bvger · F-2799/2023 · 2023-04-17 · de

Sozialhilfe an Auslandschweizer | Sozialhilfe an Auslandschweizer/innen (Ausrichtung einer wiederkehrenden Leistung); Verfügung der Konsularischen Direktion KD vom 17. April 2023

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Bundesverwal tungsgeri cht 
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Abteilung VI 
F-2799/2023 
 
 
U r t e i l v o m 3 . A p r i l 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Christa Preisig (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Richterin Susanne Genner, 
Gerichtsschreiberin Meike Pauletzki. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Konsularische Direktion KD, 
Abteilung Konsularischer Schutz, 
Sozialhilfe für Auslandschweizer/innen (SAS), 
Effingerstrasse 27, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Sozialhilfe an Auslandschweizer/innen 
(Ausrichtung einer wiederkehrenden Leistung); 
Verfügung der Konsularischen Direktion vom 17. April 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer (geboren […]) ist Schweizer Staatsangehöriger und 
lebt seit dem Jahr 2005 in Thailand. Im gemeinsamen Haushalt leben auch 
seine Ehefrau, deren volljährige Tochter und drei minderjährige Patenkin-
der, welche alle thailändische Staatsangehörige sind. 
B. 
Der Beschwerdeführer gelangte am 9. Januar 2023 an die Schweizerische 
Botschaft in Bangkok und ersuchte gestützt auf das Bundesgesetz vom 
26. September 2014 über Schweizer Personen und Institutionen im Aus-
land (ASG; SR 195.1) um die Ausrichtung wiederkehrender Unterstüt-
zungsleistungen. Mit Verfügung vom 17. April 2023 wies die Vorinstanz das 
Gesuch ab. 
C. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 8. Mai 2023 Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht (eingegangen: 16. Mai 2023) und beantragte 
sinngemäss, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und ihm seien 
wiederkehrende Unterstützungsleistungen auszurichten. 
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 18. August 2023 auf 
Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 20. September 2023 nahm 
der Beschwerdeführer hierzu Stellung und reichte weitere Beweismittel ein. 
Aus organisatorischen Gründen wurde das Verfahren im Januar 2025 auf 
die vorsitzende Richterin übertragen. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen 
der Vorinstanz über die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen an Schwei-
zer Staatsangehörige im Ausland (Art. 33 Abs. 1 und Art. 62 ASG i.V.m. 
Art. 31 ff. VGG). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt 
(Art. 37 VGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 


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2. 
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Am-
tes wegen an. Es ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden und 
kann die Beschwerde auch aus anderen Gründen gutheissen oder abwei-
sen (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). 
2.2 Geht es ‒ wie vorliegend ‒ um wiederkehrende Leistungen, ist analog 
zum Sozialversicherungsrecht auf dem Gebiet der Sozialhilfe an Schwei-
zer Staatsangehörige im Ausland grundsätzlich auf die tatsächlichen Ver-
hältnisse abzustellen, wie sie sich zum Zeitpunkt der angefochtenen Ver-
fügung dargestellt haben (zuletzt etwa Urteile des BVGer F-538/2023 vom 
18. September 2024 E. 2.2, F-2983/2022 vom 26. Juni 2024 E. 3). 
3. 
3.1 Der Bund gewährt bedürftigen Auslandschweizerinnen und -schwei-
zern Sozialhilfe (Art. 22 ASG). Auslandschweizerinnen und -schweizer sind 
Schweizerinnen und Schweizer, die in der Schweiz keinen Wohnsitz haben 
und im Auslandschweizerregister eingetragen sind (Art. 3 Bst. a ASG). 
Auslandsschweizerinnen und -schweizern mit mehrfacher Staatsangehö-
rigkeit wird in der Regel keine Sozialhilfe gewährt, wenn die ausländische 
Staatsangehörigkeit vorherrscht (Art. 25 ASG). 
3.2 Auslandschweizerinnen und -schweizern wird nur dann Sozialhilfe ge-
währt, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräf-
ten und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Emp-
fangsstaates bestreiten können (Art. 24 ASG). Art und Umfang der Sozial-
hilfe richten sich nach den besonderen Verhältnissen des Empfangsstaa-
tes, unter Berücksichtigung der notwendigen Lebensbedürfnisse einer 
oder eines sich dort aufhaltenden Schweizer Staatsangehörigen (Art. 27 
Abs. 1 ASG). Je nach Situation kann die Sozialhilfe in Form von wieder-
kehrenden oder einmaligen Leistungen gewährt werden (Art. 18 Abs. 1 der 
Verordnung vom 7. Oktober 2015 über Schweizer Personen und Institutio-
nen im Ausland [V-ASG; SR 195.11]). Eine Person hat gemäss Art. 19 
Abs. 1 V-ASG Anspruch auf wiederkehrende Leistungen, wenn ihre anre-
chenbaren Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Bst. a), 
ihr liquidierbares Vermögen bis auf den Vermögensfreibetrag verwertet 
worden ist (Bst. b) und ihr Verbleib im Empfangsstaat aufgrund der 


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gesamten Umstände gerechtfertigt ist (Bst. c.). Letzteres ist namentlich 
dann der Fall, wenn sich die betreffende Person schon seit mehreren Jah-
ren im Empfangsstaat aufhält (Art. 19 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 V-ASG), wenn 
sie mit grosser Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit im Empfangsstaat 
wirtschaftlich selbständig wird oder wenn sie nachweist (Ziff. 2), dass ihr 
wegen enger familiärer Bande oder anderer Beziehungen die Rückkehr in 
die Schweiz nicht zugemutet werden kann (Ziff. 3). Aus dem Wortlaut ergibt 
sich, dass die Kriterien gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. a–c V-ASG kumulativ 
erfüllt sein müssen. Unerheblich ist, ob die entsprechenden Leistungen im 
Ausland oder in der Schweiz kostengünstiger wären (Art. 19 Abs. 2 V-
ASG). 
3.3 Die allfällige Bedürftigkeit einer Person wird in jedem Unterstützungs-
fall auf der Grundlage eines Haushaltsbudgets festgestellt. Bei der Berech-
nung des Budgets stützen sich die zuständigen Behörden auf die allgemei-
nen sozialhilferechtlichen Grundsätze, welche in der Weisung der Vor-
instanz über die Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Ausland-
schweizer (nachfolgend: Weisung), gültig seit 1. Januar 2020, oder in den 
Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) nie-
dergelegt sind. Als Ausgaben anrechenbar sind eine Pauschale für die 
Haushaltskosten (Haushaltsgeld) sowie weitere wiederkehrende Ausga-
ben wie Wohnkosten, Beiträge an Versicherungen und Mobilitätsauslagen, 
soweit sie notwendig, angemessen und belegt sind (Art. 21 Abs. 1 V-ASG). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründet ihren ablehnenden Entscheid damit, dass in 
seinem Haushalt nur der Beschwerdeführer über die Schweizerische 
Staatsangehörigkeit verfüge und somit unterstützungsberechtigt sei. Daher 
sei sein Haushaltsbudget nach der individuellen Berechnungsmethode zu 
erstellen und weise einen monatlichen Überschuss von THB 55'699.11 auf 
(AHV-Rente von THB 66'000.‒ und anrechenbare Ausgaben von 
THB 10'300.89). Er gelte nicht als bedürftig und habe keinen Anspruch auf 
wiederkehrende Unterstützungsleistungen (Vorakten [KD-act.] 4). 
4.2 Der Beschwerdeführer wendet in seiner Beschwerdeschrift dagegen 
ein, dass er sich ungleich behandelt fühle, da es im Ausland schwerer sei, 
Sozialhilfe zu erhalten als in der Schweiz. Er verstehe nicht, weshalb seine 
Stieftochter nicht unterstützt werde, obwohl sie zuvor eine AHV-Kinder-
rente erhalten habe. Er halte es für menschenverachtend, dass seine thai-
ländischen Familienangehörigen nicht unterstützt würden, zumal er alles 
für die Familie bezahlen müsse. Auch müsse er seine medizinischen 


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Behandlungen selbst bezahlen. Die vorinstanzliche Berechnung entspre-
che nicht der Realität (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1). 
4.3 Die Vorinstanz betont in ihrer Vernehmlassung, dass die Haushaltsan-
gehörigen des Beschwerdeführers mangels Schweizer Staatsangehörig-
keit nicht unterstützungsberechtigt seien. Sie sei an die Vorgaben des ASG 
gebunden, weshalb keine Diskriminierung von Auslandsschweizerinnen 
und -schweizern vorliege. Das Haushaltsbudget des Beschwerdeführers 
müsse nach der individuellen Berechnungsmethode erstellt werden. Die 
mit der Beschwerde neu eingereichten Elektrizitäts- und Handyrechnungen 
seien unbeachtlich, da sie erst nach der angefochtenen Verfügung ange-
fallen seien. Die Wohnnebenkosten seien belegt, die Mobilitätspauschale 
für eine Person in Thailand grosszügig bemessen, zumal der Beschwerde-
führer in einer Grossstadt und nicht auf dem Land lebe. Die Kosten für die 
Kranken- und Lebensversicherung sowie das Handyabonnement der Ehe-
frau und die Leasinggebühren für das Fahrzeug seien nicht anrechenbar. 
Das Haushaltsgeld werde periodisch nach Land oder Region festgelegt 
und entsprechend der Haushaltsgrösse anteilig berücksichtigt. Das Budget 
ergebe einen Überschuss, weshalb der Beschwerdeführer nicht bedürftig 
sei und keinen Anspruch auf Sozialhilfe habe (BVGer-act. 6). 
4.4 Der Beschwerdeführer erwidert in seiner Replik zusammengefasst, 
dass die Regelung des ASG nicht der Realität entspreche. Er stelle den 
errechneten Überschuss infrage, da die Lebenshaltungskosten gestiegen 
seien und er ansonsten längst seine Wohnzimmer- und Küchendecken re-
pariert hätte. Auch lebe er nicht in einer Grossstadt (BVGer-act. 9). 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer ist Schweizer Staatsangehöriger, hat keinen 
Wohnsitz in der Schweiz und ist im Auslandschweizerregister eingetragen 
(Bericht der Auslandvertretung vom 17. März 2023 [KD-act. 1]). Folglich gilt 
er als Auslandsschweizer (Art. 3 Bst. a ASG) und erhält Sozialhilfe, wenn 
er die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Hingegen haben die Ehefrau des 
Beschwerdeführers, deren volljährige Tochter und drei minderjährigen Pa-
tenkinder keine Schweizer Staatsangehörigkeit, weshalb sie die persönli-
chen Voraussetzungen zur Entrichtung von Sozialhilfe nicht erfüllen (vgl. 
Art. 3 Bst. a ASG). Daran ändert nichts, dass sie mit dem Beschwerdefüh-
rer in einem Haushalt leben und dieser nach eigenen Angaben alle Haus-
haltskosten bezahlen müsse. Entgegen dem Beschwerdeführer wären 
ausländische Ehepartner, selbst wenn sie in der Schweiz leben würden, 
nicht bereits durch ihre Beziehung zu einem Schweizer Staatsangehörigen 


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unterstützungsberechtigt. Vielmehr würde entsprechend ihrem ausländer-
rechtlichen Status und den konkreten Einzelfallumständen geprüft, ob sie 
unterstützungsberechtigt wären (vgl. zu Ergänzungsleistungen: Art. 4 ff. 
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 [ELG, SR 831.30]; 
vgl. zur Sozialhilfe im Kanton Basel-Landschaft [letzter Wohnsitzkanton 
des Beschwerdeführers]: § 4c und 6 ff. des Gesetzes über die Sozial- und 
Jugendhilfe Basel-Landschaft vom 21. Juni 2001 [SHG; SGS 850]). Folg-
lich liegt keine Ungleichbehandlung vor, weshalb sich weitere Ausführun-
gen zu dieser Rüge erübrigen. 
5.2 Auch aus dem Umstand, dass seine thailändische Stieftochter bis zum 
August 2022 eine AHV-Kinderrente erhalten hat (Bericht der Auslandver-
tretung vom 17. März 2023 [KD-act. 1]), kann der Beschwerdeführer nichts 
zu seinen Gunsten ableiten. Denn die AHV-(Kinder-)Rente und die Sozial-
hilfe sind verschiedene Rechtsinstitute, deren Ausrichtung an unterschied-
liche Voraussetzungen gebunden ist. Auch hat die mittlerweile volljährige 
Stieftochter nur bis zu ihrem Studienabschluss eine AHV-Kinderrente er-
halten, da der Beschwerdeführer nur bis dahin gesetzlich verpflichtet war, 
sie zu unterstützen (vgl. Art. 22ter i.V.m. Art. 25 des Bundesgesetzes über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 
[AHVG; SR 831.10]). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz hat zu Recht nur den Beschwerdeführer selbst als un-
terstützungsberechtigt anerkannt (E. 5.1), weshalb sein Budget richtiger-
weise nach der individuellen Berechnungsmethode erstellt wurde. Die in-
dividuelle Berechnungsmethode kommt zum Tragen, wenn die gesuchstel-
lende Person – wie vorliegend – die einzige Person mit ausschliesslicher 
oder vorherrschender Schweizer Staatsangehörigkeit in ihrem Haushalt ist 
(Weisung Ziff. 2.6.2). Dabei werden die anrechenbaren gemeinsamen 
Haushaltskosten auf der Grundlage der eingereichten Belege berechnet 
und durch die Anzahl im Haushalt lebender Personen dividiert. Von den 
Haushaltskosten, welche den Beschwerdeführer, seine Ehefrau, deren 
Tochter und drei Patenkinder betreffen, ist nur ein Sechstel zu seinen indi-
viduellen Ausgaben zu addieren (vgl. Weisung Ziff. 2.6.5; vgl. vorinstanzli-
ches Budget vom 24. März 2023 [KD-act. 4]). Demnach kann nicht auf das 
vom Beschwerdeführer eingereichte Budget, worin er sämtliche Ausgaben 
seines sechsköpfigen Haushalts addiert (undatiertes Budget [KD-act. 1]), 


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abgestellt werden. Dabei ist nicht rechtserheblich, dass er nach eigenen 
Angaben alle Kosten des Haushalts bezahlen müsse. 
6.2 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass sein Budget den vorinstanzlich 
errechneten Überschuss aufweist, setzt sich jedoch nicht explizit mit kon-
kreten Positionen auseinander. Mit Blick auf den Untersuchungsgrundsatz 
(Art. 12 VwVG) ist dennoch auf alle Positionen des vorinstanzlichen Bud-
gets vom 24. März 2023 (KD-act. 4) kurz einzugehen. 
6.3 Zunächst sind die gemeinsamen Haushaltskosten zu überprüfen: 
6.3.1 Unstrittig fallen keine Ausgaben für Wohnungsmiete oder Hypothe-
karzinsen an, da der Beschwerdeführer, seine Ehefrau, deren Tochter und 
drei Patenkinder im Eigenheim der Ehefrau wohnen (KD-act. 1 und 4). 
6.3.2 Die monatlichen Wohnnebenkosten (Heizung, Wasser etc.) ergeben 
sich aus der Abrechnung der Provincial Waterworks Authority von Mai 2022 
bis März 2023 (KD-act. 1). Zugunsten des Beschwerdeführers sind sämtli-
che belegten Wohnnebenkosten zu beachten. Demnach resultieren mo-
natliche Wohnnebenkosten von durchschnittlich THB 180.02 (THB 
[1'081.87 + 273.96 + 127.58 + 8 * 62.10] / 11 Monate) anstatt der vor-
instanzlich angerechneten THB 62.10. 
6.3.3 Die monatlichen Kosten für Elektrizität und Gas sind durch Elektrizi-
tätsrechnungen belegt (KD-act. 1). Da die im Verfügungszeitpunkt vom 
17. April 2023 aktuellen Verhältnisse massgebend sind, können deutlich 
mehr als ein Jahr zurückliegende und später erstellte Stromrechnungen 
nicht berücksichtigt werden. Daher können namentlich die als Beschwer-
debeilage (BVGer-act. 1) und die mit der Replik (BVGer-act. 9 – Bei-
lage 4c) eingereichten Rechnungen nicht in die Berechnung einbezogen 
werden, da sie nach dem Verfügungszeitpunkt angefallen sind. Ferner ist 
die Auslagenberechnung der Auslandvertretung insoweit zu aktualisieren, 
als deutlich mehr als ein Jahr zurückliegende Stromrechnungen nicht zu 
berücksichtigen sind. Auf Basis der Vorakten sind nach dem Gesagten die 
Stromrechnungen von März 2022 bis Februar 2023 hinzuzuziehen. Daraus 
gehen monatliche Elektrizitätskosten von durchschnittlich THB 2'419.94 
(THB [3'016.97 + 2'803.40 + 3'521.35 + 3'541.34 + 3'486.37 + 2'896.81 + 
632.48 + 614.36 + 2'575.76 + 2'204.80 + 1'690.74 + 2'054.86] / 12 Monate) 
anstatt der vorinstanzlich angerechneten THB 2'412.56 hervor. 
6.3.4 Die monatlichen Gebühren für Radio, TV, Telefon und Internet sind 
durch die Zahlungshistorie von Dezember 2021 bis Januar 2023 und die 


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Rechnungen für Januar und Februar 2023 des Internetanbieters 3BB 
Broadband ausgewiesen. Demnach waren monatlich THB 963.‒ zu bezah-
len. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz sind monatliche Gebühren für 
Radio, TV, Telefonie und Internet von THB 963.‒ anzurechnen. 
6.3.5 Es resultieren gemeinsame monatliche Haushaltskosten von 
THB 3'562.96, welche dem Beschwerdeführer zu einem Sechstel und so-
mit in Höhe von THB 593.83 anzurechnen sind. Diese Haushaltskosten 
übersteigen den vorinstanzlichen Betrag von THB 572.94 geringfügig. 
6.4 Sodann sind die individuellen Ausgaben des Beschwerdeführers zu 
überprüfen: 
6.4.1 Das monatliche Haushaltsgeld soll Kosten für Nahrungsmittel, Ge-
tränke, Kleider, Wäsche, Schuhe, Gesundheits- und Körperpflege, Haus-
haltsführung, kleinere alltägliche Bedarfsartikel sowie einen frei verfügba-
ren Betrag für Unterhaltung und Bildung, persönliche Ausstattung und aus-
wärtige Getränke abdecken (Weisung Ziff. 2.2). Die Höhe des Haushalts-
gelds wird als Pauschale auf Vorschlag der jeweiligen Schweizerischen 
Vertretung von der Vorinstanz periodisch nach Land oder Region festgelegt 
(Art. 23 Abs. 1 V-ASG). Es ist auf die im Verfügungszeitpunkt vom 17. April 
2023 massgebliche Pauschale von THB 14'882.‒ pro Person abzustellen. 
Da der Beschwerdeführer als einziger in seinem Sechs-Personen-Haus-
halt unterstützungsberechtigt ist, sind ihm 48.4 % dieses Betrags anzu-
rechnen (Art. 23 Abs. 2 V-ASG; Weisung Ziff. 2.2). Das von der Vorinstanz 
angerechnete monatliche Haushaltsgeld von THB 7'202.89 (48.4 % von 
THB 14'882.‒) ist nicht zu beanstanden. 
6.4.2 Für die individuellen monatlichen Gebühren für Radio, TV, Telefon 
und Internet sind die eingereichten Rechnungen des Mobilfunkanbieters 
AIS zu berücksichtigen (KD-act. 1). Da nur der Beschwerdeführer unter-
stützungsberechtigt ist, sind nur die Rechnungen seiner Handynummer 
[…] (KD-act. 2) anrechenbar. Nachdem die im Verfügungszeitpunkt vom 
17. April 2023 aktuellen Verhältnisse massgebend sind, werden deutlich 
mehr als ein Jahr zurückliegende (Auslagenberechnung der Auslandver-
tretung [KD-act. 1]) und später erstellte Handyrechnungen (BVGer-act. 1 – 
Beilage) nicht berücksichtigt. In den Rechnungen von April bis August 2022 
sind monatliche Rechnungsbeträge von durchschnittlich THB 1'025.06 
(THB [1'023.99 + 991.89 + 1'056.09 + 1'012.22 + 1'041.11] / 5 Monate) er-
sichtlich. Mit der Vorinstanz sind daher individuelle monatliche Gebühren 
für Radio, TV, Telefonie und Internet von THB 1'025.06 anzurechnen. 


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6.4.3 Für die Mobilitätskosten hat die Vorinstanz eine monatliche Pau-
schale von THB 1'500.– angerechnet. Mobilitätsausgaben werden grund-
sätzlich dann berücksichtigt, wenn das Verkehrsmittel insbesondere für die 
Erwerbstätigkeit, Einkäufe, Arztbesuche oder – in bescheidenem Umfang – 
dem Besuch enger Bezugspersonen in der Umgebung benützt wird. In der 
Regel sind nur die Kosten für den Transport in öffentlichen Verkehrsmitteln 
anrechenbar (Weisung Ziff. 2.3.6). Der nicht erwerbstätige Beschwerde-
führer legt nicht dar, inwiefern die Pauschale seine individuellen Mobilitäts-
kosten für Einkäufe, Arztbesuche und den Besuch enger Bezugspersonen 
nicht decken würden. Insbesondere hat die Vorinstanz zu Recht die Auto-
Leasinggebühren und die geltend gemachten Autofahrten nicht berück-
sichtigt, da letztere grösstenteils die nicht unterstützungsberechtigte Ehe-
frau des Beschwerdeführers, deren Patenkinder und Mutter betreffen (vgl. 
Transportkostenformular und -erklärung vom 9. Januar 2023 [KD-act. 1]). 
Zusammengefasst ist die von der Vorinstanz angerechnete monatliche Mo-
bilitätspauschale von THB 1'500.‒ nicht zu beanstanden. 
6.4.4 Überdies hat die Vorinstanz folgende Kosten zu Recht nicht berück-
sichtigt: Die Kosten der Lebens- und Krankenversicherungen der Ehefrau 
des Beschwerdeführers von THB 7'224.‒ (KD-act. 1) sind nicht anzurech-
nen, da diese nicht unterstützungsberechtigt ist. Der nicht krankenversi-
cherte Beschwerdeführer weist keine regelmässigen Kosten für Arztbesu-
che und Medikamente nach (vgl. BVGer-act. 1). Auch die unbelegten Visa-
gebühren von THB 1'900.‒ sind nicht anzurechnen (vgl. Weisung Ziff. 3.4 
betr. Ausgaben für Ausweisgebühren und Aufenthaltsbewilligungen). 
6.4.5 Die individuellen monatlichen Ausgaben des Beschwerdeführers be-
tragen insgesamt THB 9'727.95. Es resultieren monatliche Lebenshal-
tungskosten von total THB 10'321.78 (THB 593.83 + THB 9'727.95), wel-
che den vorinstanzlich eingesetzten Betrag von THB 10'300.89 geringfügig 
übersteigen. 
6.5 Diesen Ausgaben sind die Einnahmen gegenüberzustellen: Der Be-
schwerdeführer erhält eine monatliche AHV-Rente von Fr. 1'805.‒ (Bericht 
der Auslandvertretung vom 17. März 2023 Ziff. 15, schweizerische Konto-
auszüge vom 1. Januar 2023 bis 28. Februar 2023 [je KD-act. 1]), was im 
Verfügungszeitpunkt THB 69'252.‒ entsprach (Wechselkurs vom 17. April 
2023, Fr. 1.‒ = THB 38.3665, , abgerufen am 21. März 2025). Da er bis 
August 2022 zusätzlich eine AHV-Kinderrente und im Januar 2023 gemäss 
eigenen Angaben 
ein 
Darlehen 
erhielt, 
waren 
die 
Einnahmen 


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Seite 10 
entsprechend höher (thailändische Kontoauszüge Beschwerdeführer vom 
1. Januar 2022 bis 24. Januar 2023 [KD-act. 1]). Es sind keine weiteren 
Einkünfte bekannt. Unter Berücksichtigung von Kursschwankungen, 
Wechselverlusten und -gebühren ist mit der Vorinstanz zugunsten des Be-
schwerdeführers davon auszugehen, dass sein monatliches Einkommen 
rund THB 66'000.‒ beträgt. 
6.6 Zusammenfassend stehen den monatlichen Ausgaben des Beschwer-
deführers von THB 10'321.78 monatliche Einnahmen von THB 66'000.‒ 
gegenüber. Es resultiert ein monatlicher Überschuss von THB 55'678.22 
(entsprechend Fr. 1'451.22 im Verfügungszeitpunkt [Wechselkurs vom 
17. April 2023, Fr. 1.‒ = THB 38.3665, , abgerufen am 21. März 
2025]). Dieser fällt minim geringer als der vorinstanzlich errechnete Betrag 
von THB 55'699.11 aus. Da sein Budget jedenfalls einen deutlichen Über-
schuss aufweist, gilt der Beschwerdeführer nicht als bedürftig und hat kei-
nen Anspruch auf Sozialhilfe (vgl. Art. 22 ASG, Art. 19 Abs. 1 Bst. a V-
ASG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann offenbleiben, ob die wei-
teren Voraussetzungen für die Ausrichtung wiederkehrender Leistungen 
erfüllt wären (vgl. Art. 19 Abs. 1 Bst. b und c V-ASG). 
7. 
Im Ergebnis hat die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um 
Ausrichtung einer wiederkehrenden Leistung zu Recht abgewiesen. Die 
angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig (vgl. Art. 49 VwVG). 
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grund-
sätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch 
von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (vgl. Art. 63 Abs. 1 
VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser 
Betracht (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die 
Schweizerische Botschaft in Bangkok. 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Christa Preisig 
Meike Pauletzki 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG).