bvger · E-4603/2021 · 2021-12-09 · de
E-4603/2021

Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-4603/2021
Urteil vom 9. Dezember 2021
Besetzung
Einzelrichter Lorenz Noli,
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry,
Gerichtsschreiber Daniel Merkli.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,
Clivia Wullimann & Partner Rechtsanwälte und Notariat,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 17. September 2021 / N (...).
Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie - suchte am 30. November 2015 in der Schweiz um Asyl nach.
Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 14. Dezember 2015 und der Anhörung vom 17. Mai 2017 machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend, er habe sich im Jahre 2013 politisch für die TNA (Tamil National Alliance) engagiert, indem er Plakate der Präsidentschaftskandidaten aufgehängt und Flugblätter verteilt habe. Dabei habe er B._______, einen rehabilitierten Anhänger der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam), kennengelernt, mit dem er in der Folge freundschaftlich verbunden gewesen sei. Im Rahmen einer Befragung vom 25. September 2015 durch das CID (Criminal Investigation Department) sei er unter Misshandlungen eingehend zu B._______, zu seinem eigenen Engagement für die TNA und zum beschlagnahmten Grundstück seiner Eltern befragt worden. 2014 habe er Probleme mit der Armee gehabt, weil diese das Land seiner Eltern beschlagnahmt und benutzt hätten, worüber sie sich mit einem Brief an die Gemeinde beklagt hätten. Infolgedessen habe das Grundbuchamt seine Eltern in einem Schreiben vom 20. Mai 2014 dazu aufgefordert, das Grundstück der Armee zu übertragen. Diese hätten sich geweigert, dieser Aufforderung nachzukommen, worauf das Grundstück am 19. Dezember 2014 vom Gemeindevorsteher offiziell freigegeben worden sei. Nach seiner Freilassung am nächsten Tag sei er nach C._______ geflüchtet und schliesslich am 24. Oktober 2015 illegal aus Sri Lanka ausgereist. Im April 2018 sei der Vater des Beschwerdeführers nach dem Verbleib seines Sohnes befragt und erst nach Intervention eines Anwalts freigelassen worden.
Zum Nachweis seiner Identität und zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter anderem eine sri-lankische Identitätskarte, eine Wahlliste der Gemeindewahlen von 2013 mit ihm als Parteilosen, ein Schreiben der Mutter des Beschwerdeführers an die Gemeinde vom 15. Januar 2014, ein Schreiben des Grundbuchamtes bezüglich der Überschreibung der Eltern an die Armee vom 20. Mai 2014, ein Antwortschreiben der Eltern an das Grundbuchamt vom 29. Mai 2014 und ein Schreiben der Gemeinde bezüglich der Freigabe des Grundstücks der Eltern vom 19. Dezember 2014 ein.
B. Mit Entscheid vom 5. April 2019 lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 30. November 2015 ab, ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich.
Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant seien. Der Beschwerdeführer sei lediglich einmal zu einer Befragung durch das CID mitgenommen worden, was mangels erforderlicher Intensität keine Asylrelevanz entfalte. Aus demselben Grund stellten die Probleme mit den sri-lankischen Behörden hinsichtlich des Grundstücks der Eltern keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar.
C. Mit Urteil E-2284/2019 vom 22. Juli 2021 hiess das Bundesverwaltungsgericht eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde gut, hob die Verfügung des SEM vom 5. April 2019 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück.
Das Bundesverwaltungsgericht hielt im Wesentlichen fest, dass insbesondere die gänzliche Nichtberücksichtigung des nach gefestigter Rechtsprechung für die individuelle Beurteilung der Gefährdungssituation rückkehrender Tamilen massgeblichen Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 einen augenscheinlichen und schwerwiegenden Mangel darstelle. Ohnehin habe es das SEM unterlassen, die Gefährdungssituation des Beschwerdeführers bei der Ausreise im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu prüfen.
D. Mit Entscheid vom 17. September 2021 (Eröffnung am 20. September 2021) lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 30. November 2015 wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ab, ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich.
E. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 20. Oktober 2021 Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
F. Nach am 21. Oktober 2021 erfolgter Bestätigung des Beschwerdeeingangs erhob das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2021 unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.- mit Zahlungsfrist bis zum 11. November 2021, der in der Folge fristgerecht einging.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung.
2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3. Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behandeln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 Bst. e AsylG). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG).
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.
5.1 Das SEM erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers, aufgrund seines politischen Engagements für die TNA, der daraus resultierenden Verbindung zu einem rehabilitierten LTTE-Mitglied sowie aufgrund von Grundstückstreitigkeiten von den sri-lankischen Sicherheitsbehörden verfolgt worden zu sein, in der angefochtenen Verfügung als nicht glaubhaft.
5.1.1 Es wies als erstes auf das ausweichende Aussageverhalten des Beschwerdeführers hin. So habe dieser anlässlich der Anhörung, zu seinen Asylgründen befragt, lediglich angegeben, Schwierigkeiten im Heimatstaat gehabt zu haben und dort nicht mehr leben zu können (vgl. A13 F35). Auch in der Folge sei die Schilderung seiner Asylgründe knapp ausgefallen. Im Weiteren sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen, substantiiert über die TNA und deren politische Ziele Auskunft zu geben (vgl. A13 F-63-F65). Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer auf der eingereichten Wahlliste aus dem Jahre 2013 (einem wohlgemerkt nicht fälschungssicheren Dokument) unter der Sparte der Parteilosen aufgeführt sei (vgl. A14 BM1). Es sei nicht nachvollziehbar, warum die sri-lankischen Sicherheitsbehörden ein Verfolgungsinteresse an jemanden wie den Beschwerdeführer haben sollten, dessen Tätigkeiten für die TNA (einer legalen Oppositionspartei) sich vorwiegend im Verteilen von Flyern und Aufstellen von Bannern sowie in Mund-zu-Mund-Propaganda erschöpften. Darüber hinaus sei auch nicht einsehbar, warum die sri-lankischen Behörden mit einer Befragung des Beschwerdeführers bis zum 25. September 2015 zugewartet haben sollten. Aus diesen Gründen sei nicht von einer exponierten Stellung des Beschwerdeführers für die TNA auszugehen.
5.1.2 Ebenso unsubstantiiert seien die Angaben zum befreundeten ehemaligen LTTE-Mitglied B._______ ausgefallen. Auf die Frage, was es mit B._______ auf sich habe, habe der Beschwerdeführer lapidar geantwortet, er sei wohl ein rehabilitiertes LTTE-Mitglied (vgl. A13 F54), habe indessen nicht sagen können, warum er verhaftet worden sei (vgl. A13 F55). Er habe B._______ bloss vom Sportplatz her gekannt. Er lebe in Nalluradi und habe Frau und Kind (vgl. A13 F58, F61). Angesichts dieser rudimentären Angaben bezweifelte das SEM das Bestehen einer vom Beschwerdeführer behaupteten «brüderlichen Freundschaft». Ebenso zog es die geltend gemachten politischen Aktivitäten der Verwandten in Zweifel. So habe der Beschwerdeführer lediglich anlässlich an der BzP angegeben, dass sein Vater die Bewegung mit Geldern unterstützt habe (vgl. A6 S. 7). An der Anhörung habe er dies jedoch mit keinem Wort erwähnt. Hinsichtlich der angeblichen LTTE-Mitgliedschaft des älteren Bruders habe der Beschwerdeführer nur pauschal angegeben, dass dieser nach Abschluss der Schule einen Brief geschrieben habe, wonach er zur Bewegung gegangen und seither als verschollen gelte (vgl. A13 F75). Im Übrigen habe er diesen im Rahmen der BzP, als er ausdrücklich nach seinen Familienmitgliedern befragt wurde, nicht einmal erwähnt. Dieser Umstand lasse berechtigte Zweifel daran aufkommen, ob er überhaupt einen älteren Bruder habe und ob dieser tatsächlich bei den LTTE Mitglied gewesen sei oder ob er, falls er denn überhaupt existiere, allenfalls als unbeteiligter Zivilist in den Kriegswirren verschollen sei.
5.1.3 Schliesslich sei zu bezweifeln, dass der Beschwerdeführer oder seine Eltern wegen des familiären Grundstücks von den sri-lankischen Behörden verfolgt worden seien. So habe der Beschwerdeführer die diesbezüglichen Ereignisse so dargestellt, dass er selbst massgeblich für die Rückgabe des Grundstücks an seine Familie verantwortlich gewesen sei (vgl. A13 F37, F84). Indessen legten die eingereichten Beweismittel nahe, dass die Korrespondenz mit den sri-lankischen Behörden bezüglich der Freigabe des familiären Grundstücks ausschliesslich über die Eltern erfolgt sei (vgl. A14). Aber auch wenn der Beschwerdeführer tatsächlich an der Freigabe des Grundstücks mitbeteiligt gewesen wäre, sei nicht nachvollziehbar, warum nur er von den sri-lankischen Sicherheitsbehörden verfolgt worden sei und seine Eltern weiterhin unbehelligt in Sri Lanka leben könnten. Es sei auch realitätsfremd, dass die sri-lankischen Behörden ein bereits unrechtmässig angeeignetes Grundstück legal freigeben würden, nur um dann Verfolgungsmassnahmen gegen die Besitzer anzustrengen. In diesem Zusammenhang sei auf den Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) mit dem Titel «Sri Lanka: Militärische Landbesetzungen im Vanni-Gebiet, Vertreibung, Rücksiedlung, Protest» hinzuweisen. Dieser Bericht habe zum Gegenstand, dass tamilische Personen im Vanni-Gebiet ihr Grundstück von der Regierung nicht zurückerlangt und keine oder nur eine unzureichende Entschädigung von den Behörden erhalten hätten (vgl. A20). Das Schreiben der Gemeinde vom 19. Dezember 2014 belege jedoch, dass die Eltern das (in der Nordprovinz gelegene) familiäre Grundstück und nicht ein anderes, minderwertiges Grundstück erhalten hätten (vgl. A14 BM7), weshalb die geschilderte Verfolgungssituation realitätsfremd erscheine. Zudem sei nicht glaubhaft, dass die sri-lankischen Sicherheitsbehörden beinahe ein Jahr lang mit der Befragung des Beschwerdeführers zugewartet hätten. Im Übrigen sei dessen Schilderung der genannten Befragung vom 25. September 2015 trotz mehrfacher Aufforderung unbestimmt ausgefallen. So sei der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen, den Ort der Befragung und seine Peiniger zu beschreiben (vgl. A13 F73). Im Weiteren habe er anlässlich der Anhörung, abweichend von der Angabe, wonach er vor dem 25. September 2015 keine Probleme mit den sri-lankischen Sicherheitsbehörden gehabt habe (vgl. A13 F87), geltend gemacht, bereits 2014 wegen den Grundstückstreitigkeiten von den Behörden eingeschüchtert worden zu sein (vgl. A13, F37, F123). Aus den genannten Gründen seien die geltend gemachten behördlichen Behelligungen als nicht glaubhaft zu erachten.
5.2 Die geltend gemachte Tatsache, dass die sri-lankische Armee das Grundstück beschlagnahmt und später wieder zurückgegeben habe, werde grundsätzlich nicht bezweifelt, sei indessen mangels fehlendem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv und fehlender Intensität nicht aslyrelevant. An dieser Einschätzung würden die eingereichten Beweismittel (vgl. A14, BM2-BM7) nichts ändern, da diese nicht geeignet seien, eine gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgung zu belegen.
Es gelte zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG habe. Gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung sei diese Prüfung anhand sogenannter Risikofaktoren vorzunehmen (Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8, 9.1).
Wie bereits vorstehend erwähnt, habe der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen können, vor seiner Ausreise flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu sein. Vielmehr sei der Beschwerdeführer bis Oktober 2015 in Sri Lanka wohnhaft gewesen, habe also nach Kriegsende noch insgesamt sechs Jahre in seinem Heimatsstaat gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinteresse auszulösen vermocht. Es sei aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer nach einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten sollte. Auch die mittlerweile über fünf Jahre dauernde Landesabwesenheit führe zu keiner anderen Einschätzung. Auch die am 16. November 2019 erfolgte Präsidentschaftswahl mit dem Sieg von Gotabaya Rajapaksa vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen. Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der genannten Präsidentschaftswahlen sei ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu diesem Ergebnis beziehungsweise dessen Folgen; ein solcher sei vorliegend nicht aufgezeigt worden. Ebenso fehle ein Bezug des Beschwerdeführers zu den am 21. April 2019 verübten Terroranschlägen in Sri Lanka. Somit bestehe keine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und sein Asylgesuch sei abzulehnen.
6.
6.1 In der Beschwerde wurden verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch die Vorinstanz gerügt. So habe das SEM das rechtliche Gehör, den Untersuchungsgrundsatz und die Begründungspflicht verletzt. Auf diese wird in den Erwägungen näher einzugehen sein.
6.2 In materieller Hinsicht wurde geltend gemacht, entgegen der Auffassung der Vorinstanz seien die Vorbringen seines Erachtens als glaubhaft einzustufen. So seien seine Angaben zur Tätigkeit für die TNA und seine Beweggründe keineswegs nur pauschal ausgefallen. Durch die Tätigkeiten für die TNA habe der Beschwerdeführer «seine Allianz mit den Rebellen bezeugt». Jede Handlung für die TNA, welche überwacht werde, sei irgendwie suspekt. Auf der Wahlliste betreffend Wahlen im Jahre 2013 sei der Beschwerdeführer zwar zugegebenermassen bloss als Parteiloser aufgeführt gewesen. Dies sei jedoch ausschliesslich «aus taktischen Gründen» geschehen. Die sri-lankischen Behörden seien erst durch den Widerstand, den der Beschwerdeführer hinsichtlich des Grundstücks seiner Eltern geleistet habe, auf ihn aufmerksam geworden und hätten ihn deswegen überhaupt erst am 25. September 2015 zur Tätigkeit für die TNA befragt. Der Beschwerdeführer habe im Weiteren angegeben, nur in der Freizeit mit B._______ Zeit verbracht und sonst keinen Kontakt zu ihm gepflegt zu haben, weshalb nicht nachvollziehbar sei, weshalb das SEM B._______ als Freund des Beschwerdeführers betrachte. Die Unterstützung der TNA durch den Vater habe er anlässlich der Anhörung nicht mehr erwähnt, weil er sich bloss auf seine eigene Asylgründe habe fokussieren wollen. Da er irrtümlich davon ausgegangen sei, dass nur die zum jetzigen Zeitpunkt in Sri Lanka lebenden Familienmitglieder zu nennen seien, habe er den älteren, von der LTTE rekrutierten und verschollenen Bruder bei der BzP nicht erwähnt. Entgegen der Behauptung des SEM sei nicht der Vater alleine die «treibende Kraft» hinter der Freigabe des Grundstücks gewesen. Die Tatsache, dass das Grundstück im Jahre 2014 in Gewahrsam genommen und der Beschwerdeführer knapp ein Jahr später von der CID befragt worden sei, könne sicherlich kein Zufall sein. Die Korrespondenz hinsichtlich des Grundstücks sei «nur pro forma» über die Eltern geführt worden. Im Zusammenhang mit Personen mit LTTE-Verbindung beziehungsweise TNA sei vorliegend auf die Erwägung E. 8.5.3 im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 verwiesen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei der Beschwerdeführer auch aktuell Verfolgung ausgesetzt. Erschwerend komme hinzu, dass zurzeit die Notstandsverordnung gelte. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung würden auch unschuldige Aktivisten und Studenten verhaftet.
7.
7.1 Wie obenstehend erwähnt, werden in der Beschwerde verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch die Vorinstanz gerügt (Verletzung des rechtlichen Gehörs, des Untersuchungsgrundsatzes und der Begründungspflicht). Diese erweisen sich als unbegründet.
7.1.1 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien. Der in Art. 32 VwVG konkretisierte Teilgehalt verpflichtet die Behörde nicht nur, den Parteien zu ermöglichen, sich zu äussern und ihre Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 f. VwVG), sondern sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (vgl. Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, S. 161).
Die Sachverhaltsfeststellung ist unvollständig, wenn die angefochtene Verfügung nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt (Kölz/IHäner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 2013, 3. Aufl., Rz. 456) und zusätzliche Abklärungen sind dann vorzunehmen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte Anlass besteht.
Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Denn, ob sich die Behörde tatsächlich mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien befasst und auseinandergesetzt hat, lässt sich erst aufgrund der Begründung erkennen. Im Asylverfahren sind die Anforderungen an die Begründungsdichte regelmässig hoch, wiegen die rechtlich geschützten Interessen der Betroffenen im Asylentscheid doch allgemein schwer (vgl. Patrick Sutter, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., 2019, Rz. 1 zu Art. 29, m.w.H.). Insgesamt muss der Entscheid so abgefasst sein, dass ihn der Betroffene gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur möglich ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Dabei kann sich die Behörde in ihrer Argumentation zwar auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken; sie darf aber nur diejenigen Argumente stillschweigend übergehen, die für den Entscheid erkennbarerweise unbehelflich sind. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1; BVGE 2007/21 E. 10.2 m.w.H.; Sutter, a.a.O., Kommentar VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG, Rz. 2).
7.1.2 In der Beschwerde wird gerügt, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig, unrichtig und willkürlich festgestellt. Die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt, indem es sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht eingehend befasst und die eingereichten Beweismittel, insbesondere die Vorladung des CID und die Unterlagen seiner politischen Aktivitäten sowie der Grundstückbesetzung, ausser Acht gelassen habe. Auch habe es bei der Prüfung der Gefährdungslage nicht alle Faktoren, welche das Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil E-1866/2015 definiert habe, geprüft (Verbindungen zu TNA, Grundstückstreitigkeit). Ebenso wenig habe es die allgemeine veränderte Lage in Sri Lanka seit dem November 2019 gewürdigt.
7.1.3 Entgegen der Behauptung in der Beschwerde hat die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt sowohl hinsichtlich der Frage der Flüchtlingseigenschaft als auch bezüglich des Wegweisungsvollzugs vollständig und richtig festgestellt. Dabei hat sie sich in der angefochtenen Verfügung vertieft mit den einzelnen Elementen der Vorbringen auseinandergesetzt und dabei auch die eingereichten Beweismittel geprüft. Aus der umfassenden Begründung wird in aller Deutlichkeit ersichtlich, aus welchen Gründen das SEM die zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft erachtet hat. Die Hinweise in der Beschwerde auf die Gründe, warum der Beschwerdeführer in den Fokus der Behörden geraten sein sollte, betreffen die Würdigung des Sachverhalts und nicht den Sachverhalt selbst. Ausgehend von einer fehlenden Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise hat es im Weiteren in hinreichender Berücksichtigung des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 die persönlichen Risikofaktoren in Betracht gezogen und im Ergebnis eine Gefährdungssituation des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr verneint, wobei es auch die neuesten Entwicklungen in Sri Lanka hinreichend berücksichtigt hat. Die geltend gemachten formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet und eine Kassation des angefochtenen Entscheides mit Rückweisung an die Vorinstanz fällt ausser Betracht.
7.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die geltend gemachten Asylvorbringen des Beschwerdeführers zu Recht und mit zutreffender Begründung als nicht glaubhaft erachtet.
Mit dem SEM ist auf das ausweichende Aussageverhalten des Beschwerdeführers bezüglich mehrerer wesentlicher Sachverhaltselemente (insbesondere zu seiner Tätigkeit für die TNA, der Beziehung zu B._______, seinem verschollenen älteren Bruder und der Befragung vom 25. September 2019) hinzuweisen. Die Vorinstanz hat dies in der angefochtenen Verfügung im Einzelnen überzeugend dargelegt und es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf deren zu bestätigenden Erwägungen verwiesen werden. In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Angaben des Beschwerdeführers nicht bloss pauschal ausgefallen seien, sondern auch Realkennzeichen enthielten. So seien seine Angaben zur Tätigkeit für die TNA und seine Beweggründe durchaus detailliert ausgefallen. Der Beschwerdeführer habe im Weiteren angegeben, nur in der Freizeit mit B._______ Zeit verbracht und sonst keinen Kontakt zu ihm gepflegt zu haben, weshalb nicht nachvollziehbar sei, warum das SEM B._______ als Freund des Beschwerdeführers betrachte. Da er davon ausgegangen sei, dass nur die zum jetzigen Zeitpunkt in Sri Lanka lebenden Familienmitglieder zu nennen seien, habe er im Übrigen den älteren, von der LTTE rekrutierten und verschollenen Bruder bei der BzP nicht erwähnt. Diese Erklärungen vermögen die Einschätzung des SEM nicht in Frage zu stellen. Zum einen ist es auf Beschwerdeebene mit den blossen Hinweisen darauf, dass jede Handlung für die TNA, welche streng überwacht werde, irgendwie suspekt sei und der Beschwerdeführer mit seinen Tätigkeiten für die TNA «seine Allianz mit den Rebellen bezeugt habe», nicht gelungen, substantiiert darzulegen, aufgrund welcher Angaben des Beschwerdeführers von einer «durchaus substantiierten Schilderung der Tätigkeiten für die TNA» ausgegangen werden sollte. Zum anderen wird in der Beschwerde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der bloss gelegentlichen Begegnungen entgegen der Auffassung des SEM gar keine freundschaftliche Beziehung mit B._______ gehabt habe. Wenn dem tatsächlich so gewesen sein sollte, ist indessen nicht nachvollziehbar, warum der CID den Beschwerdeführer in erster Linie wegen B._______ festgenommen und ihn überwiegend über diesen befragt haben sollte. Im Weiteren vermag die Erklärung, der Beschwerdeführer habe seinen älteren, von der LTTE rekrutierten und verschollenen Bruder bei der BzP nicht erwähnt, da er davon ausgegangen sei, dass nur die zum jetzigen Zeitpunkt in Sri Lanka lebenden Familienmitglieder zu nennen seien, nicht zu überzeugen, wurde der Beschwerdeführer doch allgemein zu seinen familiären Beziehungen im Heimatstaat befragt (vgl. A6 F 3.01). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer, wie vom SEM dargelegt, auf der eingereichten Wahlliste aus dem Jahre 2013 unter der Sparte der Parteilosen aufgeführt war, was die angeblich regen Tätigkeiten für die TNA zusätzlich in Frage stellt. Der Erklärungsversuch in der Beschwerde, wonach dies ausschliesslich aus taktischen Gründen geschehen sei, vermag nicht zu überzeugen und ist als blosse Schutzbehauptung zu werten. Aus diesen Gründen vermochte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft darzulegen, dass er, wenn überhaupt, in exponierender Weise für die TNA tätig war. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die sri-lankischen Sicherheitsbehörden ein Verfolgungsinteresse an jemanden wie den Beschwerdeführer haben sollten, dessen Tätigkeiten für die TNA (einer legalen Oppositionspartei) sich vorwiegend im Verteilen von Flyern und Aufstellen von Bannern sowie auf Mund-zu-Mund-Propaganda erschöpften. Darüber hinaus ist auch nicht nachvollziehbar, warum die sri-lankischen Behörden mit einer Befragung des Beschwerdeführers bis zum 25. September 2015 zugewartet haben sollten. Der Erklärungsversuch in der Beschwerde, wonach die sri-lankischen Behörden erst durch den Widerstand, den der Beschwerdeführer hinsichtlich des konfiszierten Grundstücks geleistet habe, auf ihn aufmerksam geworden seien und ihn deswegen erst am 25. September 2015 zur Tätigkeit für die TNA befragt hätten, vermag nicht zu überzeugen, zumal auch die geltend gemachten Behelligungen wegen des familiären Grundstücks zweifelhaft erscheinen, wie das SEM in der angefochtenen Verfügung überzeugend dargelegt hat. Diesbezüglich kann auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, denen auf Beschwerdeebene mit den blossen Behauptungen, wonach die Korrespondenz hinsichtlich des Grundstücks nur pro forma über die Eltern geführt worden sei und nicht der Vater alleine die «treibende Kraft» hinter der Freigabe des Grundstücks gewesen sei, nichts Wesentliches entgegengebracht werden kann.
7.3 Somit ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Verfolgung im Heimatstaat glaubhaft darzulegen. Das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt der Ausreise ist zu verneinen.
7.4 Es bestehen vorliegend keine Risikofaktoren (vgl. zu diesen Faktoren das Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.2 [als Referenzurteil publiziert]), bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden. Der Beschwerdeführer konnte nicht glaubhaft machen, nach Kriegsende die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich gezogen zu haben. Bei dieser Sachlage muss die Frage, ob und in welchem Ausmass der Beschwerdeführer tatsächlich für die TNA tätig gewesen ist, nicht abschliessend beantwortet werden. Aufgrund des fehlenden Risikoprofils ist daher nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein wird.
7.5 Seit Einreichung des Asylgesuchs durch den Beschwerdeführer war die Lage in Sri Lanka verschiedenen Veränderungen unterworfen, wobei namentlich politische Spannungen, die verheerenden Terroranschläge an Ostern 2019 sowie zuletzt die Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten von Sri Lanka zu erwähnen sind. Der neue Präsident war unter seinem älteren Bruder Mahinda Rajapaksa, der seinerseits von 2005 bis 2015 Präsident Sri Lankas war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 - Sri Lanka, 14.1.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. vgl. https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministersof state/20191127174753/, abgerufen am 4. März 2020). Beobachter und ethnische / religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament auf, 3.3.2020). Die Neuwahlen haben im August 2020 stattgefunden; Rajapaksas Partei ist siegreich daraus hervorgegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt sie bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E 1866/2015 vom 15. Juli 2016; Human Rights Watch, Sri Lanka: Families of «Disappeared» Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. Ein solcher Bezug ist vorliegend, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, nicht ersichtlich.
7.6 Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt.
8. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt.
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet.
9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).
9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen.
Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG auf ihn nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).
Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug - auch mit Blick auf die in der Beschwerde zitierten Berichte - nicht als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Beschwerdeausführungen noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. So weist der Beschwerdeführer kein Profil auf, das auf die Gefahr hindeutet, zukünftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, nach denen der Beschwerdeführer Massnahmen zu befürchten hätte, die - wenn überhaupt - über einen sogenannten background check (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgingen oder dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr eine Gefährdung drohen könnte.
9.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.
Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt; dies gilt auch angesichts der dortigen aktuellen Ereignisse (vgl. Urteil des BVGer D-2205/2018 vom 25. Januar 2019, E. 11.2.1). Mit Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/24) und die gegenwärtige Praxis des SEM bestätigt, wonach der Wegweisungsvollzug in die Ost- und Nordprovinz grundsätzlich zumutbar ist, was gemäss Urteil D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (als Referenzurteil publiziert) auch für das Vanni-Gebiet gilt.
Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, dass weder die allgemeine Lage in Sri Lanka noch individuelle Faktoren gegen die Zumutbarkeit sprächen. Der Beschwerdeführer stamme aus der Nordprovinz und verfüge dort über ein tragfähiges Beziehungsnetz (Eltern, Schwester, Onkeln, Tanten), eine gesicherte Wohnsituation und die Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Diese Ansicht erweist sich als zutreffend. Die blossen Hinweise in der Beschwerde auf den beinahe vierjährigen Aufenthalt des Beschwerdeführers und dessen Integration in der Schweiz ändert daran nichts. Der Vollzug der Wegweisung ist auch zumutbar.
9.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist möglich.
9.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG und Art. 49 VwVG). Zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten kein Anlass. Die Beschwerde ist abzuweisen.
11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt.
3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Lorenz Noli
Daniel Merkli