bvger · E-682/2025 · 2025-01-28 · de

Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 28. Januar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-682/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Mathias Lanz, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Georgien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 
Verfügung des SEM vom 28. Januar 2025 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 29. Dezember 2024 in der Schweiz um 
Asyl nach. 
B. 
Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, 
dass er bereits am 17. Juni 20(…) in Deutschland ein Asylgesuch gestellt 
hatte. 
C. 
Am 6. Januar 2025 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zuge-
wiesene Rechtsvertretung. 
D. 
D.a Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer im Beisein seiner Rechts-
vertretung am 8. Januar 2025 – im Rahmen des persönlichen Gesprächs 
gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 
Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 
von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-
staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-
gend: Dublin-III-VO) – das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Deutsch-
lands für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu ei-
ner allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. 
D.b Gleichentags ersuchte die Vorinstanz die deutschen Behörden um 
Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
Dublin-III-VO. 
E. 
Mit Schreiben vom 10. Januar 2025 reichte die damalige Rechtsvertretung 
des Beschwerdeführers mehrere Kopien von Fluginformationen verschie-
dener Flüge des Beschwerdeführers von Georgien ins Ausland und wieder 
zurück für die Jahre 2023/2024 zu den Akten. Gleichzeitig ging bei der Vo-
rinstanz ein medizinischer Bericht von Medic Help betreffend den Be-
schwerdeführer ein. Gemäss diesem wurde dem Beschwerdeführer Me-
thadon verschrieben. 
F. 
Am 13. Januar 2025 lehnten die deutschen Behörden das Wiederauf-


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Seite 3 
nahmeersuchen der Vorinstanz gestützt auf die Artikel 19 Abs. 3 und 22 
Abs. 3 Bst. b Dublin-III-VO ab. Zur Begründung führten sie aus, Deutsch-
land sei vorliegend nicht für das Asylverfahren des Beschwerdeführers zu-
ständig, da dessen Asylgesuch am 27. September 20(…) abgewiesen wor-
den sei und er seither gemäss eigenen und behördlichen Angaben wieder 
in sein Heimatland zurückgekehrt sei. 
G. 
Die Vorinstanz beendete am 13. Januar 2025 das Dublin-Verfahren und 
eröffnete das nationale Asylverfahren. 
H. 
Am 20. Januar 2025 erfolgte gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) 
die Anhörung des Beschwerdeführers zu den Asylgründen. 
Dabei machte er im Wesentlichen geltend, seit seiner Geburt und bis zur 
Ausreise habe er in B._______ – zuletzt gemeinsam mit seiner Ehefrau, 
den beiden gemeinsamen Kindern und seiner Grossmutter – gelebt. Er 
habe dort zwölf Jahre lang die Schule besucht und das Gymnasium abge-
schlossen. Anschliessend habe er an der Universität in B._______ vier 
Jahre lang (…) studiert. Nach dem Abschluss sei er während rund eines 
Jahrzehnts (bis ungefähr ins Jahr 20[…]) als (…) in einem (…) in seiner 
Heimatstadt tätig gewesen. Allerdings habe der dadurch erwirtschaftete 
Lohn kaum ausgereicht, um seinen Lebensunterhalt und den seiner Fami-
lie zu finanzieren. Zuletzt habe er überhaupt kein Einkommen mehr gehabt. 
Unterstützung habe er durch seine Mutter erhalten, die in C._______ als 
Pflegerin arbeite und dadurch die gesamte Familie in Georgien finanziell 
unterhalte. Die allgemeine Lage in Georgien sei nicht gut. Er sei gegen die 
Annährung Georgiens an Russland, weshalb er seit November 20(…) an 
ungefähr zehn Demonstrationen gegen das «russische Gesetz» teilge-
nommen habe. Bei einer dieser Demonstrationen in D._______ hätten ihm 
unbekannte Personen, die von der Regierung bezahlt worden seien, sein 
Telefon abgenommen und es zerbrochen. Hinzu kämen die niedrigen 
Löhne und die fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten, die ihn dazu bewo-
gen hätten, seine Heimat zu verlassen. Zudem sei bei ihm Hepatitis C di-
agnostiziert worden. Die Behandlung habe er in Georgien zwar abschlies-
sen können, für weitere Kontrolltermine habe er aber keine finanziellen Mit-
tel gehabt. Darüber hinaus, sei er in der Vergangenheit drogenabhängig 
gewesen und habe während drei Jahren an einem Methadonprogramm in 
Georgien teilgenommen. Auch in der Schweiz nehme er täglich Methadon 
ein. Abgesehen von Ausschlägen am Kopf, die auf eine Schuppenflechte 


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(Psoriasis) hindeuteten, habe er keine weiteren gesundheitlichen Be-
schwerden. 
Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer eine Kopie 
seines georgischen Reisepasses ein. 
I. 
Am 24. Januar 2025 stellte die Vorinstanz der damaligen Rechtsvertretung 
des Beschwerdeführers den Entscheidentwurf zur Stellungnahme zu. 
Diese nahm noch gleichentags Stellung und führte aus, der Beschwerde-
führer sei mit dem Entscheid nicht einverstanden. Sein Gesundheitszu-
stand sei schlecht und er brauche Hilfe. Besonders wichtig sei, dass er das 
Methadonprogramm fortführen könne. In Georgien habe es aber teilweise 
nicht genügend Plätze und es bestünden lange Wartezeiten. Zudem könne 
er mangels finanzieller Möglichkeiten die Kontrollen für seine Hepatitis C-
Erkrankung nicht bezahlen. 
J. 
Mit Verfügung vom 28. Januar 2025 – gleichentags eröffnet – verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asyl-
gesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg, beauftragte den zuständigen 
Kanton mit dem Wegweisungsvollzug und verfügte die Aushändigung der 
editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. 
K. 
Ebenfalls am 28. Januar 2025 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung 
dem SEM die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit. 
L. 
Mit vom 4. Februar 2025 (Poststempel: 2. Februar 2025) datierter Eingabe 
erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
und beantragte teilweise sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei auf-
zuheben, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und ihm Asyl zu 
gewähren, respektive die Vorinstanz sei anzuweisen, in vollständiger und 
richtiger Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts erneut in der Sa-
che zu entscheiden; eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuhe-
ben und die Vorinstanz sei in Feststellung der Unzumutbarkeit und Unzu-
lässigkeit des Wegweisungsvollzugs anzuweisen, ihn in der Schweiz vor-
läufig aufzunehmen. 


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Seite 5 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG inklusive Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
M. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
3. Februar 2025 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 


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Seite 6 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 
Zur Begründung führte sie aus, der Bundesrat habe Georgien per 1. Okto-
ber 2019 zu einem verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 
Bst. a AsylG erklärt. Aus den Akten des Beschwerdeführers seien keine 
konkreten und substanziierten Hinweise ersichtlich, welche die Regelver-
mutung der relativen Verfolgungssicherheit umzustossen vermöchten. Die 
von ihm geschilderten Vorkommnisse anlässlich seiner Teilnahme bei De-
monstrationen – Abnahme und Zerstörung des eigenen Mobiltelefons 
durch eine Gruppe Unbekannter sowie Beobachtungen, wonach andere 
Teilnehmer von durch die georgische Regierung bezahlter Personen ge-
schlagen worden seien – liessen keine gezielte Verfolgung seinerseits auf-
grund eines in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motivs erkennen. Da er an-
sonsten keine weiteren Vorfälle geltend mache, gegen ihn keine Ermitt-
lungs- oder Strafverfahren offen seien, er nie in Haft gewesen sei und er 
weder mit den georgischen Behörden noch mit Organisationen oder 


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Seite 7 
Drittpersonen in Georgien Probleme gehabt habe, bestehe kein begründe-
ter Anlass, dass er bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
und in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungs-
massnahmen ausgesetzt sein werde. Sollte entgegen der Aktenlage doch 
ein Verfahren gegen ihn aufgrund der Demonstrationsteilnahme eingeleitet 
worden sein, sei davon auszugehen, dass dieses gemäss rechtsstaatli-
chen Grundsätzen geführt werde. Dabei stehe es ihm frei, rechtlichen Bei-
stand einzuholen und sich anwaltlich vertreten zu lassen. Die übrigen von 
ihm beschriebenen Nachteile (allgemeine Lage in Georgien, tiefe Löhne, 
Schwierigkeiten trotz Einkommen eine Familie zu ernähren, fehlende Mittel 
und Finanzierungsmöglichkeiten) seien auf die wirtschaftliche und soziale 
Lage wie auch auf die aktuelle politische Situation in Georgien zurückzu-
führen und lägen in den daraus resultierenden allgemeinen Lebensbedin-
gungen begründet, welche grosse Teile der georgischen Bevölkerung in 
ähnlicher Weise treffen würden. Dies sei subjektiv zwar nachvollziehbar, es 
handle sich bei diesen Vorbringen aber nicht um Nachteile, die im Sinne 
von Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten würden. 
5.2 Der Beschwerdeführer entgegnete darauf in seiner Beschwerdeschrift, 
er habe in der Schweiz aus Angst vor Verfolgung in Georgien Asyl bean-
tragt. Die Lage in Georgien sei angespannt, die Wirtschaft am Boden und 
er habe dort keine Perspektive, um sich ein würdevolles Leben aufzu-
bauen. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers mit 
überzeugender Begründung als flüchtlingsrechtlich nicht relevant qualifi-
ziert hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die diesbezügli-
chen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. Verfügung des 
SEM vom 28. Januar 2025 Ziff. II sowie oben E. 5.1) verwiesen werden, 
zumal die Ausführungen in der Beschwerde der vorinstanzlichen Einschät-
zung in der angefochtenen Verfügung nichts Stichhaltiges entgegenzuset-
zen vermögen. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat 
Georgien als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a 
AsylG bezeichnet hat (vgl. dazu Anhang 2 der Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die sich hieraus ergebende Re-
gelvermutung, dass eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Verfol-
gung nicht stattfindet und der behördliche Schutz vor nichtstaatlicher Ver-
folgung gewährleistet ist, vermag der Beschwerdeführer mit seinen Vor-
bringen offensichtlich nicht umzustossen. 


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Seite 8 
6.2 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung zutreffend darauf hin, dass das 
Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, 
die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht 
gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 
glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 
Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 
rechtmässig. 


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Seite 9 
8.2.3 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-
lingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-
matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. 
8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Die allgemeine Lage in Georgien ist weder von Bürgerkrieg noch von 
allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 
dorthin grundsätzlich zumutbar ist. Zudem gilt Georgien, wie erwähnt, als 
«Safe Country» (vgl. dazu etwa statt vieler: Urteile des BVGer E-6877/2024 
vom 5. Dezember 2024 E. 8.3.1 und E-3271/2023 vom 14. Juni 2023 
E. 9.3.1 m.w.H.). 
8.3.3 Vorliegend bestehen auch keine medizinischen Gründe, die gegen 
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen könnten. Wie die 
Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, verfügt Georgien über ein staatliches 
Programm, zu dem alle mit Hepatitis C infizierten georgischen Staatsbür-
ger Zugang haben (vgl. Urteil des BVGer D-5302/2020 vom 5. November 
2020 E. 10.4.2). Der Beschwerdeführer wurde infolge seiner früheren Dro-
genabhängigkeit bereits in Georgien – wie auch aktuell in der Schweiz – 
mit Methadon behandelt und konnte in seiner Heimat auch an 


E-682/2025 
Seite 10 
entsprechenden Programmen teilnehmen (vgl. SEM-Akte […]-21/13 F60, 
F64 – F66). Die vom Beschwerdeführer bis anhin benötigten Behandlun-
gen wurden in Georgien allesamt durch seine Krankenversicherung res-
pektive die staatliche Krankenversicherung Universal Health Care bezahlt 
(vgl. SEM-Akte […]-21/13 F54). Der georgische Staat übernimmt sodann 
sowohl die Kosten für ein Programm zur Eliminierung von Hepatitis C als 
auch zur Rehabilitation von ehemaligen Drogenabhängigen und Drogener-
satzprogramme 
mit 
Methadonabgabe 
(vgl. 
Urteile 
des 
BVGer 
E-1193/2024 vom 6. März 2024 E. 8.3.2; D-5302/2020 E. 10.4.2 und 
E-1639/2019 vom 2. Mai 2019 E. 8.5.3). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern 
er nicht auch nach seiner Rückkehr, wie bereits früher, in seinem Heimat-
staat die notwendige Behandlung erhalten könnte. Die von ihm geltend ge-
machte Psoriasis ist in Georgien ebenfalls behandelbar. Gemäss diesen 
Ausführungen ist denn auch das beschwerdeweise Vorbringen einer benö-
tigten Behandlung, die in Georgien nicht zur Verfügung stehe, widerlegt. 
8.3.4 Den Akten lassen sich aus der Sicht des Gerichts somit keine indivi-
duellen Gründe entnehmen, die gegen einen Wegweisungsvollzug spre-
chen. Er kann nach Georgien zurückkehren, wo er mehrere Jahre lang be-
rufstätig war, über eine gesicherte Wohnsituation verfügt und sein familiä-
res Beziehungsnetz ihn im Bedarfsfall bei der Reintegration (finanziell) un-
terstützen kann. 
8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Ins Leere zielt das nicht näher begründete 


E-682/2025 
Seite 11 
Rückweisungsbegehren, die Vorinstanz sei anzuweisen, in der Sache in 
vollständiger und richtiger Sachverhaltswürdigung neu zu entscheiden. Da-
rauf ist nicht weiter einzugehen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 
vorstehenden Erwägungen ergibt – aussichtlos waren, weshalb die Vor-
aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Das Gesuch um 
Befreiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem vorliegenden Ent-
scheid in der Sache gegenstandslos. 
11. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-682/2025 
Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Mathias Lanz 
Nina Ermanni 
 
 
Versand: