bvger · D-3049/2023 · 2023-04-25 · de

Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 25. April 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3049/2023 
 
 
U r t e i l v o m 7 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
2. B._______, geboren am (…), 
beide Türkei und Ukraine, 
Beschwerdeführerinnen, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 25. April 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführerinnen, beide türkischer und ukrainischer Staats-
angehörigkeit, ersuchten die Schweiz am (…) um Gewährung des vorüber-
gehenden Schutzes. 
A.b Am 5. Januar 2023 wurde die Beschwerdeführerin 1 vom SEM zum 
Gesuch um vorübergehenden Schutz angehört. 
A.c Mit Verfügung vom 27. Januar 2023 wies die Vorinstanz das Gesuch 
um vorübergehenden Schutz ab, verfügte die Wegweisung der Beschwer-
deführerinnen aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung 
an. Nachdem die Beschwerdeführerin für sich und ihre Tochter am 21. Feb-
ruar 2023 einen Beschwerdeverzicht unterzeichnet hatte, erwuchs diese 
Verfügung gleichentags in Rechtskraft. 
B. 
B.a Am (…) suchten die Beschwerdeführerinnen in der Schweiz um Asyl 
nach. 
B.b Am 11. April 2023 wurde die Beschwerdeführerin 1 zu den Fluchtgrün-
den angehört. 
Dabei brachte sie vor, sie sei in C._______ geboren. Im Jahr (…) habe sie 
ihren Ehemann, einen türkischen Staatsangehörigen, geheiratet und sei 
von der Ukraine nach D._______ gezogen. Sie sei (…) mit einem Master-
diplom beziehungsweise (…) und als zweite Ausbildung besitze sie ein 
(…)zertifikat ([…]), welches ihr erlaube, (…) zu unterrichten. In der Türkei 
habe sie (…) unterrichtet. Nach der Geburt ihrer Tochter habe sie wegen 
den Wirtschaftsproblemen in der Türkei keine Arbeit mehr finden können. 
In der Folge habe sie alle drei Tage (…) online unterrichtet. Ihr Ehemann 
arbeite in der Türkei als (…). 
Sie habe Streit mit ihrem Ehemann gehabt. Er habe sie kontrolliert und ihr 
Verbote auferlegt (bezüglich Kleidung, Kontakte, Besuche ihrer Mutter, Fit-
nessstudio, Ausflüge an das Meer, Arztbesuche und Kontakte in den sozi-
alen Medien). Zudem habe er sie beschimpft und ihr gesagt, dass sie nicht 
kochen und nicht putzen könne, dass sie ihre Tochter nicht richtig erziehe 
sowie dass sie dick und nicht schön sei. Weiter sei es ihm immer um Geld 
gegangen, dabei habe sie nicht viel Geld ausgegeben. Sie habe seit (…) 
Jahren keine Bankkarte. Wegen des Streits sei sie immer wieder für einige 


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Tage weggegangen und habe bei Bekannten in D._______ gewohnt. Um 
Unterstützung von Organisationen und vom Staat habe sie wegen der 
Sprachbarriere nicht ersuchen können. Als sie ihrem Ehemann gesagt 
habe, dass sie sich scheiden lasse, habe er ihr gedroht, ihr bei einer Schei-
dung das gemeinsame Kind (die Beschwerdeführerin 2) wegzunehmen, da 
er im Gegensatz zu ihr für die Tochter sorgen könne. Dies sei der Haupt-
grund gewesen, weshalb sie in die Schweiz gekommen sei. Mit ihrem Auf-
enthalt in der Schweiz sei der Ehemann einverstanden, da sie hier mit ei-
nem Schutzstatus Arbeit finden und für ihre Tochter sorgen könne. Er sei 
kein schlechter Vater und wolle eine gute Zukunft für seine Tochter. Er rufe 
jeden Tag an und wolle mit seiner Tochter sprechen, was auch ungefähr 
jeden zweiten Tag klappe. Weitere Gründe für die Ausreise in die Schweiz 
seien finanzielle Probleme und die Islamisierung in der Türkei. Zudem be-
nötige ihre Mutter, die in der Schweiz lebe, aufgrund ihres Alters ihre Un-
terstützung. Sie (Beschwerdeführerin 1) könne nicht in die Türkei zurück-
kehren. Die Türkei sei nicht ihre zweite Heimat. Sie habe wegen des Streits 
mit ihrem Ehemann bereits im Jahr (…) in die Ukraine zurückkehren wol-
len, was zuerst wegen des Coronavirus und danach wegen des Ukrainek-
rieges nicht möglich gewesen sei. Sie beherrsche die türkische Sprache 
nicht und habe kein Geld für eine Wohnung in der Türkei. Selbst wenn sie 
Arbeit finden würde, würde der Lohn nicht für eine Einzimmerwohnung für 
sie, ihre Tochter und ihre Mutter reichen. Das würde bedeuten, dass ihr 
Ehemann ihr die Beschwerdeführerin 2 wegnehmen würde. Mit ihrem Ehe-
mann wolle und dürfe sie nicht zusammenwohnen. Zudem habe sie in der 
Türkei keine Verwandten und habe nur zu den ausländischen Frauen vom 
Kinderspielplatz Kontakt. 
Ihre Tochter (die Beschwerdeführerin 2) wolle weder in der Ukraine noch 
in der Türkei leben, weil in der Ukraine Krieg sei und in der Türkei gebe es 
Erdbeben. Zudem wolle sie ihre Oma in der Nähe haben. Sie sage immer, 
dass sie vor den Erdbeben Angst habe und nicht wolle, dass sie (die Be-
schwerdeführerin 1) weine. 
B.c Die Beschwerdeführerinnen reichten im Verlauf des vorinstanzlichen 
Verfahrens je ihre türkischen Identitätskarten, je ihre ukrainischen Reise-
pässe, ein türkisches Familienbüchlein, eine Kopie des ukrainischen In-
landpasses der Beschwerdeführerin 1, die Wohnsitzbescheinigung der 
Mutter der Beschwerdeführerin 1 und Kopien von Ausbildungszertifikaten 
der Beschwerdeführerin 1 zu den Akten. 


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B.d Die Vorinstanz stellte den Beschwerdeführerinnen am 21. April 2023 
den Entscheidentwurf zur Stellungnahme zu. 
B.e Mit Schreiben vom 24. April 2023 informierte die Rechtsvertretung das 
SEM, dass die Beschwerdeführerinnen den Termin zur Besprechung des 
Entscheidentwurfs nicht wahrgenommen hätten, es sei daher davon aus-
zugehen, dass diese auf eine Stellungnahme verzichten würden. 
C. 
Mit Verfügung vom 25. April 2023 – gleichentags eröffnet – stellte die Vorin- 
stanz fest, die Beschwerdeführerinnen erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte ihre Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zudem verfügte sie, 
der Name der Beschwerdeführerin 2 werde im Zentralen Migrationsinfor-
mationssystem (ZEMIS) auf B._______ festgelegt. 
D. 
Die Beschwerdeführerin 1 erhob mit Eingabe vom 25. Mai 2023 für sich 
und ihre Tochter Beschwerde gegen diese Verfügung. Sie beantragte, die 
Verfügung vom 28. Mai 2023 (recte: 25. April 2023) sei aufzuheben und die 
Vorinstanz sei anzuweisen, sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen oder 
ihnen den Schutzstatus S zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hin-
sicht ersuchte sie zudem um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Der Beschwerde waren eine Kopie der angefochtenen Verfügung mit der 
entsprechenden Empfangsbestätigung und zwei ausgedruckte Flugtickets 
beigelegt. 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Beschwerdeeingang mit 
Schreiben vom 30. Mai 2023. 
F. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
30. Mai 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG 
[SR 142.31]). 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-
handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-
det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor-
liegend – endgültig (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführerinnen sind als Verfügungsadressatinnen zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist – unter nachstehenden Vorbehalten – 
einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. Ap-
ril 2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318] und Art. 52 Abs. 1 
VwVG). 
1.4 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde in Verwaltungssa-
chen aufschiebende Wirkung und die Vorinstanz hat der Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Die Be-
schwerdeführerinnen dürfen den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 
abwarten (Art. 42 AsylG). Auf den Antrag, es sei der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen, ist daher mangels Rechtsschutzinteres-
ses nicht einzutreten. 
1.5 Die Beschwerdeführerinnen beantragen, es sei ihnen alternativ der 
Schutzstatus S zu gewähren. Der Streitgegenstand im streitigen Verwal-
tungsverfahren umfasst das durch die Verfügung (Anfechtungsobjekt) ge-
regelte Rechtsverhältnis, soweit dieses angefochten ist, und darf nicht aus-
serhalb des Verfügungsgegenstandes liegen (vgl. KÖLZ/HÄNER/ BERTSCHI, 
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 
2013, S. 243 Rz. 686ff.; Urteil des BVGer E-6664/2017 vom 14. März 2019, 
E. 2.1 m.w.H.). Die Gewährung vorübergehenden Schutzes war Gegen-
stand der Verfügung des SEM vom 27. Januar 2023, welche unangefoch-
ten in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. unter Bst. A.c hievor). Die hier ange-
fochtene Verfügung regelt demgegenüber die Flüchtlingseigenschaft, Asyl, 
die Wegweisung und den Wegweisungsvollzug sowie die Namensände-
rung im ZEMIS. Die Gewährung vorübergehenden Schutzes (Schutzstatus 
S) ist folglich nicht Gegenstand des Anfechtungsobjekts, weshalb auf das 


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Begehren, alternativ sei der Schutzstatus S zu gewähren, nicht einzutreten 
ist. 
1.6 Die Beschwerde richtet sich lediglich gegen den angeordneten Weg-
weisungsvollzug (Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung). 
Demnach ist die vorinstanzliche Verfügung in Rechtskraft erwachsen, so-
weit sie die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls, die Wegweisung 
als solche und die Datenänderung im ZEMIS betrifft. Gegenstand des vor-
liegenden Beschwerdeverfahrens bildet demnach einzig die Frage, ob das 
SEM den Wegweisungsvollzug in die Türkei zu Recht als durchführbar er-
achtet hat. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
4.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
5. 
5.1 Zur Begründung der Anordnung des Wegweisungsvollzugs führte die 
Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung an, der Grundsatz der Nicht-


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rückschiebung könne hier nicht angewandt werden und die allgemeine Si-
tuation in der Türkei lasse den Vollzug der Wegweisung zum heutigen Zeit-
punkt nicht als unzulässig erscheinen. Zudem enthielten die Akten keine 
Anhaltspunkte, wonach den Beschwerdeführerinnen im Falle einer Rück-
kehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene 
Strafe oder Behandlung drohe. Weiter sprächen auch keine Gründe gegen 
die Zumutbarkeit der Rückführung in die Türkei, wo keine Situation allge-
meiner Gewalt herrsche. Zudem sei die Beschwerdeführerin 1 eine ge-
sunde und gut ausgebildete Frau. Sie verfüge über viel Arbeitserfahrung 
als (…) respektive (…) sowie als (…)lehrerin. Sie sei zudem mit einem tür-
kischen Staatsangehörigen verheiratet, der in der Türkei (…) sei und ihr 
und der gemeinsamen Tochter die Reise in die Schweiz finanziert habe. Es 
sei zu erwarten, dass er sie bei einer Rückkehr in die Türkei finanziell un-
terstützen könne und auch bei einer allfälligen Scheidung Unterhaltszah-
lungen leisten müsse. Des Weiteren verfüge sie in der Türkei über ein Be-
ziehungsnetz, auf welches sie nach ihrer Rückkehr zurückgreifen könne. 
Die Beschwerdeführerin 1 sei zudem vor ihrer Ausreise über (…) Jahre in 
der Türkei wohnhaft gewesen, weshalb sie sich rasch wieder mit den dor-
tigen Begebenheiten zurechtfinden dürfte. Auch unter dem Gesichtspunkt 
des Kindeswohls stehe dem Vollzug der Wegweisung nichts entgegen. Die 
Beschwerdeführerin 2 sei ein (…)jähriges, gesundes Kind, das seit seiner 
Geburt in der Türkei gelebt habe. Es spreche nichts dagegen, dass sie bei 
einer Rückkehr in die Türkei weiter den Kindergarten besuche, wo sie be-
reits türkische Sprachkenntnisse erworben habe. Sie habe in der Türkei 
zudem Freunde. Es sei auch nicht von einer Entwurzelung von ihrem ge-
wohnten Umfeld beziehungsweise von einer fortgeschrittenen Integration 
in der Schweiz auszugehen. Schliesslich sei es auch dem Kindeswohl ent-
sprechend, im gewohnten sozialen und sprachlichen Umfeld sowie in der 
Nähe ihres Vaters aufzuwachsen, zu dem sie eine enge Beziehung zu pfle-
gen scheine. D._______ sei zudem kaum von den Erdbeben betroffen. 
Auch die angebliche Äusserung der Beschwerdeführerin 2, dass sie in der 
Nähe ihrer Grossmutter sein wolle, lasse nicht auf die Unzumutbarkeit ei-
ner Wegweisung in die Türkei schliessen. Ausserdem sei der Vollzug der 
Wegweisung technisch möglich und praktisch durchführbar. 
5.2 In der Beschwerde entgegnet die Beschwerdeführerin 1, sie sei eine 
ukrainische Staatsbürgerin, die durch Heirat auch die türkische Staatsbür-
gerschaft erlangt habe. Die einzige Bindung zur Türkei sei mit der geschei-
terten Ehe abgebrochen. Aus diesem Grund habe sie sich entschieden, in 
die Ukraine zurückzukehren. Sie habe die Türkei schon früher verlassen 
wollen, was ihr aber nicht möglich gewesen sei. Sie hätten bei ihrer Mutter 


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wohnen wollen, wozu es wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine 
nicht gekommen sei. Ihre Mutter habe die Ukraine verlassen und sei in die 
Türkei gekommen. Ihr Ehemann, der gewusst habe, dass sie ihn verlassen 
wolle, sei nicht bereit gewesen, sie und ihre Mutter zu beherbergen, und 
habe gedroht, ihr im Falle einer Scheidung die Beschwerdeführerin 2 weg-
zunehmen. Dies würde er nicht aus Liebe zur Beschwerdeführerin 2 ma-
chen, sondern in der Absicht, sie (Beschwerdeführerin 1) zu verletzen. Sein 
Kontakt mit der Beschwerdeführerin 2 sei auch kein Ausdruck seiner Liebe. 
Seine erste Frau habe ihn ebenfalls verlassen und habe die gemeinsame 
Tochter mit nach E._______ genommen. Ihr Ehemann habe keinerlei Kon-
takt zu seiner ersten Tochter. Auch mit der Beschwerdeführerin 2 sei die 
Beziehung sehr oberflächlich. Als ihm klar geworden sei, dass sie (Be-
schwerdeführerin 1) die Beziehung nicht mehr weiterführen werde, habe er 
entschieden, sie loszuwerden. Er habe ihnen wie auch ihrer Mutter die 
Reise in die Schweiz finanziert. Das Leben in der Türkei sei vorbei. Sie 
spreche die Sprache nicht und sei dort nie als Türkin behandelt worden. 
Auch wenn sie kurz eine Arbeit ausgeübt habe, sei es damit schnell vorbei 
gewesen. Die Arbeitslosigkeit in der Türkei sei gross und die Inflation auf 
Rekordhöhe. Eine Arbeit zu finden sei selbst für türkischsprechende Per-
sonen schwierig. Sie habe kein soziales Netzwerk in der Türkei. Nur flüch-
tige Bekanntschaften mit anderen Müttern, die sie auf dem Spielplatz ge-
troffen habe. Sie habe bereits bei zwei von ihnen – beide Ausländerinnen 
– wegen ihrer Schutzsuche vor ihrem Ehemann ein paarmal übernachten 
können. Es sei jeweils eine Notlage gewesen und Frauen würden sich in 
solchen Situationen manchmal unterstützen, auch wenn sie keine Freun-
dinnen seien. Ihr Ziel sei es gewesen, in der Ukraine ihr Leben mit ihrer 
Tochter und ihrer Mutter weiterzuführen. Sie habe gehofft, das Ende des 
Krieges in der Schweiz abwarten zu dürfen. Sie sei bereit, auf die ihre 
fremde türkische Staatsangehörigkeit zu verzichten und wolle als Ukraine-
rin behandelt werden. 
6. 
6.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
6.1.1 Diese Voraussetzungen sind hier offensichtlich nicht erfüllt. Das SEM 
hat zutreffend erkannt, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 
Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft keine 
Anwendung findet. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der 


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Beschwerdeführerin 1 noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 
und ihre Tochter für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Auch 
die von der Beschwerdeführerin 1 geschilderte Behandlung durch ihren 
Ehemann (vgl. oben B.b) und die allgemeine Menschenrechtssituation in 
der Türkei bieten zum heutigen Zeitpunkt keinen konkreten Anlass zur An-
nahme, den Beschwerdeführerinnen drohe eine Gefährdung (vgl. auch Ur-
teil des BVGer D-4159/2020 vom 31. Mai 2023 E. 6.2.2). 
6.1.2 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung zulässig. 
6.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
6.2.1 Die allgemeine Lage in der Türkei ist weder von Bürgerkrieg noch von 
allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 
dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint. 
6.2.2 Hinsichtlich der individuellen Situation ist festzustellen, dass das 
SEM zur zutreffenden Erkenntnis gelangt ist, dass der Wegweisungsvoll-
zug auch in individueller Hinsicht zumutbar ist. Es kann insoweit zur Ver-
meidung von Wiederholungen auf den Inhalt der angefochtenen Verfügung 
(vgl. dort E. III) sowie auf die zusammenfassende Wiedergabe oben 
(E. 5.1) verwiesen werden. Die Beschwerdeführerin 1 ist eine gesunde und 
gut ausgebildete Frau. Ihr Masterabschluss in (…) und ihr (…)diplom er-
laubten ihr sowohl in der Ukraine als auch in der Türkei zu arbeiten. Es ist 
davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr erneut an ihren berufli-
chen Werdegang anknüpfen kann, selbst wenn die Arbeitslosigkeit in der 
Türkei aktuell hoch sei. Zudem verfügen die Beschwerdeführerinnen über 
ein tragfähiges Beziehungsnetz in der Türkei. Die Beschwerdeführerin 1 ist 
mit einem türkischen Staatsangehörigen, dem Vater der Beschwerdefüh-
rerin 2, verheiratet, der für den Unterhalt aufkommen kann. Dies hat er be-
reits vor der Ausreise getan und hat den Beschwerdeführerinnen (und auch 
der Mutter der Beschwerdeführerin 1) die Reise in die Schweiz finanziert. 
Zudem ist er den Angaben der Beschwerdeführerin 1 zufolge kein schlech-
ter Vater und sorgt sich um die Beschwerdeführerin 2 und will eine gute 
Zukunft für sie (vgl. act. SEM 1234106-20/13 F26). Soweit auf Beschwerde 


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neu vorgebracht wird, sein Kontakt mit der Beschwerdeführerin 2 sei kein 
Ausdruck von Liebe und die Beziehung sei sehr oberflächig, ist dies als 
nachgeschoben zu qualifizieren; es widerspricht wesentlich den bisherigen 
Aussagen. Es ist davon auszugehen, dass er die Beschwerdeführerinnen 
auch in Zukunft finanziell oder mit einer Unterkunft oder anderweitig unter-
stützen wird. Auch wenn es zutreffen sollte, dass er und die Beschwerde-
führerin sich in Zukunft scheiden lassen sollten, dürfte er nach dem Gesag-
ten gewisse Unterhaltspflichten wahrnehmen. Zudem ist davon auszuge-
hen, dass die Bekannten vom Spielplatz, die sie bereits in der Vergangen-
heit unterstützt haben (vgl. act. SEM 1234106-20/13 F14), die Beschwer-
deführerin 1 (und ihre Tochter) auch in Zukunft beispielsweise betreffend 
(zumindest vorübergehender) Unterkunft und Wohnungssuche unterstüt-
zen und sie nicht völlig auf sich allein gestellt sein werden. Es ist auch nicht 
davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, die (…) Jahre in der Tür-
kei gelebt hat und im Jahr (…) – nachdem sie bereits Streitereien mit ihrem 
Ehemann hatte – die türkische Staatsbürgerschaft beantragt hat, keinerlei 
Bindung zur Türkei hat. Dementsprechend führte sie selbst aus (vgl. SEM 
Akten Vorhaben 1225131-6 D20: Natürlich habe sie während der […] Jahre 
in der Türkei Freunde gefunden). Insgesamt ist aufgrund der Aktenlage 
nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführerinnen würden bei einer 
Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen wirtschaftlicher und so-
zialer Natur in eine existenzielle Notlage geraten, selbst wenn die Be-
schwerdeführerin 1 nur schlecht türkisch sprechen und das Zusammenle-
ben mit ihrem Ehemann nicht wiederaufgenommen werden sollte. 
6.2.3 Unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls, welches im Rahmen der 
Zumutbarkeitsprüfung mitzuberücksichtigen ist (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Über-
einkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 [KRK, 
SR 0.107]), ist festzustellen, dass es sich bei der Beschwerdeführerin 2 um 
ein gesundes, (…)jähriges Kind handelt, deren Bezugspersonen in erster 
Linie ihre Eltern sind. Eine selbständige Eingewöhnung an hiesige Lebens-
umstände nach einem nur wenige Monate dauernden Aufenthalt hat noch 
kaum stattgefunden und von einer Entwurzelung bei einer Rückkehr zu-
sammen mit ihrer Mutter in die Türkei kann nicht gesprochen werden. Zu-
dem hat sie vor der Ausreise ausschliesslich in der Türkei gelebt, wo ihr 
Vater lebt und wo sie den Kindergarten besucht hat. Unter den gegebenen 
Umständen ist nicht davon auszugehen, der Vollzug der Wegweisung in 
die Türkei wäre mit dem Kindeswohl nicht vereinbar. 
6.2.4 Soweit die Beschwerdeführerin 1 befürchtet, in der Türkei würde der 
Ehemann respektive Kindsvater das Sorgerecht für die Beschwerdeführer-


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Seite 11 
in 2 erhalten und sie würden getrennt werden, können sie daraus nichts zu 
ihren Gunsten ableiten. Die Beschwerdeführerin 1 stützt sich dabei ledig-
lich auf ihre Vermutung, ohne dass diesbezüglich konkrete Hinweise vor-
liegen würden. Die entsprechenden Vorbringen erscheinen bereits deshalb 
nicht glaubhaft, weil der Kindsvater den Angaben der Beschwerdeführerin 
1 zufolge gewusst hat, dass sie und die Tochter in die Schweiz reisen woll-
ten, damit einverstanden gewesen sei und ihnen sogar die Flugtickets be-
zahlt hat. Ohnehin würde der allfällige Entscheid über das Sorgerecht in 
einem dafür vorgesehenen, gesetzlich abgestützten Verfahren ergehen. Es 
bestehen keine Anhaltspunkte, dass ein solches Verfahren im Falle dessen 
Einleitung nicht rechtsstaatlich legitim wäre oder nicht ordnungsgemäss 
durchgeführt würde. Solches behauptet die Beschwerdeführerin 1 im Übri-
gen auch nicht. Vielmehr befürchtet sie, ihr Ehemann würde das Sorge-
recht erhalten, weil er besser für die Beschwerdeführerin 2 sorgen könne. 
Unter diesen Umständen bleibt ein solcher, allfälliger Entscheid, sollte er 
auch zu Ungunsten der Beschwerdeführerin 1 ausfallen, hier nicht rele-
vant. Entsprechend – und auch weil der Kindsvater kein schlechter Vater 
sei – ist auch nicht ersichtlich, inwiefern dieses Vorbringen dem Kindeswohl 
entgegenstehen sollte. 
6.2.5 Schliesslich stehen auch die Auswirkungen des Erdbebens einem 
Wegweisungsvollzugs nicht entgegen, was von den Beschwerdeführerin-
nen im Rahmen der Beschwerde auch nicht mehr geltend gemacht wurde. 
6.2.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
6.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführerinnen, sich – soweit not-
wendig – bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine 
Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 
AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Weg-
weisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7. 
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
8.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 


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sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 
beanstanden ist. Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz im 
Sinne des Eventualbegehrens besteht nach dem Gesagten somit kein An-
lass. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
8.2 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Gesuch um Befreiung von der Kos-
tenvorschusspflicht gegenstandslos geworden. 
8.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführerinnen 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu-
ständige kantonale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Matthias Schmutz 
 
 
Versand: