bvger · E-1672/2023 · 2023-03-17 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 17. März 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-1672/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiberin Martina Stark 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Marokko, 
BAZ (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 17. März 2023 / N (…). 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 28. Februar 2023 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 17. März 2023 – eröffnet am 20. März 
2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 
Asylgesuch nicht eintrat, die Überstellung aus der Schweiz nach Österreich 
anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz am Tag 
nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-
scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 
der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-
deführer verfügte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. März 2023 (Datum Post-
aufgabe) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erhob und dabei beantragte, der Entscheid der Vorinstanz sei 
aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, sein Asylgesuch materiell 
zu prüfen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 
es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sowie auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses zu verzichten, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht seit dem 
27. März 2023 in elektronischer Form vorliegen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG) 
und der Instruktionsrichter an diesem Tag den Vollzug der Überstellung 
vorsorglich aussetzte (provisorischer Vollzugsstopp) 
und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 


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dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist 
(Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl- 
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 
(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-
nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-
gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 
(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 
dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 
die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Zuständigkeitskrite-
rien anzuwenden sind (vgl. Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO), im Rahmen eines 
Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) demgegenüber grundsätz-
lich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet (vgl. 
zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.), 


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dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der 
Eurodac-Datenbank ergab, dass dieser bereits am 16. Februar 2023 in 
Österreich ein Asylgesuch gestellt hatte, 
dass der Beschwerdeführer der Vorladung des SEM zum sogenannten 
Dublin-Gespräch unentschuldigt nicht folgte und seine Rechtsvertretung im 
Rahmen des in der Folge schriftlich gewährten rechtlichen Gehörs zu ei-
nem Nichteintretensentscheid und seiner Überstellung nach Österreich mit 
Eingabe vom 14. März 2023 angab, ihr Mandant möchte lieber nicht nach 
Österreich zurückkehren, weil es ihm dort nicht gefalle, 
dass er dort Probleme mit einem Schlepper gehabt habe, der über ein 
mafiaähnliches Beziehungsnetz verfüge, und er deswegen in Österreich 
gefährdet wäre, 
dass in der Eingabe weiter ausgeführt wurde, gesundheitlich gesehen 
gehe es dem Beschwerdeführer, abgesehen von "einigen Schlafproble-
men", gut, 
dass das SEM die österreichischen Behörden am 2. März 2023 um 
Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
Dublin-III-VO ersuchte, 
dass die österreichischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in 
Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, 
womit sie die Zuständigkeit Österreichs implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 
Dublin-III-VO), 
dass die grundsätzliche Zuständigkeit Österreichs somit gegeben ist, 
dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-
nahmebedingungen für Antragsteller in Österreich wiesen systemische 
Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-
schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 
Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 
wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 
Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 
dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 
Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 
konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-
mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 
gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 


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dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, er könne nicht nach 
Österreich zurück, weil er dort mit einem Schlepper Probleme habe, der 
über ein mafiöses Netzwerk verfüge, implizit die Anwendung von Art. 17 
Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert, 
dass Österreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-
tungen nachkommt, 
dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 
schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 
Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 
zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-
ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 
die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 
dass der Beschwerdeführer offensichtlich kein konkretes und ernsthaftes 
Risiko dargetan hat, die österreichischen Behörden würden sich weigern, 
ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz un-
ter Einhaltung der Regeln der erwähnten Konventionen und Richtlinien zu 
prüfen, 
dass Österreich über ein funktionierenden Polizei- und Justizsystem ver-
fügt (vgl. etwa Urteil BVGer F-5549/2022 vom 28. Februar 2023 E. 4.2) und 
der Beschwerdeführer sich bei einer allfälligen Bedrohung durch Dritte an 
die österreichischen Behörden wenden könnte, was er seinen Angaben zu-
folge bisher noch nicht getan hat (vgl. SEM-Aktenstück A15 S. 1), 
dass der Beschwerdeführer keine entscheidrelevanten Gesundheitsprob-
leme geltend macht, 
dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 
zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 
gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 
durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 
dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 
Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 


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dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 
– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 
oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 
Überstellung nach Österreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 
gegenstandslos erweist (gleich wie das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses), 
dass der provisorische Vollzugsstopp vom 27. März 2023 mit dem heutigen 
Entscheid dahinfällt, 
dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren als aussichts-
los zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 
VwVG – ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürftigkeit des Be-
schwerdeführers – nicht erfüllt sind, 
dass dem Beschwerdeführer bei diesem Ausgang die Kosten des Verfah-
rens, welche auf Fr. 750.– zu bestimmen sind, aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Martina Stark 
 
 
Versand: