bvger · D-1824/2024 · 2024-02-22 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Februar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1824/2024 
 
 
U r t e i l v o m 5 . A p r i l 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Thomas Segessenmann, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiberin Selina Sutter. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Anol Eshrefi, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 22. Februar 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 21. August 2023 in der Schweiz um 
Asyl nach. Am 28. August 2023 beauftragte er die Mitarbeitenden des 
HEKS Rechtsschutzes im Bundesasylzentrum (BAZ) (…) mit der Wahrung 
seiner Rechte im Asylverfahren. 
A.b Am 30. August 2023 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 
20. November 2023 – in Abwesenheit der Rechtsvertretung – die Anhörung 
zu den Asylgründen statt. Dabei brachte der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen vor, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie zu sein und aus 
B._______ (Provinz C._______) zu stammen, wo er sich – nach mehreren, 
teilweise langjährigen Aufenthalten in D._______ – zuletzt aufgehalten 
habe. Mit 15 Jahren habe er angefangen mit der PKK und der HDP zu 
sympathisieren und habe an politischen Veranstaltungen und Demonstra-
tionen teilgenommen sowie entsprechende Beiträge in den Sozialen Me-
dien veröffentlicht. Am (…). Juli 2023 habe die Polizei sein Haus in 
D._______ aufgesucht und seine Mutter darüber informiert, dass er sich 
auf dem Polizeiposten zu melden habe. Am (…). August 2023 habe ihn die 
Polizei – erneut in seiner Abwesenheit – in C._______ gesucht, weshalb er 
sich versteckt und einen Anwalt kontaktiert habe. Dieser habe ihm gesagt, 
dass gegen ihn ein Dossier wegen Propaganda-Vorwürfen eröffnet worden 
sei und er wegen jedem Online-Beitrag eine Strafe von drei bis fünf Jahren 
erhalten könne. Deswegen habe er die Türkei am (…). August 2023 illegal 
verlassen. Am (…). November 2023 habe ihn die Polizei an seinem ehe-
maligen Arbeitsort erneut gesucht, wovon es eine Videoaufzeichnung 
gebe. Bei einer Rückkehr in die Türkei fürchte er, direkt am Flughafen ver-
haftet und ins Gefängnis gebracht zu werden. 
A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des erstinstanzlichen Verfah-
rens eine Identitätskarte im Original, verschiedene Ausbildungsnachweise, 
einen Beleg seiner Mitgliedschaft bei der HDP, eine Zahlungsbestätigung 
an die Yesiller ve Sol Gelecek Partei, Screenshots von Beiträgen auf Fa-
cebook, einen Vorführbefehl sowie einen USB-Stick mit zwei Videoaufnah-
men zu den Akten, welche zeigten, wie er von der Polizei gesucht werde 
und dass sein Zugriff auf die UYAP-Datenbank gesperrt sei. 
A.d Am 22. November 2023 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten 
Verfahren zugeteilt und am folgenden Tag dem Kanton E._______ zuge-
wiesen. 


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A.e Mit Schreiben vom 15. Februar 2024 zeigte die neu mandatierte 
Rechtsvertretung im erweiterten Verfahren die Übernahme des Mandats 
an und reichte weitere Beweismittel ein. 
B. 
Mit Verfügung vom 22. Februar 2024 – zugestellt gemäss Rückschein am 
23. Februar 2024 – stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die 
Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Des Weiteren 
verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und stellte fest, der Be-
schwerdeführer sei verpflichtet, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den 
Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung 
zu verlassen, dies zur Rückreise in seinen Heimatstaat beziehungsweise 
seinen Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich aus-
serhalb des Schengen-Raumes befinde und in dem er aufgenommen 
werde; wenn er dieser Verpflichtung nicht innert Frist nachkomme, könne 
die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden. Gleichzeitig beauftragte 
das SEM den Kanton E._______ mit dem Vollzug der Wegweisung und 
ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-
zeichnis an. 
C. 
Am 12. März 2024 zeigte der rubrizierte Rechtsvertreter die Übernahme 
des Mandats an und ersuchte die Vorinstanz um Akteneinsicht, welche ihm 
am 18. März 2024 gewährt wurde. 
D. 
Mit Beschwerde vom 23. März 2024 – ergänzt mit Eingabe vom 25. März 
2024 (neues Beweismittel 3a [USB-Stick], Aktenverzeichnis, Korrektur 
sprachlicher Fehler) – an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der 
Beschwerdeführer, die Verfügung des SEM vom 22. Februar 2024 sei auf-
zuheben und das SEM sei anzuweisen, ihn als Flüchtling anzuerkennen, 
eventualiter sei die Verfügung vollständig aufzuheben und die Sache zur 
rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und rechtlicher Würdigung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte 
er um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung 
des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsvertreter. 
E. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
23. März 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG 


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[SR 142.31]). Am 25. März 2024 wurde der Eingang der Beschwerde be-
stätigt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt 
wird – als offensichtlich begründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit 
summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer macht unter anderem sinngemäss eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs mit der Begründung geltend, dass seine An-
hörung in Abwesenheit seiner Rechtsvertretung durchgeführt worden sei 
und entsprechend der Sachverhalt nicht rechtsgenüglich habe festgestellt 


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werden können. Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls 
geeignet ist, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–33 VwVG kon-
kretisierte Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst alle Befugnisse, die ei-
ner Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Gel-
tung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 
Asylsuchende Personen, deren Gesuch in einem Zentrum des Bundes be-
handelt wird, haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechtsver-
tretung (Art. 102f AsylG). Dieser kommt unter anderem die Aufgabe zu, an 
der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den 
Asylgründen teilzunehmen (Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG). Art. 102j AsylG 
regelt die Teilnahme der Rechtsvertretung an Verfahrensschritten im vor-
instanzlichen Verfahren, bei denen eine Mitwirkung der Rechtsvertretung 
notwendig ist. Laut Art. 102j Abs. 2 AsylG entfalten die Handlungen des 
SEM bei rechtzeitiger Mitteilung der Termine ihre Rechtswirkungen auch 
ohne die Anwesenheit oder Mitwirkung der Rechtsvertretung. Vorbehalten 
bleiben kurzfristige Verhinderungen aus entschuldbaren, schwerwiegen-
den Gründen. 
4.3 Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 
28. August 2023 die Mitarbeitenden des HEKS Rechtsschutzes im BAZ 
(…) mit seiner Vertretung mandatierte (SEM-act. 10/1). Er wurde sodann 
via seine Rechtsvertretung mit Vorladung vom 15. November 2023 über 
die am Montag 20. November 2023 um 13:30 Uhr stattfindende Anhörung 
informiert (SEM-act. 12/2). Art. 52c Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) sieht bei Anhörungen einen Min-
destvorlauf von einem Arbeitstag für die Mitteilung des Termins vor. Der 
Anhörungstermin wurde dem Beschwerdeführer beziehungsweise dem 
Leistungserbringer somit rechtzeitig mitgeteilt. Wann der Leistungserbrin-
ger respektive die Vorinstanz über die Abwesenheit der Rechtsvertretung 
informiert wurden, ist vorliegend unklar. Gemäss Akten wurde der Be-
schwerdeführer zu Beginn der Anhörung darüber informiert, dass seine 
Rechtsvertretung krankheitsbedingt ausfalle. Der Beschwerdeführer führte 
dazu aus, am Freitag sei ihm vom HEKS versichert worden, dass seine 
Rechtsvertretung an der Anhörung teilnehmen werde (SEM-act. 17/10 F4). 
Vorliegend ist somit von einer kurzfristigen Verhinderung im Sinne von 
Art. 102j Abs. 2 AsylG auszugehen. Als schwerwiegender Umstand im 
Sinne dieser Bestimmung hat auch eine plötzliche Krankheit oder ein Unfall 
zu gelten (vgl. BBl 2014 7991, 8091; CONSTANTIN HRUSCHKA in: Spe-
scha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 


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5. Auflage, Zürich 2019, N 3 zu Art. 102j AsylG). Die Verhinderung der 
Rechtsvertretung ist entschuldbar, wenn Gründe vorliegen, die es dem 
Leistungserbringer verunmöglichen, für einen Ersatz zu sorgen (beispiels-
weise bei einem schweren Unfall der Rechtsvertretung mit anschliessen-
dem Spitalaufenthalt, vgl. a.a.O.). Vorliegend ist lediglich aktenkundig, 
dass die Rechtsvertretung krankheitsbedingt ausgefallen ist. Ebenfalls 
steht fest, dass sie um 14:46 Uhr – und somit während der laufenden An-
hörung des Beschwerdeführers – in dessen Namen bei der Vorinstanz eine 
Beweismitteleingabe per E-Mail einreichte (SEM-act. 16/1). Ob die Rechts-
vertretung im vorliegenden Fall tatsächlich aufgrund einer angeblich kurz-
fristigen Erkrankung objektiv nicht in der Lage war, für Ersatz zu sorgen, 
oder ob sie dies nicht für notwendig erachtete, ist nicht bekannt, kann an-
gesichts der nachstehenden Ausführungen jedoch offenbleiben (vgl. Ur-
teile des BVGer D-540/2024 vom 4. März 2024 E. 5.2.2 und D-1381/2023 
vom 20. März 2023 E. 4.5). 
4.4 Asylsuchende können für das gesamte Asylverfahren auf die Manda-
tierung einer Rechtsvertretung verzichten (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Dies 
gilt sowohl für einzelne Verfahrenshandlungen als auch das gesamte Asyl-
verfahren (vgl. Urteile des BVGer D-5420/2022 vom 30. November 2022 
E. 4.2 und E-4638/2022 vom 21. Oktober 2022 E. 4.2). Aufgrund ihrer 
schwächeren Verfahrensposition kann ein Verzicht auf Rechtsvertretung 
jedoch erst dann rechtswirksam angenommen werden, wenn die Asylsu-
chenden vorgängig über die Konsequenzen eines Verzichts informiert wur-
den und ihnen allfällige Alternativen bekannt sind. Unabdingbar ist denn 
auch, dass der Verzicht ausdrücklich erklärt wird (vgl. Urteile des BVGer 
D-657/2021 vom 25. Februar 2021 E. 5.3.3 und E-2805/2020 vom 29. Juli 
2020 E. 3.5). 
4.5 Im vorliegenden Fall informierte das SEM den Beschwerdeführer zu 
Beginn der Anhörung darüber, dass seine Rechtsvertretung aufgrund von 
Krankheit abwesend sei. Gleichzeitig wurde ihm zugesichert, dass das Pro-
tokoll unmittelbar nach der Anhörung der Rechtsvertretung übermittelt 
werde, damit sie die Möglichkeit habe, schriftliche Fragen zu stellen oder 
Anmerkungen zu machen. Dem Beschwerdeführer wurde zudem mitge-
teilt, dass die Abwesenheit seiner Rechtsvertretung «keinerlei Nachteile» 
für ihn haben würde (SEM-act. 17/10 F4). 
Die Vorinstanz versäumte somit nicht nur, den Beschwerdeführer über 
mögliche Konsequenzen einer Anhörung ohne Beisein seiner Rechtsver-
tretung zu informieren (beispielsweise die fehlende Möglichkeit, Fragen zu 


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stellen oder bei auftretenden Problemen zu intervenieren), sondern unter-
liess es auch, ihn auf mögliche Alternativen (wie die Verschiebung des Ter-
mins) hinzuweisen. Daher kann die Antwort des Beschwerdeführers, das 
HEKS habe ihm am Freitag mitgeteilt, dass jemand zur Anhörung mitkom-
men würde, es jedoch kein Problem sei, da seine Linie eigentlich klar sei, 
nicht als Zustimmung für die Durchführung der Anhörung ohne Rechtsver-
tretung betrachtet werden. Aufgrund der unzureichenden Aufklärung des 
Beschwerdeführers ist vielmehr anzunehmen, dass er sich der Möglichkeit 
nicht bewusst war, auf die Anwesenheit seiner Rechtsvertretung zu beste-
hen und eine Verschiebung der Anhörung verlangen zu können. Diese An-
nahme wird zusätzlich durch die Tatsache gestützt, dass die entspre-
chende Information über die Durchführung der Anhörung in Abwesenheit 
seiner Rechtsvertretung als Hinweis und nicht in Frageform formuliert war. 
Entsprechend kann vorliegend kein ausdrückliches Einverständnis zum 
Verzicht auf die Teilnahme seiner Rechtsvertretung abgeleitet werden. 
Im Weiteren ist festzuhalten, dass die Vorinstanz – soweit aus den Akten 
ersichtlich – das Anhörungsprotokoll nicht wie angekündigt umgehend an 
die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers übermittelt hat. Diese An-
nahme wird weiter durch den Umstand gestützt, dass der Beschwerdefüh-
rer zwei Tage nach der Anhörung dem erweiterten Verfahren zugeteilt und 
das Protokoll auch dieser Mitteilung an die Rechtsvertretung nicht beige-
legt wurde (SEM-act. 18/2). 
4.6 Die Vorinstanz hat damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf 
rechtliches Gehör verletzt. Dementsprechend kann auch der rechtserheb-
liche Sachverhalt nicht als vollständig und richtig erstellt gelten. Die vorlie-
gend festgestellten Verfahrensfehler wiegen schwer und eine Heilung fällt 
ausser Betracht. Die Vorinstanz ist demzufolge anzuweisen, den Be-
schwerdeführer unter Wahrung seiner Verfahrensrechte erneut zu befra-
gen und unter vollständiger und richtiger Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhaltes neu zu entscheiden. 
5. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die Auf-
hebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache 
beantragt wird. Die Verfügung vom 22. Februar 2024 ist aufzuheben und 
die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung 
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Angesichts 
des Verfahrensausgangs erübrigt es sich, auf die weiteren Beschwerde-
vorbringen näher einzugehen. 


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Seite 8 
6. 
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung sowie um Beiordnung des unterzeichnenden 
Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand sind damit gegenstandslos 
geworden. 
6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. In der von 
seinem am 12. März 2024 mandatierten Rechtsvertreter eingereichte Kos-
tennote vom 27. März 2024 wird ein Aufwand von insgesamt 16 Stunden 
zuzüglich einer Auslagenpauschale von 3% ausgewiesen. Der Aufwand 
muss jedoch als der Sache nicht angemessen hoch bezeichnet werden. 
Insbesondere die für das Verfassen der Beschwerde angesetzten 14 Stun-
den erscheinen deutlich überhöht und sind auf 4 Stunden zu kürzen. Unter 
Hinzurechnung des Aufwandes für eine E-Mail an die ehemalige Rechts-
vertretung und das Studium der Länderberichte erscheint somit ein zu ent-
schädigender Aufwand von insgesamt 5 Stunden als angemessen. Der 
geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 250.– bewegt sich im Rahmen 
von Art. 10 VGKE und ist daher zu akzeptieren. Die ausgewiesene Ausla-
genpauschale von 3% erscheint hingegen ebenfalls nicht gerechtfertigt. 
Zudem werden generelle Pauschalen praxisgemäss nicht vergütet, son-
dern nur effektiv ausgewiesene Kosten entschädigt. Ausgewiesen sind 
Portokosten von Fr. 14.80. Nach dem Gesagten ist die Parteientschädi-
gung aufgrund der Aktenlage und unter Berücksichtigung der massgeben-
den Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) auf Fr. 1’264.80 festzusetzen 
(inkl. Auslagen). Die Parteientschädigung umfasst keinen Mehrwertsteuer-
zuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung beantragt wird. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 22. Februar 2024 wird aufgehoben und die 
Sache zur korrekten und vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neube-
urteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 1’264.80 auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Selina Sutter