bvger · A-694/2021 · 2022-01-11 · de
A-694/2021

Amtshilfe

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Entscheid aufgehoben durch BGer mit Urteil vom 30.01.2023 (2C_109/2022)
Abteilung I
A-694/2021
Urteil vom 11. Januar 2022
Besetzung
Richter Jürg Steiger (Vorsitz),
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Richter Keita Mutombo,
Gerichtsschreiber Matthias Gartenmann.
Parteien
A._______, vertreten durch Yves Sommer, Rechtsanwalt, und Bruno Hunziker, Rechtsanwalt LL.M., GHR Rechtsanwälte AG, Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Vorinstanz.
Gegenstand
Amtshilfe (DBA CH-KR).
Sachverhalt:
A. Am (Datum) richtete der National Tax Service der Republik Korea (nachfolgend: NTS) ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV oder Vorinstanz). Der NTS stützte sich dabei auf Art. 25 des Abkommens vom 12. Februar 1980 zwischen der Schweiz und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (SR 0.672.928.11, nachfolgend: DBA CH-KR).
Als vom Amtshilfeersuchen betroffene Personen nannte der NTS mutmasslich, namentlich nicht bekannte, in Korea steuerpflichtige Personen, welche anhand von zwei dem Ersuchen beigelegten Listen mit Kundennummern und weiteren Angaben identifizierbar seien. Dabei äusserte der NTS den Verdacht, bezüglich der in der Liste enthaltenen Konten könnten innerstaatliche Meldepflichten verletzt worden sein.
Der im Amtshilfeersuchen angegebene Steuerzweck ist die Veranlagung und Erhebung von den koreanischen Einkommenssteuern sowie die Ermittlung und Verfolgung in Steuerangelegenheiten. Das Ersuchen betrifft die Steuerjahre 2011 bis 2019.
Als Informationsinhaberin in der Schweiz wird die Bank B._______ AG (nachfolgend: Bank) genannt.
B.
Am 19. August 2020 erliess die Vorinstanz eine Editionsverfügung, mit der sie die Bank aufforderte, die verlangten Informationen zu edieren.
C.
Die Bank edierte die Unterlagen am 14. September 2020. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2020 informierte die ESTV A._______ über das Verfahren und gewährte ihm am 16. Dezember 2020 Akteneinsicht. In diesem Schreiben setzte ihm die ESTV eine Frist von 10 Tagen zur Stellungnahme.
D.
Mit Schreiben vom 11., 16. und 22. November 2020 nahm A._______ Stellung und widersetzte sich der Übermittlung der Informationen.
E. Am 15. Januar 2021 erliess die Vorinstanz eine Schlussverfügung gegenüber A._______ (nachfolgend: betroffene Person), welche sie postalisch dem Rechtsvertreter der betroffenen Person am gleichen Datum eröffnete. Die Vorinstanz kommt darin zum Schluss, dass Amtshilfe zu leisten sei.
F. Am 15. Februar 2021 reichte die betroffene Person (nachfolgend auch: Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Schlussverfügung ein. Der Beschwerdeführer beantragt, dass die Schlussverfügung aufzuheben und das Amtshilfeersuchen des NTS abzuweisen sei, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei die Schlussverfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Begründung der Beschwerde an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. Auslagen und MWST) seien zu Lasten der Vor-instanz zu sprechen.
G. In ihrer Vernehmlassung vom 11. Mai 2021 beantragt die Vorinstanz die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und verweist auf ihre Schlussverfügung.
Auf die Vorbringen der Parteien und die Akten wird - sofern sie entscheidwesentlich sind - im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen des NTS zugrunde. Dieses stützt sich auf Art. 25 DBA CH-KR. Das Verfahren richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2012 über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG, SR 651.1). Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des im vorliegenden Fall anwendbaren DBA CH-KR (Art. 1 Abs. 2 StAhiG).
1.2 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen gehören auch Schlussverfügungen der ESTV im Bereich der internationalen Amtshilfe, so auch der Amtshilfe im Rahmen des DBA CH-KR (Art. 32 VGG e contrario; Art. 19 Abs. 1 StAhiG). Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde ist somit gegeben.
1.3 Der Beschwerdeführer erfüllt als Verfügungsadressat und Person, über die Amtshilfe verlangt wird, die Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde zudem form- und fristgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Damit ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1 Die ersuchende Behörde stützt ihr Amtshilfeersuchen auf Art. 25 DBA CH-KR. Dieser entspricht in seinem Wortlaut weitgehend demjenigen von Art. 26 des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
2.1.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 DBA CH-KR tauschen die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten diejenigen Informationen aus, die zur Durchführung des Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch wird dabei durch Art. 1 DBA CH-KR (persönlicher Geltungsbereich) nicht eingeschränkt.
2.1.2 Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Gesuchstellung eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die angefragten Angaben als erheblich erweisen werden (BGE 142 II 161 E. 2.1.1). Der ersuchende Staat muss die Erheblichkeit voraussehen und deshalb im Amtshilfeersuchen geltend machen. Der ersuchte Staat hat nur diejenigen Informationen von der Amtshilfe auszuschliessen, bei denen unwahrscheinlich ist, dass sie für den ersuchenden Staat erheblich sein können (im Gegensatz zu einigen anderen Doppelbesteuerungsabkommen enthält das zum DBA CH-KR gehörige Protokoll [ebenfalls publiziert unter SR 0.672.928.11] zwar mit Ausnahme des Verbots der «fishing expedition» keine weitere Definition der voraussichtlichen Erheblichkeit; das Gesagte gilt jedoch auch hier, vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.2 sowie Urteil des BVGer A-6666/2014 vom 19. April 2016 E. 2.3). In letzterem Sinne ist auch Art. 17 Abs. 2 StAhiG zu verstehen, wonach Informationen, welche voraussichtlich nicht erheblich sind, nicht übermittelt werden dürfen und von der ESTV auszusondern oder unkenntlich zu machen sind (vgl. Urteile des BVGer A-3773/2018 vom 8. Februar 2019 E. 2.5, A-2327/2017 vom 22. Januar 2019 E. 5.3.1). Weil in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen kann, ob eine Information erheblich ist, beschränkt sich die Rolle des ersuchten Staates grundsätzlich darauf, zu überprüfen, ob die verlangten Informationen und Dokumente einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden. Der ersuchte Staat hat also in diesem Sinne nur eine Plausibilitätskontrolle vorzunehmen (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1). Gemäss dem Bundesgericht bildet der Begriff der «voraussichtlichen Erheblichkeit» denn auch «eine nicht sehr hohe Hürde für ein Amtshilfeersuchen» (BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 142 II 161 E. 2.1.1). Keine Rolle für die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit spielt, ob sich die Informationen nach deren Erhebung als nicht erheblich herausstellen (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1).
2.1.3 Art. 25 Abs. 3 DBA CH-KR enthält bestimmte Beschränkungen der Pflicht zur Leistung von Amtshilfe. So muss der ersuchte Vertragsstaat weder Verwaltungsmassnahmen durchführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaates abweichen (Bst. a), noch Informationen erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können (Bst. b). Ebenso wenig muss er Informationen erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe-, oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre Public widerspräche (Bst. c).
2.1.4 Die genannten Einschränkungen werden wiederum durch die Bestimmung von Art. 25 Abs. 5 DBA CH-KR relativiert. Gemäss dieser ist Art. 25 Abs. 3 DBA CH-KR nämlich in keinem Fall so auszulegen, als erlaube er einem Vertragsstaat, die Erteilung von Informationen nur deshalb abzulehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Beauftragten oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Beteiligungen an einer Person beziehen (Satz 1). Ungeachtet des Abs. 3 oder entgegenstehender Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts verfügen die Steuerbehörden des ersuchten Vertragsstaates - sofern dies für die Erfüllung der Verpflichtungen unter diesem Absatz erforderlich ist - über die Befugnis, die Offenlegung der in diesem Absatz genannten Informationen durchzusetzen (Satz 2). Dies bedeutet, dass Informationen zu Bankbeziehungen vollumfänglich erhältlich sind (BGE 142 II 161 E. 4.5.2 in Bezug auf den im Wesentlichen gleichlautenden neuen Art. 28 Abs. 5 des Abkommens vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Vermeidung von Steuerbetrug und Steuerflucht [SR 0.672.934.91, DBA CH-FR]).
2.2
2.2.1 In Zusammenhang mit Art. 25 DBA CH-KR ist sodann Ziff. 2 des zugehörigen Protokolls, welches wie Art. 25 DBA CH-KR per 25. Juli 2012 in Kraft trat (AS 2012 4069) sowie die Verständigungsvereinbarung mit Inkrafttreten am 3. Juli 2012 (AS 2012 4219) zu beachten.
2.2.2 Ziff. 2 Bst. b des Protokolls zum DBA CH-KR enthält formelle Anforderungen an ein Amtshilfeersuchen. Bst. a derselben Ziffer bestimmt, dass ein Ersuchen erst gestellt werden darf, wenn der ersuchende Staat die üblichen innerstaatlichen Mittel zur Informationsbeschaffung ausgeschöpft hat. Bst. c schliesst «fishing expeditions» aus und Bst. d hält fest, dass zwar keine Verpflichtung für einen automatischen oder spontanen Informationsaustausch besteht, die Vertragsstaaten aber voneinander erwarten, sich gegenseitig die zur Durchführung des Abkommens nötigen Informationen zu liefern.
2.2.3 Gemäss Ziff. 2 Bst. e des Protokolls zum DBA CH-KR besteht Einvernehmen darüber, dass im Falle des Austauschs von Informationen die im ersuchten Staat geltenden Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die Rechte der Steuerpflichtigen vorbehalten bleiben, bevor die Informationen an den ersuchenden Staat übermittelt werden. Einig sind sich die Vertragsparteien auch darüber, dass diese Bestimmungen dazu dienen, der steuerpflichtigen Person ein ordnungsgemässes Verfahren zu gewähren, und nicht bezwecken, den wirksamen Informationsaustausch zu verhindern oder übermässig zu verzögern.
2.3 Im innerstaatlichen Recht richtet sich das Verfahren nach dem StAhiG (E. 1.1). Das StAhiG regelt den Vollzug der Amtshilfe nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und anderen internationalen Abkommen, die einen Informationsaustausch in Steuersachen vorsehen. Abweichende Bestimmungen des jeweiligen Abkommens sind vorbehalten (Art. 1 Abs. 2 StAhiG). Es regelt den verfahrensrechtlichen Vollzug, um den Konventionsbestimmungen zur Durchsetzung zu verhelfen. Seine materiellen Definitionen sind nur von Interesse, soweit sie die Bestimmungen gemäss den anwendbaren internationalen Abkommen erläutern (BGE 143 II 224 E. 6.1, 143 II 136 E. 4.1 ff.). Insbesondere in Bezug auf Art. 7 Bst. c StAhiG (s. dazu sogleich E. 2.4) hat das Bundesgericht festgehalten, der Gesetzgeber habe sich mit der entsprechenden Formulierung nicht seinen internationalen Verpflichtungen entziehen wollen (BGE 143 II 224 E. 6.2). Diese Aussage lässt sich auf sämtliche Bestimmungen des StAhiG übertragen.
2.4 Laut Art. 7 Bst. c StAhiG wird auf ein Amtshilfegesuch nicht eingetreten, wenn es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, insbesondere wenn es auf Informationen beruht, welche nach schweizerischem Recht strafrechtlich relevant erlangt worden sind (Urteil des BGer 2C_545/2019 vom 13. Juli 2020 E. 6.3). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist jedoch nur dann in jedem Fall von einem treuwidrigen Verhalten auszugehen, wenn ein Staat schweizerische Bankdaten kauft, um sie danach für ein Amtshilfegesuch zu verwenden. Ansonsten ist die Frage, ob ein Staat den Grundsatz von Treu und Glauben bei von Art. 7 Bst. c StAhiG erfassten Konstellationen verletzt hat, nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (BGE 143 II 224 E. 6.4). Die blosse Verwendung bzw. Auswertung von Daten illegaler Herkunft stellt für sich allein noch keinen Verstoss gegen Treu und Glauben dar, solange sie der ersuchende Staat nicht gekauft hat, um sie anschliessend für ein Amtshilfegesuch zu nutzen (Urteile des BGer 2C_619/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 2.3.5, 2C_819/2017 vom 2. August 2018 E. 4, 2C_648/2017 vom 17. Juli 2018 E. 2.3.3 und 3.3). Für die Treuwidrigkeit bedarf es in solchen Fällen eines zusätzlichen Elements, beispielsweise einer vertraglichen Zusicherung des ersuchenden Staates (Urteil des BGer 2C_545/2019 vom 13. Juli 2020 E. 6.3). Eine solche Zusicherung muss sich auf einen entsprechenden Verweis im bilateralen Abkommen oder in einem Protokoll dazu abstützen lassen. Der ersuchende Staat muss somit diesen Vorbehalt akzeptiert haben oder der Vorbehalt muss sich aus einer sonstigen gegenseitigen Zusicherung ergeben (Urteile des BGer 2C_619/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 2.3.2 und 2.3.5, 2C_819/2017 vom 2. August 2018 E. 4, 2C_648/2017 vom 17. Juli 2018 E. 3.3).
2.5 Im Rahmen der internationalen Behördenzusammenarbeit besteht grundsätzlich kein Anlass, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (sog. völkerrechtliches Vertrauensprinzip; statt vieler: Urteil des BVGer A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 2.2). Die ESTV ist an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen insoweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüchen sofort entkräftet werden kann. Gleiches gilt für die vom ersuchenden Staat abgegebenen Erklärungen. Werden diese sofort entkräftet, kann der er-suchte Staat ihnen nicht mehr vertrauen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-2725/2019 vom 25. Februar 2020 E. 2.2). Es liegt an der betroffenen Person, den Sachverhalt mittels Urkunden klar und entscheidend zu widerlegen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-2725/2019 vom 25. Februar 2020 E. 2.3, mit Hinweisen).
3.
3.1 Sofern - wie im vorliegenden Fall - ein Einzelersuchen ohne Namensangabe im Rahmen einer Listenanfrage eingereicht wird (vgl. zu deren Zulässigkeit Art. 25 DBA CH-KR und Ziff. 2 des zugehörigen Protokolls sowie insbesondere die dazugehörige Verständigungsvereinbarung [s. E. 2.2.1] sowie auch BGE 143 II 136 E. 5.3.4), sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung für die Frage der unzulässigen Beweisausforschung diejenigen Kriterien heranzuziehen, welche das Bundesgericht im Zusammenhang mit Gruppenersuchen entwickelt hat (BGE 143 II 628 E. 5.1). Somit muss der ersuchende Staat eine detaillierte Umschreibung vorlegen und darin müssen die spezifischen Tatsachen und Umstände, welche zu der Anfrage geführt haben, dargestellt sein (Urteil des BGer 2C_695/2017 vom 29. Oktober 2018 E. 5.2). Im Ersuchen müssen auch die anwendbaren steuerrechtlichen Bestimmungen dargelegt sein sowie die Gründe, welche die Annahme rechtfertigen, die steuerpflichtigen Personen seien ihren steuerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Schliesslich muss der ersuchende Staat aufzeigen, dass die verlangten Informationen geeignet sind, die Erfüllung dieser Verpflichtungen herbeizuführen (BGE 146 II 150 E. 6.1.3).
3.2 Der NTS verlangt vorliegend Aufschluss über die Identität einer bestimmten, nach den Bankunterlagen bzw. dem Domizilcode mutmasslich in Südkorea ansässigen und damit auch steuerpflichtigen Person, deren Kundennummer und Domizilcode dem NTS bereits bekannt sind. Mit dem Amtshilfeersuchen vom 17. Juli 2020 macht der NTS detailliert Ausführungen zu den rechtlichen Grundlagen und zu den Umständen, welche zum Listenersuchen geführt haben. Der NTS möchte mit dem Ersuchen insbesondere die Einhaltung der steuerlichen Meldepflichten untersuchen («Korean residents who have accounts in overseas financial institutions with the balance being KKW 500 million [approximately CHF 400'000] or more at any month end during the year must report to the NTS on their accounts»). Denn der NTS hegt nämlich die Vermutung, dass die betroffene Person persönliches Einkommen nicht versteuert hat («that they failed to report to the NTS the incomes in the accounts and the accompanying interest and dividend incomes»). Im Zusammenhang mit der Vermutung, die betroffene Person habe die steuerlichen Meldepflichten und Einkommen nicht versteuert, nennt der NTS die anwendbaren Rechtsgrundlagen («Article 34 of the Adjustment of International Taxes Act of the Republic of Korea», «Under Articles 16-18 of the Income Tax Act», «Article 80 of the Income Tax Act»). Schliesslich macht der NTS auch Ausführungen zum vorgeworfenen und gesetzwidrigen Verhalten der betroffenen Person. Nach den Ausführungen des NTS im Ersuchen sind die betreffenden Kundennummern nicht in den südkoreanischen Datenbanken geführt («in order to verify whether they fulfilled the obligation, the NTS cross-checked the above CUSTOMER ID NUMBER with reports on overseas financial accounts compiled in its own database for 2011 through 2018», «And it was found out that only two accounts were reported with the rest 200 being unreported»), was einen konkreten Hinweis auf steuerliche Unregelmässigkeiten darstellen könnte.
Die vom Bundesgericht entwickelten Kriterien (E. 3.1) zu Listenersuchen sind erfüllt. Die voraussichtliche Erheblichkeit der Informationen ergibt sich betreffend den von den Listen betroffenen Personen grundsätzlich bereits aus dem Amtshilfeersuchen und es liegt folglich - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - insoweit keine «fishing expedition vor».
3.3 Der NTS hat von den insgesamt 202 Konten zumindest einige wenige überprüfen können und der Domizilcode hat sich in der bisherigen Untersuchung offenbar als korrekt erwiesen (vgl. Urteil des BVGer A-5812/2020 vom 21. Dezember 2021 E. 3.1.1). Allerdings hat der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall ein Schreiben der Bank vom 10. Februar 2021 eingereicht. In diesem Schreiben bestätigt die Bank ausdrücklich und detailliert, dass im vorliegenden Fall gerade kein Domizil der betroffenen Person in Südkorea für den relevanten und ersuchten Zeitraum von 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2019 bestanden habe. Für den Zeitraum von 2011 bis zu der Konto-Saldierung im Jahr 2017 hatte die Bank als Domizilland Indonesien in den Systemen registriert. Als letztbekannte Adresse gibt die Bank im besagten Schreiben eine schweizerische Adresse an. Im Weiteren sind betreffend den relevanten Zeitraum auch sonst keine Anknüpfungspunkte an Korea aus den Akten ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. Der alleinige Umstand, dass der Beschwerdeführer in früheren Jahren einmal in Korea lebte und dort für ein Schweizer Unternehmen arbeite, vermag für die vorliegend relevante Periode keine genügende Anknüpfung zu erbringen.
Der Domizilcode aus einer Bankliste, welcher die eigentliche Grundlage des vorliegenden Amtshilfeersuchens bildet, stellt sich damit für die relevante Zeit als falsch heraus. Die betreffende Bank hat dabei selber den Domizilcode im konkreten Fall widerlegt. Zudem bestehen keine Hinweise dafür, dass die Angaben der Bank nicht zutreffen sollten. Entsprechend gelingt es dem Beschwerdeführer mit diesem Schreiben der informationsgebenden Bank sofort aufzuzeigen und mit einer Urkunde zu belegen (vgl. Urteil des BVGer A-4592/2018 vom 21. März 2019 E. 3.1.3), dass der Domizilcode für den relevanten Zeitraum unrichtig ist und der Zusammenhang zwischen den verlangten Informationen und der Untersuchung in der Republik Korea wenig wahrscheinlich erscheint (s. BGE 146 II 150 E. 6.1.1 ff., 141 II 436 E. 4.4.3). Die vom NTS im Zusammenhang mit der Besteuerung der betroffenen Person ersuchten Informationen erscheinen folglich nicht als geeignet, ihre Einkommensbesteuerung und damit ihre Steuersituation in der Republik Korea zu beeinflussen. Die ersuchten Informationen sind demnach im relevanten Zeitraum auch nicht dazu geeignet, im ausländischen Verfahren gegen die betroffene Person verwendet zu werden. Das Amtshilfeersuchen, welches ein Listenersuchen darstellt, erfüllt zwar die vom Bundesgericht entwickelten Kriterien, die eine «fishing expedition» ausschliessen (E. 3.2), jedoch hat der Beschwerdeführer aufzeigen können, dass den Informationen im vorliegenden konkreten Fall die voraussichtliche Erheblichkeit fehlt. Damit ist entgegen den Erwägungen in der Schlussverfügung und den Ausführungen in der Vernehmlassung der Vorinstanz die voraussichtliche Erheblichkeit vorliegend nicht gegeben.
Die Beschwerde ist vollumfänglich gutzuheissen. Die angefochtene Schlussverfügung ist aufzuheben. Es darf keine Amtshilfe geleistet werden.
4.
4.1 Als obsiegende Partei hat der Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Entsprechend ist ihm der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von insgesamt Fr. 5'000.-- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz können als Bundesbehörde keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
4.2 Der obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz. Bei Fehlen einer (detaillierten) Kostennote wird die Entschädigung aufgrund der Akten festgesetzt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Diese ist vorliegend ermessensweise auf gesamthaft Fr. 7'500.-- festzusetzen.
5. Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann gemäss Art. 83 Bst. h BGG innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht.
Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Schlussverfügung vom 15. Januar 2021 wird aufgehoben. Es wird keine Amtshilfe geleistet.
2. Es werden keine Kosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von insgesamt Fr. 5'000.-- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 7'500.-- zu bezahlen.
4. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:
Jürg Steiger
Matthias Gartenmann
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82, Art. 83 Bst. h, Art. 84a, Art. 90 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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