bvger · D-1742/2022 · 2022-03-24 · de

Datenschutz | Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom 24. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-1742/2022 
law/bah 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch MLaw Michèle Byland, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
Gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem 
(ZEMIS); 
Verfügung des SEM vom 24. März 2022 / (…) / 
N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am 12. Dezember 2021 in der 
Schweiz um Asyl nach. Auf dem von ihm am selben Tag ausgefüllten Per-
sonalienblatt gab er an, er sei am (…) geboren. 
A.b Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass 
der Beschwerdeführer am 11. Februar 2020 in Griechenland und am 5. Juli 
2021 in Bulgarien Asyl beantragt hatte. 
A.c Bei der Erstbefragung für unbegleitete, minderjährige Asylsuchende 
(EB UMA) vom 29. Dezember 2021 erklärte der Beschwerdeführer, er sei 
am (…) geboren worden und jetzt (…) alt. 
A.d Das SEM beauftragte das Institut für Rechtsmedizin (IRM) (…) am 
21. Januar 2022 mit der Durchführung einer forensischen Lebensalters-
schätzung. 
A.e Das IRM erstellte am 25. Januar 2022 das in Auftrag gegebene rechts-
medizinische Gutachten. Es gelangte zum Schluss, dass der Beschwerde-
führer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr 
vollendet und die Volljährigkeit erreicht habe. Das Mindestalter betrage 
(…) Jahre. 
A.f Mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2022 setzte das SEM den Be-
schwerdeführer vom Ergebnis des rechtsmedizinischen Gutachtens in 
Kenntnis und teilte ihm mit, es beabsichtige, ihn als volljährig zu registrie-
ren und im ZEMIS (Zentrales Migrationsinformationssystem) das Geburts-
datum (…) zu erfassen. Im ZEMIS seien die wahrscheinlichsten Daten ein-
zutragen und mittels forensischer Lebensaltersschätzung erscheine das 
eruierte Mindestalter des Beschwerdeführers wahrscheinlicher als das von 
ihm angegebene Alter. Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer das 
Recht zur Einreichung einer Stellungnahme. 
A.g Der Beschwerdeführer nahm in der von seiner Rechtsvertretung ver-
fassten «Stellungnahme zum rechtlichen Gehör Alter und Dublin» vom 
11. Februar 2022 die Gelegenheit zur Äusserung zum Inhalt der Zwischen-
verfügung vom 8. Februar 2022 wahr. 


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A.h Das SEM ersuchte die bulgarischen Behörden gestützt auf Art. 18 
Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 
Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 
von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-
staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfol-
gend Dublin-III-VO) am 14. Februar 2022 um die Übernahme des Be-
schwerdeführers. 
A.i Der Beschwerdeführer liess am 24. Februar 2022 eine Fotografie sei-
ner Tazkira übermitteln. Aus dieser gehe hervor, dass er am (…) ([…]) ge-
boren sei. Seine Rechtsvertretung beantragte, dass sein Geburtsdatum auf 
den (…) abgeändert und er zurück in die UMA-Unterkunft transferiert 
werde. Andernfalls werde unverzüglich eine anfechtbare Zwischenverfü-
gung betreffend die Altersanpassung verlangt. Zudem reichte er eine 
Schulbestätigung vom 19. Februar 2022 ein. 
A.j Das SEM teilte den bulgarischen Behörden am 2. März 2022 mit, es 
erachte Bulgarien als den für die Durchführung des Asylverfahrens zustän-
digen Staat, da es innerhalb der vorgesehenen Frist keine Antwort auf sein 
Übernahmegesuch erhalten habe. 
A.k Mit Eingabe vom 18. März 2022 beantragte die Rechtsvertretung er-
neut den Transfer des Beschwerdeführers in die UMA-Unterkunft. Andern-
falls werde der Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung betreffend 
die Altersanpassung beantragt. Falls das SEM keine weiteren Schritte tä-
tige, werde die Einreichung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde ge-
prüft. 
B. 
Mit Verfügung vom 24. März 2022 – eröffnet am 28. März 2022 – trat das 
SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung in den für ihn 
zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Bulgarien) an, und forderte ihn auf, die 
Schweiz spätestens am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu 
verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang zurückgeführt 
werden könne. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde ge-
gen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Ferner beauf-
tragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung 
und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Akten-
verzeichnis an den Beschwerdeführer an. 


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Gleichzeitig verfügte das SEM, dass im ZEMIS der (…) mit Bestreitungs-
vermerk als das Geburtsdatum des Beschwerdeführers registriert werde. 
C. 
Der Beschwerdeführer erhob durch seine Rechtsvertreterin mit Eingabe 
vom 4. März 2022 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde. Darin wurde beantragt, das SEM sei anzuweisen, das 
im ZEMIS geführte Geburtsdatum vom (…) auf den (…) zu berichtigen [1]. 
Im Sinne einer superprovisorischen Massnahme sei das SEM anzuweisen, 
bis zur Rechtskraft der angefochtenen Verfügung seine Personalien ge-
mäss Ziffer 1 der Beschwerdeanträge im ZEMIS festzuhalten und er sei für 
die Zeit des hängigen Beschwerdeverfahrens in den Strukturen für UMA 
unterzubringen [2]. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das 
SEM sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz 
ein materielles Asylverfahren durchzuführen [3]. Eventualiter sei die ange-
fochtene Verfügung zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und 
Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen [4]. Der Beschwerde sei im 
Sinne einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende Wirkung zu er-
teilen und die Vollzugsbehörde sei unverzüglich anzuweisen, von seiner 
Überstellung nach Bulgarien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsge-
richt über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe [5]. 
Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sowie auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten [6]. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 14. April 2022 hiess der Instruktionsrichter die 
Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Er wies das SEM an, den 
Beschwerdeführer bis auf Weiteres in den Strukturen für UMA unterzubrin-
gen. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM. 
E. 
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 6. Mai 2022 an seinem 
Standpunkt fest. 
F. 
In seiner Replik vom 3. Juni 2022 nahm der Beschwerdeführer mittels sei-
ner Rechtsvertretung zur Vernehmlassung Stellung. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im 
Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d 
VGG erlassen wurde. Da keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vor-
liegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde 
zuständig (Art. 31 VGG). 
1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt 
und ist als Adressat des angefochtenen Entscheides, mit welchem sein Be-
richtigungsgesuch abgewiesen wurde, sowohl formell als auch materiell 
beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 37 VGG i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten. 
1.4 Über den das Dublin-Verfahren betreffenden Teil der Verfügung vom 
24. März 2022 befindet das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren 
D-1569/2022. 
2. 
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-
schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Er-
messensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 37 VGG i.V.m. 
Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an 
die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden 
(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 62 Abs. 4 VwVG). 
3. 
3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 
ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer 
und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 
über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 
20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-
rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verord-
nung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-
nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-


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kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-
tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 
nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 
3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-
gewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-
nen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass 
unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 
Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf Berichtigung 
ein uneingeschränkter Anspruch (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer 
A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.2; ferner Urteil des BGer 
1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung 
sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes 
wegen zu berichtigen sind. 
3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die 
Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Be-
streitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personen-
daten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 
2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisre-
geln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung 
sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen 
Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. 
Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach 
dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes 
wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch 
gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung 
mitzuwirken (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 
26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3, je 
m.w.H.). 
3.4 Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die 
Identität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkun-
den im Sinne von Art. 9 ZGB, weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein er-
höhter Beweiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Be-
weiswürdigung zu unterziehen sind (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 
vom 26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 
E. 3.3, je m.w.H.; ferner Urteile des BGer 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 
E. 1.1 und 5A.3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2). 


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3.5 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Be-
richtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenigen der neuen 
Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen 
noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies 
ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten 
zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet 
werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Daten. In solchen 
Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicher-
weise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter die-
sen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines 
Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der be-
arbeiteten Personendaten bestritten und/oder nicht gesichert ist. Spricht 
dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Anga-
ben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem 
derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben 
(als Neben- beziehungsweise Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sol-
len oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlas-
sen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher 
eingetragenen Daten als wahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit 
einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist je-
weils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein ent-
sprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. Urteil des BVGer A-7615/2016 
vom 30. Januar 2018 E. 3.5; Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 
2012 E. 3.2). 
3.6 Im vorliegenden Fall obliegt es demnach grundsätzlich der Vorinstanz 
zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum ([…]) 
korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat nachzuweisen, dass das von ihm 
geltend gemachte Geburtsdatum ([…]) richtig beziehungsweise zumindest 
wahrscheinlicher ist, als das im ZEMIS erfasste, ihm mithin eine höhere 
Glaubhaftigkeit zukommt als dem bisherigen Eintrag. Gelingt keiner Partei 
der sichere Nachweis, ist dasjenige Geburtsdatum im ZEMIS zu belassen 
oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist. 
Dass im Asylverfahren die Glaubhaftmachung der Minderjährigkeit genügt, 
ist angesichts der möglichen Rechtsfolgen (etwa höhere Anforderungen an 
Unterbringung und Betreuung, erschwerte Rückschaffung oder gar Ver-
zicht darauf im Rahmen des Dublin-Verfahrens) nachvollziehbar. Anders 
verhält es sich im datenschutzrechtlichen Verfahren betreffend die Berich-
tigung von Personendaten im ZEMIS. Hier wird verlangt, dass die wahr-


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scheinlichsten – also überwiegend wahrscheinlichen – Personendaten ein-
getragen werden. Immerhin ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuwei-
sen, dass sich die Frage des Alters einer im ZEMIS erfassten Person ge-
rade auch für das ausländer- und asylrechtliche Verfahren stellt (vgl. Urteil 
des BGer 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.3), weshalb sich ein 
ZEMIS-Eintrag auf dieses auswirken kann. 
4. 
4.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, der Beschwer-
deführer habe bei der Registrierung des Asylgesuches geltend gemacht, 
er sei am (…) geboren worden und noch minderjährig. Er habe sein Alter 
weder durch eingereichte Identitätsdokumente noch durch seine Aussagen 
im Rahmen der EB UMA belegt. Er habe angegeben, kein Dokument be-
sessen zu haben, auf dem sein Geburtsdatum gestanden habe, und dieses 
lediglich aufgrund von Angaben seiner Eltern zu kennen. Das erstellte fo-
rensische Gutachten habe ein Mindestalter von (…) Jahren ergeben. Das 
angegebene Lebensalter sei mit den erhobenen Befunden nicht zu verein-
baren. Aufgrund der ungenauen Angaben zum Alter, fehlender Identitäts-
dokumente und des Ergebnisses des Gutachtens habe das SEM beabsich-
tigt, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den (…) an-
zupassen, wozu ihm am 8. Februar 2022 das rechtliche Gehör gewährt 
worden sei. Mit der Stellungnahme vom 11. Februar 2022 habe die Ein-
schätzung des SEM nicht umgestossen werden können, worauf sein Ge-
burtsdatum im ZEMIS mit Bestreitungsvermerk auf den (…) geändert wor-
den sei. Der Beschwerdeführer habe am 25. Februar 2022 eine Tazkira zu 
den Akten gereicht. Dieses Dokument genüge nicht, die Registrierung im 
ZEMIS zu ändern. Es sei bekannt, dass die Authentizität einer Tazkira nicht 
überprüft werden könne, weshalb davon auszugehen sei, dass er die 
Tazkira entsprechend seinen Angaben erworben habe. Selbst eine offizi-
elle Registrierung bei den afghanischen Behörden würde nicht zum Beweis 
seines Alters ausreichen, da das geltend gemachte Alter deutlich vom Alter 
gemäss medizinischem Altersgutachten abweiche. Es müsse sich daher 
um eine fehlerhafte Registrierung handeln. Die Anträge der Rechtsvertre-
tung um Verlegung in die Unterkunft für Minderjährige seien somit abzu-
lehnen. 
4.2 In der Beschwerde wird einleitend der Sachverhalt geschildert und gel-
tend gemacht, die Rechtsvertretung gehe davon aus, dass es sich beim 
Beschwerdeführer um einen UMA handle, weshalb sie zusätzlich die Rolle 
der Vertrauensperson innehabe. Das SEM behandle den Beschwerdefüh-
rer bereits seit mehr als einem Monat als Erwachsenen, er habe aber erst 


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mit der angefochtenen Verfügung die Gelegenheit erhalten, dagegen ein 
Rechtsmittel zu ergreifen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Al-
tersangaben sei im Rahmen einer Gesamtwürdigung eine Abwägung 
sämtlicher Anhaltspunkte vorzunehmen, welche für oder gegen die Rich-
tigkeit der betreffenden Altersangabe sprächen. Das Bundesverwaltungs-
gericht gehe in seiner Praxis davon aus, dass im Asylverfahren im Zwei-
felsfall von der Minderjährigkeit der gesuchstellenden Person auszugehen 
sei. Vorliegend habe es das SEM unterlassen, eine Gesamtwürdigung aller 
Anhaltspunkte vorzunehmen, da es in der angefochtenen Verfügung nicht 
erwähnt habe, dass der Beschwerdeführer im Asylverfahren in der Schweiz 
stets das gleiche Geburtsdatum angegeben habe. Im Rahmen der EB UMA 
habe er zwar nicht sämtliche Fragen zu seiner Biografie mit Alters- oder 
Jahresangaben untermauern können, seine Aussagen seien aber insge-
samt in sich schlüssig gewesen und er habe nachvollziehbar erklären kön-
nen, wieso er nur wenige Angaben zu seinem Alter machen könne. Seine 
Aussagen müssten als starkes Indiz für seine Minderjährigkeit gewertet 
werden. Die Tazkira sei lediglich in Form einer Kopie eingereicht worden, 
die darin festgehaltenen Informationen stimmten jedoch mit den Angaben 
überein, die er zu seiner Biografie gemacht habe. Bei Fehlen konkreter 
Hinweise, dass es sich bei den Angaben auf der Tazkira um Falschanga-
ben handle, sei diese ebenfalls als ein deutliches Indiz für die Minderjäh-
rigkeit des Beschwerdeführers zu werten. Das erstellte Altersgutachten 
rechtfertige entgegen der Einschätzung des SEM kaum eine Altersanpas-
sung. Das Mindestalter bei der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersana-
lyse liege zwar teilweise über 18 Jahren, bei der zahnärztlichen Untersu-
chung liege es aber deutlich unter 18 Jahren. Die angegebenen Alterspan-
nen überlappten sich nicht, werde doch bei der Skelettaltersanalyse ein 
Mittelwert von (…) Jahren festgestellt, während dieser bei der Schlüssel-
beinanalyse bei (…) Jahren liege, wobei eine Abweichung von (…) Jahren 
zu berücksichtigen sei. Der Mittelwert beziehungsweise das Mindestalter 
bei der zahnärztlichen Untersuchung liege hingegen bei (…) beziehungs-
weise (…) Jahren. Aus dem Gutachten gehe keine plausible medizinische 
Erklärung für die beachtliche Abweichung hervor. Gemäss der Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichtes könne das Altersgutachten des-
halb nur als sehr schwaches Indiz für die Volljährigkeit gewertet werden 
(vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2). Im Sinne einer Gesamtwürdigung, bei der 
den Aussagen des Beschwerdeführers und der Tazkira wohl am meisten 
Gewicht zuzumessen sei, sei der Beschwerdeführer als minderjährig zu 
betrachten. 


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Seite 10 
4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, der Beschwerdeführer 
habe dem SEM nachträglich ein Bild seiner Tazkira eingereicht. Selbst un-
ter Berücksichtigung allfälliger zeitlicher Ungenauigkeiten, denen zufolge 
er noch minderjährig sein könnte, sei aufgrund der Aktenlage klar von sei-
ner Volljährigkeit auszugehen. Eine Tazkira sei einer materiellen Prüfung 
nicht zugänglich und nicht fälschungssicher oder, wie es vorliegend der Fall 
zu sein scheine, im Nachhinein mit den erbetenen Angaben leicht käuflich 
erwerbbar. Bereits der EB UMA seien keine Hinweise zu entnehmen, die 
auf eine mögliche Minderjährigkeit hindeuten könnten. Dies gelte für jeden 
behandelten Themenbereich (Alter, Schulbildung, Beziehung, Reiseweg, 
Ausweispapiere). Bestätigt werde diese Einschätzung durch das Altersgut-
achten des IRM (…), laut dem der Beschwerdeführer mit an Sicherheit 
grenzender Wahrscheinlichkeit die Volljährigkeit erreicht habe. Gemäss 
dem Gutachten entspreche der radiologische Befund der linken Hand des 
Beschwerdeführers dem Referenzbild eines (…)-jährigen Jungen. Das-
selbe gelte für den Befund der Ossifikation der medialen Schlüsselbeine-
piphysen (Schlüsselbein-Brustbein-Gelenke), der einem Stadium (…) und 
somit einem Mindestalter von (…) Jahren entspreche. Zudem sei auch das 
Wurzelwachstum vollständig abgeschlossen (Mineralisationsstadium 
«[…]»), was für eine Volljährigkeit spreche. Das in diesem Zusammenhang 
erwähnte Mindestalter von (…) Jahren nach Olze sei dabei unerheblich. 
Das IRM sei deshalb zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer 
volljährig und von einem Mindestalter von (…) Jahren auszugehen sei. 
Eine erneute Datenänderung im ZEMIS betrachte das SEM als nicht ange-
bracht. 
4.4 In der Replik wird entgegnet, der Beschwerdeführer habe schlüssige 
Angaben zu Alter und Geburtsdatum gemacht. Das SEM habe es unterlas-
sen, eine Gesamtwürdigung vorzunehmen. 
5. 
Zur eingereichten Fotografie einer Tazkira, der ein Hinweis auf das Alter 
des Beschwerdeführers entnommen werden kann, ist im Sinne einer Vor-
bemerkung festzuhalten, dass es sich nicht um ein fälschungssicheres Do-
kument handelt, weshalb hinsichtlich der Frage der Identität von Inhabern 
eines solchen Dokuments praxisgemäss von einem reduzierten Beweis-
wert auszugehen ist. Dies gilt im vorliegenden Verfahren umso mehr, als 
der Beschwerdeführer lediglich eine Fotografie einer Tazkira zu den Akten 
gab. 
 


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Seite 11 
6. 
6.1 In der Beschwerde wird darauf verwiesen, dass im Asylverfahren im 
Zweifelsfall von der Minderjährigkeit der gesuchstellenden Person auszu-
gehen sei. Vorliegend bildet das konkrete Geburtsdatum des Beschwerde-
führers den Streitgegenstand. Dieses ist nach datenschutzrechtlichen Ge-
sichtspunkten und damit nach der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
bestimmen. Die Beweisregel, wonach im Zweifelsfall von der Minderjährig-
keit auszugehen sei, ist dem Datenschutzrecht fremd (vgl. Urteil des BGer 
1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.4; Urteil des BVGer E-47/2022 
vom 17. März 2022 E. 7.1). 
6.2 Weder das SEM noch der Beschwerdeführer können das von ihnen 
behauptete Geburtsdatum beweisen. Wie bereits vorstehend erwogen (vgl. 
E. 5), kann aufgrund der eingereichten Fotografie einer Tazkira nicht ge-
schlossen werden, die Identität des Beschwerdeführers sei erstellt. Dem-
nach ist zu prüfen, welches Geburtsdatum – der vom Beschwerdeführer 
angegebene (…) oder der von der Vorinstanz behauptete (…) – wahr-
scheinlicher ist. 
6.3 
6.3.1 Das Mindestalter des Beschwerdeführers liegt gemäss der Schlüs-
selbein- respektive Skelettaltersanalyse der medizinischen Altersabklä-
rung des IRM (…) (vgl. SEM-act. […]-20/6) bei (…) beziehungsweise 
(…) Jahren und das durchschnittliche Alter bei (…) (+/- […]) Jahren, die 
zahnärztliche Untersuchung ergab ein mittleres Alter von (…) Jahren 
(Zähne 1 bis 7 im 3. Quadranten) beziehungsweise ein Mindestalter von 
(…) Jahren (Weisheitszähne). 
6.3.2 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung zu Recht aus, der 
Beschwerdeführer habe im Rahmen der EB UMA in weiten Teilen unver-
bindliche Aussagen zu seinem Lebenslauf gemacht. Seine Aussage, seine 
Eltern hätten vor der Abreise der Familie aus B._______ allen Kindern die 
Namen und die Geburtsdaten mitgeteilt – sein Vater habe ihm gesagt, dass 
ihr Familienname «dies sei» und sein Geburtsdatum «das sei», habe auch 
den Namen seiner Mutter und ihre Namen ganz klar genannt (vgl. SEM-
act. […]-13/12 S. 3) –, vermag nicht zu überzeugen. Es darf davon ausge-
gangen werden, dass die Kinder der Familie nicht erst im Rahmen der Vor-
bereitungen einer Ausreise aus B._______ über ihre Namen und die Fami-
lienverhältnisse Kenntnis erlangten. Der Beschwerdeführer war zudem 
nicht in der Lage, konkrete Angaben zu seinem Schulbesuch oder seiner 
Arbeitstätigkeit zu machen (vgl. SEM-act. […]-13/12 S. 5 f.). Er gab an, er 


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Seite 12 
sei an Silvester 2019 in Griechenland eingetroffen und habe sich als voll-
jährig ausgegeben (vgl. SEM-act. [...]-13/12 S. 7). Da er zum Zeitpunkt sei-
ner Ankunft in Griechenland beziehungsweise der Registrierung durch die 
griechischen Behörden bei Wahrunterstellung seiner Angaben rund (…)-
jährig gewesen wäre, ist nicht nachvollziehbar, dass man ihm geglaubt 
hätte, dass er die Volljährigkeit bereits erreicht habe. Nicht nachvollziehbar 
ist auch, dass er angeben konnte, wie alt er bei der EB UMA war, jedoch 
nicht wusste, wie alt er zum Zeitpunkt der Ausreise aus B._______ war, 
obwohl sein Vater ihm kurz vor der Ausreise das Geburtsdatum und sein 
Alter genannt haben soll (vgl. SEM-act. […]-13/12 S. 3 und S. 7 f.). 
6.3.3 Nach Prüfung der Verfahrensakten ist festzustellen, dass das SEM 
entgegen der in den Beschwerdeeingaben vertretenen Auffassung hin-
sichtlich der geltend gemachten Minderjährigkeit des Beschwerdeführers 
eine Würdigung aller aufgrund der Akten zur Verfügung stehender Ele-
mente vorgenommen hat. Es hat die Aussagen des Beschwerdeführers bei 
der EB UMA, die eingereichte Kopie einer Tazkira und das erstellte fach-
ärztliche Gutachten in seine Würdigung miteinbezogen (vgl. SEM-act. […]-
41/15 S. 3 und […]-61/3 S. 2). 
6.3.4 Das SEM stellte in der angefochtenen Verfügung zu Recht fest, dass 
die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Lebenslauf und zum je-
weiligen Alter bei wichtigen Momenten in seinem Leben vage und unsub-
stantiiert waren. Der beim SEM in Kopie eingereichten Tazkira kann pra-
xisgemäss nur ein geringer Beweiswert beigemessen werden; diese Aus-
sage würde auch dann gelten, wenn er deren Original beigebracht hätte 
(vgl. BVGE 2013/30 E. 4.2.2; Urteil des BVGer E-2071/2022 vom 20. Mai 
2022 E. 7.3, A-6821/2018 vom 4. Juli 2019 E. 6.3). Im vorliegenden Fall 
kann der Tazkira auch deshalb kein hoher Beweiswert beigemessen wer-
den, weil der Beschwerdeführer bei der EB UMA nicht erwähnte, dass in 
B._______ Tanten von ihm lebten, die im Besitz einer Kopie seiner Tazkira 
sein könnten, was den vom SEM geäusserten Verdacht, das eingereichte 
Beweismittel könnte auf Wunsch des Beschwerdeführers angefertigt wor-
den sein, nährt. 
6.3.5 Gestützt auf BVGE 2018 VI/3 besteht ein starkes Indiz für die Voll-
jährigkeit einer asylsuchenden Person, wenn das Mindestalter bei der 
Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse oder der zahnärztlichen 
Untersuchung über 18 Jahren liegt und die sich anhand der beiden Analy-
sen ergebenden Altersspannen überlappen (vgl. ebenda E. 4.2.2). Ge-


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Seite 13 
mäss dem bei den Akten liegenden Gutachten des IRM (…) liegt das Min-
destalter bei der Schlüsselbeinanalyse je nach Referenzstudie bei (…) be-
ziehungsweise (…) Jahren und damit über 18 Jahren. Da bei der Minerali-
sation der Weisheitszähne lediglich ein Mindestalter von (…) Jahren ange-
geben werden konnte und die zahnärztliche Untersuchung nur einen Mit-
telwert von (…) Jahren ergab, überlappen sich die Altersspannen nicht, 
weil im Rahmen dieser Untersuchung keine konkrete Altersspanne ange-
geben wird. Die Ergebnisse stehen jedoch nicht im Widerspruch zueinan-
der. Angesichts des Fazits des Gutachtens und insbesondere des Befunds 
am Schlüsselbein, hat das SEM das Gutachten im Rahmen der Gesamt-
würdigung zu Recht als ein Indiz gewertet, das für die Volljährigkeit des 
Beschwerdeführers spricht. 
6.3.6 Zusammenfassend ist weder die Richtigkeit des im ZEMIS eingetra-
genen noch diejenige des vom Beschwerdeführer angegebenen Geburts-
datums bewiesen. In Gesamtwürdigung aller Beweismittel und Indizien 
(Registration in Griechenland als Volljähriger, Angaben des Beschwerde-
führers, medizinische Altersschätzung, Fotografie der Tazkira) ist jedoch 
das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum ([…]) wahrscheinlicher als das 
beantragte Geburtsdatum ([…]). 
6.4 Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der aktuelle ZEMIS-Ein-
trag auf einem fiktiven Geburtstag des Beschwerdeführers beruht und da-
her mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht richtig ist. Dies lässt sich in Fällen, 
bei denen das Geburtsdatum unbekannt ist und stattdessen praxisgemäss 
der 1. Januar als fiktiver Geburtstag erfasst wird, nicht vermeiden (vgl. Ur-
teile des BGer 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.5 und 
1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 5.5; Urteil des BVGer A-1338/2020 
vom 14. Oktober 2020 E. 5.4). Der bestehende ZEMIS-Eintrag mit dem 
Geburtsdatum (…) (mit Bestreitungsvermerk) ist unverändert zu belassen. 
7. 
Da der rechtserhebliche Sachverhalt als so weit wie möglich erstellt zu er-
achten ist, besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung – so-
weit die Datenänderung im ZEMIS betreffend – aufzuheben und die Sache 
zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an das 
SEM zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen. 
 


D-1742/2022 
Seite 14 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
– soweit den Eintrag im ZEMIS betreffend – Bundesrecht nicht verletzt und 
auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung 
vom 14. April 2022 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
10. 
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-
schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 
zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-
nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 
zu geben. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-1742/2022 
Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die zuständige kan-
tonale Behörde und das Generalsekretariat EJPD. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Christoph Basler 
 
 
(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite) 


D-1742/2022 
Seite 16 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichts-
gesetzes [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache 
abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, 
beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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