bvger · D-1275/2022 · 2022-03-09 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 9. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1275/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Contessina Theis, 
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 
Gerichtsschreiber Martin Scheyli 
Parteien 
A._______, geboren am [...], 
Eritrea, 
vertreten durch Eliane Schmid, MLaw, Rechtsanwältin, 
Caritas Schweiz, 
Rechtsschutz der Region Tessin-Zentralschweiz, 
c/o SOS Ticino, [...], 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 9. März 2022 
 
 
 


D-1275/2022 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger, am 30. Ok-
tober 2021 unkontrolliert in die Schweiz einreiste und gleichentags beim 
Bundesasylzentrum Region Tessin-Zentralschweiz ein Asylgesuch stellte, 
dass er gemäss Einträgen in der Datenbank „Eurodac“ am 30. September 
2021 in Italien daktyloskopisch erfasst worden war, 
dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 3. November 2021 an 
die zuständige italienische Behörde die Mitteilung richtete, gestützt auf die 
einschlägigen Staatsverträge (Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemein-
schaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 
Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz 
gestellten Asylantrags [Dublin-Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392. 
68]; Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-
trags auf internationalen Schutz zuständig ist [Dublin-III-VO]; Verordnung 
[EG] Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durch-
führungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates 
[DVO Dublin]) werde Italien als zur Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig erachtet, 
dass der Beschwerdeführer am 4. November 2021 den Rechtsschutz für 
Asylsuchende im Bundesasylzentrum Region Tessin-Zentralschweiz mit 
seiner Rechtsvertretung mandatierte, 
dass das SEM den Beschwerdeführer am 5. November 2021 zu seinen 
Personalien befragte und am 10. November 2021 ein rechtliches Gehör zur 
Anwendung der Rechtsbestimmungen des Dublin-Regimes durchführte, 
dass sich die zuständige italienische Behörde zur Mitteilung des Staats-
sekretariats vom 3. November 2021 nicht äusserte, 
dass das SEM der zuständigen italienischen Behörde am 5. Januar 2022 
die damit erfolgte Verfristung des Aufnahmegesuchs mitteilte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 5. Januar 2022 gestützt auf Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch 


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des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegweisung nach Italien so-
wie den Vollzug anordnete, 
dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe seiner Rechts-
vertreterin vom 14. Januar 2022 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht, 
dass das Bundesverwaltungsgericht in Gutheissung dieser Beschwerde 
mit Urteil D-185/2022 vom 21. Februar 2022 die Verfügung des SEM vom 
5. Januar 2022 aufhob und die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung 
und zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückwies, 
dass der Beschwerdeführer am 4. März 2022 durch die B._______ medi-
zinisch untersucht wurde, mit entsprechendem ärztlichem Bericht vom 
7. März 2022, 
dass das SEM mit Verfügung vom 9. März 2022 (Datum der Eröffnung: 
10. März 2022) erneut gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegweisung 
nach Italien sowie den Vollzug anordnete und ihn anwies, die Schweiz spä-
testens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, wobei es 
festhielt, dass eine Beschwerde gegen diese Verfügung keine aufschie-
bende Wirkung habe, 
dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe seiner Rechts-
vertreterin vom 17. März 2022 beim Bundesverwaltungsgericht anfocht, 
dass er dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 
die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
eventualiter sei diese anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und es 
materiell zu prüfen, 
dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, der Vollzug der Wegweisung 
sei im Sinne einer superprovisorischen Massnahme einstweilen auszuset-
zen und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, 
dass er in prozessualer Hinsicht ausserdem beantragte, es sei ihm die un-
entgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewäh-
ren, bei gleichzeitigem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses, 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 18. März 
2022 den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer superprovisorischen 
Massnahme einstweilen aussetzte, 
 


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und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Be-
schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG), 
dass das Bundesverwaltungsgericht – mit einer vorliegend nicht zutreffen-
den Ausnahme – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat, wo-
mit er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG; 
Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 
der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wird, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, 
die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die 
Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht 
eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 
dass sich demnach die Beschwerdeinstanz, falls sie den Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet, einer selbständigen materiellen Prü-
fung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer 
Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2014/39 E. 3), 


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dass gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf Asylgesuche in der Regel 
nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen 
können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 
staatsvertraglich zuständig ist, 
dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 
die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin-III-VO prüft, 
dass das SEM auf das Asylgesuch nicht eintritt, sofern die Prüfung der Zu-
ständigkeitskriterien zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitgliedstaat 
für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, und der betreffende Mit-
gliedstaat einer Übernahme zugestimmt hat oder von dessen Zustimmung 
infolge unterlassener Antwort innerhalb der einschlägigen Frist auszuge-
hen ist (Art. 22 Abs. 7 sowie Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO), 
dass die italienischen Behörden das auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ge-
stützte Übernahmeersuchen vom 3. November 2021 innert der vorgesehe-
nen Frist unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit implizit aner-
kannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), 
dass die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist und diese 
vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird, 
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-
schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 
Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 
wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 
Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 
dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 
Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 
konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-
mung aus humanitären Gründen auch dann behandeln kann, wenn dafür 
gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 
dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-
tungen nachkommt, 


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dass auch davon ausgegangen werden kann, Italien anerkenne und 
schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 
Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 
zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-
ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 
die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 
dass keine Gründe für die Annahme vorhanden sind, Italien werde im Falle 
des Beschwerdeführers den Grundsatz des Non-Refoulements missach-
ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 
oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
sind oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land 
gezwungen zu werden, 
dass im Zusammenhang mit der Frage der Durchführbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs mit der Beschwerdeschrift jedoch geltend gemacht wird, der 
Sachverhalt sei in medizinischer Hinsicht nicht rechtsgenüglich abgeklärt 
worden, womit unter dem Aspekt einer möglichen Verletzung von Art. 3 
EMRK im Falle der Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien die 
Prüfung des Selbsteintritts der Schweiz auf das Asylgesuch unzureichend 
ausgefallen sei, 
dass diese Begründung im Wesentlichen bereits im Rahmen des Be-
schwerdeverfahrens D-185/2022, welches mit Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 21. Februar 2022 abgeschlossen wurde, vorgebracht 
worden war, 
dass im genannten Urteil festgestellt wurde, das SEM habe im Rahmen 
des vorgängigen, mit Verfügung vom 5. Januar 2022 abgeschlossenen 
Verfahrens die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers nicht 
ausreichend abgeklärt, 
dass diese Feststellung damit begründet wurde, aufgrund der Vorbringen 
des Beschwerdeführers anlässlich des rechtlichen Gehörs zur Anwendung 
der Rechtsbestimmungen des Dublin-Regimes vom 10. November 2021 
würden zum einen ausreichend ernstzunehmende Hinweise darauf beste-
hen, er sei in Libyen, wo er sich vor seiner Einreise nach Italien aufgehalten 
hatte, von einer Behandlung betroffen gewesen, die nicht nur in gravieren-
der Weise seine Menschenrechte verletzte, sondern in psychischer Hin-
sicht zu möglicherweise ernsthaften gesundheitlichen Problemen geführt 
haben könnte, 


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dass im genannten Urteil weiter ausgeführt wurde, es bestünden zum an-
deren auch ernstzunehmende Hinweise, der Beschwerdeführer habe im 
Verlauf des vorgängigen vorinstanzlichen Verfahrens seine psychischen 
Schwierigkeiten im Rahmen der damals (am 24. November, 2. Dezember 
und 22. Dezember 2021) erfolgten ärztlichen Konsultationen bei einem 
Facharzt für Allgemeine Medizin zwar anzusprechen versucht, sei jedoch 
aufgrund mangelhafter oder fehlender Übersetzung nicht in der Lage ge-
wesen, seine Situation in angemessener Weise geltend zu machen, 
dass für weitere Aspekte des vorgängigen, mit Verfügung des SEM vom 
5. Januar 2022 abgeschlossenen vorinstanzlichen Verfahrens sowie der 
diesbezüglichen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts auf das ge-
nannte Urteil zu verweisen ist, 
dass die vorliegend zu beurteilende Beschwerde im Wesentlichen damit 
begründet wird, das SEM habe im Anschluss an das Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts vom 21. Februar 2022 umgehend eine fachpsychologi-
sche Untersuchung des Beschwerdeführers angeordnet, 
dass das Staatssekretariat aber weder diese Termine an die Rechtsvertre-
tung übermittelt noch dieser die betreffenden ärztlichen Dokumente zuge-
stellt habe, was nicht dem üblichen Vorgehen entspreche, 
dass es dem Beschwerdeführer daher nicht möglich gewesen sei, sich vor 
Erlass des erneuten Nichteintretensentscheids zur erfolgten medizinischen 
Untersuchung zu äussern, womit die Vorinstanz seinen Anspruch auf recht-
liches Gehör verletzt habe, 
dass das SEM im erneuten Entscheid die Ergebnisse der erfolgten fach-
ärztlichen Begutachtung ausserdem nicht ausreichend gewürdigt habe, 
dass aus dem betreffenden ärztlichen Bericht vom 7. März 2022 nämlich 
hervorgehe, dass der Beschwerdeführer einer weiterführenden Behand-
lung bedürfe, diese jedoch wegen seiner aktuellen Wohnsituation im Bun-
desasylzentrum nicht weitergeführt werde, obwohl sein Leidensdruck als 
hoch beschrieben worden sei, 
dass sich die Vorinstanz des Weiteren nicht hinreichend mit dem Urteil vom 
21. Februar 2022 auseinandergesetzt habe, in dem das Bundesverwal-
tungsgerichts auf die geltende Rechtsprechung hingewiesen habe, wo-
nach für ÜbersteIIungen nach Italien strengere Kriterien gelten würden und 
eine lückenlose medizinische Versorgung sichergestellt werden müsse, 


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wobei das SEM verpflichtet sei, bei entsprechendem Grad der gesundheit-
lichen Leiden individuelle Zusicherungen betreffend die Gewährleistung 
der nötigen medizinischen Versorgung und Unterbringung einzuholen, 
dass die Vorinstanz damit auch den Anspruch des Beschwerdeführers auf 
eine umfassende Begründung des angefochtenen Entscheids verletzt 
habe, 
dass es sich aufgrund der nachfolgenden Erwägungen erübrigt, weitere in 
der Beschwerdeschrift enthaltene Ausführungen im Zusammenhang mit 
den soeben erwähnten Argumenten wiederzugeben und auf diese einzu-
gehen, 
dass hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs zunächst festzustellen ist, dass es die Vorinstanz zwar – was grund-
sätzlich nicht als rechtskonform zu bezeichnen ist – versäumt hat, die Er-
gebnisse der am 4. März 2022 durch die B._______ durchgeführten medi-
zinischen Untersuchung dem Beschwerdeführer beziehungsweise dessen 
Rechtsvertreterin vor Erlass der angefochtenen Verfügung mitzuteilen, 
dass zugleich festzustellen ist, dass der Rechtsvertreterin – wie sich aus 
der Beschwerdeschrift ergibt – der entsprechende medizinische Bericht 
vom 7. März 2022 bereits vor Einreichung der Beschwerde vorlag, wobei 
dessen Inhalt zur Begründung herangezogen wurde, 
dass unter diesen Umständen nicht von einer schwerwiegenden Verlet-
zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gesprochen werden kann, wo-
mit – nachdem die Überprüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts 
diesbezüglich auch keiner Einschränkung unterliegt – eine Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung aus diesem Grund nicht als gerechtfertigt zu be-
zeichnen ist, 
dass die vorliegend zu beantwortenden Rechtsfragen gestützt auf die nun-
mehr durchgeführte fachärztliche Begutachtung des Beschwerdeführers 
zu beurteilen sind, 
dass dem medizinischen Bericht der B._______ vom 7. März 2022 im We-
sentlichen zu entnehmen ist, es liege ein Verdacht auf eine Posttraumati-
sche Belastungsstörung mit beträchtlichem Leidensdruck vor, was auf Er-
lebnisse in Libyen zurückzuführen sei, wo der Beschwerdeführer sehr be-
lastenden Situationen ausgesetzt gewesen sei, 


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dass aus dem medizinischen Bericht abgesehen von der fachärztlichen 
Anamnese und Diagnose allerdings auch hervorgeht, der Beschwerdefüh-
rer habe die antidepressive Medikation, welche ihm anlässlich der früher 
erfolgten ärztlichen Konsultationen bei einem Facharzt für Allgemeine Me-
dizin verschrieben worden seien, nicht eingenommen, da er ausserdem 
Medikamente für seinen Magen einnehme, 
dass er auch nach dem fachärztlichen Ratschlag anlässlich der psychiatri-
schen Begutachtung, die antidepressive Medikation könne seinen Leidens-
druck lindern, darauf bestanden habe, zuerst die Medikation in Bezug auf 
seinen Magen zu beenden, bevor er sich auf eine andere Medikation ein-
lasse, 
dass den Akten ausserdem zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer 
im Zeitraum zwischen der letztmaligen, am 22. Dezember 2021 erfolgten 
ärztlichen Konsultation bei einem Facharzt für Allgemeine Medizin und der 
psychiatrischen Untersuchung vom 4. März 2022 keinerlei medizinische 
Hilfe in Anspruch nahm, obwohl er diese Möglichkeit beim Bundesasylzent-
rum gehabt hätte, 
dass entgegen den Vorbringen in der Beschwerdeschrift nach dem Gesag-
ten keinerlei Grund zur Annahme besteht, nach der auf Anweisung des 
Bundesverwaltungsgerichts nunmehr vom SEM veranlassten psychiatri-
schen Untersuchung des Beschwerdeführers vom 4. März 2022 sei der 
medizinische Sachverhalt weiterhin nicht ausreichend abgeklärt, 
dass das Bundesverwaltungsgericht, wie bereits im Urteil vom 21. Februar 
2022 ausgeführt wurde, in seinem Referenzurteil E-962/2019 vom 17. De-
zember 2019 strengere Kriterien für Dublin-Überstellungen unter anderem 
von schwer erkrankten Asylsuchenden, ob in physischer oder in psychi-
scher Hinsicht, die sofort nach der Ankunft in Italien auf lückenlose medizi-
nische Versorgung angewiesen sind, beschlossen und das SEM verpflich-
tet hat, individuelle Zusicherungen betreffend die Gewährleistung der nöti-
gen medizinischen Versorgung und Unterbringung bei den italienischen 
Behörden einzuholen (a.a.O., E. 7.4.3; vgl. auch die im Urteil vom 21. Feb-
ruar 2022 dargelegten Hinweise auf die Präzisierungen dieser Praxis, wel-
che im jüngsten Referenzurteil F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 vorge-
nommen worden sind), 
dass der Beschwerdeführer, wie bereits im Urteil vom 21. Februar 2022 
festgestellt wurde, gemäss den damals vorliegenden ärztlichen Zeugnis-
sen wegen Magen-Darm-Beschwerden behandelt wurde, wobei jedoch 


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keinerlei konkrete Hinweise bestehen, es handle sich dabei um ernsthafte 
medizinische Probleme, die unter dem Aspekt der Durchführbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs von Belang sein könnten, 
dass nunmehr aufgrund des vorhin Gesagten auch nicht davon auszuge-
hen ist, der Beschwerdeführer gehöre aus psychisch-medizinischen Grün-
den zu jener Kategorie von schwer erkrankten Asylsuchenden, die sofort 
nach der Ankunft in Italien auf lückenlose medizinische Versorgung ange-
wiesen sind, 
dass sich somit die Frage des Einholens einer diesbezüglichen individuel-
len Zusicherung durch das SEM bei den italienischen Behörden nicht zu 
stellen vermag, 
dass folglich auch die in der Beschwerdeschrift vorgebrachte Rüge, die Vo-
rinstanz habe in diesem Zusammenhang ihre Begründungspflicht verletzt, 
als nicht gerechtfertigt zu bezeichnen ist, 
dass nach dem Gesagten auch kein ausreichender Anlass zur Annahme 
besteht, wegen der erwähnten gesundheitlichen Schwierigkeiten oder aus 
einem anderen der vom Beschwerdeführer behaupteten Gründe drohe ihm 
im Falle seiner Überstellung nach Italien ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK 
(vgl. BVGE 2011/9 E. 7, mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Euro-
päischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]; vgl. aus der neueren 
Rechtsprechung das Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 
13. Dezember 2016 [Grosse Kammer], Beschwerde Nr. 41738/10, 
Ziff. 180–193, m.w.N.), 
dass Italien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruk-
tur verfügt (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer E-6298/2019 vom 5. De-
zember 2019 S. 12 und F-4617/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 5.3), 
dass der Zugang für asylsuchende Personen zum italienischen Gesund-
heitssystem über die Notversorgung hinaus derzeit grundsätzlich gewähr-
leistet ist, auch wenn es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kommen 
kann (vgl. das Urteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.2.7 sowie 
ergänzend das Urteil F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 10.5 [jeweils 
als Referenzurteile publiziert]), 
dass keine Hinweise vorliegen, wonach Italien dem Beschwerdeführer eine 
adäquate medizinische Behandlung verweigern würde, sollte er eine sol-
che tatsächlich benötigen, 


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dass diese Einschätzung auch für die geltend gemachten psychischen 
Probleme des Beschwerdeführers zu treffen ist, 
dass in diesem Zusammenhang erneut auf die bereits erwähnten Um-
stände hinzuweisen ist, wonach der Beschwerdeführer zwischen dem 
22. Dezember 2021 und dem 4. März 2022 keine medizinische Unterstüt-
zung in Anspruch genommen hat und die angebotene psychiatrische Me-
dikation mehrfach – aus medizinisch nicht nachvollziehbaren Gründen – 
abgelehnt hat, 
dass dem Beschwerdeführer zugemutet werden kann, in Italien seine 
Rechte in Bezug auf die medizinische Versorgung und sonstige Unterstüt-
zung gemäss Art. 19 Aufnahmerichtlinie gegebenenfalls bei den zuständi-
gen staatlichen Stellen geltend zu machen, 
dass auch die aktuelle Lage im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pan-
demie (COVID-19) grundsätzlich nicht geeignet ist, die Durchführbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen, 
dass es sich in diesem Zusammenhang um ein Vollzugshindernis mit tem-
porärem Charakter handelt, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten 
Rechnung zu tragen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schwei-
zerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 14 E. 8d f.), 
dass es somit den kantonalen Behörden obliegt, der Entwicklung der Situ-
ation bei der Wahl des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise 
Rechnung zu tragen, 
dass weder den Angaben des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Ver-
fahren noch in der Beschwerdeschrift sonstige konkrete Gründe zu entneh-
men sind, die gegen den Vollzug der Wegweisung nach Italien sprechen 
könnten, 
dass dem SEM im Übrigen bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 
ein Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine 
Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 
Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 
dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 
Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 
dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist 


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und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 
oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 
Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Abs. 1 Bst. a AsylV 1), 
dass die Beschwerde folglich abzuweisen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb sich die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstands-
los erweisen, 
dass der am 18. März 2022 angeordnete Vollzugsstopp mit vorliegendem 
Urteil dahinfällt, 
dass das mit der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da 
die hauptsächlichen Begehren – wie sich aus den angestellten Erwägun-
gen ergibt – als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen waren, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Contessina Theis 
Martin Scheyli 
 
 
Versand: