bvger · D-206/2025 · 2024-12-11 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-206/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
vertreten durch Renato Koch, G.P.S. Advisors, (…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2024. 
 
 
 


D-206/2025 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin stellte am 28. Januar 2024 in der Schweiz ein Ge-
such um Gewährung vorübergehenden Schutzes. 
B. 
Anlässlich der schriftlichen «Kurzbefragung Ukraine» vom 5. Februar 2024 
gab die Beschwerdeführerin an, sie habe am 24. Februar 2022 in der Uk-
raine im Oblast B._______ gelebt und sei am 7. März 2022 nach Polen 
gereist, wo sie sich bis zum 26. Januar 2024 aufgehalten habe. Auf ihren 
Status dort habe sie verzichtet. Weiter wies sie darauf hin, dass sie mit 
ihrer Tochter C._______ (N […]) sowie ihrer Schwiegertochter D._______ 
(N […]) und deren Kindern gereist sei. 
Zum Nachweis ihrer Identität reichte die Beschwerdeführerin ihren ukraini-
schen Reisepass zu den Akten. 
C. 
C.a Das SEM ersuchte die polnischen Behörden am 30. Oktober 2024 ge-
stützt auf das Rückübernahmeabkommen zwischen dem Schweizerischen 
Bundesrat und der Regierung der Republik Polen vom 19. September 
2005 (SR 0.142.116.499) um Rückübernahme der Beschwerdeführerin. 
C.b Die polnischen Behörden stimmten dem Ersuchen am 31. Oktober 
2024 ausdrücklich zu. 
D. 
D.a Mit Schreiben vom 5. November 2024 gewährte das SEM der Be-
schwerdeführerin das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Verweigerung 
vorübergehenden Schutzes und zur Anordnung der Wegweisung nach Po-
len. 
D.b Die Beschwerdeführerin nahm mit Schreiben vom 8. November 2024 
dazu Stellung. Darin führte sie aus, nach Ausbruch des Krieges in der Uk-
raine sei sie mit ihrer Tochter, ihrer Schwiegertochter sowie den drei Enke-
linnen nach Polen gereist. Bereits damals sei ihr Ziel gewesen, zu ihren 
Freunden und heutigen Gastgebern in der Schweiz, E._______ und 
F._______, zu reisen. Angesichts ihrer prekären Lage und weil die Weiter-
reise in die Schweiz sehr schwierig gewesen sei, insbesondere mit drei 
Kindern, hätten sie das Angebots eines Bekannten angenommen, vorerst 
bei ihm in G._______ zu bleiben. Kurze Zeit später sei ihre (…)-jährige 


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Tante, H._______, aus der Ukraine zu ihnen gestossen, was ihre Pläne für 
eine Weiterreise vorerst blockiert habe. Nach einigen Monaten habe sich 
ihre Tante trotz der grossen Gefahr aus Heimweh zur Rückkehr in die Uk-
raine entschieden und sei auf ihrem Grundstück bei einem Raketenangriff 
ums Leben gekommen. Dies habe bei ihnen grosse Trauer ausgelöst, aber 
der Schock habe auch ihren Entschluss verstärkt, zu ihren Freunden in die 
Schweiz weiterzureisen. Zudem hätten die polnischen Behörden Ende 
2023 angekündigt, das Schutzprogramm für ukrainische Flüchtlinge über 
60 Jahren ohne minderjährige Kinder im März 2024 auslaufen zu lassen. 
Dies hätte sie (die Beschwerdeführerin) gezwungen, in die Ukraine zurück-
zukehren, und somit einer grossen Gefahr ausgesetzt. Ihre Freunde aus 
der Schweiz hätten ihnen dann geholfen, hierherzukommen. Die Situation 
in Polen sei überdies keineswegs stabil gewesen, aufgrund der negativen 
Einstellung der Gesellschaft gegenüber ukrainischen Staatsangehörigen 
sowie der Gefahr von russischen Angriffen. Hinzu komme die Unsicherheit 
hinsichtlich der Verlängerung ihres Schutzstatus, welcher gemäss der ent-
sprechenden Regelung der EU derzeit nur bis im März 2025 gelte. Ein dau-
erhafter Aufenthalt in Sicherheit sei so nicht möglich gewesen. Polen sei 
für sie lediglich ein Transitland gewesen und sie habe dort weder Freunde 
noch Familie noch spreche sie die Sprache. Eine Rückkehr dorthin wäre 
mit prekären Lebensverhältnissen und grossen Unsicherheiten verbunden. 
Weiter würde ihre Wegweisung nach Polen die Einheit ihrer Familie zerstö-
ren. Sie habe eine sehr enge Beziehung zu ihren Töchtern sowie den En-
kelinnen und ihre Unterstützung sei für diese essenziell. Hier in der 
Schweiz könnten sie zusammen bei Freunden wohnen, seien sozial gut 
integriert und lernten Französisch. Sie besuche weiterhin Sprachkurse mit 
dem Ziel, in ihrem angestammten Beruf als (…) zu arbeiten. Schliesslich 
bezweifle sie trotz der Zustimmung Polens zur Rückübernahme, dass sie 
dort wieder aufgenommen würde, da ihr «PESEL» (Powszechny Elektro-
niczny System Ewidencji Ludności; Universelles elektronisches Bevölke-
rungsregistrierungssystem, Anm. Gericht) -Schutz nach der Abreise umge-
hend annulliert respektive zurückgezogen worden sei. 
Der Eingabe lagen die Sterbeurkunde von H._______, diverse Fotos der 
Beschwerdeführerin mit ihren Angehörigen, eine Wohnsitzbestätigung, 
eine Bestätigung über den Besuch eines Französischkurses, ein Schreiben 
betreffend den Aufenthalt in Polen sowie Zeichnungen der Enkelinnen für 
die Beschwerdeführerin bei. 
E. 
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2024 – eröffnet am 13. Dezember 2024 


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Seite 4 
– lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes 
ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an. Gleichzeitig wies 
es die Beschwerdeführerin dem Kanton I._______ zu und beauftragte die-
sen mit dem Vollzug der Wegweisung. 
F. 
Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 10. Januar 2025 (Post-
stempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Ent-
scheid. Darin beantragte sie, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 
und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihr vorübergehenden Schutz zu ge-
währen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 
verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um unentgeltliche Prozessführung, 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung eines 
amtlichen Rechtsbeistands in der Person des unterzeichnenden Rechts-
vertreters ersucht. Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: Die an-
gefochtene Verfügung, das Zustellcouvert, eine Vollmacht, ein «Certificat 
PESEL», eine Wohnsitz- und eine Sozialhilfebestätigung sowie eine Kos-
tennote. 
G. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 13. Januar 2025 den Ein-
gang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls und der Gewährung vorübergehenden 
Schutzes – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 72 i.V.m. 
Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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Seite 5 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 
i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden. Wie nachstehend aufgezeigt wird, han-
delt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summa-
risch zu begründen ist (Art. 111 Bst. e und Art. 111a Abs. 2 i.V.m. Art. 72 
AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) wurde vorliegend 
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor- 
übergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 
Personenkategorien gewährt: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 


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oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
5. 
5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, ein Gesuch um 
vorübergehenden Schutz werde abgelehnt, wenn die betroffene Person 
gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip nicht auf den Schutz der Schweiz an-
gewiesen sei. Dieser Grundsatz komme zum Tragen, wenn schutzsu-
chende Personen über eine Schutzalternative verfügten. Die Beschwerde-
führerin habe in Polen einen gültigen Schutzstatus und verfüge damit über 
eine Schutzalternative in einem anderen Land, was durch die Zustimmung 
der polnischen Behörden zur Rückübernahme bestätigt werde. Sie sei da-
mit wirksam vor der Kriegssituation in der Ukraine geschützt. An der man-
gelnden Schutzbedürftigkeit ändere auch eine allfällige Beendigung des 
Schutztitels aufgrund einer freiwilligen Ausreise aus dem betreffenden 
Staat nichts, vorausgesetzt, der Schutztitel könne wiedererworben werden. 
Davon sei vorliegend auszugehen, nachdem das Institut des vorüberge-
henden Schutzes im gesamten EU-Raum nach wie vor in Kraft sei. 
Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung führte das SEM aus, es gebe 
keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführerin in Polen eine 
menschenrechtswidrige Behandlung drohe. Ihre Befürchtung, dass es dort 
nicht sicher sei und in Polen ebenfalls Krieg ausbrechen könnte, sei rein 
hypothetisch. Sodann gelte die gesetzliche Vermutung, dass der Vollzug 
der Wegweisung in EU-Staaten zumutbar sei. Gemäss der einschlägigen 
Richtlinie 2001/55/EG müssten die Mitgliedstaaten für eine angemessene 
Unterbringung und den Lebensunterhalt von Schutzsuchenden sorgen. 
Entsprechend erhielten Flüchtlinge aus der Ukraine in Polen einen legalen 
Aufenthalt, Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Gesundheitsversorgung 


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und anderen Sozialleistungen. Die von der Beschwerdeführerin geäus-
serte Befürchtung, sie werde in Polen keine Unterkunft und keine Unter-
stützung erhalten, erweise sich somit als unbegründet. Sollte sie dort Prob-
leme wirtschaftlicher oder sozialer Art erhalten, könne sie sich an die Be-
hörden wenden und diese um Unterstützung ersuchen. Dies gelte auch für 
den Fall, dass sie aufgrund ihrer ukrainischen Herkunft Probleme mit der 
lokalen Bevölkerung erhalten sollte; die polnischen Behörden gälten dies-
bezüglich als schutzfähig und schutzwillig. Zu einer allfälligen Trennung 
von ihren Angehörigen sei anzumerken, dass ihre Tochter erwachsen sei 
und sie aus dem Grundsatz der Einheit der Familie nichts ableiten könne. 
Es sei zudem nicht ersichtlich, dass ein besonderes Abhängigkeitsverhält-
nis bestehe. Darüber hinaus sei das Verfahren ihrer Tochter noch hängig 
und es stehe ihr frei, gemeinsam mit ihren Angehörigen nach Polen zu ge-
hen. Aufgrund der Reisefreiheit von ukrainischen Staatsangehörigen wäre 
es auch bei einem allfälligen Verbleib ihrer Verwandten in der Schweiz 
möglich, sich gegenseitig zu besuchen und die familiären Beziehungen zu 
pflegen. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass der Schutzstatus in der 
EU bis zum 4. März 2026 verlängert worden sei. Die Beschwerdeführerin 
sei gesund und habe sich schon rund zwanzig Monate in Polen aufgehal-
ten. Daher könne angenommen werden, dass sie mit den dortigen Umstän-
den zu einem gewissen Grad vertraut sei und sich wieder integrieren 
könnte, ohne in eine existenzielle Notlage zu geraten. Es gelinge ihr daher 
nicht, die Vermutung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu wi-
derlegen. 
5.2 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, dass sich die Vorinstanz 
gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts konkret mit 
der Frage auseinandersetzen müsse, ob in einem anderen Staat eine 
Schutzalternative bestehe. Die Beschwerdeführerin habe in Polen nie ei-
nen Aufenthaltstitel besessen und auch zu keinem Zeitpunkt materielle Un-
terstützung erhalten. Sie erfülle grundsätzlich die Voraussetzungen für die 
Gewährung vorübergehenden Schutzes in der Schweiz. Demgegenüber 
würden ukrainische Staatsangehörige, welche das polnische Staatsgebiet 
während mehr als dreissig aufeinanderfolgenden Tagen verlassen, ihren 
Schutzstatus verlieren. Nachdem sich die Beschwerdeführerin bereits seit 
dem 27. Januar 2024 ununterbrochen in der Schweiz aufhalte, sei davon 
auszugehen, dass ihr Schutzstatus in Polen ausgelaufen sei, was die pol-
nischen Behörden auch bestätigt hätten. Das Subsidiaritätsprinzip sei so-
mit nicht anwendbar, da sie weder eine andere Nationalität noch einen gül-
tigen Aufenthaltstitel in einem Drittstaat habe. Vorliegend habe das SEM 
keine weiteren Abklärungen getroffen bezüglich der Existenz eines 


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Schutztitels und ein Rückübernahmeersuchen an Polen gestellt, ohne zu 
berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin dort nichts habe und eine 
Rückkehr eine reale Gefährdung ihres Lebens, ihrer Gesundheit und ihres 
Wohlbefindens darstelle. Die Argumentation, das Institut des vorüberge-
henden Schutzes sei im gesamten EU-Raum noch immer in Kraft, sei nicht 
schlüssig und widersprüchlich, da diese Begründung es erlauben würde, 
jedes Gesuch um vorübergehenden Schutz in der Schweiz abzulehnen, 
ohne die konkreten Verhältnisse der Betroffenen in Betracht zu ziehen. Es 
sei nicht legitim, die Beschwerdeführerin – welche ihren polnischen Schutz-
status verloren habe – nach Polen zurückzuschicken, wo sie allein, unter 
unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen sowie getrennt von ih-
rer Familie und Freunden, ohne jegliche Unterstützung, leben müsste. Die 
polnische Gesetzgebung sehe zwar vor, dass der Schutzstatus wiederer-
teilt werden könne, sofern die betroffene Person direkt aus der Ukraine 
einreise. Dies sei bei der Beschwerdeführerin jedoch nicht der Fall. Und 
selbst wenn die polnischen Behörden ihr die Einreise gestatten würden, 
bedeute dies nicht, dass sie dort Schutz oder eine Aufenthaltsbewilligung 
erhalte. Die Frage, ob ihr in Polen wiederum vorübergehender Schutz ge-
währt würde, hätte daher vom SEM im Rahmen des Untersuchungsgrund-
satzes abgeklärt werden müssen. 
6. 
6.1 Die Beschwerdeführerin ist – zusammen mit ihrer Tochter, der Schwie-
gertochter sowie den Enkelinnen – am 7. März 2022 nach Polen gereist 
und hielt sich bis dort bis im Januar 2024 auf. Gemäss Aktenlage verfügte 
sie über eine PESEL-Nummer. Schliesslich reisten sie und ihre Angehöri-
gen freiwillig aus Polen aus, um zu ihren im Kanton I._______ lebenden 
Freunden zu ziehen, und ersuchten in der Schweiz um vorübergehenden 
Schutz. Auf entsprechende Anfrage des SEM stimmten die polnischen Be-
hörden einer Rückübernahme der Beschwerdeführerin ausdrücklich zu. 
6.2 Das Bundesverwaltungsgericht kam in BVGE 2022 VI/I zum Schluss, 
dass das Subsidiaritätsprinzip des asylrechtlichen Schutzes auch in Bezug 
auf die Gewährung des vorübergehenden Schutzes anzuwenden ist. Mit 
anderen Worten sind ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in 
Verfahren um Gewährung vorübergehenden Schutzes, welche gemäss 
Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung vor dem 24. Februar 2022 in der Uk-
raine wohnhaft gewesen sind, nicht auf den Schutz der Schweiz angewie-
sen und gelten entsprechend nicht als schutzbedürftig im Sinne von Art. 4 
AsylG, wenn sie über eine valable Schutzalternative ausserhalb der Ukra-
ine verfügen (vgl. hierzu BVGE 2022 VI/I E. 6.2 f.). 


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Seite 9 
6.3 Gemäss dem Gesetz über die Rechtsstellung von Kriegsflüchtlingen 
aus der Ukraine gewährt Polen allen ukrainischen Bürgerinnen und Bür-
gern sowie ihren Familienangehörigen einen legalen Aufenthalt mit einem 
vereinfachten Registrierungsverfahren. Sie erhalten etwa Zugang zum Ar-
beitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung und zu Sozialhilfe, sofern sie eine 
PESEL-Nummer beantragen. Falls die PESEL-Registrierung aufgrund von 
Landesabwesenheit deaktiviert wurde, kann sie auf Antrag hin wieder re-
aktiviert werden, wobei das Verfahren dem bei einer Erstregistrierung 
gleicht (vgl. Urteile des BVGer D-1902/2024 vom 12. Dezember 2024 
E. 6.1.3, D-6478/2024 vom 6. November 2024 E. 6.2 und D-3476/2024 
vom 7. Juni 2024 S. 6 m.w.H.). Mit der Wiedererlangung der PESEL-Re-
gistrierung ist die Berechtigung zu einem Aufenthalt in Polen während acht-
zehn Monaten verbunden (vgl. Urteil des BVGer D-7484/2024 vom 9. De-
zember 2024 E. 6.2 m.H.) Zudem wurde der Status des vorübergehenden 
Schutzes in der EU für alle Begünstigten bis zum 4. März 2026 verlängert 
(vgl. Council of the EU, Ukrainian refugees: Council extends temporary 
protection 
until 
March 
2026, 
https://www.consilium.europa.eu/en/-
press/press-releases/2024/06/25/ukrainian-refugees-council-extends-
temporary-protection-until-march-2026/, abgerufen am 23.01.2025). 
Die Beschwerdeführerin kann somit bei einer Rückkehr ihre PESEL-Num-
mer reaktivieren und eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Ihr Vorbringen, 
sie könne nicht nach Polen zurückkehren, weil ihr Schutzstatus ausgelau-
fen sei und eine Reaktivierung nur bei einer direkten Einreise aus der Uk-
raine möglich sei, erweist sich folglich als unzutreffend. Weiter haben die 
polnischen Behörden einer Rückübernahme am 31. Oktober 2024 vorbe-
haltslos und unbefristet zugestimmt (vgl. SEM-Akte […] [nachfolgend: 
Akte]-10/1) obwohl ihnen angesichts des Rückübernahmeersuchens der 
Schweiz (vgl. Akte 8) bekannt war, dass sich die Beschwerdeführerin seit 
Januar 2024 in der Schweiz befindet. Vor diesem Hintergrund gibt es keine 
Anhaltspunkte dafür, dass sie sich nicht legal in Polen aufhalten dürfte. Es 
bestand somit auch keine Veranlassung, weitere – über die Zusicherung 
der Rückübernahme hinausgehende – Garantien von den polnischen Be-
hörden einzuholen oder Abklärungen dazu zu treffen, ob sie dort erneut 
einen Schutz- respektive Aufenthaltstitel erhalten würde. Angesichts der 
obenstehenden Ausführungen kann davon ausgegangen werden, dass sie 
eine entsprechende Aufenthaltsberechtigung erhältlich machen kann. Eine 
Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, welche in der Beschwerde ge-
rügt wird, liegt folglich nicht vor. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Be-
schwerdeführerin nach Polen zurückkehren kann und dort über eine va-
lable Schutzalternative verfügt. 


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Seite 10 
6.4 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das SEM das Gesuch der 
Beschwerdeführerin um Gewährung vorübergehenden Schutzes zu Recht 
abgelehnt hat. 
7. 
Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes 
ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 
den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt 
weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über ei-
nen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde dem-
nach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 
E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 


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Seite 11 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.3 Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt. 
Den Akten sind auch keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlings-
rechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen. Zudem verfügte sie in Po-
len über einen Schutzstatus, welchen sie bei ihrer Rückkehr reaktivieren 
oder erneut ein Gesuch um Gewährung desselben stellen kann. Anhalts-
punkte für eine drohende menschenrechtswidrige Behandlung in Polen im 
Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK sind 
– in Einklang mit dem SEM – nicht ersichtlich. In der Beschwerde wird nicht 
weiter begründet, inwiefern der Beschwerdeführerin dort eine unmenschli-
che oder erniedrigende Behandlung drohen könnte. Von einer solchen Ge-
fahr ist – ungeachtet ihres Alters – nicht auszugehen, auch wenn sie in 
Polen nicht über ein soziales Netz verfügt und sich daher selbst um eine 
Unterkunft sowie allenfalls weitere Unterstützung wird bemühen müssen. 
Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher als zulässig im Sinne von 
Art. 83 Abs. 3 AIG. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Vorliegend gelingt es der Beschwerdeführerin mit ihren Ausführun-
gen zu ihrer persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Situation nicht, 
die gesetzliche Vermutung von Art. 83 Abs. 5 AIG zu erschüttern, wonach 
der Vollzug in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel als zumutbar erach-
tet wird (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Aus-
weisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen vom 
11. August 1999 [VVWAL; SR 142.281]). Vor ihrer Reise in die Schweiz 
hielt sie sich fast zwei Jahre lang in Polen auf, ohne dabei in eine existen-
zielle Notlage zu geraten. Den Akten lassen sich auch keine Hinweise auf 
gravierende gesundheitliche Probleme entnehmen, welche einem Vollzug 
der Wegweisung entgegenstehen könnten. Mit der erneuten PESEL-Re-
gistrierung hat sie neben dem Aufenthalt in Polen insbesondere die Mög-
lichkeit, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder Unterstützung durch So-
zialhilfe zu beantragen sowie medizinische Dienstleistungen in Anspruch 


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Seite 12 
zu nehmen (vgl. Urteil des BVGer D-7484/2024 E. 8.3.2). Zwar ist es nach-
vollziehbar, dass die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihren Angehöri-
gen bei ihren Freunden in der Schweiz verbleiben möchte. Diesbezüglich 
wies das SEM indessen zu Recht darauf hin, dass ihre Tochter erwachsen 
ist und es keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwi-
schen ihr respektive den übrigen in der Schweiz lebenden Verwandten gibt. 
Zudem wurde über die Gesuche um Gewährung vorübergehenden Schut-
zes sowohl im Verfahren der Tochter als auch in jenem der Schwiegertoch-
ter noch nicht rechtskräftig entschieden und es ist nicht gesichert, dass 
diese in der Schweiz einen Aufenthaltstitel erhalten. Entgegen der in der 
Beschwerde vertretenen Auffassung ist insgesamt nicht davon auszuge-
hen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Polen, wo sie 
bereits längere Zeit gelebt hat, aufgrund individueller Umstände sozialer, 
wirtschaftlicher oder medizinischer Art in eine existenzielle Notlage geraten 
würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach als zumutbar. 
8.4 Die Beschwerdeführerin ist sodann im Besitz eines gültigen ukraini-
schen Reisepasses, weshalb auch von der Möglichkeit des Wegweisungs-
vollzugs auszugehen ist. (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 
Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 
ist. Es besteht auch keine Veranlassung, die Sache für weitere Abklärun-
gen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Die in der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und Einsetzung eines amtlichen Rechtsbei-
stands sind ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit 
abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren als aussichtslos erweisen 
und die entsprechenden Voraussetzungen (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG; 
Art. 102m Abs. 1 Bst. d AsylG) damit nicht erfüllt sind. 
10.2 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
wird mit vorliegendem Entscheid in der Sache gegenstandslos. 


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10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ein-
setzung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Regula Aeschimann 
 
 
Versand: