bvger · D-410/2025 · 2025-01-13 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); Verfügung des SEM vom 13. Januar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-410/2025 
 
 
U r t e i l v o m 5 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Lukas Müller, 
mit Zustimmung von Richter Manuel Borla; 
Gerichtsschreiber Michal Koebel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Georgien, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 13. Januar 2025 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin suchte zusammen mit Ihrem Sohn B._______ 
(der letztmals die Schweiz am 12. Juni 2024 freiwillig verlassen hat und 
nach Georgien zurückgekehrt ist) und ihrer Tochter C._______ am 15. Au-
gust 2022 in der Schweiz um Asyl nach und wurde dem Bundesasylzent-
rum (BAZ) Region D._______ zugewiesen. Am 22. August 2022 bevoll-
mächtigte sie die ihr zugewiesene Rechtsvertretung. Am 22. August 2022 
fand die Personalienaufnahme und am 18. November 2022 die Anhörung 
zu den Asylgründen statt. 
B. 
Am 22. November 2022 wurde das Verfahren dem erweiterten Verfahren 
zugeteilt. In der Folge erklärte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Man-
dat am 6. Dezember 2022 als beendet. Am 18. Januar 2022 (recte: 18. Ja-
nuar 2023) bevollmächtigte die Beschwerdeführerin die Rechtsvertretung 
für das erweiterte Verfahren. 
C. 
Mit Verfügung vom 13. Januar 2025 (eröffnet am 14. Januar 2025) trat das 
SEM auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein (Dispositivzif-
fer 1), verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 2), setzte 
eine Ausreisefrist an (Dispositivziffer 3), beauftragte den zuständigen Kan-
ton mit dem Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffer 4) und händigte die 
editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus (Dispositivziffer 5). 
D. 
Mit Eingabe vom 21. Januar 2025 (Poststempel) reichte die Beschwerde-
führerin (ohne Rechtsvertretung) beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde ein und beantragte, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben 
und festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumut-
bar sowie unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Even-
tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu ge-
währen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, ein 
amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen und eventuell die aufschiebende 
Wirkung wiederherzustellen. 
E. 
Mit Schreiben vom 21. Januar 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsge-
richt den Eingang der Beschwerde. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG 
[SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwä-
gung – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.2 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde in Verwaltungssa-
chen aufschiebende Wirkung; die Vorinstanz hat der Beschwerde diese 
nicht entzogen (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auf den Antrag, es sei eventuell 
die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, ist daher mangels Rechts-
schutzinteresses nicht einzutreten. 
2. 
2.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 
BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um 
eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Obschon die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung be-
antragt wird, richten sich die Beschwerdeanträge in Zusammenhang mit 
der Beschwerdebegründung einzig gegen den Vollzug der Wegweisung. 
Der Nichteintritt auf das Asylgesuch (Dispositivziffer 1 der angefochtenen 
Verfügung) sowie die verfügte Wegweisung (Dispositiv-ziffern 2 und 3 der 


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angefochtenen Verfügung) bleiben unangefochten, womit sie in Rechts-
kraft erwachsen sind und nicht Gegenstand des Verfahrens bilden. 
Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle 
Prüfung vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diesen 
ohne Einschränkung prüft. 
5. 
Das vorliegende Verfahren wird mit demjenigen der Tochter der Beschwer-
deführerin C._______ (D-412/2025) koordiniert behandelt. 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
6.2 
6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
6.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Art. 5 
Abs. 1 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Nachdem 
in der angefochtenen Verfügung rechtskräftig festgestellt wurde, dass die 
Beschwerdeführerin keine Asylgründe geltend gemacht hat, kann der in 
Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-
den Verfahren keine Anwendung finden; ihre Rückkehr nach Georgien ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
6.2.3 Aufgrund der Akten liegen ferner keine Anhaltspunkte dafür vor, dass 
die Beschwerdeführerin für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat 


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dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 
des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. We-
der die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat noch der Ge-
sundheitszustand der Beschwerdeführerin (siehe nachfolgende Erwägun-
gen) lassen den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzuläs-
sig erscheinen. 
6.2.4 Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl im Sinne der asyl- als auch 
der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
6.3 
6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
6.3.2 Unbestritten ist vorliegend, dass in Georgien weder Krieg oder Bür-
gerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht und es sich um 
einen Staat handelt, in den die Rückkehr in der Regel zumutbar ist (vgl. die 
Legalvermutung gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG unter welche Georgien fällt). 
Überdies ist zusammen mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Be-
schwerdeführerin – die über Schuldbildung und Arbeitserfahrung verfügt – 
bereits vor ihrer Ausreise aus Georgien auf die Hilfe von Freunden und 
Verwandten zurückgreifen konnte. Dasselbe trifft für ihre erwachsene Toch-
ter zu, mit der sie nach Georgien zurückkehren wird und die bereits vor der 
Ausreise aus Georgien ihre Mutter sowohl praktisch als auch finanziell un-
terstützt hat. Im Übrigen erschöpfen sich die Ausführungen in der Be-
schwerde zur schwierigen Wohnsituation in reinen Behauptungen, die kei-
nen Rückhalt in den Aussagen der Beschwerdeführerin finden. 
6.3.3 In medizinischer Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, sie 
habe Krebs (Non-Hodgkin-Lymphom Stadium 4). Um eine Biopsie durch-
führen zu können, habe sie erfolglos das georgische Gesundheitsministe-
rium um finanzielle Unterstützung ersucht. Arbeitskollegen hätten darauf-
hin Geld gesammelt, um die Biopsie trotzdem zu ermöglichen. Georgien 
habe sie schliesslich verlassen, da noch mehr Geld für weitere 


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Untersuchungen benötigt worden wäre und sie das Vertrauen in das geor-
gische Gesundheitswesen verloren habe. 
Dem letzten aktenkundigen Arztbericht ist zu entnehmen, dass bei der Be-
schwerdeführerin ein MALT-Lymphom diagnostiziert wurde und von No-
vember 2022 bis Mai 2023 eine palliative Erstlinientherapie mit Bendamus-
tin und Rituximab erfolgte. Seit Mai 2023 ist die Beschwerdeführerin in 
Nachsorge. Ein mehrjähriges therapiefreies Intervall nach Abschluss der 
palliativen Erstlinientherapie ist im Regelfall zu erwarten (vgl. SEM-eAkten 
49/2). Zudem wurde Adipositas diagnostiziert (vgl. SEM-eAkten 6). 
6.3.4 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 
Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, 
wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur 
Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-
den Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes führen würde. Dabei wird 
als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung er-
achtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz not-
wendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht vor, wenn im Heimat- oder 
Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende 
medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, m.w.H.; 
u.a. E-3954/2018 vom 24. Juli 2018 E. 9.4.2). 
Zunächst ist festzuhalten, dass der medizinische Sachverhalt anhand der 
ärztlichen Unterlagen wie auch den Anhörungen der Beschwerdeführerin 
als genügend erstellt zu erachten ist. Entgegen der Ansicht der Beschwer-
deführerin sind die ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz betreffend 
die Behandelbarkeit ihrer medizinischen Beeinträchtigungen in Georgien 
zu bestätigen. Die Beschwerdeausführungen, die sich insbesondere in 
Ausführungen zum Gesundheitszustand der Tochter erschöpfen, vermö-
gen der zutreffenden Schlussfolgerung der Vorinstanz nichts Stichhaltiges 
entgegenzustellen. Die vorgebrachten Finanzierungsprobleme bleiben un-
belegt. Somit sind die konkreten Hintergründe nicht nachvollziehbar und es 
kann angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin vom georgi-
schen Sozialhilfeprogramm profitieren kann, sollte es ihre finanzielle Situ-
ation eines Tages erfordern. Hinsichtlich der Finanzierung ist einerseits auf 
ein Sozialhilfeprogramm für Personen unter der Armutsgrenze, anderer-
seits auf das staatlich finanzierte allgemeine Gesundheitsprogramm Uni-
versal Health Care Program (UHCP) inklusive einer kostenlosen Kranken-
versicherung zu verweisen (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-5322/2024 und 
E-5323/2024 vom 6. September 2024 E. 5.2.3, E-5563/2021 vom 6. Januar 


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2022 E. 7.3.2.4 und E-2340/2019 vom 22. Mai 2019 E.6.3 m.w.H.). Zudem 
verfügt Georgien mittlerweile über ein funktionierendes Gesundheitssys-
tem, welches vor allem in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht 
hat. Fast alle Krankheiten sind behandelbar und alle Arten von Medikamen-
ten des westeuropäischen Marktes stehen als Originalpräparate oder Ge-
nerika zur Verfügung (vgl. z. B. Urteile des BVGer E-5563/2021 vom 6. Ja-
nuar 2022 E. 7.3.2.4, E-6340/2018 vom 14. November 2018 E. 8.2.3, 
D-1160/2017 vom 19. Februar 2018 E. 8.4.6, D-2325/2015 vom 20. April 
2016 E. 6.3 und 6.4 je m.w.H.). Aufgrund der medizinischen Infrastruktur in 
Georgien geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die 
Beschwerdeführerin ihre medizinischen Beschwerden dort (weiter) behan-
deln lassen kann. Sowohl die zur Behandlung der Beschwerdeführerin not-
wenigen Medikamente als auch die onkologischen Behandlungen sind in 
Georgien verfügbar (vgl. hierzu etwa die Urteile des BVGer E-4839/2023 
vom 7. Februar 2024 E. 8.2 ff. [Lymphdrüsenkrebs], D-409/2023 vom 
31. Januar 2023 E. 9.2.3 und 9.2.7 [kardiovaskuläres Risikoprofil im Kon-
text einer Krebserkrankung] sowie D-5624/2022 vom 15. Dezember 2022 
E. 9.1.4 ff. [metastasierende Krebserkrankung im fortgeschrittenen Sta-
dium]). Dass sie das Vertrauen in das georgische Gesundheitssystem ver-
loren haben will, vermag hieran nichts zu ändern. Es steht ihr frei, die von 
den Schweizer Ärzten gestellten Diagnosen in Georgien vorzulegen. Im 
Übrigen ist aktenkundig, dass die Beschwerdeführerin bereits diverse me-
dizinische Hilfen in Georgien in Anspruch genommen hat und es kann ihr 
zugemutet werden, die benötigten Behandlungen in Georgien erneut auf-
zunehmen. 
6.3.5 Nach dem Gesagten ist in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen 
Erwägungen festzustellen, dass die Beschwerdeführerin bei der Rückkehr 
nicht in eine existenzbedrohende Situation geraten wird, wobei allein wirt-
schaftliche Probleme ohnehin nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit füh-
ren. Die ausführlichen und überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz 
sind zu bestätigen. Im Übrigen hat diese bereits auf die Möglichkeit eines 
Antrags auf Gewährung medizinischer Rückkehrhilfe hingewiesen (vgl. 
Art. 93 AsylG und Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 
[SR 142.312]). 
6.3.6 Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl in genereller als auch indivi-
dueller Hinsicht zumutbar. 
6.4 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Georgien 
ist schliesslich möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 


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Abs. 2 AIG). Die Beschwerdeführerin kann mit ihrem Reisepass ohne Wei-
teres nach Georgien zurückkehren. 
7.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, so-
weit darauf einzutreten ist. Nach dem Gesagten besteht auch kein Anlass, 
die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; das Eventualbegehren ist 
abzuweisen. 
7. 
7.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 
Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten ha-
ben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht ge-
geben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben Grund 
kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht 
stattgegeben werden. 
7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 
7.3 Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines 
Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lukas Müller 
Michal Koebel 
 
 
Versand: