bvger · F-959/2025 · 2025-12-29 · de
F-959/2025

Schwerwiegender persönlicher Härtefall

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-959/2025
Urteil vom 29. Dezember 2025
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Richter Sebastian Kempe,
Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung;
Verfügung des SEM vom 7. Januar 2025.
Sachverhalt:
A. Am 24. Februar 2024 stellte die Beschwerdeführerin beim Migrationsamt des Kantons (...) ein Gesuch um Einreisebewilligung (Familiennachzug) für ihren aktuell (...)-jährigen Vater ([...]Staatsangehöriger, nachfolgend auch Gesuchsteller). Das Migrationsamt unterbreitete das Gesuch am 31. Juli 2024 der Vorinstanz zur Prüfung, ob die Zustimmung erteilt werden könne. Die Vorinstanz teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 21. August 2024 mit, sie beabsichtige die Erteilung der Zustimmung zu verweigern, und gewährte ihr das rechtliche Gehör.
B. Mit Verfügung vom 7. Januar 2025 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Gesuchsteller.
C. Die Beschwerdeführerin wandte sich mit Schreiben vom 7. Februar 2025 an die Vorinstanz und brachte vor, sie sei mit deren Entscheid nicht einverstanden.
D. Die Vorinstanz überwies das Schreiben am 12. Februar 2025 ans Bundesverwaltungsgericht, welches die Eingabe als Beschwerde entgegennahm.
E. Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2025 erhob das Bundesverwaltungsgericht einen Kostenvorschuss, welcher fristgerecht geleistet wurde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen der Vorinstanz betreffend Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Dieses entscheidet vorliegend endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Tochter des Gesuchstellers durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Sie hat ein schutzwürdiges Interesse am dauerhaften Verbleib des Gesuchstellers in der Schweiz und ist damit zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie übergab ihre Eingabe rechtzeitig der Schweizerischen Post, richtete sie aber fälschlicherweise an die Vorinstanz, was deren Einhaltung der Frist gemäss Art. 21 Abs. 2 VwVG nicht beeinträchtigt. Auf die überdies formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2.
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H., 2014/1 E. 2).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann bei Beschwerden, die sich - wie vorliegend - als zum Vornherein unbegründet erweisen, auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 57 Abs. 1 VwVG).
3. Das SEM trägt bei der Zulassung von Ausländerinnen und Ausländern der demografischen, sozialen und gesellschaftlichen Entwicklung in der Schweiz Rechnung (Art. 3 Abs. 3 AIG). Es berücksichtigt bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer (Art. 96 Abs. 1 AIG).
4.
4.1 Ausländerinnen und Ausländer benötigen für einen Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit von bis zu drei Monaten keine Bewilligung (Art. 10 Abs. 1 AIG). Wird ein längerer Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit beabsichtigt, so ist dafür eine Bewilligung erforderlich (Art. 10 Abs. 2 erster Satz AIG).
4.2 Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, die Ausländerin beziehungsweise der Ausländer oder seine in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrages berufen (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.1 m.H.).
5.
5.1 Gemäss Art. 40 AIG sind die Kantone für die Erteilung von Bewilligungen nach den Art. 32-35 und 37-39 AIG zuständig. Vorbehalten bleibt unter anderem die Zuständigkeit des Bundes für das Zustimmungsverfahren, zu dessen Ausgestaltung Art. 99 AIG den Bundesrat ermächtigt. Aus dieser Ermächtigung resultiert Art. 85 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201), der den Entscheid über die Zustimmung für zustimmungspflichtige Bewilligungen und Vorentscheide dem SEM überträgt. In welchen Fällen die Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sowie die Vorentscheide der kantonalen Arbeitsmarktbehörden dem Zustimmungsverfahren unterliegen, legt das EJPD gemäss Art. 85 Abs. 2 VZAE in einer Verordnung fest. In der vorliegenden Streitsache ergibt sich die Zustimmungskompetenz des SEM aus Art. 85 Abs. 1 und 2 VZAE i.V.m. Art. 2 Bst. c der Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über das ausländerrechtliche Zustimmungsverfahren (ZV-EJPD, SR 142.201.1).
5.2 Das SEM kann die Zustimmung ohne Bindung an die Beurteilung durch kantonale Verwaltungs- oder Justizbehörden verweigern, zeitlich begrenzen oder mit Bedingungen oder Auflagen verbinden (Art. 99 Abs. 2 AIG, Art. 86 Abs. 1 VZAE).
5.3 Gemäss Art. 28 AIG können Ausländerinnen und Ausländer, die nicht mehr erwerbstätig sind, zugelassen werden, wenn sie ein vom Bundesrat festgelegtes Mindestalter erreicht haben (Bst. a), besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz besitzen (Bst. b) und über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen (Bst. c). Die Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein und es handelt sich gemäss Formulierung «können zugelassen werden» um eine Kann-Bestimmung. Folglich entscheidet die zuständige Behörde im Rahmen der gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen nach Ermessen, ob die entsprechende Bewilligung erteilt werden kann. Selbst bei Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen besteht kein Anspruch auf Bewilligungserteilung (vgl. Urteil des BGer 2C_682/2022 vom 29. März 2023 E. 1.2 m.w.H.; Urteile des BVGer F-5674/2023 vom 12. August 2025 E. 4.2.1 [zur Publikation vorgesehen], F-3259/2023 vom 17. Januar 2024 E. 6.1 m.w.H.).
Die in Art. 28 AIG genannten Erfordernisse werden in Art. 25 VZAE konkretisiert. Das Mindestalter ist dabei auf 55 Jahre festgesetzt (Abs. 1). Weiter darf die ersuchende Person im In- oder Ausland mit Ausnahme der Verwaltung des eigenen Vermögens keine Erwerbstätigkeit ausüben (Abs. 3). Die notwendigen finanziellen Mittel liegen vor, wenn sie den Betrag übersteigen, der einen Schweizer oder eine Schweizerin und allenfalls seine oder ihre Familienangehörigen zum Bezug von Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) berechtigt (Abs. 4).
Das in Art. 28 Bst. b AIG statuierte Erfordernis der besonderen persönlichen Beziehung zur Schweiz wird in Art. 25 Abs. 2 VZAE konkretisiert. Derartige Beziehungen liegen demnach insbesondere dann vor, wenn längere frühere Aufenthalte in der Schweiz, namentlich Ferien, Ausbildung oder Erwerbstätigkeit nachgewiesen werden (Bst. a) oder wenn enge Beziehungen zu nahen Verwandten in der Schweiz bestehen (Eltern, Kinder, Enkelkinder oder Geschwister; Bst. b.). Ein naher Verwandtschaftsgrad zu in der Schweiz lebenden Verwandten ist dabei noch nicht aussagekräftig und sagt nichts über die Art und Weise, wie diese Beziehung gelebt wird, aus. Naher Verwandtschaftsgrad bedeutet nicht automatisch «enge Beziehung» im Sinne von Art. 25 Abs. 2 Bst. b VZAE (Urteil des BVGer F-5674/2023 vom 12. August 2025 E. 4.3.4 [zur Publikation vorgesehen]).
Die persönlichen Beziehungen zur Schweiz dürfen sich ferner praxisgemäss nicht bloss auf enge Beziehungen zu hier lebenden Verwandten beziehen. Verlangt wird vielmehr zusätzlich, dass besondere persönliche Beziehungen «zur» Schweiz bestehen müssen, die unabhängig von den familiären Banden sind (ständige Rechtsprechung bestätigt im Urteil F-5674/2023 E. 4.3.6.3 [zur Publikation vorgesehen]). Diese selbständigen Beziehungen können soziokultureller oder persönlicher Art sein, wie beispielsweise Verbindungen zum örtlichen Gemeinwesen, Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen oder direkte Kontakte mit der einheimischen Bevölkerung. Diese Anforderung soll die Gefahr der Abhängigkeit oder der sozialen Isolierung verhindern und eine Integration sicherstellen (vgl. Urteile des BVGer F-5674/2023 E. 4.3.8 [zur Publikation vorgesehen], F-6645/2019 vom 30. August 2021 E. 4.6, F-3259/2023 E. 6.3). Würde Rentnern schon bereits deshalb eine Aufenthaltsbewilligung erteilt, weil sie eine enge Beziehung zu nahen Verwandten in der Schweiz pflegen, würde dies zu einem vereinfachten Familiennachzug in aufsteigender Linie führen, was der Gesetzgeber nicht gewollt hat (vgl. dazu ausführlich Urteil des BVGer C-4356/2014 vom 21. Dezember 2015 E. 4.4; siehe auch Urteile des BVGer F-3259/2023 E. 6.3, F-720/2023 vom 15. Mai 2024 E. 6.2.1).
6.
6.1 Die Vorinstanz begründete die Verweigerung der Zustimmung mit der fehlenden persönlichen Beziehung des Gesuchstellers zur Schweiz im Sinne von Art. 28 Bst. b AIG i.V.m. Art. 25 Abs. 2 VZAE.
Der Gesuchsteller habe sich lediglich (...) Mal in der Schweiz aufgehalten, wobei der Zweck jedes Mal im Besuch seiner Tochter gelegen habe. Die Aufenthalte seien nicht aus einer Verbundenheit mit der Schweiz erfolgt. Ohne die Anwesenheit seiner Tochter wäre er nicht in die Schweiz gekommen und eigene Beziehungen seien nicht ersichtlich.
6.2 Die Beschwerdeführerin wendet ein, ihr Vater beschäftige sich mit (...), würde gerne (...) und den kulturellen Austausch fördern, weshalb er hier nicht sozial isoliert wäre.
6.3 Zur Erfüllung des Erfordernisses von Art. 28 Bst. b AIG reicht es indes nicht aus, dass die Pflege von Beziehungen in der Schweiz beabsichtigt ist, sondern es wird vorausgesetzt, dass solche Beziehungen bereits bestehen (vgl. vorstehend E. 5.3 sowie Urteil F-5674/2023 E. 4.3.8 [zur Publikation vorgesehen]). Solche soziokulturelle Beziehungen oder direkte Kontakte mit der einheimischen Bevölkerung liegen beim Gesuchsteller nicht vor. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht zum Schluss gelangt, dem Gesuchsteller fehlten besonders enge Beziehungen zur Schweiz im Sinne von Art. 28 Bst. b AIG. Damit scheitert seine Zulassung zu einem Aufenthalt als Rentner bereits am Fehlen einer der kumulativ erforderlichen Vor-aussetzungen.
7.
7.1 Nach dem Wortlaut von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG kann von den Zulassungsvoraussetzungen abgewichen werden, um schwerwiegenden persönlichen Härtefällen Rechnung zu tragen. Es handelt sich dabei um eine Ausnahmebestimmung. Ein schwerwiegender Härtefall kann nicht leichthin angenommen werden. Erforderlich ist, dass sich die gesuchstellende Person in einer persönlichen Notlage befindet. Das bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, in gesteigertem Masse in Frage gestellt sein müssen beziehungsweise die Verweigerung, von den Zulassungsvoraussetzungen abzuweichen, für sie mit schweren Nachteilen verbunden wäre. Dabei sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen (vgl. dazu ausführlich Urteil F-6645/2019 E. 5.1.2 - 5.1.4 m.w.H.).
7.2 Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV garantieren den Schutz des Familienlebens. Die EMRK vermittelt kein unmittelbares Recht auf Einreise und Aufenthalt. Hat ein Ausländer jedoch nahe Verwandte mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz, ist die familiäre Beziehung intakt und wird sie tatsächlich gelebt, kann es gleichwohl Art. 8 EMRK verletzen, wenn ihm selbst der Aufenthalt in der Schweiz verweigert wird. Unter den Schutz von Art. 8 EMRK fällt im ausländerrechtlichen Bewilligungskontext in erster Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 144 I 266 E. 3.3 m.w.H.). Bei Personen, die nicht der eigentlichen Kernfamilie zuzurechnen sind, setzt eine geschützte familiäre Beziehung voraus, dass die um eine ausländerrechtliche Bewilligung ersuchende ausländische Person vom hier Anwesenheitsberechtigten abhängig ist. Die Abhängigkeit eines Menschen von einem andern kann sich unabhängig vom Alter ergeben, namentlich aus besonderen Betreuungs- oder Pflegebedürfnissen wie bei körperlichen oder geistigen Behinderungen und schwerwiegenden Krankheiten (BVGE 2020 VII/3 E. 8.1; BGE 120 Ib 257 E. 1/d-e, je m.w.H.).
7.3 Eine solche Abhängigkeit des Gesuchstellers von der Beschwerdeführerin wird nicht geltend gemacht und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Die Vorinstanz hat das Vorliegen der Kriterien für die Zulassung aufgrund eines schweren persönlichen Härtefalls gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG i.V.m. Art. 31 VZAE und Art. 8 EMRK zu Recht verneint. Sie hat diesbezüglich zutreffend erwogen, aus der Tatsache, dass der Gesuchsteller verwitwet sei, lasse sich keine besondere Notlage ableiten und eine schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigung, die den Aufenthalt bei der Tochter in der Schweiz als notwendig erscheinen lasse, sei nicht gegeben. Auch die Argumente, dass sich seine im Heimatland verbleibenden Töchter nicht hinreichend um ihn kümmern können würden, die Beschwerdeführerin ihm hingegen die notwendige Pflege geben könnte sowie sämtliche Kosten übernehmen würde, wurden von der Vorinstanz bereits berücksichtigt. Ein besonderes über die normalen familiären Bindungen hinausgehendes Abhängigkeitsverhältnis ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe anführt, ihr Vater sei geistig fit und körperlich nur etwas eingeschränkt, nicht gegeben. Der Gesuchsteller lebt in seinem Heimatland in guten finanziellen Verhältnissen und hat sein ganzes Leben dort verbracht. Seine Situation unterscheidet sich nicht von zahlreichen anderen betagten Personen. Entsprechend hat die Vorinstanz auch diesbezüglich zutreffend festgehalten, es lägen keine Hinweise dafür vor, dass die Übersiedelung des Gesuchstellers in die Schweiz aufgrund der persönlichen Verhältnisse geradezu eine Notwendigkeit im Sinne eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles darstellen würde. Es sei dem Gesuchsteller und der Beschwerdeführerin zumutbar, die familiären Beziehungen wie bis anhin im Rahmen gegenseitiger Besuche und durch Kommunikationsmittel zu pflegen. Sie hat mit Hinweis auf BGE 129 II 11 E. 3.4 ferner zutreffend festgehalten, eine emigrierende Person habe die Konsequenzen zu tragen, die sich aus ihrer Emigration für die Pflege persönlicher Beziehungen ergeben. Die Beschwerdeführerin muss aufgrund ihrer Auswanderung in die Schweiz daher hinnehmen, dass sie ihren Vater nicht selbst betreuen kann.
8. Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Verfahrens der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen und auf Fr. 1'200.- festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG, Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Sie sind durch den am 12. März 2025 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.
Die vorsitzende Richterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Regula Schenker Senn
Evelyn Heiniger
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