bvger · F-53/2023 · 2022-12-22 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-53/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . A p r i l 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Simon Thurnheer, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Gerichtsschreiber Daniel Grimm. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Kongo (Kinshasa), 
vertreten durch MLaw Daniela Candinas, 
Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region 
Zürich, Förrlibuckstrasse 110, 8005 Zürich, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2022 / (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reichte am 29. Oktober 2022 im Bundesasylzent-
rum in Boudry ein Asylgesuch ein. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit 
der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass er am 1. Dezember 2021 in Zypern 
um Asyl nachgesucht hatte (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 8). 
B. 
Im Rahmen des Dublin-Gesprächs gewährte das SEM dem Beschwerde-
führer am 22. November 2022 im Beisein der zugewiesenen Rechtsvertre-
tung das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Zyperns für die Durchführung 
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Wegweisung 
dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. Hierbei erklärte er im We-
sentlich, sich ungefähr während neun Monaten als Asylsuchender in die-
sem Land aufgehalten zu haben. Zu Beginn habe eine kurze Anhörung 
stattgefunden, wobei hauptsächlich der Reiseweg erfragt worden sei. Zu 
den Asylgründen sei er nie richtig angehört worden und einen Asylent-
scheid habe er nicht erhalten, weshalb er von Zypern auf dem Luftweg 
nach Italien gelangt und die Schweiz weitergereist sei. Nach Zypern werde 
er auf keinen Fall zurückkehren. Dort sei es wie die Hölle. Die Leute dort 
seien wie Diktatoren und «Schwarze» möge man nicht. Nach sechs Mona-
ten Aufenthalt müsse man sich eine eigene Unterkunft organisieren. Er 
habe dann mit Kollegen zusammengewohnt. Sie hätten 261 Euro erhalten, 
um alle Kosten wie Miete, Strom und Essen zu finanzieren. Später sei der 
Betrag auf 219 Euro gesenkt worden. Er selber sei einmal aus der Woh-
nung geworfen worden, nachdem der Vermieter ständig mehr Geld ver-
langt habe. Wenn man arbeiten wolle, müsse man zudem gewisse Kondi-
tionen erfüllen, beispielsweise mehr leisten als die Griechen. Als ein Vor-
gesetzter einmal sexuelle Handlungen von ihm verlangt habe und er dies 
ausgeschlagen habe, habe er am folgenden Tag keine Arbeit mehr bekom-
men. Bei späteren Anstellungen habe er bis zwei Uhr nachts arbeiten müs-
sen und einen langen Arbeitsweg gehabt. Zweimal sei er dann von Unbe-
kannten verfolgt und hierbei einmal von zwei Personen vergewaltigt wor-
den. Trotz entsprechenden Meldungen bei den Migrationsbehörden habe 
man ihm nicht weitergeholfen, sondern ihm Handschellen angelegt und da-
mit gedroht, ihn in sein Heimatland zurückzuschicken. In Zypern habe er 
keine Sicherheit erhalten und drei Menschen sterben sehen. 
Zum Gesundheitszustand gab er an, dass es ihm körperlich nicht gut gehe. 
Er könne nicht gut schlafen. Sein Kopf fühle sich wie ein Stein an und er 


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leide an Gedächtnisverlust. Als er in Zypern angekommen sei, habe man 
ihn untersucht. Um seine gesundheitlichen Probleme habe man sich da-
nach jedoch nicht gekümmert. Ein Arzt habe ihn sogar einmal weggejagt 
(SEM act. 14). 
C. 
Das SEM ersuchte die zyprischen Behörden am 23. November 2022 um 
Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Ver-
ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-
mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-
angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 
auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO [SEM 
act. 17]). 
D. 
Am 21. Dezember 2022 stellte die Vorinstanz fest, dass das am 23. No-
vember 2022 den zyprischen Behörden übermittelte Übernahmeersuchen 
innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet 
geblieben sei (SEM act. 23). 
E. 
Wegen der im Dublin-Gespräch angegebenen physischen und psychi-
schen Probleme unterzog sich der Beschwerdeführer zwischen Mitte No-
vember und anfangs Dezember 2022 mehreren ärztlichen Konsultationen 
und einem psychiatrischen Konsilium (SEM act. 16, 19, 20, 25 und 27). 
F. 
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2022 (eröffnet am 23. Dezember 2022) 
trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 
(SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte 
seine Überstellung nach Zypern und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 
nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das 
SEM den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem 
Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 
aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid 
keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. 29). 
G. 
Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 3. Januar 
2023 beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei 


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aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutre-
ten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachver-
halts und Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Subeventualiter 
sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zyprischen Behörden individuelle 
Garantien betreffend adäquate medizinische Versorgung und Unterbrin-
gung einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung, Erlass vorsorglicher Massnahmen, Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses. 
Das Rechtsmittel war nebst Kopien aus den Vorakten mit dem Bericht einer 
notfallmässigen psychiatrischen Konsultation vom 23. Dezember 2022 er-
gänzt (BVGer act. 1). 
H. 
Die zyprischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen vom 23. No-
vember 2022 am 4. Januar 2023 nachträglich explizit zu (SEM act. 31). 
I. 
Am 5. Januar 2023 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf 
Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus 
(BVGer act. 2). 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2023 erteilte das Bundesverwal-
tungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, und hiess das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 
gut (BVGer act. 3). 
K. 
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 19. Januar 2023, un-
ter Verweis auf eine Aktennotiz gleichen Datums zum medizinischen Sach-
verhalt, auf Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 4). 
L. 
Replikweise hielt der Beschwerdeführer am 6. Februar 2023 am einge-
reichten Rechtsmittel, den Rechtsbegehren und deren Begründung fest. 
Der Replik lagen zwei Arztberichte betreffend am 28. Dezember 2022 und 
1. Februar 2023 erfolgte Konsultationen bei (BVGer act. 6). 


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Seite 5 
M. 
Am 15. Februar 2023 und 3. April 2023 reichte der Beschwerdeführer wei-
tere medizinische Unterlagen nach (BVGer act. 7 und 8). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 
Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 
33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – 
und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür-
diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da-
her zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 
(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.H.). 
3. 
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 


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Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung dieses Staates prüft das SEM die 
Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur 
Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylge-
suchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat 
einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylge-
such nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 
ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines so-
genannten Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapitel III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten 
Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 
Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeit-
punkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem Mit-
gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-
men eines Wiederaufnahmeverfahrens («take back») findet demgegen-
über grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III 
statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 
3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 
die antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in ei-
nem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Ho-
heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach 
Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 
Bst. b Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein 
Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. 
BVGE 2010/45 E. 8.3). 
4. 
4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eu-
rodac»-Datenbank ergab, dass er am 1. Dezember 2021 in Zypern um Asyl 
nachgesucht hatte (SEM act. 8). Das SEM ersuchte die zyprischen Behör-
den deshalb am 23. November 2022 um Rückübernahme des Beschwer-
deführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO (SEM act. 17). 
Diese liessen das Ersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vor-
gesehenen Frist unbeantwortet, womit sie ihre Zuständigkeit implizit aner-
kannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO. Am 4. Januar 2023 stimmten sie dem 
Übernahmeersuchen im Nachhinein noch explizit zu (SEM act. 31). Die 


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grundsätzliche Zuständigkeit Zyperns ist somit gegeben. Dies wird auf Be-
schwerdeebene nicht bestritten. 
4.2 Nachfolgend ist demnach im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu 
prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren 
und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Zypern würden syste-
mische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen 
oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grund-
rechtecharta mit sich bringen würden und ob nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-
VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist. 
5. 
5.1 Zypern ist Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 
SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 
31. Januar 1967 (SR 0.142.301). Als Mitgliedstaat des Dubliner Regel-
werks hat sich der Staat völkerrechtlich verpflichtet, die Rechte zu beach-
ten und zu wahren, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 
Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 
zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-
ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 
die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben. 
5.2 Gewisse Defizite der zyprischen Asyl-Infrastruktur sind bekannt und 
haben auch schon zu entsprechenden Rügen durch den Europäischen Ge-
richtshof für Menschenrechte [EGMR] geführt. Bei Durchsicht der verfüg-
baren Informationen ergibt sich allerdings, dass in Zypern diesbezüglich 
nicht eine Situation herrscht, die etwa mit derjenigen in Griechenland (vgl. 
BVGE 2011/35 mit Hinweis auf das Urteil M.S.S. des EGMR vom 
21.1.2011) vergleichbar wäre. Dementsprechend haben weder der Ge-
richtshof noch das Bundesverwaltungsgericht Überstellungen nach Zypern 
bisher grundsätzlich in Frage gestellt (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER / ANDREA 
SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Wien/Graz 2014, S. 52; und zur Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts etwa Urteile F-3449/2021/ vom 4. August 
2021, E-6424/2015 vom 20. Oktober 2015 oder E-3306/2014 vom 21. Au-
gust 2014). Für eine Änderung dieser Rechtsprechung besteht kein Anlass. 


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5.3 Unter diesen Umständen erweist sich die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 
Dublin-III-VO als nicht gerechtfertigt. 
6. 
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz – wie vom Beschwerdeführer 
gefordert – das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO (kon-
kretisiert in Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
[AsylV1, SR 142.311]) hätte ausüben sollen. 
6.1 Die zyprischen Behörden stimmten dem ihnen gestützt auf Art. 18 
Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO übermittelten Wiederaufnahmeersuchen im 
Nachhinein explizit zu. Zypern hat damit signalisiert, die Verantwortung für 
das Asylverfahren übernehmen zu wollen. Nur schon deshalb vermag der 
Beschwerdeführer aus den in der Replik auszugweise zitierten Berichten 
zur dortigen prekären Unterbringungssituation von Asylsuchenden nichts 
zu seinen Gunsten abzuleiten. Abgesehen davon räumt er ungeachtet der 
geübten Kritik an den Aufnahmebedingungen ein, von den zyprischen Be-
hörden gewisse Leistungen (anfänglich Unterkunft, später finanzielle Bei-
träge) erhalten zu haben. Nach erfolgter Überstellung in dieses Land steht 
es dem Betroffenen offen, das Asylverfahren fortführen zu lassen. Eigener 
Darstellung zufolge hat sich Zypern mit seinem Asylgesuch bislang inhalt-
lich noch nicht befasst. Den Akten sind in diesem Zusammenhang sodann 
keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Zypern werde in seinem Fall 
den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und den Beschwerde-
führer zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder 
seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet wäre 
oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden. Diesbezüglich ist ferner festzuhalten, dass ein defini-
tiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Heimat-
land nicht zwangsläufig eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips 
darstellen würde. Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch 
einen einzigen Mitgliedstaat ("one chance only") dient im Gegenteil der 
Vermeidung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (soge-
nanntes "asylum shopping"). Vorliegend führt die Überstellung des 
Beschwerdeführers nach Zypern gemäss den Akten nicht zu einer Ketten-
abschiebung, welche gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstossen wür-
de, wie es in Art. 33 FK verankert ist (und sich ausserdem aus Art. 4 der 
EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt). 
6.2 Soweit der Beschwerdeführer angibt, in Zypern mehrmals von Privat-
personen bedroht und einmal sogar vergewaltigt worden zu sein, fehlen 


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detailliertere Informationen. Auch anlässlich des Dublin-Gesprächs in Aus-
sicht gestellte Belege für die behaupteten Erlebnisse wurden nicht nach-
gereicht. Dem Betroffenen steht es frei, sich gegebenenfalls an die grund-
sätzlich schutzfähigen und schutzwilligen zyprischen Polizei- und Justizbe-
hörden zu wenden. Die im Dublin-Gespräch vorgetragenen Gründe dafür, 
weshalb es nicht möglich gewesen sei, Anzeige zu erstatten, wirken pau-
schalisierend und überzeichnet. Sie decken sich in dieser Form nicht mit 
anderen verfügbaren Angaben über das zyprische Verfahren. Inwiefern in 
diesem Zusammenhang sowie mit Blick auf die von ihm in Zypern an min-
destens zwei verschiedenen Arbeitsstellen ausgeübte Erwerbstätigkeit ein 
Fall von Menschenhandel vorliegen könnte, wie in der Replik gemutmasst 
wird, erschliesst sich dem Gericht aufgrund der Akten derweil nicht. 
6.3 In der Rechtsmitteleingabe vom 3. Januar 2023 wird sodann argumen-
tiert, beim Beschwerdeführer handle es sich um ein Folteropfer. Die vor-
handenen medizinischen Unterlagen, soweit darin auf Folterungen Bezug 
genommen wird, stützen sich allerdings einzig auf seine eigenen Schilde-
rungen und eignen sich deshalb nicht für den Nachweis, dass es sich bei 
ihm um ein Folteropfer handeln könnte. Die diagnostizierten physischen 
und psychischen Leiden (siehe hierzu E. 7.2-7.6 weiter hinten) liessen sich 
ohnehin auf unterschiedlichste Ursachen zurückführen. Im Übrigen sind 
Folteropfer dazu angehalten, dem Vertragsstaat alle Informationen zur Ver-
fügung zu stellen, die auf begangene Folterhandlungen hindeuten könnten, 
was bislang nicht geschah. Anzumerken ist an dieser Stelle, dass es dem 
Beschwerdeführer in Kenntnis der genannten Erfordernisse offensteht, all-
fällige Beweismittel später bei den nunmehr für sein Asyl- und Wegwei-
sungsverfahren zuständigen zyprischen Behörden einzureichen und ent-
sprechende Verfolgungsgründe dort geltend zu machen. Die Vorinstanz 
wird den zyprischen Behörden die Informationen hierzu, soweit vorhanden, 
vor der Überstellung übermitteln. Diesbezüglich kann ergänzend auf die 
Erläuterungen in der Vernehmlassung und den darin zitierten Länderbe-
richt von AIDA (Asylum Information Database, Country Report, Update 
2021) verwiesen werden. 
7. 
Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob das SEM den rechtserheblichen Sachver-
halt im Hinblick auf allfällige gravierende gesundheitliche Probleme des 
Beschwerdeführers hinreichend abgeklärt hat und das Selbsteintrittsrecht 
nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO aus diesem Grund auszuüben 
wäre. 


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Seite 10 
7.1 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so ist daran zu erin-
nern, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheit-
lichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 
darstellen kann. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die betroffene Person 
sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und be-
reits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod 
rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 
(vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). 
Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 
durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand-
lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-
ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-
heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 
erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 
41738/10, §§ 180–193 m.H.). 
7.2 Der Beschwerdeführer klagte anlässlich des Dublin-Gesprächs über 
Kopfschmerzen, Schlafstörungen und Gedächtnisverlust. Sein Kopf fühle 
sich wie ein Stein an. Aus den bis zum Verfügungserlass aktenkundigen 
medizinischen Unterlagen geht hervor, dass er sich am 11. November 2022 
und 25. November 2022 ärztlichen Untersuchungen sowie am 1. Dezem-
ber 2022 zusätzlich einem psychiatrischen Konsilium unterzogen hat. Da-
nach nahm er noch zwei Zahnarzttermine wahr (siehe SEM act. 16, 19, 20, 
25 und 27). Festgestellt wurden hierbei eine Neutropenie (Bluterkrankung), 
durch Geschlechtsverkehr übertragene Krankheiten, Vitamin D-Mangel (al-
les nicht näher bezeichnet), eine Obstipation (Verstopfung) sowie eine 
gastroösophageale Refluxkrankheit (Gastritis). Das psychiatrische Konsi-
lium erhärtete zudem den Verdacht auf eine posttraumatische Belastungs-
störung. Für die physischen Probleme erhielt der Beschwerdeführer Medi-
kamente und Impfungen, für die Leiden psychischer Natur ein Antidepres-
sivum (Trittico). Aus psychiatrischer Sicht, so der Bericht zum Konsilium, 
seien eine möglichst ganztägige Beschäftigung im Bundesasylzentrum und 
die Unterbringung in einem ruhigeren Zimmer indiziert. Eine regelmässige 
ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung sei empfeh-
lenswert, infolge des aktuell fehlenden Behandlungsangebots indes nicht 
umsetzbar (SEM act. 27). Aus den aufgelisteten Diagnosen ergibt sich in-
soweit, dass sich der Beschwerdeführer nicht zwingend in der Schweiz auf-
halten muss, sondern eine adäquate Behandlung der beschriebenen Lei-
den in Zypern ebenfalls möglich ist. 


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Seite 11 
7.3 Nicht anders verhält es sich mit Blick auf die nach Erlass der angefoch-
tenen Verfügung hinzugekommenen medizinisch relevanten Vorkomm-
nisse. Im Vordergrund steht hierbei der Vorfall vom 23. Dezember 2022. 
Der Darstellung der zugewiesenen Parteivertreterin zufolge erlitt der Be-
schwerdeführer, als sie mit ihm den Nichteintretensentscheid besprechen 
wollte, einen Zusammenbruch. Einem entsprechenden Bericht der danach 
aufgebotenen Notfallpsychiaterin lässt sich entnehmen, dass der Be-
troffene anlässlich der Entscheideröffnung kollabiert sei und sich nicht ha-
be bewegen können. Ein somatischer Check-up habe dazu keine Ursache 
ergeben, jedoch gehe es dem Patienten psychisch sehr schlecht. Diagnos-
tiziert wurde eine dissoziative Störung im Rahmen einer posttraumatischen 
Belastungsstörung (siehe Beschwerdebeilage 4). Abklärungen des SEM 
beim Bundesasylzentrum Brugg ergaben, dass seit der Eröffnung des an-
gefochtenen Nichteintretensentscheids bis zum 19. Januar 2023 keine 
Arztbesuche stattfanden. Der Beschwerdeführer beziehe die ihm für die 
Nacht verschriebenen Medikamente, habe sich aber ansonsten nicht beim 
Gesundheitspersonal des Bundesasylzentrums gemeldet (vgl. Beilage zu 
BVGer act. 4). 
Mit der Replik vom 6. Februar 2023 und den Nachträgen vom 15. Februar 
sowie 3. April 2023 reichte die zugewiesene Parteivertreterin weitere me-
dizinische Berichte ein. Daraus geht hervor, dass der Patient zur Linderung 
der Angst- und Spannungszustände ab dem 28. Dezember 2022 nebst Trit-
tico noch das Medikament Temesta verschrieben erhalten habe und am 
1. Februar 2023 eine Nachkontrolle des Hämatogramms bei bestehender 
Lymphopenie durchgeführt worden sei (Beilagen zu BVGer act. 6). Wegen 
eines Fremdkörpers am Zungenrand wurde er am 15. Februar 2023 an 
einen Hals-Nasen-Ohrenarzt überwiesen. Als Folge der depressiven Ent-
wicklung erhöhte der behandelnde Arzt zudem die Medikation mit Trittico 
(Beilage zu BVGer act. 7). Das Knötchen an der Zunge wurde am 13. März 
2023 operativ entfernt. Schliesslich stellte das Kantonsspital Baden beim 
Beschwerdeführer gemäss ambulantem Bericht vom 23. März 2023 Mus-
kelkrämpfe an den Füssen und eine reizlose Entzündung an der linken 
grossen Zehe fest (Beilagen zu BVGer act. 8). Im Lichte der vorangehen-
den Ausführungen gelingt es dem Beschwerdeführer aber auch damit 
nicht, nachzuweisen, dass er nicht reisefähig sei oder eine Überstellung 
nach Zypern seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sein Gesund-
heitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne der vorstehend erwähn-
ten restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. 


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Seite 12 
7.4 Der Beschwerdeführer wurde, wie bereits erwähnt, in der Schweiz me-
dizinisch versorgt und unterzog sich mehreren ärztlichen Untersuchungen. 
Dem SEM waren seine gesundheitlichen Probleme – auch diejenigen psy-
chischer Natur – bekannt. In Bezug auf das Vorliegen einer schwerwiegen-
den Erkrankung wären von zusätzlichen medizinischen Abklärungen keine 
neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen (zur antizipierten Beweiswürdi-
gung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 oder BGE 136 I 229 E. 5.3). Es ist deshalb 
nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diesbezüglich keine weiteren 
Vorkehren (eine regelmässige ambulante psychiatrisch-psychotherapeuti-
sche Behandlung ist mangels Kapazitäten einstweilen nicht umsetzbar, 
eine Zuweisung an die Hämatologie oder sonstige Abklärungen sind nicht 
zwingend) getroffen hat. Die auf Beschwerdeebene erhobene Rüge der 
unvollständigen Feststellung des medizinischen Sachverhalts erweist sich 
somit als nicht stichhaltig. 
7.5 Die Notfallpsychiaterin hielt am 23. Dezember 2022, ergänzend zu den 
unter E. 7.3 aufgeführten Diagnosen, fest, dass eine Rückverlegung des 
Patienten nach Zypern mit einer massiven, möglicherweise sein Leben ge-
fährdenden, gesundheitlichen Schädigung verbunden wäre. Wie die Fach-
ärztin in ihrem mit «Notfallmässige psychiatrische Konsultation» betitelten 
Bericht aufgrund eines einzigen Gesprächs zu einer derart weitreichenden 
Einschätzung gelangt, erschliesst sich dem Bundesverwaltungsgericht 
nicht. Wohl verkennt es die Indikation einer ambulanten psychiatrisch-psy-
chotherapeutischen Therapie und die Notwendigkeit der Fortführung der 
Medikation nicht, Zypern verfügt jedoch über eine ausreichende medizini-
sche Infrastruktur (vgl. bspw. Urteil F-3449/2021 E. 6.2-6.5). Die Mitglied-
staaten sind verpflichtet, den antragstellenden Personen die erforderliche 
medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbe-
dingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi-
schen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnah-
merichtlinie). Antragstellenden Personen mit besonderen Bedürfnissen ist 
die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigen-
falls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 
Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Die psychiatrische Behandlung mit Abgabe von 
Medikamenten kann in Zypern weitergeführt werden. Ein allfälliger Quali-
tätsverlust in der Behandlung ist hinzunehmen. Weder die Dublin-III-VO 
noch andere völkerrechtliche Bestimmungen räumen ein Recht ein, den für 
eine medizinische Behandlung bestgeeignetsten Staat frei zu wählen (vgl. 
BVGE 2017 VI/7 E. 6.2; Urteil des BVGer F-3494/2021 vom 28. Oktober 
2021 E. 5.1.4). In dem Sinne liegen keine Hinweise vor, wonach Zypern 


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Seite 13 
dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verwei-
gern würde. 
7.6 Soweit in den Eingaben der zugewiesenen Parteivertreterin und im 
psychiatrischen Konsilium vom 1. Dezember 2022 darüber hinaus suizi-
dale Gedanken des Beschwerdeführers angesprochen werden, gilt 
schliesslich festzuhalten, dass Suizidalität gemäss bundesgerichtlicher 
Praxis für sich allein kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteile des BGer 
2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 E. 2 oder 2C_856/2015 vom 10. Oktober 
2015 E. 3.2.1). Dies entspricht auch der Praxis des Bundesverwaltungsge-
richts (siehe bspw. Urteile des BVGer F-4459/2022 vom 11. Oktober 2022 
E. 7.8; F-2034/2022 vom 23. Mai 2022 E. 9.5; F-3186/2021 vom 7. Februar 
2022 E. 8.2; F-27/2021 vom 25. Februar 2021 E. 9.2). Im Übrigen trägt die 
Vorinstanz dem aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei 
der Organisation der Überstellung nach Zypern Rechnung, indem sie die 
dortigen Behörden vor der Überstellung über seinen Zustand und eine all-
fällig notwendige medizinische Behandlung informiert. Dies ist vorliegend 
geschehen, figurieren die hauptsächlichen Diagnosen (Verdacht einer 
posttraumatischen Belastungsstörung, Geschlechtskrankheiten, Neutro-
penie, Reflux) doch in der Beschreibung der Überstellungsmodalitäten 
(SEM act. 28). Zur Sicherstellung einer lückenlosen Behandlung kann dem 
Beschwerdeführer eine Reservemedikation mitgegeben werden. 
7.7 Aufgrund dieser Ausführungen war die Vorinstanz entgegen dem Sub-
eventualantrag nicht gehalten, bei den zyprischen Behörden zusätzlich in-
dividuelle Garantien bezüglich medizinischer Versorgung und Unterbrin-
gung einzuholen. Der angefochtene Entscheid verletzt somit keine die 
Schweiz bindende völkerrechtliche Bestimmung. 
8. 
Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 
Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 
(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 
Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin-
weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-
schreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb 
in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 
9. 
Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-


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sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Zypern der für die Be-
handlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständige Mitglied-
staat gemäss Dublin-III-VO. 
10. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er 
nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 
ist, wurde die Überstellung nach Zypern in Anwendung von Art. 44 AsylG 
ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 
11. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 
des SEM zu bestätigen. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2023 
hat das Bundesverwaltungsgericht dem Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG stattgegeben. 
Demzufolge ist der Beschwerdeführer von der Bezahlung der Verfahrens-
kosten befreit. Da er auf Beschwerdeebene durch die ihm zugewiesene 
Parteivertretung vertreten ist, sind ihm aus der Beschwerdeführung keine 
Kosten erwachsen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 
 
 
 
 
 


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Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-
tonale Migrationsbehörde. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Daniel Grimm 
 
 
 
Versand: 
 
 
 


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Zustellung erfolgt an: 
– 
die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben) 
– 
das SEM, Bundesasylzentrum Zürich, ad Ref-Nr. (…) 
– 
das Migrationsamt des Kantons Zürich (in Kopie)