bvger · D-3324/2022 · 2022-07-06 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 6. Juli 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-3324/2022 
law/blp 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch Mohammad Abdelwahab, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 6. Juli 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 19. Juli 2021 in der Schweiz um Asyl 
nach und wurde daraufhin dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region (…) 
zugewiesen. Am 23. Juli 2021 wurden seine Personalien aufgenommen, 
am 1. September 2021 ein Dublin-Gespräch durchgeführt und am 10. Sep-
tember 2021 wurde er vom SEM einlässlich zu seinen Asylgründen gemäss 
Art. 29 AsylG (SR 142.31) angehört. 
A.b Der Beschwerdeführer machte zu seinem Lebenslauf und zur Begrün-
dung seines Asylgesuches im Wesentlichen Folgendes geltend: 
Er sei kurdischer Ethnie und in B._______ zur Welt gekommen, wo er bis 
zu seiner Ausreise mit seinen Eltern und Geschwistern zusammengelebt 
habe. Für seinen Unterhalt sei bis dahin stets sein Vater aufgekommen. 
Dieser habe unter anderem einen Kindergarten betrieben. 
Ab 2012 habe er (der Beschwerdeführer) regelmässig an Demonstrationen 
teilgenommen. Er habe sich jedoch ab dem Jahr 2014 stark in Acht neh-
men müssen, weil er damit gerechnet habe, für den Militärdienst gesucht 
zu werden. So habe er etwa Regierungsgebäude gemieden und sich meist 
bei seiner Grossmutter aufgehalten. Demonstriert habe er jedoch weiter-
hin. Im Jahr 2015 sei ein Freund von ihm, mit welchem er gemeinsam an 
Demonstrationen teilgenommen habe, in Haft gekommen. Er (der Be-
schwerdeführer) habe seither nie wieder von ihm gehört. Im selben Jahr 
sei seinem Vater von der Polizei «ein Beleg» für ihn überreicht worden. Er 
(der Beschwerdeführer) habe sich wegen der Demonstrationsteilnahmen 
bei den Behörden melden müssen. Ein Polizist habe seinem Vater erklärt, 
dass zu ermitteln sei, ob er (der Beschwerdeführer) tatsächlich demons-
triert habe. Am selben Tag sei seinem Vater für ihn ein Militäraufgebot aus-
gehändigt worden. Nach Erhalt der Dokumente habe er (der Beschwerde-
führer) sich, in der Annahme zuhause gesucht zu werden, noch öfter im 
Haus seiner Grossmutter zurückgezogen. Auch die erwähnte Vorladung 
habe ihn jedoch nicht davon abgehalten, weiterhin an Demonstrationen 
teilzunehmen. Er habe erst damit aufgehört, als drei Monate später eine 
Razzia im Elternhaus veranlasst worden sei. Es sei nach ihm gesucht wor-
den. Zwei oder drei Tage lang habe er sich daraufhin im Speicherdach sei-
ner Grossmutter versteckt. 
Ein Freund seines Vaters habe ihn schliesslich Mitte Oktober 2015 mit ei-
nem Minibus abgeholt und an die Grenze zu Kurdistan gebracht, wo er (der 


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Beschwerdeführer) fünf oder sechs Jahre geblieben sei, in der Hoffnung 
einst nach Hause zurückkehren zu können. Es sei ihm jedoch psychisch 
zunehmend schlechter gegangen, weshalb er sich entschieden habe, sei-
nem Bruder C._______ in die Schweiz zu folgen. Er (der Beschwerdefüh-
rer) sei im D._______ von der UNO als Flüchtling anerkannt gewesen. Den 
Flüchtlingsausweis habe er im Zuge seiner Weiterreise jedoch weggewor-
fen. C._______ sei ebenfalls ausgereist, weil dieser wegen des Militär-
dienstes gesucht worden sei. 
Nach der erwähnten Razzia sei in der Heimat nie mehr nach ihm (dem 
Beschwerdeführer) gesucht worden. Er wisse jedoch nicht, was geschehe, 
würde er nach Syrien zurückkehren. 
A.c Am 16. September 2021 wurde der Beschwerdeführer dem erweiter-
ten Verfahren zugeteilt. 
A.d Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des vorinstanzlichen Ver-
fahrens seine Identitätskarte im Original, einen Suchbefehl vom (…), ein 
als Rekrutierungsaufgebot bezeichnetes Dokument vom (…) und ein wei-
teres Dokument betreffend Militär vom (…) (Aufgebot vom Aushebungs-
amt), je in Kopie, zu den Akten. 
B. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 21. März 2022 um einen raschen Ent-
scheid und erkundigte sich nach dem Verfahrensstand. 
C. 
Mit Verfügung vom 6. Juli 2022 – eröffnet am 9. Juli 2022 – stellte das SEM 
fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 
sein Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, nahm 
ihn aber infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der 
Schweiz auf und händigte die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-
zeichnis aus. 
D. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 1. August 2022 (Datum Post-
stempel: 2. August 2022) liess der Beschwerdeführer gegen diesen Ent-
scheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantra-
gen, die Ziffern 1 bis 3 der Verfügung des SEM seien aufzuheben, es sei 
die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und es sei 
ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegwei-


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sungsvollzugs festzustellen, subeventualiter sei die Sache zwecks Vor-
nahme von weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 
verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er beantragen, es sei die unentgeltliche 
Prozessführung zu bewilligen und von der Erhebung eines Kostenvor-
schusses abzusehen. 
Der Beschwerde lag die angefochtene Verfügung in Kopie, ein Foto des 
Beschwerdeführers und die Sozialhilfebestätigung vom (…) bei. 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 3. August 
2022 den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 23. August 2022 wies der Instruktionsrichter 
die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und setzte dem 
Beschwerdeführer eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der 
Höhe von Fr. 750.– bis zum 7. September 2022, verbunden mit dem Hin-
weis, auf die Beschwerde werde nicht eingetreten, wenn der Kostenvor-
schuss innert Frist nicht bezahlt werde. 
G. 
Am 5. September 2022 wurde der eingeforderte Kostenvorschuss einbe-
zahlt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 
AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 


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Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem der einverlangte Kosten-
vorschuss innert angesetzter Frist bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 
aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb auf einen 
Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid nur summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
 
 


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5. 
5.1 Das SEM führt in seiner Verfügung aus, dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 AsylG noch den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit ge-
mäss Art. 7 AsylG standhalten würden. 
Seine Angaben würden insgesamt kein eindeutiges Bild darüber abgeben, 
ob er sich bereits ab 2014 in Gefahr gewähnt habe oder sich aus anderen 
Gründen im Haus der Grossmutter aufgehalten habe. Es wären diesbezüg-
lich konkretere und konsistentere Angaben zu erwarten gewesen. Das-
selbe gelte für den Umstand, dass er ab 2014 bei der Grossmutter unter-
getaucht sei, jedoch weiterhin demonstriert habe, was nicht ohne Weiteres 
nachvollziehbar sei. Damit konfrontiert habe er angegeben, dass es eine 
Vorsichtsmassnahme gewesen sei, um nicht verhaftet zu werden. Sein Zu-
hause habe jeden Moment gestürmt werden können. Diese Angabe über-
zeuge nicht, zumal er erklärt habe, dass es auch bei den Demonstrationen 
regelmässig zu Zusammenstössen mit Behörden gekommen sei. Seine 
diesbezüglichen Schilderungen seien sehr allgemein gehalten gewesen 
und würden wenig Bezug auf die persönliche Situation nehmen. Ebenfalls 
fragwürdig scheine, dass er auch dann noch demonstriert habe, nachdem 
er offensichtlich von den Behörden gesucht worden sei. Auf Nachfrage 
habe er dazu wenig differenzierte Angaben gemacht, welchen keine Glaub-
haftigkeitselemente im Sinne von Realkennzeichen entnommen werden 
können. 
Der Beschwerdeführer habe die Razzia in den Kontext der angeblichen 
Demonstrationen gestellt. Weiter habe er in diesem Zusammenhang er-
klärt, dass seinem Vater drei Monate vor der Razzia ein Dokument über-
reicht worden sei, gemäss welchem wegen der Demonstrationen gegen 
den Beschwerdeführer ermittelt worden sei. Dass er gleichentags zum 
Dienst aufgeboten worden sei, habe er im Rahmen des freien Berichts 
nicht erzählt. Beim Einreichen der erwähnten Dokumente habe er hinge-
gen erklärt, dass das eine im Zusammenhang mit den Demonstrationen 
gestanden sei, ein anderes sei vom Rekrutierungszentrum. Darauf ange-
sprochen habe er zunächst allgemeine und ausweichend anmutende An-
gaben zur allgemeinen Dienstpflicht gemacht. Auf erneute Nachfrage habe 
er ohne vorgängig je darauf hingewiesen worden zu sein ausgeführt, dass 
die beiden Dokumente seinem Vater am selben Tag ausgehändigt worden 
seien. Er habe die Matura abgeschlossen und habe in den Militärdienst 
eintreten müssen. Weitere Angaben zum Inhalt des Dokuments habe er 
nicht machen können, was nicht nachvollziehbar sei. Zudem erscheine 


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merkwürdig, dass sein Vater die beiden Dokumente am selben Tag erhal-
ten haben soll, wenn gleich der Beschwerdeführer den Umstand in einen 
grösseren Kontext gebettet nicht vorgebracht habe. Es wäre zu erwarten 
gewesen, dass er die Tatsache akzentuierter thematisiert hätte. 
In Syrien könne jegliche Art von Dokumenten käuflich erworben werden, 
weshalb diesen nur im Zusammenhang mit einem glaubhaften Sachver-
haltsvortrag Relevanz beigemessen werden könne. Seine Schilderungen 
würden nichts darüber aussagen, wie sein Vater an das Dokument oder die 
Dokumente habe gelangen können. Näher dazu befragt, habe der Be-
schwerdeführer nebst allgemeinen Ausführungen zum syrischen Regime 
lediglich erklärt, dass ein Polizist seinem Vater gesagt habe, er solle sich 
bei der Polizei melden. Sein Vater habe ihm das Demonstrieren nicht ver-
boten, sondern nur davon abgeraten, was an sich eine relativierende Aus-
sage darstelle. Im Weiteren seien seine Schilderungen jedoch wenig sub-
stantiiert geblieben. Seine oberflächlichen und undifferenzierten Angaben 
würden nicht den Eindruck einer erlebnisbasierten Begebenheit vermitteln. 
Es wäre zu erwarten gewesen, dass er mehr zum geltend gemachten Um-
stand hätte berichten können, gemäss welchem seinem Vater am selben 
Tag mehrere, teils behördeninterne Dokumente, überreicht worden seien. 
Vor dem Hintergrund der unglaubhaften Vorbringen im Zusammenhang mit 
dem Erhalt der Dokumente, komme diesen somit keine Relevanz zu. Seine 
Angaben zur geltend gemachten Razzia seien wenig detailliert ausgefal-
len. Es erscheine insgesamt nicht glaubhaft, dass er unmittelbar vor seiner 
Ausreise seitens der Behörden gesucht worden sei und bei einer Rückkehr 
eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten hätte – sei es 
aufgrund der Teilnahme an Demonstrationen oder in Zusammenhang mit 
der Wehrpflicht. 
Den Ausführungen des Beschwerdeführers sei nicht zu entnehmen, dass 
er von der syrischen Armee als diensttauglich erklärt worden sei. Er habe 
seinen Angaben zufolge weder eine Aushebung durchlaufen noch sei ihm 
ein Militärdienstbüchlein ausgestellt worden. Dass er vom Militär in irgend-
einer Weise bereits einberufen oder kontaktiert worden sei, sei nicht glaub-
haft. Da er noch kein Militärdienstbüchlein erhalten und sich noch nicht den 
obligatorischen medizinischen Tests unterzogen habe, sei nicht gesichert, 
ob er überhaupt als militärdiensttauglich befunden worden wäre. Durch 
seine Ausreise aus Syrien habe er sich somit der wehrdienstlichen Muste-
rung, nicht jedoch der eigentlichen Dienstpflicht entzogen. Allein der Um-
stand, dass er sich vor einem künftigen Einzug in den Militärdienst fürchte, 


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vermöge gemäss ständiger Praxis keine Furcht vor flüchtlingsrechtlich re-
levanter Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. Daran ändere 
auch die Angabe nichts, wonach er in Kurdistan als Flüchtling anerkannt 
worden sei. Er habe den angeblichen Umstand nicht belegen können. 
Aus den Dossiers seines in der Schweiz ansässigen Bruders C._______ 
(N […]) seiner Cousin E._______ (N […]) und F._______ (N […]) sowie sei-
ner Cousine G._______ (N […]) seien keine Hinweise hervorgegangen, 
dass der Beschwerdeführer in der Heimat gefährdet sein könnte. 
5.2 In der Beschwerde wird dem im Wesentlichen entgegenhalten, der Be-
schwerdeführer sei erst im Jahr (…) öfters bei seiner Grossmutter gewe-
sen. Er gehöre einer Kultur an, in der Grossvater und Grossmutter einen 
hohen Stellenwert in der Familie einnehmen würden. Er habe mit seiner 
Familie in derselben Strasse wie seine Grossmutter gelebt, die nur wenige 
Häuser vom Elternhaus entfernt gewohnt habe. Sein Aufenthalt im Haus 
seiner Grossmutter sei nichts Neues gewesen, aber nachdem er die Vor-
ladung erhalten habe, sei er die meiste Zeit bei ihr geblieben, und nachdem 
die Sicherheitskräfte das Haus seiner Eltern gestürmt und durchsucht hät-
ten, sei er im Haus seiner Grossmutter versteckt geblieben, bis er Syrien 
habe verlassen müssen. Anscheinend sei dem SEM dieser Punkt nicht 
ganz klar gewesen, daher hätte es eine zweite Anhörung mit dem Be-
schwerdeführer führen sollen, damit er die Angelegenheit detaillierter hätte 
erläutern können. Seine Aussagen seien glaubhaft und seine Angaben 
auch in Bezug auf die bei ihm zu Hause durchgeführte Razzia durch die 
Sicherheitsbehörden sehr detailliert ausgefallen und würden einen hohen 
Grad an Individualität sowie Emotionalität aufweisen. Die Vorinstanz habe 
vorliegend den herabgesetzten Beweisanforderungen gemäss Art. 7 AsylG 
nicht hinreichend Rechnung getragen. Er habe Syrien lediglich wegen des 
syrischen Regimes verlassen. Bezüglich der eingereichten Beweismittel 
(Such- und Haftbefehl und Aufforderung zum Militärdienst) hätten keine ob-
jektiven Fälschungsmerkmale festgestellt werden können. Die Vorinstanz 
habe deshalb ihre Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts schwerwiegend verletzt. Seine Antwort an 
der Anhörung, er wisse nicht, was ihm bei einer Rückkehr nach Syrien pas-
sieren könne, bedeute, dass ihm alle Möglichkeiten offenstehen würden. 
Er sei im Zeitpunkt der Ausreise gezielt asylrelevant verfolgt worden. Er sei 
gesund und leide an keiner chronischen Krankheit, was der Beweis dafür 
sei, dass er in der Lage gewesen sei, den Militärdienst zu leisten. Ihm sei 


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Asyl zu gewähren, da keine Ausschlussgründe vorlägen. Die illegale Aus-
reise im Nachgang zum Verdacht, den die Behörde gehegt habe, komme 
als Nachfluchtgrund hinzu. 
6. 
6.1 Es ist vorab festzuhalten, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern der Um-
stand der Anwesenheit von ausschliesslich weiblichen Personen anlässlich 
der Anhörung, dazu geführt haben soll, dass der Beschwerdeführer nicht 
in der Lage gewesen sei, seine Asylgründe adäquat zu schildern. Der in 
der Beschwerde diesbezüglich erhobene, aber nicht weiter präzisierter Ein-
wand, wonach sich dies negativ auf ihn ausgewirkt habe (vgl. Beschwerde 
S. 4 f), überzeugt nicht. 
6.2 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass das SEM in seinen Erwägungen mit überzeugender sowie 
hinlänglich auf die Akten und die Praxis abgestützter Begründung zur zu-
treffenden Erkenntnis gelangt, dass die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG sind und den Anforderun-
gen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Zur Ver-
meidung von Wiederholungen kann mit den nachfolgenden Ergänzungen 
daher vorweg auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. 
Ziff. II) und die obige Zusammenfassung derselben (vgl. E. 5.1) verwiesen 
werden. 
6.3 Gemäss Praxis vermag eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion 
für sich alleine die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen, sondern nur, 
wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden 
ist (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.9). Im syrischen Kontext wird dies dann ange-
nommen, wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind, welche 
darauf schliessen lassen, dass eine Person als Regimegegner angesehen 
wird und damit aus politischen Gründen eine unverhältnismässige Bestra-
fung zu gewärtigen hätte. Hingegen droht Wehrdienstverweigerern und 
Deserteuren, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, nicht mit genü-
gender Wahrscheinlichkeit eine Strafe, welche die Schwelle der Asylrele-
vanz erreichen würde (vgl. BVGE 2020 VI/4 E. 5 f., insbes. E. 6.2.4). 
6.4 Im Falle des Beschwerdeführers ist übereinstimmend mit dem SEM da-
von auszugehen, dass die unmittelbar vor der Ausreise erfolgte behördli-
che Suche nach dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seiner Teil-
nahme an Demonstrationen nicht glaubhaft ist, zumal die Erklärung in der 
Beschwerde, wonach das Versteck bei seiner Grossmutter in derselben 


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Strasse nur wenige Häuser von seinem Elternhaus gelegen sei, keine Klä-
rung bringt, die zu einer anderen Beurteilung führt. 
Weiter liegt im Falle des Beschwerdeführers keine Konstellation vor, die 
mit jener im Urteil BVGE 2015/3 vergleichbar wäre. Zwar gehört er der kur-
dischen Ethnie an. Dies allein stellt aber keinen Risikofaktor dar, zumal 
weder aus seinen Aussagen an den Befragungen noch aus der Be-
schwerde hervorgeht, dass er zusätzliche exponierende Faktoren aufwei-
sen würde, welche ihn als Regimegegner erscheinen liessen. So hat er zu 
Protokoll gegeben, weder er noch seine Familie seien je politisch aktiv ge-
wesen (vgl. SEM-act. […]-21/16 F95 f. und 99). Zu Recht hält das SEM 
weiter fest, dass er sich durch seine Ausreise aus Syrien – wenn überhaupt 
– der wehrdienstlichen Musterung, nicht jedoch der eigentlichen Dienst-
pflicht entzogen hat. In der Beschwerde wird im Übrigen nicht ansatzweise 
ausgeführt, inwiefern die diesbezüglichen Erwägungen des SEM unzutref-
fend sein sollen. Stattdessen wird ausschweifend und wiederholend aus-
geführt, der Beschwerdeführer habe glaubhaft ausgesagt, ohne dabei 
stichhaltige Argumente vorzubringen, welche geeignet sein könnten, hin-
sichtlich der Frage der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen zu einer von dem-
jenigen des SEM abweichenden Einschätzung zu gelangen. An der zutref-
fenden Beurteilung des SEM vermag schliesslich auch mit der Beschwerde 
als Beilage 3 eingereichte Foto, auf dem der Beschwerdeführer anlässlich 
einer Kundgebung abgebildet sein soll, nichts zu ändern. 
Nach dem Gesagten ist unter Verweis auf die Erwägungen des SEM in der 
angefochtenen Verfügung nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer im Falle einer Festnahme durch die syrischen Behörden mit einer 
politisch motivierten Bestrafung oder einer Behandlung rechnen müsste, 
die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG gleichzusetzen wäre. 
6.5 Schliesslich führt eine illegale Ausreise aus Syrien nicht zur Annahme, 
dass einer syrischen Person bei einer Rückkehr in ihr Heimatland mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 
droht. Zwar ist aufgrund der illegalen Ausreise und der längeren Landes-
abwesenheit davon auszugehen, dass bei einer Wiedereinreise nach Sy-
rien eine Befragung durch die heimatlichen Behörden stattfindet. Da der 
Beschwerdeführer aber keine Vorverfolgung erlitten hat und nicht davon 
auszugehen ist, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche 
Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, kann mit hinrei-


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chender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass er als staatsge-
fährdend eingestuft würde. Ferner ist auch nicht aktenkundig – und der Be-
schwerdeführer macht im Übrigen solches auch nicht geltend –, dass er 
sich seit seiner Ausreise exilpolitisch betätigt hätte. Somit ist nicht davon 
auszugehen, er könnte nach einer (hypothetischen) Rückkehr als regime-
feindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten (vgl. Urteil 
des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3 [als Referenzurteil 
publiziert]; bestätigt beispielsweise im Urteil des BVGer E-2791/2019 vom 
22. Juni 2020 E. 6.5). 
6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft zu 
Recht verneint und das Asylgesuch des Beschwerdeführers folgerichtig ab-
gelehnt. 
Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf den in der Beschwerde formulier-
ten Subeventualantrag (Kassation) zwecks Sachverhaltsabklärung näher 
einzugehen, da dieser unbegründet geblieben ist und sich aus den Akten 
ohnehin keine Anhaltspunkte ergeben, welche auf eine unrichtige oder un-
vollständige Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts durch das SEM 
ergeben. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
8.2 Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt 
und wegen der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in 
Syrien vom SEM infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vor-
läufig in der Schweiz aufgenommen wurde, stellt sich die Frage nach dem 
Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für einen Verzicht auf den Vollzug 


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der Wegweisung – Unzulässigkeit und Unmöglichkeit – heute nicht, da 
diese Vollzugshindernisse alternativer Natur sind; ist eines erfüllt, gilt der 
Vollzug der Wegweisung als undurchführbar (vgl. Urteil des BVGer 
D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 8.4 [als Referenzurteil publiziert], 
BVGE 2011/7 E. 8 und 2009/51 E. 5.4). Auf den Eventualantrag, es sei die 
Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, ist mithin mangels 
eines schützenswerten Interesses nicht einzutreten. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf 
diese einzutreten ist. 
10. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 5. September 2022 in gleicher Höhe ge-
leistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-
wenden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese einzutreten ist. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zu deren Be-
zahlung verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Patrick Blumer 
 
 
Versand: