bvger · D-825/2022 · 2022-02-09 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 9. Februar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-825/2022 
law/fes 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; 
Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 9. Februar 2022 / N (…). 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 10. November 2021 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 9. Februar 2022 – eröffnet am 16. Feb-
ruar 2022 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 
auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 
Italien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spä-
testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-
scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 
der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-
deführer verfügte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Februar 2022 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, 
dass er in seiner Formularbeschwerde beantragte, die Verfügung des SEM 
sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung un-
zulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen, 
dass er ferner in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, es sei die un-
entgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen; 
eventuell sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 


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dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 21. Februar 2022 zwar 
nicht formell, jedoch sinngemäss beantragt, es sei auf sein Asylgesuch ein-
zutreten und dieses in der Schweiz zu prüfen, 
dass somit auf die fristgerecht und als formgerecht zu betrachtende Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-
nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-
gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 
(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 
dass gestützt auf das Ergebnis des Abgleichs der Fingerabdrücke (Euro-
dac-Datenbank) feststeht, dass der Beschwerdeführer am 21. Oktober 
2021 in Italien illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten einreiste, 


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dass das SEM am 24. November 2021 die italienischen Behörden um 
Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-
VO ersuchte, 
dass diese das Übernahmeersuchen innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-
VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit 
Italiens implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO), 
dass die grundsätzliche Zuständigkeit von Italien somit gegeben ist, 
dass das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon 
ausgeht, dass das italienische Asylverfahren und die Aufnahmebedingun-
gen für Asylsuchende – trotz punktueller Schwachstellen – keine systemi-
schen Mängel aufweisen, die die Gefahr einer unmenschlichen oder ent-
würdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der Charta der Grund-
rechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grund-
rechtecharta) mit sich bringen würden (vgl. die Referenzurteile des BVGer 
F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9.1 und E-962/2019 vom 17. De-
zember 2019 E. 6.3), 
dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dub-
lin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 
einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 
dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 
Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 
konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-
mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 
gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 21. Februar 2022 gel-
tend macht, der Zugang zum Asylverfahren sei in Italien für Dublinüber-
stellte schwierig, er habe dort bei seiner Ankunft eine Fernhalteverfügung 
unterzeichnen müssen und sei von den Behörden darauf hingewiesen wor-
den, er dürfe nicht mehr zurückkehren, ansonsten ihm eine Busse oder 
andere Konsequenzen drohen würden, 


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dass das SEM in der angefochtenen Verfügung diese vom Beschwerde-
führer im Wesentlichen bereits im Rahmen des ihm am 2. Dezember 2021 
gewährten rechtlichen Gehörs zur allfälligen Überstellung nach Italien gel-
tend gemachten Einwände zutreffend als für die Frage der Zuständigkeit 
für das Asyl- und Wegweisungsverfahren unerheblich beurteilt hat, wes-
halb diesbezüglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden 
kann, 
dass er weiter geltend macht, er habe ihn der Schweiz Verwandte (Onkel), 
die ihm eine wichtige Stütze sein könnten, während er in Italien kein sozi-
ales Netzwerk habe, was eine Integration schwierig mache, 
dass diesbezüglich festzuhalten ist, dass ein Onkel nicht als Familienan-
gehöriger im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gilt und auch nicht er-
sichtlich ist, inwiefern ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis gemäss 
Art. 16 Dublin-III-VO zu diesem Onkel bestehen soll, weshalb der Be-
schwerdeführer aus der angeblichen Anwesenheit eines Onkels in der 
Schweiz hinsichtlich der Frage der Zuständigkeit für sein Asylverfahren 
nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, 
dass er weiter erklärt, das Verfahren sei für ihn belastend, seine psychische 
Verfassung sei derzeit schlecht, sein Gesundheitszustand sei jedoch nicht 
richtig abgeklärt worden und der Zugang zur nötigen gesundheitlichen Ver-
sorgung sei in Italien sehr eingeschränkt, 
dass Italien jedoch über eine ausreichende medizinische Infrastruktur ver-
fügt (vgl. Urteil des BVGer F-2009/2020 vom 24. April 2020 E. 8.7 m.H.), 
mithin allfällig notwendige Untersuchungen und Behandlungen von psychi-
schen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers auch in Italien erfolgen 
können, 
dass zudem keine Anhaltspunkte vorliegen, die darauf hinweisen, dem Be-
schwerdeführer würden in Italien allenfalls nötige medizinische Dienstleis-
tungen verweigert, zumal die Mitgliedstaaten den Antragstellern gemäss 
Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-
nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-
merichtlinie) die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die 
Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankhei-
ten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich machen 


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müssen, und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforder-
liche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls 
einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 
Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), 
dass sich der Beschwerdeführer somit an die zuständigen Behörden vor 
Ort wenden und die ihm zustehenden Dienstleistungen notfalls auf dem 
Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 
dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen des SEM in der ange-
fochtenen Verfügung zu verweisen ist, 
dass sich zusammenfassend ergibt, dass der Beschwerdeführer kein kon-
kretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, die italienischen Behörden wür-
den sich weigern ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen 
Schutz unter Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 
und auch nichts darauf hindeutet, das Land werde in seinem Fall den 
Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 
Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 
würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, 
dass er auch nicht dargetan hat, die ihn bei einer Rückführung erwartenden 
Bedingungen in Italien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung 
von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen 
könnten, 
dass die Schweiz daher völkerrechtlich nicht verpflichtet ist, gestützt auf 
Art. 17 Dublin-III-VO auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutre-
ten, und auch keine Anhaltspunkte vorliegen, die darauf hindeuten, dass 
das SEM vom Selbsteintrittsrecht aus humanitären Gründen gemäss 
Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 infolge einer gesetzeswidrigen Ermessensaus-
übung zu Unrecht keinen Gebrauch gemacht hat, weshalb diesbezüglich 
auf weiterer Erörterungen verzichtet werden kann (vgl. BVGE 2015/9 
E. 7 f.), 
dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 
– weil er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungs-
bewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach 
Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 


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dass die Beschwerde daher abzuweisen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und 
das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als 
gegenstandslos erweisen, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
amtlicher Verbeiständung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-
ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG nicht 
erfüllt sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 8 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
licher Verbeiständung wird abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Walter Lang 
Sarah Ferreyra 
 
 
Versand: