bvger · D-3877/2023 · 2023-06-12 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 12. Juni 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3877/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Contessina Theis, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch lic. iur. Pascale Bächler, 
BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 12. Juni 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie. 
Er verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben Mitte Juli 2022 
und reiste am 30. August 2022 in die Schweiz ein, wo er gleichentags ein 
Asylgesuch stellte. Am 9. September 2022 wurde er durch das Staatssek-
retariat für Migration (SEM) zu seinen Personalien befragt und am 16. Sep-
tember 2022 fand ein Dublingespräch statt. Am 31. Oktober 2022 wurde er 
eingehend zu den Gründen seines Asylgesuchs und am 2. März 2023 er-
gänzend angehört. Zwischenzeitlich wurde er für die Dauer des Asylver-
fahrens dem Kanton Zürich zugewiesen. 
Anlässlich der Anhörungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
geltend, er sei im Januar 2022 an einem mobilen Kontrollposten der Mili-
tärpolizei festgenommen worden, weil er zur Leistung des Militärdienstes 
gesucht worden sei. Er habe in der Folge während eines Monats die obli-
gatorische militärische Ausbildung durchlaufen und sei Fahrer einer Kader-
person geworden, wobei er jeweils Personen hin- und hergefahren habe 
sowie eine Tasche an einen Ort habe bringen und eine andere Tasche habe 
mitnehmen müssen. Eines Tages habe er seinen Vorgesetzten an die ira-
nische Grenze fahren müssen, dieser habe ihm gesagt, er werde eine Wo-
che später zurückkehren. Ungefähr drei bis vier Tage später seien Militär-
angehörige zu ihm nach Hause gekommen und hätten sich nach dieser 
Kaderperson erkundigt. Eine Woche später seien sie erneut gekommen 
und hätten ihn inhaftiert und verhört. Sein Bruder sei dabei ebenfalls mit-
genommen worden, da auch er den Militärdienst habe absolvieren müs-
sen. Er, der Beschwerdeführer, sei nach zwei bis drei Monaten Haft freige-
lassen worden, damit er Informationen über seinen früheren Vorgesetzten 
beschaffe. Ein oder zwei Wochen später sei er erneut mitgenommen, und 
während eines Monats inhaftiert und gefoltert worden. Man habe ihm nicht 
geglaubt, dass er nicht mehr für seinen früheren Vorgesetzten arbeite, wel-
cher scheinbar viele wichtige Informationen gehabt habe. Er sei deswegen 
als Spitzel beschuldigt worden. Als er entlassen worden sei habe sein Vater 
entschieden, dass er und sein Bruder das Land verlassen sollten. Sie seien 
zusammen ausgereist. Nach seiner Ausreise seien zwei Personen zu sei-
nen Eltern gekommen und hätten sich nach ihm erkundigt. Danach seien 
sie in Ruhe gelassen worden. 
B. 
Mit Verfügung vom 12. Juni 2023 lehnte das SEM das Asylgesuch des 


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Beschwerdeführers ab. Gleichzeitig ordnete es wegen Unzumutbarkeit des 
Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. 
C. 
Mit Eingabe vom 11. Juli 2023 focht der Beschwerdeführer den Asylent-
scheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er 
hauptsächlich die Aufhebung der Ziff. 1–3 der genannten Verfügung sowie 
die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft bei gleichzeitiger Gewäh-
rung des Asyls. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie 
der amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 1 Bst. a 
AsylG. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2023 stellte die Instruktionsrichterin 
den legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz fest, hiess 
die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 
amtliche Rechtsverbeiständung gut und setzte seine Rechtsvertreterin als 
amtliche Rechtsbeiständin ein. Ferner erhielt er Gelegenheit, innert Frist 
einen Arztbericht einzureichen. 
E. 
Am 22. August 2023 setzte die Instruktionsrichterin der Vorinstanz Frist zur 
Einreichung einer Vernehmlassung. Mit Vernehmlassung vom 5. Septem-
ber 2023 hielt das SEM im Wesentlichen an seinen Erwägungen fest. Der 
Beschwerdeführer replizierte am 22. September 2023. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-
dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2. 
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; 
Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
3. 
Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-
stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-
deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 
Bst. e AsylG). 
4. 
Die Beschwerdeeingabe richtet sich ausschliesslich gegen die Ablehnung 
des Asylgesuchs, die Feststellung des SEM, der Beschwerdeführer erfülle 
die Flüchtlingseigenschaft nicht, sowie die Anordnung der Wegweisung. 
Die Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet damit nicht Gegenstand des 
Beschwerdeverfahrens. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 


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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Im März 2011 brach in Syrien nach regimekritischen Demonstrationen 
und zunehmend gewaltsamer Repression seitens der staatlichen syrischen 
Sicherheitskräfte ein Konflikt aus, der schliesslich in einen offenen Bürger-
krieg mündete. Die damit in Zusammenhang stehende menschenrechtli-
che und politische Situation blieb seither anhaltend sehr schwierig und 
volatil (vgl. aus der publizierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts BVGE 2015/3 E. 6.2, Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Feb-
ruar 2015 E. 5.3 und 5.7.2, BVGE 2020 VI/4 E. 5.3). Am 8. Dezember 2024 
kam es in Syrien zum Sturz des bisherigen staatlichen Regimes unter Prä-
sident Bashar al-Assad, wodurch die mehr als fünfzigjährige Herrschaft der 
Assad-Familie endete. Seither hat sich unter dem Vorsitz von Ahmed al-
Sharaa, dem Anführer des Hay’at Tahrir al-Sham (HTS; Komitee zur Be-
freiung der Levante), der wichtigsten Gruppierung innerhalb der für den 
Umsturz verantwortlichen Koalition bewaffneter Oppositionsgruppen, eine 
Übergangsregierung gebildet. Am 13. März 2025 wurde eine sogenannte 
"Verfassungserklärung" verabschiedet, die als rechtliche Grundlage für die 
politische Übergangsphase dienen soll. Die Verfassungserklärung und die 
konkreten Modalitäten der staatlichen Reformen bleiben umstritten, wobei 
insbesondere die wichtigsten syrisch-kurdischen Akteure, darunter na-
mentlich die hinter der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien 
(englisch "Democratic Autonomous Administration of North and East Syria" 
[DAANES]) stehenden politischen Kräfte, eine ablehnende Haltung vertre-
ten. Die Frage, wie sich die Situation in Syrien weiter entwickeln wird, ist 
zum heutigen Zeitpunkt als offen zu bezeichnen. Dies betrifft eine weite 
Bandbreite von Aspekten wie die territoriale Kontrolle, die Durchsetzung 
des staatlichen Gewaltmonopols, die allgemeine Sicherheit sowie die öko-
nomische und humanitäre Lage (vgl. zum Ganzen EUROPEAN UNION 
AGENCY FOR ASYLUM, Syria: Country Focus, Country of Origin Information 
Report, März 2025, S. 19 ff.; INTERNATIONAL CRISIS GROUP, What lies in 
store for Syria as a new government takes power?, 25. April 2025; MINISTE-
RIE VAN BUITENLANDSE ZAKEN [Niederländisches Ministerium für auswärtige 
Angelegenheiten], Algemeen ambtsbericht Syrië, Mai 2025, S. 8 ff.). 
6.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster 
Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende 
Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die 


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Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich 
die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massge-
blich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat 
(vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.N.). 
6.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 
wenn dies im Einzelfall aus prozess-ökonomischen Gründen angebracht 
erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
6.4 Auch wenn die künftige Entwicklung der allgemeinen Lage in Syrien 
derzeit noch nicht absehbar ist, stellt sich dennoch bereits jetzt die Frage, 
welche Schlüsse im vorliegenden Fall aus dem Sturz des bisherigen staat-
lichen Regimes zu ziehen sind. Dabei ist nicht nur eine Beurteilung der 
aktuellen Situation in Syrien vor dem Hintergrund der Ereignisse seit dem 
8. Dezember 2024 vorzunehmen. Sondern es ist auch danach zu fragen, 
inwiefern sich die betreffenden Veränderungen der Lage im Heimatstaat 
auf die Beurteilung der Frage der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewäh-
rung in Bezug auf den Beschwerdeführer – selbst wenn die geltend ge-
machten Vorfluchtgründe mit dem SEM als unglaubhaft zu qualifizieren wä-
ren – auswirken. Eine solche umfassende Beurteilung eines grundlegend 
veränderten Sachverhalts ist nicht auf Beschwerdeebene, sondern im Rah-
men eines erstinstanzlichen Verfahrens durch das SEM vorzunehmen. Es 
rechtfertigt sic deshalb eine Kassation der angefochtenen Verfügung. Da-
bei wird durch die Vorinstanz bei der Abklärung des Sachverhalts zum ei-
nen die erforderliche allgemeine Lagebeurteilung vorzunehmen, zum an-
deren dem Beschwerdeführer in angemessener Weise das rechtliche Ge-
hör zu erteilen sein. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug 
erhalten, was umso wesentlicher ist, als das Bundesverwaltungsgericht im 
Anwendungsbereich des AsylG als einzige gerichtliche Behörde und mithin 
letztinstanzlich entscheidet. 
7. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhe-
bung der Ziff. 1–3 der angefochtenen Verfügung beantragt werden. Das 
SEM ist aufzufordern, die erforderlichen Massnahmen durchzuführen und 


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gestützt auf die entsprechenden Erkenntnisse das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers erneut zu prüfen. 
 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwer-
deinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen 
oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendi-
gen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grund-
sätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des 
Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt 
auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9‒13 VGKE) 
und die als angemessen erscheinende, mit der Beschwerde eingereichte 
Kostennote der Rechtsvertreterin, welcher noch die Replikeingabe anzu-
rechnen ist, sind dem Beschwerdeführer Fr. 1'950.– (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer 
durch das SEM zu entrichten. 
8.3 Der Anspruch auf amtliches Honorar der als amtliche Rechtsbeiständin 
im Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG eingesetzten Rechtsvertreterin 
wird damit gegenstandslos. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 
2. 
Die Ziff. 1–3 der Verfügung des SEM vom 12. Juni 2023 werden aufgeho-
ben, und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 1'950.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Contessina Theis 
Aglaja Schinzel 
 
 
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