bvger · E-377/2025 · 2024-12-19 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-377/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . A p r i l 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Kaspar Gerber, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiberin Anna Lisa Blaser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 19. Dezember 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde mit letztem Wohnsitz in 
B._______ (Provinz C._______), ist gemäss eigenen Angaben am (…) auf 
dem Flugweg nach D._______ ausgereist. Von dort gelangte er am 24. Au-
gust 2024 über den Landweg in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asyl-
gesuch stellte. Das SEM nahm am 29. August 2023 seine Personalien auf 
und wies ihn am 10. Oktober 2023 dem erweiterten Verfahren zu. 
B. 
Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 10. Oktober 2023 sowie am 
6. Mai 2024 vertieft zu seinen Asylgründen an. Dabei brachte er im We-
sentlichen vor, in einer Familie mit sieben Geschwistern in B._______ (Pro-
vinz C._______) aufgewachsen zu sein. Seine Eltern hätten an Demonst-
rationen und Wahlkampagnen teilgenommen, der Vater sei deswegen ein-
mal im Gefängnis gewesen. Beide seien vor einigen Jahren verstorben. 
Zwei seiner Onkel (mütterlicherseits und väterlicherseits) seien aufgrund 
ihres politischen Aktivismus zwölf respektive acht Jahre inhaftiert gewesen. 
Infolgedessen sei seine Familie regelmässig von den Behörden belästigt 
und schikaniert worden, indem unter anderem Razzien bei ihnen zuhause 
durchgeführt worden seien. Er sei verlobt mit einer Frau, die in E._______ 
(Provinz F._______) lebe und als (…) für den Staat arbeite. 
Im Jahr 2012 habe der Beschwerdeführer in G._______ ein Studium in 
Fachrichtung (…) begonnen, zwei Jahre später sei er jedoch wegen seines 
politischen Engagements von der Universität ausgeschlossen worden. In 
H._______ habe er 2017 ein zweites Studium in Fachrichtung (…) begon-
nen, sei jedoch auch von diesem Studium ausgeschlossen worden. Er 
habe zudem mehrere Stellen verloren, mutmasslich aufgrund seines poli-
tischen Aktivismus. Zuletzt habe er einen LKW gekauft und sich damit selb-
ständig gemacht. Wirtschaftlich sei es ihm danach besser gegangen. Der 
LKW sei weiterhin in Betrieb durch einen anderen Fahrer und werde von 
ihm (dem Beschwerdeführer) aus der Schweiz koordiniert. Vor seiner Aus-
reise habe er abwechselnd in einer Wohngemeinschaft oder bei seiner 
Schwester und ihrem Mann gewohnt. Gemeinsam mit seinen Geschwis-
tern habe er zudem eine Wohnung von seinem Vater geerbt, in welcher 
aktuell sein älterer Bruder lebe. 
Zu seinen Fluchtgründen machte der Beschwerdeführer geltend, am (…) 
während einer Teilnahme an einer Demonstration in B._______ verhaftet 
worden zu sein. Nach fünf Monaten im Kinder- und Jugendgefängnis sei er 


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unter schlimmen Bedingungen in ein anderes Gefängnis nach I._______ 
verlegt worden, wo er einen Monat später freigelassen worden sei. Am (…) 
sei er aufgrund von Propaganda für eine Terrororganisation zu sechs Mo-
naten und zwanzig Tagen Haft sowie aufgrund der Begehung einer Straftat 
im Namen einer Terrororganisation, ohne Mitglied zu sein, zu zwei Jahren, 
neun Monaten und zehn Tagen Haft verurteilt worden (Dossiernummer 
[…]). Das Urteil dieses Verfahrens sei mit einer Bewährungsfrist von zwei 
Jahren, neun Monaten und zehn Tagen aufgeschoben worden. Wegen sei-
ner angeblichen Teilnahme an einem Gefängnisaufstand am (…) sei er zu-
sätzlich in einem zweiten Verfahren am (…) der Verletzung öffentlicher Gü-
ter angeklagt worden (Dossiernummer […]). Infolgedessen sei er zu einem 
Jahr, einem Monat und zwanzig Tagen Haft verurteilt worden. Seither habe 
er nichts mehr von diesem Verfahren gehört. 
Während seines Studiums in den Jahren 2012 bis 2014 habe er den Verein 
(…) gegründet, der sich für «unterdrückte Völker» engagiert habe, dieser 
existiere jedoch nicht mehr. Er sei zudem Mitglied der HDP (Halkların De-
mokratik Partisi) und habe sich im Jugendflügel und bei Wahlkampagnen 
für die Partei eingesetzt. Im (…) nach einer Explosion in B._______ habe 
er syrische Flüchtlinge unterstützt und sei damals eine Woche in einem 
humanitären Einsatz in K. _______ gewesen. Bei einem Angriff von Anhä-
ngern der AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi) im Stadtzentrum von 
B._______ im Jahr (…) sei eine ganze Familie in ihrem Geschäft getötet 
worden. Damals sei er mit seinem Onkel mütterlicherseits vor Ort gewesen 
und habe Fotos des Ereignisses aufgenommen und diese an die Presse 
weitergeleitet. Einen Tag später seien sie beide festgenommen worden. 
Während der Beschwerdeführer nach ein bis zwei Nächten in Haft wieder 
freigelassen worden sei, befinde sich sein Onkel bis heute im Gefängnis. 
Er habe B._______ schliesslich aufgrund der Summe dieser Vorfälle und 
seiner Angst, inhaftiert zu werden, verlassen. In den darauffolgenden Jah-
ren habe er in G._______, E._______ und H._______ gelebt. Zwischen 
2020 und seiner Ausreise im Jahr 2023 sei er bei Besuchen in B._______ 
ungefähr zwanzig Mal kontrolliert worden. Sein Fahrzeug sei zweimal kon-
fisziert und nach jeweils ein bis zwei Tagen wieder zurückgegeben worden. 
Zudem sei er vier bis fünf Mal in Gewahrsam genommen und am nächsten 
Morgen wieder freigelassen worden. Der Grund für diese Festnahmen sei 
gewesen, dass er aufgrund seiner im Jahr (…) gemachten Fotos als Zeuge 
der Tötung der Familie hätte aussagen müssen. 
C. 
Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdeführer 


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nebst Identitätsdokumenten zahlreiche Beweismittel ein, darunter Doku-
mente des Jugendgerichtes C._______, der Generalstaatsanwaltschaft 
B._______, des Strafgerichtes B._______ sowie des Kassationshofes 
B._______. 
D. 
Am 24. Oktober 2024 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das 
rechtliche Gehör, nachdem bei mehreren Beweismitteln Fälschungsmerk-
male festgestellt worden waren. 
E. 
Der Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 14. November 2024 eine 
Stellungnahme seines türkischen Anwalts zu den festgestellten Fäl-
schungsmerkmalen seiner vorgebrachten Beweismittel ein. 
F. 
Mit Entscheid vom 19. Dezember 2024 verneinte die Vorinstanz die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies das Asylgesuch ab, ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 
G. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Januar 2025 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei 
anzuerkennen und ihm (dem Beschwerdeführer) sei Asyl zu gewähren. 
Eventualiter sei der Vollzug der Wegweisung als unzulässig, unzumutbar 
und unmöglich zu erkennen und er sei vorläufig aufzunehmen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung 
zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten 
und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2025 stellte der Instruktionsrichter 
fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten. Er (der Instruktionsrichter) wies das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung infolge Aussichtslosigkeit der 
Beschwerdebegehren ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 
12. Februar 2025 einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu leisten. 


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Seite 5 
I. 
Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 7. Februar 2025 fristgereicht 
einbezahlt. 
J. 
Am 11. Februar 2025 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Beweis-
mittel nach. Es handelt sich dabei um ein Dokument der Generaldirektion 
der türkischen Polizei mit dem Titel «Geheim: Information der Polizei an die 
zuständige Behörde», in welchem der Beschwerdeführer namentlich und 
im Zusammenhang mit Demonstrationen sowie mit einem Haftbefehl we-
gen fahrlässiger Tötung erwähnt wird. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist somit eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
somit zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 


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einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids führte die Vorinstanz 
aus, eine Analyse der eingereichten Beweismittel habe ergeben, dass bei 
insgesamt acht überprüften Beweismitteln, darunter die nachfolgend auf-
geführten, objektive Fälschungsmerkmale vorlägen: 
• 
Rechtskraftmitteilung des Strafgerichts B._______ vom (…) (Esas 
Nr. […]), 
• 
Urteil des Kassationshofes B._______ vom (…) (Esas Nr. […]), 
• 
Rechtskraftbescheinigung des 1. Jugendgerichtes C._______ vom 
(…) (ESAS Nr. […]) und 
• 
Verhandlungsprotokoll des 1. Strafgerichtes B._______ vom (…) 
(ESAS Nr. […]). 
Diesbezüglich sei dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt 
worden, woraufhin dieser zwar ein Schreiben seines türkischen Anwalts 


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eingereicht habe, in welchem jedoch nicht Stellung zu den Fälschungs-
merkmalen genommen worden sei. Aufgrund der Fälschungsmerkmale der 
eingereichten Beweismittel gehe die Vorinstanz deshalb davon aus, dass 
zwei geltend gemachte Justizverfahren aus den Jahren 2011 und 2012 in 
der Türkei seit Verstreichen der jeweiligen Bewährungsfristen abgeschlos-
sen seien. Weiter stehe fest, dass der Beschwerdeführer unter Vortäu-
schung eines unzutreffenden Sachverhalts und mit offensichtlich nicht au-
thentischen Dokumenten versucht habe, eine angeblich bestehende flücht-
lingsrelevante Gefährdungssituation seiner Person in der Türkei vorzutäu-
schen, um sich damit ein Aufenthaltsrecht zu erwirken. 
Die vom Beschwerdeführer geschilderten Vorfälle von Durchsuchungen, 
Festnahmen und Sachbeschlagnahmungen durch die türkischen Behör-
den würden insgesamt nicht die Intensität erreichen, die ein menschenwür-
diges Leben in seinem Heimatstaat verunmöglichen oder in unzumutbarer 
Weise erschweren könnten. Gemäss eigenen Aussagen sei der Beschwer-
deführer legal aus der Türkei ausgereist, was darauf hindeute, dass im 
Zeitpunkt seiner Ausreise nicht nach ihm gefahndet worden sei. Weiter 
weise er kein erhöhtes politisches Profil auf. Die Vorinstanz gehe folglich 
davon aus, dass gegen ihn zurzeit kein politisch motiviertes Verfahren in 
der Türkei mehr laufe. Auch die geltend gemachten Razzien und Telefon-
anrufe bei seinen Geschwistern durch die türkischen Behörden würden 
keine Hinweise auf ein mögliches Verfahren liefern, da diese auch rechts-
staatlich legitimen Zwecken gedient haben könnten. So habe er selbst an-
gegeben, seine Zeugenaussage bei der Polizei im Fall der getöteten Fami-
lie in B._______ verweigert zu haben und in diesem Zusammenhang mehr-
fach in Gewahrsam genommen worden zu sein. Bezüglich die geltend ge-
machte Furcht, aufgrund der politischen Aktivitäten seines Onkels mütter-
licherseits in den Fokus der türkischen Behörden zu gelangen, führte die 
Vorinstanz aus, es seien keine Hinweise aktenkundig, die erwarten liessen, 
dass er mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von 
Reflexverfolgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses betroffen sein 
werde. 
Den Wegweisungsvollzug erachtete die Vorinstanz als zulässig, zumutbar 
und möglich. 
5.2 Dem wird in der Beschwerde entgegengehalten, eine im Jahr 2011 ge-
gen den Beschwerdeführer verhängte und ausgesetzte Strafe sei nach ei-
ner erneuten Verurteilung 2017 durch das Amtsgericht B._______ aufge-
hoben und eine unbedingte Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten 


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verhängt worden. Dagegen habe sein türkischer Anwalt Einspruch erho-
ben, der Kassationsgerichtshof B._______ habe das Urteil jedoch am (…) 
bestätigt. Daraufhin sei ein Haftbefehl gegen ihn (den Beschwerdeführer) 
erlassen worden und er werde seither in der Türkei gesucht. Weiter brachte 
er vor, nach einem Bombenanschlag in B._______ habe er sich den Rei-
hen der (…) angeschlossen, sich von Juni 2015 bis September 2016 in der 
Region J._______ in K._______ aufgehalten und sich unter anderem aktiv 
an Kämpfen gegen die (…) beteiligt. Diese Situation habe er zuvor nicht 
erwähnt, da er wusste, dass es sich bei der Schweiz um einen neutralen, 
direkt-demokratisch regierten Staat handle. Sollten die türkischen Behör-
den künftig nachrichtendienstliche Informationen über seine Aktivitäten in 
K._______ erhalten, würde er verhaftet. 
Der Wegweisungsvollzug in die Türkei sei unzumutbar, da sein Leben und 
seine Freiheit dort in Gefahr seien. Aufgrund seiner kurdischen Herkunft 
und der gegen ihn erhobenen Anklagen stehe er unter nachrichtendienstli-
cher Beobachtung. Dies führe auch zu Problemen für ihn bei der Stellen-
suche. Im Fall einer Festnahme sei er zudem willkürlicher Behandlung 
durch die Sicherheitskräfte ausgesetzt, die zu materiellen und immateriel-
len Schäden führen würden. 
Mit am 11. Februar 2025 nachgereichtem Beweismittel brachte der Be-
schwerdeführer schliesslich vor, gegen ihn liege in seinem Heimatland ein 
Haftbefehl wegen fahrlässiger Tötung vor. Der eingereichte Bericht bestä-
tige, dass er in der Türkei gesucht werde. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat. Die Ausfüh-
rungen auf Beschwerdeebene vermögen der vorinstanzlichen Einschät-
zung in der angefochtenen Verfügung, auf welche mit den nachfolgenden 
Ergänzungen verwiesen werden kann, nichts Stichhaltiges entgegenzuset-
zen. 
6.2 
6.2.1 Soweit der Beschwerdeführer aus seiner Zugehörigkeit zur kurdi-
schen Ethnie Nachteile aufgeführt hat, ist festzuhalten, dass solche ge-
mäss gefestigter Rechtsprechung nicht zur Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft führen. Die kurdische Bevölkerung ist im türkischen Lebensall-
tag bekanntermassen Schikanen und Diskriminierungen ausgesetzt. Im 


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Hinblick auf die Frage des Asyls sind solche Ereignisse aber praxisgemäss 
nicht derart intensiv, als dass sie das Leben im Herkunftsland unmöglich 
oder unannehmbar machen würden. Diese Einschätzung bleibt trotz der 
sich seit dem Putschversuch im Jahr 2016 verschlechterten Situation der 
Menschenrechte in der Türkei gültig (Referenzurteil des Bundesverwal-
tungsgerichts [BVGer] E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 7.1). 
6.2.2 Die vom Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren vorge-
brachten Schikanen durch die türkischen Behörden, so die erwähnten 
Hausdurchsuchungen, Ausschlüsse von der Universität, willkürlichen Kün-
digungen, vorübergehenden Festnahmen oder das Konfiszieren von Fahr-
zeugen, stellen offenkundig solche Diskriminierungen und nicht Nachteile 
im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG dar. 
6.3 
6.3.1 Der Beschwerdeführer begründet seinen Asylantrag in der Be-
schwerde mit zwei Strafverfahren, die gegen ihn hängig seien. Zwei nach-
einander ergangene Urteile in den Jahren 2011 und 2017 hätten zu einer 
unbedingt ausgesprochenen Haftstrafe geführt, die mit Urteil des Kassati-
onsgerichtshofs B._______ vom (…) bestätigt worden sei. Des Weiteren 
sei ein Haftbefehl gegen ihn ergangen wegen fahrlässiger Tötung. Dies ist 
nachfolgend zu prüfen. 
6.3.2 Furcht vor zukünftiger Verfolgung ist in asylrechtlicher Hinsicht rele-
vant, wenn sich Verfolgungshandlungen gemäss Art. 3 Abs. 2 und 3 AsylG 
voraussichtlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft 
verwirklichen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1). 
6.3.3 Die Vorinstanz hat die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweis-
mittel auf deren Echtheit überprüft, wobei mehrere davon objektive Fäl-
schungsmerkmale aufgewiesen haben. Der Beschwerdeführer hat sich 
hierzu nicht geäussert. Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb in 
Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz davon aus, dass 
ein gegen den Beschwerdeführer eingeleitetes Strafverfahren im Jahr 2011 
nach Ablauf der Bewährungsfrist abgeschlossen wurde. Unter den ge-
fälschten Beweismitteln befinden sich auch die Rechtskraftmitteilung des 
Strafgerichts B._______ vom (…) sowie das Urteil des Kassationshofs 
B._______ vom (…). Folglich ist anzunehmen, dass das Verfahren vor dem 
Kassationsgerichtshof im Jahr 2023 nicht stattgefunden hat und somit auch 
kein Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer ergangen ist. 


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Der Beschwerdeführer reichte dem Bundesverwaltungsgericht im Februar 
2025 ein vom (…) datiertes Dokument der türkischen Polizei nach, welches 
belegen soll, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung 
laufe. Dem Bundesverwaltungsgericht liegt nur eine von zwei Seiten des 
Dokuments vor. Es handelt sich dabei um eine Mitteilung der Generaldirek-
tion der Polizei an eine andere Behörde, wobei unklar bleibt, welche. Darin 
wird der Beschwerdeführer namentlich erwähnt im Zusammenhang mit sei-
ner Ausreise aus der Türkei am (…), einer Fahndungsakte wegen fahrläs-
siger Tötung sowie seiner Teilnahme an einer Veranstaltung in der Stadt 
L._______. Zum behaupteten Strafverfahren liegen keine weiteren Infor-
mationen vor. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass gegen den Be-
schwerdeführer ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung läuft und ge-
gen ihn deswegen ein Haftbefehl ergangen ist. Schliesslich ist weder dem 
Dokument vom (…) noch den Ausführungen des Beschwerdeführers zu 
entnehmen, dass gegen ihn ein rechtskräftiges Urteil wegen fahrlässiger 
Tötung vorliegt. 
6.3.4 Es bleibt weiter zu prüfen, ob beim Beschwerdeführer Risikofaktoren 
vorliegen, die in seinem individuellen Fall zu einer längeren Haftstrafe füh-
ren könnten. Darunter fällt neben der Anzahl hängiger Ermittlungsverfah-
ren beispielsweise ein exponiertes politisches Profil. 
Gestützt auf die Aktenlage ist ein solches zu verneinen. Alleine aus den 
geltend gemachten abgeschlossenen Strafverfahren ergibt sich keine be-
gründete Furcht vor mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu-
kunft eintretenden Verfolgungsmassnahmen gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 
AsylG. Der Beschwerdeführer weist zudem kein erhöhtes politisches Profil 
auf, bloss weil er sich als Mitglied der HDP bei Wahlkampagnen für die 
Partei eingesetzt hat. Auch sein Einsatz für die (…) von Juni 2015 bis Sep-
tember 2016 in der Region J._______ in K._______ vermag daran nichts 
zu ändern, zumal die türkischen Behörden laut eigenen Angaben des Be-
schwerdeführers davon nichts wissen (E. 5.2 vorne) und seither immerhin 
fast zehn Jahre vergangen sind. Diese Einschätzung wird dadurch bestä-
tigt, dass er seinen Heimatstaat im (…) problemlos auf dem Luftweg ver-
lassen konnte. Der Beschwerdeführer gab ferner an, wegen seines Onkels 
väterlicherseits, der als Politiker tätig war und aktuell im Gefängnis sitzt, 
keinen gravierenden Nachteilen ausgesetzt gewesen zu sein. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 


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Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 
Personen, 
die 
die 
Flüchtlingseigenschaft 
erfüllen. 
Da 
es 
dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 


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Seite 12 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in 
den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-
sig. 
8.2.3 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-
lingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-
matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. 
8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Praxisgemäss ist in der Türkei nicht von einer Situation allgemeiner 
Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen 
(vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024, a.a.O. 
E. 13 m.w.H.). Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südos-
ten der Türkei tausende Todesopfer und zerstörten grosse Teile der Infra-
struktur. Der türkische Präsident verhängte daraufhin vorübergehend den 
Ausnahmezustand über die elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, 
Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, 
Sanliurfa und Elazig). 


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Seite 13 
8.3.3 Gemäss dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts ist der 
Vollzug der Wegweisung in eine der elf von den Erdbeben betroffenen Pro-
vinzen nicht generell unzumutbar und die Beurteilung der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs im Rahmen einer einzelfallweisen Prüfung der indi-
viduellen Lebenssituation der Betroffenen vorzunehmen, wobei insbeson-
dere der Situation vulnerabler Personen gebührend Rechnung zu tragen 
ist (vgl. Referenzurteil BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.3). 
8.3.4 Der Beschwerdeführer hatte seinen letzten Wohnsitz abwechselnd in 
einer Wohngemeinschaft oder bei seiner Schwester und ihrem Mann in den 
Ortschaften H._______ und C._______. Gemeinsam mit seinen Geschwis-
tern habe er von seinem Vater eine Wohnung in B._______ geerbt, in wel-
cher aktuell sein älterer Bruder lebe. Er gab an, sowohl die Wohnung seiner 
Schwester als auch die Wohnung in B._______ seien durch das Erdbeben 
teilweise schwer beschädigt worden, dennoch würden beide Orte aktuell 
noch bewohnt. Der Beschwerdeführer sollte folglich Möglichkeiten haben, 
nach seiner Rückkehr wieder bei einem seiner Geschwister oder allenfalls 
erneut in einer Wohngemeinschaft wohnen zu können. Er ist zudem jung, 
gesund und verfügt über eine abgeschlossene Schulbildung sowie einige 
Jahre Berufserfahrung. Es sollte ihm grundsätzlich auch möglich sein, wie-
der selbständig zu arbeiten und sich somit eine wirtschaftliche Existenz-
grundlage aufzubauen, zumal er seinen LKW noch besitzt. 
8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 


E-377/2025 
Seite 14 
10. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind auf insge-
samt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]) und werden mit dem am 7. Februar 2025 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-377/2025 
Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss beglichen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Kaspar Gerber 
Anna Lisa Blaser 
 
 
Versand: