bvger · E-2172/2023 · 2023-03-24 · de

Vollzug der Wegweisung | Wegweisung (nach Verweigerung des vorübergehenden Schutzes); Verfügung des SEM vom 24. März 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-2172/2023 
 
 
U r t e i l v o m 4 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiberin Martina Stark. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Belarus, 
vertreten durch MLaw Elia Menghini LL.M., 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Wegweisung (nach Verweigerung des vorübergehenden 
Schutzes); 
Verfügung des SEM vom 24. März 2023 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführerin am 22. August 2022 beim SEM ein Gesuch 
um vorübergehenden Schutz einreichte, 
dass sie anlässlich der Befragung zu diesem Gesuch vom 29. August 2022 
angab, sie sei belarussische Staatsangehörige und habe ihren Heimatstaat 
am (…) Januar 2022 wegen ihrer regelmässigen Teilnahme an den politi-
schen Protesten in Minsk im Jahr 2020 definitiv verlassen, indem sie in die 
Ukraine gereist sei, 
dass sie bis im Februar 2021 mit Protestschleifen an diesen Demonstrati-
onen mitgelaufen sei, bis aufgrund der starken Repressionen die Angst vor 
weiteren Kundgebungsteilnahmen zu gross geworden sei, 
dass sie wegen ihres vorsichtigen Verhaltens bisher keine Nachteile von 
Seiten der Behörden erlebt habe, sie aber weiterhin Aufrufe zu Demonst-
rationen und Gedichte zu diesem Thema online publiziert habe, letztmals 
Anfang März 2022, 
dass sie bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat eine mögliche Verhaftung 
für mehrere Jahre befürchte sowie, dass ihre Söhne mitbestraft würden, 
dass sie in der Ukraine weder über einen befristeten noch über einen lang-
fristigen Aufenthaltstitel verfügt habe, weil sie sich als belarussische 
Staatsangehörige eine gewisse Zeit ohne Registrierung in der Ukraine 
habe aufhalten können und sie damit über genügend Zeit verfügt hätte, 
ihren Aufenthalt zu regeln, 
dass sie zur Untermauerung ihrer Vorbringen ihren belarussischen Pass 
ins Recht legte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 24. März 2022 – eröffnet am 27. März 
2023 – das Gesuch der Beschwerdeführerin um vorübergehenden Schutz 
in der Schweiz abwies und ihre Wegweisung sowie den Vollzug der Weg-
weisung (nach Belarus) anordnete, 
dass die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 
20. April 2023 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
erhob und beantragte, es seien die Dispositivziffern 2, 3 und 5 der ange-
fochtenen Verfügung aufzuheben und das Verfahren zur Durchführung ei-
nes ordentlichen Asylverfahrens und anschliessender Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen, 


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dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands sowie um 
Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte und hierzu eine 
provisorische Kostennote vom 20. April 2023 einreichte, 
dass sie als Beweismittel Links zum Beleg ihrer Facebook-Aktivitäten an-
gab und den Ausdruck eines Facebook-Beitrags zu illegitimer Verhaftung 
zu den Akten gab, 
dass das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin am 21. April 
2023 den Eingang ihrer Beschwerde bestätigte, 
und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 
dass es gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Ver-
fügung nach Art. 5 VwVG auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch 
vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 72 i.V.m. 
Art. 105 AsylG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) 
richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 
2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich begründete und offensichtlich unbegründete Be-
schwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-
ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird 
(Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG), 


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dass es sich – wie nachfolgend aufgezeigt wird – vorliegend um eine Be-
schwerde handelt, die offensichtlich begründet ist, weshalb die Be-
schwerde im Verfahren nach Art. 111 Bst. e AsylG zu behandeln und das 
Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde, 
dass mit der Beschwerde die Verweigerung der Schutzgewährung nicht 
angefochten wurde, womit die Dispositivziffer 1 der vorinstanzlichen Verfü-
gung vom 24. März 2023 in Rechtskraft erwachsen ist und Gegenstand 
des vorliegenden Verfahrens lediglich die angeordnete Wegweisung und 
der Vollzug der Wegweisung bildet, 
dass das SEM in Bezug auf den Wegweisungspunkt zur Begründung aus-
führte, die Beschwerdeführerin habe weder mit ihrer Teilnahme an mehre-
ren Demonstrationen noch mit ihren weiteren Aktivitäten die Aufmerksam-
keit der belarussischen Regierung auf sich gezogen, zumal sie ihren Aus-
sagen zufolge nie verhaftet oder angeklagt worden sei, 
dass die heimatlichen Behörden folglich keinerlei Interesse an einer Ergrei-
fung und Bestrafung ihrer Person hätten, womit ihr Vorbringen, sie habe 
ihren Heimatstaat vorsorglich verlassen müssen, um einer zukünftigen Ver-
folgung zu entgegen, als aus der Luft gegriffen zu erachten sei, 
dass sie keine handfesten Hinweise auf eine drohende persönliche Bestra-
fung habe erbringen können, sie vielmehr selber angegeben habe, sie sei 
eine ganz normale Hausfrau, 
dass auch keine anderweitigen Gründe gegen eine Rückkehr in ihren Hei-
matstaat sprechen würden, weil sie dort geboren und aufgewachsen sei, 
einer ihrer erwachsenen Söhne weiterhin dort lebe und sie in dessen un-
mittelbaren Nachbarschaft über einen Lagerraum verfüge, worin sie ihren 
Hausrat eingelagert habe, 
dass die Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Beschwerdeanträge 
angab, die Vorinstanz habe mit der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft im 
Rahmen des Schutzstatusverfahrens in unzulässiger Weise unterschiedli-
che Verfahrensarten vermischt und ihr die zwingend zu gewährenden 
Rechte vorenthalten, die ihr in einem Asylverfahren zugestanden werden 
müssten, 


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dass das Bundesverwaltungsgericht bereits in mehreren Verfahren wieder-
holt und konsequent festgehalten habe, das SEM habe gemäss Art. 69 
Abs. 4 AsylG das Verfahren um Anerkennung als Flüchtling oder das Weg-
weisungsverfahren unverzüglich fortzusetzen, wenn es die Verweigerung 
des vorübergehenden Schutzes beabsichtige, 
dass nämlich immer dann eine Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 
AsylG durchzuführen sei, wenn eine Person zu erkennen gebe, dass sie 
die Schweiz um Schutz vor Verfolgung im Sinn von Art. 18 AsylG ersuche, 
dass sie geltend gemacht habe, aus ihrem Heimatstaat geflohen zu sein, 
weil sie eine Verfolgung durch die belarussische Regierung fürchte, und 
damit in genereller Weise um Schutz vor Verfolgung im Sinn von Art. 18 
AsylG ersucht habe, weshalb die Vorinstanz bei Verweigerung des 
vorübergehenden Schutzes ein ordentliches Asylverfahren – und in diesem 
Rahmen insbesondere eine Anhörung nach Art. 29 AsylG – hätte durchfüh-
ren müssen, 
dass die bloss oberflächliche und kurze Befragung im Rahmen des Schutz-
statusverfahrens jedenfalls nicht geeignet sei, das Vorliegen der Flücht-
lingseigenschaft abzuklären, weshalb die Feststellung in der angefochte-
nen Verfügung, ihr Engagement reiche mit Sicherheit noch nicht aus, um 
ein behördliches Interesse an ihrer Person hervorzurufen, unsachlich, de-
platziert und inhaltlich nicht überzeugend sei, 
dass nach dem Gesagten, die Vorinstanz ihr Gesuch um Gewährung des 
vorübergehenden Schutzes zwar zu Recht abgewiesen habe, sie aber ge-
halten gewesen wäre, unmittelbar im Anschluss daran ein ordentliches 
Asylverfahren durchzuführen, 
dass die Schweiz gestützt auf Art. 4 AsylG Schutzbedürftigen für die Dauer 
einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines 
Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vorübergehender Schutz gewähren und der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG), 
dass gemäss Art. 69 Abs. 4 AsylG das SEM das Verfahren über die Aner-
kennung als Flüchtling oder das Wegweisungsverfahren unverzüglich fort-
zusetzen hat, wenn es beabsichtigt, den vorübergehenden Schutz zu ver-
weigern, und eine Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG durch-
zuführen ist, falls um Schutz im Sinn von Art. 18 AsylG ersucht wird, 


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dass auch aus den Materialien hervorgeht, ein Verfahren sei dann als 
ordentliches Asylverfahren fortzusetzen (in dessen Verlauf über das Vorlie-
gen der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung beziehungsweise 
die Wegweisung entscheiden werde), wenn das Gesuch nach Art. 18 
AsylG als Asylgesuch zu betrachten sei (vgl. BBl 1996 II 81), 
dass als Asylgesuch jede Äusserung zu verstehen ist, mit der eine Person 
zu erkennen gibt, dass sie um Schutz vor Verfolgung ersucht, und diesbe-
züglich ein weiter Verfolgungsbegriff gilt, der über die ernsthaften Nachteile 
nach Art. 3 AsylG hinausreicht (vgl. BVGE 2013/10 E. 7.4.1 m.w.H.), 
dass die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Befragung zum Gesuch um 
vorübergehenden Schutz angegeben hatte, sie fürchte sich im Falle einer 
Rückkehr in ihren Heimatstaat vor einer möglichen Verhaftung, weil sie an 
mehreren Demonstrationen teilgenommen und Beiträge im Internet, unter 
anderem um zur Protestteilnahme aufzurufen, veröffentlicht habe, 
dass angesichts dessen festzustellen ist, dass die Beschwerdeführerin 
beim SEM Gründe im Sinn von Art. 18 AsylG geltend gemacht und damit 
ein Asylgesuch gestellt hat, 
dass die vom SEM – quasi vorfrageweise – vorgenommene Beurteilung 
der Relevanz der geltend gemachten Asylgründe im Rahmen des Verfah-
rens betreffend Schutzgewährung schon deshalb nicht angeht, weil in die-
sem noch keine einlässliche Anhörung zu den Asylgründen stattgefunden 
hat und der flüchtlingsrechtlich interessierende Sachverhalt insoweit nicht 
als vollständig festgestellt anzusehen ist, 
dass sich, wer ein Asylgesuch gestellt hat, bis zum Abschluss des Asylver-
fahrens in der Schweiz aufhalten darf (Art. 44 AsylG) und die Verfügung 
des SEM demnach Bundesrecht verletzt, soweit darin die Wegweisung der 
Beschwerdeführerin aus der Schweiz und dem Schengen-Raum angeord-
net hat (Dispositivziffern 2, 3 und 5), 
dass die Beschwerde somit gutzuheissen ist, die Dispositivziffern 2, 3 
und 5 der Verfügung vom 24. März 2023 aufzuheben sind und die Sache 
gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG zur Fortsetzung des ordentlichen Asyl-
verfahrens im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind 
(Art. 63 Abs. 2 VwVG), womit der Antrag auf Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird 
(gleich wie – angesichts des Entscheids in der Sache – das Gesuch um 
Befreiung von der Kostenvorschusspflicht), 


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dass der vertretenen Beschwerdeführerin angesichts ihres Obsiegens in 
Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist und der in 
der Kostennote vom 20. April 2023 ausgewiesene Vertretungsaufwand von 
4.5 Stunden als gerechtfertigt erscheint, womit die durch die Vorinstanz zu 
vergütende Parteientschädigung unter Berücksichtigung des reglements-
konformen Stundenansatzes (Art. 10 Abs. 2 VGKE) auf insgesamt 
Fr. 760.– (inkl. Auslagen) festzulegen ist, 
dass damit auch der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
verbeiständung gegenstandslos wird. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Dispositivziffern 2, 3 und 5 der angefochtenen Verfügung (Anordnung 
der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs) werden aufgehoben. 
Die Sache wird zur Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens im 
Sinn der Erwägungen an das SEM zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 760.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Martina Stark