bvger · A-2753/2017 · 2018-05-24 · de
A-2753/2017

Luftfahrtanlagen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-2753/2017
Urteil vom 24. Mai 2018
Besetzung
Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),
Richter Jürg Steiger, Richter Jérôme Candrian,
Gerichtsschreiber Oliver Herrmann.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Flughafen Zürich AG,
Rechtsdienst, Postfach, 8058 Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Roland Gfeller
und Rechtsanwältin Nora Michel,
GFELLER BUDLIGER KUNZ,
Florastrasse 44, Postfach 1709, 8032 Zürich,
Beschwerdegegnerin,
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK,
Bundeshaus Nord, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Plangenehmigung Parkhaus P10 Oberhau Flughafen Zürich.
Sachverhalt:
A. Am 20. Oktober 2015 reichte die Flughafen Zürich AG das Plangenehmigungsgesuch zum Projekt Parkhaus P10 im Gebiet Oberhau ein. Das Parkhaus soll 107 Meter lang, 67 Meter breit und 30 Meter hoch werden.
Während der öffentlichen Auflage des Plangenehmigungsgesuchs gingen verschiedene Einsprachen gegen das Projekt ein, u.a. von A._______.
B. Am 31. März 2017 erteilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK die Plangenehmigung betreffend den Bau des Parkhauses P10 am Standort Oberhau mit 3'041 Parkplätzen inkl. Erschliessung und Anschluss des Parkhauses sowie Anpassung des Knotens Birchstrasse mit diversen Auflagen. Entgegenstehende Anträge aus Einsprachen und Stellungnahmen wies das UVEK ab (vgl. BBl 2017 3288 mit Hinweis auf die im Internet publizierte Verfügung).
C. Mit Eingabe vom 12. Mai 2017 erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen diese Plangenehmigungsverfügung des UVEK (nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung von Dispositiv-Ziff. 2.1, welche die Genehmigungen und Festlegungen zu den Rodungen und Ersatzaufforstungen enthält, sowie die Verweigerung der nachgesuchten Rodungsbewilligung.
D. Die Vorinstanz, vertreten durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL, beantragt mit Vernehmlassung vom 10. Juli 2017, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sie abzuweisen. Für den Fall eines Eintretens auf die Beschwerde ersucht die Vorinstanz in prozessualer Hinsicht um die Vereinigung des Verfahrens mit dem ebenfalls vor Bundesverwaltungsgericht hängigen Verfahren A-2835/2017 betreffend dieselbe Plangenehmigungsverfügung.
E. Die Flughafen Zürich AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragt mit Beschwerdeantwort vom 1. September 2017 die Abweisung der Beschwerde, sofern darauf überhaupt eingetreten werden könne.
F. Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 5. Oktober 2017 an seinen Rechtsbegehren fest.
G. Die Beschwerdegegnerin reicht am 10. Januar 2018 ihre Duplik ein. Die Vorinstanz verzichtet mit Schreiben vom 24. Januar 2018 auf eine weitere Stellungnahme.
H. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Bei der angefochtenen Plangenehmigung handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG und Art. 44 VwVG).
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
2. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c).
Die Beschwerdelegitimation ist von Amtes wegen zu prüfen. Die beschwerdeführende Person trifft jedoch die Obliegenheit, ihre Beschwerdeberechtigung - soweit diese nicht offensichtlich gegeben ist - substanziiert darzulegen, das heisst eingehend zu erörtern bzw. zu begründen. Andernfalls ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-3535/2016 vom 6. März 2018 E. 4 m.H.).
2.1 Der Beschwerdeführer hat sich als Einsprecher am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt, wobei die Vorinstanz zu seiner Beschwerdelegitimation einzig festhielt, sie könne "nicht a priori" ausgeschlossen werden. Seine Beschwerdelegitimation wird vorliegend von der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin bestritten.
Neben der - gegebenen - formellen Beschwer verlangt das Gesetz, dass die beschwerdeführende Person über eine besondere Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Verfügung zu ziehen vermag (Urteile des BVGer A-6753/2016 vom 1. Februar 2018 E. 1.2 und A-227/2016 vom 7. Februar 2017 E. 1.2, je m.w.H.). Bei Bauvorhaben muss die für die Beschwerdelegitimation verlangte Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Will ein Nachbar eine Baubewilligung bzw. Plangenehmigung anfechten, genügt die Behauptung allein, er sei von deren Folgen betroffen, nicht, um die Beschwerdelegitimation zu begründen. Vielmehr müssen aufgrund des konkreten Sachverhalts das besondere Berührtsein und das schutzwürdige Interesse glaubhaft erscheinen. Ein wichtiges Kriterium für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation ist die räumliche Distanz der Liegenschaft der beschwerdeführenden Person zum umstrittenen Bauvorhaben, wobei es nicht auf abstrakt bestimmte Distanzwerte ankommt. In der Rechtsprechung wird die Legitimation eines Nachbarn bis zu einem Abstand von 100 Metern in der Regel bejaht. Bei grösseren Entfernungen bedarf der Nachweis der Betroffenheit regelmässig einer näheren Begründung, welche die Beeinträchtigung aufgrund der konkreten Gegebenheiten glaubhaft erscheinen lässt. Die Legitimation ergibt sich somit nicht allein aus der räumlichen Nähe, sondern aus der daraus herrührenden besonderen Betroffenheit. Abzustellen ist mithin nicht schematisch auf einzelne Gesichtspunkte, sondern es sind nebst quantitativen Kriterien insbesondere auch solche qualitativer Natur zu berücksichtigen; erforderlich ist eine Gesamtwürdigung der im konkreten Fall vorliegenden tatsächlichen Verhältnisse. So wird das Beschwerderecht in der Regel anerkannt, wenn der Bau oder Betrieb einer projektierten Anlage mit Sicherheit oder zumindest grosser Wahrscheinlichkeit zu Immissionen führen und die beschwerdeführende Person von diesen betroffen sein wird. Sind solche Beeinträchtigungen zu erwarten, ändert auch der Umstand, dass eine grosse Anzahl von Personen betroffen ist, nichts an der Beschwerdelegitimation (zum Ganzen BGE 140 II 214 E. 2.3; Urteile des Bundesgerichts [BGer] 1C_139/2017 vom 6. Februar 2018 E. 1.3 und 1.5.1 sowie 1C_101/2016 vom 21. November 2016 E. 3.2 f.; je m.w.H.).
2.2 Der Beschwerdeführer ist Eigentümer von sechs Grundstücken am Balsberg östlich des Gebiets Oberhau (Parzellen Nrn. [...], Grundbuch Kloten). Am nächsten beim geplanten Parkhaus P10, in einer Entfernung von rund 150 Metern, liegt das Grundstück Nr. [...], das vollständig bewaldet ist und nicht anders genutzt, namentlich nicht überbaut werden darf (vgl. Zonenplan der Stadt Kloten, http://www.kloten.ch/de/diensteos/gesetzessammlung >, abgerufen am 24.05.2018). Die überbauten Grundstücke Nr. [...] ("Mehrfamilienhaus") und Nr. [...] ("Einfamilienhaus") in der Bauzone befinden sich in einer Entfernung von mindestens 300 Metern vom streitgegenständlichen Bauvorhaben. Damit ist es am Beschwerdeführer, seine besondere Beziehungsnähe zum Parkhaus P10 glaubhaft aufzuzeigen.
2.2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, von seinem Einfamilien- und vom Mehrfamilienhaus aus bestehe vor allem im Frühling, Herbst und Winter eine direkte Sicht auf das Waldstück im Gebiet Oberhau (nachfolgend: Oberhau-Wald), das für den Bau des Parkhauses P10 teilweise gerodet werden soll. Nach dessen Bau würde statt einer "Sicht ins Grüne" eine direkte Sicht auf einen zehnstöckigen, wuchtigen und unästhetischen Betonbau bestehen.
Die Grundstücke des Beschwerdeführers liegen in der Stadt Kloten nahe der Stadt Opfikon. Abgesehen vom Waldstück im Gebiet Balsberg (nachfolgend: Balsberg-Wald), der zum Grossteil auf dem Grundstück Nr. [...] des Beschwerdeführers liegt, sowie dem Oberhau-Wald, gegen dessen teilweise Rodung sich der Beschwerdeführer zur Wehr setzt, wird die Region im Süden, Westen und Norden von mit Gebäuden und Verkehrsanlagen überbautem Gebiet dominiert (vgl. Geoinformationssystem des Kantons Zürich, http://maps.zh.ch , abgerufen am 24.05.2018). Von einer aktuell bestehenden Sicht "ins Grüne" kann demnach - betreffend diejenige Himmelsrichtung, in der das Parkhaus P10 zu stehen kommen soll ([Süd-]Westen) - keine Rede sein (ausser allenfalls mit Bezug auf den Balsberg-Wald, der aber ohnehin unverändert bestehen bleiben soll). Wird in diesem städtisch geprägten Gebiet ein (weiterer) - wenn auch von seinen Ausmassen her relativ massiver - Gebäudekomplex erstellt, wird dieser zwar von einer gewissen Auffälligkeit sein, jedoch in dieser Gegend keinen Fremdkörper darstellen. Das Parkhaus P10 wird einen markanten Bau abgeben, aber angesichts seiner Umgebung das "Panorama" nicht wesentlich beeinträchtigen, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass die bewohnten Liegenschaften des Beschwerdeführers rund 30 Meter höher liegen als das geplante Parkhaus. Im Übrigen soll weniger als die Hälfte des bestehenden Oberhau-Waldes (definitiv) gerodet werden. Sollte von seinen beiden Grundstücken Nr. [...] und Nr. [...] bzw. den darauf stehenden Häusern tatsächlich ein direkter Blick auf das Parkhaus P10 möglich sein - was von der Beschwerdegegnerin bestritten wird -, würde ihn dies nicht derart tangieren, dass von einer besonderen Beziehungsnähe im Sinne von Art. 48 Abs. 1 Bst. b VwVG gesprochen werden könnte (vgl. dazu auch Urteil des BGer 1P.164/2004 vom 17. Juni 2004 E. 2.6). Der beweisbelastete Beschwerdeführer vermag jedenfalls nichts anderes glaubhaft darzutun.
2.2.2 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, mit dem Bau des Parkhauses P10 würde sich die Klima- und Immissionssituation in dessen Umfeld massiv verändern. Der Wald habe eine Filterwirkung und absorbiere Lärm, Wärme und Luftschadstoffe. Im Fall seiner Rodung fielen diese Funktionen weg und es entstünden doppelt negative Effekte, da der Lärm nicht mehr absorbiert, sondern reflektiert würde und sich der Schall von Flugzeugen, Autos und anderen Lärmquellen verstärken würde. Dazu komme, dass das Parkhaus mit seinen Zufahrtsstrassen beträchtliche zusätzliche Immissionen verursachen und eine erhebliche Wärme erzeugen würde, für die eine natürliche Regulierung fehlen würde. Diese Umstände würden sich überdies mindestens zehn bis 15 Prozent wertvermindernd auf seine Grundstücke auswirken.
Die Grundstücke des Beschwerdeführers befinden sich - wie bereits erwähnt - in städtischem Gebiet (daran ändert auch der Umstand nichts, dass im Osten, angrenzend an die Schaffhauserstrasse, ein grösseres Waldgebiet liegt). Es umfasst neben Wohnquartieren auch Industrie- und Gewerbebauten, namentlich in der Industriezone Rietgässli (Kloten) und den an diese angrenzenden Zentrumszonen Arbeitsplatzgebiet ZA1 und ZA2 (Opfikon), verschiedene Hotels und mehrere grössere Parkplätze. Zwischen den Liegenschaften des Beschwerdeführers und dem Gebiet Oberhau liegen unter anderem die Autobahn A51, die Kantonsstrassen Flughofstrasse und Balz-Zimmermannstrasse sowie die S-Bahnlinie Kloten-Balsberg-Opfikon und die Glattalbahn. Bei der südöstlich gelegenen Schaffhauserstrasse handelt es sich ebenfalls um eine Kantonsstrasse. Nicht zuletzt liegt der Flughafen Zürich nur wenige hundert Meter von den Grundstücken des Beschwerdeführers entfernt (vgl. Geoinformationssystem des Kantons Zürich und Zonenpläne der Städte Kloten und Opfikon [vgl. vorstehend E. 2.2 und E. 2.2.1 sowie , abgerufen am 24.05.2018]).
Es dürfte unbestritten sein, dass dem Wald bezüglich diverser Immissionen - namentlich Lärm und Luftschadstoffe - sowie Wärme eine Absorptionswirkung zukommt und eine Baute wie das streitgegenständliche Parkhaus lärm- und wärmereflektierend wirkt. Vorliegend sind jedoch die Relationen des konkret zu beurteilenden Sachverhalts zu beachten. Definitiv gerodet werden sollen rund 15'000 m2, was weniger als die Hälfte des bestehenden Oberhau-Waldes ist. Das Parkhaus wird zwar beträchtliche Ausmasse annehmen. Angesichts der relativ grossen Entfernung zu den Liegenschaften des Beschwerdeführers, des weiterhin bestehenden Teils des Oberhau-Waldes, des dazwischen liegenden Balsberg-Waldes und der bereits vorstehend geschilderten städtischen Umgebung, in der die Grundstücke des Beschwerdeführers liegen, ist nicht davon auszugehen, dass die Rodung bzw. das Fehlen des - angesichts der genannten Umgebung mit Blick auf seine Funktion als Filter verhältnismässig kleinen und unbedeutenden - Waldstückes zu einer wahrnehmbaren Erhöhung des Lärms, der Temperaturen oder der Schadstoffimmissionen auf den Grundstücken des Beschwerdeführers führen wird. Jedenfalls vermag der beweisbelastete Beschwerdeführer etwas anderes nicht glaubhaft darzulegen.
Daran ändern auch die vom Beschwerdeführer in seiner Replik vom 5. Oktober 2017 angeführten pauschalen Verweise auf eine Vielzahl von Publikationen nichts (soweit sie am angegebenen Ort überhaupt aufgefunden werden können). Abgesehen davon, dass er damit seiner Obliegenheit, Verweise genau zu bezeichnen (vgl. dazu Urteile des BVGer A-193/2015 vom 8. Juli 2015 E. 1.2.1 und B-5840/2010 vom 22. Mai 2012 E. 2, je m.w.H.; ferner statt vieler BGE 143 V 19 E. 2.2 m.H.), nicht rechtsgenüglich nachkommt, enthalten sie keine spezifischen Aussagen mit Bezug auf die vorliegend konkret zu beurteilenden Verhältnisse.
3. Nach dem Gesagten ist - selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es sich um eine Laienbeschwerde handelt - eine besondere Betroffenheit des Beschwerdeführers durch die angefochtene Verfügung nicht glaubhaft dargetan, weshalb auf die Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten ist.
Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Beurteilung des Vereinigungsgesuchs der Vorinstanz.
4.
4.1 Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 800.- festgesetzt und sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 700.- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.
4.2 Der obsiegenden Beschwerdegegnerin ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE), die mangels Einreichung einer Honorarnote von Amtes wegen zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und angesichts des mutmasslich notwendigen und angemessenen Zeitaufwandes der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin auf Fr. 2'500.- (inkl. Auslagen) festzusetzen ist (Art. 7 ff. VGKE). Sie ist dem unterliegenden Beschwerdeführer zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG).
Die Vorinstanz hat von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 800.- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 700.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- zu bezahlen.
4. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:
Der Gerichtsschreiber:
Christine Ackermann
Oliver Herrmann
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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