bvger · C-3975/2023 · 2023-06-19 · de

Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung | BVG, Zwangsanschluss; Verfügung vom 19. Juni 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-3975/2023 
 
 
U r t e i l v o m 5 . O k t o b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Beat Weber, 
Gerichtsschreiber Daniel Golta. 
Parteien 
A._______ AG, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
BVG, Zwangsanschluss; Verfügung vom 19. Juni 2023. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz oder 
Auffangeinrichtung) mit Verfügung vom 19. Juni 2023 festgestellt hat, dass 
die A._______ AG ihr rückwirkend per 1. Januar 2019 angeschlossen sei, 
und die Rechte und Pflichten aus diesem Anschluss sich aus dem im An-
hang der Verfügung beschriebenen Anschlussbedingungen, die zusam-
men mit dem Kostenreglement Bestandteile dieser Verfügung seien, ergä-
ben, 
dass A._______ AG mit Schreiben vom 10. Juli 2023 (Datum Postaufgabe: 
11 Juli 2023) der Vorinstanz unter dem Betreff «Zurückweisung Verfügung 
vom 19.06.2023 und Kündigung Anschlussvertrag Nr. […]» mitgeteilt hat, 
dass sie die Annahmen der Vorinstanz und den Sachverhalt vollständig zu-
rückweise und einiges klarstellen müsse, da die Ausführungen der Vo-
rinstanz nicht allen Punkten Rechnung trägen, 
dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 14. Juli 2023 eine Kopie der Verfü-
gung vom 19. Juni 2023 und eine Kopie der «Beschwerde» der 
A._______ AG vom 11. Juli 2023 «zuständigkeitshalber» an das Bundes-
verwaltungsgericht überwiesen und um Prüfung der Eintretensvorausset-
zungen ersucht hat (BVGer-act. 2), 
dass gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) 
das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach 
Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) beur-
teilt, sofern – wie hier – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Stiftung Auffangeinrichtung BVG im Bereich des 
Zwangsanschlusses an die Auffangeinrichtung vor Bundesverwaltungsge-
richt anfechtbar sind, 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 3. August 
2023 die Beschwerdeführerin aufforderte, innert fünf Tagen ab Erhalt der 
Zwischenverfügung zu erklären, ob sie vor Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erheben wolle und, bejahendenfalls, eine Original-unterschrie-
bene Beschwerde nachzureichen, andernfalls auf die Beschwerde nicht 
eingetreten werde (BVGer-act. 6), 


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dass die Beschwerdeführerin zudem aufgefordert wurde, bis zum 14. Sep-
tember 2023 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- zu leisten, andernfalls 
auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (BVGer-act. 6), 
dass die Zwischenverfügung vom 3. August 2023 der Beschwerdeführerin 
– gemäss seitens der Zustelladressatin unterzeichnetem Rückschein – am 
7. August 2023 eröffnet wurde (BVGer-act. 7), 
dass die Beschwerdeverbesserung deshalb – unter zusätzlicher Beach-
tung von Art. 22a Abs. 1 Bst. b VwVG – bis am 21. August 2023 (Poststem-
pel) hätte eingereicht werden müssen, 
dass die Beschwerdeführerin bis am 21. August 2023 keine weitere Ein-
gabe beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat, 
dass daher keine rechtsgültige Beschwerde vorliegt, 
dass die Beschwerdeführerin innert angesetzter Frist bis 14. September 
2023 auch den Kostenvorschuss von Fr. 800.- nicht geleistet hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich der Be-
schwerdeführerin als unterliegender Partei aufzuerlegen wären (Art. 63 
Abs. 1 VwVG), 
dass indes in der vorliegenden Konstellation auf die Erhebung von Verfah-
renskosten zu verzichten ist (vgl. Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass weder der unterliegenden Beschwerdeführerin noch der obsiegenden 
Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 1 VGKE 
e contrario, Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das Bundes-
amt für Sozialversicherungen und die Oberaufsichtskommission BVG. 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Beat Weber 
Daniel Golta 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
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