bvger · F-555/2022 · 2022-01-28 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 28. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-555/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Susanne Genner, 
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 
Gerichtsschreiberin Fabienne Hasler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 28. Januar 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 15. Dezember 2021 in der Schweiz um 
Asyl. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-
raleinheit Eurodac) ergab, dass er am 26. November 2019 in Griechenland 
und am 1. Dezember 2021 in Slowenien um Asyl nachgesucht hatte. 
B. 
Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 18. Januar 2022 das 
rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 
Möglichkeit einer Überstellung nach Slowenien. Er erklärte, er habe sich 
zunächst zwei Jahre in Griechenland aufgehalten, wo sein Asylgesuch 
zweimal abgelehnt worden sei. In Slowenien habe er nicht bleiben wollen, 
aber seine Fingerabdrücke seien ihm unter Zwang abgenommen worden. 
Er habe mit sieben anderen Personen eine Nacht auf der Polizeistation 
verbringen müssen, dann habe ihn die slowenische Polizei den kroatischen 
Behörden übergeben. Nach einem Tag in Kroatien sei er nach Bosnien-
Herzegowina gebracht worden, wobei man ihm alle Sachen ausser seinem 
Mobiltelefon weggenommen habe. Einige Tage später sei er wieder in Slo-
wenien eingereist, wo man ihm wiederum unter Zwang die Fingerabdrücke 
abgenommen habe. Danach sei er ca. 18 Tage in Quarantäne gewesen 
und sei sodann über Italien in die Schweiz gekommen. Falls er nach Slo-
wenien zurückkehren müsse, würde er erneut in die Schweiz kommen. Er 
wolle nicht zurück und sei sich sicher, dass er gravierende psychische 
Probleme bekomme, wenn er nach Slowenien zurückgeschickt würde. 
In Bezug auf seinen Gesundheitszustand gab der Beschwerdeführer an, 
dass es ihm grundsätzlich gut gehe. Manchmal, wenn er sich unter Druck 
fühle und sich viele Gedanken mache, habe er Kopfschmerzen. Er sei des-
wegen noch nicht beim Arzt gewesen. Zudem gehe es ihm psychisch nicht 
gut. In Afghanistan habe er grosse Angst vor den Taliban gehabt. Diese 
hätten ihn geschlagen, weshalb er einen Darmriss gehabt und operiert 
habe werden müssen. Wenn er kalt habe, habe er deshalb immer noch 
Schmerzen. 
C. 
Die slowenischen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz um Wie-
deraufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-


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stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-
trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 
am 28. Januar 2022 gut. 
D. 
Mit Verfügung vom 28. Januar 2022 (eröffnet am 31. Januar 2022) trat die 
Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete 
dessen Wegweisung nach Slowenien an und forderte ihn auf, die Schweiz 
am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig ver-
fügte sie die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, 
einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-
bende Wirkung zu. 
E. 
Am 4. Februar 2022 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesver-
waltungsgericht mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzu-
heben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten 
und in der Schweiz ein Asylverfahren zu eröffnen. Eventualiter sei die Vor-
instanz anzuweisen, sich gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV1 für das vorlie-
gende Asylverfahren für zuständig zu erklären. Subeventualiter sei die Sa-
che wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Ferner ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, An-
weisung an die Vorinstanz, von einer Überstellung abzusehen, bis über die 
Beschwerde entschieden worden sei, sowie um Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses und Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung. 
F. 
Am 4. Februar 2022 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-
schen Vollzugsstopp an. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.2. Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-
gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-
ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 


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endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb 
sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 
zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 
AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-
scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
Der Beschwerdeführer beantragt, die Sache sei wegen Verletzung des 
rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Begehren wird 
nicht weiter begründet, weshalb ohne Gewährung einer Nachfrist zur Ver-
besserung gemäss Art. 52 Abs. 2 VwVG nicht darauf einzutreten ist 
(vgl. Urteil des BVGer F-542/2022 vom 9. Februar 2022 E. 3). 
4. 
4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 
Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 
Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitglied-
staates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylan-
trag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederauf-
nahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine 
(neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. 
zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 


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4.2. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 
zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechte-
charta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-
staat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzu-
stellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 
Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der 
Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mit-
gliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird 
der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Staat (Art. 3 
Abs. 2 Dublin-III-VO). 
4.3. Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-
nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 
der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 
Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 
(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 
vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) kann zudem das SEM das 
Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn da-
für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei dieser Ent-
scheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht 
darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen (BVGE 2015/9 
E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 
5. 
Nachdem die slowenischen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-
III-VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz zu-
gestimmt haben, ist die Zuständigkeit Sloweniens grundsätzlich gegeben. 
6. 
6.1. Der Beschwerdeführer führt aus, Slowenien weise systemische Män-
gel in Bezug auf das Asylverfahren auf. Berichten zufolge würden Antrag-
steller bei ihrer Ankunft im Empfangsbereich des Asylheims eingesperrt 
und festgehalten. De facto laufe dies auf eine Inhaftierung hinaus. Zudem 
sei auch der Zugang zu einer adäquaten Gesundheitsversorgung limitiert. 


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Im Jahr 2019, als es zu einem Anstieg an Asylbewerbern gekommen sei, 
seien die hygienischen Bedingungen im Vorempfangsbereich des Asyl-
heims schlecht gewesen. Teilweise hätten die Menschen bis zu 15 Tage 
warten müssen, um einen Antrag einreichen zu können. Dies habe auch 
zu einer Verzögerung der ärztlichen Untersuchungen geführt. Die Um-
stände würden sowohl für die Asylbewerber als auch die Mitarbeiter der 
Asylheime ein Gesundheitsrisiko darstellen. Er – der Beschwerdeführer – 
habe auf dem Weg nach Slowenien viele schlimme Dinge gesehen und sei 
deswegen traumatisiert, habe Depressionen und könne nicht schlafen. Er 
brauche unbedingt psychologische Unterstützung. Im BAZ habe er bereits 
einmal die Gelegenheit gehabt, mit einer Psychologin zu sprechen, aber er 
benötige weiterhin Unterstützung. Die Behandlung durch die Behörden in 
Slowenien sei menschenverachtend und voller Gewalt gewesen. Die Mehr-
zahl der Asylsuchenden, die über Slowenien nach Europa kämen, würden 
solche Erfahrungen machen. Das Problem sei systemischer Natur. 
6.2. Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Slowenien wei-
sen nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 
keine systemischen Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und 
dritter Satz Dublin-III-VO auf (vgl. Urteile des BVGer F-5473/2021 vom 
28. Dezember 2021 E. 4, D-715/2021 vom 19. Februar 2021, F-4659/2020 
vom 24. September 2020 E. 4.1 und F-3660/2020 vom 22. Juli 2020 
E. 4.1). Daran vermögen die Ausführungen des Beschwerdeführers mit 
Verweis auf im Internet verfügbare Berichte aus dem Jahr 2019 nichts zu 
ändern. Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nicht gerechtfer-
tigt. 
7. 
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht ge-
mäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV zu Recht 
nicht ausgeübt hat. 
7.1. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-
getan, dass die slowenischen Behörden in seinem Fall ihren völkerrechtli-
chen Verpflichtungen nicht nachkommen würden. In Bezug auf seine Aus-
führungen im Dublin-Gespräch ist zudem festzuhalten, dass keine Gründe 
für die Annahme ersichtlich sind, Slowenien werde in seinem Fall den 
Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 
Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 
würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Slowenien 


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ist ein funktionierender Rechtsstaat und die Behörden sind grundsätzlich 
gewillt und fähig, staatlichen Schutz zu gewähren. 
7.2. Unter dem Blickwinkel von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 erscheint ein 
Selbsteintritt nicht angezeigt. Die vom Beschwerdeführer geltend gemach-
ten psychischen Probleme, die mit Depressionen, Schlafstörungen und 
Kopfschmerzen einhergehen, stellen kein Hindernis für eine Überstellung 
nach Slowenien dar. Es gibt zudem keinen Grund zur Annahme, dass ihm 
dort die notwendige medizinische Behandlung verweigert würde. Wie die 
Vorinstanz zudem bereits festgehalten hat, kann einer allfälligen Ver-
schlechterung des psychischen Gesundheitszustands in Zusammenhang 
mit der Überstellung nach Slowenien mit einer adäquaten psychiatrisch-
psychologischen Behandlung im Vorfeld und während der Überstellung 
Rechnung getragen werden. 
7.3. Zusammenfassend ist die Schweiz weder völkerrechtlich verpflichtet, 
auf das Asylgesuch einzutreten, noch liegen humanitäre Gründe vor, wel-
che einen Selbsteintritt nahelegen würden. 
8. 
Die Vorinstanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und 
hat seine Wegweisung nach Slowenien angeordnet. 
9. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem vorliegen-
den Urteil fällt der am 4. Februar 2022 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos 
geworden. 
10. 
10.1. Die gestellten Begehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das 
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer allfälligen pro-
zessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
10.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- 
festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Genner 
Fabienne Hasler 
 
 
Versand: