bvger · D-2446/2022 · 2022-05-16 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. Mai 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2446/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . F e b r u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Simon Thurnheer, 
Richterin Chiara Piras, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…). 
Irak, 
vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 16. Mai 2022 / N (…). 
 
 
 


D-2446/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer verliess den Irak eigenen Angaben zufolge am 
1. September 2021 und gelangte über die Türkei und weitere, ihm unbe-
kannte Länder, am 28. September 2021 in die Schweiz, wo er gleichentags 
ein Asylgesuch stellte. Am 1. Oktober 2021 wurden seine Personalien auf-
genommen und er wurde zum Reiseweg befragt. Am 7. Oktober 2021 fand 
das Dublingespräch statt. Am 19. Oktober 2021 wurde der Beschwerde-
führer einlässlich angehört. 
Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, er sei in B._______, Provinz Ninewa geboren und 
habe dort bis zur Invasion der Organisation Islamischer Staat (IS) im Jahr 
2014 gelebt. Dann sei er mit seinen Grosseltern über Syrien nach Dohuk 
geflüchtet, wo er bis zu seiner Ausreise im Camp C._______ gelebt habe. 
Seine Familie sei auf der Flucht bei einem Autounfall ums Leben gekom-
men. Seine Grossmutter sei in Syrien und sein Grossvater vor zirka einem 
Monat in C._______ gestorben. Danach habe er nicht mehr im Camp blei-
ben können, weil ledige Personen dort nicht aufgenommen worden seien. 
Deshalb habe er eine Weile bei seinem Onkel gewohnt, welcher ihn aber 
nicht habe unterstützen wollen. Weil er nicht wieder ins Camp gelassen 
worden sei, habe er zunächst ein paar Tage auf der Strasse gelebt und sei 
dann ausgereist. Nach dem Tod seiner Familie habe ein Leben im Irak für 
ihn keinen Sinn mehr gehabt. 
B. 
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2021 reichte der Beschwerdeführer – han-
delnd durch die zugewiesene Rechtsvertretung – eine Kopie seiner Identi-
tätskarte zu den Akten. 
C. 
Mit Verfügung vom 9. November 2021 wurde der Beschwerdeführer dem 
erweiterten Verfahren zugeteilt und dem Kanton D._______ zugewiesen. 
D. 
Am 11. November 2021 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Man-
dat nieder. 


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Seite 3 
E. 
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer – han-
delnd durch die rubrizierte Rechtsvertretung – das Original seiner Identi-
tätskarte zu den Akten. 
F. 
Nachdem der Beschwerdeführer am 29. Oktober 2021 zwecks einer Lin-
gua-Analyse telefonisch interviewt worden war, kam ein entsprechender 
Bericht am 11. Januar 2022 zum Resultat, dass der Beschwerdeführer sehr 
wahrscheinlich im Nordirak, Autonome Region Kurdistan (ARK), und sehr 
wahrscheinlich nicht in B._______, Distrikt Ninewa, sozialisiert worden sei. 
G. 
Mit Schreiben vom 9. Februar 2022 wurde dem Beschwerdeführer das 
rechtliche Gehör zum Resultat der Lingua-Analyse gewährt. Gleichzeitig 
wurde zur im Original nachgereichten Identitätskarte festgehalten, dass 
offizielle Dokumente im Irak grundsätzlich käuflich erwerbbar seien, wes-
halb sie keinen schlüssigen Beweis bilden würden. 
H. 
Mit Eingabe vom 11. Februar 2022 ersuchte der Beschwerdeführer um 
Fristverlängerung, Einsicht in die Lingua-Analyse und Echtheitsprüfung der 
Identitätskarte. 
I. 
Mit Verfügung vom 18. Februar 2022 hiess das SEM das Fristerstre-
ckungsgesuch gut und wies das Gesuch um Einsicht in die Lingua- Analyse 
unter Verweis auf Geheimhaltungsinteressen ab. 
J. 
Mit Eingabe vom 22. Februar 2022 nahm der Beschwerdeführer zur 
Lingua-Analyse Stellung. 
K. 
Am 1. März 2022 reichte die Rechtsvertretung eine Vollmacht des Be-
schwerdeführers zu den Akten. 
L. 
Mit Verfügung vom 16. Mai 2022 – frühestens eröffnet am 18. Mai 2022 – 
lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 
die Wegweisung sowie den Vollzug an. 


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Seite 4 
M. 
Mit Eingabe vom 1. Juni 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen diese 
Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte 
die Aufhebung der Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung, die Fest-
stellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Erteilung 
einer vorläufigen Aufnahme sowie eventualiter die Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. 
N. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
2. Juni 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 
O. 
Mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2022 stellte die Instruktionsrichterin 
fest, dass die Verfügung des SEM in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft, 
das Asyl und die Wegweisung in Rechtskraft erwachsen ist sowie dass der 
Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten 
kann. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und Verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses und setzte den rubrizierten Rechtsvertreter 
als amtlichen Rechtsbeistand ein. 
P. 
Mit Eingabe vom 13. Juni 2022 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote 
zu den Akten. 
Q. 
In seiner Vernehmlassung vom 27. Juni 2022 hielt das SEM vollumfänglich 
an seinen Erwägungen fest. 
R. 
Mit Replik vom 8. Juli 2022 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlas-
sung des SEM Stellung. 
 
 
 


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Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
1.4 Die Verfügung des SEM ist in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft, 
das Asyl und die Wegweisung in Rechtskraft erwachsen (vgl. Zwischenver-
fügung vom 10. Juni 2022). Prozessgegenstand ist vorliegend somit ledig-
lich der Vollzug der Wegweisung. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
3.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 


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Seite 6 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
4. 
4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM in Bezug auf den 
Vollzug der Wegweisung im Wesentlichen aus, eine Lingua-Analyse habe 
ergeben, dass die biografischen Angaben des Beschwerdeführers nicht zu-
träfen. Zwar habe er verschiedene zutreffende Angaben zu B._______ ge-
macht (geographische Lage, Name eines Quartiers, verschiedene Ge-
bäude, umliegende Dörfer, eine Sippe, Medien, Zahlungsmittel). Auch hät-
ten sich einzelne seiner Ausführungen zu den Bedingungen im Lager 
C._______ als richtig erwiesen, obwohl sie ziemlich generell ausgefallen 
seien. Demgegenüber seien indes auch erhebliche Wissenslücken sowie 
Falschangaben festgestellt worden. Diese beträfen Sprache und Bevölke-
rung von B._______. Sodann habe er auf die Frage nach Nachbarorten 
den Namen eines Orts genannt, der nicht in seiner angeblichen Herkunfts-
region, sondern in der Umgebung von Zakho liege. Er habe zudem ausser 
seinem angeblichen Wohnquartier keine anderen Quartiere von 
B._______ nennen können. Überdies habe er unzutreffende Angaben zu 
religiösen Kultstätten in B._______ gemacht. Auch zu den Lebensbedin-
gungen im Camp C._______, in dem er mehrere Jahre verbracht haben 
wolle, habe er grösstenteils keine korrekten Angaben zu liefern vermocht. 
So hätten sich seine Angaben zu Organisation (Sektoren usw.), Versor-
gung, vorhandene Infrastruktur (in Bezug auf Bildung, Medizin und Unter-
bringung) sowie zur Herkunft der Lagerbewohner als falsch erwiesen. Bei 
seiner Sprache sei aufgefallen, dass in seiner kurdischen Sprache bedeu-
tend weniger arabische Lehnwörter vorhanden seien, als dies angesichts 
der von ihm präsentierten Biografie zu erwarten wäre. Er zeige auch in 
seinem Arabisch Lücken, die angesichts der von ihm angegebenen Biogra-
fie nicht erwartet würden (Aussprache, Grundwortschatz). Seine Ausspra-
che und Morphologie des Kurdischen entspreche nicht den Besonderhei-
ten der Varietät von B._______, sondern stimme mit den Merkmalen einer 
Region der Provinz Duhok überein. Er habe zwar einige Wörter benutzt, 
die in der Region von B._______ verwendet würden. Er habe dies aber nur 
selten getan und die Äquivalente einer Region der Provinz Duhok viel öfter 
verwendet. Sodann habe er Ausdrücke verwendet, die von jungen Leuten 
in der Region Kurdistan benutzt würden. Auch habe er mehrere Wörter ge-
braucht, die für die Umgebung von Zakho spezifisch seien, auch wenn er 
in dieser Region nie gelebt haben wolle. Angesichts dieser Feststellungen 
gelange die Analyse zum Schluss, dass er sehr wahrscheinlich im Distrikt 


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Zakho, Provinz Dohuk der ARK und nicht im Distrikt B._______ hauptsozi-
alisiert worden sei. Zwar habe er eine Identitätskarte im Original nachge-
reicht. Dazu gelte es allerdings festzuhalten, dass offizielle Dokumente im 
Irak grundsätzlich käuflich erwerbbar seien, weshalb sie gemäss dem Da-
fürhalten der Asylbehörden keinen schlüssigen Beweis bilden würden (vgl. 
Urteil BVGer E-1555/2019 vom 2. Februar 2022 E. 6.7). 
In seiner Stellungnahme habe er festgehalten, das Camp C._______ liege 
in der Nähe von Dohuk. Dort sei er mehrere Jahre lang verblieben. Im 
Camp befänden sich Menschen aus vielen Orten und Ländern. Es gebe 
somit keine Sprache, die dort hauptsächlich gesprochen werde, auch kei-
nen 
Dialekt. Er habe vom Camp aus für einen Automechaniker gearbeitet, der 
aus der Region Dohuk komme. Es sei gut möglich, dass sich sein Dialekt 
dadurch ein wenig verändert habe. Seine Muttersprache sei Kurdisch be-
ziehungsweise Badini. Arabisch habe er vom Hörensagen und somit quasi 
nur passiv gelernt, weil es in B._______ auch viele Menschen gebe, die 
auch Arabisch sprächen. Er beherrsche Arabisch aber nicht sehr gut. Er 
habe es sich weder in der Schule noch zu Hause aneignen können. Das 
SEM habe es unterlassen, aufzuzeigen, welche seiner Angaben zum 
Camp C._______ falsch seien. Es sei unmöglich, konkret Stellung zu die-
ser Behauptung zu nehmen. Er habe einige Jahre im Camp verbracht und 
sei in der Lage, sehr genau Auskunft zu geben. 
Dem sei entgegen zu halten, dass es sich aufgrund des eindeutigen Er-
gebnisses des Gutachtens erübrige, eine erneute, von ihm angebotene Be-
fragung über das Lager durchzuführen. Der angebliche Aufenthalt im 
Camp bleibe als unglaubhaft einzustufen. Deshalb lasse sich sein Dialekt 
auch nicht darauf zurückführen. 
Seine Herkunftsangaben seien somit nicht glaubhaft. Es sei dem SEM des-
halb nicht möglich, sich in voller Kenntnis seiner tatsächlichen persönlichen 
und familiären Situation zur Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu 
äussern. Zwar seien die Wegweisungsvollzugshindernisse grundsätzlich 
von Amtes wegen zu prüfen. Diese Untersuchungspflicht finde jedoch ihre 
Grenzen an der Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht des Beschwerdeführers. 
Es sei nach ständiger Rechtsprechung nicht Aufgabe der Asylbehörden, bei 
fehlenden Hinweisen seitens des Beschwerdeführers nach allfälligen Weg-
weisungsvollzugshindernissen zu forschen. Aufgrund der Lingua-Analyse 


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werde davon ausgegangen, dass er aus der ARK stamme, wo die Sicher-
heitslage weiterhin als relativ stabil gelte. Zudem sei er jung, gesund und 
verfüge über Berufserfahrung. 
4.2 Dem wurde in der Beschwerde entgegengehalten, die Vorinstanz sei 
angesichts der behaupteten Mitwirkungspflichtsverletzung offenbar der 
Meinung, dass dadurch auch ihre Untersuchungspflichten begrenzt wür-
den, und sie habe die von ihm eingereichte Identitätskarte im Original kei-
ner Analyse unterzogen. In die Lingua-Analyse habe er nicht wie beantragt 
Einsicht erhalten, weshalb diese eine Blackbox bleibe. Weshalb die Aus-
fertigung dieser Analyse derart lange gedauert habe, bleibe im Dunkeln. 
Offen bleibe auch, wie es möglich gewesen sei, den wesentlichen Inhalt 
des vierzehnseitigen Dokumentes anlässlich der Gewährung des rechtli-
chen Gehörs auf einer einzigen Seite zusammenzufassen. Was die Ge-
heimhaltung eines Lingua-Gutachtens durch die Asylbehörden für Gefah-
ren mit Bezug auf die Qualität von Asylentscheiden des SEM in sich berge, 
habe sich in einem Asylverfahren betreffend eine tibetische Person gezeigt, 
in dem das einzige Gutachten der Fachstelle Lingua, das versehentlich an 
die Öffentlichkeit gelangt sei, gemäss Experten mit gröberen Mängeln be-
haftet sei. Der Inhalt der Stellungnahme des Beschwerdeführers, in der er 
sich erklärend zum Lingua-Gutachten geäussert und weitere Auskunft über 
das Camp angeboten habe, sei zwar in die angefochtene Verfügung auf-
genommen aber nicht berücksichtigt worden. Letztlich stütze sich das SEM 
einzig und allein auf das Lingua-Gutachten, ohne dieses offenzulegen. 
Dies erscheine wenig angebracht. Bereits mit der Stellungnahme sei ins 
Feld geführt worden, es sei nicht möglich, zum Gutachten Stellung zu neh-
men. 
Er habe das Original seiner Identitätskarte ins Recht gelegt, aus der her-
vorgehe, dass er aus B._______ komme. Damit sei er seiner Mitwirkungs-
pflicht nachgekommen. Er habe das SEM darum ersucht, dieses Dokument 
auf die Echtheit hin überprüfen zu lassen. Er sei vom SEM aufgefordert 
worden, Identitätsdokumente einzureichen. Es sei stossend, wenn es sich 
nun auf den Standpunkt stelle, dieses Dokument sei für den Beweis wert-
los, weil grundsätzlich käuflich erwerbbar. Im vom SEM in der Beschwerde 
zitierten Urteil sei es zudem um ein irakisches Strafurteil gegangen nicht 
um eine Identitätskarte. 
Vor diesem Hintergrund sei das SEM seiner Untersuchungspflicht nicht 
nachgekommen. Er stamme aus B._______, wohin ein Wegweisungsvoll-
zug unzumutbar sei. Er sei deshalb vorläufig aufzunehmen. Eventualiter 


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müsse die Sache zwecks Abklärungen an die Vorinstanz zurückgewiesen 
werden. Das SEM sei diesfalls aufzufordern, die Identitätskarte auf die 
Echtheit hin überprüfen zu lassen und das Lingua-Gutachten offenzulegen. 
4.3 In seiner Vernehmlassung äusserte sich das SEM zu den Anträgen, 
dass die Lingua-Analyse offenzulegen und die Identitätskarte auf die Echt-
heit hin zu überprüfen sei. Es sei davon auszugehen, dass amtliche Doku-
mente im Irak gegen Bezahlung erhältlich gemacht werden könnten und 
mangels Sicherheitsmerkmalen leicht fälschbar seien. Daher sei selbst ei-
nem formell echten amtlichen Dokument keine ausreichende Beweiskraft 
beizumessen (vgl. bspw. BVGer-Urteile E-1700/2018 vom 17. April 2018, 
E-2194/2020 vom 18. November 2020 oder E-2356/2020 vom 27. Mai 
2020). Angesichts dessen sei eine Überprüfung der Identitätskarte nicht 
angezeigt. Die Ablehnung des Antrags um Einsicht in die Lingua-Analyse 
sei bereits im Antwortschreiben vom 18. Februar 2021 begründet worden. 
4.4 Dem wurde in der Replik entgegengehalten, die vom SEM zitierten Ur-
teile würden ein Foto und eine Kopie einer Identitätskarte sowie eines Haft-
befehls betreffen und seien somit nicht mit der vorliegenden Situation ver-
gleichbar. Aus der Vernehmlassung gehe hervor, dass eine Überprüfung 
möglich wäre, das SEM eine solche aber nicht habe durchführen wollen. 
Vielmehr habe es sich auf die Lingua-Analyse gestützt, die aber mit nach-
vollziehbarer Erklärung entkräftet worden sei. 
5. 
Der Beschwerdeführer verlangt die Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz wegen ungenügender Feststellung des Sachverhaltes beziehungs-
weise Verletzung des rechtlichen Gehörs. Diese Rügen sind vorab zu be-
handeln, da sie gegebenenfalls zu einer Kassation führen könnten. 
5.1 Der Beschwerdeführer begründet seine Rüge der Verletzung des recht-
lichen Gehörs damit, dass das SEM seinen Entscheid hauptsächlich auf 
die Lingua-Analyse stütze, ohne in diese Einsicht zu geben. 
Das SEM hält dem entgegen, das Gutachten könne aus Geheimhaltungs-
interessen nicht vollständig ediert werden. 
Nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in einen Lingua-Be-
richt aufgrund entgegenstehender öffentlicher Interessen keine vollstän-
dige Einsicht zu gewähren. Vielmehr genügt es, wenn im Rahmen der Ge-
währung des rechtlichen Gehörs die angeblich falschen oder unzureichen-


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den Antworten so detailliert aufgezeigt werden, dass hierzu konkrete Ein-
wände vorgebracht werden können (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.2.2.3). Das 
SEM hat dem Beschwerdeführer mit dieser Rechtsprechung konform an-
lässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs die wesentlichsten 
Schlüsse und Hinweise der Analyse zusammengefasst zur Kenntnis ge-
bracht und er konnte sich dazu äussern. Die Zusammenfassung des vier-
zehnseitigen Gutachtens auf einer Seite ist nicht als ungenügend zu erach-
ten. Der Beschwerdeführer war denn auch in der Lage, konkret Stellung zu 
nehmen. Auch der zeitliche Abstand von zweieinhalb Monaten zwischen 
dem Interview und dem Verfassen des Gutachtens ist nicht zu beanstan-
den. Das SEM fasste sodann auch in seiner Verfügung überzeugend zu-
sammen, weshalb die Lingua-Analyse zu ihrem Schluss gekommen war 
und berücksichtigte dabei auch die Stellungnahme des Beschwerdefüh-
rers. Dabei musste es nicht jedes Detail der Analyse erwähnen. Wenn der 
Beschwerdeführer Bezug auf die Kritik an einem einzelnen Lingua-Exper-
ten in anderen Verfahren nimmt, ist dem entgegenzuhalten, dass dies nicht 
das Verfahren der Lingua-Analysen insgesamt in Frage zu stellen vermag 
und mit dem konkreten Fall nichts zu tun hat. 
5.2 Weiter moniert der Beschwerdeführer, das SEM sei seiner Untersu-
chungspflicht nicht nachgekommen, indem es seine Identitätskarte nicht 
einer Echtheitsprüfung unterzogen habe. 
Das SEM durfte aufgrund der Aktenlage in antizipierter Beweiswürdigung 
auf die Prüfung der eingereichten ID verzichten. Zwar kann solchen Doku-
menten (gerade im Original) nicht jeglicher Beweiswert abgesprochen wer-
den. Vielmehr kommt diesfalls den übrigen Umständen des Falles erhebli-
che Bedeutung zu. Vorliegend ergab ein Lingua-Gutachten mit grosser 
Wahrscheinlichkeit («sehr wahrscheinlich»), dass der Beschwerdeführer 
nicht aus der angegebenen Region stammt. Vor diesem Hintergrund durfte 
das SEM angesichts der allgemein geringen Beweiskraft solch irakischer 
Dokumente auf eine vertiefte Analyse der Identitätskarte verzichten, auch 
wenn diese im Original eingereicht wurde. Zudem vermöchte das Vorliegen 
einer Identitätskarte allein eine Sozialisierung des Beschwerdeführers im 
genannten Gebiet ohnehin nicht glaubhaft zu machen. Auch wenn dort 
B._______ als Geburts- und Ausstellungsort eingetragen ist, beweist dies 
nicht, dass der Beschwerdeführer die ersten dreizehn Jahre seines Lebens 
dort gelebt hat. 
5.3 Nach dem Gesagten sind die Anträge um Rückweisung der Sache an 
die Vorinstanz abzuweisen. 


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Seite 11 
6. 
6.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-
gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 
Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit 
der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen 
oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Ge-
samtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentli-
chen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, per-
sönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. 
die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, 
wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht 
es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, 
aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende 
Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 
BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 
6.2 Die Lingua-Analyse im Auftrag des SEM kam zum Schluss, dass der 
Beschwerdeführer sehr wahrscheinlich nicht aus dem Distrikt B._______ 
in Nineva stammt, sondern sehr wahrscheinlich aus dem Distrikt Zakho in 
Dohuk. Dabei stützte es sich einerseits auf erhebliche Wissenslücken so-
wie Falschangaben zu seinem angeblichen Herkunftsort, wenn auch ver-
schiedene Angaben korrekt gewesen seien. In der Beschwerde wurde dem 
nichts Wesentliches entgegengehalten. Auch zu den Lebensbedingungen 
im Camp C._______, in dem er mehrere Jahre verbracht haben wolle, 
habe er grösstenteils keine korrekten Angaben zu liefern vermocht. Wenn 
dem in der Stellungnahme anlässlich des rechtlichen Gehörs, auf die in der 
Beschwerde verwiesen wird, entgegengehalten wurde, eine Stellung-
nahme sei nicht möglich, weil das SEM nicht aufgezeigt habe, welche sei-
ner Angaben zum Camp C._______ falsch seien, kann dem nicht gefolgt 
werden. Vielmehr wurde vom SEM festgehalten, seine Angaben zu Orga-
nisation (Sektoren usw.), Versorgung, vorhandene Infrastruktur (in Bezug 
auf Bildung, Medizin und Unterbringung) sowie zur Herkunft der Lagerbe-
wohner hätten sich als falsch erwiesen. Im sprachlichen Teil der Analyse 
kam der Experte unter mehreren Verweisen zum Schluss, dass der kurdi-
sche Dialekt, den der Beschwerdeführer spreche, der Region Dohuk zuzu-
ordnen sei. In der Beschwerde wird dem der langjährige Aufenthalt des 
Beschwerdeführers im Camp C._______ entgegengehalten. Dieser wurde 
aber in der Lingua-Analyse berücksichtigt und trotzdem kam diese zum er-
wähnten Schluss, zumal er mit seinem Grossvater geflüchtet sei und die 


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Dialekte in C._______ und B._______ ähnlich seien. Angesichts der Sozi-
alisation in einem ethnisch durchmischten Gebiet wären nichts desto trotz 
mehr arabische Lehnwörter zu erwarten. Die Analyse ist hier klar. Dass in 
der Beschwerde angegeben wird, die Muttersprache des Beschwerdefüh-
rers sei kurdisch und er beherrsche arabisch, aber nicht sehr gut, vermag 
an dem Gesagten nichts zu ändern. Aus den Akten ergeben sich insgesamt 
keine Zweifel an der schlüssigen Lingua-Analyse. 
6.3 Die eingereichte Originalidentitätskarte vermag an diesen Schlussfol-
gerungen angesichts der Deutlichkeit der Lingua-Analyse nichts zu ändern. 
Diesbezüglich kann auf die Verfügung des SEM und obenstehende Erwä-
gungen hierzu verwiesen werden (E. 6.2). 
6.4 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die vom Beschwer-
deführer vorgebrachte Biografie nicht den Tatsachen entspricht. 
7. 
7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
Das SEM hielt diesbezüglich zu Recht fest, da der Beschwerdeführer die 
Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nicht-
rückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewandt werden. Fer-
ner ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm im 
Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. 
7.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
Das SEM führte zu Recht aus, es sei nicht Aufgabe der Asylbehörden, bei 
fehlenden Hinweisen seitens des Beschwerdeführers nach allfälligen Weg-
weisungsvollzugshindernissen zu forschen. Es hält weiter fest, aufgrund 
der Lingua-Analyse werde davon ausgegangen, dass der Beschwerdefüh-
rer in der ARK sozialisiert worden sei, wo die Sicherheitslage weiterhin als 


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relativ stabil gelte. Zudem sei er jung, gesund und verfüge über Berufser-
fahrung. Diese Erwägungen können vollumfänglich bestätigt werden. Der 
Beschwerdeführer hielt dem in der Beschwerde lediglich pauschal entge-
gen, es sei völlig unklar, ob die Voraussetzungen für einen Wegweisungs-
vollzug gegeben wären. Der Vollständigkeit halber gilt es zu erwähnen, 
dass der Beschwerdeführer mindestens einen Onkel in Mosul und einen 
Cousin in Grossbritannien hat, die ihn in der Vergangenheit auch schon 
unterstützt haben. 
7.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8. 
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenver-
fügung vom 10. Juni 2022 gutgeheissen wurde, sind jedoch keine Kosten 
aufzuerlegen. 
Mit derselben Zwischenverfügung wurde der rubrizierte Rechtsvertreter als 
amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Dieser ist unbesehen des Ausgangs 
des Verfahrens zu entschädigen. Er reichte mit der Beschwerde eine Kos-
tennote zu den Akten. Der Stundenansatz ist mit Hinweis auf Art. 12 i.V.m. 
Art. 10 Abs. 2 VGKE zu kürzen, da der Rechtsvertreter einen Stundenan-
satz von Fr. 200.– geltend macht, obwohl für nicht-anwaltliche VertreterIn-
nen praxisgemäss in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– 


D-2446/2022 
Seite 14 
bis Fr. 150.– auszugehen ist (siehe auch in diesem Sinne Zwischenverfü-
gung vom 10. Juni 2022, S. 3). Der Aufwand der seither angefallenen Pro-
zesshandlungen kann geschätzt werden. Das Honorar ist demnach auf ins-
gesamt Fr. 1’000.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dem rubrizierten Rechtsvertreter wird als amtlicher Rechtsbeistand zulas-
ten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1’000.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Sara Steiner 
 
 
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