bvger · C-2053/2023 · 2023-02-16 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Eintretensvoraussetzungen, Rentenanspruch (Verfügung vom 16. Februar 2023)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-2053/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiber Milan Lazic. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Eintretensvoraussetzungen, 
Rentenanspruch (Verfügung vom 16. Februar 2023). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA; im Folgenden auch: 
Vorinstanz) mit Verfügung vom 16. Februar 2023 den Anspruch von 
A._______ auf eine Invalidenrente der Schweizerischen Invalidenversiche-
rung abgewiesen hat (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: 
BVGer-act.] 1, Beilage), 
dass A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 22. März 2023 
dagegen mit Eingabe per E-Mail an die Vorinstanz Beschwerde erhoben 
hat (vgl. BVGer-act. 1), 
dass die Vorinstanz diese E-Mail-Eingabe einschliesslich einer Kopie der 
angefochtenen Verfügung mit Schreiben vom 14. April 2023 zuständig-
keitshalber an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt hat (vgl. BVGer-
act. 2), 
dass die vorinstanzlichen Akten aufforderungsgemäss am 21. April 2023 
von der Vorinstanz vorgelegt wurden (vgl. BVGer-act. 3 f.), 
dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 25. April 2023 
darauf hingewiesen wurde, dass die per E-Mail eingereichte Beschwerde-
schrift den gesetzlichen Anforderungen an eine formell rechtsgenügliche 
Beschwerde offensichtlich nicht genüge, und gleichzeitig unter Androhung 
der Säumnisfolgen (Nichteintreten) aufgefordert wurde, innert 7 Tagen ab 
Erhalt dieser Verfügung dem Bundesverwaltungsgericht eine original un-
terzeichnete Beschwerdeschrift vorzulegen und innert derselben Frist 
Rechtsbegehren zu stellen und diese zu begründen (vgl. BVGer-act. 5), 
dass, nachdem die Beschwerdeführerin am 2. Mai 2023 für die Beschwer-
deverbesserung ein Fristerstreckungsgesuch per E-Mail gestellt hatte, 
ohne über eine qualifizierte elektronische Signatur zu verfügen, mit Verfü-
gung vom 3. Mai 2023 darauf hingewiesen wurde, dass gemäss Art. 21a 
VwVG Eingaben nur elektronisch erfolgen könnten, wenn die Partei über 
eine qualifizierte elektronische Signatur verfüge, andernfalls die Eingaben 
ans Gericht mit Originalunterschrift versehen auf dem Postweg zu erfolgen 
hätten, 
dass im Weiteren die Frist zur Beschwerdeverbesserung – unter erneuter 
Androhung der Säumnisfolgen und unter Hinweis, eine weitere Fristerstre-
ckung würde nur ausnahmsweise gewährt werden – bis zum 11. Mai 2023 
erstreckt wurde (vgl. BVGer-act. 7-9), 


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dass die Beschwerdeführerin zudem mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 
2023 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.– in der Höhe der 
mutmasslichen Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren innert 30 
Tagen ab Erhalt der Verfügung aufgefordert wurde, ansonsten auf die Be-
schwerde nicht eingetreten werde (BVGer-act. 10, Dispositiv-Ziffern 2 und 
3), 
dass die Beschwerdeführerin am 10. Mai 2023 (wiederum) per E-Mail im-
plizit um erneute Erstreckung der mit Zwischenverfügung vom 25. April 
2023 zur Beschwerdeverbesserung angesetzten Nachfrist ersucht hat (vgl. 
BVGer-act. 12), 
dass mit Verfügung vom 17. Mai 2023 das zweite implizit gestellte Frister-
streckungsgesuch der Beschwerdeführerin – unter erneuter Androhung 
der Säumnisfolgen sowie erneutem Hinweis, dass Eingaben an das Ge-
richt schriftlich und unterschrieben einzureichen seien, wobei elektronische 
Eingaben einer qualifizierten elektronischen Signatur bedürften – aus-
nahmsweise gutgeheissen und die mit Zwischenverfügung vom 25. April 
2023 angesetzte Nachfrist zur Einreichung einer formgültigen Beschwerde 
im Original letztmals bis längstens 10 Tage nach Erhalt dieser Verfügung 
erstreckt wurde (vgl. BVGer-act. 15), 
dass die Vorinstanz am 15. Mai 2023 und am 2. Juni 2023 zwei an sie ge-
richtete E-Mail-Eingaben der Beschwerdeführerin vom 9. Mai 2023 und 
vom 31. Mai 2023 mitsamt eines vorinstanzlichen Antwortschreibens an 
die Versicherte vom 2. Juni 2023 zur Kenntnisnahme an das Bundesver-
waltungsgericht übermittelt hat (vgl. BVGer-act. 16 und 19), 
dass die Beschwerdeführerin am 31. Mai 2023 erneut eine Eingabe per 
E-Mail an das Bundesverwaltungsgericht tätigte, mit der sie im Wesentli-
chen das mit E-Mail-Eingaben vom 2. Mai 2023 sowie vom 10. Mai 2023 
Ausgeführte wiederholte (vgl. BVGer-act. 17), 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt (vgl. auch Art. 44 VwVG), 
sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu 
welchen auch die IVSTA gehört (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 
Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversiche-
rung [IVG, SR 831.20]), 


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dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der 
vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter zu prüfen ist, 
ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, 
dass das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig ist (Art. 69 Abs. 2 IVG 
i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG) und Beschwerdeführende in der Regel einen 
Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leis-
ten haben (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG), 
dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2023 zur 
Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.– in der Höhe der mutmass-
lichen Verfahrenskosten innert 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung aufgefor-
dert wurde, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde 
(BVGer-act. 10), 
dass die eingeschrieben versandte Zwischenverfügung vom 4. Mai 2023 
der Beschwerdeführerin gemäss Rückschein am 9. Mai 2023 zugestellt 
wurde (vgl. BVGer-act. 14), 
dass somit die vom Bundesverwaltungsgericht angesetzte 30-tägige Frist 
zur Bezahlung des Verfahrenskostenvorschusses am 10. Mai 2023 zu lau-
fen begonnen und am Donnerstag, den 8. Juni 2023, abgelaufen ist, 
dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss innert der gesetzten 
Frist nicht geleistet hat (vgl. BVGer-act. 20), 
dass sie auch nicht um Fristverlängerung oder um Wiederherstellung der 
versäumten Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses ersucht hat, 
dass auch keine Hinweise vorliegen, dass die Zwischenverfügung vom 
4. Mai 2023 beim Bundesgericht angefochten wurde, 
dass bereits aufgrund der Nichtleistung des Kostenvorschusses innert der 
dazu angesetzten Frist androhungsgemäss auf die Eingabe vom 22. März 
2023 nicht einzutreten ist, 
dass hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin innert der mit Verfügung 
vom 17. Mai 2023 letztmals erstreckten Frist, welche aufgrund des Zustell-
datums vom 22. Mai 2023 (vgl. Track & Trace der Sendungsnummer 
_______ [BVGer-act. 17]) am 1. Juni 2023 abgelaufen ist, überdies auch 
keine formgültige Beschwerde eingereicht hat, 


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dass sie auch keine Gründe vorgebracht hat, weshalb es ihr nicht möglich 
gewesen wäre, ihre Eingabe vom 22. März 2023 aufforderungsgemäss zu 
verbessern und mit ihrer Originalunterschrift versehen per Post dem Bun-
desverwaltungsgericht einzureichen, 
dass somit aufgrund des Ausgeführten androhungsgemäss und im einzel-
richterlichen Verfahren auf die E-Mail-Eingabe vom 22. März 2023 nicht 
einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 
unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, 
SR 173.320.2]), 
dass im vorliegenden Fall auf die Erhebung von Verfahrenskosten umstän-
dehalber verzichtet wird, 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Eingabe vom 22. März 2023 wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das BSV. 
 


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Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Christoph Rohrer 
Milan Lazic 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
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