bvger · D-2161/2022 · 2022-05-03 · de

Verweigerung vorl&auml;ufiger Schutz | Verweigerung vorläufiger Schutz; Verfügung des SEM vom 3. Mai 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-2161/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . M a i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Thomas Segessenmann, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiberin Selina Sutter. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
beide Lettland, 
alle vertreten durch Elia Menghini, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorläufiger Schutz; 
Verfügung des SEM vom 3. Mai 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden, ein lettischer Staatsbürger (nachfolgend: 
Beschwerdeführer), seine Ehefrau mit ukrainischer Staatsbürgerschaft 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin), sowie ihr gemeinsamer einjähriger 
Sohn mit lettischer Staatsbürgerschaft, reisten am 2. März 2022 in die 
Schweiz ein und stellten am 21. März 2022 im Bundesasylzentrum 
D._______ ein Gesuch zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes. 
Am 12. April 2022 fand die mündliche Kurzbefragung statt. 
A.b Im Rahmen ihrer Kurzbefragung gaben die Beschwerdeführenden an, 
der Beschwerdeführer lebe seit dem Jahr 2005 oder 2006 in der Ukraine – 
zuerst mit einer befristeten, später mit einer unbefristeten Aufenthaltsge-
nehmigung; er habe keine Verwandten mehr in Lettland. Sie seien seit 
2017 verheiratet und hätten ein gemeinsames Kind, welches – wie der Be-
schwerdeführer – nur über die lettische Staatsangehörigkeit verfüge. Ihr 
Wohnsitz sei in Kiew gewesen. Sie hätten die Ukraine aufgrund des Krie-
ges am 1. März 2022 verlassen und seien auf Einladung ihres Gastgebers 
in die Schweiz gereist. 
A.c Der Beschwerdeführer reichte einen lettischen Reisepass (gültig von 
7. Oktober 2021 bis 6. Oktober 2031) und eine unbefristete Aufenthaltsbe-
willigung für die Ukraine (Ausstellungsdatum 20. September 2012) zu den 
Akten. Die Beschwerdeführerin reichte einen ukrainischen Reisepass (gül-
tig von 30. April 2021 bis 30. April 2031) ein. Ausserdem reichten die Be-
schwerdeführenden den lettischen Reisepass (gültig von 12. Februar 2021 
bis 11. Februar 2023) ihres Kindes zu den Akten. 
B. 
Mit Verfügung vom 3. Mai 2022 – eröffnet am 6. Mai 2022 – lehnte das 
SEM das Gesuch um vorübergehenden Schutz ab, verfügte die Wegwei-
sung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung nach Lett-
land an. 
C. 
Mit Eingabe vom 11. Mai 2022 erhoben die Beschwerdeführenden durch 
ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 
beantragten die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung des SEM und 
die Gewährung von vorübergehendem Schutz. Eventualiter sei die Sache 
zur Neubeurteilung und rechtsgenügenden Begründung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Subeventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der 


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Wegweisung nach Lettland unzumutbar beziehungsweise unzulässig sei, 
womit sie vorläufig in der Schweiz aufzunehmen seien. In verfahrensrecht-
licher Sicht ersuchten sie, es sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren, ihr Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen 
und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 
Die Beschwerdeführenden reichten unter anderem eine Kopie des spani-
schen Geburtszertifikats ihres Kindes vom 1. Februar 2021 und eine Kopie 
ihrer ukrainischen Eheurkunde vom 28. Februar 2017 zu den Akten. 
D. 
Am 12. Mai 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 
der Beschwerde. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-
genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert (Art. 105 AsylG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 72 i.V.m. Art. 108 
Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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3. 
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachfolgend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde zudem auf die 
Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). Ehegatten von Schutzbedürf-
tigen und ihren minderjährigen Kindern wird gemäss Art. 71 Abs. 1 AsylG 
vorübergehender Schutz gewährt, wenn sie gemeinsam um Schutz nach-
suchen und keine Ausschlussgründe nach Art. 73 AsylG vorliegen (Bst. a) 
oder wenn die Familie durch Ereignisse nach Art. 4 AsylG getrennt wurde, 
sich in der Schweiz vereinigen will und keine besonderen Gründe dagegen 
sprechen (Bst. b). 
4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung gehören zur Gruppe der 
schutzberechtigten Personen insbesondere schutzsuchende ukrainische 
Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre Familienangehörigen (Partner-
innen und Partner, minderjährige Kinder und andere enge Verwandte, 
welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), 
welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren. 
5. 
Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, der 
Beschwerdeführer gehöre nicht zu der vom Bundesrat definierten Gruppe 
der schutzberechtigten Personen, weil er die lettische Staatsbürgerschaft 
besitze und es keine Anhaltspunkte gebe, die dagegen sprächen, mit sei-
ner Familie in Sicherheit und dauerhaft nach Lettland zu gehen. Zudem 
besitze auch das gemeinsame Kind die lettische Staatsangehörigkeit. Das 


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Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes sei deshalb abzu-
weisen. 
Weiter seien aus den Akten keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zumut-
barkeit der Rückführung nach Lettland sprechen würden. Auch die von den 
Beschwerdeführenden geltend gemachten Befürchtungen, in Lettland 
Feindseligkeiten ausgesetzt zu sein, würden daran nichts ändern. 
6. 
In der Beschwerdeschrift machen die Beschwerdeführenden namentlich 
geltend, das SEM sei zu Unrecht zum Schluss gelangt, dass sie nicht in 
die Personenkategorie nach Bst. a der Allgemeinverfügung des Bundesra-
tes vom 11. März 2022 fallen würden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht rü-
gen die Beschwerdeführenden zudem eine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs, insbesondere der Begründungspflicht. 
7. 
7.1 Aus den eingereichten Beweismitteln geht hervor, dass der Beschwer-
deführer lettischer Staatsangehöriger ist und über eine unbefristete Aufent-
haltsbewilligung in der Ukraine verfügt. Ausserdem ist erstellt, dass er der 
Ehemann der Beschwerdeführerin und Vater des gemeinsamen Kindes ist, 
welches ebenfalls die lettische Staatsbürgerschaft besitzt (vgl. SEM-Akten 
[…]1/24; Beschwerdebeilagen 4 – 8). 
7.2 Die Vorinstanz äussert sich in der angefochtenen Verfügung nicht zu 
der zentralen Frage, weshalb die Beschwerdeführerin als ukrainische 
Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen (ihr Ehemann und das ge-
meinsame einjährige Kind mit lettischer Staatsangehörigkeit) nicht unter 
die Personenkategorie von Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung des Bun-
desrates vom 11. März 2022 fallen sollen (vgl. Ziff. II/3 der SEM-Verfü-
gung). Das durch die Vorinstanz vorgenommene vorrangige Abstellen auf 
die lettische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers vermag nichts 
am grundsätzlichen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung des 
vorübergehenden Schutzes zu ändern. 
Soweit die Vorinstanz sodann ausführt, den Beschwerdeführenden könne 
zugemutet werden, sich nach Lettland zu begeben, ist nicht ersichtlich, ob 
sich das SEM damit auf das Vorliegen besonderer Umstände gemäss 
Art. 71 Abs. 1 Bst. b AsylG berufen will oder ob es die Inanspruchnahme 
des vorübergehenden Schutzes in der Schweiz aufgrund der möglichen 
Schutzalternative der Familie in Lettland allenfalls als rechtsmissbräuchlich 


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erachtet. In Bezug auf Art. 71 Abs. 1 Bst. b AsylG gilt es festzuhalten, dass 
diese Bestimmung gemäss dem Willen des Gesetzgebers nur auf Fälle an-
wendbar ist, in welchen die Familie durch Ereignisse nach Art. 4 AsylG ge-
trennt wurde. Dem Bundesrat wird bei der Festlegung der Aufnahmekrite-
rien zwar weitgehend freies Ermessen eingeräumt (vgl. Botschaft zur To-
talrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes 
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995 
[95.088], BBl 1996 II 1 ff. [nachfolgend: Botschaft], S. 78). Die Allgemein-
verfügung des Bundesrates vom 11. März 2022 enthält jedoch in Ziff. I 
Bst. a keine entsprechende Einschränkung für binationale Paare. Demge-
genüber hat der Bundesrat in Bezug auf die vorliegend nicht in Frage ste-
hende Kategorie von Ziff. I Bst. c ausdrücklich eine Einschränkung statu-
iert, wonach Schutzsuchenden anderer Nationalität oder Staatenlosen kein 
vorübergehender Schutz zu gewähren ist, wenn sie in Sicherheit und dau-
erhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können. Schliesslich begründet 
das SEM auch nicht, inwiefern allenfalls ein Ausschluss der Beschwerde-
führenden von der Gewährung vorübergehenden Schutzes angezeigt sein 
könnte (vgl. Art. 71 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 73 AsylG). 
Indem die Vorinstanz nicht auf den grundsätzlichen Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf Gewährung vorübergehenden Schutzes eingegan-
gen ist und sich auch nicht beziehungsweise nicht hinreichend klar dazu 
geäussert hat, gestützt auf welche rechtlichen Bestimmungen sie das Ge-
such um Gewährung vorübergehenden Schutzes der Beschwerdeführen-
den abgelehnt hat, hat sie ihre Pflicht zur gehörigen Begründung der Ver-
fügung verletzt. 
7.3 Weiter fällt auf, dass die Vorinstanz bezüglich des letzten Wohnsitzes 
der Beschwerdeführenden keine vertieften Abklärungen vornahm. Die Be-
schwerdeführenden wurden gefragt, ob sie in der Ukraine auch an anderen 
Wohnorten als in Kiew gelebt hätten (vgl. SEM-Akten […]3/5 S. 3 und 2/5 
S. 2). Auf die Frage eines möglichen (letzten) Wohnsitzes ausserhalb der 
Ukraine wurde nicht näher eingegangen, obwohl der Beschwerdeführer 
angab, sich für die Beschaffung des lettischen Reisepasses für seinen 
Sohn in Lettland aufgehalten zu haben (vgl. SEM-Akten […]3/5 S. 2). Die 
– ansonsten bestens dokumentierten – Beschwerdeführenden reichten so-
dann keine Beweismittel ein, die Kiew als ihren letzten Wohnort vor der 
Reise in die Schweiz bestätigen würden. Schliesslich legten die Beschwer-
deführenden mit der Beschwerde das spanische Geburtszertifikat ihres 
Kindes zu den Akten. Diese Urkunde legt nahe, dass sich die Beschwer-
deführenden im Jahr 2021 für eine gewisse Zeit in Spanien aufgehalten 


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haben. Bei dieser Sachlage bestehen gewisse Zweifel an den Angaben der 
Beschwerdeführenden in den Kurzbefragungen betreffend ihren (letzten) 
Wohnsitz in Kiew. Der rechtserhebliche Sachverhalt erweist sich somit im 
aktuellen Zeitpunkt als unvollständig erstellt. 
7.4 Schliesslich erweist sich auch die Rechtsmittelbelehrung als fehlerhaft. 
Es ist nicht ersichtlich und wird vom SEM auch nicht weiter begründet, wes-
halb die Beschwerdefrist – wie in der angefochtenen Verfügung angege-
ben – in Anwendung von Art. 108 Abs. 3 AsylG fünf Arbeitstage betragen 
soll. Art. 108 Abs. 3 AsylG ist anwendbar auf Beschwerden gegen Nicht-
eintretensentscheide, Entscheide am Flughafen (Art. 23 Abs. 1 AsylG) so-
wie auf Ablehnungen ohne weitere Abklärungen bei Asylgesuchen aus si-
cheren Heimat- oder Herkunftsstaaten (Art. 40 i.V., Art. 6a Abs. 2 AsylG). 
Es liegt hier keine dieser Fallkonstellationen vor. 
Das 4. Kapitel des Asylgesetzes über die Gewährung vorübergehenden 
Schutzes sieht keine spezifische Frist vor, innert welcher Beschwerden ge-
gen die Verweigerung vorübergehenden Schutzes zu erheben ist. Soweit 
die Art. 66 ff. AsylG keine besonderen Bestimmungen enthalten, finden ge-
mäss Art. 72 AsylG auf die Verfahren nach den Art. 68, 69 und 71 AsylG 
die Bestimmungen des 1., des 2a. und des 3. Abschnitts des 2. Kapitels 
sinngemäss Anwendung; auf die Verfahren nach den Art. 69 und 71 AsylG 
finden die Bestimmungen des 8. Kapitels sinngemäss Anwendung. Zur 
sinngemässen Anwendung von Verfahrensvorschriften führte der Bundes-
rat in seiner Botschaft vom 4. Dezember 1995 aus, dass die allgemeinen 
Regeln des Asylverfahrens auch für die Gewährung vorübergehenden 
Schutzes gelten sollen (vgl. Botschaft, S. 82). Im Zeitpunkt der Einführung 
der Regelung über die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Asylge-
setz galt für sämtliche Beschwerden im Asylbereich eine Beschwerdefrist 
von 30 Tagen (vgl. Art. 6 i.V.m. Art. 50 VwVG). Mithin ging der historische 
Gesetzgeber davon aus, für Verfahren wie das vorliegende gelte eine 
30-tägige Beschwerdefrist. 
Im heutigen Zeitpunkt sieht Art. 108 AsylG für verschiedene Arten von Ver-
fahren im Asylbereich unterschiedliche Beschwerdefristen vor (vgl. Art. 108 
Abs. 1 – 3 AsylG). Soweit das Asylgesetz keine spezifische Beschwerde-
frist vorsieht, kommt jedoch auch heute noch bei materiellen Verfahren je-
weils die 30-tägige Beschwerdefrist des Auffangtatbestands von Art. 108 
Abs. 6 AsylG zur Anwendung; dies ist beispielsweise der Fall bei Gesuchen 
um Familiennachzug, Zweitasyl oder bei Mehrfachgesuchen. Die gleiche 
Frist gilt gemäss Art. 108 Abs. 2 AsylG für die erweiterten Asylverfahren. 


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Aufgrund des klar eruierbaren historischen Willens des Gesetzgebers und 
mangels einer spezifischen Norm, welche im heutigen Zeitpunkt die sinn-
gemässe Anwendung einer kürzeren Beschwerdefrist für die vorliegende 
Fallkonstellation zwingend nahelegen würde, kommt das Bundesverwal-
tungsgericht zum Schluss, dass hier sinngemäss auf Art. 108 Abs. 6 AsylG 
abzustellen ist. Gegen die Verweigerung des vorübergehenden Schutzes 
kann demnach innerhalb von 30 Tagen beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhoben werden. 
Vorliegend ist den Beschwerdeführenden aus der mangelhaften Eröffnung 
der Verfügung zwar kein Rechtsnachteil erwachsen (Art. 35 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 38 VwVG). Es muss jedoch befürchtet werden, dass es sich nicht bloss 
um ein einmaliges Versehen der Vorinstanz handelt, sondern dass die 
mangelhafte Rechtsmittelbelehrung auch in anderen Verfahren verwendet 
wurde. 
8. 
8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist (vgl. WEISSENBERGER/HIRZEL, Praxiskommentar Verwaltungs-
verfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S.1264). Die in diesen 
Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch 
die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall 
aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies 
aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
8.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache an das SEM zurückzuweisen, zumal 
– wie bereits erwähnt – die angefochtene Verfügung in mehrfacher Hinsicht 
verfahrensrechtliche Mängel aufweist. 
9. 
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung beantragt worden ist, und die Sache ist im Sinne 
der Erwägungen an die Vorinstanz zur vollständigen Sachverhaltsabklä-
rung und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 
10. 


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Seite 9 
10.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses werden damit gegenstandslos. 
10.2 Angesichts des Obsiegens ist den vertretenen Beschwerdeführenden 
in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) eine Parteientschädigung im 
Rahmen der zusammen mit der Beschwerdeschrift eingereichten Kosten-
note zuzusprechen. Der dort in Rechnung gestellte zeitliche Aufwand ist im 
Rahmen einer Gesamtbetrachtung als hoch, aber noch angemessen zu 
beurteilen. Gestützt auf die Kostennote ist den Beschwerdeführenden zu-
lasten 
der 
Vorinstanz 
eine 
Parteientschädigung 
von 
insgesamt 
Fr. 1'853.60.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. Die Parteientschädigung 
umfasst keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c 
VGKE. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung verlangt worden ist. 
2. 
Die Verfügung (Dispositivziffern 1, 2, 3 und 4) des SEM vom 3. Mai 2022 
wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und zur Neubeurtei-
lung zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 
Fr. 1'853.60.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Selina Sutter 
 
 
Versand: