bvger · D-2059/2024 · 2024-03-05 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-2059/2024 
law/gnb 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . M a i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 5. März 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie, suchte am 17. Februar 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Am 2. Mai 
2023 fand die Anhörung nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) statt. In der Folge 
verfügte das SEM am 9. Mai 2023 die Zuteilung ins erweiterte Verfahren 
und tags darauf die Zuweisung in den Kanton B._______. 
B. 
Der Beschwerdeführer machte zu seinem Lebenslauf und zur Begründung 
seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, er sei in C._______ geboren 
und habe dort die ersten Lebensjahre verbracht. Im Jahr 1999 sei er nach 
D._______ und im Jahr 2009 nach E._______ umgezogen. Dort habe er bis 
zu seiner Ausreise gelebt. Die Schule habe er auf Gymnasiumsstufe abge-
brochen. Er sei – wie auch seine Familie – in der Türkei wegen seiner kur-
dischen Identität einem Druck ausgesetzt gewesen. Er habe in Kauf neh-
men müssen, dass seine Geschäfte geschlossen worden seien und er in-
nerhalb von E._______ immer wieder habe umziehen müssen. Sein Onkel 
mütterlicherseits sei im Jahr 2015 in Kurdistan zum Märtyrer geworden. Im 
vergangenen Jahr sei sein Cousin von einem Türken in der Türkei ermor-
det worden. Der Mörder sei noch immer nicht gefasst worden. Von 2009 
bis 2014 sei er politisch aktiv gewesen und habe eine linke Schülerbewe-
gung mitgegründet. Anschliessend habe er jedoch einen humanistischen 
Weg für sich gewählt. Er wolle aus Gewissensgründen weder für die Türkei 
noch für Kurdistan den Militärdienst leisten, sondern wünsche sich Frieden 
in der Türkei und der gesamten Welt. Die Möglichkeit, durch Entgelt einen 
einmonatigen Militärdienst zu leisten, habe er abgelehnt. Deshalb werde er 
immer wieder angeklagt und verurteilt. Zwei Verfahren wegen Verweige-
rung des Militärdienstes seien bereits abgeschlossen. In einem Verfahren 
habe er die Haftstrafe mittels Schmiergeldzahlung in eine Geldstrafe um-
wandeln lassen können. In einem zweiten Verfahren habe er eine zehnmo-
natige Haftstrafe abgesessen, womit das Verfahren nun beendet sei. Ein 
drittes Verfahren sei aktuell hängig und ihn würde bei einer Rückkehr in die 
Türkei nun eine sehr hohe Geldstrafe oder gar eine Haftstrafe erwarten. Er 
sei (…) und (…). Wegen der Verfahren und Urteile sei sein Bewegungs-
spielraum extrem eingeschränkt. Er könne kaum sein Quartier, geschweige 
denn E._______ verlassen. Er befürchtete, bei einer Rückkehr in die Türkei 
zu sterben beziehungsweise sein Leben im Gefängnis verbringen zu müs-
sen. 


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C. 
Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens 
seine türkische Identitätskarte und diverse türkische Verfahrensakten ein. 
D. 
Das SEM stellte mit Verfügung vom 5. März 2024 (eröffnet am 6. März 
2024) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 
verpflichtete ihn, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-
Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlas-
sen, dies zur Rückreise in seinen Heimatstaat beziehungsweise seinen 
Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb des 
Schengen-Raumes befindet und in dem er aufgenommen werde, verbun-
den mit dem Hinweis, wenn er seiner Verpflichtung nicht innert Frist nach-
komme, könne die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden. Ferner 
beauftragte es den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung 
und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss 
Aktenverzeichnis aus. 
E. 
Mit Eingabe vom 4. April 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen diese 
Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In dieser wird 
sinngemäss beantragt, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm 
Asyl zu gewähren. Jedenfalls sei vom Vollzug der Wegweisung in die Tür-
kei abzusehen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu ge-
währen. 
Der Beschwerde lagen – nebst der angefochtenen Verfügung – ein Bericht 
der (…) vom 22. November 2023 sowie diverse türkische Verfahrensakten 
bei. 
F. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 5. April 2024 
den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 
G. 
Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 23. April 2024 
fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten, wies die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 8. Mai 2024 einen 


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Kostenvorschuss von Fr. 750.– einzuzahlen, mit dem Hinweis, bei unge-
nutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Gleichzeitig 
wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass, sofern der Kos-
tenvorschuss innert Frist bezahlt werde, die Beschwerde mit hoher Wahr-
scheinlichkeit umgehend abgewiesen und der Kostenvorschuss zur Beglei-
chung der Verfahrenskosten einbehalten und verwendet werde. Schliess-
lich wurde er darauf hingewiesen, dass im Falle des Rückzugs der Be-
schwerde das Beschwerdeverfahren ohne Erhebung von Verfahrenskos-
ten als durch Rückzug gegenstandslos geworden abgeschrieben werden 
könne. 
H. 
Der Beschwerdeführer zahlte den Kostenvorschuss am 7. Mai 2024 ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 In der Zwischenverfügung vom 23. April 2024 wurde festgestellt, dass 
das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig, der Beschwerdeführer zur Einreichung der Be-
schwerde legitimiert und diese frist- und formgerecht eingereicht worden 
ist (vgl. a.a.O. E. 1.1 und 1.2). Nachdem der einverlangte Kostenvorschuss 
innert angesetzter Frist bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten 
Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend aufgezeigt 
wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb auf einen Schrif-
tenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch 
zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
 
 


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3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten 
hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-
rer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und auf-
grund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates 
oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise 
zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Begründete Furcht 
vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter 
Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeit-
punkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 
Zeit verwirklicht oder werde sich – aus heutiger Sicht – mit ebensolcher 
Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. BVGE 
2010/57 E. 2.5). 
3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, die vom Be-
schwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuches geltend gemachten 
Vorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-
mäss Art. 3 AsyIG nicht standhalten. Er habe geltend gemacht, gegen ihn 
sei ein Strafverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen das Militärgesetz 
hängig. Er befürchte, bei einer Rückkehr in die Türkei eine Haftstrafe in 
Bezug auf dieses Verfahren absitzen oder eine extrem hohe Geldstrafe 


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begleichen zu müssen. Den eingereichten Verfahrensakten sei zu entneh-
men, dass er aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung zu einer Haftstrafe 
von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden sei. Er habe angege-
ben, es habe zuvor bereits zwei Urteile gegen ihn bezüglich desselben Tat-
bestandes gegeben. Eine Haftstrafe habe er mittels Schmiergeldes in eine 
Geldstrafe umwandeln lassen können. Diese Geldstrafe habe er nun be-
zahlt. Die Haftstrafe im zweiten Strafverfahren habe er abgesessen. Nun 
sei noch ein Strafverfahren gegen ihn hängig. Er sei überzeugt, dass er 
dieses Mal in Haft kommen werde und die Strafe erneut absitzen oder eine 
extrem hohe Geldstrafe bezahlen müsste. Diese Gerichtsverfahren seien 
offenbar rechtsstaatlich legitim durchgeführt und abgeschlossen worden. 
Er habe angegeben, den Militärdienst einzig aus Gewissensgründen zu 
verweigern. Der Militärdienst gelte als staatliche Pflicht und Konsequenzen 
bei deren Nichterfüllung seien grundsätzlich legitim. Es würden keine Hin-
weise bestehen, die darauf schliessen liessen, dass die ihm drohende 
Strafe ein Mass erreiche, welches nicht mehr gerechtfertigt wäre. Somit sei 
bezüglich der Rechtmässigkeit des gegen ihn gefällten Urteils bezüglich 
der Zuwiderhandlung gegen das Militärgesetz festzuhalten, dass keine An-
haltspunkte dafür vorliegen würden, das Gerichtsverfahren sei mit einem 
Politmalus behaftet und seine Verurteilung demnach rechtsstaatlich nicht 
legitim gewesen. Auch in Anbetracht seiner kurdischen Ethnie würden 
keine Hinweise vorliegen, dass ein Politmalus bestehe. Der Beschwerde-
führer mache ferner geltend, er werde in der Türkei als Angehöriger der 
kurdischen Bevölkerung von den türkischen Behörden schikaniert und be-
nachteiligt. Seine Geschäfte seien geschlossen worden und er habe in 
E._______ mehrmals den Wohnort wechseln müssen. Aufgrund seines ty-
pischen kurdischen Namens habe er in der Schule Probleme gehabt. Es 
sei zwar allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung 
in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art aus-
gesetzt sein könnten. Dabei handle es sich jedoch nicht um ernsthafte 
Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland 
verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden. Aus diesem Grund 
führe die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung be-
finde, gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft. Diese Einschätzung gelte trotz der sich nach dem 
Putschversuch im Juli 2016 allgemein verschlechternden Menschen-
rechtslage in der Türkei, von der auch die Kurden, insbesondere im Süd-
osten der Türkei, betroffen seien. Auch die im vorliegenden Fall geltend 
gemachten Nachteile würden in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hin-
ausgehen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in 
ähnlicher Weise treffen könnten. Die vom Beschwerdeführer geltend 


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gemachten Benachteiligungen seien nicht als ernsthaft zu qualifizieren und 
damit flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Schliesslich sei festzuhalten, dass 
er neben den geltend gemachten Problemen aufgrund seiner kurdischen 
Identität und dem Verfahren gegen ihn keine weiteren Gründe benannt 
habe, die gegen eine Rückkehr in die Türkei sprechen würden. Insbeson-
dere sei er seit dem Jahr 2014 nicht mehr politisch aktiv gewesen und habe 
sich ab dem Jahr 2015 nur noch auf seine sozialen Tätigkeiten sowie seine 
(…) konzentriert. Er habe keine Probleme mit den Behörden, Organisatio-
nen oder Drittpersonen gehabt. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass 
er bei einer Rückkehr in die Türkei einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-
folgung ausgesetzt sein werde. 
4.2 Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, er sei wegen seiner ethni-
schen Herkunft und seines Glaubens Diskriminierung und gezielter Gewalt 
ausgesetzt. Die Ermordung seines Onkels im Jahr 2015 aufgrund dessen 
ethnischen Identität und Rolle als hochrangiges PKK-Mitglied sowie die 
Tatsache, dass verschiedene Familienmitglieder in andere Länder geflo-
hen seien, zeige, wie real und akut die Bedrohung durch Diskriminierung 
und Gewalt in der Türkei sei. In der Schweiz sei anstelle des Militärdienstes 
durch die Ableistung alternativer Dienste in verschiedenen Institutionen 
oder sozialen Projekten die Befreiung von der Wehrpflicht möglich, wäh-
rend in der Türkei eine Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissen-
gründen nicht möglich sei und dazu führe, dass man von jeglichen Leistun-
gen von öffentlichen Institutionen, Krankenhäusern, Verkehrsmitteln oder 
privaten Unternehmen ausgeschlossen werde und dadurch gezwungen 
sei, als ausgestossenes Mitglied der Gesellschaft zu leben. Falls er in die 
Türkei zurückkehre, werde gegen ihn ohne Gerichtsverhandlung eine Ge-
samtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, sieben Monaten und zwanzig Tagen 
verhängt, wobei zehn Jahre ohne Ableistung des Militärdienstes berück-
sichtigt und somit etwa fünf Jahre und sechs Monate Haftstrafe verhängt 
würden. Er habe in den letzten zehn Jahren, die er bereits als Flüchtling 
gelebt habe, seine Ausbildung, persönliche Entwicklung, familiären und so-
zialen Beziehungen, Arbeits- und Berufslaufbahn sowie seine wirtschaftli-
che Freiheit verloren. In den produktivsten Jahren, in denen er seine Aus-
bildung hätte abschliessen und eine erfolgreiche Karriere hätte aufbauen 
sollen, sei er aufgrund politischer und humanitärer Zwänge aus dem Leben 
gerissen worden. Im Falle der Rückkehr würde er viele Jahre seiner rechts-
kräftigen Haftstrafen verbüssen müssen und möglicherweise aufgrund der 
politischen Situation seiner Familie gefoltert werden. 
 
 


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5. 
5.1 In der Zwischenverfügung vom 23. April 2024 wurde festgehalten, eine 
summarische Prüfung der Akten ergebe, dass die vorinstanzlichen Erwä-
gungen überzeugend erscheinen, in Einklang mit der Praxis des Bundes-
verwaltungsgerichts zur Bestrafung im Falle der Verweigerung der militäri-
schen Dienstpflicht stehen, welche grundsätzlich rechtsstaatlich legitim 
und somit flüchtlingsrechtlich nicht relevant ist (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.7.1, 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion [EMARK] 2006 Nr. 3 E. 4.2 m.w.H) und mithin kaum zu beanstanden 
sein dürften. Diese Einschätzung ist auch nach einer erneuten Prüfung der 
Akten zu bestätigen. Die Einwände in der Beschwerde sind nicht geeignet, 
zu einer von derjenigen Einschätzung des SEM abweichenden Beurteilung 
zu gelangen. Es ist – wie bereits in der Zwischenverfügung vom 23. April 
2024 festgehalten – nicht ersichtlich, inwiefern der Haftstrafe, die den Be-
schwerdeführer im Falle der Rückkehr in die Türkei angeblich erwarte, ein 
flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv beziehungsweise ein flüchtlingsrecht-
lich relevanter Politmalus zugrunde liegen soll. Auch wird nicht dargetan 
und erschliesst sich nicht aus den eingereichten türkischsprachigen Ge-
richtsdokumenten, dass dem Beschwerdeführer eine Haftstrafe von rund 
fünfeinhalb Jahren drohen soll. Er hat auch nie behauptet, dass ihm wegen 
seiner ermordeten Verwandten oder wegen der ins Ausland geflohenen Fa-
milienmitglieder in der Vergangenheit unmittelbar Nachteile im Sinne einer 
Reflexverfolgung erwachsen sind. Wenngleich er in der Türkei auf ver-
schiedene Weise Diskriminierung erlebt hat, die allerdings – wie das SEM 
zutreffend festgehalten hat – keine Intensität erreichte, dass von ernsthaf-
ten Nachteilen, die ein menschenwürdiges Leben schlechterdings verun-
möglichen, gesprochen werden müsste, ist nicht ersichtlich, weshalb er 
nunmehr bei einer Rückkehr in absehbarer Zukunft und mit erheblicher 
Wahrscheinlichkeit von flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung betroffen 
sein soll, der er sich nur durch die Flucht ins Ausland entziehen kann. 
5.2 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abge-
lehnt hat. 
6. 
Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung, auf welche vorab vollum-
fänglich verwiesen werden kann, ausführlich und zutreffend aus, weshalb 
der Wegweisungsvollzug vorliegend zulässig, zumutbar und möglich sei 
(vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. III). In der Beschwerde wird nichts vor-
gebracht, was zu einer von derjenigen des SEM abweichenden Beurteilung 


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führen könnte. Dem eingereichten psychologischen Bericht vom 22. No-
vember 2023 ist zwar zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer an einer 
Angstsymptomatik leidet und der Verdacht auf eine posttraumatische Be-
lastungsstörung (ICD-10 F43.1) besteht. Jedoch weist das türkische Ge-
sundheitssystem grundsätzlich westeuropäische Standards auf und ver-
fügt über eine hinreichende medizinische und psychiatrisch-psychologi-
sche Versorgung. Es ist somit davon auszugehen, dass die psychischen 
Probleme des Beschwerdeführers in der Türkei adäquat behandelt werden 
können (vgl. etwa Urteil des BVGer E-158/2024 vom 4. April 2024 
E. 9.4.2). Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt nach dem Gesag-
ten ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]). 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 
Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 
ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten desselben von 
Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). Der am 7. Mai 2024 eingezahlte Kostenvorschuss von Fr. 750.– ist 
zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der eingezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
Walter Lang 
Barbara Gysel Nüesch