bvger · D-3291/2021 · 2021-06-17 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Juni 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3291/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und dessen Kinder, 
B._______, geboren am (…), 
und 
C._______, geboren am (…), 
Iran, 
alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, 
Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 17. Juni 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer A._______ und seine beiden Kinder suchten am 
5. Februar 2020 in der Schweiz um Asyl nach. Am 25. Februar 2020 wur-
den er und das ältere der beiden Kinder summarisch zu ihrer Person und 
ihren Asylgründen befragt. Am 14. April 2020 hörte das SEM A._______ 
vertieft zu seinen Asylgründen an. Am 16. April wurden die Beschwerde-
führer dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 
B. 
Zu ihrem persönlichen Hintergrund sowie zur Begründung ihres Asylge-
suchs brachten die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, sie seien ira-
nische Staatsangehörige persischer Ethnie und stammten aus D._______. 
Der vermögende Beschwerdeführer A._______ habe zuletzt als Berater 
des Bürgermeisters des Bezirks (…) von D._______ gearbeitet. Zudem sei 
er als Bauunternehmer und Immobilienhändler selbständig tätig gewesen. 
Von seiner noch im Iran lebenden Ehefrau respektive Mutter der Beschwer-
deführer B._______ und C._______ sei er im Jahr 2018 geschieden wor-
den. Der Beschwerdeführer B._______ sei Schüler und habe zuletzt die 
neunte Klasse der (…) besucht. 
Ende Mai 2019 sei der Beschwerdeführer A._______ von der Behörde für 
Kontrolle und Aufsicht der Provinz E._______ vorgeladen worden. Ihm 
seien die Augen verbunden worden und Unbekannte hätten ihn bedroht 
und von ihm verlangt, bezüglich eines Bauprojektes zu kooperieren. Einen 
Monat nach diesem Vorfall sei er beauftragt worden, ein Bauprojekt zu be-
aufsichtigen, mit welchem ein (inoffizieller) Friedhof für hingerichtete kom-
munistische Oppositionelle hätte zerstört werden sollen. Er habe sich 
schliesslich erinnert, dass er bereits fünf Jahre zuvor mit der Bauaufsicht 
über fragliches Projekt betraut worden sei, der damalige Auftragnehmer je-
doch kurz nach Beginn der Arbeiten verschwunden und das Projekt nicht 
weiterverfolgt worden sei. Trotz Gewissensbissen habe er dem Auftragneh-
mer mitgeteilt, er wolle mit dem Bau beginnen. Aus Angst, inhaftiert oder 
gar beseitigt zu werden, da man ihn beschuldigen könnte, von der Zerstö-
rung des Friedhofs gewusst zu haben, habe er sich zur Ausreise entschlos-
sen, da er um seine Sicherheit und die seiner Söhne gefürchtet habe. Iran 
habe er gemeinsam mit seinen beiden Kindern am 18. September 2019 
verlassen und sie seien mit einem Schengen-Visum der Schweizer Bot-
schaft in Teheran in die Schweiz eingereist. 


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Der Beschwerdeführer B._______ machte keine eigenen Asylgründe gel-
tend. 
Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführer unter anderem einen Ar-
beitsausweis als Sachverständiger der Stadtverwaltung, eine Mitglieder-
karte der Organisation iranischer Bauingenieure, eine Ingenieurarbeitser-
laubnis, eine Scheidungsurkunde, mehrere Arbeitsbestätigungen respek-
tive –zeugnisse sowie diverse Fotografien zu den Akten. 
C. 
Am 24. Juli 2020 wurde bei der Schweizer Botschaft in Teheran eine Ab-
klärung in Auftrag gegeben, wozu die Beschwerdeführer im Rahmen des 
rechtlichen Gehörs mit Schreiben vom 7. Mai 2021 respektive 28. Mai 2021 
Stellung nahmen. 
D. 
Mit Verfügung vom 17. Juni 2021 – gleichentags eröffnet – stellte das SEM 
fest, die Beschwerdeführer erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 
ihre Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
nete den Vollzug an. 
E. 
Mit Eingabe vom 16. Juli 2021 erhoben die Beschwerdeführer durch ihre 
damalige Rechtsvertreterin gegen die vorinstanzliche Verfügung Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die angefoch-
tene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur 
rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung, namentlich zur Durchführung 
einer Kindesanhörung, zurückzuweisen. Eventualiter sei die Flüchtlingsei-
genschaft der Beschwerdeführer festzustellen und ihnen Asyl zu gewäh-
ren, subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfah-
rensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die unentgeltliche Prozessführung 
einschliesslich des Verzichts auf Erhebung eines Kostenvorschusses und 
die unentgeltliche Verbeiständung durch die damalige Rechtsvertreterin. 
Der Beschwerde lag unter anderem eine Kopie eines Schreibens der Ge-
meindewache (Sicherheitsdienst) des Bezirks (…), D._______, vom 
14. Dezember 2019 (inkl. deutscher Übersetzung) bei. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 12. Januar 2022 wies der Instruktionsrichter 
die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung, unentgeltliche Rechtsver-
beiständung und Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ab und 


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forderte die Beschwerdeführer auf, bis zum 27. Januar 2022 einen Kosten-
vorschuss von Fr. 750.– zu leisten. 
G. 
Mit Schreiben desselben Datums teilte die damalige Rechtsvertreterin mit, 
per 14. Januar 2022 werde der rubrizierte Rechtsvertreter ihrer statt das 
Mandat übernehmen, weshalb sie um dessen Einsetzung als unentgeltli-
chen Rechtsvertreter der Beschwerdeführer ersuchte. Der Eingabe lag 
eine Anwaltsvollmacht des rubrizierten Rechtsvertreters vom 9. Dezember 
2021 bei. 
H. 
Am 17. Januar 2022 leisteten die Beschwerdeführer den mit Zwischenver-
fügung vom 12. Januar 2022 eingeforderten Kostenvorschuss. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführer sind als 
Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). 
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten 
(Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2015/186 E. 5). 
3. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt – 
als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), 
ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
 


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4. 
4.1 In der Beschwerde wird eine Verletzung der Abklärungspflicht gerügt; 
diese Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet ist, eine 
Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. So rügen die Be-
schwerdeführer, die Vorinstanz habe es unterlassen, den minderjährigen 
C._______ anzuhören. 
4.2 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der 
Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Ab-
klärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 
VwVG; vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Mithin ist die zuständige Behörde 
verpflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachver-
halt von Amtes wegen festzustellen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). 
Nach Art. 12 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über 
die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) sichern die Vertragsstaaten dem 
Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese 
Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äussern, 
und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entspre-
chend seinem Alter und seiner Reife. Nach Art. 12 Abs. 2 KRK wird dem 
Kind zu diesem Zweck insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen das 
Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittel-
bar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit 
den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden. Wie sich 
aus dem Wortlaut von Art. 12 Abs. 2 KRK ergibt, ist allerdings eine persön-
liche Anhörung nicht in jedem Fall unerlässlich; wenn die Kinder durch ihre 
Eltern vertreten werden und beider Interessen gleichläufig sind, kann die 
Ansicht der Kinder auch ohne persönliche Anhörung durch ihre Eltern ein-
gebracht werden, sofern der rechtserhebliche Sachverhalt auch ohne 
diese Anhörung rechtsgenüglich festgestellt werden kann (vgl. Urteil des 
BGer 2C_1026/2019 vom 16. Juli 2020 E. 3.2 m.H.a. BGE 144 II 1 E. 6.5 
sowie Urteil des BVGer E-6552/2019 vom 16. Dezember 2021 E. 3.6 
m.w.H.). 
4.3 Die Rüge erweist sich vorliegend als unbegründet, ist doch davon aus-
zugehen, dass die Interessen von C._______ mit jenen seines Vaters, der 
eingehend zur Sache angehört wurde, gleichläufig sind und durch dessen 
Ausführungen respektive die der Rechtsvertretung genügend in das Ver-
fahren Eingang gefunden haben. Dafür spricht denn auch der Umstand, 
dass der damals (…)jährige B._______ auf die Geltendmachung eigener 


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Asylgründe verzichtete und sich vollumfänglich auf die Ausführungen sei-
nes Vaters stützte (vgl. A28/6 F24 und F29). Somit verzichtete die Vo-
rinstanz zu Recht auf eine Anhörung des minderjährigen C._______ und 
es besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen auf-
zuheben. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei 
ständiger 
Praxis. 
Darauf 
kann 
hier 
verwiesen 
werden 
(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
6. 
6.1 Ihren ablehnenden Entscheid begründet die Vorinstanz im Wesentli-
chen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers A._______ weder 
den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an die 
Glaubhaftigkeit standhalten würden. So sei die Behauptung, er werde vom 
iranischen Geheimdienst verfolgt als nachgeschoben und somit unglaub-
haft zu qualifizieren, zumal er diese Befürchtung erstmals im Rahmen des 
rechtlichen Gehörs zur Botschaftsabklärung geäussert habe. Ohnehin sei 
seine Furcht vor Verfolgung rein subjektiv, ergäben sich doch objektiv aus 
den Akten keine konkreten Hinweise darauf, dass ihm (und seiner Familie) 
im Zusammenhang mit seiner Funktion in der Stadtverwaltung und dem 


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fraglichen Bauprojekt eine flüchtlingsrelevante Verfolgung drohe. Es sei 
nicht anzunehmen, dass ihn die iranischen Behörden für die Zerstörung 
des inoffiziellen Friedhofes verantwortlich machen könnten. Selbst wenn er 
sich in seiner Funktion als Aufsichtsperson nicht amtskonform verhalten 
oder eine Pflichtverletzung begangen und sich damit allenfalls strafbar ge-
macht haben sollte, vermöge dies keine flüchtlingsrechtlich relevante Ver-
folgung zu begründen. Ohnehin habe die Botschaftsabklärung vom 26. Au-
gust 2020 ergeben, dass gegen A._______ weder Ermittlungs- noch Straf-
verfahren hängig seien. Auch gebe es keine Belege für seine direkte Be-
teiligung an den Finanzkorruptionsskandalen und der Verhaftung des Bür-
germeisters der Stadt D._______. Hätte er unwillentlich in eine illegale Af-
färe hineingezogen werden sollen, wäre es ihm ohnehin zuzumuten gewe-
sen, sich an die Strafverfolgungsbehörden zu wenden, deute doch nichts 
auf eine fehlende staatliche Schutzwilligkeit oder –fähigkeit hin. Daran ver-
möchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, würden 
sich diese doch auf den Sachverhalt beziehen, welcher nicht in Frage 
stehe. 
6.2 In der Beschwerdeschrift wird dem im Wesentlichen entgegengehalten, 
die Vorinstanz gehe zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen 
aus. Gesamthaft betrachtet, überwiegten die glaubhaften Aussagen allfäl-
lige Unstimmigkeiten. Ohnehin sei der Vorwurf der nachgeschobenen Vor-
bringen unbegründet, habe A._______ in den Anhörungen doch bereits 
mehrfach auf die Möglichkeit einer Verfolgung durch den Geheimdienst 
hingewiesen. Zudem belege das auf Beschwerdeebene eingereichte 
Schreiben an den Generaldirektor für Information, dass der Sicherheits-
dienst bei seinen Verwandten nach ihm gesucht habe. Aufgrund der erlit-
tenen Drohung habe er objektiv davon ausgehen müssen, dass ihn 
«Schlimmes» erwarte, sollte er sich bezüglich des fraglichen Bauprojektes 
nicht kooperativ zeigen. Er habe sich somit in einem ausweglosen Dilemma 
befunden und vor der Wahl gestanden zu kooperieren, womit er sich einer-
seits strafbar gemacht und anderseits die Vergeltung Oppositioneller zu 
befürchten gehabt hätte. Hätte er sich hingegen dem Bauprojekt entgegen-
gestellt, hätte er wiederum mit Repressionen des iranischen Sicherheits-
apparats rechnen müssen. Auch könne gemäss der Botschaftsabklärung 
nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer (unfreiwillig) in 
den Korruptionsskandal seines früheren Arbeitsgebers involviert sei. Dass 
sich der Beschwerdeführer an die heimatlichen Behörden hätte wenden 
können, sei im iranischen Kontext unrealistisch, drohten denen, die gegen 
die weitverbreitete Korruption vorzugehen versuchten doch gravierende 


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Konsequenzen. Es sei somit zynisch, wenn die Vorinstanz von einer recht-
staatlich legitimen Verfolgung ausgehe. Mit seiner Flucht aus Iran und der 
damit verbundenen Weigerung, ein Projekt zur Zerstörung eines Friedho-
fes Oppositioneller zu überwachen, müsse er befürchten, wegen dieses 
zweifellos als oppositionell erachteten Verhaltens inhaftiert und gefoltert zu 
werden. 
7. 
7.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführer in der ange-
fochtenen Verfügung mit ausführlicher und überzeugender Begründung als 
unglaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant qualifiziert. Die Ausfüh-
rungen auf Beschwerdeebene führen zu keiner anderen Betrachtungs-
weise. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf E. 6.1 hiervor ver-
wiesen werden. In Ergänzung und Präzisierung dazu ist das Folgende fest-
zustellen: 
7.2 Den von der Vorinstanz aufgezeigten Ungereimtheiten vermögen die 
Beschwerdeführer auch auf Beschwerdeebene nichts Substantielles ent-
gegenzusetzen. Der Erklärungsversuch in der Beschwerdeschrift, der Be-
schwerdeführer A._______ habe «nicht übereilt irgendetwas behaupten» 
wollen (vgl. Beschwerde S. 6 Ziff. 3.2.2) vermag nicht zu überzeugen, wäre 
doch zu erwarten gewesen, dass er auf konkretes Nachfragen hin zumin-
dest eine Vermutung zu äussern vermag, wer seine Verfolger seien. Statt-
dessen gab er – sowohl in der Anhörung als auch der ergänzenden Anhö-
rung – ausweichend zu Protokoll, es nicht zu wissen (vgl. A27/20 F71 und 
A30/23 F63). Sein Vorbingen, er werde durch den Geheimdienst bedroht, 
ist somit entgegen der Beschwerdeschrift als nachgeschoben zu qualifizie-
ren. Ohnehin erscheinen die Umstände der geltend gemachten Drohung 
und insbesondere deren (angebliche) Hintergründe unglaubhaft. So gab er 
denn zu Protokoll, er, «die rechte Hand [des] Bürgermeisters» sei durch 
das Büro des Bürgermeisters telefonisch aufgefordert worden sich zum 
Amt für Kontrolle und Sicherheit zu begeben, wo man ihm mit der Begrün-
dung, sein Gesprächspartner wolle unerkannt bleiben die Augen verbun-
den habe (vgl. A27/20 F84 und A30/23 F43, F60). Dass der gutsituierte 
Bauunternehmer und Staatsangestellte, der gemäss eigenen Angaben als 
in Iran «sehr bekannte Persönlichkeit» über einen gewissen gesellschaftli-
chen Stand und Einfluss verfügt, sich dem ohne weiteres gefügt und dies 
auch nicht als seltsam empfunden habe, erscheint nur wenig wahrschein-
lich (vgl. A27/20 F51 und A30/23 F46, F59, F61, F127). Entgegen der nicht 
näher substantiierten Behauptung in der Beschwerdeschrift weisen die 


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diesbezüglichen Erzählungen auch kaum Realkennzeichen auf und erwe-
cken nicht den Eindruck von etwas tatsächlich Erlebtem. Trotz mehrfacher 
Aufforderung, die Vorkommnisse detailliert zu beschreiben vermochte er 
die Umstände der angeblichen Drohung nicht detailliert darzulegen 
(vgl. beispielsweise A30/23 F45 f., F49, F52, F62, F108) und verstrickte 
sich in Widersprüche. So gab er beispielsweise zu Protokoll, er sei in ein 
Zimmer gebracht worden, in welchem man ihn alleine habe warten lassen, 
während er anderenorts zu Protokoll gab, man habe ihn die ganze Zeit 
«vertröstet» (vgl. A30/23 F46 f.). Auch darauf hingewiesen, dass er den 
Gesprächsverlauf der geltend gemachten Drohung gegenüber den deut-
schen Behörden während des dortigen Dublin-Verfahrens abweichend ge-
schildert habe, vermochte der Beschwerdeführer dies nicht zu erklären 
(vgl. A30/23 F127). Widersprüchlich ist sodann auch die Argumentation auf 
Beschwerdeebene, die Verwirklichung des Bauprojekts habe die Zerstö-
rung des inoffiziellen Friedhofs zum Ziel gehabt, um sich eines unliebsa-
men Pilgerorts Oppositioneller zu entledigen (vgl. Beschwerde S. 8 Ziff. 
3.3.2), gab doch der Beschwerdeführer in den Anhörungen wiederholt zu 
Protokoll, das Interesse der Machthaber am fraglichen Bauprojekt sei fi-
nanzieller Art gewesen (vgl. A27/20 F71 ff. und A30/23 F121). Ohnehin ver-
mag er auch auf Beschwerdeebene nicht darzulegen, weshalb die Unbe-
kannten überhaupt ein Interesse an ihm gehabt hätten, zumal seine Aufga-
ben in der Stadtverwaltung in der Erstellung des Jahresbudgets für Bau-
vorhaben sowie der Beaufsichtigung von Projekten – zugeteilt durch den 
Bürgermeister – bestanden hätten (vgl. A27/20 F88 ff. und A30/23 F35, 
F37 f., F74). Inwiefern er in dieser Funktion auf das fragliche Projekt hätte 
Einfluss nehmen können, ist nicht nachvollziehbar. Dass ihn die Behörden 
respektive Oppositionellen für die allfällige Zerstörung eines Friedhofes, 
der offensichtlich offiziell gar nicht existierte (vgl. A27/20 F75), in irgendei-
ner Form hätten verantwortlich machen können, erscheint somit ebenso 
wenig wahrscheinlich. An der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen vermag 
denn auch das auf Beschwerdeebene eingereichte Schreiben der Gemein-
dewache an den Generaldirektor für Information der Provinz E._______ 
nichts zu ändern, zumal es sich lediglich um eine Kopie einer Fotografie 
handelt, der kein hoher Beweiswert zukommt. 
7.3 Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführern somit nicht gelun-
gen, asylrelevante Fluchtgründe nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. 
Die Vorinstanz hat folglich zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint 
und ihre Asylgesuche abgelehnt. 


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8. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die 
Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegwei-
sung wurde demnach zu Recht angeordnet. 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 
m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.3 Da die Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, ist 
– wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 
Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG nicht an-
wendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den 
allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 
Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 
Weder aus den Aussagen von A._______ und B._______ noch aus den 
Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter 


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oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Best-
immungen zulässig. 
9.4 
9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
9.4.2 Die allgemeine Lage in Iran zeichnet sich nicht durch eine Situation 
allgemeiner Gewalt aus. Selbst unter Berücksichtigung der Umstände, 
dass die allgemeine Situation in verschiedener Hinsicht problematisch sein 
kann, ist der Vollzug der Wegweisung nach Iran gemäss konstanter Praxis 
grundsätzlich als zumutbar zu erachten (vgl. statt vieler Urteile des BVGer 
E-3799/2020 vom 11. März 2021 E. 14.4.1 m.w.H). 
9.4.3 Darüber hinaus sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen 
einen Wegweisungsvollzug sprechen. Die Beschwerdeführer sind gesund 
und als Bauingenieur, Architekt, Staatsangestellter und selbständiger Un-
ternehmer verfügt der Beschwerdeführer A._______ über eine gesicherte 
wirtschaftliche Integration der Familie in Iran (vgl. A27/20 F5, F14, F16, 
F26 und A30/23 F15, F28 f, F31 ff., F97, F127). Sein mittlerweile volljähri-
ger Sohn B._______ ist Schüler und beendete vor seiner Ausreise erfolg-
reich die neunte Schulklasse (vgl. A28/6 F19). Es ist davon auszugehen, 
dass er seine Ausbildung in Iran fortsetzen kann. Zwar lebt der Beschwer-
deführer A._______ seit 2018 von seiner weiterhin in Iran lebenden und als 
Englischlehrerin tätigen Ex-Frau geschieden, doch pflegen er wie auch die 
gemeinsamen Kinder B._______ und C._______ weiterhin ein gutes Ver-
hältnis zu ihr (vgl. A27/20 F13, F35 und A30/23 F10, F24 ff.). Mit der aktuell 
durch die Ex-Ehefrau verwalteten Eigentumswohnung verfügen die Be-
schwerdeführer auch über eine gesicherte Wohnsituation (vgl. A30/23 
F10). Sofern die Notwendigkeit bestehen sollte, ist anzunehmen, die Be-
schwerdeführer könnten auch im Haushalt der Ex-Ehefrau unterkommen. 
Zudem leben die Mutter und der Bruder des volljährigen Beschwerdefüh-
rers A._______ weiterhin in Iran (vgl. A27/20 F29 und A30/23 F8). Somit 


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können die Beschwerdeführer auf ein familiäres Beziehungsnetz und al-
lenfalls finanzielle Unterstützung im Heimatstaat zurückgreifen. 
9.4.4 Sind Kinder vom Vollzug einer Wegweisung betroffen, kommt dem 
Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung eine gewichtige Bedeu-
tung zu. Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind sämtliche Umstände ein-
zubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesent-
lich erscheinen (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2; 2009/51 E. 5.6 S. 749). 
Nach einem knapp zweijährigen Aufenthalt in der Schweiz ist beim (…)jäh-
rigen Beschwerdeführer C._______ noch nicht von einer fortgeschrittenen 
Verwurzelung in der Schweiz auszugehen, zumal sein Vater A._______ 
und älterer Bruder B._______ wie auch die in Iran lebende Mutter (noch) 
die wichtigsten Bezugspersonen bilden. Weder in den vorinstanzlichen 
noch den Beschwerdeakten finden sich Hinweise, welche zu einer gegen-
teiligen Annahme führen könnten. Der Wegweisungsvollzug nach Iran 
hätte damit keine derartige Entwurzelung des gesunden Kindes zur Folge, 
dass eine Rückkehr dorthin mit dem Kindeswohl nicht vereinbar wäre. 
9.4.5 Konkrete Gründe, welche es als wahrscheinlich erscheinen lassen, 
dass die Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Iran in eine exis-
tenzielle Notlage geraten würden, sind somit nicht ersichtlich und der Voll-
zug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten auch als zumutbar. 
9.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 


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Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-
rern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe gedeckt. 
Nachdem das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung mit Zwi-
schenverfügung vom 12. Januar 2022 abgewiesen wurde, ist der Antrag 
auf Einsetzung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtliche Rechtsver-
tretung gegenstandslos geworden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-3291/2021 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführern aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne