bvger · D-3966/2022 · 2022-08-17 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 17. August 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3966/2022 
 
 
U r t e i l v o m 5 . O k t o b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch MLaw Roman Pfäffli, Rechtsanwalt, 
Bolzern Haas & Partner AG, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 17. August 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 9. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl 
nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 
(Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er am 1. Juni 2022 illegal in Italien 
eingereist und daktyloskopisch erfasst worden war. 
B. 
Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 28. Juni 2022 das 
rechtliche Gehör (Dublin-Gespräch) zu einem allfälligen Nichteintretens-
entscheid und einer Überstellung nach Italien. 
Zu einer Überstellung nach Italien äusserte sich der Beschwerdeführer ab-
lehnend. Er begründete dies damit, dass er in Italien nicht um Asyl nach-
gesucht habe. Seine Eltern und einige seiner Geschwister lebten hierzu-
lande. Er sei bereits zwölf Jahre lang von ihnen getrennt gewesen und 
wünsche fortan mit ihnen zusammenzuleben. Seinen Gesundheits- 
zustand betreffend gab er an, er habe Depressionen, Herz-, Bauch- und 
Kopfschmerzen, leide an Hautkrankheiten, höre auf einem Ohr schlecht 
und bekomme nachts schlecht Luft. Zudem seien ihm vor einigen Jahren 
in der Türkei jeweils am Unterarm und Bein Knoten entfernt worden, wel-
che nun nachgewachsen seien. 
C. 
Am 15. Juni 2022 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Über-
nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung 
(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-
nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dieses Ge-
such blieb unbeantwortet. 
D. 
Mit Verfügung vom 17. August 2022 – tags darauf eröffnet – trat das SEM 
in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-
gesuch des Gesuchstellers nicht ein, verfügte seine Überstellung nach Ita-
lien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerde- 
frist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die einer allfälligen 
Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende Wirkung hin 
und beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. 


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Seite 3 
E. 
Mit Beschwerde vom 25. August 2022 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragte der rubrizierte Rechtsvertreter namens des Beschwerdefüh-
rers, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz an-
zuweisen, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten. Even-
tualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
sowie den Beizug der vorinstanzlichen Akten. 
Der Beschwerde lagen unter anderem zwei Schreiben der italienischen Be-
hörden vom 6. Juni 2022 (in Kopie) bei. 
F. 
Mit Urteil D-3726/2022 vom 30. August 2022 trat das Bundesverwaltungs-
gericht auf die vorgenannte Beschwerde aufgrund Verfristung nicht ein. 
G. 
Mit Gesuch vom 7. September 2022 an das Bundesverwaltungsgericht er-
suchte der Beschwerdeführer durch den rubrizierten Rechtsvertreter um 
Revision des Urteils D-3726/2022 vom 30. August 2022. Er beantragte, auf 
die Beschwerde vom 25. August 2022 sei einzutreten, der Nichteintreten-
sentscheid des SEM vom 17. August 2022 aufzuheben und die Vorinstanz 
anzuweisen, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten. 
Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfah-
rensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um die Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung, über dessen Gewährung superprovisorisch zu befinden sei, so-
wie den Beizug der vorinstanzlichen Akten. 
H. 
Am 9. September 2022 setzte der Instruktionsrichter mit superprovisori-
scher Massnahme den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 
I. 
Mit 
Urteil 
D-3894/2022 
vom 
21. September 
2022 
hiess 
das 
Bundesverwaltungsgericht das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers 
gut, hob das Urteil D-3726/2022 vom 30. August 2020 auf und ordnete die 
Wiederaufnahme des ordentlichen Beschwerdeverfahrens unter einer 
neuen Verfahrensnummer (D-3966/2022) an. Festgehalten wurde zudem, 
dass der Vollzug der Wegweisung bis zum Entscheid über das Gesuch um 
Erteilung der aufschiebenden Wirkung im ordentlichen Beschwerde- 
verfahren ausgesetzt bleibt. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsge-
richt zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig 
und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 
(vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1 Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliess-
lich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-
rügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 
als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), 
ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz stütze 
die angefochtene Verfügung auf eine unvollständige respektive falsche 
Sachverhaltsfeststellung. So habe sie wesentliche Sachverhaltselemente 
und ausschlaggebende Dokumente, namentlich die durch die italienischen 
Behörden an den Beschwerdeführer ausgehändigten Verfügungen/Anord-
nungen vom 6. Juni 2022, ausser Acht gelassen. Zudem habe sie seinen 
Gesundheitszustand unzureichend abgeklärt. 
4.2 Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und die 
Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 


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Sachverhalts (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG; für das Asyl-
verfahren ausserdem Art. 6 AsylG). Mithin ist die zuständige Behörde ver-
pflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachverhalt 
von Amtes wegen festzustellen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). Gemäss 
Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, was die 
Pflicht der entscheidenden Behörde zur sorgfältigen Begründung beinhal-
tet (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/ 35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Nicht 
erforderlich ist jedoch, dass sich die Begründung mit allen Parteistand-
punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-
drücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
4.3 
4.3.1 Die Einwände des Beschwerdeführers sind unbegründet. Die Vorin-
stanz hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, dass sie 
sich mit sämtlichen zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers sowie 
seinen medizinischen Akten auseinandergesetzt hat (vgl. A21/16). Ge-
mäss ärztlichem Bericht vom 4. Juli 2022 wurde beim Beschwerdeführer 
eine Anpassungsstörung sowie eine Nasenseptumdeviation diagnostiziert. 
Zudem litt der Beschwerdeführer an Juckreiz im Genitalbereich. Zur The-
rapie der vorgenannten Leiden wurden Relaxane, Redomin, ein Meersalz-
Nasenspray sowie Bepanthen Creme abgegeben. Die Notwendigkeit einer 
Behandlung durch einen Spezialisten wurde ausdrücklich verneint 
(vgl. A17/3). Bei der Folgekonsultation am 28. Juli 2022 wurden multiple 
Lipome und eine Schlafstörung sowie eine depressive Entwicklung diag-
nostiziert. Der Allgemeinzustand des Beschwerdeführers sei jedoch «so-
weit gut» (vgl. A18/3). Vor diesem Hintergrund musste sich die Vorinstanz 
nicht veranlasst sehen, weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand vor-
zunehmen. Zudem wurden auf Beschwerdeebene keine weiteren medizi-
nischen Unterlagen eingereicht, was ebenfalls auf einen ausreichend er-
stellten Sachverhalt hinweist. 
4.3.2 Fehl geht sodann auch die Rüge, die Vorinstanz habe die dem Be-
schwerdeführer durch die italienischen Behörden ausgehändigten Schrei-
ben ausser Acht gelassen. Zwar trifft es zu, dass diese in der angefochte-
nen Verfügung keine Erwähnung finden, doch geht aus den Akten nicht 
hervor, dass der Beschwerdeführer vorgenannte Dokumente während des 
erstinstanzlichen Verfahrens überhaupt zu den Akten gereicht hätte. Dem-
nach konnte die Vorinstanz die fraglichen Beweismittel gar nicht prüfen. 
4.4 Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz ihrer Pflicht, den rechtserhebli-
chen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. 


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Seite 6 
Art. 12 VwVG), in rechtsgenüglicher Weise nachgekommen. Das Eventual- 
begehren auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist demnach ab-
zuweisen. 
5. 
5.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende 
in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 
und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt die Vorinstanz in der Regel die 
Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung dieses 
Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylan-
trag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten 
Aufnahmeverfahrens ("take charge") sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dub-
lin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Hierarchie der Zu-
ständigkeitskriterien anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeit-
punkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitglied-
staat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs.1 und 2 Dublin-III-VO). Wird auf 
der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien festgestellt, dass ein An-
tragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze 
eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für 
die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig (vgl. Art. 13 
Abs. 1 Dublin-III-VO). 
5.3 Ein Abgleich mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass der Beschwer-
deführer am 1. Juni 2022 in den Dublin-Raum eingereist war – was er denn 
auch nicht bestreitet – und dort gleichentags daktyloskopiert worden war 
(vgl. A8/1). Weiter ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden um 
Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-
VO. Dieses Übernahmeersuchen blieb innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-
III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit Italien seine Zuständigkeit 
implizit anerkannte (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Nicht gehört werden 
kann in diesem Zusammenhang, dass das eigentliche Ziel des Beschwer-
deführers die Schweiz gewesen sei. Denn die Dublin-III-VO räumt Schutz-
suchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst zu wäh-
len (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 
5.4 Die grundsätzliche Aufnahmezuständigkeit Italiens ist daher gegeben 


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Seite 7 
6. 
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz 
gehe fälschlicherweise davon aus, dass ihm im Falle seiner Überstellung 
nach Italien keine gravierenden Menschenrechtsverletzungen drohten und 
er in keine existenzielle Notlage geraten werde. Jedoch sei erstellt, dass er 
bei einer Wiedereinreise in Italien – ohne Prüfung seines Asylantrages – 
nach Afghanistan abgeschoben würde. Zudem sei es sein Wunsch, mit sei-
nen hierzulande lebenden Verwandten ein Familienleben zu führen. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-
von aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstel-
len – keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz 
Dublin-III-VO aufweist (vgl. statt vieler Referenzurteile des BVGer 
D-4235/2021 vom 19. April 2022 E. 10; F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 
E. 9, E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3). An dieser Rechtspre-
chung ist festzuhalten. Nachdem er unbestrittenermassen in Italien bislang 
kein Asylgesuch stellte, steht es dem Beschwerdeführer frei, dort um inter-
nationalen Schutz, mithin um Zugang sowie Integration ins italienische 
Asylsystem zu ersuchen (vgl. Art. 18 Abs. 2 Dublin-III-VO). Konkrete Hin-
weise darauf, Italien werde sich entgegen seiner Verpflichtung in Art. 18 
Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO (i.V.m. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO) weigern, 
den Beschwerdeführer aufzunehmen oder ihm dauerhaft die ihm zustehen-
den minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, sind vorliegend nicht er-
sichtlich. Hinsichtlich einer möglichen Rückführung nach Afghanistan ist 
denn festzuhalten, dass er allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse ge-
genüber den italienischen Behörden geltend machen kann und es keine 
Hinweise darauf gibt, Italien würde in seinem Fall den Grundsatz des Non-
Refoulement (Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) missachten und ihn zur Aus-
reise in ein Land zwingen, in welchem ihm eine asylrelevante Verfolgung 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG drohen würde. Daran vermögen denn auch die 
auf Beschwerdeebene in Kopie eingereichten Schreiben der italienischen 
Behörden und die diesbezügliche Behauptung, dass die Abschiebung des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat bereits verfügt worden sei, nichts 
zu ändern. 
7.2 Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist demnach nicht ge-
rechtfertigt. 
 


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Seite 8 
8. 
8.1 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 
Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 
wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 
Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses 
sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 
der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 
konkretisiert. 
Erweist sich die Überstellung einer asylsuchenden Person in einen Dublin-
Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer anderen die 
Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung, muss die Vorinstanz 
die Souveränitätsklausel anwenden und das Asylgesuch in der Schweiz 
behandeln (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1; 2010/45 E. 7.2). 
8.2 Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer Verwandte in der 
Schweiz hat, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Weder aus den 
vorinstanzlichen Akten, noch aus den Vorbringen auf Beschwerdeebene 
lässt sich auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem voll-
jährigen Beschwerdeführer und seinen (weitestgehend) gesunden Eltern 
mittleren Alters oder anderen hierzulande lebenden Verwandten schlies-
sen, welches Art. 8 EMRK bei Verwandtschaftsverhältnissen ausserhalb 
der eigentlichen Kernfamilie verlangt (vgl. dazu BGE 144 II 1 E. 6.1). Hinzu 
kommt, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Angaben be-
reits die vergangenen zwölf Jahre getrennt von seiner Familie in der Türkei 
lebte, ohne auf deren Unterstützung angewiesen zu sein. Dass sich dies 
zwischenzeitlich geändert hätte, ist den Akten nicht zu entnehmen. Seine 
Ausführungen sind daher offensichtlich nicht geeignet, die Zuständigkeit 
Italiens unter dem Gesichtspunkt von Art. 8 EMRK in Frage zu stellen. Aus 
dem gleichen Grund kann er sich auch nicht auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-
VO berufen (vgl. Urteil des BVGer F-3986/2022 vom 16. September 2022 
E. 5.3). 
Der Vollständigkeit halber ist denn festzuhalten, dass, wie der Beschwer-
deführer selbst eingesteht, seine Asylgründe nicht Gegenstand des vorlie-
genden Verfahrens sind, weshalb auf seine diesbezüglichen Vorbringen 
nicht weiter einzugehen ist. 
8.3 
8.3.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 


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Seite 9 
EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 
Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 
und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-
ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-
ten dürfte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-
tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 
die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 
Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-
schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-
stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-
lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 
41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 
8.3.2 In den Referenzurteilen D-4235/2021 vom 19. April 2022 und 
F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 analysierte das Bundesverwaltungs-
gericht die Unterbringungs- und Versorgungssituation von Asylsuchenden, 
insbesondere von vulnerablen Personen, die im Rahmen des Dublin-Ver-
fahrens nach Italien überstellt wurden. Das Gericht kam zum Schluss, dass 
seit dem Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019, welches die 
Vorinstanz verpflichtete, im Falle von schwerkranken Asylsuchenden indi-
viduelle Zusicherungen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizi-
nischen Versorgung und Unterbringung bei den italienischen Behörden 
einzuholen, die Rechts- und Sachlage in Italien wesentliche Änderungen 
erfahren habe. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzesdekretes Nr. 130/2020 
am 20. Dezember 2020 sei das Zweitaufnahmesystem, welches neu Auf-
nahme- und Integrationssystem SAI (Sistema di accoglienza e integrazi-
one) heisse, wieder allen Asylsuchenden zugänglich gemacht worden. Fa-
milien und vulnerable Personen, darunter auch Personen mit Behinderun-
gen oder schweren physischen oder psychischen Erkrankungen, würden 
bei der Überstellung in eine SAI-Unterkunft Vorrang geniessen. Selbst 
wenn sie vorübergehend in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht 
würden, könnten sie die notwendigen Dienstleistungen, insbesondere me-
dizinische und psychologische Betreuung, in Anspruch nehmen (Referenz-
urteile D-4235/2021 E. 10.4.3; F-6330/2020 E. 10 und E. 11.2; ebenso: Ur-
teil des EGMR M.T. gegen die Niederlande vom 23. März 2021, 
Nr. 46595/19, Ziff. 58–62). Asylsuchende, die noch keinen Asylantrag in 
Italien gestellt haben (sog. «take charge»-Fälle, Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dub-
lin-III-VO) und daher vor ihrer Ausreise nicht in einem Erst- oder Zweitauf-


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Seite 10 
nahmezentrum in Italien untergebracht worden seien, hätten daher grund-
sätzlich ab ihrer Ankunft in Italien Zugang zu den notwendigen Dienstleis-
tungen. In einem solchen Fall sei es daher nicht mehr erforderlich, vor der 
Überstellung von Asylsuchenden, die unter schwerwiegenden medizini-
schen (physischen oder psychischen) Problemen litten, von den italieni-
schen Behörden individuelle Zusicherungen einzuholen (vgl. Referenzur-
teil D-4235/2021 E. 10.4.3.3 und E. 10.4.4; Urteile des BVGer F-2876/2022 
vom 7. Juli 2022 E. 6.5, F-2431/2022 vom 14. Juni 2022 E. 11.5 und 
F-4471/2021 vom 4. Mai 2022 E. 6.4). 
8.3.3 Wie bereits unter E. 4.3.1 hiervor dargelegt, besteht beim Beschwer-
deführer kein akuter Behandlungsbedarf seiner physischen und psychi-
schen Leiden, womit es sich bei ihm offensichtlich nicht um eine schwer-
kranke Person im Sinne der dargelegten Rechtsprechung handelt. Nach-
dem er in Italien unbestrittenermassen kein Asylgesuch einreichte, befindet 
er sich zudem – wie bereits dargelegt – in einer «take charge»-Konstella-
tion im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung, die unabhängig von sei-
nem Gesundheitszustand weder die Einholung einer Zusicherung und 
noch weniger den Selbsteintritt erfordert. Es steht ihm offen, in Italien eine 
medizinische Betreuung in Anspruch zu nehmen. Besondere Hinweise da-
rauf, dass Italien gerade dem Beschwerdeführer eine adäquate Behand-
lung verweigern könnte, sind nicht ersichtlich. Die schweizerischen Behör-
den, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, 
werden allfälligen medizinischen Umständen bei der Bestimmung der kon-
kreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerdeführers Rechnung 
tragen und die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über 
die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dub-
lin-III-VO). 
8.4 Insgesamt liegen somit keine zwingenden Gründe für eine Anwendung 
der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO vor. 
9. 
9.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 
der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 
einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht be-
schränkt die Überprüfung des vorinstanzlichen Verzichts der Anwendung 
von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-
züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 
Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (Art. 106 
Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 


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Seite 11 
9.2 Auch unter diesem Aspekt ist die angefochtene Verfügung nicht zu be-
anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-
sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 
zu entnehmen. 
10. 
Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 
hat zu Recht die Überstellung nach Italien angeordnet. Nach dem Gesag-
ten ist die Beschwerde abzuweisen. Das Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung ist mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache ge-
genstandslos geworden. Der angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegen-
dem Urteil dahin. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Ur-
teils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne 
 
 
Versand: