bvger · D-2232/2023 · 2023-03-16 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 16. März 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-2232/2023 
law/bah 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann; 
Gerichtsschreiber Christoph Basler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Advokaturbüro, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 16. März 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-
scher Ethnie, suchte am 21. Juli 2014 in der Schweiz erstmals um Asyl 
nach. 
A.b Zu seiner Person führte er aus, er stamme aus dem Distrikt B._______ 
und habe nach Abschluss der Schule für einen Abgeordneten der Tamil 
National Alliance (TNA) in C._______ gearbeitet. Zur Begründung seines 
Asylgesuches machte er sodann im Wesentlichen geltend, kurz nach Auf-
nahme seiner Arbeitstätigkeit hätten Agenten des «Criminal Investigation 
Department» (CID) das TNA-Büro in C._______ durchsucht. Sie hätten ihn 
derart geschlagen, dass er immer noch Schmerzen an der Hüfte habe. Ins-
besondere im Rahmen von Wahlkampf-Veranstaltungen im Jahr 2013 sei 
es zu weiteren Vorfällen gekommen, bei denen er auf der Strasse von Leu-
ten der «Eelam People's Democratic Party» (EPDP) sowie Angehörigen 
des Militärs angehalten und bedroht worden sei. Sein Vater habe die Be-
wegung unterstützt und eine enge Beziehung zu einer Person namens 
D._______ gehabt. Auch er (der Beschwerdeführer) habe mit D._______ 
Zeit verbracht und für ihn einige Aufträge ausgeführt. Am (…) 2014 sei sein 
Vater verschwunden. Einige Tage danach habe er aus der Zeitung erfah-
ren, dass D._______ vorgeworfen werde, er wolle die «Liberation Tigers of 
Tamil Eelam» (LTTE) wiederbeleben. Kurz darauf sei D._______ erschos-
sen worden. Da er aufgrund seines Engagements für die TNA bereits unter 
Beobachtung gestanden habe und verdächtigt worden sei, die LTTE zu un-
terstützen, habe er sich zur Ausreise aus Sri Lanka entschieden. 
A.c Mit Verfügung vom 28. März 2017 lehnte das SEM das erste Asylge-
such des Beschwerdeführers ab, verfügte seine Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug derselben an. 
A.d Das Bundesverwaltungsgericht wies eine gegen diese Verfügung ge-
richtete Beschwerde vom 1. Mai 2017 mit Urteil D-2538/2017 vom 23. No-
vember 2018 ab, soweit es auf diese eintrat. 
Begründet wurde das Urteil damit, dass die angebliche Verbindung des 
Beschwerdeführers mit D._______ und die daraus abgeleitete Verfolgung 
nicht glaubhaft seien. Die in dieser Hinsicht gemachten Vorbringen er-
schöpften sich in pauschalen Äusserungen ohne persönliche Eindrücke 
oder Erlebnisse. Mithin sei nicht davon auszugehen, dass er im Zeitpunkt 
der Ausreise aufgrund seiner Verbindungen zu D._______ im Fokus der 


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Behörden gestanden sei. Die geschilderte Tätigkeit für die TNA und die 
damit zusammenhängenden niederschwelligen Behelligungen durch An-
gehörige der EPDP sowie staatliche Stellen erachtete das Gericht als über-
wiegend wahrscheinlich, es stufte diese indessen als asylrechtlich irrele-
vant ein. Des Weiteren stellte es fest, der Beschwerdeführer habe keine 
bedeutsamen Verbindungen zu den LTTE gehabt, und erachtete seine Tä-
tigkeit für die TNA als flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Die vorgebrachten 
exilpolitischen Aktivitäten seien in qualitativer und quantitativer Hinsicht als 
gering zu bezeichnen, und der Beschwerdeführer habe sich dabei nicht 
exponiert. Aufgrund seines Profils sei nicht davon auszugehen, dass er von 
den heimatlichen Behörden als Person wahrgenommen werde, die be-
strebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen. 
B. 
B.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. Januar 2019 stellte der 
Beschwerdeführer beim SEM ein zweites Asylgesuch (bzw. erstes Mehr-
fachgesuch). 
Zur Begründung brachte er vor, er habe auf (…) eine grossflächige und gut 
sichtbare Tätowierung des (…), die er sich vor Jahren habe stechen las-
sen. Das Tattoo könne angesichts des heissen Klimas in Sri Lanka nur 
schlecht und auffällig mit Kleidungsstücken verborgen werden. Bei zu be-
fürchtenden Ganzkörperkontrollen würde es entdeckt und von den Sicher-
heitsbehörden als Gutheissung des Terrorismus interpretiert werden. Er 
befürchte, festgenommen und wegen Unterstützung von Terrorismus an-
geklagt zu werden, wobei er mit Folter und anderen erniedrigenden und 
unmenschlichen Behandlungen zu rechnen habe. Maskierte unbekannte 
Motorradfahrer hätten im (…) 2018 seine Mutter attackiert, wobei sie zu 
Boden gestürzt sei und sich den Arm gebrochen habe. Es sei davon aus-
zugehen, dass die Tat von Schergen des Sicherheitsapparats verübt wor-
den sei. Seine Angehörigen seien nach seiner Ausreise massiv behelligt 
und überwacht worden, was unter anderem dazu geführt habe, dass sich 
seine jüngste Schwester infolge des auf ihr lastenden psychischen Drucks 
das Leben genommen habe. Seine Familie stehe weiterhin im Visier der 
Sicherheitskräfte. Er sei immer noch exilpolitisch tätig und habe in der 
Schweiz an Veranstaltungen und Demonstrationen teilgenommen. In ge-
sundheitlicher Hinsicht leide er insbesondere an (…), weshalb er sich seit 
Februar 2018 in regelmässiger psychiatrischer Behandlung befinde. 
Zudem wurde auf die Veränderung der politischen Lage in Sri Lanka und 
die Verschlechterung der menschenrechtlichen Lage für die tamilische 


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Minderheit hingewiesen. Insbesondere Personen mit Verbindungen zu den 
LTTE, die durch ihr exilpolitisches Engagement ihre Unterstützung für den 
tamilischen Separatismus zum Ausdruck brächten, seien gefährdet. Der 
Beschwerdeführer werde bei einer Rückkehr ins Visier des sri-lankischen 
Sicherheitsapparats geraten und Opfer von Verfolgungsmassnahmen wer-
den. 
B.b Mit Verfügung vom 9. Dezember 2019 lehnte das SEM das zweite 
Asylgesuch (bzw. erste Mehrfachgesuch) des Beschwerdeführers ab, ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug derselben 
an. 
B.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diese Verfügung ge-
richtete Beschwerde vom 16. Januar 2020 mit Urteil D-309/2020 vom 
18. Juni 2020 ab, soweit es auf diese eintrat. 
Das Gericht wies darauf hin, dass es dem Beschwerdeführer im Rahmen 
des ersten Asylverfahrens nicht gelungen sei, eine Verfolgung aufgrund 
seiner Verbindungen zu D._______ glaubhaft zu machen. Er habe nie gel-
tend gemacht, Verbindungen zu den LTTE zu haben oder mit diesen zu 
sympathisieren. Viereinhalb Jahre nach seiner Ankunft in der Schweiz lege 
er dar, er habe seit Jahren eine grossflächige Tätowierung (…), ohne dies 
zeitlich präziser einzuordnen. Es sei ihm zuzumuten, diese entfernen zu 
lassen, zu überdecken oder anderswie unkenntlich zu machen, falls er des-
wegen bei einer Rückkehr eine Bestrafung oder Verfolgung befürchte. Es 
sei nicht anzunehmen, dass allfällige Rückstände einer Tätowierung zu ei-
ner flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung führten. Seine exilpolitischen 
Aktivitäten änderten nichts an der im Rahmen des ersten Asylverfahrens 
vorgenommenen Einschätzung des Gerichts. Insgesamt lägen keine aus-
reichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass er in Sri Lanka wegen der Aus-
übung exilpolitischer Aktivitäten einer spezifischen Gefährdung im Sinne 
von Art. 3 AsylG (SR 142.31) ausgesetzt sein könnte. 
C. 
C.a Der Beschwerdeführer liess durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe 
an das SEM vom 7. Mai 2021 ein drittes Asylgesuch (bzw. zweites Mehr-
fachgesuch) stellen. 
Darin wird der Standpunkt vertreten, die bisherigen Einschätzungen der 
Asylbehörden seien aufgrund der neusten Entwicklungen in Sri Lanka als 
überholt zu qualifizieren. Seit dem Urteil vom 18. Juni 2020 habe sich die 


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Menschenrechtslage in Sri Lanka fundamental verschlechtert. Der «Pre-
vention of Terrorism Act» (PTA) sei am 12. März 2021 erweitert worden, 
wobei eine gesetzliche Grundlage für die Inhaftierung von Personen mit 
«extremistischer Gesinnung» geschaffen worden sei. Die Tätowierung des 
Beschwerdeführers werde zu seiner Inhaftierung in neu geschaffenen Re-
habilitationslagern führen. Er sei nicht bereit, das Tattoo, das seine politi-
sche Gesinnung zeige und ein Zeichen des Widerstands sei, entfernen zu 
lassen. Er habe sich nach dem Urteil vom 18. Juni 2020 mit äusserst hoher 
Intensität öffentlich für die tamilische Sache exponiert. Die heimatlichen Si-
cherheitsbehörden würden davon ausgehen, dass er sich weiter radikali-
siert habe und aktiv an der Wiederbelebung der LTTE mitarbeite. 
C.b Mit Verfügung vom 7. Juli 2021 stellte das SEM fest, der Beschwerde-
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das dritte Asylge-
such (bzw. zweite Mehrfachgesuch) ab. Zudem verfügte es seine Wegwei-
sung aus der Schweiz und dem Schengen-Raum und ordnete den Vollzug 
der Wegweisung an. 
C.c Das Bundesverwaltungsgericht trat auf die gegen diese Verfügung er-
hobene, vom Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 12. Januar 
2022 als aussichtslos beurteilte Beschwerde vom 16. August 2021 mit Ur-
teil D-3654/2021 vom 16. September 2022 mangels Leistung des Kosten-
vorschusses nicht ein. Auf ein gegen den Instruktionsrichter und die Ge-
richtsschreiberin gestelltes Ausstandsbegehren vom 24. Januar 2022 trat 
das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-435/2022 vom 13. September 
2022 nicht ein. 
D. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 1. Februar 2023 stellte der Be-
schwerdeführer ein viertes Asylgesuch (bzw. drittes Mehrfachgesuch). Da-
rin wurde die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von 
Asyl oder zumindest die Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs verlangt. 
Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, aufgrund neuer 
Asylgründe, die sich nach Erlass der Verfügung des SEM vom 7. Juli 2021 
ereignet hätten, befürchte der Beschwerdeführer, in Sri Lanka asylrelevant 
verfolgt zu werden. Die bisherige Einschätzung der Schweizer Asylbehör-
den sei aufgrund eines neuen rechtserheblichen Sachverhalts und neuer 
rechtserheblicher Beweismittel nicht mehr haltbar. Deren Forderung, der 


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Beschwerdeführer könne seine Tätowierung entfernen lassen, sei rechts-
verletzend. In einem Schreiben seines ehemaligen sri-lankischen Rechts-
anwalts werde seine Verfolgungsgeschichte bestätigt. Seine Tätigkeit bei 
der TNA, seine Verbindungen zu D._______, die Verfolgung seiner Familie 
und seine Flucht würden wiedergegeben. Die Suche der sri-lankischen Si-
cherheitskräfte nach ihm habe dazu geführt, dass seine Schwester sexuell 
gefoltert worden sei und Suizid begangen habe. Aus Furcht vor weiterer 
Verfolgung habe die Familie keine rechtlichen Schritte eingeleitet. Der An-
walt bekräftige die bisher als unglaubhaft erachteten Vorbringen des Be-
schwerdeführers. 
Die Sicherheitslage in Sri Lanka habe sich enorm verschlechtert. Dem vom 
UN-Menschenrechtsrat veröffentlichten Bericht zur Menschenrechtssitua-
tion in Sri Lanka vom 6. September (bzw. 4. Oktober 2022) sei zu entneh-
men, dass dieser weiterhin Berichte über die Überwachung, Einschüchte-
rung und Schikanierung von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Fa-
milien von Verschwundenen und Personen, die an Gedenkinitiativen betei-
ligt seien, erhalte. Am 17. Januar 2023 habe das sri-lankische Parlament 
ein neues Rehabilitationsgesetz (Bureau of Rehabilitation Bill) verabschie-
det, welches das Militär ermächtige, Rehabilitationszentren zu führen und 
dort vermeintliche Terrorismusverdächtige ohne Gerichtsverfahren zu in-
haftieren. Dieses Gesetz werde zu Verhaftungen, Folter und Misshandlun-
gen von regimekritischen und missliebigen Personen führen. Angesichts 
dieser Ausgangslage, sei von einer erhöhten Wahrscheinlichkeit eines In-
teresses der Behörden an einem Verhör und an einer Verhaftung des Be-
schwerdeführers auszugehen. Wie bereits in den vorgängigen Verfahren 
vorgebracht, trage er (…) grossflächig und gut sichtbar ein Tattoo (…). Ein 
solches Bekenntnis zu den LTTE sei aussergewöhnlich und ein klarer Hin-
weis auf seine tiefe Überzeugung für den tamilischen Separatismus. Die 
Forderung der Asylbehörden, er könne das Tattoo entfernen, abdecken 
oder unkenntlich machen, verletze seine Grundrechte der körperlichen Un-
versehrtheit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV und der Meinungsäusserungsfrei-
heit gemäss Art. 16 Abs. 1 und Abs. 2 BV. 
Der Eingabe vom 1. Februar 2023 lag ein Schreiben von Rechtsanwalt 
E._______ vom 21. November 2022 bei. 
E. 
Das SEM stellte mit Verfügung vom 16. März 2023 fest, der Beschwerde-
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das vierte Asyl-


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gesuch (bzw. dritte Mehrfachgesuch) sowie das qualifizierte Wiedererwä-
gungsgesuch ab. Zudem verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz 
und ordnete den Vollzug derselben an. Es ordnete an, dass der am 30. De-
zember 2022 ausgesetzte Vollzug der Wegweisung bis am 30. April 2023 
ausgesetzt bleibe, und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. 
F. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. April 2023 liess der Be-
schwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde erheben und bean-
tragen, das Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der vorlie-
genden Verwaltungsbeschwerde unverzüglich darzulegen, welche Ge-
richtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut wür-
den. Gleichzeitig habe es bekannt zu geben, wie diese ausgewählt worden 
seien. Falls in die Auswahl eingegriffen worden sei, habe es die objektiven 
Kriterien bekannt zu geben, nach welchen diese Gerichtspersonen ausge-
wählt worden seien. Dem Beschwerdeführer sei dazu Einsicht in die Datei 
der Software des Gerichts zu gewähren, mit welcher diese Auswahl nach 
Eingang der Beschwerde kreiert worden sei, und es sei offenzulegen, wer 
diese Auswahl getroffen habe. Auch das Dokument mit der Spruchkörper-
bildung sei offenzulegen [1]. Die Verfügung des SEM vom 16. März 2023 
sei wegen der Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben und die Sa-
che sei an die Vorinstanz zurückzuweisen [2]. Eventuell sei die Sache zur 
Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachver-
halts und Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen [3]. Eventuell sei 
die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm in 
der Schweiz Asyl zu gewähren [4]. Eventuell sei die angefochtene Verfü-
gung betreffend die Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die 
Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs festzustellen [5]. Es seien die Verletzung des rechtlichen Gehörs und 
der Begründungspflicht aus Art. 29 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie eine 
drohende Verletzung von Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 16 Abs. 1 und 2 BV, 
Art. 8 EMRK, Art. 10 EMRK und Art. 19 UNO-Pakt II festzustellen [6]. Für 
den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht die Sache nicht an das SEM 
zurückweise, sei der Beschwerdeführer erneut anzuhören [7] und es sei 
eine tatsächliche, konkrete und umfassende Auseinandersetzung mit dem 
vorhandenen Sachverhalt und den aktuellen Länderhintergrundinformatio-
nen vorzunehmen [8]. 
Der Eingabe lagen Fotografien des tätowierten (…) des Beschwerdefüh-
rers bei. 


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Seite 8 
G. 
Mit Schreiben vom 25. April 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsge-
richt dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG; 
Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird der Antrag auf vorgängige Mitteilung 
des Spruchkörpers praxisgemäss gegenstandslos. 


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Seite 9 
4.2 Hinsichtlich der Bildung des Spruchkörpers kann dem Beschwerdefüh-
rer mitgeteilt werden, dass diese mit Hilfe eines EDV-basierten Zuteilungs-
systems erfolgte und keine manuellen Ergänzungen vorgenommen wur-
den. 
4.3 Die Dokumente betreffend die Spruchkörperbildung unterstehen nicht 
der Akteneinsicht (vgl. BVGE 2022 I/2 E. 4.5.4). Der entsprechende Antrag 
auf Einsicht in das «Dokument mit der Spruchkörperbildung» respektive in 
die «Datei der Software» ist abzuweisen. 
4.4 Für die Zuteilung der Spruchkörper des Bundesverwaltungsgerichts ist 
das jeweilige Kammer- beziehungsweise Abteilungspräsidium zuständig 
(Art. 25 Abs. 5 Bst. b, Art. 31 und Art. 32 des Geschäftsreglements vom 
17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]; 
vgl. auch BVGE 2022 I/2 E. 4.4). 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft ge-
macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, 
die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüch-
lich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf ge-
fälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Urteilen dargelegt und präzisiert. 
Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des 
BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil pu-
bliziert] m.w.H.). 
5.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-
schaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im 
Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen 
zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch 
gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 
sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen 
werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 
glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 
BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 


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Seite 10 
6. 
6.1 Mit der angefochtenen Verfügung qualifizierte das SEM die Eingabe 
des Beschwerdeführers vom 1. Februar 2023 als Mehrfachgesuch bezie-
hungsweise qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch und hielt fest, dass das 
individuelle Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers gestützt auf die gel-
tend gemachten Risikofaktoren – namentlich allfällige Unterstützungsleis-
tungen untergeordneter Art seines Vaters zugunsten der LTTE, seine Tä-
tigkeit für die TNA, seine exilpolitischen Aktivitäten, seine Tätowierung, 
seine Zugehörigkeit zur Gruppe der «Rückkehrer» und sein mehrjähriger 
Aufenthalt in der Schweiz – in den vorangehenden Verfahren vom Bundes-
verwaltungsgericht rechtskräftig beurteilt worden sei. 
Der hinsichtlich der Tätowierung vorgebrachte Sachverhalt könne vom 
SEM nicht neu beurteilt werden, weshalb auf die diesbezüglichen Bean-
standungen nicht einzugehen sei. 
Dem in Kopie eingereichten Schreiben des ehemaligen Rechtsanwalts des 
Beschwerdeführers und seines Vaters sei zu entnehmen, dass dieses auf 
Wunsch seiner Mutter ausgestellt worden sei. Das Schreiben sei nicht ge-
eignet, die Unglaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen zu entkräften und 
an der bisherigen Einschätzung etwas zu ändern. Eine nachvollziehbare 
Erklärung, weshalb es erst jetzt eingeholt und eingereicht worden sei, 
werde nicht abgegeben. Dem Dokument sei kein rechtserheblicher Be-
weiswert zuzumessen, würden darin doch lediglich die Schilderungen des 
Beschwerdeführers und seiner Angehörigen wiederholt. Es sei als Gefäl-
ligkeitsschreiben einzustufen, womit keine Gründe vorlägen, welche die 
Rechtskraft der Verfügung vom 7. Juli 2021 beseitigen könnten. Das Wie-
dererwägungsgesuch sei abzuweisen. 
Hinsichtlich der geltend gemachten Verschlechterung der Sicherheitslage 
in Sri Lanka sei festzuhalten, dass die Schweizer Asylbehörden die Ent-
wicklung in Sri Lanka aufmerksam verfolgten und ihre Asyl- und Wegwei-
sungspraxis den aktuellen Gegebenheiten anpassten. Die im Urteil 
D-309/2020 vom 18. Juni 2020 vorgenommene Einschätzung der politi-
schen und menschenrechtlichen Situation in Sri Lanka habe noch immer 
Bestand. Die damals gewürdigten Sachverhaltselemente führten auch 
heute nicht zu einer anderen Einschätzung der Gefährdung des Beschwer-
deführers. Den Akten und den eingereichten Berichten seien keine Hin-
weise auf eine Verschärfung der persönlichen Situation des Beschwerde-
führers beziehungsweise seines Profils im Sinne der im Referenzurteil 
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 statuierten Risikofaktoren zu entnehmen. 


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In der Eingabe vom 1. Februar 2023 werde nicht dargetan, dass sich die 
allgemeine politische Lage in Sri Lanka seit dem Urteil D-309/2020 vom 
18. Juni 2020 in einer Weise verändert habe, die zu einer anderen als der 
bisherigen Würdigung führte. 
Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als durchführbar. 
6.2 In der Beschwerde vom 24. April 2023 wird einleitend der Sachverhalt 
zusammengefasst und geltend gemacht, das SEM habe den rechtserheb-
lichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt sowie das rechtli-
che Gehör und die Begründungspflicht verletzt. Die angefochtene Verfü-
gung müsse deshalb umgehend aufgehoben und die vorliegende Sache 
müsse an das SEM zurückgewiesen werden. 
Das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht mit der Frage auseinander-
gesetzt, ob sich seine Forderung an den Beschwerdeführer, eine Abände-
rung, Entfernung oder Verdeckung des Tattoos vorzunehmen, mit seinen 
verfassungsmässigen Rechten vereinbaren lasse. Aus der Eingabe vom 
1. Februar 2023 gehe hervor, dass dies nicht der Fall sei. Mit dem Verweis 
auf ein bereits ergangenes Gerichtsurteil umgehe das SEM die eigentlich 
aufgeworfene Rechtsfrage, was einer Verletzung des rechtlichen Gehörs 
und der Begründungspflicht gleichkomme. 
Im vierten Asylgesuch sei ausführlich dargelegt worden, dass sich die ak-
tuelle Lage in Sri Lanka verändert habe. Der Beschwerdeführer habe auf-
gezeigt, was die aktuelle Regierungs- und Menschenrechtskrise für ihn be-
deute. Das SEM habe keine ernsthafte und sorgfältige Auseinanderset-
zung mit seiner Argumentation und der geltend gemachten Ländersituation 
vorgenommen. Es halte in der angefochtenen Verfügung fest, der Verweis 
auf ein Asylverfahren eines sri-lankischen Staatsangehörigen, der nach 
seiner Ausschaffung festgenommen worden sei, könne keine konkrete Ge-
fährdung des Beschwerdeführers begründen. Im erwähnten Fall habe es 
sich um einen muslimischen Mann gehandelt, der in den Fokus buddhisti-
scher Gruppierungen geraten sei. Den Beschwerdeführer als ehemaliges 
LTTE-Mitglied treffe ein erhöhtes Verfolgungsinteresse. Aus dem erwähn-
ten Fall lasse sich der Schluss ziehen, dass sämtliche zurückgeschafften 
Asylgesuchsteller aus der Schweiz, die in Sri Lanka einer Minderheit an-
gehörten, grundsätzlich mit asylrelevanten Verfolgungshandlungen zu 
rechnen hätten. 


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Im Weiteren wird auf die vom Bundesverwaltungsgericht definierten Risi-
kofaktoren bei einer Rückkehr von abgewiesenen Asylsuchenden tamili-
scher Ethnie nach Sri Lanka verwiesen. Der Vater des Beschwerdeführers 
habe die LTTE unterstützt und er selbst trage auf (…) grossflächig und gut 
sichtbar ein Tattoo (…). Die Entfernung, Abänderung oder Verdeckung des-
selben komme aus rechtsstaatlichen demokratischen und praktischen 
Grundsätzen nicht in Frage. Die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft 
habe deshalb unter der Prämisse des Fortbestehens des Tattoos zu erfol-
gen. In den Augen des sri-lankischen Sicherheitsapparats bringe dieses 
eindeutig und unwiederbringlich eine tiefe Überzeugung des Beschwerde-
führers für den tamilischen Separatismus zum Ausdruck. Mit dem beste-
henden PTA und der Einführung des neuen Rehabilitationsgesetzes sei die 
Schwelle für eine willkürliche Inhaftierung tief angesetzt, womit ein erheb-
liches Risiko einer asylrechtlichen Verfolgung bestehe. 
7. 
7.1 Das SEM behandelte die Eingabe des Beschwerdeführers vom 1. Feb-
ruar 2023 zu Recht als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 
AsylG beziehungsweise qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch gemäss 
Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG. Zu prüfen ist daher die Frage, ob sich nach 
Erlass der Verfügung des SEM vom 7. Juli 2021 – die mit dem Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 16. September 2022 in Rechtskraft er-
wuchs – in Bezug auf die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die 
Ablehnung des Asylgesuchs neue Sachverhalte ergeben haben und/oder 
neue Beweismittel entstanden sind, die zur Anerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers führen. 
7.2 
7.2.1 Der Beschwerdeführer machte im vierten Asylgesuch erneut geltend, 
er wäre bei einer Rückkehr nach Sri Lanka wegen der auf (…) ersichtlichen 
Tätowierung gefährdet, asylrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt zu 
werden. In den Augen der Sicherheitskräfte würde das Tattoo als Beweis 
dafür angesehen werden, dass er eine Person sei, die den tamilischen Se-
paratismus wiederaufleben lassen wolle (vgl. Beschwerde S. 9 – 13). 
7.2.2 Beim vom Beschwerdeführer erneut vorgebrachten Umstand, dass 
er auf seinem (…) ein Tattoo des (…) trägt, handelt es sich nicht um einen 
neuen Asylgrund, der sich nach Erlass der Verfügung des SEM vom 7. Juli 
2021 verwirklichte. Das SEM stellte sich bereits in seiner Verfügung vom 
9. Dezember 2019 auf den Standpunkt, die Tätowierung stelle keinen 
neuen Risikofaktor im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach 


D-2232/2023 
Seite 13 
Sri Lanka dar. Es sei ihm zuzumuten, diese entfernen oder ändern zu las-
sen, falls er deshalb Probleme mit den heimatlichen Behörden befürchte 
(vgl. SEM-act. A7/10 [recte: B7/10] S. 4). In der Beschwerde vom 16. Ja-
nuar 2020 äusserte sich der Beschwerdeführer zum Argument, das Tattoo 
könne entfernt werden, und brachte unter anderem vor, die entsprechende 
Aufforderung des SEM verletze sein Recht auf freie Meinungsäusserung 
und körperliche Integrität (vgl. SEM-act. B11/97 S. 19). Er äusserte sich 
auch zu den aus seiner Sicht möglichen Folgen einer Entdeckung dessel-
ben durch die sri-lankischen Sicherheitsbehörden, falls er nach Sri Lanka 
zurückkehrte (vgl. SEM-act. B11/97 S. 17 und S. 19). Das Bundesverwal-
tungsgericht hielt im Urteil D-309/2020 vom 18. Juni 2020 unmissverständ-
lich fest, dass allfällige Massnahmen hinsichtlich des Tattoos – sei es die-
ses zu entfernen, zu verändern oder anderweitig unkenntlich zu machen – 
Sache des Beschwerdeführers seien. Nicht massgebend sei, ob und in 
welchem Zeitraum die spurlose Entfernung desselben möglich sei (vgl. 
a.a.O. E. 5.3). Das Gericht bekräftigte in Kenntnis der Auffassung des Be-
schwerdeführers, die Aufforderung des SEM, das Tattoo zu entfernen, ver-
letze sein Recht auf freie Meinungsäusserung und seine körperliche Integ-
rität (vgl. a.a.O. E. 7.3.1), es sei ihm zuzumuten, dieses verändern oder 
entfernen zu lassen, falls er deswegen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 
eine Bestrafung oder Verfolgung befürchten sollte. In diesem Zusammen-
hang verwies das Gericht auf die Urteile E-3816/2019 vom 7. August 2019 
E. 6.3 und D-5559/2017 vom 21. Februar 2018 und erwog, es sei nicht er-
sichtlich, weshalb er – sollte er deshalb Verfolgungsmassnahmen befürch-
ten – seiner Meinung nicht auf andere Art als durch eine entsprechende 
Tätowierung Ausdruck verleihen könne. Es obliege ihm, das Tattoo nach 
eigenem Ermessen entfernen oder dahingehend verändern zu lassen, 
dass ihm daraus bei einer Rückkehr in seine Heimat keine Gefährdung 
drohe. Es sei unerheblich, ob eine spurlose Entfernung möglich sei oder 
nicht. Selbst wenn Spuren zurückbleiben sollten, sei nicht davon auszuge-
hen, dass allfällige Rückstände, deren Motiv nicht mehr erkennbar sei, zu 
einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung des Beschwerdeführers 
führten (vgl. a.a.O. E. 7.3.1). 
In Anbetracht des vorstehend Gesagten steht fest, dass sich sowohl das 
SEM, als auch das Bundesverwaltungsgericht mit dem im Rahmen des 
ersten Mehrfachgesuchs geltend gemachten Umstand, dass der Be-
schwerdeführer auf dem (…) eine Tätowierung trägt, die den (…) zeigt, 
auseinandersetzte. Die im dritten Mehrfachgesuch vertretene Auffassung, 
das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht mit der Frage auseinander-


D-2232/2023 
Seite 14 
gesetzt, ob sich seine Forderung an den Beschwerdeführer, eine Abände-
rung, Entfernung oder Verdeckung des Tattoos vorzunehmen, mit seinen 
verfassungsmässigen Rechten vereinbaren lasse, ist unzutreffend. In die-
sem Zusammenhang ist auf weitere als die im Urteil D-309/2020 vom 
18. Juni 2020 genannten Urteile hinzuweisen, in denen das Gericht bei ver-
gleichbaren Sachverhalten dieselbe Würdigung vornahm (vgl. Urteile des 
BVGer D-5733/2022 vom 5. Januar 2023 E. 7.2, D-3319/2020 vom 3. Sep-
tember 2021 E. 6.1.7, E-5777/2017 vom 9. November 2017 E. 6.4, 
E-7060/2014 vom 7. März 2017 E. 5.3.6 und E-2539/2014 vom 4. Juni 
2014 E. 5.4). Insoweit im Rahmen des dritten Mehrfachgesuchs geltend 
gemacht wird, eine zwangsweise Entfernung und Abänderung oder ein 
zwangsweises Verdecken des Tattoos sei nicht mit verfassungsmässigen 
Garantien vereinbar und es drohe eine Verletzung von Art. 10 Abs. 2 BV, 
Art. 16 Abs. 1 und 2 BV, Art. 8 EMRK, Art. 10 EMRK und Art. 19 UNO-Pakt 
II, läuft die ausführliche Argumentation ins Leere, da weder das SEM noch 
das Bundesverwaltungsgericht eine zwangsweise Entfernung oder Abän-
derung beziehungsweise ein zwangsweises Verdecken angeordnet haben. 
Im Übrigen ist festzuhalten, dass Mehrfachgesuche und (qualifizierte) Wie-
dererwägungsgesuche nicht dazu dienen, mit dem Vorbringen weiterer Ar-
gumente eine andere Würdigung eines bereits beurteilten Sachverhalts be-
ziehungsweise einer bereits beurteilten Rechtsfrage zu erreichen. 
7.2.3 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich auch, dass das SEM 
mit seiner Beurteilung der erneut geltend gemachten Gefährdung des Be-
schwerdeführers, die sich auf seine Tätowierung stützt, weder den Sach-
verhalt unvollständig feststellte noch den Anspruch auf rechtliches Gehör 
noch seine Begründungspflicht verletzte. Daran ändern auch die nochmals 
eingereichten Fotografien des Tattoos nichts. 
7.3 
7.3.1 In der Beschwerde wird gerügt, das SEM habe sich nicht hinreichend 
mit der geltend gemachten Verschärfung der aktuellen Lage in Sri Lanka 
und den Auswirkungen der Regierungs- und Menschenrechtskrise auf den 
Beschwerdeführer auseinandergesetzt (vgl. S. 13 – 16 derselben). 
7.3.2 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hin, 
dass das Vorliegen individueller Risikofaktoren im Sinne des Referenzur-
teils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, die zur Anerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers führen könnten, hinsichtlich der von 
ihm geltend gemachten Vorfluchtgründe in den vorangehenden Verfahren 
abschliessend beurteilt (und verneint) wurde und somit im vorliegenden 


D-2232/2023 
Seite 15 
Verfahren keiner erneuten Prüfung mehr zugänglich ist. Das SEM stellte 
zutreffend fest, dass das eingereichte Schreiben von Rechtsanwalt 
E._______ vom 21. November 2022 auf Wunsch der Mutter des Beschwer-
deführers verfasst wurde und nicht geeignet ist, die festgestellte Unglaub-
haftigkeit der Verfolgungsvorbringen zu entkräften. Es wies ebenso zu 
Recht darauf hin, dass sich nicht ergibt, weshalb er dieses Schreiben erst 
vor der Stellung des dritten Mehrfachgesuchs beschaffen und im Rahmen 
desselben einreichen liess. Der sri-lankische Anwalt gibt an, der Beschwer-
deführer habe an der F._______, G._______, B._______, gewohnt, wäh-
rend der Beschwerdeführer sagte, er habe zeitlebens an der H._______, 
I._______, B._______, gewohnt (vgl. SEM-act. A3/11 S. 4). Die sri-lanki-
sche Armee, so der Anwalt weiter, habe einmal versucht, den Beschwer-
deführer zu töten, doch dieser sei knapp entkommen. Anschliessend hät-
ten seine Familie und er sich an die «Human Rights Commission» (HRC) 
gewandt. Der Beschwerdeführer machte bei den Anhörungen nicht gel-
tend, dass er knapp einem Mordanschlag entkommen sei, und erwähnte 
auch nicht, dass sich seine Familie und er an die HRC gewandt hätten. Der 
Anwalt führt an, dass der Beschwerdeführer und seine Familie seinen Rat 
gesucht hätten, der Beschwerdeführer sagte indessen nicht aus, dass er 
anwaltlichen Ratschlag gesucht habe. Die Ausführungen des sri-lanki-
schen Rechtsanwalts können demnach nicht dazu führen, dass die schwei-
zerischen Asylbehörden hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Verfolgungs-
vorbringen andere als die bisherigen Schlüsse ziehen und von einer Ver-
schärfung des individuellen Risikoprofils des Beschwerdeführers ausge-
hen könnten. Der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, den Be-
schwerdeführer als ehemaliges LTTE-Mitglied treffe im Vergleich zu einem 
anderen erwähnten Asylgesuchsteller ein erhöhtes Verfolgungsinteresse 
(vgl. Beschwerde S. 16, letzter Absatz), kann nicht gefolgt werden, da er 
bislang nicht geltend machte, er sei Mitglied der LTTE beziehungsweise sei 
es gewesen. Dem in der Beschwerde vertretenen Standpunkt, dass sämt-
liche zurückgeschafften Asylgesuchsteller aus der Schweiz, die in Sri 
Lanka einer Minderheit angehörten, grundsätzlich mit asylrelevanten Ver-
folgungshandlungen zu rechnen hätten, kann unter Hinweis auf die kon-
stante Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht beigepflichtet werden 
(vgl. Urteile des BVGer E-689/2023 vom 11. April 2023 E. 6.2, D-388/2023 
vom 17. März 2023 E. 7.4, E-491/2023 vom 13. März 2023 E. 6.7 und 
D-5861/2022 vom 1. März 2023 E. 8.2). 
7.3.3 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung zwar knapp, aber 
nachvollziehbar fest, dass auch in Anbetracht der im vierten Asylgesuch 
geschilderten allgemeinen Lage in Sri Lanka nicht von einer relevanten 


D-2232/2023 
Seite 16 
Verschärfung des Risikoprofils des Beschwerdeführers auszugehen sei. 
Die derzeitige allgemeine Lage habe sich nicht in einer Weise verändert, 
die sich konkret in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise auf den Beschwer-
deführer auswirken würde. Auch in dieser Hinsicht stellte das SEM weder 
den Sachverhalt unvollständig fest noch verletzte es den Anspruch auf 
rechtliches Gehör noch seine Begründungspflicht. 
7.4 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerdeanträge 
2, 3 und 6 abzuweisen sind. 
8. 
8.1 Der Beschwerdeführer beantragt, er sei erneut anzuhören, falls das 
Bundesverwaltungsgericht die Sache nicht an das SEM zurückweise. Das 
dritte Mehrfachgesuch wurde nach dem rechtskräftigen Abschluss des ers-
ten Asylverfahrens innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG einge-
reicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG 
grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Der anwaltlich 
vertretene Beschwerdeführer konnte die neu vorgebrachten Asylgründe in 
seinem schriftlichen Gesuch ausführlich darlegen. In der Beschwerde wird 
diesbezüglich nichts Neues vorgetragen, weshalb keine Veranlassung für 
eine erneute Anhörung besteht. Der entsprechende Beweisantrag ist ab-
zuweisen. 
8.2 Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die Entwicklung der allgemei-
nen Situation in Sri Lanka aufmerksam. Es ist sich deren Veränderung be-
wusst und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung (vgl. Urteile des 
BVGer D-1665/2020 vom 10. August 2022 E. 6.7, E-2912/2020 vom 
10. August 2022 E. 7.3 und D-2995/2022 vom 21. Juli 2022 E. 10.3). Vor 
diesem Hintergrund erübrigen sich weitere Ausführungen im Sinne des An-
trags, es sei eine tatsächliche, konkrete und umfassende Auseinanderset-
zung mit dem vorhandenen Sachverhalt und den aktuellen Länderhinter-
grundinformationen vorzunehmen (Beweisantrag 8). 
 
 


D-2232/2023 
Seite 17 
8.3 
8.3.1 In der Beschwerde wird auf die vom Bundesverwaltungsgericht im 
Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren 
verwiesen und geltend gemacht, der Vater des Beschwerdeführers sei un-
bestrittenermassen LTTE-Unterstützer gewesen und der Beschwerdefüh-
rer trage auf dem (…) ein gut sichtbares Tattoo (…). Das sich daraus erge-
bende Verfolgungsrisiko werde durch seine lange Landesabwesenheit 
(bald 10 Jahre), und seine (ehemalige) Tätigkeit für die TNA verstärkt. Auf-
grund des PTA und des neuen Rehabilitationsgesetzes sei die Schwelle für 
eine willkürliche Inhaftierung tief angesetzt, womit ein erhebliches Risiko 
einer asylrechtlich relevanten Verfolgung bestehe (vgl. S. 17 f. der Be-
schwerde). 
8.3.2 Wie bereits vorstehend festgehalten, ist nicht davon auszugehen, 
dass sich das Risikoprofil des Beschwerdeführers seit der letztmaligen Be-
urteilung durch die schweizerischen Asylbehörden in einer Art und Weise 
verändert hat, die zu einer anderen als der bereits vorgenommenen recht-
lichen Würdigung führt. Das Bundesverwaltungsgericht stellte bereits mit 
Urteil D-309/2020 vom 18. Juni 2020 fest, dass es dem Beschwerdeführer 
obliege, das auf (…) gestochene Tattoo zu entfernen oder abzuändern be-
ziehungsweise abzudecken. Das Tragen eines Tattoos stellt entgegen der 
in der Beschwerde vertretenen Auffassung keine untrennbar mit der Per-
sönlichkeit eines Menschen verknüpfte Eigenschaft dar und es ist nicht er-
sichtlich, inwiefern die Entfernung, Abänderung oder Abdeckung dessel-
ben beim Beschwerdeführer zu einem unerträglichen psychischen Druck 
führen sollte. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts besteht kein 
weltweit anerkanntes Recht auf Tätowierung religiöser Motive und zumin-
dest im christlichen Kontext gehört ein Tattoo nicht zum unverzichtbaren 
Bestand der persönlichen Glaubensausübung (vgl. Urteile des BVGer D-
3319/2020 vom 3. September 2021 E. 6.1.7 und E-2539/2014 vom 4. Juni 
2014 E. 5.4). Nichts anderes kann für ein Tattoo gelten, das aus politischer 
Überzeugung getragen wird. 
8.4 In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend 
festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri 
Lanka keine asylrechtlich relevante Verfolgung droht, weshalb das SEM 
seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint sowie das (dritte) Mehr-
fachgesuch und das qualifizierte Wiedererwägungsgesuch zu Recht abge-
wiesen hat. 


D-2232/2023 
Seite 18 
9. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 
BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung 
wurde demnach zu Recht angeordnet. 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis des Auslän-
ders nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 
(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 Der Beschwerdeführer kündigt in seiner Beschwerde an, er sei nicht 
bereit, sein Tattoo freiwillig entfernen zu lassen, und könne unter rechts-
staatlichen Gesichtspunkten auch nicht dazu gezwungen werden. Damit 
laufe er Gefahr, bei der Rückkehr in sein Heimatland festgenommen, un-
verhältnismässig lange inhaftiert sowie misshandelt und gefoltert zu wer-
den. Zudem sei darauf hinzuweisen, dass die erneut dokumentierten Ver-
schlechterungen, die mit den im Asylgesuch vom 31. Januar 2023 darge-
legten Berichten belegt seien, auch bei der Beurteilung der Zulässigkeit 
des Wegweisungsvollzugs zu berücksichtigen seien. Bei einem Vollzug 
drohten neben der Verletzung von Art. 3 EMRK eine Verletzung von Art. 5 
EMRK sowie von Art. 7 Abs. 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche 
und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (UNO-Pakt II; SR 0.103.2; 
vgl. Beschwerde S. 18 ff.). 
10.3 Wie bereits mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-309/2020 
vom 18. Juni 2020 und mit Verfügung des SEM vom 7. Juli 2021 rechts-
kräftig festgestellt, erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Be-
schwerdeführers nach Sri Lanka sowohl im Sinne der asyl-, als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. Die im Rahmen des vorlie-
genden Verfahrens eingebrachten Sachverhaltselemente und deren Wür-
digung in den Eingaben des Beschwerdeführers rechtfertigen keine andere 


D-2232/2023 
Seite 19 
Einschätzung, da weiterhin nicht von einer flüchtlingsrechtlich relevanten 
Gefährdung des Beschwerdeführers auszugehen ist und das flüchtlings-
rechtliche Non-Refoulement-Prinzip folglich keine Anwendung findet. Auch 
in Anbetracht der aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka sind 
keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar. 
Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung des Hinweises auf ein 
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 
26. Januar 2017, woraus der Beschwerdeführer ableitet, dass die Überprü-
fung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs äusserst gründlich zu ge-
schehen habe (vgl. Beschwerdeschrift S. 15 und S. 19). Der Vollzug der 
Wegweisung ist als zulässig zu erachten. 
10.4 
10.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländer unzumut-
bar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-
nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 
konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist 
– unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen. 
10.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Vollzug der Wegweisung 
des Beschwerdeführers mit Urteil D-309/2020 vom 18. Juni 2020 als zu-
mutbar befunden. Es verwies auf das länderspezifische Referenzurteil 
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 und den Umstand, dass bereits mit Urteil 
D-2538/2017 vom 23. November 2018 festgestellt wurde, er verfüge in sei-
ner Heimat über ein tragfähiges Beziehungsnetz sowie eine gesicherte 
Wohnsituation, habe eine gute Schulbildung und könne berufliche Erfah-
rungen vorweisen. 
10.4.3 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei 
konkret gefährdet, Opfer einer Festnahme, Verschleppung oder Tötung 
durch Sicherheitskräfte oder paramilitärische Kräfte zu werden. Dieses Ri-
siko werde durch die bereits aufgezählten Faktoren bestärkt. Zu berück-
sichtigen seien vor allem die Ausweitung und willkürliche Anwendung des 
PTA sowie die neu erlassene Gesetzgebung zu den Rehabilitationszen-
tren. Der Beschwerdeführer sei auch unter finanziellen Gesichtspunkten 
gefährdet. Sein aktives Beziehungsnetz beschränke sich auf seine Mutter 
und eine Schwester, die zusammen mit seinem Schwager in derselben Lie-
genschaft wohnten, die als Mitgift auf seine Schwester überschrieben wor-
den sei. Er habe nicht die Möglichkeit, in dieses Haus einzuziehen. Des 
Weiteren wird auf die derzeitige Wirtschaftskrise in Sri Lanka und die damit 


D-2232/2023 
Seite 20 
zusammenhängende Inflation, Nahrungsmittelknappheit sowie den Man-
gel an Medikamenten und Treibstoff verwiesen. Vor diesem Hintergrund 
müsse die Aussicht auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation 
des Beschwerdeführers verneint werden, zumal die Rente seiner Mutter 
nicht ausreiche, um ihn zu unterstützen. Die letzte Auseinandersetzung mit 
den Zumutbarkeitskriterien durch die Behörden sei am 28. März 2017 bei 
der Eröffnung des negativen Asylentscheides vorgenommen worden. 
Sollte seinen Darlegungen nicht geglaubt werden, dränge sich eine neuer-
liche Evaluierung seiner persönlichen Situation im Rahmen einer Befra-
gung des Beschwerdeführers geradezu auf (vgl. Beschwerde S. 20 ff.). 
10.4.4 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die schweizerischen 
Asylbehörden hätten sich letztmals am 28. März 2017 mit den Zumutbar-
keitskriterien befasst, ist unzutreffend. Das Bundesverwaltungsgericht 
prüfte die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in seinen Ur-
teilen D-2538/2017 vom 23. November 2018 (E. 8.5 – 8.7) und D-309/2020 
vom 18. Juni 2020 (E. 9.3.3 – 9.3.6), mit denen es die jeweiligen Beurtei-
lungen des SEM bestätigte. Das SEM setzte sich in seiner Verfügung vom 
7. Juli 2021 ebenfalls mit der Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs ausei-
nander (vgl. S. 9 f.). 
10.4.5 Der Beschwerdeführer machte bei der ergänzenden Anhörung vom 
24. Juni 2015 geltend, seiner Familie gehörten (…) Häuser und viele Fel-
der. Er müsste in der Heimat nicht einmal arbeiten, um essen zu können. 
Die Mieteinnahmen reichten völlig aus. Die Häuser würden von seiner 
Grossmutter und von anderen Verwandten bewohnt. Seine Grossmutter 
habe ihnen ein Haus an der H._______ überschrieben. Seine Familie sei 
erst reich geworden, als sein Vater nicht mehr in der (…) gearbeitet habe 
(vgl. SEM-act. 18/17 S. 14). Bei der Anhörung vom 2. Juni 2015 gab er an, 
er habe sich nach der Erschiessung von D._______ bei seinem Onkel und 
bei verschiedenen Verwandten aufgehalten (vgl. SEM-act. A12/25 F113). 
Im Rahmen der ergänzenden Anhörung bestätigte er, er habe sich nach 
D._______ Tod an verschiedenen Orten beziehungsweise abwechselnd in 
den Häusern von Verwandten aufgehalten (vgl. SEM-act. A18/17 F22 f.). 
Auch in Anbetracht der seit den Anhörungen verstrichenen Zeit vermögen 
die Angaben, die in der Beschwerde gemacht werden, nicht zu überzeu-
gen. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seiner Hei-
mat weiterhin über eine gesicherte Wohnsituation verfügt und mit seinen 
Verwandten auf ein tragfähiges soziales Beziehungsnetz zurückgreifen 
kann, das ihm bei der Wiedereingliederung behilflich sein wird. Im Weiteren 
verfügt er über eine gute Schulbildung und Berufserfahrung (vgl. SEM-act. 


D-2232/2023 
Seite 21 
A3/11 S. 4). Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass ihm die 
Wiederaufnahme einer Arbeitstätigkeit zur Sicherung seines wirtschaftli-
chen Auskommens nicht möglich oder nicht zumutbar wäre. Insgesamt er-
scheint es angesichts des sozialen Beziehungsnetzes sowie seiner guten 
Schulbildung und der Berufserfahrung auch in Berücksichtigung der in Sri 
Lanka herrschenden Wirtschaftskrise und der teils prekären Lage in der 
Gesundheitsversorgung überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwer-
deführer in der Lage ist, in Sri Lanka Fuss zu fassen und sich eine wirt-
schaftliche Existenz aufzubauen. Soziale und wirtschaftliche Schwierigkei-
ten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen sind, 
sind nicht geeignet, eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 
AIG zu begründen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). Der Vollzug der Weg-
weisung erweist sich damit weiterhin nicht als unzumutbar. 
10.4.6 Da der rechtserhebliche Sachverhalt hinsichtlich der Frage der An-
ordnung des Wegweisungsvollzugs als erstellt zu erachten ist, erweist sich 
eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers als nicht notwendig. 
10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung als möglich zu be-
zeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Wegweisungsvoll-
zug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich beurteilte. Die Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 
AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und angesichts der Aus-
sichtslosigkeit der Beschwerde praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1500.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 


D-2232/2023 
Seite 22 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-2232/2023 
Seite 23 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Christoph Basler 
 
 
Versand: