bvger · D-4799/2024 · 2024-07-01 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 1. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4799/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter Manuel Borla; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehenden Schutzes; 
Verfügung des SEM vom 1. Juli 2024 / N (…). 
 
 
 


D-4799/2024 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrem volljährigen Sohn 
(N […]), dessen Verfahren ebenfalls am Bundesverwaltungsgericht hängig 
ist (Verfahrensnummer […]), am 29. Juni 2024 in der Schweiz um Gewäh-
rung vorübergehenden Schutzes ersuchte, 
dass sie anlässlich der Kurzbefragung vom 1. Juli 2024 zur Begründung 
dieses Gesuchs im Wesentlichen geltend machte, sie sei ukrainische 
Staatsangehörige und habe seit März 2022 gemeinsam mit ihrem Sohn in 
der Tschechischen Republik gelebt, wo ihr bis zum 31. März 2024 «tempo-
rärer Schutz» gewährt worden sei, 
dass sie sich nachdem ihr Sohn die Schule abgeschlossen und die Volljäh-
rigkeit erlangt habe zur Weiterreise in die Schweiz entschlossen hätten, da 
er beabsichtige, ein Studium in französischer Sprache aufzunehmen, 
dass sie unter anderem einen ukrainischen Reisepass (gültig bis zum 
28. Mai 2029), zwei tschechische Visa (gültig 24. März 2022 bis 23. März 
2023 respektive 24. März 2023 bis 31. März 2024) sowie ein kanadisches 
Visum (gültig 9. August 2023 bis 27. Mai 2029) zu den Akten reichte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 1. Juli 2024 – gleichentags eröffnet –
das Gesuch der Beschwerdeführerin um vorübergehenden Schutz ab-
lehnte, ihre Wegweisung aus der Schweiz verfügte, sie dem Kanton 
B._______ zuwies und diesen mit dem Vollzug der Wegweisung beauf-
tragte, 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 29. Juli 2024 gegen diese 
Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gewährung vorüber-
gehenden Schutzes beantragte, 
dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht (teilweise sinngemäss) um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschuss- 
verzicht ersuchte, 
dass der Beschwerde unter anderem eine Kopie des sich bereits bei den 
vorinstanzlichen Akten befindenden tschechischen Visums der Beschwer-
deführerin beilag, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
30. Juli 2024 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 


D-4799/2024 
Seite 3 
und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 
dass es gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach 
Art. 5 VwVG beurteilt und auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie 
auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG 
[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass die Beschwerdeführerin als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 48 VwVG) und auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG; 
Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Beschwerde angesichts der Beschwerdebegründung nicht 
gegen die Kantonszuteilung (Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfü-
gung) richtet und Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens le-
diglich die Frage ist, ob das SEM zu Recht das Gesuch um vorübergehen-
den Schutz abgelehnt, die Wegweisung verfügt und den Vollzug angeord-
net hat, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betreffend, 
nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. Art. 72 AsylG) und im Bereich des Auslän-
derrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5) richten, 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG) 
und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a 
Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) auf die 
Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, 
dass der Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (BBl 2022 
586), 
dass gemäss Ziff. I dieser Allgemeinverfügung vorübergehender Schutz in 
der Schweiz gewährt wird 


D-4799/2024 
Seite 4 
a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und 
ihren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 in der 
Ukraine wohnhaft waren, 
b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalität und Staatenlosen 
sowie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 
einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine 
hatten und, 
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ihren 
Familienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder 
Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gültige Auf-
enthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit 
und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können, 
dass das SEM zur Begründung der angefochtenen Verfügung im Wesent-
lichen ausführte, die Beschwerdeführerin verfüge über einen Schutzstatus 
in der Tschechischen Republik sowie über ein gültiges kanadisches Visum, 
womit eine Aufenthaltsalternative vorliege und sie nicht auf den Schutz der 
Schweiz angewiesen sei, 
dass die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Rechtsmittels vor-
bringt, entgegen der angefochtenen Verfügung verfüge sie in der Tschechi-
schen Republik nicht über einen Schutzstatus respektive einen Aufent-
haltstitel, 
dass sie zudem dort nicht leben könne, da sie weder eine Arbeit noch eine 
Wohnung habe und die tschechische Sprache nicht spreche, 
dass das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss gelangt, dass die Ablehnung des Gesuchs um vorübergehenden 
Schutz zu bestätigen ist, 
dass nachdem die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen ukrainische 
Staatsangehörige ist, einzig Buchstabe a der Allgemeinverfügung zur Ge-
währung vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation 
in der Ukraine in Frage kommt, 
dass eine Person ukrainischer Staatsbürgerschaft grundsätzlich nicht auf 
den Schutz der Schweiz angewiesen und entsprechend auch nicht als 
schutzbedürftig im Sinne von Art. 4 AsylG zu bezeichnen ist, wenn für sie 
eine valable Schutzalternative ausserhalb der Ukraine bejaht werden kann 
(vgl. BVGE 2022 VI/I E. 6.3), 


D-4799/2024 
Seite 5 
dass das Vorbringen in ihrer Rechtsmitteleingabe, wonach die Feststellung 
des SEM in der angefochtenen Verfügung, sie habe in der Tschechischen 
Republik über einen Schutzstatus verfügt, unzutreffend sei, in klarem Wi-
derspruch zu ihren Ausführungen in der Kurzbefragung steht, wonach sie 
und ihr Sohn ebendort «temporären Schutz» gehabt hätten (vgl. SEM-Akte 
1341234-3/4 F5), 
dass aufgrund der eingereichten Dokumente denn auch feststeht, dass der 
Beschwerdeführerin am 24. März 2022 ein bis zum 23. März 2023 gültiges 
tschechisches Visum ausgestellt wurde, welches am 24. März 2023 (gültig 
bis 31. März 2024) erneuert wurde (vgl. SEM-Akte 1341234-5/30), 
dass ukrainische Staatsangehörige grundsätzlich in allen EU-Staaten bis 
zum 4. März 2025 – Mitte Juni 2024 beschloss der Europäische Rat eine 
Verlängerung der Massnahme bis zum 4. März 2026 – vorübergehenden 
Schutz 
gemäss 
der 
«EU-Massenzustrom-Richtlinie» 
(Richtlinie 
2001/55/EG) erhalten (vgl. Urteil des BVGer D-4809/2024 vom 3. Septem-
ber 2024 E. 7.3), 
dass die Beschwerdeführerin die Tschechische Republik ihren eigenen An-
gaben nach im Juni 2024 freiwillig verliess (vgl. SEM-Akte 1341234-3/4 F5) 
und zu keinem Zeitpunkt geltend machte, die tschechischen Behörden hät-
ten ihr eine Erneuerung ihres Schutzstatus verweigert, zumal aufgrund der 
Akten anzunehmen ist, dass sich die Beschwerdeführerin bislang nicht um 
dergleichen bemühte (vgl. a.a.O. F8), 
dass es der Beschwerdeführerin deshalb unbenommen bleibt, sich an die 
tschechischen Behörden zu wenden, dort die Gründe für ihr Verlassen der 
Tschechischen Republik – ihr Sohn habe beabsichtigt, ein Studium aufzu-
nehmen und sie habe ihn begleiten wollen (vgl. SEM-Akte A1341234-3/4 
F11 f. und 1341237-3/4 F13) – darzulegen, um wieder in den Genuss ihres 
bisherigen, am 31. März 2024 abgelaufenen Schutzstatus zu gelangen, 
dass im Sinne des Subsidiaritätsprinzips die Anwendung der Allgemein- 
verfügung vom 11. März 2022 aufgrund der für die Beschwerdeführerin in 
der Tschechischen Republik bestehenden Schutzalternative ausser Be-
tracht fällt, 
dass das SEM das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schut-
zes somit zu Recht abgelehnt hat, 


D-4799/2024 
Seite 6 
dass die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 69 Abs. 4 AsylG), vorliegend insbesondere kein Kanton eine Aufent-
haltsbewilligung erteilt hat und im Übrigen kein Anspruch auf Erteilung ei-
ner solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 
weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Best-
immungen steht und demnach von der Vorinstanz ebenfalls zu Recht an-
geordnet wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 69 Abs. 4 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts zu beweisen sind, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 
andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen sind (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz kein Asylgesuch stellte, wes-
halb das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot zum Vornherein nicht 
zum Tragen kommt, 
dass keine Anhaltspunkte für eine ihr in der Tschechischen Republik dro-
hende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 
Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-
gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK er-
sichtlich sind, womit der Vollzug sich als zulässig erweist, 
dass in der Tschechischen Republik offenkundig keine Situation allgemei-
ner Gewalt oder kriegerischer oder bürgerkriegsähnlicher Verhältnisse vor-
liegt (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass in Übereinstimmung mit dem SEM der Wegweisungsvollzug vorlie-
gend auch als zumutbar zu erachten ist, zumal keine massgeblichen An-
haltspunkte dafür vorgebracht wurden, die Beschwerdeführerin könnte in 


D-4799/2024 
Seite 7 
der Tschechischen Republik aufgrund von individuellen Umständen sozia-
ler, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage 
geraten, zumal sie offenbar bereits in der Vergangenheit in der Lage war, 
während mehrerer Jahre dort für ihren damals noch minderjährigen Sohn 
und sich selbst zu sorgen (vgl. SEM-Akte 1341237-3/4 F5), 
dass die Entgegnung, ein Leben in der Tschechischen Republik sei ihr nicht 
möglich, da sie dort über keine Wohnung und Erwerbstätigkeit verfüge, an-
gesichts ihrer Aussagen, wonach sie aufgrund ihres Sohnes und dessen 
Wunsch ein Studium aufzunehmen, ausgereist sei (vgl. SEM-Akte 
1341234-3/4 F11), konstruiert erscheint und damit unbehelflich ist, 
dass damit – wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt – weder die all-
gemeine Lage in der Tschechischen Republik noch individuelle Gründe auf 
eine konkrete Gefährdung im Falle ihrer Weiterreise dorthin schliessen las-
sen, 
dass schliesslich mangels Vollzugshindernisse der Wegweisungsvollzug 
der Beschwerdeführerin in die Tschechische Republik möglich ist (Art. 83 
Abs. 2 AIG; gültiger ukrainischer Reisepass, gültiges kanadisches Visum) 
und es ihr nötigenfalls obliegt, bei der Beschaffung weiterer Reisedoku-
mente mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 
E. 12), 
dass zusammenfassend festzustellen ist, dass die Vorinstanz den Wegwei-
sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet und 
die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 
Abs. 1–4 AIG), 
dass sich aus diesen Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verfü-
gung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG), womit die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
abzuweisen ist, da sich die Beschwerde nach dem Gesagten als von 
Anfang an aussichtslos erwiesen hat, 
dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
angesichts des vorliegenden Direktentscheids gegenstandslos wird, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 


D-4799/2024 
Seite 8 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-4799/2024 
Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin auf- 
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne