bvger · D-1164/2024 · 2024-02-14 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 14. Februar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1164/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . M ä r z 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Ali Tüm, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 14. Februar 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 12. September 2023 – zusammen 
mit seiner älteren Schwester R.Ö. – in der Schweiz um Asyl nach. 
 
A.b Am 15. September 2023 mandatierte er die ihm zugewiesene Rechts-
vertretung. 
 
A.c Das SEM führte an 21. September 2023 mit dem Beschwerdeführer 
die Personalienaufnahme (PA) durch und hörte ihn am 1. Februar 2024 zu 
seinen Fluchtgründen an. 
 
Dabei brachte er vor, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 
und stamme aus B._______ (Provinz B._______), wo er bis zu seiner Aus-
reise gelebt habe. Nach dem Gymnasium habe er ein Studium zum (…) 
absolviert, das er im Jahr 2022 abgeschlossen habe. Während und auch 
nach Abschluss des Studiums habe er (…) erteilt; ausserdem habe er als 
(…) und in einem (…) gearbeitet. Finanziell sei es ihm gut gegangen, zumal 
er bei seiner älteren Schwester N.B. habe wohnen können. Zur Ausreise 
aus der Türkei habe er sich aufgrund verschiedener Vorfälle und Umstände 
entschlossen. So sei er nach den Erdbeben im Februar 2023 ins betroffene 
Gebiet gereist und habe freiwillig bei der Suche mitgeholfen. Dabei habe 
ihn nicht nur das dort Gesehene stark belastet, sondern auch der Umstand, 
dass die Politiker in dieser Situation nur für sich selber und ihren eigenen 
Gewinn geschaut hätten. Sodann habe er sich am 19. Mai 2023 an seinem 
letzten Arbeitsort nicht am nationalen Gedenktag beteiligt, wodurch er auf 
Ablehnung gestossen sei und eine Art Mobbing erlebt habe. Wenige Tage 
später, am 30. Mai 2023, habe er in einem Kaffeehaus mit einem Freund 
über das Erdbeben und die Wahlen gesprochen. Als sich ein ihm unbe-
kannter Mann, der sich mit einem Bekannten im hinteren Teil des Lokals 
befunden habe, in das Gespräch eingemischt habe, sei es zu einem Streit 
gekommen. Auf dem Heimweg sei er von den beiden Männern beschimpft, 
mit einer Waffe bedroht und tätlich angegriffen worden, doch sei es ihm 
gelungen, ihnen zu entkommen. Er glaube aber, das Fahrzeug dieser Män-
ner später nochmals gesehen zu haben, wobei daraus etwas Brennbares 
vor seine Füsse geworfen worden sei. Da er die Türkei nicht mehr als seine 
Heimat empfinde beziehungsweise sich nicht mehr als Teil der türkischen 
Bevölkerung fühle, sei er am 19. Juni 2023 auf dem Luftweg von Istanbul 
nach Bosnien und rund zweieinhalb Monate später in einem Lastwagen 
unter Umgehung der Grenzkontrollen bis in die Schweiz gereist. Nach 


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seiner Ausreise aus der Türkei habe er – aus Wut auf die Türkei – begon-
nen, in den sozialen Medien, vorab auf "Twitter", Beiträge und Bilder getö-
teter PKK-Kämpfer zu teilen. Aufgrund dieser Aktivitäten sei gegen ihn ein 
Verfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation eingeleitet und 
sein Elternhaus in B._______ durchsucht worden. Vor seiner Ausreise 
habe es in der Türkei nie ein Verfahren gegen ihn gegeben und er sei nie 
vor Gericht oder in Haft gewesen; auch habe er sich nie aktiv politisch be-
tätigt. Jetzt müsste er aber bei einer Rückkehr eine Verurteilung, eine In-
haftierung sowie eine zwangsweise Einberufung in den Militärdienst be-
fürchten. 
Der Beschwerdeführer reichte zahlreiche, in der angefochtenen Verfügung 
(vgl. Ziff. I 3. und 4.) einzeln aufgelistete Identitäts- und Beweismittel in Ko-
pie zu den Akten. 
A.d Die zugewiesene Rechtsvertretung nahm am 12. Februar 2024 zum 
Entscheidentwurf der Vorinstanz Stellung. 
 
B. 
Mit Verfügung vom 14. Februar 2024 – gleichentags eröffnet – stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Wegweisungsvollzug an. Der Kanton C._______ wurde mit dem 
Vollzug der Wegweisung beauftragt. Gleichzeitig wurden dem Beschwer-
deführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehän-
digt. 
C. 
Gleichentags teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM die Man-
datsniederlegung mit. 
D. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters 
vom 22. Februar 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er 
beantragte die Aufhebung der SEM-Verfügung vom 14. Februar 2024 und 
– unter Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts – die Zuerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls, eventuali-
ter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vor- 
instanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses ersucht. 


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Seite 4 
E. 
Am 23. Februar 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-
gang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
 
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 
einzutreten. 
 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 


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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Das Bundesver-
waltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vor-
bringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger 
Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 
E. 6.5.1; BVGE 2012/5 E. 2.2). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz gelangte in ihrer angefochtenen Verfügung zum 
Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderun-
gen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 
 
5.1.1 Vorab hielt das SEM fest, die beiden auf den 2. und 3. Oktober 2023 
datierten Dokumente (Antrag der Staatsanwaltschaft auf Ausstellung eines 
Vorführbefehls [Yakalama Talebi] und Beschluss des 3. Friedensstrafge-
richts in anderer Sache [Değişik Iş Karar]) wiesen abgesehen von der Nen-
nung eines Delikts keinen materiellen Inhalt auf, sondern bestünden aus 
standardisierten Bausteinen und liessen daher keinen Rückschluss auf ein 
dem Beschwerdeführer konkret vorgeworfenes Vergehen zu. Des Weite-
ren verfügten weder die beiden erwähnten Dokumente noch die weiteren 
Unterlagen über verifizierbare Sicherheitsmerkmale und seien daher sehr 
einfach zu fälschen. Mittlerweile sei auch öffentlich bekannt, dass derartige 
Dokumente in der Türkei problemlos gegen Entgelt beschafft werden könn-
ten, sei es via professionelle Fälscher oder auch via korrupte Justizange-
stellte. Vor diesem Hintergrund und aufgrund des geringen Beweiswertes 
der eingereichten Dokumente könne darauf verzichtet werden zu prüfen, 
ob diese objektive Fälschungsmerkmale aufwiesen. 
Gemäss den eingereichten Beweismitteln sei ein Ermittlungs-/Untersu-
chungsverfahren wegen Propaganda für eine terroristische Organisation 
gemäss Art. 7 Abs. 2 Antiterrorgesetz eingeleitet worden. Es sei ein Antrag 
auf Ausstellung eines Vorführbefehls (Yakalama Talebi) und ein Beschluss 
in anderer Sache (Değişik Iş Karar) erlassen worden; ein "Vorführbefehl" 
(Yakalama Emri; recte: Haftbefehl) liege allerdings nicht vor. Die vorliegen-
den Beweismittel könnten zeigen, dass gegen den Beschwerdeführer zwar 


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ein 
staatsanwaltliches 
Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren, 
jedoch 
(noch) kein Gerichtsverfahren eröffnet worden sei. 
In der Türkei würden Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren oft in teils ho-
her Zahl eingeleitet, häufig aber wieder eingestellt. Vor diesem Hintergrund 
sei zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob die Ermittlungen/Untersuchungen in 
absehbarer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder ei-
ner späteren Verurteilung des Beschwerdeführers aus einem flüchtlings-
rechtlich relevanten Motiv führten. Darüber hinaus sei bezüglich der Aus-
sage des Beschwerdeführers, er würde während der ganzen Verhand-
lungszeit in Untersuchungshaft gesetzt, festzuhalten, dass es sich bei den 
vorgeworfenen Delikten nicht um solche handle, bei denen das Vorliegen 
eines Haftgrundes gemäss Art. 100 Abs. 3 der türkischen Strafprozessord-
nung generell bejaht werden könne, weshalb eine Inhaftierung wenig wahr-
scheinlich erscheine. 
Im Rahmen einer Gesamtabwägung sei zudem anzumerken, dass der Be-
schwerdeführer kein Risikoprofil aufweise. Wie er anlässlich der Anhörung 
zu seinen Asylgründen angegeben habe, sei in der Türkei zuvor weder je-
mals ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden noch sei er je vor Gericht 
oder in Haft gewesen. Abgesehen von seinen Einträgen auf "Twitter" sei er 
nie politisch aktiv gewesen. Die genannten Vorfälle in seiner Familie (der 
Tod eines Onkels väterlicherseits im Jahr 1997 und eines älteren Bruders 
im Jahr 2005 sowie Gefängnisaufenthalte zweier Schwestern im Jahr 
2002) lägen viele Jahre zurück und seien nicht mehr aktuell. 
Ferner habe der Beschwerdeführer in der Anhörung zu den Asylgründen 
selbst bestätigt, dass sich das gegen ihn eingeleitete Ermittlungs-/Untersu-
chungsverfahren nur auf "Twitter"-Beiträge beziehe, die er nach seiner 
Ausreise aus der Türkei veröffentlicht habe. Der Beschwerdeführer ver-
mittle aufgrund der Beiträge nicht den Eindruck eines politischen Aktivisten, 
und seine Aktivitäten seien auch nicht auf grosse Resonanz gestossen, 
was auch den türkischen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen eines Ver-
fahrens nicht entgehen dürfte. 
Die gesamte Aktenlage spreche dafür, dass der Beschwerdeführer das ge-
gen ihn hängige Verfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit selber eingeleitet 
habe oder habe einleiten lassen, um subjektive Nachfluchtgründe zu be-
gründen. Eine solche Vorgehensweise sei als rechtsmissbräuchlich zu 
werten, was gemäss allgemeinem Rechtsgrundsatz keinen Schutz ver-
diene. Durch die rechtsmissbräuchliche Provozierung einer strafrecht-


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lichen Untersuchung habe der Beschwerdeführer bewusst in Kauf genom-
men, bei einer Rückkehr in die Türkei möglicherweise mit gewissen Unan-
nehmlichkeiten (etwa mit einer vorübergehenden Festnahme zwecks Ein-
vernahme) konfrontiert zu werden, wobei aber davon ausgegangen werde, 
dass er gegebenenfalls auch in der Lage wäre, allfällig drohende weiterge-
hende Nachteile auf geeignetem Weg abzuwenden. Im Übrigen könne aus 
den Akten geschlossen werden, dass die von den türkischen Behörden er-
hobenen Vorwürfe nicht offensichtlich haltlos wären, zumal der Beschwer-
deführer durch die Weiterverbreitung von Fotos von Guerillas der PKK de-
ren gewaltsames Auftreten gutgeheissen habe und er sich auch in der An-
hörung zu den Asylgründen nicht klar von Gewaltverherrlichung distanziert 
habe. 
5.1.2 Sodann hielt das SEM in Bezug auf den geltend gemachten Streit mit 
zwei Männern in einem Kaffeehaus und den nachfolgenden Angriffen fest, 
diese Vorfälle stellten Übergriffe Dritter dar, welche von den zuständigen 
türkischen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten ver-
folgt und geahndet würden. Den Schilderungen des Beschwerdeführers 
seien indes keine Hinweise zu entnehmen, welche eine Inanspruchnahme 
des Schutzes als unmöglich oder unzumutbar hätten erscheinen lassen. 
Die Inanspruchnahme des Schutzes durch die heimatlichen Behörden 
hätte vom Beschwerdeführer umso mehr erwartet werden können, als er 
gemäss seinen Angaben bis zur Ausreise nie Probleme mit den Behörden 
gehabt habe. 
5.1.3 Mit den Vorbringen in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf – 
Distanzierung von der Gewaltausübung der PKK, Festhalten am Bestehen 
eines Strafverfahrens, Erklärung für das Absehen von der Beanzeigung der 
erlebten Angriffe – seien keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt wor-
den, welche eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunktes rechtferti-
gen könnten. 
5.2 In der Beschwerdeschrift werden der anlässlich der Anhörung geschil-
derte Sachverhalt und die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 
wiederholt. Nebst einlässlichen Ausführungen zum Flüchtlingsbegriff oder 
zur Definition der begründeten Furcht (vgl. Beschwerde S. 6 ff.) wird auf 
die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel verwiesen 
und geltend gemacht, bei politisch motivierten Delikten seien Folterungen 
sowie unmenschliche Behandlung an der Tagesordnung. Die Repression 
gegenüber kritischen Personen nehme stetig zu und es bestehe keine Aus-
sicht auf faire Prozesse. Hervorzuheben seien die fehlende Unab-


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hängigkeit der Justiz, die Nichtgewährung von Verfahrensrechten, die Ver-
folgung von Menschenrechtsanwälten sowie die verbreitet angewandte 
Folter, welche neben angeblichen Mitgliedern der Gülen-Bewegung vor al-
lem Kurden, Linke und Oppositionelle treffen würde (vgl. Beschwerde S. 14 
ff.). 
Sodann weist der Beschwerdeführer darauf hin, verschiedene Familienan-
gehörige, insbesondere zwei seiner älteren Schwestern, hätten sich schon 
im Gefängnis befunden, weshalb er von Reflexverfolgung bedroht sei und 
bei einer Rückkehr ernsthafte Nachteile befürchten müsse (vgl. Be-
schwerde S. 8 und 11–13). Der Umstand, dass vor seiner Ausreise aus der 
Türkei noch keine Ermittlungen gegen ihn geführt worden seien, vermöge 
daran nichts zu ändern; vielmehr sei nun – etwa auch durch die Tatsache, 
dass in seinem Elternhaus eine Razzia durchgeführt worden sei – hinrei-
chend belegt, dass für ihn eine konkrete Gefahr bestehe, willkürlicher Haft 
und Folter ausgesetzt zu werden (vgl. Beschwerde S. 14 ff.). 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass das SEM in seiner Verfügung zu Recht zur Erkenntnis ge-
langt ist, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Zur 
Vermeidung von Wiederholungen kann grundsätzlich auf die einlässlichen 
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Zusammenfassung 
der entsprechenden Erwägungen in 5.1 des vorliegenden Urteils), da es 
dem Beschwerdeführer nicht gelingt, diesen Stichhaltiges entgegenzuhal-
ten. 
6.2 Zur Verdeutlichung ist indes festzuhalten, dass das SEM es – trotz sei-
ner grundsätzlich zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfü-
gung (vgl. S. 4) zum geringen Beweiswert der (lediglich in Kopie) einge-
reichten Dokumente und zur problemlosen Beschaffbarkeit solcher Unter-
lagen via professionelle Fälscher oder korrupte Justizangestellte – als 
denkbar oder gar wahrscheinlich erachtet hat, dass die türkischen Behör-
den gegen den Beschwerdeführer aufgrund seiner auf "Twitter" (heute: "X") 
geteilten Beiträge ein Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren eingeleitet hat. 
Wie in der vorinstanzlichen Verfügung jedoch berechtigterweise und mit 
ausführlicher Begründung dargelegt wurde, bestehen aktuell keine Hin-
weise, dass die türkischen Behörden das eingeleitete Verfahren weiterge-
führt beziehungsweise ein Gerichtsverfahren gegen den Beschwerdefüh-
rer eröffnet haben könnten. Dies gilt unbesehen des Umstandes, dass der 
Beschwerdeführer – wie das SEM ebenfalls zu Recht bemerkt hatte – mit 


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den von ihm unter dem Namen D._______ auf "X" verbreiteten Beiträge 
zumindest teilweise zu Gewalt aufgerufen hat oder Gewaltanwendungen 
seitens kurdischer Gruppierung unterstützt, weshalb eine strafrechtliche 
Verfolgung unter Umständen sehr wohl rechtsstaatlich legitim erscheinen 
würde. 
6.3 Sodann kann sich das Gericht auch den Ausführungen der Vorinstanz 
betreffend subjektive Nachfluchtgründe (vgl. angefochtene Verfügung S. 5 
f.) insofern anschliessen, als das SEM zutreffend davon ausgeht, ange-
sichts der zeitlichen Konnexität zwischen den Posts und der Ausreise wäre 
der Beschwerdeführer in der Lage, allfällig drohende Nachteile auf geeig-
netem Weg abzuwenden. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer 
bis zur Ausreise keinerlei politische Betätigung geltend machte (vgl. SEM-
Akten 1279578-16 F109). 
6.4 Bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten (und mittels 
Einreichung verschiedener Unterlagen illustrierten) Reflexverfolgung ist 
festzuhalten, dass die angebliche behördliche Verfolgung beziehungs-
weise Inhaftierung naher Angehöriger mehr als zwanzig Jahre zurückliegt 
und der Beschwerdeführer auch gemäss seinen Angaben bis zu seiner 
Ausreise Mitte 2023 deswegen keine Probleme gehabt hatte. Was die bei-
den zu den Akten gegebenen Fotos, auf welchen angeblich zwei seiner 
älteren Schwestern zu sehen sind, betrifft, so ist aus den Bildern auch nicht 
erkennbar, dass es sich beim Aufenthaltsort der Frauen tatsächlich um ein 
Gefängnis gehandelt hat. 
6.5 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass das Asylverfahren der zusammen 
mit dem Beschwerdeführer in die Schweiz eingereisten Schwester R.Ö. 
(vorinstanzliches Verfahren N […]) noch erstinstanzlich hängig ist. Anhalts-
punkte für eine Konnexität der Verfahren werden weder behauptet noch 
sind solche ersichtlich. Der Beschwerdeführer bezog sich bei seinen Vor-
bringen denn auch nicht auf allfällige Probleme dieser Schwester. 
6.6 Soweit in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 12 und 14) auf die Situation 
der Kurden verwiesen wird, ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungs-
gericht auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklun-
gen in der Türkei weiterhin nicht von einer Situation der Kollektivverfolgung 
ausgeht (vgl. etwa Urteil des BVGer D-5946/2023 vom 13. November 2023 
E. 6.1 m.w.H.). 


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Seite 10 
6.7 Schliesslich wurden auf Beschwerdeebene keine Beweismittel zu den 
Akten gegeben, und auch die im vorliegenden Urteil noch nicht erwähnten, 
jedoch bereits im vorinstanzlichen Verfahren (allesamt in Kopie) einge-
reichten Dokumente und Unterlagen sind nicht geeignet, zu einer anderen 
Beurteilung des Sachverhaltes zu führen, zumal diese lediglich die Perso-
nalien und die Ausbildung des Beschwerdeführers betreffen oder aber das 
erwähnte Untersuchungs-/Ermittlungsverfahren betreffen. 
6.8 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asylgesuch ab-
gelehnt hat. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 


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Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 
BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden. 
 
8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre (vgl. auch Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 
28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch 
die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 und der 


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Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss 
konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 
oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei auszu-
gehen (vgl. etwa Urteil des BVGer D-4343/2023 vom 13. September 2023 
E. 8.3.1 m.w.H. sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 
E. 7.3.1). 
8.3.3 Sodann bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass der Vollzug der 
Wegweisung aus individuellen Gründen nicht zumutbar sein könnte. Der 
Beschwerdeführer stammt aus B._______, wo er bis zu seiner Ausreise 
gelebt hat (seit 2017 bei einer älteren Schwester und deren Familie, da 
deren Wohnung näher bei der Universität gelegen habe) und wo seine 
nächsten Angehörigen nach wie vor wohnen. Er ist jung, gemäss eigenen 
Angaben gesund (vgl. SEM-Akten 1279578-16 zu F57), verfügt über ein 
abgeschlossenes Studium als (…) sowie über Berufserfahrung im (…) so-
wie als (…) und in einem (…) (vgl. SEM-Akten 1279578-16 zu F22). Seine 
finanzielle Situation beschreibt er als ziemlich gut (SEM-Akten 1279578-16 
zu F29). 
8.3.4 Demnach erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumut-
bar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 
beanstanden ist. 
 
Weder aus den Akten noch aus der Beschwerdeschrift ergeben sich Hin-
weise, dass der Sachverhalt von der Vorinstanz nicht ausreichend erstellt 
worden wäre. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an das SEM zur 


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Seite 13 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung 
ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erlass des 
Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos geworden. 
 
10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist – ungeachtet der nicht nachgewiesenen 
Bedürftigkeit – abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorste-
henden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen sind. Die Ver-
fahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-1164/2024 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Kathrin Mangold Horni 
 
 
Versand