bvger · C-2331/2020 · 2020-04-02 · de

Rentenanspruch | IV, (abgestufte) Invalidenrente; Verfügungen der IVSTA vom 2. April 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-2331/2020 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 2 8 . Ap r i l 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Beat Weber, 
Gerichtsschreiber Daniel Golta. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
IV, (abgestufte) Invalidenrente; 
Verfügungen der IVSTA vom 2. April 2020. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend IVSTA oder 
Vorinstanz) mit zwei Verfügungen vom 2. April 2020 A._______ (nachfol-
gend Versicherter, Beschwerdeführer) für den Zeitraum vom 1. Januar bis 
31. Juli 2016 eine ganze ordentliche Invalidenrente in der Höhe von mo-
natlich Fr. 1'800.- (IV-act. 122 S. 14 ff.) und ab 1. August 2016 eine halbe 
ordentliche Invalidenrente in der Höhe von monatlich Fr. 900.- zugespro-
chen hat (IV-act. 122 S. 3 ff.), 
dass der Versicherte diese Verfügung mit Beschwerde vom 29. April 2020 
beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat, 
dass der Beschwerdeführer am 28. Juli 2020 den ihm vom Bundesverwal-
tungsgericht auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 800.- in der Höhe der 
mutmasslichen Verfahrenskosten geleistet hat (vgl. BVGer-act. 4, 6) 
dass der Beschwerdeführer mit schriftlicher Erklärung vom 19. April 2022 
die Beschwerde vom 29. April 2020 zurückgezogen hat (Rückzugserklä-
rung [BVGer-act. 14]), 
dass Verfügungen der IVSTA gemäss Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung mit 
Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) vor Bundesverwaltungsgericht an-
fechtbar sind, 
dass das Beschwerdeverfahren infolge Rückzugserklärung im einzelrich-
terlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzu-
schreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG), 
dass der Beschwerdeführer in seiner Rückzugserklärung um Rücküberwei-
sung allfälliger noch offener Gelder ersucht hat, 
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de-
ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass die Verfahrenskosten gemäss Art. 6 VGKE ganz oder teilweise erlas-
sen werden können, wenn: a. ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand 
für das Gericht durch Rückzug erledigt wird; b. andere Gründe in der Sache 
oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, 
sie ihr aufzuerlegen, 


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dass der Beschwerdeführer durch den Beschwerderückzug die Gegen-
standslosigkeit des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bewirkt hat, 
dass der Aufwand für das Gericht durch den Rückzug der Beschwerde nur 
in geringem Masse reduziert wird, zumal dieser nach Abschluss des Schrif-
tenwechsels erfolgt ist und zu diesem Zeitpunkt ein umfangreicher Ur-
teilsentwurf des Bundesverwaltungsgerichts bereits vorlag, 
dass keine anderen Gründe in der Sache oder in der Person des Be-
schwerdeführers es als unverhältnismässig erscheinen lassen, ihm (redu-
zierte) Verfahrenskosten aufzuerlegen, 
dass dem Beschwerdeführer daher Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 600.- aufzuerlegen sind, 
dass dieser Betrag dem geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen und 
der Restbetrag von Fr. 200.- dem Beschwerdeführer nach Eintritt der 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihm zu bezeichnendes 
Konto zurückzuerstatten ist, 
dass der Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 
Abs. 2 VwVG), 
dass vorliegend keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 15 
VGKE in Verbindung mit Art. 5 VGKE; Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 


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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben. 
2. 
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 600.– auferlegt. 
Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Der 
Restbetrag von Fr. 200.– wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihm zu bezeichnendes 
Konto zurückerstattet. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das 
BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Beat Weber 
Daniel Golta 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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