bvger · C-8896/2010 · 2012-07-02 · de
C-8896/2010

Beiträge

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-____/2010
Urteil vom 2. Juli 2012
Besetzung
Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),
Richter Stefan Mesmer, Richter Daniel Stufetti,
Gerichtsschreiber Roger Stalder.
Parteien
A._______,
vertreten durch Dr. iur. Rolf Benz, Untertor 8, Postfach 1585, 8401 Winterthur ,
Beschwerdeführer,
gegen
Ausgleichskasse Luzern, Würzenbachstrasse 8, Postfach, 6000 Luzern 15,
Vorinstanz .
Gegenstand
AHV-Beiträge 2002.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass der in B._______ wohnhafte A._______ (im Folgenden: Beitragspflichtiger oder Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rolf Benz, mit Schreiben vom 10. September 2010 an die Ausgleichskasse (im Folgenden auch: AK oder Vorinstanz) Luzern (im Folgenden: LU) gelangt ist und beantragt hat, es sei festzustellen, dass "bis heute" für die AHV-Beitragsperiode 2002 keine Verfügung rechtsgültig eröffnet worden sei,
dass weiter eventualiter beantragt worden ist, es sei die Einsprachefrist wiederherzustellen und die Eingabe vom 10. September 2010 als Einsprache gegen die "Verfügung" vom 3. September 2009 an die Hand zu nehmen; es sei diesfalls die Einsprache gutzuheissen und auf die Erhebung eines AHV-Beitrages zufolge Verjährung zu verzichten,
dass die AK LU in ihrem Schreiben vom 20. September 2010 an den Rechtsvertreter des Beitragspflichtigen ausgeführt hat, betreffend die in der Eingabe vom 10. September 2010 gemachten Ausführungen werde auf die Entscheide in der Arrest- und Rechtsöffnungsache vom 19. Mai, 12. Juli und 10. August 2010 verwiesen; darin werde festgehalten, die Beitragsverfügung habe dem Beitragspflichtigen rechtsgenüglich zugestellt werden können, was die Grundlage der in Rechtskraft erwachsenen Entscheide gebildet habe,
dass die AK LU weiter ausgeführt hat, insofern erübrige sich jegliches weitere Verwaltungshandeln, insbesondere der Erlass einer Feststellungsverfügung über einen Sachverhalt, der gerichtlich beurteilt, in Rechtskraft erwachsen und damit nicht mehr strittig sei,
dass der Versicherte durch seinen Rechtsvertreter gegen das "Nichtanhandnahme-Schreiben" der AK LU vom 20. September 2010 beim Verwaltungsgericht des Kantons LU, sozialversicherungsrechtliche Abteilung, am 20. Oktober 2010 hat Beschwerde erheben und beantragen lassen, die Ausgleichskasse sei anzuweisen, einen Einspracheentscheid betreffend das AHV-Beitragsverfahren 2002 zu fällen,
dass die AK LU in ihrer Vernehmlassung vom 17. November 2010 das Nichteintreten auf die Beschwerde und eventualiter die Abweisung dieser beantragt hat,
das das Verwaltungsgericht des Kantons LU mit Urteil vom 25. November 2010 auf die Beschwerde des Versicherten vom 20. Oktober 2010 nicht eingetreten ist,
dass zur Begründung dieses Entscheids erwogen worden ist, mangels Zuständigkeit könne - da der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz im Ausland habe - auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, zumal die Ausnahmeregelung von Art. 200 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101) keine Anwendung finde, da es an einem Arbeitgeber des Beschwerdeführers in der Schweiz fehle; die Sache sei somit an das zuständige Bundesverwaltungsgericht zu überweisen,
dass das Urteil vom 25. November 2010 unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist,
dass die vom Verwaltungsgericht LU überwiesene Sache am 26. Januar 2011 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen ist,
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2011 aufgefordert worden ist, zur Vernehmlassung der Vorinstanz vom 17. November 2010 Stellung zu nehmen,
dass der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 8. Februar 2011 hat beantragen lassen, die AK LU sei anzuweisen, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen; für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf die Akten einen materiellen Entscheid fälle, werde die Feststellung, es sei "bis heute" für die AHV-Beitragsperiode 2002 keine gültige Verfügung erlassen worden, beantragt,
dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt worden ist, der Beschwerdeführer habe noch nie eine gültig zugestellte Verfügung erhalten, was einen besonders schwerwiegenden formellen Mangel darstelle,
dass die AK LU in ihrer Duplik vom 18. April 2011 beantragt hat, es sei die Beschwerde abzuweisen; eventualiter sei darauf nicht einzutreten,
dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt worden ist, es habe keine Veranlassung bestanden, eine Feststellungsverfügung über die Zustellung einer Beitragsverfügung zu erlassen, da von mehreren gerichtlichen Instanzen eine Beurteilung des rechtserheblichen Sachverhalts - auch hinsichtlich der rechtsgenüglichen Zustellung der Beitragsverfügung 2002 vom 14. Oktober 2008 - erfolgt sei,
dass weiter geltend gemacht worden ist, der Beschwerdeführer habe die Beitragsverfügung 2002 zur Kenntnis genommen und dagegen keine Einsprache erhoben, weshalb diese in formelle Rechtskraft erwachsen sei; sich im Rechtsverweigerungsbeschwerdeverfahren über eine mangelhafte Eröffnung zu beschweren, gehe nicht an,
dass mit prozessleitender Verfügung vom 26. April 2011 der Schriftenwechsel geschlossen worden ist,
dass der Beschwerdeführer im unaufgefordert eingereichten Schreiben vom 7. Mai 2011 weitere Ausführungen hat machen und an seinen Rechtsbegehren hat festhalten lassen,
dass diese Eingabe der Vorinstanz zur Kenntnisnahme zugestellt worden ist,
dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De­zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) oder gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung (Art. 46a VwVG) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass die AK LU als Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. i VGG zu gelten hat und das Bundesverwaltungsgericht nach Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG, SR 831.10) zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist,
dass gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten hat,
dass aus der Bezeichnung der Eingabe vom 20. Oktober 2010 als Beschwerde und der Begründung der Wille des Beschwerdeführers klar hervorgeht, den mit Schreiben der AK LU vom 20. September 2010 verweigerten Erlass einer Feststellungsverfügung anzufechten,
dass nach Art. 46a VwVG in Verbindung mit Art. 56 Abs. 2 ATSG gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung Beschwerde geführt werden kann (vgl. hierzu auch BGE 130 V 90 E. 2),
dass zur Rechtsverweigerungsbeschwerde berechtigt ist, wer ein schutzwürdiges Interesse daran hat, dass die Instanz, welche den Vorwurf trifft, in der ihr unterbreiteten Sache (endlich) entscheidet (vgl. SVR 1998 UV Nr. 11 S. 32 E. 5b aa; vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass die Rechtsverweigerungsbeschwerde - obwohl eine ordentliche Beschwerde - nicht fristgebunden ist und gemäss Art. 50 Abs. 2 VwVG jederzeit eingereicht werden kann; die Grenze hierzu bildet jedoch der Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Art. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210] und Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. auch Ulrich Häfelin/Georg Müller/ Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 623 und 712),
dass der Beschwerdeführer auch unter diesem Aspekt beschwerdelegitimiert ist,
dass demnach alle Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, weshalb auf die Beschwerde vom 20. Oktober 2010 einzutreten ist,
dass im Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen die Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist haben (Art. 29 Abs. 1 BV),
dass eine Behörde das Recht verweigert, wenn sie es ausdrücklich ablehnt oder stillschweigend unterlässt, eine Verfügung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet ist (BGE 124 V 130 E. 4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3130/2011 vom 20. März 2012 E. 1.4.2. mit Hinweis auf A-1247/2010 vom 19. April 2010 E. 3.2.2; vgl. hierzu auch RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3; zu Art. 4 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 117 Ia 116 E. 3a, 114 V 145 E. 3a),
dass das Kantonsgericht St. Gallen in seinem Entscheid vom 12. Juli 2010 betreffend eine Arresteinsprache erwogen hat, die Eröffnung der Verfügungen vom 14. Oktober 2008 sei zwar insofern fehlerhaft und damit unwirksam gewesen, als sie gegenüber einer nicht zur Vertretung berechtigten Person erfolgt sei, jedoch sei die erforderliche Eröffnung als per 3. September 2009 erfolgt zu erachten,
dass das Kantonsgericht St. Gallen im Entscheid vom 21. Oktober 2010 betreffend Rechtsverweigerung/definitive Rechtsöffnung überdies zusammenfassend erwogen hat, der Rechtsöffnungsrichter habe ohne Willkür angenommen, es liege mit den Verfügungen vom 14. Oktober 2008 ein tauglicher, spätestens mit Zustellung vom 3. September 2009 zur Kenntnis gebrachter und zufolge nicht genutzter Rechtsmittelfrist vollstreckbarer Rechtsöffnungstitel vor,
dass die Eröffnung von Verfügungen ins Ausland einen hoheitlichen Akt darstellt, dessen Ausführung grundsätzlich ausschliesslich den territorial zuständigen Behörden zusteht, weshalb die Zustellung einer Verfügung ins Ausland auf diplomatischem oder konsularischem Weg zu erfolgen hat (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.113),
dass die direkte postalische Zustellung von gerichtlichen Akten zwar nach der traditionellen schweizerischen Auffassung des Völkerrechts eine Amtshandlung darstellt, die auf fremdem Staatsgebiet nicht ohne Zustimmung des fremden Staates - zur Wahrung dessen Souveränität - vorgenommen werden darf, ein Privater sich jedoch nicht auf deren Verletzung berufen kann, wenn ihm durch die Eröffnung auf dem Postweg keinerlei Nachteile erwachsen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.187/2004 vom 2. August 2004 E. 1 mit Hinweisen auf BGE 105 Ia 307 E. 3b.; 103 III 4 E. 2; 94 III 35 E. 3),
dass kein Anlass dazu besteht, eine Zustellung nochmals in ordentlicher Form vorzunehmen, wenn die betroffene Person trotzdem vollständige Kenntnis des Verwaltungsaktes erlangt und dagegen ein Rechtsmittel ergriffen hat oder hätte ergreifen können (vgl. hierzu BGE 132 I 249 E. 6 f.; Urteil des Bundesgerichts 5A_423/2007 vom 5. Dezember 2007 E. 2.),
dass die Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze am Grundsatz von Treu und Glauben findet (BGE 106 V 93 E. 2a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4637/2008 vom 11. März 2011 E. 3.3.1, 3.4),
dass es vorliegend keinen Grund gibt, von den Erwägungen des Kantonsgerichts St. Gallen in dessen Urteilen vom 12. Juli und 21. Oktober 2010 abzuweichen,
dass die erforderliche Eröffnung der Verfügungen vom 14. Oktober 2008 somit als per 3. September 2009 erfolgt zu erachten ist und auf die diesbezüglichen Erwägungen im Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 21. Oktober 2010 verwiesen werden kann,
dass demnach gegen die Verfügungen vom 14. Oktober 2008 keine Einsprache (vgl. Art. 52 ATSG) erhoben worden ist resp. der Beschwerdeführer die Rechtsmittelfrist ungenutzt hat verstreichen lassen, weshalb die entsprechenden, rechtsgenüglich zugestellten Verfügungen rechtskräftig geworden sind und für die Vorinstanz zu keiner Zeit eine Veranlassung zum Erlass eines Einspracheentscheides bestanden hat,
dass sich die Vorinstanz unter diesen Umständen nicht hat veranlasst sehen müssen, eine "Feststellungsverfügung" zu erlassen,
dass der Vorinstanz unter den gegebenen Umständen keine Rechtsverweigerung vorgeworfen werden kann und die diesbezüglichen, gegenteiligen Ausführungen des Beschwerdeführers insbesondere auch mit Blick auf die vorstehend zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung ins Leere führen,
dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 85bis Abs. 2 AHVG),
dass dem unterliegenden Beschwerdeführer entsprechend dem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG),
dass der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden kann (Art. 64 Abs. 1 VwVG),
dass die obsiegende Vorinstanz jedoch in der Regel keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]),
dass für das Dispositiv auf die nächste Seite zu verweisen ist.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Die vorsitzende Richterin:
Der Gerichtsschreiber:
Franziska Schneider
Roger Stalder
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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