bvger · E-5312/2023 · 2023-09-06 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. September 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5312/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiber Nassim Safai-Rad. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Algerien, 
vertreten durch MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 6. September 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 9. Juli 2019 in der Schweiz um Asyl 
nach. Am 26. Juli 2019 fand die Erstbefragung UMA (unbegleiteter minder-
jähriger Asylsuchender) und am 23. August 2019 die Anhörung statt. Dabei 
brachte er vor, er sei in B._______ geboren und habe bis zu seiner Aus-
reise in C._______ beziehungsweise D._______ gelebt. Infolge familiärer 
Probleme mit seinem gewalttätigen Stiefvater habe er wiederholt auf der 
Strasse gelebt. Weder sein leiblicher Vater noch seine Mutter hätten ihm 
aus dieser schwierigen Lage geholfen, weshalb er sich entschlossen habe, 
seine Heimat zu verlassen. 
B. 
Mit Verfügung vom 3. September 2019 stellte das SEM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete deren Vollzug an, 
setzte eine Ausreisefrist an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem 
Vollzug der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Akten aus. 
Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht 
mit Urteil E-4634/2019 vom 7. Februar 2020 gut und wies die Sache zur 
vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurück. 
C. 
Mit Urteilen E-3559/2021 vom 13. Januar 2022, E-2068/2022 vom 13. Juli 
2022 und E-457/2023 vom 22. Februar 2023 hiess das Bundesverwal-
tungsgericht die Rechtsverzögerungsbeschwerden des Beschwerdefüh-
rers gut. 
D. 
Mit Verfügung vom 6. September 2023 (eröffnet am 12. September 2023) 
stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz, ordnete deren Vollzug an, setzte eine Ausreisefrist an, beauf-
tragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung und hän-
digte die editionspflichtigen Akten aus. 
E. 
Mit Eingabe vom 22. September 2023 (Poststempel gemäss Sendungs-
nummer: 29. September 2023) reichte der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht ein Schreiben ein, mit welchem er sinngemäss 


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beantragte, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben und ihm Asyl oder 
die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. 
F. 
Mit Eingabe vom 12. Oktober 2023 erhob der Beschwerdeführer durch 
seine Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er 
beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und die Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die an-
gefochtene Verfügung aufzuheben und wegen Unzulässigkeit beziehungs-
weise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme 
anzuordnen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei die unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses zu verzichten und ihm die unentgeltliche Verbeiständung mit der rubri-
zierten Rechtsvertretung zu gewähren. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
 


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2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich dabei um eine solche, weshalb das 
Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer macht formelle Rügen geltend, die vorab zu prü-
fen sind, da sie zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen 
können. 
4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die 
Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheid-
findung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristge-
rechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkre-
ten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss 
so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls 
sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegun-
gen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie 
ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit 
allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 
Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 
4.3 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 
wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel. Un-
richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber un-
vollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachum-
stände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs-
verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 


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Rz. 630). Der Amtsgrundsatz zur Feststellung des Sachverhalts findet 
seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Partei (Art. 8 AsylG). 
4.4 Willkür in der Rechtsanwendung liegt nur dann vor, wenn der ange-
fochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situa-
tion in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen 
Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtig-
keitsgedanken zuwiderläuft (vgl. BGE 144 III 368 E. 3.1 m.w.H.). 
4.5 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Untersuchungsgrund-
satzes beziehungsweise eine unrichtige und unvollständige Sachverhalts-
feststellung bezüglich des medizinischen Sachverhalts. Die Vorinstanz hat 
den Gesundheitszustand zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung auf-
grund der dann vorliegenden Vorbringen ausreichend gewürdigt. Um Wie-
derholung zu vermeiden, kann zunächst auf die einschlägigen Erwägun-
gen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Sodann hat die 
Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ebenfalls hinreichend begrün-
det, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs nicht entgegenstehen (vgl. angefochtene Verfügung 
S. 7). In diesem Zusammenhang ist in der nicht zu bemängelnden An-
nahme der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer nicht mehr in medizini-
scher Behandlung sei, auch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsat-
zes zu erblicken. Eine solche ist ebensowenig gegeben, wenn die Vor-
instanz in allgemeiner Weise auf die Behandlungsmöglichkeit psychischer 
Beschwerden in Algerien verweist, zumal auch das Gericht unter Berück-
sichtigung der Vorbingen auf Beschwerdeebene nachfolgend zum gleichen 
Schluss kommt (vgl. E. 7.3.2). Zudem spricht allein der Umstand, dass die 
Vorinstanz einer anderen Argumentation folgt, als vom Beschwerdeführer 
vertreten, und aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der 
Vorbringen gelangt, als verlangt, nicht für eine ungenügende Sachverhalts-
feststellung. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine Frage der materiellen 
Beurteilung. Eine andere Würdigung des Sachverhalts durch die Vor-
instanz, als vom Beschwerdeführer erwartet, bedeutet auch keine Willkür. 
Es sind den vorinstanzlichen Akten ausserdem auch keine Hinweise zu 
entnehmen, aufgrund welcher die Vorinstanz vor Erlass der angefochtenen 
Verfügung veranlasst gewesen wäre, zusätzliche Abklärungen zum medi-
zinischen Sachverhalt zu tätigen. Die Rüge, die gesundheitlichen Prob-
leme des Beschwerdeführers seien weder korrekt noch vollständig abge-
klärt worden, erweist sich mithin als unbegründet. 


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In Bezug auf seinen Gesundheitszustand ist festzustellen, dass der recht-
lich vertretene Beschwerdeführer erst mit seiner Rechtsmitteleingabe vom 
12. Oktober 2023 einen Kriseninterventionsbericht der E._______ vom 
22. Juli 2021 sowie eine E-Mail vom 5. Juli 2021, die sich auf einen dazu-
mal vorgebrachten Suizidversuch bezieht, einreichte. Aktuellere Unterla-
gen hat er nicht ins Recht gelegt, wozu er aufgrund seiner Mitwirkungs-
pflicht gegebenenfalls gehalten gewesen wäre (vgl. Art. 8 AsylG). Vor dem 
Hintergrund, dass er zudem ausführt, in Kürze eine Schnupperlehre in ei-
nem Altersheim anzutreten (vgl. Beschwerde vom 12. Oktober 2023 
Ziff. 26 in fine), kann davon ausgegangen werden, dass sich sein gesund-
heitlicher Zustand zwischenzeitlich wieder stabilisiert hat und mithin nicht 
wesentlich von der in der angefochtenen Verfügung dargelegten Verfas-
sung abweicht (vgl. dazu auch E. 7.3.2). Dementsprechend ist der medizi-
nische Sachverhalt auch im aktuellen Zeitpunkt als erstellt zu erachten. Es 
besteht daher keine Veranlassung, weitere diesbezügliche Abklärungen 
vorzunehmen. 
Des Weiteren kann in den vorinstanzlichen Erwägungen zu den Verhältnis-
sen im Falle einer Rückkehr nach Algerien keine geltend gemachte Verlet-
zung des Untersuchungsgrundsatzes gesehen werden. Vielmehr gilt auch 
diesbezüglich, dass die Vorinstanz zu einer anderen Würdigung der Vor-
bringen gelangte und es sich mithin um eine Frage der materiellen Beur-
teilung handelt. 
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe das rechtliche 
Gehör verletzt, indem er nicht die Möglichkeit erhalten habe, sich zu allen 
relevanten Elementen zu äussern. Inwieweit die Vorinstanz ihm konkret die 
Möglichkeit vorenthalten haben soll, sich zu wesentlichen Sachverhaltsele-
menten, wie namentlich dem Gesundheitszustand, äussern zu können, 
ergibt sich weder aus der unsubstantiiert gebliebenen Rüge (vgl. Be-
schwerde vom 12. Oktober 2023 Ziff. 22) noch aus den Akten. Es ist daher 
auch keine Gehörsverletzung zu erkennen. Hingegen ist offenkundig, dass 
der Beschwerdeführer dadurch, dass er erst auf Beschwerdeeben den Su-
izidversuch und den Kriseninterventionsbericht vom 22. Juli 2021 erwähnt, 
seine Mitwirkungspflicht verletzt hat. 
4.6 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erweisen sich die formellen 
Rügen als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache 
aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Das entsprechende Beschwerdebegehren ist abzuweisen. 


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Seite 7 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 
der Vorinstanz festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrach-
ten Asylgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nach 
Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermögen, weshalb auf die zutreffenden 
Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist (vgl. angefochtene Verfügung 
S. 4 f.). Dieser vorinstanzlichen Einschätzung stellt der Beschwerdeführer 
auf Beschwerdeebene sodann auch nichts entgegen. 
6. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach 
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 


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Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil des BVGer E-5640/2022 vom 
16. März 2023 E. 9.2.2). Wie den nachfolgenden Ausführungen entnom-
men werden kann, können auch die gesundheitlichen Probleme des Be-
schwerdeführers nicht zur Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung 
führen (vgl. hierzu BVGE 2011/9 E. 7.1, 2009/2 E. 9.1.3, je m.w.H). 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 


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7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.1 Die allgemeine Lage in Algerien ist landesweit nicht durch Krieg, Bür-
gerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet (vgl. Urteil 
E-5640/2022 E. 9.3.1). Des Weiteren lassen auch individuelle Gründe nicht 
auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Heimat-
land schliessen. Es ist ihm, als alleinstehendem und volljährigen Mann, der 
keine familiären Unterhaltspflichten, seine Kindheit sowie einen Teil seiner 
frühen Jugend in Algerien verbracht hat – mithin dort auch sozialisiert 
wurde –, grundsätzlich zuzumuten, selber für seinen Lebensunterhalt auf-
zukommen. Seine Aussage, in der Schweiz demnächst eine Schnupper-
lehre zu beginnen, stützt diese Annahme. Im Übrigen vermögen allfällige 
anfängliche wirtschaftliche Reintegrationsschwierigkeiten dem Vollzug 
nicht entgegenzustehen, da blosse soziale oder wirtschaftliche Schwierig-
keiten, von denen ebenso die ansässige Bevölkerung betroffen sein kann, 
keine existenzbedrohende Situation darstellt (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6). 
Soweit er auf Beschwerdeeben vorbringt, dass auch im erwachsenen Alter 
relevant sei, wie die Verhältnisse im Falle einer Rückkehr sein werden und 
dies zu wenig abgeklärt worden sei, ist dem in Übereinstimmung mit der 
Vorinstanz entgegenzuhalten, dass er gemäss seinen Angaben über eine 
weit verzweigte Familie in seinem Heimatland verfügt, bei welcher er sich 
niederlassen könnte (vgl. SEM-eAkten 16/12 Ziff. 3.01 und SEM-eAkten 
22/10 F35 ff.). Bei dieser Ausgangslage ist nicht weiter auf die familiäre 
Situation einzugehen. Es liegen somit keine Hinweise vor, dass der Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr in eine Notlage geraten würde. 
7.3.2 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 
Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, 
wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur 
Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-
den Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person 
führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende me-
dizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-
schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden-
falls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht 


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dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 
möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.). 
Zunächst kann in Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-
rers auf die zu bestätigenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfü-
gung verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung S. 7). In Überein-
stimmung mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass keine gravierenden ge-
sundheitlichen Beschwerden vorliegen, die gegen eine Rückkehr im Sinne 
der zitierten Rechtsprechung sprechen würden. Solche ergeben sich so-
dann auch weder aus den weiteren in den vorinstanzlichen Akten liegen-
den medizinischen Unterlagen noch unter Berücksichtigung des auf Be-
schwerdeebene eingereichten Kriseninterventionsberichts vom 22. Juli 
2021. In Bezug auf Letzteren gilt es anzumerken, dass sich der Beschwer-
deführer gemäss diesem glaubhaft von suizidalen Handlungsabsichten 
distanziert hat. Da der Bericht rund drei Jahre alt ist und keine aktuelleren 
Unterlagen eingereicht wurden, ist zudem davon auszugehen, dass keine 
weiteren stationären Behandlungen erfolgt sind und sich sein gesundheit-
licher Zustand in der Zwischenzeit nicht verschlechtert hat. Dass der Be-
schwerdeführer gegenwärtig auf eine bestimmte Medikation angewiesen 
ist, wird nicht geltend gemacht und ergibt sich auch nicht aus den Akten. 
Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-
gung zu Recht auf die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten in Alge-
rien verwiesen. Auch hat das Bundesverwaltungsgericht in jüngerer Zeit 
wiederholt festgestellt, dass der Vollzug von Wegweisungen psychisch be-
einträchtigter abgewiesener Asylsuchender nach Algerien zumutbar ist 
(vgl. Urteil E-5640/2022 E. 9.3.4 m.w.H.). Insbesondere ist in Algerien der 
Zugang zu ambulanten psychologischen und psychiatrischen Behandlun-
gen gewährleistet, auch wenn die algerischen Qualitätsstandards und Be-
handlungsmethoden nicht den schweizerischen Standards entsprechen 
mögen. In Bezug auf die Finanzierung von medizinischen Behandlungen 
ist festzuhalten, dass Algerien grundsätzlich über ein Sozialversicherungs-
system verfügt, das den Versicherten einen Anspruch auf medizinische Be-
handlung gewährt. Über eine Krankenversicherung verfügt zwar nur, wer 
einer Arbeit nachgeht, pensioniert ist oder an einer chronischen Krankheit 
leidet. Die staatliche medizinische Betreuung steht aber auch Nichtversi-
cherten beinahe kostenfrei zur Verfügung. Medikamente werden sodann 
staatlich subventioniert (vgl. Urteil des BVGer E-4509/2020 vom 18. Mai 
2021 E. 6.3.4). Sollte der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Alge-
rien nach seiner mehrjährigen Abwesenheit die Kosten einer allenfalls not-
wendigen medizinischen Behandlung zunächst selber tragen müssen, 
steht ihm die Möglichkeit spezifischer medizinischer Rückkehrhilfe offen 


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Seite 11 
(Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). Diese kann durch Mitgabe benötigter Medi-
kamente oder auch in Form von Beiträgen zur Durchführung einer Behand-
lung oder der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen ge-
währt werden (Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, 
SR 142.312]) und dem Beschwerdeführer als Überbrückung bis zur Siche-
rung der wirtschaftlichen Existenz und insbesondere einer Krankenversi-
cherung dienen. Schliesslich ist in Bezug auf eine allfällige (erneute) Suizi-
dalität des Beschwerdeführers darauf hinzuweisen, dass diese kein Voll-
zugshindernis darstellt und dass einer solchen gegebenenfalls mit geeig-
neten Massnahmen der Vollzugsbehörden Rechnung getragen werden 
kann (vgl. Urteil des BVGer D-3369 vom 21. Juni 2023 E. 9.5 m.w.H.). 
7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung so-
wohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 
7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden 
Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten 
haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht 
gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben 
Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
nicht stattgegeben werden. 
9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 


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Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht 
auf Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Nassim Safai-Rad 
 
 
Versand: