bvger · D-4760/2024 · 2024-07-11 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4760/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und ihre Kinder 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
alle Irak, 
alle vertreten durch MLaw Ninja Frey, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 11. Juli 2024. 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden – irakische Staatsangehörige kurdischer Ethnie 
– suchten am 11. Dezember 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Sie wurden 
dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Nordwestschweiz zugewiesen. 
B. 
Am 15. Dezember 2023 wurden sie jeweils separat zu ihrer Person befragt 
(PA) und am 25. April 2024 vertieft zu den Asylgründen (nach Art. 29 AsylG 
[SR 142.31]) angehört. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen aus, er habe bei seiner Arbeit als Pflegefachperson im Spital 
bemerkt, dass regierungskritische Patienten in den Jahren 2014 bis 2018 
sowie während der Corona Pandemie (2020/2021) mittels Vollnarkosen 
getötet worden seien. Zusammen mit einer Gruppe habe er der Spitallei-
tung Meldung gemacht und Anzeige erstattet. Am 24. Oktober 2023 sei es 
in seiner eigenen Praxis – wie bereits mehrfach zuvor – zu einer Kontrolle 
durch die Gesundheitsbehörden gekommen, welche er als Zeichen der Ge-
fahr gedeutet habe und darauf gemeinsam mit seiner Familie ausgereist 
sei. Die Beschwerdeführerin machte geltend, aufgrund der Probleme ihres 
Ehemannes ausgereist zu sein und keine darüberhinausgehenden Prob-
leme gehabt zu haben. 
C. 
Die Asylgesuche wurden mit Verfügung vom 3. Mai 2024 ins erweiterte 
Verfahren überwiesen und die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 
6. Mai 2024 dem Kanton Basel-Stadt zugeteilt. 
D. 
Mit am 12. Juli 2024 eröffnetem Entscheid vom 11. Juli 2024 lehnte das 
SEM unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft das Asylgesuch der Be-
schwerdeführenden ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz so-
wie den Vollzug an. Gleichzeitig beauftragte es den zuständigen Kanton 
mit dem Wegweisungsvollzug. 
E. 
Die Beschwerdeführenden erhoben am 25. Juli 2024 gegen den Entscheid 
des SEM vom 11. Juli 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 
Darin wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und unter Fest-
stellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die Anordnung der 


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vorläufigen Aufnahme sowie eventualiter unter Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz beantragt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten die Be-
schwerdeführenden um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde und unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen 
Rechtsverbeiständung. 
Der Beschwerde lagen unter anderem Kopien eines medizinischen Be-
richts (Beilage 3), Fotos (Beilage 4) und ein Fotoausdruck betreffend eine 
Mitteilung über unbezahlte Beiträge der Praxis (Beilage 5), bei. 
F. 
Mit Schreiben vom 29. Juli 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 
den Eingang der Beschwerde. 
G. 
Mit Eingaben vom 4. Oktober 2024 und 4. November 2024 reichten die 
Beschwerdeführenden Kopien medizinischer Dokumente, zwei Fotoaus-
drucke und einen Bericht der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel 
vom 3. November 2024 betreffend die Beschwerdeführerin ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 
Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführenden sind als Ver-
fügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 
und 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
 
1.2 Auf den Prozessantrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der 
Beschwerde wird, da dieser eine solche bereits von Gesetzes wegen zu-
kommt und sie von der Vorinstanz nicht entzogen wurde (Art. 55 VwVG), 
mangels Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 


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richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
3. 
Aufgrund der Rechtsbegehren und der entsprechenden Beschwerdebe-
gründung richtet sich die vorliegende Beschwerde ausschliesslich gegen 
den angeordneten Vollzug der Wegweisung (Ziffer 4 und 5 des Verfügungs-
dispositivs). Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet demnach die 
Frage, ob das SEM den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet hat 
(vgl. Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1-4 AIG). In den übrigen Punkten ist 
die angefochtene Verfügung mangels Anfechtung mit Ablauf der Beschwer-
defrist in Rechtskraft erwachsen. 
4. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – 
als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne einen Schriftenwechsel und 
mit summarischer Begründung, zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 
AsylG). 
5. 
5.1 In der Beschwerde werden betreffend den Wegweisungsvollzug die for-
mellen Rügen der Verletzung der Untersuchungspflicht und der unvollstän-
digen Sachverhaltsfeststellung erhoben. Diese Rügen sind vorab zu prü-
fen. Die Beschwerdeführenden werfen der Vorinstanz vor, sie habe die 
Problematik betreffend den ältesten Bruder der Beschwerdeführerin auf-
grund seiner Stellung in der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) nicht 
thematisiert. So sehe sie zwar die reale Möglichkeit der Beschwerdefüh-
renden, bei einer Rückkehr in den Irak bei Verwandten wohnen zu können, 
verkenne aber die tatsächliche Durchführbarkeit einer solchen Unterbrin-
gung, weil die Familienangehörigen sich vor Vergeltungsschlägen des äl-
testen Bruders der Beschwerdeführerin fürchten müssten (Beschwerde, 
Ziff. 4). 
 
5.2 Im Verwaltungs- und namentlich im Asylverfahren gilt der Untersu-
chungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen 
Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. 
Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren be-
deutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung und 
zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und 


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auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchen-
den Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt indes nicht unein-
geschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsu-
chenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, in: 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 
E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungs-
grundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asyl-
suchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise ab-
zunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen (vgl. aus-
führlicher dazu BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entscheidungen 
und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
1995 Nr. 23 E. 5a). 
5.3 Der vorliegende Sachverhalt wurde von der Vorinstanz insgesamt 
rechtsgenüglich abgeklärt und sie setzte sich hinreichend differenziert mit 
den zentralen Vorbringen der Beschwerdeführenden auseinander. Die Vor-
instanz hat sich gemäss dem Anhörungsprotokoll bei ihnen nach (weiteren) 
Problemen im Heimatstaat und dabei explizit im Zusammenhang mit dem 
ältesten Bruder und dessen Stellung erkundigt, nachdem die Beschwerde-
führerin berichtete, aufgrund von Diskussionen nicht mehr mit ihm zu reden 
(A37/10, F21, F40, F42, F44, F46 ff.; A36/16, F45, F88 f., F99). Bis zum 
Zeitpunkt des Entscheids haben die Beschwerdeführenden trotz entspre-
chender Fragen bei der Vorinstanz weder die in der Beschwerde neu dar-
gelegte mutmassliche körperliche Misshandlung durch ihren ältesten Bru-
der noch die Angst der Familienmitglieder vor ihm vorgebracht, weshalb 
nicht zu erkennen ist, inwiefern eine Verletzung der behördlichen Untersu-
chungspflicht vorliegen sollte. Vielmehr wären die Beschwerdeführenden 
im Rahmen ihrer Substantiierungspflicht gehalten gewesen, ihre Vorbrin-
gen in ihrer Gesamtheit geltend zu machen. Der Sachverhalt muss sich 
aus der Anhörung insgesamt erschliessen, was hinsichtlich der Situation 
der Beschwerdeführenden vorliegend zutrifft, und die Vorinstanz konnte 
angesichts der geschilderten Situation der Beschwerdeführenden in ihrem 
Heimatstaat den Wegweisungsvollzug ausreichend würdigen. Es ist nach 
dem Gesagten weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 
noch der rechtsgenüglichen Sachverhaltsfeststellung ersichtlich. 
5.4 Die verfahrensrechtlichen Rügen der Beschwerdeführenden erweisen 
sich nach dem Gesagten als unberechtigt. Es besteht daher keine Veran-
lassung, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache 


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an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Begehren ist abzu-
weisen. 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
 
6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
 
6.3 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-
gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Ent-
scheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen 
Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf 
eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Unglaubhaft wird eine Schilde-
rung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, 
gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der 
Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente 
(Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanti-
iertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), 
die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sach-
verhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 
Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-
bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-
sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-
haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1). 
 
7. 
7.1 
7.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 


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7.1.2 Da die Beschwerdeführenden, wie rechtskräftig erstellt ist, die Flücht-
lingseigenschaft nicht erfüllen, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschie-
bungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht an-
wendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den 
allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 
Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 
Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten 
ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung 
in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-
setzt wären. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 
7.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.2 
7.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.2.2 Die allgemeine Konfliktlage in der Region Kurdistan-Irak zeichnet 
sich durch eine gewisse Volatilität und Dynamik aus, trotzdem herrscht dort 
aktuell weder eine Situation allgemeiner Gewalt noch ist die sozioökono-
mische Lage dermassen angespannt, dass eine Rückführung als generell 
unzumutbar betrachtet werden müsste. Gewisse Vorbehalte gelten bezüg-
lich der von den türkischen Militäroffensiven betroffenen Bergregionen in 
Grenznähe. Bei Familien mit Kindern ist ausserdem zu prüfen, ob gewisse 
begünstigende Faktoren, wie zum Beispiel bisherige berufliche Einbindung 
oder das Vorliegen eines stabilen Beziehungsnetzes die Wiedereingliede-
rung und die wirtschaftliche Existenzsicherung ermöglichen (vgl. dazu die 
ausführliche Analyse im Referenzurteil des BVGer D-913/2021 vom 
19. März 2024 E. 14). 


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7.2.3 In individueller Hinsicht wird in der Beschwerde neu eine konkrete 
Gefährdung durch den Bruder der Beschwerdeführerin geltend gemacht, 
weswegen ein Wegweisungsvollzug unzumutbar sei. Nachdem in den An-
hörungen der Beschwerdeführer keinerlei Angaben dazu gemacht hat und 
die Beschwerdeführerin trotz Nachfragen der Vorinstanz einzig verbale 
Diskussionen beziehungsweise Streitereien mit dem ältesten Bruder vor-
brachte und weitergehende Probleme, die zur Ausreise geführt haben, ver-
neinte, sind die neuen Vorbringen beziehungsweise die erweiterten Sach-
verhaltselemente in der Beschwerde als nachgeschoben und damit als un-
glaubhaft zu erachten (A37/10, F21 f., F40, F42, F44, F46 ff.; A36/16, F45, 
F88 f., F99). Die Beschwerdeführenden begründen mit keinem Wort, wes-
halb es ihnen trotz ihrer Mitwirkungspflicht nicht möglich gewesen sein soll, 
diese Vorbringen bereits bei der Vorinstanz darzulegen, was die bestehen-
den Zweifel am Wahrheitsgehalt der erstmals auf Beschwerdeebene gel-
tend gemachten Vorbringen zusätzlich unterstreicht. Die hierzu aus-
schliesslich in Kopie beziehungsweise als Fotoausdrucke zu den Akten ge-
reichten und undatierten Beweismittel weisen mangels Fälschungssicher-
heit nur einen geringen Beweiswert auf. Überdies kann beim schlecht le-
serlichen Fotoausdruck eines handschriftlichen, angeblich medizinischen 
Berichts zur Bestätigung einer Gewalttat des Bruders die Möglichkeit eines 
Gefälligkeitsschreibens nicht ausgeschlossen und aus den eingereichten 
Fotos von Verletzungen nicht auf deren Ursprung oder einen hinreichen-
den Sachzusammenhang mit den diesbezüglichen Vorbringen geschlos-
sen werden (Beschwerde, Ziff. 2, Beilagen 3 und 4). Die Beweismittel ver-
mögen somit an der Einschätzung der Unglaubhaftigkeit der neuen Vor-
bringen nichts zu ändern. Die blosse Behauptung, die mit den Beschwer-
deführenden in regelmässigem Kontakt stehenden Familienmitglieder wür-
den ihnen aufgrund der Furcht vor dem ältesten Bruder weder von sich aus 
noch auf Nachfrage über neue Vorkommnisse berichten, ist alsdann un-
behelflich. 
7.2.4 In gesundheitlicher Hinsicht wird auf Beschwerdeebene ebenfalls 
neu vorgebracht, eine Rückkehr in den Irak sei aufgrund der notwendigen 
Fortführung der psychiatrischen Therapie der Beschwerdeführerin nicht zu 
empfehlen (act. 4). Aus dem beigelegten Bericht der Psychiatrischen Klini-
ken Basel vom 3. November 2024 geht eine Behandlung der Beschwerde-
führerin seit dem 26. Juli 2024 sowie die Diagnose einer rezidivierenden 
depressiven Störung mit Verdacht auf eine komplexe posttraumatische Be-
lastungsstörung hervor (PTBS; act. 4, Beilage). Ungeachtet des Zeitpunkts 
der geltend gemachten Behandlung von neuen gesundheitlichen Proble-
men (nach Erlass der vorinstanzlichen Verfügung beziehungsweise 


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zeitgleich mit der Beschwerdeeingabe), welcher angesichts der bisher ge-
sunden Beschwerdeführenden den Anschein von Missbräuchlichkeit er-
weckt, kann aus dem medizinischen Bericht nicht geschlossen werden, die 
Beschwerdeführerin sei infolge ihres Gesundheitszustandes auf eine drin-
gende medizinische Behandlung im Sinne der dafür geltenden Rechtspre-
chung angewiesen, welche sie nicht im Heimatstaat in Anspruch nehmen 
könnte (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 
2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Zwar wird in der umfassenden Analyse 
im aktuellen Referenzurteil zum Irak (a.a.O. E. 14.8.5) auch auf Schwierig-
keiten in der psychiatrischen Versorgung hingewiesen, wobei aber von ei-
nem Mangel an Fachärzten vorab Kinder und Jugendliche betroffen seien. 
Gleichzeitig wird festgehalten, dass verschiedene Einrichtungen eröffnet 
und weitere Psychiater ausgebildet worden oder in die Region migriert 
seien. In Erbil gibt es ausserdem auch ein psychiatrisches Spital (vgl. dazu 
auch Urteil E-6027/2019 vom 27. September 2024 E. 7.4.3). Es sind keine 
derart gravierende Befunde ersichtlich, die die Kriterien der Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs erfüllen würden. Es ist auf die Möglichkeit, 
bei der Vorinstanz bei Bedarf einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe 
zu stellen (vgl. Art. 93 Abs.1 Bst. d AsylG), hinzuweisen. 
7.2.5 Weitere individuelle Gründe, die gegen die Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs sprechen würden, sind nicht ersichtlich. Die Beschwer-
deführenden stammen aus der Grossstadt Erbil (Nordirak) und lebten zu-
letzt (in ihrem eigenen Haus) im Bezirk Newroz. Nachdem in der Be-
schwerde nicht glaubhaft aufgezeigt wurde, inwiefern bei den Beschwer-
deführenden keine begünstigenden individuellen Faktoren vorlägen, kann 
zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden detaillierten Er-
wägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. SEM-Verfügung Ziff. 
III/2). Das SEM geht zu Recht davon aus, dass die Beschwerdeführenden 
angesichts ihrer sehr guten Ausbildungen und bisherigen Berufserfahrun-
gen bei einer Rückkehr nicht in eine existenzbedrohende Lage geraten. Es 
kann von einer problemlosen Reintegration und nötigenfalls der Unterstüt-
zung ihrer Familie im Heimatstaat ausgegangen werden. Die Behauptung 
einer schwierigen finanziellen Situation bei einer Rückkehr aufgrund der 
Kosten ihrer Ausreise, welche sich aufgrund einer mutmasslichen Doppel-
zahlung von Praxisbeiträgen noch verschärft habe, vermag diese Einschät-
zung selbst bei Wahrunterstellung nicht umzustossen (Beschwerdebeilage 
5), zumal sie die Folgen der Ausreise selbst zu verantworten haben. 
7.2.6 Aus dem Kindeswohl gemäss Art. 3 KRK ist ebenso kein Vollzugs-
hindernis abzuleiten. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die 


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beiden fünf- und siebenjährigen Kinder ausserhalb ihrer Kernfamilie an die 
schweizerische Kultur und Lebensweise nicht derart angepasst hätten, 
dass der Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz eine Entwurzelung dar-
stellen würde, sind sie doch erst vor rund einem Jahr aus ihrem bis dahin 
gewohnten Umfeld im Irak ausgereist. Begünstigend wirkt die gemeinsame 
Rückkehr mit den Eltern in die Heimat und das dortige Vorhandensein zahl-
reicher Verwandter (A36/16, F24 ff.; A37/10, F16 ff.). 
7.2.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung in den 
Irak auch als zumutbar. 
7.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf 
das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Die Be-
schwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, weshalb die 
mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen 
sind. 
 
9.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Verfah-
rens somit den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 
VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a 
VGG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 
amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Sarah Rutishauser 
 
 
Versand: