bvger · C-6289/2020 · 2020-11-10 · de

(Teil-)Liquidation von Vorsorgeeinrichtungen | Berufliche Vorsorge, Gesamtliquidation, 
Verfügung der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 10. November 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-6289/2020 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . F e b r u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter David Weiss (Vorsitz), 
Richter Christoph Rohrer, 
Richterin Caroline Gehring, 
Gerichtsschreiberin Tania Sutter. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch lic. iur. Peter Rösler, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
B._______ AG, 
vertreten durch lic. iur. Andreas Gnädinger, Rechtsanwalt, 
Beschwerdegegnerin, 
Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Berufliche Vorsorge, Gesamtliquidation, 
Verfügung der Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht 
vom 10. November 2020. 


C-6289/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die B._______ AG (nachfolgend: Personalstiftung oder Beschwerdegeg-
nerin) ist eine seit dem (…) 1953 im Handelsregister eingetragene Stiftung 
mit dem Zweck der Durchführung der beruflichen Vorsorge im Rahmen des 
BVG (SR 831.40) und seiner Ausführungsbestimmungen für die Arbeitneh-
mer der Firma und ihre Angehörigen und Hinterlassenen sowie Personen, 
für die der Arbeitnehmer im Zeitpunkt seines Todes oder in den letzten Jah-
ren vor seinem Tod in erheblichem Umfang gesorgt hat, gegen die wirt-
schaftlichen Folgen von Alter, Tod und Invalidität (abrufbar unter: 
https://sg.chregister.ch). 
B. 
B.a A._______ (nachfolgend auch: Beschwerdeführer) war seit 1999 als 
Arbeitgebervertreter Mitglied des Stiftungsrates und seit 2006 Präsident 
des Stiftungsrates. 
B.b Am 30. Oktober 2019 beschloss der Stiftungsrat der Personalstiftung, 
der Pensionskasse C._______ beizutreten (Akten der Aufsichtsbehörde 
[AB-act.] 101.2). 
B.c Gemäss Protokoll vom 13. November 2019 beschloss die Personalstif-
tung, dass sie liquidiert werden solle, dass alle Vorsorgekapitalien (aktiv 
Versicherte und Renten) und eine Rückstellung für Pensionierungsverluste 
an die Pensionskasse C._______ übertragen werden sollten und dass die 
Pensionskasse C._______ beauftragt werde, einen Übernahmevertrag 
auszuarbeiten (AB-act. 101.3). 
B.d In der Folge wurde mit Wirkung ab dem 1. Januar 2020 der Anschluss 
an die Pensionskasse C._______ vereinbart (vgl. BVGer-act. 1 Beilage 8 
[Anschlussvertrag vom 22. November 2019]; AB-act. 101.5 [Bestätigungs-
schreiben der Pensionskasse C._______ vom 16. Dezember 2019]). 
B.e Am 17. Dezember 2019 wurde laut Protokoll vom 13. Dezember 2019 
die Belegschaft der D._______ AG (nachfolgend: Arbeitgeberfirma) dar-
über informiert, dass die Personalstiftung aufgelöst und die Arbeitgeber-
firma ab 1. Januar 2020 der Pensionskasse C._______ beitreten werde 
(AB-act. 101.4). 


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B.f A._______ trat per 31. Mai 2020 altershalber aus der Arbeitgeberfirma 
aus. Infolgedessen wählte der Verwaltungsrat der Arbeitgeberfirma am 
3. Juli 2020 einen neuen Arbeitgebervertreter in den Stiftungsrat der Per-
sonalstiftung (AB-act. 101.10). 
B.g A._______ beantragte mit Schreiben vom 18. August 2020 an die Ost-
schweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (nachfolgend: Aufsichtsbehörde 
oder Vorinstanz), es sei die Personalstiftung in Liquidation zu setzen und 
es sei der Stiftungsrat in der Zusammensetzung vom 13. November 2019 
mit der Liquidation zu beauftragen (AB-act. 105). 
B.h Am 20. August 2020 kamen die Belegschaft der Arbeitgeberfirma, der 
neu bestellte Stiftungsrat der Personalstiftung sowie der Verwaltungsrat 
der Arbeitgeberfirma einstimmig zum Schluss, die Personalstiftung nach 
erfolgter Übertragung der gebundenen Mittel an die Pensionskasse 
C._______ vorerst als nicht-registrierte Vorsorgeeinrichtung weiterführen 
zu wollen. Infolgedessen wurde insbesondere der Beschluss vom 13. No-
vember 2019 zur Liquidation der Personalstiftung widerrufen (AB-
act. 101.16). 
B.i Gemäss Protokoll der Sitzung des Stiftungsrates vom 20. August 2020 
beschloss der Stiftungsrat auch formell, dass die Personalstiftung weiter-
geführt werden soll im Sinne einer nicht registrierten Vorsorgestiftung. Die 
Fortbestandsinteressen seien vom vorherigen Stiftungsrat nicht themati-
siert worden. Mit den unterdessen erworbenen Erkenntnissen sei der neue 
Stiftungsrat zum Entschluss gekommen, dass die substantiellen freien Mit-
tel auch anderweitig verwendet werden könnten. Des Weiteren wurde fest-
gehalten, dass sich der Stiftungsrat Gedanken über die neue Zweckbe-
stimmung gemacht habe. Der Stiftungszweck solle um den Finanzierungs-
zweck erweitert werden. Für in Not geratene Mitarbeiter könne in Härtefäl-
len ein Beschluss gefasst werden und zur Hilfe ein Beitrag gesprochen 
werden (AB-act. 101.17 Beilage 1.2). 
B.j Mit Verfügung vom 10. November 2020 wies die Aufsichtsbehörde die 
Anträge von A._______, die Personalstiftung in Liquidation zu setzen und 
den Stiftungsrat in seiner Zusammensetzung vom 13. November 2020 
[recte: 2019] als Liquidator einzusetzen, ab (AB-act. 103). 
C. 


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Seite 4 
C.a Gegen die Verfügung vom 10. November 2020 erhob A._______ mit 
Eingabe vom 11. Dezember 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungs-
gericht. Er beantragte, die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zu-
dem seien die Personalstiftung in Liquidation zu setzen und der Stiftungs-
rat in der Zusammensetzung vom 13. November 2019 mit der Liquidation 
und der Verteilung der freien Mittel von Fr. 2'066'771.59 zu betrauen. Even-
tualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz an-
zuweisen, unabhängig von einer Liquidation der Personalstiftung eine Ver-
teilung der freien und freigewordenen Mittel von Fr. 2'066'771.59 (per 
31. Dezember 2019) auf die Destinatäre anzuordnen (Akten des Bundes-
verwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). 
C.b Der Beschwerdeführer wurde mit Zwischenverfügung vom 17. Dezem-
ber 2020 aufgefordert, bis zum 18. Januar 2021 einen Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 5'000.– zu leisten (BVGer-act. 3). Der eingeforderte Kos-
tenvorschuss ging am 18. Dezember 2020 in der Gerichtskasse ein 
(BVGer-act. 5). 
C.c Die Vorinstanz hielt mit Vernehmlassung vom 3. Februar 2021 an ihrer 
Verfügung vom 10. November 2020 fest (BVGer-act. 7). 
C.d Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Stellungnahme vom 5. März 
2021 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei 
(BVGer-act. 10). 
C.e Mit Replik vom 1. Juni 2021 hielt der Beschwerdeführer an seiner Be-
schwerde fest (BVGer-act. 16). 
C.f Die Vorinstanz hielt mit Duplik vom 21. Juni 2021 weiterhin an ihrer Ver-
fügung fest (BVGer-act. 20). 
C.g Die Beschwerdegegnerin hielt mit Stellungnahme vom 1. September 
2021 an ihrem Antrag ebenfalls fest (BVGer-act. 23). 
C.h Mit Instruktionsverfügung vom 3. September 2021 wurde der Schrif-
tenwechsel vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen per 14. Sep-
tember 2021 abgeschlossen (BVGer act. 24). 
C.i Am 13. September 2021 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert 
eine Stellungnahme zur Duplik der Vorinstanz vom 21. Juni 2021 sowie zur 
Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 1. September 2021 ein 
(BVGer-act. 25). 


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Seite 5 
C.j Auf entsprechendes Ersuchen wurde der Beschwerdegegnerin und der 
Vorinstanz Gelegenheit gegeben, bis zum 4. November 2021 Schlussbe-
merkungen zur unaufgefordert eingereichten Stellungnahme des Be-
schwerdeführers vom 13. September 2021 einzureichen (BVGer-act. 30). 
C.k Mit Eingabe vom 3. November 2021 reichte die Beschwerdegegnerin 
ihre Schlussbemerkungen ein (BVGer-act. 31). 
C.l Die Vorinstanz liess sich nicht mehr vernehmen (vgl. BVGer-act. 32). 
D. 
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit 
erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge (BVG, SR 831.40) in Verbindung mit Art. 31 bis 33 VGG Be-
schwerden gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereich der be-
ruflichen Vorsorge. Die Beschwerdegegnerin untersteht als mit der Durch-
führung der beruflichen Vorsorge betraute Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. 
ZGB gemäss Art. 61 BVG in Verbindung mit Art. 1 und 3 der Interkantona-
len Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 
26. September 2005 (sGS 355.01) der Aufsicht der Vorinstanz. Diese hat 
in ihrer Funktion als BVG-Aufsichtsbehörde die Anträge des Beschwerde-
führers, die Beschwerdegegnerin in Liquidation zu setzen sowie den Stif-
tungsrat in seiner Zusammensetzung vom 13. November 2019 als Liquida-
tor einzusetzen, abgewiesen. Damit ist das Bundesverwaltungsgericht zur 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 
dem VwVG, soweit das VVG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Die 
Bestimmungen des ATSG (SR 830.1) sind für den Bereich des BVG nicht 
anwendbar (Art. 2 ATSG e contrario). 


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Seite 6 
1.3 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich 
nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zu-
ständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Verfü-
gung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den be-
schwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt 
es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvor-
aussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 
164 E. 2.1; 125 V 414 E. 1a; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Pro-
zessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.1 und 
2.6). 
1.3.1 Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet die Verfügung 
der Vorinstanz vom 10. November 2020 mit welcher die In-Liquidation-Set-
zung der Beschwerdegegnerin und die Einsetzung eines Liquidators abge-
lehnt worden sind. Auf die entsprechenden Hauptbegehren des Beschwer-
deführers ist folglich einzutreten. 
1.3.2 Hingegen bildete die Verteilung der freien und freigewordenen Mittel 
nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens. Auf das Eventualbe-
gehren des Beschwerdeführers, wonach die Vorinstanz anzuweisen sei, 
unabhängig von einer Liquidation die Verteilung der freien und freigewor-
denen Mittel auf die Destinatäre anzuordnen, kann daher nicht eingetreten 
werden. 
1.4 Zur Beschwerde berechtigt ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG, wer vor der 
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teil-
nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung 
oder Änderung hat (Bst. c). Gemäss Art. 53d Abs. 6 BVG, der das Verfah-
ren bei Teil- oder Gesamtliquidation betrifft, haben die Versicherten sowie 
die Rentnerinnen und Rentner das Recht, die Voraussetzungen, das Ver-
fahren und den Verteilungsplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde 
überprüfen und entscheiden zu lassen (Urteil des BGer 9C_403/2020 vom 
29. Januar 2021 E. 1.3; Urteile des BVGer C-4071/2019 vom 26. Mai 2021 
E. 1.4.2 und A-6693/2018 vom 28. April 2020 E. 1.3.1 je m.H.). Demzu-
folge ist der Beschwerdeführer als Destinatär der Personalstiftung zur Füh-
rung der vorliegenden Beschwerde legitimiert. 
1.5 Der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG) 
und die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und 


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Seite 7 
Art. 52 Abs. 1 VwVG), sodass auf die Beschwerde betreffend die Hauptan-
träge einzutreten ist. Auf den Eventualantrag kann dagegen nicht eingetre-
ten werden (vgl. vorstehende E. 1.3.2). 
2. 
2.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
geltend. Die Vorinstanz habe ihren Entscheid auf Unterlagen gestützt, von 
deren Existenz der Beschwerdeführer erst nach dem Erlass der Verfügung 
Kenntnis erhalten habe und er entsprechend keine Stellung dazu habe 
nehmen können (BVGer-act. 1 S. 21 ff.). 
2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör (vgl. auch Art. 29 VwVG). Das Recht, angehört zu werden, ist for-
meller Natur. Dessen Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begrün-
detheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheides. Diese Rüge ist deshalb vorweg zu 
behandeln (BGE 137 I 195 E. 2.2). 
2.3 Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits 
stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines 
Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. 
Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass ei-
nes solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise bei-
zubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträ-
gen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entwe-
der mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 
wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 
auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 
die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 
Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 143 V 71 E. 4.1). 
2.4 Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person 
die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die 
sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Un-
ter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des 
Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen 
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem 


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Seite 8 
(der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer 
beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären 
(BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 136 V 117 E. 4.2.2.2; 132 V 387 E. 5.1). 
2.5 Es trifft zu, dass der Beschwerdeführer vor Erlass der angefochtenen 
Verfügung keine umfassende Aktenkenntnis hatte und sich daher insbe-
sondere nicht zu allen der Vorinstanz vorliegenden Beweismittel äussern 
konnte. Insofern wurde der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtli-
ches Gehör verletzt. Auf entsprechendes Gesuch hin wurde ihm aber noch 
innerhalb der Rechtsmittelfrist Akteneinsicht gewährt. In der Folge war es 
ihm möglich, seinen Standpunkt im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
wirksam zur Geltung zu bringen. Dem Bundesverwaltungsgericht kommt 
als Beschwerdeinstanz dieselbe Kognition zu wie der Vorinstanz als Auf-
sichtsbehörde (vgl. Art. 62 BVG; Art. 49 VwVG; HÜRZELER/BÄTTIG-LI-
SCHER, in: Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2021, Art. 74 BVG 
N. 26). Überdies hält die Vorinstanz im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
unverändert an ihrer Verfügung fest, sodass sich eine Rückweisung wegen 
Verletzung des rechtlichen Gehörs als formalistischer Leerlauf erweisen 
würde, der nicht im Interesse des Beschwerdeführers liegen kann. Die Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs kann daher im vorliegenden Fall als geheilt 
gelten. 
3. 
3.1 Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, 
die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche 
Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen 
Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vor-
sorgevermögen zweckgemäss verwendet wird (Art. 62 Abs. 1 BVG Einlei-
tungssatz). 
3.2 Bei einer Gesamtliquidation entscheidet die Aufsichtsbehörde darüber, 
ob die Voraussetzungen vorliegen und das Verfahren eingehalten ist (vgl. 
Art. 53c BVG). Der Vorsorgeeinrichtung steht dieser Entscheid nicht zu 
(vgl. HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2019, 
Rz. 1596). 
3.3 Sachverhalte, die zu einer Liquidation im Sinne einer Gesamtliquida-
tion führen, werden jedoch weder im BVG noch in den dazugehörigen Ver-
ordnungen genannt. Grundlagen für die Liquidation einer Vorsorgeeinrich-


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tung sind deshalb im allgemeinen Stiftungsrecht zu suchen (vgl. HANS-UL-
RICH STAUFFER, a.a.O., Rz. 1826 f.; HANS MICHAEL RIEMER, Berner Kom-
mentar, Die Stiftungen Art. 80–89c ZGB, 2. Aufl. 2020, N. 401 des syste-
matischen Teils). 
3.3.1 Art. 88 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB sieht die Aufhebung einer Stiftung vor, wenn 
deren Zweck unerreichbar geworden ist und die Stiftung durch die Ände-
rung der Stiftungsurkunde nicht aufrechterhalten werden kann. Im Vorsor-
gerecht dagegen ist die im Stiftungsrecht ebenfalls vorgesehene Aufhe-
bung einer Stiftung zufolge Zweckwidrigkeit oder Unsittlichkeit des Stif-
tungszwecks unerheblich (Art. 88 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB; YOLANDA MÜLLER, in: 
Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 2021, Art. 53c BVG N. 22). 
3.3.2 Der Zweck einer Vorsorgeeinrichtung ist unter anderem unerreichbar, 
wenn sie über keine Destinatäre mehr verfügt, d.h. wenn sie weder aktive 
Versicherte noch Rentenbezüger aufweist. Eine Gesamtliquidation der Vor-
sorgeeinrichtung wird regelmässig mit einer Vermögensübertragung auf 
eine andere Vorsorgeeinrichtung, welche die aktiven Versicherten sowie 
die Rentenbezüger übernimmt, einhergehen (MARC HÜRZELER, Berufliche 
Vorsorge, Ein Grundriss für Studium und Praxis, 2020, § 6 Rz. 27). Ge-
mäss STAUFFER findet die Übertragung der Rechte und Pflichten einer Vor-
sorgeeinrichtung auf eine andere mit Abschluss eines Übernahmevertra-
ges in der Praxis häufig statt und kann als dominante Form der Liquidation 
einer Vorsorgeeinrichtung bezeichnet werden (HANS-ULRICH STAUFFER, 
a.a.O., Rz. 1840). Auch RUGGLI nennt den Anschluss des Arbeitgebers an 
eine Sammel- oder Gemeinschaftseinrichtung unter Aufgabe der bisher ei-
genständigen Vorsorgeeinrichtung als typischen Aufhebungsgrund (CHRIS-
TINA RUGGLI, Aufsichtsbehördliche Tätigkeit bei der Teil- und Gesamtliqui-
dation in der Praxis, in: GEWOS, Gesamt- und Teilliquidation von Pensi-
onskassen, 2013, S. 49). 
3.4 Das Verfahren betreffend Gesamtliquidation einer Vorsorgeeinrichtung 
kann von Amtes wegen oder auf Antrag jeder Person, die ein Interesse hat, 
eingeleitet werden (vgl. Art. 53c BVG; Art. 88 Abs. 1 und Art. 89 Abs. 1 
ZGB; Urteil des BGer 9C_403/2020 vom 29. Januar 2021 E. 1.2; HANS MI-
CHAEL RIEMER, a.a.O., N. 401 des systematischen Teils; YOLANDA MÜLLER, 
a.a.O., Art. 53c BVG N. 22; MARC HÜRZELER, Berufliche Vorsorge, Ein 
Grundriss für Studium und Praxis, 2020, § 6 Rz. 30). 
3.5 Bei einer Teil- oder Gesamtliquidation besteht bei einem individuellen 
Austritt ein individueller, bei einem kollektiven Austritt ein individueller oder 


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kollektiver Anspruch auf einen Anteil der freien Mittel (Art. 27g Abs. 1 der 
Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge [BVV 2, SR 831.441.1]). Treten mehrere Versicherte 
gemeinsam in eine andere Vorsorgeeinrichtung über (kollektiver Austritt), 
so besteht zusätzlich zum Anspruch auf die freien Mittel ein kollektiver an-
teilsmässiger Anspruch auf die Rückstellungen und Schwankungsreserven 
(Art. 27h Abs. 1 Satz 1 BVV 2). 
3.6 Darüber hinaus sind im Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Um-
wandlung 
und 
Vermögensübertragung 
(Fusionsgesetz, 
FusG, 
SR 221.301) weitere Tatbestände vorgesehen, die zur Aufhebung einer 
Vorsorgeeinrichtung ohne Liquidation führen, insbesondere die Fusion mit 
einer anderen Vorsorgeeinrichtung (Art. 88–96 FusG) oder die Umwand-
lung einer Vorsorgeeinrichtung in eine privatrechtliche Stiftung (unter Wah-
rung des Vorsorgezwecks und der Rechte und Ansprüche der Versicher-
ten, Art. 97 FusG). Eine Spaltung der Vorsorgeeinrichtung auf zwei neue 
Vorsorgeträger gemäss Art. 29 ff. FusG ist dagegen nicht möglich (YO-
LANDA MÜLLER, a.a.O., Art. 53c BVG N. 4). Hingegen ist bei Personalfür-
sorgestiftungen eine «Spaltung» mittels Vermögensübertragung nach 
Art. 98 Abs. 1 und 2 FusG ausserhalb einer Teil- oder Gesamtliquidation 
möglich. Des Weiteren entsprechen eine Teil- oder Gesamtliquidation im 
Sinne von Art. 53b–53d BVG (samt weiteren Bestimmungen) – trotz des 
Wortes «Liquidation» – Ab- und Aufspaltungen und werden gemäss den 
Bestimmungen im BVG und Freizügigkeitsgesetz (FZG, SR 831.42) ge-
handhabt. Im Rahmen eines solchen Liquidationsvorgangs können eben-
falls Vermögensübertragungen erfolgen. Diese richten sich nur bei aus-
drücklicher Willensäusserung der beteiligten Vorsorgeeinrichtungen nach 
Art. 98 FusG (wobei in Abs. 3 die BVG-/FZG-Gesetzgebung vorbehalten 
wird), andernfalls das FusG nicht zur Anwendung kommt und die Übertra-
gung nach den Regeln der Singularsukzession erfolgt (vgl. HANS MICHAEL 
RIEMER, a.a.O., N. 748 des systematischen Teils sowie Art. 88/89 ZGB 
N. 69; YOLANDA MÜLLER, a.a.O., Art. 53c BVG N. 57 m.H.). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung vom 10. November 2020 im 
Wesentlichen damit, dass der Entscheid des Stiftungsrates, die gesetzli-
chen Leistungen nach BVG an einen anderen Vorsorgeträger zu übertra-
gen, nicht zwangsläufig mit einer Liquidation der Stiftung einhergehe. Dies 
wäre lediglich dann der Fall, wenn der Zweck der Stiftung unmöglich 
würde, namentlich im Fall einer Liquidation der Arbeitgeberin und damit 


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dem Wegfall aller Destinatäre. Aus den Unterlagen ergebe sich im Gegen-
teil dazu jedoch die Absicht der Arbeitgeberin und des Stiftungsrates, die 
Stiftung als nicht registrierte Vorsorgeeinrichtung fortzuführen, namentlich 
auch unter Berücksichtigung der Fortbestandesinteressen. Entgegen der 
Ansicht des Beschwerdeführers sei nicht von der «Auflösung des einzigen 
Anschlussvertrages» auszugehen. Vielmehr bleibe die Arbeitgeberin in ih-
rer Eigenschaft als Stifterin bestehen, womit eine Gesamtliquidation und 
eine Verteilung der verbleibenden Mittel keineswegs zwingend sei. Des 
Weiteren habe die Aufsichtsbehörde bislang keine Verfügung betreffend 
die Liquidation der Personalstiftung erlassen. Ebensowenig habe der Stif-
tungsrat einen Beschluss über die Verteilung der freien Mittel gefasst. Die 
Ausführungen des Stiftungsrates in seinen Beschlüssen vom 20. August 
2020 und 19. Oktober 2020 betreffend den Widerruf des Aufhebungsbe-
schlusses vom 19. November 2019 seien aus aufsichtsbehördlicher Sicht 
nachvollziehbar und liessen nicht erkennen, inwiefern der Stiftungsrat sein 
Ermessen überschritten haben könnte. Es bestehe somit kein Raum für 
aufsichtsbehördliches Einschreiten (AB-act. 103 S. 4). 
4.2 Der Beschwerdeführer vertritt im Wesentlichen die Ansicht, dass die 
Personalstiftung vollständig zu liquidieren sei. Auslösendes Ereignis für die 
Totalliquidation sei der gemeinsame Beschluss der Arbeitgeberin, der Mit-
arbeiter und der Personalstiftung gewesen, die obligatorische berufliche 
Vorsorge ab Januar 2020 einer Sammelstiftung anzuvertrauen. Infolgedes-
sen könne der Stiftungszweck nicht mehr erreicht werden. Der Beschluss 
des Stiftungsrates vom 13. November 2019, die Personalstiftung parallel 
dazu zu liquidieren, sei die einzig korrekte Folge gewesen. Daher sei die 
Liquidation gemäss Art. 13 der Stiftungsurkunde vom damals eingesetzten 
Stiftungsrat vorzunehmen. Sodann sei zu ergänzen, dass bei einer Totalli-
quidation keine Fortführungsinteressen zu wahren seien, zumal auch gar 
kein Rückstellungsbedarf bestehe (BVGer-act. 1). 
4.3 Die Vorinstanz hält an ihrer Verfügung fest. Dem Stiftungsrat würde es 
zwar freistehen, die Liquidation der Personalstiftung zu beantragen, eine 
gesetzliche Verpflichtung dazu, gebe es aber nicht. Der Stiftungsrat habe 
seinen Liquidationsbeschluss vom 13. November 2019 im Rahmen seines 
pflichtgemässen Ermessen widerrufen dürfen. Ferner weist die Vorinstanz 
darauf hin, dass nach einer Übertragung reglementarischer Leistungen die 
verbleibenden freien Mittel im bisherigen Rechtsträger verbleiben würden. 
Gegebenenfalls werde der Stiftungszweck angepasst und die Vorsorgeein-
richtung als sogenannter Wohlfahrtsfonds weitergeführt. Das Vermögen 
folge weiterhin dem Personal. Die Arbeitgeberin existiere fort, womit der 


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Seite 12 
Kreis der Destinatäre vor und nach der Übertragung der reglementarischen 
Verpflichtungen derselbe sei. Diese Vorgehensweise entspreche dauern-
der Praxis der Aufsichtsbehörden (vgl. BVGer-act. 7 und 20). 
4.4 Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, dass eine Liquidation nicht 
gegen ihren Willen durchgeführt werden könne. Auch mit einem Anschluss 
an die Pensionskasse C._______ könnten die freien Mittel in der Personal-
stiftung zugunsten der bisherigen Destinatäre geführt werden. Die Perso-
nalstiftung werde auch nach der Zweckänderung der beruflichen Vorsorge 
dienen. Eine strukturelle Änderung der Arbeitgeberin liege nicht vor. Es 
werde lediglich ein Teil der beruflichen Vorsorge bei einem anderen Versi-
cherungsträger durchgeführt, wobei sich beim Destinatärskreis und der Ar-
beitgeberschaft keine Änderung ergebe (BVGer-act. 10). 
5. 
5.1 In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass sich die Arbeitgeberfirma per 
1. Januar 2020 der Pensionskasse C._______ zum Zweck der Durchfüh-
rung der beruflichen Vorsorge für die beschäftigten Arbeitnehmerinnen und 
Arbeitnehmer gemäss BVG angeschlossen hat. Die Pensionskasse 
C._______ erklärte sich zudem bereit, auch die Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenrenten zu übernehmen (vgl. BVGer-act. 1 Beilage 8 Ziff. 1 
und 9.2). Aus der angefochtenen Verfügung ergibt sich die Absicht der Ar-
beitgeberfirma und des (neuen) Stiftungsrates, die Personalstiftung nicht 
(mehr) aufzuheben. Vielmehr solle die Personalstiftung mit den verbleiben-
den freien Mitteln als nicht registrierte Vorsorgeeinrichtung fortgeführt wer-
den. Dem zwischenzeitlich abgeschlossenen Übernahmevertrag vom 
24. Februar/ 2. März 2021 ist sodann zu entnehmen, dass die Pensions-
kasse C._______ per 1. Januar 2020 alle Rechte und Pflichten der Versi-
cherten und Rentnern übernommen hat. Die Vermögensübertragung von 
der übergebenden Personalstiftung an die übernehmende Sammelstiftung 
erfolge mittels Singularsukzession. Des Weiteren wird festgehalten, die 
übergebende Vorsorgeeinrichtung werde nicht liquidiert und die freien Mit-
tel würden in der übergebenden Vorsorgeeinrichtung verbleiben (BVGer-
act. 10 Beilage 2). Dieser Übernahmevertrag steht unter dem Vorbehalt 
der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bzw. der Vorinstanz. Ob die Vo-
rinstanz die Genehmigung erteilt hat, geht aus den Akten nicht hervor. 
Überdies hat die Beschwerdegegnerin gemäss eigener Angabe ein Ge-
such um Entregistrierung, Namensänderung und Zweckänderung bei der 


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Seite 13 
Vorinstanz anhängig gemacht, wobei dieses Verfahren aufgrund des vor-
liegenden Beschwerdeverfahrens sistiert worden sei (vgl. BVGer-act. 10 
Rz. 17.11). 
5.2 Im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung nach FusG von 
einer Vorsorgeeinrichtung auf eine andere Vorsorgeeinrichtung (oder einen 
anderen Rechtsträger) muss zum Schutz der Versicherten zunächst ge-
prüft werden, ob bei der übertragenden Vorsorgeeinrichtung die Voraus-
setzungen für eine Teil- oder Gesamtliquidation gegeben sind. Ist dies der 
Fall, muss die Aufsichtsbehörde die Vermögensübertragung genehmigen 
(Art. 98 Abs. 3 FusG). Liegt keine Teil- oder Gesamtliquidation vor, bedarf 
eine Vermögensübertragung, wie beispielsweise die in der Praxis häufig 
anzutreffende Einbringung von Immobilienportefeuilles von Pensionskas-
sen in Immobilienanlagestiftungen, keiner Genehmigung durch die Auf-
sichtsbehörde (die Vorsorgeeinrichtung erhält ein Entgelt in Form von An-
teilen o.Ä.; ERNST STAEHELIN, in: Frank Vischer [Hrsg.], Zürcher Kommen-
tar zum Fusionsgesetz, 2. Aufl. 2012, Art. 98 FusG N. 6). Im Rahmen ihrer 
Aufsichtstätigkeit hat die Aufsichtsbehörde der abgebenden Vorsorgeein-
richtung aber auch ausserhalb des FusG bei einer Vermögensübertragung 
zu prüfen, ob die Vorsorgeeinrichtung bei der Ausscheidung ihrer Mittel 
bzw. bei ihrer (Teil-)Liquidation dafür sorgt, dass der Gleichbehandlungs-
grundsatz eingehalten ist und die abgehenden Destinatäre ausreichende 
Mittel – weder zu wenig noch zu viel – erhalten (YOLANDA MÜLLER, a.a.O., 
Art. 53c BVG N. 53). 
5.3 Die Vermögensübertragung auf eine Sammelstiftung, welche die aktiv 
und passiv Versicherten übernimmt, stellt in der Praxis einen typischen Auf-
hebungsgrund der übergebenden Vorsorgeeinrichtung dar (vgl. vorste-
hende E. 3.3.2). Mit dem Übertritt aller Versicherten und Rentner in die 
Pensionskasse C._______ ist der ursprüngliche Hauptzweck der Perso-
nalstiftung (Durchführung der beruflichen Vorsorge im Rahmen des BVG 
und seiner Ausführungsbestimmungen) weggefallen, sodass an und für 
sich von einem Liquidationssachverhalt auszugehen ist. Dabei schliesst, 
die Tatsache, dass die Arbeitgeberfirma noch existiert, eine Gesamtliqui-
dation nicht aus. Auch der umgekehrte Fall eines Wegfalls des Arbeitge-
bers, z.B. infolge Konkurses, zieht zwar in der Regel, aber nicht zwingend, 
die Aufhebung der Vorsorgeeinrichtung nach sich (zum Weiterbestehen ei-
ner Vorsorgeeinrichtung trotz Wegfalls des Arbeitgebers vgl. das Beispiel 
der Allgemeinen Pensionskasse der SAir Group; YOLANDA MÜLLER, a.a.O., 
Art. 53c BVG N. 24). Die Liquidation einer Arbeitgeberfirma führt folglich 


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Seite 14 
nicht zwangsläufig zur Liquidation der zugehörigen Personalfürsorgestif-
tung. Ebenso steht der Umstand, dass die Arbeitgeberfirma im vorliegen-
den Fall fortbesteht und der Übertritt aller Versicherten in eine Sammelstif-
tung unabhängig von einer strukturellen Änderung bei der Arbeitgeberfirma 
erfolgt ist, einer Gesamtliquidation nicht entgegen. 
5.4 Was die Einleitung des Liquidationsverfahrens anbelangt, ist darauf 
hinzuweisen, dass diese nicht zwingend einen Antrag der betroffenen Stif-
tung voraussetzt. Vielmehr kann das Verfahren von Amtes wegen oder auf 
Antrag jeder Person, die ein Interesse hat, eingeleitet werden. Demzufolge 
ist auch eine Liquidation gegen den Willen einer Stiftung denkbar. Denn 
letztlich ist es die Aufsichtsbehörde, welche (von Amtes wegen) über das 
Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gesamtliquidation zu entscheiden 
hat (vgl. Art. 53c BVG). 
5.5 Jedoch soll die Aufhebung einer Stiftung gemäss Art. 88 Ziff. 1 ZGB 
letztes Mittel sein. Wenn möglich, ist die Stiftung allenfalls durch eine Än-
derung der Stiftungsurkunde aufrechtzuerhalten. Die nachträgliche Uner-
reichbarkeit des Stiftungszweckes muss einen endgültigen, nicht heilbaren 
Charakter haben (vgl. Urteil des BVGer A-95/2019 vom 6. Mai 2020 
E. 2.1.1 m.H.; BGE 119 Ib 46 E. 3a; HAROLD GRÜNINGER, in: Geiser/Foun-
toulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1–456 ZGB, 
7. Aufl. 2022, Art. 88/89 ZGB N. 4). Die Frage, ob eine Gesamtliquidation 
durchzuführen ist, kann somit nicht losgelöst von der Frage der Zulässig-
keit einer Zweckänderung beantwortet werden. Hinzu kommt, dass bereits 
im vorinstanzlichen Verfahren die Änderung des Zweckes der Personalstif-
tung von Seiten der Beschwerdegegnerin thematisiert worden war. Zwi-
schenzeitlich sei denn auch ein entsprechender Antrag bei der Vorinstanz 
anhängig gemacht worden. Die Vorinstanz hat sich jedoch weder in der 
angefochtenen Verfügung noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit 
der Zulässigkeit einer solchen Zweckänderung auseinandergesetzt. Der 
Sachverhalt ist diesbezüglich auch nicht liquid, zumal die Umstände der im 
vorinstanzlichen Verfahren angedeuteten Möglichkeit einer Zweckände-
rung nicht weiter abgeklärt und infolgedessen auch nicht abschliessend 
geprüft worden sind. 
5.6 Die angefochtene Verfügung ist folglich gestützt auf eine unvollstän-
dige Sachverhaltsabklärung ergangen. Überdies hat die Vorinstanz ent-
scheidrelevante Gesichtspunkte, bei deren Beurteilung ihr ein gewisser Er-
messensspielraum zukommt, nicht geprüft. Bei dieser Sachlage ist die an-


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Seite 15 
gefochtene Verfügung aufzuheben und an die Vorinstanz zur weiteren Ab-
klärung des Sachverhalts und anschliessenden Neuverfügung zurückzu-
weisen (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG; WEISSENBERGER/HIRZEL, in: Wald-
mann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 61 
VwVG N. 16). 
5.6.1 Die Vorinstanz wird nach zusätzlicher Abklärung und Aktualisierung 
des Sachverhalts im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für eine 
Gesamtliquidation insbesondere auch die Zulässigkeit der Vermögens-
übertragung sowie einer Zweckänderung zu beurteilen haben. Damit ver-
bunden ist letztlich auch die Frage, wie die verbleibenden freien Mittel in-
klusive der aufgelösten Reserven verwendet werden können. Vor diesem 
Hintergrund erscheint es angebracht, das vom Beschwerdeführer eingelei-
tete Verfahren betreffend Gesamtliquidation mit dem von der Beschwerde-
gegnerin eingereichten Gesuch um Entregistrierung, Namensänderung 
und Zweckänderung zu vereinigen. 
5.6.2 Bei der erneuten Beurteilung ist der allgemeine Grundsatz zu beach-
ten, dass das Personalvorsorgevermögen den bisherigen Destinatären 
folgt (Wahrung des Besitzstandes). Die einzelnen Destinatäre sollen keine 
Beeinträchtigung ihrer Vermögensrechte bzw. keinen Vermögensnachteil 
erleiden. Insbesondere darf das freie Stiftungsvermögen nicht dadurch ent-
wertet («verwässert») werden, dass zusätzliche Destinatäre daran berech-
tigt werden (vgl. BGE 138 V 346 E. 6.4; HANS MICHAEL RIEMER, Fusionen 
bei klassischen und Personalfürsorgestiftungen, SZS 1991 S. 172 f.; 
CHRISTINA RUGGLI-WÜEST, Umstrukturierungen in der Wirtschaft und ihre 
Auswirkungen auf die berufliche Vorsorge, BJM 2000 S. 119; YOLANDA 
MÜLLER, a.a.O., Art. 53c BVG N. 20). Vor diesem Hintergrund wird insbe-
sondere zu prüfen sein, ob mit einer allfälligen Zweckänderung der Kreis 
der Destinatäre tatsächlich derselbe bleibt und nicht in unzulässiger Weise 
erweitert respektive verengt wird, was im Fall von neu eintretenden Mitar-
beitern oder aufgrund einer Anpassung der Anspruchsvoraussetzungen 
(z.B. Erfordernis «Härtefall») nicht von vornherein ausgeschlossen werden 
kann. 
5.6.3 Die Rechte der Destinatäre müssen auch im Zusammenhang mit ei-
ner Vermögensübertragung – sei es im Rahmen einer Liquidation, sei es 
ausserhalb einer solchen – gewahrt werden. Dabei hat die Vorinstanz als 
Aufsichtsbehörde insbesondere auch über die zweckgemässe Verwen-
dung der freien Mittel und aufgelösten Reserven zu wachen (vgl. Art. 62 


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Seite 16 
Abs. 1 BVG). Werden von der Vermögensübertragung sämtliche Vorsorge-
verhältnisse erfasst, so sind grundsätzlich sämtliche freien Mittel an die 
übernehmende Vorsorgeeinrichtung zu übertragen, damit die Anwartschaf-
ten der Versicherten dieselben bleiben (Ernst Staehelin, a.a.O., Art. 98 
FusG N. 19). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen einer 
Liquidation ein kollektiver Austritt zumindest einen kollektiven Anspruch der 
austretenden Versicherten auf freie Mittel, Rückstellungen und Schwan-
kungsreserven auslöst (vgl. Art. 27g und 27h BVV 2). Gemäss Art. 27h 
Abs. 3 BVV 2 ist der kollektive Anspruch auf Rückstellungs- und Schwan-
kungsreserven in jedem Fall kollektiv an die neue Vorsorgeeinrichtung zu 
übertragen. 
5.6.4 Inwiefern in der vorliegenden Konstellation Fortbestandsinteressen 
eine Rolle spielen, ist fraglich, zumal die Sammelstiftung den gesamten 
Versichertenbestand übernommen hat. Der Vergleich zwischen verbleiben-
den und ziehenden Personen ist faktisch gar nicht möglich. 
6. 
Aus dem Dargelegten ergibt sich, dass die Beschwerde – soweit auf sie 
eingetreten werden kann – insofern gutzuheissen ist, als die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur 
Durchführung weiterer Abklärungen, zur neuen Beurteilung und zum Erlass 
einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 
7. 
7.1 Die Rückweisung der Sache zu erneuter Abklärung gilt für die Frage 
der Auferlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung als voll-
ständiges Obsiegen (vgl. BGE 137 V 210 E. 7.1; 132 V 215 E. 6; Urteil des 
BGer 8C_897/2017 vom 14. Mai 2018 E. 4.1). Die auf Fr. 5'000.– festzu-
setzenden Verfahrenskosten sind daher der Beschwerdegegnerin aufzuer-
legen. Der vom Beschwerdeführer einbezahlte Kostenvorschuss in Höhe 
von Fr. 5'000.– ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils 
zurückzuerstatten. 
7.2 Der obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat gemäss 
Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteient-
schädigung zu Lasten der Beschwerdegegnerin, die sich mit selbständigen 
Begehren am Verfahren beteiligt hat (vgl. Art. 64 Abs. 1–3 VwVG). Da 


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Seite 17 
keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund der 
Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des 
Verfahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der 
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des vorliegend zu beur-
teilenden Verfahrens erscheint eine pauschale Parteientschädigung von 
Fr. 6'000.– (inklusive Auslagen) angemessen. 
 


C-6289/2020 
Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird – soweit auf sie einzutreten ist – insofern gutgeheis-
sen, als die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache im Sinne 
der Erwägungen zur Durchführung weiterer Abklärungen, zur neuen Beur-
teilung und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurück-
gewiesen wird. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.– werden der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist 
beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungs-
scheins erfolgt mit separater Post. 
Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5'000.– 
wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurücker-
stattet. 
3. 
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine Par-
teientschädigung von Fr. 6’000.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin, die 
Vorinstanz, das BSV und die Oberaufsichtskommission BVG. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 


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Seite 19 
David Weiss 
Tania Sutter 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 
wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-
gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 
übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: