bvger · D-2738/2024 · 2024-03-28 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2738/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Tunesien, 
vertreten durch lic. iur. Elisabetta Luda, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 28. März 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführerin am 3. Mai 2022 in der Schweiz um Asyl nach-
suchte, 
dass sie am 23. August 2022 respektive 15. Januar 2024 zu ihren Ge-
suchsgründen angehört wurde, 
dass sie angab, sie sei tunesische Staatsangehörige, habe seit ihrer Schei-
dung gemeinsam mit ihren Kindern bei ihren Eltern in B._______ gelebt 
und sei im Verkauf tätig gewesen, 
dass sie zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 
machte, ihre Familie bedrohe sie, da sie deren Ruf geschädigt habe, 
dass sie zudem durch ihren tunesischen Arbeitgeber wegen des unerlaub-
ten Fernbleibens von der Arbeit angezeigt worden sei und ihr durch einen 
Ex-Verlobten, der sie in Frankreich misshandelt und zum Verkauf von Dro-
gen angestiftet habe, Gefahr drohe, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 28. März 2024 – am 2. April 2024 
eröffnet – die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneinte, ihr 
Asylgesuch vom 3. Mai 2022 ablehnte und die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 2. Mai 2024 gegen diese 
Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und bean-
tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihre Flüchtlings- 
eigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren, 
dass sie eventualiter vorläufig aufzunehmen sei, 
dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung (inkl. Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses) und (im Fliesstext) um Bestellung der rubrizierten Rechtsvertre-
tung zum amtlichen Rechtsbeistand ersuchte, 
dass der Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Prozess- 
führung und Rechtsverbeiständung mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 
2024 abwies und die Beschwerdeführerin zur Bezahlung eines Kostenvor-
schusses aufforderte, 
dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss innert Frist leistete, 


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und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – nach 
Leistung des Kostenvorschusses – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, 
Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
– wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 
Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft nicht stand, wobei auf die zutreffenden Ausführun-
gen der Vorinstanz zu verweisen ist, 


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dass die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe, die sich in Wiederho-
lungen bereits vorgebrachter Befürchtungen erschöpfen, nicht geeignet 
sind, diese Einschätzung der Vorinstanz zu entkräften, 
dass eine Verfolgung durch nichtstaatliche Dritte – wie sie die Beschwer-
deführerin geltend macht – aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrecht-
lichen Schutzes nur dann flüchtlingsrechtlich relevant ist, wenn die be-
troffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden 
kann, 
dass der Schutz vor privater (beziehungsweise nichtstaatlicher) Verfolgung 
als hinreichend zu qualifizieren ist, wenn die betroffene Person effektiven 
Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat 
und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsys-
tems individuell zumutbar ist (vgl. zur sogenannten Schutztheorie: BVGE 
2011/51 E. 7), 
dass das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Praxis von der grundsätz-
lichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der tunesischen Strafverfol-
gungs- und Justizbehörden ausgeht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungs- 
gerichts D-4217/2023 vom 25. September 2023 E. 7.2 m.w.H.) und die auf 
Beschwerdeebene unsubstantiiert vorgetragenen Zweifel daran zu keinem 
anderen Ergebnis führen, 
dass auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie könne von den hei-
matlichen Behörden keinen Schutz erwarten, zumal diese bereits in der 
Vergangenheit untätig geblieben seien, als sie eine Vergewaltigung durch 
einen Bekannten angezeigt habe (vgl. A28/27 F35 und F71), an dieser Ein-
schätzung nichts zu ändern vermag, zumal es sich dabei um eine unbe-
legte Parteibehauptung handelt, 
dass ohnehin keine Garantie für einen langfristigen individuellen Schutz 
vor nichtstaatlicher Verfolgung verlangt werden kann, gelingt es doch kei-
nem Staat, jederzeit und überall die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen 
und Bürger zu gewährleisten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
D-4217/2023 vom 25. September 2023 E. 7.2 m.w.H.), 
dass der Beschwerdeführerin auch zuzumuten ist, im Bedarfsfall den 
Schutz ihres Heimatstaates vor nichtstaatlicher Verfolgung auszuschöp-
fen, 
dass es offensichtlich auch dem pauschalen Vorbringen, ihr Arbeitgeber in 
Tunesien habe sie angezeigt, da sie der Arbeit unentschuldigt ferngeblie-
ben sei, an einem flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotiv 


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mangelt, zumal – bei Wahrunterstellung – eine arbeitsrechtliche Streitigkeit 
vorzuliegen scheint, 
dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die 
Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da die Beschwer-
deführerin insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 
noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt 
(Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu erkennen ist 
(Art. 83 Abs. 4 AIG), da weder die allgemeine Lage in der Heimat der 
Beschwerdeführerin (vgl. Urteil des BVGer E-7220/2023 vom 21. Februar 
2024 E.8.4) noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im 
Falle einer Rückkehr schliessen lassen und hierzu vollumfänglich auf die 
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Ver- 
fügung zu verweisen ist, 
dass es der Beschwerdeführerin obliegt, sich die für ihre Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 


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vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 
dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung 
der Vorinstanz zu bestätigen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten der Beschwerde- 
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), wobei sie durch den in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt sind. 
 
(Dispositiv nächste Seite)


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne 
 
 
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