bvger · E-7677/2024 · 2024-11-27 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 27. November 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-7677/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Constance Leisinger, 
mit Zustimmung von Richter Mathias Lanz; 
Gerichtsschreiberin Saskia Eberhardt. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 27. November 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben gemäss im September 
2022 in die Schweiz ein. Nachdem er von den Schweizer Behörden am 
24. Oktober 2023 am Grenzübergang angehalten wurde und über keinen 
Aufenthaltstitel für die Schweiz verfügte, erliess die zuständige kantonale 
Behörde gleichentags eine Wegweisungsverfügung gestützt auf Art. 64ff. 
AIG (SR 142.20). Am 30. Oktober 2024 suchte er in der Schweiz um Asyl 
nach. 
B. 
B.a Am 4. November 2024 fand die Personalienaufnahme sowie am 
13. November 2024 die Anhörung des Beschwerdeführers statt. 
B.b Darin machte er im Wesentlichen geltend, er sei Kurde und in 
B._______ aufgewachsen, wo er auch vor seiner Ausreise gelebt habe. Für 
vier Jahre habe er ein anatolisches Gymnasium in C._______ besucht, be-
vor er zum Arbeiten in ein Hotel nach D._______ gegangen sei. Nach be-
standener Zulassungsprüfung habe er im August 2019 in E._______ ange-
fangen zu studieren. Sowohl sein Bruder als auch seine Eltern würden in 
der Schweiz leben. 
Zu seinen Asylgründen führte er aus, er sei bereits im Kindesalter aufgrund 
seiner Ethnie mit Rassismus konfrontiert und so ständigem Druck ausge-
setzt gewesen. Er habe schlimme Dinge erleben müssen; so auch einen 
sexuellen Missbrauch. Ins Visier der türkischen Behörden sei er im Jahr 
2020 geraten, als er an einem Meeting der HDP (Halkların Demokratik Par-
tisi) auf dem F._______ teilgenommen habe. Ihm sei danach vorgeworfen 
worden, die dortigen Polizisten mit Steinen beworfen und Reifen angezün-
det sowie Facebook-Posts zu Öcalan und Demirtas geteilt zu haben, was 
er jedoch nicht getan habe. Dies habe er auch bei der Staatsanwaltschaft 
in E._______ in einer Einvernahme vom 15. September 2020 ausgesagt 
und trotzdem sei am 23. November 2020 eine Anklage erhoben worden. 
Am 10. Juni 2021 sei er erneut vorgeladen worden. An den Verhandlungen 
habe er nicht persönlich teilgenommen, sondern sei von seinem türkischen 
Anwalt jeweils vertreten worden. In dieser Zeit habe er ein Visum für 
G._______ beantragt, was erstmals abgelehnt worden sei. Nach Erhalt des 
Visums sei er am 2. September 2022 legal aus dem Heimatstaat ausge-
reist. Am 23. November 2022 sei sodann ein Vorführbefehl gegen ihn er-
lassen worden. Diesbezüglich habe ihm sein türkischer Anwalt mitgeteilt, 
dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland festgenommen und gefoltert 


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würde. Ein gegen ihn ergangenes Urteil sei angefochten worden und das 
Verfahren momentan vor dem Kassationsgerichtshof hängig. 
Ferner habe er auch während seiner Zeit auf dem Gymnasium immer an 
den Newroz-Feierlichkeiten teilgenommen. Dies werde bereits als politi-
sche Aktivität angesehen. Ansonsten habe er sich für keine Organisation 
engagiert. 
B.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er folgende Unterlagen 
zu den Akten (alle in Kopie): 
- 
Vernehmungsprotokoll der Staatsanwaltschaft vom 15. September 
2020 
- 
Anklageschrift vom 23. November 2020 
- 
Eingangsbeschluss der Anklage 2. Agir Ceza vom 2. Dezember 2020 
- 
Verhandlungsprotokoll 2. Agir Ceza vom 6. Oktober 2021 
- 
Verhandlungsprotokoll 2. Agir Ceza vom 1. Mai 2022 
- 
Verhandlungsprotokoll 2. Agir Ceza vom 23. November 2022 
- 
Begründetes Urteil 2. Agir Ceza vom 23. November 2022 
- 
Festnahmebeschluss 2. Agir Ceza vom 23. November 2022 
- 
Berufungsentscheid BAM, Urteilsbestätigung vom 9. Dezember 2023 
- 
Beschwerdeerfassungsformular Kassationshof vom 5. Januar 2024 
- 
Immatrikulationsbestätigung Universität vom 30. Oktober 2024 
- 
Bestätigung Wehrdienstaufschub bis 2029 
- 
Verhandlungsprotokoll 2. Agir Ceza vom 3. Mai 2021 
C. 
Am 19. November 2024 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 
das rechtliche Gehör zur erfolgten amtsinternen Dokumentenanalyse. 
Diesbezüglich reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme vom 
21. November 2024 zu den Akten. 
D. 
Die Vorinstanz händigte der Rechtsvertretung am 25. November 2024 den 
Entwurf des Asylentscheids aus, die entsprechende Stellungnahme erging 
gleichentags. 
E. 
Mit Verfügung vom 27. November 2024 verneinte die Vorinstanz die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte dessen Asylgesuch ab, 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
Gleichzeitig verpflichtete sie den Beschwerdeführer, die Schweiz und den 


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Schengen-Raum am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen 
Verfügung zu verlassen. 
F. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer – nunmehr vertreten durch den ak-
tuell mandatierten Rechtsvertreter – am 6. Dezember 2024 Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Verfügung der Vo-
rinstanz sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und es 
sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug 
der Wegweisung unzulässig, allenfalls unzumutbar sei und die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche 
Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses sei zu verzichten. 
G. 
Am 10. Dezember 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Be-
schwerdeführer den Eingang seiner Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 


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richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe ihre Be-
gründungspflicht verletzt, indem diese ihre angefochtene Verfügung nur 
generell begründet habe. Sie habe sich mit seinem Vorbringen nicht aus-
einandergesetzt und insbesondere seine individuelle Situation nicht beach-
tet. 
Dabei handelt es sich um formelle Rügen, welche bei deren Gutheissung 
grundsätzlich eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zur Folge ha-
ben könnten und mithin vorab zu beurteilen sind. 
4.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt rechts-
genüglich festgestellt hat. Sie hat ausführlich und begründet dargelegt, 
weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung 
der eingereichten Beweismittel weder den Anforderungen an die Glaub-
haftmachung noch an die Flüchtlingseigenschaft genügen. Zudem wurde 
dem Beschwerdeführer vorgängig das rechtliche Gehör zum Ergebnis der 
Analyse der von ihm eingereichten Justizdokumente gewährt. Die Rüge 
der Verfahrenspflichtverletzung (Art. 29 VwVG) erweist sich daher als un-
begründet. Eine Rückweisung aus diesen Gründen kommt daher nicht in 
Betracht. 
 
 


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Seite 6 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 
folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 
BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). 
6. 
6.1 In der angefochtenen Verfügung gelangte die Vorinstanz zum Schluss, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen 
an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten. 
Die vom Beschwerdeführer aufgrund seiner Ethnie geltend gemachten Dis-
kriminierungen durch Privatpersonen gingen in ihrer Intensität nicht über 
die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der 
Türkei in ähnlicher Weise treffen würde. Vielmehr handle es sich um iso-
lierte Ereignisse, die über die Jahre ohne systematische Verfolgung erfolgt 
seien und den Beschwerdeführer nicht veranlasst hätten, seinen Heimat-
staat zu verlassen. Gleiches gelte für die Befürchtung der Unrechtsbehand-
lung im Militärdienst aufgrund seiner kurdischen Ethnie. Dieser sei auf-
grund seines Studiums bis ins Jahr 2029 aufgeschoben, womit es an einer 
flüchtlingsrechtlich relevanten Aktualität fehle. 


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In Bezug auf die Teilnahme an einer illegalen Demonstration verbunden mit 
einer Verurteilung zu einer Haftstrafe habe der Beschwerdeführer Justizdo-
kumente zu den Akten gereicht, welche zahlreiche Fälschungsmerkmale 
aufweisen würden. Diese Einschätzung habe der Beschwerdeführer auch 
nicht umstossen können, womit sich eine weitere Glaubhaftigkeitsprüfung 
erübrige. Dies gelte umso mehr, da der Beschwerdeführer auch die Teil-
nahme an der besagten Kundgebung nicht habe substantiieren und damit 
glaubhaft machen können. Mit seiner Stellungnahme vom 25. November 
2024 habe er zudem keine Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt, welche 
zu einer anderen Einschätzung führen würden. 
In der Beschwerde führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, 
seine zu den Akten gereichten Beweismittel seien echt. Die Praxis der Vo-
rinstanz zum Umgang mit Beweismitteln aus der Türkei sei bedenklich. Ihm 
werde neben anderen Straftaten auch «Propagandabetreibung» zuguns-
ten der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) sowie die Mitgliedschaft bei der-
selben Organisation vorgeworfen. Diesbezüglich sei bekannt, dass die tür-
kischen Behörden nicht zimperlich mit Beschuldigten beziehungsweise 
Verurteilten umgehen würden. Das gegen ihn ergangene Urteil habe er an-
gefochten und es sei beim Kassationshof hängig. Sollte er zurückkehren, 
würde er mit Sicherheit bereits am Flughafen festgenommen werden. 
Hierzu sei auf die Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 
7. Juli 2017, mit Bezug auf deren Bericht vom Mai 2017 sowie die Berichte 
des UNO-Sonderberichterstatters zu Folter (Dezember 2016), von Amne-
sty International (Februar 2017) und von Human Rights Watch (Januar 
2017) zu verweisen. Der Analyse könne entnommen werden, dass der tür-
kische Staat bereits im Sommer 2015 in der Osttürkei den Sicherheitskräf-
ten im Krieg gegen die PKK Straflosigkeit zugesprochen habe. Ebenso ge-
nüge bereits ein kleiner Verdacht, um wegen Terrorpropaganda oder Un-
terstützung des Terrorismus verhaftet zu werden. Eine angebliche Verbin-
dung zur PKK genüge sogar für eine Verurteilung zu einer langjährigen 
Haftstrafe. Ferner werde ein Datenblatt angelegt, welches auch nach einer 
Einstellung des Strafverfahrens nicht gelöscht werde. Dies würde bei einer 
Rückkehr in seinen Heimatstaat bereits zu einer konkreten Gefahr für ihn 
führen. 
7. 
7.1 Die vorinstanzlichen Erwägungen sind nach Prüfung der Akten nicht zu 
beanstanden und es kann vorab auf diese verwiesen werden. 


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7.1.1 Die Vorinstanz hat einlässlich begründet, warum davon auszugehen 
ist, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer eingereichten Strafdoku-
menten um Fälschungen handelt. Das Gericht teilt diese Einschätzung. Der 
Beschwerdeführer hat den festgestellten Fälschungsmerkmalen nichts ent-
gegengesetzt und beschränkte sich im Rahmen seiner Stellungnahme zum 
erteilten rechtlichen Gehör auf eine pauschale Kritik an der Einschätzung 
der Vorinstanz und den Verweis, dass er die Unterlagen über den kurzfristig 
engagierten heimatlichen Anwalt erhalten habe und dessen Arbeitsweise 
nicht gut kenne. Sofern auf Beschwerdeebene ausgeführt wird, die Echt-
heit der eingereichten Dokumente könne beim Schweizerischen General-
konsulat überprüft werden (Beschwerde S. 5), impliziert dies den Antrag, 
es seien weitere Abklärungen beim Schweizerischen Generalkonsulat in 
Istanbul vorzunehmen. Angesichts des Ergebnisses des internen Analyse-
berichts und des gewährten rechtlichen Gehörs zum wesentlichen Inhalt 
der Analyse ist der rechtserhebliche Sachverhalt als genügend erstellt zu 
erachten und es erübrigen sich weitere Abklärungen. Der implizite Antrag 
auf weitere Abklärungen ist daher abzuweisen. 
7.1.2 Auch in der Beschwerde wird nichts Stichhaltiges vorgebracht, was 
zu einer anderen Einschätzung führen könnte. Zudem ist festzustellen, 
dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zu den Umständen seiner 
angeblichen Teilnahme an einer Demonstration am 21. Juli 2020, welche 
letztlich zum Verfahren gegen ihn geführt haben soll, unsubstanziiert ge-
blieben sind (vgl. act. 19/15 F60 ff.). Es kann daher darauf verzichtet wer-
den, auf die weiteren allgemein gehaltenen Ausführungen des Beschwer-
deführers zum Umgang mit PKK-Unterstützern einzugehen. Ebenso kann 
eine weitere Auseinandersetzung mit der Frage der Asylrelevanz seiner 
Vorbringen unterbleiben, da sie als nicht glaubhaft zu erachten sind. 
7.1.3 Soweit der Beschwerdeführer auf die allgemeinen Diskriminierungen 
der kurdischen Bevölkerung hinweist, kann daraus mangels Gezieltheit 
und Intensität nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers abgeleitet wer-
den. 
7.1.4 Der Beschwerdeführer hat Familienmitglieder in der Schweiz. Aus 
diesem Verhältnis lässt sich ebenfalls nicht auf ein relevantes Profil des 
Beschwerdeführers schliessen. Seine Eltern halten sich im ausländerrecht-
lichen Kontext auf. Sein Bruder hat in der Schweiz am 29. Dezember 2022 
(N […]) Asyl erhalten. Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf den Bru-
der jedoch nichts geltend, was auf eine mögliche Reflexverfolgung oder 
Furcht vor einer solchen schliessen lassen könnte. 


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7.1.5 Sodann ist abschliessend festzustellen, dass der Beschwerdeführer 
am 30. März 2022 legal aus dem Heimatstaat ausgereist ist und sich bis 
zur Asylgesuchstellung nach eigenem Bekunden immer wieder für längere 
Zeiträume aufenthaltsrechtlich nicht bewilligt in der Schweiz aufgehalten 
hat. Ein Asylgesuch hat er erst am 30. Oktober 2024 gestellt. Zuvor war 
bereits am 24. Oktober 2023 eine ausländerrechtliche Wegweisungsver-
fügung gegen ihn ausgesprochen worden. Dieses Verhalten entspricht 
nicht dem einer Person, die tatsächlich Schutz vor Verfolgung sucht. 
7.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine 
Vorverfolgung hat glaubhaft machen können und auch nicht davon auszu-
gehen ist, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei in naher Zukunft aus 
flüchtlingsrechtlich relevanten Gründen ernsthaften Nachteilen im Sinne 
von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt wäre. Die Vorinstanz hat die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asyl-
gesuch ebenfalls zu Recht abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG). 
9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
 
 


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9.3 
9.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
Ferner ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 


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im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zuläs-
sig. 
9.4 
9.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.4.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes, der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 
der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 
Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach dem 
Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bun-
desverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder 
bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehö-
rige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 
E-1327/2024 vom 17. April 2024 E. 8.3.2 m.w.H. sowie Referenzurteile E-
1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1 und E-4103/2024 vom 8. November 
2024 E. 13). Der Beschwerdeführer stammt aus B._______ und studierte 
in E._______, beides Städte, welche im Übrigen auch nicht vom Erdbeben 
im Frühjahr 2023 betroffen gewesen sind. 
Im Weiteren sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen eine Zu-
mutbarkeit der Wegweisung sprechen. Wie bereits durch die Vorinstanz 
festgestellt, handelt es sich beim Beschwerdeführer gemäss Akten um ei-
nen gesunden jungen Mann, welcher arbeitsfähig ist und über eine gute 
schulische Ausbildung verfügt. So kann er bei einer Rückkehr in seinen 
Heimatstaat sein Studium wiederaufnehmen. Daneben verfügt er zusätz-
lich über ein breites familiäres und soziales Beziehungsnetz sowohl in der 
Türkei als auch in Europa, welches ihm unterstützend zur Seite stehen 
kann. 
9.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.5 Der Beschwerdeführer verfügt über eine türkische Identitätskarte und 
es ist ihm zuzumuten, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaa-
tes die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen weiteren Reisedokumente 


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zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 
E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist ‒ 
ungeachtet der belegten Bedürftigkeit ‒ abzuweisen, da sich die Be-
schwerde – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aus-
sichtslos im Sinne dieser Bestimmung erwies. Das Gesuch um Verzicht 
eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegenden Direktentscheid gegen-
standslos geworden. Demzufolge hat der Beschwerdeführer die Verfah-
renskosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) zu tragen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Saskia Eberhardt 
 
 
Versand: