bvger · E-1483/2023 · 2022-12-29 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1483/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . A u g u s t 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiber Matthias Neumann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
c/o (…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 29. Dezember 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin ersuchte die Vorinstanz am 22. Oktober 2022 um 
Gewährung vorübergehenden Schutzes. 
B. 
Am 25. Oktober 2022 führte die Vorinstanz eine schriftliche Kurzbefragung 
durch und befragte die Beschwerdeführerin am 26. Oktober 2022 vertieft 
zu ihrer Person, ihren Aufenthalten und ihrer familiären Situation (Befra-
gung). 
Dabei gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, sie sei ukrainische 
Staatsangehörige und habe bis im Jahr (…) in ihrem Heimatland gelebt. 
Anschliessend habe sie das Land verlassen und sei für zirka (…) Jahre bis 
im Jahr (…) in Italien wohnhaft und sei in dieser Zeit ohne Unterbruch als 
Altenpflegerin und Haushälterin arbeitstätig gewesen. Während dieser Zeit 
sei sie jedes Jahr für ein oder zwei Monate in die Ukraine gereist, um ihre 
Familie zu besuchen. Sie verfüge über eine unbefristete Aufenthaltsbewil-
ligung in Italien. Sie habe zwei Töchter. Die ältere Tochter lebe in Italien 
und die jüngere Tochter mit ihrem Kind in der Ukraine. Bei Kriegsausbruch 
im Februar 2022 habe sie sich bei ihrer Schwester in Deutschland aufge-
halten und sei danach zu ihrer Tochter nach Italien gegangen, wo sie bis 
am 7. April 2022 geblieben sei. Danach sei sie zu ihrer Tochter in die Uk-
raine gereist und habe mit dieser und ihrem Kind im Elternhaus gelebt. Da 
die Lage aufgrund des Kriegs nicht sicher gewesen sei, sei sie am 10. Ok-
tober 2022 alleine aus der Ukraine ausgereist, zurück nach Italien zu ihrer 
älteren Tochter. Dort habe sie aber nicht lange bleiben können und die Su-
che nach einer Arbeitsstelle in Italien sei nicht einfach, insbesondere in ih-
rem Alter. Eine Freundin in B._______ habe ihr geraten, in die Schweiz zu 
kommen. Am 21. Oktober 2022 sei sie schliesslich alleine mit einem öffent-
lichen Bus in die Schweiz eingereist. 
C. 
Mit Verfügung vom 29. Dezember 2022 – eröffnet am 30. Dezember 2022 
– lehnte die Vorinstanz das Gesuch um Gewährung vorübergehenden 
Schutzes ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Voll-
zug der Wegweisung an und wies die Beschwerdeführerin dem Kanton 
B._______ zu, den sie gleichzeitig mit dem Wegweisungsvollzug beauf-
tragte. 


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D. 
Mit als «Einsprache zu Entscheid über die vorübergehende Schutzgewäh-
rung» betitelter Eingabe vom 25. Januar 2023 gelangte die Beschwerde-
führerin an die Vorinstanz. Darin bezog sie sich auf den ablehnenden Ent-
scheid und bat erneut um Gewährung vorübergehenden Schutzes. Der 
Eingabe lag ein Schreiben ihrer Schwester, wohnhaft in der Schweiz, bei. 
E. 
Mit Schreiben vom 22. März 2023 teilte die Vorinstanz der Beschwerdefüh-
rerin mit, ihre Eingabe vom 25. Januar 2023 richte sich inhaltlich gegen die 
Verfügung der Vorinstanz vom 25. Januar 2023 (recte: 29. Dezember 
2022) und dabei handle es sich möglicherweise um eine Beschwerde, wes-
halb diese an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet werde. 
F. 
Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 25. Januar 2023 wurde dem 
Bundesverwaltungsgericht am 23. März 2023 weitergeleitet (Posteingang). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls sowie des vorübergehenden Schutzes – in 
der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [i.V.m. Art. 72 
AsylG; SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 
i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 


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Beschwerdeführerin hat ihre Eingabe vom 25. Januar 2023 bei der Vo-
rinstanz eingereicht. Damit hat sie ihre Eingabe an eine unzuständige Be-
hörde gerichtet. Dies gereicht ihr jedoch nicht zum Nachteil, da sie innert 
Frist an eine unzuständige Behörde gelangt ist, was als fristwahrend gilt 
(Art. 21 Abs. 2 VwVG). Auch die formellen Voraussetzungen sind vorlie-
gend, unter Berücksichtigung der für Laien gestellten geringeren Anforde-
rungen an die Formalitäten, insgesamt als erfüllt zu betrachten. Die Ein-
gabe enthält keine förmlichen Anträge, sondern einzig die Bitte um vo-
rübergehenden Schutz in der Schweiz und die Bitte um Hilfe und Verständ-
nis. Den Ausführungen der Beschwerdeführerin lässt sich aber ohne wei-
teres entnehmen, dass sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und die Gewährung vorübergehenden Schutzes in der Schweiz anstrebt. 
Es lässt sich somit herauslesen, wie die Beschwerdeinstanz entscheiden 
soll. Auch aus ihrer Begründung erschliesst sich, weshalb der Entscheid 
der Vorinstanz nach ihrer Auffassung unrichtig sein soll. Die Eingabe ge-
nügt somit den formellen Anforderungen und ist als Beschwerde entgegen-
zunehmen. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachfolgend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während 
eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 


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4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I der Allgemeinverfügung gilt der Schutzstatus S für fol-
gende Personenkategorien: 
a) schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder und 
andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder teil-
weise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukra-
ine wohnhaft waren; 
b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalitäten und Staatenlosen 
gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor dem 24. Februar 2022 einen 
internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine hatten; 
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ihren 
Familienangehörigen gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen 
und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren 
können. 
5. 
5.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihrer Verfügung aus, die Be-
schwerdeführerin habe ihren Lebensmittelpunkt seit über einer Dekade 
nicht mehr in der Ukraine, sondern in Italien. Dementsprechend habe sie 
am 24. Februar 2022 nicht in der Ukraine gelebt. Dies manifestiere sich 
wohlgemerkt an einer unbefristeten Arbeits-und Aufenthaltsbewilligung in 
Italien. 
5.2 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Eingabe vor, sie sei aus Italien 
in die Ukraine zurückgekehrt um dort zu bleiben, da sie in Italien keine 
Chance für eine weitere Existenz gesehen habe. Aufgrund des Angriffs 
Russlands habe sie diesen Plan aufgeben müssen und ihre Heimat verlas-
sen. Sie habe kein gutes Verhältnis zu ihrem Schwiegersohn, weshalb es 
unmöglich sei, bei ihrer Tochter in Italien zu leben, da diese im Moment 
arbeitslos sei und ihr nicht weiterhelfen könne. Zudem habe sie selbst 
keine Arbeit und es sei sehr schwer, in Italien eine Arbeit zu finden. Zudem 
habe sie eine Tochter mit einem Kleinkind in der Ukraine, welche sie unter-


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stützen möchte. Deshalb wolle sie in der Schweiz eine Arbeit finden. Zu-
dem lebe ihre Schwester in der Schweiz. Jetzt sei geklärt, dass sie bei ihr 
wohnen und Arbeit suchen könne. 
6. 
6.1 Zunächst ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin unbestritten 
ukrainische Staatsangehörige ist, womit Buchstabe a der Allgemeinverfü-
gung vom 11. März 2022 Anwendung findet. Damit fällt gleichzeitig auch 
die Anwendung von Buchstabe b und Buchstabe c der Allgemeinverfügung 
ausser Betracht, da sich diese Tatbestände auf «Schutzsuchende anderer 
Nationalitäten und Staatenlose» beziehen. 
6.2 Die Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung sind 
vollumfänglich zu stützen. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Be-
schwerdeführerin vor dem 24. Februar 2022 nicht in der Ukraine wohnhaft 
war beziehungsweise nicht dort gelebt hat. Sie gab in der Befragung auf 
entsprechende Nachfrage denn auch selbst an, sich am 24. Februar 2022 
bei ihrer Schwester in Deutschland aufgehalten zu haben und bis Ende 
Februar 2022 dort geblieben zu sein (vgl. SEM-eAkten, […], F3 und F6). 
Diese Tatsache bestreitet sie in ihrer Eingabe respektive Beschwerde denn 
auch nicht. 
6.3 Die Beschwerdeführerin erfüllt die Voraussetzung(en) gemäss Buch-
stabe a der Allgemeinverfügung somit offensichtlich nicht. Die Vorinstanz 
hat das Gesuch um vorübergehenden Schutz demnach zu Recht abge-
lehnt. 
7. 
7.1 Die Beschwerdeführerin verfügt über eine (unbefristete) Aufenthalts- 
und Arbeitsbewilligung in Italien, weshalb sie nach den Bestimmungen des 
Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits 
und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten anderer-
seits 
über 
die 
Freizügigkeit 
(Freizügigkeitsabkommen 
[FZA], 
SR 0.142.112.681) grundsätzlich über das Recht auf Einreise und Aufent-
halt in der Schweiz wie auch über eine Anspruchsgrundlage für die Ertei-
lung einer Aufenthaltsbewilligung verfügt. 
7.2 Allerdings steht dieser Umstand der Anordnung der Wegweisung vor-
liegend nicht entgegen, ist den Akten doch nicht zu entnehmen und sie 
macht im Übrigen auch nicht geltend, während dem gestützt auf das FZA 
bestehenden bewilligungsfreien Aufenthalt von drei Monaten in der 


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Schweiz ein (ausländerrechtliches) Gesuch um Erteilung einer Aufenthalts-
bewilligung eingereicht zu haben. Vielmehr geht bereits aus dem Persona-
lienblatt beziehungsweise dem Erstkontakt der Beschwerdeführerin mit 
den Schweizer Behörden hervor, dass sie zwecks Einreichung eines Ge-
suchs um vorübergehenden Schutz in die Schweiz eingereist ist (vgl. SEM-
eAkten, […]). Daran ändern auch die Ausführungen in ihrer Beschwerde-
eingabe nichts, wonach sie hier in der Schweiz eine Arbeit finden und ihre 
Tochter in der Ukraine unterstützen möchte. In dieser Eingabe führt sie 
ebenso aus, sie habe ursprünglich in die Ukraine zurückkehren wollen, je-
doch sei dies aufgrund des Kriegsausbruchs nicht möglich gewesen, wes-
halb sie nun in der Schweiz um vorübergehenden Schutz ersuche, bis in 
der Ukraine Frieden einkehre. Auch wenn ihr geäusserter Wille zur Auf-
nahme einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz zutreffen würde, ist gestützt 
auf die Akten darauf zu schliessen, dass ihre Einreise in erster Linie und 
primär zwecks Gewährung vorübergehenden Schutzes durch die Schwei-
zer Behörden erfolgte. 
7.3 Die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz ist demnach zu be-
stätigen. 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts sind Wegweisungs-
vollzugshindernisse zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 
andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 
m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich vorliegend in Beachtung der 
massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig 
(Art. 83 Abs. 3 AIG), da weder Hinweise auf eine flüchtlingsrechtlich rele-
vante Verfolgung (Art. 5 Abs. 1 AsylG) bestehen, noch konkrete Anhalts-
punkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung der Beschwerdefüh-
rerin in Italien im Sinne von Art. 3 EMRK ersichtlich sind. 
8.3 Im Weiteren ist auch von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
auszugehen (Art. 83 Abs. 4 AIG). Der Vollzug der Wegweisung in EU-Mit-
gliedstaaten ist in der Regel zumutbar (Art. 83 Abs. 5 AIG) und weder die 


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in Italien herrschenden allgemeinen Verhältnisse noch individuelle Gründe 
wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur sprechen gegen eine 
Rückkehr der Beschwerdeführerin dorthin. Es ist aufgrund der Aktenlage 
nicht davon auszugehen, sie würde in Italien in eine existenzgefährdende 
Situation geraten. 
Die Beschwerdeführerin verfügt über eine Ausbildung als Lehrerin und ein 
ukrainisches Diplom als (…) (vgl. SEM-eAkten, […], F10). Sie hat (…) 
Jahre lang in Italien als Altenpflegerin gearbeitet und entsprechende italie-
nische (Ausbildungs-)Zertifikate erlangt (vgl. SEM-eAkten, […], F4, F8, F9 
und F10). Ausserdem spricht sie gemäss eigenen Angaben sehr gut italie-
nisch (vgl. SEM-eAkten, […], F5). Soweit sie geltend macht, in Italien sei 
es sehr schwer eine Arbeit zu finden, ist vorab festzustellen, dass soziale 
und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von welchen die vor Ort ansässige Be-
völkerung im Allgemeinen betroffen ist, keine konkrete Gefährdung im 
Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darstellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). Mit 
ihrer extensiven Arbeitserfahrung im Gesundheitswesen, den sehr guten 
Sprachkenntnissen sowie der unbefristeten Arbeitsbewilligung sind ihre 
Chancen auf dem Arbeitsmarkt entgegen ihrer Ansicht und trotz ihres fort-
geschrittenen Alters nicht ohne weiteres als aussichtslos zu beurteilen, 
sondern vielmehr als intakt. Des Weiteren lebt ihre Tochter in Italien und 
sie hat gemäss eigenen Angaben auch einen guten Kontakt zu zwei Söh-
nen einer ihrer früheren Patienten (vgl. SEM-eAkten, […], F19 und F20). 
Angesichts ihres langjährigen Aufenthalts und den Sprachkenntnissen 
dürfte es ihr auch nicht schwerfallen, über diese sozialen Kontakte hinaus 
ein umfassenderes Beziehungsnetz (wieder-)aufzubauen. Sie verfügt so-
mit über geeignete Voraussetzungen zur wirtschaftlichen und sozialen (Re-
)Integration in Italien. Schliesslich ist sie gemäss ihren Aussagen in ge-
sundheitlich guter Verfassung (vgl. SEM-eAkten, […], F28). Endlich kann 
sie auch aus dem Aufenthalt ihrer Schwester in der Schweiz nichts zu ihren 
Gunsten ableiten. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 
auch zumutbar. 
8.4 Schliesslich ist auch ohne weiteres von der Möglichkeit des Wegwei-
sungsvollzugs auszugehen, da sie über eine unbefristete italienische Auf-
enthaltsbewilligung verfügt. 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 


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9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Matthias Neumann 
 
 
Versand: