bvger · C-5280/2022 · 2022-11-15 · de

Markt&uuml;berwachung | Einziehung und Vernichtung von Dopingmitteln; Vorbescheid der Swiss Sport Integrity vom 15. November 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-5280/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . D e z e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Beat Weber, 
Gerichtsschreiber Daniel Golta. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Stiftung Swiss Sport Integrity, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Einziehung und Vernichtung von Dopingmitteln; Vorbescheid 
der Swiss Sport Integrity vom 15. November 2022. 
 
 
 


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Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Stiftung Swiss Sport Integrity (ehemals Stiftung Antidoping 
Schweiz; nachfolgend: Vorinstanz, Swiss Sport Integrity, SSI) mit "Vorbe-
scheid (gegebenenfalls Verfügung)" vom 15. November 2022 (Beschwer-
debeilage) A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mitgeteilt hat, 
dass am 5. August 2022 eine an ihn adressierte Postsendung aus den USA 
mit 500 Tabletten DHEA […] (50 mg) vom Zollinspektorat Zürich [recte: 
Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit {BAZG}, Zoll Nordost] zurückge-
halten worden sei, da es sich um verbotene Dopingmittel handle (Seite 1), 
weshalb mit allfälliger Verfügung die zurückgehaltenen Inhalte eingezogen 
und vernichtet würden (Dispositiv-Ziff. 1) und die Gebühr für die Einziehung 
und Vernichtung auf Fr. 400.– festgelegt werde (Dispositiv-Ziff. 2), 
dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen auf Seite 2 des "Vorbescheids 
(gegebenenfalls Verfügung)" ausgeführt hat, der Beschwerdeführer habe 
die Möglichkeit, bis am 5. Dezember 2022 per Post oder E-Mail an die 
Vorinstanz zur Einziehung und Vernichtung Stellung zu nehmen, 
dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen auf Seite 2 des "Vorbescheids 
(gegebenenfalls Verfügung)" ausgeführt hat, der vorliegende Vorbescheid 
erwachse nach Ablauf der vorstehenden Frist zur Stellungnahme in die 
Rechtsform einer Verfügung, sollte sie keine frist- und formgerechte Stel-
lungnahme zugestellt erhalten, 
dass die Vorinstanz "gestützt auf den Sachverhalt und die Erwägungen des 
Vorbescheids" in ihren Erwägungen auf Seite 3 des "Vorbescheids (gege-
benenfalls Verfügung)" ergänzend ausgeführt hat, die "Rechtsform dieser 
Verfügung" trete ein, sollte der Beschwerdeführer den ihm im Vorbescheid 
auf der ersten Seite vorgeworfenen Sachverhalt nicht frist- und formgerecht 
bestreiten, 
dass im Weiteren in der "Rechtsmittelbelehrung" ausgeführt worden ist, 
dass "gegen die vorliegende Verfügung […] innert 30 Tagen nach Entste-
hung, d.h. innert 30 Tagen nach Ablauf der für die Stellungnahme auf der 
ersten Seite eingeräumten Frist" Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt erhoben werden könne, 
dass der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht eine – auf 
den 16. November 2022 datierte – "Einsprache gegen Verfügung – Einzie-
hung und Vernichtung von Dopingmitteln […] vom 15.11.2022" eingereicht 
hat (Datum Postaufgabe gemäss Poststempel: 17. November 2022), 


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dass die "Einsprache" am Ende den Vermerk "Kopie: Swiss Sport Integrity" 
trägt, 
dass der Beschwerdeführer beantragt, der Swiss Sport Integrity sei die 
Freigabe der DHEA-Sendung zu erteilen, und von einer Strafzahlung sei 
abzusehen, 
dass der Beschwerdeführer insbesondere ausführt, dass er DHEA seit 
etwa 20 Jahren als Medikament nehme, und dieses ihm von Dr. Prof. 
B._______ verschrieben worden sei, 
dass er zuletzt vor ca. 3 Jahren bei Dr. Prof. B._______ (damals in der 
urologischen Praxis C._______) gewesen sei, wobei die täglich zu neh-
mende Dosis von 50 mg auf 100 mg erhöht worden sei, 
dass er das Medikament – weil es in der Schweiz sehr teuer sei – jeweils 
aus den USA mitgebracht habe, was wegen Covid-19 leider nicht mehr 
möglich gewesen sei, 
dass er im Juli nur noch wenige DHEA-Tabletten gehabt habe und deswe-
gen die vorliegend betroffene DHEA-Sendung bestellt habe, 
dass diese Bestellung wegen der hohen Versandkosten gleich 500 Stück 
umfasse, 
dass er seiner Einsprache Kopien der jeweils für ein Jahr gültigen Dauer-
rezepte vom 11. September 2018 und 2. März 2022 beilege, 
dass er im März 2023 zur Praxis C._______ zur Kontrolluntersuchung ge-
hen werde, wobei er entweder ein neues Dauerrezept erhalten werde oder 
DHEA allenfalls abgesetzt werden könne, 
dass das Bundesverwaltungsgericht das Schreiben des Beschwerdefüh-
rers vom 17. November 2022 (inkl. Beilagen) der Vorinstanz zur Kenntnis 
gebracht und sie um Stellungnahme zur mutmasslichen Qualifikation die-
ser Eingabe und zum Einreichen ihrer gesamten Akten aufgefordert hat, 
dass die Vorinstanz mit Eingabe vom 7. Dezember 2022 erklärt hat, dass 
sich bei der Prüfung der Akten ergebe, dass der "Vorbescheid vom 15. No-
vember 2022" eine Frist bis zum 5. Dezember 2022 vorgesehen habe, um 
Stellung zu nehmen, andernfalls der Vorbescheid zu einer Verfügung 
werde, 


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dass die "Einsprache gegen Verfügung" vom 16. November 2022 am 
18. November 2022 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen und die 
Frist zur Stellungnahme somit eingehalten worden sei, 
dass der Vorbescheid vom 15. November 2022 daher nicht zu einer an-
fechtbaren Verfügung geworden sei, so dass die Angelegenheit noch bei 
der Vorinstanz anhängig sei, 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie hier – keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten und 
die Stiftung Swiss Sport Integrity gemäss Art. 33 Bst. h VGG eine solche 
Behörde darstellt und ihre Verfügungen betreffend die Einziehung und Ver-
nichtung von Dopingmitteln (vgl. Art. 20 Abs. 4 des Sportförderungsgeset-
zes [SpoFöG, SR 415.0]) vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind 
(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6302/2013 vom 14. Septem-
ber 2015 [in BVGE 2015/46 nicht publizierte] E. 1.2), 
dass dem Beschwerdeführer somit mit Schreiben vom 15. November 2022 
erstmals rechtliches Gehör zur beabsichtigten Massnahme der Einziehung 
und Vernichtung der benannten Dopingmittel sowie zur Kostenauferlegung 
gewährt worden ist (Art. 30 Abs. 1 VwVG), 
dass es sich bei diesem Schreiben daher nicht um eine vor Bundesverwal-
tungsgericht anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, sondern 
um einen vor Bundesverwaltungsgericht nicht anfechtbaren Vorbescheid 
handelt, wovon auch die Vorinstanz ausgeht, 
dass es sich damit bei der Eingabe vom 17. November 2022 auch nicht um 
eine Beschwerde gegen eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, son-
dern um eine frist- und formgerechte Stellungnahme zum Vorbescheid ge-
mäss Seite 2 des "Vorbescheids (gegebenenfalls Verfügung)" handelt, 
dass deshalb auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 17. November 
2022 mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im einzelrich-
terlichen Verfahren nach Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG nicht einzutreten ist, 
dass gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG das Original der Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 17. November 2022 samt Beilagen und Zustellum-
schlag zuständigkeitshalber an die Vorinstanz zur Durchführung eines in 


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verfahrensrechtlicher Hinsicht korrekten Vorbescheidverfahrens und zu an-
schliessendem Erlass einer unmissverständlichen, beschwerdefähigen 
Verfügung zu überweisen ist, 
dass für das vorliegende Verfahren auf die Auferlegung von Verfahrens-
kosten zu verzichten ist (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 6 Bst. b des Regle-
ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass weder dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer noch der 
Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 
VwVG, Art. 7 Abs. 3 VGKE, Art. 7 Abs. 4 VGKE). 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 17. November 2022 wird 
nicht eingetreten. 
2. 
Das Original der Eingabe des Beschwerdeführers vom 17. November 2022 
samt Beilagen und Zustellumschlag wird zuständigkeitshalber an die 
Vorinstanz zur Durchführung eines in verfahrensrechtlicher Hinsicht kor-
rekten Vorbescheidverfahrens und zu anschliessendem Erlass einer un-
missverständlichen, beschwerdefähigen Verfügung überwiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das VBS. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Beat Weber 
Daniel Golta 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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