bvger · D-4964/2021 · 2021-10-12 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 12. Oktober 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4964/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richterin Chrystel Tornare Villanueva, 
Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 12. Oktober 2021 / N (…). 
 
 
 


D-4964/2021 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 2. November 2016 um Asyl in der 
Schweiz nach. 
A.b Er wurde am 8. November 2016 zu seiner Identität, zum Reiseweg so-
wie summarisch zu den Asylgründen befragt (Befragung zur Person; BzP). 
Am 14. Juni 2018 erfolgte die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen. 
A.c Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, er stamme aus (…) und habe dort eine (…) betrie-
ben. Ab dem Jahr (…) habe er als (…) Militärdienst geleistet, bis er am (…) 
vom Dienst befreit worden sei. Im Jahr (…) oder (…) habe er dann ein 
Aufgebot zur Leistung von Reservedienst erhalten, welchem er jedoch 
keine Folge geleistet habe. Im Jahr (…) oder (…) sei er nach einem hand-
greiflichen Streit mit einem (…)beamten, in dessen Verlauf er unter ande-
rem auch die Regierung beschimpft habe, in (…) verhaftet worden. Er sei 
einen Monat lang festgehalten, misshandelt und danach gegen Bezahlung 
einer Kaution freigelassen worden. Ende (…) sei sein Geschäft sowie das 
angrenzende Wohnhaus seiner Familie bei einem Bombardement zerstört 
worden. Seine Eltern sowie sein Bruder seien ums Leben gekommen, er 
selber sei am Bein verletzt worden und habe eine Operation benötigt. Er 
habe daraufhin nicht mehr in Syrien bleiben wollen, zumal er infolge seiner 
Weigerung, Reservedienst zu leisten, mit einer Verfolgung durch die syri-
schen Behörden habe rechnen müssen. In der Folge sei er zunächst mehr-
mals nur vorübergehend in die Türkei gegangen. Der Islamische Staat (IS) 
habe damals die Kontrolle über seine Herkunftsregion übernommen, daher 
habe er nicht mehr in sein Dorf zurückkehren können, sondern sei jeweils 
in den Flüchtlingslagern an der Grenze geblieben. Er habe Angst vor dem 
IS gehabt; denn einmal, noch vor der Zerstörung seines Elternhauses, 
habe er mitangesehen, wie der IS einen Mann öffentlich angeklagt und um-
gebracht habe. Da er ab und zu bei der Verteilung von Hilfsgütern an Be-
dürftige mitgeholfen und in seiner (…) (…) der (…) repariert habe, habe er 
befürchtet, vom IS als Ungläubiger betrachtet und umgebracht zu werden. 
Mitte (…) 2016 sei er schliesslich definitiv und unkontrolliert aus Syrien 
ausgereist. Der Beschwerdeführer machte ausserdem geltend, er habe in 
Syrien mitgeholfen, Versammlungen und Kundgebungen gegen die Regie-
rung zu organisieren. Er werde daher von den Behörden als Regimegegner 
betrachtet. Er habe jedoch deswegen keine konkreten Probleme gehabt. 
In der Schweiz habe er ebenfalls an einigen Kundgebungen in (…) und (…) 


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teilgenommen, welche sich gegen den Gebrauch von Chemiewaffen durch 
das syrische Regime gerichtet hätten. Im Falle einer Rückkehr nach Syrien 
befürchte er, entweder von der Regierung oder vom IS verhaftet zu werden. 
A.d Der Beschwerdeführer reichte folgende Unterlagen zu den Akten: die 
Identitätskarte, Auszüge aus seinem Militärbüchlein (Fotos), ein Foto des 
syrischen Führerscheins, ein (…) sowie ein (…) Aufenthaltsdokument, Ko-
pien medizinischer Unterlagen betreffend seine Behandlung in der Schweiz 
sowie Fotos betreffend die exilpolitische Tätigkeit. 
B. 
B.a Das SEM stellte mit Verfügung vom 28. Oktober 2019 fest, die Asylvor-
bringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Demzufolge ver-
neinte es die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz. Infolge Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs ordnete das SEM jedoch die vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers an. 
B.b Mit Eingabe vom 28. November 2019 erhob der Beschwerdeführer ge-
gen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Der 
Beschwerde lagen unter anderem bei: Fotos des Militärbüchleins, ein Foto 
des syrischen Führerscheins, ein Foto einer Bescheinigung betreffend die 
Absolvierung des Wehrdienstes (inkl. Übersetzung), ein Foto eines Aufge-
bots als Reservist (inkl. Übersetzung), ein Foto eines weiteren Schreibens 
(Beilage 13), eine microSD-Speicherkarte mit einem Video betreffend eine 
Kundgebung in (…), Screenshots dieses Videos sowie Fotos betreffend 
Kundgebungen in (…) und (…). 
B.c Mit Eingabe vom 23. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer 
die Übersetzung der Beschwerdebeilage 13 («Bestätigung der Rückgabe 
des Materials im Militärdienst») zu den Akten. 
B.d Mit Urteil D-6297/2019 vom 23. November 2020 hob das Bundesver-
waltungsgericht die Verfügung des SEM vom 28. Oktober 2019 hinsichtlich 
der Dispositivziffern 1-3 (Asylpunkt) auf und wies die Sache zur Neubeur-
teilung an das SEM zurück. 
C. 
Mit Eingaben an das SEM vom 23. Februar 2021 und 30. April 2021 reichte 
der Beschwerdeführer eine schriftliche Zusammenfassung von zwei Vi-
deos mit den dazugehörigen Links (inkl. Übersetzung), Ausdrucke und 


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Screenshots der entsprechenden Videos, eine Kopie seines Arbeitsvertra-
ges mit der (…) vom (…), seinen aktuellen Lebenslauf, eine Kopie eines 
Empfehlungsschreibens des (…) vom (…), eine Kopie eines Diploms be-
treffend (…) vom (…), eine Kopie einer Kursbestätigung der (…) vom (…), 
Kopien der Lohnabrechnungen der (…) vom (…) und (…) sowie eine Kopie 
des Lohnausweises des Jahres (…) der (…) zu den Akten. 
D. 
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2021 stellte das SEM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 
vom 2. November 2016 ab und verfügte seine Wegweisung aus der 
Schweiz. Zudem stellte es fest, dass die am 28. Oktober 2019 verfügte 
vorläufige Aufnahme in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs bis zu deren Aufhebung weiterbestehe. 
E. 
Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 
15. November 2021 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, es 
sei die Verfügung des SEM vom 12. Oktober 2021 aufzuheben und die 
Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung und zur Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorin- 
stanz zurückzuweisen, eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft fest-
zustellen und Asyl zu gewähren, subeventualiter sei er als Flüchtling anzu-
erkennen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses. 
Der Beschwerde lagen eine Kopie des angefochtenen Entscheids sowie 
eine Sozialhilfebestätigung des Schweizerischen Roten Kreuzes vom (…) 
bei. 
F. 
Mit Instruktionsverfügung vom 22. November 2021 hiess die Instruktions-
richterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vorin- 
stanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach 
ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Be-
schwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des AsylG 
ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so 
auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 
1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG. 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 
AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, das SEM habe den 
Anspruch auf rechtliches Gehör und die Pflicht zur vollständigen Abklärung 
des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Diese Rügen sind vorab zu 
beurteilen, zumal sie allenfalls geeignet sind, die Kassation der angefoch-
tenen Verfügung zu bewirken. 


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3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-
seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 
eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-
greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-
lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 
beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-
trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-
weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 
wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 
auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 
die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 
Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 
BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). 
Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-
gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 
angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten 
Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streit-
frage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so ab-
gefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachge-
recht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nen-
nen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren 
Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-
bringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 
Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-
scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-
hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. BVGE 
2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu 


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jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. 
Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie 
aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, 
in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). 
3.3 
3.3.1 Der Beschwerdeführer sieht das rechtliche Gehör dadurch verletzt, 
dass das SEM seine konkrete Herkunft und Wohnsituation zwischen (…) 
und 2016 ignoriert habe. Der Argumentation, wonach er nach der Inhaftie-
rung und nach dem Aufgebot zum Reservedienst, beides im Jahr (…), 
«normal» und ohne weitere Vorkommnisse bis zu seiner Ausreise im (…) 
2016 in Syrien weitergelebt habe, entbehre die Grundlage, da er zwischen 
seiner Inhaftierung und seiner Ausreise, sprich zwischen (…) und 2016, 
ausserhalb des Einflussbereiches der syrischen Regierung in (…) gelebt 
habe. Zudem habe das SEM ignoriert, dass er bei seiner Auseinanderset-
zung mit einem Beamten und der einhergehenden Inhaftierung im Jahr (…) 
die syrische Regierung beleidigt habe, wodurch er – unabhängig vom 
Grund der Inhaftierung – als Regimegegner identifiziert worden sei. Ferner 
habe er den objektiven Beweis für den Militärdienst und seine Einberufung 
in den Reservedienst erbracht, das SEM habe die Beweismittel aber nicht 
erwähnt und nicht gewürdigt. 
Hierzu ist festzuhalten, dass das SEM in nachvollziehbarer Weise darlegte, 
aufgrund welcher Überlegungen die geltend gemachten Ausreisegründe 
(Einberufung in den Reservedienst; Inhaftierung im Jahr (…); Demonstra-
tionstätigkeiten) als nicht asylrelevant respektive als unglaubhaft zu erach-
ten seien. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht hat das 
SEM in der Verfügung mehrmals auf die konkrete Herkunft und Wohnsitu-
ation zwischen (…) und 2016 hingewiesen und sich mit der vorgebrachten 
Inhaftierung und den diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers 
befasst. Die Vorinstanz hat überdies die wesentlichen Beweismittel zum 
Militärdienst (Fotos des Militärbüchleins, Foto einer Bescheinigung betref-
fend die Absolvierung des Wehrdienstes [inkl. Übersetzung] sowie ein Foto 
eines Aufgebots als Reservist [inkl. Übersetzung]) sowohl aufgelistet als 
auch gewürdigt (vgl. Ziff. II.1 der Verfügung vom 12. Oktober 2021). Der 
Umstand, dass die Vorinstanz nicht jedes Detail der Asylvorbringen bei der 
Begründung des Entscheids ausdrücklich erwähnt respektive die geltend 
gemachten Asylgründe anders gewichtet hat als der Beschwerdeführer, ist 
nicht als Verletzung des rechtlichen Gehörs zu werten. Ebenso wenig wie 


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die Tatsache, dass sie nach einer gesamtheitlichen Würdigung der Partei-
vorbringen inklusive der eingereichten Beweismittel zu einem anderen 
Schluss als der Beschwerdeführer gelangte. Insofern sich der Beschwer-
deführer mit dieser Würdigung nicht einverstanden zeigt, betrifft dies die 
Frage der korrekten materiellen Würdigung des rechtserheblichen Sach-
verhalts und der diesbezüglich eingereichten Beweismittel. 
Es ergeben sich denn auch nach Prüfung der Akten keine hinreichenden 
Anhaltspunkte, welche den Schluss zulassen würden, das SEM habe den 
Sachverhalt unvollständig abgeklärt respektive die Begründungspflicht ver-
letzt. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch daher nicht zu er-
kennen, weil es den Beschwerdeführenden möglich war, sich ein Bild über 
die Tragweite des vorinstanzlichen Entscheides zu machen und diesen 
sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). 
3.3.2 Der Beschwerdeführer begründet sodann eine Verletzung der Abklä-
rungspflicht damit, dass das SEM sich nicht mit der aktuellen Situation an 
seinem Herkunftsort (…), welches sich «aufgerieben zwischen dem Ein-
flussgebiet der Türkei und dem syrischen Regime» befinde, auseinander-
gesetzt habe. Es sei offensichtlich, dass das SEM eine weitere Anhörung 
hätte durchführen müssen. 
3.3.3 Inwiefern sich die aktuelle Situation in (…) auf die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers und auf seinen Asylanspruch auswirken 
könnte, wird in der Beschwerde nicht ausgeführt. Es ist sodann auch nicht 
ersichtlich, inwiefern der Konflikt in Nordsyrien für den Beschwerdeführer 
asylrechtlich relevant sein soll. Der generellen Gefährdung aufgrund der 
aktuellen Situation in Syrien hat das SEM Rechnung getragen, indem es 
den Vollzug der Wegweisung als nicht zumutbar erachtete und den Be-
schwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufgenommen hat. Für das SEM 
bestand keine Veranlassung, weitere Abklärungen zu treffen oder eine wei-
tere Anhörung durchzuführen. 
3.4 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht keine 
Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Begehren ist abzuwei-
sen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 


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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-
richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-
schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 
kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 
4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-
schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 
54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigen-
schaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 
AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuch-
lich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Perso-
nen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft ma-
chen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 
2009/28 E. 7.1 S. 352, m.W.H.). 
5. 
5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, der Beschwer-
deführer habe die Einberufung in den aktiven Reservedienst nicht glaub-
haft dargelegt. Seine diesbezüglichen Aussagen widersprächen in wesent-
lichen Punkten der allgemeinen Erfahrung und der Logik des Handelns. Er 
habe an der BZP zwar den angeblichen Inhalt der Vorladung in den Reser-
vedienst wiedergeben, aber den Einrückungszeitpunkt – da er ihn überle-
sen habe – nicht gewusst. Sodann sei in der Zeit zwischen dem Aufgebot 
und der Ausreise nichts zu seinem Nachteil vorgefallen. So habe er mehr-
mals ohne Probleme in die Türkei und nach Syrien ein- und ausreisen kön-


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nen. Die als Beweis eingereichte Kopie des Aufgebots respektive der Re-
servistenkarte vermöge an dieser Feststellung nichts zu ändern. So habe 
er anlässlich der BzP mehrmals angegeben, das Aufgebot zerrissen zu ha-
ben. Im Übrigen sei die Beweiskraft solcher Dokumente gering. Ungeach-
tet dessen handle es sich um eine Reservistenkarte, welche lediglich die 
Einteilung als Reservist bestätige, aber kein Aufgebot darstelle. Im Weite-
ren sei auch die geltend gemachte Verfolgung durch den IS als unglaubhaft 
zu qualifizieren, da der Beschwerdeführer diese nicht konkret habe bele-
gen können. Er habe keine Vorkommnisse nennen können, bei denen er 
seitens des IS konkrete Nachteile erlitten habe, vielmehr habe er lediglich 
von seinem Umfeld gehört, dass er vom IS als Feind betrachtet werde. 
Ferner sei die Inhaftierung im Jahr (…) weder sachlich noch zeitlich kausal 
mit der Flucht des Beschwerdeführers aus Syrien und folglich nicht asyler-
heblich. Sie sei aufgrund einer Auseinandersetzung mit einem Beamten 
über eine Besitzesurkunde erfolgt. Seit diesem Ereignis und seiner Aus-
reise im (…) 2016 sei zudem nichts Weiteres vorgefallen. Daran vermöge 
auch das eingereichte Arztzeugnis nichts zu ändern. Weiter würden die 
Demonstrationstätigkeiten des Beschwerdeführers in Syrien keine Furcht 
vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu begründen vermögen, 
weshalb dieses Vorbingen den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalte. Der Beschwerdeführer habe 
friedlich und anonym sowie ohne spezielle Funktion an Demonstrationen 
teilgenommen, so dass er nicht über ein exponiertes politisches Profil ver-
füge, mit welchem er im Fokus der syrischen Behörde gestanden habe. Im 
Übrigen könne er auch keine exilpolitischen Tätigkeiten vorweisen, die von 
der syrischen Regierung als Bedrohung wahrgenommen werden könnten. 
Aus der eingereichten Dokumentation zu seinen Demonstrationstätigkeiten 
in der Schweiz sei nichts ersichtlich, wonach er sich von den anderen De-
monstranten hervorheben würde. Exilpolitische Aktivitäten würden von den 
syrischen Sicherheitsdiensten erst dann wahrgenommen und geahndet, 
wenn sie als exponiert einzustufen seien. Dieses Vorbringen halte somit 
den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 
ebenfalls nicht stand. An dieser Einschätzung vermöge auch die gegen-
wärtige Situation in Syrien nichts zu ändern. Vielmehr sei angesichts der 
Bürgerkriegslage davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivi-
täten der syrischen Sicherheitskräfte in Syrien selbst liege und die Situation 
keine intensive Überwachung der im Ausland lebenden Opposition erlaube 
(Verweis auf das Referenzurteil D-3839/2013 des BVGer vom 28. Oktober 
2015). 


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5.2 In der Beschwerde wird zunächst moniert, das SEM habe Art. 7 AsylG 
sowie Art. 9 BV verletzt und sei zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der 
Vorbringen des Beschwerdeführers ausgegangen. Die Wohnregion des 
Beschwerdeführers sei seit Jahren unter dem Einfluss der Opposition ge-
standen. Der Beschwerdeführer habe bereits vor der Einnahme durch die 
Opposition sowie auch danach gegen die Regierung demonstriert. Dies 
hätte das SEM würdigen müssen. Weiter habe sich das SEM willkürlich 
geweigert, die Prüfung der Glaubhaftigkeit vorzunehmen, indem es mit ei-
nem fehlenden Beweis für die Verfolgung durch den IS argumentiert habe. 
Der Beschwerdeführer habe diese Verfolgung logisch und nachvollziehbar 
ausgeführt, weshalb sie glaubhaft sei. Das Reparieren von (…) und das 
Verteilen von Hilfsgütern werde im syrischen Bürgerkrieg als politische Tä-
tigkeit betrachtet und habe zur Folge, von der anderen Kriegspartei als Ver-
räter betrachtet zu werden. Ferner unterstreiche seine Glaubwürdigkeit als 
Person die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. So habe er betreffend die 
Platte im Bein den Beweis erbracht, was für seine Glaubwürdigkeit spre-
che. Ferner würde eine Person, die sich gegen die Angriffe des syrischen 
Regimes in Ghouta sowie Khan Schikhun engagiert habe, von diesen als 
Landesverräter und Terrorist betrachtet und dementsprechend verfolgt 
werden. Es sei zudem davon auszugehen, dass das syrische Regime den 
Beschwerdeführer auch in der Schweiz bei den Demonstrationen identifi-
ziert habe. Weiter habe das SEM nicht gewürdigt, dass dem Beschwerde-
führer heute im Fall der Rückkehr nach Syrien eine gezielte asylrelevante 
Verfolgung drohe. Er müsse sich auf dem Rekrutierungsposten (…) mel-
den, welcher im vom Regime kontrollierten Gebiet liege. Es sei offensicht-
lich, dass er dort umgehend und gezielt als Regimegegner und Staatsfeind 
sowie Landesverräter betrachtet und verhaftet werden würde. Der Be-
schwerdeführer habe im Weiteren den objektiven Beweis für den Militär-
dienst und seine Einberufung in den Reservedienst erbracht; er habe zahl-
reiche Details der Vorladung nennen können. Zudem handle es sich bei 
der Beilage 12 der Beschwerde vom 28. November 2019 um eine Aufge-
botsmeldung und nicht um eine Reservistenkarte. 
Betreffend Art. 3 AsylG sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auf-
grund eines Streites mit einem Beamten als Regimegegner betrachtet und 
verhaftet sowie während eines Monats gefoltert worden sei. Er sei zudem 
politisch aktiv gewesen und habe an Demonstrationen teilgenommen. Fer-
ner werde er aufgrund seiner Weigerung, in den Reservedienst einzurü-
cken, als Regimegegner betrachtet. Die für ihn zuständige Rekrutierungs-
sektion befinde sich in (…). Bei einer Rückkehr nach Syrien würde er ver-


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haftet und in den Reservedienst abgeschoben. In (…) seien trotz der aktu-
ellen Kontrolle der syrischen Armee die Türkei und die Kurden aktiv. Ein 
Cousin väterlicherseits sei in (…) verschleppt worden und es sei ungewiss, 
ob er noch am Leben sei. Seither wage es niemand aus seiner Familie oder 
aus seinem Stamm, in die Region (…) zurückzukehren. Weiter sei zu be-
rücksichtigen, dass der Beschwerdeführer eine politische Vergangenheit 
(medizinische Hilfe, Demonstrationen usw.) aufweise und dass ein Gene-
ralverdacht gegenüber sämtlichen Bewohnern seiner Herkunftsregion be-
stehe. Diese würden bei der Rückkehr nach Syrien gezielt «aussortiert» 
und verfolgt. Zudem würde der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr auch 
wegen seiner exilpolitischen Tätigkeiten verfolgt werden. 
6. 
6.1 Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz vorwirft, ihre Argumenta-
tion und ihre Beweiswürdigung betreffend die Aufgebotsmeldung sei will-
kürlich (vgl. Beschwerde, Art. 27 f. und Art. 41), ist darauf hinzuweisen, 
dass Willkür nicht schon dann vorliegt, wenn eine andere Lösung in Be-
tracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn ein Ent-
scheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem 
Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz 
klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwi-
derläuft (vgl. MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, 
S.11; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). Eine Beweiswürdigung erweist sich 
dann als willkürlich, wenn sie Sinn und Tragweite eines Beweismittels of-
fensichtlich verkennt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheid-
wesentliches Beweismittel unberücksichtigt lässt oder auf der Grundlage 
der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen zieht. Allein 
der Umstand, dass die von der Vorinstanz gezogenen Schlüsse nicht mit 
der Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen, belegt 
noch keine Willkür (statt Vieler: BGE 140 III 264 E. 2.3). Vorliegend wird 
weder näher ausgeführt noch ist von Amtes wegen ersichtlich, dass und 
inwiefern die Erwägungen des SEM darunter zu subsumieren sind. Die 
Rüge, wonach die Vorinstanz das Willkürverbot verletzt habe, ist daher als 
unbegründet zu qualifizieren. 
Auch die Rüge, die Vorinstanz habe sich willkürlich geweigert, die Prü-
fung der Glaubhaftigkeit vorzunehmen, indem es vom Beschwerdeführer 
verlangt habe, seine Einstufung durch den IS zu beweisen, geht fehl. Das 
SEM hat im Entscheid vom 12. Oktober 2021 (Ziff. II/2) die Glaubhaf-
tigkeit der dargelegten Verfolgung durch den IS geprüft. Demnach habe 


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Seite 13 
der Beschwerdeführer keine konkreten Vorkommnisse nennen oder bele-
gen können. Vielmehr habe er bloss geltend gemacht, von seinem Um-
feld gehört zu haben, dass er vom IS gesucht werde, weil er Hilfsgüter 
verteilt und (…) der (…) repariert habe. Es kam zum Schluss, dass dieses 
Vorbringen nicht hinreichend begründet und folglich als unglaubhaft zu 
qualifizieren sei. Eine Verletzung von Art. 9 BV oder Art. 7 AsylG ist darin 
nicht zu erblicken. 
7. 
7.1 
7.1.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt 
seiner Ausreise aus Syrien ernsthaften Nachteilen durch die syrische Re-
gierung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war respektive solche zu be-
fürchten hatte und mithin Vorfluchtgründe vorliegen. 
7.1.2 Der Beschwerdeführer macht unter anderem eine drohende Verfol-
gung aufgrund seiner Weigerung zum Einzug in den Reservedienst gel-
tend. 
7.1.3 Voranzustellen ist, dass praxisgemäss eine Wehrdienstverweigerung 
oder Desertion für sich alleine die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begrün-
den vermag, sondern nur, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 
Abs. 1 AsylG verbunden ist (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9). Im syrischen Kon-
text wird dies dann angenommen, wenn zusätzliche exponierende Fakto-
ren gegeben sind, welche darauf schliessen lassen, dass eine Person als 
Regimegegner angesehen wird und damit aus politischen Gründen eine 
unverhältnismässige Bestrafung zu gewärtigen hätte. Hingegen droht 
Wehrdienstverweigerern und Deserteuren, die nicht zusätzlich politisch ex-
poniert sind, nicht mit genügender Wahrscheinlichkeit eine Strafe, welche 
die Schwelle der Asylrelevanz erreichen würde (vgl. BVGE 2020 VI/4 
E. 5 f., insbes. E. 6.2.4). 
7.1.4 Vorliegend sind bereits ernsthafte Zweifel an der behaupteten Einbe-
rufung des Beschwerdeführers in den Reservedienst der syrischen Armee 
anzubringen. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe seinen obliga-
torischen Militärdienst zwischen (…) und (…) geleistet und sei anschlies-
send der Reserve zugeteilt worden. Im Jahr (…) habe er ein Aufgebot er-
halten, um erneut – nun als Reservist – zu dienen. Diesem Aufgebot sei er 
nicht nachgekommen. Zwar steht nicht in Zweifel, dass der Beschwerde-
führer seinen obligatorischen Militärdienst geleistet hat und anschliessend 


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Seite 14 
der Reserve zugeteilt worden ist. Allerdings ist fraglich, ob er erneut einbe-
rufen worden ist. 
Als Beweis für seine Einberufung in den Reservedienst reichte der Be-
schwerdeführer mit der Beschwerde vom 28. November 2019 eine Kopie 
einer undatierten Aufgebotsmeldung (angeblich aus dem Jahr […]) zu den 
Akten. Bezüglich der Qualifikation dieses Dokuments ist festzuhalten, dass 
Aufgebotsmeldungen von Reservistenkarten zu unterscheiden sind. Ent-
gegen der Auffassung der Vorinstanz ist das vorliegende Dokument als 
Aufgebotsmeldung zu qualifizieren. 
Die (nicht) dargelegten Umstände zum Erhalt der Aufgebotsmeldung und 
das Aussageverhalten des Beschwerdeführers lassen Zweifel an diesem 
Dokument aufkommen. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang zu 
Recht darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer keine Angaben 
dazu machen konnte, wie er nachträglich in den Besitz der eingereichten 
Aufgebotsmeldung gelangt sei. Dies wäre insofern von Interesse und auch 
zu erwarten gewesen, als er anlässlich der Anhörung geltend gemacht 
hatte, er habe die Aufgebotsmeldung nach deren Erhalt – ohne sie voll-
ständig zu lesen – zerrissen (vgl. act. SEM A30/27, F87 ff.). Weder in der 
Beschwerde vom 28. November 2019, in der Eingabe vom 22. Januar 2020 
noch in der Beschwerde vom 15. November 2021 wurde dieser Wider-
spruch aufgelöst. Ferner stimmt der Inhalt des eingereichten Dokuments 
nicht mit den Aussagen des Beschwerdeführers überein. Auf dem Aufgebot 
soll seinen Angaben zufolge ein Datum vermerkt gewesen sein, welches 
er aber nicht gelesen haben will (vgl. act. SEM A30/27, F142). Zudem hätte 
er seinen Angaben zufolge in einer Ortschaft namens (…) bei (…) einrü-
cken müssen (vgl. act. SEM A30/27, F88 ff.). Der eingereichten Aufgebots-
meldung ist jedoch zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer sofort 
(ohne Datumsangabe) bei der Rekrutierungsstelle in (…) hätte melden 
müssen. Im Übrigen liegt das Dokument bloss als leicht manipulierbares 
Foto vor und weist auch keinerlei fälschungssichere Merkmale auf. Dar-
über hinaus ist allgemein bekannt, dass in Syrien praktisch jegliche Art von 
Dokumenten käuflich erworben werden kann, weshalb die Beweiskraft ent-
sprechender Dokumente bereits aus diesem Grund als gering einzustufen 
ist (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-149/2014 vom 28. Dezember 2015 
E. 6.3.1 und D-2933/2021 vom 4. Mai 2022 E. 6.2.3). 
Nach dem Gesagten vermag der Beschwerdeführer aus diesem Dokument 
nichts zu seinen Gunsten abzuleiten und auch sonst hat er nichts vorge-


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Seite 15 
bracht, das darauf schliessen lassen würde, dass er in den aktiven Reser-
vedienst aufgeboten worden ist. Folglich kann nicht davon ausgegangen 
werden, dass er sich einer Militärdienstverweigerung in Syrien schuldig ge-
macht hat. 
Überdies vermag der Beschwerdeführer – wie aus den nachfolgenden Er-
wägungen hervorgeht – auch keine zusätzlichen exponierenden Faktoren 
darzulegen. 
7.1.5 Hinsichtlich der geltend gemachten Inhaftierung im Jahr (…) ist fest-
zustellen, dass die Vorinstanz nicht in Frage gestellt hat, dass der Be-
schwerdeführer inhaftiert worden ist. Das Bundesverwaltungsgericht 
schliesst sich dieser Auffassung an. Nicht glaubhaft ist hingegen, dass der 
Beschwerdeführer anlässlich der Inhaftierung als Regimegegner identifi-
ziert worden ist. 
Die Inhaftierung sei den Angaben des Beschwerdeführers zufolge auf-
grund eines Streites mit einem Beamten über eine Besitzurkunde erfolgt 
und nicht politisch motiviert gewesen (vgl. act. SEM A30/27, F106 ff., F162 
sowie Beschwerde, Art. 19). Eine Identifizierung als Regimegegner ist ent-
gegen den Beschwerdevorbringen auch nicht aus seinen angeblich wäh-
rend der Haft ausgesprochenen Beleidigungen gegenüber der syrischen 
Regierung abzuleiten, nachdem dieses Vorbringen als konstruiert und 
nicht glaubhaft zu erachten ist. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, 
weshalb der Beschwerdeführer bei der BzP vom 8. November 2016 trotz 
Nachfrage betreffend Probleme mit den Behörden und Verhaftungen nichts 
Diesbezügliches vorbrachte (vgl. act. SEM A7/15 Ziff. 7.02 S. 9). Auch an-
lässlich der Anhörung vom 14. Juni 2018 erwähnte er nicht, dass er infolge 
der Inhaftierung als Regimegegner identifiziert worden sei (vgl. act. SEM 
A30/27, F106 ff.). Vielmehr erklärte er, er habe die Inhaftierung anlässlich 
der BzP nicht erwähnt, weil er kein politischer Gefangener gewesen sei 
(vgl. act. SEM A30/27 Ziff. F162). Es darf erwartet werden, dass ein sol-
ches Vorbringen – zumal das SEM zum politischen Hintergrund der Inhaf-
tierung Nachfragen stellte – in der Anhörung vorgebracht worden wäre. Die 
Umdeutung des Sachverhalts auf Beschwerdeebene findet in den Akten 
jedenfalls keine Stütze. Von einem fehlenden Verfolgungsinteresse ist 
überdies auch deshalb auszugehen, weil der Beschwerdeführer angeblich 
nach einer Kautionszahlung durch seinen Bruder ohne Weiteres freigelas-
sen worden war und von keinen weiteren nachteiligen Vorkommnissen bis 
zu seiner Ausreise im (…) 2016 berichtete. Es mag zutreffen, dass – wie in 
der Beschwerde ausgeführt – der Wohnort des Beschwerdeführers im Jahr 


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Seite 16 
(…) nicht mehr unter der Kontrolle der syrischen Regierung stand. So be-
richtete das (Nennung Institution) über Kämpfe um (…) ab Anfang 2012 
(vgl. [Nennung Quelle]) und (Nennung Institution) berichtete über eine Kon-
trolle der Rebellen über (…) im August 2012 ([Nennung Quelle]). Vor die-
sem Hintergrund erstaunt es allerdings umso mehr, dass die syrische Re-
gierung im Jahr (…) einen angeblich von ihnen identifizierten Regimegeg-
ner mit Wohnort in (…) aus der Haft entlassen und zurück in das um-
kämpfte Gebiet gelassen haben soll, nur um ihn anschliessend (erneut) zu 
verfolgen. 
Insgesamt vermag der Beschwerdeführer eine Identifizierung als Regime-
gegner während seiner Haft nicht glaubhaft zu machen. Das eingereichte 
Schreiben der (Nennung Institution) vom (…), welches die Folter während 
der Inhaftierung beweisen soll, ist nicht geeignet, an dieser Einschätzung 
etwas zu ändern. Die Ausführungen des Arztes vermögen die Ursachen 
der angeblichen Schmerzen und der Narben letztlich nicht schlüssig dar-
zutun. 
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Vorbringen betref-
fend die Beleidigungen während der Inhaftierung und die daraus folgende 
Identifizierung als Regimegegner keine Stütze in den Akten findet und die 
Inhaftierung nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG ist. 
7.1.6 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, er sei als Regimegeg-
ner verfolgt worden, weil er in Syrien politisch aktiv gewesen sei und an 
Demonstrationen teilgenommen habe. Anlässlich der ersten Anhörung 
vom 14. Juni 2018 gab der Beschwerdeführer an, dass er seine Mitbürger 
ermutigte, gegen die Regierung zu demonstrieren (vgl. act. SEM A30/27 
Ziff. F75). Die Demonstrationen seien gefilmt und die Bilder auf Youtube 
veröffentlicht worden. Es sei aber darauf geachtet worden, dass die Teil-
nehmenden nicht erkannt werden konnten, indem von weit weg gefilmt 
worden sei und viele Teilnehmende Masken trugen (vgl. act. SEM A30/27 
Ziff. F99 ff.). Er habe keine spezielle Funktion bei den Demonstrationen 
innegehabt. Er sei wie die anderen demonstrieren gegangen. Die Leute 
seien aber zu ihm in das Geschäft gekommen, um mit seinem Bruder Sit-
zungen abzuhalten (vgl. act. SEM A30/27 Ziff. F109). Anlässlich der Befra-
gung zur Person vom 8. November 2016 gab der Beschwerdeführer zu 
Protokoll, er sei nicht politisch aktiv gewesen (vgl. act. SEM A7/15 
Ziff. 7.02). Somit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer keine 
exponierte Stellung innehatte und die syrischen Behörden nicht auf ihn auf-
merksam geworden sind. 


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Seite 17 
7.1.7 Dem Beschwerdeführer ist es nach dem Gesagten nicht gelungen, 
eine asylrelevante Vorverfolgung durch die syrische Regierung nachzuwei-
sen oder glaubhaft zu machen. 
7.2 Sodann ist zu prüfen, ob aufgrund der geltend gemachten Verfolgung 
durch den IS Vorfluchtgründe vorliegen. 
Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, er habe Hilfsgüter aus 
der Türkei an die Familien verteilt und – im Rahmen seiner Berufstätigkeit 
– vor der Gebietseroberung durch den IS (…) für die (…) geflickt, weshalb 
er vom IS als ungläubig und als Feind betrachtet worden sei. 
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nie persönli-
chen Kontakt zu Mitgliedern des IS hatte (vgl. act. SEM A30/27 Ziff. F 154 
und act. SEM A7/15 Ziff. 7.02). Dementsprechend vermochte er auch nicht 
auszuführen, weshalb der IS ihn gekannt haben sollte. Er macht lediglich 
geltend, der IS habe alle Personen, die Hilfsgüter verteilt hätten, der Ver-
untreuung beschuldigt (vgl. act. SEM A7/15 Ziff. 7.02) und seine Mitbürger 
hätten ihm gesagt, da er für die (…) arbeite, würde der IS ihn als Feind 
betrachten (vgl. act. SEM A30/27 Ziff. F156). Um von einer gezielten und 
gegen ihn gerichteten genügend intensiven Verfolgungsgefahr im Sinne 
des Gesetzes ausgehen zu können, müssten aus den Akten konkrete und 
hinreichende Anhaltspunkte ersichtlich sein, welche diesen Schluss nahe-
legen würden. Dies ist vorliegend nicht der Fall, weil die Angaben des Be-
schwerdeführers auf blossen Vermutungen basieren, was nicht genügt, um 
eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung annehmen zu 
können. 
7.3 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten 
nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich dem geltend gemach-
ten exilpolitischen Engagement in der Schweiz, Grund für eine zukünftige 
Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt hat und in der Folge we-
gen Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft er-
füllt. 
Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Praxis weiterhin davon aus, 
dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Aus-
land nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und ge-
zielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Refe-
renzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3 f., m.w.H.). 


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Seite 18 
Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syri-
schen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine 
begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten 
schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn sie sich in besonderem 
Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlich-
keit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit 
abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des 
syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen (vgl. Refe-
renzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3.6). 
Der Beschwerdeführer macht bezüglich seiner exilpolitischen Aktivitäten in 
der Schweiz geltend, er hätte an verschiedenen Demonstrationen – in (…) 
und (…) – teilgenommen. Es sei davon auszugehen, dass die syrische Re-
gierung ihn auch bei den Demonstrationen in der Schweiz identifiziert 
habe. Diesbezüglich reichte er diverse Fotos, Verweise auf Online-Medi-
enberichte und eine microSD-Speicherkarte mit einem Video betreffend 
eine Kundgebung in (…), Screenshots dieses Videos sowie Fotos betref-
fend Kundgebungen in (…) und (…) ein. Wie vorstehend ausgeführt, 
konnte der Beschwerdeführer keine hinreichend überzeugenden Indizien 
vorbringen, die auf eine Vorverfolgung schliessen lassen könnten. Es kann 
daher ausgeschlossen werden, dass er vor dem Verlassen Syriens als re-
gimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist. Aufgrund der 
Akten ist sodann zu schliessen, dass er nicht der Kategorie von Personen 
zuzurechnen ist, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im Exil als 
ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit 
der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Gestützt 
auf die eingereichten Beweismittel und seine Angaben ist nicht davon aus-
zugehen, dass er innerhalb einer der exilpolitisch tätigen Organisationen 
und Parteien eine exponierte Kaderstelle innehat. Vielmehr hat er wie eine 
Vielzahl syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer 
Herkunft in der Schweiz und anderen europäischen Staaten an Kundge-
bungen gegen das syrische Regime sowie gegen die Chemiewaffenan-
griffe teilgenommen, wobei der Beschwerdeführer auch fotografiert und ge-
filmt wurde. Es ist indes nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen 
Regimes ein besonderes Interesse an ihm bestehen könnte, da es sich bei 
ihm nicht um eine bedeutsame Persönlichkeit für die exilpolitische Szene 
handelt, der mit Blick auf Art und Umfang seiner exilpolitischen Tätigkeiten 
als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegegner aufgefal-
len sein könnte. Daran vermag auch der Umstand, dass der Beschwerde-
führer in einem Bericht über die Demonstration in (…) als Demonstrieren-
der in einem arabischen Sender erkennbar war, nichts zu ändern, zumal er 


D-4964/2021 
Seite 19 
auch in diesem Videoausschnitt nicht als exponiert im dargelegten Sinn zu 
erkennen ist. Aufgrund dessen übersteigt das exilpolitische Engagement 
des Beschwerdeführers die Schwelle der massentypischen Erscheinungs-
formen exilpolitischer Proteste syrischer Staatsangehöriger nicht. 
8. 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Vor- und 
Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlings-
rechtlich relevante Verfolgung beziehungsweise eine entsprechende Ver-
folgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen weder die 
weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene noch die bisher nicht aus-
drücklich gewürdigten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf nicht 
mehr näher einzugehen ist. Unter Berücksichtigung der gesamten Um-
stände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG 
nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat deshalb zu 
Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9.3 Da die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 28. Oktober 2019 infolge Un-
zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Be-
schwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisge-
mäss grundsätzlich weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit 
und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. Anzufügen ist an dieser Stelle 
immerhin, dass der vom Beschwerdeführer angeführten unsicheren Lage 
in seiner Heimat und der generellen Gefährdung des Beschwerdeführers 
aufgrund der aktuellen Bürgerkriegssituation in Syrien mit der erwähnten 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs durch die Vorinstanz Rechnung getragen wurde. 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 


D-4964/2021 
Seite 20 
und vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist daher 
abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Verfügung 
vom 22. November 2021 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen worden 
ist und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die finanzielle Lage 
seither in relevanter Weise verändert hätte, ist auf die Auferlegung von Ver-
fahrenskosten zu verzichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 21 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Matthias Schmutz 
 
 
Versand: