bvger · D-6034/2023 · 2023-10-02 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 2. Oktober 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-6034/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
Türkei, 
beide vertreten durch MLaw Géraldine Kronig, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 2. Oktober 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 11. April 2023 in der Schweiz 
um Asyl nach. Die Personalienaufnahmen (PA) fanden am 18. April 2023 
statt. Am 19. Juli 2023 hörte das SEM sie zu ihren Asylgründen an und 
verfügte anschliessend die Zuteilung ins erweiterte Verfahren. 
A.b Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten die Beschwerdeführen-
den geltend, sie seien alevitische Kurden und stammten aus C._______. 
Der Beschwerdeführer sei in seiner Jugend ständig mit seinem Cousin ver-
wechselt und in Polizeihaft genommen worden; denn der Cousin habe den-
selben Namen getragen und sei im Jahr (…) der (…) beigetreten. Auch 
noch nach dem Tod des Cousins im Jahr (…) sei der Beschwerdeführer 
von den Behörden schikaniert worden, insbesondere bei Verkehrskontrol-
len. Letztmals sei er im Jahr (…) in Polizeihaft gewesen. Die Beschwerde-
führerin habe ihrerseits ebenfalls schon während ihrer Kindheit erlebt, wie 
die Kurden von den türkischen Behörden unterdrückt worden seien. Ihre 
Brüder seien mehrfach in Polizeihaft genommen worden, weil sie sich po-
litisch betätigt hätten. Ihre Familie habe befürchtet, sie könnte sich der (…) 
anschliessen, und habe ihr daher im Jahr (…) eine Stelle in der Stadt Adi-
yaman beschafft. Im Jahr (…), wenige Monate nach ihrer Heirat, habe ihr 
Arbeitgeber sie jedoch genötigt, die Stelle zu kündigen, weil ihm die häufige 
Polizeihaft des Beschwerdeführers zu Ohren gekommen sei. Sie seien 
beide aufgrund ihrer Ethnie und Religion beschimpft und bei der Stellensu-
che diskriminiert worden. Die Beschwerdeführerin habe sich zudem als 
Frau diskriminiert gefühlt, und der Beschwerdeführer sei auch deshalb 
schikaniert worden, weil er die ihm nach Beendigung des Militärdienstes 
angebotene Stelle als Dorfschützer nicht angenommen habe. Im Jahr (…) 
habe er schliesslich eine gute Anstellung als (…) gefunden. Sein Arbeitge-
ber habe ihm aber zwischendurch immer wieder kündigen müssen, weil er 
von den Behörden unter Druck gesetzt worden sei. Die Firma habe dann 
jeweils den Namen gewechselt und ihn so wieder einstellen können. Letzt-
lich seien sie ausgereist, weil sie beim Erdbeben vom 6. Februar 2023 alles 
verloren hätten. Ihre Mietwohnung sei zerstört worden, und zahlreiche Ver-
wandte und Bekannte, darunter auch die Inhaber der (…)-Firma, seien ums 
Leben gekommen. Der Staat habe keine Hilfe in die betroffenen kurdi-
schen/alevitischen Dörfer und Städte geschickt. Sie hätten damit endgültig 
erkannt, dass der türkische Staat sie nicht als Bürger wertschätze. Aus die-
sen Gründen seien sie am (…) aus der Türkei ausgereist. 


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A.c Die Beschwerdeführenden reichten im Verlauf des vorinstanzlichen 
Verfahrens ihre Identitätsausweise, mehrere Fotos, eine Kopie des Führer-
scheins des Beschwerdeführers sowie Dokumente zu seiner Tätigkeit als 
(…) (Kopien) zu den Akten. 
B. 
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2023 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-
genschaft der Beschwerdeführenden lehnte die Asylgesuche ab, verfügte 
die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
C. 
Die Beschwerdeführenden fochten diesen Entscheid mit Beschwerde vom 
2. November 2023 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei ihre Flüchtlingsei-
genschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei der 
Beschwerdeführer originär als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu 
gewähren, und der Beschwerdeführerin sei Familienasyl im Sinne von 
Art. 51 Abs. 1 AsylG zu gewähren. Subeventualiter sei die Sache zur hin-
reichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorin- 
stanz zurückzuweisen. Subsubeventualiter sei ihnen infolge Unzulässigkeit 
und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme 
zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses) und amtliche Verbeiständung. 
Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, ein Vorführbefehl vom 
(…), eine Anklageschrift vom (…), eine Sozialhilfebestätigung vom 1. No-
vember 2023, eine Kostennote vom 2. November 2023 (alles in Kopie) so-
wie eine Vollmacht vom 19. Oktober 2023 bei. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 9. November 2023 stellte die Instruktionsrich-
terin fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens 
in der Schweiz abwarten, und verzichtete einstweilen auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses. Gleichzeitig forderte sie die Beschwerdeführen-
den auf, bis zum 2. November 2023 eine Übersetzung der eingereichten 
türkischsprachigen Beweismittel einzureichen. 
E. 
Mit Eingabe vom 22. November 2023 reichten die Beschwerdeführenden 


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die angeforderten Übersetzungen sowie einen UYAP-Screenshot zu den 
Akten. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2023 hiess die Instruktionsrich-
terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, 
verzichtete (definitiv) auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, hiess 
das Gesuch um amtliche Verbeiständung ebenfalls gut und ordnete den 
Beschwerdeführenden ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeistän-
din bei. Ausserdem lud sie das SEM ein, innert Frist eine Vernehmlassung 
einzureichen. 
G. 
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 11. Dezember 2023 vollum-
fänglich an seiner Verfügung fest. Die Beschwerdeführenden replizierten 
nach zweimalig gewährter Fristerstreckung mit Eingabe vom 25. Januar 
2024 und bestätigten sinngemäss ihre Rechtsbegehren. Der Replik lagen 
weitere Beweismittel bei (Schreiben von D._______ vom 25. Dezember 
2023 und Schreiben von E._______ vom 26. Dezember 2023). 
H. 
In seiner Duplik vom 31. Januar 2024 schloss das SEM weiterhin auf Ab-
weisung der Beschwerde, wobei es an seinen Erwägungen vollumfänglich 
festhielt. Die Beschwerdeführenden äusserten sich dazu in ihrer Triplik 
vom 15. Februar 2024, beantragten die Gutheissung der Beschwerdean-
träge und reichten ein undatiertes Schreiben von E._______, eine Vorla-
dung vom (…), eine Mitgliedskarte der (…) sowie eine Mitgliedskarte eines 
alevitischen Vereins zu den Akten (alles in Kopie). 
I. 
Mit Eingabe vom 12. März 2024 reichten die Beschwerdeführenden ein 
Gerichtsverhandlungsprotokoll vom (…) (Kopie) zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
in der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG sowie 
Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Beschwerdeführenden beantragen subeventualiter, die Sache sei zur 
hinreichenden Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen 
(vgl. Ziff. 4 der Beschwerdeanträge), und führen zur Begründung aus, sie 
hätten erst nach Eröffnung der vorinstanzlichen Verfügung vom Strafver-
fahren in der Türkei erfahren, weshalb der Sachverhalt diesbezüglich als 
nicht erstellt zu erachten sei. Bei dieser Sachlage kann dem SEM jedoch 
offensichtlich keine ungenügende Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen 
werden; die vorinstanzliche Verfügung leidet somit nicht an einem formel-
len Mangel, welcher eine Kassation rechtfertigen würde. Im Übrigen haben 
die Beschwerdeführenden inzwischen mehrmals Unterlagen zum türki-
schen Strafverfahren eingereicht, letztmals am 12. März 2024, und es 
wurde ein zweimaliger Schriftenwechsel durchgeführt, welcher namentlich 
das erst auf Beschwerdeebene geltend gemachte Strafverfahren zum 
Thema hatte. Der Sachverhalt ist demnach im heutigen Zeitpunkt insbe-
sondere auch hinsichtlich der geltend gemachten Strafverfolgung in der 
Türkei als rechtsgenüglich erstellt zu erachten. Der Rückweisungsantrag 
ist daher abzuweisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-
schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-
dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 
AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-
bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 


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unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-
richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in 
verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da-
rauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1). 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, die allge-
meine Situation, in welcher sich die kurdische Bevölkerung in der Türkei 
befinde, führe gemäss gefestigter Praxis für sich alleine nicht zur Anerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft. Die von den Beschwerdeführenden erleb-
ten Diskriminierungen vermöchten die Kriterien einer flüchtlingsrechtlich 
relevanten Verfolgung nicht zu erfüllen. Den Vorbringen des Beschwerde-
führers sei nicht zu entnehmen, dass er aufgrund der erlittenen Massnah-
men je an Leib und Leben gefährdet gewesen oder seine Freiheit in grund-
legender Weise eingeschränkt worden sei. Zudem lägen die geltend ge-
machten Rekrutierungsversuche und Festnahmen längere Zeit zurück. Die 
Tatsache, dass die Behörden ihm im Jahr (…) einen Reisepass ausgestellt 
und er mit diesem legal aus der Türkei ausgereist sei, deute auf ein fehlen-
des Verfolgungsinteresse seitens der türkischen Behörden hin. Die Be-
schwerdeführerin habe sodann keine persönliche Gefährdung geltend ge-
macht. Die geschilderten Diskriminierungen seien nicht ausreisebegrün-
dend gewesen und überdies aufgrund ihrer niedrigen Intensität flüchtlings-
rechtlich nicht relevant. Die Beschwerdeführenden hätten selbst erklärt, sie 
seien nicht aufgrund von Verfolgungsmassnahmen der Behörden geflüch-
tet, sondern infolge deren Untätigkeit im Nachgang des Erdbebens vom 
Februar 2023. Dieser Umstand sei jedoch nicht asylrelevant. Die Be-
schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft daher nicht. 
5.2 In der Beschwerde wird entgegnet, die Beschwerdeführenden hätten 
erst nach der Ausreise aus der Türkei beziehungsweise erst nach Erlass 
der vorinstanzlichen Verfügung erfahren, dass gegen den Beschwerdefüh-
rer ein Strafverfahren eingeleitet und bereits Anklage erhoben worden sei, 


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und zwar aufgrund des folgenden Sachverhalts: Der Beschwerdeführer 
habe im Jahr (…) F._______ kennengelernt. Einige Tage nach dem Erdbe-
ben habe F._______. ihn um eine Übernachtungsmöglichkeit und Unter-
stützung gebeten, da er beim Erdbeben alles verloren habe. Der Be-
schwerdeführer habe daraufhin mehrere Freunde, darunter auch 
G._______, angefragt, und diese hätten F._______ in der Folge bei sich 
wohnen lassen und ihn auch anderweitig unterstützt. Als er (Beschwerde-
führer) bereits in der Schweiz gewesen sei, sei F._______ wegen Ver-
dachts, ein Kämpfer der (…) zu sein, ins Visier der Polizei geraten und 
gesucht worden. Mehrere Freunde, welche F._______ geholfen hätten, 
seien in diesem Zusammenhang vorübergehend festgenommen worden 
und hätten der Polizei erzählt, er habe sie gebeten, F._______ zu helfen. 
Nachdem sein Bruder von G._______ davon erfahren habe, habe er ihn 
(Beschwerdeführer) gewarnt, es sei nun möglicherweise ein Strafverfahren 
gegen ihn eröffnet worden. Der von ihm daraufhin kontaktierte türkische 
Anwalt habe sodann festgestellt, dass tatsächlich ein Strafverfahren einge-
leitet, Anklage wegen Mitgliedschaft in einer respektive Unterstützung einer 
Terrororganisation erhoben und ein Festnahmebefehl ausgestellt worden 
sei. Somit bestünden objektive Nachfluchtgründe, zumal auch ein unwis-
sentlicher Kontakt zu (…)-Kämpfern ausreiche, um in den Augen der türki-
schen Behörden als (…)-Unterstützer zu gelten und die Einleitung eines 
politisch motivierten Strafverfahrens zu rechtfertigen. Er habe begründete 
Furcht vor Verfolgung im Falle seiner Rückkehr in die Türkei, da er mit ei-
nem menschenrechtswidrigen Verfahren und einer Verurteilung zu einer 
langjährigen Haftstrafe rechnen müsse. Es sei auch zu berücksichtigen, 
dass er aufgrund seines Namens, welcher gleich laute wie der Name eines 
Cousins, welcher sich der (…) angeschlossen hatte, behördlich registriert 
und deswegen schon früher öfters festgenommen worden sei. Die Be-
schwerdeführerin ihrerseits stamme aus einer politischen Familie. Sie 
seien beide als alevitische Kurden diskriminiert worden und hätten nach 
dem Erdbeben keine Unterstützung erhalten. 
5.3 Das SEM stellt in seiner Vernehmlassung fest, die beiden mit der Be-
schwerde eingereichten Dokumente (Festnahmebefehl und Anklage-
schrift) würden Fälschungsmerkmale aufweisen. Die im Festnahmebefehl 
und in der Anklageschrift aufgeführten Gesetzesartikel entsprächen nicht 
der dem Beschuldigten vorgeworfenen Straftat. Der Festnahmebefehl 
könne zudem nicht von der darin genannten Behörde und der aufgeführ-
ten, unterzeichnenden Person ausgestellt worden sein. Auch bei der An-
klageschrift seien die Angaben zur unterzeichnenden Person tatsachen-
widrig. Ausserdem entspreche die Referenznummer der Anklageschrift 


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nicht der Praxis der türkischen Justizorgane. Diese Dokumente würden da-
her als Fälschungen erachtet, und die damit verbundenen Vorbringen 
könnten nicht geglaubt werden. 
5.4 In der Replik wird ausgeführt, die Beschwerdeführenden hätten sich mit 
ihrem türkischen Anwalt in Verbindung gesetzt. Dieser sowie dessen An-
waltskollegin hätten zum Strafverfahren und den Fälschungsvorwürfen 
Stellung genommen. Sie würden bestätigen, dass die Dokumente echt 
seien. Es sei noch kein Urteil ergangen, sondern es sei für den (…) eine 
neue Anhörung angesetzt worden. Aufgrund des Erdbebens sei der Staats-
anwalt H._______ temporär nach C._______, später nach I._______ und 
dann wieder zurückberufen worden. Für den Festnahmebefehl sei eine fal-
sche Vorlage verwendet worden. Auch der zitierte Artikel sei falsch. Sie (die 
Anwaltskollegin) habe einen Korrekturantrag gestellt. Aufgrund der Verset-
zung der verantwortlichen Personen an andere Einsatzorte sei es ausser-
dem zu Problemen mit der Autorisierung der elektronischen Signaturen ge-
kommen. Auch der türkische Anwalt führe in seinem Schreiben aus, die 
Fehler in den Verfahrensakten seien auf das nach dem Erdbeben entstan-
dene Chaos zurückzuführen. Aufgrund des Ausnahmezustandes hätten 
viele Verfahren verschoben werden müssen, und das Justizministerium 
habe viele Richterinnen und Richter sowie Staatsanwälte und Staatsan-
wältinnen nach C._______ entsandt, um die Durchführung der Verfahren 
zu gewährleisten. Dies erkläre die Fehler und Widersprüche sowie die 
Probleme betreffend die elektronischen Signaturen. Die Fehler im Festnah-
mebefehl würden dessen Rechtswirkung nicht beeinträchtigen. 
5.5 Das SEM führte in seiner Duplik aus, die Erklärungen der türkischen 
Anwältin vermöchten nicht zu überzeugen. Zwar existiere in der Türkei ein 
(…) mit dem Namen H._______ und der (…) (…); in der Anklageschrift 
werde (…) und eine (…) angegeben. Die Anwältin nenne ebenfalls diese 
(…). Es sei nicht üblich, dass die (…) angegeben würden, selbst wenn eine 
falsche Vorlage verwendet worden wäre. Auch die unübliche (…) auf der 
Anklageschrift könne nicht auf eine falsche Vorlage zurückgeführt werden. 
Die Feststellung, es handle sich bei den eingereichten Dokumenten um 
Fälschungen, würden mit den Schreiben der türkischen Anwälte daher 
nicht umgestossen. 
5.6 In der Triplik wird entgegnet, laut einem weiteren Schreiben des türki-
schen Anwalts seien die Fehler auf die als Folge des Erdbebens entstan-
dene Ausnahmesituation zurückzuführen. Um den Fortgang der Justizver-
fahren zu gewährleisten, seien Mitarbeitende in verschiedene Regionen 


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geschickt worden und hätten unter besonderen Umständen an ihnen un-
gewohnten Arbeitsplätzen arbeiten müssen. Dabei sei es wohl auch zu fal-
schen Logins oder unterlassenen Logouts an den Computern gekommen, 
was zu einer falschen (…) in der Vorlage geführt haben könnte. Das Durch-
einander und die ungewohnte Arbeitsweise könnte auch die falsche (…) in 
der Anklageschrift erklären. Es sei inzwischen eine Vorladung für eine Ge-
richtsverhandlung vom (…) beim Dorfvorsteher abgegeben worden. Die 
beiden Mitangeklagten J._______ und K._______ seien bedingt aus der 
Haft entlassen worden und unterlägen einer Meldepflicht. Sie hätten gegen 
den Beschwerdeführer ausgesagt. G._______ sei nach wie vor inhaftiert. 
Der Beschwerdeführer gehe davon aus, dass er ebenfalls inhaftiert worden 
wäre, wenn er nicht zuvor geflohen wäre. Er sei im Übrigen viele Jahre 
(…)-Mitglied und Delegierter der Partei in C._______ gewesen und habe 
sich in der religiösen Kommission eines alevitischen Vereins engagiert. 
6. 
6.1 Wie das SEM zutreffend festgestellt hat, wurden die Beschwerdefüh-
renden im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus der Türkei (im März […]) nicht in 
asylbeachtlicher Weise verfolgt. Sie konnten denn auch problemlos legal 
und kontrolliert aus der Türkei ausreisen. Die Schikanen, welche der Be-
schwerdeführer aufgrund der Namensgleichheit mit seinem Cousin erlebte 
(Kontrollen, Polizeihaft), liegen schon viele Jahre zurück; die letzte Polizei-
haft erfolgte im Jahr (…) (vgl. A27 F37). Soweit die Beschwerdeführenden 
geltend machen, sie seien als Aleviten und Kurden beschimpft und deswe-
gen – insbesondere auch bei der Stellensuche – diskriminiert worden, ist 
festzustellen, dass es den in diesem Zusammenhang erlittenen Nachteilen 
insbesondere an der gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG geforderten Intensität 
mangelt, zumal die Beschwerdeführenden offensichtlich nicht deswegen, 
sondern wegen des Erdbebens beziehungsweise der danach ausgebliebe-
nen staatlichen Hilfeleistungen ausgereist sind (vgl. A25 F32 und A27 F2). 
Dasselbe gilt für die Diskriminierungen, welche der Beschwerdeführer an-
geblich erlebt hat, weil er sich geweigert habe, als Dorfschützer tätig zu 
sein. Die ausgebliebene staatliche Unterstützung der Bevölkerung von 
C._______ im Nachgang des Erdbebens vom Februar 2023 stellt sodann 
offensichtlich keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Auf Be-
schwerdeebene bringt der Beschwerdeführer schliesslich erstmals vor, er 
sei früher ein Delegierter der (…) gewesen und habe sich in der Religions-
kommission eines alevitischen Vereins engagiert. Da die (…) indes im Jahr 
(…) aufgelöst wurde und die eingereichte Kopie des Ausweises des alevi-
tischen Vereins aus dem Jahr (…) stammt, ist davon auszugehen, dass 
diese Tätigkeiten rund zehn Jahre zurückliegen. Aus den Vorbringen des 


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Beschwerdeführers geht zudem nicht hervor, dass er in diesem Zusam-
menhang je irgendwelchen Verfolgungshandlungen ausgesetzt war. Der 
Verweis auf diese Mitgliedschaften ist daher ebenfalls nicht geeignet, eine 
asylrelevante Verfolgung oder Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. 
6.2 In der Beschwerde wird sodann erstmals vorgebracht, gegen den Be-
schwerdeführer sei in der Türkei ein Strafverfahren wegen Mitgliedschaft 
in einer bewaffneten Terrororganisation beziehungsweise Unterstützung 
einer solchen eröffnet und ein Festnahmebefehl erlassen sowie Anklage 
erhoben worden. Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens reichten sie aus-
serdem einen UYAP-Screenshot, eine angeblich am (…) dem Dorfvorste-
her zugestellte Vorladung sowie ein Gerichtsverhandlungsprotokoll vom 
(…) zu den Akten. Diesbezüglich ist Folgendes festzustellen: Die vom SEM 
vorgenommene Dokumentenanalyse hat hinsichtlich des Vorführbefehls 
und der Anklageschrift mehrere objektive Fälschungsmerkmale zutage ge-
fördert: So entsprächen die im Vorführbefehl aufgeführten Strafgesetzarti-
kel nicht der dem Beschwerdeführer angeblich vorgeworfenen Straftat, und 
es könne nicht sein, dass die auf dem Vorführbefehl genannte Behörde und 
die unterzeichnende Person dieses Dokument ausgestellt hätten. Auch in 
der Anklageschrift stimmten die darin aufgeführten Gesetzesartikel nicht 
mit der angegebenen Straftat überein. Die Angaben zur unterzeichnenden 
Person seien zudem fehlerhaft, und es sei nicht möglich, dass das Doku-
ment durch diese Person ausgestellt worden sei. Zudem entspreche die 
Esas-Nummer nicht der Praxis der türkischen Justizbehörden. Die Be-
schwerdeführenden vermögen mit ihren Entgegnungen weder die falschen 
Gesetzesartikel noch die Ungereimtheiten betreffend die ausstellenden 
Behörden beziehungsweise die unterzeichnenden Personen zu plausibili-
sieren. Es mag zwar sein, dass die Justizbehörden im Nachgang des Erd-
bebens vom Februar 2023 unter erschwerten Bedingungen arbeiten muss-
ten. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass dies zur beschriebenen Art und 
Anzahl von Fehlern geführt hat, zumal die spekulativ suggerierten Login- 
beziehungsweise Logout-Fehler abwegig erscheinen. Im Übrigen wurden 
die beiden Dokumente rund zwei respektive drei Monate nach dem Erdbe-
ben erlassen, und es ist davon auszugehen, dass die Behörden allfällige 
technische Probleme zwischenzeitlich hätten lösen können. Soweit die Be-
schwerdeführenden eine temporäre Versetzung der in den Dokumenten 
genannten Behördenmitglieder nach Adiyaman geltend machen, ist festzu-
stellen, dass es sich dabei um eine unbelegte Behauptung handelt. Ohne-
hin würde dies nicht erklären, weshalb der (…) der Staatsanwalts 
H._______ falsch (…) und ihm eine unzutreffende (…) wurde. Bei dieser 
Sachlage ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon auszugehen, 


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dass es sich bei den eingereichten Dokumenten um Fälschungen handelt. 
Weitere Ungereimtheiten bestätigen diesen Eindruck. Im vorinstanzlichen 
Verfahren hat der Beschwerdeführer angegeben, er sei in der Stadt 
C._______ geboren und habe bis zur Ausreise dort gelebt, und zwar an 
der Adresse (…) (vgl. A1 S. 2 und A27 F8). In den eingereichten Dokumen-
ten wird für die verdächtigte Person «A._______» jedoch eine Adresse im 
Dorf L._______ (im Landkreis C._______) genannt, was aufgrund der Ak-
tenlage nicht nachvollziehbar ist. Entsprechend ist auch nicht nachvollzieh-
bar, dass die Vorladung dem Dorfvorsteher von L._______ zugestellt 
wurde und dieser das Dokument dem Bruder des Beschwerdeführers über-
gab (vgl. die entsprechenden Ausführungen in der Triplik vom 15. Februar 
2024), zumal die Brüder des Beschwerdeführers ebenfalls nicht in 
L._______, sondern allesamt in der Stadt C._______ leben (vgl. A27 F22). 
Stutzig macht schliesslich auch die Tatsache, dass die Beschwerdeführen-
den die angebliche Strafverfolgung erst nach der erstinstanzlichen Ableh-
nung ihrer Asylgesuche – nämlich in der Beschwerde vom 2. November 
2023 – erstmals erwähnt und dabei nur vage Angaben gemacht haben zur 
Frage, wann genau sie selber davon Kenntnis erhalten haben. Da der Vor-
führbefehl vom (…) und die Anklageschrift vom (…) stammen, ist davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer oder zumindest seine Angehöri-
gen schon viel früher von der angeblich gegen ihn eingeleiteten Strafver-
folgung erfahren und dies ohne weiteres bereits im vorinstanzlichen Ver-
fahren hätten thematisieren können. Aus den vorstehenden Erwägungen 
ist im Ergebnis zu schliessen, dass es sich bei den eingereichten Strafver-
folgungsdokumenten um Fälschungen handelt und jenes Verfahren nicht 
authentisch ist. Daran vermag auch der UYAP-Screenshot, welcher keinen 
ersichtlichen Zusammenhang mit dem geltend gemachten Strafverfahren 
aufweist, nichts zu ändern. Demnach ist auch nicht davon auszugehen, 
dass dem Beschwerdeführer deswegen bei einer Rückkehr in die Türkei 
eine asylbeachtliche Verfolgung droht. 
6.3 Soweit in der Beschwerde unter Hinweis auf ihre Brüder geltend ge-
macht wird, die Beschwerdeführerin stamme aus einer politischen Familie, 
ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin zwar ausgesagt hatte, ihre 
Brüder seien in ihrer Jugend mehrmals inhaftiert worden, weil sie sich po-
litisch betätigt hätten (vgl. A25 F28). Den Akten ist indes nicht zu entneh-
men, dass die Beschwerdeführerin deswegen eine Reflexverfolgung erlit-
ten hätte. Sie machte zudem nicht geltend, ihre Brüder würden weiterhin 
von den Behörden verfolgt; vielmehr lebt offenbar zumindest einer ihrer 
Brüder nach wie vor am Herkunftsort (vgl. A25 F19). Der Beschwerdefüh-
rerin kann daher im Zusammenhang mit ihren angeblich früher politisch 


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tätigen Brüdern keine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung zu-
erkannt werden. 
6.4 Nach dem Gesagten sind die Vorbringen der Beschwerdeführenden 
nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder entspre-
chende Verfolgungsfurcht nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die 
Vorinstanz hat somit zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und die 
Asylgesuche abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-
weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 


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BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden. 
8.2.2 Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine flüchtlings-
rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr in den Heimat-
staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit – im Sinne 
eines «real risk» (vgl. dazu das Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 
28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.) – einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wären. Auch wenn sich die allgemeine Menschenrechtssituation in 
der Türkei in den letzten Jahren (namentlich seit dem Putschversuch im 
Jahr 2016) verschlechtert hat, lässt sie den Wegweisungsvollzug im heuti-
gen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.1 In der Türkei herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. Refe-
renzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2; Urteil 
des BVGer D-3131/2021 vom 29. Januar 2025 E. 9.4.2). 
8.3.2 Es sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche einem 
Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Die Beschwerdefüh-
renden leiden den Akten zufolge an keinen gesundheitlichen Problemen 
und waren beide vor der Ausreise erwerbstätig. Damit ist ihnen die wirt-
schaftliche Reintegration ungeachtet allfälliger erneuter, ethnisch bedingter 
Diskriminierungen zuzumuten. Es ist ferner davon auszugehen, dass sie 
im Bedarfsfall von ihren zahlreichen, am Herkunftsort sowie anderswo in 


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der Türkei (namentlich in der Provinz C._______ sowie in M._______) le-
benden Geschwistern unterstützt und – zumindest anfänglich – auch be-
herbergt würden. Insgesamt bestehen somit keine Hinweise dafür, dass sie 
bei einer Rückkehr in die Türkei aus wirtschaftlichen, sozialen oder ge-
sundheitlichen Gründen in eine existenzielle Notlage geraten könnten. 
8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung ihres Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 
E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-
sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 
Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 
(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwi-
schenverfügung vom 27. November 2923 gutgeheissen worden ist, werden 
keine Verfahrenskosten erhoben. 
10.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch um amtli-
che Verbeiständung gutgeheissen. Die Festsetzung des Honorars für die 
beigeordnete amtliche Rechtsbeiständin erfolgt in Anwendung der Art. 8–
11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 
SR 173.320.2). In der mit der Beschwerde eingereichten Honorarnote vom 
2. November 2023 wird ein Aufwand von total 10 Stunden sowie Auslagen 
von Fr. 23.30 geltend gemacht, was angemessen erscheint. Der ausgewie-
sene Stundenansatz von Fr. 150.– (für den Fall des Unterliegens) bewegt 
sich im Rahmen der vom Gericht festgelegten Praxis bei amtlicher 


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Vertretung (vgl. dazu bereits die Ausführungen in der Zwischenverfügung 
vom 27. November 2023). Für die weiteren Eingaben beziehungsweise 
Aufwendungen wurde keine aktualisierte Kostennote eingereicht, weshalb 
das Gericht die auszurichtende Entschädigung von Amtes wegen auf Fr. 
600.– (= 4 Stunden à Fr. 150.– zuzüglich Barauslagen) festsetzt. Gestützt 
auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren ist der amtlichen 
Rechtsbeiständin ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 2150.– (= 14 
Stunden + Fr. 50.– Barauslagen) zuzusprechen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin, Géraldine Kronig, wird zulasten der Ge-
richtskasse ein Honorar von Fr. 2150. – zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Anna Dürmüller Leibundgut 
 
 
Versand: