bvger · C-2403/2022 · 2022-04-12 · de

Alters- und Hinterlassenenversicherung (&Uuml;briges) | Alters- und Hinterlassenenversicherung, Einmalige Abfindung statt Rente, Einspracheentscheid der SAK vom 12. April 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-2403/2022 
 
 
U r t e i l v o m 3 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 
Richterin Caroline Gehring, Richter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Alters- und Hinterlassenenversicherung, 
Einmalige Abfindung statt Rente, 
(Einspracheentscheid der SAK vom 12. April 2022). 
 
 
 


C-2403/2022 
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Sachverhalt: 
A. 
Der am (…) 1958 geborene und in Deutschland wohnhafte, geschiedene 
und eigenen Angaben zufolge kinderlose serbische Staatsangehörige 
A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) arbeitete 
gemäss Auszug aus dem individuellen Konto von August 1985 bis Dezem-
ber 1991 mit Unterbrüchen in der Schweiz. In dieser Zeit entrichtete er Bei-
träge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (Akten der Vorinstanz gemäss Aktenverzeichnis vom 5. Septem-
ber 2022 [nachfolgend: SAK-act.] 1, 4, 7 f., 12, 13, 16). 
B. 
B.a Mit Formular, unterzeichnet am 1. Dezember 2021, meldete der Versi-
cherte sich bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK 
oder Vorinstanz) zum zweijährigen Vorbezug der schweizerischen Alters-
rente an (SAK-act. 1). Daraufhin sprach ihm die SAK mit Verfügung vom 
16. März 2022 per 1. Januar 2022 bei einer gesamten Versicherungszeit 
von 4 Jahren und 11 Monaten und einem massgeblichen durchschnittli-
chen Jahreseinkommen von Fr. 44'454.-- gestützt auf die Rentenskala 4 
eine einmalige Abfindung mit Kürzung wegen Rentenvorbezug (6,8% pro 
Vorbezugsjahr) von Fr. 34'892.-- zu (SAK-act. 18). 
B.b Mit Eingabe vom 25. März 2022 (Eingang bei der SAK am 29. März 
2022) – welche von der SAK als Einsprache entgegengenommen wurde 
(SAK-act. 23) – wandte sich der Versicherte an die Vorinstanz und bean-
tragte sinngemäss die Ausrichtung der Altersleistung in Form einer Rente 
anstelle einer einmaligen Abfindung (SAK-act. 22). 
B.c Die SAK wies die Einsprache des Versicherten mit Einspracheent-
scheid vom 12. April 2022 ab und führte zur Begründung aus, die Rente 
des Versicherten basiere auf der Rentenskala 4 und betrage damit nicht 
10% der ordentlichen Vollrente, weshalb gemäss Art. 15 Abs. 2 des im Fall 
des Versicherten anwendbaren Abkommens vom 11. Oktober 2010 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Serbien 
über soziale Sicherheit (SR 0.831.109.682.1; in Kraft seit 1. Januar 2019; 
nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen Serbien-Schweiz) zwingend 
die einmalige Abfindung vorgesehen sei und demnach kein Anspruch auf 
die Auszahlung der Altersleistung in Rentenform bestehe (SAK-act. 24). 


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C. 
C.a Mit Eingabe vom 26. April 2022 wandte sich der Versicherte an die Vor-
instanz und erklärte, er sei mit dem Einspracheentscheid vom 12. April 
2022 nicht einverstanden. Er lebe und arbeite seit 2003 in Deutschland und 
habe neben der serbischen Staatsangehörigkeit seit Juli 2009 in Deutsch-
land eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, weshalb ihn das Sozial-
versicherungsabkommen Serbien-Schweiz nichts angehe und er als deut-
scher Niedergelassener zu behandeln sei. Er wolle keine Abfindung und 
nehme seinen Antrag auf Rentenvorbezug zurück; er warte auf seine Voll-
rente und wolle ab dem 1. Dezember 2023 monatliche Zahlungen (SAK-
act. 25). 
C.b Am 30. Mai 2022 leitete die Vorinstanz das Schreiben des Versicherten 
vom 26. April 2022 zuständigkeitshalber ans Bundesverwaltungsgericht 
weiter (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [nachfolgend: BVGer-act.] 1, 
inkl. Beilagen, und BVGer-act. 2). Auf Aufforderung des Gerichts teilte der 
Versicherte mit undatierter Eingabe (beim Gericht am 19. Juli 2022 einge-
gangen) sinngemäss mit, dass er gegen den Einspracheentscheid der SAK 
vom 12. April 2022 im Sinne seiner Eingabe vom 26. April 2022 Be-
schwerde erheben wolle (BVGer-act. 3 bis 6). 
C.c In ihrer Vernehmlassung vom 6. September 2022 beantragte die Vo-
rinstanz mit Verweis auf Art. 15 Abs. 2 des Sozialversicherungsabkom-
mens Serbien-Schweiz die Abweisung der Beschwerde und die Bestäti-
gung ihres angefochtenen Einspracheentscheids (BVGer-act. 7). 
C.d Der Beschwerdeführer liess die Frist zur Einreichung einer Replik un-
genutzt verstreichen (BVGer-act. 8-10). 
C.e Auf Aufforderung des Gerichts nahm die Vorinstanz zur Erklärung des 
Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 26. April 2022, er ziehe seinen 
Antrag auf Rentenvorbezug zurück, am 31. März 2023 Stellung und führte 
aus, der Beschwerdeführer könne den Antrag auf Rentenanmeldung zu-
rückziehen, zumal er die ihm per 1. Januar 2022 ausgerichtete einmalige 
Abfindung von Fr. 34'892.-- an die Vorinstanz zurückbezahlt habe. Die Vo-
rinstanz beantragte, das Begehren des Beschwerdeführers um Rückzug 
des Antrags auf Rentenvorbezug sei gutzuheissen und die Verfügung über 
die einmalige Abfindung vom 16. März 2022 (vgl. Bst. B.a hiervor) sei auf-
zuheben (BVGer-act. 13). 


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D. 
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Beweismit-
tel wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis 
Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen bzw. Ein-
spracheentscheide (Art. 5 Abs. 2 VwVG) der SAK. Eine Ausnahme im 
Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 
demnach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 
1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. 
Das VwVG findet indes keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, 
soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG). Ge-
mäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im 
ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, 
soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 
1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den vorliegend angefochtenen Ein-
spracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG be-
schwerdelegitimiert ist. 
1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht 
wurde (Art. 60 Abs. 1 ATSG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), ist darauf einzutreten. 
2. 
2.1 In seiner Beschwerdeeingabe vom 26. April 2022 erklärte der Be-
schwerdeführer, dass er keine Abfindung wolle und sein Gesuch um Ren-
tenvorbezug zurücknehme, wobei er auf seine Vollrente warte und ab dem 
1. Dezember 2023 monatliche Zahlungen verlange (vgl. Bst. C.a hiervor). 
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Stellungnahme vom 31. März 2023 ih-
rerseits, das Begehren des Beschwerdeführers auf Rückzug des Antrags 
auf Rentenvorbezug sei gutzuheissen und die Verfügung vom 16. März 


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2022 (recte: der Einspracheentscheid vom 12. April 2022 [welcher die Ver-
fügung vom 16. März 2022 ersetzt und an deren Stelle tritt]) sei aufzuheben 
(vgl. Bst. C.e hiervor). 
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann sich, unter Hinweis auf den im 
Sozialversicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz, ohne 
Bindung an die Parteianträge und deren Begründung (vgl. Art. 62 Abs. 4 
VwVG) mit einer summarischen Prüfung der relevanten Umstände begnü-
gen, wenn die Anträge der Parteien weitgehend übereinstimmen (Urteile 
des BVGer C-3860/2019 vom 24. März 2021 S. 3 und C-2368/2022 vom 
10. Februar 2023 S. 3; AUGUST MÄCHLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), 
VwVG - Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren Kommentar, 2. Aufl. 
2019, Art. 58 N. 16). 
2.3 Eine Anmeldung zum Bezug einer Leistung der Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung, und damit auch die Anmeldung zum Vorbezug 
der Altersrente, kann von der versicherten Person oder ihrer Vertretung zu-
rückgezogen werden, sofern nicht schutzwürdige Interessen der versicher-
ten Person selbst oder anderer beteiligter Personen dem entgegenstehen 
und die Rückzugserklärung schriftlich und vorbehaltslos erfolgt (Weglei-
tung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung, gültig ab 1. Januar 2003, Stand: 1. Januar 
2022, Rz. 1305). 
Mit Eingabe vom 26. April 2022 erklärte der Beschwerdeführer schriftlich 
und vorbehaltlos den Rückzug seiner Anmeldung zum Vorbezug der Alters-
rente (SAK-act. 25 = BVGer-act. 1). Entsprechend hat er gemäss Angaben 
der Vorinstanz die ihm per 1. Januar 2022 ausgerichtete einmalige Abfin-
dung von Fr. 34'892.-- zwischenzeitlich bereits wieder an die SAK zurück-
bezahlt (BVGer-act. 13; vgl. zum Ganzen Bst. C.e hiervor). Ferner stehen 
dem Rückzug der Anmeldung auf Rentenvorbezug keine schutzwürdigen 
Interessen des Versicherten entgegen, zumal seine Eingabe vom 26. April 
2022 im Sinne einer Anmeldung für eine ordentliche Altersrente der 
schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung an die 
SAK zu überweisen ist (vgl. dazu sogleich E. 2.4). 
2.4 Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen und der Einspracheent-
scheid vom 12. April 2022 aufzuheben. 
Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. April 2022 ist an die Vorin-
stanz zu überwiesen mit der Anweisung, diese als Anmeldung für eine 


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ordentliche Altersrente der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung entgegenzunehmen, zu prüfen und zu gegebener 
Zeit darüber zu verfügen. 
3. 
3.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 
weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 
3.2 Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sind keine unver-
hältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb ihm keine Parteient-
schädigung zuzusprechen ist; die Vorinstanz als Bundesbehörde hat eben-
falls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 
VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
 
 


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Seite 7 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 12. April 2022 wird aufgehoben. 
2. 
Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. April 2022 wird an die Vo-
rinstanz überwiesen mit der Anweisung, diese als Anmeldung für eine or-
dentliche Altersrente der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und In-
validenversicherung entgegenzunehmen, zu prüfen und zu gegebener Zeit 
darüber zu verfügen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Monique Schnell Luchsinger 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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