bvger · D-4132/2025 · 2025-05-08 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. Mai 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-4132/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . N o v e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Esther Marti, 
Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
Irak, 
beide vertreten durch MLaw Shilan Begzad, 
(..), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 8. Mai 2025 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin verliess zusammen mit ihrer Tochter (N […]) den 
Irak eigenen Angaben zufolge am 25. Oktober 2023 und gelangte über die 
Vereinigten Arabischen Emirate und Italien am 8. November 2023 in die 
Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 14. November 
2023 wurde sie zu ihren Personalien befragt. 
B. 
Am 28. November 2023 wurde ihr im Rahmen des sogenannten Dublin-
Gesprächs das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Italiens 
gewährt. Am 22. Dezember 2023 wurde in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 
Bst. b AsylG auf ihr Asylgesuch mangels Zuständigkeit nicht eingetreten 
und die Wegweisung nach Italien sowie der Vollzug verfügt. Mit Verfügung 
vom 21. Juni 2024 wurde aufgrund der abgelaufenen Überstellungsfrist 
das nationale Asylverfahren wieder aufgenommen. 
C. 
Der Beschwerdeführer verliess den Irak eigenen Angaben zufolge am 
6. Juni 2024 und gelangte über Österreich am 30. Juni 2024 in die 
Schweiz, wo er am 1. Juli 2024 ein Asylgesuch stellte. Am 5. Juli 2024 
wurde er zu seinen Personalien befragt. 
D. 
Am 11. Juli 2024 wurde ihm im Rahmen des sogenannten Dublin-Ge-
sprächs das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Österreichs 
gewährt. Daraufhin wurde das Dublinverfahren aufgrund der Familienein-
heit beendet. 
E. 
Am 19. Juli 2024 wurde die Beschwerdeführerin einlässlich zu ihren Asyl-
gründen angehört. 
Zur Begründung ihres Asylgesuches gab sie im Wesentlichen an, ihr Ehe-
mann und einer ihrer Söhne seien im Jahr 2015 vom sogenannten Islami-
schen Staat (IS) an ihrem Wohnort Bagdad entführt und fünf oder sechs 
Monate festgehalten worden. Die restliche Familie sei daraufhin zuerst 
nach Kirkuk und dann nach Suleymaniya geflüchtet, wo sie bei ihrer Fami-
lie gewohnt hätten. Nach sechs Monaten seien ihr Ehemann und ihr Sohn 
zurückgekehrt. Danach hätten sie und ihr Ehemann zusammen mit ihren 
Töchtern in Suleymaniya gelebt. Das Verhältnis zu ihrer Familie habe sich 


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verschlechtert, nachdem ihre mittlere Tochter sich habe scheiden lassen. 
Ihre Brüder seien schlecht zu ihren Töchtern gewesen, hätten diese unter-
drückt und kontrolliert. Ihre Töchter hätten sich nicht hübsch machen und 
nicht zur Schule gehen dürfen. Ihre mittlere Tochter sei dann weggelaufen. 
Ihrer jüngsten Tochter hätten sie ein paarmal die Haare gegen ihren Willen 
geschnitten. Ihre Brüder hätten diese auch mit einem älteren Mann 
zwangsverheiraten wollen, damit ihr Bruder dessen Tochter hätte heiraten 
können. Sie hätten ihre Töchter auch geschlagen und beschimpft. Deshalb 
seien sie am achtzehnten Geburtstag ihrer jüngsten Tochter geflüchtet. Sie 
hätten sich einige Tage bei einem Freund auf eine (…) aufgehalten, wel-
cher ihnen bei der Ausreise geholfen habe. Ansonsten wäre ihre Tochter 
entführt oder ihnen weggenommen worden. Weil sie von ihrer Familie ab-
hängig gewesen seien und ihr Ehemann eine Behinderung habe, hätten 
sie sich nicht gegen ihre Brüder wehren können. An die Behörden hätten 
sie sich auch nicht wenden können, da ihre Brüder Macht gehabt und die 
Behörden bestochen hätten. Sie wünsche sich hier ein besseres Leben in 
Freiheit und medizinische Behandlung für ihren Ehemann. Nach ihrer Aus-
reise hätten ihre Brüder ihren Ehemann angegriffen und er sei eine Zeit 
lang verschollen gewesen. 
F. 
Mit Verfügung vom 7. August 2024 die Behandlung des Asylgesuches der 
Beschwerdeführerin dem erweiterten Verfahren zugewiesen. 
G. 
Am 27. September 2024 wurde der Beschwerdeführer einlässlich zu sei-
nen Asylgründen angehört. Am 14. November 2024 fand eine ergänzende 
Anhörung statt. 
Zur Begründung seines Asylgesuch gab der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen an, er habe mit seiner Familie in Bagdad gewohnt und sei im Jahr 
1999 wegen Militärdienstverweigerung zwei Jahre inhaftiert worden. Nach-
dem er im Jahre 2002 nach einer General-Amnestie Mitglied der Baath-
Partei geworden sei, habe er nicht mehr nach Kurdistan reisen können. Er 
habe für die Partei als Informant gearbeitet. Nach dem Sturz von Saddam 
Hussein sei er von den Schiiten unter Druck gesetzt worden. Der Quartier-
vorsteher habe ihm aber immer wieder helfen können, bis er Ende (…) 
2015 zusammen mit seinem Sohn von schiitischen Milizen entführt worden 
sei. Sie seien einen Monat festgehalten worden. Danach sei er zu seiner 
Familie nach Kirkuk gegangen. Dort sei er im (…) 2015 vom IS mitgenom-
men, sechs Monate festgehalten und gefoltert worden. Danach sei er 


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zuerst nach Kirkuk zurückgekehrt, dann zu seiner Familie nach Suleyma-
niya und von dort nach (…) gereist, wo er bis zur Ausreise auf einer (…) 
gelebt und als Wachmann gearbeitet habe. Seine Ehefrau habe zwei bis 
drei Jahre für die Peshmerga in einem (…) gekocht. Ihre Familie sei streng 
religiös. Deshalb habe es nach der Scheidung seiner mittleren Tochter 
Probleme gegeben. Sie hätten die Tochter zwangsverheiraten wollen. 
Nachdem diese geflüchtet sei, hätten sie seine jüngere Tochter zwangs-
verheiraten wollen. Sie habe plötzlich das Kopftuch tragen müssen und das 
Haus nicht mehr verlassen dürfen. Er habe seine Familie von (...) her nicht 
unterstützen können. Er sei in Kurdistan nicht unterstützt worden, weil er 
ein ehemaliger Baathist sei. Seine Familie sei dann zu ihm zur (…) gekom-
men und sein Arbeitgeber habe deren Ausreise organisiert. Danach habe 
er nicht länger dort leben können. Sein Schwager habe für die Regierung 
gearbeitet. Er sei seit über vierzig Jahren Mitglied der Patriotischen Union 
Kurdistans (PUK) und seit den 70er-Jahren General beim Sicherheits-
dienst (Amen), wobei er Verantwortlicher von mehreren Ortschaften gewe-
sen sei, auch von (...). Deshalb könnten sie keine Anzeige gegen ihn er-
statten, zumal er (der Beschwerdeführer) sich illegal in Kurdistan aufgehal-
ten habe. Wenn der Schwager seinen Aufenthaltsort gekannt hätte, hätte 
er ihn bestimmt verhaften lassen. Deshalb habe sein Arbeitgeber dann 
auch seine Ausreise organisiert. Zudem brauche er medizinische Behand-
lung. Er habe wegen einer Behinderung an Arm und Bein schon ein paar-
mal versucht, sich operieren zu lassen, auch im Ausland, beziehungsweise 
sei schon einmal erfolglos operiert worden. Nach seiner Ausreise habe er 
durch Sprachnachrichten und über die sozialen Medien mehrere Drohun-
gen von seinem Schwager erhalten, dass er seine Ehefrau und ihre Tochter 
bei einer Rückkehr verhaften lassen und ihn als Baathist den Behörden 
ausliefern würde. Wenn er in die Heimat zurückkehren würde, würden die 
schiitischen Parteien, welche mit der PUK zusammenarbeiten würden, ihn 
töten. 
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter ande-
rem Screenshots der Drohungen seines Schwagers zu den Akten. 
H. 
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2024 wurde die Behandlung des Asylgesu-
ches des Beschwerdeführers dem erweiterten Verfahren zugewiesen. 
I. 
Mit Verfügung vom 8. Mai 2025 – eröffnet am 13. Mai 2025 – lehnte das 
SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden im Rahmen des 


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erweiterten Verfahrens ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug derselben an. 
J. 
Mit Eingabe vom 7. Juni 2025 (Poststempel) erhoben die Beschwerdefüh-
renden – handelnd durch ihre Rechtsvertreterin – gegen diesen Entscheid 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigen-
schaft und die Asylgewährung, eventualiter die Feststellung der Unzuläs-
sigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und 
die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
ersuchten sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. 
K. 
Mit Zwischenverfügung vom 18. Juni 2025 stellte die Instruktionsrichterin 
fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in 
der Schweiz abwarten und forderte sie zur Zahlung eines Kostenvorschus-
ses bis zum 3. Juli 2025 auf. 
L. 
Mit einer E-Mail-Eingabe vom 24. Juni 2025 gelangten die Beschwerdefüh-
renden an den Finanzdienst des Bundesverwaltungsgerichts. 
M. 
Mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2025 forderte die Instruktionsrichterin 
die Beschwerdeführenden auf, ihre Eingabe vom 24. Juni 2025 gemäss 
den Voraussetzungen zur korrekten Zustellung elektronischer Eingaben 
oder per Post binnen der gesetzten Zahlungsfrist (3. Juli 2025) nachzu-
reichen. 
N. 
Mit postalischer Eingabe vom 1. Juli 2025 ersuchten die Beschwerdefüh-
renden um Erlass des Kostenvorschusses. 
O. 
Mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 2025 hiess die Instruktionsrichtern das 
Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses gut. 
P. 
Mit Eingabe vom 22. Juli 2025 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwer-
deführenden eine Beschwerdeergänzung und verschiedene Beweismittel 
zu den Akten. 


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Seite 6 
Q. 
In seiner Vernehmlassung vom 4. August 2025 hielt das SEM vollumfäng-
lich an seinen Erwägungen fest. 
R. 
Mit Replik vom 27. August 2025 (Poststempel) nahmen die Beschwerde-
führenden mittels ihrer Rechtsvertreterin zur Vernehmlassung des SEM 
Stellung. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und auch vorliegend letztin-
stanzlich (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 


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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führt das SEM aus, die Schilderun-
gen der Beschwerdeführenden zum Profil ihres Bruders respektive Schwa-
gers seien unsubstantiiert, vage, nicht nachvollziehbar und nicht ohne Wi-
dersprüche ausgefallen. Die Beschwerdeführerin sei zunächst weder in der 
Lage gewesen, nachvollziehbar dazulegen, welche Erwerbstätigkeit ihre 
Brüder ausüben noch wie sie ihren Lebensunterhalt verdienen würden. 
Später habe sie vorgebracht, dass ihr Bruder C._______ Machthaber sei 
und ihre Brüder überall ihre Macht ausnutzen würden. Ihre Erklärungen zu 
diesem Widerspruch seien ausweichend und unsubstantiiert ausgefallen. 
Auch auf wiederholte Nachfrage sei sie nicht in der Lage gewesen, nach-
vollziehbar dazulegen, woher oder weshalb ihre Brüder eine solche Macht 
aufweisen würden. Der Beschwerdeführer habe zur Tätigkeit seiner 
Schwager wiederum angegeben, einer sei bei den Peshmerga tätig. Zum 
Schwager C._______ habe er angegeben, dieser arbeite für die Regierung 
beim Sicherheitsdienst und sei Mitglied der PUK und auf Nachfrage er-
gänzt, dieser sei in (…) und (...) Verantwortlicher beim Sicherheitsdienst 
sowie seit den 70er Jahren bei der PUK und im Kader der Partei gewesen. 
Dazu aufgefordert, ausführlich von dessen Tätigkeit zu erzählen, seien 
seine Antworten äusserst oberflächlich, unsubstantiiert und wiederholend 
ausgefallen. Weiter habe er sich dazu widersprochen, ob der Schwager 
eine bekannte Persönlichkeit gewesen sei, und ob alle in der Familie oder 
niemand von dessen Tätigkeit gewusst habe. Vor diesem Hintergrund er-
staune es, dass die Beschwerdeführerin nichts über die Erwerbstätigkeit 


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ihres Bruders C._______ habe wissen wollen, was der Beschwerdeführer 
nicht überzeugend habe erklären können. Der Beschwerdeführer habe zu-
dem angegeben, dass er sich illegal in (...) aufgehalten habe und sich an 
keinem anderen Ort innerhalb Kurdistans hätte niederlassen können, da 
ihn sonst die Angehörigen der PUK hätten ausfindig machen können. Wes-
halb man ihn an einem anderen Ort, aber nicht in (...), wo ihn auch seine 
Familie besucht habe, hätte ausfindig machen können, sei indes nicht 
nachvollziehbar. Dies insbesondere auch angesichts der Zugehörigkeit sei-
nes Schwagers C._______ zur PUK, welcher seine Situation gekannt 
habe. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin angegeben, sie hätten alle 
gemeinsam in Sulaimaniyya gelebt. Würde sein Schwager C._______ tat-
sächlich der PUK angehören und ein Interesse haben, den Beschwerde-
führer den Behörden zu melden, hätte er die Möglichkeit in der Vergangen-
heit bereits zu Genüge gehabt. 
Aus Sicht des SEM seien die Behörden der Autonomen Region Kurdistan 
(ARK) grundsätzlich schutzwillig und schutzfähig. Auf entsprechende 
Nachfrage hätten die Beschwerdeführenden angegeben, sich bezüglich 
der Probleme mit ihrem Bruder respektive Schwager nie an die Behörden 
gewendet zu haben. lhre Erklärungsversuche vermöchten angesichts obi-
ger Ausführungen zum Profil des Bruders respektive Schwagers jedoch 
nicht zu überzeugen. Es wäre ihnen zuzumuten gewesen, sich an die Be-
hörden zu wenden oder anderweitige Hilfe – gegebenenfalls mithilfe wei-
terer Verwandter – im Rahmen der Stammesstrukturen zu suchen. Sie hät-
ten jedoch keine sonstigen Schritte unternommen, um gegen die geplante 
Zwangsheirat ihrer Tochter vorzugehen. Auch hätten sie keine Probleme 
mit den heimatlichen Behörden gehabt und würden nicht über ein Profil 
verfügen, dass für die heimatlichen Behörden von besonderem Interesse 
wäre. An dieser Einschätzung vermöge der pauschale Einwand des Be-
schwerdeführers, wonach die kurdischen Behörden nichts von seiner Exis-
tenz gewusst hätten, ansonsten sie ihm Schwierigkeiten gemacht hätten, 
nichts zu ändern, zumal es sich dabei um eine unbegründete Annahme 
handle. So sei es ihm dennoch möglich gewesen, über sieben Jahre bis 
zur Ausreise von den kurdischen Behörden unbehelligt im kurdischen Ge-
biet zu leben. 
Zu seinem Vorbringen, wonach sein Schwager ihn bei Scheitern der 
Zwangsheirat wegen seiner ehemaligen Baath-Partei-Mitgliedschaft an die 
kurdische Regierung ausliefern wolle und ihn über die sozialen Medien be-
droht habe, sei festzuhalten, dass dieser bereits seit dem Jahr 2002 davon 
gewusst habe, ohne ihn den Behörden bisher zu melden, und er 


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abgesehen von den schriftlichen oder mündlichen Drohungen in dem Drei-
vierteljahr nach der Ausreise der Beschwerdeführerin keine weiteren Nach-
teile durch diesen erlitten habe. Ohnehin würden ihm bei einer Meldung 
seiner Baath-Mitgliedschaft an die Behörden angesichts seines Profils und 
seines langjährigen unbehelligten Aufenthaltes in der ARK keine asylrele-
vanten Nachteile drohen. Seine Befürchtung im Zusammenhang mit seiner 
Baath-Partei-Vergangenheit sei vielmehr eine Aneinanderreihung von Mut-
massungen. Gleiches sei sodann auch betreffend seine Befürchtungen im 
Zusammenhang mit schiitischen Gruppierungen festzuhalten, welche in 
der ARK gar nicht präsent seien. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte 
Haft wegen Wehrdienstverweigerung im Jahr 1999 und die Entführungen 
durch schiitische Gruppierungen sowie den IS im Jahr 2015 stünden in kei-
nem direkten zeitlichen oder kausalen Zusammenhang mit der Ausreise im 
Sommer 2024. 
Der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen, dass die geltend ge-
machten Nachteile lokal oder regional beschränkt seien und die Beschwer-
deführenden über eine innerstaatliche Schutzalternative in einem anderen 
Teil innerhalb der ARK verfügen würden. Zudem würden die Unterdrückun-
gen keine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität aufweisen, zumal es den 
Beschwerdeführenden offenbar durchaus möglich gewesen sei, während 
mehreren Jahren mit ihrem Bruder beziehungsweise Schwager zu leben, 
respektive in dessen Nähe. Die zu den Akten gereichten Beweismittel 
(Konversations-Screenshots sowie USB-Stick mit Audionachricht) ver-
möchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 
4.2 In der Beschwerde werden dem vor allem allgemeine Erwägungen zur 
Zwangsheirat im Irak entgegengehalten. Daher dürfe das SEM die Flucht-
gründe der Familie nicht bagatellisieren oder auf ein blasses «einfaches 
familiäres Problem» oder einen «politischen Meinungsunterschied» redu-
zieren. Vielmehr handle es sich um einen zutiefst persönlichen und kultu-
rellen Konflikt, der auf jahrelangem offenem oder verdecktem Hass (wegen 
der Baath-Mitgliedschaft) und der Missachtung von Befehlen einer ein-
flussreichen Person (C._______) beruhe. Selbst in der Schweiz setze sich 
der psychische Druck fort: Zwei Mal seien die Beschwerdeführenden von 
der Polizei aufgesucht worden, weil anonyme Hinweise eingegangen 
seien, wonach der Beschwerdeführer Mitglied des IS und für einen Mord 
verantwortlich sei. Während die Beschwerdeführenden abwesend gewe-
sen seien, habe die Polizei sogar ihre Tochter mit B-Bewilligung in ihrer 
Wohnung aufgesucht und gefragt, ob sie mit dem IS kooperiere. Zudem sei 
im (…) 2025 der zweijährige Enkel der Beschwerdeführenden in 


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Sulaimaniyya von ihrem Bruder beziehungsweise Schwager ermordet wor-
den. Es handle sich um eine gezielte Rachetat wegen der Flucht der Be-
schwerdeführenden sowie wegen der Verweigerung einer Zwangsverhei-
ratung. Der Vater des Enkels (Sohn der Beschwerdeführenden) habe mit 
seiner Familie zuvor im Süden des Iraks gelebt. Nachdem die Beschwer-
deführenden in die Schweiz geflüchtet seien, habe er geglaubt, dass von 
seiner Familie keine Gefahr mehr ausgehe, und sei mit seiner Frau und 
dem Kind nach Sulaimaniyya zurückgekehrt. Schliesslich sei eine weitere 
Tochter aus der Schweiz freiwillig zurückgekehrt und habe feststellen müs-
sen, dass auch sie nicht sicher sei. Sie habe nicht in die ARK zurückkehren 
können und sei stattdessen in den Iran geflohen. Selbst dort fühle sie sich 
weiterhin massiv bedroht durch C._______. Darüber hinaus sei der Be-
schwerdeführer von der Terrororganisation IS entführt und gefoltert worden 
und lebe bis heute in ständiger Angst vor schiitischen Milizen und der PUK. 
Diese Gefahr sei nicht hypothetisch. 
Zur Stützung der Beschwerde wurden Fotos des Bruders beziehungsweise 
Schwagers bei der Geheimdienst- und Sicherheitsbehörde, Berichte über 
die erhaltenen Drohungen, Haftbefehle gegen den Beschwerdeführer so-
wie eine amtliche Sterbeurkunde, ein medizinisch-forensischer Bericht so-
wie ein polizeiliches Ermittlungsprotokoll im Zusammenhang mit dem Tod 
des Enkels der Beschwerdeführenden zu den Akten gereicht. 
4.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM fest, die Beschwerdeschrift 
enthalte nach wie vor keine Beweismittel oder Ausführungen, welche das 
geltend gemachte Profil des Bruders respektive Schwagers der Beschwer-
deführenden belegen oder glaubhaft machen würden. Es bleibe offen, ob 
es sich auf den im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Fo-
tos abgebildeten Person tatsächlich um diesen handle und welchen Beruf 
oder welche Stellung diese Person innehabe. Zudem fehle es der Be-
schwerdeschrift an konkretisierenden Ausführungen zum genauen inhaltli-
chen Kontext der Fotos. Weiter würden keine konkreten Hinweise vorlie-
gen, wonach der Bruder beziehungsweise Schwager tatsächlich der Urhe-
ber der erwähnten anonymen Hinweise sei und diese im geltend gemach-
ten Kontext entstanden seien. Auch bezüglich der undatierten Bildschirm-
fotos von (…)-Nachrichten sei die Identifizierung sowohl des Absenders als 
auch der Adressaten unmöglich. Zudem bleibe auch der tatsächliche Kon-
text offen, in dem die angeblichen Nachrichten verfasst worden seien. Auch 
sei das Vorbringen, wonach eine Tochter der Beschwerdeführenden, nach 
ihrer freiwilligen Rückkehr auch im Iran durch den Onkel bedroht werde, 
eine 
Mutmassung. 
Weiter 
seien 
weder 
den Akten 
noch 
der 


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Beschwerdeschrift konkrete Hinweise zu entnehmen, wonach der vorge-
brachte Tod des Enkels tatsächlich im geltend gemachten Kontext gesche-
hen sei. So sei dem als Kopie eingereichten Todesschein der Gesundheits-
direktion Sulaimaniyya, welcher intern vom SEM gesichtet worden sei, im 
Wesentlichen zu entnehmen, dass der Junge im (…) 2025 getötet worden 
sei, wobei er von einem Auto überfahren worden und an inneren Blutungen 
verstorben sei. Angaben zur Täterschaft oder den genauen Umständen 
des Todes des Enkels seien den eingereichten Dokumenten jedoch nicht 
zu entnehmen. Gleiches gelte sodann betreffend die eingereichten Fotos, 
welche einen verletzten Jungen aufzeigen würden. So bleibe einmal mehr 
der Kontext dieser Aufnahmen offen, wobei überdies auch nicht nachge-
wiesen werde, um wen es sich bei diesem Jungen tatsächlich handle. Ent-
sprechend handle es sich beim diesbezüglichen Vorbringen, wonach es 
sich um einen gezielten Racheakt handle, um unbelegte Schutzbehaup-
tungen und Mutmassungen. 
Die drei eingereichten Haftbefehle des Untersuchungsgerichts in Sulaima-
niyya vom (…) 2024 und vom (…) 2025 seien vom SEM intern eingehend 
gesichtet worden. Gemäss diesen sei gegen den Beschwerdeführer eine 
Anzeige eines Bürgers D._______ beim Polizeiposten (…) registriert wor-
den. Ihm werde eine Straftat gemäss Art. 413 des irakischen Strafgesetz-
buches vorgeworfen. Dazu sei zunächst festzuhalten, dass die Haftbefehle 
lediglich in Kopie eingereicht worden seien, was eine abschliessende 
Überprüfung der Authentizität der Dokumente verunmögliche, zumal auch 
Fälschungen von Haftbefehlen und Korruptionsfälle bekannt seien, bei de-
nen durch Bestechung die Ausstellung eines Haftbefehls erwirkt werde. 
Gemäss Kenntnissen des SEM würden Haftbefehle zudem in der Regel 
weder den gesuchten Personen noch, bei deren Abwesenheit, an Angehö-
rige ausgehändigt. Aus unerklärlichen Gründen seien zudem zwei Haftbe-
fehle mit dem gleichen Datum ([…] 2024) ausgestellt worden, welche auf 
den ersten Blick exakt denselben Stempel und dieselbe Unterschrift an 
derselben Stelle aufweisen würden, jedoch von unterschiedlichen Hand-
schriften ausgefüllt seien. Zudem fehle in einem Exemplar der Gesetzes-
artikel. Dies führe zu Zweifeln an der Authentizität der eingereichten Haft-
befehle. Ferner lasse die Beschwerdeschrift konkrete Ausführungen zum 
Umstand und kontextuellen Hintergrund der Haftbefehle und deren Erhalt 
vermissen, insbesondere inwiefern diese mit den geltend gemachten Asyl-
gründen zusammenhängen würden. 
Die Entführungen des Beschwerdeführers durch schiitische Milizen sowie 
den IS würden, wie in der Verfügung ausführlich dargelegt, rund zehn Jahre 


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zurückliegen und seien für die Ausreise weder zeitlich noch kausal aus-
schlaggebend gewesen, zumal er seither keine Probleme in diesem Zu-
sammenhang erlebt habe und die Furcht in der Beschwerdeschrift denn 
auch nicht weiter ausgeführt oder belegt werde. 
4.4 In der Replik wird bezüglich des Enkels festgehalten, die Todesursache 
könne oft erst lange Zeit später richtig festgestellt werden. Das Justizsys-
tem in der Region Kurdistan sei zudem ineffizient, politisch beeinflusst und 
teilweise korrupt. Gewalttaten, Blutrache und Ehrenmorde seien weit ver-
breitet, und viele Tötungen oder Entführungen von Kindern würden aus 
Angst der Familien als Unfall registriert. Die mit der Replik eingereichten 
Identitätsdokumente des Sohnes der Beschwerdeführenden sowie des En-
kels würden eindeutig beweisen, zu wem das Foto des verstorbenen Kin-
des gehöre, und dass dieses zweifellos das Enkelkind der Familie gewe-
sen sei. Das Kind sei unter höchst verdächtigen und völlig ungewöhnlichen 
Umständen ums Leben gekommen. Die Familie sei vollkommen über-
zeugt, dass es sich hierbei nicht um einen gewöhnlichen Unfall, sondern 
um einen geplanten Anschlag gehandelt habe, zumal dies in einem Tele-
fonanruf eingestanden worden sei. Nach Aussagen von Nachbarn habe 
sich bereits mehrere Tage vor dem Vorfall wiederholt ein Fahrzeug in der 
Nähe des Hauses aufgehalten. Weiter wird noch einmal auf die Drohnach-
richten des Onkels beziehungsweise Schwagers und mit allgemeinen Aus-
führungen auf seine Machtposition sowie auf sehr alte Fotos verwiesen und 
solche eingereicht, auf denen dieser in Militäruniform und mit einer Waffe 
zu sehen sei. Dies beweise eindeutig, dass er dem Informations- und Si-
cherheitsapparat angehöre und über erheblichen Einfluss und Macht ver-
füge. Bezüglich der befürchteten Entführung oder Folter durch den IS liege 
ein Missverständnis vor. Der Beschwerdeführer fürchte eine solche nicht. 
Vielmehr befürchte er, dass sein Schwager seine Stellung missbrauche, 
um falsche Anschuldigungen gegen die Familie zu erheben und die er-
zwungene Zusammenarbeit (nach der Entführung) durch den Beschwer-
deführer mit dem IS zu überhöhen und damit Druck auf sie auszuüben, 
dies sogar in der Schweiz. Bezüglich der Zweifel an der Authentizität der 
eingereichten Haftbefehle wird in der Replik auf die unterschiedlichen 
Strukturen sowie die Schwäche des Verwaltungs- und Justizsystems, die 
familiären und sozialen Netzwerke, welche die Beschaffung von Dokumen-
ten ermöglichen würden, und die unterschiedliche Arbeitsweise verschie-
dener Mitarbeiter verwiesen. Weiter wird ausgeführt, die Tochter im Iran 
könne durch den Onkel ohne Weiteres ausfindig gemacht werden. Sie er-
halte täglich Anrufe von unbekannten Nummern. Die Behelligungen liessen 
sich nicht nachweisen, zumal die Polizei nicht habe tätig werden wollen. 


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Der Bezug auf die allgemeine Situation und die Erfahrungen anderer Per-
sonen liefere entgegen der Behauptung des SEM Belege für die Wahr-
scheinlichkeit und Schwere des persönlichen Risikos für die Beschwerde-
führenden selber. Weiter wird geltend gemacht, dass es im Nordirak keine 
Garantie für einen realen und wirksamen rechtlichen Schutz für gewöhnli-
che Bürger gebe, und ausgeführt, dass die Lage in der Schweiz diesbe-
züglich viel besser sei. 
5. 
5.1 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die betroffene Person gezielt 
und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive ernsthafte Nachteile von be-
stimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Fall einer Rück-
kehr in den Heimatstaat befürchten muss. Die betroffene Person muss zu-
dem einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt sein und die Verfolgungs-
furcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein (vgl. dazu 
BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.). Begrün-
det ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme 
besteht, letztere würde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-
sehbarer Zeit verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte 
für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in 
vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur 
Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund 
einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits 
durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um 
Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatli-
chen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für 
eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 
2010/57 E. 2). 
5.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-
gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 
gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die 
Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, 
überwiegen oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es 
um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich 
des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der An-
gaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuch-
steller bzw. die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhalts-
darstellung, 
wenn 
die 
positiven 
Elemente 
überwiegen. 
Für 
die 


D-4132/2025 
Seite 14 
Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-
bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-
sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-
haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 
2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 
5.3 Wie das SEM geht auch das Gericht davon aus, dass die irakischen 
Behörden grundsätzlich schutzfähig und -willig sind. Zwar wurde in der 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts festgehalten, dass be-
züglich der Schutzfähigkeit und -willigkeit Vorbehalte angebracht seien, 
wenn die geltend gemachten Übergriffe von Angehörigen der beiden Mehr-
heitsparteien ausgingen und bei der Verfolgung von Gewaltdelikten im Zu-
sammenhang mit dem Begriff der Ehre mangelnder Schutzwille nicht aus-
geschlossen werden könne. Gleichzeitig wurde aber auf verschiedene 
Fortschritte verwiesen, die in diesem Bereich erzielt werden konnten, wie 
das Gesetz zur Bekämpfung häuslicher Gewalt, die Schaffung einer spezi-
ellen Polizeieinheit, einer Hotline und einer App sowie von Opfereinrichtun-
gen, auch wenn die Schlüsselrolle nach wie vor von NGOs übernommen 
werde, welche die staatlichen Bemühungen als unwirksam kritisieren wür-
den (vgl. Referenzurteil des BVGer D-913/20021 vom 19. März 2024 
E. 8.8.3 f.). Wenn die Schutzfähigkeit und -willigkeit der nordirakischen Be-
hörden in der Beschwerde und der Replik pauschal bestritten wird, zumal 
die Lage in der Schweiz diesbezüglich viel besser sei, vermag dies vor 
diesem Hintergrund nicht zu überzeugen. 
5.4 Das SEM ist denn in seiner Verfügung auch mit ausführlicher und über-
zeugender Begründung, auf welche hier zur Vermeidung von Wiederholun-
gen verwiesen werden kann, zum Schluss gekommen, dass das Profil des 
Bruders respektive Schwagers der Beschwerdeführenden innerhalb der 
PUK aufgrund der unsubstantiierten und widersprüchlichen Aussagen der 
Beschwerdeführenden hierzu unglaubhaft ist. Dem wird in der Beschwerde 
nichts Konkretes entgegengehalten. Es wurden lediglich kommentarlos an-
gebliche Fotos des Bruders beziehungsweise Schwagers bei der Geheim-
dienst- und Sicherheitsbehörde zu den Akten gereicht. Dazu hält das SEM 
aber in seiner Vernehmlassung richtig fest, es bleibe ohne konkretisierende 
Ausführungen zum genauen inhaltlichen Kontext der Fotos offen, um wen 
es sich auf den Fotos handle und welchen Beruf oder welche Stellung 
diese Person innehabe. Auch in der Replik blieben die Beschwerdeführen-
den diese Erklärungen weiterhin schuldig und verwiesen lediglich auf sehr 
alte Fotos, auf denen der Bruder beziehungsweise Schwager in Militäruni-
form und mit einer Waffe zu sehen sei, was eindeutig beweise, dass er dem 


D-4132/2025 
Seite 15 
Informations- und Sicherheitsapparat angehöre und über erheblichen Ein-
fluss und Macht verfüge. Die gewichtigen Zweifel am Wahrheitsgehalt der 
hohen Stellung des Bruders beziehungsweise Schwagers können mit die-
sen Fotos offensichtlich nicht ausgeräumt werden. Vor diesem Hintergrund 
hat das SEM auch korrekt geschlossen, dass es den Beschwerdeführen-
den zuzumuten gewesen wäre, sich gegen die Pläne des Bruders bezie-
hungsweise Schwagers zur Zwangsheirat bei den Behörden oder sonsti-
gen Organisationen zu wehren. Die Befürchtungen des Beschwerdefüh-
rers, dass der Schwager seine Baath-Zugehörigkeit hätte verraten können, 
wertete das SEM angesichts dessen, dass der Schwager seit 2002 davon 
wusste und angesichts des langjährigen unbehelligten Aufenthaltes des 
Beschwerdeführers in der ARK zu Recht als nicht begründet. Das Vorbrin-
gen, der Beschwerdeführer habe sich all die Jahre erfolgreich versteckt 
gehalten, erachtet auch das Gericht für nicht überzeugend. Kommt hinzu, 
dass der Beschwerdeführer kein prominentes politisches Profil aufweist, 
aufgrund dessen gravierenden Konsequenzen durch die Behörden zu er-
warten wären. Dass er befürchtet, der Schwager würde seine erzwungene 
Zusammenarbeit mit dem IS nach der Entführung überhöhen, wird in der 
Replik neu geltend gemacht und wirkt nachgeschoben und damit unglaub-
haft. Schliesslich weist das SEM zu Recht darauf hin, dass die Unterdrü-
ckungen keine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität aufweisen, zumal es 
den Beschwerdeführenden offenbar durchaus möglich war, während meh-
reren Jahren mit dem Bruder beziehungsweise Schwager respektive in 
dessen Nähe zu leben. Ihren Ausführungen ist insbesondere nicht zu ent-
nehmen, dass der Bruder beziehungsweise Schwager in der ganzen Zeit 
je konkrete Vorbereitungen, geschweige denn ernsthafte Schritte für die 
angedrohte Zwangsheirat unternommen hätte. Den Beschwerdeführenden 
war denn auch nicht einmal der Name des Mannes bekannt, den die Toch-
ter hätte heiraten sollen (vgl. A54 F211 ff. und A106 F80 ff.). Ergänzend ist 
auf einige Widersprüche in den Aussagen der Beschwerdeführenden hin-
zuweisen. So gab die Beschwerdeführerin stets an, sie habe mit dem Be-
schwerdeführer und ihren Töchtern bis zur Ausreise bei ihrem Bruder ge-
lebt und sie hätten auf der (…) in (...) nur ab und zu ausgeholfen (vgl. A54 
F68, F162 und F197 f.), während der Beschwerdeführer angab, er sei di-
rekt von Kirkuk nach (...) gezogen, wo er über die Jahre gewohnt habe (vgl. 
A81 F21 und A106 F130). Zudem machte die Beschwerdeführerin wider-
sprüchliche Aussagen dazu, ob nur eine oder beide Töchter hätten 
zwangsverheiratet werden sollen (vgl. A54 F216 f. und F307). Schliesslich 
gab die Beschwerdeführerin an, nach ihrer Ausreise hätten ihre Brüder ih-
ren Ehemann angegriffen und er sei eine Zeit lang verschollen gewesen 
(vgl. A54 F260 ff.), während aus den Aussagen des Beschwerdeführers 


D-4132/2025 
Seite 16 
hervorgeht, dass er auf der (…) geblieben sei und die Brüder ihn nur tele-
fonisch belästigt hätten (vgl. A81 F98 und A106 F131). Dass das SEM die 
Probleme der Beschwerdeführenden, wie in der Beschwerde behauptet, 
bagatellisiert, trifft nach dem Gesagten nicht zu. Die Ausführungen in der 
Beschwerde zur Zwangsheirat sind allgemeiner Natur und beziehen sich 
nicht direkt auf die Situation der Beschwerdeführenden. Nach dem Gesag-
ten ist davon auszugehen, dass die nordirakischen Behörden bei allfälligen 
Problemen mit den Verwandten der Beschwerdeführerin schutzfähig und -
willig sind, weshalb die Beschwerdeführenden nicht auf den Schutz der 
Schweiz angewiesen sind. 
5.5 In Bezug auf die Befürchtungen vor schiitischen Milizen oder dem IS 
kann vollumfänglich auf die überzeugenden Erwägungen in der Verfügung 
und der Vernehmlassung des SEM verwiesen werden. Ihnen wird in der 
Beschwerde nichts Wesentliches entgegengehalten. In der Replik wird viel-
mehr ausgeführt, der Beschwerdeführer befürchte gar keine Entführung 
durch den IS. 
5.6 Wenn in der Beschwerde neu geltend gemacht wird, der Enkel sei vom 
Onkel beziehungsweise Schwager umgebracht worden, ist mit den Erwä-
gungen des SEM in seiner Vernehmlassung festzuhalten, dass es sich 
beim geltend gemachten Kontext mangels Angaben in den eingereichten 
Beweismitteln zur Täterschaft oder den genauen Umständen sowie den 
eingereichten Fotografien um blosse Mutmassungen handelt. Die Über-
zeugung der Beschwerdeführenden oder ein angeblicher Telefonanruf des 
Bruders beziehungsweise Schwagers, der die Tat gestanden habe, und 
angebliche Aussagen von Nachbarn zum Tathergang, vermögen daran 
wiederum mangels Objektivierbarkeit nichts zu ändern. Der allgemeine 
Umstand, dass Tötungen aus Angst der Familien im Nordirak oft als Unfall 
registriert würden, wie in der Replik vorgebracht, vermag dies nicht über-
zeugend zu widerlegen. Die mit der Replik eingereichten Identitätsdoku-
mente des Sohnes der Beschwerdeführenden sowie des Enkels vermögen 
ebenfalls nicht zu beweisen, wer auf den Fotos abgebildet ist und unter 
welchen Umständen die Person zu Tode kam. 
5.7 Bezüglich den auf Beschwerdeebene kommentarlos zu den Akten ge-
reichten Haftbefehlen gegen die Beschwerdeführenden hegt das SEM in 
seiner Vernehmlassung begründete Zweifel an deren Authentizität, auf wel-
che hier verwiesen werden kann. Der pauschale Verweis in der Replik auf 
die unterschiedlichen Strukturen sowie die Schwäche des Verwaltungs- 
und Justizsystems, die familiären und sozialen Netzwerke und die 


D-4132/2025 
Seite 17 
unterschiedliche Arbeitsweise verschiedener Mitarbeiter vermögen diese 
berechtigten Zweifel nicht überzeugend aus dem Weg zu räumen. Zudem 
weist das SEM richtig darauf hin, dass die Beschwerdeschrift konkrete Aus-
führungen zum Umstand und kontextuellen Hintergrund der Haftbefehle 
und deren Erhalt komplett vermissen lassen. Auf die entsprechenden Er-
wägungen kann wiederum verwiesen werden. In der Replik werden hierzu 
bezeichnenderweise wiederum keine weiteren Ausführungen gemacht. 
5.8 Die mit der Beschwerde eingereichten Drohnachrichten und geltend 
gemachten Verleumdungen sowie die Drohungen gegen die in den Iran 
geflohene Tochter qualifiziert das SEM insbesondere mangels jeglicher 
Kontextangaben in der Beschwerde zu Recht als Mutmassungen. In der 
Replik werden diesbezüglich keine überzeugenden Konkretisierungen 
nachgeliefert und wird lediglich noch einmal auf die Drohnachrichten, die 
Verleumdungen und auf Telefonanrufe von unbekannten Nummern an die 
Tochter im Iran unter Beilage entsprechender Screenshots sowie deren 
Bedeutung für die Gefährdung hingewiesen. Die entsprechenden Vorbrin-
gen und Beweismittel sind jedenfalls nicht geeignet, die Schutzfähigkeit 
und -willigkeit der irakischen Behörden in Frage zu stellen. 
5.9 Nach dem Gesagten konnten die Beschwerdeführenden die Flücht-
lingseigenschaft nicht glaubhaft machen. Das SEM hat ihr Asylgesuch da-
mit zu Recht abgelehnt. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR142.20]). 


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Seite 18 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
7.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter 
oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unter-
worfen werden. 
7.2.4 Die Vorinstanz weist in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
7.2.5 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
der 
Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie 
für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 


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Seite 19 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäi-
schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-
Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 
einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse 
Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausfüh-
rungen gelingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssitua-
tion im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
nicht als unzulässig erscheinen. 
7.2.6 In Bezug auf den in der Beschwerde mit Verweis auf die in der 
Schweiz lebenden Kinder der Beschwerdeführenden geltend gemachten 
Art. 8 EMRK gilt es einerseits auf deren Volljährigkeit sowie das fehlende 
Abhängigkeitsverhältnis aufmerksam zu machen. Andererseits gilt es da-
rauf hinzuweisen, dass die Tochter E._______ mit gleichentags ergehen-
dem Entscheid ebenfalls aus der Schweiz weggewiesen wird (vgl. D-
4907/2024) und somit mit den Beschwerdeführenden gemeinsam in die 
Heimat zurückkehren kann. Eine weitere Tochter ist im Übrigen bereits frü-
her in die Heimatregion zurückgekehrt. 
7.2.7 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.2 In den kurdischen Provinzen des Irak herrscht keine Situation allge-
meiner Gewalt und die Sicherheitslage ist weitgehend stabil. Die sozioöko-
nomische Lage ist zwar in gewissen Bereichen als angespannt zu bezeich-
nen, generell ist aber von einem genügenden Zugang zu (medizinischer) 
Grundversorgung auszugehen. Die Anordnung des Wegweisungsvollzugs 
erscheint damit für alleinstehende und gesunde kurdische Männer oder 
Paare, die längere Zeit in der RKI (Region Kurdistan Irak) gelebt haben, in 
der Regel zumutbar. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage 
sowie 
der 
verschiedenen 
gesellschaftlichen 
und 
politischen 


D-4132/2025 
Seite 20 
Spannungsfelder drängt sich jedoch eine detaillierte Prüfung auf, wenn es 
um den Wegweisungsvollzug von Familien mit Kindern, Betagten oder al-
leinstehenden Frauen geht. Hier ist zu prüfen, ob gewisse begünstigende 
Faktoren, wie bisherige berufliche Einbindung, gute Ausbildung oder ein 
stabiles Beziehungsnetz die Wiedereingliederung und die wirtschaftliche 
Existenzsicherung ermöglichen. Auch bei Personen mit ernsthaften ge-
sundheitlichen Problemen, insbesondere wenn ein Bedarf an spezialisier-
tem Fachwissen oder speziellen Medikamenten besteht, drängt sich eine 
Prüfung dahingehend auf, ob trotz der diesbezüglichen Einschränkungen 
davon ausgegangen werden kann, dass eine notwendige Behandlung ge-
währleistet ist und die Existenzsicherung gelingen kann (vgl. Referenzurteil 
D-913/2021 vom 19. März 2024 E. 14) 
7.3.3 Das SEM führt hierzu zu Recht aus, angesichts der Tatsache, dass 
die Beschwerdeführenden über Arbeitserfahrung verfügen würden und in 
der Vergangenheit in der Lage gewesen seien, ihren Lebensunterhalt zu 
finanzieren, sowie angesichts ihres Beziehungsnetzes (mit Verwandten 
auch in der Schweiz), sei nicht zu befürchten, dass sie bei einer Rückkehr 
in den Nordirak, wo sie den Grossteil ihres Lebens verbracht hätten, in eine 
Notlage geraten würden. Dem wird auf Beschwerdeebene nichts Wesent-
liches entgegengehalten. Weiter ging das SEM richtig davon aus, dass im 
Nordirak generell von einem genügenden Zugang zu medizinischer Grund-
versorgung (inklusive ambulante und stationäre psychiatrische Behandlun-
gen) und von einem grundsätzlich funktionierenden Sozialhilfesystem aus-
zugehen sei (vgl. a.a.O. E. 14.8). Den Aussagen der Beschwerdeführen-
den sei zu entnehmen, dass sie in ihrer Heimat bereits Zugang zu medizi-
nischer Behandlung gehabt hätten und für deren Finanzierung selbständig 
aufgekommen seien. Entsprechend seien sie bezüglich ihrer medizini-
schen Probleme (Beschwerdeführerin: Bluthochdruck, Wirbelsäulenbe-
schwerden, chronische Schlaflosigkeit, Hautallergien und psychische Krise 
im Dezember 2023 mit notfallpsychiatrischer Behandlung sowie Medika-
mentierung; Beschwerdeführer: Medikamentierung wegen chronischer 
Schmerzen in Beinen und Armen seit einer misslungenen Operation im 
Jahr 2022 mit Notwendigkeit einer neuen Operation und psychisches 
Trauma nach Folter) auf die in ihrer Heimat vorhandenen medizinischen 
Möglichkeiten und Institutionen zu verweisen, zumal den Akten keine kon-
kreten Hinweise zu entnehmen seien, wonach sie keinen Zugang zu den 
heimatlichen gesundheitlichen Einrichtungen gehabt hätten respektive zu-
künftig haben würden. In der Beschwerde wird lediglich noch einmal auf 
die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden sowie die 
schlechte Versorgung im Nordirak insbesondere im psychiatrischen 


D-4132/2025 
Seite 21 
Bereich verwiesen. Zudem wird in der Replik geltend gemacht, nach dem 
Tod des Enkelkindes habe sich der Gesundheitszustand der Beschwerde-
führenden deutlich verschlechtert. Der Beschwerdeführer habe in diesem 
Jahr zwei Schlaganfälle erlitten und befinde sich in kontinuierlicher medizi-
nischer Behandlung. Es werden diesbezüglich aber lediglich eine physio-
therapeutische Verordnung nach einer Hüftoperation im März 2025 und 
eine neurologische Zuweisung eingereicht. Weitere Arztberichte wurden 
bis heute keine eingereicht. Somit ist einerseits festzustellen, dass die in 
der Beschwerde erwähnte notwendige Hüftoperation offenbar schon 
durchgeführt werden konnte. Andererseits kann aufgrund der Ausführun-
gen auf Beschwerdeebene und den eingereichten Unterlagen nicht von ei-
ner deutlichen und langandauernden Verschlechterung des Gesundheits-
zustands der Beschwerdeführenden ausgegangen werden. 
7.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-4132/2025 
Seite 22 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Sara Steiner