bvger · E-5188/2025 · 2025-07-07 · de

Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung) | Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 7. Juli 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-5188/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer; 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch Urs Jehle, 
Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); 
Verfügung des SEM vom 7. Juli 2025. 
 
 
 


E-5188/2025 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin stellte am (…) Juni 2025 am Flughafen 
B._______ ein Asylgesuch. 
B. 
Mit Verfügung vom (…) Juni 2025 verweigerte das SEM ihr vorläufig die 
Einreise in die Schweiz und wies ihr für die Dauer von maximal sechzig 
Tagen den Transitbereich des Flughafens Zürich als Aufenthaltsort zu. 
C. 
C.a Am 27. Juni 2025 wurde die Beschwerdeführerin durch das SEM zu 
ihren Asylgründen angehört. 
C.b Dabei brachte sie im Wesentlichen vor, sie sei eine Kurdin und stamme 
aus dem Dorf C._______ in der Nähe der Stadt D._______. Sie habe im 
Iran einer losen politischen Gruppe angehört, welche sich über Social- 
Media ausgetauscht habe. Seit etwa acht Jahren habe sie zusammen mit 
ihrer Tochter öfters an kurdischen Festen und Protestveranstaltungen teil-
genommen und dabei Flugblätter, Halstücher, Kleidung und Blumen ver-
teilt. Zudem habe sie geholfen, andere Protestierende zu verarzten, und 
ihnen Zuflucht gewährt. Ihre Familie sei politisch aktiv und deswegen von 
den iranischen Behörden beobachtet worden. Das Handy ihrer Tochter sei 
abgehört worden, und ihr Ehemann sei seit acht Jahren im Visier der 
Sicherheitskräfte. Ein Neffe ihres Ehemannes, der in E._______ lebe, und 
ein in F._______ lebender Neffe von ihr seien ebenfalls verfolgt worden. Ihr 
Neffe sei – ebenso wie ihre in G._______ lebende Schwester – Mitglied 
der Komala-Partei gewesen. Die Behörden hätten ihren Bruder oft vorge-
laden und nach ihrem Neffen gefragt. Eines Tages hätten die Sicherheits-
kräfte ihr Haus durchsucht. Da sie und ihre Angehörigen gewarnt worden 
seien, hätten sie rechtzeitig alle belastenden Sachen beiseiteschaffen kön-
nen und die Sicherheitskräfte hätten nichts gefunden. Eines Tages habe 
ihre in H._______ lebende Tochter ihr mitgeteilt, sie habe von Freunden 
erfahren, dass ihr Name auf einer Liste der Sicherheitskräfte stehe. Aus 
diesem Grund habe die Tochter ihre Ausreise in die Wege geleitet. Sie sei 
von H._______ aus nach I._______ und von dort weiter nach B._______ 
geflogen. Bei einer Rückkehr in den Iran befürchte sie, verhaftet und gefol-
tert zu werden. 
C.c Die Beschwerdeführerin reichte zur Stützung ihrer Vorbringen nebst 
Identitätsdokumenten ein Unterstützungsschreiben der "Komala Partei of 


E-5188/2025 
Seite 3 
Iranian Kurdistan" vom 5. Juli 2025 sowie eine Kopie der (…) Identitäts-
karte ihrer Schwester ein. 
D. 
Am 2. Juli 2025 stellte das SEM der Rechtsvertretung den Entwurf des 
Asylentscheids zur Stellungnahme zu. Tags darauf erklärte sich die Be-
schwerdeführerin mit der Abweisung ihres Gesuchs nicht einverstanden. 
E. 
Mit Verfügung vom 7. Juli 2025 (gleichentags eröffnet) stellte das SEM fest, 
die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr 
Asylgesuch ab und verfügte ihre Wegweisung aus dem Transitbereich des 
Flughafens B._______ sowie den Wegweisungsvollzug. Gleichzeitig wur-
den der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Akten- 
verzeichnis ausgehändigt 
F. 
Mit Eingabe ihre Rechtsvertretung vom 11. Juli 2025 erhob die Beschwer-
deführerin gegen diesen Asylentscheid beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde. Sie beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und 
die Vorinstanz sei anzuweisen, sie als Flüchtling anzuerkennen und ihr 
Asyl zu gewähren; eventualiter sei das SEM anzuweisen, sie wegen Unzu-
lässigkeit des Wegweisungsvollzugs als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 
In weiteren Eventualbegehren wurde beantragt, sie sei wegen Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, 
respektive die Sache sei zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-
suchte die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses. 
G. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
15. Juli 2025 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 


E-5188/2025 
Seite 4 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Zur Begründung ihre Verfügung führte die Vorinstanz Folgendes aus: 
4.1.1 Es werde zwar anerkannt, dass die iranischen Behörden ab Septem-
ber 2022 mit grosser Härte gegen Proteste vorgegangen seien. Jedoch 
habe sich die Situation inzwischen normalisiert, da Begnadigungen und 
Strafmilderungen für zahlreiche Gefangene angekündigt worden seien. Es 
gebe keine Hinweise dafür, dass einfache Protestteilnehmende zukünftig 
mit einer Strafverfolgung rechnen müssten. Demnach bestehe kein be-
gründeter Anlass zur Annahme, die Beschwerdeführerin habe mit beacht-
licher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft im Iran eine staatliche 
Verfolgung zu befürchten. Auch vor ihrem familiären Hintergrund würden 
sich keine Hinweise auf ein erhöhtes Gefährdungsprofil ergeben. Ihre Aus-
sagen zu den Aktivitäten der Familienangehörigen seien unsubstanziiert 


E-5188/2025 
Seite 5 
und pauschal ausgefallen. Schliesslich wisse die Beschwerdeführerin nur 
vom Hörensagen, dass sie auf einer Liste der Sicherheitskräfte stehe. Sie 
habe nicht überzeugend darzulegen vermocht, dass sie im Zeitpunkt ihre 
Ausreise im Iran gefährdet gewesen sei. Es sei im Übrigen schwer nach-
vollziehbar, das sie unter diesen angeblichen Umständen problemlos über 
den Flughafen in H._______ habe ausreisen können. Die Vorbringen der 
Beschwerdeführerin würden demnach den Anforderungen an die Flücht-
lingseigenschaft nicht standhalten. 
4.1.2 Die Ausführungen in der Stellungnahme vom 3. Juli 2025 sowie die 
eingereichten Beweismittel vermöchten keine Änderung dieses Stand-
punkts zu rechtfertigen. Ohne die aktuelle Sicherheitslage im Iran zu ver-
kennen, bestehe kein Grund zur Annahme einer Situation allgemeiner Ge-
walt oder eines Bürgerkriegs. Es könne angenommen werden, dass Israel 
und der Iran eine Rückkehr zur Normalität beabsichtigten. Überdies wür-
den weder das SEM noch das Bundesverwaltungsgericht von einer kol-
lektiven Verfolgung der Kurden und Kurdinnen im Iran ausgehen. Die von 
der Beschwerdeführerin geäusserten Befürchtungen würden einer objekti-
ven Sicht nicht standhalten. 
4.1.3 Schliesslich erweise sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig, 
zumutbar und möglich. Namentlich verfüge die Beschwerdeführerin über 
familiäre und monetäre Ressourcen, an die sie bei einer Rückkehr in den 
Iran anknüpfen könne. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass 
sie bei einer Rückkehr in den Iran in eine finanzielle oder gesundheitliche 
Notlage geraten könnte. 
4.2 
4.2.1 In der Beschwerdeeingabe wurde gerügt, die Vorinstanz habe sich 
auf eine Lageeinschätzung aus dem Jahr 2023 abgestützt und die aktuelle 
Situation im Iran nicht angemessen berücksichtigt. Gemäss neusten Be-
richten würden die iranischen Behörden nach wie vor mit grosser Härte 
gegen Menschenrechtsaktivisten vorgehen. Im Zusammenhang mit den 
israelischen Angriffen seien zahlreiche mutmassliche Oppositionelle fest-
genommen worden, wobei die kurdischen Gebiete besonders betroffen ge-
wesen seien. Die Beschwerdeführerin habe durch ihr Engagement die Auf-
merksamkeit der heimatlichen Behörden auf sich gezogen und hätte daher 
bei einer Rückkehr in den Iran mit ernsthaften Problemen zu rechnen. 
4.2.2 Betreffend die Frage der Glaubhaftigkeit sei zu berücksichtigen, dass 
sie bei der Anhörung emotional sehr aufgewühlt gewesen sei und diese 


E-5188/2025 
Seite 6 
nicht in ihrer Muttersprache, sondern auf Farsi durchgeführt worden sei. Es 
sei zu vermuten, dass sie sich nicht vollständig frei habe ausdrücken kön-
nen. Bei der Anwendung des vom SEM verwendeten Kriteriums der Plau-
sibilität sei Zurückhaltung geboten. Ihre Aussagen würden verschiedene 
Realkennzeichen enthalten. Die Ausführungen der Vorinstanz betreffend 
ihre angeblich unlogischen Aussagen würden konstruiert wirken. 
4.2.3 Spätestens durch ihre Ausreise kurz vor den ersten Luftschlägen 
Israels habe die Beschwerdeführerin sich verdächtig gemacht und es be-
stehe daher die die Gefahr, dass ihr eine Kollaboration mit der israelischen 
Regierung unterstellt und sie deswegen ungerechtfertigterweise inhaftiert, 
unmenschlich behandelt oder sogar getötet würde. Demnach seien ihr zu-
mindest subjektive Nachfluchtgründe zuzubilligen. 
4.2.4 Die Stadt J._______ und die Provinz Kermanshah seien von den is-
raelischen Luftangriffen ebenfalls betroffen gewesen und es bestehe keine 
Garantie einer Rückkehr zur Normalität. Aufgrund der prekären 
Sicherheitslage sei der Vollzug der Wegweisung derzeit als unzumutbar 
einzustufen. 
4.2.5 Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese habe in ihrem Entscheid den Um-
stand, dass der Name der Beschwerdeführerin auf einer Liste der Sicher-
heitskräfte stehe, sowie die Überwachung ihrer Tochter und ihres Eheman-
nes nicht thematisiert. Ungeklärt sei auch, was genau mit der protokollier-
ten Aussage gemeint sei, sie habe andere Protestteilnehmende vor den 
Sicherheitskräften versteckt. 
5. 
Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs so-
wie eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung geltend macht (und damit 
eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes rügt), ist Folgendes fest-
zustellen: 
5.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-
hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 
E. 3.2 m.w.H.). 
 


E-5188/2025 
Seite 7 
5.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 
VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 
Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 
und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in 
der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 
VwVG). 
5.3 Die Vorinstanz hat die wesentlichen Elemente der von der Beschwer-
deführerin vorgebrachten Asylgründe in der angefochtenen Verfügung an-
gemessen gewürdigt und hinreichend begründet, weshalb sie zum Schluss 
gekommen ist, dass aus diesen nicht auf das Vorliegen einer asylrelevan-
ten Verfolgungsgefahr zu schliessen sei. Der Sachverhalt kann aufgrund 
der bestehenden Aktenlage als ausreichend erstellt erachtet werden, und 
es ist nicht ersichtlich, dass weitere diesbezügliche Abklärungen erforder-
lich gewesen wären. Insbesondere hat das SEM sich zur gegenwärtigen 
Entwicklung der Lage im Iran zwar knapp, aber dennoch in genügender 
Weise geäussert und den Sachverhalt festgestellt. Dies umso mehr, als 
sich die Situation bereits im Zeitpunkt des Verfügungserlasses entspannt 
hatte. Der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführerin die vom SEM 
gezogenen Schlüsse nicht teilt, vermag noch keine ungenügende oder un-
richtige Abklärung oder Feststellung des Sachverhalts zu begründen. Viel-
mehr handelt es sich hierbei um eine materielle Frage. 
5.4 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet, weshalb 
keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen aufzu-
heben. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vor-instanz 
ist abzuweisen. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


E-5188/2025 
Seite 8 
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6.3 Vorab ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin bei der Anhörung 
zu Protokoll gab, den Dolmetscher gut zu verstehen und dass sie alle ihre 
Asylgründe habe vorbringen können (vgl. Akten SEM 21/21 F1, F30, F160, 
F162). Aus dem Anhörungsprotokoll ergeben sich auch keine Hinweise auf 
Verständigungsschwierigkeiten oder darauf, dass sie aus gesundheitlichen 
Gründen nicht in der Lage gewesen wäre, ihre Asylgründe vollständig und 
adäquat vorzutragen. 
6.4 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu 
Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt hat. Es besteht kein 
Grund zur Annahme, dass sie sich als einfache Protestteilnehmende be-
sonders exponiert hat und in den Fokus der iranischen Behörden geraten 
ist, zumal sich ihren Vorbringen nicht entnehmen lässt, dass sie vor ihrer 
Ausreise relevante Verfolgungsmassnahmen erlitten hätte. Die von der Be-
schwerdeführerin geschilderte einmalige Hausdurchsuchung blieb ohne 
weitere Konsequenzen. Auch der Umstand, dass verschiedene Familien-
angehörige unter Beobachtung der iranischen Behörden gestanden seien, 
hatte für sie offenbar keine erheblichen Nachteile zur Folge. Ferner ver-
mochte sie nicht plausibel zu erklären, wie ihre Tochter ihren Eintrag auf 
einer Liste der Sicherheitskräfte in Erfahrung gebracht habe. Es wurden 
keine konkreten behördlichen Massnahmen aufgrund dieser behaupteten 
Registrierung geltend gemacht. Gegen eine drohende Verfolgung der Be-
schwerdeführerin im Zeitpunkt der Ausreise spricht sodann, dass sie vor 
einem Monat mit ihrem Reisepass problemlos legal über den Flughafen 
H._______ ausreisen konnte. 
6.5 Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift vermögen keine andere 
Einschätzung zu rechtfertigen. Auch aus den Entwicklungen der allgemei-
nen Situation im Iran in jüngster Zeit lässt sich keine begründete Furcht der 
Beschwerdeführerin vor gezielter asylrelevanter Verfolgung ableiten. Die 
Befürchtung, ihr würde wegen des Zeitpunkts ihrer Ausreise eine Spitzel-
tätigkeit für Israel unterstellt, erweist sich angesichts ihres sehr nieder-


E-5188/2025 
Seite 9 
schwelligen Profils als offensichtlich unbegründet. Es besteht daher auch 
kein Grund zur Annahme subjektiver oder objektiver Nachfluchtgründe. 
6.6 Die eingereichte Bestätigung, die angeblich von der "Komala Partei of 
Iranian Kurdistan" verfasst worden sein soll (das Dokument ist nicht unter-
zeichnet), ist als Gefälligkeitsschreiben ohne wesentlichen Beweiswert zu 
werten. 
6.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht die Flücht-
lingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr Asylgesuch ab-
gelehnt hat. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 


E-5188/2025 
Seite 10 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung zutreffend darauf hin, dass das 
Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, 
die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht 
gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung glaubhaft zu ma-
chen, kann der Grundsatz der Nichtrückschiebung (Art. 5 AsylG ) vorlie-
gend keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 
den Heimatstaat ist unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
rerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihr 
dies nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen. 
8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
 
 


E-5188/2025 
Seite 11 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Wie in der angefochtenen Verfügung zu Recht bemerkt wurde, be-
gegnet der iranische Staat den seit dem Tod der kurdischen Iranerin Mahsa 
(Jina) Amini am 16. September 2022 an zahlreichen Orten im Land statt-
findenden Kundgebungen und Aktionen oft mit voller Härte. Dennoch und 
trotz erheblicher Spannungen, die im Land allgemein bestehen, sowie des 
jüngsten Konflikts zwischen Israel und Iran herrscht im Iran gegenwärtig 
weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt im 
Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzu-
mutbar wäre (vgl. etwa Urteil BVGer E-1152/2021 vom 28. Mai 2025 
E. 10.4.1 m.w.H.). Nach den US-Angriffen auf Atomanlagen im Iran vom 
22. Juni 2025 begann zwei Tage später eine Waffenruhe, welche sich 
grossmehrheitlich bis heute als intakt erwiesen hat. Daher kann aus aktu-
eller Sicht angenommen werden, dass beide Länder beabsichtigen, zur 
Normalität zurückzukehren (vgl. "Rückkehr zur Normalität in Israel und 
dem Iran", in: Tagesschau vom 24. Juni 2025 [ , besucht am 26. Juni 
2025]; vgl. Urteil BVGer E-4585/2025 vom 30. Juni 2025 E. 6.3.2). 
8.3.3 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche 
eine Wegweisung als unzumutbar erscheinen lassen würden. Die Be-
schwerdeführerin verfügt im Heimatstaat über ein tragfähiges soziales 
Netz, auf dessen Unterstützung sie mutmasslich zählen kann. Es ist daher 
nicht davon auszugehen, sie werde bei einer Rückkehr in den Iran aus in-
dividuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur 
in eine existenzielle Notlage geraten, die als konkrete Gefährdung im Sinne 
der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre. 
8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
 
 


E-5188/2025 
Seite 12 
8.4 Schliesslich verfügt die Beschwerdeführerin über gültige Reisepapiere 
und kann damit ohne Weiteres in den Heimatstaat zurückreisen, weshalb 
der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 
Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
10.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist angesichts der dargelegten Aussichts-
losigkeit und ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftig-
keit abzuweisen. 
10.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-5188/2025 
Seite 13 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
Versand: