bvger · D-4647/2021 · 2021-09-22 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 22. September 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-4647/2021 / D-4237/2021 
law/bah 
U r t e i l v o m 2 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richter Yanick Felley, Richter Thomas Segessenmann, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Somalia, 
vertreten durch MLaw Corinne Reber, 
Advokatur Kanonengasse, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiederer-
wägung); 
Verfügung des SEM vom 22. September 2021 / N (…) / 
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
D-3708/2021 vom 27. August 2021. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführerin stellte am 16. Juli 2021 in der Schweiz ein 
Asylgesuch. Das SEM führte mit ihr am 26. Juli 2021 die Personalienauf-
nahme (PA) durch. 
A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin in der Zent-
raleinheit Eurodac vom 20. Juli 2021 ergab, dass sie am 14. Juli 2020 in 
Griechenland ein Asylgesuch eingereicht hatte und ihr dort am 24. Sep-
tember 2020 Schutz gewährt worden war. 
A.c Eine ärztliche Untersuchung der Beschwerdeführerin vom 23. Juli 
2021 ergab, dass sie an chronischen Kopfschmerzen mit wahrscheinlich 
muskulärer Ursache und an einer allergischen Nasennebenhöhlenentzün-
dung litt; zudem wurden ein(e) schlechte(r) Zahnhygiene/Zahnstatus fest-
gestellt. 
A.d Beim persönlichen Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 
Nr. 604/2013 vom 23. Mai 2019 (Dublin-Gespräch) vom 29. Juli 2021 
wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einem allfälligen 
Nichteintretensentscheid und zur Möglichkeit einer Überstellung nach Grie-
chenland gewährt. 
Dabei gab sie zu Protokoll, sie sei am 3. Dezember 2019 in Griechenland 
eingereist, wo ihr die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei. Danach 
sei sie mit anderen Personen aus Afrika in einer behelfsmässigen Einrich-
tung untergekommen, wo sie sich nur nachts hätten aufhalten dürfen. Ge-
sundheitlich gehe es ihr nicht gut. Sie leide unter Kopf- und Hüftschmerzen 
sowie Husten. Aufgrund ihrer Schmerzen am ganzen Körper schlafe sie 
schlecht, sie habe auch Leberschmerzen. In Somalia sei sie wegen ihrer 
Schmerzen ein Jahr lang im Krankenhaus gewesen, aber die Ärzte hätten 
deren Ursachen nicht herausgefunden. Im Bundesasylzentrum (BAZ) sei 
sie wegen ihrer Gesundheitsprobleme beim Arzt gewesen. 
A.e Das SEM ersuchte die griechischen Behörden am 30. Juli 2021 um 
Rückübernahme der Beschwerdeführerin. Diese stimmten dem Rücküber-
nahmeersuchen am 2. August 2021 zu. 
A.f Mit Verfügung vom 11. August 2021 trat das SEM auf das Asylgesuch 
der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg und for-


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derte sie auf, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfü-
gung zu verlassen, ansonsten sie in Haft genommen und unter Zwang 
nach Griechenland zurückgeführt werde. Gleichzeitig beauftragte das SEM 
den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 
A.g Das Bundesverwaltungsgericht wies eine gegen diese Verfügung ge-
richtete Beschwerde vom 19. August 2021 mit Urteil D-3708/2021 vom 
27. August 2021 ab. 
B. 
B.a Die Beschwerdeführerin stellte durch ihre Rechtsvertreterin am 
16. September 2021 beim SEM ein «Gesuch um Wiedererwägung», in 
dem die Aufhebung der Verfügung des SEM vom 11. August 2021 bean-
tragt wurde. Auf das Asylgesuch sei wiedererwägungsweise einzutreten 
und dieses sei materiell zu prüfen. Zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsab-
klärung seien weitere ärztliche Abklärungen und insbesondere ein Gutach-
ten gemäss Standard Istanbul-Protokoll (IP) einzuholen. Eventualiter sei 
die Beschwerdeführerin zu ihren Erlebnissen in Griechenland in einem 
dazu geeigneten Rahmen anzuhören sowie die Sache danach neu zu be-
urteilen. Subeventualiter sei wiedererwägungsweise festzustellen, dass 
der Vollzug nach Griechenland unzumutbar sei und es sei die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. Dem Gesuch sei die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen und die kantonale Behörde sei anzuweisen, von Vollzugsmassnah-
men abzusehen. Die Beschwerdeführerin sei von der Erhebung von Ver-
fahrenskosten zu befreien und es sei kein Gebührenvorschuss zu erheben. 
B.b Zur Begründung des Gesuchs wurde geltend gemacht, die Beschwer-
deführerin sei in Somalia mit einem Mitglied der Al-Shabaab-Miliz zwangs-
verheiratet worden. Ihr Ehemann habe sie immer wieder physisch, psy-
chisch und sexuell misshandelt. Sie habe dies den heimatlichen Behörden 
gemeldet, wonach er kurzzeitig festgehalten worden sei. Nach seiner Frei-
lassung sei sie geflüchtet und habe sich bei einer Familie verstecken kön-
nen. Als ihr Ehemann sie dort aufgespürt und bedroht habe, habe ihr die 
Familie die Flucht in die Türkei ermöglicht, wo sie bei Bekannten derselben 
untergekommen sei, die sie versklavt hätten. Sie habe einen Schlepper 
gefunden, der sie nach Griechenland gebracht habe, wo sie vom Dezem-
ber 2019 bis zum März 2021 in einem Camp gelebt habe. Die sanitäre Si-
tuation und die Sicherheitslage seien prekär gewesen und sie habe sich 
gegen gewalttätige Übergriffe nicht wehren können. Sie sei immer wieder 
Opfer von sexueller Gewalt geworden und von den Tätern mit dem Tod 
bedroht worden, für den Fall, dass sie die Vergewaltigungen melden würde. 


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Sie habe mehrmals versucht, dies der Camp-Polizei zu melden, sei aber 
immer wieder vertröstet worden. Im Mai 2020 sei sie während einer Schlä-
gerei, die sich im Camp zugetragen habe, von einem Mann mit einem 
Stock in den Nacken geschlagen worden, worauf sie das Bewusstsein ver-
loren habe. Von einigen Frauen sei sie ins Sanitätszelt gebracht worden, 
wo man sie mit der Begründung weggewiesen habe, sie hätten sich an der 
Schlägerei beteiligt. Seither leide sie unter starken Kopfschmerzen, die im 
Camp nicht behandelt worden seien. Aufgrund der sexuellen Übergriffe 
leide sie an Unterleibsschmerzen. Ihr Asylgesuch, das sie in Griechenland 
gestellt habe, sei am 24. September 2020 gutgeheissen worden, den ent-
sprechenden Ausweis habe sie erst am 3. März 2021 erhalten. Kurz da-
nach sei auf ihr Zelt ein rotes Kreuz gemalt worden, was bedeute, dass das 
Zelt zerstört würde. Sie sei aus dem Camp gewiesen worden und für drei 
Monate auf der Strasse gelandet. Sie habe sich bei einer Familie, die auch 
des Camps verwiesen worden sei, verstecken können. Ernährt habe sie 
sich von Gaben anderer Geflüchteter. In den Nächten, während derer sie 
sich nicht bei der Familie habe aufhalten können, sei sie immer wieder von 
auf der Strasse lebenden Männern vergewaltigt worden. Sie habe dies 
beim Sicherheitspersonal des Camps gemeldet, das sich nicht mehr zu-
ständig gefühlt habe. Im April 2021 habe sie einen Zusammenbruch erlitten 
und sei in eine Klinik gebracht worden, wo man ihr eine Eiseninfusion ge-
geben habe. Am 20. Juni 2021 habe sie nach Athen reisen können, von wo 
aus sie am 14. Juli 2021 weitergereist sei. 
Während des ordentlichen Verfahrens sei die Beschwerdeführerin nicht in 
der Lage gewesen, über die erlittene sexuelle Gewalt zu sprechen. Die da-
von resultierenden Unterleibsschmerzen und die psychischen Probleme 
habe sie aus Scham nicht genau lokalisieren können. Es seien weder eine 
gynäkologische noch eine psychologische Untersuchung vorgenommen 
worden. Eine vorgesehene Abklärung betreffend die Kopfschmerzen habe 
nicht stattgefunden, weil sie zuvor verlegt worden sei. 
Aus einem medizinischen Bericht des (…) vom 15. September 2021 gehe 
hervor, dass die Beschwerdeführerin auf der Flucht sexuelle Gewalt erlitten 
habe. Ihre Kopfschmerzen würden mit dem Schlag ins Genick in Verbin-
dung gebracht. Diagnostiziert würden eine posttraumatische Belastungs-
störung (PTBS) mit schwergradiger Depression nach «Gewalterfahrung 
auf Flucht aus Somalia» sowie «langanhaltende Kopfschmerzen gemisch-
ten Typs, inkl. Migräne-Komponente, nach Gewalteinwirkung an Halswir-
belsäule und Schädel im Mai 2020». Der Arzt schlage weitergehende Ab-
klärungen der Kopfschmerzen inklusive Bildgebung mit Magnetresonanz 


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vor, um allfällige Blutansammlungen auszuschliessen. Ebenso empfehle er 
einen baldmöglichsten Beginn einer psychiatrischen/psychotherapeuti-
schen Behandlung. Zudem werde um Absehen von der Wegweisung er-
sucht, damit dringend notwendige medizinische Behandlungen in der 
Schweiz ermöglicht würden. Es ergebe sich, dass der gesundheitliche und 
der psychische Zustand der Beschwerdeführerin wesentlich schlechter 
(gewesen) sei, als bisher angenommen. Mit der Rückweisung nach Grie-
chenland gehe eine Verschlechterung ihres Zustands und eine drohende 
Retraumatisierung einher. 
Mit der vorliegenden Eingabe und dem Arztbericht könne belegt werden, 
dass weitere medizinische und psychologische Abklärungen angezeigt 
seien. Für die Verspätung der Vorbringen lägen entschuldbare Gründe vor, 
sei doch bekannt, dass traumatisierte Asylsuchende häufig nicht in der 
Lage seien, präzise, vollständige und widerspruchsfreie Angaben zu erlit-
tenen Misshandlungen zu machen. Würden solche Angaben erst im spä-
teren Verlauf des Verfahrens vorgebracht, sei deren Glaubhaftigkeit nicht 
grundsätzlich beeinträchtigt. Gemäss der von der Schweiz ratifizierten Is-
tanbul-Konvention müssten alle Frauen, die Opfer von geschlechtsspezifi-
scher Gewalt geworden seien, Zugang zu Hilfsdiensten haben, die ihnen 
Schutz böten und Genesung erleichterten. Die Beschwerdeführerin sei 
mangels Abklärung nicht als Opfer sexueller Gewalt identifiziert worden. 
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin müssten reevaluiert werden. Die 
medizinischen Abklärungen müssten unter Einbezug ihrer Vorbringen wei-
tergeführt und abgeschlossen werden. Eine medizinische Abklärung nach 
Standard des IPs sei angezeigt. Abzuklären sei, ob ihr bei einer Rückkehr 
nach Griechenland unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK 
drohe. Eventualiter sei sie zu ihren Erlebnissen in Griechenland anzuhö-
ren, wobei dem Umstand, dass sie sexuelle Gewalt erlitten habe, Rech-
nung zu tragen sei. 
B.c Der Eingabe lagen eine Kopie des griechischen Flüchtlingsausweises 
der Beschwerdeführerin, eine Fotografie von einem Zelt, ein medizinischer 
Bericht des (…) vom 15. September 2021 und eine Eingabe vom 4. Juni 
2020 von Refugee Support Aegean (RSA) und der Stiftung PRO ASYL bei. 
C. 
C.a Mit am folgenden Tag eröffneter Verfügung vom 22. September 2021 
wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab. Auf die Vorbringen, die im 


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Rahmen eines Revisionsgesuchs zu prüfen seien, trat es mangels Zustän-
digkeit nicht ein (diesbezüglich überwies es die Eingabe vom 16. Septem-
ber 2021 an das BVGer [vgl. Bst. D.a). Es stellte fest, die Verfügung vom 
11. August 2021 sei in Rechtskraft erwachsen sowie vollstreckbar und ei-
ner allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Es 
erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. 
C.b Zur Begründung der Verfügung wird im Wesentlichen ausgeführt, die 
gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin sei vom SEM im Rah-
men der Verfahrensinstruktion abgeklärt worden. Der Nichteintretensent-
scheid vom 11. August 2021 sei vom Bundesverwaltungsgericht am 
27. August 2021 bestätigt worden und damit in Rechtskraft erwachsen. Es 
liege an der Beschwerdeführerin, im Rahmen eines Wiedererwägungsver-
fahrens zwischenzeitlich eingetretene Veränderungen ihrer gesundheitli-
chen Situation geltend zu machen und zu belegen. Im Hinblick auf die Aus-
führungen im ärztlichen Bericht vom 16. September 2021 gehe das SEM 
davon aus, dass diese nicht geeignet seien, die Durchführbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs in Frage zu stellen. Die gesundheitlichen Probleme 
seien nicht derart, dass ein Wegweisungsvollzug nach Griechenland einer 
Verletzung von Art. 3 EMRK gleichkomme. Griechenland verfüge über eine 
adäquate medizinische Infrastruktur und sei verpflichtet, der Beschwerde-
führerin die notwendige medizinische Behandlung zukommen zu lassen. 
Die Vorbringen im Gesuch, welche Sachverhaltselemente betreffen wür-
den, die bereits Gegenstand des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 
D-3708/2021 vom 27. August 2021 waren, seien als Revisionsgesuch ge-
mäss Art. 45 VGG in Verbindung mit Art. 121 ff. BGG zu qualifizieren und 
gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG an die zuständige Behörde zu überweisen. 
D. 
D.a Mit Schreiben vom 22. September 2021 übermittelte das SEM die Ak-
ten gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG an das Bundesverwaltungsgericht und 
erklärte, die Beschwerdeführerin habe mit Ausnahme der gesundheitlichen 
Probleme keine rechtswesentliche Veränderung der Sachlage geltend ge-
macht, die erstinstanzlich durch das SEM im Rahmen eines Wiedererwä-
gungs- oder Mehrfachgesuchs zu prüfen wäre. Die Beschwerdeführerin 
berufe sich auf vorbestehende Tatsachen, die sie im Rahmen des ordentli-
chen Verfahrens nicht habe geltend machen können, und auf Beweismittel, 
die vorbestehende Tatsachen beträfen, die sie während des ordentlichen 
Verfahrens nicht habe einreichen können. Mit dem Gesuch werde einer-
seits beabsichtigt, eine Neubeurteilung von Sachverhaltselementen zu er-


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reichen, die zum Teil materiell vom Bundesverwaltungsgericht geprüft wor-
den seien, anderseits würden Sachverhaltselemente vorgebracht, die sich 
zum Urteilszeitpunkt zwar bereits verwirklicht gehabt hätten, aber nicht hät-
ten geltend gemacht werden können. Gemäss den gesetzlichen Revisions-
bestimmungen könne nur das Bundesverwaltungsgericht Sachverhaltsele-
mente überprüfen, die es bereits materiell beurteilt habe. 
D.b Der Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Wegweisung am 
28. September 2021 gestützt auf Art. 126 BGG im Rahmen einer superpro-
visorischen Massnahme aus. 
E. 
E.a Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 22. Oktober 2021 
beantragte die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin, die ange-
fochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache sei zur 
rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung, zur materiellen Prüfung sowie 
zur Entscheidfindung an das SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei das 
Wiedererwägungsgesuch als Revisionsgesuch anhand zu nehmen. Die 
Beschwerde sei koordiniert mit dem Revisionsgesuch zu behandeln. Sub-
eventualiter sei das SEM anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzuord-
nen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die 
kantonalen Migrationsbehörden seien anzuweisen, für die Dauer des Ver-
fahrens von sämtlichen Vollzugshandlungen abzusehen. Es sei die unent-
geltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses zu verzichten. Der Beschwerdeführerin sei in der Person der 
Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. 
Der Beschwerde lagen ein Kurzbericht der Medizinisch Sozialen Ambula-
torien der Stadt B._______ vom 17. September 2021 und ein ausführlicher 
Bericht des (…) vom 13. Oktober 2021 bei. 
E.b Der Instruktionsrichter setzte am 25. Oktober 2021 auch für das Be-
schwerdeverfahren – gestützt auf Art. 56 VwVG – den Vollzug der Wegwei-
sung per sofort einstweilen aus. 
E.c Mit Eingabe vom 24. Januar 2022 teilte die Rechtsbeiständin mit, sie 
werde die Advokatur Kanonengasse per Ende Januar 2022 verlassen und 
vorläufig nicht mehr anwaltlich tätig sein. Sie ersuche das Gericht, ab 
1. Februar 2022 lic. iur. Tarig Hassan als unentgeltlichen Rechtsbeistand 
einzusetzen. Ihre Honorarforderung trete sie an die Advokatur Kanonen-
gasse ab. Im Namen ihrer Mandantin ersuche sie um Auskunft über den 


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Verfahrensstand. Der Eingabe lag eine Honorarnote vom 24. Januar 2022 
bei. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-
dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 
auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 
das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 
AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
3.1 Das SEM führt in seiner Verfügung vom 22. September 2021 und in 
seinem Überweisungsschreiben vom gleichen Datum aus, die Beschwer-
deführerin erwähne in ihrem Wiedererwägungsgesuch erstmals sexuelle 
Übergriffe auf ihre Person und mache damit vorbestehende Tatsachen gel-
tend, die sie im Rahmen des ordentlichen Verfahrens nicht habe geltend 
machen können, und berufe sich auf Beweismittel, die vorbestehende Tat-
sachen beträfen, die sie während des ordentlichen Verfahrens nicht habe 


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einreichen können. Damit würden Sachverhaltselemente vorgebracht, die 
sich zum Urteilszeitpunkt bereits verwirklicht hätten. Gemäss den gesetzli-
chen Revisionsbestimmungen könne nur das Bundesverwaltungsgericht 
solche Sachverhaltselemente überprüfen. 
3.2 In der Beschwerde vom 22. Oktober 2021 wird eingewendet, die Vor-
bringen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der sexuellen Übergriffe, der 
Unterleibsschmerzen und der psychischen Leiden seien nicht als nachge-
schoben zu qualifizieren. Für deren verspätete Geltendmachung lägen ent-
schuldbare Gründe im Sinne von Art. 26a Abs. 3 AsylG vor. Die im Wieder-
erwägungsgesuch zitierte Rechtsprechung sowie die erwähnten wissen-
schaftlichen Erkenntnisse müssten zur Einschätzung führen, dass die Be-
schwerdeführerin im ordentlichen Verfahren aufgrund ihrer Traumatisie-
rung nur unzureichend Angaben über ihre Erlebnisse habe machen kön-
nen. Vor diesem Hintergrund dränge sich eine rechtsgenügliche (medizini-
sche) Sachverhaltsabklärung durch das SEM gefolgt von einer materiellen 
Beurteilung des Asylgesuchs auf. Bei unverschuldetem nachträglichen 
Vorbringen neuer Tatsachen sei es das SEM, das die neu geltend gemach-
ten Gründe prüfen müsse. Ansonsten würden der Instanzenzug und damit 
die Rechtsweggarantie unterwandert. Das SEM hätte das Eintreten auf 
Teile des Gesuchs vom 16. September 2021 nicht verweigern dürfen. Viel-
mehr hätte es die neuen Tatsachen im Rahmen des Wiedererwägungsge-
suchs zu prüfen gehabt. 
4. 
4.1 Im bereits beim SEM eingereichten medizinischen Bericht des (…) vom 
15. September 2021 und dem mit der Beschwerde eingereichten Kurzbe-
richt der (…) der Stadt B._______ vom 17. September 2021 sowie dem 
Bericht von (…) vom 13. Oktober 2021 werden bei der Beschwerdeführerin 
eine PTBS (ICD-10 F43.1), eine mittelgradige bis schwere depressive Epi-
sode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F32.2), eine Panikstörung 
(ICD-10 F41.0) und eine somatoforme Störung (ICD-10 F45) diagnostiziert. 
Zudem wird bestätigt, dass an den äusseren Genitalien der Beschwerde-
führerin zwei alte Verletzungen festgestellt wurden. Insbesondere aus dem 
Bericht von (…) vom 13. Oktober 2021 geht hervor, dass die Beschwerde-
führerin aufgrund von Schuld- und Schamgefühlen und aufgrund ihrer So-
zialisierung in Somalia nicht in der Lage gewesen sei, die sie traumatisie-
renden Vergewaltigungen, die sie über Jahre hinweg habe erleiden müs-
sen, im Rahmen des ordentlichen Verfahrens vorzubringen. Erst nachdem 
ihre in der Schweiz lebende Tante realisiert habe, dass ihr etwas Schlim-


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mes widerfahren sein müsse, und ihr versichert habe, sie werde, was im-
mer auch geschehen sei, nicht aus der Familie ausgestossen werden, 
habe sie zirka Anfang September 2021 erstmals von den erlittenen Verge-
waltigungen erzählen können. Damit hat die Beschwerdeführerin das Vor-
handensein ernsthafter gesundheitlicher Beeinträchtigungen glaubhaft ge-
macht und auch entschuldbare Gründe für deren verspätete Geltendma-
chung dargelegt (vgl. Art. 26a Abs. 3 AsylG). Schliesslich handelt es sich 
bei den entsprechenden Berichten durchwegs um Beweismittel, die nach 
dem Urteil D-3708/2021 vom 27. August 2021 entstanden sind. 
4.2 Die neu geltend gemachten vorbestandenen Tatsachen, welche mit 
Beweismitteln (psychiatrische und ärztliche Berichte) belegt werden sollen, 
die erst nach Abschluss des ordentlichen Beschwerdeverfahrens entstan-
den sind, sind entgegen der vom SEM vertretenen Ansicht nicht durch das 
Bundesverwaltungsgericht im Rahmen eines Revisionsverfahrens, son-
dern im Rahmen des mit Eingabe vom 16. September 2021 anhängig ge-
machten Wiedererwägungsverfahrens durch das SEM zu prüfen, da neu 
entstandene Beweismittel keine Grundlage für ein Revisionsverfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht darstellen können (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. 
Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22 E. 13.1). Dies gilt 
unabhängig davon, ob sich die nachträglich entstandenen Beweismittel auf 
Tatsachen beziehen, die im zuvor ergangenen Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts unbewiesen geblieben sind, oder ob sie sich auf Tatsachen 
beziehen, die nicht Gegenstand des vorangegangenen Urteils waren (vgl. 
Urteile des BVGer E-269/2018 vom 27. April 2021 E. 8.1 und D-4102/2020 
vom 13. November 2020 E. 7.1). Das SEM hat sich demnach vorliegend 
zu Unrecht als für die Prüfung der im Gesuch um Wiedererwägung geltend 
gemachten vorbestehenden Tatsachen unzuständig erklärt. 
5. 
Aufgrund des vorstehend Gesagten ergibt sich, dass sich die Beschwerde 
vom 22. Oktober 2021 als begründet erweist. Die angefochtene Verfügung 
vom 22. September 2021 ist aufzuheben und die Sache ist zur rechts-
genüglichen Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das 
SEM zurückzuweisen. 
6. 
Das SEM wird im wiederaufzunehmenden Verfahren bezüglich Wiederer-
wägung seines Nichteintretensentscheids vom 11. August 2021 aufgrund 
der gesamten Eingaben (inkl. der eingereichten Beweismittel) zu entschei-
den haben, welche weiteren sachverhaltlichen Abklärungen notwendig 


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sind. Insbesondere wird das SEM darüber zu befinden haben, ob und wel-
che weiteren medizinischen Berichte beziehungsweise Gutachten gemäss 
Standard IP einzuholen sind. Des Weiteren wird es zu prüfen haben, ob 
die Beschwerdeführerin in einem geeigneten Rahmen über ihre Erlebnisse 
in Griechenland zu befragen ist. Nach rechtsgenüglicher Erstellung des 
Sachverhalts wird das SEM neu über das Wiedererwägungsgesuch vom 
16. September 2021 zu befinden haben. Dabei wird es gegebenenfalls 
auch das unter Ziff. 6 der Anträge im Wiedererwägungsgesuch vom 
16. September 2021 gestellte Begehren, die Beschwerdeführerin sei ge-
stützt auf Art. 111d Abs. 2 AsylG von der Bezahlung von Verfahrenskosten 
zu befreien, zu beurteilen haben. 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). 
8. 
8.1 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in 
Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 
In der am 24. Januar 2022 eingereichten Kostennote werden ein Aufwand 
der Rechtsbeiständin von 10.2 Stunden (à Fr. 300.–), Spesen von Fr. 5.30 
und ein Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 236.05 ausgewiesen. Die Kosten-
note erscheint angemessen. Die vom SEM auszurichtende Parteientschä-
digung wird in Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Be-
rücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren demnach auf ge-
rundet Fr. 3302.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festgelegt. 
8.2 Angesichts des Ausgangs des Verfahrens ist der Antrag, es sei der Be-
schwerdeführerin die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen, gegenstandslos geworden. Mit dem vorliegenden Urteil in der 
Hauptsache ist auch der Antrag, lic. iur. Tarig Hassan sei ab 1. Februar 
2022 als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen, gegenstandslos ge-
worden. Ebenso gegenstandslos geworden ist die Anfrage hinsichtlich des 
Verfahrensstands. 
 


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Seite 12 
9. 
Angesichts der Gutheissung der Beschwerde und der damit verbundenen 
Rückweisung der Sache zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachver-
halts und zur Neubeurteilung an das SEM, ist das infolge des Überwei-
sungsschreibens des SEM vom 22. September 2021 unter der Verfahrens-
nummer D-4237/2021 aufgenommene Revisionsverfahren als gegen-
standslos geworden abzuschreiben. 
10. 
10.1 Gemäss einer Mitteilung der kantonalen Behörde vom 25. Oktober 
2021 ist der Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin seit längerem nicht be-
kannt. Das SEM stellt sich in der angefochtenen Verfügung auf den Stand-
punkt, die Beschwerdeführerin habe durch das Verlassen der ihr zugewie-
senen Unterkunft ohne Hinterlassung von Kontaktdaten ihre Mitwirkungs-
pflicht in schwerwiegender Weise verletzt. In der Beschwerde wird ausge-
führt, gemäss der von der Beschwerdeführerin konsultierten Psychiaterin 
sei eine Stabilisierung des besorgniserregenden Gesundheitszustands nur 
absehbar, wenn sie sich in einem sicheren Setting aufhalten könne, in dem 
sie subjektiv keine weiteren Übergriffe befürchten müsse. Dies sei in einer 
aus ihrer Wahrnehmung unsicheren Umgebung nicht der Fall. 
10.2 Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, 
sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur 
Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach 
kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde 
(kantonale Behörde) sofort mitteilen (Art. 8 Abs. 3 AsylG). Die Beschwer-
deführerin ist demnach verpflichtet, sich dem SEM für das weitere Verfah-
ren zur Verfügung zu halten und diesem sowie der zuständigen kantonalen 
Behörde ihren Aufenthaltsort bekannt zu geben. Bei der weiteren Regelung 
ihres Aufenthaltsorts kann ihren psychischen Erkrankungen Rechnung ge-
tragen werden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-4647/2021 / D-4237/2021 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde D-4647/2021 wird gutgeheissen. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 22. September 2021 wird aufgehoben und 
die Sache wird zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und 
Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren D-4647/2021 vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3302.– 
auszurichten. 
5. 
Das Revisionsverfahren D-4237/2021 wird als gegenstandslos geworden 
abgeschrieben. 
6. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Christoph Basler 
 
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