bvger · F-395/2023 · 2022-12-05 · de

Nichtigerkl&auml;rung der erleichterten Einb&uuml;rgerung | Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung; Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung VI 
F-395/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . D e z e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner (Vorsitz), 
Richter Gregor Chatton, 
Richterin Christa Preisig, 
Gerichtsschreiberin Meike Pauletzki. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch MLaw Lisa Rudin, 
Advokaturbüro Langstrasse 4, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung; 
Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2022. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der türkeistämmige Beschwerdeführer (geboren […]) reiste am 
23. Oktober 2003 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Mit Entscheid 
vom 4. Februar 2004 lehnte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge sein 
Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Mit Urteil vom 24. Juni 
2009 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Entscheid. 
A.b Am (…) 2010 heiratete er eine Schweizer Staatsangehörige und erhielt 
eine Aufenthaltsbewilligung. Das Ehepaar hat zwei minderjährige Kinder, 
die das Schweizer Bürgerrecht von ihrer Mutter erhielten. 
B. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 31. August 2013 um erleichterte Ein-
bürgerung. Er unterzeichnete gleichentags und am 4. Dezember 2014 je 
eine Erklärung betreffend Beachten der Rechtsordnung, wobei er unter-
schriftlich zur Kenntnis nahm, dass die Möglichkeit besteht, seine Einbür-
gerung im Fall von falschen Angaben innert acht Jahren nichtig zu erklären. 
Mit Verfügung vom 9. Dezember 2014 (rechtskräftig: 26. Januar 2015) 
wurde er erleichtert eingebürgert. 
C. 
C.a Am 6. Juni 2016 teilte das Ausländeramt der Städteregion B._______ 
dem schweizerischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main mit, dass der 
Beschwerdeführer am (…) 2016 in Deutschland aufgegriffen wurde und 
sich zwecks Verbüssung einer Rest-Freiheitsstrafe von 1205 Tagen in der 
örtlichen Justizvollzugsanstalt befindet. Die Vorinstanz wurde hierüber am 
10. Juni 2016 schriftlich informiert. 
C.b Der Strafvollzug erfolgte gestützt auf das rechtskräftige Urteil des 
Landgerichts C._______ vom 30. August 1999, womit er wegen Verstos-
ses gegen das Waffengesetz und gefährlicher Körperverletzung ‒ unter 
Einbezug einer mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts D._______ vom 
9. März 1998 ausgesprochenen Freiheitsstrafe ‒ zu einer Gesamtfreiheits-
strafe von acht Jahren verurteilt worden war. Da ihn die deutschen Behör-
den im Jahr 2002 und somit noch vor vollständiger Verbüssung seiner 
Strafe in die Türkei zurückgeführt hatten, war noch eine erhebliche Rest-
strafe offen. 
C.c Der Beschwerdeführer kehrte nach seiner Haftentlassung vom (…) 
2016 in die Schweiz zurück. 


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Seite 3 
D. 
D.a Die Vorinstanz eröffnete am 16. April 2018 ein Verfahren betreffend 
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers. 
Hernach erfolgten umfassende Sachverhaltsabklärungen und mehrere 
Stellungnahmen des Beschwerdeführers. Der Heimatkanton des Be-
schwerdeführers stimmte der Nichtigerklärung am 23. November 2022 zu. 
D.b Mit Verfügung vom 5. Dezember 2022 erklärte die Vorinstanz die er-
leichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig, da er sich diese 
durch Verheimlichung seiner schwerwiegenden Vorstrafe in Deutschland 
erschlichen habe. 
E. 
E.a Mit Rechtsmitteleingabe vom 23. Januar 2023 gelangte der Beschwer-
deführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung 
der Vorinstanz vom 5. Dezember 2022 sei aufzuheben und ihm sei das 
Bürgerrecht zu belassen. 
E.b Die Vorinstanz schloss mit Vernehmlassung vom 10. März 2023 auf 
Abweisung der Beschwerde. 
E.c Aus organisatorischen Gründen wurde das Beschwerdeverfahren im 
Juli 2024 zur Behandlung auf den nun vorsitzenden Richter übertragen. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Verfügungen der Vorinstanz betreffend Nichtigerklärung der erleichterten 
Einbürgerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsge-
richt (Art. 47 Abs. 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 [BüG; 
SR 141.0] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich 
nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 
VwVG) und die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen (Frist [Art. 50 Abs. 1 
VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 VwVG], Bezahlung des 
Kostenvorschusses [Art. 63 Abs. 4 VwVG]) sind erfüllt, sodass auf die Be-
schwerde einzutreten ist. 
 
 


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Seite 4 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Am-
tes wegen an und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden 
(Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Zeit-
punkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2). 
3. 
3.1 Mit dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Bürgerrechtsgesetz 
vom 20. Juni 2014 wurde der gleichnamige Erlass vom 29. September 
1952 aufgehoben (Art. 49 BüG i.V.m. Ziff. I des Anhangs). Der Erwerb und 
Verlust des Schweizer Bürgerrechts richten sich nach dem materiellen 
Recht, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestandes in Kraft steht 
(Art. 50 Abs. 1 BüG). Für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürge-
rung bedeutet dies, dass das zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklä-
rung betreffend Beachten der Rechtsordnung beziehungsweise der Ein-
bürgerung geltende materielle Recht anzuwenden ist (vgl. zuletzt Urteil des 
BGer 1C_406/2024 vom 17. November 2025 E. 2.1). Der Beschwerdefüh-
rer unterschrieb am 31. August 2013 und 4. Dezember 2014 derartige Er-
klärungen und wurde am 9. Dezember 2014 erleichtert eingebürgert 
(Vorakten [SEM-act.] 1 S. 7 und 37 f.), sodass die Sache nach dem alten 
Bürgerrechtsgesetz (aBüG; AS 1952 1087) zu beurteilen ist. 
3.2 Praxisgemäss ist das neue Recht betreffend Form- und Verfahrensvor-
schriften sofort anwendbar, sofern die Übergangsbestimmungen keine an-
dere Lösung vorsehen und die Anwendung des materiellen Rechts nicht 
beeinträchtigt wird (vgl. Urteile des BGer 1C_619/2024 E. 3.1, 
1C_574/2021 E. 2.4). Das ist hier der Fall. Demnach war die eingeholte 
Zustimmung des Heimatkantons zur Nichtigerklärung (SEM-act. 24) nicht 
mehr erforderlich. 
4. 
4.1 Die erleichterte Einbürgerung kann innert zwei Jahren nachdem die 
Vorinstanz vom rechtserheblichen Sachverhalt Kenntnis erhalten hat, spä-
testens aber innert acht Jahren nach dem Erwerb des Schweizer Bürger-
rechts, nichtig erklärt werden. Nach jeder Untersuchungshandlung, die der 
eingebürgerten Person mitgeteilt wird, beginnt eine neue zweijährige Ver-
jährungsfrist zu laufen. Die Fristen stehen während des Beschwerdever-


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fahrens still (Art. 41 Abs. 1bis aBüG, Art. 36 Abs. 2 BüG). Der Begriff der 
Untersuchungshandlung umfasst jede durch die Behörde im Hinblick auf 
die Untersuchung des Falls getroffene Instruktionsmassnahme, das heisst 
vor allem Massnahmen zur Feststellung des Sachverhalts (Art. 12 ff. 
VwVG) und Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 1 BV, 
Art. 29 ff. VwVG; vgl. Urteil des BVGer F-32/2019 vom 2. Mai 2022 E. 6; 
Vorinstanz, Handbuch Bürgerrecht, Kapitel 6: Nichtigerklärung der Einbür-
gerung, S. 8). 
4.2 Die Einbürgerungsverfügung des Beschwerdeführers vom 9. Dezem-
ber 2014 (mutmasslich eröffnet: 11. Dezember 2014) wurde mit Verfügung 
vom 5. Dezember 2022 (eröffnet: 6. Dezember 2022) und somit knapp in-
nerhalb der absoluten Verjährungsfrist von acht Jahren für nichtig erklärt 
(SEM-act. 1 S. 4 f., SEM-act. 25 f.). Die Vorinstanz erfuhr am 10. Juni 2016 
von der Inhaftierung des Beschwerdeführers (SEM-act. 2) und eröffnete 
am 16. April 2018 das Nichtigkeitsverfahren (SEM-act. 7). Der Beschwer-
deführer nahm am 13. Mai 2018 Stellung (SEM-act. 8). Die Vorinstanz ge-
währte ihm am 7. April 2020 das rechtliche Gehör zu ihren ausformulierten 
Nichtigkeitsüberlegungen (SEM-act. 10). Am 26. Juni 2020 reichte seine 
neu mandatierte Rechtsvertretung eine Stellungnahme und weitere Unter-
lagen ein (SEM-act. 15). Die relative Verjährungsfrist von zwei Jahren ist 
bis zu diesem Zeitpunkt unstrittig gewahrt. 
4.3 Der Beschwerdeführer rügt, es seien keine weiteren Untersuchungs-
handlungen unternommen oder mitgeteilt worden. Da alle Sachverhalts-
elemente vorgelegen hätten und nur noch rechtliche Ausführungen möglich 
gewesen seien, gelte das Schreiben der Vorinstanz vom 30. August 2021 
nicht als fristauslösende Untersuchungshandlung. Die Nichtigerklärung 
vom 5. Dezember 2022 sei somit nach Ablauf der im Juni 2020 letztmals 
ausgelösten relativen Verjährungsfrist erfolgt (Akten im Beschwerdeverfah-
ren [BVGer-act.] 1 Rz. 12). 
4.4 Da die Vorinstanz den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat 
(Art. 12 VwVG), konnte zum damaligen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen 
werden, dass weitere Abklärungen vorzunehmen sind. Zudem hatte die 
Vorinstanz die am 26. Juni 2020 eingereichten Unterlagen des Beschwer-
deführers und das am 7. Juli 2020 eingegangene Schreiben des deutschen 
Bundesamts für Justiz zu prüfen (SEM-act. 14 ff.). Mit Schreiben vom 
30. August 2021 setzte sie sich mit den Einwänden des Beschwerdefüh-
rers auseinander und gewährte ihm das rechtliche Gehör zu ihren präzi-
sierten Nichtigkeitsüberlegungen (SEM-act. 17). Am 14. Januar 2022 


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reichte er eine Stellungnahme und weitere Unterlagen ein (SEM-act. 21). 
Angesichts der für ihn erheblichen Auswirkungen einer Nichtigerklärung 
und der erst einmaligen Äusserungsmöglichkeit seiner Rechtsvertretung 
erscheint es sachlich gerechtfertigt, dass ihm die Vorinstanz am 30. August 
2021 erneut das rechtliche Gehör gewährte. Die Gewährung des rechtli-
chen Gehörs ist eine Untersuchungshandlung, die die relative Verjährungs-
frist von zwei Jahren auslöst. Die erleichterte Einbürgerung wurde sodann 
mit Verfügung vom 5. Dezember 2022 (eröffnet: 6. Dezember 2022 [SEM-
act. 25]) und somit innert dieser letzten relativen Verjährungsfrist für nichtig 
erklärt. Folglich sind die formellen Voraussetzungen für die Nichtigerklä-
rung der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers erfüllt. 
5. 
5.1 Eine ausländische Person kann nach der Eheschliessung mit einem 
Schweizer Staatsangehörigen um erleichterte Einbürgerung ersuchen, 
wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr 
hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schwei-
zer Staatsangehörigen lebt (Art. 27 Abs. 1 aBüG). Weiter wird vorausge-
setzt, dass sie in der Schweiz integriert ist, die schweizerische Rechtsord-
nung beachtet und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht 
gefährdet (Art. 26 Abs. 1 aBüG). Diese Voraussetzungen müssen sowohl 
im Zeitpunkt der Gesuchstellung als auch der Einbürgerung erfüllt sein (vgl. 
BGE 140 II 65 E. 2.1, 135 II 161 E. 2). 
5.2 Aus dem Erfordernis des Beachtens der schweizerischen Rechtsord-
nung folgt, dass die einbürgerungswillige Person einen guten straf- und 
betreibungsrechtlichen Leumund haben muss (vgl. BGE 140 II 65 
E. 3.3.1). Praxisgemäss wird verlangt, dass sie die Rechtsordnung der 
Schweiz sowie anderer Aufenthaltsstaaten in den letzten zehn Jahren ein-
gehalten hat. Weiter dürfen im Privatauszug des Strafregisters keine nicht 
entfernten Vorstrafen erscheinen und keine Strafverfahren hängig sein 
(vgl. Urteil des BGer 1C_651/2015 vom 15. Februar 2017 E. 4.3, Urteil des 
BVGer F-481/2020 vom 25. Januar 2022; Vorinstanz, Handbuch Bürger-
recht für Gesuche bis zum 31. Dezember 2017, Kapitel 4: Gemeinsame 
Voraussetzungen und Einbürgerungskriterien, S. 36 f., www.sem.admin.ch 
> Publikationen & Service > Weisungen und Kreisschreiben > V. Bürger-
recht, abgerufen am 12. Dezember 2025 [nachfolgend: Handbuch Bürger-
recht, Kapitel X]). 
5.3 Die erleichterte Einbürgerung kann nichtig erklärt werden, wenn sie 
durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschli-


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chen wurde (Art. 41 Abs. 1 aBüG). Das blosse Fehlen der Einbürgerungs-
voraussetzungen genügt nicht. Die Nichtigerklärung der Einbürgerung 
setzt voraus, dass diese "erschlichen", das heisst mit einem unlauteren und 
täuschenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinn des strafrechtli-
chen Betrugstatbestands ist nicht erforderlich. Es genügt, dass die einbür-
gerungswillige Person bewusst falsche Angaben macht beziehungsweise 
die zuständige Behörde bewusst im falschen Glauben lässt und so den 
Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über eine erhebliche Tat-
sache zu informieren (vgl. BGE 140 II 65 E. 2; Urteil des BGer 
1C_619/2024 E. 3.3). 
6. 
6.1 Der materielle Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Der Beschwerdefüh-
rer wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts C._______ vom 
30. August 1999 (nachfolgend: Urteil des LG C._______ vom 30. August 
1999) wegen Verstosses gegen das Waffengesetz und gefährlicher Kör-
perverletzung ‒ unter Einbezug der mit Urteil des Landgerichts D._______ 
ausgesprochenen Freiheitsstrafe ‒ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht 
Jahren verurteilt. Zuvor war er bereits mit rechtskräftigem Urteil des Land-
gerichts D._______ vom 9. März 1998 (nachfolgend: Urteil des LG 
D._______ vom 9. März 1998) wegen gemeinschaftlichen schweren Rau-
bes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung zu sieben Jahren 
Freiheitsstrafe verurteilt worden. Im Jahr 2002 wurde er noch vor vollstän-
diger Verbüssung seiner Strafe in die Türkei ausgeschafft, sodass eine er-
hebliche Reststrafe verblieb. Vom (…) 2016 bis zum (…) 2016 verbüsste 
er einen Teil der noch offenen Freiheitsstrafe in einer deutschen Justizvoll-
zugsanstalt, der Rest wurde zur Bewährung ausgesetzt (SEM-act. 2, 5 f. 
und 8). Im Rahmen seines Einbürgerungsverfahrens in der Schweiz legte 
er seinen Aufenthalt in Deutschland, die dort erfolgten Verurteilungen und 
Reststrafe nicht offen. Am 31. August 2013 und 4. Dezember 2014 unter-
zeichnete er Erklärungen betreffend Beachten der Rechtsordnung (SEM-
act. 1 S. 7 und 37 f.). 
6.2 Strittig und rechtserheblich ist, ob der Beschwerdeführer im Einbürge-
rungsverfahren verpflichtet war, diese Verurteilungen und offene Reststrafe 
in Deutschland offenzulegen, und somit, ob er sich die erleichterte Einbür-
gerung erschlichen hat, indem er dies unterlassen hat. 
7. 
7.1 Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdeführer habe sich mit seinem 
Einbürgerungsgesuch verpflichtet, alle einbürgerungsrelevanten Informati-


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Seite 8 
onen offenzulegen, selbst wenn sich diese zu seinem Nachteil auswirken 
könnten. Wie ihm bekannt gewesen sei, stehe eine Verurteilung zu einer 
unbedingten Strafe einer Einbürgerung in der Regel entgegen, solange sie 
im Privatauszug ersichtlich sei. Dies gelte sinngemäss für ausländische 
Strafen. Die Verurteilung zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe hätte 
– selbst wenn sie nicht mehr im deutschen Führungszeugnis ersichtlich ge-
wesen wäre – im Einbürgerungsverfahren berücksichtigt werden können. 
In der Schweiz wäre eine solche Strafe erst im Jahr 2017/2018 aus dem 
Privatauszug entfernt worden, wodurch sie ein Einbürgerungshindernis 
dargestellt hätte. Folglich wäre der Beschwerdeführer verpflichtet gewe-
sen, die deutsche Verurteilung offenzulegen. Indem er dies unterlassen 
habe, habe er die Vorinstanz bewusst im Glauben gelassen, über einen 
einwandfreien strafrechtlichen Leumund zu verfügen (vgl. SEM-act. 25, 
BVGer-act. 6). 
7.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, die Vorinstanz habe mit den Erklä-
rungen betreffend Beachten der Rechtsordnung abgesteckt, welche Infor-
mationen einbürgerungsrelevant und somit von der Mitwirkungspflicht er-
fasst seien. Demnach sei relevant, ob er in den letzten zehn Jahren Straf-
taten im In- und Ausland begangen habe, und nicht, ob in ausländischen 
Registern allenfalls noch länger zurückliegende Strafen eingetragen seien 
oder im Schweizer Register hypothetisch eingetragen wären. Überdies sei 
unwahrscheinlich, dass die Verurteilung noch im deutschen Führungs-
zeugnis ersichtlich gewesen sei. Aufgrund der unübersichtlichen Rechts-
lage und der klar formulierten Erklärungen sei er nicht verpflichtet gewe-
sen, die deutsche Verurteilung offenzulegen. Durch die wahrheitsgemäs-
sen Erklärungen betreffend Beachten der Rechtsordnung sei er seiner Mit-
wirkungspflicht nachgekommen (BVGer-act. 1). 
8. 
8.1 Die Verurteilung des Beschwerdeführers vom 30. August 1999 (und 
erst recht die Verurteilung vom 9. März 1998) lag im Zeitpunkt seines Ein-
bürgerungsverfahrens im Jahr 2013/14 bereits mehr als zehn Jahre zurück 
und ist somit nicht explizit vom Wortlaut der unterzeichneten Erklärungen 
betreffend Beachten der Rechtsordnung erfasst («Ich bestätige: 1. Es sind 
keine Strafverfahren in der Schweiz oder in anderen Staaten gegen mich 
hängig. 2. Ich habe in den letzten zehn Jahren die Rechtsordnung der 
Schweiz sowie meines jeweiligen Aufenthaltsstaates beachtet […]. 3. Auch 
über diese zehn Jahre hinaus habe ich keine strafbare Handlung began-


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gen, für die ich auch heute noch mit einer Strafverfolgung oder einer Ver-
urteilung rechnen muss. 4. […]» [SEM-act. 1 S. 7 und 37 f.]). 
8.2 Die einbürgerungswillige Person ist aber verpflichtet, alle einbürge-
rungsrelevanten Tatsachen mitzuteilen. Diese Informationspflicht betrifft 
nicht nur Tatsachen, nach denen die Behörden ausdrücklich gefragt haben, 
sondern auch solche, von denen die einbürgerungswillige Person wissen 
muss, dass sie für den Einbürgerungsentscheid massgebend sind. Dabei 
ist nicht erheblich, ob sich diese Tatsachen zum Vor- oder Nachteil der be-
troffenen Person auswirken können. Diese Informationspflicht ergibt sich 
aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) und der ver-
fahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG); vgl. 
zum Ganzen: BGE 140 II 65 E. 2.2 und 3.3.3, Urteile des BGer 
1C_543/2014 vom 10. Februar 2015 E. 4.5, 1C_578/2008 vom 11. Novem-
ber 2009 E. 3.2.3). Daher kann sich der Beschwerdeführer nicht darauf be-
rufen, die einbürgerungsrelevanten Tatsachen und somit der Umfang sei-
ner Informationspflicht seien durch den Wortlaut der Erklärungen betref-
fend Beachten der Rechtsordnung abschliessend definiert. 
8.3 Für den Einbürgerungsentscheid erheblich ist eine Tatsache nicht nur, 
wenn ihre pflichtgemässe Offenlegung dazu geführt hätte, dass die Be-
hörde eine Einbürgerungsvoraussetzung verneint und die Einbürgerung 
verweigert hätte. Es genügt, wenn die Tatsache, wäre sie der Behörde be-
kannt gewesen, begründete Zweifel am Vorliegen einer solchen Voraus-
setzung geweckt und die Einbürgerung ernsthaft in Frage gestellt hätte be-
ziehungsweise diese nicht ohne weitere Beweismassnahmen hätte verfügt 
werden können (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer F-3538/2023 vom 
8. November 2024 E. 6.2, F-4241/2022 vom 27. November 2023 E. 5.3, 
F-3532/2022 vom 17. August 2023 E. 4.3). So erachtete das Bundesge-
richt etwa ein vor der Einbürgerung getätigtes, noch unentdecktes Verhal-
ten, von dem die betroffene Person wissen musste, dass es strafbar war, 
und ein ausländisches Strafverfahren betreffend schwere Steuerhinterzie-
hung, für das nach Schweizer Recht eine einschneidende Busse droht, als 
einbürgerungsrelevante und somit bekanntzugebende Tatsache (vgl. 
BGE 140 II 65 E. 3.3.3 ff.; Urteile des BGer 1C_651/2015 vom 15. Februar 
2017 E. 4.5 f., 1C_543/2014 vom 10. Februar 2015 E. 4.5). Das Bundes-
verwaltungsgericht wertete auch eine seit über 15 Jahren hängige Straf-
vollstreckung im Ausland als derartige Tatsache (vgl. Urteil des BVGer 
F-3803/2015 vom 17. November 2017 E. 6.3 f.). 


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Seite 10 
8.4 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des LG D._______ vom 
9. März 1998 wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit 
mit schwerer räuberischer Erpressung zu sieben Jahren Freiheitsstrafe 
verurteilt. Unter Einbezug dieser Freiheitsstrafe wurde er hernach mit Urteil 
des LG C._______ vom 30. August 1999 wegen Verstosses gegen das 
Waffengesetz und gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheits-
strafe von acht Jahren verurteilt. Hiervon waren im Zeitpunkt des Einbür-
gerungsverfahrens der Jahre 2013/14 noch mehr als drei Jahre Freiheits-
strafe offen (vgl. Restfreiheitsstrafe per 6. Juni 2025: 1205 Tagen [SEM-
act. 2 S. 42]). Die Vorinstanz hätte, falls ihr dies bekannt gewesen wäre, 
mindestens die deutschen Strafurteile und das dortige Führungszeugnis 
(Funktionsäquivalent des schweizerischen Privatauszugs aus dem Strafre-
gister) des Beschwerdeführers beiziehen sowie ihm hierzu das rechtliche 
Gehör gewähren müssen, um prüfen zu können, ob die Einbürgerungsvo-
raussetzung des Beachtens der Rechtsordnung (E. 5.2) dennoch erfüllt 
sei. Mit Blick auf die referenzierte Rechtsprechung und die erforderlichen 
weiteren Beweismassnahmen der Vorinstanz sind die Verurteilungen und 
die offene Reststrafe des Beschwerdeführers in Deutschland als einbürge-
rungsrelevante Tatsachen zu werten. 
8.5 Der Beschwerdeführer räumte mit Stellungnahme vom 13. Mai 2018 
ein, er habe «diese ganz schlimme Geschichte» wahrheitswidrig ver-
schwiegen. Mithin habe er bis zum Ausfüllen des Einbürgerungsformulars 
im Jahr 2013 verdrängt, dass «dieses Damoklesschwert» noch über ihm 
hänge. Er habe gefürchtet, mit der Wahrheit seine Familie zu zerstören und 
alles zu verlieren. Er habe nicht gewusst, was passieren würde, wenn er 
nach Deutschland käme. Deshalb habe er die deutsche Grenze immer ge-
mieden (vgl. SEM-act. 8). Diese Ausführungen revidierte er in weiteren 
Stellungnahmen nicht (vgl. SEM-act. 15, 21, BVGer-act. 1). Bei dem ein-
gestandenen Bewusstsein, dass die deutsche Verurteilung (und resultie-
rende Reststrafe) im Einbürgerungsverfahren problematisch – und somit 
erheblich im dargelegten Sinn – sein könnte, wäre es dem Beschwerde-
führer zumutbar und möglich gewesen, das auf der Webseite der Vor-
instanz abrufbare Handbuch Bürgerrecht einzusehen. Dabei hätte er er-
kennen müssen, dass seine Verurteilungen und die noch offene Reststrafe 
sowie der damit womöglich einhergehende Eintrag im deutschen Füh-
rungszeugnis einer Einbürgerung entgegenstehen könnten. Bei Fragen 
hätte er sich an die Vorinstanz wenden können. Stattdessen unterzeich-
nete er zwei Erklärungen betreffend Beachten der Rechtsordnung ohne 
entsprechende Bemerkungen (SEM-act. 1 S. 7 und 37 f) und reichte einen 
Lebenslauf ein, in dem er angab, er habe in den Jahren 1994 bis 2000 im 


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Familienbetrieb und hernach bis ins Jahr 2003 in verschiedenen Regionen 
der Westtürkei gearbeitet (SEM-act. 1 S. 13). Tatsächlich hielt er sich von 
ca. (…)1996 bis ca. (…) 2002 in Deutschland auf (vgl. SEM-act. 5 S. 55 
und 84). Diese Falschinformation legt nahe, dass ihm bewusst war, dass 
sein Aufenthalt in Deutschland und die dortigen Verurteilungen im Einbür-
gerungsverfahren problematisch sein könnten, jedenfalls zu Rückfragen 
führen würden. Er durfte nämlich nicht ohne Weiteres davon ausgehen, 
dass diese Verurteilungen in seinem deutschen Führungszeugnis gelöscht 
waren (zu den entsprechenden Rechtsbestimmungen nach deutschem 
Recht, siehe E. 8.6 unten). Angesichts dessen ist erstellt, dass er wissen 
musste, dass seine deutschen Verurteilungen und offene Reststrafe für 
sein Einbürgerungsverfahren in der Schweiz relevant waren. Folglich war 
er verpflichtet, die Vorinstanz über diese Tatsachen zu informieren. Er kann 
diese Informationspflicht weder mit Verweis auf den Wortlaut der Erklärun-
gen betreffend Beachten der Rechtsordnung (vgl. E. 8.1) noch die unklare 
Rechtslage betreffend die Entfernung von Vorstrafen aus ausländischen 
Strafregistern (vgl. E. 8.6 hernach) entkräften (vgl. E. 8.2 ff.). Demnach 
muss die Beschwerde bereits aus diesem Grund abgewiesen werden. 
8.6 Aus den Akten geht nicht hervor, ob die Verurteilung des Beschwerde-
führers vom 30. August 1999 im Zeitpunkt des Einbürgerungsverfahrens 
noch in seinem deutschen Führungszeugnis ersichtlich war bzw. in seinem 
schweizerischen Privatauszug ersichtlich wäre und somit tatsächlich ein 
Einbürgerungshindernis (vgl. E. 5.2) dargestellt hätte. Da mit Urteil des 
LG C._______ vom 30. August 1999 – unter Berücksichtigung der mit Ur-
teil des LG D._______ vom 9. März 1998 gefällten Strafe – eine Gesamt-
freiheitsstrafe von acht Jahren gegen ihn ausgesprochen wurde, ist primär 
zu prüfen, wann dieses Urteil aus seinem Strafregisterauszug entfernt 
wurde. 
Unter altem Recht wendet die Vorinstanz die schweizerischen Entfer-
nungsfristen analog an, wenn das ausländische Recht keine Entfernungs-
fristen vorsieht (SEM, Handbuch Bürgerrecht, Kapitel 4: Gemeinsame Vo-
raussetzungen und Einbürgerungskriterien, S. 38). Die Fristen für die 
Nichtaufnahme von Verurteilungen in das Führungszeugnis sind im deut-
schen Recht geregelt (Art. 33 ff. des Gesetzes über das Zentralregister und 
das Erziehungsregistergesetzes, Fassung vom 21. September 1984 
[BZRG, BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195]). Demnach wurde die Verurteilung 
vom 30. August 1999 mindestens bis zum 9. März 2011 in das Führungs-
zeugnis aufgenommen (sofern das Urteil des LG D._______ fristauslösend 
ist: 9. März 1998 [Urteil] + 5 Jahre [Frist] + 8 Jahre [Freiheitsstrafe] = 


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9. März 2011; sofern das Urteil des LG C._______ fristauslösend ist: 
30. August 1999 [Urteil] + 5 Jahre [Frist] + 8 Jahre [Freiheitsstrafe] = 
30. August 2012; vgl. § 34 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 34 Abs. 3, § 35 Abs. 1 und 
§ 36 Ziff. 1 BZRG). Dass der Beschwerdeführer im Jahr 2016 eine Rest-
freiheitsstrafe verbüssen musste, deutet darauf hin, dass die verhängte 
Strafe bis dahin nicht erledigt oder erlassen und der Fristablauf entspre-
chend gehemmt war (vgl. § 37 Abs. 2 BZRG). Wären schweizerische Fris-
ten analog anzuwenden, so wäre die Verurteilung vom 30. August 1999 
mindestens bis zum 30. April 2018 im Privatauszug ersichtlich gewesen 
(30. August 1999 [Urteil] + [8 Jahre [Freiheitsstrafe] + 20 Jahre [Frist für die 
Entfernung von Amtes wegen]] * ⅔ [Entfernung aus dem Privatauszug]; 
vgl. Art. 371 Abs. 3 i.V.m. Art. 369 Abs. 1 Bst. a und Abs. 6 StGB, in der bis 
am 22. Januar 2023 gültigen Fassung [SR 311.0; AS 2012 2575]; SEM, 
Handbuch Bürgerrecht, Kapitel 4: Gemeinsame Voraussetzungen und Ein-
bürgerungskriterien, S. 36 f.). 
Diese Ausführungen legen nahe, dass die Verurteilung des Beschwerde-
führers vom 30. August 1999 im Zeitpunkt seines Einbürgerungsverfah-
rens in den Jahren 2013/14 noch in seinem in- und ausländischen Privat-
auszug erschienen wäre und einer Einbürgerung entgegenstanden hätte. 
Angesichts dessen durfte der Beschwerdeführer nicht ohne Weiteres da-
von ausgehen, dass diese Verurteilung in seinem deutschen Führungs-
zeugnis gelöscht war. 
8.7 Im Ergebnis war der Beschwerdeführer im Einbürgerungsverfahren 
verpflichtet, seine deutschen Verurteilungen und offene Reststrafe mitzu-
teilen. Indem er dies unterliess, hat er sich die erleichterte Einbürgerung 
durch Verheimlichen dieser erheblichen Tatsache erschlichen. Folglich 
sind auch die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der er-
leichterten Einbürgerung erfüllt. 
9. 
9.1 Der Entscheid über die Nichtigerklärung liegt im pflichtgemässen Er-
messen der Behörde (Art. 41 Abs. 1 aBüG). Die Rechtsprechung geht aber 
davon aus, dass im Fall einer erschlichenen erleichterten Einbürgerung die 
Nichtigerklärung eine Regelfolge darstellt, von der nur unter ausseror-
dentlichen Umständen abzuweichen ist (vgl. BVGE 2020 VII/6 E. 12.1.1). 
9.2 Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers (BVGer-act. 1 Rz. 23) 
hat die Vorinstanz eine Interessensabwägung vorgenommen, indem sie 
namentlich erwog, die Nichtigerklärung sei trotz des Zeitablaufs, der guten 


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Integration und des tadellosen aktuellen Leumunds des Beschwerdefüh-
rers recht- und verhältnismässig (SEM-act. 25 S. 9, BVGer-act. 6). Der Be-
schwerdeführer rügt ferner, die Nichtigerklärung sei nicht verhältnismässig, 
da er seit der mittlerweile 25 Jahre zurückliegenden Straftat ein gewalt-, 
straf- und betreibungsfreies Leben als Familienvater und (Berufsbezeich-
nung) führe (BVGer-act. 1 Rz. 23 ff.). 
9.3 Angesichts der wiederholten, schweren, gegen hohe Rechtsgüter ge-
richteten Straffälligkeit des Beschwerdeführers sowie des Verschweigens 
gegenüber dem SEM erweist sich die Nichtigerklärung seiner erleichterten 
Einbürgerung mit Blick auf die gesetzlichen Integrationsanforderun-
gen ‒ bei deren Vorliegen eine Einbürgerung erst ausgesprochen werden 
kann ‒ trotz der mittlerweile verbüssten Strafe, des Zeitablaufs, seiner ge-
äusserten Reue und seines seitherigen Wohlverhaltens als noch vom Ge-
setzeszweck gedeckt und verhältnismässig. Da der Verlust des Schweizer 
Bürgerrechts nicht zwangsläufig den Verlust des Aufenthaltsrechts bedeu-
tet (hierüber wäre in einem entsprechenden Verfahren zu befinden [vgl. 
BGE 140 II 65 E. 4.2.2]), wird es dem Beschwerdeführer weiterhin möglich 
sein, das Familienleben mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen minder-
jährigen Kindern in der Schweiz zu pflegen. 
10. 
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden 
(vgl. Art. 49 VwVG). Daher ist die Beschwerde abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig. Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'200.‒ festzusetzen und dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). Sie sind durch 
den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt (BVGer-act. 4). 
Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser Betracht (vgl. 
Art. 64 Abs. 1 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.‒ werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
gedeckt. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Yannick Antoniazza-Hafner 
Meike Pauletzki 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).