bvger · E-3911/2023 · 2023-06-27 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 27. Juni 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3911/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . J u l i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 
Parteien 
A._______, geboren am (…) (Beschwerdeführer), 
B._______, geboren am (…) (Beschwerdeführerin), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
alle Ukraine, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 27. Juni 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden stellten am (…) Mai 2023 ein Gesuch um Ge-
währung vorübergehenden Schutzes. 
B. 
Anlässlich der am gleichen Tag durchgeführten standardisierten und 
schriftlichen Kurzbefragung erklärten die Beschwerdeführenden im We-
sentlichen, sie hätten am 24. Februar 2022 – am Tag des Kriegsausbruchs 
– Wohnsitz in der Ukraine gehabt und sie verfügten über keine Staatsan-
gehörigkeit oder Aufenthaltsbewilligung eines anderen Staates. 
Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführerin und der Beschwerdefüh-
rer ihre gültigen ukrainischen Identitätskarten und alle bis auf den Be-
schwerdeführer ihre gültigen ukrainischen Reisepässe mit ihren abgelau-
fenen Visa (Schutzstatus) der Tschechischen Republik sowie die Geburts-
urkunden der Kinder zu den Akten. 
C. 
Am 15. Mai 2023 fanden die Befragungen zum Gesuch um vorübergehen-
den Schutz (vgl. SEM-Akten 1250891-12/7 [Beschwerdeführer, nachfol-
gend A12] und 1250891-13/6 [Beschwerdeführerin, A13]) statt. 
Anlässlich dieser Befragung erklärte der Beschwerdeführer, er sei in der 
Ukraine geboren, wo er auch gelebt habe. Als der Krieg ausgebrochen sei, 
seien sie via Ungarn in die Tschechische Republik gereist, wo sie sich wäh-
rend sechs Monaten aufgehalten hätten. Danach seien sie nach Paris ge-
reist, wo sie Visa erhalten hätten. Diese Aufenthaltstitel seien längst abge-
laufen. Daraufhin seien sie weiter nach Belgien gezogen (bzw. zuerst nach 
Belgien und dann Frankreich), wo (…) wohne. Da sie jedoch weit weg von 
ihm untergebracht worden seien, sei der Kontakt abgebrochen. Sie seien 
in die Schweiz gekommen, weil sich seine Familie hier aufhalte. In Belgien 
hätten sie nicht um einen Schutzstatus ersucht, da ihnen nur falsche Ver-
sprechungen gemacht worden seien und sie keine finanzielle Unterstüt-
zung erhalten hätten. Sie hätten dort gehungert und lediglich das Rote 
Kreuz habe ihnen Essen (im Wert von EUR 150.–) gebracht. Die Kinder 
hätten zur Schule gehen sollen. Er habe sich jedoch keine Schulausrüs-
tung leisten können und die Schule sei eine halbe Stunde zu Fuss entfernt 
gewesen. Als sie in die Schweiz gereist seien, hätten sie sämtliche Doku-
mente zurückgelassen. 


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Die Beschwerdeführerin gab an, dass sie von der Tschechischen Republik 
nach Frankreich gereist seien, wo sie sich zehn Monate bis zum Ablauf 
ihrer Visa aufgehalten hätten. In der Tschechischen Republik seien sie hin-
gegen nur drei Monate und in Belgien gar nie gewesen. Ihr Lebenspartner 
habe dies verwechselt. 
D. 
Abklärungen ergaben, dass die Beschwerdeführenden in Frankreich über 
keine Aufenthaltsbewilligung verfügen, weshalb auf ein formelles Gesuch 
um Rückübernahme an die französischen Behörden verzichtet wurde. 
E. 
Am 16. Mai 2023 ersuchte das SEM die belgischen Behörden um Rück-
übernahme der Beschwerdeführenden. Dieses Gesuch wurde am 24. Mai 
2023 gutgeheissen. Die belgischen Behörden teilten dem SEM mit, dass 
die Beschwerdeführenden in Belgien über eine temporäre Aufenthaltsbe-
willigung verfügten, welche bis am (…) 2024 gültig sei. 
F. 
Mit Schreiben vom 2. Juni 2023 gab das SEM den Beschwerdeführenden 
Gelegenheit, zur beabsichtigten Verweigerung des vorübergehenden 
Schutzes und Anordnung des Wegweisungsvollzuges nach Belgien schrift-
lich Stellung zu nehmen und gegebenenfalls entsprechende Beweismittel 
einzureichen. Die Beschwerdeführenden nahmen diese Gelegenheit nicht 
wahr. 
G. 
Mit Verfügung vom 27. Juni 2023 – eröffnet am 5. Juli 2022 – lehnte das 
SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes für die Be-
schwerdeführenden ab, verfügte deren Wegweisung nach Belgien und 
wies sie dem Kanton Waadt zu. 
H. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 13. Juli 2023 erhoben 
die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin be-
antragen sie deren Aufhebung sowie die Gewährung vorübergehenden 
Schutzes. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchen sie um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung. 


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I. 
Am 14. Juli 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 
der Beschwerde und hielt fest, die Beschwerdeführenden dürften den Aus-
gang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 
i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 


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Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 
Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer 
einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines 
Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-
rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine 
Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im 
Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586). 
Gemäss Ziff. I (Bstn. a-c) dieses Erlasses gilt der Schutzstatus für folgende 
Personenkategorien: 
– 
schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
– 
schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
– 
Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
4.2 Beabsichtigt das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, 
so setzt es das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das 
Wegweisungsverfahren unverzüglich fort (Art. 69 Abs. 4 AsylG). Da vorlie-
gend kein Asylgesuch gestellt wurde und den Akten auch keine Hinweise 
auf das Vorliegen von Asylgründen zu entnehmen sind, sind lediglich allfäl-
lige Wegweisungsvollzugshindernisse zu prüfen. 


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4.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 
Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 
Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-
krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 
sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 
schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 
in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-
sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, 
dass die Beschwerdeführenden nicht zu der vom Bundesrat definierten 
Gruppe der schutzberechtigten Personen gehörten. Zwar hätten sie sich 
zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs in der Ukraine aufgehalten, sie verfüg-
ten aber über einen bis am (…) 2024 gültigen Schutzstatus in Belgien und 
damit über eine Schutzalternative in einem anderen Staat. Der Beschwer-
deführer mache zwar geltend, in Belgien nie einen entsprechenden Antrag 
gestellt zu haben und die Beschwerdeführerin habe erklärt, nie in Belgien 
gewesen zu sein, die belgischen Behörden hätten aber bestätigt, dass sie 
über einen Schutzstatus verfügten und dem Rückübernahmegesuch zuge-
stimmt. Gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip (Schutzalternative in einem 
anderen Staat) sei das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes folglich abzuweisen. Das SEM fügte hinzu, dass es sich bei den 
in der Schweiz wohnhaften Verwandten des Beschwerdeführers – (…) – 
nicht um die Kernfamilie oder enge Verwandte handle, welche im Zeitpunkt 
der Flucht teilweise oder ganz durch sie unterstützt worden seien. Ein Ein-
schluss in deren Schutzstatus sei somit ausgeschlossen. Ausserdem lebe 
(…) des Beschwerdeführers in Belgien und es sei den Beschwerdeführen-
den jederzeit möglich, ihre Verwandten in der Schweiz zu besuchen. 


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Hinsichtlich der Befürchtungen der Beschwerdeführerin, im Ausland auf 
der Strasse zu landen, wies das SEM darauf hin, dass soziale und wirt-
schaftliche Schwierigkeiten, von welchen die vor Ort ansässige Bevölke-
rung im Allgemeinen betroffen sei, keine konkrete Gefährdung im Sinne 
von Art. 83 Abs. 4 AIG darstellten. Zudem verfüge Belgien über ein Schul-
, Sozial- und Gesundheitssystem, das bezüglich seiner Standards mit dem 
der Schweiz vergleichbar sei. Es werde den Beschwerdeführenden folglich 
möglich sein, bei Bedarf die nötige wirtschaftliche, soziale und medizini-
sche Unterstützung zu erhalten. Damit sei der Wegweisungsvollzug nach 
Belgien zulässig, zumutbar und möglich. 
5.2 In ihrer Beschwerde führen die Beschwerdeführenden aus, sie seien in 
die Schweiz gekommen, da sich die (…) des Beschwerdeführers hier auf-
hielten. Sie stünden sich sehr nah und seine (…) seien auf ihn angewiesen. 
Sie selbst (die Beschwerdeführenden) seien wiederum auf die Unterstüt-
zung durch die (…) des Beschwerdeführers angewiesen, die ihnen bei der 
Kinderbetreuung helfen würden und diese aufwachsen sehen wollten. In 
Belgien hätten sie keine Unterstützung. 
6. 
6.1 Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich unbestrittenermassen 
um ukrainische Staatsbürger, weshalb sie grundsätzlich unter den in Ziff. I 
Bst. a der bundesrätlichen Allgemeinverfügung erfassten Personenkreis 
fallen. Nach dem Willen des Bundesrates soll die Gewährung des Schutz-
status S allerdings für Personen ausgeschlossen sein, «denen bereits in 
einem anderen EU-Staat der Schutzstatus zugesprochen worden ist» (vgl. 
Medienmitteilung des Bundesrates vom 11. März 2022, verfügbar unter 
 , zuletzt abgerufen am 20. Juli 2023). Die Beschwer-
deführenden verfügen über einen Schutzstatus im EU-Land Belgien, das 
sich zu ihrer Rückübernahme bereit erklärt hat. Das Vorgehen des SEM, 
das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes gestützt auf das 
Subsidiaritätsprinzip abzulehnen, ist daher nicht zu beanstanden. Die Be-
schwerdeschrift, in welcher lediglich wiederholt wird, dass sich die (…) des 
Beschwerdeführers in der Schweiz aufhielten und ein gegenseitiges Unter-
stützungsbedürfnis vorliege, vermag zu keiner anderen Betrachtungsweise 
zu führen. 
6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM 


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Seite 8 
ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 
je m.w.H.). Dies wird in der Beschwerde denn auch nicht bestritten. 
6.3 Die Vorinstanz hat im Weiteren den Wegweisungsvollzug zu Recht als 
zulässig, zumutbar und möglich erkannt. Zur Vermeidung von Wiederho-
lungen kann vollumfänglich auf die zu bestätigenden Ausführungen des 
SEM in der angefochtenen Verfügung (dort E. III) sowie auf die vorste-
hende Zusammenfassung (E. 5.1) verwiesen werden. Auch diesbezüglich 
öffnet die Beschwerde keinen anderen Blickwinkel. Die (…) des Beschwer-
deführers gehören – wie die Vorinstanz zu Recht festhält – nicht zur Kern-
familie. Abgesehen davon ist offensichtlich auch kein Abhängigkeitsverhält-
nis erkennbar. Sowohl der Wunsch nach einem Zusammenleben mit die-
sen Personen und das Bedürfnis, die (…) des Beschwerdeführers für die 
Betreuung der Kinder einzusetzen, sind zwar nachvollziehbar, aber offen-
sichtlich nicht vollzugshinderlich. Im Übrigen lebt auch ein (…) des Be-
schwerdeführers in Belgien, dem es dort sehr gut gehe (vgl. A12 F8, F28). 
Der Kontakt zu den in der Schweiz wohnhaften Angehörigen kann ausser-
dem weiterhin aufrechterhalten werden. Ferner sind die vom SEM genann-
ten Aspekte betreffend das Schul-, Sozial und Gesundheitssystem vollum-
fänglich zu stützen. Entsprechend schildert der Beschwerdeführer selbst, 
dass die Kinder in Belgien zur Schule hätten gehen können und sie regel-
mässig Lebensmittel erhalten hätten. Ausserdem sei ihnen gesagt worden, 
dass sie eine Karte erhielten, auf die periodisch Geld überwiesen würde 
(vgl. A12 F8 f., F31). 
Der Vollzug der Wegweisung ist nach dem Gesagten als zulässig, zumut-
bar und möglich zu bezeichnen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme 
fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-
renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 


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Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
Angesichts der aus den Erwägungen hervorgehenden Aussichtslosigkeit 
der Beschwerde ist das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen, da es somit an min-
destens einer zwingenden Voraussetzung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG man-
gelt. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Regina Seraina Goll 
 
 
Versand: