bvger · E-5362/2020 · 2020-09-29 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. September 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-5362/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richterin Chrystel Tornare Villanueva, 
Richterin Esther Marti, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
amtlich verbeiständet durch Derya Özgül, LL.M., 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 29. September 2020 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Wohnsitz in B._______, 
verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) August 2019, 
gelangte am 6. September 2019 in die Schweiz und stellte gleichentags 
ein Asylgesuch. Am 11. September 2019 fand die Aufnahme seiner Perso-
nalien statt. 
A.b Im Rahmen des sogenannten Dublin-Gesprächs vom 17. September 
2019 bestätigte der Beschwerdeführer in Anwesenheit der Rechtsvertre-
tung insbesondere, keine gesundheitlichen Probleme zu haben. 
A.c Am 27. September 2019 liess der Beschwerdeführer durch die Rechts-
vertretung die folgenden Beweismittel zu den Akten des SEM reichen: Re-
ferenzschreiben von C._______ (anerkannter Flüchtling in der Schweiz), 
Whatsapp-Auszüge betreffend den Austausch über politische Aktivitäten 
mit Mitgliedern der Halkların Demokratik Partisi [HDP] aus der Partei- 
zentrale, Ernennung/Bestätigung des Beschwerdeführers zum offiziellen 
Wahlbeobachter der HDP für die Parlamentswahlen 2018, Fotos des Be-
schwerdeführers mit D._______ (Abgeordneter der HDP und Bürgermeis-
ter), Fotos des Beschwerdeführers von Demonstrationen zum 1. Mai, Do-
kumente seiner Universitätsausbildung, Korrespondenz mit dem "Hoch-
schulrat" der Türkei, Fotos von politischen Karikaturen sowie ein vom Be-
schwerdeführer verfasster Bericht in der Zeitung "(…)". 
A.d Am 8. Oktober 2019 führte das SEM die Anhörung des Beschwerde-
führers zu seinen Asylgründen durch. Dieser reichte bei dieser Gelegenheit 
ein türkischsprachiges Referenzschreiben seiner Cousine E._______ und 
eine Kopie ihres (…) Aufenthaltsdokuments zu den Akten. 
A.e Sein Asylgesuch begründete der Beschwerdeführer wie folgt: 
Seine Familie stamme aus F._______ (Provinz Kahramanmaras), wo er 
auch geboren sei. Allerdings hätten sie gemeinsam die letzten zwanzig 
Jahre in B._______ gelebt. Die Eltern seien heute noch dort wohnhaft, die 
beiden Brüder hätten im Ausland lebende Frauen geheiratet und die Türkei 
verlassen. Er sei im Jahr (…) zwecks Studiums nach Nordzypern ausge-
reist, und nach Studienabschluss, im (…), in die Türkei zurückgekehrt. 
Er sei seit seiner Zeit am Gymnasium in B._______ politisch aktiv. Damals 
sei seine Cousine Parteipräsidentin der Ezilenlerin Sosyalist Partisi (ESP) 
in B._______ gewesen. Er habe damals für den Jugendflügel dieser Partei 


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verschiedene 
Aktivitäten, 
wie 
das 
Verteilen 
von 
Flyern, 
die Teilnahme an Kundgebungen oder das Aufhängen von Plakaten, aus-
geführt, sei aber nie offizielles Mitglied einer Partei geworden. Im Jahr 2013 
sei er wie viele ESP-Aktivisten verhaftet, befragt und wieder freigelassen 
worden. Andere, denen bedeutendere Rollen zugekommen seien, habe 
man angeklagt und zur Festnahme ausgeschrieben. Er habe später wäh-
rend seines Zypern-Aufenthalts zunehmend Aufgaben für die HDP über-
nommen. Im Jahr 2017 seien die Bemühungen seiner Partei auf Nord- 
zypern derart erfolgreich gewesen, dass die Mehrheit der dortigen Stimm-
bürger sich gegen die Einführung des Präsidialsystems gestellt habe. Dies 
habe die Aufmerksamkeit der türkischen Regierung geweckt. Er sei in 
Nordzypern bei der Gründung eines Komitees dabei gewesen, das gemäss 
Anweisung der HDP Aktivitäten auf der Mittelmeerinsel durchgeführt habe. 
Dieses Komitee habe er ab dem Jahr 2018 bis zur Rückkehr in die Türkei 
angeführt und dabei jeweils direkt mit der HDP-Zentrale auf dem Festland 
kommuniziert. Deshalb sei er in den Fokus der türkischen Behörden gera-
ten. Das Komitee habe im Vorfeld der türkischen Gemeindewahlen vom 
(…) 2019 eine Liste von in Nordzypern lebenden Kurden erstellt. Ziel sei 
deren finanzielle Unterstützung gewesen, damit die Stimmberechtigten 
zum Abstimmen in die Türkei hätten reisen können. Diese Liste sei in sei-
nem Besitz gewesen. Türkische Zivilpolizisten hätten seine Wohnung auf 
Nordzypern danach durchsucht, ihn in Gewahrsam genommen und ihn be-
droht, damit er die Namen der anderen Komitee-Mitglieder verrate und 
diese Liste aushändige. Man habe ihm mit dem Einfrieren des Universitäts-
diploms sowie damit gedroht, er werde in der Türkei nie eine öffentliche 
Anstellung finden, da er die dafür erforderlichen Sicherheitsbefragungen 
nicht bestehen werde. Dennoch habe der Beschwerdeführer sein Diplom 
erhalten, dieses sei jedoch nicht mehr im System des türkischen Hoch-
schulrats ersichtlich. Auf Nordzypern sei er bereits zuvor zwei Mal – einmal 
wegen angeblich zu Newroz ausgerufener Parolen, das andere Mal bei ei-
ner routinemässigen Personenkontrolle – von der Polizei mitgenommen 
und kurz festgehalten worden. 
Im (…), nach erfolgreichem Studienabschluss, sei er in die Türkei zurück-
gekehrt. Dabei sei er bei der Passkontrolle angehalten und erneut wegen 
der Liste mit den in Nordzypern ansässigen Kurden angegangen und be-
droht worden. 
Am (…) 2019 sei es im Osten der Türkei zu zahlreichen Razzien und dabei 
zu Festnahmen von HDP-Vertretern gekommen. lm Rahmen dieser Ope-
ration sei auch in seinem Haus eine Razzia erfolgt, wobei er damals nicht 


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zu Hause gewesen sei. Er habe darauf nicht weiter im Heimatland bleiben 
können, auch wenn noch nie ein offizielles Strafverfahren gegen ihn eröff-
net worden sei. Am (…) August 2019 habe er die Türkei auf dem Landweg 
mit der Hilfe eines Schleppers verlassen und sei in der Folge durch unbe-
kannte Länder in die Schweiz gelangt. 
A.f Mit Schreiben vom 15. Oktober 2019 teilte das SEM dem Beschwerde-
führer mit, sein Asylgesuch bedürfe weiterer Abklärungen, weshalb dieses 
fortan im erweiterten Verfahren behandelt und er für die Dauer des Asyl-
verfahrens dem Aufenthaltskanton G._______ zugewiesen werde. 
A.g Am 16. Oktober 2019 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung dem 
SEM mit, ihr Mandatsverhältnis in Sachen Asylverfahren sei beendet. 
A.h Am 13. Mai 2020 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das 
rechtliche Gehör zu verschiedenen, von ihm vorgetragenen Sachverhalts-
elementen und forderte ihn gleichzeitig zum Beibringen weiterer Beweis-
mittel und verfahrensrelevanter Unterlagen auf, die sich bereits in seinem 
Besitz befinden würden oder die auf dem Internetportal des türkischen 
Staates (E-Devlet) vorzufinden seien. 
A.i Mit Eingabe vom 25. Mai 2020 liess der Beschwerdeführer durch seine 
neu bevollmächtigte Rechtsvertreterin eine ausführliche Stellungnahme 
sowie die folgenden Beweismittel einreichen: Liste kritischer Gebiete, ein 
Auszug E-Devlet vom (…) Mai 2020 (Anerkennungsprozess hängig), ein 
Auszug E-Devlet vom (…) Mai 2019 (Bestätigung […] Klasse Universität), 
ein Auszug E-Devlet vom (…) Mai 2020 (Gymnasiumdiplom), einen Zei-
tungsbericht vom (…) 2019 (einen Staatsbesuch […] betreffend), einen 
Zeitungs-bericht über einen Studenten (weggewiesen aus Nord-Zypern 
wegen einer Fotografie mit einem Poster des Kurdenführers Öcalan). 
B. 
Mit Schreiben vom 9. Juli 2020 ersuchte der Beschwerdeführer die Vor-
instanz um Angaben hinsichtlich des Verfahrensstandes. Das SEM beant-
wortete die Anfrage am 24. Juli 2020. 
C. 
Mit (am 1. Oktober 2020 eröffneter) Verfügung vom 29. September 2020 
stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, wies sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug an. 


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Seite 5 
D. 
D.a Mit Eingabe vom 30. Oktober 2020 reichte der Beschwerdeführer, han-
delnd durch seine Rechtsvertreterin, beim Bundesverwaltungsgericht eine 
Beschwerde gegen die Verfügung vom 29. September 2020 ein. Er bean-
tragte die Aufhebung dieses Entscheids und die Gewährung von Asyl; 
eventualiter sei der Entscheid zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die 
Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei festzustellen, dass eine 
Wegweisung weder zulässig noch zumutbar sei und es sei die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. 
D.b In prozessualer Hinsicht wurde die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses und die Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin beantragt. 
D.c Der Beschwerdeschrift wurden unter anderem die folgenden Unter- 
lagen beigelegt: Consulting des SEM vom 7. Januar 2020; zwei Informati-
onsschreiben "YÖK", wonach Diplome von türkischen Staatsangehörigen, 
die in Zypern studiert hätten, keine Anerkennung benötigen; Schreiben des 
Anwalts H._______ vom 22. Oktober 2020; Dokument der Oberstaatsan-
waltschaft B._______; Zeitungsbericht von Razzien; Facebook-Auszug; 
Foto des TV-Berichts eines kurdischen Festivals mit Bild von Abdullah 
Öcalan im Hintergrund. 
E. 
Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 13. November 
2020 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten, und forderte ihn gleichzeitig auf, innert 30 Tagen die in 
Aussicht gestellten Beweismittel im Original einzureichen. Mit gleicher Ver-
fügung wurde er aufgefordert, die der Beschwerde beigelegten Beweismit-
tel in eine Amtssprache übersetzt einzureichen. 
F. 
Am 4. Dezember 2020 wurden die Übersetzungen der Beweismittel ein-
gereicht und geltend gemacht, aktuell sei es nicht möglich, weitere Beweis-
mittel einzureichen. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2021 hiess der Instruktionsrichter 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 
verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Rechtsvertre-
terin des Beschwerdeführers wurde als amtliche Rechtsbeiständin ein- 
gesetzt, und die Vorinstanz wurde zum Einreichen einer Vernehmlassung 
eingeladen. 


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Seite 6 
H. 
H.a Die Vorinstanz reichte ihre Vernehmlassung (nach gewährter Frister-
streckung) am 16. Februar 2021 zu den Beschwerdeakten. In ihren Aus-
führungen hielt sie vollumfänglich an den Erwägungen in der Verfügung 
vom 29. September 2020 fest. 
H.b Die Vernehmlassung des SEM wurde dem Beschwerdeführer am 
22. Februar 2021 unter Ansetzen einer Frist zur Replik zur Kenntnis ge-
bracht. 
H.c Der Beschwerdeführer reichte seine Replik am 8. März 2021 ebenfalls 
fristgerecht zu den Beschwerdeakten. 
I. 
Am 11. November 2021 liess der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-
tungsgericht weitere Unterlagen mit Übersetzungen einreichen: Ein An-
waltsschreiben vom 3. November 2021, einen Antrag auf Haftbefehl der 
Oberstaatsanwaltschaft B._______ vom (…) Oktober 2021 und einen Be-
schluss Haftbefehl des (…) des Amtsgerichts B._______ vom (…) Oktober 
2021. 
J. 
J.a Gestützt auf die neu zu den Akten gelangten Unterlagen wurde die 
Vorinstanz am 19. November 2021 eingeladen, sich ergänzend vernehmen 
zu lassen. 
J.b Die Vorinstanz reichte ihre ergänzende Stellungnahme am 7. Dezem-
ber 2021 innert erstreckter Frist zu den Akten. Diese wurde dem Beschwer-
deführer am 9. Dezember 2021 unter Ansetzen einer Frist zu Gegen-
äusserungen zugestellt. 
J.c Der Beschwerdeführer reichte seine Stellungnahme am 23. Dezember 
2021 zu den Beschwerdeakten. Der Eingabe wurden zwei weitere Beweis-
mittel beigelegt: Eine Vollmachterteilung des Beschwerdeführers von Au-
gust 2021 an seinen neuen Anwalt I._______ sowie ein Protokoll der 
Staatsanwaltschaft B._______ vom (…) Dezember 2021. 
K. 
K.a Mit Schreiben vom 14. Februar 2022 ersuchte die amtliche Rechtsbei-
ständin um beförderliche Behandlung des Beschwerdeverfahrens ihres 
Mandanten. 


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Seite 7 
K.b Der Instruktionsrichter bestätigte am 16. Februar 2022, den Wunsch 
nach einem baldigen Verfahrensabschluss zur Kenntnis genommen zu ha-
ben. Er teilte dem Beschwerdeführer mit, aufgrund der aktuellen Belastung 
des Gerichts könnten keine verbindlichen Angaben über die voraussichtli-
che Dauer bis zum Urteilszeitpunkt gemacht werden. 
K.c Am 3. Juni 2022 ersuchte die amtliche Rechtsbeiständin erneut um 
baldigen Verfahrensabschluss. Sie reichte zudem einen USB-Stick (enthal-
tend eine Dokumentation der exilpolitischen Aktivitäten ihres Mandanten) 
zu den Akten und hielt dazu fest, diese exponierten Aktivitäten würden sein 
Gefährdungsprofil verstärken und er müsse bei einer Rückkehr in die 
Türkei nunmehr nicht nur wegen des hängigen Strafverfahrens, sondern 
zusätzlich wegen dieser Aktivitäten im Ausland mit Verfolgungshandlungen 
rechnen. Hinsichtlich des Stands des Strafverfahrens (…) in der Türkei 
habe der Anwalt auf Nachfrage nichts Neues mitteilen können. Dem 
Schreiben wurde auch eine aktualisierte Honorarnote beigelegt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 48 
Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 


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Seite 8 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Das Staatssekretariat begründete seine Abweisung des Asylgesuchs 
im Wesentlichen wie folgt: 
4.1.1 Der Beschwerdeführer könne bezüglich der geltend gemachten Poli-
zeirazzia vom (…) 2019 nicht belegen, dass diese tatsächlich im Haus der 
Familie stattgefunden habe. Ein solches behördliches Vorgehen müsste er 
mittels einer schriftlichen Bestätigung der Durchsuchung belegen können. 
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs habe die Rechtsvertretung dazu aus-
geführt, die Eltern hätten damals keine Bestätigung erhalten und eine sol-
che aus Angst auch nicht verlangt; zudem sei auch nicht klar, ob es sich 
bei der Razzia überhaupt um eine offizielle Hausdurchsuchung gehandelt 
habe. Die letztere Feststellung erstaune, zumal die Rechtsvertretung auch 
festhalte, am fraglichen Tag seien in der Türkei bei Razzien in (…) Provin-
zen insgesamt (…) Personen wegen angeblicher Verbindungen zur Kurdi-
schen Arbeiterpartei PKK festgenommen worden; mithin habe eine gross-
angelegte, offizielle Aktion der türkischen Behörden stattgefunden. 


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Seite 9 
Auch 
die 
übrigen Argumente 
der 
Rechtsvertretung 
vermöchten 
die vom SEM aufgeworfenen Bedenken nicht zu entkräften. Die Liste von 
Erklärungen gehe auf diese letztlich kaum ein. Diese Ausführungen würden 
daher wenig relevant respektive wie Ausflüchte wirken und könnten nicht 
überzeugen. Hinzu komme, dass die entsprechenden Ausführungen des 
Beschwerdeführers in der Anhörung vage ausfallen seien und er auf Rück-
fragen nur sehr knapp geantwortet habe. Seine Angaben zum Aufenthalts-
ort während der Razzia seien ungenau geblieben. Unter Berücksichtigung 
des hohen Bildungsniveaus des Beschwerdeführers entstehe nie der Ein-
druck, er berichte von Ereignissen, die er zwar nicht direkt erlebt habe, die 
aber doch ihn und sein persönliches Umfeld nachhaltig berührt hätten. 
Insgesamt erscheine dieses Vorbringen somit als eine "opportunistische 
Konstruktion" und halte den Anforderungen an das Glaubhaftmachen ge-
mäss Art. 7 AsylG nicht stand. 
4.1.2 Die weiteren Vorbringen würden – vorab ungeachtet der Frage der 
Glaubhaftigkeit – auf ihre flüchtlingsrechtliche Relevanz hin geprüft. 
4.1.3 Der Beschwerdeführer mache geltend, sein in Nordzypern erworbe-
ner Universitätsabschluss werde in der Türkei nicht anerkannt. Gemäss 
den eingereichten Unterlagen sei indes der Anerkennungsprozess im 
Gang; mithin stehe der Ausgang dieses Prozederes noch nicht fest. Selbst 
unter der Annahme, die Anerkennung werde nicht gewährt, müsse fest- 
gehalten werden, dass eine solche Verweigerung – wie auch die Verhinde-
rung einer Staatsanstellung – zwar diskriminierend wären, jedoch für sich 
allein keine ausreichend intensiven Verfolgungsmassnahmen darstellen 
würden, um eine flüchtlingsrechtliche Relevanz im Sinn des Asylgesetzes 
zu entfalten. 
4.1.4 Die geltend gemachten mehrfachen Festnahmen, bei denen der 
Beschwerdeführer nie länger als einen Tag lang festgehalten worden sei, 
seien als Schikanen der türkischen Polizei aufgrund der kurdischen Ethnie 
zu werten. Es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Be-
völkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster 
Art ausgesetzt sein können. Auch dabei handle es sich nicht um ernsthafte 
Nachteile im Sinn des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland ver-
unmöglichen oder unzumutbar erschweren würden. Diese allgemeine 
Situation für die kurdische Bevölkerung führe gemäss gefestigter Praxis für 
sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese Ein-
schätzung gelte trotz der sich – nach dem Putschversuch vom Juli 2016 – 
allgemein verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei, von der 


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auch die Kurden, insbesondere im Südosten der Türkei, betroffen seien. 
Die geltend gemachten kurzen Festhaltungen würden in ihrer Intensität 
nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen 
Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten, und seien 
damit flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 
4.1.5 Der Beschwerdeführer mache geltend, die türkischen Behörden 
würden ihn wegen seine Aktivitäten für die HDP festnehmen, foltern und 
psychisch unter Druck setzen wollen. Die von ihm angeblich getätigten 
politischen Aktivitäten würden jedoch für sich alleine nicht automatisch auf 
ein übermässiges behördliches Interesse an seiner Person deuten. Ent-
sprechend habe der Beschwerdeführer ausgeführt, es sei nie ein offizielles 
Verfahren gegen ihn eröffnet worden. Des Weiteren habe die türkische 
Polizei ihn im (…) 2019 bei seiner Rückkehr aus Nordzypern am Flughafen 
(nachdem seine Wohnung in Nordzypern angeblich von den türkischen Be-
hörden durchsucht worden sei) lediglich befragt und nicht festgenommen, 
nachdem er dort versichert habe, die HDP nur unterstützt zu haben, nicht 
jedoch deren Mitglied gewesen zu sein. Aus diesen Vorbringen könne da-
her weder abgeleitet werden, die Behörden hätten damals aktiv nach ihm 
gesucht, noch dass diese ihn in Zukunft suchen könnten. Entsprechend sei 
seine Familie nach seiner Ausreise nie von den Behörden behelligt worden. 
Bezeichnenderweise habe der Beschwerdeführer während der Anhörung 
mehrfach betont, dass vor allem die Probleme mit dem Diplom und die da-
mit verbundene Unsicherheit im Hinblick auf seine Karriere und Zukunft der 
Hauptgrund für die Ausreise gewesen seien. 
4.1.6 Hinsichtlich der nachgereichten Beweismittel und vieler der von sei-
ner Rechtsvertretung vorgebrachten Einwände sei festzustellen, dass 
diese mehrheitlich die allgemeine Lage in der Türkei, respektive in Nord-
zypern betreffen und seine persönlichen Vorbringen nur am Rande tangie-
ren würden. Diesen Argumenten könne bei der Beurteilung der Vorbringen 
keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zugesprochen werden. Insgesamt sei 
nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, die Befürchtungen 
des Beschwerdeführers, die türkische Polizei würde gezielt nach ihm su-
chen und ihn bei einer Rückkehr inhaftieren, würden sich verwirklichen. 
Dies gelte umso mehr, als die Razzia im Elternhaus, mithin die einzige ge-
schilderte Verfolgungsmassnahme, die nach seiner Rückkehr aus Nord-
zypern auf türkischem Boden erfolgt sei, nicht glaubhaft sei. Insgesamt 
gehe somit aus den Akten nirgendwo hervor, dass die Furcht des Be-
schwerdeführers, er könnte bei einer Rückkehr in sein Heimatland von den 


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Seite 11 
türkischen Behörden gesucht werden, sich mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit und in absehbarer Zeit verwirklichen könnte. Diese Befürchtungen 
des Beschwerdeführers würden damit die Anforderungen von Art. 3 AsylG 
ebenfalls nicht erfüllen. 
4.1.7 Hinsichtlich der in Nordzypern erlebten Razzia und Drohungen durch 
türkische Zivilpolizisten sowie der dort erlebten kurzen Festhaltungen sei 
im Übrigen festzuhalten, dass das Gebiet Nordzypern nicht zu seinem 
Heimatland gehöre, auch wenn der türkische Staat dort grossen Einfluss 
ausübe. Allfällige Asylvorbringen, die sich in Nordzypern ereignet hätten, 
könnten nur dann die Flüchtlingseigenschaft begründen, wenn diese auch 
im Heimatstaat zu einer Verfolgungssituation führen würden. Nach den vor-
stehenden Erwägungen sei jedoch nicht anzunehmen, dass der Beschwer-
deführer aufgrund der Probleme in Nordzypern auch in der Türkei entspre-
chende Nachteile befürchten müsste. Damit könne darauf verzichtet wer-
den, das in Nordzypern angeblich Erlebte im vorliegenden Asylentscheid 
eingehend zu thematisieren und einer Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterzie-
hen. 
Dennoch sei der Vollständigkeit halber anzumerken, dass auch diese 
Nachteile nicht die notwendige Intensität aufweisen würden, um eine 
flüchtlingsrechtIiche Relevanz im Sinn von Art. 3 AsyIG zu entfalten. Die 
Razzia sei angeblich nur erfolgt, um an eine Liste zu gelangen, und bei den 
Festnahmen sei der Beschwerdeführer anschliessend nie ins Gefängnis 
gekommen. Diese Vorbringen seien damit als Schikanen im begrenzten 
Zeitfenster der türkischen Kommunalwahlen zu werten und würden, wie 
erwähnt, die Anforderungen an die Intensität der Verfolgung nicht erfüllen. 
4.1.8 Der Beschwerdeführer mache geltend, bereits im Gymnasium für den 
Jugendflügel der ESP politische Aktivitäten ausgeführt zu haben, was im 
Jahr 2013 zu seiner Festnahme geführt habe. Indes sei er nach den Be-
fragungen freigelassen worden und habe selber ausgeführt, dass die 
Personen, welche damals exponiertere politische Rollen eingenommen 
und die als Beweismittel eingereichten Referenzschreiben mit Blick auf die 
damaligen Ereignisse verfasst hätten, im Gegensatz zum Beschwerde- 
führer angeklagt und zur Verhaftung ausgeschrieben worden seien. Seine 
damaligen, niederschwelligen politischen Aktivitäten hätten auch nicht 
dazu geführt, dass er verstärkt ins Visier der türkischen Behörden geraten 
wäre. Dies zeige sich auch dadurch, dass er ungehindert und legal nach 
Nord-zypern habe ausreisen können und bei seiner Rückkehr in die Türkei 
wegen dieser früheren politischen Tätigkeiten nicht verhaftet worden sei. 


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Zudem würden diese Aktivitäten auch nicht in einem zeitlich oder sachlich 
ausreichend engen Kausalzusammenhang zu seiner letzten Ausreise aus 
dem Heimatland stehen. Auch diese Vorbringen seien insgesamt nicht 
asylrelevant. 
4.2 In der Beschwerdeschrift wird der Argumentation der Vorinstanz 
Folgendes entgegnet: 
4.2.1 Bezüglich des Durchsuchungsbefehls wird festgehalten, der von der 
Vorinstanz herangezogene Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 
vom 1. Februar 2019 (Türkei: Zugang für Familienangehörige zu Haus-
durchsuchungs-, Beschlagnahmungs- und Haftbefehlen) führe auch aus, 
dass ein Durchsuchungsbefehl in der Praxis nicht immer ausgehändigt 
werde und die Behörden gesetzlich dazu nicht verpflichtet seien. Was Voll-
machten betreffe, sei es seit April 2019 zunehmend schwierig, solche im 
Ausland ausgestellte Bevollmächtigungen durch türkische Gerichte akzep-
tieren zu lassen. Dem Beschwerdeführer sei dies bis anhin nicht gelungen. 
Weiter stelle die Vorinstanz zu Unrecht fest, die Ausführungen während der 
Anhörung seien vage und knapp ausgefallen und er habe bezüglich des 
Aufenthaltsortes während der Razzia ungenaue Angaben gemacht. 
Der Beschwerdeführer habe auf Nachfrage die Ereignisse detailliert, per-
sönlich und nachvollziehbar erzählt. Deren Glaubhaftigkeit sei nicht anzu-
zweifeln. Er habe auch nachvollziehbar geschildert, dass er während der 
Razzia bei einem Freund versteckt gewesen sei. 
4.2.2 Hinsichtlich des Universitätsabschlusses habe die Vorinstanz den 
Sachverhalt unrichtig festgestellt und übersehe "die asylrelevanten Sinne" 
davon. Erstens sei nicht ersichtlich, weshalb das Diplom überhaupt einem 
Anerkennungsprozess unterstehe, würden doch gemäss "YÖK" Diplome 
von türkischen Staatsangehörigen, welche in Zypern studiert hätten, 
grundsätzlich keine Anerkennung benötigen. Zweitens sei der Beschwer-
deführer in Zypern und bei der Einreise an der Grenze im Zusammenhang 
mit dem Diplom bedroht worden. Zeitungsberichte würden bestätigen, dass 
die türkischen Behörden auf diese Weise oppositionell-politische Aktivitä-
ten verhindern möchten. So werde dafür gesorgt, dass Studenten im vier-
ten Jahr nicht weiter studieren könnten oder vom Studium ausgeschlossen 
würden oder das Diplom nicht anerkannt beziehungsweise dem Anerken-
nungsprozess unterworfen werde, um dessen Gültigkeit zu verhindern. 
Sodann sei es unmöglich, dass die Behörden vom landesweiten, öffentlich 
ausgetragenen Engagement des Beschwerdeführers nichts gewusst 


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hätten. Medienberichte würden bestätigen, dass der behördliche Druck ge-
gen politisches Engagement der HDP – wie es der Beschwerdeführer aus-
geführt habe – gerichtet gewesen sei. Die Anweisungen des türkischen In-
nenministers Suleyman Soylu seien gezielt gegen politisch aktive Perso-
nen wie den Beschwerdeführer gerichtet gewesen. Diese Situation sei mit 
dem neuen Ermittlungsverfahren zu verknüpfen, weshalb kein gerechtes 
Rechtsverfahren zu erwarten sei. Dabei werde wegen "Mitgliedschaft in ei-
ner terroristischen Organisation" ermittelt, wobei die Untergrenze des 
Strafantrags bei sechs Jahren und drei Monaten liege, wie dem SEM be-
kannt sein müsste. 
4.2.3 Hinsichtlich der mehrfachen Festnahmen sei festzuhalten, dass die 
politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers für die Sache der Kurden 
den Behörden bekannt gewesen seien. Die Festnahmen und Hausdurch-
suchungen würden dies belegen. Das SEM gehe davon aus, diese Nach-
teile würden generell die Kurden betreffen. Damit missachte es, dass der 
Beschwerdeführer in exponierter Stelle als Landesverantwortlicher für die 
HDP tätig gewesen und deswegen in den Fokus der türkischen Behörden 
geraten sei. Zudem würden auch einfache HDP-Mitglieder mit wenig expo-
nierenden Tätigkeiten Festnahmen erleben. Der Beschwerdeführer sei le-
gal politisch aktiv gewesen und habe nie eine Straftat begangen. 
Daher hätten die Behörden grossen Druck ausgeübt, damit er sich nicht 
mehr politisch engagiere. Der Druck habe sich dabei stetig erhöht. Dass 
der Beschwerdeführer nur einen Tag lang festgehalten worden sei, ändere 
nichts daran, dass die dabei erlebte physische und psychische Gewalt in-
akzeptabel sei. Zudem sei der Beschwerdeführer hierzu nicht weiter be-
fragt worden. Die Nachteile seien nicht wegen seiner kurdisch-alevitischen 
Herkunft, sondern wegen seinen oppositionspolitischen Tätigkeiten zuge-
fügt worden. Es sei anzunehmen, dass diese Festnahmen registriert wor-
den seien. Für den Fall eines Ermittlungsverfahrens hätten die Behörden 
somit Bezugsmomente, um ihn als Terrorist beziehungsweise Unterstützer 
einer terroristischen Organisation (wie die HDP oft bezeichnet werde) zu 
erfassen. Zwar sei die HDP die drittgrösste politische Partei; ungeachtet 
dessen seien beide Co-Präsidenten verhaftet, etliche Bürgermeister und 
hunderte Gemeinderäte ihres Amtes enthoben worden und gegen dut-
zende einfache Mitglieder sei ermittelt worden, um die Parteiarbeit zu ver-
unmöglichen. Das politische Profil des Beschwerdeführers und seine Posi-
tion in der HDP würden ein behördliches Interesse an seiner Person be-
gründen, mithin könne nicht nur von allgemeinen Schikanen gesprochen 
werden. 


E-5362/2020 
Seite 14 
4.2.4 Der Beschwerdeführer sei während des Studiums in Zypern 2014 bis 
2019 stets in exponierter Stelle politisch aktiv gewesen. Die Razzia sei im 
August 2019 und damit kurz nach seiner Heimreise im Juni erfolgt, weshalb 
von vorangegangenen Ermittlungen auszugehen sei, zumal der Beschwer-
deführer am Flughafen diesbezüglich angesprochen worden sei. Durch 
diese Razzia habe der Beschwerdeführer begründete Furcht vor einer be-
vorstehenden Verhaftung, mit der er bereits mehrfach bedroht worden sei. 
Der Druck sei in Zypern nicht durch zypriotische Behörden, sondern von 
türkischen Polizisten ausgegangen; diese hätten dort die Razzia durchge-
führt, weshalb anzunehmen sei, dass diese auch im Auftrag der türkischen 
Behörde erfolgt sei. Diese Razzia bloss in den Zusammenhang der Wahl-
kampagne zu stellen, sei unrichtig, zumal der Beschwerdeführer HDP- 
Verantwortlicher für ganz Zypern gewesen sei. Die Kenntnis über die sich 
bei ihm befindliche Liste sei nur durch vorangegangene Ermittlungen mög-
lich geworden. Ein allfälliges Strafverfahren sei damit nur in der Türkei, 
nicht in Zypern zu eröffnen gewesen. Zudem entspreche es der behördli-
chen Taktik, erst nach einer Einreise von Aktivisten ein Verfahren einzulei-
ten und Ermittlungen zuvor im Geheimen durchzuführen. 
4.2.5 Was die Behelligung der Familie nach der Ausreise des Beschwerde-
führers betreffe, habe eine Nachfrage ergeben, dass mehrmals Polizisten 
zur elterlichen Wohnung gekommen seien und nach dem Beschwerdefüh-
rer gefragt hätten. Dies hätten sie dem Beschwerdeführer bis anhin nicht 
erzählt, um ihn nicht zu beunruhigen. Über die Eltern sei ein Anwalt bevoll-
mächtigt worden, der sich nun um Informationen bemühe. Gemäss diesem 
bestehe bei der Oberstaatsanwaltschaft B._______ ein Ermittlungsdossier 
unter der Nummer (…) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Orga-
nisation. Die entsprechenden Akten würden raschmöglichst nachgereicht. 
In B._______ hätten sodann am 14. Juli 2020 Razzien stattgefunden, bei 
denen mehrere HDP-Funktionäre festgenommen und später inhaftiert 
worden seien. Die Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer hätten ver-
mutlich zwischen 2014 und 2019 stattgefunden, aber möglicherweise sei 
den Behörden auch sein Aufenthalt in der Schweiz bekannt, 
zumal er einmal auf Facebook von seinem Nachbarn bedroht worden sei, 
und auch schon ein im Fernsehen ausgestrahltes Bild von ihm verschickt 
worden sei, das ihn in G._______ auf einem kurdischen Festival am Tan-
zen zeige. Es sei durchaus möglich, dass er dort von Personen in der Tür-
kei erkannt worden sei. 
 
 


E-5362/2020 
Seite 15 
4.2.6 Sodann sei die Schlussfolgerung der Vorinstanz unzutreffend, wo-
nach der Beschwerdeführer als Hauptgrund der Ausreise die Probleme mit 
seiner Diplomanerkennung genannt habe. Dies gehe bereits aus dem Pro-
tokoll der Anhörung hervor. So sei er in Frage F125 nach weiteren Proble-
men gefragt worden, worauf er jenes mit dem Diplom genannt habe. 
Mit seiner Aussage zu F147, mit diesem Diplom habe alles angefangen, 
habe er dann gemeint, die direkten Auswirkungen hätten im Zusammen-
hang mit diesem Diplom begonnen. 
4.2.7 Insgesamt lasse die die Vorinstanz den Überblick vermissen, und sie 
stelle den Sachverhalt unrichtig und aus dem Kontext herausgerissen dar. 
Die Aktivitäten als Führungsperson und die Bekanntheit in Zypern, die 
Festnahmen, die Razzien sowohl in Zypern als auch in B._______ würden 
alle in einem engen Kausalzusammenhang stehen. Es sei mit sehr grosser 
Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bei einem 
weiteren Verbleib in der Türkei festgenommen worden und die Eröffnung 
eines Verfahrens erfolgt wäre. Es sei anzunehmen, dass wegen den politi-
schen Aktivitäten ein Datenblatt bestehe und der Beschwerdeführer stets 
damit konfrontiert und deshalb ernsthaften Nachteilen ausgesetzt werde. 
Seine Führungsposition in der HDP auf Zypern sei den türkischen Behör-
den bekannt gewesen und habe zu einer Verfolgungssituation geführt. De-
ren Intensität sei aufgrund der Razzia in der Wohnung wegen der Wahlliste 
gegeben, auch wenn die Festnahme nicht zu einer Gefängnisstrafe geführt 
habe. Zudem deute auch die Festnahme anlässlich einer Routinekontrolle 
darauf hin, dass er registriert respektive ein Datenblatt über ihn errichtet 
worden sei. 
4.2.8 Sodann sei bekannt, dass verschiedene Personen, die im Ausland 
für die HDP tätig gewesen seien, nicht bei der Einreise, sondern erst später 
bei der Ausreise Probleme erhalten hätten. Allfällige Ermittlungen würden 
lange dauern und würden selten bekannt, bevor es zu plötzlichen Festnah-
men komme; für Personen in der Türkei sei dies umso mehr der Fall. Was 
letztlich seine politischen Aktivitäten im Jahr 2013 betreffe, habe er nicht 
behauptet, diese seien Grund für seine Ausreise gewesen. Vielmehr habe 
er damit aufzeigen wollen, seit 2013 politisch aktiv und damit den Behörden 
bekannt gewesen zu sein, und dass er wegen der Festnahme im Jahr 2014 
im Ausland studiert habe. 
4.2.9 Insgesamt habe die Vorinstanz den rechtsrelevanten Sachverhalt 
nicht korrekt abgeklärt respektive bei der rechtlichen Beurteilung nicht be-
rücksichtigt. Der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen, dass sich 


E-5362/2020 
Seite 16 
die allgemeine Lage in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli 2016 ver-
schlechtert habe. Präsident Erdogan habe den Kampf gegen die Kurden 
wiederaufgenommen und gehe mit aller Härte gegen als oppositionell gel-
tende Kurden vor. Das Wiederaufflammen dieses Konflikts habe massive 
Auswirkungen auf Personen wie den Beschwerdeführer, die sehr wahr-
scheinlich ein Datenblatt hätten. Es bestehe ein hohes Risiko, dass ein 
Strafverfahren eröffnet werde, sobald er in die Türkei einreisen würde. Die 
politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers würden mithin seinen 
Asylanspruch begründen. 
5. 
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Würdigung aller vorliegenden 
Sachverhaltselemente zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwer-
deführers in ihrer Gesamtheit nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigen-
schaft führen. 
5.1.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei wegen seiner früheren 
Tätigkeiten für den Jugendflügel der ESP und namentlich des späteren En-
gagements für die HDP während des Studiums in Nordzypern in den Fokus 
der türkischen Behörden geraten. So sei er bei seiner Rückkehr in die Tür-
kei im (…) am Flughafen mitgenommen, verhört und bedroht worden (auch 
in der Sache mit dem erworbenen Diplom); dies sei im Zusammenhang mit 
der im Vorfeld der Kommunalwahlen vom 31. März 2019 erstellten Liste mit 
Kurden geschehen. Man habe ihn unter der Androhung einreisen lassen, 
man werde ihn mit seinen Tätigkeiten von (…) bis (…) konfrontieren, sollte 
er sich weigern, diese Informationen herauszugeben. Er sei nach der Ein-
reise in die Türkei nach B._______ gegangen und habe sich dort wieder 
bei den Eltern aufgehalten. In dieser Zeit und bis zu der grossangelegten 
Operation vom (…) 2019, bei der es zahlreiche Razzien und Festnahmen 
gegeben habe, sei ihm nichts geschehen. Bei der Aktion vom (…) 2019 sei 
auch im Elternhaus eine Razzia erfolgt; diese sei gezielt gegen ihn gerich-
tet gewesen, und er sei nur dank Abwesenheit einer Festnahme und Folter 
entgangen. Die Vorinstanz hat dieses Vorbringen mit überzeugender Be-
gründung als unglaubhaft qualifiziert. Diesen in der Vernehmlassung vom 
16. Februar 2021 weiter konkretisierten Ausführungen des SEM sind zwei 
Punkte anzufügen: Erstens ist es schwer verständlich, dass die Eltern sich 
trotz gewisser Vorbehalte nicht wenigstens (erkennbar) nachträglich um 
eine Bestätigung dieser Razzia bemüht haben, zumal dies zweifelsohne im 
Interesse ihres Sohnes gewesen wäre, der den Vorfall als Auslöser der 
Ausreise dargestellt hatte (vgl. Protokoll Anhörung ad A/F118). Zweitens 


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Seite 17 
hat der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel ausgeführt, eine Nach-
frage bei der Familie habe ergeben, dass mehrmals Polizisten zur elterli-
chen Wohnung gekommen seien und nach ihm gefragt hätten; dies hätten 
sie ihm bis anhin nicht erzählt, um ihn nicht zu beunruhigen (vgl. Be-
schwerde S. 9); ein derart unlogisches Verhalten von Angehörigen eines in 
der Schweiz um flüchtlingsrechtlichen Schutz Nachsuchenden muss als 
geradezu abwegig bezeichnet werden. 
5.1.2 Weiter ist kaum nachvollziehbar, dass die türkischen Behörden es ei-
nerseits bei der Wiedereinreise des Beschwerdeführers im (…) 2019 an 
der Grenze beim Festhalten, Befragen und Drohen belassen haben sollen, 
dann aber andererseits die Razzia im Rahmen der Grossoperation vom 
(…) 2019 gezielt gegen ihn gerichtet gewesen sein soll. Wäre das Inte-
resse der Behörden am Beschwerdeführer – namentlich an seinen angeb-
lich exponierenden politischen Aktivitäten und an der besagten Liste – tat-
sächlich dergestalt hoch gewesen, wäre die Festnahme mit hoher Wahr-
scheinlichkeit unmittelbar beim Grenzübertritt respektive kurz darauf erfolgt 
(im zweiteren Fall direkt gegen ihn und wohl nicht erst im Rahmen einer 
grossen landesweiten Operation), um ihm nicht die Möglichkeit zum Unter-
tauchen zu geben. Die diesbezügliche Gegenargumentation auf Be-
schwerdeebene überzeugen das Gericht in diesem Kontext nicht. 
5.1.3 Das Gericht qualifiziert das Vorbringen der Razzia im Haus der Fa-
milie nach dem Gesagten ebenfalls als unglaubhaft. 
5.2 Der Beschwerdeführer hat auf Beschwerdeebene verschiedene Be-
weismittel ins Recht gelegt. 
5.2.1 So sind zwei Schreiben des türkischen Hochschulrats Yükseköğretim 
Kurulu (YÖK) zu den Akten gereicht worden. Gemäss diesen müssten tür-
kische Staatsangehörige für ihre auf Zypern erhaltenen Diplome kein An-
erkennungsverfahren durchlaufen. Entgegen diesen Informationen sei es 
beim Beschwerdeführer jedoch zu einem solchen Verfahren gekommen, 
was seine Verfolgungssituation untermauere. So sei es seinen politischen 
Aktivitäten geschuldet, dass er im (…) 2019 durch den YÖK als 
"aktiver Student" erfasst, später jedoch keinen Eintrag mehr gehabt habe 
respektive als nicht mehr aktiver Student eingetragen gewesen sei (vgl. 
Protokoll Anhörung F/A65 und 136). 
 
 


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Seite 18 
5.2.2 Auch in diesem Zusammenhang sind die Ausführungen der Vor- 
instanz als stichhaltig zu beurteilen. Dass gemäss den eingereichten 
Unterlagen allenfalls vorliegend dennoch ein Anerkennungsverfahren des 
Diploms anhängig gemacht worden sein kann, lässt erstens nicht bereits 
auf eine asylrechtlich relevante, konkret drohende Verfolgung schliessen; 
zweitens kann aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers ein solches 
Verfahren durchaus in Zusammenhang mit der von ihm nach der Rückkehr 
nach B._______ angestrebten Spezialisierung gestanden haben (vgl. 
a.a.O. F/A106). Weiter ist festzuhalten, dass das Diplom vom (…) 2019 
und die Abschrift des akademischen Zeugnisses (Transcript of Academic 
Record) vom (…) 2019 datieren. Dass er demnach am (…) 2019 
– dem Ausstelldatum der Studentenbescheinigung durch den YÖK – als 
aktiver Student geführt war, ist mithin nicht auffällig, sondern wirkt korrekt. 
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass ihm nach der geltend ge-
machten kurzen Festnahme im Jahr 2013 bis zur Reise nach Zypern we-
gen der – vom SEM zutreffend als niederschwellig bezeichneten – Aktivi-
täten für die ESP von 2011 bis 2013 – keine weiteren Nachteile erwachsen 
sind. 
5.2.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine (gemäss seinen Anga-
ben stetig relevanter werdenden) Aktivitäten für die HDP in Nordzypern 
seien den türkischen Behörden bekannt gewesen. Er macht geltend, dass 
er zu einer äusserst verantwortungsvollen Führungsposition in der Partei 
gekommen sei (vgl. Protokoll Anhörung ad A/F: "F62: lch muss um Präzi-
sierung bitten. Was meinen Sie genau mit einer Führungsposition der 
HDP? lch war bei der HDP in Zypern in der Führungsposition. F63: Heisst 
das, Sie waren der Leiter der ganzen HDP auf Zypern? Ja. lch war der 
Verantwortliche für das Komitee"; vgl. auch Beschwerde S. 3: "Landesver-
antwortlicher der Partei"); dies erscheint schon deshalb als unglaubhaft, 
weil er gleichzeitig geltend macht, er sei nie Mitglied der HDP gewesen. 
Seine Erklärung, die Parteizentrale habe nicht gewollt, dass er offizielles 
Mitglied werde, weil sie befürchtet hätten, dass er dann in den Fokus der 
Behörden geraten würde (vgl. a.a.O. ad A/F103), vermag offensichtlich 
nicht zu überzeugen. 
5.2.4 Sodann bestehen, wie oben ausgeführt, erhebliche Zweifel daran, 
dass die Behörden das angebliche Engagement des Beschwerdeführers 
während der Studienzeit auf Zypern als ernsthaft regimekritisch wahr- 
genommen haben, wären doch sonst mit hoher Wahrscheinlichkeit spätes-
tens bei seiner Wiedereinreise im Jahr 2019 entsprechende Massnahmen 


E-5362/2020 
Seite 19 
erfolgt. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer angegeben hat, er 
sei auch während des Studiums immer mal wieder in die Türkei nach 
Hause zurückgekehrt (vgl. Protokoll Anhörung F/A33); dass er dabei Prob-
leme am Grenzübergang gehabt hätte, machte er nicht geltend (mit der 
Festnahme "bei der Passkontrolle" [vgl. a.a.O. F/A84] ist offensichtlich die-
jenige bei der letzten Einreise in die Türkei im Jahr 2019 gemeint; vgl. 
a.a.O. ad A/F95 ff.). Bezeichnenderweise war es ihm in dieser Zeitspanne 
([…]) auch ohne Weiteres möglich, einen neuen Identitätsausweis ausge-
stellt zu erhalten (vgl. a.a.O. F/A 10 ff.). All dies wäre kaum so problemlos 
möglich gewesen, wären seine angeblich exponierten Aktivitäten den Be-
hörden 
bekannt 
gewesen; 
überdies 
wirkt 
das 
Verhalten 
des 
Beschwerdeführers eher sorglos, was ein Indiz dafür ist, dass er sich trotz 
des angeblichen Engagements bei seinen verschiedenen Kontakten mit 
den heimatlichen Behörden offenbar sicher gefühlt hat. 
5.2.5 Insgesamt ist die Feststellung der Vorinstanz zu bestätigen, dass es 
sich bei den Vorfällen auf Zypern im Vorfeld der Wahlen vom (…) 2019, 
wäre von der Glaubhaftigkeit dieser Ereignisse auszugehen, um 
geringfügige – inhaltlich und zeitlich begrenzte – Schikanen gehandelt ha-
ben dürfte. Der Einwand, die türkischen Behörden würden mitunter be-
wusst die Einreise abwarten um erst danach aktiv gegen missliebige Per-
sonen vorgehen zu können, erweist sich vorliegend nicht als stichhaltig. 
5.2.6 Der Beschwerdeführer reichte mit der Beschwerde den Screenshot 
eines Dokuments der Oberstaatsanwaltschaft B._______ ein, gemäss dem 
gegen ihn am (…) 2020 ein Verfahren unter der Nummer (…) eröffnet wor-
den sei. Bei Durchsicht dieses Beweismittels fällt ins Auge, dass darauf 
jeglicher Hinweis auf den Gegenstand des Verfahrens fehlt. Die diesbezüg-
lichen Ausführungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 16. Feb-
ruar 2020 wirken formal und inhaltlich überzeugend. 
5.2.7 Im Bestätigungsschreiben des Anwalts H._______ vom 22. Oktober 
2020 (die Übersetzung wurde am 4. Dezember 2020 nachgereicht) wird 
festgehalten, es seien unter der Anzeige-Nr. (…) Ermittlungen wegen 
 des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation hängig, das 
Verfahren werde von der Oberstaatsanwaltschaft B._______ geführt. Vor-
weg fällt hier auf, dass die aufgeführte Bürger-Identifikationsnummer 
("[…]") nicht mit derjenigen auf dem vom Beschwerdeführer eingereichten 
Identitätsausweis ("[…]") übereinstimmt. 


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Seite 20 
Mit der Übersetzung dieses Schreibens wurde am 4. Dezember 2020 ein 
weiteres Schreiben desselben Anwalts, datierend vom 2. Dezember 2020, 
zu den Akten gereicht. Darin wird die Verfahrensnummer (…) zwecks Er-
mittlungen wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrororganisa-
tion wiederholt und festgehalten, das Verfahren sei hängig. Weiter wird dar-
gelegt, die Ermittlungen würden geheim gehalten, weshalb keine weiteren 
Informationen und Dokumente erhältlich gemacht werden könnten. 
Beide Anwaltsschreiben hinterlassen einen wenig substanziierten Ein-
druck, zumal von einem Anwalt nähere Angaben, beispielsweise seiner Be-
mühungen und – bei der vorliegenden Konstellation – das Dokumentieren 
des entsprechenden Geheimhaltungsbeschlusses, zu erwarten gewesen 
wären. Schliesslich erweist sich der im Begleitschreiben gemachte Hinweis 
auf eine Grossrazzia vom (…) Juli 2020 und insbesondere die Mutmassung 
dazu, der Beschwerdeführer könnte bei einem Aufenthalt am Ort des Ge-
schehens auch betroffen gewesen sein, in dieser pauschalen Form als un-
behelflich. 
5.2.8 Der Beschwerdeführer hat im September 2019 in der Schweiz um 
Asyl ersucht und anlässlich der eingehenden Anhörung vom 8. Oktober 
2019 erklärt, es sei kein Verfahren gegen ihn hängig und er rechne nicht 
damit, weitere Dokumente nachreichen zu können. Abgesehen von seinen 
Problemen bei der Einreise im (…) und der Razzia im (…) 2019 sei die 
Sache mit dem Einfrieren des Diploms sein Hauptproblem gewesen. Er 
habe diesbezüglich zwar beim YÖK vorgesprochen jedoch keinen 
Anwalt eingeschaltet (vgl. Protokoll Anhörung F/A7, 125 ff); der Beruf sei 
für ihn das Wichtigste im Leben gewesen (vgl. a.a.O. F/A131). Für die 
Eltern habe seine Ausreise keine Konsequenzen gezeitigt (vgl. a.a.O. 
F/A129). 
5.2.9 Erst nach Erhalt des Asylentscheids vom 29. September 2020 wurde 
in der Beschwerde vom 30. Oktober 2020 geltend gemacht, es sei am (…) 
2020 ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer anhängig gemacht wor-
den. Nachdem die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 16. Februar 
2021 sorgfältige Ausführungen namentlich zu den eingereichten 
Unterlagen gemacht und diese dem Beschwerdeführer zur Kenntnis 
gebracht worden waren, reichte dieser am 11. November 2021 weitere 
Unterlagen betreffend das Strafverfahren nach und führte aus, diese über 
einen neu bevollmächtigten Anwalt erhalten zu haben. Auch mit diesen Un-
terlagen hat sich die Vorinstanz in der ergänzenden Vernehmlassung vom 
7. Dezember 2021 ausführlich und detailliert auseinandergesetzt. 


E-5362/2020 
Seite 21 
5.2.10 Im Verfahrenskontext erstaunt vorab einigermassen, dass der Be-
schwerdeführer nunmehr aus dem bis dahin gemäss seinen Angaben unter 
behördlichem Geheimhaltungsinteresse geführten Strafverfahren doch 
Dokumente erhältlich machen konnte. Ungeachtet dessen ist mit der Vor-
instanz festzuhalten, dass diesen Dokumenten vom (…) und (…) Oktober 
2021 der inhaltliche Zusammenhang, namentlich mit dem Begleitschreiben 
desselben Anwaltes vom 3. November 2021, nicht entnommen werden 
kann. So hat der Anwalt festgehalten, nach Abschluss der "polizeilichen 
Vorgänge" seien die Beweismittel im Verfahren (…) der Oberstaatsanwalt-
schaft übergeben worden und die Untersuchung werde nunmehr unter der 
neuen Aktennummer 202(…)8 fortgesetzt. Tatvorwurf sei "Mitgliedschaft in 
einer terroristischen Organisation / Propagandatätigkeit für eine terroristi-
sche Organisation". Aufgrund der Beweismittel sei am (…) Oktober 2021 
von der Staatsanwaltschaft die Ausstellung eines "Haftbefehls" beantragt 
worden, und das (…) des Amtsgerichts B._______ habe diesen antrags-
gemäss erlassen. 
5.2.11 Indessen datiert der Antrag auf Ausstellung vom (…) Oktober 2021, 
und es finden sich in den entsprechenden Unterlagen weitere zeitliche Un-
stimmigkeiten: Der Beschluss auf "Haftbefehl" datiert vom (…) Oktober 
2021, wobei im Beschluss als Antragsdatum unzutreffenderweise ebenfalls 
der (…) Oktober 2021 festgehalten wird. Sodann spricht der Anwalt im Be-
gleitschreiben vom 3. November 2021 im letzten Absatz davon, aufgrund 
des Haftbefehls ("tutuklamna") sei die Wahrscheinlichkeit der Inhaftierung 
bei Betreten der Türkei hoch. Demgegenüber geht es in beiden Verfahrens-
dokumenten nicht um einen Haftbefehl ("Tutuklamna"), sondern es geht 
um einen Vorführbefehl zwecks Einvernahme ("Yakalama Emri"), und es 
erstaunt, dass der türkische Anwalt die verfahrensrechtlichen Unterschiede 
dieser beiden Begriffe nicht korrekt auseinanderhält. Die Vorinstanz hat in 
ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 7. Dezember 2021 korrekt von ei-
nem Vorführbefehl ("Yakalama Emri") gesprochen. Sie führt dazu überzeu-
gend aus, gemäss den Formulierungen im Anwaltsschreiben solle der Vor-
wurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation / Propagan-
datätigkeit für eine terroristische Organisation" im Raum stehen, im Antrag 
der Staatsanwaltschaft sei jedoch nur der Straftatbestand der Propagan-
datätigkeit für eine terroristische Organisation gemäss Art. 7 Abs. 2 des tür-
kischen Antiterrorgesetzes aufgeführt. Als zutreffend erweist sich auch die 
Argumentation des SEM, es sei kaum nachvollziehbar, dass als Datum der 
Straftat der (…) 2021 und als Tatort B._______ aufgeführt werde, zumal 
sich der Beschwerdeführer seit September 2019 in der Schweiz aufhält. 


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Seite 22 
Bezeichnenderweise ist beiden lediglich in elektronischer Form vorliegen-
den Dokumenten nicht zu entnehmen, welche Sachverhalte dem Be-
schwerdeführer nunmehr allenfalls konkret vorgeworfen werden. Dass 
die Verfahrensnummer geändert habe, erachtete die Vorinstanz zwar als 
nicht zum Vornherein unmöglich; allerdings hielt sie zutreffend dafür, dies-
falls wäre ein entsprechender Zusammenführungsbeschluss ergangen, 
der dem Beschwerdeführer respektive dessen Anwalt zugänglich 
gewesen wäre und hätte eingereicht werden können und müssen. 
5.2.12 Nach Erhalt der ergänzenden Vernehmlassung hat der Beschwer-
deführer am 23. Dezember 2021 eine undatierte Anwaltsvollmacht in Kopie 
sowie eine notarielle Beglaubigung (der Echtheit der Unterschrift des Be-
schwerdeführers) zu den Akten gereicht. Der Beschwerdeführer reichte ein 
weiteres Verfahrensdokument, ein Protokoll der Staatsanwaltschaft 
B._______ vom (…) Dezember 2021 zu den Akten und führte aus, zu wei-
teren Dokumenten sei dem türkischen Anwalt die Einsicht verweigert wor-
den. In der vorgelegten Urkunde wird festgehalten, gegen den Beschwer-
deführer laufe unter dem Aktenzeichen (…) ein Verfahren. Der Oberstaats-
anwalt habe diese Akte an die Untersuchungsbehörde weitergeleitet, die 
Akte sei mit der neuen Nummer (…) versehen und zu dieser neuen Num-
mer sei ein Zusammenführungsbeschluss unter der Nummer (…) erlassen 
worden. Dieser Zusammenführungsbeschluss sei versehentlich unter der 
Nummer (…) aufgeführt, indessen werde das Verfahren unter der Nummer 
(…) weitergeführt. Mit diesem neuen Auszug eines Protokolls soll offen-
sichtlich das Bestehen des nicht eingereichten Zusammenführungsbe-
schlusses belegt werden. 
Hierzu hält das Gericht fest, dass der türkische Anwalt gemäss Schreiben 
vom 3. November 2021 bereits damals von einem solchen Zusammen- 
führungsbeschluss Kenntnis hatte. Daraus ist zu schliessen, dass die Ein-
reichung des – angeblich mit unrichtiger Aktennummer versehenen – 
Dokuments offensichtlich möglich gewesen wäre. Stattdessen wird ohne 
weitere Erläuterung nunmehr das erst später erstellte Protokoll einer (unter 
schwer nachvollziehbaren Umständen erfolgten) internen Berichtigung der 
Verfahrensnummern eingereicht. 
5.2.13 Mit Bezug auf die übrigen, bereits im erstinstanzlichen Verfahren 
eingereichten Beweismittel kann auf die Ausführungen in der angefochte-
nen Verfügung verwiesen werden. Die vom Beschwerdeführer eingereich-
ten Bestätigungen eines Landsmannes und seiner Cousine weisen ange-
sichts der Verfahrensumstände den Charakter von Gefälligkeitsschreiben 


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Seite 23 
auf. Dass er sich mit dem Artikel in der Zeitung "(…)" politisch besonders 
exponiert hätte, macht er selber nicht geltend (vgl. Protokoll Anhörung ad 
A/F132: "ein bisschen politischer Humor"). 
5.2.14 Insgesamt fällt im Zusammenhang mit den angeblichen Fluchtgrün-
den auch eine Steigerung der Vorbringen respektive ein "Nachlegen" von 
Beweismitteln auf: So hatte der Beschwerdeführer zu Beginn des Asyl- 
verfahrens noch angegeben, es sei kein Verfahren gegen ihn eingeleitet 
worden; nach Erhalt des negativen Asylentscheids wurde in der Be-
schwerde von einem zwischenzeitlich eingeleiteten Verfahren berichtet. 
Und in den Eingaben vom 4. Dezember 2020 und 8. März 2021 wurde aus-
geführt, es könnten vom türkischen Rechtsanwalt wegen eines Geheim-
haltungsbeschlusses keine weiteren Verfahrensdokumente beschafft wer-
den; später wurden solche trotzdem nachgerecht, was in der Eingabe vom 
11. November 2021 – wenig überzeugend – mit der Mandatierung eines 
neuen Rechtsanwalts in der Türkei begründet wurde. 
5.3 Der Beschwerdeführer macht exilpolitische Aktivitäten geltend und hat 
dazu namentlich am 3. Juni 2022 verschiedene Unterlagen auf einem 
USB-Stick (mit nummeriertem Beschrieb) zu den Akten gereicht. 
5.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Aktivitäten 
kurdischer Exilorganisationen oder einzelner Exponenten eines gewissen 
Formats von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden Behörden-
vertretern der Türkei beobachtet werden. Gemäss seiner gefestigten 
Rechtsprechung reicht dieser Umstand jedoch für sich allein genommen 
nicht aus, um eine tatsächliche Gefährdung im Falle der Rückkehr in die 
Türkei als wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Vielmehr müssten kon-
krete Anhaltspunkte – nicht nur die abstrakte oder rein theoretische Mög-
lichkeit – dafür vorliegen, dass exilpolitisch aktive Staatsangehörige der 
Türkei tatsächlich das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich gezo-
gen haben respektive als regimefeindliche Person namentlich identifiziert 
und registriert worden sind. Das Gericht geht davon aus, dass sich die tür-
kischen Behörden auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über 
die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpoliti-
scher Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und / oder Aktivitäten 
entwickelt haben, welche die Person aus der Masse der Unzufriedenen 
herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erschei-
nen lassen. Massgebend ist dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne 
einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öf-
fentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit der asylsuchenden 


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Person, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit ab-
gegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass sie zu einer Gefahr 
für den Bestand des türkischen Regimes wird (vgl. hierzu etwa die Urteile 
des BVGer D-5125/2015 vom 30. Mai 2018 E. 9.3, D-705/2018 vom 
18. Februar 2019 E. 6.1.1 oder E-6542/2017 vom 11. November 2019 
E. 7.3.3). 
5.3.2 Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen lassen 
sich keine konkreten Anhaltspunkte entnehmen, dass er aufgrund seiner 
politischen Aktivitäten in der Schweiz das Interesse der türkischen Behör-
den auf sich gezogen hätte. Seine politischen Tätigkeiten beschränkten 
sich gemäss Aktenlage im Wesentlichen auf die Teilnahme an Demonstra-
tionen in verschiedenen Kantonen, auf die Teilnahme an Kundgebungen 
zugunsten von PKK-Chef Öcalan und der Teilnahme an einer Unterschrif-
tensammlung gegen das europäische Verbot der PKK sowie der Teilnahme 
an einer Newroz-Feier in der Schweiz. Aus den Fotos der Kundgebungs-
teilnahmen ist eine über die massentypischen Erscheinungsformen exil-
politischer Proteste hinausgehende Funktion des Beschwerdeführers nicht 
ersichtlich. Zwar ist er auf den Fotos als Teilnehmer, teils eine Fahne und 
mit anderen Teilnehmenden ein Transparent tragend, zu erkennen. Dass 
ihm dabei eine exponierte Funktion innerhalb der Organisation der entspre-
chenden Proteste zugekommen wäre, ist diesen Bildern und Videoaufnah-
men aber nicht zu entnehmen. Dass er wegen dieser Exilaktivitäten in den 
Fokus der türkischen Justiz gelangt – und in der Folge auch identifiziert 
worden – sein könnte, ist nicht anzunehmen; dies umso weniger, als seine 
Vorfluchtgründe als im Wesentlichen unglaubhaft zu beurteilen waren und 
mithin nicht davon auszugehen ist, er habe bereits vor seiner Ausreise bei 
den türkischen Behörden als staatsgefährdend im Visier gestanden. 
5.4 Zusammenfassend ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten muss, bei einer 
Rückkehr in den Heimatstaat in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich 
relevante Nachteile zu erleiden. Es ist ihm nicht gelungen, Asylgründe 
gemäss Art. 3 AsylG oder sogenannte subjektive Nachfluchtgründe 
gemäss Art. 54 AsylG glaubhaft zu machen. Das SEM hat zu Recht fest-
gestellt, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht aufweist, und sein Asyl-
gesuch abgelehnt. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 


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Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
7.2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 
erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
 
 


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7.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
7.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 
7.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen 
zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-
schiedenen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen 
nach dem Putschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer landesweiten Situation allge-
meiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten 
Türkei auszugehen (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-1716/2020 vom 


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22. April 2020 E. 7.4.1 und E-2182/2020 vom 17. Dezember 2020 
E. 12.4.1 je m. H.). Der Beschwerdeführer stammt aus B._______ und 
damit nicht aus einer Region, bei der die geltende Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts von der generellen Unzumutbarkeit des Voll-
zugs von Wegweisungen ausgeht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6 und Referenz-
urteil E-1948/2018 E. 7.3.1). 
7.3.2 In individueller Hinsicht ist festzuhalten, dass der gemäss Akten 
gesunde Beschwerdeführer in der Türkei die Schule und auf Zypern die 
Universität besucht und mit (…) abgeschlossen hat, mithin über eine sehr 
gute Ausbildung verfügt. Er hat keine familiären Verpflichtungen und ange-
geben, der wirtschaftliche Lebensstandard der Familie in der Heimat sei 
gut; sie würden ein (…) Haus besitzen, der Vater arbeite als (…)angestell-
ter und die Mutter sei Hausfrau. Es ist damit davon auszugehen, dass es 
dem Beschwerdeführer gelingen wird, sich im Heimatland wieder zu integ-
rieren, wobei ihn bei Bedarf seine Eltern unterstützen können werden. 
7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Instruktionsverfügung 
vom 20. Januar 2021 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. 
Im Urteilszeitpunkt liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, die finanzielle 


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Seite 28 
Lage hätte sich seither entscheidrelevant verändert, weshalb keine Verfah-
renskosten zu erheben sind. 
9.2 Mit gleicher Instruktionsverfügung wurde auch das Gesuch um Gewäh-
rung der amtlichen Verbeiständung gutgeheissen und die Rechtsvertreterin 
als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt (Art. 102m AsylG). Demnach ist 
dieser ein Honorar für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdever-
fahren auszurichten. Die Rechtsbeiständin reichte mit der Beschwerde am 
30. Oktober 2020, mit der Replik vom 8. März 2021 und mit der Eingabe 
vom 3. Juni 2022 jeweils aktualisierte Kostennoten zu den Akten; ausge-
hend von einem Stundenansatz von Fr. 185.– werden darin 25 ¼ Honorar-
stunden ausgewiesen. Dieser zeitliche Aufwand der amtlichen Rechtsbei-
ständin ist den Umständen des konkreten Verfahrens nicht vollumfänglich 
angemessen. Beispielsweise ist der veranschlagte Aufwand von 10 Stun-
den für das Verfassen der 14-seitigen Beschwerdeschrift deutlich zu hoch 
bemessen, zumal angesichts der zusätzlich veranschlagten 3 ½ Stunden 
für Aktenstudium und Besprechungen. Der notwendige zeitliche Vertre-
tungsaufwand ist deshalb auf 18 Honorarstunden zu kürzen. Unter Berück-
sichtigung des in der Zwischenverfügung vom 20. Januar 2021 kommuni-
zierten Stundeansatzes von Fr. 150.– ist das durch die Gerichtkasse zu 
vergütende Honorar damit auf insgesamt Fr. 2760.– (inkl. Auslagen) fest-
zusetzen. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-5362/2020 
Seite 29 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungsgericht für 
das Verfahren ein Honorar von insgesamt Fr. 2760.– ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Eveline Chastonay