bvger · E-2446/2020 · 2020-04-09 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. April 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2446/2020 
 
 
U r t e i l v o m 5 . O k t o b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Esther Marti (Vorsitz), 
Richterin Daniela Brüschweiler, 
Richter Grégory Sauder, 
Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch MLaw Alexander Flückiger, 
Freiplatzaktion Zürich, Rechtsarbeit Asyl und Migration, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 9. April 2020 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Anga-
ben im Oktober 2016. Am 22. Juni 2017 gelangte er in die Schweiz und 
suchte am 24. Juni 2017 im damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum 
(EVZ) B._______ um Asyl nach. 
B. 
Anlässlich der Befragung zur Person vom 11. Juli 2017 (BzP; Protokoll in 
den SEM Akten A5/13 [nachfolgend A5]) und der Anhörung zu den Asyl-
gründen vom 24. April 2019 (Protokoll in den SEM Akten A13/19 [nachfol-
gend A13]) machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen folgenden 
Sachverhalt geltend: 
Er sei kurdischer Ethnie und stamme aus C._______, wo er bei seinen 
Eltern und mit (…) Geschwistern aufgewachsen sei. Nachdem er die 
Schule abgebrochen habe, sei er als (…) und in einem (…)geschäft tätig 
gewesen. Im Jahr (…) habe er geheiratet, sei inzwischen jedoch wieder 
von seiner damaligen Frau geschieden. 
Im Jahr (…) habe er Militärdienst leisten müssen. Nach einigen Monaten 
sei er aus dem Dienst desertiert, da er als Kurde diskriminiert worden sei. 
Aufgrund seiner Desertion habe man einen Festnahmebefehl gegen ihn 
ausgestellt. Es sei immer wieder zu Hause nach ihm gefragt worden. Heute 
stelle die Desertion indes kein Problem mehr dar. 
Er sei Anhänger der verbotenen kurdischen Gruppierung Part-e Azadi Kor-
distan (PAK) gewesen, deren Hauptsitz sich im Irak befinde. Zwar sei er 
nicht politisch aktiv gewesen, habe sich jedoch im Dorf positiv über die 
Gruppierung geäussert. Eines Tages habe er im (…)geschäft über politi-
sche Dinge gesprochen. Er vermute aus, dass ein Mann der anwesend 
gewesen sei und früher für die Behörden gearbeitet habe, ihn dort verraten 
habe. Jedenfalls hätten die Behörden ihm unterstellt, aktives Mitglied der 
Partei zu sein und Leute rekrutieren zu wollen. Im Übrigen sei bereits ein 
Onkel Anhänger der PAK gewesen und vor vielen Jahren deswegen ge-
hängt worden. 
Im Winter 2015/2016 sei er vom iranischen Geheimdienst (Ettelaat) auf-
grund seines Tattoos auf dem (…) – eine kurdische (…) beziehungsweise 
eine (…) der Partei PAK – festgenommen worden. Er sei eine Woche lang 
in Haft gewesen und man habe mit einer Salbe sein Tattoo wegzuätzen 


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versucht. Obwohl er sich später (in D._______) ein neues Tattoo habe dar-
über stechen lassen, seien die Narben noch sichtbar. Nachdem sein Vater, 
welcher gute Beziehungen und genügend finanzielle Mittel habe, für ihn 
gebürgt habe, sei er nach einer Woche freigelassen worden. Einen Monat 
später sei er illegal ohne Reisepapiere – erst nach Beendigung des Militär-
dienstes könne man einen Pass beantragen – in den Irak gereist und nach 
ein paar Tagen wieder nach Hause zurückgekehrt. Einige Monate später 
habe der Ettelaat die Wohnung seiner Eltern, welche sich über der seinen 
befunden habe, gestürmt. Seine Mutter habe ihm eine Kurzmitteilung ge-
schrieben, dass die Behörden nach ihm suchten. Er sei daraufhin durch 
das Fenster aus seiner Wohnung geflohen und habe seinen Bruder ange-
rufen. Dieser habe ihn dann zu einer Tante in ein Dorf gebracht. Zwei Tage 
später sei er auf Drängen seiner Eltern hin ausgereist. Nach seiner Aus-
reise seien sein Vater und sein Bruder vom Ettelaat vorgeladen und zu sei-
nem Aufenthaltsort befragt worden. 
Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte (Melli Karte), seinen 
Führerschein, Scheidungsunterlagen und Dokumente betreffend seinen 
Militärdienst ein. 
C. 
Mit Verfügung vom 9. April 2020 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-
rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und 
ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvoll-
zug an. 
D. 
Mit Beschwerde vom 11. Mai 2020 gelangte der Beschwerdeführer durch 
seinen Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, 
die Verfügung des SEM sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei 
festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren; eventualiter sei seine Flücht-
lingseigenschaft festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen; eventua-
liter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; 
eventualiter sei er als Ausländer vorläufig aufzunehmen. In prozessualer 
Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 
E. 
Am 12. Mai 2020 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer 
könne den Entscheid in der Schweiz abwarten und mit Zwischenverfügung 


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vom 9. Juni 2020 forderte sie ihn auf, entweder seine Fürsorgeabhängig-
keit zu belegen oder einen Kostenvorschuss zu leisten. 
F. 
Am 19. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Unterstützungsbestä-
tigung der AOZ E._______ vom selben Tag zu den Akten. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 23. Juni 2020 hiess die Instruktionsrichterin 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 
verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud sie 
das SEM zum Schriftenwechsel ein. 
H. 
Mit Eingabe vom 23. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer ein Schrei-
ben der europäischen Vertretung der PAK, datierend vom 6. Mai 2020, so-
wie eine Kopie der Unterstützungsbestätigung vom 19. Juni 2020 ein. 
I. 
Im Rahmen der Vernehmlassung vom 30. Juni 2020 hielt das SEM mit er-
gänzenden Erwägungen an der angefochtenen Verfügung fest und bean-
tragte die Abweisung der Beschwerde. 
J. 
Am 3. August 2020 replizierte der Beschwerdeführer und hielt mit ergän-
zenden Ausführungen an seinen Anträgen fest. 
K. 
Am 16. November 2020 machte der Beschwerdeführer geltend, er habe 
sich in einem Fernsehbeitrag von «F._______» kritisch über die iranische 
Regierung geäussert und reichte zwei Videos als Beweismittel ein. 
L. 
Mit Eingabe vom 11. November 2021 wies der Beschwerdeführer darauf 
hin, dass gegen ihn in der Schweiz ein Untersuchungsverfahren aufgrund 
des Straftatbestands der (…) eingeleitet worden sei. Die Staatsanwalt-
schaft habe inzwischen herausgefunden, dass jemand aus einem Ort im 
Irak, nahe der iranischen Grenze, seinen Facebook-Account gehackt und 
die (…) Datei hochgeladen habe, weshalb die Einstellung des Verfahrens 
beabsichtigt sei. Der Cyber-Angriff habe sich zwei Monate nach der Veröf-


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fentlichung des Videos auf «F._______» ereignet und er vermute einen Zu-
sammenhang damit. Er sei überzeugt, dass es sich um eine gezielte Diffa-
mierung seiner Person durch den iranischen Geheimdienst handle. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 
Beschwerden gegen Verfügungen des SEM nach Art. 5 VwVG. Dabei ent-
scheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und auch vor-
liegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor 
(vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 
AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Hinsicht-
lich des AsylG gilt das alte Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen 
zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Entsprechend kön-
nen mit der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens gerügt werden sowie die 
unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts. Soweit das Ausländerrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unan-
gemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. 
Art. 49 VwVG). 
4. 


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4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Gleiches gilt für die Person, die Nach-
fluchtgründe geltend macht. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-
ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM führt zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, 
dass die geltend gemachte Desertion aus dem Militärdienst keine Asylre-
levanz entfalte. Aus den Akten würden keine Hinweise hervorgehen, wo-
nach ihm aufgrund dessen eine unverhältnismässige Strafe (Politmalus) 
drohe. Die blosse Mitgliedschaft in einer Partei oder die ethnische oder re-
ligiöse Zugehörigkeit spiele mit Verweis auf die bundesverwaltungsgericht-
liche Rechtsprechung bei einer entsprechenden Strafe keine Rolle. Aus-
serdem habe er nach der Desertion noch mehrere Jahre lang problemlos 
im Iran leben können. Wäre er tatsächlich als Deserteur betrachtet worden, 
sei erstaunlich, dass die Behörden nichts gegen ihn unternommen hätten. 
Weiter stellt das SEM fest, dass auch keine begründete Furcht vor künfti-
ger, flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung ersichtlich sei. Er habe keine 
konkreten politischen Aktivitäten unternommen und weder Verbindungen 
zur PAK noch eine Rolle innerhalb der Partei gehabt. Auch während sei-
nem kurzen Aufenthalt im Irak habe er sich politisch nicht betätigt. Vor die-
sem Hintergrund und vorausgesetzt, seine diesbezüglichen Aussagen 
seien glaubhaft, erscheine ein derartiges Interesse der Behörden an seiner 
Person nicht nachvollziehbar. Zudem habe er nach seiner Rückkehr aus 
dem Irak wieder seinen gewohnten Alltag und seine Arbeit aufgenommen, 
ohne politisch tätig gewesen zu sein. Die nach seiner Rückkehr aus dem 


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Irak erfolgte Suche nach ihm stehe somit in keiner Verbindung mit seinem 
Aufenthalt dort. Sodann habe er selbst auch keine politischen Gründe für 
die Suche nach ihm im (…) 2016 angegeben, sondern ausgeführt, die Be-
hörden seien im Allgemeinen gegen die Kurden. Seine Ausführungen lies-
sen somit nicht den Schluss zu, sein Leben im Iran sei derart bedroht ge-
wesen, dass ihm als einzige Möglichkeit eine Flucht ins Ausland geblieben 
sei. Betreffend seine Inhaftierung – sofern sich diese als zutreffend erwei-
sen würde – sei festzustellen, dass er, wäre er tatsächlich als Regimegeg-
ner betrachtet worden, niemals in der von ihm dargestellten Weise entlas-
sen worden wäre, ungeachtet des Ansehens seines Vaters in der Gemein-
schaft. 
Ausserdem hätten seine Eltern nach seiner Ausreise keine Probleme mit 
den Behörden gehabt. Allerdings seien sein Vater und sein Bruder seinen 
Aussagen zufolge eine Woche vor seiner Anhörung über ihn befragt wor-
den. Wäre er tatsächlich im Visier der Behörden gestanden, hätten diese 
wohl unmittelbar nach seiner Ausreise und nicht erst nach über zwei Jah-
ren nach ihm gesucht. Eine Suche nach ihm, von welcher er lediglich über 
Dritte erfahren habe, vermöge eine Furcht vor künftiger Verfolgung ohnehin 
nicht zu begründen. Aufgrund der fehlenden Asylrelevanz seiner Vorbrin-
gen könne darauf verzichtet werden, die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen 
im Einzelnen zu beurteilen. 
5.2 In der Beschwerde wird gerügt, die Vorinstanz habe sich nur be-
schränkt zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen geäussert. Dies gelte insbe-
sondere in Bezug auf die geltend gemachte Haft und die spätere versuchte 
Verhaftung. Er habe die Ereignisse aber ausführlich und mit Realkennzei-
chen versehen dargelegt. Verschiedentlich würden aus seinen Erzählun-
gen seine Emotionen ersichtlich. Auch die anwesende Hilfswerksvertre-
tung habe dies am Ende der Anhörung notiert. Er habe zudem die Ge-
schehnisse an der BzP und an der Anhörung kohärent wiedergegeben. Es 
sei ferner verwunderlich, dass er an der Anhörung keine Gelegenheit ge-
habt habe, seine Vernarbung auf seinem linken (…) zu zeigen, welche ein 
wichtiges Indiz für die Glaubhaftigkeit sei. In der Anhörung sei er lediglich 
auf eine angebliche unterschiedliche Aussage betreffend das Motiv des 
Tattoos angesprochen worden. Dabei handle sich aber um einen Überset-
zungsfehler und nicht vollständige Protokollführung an der BzP. Betreffend 
die Verätzung habe er auch weitere Details genannt, welche für die Glaub-
haftigkeit sprächen. Insgesamt seien die beiden Ereignisse der Haft und 
der später erneut versuchten Verhaftung glaubhaft. Die Vorinstanz habe 
auch nur beschränkt Einwände gegen die Glaubhaftigkeit vorgebracht und 


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sich im Wesentlichen auf die fehlende Plausibilität beziehungsweise auf 
die fehlende Nachvollziehbarkeit der Handlungen der iranischen Behörden 
gestützt. Ein unlogisches und inkohärentes Verhalten des Verfolgers könne 
ihm aber nicht angelastet werden (m.H.a. Urteil des BVGer D-2124/2014 
vom 15. Januar 2016). Er habe geltend gemacht, Sympathisant der PAK 
und aufgrund seines Tattoos verhaftet worden zu sein und es sei notorisch, 
dass Mitglieder und Aktivisten von verbotenen separatistischen Bewegun-
gen im Iran einer Verfolgung durch die Sicherheitskräfte ausgesetzt seien. 
Letztlich könne er über die Motive der zweiten versuchten Verhaftung nur 
spekulieren. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz riskiere er Verfolgung, 
das Tattoo einer verbotenen kurdischen Partei sei geeignet eine solche zu 
begründen. Die Verhaftung und die während der Haft erlittene Behandlung 
bestätigten seine Furcht vor Verfolgung. 
5.3 Im Rahmen der Vernehmlassung hält die Vorinstanz dem entgegen, 
aufgrund seines fehlenden politischen Profils habe der Beschwerdeführer 
bei einer Rückkehr in den Iran keine begründete Furcht vor Verfolgung. 
Daher habe das SEM darauf verzichten können, die Glaubhaftigkeit der 
Vorbringen zu prüfen. In Bezug auf die in der Beschwerde aufgezeigten 
Realkennzeichen sei festzustellen, dass sich seine Erzählung mehr aus-
wendig gelernt als real erlebt lese. Die Narbe alleine vermöge seine Vor-
bringen nicht zu belegen, da ihre Entstehung nicht genau festgestellt wer-
den könne. 
5.4 Der Beschwerdeführer verweist replizierend erneut auf zahlreiche Re-
alkennzeichen in seinen Ausführungen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass 
die Vorinstanz ohne Berücksichtigung dieser Merkmale zum Schluss 
komme, die Vorbringen erweckten den Eindruck eines auswendig gelern-
ten Sachverhalts. Zudem sei die Narbe sehr wohl ein gewichtiges Indiz für 
die Glaubhaftigkeit. 
5.5 In der Eingabe vom 16. November 2020 (Bst. K des Sachverhalts) führt 
der Beschwerdeführer aus, seine Mutter sei aufgrund des Verdachts einer 
Covid-Erkrankung im Krankenhaus behandelt worden und einige Tage 
später verstorben. Seine Familie vermute aufgrund mehrerer Hinweise, 
dass sie eines unnatürlichen Todes verstorben und ihr in der Folge eine 
Niere entnommen worden sei. Diesen Verdacht habe er in einem Fernseh-
beitrag auf «F._______» geäussert, insbesondere um Angehörige der kur-
dischen Minderheit davor zu warnen, sich in öffentlichen Krankenhäusern 
behandeln zu lassen. Er habe im Beitrag die iranische Regierung kritisiert 
und sie für ähnliche Vorfälle verantwortlich gemacht. Einen Tag nach der 


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Ausstrahlung sei die Familie von Beamten des Ettelaats aufgesucht und 
verhört worden. Sein Bruder sei verhaftet worden und gelte seither als ver-
schwunden. Die Familie werde immer wieder von Beamten des Ettelaat 
schikaniert und nach seinem Verbleib befragt. Er sei über das Schicksal 
seiner im Iran verbliebenen Familienangehörigen besorgt, zumal sein Vater 
und sein anderer Bruder derzeit den Kontakt zu ihm aus Angst vermieden. 
6. 
6.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 
des Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. 
Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige 
und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sor-
gen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die 
rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber 
Beweis zu führen. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der Untersuchungspflicht bil-
det einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-
ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird; unvollständig ist sie, wenn nicht alle 
für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt wer-
den (vgl. KÖLZ/HÄNER/ BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 1043). 
Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass 
die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, 
sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, 
was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss 
(Art. 35 Abs. 1 VwVG). Ob sich die Behörde tatsächlich mit allen erhebli-
chen Vorbringen der Parteien befasst und auseinandergesetzt hat, lässt 
sich erst aus der Begründung erkennen. Im Asylverfahren sind die Anfor-
derungen an die Begründungsdichte regelmässig hoch, wiegen die recht-
lich geschützten Interessen der Betroffenen doch allgemein schwer (vgl. 
PATRICK SUTTER, in: Kommentar VwVG, 2008, Art. 32 VwVG, Rz. 2). Ins-
gesamt muss der Entscheid so abgefasst sein, dass ihn der Betroffene ge-
gebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur möglich ist, wenn sich 
sowohl er als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Ent-
scheides ein Bild machen können. Dabei kann sich die Behörde in ihrer 
Argumentation zwar auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-
punkte beschränken; sie darf aber nur diejenigen Argumente stillschwei-
gend übergehen, die für den Entscheid erkennbar unbehelflich sind. In die-
sem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, 


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von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 
stützt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1; BVGE 2007/21 E. 10.2 m.w.H.). 
6.2 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass die 
Verfügung diesen formellen Anforderungen nicht genügt. 
6.2.1 Zunächst ist festzustellen, dass aus der angefochtenen Verfügung 
insgesamt nicht klar hervorgeht, welche Vorbringen als glaubhaft und wel-
che als unglaubhaft erachtet werden, womit auch nicht deutlich wird, von 
welchem rechtserheblichen Sachverhalt die Vorinstanz tatsächlich aus-
geht. In der Regel wird auf eine Glaubhaftigkeitsprüfung (nur) verzichtet 
werden können, wenn bei Wahrunterstellung der Vorbringen der asylsu-
chenden Person von fehlender Asylrelevanz auszugehen ist, etwa weil ein 
asylrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv fehlt. Dass das SEM vom Sach-
verhalt, wie ihn der Beschwerdeführer schilderte, ausgegangen wäre, 
ergibt sich indessen aus der angefochtenen Verfügung ebenso wenig wie 
eine klare Begründung für fehlende Asylrelevanz. 
6.2.2 Das SEM spricht den Vorbringen im Wesentlichen die Asylrelevanz 
ab und hält fest, die Furcht des Beschwerdeführers vor künftiger Verfol-
gung sei nicht begründet, da aus seinen Aussagen keine Gründe für ein 
behördliches Interesse an ihm ersichtlich seien. In der Folge äussert es 
sich dann nicht zur Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Ereignisse im 
Einzelnen, sondern lässt sie letztlich offen. Dabei blendet die Vorinstanz 
vollständig aus, dass der Beschwerdeführer mit der geschilderten Haft und 
der in diesem Rahmen erlittenen Misshandlung eine bereits erlebte Verfol-
gung wegen seiner politischen Einstellung geltend macht. Mit der vo-
rinstanzlichen Begründung, dass er niemals in der von ihm dargestellten 
Weise aus der Haft – sofern sich diese als zutreffend erweisen würde – 
entlassen worden wäre, wäre er tatsächlich als Regimegegner betrachtet 
worden, lässt sich weder die Unglaubhaftigkeit der Haft noch deren feh-
lende Asylrelevanz begründen. Auch in der Vernehmlassung stellt das 
SEM lediglich pauschal fest, dass die Erzählungen des Beschwerdeführers 
auswendig gelernt wirkten und verweist auf unterschiedliche Aussagen be-
züglich des Motivs der Tätowierung. Tatsächlich wurde an der BzP proto-
kolliert, der Beschwerdeführer habe sich eine kurdische (…) tätowieren las-
sen (A5 Ziff. 7.01), während er anlässlich der Anhörung vorbrachte, es 
handle sich um die (…) der Partei PAK (A15 F68). Hierzu erklärte der Be-
schwerdeführer, einerseits handle sich bei der (…) der Partei PAK auch um 
eine kurdische (…), andererseits sei es zu einer falschen Protokollierung 
anlässlich der BzP gekommen. Die befragende Person habe ihn gefragt, 


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ob er die PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans) 
meine. Er habe dies verneint und gesagt, er spreche von der PAK (A15 
F107); dies verdeutliche, dass es betreffend der (…) zu einem Missver-
ständnis gekommen sei, was angesichts der aus den Medien bekannteren 
Abkürzung PKK verständlich sei (Beschwerdeschrift E. D.2.f). Die Argu-
mentation des Beschwerdeführers erscheint zumindest plausibel und die 
vorinstanzliche Darstellung ist als entscheidendes Element gegen die Un-
glaubhaftigkeit der Haft nicht geeignet, zumal zu Recht replizierend noch 
darauf hingewiesen wird, dass es sich bei der Formulierung «kurdische 
(…)» und «(…) der Partei PAK» nicht um diametral unterschiedliche Aus-
sagen handle. Eine hinreichend ausgewogene Prüfung der Glaubhaftigkeit 
der Vorbringen des Beschwerdeführers, mithin der erlittenen Haft, fehlt 
dementsprechend sowohl in der angefochtenen Verfügung als auch der 
Vernehmlassung. Wie bereits erwähnt, erweist sich aber auch die Begrün-
dung für die fehlende Asylrelevanz (der Haft) – der Beschwerdeführer ver-
füge nicht über ein politisches Profil – als untauglich und damit ungenü-
gend. Er hat klar zum Ausdruck gebracht, inwiefern die geltend gemachte 
Inhaftierung im Winter 2015/2016 in Zusammenhang mit seiner Tätowie-
rung stehe, welche durchaus als Ausdruck einer politischen Haltung ver-
standen werden kann. Zu Recht verweist der Beschwerdeführer sodann 
darauf, dass eine unterstellte politische Haltung beziehungsweise ein dem 
Verfolgten von den Behörden zugeschriebenes Profil für die Begründung 
einer Verfolgungsfurcht gleichermassen relevant sein kann. Dass dem Be-
schwerdeführer im Zusammenhang mit der PAK seitens der iranischen Be-
hörden eine oppositionelle Haltung unterstellt werden könnte, zumal er 
auch Beziehungen zum Irak pflegte (welcher Art auch immer), liegt jeden-
falls nicht fern. Die diesbezüglichen Ausführungen in der angefochtenen 
Verfügung genügen der Begründungspflicht nach dem Gesagten weder in 
Bezug auf die Glaubhaftigkeit noch auf die Asylrelevanz. 
Zudem hat das SEM den Sachverhalt, um die Asylrelevanz beziehungs-
weise die Glaubhaftigkeit der Inhaftierung abschliessend beurteilen zu kön-
nen, auch nicht hinreichend erstellt. Die Umstände der Inhaftierung, und 
was konkret man ihm vorgeworfen habe sowie die geltend gemachte Miss-
handlung während der Haft und die Haftbedingungen werden aus den Ak-
ten nicht genug deutlich ersichtlich, um diesen möglichen Asylgrund ab-
schliessend beurteilen zu können (siehe insbesondere A15 F68, F99, 
F102, F104, F105, F114, F120, F126, F127). Es kann auch nicht dem Be-
schwerdeführer angelastet werden, dass er nicht von sich aus weitere De-
tails genannt hat. So hat er beispielsweise selbst darauf hingewiesen, dass 
er noch von der Erstbefragung im Kopf habe, die Fragen in kurzen Sätzen 


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beantworten zu müssen (A15 F105). Stellt sich die Inhaftierung und das 
Wegätzen der Tätowierung als glaubhaft heraus, dürfte davon ausgegan-
gen werden, dass er immerhin bereits erhebliche Nachteile erlitten hat, was 
wiederum geeignet sein könnte, die Anforderungen an eine auch objektiv 
begründete Furcht vor künftiger Verfolgung herabzusetzen. Auch wäre bei 
Glaubhaftigkeit davon auszugehen, der Beschwerdeführer sei bereits ne-
gativ in den Fokus der iranischen Behörden geraten. 
6.2.3 Hinreichende Erwägungen fehlen der angefochtenen Verfügung 
schliesslich auch zur geltend gemachten Suche bei seinen Eltern kurz vor 
seiner Ausreise. Den vorinstanzlichen Ausführungen kann nicht schlüssig 
entnommen werden, ob das SEM das Ereignis an sich als unglaubhaft er-
achtet oder ob es davon ausgeht, selbst wenn es wie vom Beschwerdefüh-
rer geschildert stattgefunden hätte, habe er nicht glaubhaft machen kön-
nen, die Suche nach ihm sei aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Mo-
tiv erfolgt. Auch diesbezüglich ist von einer Verletzung der Begründungs-
pflicht auszugehen. Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, 
dass allein das Argument, der Beschwerdeführer sei gegen Bestechung 
aus der Haft entlassen worden, weshalb er nicht als Regimegegner be-
trachtet worden sein könne, noch nicht den Schluss zulässt, der Suche 
nach ihm liege kein relevantes Motiv zugrunde. 
6.2.4 Im Ergebnis hat das SEM somit in mehrfacher Hinsicht seine Begrün-
dungspflicht verletzt und in Bezug auf die behauptete Haft den Sachverhalt 
nicht genügend stellt. 
6.3 Es erübrigt sich an dieser Stelle, auf die auf Beschwerdeebene vorge-
brachten kritischen Äusserungen über die iranische Regierung in einem 
Fernsehbeitrag und negativen Konsequenzen für die Familie sowie auf den 
vorgebrachten Cyber-Angriff und die angebliche Diffamierung seiner Per-
son durch den iranischen Geheimdienst weiter einzugehen. Derzeit liegen 
keine aktuellen Informationen über den Stand des Strafverfahrens sowie 
über den Verbleib des Bruders oder allfällige weitere Konsequenzen des 
Fernsehbeitrags für die Familie vor. Da die Sache ohnehin zur korrekten 
und vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Ge-
währung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, 
wird sie sich auch mit den auf Beschwerdeebene vorgebrachten neuen 
Sachverhaltselementen auseinanderzusetzen haben. Dem Beschwerde-
führer obliegt es dabei in Wahrnehmung seiner Mitwirkungspflicht, der Vo-
rinstanz neue relevante Sachumstände umfassend offenzulegen. 


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7. 
Beschwerden gegen Verfügungen des SEM betreffend die Verweigerung 
des Asyls und die Anordnung der Wegweisung haben grundsätzlich refor-
matorischen und nur ausnahmsweise kassatorischen Charakter (Art. 105 
AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine reformatori-
sche Entscheidung setzt indessen voraus, dass die Sache entscheidreif 
ist; dazu muss insbesondere der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und 
vollständig festgestellt worden sein. Dies ist vorliegend nicht der Fall und 
es ist nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, dies nachzuholen. Der 
Beschwerdeführer ist von der Vorinstanz (insbesondere zur vorgebrachten 
Haft) erneut anzuhören. Dabei sind auch die auf Beschwerdestufe neu vor-
gebrachten Sachverhaltselemente miteinzubeziehen. Sodann wurde die 
Begründungspflicht verletzt. Eine Heilung dieser Gehörsverletzung fällt 
schon deswegen nicht in Betracht, weil das SEM auf Vernehmlassungs-
stufe zu den berechtigten Einwänden in der Beschwerde nur teilweise und 
ungenügend Stellung bezogen hat. 
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhaltes und zur neuen Beurteilung und neuem Entscheid in Wah-
rung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
8. 
Die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die angefochtene Verfügung 
vom 9. April 2020 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an 
die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Es erübrigt sich auf die Anträge und 
Ausführungen auf Beschwerdestufe weiter einzugehen, da die gesamten 
Beschwerdeakten zum integralen Bestandteil des wiederaufzunehmenden 
erstinstanzlichen Verfahrens werden. 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Damit erübrigt sich die Prüfung, ob die Vorausset-
zung zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung aktuell noch er-
füllt sind. 
9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 


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21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechts-
vertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer 
solchen wird verzichtet (Art. 14 Abs. 2 VGKE), da vorliegend der Aufwand 
für die Beschwerdeführung zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt 
auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren gemäss Art. 9-13 
VGKE ist die Parteientschädigung anhand der Akten pauschal auf 
Fr. 1650.– festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch 
die Vorinstanz zu entrichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-2446/2020 
Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Verfügung vom 9. April 2020 wird aufgehoben und die Sache wird im 
Sinne der Erwägungen an das SEM zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 1650.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Tina Zumbühl 
 
 
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