bvger · D-5931/2023 · 2023-09-28 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. September 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-5931/2023 
law/gnb 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . A p r i l 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; 
Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und ihre Kinder 
C._______, geboren am (…), und 
D._______, geboren am (…), 
Türkei, 
alle vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, und 
Nisha Thangeswaran, AsyLex, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 28. September 2023 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführenden, türkische Staatsangehörige kurdischer 
Ethnie, am 29. Dezember 2022 in die Schweiz einreisten, wo sie gleichen-
tags um Asyl nachsuchten, 
dass die Beschwerdeführenden am 2. März 2023 zu ihrem persönlichen 
Hintergrund und zu ihren Asylgründen angehört wurden, 
dass der Beschwerdeführer dabei erklärte, er habe das Gymnasium im 
Fernstudium abgeschlossen und sei danach (unter anderem) in verschie-
denen Hotels, als Geschäftsführer zweier (…) und als (…) tätig gewesen, 
dass seine Probleme am (…) 2004 entstanden seien, als er mit seiner gan-
zen Familie an einer Demonstration für Abdullah Öcalan teilgenommen 
habe, wobei die Polizisten die Demonstrierenden als Terroristen angese-
hen, Tränengas verwendet und die Mutter vor seinen Augen geschlagen 
hätten, 
dass wenige Tage später eine Safak-Operation bei ihnen durchgeführt wor-
den sei, wobei sie geschlagen worden seien und ihr Zuhause nach Waffen 
und Bomben durchsucht worden sei, 
dass er sich schon früh für die HDP (Halkların Demokratik Partisi) engagiert 
habe, jedoch nie ein Mitglied dieser Partei gewesen sei, 
dass im Jahr 2010 aufgrund der Ermordung eines Freundes, welcher Jour-
nalist gewesen sei, Demonstrationen stattgefunden hätten, wobei er (der 
Beschwerdeführer) als Teilnehmer der Proteste von den Polizisten ange-
griffen und mit Schlagstöcken geschlagen worden sei, 
dass danach eine weitere Safak-Operation stattgefunden habe, bei wel-
cher er zusammen mit anderen Jugendlichen festgenommen und einen 
Tag lang in einen Keller gesperrt und gefoltert worden sei, 
dass er nach der erlebten Polizeigewalt mit seiner Familie in den folgenden 
Jahren (unter anderem) in E._______ und F._______ gelebt habe, 
dass sein älterer Bruder im (…) 2018 in G._______ wegen seiner Zugehö-
rigkeit zu einer PKK-Familie (Partiya Karkerên Kurdistanê) von drei Perso-
nen erschossen worden sei, wobei zwei der drei Täter verhaftet und zu 
langjährigen Haftstrafen verurteilt worden seien, 


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dass er sich nach dem Tod seines Bruders in H._______ niedergelassen 
und am (…) 2021 seine Frau, welche aus einer Familie von AKP-Anhän-
gern (Adalet ve Kalkınma Partisi) stamme, geheiratet habe, 
dass die Familie seiner Ehefrau die Heirat nicht akzeptiert, ihn und seine 
Ehefrau unter Druck gesetzt und schliesslich seine Ehefrau verstossen 
habe, 
dass er eines Tages auf dem Nachhauseweg von vier Leuten angehalten 
und geschlagen worden sei, wobei er wisse, dass diese Leute vom Staat 
seien, da er in dieser Zeit die HDP offen unterstützt habe, 
dass er auch Familien von gefallenen PKK-Anhängern und generell Men-
schen, die irgendwie Hilfe benötigt hätten, unterstützt habe, 
dass er wegen diesem Vorfall am (…) 2021 nach I._______ gezogen sei, 
dort aber Angst bekommen habe, da sein Vermieter (…) gewesen sei und 
ihn habe kennenlernen wollen, 
dass er deswegen am (…) 2022 erneut nach G._______ gezogen sei, 
dass er zwei Wochen vor seiner Ausreise vor seinem Haus aufgegriffen 
und an einen ihm unbekannten Ort gebracht worden sei, 
dass ihm gesagt worden sei, dass er als Spitzel für die Behörden arbeiten 
müsse, ansonsten man ihn töten würde, 
dass er abgelehnt habe, worauf er und seine Frau entschieden hätten, aus-
zureisen, 
dass er in der Heimat vom Staat respektive Geheimdienst gesucht werde, 
dass die Beschwerdeführerin ihrerseits zu Protokoll gab, sie habe am Be-
rufsgymnasium einen Abschluss als (…) absolviert, jedoch nie auf diesem 
Beruf gearbeitet, 
dass sie während der Aufnahmeprüfung für die Universität einen kleinen 
Nebenjob in einer (…) eines (…) gehabt habe, 
dass sie nur wegen der politischen Aktivitäten ihres Ehemannes in die 
Schweiz gekommen sei, 


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dass die Beschwerdeführenden zum Beleg ihrer Identität ihre türkischen 
Identitätskarten zu den Akten reichten, 
dass das SEM am 9. März 2023 die Zuweisung ins erweiterte Verfahren 
und am 10. März 2023 die Zuteilung an den Kanton J._______ verfügte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 28. September 2023 – eröffnet am 
29. September 2023 – feststellte, die Beschwerdeführenden würden die 
Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen (Dispositivziffer 1), ihr Asylgesuch ab-
lehnte (Dispositivziffer 2), die Wegweisung aus der Schweiz verfügte (Dis-
positivziffer 3), sie verpflichtete, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den 
Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu 
verlassen, dies zur Rückreise in ihren Heimatstaat beziehungsweise in ih-
ren Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb 
des Schengen-Raumes befinde und in dem sie aufgenommen würden, 
dies verbunden mit dem Hinweis, dass die Wegweisung unter Zwang voll-
zogen werden könne, wenn sie ihrer Verpflichtung innert Frist nicht nach-
kommen würden (Dispositivziffer 4), den Kanton J._______ mit dem Voll-
zug der Wegweisung beauftragte (Dispositivziffer 5) und ihnen die editions-
pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte (Dispositivzif-
fer 6), 
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 
30. Oktober 2023 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erheben liessen, 
dass in dieser beantragt wurde, es sei die Verfügung des SEM betreffend 
Ablehnung Asylgesuch und Wegweisung aufzuheben, es sei die Flücht-
lingseigenschaft der Beschwerdeführenden anzuerkennen und ihnen Asyl 
zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, sub-
eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und vertieften Abklärung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass in prozessualer Hinsicht beantragt wurde, es sei dem Beschwerde-
führer (recte: den Beschwerdeführenden) die unentgeltliche Rechtspflege 
zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten 
und die unterzeichnende Rechtsanwältin als unentgeltliche Rechtsbeistän-
din einzusetzen, 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 31. Oktober 2023 
den Eingang der vorliegenden Beschwerde bestätigte, 


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dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 12. März 2024 
feststellte, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens 
in der Schweiz abwarten, die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses abwies und die Beschwerdeführenden 
aufforderte, bis zum 27. März 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– 
einzuzahlen, unter der Androhung, bei ungenutzter Frist werde auf die Be-
schwerde nicht eingetreten, 
dass der Kostenvorschuss am 26. März 2024 eingezahlt wurde, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 
– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG), nachdem der erhobene Kostenvorschuss fristge-
recht eingezahlt wurde, 
dass das am (…) zur Welt gekommene Kind D._______ praxisgemäss in 
das vorliegende Verfahren miteinzubeziehen ist, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird 
(Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um 
ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu 
begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 


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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass den Akten keine Hinweise auf einen unrichtig oder unvollständig er-
stellten Sachverhalt zu entnehmen sind, 
dass sich entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung (vgl. 
Ziff. 48) aus dem Anhörungsprotokoll keine konkreten Anhaltspunkte erge-
ben, aufgrund derer zu schliessen wäre, die Befragung des Beschwerde-
führers sei unter einem enormen zeitlichen Stress durchgeführt worden, 
dass sich solches auch nicht aus dem Umstand, dass die Befragerin des 
SEM den Beschwerdeführer etwa darauf hinwies, dass «Ereignisse in den 
Jahren 2010, 2012 und so weiter, die nicht direkt mit der Ausreise zu tun» 
hätten, «im Moment nicht zentral» seien, und «nicht so viel Zeit» zur Ver-
fügung stehe, «um alles im Detail anzuschauen» (vgl. SEM-act. […]-30/17 
F64), ableiten lässt, 
dass der Beschwerdeführer am Ende der Anhörung die Frage, ob er alles 
habe sagen können, was er für sein Asylgesuch als wesentlich erachte, 
bejahte (vgl. SEM-act. […]-30/17 F116, vgl. auch F118), 
dass auch die an der Anhörung anwesende Rechtsvertretung keine ent-
sprechenden Einwände erhob, 
dass demnach der Eventualantrag, die Sache sei zur rechtsgenüglichen 
Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen, abzuweisen ist, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des 
Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 
psychischen Druck bewirken, gelten, und frauenspezifischen Fluchtgrün-
den Rechnung zu tragen ist (Art. 3 Abs. 2 AsylG), 


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dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass das SEM die Vorbringen der Beschwerdeführenden mit überzeugen-
der Begründung, auf welche vorab verwiesen werden kann, als flüchtlings-
rechtlich nicht relevant qualifiziert, 
dass es zu Recht festhält, es bestehe keine Kausalität zwischen den vom 
Beschwerdeführer erlebten Vorfällen in seiner Kindheit und Jugend sowie 
seiner Ausreise im Jahr 2022 und gemäss e-Devlet sei kein Strafverfahren 
gegen ihn aufgrund der Ereignisse in den Jahren 2004 und 2010 hängig, 
obwohl er in Polizeigewahrsam gewesen sei, 
dass der Einwand in der Beschwerde, die Vorinstanz habe weitere Risiko-
faktoren nicht berücksichtigt (vgl. Ziff. 34), zumal es damals nach den De-
monstrationen nicht nur zu den Safak-Operationen gekommen sei, son-
dern die erlebte Folter und Polizeigewalt den Beschwerdeführer tief ge-
prägt, in ihm Misstrauen und Angst gegen den Staat geweckt und ihn poli-
tisch zum Rückzug beziehungsweise zum vorsichtigen politischen Aktivis-
mus bewegt hätten, nicht zu einer von derjenigen des SEM abweichenden 
Einschätzung zu führen vermag, 
dass angesichts der fehlenden Kausalität zur Ausreise im Jahr 2022 offen-
gelassen werden kann, ob und inwieweit die in der Kindheit und Jugend 
erlebten Vorfälle allenfalls als gezielt gegen den Beschwerdeführer gerich-
tete Verfolgung zu qualifizieren wären, 
dass diesbezüglich ergänzend festzuhalten ist, dass die Asylgewährung 
nicht der Genugtuung für in der Vergangenheit erlittenes Unrecht, sondern 
dem Schutz vor künftiger Verfolgung dient, 
dass das SEM überzeugend begründet, es sei reine Spekulation, dass die 
Personen, welche den Beschwerdeführer in H._______ auf dem Nachhau-
seweg geschlagen hätten, im Auftrag des Staates gehandelt hätten, und 
es sei davon auszugehen, dass sich die Behörden als schutzwillig gezeigt 
hätten, sofern er diese um Schutz ersucht hätte, 
dass der Einwand, der Beschwerdeführer habe sich nicht an den Staat 
wenden wollen, der ihn danach aufgrund seiner politischen Affiliationen 
hätte willkürlich verhaften und misshandeln können, mit Verweis auf das 
Strafverfahren gegen diejenigen Personen, die den Bruder erschossen 
hätten, nicht zu überzeugen vermag, 


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dass sodann mit dem SEM festzuhalten ist, aus dem Umstand, dass der 
Beschwerdeführer nach seinem letzten Umzug in die Heimatstadt einmal 
unter Drohungen aufgefordert worden sein soll, als Spitzel tätig zu sein, 
lasse sich keine begründete Furcht vor Nachteilen ableiten, welche eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Intensität erreichen könnte, 
dass, soweit in der Beschwerde von etlichen Aufforderungen, als Spitzel 
zu arbeiten, die Rede ist (vgl. Ziff. 35 und 36), darauf hinzuweisen ist, dass 
der Beschwerdeführer in der Anhörung zunächst nur von einer solchen Auf-
forderung sprach, aufgrund welcher er sich umgehend zur Ausreise ent-
schlossen habe (vgl. SEM-act. […]-30/17 F64), und erst gegen Schluss auf 
Befragen seiner Rechtsvertretung zu Protokoll gab, er wisse nicht, wie viele 
Male er aufgefordert worden sei, als Spitzel zu arbeiten («Sie sind oft zu 
mir gekommen. Manchmal haben sie ganz freundlich gefragt, manchmal 
haben sie mich geschlagen» [vgl. SEM-act. […]-30/17 F97]), 
dass das SEM zu Recht festhält, der Beschwerdeführer sei bis zu seiner 
Ausreise nicht mehr von den Leuten, die ihn bedroht hätten, aufgesucht 
worden, es sei kein Strafverfahren gegen ihn hängig und die Beschwerde-
führenden hätten legal und ohne Probleme mit ihren Reisepässen aus der 
Türkei ausreisen können, 
dass es überdies zutreffend feststellt, der Beschwerdeführer habe sich mit 
dem zwischenzeitlichen Umzug nach I._______ vor weiteren Problemen in 
Sicherheit bringen können und die Vermutung, der Vermieter in I._______ 
hätte bei einem allfälligen persönlichen Kennenlernen Probleme bereitet, 
sei rein spekulativer Natur, 
dass der Einwand in der Beschwerde, eine innerstaatliche Fluchtalterna-
tive sei für die Beschwerdeführenden keine Option, zumal sie schon öfters 
aus Furcht den Wohnsitz gewechselt hätten und der Beschwerdeführer an 
vielen dieser Orte behördliche Gewalt erlebt habe, nicht zu überzeugen 
vermag, 
dass nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Aus-
reise wegen seiner Familienangehörigen flüchtlingsrechtlich relevante 
Schwierigkeiten mit den türkischen Behörden gehabt hätte, weshalb auch 
die Gefahr einer Reflexverfolgung wegen der PKK-Mitgliedschaft und poli-
tischer Aktivitäten einiger Familienmitglieder zu verneinen ist, 


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dass die allgemeinen Ausführungen in der Beschwerde zur Situation in der 
Türkei nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung 
der Beschwerdeführenden glaubhaft zu machen, 
dass die Vorinstanz demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint 
und das Asylgesuch der Beschwerdeführenden abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 
besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 
den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 


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Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 
dass sodann mit Verweis auf die vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt 
keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende 
menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass – mit Verweis auf die vollumfänglich zu bestätigenden Erwägungen 
des SEM – weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle 
Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen 
lassen, 
dass das SEM insbesondere vor dem Hintergrund der verheerenden Aus-
wirkungen der schweren Erdbeben vom 6. Februar 2023 überzeugend dar-
legt, dass es den Beschwerdeführenden aufgrund ihrer Ausbildungen, ih-
res familiären Beziehungsnetzes und ihrer bisherigen Aufenthalte in ver-
schiedenen Städten möglich sei, sich im westlichen Teil des Landes nie-
derzulassen, eine Wohnmöglichkeit zu finden und wieder erwerbstätig zu 
sein, 
dass der Einwand, dem Beschwerdeführer drohe aufgrund seiner kurdi-
schen Ethnie und seiner Verbindung zur PKK die Verweigerung der Ein-
reise oder die Verhaftung, in welchem Falle ihn kein faires Verfahren er-
warte und ein erhebliches Risiko bestehe, in Haft misshandelt zu werden 
(vgl. Ziff. 45), mit Verweis auf die vorstehenden Erwägungen nicht geeignet 
ist, den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen zu lassen, 
dass es schliesslich den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Beschaf-
fung allenfalls notwendiger Papiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 1 AIG), 


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dass das SEM nach dem Gesagten den Vollzug der Wegweisung zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat, weshalb eine Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1–4 AIG), 
dass sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, dass die angefoch-
tene Verfügung einer Überprüfung gemäss Art. 106 Abs. 1 AsylG standhält 
und die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten desselben von 
Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 1 VwVG), 
dass der am 26. März 2024 eingezahlte Kostenvorschuss von Fr. 750.– zur 
Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der eingezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-
fahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
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Barbara Gysel Nüesch 
 
 
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