bvger · D-5864/2024 · 2024-08-08 · de

Asyl und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch); Verfügungen des SEM vom 8. August 2024 und vom 5. September 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5864/2024 
U r t e i l v o m 2 1 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Thomas Segessenmann (Vorsitz), 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Richterin Contessina Theis; 
Gerichtsschreiber Vito Fässler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Necmettin Sahin, 
HEVI Flüchtlingshilfe, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung 
(Nichteintreten auf Wiedererwägungsgesuch); 
Verfügungen des SEM vom 8. August 2024 und 
vom 5. September 2024 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
I. 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 17. April 2023 in der Schweiz um 
Asyl. 
A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er namentlich geltend, 
dass in der Türkei aufgrund seiner Aktivitäten in den sozialen Medien we-
gen der Erniedrigung der türkischen Nation, des Staates der türkischen 
Republik, der Organe und Institutionen des Staates, sowie wegen Propa-
ganda für eine terroristische Organisation gegen ihn ermittelt worden sei. 
B. 
Mit Verfügung vom 19. April 2024 lehnte das SEM das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers ab und stellte fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, wies ihn aus der Schweiz weg und verpflichtete ihn, die Schweiz so-
wie den Schengen-Raum zu verlassen und ordnete den Vollzug der Weg-
weisung an. 
C. 
Das Bundesverwaltungsgericht wies eine am 23. Mai 2024 dagegen erho-
bene Beschwerde mit Urteil D-3276/2024 vom 12. Juli 2024 ab. 
II. 
D. 
Am 30. Juli 2024 gelangte der rechtlich vertretene Beschwerdeführer mit 
einer als «Wiedererwägungsgesuch» bezeichneten Eingabe ans SEM und 
reichte zwei neue Beweismittel zu den Akten. 
E. 
Das SEM trat mit Verfügung vom 8. August 2024 wegen funktionaler Un-
zuständigkeit auf das Gesuch nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1) und erhob eine 
Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– (Dispositiv-Ziffer 2). Diese Verfügung 
konnte dem Beschwerdeführer nicht zugestellt werden, sondern wurde 
dem SEM von der Schweizerischen Post am 12. August 2024 (Eingang 
SEM) mit dem Vermerk «Zurück an den Absender – Geschäftshaus ! Ohne 
Firmennamen ist die Zustellung dieser Sendung nicht möglich» retourniert 
(vgl. SEM-act. 1348688 4/1). 


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Seite 3 
F. 
F.a Mit als «Wiedererwägungsgesuch vom 30.07.202» [sic!] bezeichneter 
Eingabe vom 19. August 2024 gelangte der Beschwerdeführer abermals 
an das SEM und stellte die Einreichung von Beweismitteln in Aussicht. Zu-
dem teilte er mit, dass er vom kantonalen Migrationsamt erfahren habe, 
dass das Wiedererwägungsgesuch am 8. August 2024 abgelehnt worden 
sei. Er habe diesbezüglich jedoch noch nichts vom SEM erhalten. 
F.b Am 28. August 2024 gelangte der Beschwerdeführer erneut ans SEM 
und reichte zahlreiche unübersetzte Beweismittel in türkischer Sprache zu 
den Akten. 
G. 
Mit Verfügung vom 5. September 2024 (eröffnet am 9. September 2024) 
trat das SEM auf die als Wiedererwägungsgesuch betitelte Eingabe nicht 
ein (Dispositiv-Ziffer 1), erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– (Dis-
positiv-Ziffer 2) und sandte dem Beschwerdeführer eine Kopie der Verfü-
gung vom 8. August 2024 zur Kenntnis (Dispositiv-Ziffer 3). 
H. 
Der Beschwerdeführer erhob dagegen mit Eingabe vom 16. September 
2024 (Datum Postaufgabe) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 
und beantragt, die Verfügungen des SEM seien aufzuheben, die Flücht-
lingseigenschaft sei anzuerkennen, es sei Asyl zu gewähren und es sei 
festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar 
und unmöglich sei und die Anerkennung als Flüchtling sei anzuordnen. 
In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses. 
I. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
18. September 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG 
[SR 132.31]). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 


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Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 
1.3.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich sowohl gegen die Verfügung 
vom 8. August 2024 als auch gegen jene vom 5. September 2024. 
1.3.2 Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht die Behörde 
ihre Mitteilungen an den Vertreter (Art. 11 Abs. 3 VwVG). Bei einem Auf-
enthalt im Kanton wird eine Verfügung oder Mitteilung an die letzte den 
Behörden bekannte Adresse von Asylsuchenden oder von diesen Bevoll-
mächtigten nach Ablauf der ordentlichen siebentägigen Abholfrist rechts-
gültig (vgl. Art. 12 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 38 VwVG darf den Parteien 
aus mangelhafter Eröffnung kein Nachteil erwachsen. In der Regel führt 
die mangelhafte Eröffnung nur zur Anfechtbarkeit des Entscheids, er bleibt 
jedoch grundsätzlich rechtswirksam. Die betroffenen Personen müssen bei 
Erkennbarkeit des Eröffnungsmangels aktiv werden, um die Rechtswirk-
samkeit der Verfügung zu beseitigen (vgl. KNEUBÜHLER/PEDRETTI, in: 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 38 
N. 17). 
1.3.3 Das SEM adressierte die Verfügung vom 8. August 2024 an «Herrn 
Necmettin Sahin, (…)strasse (…)» (vgl. SEM-act. 1348688 2/7). Demge-
genüber beginnt die Postanschrift des Rechtsvertreters gemäss dem Brief-
kopf auf der Eingabe vom 30. Juli 2024 sowie auf der Rückseite des ent-
sprechenden Zustellcouverts mit «Hevi Flüchtlingshilfe» (vgl. SEM-act. 
1348688 1/11). Wie aus der Mitteilung der Schweizerischen Post hervor-
geht (vgl. Sachverhalt Bst. E), führte die (unvollständige) Adressierung der 
Verfügung vom 8. August 2024 ohne den Firmennamen «Hevi Flüchtlings-
hilfe» dazu, dass dieser Entscheid des SEM dem Beschwerdeführer bezie-
hungsweise dessen Rechtsvertreter nicht (korrekt) eröffnet werden konnte 
(vgl. Art. 11 Abs. 3 VwVG und Art. 12 Abs. 1 AsylG). Die Verfügung des 
SEM vom 8. August 2024 leidet demnach an einem – durch das SEM zu 
verantwortenden – Eröffnungsmangel. 


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1.3.4 Aus den Akten ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer bezie-
hungsweise dessen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 19. August 2024 un-
verzüglich an das SEM wandte und um Zustellung der Verfügung vom 
8. August 2024 bat, nachdem er vom kantonalen Migrationsamt erfahren 
hatte, dass sein Wiedererwägungsgesuch abgelehnt worden sei (vgl. 
SEM-act. 1356358 1/3). Dem Ersuchen des Beschwerdeführers kam das 
SEM mit Verfügung vom 5. September 2024 nach, indem es dieser eine 
Kopie des Entscheids vom 8. August 2024 beilegte. Entsprechend hat die 
Rechtsmittelfrist der Verfügung vom 8. August 2024 auch erst mit der Er-
öffnung der Verfügung vom 5. September 2024 zu laufen begonnen. 
1.3.5 Die Beschwerde gegen die Verfügungen des SEM vom 8. August 
2024 und vom 5. September 2024 ist frist- und formgerecht eingereicht 
worden. Der Beschwerdeführer hat an den Verfahren vor der Vorinstanz 
teilgenommen, ist durch die angefochtenen Verfügungen besonders be-
rührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebungen bezie-
hungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legi-
timiert (Art. 105 und […] AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen (vgl. 
unten E. 3) – einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 
ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingsei-
genschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Ge-
genstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch 
nicht des vorliegenden Verfahrens. Auf die entsprechenden Beschwerde-
anträge ist deshalb nicht einzutreten. 
4. 
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel in der Besetzung 
mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG). Gestützt auf 


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Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 
5. 
5.1 Zur Begründung des Nichteintretensentscheids vom 8. August 2024 
führt das SEM aus, zwar bezeichne der Beschwerdeführer seine Eingabe 
als «Wiedererwägungsgesuch», die Qualifikation richte sich jedoch nach 
dem Inhalt und nicht nach der Bezeichnung. Die in seiner Eingabe vom 
30. Juli 2024 erwähnten Dokumente – Bericht des Gouverneursamt, Open-
Source-Bericht – datierten vor dem materiellen Urteil des BVGer vom 
12. Juli 2024, mithin seien diese Unterlagen im Rahmen eines allfälligen 
Revisionsverfahren zu behandeln. Die Eingabe vom 30. Juli 2024 sei so-
dann von der Rechtsvertretung an das SEM gerichtet und als Wiedererwä-
gungsgesuch betitelt worden, wodurch unmissverständlich die Zuständig-
keit des SEM behauptet werde. 
5.2 Zur Begründung des Nichteintretensentscheids vom 5. September 
2024 führt das SEM aus, die vom Beschwerdeführer eingereichten Doku-
mente betreffend Untersuchungen seines Facebook-Profils datierten von 
vor dem 12. Juli 2024, und damit vor dem Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts D-3276/2024. Mithin seien diese Unterlagen im Rahmen eines all-
fälligen Revisionsverfahrens zu behandeln. Einzig das Protokoll der Polizei 
vom 12. August 2024 über das Gespräch mit der Staatsanwaltschaft da-
tiere nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, beziehe sich aber 
auf Untersuchungen seines Profils vor dem 12. Juli 2024. Die Eingaben 
vom 19. August 2024 und 28. August 2024 seien von seiner Rechtsvertre-
tung ebenfalls an das SEM gerichtet und als Wiedererwägungsgesuch be-
titelt, wodurch unmissverständlich die Zuständigkeit des SEM behauptet 
werde. Mangels funktionaler Zuständigkeit trete das SEM auf seine Ein-
gabe vom 19. August 2024 nicht ein (Art. 9 Abs. 2 VwVG). 
5.3 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, er habe neue 
Ereignisse und Beweismittel eingereicht, welche nicht richtig überprüft wor-
den seien. Seine Anwältin in der Türkei habe neue Beweismittel gesendet, 
wovon die Vorinstanz noch keine Kenntnis gehabt habe. Es gehe um die 
Verbreitung von Propaganda der PKK und Mitgliedschaft bei der PKK. Es 
würden Haftbefehle existieren und ihm drohe Haft. 
6. 
6.1 Die funktionelle Zuständigkeit beschlägt die Frage, welche (örtlich und 
sachlich zuständige) Instanz für die Behandlung eines Rechtsmittels zu-


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ständig ist (vgl. zur funktionellen Zuständigkeit THOMAS FLÜCKIGER, in: 
Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, 
Art. 7 VwVG N. 14 ff.). 
6.2 Im vorliegenden Fall ist zu klären, ob das SEM die Eingabe vom 30. Juli 
2024 und vom 19. August 2024 sowie vom 28. August 2024 korrekterweise 
als (allfälliges) Revisionsgesuch qualifiziert hat und ob das SEM auf die 
Gesuche des Beschwerdeführers infolge fehlender Zuständigkeit zu Recht 
gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht eingetreten ist. 
6.3 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind vor 
einem materiellen Beschwerdeurteil des Bundesverwaltungsgerichts ent-
standene Beweismittel zu vorbestandenen Tatsachen im Rahmen eines 
Revisionsgesuchs zu prüfen, während nach dem Beschwerdeurteil ent-
standene Beweismittel, die sich auf vorbestandene Tatsachen beziehen, 
gestützt auf den Wortlaut von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG einer Revision 
nicht zugänglich, sondern im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens 
zu prüfen sind (vgl. BVGE 2013/22 E. 13.1). 
6.4 
6.4.1 In der Eingabe vom 30. Juli 2024 beim SEM macht der Beschwerde-
führer geltend, die Anti-Terroreinheit habe an diesem Datum seine Woh-
nung durchsucht und nach ihm gefragt. Zudem seien seine Angehörigen in 
der Türkei von der türkischen Antiterror-Einheit aufgesucht und über seine 
mutmasslichen Tätigkeiten für die PKK befragt worden. Ferner reicht er ei-
nen undatierten Open-Source Forschungsbericht sowie ein undatiertes 
Dokument der Staatsanwaltschaft B._______ zu den Akten. Diesen beiden 
Dokumenten ist zu entnehmen, dass es sich um Ereignisse handelt, die 
sich vor dem 27. Oktober 2023 abgespielt haben. Aufgrund der fehlenden 
Datumsangabe und mangels anderslautendem (substanziiertem) Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers, ist zu vermuten, dass die betreffenden Be-
weismittel vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 
2024 entstanden sind. Entsprechend handelt es sich um vorbestandene 
Beweismittel, die grundsätzlich im Rahmen eines Revisionsverfahren zu 
prüfen wären. Die rechtliche Qualifikation durch das SEM ist deshalb nicht 
zu beanstanden. 
6.4.2 Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache 
ohne Verzug der zuständigen Behörde (Art. 8 Abs. 1 VwVG). Wenn eine 
Partei indessen die Zuständigkeit der Behörde, die sich als unzuständig 
erachtet, behauptet, tritt die Behörde durch Verfügung auf die Sache nicht 


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ein (Art. 9 Abs. 2 VwVG). Dies ist namentlich der Fall, wenn die Partei er-
kennen lässt, dass sie die angerufene Behörde nicht nur für zuständig hält, 
sondern ihr an einer Beurteilung gerade durch diese Amtsstelle gelegen 
ist. Die Behauptung der Zuständigkeit ist nicht an eine bestimmte Form 
gebunden und kann sich auch aus den Umständen ergeben. Dabei stellt 
eine Eingabe an eine Behörde für sich alleine genommen noch keine Be-
hauptung der Zuständigkeit dieser Behörde dar, eine solche ist aber gege-
ben, wenn aus den Ausführungen und Vorbringen der Partei deutlich wird, 
dass sie die angerufene Behörde für zuständig hält und auf diesen Um-
stand Wert legt (vgl. FLÜCKIGER, a.a.O., Art. 9 N. 10 f. m.w.H.; DAUM/BIERI, 
in: Kommentar VwVG, a.a.O, Art. 9 N. 6). 
6.4.3 Das SEM begründet die Anwendung von Art. 9 Abs. 2 VwVG aus-
schliesslich damit, dass die Eingabe des Beschwerdeführers von seiner 
Rechtsvertretung ausdrücklich an das SEM gerichtet und als «Wiederer-
wägungsgesuch» betitelt worden sei. Diese Begründung erweist sich als 
verkürzt und würde für sich alleine nicht genügen, um das Bestehen einer 
Behauptung der Zuständigkeit bejahen zu können. Die Einschätzung der 
Vorinstanz ist indessen im Ergebnis zu bestätigen. Beim Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers handelt es sich um einen seit mehreren Jahren in 
Asylbeschwerdeverfahren tätigen Rechtsvertreter. Aus dem Grundsatz von 
Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) ergibt sich, dass, wer an eine Behörde 
gelangt, obwohl er deren Unzuständigkeit kennt, nicht mit einer Überwei-
sung seiner Eingabe rechnen darf (vgl. dazu DAUM/BIERI, in: Kommentar 
VwVG, a.a.O., Art. 8 N. 12). Dem Rechtsvertreter musste die für die Be-
handlung eines Revisionsgesuch zuständige Behörde bekannt sein. Fer-
ner führt er aus, man habe Dokumente im Asylentscheid vom 19. April 2024 
übersehen, wobei er sinngemäss einen weiteren Revisionsgrund vorbringt 
(vgl. Art. 121 Bst. d BGG). Es kann deshalb angenommen werden, dass er 
das Gesuch vom 30. Juli 2024 bewusst beim SEM eingereicht hat und eine 
Zuständigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 2 VwVG behauptete. 
6.4.4 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Vorinstanz betreffend 
die Eingabe vom 30. Juli 2024 zu Recht einen entsprechenden Nichtein-
tretensentscheid treffen durfte. 
6.5 
6.5.1 In der Eingabe vom 19. August 2024 macht der Beschwerdeführer 
geltend, dass unter dem Aktenzeichen (…) ein neues Strafverfahren eröff-
net worden sei. Das neue Verfahren werde von der Generalstaatsanwalt-
schaft des Büros für Bekämpfung gegen terroristische Aktivitäten geführt. 


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6.5.2 Die beim SEM eingereichten Beweismittel vom 28. August 2024 be-
ziehen sich vorwiegend auf Tatsachen vor dem Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts D-3276/2024 vom 12. Juli 2024. Mithin ist die vom SEM dies-
bezüglich vorgenommene rechtliche Qualifikation als vorbestandene Be-
weismittel – die im Rahmen einer Revision zu prüfen wären – nicht zu be-
anstanden. In diesen Punkten ist das SEM zu Recht auf die Eingaben nicht 
eingetreten. 
6.5.3 Hingegen datiert der staatsanwaltschaftliche Befragungsbericht be-
treffend Propaganda für eine Terrororganisation vom 12. August 2024 und 
ein Schreiben der Bezirkspolizei C._______ betreffend dieselbe Straftat 
vom 15. August 2024 (vgl. Eingabe vom 28. August 2024, S. 1-4). Dabei 
handelt es sich um Beweismittel, die nach dem Entscheid entstanden sind, 
sich jedoch auf vorbestandene Tatsachen beziehen, mithin einer Revision 
nicht offenstehen, sondern vom SEM als Wiedererwägungsgesuch zu be-
handeln gewesen wären (vgl. BVGE 2013/22 E. 12.3). Betreffend diese 
Beweismittel ist die Beschwerde gutzuheissen. 
6.5.4 Auf Beschwerdeebene reicht der Beschwerdeführer in diesem Zu-
sammenhang zusätzliche Dokumente ein: Einerseits einen Antrag auf Haft-
befehl vom 28. August 2024 zur Aufnahme einer Aussage, andererseits 
eine undatierte Eingabe des Friedensrichteramtes in Strafsachen 
C._______, welches den Antrag vom 28. August 2024 genehmigt. Diese 
nachträglich entstandenen Beweismittel beziehen sich auf Tatsachen, die 
sich nach dem Urteil vom 12. Juli 2024 ereignet haben. Sie sind deshalb 
einer Revision von vornherein nicht zugänglich und sind dem SEM zur Be-
handlung gemäss den Vorgaben von Art. 111b AsylG zu überweisen. 
6.6 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM abgesehen von 
den Beweismitteln vom 12. und 15. August 2024 zu Recht auf die Eingaben 
vom 19. und 28. August 2024 nicht eingetreten ist. Die genannten Beweis-
mittel hätten gemäss den Vorgaben von Art. 111b AsylG geprüft werden 
müssen. Die Beschwerde ist in diesen Punkten entsprechend gutzuheis-
sen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfügung vom 5. September 2024 
ist deshalb aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die nachträglich 
eingereichten Beweismittel vom 12. und 15. August 2024 – zusammen mit 
den auf Beschwerdeebene nachgereichten Beweismitteln (Beschwerde-
beilagen 4 und 5) – gemäss den Vorgaben von Art. 111b AsylG zu prüfen. 
 
 


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7. 
7.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 
– soweit es aufgrund des teilweisen Obsiegens des Beschwerdeführers 
nicht gegenstandslos geworden ist (vgl. nachfolgend E. 7.2) – gutzuheis-
sen, da die Begehren nicht von vornherein aussichtslos zu qualifizieren 
waren (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
7.2 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 
sind dem Beschwerdeführer grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsie-
gen und Unterliegen aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen (Art. 63 
Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Er ist bezüglich seines Antrags auf Auf-
hebung der Verfügung vom 8. August 2024 unterlegen. Bezüglich der Auf-
hebung der Verfügung vom 5. September 2024 hat er obsiegt. Dies wird 
als hälftiges Obsiegen gewertet. 
7.3 Der Beschwerdeführer ist im Umfang seines Obsiegens – hier also hälf-
tig – für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht, 
weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen 
sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Das Gericht erachtet einen Aufwand von 
insgesamt Fr. 800.– als angemessen. Das SEM ist demnach anzuweisen, 
dem Beschwerdeführer eine hälftige Parteientschädigung in der Höhe von 
Fr. 400.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszurichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird betreffend die Verfügung vom 8. August 2024 abge-
wiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
Betreffend die Verfügung vom 5. September 2024 wird sie gutgeheissen, 
soweit darauf einzutreten ist. 
2. 
Die Verfügung vom 5. September 2024 wird aufgehoben und die Sache zur 
Prüfung der Beweismittel vom 12. und 15. August 2024 sowie den Be-
schwerdebeilagen 4 und 5 gemäss den Vorgaben von Art. 111b AsylG an 
das SEM zurückgewiesen. 
3. 
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird – soweit nicht gegen-
standslos geworden – gutgeheissen. 
4. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
5. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von 
insgesamt Fr. 400.– auszurichten. 
6. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
Thomas Segessenmann 
Vito Fässler 
 
 
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