bvger · C-1256/2023 · 2022-12-22 · de

Invalidenversicherung (&Uuml;briges) | Invalidenversicherung, Auszahlung Kinderrente; Verfügung der IVSTA vom 22. Dezember 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-1256/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . N o v e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
Gerichtsschreiberin Helena Falk. 
Parteien 
A._______, (Portugal), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Auszahlung Kinderrente; 
Verfügung der IVSTA vom 22. Dezember 2022. 
 
 
 


C-1256/2023 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass der Beschwerdeführer bei der IVSTA am 6. Januar 2023 (Postauf-
gabe) gegen die Verfügung vom 22. Dezember 2022 betreffend Auszah-
lung der IV-Kinderrente für seinen Sohn B._______ (an die Kindsmutter) 
Beschwerde erhob (BVGer-act. 1 [Übersetzung in BVGer-act. 4], inkl. Bei-
lagen), 
dass die IVSTA die Beschwerde am 2. März 2023 (Postaufgabe) zustän-
digkeitshalber dem Bundesverwaltungsgericht weiterleitete (BVGer-act. 2), 
dass die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts den Be-
schwerdeführer mit Verfügung vom 14. März 2023 aufforderte, einen Kos-
tenvorschuss von Fr. 800.- zu leisten (BVGer-act. 5), 
dass der Beschwerdeführer daraufhin am 8. Mai 2023 sinngemäss bean-
tragte, das Verfahren sei in Portugiesisch zu führen, wobei er zugleich um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte (BVGer-act. 9 
[Übersetzung in BVGer-act. 12]), 
dass die Instruktionsrichterin den Antrag des Beschwerdeführers, das Ver-
fahren sei in Portugiesisch zu führen, am 22. Mai 2023 abwies (BVGer-
act. 13), und ihn gleichzeitig aufforderte, bis zum 23. Juni 2023 das Formu-
lar «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» auszufüllen und mit den nö-
tigen Beweismitteln versehen einzureichen, wobei sie darauf hinwies, dass 
bei Nichteinreichen der verlangten Unterlagen oder Beweismittel über das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf Grund der Akten entschieden 
werde, 
dass C._______ dem Bundesverwaltungsgericht mit E-Mail vom 5. Juni 
2023 mitteilte, sie vertrete fortan den Beschwerdeführer, wobei wiederum 
um Übersetzung der Gerichtsakten gebeten wurde (BVGer-act. 14), 
dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2023 den 
Antrag des Beschwerdeführers, das Beschwerdeverfahren in Portugie-
sisch zu führen, erneut abwies (BVGer-act. 15), 
dass die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer für den Fall, dass er 
sich von C._______ vertreten lassen möchte, zugleich aufforderte, innert 
10 Tagen nach Erhalt der Verfügung eine eigenhändig unter-zeichnete Voll-
macht im Original einzureichen, 


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dass die Zwischenverfügung vom 7. Juni 2023 unangefochten in Rechts-
kraft erwuchs, 
dass der Beschwerdeführer gegenüber der IVSTA mit Schreiben vom 
21. Juni 2023 bzw. E-Mail vom 23. Juni 2023 sinngemäss erklärte, er sei – 
bis im hängigen familienrechtlichen Verfahren in Portugal die elterlichen 
Pflichten geregelt und der Wohnsitz des Kindes festgelegt sei – mit der 
Auszahlung der Kinderrente an die Kindsmutter einverstanden, da das 
Kind derzeit bei dieser wohne (BVGer-act. 18, Beilage [Übersetzung in 
BVGer-act. 20]), 
dass die IVSTA dieses Schreiben am 28. Juni 2023 dem Bundesverwal-
tungsgericht weiterleitete (BVGer-act. 18), 
dass die Instruktionsrichterin, ausgehend davon, dass dem Schreiben vom 
21. Juni 2023 ein sinngemässer Rückzug der Beschwerde entnommen 
werden könnte, den Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 
13. Juli 2023 aufforderte, bis zum 11. August 2023 mitzuteilen, ob er seine 
Beschwerde vorbehaltlos zurückziehen wolle (BVGer-act. 21), 
dass sich der Beschwerdeführer dazu nicht vernehmen liess, weshalb die 
Instruktionsrichterin ihn, in der Annahme, dass er derzeit an seiner Be-
schwerde festhalten wolle, mit Zwischenverfügung vom 24. August 2023 – 
unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Aktenentscheid) – erneut aufforder-
te, innert Frist das bereits mit Zwischenverfügung vom 22. Mai 2023 zu-
gestellte Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» auszufüllen 
und mit den nötigen Beweismitteln versehen einzureichen (BVGer-act. 22), 
dass sich der Beschwerdeführer auch innert der mit Verfügung vom 24. Au-
gust 2023 angesetzten Frist nicht vernehmen liess (vgl. dazu BVGer-
act. 25), 
dass die Vorinstanz am 29. September 2023 anordnungsgemäss die 
Vorakten (elektronisch) einreichte (BVGer-act. 26), 
dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2023 
das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege abwies und diesen zugleich aufforderte, innert 30 Tagen nach 
Empfang der Verfügung einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- in der Höhe 
der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten, ansonsten auf das 
Rechtsmittel nicht eingetreten werde (BVGer-act. 27), 


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dass gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungs-
gericht vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern 
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung 
mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung vom 19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20) vor Bundesverwaltungsgericht 
anfechtbar sind, 
dass die Verfügung vom 3. Oktober 2023, mit welcher der Beschwerdefüh-
rer unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten) zur Leistung eines 
Kostenvorschusses von Fr. 800.-, zahlbar innert 30 Tagen nach Empfang 
der Verfügung, aufgefordert wurde (BVGer-act. 27), dem Beschwerdefüh-
rer am 11. Oktober 2023 zugestellt bzw. eröffnet wurde (vgl. Rückschein in 
BVGer-act. 28), 
dass der Beschwerdeführer den Vorschuss innert der gesetzten Frist (d.h. 
bis zum 10. November 2023) nicht leistete (BVGer-act. 29), 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn – wie vorliegend – Gründe in der Sache oder in der Person der Partei 
es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerle-
gen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]), 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG 
i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient-
schädigung zugesprochen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Helena Falk 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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