bvger · C-1938/2025 · 2025-12-22 · de
C-1938/2025

Rentenanspruch

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-1938/2025
Urteil vom 22. Dezember 2025
Besetzung
Einzelrichter Christoph Rohrer,
Gerichtsschreiber Milan Lazic.
Parteien
A._______, (Frankreich)
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Eintretensvoraussetzungen
(Verfügung vom 6. Februar 2025).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) mit Verfügung vom 6. Februar 2025 einen Anspruch von A._______ auf eine IV-Rente der Schweizerischen Invalidenversicherung abgewiesen hat (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer-act.] 2, Beilage),
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 13. März 2025 dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat (BVGer-act. 1),
dass gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) beurteilt (vgl. auch Art. 44 VwVG), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu welchen auch die IVSTA gehört (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]),
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter zu prüfen ist, ob die weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind,
dass das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig ist (Art. 69 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG) und Beschwerdeführende in der Regel einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten haben (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG),
dass das Bundesverwaltungsgericht das beschwerdeweise gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 22. Juli 2025 mangels ausgewiesener prozessualer Bedürftigkeit abgewiesen und den Beschwerdeführer gleichzeitig aufgefordert hat, einen Kostenvorschusses von Fr. 800.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten innert 30 Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (BVGer-act. 11 Ziff. 1 bis 3),
dass das Bundesgericht mit Urteil 8C_474/2025 vom 14. Oktober 2025 auf die gegen die Zwischenverfügung vom 22. Juli 2025 erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist (vgl. BVGer-act. 17), womit die Zwischenverfügung vom 22. Juli 2025, mit welcher das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wurde, in Rechtskraft erwachsen ist,
dass der Beschwerdeführer mit unter der Sendenummer (...) eingeschrieben versandter Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2025 erneut aufgefordert wurde, einen Kostenvorschusses von Fr. 800.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten innert 30 Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (BVGer-act. 18)
dass gemäss Sendeverlauf der Post ein Zustellversuch durch die französische Post am 5. November 2025 erfolglos blieb, weshalb dem Beschwerdeführer eine Abholeinladung in den Briefkasten gelegt wurde (vgl. BVGer-act. 19 Beilagen: Sendeverlauf der schweizerischen und der französischen Post),
dass die nicht abgeholte Sendung (...) am 16. Dezember 2025 ans Bundesverwaltungsgericht retourniert wurde mit dem Vermerk «Pli avisé et non réclamé» (BVGer act. 19 Beilage),
dass rechtsprechungsgemäss eine nur gegen Unterschrift auszuhändigende Sendung am siebten Tag nach erfolglosem Zustellversuch als zugestellt gilt (Zustellfiktion), sofern wie vorliegend der Empfänger mit Postzustellung rechnen musste (BGE 127 I 31 E. 2a, 2b und 3b mit Hinweisen),
dass daher vorliegend die Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2025 als dem Beschwerdeführer am 12. November 2025 zugestellt gilt,
dass die vom Bundesverwaltungsgericht angesetzte 30-tägige Frist zur Bezahlung des Verfahrenskostenvorschusses somit am 13. November 2025 zu laufen begonnen hat (Art. 20 Abs. 1 VwVG) und am Montag, den 15. Dezember 2025 abgelaufen ist (Art. 20 Abs. 3 VwVG),
dass der Beschwerdeführer innert der gesetzten Frist den Kostenvorschuss nicht geleistet hat (vgl. BVGer-act. 20),
dass er auch nicht um Fristverlängerung oder um Wiederherstellung der versäumten Frist ersucht hat,
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass im vorliegenden Fall auf die Erhebung von Verfahrenskosten umständehalber zu verzichten ist,
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiber:
Christoph Rohrer
Milan Lazic
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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