bvger · E-4142/2024 · 2024-05-28 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
. 
Abteilung V 
E-4142/2024 
 
 
U r t e i l v o m 3 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Derya Özgül, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 28. Mai 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem offiziellem Wohnsitz in 
B._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 
(…) April 2022 respektive (…) September 2022. Am 11. beziehungsweise 
12. September 2022 sei er in die Schweiz eingereist, wo er am 14. Sep-
tember 2022 um Asyl nachsuchte. 
B. 
B.a Der Beschwerdeführer wurde am 3. März 2023 im Beisein seiner zu-
gewiesenen Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen angehört. Dabei 
machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 
B.b Sein Vater habe sich bei der ehemaligen Barış ve Demokrasi Partisi 
(BDP) politisch betätigt und sei zuletzt auch Bezirkspräsident gewesen. 
Wegen dieser Aktivitäten sei er öfter von der Polizei behelligt, mitgenom-
men und misshandelt worden. Wegen dieser Folterungen habe sein Vater 
beide Nieren verloren. Aufgrund der anschliessenden medikamentösen 
Behandlung sei er in der Folge an Krebs erkrankt. Daraufhin habe man ihm 
die medizinische Behandlung verweigert und dies mit seinen angeblichen 
terroristischen Aktivitäten begründet. Im (…) 2019 sei sein Vater schliess-
lich verstorben. 
Auch er sei aufgrund seines Vaters regelmässig in den Fokus der Behör-
den geraten. Nach dem Beginn seines Studiums im Jahr (…) sei er wegen 
Posts zu seiner kurdischen Herkunft festgenommen und physisch und psy-
chisch misshandelt worden. Ein Mangel an Beweisen habe nach etwa 
15 Tagen zu seiner Freilassung geführt. Im Jahr 2021 hätten die Sicher-
heitskräfte bei ihnen eine Hausdurchsuchung durchgeführt und angege-
ben, seinen – damals ja bereits verstorbenen – Vater zu suchen, nachdem 
gegen diesen ein Haftbefehl erlassen worden sei. Er habe sich im Internet 
über diesen Vorfall ausgelassen und sei daraufhin auf den Polizeiposten 
mitgenommen worden. Während dieser Zeit habe er sich auch politisch für 
die Halkların Demokratik Partisi (HDP) engagiert und immer wieder Prob-
leme gehabt, weil er den Militärdienst aufgrund seines Studiums noch nicht 
angetreten habe. Gleichzeitig sei ihm der Dienstaufschub immer wieder 
erschwert und er als Terrorist beschimpft worden. Bei einer Routine- 
kontrolle im Jahr 2021 sei er zur Militärbehörde gebracht worden und man 
habe ihn zwingen wollen, eine Dienstleistungsverpflichtung zu unterzeich-
nen. Im April 2021 habe seine Mutter ihn informiert, dass die Sicherheits-
kräfte auf der Suche nach ihm eine Hausdurchsuchung durchgeführt 


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hätten. Über eine Drittperson habe er anschliessend in Erfahrung bringen 
können, dass wegen Terrorpropaganda ein Haftbefehl gegen ihn aus- 
gestellt worden sei. Angesichts der drohenden Haftstrafe habe er sich bei 
seiner Schwester versteckt und sei schliesslich ausgereist. Ausserdem be-
fürchte er, nach seiner Verurteilung dem Militärdienst zugeführt und "in den 
Krieg" geschickt zu werden. 
B.c Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerde-
führer unter anderem folgende Beweismittel zu den Akten: 
• 
einen Vorführbefehl des Friedensstrafgerichts C._______ vom (…) 
2022 betreffend den Beschwerdeführer; 
• 
einen Vorführbefehl des Friedensstrafgerichts D._______ vom (…) 
2022 betreffend den Beschwerdeführer; 
• 
einen 
Unzuständigkeitsbeschluss 
der 
Staatsanwaltschaft 
E._______ vom (…) 2022 betreffend den Beschwerdeführer; 
• 
mehrere Screenshots des Portals Ulusal Yargı Ağ Projesı (UYAP) 
sowie Screenshots des anwaltlichen Zugangs zu diesem Portal; 
• 
zwei Screenshots des e-Devlet des Beschwerdeführers betreffend 
Militärdienstaufgebote; 
• 
einen Screenshot des Strafregisterauszugs des Beschwerde- 
führers vom (…) 2023. 
C. 
Am 6. März 2023 wurde die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwer-
deführers dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 
D. 
Mit Verfügung vom 28. Mai 2024 (eröffnet am 30. Mai 2024) verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein Asylge-
such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-
weisungsvollzug an. 
E. 
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin an das 
Bundesverwaltungsgericht vom 1. Juli 2024 (Datum der Postaufgabe) 
Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben. Darin bean-
tragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei unter 
Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren; eventualiter 
sei die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen; subeventualiter sei infolge Unzulässigkeit und Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs seine vorläufige Aufnahme anzuordnen. 


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In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses sowie um Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche 
Rechtsbeiständin. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 2024 forderte der Instruktionsrichter 
den Beschwerdeführer auf, seine Mittellosigkeit zu belegen. Zudem lud er 
das SEM ein, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. 
G. 
Die Vorinstanz liess sich am 9. Juli 2024 zur Beschwerde vernehmen. 
H. 
Nachdem der Beschwerdeführer die geforderte Sozialhilfebestätigung ein-
gereicht hatte, hiess der Instruktionsrichter seine Gesuche um unentgeltli-
che Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung mit Zwischenver-
fügung vom 12. Juli 2024 gut. Darüber hinaus hielt der Instruktionsrichter 
fest, dass das Bundesverwaltungsgericht sich vorbehalte, die Sach- 
verhaltsdarstellung des Beschwerdeführers auch unter dem Gesichtspunkt 
der Glaubhaftigkeit zu prüfen – nachdem die Vorinstanz ausdrücklich da-
rauf verzichtet habe –, und er forderte den Beschwerdeführer auf, im Rah-
men des Replikrechts Beweismittel (insbesondere zu den angeblichen ge-
sundheitlichen Beschwerden aufgrund erlittener Folter sowie zu den Um-
ständen des Todes seines Vaters) einzureichen und sich zu einer allfälligen 
solchen Motivsubstitution zu äussern. 
I. 
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 23. August 2024 innert 
erstreckter Frist. Mit seiner Replik reichte er zwei medizinische Dokumente 
aus der Türkei betreffend seinen Vater sowie fünf Fotos, die seine Folter-
narben zeigen sollen, zu den Akten. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG, 
Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 


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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 
E. 6.5.1; vgl. auch Urteil des BVGer D-2282/2018 vom 5. April 2019 E. 5.1). 
3.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht an die Begründung der Vor-
instanz gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch 
aus anderen Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Motiv- 
substitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 
VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 
2. Aufl. 2019, N. 16 zu Art. 62 VwVG; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 
S. 398, Rz. 1136). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid im We-
sentlichen mit der mangelnden asylrechtlichen Relevanz der Vorbringen 
des Beschwerdeführers. Zwischen der behaupteten Reflexverfolgung auf-
grund der politischen Tätigkeit seines im Jahr 2019 verstorbenen Vaters 
und seiner Ausreise im Jahr 2022 bestehe kein zeitlicher Kausalzusam-
menhang. Seinen eigenen politischen Aktivitäten bei der HDP fehle es an 
der erforderlichen Intensität, zumal sich in den Akten keine Hinweise dafür 
fänden, dass er in exponierter Stellung tätig gewesen sei. Aus seinen Vor-
bringen im Zusammenhang mit dem bislang nicht geleisteten Militärdienst 
respektive seinen Befürchtungen, für diesen aufgeboten zu werden, er-
gebe sich ebenfalls keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung, zumal 
der Militärdienst letztlich einzig der Durchsetzung staatsbürgerlicher Pflich-
ten diene und die diesbezüglich erlittenen Misshandlungen im Jahr 2021 
ebenfalls keinen zeitlichen Bezug zur Ausreise aufweisen würden. Aus den 
eingereichten Justizdokumenten könne – soweit überhaupt von deren Au-
thentizität auszugehen sei – nicht darauf geschlossen werden, dass ihm 
bei seiner Rückkehr mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 
Zukunft flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohe. Gegen ihn seien 
zwar mehrere Ermittlungs- beziehungsweise Untersuchungsverfahren ein-
geleitet, es sei aber (noch) kein Gerichtsverfahren eröffnet worden. Ermitt-
lungsverfahren würden in der Türkei zwar in grosser Zahl aufgenommen, 
später aber auch häufig wieder eingestellt. Demnach sei im Zeitpunkt der 
Vernehmlassung offen, ob das laufende Ermittlungsverfahren in absehba-
rer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens und einer spä-
teren Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen 
werde. Einer der eingereichten Vorführbefehle betreffe ausserdem eine an-
dere Personen und weise keinerlei Bezug zum Beschwerdeführer auf. 


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4.2 Zur Begründung seines Rechtsmittels führte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen aus, er stamme aus einer politischen Familie und zahlreiche 
seiner Familienangehörigen würden Ämter innerhalb der HDP bekleiden. 
Das SEM habe die politischen Aktivitäten der Grossfamilie in der angefoch-
tenen Verfügung nicht berücksichtigt. Aufgrund seiner eigenen politischen 
Aktivitäten – insbesondere in den Sozialen Medien – könne nicht ausge-
schlossen werden, dass er die Aufmerksamkeit der türkischen Behörden 
auf sich gezogen habe und Strafermittlungen gegen ihn eingeleitet worden 
seien. Angesichts seiner Posts in den Sozialen Medien, die bereits zur Ein-
leitung von Ermittlungsverfahren geführt hätten, seines familiären Hinter-
grunds und seiner Probleme im Zusammenhang mit dem Militärdienst 
könne das SEM nicht mit pauschaler Begründung das Risiko asylrechtlich 
relevanter Verfolgung verneinen. Seine Aussagen seien insgesamt auch 
als glaubhaft zu qualifizieren. Obwohl anlässlich der Anhörung ferner sug-
geriert worden sei, dass er erneut angehört werde, habe es keine zweite 
Anhörung gegeben und das SEM habe ihn lediglich schriftlich um Einrei-
chung weiterer Beweismittel gebeten. Das SEM habe es schliesslich 
unterlassen, die Asylverfahrensakten seines zwischenzeitlich ebenfalls in 
die Schweiz eingereisten Bruders (N [...]) zu konsultieren. 
4.3 In ihrer Vernehmlassung wies die Vorinstanz zunächst darauf hin, dass 
der Beschwerdeführer weder hinsichtlich der eigenen behaupteten politi-
schen Aktivitäten – und den angeblich damit zusammenhängenden medi-
zinischen Problemen – noch derjenigen seiner Familienangehörigen ir-
gendwelche Beweismittel eingereicht habe. Dies erstaune insbesondere 
vor dem Hintergrund der angeblich jahrelang anhaltenden, zahlreichen Be-
gegnungen mit den türkischen Sicherheitskräften, sei es im Rahmen von 
Razzien, Vernehmungen oder gar Misshandlungen. Insgesamt handle es 
sich diesbezüglich letztlich um unbelegte Parteibehauptungen, denen es 
ausserdem an einem zeitlichen Kausalzusammenhang zur Ausreise fehle. 
Als Auslöser für seine Ausreise habe der Beschwerdeführer nur das gegen 
ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren (einzig hierfür habe er tatsächlich Be-
weismittel eingereicht) und die Furcht vor drohendem Militärdienst ge-
nannt. Soweit der Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel beanstande, 
entgegen der Ankündigung des ihn befragenden SEM-Mitarbeiters nicht zu 
einer zweiten Anhörung eingeladen worden zu sein, sei festzuhalten, dass 
die diesbezüglichen Äusserungen des Sachbearbeiters im Rahmen der 
ersten Anhörung eine momentane Bewertung des Sachverhalts dargestellt 
hätten. Ausserdem sei er ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass 
eine zweite Anhörung nur möglicherweise stattfinde, sofern sich der Sach-
verhalt als nicht ausreichend erstellt erweise. Schliesslich vermöge er auch 


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aus der zwischenzeitlichen Einreise seines Bruders nichts zu seinen Guns-
ten abzuleiten. Einerseits habe er dessen Einreise während seines laufen-
den Verfahrens zu keinem Zeitpunkt erwähnt und andererseits ergäben 
sich aus den Akten seines Bruders, dessen Asylgesuch im Vernehmlas-
sungszeitpunkt noch hängig sei – keine Hinweise auf seine eigenen Flucht-
gründe. 
4.4 Im Rahmen der Replik führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
aus, es falle ihm schwer, über die erlittene Folter zu sprechen, weshalb er 
nur Fotografien der sichtbaren Narben an seinen Händen und am Bein ein-
reichen könne. Das politische Engagement seiner Familie und seine glaub-
haften Äusserungen seien nicht anzuzweifeln. 
5. 
5.1 Nach Prüfung der Akten – auch denjenigen des Bruders des Beschwer-
deführers (N [...]) – kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, 
dass dem vorinstanzlichen Entscheid im Ergebnis zuzustimmen ist, bezüg-
lich der geltend gemachten Vorfluchtgründe (Behelligungen aufgrund des 
politischen Engagements des verstorbenen Vaters) in Abweichung von den 
Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung allerdings von 
der mangelnden Glaubhaftigkeit der entsprechenden Vorbringen auszuge-
hen ist. Im Übrigen mangelt es den Asylgründen des Beschwerdeführers – 
wie von der Vorinstanz festgestellt wurde – an asylrechtlicher Relevanz. 
Als wesentlich wird Folgendes erachtet: 
5.2 Zunächst ist festzustellen, dass die Sachverhaltsfeststellung der Vor-
instanz entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu bean-
standen ist. Weder aus der Einreise des Bruders, die der Beschwerdefüh-
rer während des erstinstanzlichen Verfahrens gegenüber der Vorinstanz 
nicht erwähnt hat, noch aus dem Verzicht auf die Durchführung einer zwei-
ten Anhörung folgt eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts. Gleiches gilt für die angeblich ungenügende Berücksichti-
gung der familiären Hintergründe des Beschwerdeführers zumal das SEM 
insbesondere die behaupteten politischen Tätigkeiten des Vaters offen-
sichtlich seiner Argumentation zugrunde gelegt hat. Die unterschiedliche 
Würdigung der politischen Aktivitäten der Familie des Beschwerdeführers 
bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung der Vorbringen. 
 
 


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5.3 
5.3.1 Es ist dem Beschwerdeführer insgesamt nicht gelungen, die behaup-
teten Probleme im Zusammenhang mit seinem Vater und dessen politi-
sches Profil glaubhaft zu machen. Der Beschwerdeführer hat diesbezüg-
lich keinerlei aussagekräftige Beweismittel zu den Akten gereicht. Die bei-
den türkischsprachigen medizinischen Dokumente vom Februar 2010 und 
April 2013 betreffend die Nierentransplantation seines Vaters und damit 
zusammenhängende Komplikationen vermögen weder dessen politisches 
Profil noch den Grund für das vorausgegangene Nierenversagen zu bele-
gen. 
5.3.2 Ebenso verhält es sich mit den Schwarz-Weiss-Fotografien der 
Hände und des Beins des Beschwerdeführers. Diese Bilder sind derart 
überbelichtet, dass darauf entgegen der Behauptung des Beschwerdefüh-
rers keine Narben erkennbar sind. Zudem ist es unplausibel, dass er aus 
Scham "nur sichtbare Narben" habe dokumentieren können (an einer Hand 
und einem Bein; vgl. Replik S.2), nicht aber diejenigen an seinem linken 
Fuss, wo es angeblich "zwei Löcher [habe], damit sie Strom durchleiten 
können" (vgl. SEM-act. A18 F151). 
5.3.3 Der Beschwerdeführer gab an, sein Vater sei Bezirkspräsident der 
BDP gewesen und in diesem Zusammenhang regelmässig von den Sicher-
heitskräften behelligt und gar gefoltert worden (vgl. SEM-act. A18 F94, F97 
und F99). Auch nach seinem Tod sei noch ein Haftbefehl gegen ihn ausge-
stellt und er zwischenzeitlich zu (…) Jahren Haft verurteilt worden (vgl. 
SEM-act. A18 F94). Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, 
dass er sich im Internet über diesen Vorfall geäussert habe und er deswe-
gen auf den Polizeiposten mitgenommen worden sein will, erstaunt es, 
dass der Beschwerdeführer keinerlei aussagekräftige Beweismittel in die-
sem Zusammenhang einzureichen vermochte. Es darf davon ausgegan-
gen werden, dass die angeblichen Folterungen eines BDP-Bezirkspräsi-
denten, die zum Verlust seiner Nieren geführt haben sollen, und der Tod 
dieses Politikers, der auf Unterlassung medizinischer Hilfe aus politische 
Gründen zurückzuführen sein soll, mit hoher Wahrscheinlichkeit von den 
auf die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen spezialisierten 
Nichtregierungsorganisationen der Türkei aufgegriffen und wohl auch in 
den Medien thematisiert worden wären; überdies hätten der Vater und die 
Angehörigen die Möglichkeit gehabt, rechtlich gegen ein derartiges Verhal-
ten staatlicher Organe vorzugehen. 


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5.3.4 Sodann machte der Beschwerdeführer geltend, zwischen 2017 und 
2021 mehrfach – teilweise für Wochen und Monate – mit seinem Onkel, 
der seinerseits LKW-Chauffeur ist, die Türkei verlassen zu haben und wie-
der eingereist zu sein (vgl. SEM-act. A18 F62 ff.). Dass er das unnötige 
Risiko solcher Grenzkontrollen auf sich genommen haben will, lässt sich 
nicht mit seiner angeblichen Furcht vor Verfolgung seitens der türkischen 
Behörden vereinbaren, zumal sich seine eigene Foltererfahrung im Jahr 
2017 ereignet haben soll. 
5.3.5 Insgesamt entsteht der deutliche Eindruck, es handle sich bei den 
Vorfluchtgründen rund um seine Familie und deren politische Tätigkeiten 
um einen konstruierten Sachverhalt, welchen der Beschwerdeführer erfun-
den hat, um seine Bedrohungslage angesichts des gegen ihn laufenden 
Ermittlungsverfahrens gesteigert erscheinen zu lassen. Eine Durchsicht 
der beigezogenen Akten des Bruders des Beschwerdeführers (N [...]), des-
sen Asylverfahren derzeit in erster Instanz hängig ist, ergibt keine relevant 
für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers sprechen-
den Umstände (soweit die Schilderungen insbesondere der familiären Ver-
hältnisse durch den Bruder sich überhaupt mit den Angaben des Be-
schwerdeführers vereinbaren lassen). 
5.4 Angesichts der vorstehenden Feststellungen hinsichtlich der mangeln-
den Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Fluchtgründe im Zusammen-
hang mit der angeblich politischen Familie des Beschwerdeführers hat das 
SEM die gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts 
auf Terrorpropaganda letztlich zu Recht als asylrechtlich nicht relevant qua-
lifiziert. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ergibt sich aus 
den eingereichten Beweismitteln – insbesondere dem Vorführbefehl 
zwecks Einvernahme (mit anschliessender Freilassung) – nicht, dass ihm 
bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine langjährige 
Haftstrafe droht. Derzeit ist offen, ob die Staatsanwaltschaft aufgrund der 
ihm vorgeworfenen Handlungen in den Sozialen Medien überhaupt An-
klage erheben wird, ob das Gericht eine solche Anklage als begründet er-
achten und ein Gerichtsverfahren gegen den strafrechtlich unbescholtenen 
Beschwerdeführer eröffnet würde, ob er in der Folge (aus flüchtlingsrecht-
lich relevanten Motiven) zu einer Strafe (flüchtlingsrechtlich relevanter In-
tensität) verurteilt würde und ob ein solches Urteil vor den türkischen 
Rechtsmittelinstanzen bestehen könnte. In diesem Zusammenhang ist er-
neut darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer kein relevantes poli-
tisches Profil aufweist. Unter diesen Umständen ist nicht von einer ihm in 
absehbarer Zukunft mit erheblicher Wahrscheinlichkeit drohenden Ver-


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folgung auszugehen (vgl. dazu etwa auch die Urteile des Bundesverwal-
tungsgerichts D-2121/2024 vom 30. April 2024 E. 7.2 m.w.H. und 
E-2092/2024 vom 1. Juli 2024 E. 5.4). In diesem Zusammenhang ist aus-
serdem darauf hinzuweisen, dass die eingereichten Screenshots aus dem 
UYAP (insbesondere auch diejenigen aus dem anwaltlichen Portal) entwe-
der keinen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen oder – soweit auf drei 
der Screenshots sein Name erscheint – aus ihnen kein verfahrensbezoge-
ner Inhalt ersichtlich ist. 
5.5 Sodann hat das SEM zu Recht festgestellt, dass dem Vorbringen des 
Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem Militärdienst ebenfalls 
keine asylrechtliche Relevanz zukommt. In diesem Zusammenhang ist 
– neben der Möglichkeit des finanziellen Wehrpflichtersatzes – insbeson-
dere darauf hinzuweisen, dass eine allfällige Bestrafung im Fall der Ver-
weigerung der militärischen Dienstpflicht praxisgemäss grundsätzlich 
rechtsstaatlich legitim und somit flüchtlingsrechtlich irrelevant wäre, zumal 
sich nach dem Gesagten auch vorliegend keinerlei Hinweise auf ein flücht-
lingsrechtlich relevantes Motiv beziehungsweise einen entsprechenden 
Politmalus ergeben (vgl. BVGE 2015/3 E. 5.7.1, Entscheidungen und Mit-
teilungen 
der 
vormaligen 
Schweizerischen 
Asylrekurskommission 
[EMARK] 2006 Nr. 3 E. 4.2 m.w.H.). 
5.6 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz zu 
Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein 
Asylgesuch abgelehnt hat. Für die eventualiter beantragte Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten ebenfalls keine 
Veranlassung. 
6. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). 
Der Beschwerdeführer verfügt namentlich weder über eine ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
 
 


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Seite 12 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
7.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 


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nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 
der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). Dies gelingt ihm nach dem oben Ausgeführten nicht. Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.2 Gemäss der aktuellen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts wird 
davon ausgegangen, dass der Vollzug von Wegweisungen in die Provinz 
Sirnak aufgrund gewaltsamer Auseinandersetzungen als generell nicht zu-
mutbar zu qualifizieren ist (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6; Referenzurteil des 
BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). In der angefochtenen 
Verfügung wird aber zutreffend ausgeführt, dass der Beschwerdeführer 
sich an einem anderen Ort in der Türkei niederlassen kann und ihm die 
Inanspruchnahme einer solchen innerstaatlichen Aufenthaltsalternative 
auch zuzumuten ist. Der junge und gut ausgebildete Beschwerdeführer hat 
sich – insbesondere zwecks Erwerbstätigkeit – schon vor seiner Ausreise 
in verschiedenen anderen Landesregionen aufgehalten, wo er teilweise 
auch über verwandtschaftliche Bezugspersonen verfügt. Der Hinweis des 
SEM auf das Bestehen eines tragfähigen Familiennetzes blieb denn letzt-
lich auch unbestritten. Aus den Akten ergeben sich sodann keine Hinweise 
auf relevante gesundheitliche Probleme, die im Rahmen des Wegwei-
sungsvollzugs zu berücksichtigen wären. 
7.3.3 Der Vollzug erweist sich damit auch als zumutbar. 


E-4142/2024 
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7.4 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über eine Identitätskarte 
und es obliegt ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates 
die für eine Rückkehr allenfalls weiteren notwendigen Reisedokumente 
zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 
E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-
lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Instruktions-
richter mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2024 sein Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen hatte und nicht von 
einer relevanten Verbesserung seiner finanziellen Situation auszugehen 
ist, sind keine Kosten zu erheben. 
9.2 In derselben Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutgeheissen und die 
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers als amtliche Rechtsbeiständin 
eingesetzt. Demnach ist dieser ein Honorar für die notwendigen Aufwen-
dungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Die eingereichte Kosten-
note weist in zeitlicher Hinsicht einen Aufwand von 10 ⅓ Honorarstunden 
aus, was angesichts des Umfangs der Beschwerde und der weiteren Ver-
fahrenseingaben sowie der kaum als überdurchschnittlich zu beurteilenden 
Fallkomplexität zu hoch erscheint. Unter Berücksichtigung der in Betracht 
zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) sowie dem in der Zwischenver-
fügung vom 21. Juli 2024 kommunizierten Stundenansatz für die nicht- 
anwaltliche Vertretung ist das Honorar auf insgesamt Fr. 1000.– (inkl. Aus-
lagen) festzulegen. 
 


E-4142/2024 
Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird durch das Bundesverwaltungsgericht 
ein Honorar in Höhe von Fr. 1000.– ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
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