bvger · C-2233/2022 · 2022-04-08 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Neuanmeldung, Rentenanspruch 
(Verfügung vom 8. April 2022). Das BGer ist auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Das BGer ist mit Entscheid vom 
12.09.2022 auf die Beschwerde nicht 
eingetreten (8C_486/2022) 
Abteilung III 
C-2233/2022 
 
 
U r t e i l v o m 5 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiberin Della Batliner. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Eintretensvoraussetzungen 
(Verfügung vom 8. April 2022). 
 
 
 


C-2233/2022 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder 
Vorinstanz) mit Verfügung vom 8. April 2022 einen Rentenanspruch auf 
Neuanmeldung hin bei einem IV-Grad von 32% abgewiesen hat (vgl. Akten 
im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer-act.] 2, Beilage), 
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit von der 
Vorinstanz am 13. Mai 2022 weitergeleiteten Eingabe vom 25. April 2022 
dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat 
(BVGer-act. 1), 
dass gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungs-
gericht vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes 
über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 
SR 172.021) beurteilt (vgl. auch Art. 44 VwVG), sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG gegeben ist, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu 
welchen auch die IVSTA gehört (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 
Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversiche-
rung [IVG, SR 831.20]), 
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der 
vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter zu prüfen ist, 
ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, 
dass das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig ist (Art. 69 Abs. 2 IVG 
i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG) und Beschwerdeführende in der Regel einen 
Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leis-
ten haben (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG), 
dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 25. Mai 2022 
zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.– in der Höhe der mut-
masslichen Verfahrenskosten innert 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung auf-
gefordert wurde, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde 
(BVGer-act. 3 Ziff. 1 und 2), 
dass die Beschwerdeführerin gleichzeitig eingeladen wurde, innert 7 Tagen 
ab Erhalt der Verfügung Rechtsbegehren zu stellen und eine minimale Be-
gründung abzugeben, wobei sie darauf aufmerksam gemacht wurde, dass 


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bei unbenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht eingetreten werde 
(BVGer-act. 3 Ziff. 3), 
dass die eingeschrieben versandte Zwischenverfügung der Beschwerde-
führerin gemäss der den Erhalt bestätigenden Unterschrift am 28. Mai 2022 
eröffnet wurde (vgl. Empfangsbestätigung, BVGer-act. 6), 
dass die Beschwerdeführerin innert der gesetzten Frist weder eine ver-
besserte Beschwerde eingereicht noch den Kostenvorschuss geleistet hat 
(vgl. BVGer-act. 7), 
dass sie auch nicht um Fristverlängerung oder um Wiederherstellung der 
versäumten Frist ersucht hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 
unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, 
SR 173.320.2]), 
dass im vorliegenden Fall auf die Erhebung von Verfahrenskosten umstän-
dehalber zu verzichten ist, 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 
 
 
 
 (Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
 
 
Christoph Rohrer 
Della Batliner 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
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