bvger · E-5555/2024 · 2024-08-27 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (beschleunigtes Verfahren) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 27. August 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5555/2024 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 
Parteien§ 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 27. August 2024 / N (…). 
 
 
 


E-5555/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 29. Juli 2024 in der Schweiz um Asyl 
nach. Er wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zu-
gewiesen. 
B. 
Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Rahmen der Anhörung 
vom 19. August 2024 im Wesentlichen geltend, er sei Kurde aus Syrien. 
Das Regime habe den Kurden anfangs keine Rechte gewährt (fehlende 
Einbürgerung, Arbeit, Bildung). Obwohl seine Grosseltern, sein Vater und 
er in Syrien geboren worden seien, habe man ihn als fremden Ausländer 
bezeichnet. Nicht nur die syrische Regierung, auch die Al-Baath Partei und 
die Araber hätten ihn als Menschen zweiter Klasse betrachtet. Nach Aus-
bruch des Bürgerkrieges sei er im Jahr 2012 bei einer Bombardierung an 
einer Hand verletzt worden. Nach erfolgter Operation sei seine Familie im 
Jahr 2013 in die kurdische Region zurückgekehrt. 
Im Jahr 2013 habe er sich in Syrien einbürgern lassen und verfüge seither 
über die syrische Staatsangehörigkeit. Weil er 2013 eingebürgert worden 
sei, gelte seitdem für ihn die militärische Dienstpflicht. Deshalb habe er bis 
zu seiner Ausreise die kurdische Region nicht verlassen. Er habe dort mit 
seinen Eltern, seiner Schwester und seiner Ehefrau zusammengelebt. Ei-
ner seiner Brüder wohne in der Schweiz (N […]), der andere im Irak. An-
fangs Juni 2024 habe er eine Militärmitteilung erhalten, in dem seine Mili-
tärdienstpflicht festgestellt worden sei. Er gehe davon aus, dass er bei ei-
ner Rückkehr entweder bestraft werde oder den Militärdienst antreten 
müsste. Er habe Syrien am (…) 2024 verlassen und sei über die Türkei in 
die Schweiz gereist. 
C. 
Zum Nachweis seiner Identität und zur Stützung seiner Vorbringen reichte 
der Beschwerdeführer eine Personenstandsurkunde im Original und ein 
Dokument «Mitteilung Militärdienst» ein. 
D. 
Am 19. August 2024 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör 
in Bezug auf die Kantonszuweisung gewährt. In seiner Stellungnahme vom 
19. August 2024 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, 
dass sein Bruder C._______ (N […]) im Kanton D._______ lebe. 


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Seite 3 
E. 
Am 23. August 2024 wurde der Entscheidentwurf der damaligen Rechts-
vertretung zur Stellungnahme zugestellt. Eine solche wurde in der Folge 
nicht eingereicht. 
F. 
Mit Verfügung vom 27. August 2024 verneinte die Vorinstanz die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 1) und lehnte 
sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig ordnete sie die Weg-
weisung aus der Schweiz und die vorläufige Aufnahme des Beschwerde-
führers in der Schweiz an. Er wurde dem Kanton Zürich zugewiesen. 
G. 
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
5. September 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Es 
wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung 
der Sache an das SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung, eventualiter die 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und die 
Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit (beziehungs-
weise Unzumutbarkeit) des Wegweisungsvollzugs beantragt. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde darum ersucht, dem Beschwerde-
führer sei vollumfängliche Einsicht in sämtliche Akten inklusive das aktua-
lisierte Aktenverzeichnis sowie insbesondere in die Akte 8/1 sowie das Be-
weismittelkuvert inklusive Beweismittel (Akte 14) zu gewähren. Nach der 
Gewährung der Akteneinsicht sei dem Beschwerdeführer eine angemes-
sene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen, even-
tualiter das rechtliche Gehör zu diesen Beweismitteln zu gewähren, ver-
bunden mit einer angemessenen Frist zu Beschwerdeergänzung. Es sei 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Ebenso sei der 
Beschwerdeführer von der Bezahlung von Verfahrenskosten zu befreien. 
Eventualiter sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer Sozialhilfe-
bestätigung beziehungsweise zur Bezahlung eines Gerichtskostenvor-
schusses anzusetzen. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG; Art. 48 Abs. 1 so-
wie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5), im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG. 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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Seite 5 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers, eine 
Rekrutierung durch die syrische Armee zu befürchten, als nicht asylrele-
vant. 
Angesichts des Alters des Beschwerdeführers könne zwar nicht ausge-
schlossen werden, dass er bei einem Verbleib in Syrien militärisch ausge-
hoben worden wäre. Den Ausführungen des Beschwerdeführers sei jedoch 
nicht zu entnehmen, dass er von der syrischen Armee als diensttauglich 
erklärt und tatsächlich einberufen worden wäre. Der Beschwerdeführer 
habe gemäss seinen eigenen Angaben die militärische Aushebung nicht 
durchlaufen und sich nie ein Militärdienstbüchlein ausstellen lassen. Da er 
noch kein Militärdienstbüchlein erhalten und sich noch nicht den obligato-
rischen medizinischen Tests unterzogen habe, stehe nicht fest, ob er – ins-
besondere angesichts seines lädierten Armes - überhaupt als militärtaug-
lich erachtet worden wäre. Durch seine Ausreise aus Syrien habe er sich 
somit der wehrdienstlichen Musterung, nicht jedoch nicht der eigentlichen 
Dienstpflicht entzogen. Er könne somit nicht als Wehrdienstverweigerer be-
trachtet werden und habe dementsprechend keine flüchtlingsrechtlich re-
levanten Nachteile zu befürchten (vgl. Urteil BVGer E-1727/2020 vom 
23. April 2020 E. 6.1 sowie Urteil BVGer E-3993/2018 vom 29. November 
2018 E.8.3). An dieser Feststellung vermöge auch das eingereichte Aufge-
bot zur militärischen Aushebung (BM 2) nichts zu ändern. Bei diesem Do-
kument handle es sich um ein Aufgebot zur wehrdienstlichen Musterung, 
das jedoch kein Aufgebot in den Grundwehrdienst nach Feststellung seiner 
Diensttauglichkeit darstelle; zudem weise dieses Dokument keinerlei fäl-
schungssichere Merkmale auf. Es sei allgemein bekannt, dass in Syrien 
praktisch jegliche Art von Dokumenten käuflich erworben werden könne. 
So könne auf der Webseite des Verteidigungsministeriums die Vorlage für 
ein militärisches Aufgebot abgerufen und ausgedruckt werden (vgl. Urteil 
BVGer E-1695/2017 vom 14. Juni 2017 E. 7.3.1). Als entsprechend gering 
sei die Beweiskraft solcher Dokumente einzustufen (vgl. Urteil BVGer D-
5887/2018 vom 22. Februar 2019 E.5.6). Allein der Umstand, dass sich der 


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Beschwerdeführer vor einem künftigen Einzug in den Militärdienst fürchte, 
vermöge gemäss ständiger Praxis keine objektive Furcht vor flüchtlings-
rechtlich relevanter Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. 
4.2 In Bezug auf die Frage einer allfälligen Kollektivverfolgung von Kurden 
in Syrien sei festzuhalten, dass zur Annahme einer Kollektivverfolgung 
sehr hohe Voraussetzungen gelten würden (BVGE 2014/32 E.7.2 2011/ 16 
E. 5). Im Falle der Kurden in Syrien verneine die Rechtsprechung sodann 
das Vorliegen einer Kollektivverfolgung zum heutigen Zeitpunkt klar. Die 
Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie genüge bei syrischen Staatsangehö-
rigen für sich alleine genommen nicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu 
begründen (vgl. Urteil BVGer E-1167/2020 vom 20. März 2020 E.8.3, Urteil 
BVGer E-3969/2017 vom 22. Mai 2019 E. 8.1). Auch angesichts des türki-
schen Einmarsches in Nordsyrien sei nicht davon auszugehen, dass sämt-
liche in Syrien und insbesondere in Nordsyrien verbliebenen Kurden der-
zeit eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung hätten (vgl. Urteil 
BVGer E-937/2017 vom 16. Januar 2020 E. 6.3). Daher komme dem Vor-
bringen des Beschwerdeführers, es drohe aufgrund seiner ethnischen Zu-
gehörigkeit eine Kollektivverfolgung, keine asylrechtlich relevante Bedeu-
tung zu. 
4.3 Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers, aufgrund diver-
ser militärischer Aktionen verschiedener militärischer Parteien wie des sy-
rischen Regimes, der Türkei oder der arabischen Opposition in der kurdi-
schen Region Syriens gefährdet zu sein, sei festzuhalten, dass die Aner-
kennung als Flüchtling gezielt gegen eine Person gerichtete Verfolgungs-
massnahmen aus den in Art. 3 AsylG genannten Gründen voraussetze. 
Der Beschwerdeführer habe seit 2013 in der E._______-Region, Stadt 
F._______, gelebt. In dieser Zeit sei es zu keinen gezielt gegen den Be-
schwerdeführer gerichteten Verfolgungsmassnahmen gekommen. Diese 
Vorbringen seien demnach nicht flüchtlingsrechtlich relevant. Der allge-
mein schwierigen Situation werde im Wegweisungspunkt mit einer vorläu-
figen Aufnahme Rechnung getragen. 
5. 
5.1 Auf Beschwerdeebene wurde gerügt, dass das SEM den Anspruch auf 
Akteneinsicht sowie den Anspruch auf rechtliches Gehör und die Pflicht zur 
vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 
verletzt habe. 


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Seite 7 
5.1.1 Obwohl die Rechtsvertretung mit Eingabe vom 3. September 2024 
an das SEM um vollumfängliche Einsicht in sämtliche Akten ersucht habe, 
seien die entsprechenden Akten bis heute nicht eingetroffen, obwohl dies 
zeitlich möglich gewesen wäre. Somit stehe fest, dass das SEM den An-
spruch auf Akteneinsicht schwerwiegend verletzt habe. Im Weiteren habe 
es das SEM unterlassen, der früheren Rechtsvertretung Einsicht in sämtli-
che Akten zu gewähren. So fehle beispielsweise der Beweismittelumschlag 
gemäss Akte 14 sowie das aktualisierte Beilagenverzeichnis. Mangels Ak-
teneinsicht sei nicht ersichtlich, ob im Zeitpunkt des Asylentscheides dem 
SEM eine Übersetzung der «Mitteilung Militärdienst» vorgelegen habe. Es 
sei dem Beschwerdeführer im Weiteren Einsicht in die Akte A8/1 verweigert 
worden, wobei es sich um einen Bericht betreffend Identitätsabklärung 
handle, welche zu Unrecht als intern erfasst worden sei. Schliesslich lägen 
keine Akten betreffend den Bruder C._______ (N […]) vor. Das SEM habe 
unter Ziffer 7 der angefochtenen Verfügung behauptet, dass es die ent-
sprechende Akte des Bruders konsultiert habe. Es lägen jedoch keine Hin-
weise oder Belege vor, dass dieser Beizug tatsächlich erfolgt sei. Es gehe 
nicht an, dass das SEM einerseits behaupte, es habe Akten beigezogen 
und andererseits nicht darlege, was dieser Beizug ergeben habe. Das SEM 
habe es auch unterlassen, inhaltlich auf die Akten des Bruders Bezug zu 
nehmen und habe nicht erwähnt, dass dieser in der Schweiz als Flüchtling 
anerkannt und ihm Asyl gewährt worden sei. Dabei sei anzunehmen, dass 
der Beschwerdeführer aufgrund des politischen Profils seines Bruders im 
Falle einer Verhaftung wegen Militärdienstverweigerung einer asylrelevan-
ten Reflexverfolgung ausgesetzt wäre. Somit habe das SEM auch die Be-
gründungspflicht verletzt. Ebenso habe das SEM nicht erwähnt und nicht 
gewürdigt, dass der Beschwerdeführer zusätzlich eine Verfolgung durch 
die arabische Opposition und durch die türkischen Behörden geltend ge-
macht habe. 
5.1.2 Die ergänzend gewährte Einsicht in die Akten werde Aufschluss dar-
über geben, weshalb das SEM behaupte, es sei keine Stellungnahme zum 
Entwurf des SEM eingegangen. Der Beschwerdeführer bestehe darauf, 
dass seine frühere Rechtsvertretung einen entsprechenden Entscheident-
wurf verfasst habe. 
5.1.3 Es stehe somit fest, dass das SEM den Anspruch auf Akteneinsicht 
verletzt habe. Die Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht müsse die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge haben. 


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5.1.4 Eventualiter müsse nach der nachträglich vollständig erfolgten Akten-
einsicht eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergän-
zung gewährt werden. Ohne entsprechende Einsicht sei es nicht möglich, 
sich vollumfänglich in dieser Beschwerde zu äussern. Die Voraussetzun-
gen für die Ansetzung einer Beschwerdeergänzung seien somit erfüllt. 
5.1.5 Im Weiteren habe das SEM die Abklärungspflicht dadurch verletzt, 
indem es keine Dokumentenanalyse betreffend das im Original einge-
reichte Dokument «Mitteilung Militärdienst» erstellt habe. Es «ginge nicht 
an», ohne weitere Abklärungen das entsprechende Dokument als nicht fäl-
schungssicher zu bezeichnen. 
5.2 In materieller Hinsicht wurde in der Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend gemacht, der Beschwerdeführer habe belegt, dass er hätte Militär-
dienst leisten müssen und deswegen geflohen sei. Ihm drohe im Fall einer 
Rückkehr nach Syrien Verfolgung, da er von den syrischen Behörden als 
Dienstverweigerer betrachtet werde. Die Behauptung des SEM in der an-
gefochtenen Verfügung, wonach er erst nach Beginn des Bürgerkrieges 
überhaupt die syrische Staatsangehörigkeit erlangt habe, verletze das Will-
kürverbot, da aus allgemein zugänglichen Quellen hervorgehe, dass die 
Rekrutierung von eingebürgerten Kurden direkt ohne vorheriges Aushe-
bungsverfahren erfolge. So habe er anlässlich der Anhörung auch geschil-
dert, dass man ihn beim Abholen der Identitätskarte eine Quittung über-
reicht und ihm mitgeteilt habe, er solle sich bei der bei der militärischen 
Behörde für die Ausstellung des Militärbüchleins melden. Ab diesem Zeit-
punkt habe er als dienstpflichtige Person gegolten. Bereits aufgrund seiner 
kurdischen Ethnie würde er als Dienstverweigerer einen Politmalus erlei-
den, zumal er aus einer politischen Familie stamme. Sein Bruder 
C._______ sei bereits im Jahr 2012 wegen seiner Teilnahme an Demonst-
rationen und der behördlichen Suche nach ihm ausgereist. 
5.3 Nach Praxis des SEM erfüllten Personen, die illegal aus Syrien ausge-
reist seien und bereits vor ihrer Flucht über ein spezifisches politisches 
Profil verfügt hätten, die Flüchtlingseigenschaft und würden wegen subjek-
tiver Nachfluchtgründe nach Art. 54 AsylG vorläufig in der Schweiz aufge-
nommen. Der Beschwerdeführer habe seine illegale Ausreise erwähnt und 
es sei offensichtlich, dass er wegen seiner illegalen Ausreise aus Syrien 
als Landesverräter betrachtet werde. 
 


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Seite 9 
6. 
6.1 Die formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet 
sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Be-
schwerdeführer stellte den Antrag, die angefochtene Verfügung sei wegen 
unrichtiger und unvollständiger Sachverhaltsfeststellung und wegen der 
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Akten 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
6.2 
6.2.1 So wurde eine Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht gerügt. 
Obwohl die Rechtsvertretung mit Eingabe vom 3. September 2024 an das 
SEM um vollumfängliche Einsicht in sämtliche Akten ersucht habe, seien 
die entsprechenden Akten bis heute nicht eingetroffen, obwohl dies zeitlich 
möglich gewesen wäre. Die Verweigerung der Akteneinsicht müsse zur 
Folge haben, dass ihm nach der Gewährung der Einsicht eine angemes-
sene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung gewährt werde. 
Diese Rüge erweist sich als offensichtlich unzutreffend. Aus den Akten 
ergibt sich, dass der Rechtsvertreter mit einem am 4. September 2024 
beim SEM eingegangenen Akteneinsichtsgesuch an die Vorinstanz ge-
langte und um Zusendung sämtlicher Akten ersuchte. Bereits einen Tag 
darauf rügte der Rechtsvertreter in seiner Beschwerde vom 5. September 
2024 eine Verweigerung der Akteneinsicht durch das SEM. Von einer Ver-
weigerung der Akteneinsicht kann nach derart kurzer Zeit keine Rede sein, 
zumal das SEM am 5. September 2024 dem Rechtsvertreter sämtliche Ak-
ten zugestellt und damit eindeutig innert nützlicher Frist gehandelt hat. Da-
bei wurde die Einsicht in die Akte 8/1 (Identitätsabklärung) entgegen der 
Auffassung des Rechtsvertreters vom SEM zu Recht als interne Akte be-
zeichnet und von der Akteneinsicht ausgenommen. Im Übrigen befindet 
sich in den Akten keine Stellungnahme der vormaligen Rechtsvertretung 
zum Entscheidentwurf, wie vom Beschwerdeführer in der Beschwerde be-
hauptet. Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdeführer 
bereits mit Ergehen der angefochtenen Verfügung vom 27. August 2024 
Einsicht die vorinstanzlichen Akten gewährt wurde und er in der Folge erst 
am 3. September 2024 den jetzigen Rechtsvertreter mandatierte, womit er 
die zeitliche Dringlichkeit eines Akteneinsichtsgesuches selbst mitzuver-
antworten hat. Bei dieser Sachlage erweist sich das Gesuch um Aktenein-
sicht als gegenstandslos. Das weitere Begehren um Ansetzung einer Frist 
zur Beschwerdeergänzung ist mangels Notwendigkeit abzuweisen. Wei-
tere Eingaben, welche sich als wesentlich erweisen, hätten im Übrigen im 
Rahmen von Art. 32 Abs. 2 VwVG berücksichtigt werden können. 


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6.2.2 Hinsichtlich der Rüge, dass das SEM das Ergebnis des Beizugs der 
Akten des Bruders C._______ nicht festgehalten habe, ist darauf hinzuwei-
sen, dass das SEM in seinem Entscheid keinen für den Beschwerdeführer 
inhaltlich nachteiligen Bezug zu den Akten des Bruders hergestellt hat, 
weshalb keine Notwendigkeit für entsprechende Ausführungen durch das 
SEM besteht und auch kein Rechtsnachteil ersichtlich ist. 
6.2.3 Im Weiteren wurde in der Beschwerde geltend gemacht, das SEM 
habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt und die Begründungs-
pflicht verletzt. 
So habe das SEM in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt, dass der 
Bruder in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und ihm Asyl gewährt wor-
den sei. Diese Tatsache sei im Zusammenhang mit einer allfälligen Re-
flexverfolgung aufgrund des politischen Profils des Bruders von entschei-
dender Bedeutung. Hierzu ist festzuhalten, dass eine Reflexverfolgung des 
Beschwerdeführers nicht geltend gemacht wurde. Aus dem Anhörungspro-
tokoll ergibt sich, dass der Beschwerdeführer lediglich angab, dass sein 
Bruder aufgrund einer Teilnahme an einer Demonstration ausgereist sei; 
auf die Frage, ob nach der Ausreise etwas geschehen sei, machte er keine 
Verfolgungsmassnahmen geltend (vgl. F50, F51). 
Hinzu kommt, dass sich der Beschwerdeführer ein Jahr nach der Ausreise 
seines Bruders (2012) dann im Jahre 2013 in Syrien hat einbürgern lassen. 
Dieser Umstand steht einer angeblichen Reflexverfolgung diametral entge-
gen. So erschiene gänzlich lebensfremd, dass ein Staat, der eine Person 
aufgrund der Ausreise seines Bruders (2012) potentiell verfolgen sollte, ein 
Jahr nach dem entsprechenden Vorfall diesem die Rechtswohltat einer Ein-
bürgerung gewähren und just diese Person zum Staatsbürger machen 
sollte. Ein solcher Vorgang steht einer objektiven Reflexverfolgungslage 
klar und deutlich entgegen. Weiter wäre auch kaum logisch nachvollzieh-
bar, dass eine Person, die eine Reflexverfolgung fürchten würde, sich allen 
Ernstes selber an den potentiellen Verfolgerstaat wenden und sich einbür-
gern lassen und hierfür die staatlichen Behörden aufsuchen würde. Die 
Einbürgerung steht somit auch einer reflexverfolgungsbedingten subjekti-
ven Verfolgungsfurcht klar entgegen. Zusätzlich ist in diesem Zusammen-
hang darauf hinzuweisen, dass die Familie des Beschwerdeführers auch 
aktuell in Syrien wohnt. Auch dies ist ein Umstand, der klar gegen eine 
allfällige Reflexverfolgungsgefahr von Familienangehörigen wegen der vor 
über einem Jahrzehnt erfolgten Ausreise des Bruders spricht. Aus diesen 
Gründen besteht kein Sachzusammenhang zwischen der Ausreise des 


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Bruders und derjenigen des Beschwerdeführers und folglich auch keine 
unvollständige Sachverhaltsfeststellung bezüglich des in die Schweiz ge-
flüchteten Bruders. 
Im Weiteren wurde geltend gemacht, dass das SEM nicht erwähnt und 
nicht gewürdigt habe, dass der Beschwerdeführer zusätzlich eine Verfol-
gung durch die türkischen Behörden geltend gemacht habe. Hierzu ist fest-
zuhalten, dass es sich hierbei um Behelligungen in einem Drittstaat han-
delt, die nicht asylrelevant sind. Somit liegt auch in dieser Hinsicht keine 
unvollständige Feststellung des wesentlichen Sachverhalts vor. 
6.2.4 Schliesslich wurde gerügt, dass das SEM die Abklärungspflicht 
dadurch verletzt habe, dass es keine Dokumentenanalyse der «Mitteilung 
Militärdienst» erstellt habe. Auch diese Rüge erweist sich als unzutreffend. 
Aufgrund der Tatsache, dass das SEM dieses Dokument als nicht asylre-
levant erachtet hat, bestand keine Notwendigkeit zur weiteren Analyse. Oh-
nehin ist in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, dass in Syrien 
problemlos praktisch sämtliche Formen von Dokumenten (und zwar so-
wohl echte wie gefälschte Dokumente) käuflich erworben werden können, 
so dass einem entsprechenden Dokument ohnehin alleine kein rechtstra-
gender Beweiswert zuerkannt werden könnte. 
6.3 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung die angefochtene 
Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Feststel-
lung an das SEM zurückzuweisen. Diese Anträge sind abzuweisen. 
6.4 In materieller Hinsicht ist festzuhalten, dass das Vorbringen des Be-
schwerdeführers, eine Rekrutierung durch die syrische Armee zu befürch-
ten, vom SEM zu Recht als nicht asylrelevant erachtet wurde. Der Be-
schwerdeführer hat gemäss seinen eigenen Angaben die militärische Aus-
hebung nicht durchlaufen und sich nie ein Militärdienstbüchlein ausstellen 
lassen. Da er noch kein Militärdienstbüchlein erhalten und sich noch nicht 
den obligatorischen medizinischen Tests unterzogen hat, steht nicht fest, 
ob er, insbesondere angesichts seines lädierten Armes, überhaupt je als 
militärisch tauglich erachtet worden wäre. Wie das SEM im Weiteren zu-
treffend festgehalten hat, hat er sich durch seine Ausreise aus Syrien somit 
wohl der wehrdienstlichen Musterung, nicht jedoch der eigentlichen Dienst-
pflicht entzogen. Er kann somit nicht als Wehrdienstverweigerer betrachtet 
werden und hat dementsprechend keine flüchtlingsrechtlichrechtlich rele-
vanten Nachteile zu befürchten (vgl. Urteil BVGer E-1727/2020 vom 23. 
April 2020 E. 6.1). An dieser Feststellung vermag die in der Beschwerde 


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erwähnte, pauschale Behauptung des Beschwerdeführers anlässlich der 
Anhörung, wonach man ihn beim Abholen der Identitätskarte angeblich 
eine Quittung überreicht und ihm sogleich mitgeteilt habe, er solle sich bei 
der militärischen Behörde für die Ausstellung des Militärbüchleins melden, 
nichts zu ändern. Im Übrigen handelt es sich beim eingereichten Aufgebot 
zur militärischen Aushebung lediglich um ein solches zur wehrdienstlichen 
Musterung. Ferner ist anzumerken, dass syrischen Beweismitteln aufgrund 
der hohen Fälschungsanfälligkeit ohnehin nur ein begrenzter Beweiswert 
zukommt. Schliesslich ist anzumerken, dass die Zugehörigkeit zur kurdi-
schen Ethnie für sich alleine nicht genügt, die Flüchtlingseigenschaft zu 
begründen. Wie vorstehend erwähnt, bestehen auch keine Anhaltspunkte 
auf eine Reflexverfolgung. Alsdann führt – entgegen der Beschwerde – ge-
mäss Praxis eine illegale Ausreise aus Syrien nicht zur begründeten 
Furcht, bei einer Rückkehr in das Heimatland mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Behandlung ausgesetzt zu 
werden. Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach dem 
Gesagten im Zeitpunkt der Ausreise keiner Verfolgungssituation ausge-
setzt war und keine politische Exponiertheit vorliegt, ist das Vorliegen kon-
kreter Indizien für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Ver-
folgung im Sinne der Rechtsprechung auch in dieser Hinsicht zu verneinen 
(vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 sowie BVGE 2011/50 E. 3.1.1). 
6.5 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylge-
such abgelehnt hat. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz insbesondere weder 
über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-
spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach 
ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 
je m.w.H.). 
8. 
Nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit der angefochtenen 
Verfügung wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der 


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Schweiz vorläufig aufgenommen hat, stellt sich die Frage nach dem Vor-
liegen der weiteren Voraussetzungen für einen Verzicht auf den Vollzug der 
Wegweisung – Unzulässigkeit und Unmöglichkeit – im vorliegenden Fall 
nicht. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung ist aufgrund der Aussichtslosigkeit der 
Rechtsbegehren abzuweisen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Akteneinsicht und um Fristansetzung für eine Beschwer-
deergänzung werden abgewiesen. 
3. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
4. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter : 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Daniel Merkli 
 
 
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