bvger · E-2273/2022 · 2022-04-14 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren; Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid; Verfügung des SEM vom 14. April 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2273/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry, 
Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Beschwerdeführer, 
B._______, geboren am (…), 
Beschwerdeführerin, 
und ihre Kinder 
C._______, geboren am (…), 
und D._______, geboren am (…), 
Irak, 
alle vertreten durch Aylin Laubscher, AsyLex, 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren; Beschwerde gegen Wiedererwägungsent-
scheid) 
Verfügung des SEM vom 14. April 2022 / N (…) 


E-2273/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden suchten am (…) Dezember 2021 in der Schweiz 
um Asyl nach. 
B. 
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-
heit EURODAC) ergab, dass sie am (…) August 2021 in Lettland registriert 
worden waren und dort Asylgesuche gestellt hatten. 
C. 
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur mutmasslichen Zuständigkeit Lett-
lands für ihre Asylgesuche und zu ihrem Gesundheitszustand machten die 
Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend, sie hätten in Lettland kein 
Asylgesuch stellen wollen, in Lettland seien die Menschenrechte nicht ge-
währleistet und die dortige Gesundheitsversorgung sei nicht gut (Be-
schwerdeführerin habe Probleme mit den Weisheitszähnen gehabt, die un-
behandelt geblieben seien, weil sie diese hätte selber bezahlen müssen). 
Sonstige gesundheitliche Beschwerden machten die Beschwerden nicht 
geltend. 
D. 
Am 4. Januar 2022 ersuchte das SEM die lettischen Behörden um Wieder-
aufnahme der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-
trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 
Die lettischen Behörden stimmten dem Wiederaufnahmegesuch des SEM 
am 11. Januar 2022 zu. 
E. 
Mit Verfügung vom 19. Januar 2022 trat das SEM in Anwendung von 
Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Be-
schwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
nach Lettland an und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach 
Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 


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F. 
In ihrer Beschwerde vom 25. Januar 2022 an das Bundesverwaltungsge-
richt rügten die Beschwerdeführenden unter anderem, das Leben in Lett-
land sei nicht gut gewesen. Es habe keine Betreuung für die Kinder gege-
ben. Ihre Kinder seien ohne Beschäftigung quasi eingesperrt gewesen. Für 
die ärztliche Behandlung hätten sie kein Geld gehabt. Für die Zukunft ihrer 
Kinder würden sie in der Schweiz bleiben wollen. 
G. 
Mit Urteil E-403/2022 vom 3. Februar 2022 wies das Bundesverwaltungs-
gericht die Beschwerde ab, womit der Nichteintretensentscheid dem SEM 
vom 19. Januar 2022 in Rechtskraft erwuchs. 
Bezüglich der von der Beschwerdeführerin anlässlich des Dublin-Ge-
sprächs geltend gemachten Probleme mit den Weisheitszähnen, welche 
sie in Lettland aus finanziellen Gründen nicht habe behandeln lassen kön-
nen, wies es darauf hin, dass Lettland über eine ausreichende medizini-
sche Infrastruktur verfüge und gemäss Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie 
verpflichtet sei, Antragstellenden die erforderliche medizinische Versor-
gung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Be-
handlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasse, 
zugänglich zu machen. Seit dem Jahr 2018 hätten Asylsuchende denn 
auch Anspruch auf medizinische Grundversorgung, und es stehe ihnen in 
diesem Zusammenhang ein kostenloser Übersetzungsdienst zur Verfü-
gung (vgl. Migrant Integration Policy Index 2020, Latvia; https://www. 
mipex.eu/latvia; zuletzt besucht am 2. Februar 2022). Es gebe keinen 
Grund zur Annahme, dass den Beschwerdeführenden in Lettland die not-
wendige medizinische Behandlung verweigert werden würde. Im Weiteren 
hielt das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich des Vorbringens der Be-
schwerdeführenden, es habe keine Betreuung für die Kinder gegeben, fest, 
dass Lettland Signatarstaat des Übereinkommens vom 20. November 
1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) sei und keine Hinweise 
dafür vorlägen, dass sich das Land diesbezüglich nicht an seine völker-
rechtlichen Verpflichtungen halte. Auch die Ausführungen in der Rechtsmit-
teleingabe seien nicht geeignet, eine Verletzung des Kindeswohls aufzu-
zeigen, zumal grundsätzlich nicht zu beanstanden sei, dass die Betreuung 
der beiden (…)- und (…)jährigen – im Zeitpunkt ihres Aufenthaltes in Lett-
land somit noch nicht schulpflichtigen – Kinder in erster Linie den Eltern 
überlassen worden sei. Die von den Beschwerdeführenden geäusserten 
Befürchtungen betreffend die Zukunft ihrer Kinder seien rein hypotheti-
scher Natur und stünden einer Überstellung nach Lettland nicht entgegen. 


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Seite 4 
H. 
Mit Eingabe der Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden vom 8. April 
2022 wurde um Wiedererwägung der Verfügung des SEM vom 19. Januar 
2022 ersucht. Es sei auf die Asylgesuche einzutreten und die Beschwer-
deführenden zu einer Anhörung zu den Asylgründen vorzuladen, eventua-
liter seien von der Vorinstanz individuelle Zusicherungen von den lettischen 
Behörden bezüglich des Zugangs zu adäquater medizinischer Versorgung 
sowie der Unterbringung der Beschwerdeführenden einzuholen. Es sei als 
vorsorgliche Massnahme der Wegweisungsvollzug bis zum Entscheid über 
das vorliegende Wiedererwägungsgesuch auszusetzen und den Be-
schwerdeführenden zufolge Mittellosigkeit Kostenbefreiung zu gewähren. 
Zur Begründung des Wiederwägungsgesuches wurde eine nachträglich 
eingetretene veränderte Sachlage geltend gemacht. 
Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers A._______ und der Be-
schwerdeführerin B._______ habe sich verschlechtert und auch der Sohn 
Y. zeige Auffälligkeiten, welche auf eine psychische Belastung zurückzu-
führen seien. Zur Stützung dieser Vorbringen wurden hinsichtlich des Be-
schwerdeführers A._______ ärztliche Berichte des E._______ vom 
14. Februar 2022 und vom 7. März 2022 und ein ärztlicher Bericht von 
Dr. med. F._______ vom 15. März 2022, bezüglich der Beschwerdeführe-
rin ein ärztlicher Bericht von Dr. med. F._______ vom 31. März 2022 und 
hinsichtlich des Sohnes C._______. ein ärztlicher Bericht von Dr. med. 
G._______ vom 19. Januar 2022 und ein ärztlicher Bericht der H._______ 
vom 30. März 2022 eingereicht. 
Im Weiteren habe sich mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine am 24. Feb-
ruar 2022 auch die Lage in Lettland erheblich verändert. 
I. 
Mit Verfügung vom 14. April 2002 (Eröffnung am 19. April 2022) – lehnte 
das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab, erklärte seine Verfügung vom 
22. Januar 2019 als rechtskräftig und vollstreckbar und erhob eine Gebühr 
von Fr. 600.–. Gleichzeitig hielt es fest, dass einer allfälligen Beschwerde 
keine aufschiebende Wirkung zukomme. 
Das SEM begründete die Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs im 
Wesentlichen damit, dass der medizinische Sachverhalt (erstmals geltend 
gemachte psychische Schwierigkeiten) ausreichend erstellt sei, um die Zu-


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lässigkeit einer Wegweisung nach Lettland beurteilen und über die Anwen-
dung der Souveränitätsklausel befinden zu können. Eine drohende Verlet-
zung von Art. 3 EMRK sei zu verneinen. Auch sei entgegen der unbelegten 
Behauptung davon auszugehen, dass Lettland über eine ausreichende 
medizinische Infrastruktur verfüge. 
J. 
Am 20. April 2022 wurden die Beschwerdeführenden nach Lettland über-
stellt. 
K. 
Mit Eingabe vom 19. Mai 2022 wurde beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erhoben und dabei die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
beantragt. Es sei auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden einzutre-
ten, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. Als vorsorgliche Massnahme seien die Beschwerdeführenden in 
die Schweiz zurückzuholen. Aufgrund der Mittellosigkeit des Beschwerde-
führers sei diesen unter Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschus-
ses die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Es sei die von der 
Vorinstanz auferlegte Gebühr von Fr. 600.– zu kassieren. 
L. 
Mit Schreiben vom 24. Mai 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 
den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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Seite 6 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und ben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 
1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
1.5 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachfolgend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb der 
Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet. 
2. 
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 
(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 
30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 
begründet einzureichen (Art. 111b aAbs. 1 AsylG). 
In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-
gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 
nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 
BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 
3. 
3.1 Wie bereits vorstehend erwähnt, wurde das Wiedererwägungsgesuch 
im Wesentlichen damit begründet, dass sich sowohl die gesundheitliche 
Situation der Beschwerdeführenden als auch die medizinische Versor-
gungslage in Lettland (aufgrund des Kriegsausbruchs in der Ukraine) ver-
schlechtert habe. 
In den mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichten ärztlichen Berich-
ten wurde hinsichtlich des Beschwerdeführers A._______ unter anderem 


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festgehalten, dass dieser aufgrund akuter Suizidalität im E._______ in sta-
tionärer Behandlung gewesen sei; es bestehe der Verdacht auf eine Post-
traumtische Belastungsstörung (PTBS) und es liege eine Anpassungsstö-
rung mit Angst und Depressionen und eine psychosoziale Belastungssitu-
ation wegen Flucht und Angst vor Überstellung nach Lettland vor (vgl. ärzt-
liche Berichte des E._______ vom 14. Februar 2022 und vom 7. März 
2022). Im ärztlichen Bericht von Dr. med. F._______ vom 15. März 2022 
wurde dem Beschwerdeführer das Vorliegen einer PTBS attestiert und im 
Weiteren festgehalten, dass eine latente Suizidalität bestehe, wobei ein 
Abbruch der Behandlung beziehungsweise eine Abschiebung nach Lett-
land zu einer Verschlechterung des Zustands führen würde, weshalb 
A._______ reiseunfähig sei. Im ärztlichen Bericht von Dr. med. F._______ 
vom 31. März 2022 wurde auch der Beschwerdeführerin B._______ das 
Vorliegen einer PTBS, eine Anpassungsstörung mit Angst und Depressio-
nen und eine psychosoziale Belastungssituation (Angst vor drohender 
Überstellung nach Lettland) attestiert. In den ärztlichen Berichten von 
Dr. med. H._______ vom 19. Januar 2022 und den I._______ vom 
30. März 2022 wurde beim Beschwerdeführer C._______ eine psychore-
aktive vorbestehende Insomnie mit der Differentialdiagnose einer Angst-
störung mit unklarer Ätiologie diagnostiziert und im letzteren ausgeführt, 
dass die Wahrscheinlichkeit für die Kinder als Hochrisikogruppe bei psy-
chischer Belastung eines Elternteils drastisch steige, selber an einer psy-
chischen Erkrankung zu leiden. 
Hinsichtlich der (durch den Krieg in der Ukraine bedingten) Aufnahmesitu-
ation in Lettland verwies die Rechtsvertretung darauf, dass von den letti-
schen Behörden aktuell bereits 12'000 Personen aus der Ukraine registriert 
worden seien. Aufgrund des Zustroms von Flüchtlingen sei nicht sicher, ob 
Lettland die medizinische Versorgung der Beschwerdeführenden gewähr-
leisten könne, zumal das lettische Asylsystem bereits im Sommer 2021 
durch die Situation in Belarus und an der belarussischen-lettischen Grenze 
überfordert gewesen sei. Schliesslich sei nicht auszuschliessen, dass eine 
Rückkehr nach Lettland mit einer Abschiebung in den Irak einhergehen 
würde, was eine Verletzung von völkerrechtlichen Verpflichtungen (Art. 3 
EMRK, Art. 3 FoK) zur Folge hätte. 
3.2 Das SEM erachtete in der angefochtenen Verfügung den medizini-
schen Sachverhalt (erstmals geltend gemachte psychische Schwierigkei-
ten) als ausreichend erstellt, um die Zulässigkeit einer Wegweisung nach 
Lettland beurteilen und über die Anwendung der Souveränitätsklausel be-


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finden zu können. Es führte aus, dass aufgrund der vorhandenen medizi-
nischen Unterlagen und in Berücksichtigung der geschilderten gesundheit-
lichen Beeinträchtigungen nicht davon auszugehen sei, dass die hohe 
Schwelle für eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK überschritten 
werde. Es könne ausgeschlossen werden, dass bei den Beschwerdefüh-
renden eine medizinische Notlage bestehe und sich deren Gesundheitszu-
stand bei einer Rückkehr nach Lettland drastisch verschlechtern werde. 
Entgegen der gänzlich unbelegten Behauptung, wonach die medizinische 
und psychiatrische Versorgung für Schutzsuchende in Lettland unzu-
reichend sei, sei festzuhalten, dass Lettland über eine ausreichende medi-
zinische Infrastruktur verfüge und gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 
2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 
2013 (sogenannte Aufnahmerichtlinie) verpflichtet sei, den Beschwerde-
führenden die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest 
die Notversorgung und unbedingt erforderliche Behandlung von Krankhei-
ten und schweren psychischen Störungen umfasse, zu gewähren. Es sei 
im Rahmen des Dublin-Systems davon auszugehen, dass der zuständige 
Dublin-Staat angemessene medizinische Versorgungsleistungen erbrin-
gen könne und den Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung ge-
währleiste. Es lägen keine Hinweise vor, wonach Lettland den Beschwer-
deführenden eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünf-
tig verweigern würde. Diese seien gehalten, Ihre Bedürfnisse bei den letti-
schen Behörden geltend zu machen. 
Für das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlag-
geben und die im Rahmen des Wiedererwägungsgesuches eingereichten 
ärztlichen Berichte und die Reisefähigkeit würden durch den vom SEM 
mandatierten Leistungserbringer beurteilt, wobei das SEM die lettischen 
Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 VO Dublin vor der Überstellung 
über den Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden und die allenfalls 
notwendige medizinische Behandlung informiere. 
Es sei zwar nachvollziehbar, dass sich bei gewissen Personen eine suizi-
dale Tendenz bemerkbar mache, wenn auf deren Asylgesuch nicht einge-
treten und die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet werde. Es sei 
aber stossend, wenn der Beschwerdeführer A._______ durch Berufung auf 
eine tatsächliche oder vermeintliche Selbstmordgefahr die Behörden zum 
Einlenken zwingen könnte. Es stehe A._______ frei, allenfalls medizini-
sche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die entsprechende Infrastruktur stehe 
auch in Lettland zur Verfügung. 


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Im Weiteren sei festzuhalten, dass die VO Dublin keinen Aussetzungsme-
chanismus infolge von Krisensituationen kenne. Mit Ihrer Zustimmung vom 
11. Januar 2022 hätten sich die lettischen Behörden für die Beschwerde-
führenden als zuständig erklärt und der Übernahme explizit zugestimmt. 
Zudem hätten die lettischen Behörden die Überstellungen von Personen 
im Rahmen der VO Dublin nicht ausgesetzt. Das SEM gehe zudem davon 
aus, dass die lettischen Behörden veränderten Umständen Rechnung tra-
gen und, nötigenfalls in Zusammenarbeit mit (inter-) nationalen Unterstüt-
zungsorganisationen, eine adäquate Aufnahme für Asylsuchende gemäss 
Aufnahmerichtlinie gewährleisten könnten. Die Ausführungen bezüglich 
der Situation von Lettland als mögliches Ziel weiterer russischer Expansi-
onsbestrebungen sowie einer sehr hohen Zahl von ukrainischen Flüchtlin-
gen seien rein spekulativer Natur. 
Schliesslich sei festzuhalten, dass die lettischen Behörden der Übernahme 
der Beschwerdeführenden in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Bst. c zuge-
stimmt hätten, woraus hervorgehe, dass die Beschwerdeführenden ihre 
Asylgesuche in Lettland zurückgezogen hätten. Nach Ihrer Überstellung 
hätten diese die Möglichkeit, einen Folgeantrag einzureichen oder um die 
Wiederaufnahme Ihres Verfahrens zu ersuchen. Gestützt auf die VO Dub-
lin sei Lettland für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 
zuständig. Es obliege somit den zuständigen lettischen Behörden, nach 
Abschluss des Asylverfahrens Ihren Aufenthaltsstatus zu regeln oder ge-
gebenenfalls eine Wegweisung ins Heimatland anzuordnen. Es lägen 
keine Hinweise vor, dass Lettland seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen 
nicht nachkommen und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt 
durchführen und den Beschwerdeführenden insbesondere keinen effekti-
ven Schutz vor Rückschiebung (Non-Refoulement-Gebot) gewähren wür-
den. 
3.3 In ihrer Beschwerde vom 19. Mai 2022 wiederholte die Rechtsvertre-
tung überwiegend die bereits im Rahmen des Wiedererwägungsgesuches 
geltend gemachten Vorbringen. Zusätzlich brachte sie vor, dass den Be-
schwerdeführenden behauptungsweise nach ihrer Rückkehr nach Lettland 
der Zugang zu medizinischer Unterstützung verwehrt werde, obwohl im 
medizinischen Bericht hinsichtlich des Beschwerdeführers A._______ fest-
gehalten worden sei, dass Vorkehrungen im Sinne einer medizinischen 
Übergabe im Zielland und eine allfällige Weiterbehandlung in einer Klinik 
durch die lettischen Behörden zu tätigen seien. Die zwangsweise Rückkehr 
nach Lettland habe eine Retraumatisierung zur Folge gehabt. Deshalb sei 
den Beschwerdeführenden unverzüglich ein Laissez-Passer für die 


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Schweiz auszustellen. Als Eventualbegehren wurde die Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz beantragt mit der Begründung, die Vorinstanz 
habe den Untersuchungsgrundsatz beziehungsweise die Begründungs-
pflicht verletzt. So sei der angefochtenen Verfügung keine Prüfung der in-
dividuellen Gefahr für den gesundheitlich angeschlagenen Beschwerde-
führer A._______zu entnehmen. Auch habe sie sich nicht mit der aktuellen 
Situation in Lettland und der konkreten Situation der Beschwerdeführen-
den bei einer Rückkehr auseinandergesetzt und habe es schliesslich un-
terlassen, die Frage einer Kettenabschiebung in den Irak zu prüfen. 
4. 
4.1 Die Vorinstanz hat das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdefüh-
renden zu Recht und mit zutreffender und hinreichender Begründung ab-
gewiesen. 
Die Rügen der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes beziehungs-
weise der Begründungspflicht erweisen sich als unbegründet. So hat sich 
das SEM in der angefochtenen Verfügung mit den (neu aufgetretenen) ge-
sundheitlichen Schwierigkeiten der Beschwerdeführenden (und dabei ins-
besondere mit denjenigen des Beschwerdeführers A._______) und ihrer 
Situation bei einer Rückkehr nach Lettland hinreichend auseinanderge-
setzt und die lettischen Behörden vor der Überstellung entsprechend infor-
miert. Ebenso hat die Vorinstanz ausführlich begründet, aus welchen Grün-
den die Zulässigkeit einer Wegweisung nach Lettland zu bejahen sei. Da-
bei hat sie unter anderem darauf hingewiesen, dass entgegen der unbe-
legten Behauptung im Wiedererwägungsgesuch davon auszugehen sei, 
dass Lettland über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge. 
Schliesslich war entgegen der Behauptung in der Beschwerde die Frage 
der völkerrechtlichen Verpflichtungen (insbesondere der Schutz vor Rück-
schiebung in den Irak) Gegenstand der angefochtenen Verfügung. 
4.2 In materieller Hinsicht ist festzuhalten, dass weder die (erstmals nach 
Eintritt der Rechtskraft des Nichteintretensentscheides vom 19. Januar 
2022) geltend gemachten gesundheitlichen Schwierigkeiten der Beschwer-
deführenden noch die aktuelle medizinische Versorgungslage in Lettland 
eine erheblich veränderte Sachlage seit Ergehen des Urteils E-403/2022 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Februar 2022 darstellen. 
4.2.1 Die aktenkundigen gesundheitlichen Probleme der Beschwerdefüh-
renden stellen kein völkerrechtliches Vollzugshindernis dar, welches zwin-
gend zu einem Selbsteintritt führen müsste. 


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Aus den eingereichten ärztlichen Berichten ergibt sich, dass diese geltend 
gemachten Ängste im Wesentlichen in der Furcht vor einem drohenden 
Vollzug nach Lettland begründet sind (Anpassungsstörung mit Angst und 
Depressionen und eine psychosoziale Belastungssituation wegen drohen-
der Überstellung nach Lettland). Es obliegt den Behörden, im Rahmen von 
konkreten Vollzugsmassnahmen alles ihnen Zumutbare vorzukehren, um 
medizinisch und betreuungsmässig sicherzustellen, dass das Leben und 
die Gesundheit der betroffenen Person möglichst nicht beeinträchtigt wird. 
Dies hat das SEM in casu auch getan. Nachdem sich die Beschwerdefüh-
renden zwischenzeitlich ohnehin in Lettland befinden, dürften die geltend 
gemachten Ängste vor einer Überstellung keine entsprechende Aktualität 
mehr aufweisen. Schliesslich ist anzufügen, dass auch eine allenfalls be-
stehende Suizidalität praxisgemäss für sich alleine nicht genügt, um den 
Vollzug der Wegweisung als unzulässig erscheinen zu lassen (vgl. dazu 
beispielsweise das Urteil des BVGer F-3417/2021 vom 10. Dezember 
2021 E. 5.3.2, m.w.H.). In Bezug auf die geäusserten Suizidabsichten ist 
zusätzlich darauf hinzuweisen, dass entsprechend der Aktenlage zum ei-
nen zuletzt gar keine aktuelle Suizidalität mehr bestand. Zum anderen las-
sen die geäusserten Suiziddrohungen stellenweise auch eine klare Zweck-
mässigkeit erkennen. So beispielsweise wenn der Betroffene vorbringt, er 
habe aktuell eigentlich gar keine Suizidabsichten mehr; solche würden erst 
wieder auftreten, falls man ihn ausschaffen würde. Er würde nämlich alles 
unternehmen, um nicht nach Lettland zurückzukehren (vgl. hierzu den Aus-
trittbericht des E._______ vom 7. März 2022, Seite 2). In Bestätigung der 
vorinstanzlichen Ausführungen ist im Weiteren davon auszugehen, dass 
die dargelegten medizinischen Probleme auch in Lettland adäquat behan-
delt werden können zumal Lettland über eine ausreichende medizinische 
Infrastruktur verfügt (vgl. hierzu Urteil D-5620/2021 vom 19. Januar 2022, 
E. 7.4.1.) und gemäss Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie verpflichtet ist, An-
tragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest 
die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krank-
heiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu ma-
chen. Wie bereits im Urteil E-403/2022 vom 3. Februar 2022 erwähnt, ha-
ben Asylsuchende seit 2018 denn auch Anspruch auf medizinische Grund-
versorgung, und es steht ihnen in diesem Zusammenhang ein kostenloser 
Übersetzungsdienst zur Verfügung (vgl. Migrant Integration Policy Index 
2020, Latvia; https://www.mipex.eu/latvia; zuletzt besucht am 14. Januar 
2022). Die in der Beschwerde vorgebrachte Behauptung, wonach die Be-
schwerdeführenden in Lettland keine medizinische Versorgung erhalten 
hätten, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, ist doch davon 


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auszugehen, dass der zuständige Dublin-Staat angemessene medizini-
sche Versorgungsleistungen erbringen kann und den Zugang zu notwen-
diger medizinischer Behandlung gewährleistet. Es liegen keine konkreten 
Hinweise vor, wonach Lettland den Beschwerdeführenden, welche sich 
erst seit ein paar Wochen in Lettland aufhalten, eine medizinische Behand-
lung verweigern würde, wobei diese ohnehin über die Möglichkeit verfü-
gen, ihre Bedürfnisse bei den lettischen Behörden geltend zu machen. So-
weit die Beschwerdeführenden vorbringen, sie seien bis dato noch nicht in 
den Genuss der von ihnen anbegehrten psychiatrischen Behandlungen ge-
kommen, so ist in diesem – als unbelegt verbliebene Parteibehauptung 
einzustufende – Vorbringen nicht bereits eine Verweigerung einer notwen-
digen medizinischen Behandlung zu erkennen. Vielmehr erscheint dies 
aufgrund der Gesamtumstände eher als Ausdruck einer wenig realisti-
schen Anspruchshaltung der Beschwerdeführenden. Auch in der Schweiz 
wäre nämlich ein Zugang zu den entsprechenden (teilweise spezialisier-
ten) Behandlungen gemeinhin mit Wartefristen verbunden gewesen. 
4.2.2 Mit dem SEM ist schliesslich davon auszugehen, dass die lettischen 
Behörden veränderten Umständen Rechnung tragen und, nötigenfalls in 
Zusammenarbeit mit (inter-) nationalen Unterstützungsorganisationen, 
eine adäquate Aufnahme gemäss Aufnahmerichtlinie gewährleisten könn-
ten. Die Ausführungen bezüglich der Situation von Lettland als mögliches 
Ziel weiterer russischer Expansionsbestrebungen sowie einer sehr hohen 
Zahl von ukrainischen Flüchtlingen sind rein spekulativer Natur. 
5. 
Es liegt keine erheblich veränderte Sachlage im wiedererwägungsrechtli-
chen Sinne vor. Das SEM hat demnach zu Recht das Wiedererwägungs-
gesuch der Beschwerdeführenden abgelehnt. Die Beschwerde ist abzu-
weisen und die Verfügung des SEM vom 14. April 2022 zu bestätigen. Folg-
lich bleibt auch die Verfügung vom 19. Januar 2022 (Nichteintretensent-
scheid im Dublin-Verfahren) weiterhin in Rechtskraft. 
6. 
Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-
halb sich der Antrag, die Beschwerdeführenden seien in die Schweiz zu-
rückzuholen, als gegenstandslos erweist. 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführenden die 
Kosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die bei ausserordentlichen 


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Rechtsmittelverfahren auf Fr. 1’500.– festzulegen sind (Art. 1-3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung kann nicht stattgegeben 
werden, weil die Begehren als aussichtslos gelten, es mithin an einer ge-
setzlichen Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege fehlt (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Mit vorliegendem Urteil sind der Antrag 
auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und das Gesuch 
um vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos geworden. 
 
 (Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-2273/2022 
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Daniel Merkli