bvger · E-3840/2024 · 2024-05-08 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3840/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; 
Gerichtsschreiber Kevin Schori. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Mejreme Omuri, Rechtsanwältin, 
Anwältinnenbüro, (…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 8. Mai 2024 / N (…). 
 
 
 


E-3840/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin suchte am 14. Januar 2023 in der Schweiz um 
Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 
B._______ zugewiesen. 
B. 
B.a Anlässlich der Anhörung vom 6. April 2023 machte sie im Wesentlichen 
Folgendes geltend: 
Sie sei kurdischer Ethnie und im Dorf C._______ in D._______ geboren, 
wo sie mit ihren Eltern, ihrer Grossmutter und ihren (…) Geschwistern bis 
zu ihrer Ausreise gelebt habe. Sie habe das Gymnasium (…) abgeschlos-
sen und danach mit den Vorbereitungskursen für die Universität begonnen. 
Wegen ihrer alevitischen Religionszugehörigkeit habe sie bereits im Kin-
desalter Ausgrenzungen und auch Gewalt erlebt. Während den Vorberei-
tungskursen für das Universitätsstudium habe sie ab und zu das Gebäude 
der HDP (Halkların Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker) 
aufgesucht, sei aber kein Parteimitglied gewesen. Dort hätten sie unter an-
derem über alltägliche Themen wie zum Beispiel ein Tabaksverkaufsverbot 
diskutiert. Weil sie dabei von ihren Mitschülern gesehen worden sei und 
weil der Lehrer fälschlicherweise eine Verwandtschaft mit E._______, (…) 
F._______ ([…]), vermutet habe, sei sie von der Lehrerschaft und den Mit-
schülern als Terroristin angesehen und von den Vorbereitungskursen fern-
gehalten worden. Wegen ihres Familiennamens sei sie auch bei Routine-
kontrollen auffällig lange kontrolliert worden. Diesbezüglich sei sie einmal 
in der Vorbereitungsschule aus der Klasse herausgeholt und in provokati-
ver Weise durchsucht worden. Sie habe realisiert, dass sie stets als 
Mensch zweiter Klasse behandelt werden würde und sie sich dagegen ver-
teidigen wolle. Ihre Mutter habe indes nicht gewollt, dass sie das HDP-
Gebäude besuche, da sie sonst weniger Chancen haben würde. Sie habe 
ihrer Mutter Recht gegeben und sich danach entschieden, ihre Alltagsprob-
leme oder zumindest ihre eigene Meinung stattdessen in den sozialen Me-
dien kundzutun. Vor etwa über einem Jahr habe sie angefangen, Inhalte 
aus den Medien zu teilen. Sie habe auch über die Begegnung des Präsi-
denten gegenüber den Kurden geschrieben. Allem Anschein nach habe sie 
etwas Illegales getan, sodass es später zu einer Anklage gegen sie gekom-
men sei. Zwei Wochen vor ihrer Ausreise, als sie bei ihrer Cousine im Zent-
rum D._______ gewesen sei, seien Soldaten bei ihrer Familie im Heimat-
dorf erschienen und hätten nach ihr gefragt. Ohnehin kämen die Soldaten 


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jedes Jahr vorbei und durchsuchten ihr Haus, weil die Familie Felder in den 
Bergen habe. Die Soldaten hätten ihrer Familie vorgeworfen, den Terroris-
ten Hilfestellung zu leisten und hätten ihr nicht erlaubt, ihre Felder zu be-
wirtschaften. Nachdem die Soldaten nach ihr gefragt hätten, habe ihr Vater 
sie angerufen und sie darüber informiert. Anschliessend habe ihr Vater den 
Familienanwalt kontaktiert. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass sie gegen das 
Gesetz verstossen und mit einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren zu rechnen 
habe. Ihr Vater habe gemeint, dass sie nun ihr Leben zerstört habe und 
besser ins Ausland gehen solle. Sie habe nicht inhaftiert werden wollen und 
sei als Alevitin ohnehin Mensch zweiter Klasse gewesen. Folglich habe sie 
nie einen Beruf erlernen und eine Zukunft haben können. Circa zwei Tage 
später seien die Soldaten erneut zuhause vorbeigekommen. 
Am (…) Januar 2023 sei sie gemeinsam mit ihrem Vater nach Istanbul ge-
reist, wo sie sich einige Tage bei ihrem Cousin versteckt habe, bis sie einen 
Schlepper gefunden hätten. Am (…) Januar 2023 sei sie sodann illegal 
ausgereist und am (…) Januar 2023 in die Schweiz gelangt. Danach habe 
sie über einen Anwalt von einem Haftbefehl vom (…) 2022 gegen sie er-
fahren. Darin werde ihr Hilfeleistung und Beherbergung der Terrororgani-
sation sowie Beleidigung des Präsidenten vorgeworfen. 
Ihren Pass, den sie dem Schlepper habe abgeben müssen, habe sie ur-
sprünglich im (…) 2022 erhalten. Sie habe damals beabsichtigt, ihre Cou-
sine in G._______ zu besuchen, die mittlerweile wieder in H._______ lebe. 
Zudem habe sie sich ihren Traum verwirklichen wollen, um als (…) ins Aus-
land reisen zu können. Sie sei vor ihrer Reise in die Schweiz nie im Ausland 
gewesen und habe somit ihren Pass bisher nicht verwendet. (…) und (…) 
von ihr seien vor vielen Jahren wegen ihres politischen Engagements in 
die Schweiz gereist. Andere Familienmitglieder von ihr hätten in der Türkei 
jeweils als Besucher an HDP-Kundgebungen teilgenommen. 
B.b Die Beschwerdeführerin reichte folgende Dokumente und Beweismit-
tel ein (in Kopie, sofern nicht anders spezifiziert): 
– 
Identitätskarte im Original, 
– 
Gesprächsprotokoll der Staatsanwaltschaft zur Einleitung einer 
Ermittlung vom (…) 2022, 
– 
polizeiliche Nachforschungsberichte vom (…) 2022, (…) 2022, (…) 
2022, (…) 2023, (…) 2023 und (…) 2023, 
– 
Antrag/Beschwerde ihres Rechtsanwalts vom (…) 2023, 


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Seite 4 
– 
Antrag der Staatsanwaltschaft für die Ausstellung eines Vorführbefehls 
betreffend 
Beleidigung 
(Art. 125 
türkisches 
Strafgesetzbuch 
[nachfolgend: 
tStGB]), 
dazugehöriger 
Gerichtsbeschluss 
sowie 
Vorführbefehl, alle vom (…) 2022, 
– 
Zusammenführungsbeschluss der Staatsanwaltschaft vom (…) 2023, 
– 
Anwaltsausweis des türkischen Rechtsvertreters, 
– 
diverse Beiträge in den sozialen Medien, 
– 
Vorführbefehl vom (…) 2022 betreffend Terrorpropaganda, inklusive 
Nachforschungsberichte vom (…) 2022 und (…) 2022, 
– 
Auszug aus dem türkischen Informationssystem UYAP vom (…) 2024, 
– 
Vorführbefehl betreffend Präsidentenbeleidigung mit dazugehörigem 
Gerichtsbeschluss, beide vom (…) 2024, 
– 
Anklageschrift 
der 
Staatsanwaltschaft 
betreffend 
Präsidenten-
beleidigung vom (…) 2024, 
– 
Anklagezulassungsbeschluss des Gerichts vom (…) 2024 betreffend 
Präsidentenbeleidigung und 
– 
Stellungnahme des türkischen Rechtsanwalts vom (…) März 2024 
betreffend e-Devlet. 
C. 
Mit Verfügung vom 12. April 2023 wies die Vorinstanz die Beschwerdefüh-
rerin dem erweiterten Verfahren zu. 
D. 
Mit Verfügung vom 8. Mai 2024 – eröffnet am 16. Mai 2024 – verneinte die 
Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und lehnte 
ihr Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie ihre Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 
E. 
Mit Eingabe vom 17. Juni 2024 an das Bundesverwaltungsgericht bean-
tragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Verfügung vom 8. Mai 
2024, die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung des Asyls, even-
tualiter die vorläufige Aufnahme als Flüchtling sowie subeventualiter die 
vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Voll-
zugs der Wegweisung. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschussver-
zicht sowie die Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche 
Rechtsbeiständin. 


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Seite 5 
F. 
Mit Verfügung vom 1. Juli 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 
der Beschwerdeführerin den Eingang ihrer Beschwerde und hielt fest, sie 
könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 3. September 2024 forderte das Bundesver-
waltungsgericht die Beschwerdeführerin auf, innert Frist den in Aussicht 
gestellten e-Devlet Auszug zu beschaffen und dem Gericht einzureichen 
und verzichtete vorerst auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
H. 
Mit Eingabe vom 8. Oktober 2024 reichte die Beschwerdeführerin innert 
der erstreckten Frist einen Auszug aus dem e-Devlet betreffend die Aus-
reise aus der Türkei, eine Bildschirmaufnahme aus dem UYAP betreffend 
die hängigen Strafverfahren, einen Unzuständigkeitsbeschluss der Staats-
anwaltschaft I._______ vom (…) 2024, eine Anklageschrift der Staatsan-
waltschaft D._______ vom (…) 2024 betreffend Art. 301 tStGB, eine Notiz 
des Strafgerichts vom (…) 2024, einen Vorführbefehl des Strafgerichts vom 
(…) 2024 sowie eine Bestätigung der Gemeinde J._______ über ein hän-
giges Ehevorbereitungsverfahren ein. 
Hierzu machte die Beschwerdeführerin geltend, dass sie – wie vom SEM 
vermutet – bereits am (…) August 2022 aus der Türkei ausgereist sei. Sie 
bereue diese Falschangabe zutiefst und entschuldige sich hierfür in aller 
Form. Aus Angst, dass sie aufgrund dieses Umstands umgehend in die 
Türkei – wo ihr eine politisch motivierte Verfolgung und schlimmstenfalls 
Folter drohe – weggewiesen werde, sei sie in diesem Punkt den Behörden 
gegenüber nicht ehrlich gewesen. Zum Fluchtzeitpunkt habe sie befürch-
tet, aufgrund ihres nicht unerheblichen Gefährdungsprofils und der Inhaf-
tierung von Personen aus ihrem sozialen Umfeld auch in Haft genommen 
zu werden. Es sei erneut hervorzuheben, dass die Strafverfahren teilweise 
auch Handlungen vor ihrer Ausreise im (…) 2022 beträfen. Aus den übrigen 
Dokumenten folge, dass nach wie vor drei Strafverfahren gegen sie hängig 
seien und dass vom Strafgericht D._______ ein zusätzlicher Haftbefehl er-
lassen worden sei. Die Hauptverhandlung im Strafverfahren (…) sei auf 
den (…) 2025 terminiert. Sodann habe sie zusammen mit ihrem Partner 
ein Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um ein solches Rechts-
mittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs respektive der Untersuchungspflicht. Die Vorinstanz sei 
pauschal von einem geringen Beweiswert der eingereichten Verfahrensdo-
kumente ausgegangen, anstatt diese sorgfältig zu prüfen. Objektive Fäl-
schungsmerkmale seien ebenfalls keine ersichtlich. Zudem sei entgegen 


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der Annahme des SEM hinreichend erstellt, dass betreffend den Vorwurf 
der Präsidentenbeleidigung bereits ein Gerichtsverfahren eröffnet worden 
sei. Das SEM habe in dieser Hinsicht den Sachverhalt unrichtig festgestellt. 
Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen. 
4.2 Es ist der Beschwerdeführerin zwar dahingehend zuzustimmen, dass 
türkische Verfahrensdokumente in der Regel ausschliesslich als Kopie vor-
liegen. Dies ist zweifelsohne auch der Vorinstanz bekannt. Ebenso zutref-
fend ist aber auch die vorinstanzliche Feststellung, wonach türkische Jus-
tizdokumente sehr einfach gefälscht werden oder gegen Bezahlung be-
schafft werden können. Vorliegend kommt der Frage, ob es sich um echte 
Dokumente handelt, indes kein entscheidwesentliches Gewicht zu, zumal 
die Vorinstanz ungeachtet der Frage des Beweiswerts der eingereichten 
Dokumente die flüchtlingsrechtliche Relevanz der türkischen Ermittlungs- 
respektive Strafverfahren verneinte (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II.1). 
Der Beschwerdeführerin ist diesbezüglich mithin kein Nachteil entstanden. 
Indes ist mit der Beschwerdeführerin festzustellen, dass die Ansicht der 
Vorinstanz, wonach der Anklagezulassungsbeschluss («Tensip zaptı»; 
vgl. vorinstanzliche Akten […]-1/258 [nachfolgend: act. 1] ID-025) vom (…) 
2024 kein hinlänglicher Beweis für ein aktuell hängiges Gerichtsverfahren 
sei, unzutreffend ist. So stellt dieses Dokument die Annahme der Anklage-
schrift dar (vgl. dessen Dispositivziffer 1) und enthält vorliegend darüber 
hinaus weitere Anordnungen des Gerichts (vgl. Dispositivziffern 2-4). Das 
entsprechende Teilargument der Vorinstanz beruht daher auf einer unzu-
treffenden Würdigung dieses einen Beweismittels und führt – bezogen auf 
die Frage nach dem Vorliegen eines Gerichtsverfahrens – zu einer akten-
widrigen Begründung. Gesamthaft betrachtet führt dieses Versehen ange-
sichts der sehr ausführlichen und – wie nachfolgend dargelegt (vgl. E. 7) – 
im Resultat auch zutreffenden Begründung in der angefochtenen Verfü-
gung aber klar nicht zur Annahme eines erheblichen Mangels, welcher eine 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung bewirken könnte. Dies insbeson-
dere vor dem Hintergrund der schweren Mitwirkungspflichtsverletzung 
durch die bewusste Falschangabe hinsichtlich der Ausreise, welche sich 
die Beschwerdeführerin anzurechnen hat (vgl. nachfolgend E. 7.2). 
4.3 Demnach ist festzustellen, dass die formellen Rügen zwar teilweise zu 
bestätigen sind, der Mangel der angefochtenen Verfügung gesamthaft be-
trachtet jedoch als gering und nicht entscheidwesentlich zu betrachten ist. 
Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz kommt daher nicht in Be-
tracht und das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden 


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Seite 8 
Sache materiell. Im Lichte der Mitwirkungspflichtsverletzung und des Ver-
fahrensausgangs ist auch keine Parteientschädigung zu entrichten. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Im Asylpunkt kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen der 
Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-
mäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Auch die angeblich gegen sie beste-
henden Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung und Propaganda für eine 
Terrororganisation seien nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu be-
gründen. So zeigten die Beweismittel zwar, dass gegen sie mehrere staats-
anwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, indessen noch keine Gerichtsver-
fahren eröffnet worden seien. Der Anklagezulassungsbeschluss vom (…) 
2024 betreffend Präsidentenbeleidigung sei zwar ein Hinweis, dass ein Ge-
richtsverfahren eröffnet werden könnte, aufgrund der fehlenden Gerichts-
verhandlungsprotokolle sei dies jedoch kein hinlänglicher Beweis für ein 
aktuell hängiges Gerichtsverfahren. In der Türkei würden sodann Ermitt-
lungsverfahren oft in hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder ein-
gestellt. Vor diesem Hintergrund sei es zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob die 
Ermittlungen in absehbarer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichts-
verfahrens oder einer späteren Verurteilung ihrerseits aus einem flücht-
lingsrechtlich 
relevanten 
Motiv 
führen 
würden. 
Hinsichtlich 
der 


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Vorführbefehle sei zudem festzustellen, dass es sich formell nicht um Haft-
befehle, sondern um Anordnungen handle, deren Zweck es sei, sie einzu-
vernehmen und danach wieder freizulassen. Es sei im Rahmen eines Vor-
führbefehls nicht mit einem systematischen Risiko von Misshandlungen 
oder Folter im Kontext der ihr zur Last gelegten Straftatbestände auszuge-
hen, zumal auch in ihrem Einzelfall aufgrund der vorliegenden Akten kein 
solches Risiko ersichtlich sei. Sie habe daher nicht mit erheblicher Wahr-
scheinlichkeit und in absehbarer Zeit eine flüchtlingsrechtlich relevante 
Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei zu befürchten. 
Weiter sei ihre angeblich illegale Ausreise gemäss ihren Aussagen am (…) 
2023 erfolgt. Den eingereichten Dokumenten sei hingegen zu entnehmen, 
dass die türkischen Behörden ihre Ausreise am (…) festgestellt und ent-
sprechend im System hinterlegt hätten. Demnach habe sie ihre Heimat 
circa (…) Monate früher und zwar auf legalem Weg verlassen. Somit sei 
ihren geltend gemachten Vorfluchtgründen jegliche Grundlage entzogen. 
Ihre Erklärung, weshalb es ihr nicht möglich gewesen sei, ein e-Devlet 
Passwort zu besorgen und einen Auszug über ihre Ein- und Ausreisen ein-
zureichen, sei nicht schlüssig und wohl vielmehr eine Schutzbehauptung. 
Aufgrund der Aktenlage sei somit erstellt, dass sie ihre Heimat entgegen 
ihren Angaben am (…) 2022 auf legalem Weg verlassen habe. Den Unter-
suchungsberichten sei sodann zu entnehmen, dass sie ihre frühesten Bei-
träge in den sozialen Medien unmittelbar vor ihrer im System registrierten 
Ausreise geteilt habe. Gemäss den eingereichten Beweismitteln seien die 
türkischen Behörden erst nach ihrer Ausreise durch ihre Beiträge in den 
sozialen Medien auf sie aufmerksam geworden und hätten mehrere Unter-
suchungen eingeleitet, wobei die frühesten Untersuchungen auf den (…) 
2022 zurückgingen. Somit stehe der Beginn ihrer Beiträge in einem engen 
zeitlichen Zusammenhang mit ihrer Ausreise am (…) 2022. Eine Verfol-
gung vor der Ausreise aus der Türkei könne somit ausgeschlossen werden. 
Angesichts des unglaubhaften Konnexes zwischen den angeblichen Vor-
fluchtgründen und der Beweismittellage sei erstellt, dass sie auf rechts-
missbräuchliche Art und Weise subjektive Nachfluchtgründe zu schaffen 
versucht habe. Bezüglich ihrer Facebook-Aktivitäten sei weiter festzustel-
len, dass sie weder den Eindruck einer politischen Aktivistin vermittle noch, 
dass ihre Aktivitäten auf grosse Resonanz gestossen wären. Diese Um-
stände dürften auch den türkischen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen 
eines Strafverfahrens nicht entgehen. 
Die gesamte Aktenlage spreche dafür, dass sie die in der Türkei gegen sie 
hängigen Strafverfolgungen mit hoher Wahrscheinlichkeit bewusst 


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eingeleitet habe oder habe einleiten lassen, um subjektive Nachflucht-
gründe zu begründen und somit einen Schutzstatus in der Schweiz zu er-
langen. Eine solche Vorgehensweise sei als rechtsmissbräuchlich zu wer-
ten und verdiene keinen Schutz. In ihrem Fall dürfe daher nicht vorschnell 
auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden. 
Sie habe damit offenkundig bewusst in Kauf genommen, bei einer Rück-
kehr in die Türkei möglicherweise mit gewissen Unannehmlichkeiten kon-
frontiert zu werden. Es sei daher davon auszugehen, dass sie gegebenen-
falls auch in der Lage wäre, allfällig drohende weitergehende Nachteile auf 
geeignetem Wege abzuwenden. Sodann seien die gegen sie erhobenen 
Vorwürfe nicht offensichtlich haltlos, zumal ihre Einträge in den sozialen 
Medien zweifelsohne ehrverletzend sein könnten respektive der Eindruck 
entstehen könnte, dass sie den bewaffneten Kampf gegen die türkischen 
Sicherheitskräfte gutheisse und lobe. Die Einleitung eines Ermittlungsver-
fahrens sei daher als rechtsstaatlich legitim zu erachten. 
6.2 In der Beschwerde machte die Beschwerdeführerin zunächst geltend, 
dass ihre Vorbringen glaubhaft seien und sie auch in persönlicher Hinsicht 
als äusserst glaubwürdig einzustufen sei. Sie werde zeitnah die entspre-
chenden Vorkehrungen treffen und dem Gericht einen e-Devlet Auszug be-
treffend ihre Ein- und Ausreisen einreichen. Zwar sei in den Ermittlungsak-
ten festgehalten, dass sie am (…) 2022 das Land verlassen habe. Es sei 
jedoch nicht ersichtlich, woher diese Information stamme. Sie habe im (…) 
2022 einen neuen Pass beantragt – vielleicht stützten sich die Annahmen 
der Behörden auf diesen Umstand. Jedenfalls habe sie die Ausreise aus 
ihrer Heimat auf dem Landweg äusserst lebensnah und glaubhaft be-
schrieben, so dass kaum von einer Erfindung ausgegangen werden könne. 
Den eingereichten Strafakten komme sodann der volle Beweiswert zu. 
Weiter könne nicht die Rede davon sein, dass sie bewusst subjektive 
Nachfluchtgründe zu schaffen versucht habe. Ihre Erklärung hinsichtlich 
ihrer Fluchtgründe seien nachvollziehbar. In den Strafakten seien auch Bei-
träge zu finden, welche vor der angeblichen Ausreise im (…) 2022 erstellt 
worden seien. Aufgrund der Aktivitäten in den sozialen Medien seien meh-
rere Strafverfahren gegen sie eröffnet worden und sie sei als regimekriti-
sche Person ins Visier der heimatlichen Behörden geraten. Aufgrund der 
Nachforschungen der Soldaten und der Informationen des Familienanwalts 
hätte sie damit rechnen müssen, für mehrere Stunden festgenommen, ein-
vernommen und in Polizeigewahrsam unmenschlich sowie erniedrigend 
behandelt und schlimmstenfalls zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ver-
urteilt zu werden. Die Furcht erscheine auch in objektiver Hinsicht 


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Seite 11 
nachvollziehbar. Es sei erstellt, dass gegen sie zwei Festnahmebefehle er-
lassen worden seien. Bei der Zuführung an die Justizbehörden sei von ei-
ner erhöhten Misshandlungsgefahr auszugehen. Bereits aus diesem 
Grund sei sie als Flüchtling anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren. Zu-
dem werde im Festnahmebefehl vom (…) 2022 als Grund der Festnahme 
«Einvernahme in der Ermittlungsphase oder Inhaftierung» angegeben. Ob 
sie tatsächlich wieder freigelassen werde stehe damit nicht fest. Ferner sei 
bei der Einschätzung über den mutmasslichen Ausgang der zur Diskussion 
stehenden Strafverfahren grösste Vorsicht geboten. Aufgrund des familiä-
ren Hintergrundes, der Herkunft aus D._______, der regelmässigen Besu-
che im Parteibüro, der mehrfachen Tatbegehung und des Verfassens eige-
ner Kommentare und Einschätzungen in den sozialen Medien sei mit einer 
unbedingten Freiheitsstrafe zu rechnen. In ihrem Fall komme ein bedingter 
Vollzug oder ein Vollzug in Halbgefangenschaft wohl nicht in Frage. Es sei 
zudem zu bezweifeln, ob es sich hierbei tatsächlich um insgesamt legitime 
Strafverfahren handle, wie von der Vorinstanz behauptet. In politischen 
Verfahren würden zudem die Unabhängigkeit der Justiz und die völker-
rechtlichen Mindestanforderungen an ein faires Verfahren in vielfältiger 
Hinsicht verletzt. Ihre Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung sei daher 
bereits im Zeitpunkt der Ausreise begründet gewesen. 
7. 
7.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Die Vorinstanz 
ist darin mit im Resultat zutreffender Begründung zum Schluss gelangt, 
dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen von Art. 3 
AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermögen. Mit ihrer 
Beschwerde vermag sie insgesamt nichts darzutun, was zu einer anderen 
Einschätzung führen könnte. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann 
daher mit den nachfolgenden Ergänzungen und der in E. 6 genannten Ein-
schränkung auf die im Resultat zutreffenden Erwägungen in der angefoch-
tenen Verfügung verwiesen werden (vgl. a.a.O. E. II). 
7.2 Zunächst ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich ih-
rer Ausreise bewusst Falschangaben gemacht hat, was sie in der Eingabe 
vom 8. Oktober 2024 schlussendlich selbst einräumte. So ist sie gemäss 
dem eingereichten e-Devlet Auszug bereits am (…) 2022 – und nicht, wie 
sowohl an der Anhörung als auch in der Beschwerde geltend gemacht, erst 
am (…) 2023 – aus der Türkei ausgereist; dies überdies auf legalem Weg 
über einen K._______ Flughafen. Es erstaunt, dass sie auch in der Be-
schwerde an ihren Falschangaben festhielt, darüber sinnierte, was die 


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Seite 12 
Behörden dazu veranlasst haben könnte, ihre Ausreise im (…) 2022 zu 
erfassen sowie darüber hinaus die Glaubhaftigkeit der von ihr geschilder-
ten illegalen Ausreise auf dem Landweg bestätigte und hierbei gar noch 
betonte, aufgrund der äusserst lebensnahen und glaubhaften Beschrei-
bung könne kaum von einer Erfindung ausgegangen werden (vgl. a.a.O. 
S. 6). Obschon sie in der Eingabe vom 8. Oktober 2024 und mit der Nach-
reichung des e-Devlet Auszugs nun zugab, Falschangaben gemacht zu 
haben, äussert sie sich aus uneinsichtigen Gründen nicht weiter dazu, wo 
sie sich in dieser Zeit überhaupt aufgehalten hat. Ihre Ausführungen hin-
sichtlich des Grundes für ihre Falschangabe überzeugen sodann keines-
wegs. Es ist daher mit dem SEM festzustellen, dass mit der nunmehr als 
erstellt zu erachtenden Ausreise am (…) 2022 ihren Vorfluchtgründen die 
Grundlage komplett entzogen ist. Gemäss den aktenkundigen Beweismit-
teln nahmen die Behörden die ersten Ermittlungen erst im (…) 2022 auf 
(vgl. insb. den Vorführbefehl vom (…) 2022 inklusive Nachforschungsbe-
richte, act. 1 ID-017). Der Umstand, dass in die Untersuchungsberichte 
auch Beiträge der Beschwerdeführerin einflossen, welche kurz vor dem 
(…) 2022 geteilt wurden, vermag offenkundig das Bestehen einer staatli-
chen Verfolgung zu diesem Zeitpunkt nicht zu begründen. Zum Zeitpunkt 
ihrer Ausreise aus der Türkei am (…) 2022 bestand somit noch kein be-
hördliches Interesse an ihrer Person. Dafür spricht sowohl der Erhalt eines 
neuen Passes kurz vor der Ausreise (vgl. act. 17 F33 ff.) als auch die 
scheinbar problemlose Ausreise über einen K._______ Flughafen. Letzte-
res lässt sich offensichtlich auch nicht mit ihrer angeblichen Furcht vor ei-
ner imminenten Verhaftung in Einklang bringen. 
Hinsichtlich der übrigen Vorfluchtgründe kann auf die zutreffenden Erwä-
gungen der Vorinstanz verwiesen werden. Aufgrund dessen fällt eine Asyl-
gewährung von Vornherein ausser Betracht. Zu prüfen bleibt nachfolgend, 
ob die Beschwerdeführerin allenfalls aufgrund subjektiver Nachflucht-
gründe (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mit-
teilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 
Nr. 16 E. 5a m.w.H.) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 
7.3 
7.3.1 Eingangs ist festzuhalten, dass die Glaubwürdigkeit der Beschwer-
deführerin durch die Falschangaben erheblich herabgesetzt worden ist, 
weshalb gewichtige Zweifel am Wahrheitsgehalt der von ihr geltend ge-
machten Fluchtgründe bestehen. Da sich diese – wie nachfolgend aufge-
führt – flüchtlingsrechtlich als nicht relevant erweisen, kann auf eine 


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Seite 13 
ausführlichere Prüfung der Vorbringen in dieser Hinsicht indes verzichtet 
werden. 
7.3.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass gegen sie in der Türkei 
«mehrere» Strafverfahren eröffnet worden seien. Hierzu reichte sie zahl-
reiche Verfahrensdokumente ein. Dem im Rahmen des Asylverfahrens ein-
gereichten UYAP-Auszug vom (…) 2024 ist zu entnehmen, dass gegen die 
Beschwerdeführerin angeblich (…) staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren 
eingeleitet wurden (wobei der Auszug scheinbar über zwei Seiten verfügt, 
wovon lediglich eine Seite eingereicht wurde). Hiervon mündeten deren 
zwei in je einem Gerichtsverfahren (Nr. […] und […]); die restlichen Ermitt-
lungsverfahren wurden vermutungsweise in den zwei noch offenen Ermitt-
lungsverfahren respektive den Gerichtsverfahren vereinigt. Da die Be-
schwerdeführerin lediglich einzelne Dokumente aus verschiedenen Ermitt-
lungsverfahren einreichte, lässt sich der jeweilige Gegenstand der Verfah-
ren nur schwerlich eruieren. Soweit ersichtlich haben jedoch beide Ge-
richtsverfahren eine Präsidentenbeleidigung zum Gegenstand; die zwei 
noch offenen Ermittlungsverfahren betreffen wohl zum einen eine Präsi-
dentenbeleidigung sowie zum andern den Tatbestand der Terrorpropa-
ganda. Letzteres wurde jedoch einzig in einem Brief des türkischen Anwalts 
referenziert (vgl. act. 1 ID-004) und es wurden keine Dokumente zu diesem 
Verfahren eingereicht. 
Mit Eingabe vom 8. Oktober 2024 reichte die Beschwerdeführerin eine ak-
tuelle Bildschirmaufnahme aus dem UYAP betreffend die hängigen Ge-
richtsverfahren ein. Daraus geht hervor, dass nun drei Gerichtsverfahren 
(Nr. […], […] und […]) gegen sie hängig sind. Aufgrund der wenigen einge-
reichten Dokumente lässt sich eruieren, dass das Verfahren mit der Nr. […] 
den Straftatbestand nach Art. 301 tStGB (Verunglimpfung der türkischen 
Nation, des Staates der Republik Türkei, der Institutionen und Organe des 
Staates) und dasjenige mit der Nr. (…) den Straftatbestand des Art. 125 
tStGB (Beleidigung) zum Gegenstand hat. Mangels Beweismittel und Er-
läuterungen der Beschwerdeführerin bleibt der Gegenstand des Verfah-
rens (…) indes unklar. Sodann scheint aus nicht näher geklärten Gründen 
auch das Verfahren (…) zwischenzeitlich aus der Liste verschwunden und 
daher scheinbar eingestellt worden zu sein. Gegenstand der Beurteilung 
bilden daher die am 19. September 2024 als «offen» («Acik») bezeichne-
ten Gerichtsverfahren. 
7.3.3 Die genannten Gerichtsverfahren auf Grundlage der Art. 301 und 125 
tStGB sind klar nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich 


E-3840/2024 
Seite 14 
relevanter Verfolgung zu begründen. Hierzu kann auf die gefestigte Praxis 
des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden (vgl. an Stelle vieler Ur-
teil des BVGer E-2721/2020 E. 6.5 m.w.H.). Auch die vorliegenden Einzel-
fallumstände vermögen nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. Es 
besteht kein Grund zur Annahme, die strafrechtlich nicht vorbelastete Be-
schwerdeführerin weise in den Augen der türkischen Justizbehörden ein 
besonders geschärftes politisches Profil auf, welches im Rahmen der ge-
gen sie allenfalls noch hängigen Ermittlungs- respektive Strafverfahren zu 
einem Politmalus führen könnte (vgl. zutreffende Erwägungen in der ange-
fochtenen Verfügung Ziff. II.2.1). Weder der gelegentliche Besuch eines 
Lokals der HDP noch die alevitische Religionszugehörigkeit oder die kur-
dische Ethnie vermögen ein solches zu begründen. Dementsprechend ist 
auch nicht davon auszugehen, sie werde zu einer unbedingten mehrjähri-
gen Freiheitsstrafe verurteilt. Beim Straftatbestand der Beleidigung nach 
Art. 125 tStGB handelt es sich sodann um ein gemeinrechtliches Delikt. 
Ferner erfolgten die aktenkundigen Vorführbefehle entgegen den Be-
schwerdeausführungen lediglich zum Zweck der Einvernahme respektive 
der Sicherstellung ihrer Anwesenheit an der Gerichtsverhandlung. So lässt 
sich dem in Grossbuchstaben geschriebenen Teil im Fliesstext des in der 
Beschwerde erwähnten Vorführbefehls vom (…) 2022 unmissverständlich 
entnehmen, dass die Beschwerdeführerin nach der Einvernahme wieder 
freizulassen sei (vgl. act. 1 ID-017). Es ist deshalb mit der Vorinstanz fest-
zuhalten, dass in ihrem Fall kein erhebliches Risiko besteht, dass die Er-
mittlungen tatsächlich zu einer ungerechtfertigten Anklage respektive letzt-
lich zur Verurteilung führen (vgl. hierzu statt vieler auch Urteile des BVGer 
E-3568/2023 vom 19. September 2023 E. 7.2.5; E-3593/2021 vom 8. Juni 
2023 E. 6.2 m.w.H). Im Übrigen kann auf die Erwägungen der Vorinstanz 
verwiesen werden. 
7.4 Nach dem Ausgeführten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigen-
schaft der Beschwerdeführerin verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 
8. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an (Art. 44 AsylG). 
Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-
ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 


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Seite 15 
9. 
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 
möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-
lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 
Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10. 
10.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung ausführlich und 
zutreffend aus, weshalb die Wegweisung der Beschwerdeführerin zu ver-
fügen und weshalb der Wegweisungsvollzug in die Türkei zulässig, zumut-
bar und möglich sei (vgl. a.a.O. Ziff. III). In der Beschwerde wird nichts vor-
gebracht, was zu einer abweichenden Beurteilung führen könnte. Die 
schwierige Situation, mit der ihre Familie in D._______ im Nachgang der 
Erdbeben zu kämpfen habe, wird vom Gericht nicht verkannt. Indessen 
wurden keine überzeugenden Gründe vorgebracht, weshalb es der jungen, 
gesunden und gut ausgebildeten Beschwerdeführerin nicht möglich sein 
sollte, in einem anderen Landesteil Fuss zu fassen. So verfügt sie ihren 
Angaben zufolge beispielsweise über einen Cousin in Istanbul, zu welchem 
ein gutes Verhältnis besteht und bei welchem sie vor ihrer Ausreise kurz-
zeitig gelebt haben will (vgl. act. 17 F45, F74 f.). Zudem ist davon auszu-
gehen, dass die in der Schweiz lebenden Verwandten, zu welchen sie ein 
gutes Verhältnis pflege (vgl. a.a.O. F17, F23 ff.), sie nötigenfalls finanziell 
unterstützen könnten. Ein hängiges Ehevorbereitungsverfahren steht dem 
Wegweisungsvollzug sodann praxisgemäss nicht entgegen, zumal der Be-
schwerdeführerin zugemutet werden kann, den Ausgang dieses Verfah-
rens im Ausland abzuwarten. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Aus-
führungen der Vorinstanz verwiesen werden. 
10.2 Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt nach dem Gesagten 
ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 


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Seite 16 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-
lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
Angesichts der aus den vorstehenden Erwägungen hervorgehenden Aus-
sichtslosigkeit der Beschwerde sind die Gesuche um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung und amtlichen Verbeiständung ungeachtet 
der Prozessarmut der Beschwerdeführerin abzuweisen. Das Gesuch um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegen-
den Urteil in der Sache hinfällig. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 17 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Kevin Schori 
 
 
Versand: