bvger · D-4948/2024 · 2024-07-30 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); Verfügung des SEM vom 30. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-4948/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Algerien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); 
Verfügung des SEM vom 30. Juli 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Algerien – am 
17. Juli 2024 um Gewährung von Asyl in der Schweiz nachsuchte, 
dass sein Gesuch im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ behandelt 
wurde, wo er am 23. Juli 2024 die ihm zugewiesene Rechtsvertretung man-
datierte, 
dass er am gleichen Tag zu seiner Person, seinem Hintergrund und seinem 
Reiseweg befragt und zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde, 
dass er dabei über seine Herkunft aus der Küstenprovinz C._______ be-
richtete, wo er bei seiner Grossmutter mütterlicherseits aufgewachsen sei, 
nachdem sich seine Eltern (… [vor vielen Jahren]) hätten scheiden lassen 
und (… [einige Jahre danach]) seine Mutter verstorben sei, 
dass er nach Abschluss der Mittelschule (… [einen handwerklichen Beruf]) 
erlernt habe und als Handwerker und in der Landwirtschaft tätig gewesen 
sei, 
dass seine Grossmutter (… [vor ein paar Jahren]) verstorben sei, er aber 
noch in ihrer Wohnung gelebt habe, bis seine Onkel diese 2020 verkauft 
hätten, 
dass er daher ab 2020 auf der Strasse habe leben müssen, auch wenn er 
noch seinen Vater habe, welcher in D._______, und eine verheiratete 
Schwester, welche in C._______ lebe, 
dass er nach diesen Angaben auf die Frage nach seinen Gesuchsgründen 
vorbrachte, er habe seine Heimat verlassen, weil er dort nichts habe, 
dass er nämlich nach dem Tod der Grossmutter und dem Verlust ihrer Woh-
nung keine Unterkunft mehr gehabt habe, weshalb er jeweils auf den Bau-
stellen habe schlafen müssen, auf welchen er gerade gearbeitet habe, 
dass er daher Geld gespart habe, um seine Ausreise zu finanzieren, und 
er (…) 2023 über Spanien nach Frankreich gereist sei, von wo er jetzt in 
die Schweiz gekommen sei, 
dass er dabei auf Nachfrage hin bestätigte, es gebe keine anderen Gründe 
für sein Gesuch, da er keine anderen Schwierigkeiten gehabt habe, 


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dass sein Problem nur sei, dass er in seiner Heimat eben keine Unterkunft 
mehr habe, wie auch niemanden, der ihn unterstützen würde, 
dass dem Beschwerdeführer am 26. Juli 2024 der Entscheidentwurf zur 
Kenntnis gebracht wurde, zu welchem er am 29. Juli 2024 über die zuge-
wiesene Rechtsvertretung Stellung nahm, 
dass das SEM mit Verfügung vom 30. Juli 2024 (eröffnet am gleichen Tag) 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 31a 
Abs. 3 AsylG (SR 142.31) nicht eintrat und die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 
dass die zugewiesene Rechtsvertretung im Anschluss an die Entscheider-
öffnung das Mandatsverhältnis für beendet erklärte, 
dass der Beschwerdeführer gegen den genannten Nichteintretens- und 
Wegweisungsentscheid am 6. August 2024 beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erhoben hat, 
dass er in seiner Eingabe – dem wesentlichen Sinngehalt nach – die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung beantragt, verbunden mit der Anwei-
sung an die Vorinstanz, auf sein Asylgesuch einzutreten, eventualiter die 
Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht sinngemäss um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung und Befreiung von der Kostenvorschuss-
pflicht ersucht, 
dass er in seiner Eingabe geltend macht, er habe zwar seine wichtigsten 
Probleme bereits geschildert, er habe aber noch mehr Probleme, 
dass er nämlich im Falle einer Rückkehr in die Heimat auf der Strasse le-
ben müsse, ohne Zugang zu medizinischer Versorgung und ohne Essen, 
da seine Familie ihn verfolge und ihn als Schande empfinde, und er im 
Weiteren auch deshalb nicht in seine Heimat ausgeschafft werden dürfe, 
da er dort potentiell an Leib und Leben bedroht sei, 
dass dem Gericht die vorinstanzlichen Akten seit dem 8. August 2024 in 
elektronischer Form vorliegen (Art. 109 Abs. 3 AsylG), 
 
 


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und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 
– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG 
und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG richten, 
dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und er 
seine Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 
AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist, 
dass sich die Beschwerde indes – wie nachfolgend aufgezeigt – als offen-
sichtlich unbegründet erweist, weshalb über diese im Verfahren einzelrich-
terlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer 
zweiten Richterin, mit summarischer Begründung und praxisgemäss auch 
ohne Durchführung eines Schriftenwechsels zu entscheiden ist (vgl. dazu 
Art. 111 Bst. e sowie Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 
dass nach der Bestimmung von Art. 31a Abs. 3 in Verbindung mit Art. 18 
AsylG auf ein Asylgesuch nicht eingetreten wird, wenn mit dem Gesuch 
nicht um Schutz vor Verfolgung nachgesucht wird, was namentlich für Ge-
suche gilt, die ausschliesslich aus wirtschaftlichen Gründen eingereicht 
werden (vgl. Art. 31a Abs. 3 AsylG zweiter Satz), 
dass der Beschwerdeführer sein Gesuch – wie vom SEM zu Recht er-
kannt – nicht mit einer Bedrohungs- oder Verfolgungssituation, sondern 
ausschliesslich mit wirtschaftlichen Problemen im Sinne der vorgenannten 
Bestimmung begründet hat, zumal er das Vorliegen einer Bedrohungs- 
oder Verfolgungssituation auch ausdrücklich verneint hat, 
dass er sich auch im Rahmen seiner Beschwerde auf nichts anderes beruft 
als auf seine aus wirtschaftlichen Gründen schwierigen Lebensverhält-
nisse in der Heimat, 
dass daran auch die Vorbringen betreffend Verfolgung seitens der Familie 
oder seine angebliche Gefährdung an Leib und Leben nicht zu ändern 


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vermögen, zumal diese nicht im Ansatz substanziiert und aufgrund der Ak-
tenlage als offenkundig nachgeschoben zu erkennen sind, womit sie nicht 
überzeugen können, 
dass vor diesem Hintergrund auch kein Bedarf an einer nochmaligen An-
hörung des Beschwerdeführers besteht, weshalb sein sinngemässer An-
trag auf Durchführung einer solchen im Sinne einer antizipierten Beweis-
würdigung (Art. 33 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, 
dass nach dem Gesagten auch für das Gericht kein Sachverhalt ersichtlich 
gemacht ist, der als Gesuch um Schutz vor Verfolgung zu erkennen wäre, 
und zwar auch nicht unter dem im vorliegenden Kontext zu beachtenden 
weiten Verfolgungsbegriff (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 18; vgl. ferner 
BVGE 2011/8, E. 4.2), 
dass das SEM daher zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-
deführer weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch über eine 
Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt (Art. 44 [erster 
Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 
dass vor diesem Hintergrund zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem 
Vollzug der Wegweisung entgegenstehen, da das SEM eine vorläufige Auf-
nahme von Ausländern anzuordnen hat, wenn sich der Vollzug der Weg-
weisung als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich erweist (Art. 44 [zwei-
ter Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts allfällige Wegweisungs-
vollzugshindernissen zu beweisen sind, wenn der strikte Beweis möglich 
ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen sind (BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig erweist (Art. 83 Abs. 3 
AuG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine flücht-
lingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 
Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und aufgrund der Aktenlage auch keine konkre-
ten Anhaltspunkte für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige 
Behandlung (im Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 


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dass der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu erkennen ist 
(Art. 83 Abs. 4 AuG), da weder die allgemeine Lage in der Heimat des Be-
schwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung 
im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 
dass der Beschwerdeführer zwar über wirtschaftliche Schwierigkeiten be-
richtet hat, welche ihn zur Ausreise veranlasst hätten, es sich bei ihm aber 
um einen (…)-jährigen Mann handelt, gemäss eigenen Angaben ohne we-
sentliche gesundheitliche Probleme, der über eine ordentliche Berufsaus-
bildung und mehrjährige Arbeitspraxis verfügt und der seinen Angaben zu-
folge auch in der Lage war, vor der Ausreise Ersparnisse zu bilden, 
dass er zudem in seiner Heimat auch nach wie vor über nahe persönliche 
Anknüpfungspunkte verfügt, auch wenn er in dieser Hinsicht vorbehalte 
macht, welche allerdings keine Substanz aufweisen, 
dass vor diesem Hintergrund – entgegen seinen Vorbringen – ohne weitere 
Abklärungen davon ausgegangen werden darf, es sei ihm eine Reintegra-
tion in seiner Heimat durchaus möglich, 
dass schliesslich der Wegweisungsvollzug auch als möglich zu erkennen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AuG), da der Beschwerdeführer verpflichtet ist, sich bei 
der dafür zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für seine Rück-
kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
BVGE 2008/34 E. 12), 
dass nach dem Gesagten das SEM zu Recht den Vollzug der Wegweisung 
angeordnet hat, 
dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-
stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 
abzuweisen ist, 
dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 
von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden ist, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde 
nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat, 
dass daher die Kosten des Verfahrens, welche auf Fr. 750.– zu bestimmen 
sind, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 


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Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Lorenz Mauerhofer 
 
 
Versand: