bvger · E-5435/2021 · 2021-12-07 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat 31a I a,c,d,e) und Wegweisung | Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat 31a I a,c,d,e) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5435/2021 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 
Richter Yanick Felley, 
Richterin Esther Marti; 
Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 
Parteien 
A._______, 
geboren am (…), 
China (Volksrepublik), 
vertreten durch MLaw Marina Filou, 
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch 
(sicherer Drittstaat 31a I a AsylG) und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2021 / N (…). 
 
 
 


E-5435/2021 
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Sachverhalt: 
A. 
Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimat-
staat im Januar 2018 und suchte am (…) Mai 2021 in der Schweiz um Asyl 
nach. 
B. 
Ein am 21. Mai 2021 erfolgter Abgleich mit der europäischen Fingerab-
druckdatenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er am (…) 2020 in 
Griechenland ein Asylgesuch eingereicht hatte und ihm dort am (…) 2020 
internationaler Schutz gewährt worden war. 
C. 
Am 25. Mai 2021 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene Rechtsvertre-
tung. Am selben Tag fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 
D. 
Am 31. Mai 2021 wurde der Beschwerdeführer im Beisein seiner Rechts-
vertreterin in einem persönlichen Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung 
(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatangehöri-
gen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-
nationalen Schutz zuständig ist, angehört. Gleichzeitig wurde ihm auch das 
rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer 
Rückführung nach Griechenland gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 
(SR 142.31) erteilt. 
Dabei führte der Beschwerdeführer aus, dass er am (…) September 2019 
in Griechenland eingereist und von seinem Schlepper während drei Mona-
ten in einem Haus untergebracht worden sei. Eines Tages sei er bei der 
Erledigung eines Einkaufs von den griechischen Behörden aufgegriffen 
und für fünf Tage inhaftiert worden. Anlässlich dieser Festnahme sei er mit 
einer Waffe bedroht und später im Gefängnis – wie bereits in seiner Heimat 
– gefoltert worden. Daraufhin sei er in eine andere Unterkunft gebracht 
worden, deren Zustand sehr schlecht gewesen sei. Er habe sich sehr ge-
stresst gefühlt und "an einer psychischen Krankheit gelitten". In der Unter-
kunft sei er von seinen Mitbewohnern beleidigt, schikaniert und getreten 
worden. Nach drei Monaten habe er schliesslich ein Dokument erhalten 
und sei entlassen worden. Er habe seinen Schlepper kontaktiert, der ihn 
abgeholt und in einem anderen Haus untergebracht habe. Er habe nicht 


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gewusst, dass ihm ein Schutzstatus erteilt worden sei und habe die grie-
chische Behörde auch nicht um Unterstützung gebeten, da sein Ziel immer 
die Schweiz gewesen sei. Am (…) Oktober 2020 habe er schliesslich seine 
Reise in die Schweiz angetreten. 
Auf die Frage, was gegen eine Rückkehr nach Griechenland spreche, teilte 
der Beschwerdeführer mit, er würde sterben, müsste er zurückkehren, sein 
Ziel sei immer die Schweiz gewesen. 
Auf seine medizinischen Probleme angesprochen, gab der Beschwerde-
führer an, dass er (…). Aufgrund der schlechten Bedingungen im Gefäng-
nis habe er immer noch (…). Nach Verlassen der Unterkunft in Griechen-
land bis zu seiner Reise in die Schweiz habe er nie medizinische Versor-
gung benötigt. 
E. 
Am 1. Juni 2021 ersuchte das SEM die griechischen Behörden gestützt auf 
die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den 
Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal anwesender Drittstaatsangehöriger 
(nachfolgend: Rückführungs-Richtlinie) und auf das Abkommen zwischen 
der Schweiz und Griechenland über die Rückübernahme von Personen mit 
irregulärem Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) schriftlich 
um Rückübernahme des Beschwerdeführers. 
Die griechischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen am 
15. Juni 2021 zu und präzisierten gleichzeitig, der Beschwerdeführer sei 
als Flüchtling anerkannt worden und seine Aufenthaltsbewilligung sei bis 
zum (…) 2023 gültig. Dieser Entscheid sei ihm nicht mitgeteilt worden. 
F. 
Den vorinstanzlichen Akten sind Behandlungseinträge der (…) vom 23., 
28. und 30. Juni 2021 zu entnehmen. 
G. 
Aufgrund der Überschreitung der Höchstdauer des Aufenthaltes in den 
Zentren des Bundes von 140 Tagen gemäss Art. 24 Abs. 4 AsylG wies die 
Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 27. September 2021 
dem Kanton B._______ zu. 
H. 
Am 22. November 2021 ersuchte das SEM die kantonalen Behörden um 


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Seite 4 
Zustellung sämtlicher Arztberichte, welche nach dem Austritt aus dem Bun-
desasylzentrum entstanden seien. Ihm wurde mitgeteilt, dass abgesehen 
von der Corona-Impfung keine weiteren Arztkonsultationen nötig gewesen 
seien. 
I. 
Am 1. Dezember 2021 händigte die Vorinstanz der Rechtsvertretung des 
Beschwerdeführers den Entwurf der Verfügung zum Asylgesuch zur Stel-
lungnahme aus. 
Ihren vorgesehenen Nichteintretensentscheid begründete sie im Wesentli-
chen damit, dass im vorliegenden Fall zwar Anzeichen bestünden, dass 
der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG er-
füllen würde, da er in Griechenland als Flüchtling anerkannt worden sei. 
Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG sei einem Begehren um Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft oder von Wegweisungshindernissen in der Schweiz 
aber nur dann zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges Interesse nach-
gewiesen werde. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Der Beschwerdeführer 
könne nach Griechenland zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in Ver-
letzung des Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten. Deshalb sei nicht 
auf sein Asylgesuch einzutreten. 
Weder die in Griechenland herrschende Situation noch andere Gründe 
würden gegen die Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs in diesen Staat sprechen. Dem Beschwerdeführer stehe 
es frei, allfällige Unterstützungsleistungen finanzieller und medizinischer 
Natur durch die griechischen Behörden gestützt auf die Richtlinie 
2011/95/EU (sog. Qualifikationsrichtlinie) – im Bedarfsfall gerichtlich – ein-
zufordern. Zudem bestünden nebenstaatliche Strukturen – private und in-
ternationale Organisationen –, die primär existenzielle Bedürfnisse ab-
deckten und an die er sich in Griechenland wenden könne. In diesem Zu-
sammenhang sei auch auf das sogenannte HELIOS-Programm (Hellenic 
Integration Support for Beneficiaries of International Protection) hinzuwei-
sen, welches ein Zusatzprogramm zu der vorgenannten Qualifikationsricht-
linie bilde und zum Ziel habe, die Integration der Begünstigten in die grie-
chische Gesellschaft zu unterstützen. Der Umstand, dass der Beschwer-
deführer seitens der griechischen Behörden noch nicht über den erteilten 
Schutzstatus und die damit einhergehende Aufenthaltsbewilligung infor-
miert worden sei, sei nicht den griechischen Behörden anzulasten, zumal 
er sich nach dem Verlassen der Unterkunft nicht um weitere Informationen 
bemüht habe, sondern direkt seinen Schlepper kontaktiert habe. Was die 


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Festnahme in Griechenland betreffe, sei festzuhalten, dass es den griechi-
schen Behörden freistehe, Personen im Einklang mit der nationalen Ge-
setzgebung und dem anwendbaren Völkerrecht zu inhaftieren. Sollte er 
sich durch die griechischen Behörden oder Drittpersonen ungerecht oder 
rechtswidrig behandelt fühlen, könne er sich mit einer Beschwerde an die 
zuständigen Stellen wenden oder eine Anzeige erstatten. Dies gelte auch 
für die kritisierte Unterbringung und die zwischenmenschlichen Probleme 
während des Aufenthalts. 
Hinsichtlich der gesundheitlichen Vorbringen des Beschwerdeführers 
führte das SEM aus, es könne zuverlässig festgestellt werden, dass auf-
grund der vorhandenen medizinischen Unterlagen und in Berücksichtigung 
der geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht davon auszu-
gehen sei, dass die hohe Schwelle für eine drohende Verletzung von Art. 3 
EMRK überschritten werde. Eine medizinische Notlage und drastische Ver-
schlechterung des Gesundheitszustands könnten ausgeschlossen wer-
den. Das SEM erachte den rechtserheblichen Sachverhalt als genügend 
erstellt, um die Zulässigkeit und Zumutbarkeit einer Wegweisung nach 
Griechenland beurteilen zu können und verzichte deshalb auf weitere me-
dizinische Abklärungen. Die medizinische Versorgung in Griechenland 
(inkl. allfälliger psychologischer resp. psychiatrischer Behandlungsmög-
lichkeiten) sei gewährleistet. Zudem trage das SEM dem aktuellen Ge-
sundheitszustand des Beschwerdeführers bei der Organisation der Über-
stellung Rechnung, indem es die griechischen Behörden entsprechend in-
formiere, sollte sich dies zu diesem Zeitpunkt als erforderlich erweisen. 
Es lägen folglich keine Anhaltspunkte vor, die auf die Unzulässigkeit oder 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges schliessen lassen würden. 
J. 
In seiner Stellungnahme vom 3. Dezember 2021 zum Entscheidentwurf 
führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, die Tatsache, dass die 
griechischen Behörden ihm trotz Kenntnis seines Aufenthaltsorts die Auf-
enthaltsbewilligung nicht zugestellt hätten, stelle einen Beweis dafür dar, 
dass sie ihren internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen würden. 
Dies müsse erst recht für die Integration und Gewährleistung der Rechte 
gemäss Qualifikationsrichtlinie gelten. Ausserdem sei der Verweis des 
SEM auf das HELIOS-Programm abstrakt, da die Voraussetzungen dafür 
kaum erfüllt werden könnten. Zudem sei der medizinische Sachverhalt 
nicht erstellt. Er sei während des persönlichen Gesprächs offensichtlich 
verwirrt gewesen und auf psychiatrische Betreuung angewiesen. Diese sei 


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aber bis heute nicht ermöglicht worden. Es sei daher vom Recht auf Selbst-
eintritt Gebrauch zu machen. 
K. 
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2021 – gleichentags eröffnet – trat die 
Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn 
aus der Schweiz weg und forderte ihn unter Androhung von Zwangsmass-
nahmen im Unterlassungsfall auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der 
Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte sie den 
zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte der 
Rechtsvertretung des Beschwerdeführers die editionspflichtigen Akten ge-
mäss Aktenverzeichnis aus. 
Die Vorinstanz hielt an der Begründung im Entscheidentwurf fest und führte 
zur Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers insbe-
sondere aus, den Akten könne nicht entnommen werden, dass die griechi-
schen Behörden zum Zeitpunkt der Schutzgewährung gewusst hätten, wo 
sich der Beschwerdeführer aufhalte. Ausserdem beziehe sich die Rechts-
vertreterin in diesem Punkt nicht auf die Zustellung des Asylentscheids, 
sondern der Aufenthaltsbewilligung, welche in einem separaten administ-
rativen Akt ausgestellte werde und eine aktive Handlung des Beschwerde-
führers voraussetze. Dieser habe mehrmals zum Ausdruck gebracht, dass 
es nie sein Ziel gewesen sei, sich in die griechische Gesellschaft zu integ-
rieren. Er habe immer in die Schweiz weiterreisen wollen, weshalb er sich 
auch nicht darum bemüht habe, eine Aufenthaltsbewilligung ausgestellt zu 
erhalten. Es könne aus der mangelnden Zustellung des Asylentscheids 
auch nicht gefolgert werden, dass die griechischen Behörden die Umset-
zung der Qualifikationsrichtlinie nicht gewährleisten würden. Einerseits 
seien unterschiedliche Ämter und Regionalbüros für die Bearbeitung von 
Asylgesuchen, Integration und dergleichen zuständig. Andererseits sei es 
nicht den griechischen Behörden anzulasten, dass der Beschwerdeführer 
selbst darum gebeten habe, die Unterkunft zu verlassen und anschlies-
send in einem Haus des Schleppers untergetaucht sei. Da die Rechtsver-
tretung nicht weiter ausführe, was am Verweis auf Hilfsorganisationen abs-
trakt sein solle, könne darauf nicht im Detail eingegangen werden. In Grie-
chenland seien zahlreiche Hilfsorganisationen tätig und die Voraussetzun-
gen, um in den Genuss von Leistungen des Programmes HELIOS zu kom-
men, seien keineswegs nur schwer erfüllbar. 
Den medizinischen Sachverhalt halte es weiterhin für ausreichend erstellt. 
Hinsichtlich der medizinischen Versorgung in Griechenland wies das SEM 


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daraufhin, dass der Beschwerdeführer zum einen nicht versucht habe, me-
dizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen, und zum anderen Reformen im 
Bereich der psychiatrischen und psychologischen Gesundheitsversorgung 
stattgefunden hätten. 
L. 
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2021 erhob der – weiterhin durch die 
Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums vertretene Beschwerdeführer 
– beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragt, die vorin-
stanzliche Verfügung sei vollständig aufzuheben und es sei aufgrund der 
Unzulässigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur rechts-
genüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. 
In seiner Begründung wiederholt der Beschwerdeführer insbesondere 
seine Ausführungen hinsichtlich der fehlenden Zustellung des Asylent-
scheids durch die griechischen Behörden und deren Unfähigkeit, die Um-
setzung der Qualifikationsrichtlinie zu gewährleisten. Daran ändere nichts, 
dass er in die Schweiz habe weiterreisen wollen. Er verweist auf die pre-
kären Lebensbedingungen in Griechenland für Personen mit Schutzstatus. 
So würden Schutzberechtigte, die sich nicht direkt aus dem Asylverfahren 
an das HELIOS-Programm wenden würden, in aller Regel davon ausge-
schlossen. Auch NGO könnten nur in einem extrem geringen Umfang 
Wohnraum anbieten, so dass es faktisch unmöglich sei, eine Unterkunft zu 
finden. Der Zugang zu einem Arbeitsplatz und Sozialleistungen würde ihm 
ebenfalls verwehrt bleiben. Der Vollzug der Wegweisung nach Griechen-
land würde folglich gegen Art. 3 EMRK verstossen. Es handle sich bei ihm 
aufgrund seiner psychischen Probleme ausserdem um eine vulnerable 
Person. Im Falle einer Rückkehr nach Griechenland würde er sich mit Si-
cherheit nicht zurechtfinden, da er unfähig sei, seine körperlichen und psy-
chischen Beschwerden geltend zu machen. Zudem bestehe die reale Ge-
fahr einer Retraumatisierung. Auf sein Asylgesuch sei daher einzutreten. 
Im Übrigen hielt er daran fest, dass der medizinische Sachverhalt ungenü-
gend abgeklärt worden sei, weshalb die Sache zur rechtsgenüglichen 


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Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen sei, zumal bei einem Nachweis einer Posttraumatischen Belas-
tungsstörung der Wegweisungsvollzug unzulässig und/oder unzumutbar 
wäre. 
M. 
Am 15. Dezember 2021 bestätigte das Gericht den Eingang der Be-
schwerde und hielt fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des 
Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist – unter Vorbehalt der Erwägung 3.3 – einzutreten (Art. 108 
Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 


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3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 
hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 
Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 
prüft. 
3.3 Nicht einzutreten ist auf das prozessuale Begehren um Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung, denn diese kommt der vorliegenden Be-
schwerde von Gesetzes wegen zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und wurde von 
der Vorinstanz auch nicht entzogen. 
4. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch in der Re-
gel nicht eingetreten, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 
Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 
in welchem sie sich vorher aufgehalten hat. 
5.2 Der Bundesrat bezeichnet Staaten, in denen nach seinen Feststellun-
gen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG 
besteht, als sichere Drittstaaten (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG). Mit Be-
schluss des Bundesrates vom 14. Dezember 2007 wurden sämtliche Län-
der der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsasso-
ziation (EFTA) als sichere Drittstaaten bezeichnet. 
5.3 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung zutreffend fest, 
dass es sich bei Griechenland als Mitgliedstaat der Europäischen Union 
(EU) um einen verfolgungssicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 
Bst. b AsylG handelt. Den vorinstanzlichen Akten ist sodann zu entneh-
men, dass der Beschwerdeführer in Griechenland als Flüchtling anerkannt 
worden ist und die griechischen Behörden seiner Rückübernahme aus-
drücklich zugestimmt haben. Demnach sind die Voraussetzungen für einen 
Nichteintretensentscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt, weshalb 
das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht ein-
getreten ist. 
6. 
Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel die 
Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt 
dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 


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Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 
BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-
länder unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, Bür-
gerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 
sind. 
7.2.1 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie 
Griechenland einer ist – die (widerlegbare) Vermutung, dass diese ihre völ-
kerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoule-
ment-Verbot und grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten 
(vgl. FANNY MATTHEY, in: Cesla Amarelle/Minh Son Nguyen, Code annoté 
de droit des migrations, Bern 2015, Art. 6a AsylG N 12 S. 68). Gestützt auf 
Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung in 
einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Es obliegt der be-
troffenen Person, diese beiden Legalvermutungen umzustossen. Dazu hat 
sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die Behörden des in 
Frage stehenden Staates im konkreten Fall das Völkerrecht verletzen, ihr 
nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie menschenunwürdigen 


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Lebensumständen aussetzen würden respektive, dass sie im in Frage ste-
henden Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftli-
cher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde 
(vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-2617/2016 vom 28. März 2017 
E. 4). 
7.2.2 Zwar anerkennt das Bundesverwaltungsgericht, dass die Lebensbe-
dingungen in Griechenland für dort anerkannte Schutzberechtigte in fast 
allen Bereichen des täglichen Lebens äusserst schwierig sind und sich die 
Alltagsbewältigung als beschwerlich gestaltet. Es ist aber nicht von einer 
Situation auszugehen, in der jeder Person mit Schutzstatus in Griechen-
land eine unangemessene und erniedrigende Behandlung im Sinne einer 
Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Personen mit Schutzstatus 
sind griechischen Bürgern und Bürgerinnen grundsätzlich gleichgestellt in 
Bezug auf Fürsorge, den Zugang zu Gerichten und den öffentlichen Schul-
unterricht respektive gleichgestellt mit anderen Ausländern und Auslände-
rinnen beispielsweise in Bezug auf Erwerbstätigkeit oder Gewährung einer 
Unterkunft (vgl. Art. 16-24 FK). Unterstützungsleistungen und weitere 
Rechte können direkt bei den zuständigen Behörden eingefordert werden, 
falls notwendig auf dem Rechtsweg. Es kann trotz der eheblichen Schwä-
chen nicht von einem völlig dysfunktionalen Aufnahmesystem gesprochen 
werden. Immerhin ist nicht von der Hand zu weisen, dass gewisse Ange-
bote für Schutzberechtigte in Griechenland bestehen, wenn auch die Ka-
pazitäten knapp sind und Infrastrukturhilfen und Angebote bisher vor allem 
von internationalen Akteuren, zuvorderst der Europäischen Union, dem 
Hohen Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge 
(UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) abhän-
gen, die – in Zusammenarbeit mit der lokalen Zivilgesellschaft – Leistungen 
erbringen und finanzieren. Nicht zuletzt können Schutzberechtigte sich 
auch auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU berufen, 
auf die sich Griechenland als EU-Mitgliedstaat behaften lassen muss. Von 
Interesse sind diesbezüglich insbesondere die Regeln betreffend den Zu-
gang von Personen mit Schutzstatus zu Beschäftigung (Art. 26), Bildung 
(Art. 27), Sozialhilfeleistungen (Art. 29), Wohnraum (Art. 32) und medizini-
scher Versorgung (Art. 30). Im Falle einer Verletzung der Garantien der 
EMRK steht gestützt auf Art. 34 EMRK sodann letztinstanzlich der Rechts-
weg an den EGMR offen (vgl. Referenzurteil D-559/2020 vom 13. Februar 
2020 E. 8). 


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7.2.3 Der Beschwerdeführer hat in Griechenland einen Flüchtlingsstatus 
und eine bis zum (…) 2023 gültige griechische Aufenthaltsbewilligung er-
halten. Es besteht daher kein Anlass zur Annahme, es drohe ihm eine Ver-
letzung des in Art. 33 Abs. 1 FK verankerten Grundsatzes der Nichtrück-
schiebung. Aufgrund der Akten liegen ferner keine Anhaltspunkte dafür vor, 
dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Griechenland dort mit beacht-
licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-
nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Beschwerdeführer 
machte anlässlich des persönlichen Gesprächs vom 31. Mai 2021 geltend, 
während der fünftägigen Haft in Griechenland misshandelt worden zu sein, 
ohne dies aber näher auszuführen. Die Rechtvertreterin selbst relativiert 
seine diesbezüglichen Aussagen, indem sie ausführt, er habe die Zustände 
in Griechenland mit seinen Erlebnissen, die ihn zur Ausreise aus China/Ti-
bet geführt hätten, verbunden (vgl. Stellungnahme vom 3. Dezember 2021, 
SEM-Akt. 1096001-28/3). Dessen ungeachtet macht der Beschwerdefüh-
rer nicht geltend, sich während seines Aufenthalts in Griechenland vergeb-
lich um Hilfe oder Unterstützung seitens der Behörden bemüht zu haben. 
Unter diesen Umständen ist im heutigen Zeitpunkt nicht von einem «real 
risk» auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Griechenland einer 
menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. Auch unter Be-
rücksichtigung der Schwächen des griechischen Aufnahmesystems ver-
mag allein die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit aus nicht vo-
raussehbaren Gründen in eine missliche Lebenssituation zu geraten, die 
hohe Schwelle zum «real risk» nicht zu erreichen. 
7.2.4 In Bezug auf den medizinischen Sachverhalt rügt der Beschwerde-
führer zunächst eine unvollständige Abklärung des medizinischen Sach-
verhalts. Die Vorinstanz habe ihre Untersuchungspflicht verletzt. 
7.2.4.1 Im Verwaltungs- und namentlich im Asylverfahren gilt der Untersu-
chungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen 
Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. 
Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren be-
deutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und 
zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und 
auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchen-
den Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneinge-
schränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchen-
den findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. Christoph Auer, in: 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 


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E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungs-
grundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asyl-
suchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise ab-
zunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre 
und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausge-
hende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der 
asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen 
Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, 
die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden 
können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und 
Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 
Nr. 23 E. 5a). 
7.2.4.2 Aus den Behandlungseinträgen der (…) geht hervor, dass der Be-
schwerdeführer aufgrund von (…) dem Arzt zugewiesen worden war (vgl. 
SEM-Akten 1096001-20/2 und 21/2). Dieser äusserte einen Verdacht auf 
eine Posttraumatische Belastungsstörung und hielt fest, eine psychiatri-
sche Betreuung sei in Anbetracht der Sprachkenntnisse problematisch. 
Ausserdem stellte er eine (…) fest, klärte den Verdacht auf (…) ab und 
bestätigte eine zurückliegende, nicht behandlungsbedürftige (…). 
7.2.4.3 Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist den (…)-
Einträgen lediglich zu entnehmen, dass die psychiatrische Behandlung 
aufgrund der Sprachkenntnisse problematisch sei, nicht aber, dass eine 
entsprechende Behandlung abgelehnt worden wäre. Dessen ungeachtet 
liegen keine Hinweise auf eine schwerwiegende psychische Erkrankung 
vor. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass der Beschwerdefüh-
rer die geschilderten Leiden schon seit längerer Zeit hat, ohne dass dies 
beispielsweise seine Reisetätigkeit beeinträchtigt hätte. Sodann gab er an-
lässlich des Dublin-Gesprächs zu Protokoll, in Griechenland nie auf medi-
zinische Versorgung angewiesen gewesen zu sein (vgl. SEM-Akt. 
1096001-14/7 S. 5). Der Verdacht auf eine Posttraumatische Belastungs-
störung ist bis heute nicht erhärtet. Dem Beschwerdeführer beziehungs-
weise seiner Rechtsvertretung war es – insbesondere nach der Kantons-
zuteilung – unbenommen, sich bei Bedarf um eine psychiatrische Behand-
lung mit Verdolmetschung zu bemühen. Da der Beschwerdeführer dies of-
fenbar in den letzten drei Monaten (seit Zuweisung an den Kanton) bezie-
hungsweise sechs Monaten (seit dem letzten Arztbericht von Ende Juni 
2021) unterlassen hat, ist nicht davon auszugehen, dass er dringend auf 
eine psychiatrische Betreuung angewiesen ist. Bezeichnenderweise wer-


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Seite 14 
den auch auf Beschwerdestufe noch immer keine Berichte zu den angeb-
lich notwendigen Behandlungen nachgereicht. Entgegen den Vorbringen 
in der Rechtsmitteleingabe ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die 
Vorinstanz den Sachverhalt medizinisch nicht weiter abklärte. Folglich liegt 
keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor. 
7.2.5 Weder die psychischen Beschwerden noch die übrigen gesundheitli-
chen Probleme des Beschwerdeführers (mehrere Jahre zurückliegende 
[…]) geben zur Befürchtung Anlass, dass bei einer Überstellung nach Grie-
chenland eine ernsthafte, rapide und irreversible Verschlechterung seiner 
Lage, verbunden mit übermässigem Leiden oder einer bedeutenden Ver-
kürzung der Lebenserwartung, zu erwarten wäre, wie sie zur Annahme der 
Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen ge-
fordert wird. 
7.2.6 Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit als zuläs-
sig. 
7.2.7 Der Vollzug der Wegweisung kann nach Art. 83 Abs. 4 AIG für Aus-
länderinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 
Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-
ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wie bereits 
erwähnt, besteht gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG die Vermutung, dass eine 
Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. 
7.2.7.1 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung den Vollzug der Wegweisung 
auch unter dem Aspekt der Zumutbarkeit mit zutreffender Begründung be-
jaht. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die betreffenden 
Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. In der 
Beschwerde finden sich keine über diejenigen in der Stellungnahme vom 
3. Dezember 2021 substanziell hinausgehenden Einwendungen, welche 
zu einer anderen Betrachtungsweise führen könnten. Soweit vorgebracht 
wird, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr die zwingend vorge-
sehenen Dienstleistungen in Griechenland nicht erhalten, weshalb der 
Wegweisungsvollzug zumindest unzumutbar sei, ist festzustellen, dass 
das griechische Fürsorgesystem zwar in der Kritik steht, Griechenland aber 
an die erwähnte Richtlinie 2011/95/EU gebunden ist. Im Kapitel VII werden 
die den Flüchtlingen zu gewährenden Rechte geregelt. Selbst wenn die 
Lebensbedingungen in Griechenland aufgrund der herrschenden Wirt-
schaftslage nicht einfach sind, liegen keine Hinweise für die Annahme vor, 
dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Griechenland einer 


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Seite 15 
existenziellen Notlage ausgesetzt wäre, zumal er nicht geltend macht, sich 
je an die Behörden gewendet zu haben, um Leistungen einzufordern, die 
ihm dann verweigert worden wären. Vielmehr habe er mithilfe seines wohl-
habenden Onkels in C._______ und insbesondere dessen finanzieller Un-
terstützung seine Reise sowohl von seinem Heimatland nach Griechenland 
als auch von Griechenland in die Schweiz organisiert (vgl. SEM-Akten 
1096001-14/7 S. 4 f.). Insofern darf inskünftig vom Beschwerdeführer er-
wartet werden, sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behör-
den zu wenden und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg 
einzufordern. Obschon es sich bei Griechenland um einen Rechtsstaat 
handelt, welcher an die Qualifikationsrichtlinie gebunden ist, ist es durch-
aus möglich, dass ihm der Zugang zu innerstaatlichen Instanzen nicht mü-
helos alleine gelingt. Aber auch in Griechenland existieren Nichtregie-
rungsorganisationen, die ihm in dieser Hinsicht behilflich sein können. Bei 
einer Rückkehr nach Griechenland kann er sich – sollte er nicht in des HE-
LIOS-Programm aufgenommen werden – darum bemühen, in ein anderes 
Unterstützungsprogramm aufgenommen zu werden. Auch wenn eine adä-
quate Eingliederung des Beschwerdeführers in die sozialen Strukturen 
Griechenlands als anerkannter Flüchtling mit nicht zu verkennenden Er-
schwernissen verbunden ist, vermögen die Vorbringen die hohen Anforde-
rungen an eine konkrete Gefährdung nicht zu erfüllen. 
7.2.7.2 Bezüglich des geltend gemachten medizinischen Sachverhalts ist 
auf die obigen Ausführungen (vgl. E. 7.2.4.2) zu verweisen. Den Akten sind 
keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass die vorgebrachten psychischen 
Probleme in Griechenland nicht näher abgeklärt und nötigenfalls behandelt 
werden könnten. 
7.2.8 Aufgrund der Aktenlage ist somit nicht davon auszugehen, er gerate 
bei einer Rückkehr nach Griechenland zwangsläufig in eine seine Existenz 
gefährdende Situation. Damit ist der Vollzug der Wegweisung auch zumut-
bar. 
7.3 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG 
möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Be-
schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, er dort über eine Aufent-
haltsbewilligung verfügt und den Akten keine Hinweise auf eine Reiseun-
fähigkeit zu entnehmen sind. 


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Seite 16 
7.4 Zusammenfassend hat das SEM zu Recht den Wegweisungsvollzug 
nach Griechenland als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet, wes-
halb die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses er-
weist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 
9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Be-
schwerde nicht als von Vornherein aussichtslos betrachtet werden kann 
und von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, ist das 
mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es wer-
den keine Verfahrenskosten auferlegt. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 17 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Regina Seraina Goll 
 
 
Versand: