bvger · D-2277/2020 · 2020-04-03 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. April 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2277/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter David R. Wenger, 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Gerichtsschreiber Constantin Hruschka. 
Parteien§ 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, 
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 3. April 2020 / N (…). 
 
 
 


D-2277/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Sri Lanka – suchte am 
26. Dezember 2016 um Gewährung von Asyl in der Schweiz nach. Am 
5. Januar 2017 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Bei dieser Ge-
legenheit gab er unter anderem an, Sri Lanka letztmals am 20. Juni 2016 
mit Hilfe eines Schleppers verlassen zu haben und nach Dubai gereist zu 
sein, wo er vier Monate auf die vom Schlepper organisierten Ausreisepa-
piere gewartet habe. Am 3. November 2016 sei er über ein ihm unbekann-
tes Transitland nach Paris gereist, wo er am 4. November 2016 angekom-
men sei. Von dort sei er mit einem Auto am 26. Dezember 2016 illegal in 
die Schweiz eingereist. 
B. 
Die Auswertung der Visa-Datenbank VIS ergab, dass der Beschwerdefüh-
rer mit einem von der maltesischen Botschaft ausgestellten Visum in den 
Schengen-Raum eingereist war. Am 7. April 2017 trat das SEM auf das 
Asylgesuch nicht ein und verfügte die Wegweisung nach Malta basierend 
auf den Dublin-Regelungen. Dieser Entscheid wurde am 26. April 2017 
rechtskräftig. Ab dem 27. April 2017 galt der Beschwerdeführer als unter-
getaucht. 
C. 
Mit einer von ihm und vom rubrizierten Rechtsvertreter unterschriebenen 
Eingabe wandte er sich am 31. Oktober 2018 an das SEM und beantragte 
die Beendigung des Dublin-Verfahrens sowie das Eintreten auf sein Asyl-
gesuch vom 26. Dezember 2016. Der Rechtsvertreter erklärte in diesem 
Schreiben ausdrücklich, dass keine Mandatsübernahme vorläge. Am 
6. Dezember 2018 verfügte das SEM die Wiederaufnahme des nationalen 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens. Am 10. Januar 2020 wurde der Be-
schwerdeführer zu seinen Gesuchsgründen angehört. 
D. 
D.a In der Anhörung zu seinen Asylgründen brachte der Beschwerdeführer 
vor, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus dem in 
der Ostprovinz gelegenen Ort B._______. lm März 2007 habe es in seinem 
Heimatort einen Bombenanschlag gegeben, der zur Festnahme eines der 
Ausführung des Anschlags verdächtigten Freundes geführt habe, der seit-
her verschwunden sei. Die sri-lankischen Behörden hätten ihm in der Folge 
unterstellt, ebenfalls an diesem Anschlag beteiligt gewesen zu sein. Er sei 


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deshalb in einem Armeecamp zu dem Vorfall befragt und dabei misshan-
delt worden. Nach der Befragung sei ihm eine Meldepflicht auferlegt wor-
den, die zuerst wöchentlich und später monatlich eine Meldung im Armee-
camp erforderte. Um sich dieser Meldepflicht und den Misshandlungen 
durch die Behörden zu entziehen, sei er im Jahr 2009 legal aus Sri Lanka 
ausgereist und nach Katar gegangen. Nach Ablauf des Visums sei er noch 
im selben Jahr nach Sri Lanka zurückgekehrt. Bei der Wiedereinreise sei 
er von den sri-lankischen Behörden erneut zu dem Anschlag im Jahr 2007 
befragt worden, wobei ihm sein Pass und seine ldentitätskarte abgenom-
men worden seien. In der Folge hätten die Behelligungen durch die Behör-
den angehalten, so dass er sich im Jahr 2012 eine Zeit lang versteckt in 
Sri Lanka aufgehalten habe und schliesslich noch im Jahr 2012 illegal mit 
einem Boot nach Australien gereist sei und dort ein Asylgesuch gestellt 
habe, das letztendlich abgelehnt worden sei. Er sei in der Folge im Februar 
2016 zusammen mit weiteren Landsleuten nach Sri Lanka zurückgeführt 
worden. Im Zuge der Rückführung sei er festgehalten und von den sri-lan-
kischen Migrationsbehörden und vom Criminal Investigation Department 
(CID) befragt worden. Das CID habe ihm seine eigene illegale Ausreise 
sowie die Ausreise seines älteren Bruders mit seinem Reisepass im Jahr 
2015 vorgeworfen, von der er nichts gewusst habe, was ihm aber nicht 
geglaubt worden sei. Im Zuge dieser Befragungen sei er erneut zu dem 
Anschlag aus dem Jahr 2007 befragt worden. Am Folgetag seien die rück-
geführten Personen in C._______ vor Gericht geführt und alle ausser ihm 
seien noch am selben Tag entlassen worden. Er sei erst nach einer weite-
ren Nacht in Haft gegen Kaution und unter Auflage einer monatlichen Mel-
depflicht freigekommen und in seinen Heimatort zurückgekehrt. Dieser 
Meldepflicht sei er nie nachgekommen. Am Tag seiner Rückkehr sei er von 
örtlichen Armeeangehörigen aufgegriffen, erneut zum Anschlag aus dem 
Jahr 2007 befragt und dabei gefoltert sowie sexuell misshandelt worden. 
Er habe nach einigen Tagen aus dem Armeecamp fliehen können und habe 
sich in der Folge vier Monate bei Verwandten versteckt und begonnen 
seine Ausreise zu organisieren. Am 20. Juni 2016 habe er Sri Lanka mit 
Unterstützung eines Schleppers über den Flughafen von Colombo verlas-
sen. Die sri-lankischen Behörden hätten seine Familie nach seiner Aus-
reise mehrfach befragt und er selbst sei drei Mal zu einer Befragung schrift-
lich vorgeladen worden. 
D.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer folgende Dokumente 
ein: 
- 
ein «Certificate on residence and character issued by D._______» in 
Kopie, 


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Seite 4 
- 
verschiedene Dokumente seinen Aufenthalt in den Vereinigten Arabi-
schen Emiraten betreffend in Kopie, 
- 
ein Foto eines Schiffes (das in der Nähe der Christmas Island aufge-
nommen sei) in Kopie, 
- 
eine «Visa Evidence Card» die Rückführung aus Australien betreffend 
im Original, 
- 
ein Schreiben von D._______ vom 31. Mai 2019 in Kopie, 
- 
ein Überstellungsschreiben der sri-lankischen Polizei an das Gericht in 
C._______ (vom Gericht gestempelt am 24. Februar 2016) im Original, 
- 
ein Dokument seine Freilassung gegen Kaution vom 24. Februar 2016 
betreffend im Original, 
- 
einen «Warrant of Detention» vom 25. Februar 2016 im Original, 
- 
eine Quittung vom 25. Februar 2016 im Original, 
- 
einen «Bond» vom 27. Februar 2016 im Original, 
- 
eine «Police Message Form» vom 7. Oktober 2016 in Kopie inkl. engli-
scher Übersetzung, 
- 
zwei «Police Message Form» betreffend Vorladungen vom 5. Septem-
ber 2017 und 14. Dezember 2017 in englischer Übersetzung in Kopie, 
- 
ein Bestätigungsschreiben der Diözese E._______ vom 24. Juli 2017 
im Original, 
- 
ein Bestätigungsschreiben der Diözese E._______ vom 23. Juli 2015 
in Kopie, 
- 
den Nachweis einer Anzeige bei der Human Rights Commission (HRC) 
of Sri Lanka vom 23. Mai 2007, 
- 
ein Schreiben der «Presidential Commission to lnvestigate into Com-
plaints Regarding Missing People» vom 25. Januar 2016 in Kopie, 
- 
ein Polizeidokument der Police Station F._______ vom 6. April 1995 in 
Kopie, 
- 
seinen australischen Lernfahrausweis im Original, 
- 
seine Geburtsurkunde in Kopie, 
- 
seine ldentitätskarte im Original. 
 
Zudem reichte er mit Schreiben vom 20. März 2020 diverse Übersetzungen 
einzelner dieser Beweismittel zu den vorinstanzlichen Akten. 
E. 
Mit Verfügung vom 3. April 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers vom 26. Dezember 2016 ab und ordnete dessen Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka 
an. 


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Seite 5 
F. 
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 29. April 2020 – 
handelnd durch seinen Rechtsvertreter – Beschwerde. In seiner Eingabe 
beantragte er zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung und Rückweisung der Sache ans SEM, eventualiter die Gewährung 
von Asyl oder zumindest die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, sub-
eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzuges und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in 
der Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege, um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht 
und um Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. 
Am 4. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Unterstützungsbestäti-
gung ein. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2020 entsprach das Bundesverwal-
tungsgericht dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und dem Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung, 
verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem 
Beschwerdeführer antragsgemäss den rubrizierten Rechtsvertreter als 
amtlichen Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig lud es das SEM zu einer Ver-
nehmlassung ein (Art. 57 Abs. 1 VwVG). 
H. 
Das SEM reichte am 13. Mai 2020 eine Vernehmlassung ein und schloss 
unter Verweis auf seine bisherigen Erwägungen auf Abweisung der Be-
schwerde. 
I. 
Die Vernehmlassung der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer am 
15. Mai 2020 zur Kenntnisnahme übersandt. Der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers reichte am 18. Mai 2020 eine Kostennote ein. 
J. 
Am 2. September 2020 reichte der Beschwerdeführer einen Therapiever-
laufsbericht datierend vom 31. August 2020 sowie drei definitive Kurzaus-
trittsberichte datierend vom 19. Februar 2019, vom 21. Januar 2020 und 
vom 10. März 2020 der G._______ zu den Akten. 
 
 


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Seite 6 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht einen möglichen Irrtum 
über seine Rechtsvertretung sowie die Tatsache, dass die Person, die die 
Anhörung durchgeführt hat, nicht den Entscheid redigiert hat, was eine un-
vollständige Sachverhaltsfeststellung zur Folge habe. Auf diese Rügen ist 


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vorab einzugehen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vor-
instanzlichen Verfügung zu bewirken. 
3.2 
3.2.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 
Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Gemäss Art. 8 
AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht an der Fest-
stellung des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3 mit wei-
teren Hinweisen). Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf recht-
liches Gehör, welcher in den Art. 26 – 33 VwVG konkretisiert wird, dient 
einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein per-
sönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Grundsatz des 
rechtlichen Gehörs umfasst alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen 
sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. 
BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/25 E. 6.4.1). Der Anspruch auf rechtli-
ches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der be-
troffenen Person tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der 
Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Begrün-
dung des Entscheids niederschlagen muss (vgl. BVGE 2008/47 m.w.H.). 
Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den 
Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (Art. 35 Abs. 1 
VwVG). Die Behörde muss die Überlegungen nennen, von denen sie sich 
hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt (vgl. BGE 136 I 184 
E. 2.2.1; BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.). Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG 
entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist 
diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zu-
rück. Eine Kassation der Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz ist 
insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müs-
sen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.). 
3.2.2 Die unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung bildet ei-
nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein aktenwidriger Sachver-
halt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; un-
vollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 


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Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 
Rz. 1043). 
3.3 Vorliegend ergibt eine Überprüfung der Akten, dass die formellen Rü-
gen des Beschwerdeführers unbegründet sind. Die Vorinstanz hat sich in 
ihrem Entscheid mit allen im erstinstanzlichen Verfahren vorgebrachten 
entscheidrelevanten Sachverhaltselementen auseinandergesetzt. Auf Be-
schwerdeebene ist kein konkreter Sachvortrag zu allfälligen weiteren indi-
viduell drohenden Nachteilen erfolgt, der Anlass zu der Annahme geben 
könnte, der Sachverhalt sei von der Vorinstanz nicht vollständig ermittelt 
worden. Die vorinstanzliche Verfügung genügt somit den Anforderungen 
an eine vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Auch 
aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, dass die Vorinstanz nicht alle 
wesentlichen Sachverhaltselemente festgehalten und dabei die Ausführun-
gen des Beschwerdeführers (inklusive der eingereichten Beweismittel) 
nicht genügend gewürdigt haben könnte. Sie hat zudem nachvollziehbar 
und im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Über-
legungen sie sich leiten liess, und dem Beschwerdeführer dadurch die 
sachgerechte Anfechtung der Verfügung vom 3. April 2020 ermöglicht. Dar-
über hinaus zeigt auch die ausführliche Beschwerdeeingabe deutlich auf, 
dass eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids der Vorinstanz ohne 
Weiteres möglich war. Es besteht auch kein Anspruch darauf, dass die Ver-
fügung von derjenigen Person redigiert wird, welche auch die Anhörung 
durchgeführt hat (vgl. Urteil des BVGer D-5483/2018 vom 14. August 2019 
E. 5.3). 
Hinsichtlich der Anhörung ist zwar festzustellen, dass – wohl auch bedingt 
durch die lange Dauer – kleineren Übersetzungsschwierigkeiten respektive 
gewisse qualitative Mängel nicht ausgeschlossen werden können. Diese 
Mängel sind jedoch nicht derart gewichtig, als dass die Anhörung als nicht 
verwertbar zu betrachten und die Verfügung aufzuheben wäre. Dies gilt 
auch für den vermeintlichen Irrtum über die Rechtsvertretung. 
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer an verschie-
denen Stellen die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage 
der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage der 
rechtlichen Würdigung der Sache vermengt, welche die materielle Ent-
scheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. 


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Nach dem Gesagten ist der Sachverhalt als hinreichend erstellt zu erach-
ten. Allfällige weitere Informationen hätte der Beschwerdeführer dem Bun-
desverwaltungsgericht schriftlich einreichen können. Die formellen Rügen 
erweisen sich angesichts dieser Sachlage insgesamt als unbegründet, 
weshalb keine Grundlage besteht, die Sache aus formellen Gründen auf-
zuheben und an das SEM zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechts-
begehren sind abzuweisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM begründete die Ablehnung des Asylgesuchs im Wesentlichen 
damit, dass der Beschwerdeführer ein individuelles Verfolgungsinteresse 
seitens der staatlichen Behörden nicht überwiegend glaubhaft gemacht 
habe. Insbesondere sei schwer nachvollziehbar, dass der Verdacht einer 
Beteiligung an einem Bombenanschlag im Jahr 2007 zu einem fortdauern-
den Verfolgungsinteresse bis zur letzten Ausreise des Beschwerdeführers 
im Jahr 2016 geführt habe. Die Vorinstanz stützte sich dabei auf den Um-
stand, dass in all den Jahren kein Strafverfahren angehoben worden sei 
sowie darauf, dass der Beschwerdeführer legal mit einem Visum im Jahr 
2009 aus Sri Lanka nach Katar ausreisen konnte und nach der Rückkehr 
sich über einen Zeitraum von fast zwei Jahren in Sri Lanka aufgehalten 
habe, was gegen ein fortbestehendes Verfolgungsinteresse spreche. Zu-
dem seien die Angaben zu den Problemen in dieser Zeit widersprüchlich, 


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da der Beschwerdeführer in der Anhörung lediglich Probleme mit der Ar-
mee genannt habe, während er in der BzP – neben den in der Anhörung 
genannten Problemen mit der Armee – auch Probleme mit dem CID ange-
führt habe. Des weiteren hielt die Vorinstanz die Schilderungen zur Verhaf-
tung nach der Ausschaffung aus Australien im Jahr 2016 zwar für im We-
sentlichen glaubhaft, verdeutlichte aber, dass ein solches Vorgehen dafür 
spräche, dass die Behörden im Rahmen der üblichen Überprüfungen bei 
Bestehen eines Verdachts für eine Verletzung der Ausreisebestimmungen 
und einer vermuteten unrechtmässigen Verwendung eines Identitätsdoku-
ments entsprächen und der Beschwerdeführer gegen Kaution freigekom-
men sei. Zudem seien die Schilderungen der Befragungen und Misshand-
lungen nach der gerichtlichen Freilassung nicht ausreichend konkret und 
substantiiert ausgefallen. Er gebe zudem erhebliche Widersprüche zwi-
schen der Darstellung im Schreiben, mit dem die Wiederaufnahme des 
Verfahrens beantragt wurde und der Darstellung in der Anhörung. Insge-
samt seien die Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht hinreichend 
substantiiert und aufgrund zahlreicher Unstimmigkeiten und Ungereimthei-
ten als widersprüchlich zu bezeichnen, woran auch die eingereichten Be-
weismittel nichts änderten. Ein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungs-
interesse zum Ausreisezeitpunkt sei damit nicht glaubhaft gemacht. 
Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers seien sodann flüchtlings-
rechtlich nicht relevant, da keine Hinweise darauf bestünden, dass die gel-
tend gemachte potentiell drohende Strafverfolgung wegen illegaler Aus-
reise sowie wegen der Benutzung seines Reisepasses durch seinen Bru-
der im Jahr 2015 auf einem Verfolgungsmotiv beruhe, zumal auch keine 
Risikofaktoren gemäss der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtspre-
chung bestünden. 
5.2 Der Beschwerdeführer macht mit seiner Beschwerde im Wesentlichen 
geltend, dass die Vorinstanz zu Unrecht die Glaubhaftigkeit der Aussagen 
bestritten habe. So könne dem Beschwerdeführer das Verhalten der Be-
hörde, dass bisher wegen der Ereignisse im Jahr 2007 noch kein Strafver-
fahren eingeleitet worden sei, nicht entgegengehalten werden. Möglicher-
weise hätten die Verdachtsmomente nicht genügt und es sei offenbar vor-
gezogen worden, den Beschwerdeführer zu misshandeln, einzuschüchtern 
und einer Meldepflicht zu unterziehen. Zudem sei auch zum heutigen Tage 
nicht sicher, ob eine diskriminierende Strafverfolgung drohe, die früher in 
Sri Lanka an der Tagesordnung gewesen sei. Die Passausstellung im Jahr 
2008 spreche ebensowenig gegen die Glaubhaftigkeit, die entsprechenden 
Ausführungen der Vorinstanz würden nicht überzeugen beziehungsweise 


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seien wenig verständlich (insbesondere bezüglich Fingerabdrücke). Auch 
sei gerade nicht von einer legalen Ausreise auszugehen, sondern von der 
Ausreise mit einem gefälschten Pass und dank Geldzahlungen. Die angeb-
lichen Widersprüche zwischen der schriftlichen Eingabe vom 27. Novem-
ber 2018 und der Anhörung seien gesucht und zum Teil nicht nachvollzieh-
bar. Auch dürfe das Schreiben vom 3. Dezember 2018, das allein der Asyl-
gesuchstellung gedient habe, nicht herangezogen werden, und diesbezüg-
lich sei es während der Anhörung zu Missverständnissen gekommen. Auch 
die angeblichen Widersprüche zur BzP würden nicht zutreffen, zumal er 
bereits dort alle relevanten Fluchtelemente erwähnt habe. Schliesslich sei 
auch der Vorwurf, die Gerichtsdokumente hätten zu einem früheren Zeit-
punkt und nicht erst anlässlich der Anhörung eingereicht werden müssen, 
nicht gerechtfertigt, zumal die Anhörung ihrerseits viel zu spät stattgefun-
den habe. Insgesamt sei die Argumentation der Vorinstanz unausgewogen 
und auf die negativen Elemente und eine Ablehnung ausgerichtet. 
 
Auch erfülle der Beschwerdeführer mehrere Risikofaktoren im Sinne der 
Rechtsprechung, da er bereits mehrfach verhaftet worden sei, keine Iden-
titätsdokumente besitze und Narben am Körper aufweise, die jedenfalls bei 
der Einreisebefragung sichtbar werden würden. 
6. 
6.1 Aufgrund der Aktenlage ist mit der Vorinstanz darin einig zu gehen, 
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers zum Verfolgungsinteresse 
seitens der Behörden in Sri Lanka wegen des Bombenanschlags im Jahr 
2007 in sich widersprüchlich sind und im Wesentlichen nur oberflächliche 
Angaben sowie keine plausible Erklärung des andauernden Verfolgungs-
interesses enthalten. So wird einerseits nicht deutlich, aus welchem Grund 
ein so schwerwiegender Verdacht auf dem Beschwerdeführer lastet, da er 
die Verbindung zu dem Freund, der diesen Anschlag mutmasslich verübt 
haben soll, lediglich sehr oberflächlich geschildert und auch auf Nachfrage 
keine Details genannt hat. Zum anderen sprechen insbesondere die legale 
Ausreise nach Katar sowie die vorgebrachten Vorkommnisse nach den 
Wiedereinreisen aus Katar und aus Australien nicht dafür, dass der Be-
schwerdeführer weiterhin der Beteiligung an einem Bombenanschlag ver-
dächtig wäre. Es wird zwar in diesem Kontext nicht deutlich, ob er mit sei-
nem eigenen Pass gereist ist oder nicht, seinen Angaben gemäss war aber 
seine Identität den Behörden bei seiner Rückkehr bekannt, so dass davon 
ausgegangen werden muss, dass die Identität auch bei der Ausstellung 
des Dokuments und bei der Ausreise bekannt war. Diesbezüglich ist mit 


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der Vorinstanz einig zu gehen, dass bei einem bestehenden Verfolgungs-
interesse weder ein Visum erteilt worden wäre, noch eine unbehelligte Aus-
reise möglich gewesen wäre. Auch bei der Wiedereinreise wären weitere 
Kontrollmassnahmen zu erwarten gewesen als die vorgebrachten Befra-
gungen und die angeordneten Meldepflichten, wenn ein Verfolgungsinte-
resse fortbestanden hätte. Die darüber hinaus geltend gemachten Verfol-
gungsmassnahmen und Misshandlungen seitens der Armee nach seiner 
Rückkehr nach B._______ im Jahr 2016 sind aus Sicht des Gerichts nicht 
glaubhaft. Zu Recht hat das SEM diesbezüglich auf die gänzlich fehlende 
Substanz hingewiesen, was umso schwerer zu gewichten ist, wenn man 
diese Schilderungen mit der ausgesprochen ausführlichen Darstellung be-
züglich der Ereignisse anlässlich der Wiedereinreise vergleicht. 
6.2 Dies beschlägt auch die Glaubhaftmachung eines fortbestehenden 
Verfolgungsinteresses, so dass es nicht entscheidrelevant darauf an-
kommt, dass der Beschwerdeführer zu Recht rügt, dass die Argumentation 
des SEM zur Glaubhaftmachung teilweise unausgewogen erscheint. Viel-
mehr ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer ein aktuelles Verfol-
gungsinteresse sowie das Bestehen eines Verfolgungsmotivs nicht glaub-
haft gemacht hat. Es ist insoweit davon auszugehen, dass auch die in den 
Arztberichten festgehaltene posttraumatische Belastungsstörung auf 
früheren Ereignisse beruht, die mit der Ausreise im Jahr 2016 in keinem 
zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang stehen. 
6.3 Nach dem Gesagten erfüllte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner 
Ausreise die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es bleibt zu prüfen, ob er bei ei-
ner Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernst-
hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat, weshalb die 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen wäre. 
7. 
7.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesver-
waltungsgericht eine Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri 
Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der 
Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer 
ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien 
(vgl. a.a.O. E. 8.3). Nach dieser Praxis, an welcher das Gericht festhält, 
orientiert sich die Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernst-
hafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschie-
denen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer 
tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung 


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Seite 13 
zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlun-
gen und um Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Be-
hörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder ver-
muteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, 
vgl. a.a.O. E. 8.4.1 – 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und 
überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erfor-
derlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangs-
weise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internatio-
nale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie 
Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende 
Faktoren, vgl. a.a.O. E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, 
ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich rele-
vante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Be-
tracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor 
ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der 
sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den 
tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1). 
An dieser Einschätzung vermag die aktuelle – zwar als volatil zu bezeich-
nende – Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsge-
richt ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Ent-
wicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfin-
dung. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass 
seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv 
einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. 
7.2 Nach den vorstehenden Erwägungen ist davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr aus Katar und seiner Ausschaf-
fung aus Australien für einige Zeit in Sri Lanka gelebt hat, ohne dass er 
dabei in asylrelevanter Weise behelligt worden wäre. Dass er nunmehr bei 
einer Wiedereinreise Verfolgung zu befürchten hätte, ist nicht ersichtlich. 
Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm die Behörden bei einer Rückkehr 
eine enge Verbindung zu den LTTE im Sinne obiger Rechtsprechung un-
terstellen würden. Insbesondere hat er selbst betont, dass seine Familie 
mit der «Bewegung» nichts zu tun hatte (SEM-Akte A 38/F115) und dies-
bezüglich auch nicht vorgebracht, er sei in Verdacht geraten, die LTTE zu 
unterstützen. Dass er nunmehr bei einer Wiedereinreise eine Verfolgung 
aus diesem Grund zu befürchten hätte, ist nicht ersichtlich. Das Gesagte 
gilt auch unter Berücksichtigung der schwach risikobegründenden Fakto-
ren. Die nicht vorhandenen Identitätsdokumente und die Narben fallen hier 
nicht genügend ins Gewicht, zumal der Beschwerdeführer diesbezüglich 


D-2277/2020 
Seite 14 
auch keine Probleme im Zuge der Einreisekontrollen nach der Rückkehr 
aus Australien geltend gemacht hat. Auch dass er sich mittlerweile sechs 
Jahre in der Schweiz aufhält und aus diesem Land zurückkehren würde, 
vermag an der Beurteilung der Gefährdungssituation nichts zu ändern. 
Ebenso wenig vermögen dies die politischen Veränderungen seit Novem-
ber 2019. Der Beschwerdeführer hat keinen persönlichen Bezug zu diesen 
Ereignissen. 
7.3 Eine Gesamtwürdigung aller Risikofaktoren lässt es vorliegend nicht 
überwiegend wahrscheinlich erscheinen, dass der Beschwerdeführer bei 
einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausge-
setzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu 
befürchten hätte. Das SEM hat demnach zu Recht festgestellt, dass er die 
Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und das Asylgesuch abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 


D-2277/2020 
Seite 15 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Aufgrund der Aktenlage sind sodann keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, 
dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beacht-
licher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbote-
nen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR 
sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer 
eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 
2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Das Bundesver-
waltungsgericht geht zum heutigen Zeitpunkt davon aus, dass die jüngsten 
politischen Entwicklungen in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug weiterhin 
nicht als generell unzulässig erscheinen lassen (vgl. dazu statt vieler Urteil 
des BVGer D-6898/2019 vom 14. Januar 2022, E. 9.2.3). Es ergeben sich 
aus den Akten auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Be-
schwerdeführer aus individuellen Gründen bei einer Rückkehr nach Sri 
Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten 
hätte, die über einen sogenannten «Background Check» (Befragung und 
Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, 
oder dass er persönlich gefährdet wäre. 


D-2277/2020 
Seite 16 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Wegweisungsvollzug für Auslän-
derinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Her-
kunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner 
Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine kon-
krete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG 
– die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 
Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 
LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. In Sri Lanka herrscht aktuell we-
der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Gemäss Rechtspre-
chung ist der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nord- als auch in die Ost-
provinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskri-
terien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen 
Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 
Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 
vom 16. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung ist auch unter Berück-
sichtigung der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten (vgl. bis 
zum Rücktritt des Premierministers etwa Urteil des BVGer E-5142/2019 
vom 3. Mai 2022 E. 6.3). 
9.5 Der Beschwerdeführer macht über die allgemeine Situation in Sri 
Lanka und die nicht in rechtsgenüglicher Weise glaubhaft gemachte dro-
hende individuelle Verfolgung hinaus geltend, der Wegweisungsvollzug sei 
aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar. Diesbezüglich legte er ver-
schiedene Arztberichte und Beweismittel vor. Es könne bei einem Alter von 
39 Jahren nicht mehr davon ausgegangen werden, dass er «jung» sei und 
es sei durch die vorgelegten Berichte belegt, dass er nicht gesund sei. Zu-
dem könne nicht davon ausgegangen werden, dass er sein ganzes Leben 
in B._______ verbracht habe, da er seit 2009 lediglich ein Jahr dort ver-
bracht habe. Der Wegweisungsvollzug sei daher unzumutbar. 
9.6 Die diesbezüglichen Vorbringen in der Beschwerde erschöpfen sich im 
Wesentlichen in einer Kritik an der Feststellung, dass der Beschwerdefüh-
rer «jung und gesund» sei und dass der Entscheid «mitten im Lockdown» 
ergangen sei, ohne auf die dadurch bedingten allfälligen Auswirkungen bei 
einer potentiellen Rückkehr nach Sri Lanka einzugehen. Diese Vorbringen 
genügen nicht, um das Vorliegen individueller Unzumutbarkeitskriterien zu 


D-2277/2020 
Seite 17 
bejahen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer so-
wohl seine vorgebrachten Haftentlassungen gegen Kaution als auch seine 
Ausreisen nach Katar, Australien und zuletzt mit einem von den maltesi-
schen Behörden ausgestellten Visum über verschiedene Stationen in die 
Schweiz nicht hätte bewerkstelligen können, wenn er nicht auf die Unter-
stützung eines intakten Beziehungsnetzes in Sri Lanka hätte zurückgreifen 
können. Es ist davon auszugehen, dass er bei einer allfälligen Rückkehr 
wiederum auf dieses Beziehungsnetz zurückgreifen kann. Es darf davon 
ausgegangen werden, dass dieses Netz auch insoweit tragfähig ist, dass 
es ihn bei der Wiedereingliederung und dem Zugang zur medizinischen 
Behandlung unterstützen wird. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon aus-
zugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in eine existenzbedro-
hende Situation geraten würde. 
9.7 Auch die in der Beschwerde erstmals ausführlicher vorgebrachten ge-
sundheitlichen Beeinträchtigungen führen nicht zu einer Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs. Bereits anlässlich der Anhörung gab der Be-
schwerdeführer an, es gehe ihm gesundheitlich nicht so gut, er habe De-
pressionen und grüble ständig über seine Zukunft nach (SEM-Akte A 38/F6 
und F7). Auch wies er auf die sichtbaren Narben, die mutmasslich auf Fol-
terungen beruhen und seine körperlichen und psychischen Schwierigkei-
ten mit diesen Beeinträchtigungen hin (SEM-Akte A-38/F116 und F117 so-
wie A 6/Ziff. 8.02). Dem Beschwerdeführer ist mit Blick darauf zuzustim-
men, dass die Einschätzung im Entscheid der Vorinstanz, er sei «gesund», 
aufgrund der Aktenlage nur schwer nachvollziehbar erscheint. Im ärztli-
chen Bericht vom 31. August 2020 wird indes im Weiteren bloss ausge-
führt, dass aus psychiatrischer Sicht ein Verbleib in der Schweiz zu befür-
worten wäre. Diese Einschätzung belegt jedoch keinen Behandlungsbe-
darf, der aus rechtlicher Sicht die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs aus gesundheitlichen Gründen bewirken würde. Insbesondere ergibt 
sich aus den vorgelegten Berichten, dass beim Beschwerdeführer keine 
Hinweise auf Selbst- und Fremdgefährdung bestehen und er in der Lage 
ist, im Hinblick auf seine gesundheitliche Situation selbständig Absprachen 
zu treffen und diese auch einzuhalten. Gemäss konstanter Praxis kann aus 
gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden, wenn 
eine absolut notwendige medizinische Behandlung im Heimatland schlicht 
nicht zur Verfügung steht und die fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Be-
handlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 
Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum 
Tod der betroffenen Person führt. Nicht erforderlich ist, dass im Heimatstaat 


D-2277/2020 
Seite 18 
eine dem schweizerischen Standard entsprechende Behandlung verfügbar 
ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 
E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Die vorgebrachten gesundheitlichen Beeinträch-
tigungen lassen daher nicht auf eine medizinische Notlage schliessen. Ob-
wohl das öffentliche Gesundheitssystem in Sri Lanka nach Kenntnis des 
Gerichts bezüglich Kapazität und Infrastruktur nach wie vor gewisse Män-
gel aufweist, die sich mit der aktuellen Wirtschaftskrise noch akzentuiert 
haben dürften, ist vorliegend dennoch davon auszugehen, dass eine allfäl-
lig notwendige Behandlung der psychischen Beschwerden des Beschwer-
deführers im Rahmen einer ambulanten Therapie im Distrikt E._______ in 
verschiedenen staatlichen Institutionen zugänglich wäre und grundsätzlich 
vom Staat bezahlt würde. Ferner wäre eine allfällige medikamentöse Be-
handlung – namentlich auch mit Antidepressiva – in Sri Lanka bei der State 
Pharmaceutical Corporation (SPC) grundsätzlich kostenlos erhältlich, 
wenngleich die Nachfrage nach kostenlos zur Verfügung gestellten Medi-
kamenten zur Behandlung psychischer Krankheiten das Angebot des SPC 
bisweilen übersteigt. Auch eine allfällige ambulante oder stationäre psychi-
atrische Behandlung wäre im Distrikt E._______ nach den dem Gericht 
vorliegenden Informationen möglich (vgl. Referenzurteil des BVGer 
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 14.2.2 m.w.H. sowie statt vieler das Ur-
teil des BVGer D-462/2018 vom 12. Juni 2019 E. 6.3.3, siehe auch den 
Überblick über die verfügbaren Krankenhäuser im Distrikt E._______ sei-
tens 
des 
Ministry 
of 
Health, 
Hospital 
Profile, 
undatiert, 
http://www.health.gov.lk/HFSurvey/Public_Hospital_Profile, abgerufen am 
24.05.2022). Angesichts seiner familiären Verhältnisse dürfte der Be-
schwerdeführers auch in der Lage sein, sowohl die notwendige Therapie 
aufzusuchen, als auch allfällige Zuzahlungen zu leisten, die aufgrund der 
in der Praxis immer noch nicht umfassend gewährleisteten Kostenfreiheit 
der Behandlung notwendig sein könnten (vgl. zur in Sri Lanka generell 
World Health Organisation [WHO], Sri Lanka Health System Review, 2021, 
https://apps.who.int/iris/rest/bitstreams/1354526/retrieve, abgerufen am 
24.05.2022; der Review bestätigt in Kap. 5.11 spezifisch die Verbesserun-
gen hinsichtlich der Verfügbarkeit von Behandlungsmöglichkeiten bei psy-
chischen Erkrankungen). Demnach wäre die nach den vorgelegten Arztbe-
richten allfällig notwendige Behandlung der psychischen Beschwerden des 
Beschwerdeführers für ihn auch in Sri Lanka zugänglich. Dies entspricht 
der ständigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Referenzurteil 
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 14.2.2 m.w.H. sowie auch statt vieler 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7241/2017 vom 28. Februar 2022 
E. 11.3.4 und etwa WHO, Sri Lanka Health System Review, 2021 sowie 


D-2277/2020 
Seite 19 
UK Home Office, Report of a Home Office fact-finding mission to Sri Lanka, 
20. Januar 2020). 
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 
zumutbar. 
9.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.9 Abschliessend bleibt festzuhalten, dass die aktuelle Lage im Zusam-
menhang mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) grundsätzlich nicht 
geeignet ist, die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu 
stellen. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme setzt voraus, dass ein 
Vollzugshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, sondern voraus-
sichtlich eine gewisse Dauer bestehen bleibt. Ist dies nicht der Fall, so ist 
dem temporären Hindernis im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rechnung 
zu tragen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d f.). Bei der Coronavirus-
Pandemie handelt es sich, soweit derzeit feststellbar, allenfalls um ein tem-
poräres Vollzugshindernis. Abgesehen davon sind derzeit kaum Reiserest-
riktionen zu erkennen. Es obliegt somit den kantonalen Behörden, der Ent-
wicklung der Situation bei der Wahl des Zeitpunkts des Vollzugs in ange-
messener Weise Rechnung zu tragen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer 
D-139/2020 vom 19. Juni 2020 E. 9.6 m.w.H.). 
9.10 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie – soweit diesbezüglich entscheidrelevant – vollständig feststellt 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfah-
rens grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 


D-2277/2020 
Seite 20 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege (nach Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist jedoch von einer Kostenauflage ab-
zusehen. 
11.2 Da der rubrizierte Rechtsvertreter dem Beschwerdeführer als amtli-
cher Rechtsbeistand beigeordnet worden ist, ist er für seinen Aufwand un-
besehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen, soweit dieser 
sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Die Rechts-
vertretung legte am 18. Mai 2020 eine Kostennote vor, in welcher ein Ge-
samtaufwand von 10.5 Stunden ausgewiesen wird. Dabei macht der 
Rechtsvertreter einen Stundenansatz von Fr. 200.– geltend, was im Falle 
der amtlichen Vertretung durch eine mandatierte nicht-anwaltliche Rechts-
vertretung gemessen an der Praxis als zu hoch erscheint und entspre-
chend zu kürzen ist. Praxisgemäss wäre in der Regel von einem Stunden-
ansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– auszugehen und es sind keine Gründe 
ersichtlich, von dieser Regel abzuweichen (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), so dass der 
Stundensatz auf Fr. 150.– festzusetzen ist. Der geltend gemachte Aufwand 
erscheint in der Sache als angemessen. Dazu macht die amtliche Rechts-
vertretung Auslagen von Fr. 40.– geltend, welche als berechtigt erschei-
nen. Der Rechtsvertreter ist ausweislich der eingereichten Honorarnote 
nicht mehrwertsteuerpflichtig, weshalb das amtliche Honorar keinen Mehr-
wertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE umfasst. Nach 
dem Gesagten ist dem rubrizierten Rechtsvertreter ein amtliches Honorar 
von Fr. 1'615.– auszurichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-2277/2020 
Seite 21 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dem rubrizierten Rechtsvertreter wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 
Honorar in der Höhe von Fr. 1'615.– ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Constantin Hruschka 
 
 
Versand: