bvger · B-1069/2016 · 2016-04-06 · de
B-1069/2016

Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse (Zivildienst)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-1069/2016
Urteil vom 6. April 2016
Besetzung
Richter Marc Steiner (Vorsitz),
Richter Hans Urech,Richter Pietro Angeli-Busi,
Gerichtsschreiberin Beatrice Badilatti.
Parteien
X._______,Beschwerdeführer,
gegen
Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI,Regionalzentrum (...),
(...),
Vorinstanz.
Gegenstand
Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass X.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 2. Oktober 2014 zum Zivildienst zugelassen und zur Leistung von 387 Diensttagen verpflichtet worden ist, wovon er bisher einen Diensttag (Einführungskurs 2015) geleistet hat,
dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum (...) (nachfolgend: Vorinstanz), den Beschwerdeführer am 20. Oktober 2015 an den ersten Zivildiensteinsatz von mindestens 26 Diensttagen für das Jahr 2016 erinnert und ihn aufgefordert hat, bis zum 15. Januar 2016 eine Einsatzvereinbarung einzureichen,
dass der Beschwerdeführer am 30. November 2015 erneut aufgefordert worden ist, eine Einsatzvereinbarung einzureichen mit dem Hinweis, dass ohne Einsatzvereinbarung ein Aufgebot von Amtes wegen erstellt und ihm ein Einsatz zugewiesen werde,
dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer am 26. Januar 2016 per E-Mail auf die abgelaufene Frist aufmerksam gemacht hat und ihm eine Nachfrist bis zum 29. Januar 2016 gewährt hat,
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 15. Februar 2016 angeordnet hat, dass der Beschwerdeführer vom 1. August 2016 bis zum 26. August 2016 beim Einsatzbetrieb S.____ einen Zivildiensteinsatz von voraussichtlich 26 Diensttagen zu leisten hat und eine Gebühr von Fr. 315.- erhoben hat,
dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer gleichentags zu einem am 18. März 2016 beim Einsatzbetrieb stattfindenden Vorstellungsgespräch aufgeboten hat,
dass der Beschwerdeführer mit undatierter Eingabe (Posteingang: 23. Februar 2016) Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht erhoben hat und beantragt, das Aufgebot von Amtes wegen vom 15. Februar 2016 sei aufzuheben,
dass der Beschwerdeführer betreffend Gebühr ausführt, dass ihm klar sei, dass diese nicht rückgängig gemacht werden könne und er bereit wäre, diese zu begleichen, wobei er auf Missverständnisse und eine schlechte Kommunikation seitens der Vorinstanz hinweist, weshalb eine teilweise Übernahme der Kosten durch die Vorinstanz gerechtfertigt sei,
dass der Beschwerdeführer namentlich geltend macht, er habe mit der Vor-instanz im Hinblick auf eine Verschiebung des Zivildiensteinsatzes mehrmals telefonisch Kontakt aufgenommen, wobei er nicht mit der für ihn zuständigen Person verbunden worden und ihm auch kein Antragsformular bezüglich der Dienstverschiebung zugesandt worden sei,
dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen ausführt, er könne den Zivildiensteinsatz nicht antreten, da er im Jahr 2015 eine Lehre angetreten habe,
dass die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle (nachfolgend: Zentralstelle), mit Vernehmlassung vom 4. März 2016 die Abweisung der Beschwerde beantragt und zur Begründung ausführt, dass nicht nachvollziehbar sei, weshalb der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Aufforderungen während dreieinhalb Monaten pflichtwidrig keine Einsatzvereinbarung bzw. kein Gesuch um Dienstverschiebung eingereicht habe,
dass die Zentralstelle weiter darlegt, dass die Absolvierung der Lehre kein Dienstverschiebungsgrund darstelle und es dem Beschwerdeführer möglich sei, den Zivildiensteinsatz zu leisten,
dass mit Verfügung vom 7. März 2016 festgestellt worden ist, dass der Beschwerdeführer neben der Verfügung betreffend Aufgebot von Amtes wegen auch die Verfügung vom 15. Februar 2016 bezüglich des Vorstellungsgesprächs beim Einsatzbetrieb angefochten hat und gleichzeitig angeordnet wurde, dass der Beschwerdeführer den Vorstellungstermin vom 18. März 2016 beim Einsatzbetrieb wahrzunehmen hat,
dass der Beschwerdeführer die Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme nicht wahrgenommen hat, womit der Schriftenwechsel am 24. März 2016 geschlossen wurde,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der Beschwerde zuständig ist (Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 über den zivilen Ersatzdienst [ZDG, SR 824.0] i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]),
dass der Beschwerdeführer als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift gewahrt sind (Art. 66 Bst. b ZDG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (Art. 44 ff. VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist,
dass die Zivildienstpflicht gemäss Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Erbringung ordentlicher Zivildienstleistungen umfasst, bis die Gesamtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist,
dass die zivildienstpflichtige Person ihre Einsätze so zu planen und zu leis-ten hat, dass sie die Gesamtheit der nach Art. 8 ZDG verfügten ordentlichen Zivildienstleistungen vor der Entlassung aus der Zivildienstpflicht er-bracht hat (Art. 35 Abs. 1 der Zivildienstverordnung vom 11. September 1996 [ZDV, SR 824.01]), wobei die Mindestdauer eines Einsatzes 26 Tage beträgt (Art. 38 Abs. 1 ZDV), die zivildienstpflichtige Person Einsatzbetriebe sucht und die Einsätze mit ihnen abspricht (Art. 31a Abs. 1 ZDV),
dass, soweit ein Aufgebot wegen Ergebnislosigkeit der Suche nicht erlassen werden kann, die Vollzugsstelle in einem Aufgebot selbst festlegt, wann und wo ein Einsatz zu leisten ist (sog. Aufgebot von Amtes wegen), wobei die Eignung der zivildienstpflichtigen Person sowie die Interessen eines geordneten Vollzugs zu berücksichtigen sind (Art. 31a Abs. 4 ZDV),
dass die Vollzugsstelle die Beurteilung der Eignung einer zivildienstpflichtigen Person für einen Einsatz insbesondere auf das Ergebnis der Absprache mit dem Einsatzbetrieb stützt und darauf, ob die Person die besonderen Anforderungen erfüllt, die der Einsatz gemäss Pflichtenheft an sie stellt (Art. 32a ZDV),
dass vorab festzuhalten ist, dass am 7. März 2016 bereits entschieden worden ist, dass der Beschwerdeführer den mit angefochtener Verfügung vom 15. Februar 2016 angeordneten Vorstellungstermin beim Einsatzbetrieb wahrzunehmen hat,
dass der Beschwerdeführer betreffend das Aufgebot von Amtes wegen vorbringt, dass er der Vorinstanz sowohl am Informationsanlass im Jahr 2015 als auch telefonisch - nachdem er per Post die Aufforderung für die Einreichung einer Einsatzvereinbarung erhalten habe - mehrmals erklärt habe, er wolle, da er im Jahr 2015 eine Lehrstelle angetreten habe, den Zivildiensteinsatz verschieben,
dass der Beschwerdeführer zudem geltend macht, er habe das von ihm angeforderte Formular zur Einreichung eines Gesuchs um Dienstverschiebung von der Vorinstanz nicht erhalten,
dass die mündliche Kommunikation zwischen dem Beschwerdeführer und der Vorinstanz zwar hätte besser ausfallen können, dass dem Beschwerdeführer jedoch aufgrund der schriftlichen Aufforderungen zur Einreichung einer Einsatzvereinbarung vom 20. Oktober 2015, 30. November 2015 und 26. Januar 2016 hätte klar sein müssen, dass ihn eine telefonische Anfrage nicht von dieser Obliegenheit entbindet,
dass dem Beschwerdeführer ausserdem klar gewesen sein muss, dass er das Gesuch um Dienstverschiebung schriftlich einreichen muss, wobei ein entsprechendes Formular ohne Weiteres auf der Homepage der Vollzugsstelle für den Zivildienst zu finden ist,
dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer vor Erlass der Aufgebotsverfügung von Amtes wegen grosszügig Zeit eingeräumt hat, seinen Einsatz selbst zu planen und nach seinen Vorstellungen zu gestalten,
dass der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Abmahnung durch die Vor-instanz keinen Einsatzbetrieb gefunden hat, obwohl er spätestens seit dem 20. Oktober 2015 von der Pflicht zur Leistung eines 26-tägigen Einsatzes wusste und es somit in der Hand gehabt hätte, durch eine gute Planung die für ihn optimalste Lösung zu finden,
dass daher nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz - nach vorgängigen Ankündigungen - mit Verfügung vom 15. Februar 2016 ein Aufgebot von Amtes wegen zum Zivildiensteinsatz erlassen hat,
dass keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, wonach die Vorinstanz mit ihrem Aufgebot die Eignung des Beschwerdeführers oder die Interessen eines geordneten Vollzugs nicht berücksichtigt hätte (vgl. Art. 31a Abs. 4 ZDV), womit sowohl die formellen als auch die materiellen Voraussetzungen für den Erlass der angefochtenen Verfügung gegeben waren,
dass sich, soweit der Beschwerdeführer dies überhaupt geltend macht, die ihm für das Aufgebot auferlegte Gebühr in der Höhe von Fr. 315.- an den gesetzlichen Rahmen hält (Art. 111b ZDV),
dass der vom Beschwerdeführer in der Beschwerde vorgebrachte Grund - er absolviere seit dem Jahr 2015 eine Lehre - eher im Rahmen eines allfälligen Dienstverschiebungsgesuches zu prüfen wäre,
dass das Bundesverwaltungsgericht dem Entscheid der Vorinstanz an sich nicht vorgreifen und nicht über die vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorgebrachten Dienstverschiebungsgründe entscheiden sollte (Urteile des BVGer B-5287/2014 vom 20. November 2014 E. 5.1.2 m.w.H. und B-6211/2014 vom 19. Dezember 2014),
dass die Zentralstelle in der Vernehmlassung jedoch zum Argument des Beschwerdeführers Stellung nimmt, weshalb aus prozessökonomischen Gründen von einer Rückweisung der Sache zum Entscheid über das Dienstverschiebungsgesuch abzusehen ist (vgl. Urteil des BVGer B 5158/2015 vom 17. November 2015),
dass entsprechend zu prüfen ist, ob mit der Unterbrechung seiner Ausbildung ein unzumutbarer Nachteil gemäss Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV verbunden ist oder ob der vorgesehene Zivildiensteinsatz eine ausserordentliche Härte gemäss Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV darstellt,
dass der Beschwerdeführer zunächst darauf hinzuweisen ist, dass eine zivildienstpflichtige Person nicht besser gestellt werden darf als eine militärdienstpflichtige Person (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 22. Juni 1994 zum Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst, BBl 1994 III 1609, S. 1643 und 1672),
dass in konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine ausserordentliche Härte nur dann anerkannt wird, wenn eine eigentliche Notsituation beim Zivildienstpflichtigen, seinen engsten Angehörigen oder seinem Arbeitgeber vorliegt (vgl. Urteile des BVGer B-279/2015 vom 22. April 2015 und B-9/2015 vom 19. März 2015),
dass der Beschwerdeführer keine ausserordentliche Härte für ihn oder seinen Arbeitgeber geltend macht und lediglich die Tatsache vorbringt, dass er eine Lehre absolviere,
dass, auch wenn eine Berufslehre anspruchsvoll ist, davon ausgegangen werden kann, dass dies ebenso auf andere Berufsausbildungen zutrifft, weshalb die Situation des Beschwerdeführers mit derjenigen von anderen dienstpflichtigen Personen während ihrer Ausbildung verglichen werden kann (Urteil des BVGer B-737/2009 vom 17. März 2009 E. 3),
dass sich der strittige Einsatz nicht als übermässig lang erweist, sondern mit einer Dauer von 26 Tagen der gesetzlichen Mindestdauer (Art. 38 Abs. 1 ZDV) entspricht und nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein 26-tägiger Unterbruch einer Ausbildung grundsätzlich nachholbar ist und nicht zu einem unzumutbaren Nachteil führt, wobei mit Unterbrüchen von gleicher Dauer auch aus anderen Gründen - wie Krankheit, Militärdienst oder Ferien - gerechnet werden muss (Urteile des BVGer B-6281/2009 vom 7. Mai 2010 E. 6.3.2 und B-737/2009 vom 17. März 2009 E. 3),
dass damit kein Dienstverschiebungsgrund im Sinne von Art. 46 Abs. 3 Bst. b ZDV oder Art. 46 Abs. 3 Bst. e ZDV vorliegt,
dass die Beschwerde damit insgesamt als unbegründet abzuweisen ist und der Beschwerdeführer den Zivildiensteinsatz aufgebotsgemäss vom 1. August 2016 bis zum 26. August 2016 beim Einsatzbetrieb S.____ zu leisten hat,
dass Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht im Bereich des Zivildienstes kostenlos sind, sofern es sich nicht um eine mutwillige Beschwerdeführung handelt (Art. 65 Abs. 1 ZDG),
dass das vorliegende Urteil endgültig ist (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. (...); Einschreiben; Vorakten zurück)
- die Vollzugsstelle für den Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Malerweg 6, 3600 Thun (A-Post)
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Marc Steiner
Beatrice Badilatti
Versand: 7. April 2016