bvger · E-2721/2020 · 2020-04-16 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. April 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2721/2020 
 
 
U r t e i l v o m 8 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 
Richter Grégory Sauder, 
Richterin Esther Marti, 
Gerichtsschreiber Kevin Schori. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Christian Bignasca, Rechtsanwalt, 
Anwaltsgemeinschaft (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 16. April 2020 / N (…). 
 
 
 


E-2721/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 16. August 2017 in der Schweiz um 
Asyl nach. 
A.b Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 22. August 2017 und 
der Anhörung vom 17. Dezember 2019 machte er im Wesentlichen Folgen-
des geltend: 
Er sei kurdischer Ethnie und stamme aus B._______, wo er mit seinen El-
tern und (…) Geschwistern gelebt habe. In den Jahren 2013 und 2014 
habe er ein Studium im Bereich (…) besucht. Von 2015 bis 2017 habe er 
an der Universität C._______ in B._______ (…) studiert. Die Studiengänge 
habe er ohne Diplom beendet. 
Am (…) habe er auf dem Bahnhofplatz von B._______ an einer Veranstal-
tung der Halkların Demokratik Partisi (HDP, dt: Demokratische Partei der 
Völker) teilgenommen. Dabei seien zwei Bomben detoniert. Er habe sich 
auch an einer Hilfskampagne beteiligt, bei der für Kinder im syrischen 
Kobane Spielzeug gesammelt worden sei. Als er hierfür am (…) in 
D._______ gewesen sei, sei in der Nähe ebenfalls eine Bombe explodiert. 
Dabei seien er und seine damalige Freundin leicht verletzt worden. Darauf-
hin hätten er und andere Betroffene ein Verfahren gegen die Polizei von 
D._______ angestrebt, welches am (…) 2017 mit einer Einstellungsverfü-
gung der Staatsanwaltschaft beendet worden sei. Am (…) sei es zu einer 
weiteren Bombenexplosion in Ankara gekommen. Er und andere Studen-
ten hätten dagegen am (…) an der Universität C._______ demonstriert und 
zum Boykott des Unterrichts aufgerufen. 
Zu Beginn des Jahres 2016 sei er wegen Verteilens von Flugblättern fest-
genommen und auf einen Polizeiposten gebracht worden, wo er geschla-
gen worden sei. Nach einer Stunde habe er wieder gehen können. Es habe 
sich um keine registrierte Festnahme gehandelt. Er müsse auch noch den 
Militärdienst leisten, was er jedoch nicht wolle. 
Der Boykottaufruf an der Universität C._______ im (…) habe später die 
Konsequenz gehabt, dass er von (…) bis (…) provisorisch respektive tem-
porär exmatrikuliert respektive vom Unterricht ausgeschlossen worden sei. 
Er sei deswegen vom (…) an nicht mehr zur Universität gegangen. Statt-
dessen habe er zuhause in der Landwirtschaft und in einem Textilgeschäft 
gearbeitet. 


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Am (…) 2016 sei er wegen des Vorwurfs, Propaganda für eine Terrororga-
nisation gemacht zu haben, auf dem Polizeiposten befragt worden. Dabei 
sei ihm vorgeworfen worden, am (…) 2015 an einer Presseerklärung des 
E._______ teilgenommen zu haben, wobei gegen die Verhaftung von Per-
sonen im Umfeld dieser Organisation – darunter auch Mitglieder der von 
der türkischen Regierung als Terrororganisation eingestuften F._______ – 
protestiert worden sei. Obwohl er dabei gewesen sei, habe er eine Teil-
nahme abgestritten. Diese Anhörung habe indessen keine weiteren Kon-
sequenzen nach sich gezogen. In der darauffolgenden Zeit sei er allerdings 
beschattet worden und habe sich deshalb in seiner Bewegungsfreiheit ein-
geschränkt gefühlt. 
Im (…) 2017 habe er sich einen Reisepass ausstellen lassen. Am (…) 2017 
sei er vom Gericht in B._______ per SMS zu einer Befragung am (…) 2017 
vorgeladen worden. Dieser Aufforderung habe er jedoch keine Folge ge-
leistet. Er wisse auch nicht, um was für ein Verfahren es dabei gehe. 
Am (…) 2017 habe er die Türkei illegal an Bord eines Lastwagens verlas-
sen, der ihn in (…) Tagen in die Schweiz gefahren habe. Während der 
Reise sei er nie ausgestiegen und wisse daher nicht, durch welche Länder 
die Fahrt geführt habe. Am (…) 2017 sei er in der Schweiz angekommen. 
Der Reisepass sei ihm vom Schlepper abgenommen worden. 
Nach der Ausreise sei er zuhause gesucht worden. Seine Mutter habe der 
Polizei jedoch gesagt, dass er in der Schweiz sei. Am (…) 2019 hätten die 
Behörden seinen älteren Bruder festgenommen, weil sie ihn für den Be-
schwerdeführer gehalten hätten. Der Bruder habe am Abend den Polizei-
posten verlassen können. 
Gegen ihn seien zwei Untersuchungen betreffend die Vorbereitung einer 
unerlaubten Veranstaltung und Beleidigung des Staatspräsidenten einge-
leitet worden. 
A.c Der Beschwerdeführer reichte folgende Beweismittel ein (jeweils in Ko-
pie): 
– 
Ein Notenblatt der Universität mit einer Bestätigung über die vorübergehende 
Suspendierung vom Unterricht, 
– 
Verhörprotokoll vom (…) 2016, 
– 
Ausdruck der SMS-Gerichtsvorladung, 
– 
Unterlagen des Gerichtsverfahrens gegen das Innenministerium respektive 
die Polizeibehörden von D._______ (darunter ein Schreiben der Verteidigung 


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vom […] 2017, ein Schreiben des Innenministeriums vom […] 2017, eine Mit-
teilung des Gerichts an den Beschwerdeführer über den Rücktritt des Rechts-
vertreters vom […] 2017 sowie eine Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft vom […] 2017), 
– 
USB-Stick mit zwei Videos zum Vorfall betreffend seinen Bruder, 
– 
fünf Fotos (u.a. den Beschwerdeführer an Veranstaltungen sowie mit seinem 
Bruder zeigend), 
– 
zwei Screenshots eines Überwachungsvideos (die angebliche Verhaftung des 
Bruders am […] 2019 zeigend), 
– 
Bildausdruck betreffend die Teilnahme an einer Veranstaltung der «Sams-
tagsmütter», 
– 
Vorfallsbericht (unvollständig; 1 von 5 Seiten) und Trennungsentscheid der 
Staatsanwaltschaft vom (…) 2017, beide betreffend die Vorfälle an der 
C._______ Universität, 
– 
E-Mail-Auszug betreffend seine Teilnahme als Wahlbeobachter am (…) 2015, 
– 
Schreiben des Bruders an die Polizei, in welchem er um die Aushändigung 
einer Festnahmebestätigung ersucht. 
B. 
Mit Verfügung vom 16. April 2020 – eröffnet am 25. April 2020 – verneinte 
das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte 
sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
C. 
C.a Mit Eingabe vom 22. Mai 2020 an das Bundesverwaltungsgericht er-
hob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. April 
2020 und beantragte deren vollumfängliche Aufhebung, die Anerkennung 
als Flüchtling und die Gewährung des Asyls, eventualiter die Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung und weiteren Sachver-
haltsabklärung. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der 
vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege unter Ernennung des rubri-
zierten Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand. 
C.b Der Beschwerde lagen folgende Beweismittel bei (jeweils in Kopie): 
– 
Bescheinigung wirtschaftliche Sozialhilfe vom 11. Mai 2020 (Beilage 4), 
– 
Arbeitsvertrag vom 12. März 2020 (Beilage 5), 
– 
zwei Schreiben des Rechtsvertreters an die Vorinstanz vom 24. und 27. April 
2020 mit Antwortschreiben der Vorinstanz vom 29. April 2020 (Beilagen 6-8), 


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– 
Ausdruck einer Eingabemaske mit Pop-Up-Meldung (in schlechter Qualität, 
Beilage 9), 
– 
Referenzschreiben des türkischen Rechtsanwalts des Beschwerdeführers 
vom 15. Mai 2020 mit Übersetzung (Beilage 10), 
– 
Antrag der Oberstaatsanwaltschaft B._______ (Ermittlungsbüro gegen Terro-
rismus) um Erlass eines Vorführbefehls vom […] 2019 mit Übersetzung (Bei-
lage 11), 
– 
Beschluss des Friedensgerichts vom […] 2019 betreffend Vorführbefehle mit 
Übersetzung (Beilage 12), 
– 
drei Vorführbefehle («yakalama emri») vom (…) 2019 jeweils betreffend Pro-
paganda für eine terroristische Organisation, «Verhinderung der Erziehungs- 
und Lehrtätigkeit unter Einsatz von Gewalt oder Drohung» sowie «Verhinde-
rung des Betretens oder Verbleibens in Gebäuden oder Nebengebäuden, wo 
die Schüler und Studenten sich gemeinsam befinden» mit Übersetzung (Bei-
lagen 14-16), 
– 
Ausdruck der SMS-Gerichtsvorladung vom (…) 2017 (Beilage 13), 
– 
Mitteilung der Polizeidirektion an die Staatsanwaltschaft vom November 2018 
(nicht genauer datiert) betreffend das Verfahren (…) mit Übersetzung (Beilage 
17), 
– 
Mitteilung der Polizeidirektion an die Direktion für Terrorismusbekämpfung 
vom Oktober 2015 (nicht genauer datiert) betreffend die Vorfälle an der 
C._______ Universität vom (…) inklusive Beilagen (darunter ein unvollständi-
ger Vorfallsbericht [«Olay Tutanagi»] mit Übersetzung, worin der Beschwer-
deführer namentlich erwähnt wird [Seite 1 von 5]; ein unvollständiger Bericht 
über die Bilduntersuchung [«Görüntü inceleme ve tofograftan tespit tutanagi», 
Seite 1 von 5]); ein unvollständiger Bericht betreffend die Videoüberwachung 
[«Görüntü izleme ve inceleme tutanagi»] mit Übersetzung, worin der Be-
schwerdeführer mehrmals namentlich erwähnt wird [Seiten 1, 6, 10 und 13 von 
18] sowie zwei Auszüge aus dem zentralen Bevölkerungsverwaltungssystem 
betreffend den Beschwerdeführer vom […]) (Beilage18), 
– 
Dokumente betreffend die Untersuchung Nr. (…) im Zusammenhang mit einer 
Demonstration in G._______ vom (…) (darunter ein unvollständiges Doku-
ment mit einer Zusammenfassung des Vorfalls mit Übersetzung, worin der Be-
schwerdeführer namentlich erwähnt wird [Seite 2 von 4]; ein Protokoll [«Tuta-
nak»] vom […] 2016 mit Übersetzung; ein Schreiben der Staatsanwaltschaft 
an die Polizeidirektion der Provinz H._______ vom […] 2015; ein Einvernah-
meprotokoll vom […] 2016; weitere drei Seiten aus einem Vorfallsbericht [Sei-
ten 3 und 4 von 4]; ein weiterer Vorfallsbericht [3 von 3 Seiten] sowie zwei 
«Auftragsblätter» der Staatsanwaltschaft betreffend die Einvernahme 


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[«Güvenlik sube müdürlügü cumhuriyet savcisiyla yapilan görüsme ve alinan 
talimatlar»] vom […] und […] 2015) (Beilage 19), 
– 
Schreiben der Polizeidirektion an die Staatsanwaltschaft B._______ vom (…) 
2017 mit Übersetzung (Beilage 20), 
– 
zwei Schreiben der Staatsanwaltschaft B._______ an die Polizeidirektion vom 
(…) 2018 und (…) 2018 im Zusammenhang mit den Vorfällen vom (…) an 
der Universität C._______ mit Anhang (enthaltend zwei Polizeiberichte betref-
fend Sicherheitsmassnahmen sowie zwei Auszüge aus dem zentralen Bevöl-
kerungsverwaltungssystem) (Beilagen 21 und 22), 
– 
Verfahrenstrennungsentscheid der Staatsanwaltschaft betreffend die Untersu-
chung Nr. (…) vom (…) 2020 mit Übersetzung (Beilage 23), 
– 
Schreiben der Polizei an den Bruder des Beschwerdeführers vom (…) 2020 
betreffend dessen Gesuch um Akteneinsicht, mit Übersetzung (Beilage 24), 
– 
Auszug aus dem Strafregister des Bruders des Beschwerdeführers (Beilage 
25), 
– 
Arztbericht vom (…) April 2020 (Beilage 26), 
– 
Referenzschreiben des kurdischen Kulturvereins Luzern vom (…) Mai 2020 
(Beilage 27). 
D. 
Mit Verfügung vom 3. Juni 2020 hiess das Bundesverwaltungsgericht die 
Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtli-
chen Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses und setzte den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen 
Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ein. Gleichzeitig lud es die Vor-
instanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 
E. 
Mit Vernehmlassung vom 11. Juni 2020 hielt die Vorinstanz an ihrem 
Standpunkt fest und äusserte sich zu den auf der Beschwerdeebene ein-
gereichten Beweismitteln. 
F. 
Mit Replik vom 31. Juli 2020 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Ver-
nehmlassung der Vorinstanz und hielt an seinen Rechtsbegehren fest. 
G. 
Mit Eingabe vom 6. August 2020 reichte der Beschwerdeführer eine aktu-
alisierte Kostennote seines Rechtsvertreters ein. 


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Seite 7 
H. 
Mit Eingabe vom 29. September 2020 reichte der Beschwerdeführer ein 
Schreiben der Universität C._______ vom (…) 2016 (Empfangsdatum Be-
schwerdeführer) betreffend Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme 
hinsichtlich einer gegen ihn eröffneten Disziplinaruntersuchung infolge der 
Proteste an der Universität vom (…) ein (in Kopie, inkl. Übersetzung, Bei-
lage 32). 
I. 
Mit Eingabe vom 27. Januar 2021 informierte der Beschwerdeführer über 
den Umzug seines Bruders in eine andere Stadt, angeblich infolge des po-
lizeilichen Druckes. Hierzu reichte er eine Wohnsitzbestätigung des Bru-
ders (in Kopie und doppelter Ausführung) ein (Beilage 33). 
J. 
Mit Schreiben vom 14. März 2022 reichte der Beschwerdeführer eine er-
gänzende Kostennote seines Rechtsvertreters ein. 
K. 
Mit Eingabe vom 4. August 2022 reichte der Beschwerdeführer weitere Be-
weismittel (einen abfotografierten UYAP-Auszug hinsichtlich der hängigen 
und abgeschlossenen Ermittlungsverfahren [Beilage 34], schriftliche Erklä-
rung des Hauswarts über die Suche nach dem Beschwerdeführer inkl. 
Übersetzung und fünf Ausdrucken von Bildern einer Überwachungskamera 
[Beilage 35] sowie eine Ausweiskopie des Hauswarts [Beilage 36]) ein. 
L. 
Mit Schreiben vom 27. März 2023 stellte der Beschwerdeführer den Antrag 
auf Zustellung der Replik an die Vorinstanz zur weiteren Stellungnahme 
respektive auf Vornahme eines ergänzenden Schriftenwechsels. 
M. 
Mit Eingabe vom 22. August 2023 machte der Beschwerdeführer geltend, 
gegen ihn seien im Zusammenhang mit den geschilderten Vorfällen wei-
tere Strafverfahren eröffnet worden und es hätten sogar bereits mehrere 
Gerichtsverhandlungen stattgefunden. Die politische Verfolgung dauere 
demnach weiterhin an und sei nach wie vor aktuell. Es sei daher ein wei-
terer Schriftenwechsel vorzunehmen. Er reichte folgende Beweismittel ein: 
– 
Strafantrag betreffend Präsidentenbeleidigung vom (…) 2022 (bezugneh-
mend auf die Aktennummer […]) (Beilage 37), 


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– 
Anklageschrift betreffend Präsidentenbeleidigung vom (…) 2022 (Untersu-
chungsnummer der Staatsanwaltschaft: […]; Anklagenummer: […]) sowie wei-
tere, in weiten Teilen unleserliche, unvollständige Anklageschrift betreffend 
Präsidentenbeleidigung (Untersuchungsnummer der Staatsanwaltschaft: […]; 
Anklagenummer: […]; kein Datum ersichtlich) (Beilage 38), 
– 
Verfügung des Strafgerichts B._______ vom (…) 2022 betreffend die Ankla-
geschrift vom (…) 2022 (Aktennummer: […]) (Beilage 39), 
– 
vier Verhandlungsprotokolle respektive Verfügungen des Strafgerichts 
B._______ vom (…) 2023, (…) 2022, (…) 2022 und (…) 2023 (Beilagen 40-
42, 46), 
– 
Antrag des Strafgerichts B._______ an das Fahndungsbüro vom (…) 2023 
inklusive Beilagen (darunter ein Schreiben der Generaldirektion für Recht und 
Gesetzgebung an das Strafgericht sowie ein Befragungsprotokoll des Be-
schwerdeführers vom […] 2016) (Beilage 43), 
– 
angeblich Antrag der Polizei an das Fahndungsbüro vom (…) 2022 (unleser-
lich, Beilage 44), 
– 
Bericht des Fahndungsbüros an das Strafgericht B._______ vom (…) 2022 
inklusive unleserliches handschriftliches Schreiben als Beilage (soweit er-
kennbar unterzeichnet vom vorstehend unter Bst. K. erwähnten Hauswart) 
(Beilage 45). 
N. 
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2023 ersuchte der Beschwerdeführer er-
neut um Vornahme eines ergänzenden Schriftenwechsels. 
O. 
Mit Schreiben vom 13. November 2023 reichte der Beschwerdeführer eine 
aktualisierte Kostennote seines Rechtsvertreters ein und äusserte sich zu 
seiner strafrechtlichen Verfolgung in der Türkei. 
P. 
Im Verlaufe des Verfahrens wurden diverse Unterstützungsschreiben von 
Drittpersonen zu den Akten gereicht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft 
getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu 


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diesem Zeitpunkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen 
zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 
1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 
AsylG an die Flüchtlingseigenschaft (Bombenexplosionen anlässlich der 
Teilnahme an Veranstaltungen, Suspendierung von der Universität, polizei-
liche Befragungen im Jahr 2016, allfällige Bestrafung wegen Wehrdienst-
verweigerung) respektive denjenigen von Art. 7 AsylG an das Glaubhaft-
machen (Beschattung durch Polizei, Abnahme des Reisepasses durch 
Schlepper, Reise in die Schweiz in einem Lastwagen) nicht zu genügen 
vermochten. 
4.1.1 Die Bombenexplosionen im Jahr (…) anlässlich der Teilnahme des 
Beschwerdeführers an Veranstaltungen und Demonstrationen seien im 
Lichte der teils schlechten Sicherheitslage in der Türkei zu sehen. So 
komme es insbesondere bei Grossveranstaltungen wie Demonstrationen 
oder Protesten immer wieder zu derartigen Ausbrüchen. Dabei handle es 
sich jedoch nicht um gezielt gegen ihn persönlich gerichtete Nachteile. Die 
Ereignisse hätten sich zudem rund zwei Jahre vor der Ausreise zugetragen 
und ihn damals offensichtlich nicht zur Flucht veranlasst. Es handle sich 
daher nicht um eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG. 
Sodann handle es sich bei der vorübergehenden Suspendierung von der 
Universität im (…) 2016 nicht um eine Massnahme, die ihm ein menschen-
würdiges Leben in der Türkei verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise 
erschwert hätte. Einerseits handle es sich hierbei um eine zeitlich be-
grenzte Massnahme, nach deren Ende er sein Studium hätte fortführen 
können. Dass er dies offenbar nicht gemacht habe, basiere wohl auf seiner 
persönlichen Entscheidung. Die Suspendierung habe sich sodann einein-
halb Jahre vor der Ausreise zugetragen und ihn damals offensichtlich nicht 
zur Ausreise bewogen. Sodann sei fraglich, ob diese Massnahme tatsäch-
lich in einem Zusammenhang mit seinem Boykottaufruf gestanden habe. 
Gemäss dem eingereichten Universitätszeugnis seien seine Leistungen 


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nämlich schlecht gewesen. Somit sei die zeitlich befristete Suspendierung 
nicht asylrelevant. 
Weiter habe er eine polizeiliche Befragung von einer Stunde Dauer im (…) 
2016 nach dem Verteilen von Flugblättern und eine Befragung im (…) 2016 
im Zusammenhang mit einer vermuteten Anwesenheit an einer Presseer-
klärung angeführt. Gemäss seinen Ausführungen hätten jedoch beide Er-
eignisse keine weiteren Massnahmen nach sich gezogen, sodass auch 
diese beiden Vorfälle keine genügende Intensität im Sinne von Art. 3 AsylG 
aufwiesen. 
Schliesslich handle es sich beim zu leistenden Militärdienst, dem er nicht 
nachkommen wolle, um eine staatsbürgerliche Pflicht. Eine allfällige Be-
strafung wegen Wehrdienstverweigerung enthalte keine asylrelevante Ver-
folgungsmotivation gemäss Art. 3 AsylG. 
4.1.2 Weiter habe er vorgebracht, wegen seiner Aktivitäten beschattet wor-
den zu sein. Auf Nachfrage habe er erklärt, er habe deshalb weder Freunde 
treffen noch an Festivals oder Veranstaltungen gehen können. Auf die Bitte 
um eine ausführlichere Darstellung habe er ausgeführt, immer von der Po-
lizei beschattet worden zu sein, wenn er zum Beispiel mit anderen Perso-
nen an einer belebten Strasse zusammen gewesen sei; er sei dann jeweils 
bis zu seinem Haus beschattet worden. Seine Angaben seien damit jedoch 
wenig konkret geblieben, sodass nicht erkannt werden könne, dass er tat-
sächlich beschattet worden sei. 
Ferner habe er sich im (…) 2017 einen Reisepass ausstellen lassen. Er 
gebe damit zu erkennen, dass er sich damals nicht als verfolgt erachtet 
habe, ansonsten er von diesem Schritt abgesehen hätte. Auch die Behör-
den dürften kein Verfolgungsinteresse an ihm gehabt haben, ansonsten die 
Ausstellung des Dokuments verweigert worden wäre. Den Reisepass habe 
er den schweizerischen Asylbehörden nicht abgegeben und dies damit be-
gründet, dass der Schlepper ihm den Reisepass abgenommen habe. 
Diese Darstellung sei jedoch stereotyp und führe zum Schluss, dass er 
dieses Dokument den Asylbehörden absichtlich vorenthalte, weil die darin 
enthaltenen Angaben der Art und Weise und dem Zeitpunkt der Reise ent-
gegenstünden. In diesem Zusammenhang sei denn auch anzufügen, dass 
ihm die Reise in einem Lastwagen von der Türkei bis nach Bern, wobei er 
nie ausgestiegen sei, nicht geglaubt werden könne und weiter zur An-
nahme führe, dass er auf eine andere Weise in die Schweiz gereist sei. 


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4.1.3 Schliesslich könnten auch die von ihm eingereichten Beweismittel 
den Sachverhalt nicht glaubhaft machen. Die Aufnahmen der angeblichen 
Festnahme seines Bruders bewiesen nicht, dass an seiner Stelle sein Bru-
der abgeführt worden sei. Falls darauf tatsächlich sein Bruder zu sehen 
sei, so könnte dieser auch aus eigenen, persönlichen Gründen von Beam-
ten aus einem Gebäude geleitet worden sein. Schliesslich bleibe unerfind-
lich, wie er an Videoaufnahmen einer Polizeikamera hätte gelangen kön-
nen. Die eingereichten Videos seien somit zum Beweis nicht tauglich. 
Weiter gäben die eingereichten Bilder von ihm an Veranstaltungen zwar 
Hinweise auf seine Teilnahme, belegten das Bestehen einer Verfolgung 
aber nicht. Zur Befragung vom (…) 2016 habe er ein Verhörprotokoll ein-
gereicht. Hierzu gebe er selber an, dass dieses Ereignis keine weiteren 
Massnahmen nach sich gezogen habe. Sodann sei der Ausdruck einer 
SMS-Gerichtsvorladung zum Beweis nicht tauglich, denn eine SMS könne 
ohne weiteres auch bearbeitet oder von einer Drittperson verschickt wor-
den sein. Das von ihm und anderen Personen angestrebte Gerichtsverfah-
ren gegen das Innenministerium stelle eine Massnahme gegen das Minis-
terium dar, nicht aber gegen ihn. Ferner gehe aus dem Inhalt des Doku-
ments vom (…) 2017 hervor, dass es um den Vorfall an der Universität 
gehe, als er den Unterricht gestört habe. Es gebe damit keinen Hinweis auf 
staatliche Verfolgungsmassnahmen aus politischen Gründen. 
Die eingereichten Dokumente seien somit zum Beweis einer asylrelevan-
ten Verfolgung nicht geeignet. 
4.2 
4.2.1 In der Beschwerde vom 22. Mai 2020 rügte der Beschwerdeführer 
zunächst einen Ermessensmissbrauch respektive eine unvollständige und 
unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts durch die Vor-
instanz. Das SEM habe seine Vorbringen von Anfang an als unglaubwürdig 
(recte: unglaubhaft) eingestuft und die Beweistauglichkeit der eingereich-
ten Beweismittel verneint. Mit seiner missbräuchlichen Ermessensaus-
übung verletze das SEM den Untersuchungsgrundsatz. Es habe von ihm 
das Erbringen des Beweises verlangt, obschon im Asylverfahren die 
Glaubhaftmachung als Massstab vorgesehen sei. 
Sodann sei dem Anhörungsprotokoll zu entnehmen, dass er mehrmals un-
terbrochen worden sei mit dem Hinweis, er werde über die konkreten The-
men zu einem späteren Zeitpunkt befragt werden, was dann jedoch nicht 
gemacht worden sei. Ferner sei ihm im Entscheid vorgeworfen worden, zu 


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gewissen Aspekten nicht detailliert genug ausgesagt zu haben; welche As-
pekte dies gewesen sein sollten, sei im Rahmen der Anhörung allerdings 
nicht thematisiert worden. Es verstosse gegen den Untersuchungsgrund-
satz sowie gegen Treu und Glauben, wenn von der asylsuchenden Person 
Mitwirkung verlangt werde, das SEM gleichzeitig aber ungenügenden 
Schilderungen nicht nachgehe und dann im Entscheid diese Lücken aus-
schliesslich zu Lasten der asylsuchenden Person werte. Die asylsuchende 
Person müsse auch nicht davon ausgehen, dass sie zu Beginn der Anhö-
rung als unglaubwürdig betrachtet werde. Er habe sodann auch nie be-
hauptet, dass die erlebten Bombenanschläge, die Suspendierung von der 
Universität oder der noch zu leistende Militärdienst asylrelevant seien; es 
gehe vielmehr um seine Verfolgung durch die Terrorpolizei. Die Ausser-
achtlassung der eingereichten Dokumente und die ungenügende Prüfung 
seiner Vorbringen hätten zu einer falschen Feststellung des Sachverhalts 
geführt. Das SEM stütze seine Erwägungen mehrmals auf unbegründete 
und realitätsfremde Behauptungen. 
4.2.2 Weiter habe sein Anwalt in der Türkei feststellen können, dass gegen 
ihn zwei Ermittlungen liefen und vier Untersuchungen eingestellt worden 
seien. Eine der zwei laufenden Ermittlungen sei im Jahr 2020 eröffnet wor-
den. Unter anderem werde ihm Propaganda für eine Terrororganisation 
vorgeworfen. Im Falle einer Rückkehr in die Türkei drohe ihm die sofortige 
Festnahme sowie ein langes Strafverfahren. Da er der SMS-Vorladung des 
Gerichts keine Folge geleistet habe, seien am (…) 2019 drei Haftbefehle 
erlassen worden wegen des Verdachts der Propaganda für eine terroristi-
sche Organisation, der Verhinderung der Erziehungs- und Lehrtätigkeit un-
ter Einsatz von Gewalt oder Drohung sowie der Verhinderung des Betre-
tens von oder Verbleibens in Gebäuden oder Nebengebäuden, wo die 
Schüler und Studenten sich gemeinsam befänden. Die Haftbefehle bestä-
tigten seine im Rahmen der Anhörung gemachten Angaben, wonach ihm 
Propaganda für eine Terrororganisation vorgeworfen und er im Falle einer 
Rückkehr festgenommen werde. Die ihm vorgeworfenen Straftaten be-
gründeten eine staatliche Verfolgung aus politischen Gründen und setzten 
ihn einer illegitimen Strafverfolgung aus. Auch die weiteren eingereichten 
Justizdokumente stünden mit grosser Wahrscheinlichkeit mit der Gerichts-
vorladung in Zusammenhang. Das vermeintlich erste Dokument, welches 
zur Eröffnung der Untersuchung gegen ihn geführt habe (Dokument der 
Zweigstelle für Terrorismusbekämpfung, Beschwerdebeilage 18), zeige 
auf, dass zwischen dem (…) Informationen über die Teilnehmenden der 
Kundgebungen und Boykottaktionen sowie der daran beteiligten Gruppie-
rungen gesammelt und anschliessend an die Staatsanwaltschaft 


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Seite 14 
weitergeleitet worden seien. Trotz der grossen Anzahl an Teilnehmenden 
sei sein Name in den Dokumenten mehrmals erwähnt worden. Es sei auch 
festgehalten worden, dass der Studentenverein – und darunter explizit 
auch er als dessen Mitglied – einen Aufruf in den sozialen Medien gemacht 
habe. Hervorzuheben sei ferner, dass er quasi in der Hauptrolle und als 
einer der verantwortlichen Personen geschildert werde. 
Im Rahmen der Untersuchung (…) – welche im Zusammenhang mit der 
Demo in I._______ vom (…) stehe – werde ihm zudem vorgeworfen, der 
in der Türkei für illegal erklärten Partei E._______ respektive deren Ju-
gendbewegung anzugehören. Sodann sei er von der Polizei im Rahmen 
der Vorfälle an der Universität als verdächtige Person erfasst worden (Be-
schwerdebeilage 22). Das chronologisch letzte Dokument im Zusammen-
hang mit dem Verfahren gegen ihn sei ein Verfahrenstrennungsentscheid 
(Beschwerdebeilage 23). Damit sei der Fall eröffnet worden, welcher im 
Schreiben des Rechtsanwalts als noch aktuell aufgeführt werde und der 
nach wie vor den Vorfall vom (…) betreffe. Als Gegenstand würden die 
Straftaten aufgeführt, welche auch Grundlage der drei Haftbefehle seien. 
Im Schreiben vom (…) 2018 (Beschwerdebeilage 17) werde festgehalten, 
dass er nicht habe angetroffen werden können. Die Polizei habe mehrmals 
bei seinen Eltern nach ihm gesucht und einmal seinen Bruder festgenom-
men, wozu er der Vorinstanz Videoaufnahmen eingereicht habe. Diese 
stammten entgegen der Behauptung des SEM von einer privaten Kamera 
und nicht von einer Polizeikamera. Er habe sodann eine Kopie des Schrei-
bens seines Bruders vom (…) 2019 eingereicht, in welchem dieser um Her-
ausgabe des im Rahmen seiner Festnahme und Befragung verfassten Be-
richts ersucht habe. Das SEM habe diesen Vorbringen und Dokumenten 
keinen Beweiswert zugesprochen. Sodann habe er mit Eingabe vom 
24. April 2020 ein Schreiben der Polizei vom (…) 2019 (betreffend die An-
frage des Bruders) sowie eine Kopie des leeren Strafregisterauszuges sei-
nes Bruders eingereicht. Im Schreiben der Polizei werde die Festnahme 
des Bruders bestätigt, die Herausgabe des dazugehörigen Berichts sei je-
doch mit Verweis auf Art. 25 des Informationsgesetzes verweigert worden, 
der Bericht sei geheim. Dies spreche für seine Schilderungen in der Anhö-
rung, wonach der Bruder an seiner Stelle festgenommen worden sei. Die 
Tatsache, dass der Bruder grundlos festgenommen worden sei, nachdem 
die Polizei mehrmals bei der Familie vorgesprochen und nach ihm (dem 
Beschwerdeführer) gesucht habe, sei ein deutliches Zeichen für das Be-
stehen einer Verfolgung. 


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Seite 15 
Die eingereichten Dokumente untermauerten seine Schilderungen anläss-
lich der Befragungen. Es sei somit bewiesen, dass er im Falle einer Rück-
kehr festgenommen und mit grosser Wahrscheinlichkeit einer illegitimen 
Strafverfolgung ausgesetzt sein werde. Die Vorwürfe beträfen Handlungen, 
welche im Rahmen der Universalrechte der Meinungsäusserungsfreiheit 
und Versammlungsfreiheit von der Türkei als Straftaten angesehen und als 
Terrorakte verfolgt würden. Dass er sich mit der Flucht ins Ausland einer 
Strafverfolgung entzogen habe, würde eine allenfalls auszusprechende 
Strafe erhöhen. Es sei somit von einer asylrelevanten Verfolgung auszu-
gehen. Die Haftbefehle zeigten, dass keine innerstaatliche Fluchtalterna-
tive existiere. 
4.2.3 Die Beschattung durch die Polizei als Verfolgungsmassnahme stelle 
die relevante Verfolgung dar, welche auf den Ermittlungen im Zusammen-
hang mit politischen Straftaten basierten. Er habe nie geltend gemacht, 
dass die Bombenanschläge ihm gegolten hätten, oder dass er aus diesem 
Grund die Flucht ergriffen habe, obschon diese Ereignisse sehr traumati-
sierend gewesen seien. Ebenso sei die Suspendierung von der Universität 
nicht Ursache seiner Flucht gewesen. Die Suspendierung zeige jedoch, 
dass er aufgrund der Blockadeaktion in Erscheinung getreten sei. Ob die 
Suspendierung auf Antrag der Polizei angeordnet worden sei, könne nicht 
gesagt werden. Es sei allerdings klar, dass er ab (…) den türkischen Be-
hörden aufgefallen und als Hauptakteur der Aktionen vom (…) eingestuft 
worden sei. Dass er in der Folge von der Polizei beschattet worden sei, sei 
nachvollziehbar. Die Argumentation des SEM im Zusammenhang mit der 
Suspendierung sei realitätsfremd und stossend. Dem Notenblatt sei zu ent-
nehmen, dass Disziplinarmassnahmen vorhanden gewesen seien. Das 
Notenblatt sei sodann im Jahr 2017 ausgestellt worden und damit zu einem 
Zeitpunkt, als er nicht mehr zur Universität gegangen sei. Es sei offensicht-
lich, dass die Noten 0 aus der Zeit stammten, als er die Universität nicht 
mehr besucht habe. Zudem sei auch die Schlussfolgerung des SEM hin-
sichtlich des Notendurchschnitts falsch. 
Ferner handle es sich beim Argument des SEM, er halte den Asylbehörden 
absichtlich seinen Reisepass vor, weil die darin enthaltenen Angaben sei-
nen Aussagen entgegenstehen würden, um eine reine Behauptung. Das 
SEM hätte ihn im Rahmen der Anhörung detailliert dazu befragen können. 
Den Reisepass habe er zudem vor seiner Ausschreibung zur Festnahme 
beantragt. Es sei davon auszugehen, dass erst nach der Vorladung und 
somit nach der offiziellen Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen ihn 
eine Schriftensperre angeordnet worden wäre. Aufgrund der eingereichten 


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Seite 16 
Beweismittel sei jedoch klar, dass er zur Verhaftung ausgeschrieben wor-
den sei. 
4.3 In der Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, dass die Beschwerde 
keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche 
eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnte. Zu den einge-
reichten neuen Beweismitteln äusserte sie sich wie folgt: 
Deren Einreichung im erstinstanzlichen Asylverfahren wäre zeitlich möglich 
gewesen. Weiter stehe fest, dass die Dokumente im Zusammenhang mit 
den Haftbefehlen (Beschwerdebeilagen 11-17) lediglich deswegen verfasst 
worden seien, weil der Beschwerdeführer zu einer Befragung zu erschei-
nen habe. Auch stehe auf sämtlichen Dokumenten in Grossbuchstaben 
ausdrücklich, dass die zu befragende Person nach der Anhörung wieder 
freizulassen sei. Somit könne lediglich aufgrund des Umstands, dass der 
Beschwerdeführer befragt werden solle, nicht von einer asylrelevanten 
Verfolgung ausgegangen werden. Der jeweilige Vermerk einer Freilassung 
nach der Anhörung weise auch auf ein rechtstaatlich geführtes Verfahren 
hin. Zudem sei der Vorwurf – Hinderung anderer Studenten am Betreten 
der Hochschule – gemeinrechtlicher Natur. Die übrigen Dokumente seien 
teils von schlechter Qualität (Beilage 18) oder unvollständig (Beilage 19) 
und die Übersetzungen bloss summarisch beziehungsweise unverständ-
lich oder fehlend (Beilagen 18-23, 25). Soweit verständlich, gehe es aber 
um dieselbe Sache. Was die Kurzfestnahme des Bruders betreffe, so 
könne auch mit den neu eingereichten Dokumenten nicht bewiesen wer-
den, dass diese in Wahrheit dem Beschwerdeführer gegolten habe (Bei-
lage 24). Dass ihm ein Bericht nicht ausgehändigt worden sei, werde damit 
begründet, dass dieser nicht relevant sei. 
4.4 Dem entgegnete der Beschwerdeführer in seiner Replik, dass das SEM 
nicht gewillt sei, die neu eingereichten Beweismittel zu berücksichtigen. In-
dem es auf seinen Behauptungen beharre, verletze es das rechtliche Ge-
hör, den Untersuchungsgrundsatz und das Recht auf ein faires Verfahren 
nach Art. 6 EMRK. Es habe ihn im Rahmen des Asylverfahrens generell 
als unglaubwürdig erachtet und diverse Hypothesen aufgestellt, um die 
eingereichten Beweismittel gegen ihn zu verwenden. Die Einreichung der 
Haftbefehle und der weiteren Dokumente führten jedoch dazu, dass das 
Bild des SEM von ihm komplett anders sein müsse. Seine Begründung im 
Zusammenhang mit der Festnahme des Bruders diene nichts zur Sache 
und zeige eine ungenügende Auseinandersetzung mit den Fakten, was zu 
einer falschen, wenn nicht sogar willkürlichen Sachverhaltsfeststellung 


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Seite 17 
führe. Sodann sei die Behauptung des SEM nicht nachvollziehbar, es 
handle sich um ein rechtstaatlich geführtes Verfahren, nur weil eines der 
ihm vorgeworfenen Delikte zum Teil gemeinrechtlicher Natur sei. Die mas-
sgebenden Punkte seien nicht berücksichtigt worden: Ihm werde zu Un-
recht vorgeworfen, Mitglied einer Terrororganisation zu sein, was eine ille-
gitime Strafverfolgung nach sich ziehe. Die Berufung des SEM auf den 
Satz in den Haftbefehlen, wonach die Person nach der Befragung sofort zu 
entlassen sei, sei willkürlich. Dieser Satz beziehe sich auf den Fall, dass er 
nach der Festnahme nicht innerhalb von 24 Stunden der zuständigen 
Staatsanwaltschaft in B._______ überführt werden könne. Dem Schreiben 
des türkischen Anwalts sei zu entnehmen, dass ihm eine illegitime Straf-
verfolgung drohe. Aufgrund der Haftbefehle sei erstellt, dass er im Falle 
einer Rückkehr mit einer Festnahme zu rechnen habe und sich dieser nicht 
werde entziehen können. Weder im Rahmen des Asylverfahrens noch in 
der Vernehmlassung habe sich das SEM mit dieser Thematik auseinander-
gesetzt. Seine Ausführungen genügten den Anforderungen an die Sub-
stanziierungspflicht und das rechtliche Gehör nicht. So habe es sich nicht 
mit dem entscheidenden Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrororgani-
sation und den Folgen daraus auseinandergesetzt. Sodann möge zwar 
stimmen, dass die Einreichung der Beweismittel zeitlich früher hätte statt-
finden können, das SEM hätte ihn aber auch darauf hinweisen können, 
dass er solche Dokumente zu beschaffen habe und ihn dazu auffordern 
können, eine Anwältin oder einen Anwalt in der Türkei beizuziehen. 
Ferner führe die grundlose Verhaftung des nicht vorbestraften Bruders und 
die von den türkischen Behörden verweigerte Herausgabe eines Berichts 
zur Annahme, dass er von den Behörden gesucht werde und die gegen ihn 
geführte Untersuchung weder als rechtsstaatlich noch transparent angese-
hen werden könne. 
Aufgrund der Ausführungen in der Beschwerde und den eingereichten Do-
kumenten könne seine Glaubwürdigkeit nicht mehr in Frage gestellt wer-
den. Es bestehe eine Verfolgung. Ein Teil der Verfolgung betreffe Vorwürfe, 
welche in der Türkei eine illegitime Strafverfolgung zur Folge haben könn-
ten. Es liege daher auf der Hand, dass der angefochtene Entscheid auf 
einem unrichtigen Sachverhalt basiere und den Anforderungen an das 
rechtliche Gehör nicht gerecht werde, zumal sich das SEM auf – von sei-
nen Vorbringen abweichende – Behauptungen stütze. Allgemein könne 
zurzeit in der Türkei im Zusammenhang mit oppositionell tätigen Beschul-
digten insbesondere kurdischer Ethnie von rechtstaatlichen Verfahren nicht 
die Rede sein. Gegen den unzutreffenden Vorwurf, einer als illegal 


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Seite 18 
eingestuften Organisation anzugehören und Propaganda dafür gemacht zu 
haben, werde er sich kaum wirksam wehren können. Bei dieser Ausgangs-
lage sei von einer asylrelevanten Verfolgung auszugehen. 
5. 
5.1 In der Beschwerde und der Replik wurden verschiedene formelle Rü-
gen erhoben. Nach Ansicht des Beschwerdeführers habe das SEM den 
falschen Beweismassstab angewandt, sein Ermessen missbräuchlich aus-
geübt und dadurch den Sachverhalt falsch festgestellt. Wesentliche Sach-
umstände seien nicht berücksichtigt, unbegründete Behauptungen aufge-
stellt und dadurch die Begründungspflicht verletzt worden. 
Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet 
wären, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken. 
5.2 
5.2.1 Im Verwaltungsverfahren im Allgemeinen und auch im Asylverfahren 
gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechts-
erheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 
VwVG; Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren 
bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung 
und zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist 
und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsu-
chenden Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht unein-
geschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsu-
chenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 ; 
CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-
desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 12 Rz. 8). 
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, 
Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbrin-
gen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in 
der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Ent-
scheidbegründung niederschlagen muss (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Be-
gründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene 
ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur der Fall ist, wenn 
sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch die Rechtsmitte-
linstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Die 
verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte be-
schränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen, von 
denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid abstützte. Die 


E-2721/2020 
Seite 19 
Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, 
den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei 
schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des 
Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BGE 136 I 184 
E. 2.2.1; BVGE 2008/47 E. 3.2; 2007/30 E. 5.6; LORENZ KNEUBÜHLER in: 
Kommentar zum VwVG, a.a.O., N. 6 ff. zu Art. 35) 
5.2.2 Der angefochtenen Verfügung ist nicht zu entnehmen, dass das SEM 
den Massstab des Glaubhaftmachens nach Art. 7 AsylG falsch respektive 
nicht angewandt und stattdessen faktisch vom Beschwerdeführer verlangt 
hätte, seine Vorbringen strikt zu beweisen. Zwar führte es hinsichtlich der 
eingereichten Beweismittel aus, diese seien «zum Beweis» einer asylrele-
vanten Verfolgung nicht geeignet und verneinte an mehreren Stellen deren 
Beweistauglichkeit (vgl. a.a.O. Ziff. II.6: «Wesentlich ist, dass die Aufnah-
men nicht beweisen, dass an Ihrer Stelle Ihr Bruder abgeführt worden ist», 
«Somit sind die eingereichten Videos zum Beweis nicht tauglich», «Die Bil-
der von Ihnen an Veranstaltungen […] belegen aber das Bestehen einer 
Verfolgung nicht», «Der Ausdruck einer Gerichtsvorladung per SMS ist 
zum Beweis nicht tauglich […]»; vgl. auch Vernehmlassung S. 2: «[…] so 
kann auch mit den neu eingereichten Dokumenten nicht bewiesen werden, 
dass [die Festnahme des Bruders] in Wahrheit dem Beschwerdeführer ge-
golten habe […]»). Die Auseinandersetzung mit den Beweismitteln erfolgte 
in der angefochtenen Verfügung aber ausdrücklich mit Blick auf die Glaub-
haftigkeit der Vorbringen (vgl. a.a.O.: «Beweismittel sind untauglich, wenn 
sie den Sachverhalt nicht glaubhaft machen können.»; vgl. auch den ein-
leitenden Textbaustein zur Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG auf 
S. 5). Gesamthaft betrachtet sind der angefochtenen Verfügung keine Hin-
weise auf die Anwendung eines strengeren Beweismassstabs als Art. 7 
AsylG zu entnehmen. Sodann nahm die Vorinstanz im Rahmen der Ausei-
nandersetzung mit den Vorbringen hinsichtlich der angeblichen Beschat-
tung durch die Polizei sowie der Reise von der Türkei in die Schweiz in 
klarer Anwendung des Beweismassstabs des Glaubhaftmachens Bezug 
auf die protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers (vgl. a.a.O. 
Ziff. II.4 f.). 
5.2.3 Im Weiteren hat sich das SEM in rechtsgenügender Weise mit den 
Kernvorbringen auseinandergesetzt. Es hat die Vorbringen hinsichtlich ei-
ner Beschattung durch die Polizei gemäss Art. 7 AsylG auf ihre Glaubhaf-
tigkeit und sämtliche im Zeitpunkt des Asylentscheids vorliegenden Be-
weismittel auf ihre Relevanz hin geprüft (vgl. angefochtener Entscheid 
Ziff. II.4 und II.6). Im Rahmen der Vernehmlassung setzte es sich sodann 


E-2721/2020 
Seite 20 
in zwar summarischer, aber rechtsgenügender Weise mit den auf Be-
schwerdeebene eingereichten – und ihm entsprechend bisher nicht be-
kannten – Beweismitteln und den entsprechenden Vorbringen auseinan-
der. Der Umstand, dass es hierbei das Verfahren betreffend Propaganda 
für eine Terrororganisation nicht explizit erwähnte, vermag an dieser Ein-
schätzung nichts zu ändern. Entgegen der Meinung des Beschwerdefüh-
rers ist daraus nicht zu schliessen, das SEM sei der Ansicht, dass es sich 
hierbei – analog dem Verfahren betreffend Hinderung anderer Studenten 
am Betreten der Hochschule – um ein gemeinrechtliches Verfahren handle, 
sondern lediglich, dass es diesem keine entscheidwesentliche Relevanz 
beimass. Hinsichtlich des vorinstanzlichen Arguments, die Universität habe 
ihm wohl mehr Zeit zum Lernen geben wollen und ihn deshalb suspendiert, 
ist mit dem Beschwerdeführer zwar festzustellen, dass diese Vermutung 
nicht auf einer belastbaren Aktengrundlage basiert. Ob die Interpretation 
des eingereichten Notenblatts durch die Vorinstanz aber korrekt ist, betrifft 
die Frage nach der materiellen Richtigkeit des angefochtenen Entscheids. 
Dies gilt auch für die weiteren Schlussfolgerungen des SEM, mit denen 
sich der Beschwerdeführer nicht einverstanden erklärt (insb. hinsichtlich 
des Grundes für die Verhaftung des Bruders und der asylrechtlichen Rele-
vanz der Ermittlungs- und Strafverfahren), welche nachfolgend im materi-
ellen Teil zu beurteilen sein werden und nicht die formelle Richtigkeit des 
angefochtenen Entscheids beschlagen (vgl. hierzu nachfolgend E. 6.4 ff.). 
Alleine darin, dass das SEM aus sachlichen Gründen zu einer anderen 
Würdigung der Gesuchsvorbringen beziehungsweise eines Beweismittels 
gelangt als der Beschwerdeführer, liegt weder eine falsche Sachverhalts-
feststellung noch ein Ermessensmissbrauch. 
5.2.4 Weiter rügte der Beschwerdeführer, er sei an der Anhörung mehrmals 
unterbrochen worden respektive seien Aspekte gar nicht thematisiert wor-
den, zu welchen er nach Ansicht des SEM nicht detailliert genug ausgesagt 
habe. Dieser Vorwurf erweist sich nach Prüfung des Anhörungsprotokolls 
und insbesondere der vom Beschwerdeführer diesbezüglich angeführten 
Protokollstellen als haltlos. Wo er einmal im Rahmen einer Frage zu seiner 
persönlichen Biografie unterbrochen wurde (vgl. vorinstanzliche Akten A19 
F42-44) handelt es sich um einen legitimen und notwendigen Hinweis auf 
die spätere Möglichkeit, über die Asylgründe vertieft zu sprechen. Dieser 
«Unterbruch» seitens des SEM diente offensichtlich dem Zweck der geord-
neten Befragungsführung. Weitere Unterbrüche im eigentlichen Sinn las-
sen sich dem Protokoll nicht entnehmen. Sodann erhielt der Beschwerde-
führer im zweiten Teil der Anhörung Gelegenheit, vertieft und ausführlich 
über seine Asylgründe zu sprechen (vgl. A19 F64 ff.). Hierbei wurde explizit 


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Seite 21 
nochmals der von ihm im Rahmen der Frage zu seiner Biografie erwähnte 
Bombenanschlag aufgegriffen (vgl. a.a.O. F106). Sodann wurden auch die 
eingereichten Dokumente im weiteren Verlauf der Anhörung übersetzt und 
ausführlich thematisiert (vgl. a.a.O. F51, F71-78, F83-90, F115 f.). 
Schliesslich bejahte er am Ende der Anhörung die Frage, ob er alles habe 
sagen können, was er für sein Asylgesuch als wesentlich erachte 
(vgl. a.a.O. F127). Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern gewisse Themen 
nicht gebührend thematisiert worden seien respektive dem Beschwerde-
führer nicht ausreichend Gelegenheit gegeben worden wäre, diese zu be-
sprechen. Bezeichnenderweise wurden diese Themenaspekte in der Be-
schwerde weder explizit benannt noch ausgeführt. Schliesslich geht auch 
aus der angefochtenen Verfügung klar hervor, auf welche Protokollstellen 
sich die Vorinstanz im Rahmen der Würdigung der Glaubhaftigkeit bezog, 
auch wenn die konkreten Fragenummern nicht explizit benannt wurden. 
5.3 Nach dem Ausgeführten erweisen sich die formellen Rügen als unbe-
gründet. Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und 
korrekt erstellt und den angefochtenen Entscheid rechtsgenügend begrün-
det. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht ersichtlich. Eine Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz fällt daher ausser Betracht und das 
Gericht entscheidet in der vorliegenden Sache materiell. 
6. 
6.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 
von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-
ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 
durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zuge-
fügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 
2008/4 E. 5.2). Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 
Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letz-
tere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder würden sich 
– aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer 
Zukunft verwirklichen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). 
6.2 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die angefochtene Verfügung im Resultat zu stützen ist. Es 
ist dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Verfolgung im Sinne von 
Art. 3 AsylG darzulegen. Weder die auf Beschwerdeebene eingereichten 


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Seite 22 
Beweismittel noch die entsprechenden Vorbringen vermögen an dieser 
Einschätzung etwas zu ändern. 
6.3 Eingangs sind im Sinne einer Auslegeordnung die vorliegend relevan-
ten Sachverhaltsaspekte und Beweismittel zu ermitteln, welcher der nach-
folgenden Prüfung der flüchtlingsrechtlichen Beachtlichkeit (vgl. E. 6.4 ff.) 
zugrunde gelegt werden. 
6.3.1 Zunächst ist festzustellen, dass die zutreffende vorinstanzliche 
Schlussfolgerung, wonach die Bombenexplosionen im Jahr (…), die poli-
zeilichen Befragungen im (…) und (…) 2016, der noch zu leistende Militär-
dienst sowie die temporäre Suspendierung von der Universität die Anfor-
derungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht 
erfüllen, unbestritten blieb. Der Beschwerdeführer betonte auf Beschwer-
deebene denn auch explizit, dass diese Ereignisse ihn nicht zur Flucht be-
wogen hätten (vgl. Beschwerde S. 6, 10 f.). Auf eine ausführliche Würdi-
gung dieser Sachverhaltsaspekte kann daher verzichtet und auf die ent-
sprechenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen wer-
den (vgl. a.a.O. Ziff. II.1-3). Wo erforderlich, wird nachfolgend auf einzelne 
Aspekte gesondert eingegangen. Die polizeilichen Befragungen im Jahr 
2016 sind sodann im Rahmen der Beurteilung des Risikoprofils des Be-
schwerdeführers zu berücksichtigen. 
6.3.2 Den eingereichten Dokumenten ist zu entnehmen, dass die Staats-
anwaltschaft insgesamt (…) Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerde-
führer eingeleitet hat, wobei hiervon (…) bereits abgeschlossen wurden 
(davon […] infolge Verfahrenseinstellung, […] durch Verfahrensvereini-
gung und […] weitere mittels Anklageerhebung, vgl. Zusammenstellung 
des türkischen Rechtsvertreters, Beilage 10, sowie die mit Eingabe vom 
4. August 2022 eingereichte Fotografie eines UYAP-Auszugs vom 29. Juli 
2022, Beilage 34). 
Auf dem (vermutungsweise unvollständigen) UYAP-Auszug nicht ersicht-
lich sind allerdings die Ermittlungsverfahren mit den Nummern (…), (…) 
und (…), welche sich aus den eingereichten Justizdokumenten ergeben. 
Ersteres betrifft die Ermittlungen zu den Ereignissen vom (…) an der Uni-
versität (hinsichtlich der Straftaten «Propaganda für eine Terrororganisa-
tion», «Verhinderung der Erziehungs- und Lehrtätigkeit unter Einsatz von 
Gewalt oder Drohung» sowie «Verhinderung des Betretens von oder Ver-
bleibens in Gebäuden oder deren Nebengebäuden, wo die Schüler und 
Studenten sich gemeinsam befinden»). Diesem Verfahren entstammen 


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Seite 23 
auch die drei Vorführbefehle vom (…) 2019 sowie der spätere Trennungs-
beschluss vom (…) 2020, mit welchem das gemäss UYAP-Auszug noch 
hängige Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft (Ermittlungsnum-
mer: […]) eröffnet wurde. Dieses betrifft soweit ersichtlich dieselben Straf-
tatbestände wie das Verfahren (…). Aktuellere oder zusätzliche Doku-
mente betreffend die Ermittlung (…) wurden nicht eingereicht. Beim Ermitt-
lungsverfahren (…) handelt es sich sodann um das Verfahren, welches 
vom Beschwerdeführer und anderen Mitklägern gegen die Polizei respek-
tive das Innenministerium von D._______ angestrebt und per Verfügung 
vom (…) 2017 eingestellt wurde (vgl. A19 F89). Das Ermittlungsverfahren 
(…) bezog sich sodann auf die Straftatbestände des Art. 112 tStGB (türki-
sches Strafgesetzbuch; namentlich «Verhinderung der Erziehungs- und 
Lehrtätigkeit unter Einsatz von Gewalt oder Drohung» sowie «Verhinde-
rung des Betretens von oder Verbleibens in Gebäuden oder deren Neben-
gebäuden, wo die Schüler und Studenten sich gemeinsam befinden»), de-
rer der Beschwerdeführer im Rahmen der Proteste an der Universität be-
schuldigt wurde respektive wird. Dieses resultierte nach Trennungsbe-
schluss vom (…) 2017 im Ermittlungsverfahren (…), zu welchem keinerlei 
Beweismittel eingereicht wurden. 
Die zweite – im Zeitpunkt der Erstellung des UYAP-Auszugs – hängige Er-
mittlung mit der Nummer (…) betrifft gemäss Beschwerde die Mitglied-
schaft in einer Terrororganisation (vgl. Beschwerde Ziff. 4.2.3). Dieser 
Schluss lässt sich jedoch auf Grundlage der eingereichten Dokumente 
nicht ziehen, worin lediglich von einem Verstoss gegen das Versammlungs- 
und Demonstrationsgesetz («Toplanti ve gösteri yürüyüşleri kanunu», Ge-
setz Nr. 2911) im Rahmen der Proteste vom (…) die Rede ist (vgl. Beilage 
19, insb. «Tutanak» vom […] 2016). Anlässlich der Anhörung nahm der Be-
schwerdeführer vermutlich auf diese Ermittlung Bezug (in deren Rahmen 
er einmal befragt wurde, vgl. Vernehmungsprotokoll [«Sorgulama Tuta-
nagi»] vom […] 2016, Beilage 19), indem er ausführte, dass «gegen Ende 
2015 eine andere Untersuchung eingeleitet [wurde], mit dem Vorwurf des 
Verstosses gegen das Veranstaltungsgesetz, also unerlaubte Veranstal-
tungen zu organisieren» (vgl. A19 F111). Die hierzu eingereichten Doku-
mente sind sodann zum einen unvollständig und zum anderen stammt das 
aktuellste Dokument vom (…) 2016 und ist damit über acht Jahre alt (vgl. 
Beilage 19, «Tutanak» vom […] 2016). Ein konkreter Tatvorwurf lässt sich 
diesen nicht entnehmen. Weitere (aktuelle) Beweismittel hierzu wurden 
ebenfalls keine eingereicht. Im Übrigen erstaunt, dass der Beschwerdefüh-
rer anlässlich der Befragungen zu keinem Zeitpunkt die Teilnahme an der 
Kundgebung vom (…) erwähnt hat, zumal er hierzu gar von der 


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Seite 24 
Staatsanwaltschaft vorgeladen und befragt worden sei (vgl. Einvernahme-
protokoll vom […] 2016, Beilage 19). Anlässlich der Anhörung erwähnte er 
lediglich eine Presseerklärung der E._______ vom (…) (vgl. A19 F74-78). 
Darüber hinaus handelt es sich bei der E._______ – im Gegensatz zur 
F._______ – entgegen dem Einwand in der Beschwerde (vgl. a.a.O. 
Ziff. 4.2.3) nicht um eine in der Türkei für illegal erklärte Partei. Die 
E._______ ist sodann auch nicht die Jugendbewegung der F._______, 
sondern der legalen J._______; (vgl. hierzu bspw. […] zuletzt abgerufen 
am 5. Juli 2024). 
Es folgen auf dem UYAP-Auszug zwei Ermittlungsverfahren, in welchen 
die Staatsanwaltschaft betreffend den Vorwurf der Präsidentenbeleidigung 
Klage eingereicht hat (Ermittlungsnummern: […] und […]; Verfahrensnum-
mern: […] und […]). Die Ermittlungsverfahren (…) und (…) wurden sodann 
am gleichen Tag vereinigt, wobei mangels Beweismitteln respektive Erläu-
terungen des Beschwerdeführers unklar ist, was Gegenstand dieser Ver-
fahren (insb. hinsichtlich […]) war und unter welchen Umständen die Ver-
fahren von der Staatsanwaltschaft beendet respektive von der zuständigen 
Behörde weitergeführt worden sind. Die Verfahren mit den Ermittlungs-
nummern (…), (…) und (…) wurden sodann eingestellt, wobei auch hier 
der Gegenstand der Verfahren und die Gründe für die Einstellung gröss-
tenteils offenbleiben. Diesbezüglich machte der Beschwerdeführer an der 
Anhörung geltend, dass alle (früheren) Ermittlungen wegen Beleidigung 
des Staatspräsidenten eingestellt worden seien und gegen Ende 2015 zu-
dem eine (weitere) Untersuchung betreffend einen Verstoss «gegen das 
Veranstaltungsgesetz, also unerlaubte Veranstaltungen zu organisieren», 
eröffnet worden sei, wobei er diesbezüglich danach nichts mehr gehört 
habe (vgl. A19 F111 f.), was nahelegt, dass es sich hierbei womöglich um 
diese Verfahren gehandelt haben dürfte. 
Es wäre für den Beschwerdeführer wohl ohne weiteres möglich gewesen, 
sämtliche die genannten Ermittlungs- und Gerichtsverfahren betreffenden 
Dokumente zu beschaffen und einzureichen. Nicht nachvollziehbar ist wei-
ter, dass die vorliegenden Beweismittel teilweise nicht vollständig einge-
reicht wurden (vgl. vorstehend Bstn. A.c, C.b und N.), zumal der Beschwer-
deführer respektive sein türkischer Anwalt offenkundig über vollumfängli-
chen Zugang zu den entsprechenden Verfahrensakten verfügen. Eine Er-
klärung seitens des Beschwerdeführers hierfür blieb aus. Die allfälligen 
Konsequenzen der Beweislosigkeit hat der Beschwerdeführer im Rahmen 
der Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG daher selbst zu tragen. Das 


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Seite 25 
Gericht stützt sich bei der nachfolgenden Prüfung praxisgemäss auf die 
eingereichten Dokumente und die entsprechenden Vorbringen. 
6.3.3 Das Gericht sieht sich aufgrund der eingereichten Beweismittel – 
trotz vereinzelter Auffälligkeiten (vgl. nachfolgend E. 6.4.1) – nicht veran-
lasst, daran zu zweifeln, dass der Beschwerdeführer im (…) und (…) 2016 
durch die Polizei befragt wurde, im (…) am Boykott an der Universität 
C._______ sowie an einer Protestveranstaltung der E._______ respektive 
im (…) an einer weiteren Veranstaltung der E._______ teilgenommen hat 
und diesbezüglich gegen ihn wegen «Propaganda für eine Terrororganisa-
tion», «Verhinderung der Erziehungs- und Lehrtätigkeit unter Einsatz von 
Gewalt oder Drohung» sowie «Verhinderung des Betretens von oder Ver-
bleibens in Gebäuden oder deren Nebengebäuden, wo die Schüler und 
Studenten sich gemeinsam befinden» beziehungsweise aufgrund eines 
Verstosses gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz Ermitt-
lungen eingeleitet wurden respektive wegen Präsidentenbeleidigung An-
klage erhoben wurde. 
6.3.4 Die nachfolgende Prüfung beschränkt sich demzufolge auf die ge-
nannten hängigen Ermittlungsverfahren (Ermittlungsnummern […] und 
[…]) sowie das Gerichtsverfahren betreffend Präsidentenbeleidigung. Zu 
beachten ist hierbei, dass sämtliche dem Beschwerdeführer dabei vorge-
worfenen Straftaten auf die Boykottaktion an der Universität sowie die 
Kundgebungen vom (…) respektive (…) zurückgehen. 
6.4 Hinsichtlich der hängigen Ermittlungsverfahren aufgrund der Ereig-
nisse im (…) und (…) ist folgendes festzustellen: 
6.4.1 Entgegen den Ausführungen in der Replik wird gegen den Beschwer-
deführer zufolge der eingereichten Beweismittel nicht wegen der Mitglied-
schaft in einer Terrororganisation, sondern aufgrund der Propaganda für 
eine Terrororganisation ermittelt. Die beiden anderen ihm im Rahmen der 
Ermittlung (…) wohl vorgeworfenen Straftaten – namentlich (gemäss Wort-
laut der eingereichten Übersetzungen) «Verhinderung der Erziehungs- und 
Lehrtätigkeit unter Einsatz von Gewalt oder Drohung» sowie «Verhinde-
rung des Betretens von oder Verbleibens in Gebäuden oder deren Neben-
gebäuden, wo die Schüler und Studenten sich gemeinsam befinden» – 
sind sodann entgegen den Beschwerdeausführungen und eingereichten 
Übersetzungen keine Tatbestände des Antiterrorgesetzes, sondern des 
türkischen Strafgesetzbuches, welche überdies als gemeinrechtliche De-
likte zu qualifizieren sind (vgl. tStGB Art. 112). Hierbei ist im Übrigen 


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Seite 26 
hinsichtlich des Vorführbefehls betreffend die «Verhinderung des Betretens 
von oder Verbleibens in Gebäuden oder deren Nebengebäuden, wo die 
Schüler und Studenten sich gemeinsam befinden» festzustellen, dass die 
Straftat nicht mit dem darin angerufenen Gesetzesartikel Art. 112 Abs. 1 
Bst. b tStGB, sondern eigentlich mit Bst. c desselben Artikels korrespon-
diert, vgl. Beilage 16 – es erstaunt, dass sich sowohl die Staatsanwalt-
schaft als auch das Gericht hierzu konsequent auf den scheinbar falschen 
Straftatbestand berufen. 
Sodann handelt es sich bei den vom Beschwerdeführer als «Haftbefehle» 
bezeichneten Dokumenten (vgl. Beilagen 14-16) um eigentliche Vorführbe-
fehle in der Ermittlungsphase mit dem Zweck, den Beschwerdeführer einer 
Befragung zuzuführen. Wie das SEM in der Vernehmlassung zu Recht fest-
hielt, enthalten sämtliche eingereichten Vorführbefehle den Passus, wo-
nach der Beschwerdeführer nach der Befragung wieder freizulassen sei. 
Deren Inhalt entspricht somit dem Antrag der Staatsanwaltschaft (vgl. Bei-
lage 11). Entgegen der in der Replik geäusserten Ansicht bezieht sich dies 
nicht lediglich auf den Fall, dass er nicht innerhalb von 24 Stunden dem 
Staatsanwalt vorgeführt werden kann. Der Zweck der Vorführbefehle wird 
darin explizit unter «yakalama sebebi» aufgeführt, wobei dieser entweder 
die Einvernahme («İfade alınmasına yönelik») oder die Verhaftung («tutu-
klamaya yönelik») einer Person sein kann. Vorliegend ergingen die Vor-
führbefehle dem klaren Wortlaut nach zwecks Einvernahme. Auch die vom 
Gericht im Rahmen des Verfahrens betreffend Präsidentenbeleidigung am 
(…) 2022 beschlossene Zwangsvorladung (vgl. Beilage 40) dient lediglich 
dem Zweck, die Anwesenheit des Beschwerdeführers an der Verhandlung 
sicherzustellen. 
Weiter handelt es sich hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Straftaten nach 
Art. 112 tStGB – wie das SEM zu Recht festhielt – um gemeinrechtliche 
Delikte. Eine Strafverfolgung solcher Delikte vermag daher in der Regel 
keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu entfalten (vgl. BVGE 2014/28 
E. 8.3.1 m.w.H.). Vorliegend erscheint die Strafverfolgung in dieser Hin-
sicht nicht illegitim, zumal der Beschwerdeführer seinen Aussagen im Asyl-
verfahren zufolge tatsächlich an dieser Aktion beteiligt gewesen war und 
den eingereichten Akten aus dem türkischen Strafverfahren auch keine 
Hinweise zu entnehmen sind, dass diese Strafverfahren rechtsstaatlichen 
Ansprüchen nicht zu genügen vermögen. Dafür spricht auch die Tatsache, 
dass einige Ermittlungsverfahren zwischenzeitlich wieder eingestellt wor-
den sind. Dieser Umstand spricht im Übrigen auch gegen die vom Be-
schwerdeführer eingebrachte Behauptung, aufgrund der Flucht ins 


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Seite 27 
Ausland, mit welcher er sich einer Strafverfolgung entzogen habe, würde 
eine allenfalls auszusprechende Strafe erhöht. 
Aufgrund dieser Dokumente ist daher nicht mit der notwendigen hohen 
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer eine 
Inhaftierung droht. 
6.4.2 Weiter lässt sich auch die Ansicht des Beschwerdeführers nicht be-
stätigen, wonach er von den türkischen Behörden als Drahtzieher respek-
tive Hauptverantwortlicher der Uniproteste betrachtet wird. Er verweist 
hierzu auf die als Beilage 18 eingereichten Beweismittel. Im polizeilichen 
Vorfallsbericht werden die Protestteilnehmenden – soweit identifiziert – na-
mentlich aufgelistet, wobei der Beschwerdeführer weder als erste Person 
aufgelistet noch als Hauptverantwortlicher benannt oder in einer besonders 
herausragenden Rolle beschrieben wird. Die hierzu eingereichten Überset-
zungen, wonach jeweils «A._______ und seine Freunde» beteiligt gewe-
sen seien, sind daher unzutreffend und geben nicht den wahren Inhalt des 
Berichts wieder (vgl. auch A19 F115). 
6.4.3 Sodann liegen hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens (…) keine ak-
tuellen Beweismittel vor. Das aktuellste Beweismittel, welches zu dieser 
Ermittlung eingereicht wurde, stammt vom (…) 2016 (vgl. Beilage 19); im 
Übrigen handelt es sich bei den weiteren Beweismitteln um Dokumente 
aus einem frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens, wie beispielsweise 
Korrespondenz zwischen der Staatsanwaltschaft und der Polizei mit dem 
Auftrag, den Beschwerdeführer zu befragen (vgl. Beilage 19). Dem hierzu 
eingereichten «Protokoll» («Tutanak») vom (…) 2016 – wobei es sich um 
eine einfache Mitteilung zweier Polizeibeamter an einen unbekannten 
Empfänger handelt – ist lediglich zu entnehmen, dass die dem Beschwer-
deführer zur Last gelegte Straftat scheinbar nur «Widerstand gegen das 
Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen» ist. Ein konkreter 
Strafvorwurf unter Bezugnahme auf einen gesetzlichen Straftatbestand 
lässt sich den hierzu eingereichten Dokumenten nicht entnehmen; ein we-
sentliches Verfahrensdokument wurde ebenfalls nicht eingereicht. Dies 
führt zur Annahme, dass in diesem Verfahren, im Gegensatz zur vorge-
nannten Ermittlung, bis dato weder ein Vorführbefehl erlassen noch die Er-
mittlung weiterverfolgt worden ist. 
Die eingereichten Dokumente bieten demzufolge auch hier keinen Grund 
zur Annahme, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die 
Türkei mit der massgeblichen Wahrscheinlichkeit eine Inhaftierung droht. 


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Seite 28 
6.4.4 Schliesslich befinden sich die genannten Verfahren soweit ersichtlich 
nach wie vor lediglich in der Ermittlungsphase. Die aktuellsten aktenkundi-
gen Dokumente diesbezüglich sind ein Trennungsbeschluss vom (…) 2020 
(Ermittlungsverfahren […], vgl. Beilage 23) respektive ein Protokoll («Tut-
anak») vom (…) 2016 (Ermittlungsverfahren […], vgl. Beilage 19). Daher 
ist ohnehin fraglich, ob es überhaupt jemals zu einer Anklage kommen wird. 
Dies scheint angesichts der bereits – ausgehend vom Tatzeitpunkt – über 
(…) Jahre dauernden Ermittlungen, wobei im Falle der Ermittlung (…) nicht 
einmal relevante Verfahrens(fort)schritte erkennbar sind, eher unwahr-
scheinlich, sofern nicht ohnehin bereits die Verjährung eingetreten ist (vgl. 
nachfolgend E. 6.9). 
6.5 Hinsichtlich der hängigen Gerichtsverfahren betreffend Präsidentenbe-
leidigung ist folgendes festzustellen: 
6.5.1 Der Beschwerdeführer wurde gemäss den vorliegenden Akten bis 
zum heutigen Zeitpunkt noch nie verurteilt und ist damit strafrechtlich nicht 
vorbelastet. Dementsprechend ist auch nicht davon auszugehen, er werde 
zu einer unbedingten mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Falle der 
Präsidentenbeleidigung (Art. 299 tStGB) dürfte analog der Praxis der türki-
schen Gerichte in solchen Fällen vielmehr davon auszugehen sein, dass 
eine allfällige Haftstrafe – sofern es überhaupt zu einer Verurteilung kommt 
– bedingt ausgesprochen respektive die Verkündung des Strafurteils auf-
geschoben würde (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-3568/2023 vom 
19. September 2023 E. 7.2.5). Auf ein eingeleitetes Strafverfahren nach 
Art. 299 tStGB folgt sodann ohnehin nicht automatisch eine Verurteilung; 
seit dem Amtsantritt des aktuellen Staatspräsidenten dürften mittlerweile 
gegen rund 200'000 Personen Ermittlungsverfahren wegen «Präsidenten-
beleidigung» eingeleitet worden sein, wobei insgesamt lediglich weniger 
als 10% der Verfahren zu einer Verurteilung führten (vgl. Urteil des BVGer 
E-3593/2021 vom 8. Juni 2023 E. 6.2 m.w.H.). Den offiziellen publizierten 
Statistiken des türkischen Justizministeriums lässt sich sodann beispiels-
weise entnehmen, dass es hinsichtlich der Straftatbestände nach Art. 299-
301 tStGB in lediglich 28% der eröffneten Gerichtsverfahren zu einer Ver-
urteilung kommt (vgl. Ministry of Justice, Ankara, Justice Statistics 2023, 
März 2024, S. 100, , zuletzt abgerufen am 5. Juli 2024). Ange-
sichts der verhältnismässig geringen Zahl der aus diesen Anzeigen resul-
tierenden Anklageerhebungen respektive Verurteilungen im Rahmen eines 
Strafverfahrens besteht kein Grund zur Annahme, dass den von solchen 


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Seite 29 
Ermittlungen Betroffenen seitens der Art. 299 tStGB anwendenden Ge-
richtsbehörden grundsätzlich ein asylrechtlich relevanter Politmalus droht. 
6.5.2 Die hängigen Gerichtsverfahren betreffend Präsidentenbeleidigung 
sind demnach flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 
6.6 Sodann besteht kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer weise 
in den Augen der türkischen Justizbehörden ein besonders geschärftes po-
litisches Profil auf, welches im Rahmen der gegen ihn hängigen Ermitt-
lungs- respektive Strafverfahren zu einem Politmalus führen könnte: 
Der Beschwerdeführer hat sich den Akten zufolge in der Türkei zwar aktiv 
an verschiedenen Kundgebungen und Protestaktionen beteiligt, es ist je-
doch nicht ersichtlich, dass er sich dabei besonders exponiert hätte oder 
gegen aussen erkennbar als ernsthafter Regimegegner in Erscheinung ge-
treten wäre. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er sich als einfacher 
Teilnehmer an den entsprechenden Kundgebungen beteiligt hat. Er gab 
zwar an, es sei sein Vorschlag gewesen, die Boykottveranstaltung direkt 
auf dem Campus der Universität durchzuführen und er habe als erster mit 
dem Protest begonnen, weshalb er als Einziger vom Unterricht suspendiert 
worden sei (vgl. A19 F49, 102 f., 105). Den eingereichten Justizdokumen-
ten ist allerdings, wie vorstehend erwähnt (vgl. E. 6.4.2), nicht zu entneh-
men, dass die türkischen Behörden ihn als Drahtzieher der Kundgebungen 
ausgemacht hätten. Sodann handelt es sich bei der Angabe, er sei als Ein-
ziger vom Unterricht suspendiert worden, um eine einfache Parteibehaup-
tung. Anlässlich der Kundgebungen des E._______ sei er ebenfalls einfa-
cher Teilnehmer gewesen (vgl. A19 F75 ff.). Er sei nie Mitglied der 
F._______ oder anderer Organisationen gewesen (vgl. a.a.O. F79). Des 
Weiteren lässt sich den Akten nicht entnehmen, dass seine Familienange-
hörigen sich politisch engagiert hätten, weshalb nicht davon auszugehen 
ist, dass er aufgrund seines familiären Umfelds in den Fokus der türkischen 
Behörden geraten sein könnte. Sodann ist er in der Schweiz exilpolitisch 
nicht in Erscheinung getreten. Er engagiere sich lediglich gelegentlich im 
Rahmen des kurdischen Kulturvereins und organisiere Kurse (vgl. a.a.O. 
F80 ff.). Hierbei handelt es sich um äusserst niederschwellige Aktivitäten, 
welche kaum geeignet sein dürften, das Interesse der türkischen Behörden 
zu wecken. Schliesslich trägt auch die kurzzeitige Festnahme (…) 2016 mit 
den dabei erlittenen Schlägen nicht zu einer massgeblichen Schärfung des 
Risikoprofils bei, zumal er diesbezüglich keine weiteren Konsequenzen zu 
gewärtigen hatte (vgl. a.a.O. F125 f.). Nach dem Gesagten führt auch die 
Berücksichtigung des individuellen Risikoprofils des Beschwerdeführers 


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Seite 30 
nicht zu der Annahme, dass ihm im Falle einer Rückkehr in die Türkei eine 
asylrelevante Verfolgung droht. 
6.7 Vor diesem Hintergrund ist auch die Verhaftung des Bruders – selbst 
wenn diese in Tat und Wahrheit dem Beschwerdeführer hätte gelten sollen, 
zumal sich die beiden gemäss dem eingereichten Foto sehr ähnlich sehen 
– nicht geeignet, das Vorliegen einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol-
gung glaubhaft zu machen, weshalb eine vertiefte Prüfung der Glaubhaf-
tigkeit dieses Vorbringens offenbleiben kann. Immerhin ist mit dem SEM 
einig zu gehen, wonach zweifelhaft ist, dass effektiv ein Zusammenhang 
der Verhaftung mit den hängigen Verfahren betreffend den Beschwerde-
führer besteht. Der hierzu eingereichte leere Strafregisterauszug des Bru-
ders vermag nichts Gegenteiliges aufzuzeigen, zumal ein Strafregisterein-
trag erst mit einer rechtskräftigen Verurteilung erfolgt. Ein leerer Strafregis-
terauszug ist daher kein Indiz für die angebliche Unrechtmässigkeit der 
Verhaftung. Ebensowenig lässt sich dieser Schluss aus dem eingereichten 
Antwortschreiben der Polizei ziehen, in welchem die Festhaltung bestätigt, 
deren Zweck erläutert und hinsichtlich der Verweigerung der Herausgabe 
eines Berichts auf Art. 25 des Informationsgesetzes hingewiesen wird, wo-
nach interne Akten nicht herausgegeben werden könnten (vgl. Beilage 24). 
Schliesslich vermag auch die eingereichte Bestätigung über den Wechsel 
des Wohnorts des Bruders den angeblichen polizeilichen Druck nicht 
glaubhaft zu machen. 
6.8 Ergänzend ist hinsichtlich der Suspendierung von der Universität anzu-
fügen, dass diese gemäss dem eingereichten Beleg lediglich auf einen Mo-
nat befristet war. Dem Beschwerdeführer wurde darüber hinaus gemäss 
Schreiben der Universität Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, wobei 
unklar ist, ob er von dieser Gelegenheit Gebrauch gemacht hat. Es er-
schliesst sich dem Gericht schliesslich auch nicht, weshalb der Beschwer-
deführer sein Studium nach der lediglich einmonatigen Suspendierung 
nicht weitergeführt hat. 
6.9 Im Übrigen besteht hinsichtlich der hängigen Ermittlungs- und Ge-
richtsverfahren die Möglichkeit, dass allenfalls die Verjährungsbestimmun-
gen von Art. 66 tSTGB zur Anwendung kommen, zumal diese Verfahren 
auf Grundlage von angeblich bereits im (…) respektive (…) begangenen 
Straftaten eröffnet wurden. Ausgehend vom maximalen Strafmass für die 
jeweiligen Delikte (weniger als fünf Jahre Freiheitsstrafe) wäre diesfalls ge-
mäss Art. 66 Abs. 1 Bst. e tStGB wohl von einer Klageverjährungsfrist von 
acht Jahren auszugehen – entsprechend wären die im Jahr (…) 


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Seite 31 
begangenen Straftaten bereits gegen Ende 2023 verjährt, weshalb die 
Möglichkeit besteht, dass die Staatsanwaltschaft die hängigen Ermittlungs-
verfahren mittlerweile eingestellt und das Gericht das Verfahren hinsicht-
lich der Präsidentenbeleidigung abgeschrieben hat. Der Beschwerdeführer 
hat denn auch seit der letzten Eingabe vom 22. August 2023 – enthaltend 
unter anderem einen Gerichtsbeschluss vom (…) 2023 zur Vertagung der 
Verhandlung betreffend Präsidentenbeleidigung auf den (…) 2023 – keine 
weiteren Beweismittel eingereicht, welche diese Möglichkeit auszuräumen 
vermöchten, obwohl er offensichtlich Zugang zu sämtlichen verfahrensre-
levanten Informationen und Aktenstücken hat. Da allerdings ohnehin auf 
Grundlage der bestehenden Akten eine Verfolgung nach Art. 3 AsylG ver-
neint werden kann, erübrigt sich eine weitergehende Prüfung in dieser Hin-
sicht. 
6.10 Gesamthaft betrachtet ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 
eine Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 respektive Art. 54 AsylG darzu-
tun. Es ist mithin nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle einer Rück-
kehr in die Türkei eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht. Die 
Vorinstanz hat daher zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und 
das Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an (Art. 44 AsylG). 
Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-
ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 


E-2721/2020 
Seite 32 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.5 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real 
risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 


E-2721/2020 
Seite 33 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-
lingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-
matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. 
8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Die Vorinstanz befand den Vollzug der Wegweisung in der angefoch-
tenen Verfügung mit zutreffenden Argumenten für zumutbar und wies ins-
besondere auch auf diverse innerstaatliche Aufenthaltsalternativen hin 
(vgl. a.a.O. Ziff. III.2). Die entsprechenden Ausführungen des SEM blieben 
seitens des Beschwerdeführers unbestritten, weshalb zur Vermeidung von 
Wiederholungen auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann. 
8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 
E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Ange-
sichts dessen besteht auch keine Notwendigkeit für den vom 


E-2721/2020 
Seite 34 
Beschwerdeführer in den Eingaben vom 27. März 2023 und 10. Oktober 
2023 beantragten ergänzenden Schriftenwechsel. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Ver-
fügung vom 3. Juni 2020 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung gutgeheissen worden ist und unter Berücksichtigung 
sämtlicher einzelfallspezifischer Umstände keine wesentliche Veränderung 
seiner finanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind keine Kosten zu erhe-
ben. 
10.2 Mit Verfügung vom 3. Juni 2020 wurde auch das Gesuch um unent-
geltliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und der rubrizierte Rechts-
vertreter als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers eingesetzt. 
Es ist ihm demzufolge seitens des Gerichts ein amtliches Honorar auszu-
richten, wobei der Stundenansatz auf Fr. 220.– festzusetzen ist (vgl. Zwi-
schenverfügung vom 3. Juni 2020 sowie Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
In den eingereichten Kostennoten vom 6. August 2020, 14. März 2022 und 
13. November 2023 wird ein Vertretungsaufwand von insgesamt rund 30 
Stunden und 20 Minuten geltend gemacht. Dieser Aufwand ist indes auch 
im Lichte der Komplexität des Falls als deutlich zu hoch zu bewerten und 
ist angemessen zu kürzen. Zum einen um den nicht entschädigungsfähi-
gen zukünftigen Aufwand von 30 Minuten, zum anderen um denjenigen 
Aufwand à 155 Minuten (inkl. Auslagen), welchen der Rechtsvertreter für 
die Zeit vor der Beschwerdeerhebung (und teils gar vor Eröffnung des an-
gefochtenen Entscheids) geltend macht und welcher – insbesondere hin-
sichtlich der Schreiben an die Vorinstanz vom 24. und 27. April 2020 (vgl. 
Beilagen 6 und 7) – mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht in 
direktem Zusammenhang steht. Auch der geltend gemachte zeitliche Auf-
wand für die rund zwölfseitige Beschwerdeeingabe vom 22. Mai 2020, die 
stellenweise auch standardisierte Elemente (vgl. Seiten 1-3) enthält, ist zu 
hoch und angemessen zu kürzen. Gleiches gilt für die Replik vom 31. Juli 
2020 sowie die kurze Eingabe vom 22. August 2023. 
Angesichts dessen, dass das Gericht dem Beschwerdeführer respektive 
seiner Rechtsvertretung mehrfach mitteilte, dass ihm kein genauer Urteils-
zeitpunkt genannt werden könne, sind insbesondere die ausgewiesenen 


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Aufwendungen für die zahlreichen Verfahrensstandanfragen als nicht not-
wendig zu qualifizieren (vgl. hierzu beispielhaft Urteil BVGer D-894/2021 
vom 14. September 2023 E. 8.2). Ferner stellt das Gericht fest, dass im 
Rahmen der Kostennote vereinzelt Kleinstpositionen in Rechnung gestellt 
werden, deren Aufwand diskutabel erscheint, so beispielsweise der geltend 
gemachte Betrag von Fr. 18.25 vom 13. Oktober 2022, bloss um den Inhalt 
des kurzen Geduldsschreibens des Gerichts zur Kenntnis zu nehmen, wel-
cher infolge der erneuten eigenen Verfahrensstandanfrage erfolgt ist. 
Der zeitliche Aufwand ist dementsprechend auf insgesamt 24 Stunden fest-
zusetzen. In Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8–
11 VGKE) ist das amtliche Honorar auf (aufgerundet) Fr. 5'710.– (inkl. Aus-
lagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand, Christian Bignasca, wird zulasten der Ge-
richtskasse ein Honorar von Fr. 5’710.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Kevin Schori 
 
 
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