bvger · C-7696/2010 · 2012-02-07 · de
C-7696/2010

Rentenanspruch

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-7696/2010
Urteil vom 7. Februar 2012
Besetzung
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Richter Beat Weber,
Gerichtsschreiberin Karin Wagner.
Parteien
X._______,
vertreten Y._______,
Zustelladresse Z_______,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz .
Gegenstand
Invalidenrente (Verfügung vom 20. Oktober 2010).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass X._______ (im Folgenden Beschwerdeführer), geboren am _______, kosovarischer Staatsangehöriger und im Kosovo wohnhaft, mit Anmeldeformular vom 16. August 2007 bei der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (Vorinstanz) um Ausrichtung von IV-Leistungen ersuchte (Vorakten 1),
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 12. September 2008 (Vorakten 43) das Leistungsbegehren abwies,
dass der Beschwerdeführer am 4. Oktober 2008 gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-6358/2008 vom 10. Februar 2010 (Vorakten 45) die Beschwerde guthiess, die Verfügung vom 12. September 2008 der Vorinstanz aufhob, ihr die Sache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts zurückwies, verbunden mit der Anweisung, den Beschwerdeführer vorzugsweise in der Schweiz in psychiatrischer und somatischer Hinsicht von Spezialärzten (oder/und Spezialärztinnen) mit entsprechenden Facharzttiteln begutachten zu lassen, ein Zumutbarkeitsprofil erstellen zu lassen und anschliessend eine neue anfechtbare Verfügung zu erlassen (vgl. BVGer 6358/2008 E. 6),
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 20. Oktober 2010 (Vorakten 50) das Leistungsbegehren erneut abwies mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer die versicherungsmässige Voraussetzung nach einem Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz gemäss Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) nicht erfülle, nachdem der Bundesrat im Dezember 2009 das Sozialversicherungsabkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweiz und der Föderativen Republik Jugoslawien im Verhältnis zum Kosovo per 31. März 2010 beendet habe und dieses Abkommen vorliegend nicht mehr anwendbar sei,
dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 30. Oktober 2010 (act. 1) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen vollumfänglich zuzusprechen, alles unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz,
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 6. Januar 2011 (act. 3) die Abweisung der Beschwerde bzw. die Gutheissung der angefochtenen Verfügung beantragte und dabei ergänzend geltend machte, in Anbe­tracht der Beendigung des besagten Abkommens habe sie die mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Februar 2010 angeordneten pluridisziplinären Abklärungen aus zeitlichen Gründen nicht mehr durchführen und demzufolge in der Sache auch keine neue Verfügung erlassen können,
dass der Beschwerdeführer innert der angesetzten Frist keine Replik einreichte und das Bundesverwaltungsgericht am 3. März 2011 (act. 6) den Schriftenwechsel abschloss,
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsge-richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen von Vorinstanzen gemäss Art. 33 VGG zuständig ist,
dass die IVSTA eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG ist und vor-liegend keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt,
dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-rechts (ATSG, SR 830.1) beschwerdelegitimiert ist,
dass die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 60 ATSG und Art. 52 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,
dass sich im vorliegenden Verfahren die Frage stellt, ob das Abkommen vom 8. Juni 1962 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (SR 0.831.109.818.1; im Folgenden: Sozialversicherungsabkommen) sowie die Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 betreffend die Durch-führung dieses Abkommens (SR 0.831.109. 818.12) auf Bürger von Ko-sovo weiterhin anwendbar sind,
dass sich das Bundesverwaltungsgericht zu dieser Frage mit Grundsatz-urteil C-4828/2010 vom 7. März 2011 geäussert und die Weiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens bejaht hat,
dass das Bundesgericht mit Urteil 9C_329/2011 vom 27. September 2011 auf die Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts C-4828/2010 nicht eingetreten und das Urteil des Bundesverwal-tungsgerichts C-4828/2010 vom 7. März 2011 damit in Rechtskraft er-wachsen ist,
dass das Sozialversicherungsabkommen demnach auch im vorliegenden Fall weiterhin anwendbar ist,
dass der Beschwerdeführer somit die Voraussetzungen des Wohnsitzes erfüllt, zudem während mindestens eines Jahres Beiträge an die schweizerische AHV/IV geleistet hat (Vorakten 44) und damit die versicherungsmässigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung gemäss Art. 6 IVG erfüllt,
dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung daher zu Unrecht das Rentenbegehren wegen fehlenden versicherungsmässigen Voraussetzungen ohne weitere Abklärung des Sachverhalts abgewiesen hat und die Rüge des Beschwerdeführers daher begründet ist,
dass die Beschwerde somit gutzuheissen, die angefochtene Verfügung der Vorinstanz aufzuheben und ihr die Sache zurückzuweisen ist, damit sie die Prüfung des Rentenbegehrens nach dem Stand des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts C-6358/2008 vom 10. Februar 2010 und unter Anwendung des noch in Kraft stehenden Sozialversicherungsabkommens vom 8. Juni 1962 fortsetze und verfügungsweise neu entscheide,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),
dass dem vertretenen Beschwerdeführer gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädi-gung zuzusprechen ist,
dass die Parteientschädigung unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwands auf Fr. 500.- festzusetzen ist,
dass die unterliegende Vorinstanz keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als dass die angefochtene Verfügung vom 20. Oktober 2010 der Vorinstanz aufgehoben und ihr die Sache zurückgewiesen wird, damit sie die Prüfung des Rentenbegehrens im Sinne der Erwägungen fortsetze und darüber neu verfüge.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Dem Beschwerdeführer wird eine von der Vorinstanz zu leistende Parteientschädigung von Fr. 500.- zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ______)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti
Karin Wagner
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraus-setzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsge-setzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechts-schrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthal-ten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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