bvger · D-5115/2024 · 2024-08-09 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 9. August 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5115/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Contessina Theis, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiber Martin Scheyli 
Parteien 
A._______, geboren am [...], 
Algerien, 
[...], 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 9. August 2024 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ist algerischer Staatsangehöriger, gemäss eigenen 
Angaben muslimischer Religionszugehörigkeit und jüdischer familiärer 
Herkunft, mit letztem Wohnsitz in Algier. Gemäss seinen Aussagen verliess 
er seinen Heimatstaat am 5. November 2022 in Richtung Spanien, worauf 
er sich während ein bis eineinhalb Jahren in Frankreich aufgehalten habe. 
Am 24. Juli 2024 stellte er in der Schweiz ein Asylgesuch. 
B. 
Am 30. Juli 2024 mandatierte der Beschwerdeführer den Rechtsschutz für 
Asylsuchende im Bundesasylzentrum Region Bern mit seiner Rechtsver-
tretung. 
C. 
Am 31. Juli 2024 wurde er durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) 
zu seinen Asylgründen angehört. 
D. 
Am 7. August 2024 unterbreitete das SEM der damaligen Rechtsvertretung 
des Beschwerdeführers den Entwurf seines Entscheids zur Stellung-
nahme. Die Rechtsvertretung gab mit Schreiben vom 8. August 2024 eine 
Stellungnahme ab. 
E. 
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 9. August 2024 lehnte das SEM 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
F. 
Am 9. August 2024 erklärte die damalige Rechtsvertretung die Beendigung 
des Mandatsverhältnisses. 
G. 
Mit Eingabe vom 15. August 2024 focht der Beschwerdeführer den Asyl-
entscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte 
er die Aufhebung der genannten Verfügung und die Prüfung seines Asyl-
gesuchs in der Schweiz. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG einschliesslich des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses sowie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-
gen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) 
durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwal-
tungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Perso-
nen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor wel-
chem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-
dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich 
die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 
1.3 Mit der Beschwerdeschrift wird nebst der Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung beantragt, das Asylgesuch des Beschwerdeführers sei in 
der Schweiz zu prüfen. Tatsächlich ist die Vorinstanz auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers eingetreten und hat es materiell geprüft. Aus der 
Begründung der Beschwerde geht jedoch hervor, dass sinngemäss der 
Asylentscheid des SEM als solcher angefochten wird. 
2. 
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 AsylG, Art. 108 Abs. 1 
AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zwei-
ten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es 
sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb der Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wird auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet. 


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3.3 Das mit der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung ist angesichts von Art. 42 AsylG gegenstandslos. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 
Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-
ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 
oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-
gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 
Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 
psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-
eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-
dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM begründete die Ablehnung des Asylgesuchs in der angefoch-
tenen Verfügung im Wesentlichen damit, die betreffenden Vorbringen des 
Beschwerdeführers seien entweder asylrechtlich nicht relevant oder nicht 
glaubhaft. Diese Beurteilung ist als offensichtlich zutreffend zu erachten. 
5.2 Der Beschwerdeführer brachte im Rahmen seiner Anhörung zur Be-
gründung des Asylgesuchs zum einen vor, im Jahr 1994, während der 
"schwarzen Jahre" des Terrorismus in Algerien (implizit: während des alge-
rischen Bürgerkriegs von 1991 bis 2002) habe sein Grossvater jemanden 
erschossen. Infolgedessen sei eine Familienfehde entbrannt, wobei im 
gleichen Zeitraum unter anderem sein Bruder angeschossen worden sei. 
Gemäss seinen Aussagen an einem Punkt der Anhörung (entsprechendes 
Protokoll, F45) habe er selber deswegen jedoch keine Probleme und mit 
den verstorbenen oder verletzten Personen auch nichts zu tun gehabt. Ge-
mäss seinen Aussagen an einem anderen Punkt der Anhörung (ebd., F55) 
sollen die gleichen Leute, die auf seinen Bruder geschossen hätten, an-
lässlich einer Hochzeit aber versucht haben, ihn zu entführen und umzu-
bringen. 


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Zum anderen machte der Beschwerdeführer geltend, er habe in Algerien 
Probleme mit den dortigen Behörden gehabt, weil er in einem Beitrag auf 
dem digitalen sozialen Netzwerk "Tiktok" die Situation in Algerien kritisiert 
und das Land mit anderen Staaten verglichen habe. Der Post mit dieser 
Kritik sei jedesmal – und zwar aus Frankreich – gelöscht worden, weshalb 
er ihn insgesamt fünfmal wiederholt habe. Ausserdem sei er von 2019 bis 
2020 im Rahmen der politischen Bewegung "Hirak" (Anmerkung: Protest-
bewegung gegen die erneute Präsidentschaftskandidatur des ehemaligen 
algerischen Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika) sowie des "Mouve-
ment pour l'autodétermination de la Kabylie" (MAK) aktiv gewesen, indem 
er mit der Jugend über die politischen Verhältnisse gesprochen habe. Ge-
mäss seinen Aussagen an einem Punkt der Anhörung (ebd., F56–60) sei 
er wegen seiner Posts auf "Tiktok" im Jahr 2022, fünf Monate vor seiner 
Ausreise, einmal auf einen Polizeiposten mitgenommen worden. Dabei 
habe man ihm gesagt, er solle das lassen, denn andere Länder würden 
Algerien auslachen. Auch habe man ihn gefragt, ob er die Unterstützung 
einer fremden Macht beziehungsweise eines fremden Staats habe, und 
ihm mit Gefängnis gedroht, ihn aber nach vierundzwanzig Stunden wieder 
freigelassen. Gemäss seinen Aussagen an einem anderen Punkt der An-
hörung (ebd., F73) will er bei seiner Festhaltung auf dem Polizeiposten ge-
schlagen und darüber ausgefragt worden sein, wo sich das "zweite Büro" 
des MAK – neben jenem in der Hauptstadt – befinde und wer das Geld 
kassiere. Er habe geantwortet, niemand gebe ihm Geld und er stehe auf 
der Seite des Volkes und der Wahrheit. Später hätten sie (implizit: die Po-
lizeibeamten) ihn bei der Bewegung "Hirak" gesehen. Des Weiteren be-
hauptete er (ebd., F72 und F74), zu einem späteren Zeitpunkt sei er aus-
serem durch die Armee angerufen und zu einer Kaserne gebracht worden. 
Es sei von ihm verlangt worden, dass er seine Aussagen ändere, und unter 
der Voraussetzung, dass er keine Kritik mehr äussere, sei ihm eine Woh-
nung versprochen worden. 
5.3 Diese Vorbringen sind offensichtlich nicht geeignet, eine asylrechtlich 
relevante Gefährdung des Beschwerdeführers im Heimatstaat glaubhaft zu 
machen. Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffenderweise 
ausgeführt hat, ist hinsichtlich der Bedrohung durch Privatpersonen auf-
grund einer Familienfehde jedenfalls zum heutigen Zeitpunkt vom grund-
sätzlichen Schutzwillen und von der Schutzfähigkeit der algerischen Be-
hörden auszugehen. Ergänzend ist festzuhalten, dass sich die betreffen-
den Vorfälle im Jahr 1994 und im unmittelbar darauffolgenden Zeitraum 
ereignet haben sollen, womit auch insofern zum heutigen Zeitpunkt von 
keiner asylrechtlichen Relevanz dieser Vorbringen auszugehen ist. 


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Hinsichtlich der behaupteten Probleme wegen eines angeblichen Engage-
ments zugunsten der politischen Bewegungen "Hirak" und MAK in den Jah-
ren 2019 bis 2020 sowie eines angeblichen, mehrfach wiederholten Posts 
auf "Tiktok" ist der Beurteilung in der angefochtenen Verfügung zuzustim-
men, dass die entsprechenden Aussagen des Beschwerdeführers anläss-
lich seiner Anhörung von Widersprüchen und weiteren Unstimmigkeiten 
durchsetzt sind. So ist festzustellen, dass die Angaben zur Festhaltung auf 
einem Polizeiposten sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch in Bezug auf die 
angeblich dem Beschwerdeführer gemachten Vorwürfe offensichtlich wi-
dersprüchlich sind. Es erübrigt sich, auf weitere Unstimmigkeiten in den 
Aussagen des Beschwerdeführers einzugehen. Schliesslich ist auch 
schlicht nicht nachvollziehbar, weshalb die algerischen Behörden ange-
sichts der behaupteten, äusserst niederschwelligen politischen Aktivitäten 
– ungeachtet ihrer Glaubhaftigkeit – überhaupt ein asylrechtlich relevantes 
und bis heute anhaltendes Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer ha-
ben sollten. 
5.4 Die Beschwerdeschrift beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Wie-
derholung einzelner Aspekte der im vorinstanzlichen Verfahren gemachten 
Asylvorbringen. Den entsprechenden Ausführungen ist nichts zu entneh-
men, was die zu treffenden Einschätzungen in Bezug auf die asylrechtliche 
Relevanz und die Glaubhaftigkeit der Vorbringen beeinflussen könnte. 
5.5 Somit ergibt sich, dass das SEM zutreffenderweise zur Einschätzung 
gelangt ist, der Beschwerdeführer habe keine asylrechtlich relevante Ge-
fährdung glaubhaft gemacht. Die Vorinstanz hat folglich das Asylgesuch zu 
Recht abgelehnt. 
6. 
Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-
such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte 
Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 


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Seite 7 
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-
länderinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 
7.2 In der Beschwerdeschrift werden in Bezug auf die Frage der Durchführ-
barkeit des Vollzugs der Wegweisung keinerlei konkrete Vorbringen ge-
macht. Im Sinne einer Klarstellung ist gleichwohl Folgendes festzuhalten. 
7.3 
7.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
7.3.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung nach Algerien ist 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerdefüh-
rer – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 
AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers erge-
ben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte 
für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Algerien mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. aus der Praxis des Europäischen 
Gerichtshofs für Menschenrechte etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-
I, S. 303, sowie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Be-
schwerde Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation in Algerien bietet zum heutigen Zeitpunkt keinen 
konkreten Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer drohe eine ent-
sprechende Gefährdung. Der Vollzug der Wegweisung ist somit sowohl im 
Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig. 
 


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Seite 8 
7.4 
7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.4.2 Die allgemeine Lage in Algerien ist weder von Bürgerkrieg noch von 
allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 
dorthin unter diesem Aspekt grundsätzlich zumutbar erscheint. Es beste-
hen auch sonst keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Be-
schwerdeführer sei bei einer Rückkehr nach Algerien einer konkreten Ge-
fährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG ausgesetzt. 
7.5 Des Weiteren ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 
mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von 
Art. 83 Abs. 2 AIG ist. Insbesondere obliegt es dem Beschwerdeführer, bei 
der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 
AsylG; dazu BVGE 2008/34 E. 12). 
7.6 Der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung steht somit 
in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und ist zu be-
stätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-
fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt rich-
tig sowie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – an-
gemessen ist (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich 
abzuweisen. 
9. 
9.1 Aufgrund der angestellten Erwägungen hat sich die Beschwerde als 
von vornherein aussichtslos erwiesen. Das mit der Beschwerdeschrift ge-
stellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 
Abs. 1 VwVG) ist daher abzuweisen. 
9.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Verfah-
rens somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 
VwVG). Die Kosten sind auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-


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Seite 9 
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 
Abs. 1 Bst. a VGG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Contessina Theis 
Martin Scheyli 
 
 
Versand: