bvger · E-6300/2023 · 2023-10-13 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-6300/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . D e z e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Nathalie Schweizer, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2023. 
 
 
 


E-6300/2023 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus B._______ (Provinz Mardin), 
verliess den Heimatstaat am (…) August 2021 legal mit Reisepass und 
Studentenvisum für C._______, um sein Masterstudium abzuschliessen. 
Dort habe er von seinem Anwalt erfahren, dass gegen Familienmitglieder 
in der Türkei Ermittlungen eröffnet worden seien. Auf Anraten des Anwalts 
und aus Angst, bei einer Rückkehr in die Türkei in Untersuchungshaft ge-
nommen und getötet zu werden, sei er daher in die Schweiz gereist, wo er 
am 27. Februar 2022 illegal eingereist sei und am Folgetag ein Asylgesuch 
stellte. Am 7. März 2022 nahm das SEM seine Personalien auf und am 
20. Juli 2022 führte es im Beisein der Rechtsvertretung die vertiefte Anhö-
rung zu den Asylgründen durch. Dabei machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen Folgendes geltend: 
A.b Er habe von 2014 bis 2018 in D._______ (…) studiert und dort zwi-
schenzeitlich gewohnt sowie dem Bachelor-Titel erworben. Im Jahr 2014 
sei sein Studentenverein in D._______ mit Steinen und Molotowcocktails 
beworfen und er sei damals auch persönlich von Nationalisten bedroht wor-
den. Ab 2013 bis Ende 2018 habe er als (…) und (…) gearbeitet und ne-
benbei Nachrichtenportale mitbetrieben, auf denen er als Nachrichtenedi-
tor etwa Artikel veröffentlicht habe, die in den türkischen Medien nicht er-
schienen seien. So habe er Artikel über bewaffnete Auseinandersetzungen 
zwischen türkischen Truppen und der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; 
Arbeiterpartei Kurdistans) in B._______ und über den Tod seines Bruders 
E._______ ins Netz gestellt, den Spezialeinheiten der türkischen Gendar-
merie und Polizei am (…) 2015 (…) getötet hätten, als er Brot habe holen 
wollen. Die Nachrichtenportale habe er bis Ende 2018 alle gelöscht. Vor 
seiner Tätigkeit als (…) sei er Wahlbeobachter der HDP (Halklarln Demo-
kratik Partisi) gewesen. 
A.c Während der Kobane-Ereignisse und auch später habe er an Demon-
strationen teilgenommen. Im Jahr 2010 sei seine Schwester F._______ 
nach einer Demonstrationsteilnahme festgenommen und ein Jahr festge-
halten worden. Sein Bruder G._______ sei am ersten Tag der Trauerfeier 
für E._______ festgenommen worden und habe – mit Unterbrüchen – drei 
Jahre in Haft verbracht. Bei dessen Festnahme seien seine (Beschwerde-
führer) (…) Geräte in der Wohnung der Eltern beschlagnahmt worden. Er 
habe diese erst fünf Jahre später zurückerhalten. Seine Schwestern 
H._______ und I._______ seien auch festgenommen worden und der 


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Bruder J._______ habe sich Ende 2016 / Anfang 2017 der PKK ange-
schlossen. Sein Vater sei 2017 per Dekret von seiner Arbeit entlassen wor-
den. Zuvor habe dieser als (…) gearbeitet und sei Vorstandsvorsitzender 
einer Gewerkschaft gewesen. Darüber hinaus sei der Vater Kandidat der 
HDP gewesen. Gegen ihn sei ein Verfahren hängig, zu einer Verhandlung 
sei es noch nicht gekommen. 
A.d Von 2015 bis zum (…) 2022 habe es zehn bis zwanzig Hausdurchsu-
chungen bei seiner Familie gegeben, wobei bei den letzten beiden Durch-
suchungen auch nach ihm – er sei damals in C._______ gewesen – gefragt 
worden sei. Im Jahr (…) habe er ein Aufgebot zum Militärdienst erhalten, 
dem er keine Folge geleistet habe. 
A.e Der Beschwerdeführer reichte seinen Original-Identitätsausweis sowie 
folgende Beweismittel in Kopie zu den Akten des SEM: Unterlagen zu Uni-
versitätsabschlüssen; E-Devlet Screenshot zur Militärdienstpflicht; Online-
Artikel zu früheren mitgeführten Portalen; Online-Artikel betreffend seine 
Familie und den Tod seines Bruders; Online-Artikel über seinen Vater; 
Fotos betreffend Zwangsumsiedlung, Verhaftung des Vaters und des Grab-
steins des Bruders; ein Schreiben des Familienanwalts; Akten betreffend 
Kündigung 
des 
Vaters; Anklageschrift 
betreffend 
die 
Schwester 
H._______; Beschluss in sonstiger Sache betreffend die Schwester 
F._______; Personenstandregisterauszug; USB-Stick mit drei Videoauf-
nahmen. 
B. 
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2023 (eröffnet am 17. Oktober 2023) stellte 
das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht; es lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie deren Vollzug an. 
C. 
Mit Eingabe vom 16. November 2023 erhob der Beschwerdeführer, han-
delnd durch die seine Rechtsvertretung, beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde gegen diesen Asylentscheid. Er beantragte die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung, die Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft 
und die Gewährung des Asyls; eventuell sei die Verfügung aufzuheben und 
wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
seine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde die 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses und die Beiordnung einer amtlichen 
Rechtsbeiständin beantragt. 


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D. 
Mit Zwischenverfügung vom 21. November 2023 stellte der Instruktions-
richter fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in 
der Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin 
wies er ab, und er forderte den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kos-
tenvorschusses auf. Dieser wurde in der Folge fristgerecht an die Gerichts-
kasse überwiesen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten, zumal auch der Kostenvorschuss 
fristgerecht geleistet wurde. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nach-


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stehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung massgeblich 
Folgendes aus: 
5.1.1 Der Beschwerdeführer stamme aus einer politisch oppositionell ge-
sinnten Familie und mache diesbezüglich verschiedene Vorfälle und erlit-
tene Nachteile geltend. In der Türkei seien Fälle von Reflexverfolgungs-
handlungen durch türkische Behörden bekannt geworden. Diese würden 
insbesondere Personen betreffen, die untergetaucht seien oder sich im 
Ausland aufhalten und denen etwa ausgeprägte oppositionelle respektive 
ausgeprägte exilpolitische Aktivitäten vorgeworfen würden. Die vom Be-
schwerdeführer geschilderten Hausdurchsuchungen und Behelligungen 
bei Personenkontrollen wegen der Verwandten seien nicht als ernsthafte 
Nachteile im Sinn des Asylgesetzes zu qualifizieren. Der Beschwerdefüh-
rer habe sein Studium abschliessen können und sei danach zwecks Wei-
terbildung nach C._______ ausgereist; dies mit der Absicht, in seine Hei-
mat zurückzukehren. Der Tod des Bruders sei für die Familie zweifellos 


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sehr belastend gewesen; allerdings sei aufgrund der Schilderung dieses 
Vorfalls davon auszugehen, dass dessen Tod nicht Folge eines gezielt ge-
gen den Bruder gerichteten Angriffs gewesen sei. Zudem habe dieses Er-
eignis zum Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers im Jahr 2021 
mehrere Jahre zurückgelegen und sei damit nicht mehr kausal gewesen. 
Die seine Verwandten betreffenden Beweismittel vermöchten nichts daran 
zu ändern. 
5.1.2 Die Beschlagnahmung der Arbeitsgeräte und des Computers des Be-
schwerdeführers in den Jahren 2016 und 2017 habe gemäss seinen Anga-
ben keine unmittelbaren behördlichen Nachteile gezeitigt. Seine (…) Tätig-
keit habe er im Jahr 2018 beendet und bis zur Ausreise deswegen eben-
falls keine Nachteilen erlitten. Aufgrund der sehr kurze Verjährungsfristen 
bei (…)delikten von maximal sechs Monaten bestehe kein Grund zur An-
nahme, der Beschwerdeführer müsse wegen der früheren (…) Tätigkeiten 
ein Verfahren befürchten. Als ehemaliger Wahlbeobachter und Teilnehmer 
an Demonstrationen weise er zudem nur ein niederschwelliges politisches 
Profil auf, weshalb hierbei nicht von einem aktuellen enthaften Interesse 
der türkischen Behörden an ihm auszugehen sei. 
5.1.3 Bei der legalen Ausreise aus der Türkei sei er nur wegen des behörd-
lichen Interesses am Bruder J._______, der sich der PKK angeschlossen 
habe, aufgehalten und schliesslich nicht an der Ausreise gehindert worden. 
Dass nach der Ausreise Ermittlungen eingeleitet worden sein könnten, 
seien zum gegebenen Zeitpunkt lediglich Vermutungen seitens des Be-
schwerdeführers und seines Anwaltes gewesen. Zwar habe es nach seiner 
Ausreise zwei Hausdurchsuchungen gegeben; die dazu eingereichten Be-
weismittel und Schilderungen würden jedoch ebenfalls nicht auf ein einge-
leitetes Verfahren hinweisen, das flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile 
nach sich ziehen könnte. Die drei Videoaufnahmen auf dem USB-Stick ver-
möchten weder eine gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichtete Ver-
folgung zu belegen, noch den Schluss auf eine künftige Verfolgung zulas-
sen. Allein das Erkundigen der Behörden nach ihm lasse nicht auf ein be-
stehendes Ermittlungsverfahren schliessen, das flüchtlingsrechtliche Rele-
vanz entfalten könnte. 
5.1.4 Die Bedrohungen durch Nationalisten während der Studienzeit und 
dass sein Studentenverein 2014 durch Nationalisten mit Steinen und Mo-
lotowcocktails beworfen worden sei, hätten im Zeitpunkt der Ausreise 2021 
(zu Studienzwecken) lange zurückgelegen, weshalb kein kausaler Zusam-
menhang bestehe. 


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5.1.5 Die erlittenen Nachteile die der Beschwerdeführer wegen seiner kur-
dischen Ethnie erlitten habe, seien keine flüchtlingsrechtlich relevanten 
Nachteile, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzu-
mutbar erschweren würden. Die Tatsache, dass er erst nach seiner Aus-
reise in C._______ entschieden habe, nicht in die Türkei zurückzukehren, 
spreche gegen die Annahme, sein Leben in der Türkei sei derart erschwert 
gewesen, dass er sich lediglich durch Flucht ins Ausland zu helfen gewusst 
habe. 
5.1.6 Soweit er geltend mache, er habe einem Aufgebot zum Militärdienst 
keine Folge geleistet, sei seinen Schilderungen nicht zu entnehmen, dass 
er deswegen Nachteile erlitten hätte; so habe er dennoch legal ausreisen 
können. Auch diesem Vorbringen komm keine flüchtlingsrechtliche Rele-
vanz zu. 
5.1.7 Die Vorbringen würden insgesamt den Anforderungen an die Flücht-
lingseigenschaft gemäss Art. 3 AsyIG nicht standhalten und sein Asylge-
such sei abzulehnen. 
5.2 
5.2.1 In der Beschwerde wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sehr 
wohl glaubhaft machen können, dass seine Familienangehörigen in der 
Türkei politisch oppositionell aktiv gewesen seien und dies mehrheitlich 
noch seien. Er selber habe sich aktiv am politischen Kampf der Kurden 
gegen die Repressionen der türkischen Regierung beteiligt und beispiels-
weise regierungskritische Artikel auf seinen Nachrichtenportalen und unter 
seinem Namen veröffentlicht. Er habe sich als Wahlbeobachter für die (als 
terroristische Organisation eingestufte) HDP betätigt und sei während des 
Studiums Teil einer kurdischen Studentenvereinigung gewesen. Entgegen 
der Ansicht des SEM habe er sein politisches Engagement im Jahr 2018 
mit der Aufgabe der Nachrichtenportale nicht beendet, sondern die Aktivi-
täten als Wahlhelfer und als Teilnehmer an Demonstrationen fortgeführt. 
Jedenfalls sei die individuelle Verfolgung des Beschwerdeführers auf sei-
nen politischen Kampf und auf denjenigen seiner Verwandten für die kur-
dische Sache zurückzuführen. Dabei hätten ihn die politischen Aktivitäten 
seiner Brüder, des Vaters und der Onkel mit grosser Wahrscheinlichkeit 
noch zusätzlich in den Fokus der Behörden gerückt. Insbesondere die 
PKK-Mitgliedschaft des Bruders J._______ sowie die vom Vater ange-
strebte Politkarriere in der HDP müssten als Motiv für die gegen ihn gerich-
tete behördliche Verfolgung beurteilt werden. Von einem geringen Verfol-
gungsinteresse der türkischen Behörden sei nicht auszugehen. 


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5.2.2 Es treffe nicht zu, dass der Beschwerdeführer nicht aufgrund von 
"(…)delikten" gesucht werde. Mit grosser Wahrscheinlichkeit stehe er we-
gen seiner Verwandtschaft zu einem aktiven PKK-Mitglied und HDP- 
Politiker im Visier der Behörden. Er habe (…) und sei unter einem Regime 
als (…) tätig gewesen sei, das die (…)freiheit nur auf dem Papier und 
zwecks Propaganda kenne. Auch seine Tätigkeiten als Wahlhelfer der HDP 
und die Demonstrationsteilahmen dürften mit hoher Wahrscheinlichkeit von 
den türkischen Behörden nicht als "niederschwelliges politisches Profil" be-
urteilt worden sein. 
5.2.3 Dass der Anwalt in der Türkei keine offiziellen Anhaltspunkte für lau-
fende Ermittlungen gegen ihn habe finden können, sei damit zu erklären, 
dass diese mit grosser Wahrscheinlichkeit als geheim eingestuft und somit 
nicht publik gemacht worden seien. Die türkischen Strafverfolgungsbehör-
den seien bekannt dafür, Ermittlungen gegen die PKK beziehungsweise 
deren Unterstützer als "Anti-Terror-Verfahren" einzustufen, um keine Aus-
künfte darüber erteilen zu müssen. 
5.2.4 Was das eingereichte Bild- und Videomaterial anbelange, erstaune 
bereits, dass ein Asylgesuchsteller überhaupt über Bilder einer Polizeiak-
tion der türkischen Behörden in den kurdischen Gebieten gegen ihn ver-
füge; diese seien sehr darauf bedacht, das Filmen solcher Einsätze zu ver-
hindern und gegen Leute, die dieses dennoch täten, äusserst konsequent 
vorzugehen. Die Vorinstanz wäre gehalten gewesen die Metadaten aus 
den Videodateien auszulesen, zu sichten und im Rahmen der freien Be-
weiswürdigung für die Entscheidfindung heranzuziehen. 
5.2.5 Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in C._______ den Ent-
schluss gefasst habe, in der Schweiz um Asyl zu ersuchen, ändere nichts 
daran, dass er als Flüchtling anzuerkennen sei, zumal die Verfolgungssitu-
ation gegen ihn und seine Familie bereits Jahre vor dem Antritt des Aus-
land-studiums bestanden habe. Dass er seinen Entschluss zur Flucht wäh-
rend des Auslandaufenthalts gefasst habe, sei rein zufällig. Er habe bereits 
lange vorher gewusst, dass er und seine Familie im Fokus der türkischen 
Behörden gestanden seien, der Rat des Anwalts sei dazu nur eine weitere 
Bestätigung gewesen. Zudem werde aus asylrechtlicher Sicht nur voraus-
gesetzt, dass Flüchtende aufgrund einer Verfolgungssituation in ihrem Hei-
mat- oder Drittstaat ausreisen, nicht jedoch, dass die Entscheidung dazu 
auch tatsächlich im Heimatland getroffen werde. 


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5.2.6 Insgesamt sei er aufgrund seiner politischen Gesinnung verfolgt und 
ihm drohten für den Fall einer Rückkehr in die Türkei schwerwiegende 
Nachteile. Entsprechend sei er als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei in 
der Schweiz Asyl zu gewähren. 
6. 
6.1 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die geltend gemachten 
Asylvorbringen des Beschwerdeführers mit ausführlicher und zutreffender 
Begründung als nicht asylrelevant qualifiziert. Es kann vorweg auf diese 
Ausführungen verwiesen werden. Diesen vermag der Beschwerdeführer in 
seinem Rechtsmittel letztlich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. 
6.1.1 Die (…) Tätigkeiten des Beschwerdeführers, seine Publikationen auf 
eigenen Nachrichtenportalen (die 2018 beendet wurden), die Aktivitäten 
als Wahlhelfer, und Teilnehmer an Demonstrationen wurden von der Vo-
rinstanz zutreffend als nicht flüchtlingsrechtlich relevant beurteilt. Insbe-
sondere ist bezüglich der Publikationen von Artikeln auf seinen Nachrich-
tenportalen nicht einzusehen, weshalb ihm daraus noch Probleme entste-
hen sollten, zumal er nach dem Löschen dieser Portale noch gut drei Jahre 
in der Türkei geblieben ist, ohne deswegen behelligt zu werden. Letztlich 
können diese (…) Aktivitäten, wie auch die geschilderten Vorfälle während 
der Studienzeit (2014), nicht mehr als kausal für das Verlassen der Heimat 
respektive Stellen seines Asylgesuchs gelten. Dies gilt umso mehr, als der 
Beschwerdeführer angegeben hat, seine im Jahr 2015 beschlagnahmte 
Kamera habe keine heiklen Bilder, der PC nur Nachrichten aus der Stu-
dienzeit (damit können nur Nachrichten ab Studienbeginn 2014, also eines 
Jahres, betroffen gewesen sein) enthalten und er ebenfalls nicht geltend 
macht, deswegen später Probleme bekommen zu haben (vgl. Protokoll An-
hörung F110–116). 
6.1.2 Der Beschwerdeführer gibt an, er sei vor seiner Arbeit als (…) sei er 
Wahlbeobachter der HDP gewesen. Danach habe er an keinen 
Tätigkeiten der Partei, jedoch weiter an kleinen Demonstrationen teilge-
nommen. Auch damit habe er im Jahr 2019 aufgehört, da er die Mastervor-
bereitungen gemacht habe (vgl. Protokoll Anhörung F83, 91, 92). Abge-
sehen davon, dass die Tätigkeit als Wahlbeobachter bei der Ausreise be-
reits mehrere Jahre zurücklag, ist diesbezüglich sowie bezüglich der 
Demonstrationen nicht anzunehmen, ihm drohe wegen dieser nieder-
schwelligen Aktivitäten für die nach wie vor legale HDP eine asylbeachtli-
che Verfolgung, zumal er nicht einmal Mitglied dieser Partei war. Die 
Demonstrationsteilnahmen haben für ihn keine Probleme gezeitigt und er 
hat explizit ausgesagt, er habe persönlich nie Probleme mit den Behörden 


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in der Türkei gehabt (vgl. a.a.O. F97). Insgesamt ist daher nicht davon aus-
zugehen, ihm drohten aus der vergangenen Tätigkeit als Wahlbeobachter 
und den Teilnahmen an Demonstrationen mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit eine flüchtlingsrechtlich relevante staatliche Verfolgung. Dies ergibts 
sich letztlich auch aufgrund er legalen Ausreise nach C._______ zu Stu-
dienzwecken im August 2021. Hätte eine in C._______ erhaltene Informa-
tion eines Anwalts konkrete Furcht vor Verfolgung ausgelöst, wäre zu er-
warten gewesen, dass der Beschwerdeführer dort ein Asylgesuch gestellt 
hätte; seine Erklärung dafür, er habe die Schweiz als sicherer eingestuft, 
ist nicht stichhaltig. 
6.2 
6.2.1 Eine Reflexverfolgung liegt vor, wenn sich Verfolgungsmassnahmen 
neben der primär betroffenen Person auf Familienangehörige und Ver-
wandte erstrecken. Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt zwar, dass 
die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige mutmassli-
cher Aktivisten der PKK, einer ihrer Nachfolgeorganisationen oder anderer 
von den türkischen Behörden als separatistisch eingestufter kurdischer 
Gruppierungen nicht auszuschliessen ist. Am ehesten dürften indes Perso-
nen von solcher Verfolgung bedroht sein, bei denen ein eigenes nicht un-
bedeutendes politisches Engagement hinzukommt beziehungsweise ihnen 
seitens der Behörden ein solches unterstellt wird (vgl. etwa Urteile des 
BVGer E-2928/2021 vom 23. September 2021 E. 4.1, E-702/2018 vom 
17. März 2021 E. 7.1 oder D-5089/2015 vom 30. Mai 2018 E. 8.2). 
6.2.2 Dass der Beschwerdeführer aus eine politisch oppositionell gesinn-
ten Familie stammt, wurde von der Vorinstanz nicht grundsätzlich in Zweifel 
gezogen. Die diesbezüglichen Ausführungen zur Reflexverfolgung in der 
angefochtenen Verfügung sind jedoch in Übereinstimmung mit der Recht-
sprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgt und nicht zu beanstan-
den. Der Beschwerdeführer macht namentlich geltend, wegen des Bruders 
J._______, der sich der PKK angeschlossen habe, sei er einige Male be-
fragt worden (vgl. Protokoll Anhörung F100). Diese Behelligungen (vgl. 
auch a.a.O. F102), von denen alle Familienmitglieder mehr oder minder 
gleichermassen betroffen gewesen sind, haben nicht ein Mass erreicht, um 
als flüchtlingsrechtlich relevante Reflexverfolgung beurteilt werden zu kön-
nen. Das politisches Engagement des Beschwerdeführers – der sich bei 
den Demonstrationsteilnahmen im Hintergrund gehalten hat und in keiner 
oppositionellen Partei Mitglied war – ist entgegen der Auffassung in der 
Beschwerde nicht als dergestalt einzuordnen, als dass er deswegen und 
im Kontext mit der politischen Gesinnung von Familienmitgliedern beson-
ders in den Fokus der türkischen Behörden gerückt wäre. 


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Seite 11 
6.2.3 Dass – gemäss seinen Angaben – bei den letzten beiden Hausdurch-
suchungen nach ihm gefragt worden sei, ist insgesamt im Kontext der ge-
nannten allgemeinen Behelligungen gegen die Familie einzuordnen; dass 
die letzten Hausdurchsuchungen explizit ihm gegolten hätten, hat er nicht 
geltend gemacht. Den zu den Akten gereichten Aufnahmen sind, wie auch 
in der Beschwerde zutreffend festgehalten, keine Anhaltspunkte auf eine 
konkret den Beschwerdeführer betreffende behördliche Suche zu entneh-
men. Letztlich kann aus den Angaben des Anwalts – dieser habe ihn über 
Ermittlungen gegen Familienmitglieder informiert und die Vermutung ange-
stellt, auch gegen könnten solche eröffnet worden sein – nicht auf ein tat-
sächlich eingeleitetes Verfahren geschlossen werden. 
6.2.4 Hinsichtlich der allgemein schwierigen Situation aufgrund der Zuge-
hörigkeit zur Ethnie der Kurden sowie des Vorbringens des Beschwerde-
führers, dem Aufgebot zum Militärdienst keine Folge geleistet zu haben, 
kann auf die der Rechtsprechung des Gerichts entsprechenden Erwägun-
gen der Vorinstanz verwiesen werden, denen es nichts beizufügen gibt. 
6.3 Zusammenfassend erweisen sich die Vorbringen nicht als flüchtlings-
rechtlich relevant. Es ist nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon 
auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei der Rückkehr in die Türkei 
in naher Zukunft ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG aus- 
gesetzt. Es erübrigt sich, auf weitere Einwände in der Beschwerde ein- 
zugehen, weil sie zu keinem anderen Ergebnis führen. Das SEM hat zu 
Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein 
Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
 
 


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8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 Nachdem der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-
füllt, findet der in Art. 5 AsylG, Art. 25 Abs. 2 BV und Art. 33 Abs. 1 des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 
SR 0.142.30]) verankerte Grundsatz der flüchtlingsrechtlichen Nichtrück-
schiebung keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus den Aussa-
gen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass 
er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkom-
mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 
verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis 
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener 
des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine kon-
krete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im 
Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 
Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
 
 


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8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 und der 
Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss 
konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation 
allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der ge-
samten Türkei auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4607/2021 
vom 12. Januar 2022 E. 9.3.1 sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 
12. Juni 2018 E. 7.3.1). 
8.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Mardin. Gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Wegweisung in diese Pro-
vinz grundsätzlich zumutbar. Diese war zudem von den Erdbeben im Früh-
jahr 2023 nicht direkt betroffen. 
8.3.3 Der Beschwerdeführer ist jung, gemäss Aktenlage gesund und frei 
von familiären Verpflichtungen. Er verfügt über einen Hochschulabschluss 
in (…) und über Arbeitserfahrung als (…). Damit ist er in der Lage, sich 
selbständig ein finanziellen Auskommen zu erwirtschaften. Sodann leben 
in der Türkei zahlreiche Angehörige, wobei diese nicht nur in der engen 
Herkunftsregion des Beschwerdeführers, sondern beispielsweise auch in 
Istanbul, Mersin und Izmir leben. Insgesamt ist demnach nicht davon aus-
zugehen, er gerate bei der Rückkehr in die Türkei aus individuellen Grün-
den wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenz-
bedrohende Situation. 
8.3.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich vor diesem Hintergrund 
auch als zumutbar. 
 
 


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8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur 
Begleichung dieser Kosten zu verwenden. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung 
der Kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Eveline Chastonay 
 
 
Versand: