bvger · F-2441/2023 · 2023-04-05 · de

Einreiseverbot | Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 5. April 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-2441/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Basil Cupa (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 
Gerichtsschreiberin Andrea Beeler. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch MLaw Sebastiaan van der Werff, 
Schwager Mätzler Schneider Rechtsanwälte, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Einreiseverbot; 
Verfügung des SEM vom 5. April 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der sri-lankische Staatsangehörige A._______ (geb. 1981, nachfolgend: 
Beschwerdeführer) wurde am 4. April 2023 bei einer Pizzeria in B._______ 
wegen Verdachts auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung 
kontrolliert. Anlässlich der Einvernahme durch die Kantonspolizei 
C._______ wurde ihm gleichentags das rechtliche Gehör zur Anordnung 
einer Entfernungs- und Fernhaltemassnahme gewährt. Mit Verfügung vom 
4. April 2023 wies ihn das Migrationsamt des Kantons C._______ aus der 
Schweiz weg. 
B. 
Am 5. April 2023 (gleichentags eröffnet) verhängte die Vorinstanz gegen 
den Beschwerdeführer ein ab dem 7. April 2023 gültiges, zweijähriges Ein-
reiseverbot. Einer allfälligen Beschwerde dagegen entzog die Vorinstanz 
die aufschiebende Wirkung. 
C. 
C.a Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer am 2. Mai 2023 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen und beantragen, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und von einem Einreiseverbot 
sei gänzlich abzusehen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung auf-
zuheben und die Sache zu Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen; subeventualiter sei das Verfahren zu sistieren, bis neue Erkenntnisse 
betreffend die Einvernahmen aus dem Strafverfahren vorlägen. Ferner er-
suchte der Beschwerdeführer um Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung und beantragte die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
unter Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlichen 
Rechtsbeistand. 
C.b Mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2023 wies der Instruktionsrichter 
die Gesuche um Verfahrenssistierung, um Wiederherstellung der aufschie-
benden Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
und Rechtsverbeiständung ab. 
C.c Die Vorinstanz hielt in der Vernehmlassung vom 28. Juli 2023 vollum-
fänglich an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde. 
C.d Mit rechtskräftigem Strafbefehl (…) vom 8. Oktober 2024 wurde der 
Beschwerdeführer der Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung 


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für schuldig befunden und mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess-
ätzen zu je Fr. 30.– unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren sowie 
mit einer Busse von Fr. 180.– bestraft. 
C.e Der Beschwerdeführer liess sich nicht weiter zur Sache vernehmen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AIG 
(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nicht anderes bestimmt (Art. 37 
VGG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-
gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemes-
senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht 
wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an 
und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 
VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt 
(vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 
3. 
Insofern die persönliche Anhörung des Beschwerdeführers beantragt wird, 
fällt eine solche vorliegend nicht in Betracht. Das Verwaltungsrechtspflege-
verfahren ist vom Grundsatz der Schriftlichkeit geprägt (vgl. MO-
SER/BEUSCH et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 
3. Auflage 2022, S. 209 f. Rz. 3.86) und ein Anspruch auf eine mündliche 
Anhörung besteht nicht (BGE 140 I 68 E. 9.6.1; 134 I 140 E. 5.3). Der 
rechterhebliche Sachverhalt erschliesst sich, wie nachfolgend zu zeigen 


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sein wird, in hinreichender Weise aus den Akten. Von der beantragten per-
sönlichen Anhörung kann daher in antizipierter Beweiswürdigung abgese-
hen werden (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 m.H.). Zudem hat sich der Beschwer-
deführer zu den relevanten strittigen Fragen wiederholt schriftlich äussern 
können (zum Ganzen Urteil des BVGer F-2458/2021 vom 14. November 
2023 E. 4.2 f., wonach Art. 6 EMRK keine Anwendung findet). Dem Antrag 
auf persönliche Anhörung ist deshalb nicht stattzugeben. 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine unrichtige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs. Die Einvernahme vom 4. April 2023 durch die Kantons-
polizei sei in Verletzung verfahrensrechtlicher Garantien erfolgt, weshalb 
das diesbezügliche Protokoll nicht verwertbar sei. Es sei ihm ferner nicht 
Gelegenheit gegeben worden, sich vor Erlass des Einreiseverbots zu die-
ser Massnahme zu äussern. Auch sei ihm das Einreiseverbot nicht über-
setzt worden. 
4.2 Entgegen diesen Vorbringen hat die Vorinstanz den rechtserheblichen 
Sachverhalt hinreichend abgeklärt. Sie hat sich unter Bezugnahme auf die 
kantonalen Verfahrensakten – so unter anderem das Einvernahmeproto-
koll respektive das rechtliche Gehör der Kantonspolizei C._______ vom 
4. April 2023 – mit der individuellen Situation des Beschwerdeführers aus-
einandergesetzt. Es bestand dabei für die Vorinstanz keine Veranlassung, 
davon auszugehen, dass die kantonalen Akten in einer Verletzung verfah-
rensrechtlicher Garantien zustande gekommen wären (siehe E. 6.3 f. hin-
ten), zumal der entsprechende Strafbefehl (…) vom 8. Oktober 2024, mit 
welchem der Beschwerdeführer wegen Missachtung von Art. 115 Abs. 1 
Bst. c AIG (Ausübung einer nicht bewilligten Erwerbstätigkeit) bestraft 
wurde, mittlerweile in Rechtskraft erwachsen ist. Es ist nicht ersichtlich, in 
welcher Hinsicht unter ausländerrechtlichen Gesichtspunkten weitere Ab-
klärungen vorgenommen werden müssten. Eine Verletzung des Untersu-
chungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG) ist jedenfalls nicht auszumachen. 
4.3 Dem Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG) hat die Vor-
instanz ebenfalls Genüge getan. Entgegen den anderslautenden Be-
schwerdevorbringen konnte sich der Beschwerdeführer vor Erlass des Ein-
reiseverbots dazu äussern, wurde ihm doch von der Kantonspolizei eben-
falls am 4. April 2023 das rechtliche Gehör zu einer Wegweisung und einer 
Fernhaltemassnahme (Einreiseverbot) gewährt. Die Vorinstanz hat in der 
Folge eine Einzelfallprüfung vorgenommen, indem sie nach Prüfung sowie 


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Würdigung der Parteivorbringen und kantonalen Akten hinreichend nach-
vollziehbar aufgezeigt hat, von welchen Überlegungen sie sich – gerade 
auch in individueller Hinsicht – leiten liess. Dabei musste sie sich nicht aus-
drücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen 
Einwand auseinandersetzen, sondern durfte sich auf die wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränken (BGE 143 III 65 E. 5.2), was sie vorliegend ge-
tan hat. Im Weiteren gilt es zu berücksichtigen, dass das Einreiseverbot zu 
den quantitativ häufigsten Anordnungen der schweizerischen Verwaltungs-
praxis zählt und die Vorinstanz als erstinstanzliche Behörde speditiv zu ent-
scheiden hat. An die Begründungsdichte dürfen deshalb keine überspann-
ten Anforderungen gestellt werden (vgl. Urteil des BVGer F-4156/2016 vom 
8. Dezember 2017 E. 3.4 m.H.). Es war dem Beschwerdeführer denn auch 
ohne Weiteres möglich, sachgerecht und vollständig gegen die vorinstanz-
liche Verfügung zu argumentieren. Insofern der Beschwerdeführer 
schliesslich rügt, ihm sei das Einreiseverbot nicht übersetzt worden, ist 
festzuhalten, dass ein Anspruch auf Übersetzung für eine nicht anwaltlich 
vertretene Partei nur besteht, wenn sie die Verfahrenssprache oder die von 
der Gegenpartei für ihre Verfahrensschriften gewählte Amtssprache nicht 
versteht (vgl. PATRICIA EGLI, in: VwVG – Praxiskommentar Verwaltungsver-
fahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 33a Rz. 31). Dies war beim Beschwerde-
führer, wie nachfolgend aufgezeigt (siehe E. 6.3 f. hinten), nicht der Fall. 
4.4 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Es besteht 
keine Veranlassung, die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen und 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG verfügt die Vorinstanz unter Vorbehalt 
von Abs. 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen 
und Ausländern, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 
Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Eine 
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn kon-
krete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen 
Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nicht-
beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt (Art. 77a Abs. 2 
der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Er-
werbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Bestand ein solches Verhalten in der 
Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von 
Gesetzes wegen vermutet (vgl. etwa BVGE 2017 VII/2 E. 4.4 m.H.). 


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5.2 Das in Art. 67 AIG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion dar, 
sondern eine Massnahme zur Abwehr einer künftigen Störung der öffentli-
chen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die 
Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBI 2002 3709, 3813). 
Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Risiko einer künftigen 
Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche Umstände des Einzelfalls ist eine 
entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss primär das ver-
gangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen. Es genügt, 
wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerech-
net werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Auf-
enthaltsvorschriften stellen normalerweise keinen hinreichenden Grund 
dar, um von einer Fernhaltemassnahme abzusehen (statt vieler jüngst Ur-
teil des BVGer F-6702/2023 vom 24. Oktober 2024 E. 3.2). Sodann obliegt 
es jeder Ausländerin und jedem Ausländer, sich über bestehende Rechte 
und Pflichten ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten bei der 
zuständigen Behörde im Zuge einer geplanten Einreise zu informieren (vgl. 
Urteile des BVGer F-1934/2022 vom 6. März 2023 E. 4.3; F-5468/2020 
vom 17. Januar 2022 E. 3.1 m.H.). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz begründete das zweijährige Einreiseverbot damit, dass 
der Beschwerdeführer ungefähr zwischen dem 2. und dem 4. April 2023 in 
der Schweiz erwerbstätig gewesen sei, ohne im Besitz der dafür erforder-
lichen ausländerrechtlichen Bewilligung zu sein. Dies stelle einen Verstoss 
gegen die Einreisevoraussetzungen des Ausländerrechts dar, womit er ge-
gen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen habe (Art. 67 Abs. 
1 Bst. c AIG i.V.m. Art. 77a Abs. 1 Bst. a VZAE). Hier zu beurteilen ist dem-
nach, ob der Beschwerdeführer eine Aktivität ausgeübt hat, die nach den 
Kriterien der ausländerrechtlichen Rechtsprechung als Erwerbstätigkeit zu 
qualifizieren ist, für die eine Bewilligungspflicht besteht. 
6.2 Der Beschwerdeführer wurde am 4. April 2023 im Rahmen einer Poli-
zeikontrolle an der (…)strasse (…) in B._______ angehalten. Anlässlich 
der gleichentags erfolgten Einvernahme gab er an, von Italien herkom-
mend vor drei Tagen in die Schweiz eingereist zu sein, um hier einen 
Deutschkurs zu besuchen. In Zukunft wolle er auch hier arbeiten. Auf die 
Frage, wie es dazu gekommen sei, dass er heute an der besagten Adresse 
angehalten worden sei, gab er zu Protokoll, sein Cousin, welcher Chef der 
Pizzeria sei, habe ihn gebeten eine Lieferung zu machen, da der Kurier, 
welcher normalerweise dort arbeite, krank gewesen sei. Er habe sich dort 
aufgehalten, um seinem Cousin ein bisschen im Restaurant zu helfen, 


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wobei er gestern und vorgestern schon vor Ort gewesen sei. Er habe Aus-
lieferungen gemacht und in der Küche geholfen (wie etwa Aufräumen). Er 
habe aber nicht im Service gearbeitet und auch nicht gekocht. Der Be-
schwerdeführer legte ferner dar, er sei den ganzen Tag vor Ort gewesen, 
habe aber wenig – ungefähr eine Stunde pro Tag – geholfen. Er habe keine 
Gegenleistung bekommen. Er habe gratis bei seinem Cousin wohnen kön-
nen; es habe aber keine Abmachung gegeben. Auf den Vorhalt hin, dass 
er ohne Bewilligung in der Schweiz einer Arbeit nachgegangen sei, ver-
neinte der Beschwerdeführer, gearbeitet zu haben. Er habe nur geholfen 
und sei keiner bezahlten Arbeit nachgegangen. Er habe nur seinem Cousin 
in einer schwierigen Situation helfen wollen. 
6.3 In Bezug auf seine Einvernahme macht der Beschwerdeführer geltend, 
das Protokoll vom 4. April 2023, auf welchem der rechtskräftige Strafbefehl 
vom 8. Oktober 2024 beruht, sei in Verletzung verfahrensrechtlicher Ga-
rantien zustande gekommen und inhaltlich unrichtig. Es sei gar unverwert-
bar, denn trotz klarer sprachlicher Barrieren – so sei er auch in die Schweiz 
gekommen, um einen Deutschkurs zu besuchen – sei kein Dolmetscher 
beigezogen worden. 
6.3.1 Das fragliche Protokoll der Kantonspolizei C._______ vom 4. April 
2023 enthält keine Indizien dafür, dass zwischen dem Befrager und dem 
Beschwerdeführer Verständigungsprobleme aufgetreten wären. Zu Beginn 
der Einvernahme wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen der Rechts-
mittelbelehrung mitgeteilt, dass er als beschuldigte Person einvernommen 
werde und gegen ihn ein polizeiliches Ermittlungsverfahren wegen des 
Vorfalls vom 4. April 2023 in B._______ eröffnet worden sei. Er habe das 
Recht, die Aussage und die Mitwirkung zu verweigern. Der Beschwerde-
führer bestätigte, dass er dies verstanden habe beziehungsweise zur 
Kenntnis nehme. In der Folge wurde eine ganze Reihe detaillierter Fragen 
zum Sachverhalt gestellt, welche der Beschwerdeführer grösstenteils 
ebenso detailliert und klar beantwortete. Hätte er alle oder einzelne der ihm 
gestellten Fragen nicht verstanden oder wäre er nicht in der Lage gewesen, 
sich ausreichend zu artikulieren, so hätte dies im Protokoll in der Weise 
seinen Niederschlag gefunden, dass seine Antworten entweder nicht auf 
die ihm gestellten Fragen Bezug genommen hätten oder er hätte nachfra-
gen müssen. Selbiges ergibt sich aus dem Protokoll in keiner Weise. Auch 
ergriff er die Möglichkeit zu ergänzenden Bemerkungen, indem er betonte, 
er habe nicht gewusst, dass seine Tätigkeit schon als Arbeiten zähle, da 
es ohne Bezahlung gewesen sei, respektive, dass er auf ein mildes Urteil 
hoffe, da er in die Schweiz zurückkehren wolle. Er nahm auch den Hinweis 


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auf die Anzeigeerstattung an die zuständige Staatsanwaltschaft ausdrück-
lich zur Kenntnis. Schliesslich wurde ihm das Protokoll zur Durchsicht vor-
gelegt, wobei ihm die Möglichkeit gegeben wurde, Berichtigungen oder Er-
gänzungen anzubringen. Abschliessend bestätigte der Beschwerdeführer 
mit seiner Unterschrift, sämtliche Seiten des Protokolls gelesen bezie-
hungsweise zur Kenntnis genommen zu haben. 
6.3.2 Nachdem das Einvernahmeprotokoll vom 4. April 2023 einleitend die 
Bemerkung «Übersetzer gefordert: nein» enthält, ist davon auszugehen, 
dass eine Orientierung über die Möglichkeit, einen Dolmetscher beizuzie-
hen, erfolgt ist, zumal auch die Information über die Verteidigungsrechte 
ähnlich knapp wiedergegeben ist. Ohnehin ist an dieser Stelle darauf zu 
verweisen, dass vom Hinweis auf die Möglichkeit, einen Übersetzer zu ver-
langen, nach herrschender Meinung sogar abgesehen werden kann, wenn 
eine beschuldigte Person eines Übersetzers eindeutig nicht bedarf (vgl. 
JOSITSCH/SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 
4. Aufl. 2023, Rz. 865). Dies gilt umso mehr im Verwaltungsrecht (vgl. Urteil 
des BVGer C-557/2012 vom 7. Dezember 2015 E. 3). Schliesslich setzt 
der Anspruch einer an einem Strafverfahren beteiligten Person auf einen 
Dolmetscher (Art. 68 Abs. 1 StPO) nach dem Gesetzeswortlaut voraus, 
dass die betreffende Person die Verfahrenssprache «nicht versteht» oder 
sie sich darin «nicht genügend ausdrücken» kann. Damit bringt das Gesetz 
die Selbstverständlichkeit zum Ausdruck, dass der Anspruch auf einen Dol-
metscher nur dort besteht, wo es eines solchen bedarf (vgl. FELIX BOMMER, 
Parteirechte der beschuldigten Person bei Beweiserhebungen in der Un-
tersuchung, recht 2010, S. 203). Die zu beantwortende Vorfrage, ob ein 
Beschuldigter die Sprache ausreichend versteht, ist vorab durch die ver-
fahrensführende Behörde zu entscheiden. Diesbezüglich gilt es zu beden-
ken, dass sich die Sprachkenntnisse nicht metrisch messen lassen und 
den Behörden gestattet sein muss, aufgrund der ihnen zur Verfügung ste-
henden Hinweise auf die Sprach(un)kenntnis eines Beschuldigten zu 
schliessen (vgl. MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Men-
schenrechtskonvention, 3. Auflage 2020, Rz. 608). Aus dem bereits weiter 
oben Gesagten kann geschlossen werden, dass keinerlei Indizien für nur 
ungenügende deutsche Sprachkenntnisse beim Beschwerdeführer vorge-
legen hatten. Entsprechend bestand für die Kantonspolizei C._______ 
keine Veranlassung, einen Dolmetscher von Amtes wegen beizuziehen. 
6.4 Gemäss Art. 11 Abs. 1 erster Satz AIG benötigen Ausländerinnen und 
Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, unab-
hängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung. Der ausländerrechtliche 


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Begriff der Erwerbstätigkeit ist weit gefasst (jüngst statt vieler: Urteil des 
BVGer F-6366/2023 vom 2. September 2024 E. 5.2 m.w.H.). Als Erwerbs-
tätigkeit im Sinne des Gesetzes gilt jede üblicherweise gegen Entgelt aus-
geübte unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unent-
geltlich erfolgt (Art. 11 Abs. 2 AIG). Eine Tätigkeit gilt dann als üblicher-
weise gegen Entgelt gerichtet, wenn sie ihrer Art und ihrem Umfang nach 
auf dem schweizerischen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt angeboten 
wird (vgl. EGLI/MEYER, Handkommentar zum Bundesgesetz über die Aus-
länderinnen und Ausländer, 2010, Art. 11 N. 6). Ohne Belang für die Quali-
fikation als Erwerbstätigkeit ist dabei, ob die Beschäftigung nur stunden- 
oder tageweise oder vorübergehend ausgeübt wird (Art. 1a VZAE). 
6.5 Der Beschwerdeführer hat durch das Ausliefern von Bestellungen und 
der Aushilfe in der Küche Handlungen getätigt, die auf dem schweizeri-
schen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt angeboten werden und üblicher-
weise der Erzielung eines Entgelts dienen. Er hat somit eine Tätigkeit aus-
geübt, die unter den in E. 6.4 beschriebenen Begriff der Erwerbstätigkeit 
fällt und demzufolge bewilligungspflichtig ist. Dafür wurde der Beschwer-
deführer gestützt auf das polizeiliche Ermittlungsverfahren mit Strafbefehl 
(…) vom 8. Oktober 2024 der Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Be-
willigung (Art. 115 Abs. 1 Bst. c AIG) für schuldig befunden (siehe Sachver-
halt Bst. C.d). Dies spricht, gerade auch im Hinblick auf die angeordnete 
Fernhaltemassnahme, klar für die Richtigkeit des dem Strafbefehl zu-
grunde liegenden strafrechtlichen Sachverhalts (zur Bindungswirkung in 
Bezug auf Feststellungen des Sachverhalts siehe Urteil des BVGer F-
4351/2023 vom 21. Oktober 2024 E. 4.4 m.w.H.). 
6.6 Den Beschwerdeführer vermag nicht zu entlasten, dass er sich der Un-
rechtmässigkeit seines Handelns nicht bewusst gewesen sein will, zumal 
es für die Verhängung eines Einreiseverbots keines vorsätzlichen Verstos-
ses gegen ausländerrechtliche Bestimmungen bedarf, sondern hierfür be-
reits eine Sorgfaltspflichtverletzung genügt (siehe E. 5.2 vorne). 
6.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im be-
schriebenen Umfang einer Erwerbstätigkeit im Sinne des Art. 11 Abs. 2 AIG 
nachgegangen ist. Indem er diese Tätigkeit ohne die erforderliche Bewilli-
gung ausübte, hat er gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstos-
sen. Die Tatbestandselemente von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG sind erfüllt, 
weshalb die Vorinstanz zu Recht ein Einreiseverbot verhängt hat. 


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7. 
Zu prüfen bleibt, ob das angefochtene Einreiseverbot dem Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit standhält. 
7.1 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbot sind unter dem Blick-
winkel des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu überprüfen. Abstufun-
gen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwi-
schen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten In-
teressen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der 
Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt 
der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten 
Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die 
persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (vgl. 
Art. 67 Abs. 5 sowie Art. 96 Abs. 1 AIG; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allge-
meines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 
7.2 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass von ihm eine Gefahr für künftige 
Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehe. Allerdings hat 
er, wie festgestellt, durch Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung in der Schweiz 
gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 
Bst. c AIG verstossen (siehe E. 6.7 hiervor). Dieses Fehlverhalten wiegt 
objektiv nicht leicht, kommt doch den ausländerrechtlichen Normen im Zu-
sammenhang mit Einreise, Aufenthalt und Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 
grundsätzlich eine zentrale Bedeutung zu, wenn es darum geht, eine funk-
tionierende Rechtsordnung zu gewährleisten (BVGE 2016/33 E. 4.3; 
2014/20 E. 8.2; statt vieler: Urteil des BVGer F-1934/2022 vom 6. März 
2023 E. 7.2). Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Anordnung 
eines Einreiseverbots gegen den Beschwerdeführers bereits aus spezial-
präventiven Gründen angezeigt ist, um ihn bei künftigen Aufenthalten in 
der Schweiz von der erneuten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung abzuhalten. Darüber hinaus kommt bei Drittstaatsangehörigen 
der Gefahr, dass ihr künftiges Verhalten erneut Anlass zu Klagen geben 
könnte, im Vergleich zu Staatsangehörigen einer Vertragspartei des Frei-
zügigkeitsabkommens (FZA, SR 0.142.112.681) eine geringere Tragweite 
zu (BGE 139 II 121 E. 6.1; 136 II 5 E. 4.2; BVGE 2017 VII/2 E. 4.4). Zu 
beachten ist ferner das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentli-
che Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen 
(vgl. Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). So soll 
ein Einreiseverbot angesichts der negativen Folgen andere ausländische 
Personen dazu anhalten, sich an die ausländerrechtliche Ordnung des 


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Gastlandes zu halten. Es besteht demnach ein general- und spezialprä-
ventiv motiviertes Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers. 
7.3 Den öffentlichen Fernhalteinteressen sind die privaten Interessen des 
Beschwerdeführers entgegenzuhalten. Der Beschwerdeführer macht gel-
tend, die Fernhaltemassnahme würde es ihm verbieten, seine Familienan-
gehörigen in der Schweiz zu besuchen. Ferner würde sie ihn generell in 
seiner Bewegungsfreiheit einschränken und es ihm verunmöglichen, wie 
von ihm beabsichtigt, eine Sprachschule in der Schweiz zu besuchen. Die-
ses Vorbringen vermag das vorliegend festgestellte öffentliche Fernhaltein-
teresse nicht entscheidend zu relativieren. Die vorübergehende Einschrän-
kung hat der Beschwerdeführer aufgrund der unbewilligten Ausübung einer 
Erwerbstätigkeit gänzlich selbst zu verantworten und grundsätzlich in Kauf 
zu nehmen. Zudem ist festzuhalten, dass die Verhältnismässigkeit einer 
Fernhaltemassnahme – welche ansonsten den Sinn verlöre – prinzipiell 
nicht durch das Vorhandensein von Familienangehörigen oder Freunden 
in Frage gestellt werden kann (vgl. Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. 
August 2015 E. 8.2). Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberste-
henden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, 
dass sich das von der Vorinstanz verhängte zweijährige Einreiseverbot als 
solches und in seiner Dauer als verhältnismässig erweist. Letztere liegt im 
Rahmen zahlreicher Vergleichsfälle und ist nicht zu beanstanden (statt vie-
ler: Urteile des BVGer F-295/2023 vom 23. Oktober 2023 E 5.4.3 und 
F-5527/2021 vom 28. Juli 2023 E. 5.4.3 m.w.H.). 
8. 
Aus diesen Erwägungen folgt, dass das auf zwei Jahre befristete Einreise-
verbot Bundesrecht nicht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist da-
her abzuweisen. 
9. 
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten dem unterliegen-
den Beschwerdeführer aufzuerlegen und auf Fr. 1'200.– festzusetzen (vgl. 
Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt. Eine Parteientschädigung steht dem unterlie-
genden Beschwerdeführer nicht zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 
 
 


F-2441/2023 
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10. 
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 
endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG; vgl. Urteil des BGer 2C_398/2024 vom 
26. August 2024 E. 2.1 m.w.H.). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


F-2441/2023 
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Basil Cupa 
Andrea Beeler 
 
 
 
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