bvger · E-1349/2020 · 2020-01-28 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Januar 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-1349/2020 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . A p r i l 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richterin Barbara Balmelli, Richter Lorenz Noli, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
Iran, 
beide vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 28. Januar 2020 / N (…). 
 
 
 


E-1349/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden reisten gemäss ihren Angaben am 8. April 2018 
in die Schweiz ein und stellten am 10. April 2018 im damaligen Empfangs- 
und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ Asylgesuche. Am 4. Mai 2018 
fanden die Kurzbefragungen zur Person (BzP) im EVZ statt. Eine erste An-
hörung der Beschwerdeführerin zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 
AsylG (SR 142.31) wurde am 23. August 2019 aufgrund sprachlicher Ver-
ständigungsschwierigkeiten mit der Dolmetscherin abgebrochen. Am 
19. September 2019 fand eine erneute Anhörung der Beschwerdeführerin 
mit einer neuen Übersetzerin statt. Am 25. Oktober 2019 wurde der Be-
schwerdeführer zu seinen Asylgründen angehört. 
B. 
B.a Die Beschwerdeführerin brachte zur Begründung ihres Asylgesuchs 
vor, sie sei im Jahr 1385 (2006/2007) zusammen mit ihrem Ehemann im 
Zusammenhang mit Protesten gegen den Bau einer Moschee in 
D._______ von den Sicherheitskräften vorgeladen und festgenommen 
worden, dies unter der Anschuldigung, sie seien gegen Gott und den Pro-
pheten. Sie sei einen Tag lang festgehalten worden, ihr Ehemann erst am 
nächsten Tag freigelassen worden. Danach sei sie permanent überwacht 
worden, und sie habe ihre Anstellung als Dozentin an der Universität ver-
loren. Ein (…)studio, das sie danach eröffnet habe, sei behördlich ge-
schlossen worden. Aus diesem Grund seien sie nach E._______ umgezo-
gen. Im Jahr 1389 (2010/2011), einen oder zwei Monate nach der Ausreise 
ihrer Tochter F._______, seien sie und ihr Ehemann wiederum verhaftet 
worden. Die Sicherheitskräfte hätten von ihnen verlangt, mit ihnen zu ko-
operieren und ihnen Informationen darüber zu geben, wer mit ihrer Tochter 
zusammenarbeite. Im Jahr 1391 (2012/2013) sei ihr Sohn nach seiner Teil-
nahme an einer Demonstration gegen Rassendiskriminierung in 
G._______ ins Ausland geflohen. In der Folge hätten die Behörden, die 
ihren Sohn gesucht hätten, ihren Ehemann festgenommen. Aus diesen 
Gründen seien sie nach G._______ zurückgekehrt. Dort habe sie ihren Va-
ter, der ein Richter und eine bekannte Persönlichkeit gewesen sei, bei des-
sen Engagement für die Rechte der Araber und insbesondere der Frauen 
unterstützt. Sie habe sich namentlich darum bemüht, Mädchen aus streng 
religiösen arabischen Familien eine Ausbildung zu vermitteln. Aus diesen 
Gründen sei sie ständig von den iranischen Behörden kontrolliert worden, 
die sie aufgefordert hätten, ihren Vater nicht mehr zu unterstützen. Bei der 
Beerdigung ihres Vaters im Monat H._______ des Jahres (…) ([…]) hätten 


E-1349/2020 
Seite 3 
sich viele Leute versammelt, Parolen gerufen, demonstriert und Gedichte 
ihres Vaters vorgelesen. Deswegen seien sie und ihr Ehemann von den 
Behörden unter der Anschuldigung, Gegner der Regierung zu sein, wiede-
rum festgenommen und zwei Tage lang festgehalten worden. Es seien 
auch Bücher und Unterlagen ihres Vaters beschlagnahmt worden. Sie 
habe ein schriftliches Geständnis unterzeichnen müssen und sei mit der 
Auflage freigelassen worden, mit den Behörden zusammenzuarbeiten so-
wie keine weiteren Zeremonien mehr für ihren Vater abzuhalten. In der 
Folge seien sie und ihr Ehemann observiert worden. Etwa drei oder vier 
Monate später habe sie auf die Bitte einer Bekannten namens I._______ 
hin, für deren durch eine Vergewaltigung schwanger gewordenen Nichte 
bei einer Ärztin einen Termin für eine Abtreibung vereinbart. Einige Tage 
später sei sie von I._______ telefonisch gewarnt worden, dass diese Ärztin 
verhaftet worden sei und sie fliehen solle. Daraufhin hätten sie und ihr Ehe-
mann einen Freund ihres Mannes um Hilfe gebeten. Dieser habe sie in 
einem ihm gehörenden, leerstehenden Haus untergebracht. Dort hätten sie 
sechs bis sieben Monate verbracht. Währenddessen sei ihr Bruder sowohl 
von den Behörden als auch von Stammesangehörigen des Mädchens, für 
welches sie den Abtreibungstermin vereinbart habe, nach ihnen gefragt 
und bedroht worden. Letztere würden sie beschuldigen, ihre Ehre be-
schmutzt zu haben, weil die Schwangerschaft des Mädchens bekannt ge-
worden sei. Zudem habe sie von ihrem Bruder erfahren, dass die verhaf-
tete Ärztin ein Geständnis abgelegt habe. Schliesslich sei es dem Freund 
ihres Ehemanns gelungen, mithilfe eines Schleppers einen Termin bei der 
griechischen Botschaft zur Ausstellung von Visa zu organisieren. Sie seien 
am (…) 2018 auf dem Luftweg von E._______ nach J._______ gereist, von 
wo aus sie von ihrem Schlepper per Auto in die Schweiz gebracht worden 
seien. Vor etwa zwei Monaten (Juli 2019) sei ihr Bruder erneut bedroht 
worden. Ihre Tochter K._______ habe wegen dieser Angelegenheit eben-
falls in die Türkei ausreisen müssen. Im Iran werde eine Abtreibung als 
Tötungsdelikt betrachtet. Sie gehe davon aus, dass sie und ihr Ehemann 
getötet worden wären, falls sie im Heimatstaat geblieben wären. 
B.b Der Beschwerdeführer verwies zur Begründung seines Asylgesuchs 
im Wesentlichen auf die von seiner Ehefrau geschilderten Probleme mit 
den iranischen Sicherheitskräften und den Angehörigen einer jungen Frau, 
welche sie unterstützt habe. Namentlich bestätigte er die gemeinsamen 
Festnahmen in den Jahren 1385, 1389, 1391 und 1396. In E._______ hät-
ten weder er noch seine Ehefrau die von ihnen geplanten Ausbildungszen-
tren eröffnen dürften. Auch seine Töchter L._______ und K._______ seien 
von ihren Arbeitsstellen entlassen worden und seine Tochter M._______ 


E-1349/2020 
Seite 4 
habe die von ihr angestrebte Stelle als (…) nicht erhalten. Er habe mit sei-
nem Schwiegervater – der im Iran ein bekannter Politiker, Richter, Dichter 
und Religionswissenschaftler gewesen sei – ebenfalls zusammengearbei-
tet und über dessen Aktivitäten Bescheid gewusst. Er habe ihn bei der 
Durchführung von Arabischkursen sowie der Veröffentlichung eines von 
ihm verfassten Gedichtbandes geholfen. Bei der Beerdigung seines 
Schwiegervaters habe er 2000 Exemplare dieses Gedichtbandes verteilt. 
In diesen Gedichten sei die ungerechte Behandlung der arabischen Min-
derheit durch das iranische Regime angeprangert worden. Die Sicherheits-
kräfte hätten bei seiner Verhaftung im April/Mai 2017 Kopien von diesen 
Bänden in seiner Wohnung gefunden und sein Engagement als verbotene 
politische Aktivitäten eingestuft. Nach der Verhaftung hätten die Sicher-
heitskräfte ihn psychisch gefoltert, in dem sie gedroht hätten, seine Ehefrau 
und seine Familie zu verletzen. Dadurch hätten sei ihn gezwungen, zu ge-
stehen, dass er sich bewusst gegen das iranische Regime und gegen die 
nationale Sicherheit engagiert habe. Sie hätten ihn zu einer Zusammenar-
beit verpflichtet und von ihm verlangt, andere Personen, die mit seinem 
Schwiegervater zusammengearbeitet hätten, zu bespitzeln und an sie aus-
zuliefern. Er habe mehrmals auf Aufforderung seiner Kontaktperson hin an 
Anlässen teilgenommen. Einer seiner Brüder und seine Schwester hätten 
ihren Wohnort wechseln müssen, weil sie von denjenigen, die ihn und 
seine Ehefrau verfolgt hätten, ebenfalls belästigt worden seien. Im Übrigen 
sei er wegen seiner Zugehörigkeit zur arabischen Minderheit im Iran unter-
drückt worden. 
B.c Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden fol-
gende Beweismittel ein: 
− Identitätskarten in Kopie 
− Bestätigungsschreiben des "Ahwazi Centre for Human Rights" vom 
10. Juli 2019 
− Internetartikel betreffend den Vater der Beschwerdeführerin, mit Über-
setzung 
− Auszüge aus dem Inhalt des Gedichtbands des Vaters der Beschwer-
deführerin 
− Fotos und Screenshots der Trauerfeier des Vaters der Beschwerde- 
führerin 
− Austrittsbericht des Universitätsspitals C._______ vom 27. April 2018 
betref-fend den Beschwerdeführer 
− zwei CD-ROMs mit Aufnahmen der Beerdigung des Vaters 


E-1349/2020 
Seite 5 
C. 
Mit Verfügung vom 28. Januar 2020 (eröffnet am 5. Februar 2020) stellte 
das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigen-
schaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
D. 
D.a Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 6. März 2020 er-
hoben die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen die Verfügung der 
Vorinstanz und beantragte, dieser Entscheid sei aufzuheben und die 
Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft 
festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, subeventualiter ihre Flüchtlings-
eigenschaft festzustellen und infolge dessen eine vorläufige Aufnahme 
zu gewähren, subsubeventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise 
Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und eine vor-
läufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten 
die Beschwerdeführenden um Gewährung der Einsicht in die Aktenstücke 
A6/4, A7 und A18/1, eventualiter des rechtlichen Gehörs zu diesen Doku-
menten und um Einräumung einer angemessenen Frist zur Einreichung 
einer Beschwerdeergänzung. Ferner beantragten sie die Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. 
D.b In der Beilage reichten sie eine Kopie der Beweismitteleingabe vom 
18. Oktober 2019 inklusive Beilagen, eine Barcodeliste der schweizeri-
schen Post vom 18. Oktober 2019 sowie einen Ausdruck von Track and 
Trace und einen Arztbericht der Universitären Psychiatrische Dienste 
N._______ vom 9. September 2019 in Kopie zu den Akten. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 6. April 2020 stellte die damalige Instruktions-
richterin fest, das vorliegende Verfahren werde mit demjenigen der Tochter 
der Beschwerdeführenden L._______ und deren Familie (E-1352/2020) 
koordiniert behandelt. Die Anträge auf Gewährung der ergänzenden Akten-
einsicht in die Aktenstücke A6/4, A7 und A18/1 sowie des rechtlichen Ge-
hörs respektive auf Einräumung einer Frist zur Beschwerdeergänzung wur-
den abgewiesen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde gutgeheissen und 
antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 


E-1349/2020 
Seite 6 
Schliesslich wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung einge-
laden. Dabei wurde die Vorinstanz um eine Stellungnahme gebeten, inwie-
fern die Akten der in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Tochter der 
Beschwerdeführenden (F._______ , N […]) für das vorliegende Verfahren 
konsultiert worden seien und aus welchem Grund das von den Beschwer-
deführenden eingereichte Beweismittel (Beilage 4 der Beschwerde vom 
6. März 2020) nicht in die vorinstanzlichen Akten aufgenommen worden 
sei. 
F. 
In ihrer Vernehmlassung vom 15. April 2020 hielt die Vorinstanz vollum-
fänglich an den Erwägungen in ihrer Verfügung fest und äusserte sich zu 
den von der Instruktionsrichterin aufgeworfenen Punkten. 
G. 
Mit Instruktionsverfügung vom 17. April 2020 wurden die Beschwerdefüh-
renden zur Einreichung einer Replik eingeladen. 
H. 
Mit Eingabe vom 24. April 2020 ersuchten die Beschwerdeführenden um 
Zustellung des abgeänderten Aktenverzeichnisses des SEM inklusive der 
neu zu erfassenden Unterlagen sowie um Erstreckung der Replikfrist. 
I. 
Die Instruktionsrichterin stellte den Beschwerdeführenden mit Verfügung 
vom 30. April 2020 eine Kopie des unveränderten Aktenverzeichnisses der 
vorinstanzlichen Akten N 705 549 zu und stellte fest, dass das SEM das 
von ihnen erwähnte Beweismittel (Beschwerdebeilage 4) gemäss heuti-
gem Aktenstand nicht in die vorinstanzlichen Akten aufgenommen, jedoch 
in seiner Vernehmlassung vom 15. April 2020 dazu Stellung genommen 
habe. Ferner wurde die Replikfrist antragsgemäss erstreckt. 
J. 
Mit Eingabe vom 11. Mai 2020 reichten die Beschwerdeführenden eine 
Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vorinstanz zu den Akten, wobei 
sie an ihren Beschwerdeanträgen festhielten. 
K. 
Mit Eingaben vom 29. Juni 2020, 18. September 2020 und 26. November 
2021 legten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel ins Recht 
(Internetartikel betreffend Proteste im Iran nach dem "Ehrenmord" Ende 
Mai 2020, Foto eines Ausdruck der Bank O._______ betreffend den Bruder 


E-1349/2020 
Seite 7 
der Beschwerdeführerin, inklusive deutsche Übersetzung, Kopie der Iden-
titätskarte dieses Bruders inklusive Übersetzung, zwei Internetartikel be-
treffend Ehrenmorde, Ausdrucke betreffend ein Youtube-Video, zwei Inter-
netartikel betreffend die iranische Rechtsanwältin P._______). 
L. 
Die bisherige Instruktionsrichterin wurde aufgrund ihrer Pensionierung 
(per Ende 2021) von der Leitung der Abteilung V durch den Instruktions- 
und vorsitzenden Richter Markus König ersetzt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 


E-1349/2020 
Seite 8 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, die Vorbrin-
gen der Beschwerdeführenden seien von auffallend vielen Zufällen ge-
prägt. Namentlich hätten die iranischen Behörden angeblich zufällig von 
der Abtreibung und der diesbezüglichen Beteiligung der Beschwerdeführe-
rin erfahren und es sei ihrer Bekannten zufälligerweise möglich gewesen, 
sie zu warnen, obwohl zu erwarten gewesen sei, dass diese umgehend 
verhaftet worden wäre. Es erscheine ebenso zufällig, dass die Ver- 
folgungsmassnahmen gegen die Beschwerdeführenden gleichzeitig mit 
denjenigen gegen ihre Tochter und deren Familie, aber aus weitgehend 
anderen Gründen, eingesetzt hätten, sowie dass sie zeitgleich hätten aus-
reisen können und es ihnen trotz erheblicher Überwachungsmassnahmen 
gelungen sei, ihre Ausreise unentdeckt zu organisieren. Im Weiteren hätten 
die Beschwerdeführenden angeblich keine Informationen über verschie-
dene Punkte betreffend die Abtreibung, die ihnen hätten bekannt sein müs-
sen, namentlich darüber, ob die Abtreibung tatsächlich stattgefunden habe, 
sowie über das Schicksal der Ärztin, des Mädchens und dessen Tante. 
Dagegen hätten sie Wissen über Umstände offenbart, die ihnen nicht oder 
nicht zwingend hätten bekannt sein können, wie dass die Familie des Mäd-
chens der Beschwerdeführerin Schuld am Bekanntwerden der Abtreibung 
gebe. Es sei unklar, woher die Tante gewusst habe, dass die iranischen 
Behörden Kenntnis von der Abtreibung erhalten hätten und die Beschwer-
deführenden gefährdet seien. Bei der Behauptung, sie wären mit Sicher-
heit getötet worden, falls man sie erwischt hätte, handle es sich genau ge-
nommen um eine blosse Vermutung. Ohnehin würden sie in ihren Ausfüh-
rungen zu erheblichen Übertreibungen und Verabsolutierungen neigen. 
Die Schilderungen betreffend den Vater beziehungsweise Schwiegervater 
der Beschwerdeführenden würden der Substanz entbehren. Es sei nicht 
nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin für die Demonstrationen 
bei dessen Beerdigung hätten verantwortlich gemacht werden sollen, 
zumal sie sich anlässlich dieser Zeremonie nicht besonders exponiert 
habe. Es sei schleierhaft, wie sie weitere Demonstrationen hätte verhin-
dern können. Es ergebe auch wenig Sinn, dass man sie einerseits zur Zu-
sammenarbeit habe zwingen wollen, ihnen andererseits aber Regimefeind-
lichkeit vorgeworfen habe. Die Beschwerdeführenden hätten offenbar in 
der Folge nicht mit den Behörden zusammengearbeitet, ohne dass dies 
Konsequenzen für sie gehabt habe. Die Aussage der Beschwerdeführerin, 


E-1349/2020 
Seite 9 
die Behörden hätten ihr gesagt, sie habe ihr Todesurteil unterschrieben, 
ergebe somit keinen Sinn. Angesichts dessen, dass sie angeblich wegen 
den Demonstrationen bereits unter Beobachtung der Behörden gestanden 
sei, wäre die Fortführung ihres Engagements für die Frauenrechte und die 
Organisation einer Abtreibung fahrlässig gewesen. Auch betreffend die 
Folgen der Kundgebungen habe die Beschwerdeführerin auffallende Wis-
senslücken offenbart; namentlich habe sie nicht sagen können, ob neben 
ihr und ihrem Ehemann noch weitere Personen verhaftet worden seien. 
Schliesslich bleibe festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden mit auf 
ihre eigene Identität lautenden iranischen Pässen via den Flughafen von 
E._______ nach Europa ausgereist seien. Selbst mit der Hilfe einer Dritt- 
person dürfte es ausgesprochen schwierig sein, inkognito über den Flug-
hafen von E._______ den Iran zu verlassen, da dieser sehr gut bewacht 
werde. Es sei davon auszugehen, dass ihre Ausreise von langer Hand ge-
plant gewesen sei, was sich auch darin zeige, dass sie gemeinsam mit 
ihrer Tochter und deren Familie ausgereist seien. Aus diesen Gründen 
seien die Vorbringen der Beschwerdeführenden als unglaubhaft zu erach-
ten. Die eingereichten Beweismittel würden in erster Linie die Aktivitäten 
des Vaters der Beschwerdeführerin und dessen Beerdigung belegen, 
woraus sich aber nicht zwingend schliessen lasse, dass die Beschwerde-
führenden individuell in asylrelevanter Weise verfolgt worden seien. Beim 
Schreiben des Ahwazi-Zentrums könne es ich um ein reines Gefälligkeits-
schreiben handeln. Es sei nicht bekannt, dass Minderheiten im Iran gene-
rell verfolgt würden. Soweit die Beschwerdeführenden geltend gemacht 
hätten, in früheren Jahren festgenommen sowie befragt worden zu sein 
und ihren Arbeitsplatz verloren zu haben, sei festzustellen, dass diese Er-
eignisse im Zeitpunkt ihrer Ausreise schon längere Zeit zurückgelegen hät-
ten und nicht Anlass für ihre Flucht gewesen seien. Diese Vorbringen seien 
somit nicht asylrelevant. Im Übrigen gebe es keine Anhaltspunkte dafür, 
dass den Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr in den Heimat-
staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbo-
tene Strafe oder Behandlung drohe, und weder die im Iran herrschende 
politische Situation noch individuelle Gründe würden gegen die Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Sie würden im Iran über ver-
schiedene Verwandte verfügen, auf deren Unterstützung sie zählen könn-
ten, sowie über berufliche Erfahrung. Ausserdem könnten sie im Familien-
verband mit der Tochter, deren Asylgesuch ebenfalls abgewiesen worden 
sei, zurückkehren. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe 
sich gemäss dessen Angaben verbessert, so dass er nur noch sporadisch 
auf medizinische Hilfe angewesen sei. Zudem handle es sich nicht um eine 
lebensbedrohliche gesundheitliche Beeinträchtigung. 


E-1349/2020 
Seite 10 
3.2 
3.2.1 In ihrer Beschwerdeeingabe rügten die Beschwerdeführenden zu-
nächst eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts. Die Vorinstanz habe es 
unterlassen, ihnen Einsicht in mehrere Aktenstücke (A6/4, A7/3, A18/1) zu 
gewähren. Sie hätten mit Eingabe vom 18. Oktober 2019 ein weiteres Be-
weismittel eingereicht (Quittung betreffend die Herausgabe eines Buches 
des Vaters der Beschwerdeführerin). Dieses sei jedoch vom SEM nicht in 
die Akten aufgenommen und nicht gewürdigt worden. Zusätzlich zur ge-
meinsam mit den Beschwerdeführenden eingereisten Tochter und deren 
Ehemann befindet sich ihre Tochter F._______ und deren Ehemann in der 
Schweiz (N […]). Das SEM habe in der angefochtenen Verfügung Letztere 
zwar erwähnt, jedoch gehe aus den Akten nicht hervor, ob und inwieweit 
die Verfahrensakten dieser Angehörigen beigezogen worden seien. Im 
Falle eines Beizugs hätte eine diesbezügliche Notiz erstellt und im Akten-
verzeichnis festgehalten werden müssen. Diesbezüglich seien der An-
spruch auf rechtliches Gehör und insbesondere die Begründungspflicht 
ebenso wie die Abklärungspflicht und die Pflicht zur vollständigen und 
richtigen Aktenführung schwerwiegend verletzt worden. Eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs sei auch darin zu erblicken, dass die eingereichten 
Beweismittel nicht vollständig und richtig gewürdigt worden seien. Die 
Argumentation, dass sich aus diesen nicht zwingend eine Verfolgung 
ableiten lasse, sei absurd, da sie wesentliche Elemente ihrer Vorbringen 
belegen würden. Das SEM sei daher verpflichtet, diese zusammen mit den 
übrigen Vorbringen zu würdigen. Weiter habe die Vorinstanz verschiedene 
zentrale Vorbringen nicht erwähnt und gewürdigt, namentlich, dass bei der 
Beerdigung des (Schwieger-)Vaters 2000 Exemplare von dessen Gedicht-
band verteilt worden seien, dass die Behörden bei der Hausdurchsuchung 
beim Beschwerdeführer Gedichte seines Schwiegervaters gefunden hät-
ten und dass der Bruder der Beschwerdeführerin im Jahr 2019 von den 
iranischen Sicherheitskräften bedroht worden sei. Angesichts dessen, dass 
die Vorinstanz ihre gemeinsame Ausreise mit ihrer Tochter L._______ als 
unglaubhaft erachtet habe, wäre es verpflichtet gewesen, ihnen dossier- 
übergreifend das rechtliche Gehör zu diesen Unglaubhaftigkeitsargumen-
ten zu gewähren. Durch eine entsprechende Abklärung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts (Nachfragen) hätte Klarheit geschaffen werden können 
und müssen. Demnach habe die Vorinstanz ihre Pflicht zu vollständigen 
und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts schwerwie-
gend verletzt. Ferner sei eine Gehörsverletzung darin zu erblicken, dass 
ihre Vorbringen massiv zusammengekürzt und wichtige Bestandteile weg-
gelassen, respektive minimiert worden seien. 


E-1349/2020 
Seite 11 
3.2.2 Ihre Asylvorbringen seien logisch konsistent, detailliert und stimmig. 
Es sei absurd, dass die Vorinstanz gerade dies als Unglaubhaftigkeitsele-
ment hervorhebe. Die Argumentation der Vorinstanz sei von der Befangen-
heit des zuständigen Sachbearbeiters geprägt. Es liege eine schwerwie-
gende Verletzung von Art. 7 AsyIG sowie des Willkürverbots vor. Die Tätig-
keit der Beschwerdeführerin in Zusammenarbeit mit der Ärztin und der er-
wähnten Tante des Mädchens sei mit einem erheblichen Risiko verbunden 
gewesen und habe grosse Geheimhaltung bedingt, weshalb sie auf die 
Eventualität hätten vorbereitet sein müssen, dass die Behörden davon er-
fahren und eingreifen würden. Demnach sei es keineswegs unglaubhaft, 
dass es der Tante des Mädchens gelungen sei, die Beschwerdeführerin zu 
warnen. Sie habe somit um ihre konkrete Gefährdung gewusst. Sie habe 
sich in erster Linie um den Schutz von ihr und ihrem Ehemann kümmern 
müssen und nicht um weitere Detailinformationen über die Abtreibung und 
das Schicksal der anderen Beteiligten. Es sei offensichtlich, dass die Be-
schwerdeführerin für das Vermitteln der Abtreibung und das Bekanntwer-
den der Schwangerschaft verantwortlich gemacht werde und somit einen 
Teil der Schuld trage. Auch sei klar, dass sämtliche mit der Abtreibung in 
Verbindung stehenden Personen unmittelbar dafür verantwortlich gemacht 
würden und somit gezielt ins Visier der iranischen Behörden und des 
Stamms der Schwangeren geraten seien. Die Beschwerdeführerin habe 
nicht vorgebracht, die Ärztin sei freigelassen worden. Die entsprechende 
Behauptung des SEM sei aktenwidrig. Die Kernaussagen der Beschwerde-
führerin seien widerspruchsfrei, sachlich nüchtern und konkret: Von Über-
treibungen könne nicht die Rede sein. Die Behauptung, es sei unlogisch, 
dass die Behörden sie hätten zur Zusammenarbeit zwingen wollen, sei will-
kürlich. Der Zwang zur Mitarbeit sei eine bei Geheimdiensten beliebte und 
übliche Einschüchterungsmassnahme. Die Argumentation, sie hätten sich 
bei der Beerdigungszeremonie des (Schwieger)Vaters nicht besonders 
exponiert, sei absurd. Das SEM habe ihre diesbezüglichen Vorbringen, 
namentlich die Verteilung von Büchern durch den Beschwerdeführer, nicht 
vollständig erwähnt und gewürdigt. Aus der eingereichten Quittung betref-
fend das Buch gehe hervor, dass der Beschwerdeführer dieses erneut 
habe auflegen lassen. Die Bewertung der Bestätigung des Ahwazi- 
Zentrums als Gefälligkeitsschreiben sei willkürlich. Bei der Aussage der 
Behörden, die Beschwerdeführerin habe mit der Unterzeichnung des 
Geständnisses ihr Todesurteil unterschrieben, handle es sich um eine Aus-
drucksweise, welche versinnbildlichen sollte, dass sie sich damit selbst 
schwer belastet habe und dass die entsprechende Unterzeichnung für ein 
späteres Todesurteil ausreichen würde. Die diesbezügliche Argumentation 
des SEM sei nicht nachvollziehbar. Das schriftliche Eingeständnis habe 


E-1349/2020 
Seite 12 
dazu gedient, sie erpressen zu können, falls sie nicht hätte mit den Behör-
den zusammenarbeiten wollen. Im Weiteren sei es absurd, ihnen vor- 
zuwerfen, es sei ein grosser Zufall, dass sie zeitgleich mit der Familie der 
Tochter hätten ausreisen können. Sie hätten sich monatelang versteckt, 
und die Organisation der Ausreise sei sehr schwierig gewesen. Es könne 
ihnen nicht vorgeworfen werden, dass die Tochter L._______ und deren 
Ehemann aufgrund ihrer Probleme ebenfalls hätten fliehen musste. Die 
jahrelange Vorverfolgung der Familie und die Angst vor der Verfolgung 
durch die iranischen Behörden hätten dazu geführt, dass sie sich aufgrund 
der Veränderung der Situation der Tochter L._______ und ihres Mannes 
zusammen mit dieser zur Flucht entschlossen hätten. Aus der Beschaffung 
griechischer Visa könne nichts zu ihren Ungunsten abgeleitet werden. Es 
sei nicht unglaubhaft, dass ihre Schlepper solche Einreisebewilligungen 
hätten beschaffen können und es könne hieraus nichts zu ihren Ungunsten 
ab-geleitet werden. Die Verfolgung durch die iranischen Behörden stehe in 
keinem Zusammenhang hierzu. Die Argumentation, der weitere Einsatz 
der Beschwerdeführerin für die Frauenrechte sei angesichts ihrer Obser-
vation geradezu fahrlässig gewesen, sei absurd und willkürlich. Es sei 
bekannt, dass die katastrophalen und diktatorischen Zustände in zahl- 
reichen Teilen der Welt viele Personen nicht davon abhalten würden, sich 
für ihre Überzeugungen einzusetzen und damit auch gewisse Gefahren in 
Kauf zu nehmen. Dies könne ausserdem auch durch die bei der Beschwer-
deführerin bereits in der Kindheit diagnostizierte Aufmerksamkeits-Defizit-
Störung erklärt werden. 
3.2.3 Betreffend die asylrechtliche Relevanz sie festzuhalten, dass sie über 
ein herausragendes politisches und ethnisches Profil verfügen würden. Sie 
seien arabischer Ethnie und würden aus G._______ stammen. Der Vater 
der Beschwerdeführerin, den sie unterstützt hätten, sei eine sehr bekannte, 
in der Bevölkerung geachtete Persönlichkeit gewesen, die aufgrund ihrer 
kritischen Einstellung gegenüber dem iranischen Regime immer wieder in 
das Visier der Behörden geraten sei. Sie seien wegen der Vorfälle bei 
seiner Beerdigung sowie ihres eigenen politischen Engagements unter 
dem Vorwurf des regimekritischen und staatsfeindlichen Verhaltens von 
den iranischen Behörden festgenommen worden. Zudem seien sie auch 
wegen ihrer Kinder wiederholt ins Visier des iranischen Regimes geraten 
und deshalb mehrmals festgenommen worden. Die Beschwerdeführerin 
werde schliesslich im Zusammenhang mit der verbotenen Abtreibung ge-
sucht und bedroht. Im Fall einer Verhaftung drohten ihnen die Inhaftierung, 
Misshandlungen, die Hinrichtung oder das Verschwindenlassen. Die 
Voraussetzungen der begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung 


E-1349/2020 
Seite 13 
seien somit erfüllt. Im Übrigen habe ihre Tochter K._______ in den Iran 
zurückkehren müssen. Sie habe dort eine gerichtliche Vorladung für den 
22. Februar 2020 erhalten, welcher sie aber keine Folge geleistet, sondern 
sich versteckt habe. Es sei offensichtlich, dass ein Zusammenhang zwi-
schen den gegen sie gerichteten Verfolgungsmassnahmen und der Verfol-
gung der Tochter K._______ bestehe. Das SEM habe es unterlassen, eine 
Gesamtwürdigung unter Beizug der Akten ihrer Tochter F._______ vorzu-
nehmen. Zumindest müsse ihnen die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen 
werden, weil ihnen nach ihrem mehrjährigen Aufenthalt bei der Tochter 
F._______ und deren Ehemann in der Schweiz unterstellt würde, Staats-
feinde zu sein und sie deshalb damit rechnen müssten, bei einer Rückkehr 
in den Iran verhaftet und verfolgt zu werden. Andernfalls müsste wegen der 
drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK durch unmenschliche Behandlung, 
Folter Misshandlungen und rechtswidrige Inhaftierung die Unzulässigkeit 
des Wegweisungsvollzugs festgestellt werden. Eventualiter müsste der 
Wegweisungsvollzug als unzumutbar bezeichnet werden. Sie seien im 
Pensionsalter und daher nicht mehr in der Lage, einer Erwerbstätigkeit 
nachzugehen. Sie würden im Iran nicht über ein tragfähiges Beziehungs-
netz verfügen. Ihre Kinder seien auch ausgereist und sie könnten wegen 
ihres Profils nicht auf die Unterstützung durch andere Personen zählen. 
Aus den Akten gehe zudem hervor, dass sie beide unter zahlreichen ge-
sundheitlichen Problemen leiden würden. Schliesslich sei festzustellen, 
dass sie aufgrund ihres Alters zur Risikogruppe betreffend eine mögliche 
Corona-Virus-Infektion gehören würden. 
3.3 In ihrer Vernehmlassung stellte die Vorinstanz namentlich fest, sie habe 
die Akten der Tochter F._______ im Verlauf des Prozesses zur Entscheid- 
findung konsultiert, insbesondere den internen Antrag für den positiven 
Asylentscheid. Es bestehe kein unmittelbarer Bezug zwischen den Asyl-
gründen der Tochter (beziehungsweise von deren Ehemann) und den Asyl-
gründen der Beschwerdeführenden, so dass sich daraus keine Gefähr-
dung von ihnen ableiten lassen. Die Beweismitteleingabe vom 18. Oktober 
2019 sei gemäss internen Abklärungen zwar beim SEM eingetroffen, be-
finde sich aber bedauerlicherweise nicht im Dossier. Die eingereichte Quit-
tung würde aber die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht in einem 
andern Licht erscheinen lassen. Dieses Dokument beziehe sich auf den 
Schwiegervater des Beschwerdeführers. Dass er mit diesem zusammen-
gearbeitet haben und an seinen Publikationen beteiligt gewesen sein solle, 
sei bereits aus den Ausführungen in den Befragungen bekannt gewesen 
und in die Entscheidfindung mit eingeflossen. 


E-1349/2020 
Seite 14 
3.4 In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführenden daran fest, dass die 
Vorinstanz es unterlassen habe, die Akten ihrer Tochter F._______ umfas-
send und vollständig beizuziehen und zu würdigen. Die Formulierung in 
der Vernehmlassung lasse darauf schliessen, dass nur der interne Antrag 
beigezogen worden sei. Richtigerweise hätten aber die Aussagen der 
Tochter betreffend Probleme, die ihre Familie wegen ihr erlitten habe, be-
rücksichtigt werden müssen. Es wiege schwer, dass die Vorinstanz es auch 
auf Beschwerdeebene unterlassen habe, das mit der Eingabe vom 18. Ok-
tober 2019 eingereichte Dokument zu den Akten zu nehmen und sich in 
der Vernehmlassung nicht dazu geäussert habe, weshalb sich dieses nach 
wie vor nicht in den Akten befinde. Mit der Bestätigung, dass das Dokument 
eingetroffen sei, habe das SEM eine schwerwiegende Verletzung der 
Aktenführungspflicht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör eingeräumt, 
die eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und eine Rückweisung 
an die Vorinstanz zur Folge haben müsse. Es sei frappant und willkürlich, 
dass sich das SEM trotz der schwerwiegenden Rechtsverletzungen wei-
terhin weigere, den Inhalt und die Bedeutung des erwähnten Beweismittels 
zu würdigen. Die Behauptung, dieses betreffe lediglich die Veröffentlichung 
einer Publikation des Schwiegervaters des Beschwerdeführers sei akten-
widrig. Dies sowie das Ignorieren des Verteilens der Bücher müsse eben-
falls die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge haben. Auch 
im Dossier der Tochter L._______ habe das SEM eine bei ihm eingereichte 
Eingabe unterschlagen und ignoriert. Dies illustriere die oberflächliche und 
ungenaue Arbeit der Vorinstanz. 
4. 
4.1 Im Verwaltungs- und namentlich im Asylverfahren gilt der Untersu-
chungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen 
Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. 
Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren be-
deutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und 
zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und 
auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchen-
den Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneinge-
schränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchen-
den findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 
E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungs-
grundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asyl-


E-1349/2020 
Seite 15 
suchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise ab-
zunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre 
und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausge-
hende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der 
asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen 
Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, 
die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden 
können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen und 
Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 
Nr. 23 E. 5a). 
4.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 und 
Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbrin-
gen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in 
der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der 
Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). 
Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass der Be-
troffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall 
ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die 
Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen 
können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichts-
punkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzufüh-
ren, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid ab-
stützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungs-
gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffe-
nen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten In-
teressen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird. Indes-
sen ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung mit je-
der tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einläss-
lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-
legt (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER / RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schind-
ler [Hrsg.], a.a.O., Art. 35 Rz. 7 ff.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 2013/34 
E. 4.1, 2008/47 E. 3.2 und 2007/30 E. 5.6). Ausserdem ergibt sich aus dem 
Anspruch auf rechtliches Gehör als Ausfluss von dessen Teilgehalt, mit 
eigenen Begehren gehört zu werden, ein Anspruch der Parteien darauf, 
dass ihren Anträgen auf Abnahme von tauglichen und sachdienlichen Be-
weisen stattgegeben wird. Die Behörde muss jedoch nur diejenigen Be-
weise erheben, die sie für die Feststellung des Sachverhaltes als tauglich 
erachtet (Art. 33 Abs. 1 VwVG). 


E-1349/2020 
Seite 16 
4.3 Die Eingabe der Beschwerdeführenden an das SEM vom 18. Oktober 
2019 sowie das mit dieser eingereichte Beweismittel (Quittung betreffend 
Druck des Buches "Q._______" des Vaters der Beschwerdeführerin) befin-
det sich aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht in den Akten der Vor-
instanz. Demzufolge wurde dieses Dokument in der angefochtenen Verfü-
gung nicht erwähnt und gewürdigt. 
4.4 Die Vorinstanz richtete in der angefochtenen Verfügung im Rahmen der 
Prüfung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen der Beschwerdeführenden 
ihr Hauptaugenmerk auf die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Ge-
fährdung wegen ihrer Mitbeteiligung an einer Abtreibung. Die Vorbringen 
des Beschwerdeführers, namentlich seine Festnahme und Folter im Jahr 
2017 sowie die Unterstützung seines Schwiegervaters bei dessen Enga-
gement für die arabische Minderheit im Iran, wurden zwar im Rahmen der 
Sachverhaltsdarstellung erwähnt, fanden indessen in den Erwägungen 
keine Würdigung. Diese Unterlassung lässt sich aus den Erwägungen der 
angefochtenen Verfügung nicht hinreichend nachvollziehen. Ebensowenig 
fand in der angefochtenen Verfügung Erwähnung, dass gemäss Aussagen 
der Beschwerdeführenden ein Bruder der Beschwerdeführerin und dessen 
Sohn nach ihrer Ausreise wegen ihnen von den iranischen Sicherheitskräf-
ten befragt und durch diese sowie arabische Stammesangehörige bedroht 
worden seien (A27 F13 ff. S. 3 f.; A28 F7 S. 7). Diesen Sachverhaltsele-
menten kann im Gesamtzusammenhang der Asylvorbringen der Be-
schwerdeführenden nicht von vornherein jede Relevanz für den Ausgang 
des Verfahrens abgesprochen werden, weshalb deren unterlassene Wür-
digung eine Verletzung der Begründungspflicht darstellt. 
4.5 Die Argumentation der Vorinstanz hinsichtlich der Glaubhaftigkeit ver-
mag namentlich hinsichtlich der Vorkommnisse bei der Beerdigung des Va-
ters der Beschwerdeführerin im Jahre 2017 nicht zu überzeugen. Da die 
Beschwerdeführenden diese organisiert hatten, ist nicht unplausibel, dass 
sie von den iranischen Behörden mit den Kundgebungen, die bei diesem 
Anlass stattfanden, in Verbindung gebracht wurden. Auch wenn diese so-
wie die von den Beschwerdeführenden geschilderten darauffolgenden Re-
pressalien durch die Sicherheitskräfte gemäss ihrer Darstellung nicht un-
mittelbar für ihre Ausreise auschlaggebend waren, ergeben sich aus die-
sen Umständen Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden in 
den Augen der iranischen Behörden ein oppositionelles Profil haben könn-
ten. Eine sich hieraus ergebende begründete Furcht vor zukünftiger Verfol-
gung kann allenfalls nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden. Die 
knappe Argumentation in der angefochtenen Verfügung betreffend diese 


E-1349/2020 
Seite 17 
Sachverhaltselemente greift demnach zu kurz. Überdies ist festzustellen, 
dass die Schilderungen beider Beschwerdeführenden betreffend ihre Asyl-
gründe sehr detailliert und weitgehend widerspruchsfrei sowie logisch kon-
sistent erscheinen, was als Realitätskennzeichen zu bewerten ist. In der 
angefochtenen Verfügung fand indessen keine Auseinandersetzung mit 
diesen für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden 
sprechenden Argumenten statt. Insgesamt lässt diese somit eine umfas-
sende Abwägung der Elemente, die für und gegen die Glaubhaftigkeit des 
Vorgetragenen sprechen, vermissen. 
4.6 Den Vorbringen der Beschwerdeführenden ist zu entnehmen, dass 
mehrere ihrer Söhne und Töchter ihr Heimatland aufgrund von Verfol-
gungsmassnahmen durch die iranischen Behörden verlassen hätten (vgl. 
A28/29 S. 3 F5, S. 7 F7, S. 8 F23 ff., S. 15 F87ff.; A29/15 S. 6 F34). Über-
dies gab ihre Tochter L._______ in deren parallelem Verfahren zu Proto-
koll, drei ihrer Onkel seien aus politischen Gründen nach R._______, 
S._______ beziehungsweise T._______ geflohen (vgl. das Urteil des 
BVGer E-1352/2020 vom heutigen Tag E. 4.5). Insgesamt ergeben sich 
aus den Akten somit deutliche Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerde-
führenden aus einem familiären Umfeld stammen, das aufgrund ihres op-
positionellen Engagements in den Fokus der iranischen Behörden geraten 
ist. Auch diesem Aspekt wurde in der angefochtenen Verfügung nicht hin-
reichend Rechnung getragen. Die Argumentation der Vorinstanz, wonach 
kein Kausalzusammenhang zwischen der Ausreise der Beschwerdefüh-
renden und dem Profil ihrer in der Schweiz als Flüchtling anerkannten 
Tochter F._______ bestehe, greift zu kurz, nachdem die iranischen Behör-
den ihnen aufgrund des Aufenthalts im selben Drittstaat einen nahen Kon-
takt zu dieser unterstellen dürften und ein weiterhin bestehendes Verfol-
gungsinteresse an F._______ nicht ausgeschlossen werden kann. Unter 
diesen Umständen hätte sich auch eine eingehendere Prüfung der Frage, 
ob den Beschwerdeführenden aufgrund des Profils ihrer Angehörigen im 
Heimatstaat eine asylrechtlich relevante Reflexverfolgung droht, aufge-
drängt. 
4.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass wesentliche Elemente des 
Sachverhalts von der Vorinstanz nicht genügend abgeklärt und in den Er-
wägungen der angefochtenen Verfügung nicht alle ausschlaggebenden 
Sachverhaltselemente hinreichend gewürdigt wurden. Demnach hat die 
Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz sowie die Begründungspflicht 
verletzt. 


E-1349/2020 
Seite 18 
5. 
Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 
in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. 
5.1 Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere 
angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein 
umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen feh-
lende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Be-
schwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus 
prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber 
nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5 m.w.H.). Die Heilung von Gehörsverletzun-
gen aus prozessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene nur 
möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, die Beschwerdeführenden 
dazu Stellung nehmen können und der Beschwerdeinstanz für die konkrete 
Streitfrage die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und 
Rechtsanwendung zukommt sowie die festgestellte Verletzung nicht 
schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Be-
schwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. 
BVGE 2014/22 E. 5.3 m.w.H.). 
5.2 Im vorliegenden Fall erscheint es aus prozessökonomischen Gründen 
nicht angebracht, die fehlende Entscheidungsreife durch die Beschwerde-
instanz herzustellen. Dies insbesondere auch deshalb, weil im parallelen 
Beschwerdeverfahren E-1352/2020 der Tochter der Beschwerdeführenden 
und ihrer Familie ebenfalls eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung 
zwecks weiterer Abklärungen und zur Neubeurteilung erfolgt. Es kann nicht 
ausgeschlossen werden, dass der Ausgang jenes Verfahrens einen Ein-
fluss auf die Einschätzung der Vorbringen der Beschwerdeführenden ha-
ben wird. Zudem ginge den Beschwerdeführenden bei einer Heilung durch 
das Gericht und einem daraufhin allenfalls ergehenden abweisenden Ent-
scheid eine Instanz verloren. Somit erscheint es als angezeigt, die von den 
Beschwerdeführenden angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sa-
che zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts sowie zur rechts-
genüglichen Prüfung, Begründung und Entscheidung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. 
 
 


E-1349/2020 
Seite 19 
6. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als mit ihr 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt worden ist. Die 
Verfügung des SEM vom 28. Januar 2020 ist aufzuheben und die Sache 
ist in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen Sach-
verhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. 
7. 
Bei dieser Verfahrenskonstellation ist nicht auf die weiteren Beschwerde-
vorbringen einzugehen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
9. 
Den Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung 
von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise 
erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu 
den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der 
Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die von der Vor-
instanz auszurichtende Parteientschädigung wird in Anwendung der ge-
nannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen 
Bemessungsfaktoren sowie der Tatsache, dass der familiäre Hintergrund 
der Beschwerdeführenden ihrem Rechtsvertreter – der bereits F._______ 
in ihrem Asylverfahren vertreten hatte – schon aus zwei anderen Verfahren 
bekannt war, von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 2'500.– (inkl. Mehrwert-
steueranteil und Auslagen) festgelegt. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-1349/2020 
Seite 20 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-
lichen Verfügung beantragt worden ist. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 28. Januar 2020 wird aufgehoben. Die Akten 
werden zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes 
und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-
rückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-
samt Fr. 2'500.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
Versand: