bvger · F-1930/2024 · 2024-03-04 · de

Schengen-Visum | Schengen-Visum; Verfügung des SEM vom 4. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-1930/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Basil Cupa (Vorsitz), 
Richter Gregor Chatton, 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 
Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Schengen-Visum zu Besuchszwecken zugunsten von 
B._______; 
Verfügung des SEM vom 4. März 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Am 17. Januar 2024 ersuchte die sri-lankische Staatsangehörige 
B._______ (geb. 1961, nachfolgend: Gesuchstellerin) auf der Schweizer 
Botschaft in Colombo um Ausstellung eines Schengen-Visums für einen 
Besuchsaufenthalt von 90 Tagen bei ihrem in der Schweiz lebenden Ehe-
mann A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer). 
A.b Mit Formularverfügung vom 18. Januar 2024 lehnte die Botschaft den 
Visumsantrag ab. Ebenso wies die Vorinstanz die dagegen erhobene Ein-
sprache mit Entscheid vom 4. März 2024 ab. 
B. 
B.a Mit Eingabe vom 30. März 2024 (Datum des Poststempels) erhob der 
Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und be-
antragte in Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Erteilung des 
nachgesuchten Visums. 
B.b Mit Vernehmlassung vom 14. Mai 2024 beantragte die Vorinstanz die 
Beschwerdeabweisung. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdefüh-
rer am 22. Mai 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Einspracheentscheide der Vorinstanz bezüglich Schengen-Visa sind 
mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 112 
Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. 31 ff. VGG und Art. 5 VwVG). Das Rechts-
mittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts ande-
res bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-


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erheblichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unange-
messenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungs-
gericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes we-
gen an und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 
Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheid-
zeitpunkt (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 
3. 
3.1 Der angefochtenen Verfügung liegt ein Gesuch einer sri-lankischen 
Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums zu Besuchszwecken in der 
Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin als Drittstaatsangehörige 
nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann 
und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die 
Streitsache in den Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsab-
kommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand sowie die da-
zugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat 
(BVGE 2014/1 E. 3; 2011/48 E. 3). Das AIG und dessen Ausführungsbe-
stimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Asso-
ziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 
Abs. 4 AIG). 
3.2 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-
lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 
grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 
zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 
sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 
m.w.H.). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse 
insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum 
aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise beziehungsweise 
das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Ei-
nen Anspruch auf Einreise beziehungsweise Visumserteilung vermittelt 
auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 
3.3 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-
Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-
raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-
mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 
Visum, sofern dieses erforderlich ist gemäss der Verordnung (EU) 
2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Novem-
ber 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige 


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beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müs-
sen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser 
Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303/39 vom 28. November 2018 [nachfol-
gend: EU-Visa-VO]). Des Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den 
Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und 
hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Sie dürfen nicht im 
Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausge-
schrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere 
Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehun-
gen eines Mitgliedstaats darstellen (siehe zum Ganzen: Art. 5 Abs. 1 AIG; 
Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über 
die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 
der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Über-
schreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, 
ABl. L 77/1 vom 23. Juni 2016]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Ver-
ordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, VK, 
ABl. L 243/1 vom 15. September 2009]). 
3.4 Eine drittstaatsangehörige Person muss für ihre fristgerechte Wieder-
ausreise Gewähr bieten (Art. 5 Abs. 2 AIG). Wenn sie nicht bereit ist, das 
Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen, ist 
von einer Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 
Bst. e SGK auszugehen (BVGE 2014/1 E. 4.3; 2011/48 E. 4.5). Die Behör-
den haben daher zu prüfen und die gesuchstellende Person hat dement-
sprechend zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwande-
rung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht respektive dass 
Gewähr für die gesicherte Wiederausreise geboten wird (vgl. Art. 14 Abs. 1 
Bst. d und Art. 21 Abs. 1 VK; Art. 12 VEV; BVGE 2014/1 E. 4.4). Das Visum 
ist zu verweigern, wenn begründete Zweifel an der Echtheit der von der 
gesuchstellenden Person eingereichten Belege oder am Wahrheitsgehalt 
ihres Inhalts, an der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen oder der von ihr be-
kundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ab-
lauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen (Art. 32 Abs. 1 
Bst. b VK). 
3.5 Sind die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen 
ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das nur für 
das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglich-
keit kann der betreffende Mitgliedstaat unter anderem Gebrauch machen, 


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wenn er es aus humanitären Gründen, aus solchen des nationalen Interes-
ses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. 
Art. 3 Abs. 4 und 5 VEV; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; Art. 6 Abs. 5 Bst. c 
SGK). 
4. 
Strittig ist, ob die Gesuchstellerin hinreichend Gewähr für eine fristgerechte 
Wiederausreise aus dem Schengen-Raum bietet. 
4.1 Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise 
muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Hierzu sind lediglich 
Prognosen möglich, wobei sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles 
zu würdigen sind. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind die allgemeine 
Lage im Herkunftsland einerseits sowie die individuelle Situation der ge-
suchstellenden Person andererseits. Bei Einreisegesuchen von Personen 
aus Regionen mit politisch und/oder wirtschaftlich ungünstigen Verhältnis-
sen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die persönliche Interessenlage 
in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befris-
teten Einreisebewilligung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 
4.2 Sri Lanka leidet an einer Wirtschafts- und Finanzkrise. Im ganzen Land 
besteht die Gefahr von gewaltsamen Ausschreitungen, Streiks und Versor-
gungsengpässen (vgl. einlässlich dazu das Urteil des BVGer F-4154/2023 
vom 5. Juni 2024 E. 4.2 m.w.H.). In Anbetracht dieser Umstände ist nicht 
zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten 
Wiederausreise von gesuchstellenden Personen aus Sri Lanka allgemein 
als erheblich einschätzt. 
4.3 Nebst den allgemeinen Verhältnissen im Herkunftsland sind in die Ri-
sikoanalyse auch die Umstände des konkreten Einzelfalls, insbesondere 
die berufliche, gesellschaftliche und familiäre Verantwortung der gesuch-
stellenden Person im Herkunftsland einzubeziehen. Bei Personen, die in 
ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen wahrnehmen oder die sich 
in wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen befinden, muss das Risiko ei-
nes ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewil-
ligten Einreise als vergleichsweise hoch eingeschätzt werden (vgl. 
BVGE 2019 VII/1 E. 7.2; 2014/1 E. 6.3.1; 2009/27 E. 8). 
4.4 Der Beschwerdeführer lebt seit 1989 in der Schweiz und ist seit 2011 
im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Die Gesuchstellerin reiste 1995 
erstmals in die Schweiz ein und erhielt 2001 eine Aufenthaltsbewilligung 


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zum Verbleib beim Ehemann. Im Jahr 2005 kehrte sie freiwillig mit ihren 
beiden in der Schweiz geborenen Töchtern nach Sri Lanka beziehungs-
weise Indien zurück. Der Beschwerdeführer ersuchte das Migrationsamt 
des Kantons C._______ im Oktober 2016 um Erteilung einer Aufenthalts-
bewilligung im Rahmen des Familiennachzugs für die Gesuchstellerin. Das 
Verwaltungsgericht des Kantons C._______ wies eine gegen die Ableh-
nung des Familiennachzugsgesuchs erhobene Beschwerde mit Urteil vom 
8. Mai 2019 ab. Am 20. Januar 2020 reiste die Gesuchstellerin mit einem 
Schengen-Visum (gültig vom 15. Januar 2020 bis 13. April 2020) in die 
Schweiz ein und kehrte aufgrund des weltweiten Ausbruchs der Infektions-
krankheit COVID-19 erst am 28. April 2021 nach Sri Lanka zurück. Auf ein 
erneutes Gesuch des Beschwerdeführers um Familiennachzug vom 
20. Februar 2020 trat das Migrationsamt des Kantons C._______ am 
2. März 2020 nicht ein. 
4.5 Die 62-jährige Gesuchstellerin ist seit ihrer im Jahr 2017 erfolgten 
Rückkehr von Indien nach Sri Lanka in Vavuniya wohnhaft. Die beiden 
Töchter leben in Deutschland beziehungsweise Grossbritannien. Mit mut-
masslich in Sri Lanka lebenden Geschwistern und weiteren Verwandten 
dürfte die Gesuchstellerin zwar über ein dortiges familiäres Beziehungs-
netz verfügen. Sie machte aber keine Verpflichtungen oder gar Abhängig-
keiten im familiären oder persönlichen Umfeld geltend, die besondere Ge-
währ für eine Rückkehr nach Sri Lanka bieten könnten. Das Emigrationsri-
siko ist noch erhöht, wenn – wie im vorliegenden Fall – durch die Anwe-
senheit des Ehemanns in der Schweiz bereits ein soziales Beziehungsnetz 
besteht (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.2.2; Urteil des BVGer F-2974/2023 vom 
29. Februar 2024 E. 8.1). 
4.6 In Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse ist aktenkundig, dass die 
Gesuchstellerin keiner bezahlten Erwerbstätigkeit nachgeht. Gemäss ei-
nem Bankkontoauszug verfügte sie am 8. Januar 2024 über ein Vermögen 
von 613'245 sri-lankischen Rupien (ca. Fr. 1'785.–). Das behauptete Ei-
gentum an Grundstücken und die Einnahmen aus einem landwirtschaftli-
chen Betrieb blieben gänzlich unbelegt. Von gefestigten wirtschaftlichen 
Verhältnissen ist vor diesem Hintergrund nicht auszugehen. Dies umso we-
niger als die Gesuchstellerin als Hausfrau vom Beschwerdeführer regel-
mässig finanziell unterstützt wird respektive von diesem abhängig ist. 
4.7 Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die kantonalen 
Behörden bereits zwei Mal erfolglos um Erteilung einer Aufenthaltsbewilli-
gung für die Gesuchstellerin ersuchte, liegt bei ihr ein akzentuiertes Risiko 


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vor, dass sie – einmal eingereist – erneut versuchen könnte, den Aufenthalt 
auf eine andere rechtliche Basis abzustützen. Dies umso mehr, als sie ge-
genüber der Schweizer Botschaft in Colombo ausdrücklich den Wunsch 
nach einer erneuten Wohnsitznahme in der Schweiz geäussert hatte. Da-
mit ist klar, dass die Gesuchstellerin – entgegen ihren Bekundungen – eben 
gerade nicht einen bloss zeitlich befristeten Besuchsaufenthalt, sondern 
gleichsam einen dauerhaften Verbleib in der Schweiz anstrebt. Weiter hat 
die kurz vor dem ordentlichen Pensionsalter stehende Gesuchstellerin ein 
zusehends steigendes Interesse am Verbleib in der Schweiz mit Blick auf 
die hohe Qualität der hiesigen Gesundheitsversorgung (vgl. Urteile des 
BVGer F-5724/2023 vom 21. Mai 2024 E. 6.1; F-4580/2023 vom 8. April 
2024 E. 6.4.2). Die Vorinstanz ging vor diesem Hintergrund zu Recht davon 
aus, die fristgerechte Wiederausreise der Gesuchstellerin sei nicht hinrei-
chend gesichert. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Gesuchstel-
lerin sei bereits in den Jahren 2006, 2007 und 2020 in den Schengen-
Raum eingereist und fristgerecht wieder ausgereist, ist festzuhalten, dass 
die Entscheidung über die Visumserteilung aufgrund der derzeitigen Situ-
ation im Herkunftsland und der aktuellen persönlichen Umstände der ge-
suchstellenden Person zu erfolgen hat. Zu einem früheren Zeitpunkt er-
teilte Visa können somit nicht als Grundlage für eine neue Entscheidung 
herangezogen werden. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang 
insbesondere, dass der Beschwerdeführer kurz nach der letzten Einreise 
der Gesuchstellerin in die Schweiz die kantonalen Behörden erneut um 
Familiennachzug ersuchte (siehe E. 4.4. hiervor). Daran zeigt sich zwei-
felsfrei, dass der Beschwerdeführer als Ehemann der Gesuchstellerin ihren 
dauerhaften Verbleib in der Schweiz anstrebt. Ihre Wiederausreise ist mit-
nichten gesichert, zumal ein Schengen-Visum zu Besuchszwecken nicht 
dazu verwendet werden darf, ein ausländerrechtliches Familiennachzugs-
verfahren zu umgehen. 
5. 
Im Ergebnis hat die Vorinstanz das nachgesuchte Visum für den Schen-
gen-Raum zu Recht verweigert. Gründe humanitärer oder anderer Art, wel-
che die Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit zu 
rechtfertigen vermöchten, wurden nicht geltend gemacht und sind auch 
nicht ersichtlich. Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig 
(Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
6. 
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Kosten dem unterliegen-
den Beschwerdeführer aufzuerlegen und auf Fr. 900.– festzusetzen (vgl. 


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Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt. 
7. 
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angele-
genheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG; vgl. dazu Urteil des BGer 
2C_316/2024 vom 21. Juni 2024 E. 2). 
 
(Dispositiv: nachfolgende Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Basil Cupa 
Nathalie Schmidlin 
 
 
 
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