bvger · D-4793/2024 · 2024-07-22 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG) | Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 22. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-4793/2024 
 
 
U r t e i l v o m 5 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch MLaw Marek Wieruszewski, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat); 
Verfügung des SEM vom 22. Juli 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Afghanistan – am 
30. Mai 2024 um Gewährung von Asyl in der Schweiz nachsuchte, 
dass er an dieser Stelle angab, er sei am (…) geboren und damit noch 
minderjährig, sein Vater lebe in der Schweiz und er sei 2023 über Grie-
chenland in den europäischen Raum eingereist, 
dass er gleichzeitig einen griechischen Flüchtlingsausweis und einen grie-
chischen Reisepass für Flüchtlinge vorlegte und in beiden der (…) als sein 
Geburtsdatum eingetragen ist, 
dass vom SEM am 31. Mai 2024 aufgrund eines Eurodac-Abgleichs festge-
stellt wurde, dass ihm am 20. Oktober 2023 von Griechenland flüchtlings-
rechtlicher Schutz gewährt worden war, nachdem er am 22. September 
2023 einen Asylantrag gestellt hatte, 
dass das Asylgesuch im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ behandelt 
wurde, wo der Beschwerdeführer am 4. Juni 2024 die ihm zugewiesene 
Rechtsvertretung mandatierte, 
dass das SEM am 6. Juni 2024 an Griechenland gelangte und gestützt auf 
die europäische Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) und das 
bilaterale Rückübernahmeabkommen (SR 0.142.113.729) um eine Wieder-
aufnahme des Beschwerdeführers ersuchte, 
dass das SEM am 10. Juni 2024 mit dem Beschwerdeführer eine Erstbe-
fragung für unbegleitete Minderjährige (EB UMA) durchführte, 
dass er in diesem Rahmen umfassend zu seiner Person und seinem Wer-
degang, zu seiner Herkunft und seinem familiären Hintergrund, zum Auf-
enthaltsort seiner Angehörigen, zum Verbleib seiner heimatlichen Papiere 
und zu seinem Reiseweg befragt wurde, 
dass er dabei unter anderem angab, neben seinem Vater lebe auch eine 
seiner Schwestern in der Schweiz, während seine Mutter mit einer anderen 
Schwester weiterhin im Iran lebe, wo auch er einige Zeit gelebt und als (… 
[Handwerker]) gearbeitet habe, 
dass er am vorgebrachten Geburtsdatum festhielt und namentlich geltend 
machte, das Datum sei in Griechenland von einem Arzt nach Untersuchung 
seiner Zähne festgestellt worden, 


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dass er gleichzeitig angab, er sei wohl [schon] im Juli 2023 nach Griechen-
land gelangt, er habe dann ein Asylgesuch eingereicht, weil er nicht mehr 
länger in einem Park habe schlafen können, und er sei anschliessend in 
Athen in einem Camp für Minderjährige untergebracht worden, wo es auch 
Unterricht gegeben habe, aber nicht regelmässig, 
dass er sich gegen eine Überstellung nach Griechenland aussprach und 
geltend machte, es habe dort keine Schule gegeben, das Leben sei dort 
nicht einfach gewesen und er wolle in der Schweiz bleiben, da seine Fami-
lie und Verwandte hier lebten, 
dass er schliesslich angab, es gehe ihm gut, da er keine gesundheitlichen 
Beschwerden, sondern momentan nur etwas Halsschmerzen habe, 
dass Griechenland dem vorgenannten Wiederaufnahmeersuchen mit Er-
klärung vom 19. Juni 2024 entsprach, da der Beschwerdeführer als Flücht-
ling anerkannt und ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt worden sei, 
dass dabei von der zuständigen griechischen Behörde aber um eine mög-
lichst frühzeitige Ankündigung der Rücküberstellung ersucht wurde, weil 
die Unterbringung des noch minderjährigen Beschwerdeführers in einer 
geeigneten Struktur für Minderjährige der Vorbereitung bedürfe, 
dass allerdings vom SEM die vorgebrachte Minderjährigkeit ernsthaft be-
zweifelt und daher das Institut für Rechtsmedizin (IRM) der C._______ mit 
einer medizinischen Altersabklärung beauftragen wurde, 
dass das IRM in seinem Gutachten zur Altersschätzung vom 27. Juni 2024 
zum Schluss gelangte, im Falle des Beschwerdeführers hätten die Unter-
suchungen ein durchschnittliches Alter von 20.2 – 23.2 Jahren ergeben, 
das zu berücksichtigende Mindestalter sei mit 19 Jahren zu benennen und 
eine Minderjährigkeit sei ausgeschlossen, 
dass der Beschwerdeführer am 1. Juli 2024 unter Verweis darauf vom SEM 
zur Stellungnahme aufgefordert wurde, zumal beabsichtigt werde, sein Ge-
burtsdatum im ZEMIS auf den (…) zu ändern und ihn für das weitere Ver-
fahren als volljährig zu betrachten, 
dass er sich mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertreterin vom 4. Juli 
2024 gegen eine Altersanpassung aussprach und dabei auch geltend 
machte, vom SEM sei das griechische Altersgutachten nicht eingeholt und 
damit zu seinem Nachteil ausser Acht gelassen worden, 


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dass das SEM vor diesem Hintergrund ein Auskunftsersuchen an Grie-
chenland sandte, das von Griechenland innert nützlicher Frist beantwortet 
wurde (vgl. nachfolgend), 
dass dem Beschwerdeführer am 10. Juli 2024 vom SEM in einem persön-
lichen Gespräch das rechtliches Gehör zu einem Nichteintretensentscheid 
mit Anordnung der Wegweisung nach Griechenland gewährt wurde, 
dass er sich in diesem Rahmen gegen eine Wegweisung nach Griechen-
land aussprach und geltend machte, er habe dort eigentlich gar kein Asyl-
gesuch gestellt, sondern er sei von der Polizei auf der Strasse aufgegriffen 
und in ein Camp für Minderjährige verbracht worden, von wo er später in 
ein anderes Camp für Minderjährige verlegt worden sei, 
dass dort die Situation aber nicht gut gewesen sei, zumal er die ganze Zeit 
im Camp habe verbringen müssen, respektive er nur ab und zu rausge-
gangen sei, sie im Camp zwar auch verpflegt worden seien und monatlich 
30 Euro Taschengeld erhalten hätten, es dort aber keinen regelmässigen 
Schulbetrieb gegeben habe und sie auch nicht in die normale Schule ge-
schickt worden seien, sich die Ärzte im Camp auch nur wenig um ihn ge-
kümmert hätten, wenn er mal krank gewesen sei, und er auch kein grie-
chisch gelernt und in Griechenland noch nie gearbeitet habe, 
dass dem SEM am 16. Juli 2024 von der zuständigen griechischen Be-
hörde mitgeteilt wurde, der Beschwerdeführer sei in Griechenland als un-
begleiteter Minderjähriger registriert, eine Altersbeurteilung sei aber nicht 
durchgeführt worden, 
dass dem Beschwerdeführer am 18. Juli 2024 vom SEM der Entscheident-
wurf zur Kenntnis gebracht wurde, zu welchem er am nächsten Tag über 
seine damalige Rechtsvertreterin Stellung nahm (vgl. dazu die Akten), 
dass das SEM mit Verfügung vom 22. Juli 2024 (eröffnet am gleichen Tag) 
in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, verbunden mit der Anordnung 
der Wegweisung aus der Schweiz nach Griechenland, 
dass es gleichzeitig verfügte, sein Geburtsdatum werde im ZEMIS auf den 
(…) geändert und mit einem Bestreitungsvermerk versehen, 
dass für die vorinstanzliche Entscheidbegründung – soweit nicht nachfol-
gend darauf eingegangen wird – auf die Akten verwiesen werden kann, 


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dass die zugewiesene Rechtsvertreter nach erfolgter Entscheideröffnung 
ihr Mandat als beendet erklärte, 
dass der Beschwerdeführer am 29. Juli 2024 – handelnd durch seinen neu 
mandatierten Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erhoben hat, 
dass er in seiner Eingabe die Aufhebung der Anordnung der Wegweisung 
nach Griechenland beantragt, verbunden mit der Feststellung, dass die 
Wegweisung für ihn eine unzumutbare Härte darstelle und die Schweiz ihm 
Schutz gewähren müsse, eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, bei 
den griechischen Behörden individuelle Garantien betreffend seine Unter-
bringung einzuholen, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung, um amtliche Verbeiständung und Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht, 
dass auf die Beschwerdebegründung – soweit wesentlich – nachfolgend 
eingegangen wird, 
dass dem Gericht die vorinstanzlichen Akten seit dem 30. Juli 2024 in elekt-
ronischer Form vorliegen (Art. 109 Abs. 3 AsylG), 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 
– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG 
und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass sich die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen im Auslän-
derrechts nach Art. 49 VwVG richten, 
dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und er 
seine Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 
AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist, 


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dass sich die Beschwerde gemäss Rechtsbegehren und Begründung auf 
die Anfechtung des Vollzugs der Wegweisung nach Griechenland be-
schränkt (Dispositivziffern 3 und 4), weshalb die angefochtene Verfügung 
im Übrigen unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, 
dass die Beschwerde indes – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-
lich unbegründet zu erkennen ist, weshalb über diese im Verfahren einzel-
richterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder ei-
ner zweiten Richterin, mit summarischer Begründung und praxisgemäss 
auch ohne Durchführung eines Schriftenwechsels zu entscheiden ist (vgl. 
Art. 111 Bst. e sowie Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 
dass dem Gericht bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegwei-
sungsvollzuges volle Kognition zukommt, da das SEM in dieser Hinsicht 
eine materielle Prüfung vorgenommen hat (vgl. BVGE 2014/39 E. 3 [zwei-
ter Absatz] und 2007/8 E. 2.1 [dritter Absatz]), 
dass nach dem Gesagten zu prüfen ist, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug 
der Wegweisung nach Griechenland entgegenstehen, da das SEM das An-
wesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vor-
läufige Aufnahme zu regeln hat, wenn sich der Vollzug der Wegweisung als 
nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich erweist (Art. 44 [zweiter 
Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass in diesem Zusammenhang festzuhalten bleibt, dass bezüglich der 
Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss ständi-
ger Praxis des Gerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flücht-
lingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Vollzugshindernisse sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zum Schluss gelangt, im 
Falle des Beschwerdeführers sei der Vollzug der Wegweisung nach Grie-
chenland möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG), zulässig (Art. 83 Abs. 3 AIG) und 
auch zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass es dabei zunächst festhält, es sei aufgrund der Aktenlage von dessen 
Volljährigkeit auszugehen, auch wenn er in Griechenland als noch minder-
jährige Person registriert sei, 


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dass es sich im Anschluss daran insbesondere zur Frage der Zulässigkeit 
und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges im Lichte sowohl der mass-
geblichen Praxis als auch der ersichtlichen Einzelfallumstände äussert, 
dass der Beschwerdeführer den Erwägungen der Vorinstanz – auf welche 
anstelle einer Wiederholung verwiesen werden kann (Art. 111a Abs. 2 
AsylG) – nichts Substanzielles entgegenzusetzen vermag, 
dass er zwar unter Verweis auf verschiedene Länderberichte geltend 
macht, der Wegweisungsvollzug sei als unzulässig und unzumutbar zu er-
kennen, da er im Falle einer Überstellung nach Griechenland trotz seines 
Schutzstatus Gefahr laufe, aufgrund unzureichender Versorgung und pre-
kärer Lebensbedingungen einer menschenunwürdigen und erniedrigen-
den Behandlung ausgesetzt zu werden, 
dass er dabei auch anführt, in seinem Fall sei die Schwelle einer drohen-
den Verletzung von Art. 3 EMRK gerade deshalb erreicht, weil er eine äus-
sert vulnerable Person und daher von den in Griechenland herrschenden 
prekären Bedingungen besonders betroffen sei, zumal er nicht über die 
notwendigen sozialen Kompetenzen verfüge, um sich selbständig an die 
wenigen Anlaufstellen für Flüchtlinge zu wenden, 
dass davon abgesehen viele Mitglieder seiner Familie in der Schweiz leben 
würden, mithin seine Eltern (recte: sein Vater), seine Schwester und wei-
tere Verwandte, weshalb eine Wegweisung auch nicht mit seinem Recht 
auf Privat- und Familienleben zu vereinbaren sei, respektive sein privates 
Interesse jedenfalls deutlich höher einzuschätzen sei, als ein etwaiges öf-
fentliches Interesse an der Wegweisung, 
dass damit allerdings nichts eingebracht wird, was im Lichte der massge-
blichen Praxis geeignet wäre, die angefochtene Verfügung auch nur im An-
satz zu erschüttern, 
dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil E-3427/2021, 
E-3431/2021 vom 28. März 2022 ausführlich mit der Situation in Griechen-
land auseinandergesetzt und dabei auch anerkannt hat, dass die dort herr-
schenden Aufnahmebedingungen nicht nur im Falle von asylsuchenden 
Personen, sondern auch im Falle von Personen mit Schutzstatus zu deut-
lichen Klagen Anlass geben, und zwar insbesondere, soweit es die Situa-
tion von besonders verletzlichen Personen wie Familien mit Kindern, allein-
stehenden Frauen und schwer kranken Personen betrifft, 


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dass das Gericht aber auch in Kenntnis dieser Umstände grundsätzlich von 
der Zulässigkeit und Zumutbarkeit der Überstellung nach Griechenland 
ausgeht, und zwar jedenfalls immer dann, wenn nicht von einer ganz spe-
zifischen respektive äussersten Verletzlichkeit der vom Wegweisungsvoll-
zug betroffenen Personen auszugehen ist (vgl. zum Ganzen das Referenz-
urteil, insbes. E. 11), 
dass die vom Beschwerdeführer vorgelegten Berichte zur Situation in Grie-
chenland keine Anpassung der erwähnten Praxis nach sich zuziehen ver-
mögen, zumal die Praxis in Kenntnis der darin dargestellten schwierigen 
Situation definiert wurde, 
dass der Beschwerdeführer sodann entgegen seinen Vorbringen unter kei-
nem Gesichtspunkt eine besondere Verletzlichkeit im Sinne der genannten 
Rechtsprechung erkennen lässt, 
dass der Beschwerdeführer von der Vorinstanz zu Recht als volljährig qua-
lifiziert wurde und auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden 
kann, denen der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde denn auch nichts 
entgegensetzt, 
dass es sich bei ihm ausserdem um einen jungen und nach Aktenlage auch 
gesunden Mann handelt, der seinen Angaben zufolge sowohl in der Heimat 
als auch im Iran als (… [Handwerker]) tätig war, der später auch in der 
Türkei gearbeitet habe und der vor seiner Weiterreise in die Schweiz auch 
schon längere Zeit in Griechenland gelebt hat, 
dass vor diesem Hintergrund davon ausgegangen werden darf, er sei mit 
den in Griechenland herrschenden Gegebenheiten längst hinreichend ver-
traut und nach seiner Überstellung auch durchaus in der Lage, in Griechen-
land ein eigenes Auskommen zu finden, sollte er nicht wie bisher von den 
zuständigen Behörden versorgt werden, 
dass es mit Blick darauf auch nicht der vom Beschwerdeführer verlangten 
individuellen Garantien betreffend seine Unterbringung bedarf, 
dass schliesslich auch nichts dafürspricht, dass er auf den direkten Bei-
stand seiner hier lebenden Angehörigen angewiesen wäre, mit denen er im 
Übrigen – wie vom SEM zu Recht erwogen – aufgrund seines Status auch 
weiterhin im Rahmen von Besuchen persönlichen Kontakt halten kann (vgl. 
dazu die vorinstanzlichen Erwägungen), 


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dass nach dem Gesagten der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar 
und möglich zu erkennen ist, womit die Anordnung einer vorläufigen Auf-
nahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1–4 AIG), 
dass sich nach diesen Erwägungen die Anordnung der Wegweisung nach 
Griechenland als rechtmässig sowie als angemessen erweist und die da-
gegen erhobene Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 
ist, 
dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 
von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden ist, 
dass das Gesuch um Gewährung der umfassenden unentgeltlichen 
Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 102m 
Abs. 2 AsylG) mit vorliegendem Urteil abzuweisen ist, da sich die Be-
schwerde nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen 
hat, 
dass daher die Kosten des Verfahrens, die auf Fr. 750.– zu bestimmen 
sind, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 
Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Lorenz Mauerhofer 
 
 
Versand: