bvger · F-4255/2024 · 2024-06-03 · de

Nationales Visum | Nationales Visum aus humanitären Gründen; Verfügung des SEM vom 3. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-4255/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . M ä r z 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richterin Aileen Truttmann, 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
Parteien 
X._______, 
vertreten durch 
MLaw Gianluca Schlaginhaufen, 
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Nationale Visa aus humanitären Gründen zu Gunsten von 
Y._______ und 
Z._______; 
Verfügung des SEM vom 3. Juni 2024. 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
 
A. 
Am 26. Februar 2024 beantragten Y._______ (Ehemann der Beschwerde-
führerin, geb. […]; nachfolgend: Gesuchsteller 1) und Z._______ (Sohn der 
Beschwerdeführerin aus erster Ehe, geb. […]; nachfolgend: Gesuchsteller 
2), beide afghanische Staatsangehörige, bei der Schweizer Botschaft in 
Teheran die Ausstellung humanitärer Visa (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 
237 und SEM act. 252). 
B. 
Mit Formularverfügungen vom 27. Februar 2024 verweigerte die Botschaft 
die Ausstellung der Visa (SEM act. 251), und mit Verfügung vom 3. Juni 
2024 wies das SEM die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene 
Einsprache ab (SEM act. 264 ff.). 
C. 
Mit Rechtsmitteleingabe vom 3. Juli 2024 gelangte die Beschwerdeführerin 
an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Ver-
fügung des SEM. Dieses sei anzuweisen, den Gesuchstellern humanitäre 
Visa für die sofortige Einreise in die Schweiz auszustellen. Ferner ersuchte 
sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses. Sie reichte verschiedene Beweis-
mittel ein, unter anderen aktuelle Berichte der A._______ mit Übersetzun-
gen (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [SEM act.] 1). Am 9. Juli 2024 
reichte sie eine Beschwerdeergänzung mit weiteren Beilagen – Berichte 
aus A._______ inklusive Übersetzungen – ein (BVGer act. 2). 
D. 
Am 11. Juli 2024 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgelt-
liche Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses gut (BVGer act. 3). 
E. 
In ihrer Vernehmlassung vom 16. August 2024 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 4). 
F. 
Mit Replik vom 12. September 2024 hielt die Beschwerdeführerin an ihren 
Begehren und deren Begründung fest und reichte weitere Dokumente ein 
(Dokument des L._______, vom 19.012023; Anweisung der B._______, 


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vom 27.08.2024; E-Mail der Visa-Abteilung Italiens vom 18.10.2022 
[BVGer act. 9]). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend Visa aus humanitären 
Gründen sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 
(vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet das 
Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, 
weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 VwVG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
 
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 
des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als 
Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 
(Art. 49 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheid-
zeitpunkt (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes 
wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der 
Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den 
geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 
3. 
 
3.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Gesuchsteller der 
Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die 
Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihren Gesuchen 
beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb diese nicht 
nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den 


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Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 
VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1). 
3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 
Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 
aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 
erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende 
Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 
Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr 
restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese 
werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der 
konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, 
dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsitu-
ation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht 
und es rechtfertigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen in derselben 
Lage – ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegeri-
schen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefähr-
dung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. Befin-
det sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel 
davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (BVGE 2018 
VII/5 E. 3.6.3). 
3.3 Des Weiteren bestehen im nationalen humanitären Visumsverfahren 
im Vergleich zum Asylverfahren erhöhte Anforderungen an das Beweis-
mass (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer F-4480/2019 vom 17. April 2021 
E. 3.4; E-5105/2014 vom 13. Oktober 2014 E. 3.4; D-3367/2013 vom 12. 
Mai 2014 E. 4.4). Eine Glaubhaftmachung reicht – im Gegensatz zum Asyl-
verfahren (vgl. Art. 7 AsylG) – nicht aus. Beweismässig genügt es also 
nicht, wenn die gesuchstellende Person ihre Gefährdung substantiiert, in 
sich schlüssig und plausibel vorträgt, sodass sie mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit gegeben erscheint (vgl. Art. 7 Abs. 2 AsylG; BVGE 2015/3 
E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1). Vielmehr ist der volle Beweis zu erbringen (vgl. 
Urteil des BVGer F-1077/2022 vom 21. Februar 2024 E. 5.4.1 [zur Publi-
kation vorgesehen]). Wo im Sinne einer Beweisnot ein strikter Beweis der 
Natur der Sache nach nicht möglich oder nicht zumutbar ist, insbesondere 
wenn die behauptete Tatsache oder der Gefährdungsgrund nur mittelbar 
durch Indizien bewiesen werden können, reicht – worauf auch die Be-
schwerdeführerin zu Recht hinweist (vgl. Beschwerde S. 7) – das Beweis-
mass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit aus. Die Zweifel an der Rich-
tigkeit des behaupteten Sachverhalts dürfen in diesem Fall nicht derart 
sein, dass andere Möglichkeiten vernünftigerweise massgeblich in Be-


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tracht fallen. Mit anderen Worten muss es sich um die wahrscheinlichste 
der in Betracht fallenden Sachverhaltsvarianten handeln (vgl. F-1077/2022 
E. 5.4.3). 
4. 
Strittig ist vorerst, ob die sich derzeit im Iran aufhaltenden Gesuchsteller in 
Afghanistan offensichtlich einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten 
Gefahr an Leib und Leben nach Art. 4 Abs. 2 VEV ausgesetzt wären, die 
sich massgeblich von anderen dort lebenden Personen abhebt. 
4.1 Bezüglich der Situation des Gesuchstellers 1 gilt es Folgendes auszu-
führen: 
4.1.1 Seine Gefährdung wird damit begründet, dass er ein in Afghanistan 
landesweit bekannter Politiker und Medienschaffender sei. Er setze sich 
seit über 20 Jahren für Demokratie, Meinungsfreiheit und soziale Gerech-
tigkeit ein. In dieser Funktion sei er von den Taliban und anderen terroristi-
schen Gruppen unzählige Male bedroht und angegriffen worden. Er sei un-
ter anderem der (…) der A._______ gewesen. Nach ihrer Machtüber-
nahme hätten die Taliban das (…) des Gesuchstellers gestürmt, seine Kol-
legen tätlich angegriffen und eine Vielzahl an Dokumenten und Ausrüstung 
beschlagnahmt. Er sei zuhause und in den Büros der A._______ aufge-
sucht, befragt sowie wiederholt mit dem Tode bedroht worden. Nach unge-
fähr einem Jahr sei der Druck gegen ihn, die Furcht vor einer Verhaftung 
oder einer extralegalen Tötung immer grösser geworden, sodass die Fa-
milie geflüchtet sei. Bei einer Rückkehr würden ihm mit hoher Wahrschein-
lichkeit Verhaftung, Folter und unter Umständen sogar die Ermordung dro-
hen. Er halte sich im Iran mit einer einjährigen, befristeten Aufenthaltser-
laubnis auf, welche am (…) abgelaufen sei (Beschwerde S. 3). 
 
4.1.2 Bezüglich seines politischen Engagements verweist der Gesuchstel-
ler 1 in seinem Lebenslauf auf «(…)» (SEM act. 72), ohne dazu nähere 
Angaben zu machen. Seine Kandidatur für die (…)-wahlen in der Provinz 
K._______ im Jahr (…) (SEM act. 72, Beschwerde S. 10) liegt zudem be-
reits mehr als zehn Jahre zurück und es ist nicht davon auszugehen, dass 
er damals im Fokus einer breiten nationalen Öffentlichkeit stand. Die per-
sönlichen Schilderungen des Gesuchstellers 1, die «Dokumentationen» 
mit seinen von Unbekannt verfassten Erklärungen sowie die zahlreichen 
undatierten und nicht näher erläuterten Fotografien lassen keinen anderen 
Schluss zu (SEM act. 13 ff.). Ebenso ist auch seine Tätigkeit als Menschen-
rechtsaktivist als nicht hinreichend belegt zu beurteilen. Unbestritten bleibt 


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jedoch, dass er als Medienschaffender ein erhöhtes abstraktes Risikoprofil 
aufweist. Eine bloss abstrakte Gefährdung reicht hingegen für die Erteilung 
eines humanitären Visums nicht aus. Über das Vorhandensein eines Risi-
koprofils hinaus muss eine konkrete individuelle Gefährdung im Sinne von 
Art. 4 Abs. 2 VEV dargetan werden, die sich massgeblich von anderen dor-
tigen Personen in derselben Lage abhebt (vgl. bspw. Urteil des BVGer F-
3560/2023 vom 7. März 2024 E. 5). 
 
4.1.3 Der Beschwerde ist nebst allgemeinen Ausführungen zur Gefähr-
dung von Medienschaffenden, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten 
in Afghanistan (Beschwerde 5 ff., insbesondere S. 9 f.) zur konkreten Ver-
folgungssituation des Gesuchstellers 1 zu entnehmen, dass er von den Ta-
liban bedroht werde; bereits in der Vergangenheit sei er Ziel von Verfol-
gungsmassnahmen durch diese gewesen; sein Büro bei der A._______ sei 
mehrfach durchsucht und er sowie seine Mitarbeiter seien wiederholt be-
droht und schikaniert worden. Aufgrund dieser Umstände habe die 
A._______ ihr Büro in B._______ im (…) geschlossen (Beschwerde S. 7, 
S. 10). 
 
Anlässlich der Befragung bei der Schweizer Botschaft in Teheran führte er 
aus, er habe Drohbriefe erhalten, die auf dem (…) zu finden seien; würde 
er an der Grenze festgenommen, würde er nach B._______ verschleppt 
und hingerichtet werden (SEM act. 233). 
 
4.1.4 Es gilt festzuhalten, dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin 
zur Gefährdung des Gesuchstellers 1 in Afghanistan nicht rechtsgenüglich 
belegt wurden sowie relativ detailarm ausgefallen waren. Ebenso blieb der 
eingereichte Bericht «persönliche Schilderung des Gesuchstellers 1» un-
substantiiert (SEM act. 70). Zwar ist der Beschwerdeführerin insofern zu-
zustimmen, als Verfolgungsmassnahmen der Taliban kaum je schriftlich 
dokumentiert werden (Beschwerde S. 7). Hingegen wäre es dem Gesuch-
steller 1 zuzumuten gewesen, die persönlich erlebten Vorfälle ausführlicher 
zu dokumentieren und dabei insbesondere den genauen Zeitpunkt, Ort und 
die Namen der beteiligten Mitarbeiter oder Familienangehörigen zu benen-
nen. Überdies wäre zu erwarten gewesen, dass er die von den Taliban ver-
fassten Drohbriefe im vorinstanzlichen oder vorliegenden Verfahren einge-
reicht hätte. Der in diesem Zusammenhang gemachte Hinweis auf das (…) 
genügt nicht. Eine konkrete, zielgerichtete Bedrohung des Gesuchstellers 
1 durch die Taliban vermag die Beschwerdeführerin auch nicht mit den ta-
libankritischen Artikeln oder den Medienberichten über Verfolgungsmass-
nahmen gegen diverse Medienschaffende zu belegen. 


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4.1.5 Weiter hat die Beschwerdeführerin mit Replik vom 12. September 
2024 zwei weitere Berichte aus den A._______ eingereicht, welche die Be-
drohungslage des Gesuchstellers 1 illustrieren sollen. Warum das Schrei-
ben des L._______ vom 19. Januar 2023 erst am 12. September 2024 vor-
gelegt worden ist beziehungsweise wie sie an diese Dokumente gelangt 
ist, bleibt offen, sodass gewisse Zweifel an dessen Echtheit aufkommen. 
Kommt hinzu, dass sich aus dem Schreiben des L._______ und der An-
weisung der B._______ vom 27. August 2024 keine konkrete Gefährdung 
des Gesuchstellers 1 im Sinne der Rechtsprechung ergeben. 
 
4.1.6 Zusammenfassend ist weder aufgrund der vorinstanzlichen Akten 
noch der Darlegungen der Beschwerdeführerin und der vorgelegten Unter-
lagen von einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung des 
Gesuchstellers 1 auszugehen. 
 
4.2 Hinsichtlich der Situation des Gesuchstellers 2 ist Folgendes festzuhal-
ten werden: 
 
4.2.1 Gemäss den Vorbringen der Beschwerdeführerin sei der Gesuchstel-
ler 2 selbst nie politisch aktiv gewesen. Aufgrund des ausgeprägten Risi-
koprofils seiner Mutter (Beschwerdeführerin) und seines (…) sei der Ge-
suchsteller 2 bei einer Rückkehr nach Afghanistan aber mit hohen Wahr-
scheinlichkeit einer Reflexverfolgung ausgesetzt. Er sei mit seinem Stief-
vater und seiner Mutter in den Iran gereist, habe diesen aber nach Ablauf 
seines Visums unfreiwillig verlassen und nach Afghanistan zurückkehren 
müssen. Er habe sich dort versteckt gehalten, sei aber im (…) von den 
Taliban aufgefunden und verhaftet worden. Während der Inhaftierung sei 
er stark unter Druck gesetzt, gefoltert und ausführlich zu seinen (Stief-)El-
tern befragt worden. Nach einer gewissen Zeit hätten ihn die Taliban gegen 
Kaution entlassen und ihm befohlen, K._______ nicht zu verlassen. Er 
habe sich vor einer erneuten Verhaftung gefürchtet und sei wieder in den 
Iran geflüchtet, wo er sich heute mit dem Stiefvater aufhalte. Er habe dort 
ein dreimonatiges Visum, welches am (…) ausgelaufen sei. Er befürchte 
eine sofortige Verhaftung, wenn er zur Rückkehr nach Afghanistan ge-
zwungen würde, aufgrund des Profils seiner Mutter und seines (…) sowie 
der Missachtung von Anweisungen der Taliban nach seiner Haftentlassung 
im (…). Er sei überdies psychisch schwer krank und könne nicht selbstän-
dig leben. Er leide an schweren Depressionen und Angststörungen und sei 
deswegen – soweit eine medizinische Behandlung überhaupt zugänglich 
sei – sowohl in Afghanistan als auch im Iran häufig in medizinischer 


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Behandlung gewesen. Er habe auch mit (…) Jahren noch nicht selbständig 
leben können und sei vollständig von seiner Mutter und seinem Stiefvater 
abhängig. Die Ereignisse vom (…) hätten ihn zusätzlich traumatisiert und 
zu einer akuten Verschlechterung seines psychischen Zustandes geführt. 
Im (…) habe er einen Selbstmordversuch unternommen, von dem er sich 
nicht erholt habe. Er habe ins Spital eingeliefert werden müssen und könne 
mittlerweile nur unter ständigen Überwachung durch den Stiefvater zu-
hause wohnen. Es bestehe die akute Gefahr eines erneuten Selbstmord-
versuches. Die drohende Deportierung, Retraumatisierung und Gefahr ei-
ner Wiederholung der Ereignisse vom (…) lasse eine Beruhigung der Si-
tuation nicht zu (Beschwerde S. 4). 
 
4.2.2 Der Einschätzung der Vorinstanz, wonach der Gesuchsteller 2 kaum 
dem Fahndungsprofil der Taliban entspreche (Verfügung S. 5), ist zuzu-
stimmen. Bezüglich seiner Inhaftierung durch die Taliban ist zu berücksich-
tigen, dass er, wie er selbst angibt, nach einigen Tagen wieder freigelassen 
worden sei, nachdem diese herausgefunden hätten, dass er nicht (…) sei 
(SEM act. 233). Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, der 
Gesuchsteller 2 sei für die Taliban von Interesse. Ein solches ergibt sich 
auch nicht aus dem eingereichten Schreiben des «R._______» vom 7. Au-
gust 2023 (SEM act. 148), womit an dieser Stelle nicht näher darauf einge-
gangen werden muss, ob es sich überhaupt um ein echtes Dokument han-
delt (vgl. dazu Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung S. 5). 
 
4.2.3 Wie bereits das SEM erklärte, spricht auch die Tatsache, dass der 
Gesuchsteller 2 bei seiner Anhörung auf der Schweizer Botschaft die an-
geblich während der Haft erlittene Folter mit keinem Wort erwähnte, nicht 
für die Glaubhaftigkeit seiner Aussage. Dagegen wendet die Beschwerde-
führerin in ihrer Beschwerdeergänzung ein, der Gesuchsteller 2 hätte die 
erlittene Folter anlässlich der Befragung sehr wohl erwähnt, diese Aussage 
sei aber offenbar nicht protokolliert worden. Es erscheine plausibel, dass 
bei der Protokollierung einzelne Elemente vergessen gehen würden. Der 
ganze Sachverhalt, inklusive der Folter, seien bereits im Verfahren vor der 
Schweizer Botschaft von Anfang an geltend gemacht worden; das Gesuch 
vom 8. Januar 2024 an die Botschaft enthalte die entsprechenden Schilde-
rungen. Das Befragungsprotokoll der Botschaft könne angesichts der nicht 
wörtlichen Protokollierung in der «er-Form» sowie der fehlenden Rück-
übersetzung und Bestätigung der Richtigkeit des Protokolls nicht gegen 
den Gesuchsteller 2 verwendet werden (vgl. S. 2 ebenda). Der Beschwer-
deführerin ist zwar zuzustimmen, dass anlässlich der Befragung des Ge-
suchstellers 2 kein Wortprotokoll erstellt wurde und damit keine 


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wortgetreue Dokumentation seiner Aussage besteht. Es erscheint jedoch 
nicht plausibel, dass eine für das Verfahren wichtige Information – wie er-
littene Folter – bei der Erstellung des Verlaufsprotokolls vergessen wird. 
Die Ausführungen des Gesuchstellers 2 zu seiner Inhaftierung und seine 
Befragung durch die Taliban wurden denn auch entsprechend wiedergege-
ben (SEM act. 233), womit auch nicht davon ausgegangen werden kann, 
er sei, wie in der Beschwerde geltend gemacht (vgl. S. 12 ebenda.), in ei-
nem so schlechten Gesundheitszustand gewesen, dass er nicht in der 
Lage gewesen wäre, entsprechende Erklärungen abzugeben. Kommt 
hinzu, dass zwar die angeblich erlittene Folter bereits im Gesuch der Be-
schwerdeführerin vom 19. Dezember 2023 an die Botschaft erwähnt 
wurde, hingegen weder in diesem Schreiben noch zu einem späteren Zeit-
punkt substantiierte Angaben dazu erfolgten. Entsprechende Arztberichte 
wurden ebenfalls nicht ins Recht gelegt. 
 
4.2.4 Ferner hat die Beschwerdeführerin mit Replik eine E-Mail der zustän-
digen Visa-Abteilung Italiens vom 18. Oktober 2022 eingereicht, der zu ent-
nehmen ist, dass das Verfahren betreffend Erteilung eines Visums für den 
Gesuchsteller 2 für Italien noch offen ist. Weitere Vorbringen dazu sind 
nicht erfolgt. Insbesondere liegen keine Dokumente vor, welche belegen 
würden, dass Italien das Visumsgesuch, wie stets behauptet (vgl. SEM act. 
140 S. 2, BVGer act. 1 S. 2), abgelehnt hätte. Soweit die Beschwerdefüh-
rerin daraus nunmehr ableiten will, der Gesuchsteller 2 habe sich um ein 
italienisches Visum bemüht, geht dies fehl, zumal keine Angaben über all-
fällige Bemühungen, sich über den weiteren Stand des Verfahrens zu in-
formieren, aktenkundig sind. Dieser Umstand lässt sich nicht mit der be-
haupteten Gefährdungslage in Einklang bringen. Gegen eine systemati-
sche Verfolgung spricht auch, dass sowohl der Reisepass wie auch die 
National Identity Card des Gesuchstellers 2 nach der erneuten Machtüber-
nahme der Taliban ausgestellt wurden (SEM act. 243, 246). 
 
4.2.5 Weiter beruft sich die Beschwerdeführerin auf Art. 8 EMRK und 
macht dazu geltend, der Gesuchsteller 2 stehe in einem Abhängigkeitsver-
hältnis zu seinem Stiefvater, dem Gesuchsteller 1, und ihr selbst. Aufgrund 
seiner schweren psychischen Erkrankungen und des erfolgten Selbst-
mordversuches benötige er auf absehbare Zeit eine engmaschige Betreu-
ung durch seine Kernfamilie. Der Gesuchsteller 1 sei angewiesen worden, 
ihren Sohn engmaschig zu betreuen, da ein hohes Rückfallrisiko bestehe. 
Ebenso sei die Beschwerdeführerin trotz finanziell sehr knappen Ressour-
cen bereits wochenlang in Teheran gewesen, um ihren Sohn zu betreuen. 
Ohne Unterstützung durch seine (Stief-)Eltern wäre von einer sofortigen 


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akuten Suizidalität auszugehen. Ihr Sohn sei arbeitsunfähig und könne 
auch in alltäglichen Belangen nicht für sich selber sorgen. Bei einer Rück-
kehr in seine Heimat bestünde eine akute Lebensgefahr. Er könnte dort 
zwar für kurze Zeit bei entfernten Verwandten unterkommen, müsste aber 
für sich sorgen können, was nicht gehe (Beschwerde S. 11). 
 
4.2.6 Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV schützen das Familienleben als 
solches und insbesondere die Kernfamilie (BGE 144 I 266 E. 3.3; 135 I 143 
E. 3.1). Bei hinreichender Intensität sind auch Beziehungen zwischen na-
hen Verwandten, namentlich solche von erwachsenen Kindern zu ihren El-
tern oder unter Geschwistern, wesentlich. In diesem Fall setzt die Berufung 
auf Art. 8 Abs. 1 EMRK jedoch voraus, dass zwischen den beteiligten Per-
sonen ein über die normalen affektiven Bindungen hinausgehendes Ab-
hängigkeitsverhältnis besteht (BGE 144 II 1 E. 6.1; 137 I 154 E. 3.4.2). Ein 
solches Abhängigkeitsverhältnis kann sich – unabhängig vom Alter – na-
mentlich aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen wie bei 
körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krank-
heiten ergeben (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1e; Urteil des EGMR Belli und 
Arquier-Martinez gegen die Schweiz vom 11. Dezember 2018, 65550/13, 
Ziff. 65). 
 
4.2.7 Vorliegend können beim Gesuchsteller 2 keine besonderen Betreu-
ungs- oder Pflegebedürfnisse ausgemacht werden, welche eine persönli-
che Betreuung durch die Beschwerdeführerin oder seinen Stiefvater erfor-
derlich machen würde. Zwar wurden im vorinstanzlichen Verfahren drei 
medizinische (Kurz-)Berichte eingereicht (SEM act. 149, 151, 153), welche 
jedoch weder darauf schliessen lassen, er bedürfe einer engmaschigen 
medizinische Behandlung oder Betreuung, noch wurde bestätigt, dass er 
arbeitsunfähig sei. Ebenso wurde auch kein akutes Suizidrisiko attestiert. 
Im neuesten medizinischen Bericht vom 9. Januar 2024 wurde der Familie 
als therapeutische Massnahme lediglich empfohlen, die Voraussetzungen 
für den «Transfer» des Gesuchstellers 2 zu schaffen, damit dieser mit sei-
ner Familie zusammenleben und eine tDCS-Behandlung (transkranielle 
Gleichstromstimulation) erhalten könne. Schliesslich fehlen auch Berichte 
über die medizinischen Behandlungen in Afghanistan, wo er ebenfalls häu-
fig behandelt worden sein soll (Beschwerde S. 4). Dem von der Beschwer-
deführerin verfassten Bericht über ihren Sohn (SEM act. 10 f.) kommt 
schliesslich keine Beweiskraft zu. Bloss behauptete Tatsachen sind praxis-
gemäss als nicht bewiesen zu betrachten (vgl. Urteil des BVGer 
F-1077/2022 E. 5.2.5). Ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 8 
EMRK kann vor diesem Hintergrund schon mangels nachgewiesener 


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Betreuungsbedürftigkeit des Gesuchsteller 2 nicht angenommen werden. 
Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich. 
 
4.3 Nach dem Gesagten ist in einer Gesamtwürdigung der Umstände nicht 
von einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung der Ge-
suchsteller auszugehen, die ein behördliches Eingreifen zwingend erfor-
derlich machen würde. Zwar verfügt zumindest der Gesuchsteller 1 über 
ein abstraktes Risikoprofil, aufgrund dessen er bei einer Rückkehr nach 
Afghanistan einer gewissen Grundgefahr ausgesetzt wäre. Die diesbezüg-
lichen Vorbringen und weiteren Umstände vermögen indessen keine indi-
viduelle und konkrete Gefährdung rechtsgenügenden Ausmasses zu be-
gründen. Eine besondere Notsituation im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV ist 
zu verneinen. Ebenso ist davon auszugehen, dass der Gesuchsteller 2 die 
notwendige medizinische Behandlung im Iran erhält (vgl. Urteil des BVGer 
D-5650/2023 vom 5. März 2024 E. 7.3). Die Gesuchsteller verfügen über-
dies über ein soziales Netz, leben dort doch auch (…) des Gesuchstellers 
1 (vgl. angefochtene Verfügung S. 4 in fine). Weiter habe auch die Be-
schwerdeführerin selbst die Gesuchsteller mehrere Wochen im Iran besu-
chen können (Beschwerde S. 11). Der Gesuchsteller 1 hat zudem eine bis 
zum (…) gültige, iranische Aufenthaltserlaubnis, die ihm bereits einmal ver-
längert wurde (SEM act. 210 f., 234). 
 
4.4 Vor diesem Hintergrund erübrigt sich, auch unter Berücksichtigung der 
eingereichten medizinischen Berichte des Gesuchstellers 2 und des Um-
stands, dass er bereits in Afghanistan behandelt wurde (Beschwerde S. 4), 
die Prüfung, inwiefern den Gesuchstellern eine Abschiebung vom Iran 
nach Afghanistan droht. 
 
4.5 In Ergänzung ist abschliessend darauf hinzuweisen, dass aus dem Um-
stand, dass der Beschwerdeführerin mit Verfügung des SEM vom 9. Juni 
2023 in der Schweiz Asyl gewährt wurde, nichts abgeleitet werden kann. 
Gesuche um Ausstellung humanitärer Visa sind denn auch nach Massgabe 
der spezifischen Gegebenheiten sowie unter Berücksichtigung der aktuel-
len Gefährdungssituation einzelfallweise zu beurteilen (vgl. Urteil des 
BVGer F-3410/2022 vom 3. November 2023 E. 5.2 m.w.H.). 
 
5. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gesuchsteller die Vorausset-
zungen für die Ausstellung von Visa aus humanitären Gründen zwecks Ein-
reise in die Schweiz nicht erfüllen. Die angefochtene Verfügung erweist 


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sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde 
ist abzuweisen. 
6. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung 
vom 11. Juli 2024 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung jedoch gutgeheissen. Es sind daher keine Verfahrenskos-
ten aufzuerlegen. Ausgangsgemäss ist keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 


F-4255/2024 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Susanne Stockmeyer 
 
 
 
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