bvger · C-2399/2024 · 2024-03-05 · de

Rentenrevision | Invalidenversicherung, vorläufige Leistungseinstellung, Zwischenverfügung vom 5. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-2399/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Philipp Egli (Vorsitz), 
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, 
Richterin Caroline Bissegger, 
Gerichtsschreiberin Andrea Meier. 
Parteien 
A._______, (Spanien), 
vertreten durch MLaw Stephanie C. Elms, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, vorläufige Leistungseinstellung, 
Zwischenverfügung vom 5. März 2024. 
 
 
 


C-2399/2024 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz) mit 
Zwischenverfügung vom 5. März 2024 die Ausrichtung der IV-Viertelsrente 
von A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ab 1. März 2024 vorsorg-
lich eingestellt und einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wir-
kung entzogen hat (IVSTA-act. 223), 
dass der Beschwerdeführer gegen die Zwischenverfügung vom 5. März 
2024 mit Eingabe vom 18. April 2024 Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht erhoben und die Aufhebung der Zwischenverfügung vom 
5. März 2024, die Weitergewährung der Invalidenrente sowie die Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt hat (BVGer-act. 1), 
dass der Beschwerdeführer den mit Zwischenverfügung vom 23. April 
2024 einverlangten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- innert der 
angesetzten Frist bezahlt hat (BVGer-act. 2, 7), 
dass die Vorinstanz mit Eingabe vom 2. Mai 2024 die Ablehnung des Ge-
suchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt hat 
(BVGer-act. 4), 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 
2024 das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung gutgeheissen hat (BVGer-act. 5), 
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 27. Mai 2024 beantragt hat, 
die Beschwerde sei insoweit gutzuheissen, als die Angelegenheit an die 
Vorinstanz zurückzuweisen sei, damit nach Durchführung eines Vorbe-
scheidverfahrens ein neuer Bescheid erlassen werde (BVGer-act. 8), 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG in Verbindung 
mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) sowie 
Art. 5 VwVG Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen 
der Vorinstanz beurteilt und eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG 
nicht vorliegt, 
dass die angefochtene Zwischenverfügung vom 5. März 2024 eine Zwi-
schenverfügung nach Art. 46 VwVG darstellt, wobei die vorsorgliche Ein-
stellung der Ausrichtung einer Invalidenrente rechtsprechungsgemäss ei-
nen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 
Bst. a VwVG darstellt (Urteil des BVGer C-62/2023 vom 29. April 2024 
E. 1.2 mit Hinweisen), 


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dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 ATSG (SR 830.1) be-
schwerdebefugt ist und demnach auf die im Übrigen frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 60 ATSG i.V.m. Art. 38 Abs. 4 
Bst. a ATSG; Art. 52 VwVG; Art. 63 Abs. 4 VwVG), 
dass vorab von Amtes wegen zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Verfahren 
zum Erlass der angefochtenen Zwischenverfügung vom 5. März 2024 in 
formeller Hinsicht korrekt durchgeführt hat, 
dass das Vorbescheidverfahren gemäss ausdrücklicher gesetzlicher An-
ordnung auch bei der hier vorliegenden vorsorglichen Leistungseinstellung 
nach Art. 52a ATSG durchzuführen ist (Art. 57a Abs. 1 Satz 1 IVG; Urteil 
C-62/2023 E. 3.1.2 mit Hinweis), 
dass die Vorinstanz unstrittig kein Vorbescheidverfahren durchgeführt hat, 
wobei die Unterlassung des gesetzlich gebotenen Vorbescheidverfahrens 
als schwere Verletzung des Gehörsanspruchs gilt, bei welcher die Möglich-
keit der Heilung im Rahmen des nachfolgenden Beschwerdeprozesses nur 
sehr zurückhaltend anzunehmen ist (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 57a Abs. 1 
Satz 2 IVG; Urteil des BGer 9C_551/2022 vom 4. März 2024 E. 4.3.2; Urteil 
C-62/2023 E. 3.1.3 mit Hinweisen), 
dass es angesichts der einschneidenden Folgen einer vorsorglichen Leis-
tungseinstellung entscheidend ist, dass die versicherte Person ihre Ein-
wände im vorinstanzlichen Verfahren wirksam zur Geltung bringen kann 
(Urteil C-62/2023 E. 3.2.2), was vorliegend nicht der Fall war, 
dass die Verfahrensparteien übereinstimmend die Aufhebung der Zwi-
schenverfügung vom 5. März 2024 beantragen (BVGer-act. 1, 8), 
dass demnach die angefochtene Zwischenverfügung vom 5. März 2024 
aufgrund eines schwerwiegenden Verfahrensfehlers der Vorinstanz aufzu-
heben ist, womit die Grundlage für die vorsorgliche Einstellung der Leis-
tungen entfällt und sich ein materieller Entscheid hierzu erübrigt, 
dass bei diesem Verfahrensausgang weder dem Beschwerdeführer noch 
der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG 
e contrario und Art. 63 Abs. 2 VwVG), 
dass dem Beschwerdeführer der von ihm geleistete Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 800.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Ur-
teils auf ein von ihm zu benennendes Konto zurückzuerstatten ist, 


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dass die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG der ganz oder 
teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine 
Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe 
Kosten zusprechen kann, 
dass dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer unter Berücksichti-
gung des als notwendig zu erachtenden Aufwandes eine Parteientschädi-
gung von Fr. 2'000.- zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen ist (vgl. Art. 14 
Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
wobei die Entschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen ist, da der 
Beschwerdeführer im Ausland wohnt und es sich um keine Entschädigung 
aus unentgeltlicher Rechtspflege handelt (vgl. Urteil des BVGer C-
445/2021 vom 14. November 2023 E. 12.2). 
 
(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, gutgeheis-
sen und die Zwischenverfügung vom 5. März 2024 aufgehoben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer 
geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- wird ihm nach Eintritt 
der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 
3. 
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-
digung in der Höhe von Fr. 2'000.- zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
Philipp Egli 
Andrea Meier 
 
(Die Rechtsmittelbelehrung folgt auf der nächsten Seite.) 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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