bvger · F-1551/2022 · 2022-03-01 · de

Einreiseverbot | Suspendierung des Einreiseverbotes; Verfügung des SEM vom 1. März 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-1551/2022 
 
 
U r t e i l v o m 5 . O k t o b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 
Richter Gregor Chatton, 
Gerichtsschreiberin Aisha Luisoni. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch lic. iur. Peter Wicki, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Suspendierung des Einreiseverbotes; Verfügung des SEM 
vom 1. März 2022. 
 
 
 


F-1551/2022 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, geb. 1987, ist Bürger von Bosnien und Herzego-
wina und verfügte vom 24. Oktober 1997 bis zum 29. Januar 2016 über 
eine Niederlassungsbewilligung. 
B. 
Nachdem der Beschwerdeführer in den Jahren 2000 und 2001 mehrfach 
strafrechtlich verurteilt worden war, erteilte ihm das Amt für Migration Lu-
zern am 21. August 2001 eine erste Verwarnung. 
C. 
In den Jahren 2002 bis 2008 ergingen weitere acht Verurteilungen, auf-
grund welcher ihm das Amt für Migration Luzern am 5. November 2008 
eine zweite ausländerrechtliche Verwarnung erteilte. 
D. 
Trotz der beiden Verwarnungen wurde der Beschwerdeführer in den Jah-
ren 2009 bis 2013 weitere fünf Mal verurteilt, letztmalig am 13. November 
2014 für einen am 23. Dezember 2011 begangenen Raub. 
E. 
Das Migrationsamt Luzern verfügte am 29. Januar 2016 aufgrund der straf-
rechtlichen Verurteilungen sowie der bezogenen Sozialhilfe in Höhe von 
Fr. 49'500.– und diversen Betreibungen und Verlustscheinen den Widerruf 
seiner Niederlassungsbewilligung sowie seine Wegweisung aus der 
Schweiz. Der gegen diese Verfügung beschrittene Rechtsweg blieb erfolg-
los und das Bundesgericht bestätigte den Widerruf und die Wegweisung 
mit Urteil vom 18. September 2019 (BGer 2C_41/2019). 
F. 
Der Beschwerdeführer wurde am 30. August 2019 wegen Verletzung der 
Verkehrsregeln, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahr-
unfähigkeit, Übertretung nach Art. 19a BetmG (SR 812.121) und des Nicht-
mitführens von Ausweisen oder Bewilligungen, jeweils begangen im Juli 
2019, zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. 
G. 
Am 31. Januar 2020 reiste der Beschwerdeführer freiwillig aus der Schweiz 
aus. 


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Seite 3 
H. 
Am 16. November 2020 erliess das Staatssekretariat für Migration (SEM) 
ein vierjähriges Einreiseverbot (gültig bis zum 15. November 2024) gegen 
den Beschwerdeführer. Gleichzeitig ordnete es die Ausschreibung zur Ein-
reiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II) an und ent-
zog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Auf eine da-
gegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 
F-135/2021 vom 14. Juni 2021 nicht ein. 
I. 
Nachdem das Einreiseverbot zweimal suspendiert worden war, zwecks 
Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe im März 2021 und zwecks Teilnahme 
an einer Gerichtsverhandlung betreffend Ehescheidung im September 
2021, beantragte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz am 4. Februar 
2022 ein drittes Mal die vorübergehende Suspendierung des Einreisever-
bots. Er begründete das Gesuch im Wesentlichen mit einem beabsichtigten 
Besuch bei seiner Tochter (geboren 2014). Mit Verfügung vom 1. März 
2022 wies das SEM sein Gesuch ab. 
J. 
Hiergegen gelangte der Beschwerdeführer am 4. April 2022 an das Bun-
desverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 
1. März 2022, die Gutheissung des Suspensionsgesuchs und die Suspen-
dierung des Einreiseverbots für zwei Wochen auf den nächstmöglichen 
Termin. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege. 
K. 
Mit Eingabe vom 26. August 2022 reichte der Beschwerdeführer im Sinne 
einer Beweisergänzung eine E-Mail der damaligen Beiständin der Tochter 
zu den Akten (BVGer-act. 4). 
L. 
Mit Zwischenverfügung vom 7. September 2022 hiess das Bundesverwal-
tungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Pro-
zessführung gut und ordnete ihm den rubrizierten Rechtsanwalt als unent-
geltlichen Rechtsbeistand bei. Zudem informierte es den Beschwerdefüh-
rer darüber, dass aus organisatorischen Gründen ein Wechsel des Instruk-
tionsrichters stattgefunden habe (BVGer-act. 5). 


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Seite 4 
M. 
In ihrer Vernehmlassung vom 6. Oktober 2022 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 7). 
N. 
Ebenfalls am 6. Oktober 2022 leitete die Vorinstanz dem Bundesverwal-
tungsgericht mit separater Post ein bei ihr eingegangenes Schreiben der 
von ihm getrennt lebenden Ehefrau des Beschwerdeführers sowie Mutter 
der gemeinsamen Tochter vom 11. August 2022 sowie eine Telefonnotiz zu 
einem Gespräch des SEM mit der damaligen Beiständin der Tochter vom 
23. August 2022 weiter (BVGer-act. 6). Die Kindsmutter ersuchte in ihrem 
Schreiben darum, anonym zu bleiben. 
O. 
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2022 und 15. Februar 2023 teilte das Bun-
desverwaltungsgericht der Kindsmutter mit, dass sich ihr Schreiben vom 
11. August 2022 entscheidwesentlich auf das Verfahren des Beschwerde-
führers auswirken könne und diesem deshalb in zusammengefasster Form 
und gemeinsam mit der Aktennotiz des SEM zur Einsicht zu unterbreiten 
sei. Ihr wurde die Möglichkeit eingeräumt, sich zu diesem Vorgehen zu 
äussern und sie wurde darauf aufmerksam gemacht, dass auch ihre Ant-
wort in das Dossier des Beschwerdeführers aufgenommen und die Einsicht 
in ein solches Schreiben wiederum nach den Art. 26–28 VwVG beurteilt 
werde (BVGer-act. 11). Die Ehefrau des Beschwerdeführers liess sich am 
17. Februar 2023 vernehmen. Sie hielt an ihrem Ersuchen um Anonymität 
fest (BVGer-act. 12). 
P. 
Per 1. März 2023 hat der vorsitzende Richter das vorliegende Verfahren 
aus organisatorischen Gründen vom vormaligen Instruktionsrichter über-
nommen. 
Q. 
Das Bundesverwaltungsgericht teilte der Ehefrau des Beschwerdeführers 
am 11. April 2023 mit, dass ihrem Anliegen nach einer Interessenabwä-
gung nicht entsprochen werden könne und die entsprechenden Zusam-
menfassungen dem Beschwerdeführer am 19. April 2023 zur Kenntnis ge-
bracht würden (BVGer-act. 13). 
R. 
Mit 
Zwischenverfügung 
vom 
19. 
April 
2023 
brachte 
das 


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Seite 5 
Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Zusammenfassungen 
der Schreiben vom 11. August 2022 und vom 17. Februar 2023 zur Kennt-
nis. Zudem stellte es dem Beschwerdeführer eine Kopie der Aktennotiz des 
SEM vom 23. August 2022 zur Einsichtnahme zu und setzte ihm Frist zur 
Stellungnahme 
und 
Einreichung 
allfälliger 
Gegenbeweismittel 
(BVGer-act. 14). 
S. 
Mit Eingabe vom 1. Juni 2023 liess sich der Beschwerdeführer vernehmen. 
Er beantragte die vollständige Akteneinsicht in sämtliche Unterlagen. Zu-
dem seien die damalige Beiständin seiner Tochter und die für das Schei-
dungsverfahren zuständige Richterin des Kantonsgerichts Nidwalden im 
Rahmen einer Beweisauskunft zu befragen. Schliesslich sei unverzüglich 
ein Entscheid in der Sache zu fällen und der regelmässige persönliche 
Kontakt zwischen ihm und seiner Tochter sicherzustellen (BVGer-act. 18). 
T. 
Das Bundesverwaltungsgericht wies das Gesuch des Beschwerdeführers 
um vollständige Akteneinsicht mit Zwischenverfügung vom 19. Juli 2023 
und unter Verweis auf die in der Zwischenverfügung vom 19. April 2023 
vorgenommene Interessenabwägung ab. Der Antrag des Beschwerdefüh-
rers auf Befragung der früheren Beiständin der Tochter und der zuständi-
gen Familienrichterin wurde ebenfalls abgewiesen mit dem Hinweis, dass 
das Bundesverwaltungsgericht die Akten der vor dem Kantonsgericht 
Nidwalden geführten Zivilverfahren beiziehen werde. Nach Eingang einer 
allfälligen Vernehmlassung der Vorinstanz werde zeitnah ein Entscheid er-
gehen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht – soweit das Ersuchen des 
Beschwerdeführers um unverzüglichen Entscheid als Antrag auf Erlass 
von vorsorglichen Massnahmen zur Kontaktsicherung mit seiner Tochter 
zu interpretieren war – auch diesen abwies. Gleichzeitig stellte das Bun-
desverwaltungsgericht den Abschluss des Schriftenwechsels fest und ge-
währte der Vorinstanz eine Frist zur freigestellten Stellungnahme 
(BVGer-act. 19). 
U. 
Mit Zwischenverfügung vom 27. Juli 2023 ersuchte das Bundesverwal-
tungsgericht das Kantonsgericht des Kantons Nidwalden um Zustellung 
der Eheschutzmassnahmen- und Scheidungsakten (BVGer-act. 20). Diese 
gingen am 18. August 2023 ein und enthielten auch vereinzelte Unterlagen 
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) betreffend die 


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Seite 6 
Beistandschaft für die Tochter und für das zweite, aus einer neuen Bezie-
hung stammende Kind der Ehefrau. 
V. 
Die Vorinstanz teilte mit Eingabe vom 10. August 2023 ihren Verzicht auf 
eine Stellungnahme mit und legte ihrem Schreiben die Suspensionsverfü-
gung vom 10. März 2023 bei, mit welcher das gegen den Beschwerdefüh-
rer verhängte Einreiseverbot vom 15. bis zum 19. März 2023 zwecks Teil-
nahme 
an 
der 
Scheidungsverhandlung 
ausgesetzt 
worden 
war 
(BVGer-act. 22). 
W. 
Mit Eingabe vom 6. September 2023 reichte der Beschwerdeführer weitere 
Unterlagen und die Honorarnote seines Rechtsvertreters zu den Akten. 
X. 
Auf den weiteren Sachverhalt und die einzelnen Vorbringen der Parteien 
wird, sofern rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM, welche eine Suspendierung eines Einreisever-
bots im Sinne von Art. 67 AIG (SR 142.20) zum Gegenstand haben, unter-
liegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff. VGG 
i.V.m. Art. 5 VwVG und Art. 112 Abs. 1 AIG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 
VGG). 
1.3 
1.3.1 Die angefochtene Verfügung vom 1. März 2022 erging gestützt auf 
das Gesuch des Beschwerdeführers vom 4. Februar 2022, das Einreise-
verbot zwecks Sicherstellung des regelmässigen persönlichen Kontakts zu 
seiner minderjährigen Tochter in der Schweiz vom 10. bis 24. März 2022 
aufzuheben. 


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1.3.2 Vorliegend ist die beantragte Zeitspanne zwar abgelaufen, das Inte-
resse des Beschwerdeführers am regelmässigen persönlichen Kontakt zur 
minderjährigen Tochter beziehungsweise an der Ausübung seines Be-
suchsrechts bis zur Aufhebung des Einreiseverbots am 15. November 
2024 besteht jedoch fort. Insofern ist auch ein aktuelles und praktisches 
Rechtschutzinteresse noch gegeben (BGE 141 II 14 E. 4.4). Der Be-
schwerdeführer ist daher als Verfügungsadressat zur Beschwerde legiti-
miert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzu-
treten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Das Bundesverwaltungsge-
richt entscheidet in der Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 
Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 
die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage 
zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2; 2011/43 E. 6.1). 
3. 
3.1 Die Vorinstanz kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen 
wichtigen Gründen ein Einreiseverbot vorübergehend ausserkraftsetzen 
(Art. 67 Abs. 5 AIG). Als wichtige Gründe für eine Suspension gelten unter 
anderem die Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung, der Besuch von na-
hen Familienmitgliedern an hohen Feiertagen oder bei bedeutenden Fami-
lienanlässen, wie Hochzeit oder Taufe (vgl. Weisungen AIG des Staatssek-
retariats für Migration vom Oktober 2013 [Stand 1. September 2023, 
 Publikationen & Service > Weisungen und Kreis-
schreiben > I. Ausländerbereich, abgerufen am 14.09.2023; nachfolgend: 
Weisungen AIG], S. 240 ff.). 
3.2 Bei Vorliegen gewichtiger Interessen an einer Verweigerung einer vo-
rübergehenden Ausserkraftsetzung des Einreiseverbots zum Schutze der 


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öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind diese den gegenteiligen privaten 
Interessen an der Suspension gegenüberzustellen. 
3.3 Der Entscheid über die vorübergehende Aufhebung eines Einreisever-
bots hat in pflichtgemässer Ausübung des Ermessens zu ergehen und vor 
dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit standzuhalten. Erforderlich ist 
eine einzelfallbezogene Interessenabwägung unter Berücksichtigung 
sämtlicher wesentlicher Umstände. Ausgangspunkt der Überlegungen bil-
den die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Beson-
derheiten des ordnungswidrigen Verhaltens, die persönlichen Verhältnisse 
der gesuchstellenden Person und das von ihr ausgehende zukünftige Ge-
fährdungspotenzial (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AIG; BGE 139 II 121 6.5.1; 
BVGE 2017 VII/2 E. 4.5; 2016/33 E. 9.1 ff.; 2014/20 E. 8.1). 
3.4 Abzuwägen sind namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot ge-
führt haben und das daraus abzuleitende Interesse an einem Schutz der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegenüber den privaten Interessen 
der gesuchstellenden Person an einer zeitweisen Ausserkraftsetzung der 
Massnahme (Art. 67 Abs. 5 AIG; vgl. auch Botschaft zum Bundesgesetz 
über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3709, 
3814; Urteil des BVGer F-617/2016 vom 4. Juli 2016 E. 3.3). Je schwerer 
die Umstände wiegen, die zur Verhängung des Einreiseverbots geführt ha-
ben, desto gewichtiger und augenfälliger müssen sich die Interessen des 
Betroffenen an der vorübergehenden Ausserkraftsetzung des Einreisever-
bots darstellen (BVGE 2011/48 E. 6.2; statt vieler: Urteil des BVGer 
F-6707/2019 vom 30. September 2020 E. 3). 
3.5 Neben das Interesse des Schutzes der öffentlichen Sicherheit und Ord-
nung tritt das general- und spezialpräventiv motivierte Interesse, mehrjäh-
rige Einreiseverbote nicht schon relativ kurze Zeit nach erfolgter Ausreise 
zeitlich befristet auszusetzen. Ganz allgemein gilt, dass die Wirkung von 
Einreiseverboten nicht mittels Suspensionen ausgehöhlt werden soll 
(BVGE 2013/4 E. 7.4.3; Urteil des BVGer F-6707/2019 E. 5.4 m.H.). In die-
sem Sinne ist die vorinstanzliche Praxis zu verstehen, die Suspension ei-
nes langjährigen Einreiseverbots während der ersten drei Jahre nach der 
Ausreise nur bei Vorliegen besonders gewichtiger familiärer Gründe in Er-
wägung zu ziehen (Weisungen AIG, S. 240; Urteil des BVGer F-6707/2019 
E. 3). Bei Betroffenen mit in der Schweiz lebenden Kindern können jedoch 
regelmässige Suspendierungen des Einreiseverbots aus kinderrechtlicher 
Sicht geboten sein, weshalb Suspensionsgesuche bereits im ersten Jahr 


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des laufenden Verbots zu prüfen sind (Urteil des BVGer F-4029/2016 
E. 7.2.2). 
3.6 Geht es um den Besuch von Familienangehörigen mit gefestigtem Auf-
enthaltsrecht in der Schweiz, können – je nach Konstellation – insbeson-
dere die grundrechtlichen Ansprüche nach Art. 13 BV beziehungsweise 
Art. 8 EMRK tangiert sein. Die durch den jeweiligen Anspruch geschützten 
privaten Interessen sind entsprechend in der Interessenabwägung zu be-
rücksichtigen (vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Soweit Kinder unmittelbar oder mit-
telbar betroffen sind, ist sodann den Garantien des Übereinkommens vom 
20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) Rech-
nung zu tragen (statt vieler: Urteile des BVGer F-5034/2018 vom 1. No-
vember 2018 E. 5.1; F-7081/2016 und F-66/2017 vom 5. Oktober 2018 
E. 8.2; C-3728/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 3.2; C-7261/2014 vom 
23. September 2015 E. 4.4; je m.H.). 
 
Weder verschaffen die aus der KRK abgeleiteten Rechte einen über Art. 8 
EMRK hinausgehenden Anspruch auf Einreise (BGE 143 I 21 E. 5.5.2; 139 
I 315 E. 2.4; Urteil des BVGer F-2213/2018 vom 1. Februar 2021 E. 7.2.3), 
noch gilt das Recht auf Familienleben gemäss Art. 8 EMRK absolut (Art. 8 
Ziff. 2 EMRK; BGE 143 I 21 E. 5.1; 135 I 143 E. 2.1; BVGE 2011/48 
E. 6.3.3). Der Entscheid über eine zeitweise Ausserkraftsetzung eines Ein-
reiseverbots setzt stets eine umfassende Interessenabwägung im Einzel-
fall voraus (Urteile des BVGer F-1876/2020 vom 9. Oktober 2020 E. 6.4 
m.H.; F-7081/2016). In deren Rahmen indes ist das Kindsinteresse vorran-
gig zu berücksichtigen (Art. 3 Ziff. 1 KRK; Urteile des Europäischen Ge-
richtshofs für Menschenrechte [EGMR] El Ghatet gegen die Schweiz vom 
8. November 2016 [Nr. 56971/10] §§ 46 f. und B.F. gegen die Schweiz vom 
4. Juli 2023 [Nr. 13258/18] §§ 119 f.; BVGE 2013/4 E. 7.4.4). 
4. 
4.1 Während seiner Aufenthalte in der Schweiz wurde der Beschwerdefüh-
rer wiederholt straffällig. Unter anderem wurde er für den am 23. Dezember 
2011 begangenen Raub am 13. November 2014 vom Kriminalgericht des 
Kantons Luzern zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Mona-
ten, davon zwölf Monate unbedingt, verurteilt. Die letzte Verurteilung in der 
Schweiz datiert vom 30. August 2019 und erfolgte wegen im Juli 2019 be-
gangener Verletzung der Verkehrsregeln, Vereitelung von Massnahmen 
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, Nichtmitführens von Ausweisen oder 
Bewilligungen im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes und Übertretung 
nach Art. 19a BetmG. Das Einreiseverbot vom 16. November 2020 erging 


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denn auch in Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG (in der auch im vorliegen-
den Suspensionsverfahren anwendbaren, bis am 21. November 2022 gül-
tig gewesenen Fassung vom 18. Juni 2010 [AS 2010 5925]), welche sie 
als schwerwiegend qualifizierte. Die Vorinstanz begründete die Abweisung 
des Suspensionsgesuchs unter anderem mit einer grossen Rückfallgefahr. 
Zudem habe es in der Vergangenheit Finanzierungsschwierigkeiten gege-
ben. 
4.2 Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachten persönlichen Inte-
ressen an einer kurzfristigen Ausserkraftsetzung des Einreiseverbots be-
trifft, so gilt festzuhalten, dass für die Tochter mit Entscheid der KESB des 
Kantons Nidwalden vom 24. September 2019 erstmals eine Beistandschaft 
angeordnet wurde, zwecks Besuchsregelung und Vermittlung zwischen 
den Eltern im Konfliktfall. Nachdem der Beschwerdeführer die Schweiz am 
31. Januar 2020 verlassen hatte, sah er seine Tochter im September 2021 
im Kinderheim (…) (im Rahmen der Suspension des Einreiseverbots 
zwecks Teilnahme an der Scheidungsverhandlung) sowie im Rahmen ei-
ner Urlaubsreise nach Bosnien der Tochter in Begleitung der Kindsmutter 
am 12. Juli 2022, welche jedoch aufgrund eines Konflikts zwischen den 
Eltern frühzeitig abgebrochen werden musste, und zuletzt im März 2023 
(dritte Suspendierung zwecks Teilnahme an der Scheidungsverhandlung). 
Nachdem sich die Tochter von August 2021 bis zum 12. Januar 2022 in der 
Kinder- und Jugendpsychiatrischen Station (KPS) befunden hatte, wurde 
sie per 15. Januar 2022 im Kinderheim (…) in (…) aufgenommen, welches 
sie am 8. Juli 2022 wieder verliess und zur Mutter zurückkehrte (BVGer-
act. 18, Zwischenbericht der Berufsbeiständin vom 31. August 2022). Die 
Beistandschaft wurde auf Antrag der Kindsmutter und infolge fehlender Ko-
operation der Mutter mit Entscheid vom 18. Oktober 2022 aufgehoben. 
Nachdem am 14. März 2023 eine anonyme Gefährdungsmeldung bei der 
KESB Nidwalden eingegangen war, gemäss welcher die Kindsmutter über-
fordert und aufgrund ihrer psychischen Erkrankung nicht in der Lage sei, 
die Anliegen und Bedürfnisse ihrer Tochter wahrzunehmen, und in Anbe-
tracht der Tatsache, dass der Kindsmutter bereits zwei Wochen nach Ge-
burt ihres zweiten Kindes im Februar 2022 das Aufenthaltsbestimmungs-
recht über dieses entzogen worden war, bezweifelte das Kantonsgericht 
des Kantons Nidwalden in seiner Beweisverfügung vom 23. März 2023 
(BVGer-act. 18) die Erziehungsfähigkeit der Kindsmutter und verfügte die 
Erstellung eines Erziehungsfähigkeitsgutachtens sowie die erneute Errich-
tung einer Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 ZGB. Das 


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Seite 11 
entsprechende Erziehungsfähigkeitsgutachten ist zum aktuellen Zeitpunkt 
noch ausstehend. 
4.3 Der Bericht der Kinder- und Jugendpsychiatrie Luzern (lups) vom 
20. Januar 2022 (BVGer-act. 18) betont die Wichtigkeit des persönlichen 
Kontakts der Tochter zum Vater und auch die ehemalige Beiständin befür-
wortete einen Besuch aufgrund des engen Bezugs zum Vater 
(BVGer-act. 18). Die Tochter befindet sich seit über einem Jahr in einer 
instabilen und konfliktbehafteten Familiensituation (mehrmonatiger Aufent-
halt in der Jugendpsychiatrie, Fremdplatzierung im Kinderheim, erneute 
Errichtung einer Beistandschaft, ausstehendes Erziehungsfähigkeitsgut-
achten der Mutter) mit erhöhtem Bedürfnis nach Stabilität und Sicherheit. 
Zwar wäre es dem Beschwerdeführer unter gewöhnlichen Umständen 
durchaus zumutbar, die Beziehung zur Tochter über moderne elektroni-
sche Kommunikationsmittel und Besuche in seiner Heimat zu pflegen, je-
doch ist vorliegend gerade nicht von durchschnittlichen Familienverhältnis-
sen auszugehen. Vielmehr liegt eine Ausnahmesituation mit gewisser 
Dringlichkeit vor, in welcher die Tochter eben nicht ausschliesslich aus der 
Ferne vom Vater unterstützt werden kann, sodass es unter dem Gesichts-
punkt des übergeordneten Kindsinteresses geboten erscheint, seine An-
wesenheit für die beantragten zwei Wochen zuzulassen. 
4.4 Angesichts der zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen des Be-
schwerdeführers in der Vergangenheit ist zwar nach wie vor von einer Ge-
fährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und einem damit einher-
gehenden Fernhalteinteresse auszugehen, jedoch liegt der am 23. Dezem-
ber 2011 begangene Raub über zehn Jahre zurück und seine jüngsten, 
weniger schwerwiegenden Straftaten beging er im Juli 2019. Während des 
beantragten Besuchszeitraums von zwei Wochen kann entgegen den Aus-
führungen der Vorinstanz nicht von einer erheblichen Rückfallgefahr aus-
gegangen werden. Dies aufgrund der kurzen Zeitspanne, insbesondere 
aber auch deshalb, weil der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer wis-
sen muss, dass ein Fehlverhalten während der Suspension höchstwahr-
scheinlich zu einem erneuten (Anschluss-)Einreiseverbot führen und ihm 
den angestrebten Kontakt zu seiner Tochter weiter erschweren würde. 
Schliesslich liegen auch keine Hinweise dafür vor, dass der Beschwerde-
führer die Schweiz nach seinem Besuch nicht wieder verlassen wird, zumal 
er sich bereits anlässlich der letzten drei Suspensionen an die entspre-
chenden Ausreisefristen hielt und diese Reisen im Übrigen auch selber be-
ziehungsweise über seine Familienangehörigen finanzierte. 


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Seite 12 
4.5 Bei gesamthafter Betrachtung der Angaben der Ehefrau in deren 
Schreiben vom 11. August 2022 und 17. Februar 2023 sowie deren Aussa-
gen im Scheidungsverfahren, wonach sie keinerlei Bedenken gegen eine 
gemeinsame elterliche Sorge habe (Ehescheidungsakten des Kantonsge-
richts des Kantons Nidwaldens [Zivilakten], Verhandlungsprotokoll vom 
17. März 2023, S. 12 ff.), ist sodann auch nicht davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer im Rahmen der Suspension eine Gefahr für seine 
Ehefrau oder gar für seine Tochter darstellen würde. Dies umso weniger, 
als die bisherigen drei Suspendierungen – soweit ersichtlich – problemlos 
verlaufen sind. 
4.6 Die instabile und belastete familiäre Situation der Tochter stellt einen 
wichtigen Grund im Sinne von Art. 67 Abs. 5 AIG dar, welcher vorliegend 
eine vorübergehende Aufhebung des Einreiseverbots zu rechtfertigen ver-
mag. Das Interesse des Beschwerdeführers und dasjenige der Tochter am 
persönlichen Kontakt mit dem Vater fällt unter den Schutz von Art. 3 Ziff. 1 
(und Art. 10) KRK sowie Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV und überwiegt 
vorliegend die öffentlichen Interessen an der Verweigerung der Suspen-
sion. Ebenfalls angemessen erscheint die beantragte Dauer von zwei Wo-
chen, auch weil die Besuche jeweils mit der Kindsmutter und der aktuellen 
Beiständin koordiniert werden müssen. 
5. 
Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung den Grundsatz 
der Verhältnismässigkeit und erweist sich somit als bundesrechtswidrig 
(Art. 49 VwVG). Dementsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen. Die 
Verfügung vom 1. März 2022 wird aufgehoben und das SEM wird ange-
wiesen, das Einreiseverbot in Rücksprache mit dem Beschwerdeführer auf 
den nächstmöglichen Zeitpunkt für zwei Wochen zu suspendieren. 
6. 
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
6.2 Es ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz für die ihm er-
wachsenen notwendigen Kosten unter Berücksichtigung des Aufwands 
und in Anwendung von Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) eine angemessene Parteientschädigung zuzuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Grundlage für die Bemessung der Parteient-
schädigung bilden die gesetzlichen Bemessungsfaktoren (Art. 8-13 VGKE) 


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Seite 13 
und die Honorarnote des Rechtsvertreters vom 6. September 2023 (Art. 14 
Abs. 1 VGKE; BVGer-act. 26). Darin werden Vertretungskosten in Gesamt-
höhe von Fr. 8'152.45.– (27.5 Stunden à Fr. 270.– zuzüglich Fr. 141.90.– 
Barauslagen und zuzüglich Fr. 582.85.– MwSt.) ausgewiesen. Angesichts 
der Art und des Umfangs der Streitsache erscheint der in Rechnung ge-
stellte Aufwand als massiv überhöht. Ein solcher von insgesamt 14 Stun-
den erscheint unter Berücksichtigung der Problematik betreffend Aktenein-
sicht sowie der Notwendigkeit, Akten aus den laufenden Zivilverfahren bei-
zuziehen, als angemessen (vgl. Art. 8 ff. VGKE). Die Parteientschädigung 
ist daher auf Fr. 4'223.90, bestehend aus dem Anwaltshonorar von 3'780.– 
(14 x Fr. 270.–) und den nicht zu beanstandenden Barauslagen in Höhe 
von 141.90.– zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer (Fr. 302.–) festzusetzen. Die 
Parteientschädigung umfasst vorliegend trotz des ausländischen Wohnsit-
zes des Beschwerdeführers einen Mehrwertsteuerzuschlag gemäss Art. 9 
Abs. 1 Bst. c VGKE, zumal die unentgeltliche Rechtsverbeiständung bewil-
ligt wurde. Leistungsempfänger der anwaltlichen Dienstleistung im Sinne 
von Art. 8 MWSTG (SR 641.20) ist unter diesen Umständen nicht der im 
Ausland wohnhafte Mandant, sondern der Schweizer Staat (BGE 141 IV 
344 E. 2-4; 141 III 560 E. 3.2.2 m.w.H.; BVGer F-5462/2018 E. 9.2; 
F-6315/2018 E. 5.2 e contrario). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


F-1551/2022 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Vorinstanz wird an-
gewiesen, das Einreiseverbot in Rücksprache mit dem Beschwerdeführer 
auf den nächstmöglichen Zeitpunkt für zwei Wochen zu suspendieren. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-
digung von Fr. 4'223.90 zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Sebastian Kempe 
Aisha Luisoni 
 
 
 
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