bvger · D-3821/2020 · 2020-07-01 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Juli 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3821/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richterin Roswitha Petry, Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch MLaw Aileen Rose Kreyden, 
Rechtsanwältin, Advokatur Kanonengasse, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 1. Juli 2020 / N (…). 
 
 
 


D-3821/2020 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie – suchte am 24. November 2018 in der Schweiz um Asyl nach. 
Im Rahmen der Befragung zur Person (BZP) vom 28. November 2018 und 
der Anhörung vom 13. März 2020 machte der aus der Ortschaft Piranshar 
(Landkreis Piranshar, Provinz West-Aserbaidschan) stammende und dort 
aufgewachsene Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei im Feb-
ruar/März 2014 infolge kritischer Äusserungen über die Regierung von der 
Universität der Stadt Urumiyeh ausgeschlossen worden und habe danach 
den Militärdienst absolviert. Zu Beginn des Jahres 2018 habe er sich ge-
genüber seinen Arbeitskollegen erneut kritisch über Politik und Religion ge-
äussert, woraufhin diese den Herasat (iranische Sitten- und Moralwächter) 
informiert hätten, durch welchen er alsdann befragt und dem Ettelaat (ira-
nischer Geheimdienst) übergeben worden sei. Von letzterem sei er fünf 
Tage festgehalten und währenddessen mit einem Elektroschockgerät ge-
foltert worden, bis er von einem mit ihm während des Militärdienstes be-
freundeten Kommandanten (B._______) erkannt worden sei. Mutmasslich 
aufgrund dessen, dass der Kommandant sich der Intelligenz des Be-
schwerdeführers wie auch seiner wohlhabenden und einflussreichen Fa-
milie bewusst gewesen sei, sei er für den iranischen Geheimdienst in des-
sen Auftrag für vierzig oder fünfzig Tage in ein Gefängnis in Nagada ver-
bracht worden, um Mitgefangene auszuspionieren. Da sich sein Bruder 
über seine Festnahme beschwert habe, sei dieser ebenfalls inhaftiert wor-
den. Dem Beschwerdeführer – wie auch seinem Bruder – sei aufgrund der 
im Gefängnis in Erfahrung gebrachten, aber unnützen Informationen über 
drei Mitgefangene ein zweitägiger Hafturlaub gewährt worden, um mittels 
finanzieller Zuwendung zu versuchen, das Vertrauen der Familien der Ge-
fangenen zu gewinnen beziehungsweise über sie an weitere Informationen 
zu gelangen. Während des Hafturlaubs sei der Beschwerdeführer mit Hilfe 
seines Onkels auf einen Berg geflüchtet und habe sich ungefähr vierein-
halb Monate in einem Dorf namens C._______ versteckt. Da zwischenzeit-
lich seine Verfahrensakten aufgrund der Schwere des Deliktvorwurfs «Mo-
hariba» (Kriegsführung gegen Gott und seine Propheten) an das Revoluti-
onsgericht in Urumiye gesandt worden seien, alsdann ein Abwesenheits-
urteil über ihn ergangen sei und sein Anwalt vergeblich ein neues Gerichts-
verfahren angestrebt habe, sei er aus Furcht vor einer erneuten Fest-
nahme, verbunden mit dem Risiko einer möglichen Vergewaltigung oder 


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Tötung, aus seinem Heimatland ausgereist. Ungefähr einen Monat später 
sei er vom iranischen Geheimdienst bei seiner Familie gesucht worden. 
In der Schweiz nehme er an Sitzungen und Demonstrationen der Demo-
kratischen Partei Kurdistan Irans der Schweiz (PDKI) teil. Zur Stützung die-
ses Vorbringens reichte der Beschwerdeführer mehrere Fotografien in Ko-
pie ein. 
B. 
Das SEM eröffnete aufgrund des Reiseweges des Beschwerdeführers 
durch Kroatien und Slowenien am 24. November 2018 ein Dublin Verfah-
ren, schloss dieses jedoch am 30. November 2018 wieder ab und leitete 
das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren ein. 
C. 
Mit am 3. Juli 2020 eröffneten Entscheid vom 1. Juli 2020 lehnte das SEM 
unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers vom 24. November 2018 ab und ordnete dessen Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
D. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 28. Juli 2020 erhob der Be-
schwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
sowie die Rückweisung der Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsab-
klärung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Im Weiteren sei die 
Vorinstanz anzuweisen, ein ärztliches Gutachten gemäss Standard Istan-
bul Protokoll einzuholen, eventualiter sei dem Beschwerdeführer unter 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren, subeventualiter 
sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm seine Rechtsvertreterin 
als amtlichen Rechtsbeistand beizuordnen. 
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer – nebst einer 
Vollmacht vom 13. Juli 2020 und einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung 
vom 14. Juli 2020 – ausgedruckte Screenshots zweier Schreiben der Uni-
versität (Urmia) und einer Haftbeurlaubung mit jeweils eigener Überset-
zung, von einer universitären Prüfungsanmeldung, der photographischen 
Abbildung einer Körperwunde (Folterspuren) sowie von exilpolitischen Ak-
tivitäten, ein. 


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Seite 4 
E. 
Mit Schreiben vom 29. Juli 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 
den Eingang der Beschwerde. 
F. 
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 30. Juli 2020 eine Mitglied-
schaftsbestätigung der PDKI ein. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2020 wurden die Gesuche um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Verbei-
ständung vom Instruktionsrichter gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer 
wurde die im Rubrum genannte Rechtsanwältin amtlich bestellt. Auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Im Weiteren wurde die 
Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 
H. 
In ihrer Vernehmlassung vom 1. Oktober 2020 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde, wobei sie insbesondere auf die vom Be-
schwerdeführer mit Beschwerde eingereichten Dokumente und den irani-
schen Code of Criminial Procedure (CCP) näher einging. 
I. 
Der Beschwerdeführer bezog in seiner Replik vom 16. November 2020 
Stellung zur Argumentation der Vorinstanz. 
J. 
Mit Eingabe vom 12. Januar 2022 beantragte die Rechtsvertreterin auf-
grund ihres Wegganges per 14. Januar 2022 aus der Kanzlei die Entlas-
sung aus ihrem Amt und die Einsetzung von Rechtsanwalt Urs Ebnöther. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 


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1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 
2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 
Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-
setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-
men worden. 
2. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsad-
ressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 
AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 
5. 
5.1 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der 
Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserhebli-
chen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; 
vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren 
bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung 
und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist und 
auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsuchen-
den Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt aber nicht unein-
geschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsu-
chenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER/ANJA 
MARTINA BINDER, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, 
Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich 
trotz des Untersuchungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die 
Vorbringen einer asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr ange-
botenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu 


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müssen. Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die 
Befragung hinausgehende Abklärungen insbesondere dann, wenn auf-
grund der Vorbringen der asylsuchenden Person und der von ihr einge-
reichten oder angebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am 
Sachverhalt weiterbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Am-
tes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 
m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a). 
 
5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/ 
35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht 
der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und 
in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforder-
lich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich 
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 
(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
 
5.3 In der Beschwerde wurden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 
beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 
vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Der Beschwerdeführer wirft der 
Vorinstanz die Verletzung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise der 
Untersuchungsmaxime sowie der Begründungspflicht vor. 
 
5.3.1 Der Beschwerdeführer rügte, die Vorinstanz habe sich in dem ange-
fochtenen Asylentscheid mit keinem Wort zu der von ihm während der Haft 
beschriebenen Folter geäussert. Mit dem ausser Acht lassen dieses we-
sentlichen Sachumstands sei der Sachverhalt ungenügend gewürdigt und 
abgeklärt worden, weshalb im Sinne der Rechtsprechung des Europäi-
schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) weitere medizinische 
Abklärungen (zur Folter) nach Standard des Istanbul Protokolls erforderlich 
seien. Zudem könne das auf Beschwerdeebene eingereichte Foto der Ver-
letzung die in Haft erlittene Folter belegen. 
 
5.3.2 Die Vorinstanz führte in ihrer Stellungnahme vom 1. Oktober 2020 
hinsichtlich des auf Beschwerdeebene eingebrachten Fotos der angebli-
chen Folterverletzung an, ein solches könne zu irgendeinem Zeitpunkt un-
ter völlig anderen Umständen entstanden sein und lasse keine glaubhaften 
Rückschlüsse auf die behauptete Folter durch den Ettelaat zu. 


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5.3.3 In seiner Replik vom 16. November 2020 setzte der Beschwerdefüh-
rer der Argumentation der Vorinstanz das Vorbringen entgegen, die 
Folterereignisse in der Anhörung genügend und glaubhaft dargelegt zu ha-
ben, weshalb naheliegenderweise die auf dem Foto ersichtliche Wunde 
eine Folge der erlittenen Misshandlungen sei. Zudem habe die Vorinstanz 
es auch in ihrer Stellungnahme versäumt, sich zur Folter vernehmen zu 
lassen. Das ungenaue Vorgehen des SEM zeige sich auch darin, dass sie 
die Melli-Karte (iranische Identitätskarte) des Beschwerdeführers als 
Sportausweis bezeichnet habe. 
 
5.3.4 Der vorliegende Sachverhalt wurde von der Vorinstanz insgesamt 
rechtsgenüglich abgeklärt und sie setzte sich hinreichend differenziert mit 
den zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers und den eingereichten 
Beweismitteln auseinander. Die Vorinstanz bezog sich im angefochtenen 
Entscheid zunächst auf die Angaben des Beschwerdeführers, vom irani-
schen Geheimdienst während fünf Tagen festgehalten wie auch gefoltert 
und anschliessend in ein Gefängnis verbracht worden zu sein, und wür-
digte diese alsdann hinsichtlich ihrer Glaubhaftigkeit, welche sie verneinte 
(vorinstanzlicher Entscheid I., Ziffer 1; II. Ziffer 1 bis 3). Die Rüge des Be-
schwerdeführers betreffend unberücksichtigte Folterereignisse erweist 
sich somit als unzutreffend. Aufgrund der Einschätzung der Unglaubhaf-
tigkeit der geltend gemachten Festnahme bestand für die Vorinstanz keine 
Notwendigkeit, sich darüber hinaus zur Plausibilität der damit verbundenen 
behaupteten Folterungen zu äussern. Die Tatsache, dass die Vorinstanz 
gewisse Sachverhaltselemente – wie die während der Haft behauptete Fol-
ter – in ihrer Verfügung nicht explizit erwähnte, ist vorliegend nicht auf eine 
unrichtige oder ungenügende Abklärung des Sachverhaltes zurückzufüh-
ren, sondern beschlägt die der angefochtenen Verfügung zugrundelie-
gende rechtliche Würdigung der Vorbringen respektive ergibt sich aus ihrer 
Glaubhaftigkeitsprüfung. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist nicht 
ersichtlich. Es stellt ferner auch keine Verletzung eben dieser dar, wenn 
der Beschwerdeführer nicht mit der Würdigung des festgestellten Sachver-
haltes durch die Vorinstanz einverstanden ist. Im Weiteren war es dem Be-
schwerdeführer möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten (vgl. 
BVGE 2008/47 E. 3.2, mit Hinweisen). 
 
Betreffend zusätzliche Abklärungen ist festzuhalten, dass solche im 
vorinstanzlichen Verfahren nicht entscheiderheblich gewesen wären bezie-
hungsweise auch keine Veranlassung hierzu bestand. Ebenso wenig könn-


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ten sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren – wie vom Beschwerdefüh-
rer in Form eines medizinischen Gutachtens beantragt – zu neuen sach-
dienlichen Erkenntnissen führen. Die Einschätzung der Vorinstanz des auf 
Beschwerdeebene eingebrachten Fotos (Bildausschnitt einer Körperverlet-
zung) ist alsdann zu teilen. Es erschliesst sich daraus weder eine Zuord-
nung zu einer konkreten Person beziehungsweise zum Beschwerdeführer, 
zum betroffenen Körperteil noch zur Ursache der Verletzung, weshalb das 
Foto zum Nachweis der geltend gemachten Folter unbehelflich ist. Diese 
Schlussfolgerungen vermag der Beschwerdeführer weder mit dem mit der 
Replik eingereichten Dokument (Criminal Procedures and Documents in 
Iran) noch mit seinen Hinweisen auf öffentlich zugängliche Quellen hin-
sichtlich Verfahren vor iranischen Gerichten (beispielsweise von Amnesty 
International, BBC, Human Rights Council) und auf die Rechtsprechung 
des EGMR, in Frage zu stellen, weisen die genannten Quellen doch keinen 
konkreten und individuellen Zusammenhang zu den Vorbringen des Be-
schwerdeführers auf. 
 
Eine Ungenauigkeit kann der Vorinstanz schliesslich nicht vorgeworfen 
werden. Der Beschwerdeführer gab gemäss den Akten explizit an, seine 
Melli-Karte (iranische Identitätskarte) und seine Shenasnameh (iranische 
Personenstandsurkunde) würden sich bei der Behörde beziehungsweise 
letztere bei ihm zu Hause befinden und er sei nicht im Besitz dieser Perso-
naldokumente ([…]; […]). Mit Schreiben vom 21. April 2020 reichte er als-
dann zwei von ihm bezeichnete Sportausweiskopien ein ([…]), welche von 
der Vorinstanz im Dossier abgelegt wurden. 
 
5.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-
det. Es besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Gründen 
aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen oder ein ärzt-
liches Gutachten betreffend Folterspuren anzuordnen. Die entsprechen-
den Begehren sind abzuweisen. 
 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 


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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei 
ständiger 
Praxis. 
Darauf 
kann 
hier 
verwiesen 
werden 
(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
7. 
7.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers würden weder den Anforderungen 
an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG, noch denjenigen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhalten. 
Zur Begründung führte sie zunächst hinsichtlich Ungereimtheiten der Asyl-
vorbringen des Beschwerdeführers aus, er habe beispielsweise in Sachen 
Beweismittel widersprüchliche Angaben gemacht. So habe er während der 
BZP im Zusammenhang mit seinem Gefängnisaufenthalt angegeben, im 
Besitz einer Haftentlassungsbestätigung zu sein und einen Anwalt beauf-
tragt zu haben, während er in der Anhörung die Möglichkeit der Dokumen-
tenbeschaffung sowie einen Kontakt mit seinem Rechtsanwalt im Iran ver-
neint habe. Der Aufforderung weitere Beweismittel einzureichen habe er 
trotz regelmässigen Kontakts mit seiner Mutter (WhatsApp) und der beste-
henden Möglichkeit der Beschaffung solcher keine Folge geleistet. Im Wei-
teren habe er auf konkrete Nachfrage während der BZP jegliche bisherigen 
gerichtliche Verurteilungen verneint, in der Anhörung jedoch vom Vorliegen 
eines Abwesenheitsurteils berichtet. Zudem habe er erstmals in der Anhö-
rung erwähnt, der Ettelaat habe von ihm während seiner fünftägigen Haft 
die Unterzeichnung eines Geständnisses (betreffend Waffentransporte für 
eine kurdische Partei) erwirken wollen. Aufgrund dieser Widersprüche und 
Ungereimtheiten sei die Glaubhaftigkeit der behaupteten fünftägigen Haft 
sowie des anschliessenden Gefängnisaufenthaltes anzuzweifeln. 


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Die Vorinstanz erwog weiter, die Asylvorbringen seien bezüglich der Suche 
des iranischen Geheimdienstes nach ihm bei seiner Familie sowie betref-
fend seine Angaben, während der Haft von einem Kommandanten zur Spi-
onage im Gefängnis Nagada beauftragt worden zu sein, nicht konkret be-
ziehungsweise wenig detailliert dargelegt worden und vermittelten den Ein-
druck von nicht tatsächlich Vorgefallenem. Der Beschwerdeführer kenne 
weder die genauen Daten seiner Haft noch die Dauer des anschliessenden 
Gefängnisaufenthaltes. Für Spionagedienste wähle der iranische Geheim-
dienst loyale Mitarbeiter nach speziellen Kriterien aus beziehungsweise 
beauftrage sie nach solchen und kaum eine unbeteiligte Zivilperson mit der 
Biografie des Beschwerdeführers. Es gebe im Weiteren keine nachvoll-
ziehbaren Gründe, weshalb die dem Beschwerdeführer unbekannten Ge-
fangenen einem Fremden wie ihm vertrauliche Informationen preisgeben 
sollten. Seine Beschreibung der Ereignisse während des Hafturlaubs seien 
alsdann realitätsfremd und würden der allgemeinen Erfahrung und Logik 
des Handelns widersprechen. Der iranische Geheimdienst hätte den Be-
schwerdeführer nämlich kaum in einen Hafturlaub entlassen, ohne ihn 
währenddessen zu überwachen. Seine Flucht wäre mit Sicherheit beo-
bachtet und sein Versteck im Dorf C._______ ausfindig gemacht worden, 
was zu einer erneuten Verhaftung geführt hätte. 
7.2 Demgegenüber wandte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitte-
leingabe im Wesentlichen ein, seine Asylvorbringen seien glaubhaft, wes-
halb der Argumentation der Vorinstanz nicht gefolgt werden könne. 
In der Beschwerdeschrift ergänzte er zunächst seine Schilderungen um 
einzelne Sachverhaltselemente. So sei während der Haft seine Haut durch 
die starken Elektroschocks zerrissen worden, was auf dem eingereichten 
Foto ersichtlich sei. Er verspüre heute noch Schmerzen an den betroffenen 
Gelenken. Ferner sei für die Entlassung aus dem Gefängnis (Hafturlaub) 
vom iranischen Geheimdienst eine bis heute bestehende Bürgschaft auf 
das Haus seiner Familie eingefordert worden. Im Weiteren sei seinem nach 
der Flucht weiterhin inhaftierten Bruder die Freilassung zunächst nur unter 
der Bedingung seiner Verhaftung in Aussicht gestellt worden. Dennoch sei 
er drei Monate später unter Einbehalt des Passes sowie Entzug seiner Ge-
schäftsführungsbewilligung entlassen worden. Ferner habe der iranische 
Geheimdienst bei seiner gesamten Familie nach ihm gefragt. Im Weiteren 
laufe auch ein Gerichtsverfahren gegen ihn, über welches er aber aufgrund 
fehlenden Zugangs zu den Verfahrensakten keine konkreten Informationen 
habe. 


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Der Beschwerdeführer machte überrdies geltend, er stamme aus einer po-
litisch aktiven Familie, wobei viele seiner Verwandten in Kanada unter an-
derem hochrangige Mitglieder der PDKI (auch DPK-I) seien und ein Onkel 
bei einem Angriff im Jahr 2018 auf das Parteibüro getötet worden sei. 
Hierzu verwies er auf einen online Bericht, in welchem sein Onkel Osman 
Osmani genannt werde. sowie auf ein YouTube-Video des Sohnes des 
Cousins des Beschwerdeführers (als Parteivorsteher in Kanada). 
Weiter wandte der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzlich angeführte 
Unglaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen ein, seine Angaben seien kohä-
rent, detailreich und widerspruchsfrei ausgefallen ([…]). Es sei zwar richtig, 
dass er entgegen seiner Ankündigung in der BZP keine Beweismittel ein-
gereicht habe, jedoch nur, um seine Familie nicht in Gefahr zu bringen. Der 
Ettelaat habe ungefähr einen Monat nach der BZP bei seiner Familie nach 
ihm gesucht und bereits Kenntnis von seinem Aufenthaltsort wie auch von 
den benötigten Dokumenten gehabt. Er sei deshalb nicht bereit, sich von 
seiner Familie die vorhandenen Originaldokumente senden zu lassen, 
weshalb er auf Beschwerdeebene zur Stützung seiner Asylvorbringen nur 
Kopien davon einreiche. Diese würden den Ausschluss aus der Universität 
aufgrund politischer Äusserungen sowie eine Haftbeurlaubung belegen, 
wobei aus letzterer auch das hängige Verfahren vor dem Revolutionsge-
richt Piranshar ersichtlich sei. Die Haftbeurlaubung sei zudem von der für 
die Vollstreckung von Strafurteilen zuständigen Person unterzeichnet wor-
den. Im Weiteren habe er – entgegen der Behauptung der Vorinstanz – 
bereits an der BZP von einem Abwesenheitsurteil berichtet, welches den 
Vorwurf Mohariba beinhaltete. Es sei für ihn wegen der Schilderung über 
die in der Haft erlittene Folter emotional schwierig gewesen, alle damaligen 
Ereignisse in der BZP zu erzählen, weshalb die Geständnisunterzeichnung 
unerwähnt geblieben sei. Im Weiteren könne er den Besuch des iranischen 
Geheimdienstes nach seiner Ausreise bei seiner Familie nur soweit detail-
liert erzählen, wie ihm dieser selbst von ihr geschildert worden sei. Seine 
Angaben zum Spionageauftrag seien alsdann detailreich gewesen, indem 
er von der Herkunft der Bekanntschaft mit dem Kommandanten (Militär-
dienst), vom Augenblick ihres Aufeinandertreffens (nach den Folterungen) 
wie auch von den Gründen (Intelligenz; wohlhabende, einflussreiche, kur-
dische Familie) für dessen Angebot berichtet habe. Für den Geheimdienst 
sei ein Spionageauftrag an Zivilpersonen aufgrund deren tatsächlichen Zu-
gangs zu relevanten Personen entgegen der vorinstanzlichen Meinung in-
teressant. Sie könnten ohne Misstrauen zu erwecken Informationen über 
Parteimitglieder beschaffen. Seine fehlende Überwachung durch den Ge-


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Seite 12 
heimdienst während des Hafturlaubs könne er sich auch nicht erklären, je-
doch seien seine Vorbringen nicht schon unglaubhaft, nur weil es ihm mit 
viel Glück gelungen sei zu fliehen. Die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen 
sei in einer Gesamtbetrachtung zu bejahen. 
Hinsichtlich seiner Verfolgungssituation brachte der Beschwerdeführer als-
dann vor, er stehe einerseits wegen seiner Regimekritik andererseits als 
Kurde in einer politisch aktiven Familie im Visier der iranischen Behörden. 
Er sei diesen aufgrund der damaligen Freundschaft mit dem Kommandan-
ten bekannt und infolge der Gerichtsverfahren beziehungsweise seiner 
Verurteilung sowie der Missachtung des Spionageauftrages würden ihm 
Verfolgung, Befragung, Folter und allenfalls gar die Todesstrafe drohen, 
was diverse Quellen (beispielsweise Berichte von Amnesty International, 
Human Rights Watch, Danish Immigration Service, US-Departement of 
State, UK Home Office) bestätigten. Insbesondere bei Kurden würden po-
litische Aktivitäten besonders streng geahndet und verfolgt. 
7.3 Die Vorinstanz machte in ihrer Vernehmlassung vom 1. Oktober 2020 
darauf aufmerksam, eine – wie vom Beschwerdeführer behauptete – fünf-
tägige Festnahme wegen angeblichen Waffenschmuggels setze nach dem 
iranischen CCP ein strafrechtliches Verfahren voraus, welches eine Reihe 
von vorzeigbaren Dokumenten mit sich bringe (Verfahrenseröffnung, Vor-
ladung, Verfügung bezüglich Untersuchungshaft oder Bestätigung über 
Freilassung auf Kaution), von welchen der Beschwerdeführer jedoch trotz 
Aufforderung keine (im Original) ins Asylverfahren eingebracht habe. Der 
Hafturlaubsbestätigungskopie schrieb sie aufgrund deren Käuflichkeit und 
Manipulationsmöglichkeiten (Blankoformulare) keinen grossen Beweiswert 
zu. Die in iranischen Gerichtsverfahren gemäss CCP vorhandenen Doku-
mente (Übermittlungsschreiben an das Revolutionsgericht in Urumiyeh, 
Gerichtsvorladung, Haftbefehl, Ausreiseverbot, Abwesenheitsurteil), wel-
che im Übrigen auch über ein im Iran zugängliches juristisches Internetpor-
tal (www.adliran.ir) abrufbar seien, habe der Beschwerdeführer trotz Kon-
takts zu Anwalt und Familie nicht eingereicht. Die behauptete Haft mit Fol-
ter und der Gefängnisaufenthalt seien nach wie vor unglaubhaft. Weder 
aus dem Foto der angeblichen Folterverletzung noch den nachgereichten 
Unterlagen zum Studium liessen sich eine flüchtlingsrechtlich relevante 
Folter herleiten. 
7.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer dem im Wesentlichen ent-
gegen, es sei gemäss diversen, bereits erwähnten Berichten im Iran kein 
Zugang zu Original-Unterlagen möglich beziehungsweise solche könnten 


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Seite 13 
nicht erhältlich gemacht werden. Zudem sei er ohne Haftbefehl festgenom-
men worden und die Revolutionstribunale würden den im CCP vorgesehe-
nen Verfahrensablauf nicht befolgen. Auch seien Verfahrensinformationen 
unter dem von der Vorinstanz erwähnten Internetportal nur aus dem Inland 
und erst nach einer online Anmeldung abrufbar, welche ihm aufgrund der 
überraschenden Festnahme nicht möglich gewesen sei. 
8. 
8.1 Die Vorinstanz qualifizierte die Vorbringen des Beschwerdeführers in 
der angefochtenen Verfügung mit ausführlicher und überzeugender Be-
gründung als unglaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant. Die Ausfüh-
rungen auf Beschwerdeebene führen zu keiner anderen Betrachtungs-
weise. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf E. 7.1 und E. 7.3 
hiervor verwiesen werden. In Ergänzung und Präzisierung dazu ist das Fol-
gende festzustellen: 
8.1.1 Die Argumentation des Beschwerdeführers in seiner Rechtsmittelein-
gabe und der Replik hinsichtlich der Beschaffung von Beweismitteln über-
zeugt nicht. Der Beschwerdeführer nannte als Grund für die Nichteinrei-
chung von Originalbeweismitteln seine Familie vor den iranischen Behör-
den schützen zu wollen, insbesondere, weil sie nach der BZP vom irani-
schen Geheimdienst (erneut) aufgesucht worden sei und dieser über sei-
nen Aufenthaltsort sowie die benötigten Dokumente Bescheid gewusst 
habe. Bei diesem vom Beschwerdeführer behaupteten Beweggrund ist es 
sinnwidrig, sich alsdann überhaupt Unterlagen (Kopien anstelle der Origi-
nale) von seiner Familie zu beschaffen. Inwiefern sich nämlich die angeb-
lich angedrohten Konsequenzen für die Übermittlung von Dokumenten bei 
Originalen gegenüber blossen Kopien unterscheiden sollten, ist nicht er-
sichtlich (vgl. Anhörungsaussage: «Sie [die Beamten] warnten meine Fa-
milie davor, «irgendetwas» hierher zu schicken»; […]; […]). Im Weiteren 
stehen die Angaben des Beschwerdeführers in der Replik, im iranischen 
Verfahren könnten keine Originaldokumente erhältlich gemacht werden 
und es gebe keinen Zugang zu diesen, im Widerspruch zur Behauptung in 
den Befragungen, bereits vorhandene Originaldokumente nicht beschaffen 
zu 
wollen 
(Schutz 
der 
Familie; 
[…]; 
[…]). 
Der 
von 
der 
Vorinstanz festgestellte niedrige Beweiswert der eingereichten Kopien 
(Hafturlaubsbestätigung, Universitätsdokumente) ist ferner zu bestätigen 
(vgl. insbesondere E. 7.3). 
8.1.2 Hinsichtlich der fehlenden gerichtlichen Dokumente ist die Unkennt-
nis des Beschwerdeführers über den Inhalt des Abwesenheitsurteils nicht 


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Seite 14 
nachzuvollziehen, habe sich doch sein Anwalt am Strafverfahren beteiligt 
(Anträge gestellt) und ihn im Gefängnis besucht ([…]; […]). Es darf davon 
ausgegangen werden, dass er damals von seinem Anwalt über das lau-
fende Verfahren informiert worden wäre. Schliesslich wurde dieser für die 
Vertretung auch bezahlt ([…]). Im Weiteren ist auch anzunehmen, dass er 
als Verfahrensvertreter vor Ort Gerichtsunterlagen hätte beschaffen kön-
nen, wenn der Beschwerdeführer ihn im Sinne der Aufforderung der Vo-
rinstanz hierfür aus der Schweiz kontaktiert hätte ([…]). Selbst wenn seine 
Behauptungen zur unmöglichen vorgängigen Registrierung beim erwähn-
ten Internetportal (zu überraschende Festnahme; keine Abrufmöglichkeit 
aus dem Ausland; vgl. Replik und vorstehend E. 7.4) zutreffen sollten, wäre 
eine solche nachträglich während seines mindestens drei- bis viermonati-
gen Verbleibes im Heimatland nach seiner Flucht zu erwarten gewesen. 
Angesichts der Schwere der Vorwürfe wäre es schlüssig, wenn er von den 
gerichtlichen Dokumenten mit allen möglichen Mitteln hätte Kenntnis erlan-
gen wollen und auch erlangt hätte, zumal er als anwaltlich vertretene Partei 
in einer begünstigenden Situation dafür war. 
8.1.3 Die Erklärungsversuche des Beschwerdeführers seine Asylvorbrin-
gen substantiiert und widerspruchsfrei dargestellt zu haben, schlagen 
ebenfalls fehl. Selbst wenn er hinsichtlich des Besuchs des Geheimdiens-
tes bei seiner Familie nur deren Schilderungen wiedergeben kann, so wäre 
es in seiner Situation zu erwarten gewesen, dass er aufgrund des regel-
mässigen Kontaktes zu seiner Mutter ([…]; […]) möglichst viel dazu in Er-
fahrung hätte bringen können. Es lässt sich zwar nicht gänzlich ausschlies-
sen, dass die Familie des Beschwerdeführers durch die Behörden bezie-
hungsweise den Geheimdienst behelligt wurde, dies jedoch kaum im vom 
Beschwerdeführer geltend gemachten Umfang und Zusammenhang. Ei-
nerseits weckt die ausgebliebene Besitzübernahme des Hauses der Fami-
lie durch die Behörde Zweifel, dass tatsächlich nach wie vor eine Bürg-
schaft im Zusammenhang mit der Verhaftung beziehungsweise Rückkehr 
des Beschwerdeführers besteht (vgl. Beschwerde und vorstehend E. 7.2). 
Andererseits überzeugt die Darstellung nicht, der Bruder sei aufgrund der 
Flucht des Beschwerdeführers inhaftiert geblieben, wenn er doch – zwar 
unter angeblich negativen administrativen Folgen – zwischenzeitlich aus 
dem Gefängnis entlassen worden sei, obwohl die dafür seitens Behörde 
gestellte Bedingung (Verhaftung des Beschwerdeführers) nicht eingetrof-
fen war (vgl. Beschwerde, S. 5, und vorstehend E. 7.2). Die Behauptung 
des Beschwerdeführers, Zivilpersonen mit «tatsächlichem Zugang» zu (für 
den Geheimdienst) bedeutsamen Personen seien für die Einsetzung als 
Spione von Interesse ([…]), scheitert bereits an der Tatsache, dass er die 


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Seite 15 
auszuspionierenden Personen vorgängig gar nicht kannte und daher we-
der «tatsächlichen Zugang» zu diesen noch zu deren Familie hatte (vgl. 
[…]). Die angeblich ihn betreffenden Auswahlkriterien (Intelligenz; einfluss-
reiche und wohlhabende Familie) des Geheimdienstes vermögen an den 
bereits bestehenden Zweifeln an der Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen 
nichts zu ändern. Im Weiteren ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass im 
Sinne schlüssiger Vorbringen vom Beschwerdeführer zu erwarten gewe-
sen wäre, das wesentliche Sachverhaltselement der angeblichen Unter-
zeichnung eines Geständnisses im Zusammenhang mit der behaupteten 
Folter zumindest ansatzweise bereits in der BZP zu erwähnen. Unbehelf-
lich ist es überdies, das Gelingen seiner Flucht dem Glück zuzuschreiben 
und sich seine fehlende Überwachung während des Hafturlaubs nicht er-
klären zu können. 
8.1.4 Der Beschwerdeführer rügt zwar zu Recht, er habe – entgegen der 
vorinstanzlichen Erwägungen – bereits in der BZP auf das Vorliegen eines 
Abwesenheitsurteils hingewiesen, auch wenn er zuerst in derselben Befra-
gung von keinen vorhandenen Verurteilungen gesprochen habe ([…]). Die 
Vorbringen des Beschwerdeführers sind aber in einer Gesamtbetrachtung 
zu 
würdigen, 
weshalb 
der 
Wegfall 
dieses 
einzelnen 
vorinstanzlichen Begründungselements zu keiner anderen Einschätzung 
führt. 
8.1.5 Schliesslich kann der Beschwerdeführer aus den pauschalen Anga-
ben zu seiner politisch aktiven Familie beziehungsweise zu politisch akti-
ven Verwandten im Ausland nichts zu seinen Gunsten ableiten. Eine be-
gründete Furcht vor künftiger Reflexverfolgung ist zu verneinen, hat der 
Beschwerdeführer doch anlässlich der Anhörungen nie geltend gemacht, 
wegen seiner Verwandten Behelligungen ausgesetzt gewesen zu sein. 
8.2 Somit ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine im Zeitpunkt 
der Ausreise bestehende Verfolgungsgefahr darzutun. 
8.3 Das geltend gemachte exilpolitische Engagement ist unter dem Ge-
sichtspunkt subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG zu 
prüfen. Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsu-
chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 
oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Be-
hörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 
dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. 


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Seite 16 
Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer-
den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. 
BVGE 2009/28 E. 7.1). 
8.3.1 Die Vorinstanz hielt hinsichtlich exilpolitischer Aktivitäten des Be-
schwerdeführers in ihrem Entscheid fest, er habe erstmals an der Anhö-
rung davon berichtet, an Sitzungen und Demonstrationen der PDKI teilge-
nommen zu haben. Die iranischen Behörden dürften sich für die exilpoliti-
schen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen zwar interessieren, aber im Ein-
zelfall sei zu prüfen, ob solche bei einer Rückkehr mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit ernsthafte Nachteile im flüchtlingsrechtlichen Sinne nach 
sich zögen. Gemäss Praxis der Schweizer Asylbehörden konzentrierten 
sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung jener Personen, die 
deshalb als ernsthafte und gefährliche Regimegegner gelten würden, weil 
sie über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exil-
politischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt oder Aktivitäten wahrge-
nommen hätten, welche sie aus der Masse der mit dem Regime Unzufrie-
denen herausstechen lasse. Es dürfe davon ausgegangen werden, dass 
die iranischen Sicherheitsbehörden solche tatsächlich politisch engagier-
ten Regimekritiker von Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie 
die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erhöhen versuch-
ten, zu unterscheiden vermöchten. Eine exponierte exilpolitische Aktivität 
des Beschwerdeführers sei nicht ersichtlich, auch nicht auf den eingereich-
ten Fotografien. Seine vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten vermöch-
ten seine geäusserte Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung bei einer 
Rückkehr in den Iran nicht begründet erscheinen zu lassen. 
8.3.2 Der Beschwerdeführer brachte demgegenüber in seiner Beschwer-
deschrift hauptsächlich vor, er sei in der Schweiz für die PDKI tätig und 
nehme an sämtlichen Veranstaltungen teil, was er mit zahlreichen, einge-
reichten Fotos untermauern könne. Die iranischen Sicherheitsdienste wür-
den die Mitglieder regierungskritischer Organisationen im Ausland rege 
überwachen. Auch aufgrund seiner Verfolgung durch die Behörden vor der 
Ausreise sowie seiner politisch aktiven Familie sei davon auszugehen, 
dass jede seiner noch so unterschwelligen politischen Aktivitäten über-
wacht werde. Der Beschwerdeführer machte unter Hinweis auf Urteile aus 
der Rechtsprechung anderer Länder respektive internationaler Organisati-
onen (U.K. Upper Tribunal, UN-Antifolterkommitee, EGMR) und auf die 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (beispielsweise BVGE 
2009/28 E 7.1, BVGer Urteil D-5523/2013) sowie auf andere öffentlich zu-
gängliche Quellen (Berichte von Freedom House, AFP) geltend, auch nicht 


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Seite 17 
exponierte Exilpolitiker würden überwacht und bei einer Rückkehr in den 
Iran verfolgt ([…]). Er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 
8.3.3 In ihrer Vernehmlassung setzte die Vorinstanz dieser Argumentation 
des Beschwerdeführers entgegen, aus der blossen Einreichung von Foto-
grafien seien keine Hinweise auf eine qualifizierte exilpolitische Betätigung 
ersichtlich. 
8.3.4 Der Beschwerdeführer erklärte daraufhin in seiner Replik hauptsäch-
lich unter erneutem Verweis auf diverse Berichte und die geltende Recht-
sprechung, bereits im Iran Sympathisant der KDPI gewesen und nun auch 
in der Schweiz für die Partei aktiv zu sein, weshalb er wegen seiner Flucht-
geschichte, seines familiären Hintergrunds (Parteimitglieder in der Ver-
wandtschaft) und als Mitglied der wichtigsten kurdischen Partei im Iran mit 
Sicherheit im Visier der Behörde stehe. 
8.3.5 In Bestätigung der Ausführungen der Vorinstanz bezüglich des Inte-
resses der iranischen Behörden an den exilpolitischen Aktivitäten ihrer 
Staatsangehörigen (vgl. vorstehend E. 8.4.1) ist davon auszugehen, dass 
für den Beschwerdeführer mangels Risikoprofil kein solches besteht. Wie 
bereits festgehalten ist sowohl eine asylbeachtliche Vorverfolgung als auch 
eine begründete Furcht vor künftiger Reflexverfolgung zu verneinen. Es ist 
auch nicht von einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung auf-
grund seiner vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten auszugehen. Der 
Beschwerdeführer hat in den Anhörungen zudem nicht vorgebracht, bereits 
im Heimatland parteipolitisch aktiv gewesen zu sein (nur Sympathisant; 
[…]). Die Einschätzung der Vorinstanz ist alsdann hinsichtlich der auf Be-
schwerdeebene eingereichten Fotografien (Beschwerde, Beilage 7), auf 
welchen der Beschwerdeführer als blosser Teilnehmer an Veranstaltungen 
ersichtlich ist, ebenso zu teilen. Solche Veranstaltungsaktivitäten können 
nur als Indiz für ein niederschwelliges politisches Engagement gewertet 
werden. Es bestehen vorliegend keine subjektive Nachfluchtgründe und 
somit ist die Flüchtlingseigenschaft auch aus diesem Grund nicht erfüllt. 
8.4 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-
schaft weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht und die Vorinstanz 
hat sein Asylgesuch somit zu Recht abgelehnt. 
9. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 


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Seite 18 
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 
BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung 
wurde demnach zu Recht angeordnet. 
 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 
m.w.H.). 
10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
10.3 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist – 
wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 
Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 
AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich viel-
mehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestim-
mungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 
Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-
geben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 
den Heimatstaat – auch wenn bekanntermassen bei der Einreise in den 
Iran strikte Kontrollen durchgeführt werden – dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-


D-3821/2020 
Seite 19 
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-
ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug 
der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtli-
chen Bestimmungen zulässig. 
10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Die allgemeine Lage in Iran zeichnet sich nicht durch eine Situation allge-
meiner Gewalt aus. Selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, dass 
die allgemeine Situation in verschiedener Hinsicht problematisch sein 
kann, ist der Vollzug der Wegweisung nach Iran gemäss konstanter Praxis 
grundsätzlich als zumutbar zu erachten (vgl. statt vieler Urteile des BVGer 
E-1901/2018 vom 11. Februar 2021 E. 8.2 und E-2387/2018 vom 26. Ja-
nuar 2021 E. 8.5.1). 
Darüber hinaus sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen ei-
nen Wegweisungsvollzug sprechen. Der junge und gesunde Beschwerde-
führer verfügt über eine sehr gute Schulbildung (Maturaabschluss und be-
gonnenes Elektrotechnik-Hochschulstudium) und sammelte bereits meh-
rere Jahre Arbeitserfahrung als Monteur für eine grosse Firma, wie auch 
als Elektriker im Militärdienst ([…]), was ihm beim Aufbau einer neuen wirt-
schaftlichen Existenz entgegenkommen wird. In Anbetracht des im Iran be-
stehenden umfangreichen familiären und verwandtschaftlichen Bezie-
hungsnetzes, welches überdies aus reichen, einflussreichen Angehörigen 
besteht (beispielsweise Besitz diverser Ländereien; […]), ist zudem davon 
auszugehen, dass dem Beschwerdeführer die Reintegration leichtfallen 
dürfte. Es kann auch angenommen werden, dass er – wie bereits vorher – 
nötigenfalls auf die finanzielle Unterstützung seiner Familie zurückgreifen 
kann und somit in keine existenzielle Notlage geraten wird. In Berücksich-
tigung sämtlicher für das vorliegende Verfahren relevanten Aspekte ist der 
Vollzug der Wegweisung somit als zumutbar zu erachten. 
10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 


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Seite 20 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ein mit der Be-
schwerde gestelltes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 25. September 2020 
gutgeheissen. Folglich sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
 
12.2 Dem Beschwerdeführer wurde seine Rechtsvertreterin amtlich be-
stellt. Mit Eingabe vom 12. Januar 2022 beantragte die Rechtsvertreterin 
die Entlassung aus ihrem Amt und die Einsetzung von Rechtsanwalt Urs 
Ebnöther. Dieser Antrag ist mit Ergehen des vorliegenden Entscheids ge-
genstandslos geworden. Der amtlichen Rechtsvertreterin ist ein Honorar 
auszurichten. Der in der Kostennote vom 12. Januar 2022 geltend ge-
machte Aufwand von 13.55 Stunden erscheint angemessen. Gemäss 
Art. 12 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht; VGKE, SR 173.320.2 ist von einem Stundenansatz von Fr. 220.‒ 
auszugehen. Das amtliche Honorar ist auf Fr. 3’250.– (einschliesslich Aus-
lagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 21 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der amtlichen Rechtsvertretung wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-
norar von Fr. 3’250.- entrichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Sarah Rutishauser 
 
 
Versand: