bvger · E-4262/2022 · 2022-08-17 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 17. August 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4262/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Esther Marti (Vorsitz), 
Richterin Giulia Marelli, Richter Lorenz Noli, 
Gerichtsschreiberin Della Batliner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 17. August 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Am 3. Juli 2017 stellte der Beschwerdeführer ein erstes Asylgesuch in 
der Schweiz. Dieses begründete er im Wesentlichen damit, dass ein 
Cousin von ihm 2006 mit weiteren Bekannten in einer Autorikscha von der 
Armee erschossen worden sei. Dieser Cousin sei als (…) aus dem Vanni-
Gebiet zur Arbeitssuche nach B._______ gekommen und der Mitglied-
schaft bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) verdächtigt worden. 
Da der Beschwerdeführer und seine Familie guten Kontakt zu diesem 
Cousin gehabt hätten, seien sie mutmasslich von der Armee gesucht und 
wegen Unterstützung der LTTE verdächtigt worden. Er habe aber keine 
Verbindungen zu den LTTE und seine Familie ebenfalls nicht. Da er in der 
näheren Umgebung seines Wohnhauses gesucht worden sei, sei er zu sei-
ner Tante nach C._______ gegangen, wo er gelebt und für ein (…) gear-
beitet habe. Bei einer Kontrolle im Jahr 2008 sei er festgenommen und von 
(…) 2008 in Untersuchungshaft genommen worden. Die Polizisten hätten 
ihn wegen seines Geburtsorts im Vanni-Gebiet verdächtigt, bei der Bewe-
gung gewesen zu sein oder diese unterstützt zu haben. Während dieser 
Haft sei er befragt sowie misshandelt worden und habe hospitalisiert wer-
den müssen. Nach dem Spitalaufenthalt sei er vor Gericht gebracht und 
anschliessend wieder in Untersuchungshaft genommen worden. Das Inter-
nationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) habe ihn zweimal besucht 
und er habe das Verhalten der Polizei beanstandet. Noch während seiner 
Haft sei auch sein Bruder in C._______ festgenommen, aber bereits nach 
einem Monat wieder entlassen worden. Nachdem seine Tante beziehungs-
weise sein Onkel heimlich Geld bezahlt habe, sei auch er nach drei Mona-
ten entlassen und von der Familie nach D._______ geschickt worden. 
Nach seiner Ausreise im Jahr 2008, die mit seinem originalen Reisepass 
erfolgt und durch einen Schlepper organisiert worden sei, sei er zuhause 
gesucht worden. Bis 2014 habe er in D._______ und in der Folge bis ins 
Jahr 2016 in E._______ gelebt. In D._______ habe er sich beim Amt des 
Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) registrie-
ren lassen und das Land dann mit einem gefälschten Reisepass verlassen. 
Mit demselben Reisepass sei er schliesslich über verschiedene Staaten 
am 29. Juni 2017 in die Schweiz eingereist. Bei einer Rückkehr nach Sri 
Lanka fürchte er sich vor weiteren Verhaftungen und Misshandlungen, weil 
er nicht offiziell aus der Haft entlassen worden sei. 


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A.b Mit Verfügung vom 9. Juli 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerde-
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 
A.c Die dagegen erhobene Beschwerde vom 10. August 2020 wies das 
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4005/2020 vom 13. Januar 2022 
ab. 
B. 
Mit einer als « Neues Asylgesuch » betitelten Eingabe vom 18. Juni 2022 
beantragte der Beschwerdeführer, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzu-
stellen, ihm sei Asyl zu gewähren oder zumindest sei die Unzulässigkeit 
eventuell Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Er be-
fürchte gestützt auf bisher unbekannte Asylgründe bei einer Rückkehr nach 
Sri Lanka verfolgt zu werden. 
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er folgende Dokumente zu den Ak-
ten: 
- 
Schriftliche Zeugenaussage von F._______ vom (…) 2022; 
- 
Fotografie einer LTTE-Veranstaltung in G._______ aus dem Jahr 2019; 
- 
Fotografie einer Demonstration der tamilischen Diaspora in H._______ 
aus dem Jahr 2020; 
- 
Referenzschreiben der (…) Partei «(…)» vom 7. März 2022; 
- 
Fotografie der Behördenvorsprache bei der (…) des Beschwerdefüh-
rers in B._______; 
- 
Bestätigung der Human Rights Commission Sri Lanka (HRC) vom 
21. Februar 2022; 
- 
Länderbericht Sri Lanka auf CD vom 16. August 2021; 
- 
Kurzbericht Sri Lanka auf CD vom 9. Dezember 2021. 
C. 
Das SEM ordnete am 23. Juni 2022 an, einstweilen sei der Vollzug der 
Wegweisung aus der Schweiz zu sistieren. 
D. 
Mit Verfügung vom 17. August 2022 stellte das SEM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Mehrfachgesuch 
ab und trat auf die revisionsrechtlich eingestuften Vorbringen mangels 
funktioneller Zuständigkeit nicht ein. Des Weiteren verfügte das SEM die 
Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, ordnete deren 


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Vollzug an, erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– und lehnte den 
Antrag auf Durchführung einer Anhörung ab. 
E. 
Mit Eingabe vom 23. September 2022 reichte der Beschwerdeführer dage-
gen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragt, die an-
gefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des Anspruchs auf das recht-
liche Gehör, eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht oder 
eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserhebli-
chen Sachverhalts aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zur 
Neubeurteilung zurückzuweisen (Ziff. 2-4). Eventuell sei die angefochtene 
Verfügung aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen 
und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren (Ziff. 5). Eventuell sei die 
angefochtene Verfügung betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und es 
sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen (Ziff. 6). 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er, das Gericht habe unverzüg-
lich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorlie-
genden Sache betraut würden. Es sei bekanntzugeben, wie diese Ge-
richtspersonen ausgewählt worden seien, und falls in die Auswahl einge-
griffen worden sei, seien die entsprechenden objektiven Kriterien bekannt-
zugeben, nach denen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. 
Dem Beschwerdeführer sei dazu Einsicht in die Datei der Software des 
Gerichts zu gewähren, mit welcher die Auswahl kreiert worden sei, und es 
sei offenzulegen, wer die Auswahl getroffen habe, wobei auch das Doku-
ment mit der Spruchkörperbildung offenzulegen sei (Ziff. 1). 
Der Beschwerde lag nebst der angefochtenen Verfügung ein Blick-Artikel 
vom 29. Juli 2022 mit dem Titel «Menschenrechtsorganisation fordert Ab-
schiebungsstopp nach Sri Lanka» bei. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2022 gab die Instruktionsrichterin 
– unter Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten – den Spruchkör-
per bekannt. Sie erhob zudem einen Kostenvorschuss von Fr. 1‘500.–, der 
innert Frist bis 25. Oktober 2022 zu begleichen sei. 
G. 
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2022 reichte der Beschwerdeführer weitere 
Beweismittel (vor allem Fotos sowie einen Artikel) ein und ersuchte um 


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Erlass der Verfahrenskosten sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. Er legte zudem eine Unterstützungsbestätigung der Stadt 
I._______ vom 13. Oktober 2022 bei und hielt fest, sollte dem Gesuch nicht 
entsprochen werden, sei eine Nachfrist für die Bezahlung des Verfahrens-
kostenvorschuss anzusetzen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 
Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 
Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 
auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 
AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden, und der 
Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 
Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Innerhalb der laufenden Frist für die Leistung eines Kostenvorschusses 
ersuchte der Beschwerdeführer um unentgeltliche Prozessführung. Von ei-
ner Kostenvorschusserhebung wurde abgesehen. Das Gesuch ist mit die-
sem Endentscheid zu behandeln (vgl. unten E. 12). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Soweit das Auslän-
derrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt wer-
den (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG). 
3. 
Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 
in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern (Spruchkörper; Art. 21 


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Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen Fällen 
auf einen Schriftenwechsel verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 
4. 
4.1 Als Erstes sind die verfahrensrechtlichen Anträge des Beschwerdefüh-
rers in Bezug auf die Spruchkörperbildung zu prüfen und – soweit nicht 
bereits geschehen – zu behandeln. 
4.2 Mit Zwischenverfügung vom 10. Oktober 2022 hatte die Instruktions-
richterin dem Beschwerdeführer den Spruchkörper – unter Vorbehalt allfäl-
liger Wechsel bei Abwesenheiten sowie der Anwendung von Art. 111 AsylG 
– bekanntgegeben und damit den entsprechenden Antrag auf Mitteilung 
bereits bewilligt (vgl. Art. 31 Abs. 2 und 3 sowie Art. 32 Abs. 1 des Ge-
schäftsreglements für das Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 2008 
[aVGR, SR 173.320.1; Stand bis 31. Mai 2023]). Die Zweitrichterin Chiara 
Piras wurde aufgrund ihres Abteilungswechsels durch Richterin Giulia Ma-
relli und die vorgesehene Gerichtsschreiberin aufgrund einer längeren Ab-
wesenheit durch Della Batliner ersetzt. Die Anpassung erfolgte manuell 
aufgrund objektiver und im Voraus bestimmter Kriterien (vgl. Art. 32 Abs. 1 
und 32a Abs. 1 bei sinngemässer Anwendung von Art. 31 Abs. 2-5 i.V.m. 
Art. 41 Abs. 1 und 41a des Geschäftsreglements für das Bundesverwal-
tungsgericht vom 17. April 2008 [VGR, SR 173.320.1; Stand ab 1. Juni 
2023]). Damit wurde dem Beschwerdeführer antragsgemäss Auskunft dar-
über erteilt, dass die hinterlegten Kriterien des Automatismus (vgl. Art. 31 
Abs. 2 VGR) im vorliegenden Verfahren manuell ergänzt wurden. Für die 
korrekte Geschäftszuteilung und Spruchkörperbildung ist das Abteilungs- 
beziehungsweise Kammerpräsidium verantwortlich (vgl. Art. 31 Abs. 1 
aVGR; Art. 32b Abs. 4 i.V.m. Art. 32b Abs. 1-3 VGR). 
4.3 Der Antrag auf Einsicht in die Aufzeichnungen des Auswahlprozederes 
des Spruchkörpers respektive in das softwaregesteuerte System des Bun-
desverwaltungsgerichts ist abzuweisen, da die Dokumente betreffend die 
Spruchkörperbildung nicht der Akteneinsicht unterstehen (vgl. BVGE 2022 
I/2 E. 4.5.4). 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer beantragt in der Hauptsache die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Angelegenheit zur 
Neubeurteilung. Diese formellen Rügen sind vorab zu behandeln, da sie 
grundsätzlich geeignet sein könnten, eine Kassation der angefochtenen 
Verfügung zu bewirken. 


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5.2 
5.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör. Dieser Anspruch umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die 
einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Stand-
punkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 
BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 
Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 
ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGE 143 III 
65 E. 5.2; BVGE 2008/47 E. 3.2 m.w.H.). 
5.2.2 Aus der Begründungspflicht ergibt sich, dass die Abfassung der Be-
gründung der betroffenen Person ermöglichen soll, den Entscheid sachge-
recht anzufechten. Dies ist der Fall, wenn sich sowohl die betroffene Per-
son als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides 
ein Bild machen können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach 
dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interes-
sen des Betroffenen (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2; BVGE 2011/37 E. 5.4.1). 
Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-
ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-
lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
5.2.3 Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 12 
VwVG). Asylsuchende sind im Gegenzug dazu verpflichtet, an der Fest-
stellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 8 AsylG). Die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verlet-
zung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwer-
degrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfest-
stellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt 
zugrunde gelegt wird oder wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesent-
lichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte – etwa weil sie die Rechts-
erheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte oder Beweise falsch ge-
würdigt wurden; unvollständig ist sie, wenn nicht über alle für den Ent-
scheid rechtswesentlichen Sachumstände Beweis erhoben wurde (vgl. 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
5.3 
5.3.1 Vorab ist festzustellen, dass die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Be-
weismittel zur exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers vor dem 
13. Januar 2022 (Fotos über LTTE-Veranstaltung in G._______ 2019 und 
Demonstrationen der tamilischen Diaspora in H._______ 2020) sowie auf 


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die Länderberichte seiner Rechtsvertretung vom 16. August 2021 und 
9. Dezember 2021 eingetreten ist. Die damit geltend gemachten Vorbrin-
gen beziehen sich auf einen Sachverhalt, über den das Bundesverwal-
tungsgericht mit Urteil E-4005/2020 vom 13. Januar 2022 bereits materiell 
entschieden hat, und auf Beweismittel, die vor diesem Urteil entstanden 
sind. Diese hätten im Rahmen eines Revisionsgesuches geltend gemacht 
werden müssen. 
5.3.2 Des Weiteren ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf die Behandlung ver-
schwiegener Tatsachen zum Zeitpunkt, als die Vorinstanz mit Verfügung 
vom 17. August 2022 das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers behan-
delte, noch uneinheitlich war. Seit dem am 25. Oktober 2022 ergangenen 
Grundsatzurteil BVGE 2022 I/3 sind Tatsachen, die von einer Partei im or-
dentlichen Verfahren verschwiegen worden sind, im Rahmen eines Revisi-
onsverfahrens nach Art. 45 VGG in Verbindung mit Art. 121 ff. BGG geltend 
zu machen, wenn ein materielles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
vorliegt (vgl. BVGE 2022 I/3 E. 9.3.4 ff., E. 9.5). Dasselbe gilt in Bezug auf 
nach dem Beschwerdeentscheid entstandene Beweismittel, die sich auf 
zuvor nicht beurteilte Tatsachen beziehen, sei es, weil sie der Partei zuvor 
nicht bekannt waren oder weil sie von ihr – wie vorliegend – zuvor ver-
schwiegen wurden (vgl. Urteil des BVGer D-6972/2016 vom 8. August 
2024 E. 6.2. m.H.a. BVGE 2024 VI/2 E. 3.5). Als potenzieller Revisions-
grund wäre die Beurteilung der bisher verschwiegenen LTTE-Mitglied-
schaft des Beschwerdeführers in den Jahren (…) demnach in die funktio-
nelle Zuständigkeit der Revisionsinstanz (Bundesverwaltungsgericht) ge-
fallen. Dass das SEM auf diesen bisher verschwiegenen Sachverhalt so-
wie auf das diesbezügliche Beweismittel (die schriftliche Zeugenaussage 
von F._______) eingetreten ist und ihn im Rahmen eines Mehrfachgesu-
ches behandelt hat, obwohl die Beurteilung nach aktueller Rechtsprechung 
unter den Begriff «nachträglich erfahrene Tatsachen» zu subsumieren ge-
wesen wäre, gereicht dem Beschwerdeführer – insbesondere mit Blick auf 
die prozessuale Sorgfaltspflicht bei den vorgebrachten Revisionsgründen 
– nicht zum Nachteil. Dasselbe gilt in Bezug auf die Bestätigung der HRC 
vom 21. Februar 2022, die sich als «neues» Beweismittel ebenfalls auf ei-
nen bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Januar 2022 
behandelten Zeitraum bezieht: Die Anzeigen vom (…) 2021 und vom (…) 
2021 wegen einer angeblichen behördlichen Suche nach dem Beschwer-
deführer hatte dieser im ordentlichen Beschwerdeverfahren noch nicht er-
wähnt, weshalb sie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht materiell 
behandelt wurden. 


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Seite 9 
5.4 
5.4.1 In der Beschwerde wird bemängelt, die erstmals vorgebrachte LTTE-
Mitgliedschaft des Beschwerdeführers sei vom SEM als nachgeschoben 
und folglich als nicht glaubhaft qualifiziert worden. Sie habe aufgrund der 
schriftlichen Zeugenaussage von F._______ aber als bewiesen zu gelten. 
Zudem müsse – angesichts seiner LTTE-Mitgliedschaft und den langjähri-
gen Aktivitäten für diese Organisation, sowie der Zusammenarbeit mit dem 
«prominenten» Zeugen – heute eine Neuüberprüfung des Risikoprofils des 
Beschwerdeführers stattfinden. Aufgrund seines anhaltenden exilpoliti-
schen Engagements, der anhaltenden Suche nach dem Beschwerdeführer 
sowie den dargelegten aktuellen Länderhintergrundinformationen hätte er 
bei einer heutigen Rückkehr nach Sri Lanka mit einer asylrelevanten Ver-
folgung in Form von langjährigen Haftstrafen sowie Folter zu rechnen. Nie-
mand würde leichtfertig eine Anzeige bei der HRC einreichen, da bereits 
dadurch wegen Korruption sowie Behördengewalt die Gefahr bestehe, bei 
den sri-lankischen Sicherheitskräften denunziert zu werden. Auch hinsicht-
lich des exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführers habe das 
SEM es unterlassen, die eingereichten Beweismittel in korrekter Weise zu 
würdigen. Er habe mit den Social Media Auszügen belegen wollen, dass er 
auf den entsprechenden Posts (weiterhin) zu sehen sei. Bei der Partei 
«(…)» nehme der Beschwerdeführer eine (…) Rolle ein. Aufgrund der un-
terlassenen Beweisabnahme und -würdigung habe das SEM nicht erken-
nen können, dass der Beschwerdeführer als überzeugter und gefährlicher 
Separatist wahrgenommen werde. Es habe unter Missachtung der aktuel-
len Länderinformationen ohne jegliche Quellenangabe pauschal behaup-
tet, es sei unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-
kehr in asylrelevanter Weise gefährdet sei. Dies stelle eine willkürliche Be-
weiswürdigung dar. Der Beschwerdeführer macht demnach geltend, sein 
Anspruch auf rechtliches Gehör sei massiv verletzt und der Sachverhalt un-
vollständig und unrichtig abgeklärt worden, da das SEM die offensichtliche 
Verfolgung des Beschwerdeführers verneint habe und dem Entscheid offen-
sichtlich die länderspezifische Basis fehle. 
5.4.2 Bei den Beanstandungen, die die Glaubhaftigkeit sowie die flücht-
lingsrechtliche Relevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers betreffen, 
handelt es sich nicht um formelle, sondern um materielle Rügen. Sie sind 
erst an entsprechender Stelle zu behandeln (vgl. unten E. 7.2 ff.). 
5.4.3 Es trifft zwar zu, dass sich die Vorinstanz in der angefochtenen Ver-
fügung zumindest bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft äusserst 
knapp zur volatilen politischen Situation in Sri Lanka geäussert hatte (vgl. 


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Seite 10 
a.a.O. S. 6 f.). Sie war sich dennoch der damaligen Lage bewusst, wie aus 
den weiteren Erwägungen der Verfügung ersichtlich ist (a.a.O. S. 7 f.). An-
gesichts dessen, dass auch der Beschwerdeführer keine aktuellen Ent-
wicklungen der Lage in Sri Lanka für den kurzen Zeitraum zwischen dem 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4005/2020 vom 13. März 2022 
und dem Mehrfachgesuch vom 18. Juni 2022 beziehungsweise seiner Be-
schwerde vom 23. September 2022 darzulegen vermochte, erübrigen sich 
weitere Ausführungen hierzu (vgl. oben E. 5.3 zu den Länderberichten sei-
ner Rechtsvertretung vom 16. August 2021 und 9. Dezember 2021). 
5.4.4 Schliesslich ist allein im Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Län-
derpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt als der Beschwerdeführer 
sowie darin, dass sie aus sachlichen Gründen seine Vorbringen anders 
würdigt, weder eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch eine Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs oder der Begründungspflicht zu sehen; 
vielmehr stellt dies ebenfalls eine inhaltliche Kritik an der materiellen Wür-
digung seiner Vorbringen dar, deren Prüfung an anderer Stelle zu erfolgen 
hat (vgl. unten E. 8.3.3). 
5.4.5 In der Begründung der angefochtenen Verfügung setzt sich die 
Vorinstanz mit den neu geltend gemachten Asylvorbringen des Beschwer-
deführers, die sich auf neue Beweismittel stützen, eingehend und sorgfältig 
auseinander. Sie hatte Kenntnis über alle vom Beschwerdeführer einge-
reichten Beweismittel und berücksichtigte dabei insbesondere die schriftli-
che Zeugenaussage wie auch die Asylakten des anerkannten Flüchtlings 
F._______ sowie alle weiteren Beweismittel (ein Referenzschreiben der 
[…] Partei «(…)» vom 7. März 2022, eine Fotografie der Behördenvorspra-
che bei seiner (…) in B._______ und eine Bestätigung der HRC vom 
21. Februar 2022), soweit sie darauf nach dem damaligen Stand der 
Rechtsprechung überhaupt eintreten durfte (vgl. dazu oben E. 5.3). Sie be-
gründet ausführlich, weshalb selbst unter Berücksichtigung dieser Beweis-
mittel die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit nicht standhielten. Dadurch hat die Vorinstanz den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig und vollständig erhoben. Selbst der Be-
schwerdeführer hat in seiner Beschwerdeeingabe keine substanziellen Er-
gänzungen hierzu anzubringen. Für ihn war aus der nachvollziehbar und 
hinreichend begründeten Verfügung ersichtlich, von welchen Überlegun-
gen sich die Vorinstanz hatte leiten lassen. Wie die ausführliche Beschwer-
deeingabe zeigt, war eine sachgerechte Anfechtung möglich und es ist 
auch keine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör zu erbli-
cken. 


E-4262/2022 
Seite 11 
5.5 Folglich erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet, weshalb 
keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formellen 
Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Die diesbezüglichen Kassationsbegehren sind abzuweisen (Rechtsbegeh-
ren Ziffern 2 bis 4). 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer hat für den Fall einer materiellen Beurteilung 
seiner Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweis-
anträge gestellt: Er sei erneut anzuhören und F._______ sei ebenfalls als 
Zeuge zu befragen, sollten Zweifel am geltend gemachten Sachverhalt in 
Bezug auf sein offengelegtes LTTE-Engagement bestehen. Ihm sei eine 
angemessene Frist zur Nachreichung von Beweismitteln zur behördlichen 
Suche bei seiner (...) (Dokumentation unter Angabe entsprechender GPS-
Koordinaten, dass das fragliche Foto der Behördenvorsprache bei seiner 
(...) ebendiese abbilde), sowie zu seinem aktuellen exilpolitischen Engage-
ment (Nachreichung diesbezüglicher Fotografien: Anwesenheit an einer 
Demonstration der tamilischen Diaspora am […] 2022 in H._______) zu 
gewähren. Es sei zudem eine tatsächliche, konkrete und umfassende Aus-
einandersetzung mit den eingereichten Beweismitteln zu den aktuellen 
Länderhintergrundinformationen vorzunehmen. 
6.2 Wie bereits oben festgestellt (vgl. E. 5.4.5), wurde der Sachverhalt 
rechtsgenüglich erstellt. Daher sind die Beweisanträge hinsichtlich Anset-
zung einer mündlichen Parteiverhandlung zur Anhörung des Beschwerde-
führers und seines Zeugen F._______ abzuweisen. Das vorliegende Fol-
gegesuch datiert vom 18. Juni 2022 und wurde damit innerhalb der Fünf-
jahresfrist von Art. 111c AsylG gestellt. Bei dieser Konstellation hat die Ein-
gabe schriftlich und begründet zu erfolgen (vgl. Art. 111c Abs. 1 AsylG). 
Eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG ist grundsätzlich nicht vorgesehen 
(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). 
6.3 Auf den Beweisantrag hinsichtlich Auseinandersetzung mit den einge-
reichten Beweismitteln zu den Länderhintergrundinformationen ist auch auf 
Beschwerdeebene nicht einzutreten, da diese einen Zeitraum betreffen, 
der bereits rechtskräftig mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
E-4005/2020 vom 13. März 2022 materiell behandelt wurde (vgl. oben 
E. 5.3.1). 
6.4 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 
25. Oktober 2022 im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. 


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Seite 12 
Art. 8 AsylG) einen Grossteil seiner in Aussicht gestellten weiteren Beweis-
mittel eingereicht. Hinsichtlich der Beweisofferte der Dokumentation durch 
GPS-Koordinaten bleibt es dabei, dass der Zeitpunkt und insbesondere der 
Kontext der Entstehung des Bildes mit seiner (...) auf diese Art nicht glaub-
haft dargelegt werden könnte, weshalb daraus keine weiteren Erkennt-
nisse zu erwarten sind und in antizipierter Beweiswürdigung auf eine Ein-
forderung dieses Beweismittels zu verzichten ist. 
7. 
7.1 
7.1.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
7.1.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachwei-
sen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn 
die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 
gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-
chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
7.1.3 Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen der 
Ausreise und dem Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der das 
Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. u.a. BVGE 2011/51 
E. 6.1 m.w.H.). Im Rahmen eines Mehrfachgesuchs (Art. 111c AsylG) sind 
Sachumstände materiell zu prüfen, die nach Abschluss des vorangegan-
genen Verfahrens neu entstanden sind und flüchtlingsrechtlich relevant 
sein könnten (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6). 
7.2 Im Mehrfachgesuch wird erstmals geltend gemacht, mit der nunmehr 
eingereichten schriftlichen Zeugenaussage von F._______ vom (…) 2022 
könne der Beschwerdeführer die im ordentlichen Asylverfahren nicht offen-
gelegte LTTE-Zusammenarbeit in den Jahren (…) belegen. Erst mit Vorlie-
gen des rechtskräftigen Wegweisungsentscheides habe er sich veranlasst 


E-4262/2022 
Seite 13 
gesehen, seine gesamten Asylgründe offenzulegen. Dieser Sachverhalts-
komplex müsse als abschliessend bewiesen gelten, da sie durch eine 
schriftliche Zeugenaussage, also durch ein qualifiziertes Beweismittel ge-
mäss Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 49 BZP (SR 273) belegt sei. 
7.2.1 Im ordentlichen Asylverfahren hatte der Beschwerdeführer bei der 
Anhörung auf konkrete Nachfragen hin mehrmals beteuert und unter-
schriftlich bestätigt, dass weder er selbst noch sonst jemand in seiner Fa-
milie Mitglied oder Unterstützer der LTTE gewesen sei oder sonstige Kon-
takte zu den LTTE gehabt habe (vgl. vorinstanzliche Akten des 1. Asylge-
suchs; Anhörungsprotokoll A18 F51, 69 f., 105 und 114; Befragung zur Per-
son [BzP] A10 S. 12). Dabei war er darauf hingewiesen worden, dass er, 
um eine Verfolgung geltend zu machen, alle Details dazu erzählen müsse 
(vgl. A18 F96). Bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hatte der Be-
schwerdeführer zudem seine anfänglich gegenüber der Vorinstanz geschil-
derten Fluchtgründe (vgl. dazu oben Sachverhalt A.a) um das Element er-
weitert, er sei zwar nie Mitglied der LTTE gewesen, habe aber in 
C._______ im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit beim (…) kleine Arbeiten für 
die LTTE verrichtet; diese Verbindungen seien jedoch erst nach seiner Aus-
reise aufgedeckt worden. Schon damals hatte das Bundesverwaltungsge-
richt festgestellt, es sei nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen er 
diese Verbindungen zu den LTTE verschwiegen und erst im Beschwerde-
verfahren geltend gemacht habe. In Anbetracht der gesamten Verfahrens-
umstände könne er keine Verfolgungssituation glaubhaft machen (vgl. Ur-
teil des BVGer E-4005/2020 vom 13. Januar 2022 E. 5.2.3 ff.). Im aktuellen 
Verfahren gilt eine erhöhte Begründungspflicht (vgl. Art. 111c Abs. 1 
AsylG). Hier ist – noch weniger als bereits im damaligen ordentlichen Be-
schwerdeverfahren – nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer eine 
allfällige LTTE-Mitgliedschaft erst zum jetzigen Zeitpunkt geltend macht. 
Vielmehr erweckt es den Anschein, dass er mit weiteren nachgeschobenen 
Elementen seiner Fluchtgeschichte dazu verhelfen will, schliesslich doch 
noch die Hürde der Glaubhaftigkeit zu erreichen. Mit einem Mehrfachge-
such kann dieses Vorhaben nicht gelingen. 
7.2.2 Auch mit der schriftlichen Zeugenaussage von F._______ ändert sich 
nichts an dieser Ausgangslage, zumal deren Inhalt weder anderweitig be-
legt ist noch hinsichtlich Beweiswert über den äusserst geringen eines Ge-
fälligkeitsschreibens hinausgeht. In der Beschwerde äussert sich der Be-
schwerdeführer nicht einmal zu den Feststellungen der Vorinstanz, dass 
aus den Asylakten seines Zeugen kein Bezug zu ihm hervorgehe, etwa 
durch namentliche Nennung, andere Hinweise auf seine LTTE-


E-4262/2022 
Seite 14 
Mitgliedschaft oder Schilderung von gemeinsamen LTTE-Aktivitäten. Sol-
che Hinweise wären in den Asylakten des Zeugen zu erwarten gewesen, 
angesichts dessen, dass in der schriftlichen Zeugenaussage behauptet 
wird, er und der Beschwerdeführer hätten im Zusammenhang mit den 
LTTE eine enge Bekanntschaft gehabt und der Beschwerdeführer habe 
dem Zeugen und seiner Familie zur Flucht aus dem Heimatland verholfen. 
Soweit nun in der Zeugenaussage behauptet wird, das Leben des Be-
schwerdeführers sei in Gefahr, da der Zeuge (…) nach erfolgter Ausschaf-
fung aus der Schweiz bei seiner Festnahme durch das CID (Criminal In-
vestigation Departement) am Flughafen Colombo zu diesem befragt wor-
den sei – wobei er zwar alle Informationen über gemeinsame Tätigkeiten 
mit dem Beschwerdeführer gegeben, jedoch behauptet habe, nicht zu wis-
sen, wo dieser sich aktuell aufhalte – erscheint auch dies als reine unbe-
wiesene und nachgeschobene Parteibehauptung. 
7.3 Zudem wird vorgebracht, der Beschwerdeführer werde im Heimatland 
weiterhin von den sri-lankischen Behörden gesucht. 
7.3.1 Der Beschwerdeführer machte im ordentlichen Verfahren einzig gel-
tend, dass er im Zeitpunkt beziehungsweise kurz nach seiner Ausreise aus 
Sri Lanka behördlich gesucht worden sei (vgl. A18 F79 ff.). Dies betraf noch 
einen weit vor seiner Anhörung am 7. Februar 2020 liegenden Zeitraum 
(das Jahr 2008), wobei das Bundesverwaltungsgericht aufgrund seiner wi-
dersprüchlichen Angaben befand, diese behördliche Suche sei nicht glaub-
haft gemacht worden (vgl. Urteil des BVGer E-4005/2020 vom 13. Januar 
2022 E. 3.2, 5.1.2 und 5.1.6). 
7.3.2 Die nun eingereichte Bestätigung der HRC vom 21. Februar 2022 
vermag lediglich zu belegen, dass am (…) 2021 und am (…) 2021 durch 
seine (…) Anzeige erstattet worden war, wie die Vorinstanz zu Recht fest-
hält. Es bleibt unklar, weshalb der Beschwerdeführer diese mutmasslichen 
Begebenheiten nicht bereits im Rahmen des ordentlichen Beschwerdever-
fahrens geltend gemacht hatte. Nachdem er bereits die behördliche Suche 
nach ihm im Jahr 2008 und seine LTTE-Mitgliedschaft nicht glaubhaft ma-
chen kann, erscheint ebenso wenig glaubhaft, weshalb nach einer behaup-
teten Offenlegung von mutmasslichen Informationen über ihn durch den 
Zeugen im Jahr (…) erst nochmals acht Jahre später behördliche Nachfra-
gen bei ihm zuhause stattgefunden haben sollen. Auch sind die vorinstanz-
lichen Erwägungen in Bezug auf die Fotografie einer mutmasslichen Be-
hördenvorsprache bei seiner (...) in B._______ zu bestätigen. Um Wieder-
holungen zu vermeiden, ist darauf zu verweisen (vgl. angefochtene 


E-4262/2022 
Seite 15 
Verfügung S. 5). In der Beschwerde wird dem nichts Stichhaltiges entge-
gengehalten und eine anhaltende Suche nach dem Beschwerdeführer wird 
nicht glaubhaft dargetan. 
7.4 Zusammenfassend bleibt es bei der Feststellung des rechtskräftigen 
bundesverwaltungsgerichtlichen Urteils, dass zum Zeitpunkt der Ausreise 
keine begründete Furcht vor Verfolgung glaubhaft dargetan werden konnte 
(vgl. Urteil des BVGer E-4005/2020 vom 13. Januar 2022 E. 5.3). Zu prü-
fen bleibt, ob dem Beschwerdeführer aufgrund der im Mehrfachgesuch dar-
gelegten neuen Sachverhaltselemente bei einer Rückkehr in sein Heimat-
land ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 
8. 
8.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Mehrfachgesuch des Weiteren 
damit, dass er sich weiterhin exilpolitisch betätigte. Er sei in der Schweiz 
neu Mitglied der Partei «(…)» geworden und nehme dort (…) Aufgaben 
wahr. Am (…) 2022 habe er zudem in H._______ an einer Demonstration 
der tamilischen Diaspora teilgenommen. Auch durch die veränderte Sicher-
heits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka verschärfe sich das Risikopro-
fil des Beschwerdeführers und führe insgesamt zu einer neuen und massiv 
verstärkten Gefährdungslage. 
8.2 
8.2.1 Wer sich darauf beruft, dass erst durch seine Ausreise oder durch 
sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsland eine 
Gefährdungssituation im Sinne des Art. 3 AsylG geschaffen worden ist, 
macht subjektive Nachfluchtgründe geltend. Subjektive Nachfluchtgründe 
begründen in diesem Fall zwar die Flüchtlingseigenschaft, führen jedoch 
zum Ausschluss des Asyls (vgl. Art. 54 AsylG). Ausschlaggebend ist, ob die 
heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als 
staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr in den 
Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. 
Dabei sind die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht 
massgeblich (vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/28 E. 7.1 und 2009/29 
E. 5.1). 
8.2.2 Im ordentlichen Asylverfahren verneinte der Beschwerdeführer noch 
eine politische Tätigkeit in Sri Lanka und in der Schweiz; er nehme lediglich 
an den Heldengedenktagen teil (A18 F116-118; BzP A10 S. 12). Das Bun-
desverwaltungsgericht hatte im rechtskräftigen Urteil bereits berücksich-
tigt, dass der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene angegeben hatte, 


E-4262/2022 
Seite 16 
zudem an den Treffen des Vereins "(…)" teilgenommen zu haben. Schon 
nach damaliger Einschätzung wies er dennoch kein relevantes Profil auf 
(Urteil des BVGer E-4005/2020 vom 13. Januar 2022 E. 6.3). Die nun auf-
gezählten allgemeinen, als niederschwellig zu bezeichnenden Tätigkeiten 
erbringt der Beschwerdeführer gemäss Referenzschreiben seit über (…) 
Jahren, und er legt weiterhin keine konkreten Beweise für deren tatsächli-
che Ausführung vor. Da er keine Aufgaben übernommen hat, durch deren 
Form oder Inhalt er in massgeblichem Sinne in den Fokus der sri-lanki-
schen Behörden geraten könnte, und auch in seinen Eingaben einzig auf 
seine (…) Rolle in der (…) Partei «(…)» hinweist, ist weiterhin kein exilpo-
litisches Engagement festzustellen, woraus zu schliessen wäre, dass er 
aus der Masse der regimekritischen sri-lankischen Staatsangehörigen her-
vortreten würde. Daran ändert auch die Teilnahme an einer Demonstration 
am (…) 2022 in H._______ nichts, zumal er auf einzelnen der eingereich-
ten privaten Bilder zwar optisch erkennbar ist, sich aber auch hier nicht 
dergestalt öffentlich exponiert hat, dass er als Gefahr für das politische 
System Sri Lankas wahrgenommen werden könnte. 
8.3 
8.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 
vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei 
einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Ge-
fahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Das 
Risiko von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaf-
tung und Folter zu werden, sei an verschiedenen Risikofaktoren zu bemes-
sen (vgl. im Einzelnen a.a.O. E. 8.4.1 ff.), und es sei im Einzelfall abzuwä-
gen, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine flüchtlings-
rechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben (vgl. 
a.a.O. E. 8.5.5). Diese Rechtsprechung behält nach wie vor ihre Gültigkeit. 
8.3.2 Im rechtskräftigen Urteil E-4005/2020 vom 13. Januar 2022 hatte das 
Bundesverwaltungsgericht bereits erkannt, dass mit der Zugehörigkeit zur 
tamilischen Ethnie, der Herkunft aus dem Norden des Landes und der 
mehrjährigen Landesabwesenheit keine im Referenzurteil E-1866/2015 
vom 15. Juli 2016 definierten, stark risikobegründenden Faktoren vorlägen, 
aufgrund welcher Anlass zur Annahme bestünde, dass der Beschwerde-
führer wegen seines irrelevanten Profils von den Behörden als Bedrohung 
wahrgenommen werde. Im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland habe 
er dort aufgrund dieser Risikoeinschätzung keine Massnahmen zu befürch-
ten, die über eine einfache Kontrolle hinausgehen (vgl. a.a.O. E. 6.4). 
Nachdem der Beschwerdeführer weiterhin keine Anhaltspunkte für eine 


E-4262/2022 
Seite 17 
relevante Verbindung zu den LTTE (vgl. oben E. 7.2 ff.) oder eine anhal-
tende behördliche Suche nach ihm (vgl. oben E. 7.3 ff.) glaubhaft machen 
konnte und auch die von ihm geltend gemachte einfache Teilnahme an 
exilpolitischen Aktivitäten ihn nicht in den Fokus der sri-lankischen Behör-
den rücken (vgl. oben E. 8.2 ff.), bleibt es bei dieser Risikoeinschätzung. 
8.3.3 Ferner bewirkt weder der Hinweis auf die veränderte Sicherheits- und 
Menschenrechtslage noch die wirtschaftliche und politische Lage in Sri 
Lanka, dass diese Einschätzung allfälliger Risikofaktoren einer Anpassung 
bedürfte. Wesentliche Veränderungen seit der Ausreise des Beschwerde-
führers wurden bereits dem vorangegangenen Urteil zu Grunde gelegt (vgl. 
E-4005/2020 vom 13. Januar 2022 E. 8.3.2). Auch führt die neu vorge-
brachte Erweiterung des PTA (Prevention of Terrorism Act) und die damit 
geltend gemachte erhöhte Gefahr einer Inhaftierung bei einer Rückkehr 
nach Sri Lanka zu keiner anderen Einschätzung, da der Beschwerdeführer 
keinen persönlichen Bezug zu diesen Entwicklungen glaubhaft dartun 
konnte. In Bezug auf eine allgemeine Gefährdungslage für nach Sri Lanka 
zurückkehrende tamilische Asylsuchende ist festzuhalten, dass der am 
16. November 2019 als Präsident gewählte Gotabaya Rajapaksa und der 
zum Premierminister ernannte Mahinda Rajapaksa inzwischen nicht mehr 
an der Macht sind. Am 20. Juli 2022 wählte das Parlament Ranil Wickre-
mesinghe zum (Übergangs-)Präsidenten (vgl. SRF, «Ranil Wickreme-
singhe – Sri Lanka hat ein neues Staatsoberhaupt», 21.7.2022, 
 ). Das Bundesverwaltungsgericht ging 
davon aus, dass sich unter Wickremesinghe die Verhältnisse nicht wesent-
lich verändert hatten. Zwischenzeitlich fand im September 2024 erneut 
eine Präsidentschaftswahl statt, aus welcher Anura Kumara Dissanayake 
als Sieger hervorging. Bei der anschliessenden Parlamentswahl am 
14. November 2024 gab es in vielerlei Hinsicht überraschende Wahlergeb-
nisse mit einer Koalition aus 21 linken Parteien und zivilgesellschaftlichen 
Organisationen (vgl. Stiftung Wissenschaft und Politik [SWP], Deutsches 
Institut für Internationale Politik und Sicherheit, «Politischer Neuanfang in 
Sri Lanka, Chancen und Herausforderungen der neuen Linksregierung», 
Christian 
Wagner, 
9.1.2025, 
 , alle Links abgerufen am 17.3.2025). 
Die langfristige Entwicklung der Lage in Sri Lanka, insbesondere auch in 
Bezug auf die Angehörigen der tamilischen Bevölkerung, ist zwar noch 
nicht absehbar. Derzeit ist aber jedenfalls nicht davon auszugehen, dass 
sich die allgemeine Situation für Rückkehrende tamilischer Ethnie ver-
schärft hätte und es besteht insbesondere weiterhin kein Grund zur 


E-4262/2022 
Seite 18 
Annahme, dass aktuell in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv 
einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. 
8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des 
Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Mehrfachgesuch zu Recht 
abgewiesen, soweit sie darauf überhaupt eintreten konnte. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 
10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 


E-4262/2022 
Seite 19 
Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK 
darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe 
oder Behandlung unterworfen werden. 
10.2.2 Wie das SEM bereits zutreffend festgestellt hat, erfüllt der Be-
schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das flüchtlings-
rechtliche Non-Refoulement im Sinne von Art. 5 AsylG nicht zur Anwen-
dung gelangt und eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimat-
staat unter diesem Aspekt rechtmässig ist. 
10.2.3 Weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch aus den 
Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Alleine aus seiner tamilischen Ethnie und dem Um-
stand, dass er nach mehrjähriger Landesabwesenheit aus der Schweiz 
nach Sri Lanka zurückkehrt, ergibt sich auch bei einer heutigen Rückkehr 
keine ernsthafte Gefahr von Folter oder unmenschlicher Behandlung. Auch 
aufgrund eines sogenannten «Backgroundchecks» (Befragungen, Über-
prüfungen von Auslandaufenthalten, Tätigkeiten in Sri Lanka und im Aus-
land) durch die sri-lankischen Behörden besteht nicht bereits eine persön-
liche Gefährdung. Zudem lässt die allgemeine Menschenrechtssituation in 
Sri Lanka mit Blick auf die jüngsten politischen Entwicklungen (insbeson-
dere die Wahl von Anura Kumara Dissanayake als Präsident, vgl. dazu 
oben E. 8.3.3) den Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht als unzulässig er-
scheinen (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 10.4 m.w.H. und das weiterhin ein-
schlägige Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2). 
10.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
10.3 
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 
den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 


E-4262/2022 
Seite 20 
weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Das Bundesverwal-
tungsgericht geht weiterhin davon aus, dass der Wegweisungsvollzug in 
die Nord- und Ostprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuel-
len Zumutbarkeitskriterien – insbesondere Existenz eines tragfähigen fa-
miliären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesi-
cherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden kann (vgl. Refe-
renzurteile des BVGer D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5 und 
E-1866/2015 E. 13.2-13.4). Diese Einschätzung hat auch unter Berück-
sichtigung der in weiten Teilen Sri Lankas herrschenden angespannten 
wirtschaftlichen und sozialen Lage sowie der jüngsten politischen Umwäl-
zungen (vgl. oben E. 8.3.3) weiterhin Gültigkeit (vgl. Referenzurteil des 
BVGer E-737/2020 vom 27. Februar 2023 E. 10.2.5.1; Urteil des BVGer 
E-2228/2020 vom 4. April 2024 E. 7.3.2 m.w.H.), zumal diese Situation die 
ganze sri-lankische Bevölkerung betrifft (vgl. Urteile des BVGer 
D-3540/2019 vom 19. Dezember 2024 E. 14.3.2, D-6472/2019 vom 
23. September 2024 E. 9.4.2. m.w.H.). 
10.3.3 Mit Urteil E-4005/2020 vom 13. Januar 2022 (vgl. a.a.O. E. 8.3.3) 
hat das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung des Be-
schwerdeführers auch für individuell zumutbar befunden. Hierauf ist voll-
umfänglich zu verweisen. Auch an dieser Stelle vermag der Beschwerde-
führer durch seinen Hinweis auf die Ausweitung der PTA nichts zu seinen 
Gunsten abzuleiten. Andere Gründe wurden nicht substantiiert geltend ge-
macht. Solche sind auch nicht aus den Akten zu entnehmen. 
10.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
Das in der Beschwerde formulierte Eventualbegehren, es sei die Unzuläs-
sigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, 
ist abzuweisen. 


E-4262/2022 
Seite 21 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-
rauf einzutreten ist. 
12. 
Vorab ist das mit Eingabe vom 25. Oktober 2022 gestellte Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung zu behandeln. Seine Bedürf-
tigkeit hatte der Beschwerdeführer mit der zugleich ins Recht gelegten Un-
terstützungsbestätigung vom 13. Oktober 2022 (Beilage 3) belegt. Von ei-
ner seitherigen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist nicht aus-
zugehen. Zum Zeitpunkt des Eingangs des Gesuchs war bei einer summa-
rischen Prüfung der Aktenlage zudem nicht von der Aussichtslosigkeit der 
Beschwerde auszugehen, da insbesondere unklar war, welche Verfahren 
anwendbar und welche Instanzen für einzelne Vorbringen des Beschwer-
deführers zuständig sind. Somit sind beide kumulativen Voraussetzungen 
in Art. 65 Abs. 1 VwVG erfüllt. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-
rung ist daher gutzuheissen. 
13. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm indes die unentgeltliche 
Prozessführung gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-4262/2022 
Seite 22 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Della Batliner 
 
 
Versand: