bvger · D-2397/2020 · 2020-04-03 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) sowie unentgeltliche Rechtsvertretung; Verfügungen des SEM vom 3. April 2020 und vom 17. April 2019

* 
Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2397/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 . D e z e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Regula Frey. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 3. April 2020 und Zwischenverfü-
gung des SEM vom 17. April 2019 / N (…). 
 
 
 


D-2397/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 18. Januar 2016 in der Schweiz um Asyl 
nach. 
B. 
B.a Am 19. Januar 2016 erfolgte die Befragung zur Person (BzP) und am 
23. Januar 2018 die vertiefte Anhörung zu den Asylgründen gestützt auf 
Art. 29 AsylG (SR 142.31). 
B.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, er sei syrischer Staatsangehöriger arabischer Eth-
nie aus B._______ (arabisch: C._______ beziehungsweise D._______), 
wo er sich bis am 20. Mai (…) aufgehalten habe. Von (…) bis zu seiner 
Ausreise aus Syrien sei er für den Roten Halbmond in Syrien tätig gewe-
sen, wovon er von (…) bis (…) als (…) der Organisation in B._______ ge-
amtet habe. Neben seiner Arbeit beim Roten Halbmond sei er als (…) tätig 
gewesen. Seit Beginn der Unruhen im Jahr 2011 sei er ständig vom militä-
rischen Nachrichtendienst gedrängt worden, Flüchtlingslisten herauszuge-
ben. Unter den Flüchtlingen habe es viele Verwandte von Rebellen gege-
ben, weshalb der Nachrichtendienst an diesen Listen Interesse gezeigt 
habe. Obwohl er täglich danach gefragt worden sei, habe er nie eine 
Flüchtlingsliste herausgegeben. Im April (…) sei er von der Nusra-Front 
bedroht und ihm sei das Auto gestohlen worden. Im September (…) res-
pektive im September (…) sei er von Militärangehörigen in B._______ für 
zweieinhalb Tage festgenommen worden. Während dieser Haft habe er zu-
sehen müssen, wie Mithäftlinge gefoltert worden seien. Durch Vermittlung 
einflussreicher Personen sei er auf freien Fuss gesetzt worden und habe 
seiner Arbeit wieder nachgehen können. In der National Gallery in Damas-
kus habe er im Dezember (…) mehr als dreissig Bilder ausstellen können. 
Nach seiner Rückkehr nach B._______ sei er von der dort ansässigen 
Staatssicherheitsabteilung betreffend seine (…) befragt und erheblich be-
droht worden. Bereits seit Beginn der Massenproteste im Jahr 2011 habe 
er regimekritische Bilder gemalt. Eines davon sei vervielfältigt und anläss-
lich einer Demonstration verteilt worden. Im April (…) hätten die syrischen 
Behörden die Gebäude des Roten Halbmondes in B._______ für ihre ei-
genen Zwecke nutzen wollen. Bei dieser Gelegenheit sei auch sein Haus 
gestürmt worden. Ein General habe ihn diesbezüglich kontaktiert. Er habe 
ihm erklärt, dass er ihm die Gebäude nicht einfach so geben könne. Der 
General solle das Hauptquartier des Roten Halbmondes in Damaskus 


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kontaktieren. Obwohl dieser bedrohlich gesprochen habe, sei er (der Be-
schwerdeführer) standhaft geblieben. Dank der Vermittlung der Zentrale 
des Roten Halbmondes in Damaskus sowie eines vor Ort ansässigen Mi-
lizführers, der mit der Regierung zusammengearbeitet habe, habe sich die 
Sache nach zwei Stunden wieder aufgelöst. Ausserdem sei er während 
(…) Jahren von einer Person in B._______ beschattet worden. Diese Per-
son habe für das Regime Informationen gesammelt und weitergeleitet. Am 
20. Mai (…) – einen Tag bevor der Islamische Staat (IS) B._______ einge-
nommen habe – habe er sich nach Damaskus abgesetzt. In Damaskus 
habe er nur alle zwei bis drei Tage seinen Aufenthaltsort verlassen. Im Au-
gust (…) sei er von Leuten eines staatlichen Sicherheitsorganes innerhalb 
Damaskus in einem Auto mitgenommen und über Flüchtlinge aus der Stadt 
B._______ respektive über allfällige Schläferzellen des IS in B._______ 
befragt worden. Ihm sei mitgeteilt worden, er solle besser mit den Behör-
den zusammenarbeiten. Da er Angst um seine Sicherheit gehabt habe, sei 
er schliesslich am 21. September (…) von Damaskus via Beirut in die Tür-
kei geflogen, wo er am Schweizer Generalkonsulat in Istanbul ein humani-
täres Visum beantragt habe. Seit seiner Ankunft in der Schweiz sei er 
künstlerisch und damit politisch tätig. 
Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer eine Identi-
tätskarte sowie einen syrischen Reisepass zu den Akten. Des Weiteren 
reichte er eine Vielzahl an Dokumenten zum Beleg seiner Asylvorbringen 
ein. 
C. 
C.a Mit Verfügung vom 14. November 2018 stellte das SEM fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-
such ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und schob den Voll-
zug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen 
Aufnahme auf. 
C.b Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht. Im Rahmen eines Schriftenwechsels hob das SEM mit 
Verfügung vom 19. März 2019 die Dispositivziffern 1 bis 3 seiner Verfügung 
vom 14. November 2018 auf und nahm das erstinstanzliche Verfahren wie-
der auf. 
C.c In der Folge schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerde-
verfahren mit Entscheid D-7111/2018 vom 21. März 2019 als gegenstands-
los geworden ab. 


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C.d Der Rechtsvertreter ersuchte das SEM mit Schreiben vom 28. März 
2019 um Beiordnung als unentgeltlichen Rechtsbeistand für das wieder-
aufgenommene erstinstanzliche Verfahren. Das SEM wies dieses Gesuch 
mit Zwischenverfügung vom 17. April 2019 ab und hielt gleichzeitig fest, die 
Zwischenverfügung sei gemäss Art. 107 Abs. 1 AsylG nur mit dem Endent-
scheid anfechtbar. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bun-
desverwaltungsgericht mit Urteil D-2120/2019 vom 9. Mai 2019 nicht ein. 
D. 
Mit Verfügung vom 3. April 2020 – eröffnet am 6. April 2020 – stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss 
Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG, es lehnte sein Asylgesuch jedoch ab und ordnete 
die Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig schob die Vorinstanz 
den Vollzug der Wegweisung wegen Unzulässigkeit zugunsten einer vor-
läufigen Aufnahme auf und stellte fest, dass damit die vorläufige Aufnahme 
wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs erloschen sei. 
E. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Mai 2020 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei ihm voll-
umfänglich Einsicht in die Aktenstücke A36/3, A39/1, A45/1, A59/2 sowie in 
den Beweismittelumschlag 1 beziehungsweise sämtliche bei der Anhörung 
vom 23. Januar 2018 eingereichten Beweismittel sowie in die Kopien des 
syrischen Reisepasses des Beschwerdeführers zu gewähren. Eventualiter 
sei ihm das rechtliche Gehör zu den vorerwähnten Akten zu gewähren. 
Nach Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Ge-
hörs sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerde-
ergänzung anzusetzen. Sodann sei die Rechtskraft der angefochtenen 
Verfügung betreffend die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft festzu-
stellen und die Verfügung des SEM in den übrigen Punkten aufzuheben 
und die Sache dem SEM zur Neubeurteilung und zur vollständigen und 
richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 
zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung des SEM aufzuheben und 
ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Rechtsver-
beiständung sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses. Schliesslich sei die Verfügung des SEM vom 17. April 2019 betreffend 
die Ablehnung des Gesuchs um Einsetzung als unentgeltlichen Rechtsbei-
stand aufzuheben und den unterzeichnenden Rechtsanwalt rückwirkend 
ab dem 28. März 2019 als unentgeltlichen Rechtsvertreter beizuordnen. 


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Seite 5 
F. 
Mit Schreiben vom 7. Mai 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 
den Eingang der Beschwerde. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 2020 hiess die Instruktionsrichterin 
den Antrag auf Akteneinsicht teilweise gut und wies das SEM an, dem Be-
schwerdeführer im Sinne der Erwägungen Einsicht zu gewähren. Den An-
trag auf Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergän-
zung wies sie ab. Gleichzeitig hiess sie die Gesuche um unentgeltliche 
Prozessführung inklusive Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses 
sowie um amtliche Rechtsverbeiständung gut und setzte Rechtsanwalt Mi-
chael Steiner als amtlichen Rechtsbeistand ein. Ferner wurde die Vorin-
stanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 
H. 
Das SEM nahm in seiner Vernehmlassung vom 4. Juni 2020 zur Be-
schwerde Stellung. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer 
am 10. Juni 2020 zur Kenntnis gebracht. 
I. 
Mit Eingaben vom 29. Juni 2020 und 4. August 2020 reichte der Beschwer-
deführer weitere Beweismittel zu den Akten. 
J. 
Am 1. Oktober 2024 ersuchte die Rechtsvertretung um Information zum 
Verfahrensstand. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2024 beantwortete das 
Bundesverwaltungsgericht die Verfahrensstandsanfrage. 
K. 
K.a Mit Verfügung vom 16. Oktober 2025 hielt die Instruktionsrichterin fest, 
dass für den im vorliegenden Verfahren noch Streitgegenstand bildenden 
Entscheid über die Asylgewährung die im Zeitpunkt der Entscheidausfäl-
lung bestehende Aktenlage massgeblich sei. Unter Verweis auf die verän-
derten Verhältnisse in Syrien wurde der Beschwerdeführer sodann einge-
laden, dem Gericht bis zum 31. Oktober 2025 mitzuteilen, ob er an seiner 
Beschwerde festhalte. 
K.b Mit Schreiben vom 30. Oktober 2025 teilte der Rechtsvertreter mit, sein 
Mandant halte an der Beschwerde fest. 
 


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Seite 6 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer 
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 
Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 
Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 
von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, 
und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt indes das bisherige 
Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 
vom 25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 
aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die vom SEM festgestellte Flüchtlingseigenschaft – Dispositiv-Ziffer 1 der 
angefochtenen Verfügung – ist nicht angefochten worden und demnach in 
Rechtskraft erwachsen. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Übrigen nach 
Art. 49 VwVG. 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden sowie über offensichtlich 
begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-
stimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin 


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entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, han-
delt es sich in Bezug auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft und Asylge-
währung im heutigen Zeitpunkt um eine offensichtlich begründete Be-
schwerde, in Bezug auf die Frage der amtlichen Rechtsverbeiständung im 
vorinstanzlichen Verfahren um ein offensichtlich unbegründetes Rechts-
mittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG). 
5. 
5.1 
5.1.1 Das SEM begründete die Ablehnung des Asylgesuchs in der ange-
fochtenen Verfügung damit, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft 
darzulegen vermocht, dass er sowohl bei seiner Ausreise aus Syrien einer 
asylrelevanten Verfolgung seitens der syrischen Behörden ausgesetzt ge-
wesen sei als auch bei einer Rückkehr eine solche zu befürchten hätte. 
Insbesondere wirke es konstruiert, dass er wegen der Nichtherausgabe 
von Flüchtlingslisten mit asylbeachtlichen Nachteilen zu rechnen gehabt 
hätte. So sei er nämlich gemäss eigenen Aussagen täglich – notabene über 
(…) Jahre lang – von den syrischen Behörden nach Flüchtlingslisten ge-
fragt worden, die er jedoch nie herausgegeben habe. Hätten die Behörden 
diese Liste entweder unbedingt gebraucht oder nicht über andere Kanäle 
erhältlich machen können, hätten sie ihn kaum über (…) Jahre lang ge-
währen lassen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die syrischen Behör-
den es nötig gehabt hätten, sich bei ihm täglich über solche Listen zu er-
kundigen. Dementsprechend gelinge es ihm nicht, überzeugend zu erklä-
ren, weshalb die syrischen Behörden nicht anderweitig an die Listen hätten 
gelangen können. Ferner lasse die Tatsache, dass das syrische Regime 
ihn bis zur Eroberung von B._______ durch den IS habe gewähren lassen 
– auch wenn er sich nicht selten als Leiter des Roten Halbmondes in 
B._______ in schwierigen Situationen wiedergefunden habe –, gegen ihn 
gerichtete asylrelevante Verfolgungsmassnahmen vonseiten des syrischen 
Regimes unglaubhaft wirken. Weitere Unglaubhaftigkeitsmerkmale stellte 
das SEM auch in seinen Aussagen zur geltend gemachten Befragung 
durch Leute eines Sicherheitsorgans in Damaskus fest. lm Übrigen er-
scheine eine Verfolgung durch die syrischen Behörden auch deshalb nicht 
glaubhaft, weil er gemäss seinem Reisepass am 23. Juni 2015 bereits ein-
mal – anscheinend ohne Probleme – auf dem Landweg in den Libanon und 
gleichentags wieder nach Syrien zurückgereist sei. In diesem Zusammen-
hang wirkten seine Aussagen, wonach er bei seiner Ausreise im Septem-
ber 2015 jede Minute bedroht gewesen sei und er eine grosse Summe 
Geld habe bezahlen müssen, um bei seiner Ausreise nicht angehalten zu 


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werden, etwas bemüht. Hätte sich die Ausreise tatsächlich so schwierig 
gestaltet und wäre er einer akuten Bedrohung ausgesetzt gewesen, hätte 
er kaum das Risiko auf sich genommen, drei Monate vorher in den 
E._______ zu reisen, um gleichentags wieder nach Syrien zurückzukeh-
ren. Sodann erachtete es das SEM als unglaubhaft, dass er vor seiner Aus-
reise aus Syrien regimekritische Kunst gemacht habe. Insbesondere habe 
er nicht glaubhaft machen können, dass er in Syrien aufgrund seiner künst-
lerischen Tätigkeit irgendwelchen Problemen, geschweige denn einer asyl-
rechtlich relevanten Verfolgung, ausgesetzt gewesen sei. Insbesondere 
vermöge keines der eingereichten Beweismittel aufzuzeigen, dass er bei 
seiner Ausreise aufgrund seines angeblichen regimekritischen Kunstschaf-
fens asylbeachtlichen Nachteilen ausgesetzt gewesen wäre. Die oben ab-
gehandelten Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen, weshalb auf die Prüfung der Asylrele-
vanz verzichtet werden könne. Ergänzend hielt die Vorinstanz fest, im Rah-
men von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile 
stellten keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes dar. 
5.1.2 Der Beschwerdeführer mache sodann geltend, dass er in der 
Schweiz exilpolitisch aktiv sei. Nach Prüfung der Akten und im Sinne einer 
Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände bestehe begründeter An-
lass zur Annahme, dass er aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten bei 
einer allfälligen Rückkehr nach Syrien mit überwiegender Wahrscheinlich-
keit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten habe. Er 
erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG. Die Ak-
tivitäten stellten subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Artikel 54 AsylG 
dar, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei. 
5.2 In der Beschwerde wird beantragt, die angefochtene Verfügung sei we-
gen mehrfacher Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, insbe-
sondere der Begründungspflicht und des Anspruchs auf Akteneinsicht, so-
wie wegen gleichzeitiger unvollständiger und unrichtiger Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und zur korrekten Sachver-
haltsfeststellung sowie Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. So-
dann hält der Beschwerdeführer an der Glaubhaftigkeit seiner Schilderun-
gen fest und hält den diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz entge-
gen, es handle sich um einen häufigen, aber nicht minder gravierenden 
Fehler, wonach das SEM angeblich unlogisches Verhalten Dritter (vorlie-
gend das syrische Regime) als Unglaubhaftigkeit zu Ungunsten des Asyl-
suchenden auslege. Offenbar fehlten dem SEM stichhaltige Argumente 
zum Beleg der Unglaubhaftigkeit. Sodann verkenne das SEM offen-


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sichtlich, dass das Nachfragen nach den Flüchtlingslisten auch dazu ge-
dient habe, ihn, den Beschwerdeführer, unter Kontrolle und unter Druck zu 
halten beziehungsweise dessen Willen zu brechen. Insgesamt habe er 
seine Fluchtgründe sehr wohl nachvollziehbar und detailliert geschildert. 
Seine Vorbringen würden keinesfalls konstruiert wirken. Konstruierte Vor-
bringen würden nie eine derartige Komplexität und Differenziertheit sowie 
derart viele Realkennzeichen enthalten. Bezüglich der festgestellten Wi-
dersprüche zum regimekritischen Charakter seiner Bilder sei festzuhalten, 
dass er in einer etwas verunglückten Formulierung geschrieben habe, die 
in Damaskus ausgestellten Bilder seien nicht regimekritisch gewesen. 
Diese Aussage sei vereinfacht, selbstverständlich sei damit gemeint, dass 
die Bilder nicht eindeutig regimekritisch beziehungsweise nicht so regime-
kritisch wie die heutigen Bilder gewesen seien. Tatsache sei nämlich, dass 
er die Regimekritik derart subtil vorgebracht und in den Bildern versteckt 
habe, dass dies auf den ersten Blick nicht erkennbar sei. Zusammenfas-
send sei festzuhalten, dass er bereits im Zeitpunkt der Flucht aus Syrien 
asylrelevant verfolgt worden und ihm deshalb Asyl zu gewähren sei. Even-
tualiter sei ihm aufgrund der Bejahung von objektiven Nachfluchtgründen 
Asyl zu gewähren. 
5.3 Mit Vernehmlassung vom 4. Juni 2020 führte das SEM zusammenfas-
send aus, es lägen keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweis-
mittel vor, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 
Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-
ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 
oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-
gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 
Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 
psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-
eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 


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Seite 10 
widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG). 
7. 
7.1 Im März 2011 brach in Syrien nach regimekritischen Demonstrationen 
und zunehmend gewaltsamer Repression seitens der staatlichen syrischen 
Sicherheitskräfte ein Konflikt aus, der schliesslich in einen offenen Bürger-
krieg mündete. Die damit in Zusammenhang stehende menschenrechtli-
che und politische Situation blieb seither anhaltend sehr schwierig und 
volatil (vgl. aus der publizierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts BVGE 2015/3 E. 6.2, Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Feb-
ruar 2015 E. 5.3 und 5.7.2, BVGE 2020 VI/4 E. 5.3). Am 8. Dezember 2024 
kam es in Syrien zum Sturz des bisherigen staatlichen Regimes unter Prä-
sident Bashar al-Asad, wodurch die mehr als fünfzigjährige Herrschaft der 
Asad-Familie endete. Seither hat sich unter dem Vorsitz von Ahmed al-
Sharaa, dem Anführer des Hay’at Tahrir al-Sham (HTS; Komitee zur Be-
freiung der Levante), der wichtigsten Gruppierung innerhalb der für den 
Umsturz verantwortlichen Koalition bewaffneter Oppositionsgruppen, eine 
Übergangsregierung gebildet. Am 13. März 2025 wurde eine sogenannte 
"Verfassungserklärung" verabschiedet, die als rechtliche Grundlage für die 
politische Übergangsphase dienen soll. Die Verfassungserklärung und die 
konkreten Modalitäten der staatlichen Reformen bleiben umstritten, wobei 
insbesondere die wichtigsten syrisch-kurdischen Akteure, darunter na-
mentlich die hinter der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien 
(englisch "Democratic Autonomous Administration of North and East Syria" 
[DAANES]) stehenden politischen Kräfte, eine ablehnende Haltung vertre-
ten. Die Frage, wie sich die Situation in Syrien weiter entwickeln wird, ist 
zum heutigen Zeitpunkt als offen zu bezeichnen. Dies betrifft eine weite 
Bandbreite von Aspekten wie die territoriale Kontrolle, die Durchsetzung 
des staatlichen Gewaltmonopols, die allgemeine Sicherheit sowie die öko-
nomische und humanitäre Lage (vgl. zum Ganzen European Union Agency 
for Asylum, Syria: Country Focus, Country of Origin Information Report, 
März 2025, S. 19 ff.; International Crisis Group, What lies in store for Syria 
as a new government takes power?, 25. April 2025; Ministerie van Buiten-
landse Zaken [Niederländisches Ministerium für auswärtige Angelegenhei-
ten], Algemeen ambtsbericht Syrië, Mai 2025, S. 8 ff.). 
7.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft mit Asylgewährung interes-
siert zwar in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden 
Person bestehende Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird 


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jedoch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides ab-
gestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asyl-
entscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Per-
son verändert hat (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.N.). 
7.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 
wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-
scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
7.4 Auch wenn die künftige Entwicklung der allgemeinen Lage in Syrien 
derzeit noch nicht absehbar ist, stellt sich dennoch bereits jetzt die Frage, 
welche Schlüsse im vorliegenden Fall aus dem Sturz des bisherigen staat-
lichen Regimes zu ziehen sind. Dabei ist nicht nur eine Beurteilung der 
aktuellen Situation in Syrien vor dem Hintergrund der Ereignisse seit dem 
8. Dezember 2024 vorzunehmen. Sondern es ist auch danach zu fragen, 
inwiefern sich die betreffenden Veränderungen der Lage im Heimatstaat 
auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe auswirken. 
Eine solche umfassende Beurteilung eines grundlegend veränderten 
Sachverhalts ist nicht auf Beschwerdeebene, sondern im Rahmen eines 
erstinstanzlichen Verfahrens durch das SEM vorzunehmen. Es rechtfertigt 
sich deshalb eine Kassation der angefochtenen Verfügung. Dabei wird 
durch die Vorinstanz bei der Abklärung des Sachverhalts zum einen die 
erforderliche allgemeine Lagebeurteilung vorzunehmen, zum anderen dem 
Beschwerdeführer in angemessener Weise das rechtliche Gehör zu ertei-
len sein. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was 
umso wesentlicher ist, als das Bundesverwaltungsgericht im Anwendungs-
bereich des AsylG als einzige gerichtliche Behörde und mithin letztinstanz-
lich entscheidet. 
8. 
8.1 Wie bereits erwähnt (vgl. E. 2) ist Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen 
Verfügung in Rechtskraft erwachsen. Im Übrigen ist die Beschwerde nach 
dem Gesagten gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 3. April 
2020 im genannten Umfang aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das SEM ist aufzufordern, die 


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erforderlichen Massnahmen durchzuführen und gestützt auf die entspre-
chenden Erkenntnisse das Asylgesuch des Beschwerdeführers erneut zu 
prüfen. 
8.2 Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, auf die im Rahmen des Be-
schwerdeverfahrens eingereichten neuen Beweismittel einzugehen, weil 
dieses ebenfalls Gegenstand des wiederaufzunehmenden erstinstanzli-
chen Verfahrens sein werden und demnach in die Beurteilungskompetenz 
der Vorinstanz fallen. 
9. 
9.1 Die Beschwerde vom 6. Mai 2020 richtet sich auch gegen die Zwi-
schenverfügung vom 17. April 2019 betreffend Verweigerung der unent-
geltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren. 
9.2 Das SEM führte zur Begründung seiner Zwischenverfügung im We-
sentlichen aus, es würden sich keine komplexen Sach- oder Rechtsfragen 
stellen, die eine anwaltliche Vertretung erforderten. Es sei insbesondere 
auch auf die mit Schreiben vom 22. Februar 2019 gestellten Fragen an den 
Beschwerdeführer hinzuweisen, so würden sich sämtliche Fragen auf des-
sen künstlerisches Schaffen, die Interpretation seiner Werke sowie auf sei-
nen Auftritt in den sozialen Medien beziehen. Die gestellten Fragen würden 
sich weder aus rechtlicher noch aus sachlicher Sicht komplex gestalten. 
9.3 Mit Beschwerde vom 6. Mai 2020 führte der Beschwerdeführer im Hin-
blick auf die Frage der amtlichen Rechtsverbeiständung im vorinstanzli-
chen Verfahren im Wesentlichen aus, das SEM habe den Anspruch auf 
rechtliches Gehör verletzt, so habe die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 
3. April 2020 mit keinem Wort das Gesuch um Beiordnung als unentgeltli-
cher Rechtsanwalt sowie auf die entsprechende Zwischenverfügung Be-
zug genommen. Dies hätte zwingend erfolgen müssen. Aus diesem Grund 
sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. Sodann sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer ohne rechtliche 
Vertretung nicht in der Lage gewesen wäre, die ihm vom SEM gestellten 
schriftlichen Fragen ausreichend auf Deutsch zu beantworten. Das SEM 
habe zu Unrecht die Beiordnung einer anwaltlichen Vertretung verweigert. 
9.4 
9.4.1 Gemäss Lehre und Rechtsprechung handelt es sich bei der unent-
geltlichen Rechtspflege um einen sich bereits aus Art. 29 Abs. 3 BV erge-
benden, verfassungsrechtlichen Anspruch. Demnach besteht auch im 


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erstinstanzlichen Verfahren – unter bestimmten Voraussetzungen – ein An-
spruch auf unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeiständung. 
Für das erstinstanzliche Asylverfahren wird dieser Anspruch (im Anwen-
dungsbereich der gewillkürten Rechtsvertretung) in Art. 65 VwvG – welcher 
entgegen seiner systematischen Einordnung auch für das nichtstreitige 
Verwaltungsverfahren gilt – konkretisiert. Ob im erstinstanzlichen Asylver-
fahren vor dem SEM ein Anspruch auf (gewillkürte) amtliche Verbeistän-
dung besteht, bestimmt sich demnach entgegen der in der Beschwerde 
vertretenen Auffassung nicht nach Art. 102m AsylG, beziehungsweise ge-
mäss früherem Recht Art. 110a AsylG, sondern nach Art. 65 Abs. 2 VwVG. 
Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird der (bedürftigen) Partei ein Anwalt be-
stellt, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Die bedürftige Par-
tei hat Anspruch auf Bestellung eines Anwalts, wenn ihre Interessen in 
schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und 
rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechts-
vertreters/einer Rechtsvertreterin erforderlich machen. Ob die anwaltliche 
Verbeiständung notwendig ist, beurteilt sich nach den konkreten objektiven 
und subjektiven Umständen. Während das Kriterium der erheblichen Trag-
weite des Verfahrens für die gesuchstellende Person im erstinstanzlichen 
Asylverfahren in der Regel zu bejahen ist, wird das weitere Erfordernis 
komplexer Sach- oder Rechtsfragen nur äusserst selten erfüllt. Demnach 
ist die anwaltliche Verbeiständung im erstinstanzlichen Asylverfahren zwar 
nicht ausgeschlossen, die Notwendigkeit der Vertretung ist allerdings nur 
unter sehr restriktiven Voraussetzungen zu bejahen (vgl. dazu BVGE 2017 
VI/8. E. 3.3.2, m.w.H.). 
9.4.2 Hinsichtlich Art. 65 Abs. 2 VwVG hat das SEM zu Recht die Notwen-
digkeit der amtlichen Verbeiständung verneint. In Übereinstimmung mit der 
Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich im vorinstanzlichen Verfahren keine 
komplexen Sach- oder Rechtsfragen stellten. Auch die Beantwortung der 
schriftlichen Fragen des SEM durfte vom Beschwerdeführer erwartet wer-
den, zumal er sich seit mehreren Jahren in der Schweiz aufhielt und er im 
damaligen Zeitpunkt bereits ein erstinstanzliches Asylverfahren durchlau-
fen hatte. Überdies waren ihm komplexere Handlungen, wie beispielsweise 
exilpolitische Aktivitäten, ebenfalls möglich. Bei dieser Sachlage ist nicht 
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Ver-
fahren notwendigerweise auf die Unterstützung durch eine amtliche 
Rechtsvertretung angewiesen war. Sodann ist festzuhalten, dass die Vor-
instanz – entgegen dem entsprechenden Einwand auf Beschwerdeebene 
– nicht gehalten war, in der angefochtenen Verfügung wiederholt auf das 
Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Verbeiständung einzugehen. 


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9.5 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Zwischen-
verfügung vom 17. April 2019 bundesrechtskonform ist. Der Antrag auf Auf-
hebung der Zwischenverfügung und rückwirkende Einsetzung eines amtli-
chen Rechtsbeistands ist daher abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem teilweisen Obsie-
gen auszugehen. Dem Beschwerdeführer wären somit für das teilweise 
Unterliegen reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2, 3 und 5 des Reglements 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.310.2]). Da das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 
mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 2020 gutgeheissen wurde und sich 
die Voraussetzungen dafür nicht geändert haben, ist auf die Auferlegung 
von Verfahrenskosten zu verzichten. 
10.2 Nachdem der Beschwerdeführer hinsichtlich der Frage der Flücht-
lingseigenschaft mit Asylgewährung – und insofern teilweise – obsiegt hat, 
ist ihm eine angemessene, um einen Viertel reduzierte Parteientschädi-
gung zu entrichten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; Art. 7 ff. 
VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 
(Art. 9‒13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer somit eine Entschädigung von 
Fr. 1800.‒ (inkl. Auslagen und des Mehrwertsteuerzuschlags) zuzuspre-
chen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu entrich-
ten. Der Anspruch auf amtliches Honorar des als amtlicher Rechtsbeistand 
im Sinne von aArt. 110a AsylG eingesetzten Rechtsvertreters wird insoweit 
gegenstandslos. 
10.3 Im Umfang des Unterliegens (amtliche Rechtsverbeiständung im vor-
instanzlichen Verfahren) ist dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetz-
ten Rechtsvertreter ein Honorar zulasten der Gerichtskasse in der Höhe 
von Fr. 600.‒ (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 3. April 2020 wird im Umfang ihrer Anfechtung 
aufgehoben, und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Hinsichtlich der Zwischenverfügung des SEM vom 17. April 2019 wird die 
Beschwerde abgewiesen. 
4. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
5. 
Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1800.– auszurichten. 
6. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zulasten des Gerichts ein amtliches 
Honorar von Fr. 600.– ausgerichtet. 
7. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Regula Frey 
Versand: