bvger · C-2605/2025 · 2025-11-27 · de
C-2605/2025

Rente

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-2605/2025
Abschreibungsentscheid vom 27. November 2025
Besetzung
Einzelrichter Philipp Egli,
Gerichtsschreiberin Andrea Meier.
Parteien
A._______, (Deutschland),
vertreten durch Barbara Stötzer, Rechtsanwältin,
rabaglio schär ag,
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.
Gegenstand
AHV, Altersrente,
Einspracheentscheid vom 11. März 2025.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (Vorinstanz) das Gesuch um Ausrichtung einer Altersrente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) von A._______ (Beschwerdeführerin), geboren am (...) 1958, deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland, mit Verfügung vom 14. November 2022 abgewiesen hat, da nicht für ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden konnten, sondern lediglich für acht Monate von Dezember 2000 bis Juli 2001 (Akten der Vorinstanz [SAK-Akt.] 15),
dass die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Stötzer, diese Verfügung mit Einsprache vom 15. Dezember 2022 angefochten hat (SAK-act. 19),
dass die Vorinstanz die Einsprache mit Einspracheentscheid vom 11. März 2025 teilweise gutgeheissen und der Beschwerdeführerin ab Juni 1998 bis Juli 2001 Wohnsitzzeiten in der Schweiz anerkannt hat, womit ihr ab 1. Dezember 2022 eine ordentliche Altersrente in der Höhe von monatlich Fr. (...) zugesprochen werden konnte (SAK-act. 36 und 37),
dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Einspracheentscheid am 11. April 2025 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und beantragt hat, ihr sei eine Altersrente basierend auf Beitragszeiten von Juni 1988 bis Juli 2001 zuzusprechen, in formeller Hinsicht hat sie um Akteneinsicht ersucht (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1),
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 14. Mai 2025 auf Abweisung der Beschwerde geschlossen hat (BVGer-act. 3),
dass der Instruktionsrichter das Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerin mit Instruktionsverfügung vom 20. Mai 2025 gutgeheissen hat (BVGer-act. 4),
dass die Beschwerdeführerin in der Replik vom 16. Juli 2025 an ihren Anträgen gemäss Beschwerde vom 11. April 2025 festgehalten und um Gutheissung der Beschwerde ersucht hat (BVGer-act. 8),
dass die Beschwerdeführerin mit unaufgeforderter Eingabe vom 4. August 2025 den Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung vom 22. Juli 2025 ins Recht gelegt und beantragt hat, ihr seien gestützt auf die (korrigierten) Versicherungszeiten im deutschen Rentenbescheid in der Schweiz zusätzlich Versicherungs- und Beitragszeiten von Juli 1988 bis Mai 1998 anzurechnen (BVGer-act. 10),
dass die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 2. September 2025 ausgeführt hat, sie habe der Beschwerdeführerin gestützt auf die Akten aus Deutschland zusätzliche Versicherungszeiten von Juli 1988 bis Mai 1998 zugesprochen und die Rente neu berechnet; nach der Neuberechnung betrage die ordentliche Altersrente der Beschwerdeführerin ab 1. Dezember 2022 monatlich Fr. (...) (BVGer-act. 12),
dass der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 5. September 2025 Gelegenheit gegeben hat, sich zur Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens zu äussern (BVGer-act. 13),
dass sich die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26. September 2025 dahingehend hat vernehmen lassen, sie bestehe nicht auf der Fortsetzung des Verfahrens, ihr sei aber eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (BVGer-act. 14),
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern - wie vorliegend - keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass Einspracheentscheide der Vorinstanz vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 33 Bst. d VGG; Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10]),
dass die Beschwerdeführerin deutsche Staatsangehörige ist, in Deutschland wohnt und in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) versichert gewesen ist, womit ein internationaler Sachverhalt mit Bezug zur EU besteht, wobei ungeachtet des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) materiell schweizerisches Recht anzuwenden ist (BGE 130 V 253 E. 2.4),
dass die Vorinstanz bis zu ihrer Vernehmlassung den angefochtenen Einspracheentscheid in Wiedererwägung ziehen kann (Art. 58 Abs. 1 VwVG), wobei der Begriff der Vernehmlassung praxisgemäss weit auszulegen ist (vgl. Urteil des BVGer C-6529/2014 vom 4. Juli 2016 E. 8.3 mit Hinweisen),
dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortsetzt, soweit diese durch die Wiedererwägungsverfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG), wobei Gegenstandslosigkeit namentlich dann eintritt, wenn mit der Wiedererwägungsverfügung den in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich entsprochen wird (vgl. Urteil des BGer 2C_391/2022 vom 4. August 2023 E. 1.2.4),
dass die Vorinstanz mit dem lite pendente erlassenen Einspracheentscheid vom 29. August 2025 den Anträgen der Beschwerdeführerin vollumfänglich entsprochen hat, indem sie für die Berechnung der schweizerischen Altersrente Versicherungszeiten von Juli 1988 bis und mit Juli 2001 angerechnet und die ordentliche Altersrente neu berechnet hat (BVGer-act. 1, 10, 12),
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26. September 2025 mitgeteilt hat, sie bestehe nicht auf der Fortsetzung des Verfahrens, da ihrem Hauptantrag entsprochen worden sei (BVGer-act. 14),
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG),
dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind,
dass die Beschwerdeführerin beantragt hat, ihr sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen, da die Vorinstanz ihre Abklärungspflicht hinsichtlich der Versicherungszeiten der Beschwerdeführerin verletzt und dadurch das vorliegende Verfahren notwendig gemacht habe (BVGer-act. 14),
dass bei gegenstandslos gewordenen Verfahren diejenige Partei eine Parteientschädigung auszurichten hat, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 15 VGKE i.V.m. Art. 5 VGKE),
dass gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung diesbezüglich nach dem materiellen Grund für das formelle Verhalten zu fragen ist und insofern unerheblich ist, wer die Prozesshandlung vornimmt, welche zur Abschreibung führt (vgl. Urteil des BGer 2C_75/2024 vom 4. September 2025 E. 4.3.2 mit Hinweis auf Urteil des BGer 2C_564/2013 vom 11. Februar 2014 E. 2.4),
dass die Vorinstanz gestützt auf den Untersuchungsgrundsatz (Art. 43 Abs. 1 ATSG) für die richtige und vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 136 V 376 E. 4.1.1),
dass die Beschwerdeführerin bereits im Einspracheverfahren vorgebracht hat, sie sei im streitbetroffenen Zeitraum der AHV unterstellt gewesen (SAK-act. 19), worauf die Vorinstanz bei der Deutschen Rentenversicherung zusätzliche Informationen zu den anerkannten Versicherungs- und Wohnzeiten in Deutschland angefordert und um Übermittlung des ausführlichen deutschen Rentenbescheids ersucht hat (SAK-act. 27, 28, 32, 33),
dass die Vorinstanz die gewünschten Informationen bis zum Erlass des Einspracheentscheides vom 11. März 2025 nicht erhalten hat, aber dennoch von einer (vorrangigen) Versicherungsunterstellung in Deutschland im streitbetroffenen Zeitraum ausgegangen ist (SAK-act. 36),
dass die Deutsche Rentenversicherung - während des laufenden Beschwerdeverfahrens - mit Rentenbescheid vom 22. Juli 2025 die Versicherungszeiten in Deutschland berichtigt hat (BVGer-act. 10), was die Vorinstanz zur Wiedererwägung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 11. März 2025 veranlasst hat (BVGer-act. 12),
dass die Gegenstandslosigkeit vorliegend durch die Vorinstanz bewirkt worden ist, da sie die Unterstellung der Beschwerdeführerin unter die AHV im streitbetroffenen Zeitraum nach Vorliegen des deutschen Rentenbescheids anerkannt hat, während sie zuvor - ohne die angeforderten zusätzlichen Informationen aus Deutschland abzuwarten - einen gegenteiligen Entscheid getroffen hatte,
dass dabei - entgegen der Vorinstanz (BVGer-act. 12) - nicht entscheidend ins Gewicht fällt, ob die Beschwerdeführerin durch eine Nichtabmeldung aus Deutschland (vgl. SAK-act. 25) zur fehlerhaften Erfassung von Versicherungszeiten in Deutschland beitragen hat, zumal das Einspracheverfahren gerade der Klärung der Versicherungszeiten gedient hat,
dass die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin demzufolge grundsätzlich Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz hat, wobei die Parteientschädigung die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen umfasst (Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass die Partei, die Anspruch auf eine Parteientschädigung erhebt, dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen hat und das Gericht im Säumnisfall die Entschädigung auf Grund der Akten festzusetzen hat (Art. 14 Abs. 1 und 2 VGKE),
dass die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin keine Kostennote eingereicht hat, weshalb die Entschädigung auf Grund der Akten festzusetzen ist,
dass der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 2'000.- (inkl. Auslagen) zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE), wobei aufgrund des ausländischen Wohnsitzes der Beschwerdeführerin kein Mehrwertsteuerzuschlag gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE zu gewähren ist (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 8 Abs. 1 MWSTG [SR 641.20]).
(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.)
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- zu bezahlen.
4. Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Philipp Egli
Andrea Meier
(Die Rechtsmittelbelehrung folgt auf der nächsten Seite.)
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).