bvger · E-3206/2020 · 2020-05-20 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Mai 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3206/2020 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 
Richterin Daniela Brüschweiler, 
Richter Markus König, 
Gerichtsschreiber Kevin Schori. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Irak, 
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 20. Mai 2020 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
I. 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 13. Dezember 2017 in der Schweiz 
um Asyl nach. 
A.b Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem ergab, dass 
dem Beschwerdeführer von Polen ein vom (…) 2017 bis (…) 2018 gültiges 
Visum ausgestellt worden war. Am 22. Dezember 2017 fand die Befragung 
zur Person (BzP) statt, anlässlich derer dem Beschwerdeführer das recht-
liche Gehör zur Zuständigkeit Polens zur Durchführung des Asyl- und Weg-
weisungsverfahrens sowie zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid 
gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) und der Wegweisung 
nach Polen gewährt wurde. In der Folge hiessen die polnischen Behörden 
am (…) 2018 ein Übernahmeersuchen des SEM gestützt auf die Verord-
nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-
nationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), gut. 
A.c Mit Verfügung vom 31. Januar 2018 trat das SEM in der Hauptsache 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte seine 
Überstellung in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Polen. Dieser Ent-
scheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
A.d Am 7. Februar 2018 tauchte der Beschwerdeführer unter, weshalb die 
Dublin-Überstellung nicht vollzogen werden konnte. 
II. 
B. 
Mit Schreiben vom 5. August 2019 meldete sich der Beschwerdeführer bei 
der Vorinstanz und machte geltend, dass die Überstellungsfrist nach Polen 
abgelaufen sei, weshalb die Zuständigkeit zur Prüfung des Asyl- und Weg-
weisungsverfahrens auf die Schweiz übergegangen sei. Er habe sich wäh-
rend 18 Monaten in Frankreich aufgehalten, von wo ihn ein Schlepper zu-
rück in den Irak hätte bringen sollen, nachdem ihm sein Vater zunächst 
mitgeteilt habe, dass der feindliche Clan bereit sei, die Probleme zu lösen 
und die Anklage zurückzuziehen. Nach vier Monaten habe sein Vater ihn 


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aber erneut kontaktiert und ihm mitgeteilt, dass dies eine Falle des Clans 
sei und er bei einer Rückkehr sofort verhaftet würde. 
C. 
Am 9. September 2019 nahm das SEM das erstinstanzliche Asylverfahren 
wieder auf. 
D. 
D.a Anlässlich der Anhörung vom 23. Januar 2020 machte der Beschwer-
deführer im Wesentlichen Folgendes geltend: 
Er sei kurdischer Ethnie und stamme aus B._______. Er habe das Gym-
nasium abgeschlossen und ab dem Jahr 2011 bis zur Ausreise als (…) ge-
arbeitet. 
Im (…) 2015 habe er eine Frau namens C._______ kennengelernt und in 
der Folge im Geheimen eine Beziehung mit ihr geführt. Später habe er bei 
ihrer Familie zwei Mal um ihre Hand angehalten, sei aber abgewiesen wor-
den. Dann hätten er und C._______ miteinander geschlafen; sie seien da-
von ausgegangen, dass ihr Vater sich danach mit einer Heirat einverstan-
den erklären werde. Stattdessen sei C._______ am (…) 2017 von ihrer 
Familie getötet worden, nachdem sie das Vorgefallene erzählt habe. Er 
habe sich im Dorf D._______ – wo er als Kind gelebt habe – versteckt. Die 
Familie von C._______ habe nach ihm gesucht. Am (…) 2017 sei eine Gra-
nate in den Hof des Hauses seines Bruders in B._______ geworfen wor-
den, welcher dabei verletzt worden sei. Seine Familie habe mehrere An-
zeigen eingereicht; diese hätten allerdings nichts bewirkt, da Mitglieder der 
Familie von C._______ einflussreiche Positionen bekleideten. Auch direkte 
Vermittlungsversuche mit der Familie hätten nichts genutzt. 
Er habe sich daher zur Ausreise entschlossen und sei am (…) oder (…) 
2017 legal mit einem Visum von B._______ nach Polen geflogen. Dort sei 
er rund einen Monat geblieben, bevor er in die Schweiz gereist sei. Nach 
seiner Ausreise habe die Familie von C._______ seine Familie oft bedroht, 
es sei auch eine Anzeige gegen ihn eingereicht worden, in der man ihm 
Verbindungen zum IS (sogenannter Islamischer Staat) unterstelle. Aus die-
sem Grund seien auch Haftbefehle gegen ihn ergangen. 
D.b Der Beschwerdeführer reichte folgende Dokumente und Beweismittel 
ein (jeweils in Kopie, sofern nicht anders bezeichnet): 
– 
Identitätskarte im Original, 


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– 
irakisches Staatsangehörigkeitsdokument, 
– 
irakischer Führerschein, 
– 
zwei Haftbefehle vom (…) 2018 und (…) 2019, 
– 
ein Drohschreiben, 
– 
Fotos seines Bruders mit Bandagen, 
– 
Anzeige bei der Polizei, 
– 
Protokoll eines Gesprächs bei der Polizei, 
– 
irakischer Arztbericht betreffend den Bruder. 
E. 
Eine interne Dokumentenanalyse des SEM ergab, dass die eingereichte 
Original-Identitätskarte verfälscht sei. Hierzu wurde dem Beschwerdefüh-
rer mit Schreiben vom 8. April 2020 das rechtliche Gehör gewährt. Mit 
Schreiben vom 15. April 2020 nahm der Beschwerdeführer hierzu Stellung. 
Die vom SEM festgestellte Urkundenfälschung wurde mit Schreiben vom 
13. Mai 2020 den kantonalen Strafverfolgungsbehörden (Oberstaatsan-
waltschaft des Kantons E._______) gemeldet. 
F. 
Mit Verfügung vom 20. Mai 2020 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. 
Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
den Vollzug an. 
G. 
Mit Eingabe vom 22. Juni 2020 an das Bundesverwaltungsgericht erhob 
der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung vom 20. Mai 
2020 und beantragte die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung, die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur rechtsgenüg-
lichen Sachverhaltsabklärung sowie neuen Entscheidung, eventualiter die 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl sowie 
subeventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer 
Hinsicht beantragte er die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung 
inklusive Kostenvorschussverzicht sowie die Bestellung des rubrizierten 
Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand. 
Als Beweismittel lagen der Beschwerde gemäss Angaben des Beschwer-
deführers ein Foto eines hochrangigen Verwandten von C._______ in 
Form eines Bildausschnittes, Kopien der bereits bei der Vorinstanz einge-
reichten Fotos des verletzten Bruders, zwei Fotos des zerschossenen 


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Autos der Schwester, eine Facebook-Drohung, die Kopie des B-Ausweises 
und eine Passkopie seiner Schwester sowie das Protokoll der an der An-
hörung anwesenden Hilfswerksvertretung (HWV) bei. 
H. 
Mit Verfügung vom 24. Juni 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 
dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde und stellte fest, 
er könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 
I. 
Mit Eingaben vom 7. und 14. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer wei-
tere Beweismittel ins Recht (jeweils in Kopie, sofern nicht anders spezifi-
ziert): 
– 
Irakischer Führerausweis im Original, 
– 
irakischer Nationalitätenausweis im Original, 
– 
irakischer Reisepass, 
– 
Arztbericht betreffend die Verletzungen des Bruders mit Übersetzung, 
– 
Spital-interne Polizeianzeige mit Übersetzung, 
– 
Übermittlung dieser spital-internen Anzeige ans Gericht mit Überset-
zung, 
– 
Strafantrag vom (…) 2017 mit Übersetzung, 
– 
polizeiliche Befragung vom (…) 2017 mit Übersetzung, 
– 
Übermittlung Strafantrag ans Gericht mit Übersetzung, 
– 
TNT-Sendungscouvert. 
J. 
Mit Eingabe vom 12. August 2021 reichte der Beschwerdeführer die Ein-
stellungsverfügung der Staatsanwaltschaft F._______ vom (…) Juli 2021 
betreffend die angebliche Fälschung der irakischen Identitätskarte ein. Da-
rin wurde auf ein vom G._______ erstelltes Gutachten Bezug genommen, 
wonach bei der eingereichten irakischen Identitätskarte keine objektiven 
Fälschungsmerkmale oder Manipulationen festgestellt werden konnten. 
K. 
Mit Eingabe vom 10. Juni 2022 machte der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen geltend, sein Bruder sei am (…) 2022 von der Polizei gewaltsam 
abgeführt, nach seinem Aufenthaltsort befragt und eine Woche lang in Ein-
zelhaft 
festgehalten 
und 
gefoltert 
worden. 
Hierzu 
reichte 
der 


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Beschwerdeführer drei Fotos des Bruders (in Kopie) sowie ein Video vom 
Bruder (auf einem USB-Stick) ein. 
L. 
Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2024 forderte das Bundesverwal-
tungsgericht den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Nachweis der 
aktuellen Prozessarmut zu erbringen und sämtliche Parteibehauptungen 
mit gehörigen Beweismitteln zu belegen, andernfalls vom Wegfall der Pro-
zessarmut ausgegangen werde. Gleichzeitig lud es die Vorinstanz zur Ein-
reichung einer Vernehmlassung ein. 
M. 
Mit Schreiben vom 25. März 2024 nahm der Beschwerdeführer zur Instruk-
tion hinsichtlich der Prozessarmut Stellung und reichte eine (nicht unter-
zeichnete) Unterstützungsbestätigung der H._______ vom 1. November 
2023, eine Unterstützungsbestätigung der Stadt I._______ vom 5. Oktober 
2023, Lohnabrechnungen der Monate August bis Oktober 2023, ein Ar-
beitszeugnis vom Oktober 2023, ein Informationsschreiben der Arbeitslo-
senkasse vom 9. Februar 2024 sowie einen Entscheid des Amts für Wirt-
schaft und Arbeit des Kantons E._______ vom 14. Dezember 2023 ein. 
N. 
Am 5. April 2024 reichte die Vorinstanz nach erstreckter Frist ihre Ver-
nehmlassung ein, worin sie sich im Wesentlichen zum Resultat des Gut-
achtens betreffend die irakische Identitätskarte, den neuen Vorbringen und 
Beweismitteln sowie den formellen Rügen äusserte. An den Erwägungen 
im Asylentscheid hielt die Vorinstanz vollumfänglich fest. 
O. 
Mit Zwischenverfügung vom 23. April 2024 lud das Bundesverwaltungsge-
richt den Beschwerdeführer zur Einreichung einer Replik ein und gab ihm 
erneut Gelegenheit, innert Frist den Nachweis der aktuellen Prozessarmut 
zu erbringen, andernfalls vom Wegfall der Prozessarmut ausgegangen 
werde. 
P. 
Mit Eingabe vom 8. Mai 2024 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur 
Vernehmlassung der Vorinstanz und hielt an den gestellten Rechtsbegeh-
ren fest. 
Darüber hinaus reichte er hinsichtlich seiner finanziellen Verhältnisse das 
Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege», eine «Bestätigung 


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Wohnverhältnis und Mietzahlung» der Stadt I._______ vom 25. März 2024, 
seine Krankenversicherungspolice, eine Kaufquittung über ein ÖV-Abon-
nement, einen Kontoauszug vom April 2024, einen Arbeitsvertrag vom 
27. Februar 2024, eine Abmeldebestätigung beim regionalen Arbeitsver-
mittlungszentrum (RAV) sowie Abrechnungen der Arbeitslosenkasse von 
Februar und März 2024 ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-
punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-
rung des AsylG vom 25. September 2015). 
1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 


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richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 7 
AsylG an das Glaubhaftmachen nicht standhielten. 
Die vom Beschwerdeführer im Rahmen des Asylverfahrens eingereichte 
Identitätskarte im Original habe sich anlässlich der internen Dokumen-
tenanalyse als Fälschung herausgestellt. Hierzu habe er in seiner Stellung-
nahme keine überzeugende Begründung geben können. Zudem seien das 
eingereichte Staatsangehörigkeitsdokument sowie der Führerschein auch 
im Original keine rechtsgenüglichen Ausweispapiere und könnten die Ver-
fälschung seiner Identitätskarte nicht erklären. Er habe damit versucht, 
seine Identität mittels eines verfälschten Ausweispapiers zu belegen, wo-
mit seine Identität nicht eindeutig feststehe. Es bestehe Grund zur An-
nahme, dass er den Asylbehörden seine Identität zu verheimlichen versu-
che, was generelle Zweifel an der Begründetheit seines Asylgesuchs we-
cke. 


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Sodann sei seine Beschreibung der Fluchtgründe zwar relativ ausführlich, 
insbesondere in den Kernpunkten aber vage und undifferenziert ausgefal-
len. So habe er nur oberflächlich beschrieben, wie er und seine Familie um 
die Hand von C._______ angehalten hätten, wie er und C._______ auf die 
Ablehnung reagiert hätten und wie sie danach den Entschluss gefasst hät-
ten, miteinander zu schlafen. Er habe auf Nachfrage auch nicht genauer 
begründen können, warum er diesen Plan für erfolgsversprechend gehal-
ten habe, obschon anzunehmen sei, dass er und C._______ sich darüber 
ausführlich Gedanken gemacht und miteinander gesprochen hätten. Wei-
ter habe er das Gespräch, in dem er von C._______s Ermordung erfahren 
habe, nur sehr knapp wiedergegeben. Es falle insbesondere auf, dass er 
keinerlei Gefühle seinerseits nach Erhalt dieser Nachricht erwähnt habe, 
sondern als Reaktion lediglich angegeben habe, seinen Begleitern gesagt 
zu haben, dass er jetzt Probleme bekommen würde. Auch die Reaktionen 
seiner Familienmitglieder auf die verschiedenen Ereignisse respektive da-
rauf, dass er ihnen davon erzählt habe, habe er äusserst knapp und allge-
mein geschildert. Es scheine schwer vorstellbar, dass seine Familie auf 
diese Ereignisse, die unter anderem auch einen Angriff auf seinen Bruder 
ausgelöst hätten, nicht intensiver reagiert habe. Schliesslich habe er sei-
nen Ausreiseentschluss gänzlich undifferenziert beschrieben – es seien 
keinerlei eigene Gedankengänge oder Besprechungen mit Familienmitglie-
dern zur Einschätzung seiner Situation oder zu möglichen Alternativen zu 
erkennen. Ebenso habe er die angeblichen Bedrohungen seiner Familie 
nach seiner Ausreise sowie das angeblich gegen ihn eingeleitete Verfahren 
nur stereotyp geschildert. Es wäre zu erwarten gewesen, dass er zumin-
dest die angeblich selbst erlebten Ereignisse sehr viel differenzierter und 
eindringlicher hätte wiedergeben können. In seinen Schilderungen ent-
stehe dagegen an keiner Stelle der Eindruck, dass er von tatsächlich selbst 
erlebten Begebenheiten erzähle. Anzumerken sei auch, dass sich seine 
Erzählungen in ihrer Qualität nicht von jener des Angriffs auf seinen Bruder 
unterschieden, obschon er bei diesem nicht anwesend gewesen sei und 
dementsprechend eine andere Art der Wiedergabe als bei angeblich selbst 
erlebten Ereignissen zu erwarten gewesen wäre. 
Weiter fänden sich zwischen den Angaben in der BzP und der Anhörung 
Widersprüche. So habe er an der BzP gesagt, er und sein Bruder hätten 
den Angriff auf das Haus seines Bruders angezeigt; weitere Anzeigen habe 
er nicht erwähnt. In der Anhörung habe er dagegen gesagt, es habe drei 
Anzeigen gegeben, die alle sein Vater gemacht habe. Auch habe er in der 
BzP gesagt, als er von C._______s Ermordung erfahren habe, sei er zum 
Einkaufen in B._______ gewesen. In der Anhörung habe er gesagt, er sei 


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erst auf dem Weg dorthin gewesen und nach Erhalt der Nachricht wieder 
umgekehrt. Bezüglich des Ausreiseentschlusses habe er an der Anhörung 
einerseits gesagt, er habe diesen nach dem Angriff auf seinen Bruder und 
somit einige Tage nach der Ermordung von C._______ getroffen. Anderer-
seits habe er gesagt, als er von C._______s Ermordung erfahren habe, sei 
er nach B._______ unterwegs gewesen, um dort unter anderem mit dem 
Schlepper über die Ausreise zu sprechen. Seine nachfolgenden Erklärun-
gen dafür, es habe sich um die Ausreise von jemand anderem gehandelt, 
wirkten wenig überzeugend und seien als Schutzbehauptungen einzustu-
fen. 
Seine Vorbringen seien daher nicht glaubhaft. An dieser Einschätzung 
könnten auch die eingereichten Beweismittel nichts ändern. Den beiden 
eingereichten Haftbefehlen sei kein Bezug zu seinen Vorbringen zu ent-
nehmen, zudem seien solche Dokumente leicht fälschbar und könnten 
käuflich erworben werden. Sie hätten damit keinen Beweiswert. Dies gelte 
ebenso für das Drohschreiben und die Kopien eines Gesprächs bei der 
Polizei sowie einer Anzeige. Auf eine Übersetzung dieser Unterlagen sei 
deshalb verzichtet worden. 
Der Vollständigkeit halber sei zudem darauf hinzuweisen, dass die kurdi-
schen Behörden gemäss Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 22. Januar 2008 (BVGE 2008/4 E. 6.7) grundsätzlich willens und fähig 
seien, den Einwohnern der drei nordirakischen Provinzen Schutz vor allfäl-
liger Verfolgung zu gewähren. Er mache zwar geltend, Mitglieder der Fa-
milie von C._______ hätten wichtige Positionen inne und damit entspre-
chenden Einfluss auf die Behörden, er habe dies jedoch nicht weiter sub-
stanziieren können. Somit wären die Vorbringen auch bei unterstellter 
Glaubhaftigkeit nicht asylrelevant. 
4.2 
4.2.1 Der Beschwerdeführer rügte in der Hauptsache eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs nach Art. 29 VwVG sowie der Untersuchungsmaxime 
nach Art. 12 VwVG. Es sei unverständlich, weshalb die Vorinstanz den ein-
gereichten Beweismitteln – welche offensichtlich die Kernvorbringen unter-
mauerten und tangierten – von Vornherein den Bezug zu den geltend ge-
machten Vorbringen abspreche. Mangels Übersetzung könne es deren ge-
nauen Inhalt und Wortlaut gar nicht kennen. Damit habe es seine Vorbrin-
gen nicht ernsthaft geprüft. Dieses Versäumnis könne auch nicht mit dem 
pauschalen und unbegründeten Vorhalt legitimiert werden, dass irakische 
Dokumente leicht fälschbar oder käuflich erwerbbar seien. So habe die 


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Vorinstanz – anders als bei der eingereichten Identitätskarte – offensicht-
lich keine interne Überprüfung vorgenommen. Auch nenne sie keinerlei 
Hinweise bezüglich allfälliger Fälschungsmerkmale dieser Dokumente. Die 
Sache sei daher zur weiteren Sachverhaltsabklärung und Begründung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. Insbesondere seien dabei die eingereich-
ten Dokumente zu übersetzen und entsprechend zu würdigen. 
4.2.2 In materieller Hinsicht führte der Beschwerdeführer zunächst an, 
dass seine Identität entgegen der Ansicht der Vorinstanz hinreichend fest-
stehe. Er habe keinerlei Absicht, über seine Identität zu täuschen. Er könne 
sich nicht erklären, weshalb die Analyse des SEM ergeben habe, dass die 
Identitätskarte verfälscht worden sei. Diese sei durch ein irakisches Zivil-
standsamt ausgestellt worden. Sollte diese tatsächlich verfälscht sein, 
dann müsse sich diese Verfälschung beim Ausstellungsprozess ereignet 
haben. Ungeachtet dessen habe er über seine Identität nicht getäuscht. 
Vielmehr habe er bereits eine Kopie seines Führerausweises und seines 
Nationalitätenausweises eingereicht. Derzeit sei er bemüht, die Originale 
dieser Dokumente zu beschaffen und einzureichen. Des Weiteren lebe 
auch seine ältere Schwester in der Schweiz – deren Ausweis und Pass 
könne eingereicht werden. Seine Identität stehe damit hinreichend fest und 
sei gerade auch durch die Angaben seiner Schwester überprüfbar. 
4.2.3 Sodann habe er entgegen der Auffassung des SEM ausführlich be-
schrieben, wie er und seine Familie um den Eheschluss mit C._______ 
gekämpft hätten. Dabei habe er die direkte Rede verwendet und überzeu-
gend geltend gemacht, dass er und C._______ ihren Plan für erfolgsver-
sprechend gehalten hätten. Ob dieser auch objektiv vernünftig gewesen 
sei, sei dabei unbeachtlich, zumal gerade verzweifelte Liebespaare oft ir-
rational handelten. So habe er ja auch davon berichtet, dass sein Vater 
damit gar nicht zufrieden gewesen sei und gesagt habe, sein Handeln sei 
nicht logisch gewesen. Aber nur, weil er und C._______ etwas objektiv Un-
logisches gemacht hätten, könne deshalb nicht auf die Unglaubhaftigkeit 
der Vorbringen geschlossen werden. Ferner sei er infolge des jahrelangen 
(…) sehr beherrscht und lasse sich in seinem Handeln nicht von Emotio-
nalität leiten. Unter Würdigung seines Aussagestils sei es ihm aber nichts-
destotrotz gelungen, seine Vorbringen ausführlich, kongruent und lebens-
nah wiederzugeben. Dies habe auch die HWV in ihrem Protokoll festgehal-
ten. Die pauschalen Vorhalte des SEM seien damit nicht haltbar, umso we-
niger, als dass er die Vorbringen mit zahlreichen Beweismitteln habe un-
termauern können. Er sei anlässlich der Anhörung stets bemüht gewesen, 
alle Fragen korrekt und präzise zu beantworten. Auch deckten sich seine 


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dort protokollierten Aussagen mit denjenigen im Protokoll der BzP. 
Schliesslich sei er auch bemüht gewesen, eine unerwähnte Tatsache und 
eine falsch verstandene Frage anlässlich der BzP von sich aus am Ende 
der Anhörung noch zu berichtigen. 
Der angebliche Widerspruch hinsichtlich der Zahl der Anzeigen sei einfach 
zu erklären: Die erste Anzeige sei gemacht worden, als er noch im Land 
gewesen sei, die anderen beiden hingegen erst später, als er schon ge-
flüchtet sei. Diese habe sein Vater in der Zeitspanne zwischen BzP und 
Anhörung bei zwei Polizeiposten aufgegeben. Weiter habe er auch an bei-
den Befragungen ausgeführt, dass er sich im Moment des Telefonats auf 
dem Weg nach B._______ zum Einkaufen befunden habe. Sodann könne 
auch der Vorwurf hinsichtlich des Widerspruches zum Ausreiseentschluss 
nicht gehört werden. Vielmehr habe er plausibel erklären können, dass es 
dabei nicht um seine Ausreise gegangen sei. Diesem angeblichen Wider-
spruch könne auch ein Missverständnis oder eine mangelhafte Überset-
zung zugrunde liegen. Wie auch die HWV auf dem Unterschriftenblatt fest-
gehalten habe, sei die Anhörung in zweierlei Hinsicht unzureichend gewe-
sen: Nebst des unangebrachten Verhaltens eines anwesenden SEM-Mit-
arbeiters sei auch die Qualität der Übersetzung mangelhaft gewesen. So 
hätten mehrfach bereits protokollierte Aussagen berichtigt werden müssen, 
da sich der Dolmetscher bei der Übersetzung vertan habe. Dies habe fun-
damentale inhaltliche Informationen betroffen, sodass die HWV festgehal-
ten habe, dass gravierende inhaltliche Fehler im Protokoll nicht ausge-
schlossen werden könnten. Zudem seien seine Vorbringen, wonach seine 
Freundin im Rahmen eines sogenannten Ehrenmordes getötet, deren Va-
ter und Bruder aber trotz Anzeige bei der Polizei keine juristischen Konse-
quenzen fürchten müssten, im irakischen Kontext glaubhaft. 
4.2.4 Schliesslich habe er die Untätigkeit der Polizei mit den eingereichten 
Unterlagen belegen können. Im Falle einer Rückkehr wäre er den Angriffen 
der Familie ausgesetzt und könne von der Polizei keinen Schutz erwarten. 
Der Gang zur Polizei wäre für ihn ohnehin nicht möglich, da er von der 
Familie C._______s zu Unrecht als Anhänger des IS und Terrorist beschul-
digt worden sei. In den eingereichten Haftbefehlen werde er als aktives IS-
Mitglied bezeichnet. Gerade beim Vorwurf, ein IS-Mitglied zu sein, werde 
die Regierung der Autonomen Region Kurdistans (ARK) rigoros durchgrei-
fen, weshalb er nicht Gelegenheit haben werde, sich in einem fairen Ver-
fahren gegen diese unwahren Vorwürfe zu verteidigen. Vielmehr drohten 
ihm Haft, Folter und sogar die Todesstrafe. 


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4.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, dass die Beschwer-
deschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, 
welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Sie 
nehme zur Kenntnis, dass das Gutachten des G._______ die von ihr fest-
gestellten Fälschungsmerkmale bezüglich der irakischen Identitätskarte 
nicht bestätige. Die Annahme, dass der Beschwerdeführer seine Identität 
zu verheimlichen versuche, sei damit hinfällig. Dies ändere indes nichts an 
der Einschätzung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen. Sodann seien die im 
Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismittel leicht 
fälschbar und hätten nur einen sehr geringen Beweiswert. Soweit die Be-
weismittel überhaupt einen erkennbaren Bezug zum Beschwerdeführer 
hätten, wiesen sie inhaltlich keine höhere Qualität auf als die bereits im 
Asylverfahren eingereichten Beweismittel und könnten somit nicht zu einer 
anderen Einschätzung der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Prob-
leme des Beschwerdeführers führen. 
Hinsichtlich der Rüge der ungenügenden Würdigung einiger im Asylverfah-
ren eingereichter Beweismittel (zwei Haftbefehle, Drohschreiben, Ge-
spräch bei der Polizei und Anzeige) habe das SEM diesen Punkt in der 
angefochtenen Verfügung in der Tat nicht ausreichend klar formuliert. Es 
habe mit der verwendeten Formulierung nicht zum Ausdruck bringen wol-
len, dass die entsprechenden Beweismittel keinen Bezug zu den Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers hätten, sondern lediglich, dass diese aufgrund 
der leichten Fälschbarkeit und Erwerbbarkeit ebenfalls keinen Beweiswert 
hätten. 
Schliesslich hielt die Vorinstanz fest, dass sie nicht bestreite, dass die auf 
den eingereichten Fotos zu sehenden Spuren am Rücken der gezeigten 
Person von Misshandlungen stammen könnten. Die Umstände der Miss-
handlungen und insbesondere der geltend gemachte Bezug zu den Vor-
bringen des Beschwerdeführers seien jedoch nicht belegt. Im Übrigen 
werde auf die Erwägungen verwiesen, an denen vollumfänglich festgehal-
ten werde. 
4.4 Hierauf replizierte der Beschwerdeführer, dass mit der Erklärung der 
Vorinstanz, wonach einzig aufgrund der Tatsache der leichten Fälschbar-
keit den Beweismitteln kein Beweiswert zukomme, sowohl das rechtliche 
Gehör als auch Art. 7 AsylG verletzt werde. Ohne die Beweisdokumente zu 
übersetzen und in Beziehung zu den übrigen Vorbringen zu stellen, werde 
keine ernsthafte Glaubhaftigkeitsprüfung vorgenommen. Ausserdem setze 
das SEM die Behauptung nicht in den länderspezifischen Kontext: Es 


E-3206/2020 
Seite 14 
könne ihm nicht angelastet werden, dass im Irak Verfahrensdokumente 
ohne Sicherheitsmerkmale ausgestellt würden. Vor diesem Hintergrund 
werde vollumfänglich an den in der Beschwerde gestellten Anträgen fest-
gehalten. 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer rügte in der Hauptsache eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs nach Art. 29 VwVG sowie der Untersuchungsmaxime 
nach Art. 12 VwVG respektive eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung 
durch die Vorinstanz (vgl. vorstehend E. 4.2.1). Diese formellen Rügen sind 
vorab zu beurteilen, da sie allenfalls zu einer Kassation der angefochtenen 
Verfügung führen könnten. 
5.2 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der 
Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserhebli-
chen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; 
vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren 
bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung 
und zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist 
und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsu-
chenden Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht unein-
geschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsu-
chenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER/ANJA 
MARTINA BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-
desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2019, Art. 12 Rz. 9; 
BVGE 2012/21 E. 5.1). 
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, 
Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbrin-
gen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in 
der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Ent-
scheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die 
Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Be-
troffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall 
ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die 
Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen 
können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichts-
punkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzufüh-
ren, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid ab-
stützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungs-
gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des 


E-3206/2020 
Seite 15 
Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich ge-
schützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt 
wird (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI in: Kommentar zum 
VwVG, a.a.O., N. 6 ff. zu Art. 35; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 2008/47 
E. 3.2 S. 674 f., BVGE 2007/30 E. 5.6 S. 366 f.) 
5.3 Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen eine ungenügende Prü-
fung der eingereichten Beweismittel durch die Vorinstanz, welche diesen 
ohne genaue Kenntnis des Inhalts den Bezug zu seinen Vorbringen abge-
sprochen habe. In ihrer Vernehmlassung räumte die Vorinstanz eine unge-
naue Formulierung in der angefochtenen Verfügung ein und stellte klar, 
dass sich die Feststellung des fehlenden Bezugs zu den Fluchtvorbringen 
lediglich auf die beiden Haftbefehle bezogen habe. Die weiteren Beweis-
mittel (Drohschreiben, Kopien eines Gesprächs bei der Polizei und einer 
Anzeige) seien leicht fälschbar, könnten käuflich erworben werden und hät-
ten deshalb keinen Beweiswert. Es ist daher von einer missverständlichen 
Formulierung im Asylentscheid und nicht von einem formellen Versäumnis 
der Vorinstanz auszugehen. 
Sodann ist zwar festzustellen, dass den eingereichten Beweismitteln al-
leine aufgrund der leichten Fälschbarkeit oder käuflichen Erhältlichkeit 
nicht vollständig jeglicher Beweiswert abgesprochen werden kann. Auch 
Beweismittel mit lediglich geringem Beweiswert sind grundsätzlich in die 
Gesamtwürdigung der Vorbringen miteinzubeziehen. Dies hat die Vor-
instanz – obschon sie den Beweismitteln einen Beweiswert abgesprochen 
hat – in der angefochtenen Verfügung in zwar summarischer, aber rechts-
genügender Weise getan und die eingereichten Beweismittel vor dem Hin-
tergrund der für unglaubhaft befundenen Vorbringen gewürdigt und ihnen 
im Resultat kein wesentliches Gewicht beigemessen (vgl. a.a.O. Ziff. II.2 
S. 5). Insofern sich der Beschwerdeführer mit dem Resultat dieser Würdi-
gung nicht einverstanden erklärt, handelt es sich indes um eine materielle 
Frage, welche nachfolgend (vgl. E. 6.4.5) zu beantworten sein wird. 
Schliesslich war eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung vorliegend 
auch ohne Weiteres möglich. 
5.4 Nach dem Ausgeführten sind die formellen Rügen nicht zu bestätigen. 
Es liegt weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch des 
rechtlichen Gehörs vor. Das Hauptbegehren um Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz ist daher abzuweisen. Das Gericht entscheidet in der 
vorliegenden Sache materiell. 


E-3206/2020 
Seite 16 
6. 
6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie ge-
nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich 
nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht 
widersprüchlich sein, nicht der inneren Logik entbehren oder den Tatsa-
chen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind sub-
stanziiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderun-
gen stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer An-
hörung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine 
Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprü-
che sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in 
die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung 
für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die 
gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbe-
sondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt 
oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen aus-
wechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwir-
kung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Ge-
gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 
gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die 
Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. 
Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 
E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; ANNE KNEER und LINUS SONDEREG-
GER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren – Ein Überblick über die 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 S. 5). 
6.2 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Die Vorinstanz 
ist darin mit ausführlicher, gehörig auf die Akten und die Rechtsprechung 
abgestützter sowie im Wesentlichen überzeugender Begründung zum 
Schluss gelangt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anfor-
derungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen nicht zu genügen ver-
mögen. Der Beschwerdeführer vermochte dem in seiner Beschwerde ins-
gesamt nichts entgegenzusetzen, was zu einer anderen Einschätzung füh-
ren könnte, zumal er sich darin lediglich punktuell mit den von der Vor-
instanz angeführten Unglaubhaftigkeitsaspekten auseinandersetzt. Zur 
Vermeidung von Wiederholungen kann daher – mit den nachfolgenden Er-
gänzungen – auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwie-
sen werden (vgl. a.a.O. Ziff. II). 


E-3206/2020 
Seite 17 
6.3 Eingangs ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht keine 
wesentlichen Zweifel an der Identität des Beschwerdeführers hegt. Im Ge-
gensatz zur vorinstanzlichen Dokumentenprüfung ergab die forensische 
Analyse im Rahmen des Strafverfahrens, dass keine Fälschungsmerkmale 
respektive Manipulationen festgestellt werden konnten. Im Rahmen der 
Vernehmlassung nahm das SEM dies zur Kenntnis und hielt fest, dass 
seine Annahme, wonach er seine Identität zu verheimlichen versucht habe, 
somit hinfällig sei. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens reichte der Be-
schwerdeführer sodann weitere Identitäts- und Ausweisdokumente (Führe-
rausweis sowie Nationalitätenausweis im Original, Passkopie) ein. Es ist 
daher nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die schweize-
rischen Asylbehörden über seine Identität getäuscht hat. 
6.4 Nachfolgend ist zu prüfen, ob es dem Beschwerdeführer gelungen ist, 
eine asylrechtlich relevante Verfolgung im Heimatstaat glaubhaft zu ma-
chen (Art. 7 AsylG). 
6.4.1 Die von der Vorinstanz angeführten Widersprüche sind weitestge-
hend zu bestätigen. So bejahte der Beschwerdeführer anlässlich der BzP 
die Frage, ob er den Granatenangriff angezeigt habe, und führte weiter 
aus, er und sein Bruder hätten dies angezeigt, aber die Familie von 
C._______ sei sehr einflussreich (vgl. A7 Ziff. 7.02). Anlässlich der Anhö-
rung führte er hingegen zunächst aus, sein Vater habe damals eine An-
zeige bei der Polizei gemacht, welche aber nichts gebracht habe; nach er-
folglosen Gesprächen mit der Familie habe er eine weitere Anzeige ge-
macht, welche ebenfalls nutzlos gewesen sei (vgl. A34 F49, F81). Er (der 
Beschwerdeführer) habe deshalb den Entschluss gefasst, das Land zu ver-
lassen (vgl. a.a.O. F49). Im weiteren Verlauf der Anhörung erwähnte der 
Beschwerdeführer schliesslich drei Anzeigen, welche allesamt von seinem 
Vater aufgegeben worden seien (vgl. a.a.O. F90, F92-94, F119, F125). Als 
Erklärung dafür, weshalb er an der BzP lediglich eine Anzeige erwähnte, 
machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde geltend, dass die zwei 
weiteren Anzeigen erst in der Zeit zwischen der BzP vom 22. Dezember 
2017 und der Anhörung aufgegeben worden seien (vgl. a.a.O. S. 11). Aus 
dieser Behauptung ergeben sich allerdings gleich mehrere zusätzliche Wi-
dersprüche: Zum einen machte der Beschwerdeführer in seiner Beweis-
mittel-eingabe vom 7. Juli 2020 geltend, die zweite (ins Recht gelegte) An-
zeige sei bereits am 17. Oktober 2017 – und damit über zwei Monate vor 
der BzP – eingereicht worden. Zum anderen machte er anlässlich der An-
hörung geltend, den Entschluss zur Ausreise erst gefasst zu haben, nach-
dem sich auch die zweite Anzeige als nutzlos erwiesen habe (vgl. A34 


E-3206/2020 
Seite 18 
F49). Von einer Anzeigeerstattung durch ihn und den Bruder war an der 
Anhörung ebenfalls nicht mehr die Rede. Die – wie dargelegt nicht über-
zeugende – Erklärung in der Beschwerde vermag daher den Widerspruch 
hinsichtlich des Urhebers der Anzeige ohnehin nicht auszuräumen. Zu ei-
nem derart wichtigen Sachverhaltselement wären vom Beschwerdeführer 
übereinstimmende Schilderungen zu erwarten gewesen. Er hat die Wider-
sprüche hinsichtlich Zahl und Urheber der Anzeigen also weiterhin gegen 
sich gelten zu lassen. 
Weiter scheint auch seine Erklärung anlässlich der Anhörung wenig über-
zeugend, wonach es beim angeblichen telefonischen Gespräch seines 
Cousins mit einem anderen Cousin, welcher den Schlepper für ihn organi-
siert habe, um die Ausreise von jemand anderem gegangen sei (vgl. A34 
F169-173). Diesfalls erscheint wenig einleuchtend, weshalb er diesen ne-
bensächlichen Aspekt – zumal es ja um die Ausreise einer ihnen unbe-
kannte Person gegangen sei – vorgängig mehrmals und ohne Kontextua-
lisierung (beispielsweise ohne zu erwähnen, dass dieser Cousin für zahl-
reiche Leute Schlepper organisiere oder dass es dabei nicht um seine Aus-
reise gegangen sei) erwähnte oder der Gesprächspartner am Telefon ge-
sagt haben soll, «Falls ihr nach B._______ kommt, wäre es gut, wenn ihr 
zu mir kommt» respektive «Ihr könnt nachher zu mir kommen. Wir werden 
über das Schlepperthema sprechen» (vgl. A34 F169, F172; Hervorhebun-
gen des Gerichts) und damit auch den angeblich unbeteiligten Beschwer-
deführer mitgemeint hat. Obschon aufgrund des Wortlauts des Protokolls 
ein allfälliges Missverständnis nicht gänzlich ausgeschlossen werden 
kann, bestehen durchaus Zweifel an der Behauptung des Beschwerdefüh-
rers. 
6.4.2 Im Weiteren ist zwar festzustellen, dass der Beschwerdeführer teil-
weise längere Ausführungen machte, in qualitativer Hinsicht aber ungeach-
tet der Nennung einiger Details die Erwartungen an die Substanz der Schil-
derungen nicht erfüllte. Seine Ausführungen hinsichtlich der Beziehung zu 
C._______, der erfolglosen Bemühungen, bei ihrer Familie um ihre Hand 
anzuhalten, der Entschlussfassung zum ausserehelichen Geschlechtsver-
kehr sowie dessen Planung und Ausführung, der Tötung von C._______ 
sowie des Angriffs auf den Bruder erschöpfen sich im Wesentlichen in einer 
einfachen Aneinanderreihung von Handlungsketten. Angesichts der Tragik 
der Ereignisse erstaunt sodann, dass sich den Schilderungen des Be-
schwerdeführers zufolge weder er selbst noch sämtliche weiteren involvier-
ten Personen in irgendeiner Art betroffen oder bestürzt zeigten über den 
Tod von C._______, welche er sehr geliebt habe (vgl. A34 F58, F80, F85, 


E-3206/2020 
Seite 19 
F89, F165-168). Seine Erklärung in der Beschwerde, wonach er seine 
Emotionen aufgrund des jahrelangen (…) im Griff habe, vermag nicht zu 
überzeugen, zumal dies ohnehin auch nicht die scheinbare Anteilslosigkeit 
seines Umfelds zu erklären vermag. Weiter konnte er zwar einige Details 
wie beispielsweise genaue Daten (vgl. A7 Ziff. 7.02; A34 F49, F69), die 
Arbeit von C._______ (vgl. A34 F62), die Orte an denen der Vater Anzeige 
erstatte habe (vgl. a.a.O. F92), den Ort des Geschlechtsverkehrs mit 
C._______ (vgl. a.a.O. F109 f., F113) sowie die Namen ihrer angeblich 
hochrangigen Verwandten (vgl. a.a.O. F132) nennen. Abgesehen davon 
verblieben die Schilderungen jedoch überaus vage und ohne wesentliche 
Realkennzeichen. Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer 
C._______ «sehr geliebt» haben will, verblieben sodann auch die Ausfüh-
rungen zu ihrem Kennenlernen äusserst knapp und oberflächlich (vgl. 
a.a.O. F53 ff.). Dasselbe gilt insbesondere betreffend die Planung und Aus-
führung des ausserehelichen Geschlechtsverkehrs, zumal sich sowohl der 
Beschwerdeführer als auch seine Freundin bewusst gewesen seien, dass 
es sich diesbezüglich um einen Scheideweg respektive eine folgen-
schwere Entscheidung handelt, von der es kein Zurück gibt (vgl. a.a.O. 
F81-83, F109 ff.). Angesichts der Tragweite dieses absolut zentralen Ereig-
nisses erscheint die unreflektierte Schilderung in keiner Weise nachvoll-
ziehbar. Die gelegentliche Verwendung der direkten Rede sticht hierbei 
nicht als besonderes Realkennzeichen hervor, zumal sich der Beschwer-
deführer dieser auch regelmässig bei der Schilderung von Sachverhalten 
bediente, welche er gar nicht selbst erlebt hat (vgl. a.a.O. F90, F94, F118, 
F146). Sodann antwortete der Beschwerdeführer auf die ausdrückliche 
Bitte des SEM, die Reaktion der Familie auf die Tötung von C._______ 
respektive den Entscheid zum ausserehelichen Geschlechtsverkehr aus-
führlich zu beschreiben, äusserst knapp und substanzlos (vgl. a.a.O. F80, 
F83 ff., F135). Ferner sagte der Beschwerdeführer an der Anhörung zu-
nächst, er habe direkt nach dem Tod von C._______ mit seiner Schwester 
darüber gesprochen – diese habe «nicht eine spezielle Reaktion» gehabt 
(vgl. a.a.O. F79 f.). Demgegenüber antwortete er auf die erneute Frage des 
SEM, wie die Schwester reagiert habe, dass sie gesagt habe «Sie werden 
dich hundertprozentig auch umbringen» und dass «wenn sie ihre eigene 
Tochter umbringen, dann bist du für sie ganz einfach» (vgl. a.a.O. F84 f.). 
Diese Schilderungen lassen sich nicht miteinander vereinbaren. 
6.4.3 Darüber hinaus erscheint das geschilderte Verhalten des Beschwer-
deführers und seiner Freundin wie auch ihre Überlegungen, welche zum 
Entschluss geführt hätten, miteinander zu schlafen, in keiner Weise nach-
vollziehbar 
– 
dies 
insbesondere 
unter 
Berücksichtigung 
des 


E-3206/2020 
Seite 20 
Länderkontextes. Sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Freundin 
sind seinen Angaben zufolge im Irak aufgewachsen und hätten ihr gesam-
tes Leben dort verbracht – seine Freundin stamme zudem aus einer sehr 
religiösen und konservativen Familie (vgl. A7 Ziff. 7.01; A34 F49, F60, F71, 
F74, F106). Es darf daher ohne Weiteres davon ausgegangen werden, 
dass ihnen die der dortigen Gesellschaft – insbesondere in religiösen und 
konservativen Kreisen – zugrundeliegenden Ehrvorstellungen hinsichtlich 
unehelicher Beziehungen und die möglichen Konsequenzen bestens be-
kannt gewesen sein dürften. Vor diesem Hintergrund vermag auch ein al-
lenfalls vorhandener naiver Optimismus eines frischverliebten Paares nicht 
zu erklären, wie der Beschwerdeführer und C._______ nach zwei bereits 
gescheiterten Versuchen, um ihre Hand anzuhalten, schliesslich zum 
Schluss gekommen seien, der beste Weg, um die Zustimmung von 
C._______s äusserst religiösem Vater zu erhalten, sei, miteinander zu 
schlafen und die Familie somit vor «vollendete Tatsachen» zu stellen. Er-
staunlich vor diesem Hintergrund ist sodann auch das von ihm geschil-
derte, grundsätzlich gleichgültige Verhalten seiner Familie (Schwester, Va-
ter), als er ihnen erzählt habe, dass sie miteinander geschlafen hätten (vgl. 
A34 F80: «Mein Vater war nicht ganz zufrieden. Aber es war nicht so ext-
rem. Meine Schwester hatte nicht eine spezielle Reaktion.»). Darüber hin-
aus sind die diesbezüglichen Schilderungen als substanzlos zu qualifizie-
ren. Die geschilderte Sorglosigkeit kontrastiert sodann damit, dass der Be-
schwerdeführer sich vorsorglich versteckt habe, da er eine «harte Reak-
tion» der Familie erwartet habe (vgl. a.a.O. F81). Es ist unklar, wie aus 
dieser erwarteten «harten Reaktion» schliesslich eine Zustimmung des Va-
ters hätte resultieren sollen. Die Erklärung des Beschwerdeführers auf eine 
entsprechende Frage anlässlich der Anhörung überzeugt nicht (vgl. a.a.O. 
F83). Im Übrigen machte der Beschwerdeführer in der Beschwerde gel-
tend, er sei sehr beherrscht und lasse sich in seinem Handeln nicht von 
Emotionen leiten (vgl. a.a.O. S. 10 f.). Umso unerklärlicher erscheint daher 
das geschilderte irrationale und angeblich von starken Liebesgefühlen ge-
leitete Vorgehen. 
Ferner ist nicht nachvollziehbar, dass die Schwester des Beschwerdefüh-
rers mit der Familie von C._______ respektive deren Mutter nach den be-
schriebenen Ereignissen weiterhin telefonischen Kontakt gepflegt habe, 
obwohl diese C._______ ermordet, den Bruder des Beschwerdeführers bei 
einem Granatenangriff verletzt hätten und den Beschwerdeführer töten 
wollten. Insbesondere nicht nachvollziehbar ist, dass der Beschwerdefüh-
rer sich weder für die Aufrechterhaltung des Kontakts als solchen noch für 
den Inhalt der Gespräche zu interessieren scheint, obwohl vorgeblich sein 


E-3206/2020 
Seite 21 
Leben und seine Zukunft in der Heimat und wohl auch das Leben seiner 
Familienangehörigen von den Rachegelüsten der Familie von C._______ 
abhängt (vgl. A34 F103 f.). Schliesslich erscheint auch der Umstand un-
glaubhaft, dass der Bruder immer wieder mit dem Tod bedroht werde, wenn 
er den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers nicht preisgebe, ohne dass 
die angeblich sehr mächtige und strafrechtlich nicht belangbare Familie 
ihre Drohung in die Tat umsetzt (vgl. a.a.O. F149-153). 
6.4.4 Im Übrigen ist dem Beschwerdeführer dahingehend zuzustimmen, 
dass das von der HWV beschriebene Verhalten eines zu Einarbeitungs-
zwecken an der Anhörung teilnehmenden SEM-Mitarbeiters (rumspielen 
am Telefon, stellenweise versehentliches lautes Abspielen von Medien- 
inhalten; vgl. Unterschriftenblatt der HWV) unangebracht und respektlos 
ist; an einer Asylanhörung ist hierfür kein Platz. Konkrete negative Auswir-
kungen auf das Aussageverhalten des Beschwerdeführers sind allerdings 
weder ersichtlich noch wurden solche geltend gemacht. Auch lässt sich die 
angeblich mangelhafte Qualität der Übersetzung nach Prüfung des Proto-
kolls nicht bestätigen. Der Beschwerdeführer sagte zu Beginn der Anhö-
rung aus, die dolmetschende Person gut zu verstehen (vgl. A34 F1). Die 
überwiegende Mehrheit der Fragen beantwortete der Beschwerdeführer di-
rekt, gezielt und ohne weitere Nachfragen stellen zu müssen. Kam es trotz-
dem einmal zu Unklarheiten – wobei diese zumeist die Fragestellung des 
SEM und nicht die Übersetzung betrafen – konnten diese direkt geklärt 
werden (vgl. a.a.O. F18 f., F47, F63, F70, F145). Anlässlich der Rücküber-
setzung wurden vereinzelt Korrekturen angebracht (vgl. a.a.O. F21, F39, 
F49, F110, F119). Entscheidend ist die Richtigkeit der protokollierten und 
übersetzten Aussagen, welche der Beschwerdeführer schlussendlich un-
terschriftlich bestätigte. Dass die dolmetschende Person sich gemäss 
HWV mehrfach nachträglich berichtigen musste, fällt daher insgesamt 
nicht ins Gewicht. 
6.4.5 Im Weiteren sind die Ausführungen der Vorinstanz zu den Beweismit-
teln, wonach diese leicht fälschbar und käuflich erwerbbar seien, zutref-
fend. Die Beweismittel enthalten keine relevanten Sicherheitsmerkmale, 
sodann handelt es sich bei den Stempeln auf dem Haftbefehl vom (…) 
2018 augenscheinlich um kopierte Stempel. Weiter erstaunen auch die 
sehr konkreten Vorwürfe hinsichtlich einer Verbindung zum IS im angeblich 
von der gegnerischen Familie erwirkten Haftbefehl vom (…) 2018, welcher 
überdies im Gegensatz zum Haftbefehl vom (…) 2019 nicht von einem 
Richter, sondern gemäss Übersetzung von einem namenlosen «juristi-
schen Brigadegeneral» unterschrieben worden sein soll. Im Übrigen 


E-3206/2020 
Seite 22 
enthalten die angeblichen Haftbefehle nur sehr spärliche Informationen zur 
Person des Beschwerdeführers, beispielsweise fehlen die – gemäss der in 
der ARK anwendbaren Strafprozessordnung notwendigen (vgl. die engli-
sche Übersetzung des Gesetzestextes des «Kurdistan Center for Interna-
tional 
Law» 
unter 
 , zuletzt abgerufen am 16.07.2024) – Angaben zur Ausweisnummer 
oder (vollständige) Hinweise zum anwendbaren Gesetzesartikel. Ohnehin 
ist unklar, wie der Beschwerdeführer an die Originale der Haftbefehle ge-
langen konnte, zumal nach Kenntnis des Gerichts in aller Regel weder der 
gesuchten Person noch insbesondere deren Familienmitglieder die Kopie 
eines Haftbefehls – geschweige denn das Original – ausgehändigt wird. 
Selbst bei Wahrunterstellung der Behauptung, wonach sein Vater mittels 
Kontakten beim Innenministerium die entsprechenden Dokumente be-
schaffen konnte (vgl. A34 F157, F174), wären dem Vater wohl kaum die 
Originale ausgehändigt worden. Im Übrigen vermögen die Haftbefehle – 
wie die Vorinstanz zu Recht festhielt – mangels ersichtlichem Bezug zu 
seinen Fluchtvorbringen diese ohnehin nicht zu untermauern. Wie bereits 
erwähnt, widerspricht sodann das Datum der angeblichen zweiten Anzeige 
den Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach diese erst nach der BzP 
aufgegeben worden seien. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, wie der 
Beschwerdeführer respektive seine Familienmitglieder überhaupt an die 
eingereichten behördeninternen Schreiben – insbesondere deren Origi-
nale, beispielsweise das Schreiben mit der Nr. (…) vom (…) 2017 (vgl. Bei-
lage 10 der Eingabe vom 7. Juli 2020, mit Übersetzung in Eingabe vom 14. 
Juli 2020, Beilage 7) – gelangen konnten. An der Echtheit der sowohl im 
vorinstanzlichen als auch im Beschwerdeverfahren eingereichten Doku-
mente – welche ohnehin einen äusserst geringen Beweiswert aufweisen – 
bestehen daher gewichtige Zweifel. 
Sodann vermögen auch die eingereichten Beweismittel (Fotos, Video auf 
USB-Stick, Arztbericht) zu den angeblich vom Granatenangriff herrühren-
den Verletzungen des Bruders den geltend gemachten Sachverhalt nicht 
zu untermauern, zumal kein (glaubhafter) Bezug zu den Fluchtgründen er-
sichtlich ist. Beim angeblichen Drohbrief handelt es sich weiter um ein kur-
zes handschriftliches Schreiben, welches offenkundig nicht geeignet ist, 
das Vorliegen einer konkreten Bedrohung glaubhaft zu machen. Dasselbe 
gilt hinsichtlich der Drohnachricht auf Facebook, wobei unklar ist, um wen 
es sich bei der Person auf dem Foto handelt, zumal der Beschwerdeführer 
selber nicht sicher sagen konnte, ob es sich hierbei tatsächlich um 
C._______ handelt (vgl. A34 F178). Schliesslich sind auch die eingereich-
ten Fotos in geringer Auflösung des angeblich zerschossenen Autos der 


E-3206/2020 
Seite 23 
Schwester nicht geeignet, die Vorbringen zu untermauern, zumal den Fo-
tos aufgrund des gewählten Bildausschnittes keinerlei Kontextinformatio-
nen zu entnehmen sind und es sich um ein beliebiges Fahrzeug handeln 
könnte. 
6.5 Gesamthaft betrachtet ist es dem Beschwerdeführer demnach nicht 
gelungen, eine asylrelevante Verfolgung im Heimatstaat glaubhaft zu ma-
chen. Die Vorinstanz hat demzufolge zu Recht seine Flüchtlingseigen-
schaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Vor diesem Hintergrund 
kann offen bleiben, ob die Vorbringen des Beschwerdeführers überhaupt 
flüchtlingsrechtlich relevant wären. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). 
Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-
ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 


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Seite 24 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. 
Die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs begründete der Beschwer-
deführer mit der ihm drohenden Gefahr aufgrund der Verfolgung durch die 
Familie von C._______. Diese wurde vorliegend für unglaubhaft befunden. 
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen. 


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Seite 25 
8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 In seinem Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 
(E. 7.4) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine langjährige Praxis 
zur Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen in die kurdi-
schen Provinzen im Nordirak (vgl. BVGE 2008/5). Es hielt dabei fest, dass 
in den vier Provinzen der ARK (Dohuk, Erbil, Suleimaniya und Halabja) 
nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG 
auszugehen ist. Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit. Den be-
günstigenden individuellen Faktoren – insbesondere denjenigen eines 
tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – ist aber weiterhin das nötige 
Gewicht beizumessen (vgl. in letzter Zeit etwa die Urteile BVGer 
E-6074/2023 vom 15. März 2024 E. 9.3, E-745/2024 vom 9. Februar 2024 
E. 8.3, D-374/2022 vom 14. Februar 2023 E. 8.4.1, je m.w.H.). 
Mit Referenzurteil D-913/2021 vom 19. März 2024 hat das Gericht die Lage 
im Nordirak inklusive Zumutbarkeitspraxis erneut überprüft. Dabei wurde 
in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter anderem 
festgehalten, dass sich angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage 
sowie der verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Spannungs-
felder nach wie vor eine detaillierte Prüfung aufdränge, wenn es um den 
Vollzug der Wegweisung von Familien mit Kindern, Betagten oder allein-
stehenden Frauen geht. Es sei zu prüfen, ob gewisse begünstigende Fak-
toren, wie bisherige berufliche Einbindung, gute Ausbildung oder ein stabi-
les Beziehungsnetz die Wiedereingliederung und die wirtschaftliche Exis-
tenzsicherung ermöglichen. Auch bei Personen mit ernsthaften gesund-
heitlichen Problemen, insbesondere wenn ein Bedarf an spezialisiertem 
Fachwissen oder speziellen Medikamenten bestehe, dränge sich eine Prü-
fung dahingehend auf, ob trotz der diesbezüglichen Einschränkungen da-
von ausgegangen werden kann, dass eine notwendige Behandlung ge-
währleistet ist und die Existenzsicherung gelingen kann (vgl. Referenzurteil 
D-913/2021 E. 14.10). 


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Seite 26 
8.3.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht festge-
stellt, dass beim Beschwerdeführer keine individuellen Gründe gegen die 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Namentlich stehen 
dem Vollzug aktuell keine gesundheitlichen Probleme im Weg. Der Be-
schwerdeführer verfügt in seiner Herkunftsregion über ein tragfähiges fa-
miliäres Beziehungsnetz, über gesicherte Wohnverhältnisse und über Be-
rufserfahrung. Es ist daher davon auszugehen, dass er in der Lage sein 
wird, sich in seinem Heimatstaat wirtschaftlich zu reintegrieren. In der Be-
schwerde wird die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zum einen 
mit den Asylvorbringen, zum anderen mit einer Verschlechterung der Si-
cherheitslage im Irak begründet. Wie bereits erwähnt wurden die Asyl-
gründe des Beschwerdeführers für unglaubhaft befunden. Hinsichtlich der 
Sicherheitslage im Nordirak kann auf die vorstehend erwähnte Rechtspre-
chung verwiesen werden. Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt im 
Rahmen der aktuell gültigen Rechtsprechungspraxis auch die aktuelle Si-
tuation im Nordirak. Nachdem in der Beschwerde auch nicht aufgezeigt 
wurde, inwiefern beim Beschwerdeführer keine begünstigenden individuel-
len Faktoren vorliegen, kann im Übrigen zur Vermeidung von Wiederholun-
gen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 
(vgl. angefochtene Verfügung Ziff. III.2). 
8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 


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Seite 27 
10.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten dem 
mit seinen Begehren unterlegenen Beschwerdeführer zu überbinden 
(Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da jedoch aufgrund der Aktenlage in Berück-
sichtigung sämtlicher Umstände seit Beschwerdeeinreichung nicht von ei-
ner erheblichen Verbesserung der finanziellen Verhältnisse des Beschwer-
deführers und somit weiterhin von seiner Mittellosigkeit auszugehen ist und 
sich die Beschwerde zum Zeitpunkt der Einreichung nicht als aussichtslos 
erwies, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und auf die Erhebung von Ver-
fahrenskosten zu verzichten. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Entscheid gegen-
standslos geworden. 
10.2 Nachdem der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen 
wurde und das Bundesverwaltungsgericht nach aArt. 110a Abs. 1 AsylG 
der asylsuchenden Person, welche von der Bezahlung der Verfahrenskos-
ten befreit wurde, auf Antrag eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen 
amtlichen Rechtsbeistand bestellt, ist auch das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen. Der rubrizierte 
Rechtsvertreter wird rückwirkend als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. 
Ihm ist ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse zu entrichten, 
wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 12 i.V.m. 
Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 
Bei amtlicher Vertretung geht das Bundesverwaltungsgericht in der Regel 
von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für anwaltliche res-
pektive von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und 
Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter 
reichte mit Eingabe vom 14. Juli 2020 eine Honorarnote ein, welche er mit 
Eingabe vom 8. Mai 2024 ergänzte. Darin machte er einen zeitlichen Ver-
tretungsaufwand von insgesamt 13.25 Stunden sowie Auslagen in Höhe 
von Fr. 89.65 geltend, was grundsätzlich angemessen erscheint. Der Auf-
wand ist indes um die praxisgemäss nicht entschädigungsfähige Gebühr 
für die Dossiereröffnung zu kürzen. Ausserdem geht aus den Akten und 
der mit der Beschwerde eingereichten Substitutionsvollmacht hervor, dass 
sich der rubrizierte Rechtsvertreter seit Verfahrensbeginn bis und mit der 
Eingabe vom 14. Juli 2020 von MLaw Laura Kunz – entsprechend einem 
zeitlichen Vertretungsaufwand von 9.65 Stunden – substituieren liess, wel-
che zum damaligen Zeitpunkt noch nicht im Besitz des Anwaltspatents war. 


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Entsprechend ist bis zum genannten Zeitpunkt bei der Berechnung des 
Honorars von einem Stundenansatz von Fr. 150.– auszugehen. Unter Be-
rücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 9 ff. VGKE) 
ist dem amtlichen Rechtsbeistand durch das Gericht für das vorliegende 
Verfahren ein Honorar in der Höhe von Fr. 2510.– zuzusprechen (inkl. Aus-
lagen und Mehrwertsteuer). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 29 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. 
Lic. iur. Urs Ebnöther wird als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. 
5. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-
rar von Fr. 2510.– zugesprochen. 
6. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Kevin Schori 
 
 
Versand: