bvger · D-60/2023 · 2022-12-23 · de

Aufhebung vorl&auml;ufige Aufnahme (Asyl) | Aufhebung vorübergehender Schutz (Asyl); Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-60/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . J a n u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Contessina Theis, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine und Italien, 
B._______, geboren am (…), 
sowie das gemeinsame Kind 
C._______, geboren am (…), 
beide Ukraine, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Widerruf vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass 
die 
Beschwerdeführenden 
eigenen 
Angaben 
zufolge 
am 
3. März 2022 in die Schweiz einreisten und am 14. März 2022 um Gewäh-
rung vorübergehenden Schutzes ersuchten, 
dass das SEM das Gesuch der Beschwerdeführenden um Gewährung vo-
rübergehenden Schutzes mit Verfügung vom 22. März 2022 guthiess und 
sie dem Kanton Bern zuwies, 
dass das SEM den Beschwerdeführenden am 22. April 2022 das rechtliche 
Gehör zum Umstand gewährte, Abklärungen hätten ergeben, dass der Be-
schwerdeführer über die italienische Staatsangehörigkeit verfüge, wobei 
dem Beschwerdeführer zahlreiche spezifische Fragen diesbezüglich ge-
stellt wurden, 
dass der Beschwerdeführer zu diesen Fragen mit beim SEM am 
2. Mai 2022 eingegangenen Schreiben Stellung nahm und im Wesentli-
chen folgendes geltend machte, 
dass er die Frage nach weiteren Staatsagehörigen auf dem Formular nicht 
verstanden habe, da dieses in deutscher Sprache verfasst gewesen sei, 
und er seine italienische Staatsangehörigkeit nicht absichtlich verschwie-
gen habe, 
dass er in Italien keine Angehörigen habe und dort über keinen Besitz ver-
füge, in der Schweiz aber seine Mutter und sein Stiefvater leben würden, 
dass seine Frau nicht über die italienische Staatsangehörigkeit verfüge und 
er die Geburt seines Kindes den italienischen Behörden gemeldet habe, 
dieser aber über keinen italienischen Pass verfüge, 
dass das SEM mit Verfügung vom 23. Dezember 2022 den vorübergehen-
den Schutz der Beschwerdeführenden widerrufen und diese aus der 
Schweiz weggewiesen hat sowie den Kanton Bern mit dem Vollzug der 
Wegweisung beauftragte, 
dass die Vorinstanz zur Begründung im Wesentlichen anführte, gemäss 
Art. 78 Abs. 1 Bst. a AsylG [SR 142.31] könne das SEM den vorüberge-
henden Schutz in der Schweiz widerrufen, wenn die ausländische Person 
den Schutzstatus durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher 
Tatsachen erschlichen habe, wobei diese Bestimmung zur Anwendung 


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komme, wenn die Voraussetzungen für die Schutzgewährung von Anfang 
an nicht bestanden haben und wissentlich und willentlich Falschangaben 
gemacht oder Tatsachen verschwiegen wurden, 
dass der Beschwerdeführer bei der Einreichung seines Gesuches die Zu-
satzfrage nach dem Besitz weiterer Staatsangehörigkeiten explizit verneint 
habe und es sich bei seiner Behauptung, er habe das Formular nicht richtig 
verstanden, um eine reine Schutzbehauptung handle, 
dass vielmehr davon auszugehen sei, dass er bewusst falsche Angaben 
gemacht habe, da er und seine Familie keinen Schutzstatus erhalten hät-
ten, hätte er seine italienische Staatsbürgerschaft angegeben, 
dass somit die Voraussetzungen für einen Widerruf des vorübergehenden 
Schutzes gestützt auf Art. 78 Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt seien, weshalb der 
ihm und seinen Familienangehörigen in der Schweiz gewährte vorüberge-
hende Schutz zu widerrufen sei, 
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 3. Januar 2023 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben 
und dabei beantragten, der Widerruf des vorübergehenden Schutzes und 
die Anordnung zur Vollstreckung der Wegweisung sei zu überdenken oder 
es sei ihnen die Möglichkeit zu geben, mit einem anderen Status in der 
Schweiz zu leben und zu arbeiten, 
dass die Mutter des Beschwerdeführers mit ihrem Mann seit 2013 in Bern 
lebe und über eine Niederlassungsbewilligung verfüge, 
dass die Beschwerdeführenden nach ihrer Einreise in die Schweiz sofort 
mit der Arbeitssuche begonnen hätten und der Beschwerdeführer per 
11. Mai 2022 über eine Arbeitsstelle verfüge, die Beschwerdeführenden 
per 1. Juni 2022 selbständig eine Wohnung mieten würden und die Familie 
seit Mai 2022 keine Sozialhilfe in Anspruch nehme, 
dass sich die Familie in zehn Monaten gut in der Schweiz integriert habe, 
Leute kennengelernt und die Grundkenntnisse der deutschen Sprache er-
lernt habe und keine staatliche Hilfe benötige, 
dass Kopien des Arbeits- und Mietsvertrages zu den Akten gereicht wur-
den, 
 


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dass die Instruktionsrichterin am 5. Januar 2023 den Eingang der Be-
schwerde bestätigte, 
 
und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 
dass es endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) 
des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen einer das Sachgebiet betref-
fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG, 
dass eine solche nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht 
endgültig entscheidet (Art. 72 AsylG i.V.m. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
sind, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 72 AsylG i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Bereich vorübergehender Schutz nach Art. 106 Abs. 1 AsylG 
(i.V.m. Art. 72 AsylG) richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 
VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 


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dass die Schweiz Schutzbedürftigen gestützt auf Art. 4 AsylG für die Dauer 
einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines 
Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-
rübergehenden Schutz gewähren kann, 
dass der Bundesrat entscheidet, ob und nach welchen Kriterien Gruppen 
von Schutzbedürftigen vorübergehender Schutz gewährt wird (Art. 66 
Abs. 1 AsylG), 
dass er am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine Allgemein-
verfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusammen-
hang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (BBI 2022 586), 
dass gemäss Ziff. I dieser Allgemeinverfügung vorübergehender Schutz in 
der Schweiz gewährt wird 
a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und 
ihren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 in der 
Ukraine wohnhaft waren, 
b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalität und Staatenlosen 
sowie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 
einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine 
hatten und, 
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ihren 
Familienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder 
Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gültige Auf-
enthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit 
und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können, 
dass das SEM gestützt auf Art. 78 Abs. 1 Bst. a AsylG den vorübergehen-
den Schutz widerrufen kann, wenn er durch falsche Angaben oder Ver-
schweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen worden ist, 
dass sich das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der Akten der 
Einschätzung der Vorinstanz anschliesst, welcher der Beschwerdeführer 
nichts Entscheidendes entgegenzubringen vermag, 
dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen neben der ukrainischen 
über die italienische Staatsbürgerschaft verfügt, weshalb er und seine Fa-
milie den Schutz der Schweiz nicht benötigen, 


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dass ihnen der vorübergehende Schutz demnach nicht gewährt worden 
wäre, hätte das SEM zum Zeitpunkt der Gesuchstellung bereits über die 
Information verfügt, dass der Beschwerdeführer über die italienische 
Staatsbürgerschaft verfügt, 
dass er seine italienische Staatsbürgerschaft bei der Gesuchstellung in der 
Schweiz offensichtlich verheimlicht hat und seine Ausrede, er habe das 
deutsche Formular nicht richtig verstanden, schon deshalb nicht zu über-
zeugen vermag, da das entsprechende Formular in ukrainischer und deut-
scher Sprache verfasst ist, 
dass somit von einem Tatbestand des Erschleichens des vorübergehenden 
Schutzes im Sinne von Art. 78 Abs. 1 Bst. a AsylG auszugehen ist, 
dass das SEM damit die Gewährung des vorübergehenden Schutzes zu 
Recht widerrufen hat, 
dass der Widerruf des vorübergehenden Schutzes in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 69 Abs. 4 AsylG analog), 
dass der Beschwerdeführer Bürger eines Landes der Europäischen Union 
ist, weshalb er nach den Bestimmungen des Abkommens vom 21. Juni 
1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der 
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über 
die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) grundsätzlich über das Recht 
auf Einreise und Aufenthalt in der Schweiz wie auch über eine Anspruchs-
grundlage für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verfügt, 
dass dieser Umstand allerdings der Anordnung der Wegweisung vorlie-
gend nicht entgegensteht, hat er doch während dem für EU-Bürger beste-
henden bewilligungsfreien Aufenthalt von drei Monaten – soweit aus den 
Akten ersichtlich – kein (ausländerrechtliches) Gesuch um Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung eingereicht, wobei ihm dies offen gestanden wäre 
(und weiterhin offensteht), zumal er dies im März 2016 bereits einmal getan 
hat, 
dass die Beschwerdeführenden in der Schweiz somit nicht im Besitz einer 
Aufenthaltsbewilligung sind und insbesondere auch keinen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen haben (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 
m.w.H. sowie Art. 74 Abs. 2 AsylG), weshalb die Voraussetzungen für die 
vom SEM verfügte Wegweisung aus der Schweiz gegeben sind (Art. 69 


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Abs. 4 AsylG und Art. 76 Abs. 4 i.V.m. Art. 50 der Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] analog), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass die Beschwerdeführenden in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt 
haben und den Akten demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des 
flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen sind, 
dass auch keine Anhaltspunkte für eine in Italien drohende menschen-
rechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 
SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, womit der Voll-
zug sich als zulässig erweist, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass weder die allgemeine Lage in Italien noch individuelle Gründe auf eine 
konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb 
der Vollzug der Wegweisung nach Italien zumutbar ist, 


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dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Italien 
schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 
Abs. 2 AIG), und es ihnen obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepa-
piere mitzuwirken (vgl. Art 72 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), 
dass sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, dass die Vorausset-
zungen für den Widerruf des den Beschwerdeführenden mit Verfügung 
vom 22. März 2022 gewährten vorübergehenden Schutzes gegeben sind, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. 
Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, wes-
halb die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Contessina Theis 
Aglaja Schinzel 
 
 
Versand: