bvger · F-2642/2025 · 2025-04-04 · de

Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone | Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; Verfügung des SEM vom 4. April 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-2642/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; 
Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 
Parteien 
1. A._______, 
2. B._______, 
3. C._______, 
4. D._______, 
alle vertreten durch Mag. iur. Jonas Inama, 
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; 
Verfügung des SEM vom 4. April 2025. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden suchten am 6. März 2025 in der Schweiz um 
Asyl nach. 
B. 
Mit Verfügung vom 4. April 2025 anerkannte die Vorinstanz die Beschwer-
deführenden als Flüchtlinge, gewährte ihnen Asyl und wies sie dem Kanton 
E._______ zu. Einer Beschwerde gegen die Kantonszuweisung entzog sie 
die aufschiebende Wirkung und hielt fest, sie hätten den Entscheid im zu-
gewiesenen Kanton abzuwarten. 
C. 
Gegen die Kantonszuweisung erhoben die Beschwerdeführenden am 
14. April 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantrag-
ten die Aufhebung der Dispositivziffer 4 der Verfügung und ihre Zuweisung 
an den Kanton F._______. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Zu-
teilung an den Kanton F._______ im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 
und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Kantonszuweisung unterliegen der 
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 105 AsylG [SR 
142.31] i.V.m. Art. 31 ff. VGG und Art. 5 VwVG). Dieses entscheidet in der 
vorliegenden Materie endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Einreichung der Beschwerde legi-
timiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde wurde frist- und formge-
recht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG); auf diese 
ist einzutreten. 
1.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet, weshalb sie 
im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zwei-


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ten Richterin respektive eines zweiten Richters, ohne Durchführung eines 
Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 
(Art. 111 Bst. e AsylG, Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
2. 
2.1 Entscheide über die Zuweisung asylsuchender Personen an einen 
Kanton können gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG nur mit der Begründung an-
gefochten werden, sie verletzten den Grundsatz der Einheit der Familie. 
Diese Bestimmung geht gemäss Art. 106 Abs. 2 AsylG als Spezialbestim-
mung der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 AsylG vor. Nicht anwend-
bar ist die Kognitionsbeschränkung von Art. 27 Abs. 3 AsylG auf aner-
kannte Flüchtlinge. Diese können eine Verletzung von Art. 26 des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 
0.142.30) und von Art. 37 AIG (SR 142.20), welche den Wechsel des Woh-
norts in einen anderen Kanton für ausländische Personen regelt, vor Bun-
desverwaltungsgericht rügen (vgl. BVGE 2012/2 E. 3.2.3). 
2.2 Flüchtlinge mit rechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz geniessen 
das Recht, ihren Aufenthaltsort zu wählen und sich frei zu bewegen, vor-
behältlich der Bestimmungen, die unter den gleichen Umständen für aus-
ländische Personen im Allgemeinen gelten (vgl. Art. 26 FK und Art. 58 und 
Art. 60 AsylG; BVGE 2012/2 E. 3.2.2). Art. 26 FK zielt darauf ab, die Ein-
schränkungen der freien Wahl des Aufenthaltsortes und der Bewegungs-
freiheit für Flüchtlinge auf ein Minimum zu beschränken. Zulässig sind nur 
einschränkende Bestimmungen, welche für sämtliche Kategorien von aus-
ländischen Personen gelten. Abzustellen ist auf diejenigen Einschränkun-
gen, welche auf ausländische Personen mit einer Niederlassungsbewilli-
gung anwendbar sind. Nach ständiger Rechtsprechung begründet 
Art. 26 FK für Flüchtlinge einen Anspruch auf Kantonszuweisung bezie-
hungsweise - wechsel in gleichem Umfange, wie er einer niedergelasse-
nen Person gestützt auf Art. 37 Abs. 3 AIG zusteht (vgl. BVGE 2012/2 
E. 5.2.2 sowie statt vieler zuletzt Urteile des BVGer F-1334/2025 vom 
13. März 2025 E. 2.2; F-687/2025 vom 14. Februar 2025 E. 2.2; 
F-270/2025 vom 23. Januar 2025 E. 2.2; jeweils m.w.H.). 
3. 
Mit der angefochtenen Verfügung vom 4. April 2025 hat die Vorinstanz die 
Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anerkannt und ihnen Asyl gewährt. 
Art. 27 Abs. 3 AsylG ist damit auf die Beschwerdeführenden nicht anwend-
bar (vgl. E. 2.1 hiervor). Als anerkannte Flüchtlinge mit Asyl haben sie 
grundsätzlich Anspruch auf freie Wahl des Kantons, in dem sie sich 


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niederlassen möchten. Die Vorinstanz hat es unterlassen, sich damit aus-
einanderzusetzen. Damit hat sie in ihrer Begründung einen wesentlichen 
Aspekt ausser Acht gelassen, was einer Verletzung des rechtlichen Gehörs 
gleichkommt (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 35 VwVG; vgl. BGE 149 V 156 E. 6.1). 
Zudem hat sie sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob einer Zu-
weisung der Beschwerdeführenden in den Kanton F._______ Widerrufs-
gründe im Sinne von Art. 63 AIG entgegenstehen könnten. Auch in diesem 
Punkt erweist sich der Sachverhalt als unvollständig abgeklärt und der Un-
tersuchungsgrundsatz als verletzt (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; 
Art. 49 Bst. b VwVG). 
4. 
Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 
grundsätzlich in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit ver-
bindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Rückweisung kommt 
insbesondere dann in Betracht, wenn weitere Sachverhaltsfeststellungen 
getroffen werden müssen und der Vorinstanz als Erstinstanz ein gewisser 
Ermessensspielraum zukommt (vgl. BVGE 2020 VI/1 E. 10.1.2; 2020 VII/6 
E. 12.6; 2015/30 E. 8.1). Vorliegend lässt sich die Entscheidungsreife nicht 
mit geringem Aufwand herstellen, weshalb die Sache an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen ist. 
5. 
5.1 Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Dispositivziffer 4 der angefoch-
tenen Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachver-
haltsabklärung im Sinne der Erwägungen sowie zur neuen Entscheidung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird insbesondere abzuklären 
haben, ob einer Zuweisung der Beschwerdeführenden in Anbetracht von 
Art. 60 AsylG in den Kanton F._______ Widerrufsgründe im Sinne von 
Art. 63 AIG entgegenstehen und, falls ja, ob sich eine darauf gestützte Ver-
weigerung als verhältnismässig erweist. 
5.2 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um 
vorsorgliche Zuteilung an den Kanton F._______ gegenstandslos gewor-
den. 
6. 
6.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sind mit dem vorlie-
genden Entscheid in der Sache gegenstandslos geworden. 


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6.2 Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten, da es sich vorliegend 
um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von 
Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von 
Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Dispositivziffer 4 der Verfügung vom 4. April 2025 wird aufgehoben und 
die Sache im Sinne der Erwägungen zur Abklärung und Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz und die 
kantonalen Migrationsbehörden. 
 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Evelyn Heiniger 
 
 
 
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