bvger · D-4637/2020 · 2020-08-17 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. August 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4637/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richterin Susanne Bolz-Reimann, 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), Äthiopien, 
alias A._______, geboren am (…), Somalia, 
alias B._______, geboren am (…), Somalia, 
vertreten durch MLaw Sophia Delgado, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 17. August 2020 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 28. November 2017 im Empfangs-
und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach. Dabei füllte er das 
Personalienblatt wie folgt aus: Name: B._______; Vorname: B._______; 
Geburtsdatum: 
(…); 
Staatsangehörigkeit: 
Somalia; 
Volksgruppe: 
D._______; Muttersprache: D._______; Name des Vaters: B._______; 
Name der Mutter: B._______; Konfession: E._______; Genaue Post-
adresse: Somalia. Eine aufgrund der geltend gemachten Minderjährigkeit 
vom SEM veranlasste Handknochenanalyse vom 8. Dezember 2017 ergab 
nach 
am 
Vortag 
erfolgter 
Untersuchung 
ein 
Hand- 
knochenalter von (…) Jahren oder älter. 
 
A.b Am 14. Dezember 2017 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg 
und summarisch zu den Asylgründen befragt (Befragung zur Person 
[BzP]). Dabei machte er zu seiner Person folgende Angaben: Name: 
A._______; Vorname A._______; Geburtsdatum: (…); Geburtsort: Äthio-
pien; Ethnie: F._______; Staatsangehörigkeit: Äthiopien. 
 
Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen vor, er sei in der Stadt 
G._______ in der Region Somali in Äthiopien geboren und habe nach der 
Geburt bis zur Ausreise bei seiner Mutter im Dorf H._______ gelebt, wo er 
als (…) und (…) deren (…) gehütet habe. Im Jahr 2016 sei er von Angehö-
rigen der Anti-Terror-Einheit (…) festgenommen und während (…) Monate 
gefangen gehalten und geschlagen worden. Sie hätten ihn beschuldigt, 
Kämpfer der (…) ([…]) des Nachts mit Nahrung versorgt zu haben. 
Schliesslich habe er ein Schreiben erhalten, wonach er in einer Woche vor 
Gericht hätte erscheinen müssen. Er habe aber die Flucht ergriffen und sei 
ausgereist. 
 
A.c Das SEM erachtete den Beschwerdeführer in der Folge als unbeglei-
teten Minderjährigen mit Geburtsdatum (…). 
A.d Am 19. Oktober 2018 fand eine einlässliche Anhörung zu den Asyl-
gründen statt. Dabei erklärte der Beschwerdeführer zu Beginn, er habe ge-
sundheitliche Probleme und am Morgen Medikamente eingenommen. 
Dazu reichte er medizinische Unterlagen ein. Kurz vor Mittag beantwortete 
er die Frage der Hilfswerkvertretung, wie es ihm psychisch gehe, dass er 
sich krank fühle, und, unter Hinweis auf die eingereichten Arztberichte, er 
habe am Vortag mehrere neue Medikamente erhalten und am Morgen vor 


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Beginn der Anhörung (…) Tabletten eingenommen. Er fühle sich geistig 
gut. Er habe vor allem im (…)bereich Beschwerden. Die Anhörung wurde 
in der Folge weitergeführt. 
A.e Mit Schreiben vom 17. Januar 2019 und Nachtrag vom 4. Februar 
2019 reichte der Beschwerdeführer zahlreiche medizinische Unterlagen zu 
den Akten und führte unter Hinweis darauf aus, er sei zum Zeitpunkt der 
Anhörung vom 19. Oktober 2018 wegen (…)schmerzen und Traumatisie-
rung in Behandlung gestanden und habe starke Schmerzmittel eingenom-
men, weshalb er damals Konzentrationsschwierigkeiten gehabt habe. 
 
A.f Auf Aufforderung des SEM vom 16. April 2020 hin gab der Beschwer-
deführer am 24. April 2020 einen Bericht vom 22. November 2018 betref-
fend (…) zu den Akten. 
 
A.g Das SEM lud den Beschwerdeführer am 10. Juli 2020 zu einer erneu-
ten Anhörung ein. Diese fand am 30. Juli 2020 statt. Dabei führte er vorab 
aus, aufgrund von Misshandlungen habe er bereits bei seiner Ankunft in 
der Schweiz gesundheitliche Beschwerden gehabt und sei einen Monat 
nach der ersten Anhörung im (…)bereich operiert worden. Zwischenzeitlich 
sei die medizinische Behandlung abgeschlossen. Sodann brachte er vor, 
er sei in I._______ geboren und somalischer Staatsangehöriger. Im Alter 
von (…) Jahren sei seine Mutter mit ihm nach Äthiopien geflohen. Dort hät-
ten sie sich in der Region von G._______ niedergelassen. Ausser seiner 
Mutter habe er keine Angehörigen in Äthiopien. Er sei nie zur Schule ge-
gangen, immer zuhause gewesen und habe seiner Mutter im Haushalt ge-
holfen. Daneben sei er keinerlei Tätigkeiten nachgegangen. Seine Mutter 
sei für seinen Lebensunterhalt aufgekommen. In Äthiopien habe er als 
Flüchtling keine Rechte gehabt und sei wie ein Sklave behandelt worden. 
In seiner Region habe eine gewisse Anarchie geherrscht und es sei gang 
und gäbe gewesen, dass man zu Unrecht angeschuldigt worden sei. So 
habe man ihn im Jahr 2016 zu Unrecht beschuldigt, seinen Vater, der einst 
Kämpfer bei der (…) gewesen sei, unterstützt zu haben. Er sei von Ange-
hörigen der (…) festgenommen und während (…) Monate gefangen gehal-
ten und geschlagen worden. Schliesslich sei er vor Gericht gestellt worden. 
Aus Mangel an Beweisen und aufgrund seiner Minderjährigkeit sei er frei-
gelassen worden, habe sich aber der Justiz zur Verfügung halten müssen. 
In der Folge habe er Äthiopien im (…) 2016 verlassen und sei über 
J._______ nach K._______ gereist. 
 


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Seite 4 
B. 
Mit Verfügung vom 17. August 2020 – eröffnet am 22. August 2020 – stellte 
das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegwei-
sung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung nach Äthi-
opien an. 
 
C. 
Mit Eingabe vom 18. September 2020 erhob der Beschwerdeführer in ei-
genem Namen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er bean-
tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung und die Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs, subeventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. In pro-
zessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung 
eines Rechtsbeistands gemäss Art. 102m AsylG (SR 142.31) ersucht. 
D. 
Mit Schreiben vom 21. September 2020 bestätigte das Bundesverwal-
tungsgericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 
E. 
Am 23. September 2020 wurde eine Bestätigung betreffend Sozialhilfebe-
zug im Kanton L._______ eingereicht. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2020 teilte die Instruktionsrichterin 
dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Vorausset-
zung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung (und unter Vorbehalt 
der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers) gut und 
setzte diesem Frist, bis zum 20. Oktober 2020 entweder eine Fürsorgebe-
stätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu 
leisten. 
 


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Seite 5 
G. 
Am 7. Oktober 2020 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer 
mit, dass beim Bundesverwaltungsgericht bereits eine Fürsorgebestäti-
gung eingereicht worden sei, hob die entsprechenden Dispositivziffern der 
Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2020 auf und forderte den Beschwer-
deführer auf, bis zum 22. Oktober 2020 eine amtliche Rechtsbeiständin 
oder einen amtlichen Rechtsbeistand zu benennen, wobei im Unterlas-
sungsfall vom Verzicht auf die Beiordnung einer Rechtsbeiständin oder ei-
nes Rechtsbeistandes ausgegangen werde. 
H. 
Am 20. November 2020 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerde-
führer nach zwischenzeitlichem Eingang verschiedener Eingaben zu des-
sen finanziellen Verhältnissen der Klarheit halber (nochmals) mit, dass das 
Bundesverwaltungsgericht die prozessuale Bedürftigkeit als belegt erachte 
und ihm die unentgeltliche Prozessführung bereits bewilligt worden sei, er 
mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2020 aufgefordert worden sei, bis 
zum 22. Oktober 2020 eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtli-
chen Rechtsbeistand zu benennen, er innert Frist zwar keine Rechtsver-
tretung benannt, allerdings mit Eingabe vom 20. Oktober 2020 unter ande-
rem darum ersucht habe, ihm sei Gelegenheit zu geben, eine Rechtsver-
tretung zu benennen, und forderte ihn bei dieser Sachlage ausnahmsweise 
im Sinne einer Nachfrist nochmals auf, dem Bundesverwaltungsgericht 
eine ihm als Rechtsvertretung beizuordnende Person zu nennen, welche 
das Anforderungsprofil gemäss aArt. 110a Abs. 3 AsylG erfülle. Zudem 
wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 
I. 
Mit Eingabe vom 27. November 2020 ersuchte die rubrizierte Rechtsver-
treterin um Einsetzung als amtliche Rechtsbeiständin. Gleichzeitig wurde 
eine Geburtsurkunde des Beschwerdeführers in Kopie zu den Akten ge-
reicht und ausgeführt, er versuche, sich das Original in die Schweiz schi-
cken zu lassen. 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2020 hiess die Instruktionsrich-
terin die Anträge auf Beiordnung und Einsetzung der rubrizierten Rechts-
vertreterin als amtliche Rechtsbeiständin im Sinne von aArt. 110a AsylG 
Abs. 1 AsylG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer rechts-
genüglichen Vollmacht des Beschwerdeführers gut. 


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Seite 6 
K. 
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 1. Dezember 2020 vollum-
fänglich an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest. 
L. 
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2020 reichte die Rechtsvertreterin eine 
Vollmacht des Beschwerdeführers zu den Akten. 
M. 
Die Vernehmlassung wurde der Rechtsvertreterin am 7. Dezember 2020 
unter Einräumung des Replikrechts zur Kenntnis gebracht. 
N. 
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2020 replizierte der Beschwerdeführer. 
Gleichzeitig wurde eine Anmeldung vom 14. Dezember 2020 beim Ambu-
latorium für Folter- und Kriegsopfer SRK (Schweizerisches Rotes Kreuz; 
nachfolgend: Ambulatorium SRK) zu den Akten gereicht und die Nachrei-
chung von dessen Bericht nach Wahrnehmung des Termins in Aussicht ge-
stellt. 
O. 
Am 22. April 2021 wurde der Termin beim Ambulatorium SRK mitgeteilt. 
P. 
Mit Schreiben vom 6. Juli 2021 wurde der Bericht Sprechstunde Ambula-
torium SRK vom 7. Juni 2021 eingereicht, demzufolge beim Beschwerde-
führer eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) vorliege und für 
die Besserung der Erkrankung ein sicherer Aufenthaltsstatus notwendig 
wäre. 
Q. 
Mit Verfügung vom 10. November 2021 wurde dem Beschwerdeführer Frist 
zur Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit der von ihm einge-
reichten Kopie der Geburtsurkunde angesetzt. Zudem wurde er aufgefor-
dert, das Original und eine Übersetzung nachzureichen. 
R. 
Nach gewährter Fristerstreckung beantwortete der Beschwerdeführer die 
ihm gestellten Fragen mit Eingabe vom 9. Dezember 2021 und reichte das 
Original der Geburtsurkunde zu den Akten. 


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Seite 7 
S. 
Am 24. Dezember 2021 und 28. Dezember 2021 reichte der Beschwerde-
führer ein Couvert beziehungsweise eine deutsche Übersetzung der Ge-
burtsurkunde nach. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls grundsätzlich – so auch vorliegend – endgül-
tig (vgl. Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
 


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3. 
3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, na-
mentlich die Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Untersuchungs-
grundsatzes. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie zur Kassation der 
angefochtenen Verfügung führen können (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 
 
3.2 
3.2.1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 
BV, Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG), welches alle Befugnisse umfasst, die 
einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur 
Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 
Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu 
äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und mit erheblichen Be-
weisanträgen gehört zu werden. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 
Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-
fen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Die Be-
gründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Ent-
scheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (vgl. BGE 136 I 184 
E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). 
 
3.2.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 
wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das 
Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich 
relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis füh-
ren. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung 
ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zu-
grunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn 
die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes 
wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen 
Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O. 
Rz. 1043). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mit-
wirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu ge-
hört, die Identität offenzulegen, vorhandene Identitätspapiere abzugeben, 
an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung 
die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeich-
nen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometri-
schen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). 


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3.3 In der Beschwerde wird der Vorinstanz vorgeworfen, sie habe es un-
terlassen, vertieft auf die individuelle Situation des Beschwerdeführers ein-
zugehen, und so das rechtliche Gehör verletzt. Sie habe den Untersu-
chungsgrundsatz verletzt, indem sie die Herkunft des Beschwerdeführers 
und die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in indivi-
dueller Hinsicht unvollständig geprüft habe. Der Beschwerdeführer habe 
seine Mitwirkungspflicht nicht verletzt. Somalia verfüge weder über ein 
zentrales Geburtenregister noch über andere Personenregister, mit deren 
Hilfe die somalischen Behörden seine Identität überprüfen könnten. In Äthi-
opien sei er nicht registriert gewesen, weshalb er auch keine äthiopischen 
Dokumente habe einreichen können. Zusammenfassend sei festzuhalten, 
dass er alles Zumutbare unternommen habe, um seine Herkunft zu bele-
gen. Die Vorinstanz habe die individuellen Gründe, die gegen eine Weg-
weisung sprechen würden, ungenügend geprüft. Es frage sich, inwieweit 
sie seine äthiopische Staatsangehörigkeit einfach annehmen könne, ob-
wohl er mehrmals angegeben habe, somalischer Staatsangehöriger zu 
sein. Vielmehr hätte sie die Zumutbarkeit der Wegweisung in Bezug auf 
Somalia prüfen müssen. 
3.4 Der Nachweis der Staatsangehörigkeit obliegt als Teil der Identität 
grundsätzlich dem Beschwerdeführer (Art. 1a Bst. a der Asylverordnung 1 
vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311], Art. 8 Abs. 1 Bst. a, b und d 
AsylG; vgl. auch BVGE 2020 VI/6 E. 5.1 und 8.4 sowie BVGer-Urteil 
E-3109/2018 vom 18. Februar 2020 E. 6.2.1 S. 10 m.w.H.). Im Spannungs-
verhältnis zwischen der grundsätzlichen Pflicht der Behörde, den rechtser-
heblichen Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen, und der Mitwir-
kungspflicht der Partei sind jeweils auch die Beweisnähe beziehungsweise 
die Möglichkeiten der Parteien zur Beschaffung entsprechender Doku-
mente und die vorhandenen behördlichen Abklärungsmöglichkeiten zu be-
rücksichtigen. Soweit in der Beschwerde im Zusammenhang mit der 
Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers eine Verletzung der Mitwir-
kungspflicht bestritten und der Vorinstanz eine Verletzung des Untersu-
chungsgrundsatzes wegen mangelhafter Abklärung der Herkunft vorge-
worfen wird, ist dem nicht zuzustimmen. Der Beschwerdeführer wurde be-
reits bei der Begrüssung darüber informiert, dass in der BzP soweit nötig 
Themen und Fragen insbesondere seiner Personalien und Identität sowie 
seiner Herkunft behandelt würden. Sodann wurde er auf seine Mitwir-
kungspflicht und in deren Rahmen explizit insbesondere darauf aufmerk-
sam gemacht, dass er seine Identität offenlegen und seine Reise- oder 
Identitätspapiere abgeben müsse (vgl. act. A10/14 S. 1 f.). Daraufhin gab 
er zu Protokoll, er sei in Äthiopien geboren. Dort habe er von seiner Geburt 


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bis zu seiner Ausreise im Dorf H._______ gewohnt. Er sei äthiopischer 
Staatsangehöriger. Konkret danach gefragt, was er unternehmen werde, 
um gestützt auf die erwähnte Mitwirkungspflicht seine Identität nachzuwei-
sen, erklärte er, er könne keine entsprechenden Papiere oder Ausweise 
beschaffen (vgl. a.a.O. 1.07, 2.07, 1.09 und 4.07). Es sind aber keine plau-
siblen Gründe ersichtlich, weshalb es ihm als angeblich äthiopischer 
Staatsangehöriger, dessen Mutter und Tante in Äthiopien wohnhaft seien 
und dem es möglich war, die Mutter aus dem Ausland telefonisch zu kon-
taktieren (vgl. a.a.O. 3.01), hätte verunmöglicht sein sollen, sich darum zu 
bemühen, seiner diesbezüglichen Mitwirkungspflicht nachzukommen. In-
sofern erweist sich sein Vorwurf, die Vorinstanz habe ihre Abklärungspflicht 
beziehungsweise den Untersuchungsgrundsatz verletzt, als unbegründet. 
Dasselbe gilt auch in Bezug auf die angebliche somalische Staatsangehö-
rigkeit des Beschwerdeführers. Er brachte anlässlich seiner Anhörung vom 
30. Juli 2020 vor, er sei somalischer Staatsangehöriger, in I._______ ge-
boren und mit seiner Mutter im Alter von (…) Jahren von dort nach Äthio-
pien geflohen, wo er sich in der Folge als Flüchtling aufgehalten habe (vgl. 
act. A27/17 F17 ff., F42, F86, F105), nachdem er bereits im Personalien-
blatt die somalische Staatsangehörigkeit und eine somalische Adresse, al-
lerdings einen ganz anderen Namen als bei der BzP und der Anhörung, 
angegeben hatte (vgl. A1/2). An der somalischen Staatsangehörigkeit wird 
auch in der Beschwerde festgehalten. Dass es entgegen den Ausführun-
gen in der Beschwerde möglich ist, in Somalia somalische Dokumente zu 
beschaffen und den Asylbehörden einzureichen und damit der Mitwir-
kungspflicht nachzukommen, belegt der Umstand, dass der Beschwerde-
führer auf Beschwerdeebene im weiteren Verlauf des Verfahrens von sich 
aus eine (angebliche) somalische Geburtsurkunde einreichte. Die Fragen 
des Gerichts («Wer hat die Ausstellung der Geburtsurkunde veranlasst? 
Wann, wo und bei welcher Behörde wurde die Ausstellung der Geburtsur-
kunde beantragt? Wer hat die zu den Akten gereichte Kopie der Geburts-
urkunde erstellt? Wie und wann ist der Beschwerdeführerin in den Besitz 
der Kopie der Geburtsurkunde gelangt?»; vgl. Prozessgeschichte Bst. Q) 
beantwortete er dahingehend, dass er seine Mutter mit der Ausstellung der 
Geburtsurkunde beauftragt habe. Daraufhin habe die Mutter im (…) 2020 
die Ausstellung bei den Behörden der Region I._______, in M._______ 
([…] I._______, Somalia) beantragt. N._______, ein in I._______ wohnhaf-
ter Freund des Beschwerdeführers, habe diesem am (…) September 2020 
per E-Mail eine Kopie der Geburtsurkunde gesendet (vgl. Prozessge-
schichte, Bst. R). 


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Was die Frage der Echtheit des Dokuments anbelangt, ist Folgendes fest-
zuhalten: Bei der vorab eingereichten Kopie handelt es sich um ein zwei-
seitig bedrucktes Blatt im A4-Format. Demgegenüber wurde als Original 
einzig die eine Seite des A4-Blattes eingereicht, wobei es sich wiederum 
lediglich um eine Kopie handelt. Unten auf dem mit einer neueren Fotogra-
fie des Beschwerdeführers versehenen Dokument ist oberhalb des Stem-
pels und der Unterschrift auch der Name des besagten Freundes und eine 
Zahlenfolge handschriftlich verzeichnet. Die eingereichte Übersetzung be-
zieht sich ebenfalls nur auf diese Seite. Der Übersetzung zufolge handelt 
es sich um ein am (…) September 2020 vom Geheimdienst/Sicherheits-
dienst (…) ausgestelltes Dokument. Als Zweck ist «Unschuldbrief und Ge-
burtsurkunde des (…)» angegeben. Hinsichtlich der Personalien sei der 
Beschwerdeführer im Jahr (…) in I._______ geboren, somalischer Staats-
angehöriger und der Wohnort I._______-(…). Inhaltlich wird «nachdem er 
von allen Seiten überprüft und untersucht worden ist» festgehalten, dass 
er nicht bestraft sei und keine Verbindungen zu Terrororganisationen habe. 
Der vorgedruckte Teil des Dokuments endet mit «P.S. Kriminalpolizei und 
Sicherheitsbüro des (…) Polizist O._______». Auf dem an den Beschwer-
deführer in der Schweiz adressierten Couvert ist als Absender eine inter-
nationale Transportfirma in P._______, Q._______, verzeichnet. Der Be-
schwerdeführer hat mit keinem Wort erwähnt, dass er Kontakte zu bezie-
hungsweise einen Freund in Somalia habe, vielmehr sei er als (…)jähriger 
von dort nach Äthiopien geflohen. Ebenso wenig hat er angegeben, wie 
das angebliche Original des Dokuments von Somalia nach Q._______ ge-
langte. Nach dem Gesagten bedarf es keiner weiteren Ausführungen dazu, 
dass das Dokument hinsichtlich der geltend gemachten somalischen 
Staatsangehörigkeit keine relevante Beweiskraft zu entfalten vermag. Da-
ran vermögen auch die Ausführungen in der Replik nichts zu ändern. So-
weit darin der Vorwurf der ungenügenden beziehungsweise unzulässigen 
Sachverhaltsabklärung wiederholt wird mit der Begründung, entgegen den 
Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und wie bereits in der Be-
schwerde ausgeführt habe die Vorinstanz bei der Prüfung der Sache expli-
zit einen Vergleich zwischen der zweiten Anhörung vom 30. Juli 2020 und 
der ersten vom 19. Oktober 2018 gemacht, ergibt eine Überprüfung der 
vorinstanzlichen Verfügung, dass sich das SEM, wie es dazu in seiner Ver-
nehmlassung zutreffend ausführte, hinsichtlich der Verfolgungsvorbringen 
zur Begründung nicht auf die Anhörung vom 19. Oktober 2018 abgestützt 
hat und sich der erwähnte Vorwurf somit als unbegründet erweist. Vielmehr 
wies die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zutreffend darauf hin, sie habe 
den Beschwerdeführer, wie in ihrem Entscheid festgehalten, aufgrund der 


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eingereichten medizinischen Unterlagen und von Zweifeln an dessen Kon-
zentrationsfähigkeit am 10. Juli 2020 zu einer neuen Anhörung eingeladen, 
welche am 30. Juli 2020 stattgefunden habe (vgl. Prozessgeschichte, Bst. 
A.f). Das SEM führte zudem in seiner Vernehmlassung weiter zutreffend 
aus, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer anläss-
lich der BzP angegeben habe, äthiopischer Staatsangehöriger zu sein, 
wenn er effektiv Somalier wäre. Das Protokoll sei ihm rückübersetzt wor-
den und er habe seine Aussagen ohne Vorbehalte unterschriftlich bestätigt. 
Jedenfalls vermöge er den diesbezüglichen Widerspruch nicht mit dem 
summarischen Charakter der BzP zu erklären. Dem vermag der Beschwer-
deführer mit dem in der Replik wiederholte Einwand, er habe bereits bei 
der BzP angegeben, somalischer Staatsangehöriger zu sein, nichts Sub-
stanzielles entgegenzuhalten, wenn er im Rahmen der ihm bei der BzP zu 
seinem Alter gestellten Ergänzungsfragen erwähnte, er sei, wie viele so-
malische Landsleute, nicht in einem Spital geboren worden (vgl. act. 
A10/141.06), und in der Folge erklärte, er sei in Äthiopien geboren, habe 
von seiner Geburt bis zu seiner Ausreise dort gewohnt und sei äthiopischer 
Staatsangehöriger (vgl. a.a.O. 1.07 und 1.09). Ebenso wenig vermag er 
aus dem Einwand abzuleiten, ihm sei bei der BzP keine Gelegenheit ge-
geben worden, sich zu einem möglichen Widerspruch zu seinen Angaben 
im Personalienblatt zu äussern, obwohl bei der BzP bei den Nebenidenti-
täten zweimal angegeben worden sei, dass er somalischer Staatsangehö-
riger sei (vgl. Beschwerde Rz 19 und Replik Ziff. 2). So wurde er bei der 
BzP nach einer Erklärung danach gefragt, weshalb auf dem Personalien-
blatt ein ganz anderer Name stehe. Darauf antwortete er, B._______ sei 
der Vorname seiner Mutter, B._______ der Name seines Vaters und 
R._______ die somalische Schreibeweise seines Grossvaters (vgl. act. 
A10/14 1.04). Aufgrund der Bezugnahme auf das Personalienblatt, in wel-
chem er angegeben hatte, Somalier zu sein, verzeichnete das SEM unter 
den Nebenidentitäten folgerichtig die somalische Staatsangehörigkeit. So-
mit verfängt auch dieser Einwand nicht. 
Zusammenfassend vermochte der Beschwerdeführer die geltend ge-
machte somalische Staatsagenhörigkeit nicht glaubhaft zu machen. Das 
SEM konnte somit zu Recht auch von einer Prüfung des Wegweisungsvoll-
zugs nach Somalia absehen, von der Herkunft aus Äthiopien ausgehen 
und den Wegweisungsvollzug – soweit möglich – in dieses Land prüfen, 
ohne weitere Abklärungen zu tätigen. 
3.5 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-
det, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung 


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Seite 13 
aufgrund dieser Rügen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-
haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 
folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 
BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
4.4 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Verfolgungsvor-
bringen den Anforderungen der Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG nicht 
standhielten. 
So habe der Beschwerdeführer bei der BzP angegeben, er sei als (…) tätig 
gewesen, dagegen bei der Anhörung erklärt, er sei die ganze Zeit zuhause 
gewesen und habe seiner Mutter im Haushalt geholfen. Zudem habe er 
seine Ausreisegründe widersprüchlich geschildert: Gemäss seinen Anga-
ben bei der BzP sei er von der (…) festgenommen worden, weil er verdäch-
tigt worden sei, (…)-Kämpfer mit Essen unterstützt zu haben, wogegen er 
bei der Anhörung angegeben habe, er sei verdächtigt worden, seinem Va-
ter bei dessen Aktivitäten für die (…) geholfen zu haben. Abgesehen da-
von, dass Letzteres faktisch nicht zutreffen könne, da er angegeben habe, 
seinen Vater nicht gekannt zu haben, weckten die erwähnten Divergenzen 


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Seite 14 
Zweifel an der angeblichen Festnahme und Inhaftierung. Auch die Schilde-
rung der Umstände der Freilassung enthalte Divergenzen: Bei der BzP 
habe er erklärt, er habe die Flucht ergriffen, nachdem er eine Vorladung 
vom Gericht erhalten habe, wogegen er bei der Anhörung angegeben 
habe, er sei aus Mangel an Beweisen und weil er minderjährig gewesen 
sei, freigelassen worden. Somit seien seine Verfolgungsvorbringen nicht 
glaubhaft. Seine Vorbringen widersprächen auch der allgemeinen Logik. 
So habe er angegeben, seine Familie stamme aus Somalia und er habe 
Äthiopien wegen seiner dortigen unsicheren Situation (als Ausländer) ver-
lassen. Er habe seinen Vater nie gekannt, weil dieser inhaftiert gewesen 
und in Gefangenschaft gestorben sei. Sein Vater sei (…)-Mitglied gewesen 
und habe für die Unabhängigkeit der Region Somali in Äthiopien gekämpft. 
Indes sei nicht nachvollziehbar, weshalb sein Vater als somalischer Staats-
angehöriger an den Kämpfen in Äthiopien teilgenommen haben sollte. 
Dasselbe gelte bezüglich der angeblichen Probleme des Beschwerdefüh-
rers im Zusammenhang mit den Aktivitäten seines Vaters, wenn dieser vor 
der Flucht nach Äthiopien gestorben sein soll. Schliesslich seien die Anga-
ben des Beschwerdeführers zu den Haftbedingungen und (…)-Gefängnis 
unsubstanziiert und zeugten nicht von Selbsterlebtem. So habe er einzig 
angegeben, dass es sich um ein grosses Gebäude mit kleinen Zellen 
handle, das sich in der Nähe eines Flusses befinde. 
4.5 Dem wird auf Beschwerdeebene entgegengehalten, die Schilderung 
der Tätigkeit in Äthiopien, der Fluchtgründe und der Umstände der Haftent-
lassung sei nicht widersprüchlich beziehungsweise unstimmig. Die Vorbrin-
gen im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Vaters seien nicht unlo-
gisch und die Angaben zu den Haftbedingungen und zum (…)-Gefängnis 
nicht unsubstanziiert. 
4.6 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die 
vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden sind und die geltend 
gemachten Ausreisegründe des Beschwerdeführers den Anforderungen 
an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. 
In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich dargelegt, weshalb die 
Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft ausgefallen sind. In der 
Beschwerdeschrift werden den überzeugenden Argumenten des SEM 
keine substanziellen Einwände entgegengehalten. Die widersprüchlichen 
Angaben zur Tätigkeit in Äthiopien wird mit dem Einfluss der Medikamente 
und der dadurch beeinträchtigten Konzentrationsfähigkeit sowie Überset-


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Seite 15 
zungsproblemen bei der Anhörung vom 19. Oktober 2018 begründet. Dar-
aus vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, 
da die Begründung der angefochtenen Verfügung diesbezüglich nicht auf 
den Aussagen bei der besagten Anhörung basiert (vgl. E. 3.4 vorstehend). 
Soweit in der Beschwerde am Vorbringen festgehalten wird, der Beschwer-
deführer sei im Zusammenhang mit den Aktivitäten seines Vaters als Mit-
glied der (…) und Freiheitskämpfer von der (…) behelligt worden, erweist 
sich dieser Einwand als unbehelflich, zumal sich nicht erschliesst, weshalb 
die (…) den Beschwerdeführer im Jahr 2016, mithin mindestens zehn 
Jahre, nachdem der Vater in Somalia in Gefangenschaft verstorben sei, 
diesbezüglich hätte anschuldigen sollen. Sodann trifft zwar zu, dass der 
Beschwerdeführer bei der Anhörung erklärte, bei der Freilassung aus dem 
Gefängnis hätten ihm die Behörden gesagt, dass sie ihn wieder kontaktie-
ren würden, und er deshalb sofort geflohen sei (vgl. act. A27/17 F97 und 
F101). Darin besteht aber gerade der Widerspruch zu seinen Aussagen bei 
der BzP, wonach er bei der Freilassung eine schriftliche Vorladung erhalten 
habe, derzufolge er in einer Woche hätte vor Gericht erscheinen sollen, 
woraufhin er dann geflohen sei (vgl. act. A10/14 7.01). Schliesslich vermag 
auch sein weiterer Einwand, er habe lediglich auf die Fragen des SEM zu 
den Haftbedingungen und (…)-Gefängnis geantwortet, ohne genau zu wis-
sen, was die Vorinstanz von ihm habe erfahren wollen, nicht zu überzeu-
gen, zumal diesbezüglich mehrmals nachgefragt werden musste, nachdem 
die vorherigen Antworten des Beschwerdeführers eher allgemein ausgefal-
len waren (vgl. a.a.O. F126 ff.). 
4.7 Das Bundesverwaltungsgericht kommt demnach in Übereinstimmung 
mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die geltend gemachten Ausreise-
gründe des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. Die Vorinstanz hat daher die Flücht-
lingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch folgerichtig abge-
lehnt. 
5. 
5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 


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Seite 16 
5.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
6.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 


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Seite 17 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimat-
staat, auch in der der Region Somali, lässt den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten 
ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
6.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 
grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien 
aus. Trotz der weiterhin herrschenden ethnischen Spannungen und Pro-
testbewegungen in Äthiopien ist die allgemeine Lage – mit Ausnahme der 
nördlichen Konfliktregion Tigray – nicht generell durch Krieg, Bürgerkrieg 
oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, aufgrund 
derer die Zivilbevölkerung allgemein als konkret gefährdet zu bezeichnen 
wäre (vgl. Urteile des BVGer E-2496/2021 E. 9.3 sowie E-568/2020 E. 8.3, 
beide vom 7. Juli 2021). Diese Einschätzung trifft auch auf die Region So-
mali zu, selbst wenn insbesondere entlang der Grenze zur Region Afar lo-
kal und sporadisch bewaffnete Auseinandersetzungen stattfinden. 
Gemäss konstanter Praxis ist bei Vorliegen begünstigender Faktoren von 
der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien auszugehen. 
Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind nach wie vor prekär, weshalb zur 


D-4637/2020 
Seite 18 
Existenzsicherung genügend finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten so-
wie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich sind, um individuell die Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestätigen zu können (vgl. Urteil des 
BVGer D-6630/2018 vom 13. Juni 2019 E. 12.4, in Bestätigung von BVGE 
2011/25 E. 8.4). 
6.4.2 Das SEM erachtete den Wegweisungsvollzug als zumutbar, da keine 
individuellen Gründe dagegensprächen. Aufgrund der Behauptung des Be-
schwerdeführers, er sei nicht äthiopischer, sondern somalischer Staatsan-
gehöriger, hätten sich dessen Vorbringen bezüglich der somalischen Iden-
tität als unwahrscheinlich erwiesen. Zudem sei dieser in Äthiopien soziali-
siert worden und habe immer dort gelebt. Einem Wegweisungsvollzug 
stünden auch keine gesundheitlichen Gründe entgegen. Der Beschwerde-
führer werde nicht mehr wegen (…)schmerzen behandelt und habe auch 
keine anderen Krankheiten geltend gemacht. Schliesslich seien nach der 
Aufforderung des SEM keine weiteren medizinischen Unterlagen einge-
reicht worden. 
6.4.3 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, der Beschwerdefüh-
rer verfüge in Äthiopien als somalischer Staatsangehöriger weder über 
Identitätspapiere noch über eine Aufenthaltsbewilligung. Nur seine Mutter 
lebe dort als (…). Sie sei bereits älter und könne ihn finanziell nicht unter-
stützen. Zudem bestünde kein regelmässiger Kontakt. Er habe keine Ge-
schwister und mit seiner (…) keinen Kontakt. Mangels genügender Schul-
bildung oder Berufserfahrung wäre es ihm nicht möglich, sich selbständig 
zu finanzieren. Im Zusammenhang mit seinem gesundheitlichen Zustand 
sei er an das Ambulatorium SRK überwiesen worden. Er habe immer noch 
täglich körperliche und psychische Beschwerden. Die Vorinstanz habe den 
medizinischen Sachverhalt beziehungsweise seinen psychischen Zustand 
nicht genauer geprüft und keinen Arztbericht eingeholt. 
6.4.4 Vorliegend ist hierzu festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aus 
der Grenzregion zwischen Äthiopien und Somalia stammt. Diese Landes-
gegend ist aktuell nur in vergleichsweise geringem Masse von bewaffneten 
Auseinandersetzungen betroffen (vgl. oben E. 6.4.1). Der Beschwerdefüh-
rer ist daher nicht als sogenannter «Gewaltflüchtling» zu qualifizieren. 
6.4.5 Im Weiteren sind Wegweisungshindernisse zwar grundsätzlich von 
Amtes wegen zu prüfen, diese Untersuchungspflicht findet jedoch ihre 
Grenzen an der Mitwirkungs- und Offenbarungspflicht des Asylsuchenden. 
Es ist nach ständiger Rechtsprechung nicht Aufgabe der Asylbehörden, bei 


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Seite 19 
fehlenden Hinweisen seitens des Asylsuchenden nach allfälligen Wegwei-
sungshindernissen zu forschen, falls dieser seiner Mitwirkungspflicht im 
Rahmen der Sachverhaltsermittlung nicht nachkommt. Wie das SEM in sei-
ner Verfügung zutreffend festgehalten hat, sind die Angaben des Be-
schwerdeführers zu seiner angeblichen somalischen Staatsangehörigkeit 
und Herkunft unglaubhaft und jene zu seiner Tätigkeit in Äthiopien wider-
sprüchlich ausgefallen. Aufgrund der Aktenlage ist zudem davon auszuge-
hen, dass ihm der Aufenthaltsort der Mutter entgegen seinen Aussagen 
bekannt und er ohne Weiteres in der Lage ist, mit dieser in Kontakt zu tre-
ten. Wollte der Beschwerdeführer mit seinen Angaben im Schreiben vom 
9. Dezember 2021 geltend machen, seine Mutter halte sich (wieder) in der 
Region I._______ auf, fehlten dafür objektive Anhaltspunkte. Aufgrund des 
genannten unglaubhaften Aussageverhaltens muss davon ausgegangen 
werden, dass er nach wie vor über ein gewisses Beziehungsnetz in Äthio-
pien verfügt und die für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges er-
forderlichen Voraussetzung gegeben sind. Schliesslich zeugt seine bishe-
rige Erwerbstätigkeit in der Schweiz – welche durchaus positiv auffällt – 
davon, dass er erwerbsfähig ist. Unter diesen Umständen ist nicht davon 
auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Äthiopien in eine finanzielle 
Notlage geraten würde. 
In Bezug auf die geltend gemachten psychischen Probleme, die gegen ei-
nen Wegweisungsvollzug sprächen, ist festzuhalten, dass sich die gesund-
heitliche Versorgung in Äthiopien in den letzten Jahren verbessert hat und 
der Zugang zum Gesundheitssystem grundsätzlich gewährleistet ist (vgl. 
Urteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 12.3.4). Sodann ist aus 
gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behand-
lung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer 
raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszu-
stands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt (vgl. 
BVGE 2011/50 E. 8.3; 2009/52 E. 10.1; 2009/51 E. 5.5; 2009/28 E. 9.3.1; 
2009/2 E. 9.3.2). Dies trifft vorliegend nicht zu. Die beim Beschwerdeführer 
gemäss dem Bericht Sprechstunde Ambulatorium SRK vom 7. Juni 2021 
diagnostizierte PTBS kann grundsätzlich auch in seinem Heimatland be-
handelt werden. 
6.4.6 Zusammenfassend geht das Bundesverwaltungsgericht in Überein-
stimmung mit der Vorinstanz davon aus, dass keine genügenden Hinweise 
dafür vorliegen, dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach 
Äthiopien eine konkrete Gefährdung drohen. 


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Seite 20 
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 
zumutbar. 
6.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
6.6 Insgesamt hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als 
zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufi-
gen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfü-
gung vom 5. Oktober 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wor-
den ist und aufgrund der Akten nach wie vor von seiner Bedürftigkeit aus-
zugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
8.2 Nachdem dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 1. De-
zember 2020 eine amtliche Rechtsbeiständin gemäss aArt. 110a Abs. 1 
AsylG beigeordnet worden ist, ist dieser ein entsprechendes Honorar aus-
zurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Entschädigung an 
Parteien und amtliche Vertreter und Vertreterinnen (Art. 8–11 sowie Art. 12 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Die amtliche Rechtsbeiständin hat keine Kostennote eingereicht. Auf ent-
sprechende Nachforderung kann verzichtet werden, da sich die Vertre-
tungskosten aufgrund der Akten einschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 in fine 
VGKE). Bei nichtanwaltlicher amtlicher Rechtsverbeiständung ist praxisge-
mäss ein Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– zugrunde zu legen. 
Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren, dem 
Umstand, dass die Rechtsvertretung erst nach Beschwerdeerhebung aktiv 
wurde und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist das amtliche 


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Honorar auf pauschal Fr. 500.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. Dieses ist 
MLaw Sophia Delgado, Solothurn, zu Lasten der Gerichtskasse auszurich-
ten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-4637/2020 
Seite 22 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet der als amtlicher Rechtsbeistän-
din eingesetzten Rechtsvertreterin ein Honorar in der Höhe von insgesamt 
Fr. 500.–. 
 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Daniel Widmer