bvger · D-2002/2024 · 2024-02-23 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. Februar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-2002/2024 
law/bah 
 
 
U r t e i l v o m 5 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richter Markus König, Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Gianluca Schlaginhaufen, 
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
Gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 23. Februar 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie mit letztem Aufenthalt in B._______ (Provinz C._______), verliess 
die Türkei eigenen Angaben gemäss am 6. April 2023 und gelangte am 
27. Mai 2023 in die Schweiz, wo er am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. 
A.b Am 13. Juni 2023 nahm das SEM im Bundesasylzentrum (BAZ) Re-
gion D._______ die Personalien des Beschwerdeführers auf (ZEMIS-Di-
rekterfassung) und am 17. August 2023 hörte es ihn in Anwesenheit der 
ihm zugewiesenen Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen an. 
In der Anhörung führte der Beschwerdeführer aus, er sei in B._______ ge-
boren worden und aufgewachsen und habe dort zusammen mit seinen El-
tern und Geschwistern gelebt. Er habe die (…) abgeschlossen und danach 
den Beruf eines (…) erlernt. Zuletzt habe er während neun Jahren in 
C._______ einen eigenen (…) betrieben. Aus seiner vor sechs oder sieben 
Jahren geschiedenen Ehe habe er zwei Töchter, die er seit vier oder fünf 
Jahren nicht mehr gesehen habe. Weil er seine (…) Tochter einmal zum 
Essen in ein Einkaufszentrum mitgenommen habe, sei er auf Bestreben 
seiner Ex-Frau hin zu einer viermonatigen Gefängnisstrafe verurteilt wor-
den. Da er im Gefängnis gewesen sei, sei ihm vor acht Jahren ein Ausrei-
severbot auferlegt worden. 
Nach seinen Asylgründen gefragt, machte er im Wesentlichen geltend, 
dass zwei oder drei Monate, nachdem er in E._______ seinen (…) eröffnet 
habe, ein Mann namens F._______ gekommen sei, der ihm gesagt habe, 
er sei (…). F._______ sei in den Jahren 2015 und 2016 sein Kunde gewe-
sen und habe ihm erzählt, dass er eine Wohnung verkauft habe und bald 
Geld erhalten werde. Da er Schulden habe, würde das Geld beschlag-
nahmt, falls es auf sein Konto überwiesen werde. F._______ habe gefragt, 
ob er das Geld auf sein Konto überweisen lassen könne. Da er damals 
seinen (…) neu eröffnet habe und F._______ Kunde gewesen sei, habe er 
ihm seine Bankkonten angegeben. Einige Male sei Geld auf seine Konten 
überwiesen worden. Nach einer Weile sei die Polizei ständig zu seinem 
(…) gekommen und habe ihn vor seinen Kunden blossgestellt. Er sei ge-
fragt worden, woher das auf sein Konto überwiesene Geld stamme. Er 
habe geantwortet, dass es von F._______ komme, er das Geld abgehoben 
und es F._______ gegeben habe. Auf den Kameraaufnahmen der Bank 
und seines (…) sehe man F._______ persönlich. Obwohl dessen Signale-
ment offensichtlich gewesen sei, habe man ihm gesagt, so jemanden gebe 


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es in der Türkei nicht. Die Polizei sei auch ständig zu ihm nach Hause ge-
kommen, was die Kinder verängstigt habe. Er (der Beschwerdeführer) 
habe erfahren, dass das auf sein Konto überwiesene Geld mit Terrororga-
nisationen zu tun haben solle. Das Geld sei im Namen von der Terrororga-
nisation, FETÖ, DHKP-C, PKK, Armee und Polizei auf sein Konto einge-
zahlt worden. Er sei an die Gerichtsverhandlungen gegangen und habe 
das Signalement von F._______, die Videoaufnahmen von der Kamera an 
der Türe, dessen Auto- und Telefonnummer angegeben. Trotz all der An-
gaben habe F._______ nicht identifiziert werden können und er sei immer 
alleine vor Gericht erschienen. Die Verfahren seien 2016 und 2017 eröffnet 
worden, die letzten davon seien 2019 abgeschlossen worden. Er habe «be-
stätigte Strafen» erhalten, was einer der Gründe für das Scheitern seiner 
Ehe gewesen sei. Er sei fast zwei Jahre lang im Gefängnis gewesen und 
könne keiner Arbeit «mit Sozialversicherung» mehr nachgehen. Er habe 
wegen der diversen «Bankdelikte» ständig neue Strafen erhalten. Weil er 
einmal seine Kinder aus dem Kinderhort abgeholt habe und mit ihnen zu 
einem Einkaufszentrum gegangen sei, habe seine Exfrau ihn wegen Kin-
desentführung angezeigt. Es sei eine Fernhaltemassnahme angeordnet 
worden. Als er im Gefängnis gewesen sei, habe er eines Morgens ein «Pa-
pier» erhalten, es sei das Scheidungsurteil gewesen. Am 29. August 2019 
sei er – er sei aus einem Hafturlaub nicht zurückgekehrt – in eine Polizei-
kontrolle geraten. Man habe seine Identitätskarte verlangt und gesehen, 
dass er eine «bestätigte Strafe» habe. Die Polizisten hätten gesagt, er sei 
aus G._______, und hätten ihn geschlagen. Sie hätten ihm das rechte Bein 
gebrochen, er habe ein Video davon. Er sei ins Spital gebracht worden, wo 
er operiert worden sei. Vom Spital aus sei er noch am 29. August 2019 
direkt ins Gefängnis gebracht worden, wo er 16 Monate lang geblieben sei. 
Er hätte Physiotherapie gebraucht, aber keine erhalten. Insgesamt sei er 
fast zwei Jahre inhaftiert worden. Als er eine Woche Hafturlaub erhalten 
habe, den er am 11. Oktober 2020 angetreten habe, sei er nicht zurückge-
kehrt. Er habe erneut eine Strafe erhalten und habe fortan in seinem (…) 
geschlafen. Währenddem er diesen zu verkaufen versucht habe – der Ver-
kauf sei Ende 2022 gelungen –, habe er nochmals eine Strafe erhalten. 
Insgesamt hätte er zehn Jahre verbüssen müssen. Die Polizei komme auf 
der Suche nach ihm zu seinen Eltern nach Hause. 
Nach seiner gesundheitlichen Verfassung gefragt, antwortete der Be-
schwerdeführer, er habe vor fünf oder sechs Jahren einmal (…) gehabt, die 
behandelt worden sei. Er leide auch an (…), es fühle sich so an, als ob eine 
Nadel (…) reinstechen würde. Er sei derzeit nicht in ärztlicher Behandlung. 


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Vor Abschluss der Anhörung wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, ei-
nen aktuellen «e-Devlet-Auszug» seiner Aus- und Einreisen sowie des 
Ausreiseverbots und einen Auszug aus dem «UYAP-Verzeichnis» bezüg-
lich laufender Verfahren gegen ihn und der dazugehörigen Gerichtsdoku-
mente sowie seine medizinischen Unterlagen nachzureichen. 
A.c Zur Stützung seiner Vorbringen gab der Beschwerdeführer im Rahmen 
des vorinstanzlichen Verfahrens mehrere Beweismittel ab (Kopien von Fo-
tografien, die ihn im Gefängnis zeigten, von Gerichtsdokumenten zu den 
Geldtransfers und der «Kindesentführung», von Urteilen der (…) Strafkam-
mer des Amtsgerichts H._______ vom 30. Dezember 2022, des (…) Ge-
richts für schwere Straftaten I._______ vom 22. Februar 2022, des (…) Ge-
richts für schwere Straftaten J._______ vom 17. September 2019, des 
(…) Gerichts für schwere Straftaten K._______ vom 23. Januar 2019, des 
Gerichts für schwere Straftaten L._______ vom 27. November 2018 und 
des Gerichts für schwere Straftaten M._______ vom 10. Mai 2018 sowie 
UYAP-Auszüge zu den vorgenannten Gerichtsverfahren). 
A.d Am 21. August 2023 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, sein 
Asylgesuch bedürfe weiterer Abklärungen. Es werde gemäss Art. 26c 
AsyIG (SR 142.31) fortan im erweiterten Verfahren behandelt. 
A.e Die zugewiesene Rechtsvertretung informierte das SEM am 22. Au-
gust 2023 darüber, dass sie ihr Mandat niedergelegt habe. 
A.f Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2023 teilte das SEM den Be-
schwerdeführer für den weiteren Aufenthalt während des Asylverfahrens 
dem Kanton N._______ zu. 
A.g Mit Schreiben vom 19. Oktober 2023 zeigte der neue Rechtsvertreter 
dem SEM seine Mandatsübernahme an. Da unklar sei, welche Unterlagen 
der Beschwerdeführer bereits eingereicht habe und welche noch ausstün-
den, ersuchte er um Gewährung von Einsicht in die Eingaben desselben. 
B. 
Mit Verfügung vom 23. Februar 2024 – eröffnet am 29. Februar 2024 – 
stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz. Es verpflichtete ihn, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den 
Schengen-Raum am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu 
verlassen, dies zur Rückreise in seinen Heimat- beziehungsweise Her-
kunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb des 


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Schengen-Raums befinde und in dem er aufgenommen werde, verbunden 
mit dem Hinweis, wenn er seiner Verpflichtung nicht innert Frist nachkäme, 
könne die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden. Schliesslich beauf-
tragte es den Kanton (N._______) mit dem Vollzug der Wegweisung und 
ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-
zeichnis an den Beschwerdeführer an. 
C. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das Bundesverwaltungsgericht 
vom 2. April 2024 liess der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. In dieser wurde bean-
tragt, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben, es sei 
die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und die 
Vorinstanz sei anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Vor-
instanz anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzu-
nehmen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen, subsubeventualiter sei die Sache zur rechtsgenügli-
chen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vor- 
instanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem 
beantragt, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und dem Beschwerde-
führer in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand zu bestellen. 
Der Eingabe lag eine «provisorische Kostennote» des Rechtsvertreters 
vom 2. April 2024 bei. 
D. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 4. April 2024 
den Eingang der Beschwerde. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 10. April 2024 stellte der Instruktionsrichter 
fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess er die Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege und amtliche Verbeiständung gut, verzichtete 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwer-
deführer MLaw Samuel Domenech als amtlichen Rechtsbeistand bei. Die 
Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM. 


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F. 
In seiner Vernehmlassung vom 12. April 2024 nahm das SEM zur Be-
schwerde Stellung und verwies im Übrigen auf die Erwägungen in der an-
gefochtenen Verfügung, an denen es vollumfänglich festhielt. 
G. 
Mit Replik vom 30. April 2024 nahm der amtliche Rechtsbeistand namens 
des Beschwerdeführers zur Vernehmlassung Stellung. Der Eingabe lagen 
ein Video über den Übergriff der Polizei auf den Beschwerdeführer und drei 
Videos über die polizeiliche Durchsuchung des Hauses seiner Familie vom 
29. März 2024 bei. 
H. 
Der bisherige amtliche Rechtsbeistand ersuchte mit Eingabe vom 31. Juli 
2024 um Entlassung aus seinem amtlichen Mandat und um Einsetzung 
von MLaw Gianluca Schlaginhaufen als neuen amtlichen Rechtsbeistand. 
I. 
Mit Instruktionsverfügung vom 6. August 2024 wurden MLaw Samuel Do-
menech aus seinem amtlichen Mandat entlassen und dem Beschwerde-
führer MLaw Gianluca Schlaginhaufen als neuer amtlicher Rechtsbeistand 
beigegeben. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme liegt nicht vor. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 


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ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, es ziehe die 
Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Vorgeschichte mit ei-
nem Kunden, der Geldzahlungen über seine Bankkonten habe laufen las-
sen, der gerichtlichen Verfahren, der ihm auferlegten Haftstrafen sowie der 
persönlichen Konsequenzen für ihn und sein Familienleben im Grundsatz 
nicht in Zweifel. Es fänden sich aber keine Hinweise auf eine flüchtlings-
rechtlich relevante Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG. Er sei verurteilt wor-
den, weil er Zahlungen ermöglicht habe, die gemäss der türkischen Ge-
setzgebung verboten seien. Dass er geglaubt habe, die Gelder seien aus 
dem Verkauf einer Immobilie von F._______, entbinde weder ihn noch die 


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Finanzinstitute von der Sorgfaltspflicht, verdächtige Transaktionen zu mel-
den, wie es bezüglich der (…)-Bank im Urteil des Gerichts für schwere 
Straftaten M._______ dargelegt worden sei. Seine Unwissenheit habe viel-
leicht bei der Festsetzung des Strafmasses eine Rolle gespielt, ändere 
aber nichts daran, dass er in der Türkei strafbare Handlungen begangen 
habe, für die er rechtmässig zur Rechenschaft gezogen worden sei. Auch 
in der Schweiz würden ihm für ähnliche Vorgänge wegen Geldwäscherei 
Freiheits- oder Geldstrafen drohen. Somit lasse sich auch unter diesem 
Aspekt nicht auf eine asylrechtlich relevante Verfolgungsmotivation 
schliessen. 
Aus der Dauer der ihm auferlegten Haftstrafen seien keine Hinweise er-
sichtlich, die eine flüchtlingsrechtliche Relevanz im Hinblick auf einen rela-
tiven oder absoluten Malus begründen könnten. Gemäss den Bestimmun-
gen des türkischen Strafgesetzbuches (Türk Ceza Kanunu [TCK]) würden 
«Betrug» (Art. 157 TCK) beziehungsweise «Qualifizierter Betrug» (TCK 
Art. 158) mit Freiheitsstrafen von einem bis zu fünf beziehungsweise zwei 
bis zu zehn Jahren bestraft. Die ihm auferlegten Haftstrafen bewegten sich 
jeweils zwischen einem Jahr beziehungsweise zwei und vier Jahren (zu-
sammen mit Geldstrafen), wobei einige der Strafen aufgrund gewisser Fak-
toren (Art. 62 TCK) reduziert worden seien, so dass die türkische Justiz die 
persönlichen Umstände, die zu den Taten geführt hätten, teilweise berück-
sichtigt hätten. Hinsichtlich der Verurteilung zu vier Jahren Haft sei ersicht-
lich, dass das Gericht seine Handlungen als «Betrug» und nicht als «Qua-
lifizierten Betrug» klassifiziert habe, womit ihm ein potenziell höheres Straf-
mass erspart geblieben sei. Die kumulativ drohende Haftstrafe von min-
destens 11 Jahren Freiheitsentzug möge seinem Gerechtigkeitsempfinden 
zuwiderlaufen, da alle Verurteilungen in Zusammenhang mit derselben 
Person stehen sollen, doch sei kein relativer oder absoluter Malus erkenn-
bar, zumal er durch zweimalige Missachtung der Hafturlaubsbedingungen 
seine Situation selbstverschuldet erschwert habe. 
Die polizeilichen Gewaltexzesse bei der Festnahme des Beschwerdefüh-
rers nach dem ersten Hafturlaub, von dem er nicht zurückgekehrt sei, 
schienen dem Umstand geschuldet zu sein, dass er ein flüchtiger Häftling 
gewesen sei. Die geäusserten diskriminierenden Beschimpfungen erreich-
ten für sich alleine nicht die vom Asylgesetz erforderliche Intensität, um 
eine flüchtlingsrechtliche Relevanz begründen zu können. Ausserdem 
habe es sich bei den erwähnten Übergriffen um das einmalige Fehlverhal-
ten einzelner Staatsbeamter gehandelt. 


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Bezüglich der Anzeige wegen Kindesentführung und der familiären Prob-
leme sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer vom Vorwurf der Kin-
desentführung freigesprochen und nur hinsichtlich der an seiner Exfrau be-
gangenen vorsätzlichen Körperverletzung verurteilt worden sei. Seine per-
sönliche Betroffenheit, dass er die Kinder seit mehreren Jahren nicht ge-
sehen habe, sei plausibel, doch fehle es diesen Vorbringen an flüchtlings-
rechtlicher Relevanz. 
Während der Anhörung vom 15. September 2023 sei der Beschwerdefüh-
rer aufgefordert worden namentlich einen «e-Devlet-Auszug» und einen 
«UYAP-Auszug» sowie die dazugehörigen Dokumente und die erwähnten 
medizinischen Akten einzureichen. Seine Rechtsvertretung habe am 
26. September 2023 ein Fristerstreckungsgesuch in dieser Sache einge-
reicht und am 19. Oktober 2023 um Einsichtnahme in die bereits einge-
reichten Dokumente gebeten. Nach dem Erhalt der vom SEM in Auftrag 
gegebenen Übersetzungen der Beweismittel und der Überprüfung der Ak-
ten komme das SEM zum Schluss, dass die Nachreichung der ursprünglich 
eingeforderten Dokumente am Sachverhalt nichts Relevantes ändere. Alle 
Verfahren seien rechtskräftig abgeschlossen und die ihm von Polizisten zu-
gefügten Verletzungen seien flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Das SEM 
verzichte auf eine erneute Aufforderung zur Nachreichung der Dokumente 
und weise das Gesuch der Rechtsvertretung in dieser Sache ab. 
4.2 In der Beschwerde wird einleitend der Sachverhalt geschildert und dar-
gelegt, unter welchen Voraussetzungen die Durchführung eines Strafver-
fahrens flüchtlingsrechtlich relevant sein kann. Des Weiteren wird auf die 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich Personen, die von den 
türkischen Behörden als Unterstützer aus ihrer Sicht terroristischer Orga-
nisationen eingestuft würden, der fehlenden Unabhängigkeit türkischer Ge-
richte und der gegen die Kurden gerichteten politisch motivierten Massnah-
men der Regierung verwiesen. Auch wird auf die Haftbedingungen für und 
die Behandlung von inhaftierte(n) Kurden hingewiesen. Hinsichtlich der Si-
tuation des Beschwerdeführers wird geltend gemacht, er sei an Stelle von 
F._______ als Täter und nicht als Tatbeteiligter verurteilt worden. Dass er 
wegen Betrugs und nicht wegen einer politischen Straftat wie Terrorpropa-
ganda verurteilt worden sei, hänge wohl damit zusammen, dass die türki-
schen Behörden an einem Ermittlungserfolg interessiert gewesen seien 
und die Untersuchungsergebnisse eine andere Anklage nicht gerechtfertigt 
hätten. Vermutungsweise habe er als «Bauernopfer» hinhalten müssen, da 
kein anderer Täter habe ermittelt werden können. Das Verhalten der türki-
schen Polizisten bei der Personenkontrolle lege nahe, dass die nicht 


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erfolgte Rückkehr aus dem Hafturlaub von ihnen als Provokation der türki-
schen Behörden gewertet worden sei. Es sei davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer während erneuter Haft mit unmenschlicher, Folter 
gleichkommender Behandlung rechnen müsste. Die befürchtete Länge ei-
ner erneuten Inhaftierung lasse vermuten, dass sich die türkische Justiz 
nicht von den Vorgaben des Rechts, sondern von politischen Motiven habe 
leiten lassen (die ursprüngliche Haftstrafe von einem bis fünf Jahren – von 
der er ungefähr 18 Monate verbüsst habe –, sei nachträglich auf insgesamt 
elf Jahre erhöht worden). Er sei nicht aus einer Haftanstalt ausgebrochen, 
sondern von einem gewährten Hafturlaub nicht zurückgekehrt, weshalb 
ihm aus objektiver Sicht nicht der Vorwurf gemacht werden könne, er zeige 
ein besonders hohes Mass an krimineller Energie, was eine weitere Verur-
teilung zu einer deutlich höheren Haftstrafe rechtfertigen würde. Vor dem 
geschilderten Hintergrund sei klar, dass er zu Recht davon ausgehe, auf-
grund seiner Ethnie von den türkischen Behörden erneut nicht rechtsstaat-
lich korrekt beurteilt und behandelt zu werden. Damit liege eine flüchtlings-
rechtlich relevante Verfolgung vor. 
4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, dass abgesehen vom 
Vorfall, bei dem der Beschwerdeführer durch die Polizei beschimpft, ge-
schlagen und verletzt worden sei, keinerlei Hinweise bestünden, die an-
satzweise eine flüchtlingsrechtlich relevante Motivation erkennen liessen. 
Die Begleitumstände der Verhaftung seien dem Verhalten einzelner Beam-
ter geschuldet. Das Asylrecht diene nicht dazu, eventuell erlittenes Unrecht 
wiedergutzumachen. Der Beschwerdeführer habe zur verbüssten Haft kei-
nerlei Angaben gemacht oder Beweismittel eingereicht, die gegen die Zu-
lässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit der in der Türkei noch zu verbüs-
senden Haft sprächen. 
4.4 In der Replik wird ausgeführt, das Handeln der Polizei sei grundsätzlich 
dem Staat zuzurechnen. Von einem dem Staat nicht zurechenbaren Fehl-
verhalten könne nur dann gesprochen werden, wenn dieses vom Staat 
auch tatsächlich strafrechtlich verfolgt werde. Es sei bekannt, dass in der 
Türkei Polizeibeamte für Übergriffe auf kurdische Personen nicht bestraft 
würden, so dass bei polizeilichen Übergriffen nicht einfach auf das Fehl-
verhalten einzelner Beamter verwiesen werden könne, um die flüchtlings-
rechtliche Relevanz zu verneinen. Damit sei das Argument der Vorinstanz 
entkräftet und der erlittene flüchtlingsrelevante polizeiliche Übergriff als ge-
wichtiges Indiz für eine zukünftige flüchtlingsrelevante Verfolgung zu wer-
ten. Dem Beschwerdeführer drohe de facto eine Freiheitsstrafe von über 
elf Jahren, während der Strafrahmen ursprünglich ein bis fünf Jahre 


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betrage. In der Schweiz werde Betrug nicht mit mehr als fünf Jahren Frei-
heitsentzug bestraft (Art. 146 StGB). Die unverhältnismässig hohe Strafe 
könne nur durch einen asylrelevanten «Malus» erklärt werden. Ihm drohe 
bei einer Rückkehr in die Türkei aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit 
eine rechtsstaatlich unverhältnismässig hohe Freiheitsstrafe. Die türki-
schen Behörden seien daran interessiert, ihn zu fassen, was durch eine 
am 29. März 2024 erfolgte Durchsuchung des Hauses seiner Familie be-
stätigt werde. Vorliegend gehe es nicht um das Wiedergutmachen erlitte-
nen, sondern um die Verhinderung erneuten Unrechts. In diesem Zusam-
menhang sei auf die zahlreichen Länderberichte hinzuweisen, in denen 
über einen Anstieg der Fälle von Folter und anderen Misshandlungen in 
Polizeigewahrsam und Haft in der Türkei berichtet werde. 
5. 
5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 
bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 
die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-
gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu 
werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 
Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, die 
Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder 
werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit 
in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende 
Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem 
Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-
schluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die 
begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und 
zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 
grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. An-
spruch auf Asyl hat somit nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften 
Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) 
oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, 
auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimat-
land solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objek-
tive Nachfluchtgründe [vgl. zum Ganzen BVGE 2011/51 E. 6, 2011/50 
E. 3.1.1 und 3.1.2, 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1, 2008/12 E. 5.2 und 
2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Flüchtlinge und Schutz-


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Seite 12 
bedürftige, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli [Hrsg.], Ausländer-
recht, 3. aktualisierte und erweiterte Aufl. 2022, Rz. 14.42 f.]). 
5.2 Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Hei-
matland bildet grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft und für die Asylgewährung. Ausnahmsweise kann die 
Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtlichen De-
likts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft unter 
anderem dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat unterge-
schoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale, na-
mentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-
stimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen zu verfol-
gen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt 
tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise 
erschwert wird. Eine solche Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) ist 
insbesondere dann anzunehmen, wenn deswegen eine unverhältnismäs-
sig hohe Strafe ausgefällt wird, wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen 
Ansprüchen klarerweise nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsu-
chenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung 
eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter 
droht (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.1 m.w.H.). 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer wurde vom (…) Gericht für schwere Strafsa-
chen in I._______ mit Urteil vom 22. Februar 2022 wegen Betrugs (Delikts-
datum: 3. Juli 2015) zu einer Gefängnisstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten 
sowie einer Geldstrafe von 8320 Türkischen Lira (TL) verurteilt. Vom Ge-
richt für schwere Strafsachen in M._______ wurde er mit Urteil vom 8. Ja-
nuar 2020 wegen Betrugs (Deliktsdatum: 5. November 2015) zu einer Ge-
fängnisstrafe von 2 Jahren und einer Geldstrafe von 2000 TL verurteilt. 
Das (…) Gericht für schwere Strafsachen in J._______ verurteilte ihn mit 
Urteil von 17. September 2019 wegen Betrugs (Deliktsdatum: 13. Oktober 
2015) zu einer Gefängnisstrafe von 4 Jahren und einer Geldstrafe von 60 
000 TL. Mit Urteil vom 23. Januar 2019 wurde er vom (…) Gericht für 
schwere Strafsachen in K._______ wegen Betrugs (Deliktsdatum: 11. Ja-
nuar 2016) zu einer Gefängnisstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten sowie ei-
ner Geldstrafe von 5000 TL verurteilt. Das Gericht für schwere Strafsachen 
in L._______ verurteilte ihn mit Urteil vom 27. November 2018 wegen Be-
trugs zu einer Gefängnisstrafe von 10 Monaten und einer Geldstrafe von 
80 TL. 


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Seite 13 
Wegen der ihm angelasteten Betrugsdelikte wurde er somit insgesamt zu 
10 Jahren Gefängnis und Geldstrafen von insgesamt 75 000 TL (ca. 
Fr. 1880.–) verurteilt. 
6.2 Das (…) Erstinstanzliche Strafgericht in H._______ verurteilte den Be-
schwerdeführer mit Urteil vom 30. Dezember 2022 wegen vorsätzlicher 
Körperverletzung (Deliktsdatum 26. August 2019) – begangen an seiner 
Ex-Frau – zu einer Gefängnisstrafe von 4 Monaten und 15 Tagen. Vom 
Vorwurf der Kindesentführung und Freiheitsberaubung wurde er freige-
sprochen. Der vom Beschwerdeführer geschilderte Grund für seine Verur-
teilung – er habe seine Tochter O._______ ins Einkaufszentrum zum Mc 
Donalds mitgenommen – steht mithin nicht in Einklang mit dem von ihm 
eingereichten Urteil. 
6.3 Wie bereits vorstehend dargelegt wurde (vgl. E. 5.2), bildet die Flucht 
vor einer Strafverfolgung beziehungsweise dem Vollzug verhängter Frei-
heitsstrafen auch im Kontext der Türkei nicht per se einen Grund für die 
Anerkennung als Flüchtling. Bei den vorliegend in Frage stehenden Straf-
taten (Betrug und Körperverletzung) handelt es sich um gemeinrechtliche 
Delikte, die auch in der Schweiz geahndet würden. Allein der Umstand, 
dass der Beschwerdeführer in mehreren Strafverfahren in der Türkei auf-
grund der von den Geschädigten erstatteten Anzeigen und den von den 
Strafverfolgungsbehörden durchgeführten Ermittlungen zu Freiheitsstrafen 
verurteilt wurde, begründet kein Risikoprofil, wonach er bei einer Rückkehr 
in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrechtlich rele-
vante Nachteile zu befürchten hätte. Konkrete Anhaltspunkte für das Vor-
liegen von Unregelmässigkeiten in besagten Strafverfahren lassen sich 
den Akten nicht entnehmen. Der Hinweis in der Beschwerde auf das ins-
gesamt hoch erscheinende Strafmass lässt nicht auf einen Politmalus 
schliessen und auch den in diesem Zusammenhang eingereichten Beweis-
mitteln lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die türki-
schen Gerichte den Beschwerdeführer aufgrund von flüchtlingsrechtlich re-
levanten Gründen verurteilt beziehungsweise ein höheres Strafmass be-
stimmt hätten. Die Aussage des Beschwerdeführers, er habe erfahren, 
dass die Überweisungen auf sein Konto im Namen von Terrororganisatio-
nen erfolgt seien (vgl. SEM-act. […]-14/16 F78 S. 9 oben und F81), findet 
in den Akten keine Stütze. Hätten die türkischen Strafverfolgungsbehörden 
Hinweise darauf gehabt, dass er Verbindungen zu aus ihrer Sicht staats-
feindlichen Organisationen gehabt hätte, hätten sie ihre Ermittlungen mit 
hoher Wahrscheinlichkeit in diese Richtung ausgedehnt. Auch sonst liegen 
keine Hinweise vor, aufgrund derer sich der Schluss aufdrängen würde, 


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Seite 14 
den Strafverfahren lägen flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmotive 
gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu 
einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauung des Be-
schwerdeführers) zugrunde. 
6.4 Dem Beschwerdeführer wurde gemäss eigenen Aussagen von den tür-
kischen Strafvollzugsbehörden zweimal Hafturlaub gewährt. Zwei Monate 
nachdem er 2018 die Verbüssung der Freiheitsstrafe angetreten habe, sei 
ihm ein einwöchiger Hafturlaub gewährt worden, aus dem er nicht zurück-
gekehrt sei. Am 29. August 2019 sei er nach einer Polizeikontrolle zurück 
ins Gefängnis gebracht worden, wo er bis zum 11. Oktober 2020 gewesen 
sei. An diesem Datum habe er den zweiten Hafturlaub angetreten, aus dem 
er wiederum nicht zurückgekehrt sei (vgl. SEM-act. […]-14/16 F90). Ob-
wohl er aus dem ersten Hafturlaub nicht zurückgekehrt war, wurde ihm zu 
einem späteren Zeitpunkt ein zweiter gewährt. Wäre er aus flüchtlings-
rechtlich relevanten Gründen bestraft und inhaftiert worden, hätten ihm die 
Strafvollzugsbehörden mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Hafturlaube ge-
währt, da sie mit seiner Flucht hätten rechnen müssen. 
6.5 In der Beschwerde wird auf die harten Haftbedingungen in türkischen 
Gefängnissen hingewiesen. Dass die Haftbedingungen in türkischen Ge-
fängnissen strenger sein können als in schweizerischen Haftanstalten 
kann ohne Weiteres angenommen werden. Der Beschwerdeführer machte 
in der Anhörung indessen nicht geltend, er sei während seiner Haft auf-
grund seiner ethnischen Zugehörigkeit anders behandelt worden, als die 
übrigen Strafgefangenen. Auch in dieser Hinsicht bestehen keine Anhalts-
punkte dafür, dass er von den türkischen Behörden aufgrund seiner kurdi-
schen Ethnie schlechter behandelt wurde, als Strafgefangene türkischer 
Ethnie. 
6.6 In der Replik wird geltend gemacht, das aktuelle Interesse des türki-
schen Staats an der Verfolgung des Beschwerdeführers könne durch die 
Einreichung von drei Videos untermauert werden. Auf diesen sei zu sehen, 
wie die türkische Polizei auf der Suche nach ihm das Haus seiner Familie 
durchsucht habe. Die Hausdurchsuchung habe am 29. März 2024 um 
5 Uhr morgens stattgefunden. Bereits in der Anhörung vom 17. August 
2023 erwähnte der Beschwerdeführer, dass die Polizei auf der Suche nach 
ihm um 5 Uhr morgens zu seiner Mutter gekommen sei (vgl. SEM-act. […]-
14/16 F78 S. 10). 


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Seite 15 
Auf den eingereichten Videosequenzen (Video 2: 5 Sek., Videos 3 und 4: 
je 13 Sek.) sind Männer in Polizeiwesten und Männer in Zivil zu sehen. 
Zwei Männer beschäftigen sich mit einer Schranktüre, einer öffnet mehrere 
Küchenschränke, einer notiert etwas. Ob es sich um die Wohnung der El-
tern des Beschwerdeführers handelt und dort nach seiner Person gesucht 
wird, steht nicht fest. Es ist jedenfalls nicht anzunehmen, dass der Mann, 
der die Küchenschränke (oben an den Küchenapparaten) kurz öffnet, dort 
nach einer Person sucht. Unbesehen der Frage des Beweiswerts der ein-
gereichten Aufnahmen würde es nicht erstaunen, wenn die türkische Poli-
zei den Beschwerdeführer bei seinen Verwandten suchen würde, ist er 
doch aus einem Hafturlaub nicht zurückgekehrt und hat eine Reststrafe zu 
verbüssen. Die behördliche Suche nach ihm wäre aus diesem Grund 
flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 
6.7 Der Beschwerdeführer machte bei der Anhörung geltend, er sei eines 
nachts mit dem Auto unterwegs gewesen. Um vier Uhr sei er in eine Poli-
zeikontrolle geraten. Man habe nach seiner Identitätskarte gefragt und ge-
sehen, dass er eine «bestätigte Strafe» gehabt habe. Drei Polizisten hätten 
ihn geschlagen und ihm das Bein gebrochen. Er habe ins (…) gehen müs-
sen, wo er zweimal operiert worden sei (vgl. SEM-act. […]-14/16 F7 S. 9 
und F90). 
Auf dem vom Beschwerdeführer eingereichten Video 1 (Dauer: 1 Min.) sind 
zwei Männer in gelben Polizeiwesten (Aufschrift: Trafik Polisi) zu sehen, 
die hinter einer Leitplanke (wohl auf einem Gehweg) einer stark befahre-
nen Strasse stehen. Aufgrund ihres Verhaltens ist davon auszugehen, dass 
jemand hinter der Leitplanke am Boden sitzt. Später fährt ein Wagen mit 
Blinklichtern dazu, ein Mann in schwarzer Polizeiuniform (Aufschrift: Polis) 
und ein Mann in Zivil steigen aus. Sie helfen dem am Boden sitzenden 
Mann auf die Beine, dieser humpelt und setzt sich erneut auf den Boden. 
Auf dem Video ist nicht ersichtlich, dass der offenbar an einem Bein ver-
letzte Mann von den vier Männern misshandelt wird. Die Videoaufnahmen 
müssen von der gegenüberliegenden Strassenseite aus gemacht worden 
sein. 
Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, mit der eingereichten Videoauf-
nahme zu belegen, dass er von Polizisten misshandelt wurde. Wie sich der 
hinter der Leitplanke sitzende Mann die Verletzung am Bein zuzog, ist nicht 
erstellt. Das Bundesverwaltungsgericht teilt mithin die in der Beschwerde 
vertretene Auffassung, dass der Beschwerdeführer «nachweislich von Mit-
gliedern der türkischen Behörden im Rahmen einer Personenkontrolle 


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Seite 16 
zuerst erniedrigt und anschliessend derart geschlagen wurde, dass sein 
Schienbein brach», aufgrund des Gesagten nicht. Bei der Anhörung gab 
der Beschwerdeführer an, Freunde von ihm seien dabei gewesen, als er in 
besagte Kontrolle gekommen sei. Diese hätten das Video aufgenommen 
(vgl. SEM-act. […]-14/16 F105). Da die Videoaufnahme von der gegen-
überliegenden Strassenseite aus gemacht wurde und auf der Strassen-
seite, wo ein Mann hinter der Leitplanke sitzt, zuerst weder ein Polizeifahr-
zeug noch ein anderer Wagen erkennbar ist, stellt sich die Frage, weshalb 
die kontrollierte Person auf der anderen Strassenseite sitzt, als sich deren 
Freunde, die mit ihm unterwegs gewesen seien, befinden. Aufgrund des 
Gesamtbildes erscheint es durchaus möglich, dass sich die hinter der Leit-
planke sitzende Person (z.B. bei einem Fluchtversuch) selbst verletzte. 
Selbst wenn der Beschwerdeführer bei einer Fahrzeug- und Personen-
kontrolle von Polizisten verletzt worden wäre, als sie bemerkten, dass er 
ein flüchtiger Häftling war, bestehen keine konkreten Anhaltspunkte für ein 
ernsthaftes und gezieltes flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungs- 
interesse der türkischen Behörden an ihm. Es ist nicht mit hinreichender 
Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass er bei einer Überstellung an die 
Strafvollzugsbehörden eine nochmalige Misshandlung von vergleichbarer 
Intensität erleiden würde. 
6.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgung be-
ziehungsweise Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-
chen. Das SEM hat folglich zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt da-
bei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 


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Seite 17 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei 
von Polizisten im Rahmen einer Personenkontrolle erniedrigt und schwer 
misshandelt worden. Selbst wenn man davon ausginge, diese hätten aus 
Notwehr gehandelt, wäre deren Vorgehen mit grosser Wahrscheinlichkeit 
als strafbarer Notwehrexzess zu werten. Irrelevant sei, dass das SEM ver-
mute, es handle sich um die Tat einzelner fehlbarer Beamter und nicht um 
eine verbreitete Praxis der türkischen Behörden. Er sei von uniformierten 
Polizisten gefoltert worden. Dies sei dem türkischen Staat anzurechnen, 
der verpflichtet gewesen wäre, mit entsprechenden rechtlichen Mitteln vor-
zugehen. Er sei als Folteropfer zu qualifizieren und es bestehe die Gefahr, 
dass er auch zukünftig der Folter oder unmenschlicher Behandlung ausge-
setzt werde. 
Der Beschwerdeführer habe bis zum Haftantritt einen (…) geführt, den er 
aus wirtschaftlichen Gründen unter Wert habe verkaufen müssen. Den 
grössten Teil des Erlöses habe er für die Reise nach Westeuropa ausge-
geben. 2018 sei seine Ehe geschieden worden, seine Ex-Frau habe das 
alleinige Sorgerecht für die beiden Töchter zugesprochen erhalten. Er sei 
heute noch verpflichtet, Kindesunterhalt zu bezahlen. Zurzeit lebe er von 
der indirekten finanziellen Unterstützung des Schweizer Staates. Aufgrund 
seiner Verurteilungen sei er nicht mehr in der Lage, sich in der Türkei «so-
zialversichert» anstellen zu lassen. Als ehemaliger Häftling werde er auf 
dem türkischen Arbeitsmarkt kaum Chancen haben. Seine Verwandten wä-
ren nicht in der Lage, ihn im Falle einer Rückkehr in die Heimat in nennens-
werter Weise zu unterstützen. 
8.3 
8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 


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Seite 18 
8.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 
8.3.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.3.4 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 
dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-
führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-
zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 
Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-
wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.3.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 
er eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behand-
lung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 
2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Unter Hinweis auf 
die vorstehenden Erwägungen zur Flüchtlingseigenschaft (vgl. E. 6), ge-
lingt ihm dies nicht. Er machte in der Anhörung nicht geltend, er sei wäh-
rend der Haftverbüssung gefoltert oder in anderer Weise unmenschlich be-
handelt worden. Den Akten sind keine Hinweise darauf zu entnehmen, 
dass er während der weiteren Verbüssung der gegen ihn ausgesproche-
nen Gefängnisstrafen einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wird. 
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Weg-
weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 


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Seite 19 
8.3.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.4 
8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.4.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) und staatlichen Sicherheitskräften 
seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes sowie 
der Entwicklungen nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ist gemäss 
konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts – auch für Angehörige 
der kurdischen Ethnie – nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder 
bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei auszugehen 
(vgl. Urteile des BVGer E-7253/2023 vom 19. Februar 2024 E. 8.4.1, 
E-6998/2023 vom 15. Februar 2024 E. 8.4, D-2850/2020 vom 23. Januar 
2024 E. 7.3.1, D-4333/2023 vom 19. Januar 2024 E. 9.3.1 und 
D-6226/2023 vom 18. Januar 2024 E. 8.3.2, je m.w.H.). 
8.4.3 Der Beschwerdeführer wuchs eigenen Angaben gemäss in der Pro-
vinz C._______ auf, besuchte dort die Schulen, erlernte den Beruf eines 
(…) und führte mehrere Jahre lang einen eigenen (…). Aufgrund vorste-
hender Erwägungen ist nicht davon auszugehen, dass er im Rahmen der 
Verbüssung der gegen ihn ausgesprochenen Gefängnisstrafen einer kon-
kreten Gefährdung ausgesetzt ist. Wie seine beruflichen und gesellschaft-
lichen Perspektiven nach der Verbüssung der Freiheitsstrafen aussehen, 
kann derzeit nicht verbindlich abgeschätzt werden. Angesichts seiner be-
ruflichen Ausbildung und Berufserfahrung sowie des vorhandenen familiä-
ren Beziehungsnetzes ist indessen nicht davon auszugehen, dass er in 
eine existenzbedrohende Situation geraten wird. 
8.4.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich vor diesem Hintergrund 
nicht als unzumutbar. 
8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 


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Seite 20 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.6 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
9.1 In der Beschwerde wird der Schluss gezogen, der Sachverhalt sei als 
erstellt zu erachten, weshalb der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuer-
kennen sei. Sollte das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kommen, 
das SEM habe in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes den Sachver-
halt nicht genügend ermittelt, um seine Flüchtlingseigenschaft anzuerken-
nen, werde subsubeventualiter beantragt, die Sache sei zur rechtsgenüg-
lichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an das SEM zurückzu-
weisen. 
9.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt aufgrund der Anhörung des 
Beschwerdeführers, der Ausführungen in den Eingaben und den im Rah-
men des Beschwerdeverfahrens eingereichten Beweismitteln zur Auffas-
sung, dass der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt ist. Der Umstand, dass 
das SEM den Sachverhalt nicht in der vom Beschwerdeführer erhofften 
Weise würdigte, beruht nicht auf einem nicht rechtsgenüglich erstellten 
Sachverhalt, weshalb der Antrag, die Sache sei an das SEM zurückzuwei-
sen, abzuweisen ist. 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 
Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 
ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Instruktionsverfü-
gung vom 10. April 2024 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde 
und sich an den Voraussetzungen dazu nichts geändert hat, sind keine 
Verfahrenskosten zu erheben. 
12. 
12.1 Mit derselben Verfügung wurde das Gesuch um amtliche Verbeistän-
dung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer MLaw Samuel Domenech 


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Seite 21 
(Rechtsanwalt) als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Dieser wurde 
mit Instruktionsverfügung vom 6. August 2024 aus seinem amtlichen Man-
dat entlassen und dem Beschwerdeführer wurde MLaw Gianluca Schlagin-
haufen als neuer amtlicher Rechtsbeistand beigegeben. Im Gesuch um 
Entlassung aus dem amtlichen Mandat vom 31. Juli 2024 wurde darauf 
hingewiesen, dass das bereits aufgelaufene amtliche Honorar nach Ab-
schluss des Verfahrens an die neu eingesetzte Rechtsvertretung ausge-
richtet werden könne. Das amtliche Honorar für die notwendigen Aufwen-
dungen im Beschwerdeverfahren ist somit MLaw Gianluca Schlaginhaufen 
auszurichten. 
12.2 Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der 
Art. 8–11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 
SR 173.320.2), wobei das Bundesverwaltungsgericht in der Regel von ei-
nem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für anwaltliche Vertreterin-
nen und Vertreter und von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Ver-
treterinnen und Vertreter ausgeht (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). 
12.3 Vorliegend wurde mit der Beschwerde eine vom 2. April 2024 datie-
rende «provisorische Kostennote» eingereicht, in der ein zeitlicher Auf-
wand von 10 Stunden à Fr. 220.– (Fr. 2200.–), Kosten für den Dolmetscher 
von Fr. 150.– und Spesen von Fr. 40.– (zusätzlich Mehrwertsteuer von 
8.1 %) geltend gemacht werden. Die Kostennote erscheint hinsichtlich des 
veranschlagten zeitlichen Aufwands und der Auslagen angemessen. Der 
Aufwand für das Verfassen der Replik und die Verfahrensstandanfrage ist 
von Amtes wegen festzulegen. Das vom Bundesverwaltungsgericht auszu-
richtende amtliche Honorar ist daher auf gerundet insgesamt Fr. 2725.– 
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 22 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand, MLaw Gianluca Schlaginhaufen, wird zu-
lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2725.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Christoph Basler