bvger · D-7801/2024 · 2024-12-04 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 4. Dezember 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-7801/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
2. B._______, geboren am (…), 
3. C._______, geboren am (…), 
4. D._______, geboren am (…), 
Nigeria, 
alle vertreten durch Magdalena Selmikat, 
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz, 
(…) 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 4. Dezember 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführerin 1 (nachfolgend: Beschwerdeführerin) – zu-
sammen mit ihren drei Kindern – am 28. Juli 2024 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-
raleinheit Eurodac) unter anderem ergab, dass die Beschwerdeführerin am 
2. August 2016 bereits in Italien um Asyl nachgesucht hatte, 
dass das SEM das eingeleitete Dublin-Verfahren aufgrund der Aktenlage 
am 19. August 2024 beendete und das nationale Asyl- und Wegweisungs-
verfahren aufnahm, 
dass es die Beschwerdeführerin am 8. Oktober 2024 und 21. November 
2024 – im Beisein der zugewiesenen Rechtsvertretung – zu ihrer Person 
respektive zu ihren Asylgründen anhörte, 
dass die Beschwerdeführerin zu ihrem persönlichen Hintergrund ausführte, 
sie sei nigerianische Staatsangehörige und habe vor ihrer Ausreise in 
E._______ im Bundesstaat F._______ gelebt, wo sie studiert habe, 
dass sie zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 
machte, homosexuell zu sein, was in Nigeria strafrechtlich verfolgt werde, 
weshalb sie einmal während sechs Monaten in Untersuchungshaft versetzt 
worden sei, 
dass sie Nigeria vor diesem Hintergrund zu Beginn des Jahres 2016 – mit 
der Hilfe des Darlehens einer Privatperson – verlassen habe, 
dass sie in der Folge nach Libyen verschleppt und der Zwangsprostitution 
zugeführt worden sei, 
dass sie im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens Unterlagen aus Italien 
und Deutschland zu den Akten reichte, 
dass das SEM am 2. Dezember 2024 den ablehnenden Verfügungsentwurf 
– zusammen mit den editionspflichtigen Akten – an die Beschwerdeführen-
den zur Stellungnahme übermittelte, 


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dass die Beschwerdeführenden in der Stellungnahme des darauffolgenden 
Tages die Zuteilung ins erweiterte Verfahren zwecks vollständiger Sach-
verhaltsfeststellung beantragten, 
dass das SEM mit Verfügung vom 4. Dezember 2024 (gleichentags eröff-
net) die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneinte, ihre 
Asylgesuche ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Vollzug anordnete, 
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 
12. Dezember 2024 (Datum des Poststempels) gegen diesen Entscheid 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und beantragten, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihnen unter Zuerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzuläs-
sigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei 
die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, 
dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses ersuchten, 
dass der Beschwerde – nebst Kopien der angefochtenen Verfügung und 
der Vertretungsvollmacht – ein Dokument aus Italien beilag, 
dass dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten am 
13. Dezember 2024 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 
AsylG [SR 142.31]), 
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 
2024 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – 
unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde – abwies und die 
Beschwerdeführenden aufforderte, bis zum 30. Dezember 2024 einen 
Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten, unter Androhung des Nichtein-
tretens im Säumnisfall, 
dass der einverlangte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, 
 
 


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und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass die Beschwerdeführenden zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG) und diese frist- und 
formgerecht eingereicht worden ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG), weshalb darauf (nach Leisten des Kostenvorschusses) ein-
zutreten ist, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, 
dass daher auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwer-
deentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 
AsylG), 
dass die Beschwerdeführenden die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung und Rückweisung der Sache beantragen, weil das SEM keine Ge-
samtwürdigung der Vorbringen vorgenommen habe, womit es die Begrün-
dungs- und Untersuchungspflicht verletzt habe (vgl. Beschwerde Ziff. 3.1), 
dass das SEM in der angefochtenen Verfügung die wesentlichen Überle-
gungen, von denen es sich hat leiten lassen, genannt hat und eine sach-
gerechte Anfechtung ohne weiteres möglich war, weshalb keine Verletzung 
der Begründungspflicht vorliegt, 
dass der Umstand, dass die Beschwerdeführenden mit der Sachverhalts-
würdigung und den Schlussfolgerungen des SEM nicht einverstanden sind, 
keine Verletzung der Abklärungspflicht respektive der Pflicht zur korrekten 
Sachverhaltsfeststellung darstellt, sondern vielmehr die Frage der materi-
ellen Richtigkeit des Asylentscheids beschlägt, 


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dass das Rückweisungsbegehren demnach abzuweisen ist, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 
und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-
lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG), 
dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zum Schluss gelangte, die 
Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen von Art. 7 
AsylG an das Glaubhaftmachen eines Asyl begründenden Sachverhalts 
und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht 
stand, 
dass es zur Begründung im Wesentlichen festhielt, die Schilderungen der 
Beschwerdeführerin in Italien und in der Schweiz wiesen sowohl hinsicht-
lich der Verfolgungsvorbringen als auch der Menschenhandelsproblematik 
in wesentlichen Punkten Unstimmigkeiten auf (vgl. SEM-Akten A37 F119, 
F133; A41 F8; A44 S. 2 f. und 6), und ihre pauschale Erklärung auf Vorhalt 
hin, in Italien von ihrem damaligen Partner zu Falschaussagen genötigt 
worden zu sein (vgl. SEM-Akten A43 F41 ff.), vermöchten die festgestellten 
Unstimmigkeiten nicht auszuräumen, 
dass im Übrigen die geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen der hei-
matlichen Behörden (einmalige Festhaltung [vgl. SEM-Akten A41 F8, F31]) 
– ungeachtet der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens – die Intensität ernst-
hafter Nachteile nicht erreichten, 
dass die Beschwerdevorbringen, welche sich auf eine sinngemässe Wie-
derholung der bisherigen Aussagen beschränken (vgl. Beschwerde 


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Ziff. 3.2), nicht geeignet sind, die überzeugenden Ausführungen des SEM 
umzustossen, 
dass die Beschwerdeführerin auch aus dem auf Beschwerdeebene einge-
reichten Dokument aus Italien – Hinweis auf häusliche Gewalt seitens des 
damaligen Partners – aufgrund obiger Erwägungen nichts zu ihren Guns-
ten abzuleiten vermag, 
dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 
das SEM ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der 
Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch 
auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 
E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom SEM ebenfalls zu 
Recht angeordnet wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 


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dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 
den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 
dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 
BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass in Nigeria weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemei-
ner Gewalt herrscht, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar 
wäre (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-4924/2024 vom 29. November 
2024 E. 9.4), 
dass vorliegend nicht anzunehmen ist, die junge Beschwerdeführerin – die 
über eine solide Schulbildung, vielseitige Arbeitserfahrungen und ein ge-
festigtes verwandtschaftliches Beziehungsnetz in E._______ verfügt (vgl. 
SEM-Akten A37 F32 f., F43 ff., F100 f.) – würde bei einer Heimkehr in eine 
existenzielle Notlage geraten, 
dass auch die dokumentierten Gesundheitsprobleme der Beschwerdefüh-
rerin – (…), (...) und (...) (vgl. SEM-Akten A33 f., A40) – dem Vollzug der 
Wegweisung nicht entgegen stehen, zumal sich den Akten kein akuter Be-
handlungsbedarf entnehmen lässt, 
dass auch aus dem Kindeswohl gemäss Art. 3 des Übereinkommens vom 
20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) kein Voll-
zugshindernis abzuleiten ist, zumal sich die Beschwerdeführenden 2 bis 4 
erst seit relativ kurzer Zeit (namentlich fünf Monate) in der Schweiz aufhal-
ten, 
dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar erweist, 


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dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Be-
schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 
zu bestätigen ist und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme nicht in Be-
tracht fällt, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch 
sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG), 
weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei der 
in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfah-
renskosten zu verwenden ist. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Bettina Hofmann 
 
 
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