bvger · E-400/2024 · 2024-01-08 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 8. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-400/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 
Richter Thomas Segessenmann, 
Richter Markus König, 
Gerichtsschreiberin Marion Sutter. 
Parteien 
A._______, 
geboren am (…), Türkei, 
vertreten durch Lea Schlunegger, Rechtsanwältin, 
Freiplatzaktion B._______, Asyl und Integration, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 8. Januar 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie, verliess nach eigenen Angaben seinen Heimatstaat am (…) März 
2023 und reiste am (…) August 2023 in die Schweiz ein, wo er gleichentags 
ein Asylgesuch stellte. Mit Vollmacht vom 14. August 2023 betraute er die 
ihm zugewiesene Rechtsvertretung (die Mitarbeiter des Rechtsschutzes 
für Asylsuchende des Bundesasylzentrums C._______) mit der Wahrung 
seiner Interessen. Das SEM nahm am 15. August 2023 seine Personalien 
auf und hörte ihn am 22. Dezember 2023 zu seinen Asylgründen an. 
A.b In der Anhörung zu den Asylgründen gab der Beschwerdeführer an, er 
habe sein Land aus religiösen und politischen Gründen verlassen. Seine 
Familie sei extrem religiös, unterstütze die AKP (Adalet ve Kalkınma Par-
tisi; Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) und sei mehr auf «das Tür-
ken-Sein» orientiert. Er dagegen habe während seiner Gymnasialzeit in 
D._______ im Jahr 2014 begonnen, seine Ethnie, Sprache und Religion zu 
hinterfragen. Da die Menschen im Gymnasium seine Ethnie beleidigt hät-
ten, habe er in das Gymnasium in E._______ gewechselt, wo er kurdische 
revolutionäre Freunde gefunden und Kurdisch gelernt habe, um mit diesen 
zu sprechen. 
Im Jahr 2015 habe er gemeinsam mit drei Freunden versucht, nach 
F._______ zu gehen, um dort Unterstützung zu leisten. Er sei jedoch be-
reits beim Versuch der Grenzüberquerung von türkischen Soldaten festge-
nommen worden. Diese hätten ihn in ein dunkles Zimmer gesperrt, sexuell 
belästigt, beleidigt sowie misshandelt. Ausserdem hätten diese ihnen ge-
sagt, F._______ werde bald fallen, sie gefragt, was sie dort verloren hätten, 
und sie als Terroristen beschimpft. Er und seine Freunde hätten gelogen, 
um nicht in Haft genommen zu werden, und gesagt, sie hätten nur dem 
Krieg zugesehen. Die Soldaten hätten sie dann ihren Familien übergeben, 
woraufhin ihn sein psychisch kranker Vater in das Kinderzimmer gesperrt 
und mit einem Gürtel geschlagen habe. Er habe sich befreien können, in-
dem er das Glas der Türe kaputtgeschlagen habe, und sei nach G._______ 
geflohen. Dort habe er als (…) gearbeitet. Eines Tages hätten ihn die 
Söhne seines Onkels beim Arbeiten gesehen und versucht, ihn mit Zwang 
nach H._______ zurückzubringen. Im Zuge der darauffolgenden Schläge-
rei sei sein Kiefer gebrochen, mehrere seiner Zähne seien abgebrochen 
und er habe eine Platzwunde an seiner Augenbraue erlitten. 
 


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Vor seiner Ausreise aus der Türkei habe er (in Unkenntnis seiner Familie) 
die HDP (Halkların Demokratik Partisi [auf Deutsch: Demokratische Partei 
der Völker]) unterstützt. Er habe Broschüren verteilt, Plakate aufgehängt 
und sei am HDP-Stand in H._______ gestanden. Auch sei er bei den letz-
ten Wahlen Urnenaufsichtsperson gewesen. Er habe jedoch wegen seiner 
Familie nicht ein offizielles Parteimitglied sein können. Ende Juli 2023 habe 
ihm ein Freund telefonisch mitgeteilt, es seien bei Razzien Freunde fest-
genommen worden, und ihm geraten zu fliehen. Da unter ihnen ein Verräter 
gewesen sei, seien oft in Zivil gekleidete Personen zu ihm nach Hause 
gekommen und hätten nach ihm gefragt. Er habe damals bei einem Ver-
wandten gewohnt. Dieser habe ihn zudem telefonisch gewarnt, sein Vater 
habe herausgefunden, dass er Atheist geworden sei, und wolle ihn deswe-
gen töten. Bei den türkischen Behörden habe er nicht um Schutz ersucht, 
weil er denke, dass ihn der Staat nicht beschützen würde, da sein Vater 
auf der Seite des Staates stehe. Er sei daraufhin geflohen, da er sonst 
getötet worden wäre oder in Haft sitzen müsste, ohne zu wissen, was für 
eine Straftat er begangen habe. Als mögliche Haftgründe führte er an, dass 
er auf dem Weg nach F._______ erwischt worden sei und dass er die HDP 
unterstütze. 
Der Beschwerdeführer legte keine Beweismittel zu seinen Asylgründen vor. 
Seine Rechtsvertreterin gab am Ende der Anhörung an, der Rechtsvertre-
tung habe momentan keinen Zugriff auf E-Devlet und werde versuchen, 
einen türkischen Anwalt zu bevollmächtigen, um über ein mögliches Straf-
verfahren Kenntnis zu erlangen. Zum Nachweis seiner Identität reichte er 
seinen Reisepass im Original ein. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2023 
liess er zudem einen Registerauszug des Zivilstandsamts H._______ so-
wie eine Wohnsitzbestätigung des Bevölkerungs- und Bürgeramts 
H._______ (beides in Kopie) einreichen. 
A.c Am 5. Januar 2024 nahm der Beschwerdeführer, vertreten durch seine 
zugewiesene Rechtsvertretung, Stellung zum Entscheidentwurf des SEM. 
A.d Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 8. Januar 2024 stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug an. Es beauftragte den Kanton C._______ mit dem Voll-
zug der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die editions-
pflichtigen Akten aus. 


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A.e Ebenfalls am 8. Januar 2024 legte die dem Beschwerdeführer zuge-
wiesene Rechtsvertretung das Mandat nieder. 
B. 
B.a Gegen die Verfügung vom 8. Januar 2024 erhob der Beschwerde-
führer, nunmehr vertreten durch Rechtsanwältin Lea Schlunegger, mit Ein-
gabe vom 17. Januar 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 
mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, er sei als 
Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. 
Unter dem Eventualstandpunkt beantragte er, die Sache sei an die Vor-
instanz zur vollständigen Erhebung des Sachverhalts sowie zur Neubeur-
teilung zurückzuweisen. Unter dem Subeventualstandpunkt beantragte er 
die Feststellung der Unzulässigkeit, allenfalls Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs und die Gewährung der vorläufigen Aufnahme in der 
Schweiz. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses, sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, unter Beiord-
nung der mandatierten Rechtsanwältin als amtlicher Rechtsbeiständin. 
Seiner Beschwerde legte er eine Kopie der angefochtenen Verfügung (Bei-
lage 1), eine Vollmacht (im Original; Beilage 2), den Internet-Ausdruck des 
Berichts der kurdischen Nachrichtenagentur Firat News Agency (kurdisch: 
Ajansa Nûçeyan a Firatê; ANF) mit dem Titel «Schweiz: Kurd:innen feiern 
den 15. August» vom 14. August 2023 (Beilage 3), denselben Bericht in 
Türkisch inkl. der Vergrösserung eines im Bericht enthaltenen Fotos (Bei-
lage 4), verschiedene Bilder der Internetplattform Instagram (Beilagen 5–
7), den Internet-Ausdruck des ANF-Berichts vom 18. Oktober 2023 inkl. 
Übersetzung sowie zwei unterschiedlich starke Vergrösserungen eines im 
Bericht enthaltenen Fotos (Beilagen 8–10), eine CD-Rom mit zwei Videos 
(Beilage 11), zwei auf einer A4-Seite ausgedruckte Fotos des Beschwer-
deführers vom (…) 2023 und (…) 2024 (Beilagen 12 f.), mehrere Bild-
schirmfotos der Internetplattform Twitter (heute: X) inkl. Übersetzung (Bei-
lagen 14–26) sowie zwei Bildschirmfotos eines Chats zwischen dem Be-
schwerdeführer und seinem Vater inkl. Übersetzung (Beilagen 27 f.) bei. 
B.b Am 19. Januar 2024 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin des 
Bundesverwaltungsgerichts den Eingang der Beschwerde und verfügte, 
der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in 
der Schweiz abwarten. 


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B.c Mit Zwischenverfügung vom 1. Februar 2024 verfügte die Instruktions-
richterin, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens (defini-
tiv) in der Schweiz abwarten, wies die Gesuche um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung sowie der unentgeltlichen Rechtsverbei-
ständung ab und forderte den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Kos-
tenvorschusses von Fr. 750.– bis zum 16. Februar 2024 auf. 
B.d Der beim Beschwerdeführer einverlangte Kostenvorschuss ging am 
12. Februar 2024 bei der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts 
ein. 
B.e Mit Spontaneingabe vom 29. Februar 2024 legte der Beschwerdefüh-
rer die amtlich beglaubigte Vollmacht eines türkischen Anwalts ins Recht 
und erklärte, er habe diesen damit beauftragt, herauszufinden, ob in der 
Türkei ein Strafverfahren gegen ihn hängig sei. Gleichzeitig bat er, mit der 
Urteilsfällung zuzuwarten, bis die Abklärungen in der Türkei abgeschlossen 
seien. 
B.f Mit einer weiteren Spontaneingabe vom 21. Juni 2024 machte der Be-
schwerdeführer geltend, er habe über seinen Anwalt in der Türkei verschie-
dene Ermittlungsakten aus der Türkei erhalten und reichte dem Bundes-
verwaltungsgericht die Ausdrucke eines Vorführbeschlusses der Staatsan-
waltschaft H._______ vom 22. Februar 2024, eines gerichtlichen Vorführ-
befehls (Yakalama Emri), eines Open-Source-Forschungsberichts vom 
15. Januar 2024 sowie weiterer Auszüge aus den Ermittlungsakten mit-
samt deutschen Übersetzungen ein. 
B.g Mit Instruktionsverfügung vom 26. Juni 2024 brachte die Instruktions-
richterin des Bundesverwaltungsgerichts der Vorinstanz die Beschwerde 
sowie die beiden Spontaneingaben samt Beilagen zur Kenntnis und gab 
ihr Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung. 
B.h In ihrer Vernehmlassung vom 1. Juli 2024 nahm die Vorinstanz zu den 
mit Spontaneingabe vom 21. Juni 2024 neu eingereichten Unterlagen Stel-
lung und verwies im Übrigen auf die Erwägungen im angefochtenen Ent-
scheid, an denen sie vollumfänglich festhielt. 
B.i Am 12. Juli 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Replik zur Ver-
nehmlassung der Vorinstanz ein. 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 
Beschwerden gegen Asyl- und Wegweisungsverfügungen des SEM; dabei 
entscheidet das Gericht in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (vgl. 
Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Nachdem er auch 
den von ihm einverlangten Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet hat 
(Art. 63 Abs. 4 VwVG), ist auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Der Beschwerdeführer rügt in der Beschwerde, das SEM habe den rechts-
erheblichen Sachverhalt nicht vollständig festgestellt und den Untersu-
chungsgrundsatz verletzt. Dabei handelt es sich um formelle Rügen, wel-
che vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation 
der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
3.1 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 
einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-
ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-
den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-
sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-
SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 
3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 
3.2 Der Beschwerdeführer begründet die geltend gemachte unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts damit, dass ihn das SEM 


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nur verkürzt angehört habe. Die Anhörung zu den Asylgründen habe inklu-
sive Rückübersetzung lediglich zwei Stunden und zehn Minuten gedauert. 
Auch sei er in seiner freien Rede unterbrochen worden. Durch das «stän-
dige Unterbrechen» sei er verunsichert gewesen und habe so immer wie-
der den Faden verloren. 
3.2.1 Die vom Beschwerdeführer zutreffend angegebene Dauer der Anhö-
rung von zwei Stunden und zehn Minuten erscheint weder aussergewöhn-
lich kurz noch kann aus dieser geschlossen werden, dass das SEM den 
Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt hätte. Für die Beurteilung, ob es die 
Anhörung erlaubte, den Sachverhalt abschliessend zu klären, ist vielmehr 
der Inhalt des Gesprächs massgebend. Während der Anhörung wurden 
dem Beschwerdeführer insgesamt 71 Fragen gestellt, wobei sich aus dem 
Protokoll nicht ergibt, dass es während des Gesprächs Verständigungs-
probleme gegeben hätte. Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer 
während der Anhörung dreimal unterbrochen wurde. Die erste Unterbre-
chung in seiner freien Rede ist indessen der eigenen Rechtsvertretung zu-
zuschreiben, welche intervenierte, nachdem der Beschwerdeführer eine 
sexuelle Belästigung erwähnt hatte, um zu klären, wie die Anhörung fort-
zusetzen sei. Nachdem der Beschwerdeführer erklärt hatte, das Setting mit 
der Anwesenheit von Frauen sei für ihn im Moment kein Problem und er 
wolle allgemein nicht über dieses Thema reden, schlug der SEM-Mitarbei-
ter vor, den Beschwerdeführer weiter frei berichten zu lassen und forderte 
ihn in der Folge auf, mit seinen Erzählungen fortzufahren. Das zweite Mal 
wurde er vom SEM-Mitarbeiter während der Schilderung einer Auseinan-
dersetzung mit seinem Vater unterbrochen. Hierbei wies der SEM-Mitar-
beiter darauf hin, dass es so klinge, als ob das Erzählte schon eine Weile 
zurückliege, und bat den Beschwerdeführer, zuerst zu erzählen, was un-
mittelbar vor seiner Ausreise passiert sei. Nachdem der Beschwerdeführer 
in seiner freien Rede zu einem späteren Zeitpunkt erneut auf diese Ausei-
nandersetzung mit seinem Vater zu sprechen kam, unterbrach ihn der 
SEM-Mitarbeiter ein weiteres Mal mit dem Hinweis, dass dies bereits zu 
Protokoll genommen worden sei. Im Anschluss fragte er den Beschwerde-
führer, ob es noch weitere Gründe für sein Asylgesuch gebe, die er noch 
nicht erwähnt habe, was der Beschwerdeführer verneinte (Akten des SEM, 
Aktennummer [im Folgenden: act.] […]-13/12 ad F. 14). In der Folge wur-
den dem Beschwerdeführer weitere Fragen zu seinem Aufenthalt in der 
Türkei, zu «Schule/Ausbildung/Beruf/Alltag», zum Reiseweg sowie zu sei-
nen Familienverhältnissen gestellt. Am Ende der Anhörung wurde er noch 
ein weiteres Mal gefragt, ob es Gründe gebe, die gegen eine Rückkehr in 


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die Türkei sprächen und die er noch nicht erwähnt habe (act. 13/12 ad 
F. 69), was er erneut verneinte. 
3.2.2 In den protokollierten freien Reden des Beschwerdeführers ist keine 
Verunsicherung über die beiden Unterbrechungen durch den SEM-Mitar-
beiter zu erkennen. Weder die Unterbrechung durch dessen Rechtsvertre-
tung noch der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht weiter über die 
geltend gemachten sexuellen Belästigungen sprechen wollte, kann sodann 
dem SEM angelastet werden. Auch hat es die Rechtsvertretung unterlas-
sen, während der Anhörung zu den Asylgründen mit entsprechenden Rück-
fragen die aus ihrer Sicht nicht abschliessend geklärten Punkte direkt an-
zusprechen. Damit ist der Einwand des Beschwerdeführers, die Anhörung 
sei zu kurz gewesen, unbehilflich. 
3.3 Die geltend gemachte Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes be-
gründet der Beschwerdeführer damit, dass es die Vorinstanz unterlassen 
habe, seine exilpolitische Tätigkeit und seine Tätigkeiten in den sozialen 
Medien, welche die Sachlage beziehungsweise sein Gefährdungsprofil be-
achtlich verändern würden, abzuklären. 
Eine Durchsicht der vorinstanzlichen Akten zeigt, dass der Beschwerde-
führer sein exilpolitisches Engagement im vorinstanzlichen Verfahren, ins-
besondere in den Befragungen vor dem SEM, zu keinem Zeitpunkt er-
wähnte. Diesbezüglich erklärte er in der Beschwerde namentlich, er habe 
vergessen, dieses anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen zu erwäh-
nen. Nachdem in der Anhörung nie auch nur ansatzweise davon die Rede 
war, dass der Beschwerdeführer nach seiner Ausreise politisch tätig gewe-
sen sei, kann dem SEM kein Vorwurf gemacht werden, dass es ihm in die-
sem Zusammenhang keine expliziten Rückfragen gestellt hat. Vielmehr 
hätte es dem Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht ob-
legen, alles aus seiner Sicht für die Glaubhaftmachung der Flüchtlingsei-
genschaft Relevante aus eigener Initiative offenzulegen (vgl. Art. 8 Abs. 1 
Bst. c i.V.m. Art. 7 AsylG). Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer 
sein Säumnis damit erklärt, er sei durch das «ständige Unterbrechen» ver-
unsichert gewesen. Wie bereits dargelegt, wurde der Beschwerdeführer 
vom SEM-Mitarbeiter lediglich zweimal unterbrochen, als er auf eine be-
reits protokollierte sowie bereits eine längere Zeit zurückliegende Ausei-
nandersetzung mit seinem Vater zu sprechen kam. Im Übrigen wurde dem 
Beschwerdeführer genügend Zeit eingeräumt, um seine Asylvorbringen 
vorzutragen. Die während der Anhörung zweimal gestellte Frage nach wei-
teren Asylgründen hat der Beschwerdeführer jeweils verneint (vgl. 


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E. 3.2.1). Unter diesen Umständen ist es dem SEM nicht anzulasten, dass 
es sich in der angefochtenen Verfügung mit dem erstmals auf Beschwer-
deebene vorgetragenen exilpolitischen Engagement des Beschwerdefüh-
rers nicht auseinandergesetzt hat. Eine damit einhergehende Verletzung 
des Untersuchungsgrundsatzes ist entsprechend zu verneinen. 
3.4 Als einen weiteren Grund für die geltend gemachte Verletzung des Un-
tersuchungsgrundsatzes führt der Beschwerdeführer an, er habe bereits in 
der Anhörung angegeben, an psychischen Problemen zu leiden. Die pau-
schale Feststellung der Vorinstanz, es handle sich bei ihm um einen ge-
sunden jungen Mann, stimme so folglich nicht und es sei die Sache ans 
SEM zur neuen Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen. 
Entgegen seiner Darstellung hat der Beschwerdeführer in der Anhörung 
keine konkreten psychischen Probleme geltend gemacht, sondern lediglich 
angegeben, er habe Probleme einzuschlafen sowie die ganze Zeit das Ge-
fühl, dass jemand komme, um ihn zu erwürgen. Auf die mitfühlende Reak-
tion des SEM-Mitarbeiters, dies sei verständlich und es sei normal, vor so 
einem Gespräch nervös zu sein, hat der Beschwerdeführer geantwortet, er 
sei auch im Flüchtlingscamp ständig «in diesem Zustand». Im Ausreisege-
spräch vom 10. Januar 2024 wurden als Gesundheitsprobleme entspre-
chend eine psychische Belastung sowie Schlafprobleme aufgeführt. Es 
wurde jedoch auch darauf hingewiesen, dass weder der Beschwerdeführer 
Medikamente einnehme noch eine medizinische Behandlung stattfinde 
(act. 20/1). Nachdem der Beschwerdeführer auch mit seiner Beschwerde 
keinen psychiatrischen Facharztbericht eingereicht oder weitere Gesund-
heitsprobleme substantiiert vorgetragen hat, besteht keine Veranlassung, 
die Verfügung des SEM aufzuheben und die Sache zur neuen Abklärung 
ans SEM zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. Die 
vorgebrachten psychischen Probleme werden jedoch nachfolgend im Rah-
men der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung mitzube-
rücksichtigen sein (E. 9.3.3 Abs. 2 hiernach). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 


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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-
gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-
druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-
stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 
4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Zu den Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen ist auf die 
ständige Rechtspraxis des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen (vgl. 
nur BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
5. 
5.1 In der angefochtenen Verfügung ist das SEM zum Schluss gekommen, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen von 
Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Relevanz nicht genügen. Es hat 
zur Begründung ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich gemäss der 
Aktenlage in der Türkei bislang keiner Straftat schuldig gemacht und gelte 
deshalb als strafrechtlich unbescholten. In den Akten lägen keine Hinweise 
dafür vor, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden einen Festnahme- 
respektive Vorführbefehl («Yakalama Emri») gegen ihn erlassen hätten. 
Deshalb sei für den Beschwerdeführer das Risiko als gering einzuschät-
zen, bei der Einreise in die Türkei festgenommen zu werden. Mit seinem 
politischen Engagement, das sich auf das Verteilen von Broschüren, Auf-
hängen von Plakaten und Hüten eines Standes für die legale Partei HDP 
respektive auf eine Tätigkeit als Urnenaufsichtsperson anlässlich der letz-
ten Wahlen beschränkt habe, weise er kein politisches Profil auf. Auch sei 
für ihn die Wahrscheinlichkeit gering, im Falle einer – zum heutigen Zeit-
punkt noch völlig hypothetischen – Verurteilung zu einer unbedingten Haft-
strafe verurteilt zu werden, da türkische Gerichte bei Ersttätern und Strafen 
bis zu zwei Jahren häufig entweder bedingte Haftstrafen aussprechen oder 


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die Verkündung des Urteils aufschieben würden. Die einfache Mitglied-
schaft respektive Unterstützung einer legalen Partei wie der HDP begründe 
für sich alleine genommen keine Furcht vor asylrelevanter Verfolgung. 
Der vom Beschwerdeführer geschilderte Vorfall im Jahr 2015 sei offen-
sichtlich weder zeitlich noch sachlich kausal für seine Ausreise aus der Tür-
kei gewesen. In Bezug auf seinen psychisch kranken Vater, der ihn ge-
schlagen habe, und die Söhne seines Onkels, die ihn unter Zwang nach 
H._______ hätten bringen wollen, wobei es eine Schlägerei gegeben habe, 
habe er die türkischen Behörden nicht um Schutz ersucht. Praxisgemäss 
sei jedoch vom Schutzwillen und der Schutzfähigkeit der türkischen Behör-
den im Falle nichtstaatlicher Verfolgung auszugehen. Auch deuteten kei-
nerlei Hinweise darauf hin, dass dem Beschwerdeführer in der Türkei kein 
Schutz gewährt worden wäre, wenn er die Behörden um einen solchen er-
sucht hätte. Die Inanspruchnahme der bestehenden Schutzinfrastruktur 
wäre ihm, einem finanziell unabhängigen und eigenständigen (…)-jährigen 
berufstätigen Mann, der bereits an diversen Orten in der Türkei gewohnt 
habe, zumutbar gewesen. Zudem sei sein Vater bereits pensioniert bezie-
hungsweise führe er einen (…), womit in seiner Person kein Grund ersicht-
lich sei, der ihm die Inanspruchnahme der türkischen Schutzinfrastruktur 
hätte erschweren können. Vor diesem Hintergrund sei ihm ein subsidiäres 
internationales Schutzbedürfnis abzusprechen. 
5.2 Der Beschwerdeführer führt in seiner Rechtsmitteleingabe neu aus, er 
habe sich auch in der Schweiz weiter politisch betätigt und so an verschie-
denen Kundgebungen teilgenommen, über die öffentlich berichtet worden 
sei. Diesbezüglich seien Aufnahmen auf verschiedenen Online-Nachrich-
tenportalen veröffentlicht worden, auf denen er im Vordergrund erkennbar 
abgebildet sei, womit davon auszugehen sei, dass die türkischen Behör-
den Kenntnis von diesen Tätigkeiten erlangt hätten. Zudem habe er in den 
sozialen Medien immer wieder regierungskritische «Posts» veröffentlicht. 
Diesen habe er Fotos, auf denen er mit der Flagge der PKK (Partiya 
Karkerên Kurdistanê) zu sehen sei, beigefügt. Vor wenigen Tagen sei er so 
ins Visier von «Internet-Trollen» geraten, die ihn beleidigten und sein Profil 
mit den Profilen der türkischen Polizei, der Cyberpolizei und dem Innenmi-
nisterium verlinkten. 
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, seine Vorbringen seien in ei-
ner Gesamtbetrachtung zu werten. Seine Ethnie könne dabei nicht als asyl-
rechtlich irrelevant abgetan werden, sondern habe einen direkten Einfluss 
auf seine Verfolgung. Zudem bestehe für Personen, die der HDP nahe-


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stünden, ein erhöhtes Verfolgungsinteresse des Staates. Er sei bereits 
beim versuchten Grenzübertritt nach F._______ im Jahr 2015 ins Visier der 
türkischen Behörden geraten. Damals sei er registriert worden und es sei 
ihm vorgeworfen worden, ein Terrorist zu sein. Seit 2015 habe er zudem 
die HDP erheblich unterstützt und regelmässig an Demonstrationen teilge-
nommen. Sein gesamtes Umfeld habe sich in diesem Kreis bewegt. Kurz 
vor seiner Flucht seien enge Freunde der Jugendbewegung verraten und 
inhaftiert worden. Seit seiner Ausreise aus der Türkei sei er zudem mehr-
fach an seiner Meldeadresse von der Polizei gesucht worden, dies zuletzt 
eine Woche vor der Beschwerdeerhebung. Hierbei habe die Polizei seinem 
Bekannten den Grund auch auf dessen Nachfrage hin nicht genannt. Hinzu 
komme sein beträchtliches exilpolitisches Engagement. Schliesslich drohe 
ihm auch eine Verfolgung durch seine Familie, nachdem ihm sein Vater mit 
dem Tod gedroht habe. Es sei nicht davon auszugehen, dass ihn der türki-
sche Staat als politischen Gegner vor seiner Familie schützen könne. Ins-
gesamt weise er damit ein erhebliches politisches Profil auf und es habe 
ihm vor seiner Flucht aus der Türkei asylrechtliche Verfolgung gedroht res-
pektive drohe ihm eine solche bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei. 
Eventualiter sei das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe aufgrund sei-
nes exilpolitischen Engagements festzustellen, was zu einer vorläufigen 
Aufnahme führen müsse. 
5.3 Mit Spontaneingabe vom 21. Juni 2024 erklärt der Beschwerdeführer 
zu den mit dieser Eingabe neu eingereichten Ermittlungsakten aus der Tür-
kei, es sei gegen ihn ein Strafverfahren wegen Tatverdachts der Propa-
ganda für eine Terrororganisation eingeleitet worden. Die türkischen Straf-
verfolgungsbehörden stützten sich dabei auf verschiedene Beiträge in so-
zialen Netzwerken. Am 22. Februar 2024 sei ein Haftbefehl zwecks Befra-
gung erlassen worden. Dabei seien in den Ermittlungsakten verschiedene 
Twitter (recte: X)-Beiträge abgelegt. Wegen des gegen ihn erlassenen 
Festnahmebefehls sei bei einer Rückkehr in die Türkei damit zu rechnen, 
dass er umgehend festgenommen werde. Im Falle einer Verurteilung habe 
er sodann mit einer länger dauernden Freiheitsstrafe sowie nach einer ver-
büssten Freiheitsstrafe mit behördlichen Massnahmen wie Überwachun-
gen und Schikanen zu rechnen. Die gegen ihn eingeleitete Strafuntersu-
chung zeige damit, dass er ein erhebliches Risikoprofil aufweise und er im 
Falle einer Rückkehr in die Türkei eine asylrelevante Verfolgung riskiere. 
5.4 In seiner Vernehmlassung führt das SEM zu den neu eingereichten Un-
terlagen des Beschwerdeführers aus, gemäss seiner Praxis sowie der 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begründe das neu gel-


E-400/2024 
Seite 13 
tend gemachte Ermittlungsverfahren (inkl. Vorführbefehl) wegen Terrorpro-
paganda durch Beiträge auf den sozialen Medien keine begründete Furcht 
vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung bei einer Rückkehr in 
die Türkei. 
5.5 Mit Replik vom 12. Juli 2024 erwidert der Beschwerdeführer, die Vor-
instanz unterlasse eine Gesamtwürdigung. In Kombination mit seinem En-
gagement für die HDP, seinem exilpolitischen Engagement sowie seinen 
Aktivitäten in den sozialen Medien sei von einem erhöhten Gefährdungs-
profil auszugehen, was nicht zuletzt durch den Vorführbefehl belegt werde. 
6. 
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass das SEM die vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen 
Verfahren geltend gemachten Ausreisegründe zu Recht als flüchtlings-
rechtlich nicht relevant eingestuft hat. Damit kann diesbezüglich mit folgen-
den Ergänzungen auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz ver-
wiesen werden (zusammenfassend wiedergegeben in E. 5.1). 
6.1 Namentlich hat das SEM zu Recht festgestellt, dass sich das politische 
Engagement des Beschwerdeführers in der Türkei auf das Verteilen von 
Broschüren, Aufhängen von Plakaten und Hüten eines Standes für die 
HDP respektive auf eine Tätigkeit als Urnenaufsichtsperson anlässlich der 
letzten Wahlen beschränkt hat. Das SEM wies sodann grundsätzlich zu 
Recht darauf hin, dass es sich bei der HDP – trotz des im Jahr 2021 ange-
strengten Verbotsverfahrens – um eine legale Partei handelt. Hinzuzufü-
gen bleibt, dass der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben nicht einmal 
ein offizielles Mitglied der Partei war (act. 13/12 ad F. 52). Damit ist die 
Feststellung des SEM, der Beschwerdeführer weise aufgrund seiner Tätig-
keiten für die HDP kein politisches Profil auf, nicht zu beanstanden. 
6.2 Das SEM hat sodann zu Recht festgehalten, dass die vom Beschwer-
deführer geschilderten Vorfälle des Jahres 2015 weder in zeitlicher noch 
sachlicher Hinsicht kausal für seine Ausreise aus der Türkei im Frühjahr 
2023 gewesen seien. So ist dem SEM beizupflichten, dass die einmalige 
Festnahme durch türkische Grenzsoldaten beim versuchten Grenzübertritt 
nach F._______ als mit der Rückgabe des Beschwerdeführers an seine 
Familie abgeschlossen zu betrachten ist. Nachdem der Beschwerdeführer 
damals weder effektiv die Grenze überschritten noch sich irgendetwas hat 
zuschulden lassen kommen und zudem er und seine Freunde für die ver-
suchte Grenzüberschreitung eine plausible Rechtfertigung vorgebracht 


E-400/2024 
Seite 14 
hätten (sie hätten bloss dem Krieg zugesehen), ist nicht davon auszuge-
hen, dass bei den türkischen Behörden eine Akte gegen den Beschwerde-
führer vorliegt. Die Behauptung in der Beschwerde, er sei bei der damali-
gen Festnahme bei den Behörden registriert worden, ist nachgeschoben 
und nicht glaubhaft, nachdem der Beschwerdeführer hierfür keinen Nach-
weis erbracht hat. 
6.3 Bezüglich der schwierigen Beziehung zu seinem Vater, der ihn immer 
wieder geschlagen habe, hat der Beschwerdeführer in der Anhörung zu 
den Asylgründen angegeben, er habe die türkischen Behörden nicht um 
Schutz ersucht, weil sein Vater auf der Seite des Staates stehe und er da-
her nicht denke, dass der Staat ihn beschützen würde (act. 13/12 ad F. 65). 
Die Nachstellungen seitens seines Vaters hat das SEM zu Recht als nicht-
staatliche Verfolgung qualifiziert und in diesem Zusammenhang ebenfalls 
zu Recht auf die praxisgemäss anzunehmende Schutzwilligkeit und 
Schutzfähigkeit der türkischen Behörden verwiesen. Entgegen den Vor-
bringen des Beschwerdeführers liegt kein objektiver Grund dafür vor, dass 
die türkischen Behörden ihm keinen Schutz gewährt hätten, wenn er um 
einen solchen ersucht hätte. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass 
das SEM in der angefochtenen Verfügung erklärte, es liege in der Person 
des Vaters des Beschwerdeführers, der bereits pensioniert respektive In-
haber eines (…) (gewesen) sei, kein Grund zur Annahme vor, die Behörden 
hätten dem Beschwerdeführer den Schutz verweigert. Anders als der Be-
schwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe neu geltend macht, ist auch 
nicht davon auszugehen, dass ihn die türkischen Behörden aufgrund sei-
nes politischen Engagements nicht vor seiner Familie geschützt hätten. 
Wie bereits dargelegt, hat das SEM in der angefochtenen Verfügung zu 
Recht erklärt, der Beschwerdeführer erfülle mit seinen niederschwelligen 
Tätigkeiten für die HDP kein politisches Profil (E. 6.1 hiervor). Wie nachfol-
gend zu sehen sein wird, ändern daran auch die in der Beschwerde neu 
geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten nichts (E. 7 hiernach). Indem 
der Beschwerdeführer damit die innerstaatlichen Schutzmöglichkeiten 
nicht ausgeschöpft hat, hat das SEM zu Recht ein internationales Schutz-
bedürfnis verneint. 
6.4 Daran vermag auch nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer in 
der Rechtsmitteleingabe neu vorbringt, sein Vater habe ihm mit dem Tod 
bedroht, und hierzu zwei Bildschirmfotos eines Chats zwischen ihm und 
seinem Vater einreicht. Auch diesbezüglich ist der Beschwerdeführer auf 
die Schutzmöglichkeiten durch die türkischen Behörden zu verweisen. Im 
Übrigen wäre es dem Beschwerdeführer grundsätzlich zumutbar und 


E-400/2024 
Seite 15 
möglich, sich an einem anderen Ort in der Türkei niederzulassen, um sich 
seinen familiären Problemen zu entziehen. 
6.5 Zu dem in der Beschwerde erstmals geäusserten Vorbringen, er sei als 
Kurde bereits über viele Jahre hinweg rassistischer Diskriminierung und 
herabwürdigender Behandlung in der Türkei ausgesetzt gewesen, ist fest-
zuhalten, dass das Gericht nicht verkennt, dass Angehörige der kurdischen 
Bevölkerung in der Türkei regelmässig Schikanen und Benachteiligungen 
verschiedener Art ausgesetzt sind. Indessen führen solche allgemein die 
kurdische Bevölkerungsgruppe betreffenden Nachteile praxisgemäss nicht 
zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, da sie die Schwelle der Asyl-
relevanz im Sinne von Art. 3 AsylG in der Regel nicht erreichen. Praxisge-
mäss werden zudem hohe Anforderungen für die Annahme einer Kollektiv-
verfolgung gestellt (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), die im Falle 
der Kurden in der Türkei – auch unter Berücksichtigung der aktuellen poli-
tischen Entwicklungen – nicht als erfüllt zu erachten sind (vgl. statt vieler: 
Urteil des BVGer E-895/2024 vom 27. März 2024 E. 6.5 m.w.H.). 
6.6 Nach dem Gesagten hat das SEM in der angefochtenen Verfügung zu 
Recht gefolgert, der Beschwerdeführer habe im Zeitpunkt der Ausreise die 
Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und damit das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers zu Recht abgelehnt. 
7. 
Das auf Beschwerdeebene neu geltend gemachte exilpolitische Engage-
ment ist unter dem Gesichtspunkt subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne 
von Art. 54 AsylG zu prüfen. Solche sind dann anzunehmen, wenn eine 
asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Her-
kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung 
im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimat-
lichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich ein-
stufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürch-
ten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein 
Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; 
vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 
7.1 Insbesondere seit dem gescheiterten Militärputsch gegen die Regie-
rung vom Juli 2016 gehen die türkischen Behörden rigoros gegen tatsäch-
liche und vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle vor. Dabei sind 
fingierte Terrorismus-Anklagen sowie übermässig lange und willkürliche In-
haftierungen an der Tagesordnung. Die türkische Justiz ist ebenfalls 


E-400/2024 
Seite 16 
politischem Druck ausgesetzt, was eine faire und unabhängige Prozess-
führung praktisch unmöglich macht (vgl. dazu statt vieler das Urteil des 
BVGer E-2549/2021 vom 5. September 2023 E. 6.3, m.w.H.). Vor diesem 
Hintergrund besteht namentlich für Personen, welchen die Unterstützung 
einer Terrororganisation vorgeworden wird, eine erhöhte Wahrscheinlich-
keit, flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungshandlungen ausgesetzt zu 
werden. Ob der betroffenen Person im konkreten Fall tatsächlich eine be-
gründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zuerkannt 
werden kann, ist im Rahmen einer Einzelfallprüfung zu beurteilen. 
7.2 Gemäss den mit Spontaneingabe vom 21. Juni 2024 neu eingereichten 
Unterlagen hat die Staatsanwaltschaft von I._______ aufgrund eines 
Open-Source-Forschungsberichts vom 15. Januar 2024 festgehalten, dass 
die Beiträge des Beschwerdeführers in den sozialen Medien die Tatbe-
stände der Propaganda für eine terroristische Organisation sowie der An-
stiftung der Öffentlichkeit zu Hass und Feindschaft erfüllten. Die Staatsan-
waltschaft in H._______ hat daraufhin gegen den Beschwerdeführer auf-
grund dieser Beiträge in den sozialen Medien am 22. Februar 2024 einen 
Vorführbeschluss erlassen, woraufhin ein gerichtlicher Vorführbefehl (Ya-
kalama Emri) erging. 
Gemäss diesen Unterlagen wurde gegen den Beschwerdeführer in der 
Türkei zwar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, bisher jedoch (noch) kein 
Gerichtsverfahren eröffnet. Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Ver-
fügung in diesem Zusammenhang zutreffend dargelegt hat, werden in der 
Türkei Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren oft in teils hoher Zahl einge-
leitet, aber häufig auch wieder eingestellt. Zudem endet lediglich ein Bruch-
teil der soziale-Medien-Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidi-
gung mit einer Verurteilung oder gar einer Freiheitsstrafe (vgl. z.B. Urteil 
des D-1268/2024 vom 15. März 2024 E. 7.3.2 m.w.H.). Vor diesem Hinter-
grund ist offen, ob die Ermittlungen in absehbarer Zeit überhaupt zur Eröff-
nung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Verurteilung des Be-
schwerdeführers aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen 
werden. Beim eingereichten Vorführbefehl handelt es sich entgegen der 
Angabe des Beschwerdeführers sodann nicht um einen Haftbefehl. Zweck 
des Vorführbefehls ist ausschliesslich, den Beschwerdeführer einzuver-
nehmen, wobei der Friedensstrafrichter nach der Einvernahme zu ent-
scheiden hat, ob er in Haft genommen werden soll oder nicht. Eine Vorfüh-
rung zwecks Verhaftung ist gemäss dem eingereichtem Vorführbefehl 
demgegenüber nicht vorgesehen. Entsprechend ist auf dem Vorführbefehl 


E-400/2024 
Seite 17 
denn auch explizit vermerkt, dass der Beschwerdeführer nach der Auf-
nahme seiner Aussage wieder freizulassen ist. 
7.3 Aufgrund der bereits mit der Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt eingereichten Ausdrucke der Plattform X, wonach der Beschwerde-
führer Fotos bewaffneter Personen (vermutlich der PKK) hochgeladen und 
sich in kurzen Meldungen für die PKK, den (bewaffneten) Widerstand und 
den Kampf um Freiheit ausgesprochen hat, ist sodann ersichtlich, dass 
diese in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit seiner Ausreise und 
seinem Asylgesuch in der Schweiz sowie der Einleitung von Ermittlungen 
gegen ihn stehen. Das Konto mit dem Namen «J._______» wurde zwi-
schenzeitlich bereits wieder gelöscht. Es besteht damit der begründete Ein-
druck, dass der Beschwerdeführer das Ermittlungsverfahren in der Türkei 
bewusst initiiert hat, um auf diese Weise seine Chancen auf ein Aufent-
haltsrecht in der Schweiz auf der Grundlage des Asylrechts zu verbessern. 
Die blosse Gefahr der vorübergehenden Festnahme zwecks Einvernahme 
stellt zudem keinen flüchtlingsrelevanten Nachteil dar, zumal auch in der 
Schweiz die Redefreiheit nicht grenzenlos gilt und insbesondere auch hier 
Veröffentlichungen von Gewaltverherrlichung strafrechtlich geahndet wer-
den können. 
7.4 Gemäss den weiteren eingereichten Unterlagen hat der Beschwerde-
führer in der Schweiz sodann an verschiedenen Anlässen und Demonstra-
tionen kurdischer Organisationen teilgenommen, ohne hierbei jedoch eine 
exponierte Rolle (zum Beispiel am Rednerpult) innegehabt zu haben. In 
den eingereichten Zeitungsartikeln, die auf Online-Nachrichtenportalen 
veröffentlicht worden seien, wird der Beschwerdeführer zudem nicht na-
mentlich erwähnt und ist auf den mit diesen publizierten Fotos sowie auch 
auf den mit dem USB-Stick (Beschwerdebeilage 11) ins Recht gelegten 
Videos, entgegen seiner Darstellung, auch nicht im Vordergrund zu sehen. 
Bezüglich der beiden Fotos, auf denen der Beschwerdeführer vor den Pla-
katen einer YPJ (Yekîneyên Parastina Jin)-Kämpferin sowie mehrerer Gue-
rilla-Kämpfer der PKK (Beschwerdebeilage 12) respektive vor einem Infor-
mationsstand mit den Plakaten «Freedom für Abdullah Öcalan» (Be-
schwerdebeilage 13) posiert, hat der Beschwerdeführer darüber hinaus 
nicht dargelegt, wann und wo diese publiziert worden sein sollen, womit 
diesbezüglich eine (breite) öffentliche Streuung zu verneinen ist. Damit ist 
nicht davon auszugehen, dass die türkischen Behörden Kenntnis von die-
sen weiteren Tätigkeiten des Beschwerdeführers erlangt haben. Hierfür 


E-400/2024 
Seite 18 
spricht auch, dass diese in den eingereichten Ermittlungsakten keine Er-
wähnung finden. 
Damit ist – abgesehen von seinen Veröffentlichungen auf der Plattform X – 
eine exponierte asylpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers in der 
Schweiz zu verneinen. Auch vor seiner Ausreise aus der Türkei hat sich 
der Beschwerdeführer nicht als ein politischer Aktivist exponiert (vgl. hierzu 
E. 6.1 hiervor). Überdies hat nach Angaben des Beschwerdeführers seine 
Kernfamilie die türkische Regierungspartei AKP unterstützt, womit ein Po-
litmalus auch unter Berücksichtigung seiner familiären Beziehungen zu 
verneinen ist. Dies sollte auch den türkischen Strafverfolgungsbehörden im 
Rahmen eines Strafverfahrens nicht entgehen. Nachdem der Beschwerde-
führer nicht vorbestraft ist und daher als «Ersttäter» gilt sowie in der Türkei 
bereits einen Rechtsanwalt mandatiert hat, ist davon auszugehen, dass er 
in der Lage sein wird, allfällig drohende weitergehende Nachteile wie eine 
Anklageerhebung oder die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens abzuwen-
den. 
7.5 Insgesamt steht die in der Vernehmlassung geäusserte Einschätzung 
des SEM, dass das geltend gemachte Ermittlungsverfahren wegen Terror-
propaganda durch Beiträge auf den sozialen Medien keine begründete 
Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung bei einer Rück-
kehr in die Türkei begründe, in Einklang mit der Rechtsprechung des Bun-
desverwaltungsgerichts in ähnlich gelagerten Fällen (vgl. Urteile des 
BVGer D-2036/2024 vom 13. Mai 2024 E. 4.3; E-1327/2024 vom 17. April 
2024 E. 6.3; E-445/2024 vom 4. April 2024 E. 6.6 ff.; D-1268/2024 vom 
15. März 2024 E. 7.3 ff.; D-5563/2023 vom 12. März 2023 E. 6.1.2 ff.; 
E-7167/2023 vom 27. Februar 2024 E. 6.2 und E-7253/2023 vom 19. Feb-
ruar 2024 E. 6.4 f., je m.w.H.) und ist somit nicht zu beanstanden. Die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ist somit auch unter dem 
Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu vernei-
nen. 
8. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 
Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-
ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 


E-400/2024 
Seite 19 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
Vorliegend kommt dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zu. 
Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher im vorliegenden Fall nicht anwend-
bar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allge-
meinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 
BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Aus den Akten ergeben sich keine 
konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall ei-
ner Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Tür-
kei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzu-
lässig erscheinen. 
Der Vollzug der Wegweisung ist damit zulässig. 
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
 
9.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und den staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-
schiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, 
Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari 
und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwicklun-
gen nach dem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs im Juli 


E-400/2024 
Seite 20 
2016 herrschen in der Türkei gemäss konstanter Praxis des Bundesver-
waltungsgerichts weder eine Situation allgemeiner Gewalt noch bürger-
kriegsähnliche Verhältnissen, was auch für Angehörige der kurdischen Eth-
nie gilt (vgl. nur Urteil des BVGer E-895/2024 vom 27. März 2024 E. 8.3.1 
m.w.H.). Es ist damit nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des Voll-
zugs von Wegweisungen auszugehen (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6 und Refe-
renzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). 
9.3.2 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 
Türkei tausende Todesopfer und zerstörten Grossteile der Infrastruktur. Der 
türkische Präsident verhängte daraufhin den Ausnahmezustand über die 
elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, 
Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig), welchen 
er am 9. Mai 2023 wieder aufgehoben hat. Aufgrund der aktuellen Lage in 
den von den Erdbeben betroffenen Provinzen ist die Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs in diese im Einzelfall zu prüfen (vgl. Referenzurteil 
des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.2.7/11.3.1). 
Der Beschwerdeführer lebte zuletzt in der Stadt H._______, welche von 
den Erdbeben nicht betroffen war, und hat weder im Rahmen der Anhörung 
noch in der Rechtsmitteleingabe Ausreisegründe im Zusammenhang mit 
den Erdbeben vorgetragen. Damit ist nicht zu beanstanden, dass das SEM 
in der angefochtenen Verfügung die Erdbeben nicht als einen Grund für die 
Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs herangezogen 
hat. 
9.3.3 Weiter kann aus gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine not-
wendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung 
steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-
trächtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt (vgl. 
BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 
2009/2 E. 9.3.2). 
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde als psychische Be-
schwerden Schlafprobleme, Atemnot und Angstzustände geltend. Insbe-
sondere habe er die ganze Zeit das Gefühl, dass jemand kommen würde, 
um ihn zu erwürgen. Er hat indessen weder im vorinstanzlichen Verfahren 
noch auf Beschwerdeebene medizinische Berichte eingereicht. Dass der 
Beschwerdeführer nach eigenen Angaben Schlafprobleme habe und unter 
einer psychischen Belastung leide, war bereits im vorinstanzlichen Verfa-


E-400/2024 
Seite 21 
hren bekannt. Nachdem er diese Probleme jedoch nicht medizinisch be-
handeln lässt und namentlich keine (Schlaf-)Medikamente einnimmt (act. 
20/1; vgl. E. 3.4 Abs. 2 hiervor), ist nicht davon auszugehen, dass er durch 
diese bisher nicht fachärztlich bestätigten psychischen Probleme erheblich 
eingeschränkt ist. Eine mit diesen Problemen einhergehende Lebensge-
fährdung ist nach allgemeiner Lebenserfahrung auszuschliessen, womit 
diese dem Vollzug der Wegweisung eindeutig nicht entgegen stehen. Fer-
ner ist darauf hinzuweisen, dass die Behandlung allfälliger weitergehender 
psychischer Probleme auch in der Türkei möglich wäre (vgl. z.B. Urteil des 
BVGer D-6396/2023 vom 28. Februar 2024 E. 9.2.5 m.w.H.). 
9.3.4 Im Übrigen ist auf die zutreffenden Feststellungen des SEM abzustel-
len, wonach der Beschwerdeführer sein ganzes Leben in der Türkei ver-
bracht habe, dort sozialisiert worden sei, über ein freundschaftliches Be-
ziehungsnetz sowie eine mehrjährige Berufserfahrung auf (…) und als (…) 
verfüge. Das SEM hat zu Recht gefolgert, dass unter diesen Umständen 
davon auszugehen sei, er könne sich bei einer Rückkehr problemlos wie-
der integrieren und seinen Lebensunterhalt mit einer Tätigkeit als (…) oder 
einer anderen Erwerbstätigkeit sichern. 
9.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.4 Der Beschwerdeführer verfügt über einen bis zum (…) gültigen Reise-
pass (vgl. Protokoll der Personalienaufnahme [act. 11/9] S. 4) und es ob-
liegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates allfällige 
weitere, für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen 
(vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der 
Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 
AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 


E-400/2024 
Seite 22 
11. 
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), nachdem das von diesem 
gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenverfügung 
vom 1. Februar 2024 abgewiesen worden ist. Die Verfahrenskosten sind 
auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und nach Eintritt der Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kos-
tenvorschuss in derselben Höhe zu entnehmen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-400/2024 
Seite 23 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt und dem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe entnommen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Marion Sutter 
 
 
Versand: