bvger · C-1933/2022 · 2022-04-26 · de

Markt&uuml;berwachung | Einziehung und Vernichtung von Dopingmitteln; Vorbescheid der Stiftung Swiss Sport Integrity vom 26. April 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-1933/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Beat Weber, 
Gerichtsschreiber Daniel Golta. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Stiftung Swiss Sport Integrity, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Einziehung und Vernichtung von Dopingmitteln; Vorbescheid 
der Stiftung Swiss Sport Integrity vom 26. April 2022. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Stiftung Swiss Sport Integrity (ehemals Stiftung Antidoping 
Schweiz; nachfolgend: Vorinstanz, Swiss Sport Integrity, SSI) mit "Vorbe-
scheid (gegebenenfalls Verfügung)" vom 26. April 2022 (Beschwerdebei-
lage) A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mitgeteilt hat, dass eine 
an ihn adressierte Postsendung aus den USA vom Zollinspektorat Zürich 
[recte: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit {BAZG}, Zoll Nordost] zu-
rückgehalten worden sei, da es sich um verbotene Dopingmittel handle 
(Seite 1), weshalb mit allfälliger Verfügung die zurückgehaltenen Inhalte 
eingezogen und vernichtet würden (Dispositiv-Ziff. 1) und die Gebühr für 
die Einziehung und Vernichtung auf Fr. 400.– festgelegt werde (Dispositiv-
Ziff. 2), 
dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen auf Seite 2 des "Vorbescheids 
(gegebenenfalls Verfügung)" ausgeführt hat, der Beschwerdeführer habe 
die Möglichkeit, bis am 16. Mai 2022 per Post oder E-Mail an die Vorinstanz 
zur Einziehung und Vernichtung Stellung zu nehmen, 
dass die Vorinstanz "gestützt auf den Sachverhalt und die Erwägungen des 
Vorbescheids" in ihren Erwägungen auf Seite 3 des "Vorbescheids (gege-
benenfalls Verfügung)" ausgeführt hat, die "Rechtsform dieser Verfügung" 
trete ein, wenn der im Vorbescheid auf der ersten Seite vorgeworfene 
Sachverhalt nicht frist- und formgerecht bestritten werde, 
dass im Weiteren das Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz 
für "gegen die vorliegende Verfügung" gerichtete Beschwerden angegeben 
worden ist, 
dass der Beschwerdeführer am 27. April 2022 beim Bundesverwaltungs-
gericht eine Beschwerde gegen den Entscheid der Swiss Sport Integrity 
vom 26. April 2022 eingereicht hat, 
dass er am gleichen Tag eine Kopie dieser Eingabe per E-Mail der Swiss 
Sport Integrity zugestellt hat (SSI-act. 2), 
dass der Beschwerdeführer beantragt, der Entscheid der Swiss Sport In-
tegrity vom 26. April 2022 sei aufzuheben, auf die Auferlegung der Vernich-
tungskosten sei zu verzichten und die umstrittenen Medikamente seien ihm 
unverzüglich zuzustellen, 


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dass er geltend macht, er habe in dieser Sache keinen Vorbescheid erhal-
ten und die Zustellung eines solchen wäre von der Swiss Sport Integrity zu 
beweisen, 
dass er ausserdem ausführt, das umstrittene Mittel sei ihm von einem Arzt 
in der Schweiz zum Muskelaufbau wegen Muskelschwäche verschrieben 
worden, 
dass die Vorinstanz am 2. Mai 2022 per E-Mail (SSI-act. 2) gegenüber dem 
Beschwerdeführer den Eingang seiner "Stellungnahme vom 27. April 
2022" bestätigt, eine medizinische Indikation als möglichen Grund für eine 
Freigabe der Mittel genannt und ihm bis zum 12. Mai 2022 Frist angesetzt 
hat, um den erforderlichen Nachweis zu erbringen, 
dass der Beschwerdeführer daraufhin mit E-Mail vom 2. Mai 2022 gegen-
über der Vorinstanz erklärt hat, dass er dem Gericht bereits ein entspre-
chendes Dokument zugestellt habe (vgl. SSI-act. 2), 
dass das Bundesverwaltungsgericht das Schreiben des Beschwerdefüh-
rers vom 27. April 2022 der Vorinstanz zur Kenntnis gebracht und sie um 
Zustellung sämtlicher Vorakten ersucht hat, 
dass die Vorinstanz am 20. Mai 2022 ihre Akten eingereicht und erklärt hat, 
dass sie ihren "Vorbescheid vom 26. April 2022" nicht einreiche, da dieser 
bereits im Besitz des Gerichts sei, 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie hier – keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten und 
die Stiftung Swiss Sport Integrity gemäss Art. 33 Bst. h VGG eine solche 
Behörde darstellt und ihre Verfügungen betreffend die Einziehung und Ver-
nichtung von Dopingmitteln (vgl. Art. 20 Abs. 4 des Sportförderungsgeset-
zes [SpoFöG, SR 415.0]) vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind 
(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6302/2013 vom 14. Septem-
ber 2015 [in BVGE 2015/46 nicht publizierte] E. 1.2), 
dass die eingereichten vorinstanzlichen Akten keine Verfügung nach 
durchgeführtem/abgeschlossenem Vorbescheidverfahren enthalten, 
dass dem Beschwerdeführer somit mit Schreiben vom 26. April 2022 erst-
mals rechtliches Gehör zur beabsichtigten Massnahme der Einziehung und 


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Seite 4 
Vernichtung der benannten Dopingmittel sowie zur Kostenauferlegung ge-
währt worden ist (Art. 30 Abs. 1 VwVG), 
dass es sich bei diesem Schreiben daher nicht um eine vor Bundesverwal-
tungsgericht anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, sondern 
um einen vor Bundesverwaltungsgericht nicht anfechtbaren Vorbescheid 
handelt, 
dass auch die Vorinstanz die Kopie der Eingabe/Beschwerde des Be-
schwerdeführers vom 27. April 2022 als frist- und formgerechten Einwand 
gegen ihren Vorbescheid erachtet und behandelt hat (vgl. SSI-act. 2), 
dass es sich damit bei der Eingabe vom 27. April 2022 nicht um eine Be-
schwerde gegen eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, sondern um 
eine frist- und formgerechte Stellungnahme zum Vorbescheid gemäss 
Seite 2 des "Vorbescheids (gegebenenfalls Verfügung)" handelt, 
dass deshalb auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. April 2022 
mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im einzelrichterli-
chen Verfahren nach Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG nicht einzutreten ist, 
dass gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG das Original der Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 27. April 2022 samt Beilagen und Zustellumschlag 
zuständigkeitshalber an die Vorinstanz zur Durchführung eines in verfah-
rensrechtlicher Hinsicht korrekten Vorbescheidverfahrens und anschlies-
sendem Erlass einer unmissverständlichen, beschwerdefähigen Verfü-
gung zu überweisen ist, 
dass für das vorliegende Verfahren auf die Auferlegung von Verfahrens-
kosten zu verzichten ist (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 6 Bst. b des Regle-
ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass weder dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer noch der 
Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 
VwVG, Art. 7 Abs. 3 VGKE, Art. 7 Abs. 4 VGKE). 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. April 2022 wird nicht ein-
getreten. 
2. 
Das Original der Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. April 2022 samt 
Beilagen und Zustellumschlag wird zuständigkeitshalber an die Vorinstanz 
zur Durchführung eines in verfahrensrechtlicher Hinsicht korrekten Vorbe-
scheidverfahrens und anschliessendem Erlass einer unmissverständli-
chen, beschwerdefähigen Verfügung überwiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das VBS. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Beat Weber 
Daniel Golta 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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