bvger · D-2850/2022 · 2022-05-30 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 30. Mai 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-2850/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras; 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
2. B._______, geboren am (…), 
3. C._______, geboren am (…), 
4. D._______, geboren am (…), 
Armenien, 
alle vertreten durch Marek Wieruszewski, 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 30. Mai 2022 / N (…). 
 
 
 


D-2850/2022 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 5. März 2022 in der Schweiz 
um Asyl nach. Am 9. März 2022 erfolgten die Personalienaufnahmen (PA). 
Am 31. März 2022 stellten die Beschwerdeführenden überdies ein Gesuch 
um Gewährung vorübergehenden Schutzes. Das SEM führte am 20. April 
respektive 18. Mai 2022 die kombinierten Anhörungen/Befragungen zu den 
Gesuchsgründen durch. Am 18. Mai 2022 erfolgte eine ergänzende Anhö-
rung des Beschwerdeführers 1. 
A.b Zur Begründung ihrer Gesuche machten die Beschwerdeführenden 
geltend, sie hätten ihr Heimatland aufgrund von Problemen des Beschwer-
deführers 1 verlassen. Dieser habe von 2015 bis 2019 in der Sicherheits-
abteilung der (…) gearbeitet, welche den Brüdern (…) gehöre. E._______ 
sei damals (…) der Republikaner gewesen und habe sich im Jahr 2018 
wiederwählen lassen wollen. In diesem Zusammenhang hätten mehrere 
Veranstaltungen stattgefunden, an welchen die Mitarbeitenden der (…) 
mittels Boni-Versprechungen und Drohungen gedrängt worden seien, für 
E._______ zu stimmen. Dieser Stimmenkauf-Vorfall sei später öffentlich 
bekannt geworden, weil jemand eine Tonaufnahme einer dieser Veranstal-
tungen geleakt habe. Daraufhin hätten die Strafverfolgungsbehörden ein 
Verfahren eröffnet. In der Folge habe der Beschwerdeführer 1 von Bekann-
ten erfahren, dass er von Personen aus dem Umfeld der (…)-Brüder ge-
sucht werde. Die (…)-Brüder hätten ihn verdächtigt, die Tonaufnahme ge-
macht und veröffentlicht sowie eine inkriminierende Namensliste unsorg-
fältig entsorgt zu haben. Der Verdacht sei wohl auf ihn gefallen, weil sie 
gewusst hätten, dass er für die Gegenpartei (die Partei von Nikol Paschin-
jan) sympathisiert habe. Aus Angst vor Verfolgungsmassnahmen habe er 
im Jahr (…) seine Tätigkeit bei der (…) aufgegeben und sich als (…) selb-
ständig gemacht. Da mehrmals unbekannte Personen angerufen und nach 
seinem Aufenthaltsort gefragt hätten, seien sie immer wieder umgezogen. 
Sie hätten in ständiger Angst gelebt, weshalb sie im Februar (…) schliess-
lich in die Ukraine gegangen seien. Dort hätten sie sich ein neues Leben 
aufbauen wollen. Aufgrund des Krieges seien sie Anfang März 2022 in die 
Schweiz gekommen. 
A.c Die Beschwerdeführenden reichten folgende Unterlagen zu den Akten: 
ihre Reisepässe sowie zwei abgelaufene Pässe, die Identitätskarten der 
Beschwerdeführenden 1 und 2, zwei Militärdokumente, einen Führer-
schein, die ukrainischen Aufenthaltstitel (temporary residence permit), 


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mehrere Fotos, eine Liste mit Youtube-Links, einen ärztlichen Kurzbericht 
vom 23. März 2022 sowie weitere, nicht näher bezeichnete Dokumente 
(vgl. A11; namentlich mehrere zivilstandsamtliche Dokumente, Unterlagen 
betreffend die Ausbildung der Beschwerdeführenden, einen Darlehensver-
trag, eine Einwilligungserklärung der Ex-Frau des Beschwerdeführers 1 so-
wie Krankenkassenunterlagen). 
B. 
Mit Verfügung vom 30. Mai 2022 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-
schaft der Beschwerdeführenden, lehnte die Asylgesuche ab, wies die Ge-
suche um vorübergehende Schutzgewährung ab, verfügte die Wegwei-
sung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
Zur Begründung führte es aus, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb 
E._______ den Beschwerdeführer 1 hätte verfolgen wollen. Zudem sei 
nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 1 tatsächlich Übergriffen von 
Personen aus dem Umfeld von E._______ ausgesetzt gewesen sei oder 
ihm solche gedroht hätten. Sodann sei E._______ seit dem Jahr 2019 nicht 
mehr Parlamentsmitglied und den Angaben des Beschwerdeführers 1 zu-
folge heute mit (…) befreundet. Somit sei nicht von einem bestehenden 
Verfolgungsinteresse auszugehen. Im Übrigen hätte sich der Beschwerde-
führer an die heimatlichen Behörden wenden können, welche grundsätz-
lich als schutzfähig und –willig zu erachten seien. Die Vorbringen seien da-
her nicht asylrelevant. Zudem sei es unglaubhaft, dass sich Drittpersonen 
bei Freunden nach dem Beschwerdeführer 1 erkundigt hätten, da die ent-
sprechenden Aussagen vage und unsubstanziiert ausgefallen seien. Die 
eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, die geltend gemachte 
Verfolgung zu belegen. Demnach sei die Flüchtlingseigenschaft zu vernei-
nen und die Asylgesuche abzulehnen. Die Gesuche um vorübergehende 
Schutzgewährung seien ebenfalls abzuweisen. Die Beschwerdeführenden 
gehörten nicht zu der vom Bundesrat definierten Gruppe der schutzberech-
tigten Personen, da sie armenische Staatsangehörige seien, sich nur we-
nige Monate in der Ukraine aufgehalten hätten und keine Hinweise dafür 
vorlägen, dass sie nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihr Heimatland zu-
rückkehren könnten. Der Vollzug der Wegweisung sei durchführbar. Betref-
fend die Frage der Zumutbarkeit verwies das SEM insbesondere auf die 
beruflichen Erfahrungen der Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie das fa-
miliäre Beziehungsnetz der Beschwerdeführerin. 
C. 
Die Beschwerdeführenden fochten diese Verfügung mit Beschwerde vom 


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29. Juni 2022 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie beantragten, die an-
gefochtene Verfügung sei vollständig aufzuheben, und es sei ihnen in der 
Schweiz vorübergehender Schutz zu gewähren. Eventuell seien sie wegen 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Sub-
eventuell sei die angefochtene Verfügung zwecks rechtsgenüglicher Sach-
verhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses). 
Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung, zwei Vollmachten 
vom 14. Juni 2022 sowie eine Unterstützungsbestätigung vom 29. Juni 
2022 bei (alles in Kopie). 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 6. Juli 2022 – eröffnet am 7. Juli 2022 – for-
derte die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführenden auf, innert sieben 
Tagen ab Erhalt der Verfügung eine Beschwerdeverbesserung nachzu-
reichen, falls auch die Anfechtung der Beschwerde im Asylpunkt beantragt 
werde. Bei ungenutzter Frist oder ungenügender Beschwerdeverbesse-
rung werde davon ausgegangen, dass die vorinstanzliche Verfügung nur 
hinsichtlich der Dispositivziffern 3 bis 5 (Abweisung der Gesuche um 
Schutzgewährung, Wegweisung, Wegweisungsvollzug) angefochten wer-
de. Die Beschwerdeführenden liessen diese Frist ungenutzt verstreichen. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 9. August 2022 wies die Instruktionsrichterin 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und 
forderte die Beschwerdeführenden auf, bis zum 24. August 2022 einen 
Kostenvorschuss von Fr. 750.– einzuzahlen, andernfalls auf die Be-
schwerde nicht eingetreten werde. 
F. 
Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 19. August 2022 einbezahlt. 
 
 


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Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG 
[SR 142.31]; Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerde ist 
frist- und formgereicht eingereicht worden (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 
AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). Durch die falsche Rechtsmittelbelehrung in 
der angefochtenen Verfügung hinsichtlich der für die Anfechtung der Dis-
positivziffer 3 (Verweigerung der Schutzgewährung) geltenden Beschwer-
defrist (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer D-2161/2022 vom 
25. Mai 2022 E. 7.4) ist den Beschwerdeführenden kein Rechtsnachteil 
entstanden. 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e 
AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a 
Abs. 2 AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) wurde auf die 
Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Da die Beschwerdeführenden innert der ihnen eingeräumten Frist keine 


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Beschwerdeverbesserung eingereicht haben, ist – wie in der Zwischenver-
fügung vom 6. Juli 2022 in Aussicht gestellt (vgl. vorstehend Bst. D) – da-
von auszugehen, dass sich die Beschwerde lediglich gegen die Verweige-
rung der Schutzgewährung sowie die Wegweisung und den Wegweisungs-
vollzug richtet. Im Übrigen – d.h. hinsichtlich der Dispositivziffern 1 und 2 – 
ist die angefochtene Verfügung demnach in Rechtskraft erwachsen. 
5. 
Soweit in der Beschwerde (sub-eventualiter) beantragt wird, die angefoch-
tene Verfügung sei aufzuheben, und die Sache sei zur rechtsgenüglichen 
Sachverhaltsabklärung und neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen, ist festzustellen, dass dieser Antrag nicht näher begründet wird. 
Insbesondere legen die Beschwerdeführenden nicht dar, inwiefern der 
rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig oder unvollständig erstellt sei. Man-
gels konkreter anderweitiger Hinweise ist daher von einem ausreichend 
erstellten, spruchreifen Sachverhalt auszugehen. Der Rückweisungsan-
trag erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 
6. 
6.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
6.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung vorübergehenden Schutzes im 
Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen und darin drei 
schutzberechtigte Personengruppen definiert (vgl. BBl 2022 586): Ukraini-
sche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie deren Familienangehö-
rige, welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren 
(Bst. a der Allgemeinverfügung), Personen anderer Nationalität und Staa-
tenlose (inkl. Familienangehörige), welche vor dem 24. Februar 2022 in der 
Ukraine einen Schutzstatus hatten (vgl. Bst. b) sowie Personen anderer 
Nationalität und Staatenlose (inkl. Familienangehörige), welche belegen 
können, dass sie über eine gültige ukrainische Aufenthaltsbewilligung ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren 
können (Bst. c). 


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Seite 7 
7. 
Die Beschwerdeführenden bringen vor, es treffe nicht zu, dass sie dauer-
haft und in Sicherheit nach Armenien zurückkehren könnten. Der Be-
schwerdeführer 1 müsse dort mit Rachehandlungen seitens des (…)-Klans 
rechnen, da er von den (…) verdächtigt werde, den Stimmenkauf-Vorfall 
durch Weiterleiten einer Tonaufnahme an die Medien publik gemacht zu 
haben. Von der Suche nach ihm habe er aus zweiter Hand erfahren, daher 
habe er die Suchbemühungen nicht detailliert schildern können. Ange-
sichts der in Armenien grassierenden Korruption habe er sich nicht an die 
Behörden wenden können. In der Ukraine hätten sie Schutz vor Verfolgung 
gefunden und einen sicheren Aufenthaltsstatus gehabt. Der Vollzug der 
Wegweisung nach Armenien sei unzumutbar, da aufgrund der geltend ge-
machten Verfolgung von einer Gefährdung des Beschwerdeführers 1 aus-
zugehen sei. Überdies lebten die meisten Familienangehörigen des Be-
schwerdeführers 1 in der Ukraine. 
8. 
8.1 Die Beschwerdeführenden sind unbestrittenermassen weder ukraini-
sche Staatsangehörige, noch verfügen sie in der Ukraine über einen 
Schutzstatus (vgl. die Bst. a und b der erwähnten Allgemeinverfügung vom 
11. März 2022). 
8.2 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machten, sie könnten nicht 
in Sicherheit und dauerhaft nach Armenien zurückkehren, weil sie dort eine 
Verfolgung durch die (…)-Brüder befürchten müssten, ist Folgendes fest-
zustellen: Den Aussagen des Beschwerdeführers 1 zufolge hat sich der 
Stimmenkauf-Vorfall im Jahr (…) ereignet. Die Beschwerdeführenden sind 
indessen erst im Februar (…) aus Armenien ausgereist, und dem Be-
schwerdeführer 1 ist bis zur Ausreise nichts Konkretes zugestossen (vgl. 
A37 F11 ff.), obwohl die Beschwerdeführenden während dieser Zeit unun-
terbrochen – wenn auch angeblich an verschiedenen Adressen – in 
F._______ lebten (vgl. A37 F10) und sich der Beschwerdeführer 1 dabei 
nicht etwa zuhause versteckte, sondern bis zur Ausreise seiner damaligen 
Erwerbstätigkeit als (…) nachging (vgl. A29 F40; A37 F36 ff.). Der Be-
schwerdeführer 1 wird von seinen angeblichen Verfolgern offenbar auch 
gar nicht gesucht (vgl. A37 F54). Überdies liefern weder die Aussagen der 
Beschwerdeführenden noch die eingereichten Beweismittel konkrete Hin-
weise dafür, dass der Beschwerdeführer 1 tatsächlich verdächtigt wurde, 
die fraglichen Tonaufnahmen geleakt zu haben. Im Übrigen ist die Strafver-
folgung gegen E._______ bereits im (…) eingestellt worden (vgl. dazu […]). 
Aus diesen Gründen erscheint es insgesamt unwahrscheinlich, dass der 


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Beschwerdeführer 1 bei einer Rückkehr nach Armenien ernsthafte Behelli-
gungen aus dem Umfeld von E._______ zu gewärtigen hätte. Die Be-
schwerdeführenden 2-4 machen keine eigene Gefährdung geltend. Nach 
dem Gesagten ist die geltend gemachte Furcht vor einer Verfolgung durch 
den (…)-Klan als unbegründet zu erachten. Entgegen den Ausführungen 
der Beschwerdeführenden ist daher davon auszugehen, dass sie in Sicher-
heit und dauerhaft nach Armenien zurückkehren können. 
8.3 Demnach hat das SEM die Gesuche um Gewährung vorübergehenden 
Schutzes zu Recht abgewiesen. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schut-
zes ab, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 69 Abs. 4 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-
weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
10.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 


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AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
10.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 
welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführen-
den nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen (vgl. vorstehend E. 4), kann der 
in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-
den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat 
ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
10.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung nach Armenien dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit (d.h. im Sinne eines «real risk»; vgl. dazu EGMR [Grosse Kammer], 
Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 
Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, m.w.H.) einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 
FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Die allgemeine 
Menschenrechtssituation in Armenien lässt den Wegweisungsvollzug im 
heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. 
10.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung zulässig. 
10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.3.1 In Armenien herrscht zurzeit weder ein kriegsähnlicher Zustand 
noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. dazu Urteile des BVGer 
E-4658/2021 vom 16. Februar 2022 E. 7.2 sowie E-2923/2022 vom 12. Juli 
2022 E. 8.4.2). Der Vollzug der Wegweisung nach Armenien ist daher als 
generell zumutbar zu erachten. 


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10.3.2 Abgesehen von der geltend gemachten Furcht vor einer Verfolgung 
durch den (…)-Klan, welche wie erwähnt unbegründet erscheint, haben die 
Beschwerdeführenden keine konkreten Wegweisungsvollzugshindernisse 
dargelegt. Den Akten zufolge verfügen sie in Armenien über ein familiäres 
Beziehungsnetz (insbesondere über Angehörige der Beschwerdeführerin), 
und aufgrund ihrer Ausbildung und bisherigen Berufserfahrung ist es ihnen 
zuzumuten, ihren Lebensunterhalt im Heimatland zu bestreiten. Die in den 
Befragungen erwähnten (jedoch nicht belegten) gesundheitlichen Prob-
leme ([…]) erscheinen nicht derart gravierend, dass die Zumutbarkeit des 
Vollzugs deswegen verneint werden müsste, zumal eine angemessene 
medizinische Versorgung am Herkunftsort der Beschwerdeführenden 
(F._______) gewährleistet erscheint (vgl. zur Gesundheitsversorgung in Ar-
menien das Urteil D-2850/2018 vom 6. April 2021, insb. E. 5.4.2.1). Insge-
samt ist der Vollzug der Wegweisung somit auch in individueller Hinsicht 
zumutbar. 
10.4 Da die Beschwerdeführenden über gültige armenische Reisepässe 
verfügen, ist der Vollzug der Wegweisung ohne weiteres auch als möglich 
zu erachten (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-
sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 
Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 
(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten von Fr. 750.– den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist durch den am 19. August 
2022 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Anna Dürmüller Leibundgut 
 
 
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