bvger · E-8255/2015 · 2016-09-28 · de
E-8255/2015

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-8255/2015
Urteil vom 28. September 2016
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richter David R. Wenger,
Gerichtsschreiberin Annina Mondgenast.
Parteien
A._______, geboren am (...),
sowie deren Sohn
B._______, geboren am (...),
Eritrea,
beide vertreten durch Christian Hoffs, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR, (...),
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 27. November 2015 / N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Beschwerdeführerin am 3. Mai 2015 in der Schweiz für sich und ihr Kind um Asyl nachsuchte,
dass ihr anlässlich der Kurzbefragung vom 29. Mai 2015 das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Italiens gewährt wurde und sie im Wesentlichen geltend machte, sie wolle nicht nach Italien zurück, da sie gehört habe, dass die Flüchtlinge dort obdachlos seien, nicht arbeiten könnten und somit nichts hätten,
dass das SEM mit Verfügung vom 27. November 2015 - eröffnet am 14. Dezember 2015 - in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und die Beschwerdeführenden aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen,
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführenden verfügte,
dass die Vorinstanz ihren Entscheid im Wesentlichen damit begründete, die italienischen Behörden hätten das Ersuchen des SEM um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) gutgeheissen, weshalb Italien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei,
dass der geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren habe,
dass Italien Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie der EMRK sei und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass sich dieses Land nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde,
dass die italienischen Behörden in einem Kreisschreiben vom 2. Februar 2015 nach Massgabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2015 (vgl. BVGE 2015/4) zugesichert hätten, dass jede überstellte Familie in einer kindsgerechten Unterbringungsstruktur und unter Wahrung der Familieneinheit aufgenommen werde,
dass der Vorsteher des Departements für Bürgerfreiheiten und Immigration des italienischen Innenministeriums in einem Schreiben vom 15. April 2015 eine Liste mit Aufnahmeprojekten des "Sistema per Richiedenti Asilo e Rifugiati (SPRAR)" übermittelt habe, welche den Dublin-Mitgliedstaaten durch ein Rundschreiben vom 8. Juni 2015 zugänglich gemacht worden sei,
dass ein ausführlicher, nach einem Besuch von zwei der aufgelisteten Projekte verfasster Bericht der Verbindungsperson des SEM gezeigt habe, dass die Familien dort eine vollumfängliche Betreuung erfahren würden,
dass das SEM die italienischen Behörden mit seinem Ersuchen um Übernahme bereits darauf hingewiesen habe, dass die Beschwerdeführenden eine Familie bildeten und diese dem Ersuchen am 17. November 2015 zugestimmt und festgestellt hätten, die Überstellung solle nach Catania erfolgen,
dass es gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4394/2015 vom 27. Juli 2015 den italienischen Behörden zukomme, die konkrete Unterkunft festzulegen, in der die Familie nach ihrer Rückkehr nach Italien untergebracht werde,
dass dem SEM angesichts der konkreten, überprüfbaren und somit justiziablen Informationen hinsichtlich der Unterbringung der Beschwerdeführenden in Italien keine konkreten Hinweise vorliegen würden, dass dieses Land nicht in der Lage sein werde, die Beschwerdeführenden in einer ihnen gerecht werdenden Struktur aufzunehmen,
dass ferner weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung dorthin sprechen würden und das Land die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 (sog. Aufnahmerichtlinie), welche zahlreiche Mindestnormen für die Aufnahme und Betreuung von Asylsuchenden beinhaltet, umgesetzt habe,
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 18. Dezember 2015 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und beantragten, die Verfügung sei aufzuheben und auf ihre Asylgesuche sei einzutreten, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Abklärung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen,
dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersuchten,
dass sie zur Beschwerdebegründung im Wesentlichen vorbrachten, das Prüfungsschema des SEM sei fehlerhaft und sich die Frage der grundsätzlichen Zuständigkeit Italiens nicht von der Frage der Zulässigkeit der Überstellung abkoppeln lasse,
dass die Schweiz zum Selbsteintritt verpflichtet sei, wenn der beabsichtigte Transfer in den zuständigen Mitgliedstaat eine Verletzung menschenrechtlicher Verpflichtungen bedeuten würde und nach dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die erforderlichen Garantien einer kindergerechten Unterbringung bereits bei Fällung des Dublin-Entscheides vorzuliegen hätten,
dass die dem SEM vorliegenden Garantien gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2015/4) respektive des EGMR i.S. Tarakhel gegen die Schweiz (Verfahrensnummer 29217/14, Grosse Kammer) nicht genügen würden,
dass gemäss dieser Rechtsprechung konkrete Plätze in konkret bezeichneten Unterkünften für die Rückkehrer reserviert sein müssten und der Schweiz eine entsprechende Zusicherung im Zeitpunkt des Zuständigkeitsentscheides vorzuliegen habe,
dass dem Schreiben der italienischen Behörden vom 17. November 2015 lediglich zu entnehmen sei, dass die Familie nach Catania überstellt werden soll,
dass weder das Rundschreiben vom 8. Juni 2015 noch das Schreiben der italienischen Behörden vom 17. November 2015 genügende Garantien im Sinne der EGMR-Rechtsprechung darstellen würden, da diese keine konkrete Zusicherung einer familiengerechten Unterbringung enthielten,
dass die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Italien ohne entsprechende Garantie eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstelle, weshalb das SEM gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) verpflichtet sei, selbst auf die Asylgesuche einzutreten,
dass ferner geltend gemacht wird, eine Überstellung des bald (...) Sohnes der Beschwerdeführerin verletze das Kindswohl, da sich dieser bereits seit knapp neun Monaten in der Schweiz aufhalte und er sich in der Schweiz eingelebt und begonnen habe, die Sprache zu lernen,
dass die Instruktionsrichterin der Beschwerde mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2015 die aufschiebende Wirkung gewährte, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung guthiess und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete,
und erwägt,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),
dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.),
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),
dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt,
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO),
dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann,
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht),
dass den vorliegenden Akten zu entnehmen ist, dass sich die Beschwerdeführenden vor ihrer Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten hatten,
dass das SEM die italienischen Behörden am 24. Juni 2015 um Aufnahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ersuchte,
dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), wobei sie dem Gesuch mit Schreiben vom 17. November 2015 nachträglich zustimmten,
dass die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens somit gegeben ist,
dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien keine systemischen Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen (vgl. das oben erwähnte Urteil Tarakhel),
dass im Entscheid Tarakhel gleichzeitig festgestellt wurde, es bestünden dennoch erhebliche Zweifel, dass genügend Kapazitäten vorhanden seien, um eine adäquate Unterbringung sicherzustellen und diese Missstände insbesondere Kinder der Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK aussetzen würden, weshalb eine Rücküberstellung das Vorliegen spezifischer Garantien voraussetze,
dass das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf diesen Entscheid in einem Grundsatzurteil festgehalten hat, dass vor einer Dublin-Überstellung von Familien mit Kindern nach Italien von den italienischen Behörden individuelle Garantien einzuholen sind (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.1),
dass diese Garantien einer kindgerechten und die Einheit der Familie respektierenden Unterbringung keine blosse Überstellungsmodalität darstellen, sondern eine materielle Voraussetzung der völkerrechtlichen Zulässigkeit einer Überstellung nach Italien sind (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.3),
dass in demselben Urteil festgestellt wurde, eine generelle Absichtserklärung seitens Italiens reiche nicht aus, sondern es müsse im Zeitpunkt der Verfügung des SEM eine konkrete und individuelle Zusicherung - insbesondere unter Namens- und Altersangaben der betroffenen Personen - vorliegen, mit welcher namentlich garantiert wird, dass eine dem Alter der Kinder entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der Familie in Italien zur Verfügung steht, und dass die Familie bei der Unterbringung nicht getrennt wird,
dass sich aus der vorausgesetzten Individualität der Zusicherung ergibt, dass diese aktuell sein muss (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6261/2015 vom 9. Dezember 2015 E. 4.5.2),
dass die italienischen Behörden in ihrem Schreiben vom 17. November 2015 die Beschwerdeführenden unter expliziter Namensnennung und Altersangabe als Familiengemeinschaft (nucleo familiare) betrachten wobei diese Angaben den in BVGE 2015/4 E. 4.3 S. 78 explizit genannten Anforderungen an eine individuelle Zusicherung weitestgehend entsprechen,
dass sich das Schreiben vom 17. November 2015 zwar nicht zur konkreten Unterbringung äussert, sondern lediglich anfügt, dass die Überstellung nach Catania zu erfolgen habe und dem Schreiben auch nicht ausdrücklich zu entnehmen ist, dass die Familie in einer SPRAR-Unterkunft untergebracht werde, jedoch ausdrücklich auf das Rundschreiben vom 8. Juni 2015 verweist,
dass die erwähnte individuelle Zusicherung im Zusammenhang mit den vom italienischen Staat abgegebenen allgemeinen Garantien gesehen werden muss und das Rundschreiben vom 2. Februar 2015 festhält, dass sämtliche Familien, die nach Italien überstellt werden, unter Wahrung der Einheit der Familie in einer familiengerechten Unterbringung aufgenommen werden, was mit Rundschreiben vom 8. Juni 2015 sodann mit einer Liste von SPRAR-Projekten, in welchen Familien untergebracht würden, konkretisiert worden ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6358/2015 vom 7. April 2016 E. 5.2),
dass die wesentliche Zusicherung darin besteht, dass für familiengerechte Unterbringungsplätze kontinuierlich gesorgt werde und die italienischen Behörden denn auch am 15. Februar 2016 einen neuen Rundbrief erlassen haben, welcher eine aktualisierte Liste von SPRAR-Projekten enthält, woraus sich ergibt, dass es sich dabei um ein bewirtschaftetes System handelt, welches sein Angebot aufgrund der bestehenden Bedürfnisse auszurichten versucht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-6358/2015 vom 7. April 2016 E. 5.2),
dass derzeit keine Anzeichen bestehen, dass es in Italien bei der Unterbringung von Familien zu gravierenden Problemen kommt und es sich bei diesem Land um einen funktionierenden Rechtsstaat handelt, weshalb an die Zusicherung keine überhöhten Anforderungen zu stellen sind,
dass im Zeitpunkt des Erlasses der vorinstanzlichen Verfügung eine genügend konkrete und individuelle Zusicherung seitens der italienischen Behörden für die kindsgerechte Unterbringung unter Wahrung der Familieneinheit vorliegt und entsprechend der Eventualantrag der Beschwerdeführenden abzuweisen ist,
dass an dieser Stelle der Vollständigkeit halber festzuhalten ist, dass sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zwar erst im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs mit Art. 3 EMRK auseinandersetzte und das Prüfungsschema insofern von der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts abweicht (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2; BVGE 2010/45 E. 10.2), sich deshalb aber keine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz rechtfertigt,
dass sich der Einwand, wonach das Wohl des Kindes einer Überstellung nach Italien entgegenstehe, als unbegründet erweist, zumal sich die Beschwerdeführenden erst seit dem 3. Mai 2015 in der Schweiz aufhalten und der (...) Sohn daher noch nicht als derart verwurzelt gelten kann, dass zwingend ein Selbsteintritt der Schweiz zu erfolgen hätte, und überdies die SPRAR-Projekte speziell auch auf die Bedürfnisse Minderjähriger ausgerichtet sind,
dass sich aus der politischen Zusicherung der Schweiz, Personen aus Italien im Rahmen des europäischen Verteilungsprogrammes wieder aufzunehmen, keine Ansprüche ableiten lassen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-6358/2015 vom 7. April 2016 E. 5.5),
dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist und - weil die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind - in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),
dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10),
dass die Verfügung des SEM demnach zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch gutgeheissen wurde, keine Kosten aufzuerlegen sind.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Regula Schenker Senn
Annina Mondgenast
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