bvger · E-3629/2025 · 2025-04-17 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 17. April 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3629/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Mathias Lanz, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; 
Gerichtsschreiberin Nina Ermanni. 
Parteien 
A._______, geb. (…), und die Ehefrau, 
B._______, geb. (…), sowie deren Kind, 
C._______, geb. (…), 
alle Ukraine, 
alle vertreten durch Françoise Jacquemettaz, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 17. April 2025 / N (…). 
 
 
 


E-3629/2025 
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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden reisten am 30. Januar 2024 zusammen mit 
D._______ (N […]), ihrem volljährigen Sohn respektive Bruder, in die 
Schweiz ein und ersuchten am 31. Januar 2024 gemeinsam um Gewäh-
rung des vorübergehenden Schutzes. 
B. 
Im Rahmen der schriftlichen Kurzbefragung führten die Beschwerdefüh-
renden zur Begründung ihres Gesuchs im Wesentlichen aus, sie seien al-
lesamt ukrainische Staatsangehörige, die zum Zeitpunkt des Kriegsaus-
bruches in der Oblast E._______ ihren festen Wohnsitz gehabt hätten. 
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) habe an Kampfhandlungen 
in der Ukraine teilgenommen. B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführe-
rin) und C._______ (nachfolgend: Tochter) verfügten in Polen über einen 
Schutzstatus beziehungsweise eine PESEL-Nummer (Anmerkung BVGer: 
polnische Personenkennzahl). Sie alle seien gemeinsam mit D._______ 
via Polen und F._______ am 30. Januar 2024 in die Schweiz eingereist. 
Zum Nachweis ihrer Identität sowie zur Untermauerung ihrer Vorbringen 
legten die Beschwerdeführenden ihre gültigen ukrainischen Reisepässe, 
ihre gültigen ukrainischen Identitätskarten, jeweils einen ukrainischen Füh-
rerschein des Beschwerdeführers und der Beschwerdeführerin, einen pol-
nischen Führerschein des Beschwerdeführers, das Dienstbüchlein des Be-
schwerdeführers, eine Geburtsurkunde der Tochter und Dokumente betref-
fend die PESEL-Nummer der Beschwerdeführerin, der Tochter und 
D._______ vor. 
C. 
C.a Am 28. Mai 2024 ersuchte die Vorinstanz gestützt auf das Abkommen 
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Repu-
blik Polen über die Übergabe und Rückübernahme von Personen mit un-
befugtem Aufenthalt vom 19. September 2005 (SR 0.142.116.499) die pol-
nischen Behörden um Rückübernahme der Beschwerdeführenden. Dem 
Ersuchen lagen unter anderem die Dokumente betreffend PESEL der Be-
schwerdeführerin, der Tochter und D._______ und der polnische Führer-
schein des Beschwerdeführers bei. 
C.b Die polnischen Behörden stimmten einer Rückübernahme der Be-
schwerdeführenden und von D._______ am 3. Juni 2024 zu. 


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Seite 3 
D. 
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2024 informierte die rubrizierte Rechtsver-
treterin die Vorinstanz darüber, dass sie von den Beschwerdeführenden mit 
der Wahrung ihrer Interessen beauftragt wurde. Gleichzeitig wurde ergän-
zend ausgeführt, der Beschwerdeführer verfüge seit 20(…) über eine Ar-
beitsbewilligung in Polen, wo er etwa sechs Monate geblieben sei, bevor 
er im Mai 20(…) in die Ukraine zurückgekehrt sei. Im Jahr 20(…) habe er 
sich freiwillig den ukrainischen Streitkräften angeschlossen. Da seine Mut-
ter jedoch schwer eingeschränkt gewesen sei, habe er sich vom Armee-
dienst befreien lassen und sich um seine Mutter gekümmert. Nachdem sich 
seine älteste Tochter dazu bereit erklärt habe, sich um seine Mutter zu 
kümmern, sei er im November 20(…) zu seiner Frau (der Beschwerdefüh-
rerin) und den beiden Kindern (C._______ und D._______) nach Polen ge-
reist. Die Beschwerdeführerin und die beiden Kinder seien bereits zu 
Kriegsbeginn nach Polen geflohen, wo sie vier Monate von der Sozialhilfe 
hätten leben müssen, bevor die Beschwerdeführerin Arbeit gefunden habe. 
Zwei Jahre hätten sie in Polen auf die Ankunft des Beschwerdeführers ge-
wartet. Als dieser dann gekommen sei, habe er keine Arbeitsstelle finden 
können. Dies deshalb, weil sich die Stimmung gegenüber ukrainischen 
Personen in Polen zunehmend verschlechtert habe und Männer, die aus 
der Armee ausgeschieden seien, als Verräter gälten. Hinzu komme, dass 
auch die Kinder im Schulsystem diskriminiert worden seien. Aufgrund des-
sen hätten sie sich dazu entschieden, in die Schweiz zu reisen. In der 
Schweiz bemühten sie sich aktiv um ihre Integration und würden an sozia-
len und kulturellen Veranstaltungen teilnehmen. 
Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten sie unter anderem Bestäti-
gungsschreiben der G._______ und des H._______ ein. 
E. 
Die Vorinstanz gewährte den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 
18. März 2025 das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Ablehnung ihres 
Gesuchs um vorübergehenden Schutz sowie zur möglichen Wegweisung 
aus der Schweiz. 
F. 
Mit Stellungnahme vom 30. März 2025 liessen die Beschwerdeführenden 
ausführen respektive führten sie selbst in einem der Stellungnahme beige-
legten Schreiben aus, in Polen hätten sie kein Aufenthaltsrecht mehr, da 
ihre Dossiers durch den Umzug in die Schweiz definitiv geschlossen wor-
den seien. Des Weiteren führe das Verlassen des polnischen 


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Hoheitsgebiets für mehr als 30 Tage gemäss polnischem Gesetz zum Ver-
lust des Schutztitels in Polen. Sie müssten folglich, um erneut einen 
Schutztitel in Polen erhalten zu können, in die Ukraine zurückkehren und 
dann von dort aus wieder über die Grenze nach Polen einreisen. Dies 
würde allerdings bedeuten, dass sie wieder ins Kriegsgebiet zurückkehren 
müssten, obwohl sie doch vor dem Krieg geflohen seien. Hinzu komme, 
dass zum aktuellen Zeitpunkt kein Mann über 18 Jahre die Ukraine verlas-
sen dürfe und die ukrainischen Behörden aufgrund der Rekrutierungs-
schwierigkeiten erwägen würden auch Männer ab 18 Jahren einzuberufen, 
die bis anhin vom Krieg verschont geblieben seien. Weiter hielten sie fest, 
nur die Beschwerdeführerin, ihre Tochter und D._______ verfügten in Po-
len über einen Schutzstatus. Der Beschwerdeführer habe lediglich eine 
PESEL-Nummer erhalten. Da der Beschwerdeführer in Polen keine Arbeit 
gefunden habe und sie sich insgesamt in Polen immer unsicherer gefühlt 
hätten, hätten sie am (…). Januar 20(…) den Stadtrat von I._______ über 
ihren Umzug sowie denjenigen von D._______ in die Schweiz informiert. 
Ausserdem würden sie eine gemeinsame Dossierführung mit ihrem voll-
jährigen Sohn D._______ beantragen, da eine separate Dossierführung zu 
einer Trennung der Familie führe, was dem Beschluss des Bundesrates 
vom 11. März 2022 widerspreche. D._______ sei als Student finanziell von 
ihnen abhängig und befinde sich zurzeit in ärztlicher Behandlung, weshalb 
er familiäre Unterstützung benötige. 
G. 
Mit Verfügung vom 17. April 2025 – eröffnet am 18. April 2025 – lehnte das 
SEM die Gesuche um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, verfügte 
die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug der Wegweisung 
an, wies die Beschwerdeführenden dem Kanton J._______ zu und beauf-
tragte diesen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug. 
H. 
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 19. Mai 2025 liessen die Be-
schwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 
und beantragen, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und ihnen sei in 
der Schweiz vorübergehender Schutz zu gewähren. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Vereinigung des Verfah-
rens mit demjenigen von D._______ sowie um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses. 


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Der Beschwerdeschrift lagen neu ein selbst verfasstes Schreiben der Be-
schwerdeführenden und von D._______, ein Arztbericht betreffend 
D._______ vom 12. Mai 2025, ein Auszug über eine Entscheidung der pol-
nischen Behörden, wonach der Antrag vom (…). April 20(…) betreffend be-
fristete Aufenthaltserlaubnis am (…). April 20(…) abgewiesen worden sei, 
Bestätigungen von Teilnahmen des Beschwerdeführers, der Beschwerde-
führerin und von D._______ an einem Französischkurs sowie Fotos der 
Tochter, die sie bei der Akrobatik zeigen, bei. 
I. 
Am 21. Mai 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwer-
deführenden den Eingang ihrer Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 
i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.], Art. 48 Abs. 1 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Beschwerde richtet sich angesichts der Beschwerdebegründung nicht 
gegen die Kantonszuteilung (Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfü-
gung). Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet dem-
nach die Frage, ob das SEM zu Recht die Gesuche der Beschwerdefüh-
renden um vorübergehenden Schutz abgelehnt, die Wegweisung verfügt 
und den Vollzug angeordnet hat. 


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Seite 6 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
4.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e 
AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches 
Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 
i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. 
Art. 72 AsylG) wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 
4.2 Die Vorinstanz hat in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG das 
erstinstanzliche Verfahren in deutscher Sprache durchgeführt und das Ent-
scheiddispositiv in die französische Sprache übersetzt. Im Beschwerde-
verfahren ist gemäss Art. 33a Abs. 2 VwVG grundsätzlich die Sprache des 
angefochtenen Entscheids massgebend. Die vertretenen Beschwerdefüh-
renden liessen ihre Beschwerde in französischer Sprache einreichen. Ein 
Wechsel der Verfahrenssprache wurde vorliegend nicht beantragt. Ein sol-
cher drängt sich im Übrigen auch nicht auf, da die Beschwerdeführenden 
zum einen rechtsvertreten und zum anderen auch selbst dazu in der Lage 
waren, sich sowohl im vorinstanzlichen Verfahren als auch auf Beschwer-
deebene in der von ihnen gewünschten Sprache zu äussern respektive 
eine rechtsgenügliche Beschwerde einreichen zu lassen. 
5. 
Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit demjenigen von 
D._______, welches ebenfalls am Bundesverwaltungsgericht hängig ist 
(E-3634/2025), zeitlich koordiniert und vom selben Spruchkörper behan-
delt. Da D._______ volljährig ist und eigene Beschwerdegründe geltend 
macht, ist der Antrag auf Vereinigung der Beschwerdeverfahren abzuwei-
sen. 
6. 
6.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-
rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 


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welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
6.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I Bst. a dieses Erlasses wird der Schutzstatus unter an-
derem schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürger und 
ihren Familienangehörigen (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kin-
der und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 in der 
Ukraine wohnhaft waren, gewährt. 
6.3 Dem Grundsatz der Subsidiarität des asylrechtlichen Schutzes ist 
Rechnung zu tragen. Daraus ergibt sich, dass eine Person grundsätzlich 
nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen und entsprechend auch 
nicht als schutzbedürftig im Sinne von Art. 4 AsylG zu bezeichnen ist, wenn 
für sie eine valable Schutzalternative ausserhalb der Ukraine bejaht wer-
den kann (vgl. BVGE 2022 VI/1 E. 6.3; statt vieler: Urteile des BVGer 
E-2880/2025 vom 21. Mai 2025 E. 5.3; E-1392/2025 vom 28. März 2025 
E. 6.2). 
7. 
7.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
dass die Beschwerdeführenden gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip nicht 
auf den vorübergehenden Schutz der Schweiz angewiesen seien, da sie in 
Polen über eine bestehende Schutzalternative verfügten und lehnte deren 
Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes ab. Die Be-
schwerdeführenden bestreiten dies im Wesentlichen mit denselben Vor-
bringen wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. vorhergehend 
Bst. F). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen alle über eine PESEL-Nummer 
(vgl. SEM-Akte […]-17/40). Den Akten lässt sich sodann entnehmen, dass 
der Beschwerdeführerin und der Tochter nebst der PESEL-Nummer auch 
ein Schutztitel von Polen gewährt wurde (vgl. SEM-Akte […]-7/73). Mit 
Schreiben vom 3. Juni 2024 stimmten die polnischen Behörden der Rück-
übernahme der Beschwerdeführenden sowie derjenigen von D._______ 
ausdrücklich zu (vgl. SEM-Akte […]-11/2). Gemäss dem Gesetz über die 
Rechtsstellung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gewährt Polen allen 
ukrainischen Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren Familienangehörigen 


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Seite 8 
einen legalen Aufenthalt mit einem vereinfachten Registrierungsverfahren. 
Sie erhalten Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildung (für Kinder) sowie zu 
Gesundheitsversorgung und Sozialhilfe, sofern sie eine PESEL-Nummer 
beantragen. Falls die PESEL-Registrierung aufgrund von Landesabwesen-
heit deaktiviert wurde, kann sie auf Antrag hin wieder reaktiviert werden, 
wobei das Verfahren wie bei einer Erstregistrierung erfolgt (vgl. etwa Urteil 
des BVGer E-883/2025 vom 28. März 2025 E. 4.3 m.w.H.). Die zulässige 
Aufenthaltsdauer für ukrainische Flüchtlinge wurde letztmals und aus-
nahmslos für alle Begünstigten im Mai 2024 bis zum 30. September 2025 
verlängert (vgl. European Council on Refugees and Exiles [ECRE], Coun-
try Report Poland, 2023 Update, Juni 2024, S. 13 [https://asylumineu-
rope.org/wp-content/uploads/2024/06/AIDA-PL_2023-Update.pdf], 
besucht am 17.06.2025). Die Beschwerdeführenden werden somit ihre PE-
SEL-Nummer reaktivieren können und eine Aufenthaltsbewilligung erhal-
ten. Ihre Befürchtung, sie könnten nicht nach Polen einreisen, weil sie den 
Schutztitel aufgrund des Verlassens des polnischen Hoheitsgebietes für 
mehr als 30 Tage verloren hätten und eine Reaktivierung nur bei einer di-
rekten Einreise von der Ukraine her möglich sei, erweist sich als unbegrün-
det. Daran vermag im Übrigen auch der von den Beschwerdeführenden 
auf Beschwerdeebene erstmals eingereichte Auszug über eine Entschei-
dung der polnischen Behörden, wonach der Antrag des Beschwerdefüh-
rers vom (…). April 20(…) betreffend befristete Aufenthaltserlaubnis am 
(…). April 20(…) abgewiesen worden sei, nichts zu ändern, da der dama-
lige Antrag (vgl. S. 8 des ukrainischen Passes des Beschwerdeführers 
[SEM-Akte (…)-7/73]) nichts mit dem vorliegenden Verfahren um Gewäh-
rung vorübergehenden Schutzes respektive der Gewährung des Schutz-
status in Polen zu tun hat. 
7.3 Nach dem Gesagten verfügen die Beschwerdeführenden in Polen über 
eine valable Schutzalternative. Die Vorinstanz hat demnach die Gesuche 
der Beschwerdeführenden um Gewährung vorübergehenden Schutzes zu 
Recht abgelehnt. 
8. 
Die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden Schut-
zes hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 69 
Abs. 4 AsylG). Die Beschwerdeführenden haben kein Asylgesuch gestellt 
und den Akten sind auch keine Hinweise auf das Vorliegen von Asylgrün-
den zu entnehmen. Sie verfügen insbesondere weder über eine ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 


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einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die 
Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet. 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.2.3 Die Beschwerdeführenden haben in der Schweiz kein Asylgesuch 
gestellt. Den Akten sind im Falle einer Rückkehr nach Polen auch keine 
Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Ver-
bots zu entnehmen. Sodann ergeben sich weder aus ihren Aussagen noch 
aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie in Polen mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. 


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Seite 10 
9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG ist die Zumutbarkeit eines Vollzugs der 
Wegweisung nach Polen zu vermuten (vgl. Art. 18 sowie Anhang 2 der Ver-
ordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung 
sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, 
SR 142.281]). Die Beschwerdeführenden vermögen diese Vermutung nicht 
zu widerlegen. Individuelle Gründe, welche den Vollzug nach Polen als un-
zumutbar erscheinen lassen, liegen nicht vor. Erste Integrationsbemühung-
en im Sinne von Erwerb der sprachlichen Fähigkeiten sowie Teilnahme in 
lokalen Vereinen stehen einer Rückübernahme durch Polen nicht entge-
gen. Weiter stellen soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen 
die ansässige Bevölkerung in Polen im Allgemeinen betroffen ist, keine 
existenzbedrohende Situation dar (vgl. BVGE 2008/34 E. 11). Zudem ist 
darauf hinzuweisen, dass sowohl der Beschwerdeführer als auch die Be-
schwerdeführerin bereits in der Lage waren, in Polen Arbeit zu finden (vgl. 
SEM-Akte […]-13/17). Entsprechend ist nicht davon auszugehen, dass sie 
bei einer Rückkehr nach Polen in eine existenzielle Notlage geraten wür-
den, zumal sie aufgrund ihrer PESEL-Nummern grundsätzlich Anspruch 
auf Sozialhilfe haben (vgl. Urteil des BVGer D-6827/2024 vom 10. Februar 
2025 E. 8.3.4) und diese auch bereits zuvor erhalten haben (vgl. SEM-Akte 
[…]-13/17). Die Beschwerdeführenden sind gesund. Davon abgesehen ist 
die medizinische Versorgung in Polen gewährleistet (vgl. Urteil E-883/2025 
E. 9.3.3 m.w.H.). Auch das Kindeswohl wird vorliegend – wie von der Vo-
rinstanz zu Recht festgestellt – mit der Wegweisung nach Polen nicht be-
einträchtigt (vgl. Verfügung des SEM vom 17. April 2025 Ziff. IV/2; Art. 3 
des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 
1989 [KRK, SR 0.107]). Demnach ist der Vollzug der Wegweisung als zu-
mutbar zu erachten. 
9.4 Die Beschwerdeführenden verfügen allesamt über gültige ukrainische 
Reisepässe. Demnach ist der Wegweisungsvollzug auch möglich (vgl. 
Art. 83 Abs. 2 AIG), zumal die polnischen Behörden einer Rückübernahme 
der Beschwerdeführenden ausdrücklich zugestimmt haben (vgl. SEM-Akte 
[…]-11/2). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
Wie aus dem Urteil E-3634/2025 mit heutigem Datum betreffend den 


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Seite 11 
volljährigen Sohn hervorgeht, wird auch dessen Beschwerde vom Bundes-
verwaltungsgericht abgewiesen und er wird ebenfalls aufgrund einer va-
lablen Schutzalternative in Polen aus der Schweiz weggewiesen. Dem 
Grundsatz der Einheit der Familie ist im Rahmen des Wegweisungsvoll-
zugs Rechnung zu tragen. Entsprechend kann vorliegend auch offenblei-
ben, ob – wie beschwerdeweise geltend gemacht – zwischen dem Be-
schwerdeführer sowie der Beschwerdeführerin als Eltern des volljährigen 
Sohnes ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 8 EMRK 
besteht. 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
11. 
11.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse der Be-
schwerdeführenden abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren ent-
sprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos 
erwiesen haben. Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos gewor-
den. 
11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Der Antrag auf Vereinigung der Beschwerdeverfahren E-3629/2025 und 
E-3634/2025 wird abgewiesen. 
2. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
3. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
4. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Mathias Lanz 
Nina Ermanni 
 
 
Versand: