bvger · E-2914/2025 · 2025-03-21 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. März 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-2914/2025 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Rechtsanwältin Leslie Spengler, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 21. März 2025 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der kurdische Beschwerdeführer (mit letztem Wohnsitz in B._______) ver-
liess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) September 
2022 auf dem Luftweg. Am 17. Oktober 2022 sei er in die Schweiz einge-
reist, wo er am selben Tag um Asyl nachsuchte. 
B. 
B.a Der Beschwerdeführer wurde – im Beisein seiner zugewiesenen 
Rechtsvertretung – am 16. Mai 2024 zu seinen Asylgründen angehört. Da-
bei machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 
Er habe die Türkei aus familiären und politischen Gründen verlassen. Wäh-
rend seiner gesamten Schulzeit sei er mit Rassismus konfrontiert gewesen. 
Er sei Mitglied der Halkların Demokratik Partisi und habe im Alter von 
17 oder 18 Jahren bei Geschäftsleuten Spenden für die Partei und die Ar-
beiterpartei Kurdistan (PKK) gesammelt. Anschliessend sei er zu Studien-
zwecken für ein Jahr in eine andere Stadt gezogen. Nach seiner Rückkehr 
habe sein Onkel – der seinerseits zum Stellvertreter des Parteipräsidenten 
einer nahegelegenen Landkreisgemeinde ernannt worden sei – ihm mitge-
teilt, dass manche Spender Aufnahmen von der Spendensammlung ge-
macht hätten. Sein Onkel sei von Mitgliedern der Partei der Nationalisti-
schen Bewegung (MHP) bedroht worden und habe ihm nahegelegt, das 
Land zu verlassen. Er gehe davon aus, dass die Personen, die seinen On-
kel bedroht hätten, ihn angezeigt hätten. Er habe von seinem Anwalt von 
gegen ihn laufenden Verfahren erfahren. In diesen werde auch auf die 
Spendensammlungen hingewiesen und wahrheitswidrig behauptet, er 
habe eine zweimonatige Ausbildung in einem PKK-Camp durchlaufen. 
Ausserdem poste er seit seinem 15. Lebensjahr auf Facebook unter ande-
rem zu kurdischen Themen. 
Einige Wochen nach seiner Rückkehr von der Universität hätten seine fa-
miliären Probleme begonnen. Seine Familie gehöre der schafiitischen Kon-
fession an und seine ältere Schwester habe gegen den Willen der Eltern 
ihren alevitischen Freund heiraten wollen. Sie habe den Familienwohnsitz 
daraufhin verlassen und ihr Vater sei "durchgedreht". Als sein Vater be-
merkt habe, dass er weiterhin telefonischen Kontakt mit seiner Schwester 
halte, habe er ihm eine Waffe ausgehändigt und ihm aufgetragen, seine 
Schwester zu töten, andernfalls dürfe er die Wohnung der Familie nicht 
mehr betreten. Seither habe er keinen Kontakt mehr zu seinen Eltern. 


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Im Fall einer Rückkehr drohe ihm eine Inhaftierung oder er riskiere seitens 
seines Vaters oder von Vertretern der MHP bedroht, angegriffen oder gar 
umgebracht zu werden. 
B.b Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerde-
führer unter anderem folgende Beweismittel zu den Akten: 
• Mehrere Screenshots des Anwaltszugangs zum Justizportal Ulusal 
Yargı Ağı Projesi (UYAP), welche die digitale Ordnerstruktur zweier 
gegen ihn laufenden Strafverfahren zeigen sollen; 
• eine Anklageschrift 
der 
Staatsanwaltschaft 
C._______ 
vom 
(…) März 2023; 
• eine Rückweisung der Anklageschrift vom (…) März 2023 an die zu-
ständige Staatsanwaltschaft des 2. Gerichts für schwere Straftaten 
C._______ vom (…). März 2023; 
• einen Einspruch der Staatsanwaltschaft C._______ vom (…) April 
2023 gegen die Rückweisung der Anklageschrift; 
• einen Beschluss in sonstiger Sache des 3. Gerichts für schwere 
Straftaten C._______ vom (…) April 2023 betreffend die Gutheis-
sung des Einspruchs der Staatsanwaltschaft C._______; 
• einen Antrag der Staatsanwaltschaft C._______ auf Ausstellung ei-
nes Vorführbefehls betreffend den Beschwerdeführer vom (…) Ja-
nuar 2024; 
• einen Beschluss in sonstiger Sache des 4. Friedensstrafgerichts 
C._______ betreffend die Ausstellung eines Vorführbefehls vom 
(…) Januar 2024; 
• einen Vorführbefehl des 4. Friedensstrafgerichts C._______ vom 
(…) Januar 2024; 
• einen Antrag der Staatsanwaltschaft C._______ auf Ausstellung ei-
nes Vorführbefehls betreffend den Beschwerdeführer und dessen 
Cousin vom (…) Januar 2024; 
• einen Beschluss in sonstiger Sache des 2. Friedensstrafgerichts 
C._______ vom (…) Januar 2024. 
C. 
Am 24. Mai 2024 wurde die Behandlung des Asylgesuchs dem erweiterten 
Verfahren zugeteilt. 
 
 


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D. 
Mit Verfügung vom 21. März 2025 – am 24. März 2025 eröffnet – verneinte 
das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Wegweisungsvollzug an. 
E. 
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seiner neu mandatierten Rechts-
vertretung an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. April 2024 (recte: 
2025) Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben. Darin 
beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asyl-
gewährung unter Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft. 
Mit seinem Rechtsmittel reichte der Beschwerdeführer drei Screenshots 
von Facebook-Beiträgen aus der Zeit vom (…) 2022 bis zum (…) 2022 zu 
den Akten. 
F. 
Der Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-
gung vom 28. April 2025 zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe 
der mutmasslichen Verfahrenskosten auf. Der Vorschuss wurde am 
13. Mai 2025 überwiesen. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG, 
Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten, nachdem auch der verlangte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet 
wurde. 


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2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 
im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-
ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 
AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer 
Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist sie, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesent- 
lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM begründete den ablehnenden Asylentscheid mit der man-
gelnden asylrechtlichen Relevanz der geltend gemachten Asylgründe. Aus 
den eingereichten Justizdokumenten könne – soweit überhaupt von deren 
Authentizität auszugehen sei – nicht darauf geschlossen werden, dass ihm 
bei seiner Rückkehr in die Türkei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und in 
absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohe. In die-
sem Zusammenhang sei insbesondere darauf hinzuweisen, dass er bis-
lang strafrechtlich unbescholten sei, kein geschärftes oppositionelles Profil 
aufweise und die dem Verfahren zugrundeliegenden Facebook- und 


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Twitter-Einträge in einem engen zeitlichen Kontext zu seiner Ausreise stün-
den (was den Schluss bewusster Provokation einer strafrechtlichen Unter-
suchung in rechtsmissbräuchlicher Absicht nahelege). Bei Wahrunterstel-
lung seiner mehrere Jahre zurückliegenden Tätigkeit als Spendensammler 
sei eine subjektive Furcht vor strafrechtlicher Verfolgung zwar nachvoll-
ziehbar; diese lasse sich aufgrund der eingereichten Justizdokumente, ge-
mäss denen ihm einzig Terrorpropaganda vorgeworfen werde, sowie an-
gesichts seiner legalen Ausreise aber nicht objektivieren. Ferner ergäben 
sich aus den Akten auch keinerlei Anhaltspunkte für eine allenfalls dro-
hende Reflexverfolgung aufgrund der politischen Aktivitäten seines Onkels 
oder zweier nicht näher bezeichneter Verwandter, die sich in der Vergan-
genheit der PKK angeschlossen hätten. Sodann seien weder die erwähn-
ten Diskriminierungen aufgrund seiner kurdischen Ethnie noch die behaup-
teten exilpolitischen Tätigkeiten von asylrechtlicher Relevanz. Schliesslich 
seien den Akten hinsichtlich der geltend gemachten familiären Probleme 
keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass er sich diesbezüglich erfolglos 
an die heimatlichen Behörden gewandt hätte oder dass bei diesen von feh-
lendem Schutzwillen oder mangelnder Schutzfähigkeit auszugehen wäre. 
5.2 Zur Begründung seines Rechtsmittels führte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen aus, es sei belegt, dass er bereits vor der Aufnahme der 
strafrechtlichen Untersuchungen gegen ihn politische Inhalte in den Sozia-
len Medien geteilt habe. Insgesamt sei unbestritten, dass er politisch aktiv 
sei. Der Vorwurf der bewussten Provokation eines Strafverfahrens sei da-
mit nicht haltbar. Angesichts seines familiären Umfelds, des Vorwurfs der 
Ausbildung in einem PKK-Camp und der Spendensammlung für die PKK 
sei von einem akzentuierten Profil auszugehen, dass die Wahrscheinlich-
keit einer strafrechtlichen Verurteilung im Rahmen des eingeleiteten Ermitt-
lungsverfahrens und einer verschärften Strafzumessung im Sinn eines 
Politmalus erhöhe. 
6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Die Ausfüh-
rungen in der Beschwerde vermögen den Erwägungen des SEM letztlich 
nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf die zutreffen-
den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 
Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: 
 
 


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6.2 Das SEM hat zutreffend festgestellt, dass sich aus den eingereichten 
Justizdokumenten betreffend Strafverfahren wegen Terrorpropaganda 
– soweit von deren Authentizität auszugehen ist – nicht mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit ergibt, dem Beschwerdeführer drohe im Fall einer 
Rückkehr eine langjährige Haftstrafe aus flüchtlingsrechtlich relevanten 
Motiven (vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 
E. 8 m.w.H.). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers in seinem 
Rechtsmittel sind den Akten keine Anhaltspunkte für einen individuellen 
Politmalus oder Nachteile im Sinn einer Reflexverfolgung aufgrund des be-
haupteten politischen Engagements seines Onkels zu entnehmen. 
6.3 Sowohl hinsichtlich der geschilderten Diskriminierungen, die der Be-
schwerdeführer in der Vergangenheit aufgrund seiner kurdischen Ethnie 
erfahren haben will, als auch bezüglich des geltend gemachten exilpoliti-
schen Engagements kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen 
in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. Verfügung 
S. 11 f.). 
6.4 Im Übrigen fällt bei Durchsicht der Akten auf, dass der Beschwerdefüh-
rer seine Ausreise aus der Türkei im erstinstanzlichen Verfahren noch 
primär auf seine familiären Probleme zurückführte (vgl. SEM-act. 18/17 
ad F61: "[…] Einige Wochen später begannen dann meine familiären Prob-
leme. Das ist der Hauptgrund meiner eigentlichen Flucht. […]"). Diese fin-
den auf Beschwerdeebene erstaunlicherweise aber keine Erwähnung 
mehr. Insgesamt bestehen demnach auch aus diesem Grund Zweifel an 
der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Fluchtgründe und -umstände, 
auf die angesichts der mangelnden asylrechtlichen Relevanz der Vorbrin-
gen letztlich aber nicht näher einzugehen ist. 
6.5 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz zu 
Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein 
Asylgesuch abgelehnt hat. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). 
Der Beschwerdeführer verfügt namentlich weder über eine ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 


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Seite 8 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
8.2.2 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ist in Beach-
tung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen 
zulässig, da es ihm nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, womit das in Art. 5 
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet. 
8.2.3 Sodann sind keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunfts-
staat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 
Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-
gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK er-
sichtlich. 
8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 


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8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.1 Auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen nach dem versuch-
ten Militärputsch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundes-
verwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von 
bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehö-
rige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 
vom 8. November 2024 E. 13.2). 
8.3.2 Der Vollzug der Wegweisung des jungen und gemäss Akten gesun-
den Beschwerdeführers erweist sich auch in individueller Hinsicht als zu-
mutbar. Er hat den diesbezüglichen Erwägungen des SEM (vgl. Verfügung 
S. 13), auf die in diesem Zusammenhang vollumfänglich verwiesen werden 
kann, in seinem Rechtsmittel denn auch nichts entgegengesetzt. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-
lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). Der in dieser Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur De-
ckung der Verfahrenskosten verwendet. 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in dieser Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Deckung der 
Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
Versand: