bvger · C-1917/2024 · 2024-03-12 · de

Spezialit&auml;tenliste | Krankenversicherung, Spezialitätenliste; Neuverlegung der Verfahrenskosten im Verfahren C-6095/2018; Urteil des Bundesgerichts vom 12. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-1917/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . M a i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Philipp Egli (Vorsitz), 
Richterin Caroline Gehring, Richterin Caroline Bissegger, 
Gerichtsschreiberin Andrea Meier. 
Parteien 
A._______ AG, 
vertreten durch Dr. med. et lic. iur. Andreas Wildi, 
Rechtsanwalt, und/oder Celine Weber, Rechtsanwältin, 
Walder Wyss AG, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Bundesamt für Gesundheit, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Krankenversicherung, Spezialitätenliste; Neuverlegung der 
Verfahrenskosten im Verfahren C-6095/2018; Urteil des Bun-
desgerichts vom 12. März 2024. 
 
 
 


C-1917/2024 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren C-6095/2018 mit Urteil 
vom 29. Dezember 2022 die Beschwerde der A._______ AG (Beschwer-
deführerin) vom 24. Oktober 2018 gegen die Verfügung des Bundsamtes 
für Gesundheit (Vorinstanz) vom 21. September 2018 abwies, die Verfah-
renskosten von Fr. 5‘000.- – unter Verwendung des einbezahlten Kosten-
vorschusses – der Beschwerdeführerin auferlegte und keine Parteient-
schädigung zusprach, 
dass das Bundesgericht mit Urteil 9C_162/2023 vom 12. März 2024 in Gut-
heissung der Beschwerde der Beschwerdeführerin den Entscheid des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Dezember 2022 sowie die Verfügung 
der Vorinstanz vom 21. September 2018 aufhob, 
dass das Bundesgericht die Sache zur Neuverlegung der Gerichtskosten 
und der Parteientschädigung im vorangegangenen Verfahren an das Bun-
desverwaltungsgericht zurückwies, 
dass demzufolge über die Kostenverteilung im Verfahren C-6095/2018 vor 
dem Bundesverwaltungsgericht neu zu befinden ist, 
dass bei vollem Obsiegen der Beschwerdeführerin für das Verfahren C-
6095/2018 keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 
VwVG) und der obsiegenden Beschwerdeführerin der geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 5‘000.- nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu-
rückzuerstatten ist, 
dass der obsiegenden Beschwerdeführerin eine Entschädigung für die ihr 
erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzuspre-
chen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 
21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass die Parteientschädigung mangels Kostennote aufgrund der Akten 
festzulegen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE), 
dass der Beschwerdeführerin zu Lasten der Vorinstanz unter Berücksichti-
gung des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der 
Streitsache und der Schwierigkeit der vorliegend zu beurteilenden Fragen 
eine als angemessen zu erachtende Parteientschädigung in der Höhe von 
pauschal Fr. 6'000.- zuzusprechen ist (Art. 8 VGKE), 


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dass die Vorinstanz ihrerseits als Bundesbehörde keinen Anspruch auf 
eine Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 VGKE), 
dass für den vorliegenden Kostenentschied keine Kosten aufzuerlegen 
sind (Art. 6 Bst. b VGKE) und auch von einer Parteientschädigung abzuse-
hen ist (Art. 7 ff. VGKE). 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Für das Verfahren C-6095/2018 werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 5‘000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurücker-
stattet. 
2. 
Der Beschwerdeführerin wird für das Verfahren C-6095/2018 zu Lasten der 
Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 6‘000.- zugesprochen. 
3. 
Für das vorliegende Verfahren werden keine Verfahrenskosten auferlegt 
und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Eid-
genössische Departement des Inneren. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
Philipp Egli 
Andrea Meier 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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