bvger · E-1476/2023 · 2023-03-07 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 7. März 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-1476/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann; 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Georgien, 
BAZ (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 7. März 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer stellte am 2. Januar 2023 in der Schweiz ein Asyl-
gesuch. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 
(Zentraleinheit-Eurodac) ergab, dass er bereits am 14. Januar 2020 in 
Frankreich um Asyl nachgesucht hatte. 
B. 
Am 18. Januar 2023 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör 
zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer 
Überstellung nach Frankreich gewährt, welches gemäss Verordnung (EU) 
Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 
2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-
gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-
nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für 
die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. 
Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde vom Be-
schwerdeführer nicht bestritten. Jedoch machte er geltend, in Frankreich 
keine genügende medizinische Behandlung erhalten zu haben. Er leide 
unter Problemen mit den Blutgefässen sowie weiteren pathologischen Er-
krankungen (Schmerzen, Neurosen, Sehbeschwerden). Er habe zuletzt 
lange vergeblich auf eine Behandlung gewartet und nur Schmerzmittel er-
halten. Sein Gesundheitszustand habe sich aufgrund dieser Situation ver-
schlechtert. 
C. 
Am 18. Januar 2023 ersuchte das SEM die französischen Behörden um 
Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. Art. 18 Abs. 1 Bst. d 
Dublin-III-VO. Diesem Gesuch wurde am 31. Januar 2023 zugestimmt. 
D. 
In der Folge gingen beim SEM ärztliche Berichte des Stadtärztlichen 
Diensts B._______ vom 4. Februar 2023, 15. Februar 2023 und 1. März 
2023 sowie des Stadtspitals C._______ vom 17. Februar 2023 ein, in wel-
chen beim Beschwerdeführer folgende Gesundheitsstörungen diagnosti-
ziert wurden: Interstitielles Emphysem, Vitamin-D-Mangel, Folsäure-Man-
gel-anämie, Schlafstörungen, nicht näher bezeichnete multiple Verletzun-
gen, Psychische und Verhaltensstörungen durch Opioide. 


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Seite 3 
E. 
Mit Verfügung vom 7. März 2023 (eröffnet am 8. März 2023) trat das SEM 
in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung 
nach Frankreich, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines 
Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig wurde der Kanton D._______ mit 
dem Vollzug beauftragt und festgestellt, einer allfälligen Beschwerde 
komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
F. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 15. März 2023 
beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 7. März 2023 sei 
aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, sich im Rahmen eines Selbst-
eintritts für sein Asylgesuch als zuständig zu erklären; eventualiter sei die 
Sache zur erneuten Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuwei-
sen, von den zuständigen französischen Behörden Zusicherungen im Hin-
blick auf seine Unterbringung und medizinische Behandlung einzuholen. 
In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, es sei der Be-
schwerde im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung 
zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid 
über die vorliegende Beschwerde von einer Überstellung nach Frankreich 
abzusehen. Ferner wurden der Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses sowie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung be-
antragt. 
G. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
16. März 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Glei-
chentags setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung mit 
einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 56 
VwVG einstweilen aus. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 


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von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-
instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 
auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3. 
Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als of-
fensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schrif-
tenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
 
 


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Seite 5 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-
fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 
hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 
grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt 
(vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 sowie 2019 VI/7 
E. 6.4.1.3, je m.w.H.). 
Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-
digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-
nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-
tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 
die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 
im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 
(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 
zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-
ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-
dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 
zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 
einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 
wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat 
oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-
haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder auf-
zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 


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4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 
einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintritts-
recht wird im Landesrecht durch die Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der 
Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-
siert, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Grün-
den" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-
derer Staat zuständig wäre. 
5. 
5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der 
"Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 14. Januar 2020 in Frank-
reich ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die fran-
zösischen Behörden am 18. Januar 2023 um Wiederaufnahme des 
Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 oder 24 Dublin-III-VO. Die franzö-
sischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 31. Januar 
2023 zu. 
5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Frankreich ein Asylgesuch 
eingereicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit dieses 
Mitgliedstaates blieb zu Recht unbestritten. 
6. 
6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-
che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-
dingungen für Asylsuchende in Frankreich würden systemische Schwach-
stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-
genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 
sich bringen würden. 
6.1.1 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 
0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-
tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 
und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 
des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 
2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 


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des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 
vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-
sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-
geben. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts liegen zum heuti-
gen Zeitpunkt keine Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und 
die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Frankreich würden 
systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 
Dublin-III-VO aufweisen (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer 
E-990/2023 vom 21. Februar 2023 E. 6.2, E-760/2023 vom 13. Februar 
2023 E. 5.2, D-115/2023 vom 17. Januar 2023 E. 6.2, je m.w.H.). Eine an-
dere Einschätzung vermögen auch die Ausführungen in der Beschwerde 
und die darin zitierten Berichte zur Situation Asylsuchender in Frankreich 
nicht zu rechtfertigen. 
6.1.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-
III-VO nicht gerechtfertigt. 
6.2 Der Beschwerdeführer hat im Weiteren kein konkretes und ernsthaftes 
Risiko dargetan, die französischen Behörden würden sich weigern, ihn wie-
der aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Ein-
haltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn 
auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Frankreich werde in 
seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur 
Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 
Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 
dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 
zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn 
bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Frankreich seien der-
art schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechte-
charta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Es liegen keine Hin-
weise dafür vor, dass die Behandlung seines Asylgesuchs mangelhaft ge-
wesen sein könnte und seine Wegweisung in Verletzung des Non-Refou-
lement-Prinzips verfügt worden wäre. Dies wird vom Beschwerdeführer 
auch nicht behauptet. 
6.3 Dieser hat auch keine stichhaltigen Hinweise für die Annahme darge-
tan, Frankreich würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie 
zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfäl-
ligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Übrigen nötigen-
falls an die französischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Auf-
nahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnah-
merichtlinie). 


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Seite 8 
6.4 
6.4.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 
EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 
Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 
und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-
ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-
ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-
tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 
die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 
Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-
schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-
stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-
lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 
41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 
6.4.2 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Der Beschwerde-
führer konnte nicht nachweisen, dass er nicht reisefähig sei oder eine Über-
stellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sein Gesundheits-
zustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne dieser restriktiven Recht-
sprechung nicht zu rechtfertigen. Die geltend gemachten und in den ärztli-
chen Kurzberichten diagnostizierten gesundheitlichen Probleme erschei-
nen nicht derart gravierend, dass aus humanitären Gründen zwingend von 
einer Überstellung abgesehen werden müsste. 
6.4.3 Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Frankreich über eine ausrei-
chende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. beispielsweise die Urteile 
des BVGer E-760/2023 vom 13. Februar 2023 E. 6.2.2, D-115/2023 vom 
17. Januar 2023 E. 7.3). Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antrag-
stellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Not-
versorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten 
und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen 
(Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Be-
dürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (ein-
schliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu 
gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise 
vor, wonach Frankreich dem Beschwerdeführer eine adäquate medizini-
sche Behandlung verweigern würde. Frankreich gewährt auch abgewie-
senen Asylsuchenden die notwendige medizinische Betreuung (vgl. Urteil 
des BVGer E-4913/2022 vom 7. November 2022 E. 5.4.3). 


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6.4.4 Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten 
Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der 
Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Beschwerde-
führers Rechnung tragen und die französischen Behörden vorgängig in ge-
eigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren 
(vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Dies hat das SEM in der angefochtenen Ver-
fügung auch bereits angekündigt (vgl. dort S. 5). 
6.4.5 Bei dieser Ausgangslage erweist sich die Rüge, die Vorinstanz habe 
den medizinischen Sachverhalt ungenügend abgeklärt, als unbegründet. 
Zudem besteht kein Anlass zur Einholung individueller Zusicherungen der 
französischen Behörden, weshalb der entsprechende Antrag des Be-
schwerdeführers abzuweisen ist. 
6.5 
6.5.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 
der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 
einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kog-
nitionsbeschränkung nach der Aufhebung von aArt. 106 Abs. 1 Bst. c 
AsylG überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung 
von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Ge-
richt beschränkt seine Beurteilung nunmehr darauf, ob das SEM den Sach-
verhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen 
Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt 
hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 
6.5.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-
anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-
sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 
zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 
weiterer Äusserungen. 
6.6 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-
messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist 
festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-
räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 
BVGE 2010/45 E. 8.3). 
6.7 Somit bleibt Frankreich der für die Behandlung des Asylgesuchs des 
Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 


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Seite 10 
7. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 
der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-
derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Frankreich in An-
wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 
AsylV 1). 
8. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 
des SEM zu bestätigen. 
9. 
9.1 Der am 16. März 2023 superprovisorisch angeordnete Vollzugsstopp 
fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin 
9.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache werden auch die Gesuche um 
Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 
10. 
Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung ist ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürf-
tigkeit abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden 
Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die 
Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
Versand: