bvger · F-3633/2024 · 2024-05-15 · de

Schengen-Visum | Schengen-Visum; Verfügung des SEM vom 15. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-3633/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 
Richterin Susanne Genner, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Gerichtsschreiberin Caroline Rausch. 
Parteien 
1. A._______, 
2. B._______, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Schengen-Visum zugunsten von 
C.______ und D.______; 
Verfügung des SEM vom 15. Mai 2024. 
 
 
 


F-3633/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Mit Formulargesuchen vom 13. März 2024 ersuchten die Gesuchstellen-
den (C._______, geb. 1999, Gambia, und D._______, geb. 2008, Gambia), 
bei denen es sich um Geschwister und um die Kinder des Beschwerdefüh-
rers handelt, die Schweizer Vertretung in Dakar (Senegal) um Ausstellung 
von Schengen-Visa zu Besuchszwecken für den Zeitraum vom 1. Juli 2024 
bis zum 30. September 2024. 
B. 
Mit Formularverfügung vom 18. März 2024 verweigerte die Schweizer Ver-
tretung in Dakar den Gesuchstellenden die Schengen-Visa. 
C. 
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden als Gastgeber 
am 5. April 2024 Einsprache bei der Vorinstanz. 
D. 
Die Vorinstanz übermittelte die Gesuchsunterlagen am 16. Mai 2024 
zwecks Inlandabklärung und Stellungnahme an das Migrationsamt des 
Kantons E._______, dem Wohnkanton der Beschwerdeführenden. 
Das kantonale Migrationsamt stellte den Beschwerdeführenden am 18. Ap-
ril 2024 einen Fragenkatalog zu, den diese am 25. April 2024 zurücksand-
ten. Sämtliche Unterlagen gingen an die Vorinstanz. 
E. 
Mit Verfügung vom 15. Mai 2024 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. 
F. 
Am 7. Juni 2024 erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten sinngemäss, die Verfügung 
vom 15. Mai 2024 sei aufzuheben und den Gesuchstellenden seien die 
beantragten Schengen-Visa zu erteilen. Eventualiter sei die Verfügung auf-
zuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den Gesuchstellenden ein Visum 
mit räumlich beschränkter Gültigkeit zu erteilen. 
G. 
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 24. Juli 2024 auf Ab-
weisung der Beschwerde. 


F-3633/2024 
Seite 3 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Einspracheentscheide des SEM über die Verweigerung von Visa sind 
mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. 
VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 
VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.3 Obwohl der ursprünglich angestrebte Besuchszeitraum inzwischen ab-
gelaufen ist, kann – nicht zuletzt angesichts der Einreichung des Rechts-
mittels – auf ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse geschlossen wer-
den. Die Beschwerdeführenden sind demnach zur Beschwerde legitimiert 
(vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 
Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 
die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage im 
Zeitpunkt seines Entscheids (BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 
3. 
3.1 Dem angefochtenen Entscheid liegt das Gesuch von zwei gambischen 
Staatsangehörigen um Erteilung von Visa zu Besuchszwecken für die 
Schweiz zugrunde. Da sie sich als sogenannte Drittstaatsangehörige nicht 
aus eigenem und vorliegend auch nicht aus abgeleitetem Recht auf die 
EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen können und die be-
absichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 
Tagen nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönli-
chen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsab-
kommen (aufgeführt im Anhang I Ziff. 1 des AIG [SR 142.20]), mit denen 


F-3633/2024 
Seite 4 
die Schweiz den Schengen-Besitzstand sowie die dazugehörigen gemein-
schaftsrechtlichen Rechtsakte (nachfolgend: Schengen-Recht) übernom-
men hat. Das AIG und seine Ausführungsbestimmungen, in casu nament-
lich die Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visu-
merteilung (VEV, SR 142.204), gelangen nur soweit zur Anwendung, als 
die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmun-
gen enthalten (Art. 2 Abs. 2–5 AIG; Art. 1 Abs. 2 VEV). 
3.2 Zum einschlägigen Schengen-Recht gehören die Verordnung (EG) 
Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 
2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex, VK, ABl. L 243/1 
vom 15.09.2009), die Verordnung (EG) Nr. 2016/399 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschafts-
kodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (kodifizierter 
Text) (Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016) und die 
Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren 
Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines 
Visums sein müssen, sowie die Liste der Drittländer, deren Staatsangehö-
rige von dieser Visumpflicht befreit sind (kodifizierter Text) (nachfolgend: 
Verordnung [EU] 2018/1806, ABl. L 303/39 vom 28.11.2018). In ihrem An-
wendungsbereich regeln sie umfassend die Visumpflicht, die Visum-
vergabe und die Einreise in das Hoheitsgebiet der durch das Schengen-
Recht gebundenen Staaten (nachfolgend: Mitgliedstaaten). 
4. 
4.1 Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich 
im Anwendungsbereich der genannten Rechtsgrundlagen wie folgt: 
4.2 Das schweizerische Recht kennt für drittstaatsangehörige Personen 
Visa für kurzfristige Aufenthalte und solche für längerfristige Aufenthalte. 
Die Visa für kurzfristige Aufenthalte fallen in den Regelungsbereich des 
Schengen-Rechts. Sie werden für einen Aufenthalt von höchstens 90 Ta-
gen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen ausgestellt und können für 
das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten gültig sein (einheitliches 
[Schengen-]Visum; nachfolgend: Visum) (Art. 2 Bst. d Ziff. 1 VEV) oder sich 
auf das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Schengen-Staaten beschrän-
ken ([Schengen-]Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit; nachfolgend: 
VrG-Visum) (Art. 2 Bst. d Ziff. 2 VEV). Die Visa für längerfristige Aufenthalte 
sind nationale Visa (Art. 2 Bst. f VEV). Sie unterstehen ausschliesslich dem 
Landesrecht. Ob eine drittstaatsangehörige Person für einen kurzfristigen 


F-3633/2024 
Seite 5 
Aufenthalt der Visumpflicht untersteht, bestimmt sich grundsätzlich nach 
der Verordnung (EU) 2018/1806 (Art. 8 Abs. 1 und 3 VEV), wobei das Ver-
fahren und die Voraussetzungen der Visumerteilung vom Visakodex gere-
gelt werden (Art. 12 Abs. 1 VEV). Gemäss Art. 21 Abs. 1 VK ist ein (formell 
zulässiges) Visumgesuch daraufhin zu überprüfen, ob die allgemeinen Ein-
reisevoraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 Bst. a, c, d und e SGK erfüllt sind 
(zur Bezugnahme des Art. 21 Abs. 1 VK auf Art. 5 Abs. 1 Bst. a, c, d und e 
SGK vgl. Art. 44 SGK i.V.m. der Entsprechungstabelle im Anhang X). Der 
restliche Inhalt des Art. 21 VK differenziert und konkretisiert diese Prüfung, 
wobei besonders wichtige Aspekte eine eingehende Regelung erfahren. 
4.3 Die Ablehnungsgründe des Art. 32 Abs. 1 VK spiegeln die Prüfung ei-
nes Visumgesuchs auf Erfüllung der allgemeinen Einreisevoraussetzun-
gen wider. Ist einer der dort aufgelisteten Tatbestände gegeben – weitere 
Ablehnungsgründe ergeben sich implizit aus Art. 25 VK –, darf ein Visum 
nicht erteilt werden. Ansonsten ist es auszustellen. Ein Rechtsfolgeermes-
sen besteht nicht (so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] 
vom 19. Dezember 2013 C-84/12 Koushkaki, EU:C:2013:862, Rn. 26–55, 
63; zur Auslegung des innerstaatlichen Rechts im Lichte dieses Urteils 
vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1 m.H.). Allerdings verfügen die Behörden des Ziel-
staats bei der Prüfung der Ablehnungsgründe über einen weiten Ermes-
sensspielraum. 
4.4 Ist das Visum zu verweigern, weil ein oder mehrere Ablehnungsgründe 
gegeben sind, kann ausnahmsweise ein VrG-Visum nach Art. 25 VK erteilt 
werden. Ein Ausnahmefall, der die Ausstellung eines VrG-Visums gestattet, 
liegt namentlich vor, wenn es ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, 
aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Ver-
pflichtungen für erforderlich hält, vom Grundsatz abzuweichen, dass die in 
Art. 6 Abs. 1 Bst. a, c, d und e SGK festgelegten Einreisevoraussetzungen 
erfüllt sein müssen (Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. i VK). 
5. 
5.1 Gambische Staatsangehörige in der Situation der Gesuchstellenden 
unterstehen der Visumpflicht (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/1806 
i.V.m. deren Anhang I Ziff. 1). Die Erteilung eines Visums wurde ihnen auf 
Einsprache hin verweigert, weil keine hinreichenden Gründe für eine frist-
gerechte und anstandslose Wiederausreise bestünden. Damit wurde auf 
den Verweigerungsgrund des Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK Bezug genommen, 
demgemäss das Visum der gesuchstellenden Person zu verweigern ist, 
«wenn begründete Zweifel (…) an der Glaubwürdigkeit (ihrer) Aussagen 


F-3633/2024 
Seite 6 
oder der von (ihr) bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mit-
gliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlas-
sen.» 
5.2 Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise 
muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden, wozu nur Prognosen ge-
troffen werden können. Dabei sind sämtliche Umstände des konkreten Ein-
zelfalles zu würdigen, insbesondere auch die allgemeinen Verhältnisse im 
Herkunftsland der gesuchstellenden Person. Bei Einreisegesuchen von 
Personen aus Staaten bzw. Regionen mit politisch, sozial oder wirtschaft-
lich ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die 
persönliche Interessenlage in solchen Fällen erfahrungsgemäss nicht mit 
dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung im Ein-
klang steht. Der zuständigen Behörde kommt dabei ein erheblicher Beur-
teilungsspielraum zu (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.; ferner Urteile des 
BVGer F-5322/2022 vom 9. Juni 2023; F-1826/2022 vom 24. Mai 2023 
E. 6.1; F-1086/2020 vom 23. Februar 2021 E. 4.1; F-2881/2018 vom 
24. Januar 2019 E. 6; vgl. auch Urteil Koushkaki Rn. 56–63). 
5.3 In die Risikoanalyse sind neben den allgemeinen Verhältnissen im Her-
kunftsland der gesuchstellenden Person alle relevanten Gesichtspunkte 
des konkreten Einzelfalles einzubeziehen. Besteht bereits aufgrund der all-
gemeinen Situation im Herkunftsland ein rechtlich relevantes Risiko nicht 
regelkonformen Verhaltens, so sind die konkreten Lebensumstände der 
gesuchstellenden Person daraufhin zu prüfen, ob sie geeignet sind, die 
Bedenken zu zerstreuen. Dabei ist ein umso strengerer Massstab anzule-
gen, je ungünstiger sich die allgemeine Situation im Herkunftsland der ge-
suchstellenden Person darstellt. Zu den relevanten konkreten Lebensum-
ständen gehören insbesondere die persönlichen, familiären, beruflichen 
und 
wirtschaftlichen 
Verhältnisse 
der 
gesuchstellenden 
Person 
(BVGE 2014/1 E. 6.3.1). So kann eine besondere berufliche, gesellschaft-
liche oder familiäre Verantwortung oder besonders günstige wirtschaftliche 
Situation im Herkunftsland die Prognose einer anstandslosen Wiederaus-
reise vor Ablauf der Visumdauer begünstigen. Umgekehrt muss bei Perso-
nen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben oder die 
sich in wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen befinden, das Risiko eines 
ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten 
Einreise als vergleichsweise hoch eingeschätzt werden (vgl. BVGE 2014/1 
E. 6.3.1; 2009/27 E. 8). Zudem kann ein im Zielland Schweiz bestehendes 
familiäres oder soziales Beziehungsnetz den Entscheid, dorthin auszuwan-
dern, erleichtern – insbesondere, wenn es gleichzeitig im Aufenthaltsstaat 


F-3633/2024 
Seite 7 
an einem entsprechenden Netz fehlt (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.2.2; Urteil des 
BVGer F-2974/2023 vom 29. Februar 2024 E. 8.1). 
6. 
6.1 Gambia gehört gemäss dem Human Development Index (HDI), wel-
cher die sozioökonomische Entwicklung eines Landes misst, mit einem 
HDI von 0.495 zu den gering entwickelten Ländern. Der Human Capital 
Index (HCI), der Auskunft über die sozioökonomischen Möglichkeiten gibt, 
platziert Gambia bei 0.4 und damit der Kategorie «low income countries» 
(vgl. https://hdr.undp.org/data-center/specific-country-data#/count-
ries/GMB; 
https://data.worldbank.org/indicator/HD.HCI.OVRL?loca-
tions=GM, beide abgerufen am 07.01.2025). Insgesamt gehört Gambia zu 
einem der ärmsten Länder der Welt und weist eine hohe Arbeitslosigkeit 
auf 
(vgl. 
https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/re-
ports/country_report_2024_GMB.pdf, https://documents1.worldbank.org/c 
urated/en/099053124145585295/pdf/P500482162529403b18593 125178 
ed0d1ed.pdf beide abgerufen am 07.01.2025). 
6.2 Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 
das allgemeine Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise von Besu-
chern aus Gambia grundsätzlich als hoch einschätzt. In Bezug auf die kon-
kreten Lebensumstände der gesuchstellenden Personen rechtfertigt sich 
daher ein strenger Massstab (vgl. E. 5.3). 
7. 
7.1 Die Gesuchstellenden möchten ihren Vater und ihre Stiefmutter (die 
Beschwerdeführenden) in der Schweiz besuchen. 
7.2 Zur familiären Situation in Gambia ist festzuhalten, dass die leibliche 
Mutter der Gesuchstellenden in Gambia wohnt. Nach Angaben der Be-
schwerdeführenden ist sie jedoch in einer neuen Beziehung und kümmert 
sich nicht sonderlich um die Kinder. Die Gesuchstellenden wohnen bei ei-
ner Freundin und deren Familie, welche die sogenannte Zweitfamilie des 
Beschwerdeführers 1 darstellt, da dieser seinerseits nicht bei seinen leibli-
chen Verwandten aufgewachsen ist (vgl. Einsprache vom 5. April 2024 und 
Beschwerdeschrift vom 7. Juni 2024). Insbesondere beim 2008 geborenen 
minderjährigen Gesuchsteller kann zwar von einer gewissen familiären 
Bindung in Gambia ausgegangen werden, diese wird jedoch durch die Prä-
senz seines Vaters in der Schweiz erheblich relativiert (vgl. vorne E. 5.3). 


F-3633/2024 
Seite 8 
7.3 Der ältere, volljährige Gesuchsteller ist Student an der University of 
Gambia und derzeit nicht erwerbstätig. Der jüngere, minderjährige Ge-
suchsteller geht noch zur Schule und hilft in seiner Freizeit bei einem 
Schneider aus (vgl. Beschwerdeschrift vom 7. Juni 2024). Die Brüder ver-
fügen über keine finanziellen Mittel (vgl. Stellungnahme vom 25. April 
2024). Der Schulbesuch und das Studium bringen zwar eine gewisse Bin-
dung an Gambia mit sich, stellen jedoch keine besondere Verantwortung 
oder Bindung im Sinne der Rechtsprechung dar. 
7.4 Nach dem Gesagten ist bei objektiver Betrachtung das Risiko eines 
ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten 
Einreise der Gesuchstellenden zu Besuchszwecken als hoch einzuschät-
zen. Die Vorinstanz durfte rechtsfehlerfrei davon ausgehen, dass vor dem 
Hintergrund der allgemeinen Lage in Gambia die persönlichen Lebensum-
stände der Gesuchstellenden keine ausreichende Gewähr für eine fristge-
rechte und anstandslose Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt 
in der Schweiz bieten. 
Mit der fehlenden Gewähr für eine anstandslose Wiederausreise ist eine 
zwingende Voraussetzung für die Erteilung eines Visums nicht erfüllt. 
8. 
Ferner beantragen die Beschwerdeführenden zwar die Erteilung eines 
Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit, mithin eines VrG-Visums 
nach Art. 25 VK, machen aber keine Gründe im Sinne von Art. 25 Abs. 1 
Bst. a Ziff. i (vgl. E. 4.4) für dessen Erteilung geltend. Solche sind auch aus 
den Akten nicht ersichtlich und somit zu verneinen. 
9. 
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfü-
gung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-
schwerde ist daher vollumfänglich abzuweisen. 
10. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden 
Beschwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
11. 
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 


F-3633/2024 
Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe entrichteten Kostenvor-
schuss gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Sebastian Kempe 
Caroline Rausch