bvger · A-5200/2021 · 2021-10-28 · de

Mehrwertsteuer | Nichteintretensentscheid vom 28. Oktober 2021; Fristwiederherstellung

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung I 
A-5200/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . A p r i l 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Keita Mutombo (Vorsitz), 
Richter Jürg Steiger, Richterin Annie Rochat Pauchard, 
Gerichtsschreiberin Susanne Raas. 
Parteien 
A._______, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, 
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, 
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Nichteintretensentscheid vom 28. Oktober 2021; Fristwieder-
herstellung. 
 
 
 


A-5200/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A._______ (nachfolgend: Steuerpflichtiger) war vom 1. Januar 1995 bis 
zum 31. Dezember 2015 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung 
(ESTV; nachfolgend auch: Vorinstanz) im Register der Mehrwertsteuer-
pflichtigen eingetragen und rechnete in Anwendung der Saldosteuersatz-
methode ab. 
B. 
B.a Nachdem der Steuerpflichtige für das 1. Semester 2015 (Zeitraum vom 
1. Januar 2015 bis 30. Juni 2015) sowie für das 2. Semester 2015 (Zeit-
raum vom 1. Juli 2015 bis 31. Dezember 2015) keine Abrechnungen ein-
gereicht hatte, bestimmte die ESTV den provisorisch geschuldeten Steu-
erbetrag für die jeweiligen Semester ermessensweise. Für das 1. Semes-
ter 2015 setzte die ESTV den provisorisch geschuldeten Steuerbetrag mit 
Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. (…) vom 16. Februar 2016 auf Fr. 4'000.-
- und für das 2. Semester 2015 mit EA Nr. (…) vom 25. Juli 2016 auf 
Fr. 3'000.-- fest. 
B.b In der Folge bezahlte der Steuerpflichtige den durch die ESTV für die 
Steuerperiode 2015 festgesetzten provisorischen Steuerbetrag. 
C. 
Mit Verfügung vom 27. August 2020 setzte die ESTV die Steuerforderung 
für die Steuerperiode 2015 (Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezem-
ber 2015) auf Fr. 7'000.-- fest. Die Verfügung wurde dem Steuerpflichtigen 
am 8. September 2020 zugestellt. 
D. 
Mit Eingabe vom 29. Dezember 2020 beantragte der Steuerpflichtige bei 
der ESTV die Rückerstattung der bezahlten Steuerforderung für die Steu-
erperiode 2015 von Fr. 7'000.--. 
E. 
Die ESTV nahm die Eingabe als Einsprache gegen ihre Verfügung vom 
27. August 2020 entgegen. Mit Schreiben vom 27. Januar 2021 hielt die 
ESTV fest, dass die Einsprache des Steuerpflichtigen vom 29. Dezember 
2020 nach Ablauf der gesetzlichen Rechtsmittelfrist erfolgt sei. Gleichzeitig 
machte die ESTV den Steuerpflichtigen auf die Möglichkeit zur Stellung 
eines Fristwiederherstellungsgesuches aufmerksam. 


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Seite 3 
F. 
F.a Mit Eingabe vom 18. Februar 2021 stellte der Steuerpflichtige ein Ge-
such um Wiederherstellung der unbenutzt verstrichenen Einsprachefrist 
und reichte hierzu ein ärztliches Zeugnis vom 11. Februar 2021 ein. 
F.b Mit Verfügung vom 12. Mai 2021 wies die ESTV das Gesuch um Frist-
wiederherstellung ab. Die Verfügung wurde dem Steuerpflichtigen am 
14. Mai 2021 zugestellt. 
F.c Mit Einsprache vom 21. Juni 2021 focht der Rechtsvertreter des Steu-
erpflichtigen die Verfügung vom 12. Mai 2021 an. 
F.d Mit Einspracheentscheid vom 14. Juli 2021 trat die ESTV infolge ver-
passter Rechtsmittelfrist auf die Einsprache vom 21. Juni 2021 nicht ein 
und stellte die Rechtskraft der Verfügung vom 12. Mai 2021 fest. Der Ein-
spracheentscheid wurde dem Steuerpflichtigen am 15. Juli 2021 zugestellt. 
G. 
In der Folge trat die ESTV mit Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2021 
nicht auf die Einsprache vom 29. Dezember 2020 (Bst. D) ein und stellte 
die Rechtskraft der Verfügung vom 27. August 2020 (Bst. C) fest. 
H. 
Mit Beschwerde vom 29. November 2021 ficht der Steuerpflichtige (nach-
folgend: Beschwerdeführer) den Einspracheentscheid vom 28. Oktober 
2021 an und stellt folgende Rechtsbegehren: 
1. Die Einsprachefrist für die Einsprache vom 29. Dezember 2020 sei wie-
derherzustellen (Revisionsbegehren). 
2. Das Rückforderungsgesuch sei zu genehmigen. 
3. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen inkl. Mehrwertsteuer. 
I. 
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 12. Januar 2022 die 
kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten 
sei. Des Weiteren beantragt die Vorinstanz die Bestätigung der Verfügung 
vom 12. Mai 2021 sowie des Einspracheentscheids vom 28. Oktober 2021. 


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Seite 4 
Auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird – soweit sie 
für den Entscheid wesentlich sind – in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 
dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, 
SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.23) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Gemäss Art. 31 
VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfü-
gungen nach Art. 5 VwVG. 
Vorliegend stellt der angefochtene Einspracheentscheid vom 28. Oktober 
2021 eine Verfügung nach Art. 5 VwVG dar. Eine Ausnahme nach Art. 32 
VGG liegt diesbezüglich nicht vor. Zudem ist die Vorinstanz eine Behörde 
im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Einsprache-
entscheids zu dessen Anfechtung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die 
Beschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 
Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Anfechtungsobjekt in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt bildet der angefochtene vorinstanzliche Entscheid. Im vorliegenden 
Fall bildet der Nichteintretensentscheid vom 28. Oktober 2021 primäres 
Anfechtungsobjekt der Beschwerde. Mit einer Beschwerde gegen einen 
Nichteintretensentscheid kann nur geltend gemacht werden, die Vorinstanz 
habe zu Unrecht das Bestehen der Eintretensvoraussetzungen verneint 
(vgl. BGE 132 V 74 E. 1.1; Urteil des BGer 8C_827/2014 vom 24. Februar 
2015 E. 1; BVGE 2011/30 E. 3). Die beschwerdeführende Partei kann ent-
sprechend nur die Anhandnahme beantragen, nicht aber die Änderung 
oder Aufhebung der (ursprünglich) angefochtenen Verfügung verlangen 
(statt vieler: Urteile des BVGer A-174/2020 vom 2. Februar 2021 E. 1.3, 
A-1294/2015 vom 11. August 2015 E. 1.3; ANDRÉ MOSER/MICHAEL 
BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER/MARTIN KAYSER, Prozessieren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.164). 


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Seite 5 
Selbständig eröffnete Zwischenverfügungen können angefochten werden, 
wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können 
oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 
herbeiführen könnte und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder 
Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 46 Abs. 1 
VwVG). Ist die Beschwerde nach Absatz 1 nicht zulässig oder wurde von 
ihr kein Gebrauch gemacht, können andere selbständig eröffnete Zwi-
schenverfügungen, als jene über die Zuständigkeit und den Ausstand 
(Art. 45 VwVG), auch zusammen mit der Beschwerde gegen die Endver-
fügung angefochten werden, soweit sie sich auf den Inhalt der Endverfü-
gung auswirken (Art. 46 Abs. 2 VwVG). 
Zwischenverfügungen nach Art. 46 VwVG erwachsen nicht in materielle 
Rechtskraft und müssen nicht unmittelbar nach Erlass angefochten wer-
den; die Verfahrensparteien erleiden grundsätzlich keinen Rechtsverlust 
(im Sinne einer Verwirkung der Anfechtbarkeit), wenn sie die Zwischenver-
fügung erst zusammen mit der Beschwerde gegen die Endverfügung an-
fechten (MARTIN KAYSER/LYSANDRE PAPADOPOULOS/RAHEL ALTMANN, in: 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Bundesgesetz über das Verwaltungsverfah-
ren, Kommentar, 2. Aufl. 2019 [nachfolgend: Kommentar VwVG], Art. 46 
N 63 m.H. auf Urteil des BVGer E-3685/2007 vom 7. März 2008 E. 1.1). 
Hingegen hat bei Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und den 
Ausstand eine Anfechtung grundsätzlich sofort nach deren Erlass zu erfol-
gen, ansonsten verwirkt die betroffene Person die Anfechtbarkeit der ent-
sprechenden Zwischenverfügung (vgl. Art. 45 Abs. 2 VwVG sowie KAY-
SER/PAPADOPOULOS/ALTMANN, Kommentar VwVG, Art. 45 N 38). 
1.3.1 Während die vorliegende Beschwerde ausdrücklich gegen den «Ein-
spracheentscheid vom 28. Oktober 2021» erhoben wurde (vgl. Betreff der 
Beschwerde, S. 1) und insoweit ein zulässiges Anfechtungsobjekt vorliegt 
(vgl. oben, E. 1.1), beantragt der Beschwerdeführer in Rechtsbegehren 1 
die Wiederherstellung der Einsprachefrist für die Einsprache vom 29. De-
zember 2020. Somit richtet sich dieses Rechtsbegehren eigentlich gegen 
die mit Verfügung vom 12. Mai 2021 erfolgte Abweisung des Gesuchs um 
Fristwiederherstellung vom 18. Februar 2021 (vgl. oben, Sachverhalt 
Bst. F.a und F.b). Diese stellt nach dem Gesagten eine andere selbständig 
eröffnete Zwischenverfügung dar, welche zusammen mit der Endverfü-
gung (hier dem Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2021) angefochten 
werden kann (vgl. oben, E. 1.3). 


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Seite 6 
1.3.2 Der Beschwerdeführer bezeichnet dieses Rechtsbegehren sodann 
auch als «Revisionsbegehren» (vgl. Überschrift der Beschwerde, S. 1). Für 
die Behandlung eines Revisionsbegehrens ist diejenige Instanz zuständig, 
welche den zu revidierenden Entscheid gefällt hat (vgl. Art. 66 Abs. 1 
VwVG). Vorliegend wäre demnach die Vorinstanz, welche die Abweisung 
des Gesuchs um Fristwiederherstellung verfügt hat, für die Behandlung 
des entsprechenden Revisionsbegehrens zuständig. 
Jedoch erwiese es sich im vorliegenden Zusammenhang als prozessualer 
Leerlauf, diesbezüglich nicht auf die Beschwerde einzutreten und die 
Sache stattdessen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bereits der 
Verfügung vom 12. Mai 2021 lag die Fragestellung zugrunde, ob der 
Gesundheitszustand 
des 
Beschwerdeführers 
als 
unverschuldetes 
Hindernis für sein fristgerechtes Handeln qualifiziert (dazu unten, E. 3.4 ff.), 
welche nun auch vor dem Bundesverwaltungsgericht wieder aufgeworfen 
wird. Die Vorinstanz verneinte diese Frage und fällte in der Folge gestützt 
auf die Verfügung vom 12. Mai 2021 und den Einspracheentscheid vom 
14. Juli 2021, mit dem sie auf die Einsprache gegen die Verfügung vom 
12. Mai 2021 nicht eintrat und deren Rechtskraft feststellte, den vorliegend 
angefochtenen Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2021 (vgl. oben, 
Sachverhalt Bst. F bis G). Somit ist die Frage, ob der Gesundheitszustand 
des 
Beschwerdeführers 
als 
unverschuldetes 
Hindernis 
für 
sein 
fristgerechtes Handeln qualifiziert, direkt mit der Frage verknüpft, ob die 
Vorinstanz zu Recht mit Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2021 nicht 
auf die Einsprache vom 29. Dezember 2020 eingetreten ist. Letztere Frage 
ist im vorliegenden Verfahren zu klären. 
1.3.3 Auf die Beschwerde ist damit insoweit einzutreten, als der Beschwer-
deführer (sinngemäss) die Aufhebung des angefochtenen Einspracheent-
scheides vom 28. Oktober 2021 beantragt (Rechtsbegehren 1). Würde 
nämlich, wie vom Beschwerdeführer beantragt, die Einsprachefrist wieder-
hergestellt, müsste die Vorinstanz auf seine Einsprache vom 29. Dezember 
2020 grundsätzlich eintreten. 
1.3.4 Insoweit der Beschwerdeführer in seinen Rechtsbegehren eine ma-
terielle Änderung der ursprünglichen Verfügung vom 27. August 2020 be-
antragt (Rechtsbegehren 2), ist auf seine Beschwerde mangels Streitge-
genstands (E. 1.3) nicht einzutreten. 
1.3.5 Vorliegend ist somit zu prüfen, ob die Vorinstanz mit Einspracheent-
scheid vom 28. Oktober 2021 zu Recht nicht auf die Einsprache vom 


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29. Dezember 2020 eingetreten ist. Im Rahmen dieser Prüfung wird auch 
in materieller Hinsicht zu untersuchen sein, ob die Vorinstanz zu Recht das 
Gesuch um Fristwiederherstellung mit Verfügung vom 12. Mai 2021 abge-
wiesen hat. 
2. 
2.1 Verfügungen der ESTV können innert 30 Tagen nach Eröffnung mit 
schriftlicher Einsprache bei der ESTV angefochten werden. Die Einsprache 
beinhaltet den Antrag, dessen Begründung sowie die Angabe von Beweis-
mitteln (Art. 83 Abs. 1 und 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 
2009 [MWSTG, SR 641.20]). 
2.2 Im Verfügungs- und Rechtsmittelverfahren nach dem MWSTG sind die 
Vorschriften des VwVG anwendbar (Art. 81 Abs. 1 MWSTG). Somit kom-
men auf Verfügungen der ESTV nach Art. 82 MWSTG die entsprechenden 
Bestimmungen des VwVG zur Fristberechnung und -einhaltung zur An-
wendung (Art. 20 ff. VwVG). 
2.2.1 Die Einsprachefrist beträgt 30 Tage (Art. 83 Abs. 1 MWSTG). Berech-
net sich eine Frist nach Tagen und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, 
so beginnt sie an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 
Abs. 1 VwVG). Eine mitteilungsbedürftige Verfügung gilt als eröffnet, so-
bald sie ordnungsgemäss zugestellt wurde und die betroffene Person von 
ihr Kenntnis nehmen kann, was bedingt, dass sich die Verfügung in ihrem 
Machtbereich befindet (vgl. Urteil des BGer 2C_463/2019 vom 8. Juni 2020 
E. 3.2.2). 
2.2.2 «A-Post Plus» Sendungen werden mit einer Nummer versehen, was 
die elektronische Sendungsverfolgung im Internet (sog. «Track & Trace») 
und damit die Verfolgung der Sendung bis zum Empfänger ermöglicht 
(BGE 142 III 599 E. 2.2; Urteil des BGer 2C_463/2019 vom 8. Juni 2020 
E. 3.2.2; Urteil des BVGer A-3798/2022 vom 8. November 2022 E. 2.2.2). 
Die Zustellung wird elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das Postfach 
oder in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird; im Unterschied zu 
eingeschriebenen Briefpostsendungen wird der Empfang bei «A-Post 
Plus» Sendungen durch den Empfänger nicht quittiert. Damit beginnt die 
Rechtsmittelfrist zu laufen (BGE 142 II 599 E. 2.2; Urteil des BGer 
2C_463/2019 vom 8. Juni 2020 E. 3.2.2). 


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2.3 Die Frist gilt als eingehalten, wenn die schriftliche Einsprache spätes-
tens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Hän-
den der schweizerischen Post übergeben wurde (Art. 83 Abs. 1 und 2 
MWSTG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 VwVG). Wird eine Einsprache- oder Be-
schwerdefrist verpasst, ohne dass rechtzeitig ein gesetzlicher Wiederher-
stellungsgrund nachgewiesen wurde (vgl. Art. 24 Abs. 1 VwVG), so ist die 
zuständige Behörde verpflichtet, einen Nichteintretensentscheid zu fällen 
(vgl. Urteile des BGer 2C_699/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 5.1, 
2C_606/2007 vom 5. November 2007 E. 3.2). 
2.4 
2.4.1 Laut Art. 24 Abs. 1 VwVG kann eine Frist wiederhergestellt werden, 
wenn die gesuchstellende Partei oder ihre Vertretung unverschuldeter-
weise davon abgehalten wurde, binnen Frist zu handeln. Wer eine Frist 
wiederhergestellt haben will, muss unter Angabe des Grundes innert 30 Ta-
gen nach Wegfall des Hindernisses darum ersuchen und die versäumte 
Rechtshandlung nachholen. 
2.4.2 Die Rechtsprechung zur Wiederherstellung der Frist ist allgemein 
(sehr) restriktiv (vgl. zum Ganzen: Urteil des BGer 2C_734/2012 vom 
25. März 2013 E. 3.3; Urteil des BVGer A-2656/2018 vom 19. Dezem-
ber 2018 
E. 3.4 
m.w.H.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., 
Rz. 2.139; STEFAN VOGEL, Kommentar VwVG, Art. 24 N 9). Der Gesuch-
steller oder sein Vertreter muss unverschuldeterweise davon abgehalten 
worden sein, binnen Frist zu handeln. 
2.4.3 Als unverschuldet gilt ein Versäumnis dann, wenn der betroffenen 
Person keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann und objektive 
Gründe, d.h. solche, auf die sie keinen Einfluss nehmen kann, vorliegen. 
Massgeblich sind nur solche Gründe, welche einer Person die Wahrung 
ihrer Interessen auch bei Einsatz der gehörigen Sorgfalt gänzlich 
verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren (Urteile des 
BVGer A-2589/2020 
vom 
3. Mai 
2021 
E. 2.7.2, 
A-643/2019 vom 
11. September 
2019 
E. 2.6.2, A-1328/2018 
vom 
18. April 
2018 
E. 2.2; VOGEL, Kommentar VwVG, Art. 24 N 10 ff.). Voraussetzung ist also, 
dass die körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigung jegliches 
auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln, wie etwa den Beizug eines 
(Ersatz-)Vertreters, verunmöglicht (Urteil des BGer P 47/06 vom 
4. Dezember 2006 E. 5.2 m.w.H.). Die betroffene Person muss also nicht 
nur aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert sein, selber fristgerecht 
zu handeln, sondern darf zudem auch nicht in der Lage sein, eine 


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Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen (Urteil des 
BGer 9C_622/2022 vom 6. Februar 2023 E. 6.3.1). Ein Hindernis ist dann 
nicht mehr im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG unverschuldet, wenn es für 
den Betroffenen objektiv und subjektiv zumutbar wird, die Rechtshandlung 
selber 
vorzunehmen 
oder 
die 
als 
notwendig 
erkennbare 
Interessenwahrung an einen Dritten zu übertragen (Urteile des BVGer 
A-6377/2019 vom 5. Februar 2020 E. 3.2, A-1328/2018 vom 18. April 2018 
E. 2.3). 
2.4.4 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Tatsache, dass 
ein Krankheitszustand jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln 
verunmöglicht und somit ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung füh-
rendes Hindernis darstellt, nur dann als bewiesen anzusehen, wenn dies 
mit einschlägigen Arztzeugnissen belegt ist, wobei die blosse Bestätigung 
eines Krankheitszustandes bzw. die Bestätigung einer vollständigen Ar-
beitsunfähigkeit regelmässig nicht genügt (Urteile des BGer 1C_193/2022 
vom 5. April 2022 E. 4.1, 8C_169/2017 vom 17. März 2017). Kein unver-
schuldetes Versäumnis wurde beispielsweise bei einem Beschwerdeführer 
angenommen, der seit längerem krankgeschrieben war, wobei aus dem 
Arztzeugnis hervorging, dass er wegen seiner Krankheit sehr müde sei und 
Schwierigkeiten habe, auch obligatorischen Verpflichtungen nachzukom-
men (Urteil des BGer 9C_1060/2010 vom 23. Februar 2011 E. 3.2). 
3. 
3.1 Vorliegend mit Beschwerde angefochten ist der Einspracheentscheid 
vom 28. Oktober 2021. Darin trat die Vorinstanz auf die Einsprache des 
Beschwerdeführers vom 29. Dezember 2020 nicht ein; dies deshalb, weil 
die Einsprache erst nach Ablauf der 30-tägigen Einsprachefrist eingereicht 
wurde und die Vorinstanz das Fristwiederherstellungsgesuch des 
Beschwerdeführers abgelehnt hatte, bzw. die Verfügung, welche das 
Fristwiederherstellungsgesuch abschlägig beurteilte als in Rechtskraft 
erwachsen erachtete (vgl. Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2021, 
E. 15). Somit ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die 
Einsprache vom 29. Dezember 2020 eingetreten ist. 
3.2 Aus dem «Track & Trace» Auszug der Post AG geht hervor, dass die 
Verfügung vom 27. August 2020 (Sendungs-Nr. 98.01.042486.00341741), 
mit der die Steuerforderung festgesetzt wurde, dem Beschwerdeführer am 
8. September 2020 zugestellt wurde (vgl. Zustellnachweis [= act. 4 der 
vorinstanzlichen Akten]). Folglich begann die Einsprachefrist am 
darauffolgenden Tag, dem 9. September 2020 zu laufen und endete am 


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8. Oktober 2020. Der Beschwerdeführer reichte seine Einsprache am 
29. Dezember 2020 und somit nach Ablauf der Einsprachefrist ein. 
3.3 Aufgrund des hiervor Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerde-
führer seine Einsprache am 29. Dezember 2020 verspätet eingereicht hat. 
Unter diesem Aspekt ist die Vorinstanz grundsätzlich zu Recht infolge ver-
passter Rechtsmittelfrist nicht auf die Einsprache eingetreten. Der Be-
schwerdeführer führte in seiner Einsprache jedoch aus, dass es ihm aus 
gesundheitlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, früher auf die Ver-
fügung zu antworten (vgl. Einsprache vom 29. Dezember 2020). Daher 
wies die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf die Möglichkeit hin, ein Ge-
such um Fristwiederherstellung zu stellen (vgl. Schreiben der Vorinstanz 
vom 27. Januar 2021), was der Beschwerdeführer in der Folge am 18. Feb-
ruar 2021 auch tat. Mit Verfügung vom 12. Mai 2021 wies die Vorinstanz 
das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers ab. Zu diesem Zeit-
punkt befasste sie sich mit der nun auch in der Beschwerde wieder aufge-
worfenen Frage, ob der Beschwerdeführer genügende Gründe für die Wie-
derherstellung der Frist vorgebracht hatte. Wie erwähnt (E. 1.3.2), recht-
fertigt sich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz aus prozess-
ökonomischen Gründen nicht, hat sich diese doch bereits mit der Frage 
der Fristwiederherstellung befasst. Im Folgenden ist daher darauf einzuge-
hen, ob der Beschwerdeführer hinreichende Gründe für die Wiederherstel-
lung der (Einsprache-)Frist geltend macht, mithin erfolgt hiernach eine ma-
terielle Prüfung des Fristwiederherstellungsgesuches. 
3.4 
3.4.1 Der Beschwerdeführer reichte mit seinem Fristwiederherstellungsge-
such vom 18. Februar 2021 der Vorinstanz ein ärztliches Zeugnis vom 
11. Februar 2021 ein. Darin bestätigte die unterzeichnende Ärztin, dass 
sich der Beschwerdeführer seit dem 17. Oktober 2018 «und auf Weiteres» 
in ihrer ambulanten Behandlung befinde. Das ärztliche Zeugnis attestierte 
dem Beschwerdeführer eine rezidivierende schwere depressive Erkran-
kung, aufgrund welcher er nicht in der Lage (gewesen) sei, alltägliche Auf-
gaben, Anforderungen bzw. Korrespondenzen zu erledigen. Im Fristwie-
derherstellungsgesuch machte der Beschwerdeführer keine weiteren 
Gründe für die ungenutzt verstrichene Einsprachefrist geltend, sondern 
verwies einzig auf das beigelegte ärztliche Zeugnis. 
3.4.2 Aus dem ärztlichen Zeugnis geht hervor, dass der Beschwerdeführer 
mindestens im Zeitraum zwischen dem Behandlungsbeginn im Oktober 
2018 bis zur Ausstellung des ärztlichen Zeugnisses am 11. Februar 2021 


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aufgrund seines psychischen Gesundheitszustandes nicht in der Lage war, 
alltägliche Aufgaben zu erfüllen sowie Korrespondenzen zu erledigen. Die 
Zustellung der Verfügung vom 27. August 2020 und die verspätet dagegen 
erhobene Einsprache vom 29. Dezember 2020 fallen in diesen Zeitraum. 
3.4.3 Die Vorinstanz wies das Gesuch um Fristwiederherstellung mit 
Verfügung vom 12. Mai 2021 ab. Die Abweisung begründete die Vorinstanz 
im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer trotz seiner ärztlich 
bescheinigten Handlungsunfähigkeit selbständig Verfahrenshandlungen 
vorgenommen habe, namentlich die Einsprache vom 29. Dezember 2020 
sowie die Stellung des Gesuchs um Fristwiederherstellung vom 
18. Februar 2021. Demnach ist der Beschwerdeführer nach Auffassung 
der Vorinstanz durchaus in der Lage gewesen, alltägliche Aufgaben zu 
erledigen. Selbst wenn dem nicht so gewesen sein sollte, wäre es dem 
Beschwerdeführer gemäss der Vorinstanz zumutbar gewesen, einen 
Vertreter mit seiner Interessenwahrung zu betrauen, zumal ihm sein 
Gesundheitszustand bereits seit dem 17. Oktober 2018 bekannt gewesen 
sei. 
3.4.4 In seiner Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht argumentiert 
der Beschwerdeführer, er sei zum Zeitpunkt des Eingangs der Verfügung 
vom 27. August 2020 und auch heute nicht in der Lage (gewesen), die 
betreffende Verfügung richtig einzuordnen. Eine Vertiefung in die Akten sei 
ihm infolge schwerer gesundheitlicher Störungen, welche das ärztliche 
Zeugnis zeigen würde, nicht möglich gewesen (Beschwerde, Rz. 1). Im 
Übrigen habe er (der Beschwerdeführer) die Verfahrenshandlungen rund 
um die Einsprache vom 29. Dezember 2020 nicht ohne Hilfe vorgenommen 
(Beschwerde, Rz. 2). 
3.4.5 Der Beschwerdeführer erläutert indes nicht, in welcher Form bzw. von 
wem diese Hilfe ergangen war. Somit handelt es sich bei diesem Argument 
um eine reine Parteibehauptung. Auch legt der Beschwerdeführer in keiner 
Weise dar, inwiefern er diese Hilfe nicht (auch) bereits zu einem früheren 
Zeitpunkt hatte beanspruchen können. Es bleibt somit unbelegt, dass es 
dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen ist, eine Drittperson zur 
Vornahme von Prozesshandlungen an seiner statt zu bevollmächtigen (vgl. 
oben, E. 2.4.3). Folglich kann das gesundheitlich bedingte Fristversäumnis 
vor der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht als unverschuldet im 
Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG gelten. 


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3.4.6 Zusammengefasst bringt der Beschwerdeführer mit Blick auf die 
(strenge) Rechtsprechung zur Fristwiederherstellung (s. oben, E. 2.4.2 ff.) 
keine ausreichenden Gründe vor, die eine Wiederherstellung der 
Einsprachefrist legitimieren würden. Der Beschwerdeführer liess die 
Einsprachefrist mithin ungenutzt verstreichen, ohne dass hierfür ein 
unverschuldetes Hindernis im Sinne der Rechtsprechung bestanden hätte. 
3.5 Abschliessend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz mit Einspracheent-
scheid vom 28. Oktober 2021 zu Recht aufgrund der verpassten Frist zur 
Einsprache gegen die Verfügung vom 27. August 2020 (vgl. oben, E. 3.1-
3.3) nicht auf die Einsprache vom 29. Dezember 2020 eingetreten ist; dies 
zumal die materielle Prüfung des Gesuchs um Fristwiederherstellung ge-
zeigt hat, dass die Vorinstanz dieses zu Recht abgewiesen hatte (vgl. oben, 
E. 3.4 ff.). 
4. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einge-
treten wird. 
5. 
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als un-
terliegend, weshalb er die auf Fr. 500.-- festzusetzenden Verfahrenskosten 
zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvor-
schuss in derselben Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-
wenden. 
5.2 Angesichts seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer keine 
Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario i.V.m. Art. 7 
Abs. 2 VGKE e contrario). Die Vorinstanz hat von vornherein keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe wird zur 
Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Keita Mutombo 
Susanne Raas 
 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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