bvger · E-3908/2022 · 2022-08-03 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 3. August 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3908/2022 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . N o v e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann; 
Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin, 
Omuri & Massara Advokaturbüro, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 3. August 2022 / N (…). 
 
 
 


E-3908/2022 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am (…) Oktober 2020 in der Schweiz um 
Asyl. Da er im August 2020 in Italien daktyloskopisch erfasst worden war, 
trat das SEM mit Verfügung vom 12. Januar 2021 auf das Asylgesuch nicht 
ein und verfügte die Wegweisung nach Italien. Die dagegen erhobene Be-
schwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-280/2021 vom 
22. Juli 2021 gut, hob die Verfügung des SEM vom 12. Januar 2021 auf 
und wies die Vorinstanz an, sich für das Asylverfahren des Beschwerde-
führers zuständig zu erklären und das Asylgesuch zu behandeln. Das Ge-
richt begründete seinen Entscheid mit der gesundheitlichen Verfassung so-
wie dem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwer-
deführer und seinen in der Schweiz lebenden Geschwistern. 
B. 
Am 11. Januar 2022 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen 
angehört (Protokoll in SEM-Akten 1077084-68/24, nachfolgend A68), wo-
bei er im Wesentlichen Folgendes geltend machte: 
Es sei afghanischer Staatsangehöriger usbekischer Ethnie, in B._______ 
geboren und in Kabul aufgewachsen. Er habe die Schule bis zur (…) 
Klasse besucht und sei danach ausgereist. 
Sein Vater habe (…) bis (…) Jahre als (…) im (…) gearbeitet und sei des-
halb immer wieder bedroht und mehrmals angegriffen worden. Er habe im-
mer eine Waffe bei sich getragen und eine Leibwache dabeigehabt. Mitt-
lerweile hätten seine Eltern in die Türkei fliehen können. Er (der Beschwer-
deführer) selbst sei ungefähr ein Jahr vor seiner Ausreise mehrmals ange-
rufen worden, habe das Telefon jedoch nur einmal abgenommen. Es habe 
sich dabei um einen Drohanruf der Taliban gehandelt. Er habe daraufhin 
die SIM-Karte gewechselt, wonach er nicht mehr kontaktiert worden sei. 
Dennoch wäre er bei einer Rückkehr nach Afghanistan in Gefahr. 
Ferner habe er eine aussereheliche Beziehung mit der Tochter des Onkels 
der Ehefrau seines Bruders beziehungsweise der Cousine seiner Schwä-
gerin, C._______, geführt. Ihr Vater, D._______, sei eine bekannte Person 
in B._______ und Leiter des dortigen Gefängnisses gewesen. Er (der Be-
schwerdeführer) habe um C._______s Hand angehalten. Dies sei aber 
vergeblich gewesen, da C._______ bereits als Kind einem anderen Mann 
versprochen worden sei. Nach der Heirat von C._______ mit diesem an-
deren Mann hätten sie wieder Kontakt aufgenommen und sich getroffen. 


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Die Schwester von C._______ habe von dieser heimlichen Liebesbezie-
hung gewusst und ihnen ermöglicht, einander zu sehen. Der Ehemann 
habe von der Beziehung erfahren und C._______ geschlagen. Ihre 
Schwester habe ihr daraufhin zur Flucht verhelfen wollen, ihr Bruder habe 
sie aber aufgespürt und beide getötet. C._______s Vater habe daraufhin 
die Familie des Beschwerdeführers bedroht und Anzeige gegen den Be-
schwerdeführer erstattet. Deshalb habe er fliehen müssen. Bei einer Rück-
kehr nach Afghanistan würden ihn die Taliban aufgrund der aussereheli-
chen Beziehung steinigen. 
Ausserdem gebe es in Kabul sicherheitspolitische und wirtschaftliche Prob-
leme. 
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine Tazkara (im Original), 
diverse Unterlagen und Fotos zu den Tätigkeiten seines Vaters beim Militär 
(inkl. Gesuche seines Bruders und seines Vaters an das Eidgenössische 
Departement für auswärtige Angelegenheiten [EDA] um Erteilung eines hu-
manitären Visums für die in Afghanistan verbliebene Familie), diverse Zei-
tungsberichte und Fotos betreffend D._______ und die Tötung seiner bei-
den Töchter sowie einen Arztbericht vom Juli 2022 zu den Akten. 
C. 
Am 12. Januar 2022 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass sein 
Asylgesuch gestützt auf Art. 26d AsylG (SR 142.31) fortan im erweiterten 
Verfahren behandelt werde. 
D. 
Mit Verfügung vom 3. August 2022 – eröffnet am 8. August 2022 – ver-
neinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 
lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung. Gleichzeitig ord-
nete sie wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seine vorläu-
fige Aufnahme an und händigte dem Beschwerdeführer die editionspflich-
tigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 
E. 
Gegen den Entscheid der Vorinstanz erhob der Beschwerdeführer am 
7. September 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und be-
antragt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung in den Ziffern 1 bis 
3. Seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu ge-
währen. 


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In prozessualer Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung un-
ter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiord-
nung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 
F. 
Am 9. September 2022 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang des 
Rechtsmittels. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 


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Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides führte die Vor-
instanz aus, die vom Beschwerdeführer dargelegten Massnahmen zielten 
nicht auf seine Identität und Persönlichkeit ab, sondern auf sein Handeln. 
Dies auch wenn die gesellschaftlichen und rechtlichen Normen, gegen die 
er verstossen habe, zumindest teilweise religiös begründet seien. Solche 
Nachteile seien nur dann bedeutsam, wenn die hinter einer Handlungs-
weise steckende Eigenart und Gesinnung getroffen werden soll. Den vor-
gebrachten Vergeltungsmassnahmen seitens der Familie von C._______ 
oder seiner Befürchtung einer möglichen Bestrafung durch die afghani-
schen Behörden oder die Taliban liege somit kein asylrelevantes Motiv im 
Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zugrunde. Diese gründeten hauptsächlich in 
gesellschaftlichen und kulturellen Auffassungen und würden nicht seine Ei-
genart oder Gesinnung treffen. Zudem sei in der allfälligen politischen, re-
ligiösen, religiös-fundamentalistischen oder ethnischen Motivation des 
Staates, gewisse Handlungen gesetzlich als Straftaten zu definieren, keine 
Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinn zu verstehen, wenn dadurch nicht 
gezielt eine gewisse Gruppe der Gesellschaft getroffen werden soll. Auch 
der Umstand, dass ausserehelicher Geschlechtsverkehr in Afghanistan 


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teilweise hart bestraft werde, könne nicht zur Anerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft führen. 
In Bezug auf die Tätigkeit des Vaters für die Regierung führte das SEM 
aus, es sei kein systematisches Vorgehen der Taliban gegen Familienan-
gehörige von missliebigen Personen erkennbar. Nach eigenen Angaben 
sei der Umstand, dass sein Vater für das Militär tätig gewesen sei, nicht der 
Grund für seine Ausreise gewesen. Es sei zwar nachvollziehbar, dass der 
Beschwerdeführer befürchte, wegen seines Vaters Opfer von Reflexverfol-
gungsmassnahmen zu werden. Die zur Begründung der Flüchtlingseigen-
schaft notwendige objektive Furcht in Bezug auf eine in der Zukunft lie-
gende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung sei jedoch nicht begründet. 
An dieser Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Beweismittel 
zu den Tätigkeiten seines Vaters im Militär, die Ausführungen in den Ein-
reiseanträgen ans EDA seiner Familie und die Akten der Asylverfahren sei-
ner Geschwister nichts zu ändern. Es lägen keine besonderen Umstände 
vor, die ein konkretes Verfolgungsinteresse der Taliban an der Person des 
Beschwerdeführers zu begründen vermöchten. 
Die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Probleme seien auf die all-
gemeine Situation und die Sicherheitslage im Heimatstaat des Beschwer-
deführers zurückzuführen und stellten somit Nachteile dar, welche Aus-
druck des Krieges und der allgemeinen Lage seien. Sie stellten keine Ver-
folgung im Sinne des Gesetzes dar. 
5.2 Dem entgegnet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift, 
das Argument, wonach die Taliban nicht beziehungsweise nicht systema-
tisch genug gegen Familienangehörige von missliebigen Personen vorgin-
gen, könne in dieser Form nicht zutreffen. Dem zitierten Bericht der Vor-
instanz könne sogar das Gegenteil entnommen werden, nämlich, dass die 
Taliban vielfältige Methoden anwenden würden, um Personen mit einem 
Risikoprofil zu identifizieren, und die Familienangehörigen massiven Re-
pressalien ausgesetzt seien, wenn nicht gar den Tod zu befürchten hätten. 
Der Bericht halte ausdrücklich fest, dass mehreren Berichten zufolge die 
Taliban-Kämpfer Listen von gesuchten Personen erstellten, welche sie un-
ter anderem dazu nutzten, um Angehörige unter Druck zu setzen. Diese 
Gefahr bestehe objektiv betrachtet auch bei ihm. Es bestehe folglich eine 
objektiv begründete Furcht, dass er bei einer Rückkehr in absehbarer Zu-
kunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit verfolgt würde. 
 


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Seite 7 
6. 
6.1 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, aufgrund der Tätigkeit seines 
Vaters als Angestellter der früheren Regierung gefährdet zu sein, macht er 
eine Reflexverfolgung geltend. 
6.1.1 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-
nen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Re-
flexverfolgung vor (zum Begriff der Reflexverfolgung vgl. BVGE 2007/19 
E. 3.3 m.w.H.). Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Re-
flexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie gute – das heisst von Dritten 
nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) für ihre Furcht (subjekti-
ves Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 
Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 
2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6, je m.w.H.). Die erlittene Verfolgung bezie-
hungsweise die begründete Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung 
muss ferner sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- 
oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylent-
scheids noch aktuell sein. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlings-
eigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene 
Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht 
vor Verfolgung – im Sinne einer Regelvermutung – auf eine andauernde 
Gefährdung hinweist. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und 
Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person 
zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2009/51 E. 4.2.5; 2007/31 
E. 5.2 f., je m.w.H.). 
6.1.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann 
die familiäre Zugehörigkeit zu einer Person, welche in Afghanistan einem 
erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt ist, zu einer Reflexverfolgung füh-
ren. Dies gilt insbesondere in Bezug auf (ehemalige) Angehörige der Poli-
zei und der Sicherheitskräfte, Regierungsbeamte oder der Regierung na-
hestehende Personen (vgl. Urteil des BVGer E-5120/2021 vom 21. Juli 
2022 E. 6.3.4 m.w.H.). Eine Einschätzung hat im jeweiligen Einzelfall zu 
erfolgen. 
Zwar ist nicht auszuschliessen, dass der Vater des Beschwerdeführers we-
gen seiner Tätigkeit für die frühere Regierung zu jenen Personen gehört, 
die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko im 
Sinne von Art. 3 AsylG durch die Taliban ausgesetzt sein könnten. Das 
Risikoprofil des Vaters vermag aber per se noch keine Reflexverfolgung für 


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die näheren Angehörigen, namentlich auch für den Beschwerdeführer zu 
begründen. Um eine begründete Furcht vor einer Reflexverfolgung im 
Sinne von Art. 3 AsylG zu bejahen, muss ein begründeter Anlass zur An-
nahme bestehen, eine solche Verfolgung werde sich mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft auch in Bezug auf die An-
gehörigen verwirklichen. Es müssen konkrete Indizien dargelegt werden, 
die die Furcht vor einer real drohenden Verfolgung nachvollziehbar er-
scheinen lassen (vgl. Urteil des BVGer E-4140/2014 vom 13. Oktober 2014 
E. 5.4; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1994 Nr. 5). 
6.1.3 Die Vorinstanz ist zu Recht zur Einschätzung gelangt, dass die Vor-
bringen des Beschwerdeführers keine solche Asylrelevanz entfalten. Mit 
den nachfolgenden Ergänzungen kann daher auf die Ausführungen der 
Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 
Den Schilderungen des Beschwerdeführers sind keine konkreten Indizien 
zu entnehmen, aus denen aus objektiven Gründen auf eine nachvollzieh-
bar erscheinende Furcht vor Reflexverfolgung in Bezug auf seine Person 
geschlossen werden kann. Aus seinen Darlegungen geht nicht hervor, 
dass nebst seinem Vater auch die übrigen Familienmitglieder und nament-
lich er selbst durch die Taliban gefährdet gewesen wären. Wohl führt der 
Beschwerdeführer aus, man habe ihn mehrmals angerufen, aber er habe 
nur einmal das Telefon abgenommen und einen Drohanruf entgegenge-
nommen (vgl. A68 F83 f.). Nachdem er aber seine SIM-Karte gewechselt 
habe, sei er nie mehr kontaktiert worden (vgl. A68 F88 f. und F99). Dies 
lässt nicht auf ein ausgeprägtes Interesse der Taliban an seiner Person 
schliessen. Ausserdem geht aus der wörtlichen Wiedergabe des Drohan-
rufs hervor, dass nicht der Beschwerdeführer im Fokus der Taliban stand, 
sondern die Drohung in erster Linie seinem Vater galt («Wir werden deinen 
Vater sowieso vernichten», vgl. A68 F84). 
Darüber hinaus räumte der Beschwerdeführer selbst ein, die Drohungen 
nicht wirklich ernst genommen zu haben (vgl. A68 F85). Zudem hat er sich 
von den Taliban eine Taskara ausstellen lassen (vgl. Protokoll der Perso-
nalienaufnahme vom 8. Oktober 2020, 1077084-14/10, Ziff. 4.03). Beides 
lässt nicht auf eine starke subjektive Verfolgungsfurcht wegen des über 
dreissig Jahre andauernden Engagements des Vaters für die afghanische 
Regierung schliessen. 


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Letztlich besteht zwischen den dargelegten Ereignissen und der Ausreise 
des Beschwerdeführers auch kein zeitlicher und sachlicher Kausalzusam-
menhang, da der Drohanruf ein Jahr vor der Ausreise erfolgte und der Be-
schwerdeführer ausdrücklich angab, nicht aufgrund dieser Drohung aus-
gereist zu sein (vgl. A68 F87). 
Damit ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der 
Ausreise aufgrund der Tätigkeit seines Vaters im Fokus der Taliban gestan-
den hätte. Davon ist auch im heutigen Zeitpunkt nicht auszugehen, zumal 
der Vater des Beschwerdeführers zwischenzeitlich selbst aus Afghanistan 
ausgereist ist. Dass die Taliban bei der im Land verbliebenen Familie nach 
ihm gesucht oder die Familie unter Druck gesetzt hätten, wird nicht geltend 
gemacht. 
Nach dem Gesagten liegen auch unter Berücksichtigung der aktuellen Si-
tuation in Afghanistan keine genügend konkreten Hinweise dafür vor, dass 
dem Beschwerdeführer bei einer allfälligen Rückkehr in den Heimatstaat 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine relevante Reflexverfolgung auf-
grund der früheren Tätigkeit seines Vaters für die afghanische Regierung 
drohen würde. Der Beschwerdeführer selbst weist in seiner Person kein 
Risikoprofil auf. Die pauschalen Ausführungen auf Beschwerdeebene sind 
nicht geeignet, diese Einschätzung in Frage zu stellen. 
6.2 Der Beschwerdeführer äussert sich auf Beschwerdeebene nicht mehr 
zur geltend gemachten Verfolgung wegen seiner ausserehelichen Bezie-
hung mit C._______, weshalb nicht weiter auf diesen Punkt einzugehen 
ist. Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass die diesbezüglichen 
Ausführungen des SEM nicht zu beanstanden sind. 
6.3 Soweit der Beschwerdeführer auf die allgemeine Lage in Afghanistan, 
die Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 und die damit ver-
bundene Verschlechterung der Sicherheitslage und wirtschaftlichen Situa-
tion verweist, ist festzustellen, dass diese Nachteile keine gezielten, indivi-
duellen Verfolgungshandlungen darstellen und daher grundsätzlich nicht 
asylrelevant sind; der allgemeinen Gefährdungssituation wurde bereits mit 
der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 
6.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 
geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Die Vorinstanz 
hat daher sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 


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7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
Aufgrund der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers erübrigen sich 
praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglich-
keit des Wegweisungsvollzugs. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen. 
10. 
10.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung so-
wie der amtlichen Rechtsverbeiständung sind unbesehen der finanziellen 
Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Beschwerde – 
gemäss den vorstehenden Erwägungen – als aussichtslos zu bezeichnen 
ist und es daher an einer gesetzlichen Grundlage zu deren Gewährung 
fehlt. Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 
um amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Regina Seraina Goll 
 
 
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