bvger · A-2631/2007 · 2008-08-11 · de
A-2631/2007

Zölle

Abteilung I
A-2631/2007
Urteil vom 11. August 2008
Besetzung
Richter Michael Beusch (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richter Thomas Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Nadine Mayhall.
Parteien
X._______ AG, ...,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Zollverwaltung EZV, Zollkreisdirektion Basel, Sektion Tarif und Veranlagung,
Elisabethenstrasse 31, Postfach 666, 4010 Basel,
handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einfuhr von Kunststoff am 16. Januar 2007.
Sachverhalt:
A.
Die X._______ AG, ..., deklarierte am 16. Januar 2007 beim Zollamt Muttenz SBB (Zollamt) im EDV-Verfahren e-dec 60 Packstücke Polyether (Zolltarifnummer 3907.2090) mit Bruttogewicht von 13'680 kg zum Normal-Zollansatz von Fr. 1.40 je 100 kg brutto zur Einfuhr. Als Erzeugungsland wurde Belgien benannt, als Importeurin und Empfängerin der Ware die Y._______ AG. Das Selektionsergebnis des EDV-Systems lautete auf "frei/mit". Das Zollamt erliess nach erfolgter Belegrevision und ohne materielle Kontrolle am 19. Januar 2007 diesbezüglich die Veranlagungsverfügung über einen Zollbetrag von Fr. 191.50.
B.
Mit Schreiben vom 25. Januar 2007 gelangte die X._______ AG an das Zollamt und beantragte unter Vorlage eines Ursprungsnachweises die Rückerstattung der Zollabgaben bzw. eine nachträgliche Präferenzabfertigung. Gleichzeitig wurde im EDV-System eine Korrekturversion der Einfuhrzollanmeldung mit Präferenzantrag übermittelt. Das Zollamt überwies die Angelegenheit kompetenzhalber der Zollkreisdirektion Basel, welche das Schreiben vom 25. Januar 2007 als Beschwerde gegen die Verfügung vom 19. Januar 2007 behandelte.
C.
Am 22. Februar 2007 teilte die Zollkreisdirektion Basel der X._______ AG mit, die nachträgliche Präferenzabfertigung könne nicht mehr gewährt werden und erliess - da die X._______ AG ihre Beschwerde vom 25. Januar 2007 nicht zurückzog - am 13. März 2007 einen entsprechenden Entscheid zu deren Handen.
D.
Am 12. April 2007 erhob die X._______ AG (Beschwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Entscheids der Zollkreisdirektion Basel vom 13. März 2007. Die importierte Sendung sei von ihr mit falscher Faktura angemeldet worden, weshalb sie vom Zollamt hätte "abgewiesen" werden müssen. Dies hätte ihr ermöglicht, den Fehler zu berichtigen und die korrekten Fakturen mit Ursprungserklärung abzugeben. Auch wenn das Zollamt nicht auf eine widerspruchsfreie Einfuhr aufmerksam gemacht werden müsse, wäre der Widerspruch im vorliegenden Verfahren zu beanstanden gewesen. Ein ähnlicher Fall sei von den Zollbehörden denn auch richtig gehandhabt worden, weshalb es scheine, "die Ausführung und Umsetzung der Zollämter mit solchen Problemfällen" werde aus "reiner Willkür entschieden".
E.
Die Oberzolldirektion (OZD) beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 16. August 2007 die Abweisung der Beschwerde. Die Verfahrensvorschriften verlangten neben der ordnungsgemässen Anmeldung zur Zollveranlagung einen ausdrücklichen Antrag auf Zollbegünstigung im Veranlagungsantrag. Sei dies noch nicht möglich, so könne eine Ware vorerst provisorisch abgefertigt werden. Vorliegend habe die Beschwerdeführerin indessen weder das eine noch das andere gemacht. Das Zollamt habe korrekt gehandelt; es hätten keine Unstimmigkeiten vorgelegen, welche im Rahmen einer Belegrevision hätten beanstandet werden müssen. Von fallweiser, uneinheitlicher Rechtsanwendung könne nicht die Rede sein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1
Gemäss Art. 109 Abs. 1 Bst. c des zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung in Kraft stehenden Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (aZG [BS 6 465] in der ab 1. Januar 2007 geltenden Fassung gemäss AS 2006 2253) unterliegen Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektion der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Soweit das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
1.2 Am 1. Mai 2007 ist das neue Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) in Kraft getreten. Gemäss Art. 132 Abs. 1 ZG werden Zollveranlagungsverfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Zollgesetzes hängig sind, nach dem bisherigen Recht abgeschlossen. Auf dieses Verfahren findet materiell deshalb das alte Zollgesetz (aZG) Anwendung, ebenso die alte Zollverordnung vom 10. Juli 1926 (aZV, BS 6 514) sowie die Verordnung vom 3. Februar 1999 über die Zollabfertigung mit elektronischer Datenübermittlung (ZEDV; AS 1999 1300).
2.
2.1 Nach Art. 1 aZG hat, wer die Zollgrenze überschreitet oder Waren über die Zollgrenze befördert, die Vorschriften der Zollgesetzgebung zu befolgen. Die Zollpflicht umfasst die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht). Der Zollmeldepflicht unterliegt nach Art. 9 Abs. 1 aZG, wer eine Ware über die Grenze bringt, sowie der Auftraggeber. Zollzahlungspflichtig sind nach Art. 13 aZG die in Art. 9 aZG genannten Personen, sowie diejenigen, für deren Rechnung die Waren eingeführt oder ausgeführt worden sind. Für die unter Zollkontrolle gestellten Waren hat der Zollmeldepflichtige den Abfertigungsantrag zu stellen und je nach der Bestimmung der Waren die Zolldeklaration einzureichen (Art. 31 Abs. 1 aZG). Der Gesetzgeber hat den Kreis der Zollmelde- und Zollzahlungspflichtigen weit gezogen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1757/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2.1; Entscheid der Zollrekurskommission [ZRK] vom 27. September 2002, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.41 E. 2).
2.2 Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 24 aZG). Dem Zollpflichtigen obliegt die Verantwortung für die rechtmässige und richtige Deklaration seiner grenzüberschreitenden Warenbewegungen. Er ist verpflichtet, den vorschriftsgemässen Abfertigungsantrag zu stellen (Art. 31 Abs. 1 aZG). Damit überbindet das Zollgesetz dem Zollmeldepflichtigen die volle Verantwortung für den eingereichten Abfertigungsantrag und stellt hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht; namentlich wird von ihm eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt. Insbesondere hat der Pflichtige selber eine allfällige Präferenzbehandlung geltend zu machen (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2004, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 74 S. 246 E. 2.4 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1757/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2.3; Entscheid der ZRK vom 15. November 2005, veröffentlicht in VPB 70.55 E. 2a).
2.3 Das zuständige Zollamt überprüft die vom Zollmeldepflichtigen gemäss Art. 31 Abs. 1 aZG abzugebende Zolldeklaration lediglich auf ihre formelle Richtigkeit, Vollständigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit den Begleitpapieren (Art. 34 Abs. 2 aZG). Die angenommene Zolldeklaration ist für den Aussteller verbindlich und bildet vorbehältlich der Revisionsergebnisse die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 aZG). Sie darf nur ersetzt, ergänzt, berichtigt oder vernichtet werden, wenn vor Anordnung der Revision und vor Ausstellung der Zollausweise darum nachgesucht wird (Art. 49 Abs. 2 aZV; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1757/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2.5; Entscheide der ZRK vom 13. Februar 2002, veröffentlicht in VPB 66.56 E. 2a, vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in VPB 68.51 E. 3b). Dieselben Grundsätze gelten bei Erfassung der Deklaration im elektronischen Verfahren aufgrund von Art. 16 f. ZEDV. Der Zollcomputer führt gemäss Art. 17 Abs. 1 und 2 ZEDV eine erweiterte Plausibilitätsprüfung durch und weist Deklarationen zurück, sofern er Fehler feststellt. Deklarationen hingegen, die der Zollcomputer ohne Beanstandung übernimmt, gelten analog den physischen Zolldeklarationen als angenommen im Sinne von Art. 35 aZG. Sie sind für den Zollbeteiligten auch bei allfälligen Widersprüchen zu den Begleitpapieren verbindlich (Art. 17 Abs. 3 ZEDV) (zum Ganzen: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1883/2007 vom 4. September 2007 E. 2.3; Entscheid der ZRK vom 15. November 2005, veröffentlicht in VPB 70.55 E. 2a/bb, cc). Nach Annahme der Deklaration führt der Zollcomputer eine Selektion durch. Er übermittelt dem Zollbeteiligten namentlich das Datum der Annahme der Deklaration, die Zollausweisnummer, das Selektionsergebnis und die Zollansätze (Art. 18 Abs. 1 ZEDV). Lautet das Selektionsergebnis "frei/mit Einfuhrliste", so gilt die Ware als freigegeben. Der Zollbeteiligte muss dem Zollamt innerhalb der ihm gesetzten Frist eine Einfuhrliste mit den Begleitpapieren vorlegen (Art. 19 Abs. 2 ZEDV). Sofern der Zollbeteiligte spätestens bis zur Abgabe der Einfuhrliste um Berichtigung einer angenommenen Deklaration ersucht und das Gesuch dem Zollamt begründet erscheint, kann dieses dem Gesuch stattgeben. Es kann verlangen, dass ein mündliches Gesuch schriftlich begründet wird (Art. 20 Abs. 1 ZEDV).
2.4 Zur Überführung in den freien Warenverkehr bestimmte ausländische Waren, deren endgültige Abfertigung im Zeitpunkt der Anmeldung zur Einfuhr nicht tunlich erscheint, werden provisorisch verzollt. Insbesondere gilt dies in Fällen des Fehlens gewisser Nachweise (z.B. des Ursprungszeugnisses) für die Gewährung der Präferenzbehandlung (Arpagaus Remo, Das schweizerische Zollrecht, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Das schweizerische Bundesverwaltungsrecht, Basel 1999, Rz. 172). Im Fall von Präferenzansprüchen ist die provisorische Verzollung besonders wichtig, da das Zollgesetz die nachträgliche Präferenzverzollung für Waren nicht zulässt, welche bereits aus der Zollkontrolle entlassen worden sind (vgl. Art. 49 Abs. 2 aZV und Art. 20 ZEDV; Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juni 2004, veröffentlicht in ASA 74 S. 246 E. 2.3, E. 3.5).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin am 16. Januar 2007 unbestrittenermassen die 60 Packstücke Polyether (Zolltarifnummer 3907.2090) mit Bruttogewicht von 13'680 kg zum Normal-Zollansatz von Fr. 1.40 je 100 kg brutto definitiv zur Einfuhr angemeldet, ohne eine Präferenzzollabfertigung geltend zu machen. Einen solchen Antrag hat sie sodann auch nach Erhalt des Selektionsergebnisses "frei/mit" innert der in Art. 20 Abs. 1 ZEDV vorgesehenen Frist nicht gestellt. Die Ware wurde denn auch aus der Zollkontrolle entlassen. Damit ist im Einklang mit den aus dem Selbstdeklarationsprinzip fliessenden hohen Anforderungen an den Zollpflichtigen die nachträgliche Präferenzverzollung nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ausgeschlossen (vgl. oben E. 2.2 und 2.4; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1883/2007 vom 4. September 2007 E. 3.1).
3.2 Anders könnte gestützt auf den in Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) statuierten Grundsatz des Verhaltens nach Treu und Glauben allenfalls höchstens dann entschieden werden, wenn bei der Belegrevision eine schlechterdings unerklärliche Ungereimtheit der Behörde geradezu in die Augen hätte springen müssen. Alsdann könnte allenfalls unter Umständen vertreten werden, die Behörde hätte die Sendung nicht freigeben dürfen und durch die Freigabe werde der Kausalzusammenhang zwischen dem Fehlen des Antrags auf Präferenzzollabfertigung und deren Nichtgewährung unterbrochen (vgl. Entscheid der ZRK vom 15. November 2005, veröffentlicht in VPB 70.55 E. 3a). Ob dem so sein könnte und wie dann damit umzugehen wäre, dass sich die Ware nicht mehr unter Zollkontrolle befindet, kann indessen offen gelassen werden. Zwar macht die Beschwerdeführerin wohl sinngemäss einen derartigen Verstoss gegen Treu und Glauben geltend, wenn sie darauf hinweist, es sei keine korrekt lautende Verzollungsfaktura vorgelegen und die Behörde hätte die Anmeldung ablehnen müssen. Dafür, dass dem so wäre, bestehen indessen angesichts der vorliegenden Unterlagen keine Anhaltspunkte. Den diesbezüglichen Ausführungen der OZD in ihrer Vernehmlassung tritt das Bundesverwaltungsgericht vollumfänglich bei.
3.3 Auch was die Beschwerdeführerin im Übrigen gegen den angefochtenen Entscheid vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Durch nichts belegt ist vorab der Vorwurf der Uneinheitlichkeit bzw. der willkürlichen Rechtsanwendung der Zollbehörden. Nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Beschwerdeführerin sodann aus dem behaupteten - aber nicht belegten - Vorfall vom 2. April 2007, da nicht ersichtlich ist, inwieweit der von ihr herangezogene Fall unter den allein massgeblichen rechtlichen Aspekten gleich sein soll wie der vorliegende. Die wohl sinngemäss gerügte Verletzung der Rechtsgleichheit zielt dergestalt an den relevanten Fragen des vergleichbaren Sachverhaltes vorbei. Was schliesslich den Hinweis auf die Strafbarkeit im Sinne der Mehrwertsteuergesetzgebung betrifft, so ist diese für die vorliegende Konstellation der zollrechtlichen Behandlung von vornherein unerheblich. Die Beschwerde ist damit vollumfänglich abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin nach Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten zu tragen. Sie werden nach Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 200.-- angesetzt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Beusch Nadine Mayhall
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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