bvger · D-6264/2024 · 2024-09-25 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 25. September 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-6264/2024 
 
 
U r t e i l v o m 9 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer; 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 25. September 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 4. September 2024 in der Schweiz um 
Asyl nach. Am 9. September 2024 mandatierte er die ihm zugewiesene 
Rechtsvertretung. 
B. 
Im Rahmen der Anhörung vom 16. September 2024 brachte der Beschwer-
deführer im Wesentlichen vor, er sei türkischer Staatsangehöriger muslimi-
scher Religionszugehörigkeit und stamme aus B._______. Seit der Schei-
dung der Eltern habe er beim Vater, der einen (…) führe, gelebt. Er habe 
das Gymnasium nach dem ersten Jahr abgebrochen und ein Fernstudium 
begonnen. Gleichzeitig habe er angefangen, als (…) zu arbeiten. Zudem 
habe er in einer Fabrik für (…) und danach in einem (…) und bei einer (…) 
gearbeitet. lm (…) 2023 habe er sich mit C._______ angefreundet. Dieser 
habe ihm geholfen, ein (…) zu eröffnen. Zudem habe C._______ ihm an-
geboten, ein Mobiltelefon für ihn zu verkaufen. Als C._______ ihm das Te-
lefon wieder zurückgebracht habe, habe die SIM-Karte gefehlt. C._______ 
habe behauptet, diese verloren zu haben. Er habe das Mobiltelefon dann 
selber verkauft. Einige Zeit später sei er betrieben worden. Auch habe er 
für eine Einvernahme bei der Polizei erscheinen müssen. Dort sei ihm mit-
geteilt worden, dass wegen (…) gegen ihn ermittelt werde. Er sei vier bis 
fünf Mal von der Polizei und zwei Mal von der Staatsanwaltschaft befragt 
worden. Mit Hilfe seines Anwalts in der Türkei habe er realisiert, dass 
C._______ die SIM-Karte nicht verloren, sondern gestohlen habe, und mit-
tels dieser wohl zu Informationen über seine (…) gekommen sei. Er habe 
deshalb im Sommer 2023 Anzeige gegen C._______ erstattet, worauf ge-
gen diesen ein Verfahren eröffnet worden sei. Er habe dann erfahren, dass 
C._______ bereits wegen (…) im Gefängnis sitze. Von Kollegen von 
C._______ habe er gehört, dass C._______ seine (…) an eine mafiöse 
Organisation namens D._______ verkauft habe, die in (…) verwickelt sei. 
Am (…) 2024 sei gegen ihn (den Beschwerdeführer) eine Anklage erstellt 
worden; ihm werde (…) vorgeworfen. Das Gericht für schwere Straftaten 
in E._______ habe die Anklage mit Beschluss vom (…) 2024 angenom-
men. In etwa zwei Monaten würde eine Gerichtsverhandlung stattfinden. 
Ihm werde zu Unrecht vorgeworfen, von einer Frau Geld erschlichen zu 
haben. Die Geldbeträge seien über seine Konten geflossen, weshalb man 
ihn für schuldig halte, obwohl die besagte Mafia seine Konten verwendet 
habe. Die türkischen Behörden könnten Bewegungen auf (…) nicht prüfen, 
ansonsten wäre ersichtlich, wohin das Geld gegangen sei. Gegenwärtig 


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sei nur dieses eine Verfahren gegen ihn hängig, er gehe aber davon aus, 
dass noch weitere Verfahren gegen ihn eröffnet würden. Zudem befürchte 
er, wegen seiner Anzeige gegen C._______ von Mitgliedern der Mafia 
D._______ tätlich angegriffen zu werden. So etwas sei einem Kollegen 
passiert. Er (der Beschwerdeführer) sei einmal von einem Kollegen von 
C._______ bedroht worden, habe sich deswegen aber nicht an die Polizei 
gewendet. Andere Probleme habe er mit den türkischen Behörden nicht 
gehabt und er sei nicht politisch aktiv gewesen. Am (…) 2024 sei er legal 
mit seinem Reisepass von der Türkei nach F._______ geflogen. Von dort 
aus sei er auf dem Landweg in die Schweiz gereist. Bei einer Rückkehr in 
die Türkei befürchte er, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt zu werden. Zu-
dem habe er Angst davor, dass ihm seitens der Mafia D._______ etwas 
angetan werden könnte. In gesundheitlicher Hinsicht habe er Probleme mit 
dem (…). Da ihm die Brille abhandengekommen sei, warte er auf eine 
neue. 
Bezüglich der weiteren Aussagen wird auf das Anhörungsprotokoll (vgl. 
SEM-Akte […]-11/16) und hinsichtlich der eingereichten Beweismittel auf 
die Auflistung des SEM (vgl. Verfügung vom 25. September 2024 S. 3 
Ziff. 3) verwiesen. 
C. 
Am 23. September 2024 stellte das SEM dem Beschwerdeführer respek-
tive der Rechtsvertretung den Entwurf des ablehnenden Asylentscheids 
zur Stellungnahme zu. 
D. 
Der Beschwerdeführer erklärte sich in seiner Stellungnahme vom 24. Sep-
tember 2024 mit dem beabsichtigten Entscheid nicht einverstanden. Die 
türkischen Behörden seien nicht in der Lage, ein faires Verfahren zu führen, 
weil sie nicht auf die (…) zugreifen und daher nicht ermitteln könnten, dass 
die fraglichen Bewegungen nicht von ihm getätigt worden seien. Zudem sei 
er der Ansicht, dass die türkische Regierung mit der Mafia D._______ zu-
sammenarbeiten würde und daher auch nicht gewillt sei, in seinem Verfah-
ren ernsthafte Ermittlungen durchzuführen. Er befürchte, für den (…), wel-
cher von C._______ begangen worden sei, verurteilt zu werden. Daran 
würden weder die Anzeige gegen C._______ noch dessen Festnahme et-
was ändern. Sein Anwalt in der Türkei habe ihm gesagt, dass ihm bis zu 
(…) Jahren Haft drohen würden. Er habe erst kürzlich Videos gesehen, in 
denen Mitglieder der Mafia D._______ wenige Tage nach der Festnahme 


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wieder freigelassen worden seien. Weil er C._______ angezeigt habe, 
seien sie jetzt auch hinter ihm her. 
E. 
Mit Verfügung vom 25. September 2024 – gleichentags eröffnet – stellte 
das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an. 
Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Vorbringen des Be-
schwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht zu genügen. Bei dem Delikt, 
welches dem Beschwerdeführer vorgeworfen werde ([…] gemäss Art. (…) 
Abs. 1 des türkischen Strafgesetzbuchs), handle es sich um eine Straftat, 
die auch in der Schweiz verfolgt würde, und aus den vorliegenden Akten 
könne nicht geschlossen werden, dass die erhobenen Vorwürfe offensicht-
lich haltlos seien. Es würden auch keine Hinweise vorliegen, dass beim 
Beschwerdeführer aufgrund eines Risikoprofils von einem Politmalus aus-
zugehen wäre, und dass er seitens der türkischen Behörden im Rahmen 
der Ermittlungen flüchtlingsrechtlich beachtlichen Nachteilen ausgesetzt 
gewesen wäre und nicht mit einem rechtsstaatlichen Verfahren rechnen 
könnte. Hinsichtlich der geltend gemachten Furcht des Beschwerdeführers 
vor C._______ respektive der Mafia D._______ sei von der Schutzfähigkeit 
und vom Schutzwillen des türkischen Staates auszugehen. Der Wegwei-
sungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. 
Für die detaillierten Ausführungen wird auf die angefochtene Verfügung 
verwiesen. 
F. 
Mit Schreiben vom 25. September 2024 informierte die Rechtsvertretung 
das SEM über die Beendigung des Mandatsverhältnisses. 
G. 
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde. Er ersuchte um Aufhebung der vor-
instanzlichen Verfügung und um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, 
eventualiter um Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtli-
cher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 


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Zur Begründung verwies der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf seine 
Angaben im vorinstanzlichen Verfahren und wiederholte, er habe die ihm 
von den türkischen Strafverfolgungsbehörden zur Last gelegte Tat nicht 
begangen. Er fürchte sich vor einer Haftstrafe und habe zudem Angst vor 
der D._______-Gruppe. Er habe in der Türkei keine Perspektive gesehen 
und deshalb das Land verlassen. 
Auf die weitere Begründung der Beschwerdebegehren wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
H. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
4. Oktober 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 
Das Gericht bestätigte gleichentags den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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Seite 6 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-
hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 
begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerde-
führer mit seinen Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG nicht zu begründen vermag. Zur Vermeidung von Wiederholungen 
kann auf die zu bestätigenden Ausführungen in der angefochtenen Verfü-
gung verwiesen werden. Das SEM hat zu Recht und mit zutreffender 


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Begründung die asylrechtliche Relevanz der vom Beschwerdeführer dar-
gelegten Fluchtgründe verneint und der Rechtsmitteleingabe sind keine 
stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen, wonach der Beschwerdeführer 
bei einer Rückkehr in die Türkei künftig asylrechtlich relevante Verfolgungs-
massnahmen zu befürchten hätte. 
5.2 Die Flucht vor einer Strafverfolgung in der Türkei bildet nicht per se 
einen Grund für die Anerkennung als Flüchtling. Bei der vorliegend in Frage 
stehenden Straftat ([…]) handelt es sich um ein gemeinrechtliches Delikt, 
welches auch in der Schweiz geahndet würde, und allein der Umstand der 
Durchführung eines Strafverfahrens in der Türkei wegen eines entspre-
chenden Tatverdachts vermag kein Risikoprofil zu begründen, wonach der 
Beschwerdeführer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrechtlich rele-
vante Nachteile zu befürchten hätte. Konkrete Anhaltspunkte für das Vor-
liegen von Unregelmässigkeiten im besagten Strafverfahren lassen sich 
den Akten nicht entnehmen. Weder lässt die Kritik des Beschwerdeführers 
an der bisherigen Beweisaufnahme durch die türkischen Strafverfolgungs-
behörden auf einen Politmalus schliessen, noch belegen die in diesem Zu-
sammenhang eingereichten Beweismittel eine flüchtlingsrechtlich moti-
vierte Verfolgungssituation. Es liegen keine Hinweise für die Annahme vor, 
dass dem besagten Strafverfahren ein flüchtlingsrechtlich relevantes Ver-
folgungsmotiv gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, 
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische An-
schauung des Beschwerdeführers) zugrunde liegen würde. Im Übrigen ist 
den Akten nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer, welcher eige-
nen Angaben zufolge legal Ende August 2024 aus der Türkei ausgereist 
ist, zwischenzeitlich wegen des besagten Tatbestands rechtskräftig zu ei-
ner als asylrelevant einzustufenden Strafe verurteilt worden wäre. 
5.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend machte, sich vor Behelligungen 
seitens einer Gruppierung namens D._______ zu fürchten, hat das SEM 
zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Verfolgung durch private respek-
tive nicht-staatliche Dritte aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtli-
chen Schutzes nur flüchtlingsrechtlich relevant ist, wenn die betroffene Per-
son in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann. Der 
Schutz vor nicht-staatlicher Verfolgung ist als hinreichend zu qualifizieren, 
wenn die betroffene Person effektiven Zugang zu einer funktionierenden 
Schutzinfrastruktur hat und ihr deren Inanspruchnahme individuell zumut-
bar ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7). Der nicht-staatlichen Verfolgung oder der 
staatlichen Schutzverweigerung muss zudem ein flüchtlingsrechtlich rele-
vantes Motiv gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, 


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Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Anschau-
ungen) zugrunde liegen. Vorliegend ist nicht erkennbar, dass der Be-
schwerdeführer von C._______ respektive der Gruppierung D._______ 
aufgrund eines der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motive verfolgt würde. 
Zudem geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung 
davon aus, dass die türkischen Behörden willens und in der Lage sind, bei 
Behelligungen oder Übergriffen seitens privater Drittpersonen Schutz zu 
gewähren und eine funktionierende Schutzinfrastruktur zur Verfügung zu 
stellen (vgl. etwa Urteile des BVGer D-4515/2022 vom 17. Juni 2024 
E. 6.4, D-2318/2024 vom 15. Mai 2024 E. 6.3, E-5104/2023 vom 8. No-
vember 2023 E. 6.2, E-3722/2023 vom 17. Juli 2023 E. 6.1 m.w.H.). Dem 
Beschwerdeführer war es denn auch möglich, gegen C._______ Anzeige 
zu erstatten, und der Verzicht, sich nach einer verbalen Drohung eines Kol-
legen von C._______ an die Polizei zu wenden, vermag den Schutzwillen 
der heimatlichen Behörden nicht in Frage zu stellen. Dem besagten Vor-
bringen des Beschwerdeführers fehlt es somit ebenfalls an der flüchtlings-
rechtlichen Relevanz. 
5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgung be-
ziehungsweise Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-
chen. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


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Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
7.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
7.2.4 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 
Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
7.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 


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oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 
das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. 
7.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.2 In der Türkei herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine lan-
desweite Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund welcher eine Rückkehr 
generell unzumutbar wäre. Das SEM hat sodann in der angefochtenen Ver-
fügung dargelegt, gestützt auf welche Überlegungen der Vollzug der Weg-
weisung des aus B._______ stammenden Beschwerdeführers als individu-
ell zumutbar qualifiziert werde (vgl. Verfügung vom 25. September 2024 
Ziff. III.2.). Diesen Ausführungen wird in der Beschwerde nichts entgegen-
gehalten. Auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen kann ver-
wiesen werden, zumal sich auch aus den Akten nichts Gegenteiliges ergibt. 
7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 


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8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-
weist sich mit dem vorliegenden Endentscheid als gegenstandslos. 
10. 
10.1 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als 
aussichtslos zu bezeichnen. Das darin gestellte Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist 
daher ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit des 
Beschwerdeführers abzuweisen. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Susanne Burgherr 
 
 
Versand: