bvger · F-3648/2023 · 2023-06-27 · de

Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone | Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; Verfügung des SEM vom 27. Juni 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-3648/2023 
 
 
U r t e i l v o m 6 . J u l i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Basil Cupa, 
mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; 
Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch lic. iur. Nicolas von Wartburg, Rechtsanwalt, 
(…) 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; 
Verfügung des SEM vom 27. Juni 2023. 
 
 
 


F-3648/2023 
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Sachverhalt: 
A. 
Der südkoreanische Staatsangehörige A._______ (geb. 1980; nachfol-
gend: Beschwerdeführer) ersuchte am 17. August 2022 in der Schweiz um 
Asyl. Zwecks vertiefter Sachverhaltsabklärung wurde er in das erweiterte 
Verfahren verwiesen (Zuteilungsentscheid vom 16. Juni 2023). Sodann 
wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Basel-Landschaft 
zugewiesen (Zuweisungsentscheid vom 20. Juni 2023). 
B. 
Gegen letzteren liess er am 29. Juni 2023 Beschwerde an das Bundesver-
waltungsgericht erheben und beantragen, er sei in Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung dem Kanton Zürich zuzuweisen. Die aufschiebende 
Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen und überdies sei ihm die 
unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichneten als Rechtsbeistand 
zu gewähren. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt auf Beschwerde hin selbstän-
dig anfechtbare Zwischenverfügungen des SEM betreffend Kantonszuwei-
sungen (Art. 27 Abs. 3 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 31 ff. VGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das AsylG oder das VGG nichts anderes be-
stimmen (Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Zuweisungsentscheid kann gemäss Art. 27 Abs. 3 Satz 3 AsylG 
nur mit der Begründung angefochten werden, er verletze den Grundsatz 
der Einheit der Familie (vgl. Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 8 Ziff. 1 EMRK). Werden 
andere Gründe vorgebracht, ist wegen Unzulässigkeit auf das Rechtsmittel 
nicht einzutreten (siehe einlässlich dazu BVGE 2009/54 E. 1.3.1; 2008/47 
E. 1.2, E. 1.3.2 f. m.w.H. auf grund- und menschenrechtliche Aspekte; 
[nicht publ.] Urteile des BVGer F-1918/2023 vom 14. April 2023 E. 3.1; 
F-5357/2022 vom 30. November 2022 E. 1.5). 


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1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet angesichts der betroffenen 
Rechtsmaterie endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
2. 
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, er sei traumatisiert, be-
finde sich in einem psychisch entsprechend labilen Gesundheitszustand 
und sei auf externe Hilfe angewiesen. Seit seiner Ankunft in der Schweiz 
habe er sich über viele Monate hinweg ein Helfersystem erschlossen, das 
aus zwei Privatpersonen, Frau B._______ und Herrn C._______, bestehe. 
Die persönliche Beziehung zu diesen sei für ihn so essentiell, dass ein sehr 
enges psychisches Abhängigkeitsverhältnis vorliege, das den Beziehun-
gen einer Kernfamilie im Sinne von Art. 8 EMRK gleichzusetzen sei. Wäre 
er im Kanton Basel-Landschaft, würde sich sein Gesundheitszustand mit 
Sicherheit stark verschlechtern. 
3. 
3.1 Der Begriff der «Einheit der Familie» gemäss Art. 27 Abs. 3 Satz 3 
AsylG wird im Asylgesetz einheitlich verwendet und entspricht dem Schutz-
bereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK (BVGE 2008/47 E. 4.1). Er umfasst in erster 
Linie die Kernfamilie, also die Ehegatten und deren minderjährige Kinder, 
wobei den Ehegatten die eingetragenen Partnerinnen und Partner und die 
in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen 
gleichgestellt sind (Art. 1a Bst. e der Asylverordnung 1 über Verfahrensfra-
gen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Weiter in den Schutzbe-
reich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK fallen aber auch andere familiäre Verhältnisse, 
sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung be-
steht. Hinweise für solche Beziehungen sind das Zusammenleben in einem 
gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge fami-
liäre Bande, regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwor-
tung für eine andere Person. Bei hinreichender Intensität sind auch Bezie-
hungen zwischen nahen Verwandten wie Geschwistern oder Tanten und 
Nichten wesentlich, doch muss in diesem Fall ein über die üblichen famili-
ären Beziehungen beziehungsweise emotionalen Bindungen hinausge-
hendes, besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehen (BGE 144 II 1 
E. 6.1; 137 I 154 E. 3.4.2, je m.w.H.). 
3.2 Der Beschwerdeführer ist mit den beiden genannten Privatpersonen 
(siehe E. 2 hiervor), welche ihn unterstützen, de iure nicht verwandt. 
Ebenso wenig vermag er darzulegen, inwiefern zwischen ihnen eine 
de facto familiäre Beziehung vorliegen soll. Regelmässige, aber nicht nä-
her spezifizierte Treffen und die Unterstützung bei rechtlichen sowie 


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medizinischen Angelegenheiten, wie sie in der E-Mail des C._______ vom 
29. Juni 2023 beschrieben werden, genügen nicht, um eine nahe, echte 
und tatsächlich gelebte Beziehung im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK zu be-
gründen (siehe E. 3.1 hiervor). Allein das Vorliegen eines allfälligen – wie 
auch immer gearteten – Abhängigkeitsverhältnisses zwischen Erwachse-
nen genügt nicht, um den persönlichen Schutzbereich des Rechts auf Ach-
tung des Familienlebens zu eröffnen (vgl. Urteil des EGMR [Grosse Kam-
mer] Paradiso und Campanelli gegen Italien vom 24. Januar 2017, 
Nr. 25358/12, Recueil des arrêts et décisions 2017 §§ 140 ff.; BGE 137 I 
154 E. 3.4.2, je m.w.H.; siehe ferner GONIN/BIGLER, Convention europé-
enne des droits de l'homme [CEDH], 2018, Art. 8 Rn. 85 ff.; GRABENWAR-
TER/PABEL, Europäische Menschenrechtskonvention, 7. Aufl. 2021, § 22 
N. 14; MEYER-LADEWIG/NETTESHEIM, in: Meyer-Ladewig/Nettesheim/von 
Raumer [Hrsg.], Handkommentar EMRK, 4. Aufl. 2017, Art. 8 Rn. 61). 
3.3 Eine etwaige Verletzung des ebenfalls in Art. 8 Ziff. 1 EMRK veranker-
ten Rechts auf Achtung des Privatlebens stellt mit Blick auf Art. 27 
Abs. 3 AsylG keinen zulässigen Beschwerdegrund dar (siehe E. 1.3 hier-
vor). Im Übrigen ist weder dargetan noch ersichtlich, dass regelmässige 
Treffen oder Unterstützungsleistungen bei einer Zuweisung des Beschwer-
deführers in den Kanton Basel-Landschaft von Zürich aus nicht weiterhin 
möglich sein sollten. 
4. 
4.1 Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten, soweit überhaupt 
zulässig, als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzel-
richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bezie-
hungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu be-
handeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). Folglich ist die Beschwerde 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
4.2 Mit vorliegendem Urteil wird das Gesuch um Erteilung der aufschieben-
den Wirkung der Beschwerde gegenstandslos. 
5. 
5.1 Angesichts der dargelegten Aussichtslosigkeit der gestellten Begehren 
sind die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung so-
wie Rechtsverbeiständung ungeachtet einer allfälligen prozessualen Be-
dürftigkeit abzuweisen (Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 102m Abs. 1 
AsylG). 


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5.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten dem unterliegenden, 
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG) und auf insgesamt Fr. 300.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Ur-
teils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-
tonale Migrationsbehörde. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Basil Cupa 
Nathalie Schmidlin 
 
 
 
Versand: