bvger · C-4649/2020 · 2020-08-20 · de

(Teil-)Liquidation von Vorsorgeeinrichtungen | Berufliche Vorsorge, Liquidation der Stiftung, Verfügung der BSABB vom 20. August 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-4649/2020 
 
 
U r t e i l v o m 2 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter David Weiss (Vorsitz), 
Richterin Regina Derrer, 
Richterin Caroline Gehring, 
Gerichtsschreiberin Tania Sutter. 
Parteien 
A._______ AG in Liq., 
Zustelladresse: c/o B._______, 
vertreten durch C._______, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
BSABB BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Berufliche Vorsorge, Liquidation der Stiftung, 
Verfügung der BSABB vom 20. August 2020. 
 
 
 


C-4649/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (nachfolgend: BSABB 
oder Vorinstanz) stellte gestützt auf den Beschluss vom 2. April 2019 des 
Stiftungsrates der A._______ AG (nachfolgend: Stiftung oder Beschwerde-
führerin) mit Verfügung vom 13. Mai 2019 fest, dass sich die Stiftung in 
Liquidation befinde. Gleichzeitig forderte sie die eingesetzten Liquidatoren 
auf, bis 30. Juni 2019 den Entwurf des Verteilplans zur Vorprüfung einzu-
reichen (Akten der Vorinstanz [act.] 15). 
A.b Nach mehreren Fristerstreckungen und Erinnerungen (act. 19 f., 24 f., 
27) wurden der BSABB von Seiten der Stiftung mit Schreiben vom 10. April 
2020 die Jahresrechnung 2019 mit Revisionsbericht, das Stiftungsratspro-
tokoll vom 3. April 2020 und der «Vorschlag Verteilplan für die Liquidation» 
eingereicht (act. 29 f.). 
A.c Die BSABB nahm eine Vorprüfung des eingereichten Verteilplans vor. 
Im Schreiben vom 29. April 2020 formulierte sie ihre rechtlichen respektive 
sachlichen Einwände hinsichtlich des Destinatärkreises sowie der Höhe 
respektive Zusammensetzung der freien Mittel und ersuchte um entspre-
chende Erläuterung. Ferner wies sie mit Bezug auf das Verfahren darauf 
hin, dass der Verteilplan während 30 Tagen am Sitz der Stiftung zur Ein-
sicht und allfälligen Einsprache aufgelegt werden müsse. Danach müsse 
der Stiftungsrat den Verteilplan definitiv genehmigen respektive beschlies-
sen und diesen alsdann der zuständigen Aufsichtsbehörde zusammen mit 
dem schriftlichen Nachweis, dass kein Destinatär gegen den Verteilplan 
eingesprochen habe, zur formellen Genehmigung einreichen (act. 31). 
A.d Mit Schreiben vom 16. Juli 2020 äusserte sich die Stiftung zum Prüf-
bericht der BSABB vom 29. April 2020 und hielt an der Richtigkeit des ein-
gereichten Verteilplans fest (act. 34). 
A.e Die BSABB nahm mit Verfügung vom 20. August 2020 betreffend «Be-
richterstattung 2019 für die Zeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2019» von Be-
richt und Rechnung Kenntnis (Dispositiv-Ziff. 1), verwies auf die Bemer-
kungen im Anhang (Dispositiv-Ziff. 2) und erhob eine Prüfgebühr von 
Fr. 455.– (Dispositiv-Ziff. 3). Im Anhang zur Verfügung vom 20. August 
2020 machte die BSABB Bemerkungen anlässlich der Jahresrechnungs-
prüfung. In der ersten Bemerkung listete sie – unter Verweis auf ihre Ver-


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fügung vom 13. Mai 2019 betreffend Liquidation der Stiftung – die Unterla-
gen auf, welche sie zu gegebener Zeit erwarte. In der zweiten Bemerkung 
hielt sie fest, dass die im Prüfbericht vom 29. April 2020 aufgeworfenen 
Fragestellungen mit Schreiben vom 16. Juli 2020 nicht schlüssig beantwor-
tet würden. Sie komme daher zum Schluss, dass die angefallenen Verwal-
tungskosten für die Prüfung/Beratung der Jahresrechnung und die Geneh-
migungsgebühren der Aufsichtsbehörde ab dem Jahr 2009 nicht nachträg-
lich der Stiftung belastet werden könnten. Mit einer entsprechenden Kor-
rektur per Stichtag 1. Januar 2020 seien die nachträgliche Belastung er-
folgswirksam zu korrigieren und die dabei erhöhten freien Mittel per 1. Ja-
nuar 2020 als Basis für den geplanten Verteilplan zu verwenden. Zudem 
seien 
die 
im 
Liquidationsaufwand 
verbuchten 
Verwaltungskosten 
(Fr. 9’000.–) zu erläutern und die in den Passiven Rechnungsabgrenzun-
gen per 31. Dezember 2019 (Fr. 17'100.–) aufgeführten Positionen, die 
den noch zu erwartenden Rechnungen im Rahmen der Liquidation ent-
sprechen sollten, detailliert aufzustellen (act. 33). 
A.f Mit Schreiben vom 24. August 2020 hielt die BSABB unter Verweis auf 
die Ausführungen in der Verfügung vom 20. August 2020 samt Anhang 
fest, dass eine Prüfung des vorgeschlagenen Verteilplans erst nach Vorlie-
gen sämtlicher Informationen und nach den erfolgten Korrekturen möglich 
sei. Bis dahin sei der vorgeschlagene Verteilplan nicht genehmigungsfähig 
(act. 35). 
B. 
B.a Gegen die Verfügung vom 20. August 2020 erhob die Stiftung mit Ein-
gabe vom 19. September 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt. Sie beantragte, die genannte Verfügung sei aufzuheben und die Stif-
tungsaufsicht sei anzuweisen, den vom Stiftungsrat vorgeschlagenen Ver-
teilplan zu verfügen und damit die Liquidation zu vollenden. Ferner er-
suchte sie, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Akten 
im Beschwerdeverfahren [BVGer act.] 1). 
B.b Die Beschwerdeführerin wurde mit Zwischenverfügung vom 25. Sep-
tember 2020 aufgefordert, bis zum 15. Oktober 2020 einen Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 1'000.– zu leisten (BVGer act. 2). Der eingefor-
derte Kostenvorschuss ging am 9. Oktober 2020 in der Gerichtskasse ein 
(BVGer act. 6). 


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B.c Nach Einholung einer – auf die Frage der aufschiebenden Wirkung der 
Beschwerde – beschränkten Vernehmlassung der Vorinstanz (BVGer 
act. 3, 5) wurde der Beschwerde mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 
2020 die aufschiebende Wirkung erteilt (BVGer act. 7). 
B.d Am 23. November 2020 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung 
in der Hauptsache ein und beantragte die Abweisung der Beschwerde, so-
weit darauf einzutreten sei (BVGer act. 11). 
B.e Die Beschwerdeführerin hielt mit Replik vom 11. Januar 2021 im We-
sentlichen an ihren Anträgen fest (BVGer act. 13). 
B.f Die Vorinstanz hielt mit Duplik vom 15. März 2021 ebenfalls an ihren 
Rechtbegehren fest (BVGer act. 17). 
B.g Mit Instruktionsverfügung vom 17. März 2021 wurde der Schriften-
wechsel vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen abgeschlossen 
(BVGer act. 18). 
C. 
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit 
erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge (BVG, SR 831.40) in Verbindung mit Art. 31 bis 33 VGG Be-
schwerden gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereich der be-
ruflichen Vorsorge. Da die Vorinstanz vorliegend in ihrer Funktion als BVG-
Aufsichtsbehörde verfügt hat, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beur-
teilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 
dem VwVG, soweit das VVG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die 
Bestimmungen des ATSG (SR 830.1) sind für den Bereich des BVG nicht 
anwendbar (Art. 2 ATSG e contrario). 


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Seite 5 
1.3 Anfechtungsobjekt im Beschwerdeverfahren ist gemäss Art. 44 VwVG 
eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Als Verfügungen gelten mithin 
autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, die 
in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen aus-
gerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind (BGE 141 II 233 E. 3.1; 
139 V 143 E. 1.2; Urteil des BGer 2C_516/2017 vom 14. September 2017 
E. 3.1). Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet demnach 
grundsätzlich die Verfügung der Vorinstanz vom 20. August 2020. 
1.4 In formeller Hinsicht bringt die Vorinstanz vor, Ziffer 2 des Verfügungs-
dispositivs verweise auf die Bemerkungen im Anhang, welche keine direk-
ten Rechtswirkungen entfalten würden und mithin keine verbindlichen An-
weisungen an den Stiftungsrat seien. Auf die Beschwerde sei in diesem 
Punkt nicht einzutreten (BVGer act. 11 S. 2). Demgegenüber vertritt die Be-
schwerdeführerin die Ansicht, dass aufgrund des expliziten Verweises im 
Dispositiv auf die Bemerkungen im Anhang diese Bestandteil der Verfü-
gung seien (BVGer act. 13 S. 2). 
1.4.1 Anfechtbar ist grundsätzlich nur das Dispositiv einer Verfügung. Da-
bei kommt es nicht auf die äussere Form des Dokuments an: Nicht alles, 
was formell im Dispositiv steht, muss Verfügungscharakter haben. Ande-
rerseits können Teile der Begründung zum Dispositiv gehören (MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.9 f.). Ziffer 2 des Verfügungsdispositivs verweist 
ausdrücklich auf deren Anhang, weshalb die dort gemachten Anordnungen 
als Bestandteil des Dispositiv zu betrachten sind. 
1.4.2 Hingegen ist zu beachten, dass die Vorinstanz in Ziffer 2 des Dispo-
sitivs bzw. im Anhang die Beschwerdeführerin aufgefordert hat, einerseits 
zu gegebener Zeit diverse Unterlagen einzureichen (erste Bemerkung im 
Anhang), andererseits bestimmte Fragestellungen nachvollziehbar zu er-
läutern und entsprechende Korrekturen in der Rechnung per 1. Januar 
2020 vorzunehmen (zweite Bemerkung im Anhang; vgl. E. A.e). Die Anord-
nungen im Anhang sind als Zwischenverfügungen zu qualifizieren. Zwi-
schenverfügungen stellen insofern eine besondere Art von Verfügungen im 
Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG dar, als sie während des Verfahrens getrof-
fen werden. Sie sind provisorischer Natur, schliessen das Verfahren (oder 
Teile davon) also nicht ab, sondern stellen als rein organisatorisches In-
strument zur Verfahrensführung bloss einen Zwischenschritt auf dem Weg 
zum Endentscheid dar (MÜLLER/BIERI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 


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2. Auflage 2019, Art. 45 VwVG Rz. 5; vgl. auch MÜLLER/BIERI, in: Auer/Mül-
ler/Schindler [Hrsg.], 2. Auflage 2019, Art. 5 VwVG Rz. 109). Anders als 
Zwischenverfügungen über den Ausstand oder die Zuständigkeit (vgl. 
Art. 45 VwVG) können andere selbständig eröffnete Zwischenverfügungen 
nur angefochten werden, wenn sie entweder einen nicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeu-
tenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren 
ersparen würde (vgl. Art. 46 Abs. 1 VwVG; UHLMANN/WÄLLE-BÄR, in: Wald-
mann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Art. 46 Rz. 3). Solche 
Gründe werden mit der Beschwerde nicht geltend gemacht und es finden 
sich in den Akten auch keine Hinweise hierfür. Die Anordnungen gemäss 
Ziffer 2 des Dispositivs in Verbindung mit dem Anhang stellen somit nicht 
anfechtbare Zwischenverfügungen dar. 
1.4.3 Demzufolge ist die Beschwerde gegen Ziffer 2 des Verfügungsdispo-
sitivs in Verbindung mit dem Anhang unzulässig. Auf die Beschwerde ist 
insofern nicht einzutreten. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die 
Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung vom 20. August 2020 die Be-
schwerdefähigkeit der gesamten Verfügung suggeriert. Eine falsche 
Rechtsmittelbelehrung kann nicht eine Rechtsmittelmöglichkeit schaffen, 
die es nach dem Gesetz nicht gibt (vgl. BGE 135 III 470 E. 1.2; 125 II 293 
E. 1d). 
1.5 Zum Antrag der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz sei anzuweisen, 
den vom Stiftungsrat vorgeschlagenen Verteilplan zu genehmigen, hält die 
Vorinstanz fest, es liege bislang nur ein Vorschlag und kein definitiver Be-
schluss oder ein Antrag auf Genehmigung eines konkreten Verteilplans vor. 
Die Vorinstanz habe bisher noch nicht über den Verteilplan verfügt, wes-
halb es an einem Anfechtungsobjekt fehle. Auf die Beschwerde sei diesbe-
züglich nicht einzutreten (BVGer act. 11 S. 5). 
1.5.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätz-
lich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die 
zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver-
fügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den 
beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt 
fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteils-
voraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 
V 164 E. 2.1; 125 V 414 E. 1a; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.1 und 2.6). 


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1.5.2 Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 20. August 2020 ist 
die Berichterstattung 2019 und die aufsichtsrechtliche Kontrolle derselben. 
Zwar hat die Vorinstanz zudem im Rahmen prozessleitender Zwischenver-
fügungen Unterlagen für das pendente Liquidationsverfahren einverlangt 
sowie um Erläuterungen der Grundlagen für die Erstellung des Verteilplans 
ersucht, jedoch hat sie nicht über den Verteilplan entschieden. Der Verteil-
plan als solcher bildet somit nicht Bestandteil des Anfechtungsgegen-
stands im hier zu beurteilenden Beschwerdeverfahren. 
1.5.3 Auf das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin, wonach die Vor-
instanz anzuweisen sei, den vom Stiftungsrat vorgeschlagenen Verteilplan 
zu verfügen, kann folglich nicht eingetreten werden. Dagegen ist dieses 
Rechtsbegehren nachfolgend (vgl. E. 3) unter dem Aspekt der Rechtsver-
weigerung oder Rechtsverzögerung zu prüfen. 
1.6 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfü-
gung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an deren Aufhebung oder Abänderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Kosten-
vorschuss wurde rechtzeitig geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die Be-
schwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 
Abs. 1 VwVG), sodass im Übrigen (vgl. E. 1.4.3 und 1.5.3 vorstehend) auf 
die Beschwerde einzutreten ist. 
2. 
Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung. Soweit darauf eingetreten werden kann (vgl. E. 1.4.3 vorstehend), 
ist dazu Folgendes auszuführen: 
2.1 Gemäss Ziffer 1 des Verfügungsdispositivs hat die Vorinstanz in Erfül-
lung ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgabe von Bericht und Rechnung betref-
fend das Jahr 2019 Kenntnis genommen. 
2.1.1 Die Aufsichtsbehörde hat im Rahmen ihrer Aufgaben von den beauf-
sichtigten Einrichtungen jährlich Berichterstattung einzufordern und sie hat 
Einsicht in die Berichte der Revisionsstelle und des Experten zu nehmen 
(vgl. Art. 62 Abs. 1 Bst. b und c BVG; FRANZISKA GROB, in: Basler Kom-
mentar, Berufliche Vorsorge, 2021, N. 34 zu Art. 62 BVG). 
2.1.2 Es ist weder aufgrund der Akten ersichtlich noch hat die Beschwer-
deführerin näher begründet, dass diese vorinstanzliche Verfügung Bundes-
recht verletzt oder unangemessen ist (Art. 49 Bst. a und c VwVG). Eben-


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sowenig ist in dieser Hinsicht eine unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung es rechtserheblichen Sachverhaltes ersichtlich (Art. 49 Bst. b VwVG). 
Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen. 
2.2 In Ziffer 3 des Dispositivs hat die Vorinstanz eine Prüfgebühr im Betrag 
von Fr. 455.– verfügt. 
2.2.1 Die jährliche Grundgebühr für die Ausübung der Aufsicht richtet sich 
nach dem jeweils ausgewiesenen Bruttovermögen (§ 9 Abs. 1 der Ordnung 
über die berufliche Vorsorge vom 23. Januar 2012 [SG BS 833.110] i.V.m. 
dem Anhang zur Ordnung über die berufliche Vorsorge). 
2.2.2 Die Beschwerdeführerin weist eine Bilanzsumme von weniger als 
Fr. 100'000.– auf. Entsprechend ist eine Prüfgebührt von Fr. 455.– gerecht-
fertigt. Die Beschwerde ist somit auch in dieser Hinsicht abzuweisen. 
3. 
Der Antrag der Beschwerdeführerin, wonach die Vorinstanz anzuweisen 
sei, den vorgeschlagenen Verteilplan zu verfügen und damit die Liquidation 
zu vollenden, ist unter dem Aspekt der Rechtsverweigerungs- bzw. Rechts-
verzögerung zu prüfen. 
3.1 Die Beschwerdeführerin führt insbesondere aus, dass der Stiftungsrat 
gemäss Protokoll vom 3. April 2020 dem vorgeschlagenen Verteilplan zu-
gestimmt habe. Die Behauptung der Vorinstanz, dass der Stiftungsrat kei-
nen Beschluss über den Verteilplan gefällt habe, sei daher unzutreffend. 
Die Vorinstanz führe sodann selbst aus, dass sie allein den Verteilplan ge-
nehmige. Somit könne der Beschluss des Stiftungsrats immer nur ein Vor-
schlag sein. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz sinngemäss Un-
tätigkeit vor (vgl. BVGer act. 13 S. 3). 
3.2 Demgegenüber bringt die Vorinstanz vor, es liege bislang nur ein Vor-
schlag und kein definitiver Beschluss oder ein Antrag auf Genehmigung 
eines konkreten Verteilplans vor. Der Entwurf sei bisher als nicht genehmi-
gungsfähig beurteilt worden. Die Beschwerdeführerin sei aufgefordert wor-
den, gewisse Fragestellungen zum vorgesehenen Verteilplan zu klären, 
was jedoch nicht erfolgt sei (vgl. BVGer act. 11 S. 5;17 S. 2). 
3.3 Gemäss Art. 46a VwVG kann gegen das unrechtmässige Verweigern 
oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung Beschwerde geführt wer-
den. 


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3.3.1 Grundsätzlich kann Streitgegenstand der Rechtsverweigerungs- 
bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht ein materieller Aspekt des an-
begehrten Entscheids sein, sondern lediglich die Frage einer allfälligen 
Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-
LER, a.a.O., Rz. 5.18). Soweit die Beschwerdeführerin die Genehmigung 
des Verteilplans, so wie sie ihn vorgeschlagenen hat, verlangt, kann darauf 
nicht eingetreten werden. 
3.3.2 Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzöge-
rung setzt voraus, dass die Rechtsuchenden vorgängig ein Begehren um 
Erlass einer Verfügung bei der zuständigen Behörde stellen bzw. bei Ver-
zögerung dieses wiederholen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., 
Rz. 5.20 m.H.; Urteile des BVGer C-2900/2021 vom 30. Juni 2021 E. 1.4 
und A-653/2019 vom 3. Juli 2019 E. 2.1 je m.H.). Daran fehlt es im vorlie-
genden Fall. Die Beschwerdeführerin hat auf entsprechende Aufforderung 
der Vorinstanz hin, einen Verteilplan im Entwurf zur Vorprüfung eingereicht. 
In der Folge nahm die Vorinstanz eine Vorprüfung vor und hielt ihre Vorbe-
halte im Schreiben 29. April 2020 fest. Ferner wies sie auf weitere erfor-
derliche Verfahrensschritte im Zusammenhang mit der Information der Ver-
sicherten bzw. Destinatäre hin (vgl. auch Art. 53d Abs. 5 BVG; YOLANDA 
MÜLLER, in: Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2021, N. 38 zu 
Art. 53c BVG). Mit Schreiben vom 16. Juli 2020 hielt die Beschwerdefüh-
rerin lediglich an ihrem eingereichten Verteilplan fest. Zur Erfüllung der wei-
teren Verfahrensschritte, insbesondere der Informationspflicht nach 
Art. 53d Abs. 5 BVG, äusserte sie sich nicht. Im Übrigen findet sich in den 
vorinstanzlichen Akten kein Hinweis, dass die Beschwerdeführerin die for-
melle Genehmigung des Verteilplans beantragt bzw. dass sie die Vor-
instanz dahingehend gemahnt hätte. Auf die Rechtsverweigerungs- bzw. 
Rechtsverzögerungsbeschwerde kann daher nicht eingetreten werden. 
4. 
Insgesamt ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
5. 
5.1 Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Verfahrenskosten der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Spruchge-
bühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der 
Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis 
VwVG). Für das vorliegende Verfahren sind die Verfahrenskosten auf 


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Fr. 1'000.– festzusetzen. Dieser Betrag wird dem in dieser Höhe geleiste-
ten Kostenvorschuss entnommen. 
5.2 Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung 
zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die obsiegende Vorinstanz 
hat ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 
VGKE). 
 
Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
 


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Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet. 
3. 
Es wird keine Parteienschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das BSV und 
die Oberaufsichtskommission BVG. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David Weiss 
Tania Sutter 
 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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