bvger · D-5900/2022 · 2022-12-08 · de

Datenschutz | Datenschutz (Änderung von Personendaten im Zentralen Migrationsinformationssystem [ZEMIS]); Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-5900/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Daniele Cattaneo, Richterin Daniela Brüschweiler, 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Nigeria, 
vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Datenschutz (Änderung von Personendaten im Zentralen 
Migrationsinformationssystem [ZEMIS]); 
Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 26. Oktober 2015 erstmals um die Ge-
währung von Asyl in der Schweiz. Dabei gab er bei der Gesuchseinrei-
chung, der Personalienaufnahme und der Erstbefragung übereinstimmend 
an, er heisse A._______, sei nigerianischer Staatsangehöriger und er sei 
am (…) geboren. Diese Angaben wurden vom SEM bei der Ersterfassung 
seiner Person im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) aufge-
nommen. Der Beschwerdeführer war ab dem 18. November 2015 unbe-
kannten Aufenthalts, woraufhin das SEM sein Asylgesuch am 3. März 2016 
als gegenstandslos geworden abschrieb. 
B. 
B.a Am 13. Juli 2022 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um die Ge-
währung von Asyl in der Schweiz. Dabei gab er bei der Gesuchseinrei-
chung (vgl. Personalienblatt), der Personalienaufnahme vom 21. Juli 2022 
und im Dublin-Gespräch vom 29. Juli 2022 wiederum an, er heisse 
A._______ und er sei am (…) geboren. 
B.b Im Rahmen der Anhörung zu seinen Gesuchsgründen vom 3. Novem-
ber 2022 brachte er indes neu vor, sein Name sei tatsächlich B._______ 
und er sei am (…) geboren. Dazu führte er auf Nachfrage hin aus, er sei 
während der letzten Jahre nur deshalb unter der zuvor genannten Identität 
aufgetreten, weil er sich vor den Behörden seines Landes fürchte und er 
auch erst heute seine Identität beweisen können. Dabei legte er zum Beleg 
seiner revidierten Angaben die Bescheinigung über die Erklärung eines 
Dritten zu seiner Geburt ("Attestation of Birth Letter") vom 20. September 
2022 vor, zusammen mit einer beglaubigten Bestätigung des Dritten ("Af-
fidavit"), weiter eine Ledigkeitsbescheinigung ("Bachelorhood Status") vom 
20. September 2022, ebenfalls zusammen mit einer beglaubigten Bestäti-
gung des Dritten ("Affidavit"), und schliesslich eine Bestätigung über die 
Anmeldung der genannten Personalien zur Eintragung im nationalen Iden-
titätsregister von Nigeria ("National Identity Management System – Enroll-
ment Transaction Slip") auch vom 20. September 2022. Dazu führte er aus, 
diese Dokumente seien von seinem älteren Bruder bei den Behörden ein-
geholt worden und damit wolle er bei den zuständigen kantonalen Behör-
den die Vaterschaft für seine in der Schweiz geborene Tochter anerkennen 


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lassen. Nach diesen Ausführungen beantragte er dem SEM noch in der 
Anhörung durch seinen Rechtsvertreter eine Änderung seiner ZEMIS-Da-
ten (vgl. Anhörungsprotokoll, F. 62). Auf der Grundlage der geänderten An-
gaben zu seiner Identität brachte er in der Folge auch neue Asylgesuchs-
gründe ein; für diese Vorbringen kann auf die Akten verwiesen werden. Das 
SEM gewährte dem Beschwerdeführer zum Schluss der Anhörung das 
rechtliche Gehör zu Widersprüchen in seinen Angaben, darunter auch zum 
Umstand, dass er noch anlässlich seiner erneuten Gesucheinreichung vom 
Juli 2022 unter seiner ursprünglich vorgebrachten Identität aufgetreten sei, 
er aber gemäss Aktenlage schon vor über einem Jahr, mithin am 18. März 
2021 gegenüber einer kantonalen Behörde ausgesagt habe, er verfüge in 
Italien unter der Identität C._______, geboren am (…), über ein "permesso 
di soggiorno". 
C. 
C.a Gemäss Aktenlage wurde vom SEM am 4. November 2022 im ZEMIS 
der Name des Beschwerdeführers auf B._______ und sein Geburtsdatum 
auf (…) geändert; dies unter der Rubrik der sogenannten Hauptidentität. 
Die zuvor unter dieser Rubrik geführten Angaben wurden dabei vom SEM 
im ZEMIS unter der Rubrik einer sogenannten Nebenidentität aufgenom-
men respektive belassen. 
C.b Die entsprechende Anpassung wurde am 14. November 2022 rück-
gängig gemacht. Seither sind im ZEMIS unter der Rubrik der Hauptidentität 
wieder die rubrizierten Angaben eingetragen; dies versehen mit einem Be-
streitungsvermerk (ausgewiesen durch eine grafische Kennzeichnung). 
Die Identität «B._______, Geburtsdatum (…)» werden im ZEMIS unter der 
Rubrik der Nebenidentität geführt. 
D. 
Das SEM stellte mit Verfügung vom 22. November 2022 fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein 
Asylgesuch ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der 
Schweiz und des Wegweisungsvollzuges (vgl. Ziffn. 1–4 des Dispositivs). 
Auf eine gegen den Asyl- und Wegweisungsentscheid erhobene Be-
schwerde wurde mit Urteil D-5782/2022 vom 12. Januar 2023 mangels 
Leistung des Kostenvorschusses nicht eingetreten. 


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E. 
E.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 17. November 2022 bean-
tragte der Beschwerdeführer, es sei seine wahre Identität «B._______, ge-
boren am (…), Nigeria» formell anzuerkennen. Dabei verlangte er aus-
drücklich den Erlass eines formellen Entscheides über den bereits am 
3. November 2022 gestellten Antrag um Änderung seiner Personendaten 
im ZEMIS, welchem zu entsprechen sei, da er zum Beleg seiner wahren 
Identität Dokumente mit Foto vorgelegt habe, welche den Anforderungen 
gemäss Art. 1a Bst. c der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 
SR 142.311) genügten. 
E.b Unter Bezugnahme auf diese Eingabe hielt das SEM mit Schreiben 
vom 8. Dezember 2022 zuhanden des Beschwerdeführers fest, die von 
ihm neu geltend gemachte Identität werde nicht anerkannt, und führte wei-
ter aus, die Begründung dafür sei schon im Asylentscheid vom 22. Novem-
ber 2022 erfolgt, weshalb vollumfänglich auf diese Ausführungen verwie-
sen werde. 
F. 
Gegen den SEM-Entscheid betreffend Ablehnung der beantragten ZEMIS-
Datenänderung vom 8. Dezember 2022 liess der Beschwerdeführer am 
20. Dezember 2022 durch seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde erheben. In seiner Eingabe beantragte er zur 
Hauptsache, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es seien 
seine Daten im ZEMIS auf «B._______, geboren am (…), Nigeria» zu än-
dern, eventualiter sei die Sache zu ergänzenden Sachverhaltsabklärungen 
und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 
Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
und Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. 
G. 
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Januar 
2023 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) wegen mutmasslicher Aussichts-
losigkeit der Beschwerde abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde 
gleichzeitig aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 500.– 
einzuzahlen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall 
(Art. 63 Abs. 4 VwVG). 


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Seite 5 
 
H. 
Der einverlangte Kostenvorschuss wurde am 10. Februar 2023 eingezahlt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet unter anderem über Be-
schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM, welche – wie vor-
liegend – das Gebiet der ZEMIS-Datenbearbeitung respektive des Daten-
schutzes beschlagen (vgl. Art. 31–33 VGG). Das Verfahren richtet sich 
nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.2 Das SEM hat sein Schreiben vom 8. Dezember 2022 nicht ordentlich 
als Verfügung bezeichnet und auch nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung 
versehen, was einen Mangel darstellt (vgl. Art. 35 VwVG). Nachdem dem 
Beschwerdeführer aufgrund seiner Beschwerde innert Frist daraus kein 
Rechtsnachteil erwachsen ist, ist darauf nicht weitere einzugehen (vgl. Be-
schwerdebegründung, Ziff. III.1). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG), hat seine 
Beschwerde gegen den ZEMIS-Datenbearbeitungsentscheid frist- und 
formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art 52 Abs. 1 VwVG) sowie 
den Kostenvorschuss fristgerecht geleistet, womit auf die Beschwerde ein-
zutreten ist. 
1.4 Gestützt auf Art. 37 VGG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 VwVG wurde auf die 
Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet, da die vorliegende Be-
schwerde in der Sache – wie nachfolgend aufgezeigt – als zum vornherein 
unbegründet zu erkennen ist. 
2. 
Über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Bereich der ZEMIS-
Datenbearbeitung respektive des Datenschutzes entscheidet das Bundes-
verwaltungsgericht mit uneingeschränkter Kognition. Das Gericht überprüft 
die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen – einschliesslich un-
richtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachver-


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halts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung – sowie auf Angemes-
senheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und 
ist nicht an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien 
gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 
3. 
Vom Beschwerdeführer wird im Sinne eines Eventualbegehrens die Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Sachverhaltsabklärun-
gen beantragt. Aufgrund der Aktenlage ist jedoch von einem hinreichend 
erstellten Sachverhalt auszugehen. In der Beschwerde wird nichts einge-
bracht, was noch abzuklären wäre, zumal die Vorbringen über angeblich 
mögliche, vom SEM jedoch unterlassene Abklärungsmassnahmen offen-
kundig fehl gehen (vgl. nachfolgend, E. 6.2 f.). Die eventualiter beantragte 
Rückweisung der Sache fällt damit ausser Betracht, womit das Gericht in 
der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 
ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 
und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 
über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 
20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-
rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-
nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Die ZEMIS-Verordnung sieht in 
Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu 
berichtigen sind. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die 
Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- 
und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaf-
fung besonders schützenswerter Personendaten, nach den Bestimmungen 
des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, 
SR 235.1) und des VwVG (vgl. dazu BVGE 2018 VI/3 E. 3.1). 
4.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-
gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-
nen bearbeitet, kann jede betroffene Person verlangen, dass unrichtige 
Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a 
DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und 
uneingeschränkter Anspruch. Die Vergewisserungspflicht bringt es mit 


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sich, dass die Behörde auf ein substantiiertes Berichtigungsgesuch hin die 
Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten von Amtes wegen über-
prüfen muss (vgl. dazu BVGE 2018 VI/3 E. 3.2 m.w.H.) und in diesem Zu-
sammenhang eine anfechtbare Verfügung erlässt. 
4.3 Grundsätzlich hat die Bundesbehörde die Richtigkeit der bearbeiteten 
Daten zu beweisen, wenn diese von einer betroffenen Person bestritten 
wird. Demgegenüber obliegt der betroffenen Person, die ein Gesuch um 
Berichtigung von Personendaten stellt, der Beweis der Richtigkeit der ver-
langten Änderung (vgl. BGer-Urteil 1C_11/2013 vom 21. Oktober 2013 
E. 4.2; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den vorliegend massgeblichen Be-
weisregeln des VwVG gilt eine Tatsache erst als bewiesen, wenn sie in 
Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine ver-
nünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht er-
forderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat 
zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich 
von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person 
ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an der Feststel-
lung des Sachverhalts im erstinstanzlichen Verwaltungs- sowie im Be-
schwerdeverfahren mitzuwirken (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3.3 m.w.H.). 
4.4 Kann bei einer verlangten respektive von Amtes wegen beabsichtigten 
Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen 
Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen 
noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies 
ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten 
zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet 
werden, was namentlich auch für im ZEMIS erfasste Daten gilt. In solchen 
Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicher-
weise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter die-
sen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines 
Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der be-
arbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtig-
keit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen 
und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu ver-
sehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben 
sollen (als Neben- bzw. Aliasidentität) oder ganz zu löschen sind, bleibt 


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grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, er-
scheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrschein-
licher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen 
und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung 
ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein 
entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 
VI/3 E. 3.4 m.w.H.). 
5. 
5.1 Nach dem Gesagten obliegt es grundsätzlich der Vorinstanz zu bewei-
sen, dass die von ihr im ZEMIS unter der Rubrik der Hauptidentität einge-
tragenen Angaben zum Namen und Geburtsdatum des Beschwerdeführers 
korrekt sind respektive zumindest wahrscheinlicher, als die vom Beschwer-
deführer verlangten Einträge. Der Beschwerdeführer wiederum hat nach-
zuweisen, dass die von ihm verlangte Änderung richtig beziehungsweise 
zumindest wahrscheinlicher ist, als die derzeit im ZEMIS erfassten Anga-
ben, der von ihm verlangten Änderung mithin eine höhere Glaubwürdigkeit 
zukommt als den aktuellen Einträgen. Gelingt keiner Partei der sichere 
Nachweis, sind diejenigen Angaben im ZEMIS zu belassen oder einzutra-
gen, deren Richtigkeit wahrscheinlicher ist (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3.5 
m.w.H und E. 4.2.3). 
5.2 Mit der angefochtenen Verfügung verweigert das SEM dem Beschwer-
deführer die verlangte ZEMIS-Datenänderung, wobei es zur Begründung 
auf seine im Asyl- und Wegweisungsentscheid vom 22. November 2022 
erfolgte Auseinandersetzung mit der Frage nach dessen Identität verweist. 
Dort ist das SEM zum Schluss gelangt, dass die Vorbringen des Beschwer-
deführers über dessen angeblich während Jahren andauernde Furcht vor 
einer Bekanntgabe seiner angeblich wahren Identität als offenkundig vor-
geschoben und damit unglaubhaft zu erkennen seien. Dabei weist es aus, 
dass dieser nicht nur in seinem ersten und zu Beginn seines zweiten Asyl-
verfahrens unter seiner bisherigen Identität aufgetreten sei, sondern im 
Verlauf der letzten Jahre auch noch gegenüber verschiedenen kantonalen 
Behörden in einer ganzen Reihe von Verfahren wegen Widerhandlungen 
gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) und das 
Betäubungsmittelgesetz (BetmG, SR 812.121). Am 24. März 2021 sei er 
von einer nigerianischen Delegation befragt und als Staatsangehöriger an-


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erkannt worden. Zwar habe er tatsächlich schon im Rahmen des damali-
gen Wegweisungsverfahrens gegenüber der kantonalen Behörde angege-
ben, dass er in Italien unter der Identität B._______ (recte: C._______), 
geboren am (…), Nigeria, über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge. Ge-
mäss Auskunft der italienischen Behörden vom 24. Mai 2021 habe er dort 
tatsächlich über eine Bewilligung verfügt (Anm.: unter der Identität 
C._______, geboren am […]), welche am 22. Oktober 2019 abgelaufen 
sei. Anlässlich der erneuten Gesuchseinreichung vom 13. Juli 2022 sei er 
aber wiederum unter seiner bisherigen Identität aufgetreten. In der Anhö-
rung vom 3. November 2022 habe er zudem zunächst bestritten, dass er 
in Italien über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge. Zur Stützung seiner 
neuen Identität habe er schliesslich drei Beweismittel vorgelegt. Von die-
sen sei jedoch keines ein gültiges Reise- oder Identitätspapier im Sinne 
von Art. 1a Bst. b und c AsylV 1, womit die neu vorgebrachte Identität nicht 
belegt sei. Zu den vorgelegten Dokumenten führte das SEM in der Folge 
aus, auf eine weitere Prüfung der Beweismittel sei zunächst deshalb zu 
verzichten, weil die Ausstellungspraxis solcher Dokumente in Nigeria un-
einheitlich und eine schlüssige Prüfung mangels Vergleichsmaterial kaum 
möglich sei, was auch für eine Überprüfung vor Ort gelte. Gleichzeitig seien 
solche Dokumente in Nigeria erfahrungsgemäss käuflich leicht erhältlich. 
Auf eine weitere Prüfung könne schliesslich gerade auch angesichts der 
Unglaubhaftigkeit der Gesuchsvorbringen verzichtet werden. In der Ge-
samtschau sei darauf abzustellen, dass der Beschwerdeführer mit der 
Nicht-Einreichung rechtsgenüglicher Identitätsdokumente und mit seinen 
wechselnden Angaben zum Namen, Vornamen und Geburtsdatum seine 
Mitwirkungspflicht nach Art. 8 Abs. 1 AsylG verletzt habe. Seine Identität 
stehe letztlich nicht fest, da nicht einmal erwiesen sei, ob überhaupt eine 
der beiden, und wenn ja welche der vorgebrachten Identitäten zutreffe. Da 
er am 24. März 2021 unter seiner bisherigen Identität von einer Delegation 
der heimatlichen Behörden als Staatsangehöriger anerkannt worden sei, 
sei diese als seine Hauptidentität zu belassen; im ZEMIS sei dazu ein Be-
streitungsvermerk notiert. 
5.3 Der Beschwerdeführer bekräftigt in seiner Beschwerde das Vorbringen, 
er habe in der Anhörung vom 3. November 2022 seine wahre Identität of-
fengelegt und dabei auch drei von den nigerianischen Behörden ausge-
stellte Dokumente mit Foto vorgelegt, womit seine wahre Identität rechts-


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genüglich belegt sei. Dazu führt er an, die im Original eingereichten Doku-
mente seien sehr wohl als Identitätspapiere im Sinne von Art. 1a Bst. c 
AsylV 1 zu erkennen, da es sich dabei um offizielle Dokumente der nigeri-
anischen Behörden handle, in welchen seine nach Art. 1a Bst. a AsylV 1 
massgeblichen Personendaten verzeichnet seien und die auch sein Foto 
tragen würden. Den vorgelegten Dokumenten komme damit der Charakter 
von Urkunden im Sinne von Art. 12 Bst. b VwVG zu. Vor diesem Hinter-
grund obliege es dem SEM, die fehlende Authentizität der Dokumente 
nachzuweisen, was es jedoch unterlassen habe. Das SEM habe sich statt-
essen bloss auf stereotype Erwägungen gestützt und namentlich auch 
keine weiteren Untersuchungen durchgeführt. Es hätte jedoch nur schon 
deshalb weitere Abklärungen vornehmen müssen, weil die zwei Identitäten 
einen Altersunterschied von immerhin fast zehn Jahren aufweisen würden. 
Daher hätte mindestens ein Altersgutachten eingeholt werden müssen, um 
zu klären, welches der beiden Geburtsdaten das wahrscheinlichere sei. Im 
Übrigen sei aber festzustellen, dass er im Verfahren Angaben gemacht und 
Beweismittel vorgelegt habe, welche in der notwendigen Gesamtbetrach-
tung der verschiedenen Elemente zugunsten der von ihm neu vorgebrach-
ten Identitätsangaben sprechen würden. Das SEM hätte daher auch nach 
den Kriterien seiner Weisung zur Erfassung und Änderung von Personen-
daten in ZEMIS (vom 1. Juli 2022; Weisung Nr. 01/2022 - SEM-D-
D68A3401/646) entweder die beantragte Änderung vornehmen oder zu-
sätzliche Abklärungen veranlassen müssen. Nachdem er Original-Doku-
mente mit Foto vorgelegt habe, verweise er schliesslich auf die mit BVGer-
Urteil D-6977/2018 vom 19. Dezember 2018 erfolgte Kassation eines ent-
sprechenden SEM-Entscheides wegen Verletzung des Anspruchs auf das 
rechtliche Gehör zufolge ungenügender Sachverhaltsabklärung. Der Be-
schwerdeführer bringt daneben vor, seine im Asylverfahren dargelegten Er-
lebnisse hätten ihm gezeigt, dass er niemandem trauen könne, und er habe 
sich aus diesem Grund gezwungen gesehen, dem SEM zunächst eine fal-
sche Identität anzugeben. Festzuhalten sei im Übrigen, dass er im Asylbe-
schwerdeverfahren zusätzlich einen Pressebericht vorgelegt habe, aus 
welchem seine Identität hervorgehe, und dass die von seinem Bruder in 
dessen Affidavit gemachten Angaben auch von amtlicher Stelle beglaubigt 
worden seien. 
 


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6. 
6.1 Aufgrund der Aktenlage vermag keines der vorgenannten Beschwer-
devorbingen auch nur im Ansatz zu überzeugen. So gelangt das SEM 
vorab zu Recht zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer neu vorge-
brachte Identität nicht durch Vorlage eines Reise- oder Identitätspapiers 
belegt ist. Zwar hält dieser dafür, die von ihm am 3. November 2022 vor-
gelegten Dokumente würden die Anforderungen an Identitätspapiere erfül-
len. Gemäss Art. 1a Bst. c AsylV 1 ist allerdings ein amtliches Dokument 
mit Foto nur dann als solches zu erkennen, wenn es von der zuständigen 
Behörde auch zum Zweck des Nachweises der Identität seiner Inhaberin 
oder seines Inhabers ausgestellt wurde. Diese Anforderung erfüllen im 
Kontext von Nigeria die nationalen Identitätskarten, welche – zumindest im 
Grundsatz – auf der Grundlage überprüfter Daten ausgestellt werden (vgl. 
dazu European Asylum Support Office [EASO], COI QUERY, Nigeria, Iden-
tification documents system in Nigeria, vom 24. Januar 2019 [zuletzt abge-
rufen am 2. März 2023 von https://coi.euaa.europa.eu/administra-
tion/easo/PLib/ COI_QUERY_Q1_Nigeria_compilation_final.pdf]). Die vor-
gelegte Bestätigung der Anmeldung von Personendaten zu deren Eintrag 
im nationalen System stellt dabei laut ausdrücklichem Vermerk im "Enroll-
ment Transaction Slip" gerade nicht einen Beleg für die Identität dar. Die 
beiden anderen Dokumente wurden daneben offenkundig zu einem ande-
ren Zweck als der sicheren Identifikation der Person des Beschwerdefüh-
rers ausgestellt. Bei den beiden Dokumenten handelt es sich bloss um Be-
stätigungen von zivilstandsamtlichem Belang; entsprechende Bestätigun-
gen können regelmässig nur in Verbindung mit einem rechtsgenüglichen 
Identitätspapier überhaupt eine Wirkung entfalten. 
6.2 Der Beschwerdeführer verlangt, die von ihm vorgelegten Dokumente 
seien wenigstens in der notwendigen Gesamtbetrachtung als schlüssiger 
Hinweis auf seine wahre Identität zu erkennen. Das Vorbringen kann je-
doch nicht überzeugen, da den Dokumenten jede Beweiskraft abzuspre-
chen ist. So wurden diese ersichtlicherweise alle am gleichen Tag und zu-
dem ausschliesslich auf der Basis von Angaben eines Dritten ausgestellt, 
bei welchem es sich angeblich um den Bruder des Beschwerdeführers 
handeln soll. Im Rahmen des ersten Asylgesuches hatte der Beschwerde-
führer demgegenüber noch angegeben, Einzelkind zu sein. Die vorgeleg-
ten Dokumente beruhen damit alleine auf Parteiangaben und nicht auf ei-


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nem staatlichen Registereintrag. Alleine der Umstand, dass auf den Doku-
menten mit Heftklammern auch jeweils ein Passfoto angeheftet ist, ändert 
daran nichts. Dasselbe gilt für die angebliche amtliche Beglaubigung der 
zugehörigen "Affidavit". Zum Gesagten kommt hinzu, dass in Nigeria ent-
sprechende "amtliche Dokumente" leicht gegen Bezahlung erhältlich zum 
machen sind (vgl. dazu UK Home Office, Country Background Note, Nige-
ria, Januar 2020, Ziff. 6.4 [zuletzt abgerufen am 2. März 2023 von 
https:/www.ecoi.net/en/file/local/2022814/Nigeria_-_Background_-
_CPIN_-_v2.0__January_2020 __gov.uk.pdf]). Das SEM hat zunächst vor 
diesem Hintergrund, im Weiteren aber gerade auch vor dem Hintergrund 
der klaren Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu 
seinen angeblichen Gesuchsgründen (vgl. dazu die BVGer-Zwischenver-
fügung D-5782/2022 vom 19. Dezember 2022) sowie den offensichtlichen 
Unstimmigkeiten in der neu vorgebrachten Biographie (vgl. Anhörung vom 
3. November 2022, F. 70 ff.) zu Recht auf weitere Abklärungen verzichtet 
(Art. 33 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer blendet im Übrigen vollstän-
dig aus, dass sich die Frage nach Abklärungen gar nicht stellen würde, 
wäre er seiner Pflicht zur Vorlage seiner Reise- und Identitätspapiere (Pass 
und Identitätskarte) nachgekommen (Art. 13 VwVG; Art. 8 AsylG). Er kann 
sich jedenfalls zum heutigen Zeitpunkt – nach der mittlerweile rechtskräftig 
gewordenen Ablehnung seines Asylgesuches – auch ohne weiteres über 
die Botschaft seines Heimatstaates ein (Ersatz-)Reise- oder Identitätspa-
pier ausstellen lassen, wozu er weiterhin verpflichtet ist. Er kann für sich 
keine Rechte daraus ableiten, dass er seiner Mitwirkungspflicht nicht nach-
kommt. 
6.3 Nach dem Gesagten ist lediglich erstellt, dass es sich beim Beschwer-
deführer um einen Staatsangehörigen von Nigeria handelt, welcher wäh-
rend Jahren in der Schweiz und in Italien unter zwei Identitäten mit unter-
schiedlichen Namen und Geburtsdaten aufgetreten ist. Von den beiden 
Identitäten ist keine belegt und es gelingt dem Beschwerdeführer offen-
sichtlich auch nicht, die von ihm behauptete Identität als die wahrscheinli-
chere erscheinen zu lassen. Vielmehr könnte der Beschwerdeführer tat-
sächlich auch eine andere Identität haben. Das SEM hat damit das Gesuch 
um Berichtigung zu Recht abgewiesen. Vor diesem Hintergrund, und da 
mangels Mitwirkung des Beschwerdeführers sein Name und das Geburts-
datum nicht konkret festgestellt werden können (die am […] 2021 erfolgte 


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Anerkennung durch eine nigerianische Delegation bezog sich soweit er-
sichtlich einzig auf die Frage seiner Staatsangehörigkeit), sind die bisheri-
gen Angaben im ZEMIS zu belassen, versehen mit einem Bestreitungsver-
merk. 
7. 
Diesen Erwägungen gemäss verletzt die angefochtene Verfügung Bundes-
recht nicht und ist im Resultat nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist 
demnach abzuweisen; im ZEMIS sind der Name und das Geburtsdatum 
des Beschwerdeführers mit A._______ und (…) zu belassen, je versehen 
mit einem Bestreitungsvermerk. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kos-
ten des Verfahrens aufzuerlegen, welche bei vorliegender Verfahrenskons-
tellation auf Fr. 500.– festzusetzen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in glei-
cher Höhe geleistete Vorschuss ist zur Deckung dieser Kosten zu verwen-
den. 
9. 
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-
schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 
zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-
nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 
zu geben. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-5900/2022 
 
Seite 14 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die im ZEMIS eingetragenen Angaben zum Namen und Geburtsdatum des 
Beschwerdeführers (A._______, geboren am […]) und die diesbezüglichen 
Bestreitungsvermerke sind zu belassen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Vorschuss wird zur Deckung dieser 
Kosten verwendet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekre-
tariat EJPD, den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauf-
tragten und die zuständige kantonale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Lorenz Mauerhofer 
 
 
(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite) 
 


D-5900/2022 
 
Seite 15 
 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
 
 
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