bvger · E-3151/2022 · 2022-07-18 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 18. Juli 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3151/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Barbara Balmelli, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 18. Juli 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 24. März 2022 in der Schweiz um Asyl 
nach. 
B. 
Ein Abgleich mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass der Beschwerdefüh-
rer am 7. Februar 2022 in Bulgarien und am 16. März 2022 in Österreich 
daktyloskopisch erfasst worden war und jeweils um Asyl nachgesucht 
hatte. 
C. 
Am 1. April 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewie-
sene Rechtsvertretung. 
D. 
Am 2. Mai 2022 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Personalien (PA) 
befragt. 
E. 
Am 4. Mai 2022 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verord-
nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-
nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), statt. 
Dabei führte der Beschwerdeführer aus, er habe insgesamt (…) Mal ver-
sucht, von der Türkei nach Bulgarien einzureisen. Jedes Mal habe er sich 
entkleiden müssen, sei geschlagen und in Unterwäsche in die Türkei zu-
rückgeschickt worden. Als ihm die Einreise gelungen sei, habe er (…) Tage 
in einem geschlossenen Camp verbringen müssen. Dies habe ihn derart 
belastet, dass er nicht mehr habe leben wollen und psychisch krank ge-
worden sei. Daraufhin sei er in ein anderes Camp verlegt worden, wo 20 
bis 25 Personen in einem Zimmer untergebracht gewesen seien. Es habe 
weder ein Waschbecken noch eine Toilette gegeben. Um 21 Uhr sei eine 
Anwesenheitskontrolle durchgeführt und das Zimmer abgeschlossen wor-
den. Er habe ein kurzes Interview gehabt und sei gefragt worden, welches 
Land sein Reiseziel sei. Danach sei er nach Serbien gereist, wo er einen 
Monat habe bleiben müssen. Nach einem kurzen Aufenthalt in Ungarn sei 
er nach Österreich gelangt. Da er infolge der schwierigen Reise müde und 


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niedergeschlagen gewesen sei, sei er zur Polizei gegangen. Die Polizisten 
hätten für ihn ein Asylgesuch eingereicht. Anlässlich einer Befragung habe 
er erklärt, in Österreich nicht um Asyl nachsuchen zu wollen. Da ihm mit-
geteilt worden sei, dass er das Land innerhalb von 20 Tagen verlassen 
müsse, sei er ausgereist. Die Dokumente, welche er in Österreich erhalten 
habe, habe er vernichtet, da er in der Schweiz um Asyl habe nachsuchen 
wollen. 
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur mutmasslichen Zuständigkeit Bul-
gariens oder Österreichs zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungs-
verfahrens gab der Beschwerdeführer an, er wolle weder nach Bulgarien 
noch nach Österreich zurückkehren. In Bulgarien werde er sechs bis 18 
Monate inhaftiert und geschlagen. Er kenne viele Afghanen, welche dieses 
Schicksal hätten erleiden müssen. Sein psychischer Zustand habe sich in 
Bulgarien derart verschlechtert, dass er Suizid habe begehen wollen. Die 
psychische Belastung zeige sich auch an seinen (…). Zudem beginne er 
zu zittern, wenn er lange reden müsse. In Österreich habe er ein Dokument 
erhalten, welches ihn zur Ausreise verpflichtet habe. Er habe Afghanistan 
verlassen, um in die Schweiz zu reisen und sich hier eine Zukunft aufzu-
bauen. Zudem lebe hier ein (…)mit seiner Familie. 
Zum medizinischen Sachverhalt gab er an, er sei wegen (…) beim Arzt 
gewesen und habe eine (…) erhalten. Medikamente nehme er keine. Dem-
nächst wolle er auch wegen seiner psychischen Beschwerden einen Arzt 
aufsuchen. 
F. 
Am 4. Mai 2022 reichte der Beschwerdeführer eine korrigierte Version des 
Protokolls der PA ein. 
G. 
Am 10. Mai 2022 ersuchte die Vorinstanz die österreichischen Behörden 
um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 
Bst. b der Dublin-III-VO. 
H. 
Mit Schreiben vom 11. Mai 2022 lehnten die österreichischen Behörden 
das Gesuch um Wiederaufnahme ab. Zur Begründung führten sie aus, auf-
grund des Treffers in der Eurodac-Datenbank sei Bulgarien für das Asyl- 
und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers zuständig. 


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I. 
Am 13. Mai 2022 ersuchte die Vorinstanz die bulgarischen Behörden um 
Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
Dublin-III-VO. Dieses Gesuch blieb innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-
VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. 
J. 
Am 22. Juni 2022 ersuchte die Vorinstanz die bulgarischen Behörden um 
Informationen betreffend den Verfahrensstand des Asylgesuchs des Be-
schwerdeführers sowie die Aufnahmebedingungen in Bulgarien. 
K. 
Mit Schreiben vom 15. Juli 2022 führten die bulgarischen Behörden aus, 
da der Beschwerdeführer unbekannten Aufenthalts gewesen sei, sei das 
Asylverfahren mit Entscheid vom 28. Juni 2022 als gegenstandslos gewor-
den abgeschrieben worden. Bei einer Rückkehr werde das Verfahren wie-
deraufgenommen und der Beschwerdeführer in einem offenen Aufnahme-
zentrum untergebracht. Zudem habe er Zugang zur Gesundheitsversor-
gung gemäss bulgarischer Gesetzgebung. 
L. 
Mit Verfügung vom 18. Juli 2022 – am folgenden Tag eröffnet – trat die Vor- 
instanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung nach 
Bulgarien. Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der 
Wegweisung. Sie händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen 
Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Be-
schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
M. 
Mit Eingabe vom 19. Juli 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, auf das Asylgesuch sei ein-
zutreten und es sei in der Schweiz zu behandeln. Eventualiter seien auf-
grund des Krieges in der Ukraine weitere Abklärungen zu machen. In pro-
zessualer Hinsicht beantragt er sinngemäss die einstweilige Aussetzung 
des Vollzugs der Wegweisung und die unentgeltliche Prozessführung, in-
klusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 VGG ist das Bundes-
verwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des 
Asyls zuständig und entscheidet in der Regel – wie auch vorliegend – end-
gültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
daher einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1 Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 
offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 
Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 


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4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zustän-
digen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im 
Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet 
grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-
III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen: BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 
4.3 Die bulgarischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen der Vor-
instanz innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbe-
antwortet, womit sie die Zuständigkeit Bulgariens implizit anerkannten 
(Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). Nachträglich erteilten sie explizit ihre Zustim-
mung für die Übernahme des Beschwerdeführers. Die Zuständigkeit Bul-
gariens ist somit grundsätzlich gegeben und wird vom Beschwerdeführer 
auch nicht bestritten. 
5. 
5.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 
zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-
rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-
gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-
zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
5.2 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301). Ferner ist Bulgarien an die Richtlinien des Europäischen 
Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-
men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 
Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) so-
wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-


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nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-
merichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) gebunden. Es kann davon 
ausgegangen werden, dass Bulgarien seinen diesbezüglichen völker- und 
gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. 
5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 
vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asylsystem und 
der Situation asylsuchender Personen in diesem Dublin-Mitgliedstaat aus-
einandergesetzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren so-
wie die Aufnahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, 
diese aber nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen 
nach Bulgarien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren 
seien in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Die Bedingungen in den 
Aufnahme- und Haftzentren seien zwar prekär, könnten aber nicht als un-
menschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (E. 6.6.1 und 
E. 6.6.7). Trotz der Belastung Bulgariens durch ukrainische Kriegsflücht-
linge geht das Bundesverwaltungsgericht auch derzeit praxisgemäss nicht 
von systemischen Mängeln im bulgarischen Asylverfahren aus (vgl. etwa 
Urteile des BVGer F-2956/2022 vom 14. Juli 2022 E. 6.3; D-2725/2022 
vom 1. Juli 2022 E. 9.2; E-2756/2022 vom 29. Juni 2022 E. 5.5; 
D-1123/2022 vom 27. Juni 2022 E. 5.7.1; je m.H.). Der Beschwerdeführer 
substantiiert nicht, inwiefern sich weitere Abklärungen dazu aufdrängen, 
womit der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist. 
5.4 Für eine Übernahme der Zuständigkeit Bulgariens gestützt auf Art. 3 
Abs. 2 Dublin-III-VO besteht kein Anlass. 
6. 
6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zustän-
digkeit Bulgariens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz 
Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben müs-
sen. 
6.2 Zwar kann die Vermutung, Bulgarien halte seine völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür braucht es aber kon-
krete Indizien, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind 
(vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 
2018 E. 5.3.1). 
6.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe in Bulgarien viel Gewalt 
erlebt und habe Angst, dort sterben zu müssen. 


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6.3.1 Die Kritik des Beschwerdeführers am bulgarische Asylsystem genügt 
nicht, um die grundsätzliche Vermutung umzustossen, wonach Bulgarien 
seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt (vgl. Referenzurteil 
F-7195/2018 E. 6.1; Urteile des BVGer F-106/2022 vom 26. Januar 2022 
E. 5.2; D-5684/2021 vom 6. Januar 2022 E. 7.3; F-4574/2021 vom 26. Ok-
tober 2021 E. 7.1). Angesichts der teils schwierigen Bedingungen in Bul-
garien kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdefüh-
rer bei seiner Ankunft in diesem Land problematische Verhältnissen antraf. 
Es liegt aber eine Bestätigung der bulgarischen Behörden vor, dass das 
Asylverfahren des Beschwerdeführers wiederaufgenommen und er in ei-
nem offenen Aufnahmezentrum untergebracht werde. Es ist daher weder 
zu erwarten, dass er nach seiner Rückkehr in Haft versetzt wird, noch, dass 
die ihn zu erwartenden Bedingungen derart schlecht sind, dass sie zu einer 
Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta beziehungsweise Art. 3 
EMRK führen könnten (vgl. Referenzurteil F-7195/2018 E. 6.6.4; Urteile 
des BVGer F-5634/2018 vom 23. April 2021 E. 7.4; F-3473/2019 vom 
25. Mai 2020 E. 5.3.3). Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und 
ernsthaftes Risiko dargetan, die bulgarischen Behörden würden sich wei-
gern, seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 
der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Bei einer allfälligen vorübergehenden 
Einschränkung der ihm zustehenden Aufnahmebedingungen könnte er 
sich im Übrigen nötigenfalls an die bulgarischen Behörden wenden und 
seine Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtli-
nie). Dies gilt auch in Bezug auf die geltend gemachte Polizeigewalt. 
6.3.2 Auf Beschwerdeebene äussert sich der Beschwerdeführer nicht 
mehr zu seiner gesundheitlichen Situation. Sollte er dennoch nach der 
Rückkehr nach Bulgarien aufgrund allfälliger psychischer Probleme und 
(…) eine medizinische Behandlung benötigen, ist darauf hinzuweisen, 
dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, den Antragstellern die erforderli-
che medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die 
unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psy-
chischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Auf-
nahmerichtlinie). Eine entsprechende Zusicherung Bulgariens liegt denn 
auch vor. Betreffend eine allfällige Suizidgefahr ist festzuhalten, dass ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Suizidalität für sich allein kein 
Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 
2020 E. 2), was auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht 
(vgl. z.B. Urteil BVGer F-27/2021 vom 25. Februar 2021 E. 9.2 m.w.H.). In 
solchen Fällen sind die schweizerischen Behörden jedoch gehalten, im 


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Rahmen der konkreten Rückkehrmassnahmen alles ihnen Zumutbare vor-
zukehren, um medizinisch sowie betreuungstechnisch sicherzustellen, 
dass das Leben und die Gesundheit der rückkehrpflichtigen Person mög-
lichst nicht beeinträchtigt wird (vgl. Urteil BGer 2C_221/2020 a.a.O.). 
6.4 Es droht somit keine Verletzung von Art. 3 EMRK, weshalb die Schweiz 
nicht zum Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist. 
Auch humanitäre Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 liegen nicht 
vor. 
7. 
Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers nicht eingetreten und hat die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug der Wegweisung nach Bulgarien angeordnet. 
8. 
Die Beschwerde ist aus den dargelegten Gründen abzuweisen und die Ver-
fügung der Vorinstanz zu bestätigen. 
9. 
Die Anträge auf einstweilige Aussetzung des Wegweisungsvollzugs und 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sind mit dem vorlie-
genden Urteil gegenstandslos geworden. 
10. 
10.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 
abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-
gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Besch-
werdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Barbara Balmelli 
Nathalie Schmidlin 
 
 
Versand: