bvger · D-49/2022 · 2021-12-23 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat 31a I a,c,d,e) und Wegweisung | Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat 31a I a,c,d,e) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-49/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . J u n i 2 0 2 
Besetzung 
Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 
Richterin Chiara Piras, Richterin Daniela Brüschweiler, 
Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
(Beschwerdeführer 1) 
B._______, geboren am (…), 
(Beschwerdeführerin 2) 
und deren Kinder 
C._______, geboren am (…), 
(Beschwerdeführer 3) 
D._______, geboren am (…), 
(Beschwerdeführer 4) 
alle Afghanistan, 
alle vertreten durch MLaw Suzana Djuric, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat 31a I a) 
und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2021 / N (…). 


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Sachverhalt: 
A. 
Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um eine Familie mit zwei 
minderjährigen Kindern. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 sind afghani-
sche Staatsangehörige, gehören der ethnischen Minderheit der Hazara an 
und stammen nach eigenen Angaben aus E._______, lebten aber seit ihrer 
Kindheit in Iran, wo ihre beiden Kinder, die Beschwerdeführer 3 und 4, ge-
boren wurden. Von dort reisten sie gemeinsam über die Türkei nach Grie-
chenland. 
B. 
Gemäss eigenen Angaben gelangten die Beschwerdeführenden am 
30. April 2021 auf dem Luftweg in die Schweiz, wo sie am 9. Mai 2021 um 
Asyl nachsuchten. Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac 
ergab, dass sie am 9. September 2019 in Griechenland Asyl beantragt hat-
ten und ihnen dort am 25. November 2020 Schutz gewährt wurde. 
C. 
Am 12. Mai 2021 führte das SEM die Personalienaufnahme (PA) und am 
21. Mai 2021 das persönliche Dublin-Gespräch gemäss Art. 5 der Verord-
nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-
nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) durch und ge-
währte den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu einer mögli-
chen Überstellung nach Griechenland. 
Anlässlich des Dublin-Gesprächs gab der Beschwerdeführer 1 an, sie – die 
Beschwerdeführenden – hätten insgesamt etwa ein Jahr und sieben oder 
acht Monate in Griechenland verbracht. Sie seien zuerst für etwa ein Jahr 
im Flüchtlingslager Moria 1 untergebracht gewesen. Dort habe es lediglich 
eine Stunde pro Tag Strom gegeben. Die allgemeine Situation sei schlimm 
und katastrophal gewesen; jede Nacht habe es Streit und Messersteche-
reien gegeben. Für die Kinder habe es keine Schule gegeben. Vom Brand 
in Moria 1 habe eines seiner Kinder Brandwunden am Bein und im Gesicht 
davongetragen. Danach hätten sie etwa eine Woche oder zehn Tage in 
einem Zelt verbracht; anschliessend seien sie in das neu eröffnete Flücht-
lingslager Moria 2 gekommen. Dort sei es insgesamt etwas besser gewe-
sen, es habe weniger Streitereien gegeben. Sie hätten zusammen mit drei 


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weiteren Familien in einem Zelt gelebt, Hygieneartikel seien keine vorhan-
den gewesen und die sanitären Anlagen hätten für zwei Wochen nicht funk-
tioniert. Ihnen seien schliesslich Flüchtlingsausweise ausgestellt worden. 
Danach – die letzten zwei oder drei Monate in Moria 2 – hätten sie keine 
finanziellen Unterstützungsleistungen mehr erhalten. Es sei ihnen gesagt 
worden, dass sie das Lager nun verlassen könnten, woraufhin sie nach 
Athen gegangen seien. Dort seien sie insgesamt 20 Tage geblieben. Die 
ersten zehn Tage hätten sie aufgrund der Corona-Infektion seiner Frau – 
der Beschwerdeführerin 2 – in Quarantäne verbracht; etwa zwei oder drei 
Tage hätten sie bei Verwandten gewohnt, für die restlichen Tage vor ihrer 
Ausreise aus Griechenland hätten sie auf der Strasse und in Parks gelebt. 
Insgesamt sei ihre Situation in Griechenland sehr schwierig gewesen; 
seine Ehefrau habe dort Depressionen bekommen. 
Im Rahmen der Feststellung des medizinischen Sachverhalts gemäss 
Art. 26a AsylG (SR 142.31) brachte der Beschwerdeführer 1 vor, das Tra-
gen schwerer Gegenstände verursache ihm Bauchschmerzen. Ausserdem 
habe er Sprachschwierigkeiten; unter Angespanntheit würde er stottern. 
Sein Sohn – der Beschwerdeführer 4 – habe vom Brand in Moria 1 Brand-
wunden am Bein und im Gesicht davongetragen. Sein älterer Sohn – der 
Beschwerdeführer 3 – würde an Angstzuständen leiden, die durch Messer 
und Feuer hervorgerufen würden. 
Die Beschwerdeführerin 2 führte anlässlich des Dublin-Gesprächs an, sie 
– die Beschwerdeführenden – seien wegen der schwierigen Situation aus 
Griechenland ausgereist; das griechische Asylsystem sei mit der grossen 
Anzahl an Flüchtlingen überfordert gewesen. In der für 4’000 Personen 
vorgesehenen Unterkunft seien 18'000 Personen untergebracht worden. 
Es habe keine ärztliche Betreuung gegeben und ihre Sicherheit sei nicht 
gewährleistet gewesen. Auch hätten sie Schlangen im Zelt gehabt. In 
Athen hätten sie versucht, in eine Unterkunft zu kommen; man habe sie 
jedoch weggeschickt, weil sie bereits Flüchtlingsausweise gehabt hätten. 
Sie hätten sich bei HELIOS registriert, hätten die Organisation aber im An-
schluss nicht mehr aufgesucht. So hätten sie etwa einen Monat auf den 
Strassen von Athen gelebt. 
Im Rahmen der Feststellung des medizinischen Sachverhalts gemäss 
Art. 26a AsylG machte die Beschwerdeführerin 2 psychische Probleme 
geltend; es seien ihr inzwischen Schlaftabletten verschrieben worden. Zu-
dem würde sie – seit dem Einsatz von Tränengas anlässlich des Brands in 
Moria 1 – an Augenbrennen leiden. Ihr Sohn – der Beschwerdeführer 4 – 


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habe damals Brandwunden erlitten. Auch leide er an starkem Juckreiz, 
weshalb er viele Kratzer im Gesicht habe. Ihr älterer Sohn – der Beschwer-
deführer 3 – habe Angstzustände, die durch Lärm oder Messer hervorge-
rufen würden. 
Die Beschwerdeführenden reichten keine Ausweispapiere oder Beweismit-
tel ein. 
D. 
Am 25. Mai 2021 ersuchte das SEM die griechischen Behörden gestützt 
auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in 
den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehö-
riger (Rückführungsrichtlinie) sowie das Abkommen vom 28. August 2006 
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Helleni-
schen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem 
Aufenthalt um Rückübernahme der Beschwerdeführenden. 
E. 
Die griechischen Behörden stimmten dem Rückübernahmeersuchen am 
28. Mai 2021 zu und teilten mit, dass den Beschwerdeführenden am 
25. November 2020 subsidiärer Schutz gewährt worden sei und ihre Auf-
enthaltsbewilligungen bis am 29. November 2021 gültig seien. 
F. 
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2021 nahmen die Beschwerdeführenden 
mit Hilfe ihrer Rechtsvertreterin Stellung zum Entscheidentwurf des SEM. 
Dabei beantragten sie, aufgrund der Unzulässigkeit und der Unzumutbar-
keit des Vollzugs der Wegweisung nach Griechenland sei aus humanitären 
Gründen auf das Asylgesuch einzutreten und ein nationales Asylverfahren 
durchzuführen. 
G. 
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2021 – eröffnet am 29. Dezember 2021 
– trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das 
Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
H. 
Mit Eingabe vom 4. Januar 2022 erhoben die Beschwerdeführenden beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 
beantragten dabei, die Verfügung des SEM sei vollständig aufzuheben, auf 


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das Asylgesuch sei einzutreten und aufgrund der Unzulässigkeit und/oder 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei die vorläufige Aufnahme zu 
gewähren; eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen; sube-
ventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben, die Sache an die 
Vorinstanz zurückzuweisen und diese aufzufordern, bei den griechischen 
Behörden eine individuelle Garantieerklärung einzuholen. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht beantragten sie die unentgeltliche Prozessführung und 
den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie mehrere medizinische Unterla-
gen zu den Akten. 
I. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 6. Ja-
nuar 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
J. 
Mit Instruktionsverfügung vom 7. Januar 2022 bestätigte die Instruktions-
richterin den Eingang der Beschwerde und stellte fest, dass die Beschwer-
deführenden den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könn-
ten. 
K. 
Mit Instruktionsverfügung vom 12. Januar 2022 wurden die Gesuche um 
Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen. Gleichzeitig lud die Instruk-
tionsrichterin die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein, wobei sie diese er-
suchte, sich insbesondere zu den Aufnahmekriterien des HELIOS-Pro-
gramms für Rückkehrende mit Schutzstatus in Griechenland, die sich län-
gere Zeit in einem anderen europäischen Drittstaat aufgehalten haben, zu 
äussern. 
L. 
In seiner Vernehmlassung vom 24. Januar 2022 hielt das SEM an seiner 
Verfügung fest und führte an, das HELIOS-Programm sei ein Zusatzpro-
gramm zur Qualifikationsrichtlinie (2011/95/EU), weshalb für die Prüfung 
der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs letztlich ausschlaggebend sei, 
ob Griechenland die Standards der Qualifikationsrichtlinie einzuhalten ver-
möge. Ergänzend nahm es zu ausgewählten Beschwerdevorbringen Stel-
lung. 


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Seite 6 
M. 
Mit Instruktionsverfügung vom 27. Januar 2022 räumte die Instruktionsrich-
terin den Beschwerdeführenden Gelegenheit ein, eine Replik und entspre-
chende Beweismittel einzureichen, wobei sie insbesondere ersucht wur-
den, Stellung zu ihrem aktuellen Gesundheitszustand zu nehmen, entspre-
chende medizinische Unterlagen einzureichen und sich zu den Umständen 
und Ausgestaltungen der Beziehung zu den in der Schweiz wohnhaften 
Verwandten zu äussern. 
N. 
Mit Eingabe vom 11. Februar 2022 unterbreiteten die Beschwerdeführen-
den ihre Replik, in welcher sie an ihren Anträgen und der Begründung in 
der Beschwerde festhielten. Ergänzend nahmen sie unter Einreichung 
mehrerer medizinischer Unterlagen zu ihren gesundheitlichen Vorbringen 
und zur Beziehung zu ihren in der Schweiz wohnhaften Verwandten Stel-
lung. 
O. 
Mit Eingabe vom 17. März 2022 wurde ein Aufnahmebericht der Psychiat-
rie F._______ betreffend die Beschwerdeführerin 2 und eine Überweisung 
an die Psychiatrie F._______ betreffend den Beschwerdeführer 1 ins Recht 
gelegt. 
P. 
Mit Eingabe vom 24. Mai 2022 reichten die Beschwerdeführenden einen 
Eintrittsbericht der Psychiatrie F._______ betreffend den Beschwerdefüh-
rer 1 zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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Seite 7 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
2.1 Die Beschwerdeführenden beantragen zwar, die vollständige Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung und das Eintreten auf ihr Asylgesuch; 
ihre materiellen Rechtsbegehren sowie die Beschwerdebegründung bezie-
hen sich aber ausschliesslich auf die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bil-
det somit einzig der Vollzug der Wegweisung. Die Dispositivziffern 1 (Nicht-
eintreten auf Asylgesuche) und 2 (verfügte Wegweisung aus der Schweiz) 
der angefochtenen Verfügung sind mangels Anfechtung in Rechtskraft er-
wachsen. Prüfungsgegenstand ist demnach nur der Vollzug der Wegwei-
sung nach Griechenland, nicht in den Heimat- oder Herkunftsstaat. 
2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 
BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 
hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 
Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 
prüft. 
 


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Seite 8 
4. 
4.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 
die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-
sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 
4.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligungen noch über einen Anspruch auf Erteilung solcher. 
Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
5. 
5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], 
Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 
gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 
Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-
reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 
Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumut-
bar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-
nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 
konkret gefährdet sind. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die 
Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Her-
kunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden 
kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
5.3 Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG besteht zugunsten sicherer Dritt-
staaten, zu welchen der EU-Staat Griechenland gehört, die Vermutung, 
dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentli-
chen das Refoulement-Verbot und grundlegende menschenrechtliche Ga-
rantien, einhalten (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4040/2021 vom 
7. Oktober 2021 E. 9.3). Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die 
Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der 


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Regel zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen Person, diese beiden Legal-
vermutungen umzustossen (vgl. Referenzurteil des BVGer D-559/2020 
vom 13. Februar 2020 E. 8.1). 
5.4 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
6. 
6.1 Die Beschwerdeführenden rügen zunächst, die Vorinstanz habe den 
Sachverhalt in medizinischer Hinsicht unvollständig festgestellt und damit 
die Untersuchungspflicht im Sinne von Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG 
verletzt. Dabei handelt es sich um eine formelle Rüge, welche vorab zu 
beurteilen ist, da sie allenfalls geeignet ist, eine Kassation der vorinstanz-
lichen Verfügung zu bewirken. 
6.2 Das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht 
(Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen 
für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-
haltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu be-
schaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsge-
mäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Dazu 
gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu äus-
sern, erhebliche Beweismittel beizubringen und mit erheblichen Beweisan-
trägen gehört zu werden. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 
Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 
ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung 
muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gege-
benenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. u.a. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 
Die Behörde ist nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfang-
reiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind viel-
mehr dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt 
erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 
Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). Die Untersu-
chungspflicht der Behörden findet ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht 
der Gesuchstellenden (Art. 8 AsylG), die auch die Substantiierungslast tra-
gen (Art. 7 AsylG). 
 


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Seite 10 
6.3 
6.3.1 In der angefochtenen Verfügung stellte das SEM fest, dass aufgrund 
der vorhandenen medizinischen Unterlagen und unter Berücksichtigung 
der vorgebrachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht davon aus-
zugehen sei, dass im Falle eines Wegweisungsvollzugs nach Griechenland 
die hohe Schwelle für eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK über-
schritten werde. Ebenfalls könne ausgeschlossen werden, dass eine me-
dizinische Notlage bestehe und sich der Gesundheitszustand der Be-
schwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Griechenland drastisch ver-
schlechtern würde. In der Folge erachte es den rechtserheblichen Sach-
verhalt als erstellt; auf weitere medizinische Abklärungen könne daher ver-
zichtet werden. Im Übrigen sei die medizinische Versorgung in Griechen-
land für Personen mit Schutzstatus, auch in Bezug auf die Behandlung 
psychischer Erkrankungen, gewährleistet. Es könne daher davon ausge-
gangen werden, dass in Griechenland eine adäquate medizinische Be-
handlung zur Verfügung stehe. 
6.3.2 Demgegenüber machten die Beschwerdeführenden in der Be-
schwerde geltend, die Beschwerdeführerin 2 habe bereits anlässlich des 
Dublin-Gesprächs angegeben, es gehe ihr psychisch nicht gut und es 
seien ihr deswegen Schlaftabletten verschrieben worden. In der anschlies-
senden Untersuchung vom […] 2021 seien Angstzustände, Schlafstörun-
gen und Kopfschmerzen festgestellt worden. Der Hausarzt habe eine 
Angststörung diagnostiziert und ihr die Medikamente (…) und (…) ver-
schrieben; in Folge starker Bauchschmerzen sei das Medikament (…) mit 
(…) ersetzt worden. Angststörungen und Depressionen seien Diagnosen, 
welche erst nach einer umfangreichen Untersuchung und Anamnese durch 
eine ärztliche Fachperson gestellt werden könnten. Obwohl der Hausarzt 
sie an die Erwachsenen Psychiatrische Dienste (EPD) überwiesen habe, 
sei keine ärztliche Fachperson beigezogen worden. Sie habe sich darauf-
hin am 22. September 2021 erneut bei der zuständigen Pflegefachperson 
gemeldet, es seien ihr aber lediglich Medikamente ausgegeben worden. 
Gemäss dem Verlaufsblatt der Pflege sei festgehalten worden, dass über 
die Notwendigkeit eines Termins bei einer ärztlichen Fachperson zu einem 
späteren Zeitpunkt entschieden werde; ein Termin sei jedoch nie vereinbart 
worden. Nach dem Austritt aus dem Bundesasylzentrum habe sie in der 
neuen Unterkunft ihre psychischen Beschwerden erneut vorgebracht. Es 
seien ihr jedoch wiederum nur Schlaftabletten ausgehändigt worden, ohne 
dass sie je durch einen Facharzt oder eine Fachärztin untersucht worden 
sei. Insgesamt sei der sie betreffende Sachverhalt in medizinischer Sicht 
nicht vollständig festgestellt worden. 


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Seite 11 
Auch den Beschwerdeführer 1 betreffend seien die geltend gemachten ge-
sundheitlichen Beeinträchtigungen nicht fachärztlich abgeklärt worden. 
Weder der Antrag seiner Rechtsvertreterin auf rasche Abklärung seines 
Gesundheitszustands noch die von ihm selbst vorgebrachten Beschwer-
den gegenüber den Pflegefachpersonen in der Unterkunft seien berück-
sichtigt worden. Insofern sei auch der ihn betreffende medizinische Sach-
verhalt unvollständig festgestellt worden. 
6.3.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM an, es habe sich in seinem 
Entscheid ausführlich über vier Seiten zum medizinischen Sachverhalt ge-
äussert und dargelegt, weshalb es diesen als rechtsgenügend erstellt er-
achte. Ergänzend sei jedoch zu erwähnen, dass Personen mit Schutzsta-
tus betreffend den Zugang zu medizinischer Versorgung griechischen Bür-
gerinnen und Bürgern gleichgestellt seien. Zudem bestehe in Griechenland 
ein Erstversorgungsnetzwerk («Topikes Monades Ygias», nachfolgend 
TOMY), welches sich an den Prinzipien der Weltgesundheitsorganisation 
(WHO) orientiere. TOMY sei die erste Anlaufstelle bei Gesundheitsfragen; 
bei Bedarf würden Patienten an andere Gesundheitszentren und städti-
sche Tageskliniken überwiesen. 
6.3.4 In ihrer Replik brachten die Beschwerdeführenden vor, die Beschwer-
deführerin 2 leide an massiven psychischen Problemen, welche bisher 
nicht durch einen Facharzt respektive eine Fachärztin für Psychiatrie ab-
geklärt worden seien. Am 7. Februar 2022 habe ihr Hausarzt die Ver-
dachtsdiagnose «Anpassungsstörung Angst und Depression gemischt» 
und die Differentialdiagnose einer «posttraumatischen Belastungsstörung» 
(PTBS) gestellt. Aufgrund der ernsthaften Symptomatik sei sie durch den 
Hausarzt an die Psychiatrie F._______ überwiesen worden; am 4. März 
2022 habe sie dort ihr Erstgespräch. Ihr Gesundheitszustand sei kritisch 
und diesbezüglich seien weitere Abklärungen notwendig. Im Übrigen sei 
auch der Beschwerdeführer 1 psychisch weiterhin in einem schwierigen 
Zustand. Er habe daher am 11. Februar 2022 einen Termin bei seinem 
Hausarzt. 
7. 
7.1 Die Beschwerdeführerin 2 gab bereits an der PA an, dass sie die Merk-
blätter nicht gelesen habe, weil es ihr nicht gut gehe. Anlässlich der Fest-
stellung des medizinischen Sachverhalts gemäss Art. 26a AsylG im Rah-
men des Dublin-Gesprächs gab sie erneut zu Protokoll, dass es ihr psy-
chisch schlecht gehe, weshalb sie mit einer Psychologin sprechen wolle. 


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Seite 12 
In der Folge beantragte ihre Rechtsvertreterin die Aufgleisung einer psy-
chologischen Behandlung (vgl. SEM-eAkte […] -31/4 [nachfolgend A31/4]). 
Aus den mit der Beschwerde eingereichten Verlaufsblättern ist ersichtlich, 
dass sich die Beschwerdeführerin 2 am 8. Juni 2021 an die interne Pflege 
wandte und über Angstzustände und Alpträume klagte, worauf für sie ein 
Termin bei Medbase G._______ vereinbart wurde. Anlässlich des Termins 
am 16. Juni 2021 diagnostizierte der behandelnde Arzt eine Angststörung 
und verschrieb ihr (…) (vgl. SEM-eAkte […] -41/1). Trotz der Überweisung 
an die EPD fand jedoch – soweit aus den Akten ersichtlich – bis im März 
2022 keine fachärztliche Untersuchung statt. Erst durch das erneute Auf-
suchen eines Hausarztes wurde die Beschwerdeführerin 2 mit der Bitte um 
ambulante Psychotherapie an die Psychiatrie F._______ überwiesen (vgl. 
Überweisung vom (…) 2022 von Dr. med. H._______). In der Psychiatrie 
F._______ wurde ihr eine mittelgradige depressive Episode (F32.1) und 
eine PTBS (F43.1) diagnostiziert und ihr (…) und (…) verschrieben (vgl. 
Aufnahmestatus vom (…) 2022 der Psychiatrie F._______). 
Auch der Beschwerdeführer 1 wurde mit der Bitte um ambulante Psycho-
therapie inzwischen an die Psychiatrie F._______ überwiesen, wo eine mit-
telgradige depressive Episode (F31.1) und Stottern (F98.5) festgestellt 
wurde; er wird aktuell mit (…) behandelt (vgl. Überweisung vom (…) 2022 
von Dr. med. H._______; Eintrittsbericht vom (…) 2022 von Dr. I._______, 
Psychiatrie F._______). 
Betreffend den Beschwerdeführer 3 gaben sowohl der Beschwerdeführer 
1 wie auch die Beschwerdeführerin 2 anlässlich der Feststellung des me-
dizinischen Sachverhalts gemäss Art. 26a AsylG im Rahmen des Dublin-
Gesprächs zu Protokoll, er leide an Angstzuständen, die durch Messer und 
Feuer respektive durch Lärm und Messer hervorgerufen würden (vgl. SEM-
eAkten […] -30/6 [nachfolgend A30/6] und A31/4). Obwohl die Rechtsver-
tretung die Aufgleisung einer psychologischen Behandlung beantragte, ist 
aus den Akten nicht ersichtlich, dass seither eine Abklärung des psychi-
schen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers 3 stattgefunden 
hätte. 
7.2 
7.2.1 Im kürzlich ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 (zur Publikation als Refe-
renzurteil vorgesehen) stellte das Gericht fest, dass bezüglich der Zuläs-
sigkeit des Vollzugs der Wegweisung nach Griechenland von Personen, 


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die dort einen Schutzstatus erhalten haben, nicht von der bisherigen Recht-
sprechung – und damit von der Legalvermutung nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b 
AsylG – abzuweichen ist (vgl. E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.2 mit Ver-
weis auf das Referenzurteil D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2). 
7.2.2 Mit Blick auf die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der 
Wegweisung (Art. 83 Abs. 5 AIG) nach Griechenland von Personen, die 
dort einen Schutzstatus erhalten haben, stellte das Gericht weiter fest, 
dass dieser grundsätzlich auch für vulnerable Personen – wie zum Beispiel 
Schwangere oder Personen, welche an gesundheitlichen Problemen lei-
den, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind – Gültig-
keit zukomme (vgl. E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.5.1). 
7.2.3 Gemäss der neuen Rechtsprechung ist indes eine eingehendere Prü-
fung bei Familien mit Kindern (mit beiden Elternteilen oder nur einem) vor-
zunehmen, welche ebenfalls als vulnerable Personen bezeichnet werden 
können. Für Familien mit Kindern erachtet das Gericht den Vollzug der 
Wegweisung als zumutbar, falls günstige Voraussetzungen oder Umstände 
vorliegen. Günstige Voraussetzungen können namentlich dann gegeben 
sein, wenn sich die Rückkehrenden bereits längere Zeit in Griechenland 
aufgehalten haben, über Kenntnisse der griechischen Sprache verfügen, 
bereits in Griechenland berufstätig waren oder auf die Unterstützung eines 
familiären oder sozialen Netzes zurückgreifen können. In jedem Fall sind 
im Rahmen der Abwägung sämtliche konkreten Umstände des Einzelfalls 
zu berücksichtigen, wie Alter, Gesundheitszustand, Ausbildung, Fremd-
sprachenkenntnisse und Berufserfahrung der Betroffenen, aber auch ob 
und inwieweit sie eigene, ihnen zumutbare Anstrengungen unternommen 
haben beziehungsweise bereits versucht haben, in Griechenland Hilfen in 
Anspruch zu nehmen. Allein die Tatsache, dass sich die bisherige Integra-
tion der betroffenen Personen in Griechenland als schwierig erwiesen hat, 
lässt den Vollzug der Wegweisung noch nicht als unzumutbar erscheinen. 
Entscheidend ist, ob die betroffenen Personen bei einer Rückkehr trotz 
ihnen zumutbarer Anstrengungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in 
eine existenzielle Notlage geraten würden, die sie nicht aus eigener Kraft 
abwenden könnten (vgl. E-3427/2021, E-3431/2021 E. 11.5.2). 
7.2.4 Nicht länger aufrechterhalten wurde zudem die Legalvermutung der 
Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung bei Personen, welche auf-
grund ihrer besonders hohen Verletzlichkeit im Falle einer Rückkehr nach 
Griechenland Gefahr laufen, dauerhaft in eine schwere Notlage zu gera-
ten, weil sie nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft die ihnen zustehenden 


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Rechte vor Ort einzufordern. Das Gericht erachtet daher den Vollzug der 
Wegweisung von äusserst vulnerablen schutzberechtigten Personen, wie 
zum Beispiel unbegleiteten Minderjährigen oder Personen, deren psychi-
sche oder physische Gesundheit in besonders schwerwiegender Weise 
beeinträchtigt ist, grundsätzlich als unzumutbar, ausser es bestehen be-
sonders begünstigende Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise von 
der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ausgegangen werden 
kann. Solche besonders begünstigenden Umstände sind namentlich dann 
gegeben, wenn davon auszugehen ist, dass die äusserst vulnerablen 
Rückkehrenden Zugang zu einer angemessenen Unterkunft, Grundversor-
gung, benötigten Gesundheitsleistungen und Hilfe zur sozialen sowie wirt-
schaftlichen Integration haben werden (vgl. E-3427/2021, E-3431/2021 
E. 11.5.3). 
7.3 Vorliegend stellt das Gericht fest, dass die Vorinstanz zum Zeitpunkt 
des Verfügungserlasses den rechtserheblichen Sachverhalt rechtsgenü-
gend festgestellt haben dürfte, dies gilt auch für den Gesundheitszustand 
der Beschwerdeführenden (vgl. SEM-eAkte […] -58/2). Vor dem Hinter-
grund der aktuellen Rechtsprechung ist jedoch – im Sinne der obenstehen-
den Erwägungen – zu prüfen, ob eine vertiefte Abklärung durch das SEM 
angezeigt wäre. 
7.3.1 Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um eine Familie mit 
minderjährigen Kindern, und damit um zumindest vulnerable Personen im 
Sinne der Rechtsprechung. In Bezug auf den Gesundheitszustand der Be-
schwerdeführenden stellt das Gericht aufgrund der zum Urteilszeitpunkt 
vorliegenden medizinischen Dokumentation fest, dass alle Familienmitglie-
der in nicht unerheblichem Masse psychisch belastet sind. 
7.3.2 Vor dem Hintergrund der aktualisierten Rechtsprechung des Bundes-
verwaltungsgerichts kann daher – ohne weitere Abklärungen – zum jetzi-
gen Zeitpunkt nicht davon ausgegangen werden, dass der Wegweisungs-
vollzug der Beschwerdeführenden nach Griechenland zumutbar respektive 
unzumutbar erscheint. Insbesondere ist für das Gericht nicht erstellt, ob in 
Bezug auf die sprachliche, wirtschaftliche und soziale Integration der Be-
schwerdeführenden günstige Voraussetzungen im Sinne der Rechtspre-
chung vorliegen, zumal das SEM nur den Beschwerdeführer 1, nicht aber 
die Beschwerdeführerin 2 zur Situation in Griechenland befragt hat (vgl. 
A30/6 und A31/4). Schliesslich erscheint der Sachverhalt auch in Bezug 
auf die persönlichen Ressourcen der Beschwerdeführenden 1 und 2, ins-
besondere deren Schulbildung und Arbeitserfahrung, vor ihrer Ausreise 


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aus Iran nicht vollständig erstellt. Insgesamt ist festzuhalten, dass aufgrund 
der schwierigen Umstände fraglich ist, ob die Beschwerdeführenden 1 und 
2 in der Lage sein wären, in Griechenland für ihre Familie sorgen zu kön-
nen. Die Vorinstanz ist im vorliegenden Fall gehalten, das Vorliegen mög-
licher (besonders) günstigen Umständen abzuklären und die Erkenntnisse 
in die Beurteilung der Fragen der Zulässigkeit und der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzuges nach Griechenland einfliessen zu lassen. 
7.4 In der Folge stellt das Gericht fest, dass die Vorinstanz den Sachverhalt 
(im Wegweisungsvollzugspunkt) nicht vollständig erstellt hat. 
8. 
8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist (vgl. WEISSENBERGER/HIRZEL, Praxiskommentar Verwaltungsver-
fahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S.1264). Die in diesen 
Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch 
die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall 
aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies 
aber nicht, zumal dem Beschwerdeführer dadurch eine Instanz verloren 
ginge (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1). 
8.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
da die Erstellung des Sachverhalts bezüglich des Wegweisungsvollzugs 
weiterer Abklärungen bedarf und die Untersuchungsmassnahmen den 
Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen würden. Das SEM ist anzu-
weisen, den Sachverhalt im Sinne der vorstehenden Erwägungen vollstän-
dig festzustellen und danach in der Sache (im Wegweisungsvollzugspunkt) 
neu zu entscheiden. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob begünstigende 
respektive äusserst begünstigende Voraussetzungen oder Umstände im 
Sinne der entsprechenden Erwägungen des Urteils des Bundesverwal-
tungsgerichts E-3427/2021, E-3431/2021 vorliegen. 
8.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen ist, 
soweit die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung im Wegweisungsvoll-
zugspunkt beantragt wird. Die Dispositivziffern 3 und 4 der angefochtenen 
Verfügung sind aufzuheben. Die Sache ist zur Abklärung des Sachverhalts 


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und zur Neubeurteilung des Wegweisungsvollzugspunktes im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). 
Den vertretenen Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung aus-
zurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 
Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 
vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 
auch Art. 111ater AsylG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt beantragt wird. 
2. 
Die angefochtene Verfügung wird in den Dispositivziffern 3 und 4 aufgeho-
ben und die Sache wird zur Abklärung des Sachverhalts sowie zur Neube-
urteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Jonas Perrin 
 
 
Versand: