bvger · C-5802/2014 · 2016-09-07 · de
C-5802/2014

Rentenrevision

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-5802/2014
Urteil vom 7. September 2016
Besetzung
Einzelrichter Michael Peterli,
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, vorsorgliche Renteneinstellung (Verfügung vom 17. September 2014).
Sachverhalt:
A. Der 1960 geborene A._______ führt in seinem Heimatland Deutschland eine Landarztpraxis. Mit Verfügung vom 13. August 2007 sprach ihm die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) ab 1. Februar 2005 eine ganze Rente (bei einem Invaliditätsgrad von 70%) zu.
A.a Im Juni 2012 leitete die IVSTA ein Rentenrevisionsverfahren ein (vgl. IV-act. 150). Im Fragebogen für die IV-Rentenrevision (Eingang am 11. Juni 2012) gab A._______ an, er arbeite täglich 3 Stunden bzw. 60 bis 66 Stunden pro Monat und erziele ein Einkommen von 1'800.- (netto 1'000.- bis 1'100.- [IV-act. 142]). Zur Abklärung des medizinischen Sachverhalts ordnete die IVSTA eine Medas-Begutachtung an, woran sie mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2013 festhielt (IV-act. 190). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 12. November 2013 ab, soweit darauf eingetreten wurde (IV-act. 205).
A.b Am 1. und 2. April 2014 wurde A._______ polydisziplinär begutachtet. Gestützt auf das Gutachten vom 12. Mai 2014 (IV-act. 213) stellte die Ärztin des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD) unter anderem fest, die vom Versicherten effektiv geleistete Arbeitszeit sei unklar (Stellungnahme vom 17. Juli 2014; IV-act. 220). Mit Schreiben vom 27. August 2014 forderte die IVSTA A._______ auf, bis zum 27. September 2014 die Buchhaltungsunterlagen seiner selbständigen Arbeit sowie Steuerbelege der letzten 10 Jahre einzureichen (IV-act. 221). Dieser machte mit Eingabe vom 31. August 2014 insbesondere geltend, die Forderung sei "reine Schikane, die in keiner Relation zum Sachverhalt steht". Mit der Teilnahme an der Begutachtung habe er seine Mitwirkungspflicht mehr als erfüllt (IV-act. 222).
A.c Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2014 stellte die IVSTA die Rentenzahlungen vorläufig ein (IV-act. 224). Zur Begründung führte sie namentlich aus, aufgrund der vorliegenden Unterlagen erziele A._______ ein deutlich höheres Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit als der IVSTA angegeben. Es sei davon auszugehen, dass er ein rentenausschliessendes Einkommen erziele. Es bestehe somit der Verdacht auf unrechtmässigen Leistungsbezug, der eine vorläufige Einstellung der Rentenzahlungen (während den weiteren Abklärungen) rechtfertige.
B. Mit Beschwerde vom 1. Oktober 2014 machte A._______ sinngemäss geltend, die Forderung der Vorinstanz nach Buchhaltungs- und Steuerunterlagen für die letzten 10 Jahre sei unverhältnismässig, zumal die Einkommenssteuerbescheide ab 2007 der IVSTA vorlägen. Aufgrund seiner Gesundheitsbeeinträchtigungen könne er nur 12 Stunden pro Woche arbeiten. Es sei unverschämt, ihn nun in eine "kriminelle Ecke" zu stellen und ihm Leistungsmissbrauch vorzuwerfen (act. 1).
C. Mit Eingabe vom 15. November 2014 reichte der Beschwerdeführer ein an die Vorinstanz gerichtetes Schreiben (gleichen Datums) ein (act. 6).
D. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 25. November 2014, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 7).
E. Der mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2014 auf CHF 400.- festgesetzte Kostenvorschuss ging am 17. Dezember 2014 bei der Gerichtskasse ein (act. 8 und 10).
F. Mit Replik vom 27. Dezember 2014 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung. Die Vorinstanz habe bei der Rentenzusprache und bei der Revision 2010 die ihr vorliegenden Einkommenssteuerunterlagen nicht beanstandet, weshalb er nach Treu und Glauben davon ausgegangen sei, der Rentenbezug sei rechtens. Eine nachträgliche Rückforderung stelle einen schwerwiegenden Verstoss gegen den Vertrauensschutz dar. Schliesslich erklärte er sich bereit, die vorläufige Einstellung der Rente zu akzeptieren, sofern er die Rente wieder erhalte, sobald er die Praxis vollständig aufgegeben habe (act. 11).
G. Die Vorinstanz hielt mit Duplik vom 19. Januar 2015 an ihren Ausführungen und Anträgen gemäss Vernehmlassung fest (act. 13).
H. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich grundsätzlich nach dem VwVG (SR 172.021 [Art. 37 VGG]). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des ATSG (SR 830.1).
1.2 Angefochten ist eine Zwischenverfügung, mit welcher die Vorinstanz im Rahmen eines Rentenrevisionsverfahrens als vorsorgliche Massnahme die Rentenzahlungen vorläufig einstellte.
1.2.1 Selbständig eröffnete Zwischenverfügungen sind anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG). Diese Voraussetzung ist bei einer vorsorglichen Sistierung der IV-Rente, die als Ersatzeinkommen den Lebensbedarf zumindest teilweise decken soll, zweifellos gegeben (Urteile BVGer C-4163/2013 vom 2. Juni 2014 E. 2.1.2, A-4634/2012 vom 4. September 2014 E. 1.2.4 sowie C-5207/2014 vom 20. November 2014 E. 1.3, je mit Hinweisen).
1.2.2 Als direkter Adressat ist der Beschwerdeführer von der angefochtenen Verfügung berührt und er kann sich auf ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung berufen (vgl. Art. 59 ATSG, Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 ATSG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist, nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, grundsätzlich einzutreten.
1.2.3 Soweit sich die Beschwerde jedoch gegen die Aufforderung der Vor­instanz, die Buchhaltungs- und Steuerunterlagen der letzten 10 Jahre einzureichen, richtet, betrifft dies eine ausserhalb des Anfechtungs- und Streitgegenstandes liegende Frage, weshalb darauf nicht einzutreten ist (vgl. BGE 125 V 413 E. 1.a; 131 V 164 E. 2.1; 132 V 74 E. 1.1).
1.2.4 Eine offensichtlich unbegründete Beschwerde kann der Einzelrichter mit summarischer Begründung abweisen (Art. 23 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 AHVG und Art. 69 Abs. 2 IVG).
2. Vorsorgliche Massnahmen, die vor Erlass einer (das Verfahren abschliessenden) Verfügung ergehen, zielen darauf ab, deren Wirksamkeit sicherzustellen. Mit sichernden Vorkehren wird gewährleistet, dass der bestehende tatsächliche oder rechtliche Zustand einstweilen unverändert erhalten bleibt. Mit gestaltenden Massnahmen wird demgegenüber ein Rechtsverhältnis provisorisch geschaffen oder einstweilig neu geregelt. Der Entscheid über die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt Dringlichkeit voraus, d.h. es muss sich als notwendig erweisen, die fraglichen Vorkehren sofort zu treffen. Sodann muss der Verzicht auf Massnahmen für den Betroffenen einen Nachteil bewirken, der nicht leicht wieder gutzumachen ist, wofür ein tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse genügt. Erforderlich ist schliesslich, dass die Abwägung der verschiedenen Interessen den Ausschlag für den einstweiligen Rechtsschutz gibt und dieser verhältnismässig erscheint. Der durch die Endverfügung zu regelnde Zustand soll weder präjudiziert noch verunmöglicht werden. Vorsorgliche Massnahmen beruhen auf einer bloss summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage. Die Hauptsachenprognose kann dabei berücksichtigt werden, wenn sie eindeutig ist; bei tatsächlichen oder rechtlichen Unklarheiten drängt sich hingegen Zurückhaltung auf, weil in diesem Fall die erforderlichen Entscheidgrundlagen im Hauptverfahren erst noch beschafft werden müssen (zum Ganzen: BGE 130 II 149 E. 2.2; vgl. auch Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 559 ff.; A-4634/2012 E. 5.1 ff. mit Hinweisen).
2.1 Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen, worunter auch die vorsorgliche Renteneinstellung fällt, ist in analoger Anwendung von Art. 56 VwVG auch im Sozialversicherungsverfahren grundsätzlich zulässig (vgl. A-4634/2012 E. 5.2 mit Hinweisen; Urteil BGer 9C_45/2010 vom 12. April 2010 E. 2).
2.2 Die nachfolgenden Bestimmungen und Grundsätze gelten unabhängig davon, ob die Rentenbezügerin oder der Rentenbezüger die schweizerische oder die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt (vgl. statt vieler Urteil BVGer C-5263/2014 vom 6. Juli 2016 E. 2 mit Hinweisen).
2.2.1 Gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG wird, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich ändert, die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben. Anlass zur Revision von Invalidenrenten gibt jede Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist daher nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben oder eine andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt (BGE 130 V 343 E. 3.5).
2.2.2 Nicht nur für die Zukunft, sondern rückwirkend (ab Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung) erfolgt die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht erwirkt hat oder der ihm nach Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist (Art. 88bis Abs. 2 Bst. b IVV; vgl. dazu auch BGE 136 V 45 E. 6.2 und Art. 7b Abs. 2 IVG). Die Pflicht zur Meldung veränderter Verhältnisse ist sowohl in Art. 31 Abs. 1 ATSG als auch in Art. 77 IVV verankert. Demnach sind Rentenberechtigte verpflichtet, jede für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung, namentlich eine solche des Gesundheitszustandes, der Arbeits- oder Erwerbsfähigkeit, unverzüglich der IV-Stelle zu melden. Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehlverhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits eine leichte Fahrlässigkeit genügt (Urteil BGer 9C_338/2015 vom 12. November 2015 E. 2 mit Hinweisen). Zeigt ein Rentenbezüger in Verletzung seiner Meldepflicht der IV-Stelle nicht an, dass er nunmehr ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzielt, können unrechtmässig bezogene Leistungen gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückgefordert werden (vgl. bspw. Urteil BGer 8C_127/2013 vom 22. April 2013).
2.3 Die Voraussetzung der Dringlichkeit und das Erfordernis des nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils sind zu bejahen. Die Rückforderung von Rentenleistungen gestützt auf Art. 25 Abs. 1 ATSG stellt nicht nur einen administrativen Aufwand für die Verwaltung dar. Da es sich bei Renten um Ersatzeinkommen handelt, besteht eine erhebliche Gefahr, dass solche Forderungen sich als uneinbringlich erweisen. Die Rechtsprechung misst dem Interesse, solche Rückerstattungsforderungen zu vermeiden, denn auch regelmässig ein erhebliches Gewicht bei (C-4163/2013 E. 3.5 und A-4634/2012 E. 5.3.1, je mit Hinweis auf BGE 105 V 266 E. 3 und Urteil BGer 8C_276/2007 vom 20. November 2007 E. 4.1 in Verbindung mit E. 3.1). Die Ansprüche des Rentenbezügers oder der Rentenbezügerin bleiben hingegen gewahrt. Ergibt sich im Revisionsverfahren, dass der Rentenanspruch weiterhin besteht, erfolgt für die ganze Dauer der vorsorglichen Einstellung eine Rentennachzahlung samt Zins (Urteil BGer 9C_482/2015 vom 22. September 2015 E. 2.2 mit Hinweisen). Nach der Praxis ist das Interesse der Verwaltung, administrative Erschwernisse und die Gefahr der Nichteinbringlichkeit von Rückforderungen zu vermeiden, in der Regel höher zu gewichten als das Interesse der versicherten Person an der Weiterausrichtung der Rente, wenn nicht mit hoher Wahrscheinlich­keit anzunehmen ist, dass diese im Beschwerdeverfahren obsiegen wird. Selbst eine allfällige Notwendigkeit des Bezugs von Sozialhilfe begründet nicht ohne Weiteres ein überwiegendes Interesse der versicherten Person (A-4634/2012 E. 5.4.2 mit Hinweisen). Aus den Akten gehen keine besonderen Umstände hervor, aufgrund derer darauf geschlossen werden müsste, dass vorliegend das Interesse des Beschwerdeführers überwiege.
2.4 Ob der Beschwerdeführer ein höheres oder gar rentenausschliessendes Einkommen erzielt und dies in Verletzung seiner Meldepflicht der Vor­instanz nicht angezeigt hat, wird im Hauptverfahren (Revisionsverfahren) zu beurteilen sein. Die Renteneinstellung als vorsorgliche Massnahme regelt nur einen provisorischen Zustand während der Dauer des Verfahrens und fällt mit dem Erlass der Endverfügung dahin; sie beruht lediglich auf einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (9C_482/2015 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. auch vorne E. 2). Für die vorläufige Renteneinstellung muss sich die Vorinstanz auf hinreichende Anhaltspunkte gestützt haben, was nachfolgend zu prüfen ist.
2.4.1 In der angefochtenen Zwischenverfügung führt die Vorinstanz aus, es gehe aus den ihr vorliegenden Unterlagen (unter anderem Kontennachweise zur Gewinnermittlung und Steuerbelege) hervor, dass der Beschwerdeführer ein deutlich höheres Einkommen erziele als der IV-Stelle angegeben. Für das Geschäftsjahr 2009 werde beispielsweise ein Gewinn von 140'498.- erwähnt. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ein rentenausschliessendes Einkommen erziele. Es bestehe somit der Verdacht eines unrechtmässigen Leistungsbezuges, weshalb sich die vorläufige Einstellung der Rentenzahlungen rechtfertige.
2.4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Vorinstanz hätten die Einkommenssteuerbescheide ab 2007 vorgelegen. Er arbeite 12 Stunden pro Woche. Der Rest der Pflichtsprechstunden sowie Nacht-/Wochenenddienste werde von Vertretern geleistet, die er bezahlen müsse. Betreffend Gewinn von 140'498.- werde übersehen, dass davon noch 42% Steuern weggingen. Zudem sei dies sein höchster Gewinn gewesen. Seit Jahren belaufe sich sein Gewinn auf 90'000.- bis 115'000.- pro Jahr, vor dem Steuerabzug. Ein Vertreter verlange einen Tariflohn von 80.- bis 120.- pro Stunde, was er sich nicht leisten könne. Deshalb bekämen die Vertreter den Lohn von 40 in bar. Dieses Geld erscheine natürlich nicht als Verlust in der Buchhaltung.
2.4.3 Diese Vorbringen sind nicht geeignet, die vorsorgliche Renteneinstellung als unzulässig erscheinen zu lassen. Vielmehr bestätigen sie den Verdacht, dass das Einkommen des Beschwerdeführers tatsächlich höher sein könnte als gegenüber der Vorinstanz deklariert (vgl. Sachverhalt A.a). Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers sind im Übrigen auch die Steuerbescheide ab 2007 nicht (vollständig) in den Akten, worauf die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht hinweist. Zutreffend ist auch - was vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird -, dass er laut Berechnung der Einkommenssteuer 2009 aus selbständiger Erwerbstätigkeit ein Einkommen von 140'498.- erzielte (vgl. IV-act. 158).
2.4.4 Aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erscheint die vorläufige Renteneinstellung gerechtfertigt. Die angefochtene Zwischenverfügung ist demnach nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen (vgl. E. 1.2.4 hiervor).
2.5 Obwohl die - vom Beschwerdeführer primär beanstandete - Aufforderung zur Einreichung der Buchhaltungs- und Steuerunterlagen der letzten 10 Jahre vorliegend nicht zum Streitgegenstand gehören (vgl. vorne E. 1.2.3), ist ergänzend auf Folgendes hinzuweisen. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 28 und 43 ATSG zur Mitwirkung und Auskunftserteilung verpflichtet. Weigert er sich, hat die IVSTA nach Art. 43 Abs. 3 ATSG vorzugehen, welcher bestimmt: "Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen". Im Rentenrevisionsverfahren führt eine schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht nach der Rechtsprechung zur Umkehr der Beweislast, d.h., es obliegt in diesem Fall dem Rentenbezüger nachzuweisen, dass sich sein Gesundheitszustand oder andere entscheidwesentliche Umstände nicht in einem den Invaliditätsgrad beeinflussenden Ausmass verändert haben (Urteil BGer 8C_789/2015 vom 29. Januar 2016 E. 3 mit Hinweisen; in BGE 139 V 585 nicht publizierte E. 3.3 [8C_481/2013]).
3. Der unterliegende Beschwerdeführer hat gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu tragen, welche vorliegend auf CHF 400.- festzusetzen sind (vgl. Art. 69 Abs. 1bis und 2 IVG). Der Betrag ist dem (in gleicher Höhe) geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Verfahrenskosten von CHF 400.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Betrag wird dem Kostenvorschuss (von CHF 400.-) entnommen.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli
Susanne Fankhauser
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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