bvger · E-1664/2025 · 2025-02-12 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. Februar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1664/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . A p r i l 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Manuel Borla; 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Ali Tüm, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 12. Februar 2025 / N (…). 
 
 
 


E-1664/2025 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer stellte am 14. Dezember 2022 ein Asylgesuch. Am 
24. Januar 2023 fand seine Anhörung den Asylgründen gemäss Art. 29 
Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. 
B. 
B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs 
vor, er sei kurdischer Ethnie und sei seit vierzig Jahren in B._______ wohn-
haft gewesen. Er sei ein kurdischer Patriot, führender Oppositioneller und 
linksgerichteter Sozialist. Er habe sich seit vielen Jahren für Frauenrechte, 
die Demokratie und die Rechte der LGBT+-Community eingesetzt; zudem 
habe er sich für die "Emek Demokrasi Platformu" und die HDP engagiert. 
Seit 1992 sei er Mitglied der (…) der Türkei gewesen und habe auch dem 
Aufsichtsrat (…) angehört. Er habe in (…) die Interessen der kurdischen 
Bevölkerung vertreten. In den Jahren 2015 und 2016 sei er je einmal an-
lässlich der 1. Mai-Demonstrationen in Istanbul festgenommen und für 
mehrere Stunden festgehalten worden. Am 17. Mai 2022 sei er nach seiner 
Teilnahme an einer Presseerklärung in B._______, bei welcher die Freilas-
sung der anlässlich der Gezi-Ereignisse inhaftierten Personen gefordert 
worden sei, von vier Polizisten der Antiterroreinheit angehalten worden. Sie 
hätten ihm einen Faustschlag verpasst und ihn aufgefordert, sein Engage-
ment zu beenden, ansonsten er Opfer einer "blinden Kugel" werden 
könnte. Im Anschluss an diesen Vorfall habe er bemerkt, dass er verfolgt 
worden sei; er sei regelmässig von der Polizei angehalten, überprüft und 
aufgefordert worden, mit seiner Tätigkeit aufzuhören. Daraufhin habe er an 
keinen Aktivitäten in B._______ mehr teilgenommen, sondern sich auf 
seine Aufgaben innerhalb der (…) fokussiert. Am 21. August 2022 sei er 
erneut von Unbekannten angehalten worden. Diese Personen hätten ihn 
zu seinem Aufenthaltsort am Vortag befragt, ihm ein Foto gezeigt, auf wel-
chem er zusammen mit HDP-Abgeordneten zu sehen gewesen sei und 
gedroht, dass er umgebracht werde, falls er sein Engagement weiteführe. 
Nach diesem Ereignis habe er auch an keinen Aktivitäten der (…) mehr 
teilgenommen. Da er weiterhin ständig mündlich von der Polizei belästigt 
worden sei, habe er sich schliesslich zur Ausreise entschlossen und habe 
am (…) Dezember 2022 die Türkei verlassen. Später habe die Tochter ihm 
mitgeteilt, dass die Polizei sich im Januar 2023 telefonisch nach ihm erkun-
digt habe. Man habe ihr gesagt, dass Ermittlungen gegen ihn eingeleitet 
worden seien und er eine Aussage machen sollte. Daraufhin habe er einen 
Anwalt in der Türkei bevollmächtigt. 


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Im Übrigen habe er sich Ende 2021 einer Herzoperation unterziehen müs-
sen, weswegen er nach wie vor Medikamente nehmen müsse, und er leide 
unter Zahnproblemen. 
B.b Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Unter-
lagen betreffend seine Tätigkeit für die (…), zwei Fotos von ihm zusammen 
mit HDP-Abgeordneten sowie ein Foto einer Kundgebung, an welcher er 
teilgenommen habe, zu den Akten. 
C. 
Mit Zuteilungsentscheid vom 30. Januar 2023 teilte das SEM dem Be-
schwerdeführer mit, sein Asylgesuch werde gemäss Art. 26d AsylG fortan 
im erweiterten Verfahren behandelt. 
D. 
Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertretung vom 31. Januar 2023 liess 
der Beschwerdeführer medizinische Unterlagen betreffend die in der 
Schweiz erfolgte Behandlung einreichen. 
E. 
Mit Schreiben vom 6. Juli 2023 zeigte der derzeitige Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers unter Beilage einer entsprechenden Vollmacht die 
Übernahme des Vertretungsmandats an. 
F. 
Mit Schreiben vom 18. August 2023 forderte das SEM den Beschwerde-
führer auf, aktuelle Beweismittel betreffend den Verfahrensstand des ge-
gen ihn in der Türkei eingeleiteten Ermittlungs- oder Strafverfahrens sowie 
ein diesbezügliches Referenzschreiben seines türkischen Rechtsanwalts 
einzureichen. 
G. 
Mit Eingabe vom 21. September 2023 reichte der Beschwerdeführer ein 
Schreiben seines türkischen Rechtsanwalts vom 14. September 2023 in 
Kopie sowie einen türkischen Strafregisterauszug zu den Akten. Zudem er-
klärte er, gemäss Auskunft des Anwalts seien keine Informationen zu offe-
nen Strafverfahren gegen gefunden worden. Es sei jedoch nicht auszu-
schliessen, dass der Geheimhaltung unterliegende Verfahren gegen ihn 
hängig seien. 
 
 


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Seite 4 
H. 
Mit Schreiben vom 21. November 2023, 9. April 2024 und 27. August 2024 
erkundigte der Beschwerdeführer sich nach dem Verfahrensstand und er-
suchte um möglichst rasche Erledigung des Verfahrens. Zudem teilte er 
mit, seine Ehefrau habe sich wegen der Behelligungen durch die Polizei 
von ihm scheiden lassen. 
I. 
I.a Mit Schreiben vom 13. Januar 2025 forderte das SEM den Beschwer-
deführer auf, allfällige seit der Einreichung der letzten medizinischen Unter-
lagen neu entstandene Arztberichte beziehungsweise Informationen zu 
seither stattgefundenen Behandlungen und Therapien nachzureichen. 
I.b Mit Eingabe vom 5. Februar 2025 legte der Beschwerdeführer mehrere 
Arztberichte ins Recht (Berichte der Klinik […] C._______, vom 3. Februar 
2025, der (…) vom 6. Dezember 2024, des Röntgeninstituts C._______ 
vom 10. Juli 2024, von Dr. med. D._______, Facharzt für Dermatologie und 
Venerologie FMH, C._______, vom 11. Dezember 2023, des (…) 
E._______, Universitätsklinik für Kardiologie, vom 7. September 2023 so-
wie eine Kosteneinschätzung betreffend Zahnbehandlung vom 7. Januar 
2025). 
J. 
Das SEM verneinte mit Verfügung vom 12. Februar 2025 (eröffnet am 
14. Februar 2025) die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 
lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an. 
K. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 11. März 2025 (Poststempel: 
10. März 2025) erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, dieser Entscheid 
sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es 
sei ihm Asyl zu gewähren. In weiteren Begehren wurde die Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts und eventualiter die Rückweisung zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz sowie die Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme beantragt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Be-
schwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 
den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
 
 


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Seite 5 
L. 
L.a Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2025 wies der Instruktionsrichter 
die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses unter Hinweis auf die 
Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und forderte den Beschwerdeführer 
zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. 
L.b Der Vorschuss wurde am 28. März 2025 fristgerecht geleistet 
M. 
Mit Eingabe vom 3. April 2024 reichte der Beschwerdeführer zum Beleg 
seiner exilpolitischen Aktivitäten drei Fotos von Kundgebungen in der 
Schweiz ein. Zudem verwies er auf die kürzlichen Inhaftierungen des CHP-
Präsidentschaftskandidaten Ekrem lmamoglu sowie eines schwedischen 
Journalisten in der Türkei. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten, nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht 
geleistet worden ist. 
 
 


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2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz aus, der Be-
schwerdeführer verfüge gemäss seinen Aussagen über ein langjähriges 
aber nur niederschwelliges politisches Profil. Im Falle eines tatsächlichen 
Interesses der türkischen Behörden an seiner strafrechtlichen Verfolgung 
hätten deren Behelligungen früher eingesetzt, beziehungsweise an Inten-
sität zugenommen. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Be-
schwerdeführer alle politischen Tätigkeiten bereits vor seiner Ausreise nie-
dergelegt habe, sei nicht zu erwarten, dass er in Zukunft in den Fokus der 
türkischen Behörden geraten werde. Bei den Schikanen und Benachteili-
gungen, denen Angehörige der kurdischen Bevölkerung – beziehungs-
weise Menschen, welche sich für die kurdische Minderheit in der Türkei 
einsetzen würden – ausgesetzt sein könnten, handle es sich nicht um 
ernsthafte Nachteile im Sinne das Asylgesetzes. Auch die vom Beschwer-
deführer geschilderten Belästigungen würden nicht die von Art. 3 AsylG ge-
forderte Intensität aufweisen und vermöchten keine objektive Furcht vor 
zukünftigen Verfolgungsmassnahmen zu begründen. Diese Einschätzung 
werde durch die Auskunft seines türkischen Rechtsanwalts vom Septem-
ber 2023 untermauert, wonach nie ein Ermittlungsverfahren gegen ihn in 
der Türkei eröffnet worden sei. 
Im Weiteren erweise sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumut-
bar und möglich. Auch nach der Niederschlagung des Militärputschs im 
Jahre 2016 herrsche in der Türkei keine landesweite Situation allgemeiner 
Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20). ES sei davon auszu-
gehen, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Rentenzahlung 
habe und auf die Unterstützung durch ein familiäres netz zählen könne. 
Gemäss den eingereichten ärztlichen Berichten sei sein Gesundheits-


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zustand zurzeit stabil. Er habe in der Vergangenheit bereits die notwendige 
medizinische Versorgung erhalten, und es sei davon auszugehen, dass er 
auch nach einer Rückkehr in die Türkei Zugang zu einer adäquaten Be-
handlung habe. Schliesslich verfüge der Beschwerdeführer auch über eine 
zumutbare innerstaatliche Aufenthaltsalternative ausserhalb seiner Her-
kunftsprovinz. 
4.2 
4.2.1 In der Beschwerdeeingabe wurde ausgeführt, es sei nicht nachvoll-
ziehbar, dass die Vorinstanz das politische Profil des Beschwerdeführers 
als nur niederschwellig bezeichnet habe. Aufgrund seines langjährigen En-
gagements für verschiedene politische Organisationen und Anliegen sowie 
seiner Tätigkeit für die (…) verfüge er über ein exponiertes Profil, das er 
mit verschiedenen Beweismitteln belegt habe. Aufgrund dessen sei er von 
den türkischen Strafverfolgungsbehörden ins Visier genommen worden. 
Der von der Polizei auf ihn ausgeübte Druck sei von derartiger Intensität 
gewesen, dass dieser als Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifi-
zieren sei. Grund für diese Repressalien sei vermutlich, dass er Kontakte 
zu HDP-Abgeordneten pflege. Aufgrund dieser Umstände und aus Angst 
um sein Leben habe er sein politisches Engagement einstellen müssen. 
Dies sei auch von der Vorinstanz nicht bestritten worden. Die Situation 
habe sich entgegen der Argumentation des SEM nach den Drohungen vom 
Mai und August 2022 nicht beruhigt, sondern er sei weiterhin mündlich 
durch die Sicherheitskräfte belästigt worden. Aufgrund der ständigen Be-
helligungen, Belästigungen und Nachfragen der Polizei zu Hause und auf 
der Strasse sei schliesslich seine Ehe zerbrochen. Er sei im Exil weiterhin 
politisch aktiv, indem er an prokurdischen Demonstrationen teilnehme, wo-
bei er eine führende Rolle übernehme. Die Auskünfte seiner Tochter sowie 
seines türkischen Rechtsanwalts liessen darauf schliessen, dass gegen 
ihn Ermittlungen auf polizeilicher Ebene im Gange seien, für welche auf-
grund des Ermittlungsstandes aber keine Beweismittel beschafft werden 
könnten. Aus dem Fehlen von Ermittlungsakten könne nicht geschlossen 
werden, dass er nicht gesucht werde, zumal die Sicherheitskräfte sich nach 
seiner Ausreise mehrmals nach ihm erkundigt hätten. Es sei mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er im Falle einer 
Rückkehr in die Türkei wieder in den Fokus der Behörden geraten würde. 
Er habe begründete Furcht, erneut festgenommen und inhaftiert zu wer-
den. Es sei zu befürchten, dass er im Rahmen des polizeilichen Ermitt-
lungsverfahrens misshandelt würde und kaum mit einem fairen Gerichts-
verfahren rechnen könnte. Seit dem Putschversuch im Jahr 2016 sei es zu 
zahlreichen Verhaftungen von unbescholtenen Bürgern gekom-men; die 


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Unabhängigkeit der Justiz sei nicht mehr gewährleistet. Die Würdigung der 
Sach- und Rechtslage durch die Vorinstanz sei willkürlich. Sie habe auch 
die in der Praxis des Bundesverwaltungsgesichts definierten Risikogrup-
pen nicht berücksichtigt. 
4.2.2 Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass die medizinischen Behand-
lungsmöglichkeiten in den türkischen Gefängnissen beschränkt seien, was 
für ihn angesichts seiner Herzbeschwerden fatale Folgen haben könnte. 
Aus diesem Grund sei ihm allenfalls eine vorläufige Aufnahme zu gewäh-
ren. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 
ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 
noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-
den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Die Ausfüh-
rungen auf Beschwerdeebene vermögen den Erwägungen des SEM letzt-
lich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf die kor-
rekten Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 


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6.2 Die Rüge, die Würdigung der Asylvorbringen des Beschwerdeführers 
durch die Vorinstanz sei willkürlich und widerspreche der Praxis des Bun-
desverwaltungsgerichts, erweist sich als unbegründet. Ohne die Belastung 
des Beschwerdeführers und seiner Familie durch die vom ihm geschilder-
ten Drohungen und Behelligungen zu verkennen, teilt das Gericht die Auf-
fassung des SEM, dass diese mangels hinreichender Intensität nicht als 
ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren sind. 
Ebenso besteht kein hinreichender Grund zur Annahme einer begründeten 
Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung wegen seines früheren 
gesellschaftlichen und politischen Engagements. Den Angaben des Be-
schwerdeführers und den von ihm eingereichten Beweismitteln lassen sich 
keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass er in der Vergan-
genheit in prominenter Weise als Oppositioneller öffentlich in Erscheinung 
getreten wäre. Bei der (…) handelt es sich um eine legale Berufsorganisa-
tion; daher ist nicht von auszugehen, dass er aufgrund seiner Tätigkeit für 
diese als ausgesprochener Regimekritiker wahrgenommen worden ist. 
Das von ihm vorgebrachte Engagement für die HDP und andere Organisa-
tionen hat er nicht näher dargelegt; dieses lässt ebenso wie die einge-
reichte Fotografie einer Demonstration nicht auf ein besonders ausgepräg-
tes politisches Profil schliessen, das geeignet sein könnte, Verfolgungs-
massnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG auszulösen. 
6.3 Diese Einschätzung wird durch die Auskunft des Anwalts des Be-
schwerdeführers gestützt, wonach sein Strafregisterauszug keine Einträge 
enthält und keine Informationen betreffend ein allfälliges gegen ihn einge-
leitetes Ermittlungsverfahren hätten gefunden werden können. Dass bisher 
geheim gehaltene strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn eingeleitet wor-
den seien, ist somit eine blosse Vermutung, für welche sich aus den Akten 
keine stichhaltigen Anhaltspunkte ergeben. Der Umstand, dass die türki-
schen Sicherheitskräfte sich nach seinem Verbleib erkundigt hätten, recht-
fertigt jedenfalls keine entsprechenden Schlüsse. 
6.4 Ebenso wenig führen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz in der Form von der Teilnahme an 
politischen Veranstaltungen und Demonstrationen der kurdischen Diaspo-
ra zu einer begründeten Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung in der 
Türkei, da auch dieses Engagement als niederschwellig zu qualifizieren ist 
und nicht ersichtlich ist, inwiefern er durch diese exilpolitischen Aktivitäten 
ein relevantes Interesse der türkischen Behörden auf sich gezogen haben 
könnte. 


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6.5 Die neu eingereichten Unterstützungsschreiben des kurdischen Ver-
eins "(…)" sowie eines in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Bekann-
ten des Beschwerdeführers vermögen keine andere Einschätzung zu 
rechtfertigen. Sie basieren offenbar im Wesentlichen auf den Angaben des 
Beschwerdeführers und nicht auf eigenen Wahrnehmungen der Verfasser 
und enthalten keine wesentlichen neuen Informationen in Bezug auf sein 
politisches Engagement. 
6.6 Für die vom Beschwerdeführer geäusserte Befürchtung, im Falle der 
Wiedereinreise in die Türkei inhaftiert zu werden, ergeben sich somit 
‒ auch unter Berücksichtigung der jüngsten Ereignisse in seinem Heimat-
staat ‒ aus den Akten keine stichhaltigen Anhaltspunkte. 
6.7 Dem Beschwerdeführer ist es nach dem Gesagten nicht gelungen, eine 
relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG darzutun. Das SEM 
hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asyl-
gesuch abgelehnt. Gründe für die eventualiter beantragte Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz sind den Akten ebenfalls nicht zu entnehmen. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 


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8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 
das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 


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8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und staatlichen Sicherheitskräften 
seit Juli 2015 im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach dem 
Putschversuch vom Juli 2016 ist gemäss Praxis des Bundesverwaltungs-
gerichts – auch für Kurden – nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 
oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei auszu-
gehen (vgl. (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 a.a.O. E. 13.2 m.w.H.). 
8.3.3 Ferner sprechen auch keine individuellen Gründe gegen einen Voll-
zug der Wegweisung. Der Beschwerdeführer beschrieb in der Anhörung 
seine finanzielle Situation als "gut" (vgl. Akten SEM A13/13 F30). Zudem 
verfügt er auch nach seiner Ehescheidung sowohl im Heimatstaat als auch 
im Ausland über ein soziales Netz, auf dessen Unterstützung er mutmass-
lich zählen kann (vgl. a.a.O. F31 ff.). Unter diesen Umständen besteht kein 
Grund zur Annahme, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei aus sozialen 
oder wirtschaftlichen Gründen in eine existenzielle Notlage geraten wird. 
8.3.4 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen 
Probleme ‒ Herzerkrankung und Zahnprobleme ‒ stehen einer Rückkehr 
nicht entgegen, da er gemäss seinen Angaben bereits vor seiner Ausreise 
in medizinischer Behandlung war und die Türkei über ein Gesundheitssys-
tem verfügt, das insbesondere in grösseren Städten dem europäischen 
Standard entspricht (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer E-3979/2024, 
E-7441/2024 vom 2. April 2025 E. 8.3.5, D-6886/2024 vom 14. November 
2024 E. 9.3.4, je m.w.H.). Da sich für eine drohende Inhaftierung in den 
Akten keine Grundlage findet, erscheint das Vorbringen, sein Leben wäre 
diesfalls aufgrund mangelhafter medizinischer Behandlung gefährdet, nicht 
begründet. 
8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 


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8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.‒ 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur 
Begleichung dieser Kosten zu verwenden. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-1664/2025 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
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