bvger · E-5309/2022 · 2022-10-19 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5309/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . J a n u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 
Richter David R. Wenger, 
Richter William Waeber, 
Gerichtsschreiber Kevin Schori. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch MLaw Gianluca Schlaginhaufen, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 31. August 2021 in der Schweiz um Asyl 
nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Zürich zuge-
wiesen. 
B. 
B.a Am 7. September 2021 befrage die Vorinstanz den Beschwerdeführer 
zu seinen Personalien (Personalienaufnahme, PA) und am 2. (nachfol-
gend: Erstanhörung) sowie am 9. November 2021 (nachfolgend: Zweitan-
hörung) zu seinen Asylgründen. 
B.b Anlässlich der Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen Folgendes geltend: 
Er sei kurdischer Ethnie und sei im Dorf B._______ in der Nähe der Stadt 
C._______ geboren. Im Alter von 14 Jahren sei er mit seiner Familie in die 
Stadt C._______ gezogen. Im Alter von etwa 17 Jahren habe er die Schule 
abgebrochen und angefangen, als (…) zu arbeiten. Dazu sei er jeweils für 
ein paar Monate nach Teheran oder in die südlichen Provinzen gegangen. 
Im Alter von 27 Jahren sei er dauerhaft nach C._______ zurückgekehrt und 
habe mit seinem Vater mit (…) gehandelt. Nebenbei habe er eine Werkstatt 
für die Produktion von (…) gegründet. Da die Geschäfte nicht wie ge-
wünscht gelaufen seien, habe er mit der Arbeit im Handelsbereich begon-
nen. Er habe mit (…) gearbeitet und einen eigenen Laden besessen. Da er 
ledig gewesen sei, habe er bei seinen Eltern gewohnt. Fünf bis sechs Jahre 
vor seiner Ausreise habe er begonnen, mit der Komala-Partei zusammen-
zuarbeiten. Er habe der Partei geholfen, Personen von der Stadt 
C._______ über die Grenze in den Irak zu bringen und umgekehrt. So habe 
er im Verlauf der Jahre ungefähr (…) Personen über die Grenze ge-
schleust. Im (…) 2017 habe er eine Person vom Irak in den Iran bringen 
und für ihn eine gefälschte Identitätskarte besorgen wollen. An einem Kon-
trollposten im Iran sei ihr Auto angehalten worden. Die Person, die er be-
gleitet habe, sei von einem Beamten namens D._______ (resp. 
E._______) kontrolliert und in Gewahrsam genommen worden. Nach sei-
ner Rückkehr in die Stadt habe er umgehend seine Freunde respektive 
seine Ansprechperson bei der Partei benachrichtigt. Man habe ihm gesagt, 
er solle nicht mehr nachhause zurückkehren und sich verstecken, weshalb 
er in der Folge bei einem Kollegen in der Stadt F._______ Unterschlupf 
gefunden habe. Nach drei oder vier Tagen sei er von der Partei kontaktiert 
worden, welche ihm geraten habe, das Land zu verlassen. Die Person, die 


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er begleitet habe, sei zwei Tage lang in Einzelhaft gewesen. Weil er Angst 
gehabt habe, dass der Mann in Haft unter Folter ein Geständnis abgelegt 
haben könnte, habe er sich entschlossen, aus dem Iran auszureisen. Er 
sei noch am selben Tag nach Teheran gereist, von wo er in die Türkei ge-
flogen sei. Nach seiner Ausreise seien regelmässig Beamte zu seinen El-
tern gegangen und hätten nach ihm gefragt. Auch sein Bruder sei mehr-
mals befragt worden. 
B.c Der Beschwerdeführer reichte seine Melli-Karte (Original), seine 
Shenasnameh (Original), seinen Militärausweis (Kopie), einen Konsultati-
onsbericht vom (…) Oktober 2021 sowie ein Bestätigungsschreiben der 
Komala-Partei (Kopie) vom (…) November 2021 ein. 
C. 
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2021 – eröffnet am 21. Oktober 2022 – 
verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und 
lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es seine Wegweisung aus 
der Schweiz und den Vollzug an. 
D. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. November 
2022 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft und die Gewährung des Asyls, eventualiter sei die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und zwecks weiterer Abklärungen für eine Neube-
urteilung zurückzuweisen, subeventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls 
die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte er 
die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvor-
schussverzicht und die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als 
unentgeltlicher Rechtsbeistand. 
Der Beschwerde lagen mehrere Artikel und Berichte zur Situation im Iran 
sowie ein Bestätigungsschreiben der Komala-Partei vom (…) Oktober 
2022 bei. 
E. 
Mit Verfügung vom 23. November 2022 bestätigte der zuständige Instruk-
tionsrichter dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde und 
hielt fest, er könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz 
abwarten. 


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F. 
Am 24. November 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebe-
stätigung nach. 
G. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
21. November 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht zunächst eine Verlet-
zung des Untersuchungsgrundsatzes und der Begründungspflicht als Teil-
gehalte des rechtlichen Gehörs. Diese Rügen sind vorab zu beurteilen, da 


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sie begründetenfalls eine Kassation der angefochtenen Verfügung bewir-
ken könnten. 
3.2 Die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes besteht nach Ansicht 
des Beschwerdeführers darin, dass die Vorinstanz die aktuelle Situation im 
Iran nicht berücksichtigt habe. 
Die Bedrohungssituation im Iran für politische aktive oppositionelle Perso-
nen und insbesondere für Kurden und Personen, welche mit der Komala-
Partei in Verbindung gebracht würden, habe sich seit Beginn der Proteste 
im September 2022 stark verschärft. Dies sei sowohl für die Frage nach 
einer möglichen Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers als auch 
für den Wegweisungsvollzug äusserst relevant. Indem das SEM die aktu-
elle Situation im Iran nicht abgeklärt und diese in der Begründung nicht 
berücksichtigt habe, habe sie sowohl ihre Pflichten aus dem Untersu-
chungsgrundsatz als auch die Begründungspflicht als Ausfluss des rechtli-
chen Gehörs verletzt. Mithin wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, zu-
sätzliche Abklärungen zur aktuellen Situation im Iran und spezifisch in den 
kurdischen Gebieten und für mit der Komala-Partei in Verbindung stehende 
Personen zu veranlassen. Unter Umständen wäre auch ein temporäres 
Entscheidmoratorium angebracht gewesen. Die Verfügung sei daher auf-
zuheben und die Sache zwecks weiterer Abklärungen an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. 
3.3 Die entsprechenden Rügen erweisen sich vorliegend als unbegründet. 
Die Vorinstanz stützte sich in der angefochtenen Verfügung auf die feh-
lende Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nach Art. 7 
AsylG. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, weshalb das SEM in 
seinem Fall zur aktuellen Situation im Iran rund um die gegenwärtigen Pro-
teste und deren Auswirkungen zusätzliche Abklärungen hätte vornehmen 
sollen, zumal auch nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdeführer 
hiervon persönlich und in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise betroffen 
wäre. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist demzufolge zu verneinen 
und eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz nicht angezeigt. Das 
Gericht hat folglich in der Sache zu entscheiden. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 


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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Nach Ansicht der Vorinstanz ist es dem Beschwerdeführer nicht gelun-
gen, seine Asylgründe glaubhaft darzutun (Art. 7 AsylG). 
Im Verlaufe des Asylverfahrens habe er sich zu den Geschehnissen nach 
der Kontrolle durch den Beamten namens D._______ unterschiedlich ge-
äussert. So habe er anlässlich der Erstanhörung gesagt, dass er zunächst 
seine Freunde informiert habe und diese ihm gesagt hätten, er solle nicht 
nachhause fahren und sich verstecken. Er habe dem Folge geleistet und 
sei nicht mehr nachhause gegangen, sei in sein Auto gestiegen und habe 
C._______ direkt verlassen. Die explizite Frage, ob er vor seiner Ausreise 
nochmals zuhause gewesen sei, habe er verneint. In der Zweitanhörung 
habe er hingegen gesagt, dass er zunächst nach Hause gefahren sei und 
von dort aus seine Kontaktperson angerufen habe, welche ihm gesagt 
habe, er solle sich verstecken. Darüber hinaus habe er gesagt, in der Partei 
nur eine Ansprechperson gehabt zu haben, in der Erstanhörung jedoch zu 
Protokoll gegeben, nach dem Vorfall seine Freunde informiert zu haben. 
Auch zur Kontrolle durch D._______ habe er unterschiedliche Angaben ge-
macht. So habe er an der Erstanhörung gesagt, D._______ habe der Per-
son, die er über die Grenze geschleust habe, gesagt, dass sein Dialekt 
nicht von hier und seine Identitätskarte ganz neu sei, weshalb sich die Per-
son wohl deshalb verdächtig gemacht habe. An der Zweitanhörung habe 
er jedoch zu Protokoll gegeben, dass er nicht genau wisse, weshalb 
D._______ die zu schleusende Person verdächtigt habe. 
Weiter sei nicht nachvollziehbar, weshalb er das Risiko auf sich genommen 
habe, ins weit entfernte Teheran zu reisen und dort einen Flug in die Türkei 


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zu buchen. Dies, zumal diese Reise seinen eigenen Angaben zufolge mit 
Risiken verbunden gewesen sei, weil möglicherweise eine Ausreisesperre 
gegen ihn hätte vorliegen können. Es sei auch trotz seiner Angabe, dass 
es ein bis zwei Tage brauche, bis jemandem ein Reiseverbot auferlegt 
werde, nicht nachvollziehbar, dass er nicht den einfacheren Weg über die 
iranisch-irakische Grenze gewählt habe. Besonders vor dem Hintergrund, 
dass er diesen Weg seinen eigenen Angaben zufolge oft und regelmässig 
aufgrund seiner Arbeit im Handelsbereich gemacht habe und eine Ausreise 
auf dem Landweg Richtung Irak schneller, einfacher und sicherer gewesen 
wäre. Darüber hinaus habe er für die Komala-Partei gearbeitet, welche ihm 
Unterstützung angeboten habe. Dass er diese nicht angenommen habe 
und stattdessen auf eigene Faust über den Flughafen von Teheran in die 
Türkei gereist sei, erstaune umso mehr, zumal er seinen Aussagen zufolge 
seinen Beitrag bei der Partei habe leisten wollen, damit diese ihn in Schutz 
nehmen würde, falls er später Probleme bekommen würde. Dass er nicht 
den Weg in den Nordirak gewählt habe erstaune zudem auch vor dem Hin-
tergrund, dass seine Schwester in G._______ wohne und er somit im Nord-
irak eine Bezugsperson gehabt hätte, mit der er laut eigenen Angaben noch 
in Kontakt sei. All dies werde dadurch bestätigt, dass er selber angegeben 
habe, sein Fahrer – welcher beim Schleusen von Personen stets dabei ge-
wesen sei – sei in den Nordirak geflüchtet. Weiter seien seine Angaben, 
unter welchen Umständen er Aufgaben für die Komala-Partei übernommen 
habe, schwer nachvollziehbar und somit nicht überzeugend. Einerseits 
habe er angegeben, sich schon in sehr jungem Alter dazu entschieden zu 
haben, bei der Partei mitzumachen. Andererseits habe er auch angegeben, 
dass er es sich ein wenig hätte überlegen müssen, für die Partei zu arbei-
ten, als ihm ein entsprechender Vorschlag gemacht worden sei. So habe 
er bis zu einem Monat gebraucht, um seiner Kontaktperson seine Entschei-
dung mitzuteilen. Aus seinen Schilderungen sei zudem nicht klar ersicht-
lich, aus welchem Grund er sich einer solchen Gefahr wie dem Schleusen 
von Parteimitgliedern über die Grenze ausgesetzt hätte. Seine diesbezüg-
lichen Angaben seien vage und teilweise klischeehaft ausgefallen, weshalb 
die Motivation hinter seinen Handlungen und seinem angeblichen politi-
schen Engagement zweifelhaft blieben. 
Es sei zwar festzuhalten, dass seine Schilderungen bezüglich der Grenz-
übergänge jeweils substanziiert und mit vielen Details ausgefallen seien. 
Dies sei nicht weiter erstaunlich, dürfte er doch aufgrund seiner Arbeit im 
Handelsbereich diesen Weg tatsächlich selbst oft gemacht haben. Entspre-
chend sei er auch in der Lage gewesen, diesen Weg mit vielen Details zu 
schildern und substanziiert darzulegen, wie er jeweils Waren über die 


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Grenze transportiert habe und mit welchen Problemen er dabei konfrontiert 
worden sei. Vor diesem Hintergrund fielen seine vergleichsweise vagen 
Schilderungen bezüglich der geltend gemachten Kontrolle durch 
D._______ umso stärker ins Auge. So habe er zwar den Handlungsablauf 
relativ deutlich geschildert und einige Dialoge wiedergegeben. Abgesehen 
davon, dass er sich zu gewissen Punkten unterschiedlich geäussert habe, 
müssten seine Schilderungen zur geltend gemachten Kontrolle aber im Ge-
samten als wenig konkret, detailarm und kaum substanziiert bezeichnet 
werden. Den Schilderungen fehlten Realkennzeichen wie Detailreichtum 
und spontane Schilderungen von nebensächlichen und ausgefallenen Ein-
zelheiten. Weiter seien den Schilderungen auch keine Beschreibungen von 
Emotionen und Gedankengängen zu entnehmen. Seine Aussagen seien 
zwar nicht knapp ausgefallen, läsen sich jedoch wie eine Aneinanderrei-
hung von Handlungssträngen ohne Details über die persönliche Wahrneh-
mung der Situation. Dies zeige sich exemplarisch bei seiner Antwort auf 
die Frage, was ihm bei der Kontrolle durch den Kopf gegangen sei. Es wäre 
zu erwarten gewesen, dass er die Schilderung dieses einschneidenden Er-
lebnisses spontan mit Gefühlen ergänze sowie mit Überlegungen dazu, 
was er tun solle, mit Beschreibungen von Interaktionen zwischen ihm und 
seinem Fahrer oder Reaktionen von anderen Anwesenden. Dies sei jedoch 
ausgeblieben, obwohl er im Rahmen der durchgeführten Anhörungen ge-
nügend Zeit und Raum dazu gehabt hätte. 
Sodann habe das eingereichte Bestätigungsschreiben der Komala-Partei 
einen geringen Beweiswert. Das Schreiben sei vage und sehr kurz ausge-
fallen. Es erwähne weder Einzelheiten seiner Tätigkeit für die Partei, noch 
sei dem Schreiben eine zeitliche Einordnung seiner Aktivitäten zu entneh-
men. Somit erwecke das Schreiben den Eindruck, dass sich der Verfasser 
auf Angaben seinerseits gestützt habe und ihm damit einen Dienst habe 
erweisen wollen. Zudem unterscheide sich das Schreiben auch von seinen 
Angaben: So schreibe der Verfasser, dass der Beschwerdeführer ein «un-
derground member» der Komala-Partei im Iran gewesen sei, obwohl er laut 
eigenen Angaben kein Mitglied der Partei gewesen sei. Ferner sei dem 
Schreiben zu entnehmen, dass seine Tätigkeiten für die Partei vom irani-
schen Regime entdeckt worden seien, weil ein Kollege von ihm verhaftet 
worden sei. Laut seinen Angaben habe er jedoch die Person, welche er 
über die Grenze geschleust habe, weder gekannt noch seinen Namen ge-
wusst. Ungeachtet dessen sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb er erst 
Ende des Jahres 2021 ein solches Schreiben eingereicht habe. Entspre-


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chend könne diesem kein derart grosser Beweiswert beigemessen wer-
den, dass es die bisher festgestellten Unglaubhaftigkeitsmerkmale aufwie-
gen könnte. 
Aus diesen Gründen sei auch sein Vorbringen unglaubhaft, wonach nach 
seiner Ausreise die Behörden bei seinen Eltern zuhause mehrmals nach 
ihm gefragt hätten. Auch sein Vorbringen, sein (…) habe wegen ihm Besu-
che des iranischen Geheimdienstes erhalten, seien zu bezweifeln. Denn 
auch zu diesen Punkten habe er sich unterschiedlich geäussert: So habe 
er an der Erstanhörung gesagt, dass nach seiner Ausreise Beamte in Zivil 
zu den Eltern gegangen seien, während er an der Zweitanhörung gesagt 
habe, dass die Polizei bei ihm gewesen sei. Sodann habe er an der Erstan-
hörung – im Gegensatz zur Zweitanhörung – nicht davon gesprochen, dass 
das Haus durchsucht, viele Sache kaputtgemacht und seine privaten Dinge 
mitgenommen worden seien. 
Ferner sei unwahrscheinlich, dass die iranischen Behörden ihn auf dem 
Radar gehabt und ihm eine Mitarbeit in der verbotenen Komala-Partei zu-
geschrieben hätten. Es erscheine wenig plausibel, dass die Person, die er 
über die Grenze begleitet habe, ihn überhaupt an die iranischen Behörden 
hätte verraten können, zumal die Identität sämtlicher beteiligter Personen 
geheim gewesen sei, er jeweils viele Sicherheitsvorkehrungen getroffen 
und stets mit Codenamen gearbeitet habe. Aus diesen Gründen sei kaum 
vorstellbar, dass die Person, die er über die Grenze geschleust habe, ihn 
überhaupt bei den iranischen Behörden hätte verraten können und die ira-
nischen Behörden seine Aktivitäten aufgedeckt hätten. Es sei auch jeweils 
nur eine sehr kleine Anzahl an Personen involviert gewesen, so dass auch 
nicht davon auszugehen sei, jemand sonst hätte ihn den iranischen Behör-
den verraten können. Der beteiligte Fahrer habe seinen Angaben zufolge 
das Land ebenfalls verlassen. Schliesslich sei auch sein Auto nicht auf sei-
nen Namen registriert gewesen und er habe es vor seiner Ausreise sehr 
schnell verkaufen können. Ohnehin sei festzuhalten, dass er die Personen 
gar nicht mit seinem eigenen Auto, sondern mit demjenigen des Fahrers 
über die Grenze transportiert habe. Weiter sei er gemäss eigenen Angaben 
kein offizielles Mitglied der Partei. Er habe auch mit niemanden in der Par-
tei Kontakt gepflegt ausser mit einer Person, die als Ansprechperson für 
ihn fungiert habe. Auch seine Familie sei nicht politisch aktiv. Er persönlich 
sei nie in Haft gewesen und hätte auch nie politische Probleme gehabt. 
Seine Vorbringen seien demzufolge als unglaubhaft zu qualifizieren, wes-
halb deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. 


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5.2 
5.2.1 Dem hielt der Beschwerdeführer zunächst entgegen, dass er sich um 
ein neues Schreiben der Komala-Partei bemüht habe. Dieses beschreibe 
nochmals seine Tätigkeiten für die Partei, den Grund für seine Flucht, die 
Rolle in der Partei und seine Gefährdungssituation. 
5.2.2 Hinsichtlich der von der Vorinstanz angeführten Widersprüche 
machte der Beschwerdeführer zum einen geltend, dass sich einige der Wi-
dersprüche dadurch erklären liessen, dass er entsprechend der Anweisung 
der befragenden Person versucht habe, sich in der Erstanhörung kurz zu 
fassen und sodann erst an der Zweitanhörung ins Detail gegangen sei. 
Hinsichtlich der vom SEM angeführten Widersprüche betreffend den Ablauf 
der Ereignisse nach der Kontrolle sei aus dem Kontext der Frage an der 
Erstanhörung, ob er nochmals zuhause gewesen sei, nicht klar, auf wel-
chen Zeitraum sie sich beziehe. Aufgrund der Abfolge der Fragen entstehe 
der Eindruck, das SEM beziehe sich bei dieser Frage auf die Zeit nach dem 
Aufenthalt beim Kollegen in der Stadt F._______. Die Antwort auf diese 
Frage schliesse demnach nicht aus, dass er direkt nach der Kontrolle für 
kurze Zeit bei sich zuhause gewesen sei. In der Zweitanhörung habe er 
dann viel ausführlicher über die Zeit nach der Polizeikontrolle berichtet und 
den Ablauf genauer geschildert. Da es sich bei C._______ sodann um eine 
Kleinstadt handle, sei davon auszugehen, dass er nach Ankunft in der 
Stadt auch sehr schnell in der Nähe seines Hauses gewesen sein dürfte. 
Ausserdem habe er die Geschehnisse in der freien Schilderung der Asyl-
gründe an der Erstanhörung sehr stark zusammengefasst. Es bestehe 
diesbezüglich zwar eine gewisse Unstimmigkeit, welche aber auf die stark 
zusammengefasste Schilderung zurückzuführen sein dürfte. Sodann 
handle es sich bei dem vom SEM angeführten Widerspruch, wonach er in 
der Zweitanhörung von nur einer einzigen Ansprechperson in der Partei, in 
der Erstanhörung jedoch von seinen Freunden gesprochen habe, nicht um 
einen ernstzunehmenden Widerspruch. Es sei einigermassen offensicht-
lich, dass er sich mit «meine Freunde» generell auf die Komala-Partei be-
zogen habe, während er in der Zweitanhörung die spezifisch gemeinte Per-
son konkretisiert habe. Es sei gut möglich, dass er anstatt «Freunde» das 
in linken Parteien verbreitete Wort «Genossen» benutzt habe, was von So-
rani ins Deutsche auch als «Freunde» übersetzt werden könne. Das Wort 
«Genossen» würde allerdings deutlich machen, dass er sich im Rahmen 
der Erstanhörung generell auf seine Partei – und nicht konkret auf mehrere 
Personen – bezogen habe. Diesbezüglich bestehe daher kein Wider-
spruch. Auch der Widerspruch hinsichtlich der Schilderung der Polizeikon-


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trolle und insbesondere den Gründen, weshalb D._______ die zu schleu-
sende Person verdächtigt habe, sei auf die detailliertere Schilderung an-
lässlich der Zweitanhörung zurückzuführen. Dabei habe er auch zum Aus-
druck gebracht, nicht genau zu wissen, weshalb D._______ diese Person 
verdächtigt habe. Es sei offensichtlich, dass ein Aussenstehender jeweils 
nur Mutmassungen anstellen könne, aus welchen Gründen eine Person 
handle. Er bringe an der Zweitanhörung nur zum Ausdruck, dass er den 
wahren Grund für die Kontrolle nicht kenne. Die Schilderungen unterschie-
den sich nur marginal, insbesondere in Bezug auf die neue Identitätskarte 
und den Dialekt. Er habe sodann auch keine Gelegenheit erhalten, diesen 
Unterschied auszuräumen. Daraus einen Widerspruch zu konstruieren, er-
scheine übertrieben. Weiter sei zwischen seinen Aussagen, nach seiner 
Flucht seien «Beamte in Zivil» (Erstanhörung) respektive «die Polizei» 
(Zweitanhörung) bei den Eltern zuhause gewesen, kein Unterschied er-
sichtlich. 
5.2.3 Ferner sei bei einer Beurteilung der Glaubhaftigkeit das Kriterium der 
Plausibilität nur mit äusserster Zurückhaltung heranzuziehen. Vorliegend 
entstehe vielmehr der Eindruck, das SEM stütze sich ausschliesslich auf 
das subjektive Gefühl des Beschwerdeführers und gehe von Annahmen, 
Vorurteilen und Vermutungen aus. So habe es ausgeführt, es sei nicht 
nachvollziehbar, weshalb er das Risiko auf sich genommen habe, nach Te-
heran zu reisen und dort einen Flug in die Türkei zu buchen. Er habe jedoch 
die Gründe hierfür an den Anhörungen genannt (bspw. die Sorge über die 
Sicherheit im Nordirak) und im Rahmen der Erstanhörung sehr ausführlich 
und nachvollziehbar geschildert, wie er zum Schluss gekommen sei, dass 
eine Ausreise über Teheran in die Türkei zu diesem Zeitpunkt noch möglich 
gewesen sei. Entgegen der Argumentation des SEM habe er sodann die 
Hilfe der Partei durchaus immer wieder in Anspruch genommen, so zum 
Beispiel mehrfach während des Asylverfahrens in der Schweiz. Es sei 
nachvollziehbar, dass er mit der Türkei in ein Land habe flüchten wollen, 
wo er sich gänzlich sicher fühle und hierfür auch ein kleines und sehr kal-
kuliertes Risiko auf sich genommen habe. Eine Ausreise in den Nordirak 
wäre nicht ohne Risiko gewesen, schon alleine weil er sich räumlich viel 
näher an seiner Heimatstadt befunden hätte. Sein Handeln sei aber selbst 
für hiesige Verhältnisse nachvollziehbar. So dauere es 72 Stunden, bis ent-
sprechende Anordnungen im Sicherheitssystem umgesetzt würden. Diese 
Lücke habe er mit Vorsicht nutzen können, als er den Iran nach einer ernst-
haften Warnung seiner Partei in weniger als 14 Stunden verlassen habe. 


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Darüber hinaus habe er die Umstände seines Engagements für die Ko-
mala-Partei nachvollziehbar dargelegt. Obwohl er bereits als Kind mit der 
Partei in Berührung gekommen sei, sei nachvollziehbar, dass er Bedenk-
zeit gebraucht habe, bevor er eine im Iran als Terrororganisation einge-
stufte Partei unterstütze. Eine solche Tätigkeit bringe sehr grosse Gefahren 
mit sich, weshalb eine solche Bedenkzeit absolut nachvollziehbar sei. Die 
Motivation für sein Handeln gehe aus den Anhörungen klar hervor. Er habe 
sich unter anderem für das kurdische Volk und die Gleichberechtigung von 
Mann und Frau einsetzen wollen. Die Einschätzung des SEM sei äusserst 
subjektiv, von hiesigen Verhältnissen geprägt und in Teilen schlicht welt-
fremd. Aufgrund der Geschichte des kurdischen Volkes sei der Einsatz für 
die kurdische Sache in grossen Teilen der Bevölkerung selbstverständlich 
und der durchschnittliche Kurde sei gezwungenermassen stark politisiert. 
Das politische Engagement sei dementsprechend nicht zuletzt vor dem 
Hintergrund, dass er schon in der Kindheit mit der Partei in Berührung ge-
kommen sei, gut nachvollziehbar. Dies gehe sowohl aus den Anhörungs-
protokollen als auch dem direkten Kontakt mit ihm hervor – er äussere sich 
immer wieder politisch, so auch zu den aktuellen Protesten. Die Argumen-
tation des SEM erscheine daher gesucht und auch hier scheine das Ab-
stellen auf das Kriterium der Plausibilität unzulässig. 
Sodann verfüge der Iran über einen umfassenden Sicherheitsapparat, wel-
cher aus unzähligen Abteilungen bestehe, welche mit grossen Ressourcen 
ausgestattet seien. Die Komala-Partei sei eine der wichtigsten Oppositi-
onsparteien im Iran, insbesondere in den kurdischen Gebieten. Natürlich 
verfüge der Iran über die Möglichkeiten, Aktivitäten der Komala-Partei und 
auch diejenigen des Beschwerdeführers trotz grossen Geheimhaltungsbe-
mühungen aufzudecken und zu verfolgen. Ebenso absurd erscheine das 
Argument, wonach eine Verdächtigung durch die iranischen Behörden un-
wahrscheinlich sei, weil er kein offizielles Parteimitglied gewesen sei. Die 
iranischen Behörden hielten sich wohl kaum an die offiziellen Parteimitglie-
derlisten einer Oppositionspartei. 
5.2.4 Ferner seien seine Schilderungen detailliert, lebensnah und konkret 
ausgefallen. Er habe die Ereignisse in der Erstanhörung zusammengefasst 
und habe in der Zweitanhörung viele zusätzliche Details nennen können. 
Seine Asylgründe habe er an der Erstanhörung mit unzähligen Details ge-
schildert und auf Nachfrage weitere Einzelheiten wie die Flucht zu einem 
Kollegen in F._______ beschrieben. Er habe auch Details wie das Vorge-
hen bei einer gefälschten Identitätskarte, den konkreten Namen auf der 
Identitätskarte der verhafteten Person sowie die Ereignisse nach seiner 


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Flucht nennen respektive schildern können. In der Zweitanhörung habe er 
sodann seine Tätigkeiten für die Partei mit mehr Details äusserst aus-
schweifend beschrieben. Er habe ausführlich erklärt, warum solche Trans-
porte nötig gewesen seien oder wie er diese logistisch organisiert habe. 
Die Kontrolle durch D._______ habe er derart geschildert, dass man sich 
die ganze Szenerie bildlich habe vorstellen können. Die gesamte Schilde-
rung sei in keiner Weise als vage zu bezeichnen und die Einschätzung des 
SEM entsprechend nicht nachvollziehbar. Die Schilderungen enthielten 
eine Fülle an persönlichen Gedankengängen, die er sich während und 
nach der Polizeikontrolle gemacht habe. Es sei der Vorinstanz nur soweit 
zuzustimmen, dass teilweise relativ wenig Emotionen aus seinen Erzäh-
lungen hervorgingen. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, dass er sich mitt-
lerweile seit Jahren in einer psychischen Extremsituation befinde und psy-
chisch stark belastet sei. Dies gehe zum Teil aus seiner entsprechenden 
Antwort in der Zweitanhörung hervor, auch wenn er nicht weiter zu seiner 
psychischen Gesundheit befragt worden sei. In seinem psychischen Ge-
sundheitszustand habe er sich grösstenteils darauf konzentriert, die Ereig-
nisse in allen Details richtig wiederzugeben. Die fehlenden Emotionen dürf-
ten ausserdem einem gewissen psychischen Schutzmechanismus ent-
sprechen. Ungeachtet seiner psychischen Verfassung reichten fehlende 
Emotionen nicht aus, um zu behaupten, seine Vorbringen seien nicht hin-
reichend begründet. 
5.2.5 Zuletzt würden die Einwände des SEM hinsichtlich des Bestätigungs-
schreibens der Partei mit dem neuen Schreiben vom (…) Oktober 2022 
ausgeräumt. Hinsichtlich der Frage der Mitgliedschaft sei er eigenen Aus-
sagen zufolge der Überzeugung, nicht Mitglied der Komala-Partei zu sein, 
gebe aber auch zu Protokoll, einen Code-Namen bekommen zu haben und 
nicht zu wissen, ob es bei der Partei ein Dossier über ihn gebe. Es sei 
nochmals darauf hinzuweisen, dass die Komala-Partei im Iran illegal sei. 
Hier die gleichen Anforderungen an eine Mitgliedschaft zu stellen wie bei 
einer politischen Partei in der Schweiz sei realitätsfern. Es sei bei illegalen 
Parteien absolut üblich, dass diese von vielen Personen unterstützt wür-
den, welche nicht offiziell Mitglied der Partei seien. Eine verbotene Partei 
habe auch keine Mitgliederlisten oder Ausweise. Dementsprechend be-
stehe diesbezüglich kein Widerspruch. Der Vorwurf des SEM, gemäss 
Schreiben der Partei sei ein «Kollege» des Beschwerdeführers verhaftet 
worden, obwohl dieser die Person gar nicht gekannt habe, sei ebenso re-
alitätsfern. Offensichtlich beziehe sich das Schreiben der Partei hier auf 
den Fakt, dass die verhaftete Person ein Parteikollege des Beschwerde-
führers gewesen sei. Dies müsse in keiner Weise bedeuten, dass er diesen 


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Seite 14 
persönlich kenne. Schliesslich habe er das erste Schreiben der Partei erst 
Ende 2021 eingereicht, weil ihm erst nach der Erstanhörung vom 2. No-
vember 2021 und der Zuteilung ins erweiterte Verfahren bewusst gewor-
den sei, dass ein solches Schreiben überhaupt notwendig sein könnte. Bis 
dahin sei er davon ausgegangen, dass bereits die Schilderung seiner Asyl-
gründe ausreichen würde. 
Insgesamt überwiegten die positiven Elemente im Rahmen der Glaubhaf-
tigkeitsprüfung deutlich. 
5.2.6 Da er jahrelang in der Komala-Partei als illegaler Aktivist aktiv gewe-
sen sei, seine Aktivitäten aufgedeckt und er den iranischen Sicherheitsbe-
hörden als Unterstützer der als Terrororganisation eingestuften Komala-
Partei bekannt sei, müsse er bei einer Rückkehr mit einer sofortigen Ver-
haftung rechnen, mindestens mit einer langjährigen Haftstrafe unter Folter 
und unmenschlicher Behandlung. Dies gelte umso mehr vor dem Hinter-
grund der sich verschärfenden Repressionen im Rahmen der aktuellen 
Proteste. Er erfülle daher die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 AsylG. 
6. 
6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie ge-
nügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich 
nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht 
widersprüchlich sein, nicht der inneren Logik entbehren oder den Tatsa-
chen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Vorbringen sind sub-
stantiiert, wenn sie sich auf detaillierte, präzise und konkrete Schilderun-
gen stützen. Als schlüssig gelten Vorbringen, wenn sie innerhalb einer An-
hörung, zwischen Anhörungen oder im Vergleich zu Aussagen Dritter keine 
Widersprüche aufweisen. Allerdings sollten kleine, marginale Widersprü-
che sowie solche, die nicht die zentralen Asylvorbringen betreffen, zwar in 
die Gesamtbetrachtung einfliessen, jedoch nicht die alleinige Begründung 
für die Verneinung der Glaubhaftigkeit darstellen. Darüber hinaus muss die 
gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbe-
sondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt 
oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen aus-
wechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwir-
kung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Ge-
gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 
gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die 


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Seite 15 
Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. 
Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 
E. 2.2, BVGE 2010/57 E. 2.2 und 2.3; ANNE KNEER und LINUS SONDEREG-
GER, Glaubhaftigkeitsprüfung im Asylverfahren – Ein Überblick über die 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Asyl 2/2015 S. 5). 
6.2 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die Verfügung der Vorinstanz im Resultat zu stützen ist. Die 
Vorinstanz ist darin mit ausführlicher, gehörig auf die Akten und die Recht-
sprechungspraxis abgestützter sowie im Wesentlichen überzeugender Be-
gründung zum Schluss gelangt, dass die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers den Anforderungen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaftmachen nicht zu 
genügen vermögen. Der Beschwerdeführer vermag dem in seiner Be-
schwerdeeingabe insgesamt nichts entgegenzusetzen, was zu einer ande-
ren Einschätzung führen würde. Zur Vermeidung von Wiederholungen 
kann daher – mit den nachfolgenden Ausführungen / Einschränkungen – 
auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. 
6.3 Eingangs ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass der Beschwerdefüh-
rer durchaus in der Lage war, teilweise sehr ausführlich und substanziiert 
zu berichten. Die entsprechenden Schilderungen beschlagen insbeson-
dere seine Händlertätigkeit mit entsprechender Erfahrung beim grenzüber-
schreitenden Transport von (Schmuggel-) Ware, die Grenzregion sowie 
das Vorgehen an der Grenze inklusive allfälliger Geld- und Schmiergeld-
zahlungen (vgl. vorinstanzliche Akten […]/13 [nachfolgend: act. 20] F41, 
F52; act. 32 F23-25, F34, F52). Diese Schilderungen basieren indes auf 
den Erlebnissen der unbestrittenen beruflichen Tätigkeit des Beschwerde-
führers, so dass verständlicherweise nicht zu erstaunen vermag, dass 
diese Angaben substanziiert ausgefallen sind. Hieraus vermag der Be-
schwerdeführer hinsichtlich seiner übrigen Asylvorbringen jedoch noch 
nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Vielmehr tritt im direkten Kontrast 
hierzu deutlich zutage, dass sich seine Schilderungen hinsichtlich der 
Kernvorbringen (Tätigkeit für die Komala-Partei, Kontrolle durch 
D._______ mit anschliessender Verfolgungsgefahr und Flucht aus der Hei-
mat) durch Widersprüche und Ungereimtheiten auszeichnen und stellen-
weise äusserst vage ausgefallen sind. Dies ungeachtet dessen, dass der 
Beschwerdeführer stellenweise ausführlich und mit einzelnen Realkenn-
zeichen erzählte. Hierzu Folgendes: 


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Seite 16 
6.3.1 Zum einen ist es dem Beschwerdeführer mit seiner Beschwerdebe-
gründung nicht gelungen, den Widerspruch hinsichtlich des Grundes, wes-
halb sich die zu schleusende Person verdächtig gemacht habe, aufzulö-
sen. Das Argument, er habe sich an der Erstanhörung kurzgefasst und sei 
erst in der Zweitanhörung ins Detail gegangen, überzeugt klar nicht, zumal 
er ja genau diesen Sachverhaltsaspekt an der Erstanhörung detaillierter 
geschildert hat als an der Zweitanhörung. An der Erstanhörung gab er an, 
D._______ sei ein Profi und kenne alle Dialekte, weshalb er sowohl auf-
grund des Dialekts des Komala-Mitglieds als auch der neuen Identitäts-
karte die zu schleusende Person verdächtigt habe. Dies habe D._______ 
ihnen gar ausdrücklich so gesagt (vgl. act. 20 F41). Demgegenüber sagte 
er an der Zweitanhörung, er wisse nicht genau, wie D._______ gemerkt 
habe, dass die Person verdächtig sei – er vermute, D._______ habe an 
der Art und Weise der Antworten dieser Person gemerkt, dass sie etwas 
verheimliche (vgl. act. 32 F32). Dieser Widerspruch wiegt schwer, zumal 
dieses Ereignis der Auslöser für die geltend gemachte Verfolgung gewesen 
sei und von einer Person, welche sich aufgrund ebendieses lebensverän-
dernden Ereignisses in Lebensgefahr wähnt, erwartet werden kann, dieses 
Ereignis – respektive im vorliegenden Fall die Gründe für das Scheitern der 
Schmuggelaktion – widerspruchsfrei darzutun. 
6.3.2 Zum anderen ist auch der Widerspruch hinsichtlich der Frage, ob der 
Beschwerdeführer nach der missglückten Kontrolle noch kurz nachhause 
gegangen sei oder nicht, zu bestätigen. Der Beschwerdeführer erklärt dies 
einerseits ebenfalls damit, dass er den Ablauf an der Zweitanhörung ein-
fach genauer geschildert habe, andererseits gehe aus dem Kontext der 
entsprechenden Frage (vgl. act. 20 F51) auch nicht klar hervor, auf wel-
chen Zeitraum sich diese beziehe. Dies überzeugt nicht, zumal er sowohl 
in der freien Schilderung der Asylgründe (vgl. act. 20 F41 S. 8) als auch im 
direkten Anschluss an die Frage 51 unmissverständlich angab, nicht mehr 
zuhause gewesen zu sein und «C._______ direkt verlassen» zu haben 
(vgl. act. 20 F52). Sodann habe er seinen Angaben zufolge mit seinen El-
tern gelebt, welche jedoch nicht gewusst hätten, wo er sich aufhalte (vgl. 
act. 20 F53) – weder an der Erst- noch an der Zweitanhörung erwähnte er 
darüber hinaus seine Eltern. 
6.3.3 Weiter ist hinsichtlich des – wenn auch nicht gewichtigen – Wider-
spruchs, wonach er im Nachgang der Kontrolle (im Plural) seine «Freunde» 
(vgl. act. 20 F41) respektive (im Singular) seine Ansprechperson gespro-
chen habe (vgl. act. 32 F20), zwar nicht auszuschliessen, dass es anläss-


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Seite 17 
lich der Übersetzung zu einer Ungenauigkeit gekommen sein und er statt-
dessen an der Erstanhörung das kurdische Wort für «Genossen» benutzt 
haben könnte (vgl. Beschwerde S. 10). Allerdings benutzte er das Wort an 
der Erstanhörung zu keinem anderen Zeitpunkt, sondern sprach dort stets 
von der Partei (vgl. act. 20 F41, 45, 55 Vgl. auch act. 32 F43) respektive 
von einer einzelnen Person (vgl. a.a.O. F54). Diesen Widerspruch kann er 
mit dieser Erklärung daher nicht vollständig ausräumen. 
6.3.4 Als weiteren wesentlichen Aspekt ist es dem Beschwerdeführer nicht 
gelungen, die Umstände seiner Flucht nachvollziehbar zu schildern. Einer-
seits habe ihm die Partei «schon am ersten Tag» gesagt, dass er ausreisen 
müsse und noch maximal ein bis zwei Tage im Land bleiben könne (vgl. 
act. 20 F55), andererseits habe er in der Folge aber noch drei oder vier 
Tage in «enormer Angst» im Land verbracht (vgl. act. 20 F41, F45; act. 32 
F34). Weiter ist auch die von ihm gewählte Reiseroute angesichts der ge-
schilderten Gefahr in keiner Weise nachvollziehbar. Diese sei so gross ge-
wesen, dass er nicht mit dem «Car», sondern mit verschiedenen privat ge-
buchten Autos ins weit entfernte Teheran gereist sei (vgl. act. 32 F35). 
Dass er unter diesen Umständen dann aber dennoch das erhebliche Risiko 
eingegangen sein will, über den internationalen Flughafen in Teheran – wo 
er unweigerlich mit zahlreichen Sicherheitskräften in Kontakt kommen 
würde – unter Verwendung seiner echten Identitätspapiere legal auszurei-
sen, muss als unglaubhaft qualifiziert werden. Seine Erklärung, dies sei 
möglich gewesen, da er sich ziemlich sicher gewesen sei, dass es bis zur 
Erteilung eines Reiseverbots ein bis zwei Tage dauere, überzeugt keines-
wegs. Dies, zumal die Ausreise ganze vier bis fünf Tage nach der Verhaf-
tung des Komala-Mitglieds erfolgt sei und er zu diesem Zeitpunkt nicht 
hätte ausschliessen können, dass die iranischen Behörden bereits nach 
ihm suchten. Es ist der Vorinstanz daher dahingehend zuzustimmen, dass 
sein Handeln nicht nachvollziehbar und seine Erklärung, weshalb er zu-
mindest in einem ersten Schritt nicht stattdessen in den Nordirak zu seiner 
Schwester gegangen sei, nicht überzeugt. 
6.3.5 Wie die Vorinstanz ferner zu Recht festgestellt hat, sind den Aussa-
gen des Beschwerdeführers keine überzeugenden Gründe für die geschil-
derte hochriskante Tätigkeit des grenzübergreifenden Schleusens von Par-
teimitgliedern zu entnehmen. Seine Antworten auf die Fragen nach der Mo-
tivation für sein Engagement zugunsten der Partei fielen zwar stellenweise 
wortreich, allerdings wenig konkret und äusserst vage aus. So gab er 
hierzu an, er habe «irgendetwas» tun respektive «irgendetwas in diese 
Richtung unternehmen» wollen, da er gegen den Islam und die Regierung 


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Seite 18 
sei (vgl. act. 20 F60) oder verliert sich in der ausschweifenden Schilderung, 
wonach er jahrelang in einem inneren Konflikt mit sich selbst hinsichtlich 
dieser Frage gewesen sei, weshalb er bei den Wahlen nicht mitgemacht 
habe oder als Kind stets Freude daran gehabt habe, Mitglieder der Partei 
zusammen zu sehen (vgl. act. 32 F12). Auch auf erneute Nachfrage bezog 
er sich lediglich auf die bereits erwähnten Aussagen und fügte an, er habe 
eben in dieser Zeit «eine Person von dieser Partei zufällig getroffen» (vgl. 
act. 32 F18). Von einer Person, welche sich in vollem Risikobewusstsein 
für ein derartiges Engagement zugunsten einer illegalen Oppositionspartei 
entscheidet, darf erwartet werden, dass sie ihre Beweggründe konkret be-
nennen und substanziiert darlegen kann. Dies gelingt dem Beschwerde-
führer vorliegend nicht, was insbesondere vor dem Hintergrund erstaunt, 
dass er sich eigenen Angaben zufolge zuvor jahrelang mit dieser Frage 
befasst habe. 
6.3.6 Im Weiteren ist auch die Schilderung des Beschwerdeführers hin-
sichtlich des konkreten Ablaufs einer Einschleusung von Komala-Mitglie-
dern in den Iran zwar wiederum wortreich und vereinzelt mit gewissen De-
tails, insgesamt allerdings oberflächlich und stellenweise nicht nachvoll-
ziehbar ausgefallen. So beantwortete er die erste Frage nach seinen kon-
kreten Aufgaben für die Partei zunächst damit, indem er von seiner beruf-
lichen Tätigkeit erzählte, um dann im letzten Satz zu erwähnen, dass er 
dadurch viele Mitglieder der Partei ins In- und Ausland habe schleusen 
können (vgl. act. 32 F21). Auf eine diesbezügliche Nachfrage des SEM 
folgte eine wortreiche Schilderung der Kontaktmodalitäten und der Situa-
tion an der Grenze, wobei der Beschwerdeführer augenscheinlich im Rah-
men seiner beruflichen Tätigkeit tatsächlich gemachte Beobachtungen mit 
fiktiven Elementen verknüpfte (vgl. act. 32 F23). Dass er wie geschildert 
nicht gewusst habe, in welchem der 40 bis 50 Zelte an der Grenze sich 
seine Kontaktperson befunden hätte und er deshalb unbedarft die Leute 
nach ihrem Codenamen und ihrer Geheimnummer habe fragen müssen, 
bis jemand die korrekte Antwort gegeben habe (vgl. a.a.O.), ist lebens-
fremd. Eine solche Vorgehensweise ist mit einer jahrelang unentdeckt ge-
bliebenen Tätigkeit bei der Komala nicht in Einklang zu bringen und kon-
trastiert stark mit den angeblich getroffenen übrigen Vorsichtsmassnah-
men. 
6.3.7 Darüber hinaus bestehen weitere Widersprüche und Unstimmigkei-
ten. Nicht ersichtlich ist beispielsweise, weshalb der Beschwerdeführer 
nach der Rückkehr in die Stadt kontrolliert habe, ob sein Reisepass und 


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Seite 19 
seine Identitätskarte sich noch immer in seinem dort parkierten Auto befän-
den (vgl. act. 32 F34), nachdem er seine Identitätskarte anlässlich der Kon-
trolle an der Grenze D._______ gezeigt und damit bereits auf sich gehabt 
habe (vgl. a.a.O. F32). Auch ist nicht nachvollziehbar, weshalb er seinen 
Reisepass – obwohl angeblich abgelaufen – weggeworfen respektive in 
der Türkei bei einem Bekannten zurückgelassen habe (vgl. act. 20 F7), zu-
mal er mit den darin enthaltenen Stempelungen möglicherweise Teile sei-
ner Vorbringen hätte untermauern können. Danebst sind seine Ausführun-
gen hinsichtlich der Tage im Versteck bei seinem Kollegen plakativ und un-
substanziiert ausgefallen (vgl. act. 20 F45-50). Sodann ist es höchst ver-
wunderlich, dass der Beschwerdeführer zwar die Kontaktangaben einer 
Person in der Schweiz hätte, welche über Informationen hinsichtlich der 
gegenwärtigen Bedrohungslage im Iran verfüge, er eine Kontaktaufnahme 
jedoch nicht für nötig erachte, da er sich der ihm drohenden Gefahr sicher 
sei (vgl. act. 32 F47). Eine tatsächlich verfolgte Person würde wohl wissen 
wollen, was gegen sie konkret vorliegt und ob nach wie vor ein Verfol-
gungsinteresse seitens der Behörden besteht. 
6.3.8 Ferner sind auch die eingereichten Bestätigungsschreiben nicht ge-
eignet, sein Engagement zugunsten der Komala-Partei und die daraus 
fliessende Verfolgung zu untermauern. Hinsichtlich des ersten Bestäti-
gungsschreibens kann auf die zutreffenden Ausführungen des SEM 
verwiesen werden. Auch das auf Beschwerdeebene eingereichte neue Be-
stätigungsschreiben vom (…) Oktober 2022 ist nicht geeignet, seine Vor-
bringen zu untermauern. Entsprechend der Kritik des SEM am ersten Be-
stätigungsschreiben erfolgt darin nun zwar eine zeitliche Einordnung seiner 
angeblichen Tätigkeiten zugunsten der Partei, an einer detaillierteren Be-
schreibung seines Engagements mangelt es aber weiterhin. Hinzu kommt, 
dass das Schreiben weder den Namen des Verfassers, geschweige denn 
eine Unterschrift oder Kontaktangaben und Echtheitsmerkmale enthält. 
Der Beweiswert der angeblichen Bestätigungsschreiben ist daher äusserst 
gering. 
6.3.9 Schliesslich ist zugunsten des Beschwerdeführers festzustellen, 
dass entgegen der Ansicht des SEM in seiner Schilderung, wonach nach 
seiner Ausreise Beamte in Zivil zu seinen Eltern gegangen (vgl. act. 20 
F61) respektive Polizisten bei ihm gewesen seien (vgl. act. 32 F8 f.), kein 
Widerspruch zu erkennen ist. Zum einen gab er an, bei seinen Eltern ge-
wohnt zu haben (vgl. act. 20 F15), zum andern ist ohne Weiteres denkbar, 
dass es sich bei «Beamten in Zivil» auch um Polizisten handeln könnte. 


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Seite 20 
6.4 Die vereinzelt erkennbaren Realkennzeichen wie die Wiedergabe von 
Dialogen und Gedanken (vgl. act. 32 F23, F30 f.), spontane Beispiele und 
Präzisierungen (vgl. act. 32 F22 ff., F27, F30 f., F38) oder spezielle Details 
(vgl. act. 32 F 22f., F30 f., F32), wobei er augenscheinlich aufgrund seiner 
beruflichen Erfahrung oder den Erzählungen Dritter aus einem möglicher-
weise in Teilen realen Erlebnishintergrund schöpfen konnte, vermögen die 
festgestellten zahlreichen Unglaubhaftigkeitselemente im Resultat nicht 
aufzuwiegen. Im Übrigen ergeben sich weder aus den Akten noch den Be-
fragungsprotokollen Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer auf-
grund allfälliger psychischer Probleme der Anhörung nicht hätte folgen 
oder sich nicht frei und ungestört hätte äussern können. Die festgestellten 
Widersprüche und Unstimmigkeiten lassen sich daher auch nicht dadurch 
erklären, wie die Beschwerdebegründung suggeriert (vgl. a.a.O. S. 16; vgl. 
auch nachfolgend E. 8.6.3). Im Übrigen orientiert sich die Feststellung der 
fehlenden Plausibilität vorliegend nicht wie gerügt an den hiesigen kulturel-
len Massstäben (vgl. Beschwerde Ziff. 3.3.3), sondern an der allgemeinen 
Logik des Handelns. Gesamthaft betrachtet ist es dem Beschwerdeführer 
daher nicht gelungen, seine Tätigkeit zugunsten der Komala, deren Aufde-
ckung durch die iranischen Behörden und die daraus fliessende Verfolgung 
glaubhaft zu machen. 
6.5 Nach dem Ausgeführten hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft des 
Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch folgerichtig ab-
gelehnt. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). 
Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-
ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


E-5309/2022 
Seite 21 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
8.3 Nach Ansicht der Vorinstanz ist der Vollzug der Wegweisung zulässig, 
zumutbar und möglich. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-
schaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung ge-
mäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewandt werden. Aus den Akten ergäben 
sich ferner keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr in 
den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 
EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Er sei ein junger, allein-
stehender Mann und verfüge über eine Grundausbildung sowie mehrjäh-
rige und vielfältige Berufserfahrung. Er habe mit seinen Eltern im selben 
Haushalt gelebt und habe mehrere Geschwister, welche allesamt in seiner 
Heimatstadt oder in der Umgebung wohnten. Es könne daher davon aus-
gegangen werden, dass er im Iran rasch wieder Fuss fassen können und 
ihm die soziale und wirtschaftliche Reintegration gelingen werde. Auch in 
gesundheitlicher Hinsicht spreche nichts gegen den Wegweisungsvollzug; 
er sei gesund. 
8.4 Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, dass er (…) Jahre alt und 
daher kein junger Mann mehr sei. Es treffe zwar zu, dass er über einen 
guten wirtschaftlichen und beruflichen Hintergrund sowie ein intaktes fami-
liäres Netzwerk verfüge. Allerdings sei er nicht gesund – Berichte zu seiner 


E-5309/2022 
Seite 22 
psychischen Gesundheit würden bei Bedarf nachgereicht. Schlussendlich 
sei die Zumutbarkeit des Vollzugs vor allem aufgrund der aktuellen Situa-
tion im Iran, im kurdischen Teil des Iran und insbesondere in seiner Hei-
matstadt zu verneinen. Das Land werde zurzeit von riesigen Protesten er-
schüttert, es gebe täglich eine grosse Zahl an Toten und Verletzten. Ein 
Wegweisungsvollzug sei in dieser Situation – zumindest bis sich die Lage 
beruhigt habe – temporär generell unzumutbar. 
8.5 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nicht. Auch die allgemeine Menschenrechts-
situation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 
der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig. 
8.6 
8.6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 


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Seite 23 
8.6.2 Trotz erheblicher Spannungen, die seit Mitte September 2022 im 
Land bestehen, herrscht im Iran – entgegen der Beschwerdebegründung 
und der eingereichten Artikel und Berichte zur Situation im Land – gegen-
wärtig weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Ge-
walt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre (vgl. an 
Stelle vieler Urteile des BVGer E-2532/2020 vom 22. Dezember 2022 
E. 8.2; D-3447/2021 vom 19. Dezember 2022 E. 9.4.2 m.H.). 
8.6.3 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche 
gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen. Hierbei kann auf die zutref-
fenden Erwägungen des SEM verwiesen werden, mit denen sich auch der 
Beschwerdeführer einverstanden erklärte (mit der Einschränkung, dass 
der Beschwerdeführer mit seinen (…) Jahren effektiv nicht mehr als jung 
bezeichnet werden kann). 
Insofern der Beschwerdeführer in pauschaler Weise auf seine psychische 
Gesundheit verweist und hierzu die Einreichung entsprechender Berichte 
«bei Bedarf» in Aussicht stellt (vgl. Beschwerde Ziff. 5.3), ist unter Verweis 
auf die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG zunächst anzumerken, dass 
es grundsätzlich ihm obliegt, allfällige Vollzugshindernisse in gesundheitli-
cher Hinsicht zu substanziieren und mit geeigneten Arztberichten zu unter-
mauern. Sodann ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann auf Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen zu 
schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimat-
land nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und le-
bensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der be-
troffenen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3; 2009/2 E. 9.3.2 
je m.w.H.). Von einer medizinischen Notlage im Sinne dieser Rechtspre-
chung ist vorliegend nicht auszugehen. Den Akten ist zu entnehmen, dass 
der Beschwerdeführer zeitweise an (…)- respektive (…)schmerzen litt, wel-
che aber in der Schweiz behandelt wurden (vgl. act. 18, act. 20 F1, F4 f.). 
In psychischer Hinsicht gab er ausdrücklich an, dass es ihm gut gehe 
(vgl. act. 20 F4: «Psychisch geht es mir auch gut. Das ist ganz normal, 
wenn man das Land und die Familie verlassen muss. Dann hat man Heim-
weh, man ist traurig. Das ist normal.»). Es geht sodann weder aus den 
Akten noch der Beschwerde hervor, dass er sich aktuell in psychiatrischer 
oder psychologischer Behandlung befinden würde. Im Übrigen weist das 
iranische Gesundheitssystem ein relativ hohes Niveau auf und es kann da-
von ausgegangen werden, dass er im Bedarfsfall auch im Iran eine allen-
falls notwendige Behandlung erhalten wird (vgl. an Stelle vieler Urteil des 
BVGer E-3799/2020 vom 11. März 2021 E. 14.4.2). Auf die Einholung eines 


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aktuellen Arztberichts kann daher verzichtet werden, zumal in antizipatori-
scher Beweiswürdigung davon auszugehen ist, dass selbst eine entspre-
chende Diagnose nichts an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
zu ändern vermag. 
8.6.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten dem 
mit seinen Begehren unterlegenen Beschwerdeführer zu überbinden 
(Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da jedoch aufgrund der eingereichten Für-
sorgebestätigung vom 23. November 2022 von seiner Bedürftigkeit auszu-
gehen ist und sich die Beschwerde zum Zeitpunkt der Einreichung nicht als 
aussichtslos präsentierte, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und auf 
die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 
10.2 Nachdem der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen 
wurde und das Bundesverwaltungsgericht nach Art. 102m Abs. 1 Bst. a 
AsylG der asylsuchenden Person, welche von der Bezahlung der Verfah-
renskosten befreit wurde, auf Antrag eine amtliche Rechtsbeiständin oder 
einen amtlichen Rechtsbeistand bestellt, ist auch das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und antrags-
gemäss MLaw Gianluca Schlaginhaufen als amtlicher Rechtsbeistand des 


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Beschwerdeführers einzusetzen. Ihm ist ein amtliches Honorar zu entrich-
ten. 
Bei amtlicher Vertretung geht das Bundesverwaltungsgericht in der Regel 
von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche 
Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). 
Es wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer sol-
chen kann vorliegend jedoch verzichtet werden, da sich der Vertretungs-
aufwand zuverlässig aus den Akten abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 in fine 
VGKE). Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass in der Beschwerde auf 
über zwei Seiten unnötigerweise die Begründung der Vorinstanz wiederge-
geben wird. Unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfak-
toren ist ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1275.– (inklusive Ausla-
gen) als angemessen zu veranschlagen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 
wird gutgeheissen und MLaw Gianluca Schlaginhaufen als amtlicher 
Rechtsbeistand des Beschwerdeführers eingesetzt. 
5. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 
amtliches Honorar in Höhe von Fr. 1275.– ausgerichtet. 
6. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Kevin Schori