bvger · D-3511/2025 · 2025-04-10 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. April 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-3511/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
beide Türkei, 
beide vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 10. April 2025. 
 
 
 


D-3511/2025 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer A._______ und die Beschwerdeführerin 
B._______ suchten am 1. Februar 2023 in der Schweiz um Asyl nach. 
A.b Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 10. Mai 2023 und die Be-
schwerdeführerin am 5. Juni 2023 zu ihren Fluchtgründen an. 
A.b.a Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er sei kurdischer Eth-
nie sowie alevitischen Glaubens und stamme aus C._______ (Provinz 
D._______). Schon während seiner Schulzeit sei er mehrmals von der Po-
lizei belästigt und in Haft genommen worden, letztmals anlässlich der 
Newroz-Feierlichkeiten im Jahr 2018. Da er gegen den Angriff des Islami-
schen Staates (IS) auf die Kurden im Jahr 2014 protestiert habe, sei er 
unter dem Vorwurf der Verbreitung von Propaganda für die Partiya 
Karkerên Kurdistanê (PKK) und für die kurdischen Volksverteidigungsein-
heiten Yekîneyên Parastina Gel (YPG) angeklagt worden, wobei das Ver-
fahren noch beim Berufungsgericht hängig und er mit einem Ausreisever-
bot belegt worden sei. Er sei – wie seine Partnerin B._______ – ein poli-
tisch nicht wirklich aktives Mitglied der Halkların Demokratik Partisi (HDP), 
habe aber vor Wahlen an Veranstaltungen teilgenommen. Sein Vater sei 
HDP-Sprecher und werde verfolgt beziehungsweise überwacht, wenn er 
bei der Parteizentrale ein- und ausgehe; ein Strafverfahren sei gegen ihn 
(den Vater) indes nie eröffnet worden. 
Im Weiteren brachte der Beschwerdeführer vor, er sei Wehrdienstverwei-
gerer beziehungsweise habe mit seiner Immatrikulation an der Universität 
(…) in E._______ (Provinz E._______) den Dienst hinausgezögert und sei 
der Aufforderung zur auf den 1. Januar 2023 angesetzten Aushebung nicht 
nachgekommen; er werde deshalb nun als Wehrdienstflüchtiger gesucht. 
A.b.b Die Beschwerdeführerin – ebenfalls kurdischer Ethnie – gab an, sie 
stamme aus F._______/G._______, habe aber ab 2012 in H._______ (Pro-
vinz H._______) und ab Juni 2022 in D._______ gewohnt. Sie sei offiziell 
nicht mit dem Beschwerdeführer verheiratet, weil sie mit einer Heirat ihr 
Anrecht auf einen Spezialpass, welchen sie aufgrund der Tätigkeit ihrer 
verstorbenen Mutter als staatlich angestellte (…) erhalten habe, verloren 
hätte. Sie hätte zudem befürchtet, im Fall einer Heirat wegen des laufenden 
Verfahrens und der Wehrdienstverweigerung ihres Partners bei einer all-
fälligen Anstellung als Beamtin Probleme zu bekommen. Ihre Familie müt-
terlicherseits sei auch gegen ihre Beziehung mit einem kurdischen Aleviten 


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gewesen, und ihr Vater unterstütze den türkischen Staat und habe ein 
Problem damit, dass ihr Partner keinen Militärdienst leiste. 
Weiter brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei Ende Dezember 2022 
in D._______ zur Abfallentsorgung gegangen, wo ein Mann auf sie gewar-
tet habe, der sich nach dem Aufenthaltsort ihres Partners erkundigt und 
ihm Grüsse ausgerichtet habe. Ihr sei dann eingefallen, dass dieser Mann, 
bei dem es sich (wohl) um einen Polizisten gehandelt habe, schon einmal 
im Auto vor ihrem Haus gewartet habe beziehungsweise vor dem Haus 
verlangsamt gefahren habe sei. Erst als sie ihrem Partner davon erzählt 
habe, habe er ihr von einem gegen ihn laufenden Gerichtsverfahren er-
zählt. Der besagte Mann beziehungsweise Polizist habe ihr Haus weiterhin 
beobachtet, weshalb sie beschlossen hätten, unverzüglich nach 
G._______ zu fahren. Sie habe D._______ einen Tag nach ihrem Partner, 
zwischen dem 28. und dem 30. Dezember 2022, verlassen. Als sie auf dem 
Weg nach G._______ bei einem Kontrollposten durchsucht worden sei, 
habe sie für die Leibesvisitation eine Frau verlangt, doch habe man ihr ge-
sagt, dass Terroristen keine Spezialbehandlung erhalten würden. Dadurch 
sei ihr klar geworden, dass sie auch in G._______ nicht sicher wäre. 
A.b.c Die Beschwerdeführerin gelangte mit ihrem Spezialpass am 1. Ja-
nuar 2023 auf dem Luftweg direkt von G._______ nach I._______, wäh-
rend der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben am 8. Januar 2023 
mit einem gefälschten türkischen Pass auf dem Luftweg nach Serbien und 
anschliessend auf dem Landweg unter Umgehung der Grenzkontrollen in 
die Schweiz reiste. 
A.c Die Beschwerdeführenden gaben im Verlauf des vorinstanzlichen Ver-
fahrens zahlreiche, in der angefochtenen Verfügung einzeln aufgelistete 
Beweismittel in Kopie zu den Akten. Die Beschwerdeführerin reichte über-
dies zwei ärztliche Kurzberichte vom 5. Februar 2023 und vom 8. März 
2023 ein. 
B. 
Mit Schreiben vom 12. Juni 2023 teilte die Vorinstanz den Beschwerdefüh-
renden mit, ihre Asylgesuche würden fortan im erweiterten Verfahren be-
handelt. 
C. 
Mit Verfügung vom 10. April 2025 – eröffnet am 14. April 2025 – stellte das 
SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 


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nicht, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Der Kanton J._______ wurde 
mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Gleichzeitig wurden den Be-
schwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 
ausgehändigt. 
D. 
Die Beschwerdeführenden erhoben mit auf den 21. April 2025 datierter 
Eingabe (elektronische Aufgabe: 14. Mai 2025) ihrer Rechtsvertreterin 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin wurde beantragt, die 
Verfügung des SEM vom 10. April 2025 sei vollumfänglich aufzuheben, es 
sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden anzuerkennen 
und ihnen Asyl zu erteilen. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug 
der Wegweisung unzulässig sowie unzumutbar sei, und den Beschwerde-
führenden sei die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Sub-
eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, den Beschwer-
deführenden sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses sie zu verzichten es sei ihnen die 
Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen sowie, für die 
Beschaffung von Beweismitteln aus dem Ausland und zur Einreichung ei-
ner Beschwerdeverbesserung sei eine angemessene Frist zu gewähren. 
Mit der Beschwerde wurde eine Kopie eines Auszugs aus dem Staatsan-
waltschaftsregister eingereicht. 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 15. Mai 2025 den Eingang 
der Beschwerde. 
F. 
Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden reichte mit Eingabe vom 
21. Mai 2025 – jeweils in Kopie und mit deutschen Übersetzungen – Un-
terlagen betreffend die angebliche Einleitung eines neuen Strafverfahrens 
gegen den Beschwerdeführer (zwei auf den 2. September 2022 und auf 
den 9. Februar 2023 datierte polizeiliche Protokolle, eine Verfügung des 
Friedensgerichts D._______ vom 8. Februar 2023 und zwei auf den 
9. Februar 2023 datierte richterliche Vorführbefehle [Yakalama Emri]) zu 
den Akten und ersuchte erneut um Gewährung einer "angemessenen Frist, 
wie in der Beschwerdeschrift beantragt". 


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Seite 5 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2025 hielt die Instruktionsrichterin 
fest, die Beschwerdeführenden dürften den Abschluss des Verfahrens in 
der Schweiz abwarten. Sodann wies sie die Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung der rubrizierten 
Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ab und forderte die Be-
schwerdeführenden – unter Androhung des Nichteintretens im Unterlas-
sungsfall – auf, bis zum 10. Juni 2025 einen Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 750.– zu leisten. Für die ausführliche Begründung der Zwischen-
verfügung wird auf die Akten und die nachfolgenden Erwägungen verwie-
sen. 
Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 5. Juni 2025 bezahlt. 
H. 
Mit Eingabe vom 9. Juni 2025 reichten die Rechtsvertreterin der Beschwer-
deführenden – jeweils in Kopie und ohne Übersetzungen – ein auf den 
2. Juni 2025 datiertes Schreiben einer Rechtsanwältin in der Türkei sowie 
verschiedene aus dem Jahr 2023 stammende Unterlagen (als Ermittlungs-
akten der Staatsanwaltschaft D._______ bezeichnet) ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
1.2 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 
VwVG) ist einzutreten. 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 


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richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb der Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2). 
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde gestützt auf Art. 111a 
Abs. 1 AsylG verzichtet. 
4. 
4.1 
4.1.1 Die Vorinstanz gelangt in ihrer angefochtenen Verfügung zum 
Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten in verschiede-
ner Hinsicht den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss 
Art. 3 AsylG nicht stand. 
4.1.2 Vorab stellt sie in Bezug auf das frühere Strafverfahren und die dazu 
eingereichten Beweismittel 4, 5, 7 und 10 (Anklageschrift [İddianame] der 
Staatsanwaltschaft D._______ vom 25. Februar 2015, undatierter Auszug 
aus dem begründeten Urteil [Gerekçeli karar] des 1. Gerichts für schwere 
Straftaten D._______, UYAP-Screenshot vom 8. März 2023 und Rechts-
kraftmitteilung [Kesinleşme şerhi] des 1. Gerichts für schwere Straftaten 
D._______ vom 5. August 2019) fest, das gegen den Beschwerdeführer 
als Jugendlichen eingeleitete Verfahren wegen Propaganda für eine terro-
ristische Organisation sei entgegen dessen Behauptungen abgeschlossen 
und nicht beim Berufungsgericht hängig, wobei die dreijährige Bewäh-
rungsfrist abgelaufen sei und den Akten auch keine Ausreisesperre ent-
nommen werden könne, zumal keine Auflagen ausgesprochen und auch 
gemäss den Angaben des Beschwerdeführers nach 2014 keine weiteren 
Verfahren mehr gegen ihn eröffnet worden seien. 
4.1.3 Sodann bemerkt das SEM in Bezug auf die vom Beschwerdeführer 
geltend gemachte Wehrdienstverweigerung beziehungsweise Wehrdienst-
flucht, gemäss gefestigter Praxis sei es das legitime Recht eines Staates, 
seine Bürger zum Militärdienst zu verpflichten. Vor dem Hintergrund, dass 
strafrechtliche oder disziplinarische Massnahmen im Zusammenhang mit 
der Militärdienstpflicht grundsätzlich nicht als politisch motivierte und men-
schenrechtswidrige Verfolgungsmassnahmen zu betrachten seien, läge 


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auch keine asylrelevante Verfolgungsmotivation vor, wenn staatliche Mass-
nahmen der Durchsetzung staatsbürgerlicher Pflichten dienten. Im Übrigen 
werde Refraktion in der Türkei oft überhaupt nicht strafrechtlich verfolgt; 
auch bei einer allfälligen Untersuchung würden türkische Militärgerichte er-
fahrungsgemäss eine eher milde Strafe fällen, wobei die ethnische oder 
religiöse Herkunft bei der Bestrafung keine Rolle spiele. 
4.1.4 Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin geschilderten Beobach-
ten durch einen Mann (angeblich ein Polizist) sowie der zweimaligen, mit 
Schikanen verbundenen Identitätskontrollen auf dem Weg nach 
G._______ befindet das SEM, ungeachtet der Frage der Plausibilität dieser 
Vorbringen handle es sich dabei nicht um Massnahmen, welche einen wei-
teren Verbleib in der Heimat verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise 
erschwert hätten, zumal aus dem Gesagten nicht hervorgehe, dass zum 
Zeitpunkt der Ausreise ein begründeter Anlass zur Annahme bestanden 
hätte, dass sich eine Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 
absehbarer Zukunft verwirklichen und ein gesteigertes Interesse an den 
Beschwerdeführenden bestehen würde. Dafür spreche auch, dass die Be-
schwerdeführerin problemlos mit ihrem Spezialpass von der Türkei aus 
nach I._______ habe reisen können und gegen die Beschwerdeführenden 
zum Zeitpunkt ihrer Ausreise kein Verfahren eröffnet worden sei. 
4.1.5 Im Weiteren führt das SEM bezüglich der HDP-Mitgliedschaft der Be-
schwerdeführenden aus, auch wenn nicht auszuschliessen sei, dass es 
aufgrund ihrer Tätigkeiten für diese Partei zu gewissen Belästigungen ge-
kommen sei, so sei dennoch nicht von einer begründeten Furcht vor einer 
zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung auszugehen. Dies 
gelte umso mehr, als aus den Aussagen der Beschwerdeführenden hervor-
gehe, dass sie nicht in exponierter Stellung für die HDP tätig gewesen 
seien. Auch die Tatsache, dass der Vater des Beschwerdeführers nach wie 
vor in D._______ lebe und gegen ihn kein Verfahren hängig sei, lasse ein 
Interesse an der Person des Beschwerdeführers als wenig wahrscheinlich 
erscheinen. 
4.1.6 Schliesslich weist das SEM darauf hin, dass es sich bei den Schika-
nen und Benachteiligungen, welchen Angehörige der kurdischen Bevölke-
rung in der Türkei ausgesetzt sein könnten, nicht um ernsthafte Nachteile 
im Sinne des Asylgesetzes handle, die einen Verbleib im Heimatland ver-
unmöglichten oder unzumutbar erschwerten. Aus diesem Grund führe die 
allgemeine Situation, in der sich diese Bevölkerung befinde, gemäss ge-
festigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigen-


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schaft führe, welche Einschätzung trotz der sich nach dem Putschversuch 
im Juli 2016 allgemein verschlechternden Menschenrechtslage in der Tür-
kei weiterhin gelte. Im Übrigen würden die vom Beschwerdeführer geltend 
gemachten Diskriminierungen und Schikanen in ihrer Intensität nicht über 
die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung 
in ähnlicher Weise treffen könnten, wobei die vorgebrachten kurzzeitigen 
Festnahmen auch schon mehrere Jahre zurückliegen würden. 
4.2 In der Beschwerdeschrift wird der von den Beschwerdeführenden an-
lässlich der Anhörungen geschilderte Sachverhalt sowie die Erwägungen 
in der angefochtenen Verfügung wiederholt und auf die im vorinstanzlichen 
Verfahren eingereichten Beweismittel verwiesen. Dabei wird gerügt, die 
vorgelegten Beweismittel seien nicht richtig geprüft beziehungsweise ge-
würdigt worden, womit der Sachverhalt nicht richtig beziehungsweise voll-
ständig erstellt worden sei. Sodann wird in der Beschwerde wie auch in der 
Eingabe vom 21. Mai 2025 auf die (neu) eingereichten Dokumente verwie-
sen und geltend gemacht, das am 13. September 2022 gegen den Be-
schwerdeführer eingeleitete Strafverfahren habe am 9. Mai 2025 durch 
ihre Anwältin in der Türkei ohne Vorliegen einer Vollmacht bei der Staats-
anwaltschaft eingesehen werden können. 
5. 
5.1 Soweit in der Beschwerdeschrift formelle Rügen erhoben werden, sind 
diese vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der 
vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
5.2 Aus den Akten ergeben sich keinerlei Hinweise, dass das SEM den 
rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt 
oder – durch eine nicht richtige Prüfung der vor der Vorinstanz eingereich-
ten Beweismittel – seine Untersuchungspflicht verletzt haben könnte. Nicht 
ersichtlich ist insbesondere, inwiefern der medizinische Sachverhalt nicht 
ausreichend geklärt worden sein soll (vgl. Beschwerdeschrift S. 13). Dabei 
ist festzustellen, dass der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführenden 
beziehungsweise ihre Rechtsvertreterin die – auch hinsichtlich der einge-
reichten Dokumente – vom SEM gezogenen Schlüsse nicht teilen, noch 
keine ungenügende oder unrichtige Abklärung oder Feststellung des Sach-
verhalts zu begründen vermag. Vielmehr handelt es sich um eine materielle 
Frage. 
5.3 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet, weshalb 
keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen 


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aufzuheben. Der Subeventualantrag auf Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz zur Neubeurteilung ist abzuweisen. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Das Bundesver-
waltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vor-
bringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger 
Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 
E. 6.5.1; 2012/5 E. 2.2). 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass das SEM in seiner Verfügung zu Recht zur Erkenntnis ge-
langt ist, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 
nicht. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann grundsätzlich mit den 
nachfolgenden Bemerkungen auf die Erwägungen der Vorinstanz verwie-
sen werden (vgl. Zusammenfassung der entsprechenden Erwägungen in 
E. 4.1 des vorliegenden Urteils), da es den Beschwerdeführenden nicht 
gelingt, diesen etwas Stichhaltiges entgegenzusetzen. Zudem führen auch 
die auf Beschwerdeebene neu vorgebrachten Umstände und eingereich-
ten Beweismittel nicht zu einem anderen Ergebnis. 
7.2 
7.2.1 Auf die Erwägungen des SEM betreffend Benachteiligung von Per-
sonen kurdischer Ethnie, betreffend die von der Beschwerdeführerin gel-
tend gemachten zweimaligen Kontrollen zwischen D._______ und 
G._______ sowie betreffend Wehrdienstpflicht beziehungsweise Wehr-
dienst-verweigerung kann vollumfänglich verwiesen werden. Weiter ist 
festzuhalten, dass auch die Aussagen der Beschwerdeführerin, ihre 


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Familie sei gegen die Beziehung mit dem Beschwerdeführer gewesen, 
ausserdem hätte sie befürchtet, im Fall einer Heirat mit ihrem Partner Prob-
leme bei einer allfälligen Anstellung im Staatsdienst zu bekommen, keine 
asylrechtliche Relevanz aufweisen. 
7.2.2 Auf Beschwerdeebene wird neu geltend gemacht, gegen den Be-
schwerdeführer sei in der Türkei ein neues Strafverfahren eröffnet worden. 
Gemäss den am 21. Mai 2025 und 9. Juni 2025 eingereichten Dokumenten 
befindet sich das angeblich gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Ver-
fahren noch in der Ermittlungsphase. In der Türkei werden indes Ermitt-
lungs-/Untersuchungsverfahren oft in teils hoher Zahl eingeleitet, sehr häu-
fig beziehungsweise in der Mehrheit der Fälle aber wieder eingestellt. Vor 
diesem Hintergrund wäre zum jetzigen Zeitpunkt völlig offen, ob die Ermitt-
lungsphase (Soruşturma) jemals in die Prozessphase (Kovuşturma) 
überführt wird beziehungsweise ob die Untersuchungen in absehbarer Zeit 
überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder gar zu einer 
späteren Verurteilung des Beschwerdeführers aus einem flüchtlings-
rechtlich relevanten Motiv führen. Sodann ist festzuhalten, dass den 
besagten Dokumenten auch deshalb nur ein sehr eingeschränkter Beweis-
wert zukommt, weil die türkische Justiz von einem beträchtlichen, mittler-
weile auch öffentlich bekannten Korruptions-Problem geprägt ist und so-
wohl von professionellen Fälschern als auch von korrupten Justiz-beamten 
produzierte und auf UYAP hochgeladene "echte" Dokumente leicht käuflich 
erwerbbar sind (vgl. zum Ganzen auch Referenzurteil des BVGer 
E-4103/2024 vom 8. November 2024). 
Hinsichtlich des neuen Vorbringens und die dazu eingereichten Beweismit-
tel bestehen denn auch erhebliche Zweifel. So erscheint – entgegen der 
Ausführungen auf Beschwerdeebene – nicht nachvollziehbar, wieso die 
Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren keine Hausdurchsu-
chungen und kein gegen den Beschwerdeführer neu eingeleitetes Straf-
verfahren geltend gemacht und die nunmehr vorliegenden, zwischen Sep-
tember 2022 und Februar 2023 ausgestellten Unterlagen erst in Ergänzung 
zur Beschwerdeschrift eingereicht wurden. Zunächst hätte bereits die be-
hauptete Nachfrage eines Polizisten nach dem Beschwerdeführer Anlass 
zu entsprechenden Nachforschungen geboten. Zudem wurde gemäss ein-
gereichtem Hausdurchsuchungsprotokoll die behördliche Handlung am 
Wohnort des Beschwerdeführers am 9. Februar 2023 in Anwesenheit (un-
ter anderem) von «Ali Ozdogan» durchgeführt. Das Protokoll wurde ge-
mäss eingereichtem Dokument von diesem unterzeichnet und dort ist zu-
dem die angebliche Ermittlungsnummer erwähnt. Es kann davon 


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ausgegangen werden, dass die in der Wohnung anwesende Person «Ali 
Ozdogan» den Beschwerdeführer oder zumindest andere noch im Heimat-
land wohnhaften Familienangehörigen über die Ermittlungshandlungen in-
formiert hätte. 
Schliesslich fällt auf, dass in der Verfügung des Friedensgerichts 
D._______ vom 8. Februar 2023 von Ermittlungen gegen den Beschwer-
deführer unter dem Vorwurf der "Mitgliedschaft in der bewaffneten terroris-
tischen Vereinigung TKP/ML TIKKO" die Rede ist, der Beschwerdeführer 
jedoch nie ein Engagement für die Türkiye Komünist Partisi-/Marksist Le-
ninist (TKP/ML) geltend gemacht, sondern angegeben hatte, ein einfaches, 
"politisch nicht wirklich aktives" Mitglied der HDP gewesen zu sein. Kommt 
hinzu, dass sich aus der mit Eingabe vom 9. Juni 2025 eingereichten Straf-
akte – ausgenommen einer Verfahrensnummer – kaum ein Bezug zum Be-
schwerdeführer ergibt und ein solcher auch nicht dargelegt wird. 
7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM zu Recht die Flüchtlings-
eigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche ab-
gelehnt hat, wobei auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweis-
mittel nicht geeignet sind, zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts 
zu führen. 
7.4 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen besteht auch keine Veranlas-
sung, "den Nachweis der Echtheit der Dokumente sowie weitere Parteivor-
bringen und Beweismittel in einer angemessenen Frist zuzulassen". Das 
entsprechende Begehren ist abzuweisen. 
8. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


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Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden. 
9.2.2 Die Vorinstanz weist in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wären (vgl. auch Urteil des EGMR Saadi gegen Ita-
lien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 


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lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 
9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 und der 
Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss 
konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 
oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei auszu-
gehen (vgl. etwa Urteil des BVGer D-4343/2023 vom 13. September 2023 
E. 8.3.1 m.w.H. sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 
E. 7.3.1). 
9.3.3 Sodann bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass der Vollzug der 
Wegweisung aus individuellen Gründen nicht zumutbar sein könnte. Die 
Beschwerdeführenden sind noch jung und kinderlos. Der Beschwerdefüh-
rer stammt aus D._______, die Beschwerdeführerin ursprünglich aus 
G._______. Beide verfügen über eine gute Ausbildung (der Beschwerde-
führer hat das […], die Beschwerdeführerin ein […] abgeschlossen) sowie 
über vielseitige Arbeitserfahrung und haben ihre finanzielle Situation in der 
Türkei als gut beschrieben (vgl. SEM-Akten […]-32 zu F6-20 und F28-36 
sowie […]-29 zu F27-37). Auch leben ihre nächsten Angehörigen nach wie 
vor in der Türkei; es ist davon auszugehen, dass diese Angehörigen sie 
nötigenfalls unterstützen könnten. 
Es sprechen auch keine gesundheitlichen Gründe gegen die Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführenden. Die von der Be-
schwerdeführerin geltend gemachten Probleme ([…]-32 zu F58-61 sowie 
ärztlicher Kurzbericht vom 8. März 2023) können nötigenfalls auch in der 
Türkei behandelt werden, zumal – wie in der angefochtenen Verfügung 


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zutreffend bemerkt wird – das dortige Gesundheitswesen westlichen Stan-
dards entspricht und auch die Behandlung von psychischen Leiden mög-
lich wäre. Bezüglich der medizinischen Situation ist im Übrigen darauf hin-
zuweisen, dass auf Beschwerdeebene keine aktuellen ärztlichen Berichte 
zu den Akten gegeben wurden. 
9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG) und 
auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), wo-
bei der am 5. Juni 2025 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur 
Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfah-
renskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Kathrin Mangold Horni 
 
 
Versand: