bvger · D-9868/2025 · 2025-12-10 · de

Asyl und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Nichteintreten Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 10. Dezember 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-9868/2025 
 
 
U r t e i l v o m 5 . J a n u a r 2 0 2 6 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; 
Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asylgesuch und Wegweisung 
(Nichteintreten Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 10. Dezember 2025 / N (…). 
 
 
 


D-9868/2025 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 6. September 2021 in der Schweiz um 
Asyl nach. 
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2024 stellte das SEM fest, dass der Be-
schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, lehnte sein Asylge-
such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
an. 
Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesver-
waltungsgericht mit Urteil D-601/2025 vom 5. Mai 2025 rechtskräftig ab. 
Das Gericht erwog in seinem Urteil, dass die vom Beschwerdeführer gel-
tend gemachten medizinischen Leiden (unter anderem eine […]) dem 
Wegweisungsvollzug nicht entgegenstehen. 
B. 
Am 12. Juni 2025 ersuchte der Beschwerdeführer um Wiedererwägung der 
Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2024 und machte dabei unter an-
derem geltend, dass er an einer (…) leide, weshalb der Vollzug unzumutbar 
sei. 
Mit Verfügung vom 18. Juni 2025 trat das SEM auf dieses Gesuch wegen 
Unzuständigkeit nicht ein. Eine gegen diese Verfügung erhobene Be-
schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4811/2025 vom 
26. August 2025 rechtskräftig ab. 
C. 
Mit Revisionsgesuch vom 13. Oktober 2025 verlangte der Beschwerdefüh-
rer die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-601/2025 
vom 5. Mai 2025. Dabei berief er sich – unter anderem – wiederum auf 
seinen psychischen Gesundheitszustand. 
Mit Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-7850/2025 vom 18. Ok-
tober 2025 trat das Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein. 
D. 
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2025 ersuchte der Beschwerdeführer beim 
SEM erneut um Wiedererwägung der Verfügung vom 23. Dezember 2024, 
verbunden mit der Feststellung der Unzumutbarkeit des Vollzugs und der 
Anordnung einer vorläufigen Aufnahme. Dabei berief er sich auf einen 


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Arztbericht vom (…) 2025, wonach er an (…) leide. Der Bericht attestiert 
ihm eine (…), welche mit (…) einhergehe. 
E. 
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2025 – eröffnet am 16. Dezember 2025 
– trat das SEM in Anwendung von Art. 111b Abs. 2 AsylG (SR 142.31) in 
Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Wiedererwägungsgesuch des 
Beschwerdeführers nicht ein, erklärte die Verfügung vom 23. Dezember 
2024 für rechtskräftig und vollstreckbar und erhob eine Gebühr von 
Fr. 600.–, die es direkt dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers auferlegte. 
Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die im Arztzeugnis vom 
(…) 2025 anamnestisch diagnostizierte Einschätzung einer (…) nicht neu 
sei, sondern bereits in den vorhergehenden Verfahren eingebracht worden 
sei. Das aktuelle Zeugnis spreche zwar neu von einer (…), während im 
Arztbericht, der in früheren Verfahren eingebracht worden sei, noch von 
einer (…) die Rede gewesen sei. Auch die im aktuellen Zeugnis erwähnte 
(…) sei zwar neu, würde aber als blosse Variante einer Behandlungsmög-
lichkeit keine entscheidwesentliche Neuerung darstellen. Denn im Gesamt-
bild gehe der Arztbericht weiterhin vom Erfordernis einer Behandlung und 
von Unterstützungsleistungen im Bereich einer (…) aus, damit eine Ver-
besserung der psychischen und physischen Gesundheit erreicht werden 
könne. 
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sei in der Vergangenheit 
mehrfach darauf hingewiesen worden, dass das Institut des Mehrfach- und 
des Wiedererwägungsgesuchs nicht dazu dienen dürfe, Verwaltungs- und 
Gerichtsentscheide immer wieder und ohne Aussicht auf Erfolg infrage zu 
stellen. Vorliegend handle es sich angesichts der Prozessgeschichte um 
eine klar missbräuchliche Eingabe, weshalb die Kosten dem Rechtsvertre-
ter persönlich auferlegt würden. 
F. 
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2025 erhob der Beschwerdeführer beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 
beantragte dabei sinngemäss, das SEM sei anzuweisen, auf sein Wieder-
erwägungsgesuch einzutreten. Im Wesentlichen machte er geltend, dass 
er krank sei und aufgrund seiner Gesundheitsprobleme bei einer Rückkehr 
nach Sri Lanka sterben würde. 


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Seite 4 
G. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
22. Dezember 2025 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
Gleichentags wurde superprovisorisch der Vollzug ausgesetzt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, ein Wiedererwägungsgesuch auf seine Begründetheit hin zu 
überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grund-
sätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Ge-
such nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). 


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3.2 Sofern die Beschwerdeinstanz den Nichteintretensentscheid als un-
rechtmässig erachtet, enthält sie sich einer selbständigen materiellen Prü-
fung, hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer 
Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1). 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (Art. 111b ff. AsylG), wobei ein entsprechendes Gesuch dem SEM 
innert dreissig Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes 
schriftlich und begründet einzureichen ist (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 
5.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt ein Wiedererwä-
gungsgesuch im Sinne von Art. 111b AsylG die Anpassung einer ursprüng-
lich fehlerfreien Asyl- und Wegweisungsverfügung an nachträglich einge-
tretene Tatsachen, welche die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
betreffen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5). 
5.3 Ein Wiedererwägungsgesuch ist zu begründen. Eine hinreichende Be-
gründung liegt dann vor, wenn dem Gesuch genügend substantiierte Wie-
dererwägungsgründe zu entnehmen sind (vgl. Entscheidungen und Mittei-
lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 
E. 4a; BVGE 2014/39 E. 5.4 f.). Demgegenüber liegt keine gehörige Be-
gründung vor, wenn in einem Wiedererwägungsgesuch ausschliesslich 
Gründe angeführt werden, welche bereits in früheren Verfahren geltend 
gemacht worden sind oder im Rahmen eines ordentlichen Beschwerdever-
fahrens hätten vorgebracht werden können (Art. 66 Abs. 3 VwVG analog). 
So ist eine Wiedererwägung nicht beliebig zulässig und darf namentlich 
nicht dazu dienen, mit blosser Entscheidkritik die Rechtskraft von Verwal-
tungs- und Gerichtsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder die 
Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 136 II 
177 E. 2.1). 


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Seite 6 
5.4 Kommt die gesuchstellende Person ihrer Begründungspflicht nicht 
nach, hat die entscheidende Behörde die Möglichkeit, gestützt auf Art. 111b 
Abs. 2 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Wiedererwä-
gungsgesuch nicht einzutreten (vgl. BVGE 2014/39 E. 7). 
6. 
6.1 Wie das SEM zu Recht ausführt, war der Gesundheitszustand des Be-
schwerdeführers bereits mehrfach Verfahrensgegenstand. So machte der 
Beschwerdeführer bereits im ordentlichen Asylverfahren geltend, dass er 
an psychischen Problemen leide und reichte dazu zwei Arztberichte ein, 
wonach er – unter anderem – an einer (…)) und einer (…) leide (vgl. dazu 
act. D-601/2024, Beschwerde vom 29. Januar 2025 Ziffer 53 f. und Be-
schwerdebeilagen 6 und 7). Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
D-601/2024 wurde in Erwägung 9.3.3 festgehalten, dass diese psychi-
schen Leiden dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegenstehen, da sie 
in Sri Lanka adäquat behandelbar sind. 
Im Revisionsgesuch vom 13. Oktober 2025 berief sich der Beschwerdefüh-
rer erneut auf psychische Leiden und machte eine (…) und (…) geltend. 
Im Urteil D-7850/2025 vom 18. Oktober 2025 hielt das Bundesverwaltungs-
gericht dazu fest, dass diese psychischen Leiden bereits im ordentlichen 
Asylverfahren beurteilt worden sind. 
6.2 Die im aktuellen Wiedererwägungsverfahren mit Arztzeugnis vom (…) 
2025 geltend gemachte (…) ist vor diesem Hintergrund als bereits rechts-
kräftig beurteilt zu erachten, weshalb das Wiedererwägungsgesuch als 
nicht gehörig begründet zu erachten ist. Das SEM ist folglich zu Recht auf 
das Gesuch nicht eingetreten. 
6.3 Das SEM hat vorliegend zu Recht in Anwendung von Art. 111d AsylG 
eine Gebühr erhoben und diese – aufgrund ihrer unnötigen Verursachung 
– in Anwendung von Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 66 Abs. 3 BGG 
analog dem damaligen Rechtsvertreter auferlegt. 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 


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8. 
Der am 22. Dezember 2025 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit 
dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache dahin. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und – praxisgemäss 
bei aussichtslosen Beschwerden gegen Verfügungen betreffend Wiederer-
wägung – auf insgesamt Fr. 2’000.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Linus Sonderegger 
 
 
Versand: