bvger · C-6403/2023 · 2023-10-05 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Rentenanspruch
(Verfügung vom 5. Oktober 2023)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-6403/2023 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . J a n u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiber Milan Lazic. 
Parteien 
A._______, (Deutschland) 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Eintretensvoraussetzungen 
(Verfügung vom 5. Oktober 2023). 
 
 
 


C-6403/2023 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder 
Vorinstanz) mit Verfügung vom 5. Oktober 2023 einen Rentenanspruch bei 
einem IV-Grad von 4.63 % abgewiesen hat (vgl. Akten im Beschwerdever-
fahren [nachfolgend: BVGer-act.] 2, Beilage), 
dass A._______ 
(nachfolgend: 
Beschwerdeführer) 
mit 
von 
der 
Vorinstanz am 20. November 2023 weitergeleiteten Eingabe vom 8. No-
vember 2023 dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erho-
ben hat (BVGer-act. 1), 
dass gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungs-
gericht vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes 
über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 
SR 172.021) beurteilt (vgl. auch Art. 44 VwVG), sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG gegeben ist, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu 
welchen auch die IVSTA gehört (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 
Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversiche-
rung [IVG, SR 831.20]), 
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der 
vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter zu prüfen ist, 
ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, 
dass das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig ist (Art. 69 Abs. 2 IVG 
i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG) und Beschwerdeführende in der Regel einen 
Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leis-
ten haben (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG), 
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 23. November 
2023 zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.– in der Höhe der 
mutmasslichen Verfahrenskosten innert 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung 
aufgefordert wurde, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten 
werde (BVGer-act. 3 Ziff. 1 und 2), 
dass die eingeschrieben versandte Zwischenverfügung dem Beschwerde-
führer gemäss der den Erhalt bestätigenden Unterschrift am 4. Dezember 
2023 eröffnet wurde (vgl. Empfangsbestätigung, BVGer-act. 4), 


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dass somit die vom Bundesverwaltungsgericht angesetzte 30-tägige Frist 
zur Bezahlung des Verfahrenskostenvorschusses am 5. Dezember 2023 
zu laufen begonnen und – unter Berücksichtigung des vom 18. Dezember 
bis und mit dem 2. Januar geltenden Fristenstillstands (Art. 22a Abs. 1 
Bst. c VwVG) – am 19. Januar 2024 abgelaufen ist, 
dass der Beschwerdeführer innert der gesetzten Frist den Kostenvor-
schuss nicht geleistet hat (vgl. BVGer-act. 5), 
dass er auch nicht um Fristverlängerung oder um Wiederherstellung der 
versäumten Frist ersucht hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 
unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, 
SR 173.320.2]), 
dass im vorliegenden Fall auf die Erhebung von Verfahrenskosten umstän-
dehalber zu verzichten ist, 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 


C-6403/2023 
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Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Christoph Rohrer 
Milan Lazic 
 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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