bvger · C-3495/2021 · 2021-07-09 · de

Invalidenversicherung (&Uuml;briges) | IV, ausserordentliche Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 9. Juli 2021. Das BGer ist auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Das BGer ist mit Entscheid vom 
27.04.2022 auf die Beschwerde nicht 
eingetreten (9C_193/2022) 
Abteilung III 
C-3495/2021 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke. 
Parteien 
A._______, (Türkei), 
ohne Zustelldomizil in der Schweiz, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
IV, ausserordentliche Invalidenrente; 
Verfügung der IVSTA vom 9. Juli 2021. 
 
 
 


C-3495/2021 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) mit Verfügung vom 
9. Juli 2021 das Leistungsbegehren von A._______ (nachfolgend Be-
schwerdeführer) um Ausrichtung einer ausserordentlichen Invalidenrente 
abgewiesen hat (Akten im Beschwerdeverfahren [B-act.] 2 Beilage), 
dass der Beschwerdeführer am 26. Juli 2021 (Datum Postaufgabe) eine 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Verfügung ein-
gereicht hat und darin insbesondere ausführte, er akzeptiere die IV-Ent-
scheidung nicht (B-act. 1), 
dass gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) 
das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach 
Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) beur-
teilt, sofern – wie hier – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der IVSTA im Bereich des Rentenanspruchs vor Bun-
desverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 13. Oktober 2021, eröffnet 
via die schweizerische Vertretung in Istanbul (vgl. Rückschein, unterzeich-
net am 17. November 2021), aufgefordert wurde, innert 30 Tagen nach 
Empfang ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben, andernfalls künftige 
Anordnungen und Entscheide im vorliegenden Verfahren dem Beschwer-
deführer durch Publikation im Bundesblatt eröffnet würden (B-act. 7 und 8), 
dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder 
Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist 
zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder 
Unterschrift fehlen und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach 
ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 
Abs. 2 und 3 VwVG), 


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dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 12. Januar 2022 
aufgefordert wurde, innert 5 Tagen ab Eröffnung dieser Verfügung im Bun-
desblatt Rechtsbegehren zu stellen (Art. 52 Abs. 2 VwVG) und die 
Rechtsbegehren zu begründen (Art. 52 Abs. 2 VwVG), ansonsten auf das 
Rechtsmittel nicht eingetreten werde (B-act. 13), 
dass dem Beschwerdeführer die Zwischenverfügung vom 12. Januar 2022 
androhungsgemäss am 19. Januar 2022 durch Publikation im Bundesblatt 
eröffnet wurde (B-act. 16) und entsprechend die Frist zur Beschwerdever-
besserung am 24. Januar 2022 abgelaufen ist, 
dass der Beschwerdeführer – trotz seiner telefonischen Nachfrage vom 
20. Januar 2022 und entsprechenden Auskünften (vgl. B-act. 15) – innert 
Frist bis zum 24. Januar 2022 keine Beschwerdeverbesserung eingereicht 
hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer als unterliegender Partei aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass indes in der vorliegenden Konstellation auf die Erhebung von Verfah-
renskosten zu verzichten ist (Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), 
dass bei diesem Verfahrensausgang zudem keine Parteientschädigungen 
zuzusprechen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE), 
dass der Beschwerdeführer innert Frist kein Zustelldomizil bezeichnet hat, 
weshalb ihm die vorliegende Verfügung androhungsgemäss durch Publi-
kation im schweizerischen Bundesblatt zu eröffnen ist. 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 


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2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer (Publikation im Bundesblatt), 
die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Beat Weber 
Tanja Jaenke 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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