bvger · E-3567/2022 · 2022-07-18 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 18. Juli 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3567/2022 
 
 
U r t e i l v o m 7 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Constance Leisinger, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger, 
Gerichtsschreiberin Kinza Brunner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Algerien, 
vertreten durch Karin Fischli, Rechtsschutz für Asylsu-
chende, Bundesasylzentrum Region (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 18. Juli 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer stellte am 8. März 2022 in der Schweiz ein Asylge-
such. Er wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zu-
gewiesen. 
B. 
Am 14. März 2022 reichte der Beschwerdeführer in den Niederlanden ein 
Asylgesuch ein, nachdem er die Schweiz eigenständig verlassen hatte. 
Nach fünf Tagen in den Niederlanden kehrte er zurück in die Schweiz. 
C. 
Mit Absichtserklärung vom 31. März 2022 erklärte der Beschwerdeführer, 
freiwillig in seinen Heimatstaat zurückkehren. Die geplante Rückreise trat 
er nicht an. 
D. 
Am 2. Mai 2022 fand die Personalienaufnahme statt. Er gab an, er sei al-
gerischer Staatsangehöriger und stamme aus C._______, wo er zusam-
men mit seiner Familie gelebt habe. Er sei ledig und habe keine Kinder. 
E. 
Am 5. Mai 2022 mandatierte der Beschwerdeführer die ihm zugewiesene 
Rechtsvertretung. Am 9. Juni 2022 und ergänzend am 7. Juli 2022 wurde 
er zu seinen Asylgründen angehört. 
Er brachte im Wesentlichen vor, seit (…) als Assistent bei der Polizei 
in C._______ im Bereich Ermittlung- und Fahndung in der «(…)» gearbeitet 
zu 
haben. Im 
Zuge 
seiner 
Undercover-Tätigkeit 
habe 
er 
der 
Polizei geholfen, die «grösste Bande» im Bereich Menschen- und Drogen-
handel, deren Chef D._______ gewesen sei, festzunehmen. Er habe in der 
Folge Todesdrohungen seitens der Bande von D._______ erhalten. Auf-
grund dessen habe er bei der Polizei um Schutz ersucht. Daraufhin sei er 
von korrupten Polizisten, welche mit der Bande zusammengearbeitet hät-
ten, ebenfalls bedroht worden. Die Polizisten seien seiner Meinung nach 
davon ausgegangen, dass er als Zeuge vor Gericht gegen sie aussagen 
würde. Im Zeitraum vom (…) November 2021 bis zum (…) Dezember 2021 
sei er von einer Regionalgruppe von «Gendarmen», genannt «(…)», wäh-
rend fünf Tagen in einer Zelle gefangen gehalten und gefoltert worden. Des 
Weiteren sei er von Richtern bedroht worden, die ebenfalls mit D._______ 


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in Verbindung stünden. Er habe Algerien deshalb am (…) Dezember 2021 
in Begleitung seines jüngeren Bruders verlassen. 
Anlässlich der vertieften Anhörung vom 2. Juli 2022 ergänzte er sein Vor-
bringen dahingehend, dass die Festnahme vom (…) November 2021 auf-
grund einer Anzeige gegen ihn erfolgt sei. Infolgedessen sei gegen ihn am 
(…) Dezember 2021 ein ungerechtfertigtes Urteil ergangen, in welchem er 
zu einer Geld- bzw. einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sei. Mit dem 
Straftatbestand des Urteils habe er sich nicht eingehend befasst. In der 
Zwischenzeit habe er diverse weitere Drohnachrichten der Bande von 
D._______ und von den involvierten Behördenmitgliedern bzw. deren Um-
feld erhalten. Sein im Heimatstaat lebender Bruder sei von der Bande von 
D._______ angegriffen worden und befinde sich infolge der Verletzungen 
des Angriffs im Spital. 
Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des 
rechtserheblichen Sachverhalts und der eingereichten Beweismittel wird 
auf die vorinstanzlichen Akten verwiesen (vgl. vorinstanzliche Akten act. 
[…]-6/10, 24/18, 30/16 und 31/1). 
F. 
Am 13. Juni 2022 wurde der Beschwerdeführer bei einem Grenzübergang 
von Frankreich in die Schweiz kommend kontrolliert und angehalten. 
G. 
Am 14. Juli 2022 unterbreitete das SEM dem Beschwerdeführer respektive 
dessen Rechtsvertretung den Entwurf des ablehnenden Asylentscheids. 
H. 
Eine entsprechende Stellungnahme der Rechtsvertreterin datiert vom 
15. Juli 2022. 
I. 
Mit Verfügung vom 18. Juli 2022 stellte das SEM fest, dass der Beschwer-
deführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch 
ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs-
vollzug an und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Ak-
ten gemäss Aktenverzeichnis aus. 
J. 
Mit Eingabe vom 17. August 2022 (Datum Aufgabe bei der Post) erhob der 


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Beschwerdeführer – handelnd durch seine Rechtsvertreterin – beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde. Er ersucht um Aufhebung der vo-
rinstanzlichen Verfügung und beantragt, die Sache sei zur vollständigen 
Sachverhaltsfeststellung an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei die 
angefochtene Verfügung aufzuheben, er durch das angerufene Gericht an-
zuhören und die Vorinstanz anschliessend anzuweisen, ihn als Flüchtling 
anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihn als 
Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. In verfahrensrechtli-
cher Hinsicht ersuchte er zudem um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses. 
K. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
19. August 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG, 
SR 142.31). Gleichentags bestätigte das Gericht den Eingang der Be-
schwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-
rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, 
weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 


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Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Die Vorinstanz stellte sich zur Begründung ihrer Verfügung auf den 
Standpunkt, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien in wesentli-
chen Aspekten vage und unsubstanziiert sowie widersprüchlich ausgefal-
len. Es bestünden demnach begründete Zweifel hinsichtlich der Glaubhaf-
tigkeit seiner Schilderungen. Insbesondere sei es ihm weder gelungen, 
seine Tätigkeit bei der Polizei glaubhaft zu schildern noch habe er darlegen 
können, inwiefern er an der Festnahme der Bande von D._______ mitge-
wirkt habe. Trotz mehrfacher Gelegenheit, sowohl die Bedrohungen durch 
die Bande von D._______ sowie die Justiz- und Polizeibeamten näher aus-
zuführen, seien seine Angaben unsubstanziiert und oberflächlich geblie-
ben. Ferner habe er geltend gemacht, dass er von einer Spezialeinheit 
«(…)» festgenommen und gefoltert worden sei. Trotz einiger Details wür-
den diese Schilderungen keine Qualität erreichen, die auf eine Wiedergabe 
eigener Erlebnisse schliessen lasse. Auch die diesbezüglich eingereichten 
Beweismittel seien nicht geeignet, sein Vorbringen als glaubhaft zu qualifi-
zieren, zumal die Fotografien nur Verletzungen einer Person dokumentier-
ten und er nirgends mit seinem Gesicht zu erkennen sei. Im Weiteren seien 
die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend die Ereignisse, die 
zur Ausreise geführt hätten, divergierend ausgefallen. Anlässlich der ersten 
Befragung habe er erklärt, dass er zu Beginn der Festnahme davon aus-
gegangen sei, er werde von der Einheit zum Arbeiten abgeholt. Erst nach 


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erfolgter Inhaftierung sei er darüber aufgeklärt worden, dass seine Fest-
nahme dazu gedient habe, ihn einzuschüchtern bzw. zu verhindern, dass 
er als Zeuge gegen die Beteiligten aussagen würde. Demgegenüber habe 
er in der Zweitbefragung erklärt, dass die Festnahme aufgrund einer gegen 
ihn ergangenen Anzeige erfolgt sei; er habe in diesem Zusammenhang 
auch einen Anwalt mandatiert; Algerien habe er aufgrund der ihm ange-
drohten Strafe verlassen. Auf Nachfrage, weshalb er die Anzeige in der 
Erstbefragung nicht erwähnt habe, habe er zu Protokoll gegeben, dass die 
Behörden dieses Verfahren erfunden hätten bzw. er erst Anfang Juli 2022 
Kenntnis von der Anzeige und dem daraufhin ergangenen Gerichtsurteil 
erhalten und dieses gelesen habe. Diese Aussage stünde wiederum im Wi-
derspruch zu den Angaben des Beschwerdeführers, wonach er die Unter-
lagen bereits in Algerien erhalten und gelesen habe. Ebenso wäre die Man-
datierung des Anwalts ohne entsprechende Kenntnis der Anzeige hinfällig 
gewesen. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer angegeben, trotz des 
ergangenen Urteils der Behörden und der drohenden Strafe am (…) De-
zember 2021 erneut für einen Polizeieinsatz engagiert worden zu sein. Die 
erkannten Widersprüche habe der Beschwerdeführer nicht zu entkräften 
vermocht. Zum eingereichten Urteil sei zudem festzuhalten, dass dieses 
lediglich in Kopie vorliege und diesem daher kaum Beweiswert zukomme. 
Ausserdem habe der Beschwerdeführer nicht erklären können, weshalb er 
dieses Urteil nicht bereits früher einreichen oder zumindest hätte erwähnen 
können, womit dieses Vorbringen auch als nachgeschoben zu qualifizieren 
sei. Insgesamt erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, weshalb das Asylgesuch abzuweisen und er aus der Schweiz weg-
zuweisen sei. Der Wegweisungsvollzug sei als zulässig, zumutbar und 
möglich zu erachten. 
Für die detaillierten Ausführungen wird auf die angefochtene Verfügung 
verwiesen. 
4.2 In seinem Rechtsmittel legte der Beschwerdeführer in materieller Hin-
sicht im Wesentlichen dar, dass das SEM den herabgesetzten Beweisan-
forderungen des Glaubhaftmachens nicht hinreichend Rechnung getragen 
habe. Er habe sein Vorbringen ausführlich und übereinstimmend geschil-
dert; auch habe er diverse Beweismittel eingereicht, welche sein Vorbrin-
gen untermauern würden. In beiden Anhörungen zu den Asylgründen sei 
er nur rudimentär zu diesen befragt worden. Dass die Vorinstanz es ver-
säumt habe, gewisse Punkte durch Nachfragen zu klären oder zu präzisie-
ren, könne ihm nicht angelastet werden. Zudem könne die überwiegende 
Mehrheit der von der Vorinstanz gerügten Ungereimtheiten auch entkräftet 


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werden. Zusammengefasst würden die Glaubhaftigkeitsindizien gegen-
über allfälligen Unstimmigkeiten in seinen Aussagen überwiegen. Ferner 
sei darauf hinzuweisen, dass bei bestehenden Zweifeln in Bezug auf die 
Glaubhaftigkeit von Foltervorbringen ein Gutachten gemäss Istanbul Pro-
tokoll in Auftrag zu geben sei. Sein Bruder, welcher an seiner statt im Hei-
matstaat angegriffen worden sei, sei zwischenzeitlich seinen Verletzungen 
erlegen, wie sich aus einer der Beschwerde beigelegten Todesurkunde er-
gebe. Aus dem eingereichten, den Beschwerdeführer betreffenden Urteil 
vom (…) Dezember 2021 ergebe sich sodann, dass ihm vorgeworfen wor-
den sei, mit neun anderen Personen zusammengearbeitet und mit diesen 
zusammen illegal die Landesgrenze passiert zu haben. 
Auf die weiteren Aussagen wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwä-
gungen eingegangen. 
5. 
5.1 Vorab ist zu prüfen, ob die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwer-
deführers geeignet sind, eine Kassation der angefochtenen Verfügung her-
beizuführen. In der Beschwerde wird in der Hauptsache beantragt, die an-
gefochtene Verfügung sei aufzuheben, und zur Wiederaufnahme sowie zur 
vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen 
(vgl. Ziff. 1 und 2 der Beschwerdeanträge). 
5.2 
5.2.1 Der Beschwerdeführer moniert zunächst, die Vorinstanz habe sein 
Asylgesuch zu Unrecht im beschleunigten Verfahren behandelt. Seine 
Rechtsvertreterin habe angesichts der Komplexität seiner Asylvorbringen 
im Rahmen der Stellungnahme zum Entscheidentwurf die Zuweisung ins 
erweiterte Verfahren beantragt. 
5.2.2 Der Entscheid, ob ein Asylgesuch im beschleunigten oder im erwei-
terten Verfahren behandelt wird, obliegt dem SEM. Es besteht kein gesetz-
licher Anspruch auf die Behandlung des Asylgesuchs im beschleunigten 
oder erweiterten Verfahren. Weder den Gesuchstellenden noch der 
Rechtsvertretung kommt bei der Zuteilung ein Mitsprache- oder Vetorecht 
zu. Eine (unterlassene) Zuweisung ins erweiterte Verfahren kann allenfalls 
eine Verletzung des Rechts auf wirksame Beschwerde im Sinn von Art. 29a 
BV und Art. 13 i.V.m. Art. 3 EMRK begründen, wenn ein Verfahren trotz 
Komplexität nicht dem erweiterten Verfahren zugeteilt wird, und demnach 
die im beschleunigten Verfahren geltende kurze Rechtsmittelfrist von sie-
ben Arbeitstagen gilt (vgl. zum Ganzen BVGE 2020 VI/5 E. 9). 


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5.2.3 Dass vorliegend mit der Behandlung des Verfahrens als beschleunig-
tes das Recht auf wirksame Beschwerde verletzt worden wäre, ist nicht 
ersichtlich und wird in der Beschwerde auch nicht hinreichend substanzi-
iert. Ausserdem gilt im vorliegenden Verfahren ausweislich der Verfügung 
aufgrund der aktuell geltenden COVID-19-Verordnung Asyl eine 30-tägige 
Anfechtungsfrist. Die Behandlung seines Asylgesuchs im beschleunigten 
Verfahren rechtfertigt mithin keine Rückweisung an die Vorinstanz. 
5.3 
5.3.1 Ferner macht der Beschwerdeführer geltend, der rechtserhebliche 
Sachverhalt sei vom SEM – auch angesichts der eingereichten Beweismit-
tel – nicht korrekt erstellt worden. Insbesondere habe das SEM es unter-
lassen, die Fotografien sowie das Urteil vom (…) Dezember 2021, welches 
seine Probleme beweise, in die Entscheidfindung einzubeziehen. Damit 
habe dieses seine Untersuchungspflicht verletzt und den Sachverhalt un-
zutreffend festgestellt 
5.3.2 Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers besteht kein 
Grund zur Annahme, das SEM habe den Inhalt dieser Unterlagen in seine 
Entscheidfindung nicht einbezogen, zumal es die entscheidrelevanten Be-
weismittel in der Verfügung erwähnt und gewürdigt hat (vgl. angefochtene 
Verfügung SEM-act. […]-35/12 Ziff. I, 8). Zwar trifft es zu, dass die Vo-
rinstanz die eingereichte Drohnachricht (Beweismittel 17) in der Würdigung 
nicht explizit erwähnt hat. Dies ist jedoch nicht zu beanstanden, da das 
SEM in genereller Weise festgehalten hat, dass die vom Beschwerdeführer 
eingereichten Beweismittel vor dem Hintergrund der ausgemachten Un-
glaubhaftigkeitselemente und Widersprüche zu keiner anderen Beurteilung 
führen (vgl. angefochtene Verfügung SEM-act. […]-35/12 Ziff. II, 3), zumal 
sich das SEM nicht zu sämtlichen Beweismitteln dezidiert äussern muss. 
Das SEM hat in seiner angefochtenen Verfügung sodann nachvollziehbar 
und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es 
sich bezüglich seiner Einschätzung, die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers seien nicht glaubhaft, hat leiten lassen. Im Übrigen zeigt die ausführli-
che Beschwerdeeingabe deutlich auf, dass dem Beschwerdeführer eine 
sachgerechte Anfechtung dieser Verfügung ohne weiteres möglich war. 
5.4 Sodann ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer mit dem Vorbrin-
gen, die Vorinstanz habe durch das Unterlassen einer Prüfung der Asylre-
levanz der Fluchtvorbringen seine Prüfungs- und Begründungspflicht, mit-
hin das rechtliche Gehör verletzt, die Frage der Feststellung des rechtser-


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heblichen Sachverhalts mit derjenigen der rechtlichen Würdigung der Sa-
che vermengt. Dass das SEM die Asylvorbringen anders würdigte, als dies 
vom Beschwerdeführer als richtig erachtet wird, kann nicht als ungenü-
gende Sachverhaltsfeststellung oder mangelhaften Begründung qualifiziert 
werden. Nachdem das SEM (zutreffend) zum Schluss kam, die Vorbringen 
seien bereits schon nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG, konnte es 
auf eine Prüfung dieser Vorbringen unter dem Aspekt der asylrechtlichen 
Relevanz verzichten. 
5.5 Ferner rügt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz die Untersu-
chungspflicht verletzt habe, indem sie es unterlassen habe, ein Gutachten 
gemäss Istanbul-Protokoll zur Glaubhaftigkeit seiner Foltervorbringen er-
stellen zu lassen, welchem gemäss Bundesverwaltungsgericht und inter-
nationaler Praxis erhöhter Beweiswert zukomme. Die Rüge verfängt nicht. 
Es gibt keinen durchsetzbaren Anspruch auf Erstellung eines solchen Gut-
achtens. Die Frage der Glaubhaftigkeit der Vorbingen zur angeblichen Haft 
hat das SEM im vorliegenden Fall sodann einlässlich begründet. Verfah-
renspflichtverletzungen ergeben sich nicht. 
5.6 Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 
Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Der entsprechende Rückweisungsantrag ist da-
her abzuweisen. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 


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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-
haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 
folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 
BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.) 
7. 
7.1 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass die 
Vorinstanz die Asylvorbringen des Beschwerdeführers zu Recht und mit 
zutreffender Begründung als unglaubhaft qualifiziert hat. Namentlich ist 
diesen schon durch seine diametral voneinander abweichenden Ausfüh-
rungen zur Begründung seines Asylgesuchs in den beiden Befragungen 
die Grundlage entzogen. Der Beschwerdeführer machte in der ersten An-
hörung geltend, Algerien verlassen zu haben, weil er von einer Spezialein-
heit gefoltert und von Polizisten sowie Richtern bedroht worden sei, da 
diese befürchtet hätten, dass er als Zeuge gegen sie aussagen werde. Im 
Rahmen der vertieften Anhörung ergänzte er den Sachverhalt dahinge-
hend, dass er Algerien aufgrund einer fingierten Strafanzeige verlassen 
habe, welche gegen ihn erhoben worden sei. In diesem Zusammenhang 
sei er auch inhaftiert und gefoltert worden; Algerien habe er verlassen, weil 
er Angst gehabt habe, für eine Tat verurteilt zu werden, welche er nicht 
begangen habe. Auf die gravierenden Widersprüche angesprochen, ge-
lang es ihm nicht, diese plausibel zu erklären. Zur Vermeidung von Wie-
derholungen kann diesbezüglich im Übrigen auf die Erwägungen in der an-
gefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. SEM-act. […]-35/12 Ziff. 
II). 
7.2 Die Ausführungen in der Beschwerde vermögen die vorinstanzliche 
Einschätzung nicht in Frage zu stellen. Soweit der Beschwerdeführer zur 
Rechtfertigung dieser festgestellten Divergenz vorbringt, dass er erst An-
fang Juli 2022 von der gegen ihn ergangenen Anzeige erfahren habe, fin-
det diese Behauptung in den Akten keine Stütze, zumal aus dem Protokoll 
eindeutig Gegenteiliges hervorgeht. So führte der Beschwerdeführer im 
Rahmen der zweiten Anhörung aus, dass er im Heimatstaat einen weiteren 
Anwalt beauftragt habe, weil es am (…) November 2021 eine Anzeige so-
wie ein Verfahren gegen ihn gegeben habe, für eine Tat die er nicht began-
gen habe; aus diesem Grund habe er Algerien verlassen (vgl. SEM-act. 
[…]-30/16, F14 ff.). Es gibt somit keine plausible Erklärung dafür, weshalb 


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er die besagte Anzeige nicht bereits im Rahmen der ersten Anhörung hätte 
erwähnen sollen. 
7.3 Überdies ist die Einschätzung der Vorinstanz zu bestätigen, wonach 
die Schilderungen des Beschwerdeführers betreffend die behauptete fünf-
tätige Inhaftierung und Folter vage, unsubstanziiert und im gesamten Kon-
text in sich nicht schlüssig sind. Auch die Ausführungen in der Beschwer-
deschrift, wonach der Beschwerdeführer aus Selbstschutz wenig subjek-
tive Gefühle und Eindrücke in seine Schilderung eingeflochten habe, über-
zeugen nicht und sind nicht geeignet, zu einem anderen Schluss zu gelan-
gen. Die Aussagen des Beschwerdeführers wirken äusserst distanziert und 
unpersönlich. Eigene Befürchtungen, Gedanken und Gefühle fehlen in sei-
nen Ausführungen gänzlich (vgl. SEM-act. [...]-24/18, F107, F109, F112 f., 
F149 f.). Bei dieser klaren Aktenlage hat das SEM – wie bereits festgestellt 
– zu Recht auf die Einholung eines Gutachtens nach Istanbul-Protokoll zur 
Glaubhaftmachung seiner Foltervorbringen verzichtet. 
7.4 Auch das Vorbringen zur Bedrohungssituation durch D._______ oder 
fehlbare Beamte ist in sich nicht schlüssig. So will der Beschwerdeführer 
der Polizei als wichtiger Informant gedient haben, bei der Festsetzung der 
Bande von D._______ anwesend gewesen und dabei aber keinerlei Vor-
sichtsmassnahmen in Bezug auf seine eigene Person getroffen haben; 
D._______ will er bei dessen Festnahme gar unmaskiert gegenübergetre-
ten sein (SEM-act. [...]-30/16 F49). Dieses Verhalten ist angesichts der vom 
Beschwerdeführer vorgetragenen Machtfülle und dessen Gefährlichkeit in 
keiner Weise plausibel. Erstaunlich scheint auch, dass die mit der Fest-
nahme dieser Bande offiziell betraute Polizeieinheit offensichtlich keine 
entsprechenden Behelligungen zu befürchten hatte, was ebenfalls im Ge-
samtkontext nicht schlüssig ist. Der Beschwerdeführer blieb sodann auch 
eine Antwort schuldig, warum ihn seine Polizeieinheit nicht vor Behelligun-
gen seitens D._______ oder anderer korrupter Beamter hat schützen kön-
nen. Insgesamt zeichnet der Beschwerdeführer ein Profil von sich als In-
formant, welches konstruiert wirkt und welches er mit seinen unsubstanzi-
ierten Angaben zur eigentlichen Tätigkeit als Informant, zu seinem Ar-
beitsalltag und zum Verdienst nicht glaubhaft machen konnte (vgl. SEM-
act. [...]-24/18 F30-F45, act. 30/16 F49). 
7.5 Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel sind nicht ge-
eignet, die Vorbringen in Bezug auf ihre Glaubhaftigkeit zu untermauern. 
Das in Kopie eingereichte Urteil, ist nicht zum Beweis seines Vorbringens 
geeignet. Es wird vorgebracht, dass sich die Verurteilung fingiert auf den 


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Vorwurf der illegalen Überschreitung der Landesgrenze beziehe, ein Straf-
tatbestand, der in keinem Zusammenhang zum Vorbringen steht. Auch die 
übrigen Beweismittel sind nicht geeignet, das Vorbringen zu untermauern, 
insbesondere auch soweit dies Lokalgrössen aus dem Heimatort des Be-
schwerdeführers betrifft. Einen Zusammenhang zu seiner angeblichen Tä-
tigkeit lässt sich nicht ableiten. Dies betrifft auch die Todesbescheinigung 
den Bruder betreffend, der infolge eines Angriffs seinen Verletzungen erle-
gen sein soll. Letzteres wurde vom Beschwerdeführer ebenfalls nicht 
glaubhaft substanziiert (vgl. SEM-act. [...]-30/16 F22-F30). 
7.6 Aus den genannten Gründen ist es dem Beschwerdeführer nicht ge-
lungen, eine Verfolgung im Heimatstaat glaubhaft darzulegen. Das SEM 
hat nach dem Gesagten zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgewiesen. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 


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Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Al-
gerien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-
zulässig erscheinen. 
9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 


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9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Unter Berücksichtigung der allgemeinen heutigen Sicherheitslage in 
Algerien sind keine Hinweise dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 
bei einer Rückkehr in sein Heimatland in konkreter Weise gefährdet wäre. 
Eine Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise kriegerischer oder 
bürgerkriegsähnlicher Verhältnisse liegt in Algerien nicht vor. 
9.3.3 Die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz, wonach keine indi-
viduellen Gründe ersichtlich seien, welche eine Rückkehr des Beschwer-
deführers nach Algerien als unzumutbar erscheinen lassen würden, sind 
ebenfalls als zutreffend zu erachten. Er ist im erwerbsfähigen Alter und 
ohne familiären Verpflichtungen, hat die Grund- und Sekundarschule be-
sucht und kann in verschiedenen Bereichen praktische Erfahrung vorwei-
sen (SEM-Akte [...]-24/18 F22-27). Gemäss ärztlichem Kurzbericht leidet 
der Beschwerdeführer an einer (…) sowie chronischer (…) (SEM-act. [...]-
22/3). Die erwähnten Erkrankungen sind in Algerien allesamt behandelbar 
und nicht schwerwiegend. Im Rahmen der Anhörung vom 9. Juni 2022 er-
klärte er, dass er nebst einem (…), welches allenfalls eine Operation erfor-
derlich mache, keine weiteren medizinischen Probleme habe (SEM-Akte 
[...]-24/18, F5 ff.). Die Vorinstanz forderte ihn auf, diesbezüglich einen Arzt-
bericht einzureichen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer, so-
weit aus den Akten ersichtlich, bis dato nicht nach. Unter diesen Umstän-
den ist nicht davon auszugehen, dass seine gesundheitlichen Beeinträch-
tigungen bei einer Rückkehr nach Algerien zu einer raschen und lebensge-
fährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen wür-
den. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass eine adäquate medi-
zinische Behandlung in Algerien auch diesbezüglich verfügbar wäre, zumal 
der Beschwerdeführer auch angab, bezüglich seiner Beschwerden bereits 
in Algerien Medikamente genommen zu haben (vgl. SEM-act. [...]-24/18, 
F9). Im Übrigen kann auf die überzeugenden Ausführungen des SEM in 
der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, in welche der Beschwer-
deführer auf die Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe hingewiesen 
wurde. 


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9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdebe-
gehren des Beschwerdeführers schon bei Einreichung des Rechtsmittels 
als aussichtslos zu gelten hatten. Damit ist – ungeachtet der Frage seiner 
prozessualen Bedürftigkeit – eine der kumulativ zu erfüllenden Vorausset-
zungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt. Das entsprechende Gesuch ist demnach 
abzuweisen. Das Gesuch um Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung 
ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.− 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 16 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Kinza Brunner