bvger · D-5178/2022 · 2022-10-07 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5178/2022 
 
 
U r t e i l v o m 6 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und deren Kind 
C._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
alle vertreten durch Rechtsanwältin Laura Aeberli, 
Advokatur Aeberli, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden suchten am 18. Januar 2022 in der Schweiz um 
Asyl nach. Am 24. Januar 2022 wurden die beiden volljährigen Beschwer-
deführenden zu ihrer Person befragt. Das SEM hörte sie am 11. Februar 
2022 vertieft sowie am 15. Juni 2022 ergänzend zu ihren Asylgründen an. 
B. 
Zu ihrem persönlichen Hintergrund sowie zur Begründung ihres Asylge-
suchs brachten sie im Wesentlichen vor, sie seien sri-lankische Staatsan-
gehörige tamilischer Ethnie und hätten zuletzt in D._______ gelebt. Der 
Beschwerdeführer sei christlichen Glaubens, während die Beschwerde- 
führerin Muslima sei. Sie hätten beide in einem Privatspital gearbeitet; der 
Beschwerdeführer als Assistent Brand Manager und die Beschwerdefüh-
rerin – eine Ärztin – als medizinische Beamtin. 
Nach ihrer Trennung von ihrem ersten Ehemann sei die Beschwerdeführe-
rin jahrelang durch diesen schikaniert worden. Zudem enthalte er ihr das 
im Heimatstaat verbliebene gemeinsame Kind vor. Nachdem die Be-
schwerdeführenden ihre Beziehung zueinander öffentlich gemacht hätten, 
sei auch der Beschwerdeführer in den Fokus des Ex-Ehemannes geraten. 
Dieser habe die Beschwerdeführenden bedroht und in ihrem sozialen Um-
feld wie auch an ihrem Arbeitsplatz gegen sie gehetzt. Im August 2021 sei 
der Beschwerdeführer schliesslich in einem «white van» entführt worden. 
Die Entführer hätten ihn körperlich misshandelt und von ihm verlangt, die 
Beziehung zur Beschwerdeführerin, mit der er wenige Wochen zuvor die 
Ehe eingegangen sei, zu beenden. Sofern er dem nicht Folge leiste, würde 
aufgrund falscher Beweise – eine Handgranate und ein Messer, auf wel-
chen seine Fingerabdrücke platziert worden seien – bei den sri-lankischen 
Behörden ein Verfahren gegen ihn eingeleitet. Anschliessend sei er am 
Entführungsort wieder freigelassen worden. Die anhaltenden Schikanen 
hätten schliesslich dazu geführt, dass sich die Beschwerdeführenden zur 
Ausreise entschlossen und Sri Lanka im Dezember 2021 auf legalem Weg 
verlassen hätten. Mit einem Schweizer Schengen-Visum (gültig bis zum 
14. Januar 2022) seien sie am 18. Dezember 2021 in die Schweiz gelangt. 
C. 
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2022 – eröffnet am 13. Oktober 2022 – 
stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlings- 
eigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 


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D. 
Mit Eingabe vom 14. November 2022 erhoben die Beschwerdeführenden 
durch die rubrizierte Rechtsvertretung gegen die vorinstanzliche Verfügung 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigen-
schaft sowie die Asylgewährung. Eventualiter seien sie in der Schweiz vor-
läufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. 
Der Beschwerde lagen unter anderem diverse Kopien von Gerichtsdoku-
menten die Scheidung der Beschwerdeführerin sowie die Obhutszuteilung 
ihres Kindes aus erster Ehe betreffend (in singhalesischer Schrift respek-
tive englischer Sprache) sowie ein Schreiben von Pfarrer E._______, Seel-
sorgeeinheit (…), vom 10. November 2022 bei. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 12. Dezember 2022 forderte der Instruktions-
richter die Beschwerdeführenden auf, innert Frist einen Kostenvorschuss 
einzuzahlen. 
F. 
Den Kostenvorschuss leisteten die Beschwerdeführenden am 23. Dezem-
ber 2022 innert Frist. 
G. 
Am 21. April 2023 wurde das Kind C._______ in der Schweiz geboren. 
H. 
Mit Eingabe vom 19. Juni 2023 liessen die Beschwerdeführenden unter 
Beigabe eines Tauf- und Firmscheins vom 19. März 2023 (in Kopie) durch 
ihre Rechtsvertretung mitteilen, die Beschwerdeführerin sei mittlerweile 
zum christlichen Glauben konvertiert. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind 
als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 
VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2015/186 E. 5). 
3. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt – 
als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), 
ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
Der Subeventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wird 
lediglich damit begründet, weitere Abklärungen seien vorzunehmen, «so-
weit weiterhin Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussagen und Beweismit-
tel [bestünden]» (vgl. Beschwerde, S. 15). Aus der Beschwerdebegrün-
dung geht demnach nicht ansatzweise hervor, auf welche allfälligen Män-
gel im vorinstanzlichen Verfahren sich diese formelle Rüge bezieht. Die 
Rüge ist daher als ungenügend begründet zu erachten, zumal auch von 
Amtes wegen keine wesentliche Verletzung der Untersuchungspflicht fest-
gestellt werden kann und der rechtserhebliche Sachverhalt spruchreif er-
scheint. Die Frage, ob das Gericht die Vorbringen für glaubhaft respektive 
beweisen erachtet, ist demgegenüber eine materielle, die im Folgenden zu 
behandeln ist. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 


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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei 
ständiger 
Praxis. 
Darauf 
kann 
hier 
verwiesen 
werden 
(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
6. 
6.1 Ihren ablehnenden Entscheid begründet die Vorinstanz im Wesentli-
chen damit, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden weder den An-
forderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch denjenigen an die Glaub-
haftigkeit standhalten würden. Die Schilderungen des Beschwerdeführers 
zu seiner Entführung liessen jegliche persönliche Färbung vermissen und 
wiesen keine Dichte an Realkennzeichen auf. Ferner sei auch nicht nach-
vollziehbar, dass er keinen Anwalt damit beauftragt habe, dem angeblich 
durch den Ex-Ehemann eingeleiteten Verfahren gegen ihn nachzugehen. 
Ohnehin mangle es dem Geltendgemachten an flüchtlingsrechtlicher Re-
levanz, handle es sich doch um Verfolgungsmassnahmen ohne asylrecht-
lich relevante Motivation durch private Dritte und demnach nicht um eine 
staatliche Verfolgung. Darüber hinaus sei es den Beschwerdeführenden 
möglich, sich diesen lokal respektive regional beschränkten Schikanen 
durch einen innerstaatlichen Umzug zu entziehen. Übergriffe durch private 
Dritte ahnde der sri-lankische Staat ohnehin, weshalb sie sich diesbezüg-
lich an die Behörden zu wenden hätten. Dass der Onkel des Ex-Eheman-
nes über grossen politischen Einfluss verfüge, sei lediglich die subjektive 
Einschätzung der Beschwerdeführenden. Ohnehin sei die angebliche Ver-
wandtschaft zwischen ihnen und dem Vorgenannten nicht belegt. 


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6.2 In der Beschwerdeschrift wird im Wesentlichen an der Glaubhaftigkeit 
der Vorbringen der Beschwerdeführenden festgehalten. So hätten sie die 
jahrelangen Schikanen durch den Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin 
sowie die Umstände der wohl durch diesen veranlassten Entführung aus-
führlich und widerspruchsfrei zu Protokoll gegeben. Zudem seien die fami-
lienrechtlichen Streitigkeiten mit dem Vorgenannten gut dokumentiert und 
sprächen ebenfalls für die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten «white 
van»-Entführung. Darüber hinaus verkenne die Vorinstanz, dass es sich 
vorliegend um eine Verfolgung aufgrund des Geschlechts der Beschwer-
deführerin und der Religionszugehörigkeit des Beschwerdeführers handle, 
weshalb eine asylrelevante Verfolgung durchaus vorliege. Angesichts des-
sen, dass die in den familienrechtlichen Angelegenheiten gegen ihren Ex-
Ehemann ergangenen Gerichtsurteile nicht durchgesetzt worden und ihre 
diesbezüglichen Anzeigen bei der sri-lankischen Polizei erfolglos geblieben 
seien, sei denn auch erstellt, dass der sri-lankische Staat nicht schutzfähig 
und schutzwillig sei. 
7. 
7.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht 
bei der Beurteilung der Asylgründe nicht an die Begründung der Vorinstanz 
gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch aus 
anderen Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Motivsub-
stitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kom-
mentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, 
N. 16 zu Art. 62 VwVG; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 398, Rz. 1136). 
7.2 Die Beschwerdeführenden vermochten weder die geltend gemachten 
Verleumdungen und Drohungen in ihrem sozialen Umfeld respektive an 
ihrem Arbeitsplatz noch ihr Hauptvorbringen, die angebliche «white van»-
Entführung des Beschwerdeführers durch den Ex-Ehemann der Beschwer-
deführerin und ein daraus resultierendes Strafverfahren gegen ihn glaub-
haft zu machen. 
7.2.1 Trotz mehrfacher Aufforderung, die Umstände der angeblichen Ent-
führung substantiiert darzulegen, vermochten die Beschwerdeführenden 
diese nicht detailliert zu beschreiben (vgl. beispielsweise A28/10 F20 und 
A48/22 F47, F55, F57). Insbesondere die Erzählungen des Beschwerde-
führers als angebliches Entführungsopfer erschöpfen sich in repetitiven 
Wiedergaben von allgemeinen Handlungsabläufen. Seine Detailarmut 
lässt vermuten, dass er das Geschilderte nicht selbst erlebte, sondern 


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anhand von ihm Bekanntem konstruierte. Der diesbezügliche Erklärungs-
versuch in der Beschwerdeschrift, es falle ihm schwer, über das Erlebte zu 
sprechen, erscheint ausweichend und vermag nicht zu überzeugen. Ohne-
hin ist nicht nachvollziehbar, weshalb es überhaupt der Entführung des Be-
schwerdeführers bedurft haben soll, nachdem die Beschwerdeführenden 
angaben, der Ex-Ehemann habe durch seinen Onkel grossen politischen 
Einfluss. Bei Wahrunterstellung dieses Vorbringens wäre nämlich anzu-
nehmen, dass die Vorgenannten ohne weiteres ein Verfahren gegen den 
Beschwerdeführer hätten anhängig machen respektive Beweise fälschen 
können, ohne ihn vorrangig zu entführen. Angesichts dessen, dass sie 
mehrfach eingestanden, in der Vergangenheit – unter anderem in der Sor-
gerechtsstreitigkeit zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ex-Ehe-
mann – (erfolgreich) gerichtlich gegen Letzteren vorgegangen zu sein und 
dass die Behörden die Beschwerdeführerin auch im Scheidungsverfahren 
unterstützt hätten (vgl. A47/18 F10 ff. und F69), erweist sich auch die pau-
schale Behauptung in der Beschwerdeschrift, da «eine Anzeige nichts 
[brächte]» (vgl. Beschwerde S. 10), sei es verständlich, dass die Be-
schwerdeführenden die (angebliche) Entführung nicht angezeigt hätten, 
unbehelflich. Die unbelegte Behauptung, dass gegen den Beschwerdefüh-
rer ein Verfahren wegen einer angeblichen Beteiligung an den Osterbom-
benanschlägen eingeleitet worden sei und seine Mutter durch das CID auf-
gesucht worden sei, erscheint denn ohnehin konstruiert, zumal der Be-
schwerdeführer während seiner Anhörung die Bedeutung der Abkürzung 
«CID» nicht einmal zu erklären vermochte (vgl. A48/22 F36 f.). Die diesbe-
züglich auf Beschwerdeebene eingereichte Vorladung (vgl. Beschwerde-
beilage 13) vermag daran nichts zu ändern, zumal handschriftlich erstellte 
Dokumente – wie das vorgenannte – kaum Fälschungssicherheit aufwei-
sen. Gegen die geltend gemachte Bedrohungslage spricht ohnehin, dass 
die Beschwerdeführenden offenbar problemlos auf legalem Weg aus Sri 
Lanka ausreisten und nach ihrer Einreise in die Schweiz den Ablauf ihres 
Schengen-Visums abwarteten, bevor sie um Asyl nachsuchten, zumal sie 
letzteres ihren eigenen Angaben nach nie beabsichtigten hatten 
(vgl. A26/14 F72, F76 und A48/22 F28). Zwar ist angesichts der dokumen-
tierten Sorgerechtsstreitigkeiten zwischen der Beschwerdeführerin und ih-
rem Ex-Ehemann nicht auszuschliessen, dass es in der Vergangenheit zu 
Spannungen kam, doch gelingt es den Beschwerdeführenden auch auf Be-
schwerdeebene nicht, die geltend gemachten Schikanen glaubhaft zu ma-
chen. Wie die Beschwerdeführenden denn selbst eingestanden, vermögen 
sie überdies für das Geltendgemachte keinerlei Beweise vorzulegen 
(vgl. A47/18 F38). So geht den aus dem eingereichten «Warning Letter» 
keineswegs hervor, dass die Verwarnung des Beschwerdeführers durch 


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seinen Arbeitgeber auf den Ex-Ehemann zurückzuführen ist (vgl. A26/14 
F80). Vielmehr ist dem Schreiben, sofern von dessen Authentizität auszu-
gehen ist, zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seinen beruflichen 
Pflichten nicht nachkam, weshalb sein Arbeitgeber ihn abmahnte 
(vgl. BM5). Darüber hinaus ist denn auch nicht logisch nachvollziehbar, wa-
rum der Ex-Ehemann die Beschwerdeführenden einerseits offen bedroht 
und sie in ihrem sozialen Umfeld verunglimpft haben soll, um sie an ande-
rer Stelle anonym zu schikanieren (vgl. A26/14 F80, A47/18 F26, F38, F49 
und A48/22 F106). 
7.3 Aufgrund der Aktenlage ist im Weiteren nicht davon auszugehen, dass 
bei den Beschwerdeführenden Risikofaktoren vorliegen, welche bei einer 
Rückkehr nach Sri Lanka zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol-
gung führen könnten (vgl. dazu das Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 
15. Juli 2016 [als Referenzurteil publiziert]). Familiäre Verbindungen oder 
eigene Unterstützungshandlungen zugunsten der Liberation Tigers of Ta-
mil Eelam (LTTE) machten sie zu keinem Zeitpunkt geltend. Ferner sind 
auch keine politischen oder exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdefüh-
renden aktenkundig. Zudem wurden sie nie festgenommen, angeklagt oder 
gar verurteilt und sind insbesondere nie als Befürworter des tamilischen 
Separatismus in Erscheinung getreten. Ihren eigenen Angaben zufolge war 
es ihnen offensichtlich problemlos möglich, mit ihren gültigen Reisepässen 
(vgl. BM 1 und 2) den Heimatstaat legal zu verlassen. Damit bestehen 
keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass sie in Sri Lanka einschlägig 
registriert wären oder gar auf einer Fahndungsliste der heimatlichen Be-
hörden stünden und im Falle ihrer Rückkehr einer erhöhten Verfolgungs-
gefahr ausgesetzt wären. Aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehrende 
tamilische Asylsuchende sind sodann nicht per se einer reellen Gefahr aus-
gesetzt, bei ihrer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 
zu erleiden, sondern nur dann, wenn die sri-lankischen Behörden das Ver-
halten der zurückkehrenden Person mutmasslich als staatsfeindlich einstu-
fen. Diese Voraussetzung ist mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen 
vorliegend nicht erfüllt. Die Beschwerdeführenden vermögen schliesslich 
weder aus der Situation seit dem Machtwechsel im Jahr 2019 noch aus der 
aktuellen Lage in Sri Lanka nach der Wahl von Ranil Wickremesinghe zum 
neuen Staatspräsidenten im Juli 2022 eine individuelle flüchtlingsrechtlich 
relevante Gefährdung abzuleiten. 
7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Beschwerdeführen-
den nicht gelungen ist, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zu-
mindest glaubhaft zu machen. Es kann darauf verzichtet werden, auf die 


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weiteren Vorbringen in der Beschwerde und die übrigen Beweismittel ein-
zugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts 
zu ändern vermögen. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die Flücht-
lingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche 
abgelehnt. 
8. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die 
Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Auf-
enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegwei-
sung wurde demnach zu Recht angeordnet. 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 
des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter 
oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unter-
worfen werden. 


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9.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 
Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerde-
führenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-
kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 
Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Hei-
matstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würden (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Der EGMR hat zudem wiederholt festgestellt, dass 
nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine 
unmenschliche Behandlung. Vielmehr müsse eine Risikoeinschätzung im 
Einzelfall vorgenommen werden (vgl. beispielsweise das EGMR-Urteil R.J. 
gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11, Ziff. 37). Die 
Einzelfallprüfung fällt mangels hinreichender Anhaltspunkte vorliegend ne-
gativ aus (vgl. vorstehend E. 7). Die vom EGMR genannten Faktoren sind 
im Wesentlichen durch die im Referenzurteil des Bundesverwaltungs- 
gerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 in den Erwägungen 8.4 und 8.5 
identifizierten Risikofaktoren abgedeckt. Vorliegend wurde bereits festge-
stellt, dass aufgrund der Aktenlage nicht davon auszugehen ist, dass die 
Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr aus der Schweiz nach Sri Lanka 
die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrecht-
lich relevanten Ausmass auf sich ziehen. Demnach bestehen auch keine 
Anhaltspunkte dafür, dass ihnen aus denselben Gründen eine menschen-
rechtswidrige Behandlung im Heimatland drohen würde. Die allgemeine 
Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug im 
heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. Dies gilt auch 
unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri 
Lanka. 
 


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Seite 11 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 In Sri Lanka herrscht weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation 
allgemeiner Gewalt. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen 
Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In den beiden 
Referenzurteilen E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und D-3619/2016 vom 
16. Oktober 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Ein-
schätzung der Lage in Sri Lanka vorgenommen. Dabei stellte es fest, dass 
der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordprovinz als auch in die Ostpro-
vinz unter Einschluss des sogenannten Vanni-Gebiets zumutbar ist, wenn 
das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden 
kann. Zu den individuellen Zumutbarkeitskriterien gehören insbesondere 
das Vorhandensein eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-
hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 
Wohnsituation (vgl. Urteil des BVGer D-3257/2022 vom 16. November 
2022 E. 8.4.3 m.H.a. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 13.2 ff. und 
Urteil des BVGer D‑3619/2016 vom 16. Oktober 2017 E. 9.5). 
Nach Prüfung der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vor-
instanz zu Recht das Bestehen individueller Wegweisungsvollzugshinder-
nisse verneint hat. Die jungen Beschwerdeführenden weisen eine über-
durchschnittlich gute Ausbildung und jahrelange Berufserfahrung auf 
(vgl. A26/14 F8), weshalb zu erwarten ist, dass sie sich im Heimatstaat 
wirtschaftlich schnell wieder zu integrieren vermögen. Zudem leben weiter-
hin zahlreiche Verwandte der Beschwerdeführenden im Heimatstaat, die 
sie bereits vor ihrer Ausreise teilweise unterstützten und zu welchen sie 
(mehrheitlich) weiterhin den Kontakt pflegen (vgl. A26/14 F59, F63; A28/10 
F41 und A47/18 F55 f). Sollten die Beschwerdeführenden wider Erwarten 
auf Unterstützung angewiesen sein, ist demnach davon auszugehen, dass 
sie auf ihr umfangreiches Beziehungsnetz zurückgreifen können. Auch das 
Kindeswohl ihres nur wenige Monate alten gemeinsamen Kindes steht ei-
nem Wegweisungsvollzug offensichtlich nicht entgegen, zumal es gemein-
sam mit seinen ebenfalls weggewiesenen Eltern – seinen wichtigsten Be-
zugspersonen – nach Sri Lanka zurückkehren kann. Gleiches gilt für die 
beim Beschwerdeführer diagnostizierte arterielle Hypertonie und das 


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Asthma der Beschwerdeführerin (vgl. A20/2 und A22/2), da es sich dabei 
nicht um schwere Erkrankungen handelt und allenfalls notwendige Medi-
kamente in Sri Lanka erhältlich gemacht werden können. Nach dem Ge-
sagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl in genereller als 
auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde- 
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-5178/2022 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne 
 
 
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