bvger · D-6860/2024 · 2024-10-23 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-6860/2024 
 
 
U r t e i l v o m 11 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; 
Gerichtsschreiberin Michèle Fierz. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
I. 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 11. September 2023 in der Schweiz 
um Asyl nach. 
A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen gel-
tend, er sei für die HDP und deren Jugendorganisation tätig gewesen, je-
doch nicht als offizielles Mitglied. Die Polizei habe dennoch herausgefun-
den, dass er sich für die Partei eingesetzt habe, und habe ihn zweimal ille-
gal mitgenommen, befragt und bedroht. Ferner stamme er aus einer patri-
otischen Familie und mehrere Verwandte seien als Kämpfer in den Bergen 
tätig oder bereits gefallen. Schliesslich sei es bereits grundsätzlich proble-
matische Kurde zu sein. 
B. 
Mit Verfügung vom 22. Januar 2024 stellte das SEM fest, der Beschwerde-
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
C. 
Das Bundesverwaltungsgericht wies eine am 31. Januar 2024 dagegen er-
hobene Beschwerde mit Urteil D-706/2024 vom 26. März 2024 ab. 
II. 
D. 
Am 14. Oktober 2024 gelangte der rechtlich vertretene Beschwerdeführer 
mit einer als «Asylgesuch nach Art. 111c AsylG» bezeichneten Eingabe ans 
SEM. Er reichte keine neuen Beweismittel zu den Akten. 
E. 
Das SEM trat mit Verfügung vom 23. Oktober 2024 wegen funktionaler Un-
zuständigkeit auf das Gesuch nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1) und erhob eine 
Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– (Dispositiv-Ziffer 2). 
F. 
Der Beschwerdeführer erhob dagegen mit Eingabe vom 31. Oktober 2024 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfü-
gung des SEM vom 23. Oktober 2024 sei aufzuheben, die Sache an die 


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Vorinstanz zurückzuweisen und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Mehr-
fachgesuch des Beschwerdeführers einzutreten. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. 
G. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
1. November 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-
gitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 
ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Wird die Beschwerde gutgeheissen enthält sich 
die Beschwerdeinstanz einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt 


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die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entschei-
dung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 
5. 
5.1 Das SEM stellte zur Begründung der angefochtenen Verfügung fest, 
dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen aus-
schliesslich solche seien, die bereits im ordentlichen Asylverfahren und im 
Beschwerdeverfahren vorgebracht worden seien und mit denen sich das 
Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-706/2024 vom 26. März 2024 be-
reits materiell auseinandergesetzt habe. Eine allfällige neue Beurteilung 
der Vorbringen wäre im Rahmen eines Revisionsverfahrens durch das 
Bundesverwaltungsgericht vorzunehmen. Gemäss Art. 8 Abs. 1 VwVG 
überweise die Behörde, die sich als unzuständig erachte, die Sache ohne 
Verzug der zuständigen Behörde. Eine Behörde, die sich als unzuständig 
erachte, trete durch Verfügung auf die Sache nicht ein, wenn eine Partei 
die Zuständigkeit behaupte (Art. 9 Abs. 2 VwVG). Die Eingabe vom 14. Ok-
tober 2024 sei von der Rechtsvertretung an das SEM gerichtet und als 
«Asylgesuch nach Art. 111c AsylG» betitelt, wodurch unmissverständlich 
die Zuständigkeit des SEM behauptet werde. Mangels funktionaler Zustän-
digkeit trete das SEM auf die Eingabe vom 14. Oktober 2024 folglich nicht 
ein. 
5.2 In seiner Beschwerde nahm der Beschwerdeführer keinen Bezug auf 
die rechtliche Begründung dieses Nichteintretensentscheides. Er führte im 
Wesentlichen seine bereits aktenkundigen Vorbringen zur Begründung sei-
nes Asylgesuchs erneut aus. Zudem brachte er sowohl in seiner Eingabe 
ans SEM vom 14. Oktober 2024 sowie in seiner Beschwerdeeingabe ans 
Bundesverwaltungsgericht vom 31. Oktober 2024 an, die Polizei habe bei 
seinen Eltern in den letzten Monaten mehrmals Razzien durchgeführt und 
nach ihm gefragt. Beweismittel könne er diesbezüglich aber keine vorle-
gen. 


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Seite 5 
6. 
6.1 Die funktionelle Zuständigkeit betrifft die Frage, welche (örtlich und 
sachlich zuständige) Instanz für die Behandlung eines Rechtsmittels zu-
ständig ist (vgl. zur funktionellen Zuständigkeit FLÜCKIGER, in: Wald-
mann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, N. 14 ff. 
zu Art. 7 VwVG). 
6.2 Im vorliegenden Fall ist zu klären, ob das SEM die Eingabe vom 
14. Oktober 2024 korrekterweise als allfälliges Revisionsgesuch qualifiziert 
hat und ob das SEM auf das Gesuch des Beschwerdeführers infolge feh-
lender Zuständigkeit zu Recht gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht einge-
treten ist. 
6.3 Im Rahmen eines Mehrfachgesuchs gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG 
können flüchtlingsrechtlich relevante Sachverhalte (schriftlich und begrün-
det) geltend gemacht werden, die sich nach Abschluss des ordentlichen 
Asylverfahrens verwirklicht haben. Erhebliche Tatsachen, von denen die 
Partei erst nach Ergehen eines rechtskräftigen materiellen Beschwerde-
entscheides erfährt, welche sich jedoch bereits vor dem Urteilszeitpunkt 
verwirklicht haben (sog. unechte Noven), sind hingegen mittels Revision 
geltend zu machen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). 
Das Gleiche gilt für Beweismittel, die bereits vor dem rechtskräftigen Be-
schwerdeentscheid entstanden, von der Partei jedoch erst danach aufge-
funden worden sind. Solche Tatsachen beziehungsweise Beweismittel bil-
den einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, wenn 
sie in früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten, weil sie da-
mals nicht bekannt waren (beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt 
nicht bekannt sein konnten) oder wenn das Geltendmachen oder Beibrin-
gen aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. RENÉ WIEDER-
KEHR / KASPAR PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2020, 
Rz. 3914). 
6.4 Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache 
ohne Verzug der zuständigen Behörde (Art. 8 Abs. 1 VwVG). Wenn eine 
Partei indessen die Zuständigkeit der Behörde, die sich als unzuständig er-
achtet, behauptet, tritt die Behörde durch Verfügung auf die Sache nicht 
ein (Art. 9 Abs. 2 VwVG). Dies ist dann der Fall, wenn die Partei erkennen 
lässt, dass sie die angerufene Behörde nicht nur für zuständig hält, sondern 
ihr an einer Beurteilung gerade durch diese Amtsstelle gelegen ist. Die Be-
hauptung der Zuständigkeit ist nicht an eine bestimmte Form gebunden 
und kann sich auch aus den Umständen ergeben. Dabei stellt eine Eingabe 


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an eine Behörde für sich alleine genommen noch keine Behauptung 
der Zuständigkeit dieser Behörde dar, eine solche ist aber gegeben, wenn 
aus den Ausführungen und Vorbringen der Partei deutlich wird, dass sie 
die angerufene Behörde für zuständig hält und auf diesen Umstand Wert 
legt (vgl. FLÜCKIGER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Krauskopf 
[Hrsg.], 3. Aufl. 2023, N. 10 und 11 zu Art. 9 m.w.H.; DAUM/BIERI, in: Kom-
mentar VwVG, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 2. Aufl. 2019, Art. 9 N. 6). 
6.5 Die Anwendung von Art. 9 Abs. 2 VwVG und somit das Bestehen einer 
Behauptung der Zuständigkeit ist vorliegend gerechtfertigt, da die Eingabe 
des Beschwerdeführers von seiner Rechtsvertretung ausdrücklich an das 
SEM gerichtet und als «Asylgesuch nach Art. 111C AsylG» betitelt war und 
es sich beim damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um einen 
seit mehreren Jahren in Asylbeschwerdeverfahren tätigen Rechtsvertreter 
handelt. Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) ergibt 
sich, dass, wer an eine Behörde gelangt, obwohl er deren Unzuständigkeit 
kennt, nicht mit einer Überweisung seiner Eingabe rechnen darf (vgl. dazu 
AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundes-
gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Auflage 2019, N 16). 
Dem langjährig im Asylrecht tätigen Rechtsvertreter musste die für die Be-
handlung eines Revisionsgesuchs zuständige Behörde bekannt sein. Es 
mussdeshalb angenommen werden, dass er das Gesuch vom 14. Oktober 
2024 bewusst beim SEM eingereicht hat und eine Neubeurteilung des Ge-
suches durch das SEM angestrebt hat. Die Vorinstanz war demnach nicht 
gehalten, die Eingabe zur Prüfung als Revisionsgesuch ans Bundesver-
waltungsgericht weiterzuleiten, vielmehr durfte sie einen entsprechenden 
Nichteintretensentscheid treffen. Ausserdem rügt der Beschwerdeführer 
vorliegend nicht, dass die Vorinstanz keine Überstellung ans Gericht vor-
genommen hatte, und verzichtete auch in seiner Eingabe ans Gericht, ein 
Revisionsgesuch zu stellen. 
6.6 Der Beurteilung der Vorinstanz ist beizupflichten, dass die Vorbringen 
des Beschwerdeführers bereits im ordentlichen Asylverfahren und im Be-
schwerdeverfahren vorgebracht wurden und sich das Bundesverwaltungs-
gericht mit diesen bereits materiell auseinandergesetzt hat. Eine erneute 
Beurteilung müsste im Rahmen eines Revisionsverfahrens durch das Bun-
desverwaltungsgericht vorgenommen werden. In Bezug auf die geltend ge-
machten Nachforschungen der Polizei bei den Eltern des Beschwerdefüh-
rers ist festzuhalten, dass diese keine neuen Asylvorbringen im Sinne einer 
nachträglichen Veränderung des Sachverhalts darstellen. Die vorgebrach-
ten Besuche sind – bei Wahrunterstellung und sofern sie überhaupt eine 


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asylrelevante Verfolgung implizieren – vielmehr als anhaltende Auswirkun-
gen der bereits geltend gemachten Verfolgung zu qualifizieren. 
6.7 Nach dem Gesagten ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 
mangels funktioneller Zuständigkeit gemäss Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht auf 
die Eingabe vom 14. Oktober 2024 eingetreten ist. Die angefochtene Ver-
fügung ist im Ergebnis zu bestätigen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 2'000.– fest-
zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Michèle Fierz 
 
 
Versand: