bvger · E-5098/2018 · 2019-01-09 · de
E-5098/2018

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-5098/2018
Urteil vom 9. Januar 2019
Besetzung
Einzelrichterin Esther Marti,
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung
(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Verfügung des SEM vom 29. August 2018 / N (...).
Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer - ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie - suchte am 30. September 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, er sei von einer Bande von (...) gegen seinen Willen in eine (...) verwickelt worden. Er habe sich davon distanziert. Aus Angst vor einer Denunziation bei der Polizei habe die Bande ihn aber unter Druck gesetzt. Er habe sich deshalb entschlossen, zu seinem (...) nach B._______ zu gehen, um dessen Kandidatur für die nationale Parlamentswahl als Mitglied der Tamil National Alliance (TNA) zu unterstützen. Während des Wahlkampfs sei es zwischen den Anhängern seines (...) und denjenigen seines Kontrahenten Pillayan zu Spannungen gekommen. Ihn persönlich hätten die Anhänger von Pillayan gesucht, weil sie wegen seiner Propagandaarbeit wütend auf ihn gewesen seien. Deshalb sei er zu seiner Tante nach C._______ gegangen. Die Pillayan-Anhänger hätten jedoch weiter nach ihm gesucht, so dass er sich auf Rat seiner Eltern hin entschlossen habe, am 27. September 2015 aus Sri Lanka auszureisen.
A.b Mit Verfügung vom 31. März 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.
A.c Eine gegen die Verfügung vom 31. März 2017 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2253/2017 vom 2. Juni 2017 ab.
B.
B.a Am 14. November 2017 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch ein. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er habe sich während seines gut zweijährigen Aufenthalts in der Schweiz bereits mehrfach exilpolitisch betätigt. Im bisherigen Verfahren nicht gewürdigt worden sei auch der Umstand, dass seine Familie überdurchschnittlich reich sei, woraus sich für ihn in Sri Lanka eine Entführungsgefahr ergebe. Weiter reichte er verschiedene Beweismittel ein, welche die bereits im ordentlichen Asylverfahren geltend gemachte Unterstützung seines (...) im Wahlkampf für die nationalen Parlamentswahlen dokumentieren sollten. Schliesslich brachte er vor, es sei davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden aufgrund der vom SEM im Zusammenhang der Vorbereitung des Wegweisungsvollzugs übermittelten Daten einen Backgroundcheck vorgenommen hätten und er deshalb bei einer Rückkehr an Leib und Leben gefährdet sei. Auch angesichts neuerer Entwicklungen in Sri Lanka sei er bei einer Rückkehr dorthin mit Sicherheit gefährdet.
B.b Mit Verfügung vom 22. Februar 2018 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein zweites Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zudem erhob es eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.-.
B.c Eine gegen die Verfügung vom 22. Februar 2018 erhobene Beschwer-de wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1989/2018 vom 3. Juli 2018 ab.
B.d Mit Urteil E-4159/2018 vom 25. Juli 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht das gegen das Urteil E-2253/2017 vom 2. Juni 2017 eingereichte Revisionsgesuch ab.
C. Am 21. August 2018 suchte der Beschwerdeführer beim SEM erneut um Asyl nach. Zur Begründung machte er geltend, er befürchte aufgrund seiner bereits früher geltend gemachten und zusätzlich auch gestützt auf neue und bisher verschwiegene Asylgründe bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in asylrelevanter Weise verfolgt zu werden. Der beiliegende Länderbericht vom 15. August 2018 sei ein neues bisher nicht bekanntes und beachtetes Beweismittel, weshalb seine Gefährdungslage im Rahmen eines neuen Asylgesuches zu beurteilen sei. Der Länderbericht zeige auf, dass sich frühestens seit Mitte 2017, spätestens aber mit dem Ausgang der Kommunalwahlen im Februar 2018, der Beginn einer neuen Phase in der Nachkriegszeit abzeichne. Diese charakterisiere sich durch ein ausgeweitetes Repressionsmuster gegenüber Minderheiten, das zwar bereits nach Kriegsende zu beobachten gewesen sei, sich aber weiterentwickelt habe, und sich spätestens mit dem Ausgang der Kommunalwahlen am 10. Februar 2018 zu zementieren drohe. In den Monaten Juli und August 2018 sei es zu klaren neuen Verfolgungsmassnahmen gegen (vermeintliche) tamilische Separatisten gekommen, welche dokumentieren würden, dass in der gegenwärtig angespannten Situation auch der kleinste Hinweis einer tatsächlichen oder vermeintlichen Verbindung zu den Liberation Tigers of Tamil of Eealam (LTTE) oder separatistischen Tätigkeit eine staatliche Verfolgung auslösen könne. Gemäss den aktuell vorliegenden Informationen habe das SEM beim sri-lankischen Generalkonsulat in Genf die Ausstellung von Ersatzreisepapieren beantragt. Weiter habe das sri-lankische Generalkonsulat solche Dokumente unterdessen ausgestellt, dies ohne den Beschwerdeführer vorzuladen oder zu befragen. Es liege damit ein klarer Systemwechsel vor. Ferner stehe das Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka im Widerspruch zum Asylgesetz, indem es die Weitergabe von persönlichen Daten der zurückzuführenden Person zulasse. Die betreffende Bestimmung sei folglich ungültig und insofern nicht anzuwenden.
Der Beschwerdeführer reichte eine CD-ROM (Bericht seines Rechtsvertreters zur aktuellen Lage in Sri Lanka vom 15. August 2018, Formular Ersatzreisepapierbeschaffung, Urteil des EGMR, Case X vs. Switzerland, vom 26. Januar 2017 und diverse Zeitungsartikel) zu den Akten.
D. Mit am 7. September 2018 eröffneter Verfügung vom 29. August 2018 lehnte das SEM das als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommene Begehren des Beschwerdeführers ab, soweit es darauf eintrat, und erklärte die Verfügung vom 22. Februar 2018 für rechtskräftig und vollstreckbar. Gleichzeitig erhob es eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.-.
Zur Begründung führte es aus, der eingereichte Länderbericht vom 15. August 2018 greife Ereignisse auf, welche vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juli 2018 eingetreten seien. Insofern mache der Beschwerdeführer mit diesen Sachverhaltselementen im Ergebnis die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit der rechtskräftigen Verfügung vom 22. Februar 2018 geltend und nicht eine seither eingetretene, wesentliche Veränderung des rechtserheblichen Sachverhalts im Asylpunkt. Entsprechend seien seine Vorbringen nicht geeignet, ein eigenständiges, vom Gegenstand der rechtskräftigen Verfügung unabhängiges Begehren um Regelung eines neuen Rechtsverhältnisses zu begründen. Diese Feststellung werde auch dadurch bestärkt, dass der eingereichte Länderbericht in keinem Bezug zu seiner Person stehe und keinerlei Aufschluss über eine asylrelevante Gefährdung gebe. Folglich handle es sich beim Gesuch des Beschwerdeführers - entgegen seinen Ausführungen - nicht um ein erneutes Asylgesuch, sondern - von der Rechtsnatur her - um ein qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch.
Bezüglich des Antrags auf erneute Anhörung sei festzuhalten, dass bei Wiedererwägungsgesuchen eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG nicht vorgesehen sei. Von Seiten des SEM könne angenommen werden, dass das 28 Seiten umfassende Wiedererwägungsgesuch sowie die eingereichten Beweismittel die neuen Gesuchsgründe vollständig abdecken würden, zumal der Beschwerdeführer durch einen Anwalt vertreten sei. Das SEM erachte daher die Durchführung einer Anhörung nicht für notwendig, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen sei.
Der Beschwerdeführer mache geltend, er sei infolge der neuesten Entwicklungen seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018, seiner Vorgeschichte sowie der allgemeinen Lage in Sri Lanka bei einer Rückkehr in asylrelevanter Weise gefährdet. Ausgehend von den neuesten Erkenntnissen, die im Länderbericht vom 15. August 2018 dargelegt worden seien, sei die damalige Einschätzung des SEM zur Lage in Sri Lanka nicht korrekt und stelle somit eine unrichtige Sachverhaltsabklärung dar. Weder der eingereichte Länderbericht noch die zahlreichen weiteren Berichte würden in einem Bezug zur Person des Beschwerdeführers stehen und folglich keinen Aufschluss über eine allfällige Gefährdung geben, dies insbesondere angesichts seiner mehrheitlich unglaubhaften Vorbringen im ersten Asylverfahren. Dies treffe auch auf die im Gesuch hervorgehobenen neuen Quellen zu, zumal es der Beschwerdeführer gänzlich unterlassen habe, diese Berichte in einen direkten Zusammenhang zu seiner Person zu bringen. Lediglich der Verweis auf die politischen Entwicklungen, die Resultate der Kommunalwahlen und die weiteren Verfolgungsmassnahmen in den Monaten Juli und August 2018 gegen (vermeintliche) tamilische Separatisten beziehungsweise Behelligungen von Journalisten und Aktivisten genüge nicht, um beim Beschwerdeführer von einem Risikoprofil auszugehen.
Betreffend sämtliche weitere Vorbringen zur Papierbeschaffung bei den sri-lankischen Behörden in der Schweiz, die geltend gemachten Risikofaktoren sowie die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei auf das Urteil E-1989/2018 vom 3. Juli 2018 zu verweisen. Den Ausführungen im Wiedererwägungsgesuch liessen sich keine substantiellen Ausführungen entnehmen, weshalb die zweitinstanzliche Einschätzung diesbezüglich nicht mehr zutreffen sollte.
E. Mit Eingabe vom 7. September 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte unter anderem, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei festzustellen, dass sämtliche Handlungen zum Vollzug der Wegweisung unzulässig seien. Der Vollzug der Wegweisung sei unverzüglich zu sistieren. Das Migrationsamt des Kantons (...) sei unverzüglich anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen. Eine Kopie der entsprechenden Anordnung sei dem unterzeichneten Rechtsanwalt sofort per Telefax zuzustellen. Zudem kündigte er die Einreichung einer ausführlichen Beschwerdeergänzung innerhalb der Beschwerdefrist an.
F. Mit superprovisorischer Verfügung vom 11. September 2018 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus.
G. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Ergänzung seiner Beschwerde ein. Er beantragt darin, die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Feststellung durch das Gericht, dass sich das Lagebild des SEM vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nicht existierende und nicht bewiesene Quellen stütze. Zudem sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung des Willkürverbots, eventualiter wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht, eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit (Flüchtlingseigenschaft), eventuell die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen.
In prozessualer Hinsicht beantragt er, ihm sei vollständige Einsicht in die Beweismittel und Beweismittelverzeichnisse des SEM zu gewähren und nach Gewährung der Akteneinsicht eine Frist zur Beschwerdeergänzung anzusetzen. Zudem sei ihm der Spruchkörper bekanntzugeben und mitzuteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei festzustellen, dass der vorliegenden Verwaltungsbeschwerde aufschiebende Wirkung zukomme. Eventuell sei ihr die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und es sei der Vollzug der Wegweisung unverzüglich zu sistieren. Das Amt für Migration des Kantons (...) sei unverzüglich anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheiden sollte, stellt er verschiedene Beweisanträge.
Als Beweismittel gab er zwei Beweismittelverzeichnisse, eine CD-ROM mit diversen Zeitungsberichten und einen Bericht seines Rechtsvertreters zur aktuellen Lage in Sri Lanka vom 18. September 2018 zu den Akten.
H. Mit Eingabe vom 19. November 2018 reichte der Beschwerdeführer eine CD-ROM mit diversen Zeitungsartikeln zu den Akten.
I. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2018 führte der Beschwerdeführer aus, dass die Schweizer Vertretung in Colombo Anfangs November 2018 dem SEM und dem Bundesverwaltungsgericht die Mitteilung habe zukommen lassen, dass der Machtkampf in Sri Lanka potentiell Auswirkungen auf das Risikoprofil "regierungskritischer Personen" habe. Dies bedeute, dass das Bundesverwaltungsgericht sehr wohl in Kenntnis über das veränderte Risikoprofil sei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist, mit Ausnahme der nachfolgenden Erwägung, einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
1.2 Auf den Antrag um Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]).
1.3 Der Antrag auf Mitteilung des Spruchgremiums ist mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos geworden.
2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) zu behandeln.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4. Der Beschwerdeführer beantragt zunächst, ihm sei vollständige Einsicht in die gesamten Beweismittel und Beweismittelverzeichnisse des SEM zu gewähren. Nach Offenlegung sei ihm eine angemessene Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Bei einem Beweismittelverzeichnis sei lediglich eine Zeile - und somit ein Beweismittel - ausgefüllt worden, wobei in dieser Zeile stehe: "Diverse Beweismittel RA Püntener". Eine solche Eintragung sei absolut unzulässig. Denn mit dem Asylgesuch vom 14. November 2017 seien 34 Beweismittel eingereicht worden. Diese Anzahl "so lakonisch" in ein Beweismittelverzeichnis aufzunehmen, sei absolut unzulässig, unsorgfältig und entspreche nicht dem vorgeschriebenen Vorgehen. Es könnten aufgrund des Nichtvorliegens des aktuellen Beweismittelverzeichnisses keine Angaben über dessen weitere Führung gemacht werden. Von Seiten des SEM müsse eine Erklärung folgen, wie eine so unvollständige und unkorrekte Akteneinsicht möglich sei.
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die entsprechende Eintragung nicht im Beweismittelverzeichnis des vorliegenden Verfahrens, sondern in jenem des zweiten Asylgesuches vorgenommen worden war. Zusammen mit der Verfügung des SEM vom 22. Februar 2018 waren dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten inklusive Aktenverzeichnis zugestellt worden. Es wäre somit an ihm gelegen, eine allfällige Verletzung der Aktenführungspflicht im Rahmen der Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Februar 2018 geltend zu machen. Betreffend den Antrag, es sei ihm Einsicht in die gesamten Beweismittel und Beweismittelverzeichnisse zu gewähren, fällt auf, dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmittelschrift alle Beweismittel detailliert auflistet (siehe Beschwerde S. 23-26) und die Kopien der Beweismittelverzeichnisse als Beilage eingereicht hat. Vor diesem Hintergrund besteht keine Veranlassung, ihm erneut Einsicht in die Beweismittel und Beweismittelverzeichnisse zu gewähren. Der Antrag ist folglich abzuweisen.
5. In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (inklusive Begründungspflicht) sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts.
6.
6.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 ; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).
6.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043).
7.
7.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, weil die Vorinstanz ihn trotz entsprechendem Antrag nicht erneut zu seinen Asylgründen angehört habe.
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Ablehnung des Antrages auf Anhörung zutreffend begründet. Sowohl Wiedererwägungsgesuche als auch Mehrfachgesuche sind schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b und c AsylG). Es ist ohne Weiteres davon auszugehen, der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer sei in der Lage gewesen, seine neuen Vorbringen im schriftlichen Gesuch an das SEM ausführlich und vollständig darzulegen. Aufgrund seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG war er dazu angehalten, alles Zumutbare zu unternehmen, die neuen Vorbringen bei der Gesuchseinreichung umfassend sowie substantiiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Die Rüge erweist sich als offensichtlich unbegründet, zumal aus der entsprechenden Begründung nicht einmal klar wird, ob sie sich tatsächlich auf den Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren bezieht (vgl. Ziff. 5.3 der Beschwerdeeingabe, S. 15 f.). Die Notwendigkeit einer erneuten Anhörung ergibt sich auch nicht aus den Akten.
7.2 Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung der Begründungspflicht, da das SEM in der Verfügung nicht auf das zusätzliche Risiko durch die Ersatzpapierbeschaffung eingegangen sei. Es verweise in diesem Zusammenhang lediglich auf die Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018. Die Ausführungen in jenem Urteil seien extrem fehlerhaft. Zudem habe sich das SEM nicht mit dem exilpolitischen Engagement und dem Risiko einer Verfolgung aufgrund des Reichtums seiner Familie auseinandergesetzt.
Hierzu ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil E-1989/2018 vom 3. Juli 2018 zum exilpolitischen Engagement und dem angeblich verfolgungsbegründenden Reichtum seiner Familie ausführte, dass diese Vorbringen schon vor dem Urteil E-2253/2017 vom 2. Juni 2017 bestanden hätten und somit im Rahmen eines Revisionsgesuches hätten einer materiellen Prüfung zugeführt werden müssen. Das SEM war somit nicht gehalten, diese Vorbringen zu prüfen. Der Verweis in der angefochtenen Verfügung auf die Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2018 ist nicht zu beanstanden. Ergänzend kann festgehalten werden, dass die danach mit Eingabe vom 18. Juli 2018 gegen das Urteil E-2253/2017 vorgebrachten Revisionsgründe mit Urteil des BVGer E-4159/2018 vom 25. Juli 2018 als revisionsrechtlich verspätet erachtet wurden. Gleichzeitig wurde ausführlich geprüft, ob in ihnen ein offensichtliches völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis begründet liege, was verneint wurde (ebd. S. 6-9). Dass sich daran heute etwas geändert haben sollte, wird im Übrigen auch in der vorliegenden Beschwerdeeingabe nicht begründet dargetan und, ergibt sich weder aus der Eingabe vom 4. Dezember 2018, zumal Mahinda Rajapaksa am 15. Dezember 2018 wieder zurückgetreten ist, noch aus den Akten. Von einem "Auseinanderreissen" des Sachverhalts kann zusammenfassend nicht die Rede sein. Ebenfalls nicht zu prüfen hatte das SEM die Vorbringen im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung, da diese bereits im Rahmen des zweiten Asylgesuches vorgebracht und entsprechend gewürdigt worden sind. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die diesbezüglichen Ausführungen im Urteil E-1989/2018 vom 3. Juli 2018 seien extrem fehlerhaft, ist festzustellen, dass dieses Urteil im vorliegenden Verfahren wiederum nicht Anfechtungsobjekt ist, was dem in all den genannten Verfahren vom selben Rechtsanwalt vertretenen Beschwerdeführer bekannt sein müsste. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerdeschrift ist somit nicht weiter einzugehen. Die Beweisanträge betreffend Ersatzreisepapierbeschaffung sind somit abzuweisen.
7.3 Der Beschwerdeführer macht ferner eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes geltend, da zahlreiche Beweismittel im Zusammenhang mit seinem exilpolitischen Engagement, der Gefahr einer Verfolgung aufgrund des Reichtums seiner Familie und der Verbindungen zu seinem politisch tätigen (...) nicht gewürdigt worden seien. Auch die sich aus dem neuen Länderbericht ergebenen Informationen seien vom SEM nicht berücksichtigt worden.
Die Vorinstanz hielt im Sachverhalt alle wesentlichen Sachverhaltselemente fest und würdigte die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis einer anderen Linie folgt, als vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Gesuchsvorbringen gelangt als vom Beschwerdeführer verlangt, spricht noch nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Sodann hatte die Vorinstanz - wie bereits unter E. 7.2 ausgeführt - die Vorbringen im Zusammenhang mit dem exilpolitischen Engagement, dem angeblich verfolgungsbegründenden Reichtum seiner Familie und der Gefährdung aufgrund der Ersatzreisepapierbeschaffung nicht erneut zu prüfen. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt. Soweit sich die Kritik des Beschwerdeführers auf die Beweiswürdigung bezieht, ist in den nachfolgenden Erwägungen darauf einzugehen.
7.4 Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt, wie erwähnt, nicht vor, weshalb auch das Willkürverbot nicht verletzt ist. Eine andere Würdigung des Sachverhalts durch die Vorinstanz als vom Beschwerdeführer gewünscht bedeutet noch keine Willkür.
8. Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer, das Bundesverwaltungsgericht habe festzustellen, dass sich das Lagebild der Vorinstanz vom 16. August 2016 zu Sri Lanka auf nichtexistierende und nicht bewiesene Quellen stütze, weshalb die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Hierbei handelt es sich sinngemäss um den bereits öfters gestellten Antrag auf Offenlegung aller nicht öffentlich zugänglichen Quellen des besagten Lagebilds, zumal die Begründung der beiden Anträge praktisch identisch ist. Der Antrag ist folglich abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer D-109/2018 vom 16. Mai 2018 E. 6.3).
9. Die formellen Rügen erweisen sich zusammenfassend als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen.
10.
10.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66-68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG).
In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.).
10.2 Sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht setzten sich ausführlich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers, aufgrund seiner Unterstützungstätigkeit für seinen (...) verfolgt worden zu sein, auseinander, und erachteten diese als unglaubhaft. Die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers stuften sie als niederschwellig ein. Ferner kamen sie unter Berücksichtigung der im Referenzurteil BVGer E-1866/2015 festgelegten Risikofaktoren zum Schluss, dass er kein Profil aufweise, aufgrund dessen er bei einer Wiedereinreise in Sri Lanka mit asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen durch die sri-lankischen Behörden zu rechnen habe, mithin keine über den üblichen sogenannten "Backgroundcheck" hinausgehende Massnahme zu befürchten habe.
Die Vorinstanz ist vorliegend zu Recht davon ausgegangen, dass es dem Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen nicht gelingt, Wiedererwägungsgründe darzutun. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Ausführungen in der Beschwerde sind offensichtlich nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen. Sie beschränken sich im Wesentlichen auf die bereits in den vorangegangen Verfahren geltend gemachten Vorbringen, welche als unglaubhaft erachtet wurden. Weiter werden in der Beschwerdeschrift zahlreiche Ausführungen (Liierung des Beschwerdeführers mit D._______, exilpolitische Tätigkeiten in England, künstlerische Tätigkeiten) gemacht, welche offenbar nicht ihn betreffen. Zu den mit der Beschwerdeschrift und mit den Eingaben vom 19. November 2018 und 4. Dezember 2018 dargelegten Umständen und Entwicklungen der allgemeinen politischen Lage in Sri Lanka ist festzustellen, dass in keiner Weise ersichtlich ist, wie sich diese zum heutigen Zeitpunkt auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. Sie sind jedenfalls nicht geeignet, hinsichtlich der geltend gemachten Gefährdung im Heimatstaat zu einer neuen Einschätzung zu gelangen.
10.3 Schliesslich ist an der Lageeinschätzung im Urteil E-1866/2015 festzuhalten (vgl. etwa Urteil des BVGer D-5593/2018 vom 29. November 2018 E. 9.2.2). Die in Würdigung dieser Lageeinschätzung gemachten Feststellungen im Urteil E-1989/2018 vom 3. Juli 2018, wonach der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich ist, sind weiterhin zutreffend. Mit den wiederholenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift verkennt der Beschwerdeführer erneut, dass eine Wiedererwägung nicht dazu dient, eine bereits mit Urteil E-1989/2018 vom 3. Juli 2018 gewürdigte Sachlage erneut zu prüfen.
11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
12. Mit vorliegenden Urteil wird die mit Verfügung vom 11. September 2018 angeordnete vorsorgliche Massnahme (sofortiges einstweiliges Aussetzen des Wegweisungsvollzugs) gegenstandslos.
13. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge seiner sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zu ihm auf insgesamt Fr. 1'300.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Esther Marti
Nathalie Schmidlin