bvger · D-495/2025 · 2024-12-20 · de

Widerruf vor&uuml;bergehender Schutz (Asyl) | Widerruf vorübergehender Schutz (Asyl); Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-495/2025 
law/bah 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter Lukas Müller; 
Gerichtsschreiber Christoph Basler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Widerruf vorübergehender Schutz (Asyl); 
Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2024 / N (…). 
 
 
 


D-495/2025 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 18. Juli 2022 um Gewährung vor-
übergehenden Schutzes in der Schweiz nach. Bei der am gleichen Tag 
durchgeführten Personalienaufnahme gab er zwei ukrainische Reisepässe 
(Nr. […], gültig bis am […] 2030 und Nr. […], gültig bis am […] 2026, ver-
sehen mit einem von der spanischen Botschaft in Kiew ausgestellten 
Schengen-Visum (gültig vom […] 2017 bis zum […] 2017), und eine Bestä-
tigung des spanischen Innenministeriums für die Einreichung eines Ge-
suchs um Gewährung vorübergehenden Schutzes für Vertriebene (gültig 
vom […] 2022 bis am […] 2023) ab. Er erklärte, dass er keine andere 
Staatsangehörigkeit besitze und am 24. Februar 2022 über eine Aufent-
haltsberechtigung in Spanien verfügt habe. Er leide an (…) und habe für 
die nächsten zehn Tage Medikamente bei sich. 
A.b Am 25. Juli 2022 wurde der Beschwerdeführer zu seinem Gesuch um 
vorübergehenden Schutz befragt. Dabei führte er aus, er habe in Spanien 
für das (…) gearbeitet und sich dort gut sechs Jahre lang aufgehalten. Er 
habe seinen Pass abgeben müssen und ein (…) erhalten, mit dem er eine 
Unterkunft und Mahlzeiten erhalten habe. Als er seinen Pass zurückver-
langt habe, habe man gesagt, dieser sei verloren gegangen. Er habe sich 
vom ukrainischen Konsulat in Madrid einen neuen Pass ausstellen lassen. 
Auf die Frage, ob er in Spanien einen Schutzstatus erhalten habe, antwor-
tete er, alle Ukrainer, die nach Europa kämen, bekämen «dieses Doku-
ment», mit dem man arbeiten dürfe. Ihm nütze dies wenig, da er aufgrund 
(…) nicht arbeiten könne. Der erhaltene Ausweis sei rund fünf Jahre gültig, 
danach habe man keinen Schutzstatus mehr. Er denke, die Frist sei 2020 
oder 2021 abgelaufen. Er habe nicht in Spanien bleiben können, denn dort 
erhalte man keine weitere Aufenthaltsgenehmigung. Er habe sich an das 
«Sozialzentrum» gewandt, das einen weiteren Aufenthalt abgelehnt habe. 
Er sei nach B._______ gereist und habe sich beim (…) gemeldet, das ihm 
ein Ticket nach C._______ gegeben habe. Bereits im Jahr 2014 habe er 
epileptische Anfälle gehabt. In Spanien habe er neun Tabletten täglich 
«schlucken» müssen. Auf allfällige Gründe angesprochen, die einer Weg-
weisung nach Spanien entgegenstehen könnten, sagte der Beschwerde-
führer, er komme aus einer Konfliktsituation mit dem russischen Militär. Er 
spreche von Menschen aus Algerien, China, Usbekistan, Iran und weiteren 
Ländern, die Russland im Krieg gegen die Ukraine unterstützten. Men-
schen aus diesen Ländern wollten ihn umbringen, sobald sie erfahren wür-
den, dass er aus der Ukraine sei. Zudem benötige er dringend ärztliche 


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Behandlung und eine Operation am (…). Auf Nachfrage verneinte er eine 
persönliche Bedrohungssituation. Der spanische Arzt habe gesagt, er 
müsse operiert werden. Er sei bereits operiert worden und seither sei es 
noch schlimmer geworden. In der Ukraine, wo er eine Invalidenrente bezo-
gen habe, gebe es ein Dokument, in dem bestätigt werde, dass er invalid 
sei. 
Der Beschwerdeführer gab einen Medikamentenplan (Dauerrezept) des 
«Centro de Salud» (Gesundheitszentrum) D._______ vom 15. März 2022 
und das Ergebnis von Laboranalysen des «Hospital E._______» vom 
3. März 2022 ab. 
A.c Mit Verfügung vom 2. September 2022 gewährte das SEM dem Be-
schwerdeführer vorübergehenden Schutz in der Schweiz und wies ihn dem 
Kanton F._______ zu. Es stellte fest, dass eine allfällige Beschwerde ge-
gen die Kantonszuweisung keine aufschiebende Wirkung habe. Er müsse 
den Ausgang einer allfälligen Beschwerde im Zuweisungskanton abwarten. 
B. 
B.a Das (…) teilte dem SEM am 26. März 2024 mit, der Beschwerdeführer 
habe anlässlich einer Polizeikontrolle einen «Permiso de Residencia» 
(spanische Aufenthaltsbewilligung), ausgestellt am (…) 2022, gültig bis (…) 
2024, auf sich getragen. 
B.b Das SEM ersuchte die spanischen Behörden gestützt auf das Abkom-
men vom 17. November 2003 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft und dem Königreich Spanien über die Rückübernahme von Per-
sonen mit unbefugtem Aufenthalt (SR 0.142.113.329) am 5. Juni 2024 um 
die Rückübernahme des Beschwerdeführers. Die spanischen Behörden 
stimmten dem Rückübernahmegesuch gleichentags zu. 
B.c Das SEM setzte den Beschwerdeführer am 17. Juni 2024 vom Schrif-
tenwechsel mit den spanischen Behörden in Kenntnis und teilte ihm mit, 
dass es die Voraussetzungen für einen Widerruf des vorübergehenden 
Schutzes gestützt auf Art. 78 Abs. 1 Bst. d AsylG (SR 142.31) als erfüllt er-
achte. Es beabsichtige, den ihm in der Schweiz gewährten vorübergehen-
den Schutz zu widerrufen und ihn gegebenenfalls aus der Schweiz wegzu-
weisen. Es gewährte ihm die Gelegenheit, sich bis zum 3. Juli 2024 zum 
beabsichtigen Widerruf des vorübergehenden Schutzes und zur allfälligen 
Wegweisung aus der Schweiz schriftlich zu äussern und gegebenenfalls 
Beweismittel einzureichen. Er wurde aufgefordert, ausführlich darzulegen, 


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welche Hindernisse einem allfälligen Wegweisungsvollzug nach Spanien 
entgegenstünden. 
B.d Am 1. Juli 2024 wandte sich der Beschwerdeführer an das SEM und 
bat dieses, die Frist für die Einreichung einer Stellungnahme zu verlängern 
und eine «Aufforderung für eine medizinische Untersuchung» einzuleiten. 
Es gehe ihm momentan gesundheitlich und psychisch so schlecht, dass er 
nicht nach Spanien gehen könne. Er benötige unbedingt einen Arzttermin, 
damit er beweisen könne, dass er nicht in der Lage sei, nach Spanien zu-
rückzukehren. 
B.e Das SEM hiess das Gesuch um Fristerstreckung zur Einreichung einer 
Stellungnahme im Hinblick auf einen eventuellen Widerruf des vorüberge-
henden Schutzes sowie eine allfällige Wegweisung aus der Schweiz gut 
und gewährte dem Beschwerdeführer dazu Frist bis zum 26. Juli 2024. 
B.f Der Beschwerdeführer teilte dem SEM am 22. Juli 2024 mit, er habe 
Spanien verlassen müssen, weil sich dort viele Soldaten aufgehalten hät-
ten, die gegen die russische Armee gekämpft hätten. Er habe sich während 
der Maidan-Revolution von 2014 für die Unabhängigkeit der Ukraine ein-
gesetzt. Es habe Attentate auf sein Leben gegeben. 
C. 
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2024 – eröffnet am 27. Dezember 
2024 – widerrief das SEM den vorübergehenden Schutz des Beschwerde-
führers und wies ihn aus der Schweiz weg. Es verpflichtete ihn, das Staats-
gebiet der Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu 
verlassen. Dies zur Rückreise nach Spanien oder zur Weiterreise in einen 
Drittstaat, in dem er aufgenommen werde. Es beauftragte den Kanton 
F._______ mit dem Vollzug der Wegweisung und verfügte die Einziehung 
des Ausweises S. 
D. 
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe an das Bundesverwal-
tungsgericht vom 22. Januar 2025 die Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung. Der vorübergehende Schutz sei wiederherzustellen und es sei 
festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar 
und unmöglich sei, und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen. Es sei die 
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzuset-
zen. Eventuell sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. 


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Seite 5 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 
24. Januar 2025 den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 10 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. 
Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nach-
folgenden Erwägung 1.3 – einzutreten (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG; 
Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Der Beschwerde kommt gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG aufschiebende 
Wirkung zu. Da das SEM einer solchen die aufschiebende Wirkung nicht 
entzogen hat (vgl. Art. 55 Abs. 2 VVG), ist auf den Eventualantrag, die auf-
schiebende Wirkung sei wiederherzustellen, mangels Rechtsschutzinte-
resses nicht einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit den Widerruf vorübergehenden Schutzes betreffend, 
nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Auslän-
derrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 


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(Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, 
handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur sum-
marisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) wurde auf 
die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I der Allgemeinverfügung gilt der Schutzstatus S für fol-
gende Personenkategorien: 
a) schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und 
ihre Familienangehörigen (Partnerinnen und Partner, minderjährige 
Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der 
Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 
24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren; 
b) schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose so-
wie ihre Familienangehörigen gemäss Definition in Buchstabe a, 
welche vor dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder natio-
nalen Schutzstatus in der Ukraine hatten; 
c) Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre 
Familienangehörigen gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit 
einer gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen 
können, dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der 
Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Hei-
matländer zurückkehren können. 
 
4.3 
4.3.1 Gemäss Art. 78 Abs. 1 Bst. a AsylG kann das SEM den vorüberge-
henden Schutz in der Schweiz widerrufen, wenn die ausländische Person 


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den Schutzstatus durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher 
Tatsachen erschlichen hat. 
4.3.2 Gestützt auf Art. 78 Abs. 1 Bst. d AsylG kann das SEM den vorüber-
gehenden Schutz widerrufen, wenn die schutzbedürftige Person in einem 
Drittstaat ein ordentliches Aufenthaltsrecht hat, in den sie zurückkehren 
kann. 
5. 
5.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass der Beschwerdefüh-
rer in seinen Stellungnahmen vom 1. und 22. Juli 2024 nicht bestreite, in 
Spanien ein Aufenthaltsrecht zu haben. Damit seien die Voraussetzungen 
für einen Widerruf des vorübergehenden Schutzes gestützt auf Art. 78 
Abs. 1 Bst. d AsylG erfüllt. 
Die spanischen Behörden hätten am 5. Juni 2024 gestützt auf das bilate-
rale Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Spanien der 
Übernahme des Beschwerdeführers zugestimmt. Deshalb und aufgrund 
der Reisefreiheit für ukrainische Staatsangehörige sei es ihm möglich, 
nach Spanien zurückzukehren. Aus den Akten ergebe sich nichts, was ge-
gen seine Rückkehr nach Spanien spreche. Er habe in der Schweiz kein 
Asylgesuch gestellt und den Akten seien keine Hinweise auf eine Verlet-
zung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots gemäss Art. 5 Abs. 1 
AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention [FK]; SR 0.142.30) zu entnehmen. Das 
SEM gehe nicht davon aus, dass sein Aufenthaltstitel in Spanien, wohin er 
aufgrund der Reisefreiheit und der Übernahmezustimmung der spanischen 
Behörden zurückkehren könne, nicht reaktiviert beziehungsweise verlän-
gert werden könne. Es bestünden keine Anhaltspunkte für eine in Spanien 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 
BV, Art. 3 des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Folterkonvention 
[FoK]; SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK. Der Vollzug der Wegwei-
sung sei zulässig. Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG (SR 142.20) bestehe die Ver-
mutung, dass der Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat 
in der Regel als zumutbar erachtet werde. Es obliege dem Beschwerde-
führer, diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen. Dazu habe er ernst-
hafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass er im betreffenden Staat auf-
grund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesund-
heitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde. Spanien verfüge 
über eine ausreichende medizinische Infrastruktur mit europäischem 


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Seite 8 
Standard. Er habe in Spanien Zugang zur erforderlichen medizinischen 
Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-
liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 
umfasse. Die bei der Registrierung im Bundesasylzentrum G._______ ein-
gereichten Unterlagen belegten, dass er in Spanien ärztlich versorgt wor-
den sei. Hinweise, wonach ihm dort eine medizinische Behandlung verwei-
gert worden sei oder zukünftig verweigert werde, gebe es keine. Spanien 
sei ein Rechtsstaat, der über eine funktionierende Polizeibehörde verfüge, 
die schutzwillig und schutzfähig sei. Sollte er sich vor Übergriffen durch 
Privatpersonen fürchten oder solche erleiden, könne er sich an die zustän-
digen staatlichen Stellen wenden. Der Vollzug der Wegweisung sei zumut-
bar. Da er im Besitz eines gültigen ukrainischen Reisepasses sei und sich 
Spanien zu seiner Wiederaufnahme bereit erklärt habe, sei er auch mög-
lich. 
5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer lebe 
seit Juli 2022 in der Schweiz, weshalb ihm im Sinne des Zweitasyls in der 
Schweiz der Schutzstatus zu gewähren sei. Im Jahr 2014 sei er in der 
Ostukraine und auf der Krim im Krieg gewesen. Er sei (…) verletzt worden 
und habe ein (…) erlitten. Er sei notfallmässig (…) operiert worden und 
habe immer noch schwerwiegende Probleme. Ausserdem habe er sich (…) 
operieren lassen müssen. Seitdem gehe es ihm gesundheitlich sehr 
schlecht. Er funktioniere nur noch wie ein Kind, habe extreme Schwierig-
keiten mit alltäglichen Sachen und schaffe es nicht, sich um seine rechtli-
chen und administrativen Dinge zu kümmern. Er sei nicht in der Lage, ei-
nen Arzttermin zu vereinbaren und einen Bericht über seine medizinische 
Situation zu erhalten. Er bitte um Bestellung eines Beistands, der ihm bei 
existenziell wichtigen Entscheidungen helfen könne. Bei einer Rückkehr 
nach Spanien wäre er auf sich allein gestellt. Er wäre nicht in der Lage, 
dort um Hilfe zu bitten oder sich an eine «Hilfsstelle» zu wenden. Es be-
stehe die Gefahr, dass er auf der Strasse lande und verelende. Derzeit 
nehme er die Medikamente (…) und (…) ein. Eine richtige Diagnose habe 
er bisher nicht erhalten. Er habe am 2. Februar 2025 einen weiteren Arzt-
termin, schaffe es aber nicht, nach einem Bericht für das SEM zu fragen. 
6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht den vorübergehenden 
Schutz des Beschwerdeführers widerrufen hat. 
 


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Seite 9 
6.2 
6.2.1 Der Beschwerdeführer stellte bei den spanischen Behörden ein Ge-
such um Gewährung vorübergehenden Schutzes und erhielt von diesen 
eine entsprechende Bestätigung (mit der Nr. […], vgl. SEM-act. [Gesuch 
um vorübergehenden Schutz, Eintrittsunterlagen S-Status] […]-4/17), die 
er beim SEM abgab. Die Bestätigung wurde am (…) 2022 ausgestellt und 
war bis zum (…) 2023 gültig. Auf dem Dokument wurde ausdrücklich fest-
gehalten, dass er 24 Stunden nach dessen Ausstellung berechtigt war, in 
Spanien einer Arbeit nachzugehen. Am (…) 2022 wurde ihm von den spa-
nischen Behörden der Ausweis (…) (vgl. SEM-act. [Widerruf/Erlöschen S-
Status] […]-2/3 und […]-4/6) ausgestellt, dem zu entnehmen ist, dass ihm 
eine Aufenthaltsbewilligung (Grund: vorübergehender Schutz für Vertrie-
bene) erteilt wurde. Auch diesem Dokument ist zu entnehmen, dass er ei-
ner Arbeitstätigkeit hätte nachgehen dürfen. 
6.2.2 Dem Befragungsprotokoll des SEM vom 25. Juli 2022 ist zu entneh-
men, dass der Beschwerdeführer ausdrücklich verneinte, dass er in Spa-
nien über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge (vgl. SEM-act. [Gesuch um 
vorübergehenden Schutz] […]-6/7 F9, F14). Gefragt, wann er aus Spanien 
ausgereist sei, antwortete er, er sei am 11. Juli 2022 nach Frankreich 
(B._______) gereist. Er habe den Ärmelkanal besuchen wollen und nicht 
gewusst, dass er dazu ein Visum benötigt hätte (gemäss Einträgen in sei-
nem Reisepass (…) verliess er Frankreich am 13. Juli 2022 in Calais mit 
der Fähre (vgl. S. 9 des Passes) und erhielt von den britischen Grenzbe-
hörden gleichentags das FORM IS81, mit dem ihm die Einreise nach 
Grossbritannien verweigert wurde (vgl. S. 11 des Passes). Als Grund für 
die beabsichtigte Reise führte er an, England helfe der Ukraine am meisten 
und führe die Liste der Länder an, die der Ukraine zur Seite stünden. Aus 
diesem Grund habe er dorthin reisen wollen. Anschliessend (nach der Ver-
weigerung der Einreise nach Grossbritannien) sei er nach B._______ zu-
rückgekehrt und habe sich an (…) gewandt. Dort habe er ein Ticket für die 
Zugsreise nach C._______ erhalten (vgl. SEM-act. [Gesuch um vorüber-
gehenden Schutz] […]-6/7 F11, F16, F18 f.). 
6.2.3 Vorstehenden Erwägungen ist zu entnehmen, dass die spanischen 
Behörden dem Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung vorüber-
gehenden Schutzes entsprachen und ihm eine vorderhand drei Jahre gül-
tige Aufenthaltsbewilligung erteilten. Er war im Besitz eines am (…) 2022 
ausgestellten Ausweises, der dies bestätigte. Der Beschwerdeführer ver-
liess die Ukraine eigenen Angaben gemäss im Jahr 2016, um nach Spa-
nien zu reisen (vgl. SEM-act. [Gesuch um vorübergehenden Schutz] […]-


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Seite 10 
6/7 F13). Seinem Reisepass (…) ist zu entnehmen, dass ihm von der spa-
nischen Botschaft in Kiew am (…) 2022 ein Schengen-Visum (gültig vom 
[…] bis […] 2017) ausgestellt wurde, mit dem er gemäss dem auf der S. 9 
des Passes angebrachten Stempel am 12. Januar 2017 auf dem Flughafen 
von H._______ (I._______, J._______) in den Schengen-Raum einreiste. 
Seinen Angaben gemäss lebte er gut fünf Jahre lang in Spanien, weshalb 
nicht davon auszugehen ist, dass er nicht verstanden und gewusst hatte, 
dass er in Spanien über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, als er vom 
SEM am 25. Juli 2022 dazu befragt wurde. Vielmehr ist davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer der spanischen Sprache mächtig ist, zumal er 
im von ihm am 18. Juli 2022 ausgefüllten Personalienblatt denn auch an-
gab, ein Interview könne auch in spanischer Sprache geführt werden (vgl. 
SEM-act. [Gesuch um vorübergehenden Schutz, Eintrittsunterlagen S-Sta-
tus, Personalienblatt] […]-4/17 Ziff. 15). Vor diesem Hintergrund ist der 
Schluss zu ziehen, der Beschwerdeführer habe den schweizerischen 
Asylbehörden den ihm am (…) 2022 ausgestellten «Permiso de Residen-
cia» bewusst nicht abgegeben und wahrheitswidrig ausgesagt, er verfüge 
in Spanien nicht über eine gültige Aufenthaltsbewilligung. Damit hat er den 
vorübergehenden Schutz in der Schweiz durch falsche Angaben und Ver-
schweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen. 
Der Beschwerdeführer war mithin bereits bei seiner Einreise in die Schweiz 
im Besitz einer spanischen «Permiso de Residencia», die bis am (…) 2024 
gültig war. Da die spanischen Behörden seiner Rückübernahme am 5. Juni 
2024 zustimmten, ist davon auszugehen, dass ihm nach seiner Rückkehr 
nach Spanien die mittlerweile abgelaufene Aufenthaltsbewilligung erneut 
erteilt wird. Der auf Art. 78 Abs. 1 Bst. d AsylG gestützte Widerruf des vo-
rübergehenden Schutzes ist demnach zu bestätigen. Darüber hinaus sind 
auch die Voraussetzungen zum Widerruf des vorübergehenden Schutzes 
gemäss Art. 78 Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt. 
7. 
Da der Beschwerdeführer in der Schweiz nicht im Besitz einer Aufenthalts-
bewilligung ist und insbesondere auch keinen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen hat (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H. sowie 
Art. 74 Abs. 2 AsylG), sind die Voraussetzungen für die vom SEM verfügte 
Wegweisung aus der Schweiz gegeben (Art. 69 Abs. 4 AsylG und Art. 76 
Abs. 4 i.V.m. Art. 50 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 
11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] analog). 
 


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Seite 11 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 
AIG). 
8.2 Wegweisungsvollzugshindernisse sind gemäss Praxis des Bundesver-
waltungsgerichts zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, an-
dernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 
m.w.H.). 
8.3 
8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
8.3.2 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt 
und den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlings-
rechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK) zu 
entnehmen. Anhaltspunkte dafür, dass ihm in Spanien eine menschen-
rechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und 
der Praxis zu Art. 3 EMRK droht, bestehen nicht. Der Vollzug der Wegwei-
sung erweist sich deshalb als zulässig. 
8.4 
8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, 
Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-
fährdet sind. 
8.4.2 Es liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass der Vollzug 
der Wegweisung nach Spanien für den Beschwerdeführer unzumutbar 
wäre. Das Vorbringen in der Beschwerde, er sei 2014 in der Ostukraine 
und auf der Krim im Krieg gewesen und dort schwer verletzt worden, wi-
derspricht seiner Angabe bei der «Schriftlichen Kurzbefragung Ukraine» 
vom 18. Juli 2022, wo er angab, er habe weder in der Ukraine noch in ei-
nem anderen Land an Kampfhandlungen teilgenommen (vgl. SEM-act. 
[Gesuch um vorübergehenden Schutz, Eintrittsunterlagen S-Status, 
«Schriftliche Kurzbefragung Ukraine»] […]-4/17 Ziff. 10). Er verbrachte 
über fünf Jahre in Spanien, ist mit den dortigen Gegebenheiten vertraut 
und der spanischen Sprache mächtig (vgl. E. 6.2.3). Den Akten ist zu 


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entnehmen, dass er sich in Spanien in medizinischer Behandlung befand. 
Vom «Centro de Salud» D._______ wurden ihm am 15. März 2022 ein Me-
dikamentenrezept und eine Medikamentenliste ausgehändigt. Vorgängig 
(am 3. März 2022) wurden im Hospital E._______ Laboranalysen durch-
geführt. Da der Beschwerdeführer legal nach Spanien zurückkehren darf 
(die spanischen Behörden entsprachen dem Rückübernahmeersuchen 
des SEM am 5. Juni 2024 (vgl. SEM-act. [Widerruf/Erlöschen S-Status 
{…}-6/1], ist davon auszugehen, dass ihm erneut eine Aufenthaltsbewilli-
gung ausgestellt und er den spanischen Behörden sein Bedürfnis nach Un-
terstützung mitteilen können wird. Die Ausführungen in der Beschwerde zu 
seinem Unvermögen, bei ärztlichen Konsultationen und «Hilfsstellen» 
seine Bedürfnisse zu formulieren, überzeugen nicht. Die Akten sprechen 
vielmehr dafür, dass er sich in Spanien während über fünf Jahren selbstän-
dig um seine Belange kümmern konnte. Er wurde vom «Centro de Salud» 
D._______ ärztlich betreut und stellte kurz nach Ausbruch des Krieges zwi-
schen Russland und der Ukraine bei der zuständigen Behörde ein Gesuch 
um vorübergehenden Schutz. Er reiste von Spanien aus nach Frankreich, 
von wo aus er nach Grossbritannien weiterzureisen versuchte. Er war bei 
der Befragung durch das SEM in der Lage, die Motivation für die geplante 
Reise nach Grossbritannien und den Grund für die Einreiseverweigerung 
in dieses Land konzis zu nennen (vgl. SEM-act. [Gesuch um vorüberge-
henden Schutz] […]-6/7 F16, F18). Er schilderte zudem, dass er von Calais 
aus nach B._______ zurückreiste, wo er sich an (…) wandte, das er um 
Unterstützung bei der Weiterreise in die Schweiz bat (vgl. a.a.O. F19). An-
gesichts dieser Ausgangslage ist davon auszugehen, dass er sich nach 
einer Rückkehr nach Spanien an die zuständigen Behörden wenden kön-
nen wird. Vorgängig wird er sich in der Schweiz um die Ausstellung eines 
ärztlichen Berichts und einer aktuellen Medikamentenliste bemühen kön-
nen. Um sicher zu stellen, dass es nicht zu einem Unterbruch bei der Ein-
nahme der von ihm in der Beschwerde genannten Medikamente kommen 
wird ([…] wurde ihm bereits vom «Centro de Salud» D._______ verschrie-
ben, […] ist seit 2016 in der EU erhältlich [vgl. Dr. med. K._______ in {…}]), 
kann er einen entsprechenden Medikamentenvorrat mitnehmen. Es steht 
dem Beschwerdeführer offen, sich zwecks allfälliger Unterstützung bei den 
Ausreisevorbereitungen an die für den Vollzug zuständigen kantonalen Be-
hörden zu wenden. 
8.4.3 Schliesslich ist ohne weiteres von der Möglichkeit des Wegweisungs-
vollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da der Beschwerdeführer über 
zwei gültige ukrainische Reisepässe verfügt und Spanien seiner Rücküber-
nahme zugestimmt hat. 


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9. 
Zusammenfassend ergibt sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen, 
dass die Voraussetzungen für den Widerruf des dem Beschwerdeführer mit 
Verfügung vom 2. September 2022 gewährten vorübergehenden Schutzes 
gegeben sind. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zulässig, zu-
mutbar und möglich. Es erübrigt sich mithin, auf die weiteren Vorbringen in 
der Beschwerde einzugehen, da sie an der rechtlichen Würdigung des 
Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung vom 
20. Dezember 2024 im Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG 
nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit 
auf diese einzutreten ist. 
11. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli-
cher Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 
Bst. d AsylG sind aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde trotz der 
prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers (vgl. Bestätigung sei-
ner Unterstützung vom 23. Januar 2025) abzuweisen. Das Gesuch um Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird aufgrund des direk-
ten Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-495/2025 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli-
cher Verbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Christoph Basler 
 
 
Versand: