bvger · E-1993/2024 · 2024-03-04 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1993/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . M a i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Manuel Borla; 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Dr. iur. Yves Waldmann, Advokat, 
Delvoigt Leitner Waldmann Advokaten, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 4. März 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 9. November 2023 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte und mit undatiertem Protokoll (gemäss angefochtener Verfü-
gung: 11. Dezember 2023) nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) angehört wurde 
(vgl. Akten der Vorinstanz 1294428-[nachfolgend: SEM-act.] 2/2 und 
19/17), 
dass er dabei im Wesentlichen ausführte, er sei türkischer Staatsbürger 
kurdischer Ethnie, sei im Dorf B._______ im Landkreis C._______ in der 
Provinz Konya geboren und aufgewachsen, 
dass sich die Cousine seines Vaters mütterlicherseits (ms), D._______, im 
Jahr 20(…) als Kandidatin für das Parlament habe aufstellen lassen und er 
sie gemeinsam mit seiner Familie im Wahlkampf unterstützt habe, 
dass sie sich im Jahr 20(…) für die Bürgermeisterwahl in C._______ habe 
aufstellen lassen und er mit ihr verschiedene Schulen besucht sowie an 
Hausbesuchen und Kundgebungen teilgenommen habe, wo er teilweise 
beleidigt und belästigt worden sei, 
dass er sich im Jahr 20(…) offiziell als Mitglied der HDP habe registrieren 
lassen, 
dass er im Jahr 20(…) sein Studium in der Stadt E._______ in der Provinz 
Konya begonnen habe, er nach wie vor für die Jugendorganisation der 
HDP tätig gewesen sei und dabei die Bedürfnisse von Studenten abgeklärt 
und diese der Partei mitgeteilt habe, welche dann den Studenten geholfen 
habe, 
dass die Bewohner von E._______ faschistisch und nationalistisch gewe-
sen seien, er aufgrund seiner Arbeit den Bewohnern negativ aufgefallen 
sei und man ihn als Terroristen angesehen und er Probleme mit Bewohnern 
und Mitstudenten bekommen habe, 
dass die «Grauen Wölfe» zudem versucht hätten, ihn als Informanten zu 
rekrutieren, und ihm gedroht hätten, ihn zu töten, würde er nicht das ma-
chen, was sie verlangten, 
dass er aufgrund dieser Vorkommnisse zwar im Februar 20(…) zurück ins 
Dorf zu seinen Eltern gezogen sei, man ihn aber trotzdem wiederholt 


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angerufen und bedroht habe und er deswegen drei Mal die Telefonnum-
mern gewechselt sowie seine Konten in den sozialen Medien deaktiviert 
habe, 
dass die Geschäftsinhaber von E._______ sowie seine ehemaligen Mitstu-
denten seine neuen Telefonnummern jeweils wieder hätten ausfindig ma-
chen können und er den letzten Drohanruf im Juni 20(…) erhalten habe, 
dass er auch zwei oder drei Mal – zuletzt im Februar 20(…) – von der Gen-
darmerie mitgenommen worden sei, und diese ihm erst mitgeteilt habe, es 
liege eine Anzeige gegen ihn vor, später jedoch gesagt habe, es liege 
nichts gegen ihn vor, 
dass sie ihm ferner gesagt habe, sie behielten ihn im Auge, und er solle auf 
sich aufpassen, 
dass er ständig einen Druck verspürt und das Gefühl gehabt habe, verfolgt 
zu sein, und er nicht wie andere nach einer Fahrausweiskontrolle habe 
weiterfahren können, sondern ein bis zwei Stunden habe warten müssen, 
bevor man ihn habe weiterfahren lassen, 
dass er im Juni 2023 krank geworden sei, sich in die Enge getrieben gefühlt 
habe und, wenn er grossen Druck gespürt habe, manchmal bewusstlos 
geworden oder erstarrt sei, 
dass er deshalb einen Arzt aufgesucht habe, der aber keine Diagnose habe 
stellen können, und ein anderer Arzt ihm gesagt habe, dass seine Be-
schwerde psychischen Ursprungs seien, ihm aber auch die darauf folgen-
den Gespräche mit einem Psychologen nicht so recht geholfen hätten, 
dass ihm alles zu viel geworden sei und er am (…) 2023 legal per Flugzeug 
nach F._______ ausgereist und am 4. November 2023 in die Schweiz ein-
gereist sei sowie gleichentags ein Asylgesuch gestellt habe, 
dass sein Vater ihn nach seiner Ausreise informiert habe, etwa eine Woche 
vor der Anhörung vom 11. Dezember 2023 sei die Gendarmerie zu ihm 
nach Hause gekommen, und tags darauf hätten ihn zwei weitere Polizisten 
in Zivil und ein weiterer Soldat von der Gendarmerie aufgesucht und nach 
ihm – dem Beschwerdeführer – gesucht, 
dass diese Personen Dokumente bei sich gehabt hätten, welche sie sei-
nem Vater aber nicht hätten aushändigen wollen, 


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dass er aufgrund seines Studiums seinen Militärdienst noch nicht habe ab-
solvieren müssen, aufgrund seines Studienabbruchs diese vorläufige Aus-
setzung jedoch aufgehoben worden sei, 
dass er den Militärdienst antreten müsse, was er aber nicht wolle, da er 
nicht Soldat der Türkei werden wolle, 
dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers am 15. Dezember 2023 dem 
erweiterten Verfahren zugeteilt wurde (vgl. SEM-act. 21/2), 
dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Instruktionsschreiben vom 
23. Januar 2024 aufforderte, sämtliche polizeilichen und/oder gerichtlichen 
Unterlagen zum geltend gemachten Strafverfahren einzureichen, und falls 
keine Unterlagen dazu eingereicht werden könnten, eine kurze schriftliche 
Erklärung dazu abzugeben, 
dass er ferner einen aktuellen Auszug oder Screenshot seines UYAP-Kon-
tos einzureichen habe, worauf sein Name, das aktuelle Datum und der Ver-
fahrensstand ersichtlich sei (vgl. SEM-act. 30/2), 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Februar 2024 eine Mit-
gliedsbestätigung der HDP und ein Referenzschreiben von D._______ ein-
reichte und bemerkte, er habe keinen Zugriff auf sein UYAP-Konto, versu-
che aber derzeit, einen Anwalt zu mandatieren und über diesen Zugang zu 
erhalten (vgl. SEM-act. 33/2), 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 4. März 2024 feststellte, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch 
ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz verfügte, den Vollzug der Weg-
weisung anordnete, und die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-
zeichnis aushändigte (vgl. SEM-act. 34/11 f.), 
dass das SEM zur Begründung des Entscheids im Wesentlichen ausführte, 
dass der Beschwerdeführer die von ihm geltend gemachten Tätigkeiten für 
die genannte Partei ausgeführt habe und die Behörden deswegen an ihm 
interessiert gewesen seien, genüge nicht, um begründete Furcht vor einer 
zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung anzunehmen, 
dass die gegen ihn getroffenen Massnahmen, namentlich die Mitnahme 
respektive der ein paar Stunden dauernde Gewahrsam mit anschliessen-
der Freilassung und die Strassenkontrollen, welche länger gedauert hätten 


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als bei anderen Autofahrern, sowie das Verfolgungsgefühl nicht die von der 
Rechtsprechung geforderte Intensität aufwiesen, 
dass die fehlende Intensität auch durch die Reaktion der Cousine seines 
Vaters bestätigt werde, welche Rechtsanwältin sei, ihn über die Mitnahmen 
informiert, und ihm lediglich gesagt habe, er brauche keine Angst zu haben, 
man habe nichts gegen ihn in der Hand, 
dass auch den Aussagen des Beschwerdeführers keine Indizien entnom-
men werden könnten, welche auf ein ausgeprägtes und aktuelles Verfol-
gungsinteresse der türkischen Behörden an seiner Person schliessen lies-
sen, 
dass die letzte Mitnahme durch die Gendarmerie ungefähr im Februar 
20(…) und somit über (…) Jahre vor seiner Ausreise im Oktober 2023 statt-
gefunden habe, 
dass er weiter in der Türkei nie festgenommen und auch nie ein Strafver-
fahren gegen ihn eröffnet worden sei, 
dass er die Türkei legal habe verlassen können, 
dass er zwar angegeben habe, nach seiner Ausreise sei ein Suchbefehl 
gegen ihn erlassen worden, und er an der Anhörung hierzu auch erklärt 
habe, verschiedene Beweismittel, unter anderem der verfügte Suchbefehl, 
würden sich bei seinem Anwalt in der Türkei befinden und er werde diesen 
in den folgenden ein bis zwei Tagen nachreichen, 
dass er diesen aber nicht nachgereicht und stattdessen ausgeführt habe, 
er versuche zurzeit, einen Anwalt zu mandatieren, um Zugang zu Doku-
menten hinsichtlich eines allfälligen Strafverfahrens zu erhalten, 
dass gesamthaft anhand seiner Aussagen keine beachtliche Wahrschein-
lichkeit zu erkennen sei, seine Befürchtungen betreffend die Verfolgung 
seitens der türkischen Behörden aufgrund seiner vergangenen politischen 
Aktivitäten würden sich verwirklichen, 
dass es sich ferner bei den geltend gemachten Schikanen und Benachtei-
ligungen aufgrund der kurdischen Ethnie nicht um ernsthafte Nachteile im 
Sinne des Asylgesetzes handle, 


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dass zudem die geltend gemachten Drohanrufe im Juni 20(…) etwa (…) 
Monate vor seiner Ausreise aufgehört hätten, und somit auch nicht als 
ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes zu qualifizieren seien, 
dass der Beschwerdeführer bis zum heutigen Zeitpunkt sodann noch keine 
offizielle Aufforderung zur Militärdienstleistung erhalten und somit eine 
Dienstverweigerung nicht stattgefunden habe und eine Wehrdienstverwei-
gerung keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG begründe, 
dass somit die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an 
die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht standhielten, 
dass der Wegweisungsvollzug schliesslich zulässig, zumutbar und möglich 
sei, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. April 2024 gegen diese 
Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob, und bean-
tragt, es sei der Entscheid es SEM vom 4. März 2024 aufzuheben, das 
Asylgesuch gutzuheissen und ihm eine entsprechende Bewilligung zu er-
teilen, 
dass eventualiter die Sache zum neuen Entscheid an das SEM zurückzu-
weisen sei, 
dass er ferner um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte, 
dass er der Beschwerde die angefochtene Verfügung und eine Vertre-
tungsvollmacht vom 19. März 2024 beilegte, 
dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 4. April 2024 das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abwies und dem 
Beschwerdeführer Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses ansetzte, 
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss fristgerecht leistete, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 


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Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass der Beschwerdeführer zu seinem Kassationsbegehren ausführt, er 
sei aufgrund seiner Zugehörigkeit zur HDP regelmässig schikaniert und 
bedroht worden, was deutlich mehr sei, als der Umstand, dass «die Behör-
den Interesse an ihm gezeigt hätten», und das SEM diesbezüglich den 
Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt habe (vgl. Beschwerde 
Ziffer 16), 
dass der Beschwerdeführer vorliegend die Sachverhaltsfeststellung mit der 
materiellen Würdigung der Vorbringen vermischt, und die Vorinstanz den 
Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt hat, weshalb das Kassati-
onsbegehren abzuweisen ist, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 


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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die vorinstanzliche Verfügung in ihren Erwägungen zu bestätigen ist, 
namentlich die vom Beschwerdeführer geschilderten Fluchtgründe flücht-
lingsrechtlich nicht relevant sind und diesbezüglich auf die zutreffenden 
Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen ist (vgl. angefochtene Verfü-
gung Ziff. II), 
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde unter Ziffer II «Be-
schwerdegründe» vorbringt, er sei in seiner Heimat Türkei durch die mehr-
fache Unterstützung von D._______ sowie die Zugehörigkeit zur HDP und 
die Aktivitäten für die HDP bereits ernsthaften Nachteilen – wie regelmäs-
sig unbegründete Festnahmen und das über eine Stunde andauernde 
Festhalten bei Strassenverkehrskontrollen – ausgesetzt gewesen und be-
fürchte bei einer Rückkehr in die Türkei, solchen Nachteilen weiter und zu-
nehmend ausgesetzt zu sein, 
dass diesbezüglich der Vorinstanz zu folgen ist, welche den vom Be-
schwerdeführer geltend gemachten Nachteilen mangels Intensität im 
Sinne der Rechtsprechung zu Art. 3 AsylG die Flüchtlingsrelevanz ab-
spricht (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II/1. Seite 5), 
dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde weiter vorbringt, «Das künf-
tige Nachteile zu befürchten sind, wird zusätzlich indiziert durch die glaub-
haft geschilderte Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Dezember 
20(…) zweimalig von der Gendamerie gesucht wurde.» (Beschwerde Ziff. 
18), 
dass vorliegend festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer im vor- 
instanzlichen Verfahren die Einreichung entsprechender Beweismittel, ins-
besondere des Suchbefehls, in Aussicht stellte (vgl. SEM-act. 19/17 
F48 f.), einen solchen aber weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf 
Beschwerdeebene nachreichte, 
dass sich der Beschwerdeführer zum Nichteinreichen des Suchbefehls in 
seiner Beschwerde nicht weiter äussert, dies aber zu erwarten wäre, 


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dass es sich beim Vorbringen betreffend die Suche durch die Gendarmerie 
um eine unbelegte Parteibehauptung handelt, mit welcher der Beschwer-
deführer nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, 
dass nach dem Gesagten nicht von einer begründeten Furcht bei der Rück-
kehr in die Türkei ausgegangen wird, weshalb das genannte Vorbringen 
nicht als flüchtlingsrechtlich relevant zu qualifizieren ist, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen, weshalb die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht 
abgelehnt hat, 
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde keine Ausführungen zur 
Wegweisung und zum Wegweisungsvollzug macht, 
dass auch aus den Akten keine Hinweise ersichtlich sind, welche darauf 
schliessen lassen, dass die Vorinstanz die Wegweisung und deren Vollzug 
zu Unrecht verfügt hat, und diesbezüglich auf Ziffer III der angefochtenen 
Verfügung verwiesen werden kann, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), 
dass der einbezahlte Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfahrens-
kosten zu verwenden ist. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
 
 
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