bvger · D-4724/2024 · 2024-06-27 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 27. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4724/2024 
 
 
U r t e i l v o m 6 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
alle Ukraine, 
alle (…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 27. Juni 2024 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer A._______ und die Beschwerdeführerin 
B._______ ersuchten am 21. September 2023 für sich und ihre beiden ge-
meinsamen Kinder im Bundesasylzentrum (BAZ) E._______ um Gewäh-
rung des vorübergehenden Schutzes. 
 
A.b Die Beschwerdeführenden gaben an, sie seien ukrainische Staatsan-
gehörige und hätten zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs in F._______ 
(G._______, Ukraine) nahe der ungarischen Grenze gelebt. Der Be-
schwerdeführer habe sich vor Kriegsausbruch zweimal zu Arbeitszwecken 
in Ungarn aufgehalten, dort aber über keinen Aufenthaltstitel verfügt. Er sei 
im August 2023 erneut nach Ungarn gereist, um nicht in den Militärdienst 
eingezogen zu werden. Die Beschwerdeführerin sei ihm mit den Kindern 
im September 2023 nach Ungarn gefolgt, von wo aus sie gemeinsam bis 
in die Schweiz gereist seien. Die Mutter der Beschwerdeführerin sei gleich-
zeitig in die Schweiz eingereist; sie wolle, bis ihre Tochter (die Beschwer-
deführerin) volljährig sei, mit dieser zusammenleben. 
 
Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin verfügen über ukraini-
sche Reisepässe; im Pass der Beschwerdeführerin ist auch die ältere 
Tochter C._______ vermerkt. Ausserdem reichten die Beschwerdeführen-
den die Geburtsurkunden der beiden Kinder ein. 
 
A.c Am 4. Januar 2024 ersuchte das SEM die ungarischen Behörden um 
Rückübernahme der Beschwerdeführenden. Die ungarischen Behörden 
stimmten dem Ersuchen am 18. Januar 2024 zu. 
A.d Am 25. Januar 2024 wurde den Beschwerdeführenden bezüglich der 
voraussichtlichen Ablehnung ihres Gesuchs um vorübergehenden Schutz 
in der Schweiz und einer allfälligen Wegweisung nach Ungarn das rechtli-
che Gehör gewährt. Die Beschwerdeführenden machten von der Möglich-
keit zur Stellungnahme keinen Gebrauch. 
B. 
Mit am 3. Juli 2024 eröffneter Verfügung vom 27. Juni 2024 lehnte das 
SEM die Gesuche um Gewährung des vorübergehenden Schutzes ab, ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungs-
vollzug an. Gleichzeitig wurden die Beschwerdeführenden dem Kanton 
H._______ zugewiesen. 


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Seite 3 
C. 
Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe vom 25. Juli 2024 beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung 
der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit 
der Anweisung, ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren, subeventua-
liter die Rückweisung zur Neubeurteilung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung eines amt-
lichen Rechtsbeistands oder einer amtlichen Rechtsbeiständin ersucht. 
Als Beilage zur Beschwerdeschrift wurden – jeweils in Kopie – ein an das 
Migrationsamt des Kantons H._______ gerichtetes Gesuch um Zuweisung 
der Mutter der Beschwerdeführerin und deren Partner in die gleiche Unter-
kunft vom 21. Februar 2024 sowie ärztliche Berichte betreffend das Kind 
D._______ zu den Akten gegeben. Zudem wurde die Nachreichung einer 
Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung in Aussicht gestellt. 
D. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 29. Juli 2024 den Eingang 
der Beschwerde. 
E. 
Am 30. Juli 2024 reichten die Beschwerdeführenden eine am 25. Juli 2024 
von der (…) ausgestellte Sozialhilfebezugsbestätigung ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 
Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 72 
i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
 
1.2 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 
AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
 


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Seite 4 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
 
2. 
Die Beschwerde richtet sich aufgrund der Rechtsbegehren und Beschwer-
debegründung nicht gegen die Kantonszuteilung (Dispositivziffer 4 der an-
gefochtenen Verfügung). Gegenstand des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens bildet demnach die Frage, ob das SEM zu Recht die Gesuche der 
Beschwerdeführenden um vorübergehenden Schutz abgelehnt, die Weg-
weisung verfügt und den Vollzug angeordnet hat. Im Übrigen ist die ange-
fochtene Verfügung mangels Anfechtung mit Ablauf der Rechtsmittelfrist in 
Rechtskraft erwachsen. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als of-
fensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-
tenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 72 
AsylG i.V.m. Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
5. 
5.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor-
übergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
 
5.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung vorübergehenden Schutzes im 
Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen und darin drei 
schutzberechtigte Personengruppen definiert (vgl. BBl 2022 586): 


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a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
6. 
6.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, die Beschwer-
deführenden verfügten über ein Aufenthaltsrecht in Ungarn und seien folg-
lich aufgrund des Subsidiaritätsprinzips nicht auf den Schutz der Schweiz 
angewiesen, was von den ungarischen Behörden auch bestätigt worden 
sei. An der mangelnden Schutzbedürftigkeit würde auch eine allfällige Be-
endigung des Schutztitels aufgrund einer freiwilligen Ausreise aus besag-
tem Staat nichts ändern, weil damit die mangelnde Schutzbedürftigkeit nur 
noch zusätzlich unterstrichen werde. Aus den Akten gehe nicht hervor, 
dass die Beschwerdeführenden Ungarn unfreiwillig verlassen hätten. Da 
das Institut des vorübergehenden Schutzes im gesamten EU-Raum nach 
wie vor in Kraft sei, seien vorliegend keine Gründe ersichtlich, weshalb 
ihnen Ungarn gestützt auf die entsprechenden Bestimmungen der EU nicht 
ein weiteres Mal vorübergehenden Schutz gewähren sollte. Dies gelte 
umso mehr, nachdem Ungarn einem Rückübernahmeersuchen des SEM 
für die ganze Familie zugestimmt habe. Das Gesuch um Gewährung des 
vorübergehenden Schutzes in der Schweiz sei deshalb aufgrund der be-
stehenden Schutzalternative in Ungarn abzuweisen. 
6.2 In der Beschwerdeschrift wird dagegen eingewendet, die Beschwerde-
führenden gehörten zur sozialen Gruppe der Roma und hätten mit ihrer 
ganzen Familie in der Ukraine gelebt, wo auch die Kinder geboren seien. 
Die Beschwerdeführerin sei nach Kriegsausbruch mit ihrer älteren Tochter 


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C._______ nach Ungarn geflüchtet, später aber wieder in die Ukraine zu-
rückgekehrt, da sich ihr Mann noch dort aufgehalten habe. Im April 2023 
habe sie nochmals ihren Bruder in Ungarn besucht. Im August oder Sep-
tember 2023 sei die ganze (Gross-)Familie aus der Ukraine geflüchtet. Die 
Mutter der Beschwerdeführerin sowie weitere Geschwister hielten sich 
ebenfalls in der Schweiz auf, wobei die Mutter wichtige Aufgaben bei der 
Betreuung ihrer Enkelkinder übernehme. In Ungarn hätten sie weder eine 
Bleibe noch ein Beziehungsnetz, und sie hätten auch keine Unterstützung 
erhalten; ohnehin sei die Situation für Roma dort schlecht. Des Weiteren 
sei der Schutzstatus der Beschwerdeführerin und der Tochter C._______ 
abgelaufen, wobei Ungarn auch nicht bestätigt habe, dass dieser wieder 
ausgestellt würde. Der Beschwerdeführer und der Sohn (recte [Anmerkung 
des Gerichts]: jüngere Tochter D._______) verfügten über gar keinen Sta-
tus in Ungarn. Hinzu komme, dass in den EU- und EFTA-Staaten kein ein-
heitliches Vorgehen bezüglich der Zuständigkeiten um Prüfung und Ge-
währung des vorübergehenden Schutzes bestehe. 
Sodann rügen die Beschwerdeführenden, das SEM habe den Sachverhalt 
nicht korrekt abgeklärt. So habe es in seiner Verfügung ein Schreiben vom 
25. Januar 2024 erwähnt, in welchem ihnen das rechtliche Gehör gewährt 
worden sei. Dieses Schreiben sei zwar vom Leistungserbringer (…) entge-
gengenommen, ihnen selber aber nie zugestellt worden. Sie hätten daher 
ihr Recht auf Stellungnahme nicht wahrnehmen – und dadurch auch nicht 
auf die gesundheitliche Situation ihres "Sohnes" hinweisen – können, 
wodurch die Vorinstanz ihr rechtliches Gehör verletzt habe. Die Sache sei 
daher an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
7. 
7.1 Die in der Beschwerdeschrift enthaltenen formellen Rügen sind vorab 
zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der vor- 
instanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. 2013/34 E. 4.2). 
 
7.2 
7.2.1 Vorab ist festzuhalten, dass das SEM sein Schreiben vom 25. Januar 
2024 betreffend Gewährung des rechtlichen Gehörs tatsächlich dem "Leis-
tungserbringer Rechtsschutz (…)" zugestellt hat. Art. 102h Abs. 1 AsylG 
(i.V.m. Art. 72 AsylG) sieht vor, dass jeder asylsuchenden Person ab Be-
ginn der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren im BAZ ein 
Rechtsvertretung zugeteilt wird, sofern die asylsuchende Person nicht aus-
drücklich darauf verzichtet; die Unterzeichnung einer Vollmacht für das Ver-
tretungsverhältnis ist im erstinstanzlichen Verfahren nicht konstitutiv (vgl. 


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Urteil des BVGer E-2863/2022 vom 17. November 2023 E. 1.3.2 m.w.H.). 
Nachdem die Beschwerdeführenden nicht erklärt hatten, auf die ihnen zu-
gewiesene Rechtsvertretung verzichten zu wollen, hat das SEM sein 
Schreiben vom 25. Januar 2024 korrekterweise dem "Leistungserbringer 
Rechtsschutz (…)" zukommen lassen, welcher aber offensichtlich darauf 
verzichtete, eine entsprechende Stellungnahme einzureichen. Im Übrigen 
erhielten die Beschwerdeführenden – entgegen ihrer Behauptung – eine 
Kopie des Schreibens vom 25. Januar 2024 per A-Post an ihre damals gül-
tige Adresse (DZ Fridau, 4612 Egerkingen) zugestellt. Das Schreiben be-
treffend rechtliches Gehör ist somit als korrekt zugestellt zu erachten. 
7.2.2 Sodann ergeben sich aus den Akten auch keine anderen Hinweise, 
dass das SEM seine Pflicht zur richtigen und vollständigen Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts nicht ausreichend wahrgenommen oder 
den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör verweigert hätte. Allein 
der Umstand, dass die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführen-
den nicht so beurteilt und berücksichtigt wie von ihnen gewünscht, lässt 
weder auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch auf eine unrichtige 
oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung schliessen. Vielmehr handelt 
es sich dabei um eine materielle Frage, welche nachfolgend zu prüfen ist. 
Schliesslich zeigt die Beschwerdeeingabe auf, dass eine sachgerechte An-
fechtung des Entscheids der Vorinstanz ohne Weiteres möglich war, womit 
auch keine Hinweise bestehen, dass das SEM seiner Begründungspflicht 
nicht nachgekommen wäre. 
 
7.3 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet, weshalb 
keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen aufzu-
heben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entspre-
chende Subeventualbegehren ist abzuweisen. 
 
8. 
8.1 Nach Durchsicht der Akten ergibt sich, dass das SEM das Gesuch der 
Beschwerdeführenden um vorübergehenden Schutz im Ergebnis zu Recht 
abgelehnt hat und die Beschwerdeführenden der Argumentation der Vorin- 
stanz nichts Substanzielles entgegenzuhalten vermögen. 
8.2 Die Beschwerdeführenden sind zwar unbestrittenermassen ukraini-
sche Staatsangehörige. Der Beschwerdeführer weilte bereits vor Kriegs-
ausbruch wiederholt zum Zweck der Ausübung einer Erwerbstätigkeit in 
Ungarn, verfügte dort aber weder über eine Aufenthaltsbewilligung noch 
über einen Schutzstatus; auch ersuchte er dort nie um Schutz. 


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Seite 8 
Demgegenüber wurde der Beschwerdeführerin und ihrer älteren Tochter 
C._______ seitens der ungarischen Behörden temporärer Schutz, gültig 
bis zum 4. März 2024, gewährt. Entgegen der in der Beschwerdeschrift 
(vgl. S. 5 oben) vertretenen Auffassung haben die ungarischen Behörden 
dem Übernahmeersuchen der Schweiz für alle Beschwerdeführenden (für 
den Beschwerdeführer und die jüngere Tochter D._______ unter Hinweis 
auf die Einheit der Familie) ausdrücklich zugestimmt und damit gezeigt, 
dass die Beschwerdeführenden bei ihrer Rückkehr (erneut) temporären 
Schutz in Ungarn beantragen beziehungsweise erhalten können. 
8.3 Daraus folgt, dass das SEM zu Recht zum Schluss gelangt ist, die Be-
schwerdeführenden verfügten über eine wirksame Schutzalternative in Un-
garn und seien deshalb nicht auf die zusätzliche Schutzgewährung in der 
Schweiz angewiesen. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
 
9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 
 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 
10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 


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Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden. 
10.2.2 Die Beschwerdeführenden haben in der Schweiz kein Asylgesuch 
gestellt. Die Beschwerdeführerin und ihre ältere Tochter verfügten in Un-
garn über einen temporären Schutz, um den sie sich nach ihrer Rückkehr 
erneut bemühen können und der im Sinne der Einheit der Familie auch den 
Beschwerdeführer und die jüngere Tochter mitumfassen wird. Den Akten 
sind auch keine Hinweise auf eine mögliche Verletzung des flüchtlings-
rechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen und es ergeben sich keine 
Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden für den Fall einer 
Rückkehr nach Ungarn dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-
setzt wären. 
10.2.3 Demnach ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
10.3 
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
 
10.3.2 Übereinstimmend mit dem SEM ist der Wegweisungsvollzug nach 
Ungarn vorliegend auch als zumutbar zu erachten. So hat das SEM zu 
Recht festgehalten, dass gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG die Vermutung 


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besteht, wonach der Vollzug der Wegweisung in einen EU-Staat wie Un-
garn in der Regel zumutbar ist (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den 
Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von aus-
ländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Diese gesetzliche Vermu-
tung vermögen die Beschwerdeführenden nicht zu widerlegen, da keine 
Gründe geltend gemacht werden oder ersichtlich sind, aufgrund derer zu 
schliessen wäre, sie würden aufgrund individueller Umstände sozialer, wirt-
schaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten. 
Der Beschwerdeführer hat in der Vergangenheit bereits in Ungarn gearbei-
tet und die Beschwerdeführerin hat einen dort lebenden Bruder, den sie 
schon besucht hat (vgl. Beschwerde S. 3). Ausserdem sprechen die Be-
schwerdeführenden Ungarisch (vgl. der auf Beschwerdeebene einge-
reichte Bericht des […]). Aus den zusammen mit der Beschwerdeschrift 
eingereichten, auf den 25. April 2024, 8. Mai 2024, 5. Juli 2024 und 6. Juli 
2024 datierten Berichten des (…) ergibt sich, dass beim Kind D._______ 
am 26. April 2024 eine (…) entfernt wurde, wobei die Heilung problemlos 
verlief, und am 5. Juli 2024 eine (…) diagnostiziert wurde. Weitere ärztliche 
Berichte befinden sich nicht bei den Akten, und es ist davon auszugehen, 
dass allfällige neue gesundheitliche Probleme auch in Ungarn adäquat be-
handelt werden könnten. 
 
Bezüglich des Kindeswohls ist festzustellen, dass die beiden Kinder erst 
knapp 4- beziehungsweise 2-jährig sind, weshalb noch keine Verwurzelung 
in der Schweiz stattgefunden hat. Sie können zusammen mit ihren Eltern 
nach Ungarn zurückkehren. Insofern die Beschwerdeführerin in der Kurz-
befragung geltend gemacht hatte, ihre gleichzeitig in die Schweiz einge-
reiste Mutter (I._______; erstinstanzliches Verfahren N […]) habe ihr zuge-
sichert, bis zu ihrer Volljährigkeit zu ihr zu schauen, ist darauf hinzuweisen, 
dass die Beschwerdeführerin mittlerweile volljährig geworden ist. 
 
10.3.3 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Un-
garn ist daher auch als zumutbar zu erachten. Daran vermag weder der 
Hinweis, die besagte Mutter I._______ sei eine wichtige Stütze bei der Be-
treuung der Kinder beziehungsweise Enkelkinder, noch der Umstand, dass 
das erstinstanzliche Verfahren von I._______ und den Geschwistern der 
Beschwerdeführerin noch nicht abgeschlossen ist, etwas zu ändern. 
10.4 Es ist schliesslich auch ohne weiteres von der Möglichkeit des Weg-
weisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da es den Beschwer-
deführenden obliegt, sich allenfalls noch nötige Reisedokumente zu be-
schaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), und sich Ungarn 


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ausdrücklich zu einer Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden bereit 
erklärt hat. 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
12. 
12.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos. 
 
12.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung eines Rechtsvertreters 
als amtlichen Rechtsbeistand oder einer amtlichen Rechtsbeiständin ge-
mäss Art. 102m Abs. 1 Bst. d AsylG sind – ungeachtet der durch die einge-
reichte Bestätigung nachgewiesenen Bedürftigkeit – abzuweisen, da sich 
die in der Beschwerde gestellten Begehren als von vornherein aussichtslos 
erwiesen haben. Die Verfahrenskosten sind den Beschwerdeführenden 
aufzuerlegen Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzuset-
zen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 
um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes oder einer amtlichen 
Rechtsbeiständin werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Kathrin Mangold Horni