bvger · D-3920/2024 · 2024-05-29 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2307/2024 vom 29. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3920/2024 
 
 
U r t e i l v o m 9 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 
Richterin Deborah D’Aveni, Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Vereinigte Staaten von Amerika (USA) und Kolumbien, 
vertreten durch Andreas Neumann, Teichmann International 
(Schweiz) AG, (…), 
Gesuchstellerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern. 
Gegenstand 
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
D-2307/2024 vom 29. Mai 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Gesuchstellerin – amerikanische und kolumbianische Staatsange-
hörige – suchte am 15. Dezember 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Zur 
Begründung ihres Asylgesuchs machte sie anlässlich der Anhörung zu den 
Asylgründen vom 28. März 2024 zusammengefasst geltend, sie sei gebür-
tige Kolumbianerin, habe aber seit (…) in den USA gelebt. Sie habe im 
Jahr (…) geheiratet und habe (…) Töchter. Im Jahr (…) habe sie die Schei-
dung beantragt und ihre Töchter – eine habe ihrem (Ex-)Mann (später) un-
angemessenes Verhalten vorgeworfen – zu ihrer (…) nach Kolumbien ge-
schickt. Daraufhin sei es zu Problemen mit den Behörden in den USA und 
Kolumbien gekommen. Für den detaillierten Inhalt ihrer Vorbringen und die 
zahlreichen von der Gesuchstellerin eingereichten Beweismittel wird auf 
die vorinstanzlichen Akten verwiesen. 
A.b Mit Verfügung vom 10. April 2024 verneinte das SEM die Flüchtlings-
eigenschaft der Gesuchstellerin, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 
A.c Die hiergegen erhobene Beschwerde der Gesuchstellerin, mit welcher 
sie wiederum zahlreiche Beweismittel zu den Akten reichte, wies das Bun-
desverwaltungsgericht mit Urteil D-2307/2024 vom 29. Mai 2024 ab. 
B. 
Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 20. Juni 2024 gelangte 
die Gesuchstellerin erneut an das Bundesverwaltungsgericht und verlang-
te – unter Bezugnahme auf das Urteil D-2307/2024 vom 29. Mai 2024 – 
"Wiederherstellung". Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, 
ihr sei bislang kein Rechtsbeistand gewährt worden. Deswegen und weil 
die amtliche Sachverhaltsanamnese in wesentlichen Punkten unzutreffend 
sei respektive erhebliche Gesichtspunkte ausser Acht lasse, sei die Einga-
be zu berücksichtigen. Es sei zu beachten, dass ihr im Falle einer Abschie-
bung eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) drohe, die se-
xistisch und politisch motiviert sei. So sei sie in den USA als Frau respek-
tive Mitglied einer ethnischen und religiösen Minorität doppelt benachteiligt, 
insbesondere in B._______ beziehungsweise C._______, in denen Kor-
ruption und Schwerstkriminalität an der Tagesordnung seien. Ihr drohe wei-
tere Strafverfolgung für Taten, die sie nicht begangen habe – dem Rechts-
vertreter liege ein Beweis vor, gemäss welchem nicht sie, sondern ihr Ex-
Mann die Kinder entführt habe – beziehungsweise für welche offensichtlich 
Rechtfertigungsgründe 
vorliegen 
würden. 
Die 
Strafverfolgung 
in 


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C._______ könne deshalb nicht anders erklärt werden, als mit einem 
Rechtsruck zugunsten der eher sexistischen Republikaner. Angesichts der 
beruflichen Qualifikation der Gesuchstellerin würden sodann beachtliche 
Gründe vorliegen, wonach ihr dennoch der weitere Aufenthalt in der 
Schweiz ausdrücklich zu bewilligen sei. Schliesslich sei die Ausreise für sie 
auch unzumutbar, da sie Repressalien befürchten müsse, die ihr Ex-Mann 
gegen sie in die Wege geleitet habe. 
Der Eingabe lagen – neben einer Vollmacht – ein Zeitungsartikel zur Kor-
ruption in B._______ respektive C._______, der vom Rechtsvertreter an-
gesprochene Beweis zur Entführung der Kinder durch den Ex-Mann der 
Gesuchstellerin und Beweismittel zu ihrer beruflichen Qualifikation bei. 
C. 
Mit Eingabe vom 21. Juni 2024 ihres Rechtsvertreters ersuchte die Ge-
suchstellerin (nochmals) um Ausservollzugssetzung der angeordneten 
Wegweisung. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2024 – eröffnet am 25. Juni 2024 – 
hielt die Instruktionsrichterin fest, dass mit der Eingabe vom 20. Juni 2024 
sinngemäss allenfalls die Revision des Urteils D-2307/2024 vom 29. Mai 
2024 beantragt werde, indes dieses Ersuchen den gesetzlichen Anforde-
rungen nicht genüge. Sie forderte die Gesuchstellerin – unter Androhung 
des Nichteintretens im Unterlassungsfall – auf, innert sieben Tagen ab Er-
halt der Verfügung eine Revisionsverbesserung einzureichen und bis zum 
9. Juli 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 2000.– einzuzahlen. 
E. 
Die Gesuchstellerin leistete am 25. Juni 2024 den geforderten Kostenvor-
schuss. 
F. 
Mit Eingabe vom 1. Juli 2024 reichte sie sodann – handelnd durch ihren 
Rechtsvertreter – eine Revisionsbegründung ein. Sie beantragte dabei in 
materieller Hinsicht, das Urteil D-2307/2024 vom 29. Mai 2024 sei im Wege 
der Revision aufzuheben und es sei den übersehenen Anhaltspunkten (für 
eine Angststörung) von Amtes wegen nachzugehen sowie zugunsten der 
Gesuchstellerin neu zu entscheiden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-
suchte sie um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs respektive um einst-


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weilige Regelung ihres Aufenthaltsstatus mit einer vorläufigen befristeten 
Bewilligung mitsamt Anrecht auf Arbeitsaufnahme. 
Der Eingabe lagen das Protokoll der Anhörung vom 28. März 2024 und 
eine Zahlungsbestätigung der Schweizerischen Post bei. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM 
(vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zu-
ständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Be-
schwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 
1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 
Abs. 3 VwVG Anwendung. 
1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 
gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-
such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils 
und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht, 3. Aufl., 2022, Rz. 5.36). 
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 
Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-
sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-
tend machen können (sinngemäss Art. 125 BGG sowie Art. 46 VGG; vgl. 
auch BVGE 2021 VI/4 E. 6–9.1). 
2. 
2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 
anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 
Art. 124 BGG darzutun (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). 


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2.2 Die Gesuchstellerin macht in ihrer Eingabe vom 1. Juli 2024 den Revi-
sionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG geltend und zeigt ausserdem die 
Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das frist- und (nunmehr) 
formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb – nach fristgerech-
ter Zahlung des Kostenvorschusses – einzutreten. 
3. 
3.1 Gemäss Art. 121 Bst. d BGG ist ein Entscheid in Revision zu ziehen, 
wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Verse-
hen nicht berücksichtigt hat. Ein Versehen liegt dann vor, wenn das Gericht 
ein Aktenstück gar nicht zur Kenntnis genommen oder nicht richtig gelesen, 
dessen Sinn nicht korrekt erfasst hat und deshalb irrtümlich von seinem 
klaren Wortlaut abgewichen ist (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, 
a.a.O., Rz. 5.54). 
3.2 In der Eingabe vom 1. Juli 2024 wird im Wesentlichen geltend gemacht, 
die Gesuchstellerin müsse sich – wie bereits in der Eingabe vom 20. Juni 
2024 erwähnt – vor ihrem im Rahmen der organisierten Kriminalität gut 
vernetzten Ex-Ehemann fürchten und könne daher auf keinen Fall in die 
USA weggewiesen werden. Im Hinblick auf ihren Ex-Ehemann habe sie 
(ausserdem) pathologische Angstzustände, was sich aus der Anhörung 
vom 28. März 2024 (Stichwort "anxiété") ergebe. Diese hätten ihre Ursache 
in der Vernetzung ihres Ex-Ehemannes in der organisierten Kriminalität 
und seiner Fähigkeit, sogar die Behörden in C._______ zu bestechen. Ihre 
subjektive Überzeugung vom weitreichenden Einfluss ihres Ex-Eheman-
nes reiche – so die Ansicht ihres Rechtsvertreters – aus, ohne dass es auf 
die Beweisführung des objektiven Wahrheitsgehalts ankomme. Das Ge-
richt habe in seiner Entscheidung diesen Aspekt übersehen. Die Angstzu-
stände der Gesuchstellerin würden sich im Falle der Wegweisung unwei-
gerlich verschlimmern. Die Wegweisung würde auch nicht den wohlver-
standenen Interessen der Schweiz und dem Geist der Gesetze entspre-
chen, da sie eine hochqualifizierte junge Frau mit erheblichem Potenzial in 
einem hiesigen Mankobereich sei. Sie werde sich hier mühelos integrieren 
können, was sich aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen bereits 
ergebe und was im Rahmen des gerichtlichen Ermessens ebenfalls nicht 
gewürdigt worden sei. 
3.3 Mit dieser Begründung gelingt es der Gesuchstellerin nicht, darzutun, 
dass vorliegend ein Revisionsgrund gegeben ist. Sie bringt – auch in ihrer 
Eingabe vom 20. Juni 2024 – (offenbar) nichts vor, dass sie nicht bereits 
im erstinstanzlichen Verfahren, in welchem sie übrigens über eine (zuge-


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wiesene) Rechtsvertretung gemäss Art. 102h AsylG verfügte (vgl. etwa Ak-
ten SEM […]-10/1 und -26/1), oder spätestens im Beschwerdeverfahren 
konkret hätte geltend machen können und müssen. Mit dem alleinigen Hin-
weis auf das Stichwort "anxiété" im Anhörungsprotokoll vermag sie auch 
nicht darzutun, dass es sich bei ihren angeblichen pathologischen Angst-
zuständen und insbesondere bei deren behaupteter Ursache um eine in 
den Akten liegende und vom Gericht versehentlich übersehene erhebliche 
Tatsache handelt. Aufgrund der Ausführungen in der Revisionsverbesse-
rung wird denn auch nicht klar, inwiefern diese Umstände – bei deren 
Wahrunterstellung – einer Rückkehr nach Kolumbien entgegenstehen soll-
ten (vgl. hierzu die Ausführungen im Urteil D-2307/2024 vom 29. Mai 2024 
insb. S. 7 ff.). Was sodann die Integrationsmöglichkeiten der Gesuchstel-
lerin in der Schweiz betrifft, ist zusätzlich darauf hinzuweisen, dass diese 
offensichtlich weder einen Anspruch auf Verbleib in der Schweiz verleihen, 
noch die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 83 Abs. 4 
AIG (SR 142.20) zu begründen vermögen. Ihr steht es diesbezüglich offen, 
sich auf dem ausländerrechtlichen Weg um eine Aufenthaltsbewilligung in 
der Schweiz zu bemühen. 
4. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan-
ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bun-
desverwaltungsgerichts D-2307/2024 vom 29. Mai 2024 ist demzufolge ab-
zuweisen. 
5. 
Mit dem vorliegenden Urteil ist das Revisionsverfahren abgeschlossen, 
womit die Anträge auf Aussetzung des Wegweisungsvollzugs respektive 
um einstweilige Regelung des Aufenthaltsstatus der Gesuchstellerin mit ei-
ner vorläufigen befristeten Bewilligung mitsamt Anrecht auf Arbeitsaufnah-
me gegenstandslos geworden sind. 
6. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 2000.– der 
Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 
Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Ver-
fahrenskosten zu verwenden. 
(Dispositiv nächste Seite) 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2000.– werden der Gesuchstellerin auferlegt. 
Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der 
Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das SEM und die kantonale Mig-
rationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Sandra Bisig 
 
 
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