bvger · E-5167/2022 · 2022-10-13 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5167/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . D e z e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler, 
Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Libanon, 
vertreten durch Rechtsanwältin Lea Hungerbühler, 
substituiert durch Sarah Röthlisberger, AsyLex, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 13. Oktober 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 24. März 2022 
in die Schweiz einreiste, wo er am 26. März 2022 um die Gewährung vo-
rübergehenden Schutzes ersuchte, 
dass das SEM den Beschwerdeführer am 16. Mai 2022 zu den Gründen 
seines Gesuchs kurz befragte (Protokoll in den SEM-Akten […] [A] 2), 
dass der Beschwerdeführer dabei unter Einreichung entsprechender Do-
kumente in Kopie im Wesentlichen angab, er sei libanesischer Staatsan-
gehöriger und verfüge über eine bis am (…) 2023 gültige temporäre Auf-
enthaltsbewilligung in der Ukraine, 
dass dieses Datum dem Ablaufdatum seines Reisepasses entspreche, 
dass er weiter ausführte, in der Ukraine lebten sein Onkel väterlicherseits 
und dessen Kinder, die über die ukrainische Staatsbürgerschaft verfügten, 
im Libanon dagegen seine Eltern und Geschwister, 
dass er aufgrund der schwierigen Lage im Libanon und den Problemen, 
denen die gesamte dortige Bevölkerung ausgesetzt sei, zum Studieren in 
die Ukraine gegangen sei, 
dass er dort seit September 2018 (…) studiert habe und während der Som-
merferien jeweils zu Besuchszwecken zu seiner Familie in den Libanon 
zurückgekehrt sei, zuletzt im April 2021, 
dass er sowohl im Libanon als auch in der Ukraine im (…)unternehmen 
seines Onkels gearbeitet habe und ihn seine Eltern vor dem Krieg finanziell 
unterstützt hätten, 
dass der Beschwerdeführer nicht in den Libanon zurückgekehrt sei, da 
man momentan dort weder arbeiten noch er sein Studium fortführen könne, 
dass im Libanon derzeit eine Krise herrsche, sie deshalb nicht über ihr Ver-
mögen bei der Bank verfügen könnten und auch Probleme mit der Elektri-
zität sowie dem Wasser bestünden, 
dass seine Eltern derzeit kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten könnten 
und der Beschwerdeführer in einer Ortschaft lebe, wo viele bewaffnet seien 
und die Hisbollah ihnen das Leben erschwere, 


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dass das SEM den Beschwerdeführer am 2. September 2022 dem Kanton 
B._______ zuwies, 
dass das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung vor-
übergehenden Schutzes mit Verfügung vom 13. Oktober 2022 – eröffnet 
am Folgetag – ablehnte sowie die Wegweisung aus der Schweiz und den 
Wegweisungsvollzug anordnete, 
dass der Beschwerdeführer dagegen am 14. November 2022 beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat und beantragt, die Verfü-
gung des SEM vom 13. Oktober 2022 sei vollumfänglich aufzuheben und 
ihm der Schutzstatus S zu gewähren, eventualiter sei die Angelegenheit 
zur vertieften Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen, subeventualiter sei die Sache zur Durchführung des ordentlichen 
Asylverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um unentgeltliche Prozessführung 
unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht, 
dass der Beschwerde unter anderem eine Studienbestätigung des Be-
schwerdeführers beigelegt wurde, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG 
[SR 142.31] und Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 
Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 


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dass die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) richten, im Bereich 
des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches 
Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde, 
dass der Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (BBl 2022 
586), 
dass gemäss Ziff. I dieser Allgemeinverfügung vorübergehender Schutz in 
der Schweiz gewährt wird 
a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und 
ihren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 in der 
Ukraine wohnhaft waren, 
b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalität und Staatenlosen 
sowie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 
einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine 
hatten und, 
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ihren 
Familienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder 
Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gültige Auf-
enthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit 
und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können, 
dass das SEM zur Begründung der angefochtenen Verfügung ausführte, 
es gehe davon aus, dass der Beschwerdeführer im September 2018 sei-
nen Heimatstaat auf legalem Weg verlassen habe, wohin er aufgrund sei-
nes libanesischen Reisepasses offenkundig ungehindert zurückkehren 


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könne, und dass auch die prekäre Wirtschaftslage im Libanon seine Si-
cherheit nicht beeinträchtige, 
dass die Vorinstanz weiter unter dem Aspekt der Zulässigkeit des Wegwei-
sungsvollzugs feststellte, der Beschwerdeführer sei ein unbescholtener 
Bürger und habe nicht geltend gemacht, gezielte persönliche Probleme mit 
den Behörden oder Dritten gehabt zu haben, 
dass ferner die allgemeine Lage im Libanon trotz der seit Oktober 2019 
anhaltenden gewaltsamen Demonstrationen, Strassenblockaden sowie 
Zusammenstösse verschiedener Gruppierungen und der Explosion im Ha-
fen von Beirut am 4. August 2020 mit deren Folgen der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs nicht entgegenstehe, 
dass ebenso keine individuellen Wegweisungsvollzugshindernisse erkenn-
bar seien, insbesondere zumal der Beschwerdeführer im Libanon die 
Schule besucht und im Familienunternehmen gearbeitet habe, zu Ferien-
zwecken regelmässig dorthin gereist sei sowie durch seine Eltern über eine 
gesicherte Wohnsituation verfüge, 
dass der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerde vorbringt, 
bei seinem letzten Besuch in seinem Heimatstaat anlässlich des am ersten 
Abend für ihn veranstalteten Festes Alkohol getrunken zu haben, auf dem 
Heimweg deswegen von einem Hizbollah-Mitglied angegriffen worden zu 
sein, dieses schwer verletzt zu haben und anschliessend mit dem Tod be-
droht worden zu sein, 
dass er seitdem nicht mehr in seinen Heimatstaat zurückgekehrt sei und 
bei einer Rückkehr Gefahr liefe, erneut von Angehörigen der Hisbollah an-
gegriffen zu werden, wobei er ihnen schutzlos ausgeliefert wäre, zumal An-
gehörige der Hizbollah in seinem Heimatstaat Straflosigkeit genössen, 
dass er angesichts der derzeitigen Sicherheitslage als junger Mann dem 
realen Risiko einer Art. 3 EMRK widrigen Behandlung ausgesetzt sei, 
dass sich sein Heimatstaat in einer Wirtschaftskrise befinde und über kein 
wirksames Sozialsystem verfüge, auf das der Beschwerdeführer jedoch in-
folge seines abgebrochenen Studiums zur Sicherung seiner Existenz an-
gewiesen sei, 


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dass die Vorinstanz nicht abgeklärt habe, ob er tatsächlich in seinen Hei-
matstaat zurückkehren könne, ohne einer Gefahr an Leib und Leben aus-
gesetzt zu sein, und die Abhandlung der Vorinstanz in wenigen Sätzen ei-
ner sorgfältigen Beurteilung nicht genüge, 
dass die Vorinstanz gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
E-2877/2022 vom 6. Juli 2022 verpflichtet sei, bei Verweigerung des vo-
rübergehenden Schutzes ein Asylverfahren durchzuführen, und sich sein 
Gesuch nicht in der Beantragung des vorübergehenden Schutzes er-
schöpft habe, vielmehr seine Ausführungen zweifelsohne asylrelevant 
seien, 
dass eine Prüfung sämtlicher Akten ergibt, dass die angefochtene Verfü-
gung sich als rechtmässig erweist, 
dass das SEM allein aufgrund der allgemeinen Angabe des Beschwerde-
führers, an seinem Wohnort im Libanon seien die Menschen bewaffnet und 
die Hisbollah erschwere ihr Leben (A2 F36 f.), keinen Anlass hatte, weitere 
Abklärungen vorzunehmen, zumal dies den Beschwerdeführer nicht davon 
abgehalten hat, jährlich seine Sommerferien dort zu verbringen und er pri-
mär fehlende Arbeits- sowie Studienaussichten als gegen eine Rückkehr 
sprechende Gründe nannte, 
dass sich die Rüge, die Vorinstanz habe den Sachverhalt ungenügend ab-
geklärt, nach dem soeben Gesagten als unbegründet erweist, und auch 
der Begründungspflicht Genüge getan wurde, zumal eine sachgerechte 
Anfechtung offensichtlich möglich war, weshalb der Eventualantrag des 
Beschwerdeführers abzuweisen ist, 
dass das Bundesverwaltungsgericht sich nach Durchsicht der Akten in der 
Sache der angefochtenen Verfügung anschliesst, 
dass an dieser Einschätzung auch das auf Beschwerdestufe erstmals gel-
tend gemachte Vorbringen – der Beschwerdeführer sei konkret von Ange-
hörigen der Hizbollah angegriffen und bedroht worden – nichts zu ändern 
vermag, 
dass dieses neue Vorbringen zudem nur unsubstanziiert vorgetragen wird 
und sich ausserdem aus dem Reisepass des Beschwerdeführers ergibt, 
dass er am (…) August 2021 aus dem Libanon ausgereist ist, womit er sich 
nach dem Vorfall – der sich am ersten Abend seines Besuches im April 


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2021 zugetragen haben soll – entweder noch mehr als vier Monate in sei-
nem Heimatland aufgehalten hat oder danach erneut eingereist ist, 
dass eine dauerhafte Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimat-
staat unter dem Aspekt der Sicherheit demnach möglich und nicht ersicht-
lich ist, weshalb er inskünftig mit der notwendigen hohen Wahrscheinlich-
keit von einem Hizbollah-Mitglied angegriffen werden sollte, womit eine An-
wendung von Ziff. I Bst. c der Allgemeinverfügung ausser Betracht fällt, 
dass mangels ukrainischer Staatsangehörigkeit sowie eines Schutzstatus 
dieses Staats Ziff. I Bst. a und b der Allgemeinverfügung vom 11. März 
2022 nicht zur Anwendung gelangen, 
dass selbst wenn der Wunsch des Beschwerdeführers, sein Studium fort-
zusetzen, nachvollziehbar ist, das SEM sein Gesuch um Gewährung des 
vorübergehenden Schutzes zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 69 Abs. 4 AsylG), vorliegend insbesondere kein Kanton eine Aufent-
haltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 69 Abs. 4 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 
Ausländer und über die Integration AIG, SR 142.20]), 
dass Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts zu beweisen sind, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 
andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen sind (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.N.), 
dass sich den Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich seiner 
Kurzbefragung kein Schutzersuchen in Bezug auf seinen Heimatstaat ent-
nehmen lässt und seine Aussage, in der Ortschaft, in der er lebe, er-
schwere die Hizbollah ihnen das Leben, eine Feststellung ohne näheren 
vergangenen oder zukünftigen Bezug zum Beschwerdeführer darstellt, 


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dass hinsichtlich seines erst auf Beschwerdestufe eingebrachten Vorbrin-
gens zur Bedrohung seitens der Hizbollah auf das bereits Gesagte verwie-
sen werden kann, 
dass die vorliegende Konstellation mit jener, die dem Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts E-2877/2022 vom 6. Juli 2022 zugrunde lag, nicht ver-
gleichbar ist, weshalb der Sub-Eventualantrag, es sei die Angelegenheit 
zur Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen, abzuweisen ist, 
dass den Akten keine hinreichend substanziierten Hinweise auf eine Ver-
letzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulementverbots (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen sind, 
dass auch keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 
BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 
womit sich der Vollzug als zulässig erweist, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers 
(vgl. etwa Urteil des BVGer D-4428/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 8.3.2) 
noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer 
Rückkehr schliessen lassen, 
dass unter diesem Aspekt zu berücksichtigen ist, dass sich der Libanon 
derzeit in einer schweren Wirtschaftskrise befindet und das Sozialsystem 
nur einem kleinen Teil der Bevölkerung Unterstützung bietet, 
dass es allerdings dem Beschwerdeführer, dessen finanzielle Situation ein 
(…)studium im Ausland sowie Flugreisen ins Heimatland zugelassen hat, 
gemessen an der libanesischen Durchschnittsbevölkerung vergleichsmäs-
sig gut geht, selbst wenn das (…)unternehmen seines Onkels nicht mehr 


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existieren beziehungsweise seinen Umsatz geschmälert haben sollte, so-
dass nicht davon auszugehen ist, er werde unwiederbringlich in völlige Ar-
mut gestossen, 
dass der Vollzug der Wegweisung in den Libanon folglich als zumutbar zu 
erachten ist, 
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-
staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AIG) und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-
schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; dazu 
BVGE 2008/34 E. 12), 
dass nach dem Gesagten auch der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der 
Wegweisung zu bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügung mithin Bundesrecht nicht verletzt, den 
rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 
Abs. 1 AsylG) sowie – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist 
(Art. 49 VwVG), 
dass die Beschwerde somit abzuweisen ist, 
dass sich das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses mit vorliegendem Entscheid in der Sache als gegenstandslos er-
weist und jenes um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzu-
weisen ist, da die hauptsächlichen Begehren – wie sich aus den vorste-
henden Erwägungen ergibt – von vornherein als aussichtslos im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bezeichnen waren, womit es bereits an einer der 
kumulativen Voraussetzungen mangelt, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. Dem Beschwerdeführer werden die Verfahrenskosten von 
Fr. 750.– auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur-
teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Carolina Bottini