bvger · E-3198/2021 · 2021-06-04 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 4. Juni 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3198/2021 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richterin Déborah D'Aveni, 
Richterin Roswitha Petry, 
Gerichtsschreiberin Janine Sert. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Advokaturbüro, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 4. Juni 2021 / N (…). 
 
 
 


E-3198/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
I. 
 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-
scher Ethnie, mit letztem Wohnsitz im B._______ Distrikt (Nordprovinz), 
hat Sri Lanka gemäss eigenen Angaben im Mai 2015 auf dem Luftweg ver-
lassen und ersuchte am 6. Oktober 2015 in der Schweiz um Asyl. Er wurde 
am 15. Oktober 2015 summarisch befragt und am 11. August 2017 einge-
hend zu den Asylgründen angehört. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 
er sei vom Jahr 2006 bis 2009 für die Liberation Tigers of Tamil Eelam 
(LTTE) als Chauffeur und Sicherheitsperson tätig gewesen. Im Jahr 2007 
sei er durch Bombensplitter verletzt worden. Nachdem er sich im Mai 2009 
den sri-lankischen Behörden als Mitglied der LTTE offenbart habe, sei er in 
Rehabilitationshaft genommen worden. Während dieser Rehabilitations-
haft sei er Misshandlungen ausgesetzt gewesen. Nach der Entlassung im 
Juli 2011 sei er von Angehörigen des Criminal Investigation Departments 
(CID) beschattet worden; diese hätten mehrfach bei ihm zu Hause nach 
ihm gesucht und ihn telefonisch kontaktiert. Zudem sei er mehrmals zu Be-
fragungen vorgeladen worden, wobei er auch fotografiert worden sei. Er 
habe jedoch nicht allen Vorladungen Folge geleistet. Wegen dieser Um-
stände und aus Angst vor einer weiteren Verhaftung habe er im Oktober 
2014 einen Suizid versucht. Auch nach seiner Ausreise habe das CID 
mehrmals bei seiner Mutter nach ihm gesucht. 
A.b Mit Verfügung vom 17. Mai 2017 verneinte das SEM mangels asyl-
rechtlicher Relevanz der Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers und wies sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es 
seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Die Verfügung 
erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
B. 
B.a Am 20. Februar 2018 reichte der Beschwerdeführer eine als "Neues 
Asylgesuch; Mitteilung an kantonale Behörde; sofortiger Vollzugsstopp" 
bezeichnete Eingabe ein. 
Darin machte er im Wesentlichen geltend, er leide an erheblichen gesund-
heitlichen Problemen und habe nach wie vor Bombensplitter im Körper. 


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Während der Rehabilitationshaft sei er für medizinische Forschungszwe-
cke missbraucht worden; ihm seien zweimal toxische Substanzen initiiert 
worden. Er sei schwer traumatisiert und dringend auf medizinische Hilfe 
angewiesen. Das Urteil des High Courts in C._______ vom (…) Juli 2017 
beweise, dass ihm wegen seiner Vergangenheit und trotz seiner Rehabili-
tationshaft bei einer Rückkehr nach Sri Lanka erneute Verfolgung drohe. 
Durch das Beantragen von Ersatzreisepapieren habe das SEM einen 
Backgroundcheck mit der Konsultation aller möglichen Datensammlungen 
in Sri Lanka beim CID und der Terrorist Investigation Division (TID) ausge-
löst, weshalb ihm bei der Rückkehr nach Sri Lanka ebenfalls eine flücht-
lingsrechtlich relevante Verfolgung drohe. Zudem diene ein Teil der über-
mittelten Informationen nicht dem Zweck der Identifizierung der rückzufüh-
renden Personen, sondern der Verfolgung. Weiter seien die Ausführungen 
des SEM zur Entwicklung der Sicherheitslage in Sri Lanka in den Jahren 
2017 und 2018 sowie zur Menschenrechtssituation seit der Wahl des Prä-
sidenten Sirisena nicht korrekt. Es bestehe für abgewiesene Asylsuchende 
insbesondere aufgrund des Ausgangs der Kommunalwahlen im Februar 
2018 ein erhöhtes Verfolgungsrisiko. 
B.b Das SEM nahm die Eingabe als Mehrfachgesuch sowie als qualifizier-
tes Wiedererwägungsgesuch entgegen. 
B.c Mit Verfügung vom 21. September 2018 lehnte das SEM das Wieder-
erwägungsgesuch ab, soweit es darauf eintrat, verneinte das Vorliegen der 
Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Mehrfachgesuch ab und verfügte die 
Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug. 
B.d Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil E-5788/2018 vom 
1. Dezember 2020 durch das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, so-
weit es darauf eintrat. 
II. 
 
C. 
Mit einer als "Neues Asylgesuch" bezeichneten Eingabe vom 21. April 2021 
gelangte der Beschwerdeführer erneut an das SEM. 
Darin machte er im Wesentlichen eine erhebliche Verschlechterung der po-
litischen und menschenrechtlichen Situation seit dem Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts E-5788/2018 vom 1. Dezember 2020 geltend. Insbe-
sondere für Personen mit seinem Profil habe sich die Lage grundlegend 


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verändert. Der im Rahmen einer Verordnung vom 12. März 2021 ausge-
baute Prevention of Terrorism Act (PTA) sehe neu eine bis zu zwei Jahren 
dauernde Rehabilitierungshaft für Personen vor, die eine extremistische 
Ideologie verbreiten würden. Der Beschwerdeführer vertrete diese Ideolo-
gie, stehe aus Verfolgerperspektive für einen tamilischen Separatismus 
und Wiederaufbau der LTTE und gelte somit als Terrorist. Als Rehabilitierter 
mit ausgewiesenen Waffenkenntnissen gehöre er zu einer Hochrisiko-
gruppe und sei akut von einer (erneuten) Rehabilitationshaft bedroht. Die 
eingereichten Schreiben von zwei ehemaligen Weggefährten D._______ 
und E._______, die in der Schweiz Asyl respektive eine Aufenthaltsbewilli-
gung B erhalten hätten, würden seine Tätigkeiten für und seine Mitglied-
schaft bei den LTTE bestätigen und aufzeigen, dass er – gemäss deren 
Meinung – bei einer Rückkehr nach Sri Lanka unter Berücksichtigung der 
aktuellen Lage Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt wäre. Selbst ohne in-
dividuellen Verdacht der sri-lankischen Behörden wegen konkreter LTTE-
Aktivitäten bestünde für alle abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden al-
leine aufgrund der Tatsache, dass sie sich über längere Zeit in sogenann-
ten Exilzentren der LTTE (wozu auch die Schweiz zähle) bei einer Rück-
kehr nach Sri Lanka die Gefahr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol-
gung. Der Beschwerdeführer habe sich zudem öffentlich für die Wiederbe-
lebung der LTTE engagiert und am 1. März 2021 vor dem Hauptsitz der 
UNO in Genf an einer Kundgebung teilgenommen. 
Bei einer Rückkehr drohe ihm insbesondere eine Rehabilitationshaft, die 
gegen Art. 3 EMRK verstosse. Des Weiteren laufe er aufgrund seiner Ver-
gangenheit Gefahr, von seiner Familie verstossen zu werden – damit diese 
sich vor Reflexverfolgung schützen könne – und den Anschluss an die Ar-
beitswelt zu verpassen und damit zu verarmen. 
Der Beschwerdeführer reichte einen Länderbericht seines Rechtsvertre-
ters vom 4. April 2021, einen Bericht des OHCHR vom 9. Februar 2021, 
ein Schreiben von D._______ vom (…) Dezember 2020, ein Schreiben von 
E._______ vom (…) Dezember 2020 und eine CD mit mehreren Meldun-
gen und Berichten betreffend die aktuelle Lage in Sri Lanka zu den Akten. 
D. 
Mit Verfügung vom 4. Juni 2021 lehnte das SEM die als Mehrfachgesuch 
entgegengenommene Eingabe des Beschwerdeführers ab und ordnete 
seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. Im Weiteren er-
hob das SEM eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– und lehnte den Antrag 
um Ansetzung einer Anhörung ab. 


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Seite 5 
E. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, handelnd durch sei-
nen Rechtsvertreter, am 12. Juli 2021 Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht. Er beantragte neben der Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung 
wegen Verletzung der Begründungspflicht und zur Feststellung des voll-
ständigen und richtigen Sachverhalts, eventualiter die Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung, subeventualiter die Feststel-
lung der Unzulässigkeit oder zumindest der Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Bekanntgabe der mit 
dem vorliegenden Verfahren betrauten Gerichtspersonen und der Art der 
Auswahl dieser Gerichtspersonen sowie, im Falle eines Eingriffs in diese 
Auswahl, die Bekanntgabe der objektiven Kriterien hierfür. Hierzu sei ihm 
Einsicht in die Datei der entsprechenden Software des Bundesverwal-
tungsgerichts zu gewähren und offenzulegen, wer die Auswahl getroffen 
habe. 
In der Beilage wurde ein Schreiben des Gemeindeschreibers von 
F._______ (beziehungsweise und nachfolgend G._______) vom (…) Ja-
nuar 2021 und ein aktualisierter Länderbericht des Rechtsvertreters des 
Beschwerdeführers vom 4. Juni 2021 eingereicht. 
F. 
Mit Verfügung vom 14. Juli 2021 gab die Instruktionsrichterin die mit dem 
vorliegenden Verfahren betrauten Gerichtspersonen bekannt und forderte 
den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten. 
G. 
Mit Eingabe vom 29. Juli 2021 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses und reichte eine Fürsorgebestätigung zu 
den Akten. Im Weiteren stellte er erneut ein Gesuch um Auskunft betreffend 
die Spruchkörperbildung in seinem Beschwerdeverfahren. Zudem verwies 
er auf den sri-lankischen Staatsangehörigen D._______ (N […]); dessen 
Asylakten seien beizuziehen und er sei allenfalls betreffend das Risikoprofil 
des Beschwerdeführers zu befragen. Schliesslich stellte der Beschwerde-
führer einen ärztlichen Bericht in Aussicht. 


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Seite 6 
H. 
Am 5. August 2021 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete wiedererwä-
gungsweise auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
I. 
In ihrer Vernehmlassung vom 26. Oktober 2021 führte die Vorinstanz aus, 
weshalb sie vollumfänglich an ihrem Standpunkt festhalte. 
J. 
Mit Replik vom 11. November 2022 nahm der Beschwerdeführer zur Ver-
nehmlassung der Vorinstanz Stellung. 
Der Beschwerdeführer reichte einen Medienbericht vom 11. Oktober 2022 
sowie ein anonymisiertes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Ak-
ten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 


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Seite 7 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Für die Zuteilung der Spruchkörper des Bundesverwaltungsgerichts ist 
das jeweilige Kammer- beziehungsweise Abteilungspräsidium zuständig 
(vgl. Art. 31 und Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 5 Bst. b VGR; vgl. auch Grund-
satzurteil BVGE 2022 I/2 E. 4.4). 
3.2 Die Richterinnen und Richter des am 14. Juli 2021 antragsgemäss 
kommunizierten Spruchkörpers wurden durch das EDV-basierte Zutei-
lungssystem des Bundesverwaltungsgerichts automatisiert bestimmt. Der 
Ersatz der zuerst als Instruktionsrichterin generierten Person wurde auf-
grund objektiver und im Voraus bestimmter Kriterien – ebenfalls automati-
siert – vorgenommen (vgl. Art. 31 Abs. 3 des Geschäftsreglements vom 
17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]). 
Als objektive Kriterien in diesem Sinn gelten Amtssprache, Beschäftigungs-
grad, Belastung durch die Mitarbeit in Gerichtsgremien, Vorbefassung, 
Kammerzuständigkeit, Austritt, Erweiterung des Spruchkörpers, Ausstand, 
enger Sachzusammenhang, Abwesenheit sowie Ausgleich der Belas-
tungssituation (vgl. Grundsatzurteil a.a.O. E. 4.6). 
3.3 Bei den Dateien der Software, mit welcher das Bundesverwaltungsge-
richt den Spruchkörper bestimmt, handelt es sich nicht um dem Aktenein-
sichtsrecht unterstehende Dokumente (vgl. Grundsatzurteil a.a.O. 
E. 4.5.4), weshalb der entsprechende Antrag auf Einsicht in die Software 
oder entsprechende Auszüge abzuweisen ist. 
4. 
In seinem Rechtsmittel erhob der Beschwerdeführer die Rügen der Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs, insbesondere der Begründungspflicht, und 
der unvollständigen sowie unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts und der unzureichenden sowie willkürlichen Beweiswürdi-
gung. Diese sind vorab zu beurteilen. 
4.1 
4.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 


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2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 
so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 
Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-
ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-
lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
4.1.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 
Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-
scheid 
rechtswesentlichen 
Sachumstände 
berücksichtigt 
werden 
(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
4.2 Die Rüge, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör und die Begrün-
dungspflicht verletzt, indem sie die vom Beschwerdeführer im neuen Asyl-
gesuch vorgebrachten Argumente und die eingereichten Beweismittel 
(insbesondere die Änderung der PTA-Gesetzgebung in Sri Lanka sowie 
den Bericht des OHCHR vom 9. Februar 2021) nicht gewürdigt habe, 
erweist sich als unbegründet. Das SEM hat sich in der angefochtenen Ver-
fügung mit den wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers sowie der 
aktuellen Lage in seinem Heimatstaat in erforderlichem Umfang auseinan-
dergesetzt und die Überlegungen genannt, auf welche es seinen Entscheid 
stützte. Dass sie in ihren Erwägungen in der angefochtenen Verfügung so-
wie in ihrer Vernehmlassung die vom Beschwerdeführer mit seiner Eingabe 
vom 21. April 2021 eingereichten Beweismittel (Bericht des OHCHR vom 
9. Februar 2021 sowie Schreiben von D._______ und E._______) nicht 
umfassend würdigte, stellt demnach keine Verletzung der genannten Ver-
fahrenspflichten dar. Insgesamt ist die vorinstanzliche Verfügung so abge-
fasst, dass sich der Beschwerdeführer über die Tragweite des Entscheids 
ein Bild machen konnte; wie die Beschwerdeschrift zeigt, war es ihm denn 
auch ohne weiteres möglich, diese Verfügung sachgerecht anzufechten. 
4.3 Im Übrigen vermengt der Beschwerdeführer mit seiner Rüge der 
unrichtigen Sachverhaltsabklärung die Frage der Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts mit derjenigen der rechtlichen Würdigung der 
Sache. Ob die Beweiswürdigung, die Prüfung der asylrechtlichen Relevanz 
sowie die Lageeinschätzung des SEM zutreffend sind, betrifft nicht das 


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rechtliche Gehör oder die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine 
Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, bei welcher es um die mate-
rielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe geht. Der ange-
fochtenen Verfügung ist zu entnehmen, dass das SEM sich mit allfälligen 
Risikofaktoren des Beschwerdeführers – auch in Bezug auf seine beson-
dere Situation als Rehabilitierter mit Waffenkenntnissen unter dem erwei-
terten PTA – durchaus auseinandergesetzt hat. Entgegen der Behauptung 
des Beschwerdeführers, dass die Vorinstanz die veränderte Sri Lanka nicht 
berücksichtigt habe, unter welcher die Intensität des exilpolitischen Enga-
gements nicht mehr relevant sei, setzte sie sich in der angefochtenen Ver-
fügung mit den neu geltend gemachten exilpolitischen Sachverhalten aus-
einander und kam zum Schluss, dass diese nicht geeignet sind, daraus 
eine Gefährdung des Beschwerdeführers in Sri Lanka abzuleiten (vgl. an-
gefochtene Verfügung S. 5). Allein der Umstand, dass das SEM auf der 
Basis einer breiten Quellenlage einer anderen Einschätzung der allgemei-
nen Lage in Sri Lanka folgt als vom Beschwerdeführer gefordert, lässt nicht 
auf eine ungenügende oder unvollständige Abklärung des Sachverhalts 
schliessen. Das Gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf seine Quellen und 
die Akten des vorliegenden Verfahrens die Asylvorbringen anders würdigt 
als der Beschwerdeführer. Im Übrigen sind Sachverhaltselemente, welche 
Bestandteil eines rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 
waren, im Rahmen eines neuen Mehrfachgesuchs nicht nochmals umfas-
send materiell zu beurteilen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsver-
fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1192). 
Das Vorgehen des SEM ist somit unter verfahrensrechtlichen Gesichts-
punkten nicht zu beanstanden. 
4.4 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die angefochtene Verfügung 
auch hinsichtlich der Ausführungen zum Wegweisungsvollzug. Insbeson-
dere habe das SEM sich auch diesbezüglich nicht ausreichend mit der ver-
änderten Sachlage sowie den eingereichten Beweismitteln auseinander-
gesetzt. Aufgrund des unverjährbaren und unverzichtbaren Charakters des 
Non-Refoulement-Gebots müsse die Schweiz die vorgebrachten Sachver-
haltselemente eingehend prüfen. 
Auch diesbezüglich hält das Gericht fest, dass das SEM die Zulässigkeit in 
der angefochtenen Verfügung ausreichend ausführlich behandelt hat 
(vgl. Verfügung S. 6). Die Rüge erweist sich insofern als haltlos. Die Frage 
der unterschiedlichen Ansicht der Verfahrensparteien betreffend die aktu-


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elle Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers bildet schliesslich eben-
falls Gegenstand der materiellen Prüfung und impliziert keine Verletzung 
der Begründungspflicht. 
4.5 Die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers erweisen 
sich als unberechtigt. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene 
Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache ans SEM 
zurückzuweisen. Die Kassationsbegehren sind abzuweisen. 
Entsprechend sind auch die Beweisanträge, das SEM sei anzuweisen, 
eine tatsächliche, konkrete und umfassende Auseinandersetzung mit den 
eingereichten Beweismitteln vorzunehmen sowie der Beschwerdeführer 
sei neu anzuhören, abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 
ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 
noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-
den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 


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Seite 11 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid zunächst 
damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit 
seinem individuellen Gefährdungsprofil beziehungsweise den von ihm gel-
tend gemachten Risikofaktoren (Rückkehr aus tamilischem Diasporazent-
rum und mit temporären Reisedokumenten, Verbindung zu den LTTE be-
ziehungsweise Rückkehr als Rehabilitierter) bereits rechtskräftig beurteilt 
worden. Dabei sei festgestellt worden, dass beim Beschwerdeführer keine 
risikobegründenden Faktoren vorliegen würden. 
Der eingereichte UNO-Bericht vom 9. Februar 2021 sowie der Länderbe-
richt seiner Rechtsvertretung vom 4. April 2021 würden – entgegen der 
Einschätzung des Beschwerdeführers – letztlich keinen individuellen Be-
zug zu ihm aufweisen. Pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren 
Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen, reiche 
nicht aus. Eine hinreichende Subsumption im Einzelfall sei vorliegend nicht 
überzeugend dargetan. Die Anforderungen an die Annahme einer begrün-
deten Verfolgungsfurcht seien damit mangels eines individuellen Bezugs 
nicht gegeben. 
Das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers (eine Teilnahme an 
einer Demonstration in Genf im März 2021) sei nicht belegt und er habe 
dazu auch keine konkreten und substanziierten Ausführungen gemacht. 
Grundsätzlich sei aber auch unter Annahme, dass er an dieser Massenver-
anstaltung tatsächlich teilgenommen habe, nicht davon auszugehen, dass 
er sich aus der Masse der Teilnehmenden in besonderer, qualifizierter 
Weise abgehoben hätte und damit diese blosse Demonstrationsteilnahme 
als Risikofaktor angesehen werden könnte. Aus seinen nunmehr geltend 
gemachten mutmasslich neu dazugekommenen, marginalen exilpoliti-
schen Tätigkeiten sei demzufolge auch unter Berücksichtigung der kürzlich 
erfolgten Erweiterung des PTA und vor dem Hintergrund seines individuel-
len Profils keine Gefährdung für ihn in Sri Lanka abzuleiten. An dieser Ein-
schätzung würden auch die eingereichten Stellungnahmen seiner ver-
meintlichen ehemaligen Weggefährten nichts zu ändern vermögen, zumal 
es sich dabei um subjektive Einschätzungen betreffend seine mögliche Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr handle, die keinerlei Beweiswert hätten. 
Der UNO-Bericht vom 9. Februar 2021 empfehle den UN-Mitgliedstaaten 
zwar eine Überprüfung der Asylpraxis, um Personen zu schützen, denen 


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Repressalien drohen und bei denen ein "real risk" bestehe, Opfer von Fol-
ter oder anderen schweren Menschenrechtsverletzungen zu werden. Eine 
explizite und konkret an die Schweiz gerichtete Aufforderung zur Anpas-
sung ihrer Asylpraxis könne dem UNO-Bericht hingegen nicht entnommen 
werden. Das SEM verfolge die Entwicklung in Sri Lanka seit Jahren auf-
merksam und passe seine Asylpraxis dabei laufend den Gegebenheiten 
vor Ort an. Insgesamt würden die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht 
dazu führen, dass bei ihm von einem Profil ausgegangen werden könne, 
welches in Sri Lanka zu flüchtlingsrechtlich beachtlicher Verfolgung führe. 
Die allgemeine politische Lage in Sri Lanka habe sich seit dem Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts E-5788/2018 vom 1. Dezember 2020 nicht in 
einer Weise verändert, die sich konkret in negativer Weise auf ihn auswirke 
und sein individuelles Risikoprofil schärfe. Eine flüchtlingsrechtlich rele-
vante Furcht vor künftiger Verfolgung sei damit zu verneinen. Eine Anhö-
rung erweise sich vorliegend nicht als angezeigt. 
Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne 
auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG 
und der Art. 33 der Flüchtlingskonvention (FK) nicht angewandt werden. 
Ferner lasse die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht generell als unzulässig 
erscheinen. Weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten würden sich 
Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Hei-
matstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine verbotene Strafe oder 
Behandlung drohe. Seine Rückkehr nach Sri Lanka sei damit zulässig. 
Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs würden auch die 
seither stattgefundenen Entwicklungen in Sri Lanka respektive die Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers zu seiner individuellen Situation an der 
Einschätzung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5788/2018 vom 
1. Dezember 2020 nichts zu ändern vermögen. Dass ihn seine Familie aus 
Furcht vor Sippenhaft verstosse, sei ein spekulatives Zukunftsszenario, 
dass angesichts der obigen Erwägungen nicht wahrscheinlich erscheine. 
6.2 Zur Begründung seines Rechtsmittels führt der Beschwerdeführer in 
materieller Hinsicht im Wesentlichen aus, er werde in Sri Lanka weiterhin 
behördlich gesucht, was auch dem eingereichten Schreiben des Gemein-
deschreibers von G._______ entnommen werden könne. Die Menschen-
rechtslage in Sri Lanka habe sich dermassen fundamental verschlechtert, 
dass in Bezug auf eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfol-


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gung bereits bei Einreichung des Asylgesuchs von einem Paradigmen-
wechsel habe gesprochen werden müssen. Mit der willkürlichen Erweite-
rung des PTA in den letzten Wochen sei die Schwelle, welche zur Verhaf-
tung unter dem PTA führe, nochmals massiv gesenkt worden und der darin 
enthaltene Radikalisierungstatbestand stelle einen neuen Risikofaktor dar. 
Damit wäre der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer 
asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt, zumal ein anhaltendes Interesse an 
ihm bestehe, und erfülle den Flüchtlingstatbestand gemäss Art. 3 AsylG. 
Die Intensität des exilpolitischen Engagements sei nicht im Sinne eines 
bisherigen Risikofaktors des Bundesverwaltungsgerichts zu prüfen. Mit der 
völlig willkürlichen Erweiterung des PTA sei ein komplett neuer Auffangtat-
bestand geschaffen worden, um Personen wie ihn umgehend zu verhaften 
und zu foltern. 
Unter Berücksichtigung seines spezifischen Profils als rehabilitiertes LTTE-
Mitglied mit konkreten Waffen- und Waffenversteckkenntnissen sei er der 
massiv gestiegenen Gefahr ausgesetzt, in Sri Lanka asylrelevant verfolgt 
zu werden. Ebenfalls zu berücksichtigen sei seine Verfolgung aufgrund sei-
ner Zugehörigkeit zur Gruppe der "Träger einer Wiederbelebung" der LTTE 
(vgl. S. 24 des Länderberichts des Rechtsvertreters vom 4. Juni 2021 [Bei-
lage 3]) sowie der Rückkehrer. Bereits am Flughafen würde er, wenn nicht 
unter dem PTA verhaftet, zumindest zu einer "Vorbeugehaft" verurteilt. Bei-
des entspreche einer asylrelevanten Verfolgung, aus der auch die Verlet-
zung seiner durch Art. 3 EMRK geschützten Rechte resultieren würde. Sein 
individueller Bezug zum eingereichten Länderbericht liege klarerweise vor 
und es werde deutlich, dass eine konkret-spezifische Verfolgungsgefahr 
bestehe. Aufgrund der gut dokumentierten Ereignisse bei der Rückschaf-
fung von tamilischen Asylgesuchstellern sei mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit davon auszugehen, dass jeder nach Sri Lanka zurückge-
schaffte tamilische Asylgesuchsteller, der die Pseudo-Tatbestände der 
neuen PTA-Gesetzgebung erfülle, jederzeit Opfer einer Verhaftung und 
von Verhören unter Anwendung von Folter werden könne. Da der Be-
schwerdeführer mit seiner Vorgeschichte in diese bestimmte Gruppe falle, 
sei auch bei ihm von einer solchen überwiegenden Gefahr sowie – bei ei-
ner korrekten Risikoberechnung – einer schwerwiegenden Verletzung von 
Art. 3 EMRK auszugehen. Entsprechend sei die Unzulässigkeit des Weg-
weisungsvollzugs festzustellen. Die Gefahr von Behelligungen, Belästigun-
gen und Misshandlungen durch Behörden oder paramilitärische Gruppie-
rung bestünde sodann auch nach einer Einreise. Die Familie des Be-
schwerdeführers in Sri Lanka wolle auf keinen Fall, dass er zurückkehre. 
Einerseits habe sie grosse Angst um ihn, andererseits gehe sie aber auch 


E-3198/2021 
Seite 14 
davon aus, dass die behördlichen Behelligungen immer im Zusammen-
hang mit ihm stünden und sie sich in einer Art Sippenhaft befinde, weshalb 
sie kurz davor stehe, den Kontakt zu ihm abzubrechen. Von einem gesi-
cherten sozialen Netz könne somit in keiner Weise gesprochen werden. 
Vielmehr würde der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr verstossen, auf-
grund seiner LTTE-Vergangenheit keinerlei Arbeit finden und schliesslich 
verarmen. Ein Wegweisungsvollzug sei dementsprechend in individueller 
Hinsicht unzumutbar und würde ihn unverhältnismässig hart treffen. 
6.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM ergänzend fest, die aktuelle 
politische Situation seit Erlass der angefochtenen Verfügung vermöge die 
in Rechtskraft erwachsene Einschätzung, wonach beim Beschwerdeführer 
keine risikobegründenden Faktoren vorliegen würden, nicht umzustossen. 
Es gebe zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass zur Annahme, dass ganze 
Volks- oder Berufsgruppen unter der sich konstituierenden Regierung unter 
Präsident Wickremesinghe kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt 
seien. Ferner vermöge der Verweis auf das Asylverfahren und das einge-
reichte Bestätigungsschreiben eines sri-lankischen Staatsangehörigen mit 
ähnlichem Profil wie der Beschwerdeführer, dem in der Schweiz Asyl ge-
währt worden sei (N […]), an den Schlussfolgerungen des SEM nichts zu 
ändern. Im vorliegenden Fall führe die Einzelfallprüfung nach wie vor zu 
einem anderen Resultat. Schliesslich handle es sich beim Schreiben eines 
Gemeindemitarbeiters von G._______ von Januar 2021 um ein reines Ge-
fälligkeitsschreiben ohne Beweiswert. 
6.4 Mit Replik verweist der Beschwerdeführer erneut auf seine Vorbringen 
in der Beschwerdeschrift und führt im Wesentlichen aus, das SEM bediene 
sich in seiner Vernehmlassung der gleichen Argumentation wie in der an-
gefochtenen Verfügung. Die Ausführungen zur aktuellen Situation in Sri 
Lanka in der Beschwerdeschrift seien stets in Verbindung mit der konkre-
ten Situation des Beschwerdeführers und dessen Relevanz für die asylbe-
gründenden Risikofaktoren gebracht worden. Als hinduistischer Tamile ge-
höre er einer von willkürlichen Staatshandlungen betroffenen Minorität an. 
Auch entspreche er dem von den Behörden anvisierten politischen Profil. 
Seine oppositionelle Haltung ergebe sich aus Sicht der Behörden insbe-
sondere daraus, dass er als rehabilitierter ehemaliger LTTE-Kämpfer mit 
Waffenkenntnissen unter dem Verdacht stehe, in eine Wiederbelebung der 
LTTE involviert zu sein. Der Beschwerdeführer weise als waffenkundiges 
ehemaliges LTTE-Mitglied ernstzunehmende Verbindungen zu den LTTE 
auf, weshalb anzunehmen sei, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 


E-3198/2021 
Seite 15 
von diesen Massnahmen betroffen und damit einem erhöhten Verfolgungs-
risiko ausgesetzt wäre. Er gehöre einer gefährdeten Risikogruppe an und 
sei aus Verfolgerperspektive eine regierungskritische Person, welche, wie 
das SEM auch in seiner Vernehmlassung bestätige, Einschüchterungen 
und Überwachungen ausgesetzt werden würde. Wie in einem aktuellen Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts D-98/2019 vom 27. Oktober 2022, in 
welchem das Bundesverwaltungsgericht eine früher verneinte Flüchtlings-
eigenschaft aufgrund heute veränderter Bedingungen im Heimatland be-
jahe, sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer heute bei einer Rück-
kehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verfolgt werden würde. De 
facto gebe es keine bedeutende politische Veränderung in der politischen 
Landschaft Sri Lankas, zumal der Rajapaksa-Clan noch immer massiven 
Einfluss auf die heutige Regierung ausübe. Wie auch dem im Online-Ma-
gazin "Republik" erschienenen Bericht vom 11. Oktober 2022 zu entneh-
men sei, würde dies – auch wenn die rechtserheblichen Ereignisse viele 
Jahre zurückliegen würden – die sri-lankischen Behörden nicht daran hin-
dern, von einer asylrelevanten Verfolgung abzusehen. Vielmehr sei auf-
grund der aktuellen Entwicklungen – auch für den Beschwerdeführer – von 
einer hohen Verfolgungsgefahr und einem extremen "real risk" in Sri Lanka 
auszugehen. Innerhalb der sri-lankischen, mehrheitlich buddhistischen Be-
völkerungsmehrheit existiere nach wie vor ein enormes Ressentiment ge-
gen tamilische und muslimische Mitbürger. Es müsse insgesamt von einem 
anhaltenden Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden gegen den 
Beschwerdeführer ausgegangen werden. 
7. 
7.1 Nach derzeitigem Kenntnisstand mag zwar von einer möglichen Akzen-
tuierung der Gefährdungslage auszugehen sein, der Personen mit einem 
bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sein können. Nach Auffassung des 
Bundesverwaltungsgerichts sind aber auch vor dem Hintergrund der jün-
geren politischen Ereignisse seit dem Machtwechsel nach den Präsident-
schaftswahlen im November 2019, auch unter Berücksichtigung der Rück-
kehr des ehemaligen Präsidenten nach Sri Lanka im Herbst 2022, die ho-
hen Anforderungen zur Annahme einer Kollektivverfolgung ganzer Bevöl-
kerungsgruppen nicht erfüllt. 
7.2 Im Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass sich die An-
nahme einer konkreten flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung des Be-
schwerdeführers aus individuellen Gründen nicht rechtfertigt. Die Ausfüh-
rungen in der Beschwerdeschrift vermögen den Erwägungen des SEM 


E-3198/2021 
Seite 16 
nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf die zutreffen-
den Erwägungen der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. an-
gefochtene Verfügung Ziff. IV S. 4 ff.). 
Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: 
7.3 Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung erfüllt der Be-
schwerdeführer, auch unter Berücksichtigung der seit dem Abschluss des 
ersten Asylverfahrens eingetretenen Entwicklungen in seinem Heimat-
staat, kein besonderes Risikoprofil, das im Falle einer Rückkehr in den Hei-
matstaat ein besonderes behördliches Interesse an ihm vermuten lässt 
(vgl. dazu Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.5). 
7.3.1 Exilpolitische Aktivitäten können zwar flüchtlingsrechtlich relevant 
sein, insbesondere, wenn der betroffenen Person seitens der sri- 
lankischen Behörden ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wieder-
belebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben wird (vgl. Refe-
renzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.4). Die Aus-
führungen des Beschwerdeführers lassen nicht darauf schliessen, dass er 
bei seiner Teilnahme an einer Demonstration in Genf im März 2021 beson-
ders hervorgetreten wäre. Demnach handelt es sich hierbei um ein ledig-
lich niederschwelliges exilpolitisches Engagement; es ist – auch unter An-
nahme einer allenfalls verschärften Beobachtung der tamilischen 
Diaspora – nicht davon auszugehen, dass dieses ein relevantes Verfol-
gungsinteresse der sri-lankischen Behörden zu wecken vermag. Eine an-
dere Einschätzung vermag auch das vom Beschwerdeführer erwähnte Ur-
teil des Upper Tribunal des Vereinigten Königreichs vom 27. Mai 2021 nicht 
zu rechtfertigen. Auch gemäss den Erwägungen dieses Entscheids sind 
Aktivitäten eines gewissen Ausmasses zur Erfüllung eines Risikoprofils er-
forderlich, wobei eine Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen als einfa-
cher Teilnehmer als hierfür nicht ausreichend bezeichnet wird (vgl. Urteil 
des Upper Tribunal des Vereinigten Königreichs vom 27. Mai 2021 KK and 
RS [Sur place activities: risk] Sri Lanka [2021] UKUT 0130 [IAC], para 486; 
Urteil des BVGer D-2348/2020 vom 29. März 2022 E. 6.5). Der Beschwer-
deführer vermochte auch nicht konkret darzutun, inwiefern die Erweiterung 
des PTA für ihn eine massgebliche Verschärfung des Verfolgungsrisikos 
darstellen sollte. Wie in den vorangegangenen Verfahren rechtskräftig fest-
gestellt, vermochte er keine Vorverfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaub-
haft darzutun. Zudem lassen auch die im Folgeverfahren vorgebrachten 
nachträglichen Entwicklungen nicht darauf schliessen, dass dem Be-
schwerdeführer eine nach Art. 2 PTA unter Strafe gestellte "extremistische 


E-3198/2021 
Seite 17 
Gesinnung" zur Last gelegt werden könnte. Aus den Akten ergeben sich 
keine Hinweise, wonach speziell er einer erhöhten Gefahr ausgesetzt 
wäre. Die Ausführungen bezüglich der veränderten Sicherheits- und Men-
schenrechtslage in Sri Lanka sowie die eingereichten Länderberichte wei-
sen keinen konkreten persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer auf. 
7.3.2 Alleine aus der tamilischen Ethnie und der mittlerweile rund achtjäh-
rigen Landesabwesenheit und seinem Aufenthalt in der Schweiz kann der 
Beschwerdeführer keine Gefährdung ableiten. 
7.4 Auch aus den angeblichen Erkundigungen nach dem Beschwerdefüh-
rer bei seinen Angehörigen kann, soweit es sich überhaupt um nachträgli-
che Ereignisse handelt, keine begründete Furcht vor Nachteilen im Sinne 
von Art. 3 AsylG abgeleitet werden. Auf Beschwerdeebene machte er we-
der zu den angeblichen Urhebern dieser Nachfragen noch zu deren Motiv 
näheren Angaben, womit kein Zusammenhang mit dem behaupteten op-
positionellen Profil erkennbar ist. 
7.5 Eine andere Einschätzung vermögen auch die mit Mehrfachgesuch 
vom 21. April 2021 eingereichten Unterstützungsschreiben von D._______ 
vom (…) Dezember 2020 und von E._______ vom (…) Dezember 2020 
nicht zu rechtfertigen. Bestätigungsschreiben von Landsleuten sind zwar 
nicht generell als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren. Die Beweiskraft 
solcher Dokumente ist aber – schon wegen des wohl grundsätzlich zu ver-
mutenden Unterstützungsinteresses – praxisgemäss vergleichsweise ge-
ring. Die beiden Schreiben bestätigen lediglich, dass der Beschwerdefüh-
rer für die LTTE tätig gewesen sei, was von der Vorinstanz nicht in Frage 
gestellt wurde. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ergeben 
sich demnach aus diesen Schreiben keine Anhaltspunkte, welche die bis-
herigen Schlussfolgerungen des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts 
zur festgestellten fehlenden Asylrelevanz der Vorfluchtgründe in den vo-
rangegangenen Verfahren infrage stellen könnten. Die unspezifischen An-
gaben in den beiden Schreiben, wonach ehemaligen LTTE-Mitgliedern 
keine Sicherheit in Sri Lanka garantiert werden könne, sind offenkundig 
nicht geeignet, eine begründete Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers 
zu belegen. 
7.6 Schliesslich weist der vom Beschwerdeführer zu den Akten gereichte 
Artikel der "Republik" keinen konkreten Bezug zu ihm auf. Die Situation des 
darin erwähnten Landsmannes (vgl. hierzu BVGer E-4264/2022 vom 
12. Dezember 2022 E. 8.1.6) ist mit der Ausgangslage im vorliegenden 


E-3198/2021 
Seite 18 
Verfahren nicht vergleichbar. Dasselbe gilt für das von ihm in der Replik 
erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-98/2019 vom 27. Okto-
ber 2022. Es lässt sich daraus keine relevante Aussage für das vorliegende 
Verfahren ableiten. Die Verneinung von Vorfluchtgründen schliesst zwar 
nicht aus, dass die betroffene Person bei ihrer Rückkehr nach Sri Lanka 
aufgrund derselben, bereits vor der Ausreise vorhandenen Risikofaktoren 
im Sinne von Nachfluchtgründen eine begründete Furcht vor ernsthaften 
Nachteilen wie Verhaftung und Folter hat. Das Profil des Beschwerdefüh-
rers ist aber mit jenem vom (ordentlichen) Verfahren D-98/2019 nicht ver-
gleichbar (vgl. dort E. 11.3). Auch wurden im vorliegenden ausserordentli-
chen Verfahren – wie dargelegt – keine neuen Faktoren vorgelegt, die zu 
einer flüchtlingsrechtlich relevanten Schärfung seines Profils im Sinne von 
Art. 3 AsylG im Vergleich zu den vorangegangenen Verfahren beitragen 
würden. 
7.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungs-
gefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein 
Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 
8. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegwei-
sung wurde demnach zu Recht angeordnet. 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 


E-3198/2021 
Seite 19 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
9.2.3 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Ak-
ten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-
fung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 
der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). 
9.2.4 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine 
EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europä-


E-3198/2021 
Seite 20 
ischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (zu-
letzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Be-
schwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in 
genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe 
eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beur-
teilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung 
habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Inte-
resse, verschiedene Aspekte (Anmerkung Bundesverwaltungsgericht: 
diese sind im Wesentlichen durch die im Referenzurteil E-1866/2015 iden-
tifizierten Risikofaktoren abgedeckt) in Betracht gezogen werden. Dabei 
sei dem Umstand gebührend Beachtung zu tragen, dass diese einzelnen 
Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein 
"real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung er-
reichen könnten. 
9.2.5 Nachdem der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen konnte, 
dass er befürchten müsse, bei einer Rückkehr in den Heimatstaat die Auf-
merksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich 
relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhalts-
punkte dafür, dass ihm eine menschenrechtswidrige Behandlung in Sri 
Lanka droht. 
9.2.6 Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht sodann kein 
Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Entwicklungen in 
Sri Lanka konkret auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Die all-
gemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungs-
vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als generell unzulässig erscheinen. 
Es bestehen aufgrund der Akten keine konkreten Hinweise, dass der Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genann-
ten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im 
In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet 
wäre. Seine in der Beschwerdeschrift geäusserten Mutmassungen, Opfer 
von Verhaftungen oder von Verhören mit Folter zu werden, sind rein spe-
kulativer Art. 
9.2.7 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinn der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 


E-3198/2021 
Seite 21 
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.1 Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allge-
meiner Gewalt. Das Bundesverwaltungsgericht aktualisierte in den Refe-
renzurteilen 
E-1866/2015 
vom 
15. Juli 
2016 
E. 13.2–13.4 
und 
D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 (E. 9) seine Lagebeurteilung bezüglich 
der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Nord- und Ostprovinzen 
Sri Lankas. Dabei stellte es fest, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in 
die Nordprovinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des Vanni-Ge-
biets zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskri-
terien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen 
Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 
Wohnsituation) bejaht werden kann. Diese Einschätzung gilt auch ange-
sichts der jüngeren sowie aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka. 
9.3.2 Vorliegend sprechen keine individuellen Gründe gegen die Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer hatte seinen 
letzten Wohnsitz im B._______ Distrikt (im sogenannten Vanni-Gebiet), wo 
auch Familienmitglieder wohnhaft sind. Mit Verweis auf die Akten hält das 
Gericht fest, dass es sich bei ihm um einen gesunden Mann mit mehrjähri-
ger Arbeitserfahrung handelt. Seine Befürchtung, dass ihn seine Familie 
verstossen werde, vermochte er weder im Mehrfachgesuch noch auf Be-
schwerdeebene substantiiert zu konkretisieren, weshalb nach wie vor da-
von auszugehen ist, dass er im Heimatstaat über ein tragfähiges soziales 
Beziehungsnetz verfügt. Dass tatsächlich ein Kontaktabbruch seiner Fami-
lie bereits erfolgt ist, ist den Akten denn auch nicht zu entnehmen. Es ist 
somit nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei einer 
Rückkehr nach Sri Lanka aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozi-
aler oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten, die 
als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu 
werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). 
9.3.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit nach wie vor als zu-
mutbar. 


E-3198/2021 
Seite 22 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischen-
verfügung vom 5. August 2021 die unentgeltliche Prozessführung gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, und keine massgebliche Veränderung 
der finanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, hat er vorliegend keine Verfah-
renskosten zu tragen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-3198/2021 
Seite 23 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Muriel Beck Kadima 
Janine Sert 
 
 
Versand: