bvger · E-7097/2023 · 2023-12-21 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-7097/2023 
 
 
U r t e i l v o m 8 . F e b r u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras; 
Gerichtsschreiberin Kinza Brunner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
c/o (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer stellte am 4. August 2023 in der Schweiz ein Asyl-
gesuch und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ 
zugewiesen. 
B. 
Anlässlich der Personalienaufnahme vom 14. August 2023 und der Anhö-
rung vom 12. Dezember 2023 (Protokoll in den SEM-Akten […]-15/9) 
machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgendes geltend: 
Er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und alevitischen 
Glaubens und er sei in C._______, Provinz D._______, geboren und auf-
gewachsen. 2006 sei er nach E._______ und 2009 nach F._______ gezo-
gen. Ab 2011 habe er sich teilweise in seinem Heimatdorf und in F._______ 
aufgehalten. 
Als Kurde und Alevit sei er in der Türkei ausgegrenzt worden. Er habe des-
wegen verschiedene gravierende Nachteile erlebt. Zudem sei er wiederholt 
von der Polizei behelligt worden. Seit 2014 sei er Mitglied bei der HDP 
(Halkların Demokratik Partisi) und in deren Kommission für (…) tätig. Im 
Jahr 2017 habe er seine Stelle verloren, weil er nicht für die AKP (Adalet 
ve Kalkınma Partisi) Werbung habe machen wollen. Seit 2019 sei er in der 
Parteiführung der HDP. Er habe Veranstaltungen moderiert und sei so in 
den Fokus der Polizei geraten. Zwischen 2014 und 2019 sei er auch mehr-
mals festgenommen worden. Einmal, im Jahr 2019, habe ihm die Polizei 
angeboten, für sie als Spitzel tätig zu sein, was er aber abgelehnt habe. 
Ein Strafverfahren sei nie gegen ihn eingeleitet worden. Im (…) 2023 hätten 
Quartierwächter versucht, ihn mit dem Auto anzufahren. Nach diesem Vor-
fall habe er beschlossen, sein Heimatland zu verlassen. Er sei mit dem 
Flugzeug nach Serbien gereist und von dort illegal mit einem Lastwagen in 
die Schweiz gelangt. 
Der Beschwerdeführer reichte eine Identitätskarte (im Original), Zeitungs-
artikel, Fotos von ihm bei politischen Aktivitäten und als Schauspieler, Re-
ferenzschreiben der HDP über seine politischen Tätigkeiten sowie einen 
Forschungsbericht eines Menschenrechtsvereines betreffend Übergriffe 
auf Aleviten zu den Akten. 
C. 
Im Rahmen des vom SEM am 19. Dezember 2023 gewährten rechtlichen 


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Seite 3 
Gehörs reichte der Beschwerdeführer am 20. Dezember 2023 eine Stel-
lungnahme ein. 
D. 
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2023 lehnte das SEM das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers vom 4. August 2023 unter Verneinung der Flücht-
lingseigenschaft ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug an. Gleichzeitig beauftragte es den zuständigen Kanton mit 
dem Wegweisungsvollzug und händigte dem Beschwerdeführer die editi-
onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 
E. 
Am 21. Dezember 2023 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Man-
dat nieder. 
F. 
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2023 erhob der Beschwerdeführer Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuer-
kennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Zudem sei festzustellen, dass der 
Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und 
es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses. Ferner sei ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Eventua-
liter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. 
G. 
Am 22. Dezember 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-
gang der Beschwerde und stellte fest, dass der Beschwerdeführer den 
Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 


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von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-
tig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 
Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – unter Vorbe-
halt von E. 1.3 – einzutreten. 
1.3 Auf den Antrag betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-
kung ist nicht einzutreten, da der Beschwerde von Gesetzes wegen auf-
schiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und diese von der 
Vorinstanz nicht entzogen wurde. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend han-
delt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche, weshalb der Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). Auf einen Schriftenwechsel wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 
AsylG). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 


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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 
von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr 
gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Hei-
matstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bezie-
hungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). 
Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur 
Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht zum Zeitpunkt der 
Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit ver-
wirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher 
Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit 
hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, 
die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und 
damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beur-
teilung einerseits aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfol-
gen und ist andererseits durch das von der betroffenen Person bereits Er-
lebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu er-
gänzen. Wer bereits Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objek-
tive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 
E. 6.1; 2010/57 E. 2). 
5. 
5.1 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vor-
bringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flücht-
lingseigenschaft nicht stand. Zur Begründung führte es aus, die geschilder-
ten Nachteile seien nicht als ernsthaft und damit nicht als flüchtlingsrecht-
lich relevant zu qualifizieren. 
Aufgrund der Tätigkeit des Beschwerdeführers für die HDP könne nicht 
ausgeschlossen werden, dass es tatsächlich zu Verhaftungen und Schika-
nen seitens der türkischen Behörden gekommen sei, auch wenn es sich 
bei der HDP um eine legale Partei handle. Er – der Beschwerdeführer – 
mache zwar geltend, dass er ab 2019 in der Parteileitung tätig gewesen 
sei. Allerdings sei er in keiner ausreichend exponierten Stellung tätig ge-
wesen. Die eingereichten Fotos datierten aus dem Jahr 2014 und seien 
damit nicht aktuell. Auch die eingereichten Schreiben der HDP würden 


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keine konkreten Hinweise enthalten, dass er wegen seiner Parteiarbeit ei-
ner politischen Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Zudem habe er erklärt, 
dass er bisher in der Türkei nicht strafrechtlich verfolgt worden sei, obwohl 
er vier- bis fünfmal verhaftet worden sei. Weiter gehe aus seinen Aussagen 
hervor, dass es seit dem Spitzelangebot, welches er im Jahr 2019 erhalten 
habe, nicht mehr zu Festnahmen gekommen sei. Entsprechende negative 
Konsequenzen wegen der Ablehnung des Spitzelangebots habe er nicht 
geltend gemacht. Somit sei nicht von einem erhöhten Interesse des türki-
schen Staates an seiner Person auszugehen. Er mache sodann geltend, 
dass kurz vor den Wahlen im Jahr 2023 Quartierwächter versucht hätten, 
ihn mit dem Auto zu überfahren. Aus seinen Schilderungen gehe hervor, 
dass er den Grund nicht kenne und keine konkreten und begründeten Hin-
weise vorlägen, dass man ihn aus politischen Gründen habe anfahren wol-
len. Auch habe es sich dabei wohl um ein lokales Problem gehandelt, wel-
chem er durch einen Umzug in eine andere Region entgehen könnte. Be-
züglich der geltend gemachten Schikanen (Personenkontrollen, Leibesvi-
sitationen und Beschimpfungen als Terrorist), denen er aufgrund seiner 
kurdischen Ethnie und/oder seines alevitischen Glaubens ausgesetzt ge-
wesen sei, sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen/aleviti-
schen Bevölkerung in der Türkei verschiedenen Formen von Schikanen 
und Benachteiligungen ausgesetzt seien. Dabei handle es sich nicht um 
ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Hei-
matland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden. Diese Ein-
schätzung gelte trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allge-
mein verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei, von der auch 
die Kurden, insbesondere im Südosten der Türkei, betroffen seien. Die im 
vorliegenden Fall geltend gemachten Schikanen würden in ihrer Intensität 
nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen 
Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Die in der 
Stellungnahme zum Entscheidentwurf enthaltenen Ausführungen führten 
zu keinem anderen Ergebnis. 
5.2 In seiner Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer im Wesentli-
chen geltend, dass viele Beweismittel seit dem Erdbeben nicht mehr auf-
findbar seien. Wenn er aber mehr Zeit erhalten würde, könnte er mehr Be-
weismaterial beschaffen. Die bisher eingereichten Beweismittel seien zwar 
nicht aktuell, sie würden aber belegen, dass er der Polizei bereits bekannt 
sei und diese ihn auch in Zukunft nicht in Frieden lassen werde. Auch wenn 
er nicht strafrechtlich verfolgt worden sei, fürchte er, dass heimliche Dos-
siers auf seinen Namen vorhanden seien, da gegen jedes wichtige Mitglied 
der HDP Verfahren geführt würden. Zwar habe er 2022 aufgrund seiner 


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neuen Arbeit die Mitgliedschaft kündigen müssen, nach wie vor sei er aber 
anderweitig für die Partei aktiv. Auch stimme nicht, dass nach 2019 nichts 
mehr passiert sei, diesbezüglich habe er in der Anhörung nicht genügend 
Zeit gehabt, sich auszudrücken. Immerhin habe er den Vorfall mit den 
Quartierwächtern erwähnt. Diesbezüglich bringt er vor, er habe die beiden 
Männer bei der Polizei angezeigt und sie seien auch durch die Gendarme-
rie angehört worden. Sie hätten den Vorfall aber abgestritten und der Fall 
sei somit geschlossen worden. Er bestreitet schliesslich, dass die Lebens-
umstände für Kurden und Aleviten nicht als ernsthafte Nachteile zu qualifi-
zieren seien. 
Als Beweismittel reichte er eine Kopie eines Schreibens über Brandstiftung 
im Dorf C._______ sowie eine Liste mit Telefonnummern von älteren Be-
zirkspräsidenten der HDP ein. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 
Recht abgelehnt hat. Sie hat ausführlich und mit zutreffender Begründung 
dargelegt, weshalb die vom Beschwerdeführer geschilderten Ereignisse 
die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Zur Vermei-
dung von Wiederholungen kann vorab auf die in allen Punkten zutreffenden 
Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 
6.2 Ohne einen formellen Rückweisungsantrag zu stellen, bestreitet der 
Beschwerdeführer, dass er nach der Ablehnung des Spitzelangebotes 
keine weiteren negativen Konsequenzen erlitten habe. Vielmehr habe er 
während der Anhörung nicht genügend Zeit gehabt, seine Fluchtgründe 
detaillierter vorzutragen. Eine Überprüfung der Akten ergibt aber, dass er 
ausführlich zu seinen Asylgründen befragt worden ist. Die Rechtsvertre-
tung machte diesbezüglich keinerlei kritische Anmerkungen, auch nicht im 
Rahmen der Stellungnahme. Insbesondere regte sie auch keine weiteren 
Abklärungen an. Sodann bestätigte der Beschwerdeführer am Ende der 
Anhörung ausdrücklich, dass er keine weiteren Asylgründe habe, wobei er 
anlässlich der Rückübersetzung weitere Angaben machte, die allerdings 
zeitlich vor 2019 datieren (A15 F55 ff.). Bezeichnenderweise bringt er in 
der Beschwerde auch nicht vor, welche weiteren Konsequenzen er erlitten 
habe. Die Protokolle stellen somit eine genügende Basis für einen Ent-
scheid über die Frage, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 
erfüllt, dar. Eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers erübrigt sich. 


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6.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe in der Parteiführung der 
HDP mitgewirkt. Die Vorinstanz führt zu Recht aus, dass die vom Be-
schwerdeführer beschriebenen politischen Tätigkeiten keine Exponiertheit 
erkennen lassen. Auch den eingereichten Fotografien betreffend sein poli-
tisches Engagement in der Türkei ist nicht zu entnehmen, dass er in quali-
fizierter Weise auf sich aufmerksam gemacht hätte. Es handelt sich dabei 
um Aufnahmen aus dem Jahr 2014. Den zutreffenden Argumenten der Vo-
rinstanz setzt der Beschwerdeführer nichts Stichhaltiges entgegen. Insbe-
sondere konnte er auch auf Beschwerdeebene keine tauglichen Beweis-
mittel beibringen, zumal die Liste mit Telefonnummern von «älteren Bezirk-
spräsidenten der HDP» nicht geeignet ist entsprechendes zu beweisen, da 
es sich bei den Aussagen dieser Personen auch um reine Gefälligkeiten 
handeln könnte. Mit der Vorinstanz ist sodann weiter festzustellen, dass bis 
heute keine Hinweise dafür vorliegen, dass gegen den Beschwerdeführer 
ein heimliches Ermittlungsverfahren laufen würde und er deshalb bei der 
Rückkehr im massgeblichen Sinne gefährdet wäre (vgl. Beschwerde Ziff. 
4). Insbesondere ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer hätte 
seinen Heimatstaat legal über den Flughafen F._______ verlassen können, 
wäre er aufgrund seines politischen Profils tatsächlich im Fokus der türki-
schen Behörden gestanden. Zwar ersucht der Beschwerdeführer um mehr 
Zeit, um Beweismittel zu beschaffen. Einerseits präzisiert er aber nicht nä-
her, um welche Beweismittel es sich dabei handeln solle. Andererseits ist 
seit dem erstinstanzlichen Asylentscheid mehr als ein Monat vergangen; 
bis heute reichte er jedoch keine neuen Beweismittel ein. Im Übrigen ent-
spricht es nach Kenntnisstand des Gerichts auch nicht der gängigen Praxis 
der türkischen Strafbehörden, dass sie heimliche Verfahren führen würden 
(vgl. Urteile des BVGer E-1263/2021 vom 31. März 2021 E. 6.4 sowie E-
2437/2020 vom 21. Dezember 2021 E. 5.3; Schweizerische Flüchtlings-
hilfe [SFH]: Türkei: Zugang zu verfahrensrelevanten Akten, vom 1. Februar 
2019). 
6.4 Die Tatsache, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Tür-
kei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt sein 
können, führt – vom SEM zu Recht angeführt und entgegen der entgegen-
gesetzten Ansicht des Beschwerdeführers – nicht per se zur Anerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft, da es sich dabei nicht um ernsthafte Nachteile 
im flüchtlingsrechtlichen Sinne handelt. Hierzu ist ausserdem festzustellen, 
dass praxisgemäss hohe Anforderungen für die Annahme einer Kollektiv-
verfolgung gestellt werden (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), wel-
che im Falle der Kurden in der Türkei – auch unter Berücksichtigung der 
aktuellen politischen Entwicklungen – nicht als erfüllt zu erachten sind 


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(vgl. hierzu etwa die Urteile des BVGer E-3056/2023 vom 13. September 
2023 E. 7.3; E-3393/2023 vom 14. August 2023 E. 7.6; D-2424/2021 vom 
9. Mai 2022 E. 6.2; E-3917/2021 vom 11. Januar 2022 E. 6.3; D-2759/2020 
vom 29. September 2021 E. 7.2; D-36/2018 vom 12. Oktober 2020 E. 6.2). 
6.5 Der Beschwerdeführer macht sodann sinngemäss einen unerträgli-
chen psychischen Druck geltend, indem er ausführt, die Art und Weise der 
Schikanen würden ihm ein menschenwürdiges Leben in der Türkei verun-
möglichen. Als Alevit könne man nicht heiraten oder Kulturhäuser würden 
geschlossen werden. Die Anforderungen zur Anerkennung eines unerträg-
lichen psychischer Druckes im Sinne von Art. 3 AsylG sind praxisgemäss 
hoch (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-
kommission EMARK 1996 Nr. 30 E. 4.d.; BVGE 2010/28 E. 3.3.1.1 m.w.H.; 
BVGE 2013/11 E. 5.4.2). Die vom Beschwerdeführer – teilweise nur sehr 
pauschal – vorgebrachten Schikanen genügen diesen hohen Anforderun-
gen von ihrer Intensität her offenkundig nicht. Dies gilt auch für den geltend 
gemachten Druck seitens türkischer Beamter, eine Spitzeltätigkeit anzu-
nehmen. Schliesslich ist auch die Einschätzung des SEM zu stützen, wo-
nach es dem Beschwerdeführer freisteht, sich (auch) künftig allfälligen Be-
helligungen in seiner Herkunftsregion durch eine Niederlassung in einem 
anderen Landesteil der Türkei zu entziehen. 
6.6 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, für 
den Zeitpunkt der Ausreise eine begründete Furcht vor Verfolgung darzu-
tun und es ist auch nicht mit der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit 
davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei der heutigen Rück-
kehr in die Türkei in naher Zukunft ernsthaften Nachteilen im Sinne von 
Art. 3 AsylG ausgesetzt. Es erübrigt sich, auf weitere Einwände in der Be-
schwerde einzugehen, weil sie zu keiner anderen Würdigung führen. Das 
SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch 
abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 


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Seite 10 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 


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einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtsho-
fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-
ses müsste er eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft 
machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche 
Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 
28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 
Ebenso wenig lässt die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat-
staat den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig er-
scheinen. 
8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-
schiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, 
Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari 
und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwicklun-
gen nach dem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs im Juli 
2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht 
von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Ver-
hältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie 
– auszugehen (vgl. Urteile des BVGer D-1920/2023 vom 14. Juni 2023 
E.9.4.1 und E-6224/2019 vom 19. April 2023 m.w.H.). Es ist aufgrund des 
Gesagten nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs der 
Wegweisungen auszugehen (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6 und das Referenz-
urteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). 
Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der Türkei 
tausende Todesopfer und zerstörten Grossteile der Infrastruktur. Der türki-
sche Präsident verhängte daraufhin den Ausnahmezustand über die elf 


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betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, 
Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig). Die Vo-
rinstanz stellte dazu fest, dass in der Zwischenzeit zahlreiche Personen in 
ihre Herkunftsprovinz zurückgekehrt seien. Aufgrund der aktuellen Lage 
sei die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die von den Erdbeben 
betroffenen Provinzen individuell in jedem Einzelfall zu prüfen. 
8.3.3 Der Beschwerdeführer stammt ursprünglich aus der vom Erdbeben 
betroffenen Provinz. Die Vorinstanz hielt diesbezüglich fest, dass der Be-
schwerdeführer geltend gemacht habe, vor seiner Ausreise im Haus seines 
Cousins gewohnt zu haben, welches grundsätzlich intakt geblieben sei. Zu-
dem sei er jung und gesund. Angesichts dessen sei es ihm zuzumuten, 
ausserhalb der vom Erdbeben zerstörten Gebiete eine Anstellung zu finden 
und sich dort niederzulassen, zumal er auch bereits eine lange Zeit in 
E._______ und F._______ gelebt und gearbeitet habe. 
Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich den Erwägungen der 
Vorinstanz an. Den Akten lassen sich keine individuellen Gründe entneh-
men, die auf eine konkrete Gefährdung im massgeblichen Sinne schlies-
sen lassen. Der Beschwerdeführer ist gesund und verfügt über Berufser-
fahrung (A15 F28 ff.). Er hat sodann bereits vor seiner Ausreise an unter-
schiedlichen Orten in der Türkei gelebt (A15, F24, F30). Des Weiteren le-
ben auch zahlreiche seiner Verwandten nach wie vor in der Türkei (A15 
F41 f.), die ihn nötigenfalls unterstützen könnten. 
8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der im Besitz einer gül-
tigen Identitätskarte ist, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimat-
staates die für eine Rückkehr allfällig weiteren notwendigen Reisedoku-
mente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 


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Seite 13 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-
lich überprüfbar – angemessen ist. Demnach ist die Beschwerde abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten ist. 
10. 
10.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 
vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
10.2 Nachdem der Beschwerdeführer von der Bezahlung von Verfahrens-
kosten nicht befreit worden ist, ist auch sein Gesuch um amtliche Rechts-
verbeiständung abzuweisen (Art. 102m Abs. 1 AsylG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Kinza Brunner