bvger · E-1531/2021 · 2021-03-04 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 4. März 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1531/2021 
 
 
U r t e i l v o m 6 . O k t o b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Staat unbekannt, 
vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch / Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 4. März 2021 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die gemäss eigenen Angaben aus dem Tschad stammende Beschwerde-
führerin suchte am 6. September 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Sie 
reichte während des Asylverfahrens keine Identitätsdokumente ein. Ihr 
Partner I. (N […]) stellte gleichzeitig ein Asylgesuch. Sein Asylverfahren 
wurde separat geführt und entschieden. Da sich der Verlauf von dessen 
Verfahren (vgl. E-351/2020 und E-1526/2021) sowie desjenigen der Be-
schwerdeführerin ähnlich darstellt, werden sie koordiniert und vom glei-
chen Spruchkörper behandelt. 
B. 
Mit Verfügung vom 18. Juli 2017 lehnte das SEM das Asylgesuch der Be-
schwerdeführerin ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
nete deren Vollzug an. Insbesondere da die Beschwerdeführerin keine 
Identitätspapiere eingereicht habe und aufgrund ungenügender Herkunfts-
angaben kam das SEM zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin ihre 
tschadische Staatsangehörigkeit nicht habe glaubhaft machen können, 
und änderte diese auf «Staat unbekannt». Die geltend gemachte Verfol-
gung im Tschad wurde in der Folge ebenfalls als unglaubhaft erachtet. 
Schliesslich seien die Voraussetzungen des Wegweisungsvollzugs man-
gels ausreichender Mitwirkung der Beschwerdeführerin nicht überprüfbar. 
Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
C. 
Am 10. August 2017 ersuchten die (…) Behörden die Schweiz um Rück-
übernahme der Beschwerdeführerin (dort registriert mit der Staatsangehö-
rigkeit B._______). Dem Ersuchen wurde stattgegeben und die Beschwer-
deführerin reiste im März 2018 in die Schweiz zurück. 
D. 
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2019 gelangte die Beschwerdeführerin an 
die Vorinstanz und ersuchte um Wiedererwägung obgenannter Verfügung. 
Zur Begründung gab die Beschwerdeführerin an, sie könne als Beleg ihrer 
Staatsangehörigkeit einen tschadischen Geburtsregisterauszug sowie 
eine Heiratsurkunde von sich und ihrem Partner I. im Original vorlegen. 
Ferner seien ihre frauenspezifischen Fluchtgründe bislang nicht ausrei-
chend gewürdigt worden. Sie sei in psychiatrischer Behandlung. Sie sei in 
einem Frauenteam erneut anzuhören. Aus der ebenfalls im Original 


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vorliegenden Vorladung der örtlichen Polizei im Tschad gehe hervor, dass 
sie und I. immer noch gesucht würden. Gegen sie sei ein Strafverfahren 
angestrengt worden, als sie ihren früheren Ehemann verlassen habe und 
sie aus dem Land geflüchtet seien. Somit habe sie ihre Angaben glaubhaft 
darlegen können. 
E. 
Das SEM ersuchte die kantonalen Behörden mit Schreiben vom 10. De-
zember 2019, den Vollzug der Wegweisung einstweilen auszusetzen. 
F. 
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2019 nahm das SEM die Eingabe vom 
3. Dezember 2019 als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen 
und wies dieses ab. Es erklärte die Verfügung vom 18. Juli 2017 als rechts-
kräftig und vollstreckbar, wies das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten 
ab, erhob eine Gebühr von Fr. 600.–, lehnte die weiteren Verfahrensan-
träge ab und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschie-
bende Wirkung zu. 
Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, jegliche Art von Doku-
menten sei im Tschad einfach erwerbbar und es sei eine Vielzahl von Blan-
koformularen im Umlauf. Dokumenten wie den vorliegenden komme daher 
kein grosser Beweiswert zu. Diese seien auch nicht vollständig ausgefüllt. 
Ferner gebe es Ungereimtheiten zwischen dem Inhalt des Geburtsregis-
terauszugs und der Heiratsurkunde sowie den Angaben im Asylverfahren. 
Die Beweismittel seien zudem keine Identitätsdokumente. Auch die polizei-
liche Vorladung enthalte Hinweise auf Manipulation. Weiter erkläre die Be-
schwerdeführerin nicht, wie die Dokumente entstanden und in die Schweiz 
gelangt seien. Insgesamt sei nach wie vor weder die tschadische Staats-
angehörigkeit noch eine Verfolgung im angeblichen Herkunftsstaat Tschad 
glaubhaft gemacht. Eine weitere Anhörung sei im Nachfolgeverfahren 
schliesslich nicht vorgesehen. 
G. 
G.a Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin durch ihre 
Rechtsvertretung Beschwerde vom 17. Januar 2020 beim Bundesverwal-
tungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben; 
ihre Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und ihr sei Asyl zu gewähren; 
eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventua-
liter sei ihr die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 


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Der Beschwerde wurden leere Blankoformulare eines Geburtsregisteraus-
zugs und einer Heiratsurkunde sowie eine Fürsorgebestätigung beigelegt. 
Die Beschwerdeführerin führte aus, mit den neuen erheblichen Beweismit-
teln habe sie gezeigt, dass der ursprüngliche Asylentscheid falsch sei. Des-
sen Basis, die als unglaubhaft beurteilte Staatsangehörigkeit, sei nun wi-
derlegt. Die vorgelegten Dokumente seien tatsächlich Blankoformulare, 
weshalb sie ihre Herkunftsangaben nicht auf einem anderen Weg bewei-
sen könne. Das SEM hätte die Echtheit der Dokumente jedoch überprüfen 
können. Auch eine polizeiliche Vorladung enthalte üblicherweise keine Si-
cherheitsmerkmale. Die vom SEM genannten Ungereimtheiten sowie den 
Erhalt der Dokumente könne sie erklären. Aufgrund der neuen Beweismit-
tel seien ihre Aussagen neu zu beurteilen und als glaubhaft einzustufen, in 
Bezug auf ihre Herkunft und ihre Asylvorbringen. Ausserdem zweifle das 
kantonale Migrationsamt nicht an ihrer Identität (angeblich liege dort ein 
Laissez-Passer der tschadischen Behörden vor). 
G.b Nach Anordnung eines Vollzugsstopps ersuchte das Bundesverwal-
tungsgericht das SEM mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2020 um 
Einreichung einer Vernehmlassung, mit dem Hinweis auf vorinstanzliche 
Verfahrensakten, wonach die Beschwerdeführerin und ihr Partner als 
Staatsbürger des Tschads anerkannt worden seien. 
G.c Im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom 30. Januar 2020 verwies die 
Vorinstanz auf widersprüchliche Angaben der Beschwerdeführerin und die 
bereits genannten Argumente, welche gegen die tschadische Staatsange-
hörigkeit sprächen. Da die tschadische Staatsangehörigkeit als unglaub-
haft angesehen werde, stelle der Verweis auf eine Anerkennung als tscha-
dische Staatsangehörige lediglich eine Parteiaussage dar, welche die Be-
schwerdeführerin zuhanden einer tschadischen Delegation abgegeben 
habe und von dieser mutmasslich so aufgenommen worden sei. 
G.d In ihrer Replik vom 2. März 2020 erklärte die Beschwerdeführerin ins-
besondere, der pauschale Hinweis auf Widersprüche reiche nicht, um die 
Echtheit und den Beweiswert ihrer Dokumente zu negieren. Dass sie von 
den tschadischen Behörden als Tschaderin anerkannt worden sei, basiere 
auf Aussagen der Botschaftsangestellten, denen sie im Auftrag des SEM 
(mit dem Ziel der Identitätsfeststellung) vorgeführt worden sei. Damit sei 
ihre Staatsangehörigkeit und Identität geklärt. 


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G.e Mit Urteil E-348/2020 vom 11. Februar 2021 hiess das Bundesverwal-
tungsgericht die Beschwerde gut, hob die Verfügung des SEM vom 16. De-
zember 2019 auf und wies das Verfahren zur Neubeurteilung an das SEM 
zurück. 
Dabei wurde die (sinngemässe) formelle Rüge einer Verletzung der Unter-
suchungspflicht durch unzureichende Sachverhaltsfeststellung hinsichtlich 
der Staatsangehörigkeit als berechtigt erkannt. Die Beschwerdeführerin 
habe sich um Beweismittel für ihre Identität bemüht und diese im Wieder-
erwägungsverfahren eingereicht. Zudem habe sie Erklärungen zu den von 
der Vorinstanz aufgezeigten Mängeln an den Beweismitteln respektive zu 
den Ungereimtheiten abgegeben. Ihrem Ersuchen, weitere Abklärungen 
bezüglich der Beweismittel zu treffen, sei die Vorinstanz aufgrund der bis-
herigen Beurteilung, der aufgezeigten Widersprüche und der Ansicht, die 
Beweise seien manipuliert, nicht nachgekommen. Sie habe geschlossen, 
die behauptete Staatsangehörigkeit bleibe unglaubhaft. Im Widerspruch 
dazu gehe aus den vorinstanzlichen Akten hervor, dass die Beschwerde-
führerin im Hinblick auf die Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit und die 
Rückkehr in ihren Heimatstaat von der Vorinstanz einer nigerianischen und 
einer tschadischen Delegation vorgeführt worden sei. Dabei sei sie als 
Tschaderin eingestuft worden. Auch einem Bericht des kantonalen Migrati-
onsamts über das Ausreisegespräch mit der Beschwerdeführerin sei zu 
entnehmen, dass sie (und ihr Partner I.) als Tschader anerkannt worden 
seien. Auf diesen Widerspruch in den eigenen Akten sei die Vorinstanz hin-
gewiesen worden und habe eine nicht nachvollziehbare Erklärung hierzu 
abgegeben. Indem sie diesen offensichtlichen Widerspruch bezüglich 
Feststellung der Staatsangehörigkeit nicht aufgeklärt und daran festgehal-
ten habe, die von der Beschwerdeführerin behauptete Staatsangehörigkeit 
sei unglaubhaft, habe sie es unterlassen, den rechtserheblichen Sachver-
halt diesbezüglich hinreichend zu erstellen. Da der Sachverhalt aufgrund 
der Aktenlage und der genannten Unklarheiten in den Verfahrensakten 
nicht abschliessend geklärt erscheine und weitere Untersuchungsmass-
nahmen notwendig seien, sei eine Kassation angezeigt. Die Vorinstanz 
werde angewiesen, in geeigneter Weise und unter Würdigung der gesam-
ten Verfahrensakten sowie der eingereichten Beweismittel die Staatsange-
hörigkeit der Beschwerdeführerin abzuklären und neu zu beurteilen. In der 
Folge sei – je nach Erkenntnis der Vorinstanz – eine Neubeurteilung der 
fluchtauslösenden Vorbringen sowie die Prüfung allfälliger Wegweisungs-
vollzughindernisse vorzunehmen. Falls die Beschwerdeführerin nicht 
Tschaderin sein sollte, habe auch kein Wegweisungsvollzug in dieses Land 
stattzufinden. 


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Seite 6 
H. 
Mit neuer Verfügung vom 4. März 2021 stufte das SEM die Eingabe der 
Beschwerdeführerin nunmehr als Mehrfachgesuch ein und stellte fest, sie 
erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Ferner werde das Mehrfachgesuch 
abgewiesen, die Wegweisung aus der Schweiz und dem Schengen-Raum 
sowie der Wegweisungsvollzug angeordnet. Weiter erhob das SEM eine 
Gebühr und lehnte den Antrag um Durchführung einer Anhörung ab. 
I. 
Mit Eingabe vom 6. April 2021 reichte die Beschwerdeführerin durch ihre 
Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und be-
antragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihr sei die Flücht-
lingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, eventualiter sei ihr 
die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Weiter ersuchte sie um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
J. 
Das Gericht bestätigte den Beschwerdeeingang mit Schreiben vom 8. April 
2021. 
K. 
Mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2021 wurde die Beschwerdeführerin 
aufgefordert, innert Frist die in der Beschwerde angekündigten aktuellen 
Berichte (der behandelnden Psychologin sowie der C._______) nachzu-
reichen. Ferner wurde einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses verzichtet. 
L. 
Mit Schreiben vom 11. August 2021 ersuchte die Beschwerdeführerin we-
gen eines Arztwechsels um Verlängerung der angesetzten Frist (mit Bestä-
tigung der behandelnden Ärztin). Sie leide weiterhin an einer (…) und sei 
auf die medizinische Behandlung dieser Erkrankung angewiesen. 
Diesem Ersuchen wurde stattgegeben. 
M. 
Mit Eingabe vom 6. Oktober 2021 gab die Beschwerdeführerin zwei Arzt-
berichte vom 27. September 2021 und 22. Oktober 2019 ein und erklärte, 
es sei ihr nicht gelungen, innert Frist einen Bericht der C._______ zu er-
halten. Sie hoffe, die vorgelegten Berichte der behandelnden Psychiaterin-
nen reichten aus, um den aktuellen Gesundheitszustand (…) darzustellen 


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(u.a. auf mögliche Abweichungen in der Wiedergabe des Erlebten im Rah-
men des Asylverfahrens). 
N. 
Mit Instruktionsverfügung vom 14. Oktober 2021 wurde das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen. Das Ge-
such um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung wurde abgewie-
sen. Ferner wurde die Vorinstanz unter Hinweisen zur Einreichung einer 
Vernehmlassung eingeladen. 
O. 
Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 21. Oktober 2021 wurde der Be-
schwerdeführerin mit Instruktionsverfügung vom 26. Oktober 2021 zuge-
stellt. 
P. 
Anlässlich ihrer Replik vom 10. November 2021 verwies die Beschwerde-
führerin auf ihre Ausführungen in den Eingaben auf Beschwerdeebene. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-
handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 5 VwVG) 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor-
liegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) 
ist einzutreten. 
1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich 
des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2. 
Die Beschwerde erweist sich aufgrund der heutigen Aktenlage – wie nach-
folgend aufgezeigt (vgl. E. 5.2) – als offensichtlich begründet und ist im 


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Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 
mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
3. 
Folgegesuche im Asylverfahren sind in Art. 111b und 111c AsylG geregelt. 
Die Einordnung eines Gesuchs richtet sich danach, welchen Teil der ur-
sprünglichen Verfügung die begehrte Neubeurteilung betrifft. Um ein Mehr-
fachgesuch handelt es sich, wenn die gesuchstellende Person geltend 
macht, sie erfülle aufgrund einer nachträglich veränderten Sachlage die 
Flüchtlingseigenschaft. Wird ein Gesuch um Neubeurteilung einer rechts-
kräftigen Asyl- und Wegweisungsverfügung ausschliesslich mit neuen 
Wegweisungshindernissen begründet, liegt ein Wiedererwägungsgesuch 
vor (BVGE 2014/39 E. 4.5 f. m.w.H). Blieb – wie vorliegend – die abzuän-
dernde ursprüngliche Verfügung unangefochten oder wurde ein Beschwer-
deverfahren mit einem Prozessentscheid abgeschlossen, können auch 
Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum 
sog. „qualifizierten Wiedererwägungsgesuch“ vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 
m.w.H.). 
Im Kassationsurteil E-348/2020 (E. 4) wurde festgehalten, dass die Be-
schwerdeführerin im Wiedererwägungsverfahren neue Tatsachen bezie-
hungsweise Beweismittel vorgebracht habe, die vorbestehende, zu ihrem 
Nachteil unbewiesen gebliebene Tatsachen betreffen würden. Das SEM 
habe ihre Eingabe demnach zu Recht als qualifiziertes Wiedererwägungs-
gesuch behandelt. Weshalb die Vorinstanz in der Verfügung vom 4. März 
2021 (S. 4) eine Neuqualifikation vorgenommen und geschlossen hat, es 
handle sich bei den Eingaben der Beschwerdeführerin insgesamt um ein 
Mehrfachgesuch, ist unklar. Eine solche hat sich nicht aufgedrängt. Die Be-
gründung, die Beschwerdeführerin verweise in ihrer Eingabe vom 3. De-
zember 2019 mitunter auf die (nach dem Asyl- und Wegweisungsentscheid 
erfolgte) Anerkennung als tschadische Staatsangehörige durch eine tscha-
dische Delegation, trifft sodann nicht zu. 
4. 
4.1 Das SEM führte in der neuen ablehnenden Verfügung unter anderem 
aus, zum einen habe die Beschwerdeführerin bislang keine rechtsgenügli-
chen tschadischen Identitätspapiere eingereicht. Zum anderen seien ihre 
Aussagen zum behaupteten Herkunftsort unsubstantiiert (vgl. Asylent-
scheid aus dem Jahr 2017). Weiter verwies es auf Ausführungen im Wie-
dererwägungsentscheid hinsichtlich Beweiswert tschadischer Dokumente 


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sowie Ungereimtheiten zwischen dem Inhalt der Dokumente und den An-
gaben der Beschwerdeführerin im Asylverfahren. Sodann stelle die Recht-
fertigung der Beschwerdeführerin, sie habe den (…) Behörden aus Angst 
vor einer Rückweisung eine andere Staatsangehörigkeit angegeben, eine 
Schutzbehauptung dar. Unter Berücksichtigung der gesamten Aktenlage 
und der eingereichten zivilrechtlichen Dokumente (mit Ungereimtheiten 
und Widersprüchen zu den Aussagen der Beschwerdeführerin) sei einer-
seits nach wie vor zum Schluss zu gelangen, dass ihre Angaben zu Identi-
tät, Biografie, Zivilstand, Geburts- und letztem Aufenthaltsort im Tschad so-
wie der dort angeblich erlebten Ereignisse nicht glaubhaft seien. Anderer-
seits sei sie – wie vom Gericht im Urteil vom 11. Februar 2021 erwähnt – 
zwischenzeitlich von einer tschadischen Delegation als «tschadische 
Staatsangehörige» anerkannt worden. Gestützt darauf sowie den Anwei-
sungen des Gerichts folgend, seien die Asylvorbringen und die Wegwei-
sung (recte: der Wegweisungsvollzug) unter Berücksichtigung dieser 
«mutmasslich anzunehmenden tschadischen Staatsangehörigkeit» zu prü-
fen. Bereits im Asylentscheid vom Juli 2017 sei ausführlich begründet wor-
den, dass die eigentlichen Asylvorbringen bezüglich der behaupteten Ver-
folgung im Tschad widersprüchlich und unglaubhaft seien. Weiter sei die 
Sozialisation beziehungsweise der langjährige Aufenthalt in der angegebe-
nen tschadischen Ortschaft aufgrund lückenhafter Angaben nicht glaub-
haft, dasselbe gelte für die angeblich in dem Ort erlebte Verfolgung. Die 
eingereichte Vorladung – ohne Sicherheitsmerkmale und mit teils unzutref-
fenden Angaben – vermöge an der Unglaubhaftigkeit der Fluchtvorbringen 
nichts zu ändern. Befremdend wirke, dass darin auf eine Wohnadresse 
von I. in (…) verwiesen werde, wo dieser gemäss eigenen Angaben nie 
wohnhaft gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe zudem nicht ange-
geben, wie und an wen die Vorladung zu-/ausgestellt worden und in die 
Schweiz gelangt sei. Im Übrigen solle diese einen Beweis dafür darstellen, 
dass gegen die Beschwerdeführerin und ihren Partner I. im Tschad straf-
rechtlich ermittelt werde, weil sie ihren früheren Ehemann verlassen habe. 
Indessen sei bereits begründet worden, dass ihre Asylvorbringen – Aufent-
halt in der tschadischen Ortschaft D._______, dort erfolgte Zwangsheirat, 
deswegen Flucht – nicht glaubhaft seien. Die Vorladung stelle kein taugli-
ches Beweismittel dar, da diese den asylrelevanten Sachverhalt nicht 
glaubhaft mache. Zusammenfassend sei zum Schluss zu gelangen, dass 
die geltend gemachten Fluchtvorbringen im Tschad nicht der Wahrheit ent-
sprächen. Es erübrige sich daher, zusätzliche Widersprüche aufzulisten. 
Die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Eine An-
hörung sei im Übrigen nicht angezeigt (Art. 111b und 111c AsylG, Art. 12 
VwVG). Schliesslich sei ein Wegweisungsvollzug in den Tschad 


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durchführbar. Die individuelle Zumutbarkeit sei anzunehmen. Aufgrund der 
widersprüchlichen Angaben der Beschwerdeführerin zur Identität, den Um-
ständen ihrer Heirat sowie dem Heiratsdatum, dem Geburts- und Aufent-
haltsort im Tschad, der Biografie und den Angehörigen lasse sie die 
Schweizer Asylbehörden willentlich im Unklaren über diese Punkte. Es ent-
stehe der Eindruck, sie wolle wesentliche Sachverhaltselemente zur Beur-
teilung der Zumutbarkeit vorenthalten. Aufgrund der mangelhaft erfüllten 
Wahrheitspflicht seien die Asylbehörden nicht in der Lage, allfällige Voll-
zugshindernisse zu prüfen. Beispielsweise könnten keine konkreten Abklä-
rungen vor Ort durchgeführt werden, um festzustellen, ob es für die Be-
schwerdeführerin zumutbar sei, in ihren behaupteten Heimatstaat zurück-
zukehren. Die Folgen dieser fehlenden Wahrheitspflicht habe sie zu tragen. 
4.2 Die Beschwerdeführerin erwiderte, das SEM verstosse gegen die An-
weisung des Gerichts im Urteil vom 11. Februar 2021 und unterlasse es 
erneut, insbesondere die eingereichten Beweismittel zu würdigen und so 
ihre Staatsangehörigkeit in ausreichendem Umfang neu abzuklären. Die 
Beweismittel (Geburtsregisterauszug, Heiratsurkunde und Polizeivorla-
dung) seien vom SEM bereits unter einer pauschalen Behauptung als sol-
che ohne nennenswerten Beweiswert abgewiesen worden. Das SEM habe 
keinerlei erkennbare darüberhinausgehende Bemühungen unternommen, 
um zu untersuchen, ob es sich bei den Urkunden um echte Schriftstücke 
handle oder nicht. Dabei sei nicht erklärlich, weshalb das SEM die einge-
reichten Originale nicht mit einem minimalen Aufwand (Bestätigung der 
tschadischen Botschaft in Genf oder Auskunftseinholung durch einen Ver-
trauensanwalt der Schweizerischen Vertretung in Abuja, Nigeria) habe 
überprüfen lassen. Stattdessen würden als angeblich «neue Beweiswürdi-
gung» ganze Textpassagen aus dem Entscheid vom Dezember 2019 wie-
derholt. Eine tatsächlich neue Beweiswürdigung, wie sie vom Gericht an-
geordnet worden sei, fehle gänzlich. Auch die Verfahrensakten seien nicht 
neu gewürdigt worden, sondern es werde hinsichtlich der Begründung, 
weshalb die Identität beziehungsweise Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft 
habe vermittelt werden können, in erster Linie aus den bisherigen Verfü-
gungen zitiert. Daher sei es nicht verwunderlich, dass das SEM hinsichtlich 
Glaubhaftigkeit zu demselben (falschen) Ergebnis komme, wie bereits in 
der Verfügung vom Dezember 2019. Darauf folge eine rechtlich nur schwer 
nachvollziehbare und unklare Wende, in welcher das SEM angebe, es sei 
aufgrund ihrer Anerkennung durch die tschadische Delegation und der An-
weisungen des Gerichts ihr Asylvorbringen sowie ihre Wegweisung (recte: 
ihr Wegweisungsvollzug) «unter Berücksichtigung dieser mutmasslich an-
zunehmenden 
tschadischen 
Staatsangehörigkeit» 
zu 
prüfen. 


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Normalerweise folge aus einer solchen offiziellen Anerkennung auch die 
sichere Annahme, dass es sich bei der betreffenden Person um eine 
Staatsangehörige ebendieses Landes handle. Ansonsten würde dies be-
deuten, dass das SEM die offiziellen Identifizierungen und Abklärungen zur 
Staatsangehörigkeit von Behördenseite nicht unbedingt anerkenne. Bei ihr 
verhalte sich das SEM aber genauso. Die Vorführung bei der tschadischen 
Delegation – auf Geheiss des SEM – ergebe eindeutig, dass sie aus dem 
Tschad stamme. Trotzdem ziehe das SEM ihre Staatsangehörigkeit in 
Zweifel und unternehme keine weiteren Abklärungen. Es sei mitnichten 
ausreichend, dass ihre Asylvorbringen «unter Berücksichtigung dieser mut-
masslich anzunehmenden tschadischen Staatsangehörigkeit» geprüft wür-
den, auch weil das SEM weiterhin an der Behauptung festhalte, dass sie 
nicht aus dem Tschad stamme und ihre Angaben unglaubhaft seien. Rich-
tigerweise wäre ihre Staatsangehörigkeit vom SEM zu bestätigen und auf 
dieser Basis die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben als Grundlage der weiteren 
Prüfung festzustellen gewesen. Es sei auch nicht zutreffend, dass das Ge-
richt eine Prüfung «unter Berücksichtigung der mutmasslich anzunehmen-
den tschadischen Staatsangehörigkeit» angewiesen habe, sondern «je 
nach Erkenntnis der Vorinstanz». Im Weiteren beziehe sich die Vorinstanz 
auf bereits früher dargelegte Begründungen, warum ihr kein Asyl gewährt 
worden sei, und führe keine neue Prüfung ihrer Fluchtgründe durch. Zu den 
genannten Widersprüchen könne sie Erklärungen abgeben (Beschwerde 
S. 5 f.). Hinzu komme, dass sie aufgrund der (…) Behandlung sei und von 
C._______ unterstützt werde. Betreffend Polizeivorladung – das SEM ver-
weise auf die pauschalen Bemerkungen zum «geringen Beweiswert tscha-
discher zivilrechtlicher Urkunden» – sei festzuhalten, dass diese an den 
Ehemann unter der Adresse seines Bruders geschickt worden sei. An-
scheinend sei davon ausgegangen worden, dass er mit diesem zusam-
menwohne. Sein Bruder habe die Vorladung ihrer Mutter zukommen und 
diese habe sie in die Schweiz bringen lassen. Letztlich sei die vom SEM 
durchgeführte «Prüfung» der Wegweisungshindernisse (recte: Wegwei-
sungsvollzugshindernisse) unzureichend. Obgleich konstatiert werde, dass 
man trotz der (fälschlicherweise angenommenen) Zweifel an ihrer Identität 
für die Prüfung des Gesuchs davon ausgehe, dass sie aus dem Tschad 
komme, werde erneut behauptet, sie erfülle betreffend ebendieser Anga-
ben ihre Wahrheitspflicht nicht. Dies widerspreche unter anderem dem Er-
gebnis der tschadischen Behörden. Zudem sei nicht nachvollziehbar, wes-
halb anhand ihrer Angaben keine weiteren Abklärungen vor Ort hätten 
möglich sein sollen. Sie habe solche nicht durch angeblich «widersprüchli-
ches Aussageverhalten» verunmöglicht. Auch das Gericht habe das SEM 


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angewiesen, «je nach Erkenntnis die Prüfung allfälliger Vollzugshinder-
nisse vorzunehmen». 
4.3 Anlässlich der Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, es sei sehr 
wohl den neuen Umständen und dem neuen Sachverhalt – Anerkennung 
der Beschwerdeführerin durch eine tschadische Delegation, Prüfung ihrer 
Asylgründe und Wegweisung unter der nunmehr anzunehmenden tschadi-
schen Staatsangehörigkeit, Auseinandersetzung mit den eingereichten zi-
vil- und strafrechtlichen Dokumenten – Rechnung getragen worden. Im 
Entscheid vom 6. April 2021 (recte: 4. März) sei die Beschwerdeführerin 
als tschadische Staatsangehörige aufgeführt, ihre Aussagen und einge-
reichten Dokumente seien unter diesem Blickwinkel betrachtet worden, 
und daraus hätten sich mehrere Ungereimtheiten und Widersprüche erge-
ben. Hierzu habe sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde nicht 
im Detail vernehmen lassen, sodass diese nach wie vor bestünden. An der 
Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen ändere auch der neu eingereichte ärzt-
liche Bericht nichts. Dieser stütze sich im Wesentlichen auf einen älteren 
Bericht und es sei auffallend, dass die Beschwerdeführerin ein Schreiben 
an die Klinik gerichtet habe, welches in den älteren Bericht aufgenommen 
worden sei. Die darin wiedergegebenen Vorbringen würden den Angaben 
der Beschwerdeführerin im Asyl- und Beschwerdeverfahren in mehreren 
Punkten widersprechen (ihr Alter bei und Dauer der Zwangsheirat). Die Be-
hauptung, dass sie wegen des Verlassens dieses Mannes mittels polizeili-
cher Vorladung gesucht werde, sei in der Verfügung vom März 2021 (S. 7) 
widerlegt worden. Zusammenfassend sei daher nach wie vor an der 
Schlussfolgerung in dieser Verfügung festzuhalten, wonach die Fluchtvor-
bringen der Beschwerdeführerin (Aufenthalt in D._______, dort erfolgte 
Zwangsheirat und dadurch Erlebtes, Verfolgung durch Exmann und tscha-
dische Behörden) nicht der Wahrheit entsprächen. Daher sei zu schlies-
sen, dass die in der Schweiz festgestellten psychischen Beschwerden der 
Beschwerdeführerin nicht in den genannten Asylmotiven begründet lägen, 
sondern anderen Ursprungs seien. Schliesslich sei die Wegweisung (recte: 
der Wegweisungsvollzug) in den Tschad mit Blick auf die psychischen Be-
schwerden und unter Berücksichtigung der widersprüchlichen Angaben der 
Beschwerdeführerin zu Identität, Geburts- und Aufenthaltsort im Tschad, 
Umständen / Datum der Heirat, Biografie sowie den Angehörigen als zu-
mutbar erachtet worden. Daran werde nach wie vor festgehalten. 
5. 
5.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 
des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Die 


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Behörde hat von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung 
des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren not-
wendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände 
abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist 
die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-
widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 
worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-
wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden. Die asylsuchende 
Person hat demgegenüber die Pflicht und unter dem Blickwinkel des recht-
lichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG) das Recht, an der Fest-
stellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 8 AsylG). 
5.2 Im Kassationsurteil E-348/2020 wurde das SEM insbesondere ange-
wiesen, geeignete Abklärungen hinsichtlich Feststellung der Staatsange-
hörigkeit der Beschwerdeführerin vorzunehmen, den diesbezüglichen 
Sachverhalt hinreichend zu erstellen und den Widerspruch hierzu in den 
eigenen Akten (Bedeutung der Anerkennung durch eine Delegation) auf-
zuklären (vgl. a.a.O. E. 5.3, 6). Diesen Anweisungen ist das SEM in der 
neuen Verfügung mit der mehrheitlichen Wiederholung von bereits Gesag-
tem unzureichend nachgekommen, wie in der Beschwerdeschrift zu Recht 
bemängelt wird. Weder geht aus der Verfügung vom März 2021 hervor, 
dass geeignete Untersuchungsmassnahmen getroffen worden wären (vgl. 
auch Hinweise in der Beschwerdeschrift), noch wurde in der Verfügung die 
Aussagekraft der Anerkennung durch die tschadische Delegation geklärt 
oder ein klares Ergebnis in Bezug auf die Staatsangehörigkeit präsentiert. 
Vielmehr scheint die Vorinstanz nach wie vor zu keinem eindeutigen 
Schluss gekommen zu sein. Dem Entscheid vom März 2021 sind unter-
schiedliche Hinweise zu entnehmen (eigenen Angaben zufolge Tschad, 
mutmasslich anzunehmende tschadische Staatsangehörigkeit, Wegwei-
sungsvollzug in den Tschad, behaupteter Heimatstaat). In der Vernehmlas-
sung wird die Beschwerdeführerin demgegenüber in erster Linie als Tscha-
derin aufgeführt und in den Erwägungen unzutreffend darauf hingewiesen, 
die Beschwerdeführerin sei im Entscheid vom März 2021 als tschadische 
Staatsangehörige genannt worden. Mit dieser widersprüchlichen Darstel-
lung verletzt das SEM seine Begründungspflicht. Vom SEM wäre im vorlie-
genden Fall zu erwarten gewesen, dass es nach entsprechenden Abklä-
rungen in Erfüllung seiner Untersuchungs- und Begründungspflicht klar 
darlegt, von welcher Staatsangehörigkeit es ausgeht. In der Folge wäre 
entsprechend der Erkenntnis des SEM eine saubere Neubeurteilung der 
Asylvorbringen sowie des Wegweisungsvollzugs vorzunehmen gewesen. 
In der Beschwerdeschrift wurde zu Recht angedeutet, dass, sollte das SEM 


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zum Ergebnis gelangen, die Beschwerdeführerin komme aus dem Tschad, 
sich wiederholende Ausführungen zur Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen und 
zum Beweiswert der eingereichten Beweismittel in Bezug auf ihre Staats-
angehörigkeit erübrigten. Diesfalls wären zudem auch die Asylvorbringen 
sowie – nach geeigneten Abklärungen – der Wegweisungsvollzug in den 
Tschad unter diesem Blickwinkel neu zu beurteilen (unter Beachtung der 
Angaben und Erklärungen der Beschwerdeführerin sowie der eingereich-
ten Beweismittel und Arztberichte in diesem Verfahren sowie im früheren 
Wiedererwägungsverfahren). 
Das SEM hat im Übrigen zutreffend darauf hingewiesen, dass Folgever-
fahren grundsätzlich schriftlich geführt werden. Dies entbindet es aber 
nicht, seiner Untersuchungspflicht nachzukommen und im Rahmen weite-
rer Sachverhaltsabklärungen Instruktionsmassnahmen zu treffen respek-
tive falls nötig eine asylsuchende Person anzuhören oder ihr das rechtliche 
Gehör zu einem bestimmten Aspekt zu gewähren (was durchaus auch 
mündlich möglich ist). Die Beschwerdeführerin ist verpflichtet, (weiterhin, 
vgl. bereits Urteil E-348/2020 E. 5.3.1 f.) an der Feststellung des Sachver-
halts mitzuwirken (vgl. Art. 12 und 13 Abs. 1 VwVG, Art. 8 AsylG; u.a. Ur-
teile des BVGer D-844/2023 vom 13. September 2023 E. 7.4.1 m.w.H. so-
wie E-4201/2018 vom 10. Mai 2019 E. 5.2, 6). 
5.3 Nach dem Gesagten scheint der rechtserhebliche Sachverhalt hinsicht-
lich Feststellung der Staatsangehörigkeit mangels geeigneter Untersu-
chungsmassnahmen seitens des SEM nach wie vor nicht hinreichend er-
stellt. Auch die oberwähnten Unklarheiten in den Verfahrensakten wurden 
nicht abschliessend geklärt. Folglich ist eine weitere Kassation unumgäng-
lich. Das SEM wird erneut angewiesen, die Staatsangehörigkeit der Be-
schwerdeführerin unter Berücksichtigung sämtlicher Verfahrensakten ab-
zuklären und festzustellen. Entsprechend dem Ergebnis des SEM sind die 
Asylvorbringen sowie der Wegweisungsvollzug unter Berücksichtigung der 
Ausführungen der Beschwerdeführerin neu zu würdigen beziehungsweise 
umfassend zu prüfen (vgl. bereits Urteil E-348/2020 E. 6.3). 
5.4 Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den 
restlichen Vorbringen im Beschwerdeverfahren. 
6. 
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung beantragt wird. Das Verfahren geht zur Neubeurteilung zu-
rück an das SEM. 


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7. 
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 
7.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die 
ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote 
zu den Akten gereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch 
verzichtet werden, da sich im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuver-
lässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Der Beschwerdeführerin ist 
eine Parteientschädigung zu Lasten des SEM von insgesamt Fr. 1’350.– 
zuzusprechen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Verfügung des SEM vom 4. März 2021 wird aufgehoben und die Be-
schwerde wird insoweit gutgeheissen. 
2. 
Das Verfahren geht zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zurück 
an das SEM. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1’350.– 
auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Linda Mombelli-Härter 
 
 
Versand: