bvger · E-5060/2020 · 2020-09-03 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. September 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-5060/2020 
 
 
U r t e i l v o m 6 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Esther Marti (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Lorenz Noli, 
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), und seine Ehefrau 
B._______, geboren am (…), und deren Kinder 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), und 
E._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Advokaturbüro, (…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 3. September 2020 / N (…). 
 


E-5060/2020 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer A._______, seine Ehefrau B._______ (Be-
schwerdeführerin) und der älteste Sohn, Angehörige der singhalesischen 
Ethnie und des buddhistischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in Colombo, 
reichten am 8. September 2014 in der Schweiz Asylbesuche ein. Am 
24. September 2014 wurden sie summarisch zu ihrer Person und den Aus-
reisegründen befragt (BzP; Protokolle in den SEM-Akten A4 [Beschwerde-
führer] und A5 [Beschwerdeführerin]) und am 21. August 2015 wurden sie 
zu ihren Asylgründen angehört (Anhörung; Protokolle in den SEM-Akten 
A15 [Beschwerdeführer] und A16 [Beschwerdeführerin]). 
A.b Im Rahmen der BzP gaben die Beschwerdeführenden zum Reiseweg 
und den Ausweispapieren an, sie hätten Sri Lanka am (…) 2014 verlassen. 
Ihre echten Pässe hätten sie dem Schlepper abgegeben und sie seien mit 
gefälschten Papieren auf dem Luftweg in die Türkei und mit einem Visum 
nach Bosnien und Herzegowina gelangt. Über unbekannte Länder seien 
sie dann mit einem Wagen in die Schweiz gebracht worden. 
Weiter gab der Beschwerdeführer an, 2009 bereits in F._______ ein Asyl-
gesuch eingereicht zu haben. Dieses sei erstinstanzlich abgewiesen wor-
den. Eine Beschwerde habe er zurückgezogen und er sei im März 2010 
nach Sri Lanka zurückgekehrt. 
A.c Mit Schreiben vom 20. Oktober 2014 an das SEM erklärten die Be-
schwerdeführenden, sie hätten bei der BzP falsche Angaben zu ihrem Rei-
seweg gemacht. Statt über Sarajevo seien sie – was sie an der Anhörung 
weiter konkretisierten – mit einem Besuchervisum (vom 19. oder 20. Au-
gust 2014) am (…) August 2014 auf dem Luftweg direkt in die Schweiz 
gelangt. Ihre authentischen Reisepässe hätten sie am Flughafen Zürich ei-
ner vom Sri Lanka Muslim Congress (SLMC) organisierten Person überge-
ben, damit diese die Reisepässe dem Schwiegervater in Sri Lanka aus-
händige. 
B. 
B.a Der Beschwerdeführer machte zur Begründung des Asylgesuchs gel-
tend, er habe zwanzig Jahre lang für den SLMC gearbeitet, insbesondere 
als Sekretär des Parteivorsitzenden. Früher sei er auch Parlamentsabge-
ordneter gewesen. Er habe sich für die muslimische Minderheit einsetzen 
wollen. Deshalb betrachte ihn die extremistische buddhistische Gruppie-
rung Bodu Bala Sena (BBS) als Verräter. Nach den gewaltsamen Angriffen 


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der BBS vom 15. und 16. Juni 2014 in Beruwala und Aluthgama sei es zu 
einem grossen Hass zwischen den singhalesischen Buddhisten und den 
Muslimen gekommen. 
Anschliessend hätten sie Probleme bekommen. Er habe viele Drohanrufe 
erhalten, in welchen ihm auch mit dem Tod gedroht worden sei. Vermutlich 
am (…) 2014 hätten sie eine Einladung vom buddhistischen Mönch ihrer 
Gemeinde erhalten. Er habe ihnen dann mitgeteilt, dass sie aus der bud-
dhistischen Gemeinde ausgeschlossen würden, ihr Sohn auch aus der 
buddhistischen Schule. Am (…) 2014 seien sie nach G._______ unterwegs 
gewesen, als sie in ihrem Haus in Colombo – wo sie während der Arbeits-
wochen zusammen mit den Eltern der Beschwerdeführerin gewohnt hätten 
– von einem Mönch und bewaffneten Anhängern des BBS gesucht worden 
seien. Diese hätten die Familie töten wollen und ein Bild der Zerstörung 
hinterlassen. Der Schwiegervater habe noch in derselben Nacht eine An-
zeige bei der Polizei in H._______ erstatten wollen, welche jedoch nicht 
angenommen worden sei. Die Familie sei anschliessend bis zu ihrer Aus-
reise in einem Haus der Schwiegerfamilie in I._______, einem Vorort von 
J._______, untergekommen. Derweil hätten unbekannte Personen nach 
ihnen gefragt, was sie von ihren Angehörigen erfahren hätten. Weiter gab 
der Beschwerdeführer an, er selbst habe ebenfalls zweimal vergeblich ver-
sucht, Anzeige zu erstatten; einmal am (…) und einmal am (…) 2014. Auch 
ihm sei die Anzeigeerstattung jedoch verweigert worden; vermutlich, weil 
die BBS von einem Bruder von Mahinda Rajapaksa unterstützt worden sei. 
Deshalb habe der Beschwerdeführer am (…) 2014 ein Schreiben an den 
obersten Verantwortlichen der sri-lankischen Polizei (Inspector General of 
Police [IGP]) gerichtet. Eine Kopie dieses Schreibens habe er auch an die 
Human Rights Commission of Sri Lanka (HRCSL) geschickt. Schliesslich 
gab der Beschwerdeführer an, am (…) 2014 sei es zu einem weiteren Vor-
fall gekommen; als er I._______ verlassen habe, um die Flugtickets zu be-
stellen, seien zwei unbekannte Personen auf einem Motorrad seinem Wa-
gen gefolgt, er habe nur entkommen können, weil er die Autobahn einge-
schlagen und Motorräder diese nicht nutzen könnten. Am (…) 2014 sei er 
deshalb nochmals zur Polizei gegangen und dieses Mal sei die Anzeige 
entgegengenommen worden. Dies vermutlich, weil er zuvor eine Anzeige 
beim IGP gemacht und eine Kopie davon an die HRCSL geschickt habe. 
Er habe eine Bestätigung erhalten, die er nicht dabeihabe, aber beschaffen 
könne. 
B.b Die Beschwerdeführerin bezog sich im Wesentlichen auf die Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers, die sie aus ihrer Sicht schilderte. Sie gab 


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weiter an, sie sei ihrerseits wegen der Tätigkeit ihres Ehemannes auf ihrer 
Arbeitsstelle kritisiert und ausgeschlossen worden. Sie sei deswegen psy-
chisch angeschlagen gewesen und habe sich nicht verstanden gefühlt. 
B.c Die Beschwerdeführenden reichten im Rahmen der BzP, der Anhörung 
und einer Eingabe vom 9. September 2015 insbesondere folgende Be-
weismittel ein (Nummerierung entsprechend den Beweismittelcouverts in 
den SEM-Akten A6 und A36): 
– je einen Artikel aus Daily Mirror und Lankadeepa News Paper, beide vom (…) 
2014 (Bm. 1 und 2), 
– verschiedene Fotos und andere Unterlagen betreffend die Tätigkeit des Be-
schwerdeführers (Bm. 4 ff.), 
– die Kopie eines Leumundszeugnisses von K._______ ((...) [Anmerkung des 
Gerichts]) aus dem Jahr 1997 (Bm. 13), 
– Kopien von Berichten über die Organisation BBS (Bm. 18 ff.), 
– eine Klage an GIP vom (…) 2014 (Bm. 23) und 
– eine Kopie einer Eingangsbestätigung einer Klage der Polizeistation 
H._______ vom (…) 2014 (Bm. 24). 
 
C. 
C.a Mit Verfügung vom 17. Dezember 2015 verneinte das SEM die Flücht-
lingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche ab 
und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
C.b Mit Rechtsmitteleingabe vom 20. Januar 2016 erhoben die Beschwer-
deführenden durch ihren Rechtsvertreter gegen die Verfügung vom 
17. September 
2015 
Beschwerde 
beim 
Bundesverwaltungsgericht 
(BVGer). Der am (…) in der Schweiz geborene Sohn D._______ wurde in 
das Beschwerdeverfahren einbezogen. 
C.c Mit Urteil E-408/2016 vom 1. März 2019 hob das BVGer die angefoch-
tene Verfügung auf und wies die Sache zur Gewährung des rechtlichen 
Gehörs und zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhaltes 
sowie zur anschliessenden Neubeurteilung an das SEM zurück. 
D. 
D.a Am 25. März 2019 gelangte das SEM mit konkreten Fragen zur Klä-
rung der Sachlage an die schweizerische Botschaft in Colombo, welche die 
Abklärungsergebnisse in ihrem Bericht vom (…) 2019 zusammenfasste. 


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D.b Am 29. Januar 2020 wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche 
Gehör zum Botschaftsbericht gegeben. 
D.c Mit Schreiben vom 31. Januar 2020 ersuchte der Rechtsvertreter das 
SEM um Mitteilung, in welcher Form die Angestellte der schweizerischen 
Botschaft L._______ in die Abklärungen vom (…) 2019 involviert gewesen 
sei. Falls sie nicht daran beteiligt gewesen sei, seien die Namen derjenigen 
Personen zu nennen, welche die Abklärungen vorgenommen hätten. Fer-
ner sei dem Rechtsvertreter eine detaillierte Liste zuzustellen, zu welchen 
Informationen die genannte Botschaftsangestellte Zugang gehabt habe. 
D.d Mit Schreiben vom 5. Februar 2020 versicherte das SEM, dass die 
Schweizerische Botschaft in Colombo alle Massnahmen zur vertraulichen 
Behandlung von Anfragen getroffen habe und sich keine vertraulichen In-
formationen auf privaten Mobiltelefonen von lokalen Botschaftsangestell-
ten befänden. Zum Schutz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gebe die 
Botschaft jedoch keine Auskunft über deren konkreten Aufgaben. Ange-
sichts dessen würden sich die an Mutmassungen geknüpften Begehren als 
obsolet erweisen. 
D.e Am 20. Februar 2020 reichte der Rechtsvertreter eine Stellungnahme 
zur Botschaftsabklärung und Informationen über das exilpolitische Enga-
gement des Beschwerdeführers ein und beantragte, dass – aufgrund der 
Verwicklung der Botschaftsangestellten L._______ in die Abklärungen vom 
(…) 2019 – die Daten ihres Mobiltelefons offenzulegen seien. 
Zusammen mit der Eingabe, reichten die Beschwerdeführenden unter an-
derem folgende Beweismittel ins Recht (Nummerierung entsprechend der 
Beweismittelcouverts in den SEM-Akten A36 und A49): 
– Kopie Registrationsbestätigung HRCSL (…) vom (…) 2014 (Bm. 27), 
– Kopien von Zeitungsberichten der Colombo Page und des Daily Mirror vom 
21. Januar 2020 betreffend die Ereignisse rund um die Angestellte der Schwei-
zerischen Botschaft in Colombo (Bm. 29 und 30), 
– verschiedene Fotos des Beschwerdeführers und eines Flyers betreffend eine 
Kundgebung in P._______ vom März 2018 (Bm. 32) und 
– ein vom Advokaturbüro des Rechtsvertreters verfasster Länderbericht zu Sri 
Lanka (Stand: 23. Januar 2020, Bm. 31). 
D.f Mit Eingabe vom 25. März 2020 informierte der Rechtsvertreter das 
SEM über Entwicklungen der Situation in Sri Lanka. Gleichzeitig ersuchte 


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er um Abklärung, ob der Name der Beschwerdeführenden im Mobiltelefon 
der im November 2019 entführten Botschaftsangestellten gespeichert ge-
wesen sei respektive welche Daten des Mobiltelefons von den sri-lanki-
schen Behörden ausgewertet worden seien. 
Als weitere Beweismittel reichte er ein Referenzschreiben des vorstehen-
den Mönchs des buddhistischen Tempels, den die Beschwerdeführenden 
regelmässig besucht hätten und wo auch ihr Sohn die Sonntagsschule be-
sucht habe, vom 24. Januar 2010 (A49 Bm. 33) sowie eine CD zur Aufda-
tierung der Lage in Sri Lanka vom 26. Februar 2020 (A49 Bm. 34) ein. 
E. 
Mit am 10. September 2020 eröffneter Verfügung vom 3. September 2020 
verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, 
lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den 
Wegweisungsvollzug an. 
F. 
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe 
vom 12. Oktober 2020 Beschwerde beim BVGer. Sie beantragen, die Ver-
fügung sei aufzuheben und die Sache sei wegen der Verletzung des recht-
lichen Gehörs respektive der Begründungspflicht an das SEM zurückzu-
weisen. Eventualiter sei die Sache zur Feststellung des vollständigen und 
richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das 
SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei nach Aufhebung der Verfügung die 
Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen und es sei 
ihnen Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest 
die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie, das BVGer habe nach 
dem Eingang der Beschwerde unverzüglich darzulegen, welche Gerichts-
personen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden und 
wie diese ausgewählt worden seien. Falls in diese Auswahl eingegriffen 
worden sei, seien die objektiven Kriterien bekanntzugeben, nach denen 
diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Weiter sei dem Be-
schwerdeführer Einsicht in die Datei der Software des BVGer zu gewähren, 
mit welcher die Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei, 
und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe. Ausserdem sei 
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Rechtsvertreter sei 
als amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Schliesslich sei die vollständige 
Einsicht in sämtlichen Akten der Vorinstanz – insbesondere in die Akte A45 


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(elektronische Korrespondenz zwischen dem SEM und der Schweizeri-
schen Botschaft in Colombo) – zu gewähren und eine angemessene Frist 
zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. 
Mit der Beschwerde reichten die Beschwerdeführenden nebst Fürsorgebe-
stätigungen des Amtes für Asylwesen des Kantons M._______ vom 
30. September 2020 insgesamt 14 Beweismittel zu den Akten. Im Einzel-
nen wird dazu auf die Auflistung der Beilagen in der Beschwerdeschrift ver-
wiesen (vgl. S. 48 f. der Beschwerdeschrift). 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2020 teilte die zuständige In-
struktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts die voraussichtliche Zu-
sammensetzung des Spruchkörpers mit, wies den Antrag auf Akteneinsicht 
und Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ab, 
hiess den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, 
verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und bestellte den 
Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand. Gleichzeitig lud sie die Vor-
instanz ein, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. 
H. 
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2020 reichte der Rechtsvertreter einen Ar-
tikel der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 11. Dezember 2020 ("Ernstfall 
in Colombo") über die "scheinbare" Entführung der Schweizer Botschafts-
mitarbeiterin ein. Gleichzeitig erneuerte er seinen Antrag, die Akte A45 sei 
zwingend offenzulegen. 
I. 
Im Rahmen seiner Vernehmlassung vom 25. Januar 2021 hielt das SEM 
mit ergänzenden Erwägungen an der angefochtenen Verfügung fest und 
beantragte sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. 
J. 
Am 10. Februar 2021 reichten die Beschwerdeführenden ihre Replik zu 
den Akten. Sie beantragen darin insbesondere, es seien weitere relevante 
Akten, welche offene Fragen zu Daten eines Mobiltelefons einer Mitarbei-
terin der Schweizerischen Botschaft in Colombo beantworten könnten, ein-
zuholen, das SEM sei zur ergänzenden Vernehmlassung einzuladen und 
es sei ihnen nach Offenlegung der Akten Frist zur Einreichung einer Stel-
lungnahme anzusetzen. Sodann verwies der Beschwerdeführer auf seine 
exilpolitische Tätigkeit und reichte zahlreiche Beweismittel zu den Akten. 


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Es wird diesbezüglich auf die entsprechende Auflistung verwiesen (vgl. 
S. 15 f.). 
K. 
Mit Eingabe vom 16. März 2021 verwiesen die Beschwerdeführenden auf 
ihre fortgeschrittene Integration, die belastende Ungewissheit und ersuch-
ten um Angaben zum Verfahrensstand. Diese Eingabe wurde mit Schrei-
ben des BVGer vom 18. März 2021 beantwortet. 
L. 
Am 7. Dezember 2021 reichten die Beschwerdeführenden hinsichtlich des 
exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführers weitere Beweismittel 
zu den Akten. Für die Beweismittel im Detail wird auf die entsprechende 
Auflistung in dieser Eingabe verwiesen (vgl. S. 4). 
M. 
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2021 reichte der Rechtsvertreter seine Kos-
tennote zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 
Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 
Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 
auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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Hinsichtlich des AsylG gilt das alte Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-
stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Entsprechend kön-
nen mit der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens gerügt werden sowie die 
unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts. Soweit das Ausländerrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unan-
gemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. 
Art. 49 VwVG). 
3. 
3.1 Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2020 wurde den Beschwer-
deführenden mitgeteilt, dass sich der Spruchkörper unter Vorbehalt aus 
Richterin Esther Marti (Instruktion und Vorsitz), Richterin Daniela 
Brüschweiler und Richter Markus König sowie Gerichtsschreiber Peter 
Jaggi zusammensetze. Gestützt auf Art. 31 Abs. 3 des Geschäftsregle-
ments vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 
173.320.1) und anhand objektiver Kriterien (als solche gelten grundsätzlich 
Amtssprache, Beschäftigungsgrad, Belastung durch die Mitarbeit in Ge-
richtsgremien, Vorbefassung, Kammerzuständigkeit, Austritt, Erweiterung 
des Spruchkörpers, Ausstand, enger Sachzusammenhang, Abwesenheit 
sowie Ausgleich der Belastungssituation) wurde nachträglich insofern eine 
manuelle Anpassung vorgenommen, als die Zweitrichterin und der Dritt-
richter ersetzt wurden mit den bereits im vorangehenden Kassationsurteil 
E-408/2016 eingesetzten Richterpersonen. Demnach fungiert als Zweit-
richterin Nina Spälti Giannakitsas und als Drittrichter Lorenz Noli. Der ehe-
malig zugewiesene Gerichtsschreiber wurde aufgrund seiner Pensionie-
rung durch Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe ersetzt. 
Verantwortlich für die Spruchkörperbildung ist das Abteilungs- beziehungs-
weise Kammerpräsidium (vgl. Art. 31 f. i.V.m. Art. 25 Abs. 5 Bst. b VGR; 
BVGE 2022 I/2 E. 4.6.4). 
3.2 Der Antrag auf Einsicht in die Software oder in entsprechende Auszüge 
betreffend die Spruchkörperbildung ist abzuweisen, da es sich bei den ent-
sprechenden Dokumenten nicht um Akten handelt, welche dem Aktenein-
sichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 VwVG in Verbindung mit 
Art. 27 f. VwVG unterstehen (vgl. BVGE 2022 I/2 E. 4.5). 


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Seite 10 
4. 
4.1 Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung des Akteneinsichts-
rechts, des rechtlichen Gehörs, inklusive der Begründungspflicht sowie 
eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sach-
verhalts. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein 
könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1154). 
Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. 
Dieser Anspruch umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 
Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 
ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 
ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-
einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 
BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 
Die behördliche Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs 
soll dem von einem Entscheid Betroffenen ermöglichen, den Entscheid 
sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Be-
troffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entschei-
des ein Bild machen können (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 2008/47 E. 3.2). 
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 
Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-
haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-
verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 
unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 
Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 
Rz. 1043 ff. m.w.H.). 
4.2 
4.2.1 Das Gesuch um Einsicht in die gesamten Akten, insbesondere in die 
interne Akte A45, wurde mit Zwischenverfügung vom 16. November 2020 
abgelehnt. In der Eingabe vom 11. Dezember 2020 sowie in der Replik vom 
10. Februar 2021 wird auf der Einsicht in die Akte A45 beharrt, da gemäss 
einem Artikel der NZZ vom 11. Dezember 2020 die sri-lankischen Behör-
den auf die Daten des Mobiltelefons der entführten Botschaftsmitarbeiterin 


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Zugriff gehabt hätten. Weil diese Person auch in die Abklärungen der Bot-
schaft vom (…) 2019 involviert gewesen sei, was vom SEM nicht bestritten 
werde, sei abzuklären, ob die sri-lankischen Behörden auch auf die Daten 
der Beschwerdeführenden zugegriffen hätten, respektive sei begründet 
darzulegen, dass ein Abgriff von Daten betreffend die Beschwerdeführen-
den mit Sicherheit ausgeschlossen werden könne. Sollte das BVGer erwä-
gen, die Flüchtlingseigenschaft nicht anzuerkennen, bestehe zwingend 
weiterer Abklärungsbedarf hinsichtlich der auf dem Handy der Botschafts-
mitarbeiterin vorhandenen Daten, so wäre etwa der forensische Bericht 
des Bundesamtes für Polizei (fedpol) offenzulegen, verbunden mit der An-
setzung einer Frist zu Einreichung einer Stellungnahme. 
4.2.2 Der wesentliche Inhalt der Akte A45 wurde in der angefochtenen Ver-
fügung mit Verweis auf die Rechtsprechung des BVGer und massgebliche 
Geheimhaltungsinteressen bereits kommuniziert. Inwiefern der Bericht der 
NZZ vom 11. Dezember 2020 es erforderlich machen würde, auf diesen 
Entscheid zurückzukommen, ist nicht ersichtlich. Festzustellen ist auch, 
dass – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden – keine hinrei-
chenden Anhaltspunkte für eine Verbindung zwischen der entführten Bot-
schaftsangestellten und den Beschwerdeführenden (respektive den Abklä-
rungen vom […] 2019) besteht. Solche ergeben sich aus dem Bericht nicht 
und auch weder aus der Formulierung im Antwortschreiben des SEM vom 
5. Februar 2020 (A46) noch aus dem Umstand, dass das SEM eine Invol-
vierung nicht bestreitet, zumal es gerade explizit erklärt, zum Schutze der 
Mitarbeitenden der Botschaft gebe diese keine Auskünfte über deren kon-
kreten Aufgaben. Der geltend gemachte kurze zeitliche Abstand zwischen 
den Abklärungen und der Entführung von zwölf Tagen gibt ebenfalls keinen 
Aufschluss über die an den Abklärungen beteiligten Personen. Das Vor-
bringen, der im Rahmen der Abklärungen durch die Schweizer Botschaft 
besuchte Nachbar habe die entführte Mitarbeiterin auf einem in den sri-
lankischen Medien zirkulierenden Bild wiedererkannt, erweist sich als 
blosse Behauptung, ebenso wie jenes, es sei die betreffende Botschafts-
mitarbeiterin gewesen, mit welcher der Vater telefonischen Kontakt gehabt 
habe. Inwiefern sich Letzteres auch aus den beiden Zeitungsartikeln vom 
21. Januar 2020 ergeben soll (A36 Bm. 29 und 30), erhellt nicht. 
4.2.3 Nach dem Gesagten gibt es keinen Anlass auf die Abweisung des 
Gesuches um Einsicht in die Akte A45 zurückzukommen; es ist erneut ab-
zuweisen. Ferner sind keine Gründe für weitere Abklärungen betreffend 
das Mobiltelefon der entführten Botschaftsangestellten ersichtlich. 


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4.3 
4.3.1 Die Rüge, das SEM habe das rechtliche Gehör und im Speziellen die 
Begründungspflicht verletzt, wird insbesondere damit begründet, dass es 
sich nicht mit dem durch zahlreiche Beweismittel belegten Profil des Be-
schwerdeführers auseinandergesetzt habe, zumal es sich erneut auf eine 
einseitige und konstruierte Argumentation abstütze. Sämtliche im Urteil 
BVGer E-408/2016 vom 1. März 2019 genannten Mängel bestünden nach 
wie vor. So hätten die Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft 
wesentliche Punkte in den Vorbringen der Beschwerdeführenden bestätigt, 
was in der einseitigen Argumentation des SEM mit keinem Wort erwähnt 
werde. 
4.3.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die eingereichten Be-
weismittel im Sachverhalt aufgelistet und sich mit ihnen sowohl dort als 
auch in der Vernehmlassung sorgfältig, und gerade nicht einseitig, ausei-
nandergesetzt. Insbesondere hat es die politische Laufbahn des Be-
schwerdeführers im Sachverhalt ausführlich aufgenommen und sie auch 
gar nicht bestritten, weshalb es auch nicht gehalten war, sich mit den ent-
sprechenden Beweismitteln im Detail auseinanderzusetzen. Hinsichtlich 
des Kernvorbringens – die geltend gemachte Bedrohung durch den BBS – 
hat es sich mit diversen Beweismitteln auseinandergesetzt: Nebst zur 
Strafanzeige vom (…) 2014 (A36 Bm. 24) und den Zeitungsartikeln vom 
(…) 2014 (A6 Bm. 1 und 2) hat es sich im Rahmen seiner Ausführungen 
zur Botschaftsabklärung etwa auch zur Registrierungsbestätigung der 
HRCSL (A36 Bm. 27), zum Ausweis der Beschwerdeführerin als (…) (ebd. 
Bm. 28) und zum Referenzschreiben des Vorstehers der (…) School vom 
24. Januar 2010 (A49 Bm. 33) geäussert. Auch hat das SEM begründet, 
dass die Beweismittel zum BBS mangels Bezug zum Beschwerdeführer 
unerheblich seien. Teilweise verwechseln die Beschwerdeführenden so-
dann die Frage formeller Ansprüche mit der materiellen Würdigung, etwa 
wenn sie dem SEM vorhalten, es erachte gewisse Beweismittel, etwa die 
Registrierungsbestätigung der HRCSL, implizit als gefälscht. Weshalb es 
diesem – und anderen – Beweismitteln keinen massgeblichen Beweiswert 
zumesse, hat es sodann hinreichend begründet. 
In der Vernehmlassung setzt sich das SEM ebenfalls ausreichend mit den 
Einwänden der Beschwerdeführenden und den auf Beschwerdestufe ein-
gereichten Beweismitteln auseinander. Es nahm die wesentlichen Beilagen 
der Beschwerde darin auf und bezieht ausdrücklich Stellung zu den Bestä-
tigungsschreiben mehrerer Parteimitglieder des SCLM, die sich zur Bedro-
hung des Beschwerdeführers äussern. Dass es sich nicht ausdrücklich 


E-5060/2020 
Seite 13 
auch mit den Beweismitteln betreffend HRCSL und betreffend die (…) 
School (Beschwerdebeilagen 14. ff.) auseinandersetzte, ist nicht zu bean-
standen. 
4.3.3 Das SEM hat sich sodann hinreichend mit den wesentlichen Vorbrin-
gen der Beschwerdeführenden befasst, insbesondere auch mit jenen der 
Beschwerdeführerin, einer der Hauptmängel der ursprünglichen Verfü-
gung, die mit Urteil BVGer E-408/2016 vom 1. März 2019 kassiert worden 
war. Inwiefern sich eine erneute Anhörung der Beschwerdeführenden auf-
gedrängt hätte, ist nicht ersichtlich, zumal das SEM der angefochtenen Ver-
fügung sehr wohl die dannzumal aktuelle Lage in Sri Lanka zugrunde ge-
legt und sich hinreichend mit der geltend gemachten Exponiertheit des Be-
schwerdeführers aufgrund seines Engagements für die muslimische Min-
derheit auseinandergesetzt hat. Es ist demnach auch seiner Begründungs-
pflicht genügend nachgekommen, was sich nicht zuletzt daraus ergibt, 
dass die Beschwerdeführenden offensichtlich in der Lage waren, diese 
sachgerecht und umfassend anzufechten. Es gilt daran zu erinnern, dass 
die Begründungspflicht der Behörde nicht auferlegt, sich mit jeder tatbe-
ständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzu-
setzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen. 
4.4 
4.4.1 Weiter wird eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechts-
erheblichen Sachverhalts beanstandet. Eine solche ist allerdings nicht er-
sichtlich. Insbesondere hat das SEM nach dem Urteil BVGer E-408/2016 
vom 1. März 2019 die Schweizer Botschaft in Colombo mit weiteren Abklä-
rungen beauftragt. Zu den entsprechenden Erkenntnissen wurde den Be-
schwerdeführenden umfassend das rechtliche Gehör gewährt und in hin-
reichender Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Einwänden sind 
die Erkenntnisse sodann der angefochtenen Verfügung zugrunde gelegt 
worden. Soweit sie die Botschaftsabklärungen bemängeln, handelt es sich 
dabei im Wesentlichen um inhaltliche Einwände. Nicht ersichtlich ist auch 
unter diesem Aspekt, inwiefern sich das SEM auf falsche Länderinformati-
onen gestützt hätte. Alleine der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Län-
derpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als von den Beschwerde-
führenden vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu einer ande-
ren Würdigung der Vorbringen gelangt, als von ihnen verlangt, bedeutet 
noch keine ungenügende Sachverhaltsfeststellung und es fällt auch hier 
auf, dass zahlreiche Einwände unter dem Titel unvollständige Abklärungen 
als Kritik an der materiellen Würdigung zu verstehen sind. 


E-5060/2020 
Seite 14 
4.4.2 Nach dem Gesagten ist der Beweisantrag, es seien weitere Abklä-
rungen zu den von der entführten Botschaftsmitarbeiterin erpressten Daten 
respektive zu ihrem Mobiltelefon vorzunehmen, abzuweisen. Der Rechts-
vertreter wurde bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass sich auf dem 
beschlagnahmten Telefongerät gemäss Auskunft der Botschaft keine Da-
ten über sich in der Schweiz aufhaltende, asylsuchende Personen aus Sri 
Lanka befanden und auch anderweitig keine Informationen in Bezug auf 
die erwähnten Personen an Dritte gelangten (vgl. etwa Urteile BVGer E-
5959/2019 vom 19. April 2022 E. 4.7, D-1229/2020 vom 24. Februar 2022 
E. 5.6 oder D-1305/2020 vom 20. Januar 2022 E. 7.2). Im Übrigen kann 
auf das unter E. 4.2.2 Gesagte verwiesen werden. Abzuweisen ist auch der 
Antrag, es sei ein Journalist des Daily Mirror zu befragen, da der Sachver-
halt hinsichtlich der Kernvorbringen als genügend erstellt zu erachten ist. 
Schliesslich besteht, wie in anderem Zusammenhang bereits erwähnt, kein 
Anlass, die Beschwerdeführenden (unter Beizug einer kompetenten Über-
setzungsperson) erneut anzuhören. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 
ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 
noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-
den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 


E-5060/2020 
Seite 15 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führt das SEM im We-
sentlichen aus, durch die falschen Angaben zu den Ausreiseumständen 
und den widersprüchlichen Aussagen zum Fehlen der Reisepässe sei die 
generelle Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden beschädigt. Hin-
sichtlich der Kernvorbringen – die geltend gemachte Verfolgung durch den 
BBS – deute vieles daraufhin, dass es sich um eine konstruierte Asylbe-
gründung handle. So erstaune etwa, dass sich der Beschwerdeführer kurz 
vor dem Ausreisetermin wegen dem Vorfall, bei dem er von Unbekannten 
mit dem Auto verfolgt worden sei, diese aber habe abschütteln können, 
noch die Zeit genommen habe für eine Anzeige am (…) 2014. Es komme 
hinzu, dass gemäss dem betreffenden Beweismittel (Klagebestätigung; 
A36 Bm. 24) die Anzeige wegen telefonischer Belästigung erfolgt sei. Die 
Abklärungen in Colombo hätten sodann in wesentlichen Punkten Abwei-
chungen von den Aussagen der Beschwerdeführenden ergeben, die sie im 
Rahmen des rechtlichen Gehörs nicht hätten aufzulösen vermocht. Für das 
detaillierte Aufzeigen dieser Unstimmigkeiten wird auf die angefochtene 
Verfügung verwiesen (S. 7–9). 
Hinsichtlich der beiden Zeitungsartikel vom (…) 2014, worin von Bedrohun-
gen des Beschwerdeführers berichtet werde, sei festzuhalten, dass solche 
Berichte in Sri Lanka leicht käuflich erworben werden könnten und es falle 
auch auf, dass die Anschuldigungen am Tag zuvor, also am (...) 2014, er-
hoben worden seien, zu diesem Zeitpunkt seien sie jedoch bereits in der 
Schweiz gewesen. Die übrigen Zeitungsartikel enthielten ebenso wenig di-
rekte Hinweise auf die Beschwerdeführenden wie die Länderberichte. Bei 
der Klage an die Polizei vom (…) 2014 (A36 Bm. 23) handle es sich um 
eine leicht fälschbare Kopie und abgesehen davon um unbelegte Parteibe-
hauptungen. 
Hinsichtlich einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung erwägt das 
SEM beim Vorbringen, der Beschwerdeführer würde aufgrund der politi-
schen Entwicklungen aufgrund seiner Unterstützung des SLMC als Verrä-
ter am singhalesischen Buddhismus eingestuft, dass es sich um eine un-
fundierte Behauptung handle. Weder der langjährige Auslandaufenthalt 
noch die angeblich weiter verfolgte Unterstützung der muslimischen Min-
derheit begründeten eine massgebliche Furcht vor Verfolgung. Auch seien 


E-5060/2020 
Seite 16 
keine Hinweise dafür vorhanden, dass er einen Zusammenhang zu den 
Anschlägen vom 21. April 2019 aufweise respektive er diesbezüglich ver-
dächtigt würde. Eine bloss abstrakte Angst vor verschärften behördlichen 
Massnahmen ohne persönlichen Konnex genüge den Anforderungen einer 
begründeten Furcht nicht. Dies gelte sowohl für muslimische Gesuchstel-
lende als auch für solche wie der Beschwerdeführer, die sich für die musli-
mische Gemeinschaft in Sri Lanka einsetzten. Mit den diesbezüglich gel-
tend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten, insbesondere der Organisation 
und Teilnahme an der Demonstration vom (…) 2018 sei eine Furcht vor 
Verfolgung ebenfalls nicht begründet. Weder aus der diplomatischen Krise 
nach der Entführung der Botschaftsmitarbeiterin ergebe sich sodann eine 
begründete Furcht vor Verfolgung noch aus einem Post vom (…) 2014, auf 
welchem kritisiert werde, dass der Beschwerdeführer sich für Muslime ein-
setze. 
6.2 In ihrer Beschwerde halten die Beschwerdeführenden an der Glaub-
haftigkeit ihrer Sachdarstellung und der geltend gemachten Verfolgung sei-
tens des BBS fest. Sie wenden im Wesentlichen ein, die Ergebnisse der 
Botschaftsabklärung hätten aufgrund der formalen Mängel dieser Abklä-
rung nicht verwendet werden dürfen. Sodann grenzten die Zweifel des 
SEM an den Beweismitteln und an dem geltend gemachten Sachverhalt 
an Ehrverletzung. Das BVGer habe im Urteil E-408/2016 festgestellt, dass 
Realkennzeichen vorhanden seien. Es sei zu veranschlagen, dass sie 
nicht nur bedroht worden seien, sondern ihr Haus in Colombo im Juni 2014 
durch Angehörige der BBS auf der Suche nach den Beschwerdeführenden 
verwüstet worden sei. Dies sei hochrangigen Personen des SLMC bekannt 
gewesen, welche jedoch eine Veröffentlichung von solchen Problemen hät-
ten vermeiden wollen (m.H.a. Schreiben von K._______ vom 24. Septem-
ber 2020, von N._______ und von O._______, beide vom 28. September 
2020 [Beilagen 7–9 der Beschwerde]). Sodann hätten die Beschwerdefüh-
renden aus Sicherheitsgründen in der Siedlung nicht über den Überfall ge-
sprochen, welcher sich nur innerhalb des Hauses abgespielt habe und da-
her von aussen nicht bemerkt worden sei. Insofern erstaune es nicht, wenn 
die Nachbarschaft nichts registriert habe, wie die Abklärungen der Bot-
schaft ergeben hätten. Die scheinbar widersprüchlichen Aussagen des 
Schwiegervaters – Angehörige des BBS seien schon vor diesem Ereignis 
fünf bis sechs Mal im Haus in Colombo aufgetaucht – entsprächen der 
Wahrheit; solche Einschüchterungen hätten schon anfangs 2014 begon-
nen (m.H.a. zwei der soeben erwähnten Schreiben). Die Beschwerdefüh-
renden hätten diese Belästigungen jedoch als nicht wichtig empfunden, 
weshalb sie diese während den Anhörungen nicht erwähnt hätten. Sodann 


E-5060/2020 
Seite 17 
hätten sie den Überfall der HRCSL gemeldet (A36 Bm. 27), jedoch sei das 
Verfahren im (…) 2015 abgeschrieben worden (m.H.a. Abschreibungsent-
scheid HCRSL vom […] 2015 [Beilage 12 f. der Beschwerde]). Auch seien 
sie im (…) 2014 mit einer Anzeige bei der Polizei durchgedrungen; dass 
die Anzeigebegründung nicht der Wahrheit entspreche, habe der Be-
schwerdeführer mehrmals zu Protokoll gebracht. Hinsichtlich des Tempel-
ausschlusses sei darauf hinzuweisen, dass aufgrund des erheblichen Ein-
flusses des BBS nicht verwunderlich sei, dass das Register des Tempels 
in Bezug auf die Beschwerdeführenden fehlerhaft oder unvollständig sei. 
Indes sei nicht zu verkennen, dass die Familie engen Kontakt zum Tempel 
gehabt habe (m.H.a. verschiedene Diplome und Bestätigungen [Beilagen 
14 ff. der Beschwerde]). 
6.3 In seiner Vernehmlassung führt das SEM im Wesentlichen aus, mit den 
drei eingereichten Schreiben der Parteimitglieder des SLCM sei noch nicht 
belegt, dass nur Parteigrössen von der angeblichen Verfolgungssituation 
gewusst haben sollten. Der Zeitpunkt der Ausstellung dieser Schreiben so-
wie der inhaltliche Widerspruch zur Botschaftsauskunft deuteten auf Gefäl-
ligkeitsschreiben hin. Die Erklärungen der Beschwerdeführenden zur 
Nachbarsperson in der Siedlung in Colombo seien als Schutzbehauptun-
gen zu taxieren, zumal der Beschwerdeführer ausgesagt habe, es habe 
sich um einen Überfall von Personen mit Macheten und Schlagstöcken ge-
handelt und einer der Täter habe sich draussen mit einem Gewehr aufge-
halten (A15 F40). Das Eingeständnis, die Beschwerdeführenden seien in 
der Tat schon seit Beginn des Jahres 2014 belästigt worden, sei ein un-
tauglicher Versuch, ihre Vorbringen an die Botschaftsauskunft anzuglei-
chen. Dies gelte auch für die Erklärung, der Schwiegervater habe den Auf-
enthaltsort der untergetauchten Beschwerdeführenden nicht gekannt. 
6.4 In der Replik monieren die Beschwerdeführenden im Wesentlichen, sie 
hätten sehr wohl bei der HRCSL nach dem Überfall Klage erhoben und 
auch sei der Sohn tatsächlich aus dem buddhistischen Tempel ausge-
schlossen worden. Das SEM habe den Beweismitteln zu Unrecht jeglichen 
Beweiswert abgesprochen. Es sei sodann nicht im Interesse des SLMC 
gewesen, die Probleme des Beschwerdeführers innerhalb der Partei weiter 
bekannt zu machen. Die Sicherheitsprobleme der Beschwerdeführenden 
seien – entgegen der Botschaftsauskunft – in zwei Zeitungen (A6 Bm. 1 
und 2) erwähnt und von Parteigrössen des SLMC bestätigt worden (m.H.a. 
Beilagen 7–9 der Beschwerde), weshalb der absurde Vorwurf, es handle 
sich hierbei um konstruierte Asylvorbringen, ungerechtfertigt sei. 


E-5060/2020 
Seite 18 
Sodann sei das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers entge-
gen der Meinung des SEM als rechtserheblich einzustufen. Auf den sozia-
len Medien kommentiere er die politische Lage in Sri Lanka und kritisiere 
die Regierung respektive radikale buddhistische Mönche regelmässig. 
Auch habe er sich zur Diskriminierung von Muslimen geäussert und sei in 
die Planung eines diesbezüglichen (abgesagten) Protests in P._______ im 
(…) 2021 involviert gewesen. Diese Aktivitäten seien den politischen Geg-
nern in Sri Lanka, die eng mit dem Rajapaksa-Clan verbunden seien, nicht 
verborgen geblieben. In der Eingabe vom 7. Dezember 2021 machte der 
Beschwerdeführer unter Eingabe diverser Beweismittel weitre Ergänzun-
gen zu seinen exilpolitischen Aktivitäten. 
7. 
Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die Vorinstanz 
mit zutreffender Begründung die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-
führenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt hat. 
7.1 
7.1.1 Zu Recht stellt das SEM zunächst fest, die persönliche Glaubwürdig-
keit der Beschwerdeführenden sei bereits in Frage gestellt durch ihre be-
wusst falschen Angaben zu den Ausreiseumständen. Auch seine Einschät-
zung, ihr Verhalten entspreche nicht jenem tatsächlich verfolgter Personen 
ist zutreffend. Daran ändert noch nichts, dass das SEM in seiner ersten 
Verfügung vom 12. Dezember 2015 ein gewisses Verständnis äusserte, 
zumal die Beschwerdeführenden über authentische Reisepässe verfügen 
und diese trotz ihrer diesbezüglichen Zusicherung (A15 F78) bis heute 
nicht nachgereicht oder auch nur eine Erklärung für die Nichteinreichung 
abgegeben haben. Auf Beschwerdestufe wurden einzig kommentarlos Ko-
pien der Reisepässe zu den Akten gereicht (Beilagen 19 f. der Be-
schwerde). Wie bereits aufgezeigt sind die formellen Rügen in Bezug auf 
die Botschaftsabklärung unbegründet, weshalb das SEM die entsprechen-
den Ergebnisse auch zu Recht in seine Würdigung einbezogen hat. Die 
von ihm aufgezeigten Widersprüche und Unstimmigkeiten ergeben sich im 
Wesentlichen aus den Ergebnissen dieser Abklärung einerseits und den 
Angaben der Beschwerdeführenden andererseits. Soweit die Beschwerde-
führenden geltend machen, sie seien aufgrund des Einsatzes des Be-
schwerdeführers nach den Auseinandersetzungen in Aluthgama und Beru-
wala am (…) 2014 vorgeladen und aus der Tempelgemeinde Q._______ – 
respektive der Sohn aus der Tempelschule – ausgeschlossen worden (A15 
F37 und 40; A16 F23 und 26 f.), hat das SEM zutreffend festgestellt, die 
Abklärungen der Schweizerischen Botschaft könnten dies nicht bestätigen 


E-5060/2020 
Seite 19 
und die Einwände im Rahmen des rechtlichen Gehörs seien unbehelflich 
(angefochtene Verfügung S. 9). Die Namen der Beschwerdeführenden 
seien dem Schulvorsteher nicht bekannt gewesen und der Name des Soh-
nes habe sich auch in den Registern nicht finden lassen (A42). Dass sich 
der Vorsteher aufgrund des Einflusses des BBS nicht an die Beschwerde-
führenden habe erinnern wollen oder gar den Namen aus den Registern 
gelöscht habe, überzeugt nicht, zumal diese Schule gemäss dem Vorste-
her rund 1'000 Kinder unterrichte, welche auch aus gemischten Ehen 
stammten. Zu Recht verweist das SEM auch auf den beschränkten Be-
weiswert des einzig in Kopie vorliegenden Referenzschreibens des Vorste-
hers der (…) School vom 24. Januar 2010 (A49 Bm. 33 und Beilage 14 der 
Beschwerde), das ausserdem lediglich feststellt, dass sich die Beschwer-
deführerin vor Jahren, nach ihrem Schulabschluss (…), weiterhin für die 
Schule engagiert habe. Das Schreiben des früheren Lehrers der Schule 
vom 10. Januar 2020 bestätigt nur, dass der Sohn "später", in jungen Jah-
ren, die Schule auch besucht habe. Dabei fällt auf, dass keinerlei exakte 
Daten genannt werden. Auch ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Schul-
vorsteher den Schulbesuch des Kindes absichtlich verschweigen, ein Leh-
rer aber ohne Weiteres bereit sein sollte, diesen ausdrücklich und schrift-
lich zu bestätigen. Insgesamt vermögen weder die Einwände noch die ein-
gereichten Beweismittel den Tempelausschluss überhaupt, insbesondere 
aber, dass ein solcher auf Druck der BBS hin wegen der politischen Hal-
tung und Tätigkeit des Beschwerdeführers erfolgt wäre, zu bestätigen. 
Festzustellen ist schliesslich auch, dass der Tempelausschluss, selbst 
wenn er tatsächlich erfolgt wäre, kaum die Intensität ernsthafter Nachteile 
erreichen würde, auch nicht unter dem Blickwinkel eines unerträglichen 
psychischen Druckes. 
7.1.2 Ebenfalls zutreffend sind die Feststellungen des SEM zu den konkre-
ten Bedrohungen, insbesondere zum Vorkommnis vom (…) 2014. So er-
staunt tatsächlich das Ergebnis der Botschaftsabklärung, wonach weder 
der Auskunftsperson des SLMC noch der Nachbarschaft bekannt gewesen 
sei, dass die Beschwerdeführenden in Colombo die geltend gemachten Si-
cherheitsprobleme gehabt hätten, was ja von den Beschwerdeführenden 
selbst auch anerkannt wird. Sie erklären den Umstand dann damit, dass 
es sich um eine vertrauliche Angelegenheit gehandelt habe. In der Partei 
sei das Problem nicht thematisiert worden, um singhalesische Mitglieder 
nicht zu verängstigen. Ferner würden verschiedene hochrangige Mitglieder 
der Partei das Sicherheitsproblem des Beschwerdeführers sehr wohl be-
stätigen (Beschwerde S. 29 und Beilagen 7 ff.). 


E-5060/2020 
Seite 20 
Hierzu gilt festzuhalten, dass die Person, die der Botschaft Auskunft gege-
ben hat, mit ihrem Detailwissen nicht den Eindruck hinterlässt, sie sei nur 
ein einfaches Mitglied des SLMC. Ferner scheint es sehr wohl im Interesse 
des SLMC zu liegen, sich für die Sicherheit seiner Mitglieder – auch die 
singhalesischen – einzusetzen (vgl. hierzu die Aussagen "provided our ma-
ximum support whenever he reported us" und "many in our party at that 
time supported him" [Beilagen 8 und 9 der Beschwerde]). Es fällt zudem 
auf, dass diese Schreiben – und im Übrigen auch die Zeitungsartikel vom 
(…) 2014 – pauschal von Drohungen oder Problemen ("several threats", 
"many problems including threats to their lives" [Beilagen 7 und 8 der Be-
schwerde] und "death threats" [A6 Bm. 1 und 2) berichten. Dass nirgends 
der geltend gemachte gewaltsame Überfall vom (…) 2014 genannt wird, ist 
nicht plausibel. Im Zusammenhang mit den Zeitungsartikeln vom (…) 2014 
ist – nebst den bereits vom SEM zutreffend festgestellten Auffälligkeiten 
(angefochtene Verfügung S. 10 oben) – festzustellen, dass der Kurztext 
identisch ist, vom gleichen Journalisten stammt und auch keinen Bezug 
zum BBS herstellt. 
Die Aussagen der Beschwerdeführenden zum Überfall vom (…) 2014 sind 
einerseits ohne erkennbare Widersprüche und auch mit gewissen Details 
ausgefallen (A15 F40 ff.; A16 F28 ff.); anderseits hinterlassen sie gerade 
aufgrund einer auffallenden Kongruenz bezüglich exakt gleicher Details 
auch den Eindruck, dass sie abgesprochen wurden (etwa betreffend eher 
ungewöhnliche Waffen und Sturz des Schwiegervaters). Ferner haben die 
Beschwerdeführenden das Ereignis als äusserst gewaltvoll geschildert. 
Dass ein solches Ereignis in der Nachbarschaft nicht aufgefallen wäre, ist 
nicht nachvollziehbar, auch wenn es sich um voneinander unabhängige 
Wohneinheiten handle, wie in der Beschwerde vorgebracht wird (ebd. 
S. 32 f.). Dass sich der Vorfall einzig innerhalb des Hauses abgespielt 
habe, widerspricht sodann der Aussage des Beschwerdeführers, eine Per-
son mit einem Gewehr sei ausserhalb des Hauses gestanden (A15 F40). 
Wenig überzeugend ist auch das Vorbringen, die Zerstörer hätten sich auf 
das Innere des Hauses beschränkt, weil sie einen Polizeieinsatz hätten 
vermeiden wollen, zumal ja gleichzeitig argumentiert wird, der BBS werde 
von der Polizei stets beschützt. Weshalb mehrere mit Macheten, Schlag-
stöcken und Gewehren bewaffnete Personen alleine aufgrund einer feh-
lenden Uniform nicht auffallen sollten, erhellt sodann nicht. 
7.1.3 Nebst telefonischen Bedrohungen machten die Beschwerdeführen-
den erst ab den Vorfällen von Mitte Juni 2014 konkrete Probleme geltend 
(A15 F37 ff., insbes. F40; A16 F26). Zutreffend stellt das SEM fest, aus den 


E-5060/2020 
Seite 21 
Aussagen des Schwiegervaters ergäben sich hierzu wesentliche Wider-
sprüche, indem dieser von Attacken seitens Angehöriger der BBS bereits 
ab Anfang 2014 berichtet habe, wobei die Beschwerdeführenden zweimal 
nur durch die Hintertür hätten fliehen können (angefochtene Verfügung 
S. 8). Die Erklärung dazu, diese Angaben des Vaters beziehungsweise 
Schwiegervaters seien korrekt und sie hätten keinen Anlass gehabt, von 
diesen mehrmaligen Besuchen zu berichten, da sie nicht der unmittelbare 
Ausreisegrund gewesen seien (Beschwerde S. 33 f.), überzeugen offen-
sichtlich nicht. 
7.1.4 Das SEM hat schliesslich die eingereichten Beweismittel alle aufge-
nommen und zutreffend gewürdigt. Bereits unter formellen Aspekten wurde 
festgehalten, dass die Vorinstanz nicht gehalten war, sich mit jedem ein-
zelnen Beweismittel auseinanderzusetzen. Insbesondere hat das SEM die 
politische Tätigkeit des Beschwerdeführers für den SLCM gar nicht bestrit-
ten (angefochtene Verfügung S. 9). Mit den wesentlichen Beweismitteln hat 
es sich materiell auseinandergesetzt, sowohl in der Verfügung als auch in 
der Vernehmlassung. Es hat sie offensichtlich weder geflissentlich ignoriert 
noch wird ihnen pauschal jeglichen Beweiswert abgesprochen, wie in der 
Beschwerde moniert wird. Gegen die Einschätzung des SEM, beim Schrei-
ben des Beschwerdeführers an den Inspector General of Police vom (…) 
2014 (A36 Bm. 23) handle es sich um eine leicht fälschbare Kopie und 
überdies um eine Parteibehauptung, weshalb damit die Zweifel am Wahr-
heitsgehalt der Asylvorbringen nicht ausgeräumt werden könnten, ist nichts 
einzuwenden. Soweit die Beschwerdeführenden geltend machten, eine 
Kopie dieses Schreibens habe er der HRCSL im Rahmen einer Klageerhe-
bung zukommen lassen (A15 F56 und 58; A16 F23), hält das SEM in der 
angefochtenen Verfügung entgegen, die Kommission habe eine Klageein-
reichung nicht bestätigen können. Ferner sei die Registrierungsbestäti-
gung vom (…) 2014 (A36 Bm. 27) nur in Kopie eingereicht worden, welcher 
keine ausreichende Beweiskraft beigemessen werden könne. Der Einwand 
in der Beschwerde, diese Argumentation sei hochkonstruiert und unzuläs-
sig, verfängt nicht. Soweit geltend gemacht wird, Abklärungen zum Verfah-
ren Nr. (…) hätten ergeben, dass dieses am (…) 2015 abgeschrieben wor-
den sei, nachdem der Beschwerdeführer nicht vor der Kommission erschie-
nen sei, und der auf Beschwerdestufe eingereichte Abschreibungsent-
scheid bestätige die Klageerhebung definitiv, vermögen sie auch daraus 
nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Abgesehen davon, dass auch dieses 
Beweismittel nur in Kopie vorliegt, ist nicht nachvollziehbar, dass die Be-
schwerdeführenden am gleichen Tag, an dem sie aus Sri Lanka ausgereist 
seien, eine Klage eingereicht haben, ohne auch nur ansatzweise auf ihre 


E-5060/2020 
Seite 22 
Ausreise hinzuweisen. Letztlich muss die Frage nicht abschliessend ge-
klärt werden, denn allein mit der Klageerhebung seitens der Beschwerde-
führenden ist die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung nicht 
gegeben. 
7.1.5 Festzustellen ist schliesslich, dass sowohl die Vorbringen des Be-
schwerdeführers, er sei telefonisch bedroht worden, unsubstantiiert geblie-
ben sind (u.a. A15 F39). Dies gilt auch hinsichtlich der geltend gemachten 
Belästigungen der Beschwerdeführerin am Arbeitsplatz (A16 F63). Unab-
hängig von der Glaubhaftigkeit vermöchten diesen Drohungen und Beläs-
tigungen aufgrund mangelnder Intensität keine Asylrelevanz zu entfalten. 
7.1.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Beschwerdeführern 
nicht gelungen ist, glaubhaft zu machen, dass sie im Zeitpunkt der Ausreise 
in asylrechtlich relevanter Weise bedroht gewesen seien aufgrund der Tä-
tigkeit des Beschwerdeführers für den SLCM respektive wegen seinem 
Einsatz für die muslimische Minderheit. Es erübrigt sich auf weitere Argu-
mente auf Beschwerdeebene einzugehen, da sie an der zutreffenden Wür-
digung des SEM nichts zu ändern vermögen. 
7.2 
7.2.1 Auch die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 
zu einer allfälligen Furcht vor künftiger Verfolgung erweisen sich als zutref-
fend und es kann auf sie vollumfänglich verwiesen werden (S. 10 ff.). Zwar 
war der Beschwerdeführer unbestrittenermassen lange Jahre für den 
SLCM tätig. Demgegenüber ist gerade nicht glaubhaft, dass er deswegen 
in entscheidendem Sinne 2014 ins Visier des BBS geriet. Dass dies im 
heutigen Zeitpunkt der Fall sein sollte, insbesondere aufgrund der Lage-
entwicklung, ist nicht hinreichend wahrscheinlich. Zwar ist es nach der Aus-
reise der Beschwerdeführenden zu weiteren Anschlägen seitens buddhis-
tischer Extremisten auf Angehörigen der muslimischen Minderheit gekom-
men. Auch ist durchaus mit den Beschwerdeführenden einig zu gehen, 
dass nach den Anschlägen islamistischer Extremisten am 21. April 2019 
die anti-muslimische Stimmung zugenommen hat und es auch zu Anschlä-
gen gegen Einrichtungen und Geschäfte von Muslimen gekommen ist. Da-
von, dass alle Angehörige der muslimischen Minderheit Übergriffe von 
Drittpersonen zu gewärtigen hätten oder aber Personen singhalesischer 
Ethnie, die sich für die Anliegen der Minderheit einsetzen, ist nicht auszu-
gehen. Zu Recht hält das SEM sodann auch fest, dass allfällige verstärkte 
Kontrollen im Zusammenhang mit den Osteranschlägen nicht mit einer Ver-
folgung gleichgesetzt werden könnten (vgl. Urteil BVGer E-557/2017 vom 


E-5060/2020 
Seite 23 
17. Juli 2019 E. 6.3). Insbesondere aber stellt das SEM zu Recht fest, die 
Beschwerdeführenden wiesen keinen Bezug zu den Osteranschlägen von 
2019 auf respektive es gebe keine konkreten Anhaltspunkte, dass sie in 
diesem Zusammenhang verdächtigt würden und alleine aufgrund der Un-
terstützung für die muslimische Gemeinschaft sei keine begründete Furcht 
vor Verfolgung gegeben. Eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung 
der singhalesischen Beschwerdeführerenden, die keine Verbindung zu den 
LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) aufweisen, lässt sich auch in den 
im Referenzurteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risi-
koprofilen nicht erkennen. Der alleinige Umstand einer Rückkehr aus ei-
nem Land mit einer starken tamilischen Diaspora reicht dazu offensichtlich 
nicht aus. Die Beschwerdeführenden sind sodann mit ihren authentischen 
Reisepässen ausgereist. 
7.2.2 Die Beschwerdeführenden machen schliesslich subjektive Nach-
fluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Als solche können insbe-
sondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen gelten, wenn sie die 
Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven 
Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge 
vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1, je 
m.w.H.) 
Die Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz vermögen die 
Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. Vorab ist festzustellen, dass 
zwar weder bestritten werden muss, dass er einmal Parlamentsabgeord-
neter, noch dass er jahrelang als Sekretär des Parteivorsitzenden des 
SLMC tätig gewesen sei. Nachdem aber nicht glaubhaft ist, dass er im Zeit-
punkt der Ausreise aus Sri Lanka aufgrund seiner Tätigkeiten begründete 
Furcht vor Verfolgung hatte, vermag er aus den geltend gemachten Tätig-
keiten in der Schweiz nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Es fällt zu-
nächst auf, dass keine kontinuierliche politische Aktivität vorgebracht wird. 
Die Beschwerdeführenden waren im Herbst 2014 in die Schweiz einge-
reist. Eine erste Aktivität wird mit der Teilnahme an einer Demonstration 
gegen Hassattacken auf Muslime in Sri Lanka (und deren Organisation) 
erst im Frühjahr 2018 vorgebracht. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf 
die zutreffende Würdigung in der angefochtenen Verfügung verwiesen wer-
den (S. 12). Erst für rund drei Jahre später werden, in der Replik und der 
Eingabe vom 7. Dezember 2021, wieder exilpolitische Tätigkeiten geltend 
gemacht, alle für einen Zeitraum zwischen Dezember 2020 bis Anfang Feb-
ruar 2021, respektive zwischen Oktober und November 2021. Von einer 
kontinuierlichen exilpolitischen Tätigkeit in einem erheblichen Ausmass, 


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Seite 24 
die bei den sri-lankischen Behörden ein Verfolgungsinteresse zu begrün-
den vermöchte, ist damit nicht auszugehen. Dies gilt auch in inhaltlicher 
Hinsicht und unabhängig von der Lageentwicklung in Sri Lanka. So sind 
den Posts auf den sozialen Medien nur äusserst pauschale, oberflächliche 
und beliebige Kritik an der sri-lankischen Regierung respektive am Raja-
paksa-Clan oder dem Vorgänger Sirisena zu entnehmen. Dort, wo über-
haupt ersichtlich, hält sich das Interesse von Drittpersonen an den Veröf-
fentlichungen des Beschwerdeführers offenbar in engen Grenzen (vgl. 
etwa Replikbeilagen 22, 24 und 28 f., 38). Auch aus seiner Kritik an Covid-
Massnahmen der sri-lankischen Regierung (obligatorische Kremation von 
Verstorbenen) oder an der Diskriminierung der Muslime seit den Osteran-
schlägen 2019 (Replikbeilagen 28 bis 36, 38), vermag er nichts zu seinen 
Gunsten abzuleiten. Entgegen seiner Auffassung, ist auch nicht klar, dass 
die geltend gemachte Pressekonferenz von R._______, dem Sprecher der 
radikalen buddhistischen Vereinigung Ekshath Ranaviru Prajawa, eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung zu begründen vermöge. Die dazu 
eingereichten Beweismittel (Replikbeilagen 39 bis 47) überzeugen nicht. 
So wirkt etwa die Fotografie des Sprechers (Replikbeilage 40) manipuliert 
hinsichtlich des Hochhaltens von Posts des Beschwerdeführers. Weshalb 
der Sprecher sodann gerade den Post, in welchem der Beschwerdeführer 
Sirisena kritisiert, in die Kamera halten sollte, ist ebenfalls nicht nachvoll-
ziehbar. Der entsprechende Facebook-Eintrag hat sodann gerade mal 5 
"likes", einen Kommentar, ein einziges Teilen und 14 Sichtungen generiert 
(Replikbeilage 39). Selbst wenn die Pressekonferenz tatsächlich abgehal-
ten worden und der Name des Beschwerdeführers genannt worden wäre, 
ist eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung daraus nicht abzuleiten; 
daran ändern die Fotos, die die Verbindung von R._______ zum Rajapa-
ksa-Clan dartun sollen, nichts. Sodann sind offensichtlich auch keine wei-
teren Massnahmen erfolgt, wie dies angekündigt worden sei (Replikbeilage 
41). Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch aus der Teilnahme 
und seinem Auftritt an der Demonstration vom (…) 2021 nichts abzuleiten. 
Entgegen seinem Vorbringen ist er nicht als herausragender Exilpolitiker 
erkennbar, an dessen Verfolgung als Regimekritiker die sri-lankischen Be-
hörden ein entscheidendes Interesse haben könnten; die alleinige Sicht-
barkeit reicht dazu nicht aus. Daran ändert auch der eingereichte Zeitungs-
artikel nichts (Replikbeilage 50), zumal an dessen Beweiswert gewisse 
Zweifel zu erheben sind. Selbst wenn der Beschwerdeführer mit einem klei-
nen Foto nach der Kundgebung vom (…) 2021 in einer sri-lankischen Zei-
tung erwähnt worden wäre – vermag er aber daraus nichts abzuleiten. 
Beim pauschalen Vorbringen schliesslich in der Eingabe vom 7. Dezember 


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Seite 25 
2021, die Verwandten und Bekannten seien bedroht und gewarnt worden, 
handelt es sich um eine blosse Behauptung. 
Schliesslich ist nicht erkennbar, inwiefern Parallelen zu R.J. ([…]) bestehen 
sollten, wie der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 7. Dezember 2021 
vorbringt, zumal es sich bei ihm um einen Angehörigen der tamilischen 
Ethnie mit einem nicht vergleichbaren Profil handelt. 
7.3 Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, 
nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, dass sie im Ausreise-
zeitpunkt asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen wären. Auch im 
heutigen Zeitpunkt ist nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit davon 
auszugehen, sie hätten in absehbarer Zukunft ernsthafte Nachteile im 
Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. Demnach hat das SEM die Flücht-
lingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihre 
Asylgesuche abgelehnt. 
7.4 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.5 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 


E-5060/2020 
Seite 26 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, ist eine Rückkehr des 
Beschwerdeführers in den Heimatstaat demnach unter dem Aspekt von 
Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen 
oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. 
m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka – in 
Berücksichtigung der dortigen politischen Entwicklungen seit der Ausreise 
der Beschwerdeführenden sowie der Ereignisse im Zusammenhang mit 
den Aufständen gegen die Regierung Rajapaksa wegen der herrschenden 
Wirtschaftskrise sowie der darauffolgende Regierungswechsel – lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen. 
8.2.2 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 


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Seite 27 
Aus den im Gesetz genannten Gefährdungssituationen ergibt sich, dass 
nicht beliebige Nachteile oder Schwierigkeiten die Annahme einer konkre-
ten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG rechtfertigen, sondern 
ausschliesslich Gefahren für Leib oder Leben. Die von der Weg- oder Aus-
weisung betroffene Person muss demnach im Falle einer Rückkehr in den 
Heimat- oder Herkunftsstaat dort in eine existenzielle Notlage geraten. 
Eine konkrete Gefährdung liegt folglich im Allgemeinen nicht schon des-
halb vor, weil die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen Le-
bensbedingungen im Heimat- oder Herkunftsstaat schwierig sind und dort 
beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrschen oder 
weil eine im Vergleich zur Schweiz weniger entwickelte medizinische Infra-
struktur besteht (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.5 f. m.H.a. Lehre und Rechtspre-
chung). 
8.3.2 Das SEM sieht für den Fall des Vollzugs der Wegweisung keine kon-
krete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG. Es begründet dies im 
Wesentlichen damit, dass in Sri Lanka keine Situation allgemeiner Gewalt 
herrsche, auch wenn es zu verschiedenen Sicherheitsvorfällen gekommen 
sei, darunter zu Angriffen von extremistischen Buddhisten auf Angehörige 
der muslimischen Gemeinschaft, im Juni 2014 und im März 2018 oder zu 
den terroristischen Anschlägen von dschihadistisch motivierten Personen 
an Ostern 2019. In individueller Hinsicht stellte es fest, dass die Beschwer-
deführerin und der Beschwerdeführer beide über höhere Ausbildungen ver-
fügten, Berufserfahrung hätten und zeitweilig sogar Amtsträger gewesen 
seien. Zudem seien sie aktenkundig gesund und verfügten im Heimatstaat 
über ein familiäres Beziehungsnetz. Ausserdem hätten sie erklärt, sie 
stammten beide aus gut situierten Verhältnissen. Unter dem Aspekt des 
Kindeswohls gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. Novem-
ber 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) sei zwar festzustellen, 
dass der älteste Sohn rund sechs relativ prägende Jahre in der Schweiz 
verbracht habe und bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aus dem gewohnten 
Umfeld herausgerissen würde. Demnach sei eine Rückkehr zwar nicht ein-
fach, sie könne ihm aber dennoch zugemutet werden. Er werde zusammen 
mit der Familie zurückkehren, wo er bis im Alter von mehr als neun Jahren 
gelebt und auch die Schule besucht habe. Es dürfe davon ausgegangen 
werden, dass zu Hause die singhalesische Sprache gesprochen werde 
und er auch sonst mit der sri-lankischen Lebensweise noch vertraut sei. 
8.3.3 Dem wird auf Beschwerdestufe, abgesehen von der Feststellung in 
der Beschwerdeschrift, der Vollzug der Wegweisung sei mit Blick auf die 


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Seite 28 
Kinder, die seit über sechs Jahren in der Schweiz lebten und hier soziali-
siert worden seien (ebd. S. 48 in fine sowie Eingabe vom 16. März 2021), 
nichts entgegengesetzt. 
8.3.4 Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allge-
meiner Gewalt. An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung 
der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka, insbesondere auch der schweren 
Wirtschaftskrise im Land, welche die ganze sri-lankische Bevölkerung be-
trifft (vgl. statt vieler: Urteil BVGer D-1263/2020 vom 18. August 2022 
E. 8.4.1), festzuhalten., 
Die Beschwerdeführenden sind singhalesischer Ethnie und buddhistischen 
Glaubens. Sie stammen aus der Hauptstadt Colombo und aus gut situier-
ten Verhältnissen. Es kann dazu auf diesbezüglichen Angaben im Rahmen 
der BzP und Anhörungen verwiesen werden, zumal dies nicht umstritten, 
sondern in der Beschwerde bestätigt wird (ebd. Ziff. 4, S. 8 f.). Damit ist 
davon auszugehen, dass sie im Vergleich zu zahlreichen Bewohnern Co-
lombos privilegiert sind, dies auch in Berücksichtigung der aktuellen Wirt-
schaftskrise. Es ist zwar davon auszugehen, dass die Rückkehr für den 
ältesten Sohn, der vor kurzem die Volljährigkeit erreicht hat, nicht ganz ein-
fach sein könnte. Demgegenüber ist ihm sein Heimatstaat nicht fremd. Er 
hat immerhin bis zum Alter von gut neun Jahren dort gelebt und die Ein-
schätzung des SEM, die sri-lankische Lebensweise und singhalesische 
Sprache sei ihm auch aus dem Elternhaus hier in der Schweiz nicht fremd, 
ist unbestritten geblieben. Es ist davon auszugehen, dass er sich in seinem 
Heimatstaat wird zurechtfinden können, zumal er in die moderne Gross-
stadt Colombo zurückkehren kann und mit der Unterstützung seiner Eltern 
und der Verwandten in Sri Lanka wird rechnen können. Die jüngeren Kinder 
sind zwar in der Schweiz geboren, jedoch erst sechs und vier Jahre alt. 
Eine eigenständige Gewöhnung an das hiesige Lebensumfeld hat noch 
nicht in entscheidender Weise stattgefunden. Ferner werden sie mit ihren 
Bezugspersonen nach Sri Lanka zurückkehren und sie werden im Heimat-
staat der Familie in die Schule eintreten können. Auch wenn eine Rückkehr 
in den Heimatstaat mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein kann, 
sind die Anforderungen zur Annahme einer konkreten Gefährdung im 
Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG, auch in Berücksichtigung des Kindeswohls, 
vorliegend nicht erfüllt. 
8.3.5 Zusammenfassend sind die Anforderungen zur Annahme einer kon-
kreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG nicht erfüllt. Der Vollzug 
der Wegweisung erweist sich auch als zumutbar. 


E-5060/2020 
Seite 29 
8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Insgesamt hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als 
zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufi-
gen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2020 wurde das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – unter Vorbehalt einer 
nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse – gutgeheissen 
und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Aus den Akten 
ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seit September 2022 als Küchen-
hilfe im Hotel S._______ tätig ist. Mit Rücksicht auf den Umstand, dass die 
Beschwerdeführenden eine fünfköpfige Familie sind, ist weiterhin von ihrer 
Bedürftigkeit auszugehen, weshalb keine Verfahrenskosten erhoben wer-
den. 
10.2 Der rubrizierte Rechtsvertreter wurde mit der genannten Zwischen-
verfügung als amtlicher Rechtsbeistand für das vorliegende Verfahren ein-
gesetzt. Es ist ihm demzufolge seitens des Gerichts ein amtliches Honorar 
auszurichten, wobei der Stundenansatz auf Fr. 220.– festzusetzen ist (vgl. 
Zwischenverfügung vom 16. November 2020 sowie Art. 12 i.V.m. Art. 10 
Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Der in der Kostennote ausgewiesene zeitliche Aufwand von 36.56 Arbeits-
stunden erweist sich nicht als angemessen. Insbesondere erweisen sich 
weder die insgesamt 21.5 Stunden für die Beschwerdeerhebung (inkl. Be-
sprechung und Zustellung negativer Asylentscheid) noch die 8 Stunden für 
die Besprechung und Replik für vollumfänglich notwendig. Dies in Berück-
sichtigung dessen, dass teils weitschweifige und unnötige Ausführungen 
zum aus den Akten ersichtlichen Sachverhalt sowie zur allgemeinen Lage 


E-5060/2020 
Seite 30 
in Sri Lanka gemacht werden (die sich überdies in einer Vielzahl von Ein-
gaben in anderen Beschwerdeverfahren ihres Rechtsvertreters finden). 
Ausserdem war der amtliche Rechtsbeistand bereits Rechtsvertreter im vo-
rangehenden Verfahren, weshalb ihm die Sachlage bereits in weiten Teilen 
bekannt war. Den konkreten Umständen angemessen erweist sich ein zeit-
licher Aufwand von insgesamt 20 Stunden. Somit ist dem amtlichen 
Rechtsbeistand durch das Bundesverwaltungsgericht ein Honorar von 
Fr. 4'786.– (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c 
VGK und Auslagen) auszurichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-5060/2020 
Seite 31 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dem als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter wird zu-
lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 4786.– ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Patricia Petermann Loewe 
 
 
Versand: