bvger · D-411/2022 · 2022-01-18 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 18. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-411/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 18. Januar 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 14. Oktober 2021 in der Schweiz um 
Asyl nach. 
A.b Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank 
ergab, dass er am 29. August 2021 in Italien nach illegaler Einreise regis-
triert worden war. 
A.c Am 20. Oktober 2021 wurden im Bundesasylzentrum (BAZ) der Re-
gion B._______ seine Personalien aufgenommen (Personalienaufnahme 
[PA]). 
A.d Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 27. Oktober 2021 
um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Ver-
ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-
mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-
angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 
auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die-
ses Gesuch blieb innert der in Art. 22 Abs. 1 und Abs. 7 Dublin-III-VO vor-
gesehenen Frist unbeantwortet. 
A.e Anlässlich des am 29. Oktober 2021 im Beisein seines damaligen 
Rechtsvertreters durchgeführten persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 
Dublin-III-VO gab der Beschwerdeführer an, er habe sein Heimatland Af-
ghanistan am 13. August 2021 verlassen. In Italien sei er mit der Begrün-
dung, die Abnahme erfolge aus polizeilichen Gründen, zur Abgabe seiner 
Fingerabdrücke gezwungen worden. Danach habe man ihm gesagt, er 
könne überall hingehen, auch in ein anderes Land. 
Sodann wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur mutmass-
lichen Zuständigkeit Italiens zur Prüfung seines Asylgesuchs, zu einem all-
fälligen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 
142.31) sowie zur Wegweisung nach Italien gewährt. Dazu gab er an, man 
habe ihn dort nicht gewollt und er hätte dort auch nicht bleiben wollen; er 
fühle sich in der Schweiz sehr wohl und wolle nicht nach Italien zurückkeh-
ren. Zu seinem Gesundheitszustand befragt erklärte er, er leide an einigen 
Beschwerden und sei bereits beim Arzt gewesen, die erhaltenen Tabletten 
würden nichts nützen. Er habe Allergien am ganzen Körper und wegen der 
Schwierigkeiten auf der Reise Schlafprobleme und Albträume. Das SEM 


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machte ihn in der Folge darauf aufmerksam, sich deswegen bei der Pflege 
zu melden. 
A.f Mit E-Mail vom 28. Dezember 2021 erkundigte sich das SEM bei "Me-
dic-Help" im BAZ C._______ nach allfälligen Arztterminen und nach dem 
Vorhandensein von Arztberichten beziehungsweise medizinischen Unter-
lagen. "Medic-Help" teilte dem SEM am 30. Dezember 2021 – unter Bei-
lage bereits vorhandener Berichte des Hausarztes und des Pflegeverlaufs 
– mit, der Beschwerdeführer sei bei D._______ in E._______ in Behand-
lung, doch lägen noch keine Berichte vor. In Bezug auf die Hautprobleme 
wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer werde zum zweiten Mal thera-
piert; er sei bei F._______ in E._______ in Behandlung und habe am 
13. Januar 2022 einen Folgetermin. Am 17. Januar 2022 erstellte 
D._______ einen Arztbericht. 
B. 
Mit Verfügung vom 18. Januar 2022 – eröffnet am 24. Januar 2022 – trat 
das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-
such des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung in den für 
ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Italien) an und forderte ihn unter An-
drohung von Zwangsmitteln auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ein-
tritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen. Gleichzeitig wurde der 
Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und fest-
gestellt, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung 
zu. Schliesslich wurden dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Ak-
ten ausgehändigt. 
C. 
Am 25. Januar 2022 legte der zugewiesene Rechtsvertreter sein Mandat 
nieder. 
D. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 26. Januar 2022 beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die angefochtene Ver-
fügung sei aufzuheben und sein Asylgesuch sei in der Schweiz zu prüfen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 
E. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 


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27. Januar 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
Gleichentags setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung 
gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 
Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-
prüfen (Art. 31a Abs.1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz 
zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 
m.w.H.). 
3. 
Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-
lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-
keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-


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ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-
wechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a 
Abs. 1 und 2 AsylG) 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-
fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 
hat – oder bei fingierter Zustimmung –, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. 
BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfah-
ren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, so-
bald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 
Abs. 1 Dublin-III-VO). 
4.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (take charge) – wie 
vorliegend – sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kri-
terien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zu-
ständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es 
ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen 
Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dub-
lin-III-VO). Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist ver-
pflichtet, eine antragstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat 
einen Antrag gestellt hat oder sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mit-
gliedstaats aufhält, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO 
aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 
4.4 Wenn ein Antragsteller, der aus einem Drittstaat kommt, die Land-, 
See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten hat, ist die-
ser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die Prüfung des 
Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet ge-
mäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzüber-
tritts. 


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4.5 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, 
ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-
stimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-
stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-
ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
4.6 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 
Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-
ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) konkretisiert und 
das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani-
tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 
ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 
Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. 
BVGE 2015/9 E. 8.2.1) 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer erklärte, er sei über den Iran und die Türkei 
nach Italien gereist, wo er sich vor der Weiterreise in die Schweiz rund 
einen Monat aufgehalten habe und wo ihm die Fingerabdrücke abgenom-
men worden seien (vgl. SEM-Akten […] [nachfolgend: Akte 14] S. 1). Diese 
Angaben werden durch die vorliegenden Eurodac-Daten bestätigt. 
Die italienischen Behörden haben den Antrag der Vorinstanz vom 27. Ok-
tober 2021 auf Übernahme des Beschwerdeführers nicht in der dafür vor-
gesehenen Frist beantwortet (vgl. Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO). Somit ist 
davon auszugehen, dem Aufnahmegesuch sei durch die italienischen Be-
hörden stillschweigend stattgegeben worden, was die Verpflichtung nach 
sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene Vorkehren für die 
Ankunft zu treffen (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). 


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Seite 7 
Die grundsätzliche Zuständigkeit der italienischen Behörden für die Durch-
führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben. 
5.2 Soweit der Beschwerdeführer angab, er habe nicht in Italien bleiben 
wollen, er fühle sich sehr wohl in der Schweiz und wünsche, hier zu bleiben 
(vgl. Akte 14 S. 2 oben), ist ihm – wie bereits die Vorinstanz in der ange-
fochtenen Verfügung (vgl. S. 3 oben) festhielt – entgegenzuhalten, dass 
die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren An-
trag prüfenden Staat selbst zu wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 
6. 
6.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen nach. Ausserdem ist davon auszugehen, Italien anerkenne 
und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 
des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 
2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 
des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 
vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-
sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-
geben. 
6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-
von aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstel-
len – keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz 
Dublin-III-VO aufweist (vgl. Referenzurteile des BVGer F-6330/2020 vom 
18. Oktober 2021 E. 9, D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.1.2 und 
E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3; Urteil des BVGer D-300/2022 
vom 26. Januar 2022 E. 7.2.2). Für eine Änderung der Rechtsprechung 
besteht keine Veranlassung. 
6.3 Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO fällt nicht in Betracht. 
7. 
7.1 Die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen 
ein, kann zwar insbesondere mit Blick auf Art. 3 EMRK im Einzelfall wider-
legt werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 


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vom 6. März 2018 E. 5.3.1). Dies gelingt dem Beschwerdeführer allerdings 
nicht. 
7.2 Dem Beschwerdeführer steht es frei, nach seiner Überstellung ein Asyl-
verfahren in Italien zu durchlaufen. Er vermag aus dem Einwand, man habe 
ihm nach der Abnahme der Fingerabdrücke gesagt, er könne nun überall-
hin – auch in ein anderes Land – gehen, beziehungsweise man habe ihn 
in Italien nicht gewollt (vgl. Akte 14 S. 2 oben), nichts zu seinen Gunsten 
ableiten. Es wäre ihm schon in jenem Zeitpunkt offen gestanden, ein Asyl-
gesuch zu stellen. Mit der Einreichung eines Asylgesuches in Italien wird 
er sowohl Zugang zum Asylverfahren als auch zu den Leistungen gemäss 
der Aufnahmerichtlinie erhalten. Er kann sich an die italienischen Behörden 
wenden – nötigenfalls mit Unterstützung einer der zahlreichen dort tätigen 
karitativen oder kirchlichen Organisationen –, um eine Unterkunft und so-
zialstaatliche Unterstützung zu erhalten. Der in der Beschwerde (vgl. S. 1) 
angebrachte Einwand, er habe in Italien keine Unterstützung erhalten und 
auf der Strasse schlafen müssen, ist daher unbehelflich. 
7.3 
7.3.1 Auch die Vorinstanz stellt nicht in Abrede, dass der Beschwerdefüh-
rer unter gesundheitlichen Problemen leidet. Aus den sich bei den Akten 
befindenden medizinischen Unterlagen (vgl. Akte 20) ergibt sich, dass 
beim Beschwerdeführer eine (…) und ein (…) diagnostiziert wurde, welche 
medikamentös beziehungsweise mittels Salben behandelt werden. Ge-
mäss dem – noch vor Ergehen der angefochtenen SEM-Verfügung einge-
gangen und in dieser noch berücksichtigten – Bericht von D._______ vom 
17. Januar 2022 leidet der Beschwerdeführer zudem unter einer (…) ([…] 
nach ICD-10-Forschungskriterien), welche sich in (…) zeige und zu deren 
Behandlung "(…)" sowie – zur Schlafverbesserung – "(…)" verordnet wor-
den sei; es bestünden keine Hinweise auf eine akute Selbst- oder Fremd-
gefährdung, und die Reisefähigkeit sei gegeben. 
7.3.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 
Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die be-
troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-
stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit 
dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt-
zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama-
lige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). 
Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 


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durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand-
lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-
ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-
heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 
erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 
41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 
7.3.3 Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der geschilderten ge-
sundheitlichen Beeinträchtigungen nicht gegeben. Mangels gegenteiliger 
Ausführungen auf Beschwerdeebene kann davon ausgegangen werden, 
die angebliche Konsultation vom 13. Januar 2022 habe keine Verschlech-
terung der bisher bekannten (…) des Beschwerdeführers ergeben. Sodann 
liegt auch keine schwere psychische Erkrankung vor, die aufgrund einer 
Verletzung von Art. 3 EMRK einer Wegweisung nach Italien entgegenste-
hen könnte (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezem-
ber 2016, 41738/10, § 180–193 m.w.H.). Allfällige weitere notwendige me-
dizinische Abklärungen und Behandlungen des Beschwerdeführers kön-
nen in Italien erfolgen, wo – wie in der angefochtenen Verfügung (vgl. S. 4) 
dargelegt wurde – der Zugang für asylsuchende Personen zum Gesund-
heitssystem über die Notversorgung hinaus gewährleistet und wo insbe-
sondere auch eine adäquate Behandlung psychischer Leiden möglich ist 
(vgl. etwa Urteil des BVGer D-5674/2021 vom 10. Januar 2022 E. 9.2.2. 
m.w.H.). 
Sofern im Überstellungszeitpunkt erforderlich, werden die schweizerischen 
Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt 
sind, die italienischen Behörden in geeigneter Weise über allfällige spezifi-
sche medizinische Bedürfnisse und Umstände des Beschwerdeführers in-
formieren (Art. 31 f. Dublin-III-VO). Individueller Zusicherungen der italieni-
schen Behörden betreffend Unterbringung und medizinischer Versorgung 
des Beschwerdeführers bedarf es im vorliegenden Fall jedoch nicht (vgl. 
Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 7.4.3). 
7.3.4 Der aktuelle Gesundheitszustand des Beschwerdeführers führt somit 
für den Fall einer Überstellung nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfah-
rens nicht zur Annahme einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK. 
8. 
8.1 Schliesslich ist hinsichtlich der sogenannten Souveränitätsklausel fest-
zuhalten, dass das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von 


D-411/2022 
Seite 10 
Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum verfügt (vgl. 
BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kognitionsbeschränkung (Art. 106 
Abs. 1 AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht auf die 
Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht auf Angemessenheit hin, 
sondern beschränkt sich im Wesentlichen auf die Überprüfung, ob das 
SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen 
wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspiel-
raum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 
8.2 Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das SEM die spezifischen Umstände 
des Einzelfalls nicht genügend berücksichtigt hätte. Die angefochtene Ver-
fügung ist auch unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. 
9. 
Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-
getreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufent-
halts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Ita-
lien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 
(Art. 32 Bst. a AsylV 1). 
10. 
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 
Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind all-
fällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und 
über die Integration (AIG; SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr 
zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 
11. 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-
halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-
schwerde ist folglich abzuweisen. 
12. 
Mit dem vorliegenden Urteil sind die verfahrensrechtlichen Anträge auf Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Befreiung von der Kosten-
vorschusspflicht gegenstandslos geworden. Der vorsorglich angeordnete 
Vollzugsstopp fällt dahin. 


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Seite 11 
13. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist – un-
geachtet der nicht nachgewiesenen Bedürftigkeit – abzuweisen, da die Be-
gehren als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Ur-
teils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Kathrin Mangold Horni 
 
 
Versand: