bvger · F-7020/2023 · 2025-06-29 · de
F-7020/2023

Reisedokumente für ausländische Personen (Übriges)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-7020/2023
Urteil vom 29. Juni 2025
Besetzung
Richterin Susanne Genner (Vorsitz),
Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Richter Gregor Chatton,
Gerichtsschreiberin Margerita Socha.
Parteien
1. A._______,
2. B._______,
beide vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech und Notar,
Advokaturbüro,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Reisedokumente für ausländische Personen (Übriges);
Verfügung des SEM vom 8. November 2023.
Sachverhalt:
A. Die aus Eritrea stammenden Beschwerdeführerinnen, geboren 1996 und 2000, ersuchten zusammen mit ihrer Mutter am 14. September 2004 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 21. Februar 2005 wies das damalige Bundesamt für Migration BFM (heute: Staatssekretariat für Migration SEM) die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen und ihrer Mutter ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Gegen diesen Entscheid wurde am 29. März 2005 Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) erhoben. Am 18. Oktober 2005 ordnete das BFM in teilweiser Wiedererwägung seines Entscheids die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an. Am 25. November 2005 wurde die Beschwerde abgewiesen (soweit sie nicht gegenstandslos geworden war).
B. Am 23. August 2011 erhielten die Beschwerdeführerinnen eine Aufenthaltsbewilligung infolge einer Härtefallregelung.
C. Am 3. Oktober 2023 reichten die Beschwerdeführerinnen beim Migrationsamt des Kantons C._______ je ein Gesuch um Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person ein, das an die Vorinstanz weitergeleitet wurde. Mit Verfügung vom 8. November 2023 wies die Vorinstanz die Gesuche ab.
D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 18. Dezember 2023 gelangten die Beschwerdeführerinnen an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihnen Pässe für eine ausländische Person auszustellen.
E. In ihrer Vernehmlassung vom 14. Februar 2024 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
F. Mit Replik vom 22. März 2024 hielten die Beschwerdeführerinnen an ihren Anträgen und deren Begründung fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des SEM betreffend die Ausstellung von Reisedokumenten im Sinne von Art. 59 AIG (SR 142.20) sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerdeführerinnen sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG).
2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2).
3.
3.1 Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 ff. VwVG). Die Behörden sorgen - unter Vorbehalt der Mitwirkungspflichten der Parteien - für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (BGE 140 I 285 E. 6.3.1). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu statt vieler Benjamin Schindler, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29).
3.2 Soweit die Beschwerdeführerinnen sinngemäss eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes beziehungsweise eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung rügen, erweist sich diese Rüge als unbegründet. Zwar ist der Vorinstanz im Betreff der angefochtenen Verfügung ein administrativer Fehler unterlaufen, indem sie die Beschwerdeführerinnen irrtümlich als Mutter und Kind bezeichnet hat, doch ist dieser Fehler von untergeordneter rechtlicher Bedeutung, weshalb der Vorinstanz keine unvollständige Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen werden kann. Auf weitere Abklärungen konnte angesichts der gesamten Aktenlage verzichtet werden.
4.
4.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliesst unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, die Vorbringen der Partei zu prüfen (Art. 32 Abs. 1 VwVG) und ihren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 142 III 433 E. 4.3.2; 141 III 28 E. 3.2.4).
4.2 Die Beschwerdeführerinnen monieren, es sei keine vertiefte Einzelfallprüfung vorgenommen worden. Aus dem angefochtenen Entscheid geht indessen hervor, dass die Vorinstanz die Vorbringen geprüft und in ihre Würdigung einbezogen hat. Den Anforderungen von Art. 32 Abs. 1 VwVG ist damit Genüge getan. Zudem hat die Vorinstanz die wesentlichen Erwägungen, von denen sie sich hat leiten lassen, aufgeführt und damit ihren Entscheid ausreichend begründet, so dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war, wie die vorliegende Beschwerde zeigt. Eine Verletzung der Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG) ist somit ebenfalls zu verneinen.
5.
5.1 Das SEM kann einer schriftenlosen Person mit Aufenthaltsbewilligung einen Pass für eine ausländische Person abgeben (Art. 59 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Bst. a der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, SR 143.5]).
5.2 Gemäss Art. 10 Abs. 1 RDV gilt als schriftenlos eine ausländische Person, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Bst. a), oder für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist (Bst. b). Der Umstand, nicht im Besitz eines gültigen Reisedokumentes des Heimat- oder Herkunftsstaates zu sein, reicht für sich allein genommen nicht aus, um die Schriftenlosigkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 RDV zu begründen (vgl. Urteil des BVGer F-1658/2021 vom 7. Februar 2022 E. 4.1).
5.3 Die Ausstellung von Reise- und Identitätspapieren und somit auch die Erhebung allfälliger Gebühren liegt in der Kompetenz des jeweiligen Heimatstaates. Diesem kommt bei der Ausübung seiner Passhoheit ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu, den es zu respektieren gilt, selbst wenn dies für die betroffenen Personen zu erheblichem Aufwand führt (BVGE 2014/23 E. 5.9). Es obliegt grundsätzlich der gesuchstellenden Person, die von den heimatlichen Behörden verlangten notwendigen Anforderungen zur Ausstellung eines Passes zu erfüllen.
5.4 Die Frage der Zumutbarkeit, also diejenige, ob von der betroffenen Person verlangt werden kann, sich bei den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung eines heimatlichen Reisedokuments zu bemühen (Art. 10 Abs. 1 Bst. a RDV), ist in diesem Zusammenhang nicht nach subjektiven, sondern nach objektiven Massstäben zu beurteilen (vgl. Urteil des BVGer F-3291/2019 vom 7. Oktober 2019 E. 4.3.1).
5.5 Als unmöglich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV wird die Papierbeschaffung nur angesehen, wenn sich die ausländische Person bei den Behörden ihres Heimatstaates darum bemüht, die Ausstellung der Papiere aber ohne zureichende Gründe verweigert wird, oder wenn es an den rechtlichen Möglichkeiten fehlt, vom Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat überhaupt Papiere zu erlangen (statt vieler Urteil des BVGer F-4605/2022 vom 11. Februar 2025 E. 3.4.1; BVGE 2014/23 E. 5.3-5.4). Bloss vorübergehende, technisch oder organisatorisch bedingte Verzögerungen bei der Passausstellung sind zwar unbefriedigend, jedoch für sich allein nicht ausreichend, um die Unmöglichkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV und damit die Schriftenlosigkeit der ausländischen Staatsangehörigen zu begründen (vgl. Urteil des BVGer F-3997/2022 vom 19. September 2024 E. 3.3).
6.
6.1 Die Vorinstanz verweigerte das Ausstellen der Reisedokumente mit der Begründung, dass die Beschwerdeführerinnen über eine Aufenthaltsbewilligung B in der Schweiz verfügen würden und zu keiner Zeit in der Schweiz als Flüchtling anerkannt gewesen seien. Es sei ihnen daher möglich und zumutbar, sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimatstaates in der Schweiz um die Ausstellung von heimatlichen Reisedokumenten zu bemühen. Es obliege den Beschwerdeführerinnen, die von den heimatlichen Behörden verlangten notwendigen Anforderungen zur Ausstellung eines Passes zu erfüllen und sich die erforderlichen Dokumente zu beschaffen. Ihr - der Vorinstanz - sei zudem bekannt, dass im Ausland lebende eritreische Staatsangehörige steuerpflichtig seien und das eritreische Konsulat seine Dienstleistungen von der Bezahlung einer sogenannten Diaspora-Steuer abhängig mache. Weiter sei bekannt, dass illegal ausgereiste eritreische Staatsangehörige konsularische Dienstleistungen, wie die Ausstellung eines Reisepasses, nur gegen Abgabe einer sogenannten Reueerklärung («Letter of Regret») in Anspruch nehmen könnten. Das blosse Erfordernis der Unterzeichnung der Reueerklärung allein sei nicht geeignet, eine Unzumutbarkeit der Passbeschaffung zu begründen. Entsprechend liege es nicht in der Zuständigkeit (sic) der schweizerischen Behörden, einer ausländischen Person ein schweizerisches Ersatzreisedokument auszustellen, wenn diese die gesetzlichen Voraussetzungen an die Ausstellung eines heimatlichen Reisedokuments nicht erfülle.
6.2 Die Beschwerdeführerinnen wenden ein, in Bezug auf die Frage der Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit der heimatlichen Passbeschaffung greife die von der Vorinstanz dargestellte Praxis zu kurz. Gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV sei bei der Beurteilung der Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit der Beschaffung eines heimatlichen Reisepapiers eine umfassende Betrachtung erforderlich. Die Vertretung des Heimatstaates dürfe die Ausstellung von Reisepapieren nicht ohne hinreichende Gründe verweigern. Auch andere Gründe, die eine Beschaffung heimatlicher Reisepapiere verunmöglichen, müssten unter diesen Artikel fallen. Sie argumentieren, die Beschaffung von heimatlichen Reisepapieren sei unmöglich, da sie zunächst die von der eritreischen Auslandsvertretung erhobene Diaspora-Steuer begleichen müssten, welche sie nicht aufbringen könnten, um an heimatliche Reisepapiere zu gelangen. Zudem sei es für sie nicht möglich, für diese Steuer finanziell aufzukommen. Gemäss eigenen Berechnungen müsste Beschwerdeführerin 1 insgesamt zwischen Fr. 16'400.- bis Fr. 32'800.- an Steuern nachzahlen und die Beschwerdeführerin 2 zwischen Fr. 6'000.- und Fr. 12'000.-. Damit sei es für sie unmöglich, eritreische Pässe zu besorgen. Somit müsste die Beschaffung heimatlicher Reisepapiere auch dann unmöglich sein können, wenn die heimatlichen Behörden die Ausstellung von Reisepapieren an Voraussetzungen knüpfen, die nicht eingehalten werden können. Dies sei in casu der Fall und sie - die Beschwerdeführerinnen - seien als schriftenlos anzuerkennen. Die restriktive Praxis der Vorinstanz helfe den eritreischen Behörden, die Diaspora-Steuer einzutreiben. Sie sähen sich dem Zwang ausgesetzt, diese Steuer zu bezahlen, obwohl sie dazu nicht in der Lage seien. Dies sei jedoch ein entscheidender Faktor, wenn sie eine Niederlassungsbewilligung anstreben oder die Möglichkeit haben wollten, ins Ausland zu reisen. Fraglich sei zudem, ob es eritreischen Auslandsvertretungen erlaubt sei, auf Schweizer Territorium hoheitliche Handlungen wie das Erheben von Steuern vorzunehmen. Des Weiteren sei festzuhalten, dass im Gegensatz zu den USA mit Eritrea kein Doppelbesteuerungsabkommen bestehe, was zur Folge hätte, dass eritreische Staatsangehörige ihr in der Schweiz erzieltes Einkommen doppelt versteuern müssten. Zudem würden geflüchtete Personen dazu gezwungen werden, sich selbst zu beschuldigen und schriftlich Reue zu bekennen. Es gebe zumindest eine Studie, die zu dem Schluss gelange, dass die Diaspora-Steuer völkerrechtswidrig sei. Das Bezahlen der Diaspora-Steuer sei nicht nur für sie unmöglich, da sie den Betrag gar nicht aufbringen könnten, sondern auch unzumutbar. Ihnen könne nämlich nicht zugemutet werden, ein Regime finanziell zu unterstützen, vor dem sie geflohen seien. Zudem müssten sie eine Reueerklärung abgeben. Das Deutsche Bundesverwaltungsgericht sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hätten die Beantragung eines eritreischen Reisepasses als unzumutbar erklärt. Zudem würden Grundrechte der persönlichen Freiheit und der Achtung des Privatlebens verletzt.
6.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz fest, die ausgestellten Reisedokumente würden als fremdenpolizeiliche Ausweise gelten, bei denen weder die Identität noch die Staatsangehörigkeit nachgewiesen werden könne. Für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung seien diese Pässe weder geeignet noch zielführend, da in solchen Fällen die Identität mit einem heimatlichen Ausweis nachgewiesen werden müsse. Für die Beschwerdeführerinnen seien trotz mehrfacher Aufforderung bereits im Asylverfahren keine Identitätsdokumente eingereicht worden. Aufgrund ihres Aufenthaltsstatus sei es den Beschwerdeführerinnen möglich und zumutbar, mit den heimatlichen Behörden in Kontakt zu treten, um ein gültiges heimatliches Reisedokument zu beschaffen; bei Bedarf auch unter Zuhilfenahme eines Anwalts vor Ort oder mit Hilfe von Drittpersonen. Das Bundesverwaltungsgericht habe mehrfach festgestellt, dass es vorläufig aufgenommenen Eritreerinnen und Eritreern ohne Flüchtlingseigenschaft zuzumuten sei, sich um heimatliche Dokumente bei der eritreischen Vertretung zu bemühen. Ausländische Studien und Entscheide ausländischer nationaler Instanzen seien nicht relevant. Auch das erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich sei nicht geeignet, die Schriftenlosigkeit der Beschwerdeführerinnen zu begründen.
6.4 In ihrer Replik entgegnen die Beschwerdeführerinnen, es möge zwar zutreffen, dass der ausländische Pass nicht geeignet sei, die Identität und die Staatsangehörigkeit nachzuweisen; dies treffe jedoch auch für den Reiseausweis für anerkannte Flüchtlinge zu. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das SEM bei der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung die Identität mit einem heimatlichen Dokument nachgewiesen haben möchte, dies jedoch bei der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht für nötig befinde. Für sie - die Beschwerdeführerinnen -, sei das Besorgen eines eritreischen Reisepasses damals wie auch heute unzumutbar, weil sie die Diaspora-Steuer hätten zahlen und eine Reueerklärung unterschreiben müssen. Beides verstosse gegen ihre Ansichten, da sie sich nicht dem Unrechtsstaat Eritrea unterwerfen wollten. Gleiches gelte für das Beauftragen eines Anwalts vor Ort. Entweder hätte die Vollmacht durch die eritreische Vertretung beglaubigt werden müssen oder ein Schweizer Notar hätte seine auf der Beglaubigung angebrachte Unterschrift mit einer Apostille versehen müssen. Gemäss Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK hätten sie - die Beschwerdeführerinnen - einen Anspruch auf Achtung ihres Privatlebens. Das Grundrecht werde verletzt, wenn sie gezwungen würden, mit der eritreischen Vertretung Kontakt aufzunehmen und die verlangte Diaspora-Steuer zu bezahlen sowie eine Reueerklärung abzugeben. Durch die Weigerung der Vorinstanz könnten sie weder die Schweiz verlassen noch reisen. Die Behauptung der Vorinstanz, der eritreischen Auslandsvertretung komme bei der Ausübung der Passhoheit ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu, beziehe sich auf die Erhebung einer Gebühr; die Diaspora-Steuer hingegen sei keine Passgebühr, sondern eine Steuer und somit eine hoheitliche Tätigkeit eines ausländischen Staates auf schweizerischem Territorium. Die Vorinstanz versäume es zudem in ihrer Vernehmlassung, sich dazu zu äussern, was geschehen solle, wenn sie - die Beschwerdeführerinnen - aus finanziellen Gründen nicht in der Lage seien, die Diaspora-Steuer zu zahlen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei die Frage, die sich im Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich stelle, identisch. So müsste das Bundesverwaltungsgericht wie auch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zu dem Schluss gelangen, dass das Bezahlen der Diaspora-Steuer unmöglich und wohl auch unzumutbar wäre. Dies würde sodann ihre Schriftenlosigkeit belegen.
7.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Schriftenlosigkeit der Beschwerdeführinnen, welche über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, zu Recht verneint hat.
7.1 Gemäss eigenen Angaben haben die Beschwerdeführerinnen nichts Konkretes unternommen, um bei der eritreischen Vertretung um Ausstellung von Reisepapieren zu ersuchen. Auch aus den Akten geht nicht hervor, dass sie sich mit der eritreischen Botschaft in Kontakt gesetzt hätten und ihnen die Ausstellung der Papiere verweigert worden wäre. Die Beschwerdeführerinnen führen lediglich aus, sie seien vor dem eritreischen Staat geflohen und es sei unzumutbar, die Diaspora-Steuer zu bezahlen und eine Reueerklärung zu unterzeichnen.
7.2 Hinsichtlich der geltend gemachten (Un-)Rechtmässigkeit der Diaspora-Steuer sowie des Reueschreibens geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner langjährigen, gefestigten Praxis davon aus, dass die durch Eritrea erhobene Steuer und das Reueschreiben keine Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Papierbeschaffung zu begründen vermögen (Urteil des BVGer F-4605/2022 vom 11. Februar 2025 E. 3.3.6 m.w.H.). Soweit die Beschwerdeführerinnen vorbringen, es sei fraglich, ob es der eritreischen Vertretung erlaubt sei, auf Schweizer Territorium hoheitliche Handlungen wie das Erheben der Diaspora-Steuer vorzunehmen, kann festgehalten werden, dass die Bundesanwaltschaft am 9. November 2015 entschieden hat, dass die Zwei-Prozent-Steuer legal sei, da diese vom eritreischen Staat und nicht von den Angehörigen des Generalkonsulats in der Schweiz beschlossen worden sei (vgl. Urteil des BVGer F-6281/2016 vom 17. Mai 2018 E. 4.1). In Bezug auf das Vorbringen, die mit dem Reueschreiben unter Zwang geforderte Selbstbezichtigung sei unzulässig, ist darauf zu verweisen, dass das Bundesgericht darin jüngst weder eine Verletzung des «nemo tenetur»-Prinzips noch eine Verletzung von Art. 32 BV und Art. 6 EMRK erkannt hat (Urteil des BGer 6B_1471/2021 vom 9. März 2023 E. 1.1-1.5; Urteil des BVGer F-4605/2022 vom 11. Februar 2025 E. 3.3.7). Vor diesem Hintergrund besteht für eine Änderung der Rechtsprechung (zu den Voraussetzungen hierfür siehe BGE 149 II 381 E. 7.3.1; 148 V 174 E. 7; je m.w.H.) auch unter Berücksichtigung der von den Beschwerdeführerinnen zitierten Studie respektive in Würdigung der angerufenen Rechtsprechung in Deutschland und in der Schweiz keine Veranlassung.
7.3 Wie vorgängig ausgeführt, ist die Verknüpfung der Ausstellung eines Reisepasses mit der Entrichtung einer Diaspora-Steuer nicht zu beanstanden (siehe E. 7.2 hiervor). Es kann nicht Aufgabe der schweizerischen Behörden sein, Ersatzreisepapiere an ausländische Personen abzugeben, welche die formellen Voraussetzungen für die Ausstellung eines heimatlichen Reisepasses nicht zu erfüllen vermögen; andernfalls führte dies zu einem unzulässigen und nicht hinnehmbaren Eingriff in die Souveränität des betroffenen Drittstaates. Teil der staatlichen Souveränität von Eritrea ist denn auch, die Höhe der Gebühren für die Ausstellung von Reisepässen festzulegen respektive zu bestimmen, inwieweit Abgaben für im Ausland wohnhafte Staatsangehörige vorgesehen sind (vgl. Urteil des BVGer F-4605/2022 vom 11. Februar 2025 E. 3.4.3 m.w.H.).
Es liegt an den Beschwerdeführerinnen nachzuweisen, dass sie alle notwendigen Dokumente eingereicht und sämtliche notwendigen Schritte für die Erlangung eines heimatlichen Reisepapiers unternommen haben. Die von den Beschwerdeführerinnen genannten beziehungsweise mutmasslich geschuldeten «Steuerbeträge» sind blosse Behauptungen; jegliche Belege oder Rechnungen diesbezüglich fehlen. Angesichts der rechtsprechungsgemäss strengen Anforderungen, welche an die Ernsthaftigkeit der Bemühungen zur Beschaffung von Reisepapieren gestellt werden, kann vorliegend nicht als rechtsgenüglich erstellt gelten, dass die Beschwerdeführerinnen alles Zumutbare unternommen hätten, um in deren Besitz zu gelangen. Das Verfahren und dessen Ablauf zum Erhalt eines Reisedokuments zu bestimmen, fällt - wie bereits erwähnt - in die Hoheit des jeweiligen Heimatstaates. Würde die Schweiz in einer solchen Situation auf breiter Basis von einer Schriftenlosigkeit eritreischer Staatsangehöriger ausgehen, wäre sie regelmässig gehalten, in die völkergewohnheitsrechtlich anerkannte Passhoheit - und damit die Souveränität eines anderen Staates - einzugreifen, was es namentlich unter diplomatischen Gesichtspunkten zu vermeiden gilt (vgl. Urteil des BVGer F-4605/2022 vom 11. Februar 2025 E. 3.4.4). Die Beschaffung von Reisepapieren im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. a RDV erweist sich somit als zumutbar.
7.4 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass die heimatlichen Behörden sich ohne zureichende Gründe - und damit willkürlich - weigern würden, ihnen ein eritreisches Reisepapier auszustellen (vgl. Urteil des BVGer F-1004/2019 vom 11. Februar 2021 E. 5.4 m.w.H.). Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen bedeutet ein - auch hoher - finanzieller Aufwand nicht, dass die notwendigen Dokumente nicht erhältlich gemacht werden können. Die Beschaffung von gültigen heimatlichen Reisedokumenten durch die Beschwerdeführerinnen im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV ist deshalb auch als möglich zu qualifizieren.
7.5 Nach dem Gesagten sind die Beschwerdeführerinnen nicht als schriftenlos im Sinne von Art. 10 Abs. 1 RDV anzusehen. Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person (Art. 59 Abs. 1 AIG) sind nicht erfüllt.
8. Damit erweist sich die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuweisen.
9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen und auf Fr. 1'000.- festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
10. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG).
(Dispositiv nachfolgende Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.
3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen und die Vorinstanz.
Die vorsitzende Richterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Susanne Genner
Margerita Socha
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