bvger · D-7498/2024 · 2024-10-25 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-7498/2024 
 
 
U r t e i l v o m 8 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 
Parteien 
1. A._______, 
geboren am (…), 
2. B._______, 
geboren am (…), 
3. C._______, geboren am (…), 
Iran, 
alle vertreten durch Barbara Kammermann, 
Beschwerdeführerinnen, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 25. Oktober 2024 / N (…). 
 


D-7498/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführerinnen suchten am 7. März 2023 zusammen mit 
ihrer Mutter respektive Grossmutter (D._______, geb. […], Iran; N […]; vgl. 
D-7489/2024) in der Schweiz um Asyl nach. Am 22. März 2023 führte das 
SEM die Personalienaufnahmen (PA) betreffend die Beschwerdeführerin-
nen 1 und 2 durch. 
A.b Am 16. Mai 2023 hörte das SEM die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 
zu ihren Asylgründen an, und am 24. Mai 2023 erfolgte die Zuweisung ins 
erweiterte Verfahren. 
A.c Zur Begründung der Asylgesuche machte die Beschwerdeführerin 1 
geltend, sie habe früher mehrmals zusammen mit ihrem Mann an regie-
rungskritischen Kundgebungen teilgenommen. Sie hätten aber keiner Par-
tei angehört. Anlässlich einer Kundgebung Ende Dezember (…) sei sie von 
einem Behördenauto angefahren und am Bein verletzt worden. Sie habe 
daraufhin rund einen Monat in der geschlossenen Abteilung eines staatli-
chen Krankenhauses verbracht und sei dort operiert worden. Ausserdem 
sei sie zu den Aktivitäten ihres Mannes befragt worden. Ihr Mann sei eben-
falls in diesem Krankenhaus gewesen, da er von den Beamten durch 
Schläge verletzt worden sei. Sie seien beide genötigt worden, ein schriftli-
ches Geständnis zu unterzeichnen. Nach diesem Vorfall und der Entlas-
sung aus dem Krankenhaus sei sie persönlich nicht mehr von den Behör-
den behelligt worden. Ihr Mann sei dagegen wegen seiner politischen Ak-
tivitäten im Visier der Behörden gestanden. Im Jahr (…)sei der Antrag ihres 
Mannes auf Verlängerung seiner Arbeitslizenz abgelehnt worden, worauf 
sie von E.______ ([…]) in die Provinz F._______ gezogen seien. Dort hät-
ten sie ein Grundstück erworben. Die Behörden hätten jedoch gewisse Do-
kumente manipuliert und das Grundstück im April (…) beschlagnahmt. Ihr 
Mann sei dagegen rechtlich vorgegangen. Im Mai/Juni (…) sei er deswe-
gen von Beamten des Ettelaat (iranischer Geheimdienst) mit einem Gum-
migeschoss verletzt worden. Zudem hätten sie ihn mehrmals telefonisch 
bedroht und ihm gesagt, wenn er diese Sache weiterverfolge, würden sie 
nächstes Mal scharf schiessen und gegebenenfalls auch die Kinder töten. 
Aus Angst um das Leben der Kinder habe sie diese nicht mehr zur Schule 
geschickt und kaum mehr aus dem Haus gelassen. Schliesslich habe sie 
keine andere Möglichkeit mehr gesehen, als zusammen mit den Kindern 
ins Ausland zu gehen. Am (…) seien sie ausgereist. Ihr Mann sei im Iran 
geblieben und warte den Entscheid des obersten Gerichts ab. Um legal 


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ausreisen zu können, müsste er zudem zunächst die ihm auferlegte Busse 
bezahlen. Die Beschwerdeführerin 1 verwies ausserdem auf die allge-
meine Lage im Iran und namentlich die schwierige Situation für Mädchen. 
Die Beschwerdeführerin 2 gab zu Protokoll, ihre Eltern hätten Angst um sie 
und ihre Schwester gehabt, da Beamte ihrem Vater gedroht hätten, seiner 
Familie etwas anzutun. Sie habe deswegen im Jahr (…) die Schule aufge-
ben müssen und auch keinen Sport mehr treiben können. Ihr Sozialleben 
habe ebenfalls gelitten, da sie aus lauter Angst nicht mehr alleine nach 
draussen gegangen sei. Sie wisse nicht, was bei einer Rückkehr in den 
Iran geschehen würde. Sie denke aber nicht, dass sie ihre Ziele und Wün-
sche im Iran verwirklichen könnte. Sie habe dort weder Sicherheit noch 
Perspektiven. 
A.d Die Beschwerdeführerinnen reichten im Verlauf des vorinstanzlichen 
Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten (alles in Kopie): eine Kart-e 
Melli, drei Shenasnameh, mehrere Fotos, die Beschwerde gegen die Be-
schlagnahmung des Grundstücks, eine Gerichtsverfügung, die Be-
schwerde gegen die Gerichtsverfügung, eine Baugenehmigung, ein 
Schreiben der Versicherung sowie ein Diplom des Ehemannes/Vaters. 
B. 
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2024 – eröffnet am 28. Oktober 2024 – 
verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen, 
lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnete den Vollzug an. 
C. 
Die Beschwerdeführerinnen fochten diesen Entscheid mit Beschwerde 
vom 27. November 2024 beim Bundesverwaltungsgericht an. Sie bean-
tragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zwecks vollstän-
diger Sachverhaltsabklärung und rechtsgenüglicher Gewährung des recht-
lichen Gehörs sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. Eventuell seien sie als Flüchtlinge anzuerkennen, und es sei ihnen 
Asyl zu gewähren. Subeventuell sei infolge Unzulässigkeit oder Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In 
prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung (inkl. Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) 
und unentgeltliche Verbeiständung. Zudem beantragten sie, die Behand-
lung ihrer Beschwerde sei mit dem Beschwerdeverfahren ihrer Mut-
ter/Grossmutter (vgl. D-7489/2024) zu koordinieren. 


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Seite 4 
Der Beschwerde lagen eine Vollmacht vom 5. November 2024 (Original), 
die angefochtene Verfügung, eine Fürsorgebescheinigung vom 26. Juni 
2024, ein undatiertes Schreiben der Beschwerdeführerin 1, ein E-Mail-Aus-
tausch zwischen der Rechtsvertreterin und der Asylorganisation 
G._______ (AOZ) vom 27. November 2024, Shenasnameh-Auszüge so-
wie eine Unterstützungsbestätigung vom 27. November 2024 bei (Kopien, 
soweit nichts anderes vermerkt). 
D. 
Am 29. November 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-
gang der Beschwerde. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesver-
waltungsgericht gleichentags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 
Abs. 2 AsylG). 
E. 
Mit Eingabe vom 29. November 2024 reichte die Rechtsvertreterin eine 
Kostennote zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
in der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-
gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-
33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführerinnen sind als Verfügungsadressatinnen zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG sowie 
Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
 
 


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Seite 5 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Antragsgemäss werden die Beschwerdeverfahren D-7498/2024 (betref-
fend 
die 
Beschwerdeführerinnen) 
und 
D-7489/2024 
(betreffend 
D._______) koordiniert geführt. 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, den Ausfüh-
rungen der Beschwerdeführerin 1 könne keine aktuelle Verfolgung im Zu-
sammenhang mit dem Vorfall von Ende Dezember (…) entnommen wer-
den. Die geschilderten behördlichen Massnahmen ab dem Jahr (…) hätten 
sich sodann nicht gegen die Beschwerdeführerinnen, sondern gegen den 
Ehemann/Vater gerichtet. Soweit die Beschwerdeführerinnen aufgrund der 
Drohanrufe eine Reflexverfolgung befürchteten, sei festzustellen, dass 
dies nicht wahrscheinlich erscheine. Der Ehemann/Vater sei nach der Aus-
reise der Beschwerdeführerinnen vor eineinhalb Jahren alleine im Iran zu-
rückgeblieben. Er sei ihren Angaben zufolge die hauptverfolgte Person, 
und die Behörden könnten problemlos auf ihn zugreifen, falls sie dies woll-
ten. Diese Vorbringen seien daher nicht asylrelevant. Die geltend gemach-
ten Nachteile, namentlich für Mädchen, aufgrund der allgemeinen Sicher-
heitslage seien ebenfalls nicht asylrelevant. Im Übrigen seien die gegen 
den Ehemann/Vater ergriffenen behördlichen Massnahmen (Grundstück-
senteignung, Angriff, Drohanrufe) ohnehin zu bezweifeln, da die Beschwer-
deführerin 1 dazu unsubstanziierte Aussagen gemacht habe und es ihr – 
auch mit den eingereichten Beweismitteln – nicht gelungen sei, einen Zu-
sammenhang zwischen diesen Massnahmen und den politischen Aktivitä-
ten ihres Mannes glaubhaft zu machen. Sie habe zudem widersprüchliche 
Angaben zur Frage gemacht, wann ihr Mann letztmals einen Drohanruf er-
halten habe. Es sei ferner nicht nachvollziehbar, dass ihr Mann im Iran ge-
blieben sei, um ein Gerichtsurteil abzuwarten, obwohl sein Leben angeb-
lich akut bedroht worden sei. Eine Reflexverfolgung der Beschwerdeführe-
rinnen 2 und 3 sei vor diesem Hintergrund nicht anzunehmen. Die geltend 


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Seite 6 
gemachten Asylgründe seien insgesamt weder relevant noch glaubhaft, 
weshalb die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen und die Asylgesuche ab-
zuweisen seien. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zu-
lässig, zumutbar und möglich. 
5.2 In der Beschwerde wird nach einer Wiederholung des bereits bekann-
ten Sachverhalts erstmals geltend gemacht, die Beschwerdeführerin 1 sei 
als Kind von ihrem Vater sexuell missbraucht worden. Im Jahr (…) habe 
sie ihn schliesslich angezeigt. Er sei daraufhin verhaftet worden, und es 
habe ein Gerichtsverfahren gegeben. Anschliessend habe ihr der Richter 
nahegelegt, nicht mehr über dieses Thema zu sprechen, und der Vater sei 
nach nur zwei Wochen freigelassen worden. Sie und ihre Mutter seien da-
raufhin zum Onkel (Bruder der Mutter) gezogen. Der Vater habe sie dort 
aufgesucht und mit Gewalt versucht, sie (Beschwerdeführerin 1) mitzuneh-
men, was der Onkel aber verhindert habe. Der Vater habe ihr aber in den 
folgenden Jahren bis zur Ausreise immer wieder nachgestellt Der Onkel, 
bei dem sie gewohnt hätten, habe ihnen zwar geholfen, aber dafür habe 
die Beschwerdeführerin 1 seinen Sohn – ihren Cousin – heiraten müssen. 
Dieser habe sie in der Folge mehrmals schwer misshandelt. Sie habe da-
her im Jahr (…) die Scheidung beantragt, was auch bewilligt worden sei. 
Da ihr Ehemann jedoch gedroht habe, ihr das Kind wegzunehmen, sei sie 
gezwungen gewesen, ihn erneut zu heiraten (Verweis auf die eingereichten 
Shenasnameh-Auszüge). Bei einer Rückkehr in den Iran befürchte sie wei-
tere Behelligungen durch ihren Vater. Um sich vor dem Vater zu schützen, 
wäre sie gezwungen, erneut mit ihrem Ehemann zusammenzuleben. Die 
Beschwerdeführerin 1 habe diese Sachverhaltselemente in der Anhörung 
nicht vorgebracht, weil sie Behörden generell misstraue und zum Zeitpunkt 
der Anhörung erst zwei Monate in der Schweiz gewesen sei. Zudem sei ein 
männlicher Dolmetscher anwesend gewesen. Ohnehin wäre sie nicht in 
der Lage gewesen, mit einer fremden Person über das Erlebte zu spre-
chen; sie habe erklärt, dass es ihr psychisch schlecht gehe. Sie habe auch 
nicht gewusst, dass sie Anspruch auf eine Dolmetscherin gehabt hätte. 
Aufgrund ihrer psychischen Probleme habe sie psychologische Unterstüt-
zung gesucht, bisher aber nicht gefunden. Sobald ein Bericht vorhanden 
sei, werde dieser nachgereicht. Zu den Erwägungen der Vorinstanz sei zu 
bemerken, dass die Beschwerdeführerin 1 die gegen ihren Mann gerichte-
ten Massnahmen plausibel und verhältnismässig detailliert geschildert und 
mit Beweismitteln untermauert habe. Zudem verkenne die Vorinstanz, dass 
das iranische Regime politische Gegner auch noch Jahre später schika-
niere. Die Beschwerdeführerin 1 habe dargelegt, dass ihr Mann auch nach 
dem Jahr (…) politisch aktiv gewesen sei. Entgegen der Auffassung der 


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Vorinstanz seien die Aussagen glaubhaft gemacht worden. Im Übrigen sei 
der Sachverhalt aufgrund der hinzugekommenen Tatsachen neu abzuklä-
ren und zu würdigen. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei bisher nicht hin-
reichend abgeklärt worden. Daher sei die angefochtene Verfügung zu kas-
sieren. Falls der Sachverhalt als erstellt erachtet werde, sei eventualiter die 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren; denn die Be-
schwerdeführerin 1 sei Opfer von sexueller und häuslicher Gewalt gewor-
den, und die iranischen Behörden seien diesbezüglich nicht schutzwillig. 
So sei der iranische Staat offensichtlich nicht bereit, sie adäquat vor ihrem 
Vater zu schützen. Sie habe die Behörden daher auch nicht um Schutz 
ersucht, als sie später Gewalt in der Ehe erfahren habe. Da die Beschwer-
deführerinnen die Flüchtlingseigenschaft erfüllten, sei der Vollzug der Weg-
weisung unzulässig. Überdies wäre er auch unzumutbar, da die Beschwer-
deführerin 1 bei einer Rückkehr in den Iran in eine persönliche Notlage 
geraten würde und überdies das Kindeswohl gefährdet wäre. 
6. 
Die Beschwerdeführerinnen rügen eine unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts und verweisen zur Begründung auf die in 
der Beschwerde erstmals vorgebrachten Sachverhaltselemente (sexueller 
Missbrauch der Beschwerdeführerin 1 durch ihren Vater, häusliche Gewalt 
in ihrer Ehe). Die Beschwerdeführerin 1 hatte jedoch anlässlich der Anhö-
rung vom 16. Mai 2023 ausreichend Gelegenheit, alle ihre Asylgründe vor-
zutragen. Sie wurde gegen Ende der Anhörung mehrfach ausdrücklich ge-
fragt, ob sie alle Gründe habe darlegen können und ob sie allenfalls auf-
grund der Anwesenheit eines Mannes (Dolmetscher) gewisse Dinge nicht 
habe sagen können (vgl. A10 F99 f., F102, F112), was sie bejahte respek-
tive verneinte. Zudem erging der vorinstanzliche Asylentscheid erst rund 
eineinhalb Jahre nach der Anhörung; es wäre der seit Beginn des Asylver-
fahrens rechtlich vertretenen Beschwerdeführerin 1 damit ohne weiteres 
zuzumuten gewesen, den sexuellen Missbrauch durch ihren Vater sowie 
die häusliche Gewalt in der Ehe nach der Anhörung in schriftlicher Form 
aktenkundig zu machen, was sie indes – trotz der ihr obliegenden Mitwir-
kungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 AsylG) – nicht getan hat. Da sie diese Vor-
bringen im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens nicht einmal andeu-
tungsweise erwähnte, hatte das SEM keine Veranlassung, weitere Sach-
verhaltsabklärungen zu treffen. Dem SEM kann demnach keine Verletzung 
der Untersuchungs- und Prüfungspflicht (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 
VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) vorgeworfen werden. Wie die nachfolgenden 
Ausführungen zeigen, ist der rechtserhebliche Sachverhalt im heutigen 


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Seite 8 
Zeitpunkt ohne weiteres als spruchreif zu erachten. Der Kassationsantrag 
ist daher abzuweisen. 
7. 
7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-
schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 
begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-
richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in 
verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis (vgl. 
dazu BVGE 2015/3 E. 6.5.1). 
8. 
8.1 Die Beschwerdeführerin 1 stand den Akten zufolge letztmals im De-
zember (…) in Kontakt mit den iranischen Sicherheitsbehörden. Seit ihrer 
damaligen Entlassung aus dem Krankenhaus war sie eigenen Angaben 
zufolge keinen gegen sie persönlich gerichteten Verfolgungsmassnahmen 
seitens der heimatlichen Behörden mehr ausgesetzt. Demnach ist festzu-
stellen, dass zwischen ihrem früheren politischen Engagement (Teilnahme 
an einigen Kundgebungen) beziehungsweise dem Vorfall im Dezember 
(…) und ihrer Ausreise aus dem Iran im (…) offensichtlich weder in zeitli-
cher noch in sachlicher Hinsicht ein relevanter Zusammenhang besteht. 
Diese Vorbringen sind daher nicht asylrelevant. 
8.2 Soweit die Beschwerdeführerinnen geltend machen, es bestehe die 
Gefahr einer Reflexverfolgung (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des 
BVGer D-3351/2021 vom 21. März 2022 E. 5.1 ff. sowie E-6244/2016 vom 


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Seite 9 
9. Mai 2018 E. 5.5 m. H.), da die iranischen Behörden dem Ehemann/Vater 
gedroht hätten, (auch) seine Familienangehörigen, namentlich die beiden 
Töchter, zu töten, ist Folgendes festzustellen: Den Akten zufolge drohten 
die Behörden bereits am März/April (…) telefonisch mit der Tötung der 
Töchter (vgl. A10 F81). Bis zur Ausreise der Beschwerdeführerinnen im 
Februar (…) hatten diese Drohungen indes keine konkreten Konsequen-
zen für die Beschwerdeführerinnen, und bis heute sind keine Massnahmen 
der Behörden aktenkundig, aus denen geschlossen werden könnte, dass 
die Behörden ihre Drohungen in Bezug auf die Beschwerdeführerinnen tat-
sächlich wahrmachen würden. Vielmehr wurde selbst der Ehemann/Vater 
der Beschwerdeführerinnen, nota bene die angeblich hauptverfolgte Per-
son, nach den im Mai/Juni (…) auf ihn abgegebenen Gummigeschoss-
Schüssen offenbar nicht mehr konkret verfolgt. Er hält sich nach wie vor im 
Heimatland auf, um ein Gerichtsurteil in einer Eigentumsstreitigkeit betref-
fend ein Grundstück abzuwarten (vgl. A10 F91 sowie die eingereichten Be-
weismittel betreffend dieses Verfahren), was ohne weiteres den Schluss 
zulässt, dass er sich nicht ernsthaft an Leib und Leben bedroht fühlt. Bei 
dieser Sachlage besteht auch kein Grund zur Annahme, es drohe den Be-
schwerdeführerinnen eine relevante Reflexverfolgung. 
8.3 Die Beschwerdeführerin 1 macht auf Beschwerdeebene erstmals gel-
tend, sie sei als Kind von ihrem Vater sexuell missbraucht worden, und er 
habe ihr bis zur Ausreise regelmässig nachgestellt. Ungeachtet der Frage 
der Glaubhaftigkeit ist dieses Vorbringen offensichtlich nicht asylrelevant; 
denn der angebliche Missbrauch liegt schon viele Jahre zurück, und die 
geltend gemachte Nachstellung durch den Vater – er hielt sich offenbar 
gelegentlich wiederholt vor ihrem Haus auf – kann nicht als ernsthafter 
Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG qualifiziert werden. Demnach ist 
diesbezüglich auch das Vorliegen einer begründeten Verfolgungsfurcht für 
den Fall einer Rückkehr in den Iran zu verneinen. Die Beschwerdeführe-
rin 1 macht nachträglich zudem geltend, sie sei mit ihrem Ehemann – ei-
nem Cousin mütterlicherseits (vgl. S. 5 der Beschwerde) – zwangsverhei-
ratet worden, habe in der Ehe Gewalt erfahren und wolle daher nicht mehr 
zu ihrem Mann zurückkehren. In der Anhörung hatte die Beschwerdefüh-
rerin 1 indessen ausgesagt, ihr Ehemann sei ein Cousin väterlicherseits 
(vgl. A10 F87), was ihre Mutter bestätigte (vgl. N 810 802, A7 F16). Zudem 
hatte die Beschwerdeführerin 1 im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens 
nie auch nur andeutungsweise erwähnt, sie habe Eheprobleme. Vielmehr 
erklärte sie, sie stehe regelmässig in Kontakt mit ihrem Mann (vgl. A10 
F28). Den Aussagen der Beschwerdeführerin 2 sowie der Mutter der Be-
schwerdeführerin 1 können ebenfalls keine Hinweise dafür entnommen 


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Seite 10 
werden, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin 1 ihr gegenüber ge-
walttätig war. Die Mutter der Beschwerdeführerin 1 erklärte sogar aus-
drücklich, sie habe ein sehr gutes Verhältnis zum Schwiegersohn (vgl. 
N […], A7 F44). Angesichts der engen Beziehung zwischen der Beschwer-
deführerin 1 und ihrer Mutter ist davon auszugehen, dass die Mutter dies 
kaum spontan gesagt hätte, wenn die Beschwerdeführerin 1 von ihrem 
Mann geschlagen worden wäre. Nach dem Gesagten sind die auf Be-
schwerdeebene vorgebrachten Probleme mit dem Ehemann als nachge-
schoben und unglaubhaft zu erachten. Daran vermögen auch die einge-
reichten Shenasnameh-Kopien nichts zu ändern, zumal darin keine 
Gründe für die im Dokument vermerkten Zivilstandsänderungen genannt 
werden. 
8.4 Wie sodann bereits das SEM zutreffend bemerkt hat, stellen Nachteile, 
welche auf die im Iran herrschenden allgemeinen politischen, wirtschaftli-
chen und sozialen Bedingungen zurückzuführen sind, mangels Gezieltheit 
und Intensität keine individuelle Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar, 
da sie die gesamte Bevölkerung oder zumindest einen grossen Teil dersel-
ben im gleichen Ausmass treffen. Die Vorbringen, die allgemeine Lage im 
Iran sei namentlich für die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 ungünstig, und 
sie hätten dort keine Zukunftsperspektiven, sind daher nicht asylrelevant. 
8.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen der Be-
schwerdeführerinnen nicht geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu be-
gründen. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft ver-
neint und die Asylgesuche abgelehnt. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
9.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Ihre Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 


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Seite 11 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). In Bezug auf die Geltendmachung von 
Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesver-
waltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigen-
schaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 
ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
10.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
10.2.2 Da es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine flücht-
lingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-
chen, findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-
bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin-
nen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit – im 
Sinne eines «real risk» (vgl. dazu das Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 
vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.) – einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wären. Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-
ation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-2949/2024 vom 
30. September 2024 E. 8.2.8). 


D-7498/2024 
Seite 12 
10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.3.1 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation 
allgemeiner Gewalt. Trotz der dort geltenden totalitären Staatsordnung und 
der sich daraus ergebenden Probleme erachtet das Bundesverwaltungs-
gericht den Vollzug der Wegweisung in den Iran daher in konstanter Praxis 
als generell zumutbar (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-2949/2024 vom 
30. September 2024 E. 8.3.2). 
10.3.2 Es sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche einem 
Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Die Beschwerdeführe-
rin 1 ist eigenen Angaben zufolge verheiratet, und ihr Ehemann lebt nach 
wie vor am Herkunftsort. Es ist daher davon auszugehen, dass die Be-
schwerdeführerinnen bei ihrer Rückkehr in den Iran erneut beim Ehe-
mann/Vater wohnen können und dieser – wie bereits vor der Ausreise – für 
ihren Unterhalt sorgen wird. Die aktenkundigen gesundheitlichen Probleme 
der Beschwerdeführerinnen ([…]) sind nicht als schwerwiegend zu qualifi-
zieren, und es ist überdies davon auszugehen, dass sie bei Bedarf auch 
im Iran adäquat behandelt werden können. Insgesamt ist somit nicht davon 
auszugehen, dass die Beschwerdeführerinnen bei einer Rückkehr in den 
Iran aus wirtschaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine 
existenzielle Notlage geraten würden. Schliesslich steht auch das Kindes-
wohl (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 
über die Rechte des Kindes [KRK, SR 0.107] sowie zum Ganzen BVGE 
2009/51 E. 5.-6) dem Vollzug der Wegweisung nicht entgehen. Die heute 
(…) respektive (…) Jahre alten Beschwerdeführerinnen 2 und 3 halten sich 
erst seit rund 19 Monaten in der Schweiz auf. Es bestehen keine Hinweise 
darauf, dass in dieser kurzen Zeit eine nennenswerte Integration in der 
Schweiz stattgefunden hätte; entsprechend wird ihre Rückkehr in den Iran 
auch keine Entwurzelung zur Folge haben. Vielmehr ist mangels anderwei-
tiger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass sie sich im Heimatland prob-
lemlos werden reintegrieren können. Im Übrigen können sie mit ihrer pri-
mären Bezugsperson (Beschwerdeführerin 1) ins Heimatland zurückkeh-
ren, und es ist davon auszugehen, dass sie dort von ihrem Vater betreut 
und unterstützt werden. 


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10.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar. 
10.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführerinnen, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-
gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 
auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegwei-
sung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-
sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 
Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 
(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
12. 
12.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abge-
schlossen. Der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
zu verzichten, ist damit gegenstandslos geworden. 
12.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
amtliche Verbeiständung sind abzuweisen, da sich die Beschwerdebegeh-
ren als aussichtslos erwiesen haben. 
12.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– den 
Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
liche Verbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführerinnen 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Anna Dürmüller Leibundgut 
 
 
Versand: