bvger · E-2533/2022 · 2022-06-01 · de

Vollzug der Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 1. Juni 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2533/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiber Kevin Schori. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
2. B._______, geboren am (…), 
sowie deren Kinder, 
3. C._______, geboren am (…), 
4. D._______, geboren am (…), 
5. E._______, geboren am (…), 
6. F._______, geboren am (…), 
Georgien, 
alle vertreten durch Vadim Drozdov, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen 
Wiedererwägungsentscheid); 
Verfügung des SEM vom 1. Juni 2022 / N (…). 
 


E-2533/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
I. 
A. 
Die Beschwerdeführenden suchten am 30. November 2018 in der Schweiz 
um Asyl nach. Dabei machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend: 
A.a Der Beschwerdeführer 1 stamme aus G._______ mit letztem Wohnsitz 
in H._______. Nach der Schule habe er (…) studiert und von (…) bis (…) 
als Manager in einer grossen Firma gearbeitet. Er sei im Jahr 2005 an HIV 
erkrankt und leide auch an Hepatitis C. Er habe sich dafür engagiert, dass 
die Regierung eine Behandlung für HIV-Kranke anbiete, jedoch habe diese 
diesbezüglich nichts unternommen. Im Jahr (…) sei er in einen Verkehrs-
unfall verwickelt gewesen, an dem auch der (…) beteiligt gewesen sei. Er 
sei deswegen zu Unrecht zu einer Busse verurteilt worden und habe die 
Kosten der medizinischen Behandlung des anderen verletzten Unfallbetei-
ligten tragen müssen. Um diese sowie seine eigenen Arztkosten bezahlen 
zu können, habe er sein Haus verkaufen müssen. Er gehe davon aus, dass 
der Unfall provoziert worden sei, weil er sich gegen die ausbleibende me-
dizinische Behandlung gewehrt habe. Kurz nach dem Unfall sei er von sei-
nem Arbeitgeber entlassen, und in der Folge seien er und sein Bruder be-
droht worden. Einmal sei er mit einem Messer angegriffen worden. Im (…) 
2015 sei er mit seiner Familie nach Deutschland ausgereist, wo er und 
seine Tochter (Beschwerdeführerin 3), die unter (…) leide, medizinisch be-
handelt worden seien. Im (…) 2018 hätten sie nach Georgien zurückkehren 
müssen, wobei die deutschen Behörden ihm Geld und Medikamente mit-
gegeben hätten. Nachdem diese aufgebraucht gewesen seien, habe sich 
sein Gesundheitszustand zunehmend verschlechtert. Für eine weitere me-
dizinische Behandlung in Georgien hätten ihm jedoch die finanziellen Mittel 
gefehlt. Zudem habe er keine Arbeitsstelle gefunden. Aus diesen Gründen 
sei er am (…) 2018 mit dem Flugzeug nach I._______ gereist. Seine Ehe-
frau und die Kinder seien ihm am (…) 2018 nachgereist. Danach seien sie 
zusammen auf dem Luftweg nach J._______, und – nachdem sie in Spa-
nien erfolglos um Unterstützung ersucht hätten − von dort auf dem Land-
weg in die Schweiz gereist. 
A.b Die Beschwerdeführerin verwies im Wesentlichen auf die Probleme ih-
res Ehemannes sowie die gesundheitlichen Beschwerden ihrer Töchter 
(Beschwerdeführenden 3 und 5); Letztere habe eine Beule auf dem Kopf, 


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was von einem Chirurgen untersucht werden sollte. Sie hätten die Behand-
lung ihrer Kinder in Georgien ebensowenig bezahlen können, wie ihre 
Schwangerschaftskontrollen und die ihr verschriebenen Medikamente. 
B. 
Mit Verfügung vom 20. April 2020 lehnte das SEM die Asylgesuche der 
Beschwerdeführenden ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnete den Vollzug an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das 
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2301/2020 vom 3. Januar 2022 ab, 
womit der Asylentscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 
II. 
C. 
C.a Am 7. März 2022 gelangten die Beschwerdeführenden mit einer als 
«qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch» bezeichneten Eingabe erneut an 
die Vorinstanz. Darin machten sie im Wesentlichen geltend, es lägen neue 
Beweise und Informationen hinsichtlich des psychischen Gesundheitszu-
stands der Beschwerdeführenden 1 und 2 vor. Der Beschwerdeführer 1 
würde in Georgien wohl nicht die erforderliche psychiatrische Behandlung 
erhalten, weshalb ihm eine ernsthafte Verschlechterung seines Gesund-
heitszustands, bis hin zum Suizid, drohe. Ausserdem seien die minderjäh-
rigen Kinder im ordentlichen Verfahren nicht angehört worden, was gegen 
das Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 
(Kinderrechtskonvention KRK, SR 0.107) verstosse. Des Weiteren müss-
ten die Kinder befürchten, wegen der psychischen Probleme ihrer Eltern in 
Georgien nicht die erforderliche Betreuung zu erhalten. Ausserdem liefen 
die Kinder Gefahr, aufgrund der Armut der Familie aus dem familiären Um-
feld herausgenommen zu werden. Schliesslich drohe den Kindern, dass 
sie aufgrund des HIV-positiven Status des Beschwerdeführers 1 unter 
Verstoss gegen die KRK schikaniert und diskriminiert würden. 
C.b Die Beschwerdeführenden reichten folgende Beweismittel ein: 
– Einen «Medical Report» des Spitals K._______ vom (…). Januar 2022 
betreffend den Beschwerdeführer 1, 
– eine schriftliche Stellungnahme des Spitals K._______ vom (…). Januar 
2022 betreffend den Beschwerdeführer 1, 
– einen E-Mail-Austausch vom (…). März 2022 zwischen dem rubrizierten 
Rechtsvertreter und dem Psychiatriezentrum L._______ betreffend die 
Beschwerdeführerin 2, 
 
 


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– eine «Zusammenstellung von Informationen über die Menschenrechts- 
lage in Georgien» in deutscher und englischer Sprache, 
– eine schriftliche Stellungnahme des Psychiatriezentrums L._______ 
vom (…). März 2022 betreffend die Beschwerdeführerin 2. 
D. 
Mit Verfügung vom 1. Juni 2022 – eröffnet am 3. Juni 2022 – wies das SEM 
das Wiedererwägungsgesuch ab (Dispositivziffer 1) und trat auf die Vor-
bringen der Beschwerdeführenden betreffend nicht durchgeführter Anhö-
rungen der minderjährigen Kinder im ordentlichen Verfahren und der damit 
einhergehenden Verletzung der KRK, die Diskriminierung und Schikane 
der minderjährigen Kinder aufgrund der HIV-Erkrankung des Beschwerde-
führers 1 sowie die mittels vorbestandener Beweismittel geltend gemachte 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Georgien mangels funkti-
oneller Zuständigkeit nicht ein (Dispositivziffern 2, 3 und 4). Weiter erklärte 
es die Verfügung vom 20. April 2020 für rechtskräftig und vollstreckbar (Dis-
positivziffer 5), wies das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab (Dis-
positivziffer 6), erhob eine Gebühr (Dispositivziffer 7), lehnte die Anträge 
um Ansetzung von Anhörungen aller Familienmitglieder sowie um Vor-
nahme zusätzlicher Instruktionsmassnahmen über die Schweizerische 
Botschaft in Tiflis ab (Dispositivziffern 8 und 9) und stellte fest, einer allfäl-
ligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu (Dispositivzif-
fer 10). Auf die Begründung wird – soweit wesentlich – in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen. 
E. 
E.a Mit Eingabe vom 10. Juni 2022 (Datum Poststempel; vorab per Fax) 
erhoben die Beschwerdeführenden gegen diese Verfügung Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten darin die vollumfängliche 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 
Vollzugs der Wegweisung sowie eventualiter die Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen. In prozessualer Hinsicht bean-
tragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive 
Kostenvorschussverzicht sowie des weiteren Verbleibs in der Schweiz für 
die Dauer des Beschwerdeverfahrens. Auf die Begründung wird – soweit 
wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
E.b Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden einen Arztbericht 
des Psychiatriezentrums L._______ vom (…). Juni 2022 betreffend die Be-
schwerdeführerin 2 sowie eine (bereits mit dem Wiedererwägungsgesuch 


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Seite 5 
eingereichte) «Zusammenstellung von Informationen über die Menschen-
rechtslage in Georgien» in deutscher und englischer Sprache ein. 
F. 
Am 10. Juni 2022 setzte der zuständige Instruktionsrichter mit superprovi-
sorischer Massnahme den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 
VwVG einstweilen aus. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2022 lehnte der Instruktionsrichter 
das Gesuch der Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde 
ab und erhob einen Kostenvorschuss. Dieser wurde in der Folge fristge-
recht bezahlt. 
H. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
10. Juni 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 


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Seite 6 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das 
Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 
4.1.1 In der angefochtenen Verfügung äusserte sich die Vorinstanz zu-
nächst zur Rechtsnatur der als «qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch» 
bezeichneten Eingabe der Beschwerdeführenden. Hierzu hielt sie fest, 
dass ihre Vorbringen, wonach die minderjährigen Kinder im ordentlichen 
Asylverfahren nicht angehört worden seien und bei einer Rückkehr nach 
Georgien Gefahr laufen würden, wegen des HIV-positiven Status ihres Va-
ters unter Verstoss gegen die KRK schikaniert und diskriminiert zu werden, 
einer Überprüfung im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuchs nicht zu-
gänglich und stattdessen im Rahmen eines allfälligen Revisionsgesuchs 
durch das Bundesverwaltungsgericht zu behandeln seien. Dasselbe gelte 
auch hinsichtlich der eingereichten «Zusammenstellung von Informationen 
über die Menschenrechtslage in Georgien». Die in diesem Dokument zi-
tierten Quellen und Berichte seien alle bereits vor Ergehen des Urteils des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Januar 2022 zugänglich gewesen. Ihre 
Vorbringen hinsichtlich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführen-
den, wobei sich der Zustand des Beschwerdeführers 1 nach Ergehen des 
Urteils vom 3. Januar 2022 erheblich verschlechtert habe und nun auch die 
Beschwerdeführerin 2 erkrankt sei, und die damit zusammenhängenden 
Auswirkungen auf das Kindeswohl im Falle einer Rückkehr nach Georgien, 
seien als einfaches Wiedererwägungsgesuch zu prüfen. 
4.1.2 Die Vorinstanz führte weiter aus, dass Wiedererwägungsgesuche ge-
hörig begründet sein müssten. Ein Anspruch auf die Durchführung einer 


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Anhörung bestehe nicht. Sodann seien sowohl das SEM als auch das Bun-
desverwaltungsgericht im vorangehenden Verfahren zur Erkenntnis ge-
langt, dass die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auch vor dem Hin-
tergrund der HIV-Erkrankung und der psychischen Probleme des Be-
schwerdeführers 1 sowie auch in Bezug auf das Kindeswohl gegeben sei. 
Wie den eingereichten ärztlichen Dokumenten entnommen werden könne, 
sei der hauptauslösende Stressfaktor im Falle der Beschwerdeführenden 
die Ablehnung ihrer Asylgesuche durch das SEM beziehungsweise die Ab-
weisung ihrer Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht gewesen. 
Wie jedoch bereits im genannten Urteil festgehalten worden sei, bestehe – 
nebst der Möglichkeit medizinischer Rückkehrhilfe – in Georgien ein kos-
tenloses staatliches Programm für die Behandlung von psychischen Prob-
lemen sowie eine Vielzahl an Hilfsorganisationen. Unter diesen Umständen 
könne davon ausgegangen werden, dass eine adäquate Behandlung ihrer 
psychischen Probleme in Georgien gewährleistet sei und die Rückkehr 
dorthin nicht zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung 
ihres Gesundheitszustands führen werde. Sodann stehe eine allenfalls auf-
tretende Suizidalität gemäss konstanter Praxis dem Vollzug der Wegwei-
sung nicht entgegen. Im Weiteren könne von ihnen unter den gegebenen 
Umständen erwartet werden, für den Unterhalt der Familie zu sorgen und 
die Betreuung ihrer Kinder zu gewährleisten. Sollte es ihnen dennoch nicht 
möglich sein, den Lebensunterhalt der Familie selbständig zu bestreiten, 
obliege es ihnen, den georgischen Staat oder in Georgien anwesende 
Hilfsorganisationen um etwaige ergänzende (finanzielle) Hilfe zu ersuchen. 
Es sei demzufolge nicht ersichtlich, inwiefern sie nach ihrer Rückkehr nach 
Georgien nicht imstande sein sollten, für ihre Kinder zu sorgen. Ihr Vorbrin-
gen, ihnen würden bei einer Rückkehr aufgrund drohender Armut die Kin-
der weggenommen, sei als rein subjektive Befürchtung ihrerseits zu quali-
fizieren. Schliesslich könne aufgrund ihres insgesamt kurzen Aufenthalts in 
der Schweiz nicht von einer Verwurzelung der Kinder ausgegangen wer-
den. Unter dem Aspekt des Kindeswohls spreche daher ebenfalls nichts 
gegen die Wegweisung. Es sei daher auch nicht angezeigt, weitere Abklä-
rungen über die Schweizerische Botschaft in Tiflis vorzunehmen. 
4.2 
4.2.1 Zur Begründung ihrer Beschwerde machten die Beschwerdeführen-
den zunächst geltend, dass die Vorinstanz den Zugang zu einer psychiat-
rischen Behandlung in Georgien nicht gründlich geprüft habe. Unter Hin-
weis auf die eingereichten Arztberichte führten sie aus, dass sich der Ge-
sundheitszustand des Beschwerdeführers 1 bei einer Wegweisung nach 
Georgien rasch verschlechtern könnte und höchstwahrscheinlich auch die 


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Gefahr eines Selbstmordes umfasse. Die Beschwerdeführerin 2 sei eben-
falls psychisch erkrankt und befinde sich noch immer in der psychiatrischen 
Klinik. Sie sei aufgrund ihres instabilen psychischen Zustands – welcher 
sich seit März 2022 nicht grundlegend geändert habe – derzeit nicht reise-
fähig. Es bestehe deshalb im Falle einer Wegweisung nach Georgien eine 
Gefahr für ihre Gesundheit und ihr Leben, wo sie keinen Zugang zu der 
erforderlichen psychiatrischen Behandlung haben würde. In Georgien fehle 
auch eine angemessene psychiatrische Behandlung für den Beschwerde-
führer 1 aufgrund seines HIV-positiven Status und der damit verbundenen 
Diskriminierung und Stigmatisierung. Die Umsetzung des staatlichen Pro-
gramms für psychische Gesundheit in Georgien sei zudem mangelhaft. 
Trotz entsprechender Länderinformationen sei das SEM davon ausgegan-
gen, dass sie lediglich einen Antrag stellen und die erforderliche Behand-
lung über das staatliche Programm erhalten könnten. Das SEM habe diese 
Informationen im Widerspruch zu Art. 16 des Übereinkommens gegen Fol-
ter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (Folterkonvention FoK, SR 0.105) gar 
nicht geprüft. Mit seinem Hinweis, dass die psychischen Störungen der Be-
schwerdeführenden hauptsächlich mit den negativen Asylbescheiden zu-
sammenhingen, verkenne das SEM, dass es verpflichtet sei, eine individu-
elle Risikobeurteilung in Georgien im Lichte der ihnen zur Verfügung ste-
henden Informationen über den Gesundheitszustand der Beschwerdefüh-
renden durchzuführen. In Georgien sei die unerlässliche medizinische Ver-
sorgung der Beschwerdeführenden weder verfügbar noch zugänglich. 
4.2.2 Weiter habe das SEM unter Verstoss gegen Art. 3 und 19 der KRK 
das Risiko für die minderjährigen Kinder nicht gründlich geprüft respektive 
nicht angemessen beurteilt. Die Kinder liefen Gefahr, aufgrund der psychi-
schen Erkrankungen ihrer Eltern, welche durch das öffentliche Gesund-
heitswesen keine angemessene Behandlung erhalten würden, nicht die er-
forderliche Betreuung zu erhalten und allein aufgrund der Armut der Fami-
lie und der fehlenden staatlichen Unterstützung gegen ihren Willen aus 
dem familiären Umfeld gerissen zu werden. Sie hätten keine Verwandten, 
welche sich um sie kümmern könnten. Diese vermieden aufgrund des HIV-
positiven Status des Beschwerdeführers 1 den Kontakt. Das Wohlergehen 
von Kindern in staatlicher Obhut sei nicht ausreichend gewährleistet. 
Weiter seien die Kinder in Georgien aufgrund des HIV-positiven Status ih-
res Vaters Mobbing und Diskriminierung ausgesetzt. Ihre Wegweisung 
würde gegen die KRK verstossen. Schliesslich habe es das SEM ver-
säumt, getrennte Anhörungen der Kinder durchzuführen und sei nicht auf 


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die Rüge eingegangen, wonach sie im vorangegangenen Asylverfahren 
nicht angehört worden seien. Den entsprechenden Antrag habe es abge-
lehnt und damit bei der Beurteilung des Kindeswohls nicht die erforderliche 
Sorgfalt walten lassen. 
5. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). 
Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-
net (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 


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Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf 
niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 
Behandlung unterworfen werden. 
6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Grün-
den ist nach Lehre und konstanter Praxis dann zu schliessen, wenn eine 
notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung 
steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-
trächtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 
würde (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je m.w.H.). 
Demgegenüber liegt eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs noch 
nicht vor, wenn eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende 
medizinische Behandlung im Heimatland möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 
E. 8.3 und BVGE 2009/2 E. 9.3.2). 
7. 
7.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Die vorliegende 
Beschwerde zielt in weiten Teilen – namentlich hinsichtlich der Vorbringen 
betreffend den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 und der Be-
handlungsmöglichkeiten in Georgien – auf eine erneute Überprüfung eines 
mit Urteil E-2301/2020 vom 3. Januar 2022 bereits rechtskräftig beurteilten 
Sachverhalts ab. Zudem rügen die Beschwerdeführenden im vorliegenden 
Wiedererwägungsverfahren, das SEM hätte im Asylverfahren die Kinder 
ebenfalls anhören müssen. Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig 
und darf insbesondere nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungs-
entscheiden immer wieder infrage zu stellen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). 
Gründe, die bereits zum Zeitpunkt des ordentlichen Beschwerdeverfahrens 
bestanden haben, können nicht als Wiedererwägungsgründe vorgebracht 
werden (Art. 66 Abs. 3 VwVG). Im Urteil E-2301/2020 wurde der Vollzug 
der Wegweisung unter den Aspekten der Schwere der gesundheitlichen 
(inkl. psychischen) Probleme, des Zugangs zu den benötigten Behandlun-
gen und Medikamenten, der Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Reintegra-


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Seite 11 
tion sowie des Kindeswohls eingehend geprüft und für zulässig und zumut-
bar befunden (vgl. a.a.O. E. 7 f.). Gegenstand der vorliegenden Prüfung 
bilden daher lediglich diejenigen Tatsachen und Beweismittel, welche zeit-
lich nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens entstanden sind (vgl. 
Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 
2013/22). 
7.2 Im Zeitpunkt des Urteils E-2301/2020 vom 3. Januar 2022 lagen betref-
fend den Beschwerdeführer 1 die aktuellen Arztberichte vom (…). und 
(…). Januar 2022 hinsichtlich seines psychischen Zustands zwar noch 
nicht vor. Nebst seinem physischen Gesundheitszustand (insb. HIV-Er-
krankung) bildete aber bereits auch seine psychischen Beschwerden Ge-
genstand des vorangehenden Beschwerdeverfahrens beim Bundesver-
waltungsgericht. Im damals eingereichten Arztbericht des Spitals 
K._______ vom (…). Juli 2021 wurde festgehalten, dass der Beschwerde-
führer 1 wegen einer (…) in psychiatrischer Behandlung sei und eine Rück-
führung nach Georgien eine deutliche Verschlechterung seines psychi-
schen Gesundheitszustandes mit einer Retraumatisierung und Suizidge-
danken zur Folge hätte (vgl. Urteil des BVGer E-2301/2020 E. 6.5). In den 
vorliegend eingereichten Arztberichten wurde schliesslich eine (…) (Klas-
sifikation gem. «International Classification of Diseases» Version 10 [ICD-
10]: (…); vgl. «Medical Report» des Spitals K._______ vom (…). Januar 
2022) respektive eine (…) (ICD-10: […]) und eine (…) (ICD-10: […]; vgl. 
Arztbericht des Spitals K._______ vom […]. Januar 2022) diagnostiziert. 
Mit einer Rückführung drohe eine erneute Traumatisierung (Arztbericht 
vom […]. Januar 2022) respektive sei es auch möglich, dass sich die 
Symptome während und nach der Wegweisung lindern würden, sofern er 
(medizinisch) adäquat unterstützt würde («However, it is also possible, that 
the symptoms can be partly relieved during and after the expulsion, if there 
is adequate support for his mental and physical condition, and other poten-
tial stressors», vgl. Arztbericht vom […]. Januar 2022). Folglich hat sich der 
medizinische Sachverhalt in Bezug auf den Beschwerdeführer 1 seit dem 
Urteil E-2301/2020 vom 3. Januar 2022 nicht wesentlich verändert, womit 
mit der Vorinstanz auf die nach wie vor zutreffenden Erwägungen in be-
sagtem Urteil verwiesen werden kann (vgl. a.a.O. E. 7.4.2 und E. 8.3.3 f.). 
7.3 Betreffend die Beschwerdeführerin 2 waren im Zeitpunkt des vorange-
henden Urteils keine medizinischen Probleme bekannt. Vorliegend wurde 
mit dem Wiedererwägungsgesuch nun geltend gemacht, sie sei am 
(…). Februar 2022 notfallmässig in die psychiatrische Abteilung des Psy-
chiatriezentrums L._______ eingeliefert worden. Im auf Beschwerdeebene 


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eingereichten Arztbericht vom (…). Juni 2022 wurde bei der Beschwerde-
führerin 2 eine (…) (ICD-10: […]), die im Zusammenhang mit ihrer Flucht 
aus Georgien und der drohenden Ausschaffung sowie dem Gesundheits-
zustand ihres Ehemannes stehe, diagnostiziert. Es ist nach dem Gesagten 
nicht ersichtlich, weshalb ihre Beschwerden in Georgien nicht ebenfalls be-
handelbar wären, weshalb hierfür ebenfalls auf die entsprechenden Erwä-
gungen im Urteil E-2301/2020 verwiesen werden kann. Im Arztbericht wird 
festgehalten, dass aktuell wegen des instabilen psychischen Zustands 
«weitere Reisen» aus fachärztlicher Sicht nicht möglich seien. An der 
grundsätzlichen Behandelbarkeit ihrer Beschwerden in Georgien vermag 
dies nichts zu ändern. Die Transportfähigkeit wird durch die kantonale Voll-
zugsbehörde zum gegebenen Zeitpunkt, das heisst unmittelbar vor der 
Überstellung, sorgfältig abgeklärt, wobei auch die Möglichkeit der Beglei-
tung durch medizinisches Fachpersonal und der Abgabe dringend benötig-
ter Medikamente besteht, sofern sich dies aus medizinischer Sicht tatsäch-
lich aufdrängen würde. 
7.4 Auch mit Blick auf das Kindeswohl respektive die wirtschaftliche und 
soziale Situation der Beschwerdeführenden sind keine neuen Aspekte er-
kennbar, welche zu einer anderen Einschätzung als im Urteil E-2301/2020 
(vgl. a.a.O. E. 8.3) führen könnten. Die Situation der Familie hat sich mit 
der Erkrankung der Beschwerdeführerin 2 seither zwar nachteilig entwi-
ckelt. Dennoch darf mangels stichhaltiger gegenteiliger Angaben nach wie 
vor davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden in Geor-
gien sowie im Ausland über ein soziales Netz von Familienangehörigen 
verfügen, welche sie wohl zumindest zu einem gewissen Grad unterstüt-
zen könnten (vgl. a.a.O. E. 8.3.6). Dass ihre Verwandten aufgrund der HIV-
Erkrankung des Beschwerdeführers 1 angeblich den Kontakt zur Familie 
vermieden, machten sie bezeichnenderweise im vorgängigen Beschwer-
deverfahren nicht geltend. Ihr Einwand hinsichtlich der Stigmatisierung 
durch die eigenen Verwandten vermag folglich nicht zu überzeugen. Nach-
dem die Beschwerdeführenden 1 und 2 wie ausgeführt in Georgien Zugang 
zu adäquaten Behandlungs- und Unterstützungsmöglichkeiten haben, ist 
auch nicht davon auszugehen, dass hinsichtlich der Kinder eine Betreu-
ungslücke resultieren wird. 
7.5 Im Übrigen geht die allgemeine Rüge der Beschwerdeführenden, das 
SEM habe keine individuelle Prüfung vorgenommen, fehl. Wie auch vorlie-
gend das Bundesverwaltungsgericht verwies das SEM zu Recht auf die 
entsprechenden Erwägungen im Urteil E-2301/2020 und führte unter Be-
zugnahme auf die konkreten Vorbringen der Beschwerdeführenden aus, 


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weshalb es den Vollzug der Wegweisung nach Georgien nach wie vor als 
zulässig und zumutbar erachtet. Es ist damit seiner Begründungspflicht 
ohne Weiteres nachgekommen. 
7.6 Zusammenfassend kann vorliegend im Falle einer (zwangsweisen) 
Rückführung nach wie vor nicht auf eine lebensbedrohliche medizinische 
Notlage im Sinne von Art. 3 EMRK geschlossen werden, die intensives Lei-
den, eine erhebliche Verkürzung der Lebenserwartung im Heimatland be-
ziehungsweise den Tod zur Folge hätte (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili 
gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 
180–193 m.w.H.). Entsprechend ist nach dem Gesagten der Vollzug der 
Wegweisung zum heutigen Zeitpunkt als zulässig zu erachten (vgl. auch 
Urteil des Bundesgerichts 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015, E. 3.2.1 
sowie statt vieler Urteil des BVGer D-640/2019 vom 14. Juli 2021 E. 7.2.3). 
Auch in Bezug auf die Frage der Zumutbarkeit ist es den Beschwerdefüh-
renden nicht gelungen, eine wesentlich veränderte Sachlage dazutun. 
8. 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorbringen und 
Beweismittel im Wiedererwägungsverfahren nicht geeignet sind, zu einer 
Anpassung der Verfügung des SEM vom 20. April 2020 zu führen. Das 
SEM hat das Wiedererwägungsgesuch vom 7. März 2022 in zutreffendem 
Umfang geprüft und zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 1500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der bereits geleistete Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-
renskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Kevin Schori 
 
 
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