bvger · E-881/2025 · 2025-01-10 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 10. Januar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-881/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . M ä r z 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Kaspar Gerber (Vorsitz), 
Richter Simon Thurnheer, 
Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, 
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und dessen Ehefrau 
B._______, geboren am (…), 
und deren Kinder 
C._______, geboren am (…), und 
D._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
alle vertreten durch MLaw Cordelia Forde, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 10. Januar 2025 / N (…). 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden reisten zusammen mit E._______ (N […]), die 
Mutter des Beschwerdeführers A._______, am 24. Februar 2024 in die 
Schweiz ein und ersuchten am gleichen Tag um Gewährung des vorüber-
gehenden Schutzes. Die schriftlichen Kurzbefragungen datieren vom 
28. Februar 2024. Die ursprünglich aus F._______ (Oblast Donezk) stam-
menden Beschwerdeführenden erklärten, sie seien im (…) 2020 infolge 
des Krieges in ihrer Region und zur Erwerbstätigkeit nach Polen ausge-
wandert und hätten sich am 24. Februar 2022 in Warschau aufgehalten. 
Sie legten unter anderem ihre Reisepässe (mit je einem derzeit noch gülti-
gen Visum von G._______) und vier polnischen «Karta Pobytu» (jeweils 
gültig bis […] 2024), lautend auf ihre Namen, ins Recht. 
B. 
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs stellte das SEM am 28. Februar 2024 
fest, dass die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen zur Gewährung 
des vorübergehenden Schutzes nicht erfüllen würden, da sie über eine 
Schutzalternative in Polen sowie in G._______ verfügten und nicht auf den 
Schutz der Schweiz angewiesen seien. 
C. 
In ihrer Stellungnahme vom 6. März 2024 informierten die Beschwerdefüh-
renden das SEM, dass sie im Jahr 2020 aus einem Kriegsgebiet – in der 
Oblast Donezk sei schon 2014 der Krieg ausgebrochen – ausgereist seien. 
Im April 2022, nach dem Kriegsausbruch am 24. Februar 2022, sei 
E._______ zu ihnen gestossen, die nach Ablauf des 90-tägigen visums-
freien Aufenthalts den Status «Ukrainerin» erhalten habe, wobei sie von 
den polnischen Behörden finanziell nicht unterstützt worden sei. Der Be-
schwerdeführer sei denn auch ihr Vormund, da sie auch an (…) und an 
einer (…)-Erkrankung leide. Nachdem im Mai 2023 ihr Ehemann 
H._______ in F._______ erkrankt sei, sei sie in die Ukraine zurückgekehrt 
und erst eine Woche vor der Ausreise der Beschwerdeführenden in die 
Schweiz wieder nach Polen zurückgekehrt. Daher sei ihr Status in Polen 
annulliert worden. 
Ferner, so die Beschwerdeführenden, seien sie in Polen als ukrainische 
Staatsagehörige von allen Seiten, selbst auf Spielplätzen, mit Aggressio-
nen und Fremdenfeindlichkeit konfrontiert gewesen, weshalb sie sich dort 
nicht mehr sicher fühlen würden. Auch befürchte der Beschwerdeführer, in 


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Polen festgenommen und in die Ukraine zurückgeführt zu werden, um in 
den Krieg geschickt zu werden; so sei es auch schon anderen ergangen. 
Inzwischen seien ihre Aufenthaltsbewilligungen («Karta Pobytu») abgelau-
fen, weshalb sie nicht mehr legal nach Polen einreisen könnten. 
D. 
Ebenfalls am 6. März 2024 brachte die Rechtsvertretung in ihrer Stellung-
nahme zum rechtlichen Gehör vor, dass die Beschwerdeführenden in Po-
len bedroht, schikaniert und die Kinder in der Schule geschlagen worden 
seien. Sie könnten aufgrund ihrer finanziellen Lage auch nicht nach 
G._______ emigrieren. 
E. 
E.a Am 26. April 2024 erfolgte die Anfrage des SEM bei den polnischen 
Behörden um Rückübernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf das 
Rückübernahmeabkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat 
und der Regierung der Republik Polen vom 19. September 2005 
(SR 0.142.116.499). Dem Ersuchen waren unter anderem Kopien der Rei-
sepässe sowie der Aufenthaltsbewilligungen («Karta Pobytu») beigelegt. 
E.b Die polnischen Behörden stimmten einer Rückübernahme der Be-
schwerdeführenden am 30. April 2024 zu. 
F. 
Am 4. September 2024 reiste der Vater des Beschwerdeführers, 
H._______ (N […]), in die Schweiz ein und stellte ein Gesuch um vorüber-
gehenden Schutz. In einem Schreiben des Beschwerdeführers vom 3. Ok-
tober 2024 informierte dieser das SEM, dass sein Vater die Ukraine erst 
vor kurzem verlassen habe, weil er Haus und Hof in F._______ nicht habe 
im Stich lassen wollen. Gleichzeitig bat er um Gutheissung aller Anträge 
auf vorübergehenden Schutz. 
G. 
In ihrem Schreiben vom 12. November 2024 erklärte I._______, eine Nach-
barin der Beschwerdeführenden, wie vorbildlich und pflichtbewusst sich die 
Beschwerdeführenden trotz vielen Hürden in die schweizerische Gesell-
schaft eingliedern würden. 
H. 
Mit Verfügung vom 10. Januar 2025 – eröffnet am 14. Januar 2025 – lehnte 
das SEM die Gesuche um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, 


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verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 
Wegweisung an. 
I. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 10. Februar 2025 
erhoben die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertretung Be-
schwerde gegen diese Verfügung. Sie beantragten, der Entscheid der Vor-
instanz sei aufzuheben und ihnen sei vorübergehender Schutz zu gewäh-
ren; eventualiter seien sie vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die 
Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht ersuchten sieersuchten die Beschwerdeführenden um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-
dung (dies unter Beiordnung ihrer Rechtsbeiständin als unentgeltliche 
Rechtsbeiständin) sowie um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. 
Ausserdem sei ihr Beschwerdeverfahren mit demjenigen von H._______ 
und E._______ zu koordinieren. 
Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: je ein Empfehlungsschrei-
ben der Schulleitung Primarschule J._______ vom 16. Januar 2025 bezüg-
lich C._______ und von der (…) vom 21. Januar 2025 bezüglich der Be-
schwerdeführerin B._______, eine Bestätigung über ihren Besuch eines 
Deutschkurses, welcher im Januar 2025 geendet habe, und das Schul-
zeugnis von C._______ vom 21. Januar 2025. 
J. 
Am 12. Februar 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Be-
schwerdeführenden den Eingang ihrer Beschwerde. 
K. 
Mit Eingabe vom 11. Februar 2025 reichte die Rechtsvertretung die Voll-
machten vom 22. Januar 2025 auf elektronischem Weg beim Gericht ein. 
Am 21. Februar 2025 wurden diese und die Fürsorgebestätigungen vom 
14. Februar 2025 auf dem Postweg zu den Akten gereicht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des 


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Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 
im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist 
daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und ent-
scheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 
i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.], Art. 48 Abs. 1 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes be-
treffend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) wurde auf die 
Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
3. 
Vorliegendes Beschwerdeverfahren wird mit demjenigen von H._______ 
und E._______, welches ebenfalls am Bundesverwaltungsgericht hängig 
ist (E-883/2025), zeitlich koordiniert und vom gleichen Spruchkörper be-
handelt. 
4. 
4.1 In formeller Hinsicht rügen die Beschwerdeführenden, der rechtserheb-
liche Sachverhalt sei nur unvollständig festgestellt worden, da das SEM 
nicht geklärt habe, unter welchen Voraussetzungen das polnische Recht 
eine erneute Schutzgewährung für die Beschwerdeführenden vorsehe. 
Diese Rüge ist vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet ist, eine Kas-
sation der angefochtenen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 
E. 4.2). 


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4.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen 
des Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 
AsylG), weshalb die Behörde von Amtes wegen für die richtige und voll-
ständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für 
das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich rele-
vanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu 
führen hat. 
4.3 Das SEM hat im Rahmen seines Rückübernahmeersuchens vom 
26. April 2024 bei den polnischen Behörden angefragt, ob die Beschwer-
deführenden gestützt auf die «Karta Pobytu» weiterhin aufenthaltsberech-
tigt seien (residence permit) oder ob sie einen anderweitigen Schutzstatus 
(protection status) von Polen erhalten würden. Mit ihrer Erklärung vom 
30. April 2024 stimmten die polnischen Behörden ohne darzulegen, wel-
chen Aufenthaltstitel die Beschwerdeführenden nach ihrer Rückkehr erhal-
ten würden, der Rückführung der Beschwerdeführenden gestützt auf das 
entsprechende Abkommen zwischen den beiden Ländern ausdrücklich zu. 
Es ist nicht weiter Sache des SEM nachzufragen, welchen konkreten Sta-
tustitel die Beschwerdeführenden von Polen erhalten werden. Massge-
bend ist einzig, ob eine Rückführung in das Drittland Polen möglich ist und 
ob dieses die Beschwerdeführenden wieder aufnimmt. Der Antrag auf Auf-
hebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung des Verfahrens 
zur weiteren Sachverhaltsabklärung ist daher abzuweisen. 
5. 
5.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM im We-
sentlichen aus, dass die Beschwerdeführenden nicht zu einer im Beschluss 
des Bundesrates vom 11. März 2022 aufgeführten Gruppe von schutzbe-
dürftigen Personen gehören würden, da sie schon vor dem 24. Februar 
2022 nicht mehr in der Ukraine wohnhaft gewesen seien. Zudem hätten sie 
vor ihrer Einreise in die Schweiz über einen polnischen Aufenthaltstitel ver-
fügt und die polnischen Behörden hätten einem Rückübernahmeersuchen 
des SEM am 30. April 2024 zugestimmt. Sie hätten darauf hingewiesen, 
dass der Schutzstatus der Beschwerdeführenden bis zum 30. Juni 2024 
gültig bleibe. Die Wegweisung könne somit auf Grundlage dieser Rück-
übernahmegarantie angeordnet werden. 
Ferner ergebe sich aus den Akten nicht, dass der Vollzug der Wegweisung 
unzulässig oder unzumutbar sei. Es sei bedauerlich, dass die Beschwer-
deführenden mit den von ihnen umschriebenen Problemen in Polen kon-
frontiert gewesen seien, doch würden soziale und wirtschaftliche 


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Schwierigkeiten, von welchen die vor Ort ansässige Bevölkerung im Allge-
meinen betroffen sei, keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 
Abs. 4 AIG (SR 142.20) darstellen. Bei solchen Problemen müssten sich 
die Beschwerdeführenden an die polnischen Behörden wenden. Ferner 
habe die Familie schon länger in Polen gelebt und der Beschwerdeführer 
sei dort erwerbstätig gewesen, was die berufliche und soziale Reintegra-
tion erleichtern dürfte. Auch aus der Kinderrechtskonvention (SR 0.107) 
könne nichts zugunsten der Beschwerdeführenden abgeleitet werden. Die 
Kinder würden zusammen mit ihren Eltern (und Grosseltern) nach Polen 
zurückkehren und sich dort wieder im Alltag einleben, zumal sie auch nur 
eine relativ kurze Zeitdauer in der Schweiz gewesen seien. 
5.2 In der Beschwerdeschrift machen die Beschwerdeführenden geltend, 
sie seien aus ihrer Heimat Donezk im Jahr 2020 geflüchtet, weil der Krieg 
dort schon stattgefunden habe. Sie hätten jedoch in der Ukraine weiterhin 
Steuern bezahlt und ihr dortiges Haus behalten, weil sie nicht beabsichtigt 
hätten, dauerhaft in Polen zu bleiben. Somit sei ihr Lebensmittelpunkt zum 
Zeitpunkt des Kriegsausbruchs in der Ukraine gewesen. Ausserdem ver-
fügten sie in Polen über keine valable Schutzalternative, da sie sich dort 
nur mit einem Arbeitsvisum aufgehalten hätten, welches inzwischen nicht 
mehr gültig sei. Nur die Mutter des Beschwerdeführers sei dannzumal mit 
dem Status einer «Ukrainerin» aufgenommen worden. Ein solcher Schutz-
status würde ohnehin nach einer 30-tägigen Abwesenheit auslaufen. In 
diesem Sinne hätten die polnischen Behörden in ihrem Antwortschreiben 
vom 30. April 2024 denn auch nicht erwähnt, über welchen Status die Be-
schwerdeführenden nach einer Rückkehr dorthin verfügen würden, zumal 
bekannt sei, dass gemäss dem polnischen Gesetz nur Personen einen 
Schutzstatus erhielten, die direkt aus der Ukraine (aber nicht aus einem 
Drittland wie die Schweiz) einreisen würden. 
Eine Wegweisung sei ferner nicht möglich, weil der Vater des Beschwer-
deführers direkt aus der Ukraine in die Schweiz eingereist sei und zwischen 
den Grosseltern und den Beschwerdeführenden ein besonderes Abhän-
gigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 8 EMRK bestehe. 
Ein Wegweisungsvollzug nach Polen sei überdies unzumutbar, weil die Be-
schwerdeführenden dort – wie zuvor ausgeführt – über keinen Schutzsta-
tus verfügen würden und deshalb keiner Arbeit nachgehen könnten. Ihre 
Ersparnisse seien inzwischen aufgebraucht und eine finanzielle Unterstüt-
zung seitens Polens sei nicht zu erwarten. Ausserdem sei bei einem Weg-
weisungsvollzug das Kindeswohl verletzt, da sich die Kinder in der Schweiz 


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Seite 8 
schon sehr eingelebt hätten, wie die Schreiben der Schule belegen wür-
den. 
6. 
6.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-
rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
6.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (vgl. BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 
Personenkategorien gewährt: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich nach Durchsicht der Ak-
ten der Argumentation des SEM in der angefochtenen Verfügung an, wel-
cher die Beschwerdeführenden letztlich nichts Entscheidendes entgegen-
zuhalten vermögen. 


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7.2 Die Beschwerdeführenden sind ukrainische Staatsangehörige, die sich 
am Tag der russischen Invasion – am 24. Februar 2022 – nicht in der Uk-
raine, sondern sich seit dem (…) 2020 in Polen aufgehalten haben, wo sie 
über eine Aufenthaltsbewilligung («Karta Pobytu») verfügten. Dies wird in 
der Beschwerde denn auch nicht bestritten. Der Beschwerdeführer arbei-
tete in Warschau als (…) und hat so den Lebensunterhalt der Familie ver-
dient. C._______ ging dort zur Schule. Der Lebensmittelpunkt der Be-
schwerdeführenden war im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs respektive am 
24. Februar 2022 demnach nicht in der Ukraine. Der Einwand, die Be-
schwerdeführenden hätten die Ukraine nicht freiwillig, sondern wegen des 
Donbass-Konflikts, welcher 2014 ausgebrochen und dem aktuellen Krieg 
vorangegangen sei verlassen, vermag das Gericht nicht zu überzeugen. 
Der Schutzstatus S wurde eingeführt, um jenen Schutzsuchenden, welche 
die Ukraine aufgrund des russischen Angriffskriegs seit Februar 2022 ver-
lassen mussten, in der Schweiz vorübergehenden Schutz zu gewähren 
(vgl. etwa Medienmitteilung des Bundesrates vom 11. März 2022), und 
nicht für Personen, die früher geflüchtet sind und bereits Schutz gefunden 
haben (vgl. statt vieler Urteil BVGer D-2299/2023 vom 5. September 2023 
E. 5.1; zum flüchtlingsrechtlichen Subsidiaritätsprinzip vgl. auch BVGE 
2022 VI/I E. 6 und EMARK 2000 Nr. 15 E. 12.a, je m.w.H.). 
Somit ist das objektive Kriterium, an welches die Allgemeinverfügung in 
Bst. a anknüpft (Aufenthalt in der Ukraine bei Kriegsausbruch) nicht erfüllt. 
Ebenfalls sind die Bst. b und c der Allgemeinverfügung nicht anwendbar, 
da die Beschwerdeführenden ukrainische Staatsangehörige sind. Die Be-
schwerdeführenden fallen daher klarerweise nicht unter die vom Bundesrat 
definierte Gruppe schutzbedürftiger Personen. 
7.3 Nicht massgebend ist ausserdem, dass die Aufenthaltsbewilligung 
(«Karta Pobytu») gemäss den Beschwerdeführenden inzwischen abgelau-
fen ist. Eine Rückkehr nach Polen ist möglich, da dieser Staat eine vorbe-
haltslose und unbefristete Rücknahmezusicherung ausgesprochen hat 
(vgl. etwa hinsichtlich sicherer Drittstaaten Urteil BVGer D-7483/2024 vom 
13. Dezember 2024 E. 6 m.w.H.). Es darf demnach davon ausgegangen 
werden, dass es ungeachtet der zwischenzeitlich abgelaufenen Aufent-
haltsbewilligung möglich ist, den befristeten polnischen Aufenthaltstitel zu 
erneuern (vgl. Urteil BVGer D-702/2025 vom 13. Februar 2025 E. 7.2). Da-
mit besteht für die Beschwerdeführenden eine valable Schutzalternative, 
zumal diese nicht unbedingt aus einem vorübergehenden Schutz bestehen 
muss. Das Vorbringen, ein Schutzstatus werde nur denjenigen gewährt, 
die direkt aus der Ukraine einreisten, erweist sich folglich als unzutreffend. 


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Seite 10 
7.4 Das SEM hat damit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes zu Recht abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM eben-
falls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.). 
8.3 Die Beschwerdeführenden machen einen Anspruch auf Familienleben 
im Sinn von Art. 8 EMRK geltend, da sich der Vater des Beschwerdeführers 
H._______ bei Kriegsausbruch eindeutig in der Ukraine befunden habe 
und demnach in der Schweiz einen vorübergehenden Schutz erhalten 
müsste. 
8.3.1 Art. 8 EMRK ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fern-
haltemassnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Bezie-
hung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person be-
einträchtigt, ohne dass es dieser ohne Weiteres möglich beziehungsweise 
zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (vgl. BGE 144 II 1 
E. 6.1 m.w.H.). Der Schutzbereich umfasst in erster Linie die Kernfamilie 
(vgl. BGE 147 I 268 E. 1.2.3 m.w.H.), während andere familiäre Beziehun-
gen, namentlich diejenigen zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern 
nur in besonderen Fällen unter dem Schutz dieser Bestimmung stehen, 
nämlich dann, wenn ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht 
(vgl. BGE 147 I 268 E. 1.2.3 und 144 II 1 E. 6.1; Urteil des Europäischen 
Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Emonet et al. gegen die 
Schweiz vom 13. Dezember 2007, Nr. 39051/03, § 35, je m.w.H.). 
8.3.2 Wie aus dem Urteil BVGer E-883/2025 mit heutigem Datum ergeht, 
weist das Bundesverwaltungsgericht auch die Beschwerde von H._______ 
und E._______ ab, da die polnischen Behörden dem Rückübernahmeer-
suchen des SEM bezogen auf diese Personen ebenfalls zugestimmt ha-
ben. Demnach kann keine Beziehung der Beschwerdeführenden zu einer 
hier anwesenheitsberechtigten Person ausgemacht werden. Die Frage; ob 
zwischen den Familienmitgliedern ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis 


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gemäss Art. 8 EMRK besteht, kann demnach offenbleiben. Die Beschwer-
deführenden werden zusammen mit H._______ und E._______ nach Po-
len zurückgeführt und werden sich auch dort gegenseitig unterstützen kön-
nen. 
8.3.3 Die Beschwerdeführenden können folglich für vorliegendes Verfah-
ren um Gewährung vorübergehenden Schutzes keine Ansprüche aus Art. 8 
EMRK ableiten. 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.2.3 Die Beschwerdeführenden haben in der Schweiz kein Asylgesuch 
gestellt. Aus den Akten sind im Falle einer Rückkehr nach Polen auch keine 


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Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Ver-
bots zu entnehmen. Sodann ergeben sich weder aus ihren Aussagen noch 
aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie in Polen mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Die Befürchtung des Be-
schwerdeführers, in die Ukraine ausgeschafft zu werden, wurde weder be-
gründet noch belegt. 
9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
9.3.2 Den Beschwerdeführenden gelingt es mit ihren Ausführungen zu ih-
rer persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Situation in Polen nicht, 
die gesetzliche Vermutung von Art. 83 Abs. 5 AIG umzustossen, wonach 
der Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel 
als zumutbar erachtet wird (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug 
der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländi-
schen Personen vom 11. August 1999 [VVWAL; SR 142.281]). Dafür 
müssten sie ernsthafte Anhaltspunkte vorbringen, dass sie in Polen auf-
grund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesund-
heitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würden (vgl. Referenz-
urteil BVGer E-3427/2021/E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 
9.3.3 Dem Beschwerdeführer wird es aufgrund seiner beruflichen Qualifi-
kation sowie seinen Berufserfahrungen und dem vereinfachten Zugang 
zum Arbeitsmarkt für ukrainische Staatsangehörige möglich sein, eine An-
stellung zu finden, welche die Bestreitung des Lebensunterhalts ermögli-
chen wird. Ergänzend ist festzustellen, dass im Zusammenhang mit dem 
Vorbringen, ihnen werde mangels Schutzstatus in Polen eine finanzielle 
Unterstützung verweigert, keinerlei Beweismittel zu den Akten gereicht 
wurden. Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls ist der Wegweisungsvoll-
zug zumutbar, da sich beide Kinder nicht lange in der Schweiz aufgehalten 
haben. C._______ kann zugemutet werden, den zuvor in Polen besuchten 
Schulunterricht wieder aufzunehmen. Beiden Kindern ist ferner zuzu-
trauen, die polnische Sprache wieder zu reaktivieren beziehungsweise zu 


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erlernen. An dieser Einschätzung ändern die Integrationsbemühungen der 
Familie in der Schweiz nichts. Soweit auf Mängel im polnischen Schutz- 
respektive Asylaufnahmesystem hingewiesen wird, bleibt festzuhalten, 
dass das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung ukraini-
scher Staatsangehöriger nach Polen nach Abweisung eines Schutzersu-
chens in der Schweiz regelmässig als zumutbar qualifiziert (vgl. etwa Ur-
teile BVGer D-5098/2024 vom 23. September 2024 E. 11.4, E-3042/2024 
vom 24. Mai 2024 E. 8.3.4; D-7111/2023 vom 9. Januar 2024 E. 8.3). Auch 
die vorgebrachten Anfeindungen und Diskriminierungen durch einige pol-
nische Staatsangehörige führen zu keinem anderen Ergebnis. 
9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.4 Die Beschwerdeführenden verfügen über gültige ukrainische Reise-
pässe und es liegt eine Rückübernahmezustimmung der polnischen Be-
hörden für die gesamte Familie (wie auch für die Grosseltern) vor, weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 
Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Sachverhalt richtig 
und vollständig erstellt und den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, 
zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
11. 
11.1 Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache ist das Gesuch der Be-
schwerdeführenden betreffend Verzicht auf Erhebung eines Kostenvor-
schusses gegenstandslos geworden. 
11.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und Abs. 5 VwVG). 
Da sich die Beschwerde zum Zeitpunkt der Einreichung insbesondere 
aufgrund der familiären Situation der Beschwerdeführenden (vgl. E. 3) 
nicht als aussichtslos erwies und ihre Mittellosigkeit durch die 


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Fürsorgebestätigungen vom 14. Februar 2025 belegt ist, ist das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu ver-
zichten. 
11.3 Folglich ist auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung (Art. 102m 
Abs. 1 Bst. d AsylG) gutzuheissen. Die bevollmächtigte Rechtsvertreterin, 
MLaw Cordelia Forde, ist antragsgemäss als amtliche Rechtsbeiständin für 
das vorliegende Beschwerdeverfahren einzusetzen. Bei amtlicher Vertre-
tung wird in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– 
für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltli-
che Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 
Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Es wurde keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer sol-
chen kann indessen verzichtet werden, da der notwendige Aufwand zuver-
lässig abgeschätzt werden kann. Demzufolge ist der amtlichen Rechtsbei-
ständin zulasten des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar 
von Fr. 600.– auszurichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeistän-
dung werden gutgeheissen. MLaw Cordelia Forde wird als amtliche 
Rechtsbeiständin der Beschwerdeführenden eingesetzt. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Der amtlichen Rechstbeiständin, MLaw Cordelia Forde, wird zulasten der 
Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 600.– zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Kaspar Gerber 
Patricia Petermann Loewe 
 
 
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