bvger · E-6364/2023 · 2023-10-17 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-6364/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . N o v e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richterin Deborah D'Aveni, Richterin Esther Marti, 
Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, Verein Rechtsbüro, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 17. Oktober 2023. 
 
 
 


E-6364/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde (…) Glaubens, verliess seine 
Heimatstadt B._______ Anfang April 2023 – damals minderjährig – im La-
deraum eines Lastwagens. In Istanbul sei er in einen anderen Lastwagen 
umgestiegen und habe die Türkei in eine ihm unbekannte Richtung verlas-
sen. Wie lange die Fahrt gedauert und durch welche europäischen Länder 
sie geführt habe, wisse er nicht, da er sich während der gesamten Zeit im 
dunklen, mit Waren beladenen Laderaum befunden habe. An einem ihm 
unbekannten Ort sei er aus dem Fahrzeug entlassen und in den Laderaum 
eines weiteren Lastwagens gebracht worden, mit dem er am 13. April 2023 
in die Schweiz gelangt sei. Bei seiner Ankunft in Zürich sei er von seinem 
Bruder C._______ (N […]; Anmerkung zum Bruder: Dieser stellte am 9. 
April 2020 ein Asylgesuch in der Schweiz; mit Verfügung vom 23. Juni 2021 
nahm ihn das SEM vorläufig auf; es bejahte das Vorhandensein subjektiver 
Nachfluchtgründe, nachdem dieser nach seiner Ausreise begann, politi-
sche Beiträge in den sozialen Medien zu teilen, und in der Folge ein Ver-
fahren gegen ihn eröffnet worden war) abgeholt worden. 
Am 14. April 2023 stellte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein Asylge-
such. Am 12. Mai 2023 wurde er im Rahmen der Erstbefragung UMA (EB) 
zu seiner Person und den Gründen seines Gesuchs befragt; am 1. Juni 
2023 erfolgte eine Anhörung zu seinen Asylgründen. Zur Begründung sei-
nes Gesuchs führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er werde 
in seinem Heimatstaat aufgrund seiner politischen Aktivitäten sowie wegen 
seines Bruders C._______, der 2019 in die Schweiz geflüchtet sei, behörd-
lich verfolgt. Seit der Ausreise des Bruders habe die Polizei wiederholt das 
elterliche Wohnhaus aufgesucht und nach ihm gefragt. Weiter machte der 
Beschwerdeführer geltend, er sei in der Schule und im Fussballverein auf-
grund der Verwandtschaft zu seinem Bruder sowie seiner ethnischen und 
religiösen Zugehörigkeit diskriminiert und beleidigt worden, weshalb er 
beide Aktivitäten habe aufgeben müssen. Aufgrund dieser negativen Erfah-
rungen mit den staatlichen Behörden habe er eine ablehnende Haltung ge-
genüber dem Staat entwickelt und sich in der Folge politisch bei der HDP 
(Halkların Demokratik Partisi [Demokratische Partei der Völker]) engagiert, 
unter anderem durch die Teilnahme an deren Versammlungen. Nach sei-
ner Teilnahme am Newroz-Fest vom (…) März 2023 sei er zu Hause von 
der Polizei aufgesucht und mit Inhaftierung bedroht worden. Zu seinem 
Schutz hätten seine Eltern daraufhin beschlossen, dass er das Land ver-
lassen solle. 


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Seite 3 
B. 
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2023 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Es hielt im Er-
gebnis fest, der Beschwerdeführer erfülle die Anforderungen an die Flücht-
lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. Den Wegweisungsvollzug be-
zeichnete es als zulässig, zumutbar und möglich. 
C. 
Mit Rechtsmitteleingabe vom 20. November 2023 focht der Beschwerde-
führer die Verfügung des SEM an und beantragte, der Entscheid des SEM 
sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihm 
sei Asyl zu erteilen, eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm sei die vorläufige Auf-
nahme in der Schweiz zu gewähren, subeventualiter sei die Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
und amtlichen Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses. 
Der Beschwerde wurden vier Fotoausdrucke des Beschwerdeführers (Bei-
lage 4), ein Schreiben eines Anwalts aus der Türkei (türkischsprachig ohne 
Übersetzung, Beilage 5) vom 9. November 2023 und eine Unterstützungs-
bestätigung vom 24. Oktober 2023 (Beilage 6) als Beweismittel beigelegt. 
Zudem wurde angekündigt, es würden ein ärztlicher Bericht, Mitteilungen 
in den sozialen Medien sowie Akten eines in der Türkei laufenden Strafver-
fahrens betreffend den Beschwerdeführer nachgereicht. 
D. 
Mit Schreiben vom 21. November 2023 bestätigte das Gericht den Eingang 
der Beschwerde. 
E. 
Der Beschwerdeführer legte mit Schreiben vom 6. Dezember 2023 eine 
psychotherapeutische Beratungsbestätigung vom 8. November 2023 samt 
Empfehlung der Asylorganisation Zürich (Beilage 7) und eine Bestätigung 
des Fussballclubs D._______ vom 24. November 2023 (Beilage 8) ins 
Recht. Ferner teilte er erneut mit, ein ärztlicher Bericht werde baldmöglichst 
nachgereicht. 


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Seite 4 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 21. Februar 2024 forderte die Instruktionsrich-
terin – nachdem die in Aussicht gestellten Beweismittel bislang nicht ein-
gereicht worden waren – den Beschwerdeführer auf, aktuelle Beweismittel 
im Sinne seiner Ankündigungen soweit möglich im Original und bis zum 
7. März 2024 nachzureichen. Zudem habe er innert derselben Frist eine 
Übersetzung des türkischsprachigen Schreibens vom 9. November 2023 
einzureichen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde einstwei-
len verzichtet und der Entscheid über die Gesuche um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung werde 
auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. 
G. 
Mit Schreiben vom 7. März 2024 reichte der Beschwerdeführer eine 
deutschsprachige Übersetzung des Anwaltsschreibens (zu Beilage 5), ei-
nen Ermittlungsbericht vom 8. November 2023 (Beilage 9), einen Antrag 
der Staatsanwaltschaft B._______ an das hiesige Strafgericht vom 8. De-
zember 2023 (Beilage 10), einen Haftbefehl des (…) Strafgerichtes 
B._______ vom 11. Dezember 2023 (Beilage 11) sowie einen Haftbefehl 
des 3. Strafrichteramtes B._______ vom 20. Dezember 2023 (Beilage 
12) als Beweismittel zu den Akten. 
Ferner teilte er mit, die Übersetzung der türkischen Strafakten nehme Zeit 
in Anspruch und die in der Beschwerdeschrift genannten Beweismittel wür-
den nach Erhalt nachgereicht. 
H. 
Mit Eingabe vom 17. April 2024 wurde ein psychotraumatologischer Bericht 
vom 3. April 2024 der (…) (Beilage 13) ins Recht gelegt. 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2024 wurde der Beschwerdefüh-
rer mit Frist bis zum 4. November 2024 letztmalig aufgefordert, die ausste-
henden Beweismittel (die angekündigten Mitteilungen in den sozialen Me-
dien) sowie die Übersetzungen der Beilagen 9 bis 12 einzureichen. 
 
 


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Seite 5 
J. 
Mit Eingabe vom 4. November 2024 reichte der Beschwerdeführer die ver-
langten Übersetzungen der Beilagen 9 bis 12 sowie ein Bestätigungs-
schreiben des Fussballvereins FC E._______ vom 24. Oktober 2024 (Bei-
lage 14) zu den Akten. Hinsichtlich der ausstehenden medialen Beiträge 
teilte er mit, er könne aufgrund der Sperrung seines Social-Media-Accounts 
nicht auf die Beiträge zugreifen. 
K. 
Mit Eingabe vom 13. November 2024 reichte der Beschwerdeführer ein 
zweites Anwaltsschreiben (ohne Datum) mit deutscher Übersetzung ein. 
L. 
Das SEM liess sich mit Schreiben vom 19. November 2024 zur Be-
schwerde sowie zu den im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweis-
mitteln vernehmen. Die Vernehmlassung des SEM wurde dem Beschwer-
deführer zur Stellungnahme unterbreitet. 
M. 
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 3. Dezember 2024 fol-
gende türkischsprachige Dokumente (jeweils in Kopie und ohne Überset-
zung) beim Gericht ein, die er auf Deutsch wie folgt bezeichnete: Ermitt-
lungsakten im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Beleidigung des 
Staatspräsidenten gemäss Art. 299 StGB (Beilage 16), einen Antrag der 
Staatsanwaltschaft B._______ auf Erlass eines Haftbefehls vom 4. April 
2024 (Beilage 17), einen Beschluss auf Erlass eines Haftbefehls des 
(…) Strafrichteramtes B._______ vom 4. April 2024 (Beilage 18), einen 
Haftbefehl des (…) Strafrichteramtes B._______ vom 5. April 2024 (Bei-
lage 19), eine Anfrage der Staatsanwaltschaft B._______ über den Vollzug 
des Haftbefehls vom 16. Mai 2024 (Beilage 20), eine Antwort des Haftbüros 
der Staatsanwaltschaft auf die Anfrage vom 4. Oktober 2024 (Beilage 21), 
einen Ermächtigungsantrag der Staatsanwaltschaft an die Abteilung für 
Strafsachen des Justizministeriums der Türkei, ohne Datum (Beilage 22), 
eine Nachforschung über die Adresse des Beschwerdeführers vom 4. April 
2024 (Beilage 23) sowie einen ärztlichen Bericht von der Psychiatrischen 
(…) vom 11. November 2024 (Beilage 24). 
N. 
Nach auf Gesuch hin bewilligter Fristerstreckung reichte der Beschwerde-
führer mit Eingabe vom 17. Dezember 2024 seine Replik zu den Akten. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 


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1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Das SEM führt in seinem ablehnenden Entscheid aus, die allgemeine 
Menschenrechtslage in der Türkei habe sich seit dem Wiederaufflammen 
der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Sicher-
heitskräften und dem Umfeld der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im Som-
mer 2015 im Südosten der Türkei und insbesondere seit dem Militärputsch 
vom 15. Juli 2016 wahrnehmbar verschlechtert. In spezifischen Einzelfäl-
len seien Fälle von Reflexverfolgungshandlungen durch die türkischen Be-
hörden bekannt geworden. Die vom Beschwerdeführer geschilderten Schi-
kanen durch die Polizei im Rahmen von Hausbesuchen sowie die erlitte-
nen Beleidigungen und Diskriminierungen an der Schule – welche der Be-
schwerdeführer aufgrund seines Bruders Onur erlitten habe – würden 


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jedoch nicht die Intensität erlangen, um als asylrechtlich relevante Re-
flexverfolgung zu gelten. Auch die Schikanen, die er an seiner Schule und 
im Fussballclub wegen seiner kurdischen Ethnie und seiner Religionszu-
gehörigkeit erlebt habe, gingen in ihrer Intensität nicht über die Nachteile 
hinaus, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähn-
licher Weise treffen könnten. Die infolge dieser Schikanen erlittene psychi-
sche Belastung erreiche zudem nicht das Mass des unerträglichen psychi-
schen Druckes im Sinne von Art. 3 AsylG. Schliesslich sei auch die Be-
fürchtung unbegründet, er würde aufgrund seiner politischen Aktivitäten 
(Engagement bei der HDP, Teilnahme an Versammlungen und am Newroz-
Fest am […] März 2023) behördlich verfolgt und inhaftiert, da der Be-
schwerdeführer nicht über ein politisch exponiertes Profil verfüge, welches 
die Aufmerksamkeit der türkischen Behörden in besonderem Masse auf 
sich ziehe. Gemäss seinen eigenen Angaben würden in der Türkei auch 
keine gerichtlichen Verfahren gegen ihn laufen. Angesichts dieser Um-
stände sei seine Befürchtung, bei einer Rückkehr ins Gefängnis zu kom-
men, als unbegründet einzustufen. Abschliessend erhob das SEM auf-
grund der wenig substanziierten Angaben Zweifel an der Glaubhaftigkeit 
des geltend gemachten politischen Engagements für die HDP sowie an 
den vorgebrachten Polizeibesuchen. 
3.2 In der Beschwerde wird zunächst ausgeführt, die Vorinstanz mache zu-
treffende Feststellungen bezüglich der allgemeinen Menschenrechtslage 
in der Türkei. Es würden jedoch weitere Ausführungen zur Unterdrückung 
von politischen Aktivitäten der kurdischen Bewegung fehlen. So würden 
Angehörige von gesuchten oder im Ausland befindlichen Personen gezielt 
unter Druck gesetzt, um diese zur Rückkehr oder Kooperation zu bewegen. 
Entsprechende Hausbesuche der Polizei dienten dabei nicht der Fahndung 
selbst, sondern hätten den Zweck, Familienangehörige einzuschüchtern 
und von jeglicher politischen Betätigung – namentlich im Umfeld der HDP 
– abzuhalten. Solche polizeilichen Massnahmen hätten erhebliche psychi-
sche Belastungen sowie soziale Isolation zur Folge, da Nachbarn und Be-
kannte von den Kontrollen erfahren und die Betroffenen in der Folge stig-
matisiert würden. Kurden und (…) gerieten in diesem Kontext besonders 
leicht unter Generalverdacht. Zudem würden die türkischen Behörden op-
positionelle und regierungskritische Personen durch strafrechtliche Verfah-
ren und Festnahmen wegen Äusserungen in sozialen Medien gezielt 
mundtot machen. 
Für den damals jugendlichen Beschwerdeführer seien die polizeilichen Be-
suche angstauslösend gewesen. Solche polizeilichen Ermittlungen hätten 


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zur Folge, dass die Familienmitglieder auch von Aussenstehenden als Ter-
roristen verdächtigt würden. Der Beschwerdeführer sei isoliert und ausge-
grenzt worden, was ihm ein psychisches Problem ausgelöst habe. Diese 
Umstände hätten für ihn eine schwerwiegende Härte bedeutet, welche – 
entgegen der vorinstanzlichen Auffassung – die erforderliche Intensität ei-
ner asylrechtlich relevanten Verfolgung erreiche. 
Des Weiteren habe die Vorinstanz keine ausreichenden Ausführungen zu 
den Schikanen in der Schule und im Fussballverein gemacht. Letztere dürf-
ten nicht nur auf seine kurdische Volks- und Religionszugehörigkeit zurück-
zuführen sein. Der Beschwerdeführer habe nämlich geltend gemacht, dass 
diese allgemeinen Schikanen und Misshandlungen erst durch die politisch 
motivierte polizeiliche Verfolgung seines Bruders unerträglich geworden 
seien. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht gingen die Beeinträchtigun-
gen des Beschwerdeführers über das hinaus, was weite Teile der kurdi-
schen Bevölkerung in der Türkei erleiden könnten. Er habe sich deshalb in 
psychologische Behandlung begeben müssen, was zeige, dass die Verfol-
gung für ihn einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 
AsylG darstelle. 
Schliesslich sei er nicht dazu befragt worden, wo er sich sonst noch für die 
kurdische Bewegung engagiert habe. So sei etwa unberücksichtigt geblie-
ben, dass er in der Schweiz in einem kurdischen Fussballverein aktiv sei 
und seine politische Meinung in den sozialen Medien äussere. Nach dem 
vorinstanzlichen Asylentscheid habe der Beschwerdeführer durch seinen 
in der Türkei mandatierten Rechtsanwalt ausserdem erfahren, dass gegen 
ihn wegen seiner Beiträge auf Facebook ein Strafverfahren eingeleitet wor-
den sei, worin ihm Propaganda für eine terroristische Organisation vorge-
worfen werde. 
3.3 In seiner Vernehmlassung weist das SEM zunächst den Vorwurf, wo-
nach der Beschwerdeführer nicht genügend nach seinen politischen Tätig-
keiten gefragt worden sei, als unbegründet zurück. Weiter hält es fest, die 
auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumente würden – abgesehen von 
der Nennung des Delikts – keinen materiellen Inhalt aufweisen, sondern 
bestünden aus standardisierten Textbausteinen. Daraus lasse sich kein 
Rückschluss auf das dem Beschwerdeführer konkret vorgeworfene Verge-
hen ziehen. Zudem verfügten weder diese Unterlagen noch der Open-
Source-Bericht der Polizei (Beilage 9) über verifizierbare Sicherheits-merk-
male, weshalb sie leicht fälschbar seien und lediglich einen geringen Be-
weiswert aufwiesen, um einen flüchtlingsrechtlich relevanten Sachverhalt 


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zu belegen (unter Verweis auf die Urteile des BVGer E-1067/2023, E-
1558/2024, D-1699/2024 und E-1472/2024). 
Des Weiteren sei im Zusammenhang mit solchen Dokumenten mittlerweile 
öffentlich bekannt, dass sie in der Türkei problemlos gegen Entgelt be-
schafft werden könnten, sei dies via professionelle Fälscher oder gar via 
korrupte Justizangestellte. Vor diesem Hintergrund und angesichts der fol-
genden Ausführungen könne die Frage, ob es sich um echte Verfahrens-
dokumente handle, offenbleiben: Die vorliegenden Beweismittel würden 
zeigen, dass gegen den Beschwerdeführer zwar ein staatsanwaltschaftli-
ches Ermittlungsverfahren, aber (noch) kein Gerichtsverfahren eröffnet 
worden sei. Mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass in der 
Türkei Ermittlungsverfahren häufig eingestellt würden. Bei dem vom Be-
schwerdeführer als Haftbefehl bezeichneten Dokument handle es sich ent-
gegen dessen Darstellung um einen Vorführbefehl. Aus dessen Inhalt er-
gebe sich, dass der Beschwerdeführer lediglich zur Aufnahme seiner Aus-
sagen und nicht zu seiner Verhaftung vorzuführen sei. 
Ferner stellt das SEM fest, dass aus dem Ermittlungsbericht (Beilage 9) 
nicht ersichtlich sei, wann die untersuchten Beiträge veröffentlicht worden 
seien, da diese nur mit Tag und Monat, nicht aber mit Jahreszahl datiert 
seien. Da der Bericht vom 8. November 2023 stamme, sei anzunehmen, 
dass die Beiträge im selben Monat publiziert worden seien. Der Beschwer-
deführer habe seine Social-Media-Aktivitäten anlässlich der Anhörung vom 
1. Juni 2023 nicht erwähnt, weshalb davon auszugehen sei, dass diese 
erst nach seiner Ausreise – allenfalls nach Erhalt des negativen Asylent-
scheids – erfolgten. 
Schliesslich würden die Facebook-Beiträge des Beschwerdeführers kein 
Bild eines politischen Aktivisten vermitteln und hätten keine nennenswerte 
Resonanz erzielt. Angesichts des engen zeitlichen Zusammenhangs zwi-
schen Asylentscheid, Veröffentlichung der Posts und Einleitung der Ermitt-
lungen liege der Schluss nahe, dass der Beschwerdeführer die Ermittlun-
gen bewusst veranlasst habe, um subjektive Nachfluchtgründe zu schaf-
fen, was als rechtsmissbräuchlich zu werten sei. 
3.4 Dem entgegnet der Beschwerdeführer in seiner Replik, es müsse stan-
dardisierte Formulare für die Justizbehörden geben, damit das UYAP-Sys-
tem einwandfrei funktioniere. Die Digitalisierung der türkischen Verwaltung 
sei im Vergleich beispielsweise zu Deutschland weit fortgeschritten. Dieses 


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System und die entsprechenden Dokumente der türkischen Justizorgane 
seien allen Beteiligten bekannt, weshalb die diesbezügliche Bemerkung 
der Vorinstanz nicht nachvollziehbar sei. Der Beschwerdeführer verweist 
dabei auf Berichte verschiedener Asylorganisationen. Die Quellen für den 
Nachweis entgeltlich erworbener Dokumente seien entweder selbst er-
stellte Youtube-Videos oder darauf basierende TV-Sendungen. Diese wür-
den von den türkischen Behörden nicht ernst genommen. Die Zweifel an 
der Echtheit der eingereichten Dokumente seien daher unbegründet. 
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Auffassung der Vorinstanz, 
dass es sich beim eingereichten Dokument um einen Vorführbefehl handle, 
aus dem hervorgehe, dass er lediglich zur Aufnahme seiner Aussagen und 
nicht zu seiner Verhaftung vorzuführen sei. Er macht geltend, die Vo-
rinstanz habe dabei einen wesentlichen Aspekt übersehen, da erst nach 
der Befragung durch den Staatsanwalt über seine Freilassung entschieden 
werde. Die Entscheidung über eine allfällige Verhaftung oder Freilassung 
liege somit in der Zuständigkeit des Staatsanwalts. Da solche Strafverfah-
ren primär dem Zweck dienten, die kurdische Opposition einzuschüchtern 
und mundtot zu machen, sei es unerheblich, ob er, der Beschwerdeführer, 
eine führende Rolle innehabe oder lediglich einfaches Mitglied sei. Auf-
grund der durchgeführten Ermittlungen und der im Vorführungsbefehl ent-
haltenen Stellungnahme der Staatsanwaltschaft könne er mit hoher Wahr-
scheinlichkeit in Untersuchungshaft genommen werden. 
Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die Verfolgung kurdi-
scher Organisationen im Ausland sei allgemein bekannt und werde von der 
türkischen Regierung selbst offen eingeräumt. Diese habe ein umfangrei-
ches Buch veröffentlicht, in dem auch die Schweiz erwähnt und legale kur-
dische Organisationen als PKK-nah dargestellt würden. Da er in einem der 
darin genannten kurdischen Fussballvereine aktiv sei, bestehe für ihn eine 
zusätzliche Gefährdung durch die türkischen Behörden. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 


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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Sichtung der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint 
und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt hat. Die Vorinstanz 
hat in ihrem Entscheid sowie in ihrer Vernehmlassung seine Gründe dafür 
insgesamt überzeugend dargelegt. Es kann auf die entsprechenden Erwä-
gungen verwiesen werden, dies mit folgenden Ergänzungen: 
5.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die Rüge des Beschwerdeführers, die 
Vorinstanz habe die Schikanen in der Schule und im Fussballverein unzu-
reichend gewürdigt, unbegründet ist. Die Vorinstanz hat die entsprechen-
den Vorbringen geprüft und zutreffend gewürdigt. Dass der Beschwerde-
führer die erlebten Schikanen zusätzlich auf die polizeiliche Verfolgung sei-
nes Bruders zurückführt, ändert – mit Verweis auf die nachstehenden Er-
wägungen – nichts daran, zumal dies nichts an der fehlenden Intensität 
ändert. Sodann ist festzuhalten, dass die allgemeine Menschenrechtslage 
in der Türkei im Zusammenhang mit der Kurdenfrage – trotz des Um-
stands, dass es im Rahmen der Auflösung der PKK gewisse Anzeichen, 
die auf eine Entspannung hindeuten gibt – zwar weiterhin als problema-
tisch einzustufen ist. Es bestehen aber keine Hinweise darauf, dass Per-
sonen kurdischer Herkunft allein aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit 
oder ihres Glaubens landesweit systematisch verfolgt werden. Entspre-
chend ist bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft entscheidend, ob der 
Beschwerdeführer individuell in einen flüchtlingsrechtlich relevanten Fokus 
der türkischen Behörden geraten ist oder bei einer Rückkehr mit beachtli-
cher Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. 
5.3 Die geltend gemachten polizeilichen Hausbesuche und Schikanen, die 
der Beschwerdeführer in seiner Heimatregion erlebt habe, erreichen – un-
abhängig von ihrer Glaubhaftigkeit – in ihrer Intensität nicht das Ausmass 


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einer asylrechtlich relevanten Verfolgung. Wie die Vorinstanz zutreffend 
festhielt, handelt es sich dabei um Massnahmen, wie sie zahlreiche kurdi-
sche Familien in der Türkei erfahren, und sie erreichen auch beim Be-
schwerdeführer nicht die unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG geforderte In-
tensität ernsthafter Nachteile. Dass diese Vorkommnisse beim damals ju-
gendlichen Beschwerdeführer psychische Belastungen ausgelöst haben 
mögen, ändert daran nichts, zumal auch die hohen Anforderungen an ei-
nen unerträglichen psychischen Druck im massgeblichen Sinne nicht erfüllt 
sind. Ein menschenwürdiges Leben in der Türkei war und ist ihm auch nach 
der Rückkehr möglich. 
5.4 Auch in Bezug auf die vorgelegten Dokumente, namentlich den soge-
nannten Haftbefehl und den Ermittlungsbericht, ist der Vorinstanz zuzu-
stimmen. Der formelle und inhaltliche Aufbau der Unterlagen lässt darauf 
schliessen, dass es sich dabei nicht um einen Haft-, sondern um einen 
Vorführbefehl handelt, der der Aufnahme einer Aussage dient. Dass im An-
schluss daran zwingend eine Inhaftierung erfolgen würde, ist weder darge-
tan noch glaubhaft gemacht. Angesichts der bekannten Praxis türkischer 
Behörden, wonach Ermittlungsverfahren häufig ohne weitere Massnahmen 
eingestellt werden, ist die Annahme einer konkreten Verfolgungsgefahr 
nicht begründet. 
5.5 Die Social-Media-Aktivitäten des Beschwerdeführers vermögen eben-
falls keine relevante Nachfluchtgefährdung zu begründen. Der Beschwer-
deführer hat entsprechende Aktivitäten anlässlich der Anhörung nicht er-
wähnt, und der enge zeitliche Zusammenhang zwischen der Veröffentli-
chung der Beiträge und der Einleitung der Ermittlungen lässt auf eine be-
wusst herbeigeführte Nachfluchtmotivation schliessen. Insbesondere aber, 
sind die Beiträge weder inhaltlich besonders exponiert noch haben sie eine 
nennenswerte Reichweite erzielt. Es bestehen keine Hinweise, dass der 
Beschwerdeführer von den türkischen Behörden als politischer Aktivist 
wahrgenommen würde. 
5.6 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, sein Engagement in ei-
nem kurdischen Fussballverein in der Schweiz könne eine Gefährdung be-
gründen, überzeugt auch dieses Vorbringen nicht. Es bestehen keine ob-
jektiven Hinweise darauf, dass türkische Behörden gewöhnliche sportliche 
Aktivitäten im Ausland als oppositionelles Engagement verfolgen. Der Hin-
weis auf ein von der türkischen Regierung herausgegebenes Buch genügt 
nicht, um eine Gefährdung des Beschwerdeführers im massgeblichen 
Sinne zu begründen. 


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5.7 Abschliessend kann hinsichtlich der mit Eingabe vom 3. Dezember 
2024 eingereichten verschiedenen türkischsprachigen Dokumenten fest-
gehalten werden, dass auch diese nicht geeignet sind, eine asylrelevante 
Verfolgung zu belegen. Wie bereits vorstehend festgehalten, ist im Zusam-
menhang mit derartigen Dokumenten inzwischen öffentlich bekannt, dass 
einerseits auch echte entsprechende Schriftstücke in der Türkei ohne grös-
sere Schwierigkeiten gegen Entgelt beschafft werden können und diese 
andererseits auch leicht fälschbar sind. Entsprechend kommt diesen Do-
kumenten lediglich ein geringer Beweiswert zu. 
5.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit geeignet sind, 
eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG darzutun. Die geltend gemachten Beeinträchtigungen bleiben unter-
halb der Schwelle der asylrechtlichen Erheblichkeit. Der Beschwerdeführer 
verfügt nicht über ein politisch exponiertes Profil, und es bestehen keine 
konkreten Anhaltspunkte für eine gezielte staatliche Verfolgung. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 


E-6364/2023 
Seite 14 
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
7.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
7.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
7.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. 
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen. 


E-6364/2023 
Seite 15 
7.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
In der Türkei besteht keine Situation generalisierter Gewalt. Auch in indivi-
dueller Hinsicht ergeben sich aus den Akten keine Hinweise, die eine Rück-
kehr des inzwischen volljährig gewordenen Beschwerdeführers in seinen 
Heimatstaat als unzumutbar erscheinen liessen. Aufgrund dessen bedarf 
es keiner Würdigung unter dem Aspekt des Kindswohls. Er kann in seinem 
Heimatstaat grundsätzlich weiterhin die Schule besuchen und wie seine 
Geschwister eine Ausbildung absolvieren, zu denken ist da etwa auch an 
die (…) Stadt F._______, wo seine ältere Schwester studiere. Seine Kern-
familie lebt, mit Ausnahme seines in der Schweiz lebenden Bruders 
C._______, weiterhin in deren Heimatstadt B._______ der (…) Provinz, wo 
er Zeit seines Lebens bis zu seiner Ausreise wohnte (vgl. SEM-Akte […]). 
Seine Eltern verfügen über ein regelmässiges Einkommen aus ihren Tätig-
keiten in einer (…) beziehungsweise im (…). Zudem leben gemäss seinen 
Angaben zahlreiche weitere Verwandte, darunter Grosseltern, Tanten, On-
keln und Cousins, in seiner Heimatregion, während weitere Verwandte in 
der Schweiz und Deutschland wohnhaft sind. Die soziale und wirtschaftli-
che Reintegration des Beschwerdeführers erscheint daher gewährleistet 
(vgl. SEM-Akten […], […]). 
Schwerwiegende gesundheitliche Probleme des Beschwerdeführers ge-
hen aus den Akten nicht hervor. Bei ihm wurde im Wesentlichen eine (…) 
sowie eine (…) diagnostiziert (vgl. Arztberichte vom 3. April 2024 und 11. 
November 2024). Es ist davon auszugehen, dass sich sein Zustand im ver-
trauten familiären und sozialen Umfeld im Heimatstaat stabilisieren wird. 
Die festgestellten psychischen Beschwerden können in der Türkei grund-
sätzlich adäquat behandelt werden. Das türkische Gesundheitswesen ent-
spricht in weiten Teilen westeuropäischen Standards (vgl. Urteil BVGer D-
7282/2023 vom 6. Februar 2024 E. 8.3.5). Auch die Behandlung von psy-
chischen Problemen ist in der Türkei möglich. Es existieren landesweit psy-
chiatrische Einrichtungen und es stehen moderne Psychopharmaka zur 


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Seite 16 
Verfügung (vgl. Urteil BVGer 6560/2024 vom 19. März 2025 E. 8.3.4 mit 
Verweis auf Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.5.3). Wie 
das SEM zutreffend festhielt, befand sich der Beschwerdeführer bereits vor 
seiner Ausreise in psychotherapeutischer Behandlung. Es bestehen keine 
Anhaltspunkte, dass diese in der Türkei nicht wiederaufgenommen werden 
könnte, zumal die behandelnde Person eigenen Angaben zufolge aus sei-
nem familiären Umfeld stammt (vgl. SEM-Akte […]). Allfällige finanzielle 
Schwierigkeiten können durch familiäre Unterstützung oder allenfalls durch 
das staatliche Sozialversicherungssystem überbrückt werden. Abschlies-
send ist darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeit besteht, medizinische 
Rückkehrhilfe (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG) zu beantragen, welche unter 
anderem auch in Form von Medikamenten erfolgen kann (vgl. Art. 75 Abs. 
3 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen; SR 142.312). Dies 
könnte gegebenenfalls dazu beitragen, notwendige medizinische Behand-
lungen zumindest in einer Anfangsphase nach der Rückkehr sicherzustel-
len. 
7.3.2 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung somit 
– in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – auch als zumutbar. 
7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Partei, die nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt, kann auf Antrag hin von der Bezahlung der 
Verfahrenskosten befreit werden, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos 


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Seite 17 
erscheint (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer 
stellte in seiner Rechtsmitteleingabe ein Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung und 
reichte zum Beleg seiner Bedürftigkeit eine Fürsorgebestätigung vom 
24. Oktober 2023 bei. Es ist nicht davon auszugehen ist, dass sich seine 
finanziellen Verhältnisse zwischenzeitlich verändert haben. Nach den vor-
stehenden Erwägungen erweisen sich auch die Rechtsbegehren nicht als 
aussichtslos, weshalb das entsprechende Gesuch gutzuheissen ist. Es 
werden somit keine Verfahrenskosten erhoben und als amtliche Rechts-
beiständin lic. iur. Nesrin Ulu eingesetzt. Demnach ist ihr ein amtliches Ho-
norar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren aus-
zurichten. 
Bei der Festsetzung des amtlichen Honorars wird in der Regel von einem 
Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht anwaltliche Vertreterin-
nen und Vertreter ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und nur der not-
wendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Die Rechtsvertre-
terin hat keine Kostennote eingereicht. Der Aufwand lässt sich aufgrund 
der gegebenen Akten hinlänglich einschätzen. Gestützt auf die in Betracht 
zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) wird das Honorar auf 
insgesamt Fr. 1’100.– (inkl. Auslagen) festgelegt. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
liche Rechtverbeiständung werden gutgeheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin, lic. iur. Nesrin Ulu, wird zulasten der Ge-
richtskasse ein Honorar von Fr. 1’100.– zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Lhazom Pünkang 
 
 
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