bvger · D-1689/2022 · 2022-03-30 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 30. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-1689/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . A p r i l 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Senegal, 
vertreten durch Mag. iur. Tamara Fink, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 30. März 2022 / N (…). 
 
 


D-1689/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin suchte am 6. Januar 2022 in der Schweiz um Asyl 
nach. 
B. 
Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit dem zentralen Visa-Informationssys-
tem (CS-VIS) vom 10. Januar 2022 ergab, dass Deutschland ihr am 
14. September 2021 ein bis am 18. Oktober 2021 gültiges Visum ausge-
stellt hatte. 
C. 
Am 11. Januar 2022 beauftragte die Beschwerdeführerin die Mitarbeiten-
den des Rechtsschutzes für Asylsuchende Bundesasylzentren (…) mit der 
Wahrung ihrer Rechte im Asylverfahren. Gleichentags fand die Personali-
enaufnahme (PA) statt. 
D. 
Anlässlich des persönlichen Dublin-Gesprächs vom 14. Januar 2022 
machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe ein Visum für Deutsch-
land gehabt, habe aber befürchtet, von Deutschland nach Senegal zurück-
geschafft zu werden. Daher sei sie nach Portugal gereist, wo sie sich in der 
Folge länger aufgehalten habe. Anschliessend sei sie via Belgien in die 
Schweiz weitergereist. In Senegal sei ihr Leben in Gefahr. Zudem habe sie 
keine Eltern mehr, und es gehe ihr schlecht. Sie leide unter (…). Auch psy-
chische gehe es ihr nicht gut. Sie sei ein Opfer von geschlechtsspezifischer 
Verfolgung geworden. Die Beschwerdeführerin beantragte in diesem Zu-
sammenhang eine umfassende medizinische Abklärung sowie den Selbst-
eintritt gemäss Art. 17 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 
Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 
(nachfolgend: Dublin-III-VO). 
E. 
Am 14. Januar 2022 ersuchte das SEM die deutschen Behörden um Über-
nahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO. 
F. 
Mit Eingabe vom 20. Januar 2022 machte die Beschwerdeführerin geltend, 


D-1689/2022 
Seite 3 
sie sei als Kind beschnitten worden und leide deswegen unter zahlreichen 
psychischen und physischen Problemen. Sie beantragte, im Hinblick auf 
den Vollzug der Wegweisung sowie zur Wahrnehmung der medizinischen 
Grundversorgung seien für sie Termine bei einer Gynäkologin sowie einer 
Psychiaterin zu organisieren. 
G. 
Die deutschen Behörden stimmten der Aufnahme der Beschwerdeführerin 
am 16. Februar 2022 zu. 
H. 
Dem SEM gingen im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens drei Arztbe-
richte (vom 12. und 26. Januar sowie vom 28. März 2022) zu. 
I. 
Mit Verfügung vom 30. März 2022 – eröffnet am 1. April 2022 – trat das 
SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 
Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, ordnete die Wegweisung 
aus der Schweiz nach Deutschland an und forderte sie auf, die Schweiz 
spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner 
beauftragte das SEM den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegwei-
sung, verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte 
fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
J. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 7. April 2022 be-
antragte die Beschwerdeführerin, die vorinstanzliche Verfügung vom 
30. März 2022 sei aufzuheben, und die Sache sei zur vollständigen und 
richtigen Sachverhaltsfeststellung sowie zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses). Ausserdem beantragte sie, der Be-
schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren, und es seien vor-
sorgliche Massnahmen (Vollzugsstopp) zu erlassen. 
Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung (inkl. Empfangsbestä-
tigung sowie Auszüge aus den vorinstanzlichen Akten), eine Vollmacht vom 
11. Januar 2022 sowie die Eingabe an das SEM vom 20. Januar 2022 bei 
(alles in Kopie). 
K. 
Mit Verfügung vom 8. April 2022 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug 


D-1689/2022 
Seite 4 
der Wegweisung per sofort einstweilen aus. Die vorinstanzlichen Akten la-
gen dem Bundesverwaltungsgericht gleichentags in elektronischer Form 
vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden ge-
gen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 
VwVG) ist einzutreten. 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 


D-1689/2022 
Seite 5 
4. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde im vorliegenden Fall auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet. 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, gemäss CS-
VIS-Eintrag sei der Beschwerdeführerin am 14. September 2021 ein bis 
am 18. Oktober 2021 gültiges deutsches Schengen-Visum ausgestellt wor-
den, und Deutschland habe der Aufnahme der Beschwerdeführerin ge-
stützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO zugestimmt. Demnach liege die Zu-
ständigkeit für das weitere Verfahren, namentlich auch für die Prüfung der 
Asylgründe, bei Deutschland. Es lägen keine Hinweise dafür vor, dass 
Deutschland das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchfüh-
ren und keinen effektiven Schutz vor Rückschiebung gewähren würde. 
Deutschland habe das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstel-
lung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie die EMRK unterzeichnet und 
die massgeblichen Richtlinien der Europäischen Union (EU) ohne Bean-
standungen seitens der EU-Kommission umgesetzt. Es gebe ferner keine 
wesentlichen Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die 
Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Deutschland Schwachstellen 
oder gar systemische Mängel aufweisen würden, welche die Gefahr einer 
unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung mit sich bringen wür-
den oder zur Folge hätten, dass die Beschwerdeführerin in eine existenzi-
elle Notlage geraten oder ohne Prüfung ihres Asylgesuchs und unter Ver-
letzung des Non-Refoulement-Gebots in ihr Heimatland überstellt würde. 
Sodann lägen auch keine Gründe für eine Anwendung der Ermessens- res-
pektive Souveränitätsklauseln (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive 
Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) vor. Insbesondere stünden die medizinischen 
Probleme der Beschwerdeführerin (namentlich […]) einer Überstellung 
nach Deutschland nicht entgegen. Deutschland verfüge über eine ausge-
zeichnete medizinische Infrastruktur und sei gemäss der Richtlinie 
2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-
nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-
merichtlinie) verpflichtet, ihr die erforderliche medizinische Versorgung zu 
gewähren. Hinweise darauf, dass Deutschland ihr die entsprechende me-
dizinische Behandlung verweigern würde, lägen keine vor. Die Krankheiten 
der Beschwerdeführerin seien zudem nicht derart gravierend, dass ihre 
Überstellung nach Deutschland ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen 
würde. Im Übrigen sei der medizinische Sachverhalt als ausreichend er-
stellt zu erachten. Antragsgemäss hätten ein Termin bei einer Gynäkologin 
sowie ein Gespräch bei den Psychiatrischen Diensten stattgefunden. Ein 


D-1689/2022 
Seite 6 
medizinischer Notfall sei nicht aktenkundig, und die nächste psychiatrische 
Konsultation sei erst am 22. April 2022 vorgesehen. Die mutmasslich län-
gerfristige Behandlung könne auch in Deutschland erfolgen. Die Beurtei-
lung der Reisefähigkeit erfolge erst kurz vor der Überstellung nach 
Deutschland, und die deutschen Behörden würden vorgängig über den Ge-
sundheitszustand der Beschwerdeführerin informiert. Eine allenfalls beste-
hende Suizidalität vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Auf 
das Asylgesuch sei demnach nicht einzutreten. 
5.2 In der Beschwerde wird vorgebracht, die Beschwerdeführerin habe der 
Rechtsvertretung gegenüber erklärt, sie könne nicht nach Deutschland ge-
hen, da sie bei dem Mann, welcher für sie das Visum organisiert habe, 
Schulden habe. Sie habe diesen Mann in Senegal kennengelernt, und er 
habe sie auf der Reise begleitet. Er habe sie sexuell missbraucht. Zudem 
habe sie in Portugal erfahren, dass sie ihre Schulden durch Prostitution 
abzahlen müsse. Sie habe Angst, dass dieser Mann sie in Deutschland 
finden und umbringen lassen würde. Die Beschwerdeführerin habe ihre Er-
lebnisse auf der Flucht dem SEM gegenüber nicht frei schildern können, 
weil die Anhörung in einem Männerteam stattgefunden habe; dies stelle 
eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör dar (Verweis auf 
Art. 6 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 
[AsylV 1; SR 142.311]). Aufgrund der Ausführungen der Beschwerdeführe-
rin gegenüber der Rechtsvertretung bestünden zudem Hinweise auf einen 
Menschenhandel-Tatbestand. Falls Menschenhandel vorliege, stelle sich 
die Frage, ob die Beschwerdeführerin bei einer Überstellung nach 
Deutschland nicht dem Risiko von Re-Trafficking oder Vergeltungsmass-
nahmen ausgesetzt sein könnte. Es seien weitere diesbezügliche Abklä-
rungen nötig. Die Sache sei daher zur richtigen und vollständigen Sachver-
haltsabklärung, namentlich der Befragung der Beschwerdeführerin in ei-
nem reinen Frauenteam, und zur anschliessenden Neubeurteilung an das 
SEM zurückzuweisen. 
6. 
Die Beschwerdeführerin erhebt in der Beschwerde formelle Rügen: 
6.1 Sie rügt, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unrichtig und unvollstän-
dig erstellt und dadurch ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden, 
weil das SEM trotz Hinweisen auf eine geschlechtsspezifische Verfolgung 
die Vorgabe von Art. 6 AsylV 1 nicht beachtet habe. 


D-1689/2022 
Seite 7 
6.1.1 Gemäss Art. 17 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 6 AsylV 1 wird die asylsu-
chende Person von einer Person gleichen Geschlechts angehört, wenn 
konkrete Hinweise auf geschlechtsspezifische Verfolgung vorliegen. Diese 
Schutzvorschrift bezweckt, dass die asylsuchende Person den Sachverhalt 
angemessen vortragen kann, und dient gleichzeitig dazu, die Richtigkeit 
der Sachverhaltsabklärung zu gewährleisten. Dabei geht es um den verfol-
gungsrelevanten Sachverhalt, mithin die korrekte Feststellung der von der 
asylsuchenden Person erlittenen Verfolgung im Heimat- oder im Land in 
dem sie zuletzt wohnte. Ziel der Bestimmung von Art. 6 AsylV 1 ist es, dass 
die asylsuchende Person die Möglichkeit erhält, ihre Asylgründe bei Bedarf 
in einem reinen Frauen- respektive Männerteam zu schildern (vgl. dazu 
BVGE 2015/42 E. 5.2 ff.). 
6.1.2 Im Dublin-Verfahren geht es indessen nicht um die Abklärung der 
Asylgründe, sondern lediglich um die Frage, welcher Staat für die Durch-
führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist. Dementspre-
chend wird in Dublin-Verfahren keine Anhörung zu den Asylgründen im 
Sinne von Art. 29 AsylG durchgeführt. Die Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs (vgl. Art. 36 Abs. 1 AsylG) dient einzig dazu, dass die betroffene Per-
son Einwände gegen die vom SEM festgestellte Dublin-Zuständigkeit so-
wie Gründe, welche gegen eine Überstellung in den zuständigen Dublin-
Staat sprechen, vortragen kann. Demnach gelangt Art. 6 AsylV 1 in Dublin-
Verfahren grundsätzlich nicht zur Anwendung (vgl. dazu beispielsweise 
das Urteil des BVGer E-739/2015 vom 25. Juni 2015 E. 7.3). Folglich kann 
dem SEM im vorliegenden Fall keine Missachtung von Art. 6 AsylV 1 res-
pektive eine damit verbundene unkorrekte Sachverhaltsfeststellung und 
Gehörsverletzung vorgeworfen werden. Es wird Sache der (gemäss Dub-
lin-III-VO zuständigen; vgl. nachstehend E. 8) deutschen Asylbehörden 
sein, die Asylgründe der Beschwerdeführerin – inklusive der geltend ge-
machten geschlechtsspezifischen Verfolgung – richtig und vollständig fest-
zustellen und zu beurteilen. 
6.2 Die Beschwerdeführerin bringt in der Beschwerde ausserdem (erst-
mals) vor, es bestünden Hinweise darauf, dass sie ein Opfer von Men-
schenhandel geworden sei. Dies müsse näher abgeklärt werden. Die Sa-
che sei daher zur richtigen und vollständigen Sachverhaltsabklärung an 
das SEM zurückzuweisen. 
6.2.1 Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass dem SEM aufgrund 
der Angaben der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren keine 


D-1689/2022 
Seite 8 
Anhaltspunkte für einen mutmasslichen Menschenhandelssachverhalt vor-
lagen. Demzufolge war das SEM auch nicht verpflichtet, den Sachverhalt 
diesbezüglich näher abzuklären und entsprechende Ermittlungen einzulei-
ten oder Massnahmen zu treffen (vgl. zu den Verpflichtungen der Behörden 
bei Verdacht auf Menschenhandel BVGE 2016/27). Die Beschwerdeführe-
rin bringt erst in der Beschwerde vor, sie sei (mutmasslich) ein Opfer von 
Menschenhandel geworden. Für die Frage der Dublin-Zuständigkeit ist der 
geltend gemachte Menschenhandel-Sachverhalt indessen nicht relevant. 
Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern dieses Vorbringen ein Überstellungs-
hindernis darstellen könnte, zumal die Beschwerdeführerin nicht in 
Deutschland – wo sie sich den Akten zufolge noch nie aufgehalten hat –
Opfer von Menschenhandel geworden ist, sondern allenfalls im Heimatland 
oder in Portugal, und daher nicht davon auszugehen ist, dass sie in 
Deutschland einer unmittelbaren Gefahr von Re-Trafficking oder Vergel-
tungsmassnahmen ausgesetzt wäre. Sodann ist Deutschland Vertrags-
staat der für die Bekämpfung von Menschenhandel relevanten internatio-
nalen Abkommen, namentlich der EMRK (vgl. dazu die Rechtsprechung 
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] zu Art. 4 
EMRK), des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung 
des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, 
vom 15. November 2000 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen ge-
gen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (SR 0.311.542; sog. 
Palermo-Protokoll) sowie des Übereinkommens des Europarates vom 
16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels (SR 0.311.543; 
EKM). Das Ziel, dass Menschenhandelsbetroffene ihre Rechte sowie die 
in den massgeblichen Abkommen garantierten Schutz- und Unterstüt-
zungsmassnahmen auch tatsächlich wahrnehmen respektive in Anspruch 
nehmen können, wird daher durch eine Überstellung der Beschwerdefüh-
rerin nach Deutschland im Rahmen des Dublin-Verfahrens nicht vereitelt. 
Vielmehr kann im vorliegenden Fall davon ausgegangen werden, dass sich 
bereits die deutschen Asyl- und nicht erst die Vollzugsbehörden mit dem 
Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei Opfer von Menschenhandel 
geworden, beschäftigen werden (vgl. dazu Urteil des BVGer D-2642/2019 
vom 9. Juli 2022 E. 6.6). Der für die Beurteilung des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens rechtserhebliche Sachverhalt ist aus diesen Gründen 
als ausreichend erstellt und damit spruchreif zu erachten. Aufgrund der ak-
tuellen Sachlage ist das SEM allerdings unter Hinweis auf BVGE 2016/27 
E. 5.2.5 anzuweisen, die deutschen Behörden vor einer Überstellung in 
geeigneter Weise darüber zu informieren, dass die Beschwerdeführerin 
geltend macht, ein Opfer von Menschenhandel geworden zu sein. 


D-1689/2022 
Seite 9 
6.3 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-
det, weshalb der Kassationsantrag abzuweisen ist. 
7. 
7.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-
fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 
hat (respektive nicht innert Frist auf die entsprechende Anfrage geantwor-
tet hat; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht 
ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
7.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den im Kapitel III dargelegten Kri-
terien (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. 
auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
8. 
8.1 Den Akten zufolge wurde der Beschwerdeführerin am 14. September 
2021 ein deutsches Schengen-Visum ausgestellt, welches bis am 18. Ok-
tober 2021 gültig war. Die zuständigen deutschen Behörden stimmten der 
Aufnahme der Beschwerdeführerin am 16. Februar 2022 zu (vgl. A22). Die 
grundsätzliche Zuständigkeit Deutschlands ist damit gegeben und wird von 
der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten. 
8.2 Es bestehen sodann keine Gründe für die Annahme, dass das Asylver-
fahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Deutschland 
systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dub-
lin-III-VO aufweisen. Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 
SR 0.105) und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 
1967 (SR 0.142.301), und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtli-
chen Verpflichtungen nach. Es darf ausserdem davon ausgegangen wer-
den, dass Deutschland die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den 
Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates (namentlich der 
Aufnahmerichtlinie sowie der Richtlinie 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu 


D-1689/2022 
Seite 10 
gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des inter-
nationalen Schutzes [sog. Verfahrensrichtlinie]) ergeben, anerkennt und 
schützt. 
8.3 Eine Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-
VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisieren-
den – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ist im vorliegenden Fall 
ebenfalls nicht angezeigt. 
8.3.1 Es gilt die Vermutung, dass Deutschland – als Dublin-Mitgliedstaat – 
bei der Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens die einschlä-
gigen völkerrechtlichen Verpflichtungen respektiert. Die Beschwerdeführe-
rin bringt nichts vor, was diese Vermutung widerlegen könnte. Den Akten 
sind insbesondere keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Deutsch-
land werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten 
und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder 
ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 
in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-
gen zu werden. Die aktenkundigen gesundheitlichen Probleme der Be-
schwerdeführerin (namentlich […]) stellen sodann kein völkerrechtliches 
Vollzugshindernis dar, welches zwingend zu einem Selbsteintritt führen 
müsste. Es ist ohne weiteres davon auszugehen, dass die bestehenden 
medizinischen Probleme auch in Deutschland adäquat behandelt werden 
können. Deutschland verfügt über eine ausgezeichnete medizinische Inf-
rastruktur und ist gemäss Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie verpflichtet, 
Antragstellenden die erforderliche medizinische Versorgung, die zumin-
dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 
Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu 
machen. Das SEM hat ferner bereits in der angefochtenen Verfügung fest-
gehalten, die Beurteilung der Reisefähigkeit erfolge vor dem Transfer nach 
Deutschland, und die dortigen Behörden würden vorgängig über den Ge-
sundheitszustand der Beschwerdeführerin informiert. Schliesslich ist anzu-
fügen, dass auch eine allenfalls auftretende Suizidalität praxisgemäss für 
sich alleine nicht genügt, um den Vollzug der Wegweisung als unzulässig 
erscheinen zu lassen (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer F-
3417/2021 vom 10. Dezember 2021 E. 5.3.2, m.w.H.). Soweit die Be-
schwerdeführerin in der Beschwerde geltend geltend macht, sie habe 
Schulden bei dem Mann, welcher ihr das Visum für Deutschland beschafft 
habe, und befürchtet, in Deutschland von diesem respektive dessen Part-
nern zur Prostitution gezwungen oder allenfalls gar umgebracht zu werden, 
so ist darauf zu verweisen, dass Deutschland sowohl über schutzfähige 


D-1689/2022 
Seite 11 
und –willige Polizei- und Justizbehörden als auch über Fachstellen verfügt, 
welche im Bereich Menschenhandel tätig sind, und sich die Beschwerde-
führerin somit bei Bedarf an diese Behörden und Organisationen wenden 
kann. 
8.3.2 Demnach ist die Überstellung der Beschwerdeführerin nach Deutsch-
land ohne weiteres als zulässig zu erachten. 
8.3.3 Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 
AsylV 1 verfügt das SEM über einen Ermessensspielraum (vgl. 
BVGE 2015/9 E. 7 f.). Vorliegend bestehen keine Hinweise auf eine nicht 
gesetzeskonforme Ausübung des Ermessens. Das Gericht enthält sich da-
her in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 
8.4 Nach dem Gesagten bleibt Deutschland der für die Behandlung des 
Asylgesuchs der Beschwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss 
Dublin-III-VO. 
9. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Da 
diese nicht im Besitz von gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilli-
gungen ist, wurde die Überstellung nach Deutschland in Anwendung von 
Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 
10. 
Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des 
Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG. Allfällige 
Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) sind da-
her nicht mehr separat zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 
11. 
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
12. 
12.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden Urteil abge-
schlossen. Der Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen, ist damit gegenstandslos geworden, und der am 8. April 2022 an-
geordnete Vollzugsstopp fällt dahin. 
12.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der geltend gemachten prozessualen 


D-1689/2022 
Seite 12 
Bedürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend 
den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen 
haben. 
12.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-1689/2022 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Das SEM wird angewiesen, die deutschen Behörden vor einer Überstel-
lung in geeigneter Weise darüber zu informieren, dass die Beschwerdefüh-
rerin geltend macht, ein Opfer von Menschenhandel geworden zu sein. 
4. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Anna Dürmüller Leibundgut 
 
 
Versand: