bvger · D-4725/2022 · 2022-09-21 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 21. September 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4725/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . N o v e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 
Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Marokko, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehenden Schutzes; 
Verfügung des SEM vom 21. September 2022 / N (…) 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest: 
dass der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger mit 
gültiger Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine, am 17. August 2022 in der 
Schweiz um Gewährung vorübergehenden Schutzes ersuchte, 
dass er beim SEM anlässlich der Kurzbefragung vom 18. August 2022 an-
gab, in der Ukraine seit dem Jahr 2018 wohnhaft zu sein, um dort Compu-
ter Science (IT) zu studieren, 
dass er weiter vorbrachte, ausser seinem Onkel väterlicherseits lebe seine 
Familie in Marokko, wobei seine Tanten, aber nicht seine Mutter, arbeiten 
würden, 
dass er bis zur Ausreise sein Abitur gemacht und danach an der Universität 
Wirtschaft studiert habe, weil sein Vater das gewollt habe, 
dass er aus Marokko ausgereist sei, weil sein Vater ihn geschlagen habe 
und er immer habe machen müssen, was dieser verlangt habe, 
dass ihm zur Finanzierung seines Lebensunterhaltes sein Onkel väterli-
cherseits Geld in die Ukraine geschickt und er einmal für einen Monat ge-
arbeitet habe, 
dass er wegen seines Entscheides in die Ukraine zu gehen nicht mehr 
nach Marokko zurückkehren könne und er zudem seit seiner Ausreise 
(2018) keinen Kontakt mehr zu seiner Familie habe, 
dass er zum Nachweis seiner Identität und zur Stützung seiner Vorbringen 
eine marokkanische Identitätskarte und eine befristete ukrainische Aufent-
haltsbewilligung einreichte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 21. September 2022 den Antrag des 
Beschwerdeführers auf vorübergehenden Schutz ablehnte, ihn aus der 
Schweiz in seinen Heimatsstaat beziehungsweise seinen Herkunftsstaat 
oder zur Weiterreise in einen anderen ausserhalb des Schengen-Raums 
liegenden Staat, in dem er aufgenommen werde, wegwies, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Oktober 2022 gegen diese 
Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gewährung vorüber-
gehenden Schutzes beantragte, 


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dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung unter Verzicht auf einen Kostenvorschuss ersuchte, 
dass das Bundesverwaltungsgericht am 19. Oktober 2022 den Eingang der 
Beschwerde bestätigte, 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – endgültig 
entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG 
[SR 142.31]), 
dass im vorliegenden Verfahren betreffend die Gewährung vorübergehen-
den Schutzes im Übrigen die Bestimmungen des 1., des 2a. und des 3. Ab-
schnittes des 2. Kapitels sowie des 8. Kapitels des AsylG sinngemäss An-
wendung finden (Art. 72 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 


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dass der Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (Bundes-
blatt [BBl] 2022 586), 
dass gemäss dieser Allgemeinverfügung vorübergehender Schutz in der 
Schweiz zu gewähren ist: 
a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und 
ihren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar in der Uk-
raine wohnhaft waren, 
b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalitäten und Staatenlo-
sen sowie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 
2022 einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Uk-
raine hatten, 
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ih-
ren Familienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- 
oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine 
gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in 
Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können, 
dass das SEM zur Begründung der angefochtenen Verfügung ausführte, 
seine Abklärungen hätten ergeben, der Beschwerdeführer könne sicher 
und dauerhaft nach Marokko zurückkehren und gehöre damit nicht zu der 
vom Bundesrat mit Beschluss vom 11. März 2022 definierten Gruppe der 
schutzberechtigten Personen, 
dass er einerseits als volljähriger Mann nicht gezwungen sei, sich in der 
Nähe seines Vaters niederzulassen und andererseits die marokkanischen 
Behörden in Bezug auf drohende Gewaltdelikte grundsätzlich schutzfähig 
und schutzwillig seien, weshalb er sich bei einer erneuten Gewaltausübung 
des Vaters an die marokkanische Polizei und Justiz wenden könne, 
dass keine Wegweisungsvollzugshindernisse gegen eine Rückführung in 
den Heimatstaat sprechen würden, 
dass der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerde vor-
brachte, er könne wegen der grossen Probleme mit seinem Vater und der 
dort fehlenden finanziellen Unterstützung nicht nach Marokko zurückkeh-
ren, 


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dass er sich auch nicht endgültig, sondern nur vorübergehend hier nieder-
lassen wolle, einerseits wie viele Ukrainer während des Krieges und ande-
rerseits bis seine Frau und Tochter in die Schweiz reisen würden, 
dass die vorinstanzliche Verfügung zu überzeugen vermag und sich die 
Argumente in der Beschwerdeschrift grösstenteils in einer Wiederholung 
der bereits im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens geltend gemach-
ten Vorbringen erschöpfen, 
dass sich der Beschwerdeführer aus dem auf Beschwerdeebene (erst-
mals) vorgebrachten Grund, auf seine Ehefrau und Tochter in der Schweiz 
warten zu wollen, nichts zu seinen Gunsten ableiten kann (Anmerkung: ge-
mäss den Eintrittsunterlagen vom 17. August 2022 [A3/1] gab er als Zivil-
status «ledig» und keinen Namen einer Ehepartnerin an), 
dass der Beschwerdeführer einerseits nicht ukrainischer Staatsangehöri-
ger ist und andererseits nicht über einen Schutzstatus dieses Staats 
verfügt, womit die Anwendung der Buchstaben a und b der Allgemein- 
verfügung vom 11. März 2022 ausser Betracht fällt, 
dass die Anwendung von Buchstaben c der Allgemeinverfügung unter an-
derem voraussetzt, dass der Beschwerdeführer nicht in Sicherheit und 
dauerhaft nach Marokko zurückkehren könnte, 
dass eine solche Situation, wie vom SEM zutreffend ausgeführt, offenkun-
dig nicht vorliegt, weshalb das SEM zu Recht das Gesuch um Gewährung 
des vorübergehenden Schutzes abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 69 Abs. 4 AsylG), vorliegend insbesondere kein Kanton eine Aufent-
haltsbewilligung erteilt hat und im Übrigen kein Anspruch auf Erteilung ei-
ner solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 
weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Best-
immungen steht und demnach von der Vorinstanz ebenfalls zu Recht an-
geordnet wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 69 Abs. 4 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 


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dass Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts zu beweisen sind, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 
andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen sind (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass der Beschwerdeführer in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt hat 
und den Akten mithin keine Hinweise auf eine drohende Verletzung des 
flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen sind, 
dass auch keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 
Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-
gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK er-
sichtlich sind, womit der Vollzug sich als zulässig erweist, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf Marokko davon ausgeht, 
es liege keine Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischer oder bürger-
kriegsähnlicher Verhältnisse vor (vgl. Urteile des BVGer D-1836/2020 vom 
16. April 2020 E. 3.3.2 und E-5976/2020 vom 28. Januar 2021 E. 7.3.2), 
dass die vorgebrachten Einwände gegen eine Rückkehr in den Heimat-
staat mit der Gewalttätigkeit des Vaters und einer fehlenden finanziellen 
Unterstützung begründet werden, 
dass diese Einwände unbehelflich sind, zumal mit der Vorinstanz festzu-
halten ist, dass die marokkanischen Behörden grundsätzlich schutzwillig 
und schutzfähig sind und es dem Beschwerdeführer zuzumuten ist, die ma-
rokkanische Schutzinfrastruktur in Anspruch zu nehmen, zumal er an der 
Kurzbefragung vom 18. August 2022 explizit behördliche Probleme oder 


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solche mit marokkanischen Organisationen und Drittpersonen verneinte 
(A2/3, F20 ff.), 
dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen, gesunden Mann 
handelt, der in seinem Heimatstaat, wo er aufgewachsen, sozialisiert und 
mit den dortigen Lebensumständen vertraut ist, über ein intaktes Bezie-
hungsnetz verfügt und sich darin reintegrieren beziehungsweise auch in 
sein familiäres Umfeld in Marokko zurückkehren kann (unabhängig davon, 
ob in einen eigenen oder einen Familienhaushalt), 
dass nämlich gemäss seinen Angaben die Eltern und arbeitende Tanten in 
Marokko leben würden und er eine gute Beziehung zu seinem Onkel vä-
terlicherseits pflege (A2/2 und A2/3), welcher ihn bereits in der Ukraine fi-
nanziell unterstützt habe, und daher davon auszugehen ist, er werde dies 
auch in Marokko tun, 
dass die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, der Beschwerdeführer ver-
füge über eine gute Grundausbildung (Matura, begonnenes Studium), 
dass daher davon auszugehen ist, er könne seine berufliche Karriere in 
Marokko fortsetzen beziehungsweise dort eine Arbeitsstelle finden, für sei-
nen Lebensunterhalt sorgen und gerate bei einer Rückkehr nicht in eine 
existenzbedrohende Lage, 
dass – wie von der Vorinstanz korrekt festgestellt – weder die allgemeine 
Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf 
eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, wes-
halb der Vollzug der Wegweisung nach Marokko zumutbar ist, 
dass schliesslich mangels Vollzugshindernisse der Wegweisungsvollzug 
des Beschwerdeführers in den Heimatstaat möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AIG) 
und es dem Beschwerdeführer obliegt, nötigenfalls bei der Beschaffung 
gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), 
dass nach dem Gesagten der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg-
weisung zu bestätigen ist und sich auch die Frage der vorläufigen Auf-
nahme in der Schweiz nicht stellt, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 


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Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unabhängig vom allfälli-
gen Vorliegen der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen ist, da 
die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos 
zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu 
ihrer Gewährung fehlt, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Sarah Rutishauser 
 
 
Versand: