bvger · C-7224/2023 · 2023-11-24 · de

Berufliche Vorsorge (&Uuml;briges) | Berufliche Vorsorge (BVG), Sicherstellung; Verfügung des Sicherheitsfonds BVG vom 24. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-7224/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 . F e b r u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, 
Gerichtsschreiberin Rahel Schöb. 
Parteien 
A._______, (Schweiz), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Sicherheitsfonds BVG, 
Vorinstanz, 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 
Beschwerdegegnerin. 
 
Gegenstand 
Berufliche Vorsorge (BVG), Sicherstellung; 
Verfügung vom 24. November 2023. 
 
 
 


C-7224/2023 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass der Sicherheitsfonds BVG (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung 
vom 24. November 2023 (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [nachfol-
gend: BVGer-act.] 4, Beilage) das Gesuch der Stiftung Auffangeinrichtung 
BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung oder Beschwerdegegnerin) vom 
10. Oktober 2016 um Ausrichtung von Insolvenzleistungen für die Mitarbei-
tenden der in Konkurs gefallenen Firma B._______ GmbH, (…), insoweit 
gutgeheissen hat, als für die Mitarbeitenden als Sicherstellung gesetzlicher 
Leistungen Fr. 4'723.90 bezahlt wurden, inkl. Mindestverzinsung gemäss 
BVG per Auszahlung 28. November 2023 (Ziffer 1 des Verfügungsdisposi-
tivs), wobei die Sicherstellung der Leistungen für A._______ für die Zeit 
vom 1. Juni 2013 bis 25. Oktober 2014 abgelehnt wurde (Ziffer 2 des Ver-
fügungsdispositivs), 
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 
27. Dezember 2023 (Datum Poststempel) Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht erhoben und sinngemäss die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung sowie Einsicht in die vorinstanzlichen Akten beantragt hat 
(BVGer-act. 1), 
dass gemäss Art. 31 des Bundesgesetzeses vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; 
SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass zu den vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen 
auch jene des Sicherheitsfonds BVG gehören, zumal dieser im Bereich der 
beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt und 
als Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. h VGG zu gelten hat (vgl. Urteil des 
BGer 9C_616/2011 vom 5. April 2012 E. 3.1 sowie Urteil des BVGer 
A-3220/2019 vom 26. Juni 2019 S. 2), 
dass demnach das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig ist, 
dass das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kog-
nition prüft, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine 
Beschwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 VwVG; BVGE 2016/15 E. 1; 
2014/4 E. 1.2), 


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dass der Sicherheitsfonds BVG gemäss Art. 56 Abs. 1 Bst. b und c des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) gesetzliche und teilweise 
auch reglementarische Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen Vor-
sorgeeinrichtungen sicherstellt, 
dass gemäss Art. 24 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Juni 1998 über den 
Sicherheitsfonds BVG (SFV, SR 831.432.1) nur die zahlungsunfähig ge-
wordene Vorsorgeeinrichtung oder die Rechtsträgerin des insolvent gewor-
denen Versichertenkollektivs als Antragstellerin für die Leistungen des Si-
cherheitsfonds in Frage kommen, 
dass gemäss Art. 26 Abs. 3 SFV der Sicherheitsfonds die Sicherheit zweck-
gebunden zugunsten der zahlungsunfähigen Vorsorgeeinrichtung leistet, 
dass vorliegend die Auffangeinrichtung das Gesuch um Insolvenzleistun-
gen gestellt hat (vgl. Beilage zu BVGer-act. 4), 
dass laut den obgenannten Verordnungsbestimmungen die einzelnen Des-
tinatäre nicht direkt am Verfahren betreffend Ausrichtung von Insolvenzleis-
tungen beteiligt sind und auch laut Praxis des Bundesgerichts einzelne 
Destinatäre mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht legitimiert 
sind, Verfügungen des Sicherheitsfonds BVG im Zusammenhang mit der 
Ausrichtung von Insolvenzleistungen anzufechten (BGE 141 V 650 E. 3.2; 
Urteile des BGer 9C_616/2011 vom 5. April 2012 E. 3; 9C_918/2009 vom 
24. Dezember 2009 E. 4.3 sowie Urteil des BVGer A-3220/2019 vom 
26. Juni 2019 S. 3 und Ziffer 7 der Erwägungen der angefochtenen Verfü-
gung), 
dass dies auch für Fälle wie dem vorliegenden gilt, in welchen «die Sicher-
stellung von Leistungen der Geschäftsinhaber bzw. der leitenden Ange-
stellten einer Firma» (Ziffer 4 der Erwägungen der angefochtenen Verfü-
gung [Beilage zu BVGer-act. 1]) gestützt auf Art. 56 Abs. 5 BVG abgelehnt 
wird (vgl. Urteile des BVGer A-3220/2019 vom 26. Juni 2019 S. 3 und 
A-1273/2017 vom 2. März 2017 S. 3 [mit Verweis auf das Urteil des BGer 
9C_616/2011 vom 5. April 2012 E. 3], die ebenfalls eine Verweigerung der 
von der Auffangeinrichtung beantragten Sicherstellung von Leistungen ge-
stützt auf Art. 56 Abs. 5 BVG zum Gegenstand hatten), 
dass der Beschwerdeführer vorliegend keine anderen unmittelbaren Nach-
teile begründen kann, die ihn in Abweichung zur genannten Recht-


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sprechung als Drittbeschwerdeführenden legitimieren würden, Be-
schwerde gegen die Verfügung des Sicherheitsfonds zu erheben, 
dass der Beschwerdeführer nach den obenstehenden Erwägungen und 
der oben erwähnten Gerichtspraxis mithin als einzelner Destinatär im vor-
liegenden Verfahren nicht aktivlegitimiert ist bzw. sein kann, und insoweit 
auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer einzelzeichnungsberech-
tigten Gesellschafter und Geschäftsführer sowie Liquidator der gelöschten 
Firma B._______ GmbH gewesen ist (vgl. Beilage zu BVGer-act. 4), nichts 
ändert, 
dass deshalb auf die Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren nicht 
einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass unter diesen Umständen nicht weiter darauf einzugehen ist, ob die 
Eingabe die Anforderungen an eine Beschwerdeschrift im Sinn von Art. 52 
VwVG erfüllt bzw. ob verneinendenfalls eine Nachfrist zur Verbesserung 
hätte angesetzt werden müssen, 
dass bei diesem Verfahrensausgang die Prüfung des sinngemässen Ak-
teneinsichtsgesuchs der Vorinstanz obliegt, weshalb ihr die Eingabe vom 
27. Dezember 2023 nach Eintritt der Rechtskraft zuständigkeitshalber zur 
weiteren Veranlassung zu überweisen ist, 
dass der Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang zwar als un-
terliegende Partei gilt, der gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG Verfahrenskosten 
aufzuerlegen sind, aufgrund des geringen Aufwandes allerdings vorliegend 
darauf zu verzichten ist (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass bei diesem Verfahrensausgang auch keine Parteientschädigung ge-
schuldet ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 3 VGKE, Art. 7 Abs. 4 
VGKE). 
(Für das Urteilsdispositiv wird auf die nachfolgende Seite verwiesen.) 
 
 
 


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Seite 5 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Eingabe vom 27. Dezember 2023 geht nach Eintritt der Rechtskraft zur 
weiteren Veranlassung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, die Beschwer-
degegnerin, die Oberaufsichtskommission BVG und das BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Viktoria Helfenstein 
Rahel Schöb 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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