bvger · E-1723/2020 · 2020-03-11 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 11. März 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1723/2020 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . A u g u s t 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 
Richter William Waeber, Richter David Wenger, 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Advokaturbüro, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 11. März 2020 / N (…). 
 
 
 


E-1723/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 19. Februar 2016 um Asyl in der 
Schweiz nach. 
A.b Mit Verfügung vom 28. August 2019 stellte die Vorinstanz fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-
such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Voll-
zug der Wegweisung an. 
In den Erwägungen führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer könne 
nicht glaubhaft darlegen, dass er wegen Demonstrationsteilnahmen und 
anderen politischen Aktivitäten in seinem Heimatland in flüchtlingsrechtlich 
relevanter Weise in den Fokus der Behörden geraten sei. Seine Mitwirkung 
an den Anlässen sei als niederschwellig zu bezeichnen, er mache im Zu-
sammenhang mit dem Fluchtvorbringen teilweise widersprüchliche und un-
plausible Angaben und die beschriebenen behördlichen Behelligungen ver-
möchten zudem kein flüchtlingsrechtlich relevantes Ausmass zu entfalten. 
Da auch sein exilpolitisches Engagement in der Schweiz als niederschwel-
lig zu qualifizieren sei, würden seine Vorbringen insgesamt weder den An-
forderungen an die Flüchtlingseigenschaft noch jenen an die Glaubwürdig-
keit standhalten. 
B. 
Auf die vom Beschwerdeführer am 30. September 2019 erhobene Be-
schwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5060/2019 vom 
29. Oktober 2019 nicht ein. 
C. 
Der Beschwerdeführer gelangte am 4. Dezember 2019 mit einem Mehr-
fachgesuch erneut an die Vorinstanz. Im Wesentlichen machte er geltend, 
er sei aufgrund des inzwischen erfolgten politischen Machtwechsels in sei-
nem Heimatland in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise gefährdet. Sodann 
seien gegen ihm nahestehende Personen Verfahren eingeleitet und ein 
Bekannter sei sogar getötet worden. 
D. 
Mit Verfügung vom 11. März 2020 trat die Vorinstanz auf das Mehrfachge-
such nicht ein, lehnte die gestellten prozessualen Anträge ab, ordnete die 
Wegweisung sowie deren Vollzug an und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–
. 


E-1723/2020 
Seite 3 
E. 
Der Beschwerdeführer erhob am 25. März 2020 Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht. Er beantragt, es sei die angefochtene Verfügung 
der Vorinstanz aufzuheben und die Sache zur korrekten materiellen Beur-
teilung an diese zurückzuweisen und sie sei anzuhalten, die gesetzlichen 
Eintretensvoraussetzungen korrekt anzuwenden. Eventualiter sei die an-
gefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustel-
len und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die an-
gefochtene Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit beziehungs-
weise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. In 
prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, er sei erneut anzu-
hören und die Vorinstanz habe abzuklären, ob im Zusammenhang mit der 
Festnahme einer Botschaftsmitarbeiterin Daten des Beschwerdeführers in 
die Hände der sri-lankischen Behörden geraten seien. Schliesslich bean-
tragt er Auskunft über die Zusammensetzung und das Zustandekommen 
des Spruchkörpers. 
Als Beweismittle gab der Beschwerdeführer unter anderem eine CD-ROM 
mit diversen elektronischen Dokumenten – insbesondere zur Lage in Sri 
Lanka – zu den Akten. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 7. April 2020 teilte die Instruktionsrichterin 
dem Beschwerdeführer die Zusammensetzung des Spruchkörpers mit und 
forderte ihn auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten. 
G. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 24. April 2020 innert Zahlungsfrist um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Zusammen mit dem Ge-
such gab er unter anderem eine CD-ROM mit Dokumenten zur Lage in Sri 
Lank zu den Akten. 
H. 
Die Instruktionsrichterin hiess das Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-
rung mit Zwischenverfügung vom 1. Mai 2020 gut und verzichtete auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. 
 
 
 


E-1723/2020 
Seite 4 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 
Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-
gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Im Zusammenhang mit den Auskunftsersuchen über den Spruchkörper ist 
festzuhalten, dass die Zusammensetzung dem Beschwerdeführer mit Zwi-
schenverfügung vom 7. April 2020 unter Vorbehalt allfälliger Wechsel mit-
geteilt wurde. Soweit er diesbezüglich beantragt, es seien ihm auch die 
Modalitäten der Spruchkörperbildung bekannt zu geben, kann mitgeteilt 
werden, dass eine Neubesetzung des Spruchkörpers infolge Pensionie-
rung von Richterin Christa Luterbacher vorgenommen und eine manuelle 
Anpassung aufgrund von objektiven und im Voraus bestimmten Kriterien 
vorgenommen wurde (vgl. Art. 31 Abs. 3 VGR [SR 173.320.1]). Als objek-
tive Kriterien in diesem Sinne gelten Amtssprache, Beschäftigungsgrad, 
Belastung durch die Mitarbeit in Gerichtsgremien, Vorbefassung, Kammer-
zuständigkeit, Austritt, Erweiterung des Spruchkörpers, Ausstand, enger 
Sachzusammenhang, Abwesenheit sowie Ausgleich der Belastungssitua-
tion. Sofern seine Auskunftsbegehren über diese Informationen hinausge-
hen, sind die Anträge auf Auskunft abzuweisen (zur entsprechenden Aus-
kunftspraxis des Gerichts vgl. BVGE 2022 I/2). 
4. 
Prüfungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die 
Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch vom 4. Dezember 2019 
nicht eingetreten ist. Das Bundesverwaltungsgericht enthält sich, sofern es 
den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, einer materiellen 
Prüfung; es hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Die Frage der Wegweisung 
des Vollzugs wird materiell geprüft (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). 


E-1723/2020 
Seite 5 
5. 
Im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 111c AsylG hat bei der Einschät-
zung der Frage der Begründetheit des Gesuchs stets eine Auseinander-
setzung mit den Argumenten sowie den eingereichten Unterlagen zu erfol-
gen. Alleine aus dem Umstand, dass die angefochtene Verfügung zehn 
Seiten umfasst, ist – entgegen der in der Beschwerde geäusserten Auffas-
sung – noch nicht von einem faktischen eintreten auf das Gesuch auszu-
gehen. Dass die Vorinstanz sich von schikanösen Motiven habe leiten las-
sen, ist für das Gericht nicht ersichtlich und der Beschwerdeführer war of-
fensichtlich trotz der im Gesetz vorgesehenen verkürzten Beschwerdefrist 
in der Lage, Beschwerde zu erheben und seinen Standpunkt vorzubringen. 
6. 
In der Rechtsmitteleingabe wird der Antrag gestellt, es sei abzuklären, ob 
sich Daten des Beschwerdeführers auf dem Mobiltelefon der im Jahre 2019 
entführten Schweizerischen Botschaftsangestellten befunden hätten. Dies-
bezüglich kann mitgeteilt werden, dass sich gemäss Auskunft der Botschaft 
keine Daten über sich in der Schweiz aufhaltende asylsuchende Personen 
aus Sri Lanka auf dem beschlagnahmten Mobiltelefon der lokalen Ange-
stellten der Schweizer Botschaft befanden. Der gestellte Antrag erweist 
sich als gegenstandlos. 
7. 
Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, die Fluchtvor-
bringen des Beschwerdeführers seien bereits im vorangegangenen Ver-
fahren grösstenteils als unglaubhaft und sein exilpolitisches Engagement 
als niederschwellig qualifiziert worden. Auf entsprechende Vorbringen sei 
im Rahmen des Mehrfachgesuches deshalb nicht mehr einzugehen. So-
dann vermöge der Beschwerdeführer aus dem pauschalen Verweis auf ak-
tuelle politische Entwicklungen, ohne Darlegung eines relevanten Bezugs 
zu seiner persönlichen Situation, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die 
eidesstattliche Erklärung seiner Mutter, welche die bisher geltend gemach-
ten Fluchtvorbringen bestätige, sei als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizie-
ren. Insgesamt seien die Anforderungen an die Begründung eines Mehr-
fachgesuches nicht erfüllt, weshalb darauf nicht einzutreten sei. Auch be-
stünden keine Hinweise dafür, dass sich eine erneute Anhörung des Be-
schwerdeführers aufdrängen würde. 
8. 
8.1 In der Rechtsmitteleingabe wird im Wesentlichen ausgeführt, die Vorin-
stanz sei zu Unrecht auf das Mehrfachgesuch nicht eingetreten. Dieses sei 


E-1723/2020 
Seite 6 
gestützt auf die aktuellen politischen Veränderungen in Sri Lanka rechts-
genüglich begründet worden und auch die übrigen Eintretensvorausset-
zungen seien erfüllt. Zudem habe der Beschwerdeführer aufgrund der 
neuen Eingabe seine Gefährdung liquide darlegen können und ein Eintre-
ten auf die Begehren dränge sich bereits aufgrund völkerrechtlicher Über-
legungen auf. Indem sie ihn ferner zu den Veränderungen im Heimatland 
nicht angehört und aus prozessualen Überlegungen nicht sämtliche rele-
vanten Umstände in ihre Prüfung einbezogen habe, verletze sie den An-
spruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise die Pflicht 
zur ordentlichen Begründung ihres Entscheids. Im Zusammenhang mit den 
im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren vorgebrachten Flucht-
gründen lege die Vorinstanz ihrem Entscheid sodann einen falschen Sach-
verhalt zugrunde und verletze dadurch die Pflicht zur vollständigen und 
korrekten Sachverhaltsabklärung. Vor dem Hintergrund der aktuellen poli-
tischen Lage habe sich das Risikoprofil des Beschwerdeführers – auch an-
gesichts seiner mittlerweile über vier Jahre andauernden exilpolitischen 
Tätigkeit – noch akzentuiert. 
8.2 Im Zusammenhang mit der Frage, ob die Vorinstanz zu Recht oder zu 
Unrecht nicht auf das Mehrfachgesuch eintrat, ist vorab festzuhalten, dass 
im vorangegangenen Asylverfahren festgestellt wurde, die Fluchtvorbrin-
gen des Beschwerdeführers würden insgesamt weder den Anforderungen 
an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch jenen an das 
Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG standhalten. Mithin wurde bereits 
rechtskräftig festgestellt, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland 
keinen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungshandlungen ausgesetzt 
war. Soweit er in der Rechtsmitteleingabe unter Verweis auf neue Beweis-
mittel geltend macht, dass Personen aus seinem näheren Umfeld verhaftet 
oder getötet wurden, ist festzustellen, dass – unter anderem auch aufgrund 
der knappen Schilderung – der Gefährdungskonnex nicht substantiiert dar-
gelegt ist und den Akten auch keine entsprechenden Hinweise zu entneh-
men sind, mithin der Beschwerdeführer diesbezüglich nichts zugunsten 
seiner eigenen und bereits als unglaubhaft qualifizierten Fluchtgründen ab-
zuleiten vermag. Gleiches gilt für das Bestätigungsschreiben seiner Mutter, 
zumal diesem bereits angesichts des familiären Näheverhältnisses nur ein 
äusserst untergeordneter Beweiswert zu attestieren ist. Dass die Vo-
rinstanz – auch unter Hinweis darauf, dass die Beweismittel bereits früher 
hätten eingereicht werden können – sich teilweise nicht vertieft mit diesen 
auseinandersetzte, vermag angesichts des vorstehend Ausgeführten keine 
Kassation zu begründen. Sodann konnte der Beschwerdeführer sowohl im 
Rahmen des Mehrfachgesuches als auch auf Beschwerdeebene nicht 


E-1723/2020 
Seite 7 
substantiiert darlegen, er habe sich seit dem letzten Urteil in relevanter 
Weise exilpolitisch betätigt. 
Bei dieser Ausgangslage vermag der Beschwerdeführer auch mit seinen 
umfangreichen Ausführungen in der Beschwerde und der Eingabe vom 
24. April 2020 über die jüngere Geschichte Sri Lankas, die sich aus dem 
Machtwechsel im Jahre 2019 ergebenden politischen Implikationen sowie 
aus der Aufzählung einzelner Vorkommnisse im Heimatland nichts zu sei-
nen Gunsten abzuleiten. Namentlich aufgrund des nicht konkret ersichtli-
chen Bezugs dieser Ereignisse und Umstände zur persönlichen Situation 
des Beschwerdeführers vermag dieser auch nicht überzeugend aufzuzei-
gen, dass sich sein Profil beziehungsweise dass die nicht als flüchtlings-
rechtlich relevant qualifizierten Elemente seiner Verfolgungsgeschichte 
sich in relevanter Weise akzentuiert hätten. Trotz der ausführlichen länder-
spezifischen Darlegungen im Mehrfachgesuch sowie in der Beschwerde-
schrift und in der Eingabe vom 24. April 2020 erschöpft sich die Begrün-
dung der neuerdings geltend gemachten Gefährdung letztendlich in hypo-
thetischen Überlegungen, mit welchen er das Mehrfachgesuch nicht genü-
gend zu begründen vermag. 
Bei dieser Ausgangslage war die Vorinstanz auch nicht gehalten, eine zu-
sätzliche Anhörung durchzuführen. Aufgrund des Vorstehenden kann ins-
besondere auch nicht festgestellt werden, die Vorinstanz habe ihren Ent-
scheid nicht genügend begründet oder diesem einen unvollständigen oder 
unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, weshalb sich auch die weiteren 
formellen Rügen als unbegründet erweisen. 
Aufgrund des Ausgeführten ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht 
gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das 
Mehrfachgesuch nicht eingetreten ist. 
9. 
Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 
den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 
Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG). 
 


E-1723/2020 
Seite 8 
10. 
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 
möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach 
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
11. 
11.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
Es ergeben sich insgesamt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwer-
deführer im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europä-
ischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-
Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-
mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die aktuell allgemeine Menschen-
rechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht in gene-
reller Weise als unzulässig erscheinen (vgl. aus jüngerer Zeit, die Urteile 
des BVGer E-1852/2020 vom 29. November 2022 E.7 sowie E-6320/2019 
vom 29. November 2022 E. 9.3, je m.w.H.). Der EGMR hat ferner 


E-1723/2020 
Seite 9 
wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurück-
kehrenden Tamilen und Tamilinnen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche 
Behandlung (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 
Nr.10466/11, Ziff. 37). 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung im Sinne der völker-
rechtlichen Bestimmungen zulässig. 
11.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner 
Gewalt. An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktu-
ellen Entwicklungen, insbesondere auch der schweren Wirtschaftskrise im 
Land, welche die ganze sri-lankische Bevölkerung betrifft (vgl. statt vieler: 
Urteil BVGer E-5060/2020 vom 6. Juni 2023 E. 8.3.4 m.w.H.), festzuhalten. 
Im vorangegangenen Asylverfahren wurde festgestellt, der Beschwerde-
führer verfüge über Schulbildung, Arbeitserfahrung, ein dichtes familiäres 
Beziehungsnetz sowie eine gesicherte Wohnsituation (vgl. Verfügung des 
SEM vom 28. August 2019). Der Beschwerdeführer macht in der Rechts-
mitteleingabe keine Ausführungen zur individuellen Zumutbarkeit seiner 
Rückkehr in das Heimatland und er macht ferner nicht geltend, dass sich 
die persönliche oder familiäre Situation inzwischen erheblich geändert 
hätte oder er an gesundheitlichen Problemen leide. Der Vollzug erweist 
sich demgemäss als zumutbar. 
11.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich – sofern nötig – 
bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 
notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 
11.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 
12. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 


E-1723/2020 
Seite 10 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist da-
her abzuweisen. 
13. 
Da dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 1. Mai 2020 die 
unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt 
worden ist und aufgrund der Akten nicht von einer Veränderung in den fi-
nanziellen Verhältnissen auszugehen ist, sind trotz Unterliegens keine Ver-
fahrenskosten zu erheben. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-1723/2020 
Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Olivier Gloor 
 
 
Versand: