bvger · F-3740/2024 · 2024-04-15 · de

Einreiseverbot | Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 15. April 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-3740/2024 
 
 
U r t e i l v o m 7 . J a n u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Sebastian Kempe, 
Richterin Susanne Genner, 
Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch Laila Ahmed, 
Teichmann International (Schweiz) AG, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 15. April 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Nordmazedoniens und be-
suchte in der Vergangenheit regelmässig ihre in der Schweiz wohnhafte 
Tochter. Am (…) 2024 wurde sie vor dem Rückflug nach Skopje von der 
Grenzpolizei kontrolliert, wobei eine Überprüfung ihres Reisepasses ergab, 
dass sie sich im massgeblichen Zeitraum von 180 Tagen länger als 
90 Tage im Schengenraum aufgehalten hatte. Die Kantonspolizei errech-
nete eine Überschreitung des bewilligungsfreien Aufenthalts von 33 Tagen. 
Bei der polizeilichen Einvernahme am (...) 2024 wurde ihr das rechtliche 
Gehör zu einer allfälligen Fernhaltemassnahme gewährt. 
Mit Strafbefehl vom (…) 2024 wurde sie wegen rechtswidrigen Aufenthalts 
in der Schweiz von 33 Tagen zu einer Busse verurteilt. 
B. 
Mit Verfügung vom 15. April 2024 (eröffnet am 15. Mai 2024) verhängte die 
Vorinstanz ein einjähriges Einreiseverbot gegen die Beschwerdeführerin 
(gültig ab Ausreisedatum). Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung zur 
Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS) an. Einer 
allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. 
C. 
C.a 
Am 13. und 14. Mai 2024 erkundigte sich die Beschwerdeführerin bei der 
Vorinstanz per auf Englisch verfasster E-Mail, ob gegen sie eine einjährige 
Einreisesperre bestehe. Die Vorinstanz teilte ihr mit, sie müsse ihr Anliegen 
schriftlich auf dem Postweg einreichen. Am 15. Mai 2024 erhielt die Vor-
instanz per Post eine nicht datierte Anfrage der Beschwerdeführerin mit 
demselben Inhalt. Sie leitete das Schreiben am 21. Mai 2024 an das Bun-
desverwaltungsgericht weiter, zur Prüfung, ob es sich dabei um eine Be-
schwerde handle. 
C.b Da das fragliche Schreiben keine Beschwerde darstellte, sandte das 
Bundesverwaltungsgericht die Akten an die Vorinstanz zurück und schrieb 
das Verfahren F-3178/2024 als erledigt von der Geschäftskontrolle ab. 
 
 


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D. 
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 11. Juni 2024 liess die Beschwer-
deführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und die 
Aufhebung des Einreiseverbotes vom 15. April 2024 beantragen. Die 
Rechtsvertreterin ersuchte um vollständige Einsicht in die dem Einreise-
verbot zugrundeliegenden Akten. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2024 forderte das Bundesverwal-
tungsgericht die Beschwerdeführerin zur Leistung eines Kostenvorschus-
ses auf und wies die Vorinstanz an, der Rechtsvertreterin Einsicht in die 
vorinstanzlichen Akten zu gewähren. 
F. 
Die Vorinstanz gewährte die Akteneinsicht am 28. Juni 2024 und der Kos-
tenvorschuss ging am 19. August 2024 fristgerecht bei der Gerichtskasse 
ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Einreiseverbote sind mit Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 
VwVG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 
VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.3 Die Beschwerdeführerin hat die Ausschreibung im SIS nicht angefoch-
ten und damit den Streitgegenstand eingeschränkt. Gegenstand der vor-
liegenden Beschwerde bildet damit lediglich das Einreiseverbot in die 
Schweiz; ob die Ausschreibung im SIS zu Recht erfolgte, ist nicht zu prü-
fen. 
1.4 Die Beschwerdeführerin ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist daher einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 
VwVG). 


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1.5 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Ange-
legenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
2. 
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 
Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt 
werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das BVGer wendet das Bundesrecht von 
Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründ-
ung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen 
als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Mass-
geblich ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides 
(vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H., 2014/1 E. 2). 
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann bei Beschwerden, die sich – wie 
vorliegend – als zum Vornherein unbegründet erweisen, auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 57 Abs. 1 VwVG). 
3. 
3.1 Gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG (SR 142.20) erlässt das SEM ein 
Einreiseverbot gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Auslän-
dern, wenn sie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 
Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Nach 
Art. 67 Abs. 1 Bst. d AIG verfügt die Vorinstanz zudem Einreiseverbote ge-
genüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn sie be-
straft worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Art. 115 Abs. 1, 116, 
117 oder 118 AIG begangen haben oder weil sie versucht haben, solche 
Handlungen zu begehen. 
Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter an-
derem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügun-
gen missachtet werden (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Ok-
tober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 
142.201]). Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts fallen 
ohne Weiteres unter diese Begriffsbestimmung und können ein Einreise-
verbot nach sich ziehen. Beim Fernhaltegrund des Verstosses gegen die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung bedarf es denn auch keiner ungünsti-
gen Prognose betreffend das Risiko weiterer Verstösse (vgl. Urteil des 
BVGer F-4866/2023 vom 25. März 2024 E. 4.2 m.H.). 


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3.2 Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens 
fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine län-
gere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwie-
gende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 
Abs. 3 zweiter Satz AIG). Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise 
aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung ei-
nes Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vor-
übergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG). 
3.3 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind unter dem Blick-
winkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 5 Abs. 2 BV, 
Art. 96 Abs. 1 AIG) zu überprüfen. Eine Prognose, für welchen Zeitraum 
die Sicherungsmassnahme notwendig sein wird, ist naturgemäss nicht 
möglich. Abstufungen betreffend die Dauer ergeben sich aus der werten-
den Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung 
und den privaten Interessen, welche die betroffene Person an der zeitli-
chen Beschränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 
E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletz-
ten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidri-
gen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen auslän-
dischen Person (Art. 96 Abs. 1 AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜL-
LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründete das Einreiseverbot damit, dass sich die Be-
schwerdeführerin über den bewilligungsfreien Aufenthalt hinaus im Schen-
gen-Raum aufgehalten und damit gegen die schengenrechtlichen Einreise- 
und Aufenthaltsvoraussetzungen verstossen habe. Damit gehe eine ernst-
hafte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 
Abs. 1 Bst. c AIG einher. 
4.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie reise seit (…) Jahren regel-
mässig in die Schweiz und habe sich noch nie einen Verstoss gegen die 
Gesetzgebung zuschulden kommen lassen. Ferner sei zu berücksichtigen, 
dass sie bereits (...) Jahre alt und ihre Tochter ernsthaft erkrankt sei. Ein 
einjähriges Einreiseverbot sei deshalb eine enorm lange Zeit. Es sei unklar, 
wie sich der Gesundheitszustand ihrer Tochter entwickle und es müsse mit 
plötzlich notwendigen medizinischen Eingriffen gerechnet werden. Als Mut-
ter müsse es ihr in einer solchen Situation erlaubt sein, ihrem Kind beizu-
stehen. Sie sei mit der Sorge und Pflege ihrer Tochter beschäftigt gewesen, 
weshalb sie ihren Ausreisetermin ohne böse Absicht verpasst habe. Von 


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ihr gehe eindeutig keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
aus. Das Einreiseverbot stelle aber einen schwerwiegenden Eingriff in ihr 
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens dar. Ihr privates Inte-
resse überwiege damit das öffentliche Fernhalteinteresse klar. 
5. 
5.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet die Überschreitung der legalen Auf-
enthaltsdauer in der Schweiz nicht. Mit ihrem Overstay von 33 Tagen hat 
sie ausländerrechtliche Bestimmungen verletzt und gegen die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung verstossen. Der Fernhaltegrund nach Art. 67 
Abs. 1 Bst. c AIG ist damit gesetzt. Sie wurde deshalb auch zu einer Busse 
von (…) verurteilt. Die Voraussetzungen von Art. 67 Abs. 1 Bst. d AIG sind 
somit ebenfalls erfüllt und die Vorinstanz durfte ein Einreiseverbot gegen 
die Beschwerdeführerin verfügen. 
5.2 Das generalpräventiv motivierte Interesse daran, die ausländerrechtli-
che Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen, ist 
als gewichtig einzustufen. Dazu kommt eine spezialpräventive Zielsetzung 
der Massnahme, die Betroffene zu ermahnen, ausländerrechtliche Be-
stimmungen zukünftig einzuhalten und so einer weiteren Störung der öf-
fentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenzuwirken (vgl. zuletzt Urteil 
des BVGer F-6965/2023 vom 17. September 2024 E. 8.1). Mit ihrem Ver-
halten hat die Beschwerdeführerin gegen die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung verstossen. Es besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse an 
ihrer befristeten Fernhaltung. 
Was das private Interesse der Beschwerdeführerin betrifft, ihre Tochter in 
der Schweiz zu besuchen, ist festzuhalten, dass sie den Kontakt während 
der Dauer des Einreiseverbots durch Kommunikationsmittel aufrechterhal-
ten können. Die Tochter ist(..)-jährig, lebt seit (…) Jahren in der Schweiz 
und ist hier berufstätig. Zwischen ihr und ihrer Mutter besteht keinerlei Ab-
hängigkeitsverhältnis. Die Tochter kann die Beschwerdeführerin auch in 
Nordmazedonien besuchen, zumal den Akten nicht zu entnehmen ist, dass 
deren gesundheitlichen Beschwerden nach einem im (…) erfolgten medi-
zinischen Eingriff derart gravierend sind, dass sie nicht reisefähig wäre. 
5.3 Eine Abwägung der öffentlichen gegenüber den privaten Interessen der 
Beschwerdeführerin ergibt, dass das Einreiseverbot zu bestätigen ist. Ein 
einjähriges Einreiseverbot erscheint als geeignet, Gewähr dafür zu bieten, 
dass die Beschwerdeführerin die in der Schweiz beziehungsweise im 
Schengen-Raum geltenden migrationsrechtlichen Vorschriften künftig ein-
hält. Im Hinblick auf ihre persönliche Situation und auch unter Berück-


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sichtigung vergleichbarer Fälle (siehe Urteile des BVGer F-2184/2022 vom 
15. März 2023, F-5085/2022 vom 23. August 2023) erweist sich das ein-
jährige Einreiseverbot als verhältnismässig. 
6. 
Zusammenfassend ergibt sich aus der wertenden Gewichtung der sich ge-
genüberstehenden Interessen und der Berücksichtigung der Rechtspre-
chung in ähnlichen Fällen, dass das Einreiseverbot dem Grundsatz nach 
zu bestätigen ist und auch in Bezug auf die Dauer verhältnismässig er-
scheint. 
7. 
Das einjährige Einreiseverbot stellt eine angemessene Massnahme zum 
Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Die angefochtene Ver-
fügung ist im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Be-
schwerde ist abzuweisen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 900.– fest-
zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). Der am 19. August 2024 in der gleichen Höhe geleistete Kos-
tenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
 
 
Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser Betracht (Art. 64 
Abs. 1 VwVG e contrario). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Evelyn Heiniger 
 
 
 
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