bvger · D-6334/2024 · 2024-09-26 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 26. September 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-6334/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und das Kind 
C._______, geboren am (…), 
Irak, 
vertreten durch MLaw Remo Latzke, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 26. September 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B._______ (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin) suchten zusammen mit ihrem Kind am 12. Au-
gust 2024 in der Schweiz um Asyl nach. Am 16. August 2024 mandatierten 
sie die ihnen zugewiesene Rechtsvertretung. 
B. 
Im Rahmen der Anhörungen vom 16. September 2024 brachten die Be-
schwerdeführenden im Wesentlichen vor, sie seien irakische Staatsbürger 
kurdischer Ethnie, würden aus dem Raum D._______ stammen und hätten 
im Jahr (…) geheiratet. Die Schwester E._______ des Beschwerdeführers 
habe im Jahr (…) einen Bruder der Beschwerdeführerin namens 
F._______, der (…) sei, geheiratet. Nachdem sie (Beschwerdeführer und 
Beschwerdeführerin) geheiratet hätten, sei es zwischen E._______ und 
F._______ zu einem Vorfall gekommen. Als F._______ eines Nachts von 
der Arbeit nachhause gekommen sei, habe er jemanden entdeckt, der aus 
dem Innenhof gekommen sei, und den Verdacht gehegt, dass es sich um 
einen Liebhaber seiner Ehefrau handeln könnte. F._______ habe daraufhin 
E._______ zusammengeschlagen und vor die Tür gesetzt. Gespräche zwi-
schen den beiden Familien seien fruchtlos geblieben und F._______ habe 
schliesslich die Scheidung von E._______ erwirkt. Zudem habe die Familie 
der Beschwerdeführerin verlangt, dass sie den Beschwerdeführer ver-
lasse. F._______ und zwei Cousins seien deswegen drei Mal zu ihnen 
nach Hause gekommen. Beim dritten Besuch sei dem Beschwerdeführer 
mit dem Griff einer Pistole die Nase gebrochen worden. Nachdem es keine 
Aussicht auf eine Lösung des Streits gegeben habe, hätten sie sich zur 
Flucht entschlossen. Sie seien am (…) legal aus dem Irak ausgereist und 
hätten sich nach G._______ begeben. Dort habe der Beschwerdeführer 
Arbeit auf einem (…) gefunden und dadurch eine Aufenthaltsbewilligung 
erhalten. Der Beschwerdeführerin hätten die (…) Behörden nach der Ge-
burt ihres Kindes mitgeteilt, dass sie für das Kind im Irak einen Pass aus-
stellen lassen müsse, um eine Aufenthaltsbewilligung zu erlangen. Dies sei 
jedoch zu gefährlich gewesen, da die Familie der Beschwerdeführerin ei-
nen Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer habe ausstellen lassen; ihm 
werde vorgeworfen, die Beschwerdeführerin entführt zu haben. Eines Ta-
ges sei der Beschwerdeführer von seinem Arbeitgeber telefonisch infor-
miert worden, dass Leute nach ihm fragen würden. Diese seien geschickt 
worden, um nach ihnen zu suchen. Die Familie der Beschwerdeführerin 
habe zwei Männern aus H._______ 10'000 Dollar bezahlt, um ihr Kind zu 


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entführen und damit die Rückkehr der Beschwerdeführerin zu erzwingen. 
Sie hätten sich deshalb entschieden, I._______ zu verlassen. Sie seien am 
8. Juli 2024 illegal nach J._______ gereist und über K._______ in die 
Schweiz gelangt. 
Bezüglich der weiteren Aussagen wird auf die Anhörungsprotokolle verwie-
sen (vgl. SEM-Akten […] -25 und 26). 
C. 
Mit Begleitschreiben vom 19. September 2024 reichten die Beschwerde-
führenden diverse Beweismittel zu den Akten (Eingangsstempel des SEM 
vom 20. September 2024). 
D. 
Am 24. September 2024 stellte das SEM den Beschwerdeführenden res-
pektive der Rechtsvertretung den Entwurf des ablehnenden Asylent-
scheids zur Stellungnahme zu. Die Beschwerdeführenden erklärten sich in 
ihrer Stellungnahme vom 25. September 2024 mit dem beabsichtigten Ent-
scheid nicht einverstanden. 
E. 
Mit Verfügung vom 26. September 2024 – gleichentags eröffnet – stellte 
das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfüllen würden. Es lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie und den Wegweisungsvollzug an. 
Für die Ausführungen der Vorinstanz wird auf die angefochtene Verfügung 
verwiesen. 
F. 
Mit Eingabe vom 7. Oktober 2024 erhoben die Beschwerdeführenden beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragten, die vorinstanzli-
che Verfügung sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Eventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerken-
nen und ihnen Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, 
die Beschwerdeführerin und das Kind seien in die Flüchtlingseigenschaft 
und das Asyl des Beschwerdeführers einzubeziehen. Subsubeventualiter 
sei ihnen wegen Unzumutbarkeit respektive Unzulässigkeit des Wegwei-
sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Des Weiteren er-
suchten sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der 


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unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. 
Der Beschwerde lagen nebst der angefochtenen Verfügung und den Voll-
machten des Rechtsvertreters vom 16. August 2024 Kopien von zwei (be-
reits im vorinstanzlichen Verfahren vorgelegten) fremdsprachigen Doku-
menten bei, bei denen es sich um eine Anzeige gegen den Beschwerde-
führer und um eine Anzeige gegen die Familie der Beschwerdeführerin 
handle. 
Auf die Begründung der Beschwerdebegehren wird, soweit für den Ent-
scheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
G. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
8. Oktober 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 
Das Gericht bestätigte gleichentags den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 


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richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a 
Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzich-
tet. 
4. 
4.1 Die Beschwerdeführenden erhoben formelle Rügen (Verletzung der 
Begründungspflicht, unvollständige Sachverhaltserstellung). Diese sind 
vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der ange-
fochtenen Verfügung herbeizuführen. 
4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26-35 VwVG kon-
kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst alle Befugnisse, die 
einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur 
Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 
Dazu gehört insbesondere das Recht der betroffenen Person, sich zur Sa-
che zu äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und Einsicht in die 
Akten zu nehmen. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu 
prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen (Art. 32 
Abs. 1 VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen 
Grundsätzen des Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (Art. 12 VwVG 
i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die 
richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu 
sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die 
rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber 
Beweis zu führen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn 
nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt 
wurden, unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger 
Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer 
Tatsache zu Unrecht verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand 
eines Beweisverfahrens gemacht wird, oder weil Beweise falsch gewürdigt 
worden sind. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sach-
gerechte Anfechtung ermöglicht. 


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4.3 Vorliegend ergibt eine Überprüfung der Akten, dass die vorinstanzliche 
Verfügung den formellen Anforderungen in der Tat nicht zu genügen ver-
mag. Die Rügen der Beschwerdeführenden, das SEM habe seinen Ent-
scheid ungenügend begründet und den Sachverhalt nicht vollständig er-
stellt, sind berechtigt. Die Beschwerdeführenden haben im vorinstanzli-
chen Verfahren mit Begleitschreiben vom 19. September 2024 diverse Be-
weismittel eingereicht; das SEM hat den Empfang am 20. September 2024 
quittiert (vgl. SEM-Akten […] -31 [Beweismittelcouvert] und […] -36 [Be-
gleitschreiben mit Eingangsstempel]). Laut den Beschwerdeführenden 
handle es sich unter anderem um eine von der Familie der Beschwerde-
führerin gegen den Beschwerdeführer erstattete Anzeige wegen des Vor-
wurfs der Entführung der Beschwerdeführerin und um eine Anzeige der 
Beschwerdeführenden gegen die Familie der Beschwerdeführerin. Das 
SEM äusserte sich nicht zu den vorgelegten Beweismitteln. Es erwähnte 
die am 20. September 2024 eingegangenen Dokumente in seinem Ent-
scheid vom 26. September 2024 mit keinem Wort. Vielmehr hielt es den 
Beschwerdeführenden vor, keine Belege für ihre Vorbringen eingereicht zu 
haben (vgl. Verfügung vom 26. September 2024 S. 6 3. Absatz [«Bezeich-
nenderweise reichten Sie bezüglich einer Anzeige oder eines allfälligen 
Verfahrens keine Belege ein, …»] und S. 7 2. Abschnitt [«Für Ihre Vorbrin-
gen liegen dem SEM – {…} – nach wie vor keine Beweismittel vor. Ihre 
Angaben, wonach Sie Anzeige erstattet hätten {…} sind demnach aus-
schliessliche Parteiaussagen.»]). Für das Bundesverwaltungsgericht ist 
aus den vorinstanzlichen Akten nicht ersichtlich, ob das SEM die besagten 
Beweismittel im Rahmen der Entscheidfindung übersehen oder in seinem 
Entscheid bewusst nicht berücksichtigt hat. Das Beweismittelcouvert figu-
riert im Aktenverzeichnis als Aktenstück Nr. 31 zwar nach dem Asylent-
scheid (Aktenstück Nr. 30), es ist mit dem Eingangsstempel vom 20. Sep-
tember 2024 aber erstellt, dass die betreffende Beweismitteleingabe beim 
SEM vor Erlass des Asylentscheids vom 26. September 2024 eintraf. Auf-
grund der Aktenlage muss daher geschlossen werden, dass das SEM den 
rechtserheblichen Sachverhalt infolge Nichtbeachtung von Beweismitteln 
unvollständig festgestellt und seine Begründungspflicht verletzt hat. 
4.4 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an 
die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung ist insbesondere 
angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein 
umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (vgl. BVGE 2012/21 
E. 5.1 m.w.H.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur und 
eine Verletzung desselben führt grundsätzlich zur Aufhebung des 


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betreffenden Entscheids, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Be-
schwerde in der Sache selbst (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4). Die vorliegend 
angefochtene Verfügung ist daher aus formellen Gründen aufzuheben und 
das SEM aufzufordern, den Sachverhalt vollständig festzustellen und neu 
zu beurteilen. 
5. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die Auf-
hebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache 
beantragt wird. Die Verfügung vom 26. September 2024 ist aufzuheben 
und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vor-
instanz zurückzuweisen. 
Angesichts des Verfahrensausgangs erübrigt es sich, auf die weiteren Be-
schwerdebegehren und -vorbringen näher einzugehen. 
6. 
Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, wes-
halb sich der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses als gegenstandslos erweist. 
7. 
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch der Beschwerdeführenden um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird damit ebenfalls ge-
genstandslos. 
7.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung 
auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 
Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 
vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 
auch Art. 111ater AsylG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 8 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-
lichen Verfügung beantragt wird. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 26. September 2024 wird aufgehoben und 
die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Susanne Burgherr 
 
 
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