bvger · F-3400/2023 · 2023-06-09 · de

Schengen-Visum | Schengen-Visum; Verfügung des SEM vom 9. Juni 2023

, 
Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-3400/2023 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . A u g u s t 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 
Richterin Susanne Genner, 
Richterin Aileen Truttmann, 
Gerichtsschreiber Julius Longauer. 
Parteien 
1. A._______, 
2. B._______, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Schengen-Visum; 
Verfügung des SEM vom 9. Juni 2023. 
 
 
 


F-3400/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
C._______, ein im Jahr 1989 geborener marokkanischer Staatsangehöri-
ger mit Wohnsitz in Marokko (nachfolgend: Gesuchsteller), ist taubstumm. 
Mit Formulargesuch vom 26. April 2023 ersuchte er die Schweizerische 
Botschaft in Rabat um Ausstellung eines Schengen-Visums für einen drei-
monatigen touristischen Aufenthalt in der Schweiz (Akten des SEM 
[SEM-act.] 4/85). 
Als Gastgeber des Gesuchstellers in der Schweiz traten die mit ihm be-
freundeten, ebenfalls gehörbehinderten Beschwerdeführenden auf. 
B. 
Mit Formularverfügung vom 3. Mai 2023 verweigerte die Schweizerische 
Botschaft in Rabat das Schengen-Visum (SEM-act. 4/88). 
Zur Begründung führte sie aus, es bestünden begründete Zweifel an der 
Verlässlichkeit der Erklärungen in Bezug auf die Beziehung zu den einla-
denden Personen und der Absicht, vor Ablauf des Schengen-Visums das 
Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten zu verlassen. 
C. 
Eine gegen die vorgenannte Verfügung am 5. Mai 2023 erhobene Einspra-
che der Beschwerdeführenden (SEM-act. 2/24) wies die Vorinstanz nach 
Durchführung einer Inlandabklärung mit Entscheid vom 9. Juni 2023 ab 
(SEM-act. 7/95). 
D. 
Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. Juni 2023 gelangten die Beschwerdefüh-
renden an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchten sinngemäss um 
Aufhebung des Einspracheentscheids und um Erteilung des beantragten 
Schengen-Visums (Akten des BVGer [Rek-act.] 1). 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend Schengen-Visa unterliegen 
der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff. VGG i.V.m. 
Art. 5 VwVG). 


F-3400/2023 
Seite 3 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 
VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Beschwerde erweist sich, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, als of-
fensichtlich unbegründet, weshalb auf die Durchführung eines Schriften-
wechsels verzichtet wurde (Art. 57 Abs. 1 VwVG e contrario). 
3. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 
Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 
die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-
chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 
E. 2 m.H.). 
4. 
4.1 Dem angefochtenen Entscheid liegt das Gesuch eines marokkani-
schen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen dreimonati-
gen touristischen Aufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich der Gesuch-
steller als sogenannter Drittstaatsangehöriger weder aus eigenem noch 
aus abgeleitetem Recht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkom-
men berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage inner-
halb eines Zeitraums von 180 Tagen nicht überschreitet, fällt die vorliegen-
de Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich 
der Schengen-Assoziierungsabkommen (aufgeführt im Anhang I Ziff. 1 des 
AIG [SR 142.20]), mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand sowie 
die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte (nachfolgend: 
Schengen-Recht) übernommen hat. Das AIG und seine Ausführungsbe-
stimmungen, hier die Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise 
und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204), gelangen nur soweit zur 


F-3400/2023 
Seite 4 
Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abwei-
chenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2–5 AIG; Art. 1 Abs. 2 VEV). 
4.2 Zum einschlägigen Schengen-Recht gehören die Verordnung (EG) 
Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 
2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex, VK, ABl. L 243/1 
vom 15.09.2009), die Verordnung (EG) Nr. 2016/399 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschafts-
kodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (kodifizierter 
Text) (Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016) und die 
Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren 
Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines 
Visums sein müssen, sowie die Liste der Drittländer, deren Staatsangehö-
rige von dieser Visumpflicht befreit sind (kodifizierter Text) (nachfolgend: 
Verordnung [EU] 2018/1806, ABl. L 303/39 vom 28.11.2018). In ihrem An-
wendungsbereich regeln sie umfassend die Visumpflicht, die Visum-
vergabe und die Einreise in das Hoheitsgebiet der durch das Schengen-
Recht gebundenen Staaten (nachfolgend: [Schengen-]Mitgliedstaaten). 
5. 
5.1 Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich 
im Anwendungsbereich der genannten Rechtsgrundlagen wie folgt: 
5.2 Das schweizerische Recht kennt für drittstaatsangehörige Personen 
Visa für kurzfristige Aufenthalte und solche für längerfristige Aufenthalte. 
Die Visa für kurzfristige Aufenthalte fallen in den Regelungsbereich des 
Schengen-Rechts. Sie werden für einen Aufenthalt von höchstens 90 Ta-
gen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen ausgestellt und können für 
das Hoheitsgebiet aller Schengen-Mitgliedstaaten gültig sein (einheitliches 
Schengen-Visum; nachfolgend: [Schengen-]Visum) (Art. 2 Bst. d Ziff. 1 
VEV) oder sich auf das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Schengen-Mit-
gliedstaaten beschränken (Schengen-Visum mit räumlich beschränkter 
Gültigkeit; nachfolgend: VrG-Visum) (Art. 2 Bst. d Ziff. 2 VEV). Die Visa für 
längerfristige Aufenthalte sind nationale Visa (Art. 2 Bst. f VEV). Sie unter-
stehen ausschliesslich dem Landesrecht. Ob eine drittstaatsangehörige 
Person für einen kurzfristigen Aufenthalt der Visumpflicht untersteht, be-
stimmt sich grundsätzlich nach der Verordnung (EU) 2018/1806 (Art. 8 
Abs. 1 und 3 VEV), wobei das Verfahren und die Voraussetzungen der Vi-
sumerteilung im Visakodex geregelt werden (Art. 12 Abs. 1 VEV). Gemäss 
Art. 21 Abs. 1 VK ist ein (formell zulässiges) Visumgesuch daraufhin zu 


F-3400/2023 
Seite 5 
überprüfen, ob die allgemeinen Einreisevoraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 
Bst. a, c, d und e SGK erfüllt sind (zur Bezugnahme des Art. 21 Abs. 1 VK 
auf Art. 5 Abs. 1 Bst. a, c, d und e SGK vgl. Art. 44 SGK i.V.m. der Entspre-
chungstabelle im Anhang X). Der restliche Inhalt des Art. 21 VK differen-
ziert und konkretisiert diese Prüfung, wobei besonders wichtige Aspekte 
eine eingehende Regelung erfahren. 
5.3 Die Ablehnungsgründe des Art. 32 Abs. 1 VK spiegeln die Prüfung ei-
nes Visumgesuchs auf Erfüllung der allgemeinen Einreisevoraussetzun-
gen wider. Ist einer der dort aufgelisteten Tatbestände gegeben – weitere 
Ablehnungsgründe ergeben sich implizit aus Art. 25 VK –, darf ein Visum 
nicht erteilt werden. Ansonsten ist es auszustellen. Ein Rechtsfolgeermes-
sen besteht nicht (so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] 
vom 19. Dezember 2013 C-84/12 Koushkaki, EU:C:2013:862, Rn. 26–55, 
63; zur Auslegung des innerstaatlichen Rechts im Lichte dieses Urteils vgl. 
BVGE 2014/1 E. 4.1 m.H.). Ein Rechtsanspruch auf Erteilung eines Visums 
wird der gesuchstellenden Person gleichwohl nicht vermittelt (BVGE 
2014/1 E. 4.1.5 m.H.). Ist das Visum zu verweigern, weil einer oder meh-
rere Ablehnungsgründe gegeben sind, kann ausnahmsweise ein 
VrG-Visum nach Art. 25 VK erteilt werden. Ein Ausnahmefall, der die Aus-
stellung eines VrG-Visums gestattet, liegt namentlich vor, wenn es ein Mit-
gliedstaat aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interes-
ses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält, vom 
Grundsatz abzuweichen, dass die in Art. 6 Abs. 1 Bst. a, c, d und e SGK 
festgelegten Einreisevoraussetzungen erfüllt sein müssen (Art. 25 Abs. 1 
Bst. a Ziff. i VK). 
6. 
6.1 Marokkanische Staatsangehörige in der Situation des Gesuchstellers 
unterstehen der Visumpflicht (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/1806 
i.V.m. deren Anhang I Ziff. 1). Die Erteilung eines Visums wurde ihm ver-
weigert, weil die Vorinstanz eine fristgerechte Wiederausreise vor Ablauf 
des Visums als nicht hinreichend gesichert betrachtete. Damit wurde auf 
den Verweigerungsgrund des Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK Bezug genommen, 
demgemäss das Visum der gesuchstellenden Person zu verweigern ist, 
«wenn begründete Zweifel (…) an der Glaubwürdigkeit (ihrer) Aussagen 
oder der von (ihr) bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mit-
gliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlas-
sen.» 


F-3400/2023 
Seite 6 
6.2 Beim Kriterium der gesicherten Wiederausreise ist ein zukünftiges Ver-
halten zu beurteilen, über das nur Prognosen abgegeben werden können. 
Dabei sind sämtliche Umstände des Einzelfalles, insbesondere auch die 
allgemeinen Verhältnisse im Herkunftsland der gesuchstellenden Person, 
zu würdigen. Besteht bereits aufgrund der politisch, sozial oder wirtschaft-
lich ungünstigen Situation im Herkunftsland ein rechtlich relevantes Risiko 
nicht regelkonformen Verhaltens, so sind die konkreten Lebensumstände 
der gesuchstellenden Person daraufhin zu prüfen, ob sie geeignet sind, 
diese Bedenken zu zerstreuen. Dabei rechtfertigt sich eine strenge Praxis, 
da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen erfahrungsgemäss 
nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung 
im Einklang steht. Bei der Beurteilung der gesicherten Wiederausreise 
kommt der zuständigen Behörde ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu 
(vgl. BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.; ferner statt vieler Urteile des BVGer 
F-5322/2022 vom 9. Juni 2023 E. 6.1; F-1826/2022 vom 24. Mai 2023 
E. 6.1; F-1086/2020 vom 23. Februar 2021 E. 4.1; F-2881/2018 vom 
24. Januar 2019 E. 6; vgl. auch Urteil Koushkaki Rn. 56–63, 69, 72–73). 
6.3 Die Beweislast für ihre Absicht, das Hoheitsgebiet der Schengen-Mit-
gliedstaaten vor Ablauf des beantragten Visums zu verlassen, liegt bei der 
gesuchstellenden Person. Gleiches gilt im Grundsatz auch für die diesbe-
zügliche Beweisführungslast. Folglich obliegt es der gesuchstellenden Per-
son, Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihres Rückkehrwillens zu entkräften, die 
sich unter anderem aus der allgemeinen Lage in ihrem Wohnsitzstaat oder 
damit verbundenen Migrationsbewegungen zwischen diesem Staat und 
den Mitgliedstaaten ergeben können. Zu diesem Zweck hat sie geeignete 
Angaben zu machen, deren Glaubhaftigkeit durch sachdienliche und ver-
trauenswürdige Unterlagen zu belegen ist (Art. 14 Abs. 1 VK; in diesem 
Sinn Urteil Koushkaki Rn. 71–72; vgl. ferner statt vieler Urteile des BVGer 
F-4547/2022 vom 26. Juni 2023 E. 6.1; F-4162/2021 vom 23. November 
2022 E. 4.1; F-5811/2018 vom 24. April 2020 E. 5.1). 
7. 
7.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres Entscheides im Wesentli-
chen aus, der Gesuchsteller stamme aus einer Region, aus der als Folge 
der dort insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht herrschenden Verhält-
nisse der Zuwanderungsdruck nach wie vor stark anhalte. Wie die Erfah-
rung gezeigt habe, versuchten viele Menschen ins Ausland zu gelangen, 
um sich unter günstigeren Lebensbedingungen eine bessere Existenz zu 
sichern. Dabei gelte vor allem West- und Mitteleuropa und somit auch die 
Schweiz als Wunschdestination. Der Trend zur Auswanderung zeige sich 


F-3400/2023 
Seite 7 
erfahrungsgemäss dort besonders stark, wo durch die Anwesenheit von 
Verwandten oder Freunden bereits ein minimales Beziehungsnetz im Aus-
land bestehe. In der Schweiz führe dies angesichts der restriktiven Zulas-
sungsregelung nicht selten zur Umgehung von ausländerrechtlichen Best-
immungen. Von dieser generellen Einschätzung sei nur abzuweichen, 
wenn dem Betroffenen besondere, über das übliche Mass hinausgehende 
Verpflichtungen oblägen. Das sei im Falle des ledigen und arbeitslosen 
Gesuchstellers nicht der Fall. Mangels anderer Belege und Umstände sei 
bei dieser Sachlage davon auszugehen, dass er keine besonderen beruf-
lichen, familiären oder gesellschaftlichen Verpflichtungen habe, die das Ri-
siko einer nicht anstandslosen Wiederausreise entscheidend reduzieren 
könnten. Die gegenteiligen Beteuerungen der Beschwerdeführenden 
könnten an dieser Einschätzung nichts ändern. Zwar bestehe kein Anlass, 
an ihrer Integrität zu zweifeln. Sie könnten jedoch nur für bestimmte finan-
zielle Risiken, nicht aber für ein bestimmtes Verhalten des Gesuchstellers 
einstehen. 
7.2 Die Beschwerdeführenden gehen in ihrer Rechtsmitteleingabe auf die 
vorinstanzliche Risikobeurteilung nicht ein, sondern machen lediglich gel-
tend, sowohl sie als auch der Gesuchsteller seien gehörlos. Der Gesuch-
steller sei ihr bester Freund, und sie würden ihn gerne in der Schweiz will-
kommen heissen. 
7.3 Es ist offensichtlich, dass die Beschwerdeführenden mit ihren auf 
Rechtsmittelebene vorgebrachten Einwänden die vorinstanzliche Beurtei-
lung des Risikos einer nicht anstandslosen Wiederausreise nicht in Frage 
stellen können. Diese steht im Einklang mit der oben dargestellten Recht-
sprechung, wobei die allgemeinen, das Herkunftsland des Gesuchstellers 
betreffenden, und die individuellen, den Gesuchsteller persönlich betref-
fenden Gesichtspunkte rechtsfehlerfrei gewichtet wurden. Auch der Hin-
weis der Vorinstanz auf die eingeschränkten Möglichkeiten des Gastge-
bers, den Gast zu einem bestimmten Verhalten anzuhalten, ist zutreffend 
(vgl. BVGE 2014/1 E. 6.3.7; 2009/27 E. 9). Von der Vorinstanz unerwähnt 
blieb freilich die zumindest dem Anschein nach vergleichsweise gute wirt-
schaftliche Position des Gesuchstellers. Den Akten der Schweizerischen 
Botschaft in Rabat kann diesbezüglich entnommen werden, dass der Ge-
suchsteller eine Wohnung besitzt, die er seit 4. Oktober 2022 an eine Dritt-
person vermietet, was einen monatlichen Mietzins von umgerechnet rund 
Fr. 500.– generiert (SEM-act. 4/68, 7/62), und dass sein Bankkonto per 
Februar 2023 ein Saldo von umgerechnet rund Fr. 8'000.– aufwies 
(SEM-act. 4/72). Gemäss einer Bescheinigung der marokkanischen 


F-3400/2023 
Seite 8 
Steuerbehörde vom 18. Juli 2022 allerdings erzielt der Gesuchsteller kein 
Einkommen, auch nicht aus Grundbesitz (SEM-act. 4/66). Ungeachtet des-
sen, wie es sich damit verhält, ist die dargestellte wirtschaftliche Situation 
des Gesuchstellers für sich allein nicht geeignet, die Risikobeurteilung ent-
scheidend zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Grundeigentum und andere 
Vermögenswerte gehen bei einer Auswanderung denn auch nicht notwen-
digerweise verloren (vgl. etwa Urteil des BVGer F-1908/2022 vom 22. Mai 
2023 E. 4.3 m.H.). 
Die Risikobeurteilung durch die Vorinstanz ist gesamthaft nicht zu bean-
standen. Zu ergänzen ist, dass eine strenge Praxis bezüglich der Anforde-
rungen an die persönlichen Lebensumstände gesuchstellender Personen 
aus Marokko umso mehr angezeigt ist, als dieser Staat mit zuletzt stark 
steigender Tendenz zu den wichtigsten Herkunftsländern von Asylsuchen-
den in der Schweiz gehört (Asylgesuche im Jahr 2020: 400 Personen, Asyl-
gesuche im Jahr 2021: 551 Personen, Asylgesuche im Jahr 2022: 526 Per-
sonen; Asylgesuche 
im 
Jahr 
2023 
bis 
Juni: 
823 
Personen, 
 Publikationen & Service > Statistiken > Asyl-
statistik, abgerufen am 09.08.2023). 
8. 
Mit der fehlenden Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise ist eine 
zwingende Voraussetzung für die Erteilung eines Schengen-Visums nicht 
erfüllt. Gründe für die Ausstellung eines VrG-Visums nach Art. 25 VK wur-
den nicht geltend gemacht und solche sind auch nicht ersichtlich. 
9. 
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfü-
gung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen. 
10. 
Entsprechend seinem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens den unter-
liegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). De-
ren Höhe ist in Anwendung von Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]) auf Fr. 400.– festzusetzen. Dabei wurde 
insbesondere berücksichtigt, dass auf die Durchführung eines Schriften-
wechsels verzichtet werden konnte. 


F-3400/2023 
Seite 9 
11. 
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
(Dispositiv nächste Seite) 


F-3400/2023 
Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt und von dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.- in Abzug 
gebracht. Der Restbetrag von Fr. 400.– wird den Beschwerdeführenden 
zurückerstattet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Sebastian Kempe 
Julius Longauer 
 
 
 
Versand: