bvger · E-2660/2011 · 2011-06-22 · de
E-2660/2011

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-2660/2011
Urteil vom 22. Juni 2011
Besetzung
Einzelrichter Markus König,
mit Zustimmung von Richter Bruno Huber;
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.
Parteien
A._______, geboren am (...),
B._______, geboren am (...),
C._______, geboren am (...),
Kolumbien,
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 29. März 2011 / N (...).
Sachverhalt:
A. Die Beschwerdeführenden ersuchten mit Schreiben vom 9. Juni 2008 an die Schweizerische Botschaft in Bogotá um Schutzgewährung durch die Schweiz. Ihr Asylgesuch begründeten sie mit Übergriffen und Nachstellungen durch paramilitärische Gruppen. Nach Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts auf dem Schriftweg übermittelte die Schweizerische Vertretung die Unterlagen am 3. September 2008 dem BFM und führte aus, eine mündliche Befragung sei aus Kapazitätsgründen nicht möglich gewesen. Die Vorinstanz teilte den Beschwerdeführenden am 12. April 2010 mit, aufgrund der vorliegenden Akten werde der entscheidrelevante Sachverhalt als erstellt erachtet, eine Anhörung auf der Botschaft erweise sich als nicht notwendig. Weiter setzte das Bundesamt den Beschwerdeführenden im Rahmen des rechtlichen Gehörs eine Frist an, in der sie sich zur beabsichtigen Verweigerung der Einreise und der Abweisung des Asylgesuchs äussern konnten. Die Beschwerdeführenden reichten in der Folge am 25. Juni 2010 eine erste und am 21. Juli 2010 eine ergänzende Stellungnahme zu den Akten. Beide Stellungnahmen gelangten gemäss Akten am 13. August 2010 (Eingang) zum BFM. Mit Verfügung vom 12. August 2011 verweigerte das Bundesamt die Einreise der Beschwerdeführenden in die Schweiz und lehnte deren Asylgesuch ab. Am 14. September 2010 erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 22. Februar 2011 gut, soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt worden war, weil das BFM den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt und den Sachverhalt nicht vollständig festgestellt hatte. Konkret hielt das Gericht fest, dass die Vorinstanz zwei schriftliche Stellungnahmen der Beschwerdeführenden zu Unrecht nicht berücksichtigt hatte.
B. Mit Verfügung vom 29. März 2011 - eröffnet am 16. April 2011 - verweigerte das BFM erneut die Einreise in die Schweiz und lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab.
C. Mit Eingabe vom 27. April 2011 an die Botschaft in Bogotá (Eingang) erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung. Die Vertretung übermittelte die Beschwerdeschrift gleichentags dem BFM (Eingang: 10. Mai 2011), welches diese dem zur Prüfung und Behandlung zuständigen Bundesverwaltungsgericht weiterleitete.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - vorbehältlich des Vorliegens eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht - endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
Die Beschwerde ist nicht in einer Amtssprache des Bundes abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung wurde aus prozessökonomischen Gründen verzichtet. Hingegen ordnete der Instruktionsrichter im Sinn einer begründeten Ausnahme eine amtliche Übersetzung der massgeblichen Verfahrensakten an (vgl. Art. 33a Abs. 3 und 4 VwVG).
Abgesehen vom sprachlichen Mangel haben die Beschwerdeführenden die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht. Sie haben am Ver­fah­ren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Ver­fügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einrei­chung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um ein solches Rechtsmittel, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.
4.1. In formeller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass gemäss Art. 19 AsylG ein Asylgesuch im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden kann, welche dieses mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 AsylG). Die schweizerische Vertretung führt mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durch (Art. 10 Abs. 1 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Ist diese nicht möglich, so wird die asylsuchende Per­son von der Vertretung aufgefordert, ihre Asylgründe schriftlich fest­zu­halten (Art. 10 Abs. 2 AsylV 1).
4.2. Das Bun­desverwaltungsgericht hat in Auslegung dieser Bestim­mun­gen in einem Leitentscheid erkannt, dass sich die Unmöglichkeit ei­ner Be­fra­gung aus organisatorischen oder kapazitätsmässigen Grün­den bei der je­weiligen Vertretung, aus faktischen Hindernissen im betref­fenden Land oder aus bei der asylsuchenden Person liegenden per­sönlichen Grün­den ergeben kann (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.2 und 5.3). Da die An­hö­rung der Sachverhaltserstellung sowie der Gewährung des recht­lichen Ge­hörs dient (vgl. a.a.O. E. 5.5), ist die asylsu­chende Per­son bei gegebe­ner Unmöglichkeit einer Anhörung unter Hinweis auf ihre Mit­wirkungs­pflicht in einem individualisierten Schrei­ben mittels konkreter Fragen aufzu­fordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (vgl. a.a.O. E. 5.4). Eine Befragung bezie­hungsweise schriftliche Sachverhalts­abklärung kann sich auch dann erübrigen, wenn der Sachver­halt bereits auf­grund des ein­gereichten Asylgesuchs als entscheid­reif erstellt er­scheint (vgl. hierzu a.a.O. E. 5.7).
4.3. Vorliegend wurden die Beschwerdeführenden durch die Schwei­zerische Bot­schaft mittels eines individuell an sie gerichteten Schreibens vom 24. Juni 2008 aufgefordert, die Asylgründe detailliert zu schildern und die zur Ermittlung des massgeblichen Sachver­halts relevanten Beweis­mittel zu den Akten zu reichen. Eine mündliche Befragung fand aus Kapazitätsgründen nicht statt. Das BFM stellte vor diesem Hintergrund in der Zwischenverfügung vom 12. April 2010 fest, der entscheidwesentliche Sachverhalt sei erstellt, und setzte den Beschwerdeführenden Frist zur Stellungnahme an. Die in der Folge formulierten Stellungnahmen vom 25. Juni beziehungsweise 21. Juli 2010 wurden in der (zweiten) Verfügung vom 29. März 2011 nun berücksichtigt.
4.3.1. Die Beschwerdeführenden haben ihre persönliche Situation im erst- und im zwei­tinstanzlichen Verfahren in verschiedenen Eingaben detailliert geschil­dert und mit verschiedenen Beweismitteln dokumentiert. In der Beschwerde vom 27. April 2011 rügen sie keine Verletzung ihrer prozessualen Rechte.
4.3.2. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt den rechtserheblichen Sach­verhalt bei dieser Aktenlage nunmehr als hinreichend er­stellt und stellt fest, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör vom BFM im Rahmen des zweiten Verfahrens respektiert worden ist.
5. Folglich bleibt zu prüfen, ob das Bundesamt zu Recht das Asylgesuch ab­gewie­sen und den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz ver­weigert hat.
5.1. Das BFM kann ein im Ausland gestelltes Gesuch ablehnen, wenn die asylsuchenden Personen keine Verfolgung glaubhaft machen können oder ihnen die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (vgl. Art. 3, Art. 7 und 52 [Abs. 2] AsylG). Gemäss Art. 20 Abs. 2 AsylG be­will­ligt das BFM Asylsuchenden die Einreise zur Abklärung des Sachverhalts, wenn es ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen.
5.2. Bei diesem Entscheid sind die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv zu umschreiben, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erfor­der­li­chen Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG sind namentlich Art und In­tensität der persönlichen Beziehung zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Qualität allfälliger Be­zie­hungen zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zu­mut­barkeit einer anderweitigen Schutzsuche sowie die voraus­sicht­li­chen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (vgl. die weiterhin zutreffende Praxis in Entscheidungen und Mit­tei­lungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 15, insbesondere S. 131 ff., welcher angesichts bloss redaktioneller Änderungen bei der letzten Totalrevision des Asylgesetzes nach wie vor Gültigkeit hat). Ausschlaggebend für die Erteilung einer Einreise­be­will­li­gung ist demnach die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen (vgl. EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c S. 130), mithin die Prüfung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird, und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zuge­mu­tet werden kann.
5.3. Die Vorinstanz hat zutreffend darauf hingewiesen, dass sich die Beschwerdeführenden den Bedrohungen durch Paramilitärs in ihrer Hei­mat­region durch Nutzen innerstaatlicher Aus­weich­möglichkeiten entziehen konnten. Den Akten sind keine konkreten Hinweise auf Gründe zu entnehmen, aufgrund derer ihnen dies in Zukunft nicht mehr möglich sein sollte. Es ist deshalb davon auszugehen, dass es den Beschwerde­führenden weiterhin möglich und zumutbar ist, allfälli­gen Nach­stel­lungen innerhalb des Heimatlandes auszuweichen. Dies gilt umso mehr, als es sich bei den Beschwerdeführenden nicht um lan­desweit bekannte Persönlichkeiten handelt . Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden gemäss ihren Angaben in der Stellungnahme vom 21. Juli 2010 im (...) nach Chile emigriert sind, wo sie, wenn auch unter schwierigen wirt­schaftlichen Bedingungen, gemäss ihren Ausführungen ein fried­licheres Leben hätten führen können. Der Umstand, dass sie im (...) aufgrund des Todes eines Sohnes des Beschwerdeführers aus einer früheren Beziehung nach Kolumbien zurückgekehrt sind und sich wie­de­rum in Bogotá niedergelassen und dort seither Wohnsitz haben, spricht gegen eine begründete Furcht vor künftig konkret drohenden Über­grif­fen. Dementsprechend haben sie in ihren Eingaben auch nur vage von einer allgemeinen Bedrohungs­si­tua­tion in Bogotá gespro­chen. Auch aufgrund dieser Formulierungen kann nicht auf eine konkret gegen sie gerichtete Gefahr geschlossen werden. Zwar ha­ben die Be­schwerde­führenden in Bogotá angeblich einige Male ihre Wohnadresse gewechselt, eigenen Angaben zufolge aber auch immer wieder auf ver­wandtschaftliche Unterstützung zählen können.
Die Tat­sache, dass die zuständigen Behörden nicht ständigen und lücken­lo­sen Schutz vor allen allfälligen Nachteilen garantieren können, vermag an die­sen Ausführun­gen nichts zu ändern.
5.4. Sodann hat das BFM auch korrekt festgestellt, dass es den Be­schwer­de­führenden zuzumuten ist, nötigenfalls in einem anderen Land um Asylgewährung nachzusuchen, wie sie dies - durch ihren Umzug nach Chile im Jahr (...) - bereits getan haben (vgl. Art. 52 [Abs. 2] AsylG). So sind namentlich die Nachbarstaaten Brasilien, Ecuador, Pa­na­ma und Peru Vertragsparteien sowohl des Abkommens über die Rechts­stellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (FK, SR 0.142.30) als auch des betreffen­den Zusatzprotokolls vom 31. Januar 1967; Venezuela hat zwar das Ab­kom­men selbst nicht ratifiziert, wohl aber das Protokoll. Diese Län­der ver­fü­gen - mit Ausnahme Venezuelas - über ein eigenes, gesetzlich ge­re­gel­tes Verfahren zur Anerkennung von Flüchtlingen. Zudem halten sie sich gemäss den Erkenntnissen des Bundesver­wal­tungsgerichts grund­sätzlich an das Gebot des Non-Refoulement von Art. 33 FK (auch wenn als Einschränkung festgestellt werden muss, dass es in den Grenz­ge­bie­ten, insbesondere denjenigen zu Panama und Venezuela, in den letzten Jah­ren zu unkontrollierten Rückschiebungen durch die Grenz­be­hörden gekommen sein soll). Für die praktische Möglichkeit und die Zumutbarkeit der anderweitigen Schutzsuche spricht im Weiteren die Möglichkeit der visumsfreien Einreise nach Brasilien, Ecuador und Peru sowie der Um­stand, dass jährlich mehrere Tausend kolumbianische Staats­angehörige in den Nach­barstaaten, namentlich in Ecuador, um Asyl nachsuchen und dort zu einem be­trächtlichen Teil auch als Flüchtlinge anerkannt werden. Insgesamt erge­ben sich keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, es sei den Beschwerdeführenden unmöglich oder unzumutbar, sich in einen anderen Staat, insbesondere in einen der Nach­barstaaten Kolumbiens, zu begeben (vgl. EMARK 2004 Nr. 20 und EMARK 1997 Nr. 15 E. 2f S. 132; vgl. etwa auch die Urteile des Bun­des­ver­waltungs­ge­richts vom 6. August 2010 [D-5372/2010] und vom 15. Juni 2010 [E 4009/2010]). Dies umso weniger, als es sich bei den Beschwerdeführenden nicht um landesweit be­kannte Persönlichkeiten handelt, die aufgrund ihrer be­son­ders expo­nierten Stellung auch bei einer Flucht ins nahe Ausland befürch­ten müssten, weiterhin verfolgt zu werden.
5.5. Vor diesem Hintergrund erweist sich eine Schutzgewährung seitens der Schweizer Behörden als nicht erforderlich.
5.6. Schliesslich bleibt festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden in ih­rem Gesuch keine besonders nahen Beziehungen zur Schweiz gel­tend gemacht haben.
5.7. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz zu Recht die Erteilung der Einreisebewilligung verweigert und die Asylgesuche der Beschwerde­füh­renden abgewiesen.
6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun­desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Be­schwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aus verwal­tungsökonomischen Gründen ist in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 2 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) indessen vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskos­ten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Schweizerische Vertre­tung in Bogotà und das BFM.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Markus König
Eveline Chastonay
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