach die Beschwerdeführenden die französischen Behörden kon-
taktiert und um Hilfe gebeten hätten, jedoch kategorisch abgelehnt worden 
seien, ist als eine unbestätigt gebliebene Behauptung zu qualifizieren. 
8.3 Die Beschwerdeführenden machen nicht geltend, Frankreich unfreiwil-
lig verlassen zu haben, und es bleibt ihnen deshalb unbenommen, sich an 
die französischen Behörden zu wenden, dort die Gründe für ihr Verlassen 
Frankreichs darzulegen, um wieder in den Genuss ihres bisherigen, am 
29. Februar 2024 abgelaufenen Schutzstatus zu gelangen. 
8.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist davon auszugehen, dass 
die Beschwerdeführenden die Möglichkeit haben, ihren Schutzstatus in 
Frankreich wieder zu erlangen. Sie verfügen über eine valable Schutzal-
ternative und sind nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Die Aus-
führungen in der Beschwerde vermögen zu keiner anderen Betrachtungs-
weise zu führen. 
8.5 Das SEM hat folglich das Gesuch um vorübergehenden Schutz zu 
Recht abgelehnt. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 


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Seite 8 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 
10.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.3 
10.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land ge-
zwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
10.3.2 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
10.3.3 Der Vollzug ist schliesslich gemäss Art. 83 Abs. 2 AIG nicht möglich, 
wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den 
Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht 
werden kann. 
10.4 
10.4.1 Die Beschwerdeführenden haben in der Schweiz kein Asylgesuch 
gestellt. Den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlings-
rechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen. Aus den Akten ergeben 
sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückkehr 
nach Frankreich dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 


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EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wä-
ren. 
10.4.2 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
10.5 
10.5.1 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Legalvermutung, dass der 
Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zu-
mutbar ist (vgl. auch Art. 18 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und 
Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen 
[VVWAL, SR 142.281] und deren Anhang 2). Es obliegt der betroffenen 
Person, diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen und ernsthafte An-
haltspunkte dafür vorzubringen, dass sie im betreffenden Staat aufgrund 
von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitli-
cher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde. 
10.5.2 Den Beschwerdeführenden gelang es nicht, die gesetzliche Vermu-
tung zu widerlegen. Sie machen zwar geltend, in Frankreich über kein 
Netzwerk zu verfügen, und die Integration sowie die Suche nach einem 
geeigneten Arbeitsplatz hätten sich als äusserst schwierig erwiesen. Dies 
sind jedoch unbelegte und gleichzeitig pauschale und unsubstanziierte Be-
hauptungen. Der Wunsch der Beschwerdeführenden nach einem Verbleib 
in der Schweiz ist nicht entscheidend, sie vermögen aus dem Hinweis auf 
die politische Stabilität der Schweiz, die hohe Lebensqualität und das gute 
Gesundheits- und Bildungssystem nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Er-
gänzend ist darauf hinzuweisen, dass soziale und wirtschaftliche Schwie-
rigkeiten, von welchen die vor Ort ansässige Bevölkerung im Allgemeinen 
betroffen ist, keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AlG 
darstellen. Schliesslich bleibt festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden 
– soweit aktenkundig – gesund sind und einer Überstellung nach Frank-
reich – wie vom SEM zutreffend festgehalten – auch dem in Art. 3 des 
Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 
(KRK, SR 0.107) verankerten Schutz des Kindeswohls nicht entgegen-
steht. 
10.5.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach auch als zumut-
bar. 
10.6 Der Beschwerdeführer verfügt über einen gültigen algerischen und 
die Beschwerdeführerinnen verfügen über einen gültigen ukrainischen 


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Reisepass, weshalb sich der Vollzug der Wegweisung auch als möglich 
erweist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
12. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist – ungeachtet der durch die eingereichte Be-
stätigung nachgewiesenen Bedürftigkeit – abzuweisen, da sich die in der 
Beschwerde gestellten Begehren als von vornherein aussichtslos erwiesen 
haben. Die Verfahrenskosten sind den Beschwerdeführenden aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Regula Frey 
 
 
Versand: