bvger · E-3023/2022 · 2022-06-05 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 5. Juni 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3023/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Nigeria, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 5. Juni 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger mit zeit-
lich begrenzter Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine (zwecks Studiums), 
am 29. März 2022 in die Schweiz einreiste und gleichentags das SEM um 
Gewährung vorübergehenden Schutzes ersuchte, 
dass er eine ukrainische Aufenthaltsbewilligung (Temporary Residence 
Permit, gültig bis […]) und seinen nigerianischen Reisepass (gültig bis […]) 
einreichte, 
dass der Beschwerdeführer am 20. Mai 2022 zu seinem Gesuch um vor-
übergehendem Schutz angehört wurde, 
dass er sein Gesuch dahingehend begründete, er habe sich seit Oktober 
2014 zu Studienzwecken in der Ukraine aufgehalten, 
dass er vor seiner Einreise in die Ukraine bei seinen Eltern in Lagos 
(Nigeria) gelebt habe, 
dass er nicht in seinen Heimatstaat zurückkehren könne, weil sich ihm dort 
sowohl in Bezug auf seine Ausbildung als auch in wirtschaftlicher Hinsicht 
keine Perspektiven bieten würden, 
dass ausserdem die allgemeine Sicherheitslage in Nigeria nicht gut sei, 
gerade auch im Hinblick auf allfällige Entführungen und insbesondere für 
ihn, der sich lange im Ausland aufgehalten habe, 
dass das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers um vorübergehende 
Schutzgewährung in der Schweiz mit Verfügung vom 5. Juni 2022 – eröff-
net am 9. Juni 2022 – ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz so-
wie den Vollzug anordnete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Juli 2022 (Datum Post-
stempel) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhob und beantragte, die Verfügung vom 5. Juni 2022 sei 
aufzuheben und ihm sei vorübergehender Schutz in der Schweiz zu ge-
währen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgelt- 
lichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses ersuchte, 


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dass dem Beschwerdeführer am 12. Juli 2022 der Eingang seiner Be-
schwerde bestätigt und festgehalten wurde, er dürfe den Ausgang des Ver-
fahrens einstweilen in der Schweiz abwarten, 
 
und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 
dass es gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Ver-
fügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und auf dem Gebiet des Asyls in 
der Regel – und auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG; Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 
Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass die vorliegende Beschwerde diesen Anforderungen an sich nicht ge-
nügt, da die handschriftliche Unterschrift fehlt, 
dass den Akten indessen keinerlei Hinweise dafür zu entnehmen sind, 
dass eine Drittperson dieses Rechtsmittel ohne Wissen und Willen des 
Beschwerdeführers für diesen eingereicht haben könnte, und mit der Be-
schwerde zudem ein Beweismittel für den Beleg der Mittellosigkeit zu den 
Akten gereicht wurde, das dem Beschwerdeführer von der Sozialhilfe 
B._______ postalisch zugestellt worden war, 
dass unter diesen Umständen im Interesse des Beschwerdeführers aus-
nahmsweise darauf verzichtet werden kann, ihn – unter Androhung des 
Nichteintretens im Säumnisfall (vgl. Art. 52 Abs. 3 VwVG) – zur Verbes- 
serung seines Rechtsmittels aufzufordern, 
dass somit auf die frist- und (vom erwähnten Mangel abgesehen) form-
gerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 72 i.V.m. Art. 108 
Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 


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dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) 
richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche Be-
schwerde handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde, 
dass der Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (BBl 2022 
586), 
dass gemäss dieser Allgemeinverfügung den folgenden Personengruppen 
vorübergehender Schutz in der Schweiz gewährt wird 
a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern 
und ihren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 in 
der Ukraine wohnhaft waren, 
b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalitäten und Staaten-
losen sowie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Feb-
ruar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der 
Ukraine hatten, 
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ih-
ren Familienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- 
oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine 
gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in 
Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können, 
dass das SEM zur Begründung der angefochtenen Verfügung vom 5. Juni 
2022 ausführte, Abklärungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer 
nicht zu der vom Bundesrat definierten Gruppe der schutzberechtigten Per-
sonen gehöre, weil er in Sicherheit und dauerhaft in sein Heimatland zu-
rückkehren könne, 
dass praxisgemäss soziale Schwierigkeiten keine existenzbedrohende 
Situation darstellen würden, 


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dass es dem Beschwerdeführer möglich gewesen sei, in seinem Heimat-
land eine Ausbildung zu erlangen, die ihm einen Studienaufenthalt in der 
Ukraine ermöglicht habe, und dort dank einer offensichtlich ausreichenden 
finanziellen Ausgangslage schliesslich für seinen Lebensunterhalt aufzu-
kommen, 
dass insgesamt vorliegend nicht davon auszugehen sei, er werde bei einer 
Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten, zumal er gemäss seinen 
Aussagen im Heimatstaat über ein enges, tragfähiges Beziehungsnetz ver-
füge, 
dass sich ferner aus den vom Beschwerdeführer geäusserten Bedenken 
betreffend die Sicherheitslage und die wirtschaftliche Situation in Nigeria 
keine gezielte und individuelle Verfolgung ergebe und keine spezielle Not 
oder Gefährdung seiner Person vorliege, die eine Rückkehr in seinen Hei-
matstaat als unzulässig erscheinen lassen würde, 
dass der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerde zunächst 
formelle Mängel der Befragung vom 20. Mai 2022 rügte, 
dass er insbesondere geltend machte, diese habe eine Woche früher als 
vereinbart und ohne Mitwirkung eines Dolmetschers stattgefunden, er sei 
vorgängig nicht über die Rolle seines Rechtsvertreters informiert worden 
und angesichts der Kürze der Befragung sei es ihm nicht möglich gewesen, 
seine Situation vollumfänglich zu schildern, weshalb allenfalls wichtige In-
formationen betreffend seinen Aufenthaltsstatus nicht in Betracht gezogen 
worden seien, 
dass er im Übrigen auf die schlechte Sicherheitslage, insbesondere Terror-
anschläge und Entführungen durch Boko Haram, verwies und sich ferner 
auf mangelnde wirtschaftliche Perspektiven in seinem Heimatstaat berief, 
die eine Rückkehr für ihn verunmöglichen würden, 
dass das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der Akten feststellt, 
dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist und die Beschwerde-
schrift keine Vorbringen enthält, welche die Einschätzung der Vorinstanz in 
Frage zu stellen vermöchten, 
dass der Beschwerdeführer nicht ukrainischer Staatsangehöriger ist und er 
ferner nicht über einen Schutzstatus in der Ukraine verfügt, was auch die 
Anwendung von Bst. b der Allgemeinverfügung ausschliesst, 


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dass eine Anwendung von Bst. c der Allgemeinverfügung unter anderem 
voraussetzt, dass der Beschwerdeführer nicht in Sicherheit und dauerhaft 
nach Nigeria zurückkehren könnte, 
dass die wenig substanziierten Hinweise des Beschwerdeführers auf ver-
einzelte gewaltsame Übergriffe seitens terroristischer Organisationen in 
Nigeria nicht darauf schliessen lassen, er wäre – insbesondere bei einer 
Rückkehr an den Wohnsitz seiner Familie in Lagos – in relevantem Aus-
mass gefährdet, 
dass sein Wunsch nach einem baldigen Studienabschluss und guten Ar-
beitsmarktchancen zwar verständlich, für die Beurteilung seines Gesuchs 
um vorläufigen Schutz jedoch irrelevant ist, zumal anzunehmen ist, er sei 
– mit der Unterstützung seiner Familie sowie vor dem Hintergrund seiner 
Ausbildung in der Ukraine und der Finanzierung derselben – ohne Weiteres 
in der Lage, auf dem nigerianischen Arbeitsmarkt Fuss zu fassen und sich 
eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen, 
dass die Darlegungen in der Beschwerde zu keiner anderen Beurteilung 
der Sachlage zu führen vermögen, 
dass sich aus dem Befragungsprotokoll sodann keine Hinweise darauf er-
geben, der Beschwerdeführer oder sein Rechtsvertreter hätten den Zeit-
punkt der Anhörung, deren konkrete Durchführung (ohne Dolmetscher) 
oder den Umfang der Befragung gerügt, 
dass sich ebenfalls nicht erkennen lässt, der Beschwerdeführer sei sich 
über die Modalitäten und Aufgaben seiner Rechtsvertretung nicht im Klaren 
gewesen, 
dass der Beschwerdeführer schliesslich auch auf Beschwerdeebene keine 
inhaltlich neuen Sachverhaltselemente vorträgt, die darauf schliessen 
lassen könnten, es seien anlässlich der Kurzbefragung zentrale Elemente 
seiner persönlichen Situation nicht erfragt worden, 
dass das SEM nach dem Gesagten zu Recht das Gesuch um Gewährung 
des vorübergehenden Schutzes abgelehnt hat und keine Veranlassung zur 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz aus formeller Gründen besteht, 
dass die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 69 Abs. 4 AsylG), vorliegend insbesondere kein Kanton eine Aufent-
haltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 


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weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Be-
stimmungen steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht 
angeordnet wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 69 Abs. 4 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts zu beweisen sind, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 
andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen sind (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass der Beschwerdeführer in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt hat 
und den Akten demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-
lingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso 
Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen sind, 
dass nach dem oben Gesagten auch keine konkreten Anhaltspunkte für 
eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Be-
handlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens 
vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli-
che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 
Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, womit sich der Vollzug als zulässig 
erweist, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 
konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass nach dem oben Gesagten weder die allgemeine Lage im Heimatstaat 
des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 
Gefährdung im Fall einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug 
der Wegweisung nach Nigeria zumutbar ist, 


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dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-
staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AIG) und der Beschwerdeführer – der im Übrigen bei der 
Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken hätte (vgl. Art. 8 Abs. 4 
AsylG) – über einen gültigen nigerianischen Reisepass verfügt, 
dass nach dem Gesagten auch der vom SEM verfügte Vollzug der Weg-
weisung zu bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung un-
besehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen 
ist, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aus-
sichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Grundlage 
zu deren Gewährung fehlt (Art. 65 Abs. 1 VwVG), 
dass das Gesuch um Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung mit dem 
vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
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Karin Parpan