bvger · E-5462/2025 · 2025-07-16 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch); Verfügung des SEM vom 16. Juli 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-5462/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Georgien, 
c/o BAZ (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch (kein Asylgesuch gemäss 
AsylG) und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 16. Juli 2025. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer mit letztem Wohnort in B._______ verliess seinen 
Heimatstaat eigenen Angaben zufolge letztmals am (…) April 2025. Am 
28. Mai 2025 sei er in die Schweiz eingereist, wo er am 30. Mai 2025 um 
Asyl nachsuchte. 
B. 
B.a Am 7. Juli 2025 wurde er im Beisein seiner damaligen zugewiesenen 
Rechtsvertretung nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) angehört. Dabei machte 
er im Wesentlichen Folgendes geltend: 
B.b Er leide an Hepatitis C und sei deswegen im Jahr 2022 bereits in Ge-
orgien behandelt worden. Nach drei Monaten habe man ihm mitgeteilt, 
dass er geheilt sei. Später habe man die Krankheit bei Bluttests erneut 
festgestellt. Der georgische Staat finanziere nur eine Behandlung und 
diese habe er im Jahr 2022 bereits in Anspruch genommen. Er wolle sich 
in der Schweiz behandeln lassen und anschliessend nach Georgien zu-
rückkehren. Seit dem Jahr 2020 sei er ausserdem in einem Methadon-Pro-
gramm. 
B.c Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens wurden insgesamt fünf 
ärztliche Berichte zu den Akten genommen. Daraus geht hervor, dass der 
Beschwerdeführer an einer akuten Virushepatitis C (Verdacht auf Re- 
infektion) sowie an einer psychischen und Verhaltensstörung durch Opio-
ide (Abhängigkeitssyndrom) leide und er an einem Opiatsubstitutions- 
programm mit Methadon teilnehme. 
C. 
Mit Verfügung vom 16. Juli 2025 – am selben Tag eröffnet – trat das SEM 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte seine 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. 
D. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe an das Bundesverwaltungsge-
richt vom 22. Juli 2025 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung. 
Darin beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Feststellung 
des Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung. 


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In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses, um amtliche Rechtsverbeiständung, um Erteilung der aufschie-
benden Wirkung der Beschwerde sowie um Anweisung der Vollzugsbehör-
den im Sinn vorsorglicher Massnahmen bis zum Entscheid über das 
Rechtsmittel von Vollzugshandlungen abzusehen. 
E. 
Der Eingang seines Rechtsmittels wurde dem Beschwerdeführer am 
23. Juli 2025 bestätigt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. 
1.4 Das SEM hat die aufschiebende Wirkung nicht entzogen und der Be-
schwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 
Abs. 1 und 2 VwVG), womit auf den Antrag auf Erteilung der aufschieben-
den Wirkung nicht einzutreten ist. Für den Erlass vollzugshemmender vor-
sorglicher Massnahmen besteht damit von vornherein keine Veranlassung. 
 
 


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2. 
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Laieneingabe die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung sowie im Sinn eines Eventualbegehrens die 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Feststellung 
des Sachverhalts und zur Neubeurteilung. Aus der Begründung seines 
Rechtsmittels geht hingegen eindeutig hervor, dass er inhaltlich einzig (me-
dizinische) Wegweisungsvollzugshindernisse – und deren ungenügende 
Würdigung in der vorinstanzlichen Verfügung – geltend machte. Gegen-
stand des Beschwerdeverfahrens bildet damit lediglich die Frage, ob die 
Wegweisung zu vollziehen oder ob anstelle des Vollzugs eine vorläufige 
Aufnahme anzuordnen respektive ob die angefochtene Verfügung in die-
sem Punkt zu kassieren sei. Folglich ist die Verfügung betreffend das Nicht-
eintreten auf das Asylgesuch und die Wegweisung als solche in Rechts-
kraft erwachsen. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
4. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 
im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-
ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 
AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer 
Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM führte in Bezug auf den Wegweisungsvollzug im Wesentli-
chen aus, dieser erweise sich als zulässig, zumutbar und möglich. In Ge-
orgien gebe es ein breit angelegtes, staatlich finanziertes Programm zur 
Behandlung von Hepatitis C. Es gebe keinen Grund zur Annahme, dass 
der Beschwerdeführer nicht erneut Zugang zu diesem Programm erhalten 
sollte, nachdem er im Jahr 2022 bereits einmal davon Gebrauch gemacht 
habe. Ausserdem würden in Georgien auch Drogenersatzprogramme mit 
Methadon existieren. Sodann verfüge er über mehrere Jahre Berufserfah-
rung, eine gesicherte Wohnsituation und ein tragfähiges, familiäres Bezie-
hungsnetz. 
 
 


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5.2 Zur Begründung seines Rechtsmittels machte der Beschwerdeführer 
geltend, sich in einer medizinischen Notlage zu befinden. Er habe nicht die 
finanziellen Möglichkeiten, die notwendige Behandlung in Georgien zu 
bezahlen und eine staatliche Finanzierung sei im Rahmen eines zweiten 
Behandlungszyklus ausgeschlossen. Es sei ihm – insbesondere aufgrund 
des erschwerten Zugangs zu medizinischer Versorgung im Asylzentrum 
sowie mangels aktueller ärztlicher Berichte nicht möglich gewesen, die 
Schwere seiner medizinischen Probleme darzulegen, weshalb diesen im 
angefochtenen Entscheid nicht angemessen Rechnung getragen worden 
sei. 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
6.2.1 Der Beschwerdeführer hat kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 
AsylG gestellt. Dementsprechend sind das in Art. 5 AsylG verankerte Prin-
zip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement und das flüchtlingsrechtli-
che Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 
nicht anwendbar. Sodann sind keine Anhaltspunkte für eine in Georgien 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 
BV und von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ersichtlich. Auch die allgemeine Men-
schenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
 
 


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6.2.2 Die aktenkundige Hepatitis C-Infektion und Methadonbehandlung 
des Beschwerdeführers betreffend, ist zur Zulässigkeit des Wegweisungs-
vollzugs Folgendes festzuhalten: Eine zwangsweise Rückweisung von 
Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur in seltenen Ausnah-
mefällen einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (vgl. Urteil des Eu-
ropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen 
Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, § 183). Beim 
aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers muss offensichtlich 
nicht von einem derart gravierenden Krankheitsbild ausgegangen werden, 
dass sich die Annahme der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung 
im Sinn der zitierten EGMR-Rechtsprechung rechtfertigen würde. Folglich 
droht auch in dieser Hinsicht keine Verletzung von Art. 3 EMRK. 
6.2.3 In diesem Zusammenhang ist ausserdem festzustellen, dass es kei-
nen Grund zur Annahme gibt, das SEM habe den medizinischen Sachver-
halt nicht ausreichend festgestellt oder die gesundheitlichen Probleme des 
Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung nicht angemessen 
gewürdigt. Für die beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
besteht demnach keine Veranlassung. 
6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
6.3.1 Zusammen mit der Bezeichnung als "Safe Country" im Sinn von 
Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnete der Bundesrat Georgien auch als 
Herkunftsland, in das eine Rückkehr abgewiesener Asylsuchender grund-
sätzlich als zumutbar gelten kann (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG). Es herrscht dort 
keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt, weshalb 
in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs nach Georgien ausgegangen wird. 
6.3.2 Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegwei-
sungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei 
denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht 
erhältlich. Entsprechen die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland 


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nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, bewirkt dies allein noch 
nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen ist erst dann aus-
zugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine 
drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszu-
stands nach sich zieht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2 je 
m.w.H.). 
6.3.3 Hinsichtlich des aktenkundigen Krankheitsbilds des Beschwerdefüh-
rers (vgl. oben Bst. B.c.) ist nicht davon auszugehen, dass dieses der Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstehen würde. In diesem 
Zusammenhang kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in 
der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. Verfügung S. 6). In 
diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass es kei-
nen Grund zur Annahme gibt, der Beschwerdeführer erhalte nicht erneut 
Zugang zum staatlichen Programm zur Behandlung von Hepatitis C sowie 
zu einem Methadonprogramm. Aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
geht hervor, dass er lediglich von einem Freund erfahren haben will, dass 
die Kosten einer zweiten Behandlung nicht übernommen würden respek-
tive eine solche mit langen Wartezeiten verbunden sei (vgl. SEM-act. A23 
F83). Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle auf die Möglichkeit hin-
zuweisen, beim SEM ein Gesuch um Gewährung medizinischer Rückkehr-
hilfe zu stellen (Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 
[AsylV 2, SR 142.312]). 
6.3.4 Schliesslich lassen auch individuelle Gründe wirtschaftlicher und so-
zialer Natur nicht auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers in 
seiner Heimat schliessen und entsprechendes wird in der Beschwerde 
auch nicht geltend gemacht. Demnach kann auch diesbezüglich vollum-
fänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 
verwiesen werden (vgl. ebd. S. 6). 
6.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich – falls nötig – bei 
der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr im 
Bedarfsfall zusätzlich notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. 
Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Voll-
zug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 


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Seite 8 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
8.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlos-
sen. Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen 
Verbeiständung (vgl. Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG) sind unbesehen der 
finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die 
Begehren gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu be-
zeichnen waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu 
deren Gewährung fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf die Kostenvorschuss-
erhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 
8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
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