bvger · C-1399/2022 · 2022-02-22 · de

Spezialit&auml;tenliste | Krankenversicherung, Spezialitätenliste (SL), Aufnahme von B._______ in die Spezialitätenliste, Verfügung vom 22. Februar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-1399/2022 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 2 3 . M a i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, 
Gerichtsschreiberin Rahel Schöb. 
Parteien 
A._______ AG, 
vertreten durch Dr. med. et lic. iur. Andreas Wildi, 
Rechtsanwalt, und MLaw Celine Weber, Rechtsanwältin, 
Walder Wyss AG, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Bundesamt für Gesundheit, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Krankenversicherung, Spezialitätenliste (SL), Aufnahme von 
B._______ in die Spezialitätenliste, 
Verfügung vom 22. Februar 2022. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass das Bundesamt für Gesundheit (nachfolgend: BAG oder Vorinstanz) 
mit Verfügung vom 22. Februar 2022 das Arzneimittel der Zulassungsinha-
berin A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) B._______ per 
1. April 2022 befristet bis 31. März 2024 in die Spezialitätenliste (SL) auf-
genommen hat (Ziff. 1 des Dispositivs der Verfügung) und dies mit einer 
Limitierung (Ziff. 2) sowie diversen Auflagen (Ziff. 3) verbunden hat, 
dass die Beschwerdeführerin, vertreten durch die Rechtsanwälte Andreas 
Wildi und Celine Weber, diese Verfügung mit Beschwerde vom 24. März 
2022 beim Bundesverwaltungsgericht bezüglich gewisser Auflagen ge-
mäss Ziffer 3 des Dispositivs angefochten hat (BVGer act. 1), 
dass der mit Zwischenverfügung vom 29. März 2022 eingeforderte Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.– am 14. April 2022 bei der Gerichts-
kasse eingegangen ist (BVGer act. 2 und 4), 
dass die Beschwerdeführerin mit schriftlicher Erklärung vom 19. Mai 2022 
die Beschwerde vom 24. März 2022 vorbehaltlos zurückgezogen hat, 
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als 
durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 
Abs. 1 Bst. a VGG), 
dass ein Doppel der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 19. Mai 2022 
an die Vorinstanz zur Kenntnisnahme zuzustellen ist, 
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de-
ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch 
Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst. a VGKE, vgl. auch Art. 63 Abs. 1 Satz 3 
VwVG), 
dass die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens zwar durch 
den Beschwerderückzug der Beschwerdeführerin bewirkt worden ist, der 
Aufwand für das Gericht es vorliegend jedoch rechtfertigt, auf die Erhebung 


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von Verfahrenskosten zu verzichten und der Beschwerdeführerin den ge-
leisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.– auf ein von ihr be-
kannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten, 
dass das Gericht bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens zu prüfen hat, 
ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist, und dass für die Festset-
zung der Parteientschädigung Art. 5 VGKE sinngemäss gilt (Art. 15 
VGKE), 
dass der die Gegenstandslosigkeit verursachenden Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, 
dass die Vorinstanz als Bundesbehörde ebenso wenig einen Anspruch auf 
eine Parteientschädigung hat (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
dass für das Dispositiv auf die nächste Seite verwiesen wird. 
 
 
 


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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 5'000.– wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Ein Doppel der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 19. Mai 2022 geht 
an die Vorinstanz zur Kenntnisnahme. 
5. 
Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das 
Eidgenössische Departement des Innern. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Viktoria Helfenstein 
Rahel Schöb 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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