bvger · E-8191/2025 · 2025-10-20 · de

Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 
Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-8191/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . D e z e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann-Widmer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Georgien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 
Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2025 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Georgien anfangs 
September 2025 legal verliess und über Armenien, Ungarn und Österreich 
in die Schweiz einreiste, wo er am (…) September 2025 um Asyl 
nachsuchte, 
dass er am 29. September 2025 schriftlich erklärte, auf die ihm angebotene 
Rechtsvertretung durch Mitarbeitende des Rechtsschutzes für Asylsu-
chende im Bundesasylzentrum Region B._______ zu verzichten, 
dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 2. Oktober 2025 sowie der An-
hörung zu den Asylgründen vom 13. Oktober 2025 im Wesentlichen vor-
trug, er stamme aus C._______, habe ein (…)studium absolviert, habe (…) 
Kinder aus einer ersten Ehe und sei mit seiner aktuell in D._______ leben-
den zweiten Ehefrau verheiratet, 
dass er als Geschäftsmann tätig gewesen sei, unter anderem eine (…)farm 
und ein Importgeschäft für (…) betrieben und anschliessend eine (…) und 
ein (…)geschäft geführt habe, 
dass er als einfaches Mitglied der Partei des früheren Präsidenten 
Saakaschvili unter der neuen Regierung Ivanishvili Probleme gehabt habe 
und insbesondere wegen einer Teilnahme an einer Demonstration einen 
Monat lang inhaftiert worden sei, 
dass die Behörden ihn wiederholt schikaniert und seine Geschäftstätigkei-
ten überdurchschnittlich häufig inspiziert hätten, 
dass er im August 2025 von Polizisten mitgenommen und aufgefordert wor-
den sei, bei den (damals) bevorstehenden Wahlen vom 4. Oktober 2025 
eine Vielzahl seiner Verwandten dazu zu bringen, für die Regierung zu 
stimmen, und er diesbezüglich auch Drohungen erhalten habe, 
dass er unter der neuen Regierung auch die Möglichkeit verloren habe, 
eine Krankenversicherung zu beanspruchen, 
dass er im Februar oder März 2024 erfahren habe, dass er an einer (…) im 
letzten Stadium, einer zerstörten (…), einer vergrösserten (…), einer (…), 
(…)beschwerden und (…) leide, in der Folge in Georgien drei Monate lang 
behandelt worden sei und ihm bei der Behandlung der (…) kostenlos 


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Medikamente verabreicht worden seien, wobei er nicht wisse, weshalb die 
Behandlung im Oktober/November 2024 abgebrochen worden sei, 
dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 
20. Oktober 2025 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug anordnete, 
dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, es sei dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen, die Regelvermutung umzustossen, wo-
nach es sich bei Georgien um einen verfolgungssicheren Staat im Sinne 
von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG handle, 
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft nicht standhielten, weshalb sein Asylgesuch abzu-
lehnen sei, 
dass der Wegweisungsvollzug insbesondere mit Blick auf die medizinische 
Versorgung und die staatliche Krankenkassenversicherung in Georgien als 
zulässig, zumutbar und möglich einzustufen sei, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Oktober 2025 (Postauf-
gabe) sinngemäss gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erhob und dabei um eine nochmalige Prüfung seines 
Asylgesuches ersuchte, 
dass er im Weiteren beim SEM einen provisorischen Bericht des 
Kantonsspitals E._______ vom (…) Oktober 2025 nachreichte in welchem 
die Diagnose «(…)» gestellt wird, 
dass die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts 
am 27. Oktober 2025 den Eingang der Beschwerde bestätigte und festhielt, 
dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 
abwarten könne, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 


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dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 
(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass im Übrigen auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), 
dass eine Prüfung der Akten zum Schluss führt, dass der Beschwerdefüh-
rer nicht aufzuzeigen vermag, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdi-
gung Bundesrecht verletzen oder zu einer rechtsfehlerhaften Sachver-
haltsfeststellung geführt haben sollte, und solches auch nicht ersichtlich ist, 
dass das SEM zu Recht festgestellt hat, Georgien gelte als Safe Country 
im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG, nachdem der Bundesrat am 
28. August 2019 Georgien auf die Liste der verfolgungssicheren Staaten 


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aufgenommen hat und dieses Land seit dem 1. Oktober 2019 als sicherer 
Herkunftsstaat bezeichnet wird (vgl. dazu Anhang 2 der Asylverordnung 1 
über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]), 
dass dies die Regelvermutung beinhaltet, dass eine asylrelevante staatli-
che Verfolgung nicht stattfindet und vom Schutzwillen sowie der Schutzfä-
higkeit der georgischen Behörden auszugehen beziehungsweise der 
Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist, 
dass es sich hierbei um eine relative Verfolgungssicherheit handelt, die im 
Einzelfall aufgrund konkreter und substanziierter Hinweise umgestossen 
werden kann (vgl. BVGE 2013/10 E. 7.4.3), 
dass das SEM den Safe Country-Status jedes Landes einmal jährlich über-
prüft und dem Bundesrat den Widerruf des Status beantragt, sollte sich die 
Lage in einem Safe Country nachhaltig verschlechtern, 
dass die Ausführungen der Vorinstanz, der Beschwerdeführer sei nur ein-
faches Mitglied einer Oppositionspartei gewesen und die von ihm unter-
stützte Partei des ehemaligen Präsidenten Saakashvili habe zuletzt erheb-
lich an Bedeutung verloren, vom Beschwerdeführer nicht bestritten werden 
und daher zu stützen sind, 
dass es sich bei den behördlichen Schikanen – wie das SEM zutreffend 
festhielt – um Fälle von Amtsmissbrauch durch individuelle Akteure im 
Staatsdienst handelt und es dem Beschwerdeführer möglich gewesen 
wäre, sich bei den heimatlichen Behörden, gegebenenfalls bei übergeord-
neten Instanzen, um Schutz zu bemühen, 
dass der Beschwerdeführer in seiner Anhörung angab, eine Anzeige bei 
den Behörden hätte keinen Sinn gemacht, und somit explizit eingeräumt 
hat, in Georgien in keinem der geltend gemachten Fälle eine Anzeige oder 
eine Beschwerde bei einer höheren Instanz eingereicht zu haben, 
dass der alleinige Hinweis auf die angeblich generelle Schutzunfähigkeit 
der georgischen Behörden nicht ausreicht, die Regelvermutung der Verfol-
gungssicherheit umzustossen, auch wenn nicht zu verkennen ist, dass Ge-
orgien – insbesondere im Verlauf des vergangenen Jahres – hinsichtlich 
der Menschenrechtslage deutliche Rückschritte gemacht hat (vgl. unter 
vielen 
World 
Report 
2025: 
Georgia 
| 
Human 
Rights 
Watch; 
https://www.hrw.org/world-report/2025/country-chapters/georgia, abgeru-
fen am 5. Dezember 2025), 


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dass insgesamt keine Anhaltspunkte für die Annahme einer behördlich auf-
gegleisten, politisch motivierten Verfolgung seiner Person zu erkennen 
sind, 
dass das SEM somit zu Recht zum Schluss gelangt ist, dem Beschwerde-
führer sei es nicht gelungen, die gesetzliche Regelvermutung umzustos-
sen, 
dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die überzeugenden Erwä-
gungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, denen in 
der Beschwerde nichts Substanzielles entgegengehalten wird, 
dass die pauschale, nicht weiter belegte Behauptung in der Rechtsmitte-
leingabe, dem Beschwerdeführer drohe eine Haftstrafe in Georgien, diese 
Einschätzung nicht zu entkräften vermag, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 
SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der 
zuständige Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein 
Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 
und 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Ein-
klang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom SEM 
ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; ebenso 
Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 


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der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30] sowie Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, 
SR 0.105] und Praxis zu Art. 3 EMRK) als zulässig erweist (Art. 83 Abs. 3 
AIG), da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen und auch 
keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende 
menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass weder die allgemeine Lage Georgiens noch individuelle Gründe auf 
eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 
dass das SEM unter Verweis auf das im Heimatland bestehende familiäre 
Beziehungsnetz und das in Georgien bestehende Sozialversicherungssys-
tem zutreffend dargelegt hat, dass die Rückkehr des Beschwerdeführers 
nach Georgien zumutbar ist, 
dass der Beschwerdeführer in Georgien auch seine medizinischen Prob-
leme ([…], […]-, […]- und […]beschwerden sowie […]) behandeln lassen 
kann, nachdem die entsprechenden Krankheitsbilder bereits im Jahr 2024 
dort behandelt worden sind, 
dass hierzu auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3627/2023 
vom 5. Juli 2023 E. 9.2.3-9.2.5 sowie die dort zitierte Rechtsprechung ver-
wiesen werden kann, 
dass der Vollzug der Wegweisung demnach als zumutbar einzustufen ist, 
dass es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Rei-
sepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung schliesslich möglich 
ist (Art. 83 Abs. 2 AIG), 
dass das SEM den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumutbar und 
möglich erachtet hat, womit die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme 
ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1–4 AIG) und folglich das entsprechende 
Begehren abzuweisen ist, 


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dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1’000.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Sandra Bodenmann-Widmer 
 
 
Versand: