bvger · D-2652/2024 · 2024-03-27 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2652/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und deren Kind 
B._______, geboren am (…), 
Kolumbien, 
beide vertreten durch Karin Fischli, (…), 
Beschwerdeführerinnen, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 27. März 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführerinnen am 21. März 2023 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchten, 
dass die volljährige Beschwerdeführerin am 30. Mai 2023 und am 27. Feb-
ruar 2024 zu den Gesuchsgründen der Beschwerdeführerinnen angehört 
wurde, 
dass sie geltend machte, sie und die minderjährige Beschwerdeführerin 
seien kolumbianische Staatsangehörige und hätten vor ihrer Ausreise in 
C._______ gelebt, wo sie als Fachfrau im Gesundheitsbereich tätig gewe-
sen sei, 
dass sie zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 
machte, sie und ihre Familie hätten sich jeher politisch engagiert, weshalb 
sie wiederholt bedroht worden seien, 
dass im Jahr 2014 ein Cousin der Beschwerdeführerinnen bei Demonstra-
tionen getötet worden sei, 
dass die volljährige Beschwerdeführerin durch Dissidenten der Fuerzas Ar-
madas Revolucionarias de Colombia (FARC) erpresst und bei ihren Arbeit-
gebern verunglimpft worden sei, 
dass sie zudem geltend machte, die minderjährige Beschwerdeführerin sei 
im Heimatstaat durch einen unbekannten Mann sexuell missbraucht wor-
den, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 27. März 2024 – tags darauf eröff-
net – die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen verneinte, 
ihre Asylgesuche ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug anordnete, 
dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 29. April 2024 gegen 
diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben 
und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihre Flücht-
lingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, 
dass sie eventualiter vorläufig aufzunehmen seien, subeventualiter seien 
sie durch das Gericht persönlich anzuhören, subsubeventualiter sei die Sa-
che an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung (inkl. Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- 


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vorschusses) und um Bestellung der rubrizierten Rechtsvertretung zum 
amtlichen Rechtsbeistand ersuchten, 
dass der Beschwerde unter anderem ein USB-Stick beilag, auf welchem 
sich eine diverse Fotografien und Links beinhaltende Power Point Präsen-
tation in spanischer Sprache befand, 
dass der Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Prozess- 
führung und amtliche Rechtsverbeiständung mit Zwischenverfügung vom 
7. Juni 2024 abwies und die Beschwerdeführerinnen zur Bezahlung eines 
Kostenvorschusses aufforderte, 
dass die Beschwerdeführerinnen den Kostenvorschuss innert Frist leiste-
ten, 
dass sie durch ihre Rechtsvertretung mit Eingabe vom 25. Juni 2024 unter 
anderem Kopien eines Antragsformulars sowie einer E-Mail der Unidad 
Nacional de Protección (UNP) vom 19. April 2024 und diverse Dokumente 
zum Tod ihres Cousins (in Kopie) zu den Akten reichen liessen, 
und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass die Beschwerdeführerinnen am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – nach 
Leistung des Kostenvorschusses – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, 
Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 


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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
– wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass der Antrag in der Rechtsmitteleingabe auf persönliche Anhörung der 
Beschwerdeführerinnen respektive Durchführung einer Parteiverhandlung 
abzuweisen ist, zumal das Bundesverwaltungsgericht in der Regel auf dem 
Weg der Aktenzirkulation entscheidet (Art. 41 Abs. 1 VGG) und eine münd-
liche Beratung gemäss Art. 41 Abs. 2 VGG vorliegend nicht notwendig ist, 
sind doch weder aus rechtlicher noch sachlicher Sicht weitere Erörterun-
gen erforderlich, 
dass die (teilweise sinngemässen) formellen Rügen, die Vorinstanz habe 
den Untersuchungsgrundsatz und das rechtliche Gehör verletzt, unbegrün-
det sind, 
dass die Vorinstanz den vorliegenden Sachverhalt rechtsgenüglich abge-
klärt und sich in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und hin-
reichend differenziert mit den zentralen Vorbringen der Beschwerde- 
führerinnen – insbesondere ihrem politischen Aktivismus und dem staatli-
chen Schutz in Kolumbien – sowie ihren diesbezüglichen Beweismitteln 
auseinandergesetzt hat (vgl. A35/12 S. 3 und S. 7 ff.), 
dass der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführerinnen und ihre 
Rechtsvertretung die Beurteilung durch die Vorinstanz nicht teilen, die 
Frage der materiellen Würdigung beschlägt, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 


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dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 
Vorbringen der Beschwerdeführerinnen hielten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft nicht stand, wobei auf die zutreffenden Ausführun-
gen der Vorinstanz zu verweisen ist, 
dass sich die Beschwerdeführerinnen in ihrer Beschwerde im Kern darauf 
beschränken, ihre aus dem erstinstanzlichen Verfahren bekannten Vorbrin-
gen und Befürchtungen ausführlich zu wiederholen, und damit nichts vor-
gebracht wird, was geeignet wäre, die mangelnde Asylrelevanz ihrer Vor-
bringen aufzuwiegen, 
dass in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt wurde, die gel-
tend gemachte Tötung des Cousins der Beschwerdeführerinnen im Jahr 
2014 stehe in keinem Zusammenhang mit ihrer Ausreise neun Jahre spä-
ter, zumal sie nicht geltend machen, ihnen sei daraus je ein Nachteil ent-
standen , 
dass es sich demnach auch erübrigt, auf die diesbezüglich auf Beschwer-
deebene eingereichten Beweismittel weiter einzugehen, zumal diese, 
wenn überhaupt, lediglich den Tod des Vorgenannten im Jahr 2014 zu be-
legen vermögen, 
dass die volljährige Beschwerdeführerin sich durch ihr politisches Engage-
ment (insbesondere ihr Mitwirken bei einer Musikgruppe und das angebli-
che Drehen von Videoaufnahmen, vgl. A16/13 F35 f. und F38) kaum expo-
niert hat, zumal die angeblich damit in Verbindung stehenden Drohungen 
(vgl. A33/16 F18 ff.) mangels Intensität nicht als im Sinne des Gesetzes 
ernsthaft zu qualifizieren und damit flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind, 
dass die bereits im vorinstanzlichen Verfahren zu den Akten gereichte 
Power Point Präsentation daran nichts zu ändern vermag, zumal sie kaum 
einen persönlichen Bezug zu den Beschwerdeführerinnen aufweist respek-
tive lediglich ihre niederschwelligen politischen Aktivitäten zu belegen ver-
mag (vgl. Beschwerdebeilage 4), 
dass die Vorinstanz zum zutreffenden Schluss gelangt ist, die Aktivitäten 
und die eingereichten Beweismittel erweckten nicht den Eindruck, die voll-
jährige Beschwerdeführerin weise ein relevantes politisches Profil auf, 
dass die angebliche Erpressung ihrer Familie durch Dissidenten der FARC 
– bei Wahrunterstellung – offensichtlich nicht auf ein asylrelevantes Motiv 
zurückzuführen ist, zumal sie selbst eingestand, sie seien behelligt worden, 
da die «Disidencias […] dachten, [sie] hätten viel Geld» (vgl. A16/13 F36), 


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dass diese geltend gemachten Schikanen – bei Wahrunterstellung – ohne-
hin von nicht-staatlichen Gruppierungen und somit von Drittpersonen aus-
gehen, 
dass eine Verfolgung durch nichtstaatliche Dritte aufgrund der Subsidiarität 
des flüchtlingsrechtlichen Schutzes nur dann flüchtlingsrechtlich relevant 
ist, wenn die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden 
Schutz finden kann, 
dass der Schutz vor privater (beziehungsweise nichtstaatlicher) Verfolgung 
als hinreichend zu qualifizieren ist, wenn die betroffene Person effektiven 
Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat 
und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsys-
tems individuell zumutbar ist (vgl. zur sogenannten Schutztheorie: BVGE 
2011/51 E. 7), 
dass das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Praxis von der grundsätz-
lichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der kolumbianischen Strafver-
folgungs- und Justizbehörden ausgeht (vgl. statt vieler Urteile des Bundes-
verwaltungsgerichts D-4272/2022 vom 5. Juni 2024 E. 6.2 m.w.H.) und die 
auf Beschwerdeebene wiederholt vorgetragenen Zweifel an der Effizienz 
der kolumbianischen Schutzstrukturen zu keinem anderen Ergebnis füh-
ren, 
dass die Beschwerdeführerinnen diese Einschätzung unter anderem durch 
ihren Antrag an die UNP, welcher offensichtlich entgegengenommen wurde 
(vgl. Eingabe vom 25. Juni 2024) selber bestätigen, 
dass den Beschwerdeführerinnen denn auch zuzumuten ist, den Schutz 
ihres Heimatstaates vor nichtstaatlicher Verfolgung auszuschöpfen, 
dass auch der vorgebrachte sexuelle Missbrauch der minderjährigen Be-
schwerdeführerin flüchtlingsrechtlich nicht relevant ist, 
dass es den Beschwerdeführerinnen somit nicht gelingt, die Flüchtlings- 
eigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 
die Vorinstanz die Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da die Beschwer-
deführerinnen insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die 
Schweiz noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen 
verfügen (Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 
E. 9, je m.w.H.), 


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dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu erkennen ist 
(Art. 83 Abs. 4 AIG), da weder die allgemeine Lage in der Heimat der 
Beschwerdeführerinnen (vgl. Urteil des BVGer E-3583/2024 vom 20. Juni 
2024) 
noch 
individuelle 
Gründe 
– insbesondere 
auch 
unter 
Berücksichtigung des Kindeswohls – auf eine konkrete Gefährdung im 
Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 
dass die Beschwerdeführerinnen aus guten finanziellen Verhältnissen 
stammen, die volljährige Beschwerdeführerin viel Berufserfahrung aufweist 
und sie im Heimatstaat über ein grosses familiäres Beziehungsnetz sowie 
Grundeigentum verfügen (vgl. A16/13 F4 ff., F27, F39 ff. und A33/13 F14, 
F32), weshalb davon auszugehen ist, sie werden sich sowohl in beruflicher 
als auch sozialer Hinsicht schnell reintegrieren können, 
dass die auf Beschwerdeebene unsubstantiiert geltend gemachte Tu-
mordiagnose bei der minderjährigen Beschwerdeführerin (vgl. Be-
schwerde S. 17) in Ermangelung entsprechender ärztlicher Berichte unbe-
legt ist und sich den Akten lediglich entnehmen lässt, sie leide an einer 
chronischen Mandelentzündung, einer Ansammlung von Flüssigkeit im 
Mittelohr sowie an medikamentös therapierter Epilepsie (vgl. A34/5), 
dass diese gesundheitlichen Leiden dem Vollzug der Wegweisung offen-
sichtlich nicht entgegen stehen, 


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dass es den Beschwerdeführerinnen obliegt, sich die für ihre Rückkehr al-
lenfalls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 
dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung 
der Vorinstanz zu bestätigen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten den Beschwerde- 
führerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei sie durch den in gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss gedeckt sind. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführerinnen 
auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu-
ständige kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne 
 
 
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