bvger · E-3387/2024 · 2024-05-17 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 17. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3387/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Barbara Balmelli, 
mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann; 
Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 17. Mai 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Anga-
ben am 1. Juli 2024 und suchte am 15. Juli 2024 in der Schweiz um Asyl 
nach. 
B. 
B.a Die Vorinstanz nahm am 22. Juli 2024 die Personalien des Beschwer-
deführers auf und hörte ihn am 7. Mai 2024 zu seinen Asylgründen an. 
Gleichentags legte er unter anderem folgende Beweismittel ins Recht: 
- 
Schreiben seines türkischen Rechtsanwalts vom 16. April 2024 
- 
Auszug aus dem Register der Staatsanwaltschaft des Kassationsgerichts, 
Büro für politische Parteien vom (…) Juni 20(…) 
- 
Ermittlungsakten des Gendarmeriekommandos B._______ vom (…) Juli 
20(…) 
- 
Antrag auf Vorführbefehl der Staatsanwaltschaft B._______ vom (…) Juli 
20(…) 
- 
Vorführbeschluss des Friedensstrafrichters B._______ vom (…) Juli 20(…) 
- 
Vorführbefehl des Friedensstrafrichters vom (…) Juli 20(…) 
- 
Übermittlungsverfügung der Staatsanwaltschaft C._______ betreffend Ermitt-
lungsakten vom (…) Juli 20(…) 
- 
Ermittlungsakten der Sicherheitsdirektion B._______ vom (…) Dezember 
20(…) 
B.b Der Beschwerdeführer machte anlässlich der Anhörung im Wesentli-
chen geltend, er sei in D._______, Provinz B._______, geboren und auf-
gewachsen. Dort habe er das Gymnasium abgeschlossen und anschlies-
send bis zu seiner Ausreise im (…) der Familie gearbeitet. Er sei Mitglied 
der HDP (Halkların Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) 
und entstamme einer patriotischen Familie. Mehrere Familienangehörige 
hätten sich der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdis-
tans) angeschlossen und seien als Märtyrer gefallen. Deshalb sei er von 
türkischen Behörden mehrmals in Gewahrsam genommen und misshan-
delt worden. Auch sei ihm Geld angeboten worden, um mit ihnen zusam-
men zu arbeiten. Alle Kurden in der Türkei hätten diese Probleme und wür-
den beispielsweise trotz absolvierter Ausbildungen keine Arbeitsstellen fin-
den. Kurz vor seiner Ausreise habe er zudem angefangen, auf den sozialen 
Medien Fotos seiner bei der PKK gefallenen Verwandten zu 


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veröffentlichen. Es seien deshalb Ermittlungen wegen Propaganda für eine 
Terrororganisation gegen ihn eingeleitet worden. 
C. 
Mit Eingabe vom 10. Mai 2024 reichte der Beschwerdeführer unter ande-
rem mehrere Screenshots seines UYAP-Auszuges vom 9. Mai 2024 ein. 
D. 
Die Vorinstanz stellte dem Beschwerdeführer am 15. Mai 2024 den vom 
selben Tag datierenden Entscheidentwurf zur Stellungnahme zu. Gleichen-
tags äusserte er sich zum Entwurf. 
E. 
Mit Verfügung vom 17. Mai 2024 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte 
die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
F. 
Mit Eingabe vom 24. Mai 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen diese 
Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Ergän-
zung des Beweisverfahrens neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. Eventualiter sei ihm unter Aufhebung der Verfügung Asyl zu ge-
währen. In prozessualer Hinsicht sei das Verfahren bis zur Klärung der 
(strafrechtlichen) Vorkommnisse gegen ihn in der Türkei zu sistieren und 
die vorinstanzlichen Akten zu edieren. Der Beschwerdeschrift lag ein wei-
teres Schreiben seines türkischen Rechtsanwalts vom 24. Mai 2024 bei. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2024 forderte die Instruktionsrichterin 
den Beschwerdeführer auf, innert angesetzter Frist einen Kostenvorschuss 
zu bezahlen. Der Kostenvorschuss ging am 17. Juni 2024 bei der Gerichts-
kasse ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch 


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vorliegend – endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um 
eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde ver-
zichtet (Art. Art. 111a Abs. 1 AsylG). 
4. 
Eine Sistierung des Verfahrens rechtfertigt sich unter Umständen dann, 
wenn die Verfahrensfortsetzung oder der Verfahrensausgang von der vor-
gängigen Beantwortung einer anderen Frage abhängig ist (SEETHA-
LER/PORTMANN in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 
3. Aufl. 2023, Art. 52 N 60). Das Rechtsbegehren, das vorliegende Verfah-
ren bis zur Klärung der in der Türkei laufenden (strafrechtlichen) Ermittlun-
gen zu sistieren, ist abzuweisen, da über die vorliegende Beschwerde so-
fort und ohne Klärung anderer Fragen entschieden werden kann. Der An-
trag wurde in der Rechtsmitteleingabe zudem nicht substanziiert, und auch 
im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes sind keine Gründe für eine Sis-
tierung ersichtlich. Ausserdem würde eine Sistierung dem Beschleuni-
gungsgebot, nach welchem ein einmal eingeleitetes Verfahren ohne Ver-
zögerung durchzuführen ist, widersprechen, zumal unter anderem auch 


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zum zeitlichen Aspekt der vorgebrachten Ermittlungen sehr viele Unklar-
heiten bestehen. 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht sinngemäss, die Vor-
instanz habe den Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt. Namentlich habe 
sie es unterlassen, den eingereichten «Strafregisterauszug» auf seine Gül-
tigkeit zu überprüfen. 
5.2 Aus der Beschwerdeschrift ergibt sich nicht, was mit dem «Strafregis-
terauszug» genau gemeint ist. Ein solcher liegt jedenfalls nicht bei den Ak-
ten. Sofern die Rüge den UYAP-Auszug betreffen sollte, so hat sich die 
Vorinstanz ausführlich dazu geäussert, weshalb darauf verzichtet werden 
kann, die Verfahrensdokumente auf deren Authentizität zu überprüfen. Un-
ter den in der angefochtenen Verfügung dargelegten Umständen (viele 
Möglichkeiten in der Türkei in einfacher Art und Weise gefälschte/unechte 
Verfahrensakten zu erlangen) durfte die Vorinstanz in antizipierter Beweis-
würdigung von der Überprüfung der Authentizität der eingereichten türki-
schen Verfahrensdokumente absehen. Ausserdem hat die Vorinstanz unter 
Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zutref-
fend dargelegt, dass – wie unter Ziff. 8.3 der nachfolgenden Erwägungen 
bestätigt wird – letztlich offenbleiben kann, ob es sich um echte Dokumente 
handelt (vgl. Ziff. II/1., S.5 der angefochtenen Verfügung). Die Rüge erweist 
sich daher als unbegründet. Folglich ist der Rückweisungsantrag abzuwei-
sen. 
6. 
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-
lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 
in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-
gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-
schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-
dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 
1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des 
Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen uner-
träglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
7. 
7.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 


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Betreffend die geltend gemachten Ermittlungsverfahren in der Türkei sei 
festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente 
(vgl. Bst. B.a. hiervor), abgesehen von der Nennung des Delikts, keinen 
materiellen Inhalt aufweisen würden, sondern aus standardisierten Text-
bausteinen bestehen und einfach zu fälschen seien, weshalb sie lediglich 
einen geringen Beweiswert hätten. Im Zusammenhang mit solchen Doku-
menten sei zudem mittlerweile öffentlich bekannt, dass sie in der Türkei – 
sei es durch professionelle Fälscher oder via korrupte Justizangestellte – 
problemlos gegen Entgelt beschafft werden könnten. Aus diesen Gründen 
könne darauf verzichtet werden, zu prüfen, ob diese objektive Fälschungs-
merkmale aufweisen würden. Die eingereichten Beweismittel würden zei-
gen, dass gegen den Beschwerdeführer zwar ein staatsanwaltliches Er-
mittlungs-/Untersuchungsverfahren, indessen (noch) kein Gerichtsverfah-
ren eröffnet worden sei. Da in der Türkei solche Verfahren oft in teils hoher 
Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt würden, sei es zum 
jetzigen Zeitpunkt offen, ob die Ermittlungen vorliegend in absehbarer Zeit 
überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder späteren Verurtei-
lung des Beschwerdeführers aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Mo-
tiv führen werden. Zwar könne nicht ausgeschlossen werden, dass zu be-
hördlichen Aufgriffen wegen seines Engagements bei der HDP gekommen 
sei; Hinweise auf asylrechtlich relevante Verfolgung ergäben sich aller-
dings auch in diesem Zusammenhang nicht. Er sei zwar Parteimitglied, 
habe indes keine aktive Rolle innegehabt und sich nicht in exponierter Stel-
lung für die Partei eingesetzt. Ferner würden die geltend gemachten Fest-
nahmen und Unterdrückungsmassnahmen durch die türkischen Behörden 
in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile 
der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könn-
ten und würden somit ebenfalls keine asylrechtliche Relevanz entfalten. 
Soweit er geltend mache, er entstamme einer patriotischen Familie, sei er 
gemäss eigenen Angaben anlässlich der erfolgten Festnahmen zwar zu 
seinen Verwandten befragt, anschliessend aber ohne Weiteres freigelas-
sen worden sein, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass er mit beacht-
licher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von Reflexverfol-
gungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses betroffen werden könne. 
7.2 In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer vor, er sei in 
der Türkei wegen seiner Ethnie ständig misshandelt und diskriminiert wor-
den. Diese Übergriffe seitens der türkischen Behörden würden einen ernst-
haften Nachteil im Sinne des Asylgesetzes darstellen. Ausserdem sei das 
gegen ihn geführte Strafverfahren politisch motiviert. Es sei das Ziel der 
AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi; Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) 


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die Kurden aus der Türkei zu vertreiben. Das neuste Schreiben seines 
Rechtsanwalts belege, dass er eine Haftstrafe zu befürchten habe, wobei 
erneut auf die bereits vor der Vorinstanz eingereichten Verfahrensdoku-
mente verwiesen wird. 
8. 
8.1 Die vorinstanzlichen Erwägungen sind nicht zu beanstanden. In der an-
gefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz ausführlich dargelegt, aus wel-
chen Gründen der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Anerken-
nung als Flüchtling nicht erfüllt. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Be-
schwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe nicht auseinander. Seine Aus-
führungen beschränken sich auf appellatorische Kritik und Wiederholun-
gen der vor der Vorinstanz bereits vorgetragenen Ausreisegründe. 
8.2 Mit der Vorinstanz ist aber nochmals festzuhalten, dass für die An-
nahme einer Kollektivverfolgung strenge Anforderungen gelten (vgl. BVGE 
2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), die im Falle der Kurden sowie Kurdinnen in 
der Türkei nicht erfüllt sind, was auch unter Berücksichtigung der aktuellen 
politischen Entwicklungen in der Türkei gilt (vgl. Urteil des BVGer 
E-3794/2024 vom 23. September 2024 E. 7.6.2 m.w.H.). Ohne die Benach-
teiligungen, denen Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei 
allgemein ausgesetzt sind, zu verharmlosen, führen diese praxisgemäss 
nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, da die Schwelle der 
Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG in der Regel nicht erreicht ist. Auch 
unter Berücksichtigung der Parteimitgliedschaft des Beschwerdeführers 
bei der HDP, bei der er gemäss eigenen Angaben keine exponierte Stellung 
einnahm, und seiner geltend gemachten Sympathie für die PKK, sind die 
Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. 
8.3 Sodann hat das Bundesverwaltungsgericht im kürzlich ergangen Koor-
dinationsentscheid E-4103/2024 vom 8. November 2024 (zur Publikation 
als Referenzurteil vorgesehen) festgehalten, dass allein die Tatsache, dass 
in der Türkei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen «Präsi-
dentenbeleidigung» oder «Propaganda für eine terroristische Organisa-
tion» – auch in Kombination – hängig sind, nicht zur Annahme führe, dass 
Betroffene generell einen Politmalus zu befürchten hätten. Im Einzelfall 
müsse indes geprüft werden, ob Hinweise auf einen individuellen Polit-
malus vorliegen (insbesondere a.a.O. E. 8.7.3 und E. 8.8). Wie in Erwä-
gung 8.2 hiervor erwähnt, hat der Beschwerdeführer lediglich ein nieder-
schwelliges politisches Profil. Zudem sind keine einschlägigen Vorstrafen 
oder früheren Verurteilungen bekannt, was ebenfalls nicht dafürspricht, der 


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Beschwerdeführer hätte eine längere, unbedingt vollziehbare Freiheits-
strafe zu befürchten. Vor diesem Hintergrund kann offen gelassen werden, 
ob es sich bei den eingereichten türkischen Verfahrensdokumenten um 
echte Beweismittel handelt (vgl. etwa Urteile des BVGer D-920/2024 vom 
7. Oktober 2024 E. 6.3; E-5158/2024 vom 3. Oktober 2024 E. 6.3; 
E-3923/2024 vom 1. Oktober 2024 E. 7.1, je m.w.H.). Das eingereichte 
Schreiben seines türkischen Rechtsanwalts vom 24. Mai 2024 – bei wel-
chem nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich um ein Gefällig-
keitsschreiben handelt – vermag daran nichts zu ändern. Schliesslich sind 
die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach der Beschwerdeführer nicht mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von Reflexver-
folgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses betroffen werden könne, zu 
denen sich der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe auch nicht 
weiter äussert, zu bestätigen. Gesamthaft betrachtet hat die Vorinstanz die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das 
Asylgesuch abgewiesen. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 


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Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
10.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-
setzt wäre. 
10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes, der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 
der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 
Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach dem 
Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bun-
desverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder 
bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehö-
rige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 
D-5241/2024 vom 20. September 2024 E. 8.4.2). 
10.3.2 Im bereits erwähnten Koordinationsentscheid E-4103/2024 hat das 
Bundesverwaltungsgericht des Weiteren eine Neubeurteilung der Lage in 
den Provinzen Hakkâri und Şırnak vorgenommen und dabei die bisherige 
Rechtsprechung, wonach der Wegweisungsvollzug in diese Provinzen ge-
nerell als unzumutbar galt, aufgehoben. Künftig sei stets eine Einzelfallprü-
fung vorzunehmen, wobei nicht mehr von einer generellen Unzumutbarkeit 
auszugehen sei (a.a.O. E. 13.4). Beim Beschwerdeführer handelt es sich 


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um einen jungen, gesunden Mann ohne familiäre Verpflichtungen, der über 
einen Gymnasialabschluss und mehrere Jahre Berufserfahren in (…) ver-
fügt, weshalb von der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ausge-
gangen werden kann. In der Rechtsmitteleingabe bringt er diesbezüglich 
auch nichts Gegenteiliges vor. 
10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
11. 
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
12. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
13. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Der am 17. Juni 2024 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 750.– ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Barbara Balmelli 
Emine Zaimi-Husejni 
 
 
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