bvger · D-2939/2021 · 2021-07-15 · de
D-2939/2021

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-2939/2021
Urteil vom 15. Juli 2021
Besetzung
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler,
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;
Gerichtsschreiberin Regula Frey.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Advokaturbüro, (...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Mehrfachgesuch;
Verfügung des SEM vom 11. Juni 2021 / N (...).
Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer suchte am 25. November 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 19. Mai 2017 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an. Auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3126/2017 vom 29. Juni 2017 mangels Einreichung einer Beschwerdeverbesserung innert Frist nicht ein.
B. Am 14. November 2017 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein Folgeasylgesuch ein. Dieses wurde von der Vorinstanz mit Verfügung vom 9. Februar 2018 abgewiesen, und sie ordnete erneut die Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug an. Mit separater Verfügung vom 15. Januar 2018 hatte das SEM bereits über die Akteneinsicht in die Vollzugakten entschieden. Mit Eingabe vom 19. März 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die beiden Verfügungen des SEM. Diese Beschwerde wurde mit Urteil D-1701/2018 vom 3. Juni 2020 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.
C. Mit als "Neues Asylgesuch" bezeichneter Eingabe vom 7. Mai 2021 gelangte der Beschwerdeführer erneut an die Vorinstanz. Er beantragte darin, es sei angesichts der veränderten Verhältnisse im Heimatland umgehend seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Zumindest sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Weiter beantragte er, es sei ihm Frist zur Einreichung von Unterlagen betreffend den Gesundheitszustand seiner (...) anzusetzen, des Weiteren sei eine Anhörung durchzuführen, sollte das SEM Zweifel am neu geltend gemachten Sachverhalt oder dessen Relevanz hegen.
D. Das SEM trat auf das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 11. Juni 2021 - eröffnet am 17. Juni 2021 - nicht ein. Es wies ihn aus der Schweiz weg, ordnete den Vollzug der Wegweisung an, erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.--, lehnte den Antrag auf Ansetzung einer Anhörung ab, ebenso den Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Nachreichung eines Berichts zum Gesundheitszustand seiner (...).
E. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Juni 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, mit welcher er in der Sache beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur korrekten Behandlung als neues Asylgesuch an das SEM zurückzuweisen [2], eventuell sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung der Begründungspflicht und der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen [3], eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren [4], eventuell sei die Unzulässigkeit eventuell die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen [5]. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte er das Rechtsbegehren [1], das Bundesverwaltungsgericht habe nach Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden. Gleichzeitig sei bekanntzugeben, wie diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Falls in diese Auswahl eingegriffen worden sei, habe das Gericht die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Dem Beschwerdeführer sei dazu Einsicht in die Datei der Software zu gewähren, mit welcher diese Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe.
F. Mit Schreiben vom 25. Juni 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde.
G. Am 15. Juli 2021 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine ausführliche Beschwerdeschrift ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - vorbehältlich der nachfolgenden Erwägung 5.5 - einzutreten.
2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4.
Prüfungsgegenstand ist vorliegend allein die Frage, ob die Vorinstanz gemäss Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs ist jedoch materiell zu prüfen.
5.
5.1 Der Antrag auf Bekanntgabe des Spruchkörpers wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos.
5.2 Die Spruchkörperzusammensetzung wurde von einer Mitarbeiterin der Abteilung IV am 25. Juni 2021 mit Hilfe eines EDV-basierten Zuteilungssystems generiert; Eingriffe in das Spruchkörpergenerierungssystem wurden nicht vorgenommen.
5.3 Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG hat die Partei oder ihr Vertreter Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten einzusehen: Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (Bst. a), alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke (Bst. b) und Niederschriften eröffneter Verfügungen (Bst. C). Die Software, mit welcher das Bundesverwaltungsgericht den Spruchkörper bestimmt, welcher die bei ihm eingereichten Rechtsmittel beurteilt, ist als solche keine das konkrete Verfahren betreffende Akte, in die Einsicht gewährt werden könnte. Der im Rechtsbegehren [1] mitenthaltene Antrag, es sei Einsicht in die Datei der Software zu gewähren, mit der die Bestimmung des Spruchkörpers vorgenommen worden sei, ist daher abzuweisen.
5.4 In der Beschwerde wird beantragt, es sei eine Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung anzusetzen, falls das Bundesverwaltungsgericht "wider Erwarten" die Rechtmässigkeit des Nichteintretensentscheids des SEM vom 11. Juni 2021 auf das Mehrfachgesuch bejahen sollte (vgl. Beschwerde S. 3, Ziff. 3). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Beschwerde vom 24. Juni 2021 in Bezug auf den Prüfungsgegenstand des vorliegen Verfahrens eine hinlängliche Begründung enthält (vgl. E. 7). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Regelung von Art. 52 Abs. 2 VwVG bezweckt, eine aus Versehen oder mangels Rechtskenntnissen begangene Unterlassung beheben zu können (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.236). Solches kann in Bezug auf die Person des Rechtsvertreters im vorliegenden Beschwerdeverfahren, der als Anwalt seit Jahrzehnten insbesondere auf dem Gebiet des Asyls tätig ist, nicht angenommen werden. Für die Ansetzung einer Nachfrist bestand deshalb keine Veranlassung. Im Übrigen erweist sich der Antrag als gegenstandslos, nachdem am 15. Juli 2021 eine ausführliche Beschwerdebegründung nachgereicht wurde.
5.5 Die angefochtene Verfügung enthält keine Regelung in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. Wie erwähnt bildet Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens mithin einzig die Frage, ob das SEM auf das Mehrfachgesuch zu Recht nicht eingetreten ist oder nicht (vgl. E. 4 hiervor). Auf das Eventualbegehren, es die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren [4], ist demnach nicht einzutreten.
6.
6.1 Zur Begründung seines ersten Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend, er sei (...) - oder (...) mal vom Criminal Investigation Department (CID) mitgenommen, festgehalten, befragt und gefoltert worden. Den Grund dafür kenne er nicht. Aus Angst sei er schliesslich untergetaucht und in der Folge ausgereist. Das SEM erachtete die Ausführungen als unkonkret, substanzarm und widersprüchlich, zudem bestehe kein hinreichendes Risikoprofil, um von einer Verfolgungsgefahr im Falle einer Rückkehr auszugehen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung nicht eintrat, wurde die vorinstanzliche Verfügung rechtskräftig.
6.2 In seinem ersten Folgegesuch legte der Beschwerdeführer dar, er habe bis anhin verschwiegen, über einen älteren (...) Verbindungen zu den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) zu haben. Er nehme an, dass er wegen dieses (...) ins in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten sei. Zudem hätten sich zwei (...), die im Jahr (...) verstorben seien, intensiv für die LTTE eingesetzt gehabt. Durch die Beantragung von Reisepapieren, den langjährigen Aufenthalt in der Schweiz und das Fehlen von Ausweispapieren wäre er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt.
Das Bundesverwaltungsgericht stützte in seinem Urteil D-1701/2018 vom 3. Juni 2020 die Einschätzung des SEM, dass weder die Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinem im Jahr (...) getöteten (...) noch diejenigen zu den LTTE-Aktivitäten seiner (...) geeignet seien, eine asylrelevante Verfolgung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Nachdem er keine Vorfluchtgründe habe nachweisen oder glaubhaft machen können und er weder aufgrund eigener politischer Betätigung noch aufgrund familiärer Verbindungen zu den LTTE ein relevantes politisches Profil aufweise, erfülle er auch keine der im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 dargelegten stark risikobegründenden Faktoren. Ebenso wenig führten die Vorsprache auf den sri-lankischen Generalkonsulat, die eingereichten Dokumente, Berichte und Länderinformationen und die jüngsten Ereignisse in Sri Lanka (Wahl von Gotabaya Rajapaksa, diplomatische Krise zwischen Sri Lanka und der Schweiz, Corona-Krise) zu einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr. Sodann wurde festgehalten, die Vorinstanz habe den Wegweisungsvollzug zutreffend als zulässig, zumutbar und möglich erachtet.
7.
7.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Mehrfachgesuch im Wesentlichen damit, die drastisch veränderte Situation im Heimatland des Beschwerdeführers führe dazu, dass selbst ohne einen individuellen Verdacht der sri-lankischen Behörden wegen konkreter LTTE-Aktivitäten für alle abgewiesenen tamilischen Asylgesuchsteller alleine aufgrund der Tatsache, dass sie sich über längere Zeit im Exil aufgehalten haben, dies in sogenannten Exilzentren der LTTE (wozu auch die Schweiz zähle), bei einer Rückkehr nach Sri Lanka die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden bestehe. Damit sei irrelevant, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorfluchtgründe als unglaubhaft erachtet worden seien. Zur Stützung seiner Argumentation verwies der Beschwerdeführer insbesondere auf einen Appell der UNO und den aktualisierten Länderbericht seines Rechtsvertreters.
7.2 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien trotz ihrer Ausführlichkeit im Ergebnis nicht gehörig begründet im Sinne von Art. 111c AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG, weshalb auf das Mehrfachgesuch nicht einzutreten sei. Zur Begründung führte es zusammengefasst an, der Beschwerdeführer verlange ausschliesslich eine Neubeurteilung seiner individuellen Gefährdungslage vor dem Hintergrund der neuesten innenpolitischen Entwicklungen in Sri Lanka. Diese wiesen indessen keinen individuellen Bezug zu seiner Person auf, wie bereits im Urteil D-1701/2018 vom 3. Juni 2020 festgehalten worden sei. Die Anforderungen an die Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht seien damit mangels eines individuellen Bezugs zu den vorgebrachten Entwicklungen in Sri Lanka und zur dargestellten allgemeinen politischen Lage weiterhin nicht gegeben. Der vom Beschwerdeführer angerufene UNO-Bericht empfehle zwar (allgemein) eine Überprüfung der Asylpraxis, dies sei aber keine explizite und konkret an die Schweiz gerichtete Aufforderung. Das SEM verfolge die Entwicklung in Sri Lanka seit Jahren sehr aufmerksam und passe die Asylpraxis laufend den Gegebenheiten vor Ort an. Eine Anhörung erweise sich im Rahmen des Mehrfachgesuchs als nicht angezeigt. Da der Sachverhalt in einem Mehrfachgesuch bereits liquid dazulegen sei, sei auch keine Frist zur Nachreichung des in Aussicht gestellten Berichts zur gesundheitlichen Situation der Mutter des Beschwerdeführers anzusetzen.
7.3 Zur Begründung des Rechtsbegehrens [2] der Beschwerdeschrift vom 24. Juni 2021 wird geltend gemacht, das SEM sei zu Unrecht auf sein Mehrfachgesuch nicht eingetreten, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur korrekten Behandlung als neues Asylgesuch an das SEM zurückzuweisen sei. Das Asylgesuch vom 7. Mai 2021 sei ausführlich und detailliert begründet worden. Das SEM habe sich in seinem Entscheid vom 11. Juni 2021 materiell mit den darin geschilderten Gründen auseinandergesetzt, weshalb es sich bei der vorliegend angefochtenen Verfügung um eine materielle Abweisung des Asylgesuchs vom 7. Mai 2021 handle, welche innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz anfechtbar sei. Trotz dieser materiellen Auseinandersetzung bezeichne das SEM den Entscheid vom 11. Juni 2021 als "Nichteintretensentscheid" und habe eine Beschwerdefrist von fünf Arbeitstagen angesetzt. Dies offensichtlich einzig in der Absicht, die ordentliche Beschwerdefrist unrechtmässig zu verkürzen. Um auch diese unzutreffende Frist vorsorglich zu wahren, werde innert dieser Frist die vorliegende Beschwerde eingereicht. Da es sich bei der Verfügung vom 11. Juni 2021 indessen um einen materiellen Entscheid handle und die hierfür vorgesehene 30-tägige Beschwerdefrist erst am 19. Juli 2021 ablaufe, werde die vollständige und inhaltlich begründete Beschwerde erst auf dieses Datum hin folgen.
In der Eingabe vom 14. Juli 2021 wiederholte der Beschwerdeführer seine Auffassung, das SEM habe tatsächlich einen materiellen Entscheid getroffen und zu Unrecht eine Nichteintretensverfügung erlassen, und legte ausführlich dar, weshalb er im heutigen Zeitpunkt die Flüchtlingseigenschaft erfülle.
7.4 Zum Einwand, das SEM sei faktisch auf das Mehrfachgesuch vom 7. Mai 2021 eingetreten, ist Folgendes festzuhalten: Tatsächlich reicht es nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen, um hieraus eine konkrete Verfolgungsgefahr für eine bestimmte Person ableiten zu können. Es ist demnach festzustellen, dass das Mehrfachgesuch keine genügend substanziierte Begründung für das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers enthält und darin lediglich auf das - bereits im vorangegangenen Verfahren beurteilten - Risikoprofil des Beschwerdeführers verwiesen wird, ohne dass ein hinreichend persönlicher Bezug zwischen seiner Person und der aktuellen politischen Entwicklung in seiner Heimat hergestellt wird. Insofern hat sich die Vorinstanz - wie in vorstehender E. 7.2 wiedergegeben - nicht materiell mit den Vorbringen auseinandergesetzt, sondern dargelegt, weshalb sie die im Mehrfachgesuch als neu und rechtserheblich bezeichneten Sachverhaltselemente als nicht genügend substanziiert respektive auf die Person des Beschwerdeführers individualisiert erachtete, um auf dessen Gesuch eintreten zu müssen. Nach diesen Erwägungen ist die gewählte Erledigungsform nicht zu beanstanden, zumal die Vorinstanz auf unbegründete Mehrfachgesuche gemäss Art. 111c AsylG nicht eintreten muss (vgl. BVGE 2014/39 E. 7).
7.5 Hinsichtlich des in der Beschwerde formulierten Eventualantrags, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung der Begründungspflicht und unvollständiger sowie unrichtiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen [3], ist festzuhalten, dass aufgrund der Aktenlage nicht ersichtlich ist, inwieweit die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt beziehungsweise eine unvollständige oder unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts vorgenommen haben sollte. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung hinreichend darlegt, weshalb sie das Mehrfachgesuch für unzureichend begründet hält (vgl. auch E. 7.2 hiervor). Die angefochtene Verfügung enthält auch - im angemessenen Rahmen der Begründung eines Nichteintretensentscheids, in welchem gerade keine materielle Prüfung stattfinden soll - eine Darstellung des Sachverhalts, die genügend ist, um nachvollziehen zu können, weshalb das SEM die neu geltend gemachten Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht genügend individualisiert auf seine Person bezogen erachtete, als dass es auf das Gesuch hätte eintreten müssen. Allein aus dem Umstand, dass das SEM die im Gesuch neu geltend gemachten Sachvorbringen nicht so beurteilt wie vom Beschwerdeführer gewünscht, lässt sich weder auf eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung noch auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, namentlich der Begründungspflicht, schliessen. Das Eventualbegehren [3] ist somit ebenfalls abzuweisen.
7.6 Demnach hat das SEM in zutreffender Weise das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtet und ist zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten. Die Beschwerde ist demzufolge hinsichtlich des Hauptbegehrens [2] und des Eventualantrags [3] abzuweisen. Bei dieser Sachlage erweist sich die nachgereichte Eingabe vom 14. Juli 2021 als verspätet. Ausschlaggebende Parteivorbringen, welche trotz Verspätung zu berücksichtigen wären (vgl. Art. 32 Abs. 2 VwVG) sind der Eingabe vom 14. Juli 2021 nicht zu entnehmen.
8.
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet.
8.2 Bezüglich der Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse kann auf die Erwägungen im Urteil des BVGer D-1701/2018 vom 3. Juni 2020 verwiesen werden. Darin wurde einlässlich dargelegt, weshalb der Vollzug der Wegweisung in Bezug auf den Beschwerdeführer nach Sri Lanka zulässig, zumutbar und möglich ist (E. 12). An dieser Einschätzung vermögen auch die politischen Entwicklungen in Sri Lanka seit dem Urteil D-1701/2018 respektive die diesbezüglichen Ausführungen im Mehrfachgesuch vom 7. Mai 2021 und den Eingaben auf Beschwerdeebene nichts zu ändern. Im Übrigen ist auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung (S. 5 f.) zu verweisen.
8.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). Das in der Beschwerde formulierte Eventualbegehren, es sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen [5], ist abzuweisen.
9. Aus den vorstehende Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig festgestellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist.
10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von Fr. 1'500.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Daniela Brüschweiler
Regula Frey
Versand: