bvger · E-3593/2021 · 2021-07-09 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 9. Juli 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3593/2021 
 
 
U r t e i l v o m 8 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richter Thomas Segessenmann, 
Richterin Constance Leisinger, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
amtlich verbeiständet durch lic. iur. Nesrin Ulu, 
(…), 
zusätzlich vertreten durch lic. iur. Johan Göttl, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 9. Juli 2021 / N (…). 
 
 
 


E-3593/2021 
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Sachverhalt: 
I. 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie aus B._______, Provinz C._______, verliess seinen Heimatstaat im 
(…) 2019 legal mit einem Schengen-Visum und stellte am 19. März 2020 
in der Schweiz ein erstes Asylgesuch, welches er im Wesentlichen damit 
begründete, er sei wegen seines politischen Engagements für die HDP 
(Halkların Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker) sowie auf-
grund seiner kurdischen Ethnie und seines alevitischen Glaubens immer 
wieder beleidigt und schikaniert worden. Namentlich sei er mehrmals von 
der Polizei mitgenommen, festgehalten und befragt worden. 
A.b Mit Verfügung vom 22. Juni 2020 stellte das SEM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Asylgesuch ab 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
A.c Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 22. Juli 2020 
wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3708/2020 vom 5. August 
2020 im Einzelrichterverfahren als offensichtlich unbegründet ab. 
II. 
B. 
Mit Eingabe vom 8. Februar 2021 an das SEM ersuchte der Beschwerde-
führer darum, seine Flüchtlingseigenschaft sei erneut zu prüfen und ihm 
sei Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs in die Türkei festzustellen. Das Folge-Asyl-
gesuch wurde einerseits mit exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz für 
die kurdische Bewegung begründet. Andererseits führte der Beschwerde-
führer aus, er habe kürzlich mit einer Rechtsanwältin aus seiner Heimat-
region Kontakt aufgenommen, um seine rechtliche Situation zu klären. Die 
Anwältin habe ihn informiert, dass gegen ihn ein Strafermittlungsverfahren 
mit der Nummer (…) wegen Volksverhetzung und Beleidigung des Türken-
tums gemäss Art. 216 des türkischen Strafgesetzbuchs (Türk Ceza Ka-
nunu; TCK) eingeleitet worden sei; ihm drohe eine Freiheitsstrafe von drei 
Jahren. 


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In der Beilage wurden ein Referenzschreiben der Kurdischen Vereins 
D._______ vom 14. Dezember 2020 sowie ein fremdsprachiges Schreiben 
der Rechtsanwältin E._______ vom 8. Februar 2021 eingereicht. 
C. 
Das SEM trat mit Verfügung vom 5. März 2021 in Anwendung von Art. 111c 
AsylG (SR 142.31) und Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht auf das Mehrfachgesuch 
ein, weil dieses nicht gehörig begründet sei. Zudem wurden erneut die 
Wegweisung des Beschwerdeführers und der Wegweisungsvollzug ange-
ordnet. 
D. 
Gegen diesen Nichteintretensentscheid erhob der Beschwerdeführer mit 
Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 12. März 2021 Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht. Er liess beantragen, die SEM-Verfügung vom 
5. März 2021 sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das Mehr-
fachgesuch einzutreten; eventuell sie die Unzumutbarkeit und Unzulässig-
keit des Vollzugs der Wegweisung in die Türkei festzustellen und die vor-
läufige Aufnahme anzuordnen. 
D.a Mit dem Rechtsmittel wurden unter anderem folgende Beweismittel zu 
den Akten gereicht: 
‒ Belege für die Hintergründe des Scheiterns der notariellen Bevollmäch-
tigung der türkischen Rechtsvertreterin Anfang Februar 2021; 
‒ Mitteilung der zuständigen kantonalen Behörde vom 17. Februar 2021 
betreffend die sofortige Entlassung des Beschwerdeführers aus der 
Ausschaffungshaft; 
‒ Kopie der notariellen Bevollmächtigung von Rechtsanwältin E._______ 
vom (…). Februar 2021 (mit Apostille); 
‒ Kopien mehrerer türkischer Verfahrensdokumente betreffend ein gegen 
den Beschwerdeführer eingeleitetes Ermittlungsverfahren (unter Er-
wähnung eines offenbar dem Beschwerdeführer gehörenden Twitter- 
accounts "[…]"); 
‒ verschiedene Unterlagen zum Umgang der türkischen Behörden mit re-
gimekritischen Äusserungen in den sozialen Medien. 
 
 


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E. 
Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Urteil E-1121/2021 vom 18. März 
2021 die Beschwerde im Einzelrichterverfahren als offensichtlich begrün-
det gut, soweit darauf eingetreten wurde, hob die Verfügung des SEM vom 
5. März 2021 auf und wies dieses an, das Mehrfachgesuch des Beschwer-
deführers materiell zu behandeln. 
III. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 1. April 2021 forderte das SEM den Beschwer-
deführer zur Einreichung mehrerer Beweismittel (Dokumentation zum 
Strafverfahren […], alle im Beschwerdeverfahren beim Bundesverwal-
tungsgericht eingereichten Dokumente, Schreiben seiner türkischen 
Rechtsanwältin zum Verfahrensstand, Strafregisterauszug, Dokumenta-
tion der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten) inklusive Überset-
zung auf. 
G. 
G.a Mit Eingabe vom 3. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Reihe 
von Dokumenten ein. 
‒ Untersuchungsbericht der Polizei Provinz F._______ vom (…) 2020; 
‒ Schreiben des stellvertretenden Sicherheitsdirektors der Polizei Provinz 
F._______ vom (…) 2020; 
‒ Schreiben des Stellvertretenden Bezirks-Polizeichefs an die General- 
direktion für Sicherheit vom (…) 2020; 
‒ Formular betreffend Untersuchung eines Verdächtigen vom (…) 2020; 
‒ Schreiben der Rechtsanwältin E._______ vom 8. Februar 2021 und 
16. April 2021, im Original, letzteres inklusive deutsche Übersetzung; 
‒ Vollmacht für die Rechtsanwältin E._______, Visitenkarte und Anwalts-
ID; 
‒ aktueller türkischer Strafregisterauszug des Beschwerdeführers; 
‒ undatiertes Schreiben des Kurdischen Vereins D._______ (…); 
‒ Fotos des Beschwerdeführers bei verschiedenen politischen Aktivitäten; 
‒ Artikel bzw. Videonachricht von Internet-TV Medya-Haber und Nach-
richtenagentur ANF, vom (…) 2020; 
‒ Schreiben der HDP, Bezirk B._______, vom 9. März 2021; 
‒ Artikel der Nachrichtagentur ANF, vom (…) 2021; 
‒ Ausdrucke von Twitter-Mitteilungen aus dem Zeitraum 2018–2021. 


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G.b Mit Eingabe vom 10. Mai 2021 reichte der Beschwerdeführer die Ori-
ginale der Übersetzungen der Gerichtsdokumente nach. 
H. 
Mit Verfügung vom 4. Juni 2021 gewährte das SEM dem Beschwerdefüh-
rer eine Nachfrist zur Ergänzung seiner Eingabe vom 3. Mai 2021. 
I. 
Mit Eingabe vom 16. Juni 2021 machte der Beschwerdeführer ergänzende 
Angaben und reichte Übersetzungen des Bestätigungsschreibens der HDP 
sowie der Ausdrucke von Twitter-Mitteilungen, ein weiteres Unter- 
stützungsschreiben des Kurdischen Vereins D._______ vom 11. Juni 
2021, zwei Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) sowie eine 
Reihe von Medienartikeln zu den Akten. 
J. 
Mit Verfügung vom 9. Juli 2021 (eröffnet am 13. Juli 2021) stellte das SEM 
fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies 
sein Mehrfachgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug an. 
K. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 10. August 2021 erhob der 
Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde und 
beantragte, dieser Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur voll-
ständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 
eventualiter sei ihm Asyl zu gewähren, respektive die Unzulässigkeit und 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung seiner Rechts-
vertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin. 
In der Beilage reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben eines in der 
Schweiz als Flüchtling anerkannten Freundes vom 23. Juli 2021, zwei 
Fotografien seines Vaters sowie ein fremdsprachiges Schreiben der 
Rechtsanwältin E._______ vom 29. Juli 2021 ein. 
 
 


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Seite 6 
L. 
Der Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-
gung vom 24. August 2022 auf, seine Mittellosigkeit zu belegen, stellte fest, 
über die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung 
werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden, und verzichtete vorderhand 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde die Vorinstanz 
zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 
M. 
Mit Eingabe vom 26. August 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Für-
sorgebestätigung der F._______ zu den Akten. 
N. 
In ihrer Vernehmlassung vom 31. August 2021 hielt die Vorinstanz an ihrer 
Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
O. 
Mit Instruktionsverfügung vom 8. September 2021 hiess der Instruktions-
richter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung 
im Sinne von Art. 102m AsylG gut, setzte lic. iur. Nesrin Ulu als amtliche 
Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers ein und verzichtete definitiv auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde der Beschwerde-
führer aufgefordert, Übersetzungen der mit der Beschwerde eingereichten 
fremdsprachigen Beweismittel (Schreiben des Freundes sowie von 
Rechtsanwältin E._______) nachzureichen und es wurde ihm die Ver-
nehmlassung der Vorinstanz zu Kenntnis gebracht. 
P. 
Mit Eingabe vom 21. September 2021 reichte der Beschwerdeführer Über-
setzungen der genannten fremdsprachigen Beweismittel ein. 
Q. 
Q.a Mit Eingabe seiner Rechtsbeiständin vom 27. September 2021 infor-
mierte der Beschwerdeführer darüber, dass gemäss einem Schreiben 
seiner türkischen Rechtsanwältin der ihm im hängigen Strafverfahren vor-
geworfene Straftatbestand abgeändert worden sei. 
 
 


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Q.b In der Beilage wurden ein Schreiben der Anwältin vom 16. September 
2021 sowie mehrere Gerichtsdokumente eingereicht: 
‒ Entscheid der Staatsanwaltschaft C._______ vom (…) 2021 betreffend 
Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung wegen Verstosses gegen 
Art. 216 TCK; 
‒ Verfügung der Staatsanwaltschaft C._______ vom (…) 2021 betreffend 
Eröffnung eines getrennten Strafverfahrens gegen den Beschwerdefüh-
rer wegen Beleidigung des Staatspräsidenten; 
‒ Antrag der Staatsanwaltschaft C._______ an das Justizministerium vom 
(…) 2021 um Zustimmung zur Einleitung einer Strafuntersuchung gegen 
den Beschwerdeführer wegen Verstosses gegen Art. 301 TCK; 
‒ Schreiben des Justizministeriums vom (…) 2021 betreffend Erteilung 
der Zustimmung zu den Strafermittlungen. 
Q.c Mit Eingabe vom 12. Oktober 2021 wurden Übersetzungen dieser 
Dokumente nachgereicht. 
R. 
Am 14. März 2022 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben seiner tür-
kischen Anwältin vom 24. Februar 2022 sowie Auszüge aus dem türki-
schen Justiz-Informationssystem UYAP (Ulusal Yargı Ağı Bilişim Sistemi) 
zu den Akten und wies darauf hin, dass betreffend das Verfahren wegen 
Verletzung von Art. 301 TCK mittlerweile eine Geheimhaltungsanordnung 
erlassen und gegen ihn ein Haftbefehl ausgestellt worden sei. 
S. 
Mit Schreiben vom 14. April 2022 erkundigte der Beschwerdeführer (per-
sönlich) sich beim Bundesverwaltungsgericht nach dem Verfahrensstand. 
Diese Anfrage wurde am 20. April 2022 beantwortet. 
T. 
Mit Eingabe vom 28. September 2022 (Poststempel) teilte lic. iur. Johan 
Göttl, (…), unter Beilage einer Vollmacht die Übernahme des Vertretungs-
mandats mit und ersuchte um Auskunft über den Verfahrensstand sowie 
um baldmöglichsten Verfahrensabschluss. 
 
 


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U. 
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2022 setzte der Instruktionsrichter den 
neuen Rechtsvertreter davon in Kenntnis, dass lic. iur. Nesrin Ulu dem Be-
schwerdeführer als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet worden sei. Da 
bisher kein Gesuch um Entbindung von Frau Ulu von ihrem Amt als Rechts-
beiständin gestellt wurde, gelte der Beschwerdeführer weiterhin als durch 
sie vertreten und sämtliche Mitteilungen des Gerichts würden grundsätzlich 
weiterhin ihr zugestellt. Zudem wurde die Anfrage des zweiten Rechtsver-
treters nach dem Verfahrensstand beantwortet. 
V. 
Mit Eingabe seiner amtlichen Rechtsbeiständin vom 9. Februar 2023 liess 
der Beschwerdeführer weitere Dokumente betreffend das Ermittlungsver-
fahren Nr. (…) inklusive Übersetzungen zu den Akten reichen: 
‒ Antrag der Generalstaatsanwaltschaft C._______ an das Amtsgericht 
um Anordnung der Festnahme des Beschwerdeführers vom (…) 2021; 
‒ Haftbefehl, ausgestellt durch die (…) des Amtsgerichts C._______ vom 
(…) 2021; 
‒ Beschluss der (…) des Amtsgerichts C._______ betreffend Anordnung 
der Festnahme des Beschwerdeführers vom (…) 2021; 
‒ Antrag der Staatsanwaltschaft C._______ an das Justizministerium vom 
(…) 2022 um Zustimmung zur Einleitung einer Strafuntersuchung ge-
mäss Art. 299 Abs. 3 TCK gegen den Beschwerdeführer und Gutheis-
sung des Gesuches des Justizministeriums; 
‒ Anklageschrift 
([…]) 
Ermittlungs-Nr. (…) 
der 
Staatsanwaltschaft 
C._______ vom (…) 2023; 
‒ Eingabe der Generalstaatsanwaltschaft C._______ an den zuständigen 
Staatsanwalt C._______ vom (…) 2023; 
‒ Beschluss der (...) des Landgerichtes C._______ betreffend Eintreten 
auf die Anklage vom (…) 2023; 
‒ Beschluss der (...) des Landgerichts C._______ vom (…) 2023 betref-
fend Aufhebung des Haftbefehls und Gerichtsvorladung. 
 
 


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W. 
Mit Instruktionsverfügung vom 15. Februar 2023 lud der Instruktionsrichter 
die Vorinstanz zu einer ergänzenden Vernehmlassung ein. 
In seiner Vernehmlassung vom 28. März 2023 hielt das SEM an seinen 
Erwägungen vollumfänglich fest. 
X. 
Mit Eingabe vom 14. April 2023 machte der Beschwerdeführer von dem 
ihm (mit Instruktionsverfügung vom 30. März 2023) eingeräumten Recht 
zur Replik Gebrauch. In der Beilage wurde ein Schreiben seiner türkischen 
Rechtsanwältin vom 5. April 2023 zu den Akten gereicht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art.﷢108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 


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2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Zur Begründung ihrer Verfügung argumentierte die Vorinstanz, der Be-
schwerdeführer habe sich in der Türkei bisher keiner Straftat schuldig ge-
macht und gelte daher strafrechtlich als unbescholten. Zudem habe er sich 
nicht in einer Art und Weise exilpolitisch betätigt, welche ihn als ernsthaften 
Regimegegner erscheinen lasse. Etwas anderes gehe aus den eingereich-
ten Beweismitteln (Bestätigungsschreiben des Kurdischen Vereins 
D._______, Fotografien) nicht hervor. Dementsprechend würden keine 
konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er in diesem Zusammen-
hang das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich gezogen und als 
regimefeindliche Person registriert worden sein könnte. Die Angabe der 
türkischen Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, wonach man ihn im 
(…) 2021 habe festnehmen wollen, finde in den eingereichten Gerichtsdo-
kumenten keine Stütze; es sei kein Festnahme- oder Vorführbefehl einge-
reicht worden, und es sei den Akten auch nicht zu entnehmen, dass er zur 
Fahndung ausgeschrieben worden wäre. Daher sei das Risiko, dass der 
Beschwerdeführer bei der Einreise in die Türkei festgenommen werden 
könnte, als gering einzuschätzen. Gegen ihn sei ein Ermittlungsverfahren 
gestützt auf Art. 216 Abs. 2 TCK eröffnet worden. Die Strafandrohung die-
ser Bestimmung liege zwischen sechs Monaten und einem Jahr. Da der 
Beschwerdeführer strafrechtlich nicht vorbelastet sei, sei die Wahrschein-
lichkeit gering, dass er zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt werde. 
Allfällige Bewährungsauflagen wären als flüchtlingsrechtlich nicht rele-
vante Nachteile einzustufen. Sollte trotzdem eine unbedingte Haftstrafe 
verhängt werden, müsste er diese praxisgemäss sehr wahrscheinlich nicht 
im Gefängnis verbüssen, sondern könnte vom offenen Strafvollzug profi-
tieren. Schliesslich befinde sich das gegen den Beschwerdeführer hängige 
Strafverfahren noch in einem frühen Stadium. Es werde sich erst im Haupt-
verfahren zeigen, ob die gegen ihn erhobenen Vorwürfe überhaupt recht-
mässig erfolgt seien. Insgesamt habe er aufgrund des strafrechtlichen Er-
mittlungsverfahrens sowie seines exilpolitischen Engagements keine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten. An dieser Einschät-
zung vermöge das Bestätigungsschreiben der HDP nichts zu ändern. Die 
Ausführungen zu seinem Engagement vor der Ausreise seien bereits 


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Gegenstand des vorangegangenen Verfahrens gewesen. Die übrigen Be-
weismittel seien nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen, 
weshalb es sich erübrige, auf diese näher einzugehen. 
Die allgemeine Menschenrechtslage in der Türkei lasse den Vollzug der 
Wegweisung nicht als unzulässig erscheinen und es würden sich aus den 
Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer im 
Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK 
verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Betreffend die Frage der Zumut-
barkeit könne auf die Erwägungen im Urteil E-3708/2020 vom 5. August 
2020 des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden. Den Akten seien 
diesbezüglich keine massgeblichen Änderungen zu entnehmen. 
3.2 
3.2.1 In der Beschwerdeeingabe wurde gerügt, die Vorinstanz habe das 
Gesamtbild der Asylgründe des Beschwerdeführers nicht erkannt. 
Der Sachverhalt sei in Bezug auf das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren 
sowie die sich aus seiner exilpolitischen Tätigkeit ergebende Gefährdung 
nicht richtig und nur unvollständig erhoben worden. Die aktuelle Politik ge-
genüber den Kurden sei nicht gewürdigt worden. Es drohe ihm nicht nur 
eine strafrechtliche Verurteilung, sondern auch Folter und unmenschliche 
Behandlung durch die Polizei und im Gefängnis. Die Vorinstanz habe den 
eigentlichen Verfolgungsgrund nicht gewürdigt mit der Begründung, diese 
sei bereits Gegenstand des vorangehenden Verfahrens gewesen. Seine 
politischen Aktivitäten würden jedoch zeitlich und inhaltlich zusammenhän-
gen. Sein aktives Engagement für die HDP in C._______ werde durch das 
Bestätigungsschreiben eines Freundes bezeugt, dem kürzlich in der 
Schweiz Asyl gewährt worden sei. Diesem sowie den weiteren im Asylver-
fahren eingereichten Beweismitteln lasse sich entnehmen, dass er den tür-
kischen Sicherheitskräften ohne Zweifel bekannt sei. Dass er sich in der 
Türkei bisher keiner Straftat schuldig gemacht habe, sei aus Sicht der tür-
kischen Behörden nicht ausschlaggebend. Er und seine Familie seien den 
Sicherheitsbehörden als Regimegegner bekannt, weshalb er zweifellos in 
der polizeilichen Datenbank GBT registriert sei. Wer einen solchen Eintrag 
habe, gelte als potenzieller Verdächtiger. Die HDP sei in seiner Herkunfts-
provinz C._______ sehr präsent und habe aus diesem Grund viele Angriffe 
durch die Sicherheitskräfte sowie durch zivile ultranationalistische Gruppen 
erlebt. Im November 2019 habe eine grosse Verhaftungswelle stattgefun-
den. Er selber sei in den Fokus dieser Gruppen geraten, weil er sich seit 
seiner Jugend nicht nur in B._______, sondern auch in Istanbul, Ankara 


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und anderen Städten für die HDP engagiert habe. Er habe Nachteile viel-
facher Art erlitten; so sei er von der Polizei mit psychischer und physischer 
Gewalt gezwungen worden, für sie als Spitzel tätig zu sein. Aus diesen 
Gründen wäre er im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat einer Ge-
fährdung ausgesetzt. Hierzu trage auch die aktuelle politische und rechtli-
che Situation in der Türkei bei. Die HDP sei durch ein Strafverfahren be-
droht, das darauf abziele, die gesamte legale kurdische Parteipolitik zu ver-
bieten. Zahlreiche Aktivisten und Aktivistinnen der HDP seien in Haft, wobei 
dies nicht nur Parteimitglieder in führenden Positionen, sondern auch ein-
fache Mitglieder der Partei betreffe. 
3.2.2 Betreffend das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren sei zu berück-
sichtigen, dass in der Türkei allein schon die Mitgliedschaft bei der HDP als 
terroristische Straftat bewertet werde. Es gebe auch viele Berichte über 
Verhaftungen wegen Veröffentlichungen in den sozialen Medien. Die Be-
troffenen würden von der Strafverfolgung wegen der geheim gehaltenen 
Ermittlungen erst bei ihrer Festnahme erfahren. Seine Familienangehöri-
gen hätten ihn darüber informiert, dass sein Haus zweimal von Spezialein-
heiten der Terrorbekämpfung durchsucht worden sei. Den mithilfe seiner 
türkischen Rechtsanwältin beschafften Unterlagen sei zu entnehmen, dass 
der Grund hierfür das gegen ihn Anfang 2021 eingeleitete Strafverfahren 
Nr. (…) gewesen sei. Dessen Ausgang sei ungewiss, und es sei ebenfalls 
nicht bekannt, ob weitere Ermittlungen gegen ihn vorgenommen worden 
seien. Es komme in der Türkei verbreitet zu gesetzeswidrigen Festnah-
men. Die Vorinstanz habe verkannt, dass dieses Land kein Rechtsstaat 
mehr sei. Tausende Regierungsgegner befänden sich ohne Gesetzes-
grundlage in Haft. Die Staatsanwaltschaft könne die Anklagepunkte jeder-
zeit ändern, was dazu führe, dass das Strafmass jeweils nicht mehr unter 
einem Jahr liege. 
3.2.3 Im Übrigen verschlechtere sich die Menschenrechtslage in der Türkei 
ständig. Es herrsche eine kriegsähnliche Situation. Die türkische Regie-
rung gehe entschlossen vor, um die Rechte der Kurden und anderer Op-
positioneller zu unterdrücken. Zusammenfassend ergebe sich aus diesen 
Ausführungen und den eingereichten Beweismitteln, dass er im Heimat-
staat konkreten, flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen 
ausgesetzt sei. Überdies sei der Wegweisungsvollzug aufgrund der in der 
Türkei herrschenden politischen und rechtlichen Situation als unzulässig 
und unzumutbar zu erachten. 


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Seite 13 
3.3 In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 28. März 2023 führte die 
Vorinstanz namentlich aus, bezüglich des unter der Nummer (...) gegen 
den Beschwerdeführer eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen Delik-
ten gemäss Art. 301 TCK seien seit der Eingabe vom 27. September 2021 
keine neuen Unterlagen der ermittelnden Behörden eingereicht worden. 
Der behauptete Geheimhaltungsbeschluss der türkischen Behörden be-
treffend dieses Verfahren sei mit keinen Beweismitteln belegt worden. Es 
sei demnach zu bezweifeln, dass dieses Ermittlungsverfahren zum heuti-
gen Zeitpunkt noch hängig sei. Vielmehr sei davon auszugehen, dass ge-
gen den Beschwerdeführer lediglich ein Strafverfahren wegen Präsiden-
tenbeleidigung gemäss Art. 299 TCK hängig sei. Angesichts seines Profils 
bestehe trotz des nun vorliegenden Festnahme- beziehungsweise Vorführ-
befehls keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass er wegen dieses Straf-
verfahrens in absehbarer Zeit flüchtlingsrelevante Verfolgungsmassnah-
men in der Türkei zu befürchten habe. 
3.4 Dem wurde in der Replikeingabe entgegnet, das SEM habe die gegen 
den Beschwerdeführer eingeleiteten Strafverfahren falsch interpretiert. Die 
wegen seinen Äusserungen in den sozialen Medien gegen ihn eingeleite-
ten Ermittlungen würden unter der Nr. (…) unter dem Vorwurf der 
Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten gestützt auf Art. 299 TCK 
weitergeführt. Seine Rechtsanwältin in der Türkei habe die Ermittlungsak-
ten der Staatsanwaltschaft nicht einsehen können, weil diese in der Unter-
suchungsphase geheim gehalten worden seien. Nach Einreichung der An-
klageschrift beim (…)gericht C._______ habe sie aber Einsicht in die 
Ermittlungsakten nehmen können. Die Anklage sei am (...) 2023 einge-
reicht worden, nachdem das türkische Justizministerium hierzu am (…) 
2022 seine Einwilligung gegeben habe. Das (…)gericht C._______ habe 
mit Beschluss vom (...) 2023 die Anklageschrift angenommen und das 
Strafverfahren wegen Verletzung von Art. 299 TCK gegen den Beschwer-
deführer eröffnet. Ob noch weitere Strafverfahren gegen ihn hängig seien, 
sei unklar. Die zunächst unter dem Vorwurf des Verstosses gegen Art. 216 
und Art. 301 TCK eingeleitete Strafverfolgung werde anscheinend von der 
Staatsanwaltschaft nicht mehr weiterverfolgt. Entgegen der Einschätzung 
des SEM ergebe sich angesichts seines politischen Profils aus diesem 
Strafverfahren ein relevantes Verfolgungsrisiko. Gemäss Praxis des Bun-
desverwaltungsgerichts bestehe für Personen, die wegen tatsächlicher 
oder vermuteter Verbindung zur Kurdischen Arbeiterpartei PKK (Partiya 
Karkerên Kurdistanê) strafrechtlich verfolgt würden, ein erhebliches Risiko 
von Misshandlungen und Folter bei Festnahmen oder ausstehenden Haft-
strafen. Dies treffe angesichts seines politischen Profils auf ihn zu. Sowohl 


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Seite 14 
er als auch seine Angehörigen hätten sich für die von der türkischen Re-
gierung als Flügel der PKK qualifizierte HDP engagiert, und er sei auch in 
der Schweiz weiterhin politisch aktiv. Es liege kein stichhaltiger Grund zur 
Annahme vor, dass er mit einem Freispruch oder einem Aufschub des 
Strafurteils rechnen könne. Aufgrund seiner Flucht erscheine vielmehr eine 
Verhaftung gestützt auf Art. 100 Abs. 1 der türkischen Strafprozessord-
nung wahrscheinlich. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 
ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 
noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-
den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 
Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsu-
chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 
oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Be-
hörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 
dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. 
Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer-
den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. 
BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der [ehemaligen] 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a 
m.w.H.). 
 
 


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Seite 15 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Den vom Beschwerdeführer eingereichten Gerichtsdokumenten ist zu 
entnehmen, dass aufgrund von regimekritischen Posts, die er in seinem 
Twitter-Account veröffentlicht hatte, im Jahre 2021 gegen ihn in der Türkei 
zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Die ursprünglich unter dem 
Vorwurf der Volksverhetzung (Art. 216 TCK) eingeleitete Strafunter- 
suchung (Verfahrensnummer […]) wurde von der Staatsanwaltschaft mit 
Entscheid vom (…) 2021 eingestellt. Stattdessen wurde mit Zustimmung 
des Justizministeriums ein Ermittlungsverfahren wegen Verstosses gegen 
Art. 301 TCK (Beleidigung des Türkentums, der Republik oder der Organe 
und Institutionen des Staats) eingeleitet. Ferner leitete die Staatsanwalt-
schaft C._______ mit Verfügung vom (…) 2021 unter der Nummer (…) ein 
weiteres Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Präsi-
dentenbeleidigung (Art. 299 TCK) ein. Der Eingabe des Beschwerdefüh-
rers vom 14. April 2023 ist zu entnehmen, dass das wegen Verstosses ge-
gen Art. 301 TCK von den türkischen Strafbehörden eingeleitete Ermitt-
lungsverfahren nicht mehr weiterverfolgt wird und aktuell nur noch das Ver-
fahren wegen Präsidentenbeleidigung hängig ist. Gemäss den eingereich-
ten Aktenauszügen ist in diesem gestützt auf die Anklageschrift der Staats-
anwaltschaft Anklage gegen den Beschwerdeführer erhoben und ein Straf-
verfahren eingeleitet worden. 
5.2 Die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtli-
chen Delikts kann nur ausnahmsweise eine Verfolgung im asylrechtlichen 
Sinn darstellen. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine 
solche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren 
Merkmale, namentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu 
einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen, 
zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein Delikt tatsäch-
lich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise er-
schwert wird. 


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Seite 16 
Eine solche Erschwerung der Lage aus einem äusseren oder inneren 
Merkmal (sog. Politmalus) ist praxisgemäss insbesondere in drei Fällen 
anzunehmen: Erstens wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen An-
sprüchen klarerweise nicht zu genügen vermag; zweitens, wenn der asyl-
suchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüs-
sung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter 
oder unmenschliche Behandlung, droht; und drittens, wenn die Strafe der 
betroffenen Person gegenüber anderen Straftätern erhöht wird (Malus im 
relativen Sinn) beziehungsweise wenn die Strafe im Verhältnis zur Ernst-
haftigkeit der konkreten Tat per se unverhältnismässig hoch ausfällt und 
damit als exzessiv erscheint (Malus im absoluten Sinn). Auch in den 
letztgenannten Fällen liegt jedoch nur dann eine für die Entstehung der 
Flüchtlingseigenschaft ausschlaggebende Verfolgung vor, wenn die unver-
hältnismässige Bestrafung auf einer flüchtlingsrechtlich relevanten Moti-
vation beruht (vgl. BVGE 2014/28 E. 8.3.1 und 2015/3 E. 5, je m.w.H.). 
5.3 Für die Annahme einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung auf-
grund einer Strafverfolgung sind in jedem Fall zwei Elemente notwendig: 
Erstens muss die Strafverfolgung illegitim erscheinen, weil die Tatbege-
hung untergeschoben worden ist, weil die Strafe nicht verhältnismässig ist, 
oder weil das Strafverfahren klarerweise rechtsstaatlichen Ansprüchen 
nicht zu genügen vermag, beziehungsweise im Rahmen der Strafverbüs-
sung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte droht. Zweitens 
muss diese Illegitimität auf einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation 
beruhen (vgl. BVGE 2014/28 E. 8.3.1 m.w.H.). 
6. 
6.1 Die Türkei hatte seit 2001 eine Reihe von Justiz-Reformen durchge-
führt, die dem Ziel dienen sollten, die Voraussetzungen für eine Aufnahme 
in die Europäische Union zu erfüllen. Insgesamt stellten die eingeleiteten 
umfassenden Rechtsreformen in rechtsstaatlicher Hinsicht einen Fort-
schritt dar. Gleichwohl blieb die Situation in der Praxis auch nach diesen 
Reformen problematisch. Namentlich echte oder mutmassliche Mitglieder 
von als staatsgefährdend eingestuften Organisationen blieben gefährdet, 
von den Sicherheitskräften verfolgt und in deren Gewahrsam misshandelt 
oder gefoltert zu werden. Auch die repressive Politik des türkischen Staa-
tes gegen linksgerichtete und kurdische Journalisten dauert weiter an und 
wurde sogar verstärkt. Grundlage für die Haft und Verurteilungen sind das 
TCK oder die Anti-Terror-Gesetzgebung. Diese Gesetze sind namentlich 
deshalb problematisch, weil vage formulierte Bestimmungen dazu führen, 
dass legale politische Aktivitäten wie die freie Meinungsäusserung oder 


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Seite 17 
das gewaltfreie politische Demonstrieren als terroristisch eingestuft und 
entsprechend verfolgt werden können (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.2.2, 
E. 5.4.1 und E. 5.4.2. sowie das Urteil des BVGer E-2289/2014 vom 
16. Februar 2016 E. 4.4, je m.w.H.). Nach den Parlamentswahlen im Juni 
2015 respektive im November 2015 und dem gleichzeitigen Wiederauffla-
ckern des Kurdenkonflikts hat sich die Menschenrechtslage in der Türkei 
zudem wieder deutlich verschlechtert und seit dem gescheiterten Militär-
putsch gegen die Regierung vom 15./16. Juli 2016 ist gar eine Eskalation 
bezüglich Inhaftierungen und politischen Säuberungen festzustellen (vgl. 
dazu etwa die Urteile des BVGer E-4062/2015 vom 17. Mai 2018 E. 3.8 
und D-7523/2015 vom 12. Februar 2018 E. 4.7.1). Trotz der Aufhebung 
des Ausnahmezustands im Juli 2018 sind die negativen Auswirkungen der 
getroffenen Notstandsmassnahmen auf Demokratie und Grundrechte wei-
terhin stark wahrnehmbar. Namentlich wird die Meinungsäusserungs- und 
die Versammlungsfreiheit von Oppositionspolitiker/innen, Journalist/innen, 
Menschenrechtsverteidiger/innen sowie Kritiker/innen der Regierungspoli-
tik nach wie vor eingeschränkt und diese Personengruppen sind ständig 
mit gerichtlichen Schikanen konfrontiert. Dies betrifft insbesondere kurdi-
sche und prokurdische Organisationen und Parteien (vgl. AUSTRIAN 
CENTRE FOR COUNTRY OF ORIGIN AND ASYLUM RESEARCH AND DOCUMENTA-
TION [ACCORD], Türkei: COI-Compilation, Dezember 2020, S. 42 ff., 
120 f., 203 ff.; EUROPÄISCHE KOMMISSION, Commission Staff Working 
Document, Turkey 2020 Report, 6. Oktober 2020, S. 10 ff.). Die türkischen 
Behörden gehen seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 und 
der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustands rigoros gegen 
tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle vor. Da-
bei sind fingierte Terrorismusanklagen sowie übermässig lange und willkür-
liche Inhaftierungen an der Tagesordnung. Tausende von Leuten sehen 
sich aufgrund ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien mit gegen sie einge-
leiteten Strafuntersuchungen und Anklagen konfrontiert. Die türkische Jus-
tiz ist ebenfalls politischem Druck ausgesetzt, was eine faire und unabhän-
gige Prozessführung erschwert (vgl. Urteile des BVGer D-3595/2020 vom 
30. April 2021 E. 6.3, E-2168/2018 vom 7. Dezember 2020 E. 6, 
D-5655/2017 vom 17. März 2020 E. 3.5.5, jeweils m.w.H.). Vor diesem Hin-
tergrund geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner aktuellen Praxis da-
von aus, dass im Einzelfall Personen, denen in der Türkei Unterstützung 
von als terroristisch eingestuften Organisationen vorgeworfen wird, be-
gründete Furcht vor Verfolgung haben (vgl. Urteile des BVGer 
E-3665/2020 vom 14. September 2022 E. 5.4 und E-1264/2020 vom 6. Ap-
ril 2020 E. 5.2, jeweils m.w.H.). 


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Seite 18 
6.2 
6.2.1 Die Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten ist in Art. 299 TCK 
unter Strafe gestellt. Die Bestimmung hat den folgenden übersetzten In-
halt: "Jede Person, die den Präsidenten der Republik beleidigt, wird zu ei-
ner Freiheitsstrafe von einem bis vier Jahren verurteilt. Wird die Straftat in 
der Öffentlichkeit begangen, wird die zu verhängende Strafe um ein Sechs-
tel erhöht" (vgl. SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE [SFH], Türkei: Teilen 
und "Liken" von "kritischen" Inhalten auf Facebook, 29.10.2020, S. 11 
 [alle Internetquellen abgerufen am 9.5.2023]). 
6.2.2 Seit dem Amtsantritt von Recep Tayyip Erdoğan als Staatspräsident 
im Jahr 2014 sollen gemäss Angaben des türkischen Abgeordneten 
Erdan Kılıç (gestützt auf Daten, die er von der Verwaltung als Antwort auf 
eine parlamentarische Anfrage erhalten habe) bis zum Jahr 2020 rund 
9'500 Menschen wegen Beleidigung des Präsidenten verurteilt worden 
sein, wobei zuvor gegen gut 63'000 Personen eine entsprechende Anklage 
erhoben worden sein soll (vgl. AHVAL NEWS, Over 9,500 Convicted of In-
sulting Erdoğan, Says Opposition Lawmaker, 13.12.2020, ). In einem Artikel des Redaktionsnetzwerks 
Deutschland vom August 2021 wird der Abgeordnete Sezgin Tanrıkulu mit 
der Aussage zitiert, die Justiz habe seit Erdoğans Amtsantritt rund 174'000 
Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung eingeleitet. Davon 
hätten etwa 10'000 zu einer Verurteilung geführt; in der siebenjährigen 
Amtszeit von Erdoğans Vorgänger Abdullah Gül sei es dagegen nur zu 233 
entsprechende Verurteilungen gekommen (vgl. REDAKTIONSNETZWERK 
DEUTSCHLAND, Recep Tayyip Erdogan, der beleidigte Präsident, 
25.08.2021, ). Die Deutsche Welle hat im 
Februar 2022 zu diesem Thema ebenfalls einen ausführlichen Artikel pu-
bliziert. Gemäss offiziellen Zahlen soll es demnach im Jahr 2020 zu mehr 
als 31'000 Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung gekom-
men sein; gesamthaft soll es seit Erdoğans Wahl zum Präsidenten bis 
Ende des Jahres 2020 zu rund 160'000 solcher Verfahren gekommen sein; 
es hätten Strafverfahren für knapp 39'000 Personen resultiert, worauf es in 
knapp 13'000 Fällen zu einer Verurteilung – auch von Minderjährigen – ge-
kommen sei (vgl. DEUTSCHE WELLE, Erdogan: Der beleidigte Präsident, 
9.2.2022, ). Die Parlamentsabgeordnete Gülizar Biçer-Karaca, wird in 
einem im August 2021 auf dem Portal Bianet veröffentlichten Bericht unter 
anderem mit den folgenden Zahlen zu Verfahren nach Art. 299 TCK zitiert: 
Zwischen 2014 und 2020 seien 38'581 Strafverfahren wegen Präsidenten-
beleidigung eingeleitet worden; im Jahr 2018 seien 2'775 der 6'270, im Jahr 
2019 4'291 der 13'990 und im Jahr 2020 3'665 der 9'773 angeklagten Per-
sonen gestützt auf Art. 299 verurteilt worden (vgl. BIANET, Erdoğan Sued 
38,581 People for "Insulting the President" in Six Years, 27.08.2021, 
 ). 
6.2.3 Zusammenfassend ergibt sich aus diesen im Wesentlichen überein-
stimmenden Quellenangaben das folgende quantitative Bild: Seit dem 
Amtsantritt des aktuellen Staatspräsidenten dürfte mittlerweile gegen rund 
200'000 Personen Ermittlungsverfahren wegen "Präsidentenbeleidigung" 
eingeleitet worden sein (diese Zahl wurde auch von der türkischen Anwältin 
des Beschwerdeführers in ihrer neuesten Eingabe vom 5. April 2023 ge-
nannt; vgl. Beilage der Eingabe vom 14. April 2023 S. 3, welche der In-
struktionsrichter von Amtes wegen hat übersetzen lassen). In etwa einem 
Viertel bis einem Drittel dieser Fälle wurde in der Folge Anklage erhoben 
und ein Strafverfahren eingeleitet, das in ungefähr einem Drittel der Fälle 
mit einer Verurteilung endete; insgesamt führten weniger als 10 % aller Er-
mittlungsverfahren in der Folge zu Verurteilungen gestützt auf Art. 299 
TCK. 
6.3 
6.3.1 Gemäss vorliegenden Akten wird dem Beschwerdeführer von den 
türkischen Behörden im Rahmen des gegen ihn eingeleiteten Strafverfah-
rens die Veröffentlichung von Aussagen beleidigenden Charakters betref-
fend den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan auf Twitter vorgeworfen. 
Im Schreiben seiner Anwältin werden gemäss Übersetzung die folgenden 
Aussagen erwähnt, die dem Beschwerdeführer vorgeworfen würden: 
"Ihr seid alle Banditen, für die gerechten, aber ihnen widerrechtlich genom-
menen Ansprüche dieser Menschen sollen ihre Kinder euch zur Rechen-
schaft ziehen, ihr seid ein ehrenloser Menschenhaufen". Gemäss Anklage-
schrift sollen diese Aussagen (…) 2020 – (…) nach Abschluss des ordentli-
chen Asylverfahrens – veröffentlicht worden sein (vgl. Beilage 5 zur Be-
schwerdeeingabe vom 9. Februar 2023). Der Beschwerdeführer musste zu 
diesem Zeitpunkt mit seiner unmittelbar bevorstehenden Rückführung in 
die Türkei rechnen: Die ihm gesetzte Aus-reisefrist war abgelaufen und 


E-3593/2021 
Seite 20 
dem eingereichten Urteil des Zwangsmassnahmengerichts betreffend Aus-
schaffungshaft ist zu entnehmen, dass sein Rückflug in die Türkei auf den 
(…) 2020 gebucht worden war (was dem Betroffenen mit der Aufforderung 
bekannt gegeben worden sei, diesen Flug anzutreten; vgl. Beilage 5 zum 
Mehrfachgesuch S. 2 und 5). 
6.3.2 Auch die Schweiz kennt Straftatbestände, welche beleidigende oder 
beschimpfende Aussagen unter Strafe stellen (Art. 177 StGB ["Beschimp-
fung"; Strafandrohung: Geldstrafe], Art. 173 StGB ["Üble Nachrede"; Straf-
androhung: Geldstrafe] oder Art. 174 StGB ["Verleumdung; Strafandro-
hung: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe"]). Demnach ist die 
Strafverfolgung des Beschwerdeführers nicht per se als illegitim einzustu-
fen (vgl. auch BVGer E-87/2023 vom 29. März 2023 E. 6.2.2). 
6.3.3 Die seit dem Amtsantritt von Präsident Erdoğan stark gestiegene 
Anzahl von Strafanzeigen wegen Präsidentenbeleidigung dürfte einen 
politischen Hintergrund haben. Angesichts der verhältnismässig geringen 
Zahl der aus diesen Anzeigen resultierenden Anklageerhebungen und ins-
besondere der Verurteilungen im Rahmen eines Strafverfahrens besteht 
jedoch kein Grund zur Annahme, dass den von solchen Ermittlungsverfah-
ren Betroffenen auch seitens der Art. 299 TCK anwendenden türkischen 
Gerichtsbehörden grundsätzlich ein asylrechtlich relevanter Politmalus 
droht. 
6.3.4 Sodann besteht kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer 
weise in den Augen der türkischen Justizbehörden ein besonders geschärf-
tes politisches Profil auf, das im Rahmen des gegen ihn hängigen Strafver-
fahrens zu einem Politmalus führen könnte: 
Im vorangegangenen Asylverfahren wurde festgestellt, dass der Be-
schwerdeführer sich durch sein Engagement für die HDP in der Türkei nicht 
besonders exponiert und dieses keine relevanten Verfolgungshandlungen 
zur Folge gehabt habe (vgl. Urteil des BVGer E-3708/2020 vom 5. August 
2020 E. 5.2). Dieser Einschätzung kann nach wie vor gefolgt werden. Den 
im Rahmen des vorliegenden Verfahrens eingereichten Unterstützungs-
schreiben des kurdischen Vereins (…) ist zu entnehmen, dass der Be-
schwerdeführer für diese Organisation vorwiegend organisatorische Auf-
gaben übernommen hat. Es ist nicht anzunehmen, dass er durch dieses 
Engagement gegen aussen erkennbar als ernsthafter Regimegegner in 
Erscheinung getreten ist. Auch auf den eingereichten, aus dem Zeitraum 


E-3593/2021 
Seite 21 
2019 bis 2021 stammenden Fotos ist der Beschwerdeführer – soweit über-
haupt identifizierbar – nur als einfacher Teilnehmer von Veranstaltungen 
ohne eine besondere, herausragende Funktion zu erkennen. Im Weiteren 
lässt sich den Akten auch nicht entnehmen, dass seine Familienangehöri-
gen sich in besonderer Weise politisch engagiert hätten, weshalb nicht da-
von auszugehen ist, dass er aufgrund seines familiären Umfelds in den 
Fokus der türkischen Behörden geraten sein könnte. Schliesslich ist der 
Beschwerdeführer in der nordwestlichen Provinz C._______ registriert, wo 
er sein ganzen Leben verbracht hat; er stammt mithin nicht aus einer der 
südöstlichen Provinzen, in welcher die Sicherheitslage besonders ange-
spannt ist. 
6.3.5 Gegen ein prägnantes politisches Profil des Beschwerdeführers 
spricht im Übrigen auch der Umstand, dass gemäss Aktenlage die türki-
schen Strafverfolgungsbehörden gegen ihn bisher keinen Vorwurf der 
Terrorpropaganda respektive der Unterstützung der PKK oder einer ande-
ren von der Türkei als terroristisch eingestuften Organisation erhoben ha-
ben. Es liegen auch keine Hinweise für einen Zusammenhang zwischen 
der gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Strafverfolgung einerseits 
und seinem Engagement für die HDP vor der Ausreise respektive seinen 
exilpolitischen Aktivitäten andererseits vor. 
6.3.6 In der Anklageschrift vom (…) 2023 wurde kein konkreter Strafantrag 
gestellt. Zumal in der Verfügung der (…) des (…)gerichts C._______ vom 
(...) 2023 zwar der Haftbefehl vom (…) 2021 aufgehoben, jedoch der Erlass 
eines neuen Haftbefehls angeordnet wurde, kann nicht ausgeschlossen 
werden, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Türkei 
vorübergehend festgenommen würde. Dass ihm mit hoher Wahrscheinlich-
keit die Anordnung von Untersuchungshaft und eine menschenrechtswid-
rige Behandlung und Verurteilung drohen, ist aber entgegen der Ansicht 
des Beschwerdeführers aus mehreren Gründen nicht anzunehmen: Zu-
nächst ist in abstrakter Weise daran zu erinnern, dass in der türkischen 
Justizpraxis eine Verurteilung nach eingeleitetem Strafverfahren gestützt 
auf Art. 299 TCK nicht quasi automatisch erfolgt; die statistische Wahr-
scheinlichkeit von ungefähr einem Drittel (vgl. oben E. 6.2.3) legt die Ver-
mutung nahe, dass die türkische Justiz die einzelnen Vorwürfe jedenfalls 
nicht gänzlich undifferenziert beurteilt. Da der Beschwerdeführer straf-
rechtlich nicht vorbelastet ist und daher als "Erst-täter" gelten dürfte, wäre 
im Falle einer Verurteilung, zweitens, nicht von vornherein vom Ausfällen 
einer unbedingten mehrjährigen Freiheitsstrafe auszugehen; vielmehr 
dürfte diesfalls nach Praxis der türkischen Gerichte eine allfällige Haftstrafe 


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Seite 22 
bedingt ausgesprochen (Art. 51 TCK) respektive die Verkündigung des 
Strafurteils aufgeschoben werden (Art. 231 Abs. 5 der türkischen Strafpro-
zessordnung; vgl. Urteile des BVGer E-90/2023 vom 14. März 2023 E. 6.1 
S. 9 f., D-2098/2021 vom 24. November 2022 E. 3 und 5.3.4). Nach Durch-
sicht der Akten ist schliesslich, drittens, festzustellen, dass gewisse Indi-
zien für die Annahme eines rechtstaatlichen Verfahrens in casu sprechen; 
insbesondere wurden ursprünglich eingeleitete Verfahren gegen den Be-
schwerdeführer wegen "Volksverhetzung" (Art. 216 TCK) und "Beleidigung 
des Türkentums, der Republik oder der Organe und Institutionen des 
Staats" (Art. 301 TCK) eingestellt respektive nicht weiterverfolgt. 
6.4 Zusammenfassend ergeben sich ‒ auch unter Berücksichtigung der 
dargelegten Vorbehalte betreffend die Rechtsstaatlichkeit des Handelns 
der türkischen Justiz (vgl. E. 6.1) ‒ keine stichhaltigen Gründe für die An-
nahme, dem Beschwerdeführer drohe im Rahmen des gegen ihn in der 
Türkei hängigen Strafverfahrens ein Politmalus im absoluten oder relativen 
Sinne. 
7. 
7.1 Betreffend das vom Beschwerdeführer vorgebrachte exilpolitische En-
gagement ist Folgendes festzustellen: 
7.1.1 Es ist davon auszugehen, dass die Aktivitäten kurdischer Exilorgani-
sationen oder einzelner Exponenten eines gewissen Formats seitens der 
Türkei beobachtet werden. Dieser Umstand reicht indessen für sich allein 
genommen nicht aus, um eine tatsächliche Gefährdung im Falle der Rück-
kehr in die Türkei als hinreichend wahrscheinlich erscheinen zu lassen. 
Vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte – nicht nur die abstrakte oder 
rein theoretische Möglichkeit – dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer 
tatsächlich das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich gezogen hat 
respektive als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und regis-
triert worden ist. Massgebend ist dabei praxisgemäss nicht primär das Her-
vortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, 
sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit der 
asylsuchenden Person, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der 
Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der 
Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des türkischen Regimes 
wird (vgl. Urteil des BVGer D-1665/2018 vom 27. Januar 2021 E. 6.2.3 
m.w.H.). 


E-3593/2021 
Seite 23 
7.1.2 Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Aktivitäten im Exil erfüllen 
die genannten Voraussetzungen für die Annahme einer sich hieraus erge-
benden Verfolgungsfurcht nicht. Sein Engagement übersteigt die Schwelle 
der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste türki-
scher Staatsangehöriger nicht. Es ist unwahrscheinlich, dass seitens des 
türkischen Regimes ein besonderes Interesse an ihm bestehen könnte, da 
es sich bei ihm nicht um eine Persönlichkeit handelt, die mit Blick auf Art 
und Umfang ihrer exilpolitischen Tätigkeiten als ausserordentlich enga-
gierte und exponierte Regimegegnerin aufgefallen sein könnte (vgl. hierzu 
auch die Ausführungen in E. 6.2.2). 
8. 
Im Sinne einer Gesamtwürdigung ist festzuhalten, dass es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 res-
pektive Art. 54 AsylG darzutun. Die Vorinstanz hat daher zu Recht seine 
Flüchtlingseigenschaft verneint und das zweite Asylgesuch abgelehnt. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
 
 


E-3593/2021 
Seite 24 
10.2 
10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
10.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
10.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
10.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 
10.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 


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10.3 
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz C._______. In die-
ser Landesregion besteht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb sich 
eine Rückkehr dorthin unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG nicht als 
grundsätzlich unzumutbar erweist. 
10.3.3 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche 
eine Wegweisung des Beschwerdeführers als unzumutbar erscheinen lies-
sen. Die Akten lassen nicht darauf schliessen, dass sich seine Situation 
unter diesem Aspekt seit Abschluss des ersten Asylverfahrens massge-
blich verändert hat. Daher kann diesbezüglich auf die damaligen, weiterhin 
zutreffenden Erwägungen verwiesen werden (vgl. Verfügung des SEM vom 
22. Juni 2020, Urteil des BVGer E-3708/2020 vom 5. August 2020 E. 7.3). 
10.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 


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Seite 26 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Instruktions-
verfügung vom 8. September 2021 sein Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 
wurde und den Akten keine Hinweise auf eine massgebende Veränderung 
seiner finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist auf eine Kostenauf-
lage zu verzichten. 
13. 
Mit der Instruktionsverfügung vom 8. September 2021 wurde auch das Ge-
such des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen 
und seine Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. 
Demnach ist dieser durch das Gericht ein Honorar für ihre notwendigen 
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Es wurde keine 
Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten 
aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Das 
Honorar für die amtliche Rechtsverbeiständung wird unter Berücksichti-
gung der massgeblichen Bemessungsfaktoren und in Anwendung der am 
8. September 2021 kommunizierten Stundenansätze demnach von Amtes 
wegen auf insgesamt Fr. 1'800.– (inkl. Auslagen) festgelegt. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite). 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf insgesamt 
Fr. 1800.− bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
Versand: