bvger · E-397/2022 · 2022-01-17 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 17. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-397/2022 
 
 
U r t e i l v o m 3 1 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Constance Leisinger, 
mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner; 
Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Algerien, 
BAZ Duttweiler, Duttweilerstrasse 11, 8005 Zürich, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 17. Januar 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, suchte am 
8. Dezember 2021 in der Schweiz um Asyl nach. 
B. 
Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-
Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 8. November 2020 in Spanien il-
legal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten einreiste, wo er sich eigenen 
Angaben gemäss acht oder neun Monate aufhielt, bevor er nach Frank-
reich und weiter in die Schweiz gereist sei. 
C. 
Am 15. Dezember 2021 wurde dem Beschwerdeführer eine Rechtsvertre-
tung gemäss Art. 102f ff. AsyIG (SR 142.31) beigeordnet. 
D. 
Am 10. Januar 2022 wurde mit dem Beschwerdeführer das sogenannte 
Dublin-Gespräch geführt und ihm das rechtliche Gehör zu einer allfälligen 
Zuständigkeit Spaniens für die Prüfung seines Asylgesuchs gewährt. 
E. 
Ein gleichentags an die spanischen Behörden gerichtetes Gesuch des 
SEM um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 13 Abs. 1 
der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-
trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) 
wurde am 17. Januar 2022 von den spanischen Behörden gutgeheissen. 
F. 
Während des vorinstanzlichen Verfahrens wurde der Beschwerdeführer 
ärztlich behandelt und war in Spitalpflege. In diesem Zusammenhang wur-
den zwei Arztberichte eingereicht, datierend vom 24. und 30. Dezember 
2021. 
G. 
Mit Verfügung vom 17. Januar 2022 – eröffnet am 19. Januar 2022 – trat 
das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-
such des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung nach 


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Spanien, den gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylgesu-
ches zuständigen Dublin-Staat. Gleichzeitig beauftragte es den zuständi-
gen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung nach Spanien und stellte 
fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine auf-
schiebende Wirkung zu. Dem Beschwerdeführer wurden die editionspflich-
tigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. 
H. 
Mit Beschwerde vom 26. Januar 2022 beantragte der Beschwerdeführer, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei 
einzutreten; eventualiter sei aus humanitären Gründen auf sein Gesuch 
einzutreten, subeventualiter sei die Sache wegen der Verletzung von Ver-
fahrensvorschriften an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 
Hinsicht beantragte er, es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, 
von einer Überstellung nach Spanien einstweilen abzusehen. Ferner 
wurde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. 
I. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht in elekt-
ronischer Form am 27. Januar 2022 vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
J. 
Am 28. Januar 2022 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisori-
schen Vollzugsstopp an. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen des SEM (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG und 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-
gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 


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[Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind offensichtlich erfüllt. 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie wird 
deshalb im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung ei-
nes zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 
Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summa-
rischer Begründung behandelt (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
Formelle Mängel, welche zu einer Rückweisung des Verfahrens im Sinne 
des Rekursantrages führen könnten, sind weder ersichtlich, noch werden 
solche in der Beschwerdebegründung dargelegt. Der entsprechende An-
trag erweist sich als unbegründet und ist daher abzuweisen. 
4. 
4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
4.2 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
4.3 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 


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4.4 Im Fall eines – wie vorliegend – sogenannten Aufnahmeverfahrens 
(engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genann-
ten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der 
Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden. 
4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-
nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 
Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert 
und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus hu-
manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-
VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 
Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 
2015/9 E. 8.2.1). 
5. 
5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit Eurodac 
ergab, dass er am 8. November 2020 in Spanien aufgrund seiner illegalen 
Einreise registriert worden war. Er bestreitet nicht, illegal nach Spanien ein-
gereist zu sein und gab an, sich acht bis neun Monate in Spanien aufge-
halten zu haben. Die spanischen Behörden haben am 17. Januar 2022 
dem Übernahmeersuchen des SEM zugestimmt. Die Zuständigkeit Spani-
ens gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO steht damit grundsätzlich fest. 
5.2 Erweist es sich als unmöglich, Antragstellende an den zunächst als zu-
ständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe 
für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingun-
gen für Antragstellende in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstel-
len aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 
Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 
bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung 
der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein an-
derer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Über-
stellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapi-
tels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem 
der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zustän-
digkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 
Dublin-III-VO). 


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6. 
6.1 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die Lebensbedin-
gungen in Spanien seien nicht gut. Er finde dort keine Arbeit, müsse steh-
len und werde bestohlen. 
6.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-
von aus, dass das Asylverfahren in Spanien keine systemischen Schwach-
stellen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweist (vgl. anstelle vieler 
Urteil des BVGer F-2131/2021 vom 17. Mai 2021 E. 4.2). Diese Einschät-
zung vermag der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen, auch denen auf 
Beschwerdeebene, nicht in Frage zu stellen. Unter diesen Umständen ist 
die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. 
7. 
7.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 
1 erster Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, auszu-
üben ist. 
7.2 Der Beschwerdeführer macht neben der bereits unter dem Aspekt 
möglicher systemischer Mängel erwähnten Kritik an den Lebensbedingun-
gen in Spanien geltend, dass er gesundheitliche Probleme habe. 
Hierzu gilt es vorweg anzumerken, dass es dem Beschwerdeführer nach 
erfolgter Überstellung in Spanien offensteht, dort um Asyl nachzusuchen 
und damit Zugang zu den asylrechtlichen Aufnahmestrukturen zu erhalten. 
Der Beschwerdeführer hat diesbezüglich nicht geltend gemacht, die ihn bei 
einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Spanien seien derart 
schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechte-
charta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Er hat auch keine 
konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Spanien würde ihm die ge-
mäss der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 
2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-
nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-
merichtlinie) zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. 
Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich im Üb-
rigen an die spanischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Auf-
nahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahme-
richtlinie). 
7.3 Ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK kann vorliegen, wenn eine schwer 
kranke Person durch die Überstellung mit einem realen Risiko konfrontiert 


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würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 
ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-
den oder einer erheblichen Verkürzung ihrer Lebenserwartung führen 
würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 
2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 
Der Beschwerdeführer ist gemäss den eingereichten ärztlichen Berichten 
suchtmittelabhängig, weist psychische Störungen und Verhaltensstörun-
gen durch Sedative oder Hypnotika auf. Diagnostiziert wurde sodann eine 
Reaktion auf eine schwere Belastung und Anpassungsstörung sowie un-
spezifische Rückenschmerzen. Die infolge einer tätlichen Auseinanderset-
zung im Bundesasylzentrum diagnostizierte Nasenbeinfraktur sowie das 
Schädel-Hirn-Trauma dürften zwischenzeitlich auskuriert sein. Die gesund-
heitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers sind insgesamt 
nicht als derart schwerwiegend zu betrachten, dass von einer Überstellung 
nach Spanien abgesehen werden müsste. Aufgrund der Diagnose ergibt 
sich, dass sich der Beschwerdeführer nicht zwingend in der Schweiz auf-
halten muss. Vielmehr ist eine adäquate medizinische und psychiatrische 
Behandlung auch in Spanien möglich. Es ist sodann nicht davon auszuge-
hen, dass Spanien ihm gegenüber seine sich aus der Aufnahmerichtlinie 
ergebenden Ansprüche auf Zugang zur erforderlichen medizinischen 
Grundversorgung verweigern könnte. Kommt hinzu, dass Spanien über 
eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteil des BVGer 
F-868/2021 vom 5. März 2021 E. 6.7). 
7.4 Festzuhalten ist ferner, dass die schweizerischen Behörden, welche 
mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, allfälligen 
medizinischen Besonderheiten bei der Bestimmung der konkreten Modali-
täten der Überstellung Rechnung tragen und die Behörden des Aufnahme-
staates vorgängig in geeigneter Weise über spezifische medizinische Be-
dürfnisse informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Bei Bedarf kann dem 
Beschwerdeführer zur Sicherstellung einer lückenlosen Behandlung für die 
erste Zeit zudem eine Reservemedikation mitgegeben werden. 
8. 
Somit liegt kein Grund für die Anwendung der Ermessensklausel von 
Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor. Spanien bleibt 
zuständiger Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Die Vor-
instanz ist demnach zu Recht gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat die 
Überstellung nach Spanien angeordnet. 


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9. 
Die Beschwerde ist aus den dargelegten Gründen abzuweisen. 
9.1 Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 28. Januar 2022 angeordnete 
Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde ist gegenstandslos geworden. 
9.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 
abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-
gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. 
9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
9.4 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Claudia Jorns Morgenegg