bvger · D-2877/2021 · 2021-05-19 · de

Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererw&auml;gungsentscheid) | Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 19. Mai 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2877/2021 
 
 
U r t e i l v o m 11 . A p r i l 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, 
Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 
Parteien 
A._______, 
geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen 
Wiedererwägungsentscheid); 
Verfügung des SEM vom 19. Mai 2021 / N (…). 
 
 
 


D-2877/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 21. Dezember 2016 in der Schweiz um 
Asyl. 
B. 
Mit Verfügung vom 31. Juli 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-
rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. 
Zugleich verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den 
Vollzug an. 
C. 
Eine dagegen am 25. August 2020 erhobene Beschwerde wurde mit Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts D-4227/2020 vom 4. März 2021 abgewie-
sen. 
Dabei wurde im Wegweisungsvollzugszugspunkt in Bezug auf den psychi-
schen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Wesentlich ausge-
führt, dieser erreiche nicht ein Ausmass, welches den Vollzug der Wegwei-
sung unzumutbar erscheinen liesse. Sollte eine weitere oder erneute Be-
handlung der gesundheitlichen Probleme erforderlich sein, sei davon aus-
zugehen, dass eine solche auch in Sri Lanka erhältlich wäre (vgl. statt vie-
ler Urteil des BVGer E-7137/2018 vom 23. Januar 2019 E. 12.3). Hinsicht-
lich einer allfälligen Gefahr der Suizidalität bei einem zwangsweisen Weg-
weisungsvollzug sei darauf hinzuweisen, dass vom Vollzug der Wegwei-
sung gemäss konstanter Rechtsprechung nicht Abstand zu nehmen sei, 
solange Massnahmen zur Verhütung der Umsetzung einer Suiziddrohung 
getroffen werden könnten (vgl. hierzu bspw. Urteil des BVGer D-2088/2018 
vom 30. April 2018 E. 6.2, vgl. auch Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 
10. Oktober 2015 E. 3.2.1). 
D. 
Mit Eingabe vom 16. April 2021 reichte der Beschwerdeführer beim SEM 
ein Wiedererwägungsgesuch ein. 
Zur Begründung machte er dabei im Wesentlichen geltend, aufgrund seiner 
tragischen auf den Krieg zurückzuführenden Vorgeschichte leide er an ei-
ner posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und sei seit dem nega-
tiven Asylentscheid engmaschig medizinisch betreut worden. Gemäss ei-
nem aktuellen Arztbericht vom 30. März 2021 wäre aus ärztlicher Sicht eine 


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Ausschaffung gefährlich, da es sehr wahrscheinlich wäre, dass er psy-
chisch dekompensieren, psychotische Symptome entwickeln, sowie akut 
suizidal werden würde, was einen stationären psychiatrischen Klinikaufent-
halt notwendig machen würde. Er sei auf eine spezialisierte Unterstützung 
und sozialpsychiatrische Behandlung angewiesen, die so in seinem Hei-
matland nicht gewährt werden könnte. Entgegen den Erwägungen im Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts D-4227/2020 könne heute nicht mehr da-
von ausgegangen werden, dass bei Ausschaffung ein Suizid mit geeigne-
ten Massnahmen verhindert werden könnte. Zudem sei zu berücksichti-
gen, dass er sich schon sehr lange in der Schweiz aufhalte. 
E. 
Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 19. Mai 
2021 (eröffnet am 21. Mai 2021) ab und stellte die Rechtskraft und Voll-
streckbarkeit der Verfügung vom 31. Juli 2020 fest. 
F. 
Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid am 21. Juni 2021 
durch die damalige Rechtsvertreterin Beschwerde und beantragte die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz sowie eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz wegen Unzu-
lässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. In prozessua-
ler Hinsicht ersucht er um ein Aussetzen des Wegweisungsvollzuges, ver-
bunden mit der Anordnung vollzugshemmender Massnahmen, sowie um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung seiner 
Rechtsvertreterin aIs unentgeltliche Rechtsbeiständin. 
G. 
Nach Eingang der Beschwerde wurde der Vollzug der Wegweisung vor-
sorglich ausgesetzt (vgl. Anordnung vom 22. Juni 2021). 
H. 
Die vollständigen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 23. Juni 
2021 vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 29. Juni 2021 setzte die Instruktionsrichterin 
den Vollzug der Wegweisung aus und stellte fest, der Beschwerdeführer 
könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Den Ent-


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scheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung und Verbeiständung verschob sie auf einen späteren Zeitpunkt und 
forderte den Beschwerdeführer auf, eine Fürsorgebestätigung einzu-
reichen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. 
Gleichzeitig wurde das SEM aufgefordert, eine Vernehmlassung zu den 
Akten zu reichen unter dem Hinweis, dass im Klinikbericht vom 30. März 
2021 nicht nur auf eine seit Abschluss des Vorverfahrens eingetretene, 
weitere Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes des Be-
schwerdeführers verwiesen werde, sondern insbesondere auch auf ein 
mittlerweile hohes Risiko einer psychischen Dekompensation und ein mitt-
lerweile sehr hohes Suizidalitätsrisiko bei Umsetzung des Wegweisungs-
vollzuges. Das SEM sei gehalten, diese Feststellungen im Lichte seiner 
eigenen Feststellungen zur offenbar mangelnden psychischen Steue-
rungsfähikeit des Beschwerdeführers zu würdigen (vgl. dazu act. A19/2 
[amtsinterne Aktennotiz], A23/26 [Protokollnotiz nach F. 154] und A25/2 
[zweite amtsinterne Aktennotiz]). 
J. 
Am 1. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung 
und eine Honorarnote zu den Akten. 
K. 
In seiner Vernehmlassung vom 14. Juli 2021 hielt das SEM vollumfänglich 
an seinen Erwägungen fest. 
L. 
Mit Replik vom 20. August 2021 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehm-
lassung des SEM Stellung. 
M. 
Mit Eingabe vom 24. August 2021 reichte der Beschwerdeführer einen ak-
tuellen Arztbericht und eine aktualisierte Honorarnote zu den Akten. 
N. 
Mit Eingabe vom 20. Januar 2022 ersuchte die damalige Rechtsvertreterin 
um Entlassung aus dem amtlichen Mandat und um Einsetzung des rubri-
zierten Rechtsvertreters. Gleichzeitig erkundigte sie sich nach dem Verfah-
rensstand und reichte am 25. Januar 2022 eine aktualisierte Honorarnote 
zu den Akten. 
O. 
Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2022 hiess die Instruktionsrichterin 


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das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-
beiständung gut und ordnete den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen 
Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig wurde Auskunft zum Verfahrensstand er-
teilt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 In seiner Replik ersucht der Beschwerdeführer um Einsicht in die in der 
Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2021 er-
wähnten internen Aktennotizen des SEM. 


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3.1.1 Der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) 
bildet Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Eine allfällige Ein-
schränkung des Akteneinsichtsrechts ist grundsätzlich zulässig, muss aber 
nach Art. 27 VwVG konkret begründet sein und sich im Rahmen der Ver-
hältnismässigkeitsprüfung auf das Erforderliche beschränken. In interne 
Akten, die von der verfügenden Behörde ausschliesslich für den Eigenge-
brauch beziehungsweise für die interne Entscheidfindung erstellt werden, 
wie beispielsweise Notizen zuhanden einer Drittperson innerhalb der Be-
hörde, Telefonnotizen, Anträge oder Entscheidentwürfe, ist keine Einsicht 
zu gewähren. Gilt es den Umfang des Akteneinsichtsrechts zu bestimmen, 
kommt es auf die im konkreten Fall objektive Bedeutung eines Aktenstü-
ckes für die verfügungswesentliche Sachverhaltsfeststellung an, und nicht 
auf die Einstufung des Beweismittels durch die Verwaltung als internes Pa-
pier (vgl. BGE 115 V 303). Sofern die Einsichtnahme in ein Aktenstück ver-
weigert wird, darf auf dieses nur dann zum Nachteil der Partei abgestellt 
werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen In-
halt Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern 
und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). 
3.1.2 Vorliegend wurden die in Frage stehenden Akten durch das SEM zu 
Recht als interne Akten eingestuft und nicht ediert. Inhaltlich geben sie die 
Anhörungssituationen aus Sicht der Sachbearbeiterin wieder, wie es sich 
in Kurzfassung auch aus dem Protokoll der Anhörung ergibt (vgl. A23 
F151 ff.). Das Gesuch um Akteneinsicht ist nach dem Gesagten abzuwei-
sen. 
3.2 Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe den Sachver-
halt in Bezug auf die Behandlungssituation seiner psychischen Beschwer-
den in Sri Lanka unzureichend festgestellt. 
Dazu gilt es festzuhalten, dass das SEM diesbezüglich zu Recht auf das 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verwies, in welchem die Behandel-
barkeit klar bejaht wurde. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer 
die Auffassung des SEM nicht teilt, führt nicht zur Feststellung einer Verlet-
zung der Pflicht zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsfeststellung, sondern 
ist eine Frage des materiellen Rechts. 
3.3 Nach dem Gesagten fällt eine Rückweisung der Sache an die Vor- 
instanz ausser Betracht. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 
 


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Seite 7 
4. 
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 
(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 
30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 
begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 
In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-
gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 
nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 
BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-
fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 
blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-
onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-
nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 
E. 5.4 m.w.H.). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Be-
weismittel abstützen, die erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfah-
rens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der 
Vorinstanz einzubringen, da solche neu entstandenen Beweismittel keine 
Grundlage für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 
darstellen können (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter 
Satz] BGG; BVGE 2013/22 E. 12.3). Analog zur Revision wird dabei vo-
rausgesetzt, dass die entsprechenden Beweismittel auch bei zumutbarer 
Sorgfalt nicht im Rahmen des ordentlichen Verfahrens hätten eingereicht 
werden können. Die Erheblichkeit ist zu bejahen, wenn die neu angerufe-
nen Tatsachen und Beweismittel geeignet sind, die beurteilten Vorbringen 
in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. 
5. 
5.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM zunächst fest, die vom 
Beschwerdeführer geltend gemachten angeblichen traumatischen Erleb-
nisse hätten sich als unglaubhaft erwiesen. Somit sei nicht geklärt, auf wel-
che Traumata sich die behandelnden Ärzte bei der attestierten posttrauma-
tischen Belastungsstörung konkret stützen würden, was die Gültigkeit die-
ser Diagnose bis zu einem gewissen Grad in Frage stelle. Zur drohenden 
Suizidalität bei einem Wegweisungsvollzug sei einleitend festzuhalten, 
dass die zwangsweise Ausschaffung und seine Furcht davor die Ausnah-
mesituation seien, welche sich durch eine ordnungsgemässe freiwillige 
Rückkehr vermeiden lasse. Weiter würden konkreten Gründe für die von 
ihm geltend gemachten Befürchtungen fehlen, in Sri Lanka gefangen ge-
nommen und gefoltert zu werden, zumal seine Verfolgungsvorbringen als 


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unglaubhaft beurteilt worden seien. Seinem Gesuch fehle es zudem an ei-
ner überzeugenden Begründung, weshalb im Unterschied zum ersten Asyl-
verfahren in seinem Fall einer allfälligen suizidalen Entwicklung im Hinblick 
auf den Wegweisungsvollzug nicht mehr mit medizinischen und sozialthe-
rapeutischen Massnahmen entgegengewirkt werden könnte. Gemäss dem 
eingereichten Arztbericht befinde er sich zwar in einer krisenhaften Situa-
tion, die vor allem eine Reaktion auf den negativen Ausgang seines Asyl-
verfahrens zu sein scheine. Offenbar lehne er eine stationäre Behandlung 
ab und distanziere sich gemäss Einschätzung der behandelnden Ärzte 
glaubhaft von einer akuter Eigen- und / oder Fremdgefährdung. Zudem sei 
darauf hinzuweisen, dass er hier in der Schweiz schon lange ärztlich be-
treut werde, sodass er selbst und seine Betreuungspersonen bereits genü-
gend Gelegenheit gehabt hätten, ihn auf eine allfällige Rückkehr nach Sri 
Lanka vorzubereiten. Schliesslich sei gestützt auf die Feststellungen des 
Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil D-4227/2020 darauf hinzuwei-
sen, dass er auch in Sri Lanka und in seiner Herkunftsregion bei Bedarf 
eine hinreichende psychiatrische Versorgung in Anspruch nehmen könne. 
Der im Gesuch erwähnte psychische Zusammenbruch seiner Mutter und 
ihre entsprechende Behandlung in seiner Heimatregion bestätige dies. 
5.2 Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, seine Traumatisierung 
würde nicht nur von den Ereignissen vor seiner Ausreise (welche von den 
Asylbehörden als unglaubhaft eingestuft worden seien) herrühren, sondern 
bereits von den in der Kindheit erlebten Kriegsschrecken. So sei er als Kind 
mit dem gewaltsamen Tod des Vaters, zwei seiner Brüder und einer 
Schwester durch Bombenangriffe konfrontiert gewesen. Zwei weitere Ge-
schwister seien bei Bombenangriffen schwer verletzt worden. Entspre-
chend sei ihm auch eine komplexe, chronische PTBS nach Kriegs- und 
Foltererleben in Sri Lanka seit der Kindheit diagnostiziert worden. Sodann 
sei es äussert fragwürdig, auf welcher Grundlage die Vorinstanz die Gül-
tigkeit der Diagnose der Fachärzte des Ambulatoriums für Folter- und 
Kriegsopfer in Frage stelle. Mit dieser Eingabe werde überdies ein ergän-
zender Bericht der behandelnden Ärztin und Psychologin in Aussicht ge-
stellt. Weiter lägen genügend Gründe vor, weshalb er sich vor einer Rück-
kehr in ein Land fürchte, wo er in der Vergangenheit so viel Schreckliches 
erlebt habe, zumal sich inzwischen auch die allgemeine politische Lage in 
Sri Lanka seit den Wahlen im Jahr 2019 verschlechtert habe. Es sei denn 
auch nicht weiter erstaunlich, dass er nicht freiwillig in dieses Land zurück-
reisen wolle. Bei einem Vollzug müsste er mit einer Dekompensation sei-
nes Zustandes rechnen. Sein psychischer und physischer Zustand habe 


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sich in den letzten Wochen weiterhin verschlechtert. Er leide nun unter ver-
stärkten Aufmerksamkeits-, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen. 
Zudem habe sich seine Impulskontrolle reduziert, womit eben gerade das 
Risiko für einen Suizidversuch steige. Schliesslich habe er auch eine Ich-
Störung mit Depersonalisations- und Derealisationserleben entwickelt, 
welche zusätzlich zur Suizidalität beitrage und ihn unberechenbarer in sei-
nen diesbezüglichen Entscheidungen mache. Es sei zwar zutreffend, dass 
er sich aktuell noch von akuter Eigen- und/oder Fremdgefährdung distan-
ziere. Gemäss Bericht werde das Suizidrisiko aber im Falle einer drohen-
den Ausschaffung stark erhöht. Die Verweigerung eines stationären Auf-
enthaltes lasse sich mit einem befürchteten Kontrollverlust begründen. 
Müsste er in sein Heimatland zurückkehren würde ein Klinikaufenthalt je-
denfalls notwendig und eine Eigengefährdung wieder akut. Die Vorinstanz 
gehe weiter von der realitätsfremden Annahme aus, dass mit einer allen-
falls psychiatrischen/medikamentösen Begleitung des Wegweisungsvoll-
zugs eine Gefährdung seinerseits in Schach gehalten werden könnte. Da-
bei spezifiziere sie mit keinem Wort, was für Begleitmassnahmen eine akut 
suizidgefährdete Person vom Suizid abhalten würden. Sodann unterlasse 
sie es gänzlich, die Gegebenheiten beziehungsweise Behandlungsmög-
lichkeiten in Sri Lanka zu prüfen. Schliesslich sei zwar zutreffend, dass das 
Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil davon ausgegangen sei, dass 
eine Behandlung auch in Sri Lanka erhältlich wäre. Dabei stütze sich das 
Gericht jedoch auf keinerlei aktuellen Länderbericht und verweise lediglich 
auf ein Urteil, welches bereits fünf Jahre alte Quellen zitiere. Auf Grundlage 
von aktuellen Berichterstattungen ergebe sich, dass die Kapazitäten für 
psychiatrische und psychotherapeutische Behandlungen, gerade von kom-
plexen posttraumatischen Belastungsstörungen, in Sri Lanka unzu-
reichend seien. Überdies hätte die Vorinstanz im Rahmen der Prüfung des 
Wiedererwägungsgesuchs die länderspezifische Situation bezogen auf 
den Einzelfall adäquat würdigen müssen. Der einmalige psychische Zu-
sammenbruch seiner Mutter lasse sich nicht mit seiner komplexen PTBS 
vergleichen. 
Zur Stützung seiner Beschwerde reichte er unter anderem einen ärztlichen 
Kurzbericht vom 23. August 2021 zu den Akten. 
5.3 In seiner Vernehmlassung verwies das SEM noch einmal auf die Un-
glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. Im eingereichten 
Arztbericht würden anamnestische Informationen und vor allem Angaben 
zu allfälligen früheren medizinischen Behandlungen der psychischen Prob-


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leme des Beschwerdeführers fehlen. Wäre er tatsächlich seit seiner Kind-
heit psychisch so schwer belastet wie dies geltend gemacht werde, müsste 
sich dies mit einiger Wahrscheinlichkeit auch in seinem Lebenslauf äus-
sern. Weiter scheine sein psychischer Zustand vor allem in einem starken 
Zusammenhang mit dem Asylverfahren zu stehen. Im Arztbericht vom 
30. März 2021 werde zudem festgehalten, dass der Beschwerdeführer 
zwar suizidgefährdet sei, jedoch keine «Suizidabsicht» habe, auch nicht 
um einen Wegweisungsvollzug zu verhindern. Diese Informationen sprä-
chen für eine nach wie vor bestehende Steuerungsfähigkeit des Beschwer-
deführers insbesondere was den Leidensdruck – Ablehnung einer statio-
nären Behandlung – und allfällige Suizidabsichten betreffe. Es werde an 
der Praxis festgehalten, wonach eine Suizidalität den Wegweisungsvollzug 
nicht zu verhindern vermöge und eine Behandlung in Sri Lanka möglich 
sei. 
5.4 In seiner Replik wies der Beschwerdeführer einleitend darauf hin, dass 
die Vorinstanz nicht wie vom Bundesverwaltungsgericht gefordert auf die 
mangelnde Steuerungsfähigkeit beziehungsweise sein Verhalten an den 
Anhörungen im Zusammenhang mit seiner offensichtlichen Traumatisie-
rung eingegangen sei. Es sei nicht abzustreiten, dass die Furcht vor einer 
Rückkehr in ein Land, wo er Schreckliches erlebt habe, zu einer zusätzli-
chen Verschlechterung seines Zustandes geführt habe. Dies mache indes-
sen umso deutlicher, wie traumatisiert er von den Erlebnissen in seiner 
Vergangenheit sei. Diese seien vom Bundesverwaltungsgericht auch nicht 
als unglaubhaft taxiert worden. Wie sich aus den Akten ergebe, sei er be-
reits lange vor dem negativen Asylentscheid psychisch stark angeschlagen 
gewesen. An der Befragung habe er mehrmals geweint und die Anhörung 
habe gar abgebrochen werden müssen, weil er einen psychischen Zusam-
menbruch erlitten habe (vgl. A23 F 151 ff.). Es werde deutlich, dass seine 
Traumatisierung ihren Ursprung in der Kindheit habe und nicht in starkem 
Zusammenhang mit dem Asylverfahren stehe. In seiner Heimat sei er nicht 
behandelt worden, weil eine entsprechende Behandlung nicht zur Verfü-
gung gestanden beziehungsweise er nichts davon gewusst habe und eine 
solche auch stark stigmatisiert werde. Weiter seien im Arztbericht durchaus 
anamnestische Informationen enthalten. Zur Steuerungsfähigkeit sei fest-
zuhalten, dass er sich bereits früher in Zuständen befunden habe, in denen 
ihm diese habe abgesprochen werden müssen. Auch im Bericht vom 
30. März 2021 werde festgehalten, dass aufgrund der verstärkten Aufmerk-
samkeits-, Konzentrations- und Gedächtnisstörungen sowie reduzierter 
Impulskontrolle das Risiko für einen Suizidversuch steige. Entgegen den 


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Seite 11 
Ausführungen des SEM würden damit Suizidabsichten bei einem Wegwei-
sungsvollzug nicht negiert, vielmehr gehe der Bericht von einer akuten Su-
izidalität beziehungsweise einem stark erhöhten und ernst zu nehmenden 
Suizidrisiko aus. Es werde festgehalten, dass er zwar „aktuell" keine Suizi-
dabsicht habe, diese im Falle einer Ausschaffung jedoch bestünden. 
6. 
Der Beschwerdeführer macht geltend, sein psychischer Gesundheitszu-
stand habe sich seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
4. März 2021 derart verändert, dass ein Vollzug der Wegweisung nun un-
zumutbar scheine. 
 
6.1 Zunächst ist dem Beschwerdeführer insoweit Recht zu geben, dass le-
diglich die fluchtauslösenden Ereignisse kurz vor der Ausreise als unglaub-
haft bewertet wurden. Eine Traumatisierung in der Kindheit aufgrund der 
Kriegsgeschehnisse in Sri Lanka, worauf es in den Akten zahlreiche Hin-
weise gibt, schliesst dies jedoch nicht aus. Aus den Protokollen ergibt sich 
denn auch, dass der Beschwerdeführer bei Fragen nach der Vergangen-
heit extreme psychische, aber auch physische Reaktionen zeigte, was 
letztlich dazu geführt hatte, dass die Anhörung unterbrochen und der Be-
schwerdeführer hospitalisiert werden musste. Auch die befragende Person 
war sich des labilen psychischen Zustandes des Beschwerdeführers be-
wusst und versuchte die Befragung so zu steuern, dass die Belastung für 
den Beschwerdeführer erträglich blieb. Die Ausführungen der Vorinstanz in 
der angefochtenen Verfügung, in denen die Diagnose der Posttraumati-
schen Belastungsstörung der behandelnden Ärzte in Frage gestellt wur-
den, sind in diesem Sinne nicht nachvollziehbar. Es besteht für das Gericht 
insgesamt kein Anlass, an der ärztlichen Diagnose einer PTBS zu zweifeln. 
6.2 Allerdings waren die schon damals diagnostizierten psychischen Prob-
leme des Beschwerdeführers (komplexe, chronische Posttraumatische Be-
lastungsstörung mit dissoziativen Symptomen [ICD-10: F43.1], rezidivie-
rende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode, ohne psychoti-
sche Symptome [ICD-10: F33.2]) sowie eine mögliche Suizidgefahr bereits 
Prozessgegenstand im Rahmen des ordentlichen Verfahrens, insbeson-
dere auf Beschwerdeebene. Der Beschwerdeführer macht nun im Wesent-
lichen eine erhebliche Verschlechterung seines psychischen Gesundheits-
zustandes und damit einhergehend ein stark erhöhtes Suizidrisiko seit Er-
gehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts am 4. März 2021 gel-
tend. Dabei fällt zunächst auf, dass er das entsprechende Wiedererwä-
gungsgesuch nur etwa einen Monat nach Ergehen dieses Urteils beim 


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SEM einreichte. Der eingereichte Arztbericht stammt gar vom 30. März 
2021. Eine massive Verschlechterung des Gesundheitszustandes scheint 
bereits vor diesem Zeithorizont fragwürdig. Auch vermag nicht zu überzeu-
gen, dass die Urteilsfällung eine derartige Verschlechterung herbeigerufen 
hätte. Solches geht aus dem Arztbericht nicht hervor. Dieser hält zwar fest, 
seit der Ablehnung seines Rekurses habe sich der psychische und auch 
physische Zustand des Beschwerdeführers weiterhin verschlechtert, ver-
weist dabei jedoch lediglich auf verstärkte Aufmerksamkeits-, Konzentrati-
ons- und Gedächtnisstörungen sowie eine reduzierte Impulskontrolle, so 
dass das Risiko für einen Suizidversuch steige. Eine erhebliche Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes beziehungsweise eine erhebli-
che Erhöhung des Suizidrisikos lässt sich aus diesen Worten nicht ableiten, 
zumal ein Suizidrisiko bereits im Zeitpunkt der Urteilsfällung im ordentli-
chen Verfahren bestand, damals als Reaktion auf den Asylentscheid des 
SEM im Juli 2020, welcher dann auch ein Klinikaufenthalt folgte. Der Arzt-
bericht vom 31. März 2021 bestätigt denn auch lediglich, dass sich der Be-
schwerdeführer immer noch in einem sehr schlechten psychischen Zu-
stand befinde, und verweist dabei auf den Bericht vom August 2020. Eine 
erneute stationäre Therapie schien zwar angezeigt, wurde vom Beschwer-
deführer aber verweigert. Dass sich daraus gravierende Konsequenzen für 
seine Gesundheit ergeben hätten, geht aus den Akten nicht hervor. 
6.3 Nach dem Gesagten geht aus dem aktuellen Bericht keine erhebliche 
Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes hervor, son-
dern es wird vielmehr bestätigt, dass sich der Beschwerdeführer weiterhin, 
wie also schon vor dem Urteilszeitpunkt in einem sehr schlechten Zustand 
befinde. Dieser Zustand war zum Urteilszeitpunkt bekannt und es wurde 
diesbezüglich erwogen, dieser sei nicht derart gravierend, dass ein Weg-
weisungsvollzug unzumutbar scheine. Auf diese Erwägungen kann im vor-
liegenden Verfahren nicht zurückgekommen werden. Dies gilt auch in Be-
zug auf die Akten zur Steuerungsfähigkeit des Beschwerdeführers. Diese 
waren zum Urteilszeitpunkt ebenfalls bekannt und wurden bei der Ent-
scheidfindung berücksichtigt. Im vorliegenden Wiedererwägungsverfahren 
kann darauf jedenfalls nicht zurückgekommen werden. Insofern zielt das 
Wiedererwägungsgesuch im Wesentlichen lediglich darauf ab, einen be-
reits abschliessend geprüften Sachverhalt einer erneuten Prüfung zu un-
terziehen. 
6.4 Auch der weitere eingereichte ärztliche Kurzbericht vom August 2021 
zeichnet kein anderes Bild, zumal er im Wesentlichen auf die vorhergehen-
den Berichte verweist. Das Bundesverwaltungsgericht negiert zwar nicht, 


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dass sich der Beschwerdeführer in einem schlechten psychischen Ge-
sundheitszustand befindet, von einer derartigen Verschlechterung seit dem 
Urteilszeitpunkt, dass dies wiedererwägungsrechtlich relevant scheinen 
würde, kann aber nicht ausgegangen werden. Auch bezüglich der Suizida-
lität ergibt sich aus den Arztberichten kein erheblich verschlechtertes Bild 
und es wird lediglich auf ein gestiegenes Suizidrisiko verwiesen. Bezeich-
nenderweise wurde seit der Beschwerdeeinreichung vor einem Jahr denn 
auch nichts Neues zum verschlechterten Gesundheitszustand des Be-
schwerdeführers geltend gemacht, dies obwohl im Januar 2022 noch eine 
Verfahrensstandanfrage gemacht wurde. 
6.5 Wie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. März 2021 fest-
gestellt, wäre eine allfällig notwendige Behandlung der psychischen Be-
schwerden des Beschwerdeführers in Sri Lanka zugänglich. Dies ent-
spricht der ständigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Refe-
renzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 14.2.2 m.w.H. sowie auch statt 
vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7241/2017 vom 28. Feb-
ruar 2022 E. 11.3.4 und etwa World Health Organisation [WHO], Sri Lanka 
Health System Review, 2021 sowie UK Home Office, Report of a Home 
Office fact-finding mission to Sri Lanka, 20. Januar 2020). Die entsprechen-
den Erwägungen in der Beschwerde erschöpfen sich denn auch in einer 
Urteilskritik, auf welche vorliegend nicht weiter einzugehen ist. Von einer 
massgeblichen Veränderung der Situation ist damit auch in diesem Zusam-
menhang nicht auszugehen. Auch wird aus der Beschwerde nicht ersicht-
lich, weshalb der Vollzug der Wegweisung nicht mit entsprechenden Mass-
nahmen in Bezug auf das Suizidrisiko durchgeführt werden können sollte. 
Der ärztliche Bericht spricht hier lediglich davon, dass diesbezüglich eine 
psychiatrische Einschätzung erfolgen müsste. 
7. 
Diesen Erwägungen ist zu entnehmen, dass die neuen Tatsachen und Be-
weismittel in Bezug auf die Frage des psychischen Gesundheitszustandes 
des Beschwerdeführers nicht erheblich und die vorinstanzlichen Erwägun-
gen vollumfänglich zu bestätigen sind. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 


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9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der 
Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2022 gutgeheissen 
wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
Mit derselben Zwischenverfügung wurde der rubrizierte Rechtsvertreter als 
amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Dieser ist unbesehen des Ausgangs 
des Verfahrens zu entschädigen. Der Rechtsvertreter reichte eine Kosten-
note zu den Akten. Der darin ausgewiesene zeitliche Aufwand erscheint 
überhöht und ist zu kürzen. Der Stundenansatz ist entsprechend dem Un-
terliegen zu kürzen. Das Honorar ist demnach auf insgesamt Fr. 2’500.– 
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dem rubrizierten Rechtsvertreter wird als amtlicher Rechtsbeistand vom 
Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 2’500.– zuge-
sprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Sara Steiner 
 
 
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