bvger · E-7766/2024 · 2024-12-04 · de

Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Vollzug der Wegweisung (nach Nichteintreten auf ein Asylgesuch); Verfügung des SEM vom 4. Dezember 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-7766/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Kaspar Gerber; 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch MLaw Anja Kläusli, 
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (nach Nichteintreten 
auf ein Asylgesuch); 
Verfügung des SEM vom 4. Dezember 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin suchte am 26. Juli 2024 in der Schweiz um Asyl 
nach. 
B. 
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 
ergab, dass die Beschwerdeführerin am 4. Oktober 2023 in Griechenland 
ein Asylgesuch eingereicht hatte. Den von ihr eingereichten Unterlagen 
war überdies zu entnehmen, dass sie in diesem Staat als Flüchtling aner-
kannt worden ist. 
C. 
C.a Das SEM ersuchte die griechischen Behörden am 6. August 2024 ge-
stützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-
fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt-
staatsangehöriger (sog. Rückführungsrichtlinie) und das Abkommen vom 
28. August 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Re-
gierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen 
mit irregulärem Aufenthalt (SR 0.142.113.729) um Rückübernahme der Be-
schwerdeführerin. 
C.b Griechenland stimmte diesem Ersuchen am 7. August 2024 zu. Im 
Antwortschreiben wurde zudem bestätigt, dass die Beschwerdeführerin am 
22. Mai 2024 als Flüchtling anerkannt worden und die ihr ausgestellte Auf-
enthaltsbewilligung vorerst bis zum (…) 2027 gültig sei. 
D. 
Am 20. November 2024 wurde der Beschwerdeführerin im Rahmen eines 
persönlichen Gesprächs das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Nicht-
eintretensentscheid und zur Rückführung in einen sicheren Drittstaat ge-
mäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsyIG (SR 142.31) gewährt. 
Die Beschwerdeführerin gab dabei zu Protokoll, sie habe Griechenland 
verlassen, weil einer ihrer Brüder sich dort aufhalte und nach ihr suche. 
Er habe sie wegen ihrer Homosexualität mit dem Tod bedroht. Ferner habe 
sie im Camp in B._______ einen Übergriff durch zwei Mitbewohnerinnen 
erlebt und sei einmal durch einen Mann auf der Strasse bedroht worden. 
Sie habe jedoch in Griechenland keinen Schutz erhalten. Im Übrigen sei 
sie auf ihrer Flucht von einem Schlepper mehrmals vergewaltigt worden. 
Sie sei in der Schweiz wegen Depressionen in psychiatrischer Behandlung. 


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Seite 3 
E. 
E.a Am 2. Dezember 2024 unterbreitete die Vorinstanz der Rechtsvertre-
tung der Beschwerdeführerin ihren Entscheidentwurf zur Stellungnahme. 
E.b Die Beschwerdeführerin liess am 3. Dezember 2024 ihre Stellung-
nahme einreichen, in welcher sie sich mit dem Entscheidentwurf nicht ein-
verstanden erklärte. Es bestehe ein hohes Risiko, dass sie bei einer Rück-
überstellung nach Griechenland aufgrund des überlasteten Asylsystems 
und der mangelnden staatlichen Unterstützung in ihren durch Art. 3 EMRK 
gewährleisteten Rechten verletzt und in eine existenzielle Notlage geraten 
würde. Als alleinstehende iranische Frau ohne griechische Sprachkennt-
nisse sowie wegen ihrer Homosexualität und ihren psychischen Beschwer-
den sei sie als "offensichtlich vulnerabel" zu qualifizieren. Überdies wäre 
sie bei einer Rückkehr nach Griechenland aufgrund der Bedrohung durch 
ihren Bruder einer lebensbedrohlichen Situation ausgesetzt. 
F. 
Im Verlauf des Verfahrens gelangten folgende Dokumente zu den Akten 
des SEM: 
‒ Durch die griechischen Behörden ausgestelltes Reisedokument und 
griechische Aufenthaltsbewilligung; 
‒ Mitgliedschaftsbestätigung vom 10. November 2023 und Unterstüt-
zungsschreiben von Lesbos LGBTIQ+ Refugee Solidarity vom 14. Mai 
2024; 
‒ Steueranmeldungsformular; 
‒ Bestätigungen betreffend Freiwilligenarbeit der Beschwerdeführerin 
in Griechenland; 
‒ Medizinische Unterlagen aus Griechenland; 
‒ Unterlagen betreffend das Asylverfahren in Griechenland. 
G. 
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2024 – eröffnet am gleichen Tag – trat das 
SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch 
der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete ihre Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an. 
H. 
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2024 erhob die Beschwerdeführerin beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Sie bean-
tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei 


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anzuweisen, wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs ihre vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen; even-
tualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei das 
SEM anzuweisen, konkrete, individuelle Zusicherungen der griechischen 
Behörden betreffend adäquate Unterkunft, Ernährung sowie den Zugang 
zur medizinischen Grundversorgung einzuholen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin darum, es sei ihr die unentgelt-
liche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses zu verzichten. 
I. 
Am 12. Dezember 2024 wurde der Beschwerdeführerin der Eingang ihres 
Rechtsmittels bestätigt. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesver-
waltungsgericht gleichentags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 
Abs. 3 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls (und bei im Asylverfahren angeordneter Weg-
weisung) – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 


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2. 
Die vorliegende Eingabe richtet sich ausschliesslich gegen den von der 
Vorinstanz verfügten Vollzug der Wegweisung (respektive sei die ange-
fochtene Verfügung eventualiter in diesem Punkt zu kassieren). Somit ist 
die Verfügung des SEM vom 4. Dezember 2024, soweit den Asylpunkt be-
treffend (Nichteintreten auf ein Asylgesuch; Ziff. 1 des Dispositivs der Ver-
fügung), in Rechtskraft erwachsen; auch die Anordnung der Wegweisung 
als solche (Dispositivziff. 2) ist damit grundsätzlich nicht mehr zu überprü-
fen (vgl. BVGE 2009/50 m.w.H.). Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 
bildet damit lediglich die Frage, ob die Wegweisung zu vollziehen oder ob 
anstelle des Vollzugs eine vorläufige Aufnahme anzuordnen (respektive die 
Verfügung in diesem Punkt zu kassieren) ist. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG 
(vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung 
aus, die Beschwerdeführerin vermöge die in Art. 6a Abs. 2 AsylG und 
Art. 83 Abs. 5 AIG (SR 142.20) verankerte Regelvermutung nicht umzu-
stossen, wonach EU-Mitgliedstaaten und damit auch Griechenland, als si-
chere Drittstaaten gelten würden und der Wegweisungsvollzug dorthin in 
der Regel zumutbar sei. Das Bundesverwaltungsgericht gehe praxisge-
mäss davon aus, der Vollzug der Wegweisung nach Griechenaland sei für 
anerkannte Schutzberechtigte grundsätzlich zulässig und zumutbar. Die 
Legalvermutung gelte grundsätzlich auch für vulnerable Personen und Per-
sonen mit gesundheitlichen Problemen. Bei der von der Beschwerdeführe-
rin geschilderten Bedrohung durch ihren Bruder und einen unbekannten 
Mann handle es sich um eine subjektive Angst. Sie habe die geschilderten 


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Vorfälle nicht belegen können und nur substanzarm geschildert. Zudem sei 
schwer vorstellbar, dass die Institutionen, an die sie sich deswegen gewen-
det habe, angeblich nicht reagiert hätten. Griechenland verfüge über funk-
tionierende Strafverfolgungsbehörden, bei denen die Beschwerdeführerin 
bei Bedarf eine Anzeige einreichen könne. Sie habe keine Bemühungen 
unternommen, sich in Griechenland eine Existenz aufzubauen, und habe 
offenkundig nicht beabsichtigt, dort zu bleiben. Es würden dort Hilfsprojekte 
und -organisationen existieren, die Flüchtlingen Unterstützung beim 
Finden von Unterkunft und Arbeit böten. Die geschilderte geschlechtsspe-
zifische Gewalt habe sie bei Hilfsorganisationen und Ärzten vorbringen 
können; der Zugang zum griechischen Gesundheitssystem sei gewährleis-
tet gewesen. Diesbezüglich gebe es in Griechenland auch weitere Unter-
stützungsangebote. Die dokumentierten gesundheitlichen Probleme der 
Beschwerdeführerin seien medikamentös behandelbar und nicht derart 
gravierend, dass sie einer Wegweisung nach Griechenland entgegenstün-
den. Sie habe Zugang zum griechischen Gesundheitssystem gehabt, und 
es sei ihr zuzumuten, sich dort erneut um eine medizinische Behandlung 
zu bemühen. Es sei ihr zuzumuten, eine sogenannte AMKA-Nummer zu 
beantragen, die Voraussetzung für den Zugang zur griechischen Gesund-
heitsversorgung sei. Im Übrigen vermöchten gemäss Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts selbst schwerere gesundheitliche Probleme 
die Annahme der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit einer 
Überstellung nach Griechenland nicht zu rechtfertigen. Gemäss dem ein-
gereichten Bericht der Ärzte ohne Grenzen fühle sie sich als homosexuelle 
Frau auch in Griechenland in Sicherheit und sie habe sich dort mit einer 
LGBTIQ+-Flüchtlingsorganisation vernetzen können. 
5.2 Zur Begründung ihres Rechtsmittels führte die Beschwerdeführerin im 
Wesentlichen aus, in ihrem Verfahren seien die Verpflichtungen der 
Schweiz zu beachten, die sich aus der UN-Konvention zur Beseitigung 
jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW, SR 0.108) und aus dem 
Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Ge-
walt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) ergäben. 
Da sie Griechenland verlassen habe, sei ihre Versicherung deaktiviert wor-
den, und sie habe daher dort keinen Zugang zu medizinischer Behandlung. 
Die Istanbul-Konvention werde in Griechenland mangelhaft umgesetzt, 
weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass sie dort keine ausrei-
chende psychologische Behandlung, namentlich keine psychologische und 
frauenspezifische Betreuung, erhalten werde. Als Opfer sexualisierter Ge-
walt sei sie besonders schutzbedürftig. Sie sei durch ihre Traumafolgestö-
rung schwer krank. Wegen der zu erwartenden mangelhaften medizini-


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schen Behandlung in Griechenland drohe ihr eine Chronifizierung ihrer Be-
schwerden und damit eine schwerwiegende, rasche und unumkehrbare 
Verschlechterung ihres Gesundheitszustands. In diesem Lichte stelle die 
Wegweisung eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK 
dar. Der Zugang zu Wohnraum sei ihr aufgrund der Benachteiligung von 
weiblichen Schutzstatusinhaberinnen besonders erschwert. Gemäss vor-
liegenden Berichten hätten Schutzstatus-Inhabende Schwierigkeiten, ihren 
Lebensunterhalt sicherzustellen. Der Zugang zu Sozialleistungen sei für 
sie nicht gewährleistet. Sie sei aufgrund ihrer Gewalterfahrungen im Hei-
matstaat sowie auf der Flucht besonders vulnerabel. Ihre Wegweisung 
stelle einen Fall unverhältnismässiger Härte im Sinne von Art. 6 Abs. 4 der 
Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) dar. 
Im Weiteren habe die Vorinstanz den Untersuchungsgrundsatz und die Be-
gründungspflicht verletzt, indem sie sich nicht mit der tatsächlichen Lage 
in Griechenland auseinandergesetzt und das Vorliegen eines Härtefalls im 
Sinne von Art. 6 Abs. 4 der Rückführungsrichtlinie nicht geprüft habe. Fer-
ner habe das SEM es unterlassen, den medizinischen Sachverhalt, insbe-
sondere ihre psychischen Probleme, näher abzuklären und zu würdigen. 
6. 
6.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 
VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 
Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 
und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in 
der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 
VwVG). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass 
der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur 
der Fall ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch 
die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen 
können. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichts-
punkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzufüh-
ren, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid abstützte 
(vgl. LORENZ KNEUBÜHLER / RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler 
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 
[VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 35 Rz. 7 ff.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1; BVGE 
2013/34 E. 4.1, 2008/47 E. 3.2 und 2007/30 E. 5.6). 
6.2 Die Vorinstanz hat sich mit der persönlichen Situation der Beschwer-
deführerin, namentlich mit ihren gesundheitlichen Problemen, sowie der 
allgemeinen Lage Schutzberechtigter in Griechenland in erforderlichem 


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Umfang sowie mit genügender Differenziertheit auseinandergesetzt und 
mit nachvollziehbarer Begründung dargelegt, weshalb gemäss ihrer Auf-
fassung eine Überstellung der Beschwerdeführerin nach Griechenland als 
zulässig und zumutbar zu erachten sei. Sie sah damit implizit auch keine 
Veranlassung, vorliegend einen Härtefall anzunehmen beziehungsweise 
sie aus humanitären Gründen vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Eine 
sachgerechte Anfechtung der Verfügung war der Beschwerdeführerin 
zudem – wie auch die umfangreiche Beschwerdeschrift dokumentiert – 
offenkundig ohne Weiteres möglich. Der Umstand, dass sie mit den 
Schlussfolgerungen des SEM nicht einverstanden ist, stellt per se weder 
eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts noch eine Verletzung der Begründungs-
pflicht (respektive des Anspruchs auf rechtliches Gehör) dar, sondern be-
schlägt vielmehr die Frage der materiellen Würdigung. 
6.3 Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich nach dem 
Gesagten als unberechtigt. Es besteht somit keine Veranlassung, die vor-
instanzliche Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. Der Even- 
tualantrag auf Rückweisung der Sache ist daher abzuweisen. 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-
setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-
mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 
Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 
Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 


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7.2.1 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin erweist sich der 
Vollzug der Wegweisung nach Griechenland in Beachtung der genannten 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig. Griechenland ist 
ein sicherer Drittstaat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG, in welchem die 
Beschwerdeführerin Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 
AsylG findet. Das Land ist sodann Signatarstaat der EMRK, der FoK und 
der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen grundsätzlich nach. Zwar erkennt das Bundesverwaltungsge-
richt an, dass die Lebensbedingungen in Griechenland für dort anerkannte 
Schutzberechtigte in fast allen Bereichen des täglichen Lebens äusserst 
schwierig sind und sich die Alltagsbewältigung beschwerlich gestaltet. Es 
ist aber nicht von einer Situation auszugehen, in der jeder Person mit 
Schutzstatus eine unangemessene und erniedrigende Behandlung im 
Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Trotz existierender 
Schwachstellen kann nicht von einem dysfunktionalen Aufnahmesystem 
gesprochen werden. Es ist davon auszugehen, dass schutzberechtigte 
Personen in der Lage sind, ihre existenziellen Bedürfnisse abzudecken. 
Der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland ist für Personen, die dort 
einen Schutzstatus erhalten haben, somit grundsätzlich zulässig (vgl. Re-
ferenzurteil BVGer E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.2 
und 11.4). An dieser Einschätzung vermögen die Vorbringen der Beschwer-
deführerin und die Verweise in der Rechtsmitteleingabe auf Berichte ver-
schiedener Organisationen betreffend punktuelle Schwachstellen im grie-
chischen Aufnahmesystem nichts zu ändern. Der Beschwerdeführerin 
wurde in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt. Sie kann sich so-
mit auf die Garantien der Qualifikationsrichtlinie berufen (insbesondere die 
Regeln betreffend den Zugang zu Beschäftigung [Art. 26], Bildung [Art. 27], 
Sozialhilfeleistungen [Art. 29], medizinischer Versorgung [Art. 30] und 
Wohnraum [Art. 32]), auf die sich Griechenland als EU-Mitgliedstaat behaf-
ten lassen muss. Es obliegt ihr, bei den zuständigen Behörden ihre Rechte 
geltend zu machen, nötigenfalls mithilfe einer der ansässigen Hilfsorgani-
sationen. 
7.2.2 Den Akten sind keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass der Be-
schwerdeführerin nach der Schutzgewährung entsprechende Unterstüt-
zungsleistungen verweigert worden wären und sie sich dagegen vergeblich 
zur Wehr gesetzt hätte. Auch unter Berücksichtigung der Schwächen des 
griechischen Aufnahmesystems vermag die blosse Möglichkeit, in nicht ab-
sehbarer Zeit in eine missliche Lebenssituation zu geraten, die hohe 
Schwelle zu einem "real risk" nicht zu erreichen. 


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7.2.3 Das Vorbringen, die Beschwerdeführerin sei in Griechenland Opfer 
von Übergriffen geworden und werde durch ihren Bruder bedroht, steht 
dem Vollzug der Wegweisung ebenfalls nicht entgegen, da Griechenland 
ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Polizeibehörde ist, von dessen 
Schutzwillen und -fähigkeit bezüglich Übergriffe von Seiten Dritter auszu-
gehen ist. Die Beschwerdeführerin hat nicht substanziiert dargetan, dass 
sie sich um solchen Schutz bemüht hätte und er ihr nicht gewährt worden 
wäre. 
7.2.4 Es liegen demnach keine konkreten Hinweise vor, dass die Be-
schwerdeführerin im Falle ihrer Rückkehr nach Griechenland einer un-
menschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK 
ausgesetzt wäre. 
7.2.5 Gemäss Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung abge-
wiesene Asylsuchender mit gesundheitlichen Problemen nur unter ganz 
aussergewöhnlichen Umstände einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-
stellen (vgl. Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 
Grosse Kammer 41738/10, § 183). Beim aktuellen Gesundheitszustand 
der Beschwerdeführerin ist nicht von einem derart gravierenden Krank-
heitsbild auszugehen, dass sich die Annahme der Unzulässigkeit des Voll-
zugs im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung rechtfertigen würde. 
7.2.6 Hinsichtlich der gerügten Verletzung der Bestimmungen der CEDAW 
ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin daraus nichts zu ihren Guns-
ten ableiten kann. Die Normen des Übereinkommens sind zwar für die völ-
kerrechtskonforme Auslegeng des innerstaatlichen Rechts von Bedeutung 
(vgl. BGE 137 I 305 E. 3.2), richten sich jedoch in erster Linie an die Legis-
lative, die Politik und die Gesellschaft (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-
4202/2024 vom 18. Juli 2024 E. 8.2.4 m.w.H.). Auch die Istanbul-Konven-
tion begründet keine subjektiven Rechte (BGE 148 IV 234 E. 3.1 und 
E. 3.7.1). 
7.2.7 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 


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Seite 11 
7.3.1 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine 
Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 
(vgl. BVGer-Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 a.a.O. E. 11.3). Die 
Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung gilt be-
züglich Griechenlands grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie 
zum Beispiel Personen, die an gesundheitlichen Problemen leiden, welche 
nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind. Hingegen erachtet 
das Gericht den Vollzug der Wegweisung nach Griechenland von äusserst 
vulnerablen schutzberechtigten Personen grundsätzlich als unzumutbar, 
ausser es bestünden besonders begünstigende Umstände, aufgrund derer 
ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-
gangen werden kann. Als äusserst vulnerabel gelten Personen, welche 
aufgrund ihrer besonders hohen Verletzlichkeit im Falle einer Rückkehr 
nach Griechenland Gefahr laufen, dauerhaft in eine schwere Notlage zu 
geraten, weil sie nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft die ihnen zu-
stehenden Rechte vor Ort einzufordern. Darunter fallen beispielsweise un-
begleitete Minderjährige oder Personen, deren psychische oder physische 
Gesundheit in besonders schwerwiegender Weise beeinträchtigt ist 
(vgl. a.a.O. E. 11.5.1 und E. 11.5.3). 
7.3.2 Die Beschwerdeführerin dürfte zwar bei einer Rückkehr nach Grie-
chenland mit Hindernissen zu kämpfen haben; diese erscheinen bei zu-
mutbarer Eigeninitiative jedoch nicht unüberwindbar. Angesichts ihres 
(nach wie vor gültigen) Schutzstatus und ihrer gültigen Aufenthaltsbewilli-
gung hat sie grundsätzlich Zugang zu Sozialleistungen, zum griechischen 
Arbeitsmarkt und zur Gesundheitsversorgung; es obliegt ihr, ihre Rechte 
vor Ort bei den zuständigen Behörden geltend zu machen und nötigenfalls 
auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Das Gericht verkennt – wie erwähnt – 
nicht, dass das griechische Asylsystem Schwachstellen aufweist; alleine 
mit dieser Feststellung ist die Legalvermutung der Zumutbarkeit aber nicht 
umgestossen. Auch ist festzuhalten, dass die Nichtregierungsorganisati- 
onen in Griechenland von verschiedenen Akteuren (wie etwa der Europäi-
schen Union) gerade finanziert werden, um staatliche Angebote zu ergän-
zen (vgl. a.a.O. E. 9). Angesichts ihrer pauschalen und unsubstanziierten 
Vorbringen ist nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführerin habe bei 
ihrem vorherigen Aufenthalt in Griechenland alles ihr Zumutbare unternom-
men, um die benötigte Unterstützung zu erhalten. 
7.3.3 Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts ist vorab auf die ent-
sprechenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen, 
die nicht zu beanstanden sind. Die vorgebrachten und mit ärztlichen 


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Unterlagen dokumentierten physischen und psychischen gesundheitlichen 
Probleme der Beschwerdeführerin (gynäkologische Beschwerden, depres-
sive Episode, Posttraumatische Belastungsstörung, Schlaflosigkeit) sind 
nicht zu verharmlosen. Sie sind allerdings nicht von einer derartigen 
Schwere, dass davon auszugehen wäre, es handle sich bei der Beschwer-
deführerin um eine äusserst vulnerable Person, für welche sich der Vollzug 
der Wegweisung grundsätzlich als unzumutbar erweisen würde. Es liegen 
keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sie in Griechenland keinen 
Zugang zu einer adäquaten Gesundheitsversorgung – beispielsweise zu 
einer allfälligen psychologischen Behandlung – erhalten sollte. Den 
Gesundheitsbeschwerden der Beschwerdeführerin wird im Übrigen durch 
die mit dem Vollzug beauftragte Behörde mit der Wahl geeigneter Vollzugs-
modalitäten Rechnung zu tragen sein. 
7.3.4 Auch der Umstand, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine 
homosexuelle Frau handelt, vermag keine besondere Vulnerabilität zu be-
gründen, zumal dokumentiert ist, dass sie in Griechenland Kontakt zu einer 
Hilfsorganisation für homosexuelle Flüchtlinge hatte. 
7.3.5 Ohne die persönlichen Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin zu 
verkennen, ist aufgrund der Aktenlage zusammenfassend nicht davon aus-
zugehen, sie gerate bei einer Rückkehr nach Griechenland aufgrund von 
individuellen Umständen sozialer oder wirtschaftlicher Art zwangsläufig in 
eine existenzielle Notlage. Ihre Vorbringen gegen den Wegweisungsvoll-
zug erweisen sich auch unter dem Aspekt der Zumutbarkeit als unbegrün-
det. Eine Aufenthaltsberechtigung im Sinne von Art. 6 Abs. 4 der Rückfüh-
rungsrichtlinie drängt sich damit – entgegen der in der Beschwerdeschrift 
vertretenen Auffassung – nicht auf. Es besteht mithin auch kein Anlass, das 
SEM anzuweisen, von den griechischen Behörden individuelle Garantien 
betreffend die adäquate Unterbringung und den benötigten Zugang zu 
nahtloser fachärztlicher Behandlung einzuholen. Dieser (Sub-)Eventual-
antrag ist ebenfalls abzuweisen. 
7.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
7.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AIG 
möglich, da die griechischen Behörden einer Rückübernahme der Be-
schwerdeführerin ausdrücklich zugestimmt haben. 


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7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
9. 
9.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
9.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 
ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuwei-
sen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Er-
wägungen als aussichtslos erwiesen haben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.‒ 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-7766/2024 
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain