bvger · A-1703/2006 · 2008-10-02 · de
A-1703/2006

Finanzen (Übriges)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-1703/2006
Urteil vom 2. Oktober 2008
Besetzung
Richter Thomas Stadelmann (Vorsitz), Markus Metz, Pascal Mollard,
Gerichtsschreiber Keita Mutombo.
Parteien
X._______ AG, Kunstoffe und Kunstharze, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,
gegen
Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Zolltarif und, Aussenhandelstatistik, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOC); Abgabe für das Jahr 2003.
Sachverhalt:
A.
Die X._______ AG verfügt über eine Bewilligung der Eidgenössischen Oberzolldirektion (OZD) zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) im Rahmen des Verpflichtungsverfahrens gemäss Art. 21 Abs. 1 der Verordnung vom 12. November 1997 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV, SR 814.018). Bei der Kontrolle der VOC-Bilanz der X._______ AG für das Geschäftsjahr 2003 konstatierte die OZD, dass auf vier Ausfuhrdeklarationen die VOC-Menge erst nach erfolgter Ausfuhrabfertigung eingetragen und auf einer weiteren Ausfuhrdeklaration die VOC-Menge gestrichen worden war.
B.
Mit Schreiben vom 28. Januar 2005 forderte die OZD von der X._______ AG für eine VOC-Menge von 12'073.2 kg die Lenkungsabgabe nach. Anstatt der von der X._______ AG in der VOC-Bilanz als nachzubezahlende Lenkungsabgabe angegebenen Fr. 188'605.-- wurden ihr von der OZD mit Verfügung desselben Tages Fr. 221'568.-- in Rechnung gestellt. Gegen diese Rechnungsverfügung erhob die X._______ AG am 2. Februar 2005 Einsprache.
C.
Mit Entscheid vom 23. März 2005 wies die OZD diese Einsprache ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auf vier Ausfuhrdeklarationen der Beschwerdeführerin die VOC-Menge erst nach der Ausfuhrabfertigung eingetragen bzw. in einem Fall diese Menge anlässlich der Ausfuhrabfertigung durchgestrichen worden war und deswegen das Ausfuhrzollamt davon habe ausgehen können, dass die ausgeführten Produkte keine VOC enthalten. Damit habe die X._______ AG keinen Anspruch auf die Anrechnung der nicht zur Ausfuhr angemeldeten VOC-Mengen als befreiten Ausgang in der VOC-Bilanz, weshalb sie für diese Menge die Lenkungsabgabe nachbezahlen müsse. In der Rechtsmittelbelehrung dieses Entscheids der OZD wurde als zuständige Beschwerdeinstanz das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) angegeben.
D.
Gegen diesen Einspracheentscheid der OZD liess die X._______ AG (Beschwerdeführerin) am 22. April 2005 Beschwerde an das EFD führen mit dem Antrag, die Verfügung der OZD vom 28. Januar 2005 und der Einspracheentscheid vom 23. März 2005 seien aufzuheben und die VOC-Bilanz für das Jahr 2003 mit einem Totalbetrag von Fr. 188'605.-- gemäss Deklaration zu bestätigen - alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV). Die Beschwerde wurde namentlich damit begründet, dass in den Zollformularen ein Vermerk auf Lieferscheine/Rechnungen angebracht gewesen sei, aus welchen unter anderem die fraglichen VOC-Mengen ersichtlich waren. Massgebend sei nicht alleine das vom Spediteur ausgestellte Ausfuhrformular. Die Ausfuhr der strittigen VOC-Menge sei belegt und der Nachweis für die Korrektheit der VOC-Bilanz damit erbracht.
E.
Auf Aufforderung des EFD vom 20. Mai 2005 erstattete die OZD dem EFD am 20. Juni 2005 ihre Vernehmlassung, in welcher sie auf Abweisung der Beschwerde schloss. Dazu nahm die (nach wie vor vertretene) Beschwerdeführerin mit Eingabe an das EFD vom 21. Juli 2005 Stellung und beantragte in Ergänzung ihres Hauptantrags für den Eventualfall, die ganze Angelegenheit sei zur erneuten Prüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
F.
Mit Schreiben vom 9. August 2005 legte das EFD die Beschwerdesache der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) zum Meinungsaustausch über die Frage der Zuständigkeit vor. Während es die Ansicht vertrat, die ZRK sei für die Behandlung der Beschwerde vom 22. April 2005 zuständig, soweit die Ein- oder Ausfuhr betroffen sei, bestritt die Beschwerdeführerin deren Zuständigkeit. Mit Zwischenentscheid vom 22. September 2005 erkannte der damalige Vizepräsident der ZRK, dass diese zur materiellen Beurteilung der besagten Beschwerde zuständig sei.
G.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, dass es das hängige Beschwerdeverfahren übernommen habe.
Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Zwischenentscheid der ZRK vom 22. September 2005 im Verfahren ZRK 2005-100 war die ZRK zuständig zur materiellen Beurteilung der vorliegenden Beschwerde (oben Bst. F). Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Ende 2006 bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss dessen Art. 37 das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktional zuständig (Art. 31 und 33 Bst. d VGG).
1.2 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie die dazugehörige Verordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) in Kraft getreten. Auf Zollveranlagungsverfahren, die zu diesem Zeitpunkt hängig waren, findet nach Art. 132 Abs. 1 ZG das bisherige Recht Anwendung. Das vorliegende Verfahren untersteht deshalb dem (alten) Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 (aZG, AS 42 287 und BS 6 465).
1.3 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gelangt das Gericht nicht zu diesem Ergebnis, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung; es ist zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt (statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1469/2006 vom 7. Mai 2008 E. 1.4, A-1373/2006 vom 16. November 2007 E. 2.1, je mit weiteren Hinweisen). Die Abgabebehörde trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Abgabepflicht als solche begründen oder die Abgabeforderung erhöhen, d.h. für die abgabebegründenden und -mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Abgabepflichtige für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet, d.h. für solche Tatsachen, welche Abgabebefreiung oder Abgabebegünstigung bewirken (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts vom 14. Juli 2005, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 495 ff. E. 5.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1469/2006 vom 7. Mai 2008 E. 1.4, A-1373/2006 vom 16. November 2007 E. 2.1, je mit Hinweisen). Eine vom Abgabepflichtigen zu beweisende Tatsache stellt etwa die abgabebefreite Verwendung dar, d.h. beispielsweise der Export der VOC im Rahmen des sog. Verpflichtungsverfahrens (siehe dazu unten E. 2.2.3).
2.
2.1 Jede Warenein- oder -ausfuhr über die schweizerische Zollgrenze unterliegt grundsätzlich der Zollpflicht (Art. 1 Abs. 1 aZG). Gemäss Art. 1 Abs. 2 aZG umfasst die Zollpflicht die Befolgung der Vorschriften für den Verkehr über die Grenze (Zollmeldepflicht) und die Entrichtung der gesetzlichen Abgaben (Zollzahlungspflicht). Die Zollzahlungspflicht umfasst auch die Verbindlichkeit zur Entrichtung der Abgaben und Kosten, die gestützt auf andere als zollrechtliche Erlasse durch die Zollverwaltung zu erheben sind (Art. 10 aZG). Solches gilt namentlich für die VOC-Abgabe.
2.2 Die VOC-Abgabe hat ihre gesetzliche Grundlage in Art. 35a und Art. 35c des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01) und wird in der Verordnung vom 12. November 1997 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV, SR 814.018) näher ausgeführt.
2.2.1 VOC sind organische Verbindungen mit einem Dampfdruck von mindestens 0.1 mbar bei 20°C oder mit einem Siedepunkt von höchstens 240°C bei 1013.25 mbar (Art. 1 VOCV). Abgabeobjekte gemäss Art. 2 VOCV sind die VOC der Stoff-Positivliste (Anhang 1) sowie die VOC in eingeführten Gemischen und Gegenständen der Produkte-Positivliste (Anhang 2). Der Abgabesatz beträgt Fr. 2.-- je Kilogramm VOC bis 31. Dezember 2002, Fr. 3.-- ab 1. Januar 2003 (Art. 7 VOCV; vgl. hierzu auch Entscheid der ZRK vom 5. Februar 2003, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 67.76 E. 2b).
2.2.2 Wer VOC einführt oder wer als Hersteller solche Stoffe in Verkehr bringt oder selbst verwendet, hat dem Bund grundsätzlich eine Lenkungsabgabe zu entrichten (Art. 35a Abs. 1 USG). Abgabepflichtig sind die bei der Einfuhr nach dem Zollgesetz Zahlungspflichtigen sowie die Hersteller und Erzeuger im Inland (Art. 35c Abs. 1 Bst. a USG). Soweit die Ein- oder Ausfuhr betroffen ist, findet für die Erhebung und Rückerstattung der Abgabe und auf das Verfahren die Zollgesetzgebung sinngemäss Anwendung (Art. 3 VOCV in Verbindung mit Art. 35c Abs. 3 USG).
2.2.3 Von der Abgabe befreit sind nach Art. 35a Abs. 3 USG flüchtige organische Verbindungen, die als Treib- oder Brennstoffe verwendet werden (Bst. a), durch- oder ausgeführt werden (Bst. b), oder so verwendet oder behandelt werden, dass die Verbindungen nicht in die Umwelt gelangen können (Bst. c). Gestützt auf Art. 21 Abs. 1 VOCV kann die OZD Personen eine Bewilligung zum Bezug von vorläufig abgabebefreiten VOC erteilen, wenn sie sich verpflichten, insgesamt jährlich mindestens 50 t VOC entweder so zu verwenden oder so zu behandeln, dass sie nicht in die Umwelt gelangen können (Bst. a) oder zu exportieren (Bst. b) (sog. Verpflichtungsverfahren). Werden von Personen, die über eine solche Bewilligung für das Verpflichtungsverfahren verfügen, VOC so verwendet, dass sie nicht von der Abgabe befreit sind, muss die Abgabe nachbezahlt werden (Art. 22 Abs. 2 VOCV).
2.3 Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 24 aZG). Dem Zollpflichtigen obliegt die Verantwortung für die rechtmässige und richtige Deklaration seiner grenzüberschreitenden Warenbewegungen. Er ist verpflichtet, den vorschriftsgemässen Abfertigungsantrag zu stellen (Art. 31 Abs. 1 aZG). Damit überbindet das Zollgesetz dem Zollmeldepflichtigen die volle Verantwortung für den eingereichten Abfertigungsantrag und stellt hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht; namentlich wird von ihm eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.566/2003 vom 9. Juni 2004 E. 2.4, vom 7. Februar 2001, publiziert in ASA 70 S. 334 E. 2c mit Hinweisen; Entscheid der ZRK 2003-027 vom 18. November 2003 E. 3a, bestätigt im unveröffentlichten Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2631/2007 vom 11. August 2008 E. 2.2, A-3044/2008 vom 20. Juni 2008, A-1716/2006 vom 7. Februar 2008 E. 2.2, A-1680/2006 vom 26. November 2007 E. 2.2; Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in ASA 73 S. 576 E. 3c).
2.4 Das zuständige Zollamt überprüft die vom Zollmeldepflichtigen gemäss Art. 31 Abs. 1 aZG abzugebende Zolldeklaration lediglich auf ihre formelle Richtigkeit, Vollständigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit den Begleitpapieren (Art. 34 Abs. 2 aZG). Die angenommene Zolldeklaration ist für den Aussteller verbindlich und bildet vorbehältlich der Revisionsergebnisse die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 aZG; vgl. hierzu und namentlich zum Beschwerderecht gemäss Art. 109 Abs. 2 aZG: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1680/2006 vom 26. November 2007 E. 2.4). Sie darf nur ersetzt, ergänzt, berichtigt oder vernichtet werden, wenn vor Anordnung einer Revision und vor Ausstellung des Zollausweises darum nachgesucht wird (Art. 49 Abs. 2 der Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, AS 42 339 und BS 6 514]; vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2651/2007 vom 11. August 2008 E. 2.3, A-1757/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2.5; Entscheide der ZRK vom 13. Februar 2002, veröffentlicht in VPB 66.56 E. 2a, vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in VPB 68.51 E. 3b). Die nach Art. 35 aZG angenommene Zolldeklaration ist unter Vorbehalt einer Revision nach Art. 36 aZG auch für die Zollbehörde verbindlich.
3.
3.1 Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin geltend, sie könne zu keiner Nachzahlung der vollständig und fristgerecht eingereichten VOC-Bilanz veranlasst werden, zumal sie für alle deklarierten Ausfuhren der VOC-Bilanz 2003 den Nachweis der Ausfuhr anhand der "gesamten Ausfuhrdokumente" schlüssig und lückenlos "nachgewiesen" habe. Aus den Unterlagen, d.h. insbesondere ihrem "Original-Ausfuhrdokument" für die jeweilige Lieferung, das von der (beauftragten) Speditionsfirma entsprechend übernommen und auf ein separates Zollformular übertragen und vom Zoll abgestempelt worden sei, ergebe sich "sowohl das identische Datum des Absender, des Empfängers, der Produktebezeichnung, der Inhaltsangabe und des Gewichtes". Einzige Differenz sei die im übertragenen Formular der Spediteurin entweder nicht explizit aufgeführte oder in einem Fall nachträglich durchgestrichene VOC-Menge in Kilogramm. Diese sei aber aus ihrem "Original-Ausfuhrdokument", dem Lieferschein und der Rechnung, welche sie allesamt der Spediteurin mitgegeben habe, klar ersichtlich. Damit habe sie den Nachweis für die Korrektheit der VOC-Bilanz dadurch erbracht, dass die Ausfuhr der VOC klar und eindeutig erwiesen sei. Der rein formelle Fehler der Spediteurin, die VOC-Menge in Kilogramm nicht explizit im übertragenen Zollformular aufzuführen, könne nicht dazu führen, dass ihr nun der Nachweis der Ausfuhr dieser VOC-Menge mit den Ausfuhrdokumenten für das ausgeführte VOC verweigert werden dürfe.
Dieser Argumentation der Beschwerdeführerin kann sich das Bundesverwaltungsgericht aus folgenden Gründen nicht anschliessen:
3.1.1 Vorweg ist nochmals darauf hinzuweisen, dass namentlich für die Erhebung der VOC-Abgabe und auf das Verfahren die Zollgesetzgebung sinngemäss Anwendung findet, soweit - wie vorliegend - die Ein- oder Ausfuhr betroffen ist (oben E. 2.2.2). Damit hat auch die Beschwerdeführerin die im Rahmen des Verpflichtungsverfahrens (oben E. 2.2.3) mittels VOC-Bilanz behauptete exportierte VOC-Menge (in kg) den Anforderungen der Zollgesetzgebung entsprechend nachzuweisen (oben E. 1.3). Ein solcher Ausfuhrnachweis kann im Zollverfahren - vorbehältlich der Bewilligung für die sog. vereinfachte Ausfuhrregelung (VAR; siehe sogleich 2. Absatz) - nur (zoll-)amtlich erfolgen, d.h. mittels angenommener Zolldeklaration. Denn wie erwähnt ist die angenommene Zolldeklaration für den Aussteller verbindlich und bildet vorbehältlich der Revisionsergebnisse die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (oben E. 2.2.2).
Verfügt eine exportierende Firma über eine Bewilligung (der OZD) für die Ausfuhr im Verfahren "vereinfachte Ausfuhrregelung (VAR)", so erfolgt die Ausfuhrabfertigung anstelle der amtlichen Ausfuhrdeklaration (Form. 11.030) mittels eines vereinfachten Ausfuhrbelegs ihrer Wahl (Faktura, Ladeliste usw.), an welchem neben weiteren Angaben insbesondere auch der VAR-Beleg anzubringen ist. Im Unterschied zur regulären Ausfuhr mittels dem besagten amtlichen Formular sind im Verfahren VAR keine zusätzlichen Angaben bezüglich VOC erforderlich. Für die Kontrolle der VOC-Bilanz müssen die ausgeführten VOC-Mengen jedoch plausibel nachgewiesen werden können (vgl. VAR-Dokumentation "Vereinfachung der Exportformalitäten" der OZD, Ausgabe September 2007, S. 6 ff. sowie Anhang 2 zum VAR-Bewilligungsmuster der OZD, Ziffer 15, beides online auf der Website der EZV > Zollinformation Firmen > Zollverfahren > VAR > "VAR-Dokumentation" bzw. "VAR-Bewilligunsmuster, Anhänge", besucht am 26.9.2008).
3.1.2 Unbestrittenermassen hat die von der Beschwerdeführerin beauftragte Speditionsfirma (in vier Fällen) auf den eigens ausgefüllten und dem Ausfuhrzollamt vorgelegten Zollformularen (Form. 11.030) "aus unerklärlichen Gründen", wie die Beschwerdeführerin ausführt, im Feld Nr. 44 des Formulars, worin "Besondere Vermerke" anzubringen sind, die VOC-Menge (in kg) nicht angebracht bzw. (in einem Fall) die zunächst angebrachten VOC-Angaben (handschriftlich) wieder durchgestrichen. Damit aber hatte das Ausfuhrzollamt - worauf die Vorinstanz zu Recht hinweist - keinen Anlass, die entsprechenden Ausfuhrdeklarationen (allenfalls) gestützt auf Art. 36 aZG in Revision zu ziehen, zumal gemäss den Deklarationen keine VOC-Abgaben auf dem Spiel standen. Als aktenkundig erweist sich zudem, dass die Beschwerdeführerin weder zu irgendeinem Zeitpunkt die Berichtigung bzw. Ergänzung der Ausfuhrdeklarationen beantragt noch eine Beschwerde gegen die streitigen Zollabfertigungen innerhalb der Frist gemäss Art. 109 Abs. 2 aZG eingereicht hat. Infolgedessen wurden die fünf angenommenen und hier zu beurteilenden Zolldeklarationen der Beschwerdeführerin aufgrund von Art. 35 Abs. 2 aZG verbindlich (E. 2.4). In diesem Zusammenhang scheint die Beschwerdeführerin die Tragweite der ihr gestützt auf das Selbstdeklarationsprinzip obliegenden Verantwortung für die eingereichten Abfertigungsanträge und der gestellten Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht zu verkennen. Die vollständige und richtige Deklaration der Ware, mithin namentlich die korrekte Angabe der exportierten VOC-Menge (in kg) wäre ausschliesslich in ihrem Interesse gelegen. Die Beschwerdeführerin kann im vorliegenden Verfahren die laut eingereichter VOC-Bilanz exportierte VOC-Menge nicht anderweitig nachweisen, zumal sie den Akten zufolge auch über keine Bewilligung für die Ausfuhr im Verfahren "vereinfachte Ausfuhrregelung (VAR)" (vgl. oben E. 3.1.1, 2. Absatz) verfügt, was sie denn auch nicht behauptet. Damit muss sich die Beschwerdeführerin die auf den entsprechenden Ausfuhrdeklarationen gemachten Angaben bzw. die versäumte Deklaration der allenfalls ausgeführten VOC-Mengen (in kg) entgegenhalten lassen. Dies im Übrigen völlig unabhängig des Umstandes, dass sie für die Ausfuhr eine Speditionsfirma zwischengeschaltet hat. Denn beauftragt die Beschwerdeführerin eine Drittperson (Spediteurin) mit der Zoll(-ausfuhr-)deklaration, hat sie als Auftraggeberin für das Verhalten dieser Hilfsperson (nach Art. 101 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]) umfassend und wie für ihr eigenes einzustehen. Dies gilt im Übrigen auch, wenn der Hilfsperson eine unmissverständliche Weisung erteilt wurde; auch allfälliges fehlerhaftes bzw. schuldhaftes Verhalten der Hilfsperson ist der Beschwerdeführerin zuzurechnen (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1716/2006 vom 7. Februar 2008 E. 3.2.1 und A-1680/2006 vom 26. November 2007 E. 3.2.1, je mit weiteren Hinweisen).
3.2 Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren geltend, bereits in früheren einzelnen Fällen solche präzisierende Angaben im (amtlichen) Zollformular nachträglich aufgrund der Angaben in ihrem eigenen "Original-Ausfuhrdokument" (Speditionsauftrag), auf dem Lieferschein und der Rechnung gemacht und daraus eine Übung entwickelt zu haben, die bisher toleriert worden sei. Daraus ergebe sich nicht nur eine Übung, sondern auch ein Verhalten nach Treu und Glauben. Entsprechend dürfe die Rechtsauffassung der EZV keinen Rechtsschutz finden, da sie klar gegen Treu und Glauben verstosse und offensichtlich überspitzten Formalismus darstellen würde.
3.2.1 Was das Abstellen auf den verfassungsmässigen Schutz von Treu und Glauben anbelangt, muss (erneut) auf das Selbstdeklarationsprinzip und die Eigenverantwortung der Beschwerdeführerin für die richtige und mit der nötigen Sorgfalt vorgenommenen Ausfuhrdeklaration sowie insbesondere für die vollständige und vorschriftsgemässe Abfertigung verwiesen werden (oben E. 2.3). Diese Verantwortung kann sie (grundsätzlich) weder auf die von ihr beauftragte Speditionsfirma abschieben (E. 3.2.1 in fine), geschweige denn auf die EZV. Eine Berufung auf Treu und Glauben würde darüber hinaus schon daran scheitern, dass von der Beschwerdeführerin keine konkrete Vertrauensgrundlage genannt wird. Daran vermag auch der (im Ergebnis unbelegte) Verweis der Beschwerdeführerin auf angeblich "frühere einzelne Fälle", in welchen das nachträgliche Anbringen von VOC-Mengen (in kg) auf dem bereits zollamtlich gestempelten Ausfuhrdokument von der EZV toleriert worden sei, nichts zu ändern. Denn die nachgereichten (originalen) Ausfuhrdeklarationsformulare aus den Jahren 2001 und 2002 (Beschwerdebeilagen 17 bis 23) beweisen zum einen nicht, dass die (behaupteten) Korrekturen vor der Lochung und Prüfung durch die OZD angebracht worden sind (Beschwerdebeilagen 17 und 18). Zum anderen geht es (in den übrigen Belegen) um Rückerstattungen von (offenbar) bereits anlässlich der Einfuhr entrichteten Abgaben für VOC, wobei die jeweils deklarierte (Ausfuhr-)Menge an VOC in einem Fall nur marginal erhöht und in allen anderen Fällen sogar reduziert worden war, womit der Rückerstattungsanspruch verringert wurde. Mithin ist eine Auskunft, eine Zusicherung oder ein anderes Verhalten, in das sie hätte vertrauen dürfen, weder belegt noch ersichtlich. Vielmehr weist der Umstand, dass die Beschwerdeführerin auf dem Speditions-Auftragsformular unter "Besondere Vermerke" (selber) jeweils feinsäuberlich die entsprechende VOC-Menge (in kg) angab, darauf hin, dass sie um die Notwendigkeit des (zollamtlichen) Nachweises für (abgabebefreite) Exporte wusste. Auf jeden Fall hätte das Feststellen von unvollständigen Angaben (VOC-Menge in kg) auf den jeweils zurückgesandten abgestempelten Zollformularen nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts dringenden Anlass für eine Intervention von Seiten der Beschwerdeführerin (in Form einer Anweisung der Speditionsfirma für zukünftige Deklarationen, von Berichtigungsanträgen bzw. Beschwerden zuhanden der EZV etc.) geben sollen. Für den Umstand, dass ihr die abgestempelten Zollformulare von den (beauftragten) Spediteuren angeblich teilweise "erst nach massiver Verzögerung" oder nach "telefonischer Nachforderung" geliefert worden seien, hat sie selber einzustehen (vgl. oben E. 3.1.2 in fine). Demnach konnte die Beschwerdeführerin nicht in guten Treuen davon ausgehen, der Nachweis der ausgeführten VOC-Menge könne auch nachträglich mittels anderen Dokumenten als den vom Zollamt angenommen und damit verbindlich gewordenen Ausfuhrdeklarationen erbracht werden (ausführlich zum Vertrauensschutz statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5449/2007 vom 10. Januar 2008 E. 2.1).
3.2.2 Infolgedessen kann vorliegend - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - weder von überspitztem Formalismus noch von Willkür die Rede sein, wenn für den Nachweis der laut VOC-Bilanz exportierten VOC-Menge einzig auf die entsprechenden (zollamtlich gestempelten) Ausfuhrdeklarationen abgestellt wird. Denn schon aus Gründen der Gesetzmässigkeit, Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit könnte es nicht angehen, wenn eine (zollamtlich) angenommene und mangels durchgeführter Revision (sowohl für den Exporteur wie auch für die Zollbehörde) im Sinne der Zollgesetzgebung verbindlich gewordene Ausfuhrdeklaration nach Ablauf der 60-tägigen Beschwerdefrist mittels anderweitigen (privaten) Belegen dennoch widerlegt, korrigiert oder ergänzt werden könnte (vgl. oben E. 2.4). Diesfalls würde auch das bereits seit über 30 Jahren angewandte Verfahren "vereinfachte Ausfuhrregelung" (dazu oben E. 3.1.1, 2. Absatz) keinen Sinn machen und obsolet werden. Im Ergebnis erweist sich die Haltung der Vorinstanz somit als rechtmässig.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'500.-- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe zu verrechnen. Bei diesem Verfahrensausgang bleibt für die Ausrichtung einer Parteientschädigung kein Raum (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- verrechnet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
-
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Stadelmann Keita Mutombo
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand: