bvger · E-7383/2024 · 2024-10-22 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Oktober 2024

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Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-7383/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiber Valentin Böhler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, Verein Rechts-
büro, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 22. Oktober 2024. 
 
 
 


E-7383/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 5. September 2022 in der Schweiz um 
Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Ost-
schweiz zugewiesen. 
B. 
B.a Nach der Personalienaufnahme (PA) vom 16. September 2024 (vgl. 
vorinstanzliche Akten […]-12/9 [nachfolgend act. 12]) und der Anhörung 
vom 14. November 2022 gemäss Art. 29 AsylG (vgl. act. 14) wurde der 
Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren zugeteilt. Am 4. September 
2024 wurde er ergänzend zu den Fluchtgründen angehört (vgl. act. 33). 
Anlässlich der Befragungen machte er im Wesentlichen Folgendes gel-
tend: 
Er sei ethnischer Kurde und stamme aus dem Dorf B._______, im Bezirk 
C._______, in der Provinz D._______. Nach dem Abschluss des Gymna-
siums habe er ein (…)-, (…)- sowie (…) aufgenommen und letzteren Stu-
diengang erfolgreich abgeschlossen. Nebenbei habe er in einem Atelier 
gearbeitet und bei dem Verein «E._______» Freiwilligenarbeit geleistet. 
Im (…) 2014 sei er nach der Teilnahme an einer Presseerklärung der Stu-
dentengewerkschaft «F._______» polizeilich abgeführt worden. Wegen 
des Verstosses gegen das Versammlungs-, Kundgebungs- und Demonst-
rationsumzugsgesetzes, der öffentlichen Beleidigung von Amtsinhabern 
und Amtshinderung sei Anklage gegen ihn erhoben worden. Das Gerichts-
verfahren habe mit Entscheid vom (…) 2023 in einem Freispruch gemün-
det. 
Am (…) 2015 habe er gegen einen Informationsstand von islamistischen 
Studenten mitdemonstriert. Es sei zu einem Gerangel mit der Polizei ge-
kommen. Er sei Mitangeklagter und ihm werde die unbewaffnete respektive 
bewaffnete Teilnahme an einer gesetzeswidrigen Versammlung, das Nicht-
befolgen eines Auflösungsgebotes trotz Mahnung sowie Widerstand gegen 
die Staatsgewalt vorgeworfen. Dieses Verfahren sei nach wie vor hängig 
und er sei in der Türkei fichiert. 
Im Jahr 2017 sei er wegen des Vorwurfs der Propaganda für eine terroris-
tische Organisation in eine (…) Untersuchungshaft genommen und vom 
(…) in D._______ zu einer bedingten, (…) Gefängnisstrafe verurteilt 


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worden. In der (…) Probezeit sei er straffrei geblieben. Die die Strafe habe 
er nicht verbüssen müssen. 
Zwischen 2015 und 2021 sei er verschiedentlich polizeilich behelligt wor-
den, unter anderem auch weil sein Cousin inhaftiert sei. 
Am (…) 2022 sei er mittels Lastwagen illegal aus der Türkei ausgereist und 
die Schweiz gelangt. 
B.b Hinsichtlich der vorinstanzlich eingereichten Beweismittel wird auf 
Ziff. I 3 der angefochtenen Verfügung verwiesen. 
C. 
Mit Verfügung vom 22. Oktober 2024 – eröffnet am 24. Oktober 2024 - ver-
neinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung 
aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
D. 
Mit Beschwerde vom 24. November 2024 an das Bundesverwaltungsge-
richt beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung und die Flüchtlingsanerkennung unter Gewährung des Asyls, 
eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anordnung einer vorläufigen 
Aufnahme, subeventualiter die Rückweisung der Beschwerdesache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz. In verfahrensrechtsrechtlicher Hinsicht 
beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie die 
Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbei-
stand. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er diverse UYAP-Auszüge, 
ein Dokument in türkischer Sprache und diverse Fotos ins Recht. Ferner 
reichte er als Beleg für seine prozessuale Bedürftigkeit eine Fürsorgebe-
stätigung des Kantons G._______ vom (…) 2024 zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 


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von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 


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gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-
chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, dass die 
Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 AsylG an 
die Flüchtlingseigenschaft nicht genügten. 
5.1.1 Den meisten Vorbringen mangle es am Erfordernis der Aktualität, zu-
mal die Ereignisse (polizeiliche Mitnahme im Jahr 2015 und (…) Untersu-
chungshaft im Jahr 2017) geraume Zeit zurücklägen. 
5.1.2 Die vorgebrachten Schikanen und Benachteiligungen aufgrund sei-
ner kurdischen Ethnie (insbesondere die polizeiliche Mitnahme im Jahr 
2021) stellten keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgesetzes dar. 
Die geltend gemachten Ereignisse gingen in ihrer Intensität nicht über die 
Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der 
Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Gemäss gefestigter Praxis führe 
die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, für 
sich alleine nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 
5.1.3 Von den insgesamt drei eingeleiteten Gerichtsverfahren sei noch ei-
nes pendent. Bei diesem zeige sich aufgrund der angeklagten Straftatbe-
stände indes kein Politmalus, zumal er und die Versammlungsteilnehmer 
die unbewilligte Kundgebung vom (…) 2015 trotz polizeilichem Auflösungs-
beschluss nicht verlassen hätten und Gewalt verübt worden sei. Ebenfalls 
für ein rechtsstaatlich motiviertes Verfahren spreche, dass er kein ge-
schärftes politisches Profil aufweise, zumal er nie Mitglied einer politischen 
Partei gewesen sei, sondern lediglich einer Studentengewerkschaft ange-
hört und diese im niederschwelligen Bereich unterstützt habe. 
5.2 In der Beschwerde entgegnet er unter Wiederholung des Sachverhal-
tes, dass er bis zuletzt staatlich behelligt worden sei. Dies zumal sich 2021 
noch eine Mitnahme durch türkische Sicherheitskräfte ereignet habe und 
er 2022 Informationen über sein hängiges Verfahren erhalten habe. In Be-
zug auf die vorgebrachten Benachteiligungen wegen seiner kurdischen 
Ethnie lasse die Argumentation der Vorinstanz eine gesamtheitliche Be-
trachtung vermissen. Auch die Strafverfahren hätten nicht einzeln gewür-
digt, sondern als «Ganzes» berücksichtigt werden müssen. Dies offenbare, 


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dass er seit (…) Jahren im Fokus der Strafverfolgungsbehörden stehe. Das 
hängige Strafverfahren weise einen politischen Charakter auf, zumal er ge-
gen eine islamistische Gruppe demonstriert habe, die von der türkischen 
Regierung geschützt werde. Aufgrund seiner Aktivitäten und seines Profils 
sei wahrscheinlich, dass ein weiteres Strafverfahren eingeleitet werde be-
ziehungsweise er verurteilt werde. Entgegen der vorinstanzlichen Auffas-
sung nehme er in der Schweiz aktiv an politischen Demonstrationen der 
kurdischen und türkischen Diaspora teil. Mit Bezugnahme auf diverse Me-
dienartikel führt er aus, dass die Ausspionierung der türkischen Diaspora 
seitens des türkischen Staates bekannt sei. 
6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Übereinstimmung mit 
der Vorinstanz festzustellen, dass die Asylvorbringen des Beschwerdefüh-
rers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 
nicht standzuhalten vermögen, weshalb vorab auf die zutreffenden und 
ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen ist. Die Be-
schwerde, welche sich in Weiten Teilen in der Wiederholung des bereits 
bekannten Sachverhaltes und der Wiedergabe der angefochtenen Verfü-
gung mit der Anführung einer Verneinung erschöpft, ist nicht geeignet, eine 
von der Vorinstanz abweichende Betrachtungsweise aufzuzeigen. 
6.2 Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass in Bezug auf die vorgetragenen 
Behelligungen (im Zeitraum 2015 bis 2019) der zeitliche Kausalzusam-
menhang durchbrochen ist, zumal der Beschwerdeführer noch Jahre im 
Heimatland verblieb. Der Beschwerdeentgegnung, wonach er bis zuletzt 
behelligt worden sei, kann nicht gefolgt werden. Insbesondere gilt es in 
diesem Zusammenhang hervorzuheben, dass er im Jahr 2019 das (…) er-
folgreich abschloss (vgl. act. 14 F7) und bis zu seiner Ausreise im Studien-
gang der (…) an einer staatlichen Universität (H._______) immatrikuliert 
gewesen ist (vgl. act. 14 F74), was bei einer flüchtlingsrechtlich beachtli-
chen Verfolgungssituation kaum so denkbar wäre. Für diese Sichtweise 
spricht auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer unmittelbar vor sei-
ner Ausreise problemlos einen Reisepass ausstellen lassen konnte (vgl. 
act. 14 F46). Daraus kann geschlossen werden, dass die türkischen Si-
cherheitsbehörden kein ernsthaftes Interesse an seiner Ergreifung hatten. 
6.3 Es gilt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aus dem – durch Frei-
spruch – abgeschlossenen Strafverfahren betreffend Verstoss gegen das 
Versammlungsgesetz, öffentliche Beleidigung von Amtsinhabern sowie 
Amtshinderung keine Schutzbedürftigkeit ableiten kann (vgl. act. 31). 


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Dasselbe gilt für die bedingt ausgesprochene Strafe betreffend Propa-
ganda für eine Terrororganisation, welche infolge Bewährung nicht vollzo-
gen wurde (vgl. act. 3 ID-025; vgl. act. 29; vgl. auch act. 33 F93). Diesen 
beiden abgeschlossenen Verfahren kommt daher keine Asylrelevanz zu. 
6.4 Sodann ist hinsichtlich des geltend gemachten, hängigen gerichtlichen 
Strafverfahrens wegen der unbewaffneten respektive bewaffneten Teil-
nahme an einer gesetzwidrigen Versammlung, des Nichtbefolgens eines 
Auflösungsgebots trotz Mahnung sowie Widerstand gegen die Staatsge-
walt Folgendes festzustellen: 
6.4.1 Es gibt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers keinen Grund 
zu der Annahme, dass dieses Verfahren mit einem Politmalus behaftet 
wäre, zumal es sich bei den zugrundeliegenden Straftatbeständen ohnehin 
um gemeinrechtliche Delikte handelt. Anhand der eingereichten Anklage-
schrift lässt sich auch die Einleitung eines Strafverfahren ohne weiteres 
objektiv nachvollziehen. Dies zumal daraus hervorgeht, dass er nebst den 
anderen Kundgebungsteilnehmern einer polizeilichen Auflösungsforde-
rung nicht nachkam und an Gewalttätigkeiten (mit-)beteiligt war (vgl. act. 3 
ID-017; vgl. act. 28). Insgesamt erschliesst sich aufgrund der Aktenlage, 
dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden die Straftaten in Erfüllung 
ihrer rechtsstaatlichen Pflichten ahndeten und es sich um eine legitime 
staatliche (Straf-)Verfolgung handelt. Mit der Entgegnung in der Be-
schwerde, dass dem Protest gegen die Gruppe «I._______» politischer 
Charakter zukomme, und es beim Verfahren womöglich um eine politische 
Verfolgung handle, vermag er nichts Schlagkräftiges zu entgegnen, zumal 
dies letztendlich eine unbelegte Vermutung darstellt und als reine Schutz-
behauptung zu einzustufen ist (vgl. a.a.O. S. 18). Für die Annahme eines 
Politmalus besteht objektiv kein Grund. 
6.4.2 Das SEM wies des Weiteren zu Recht darauf hin, dass der Be-
schwerdeführer kein politisches Profil aufweist, das ein besonderes Inte-
resse der türkischen Behörden an ihm wecken könnte. Er war nie Mitglied 
einer politischen Partei und engagierte sich in politischer Hinsicht lediglich 
in niederschwelliger Weise. Auch mit den auf Rechtsmittelebene einge-
reichten Bildern vermag er nichts Gegensätzliches aufzuzeigen. Auf diesen 
ist er lediglich als einfacher Besucher oder Teilnehmer von Kundgebungen 
ohne herausragende Rolle abgebildet. Damit tritt er nicht aus der Masse 
der Personen heraus, die sich für die kurdische Sache einsetzen. 


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6.5 Hinsichtlich der vorgetragenen Schikanen und Benachteiligungen (un-
tersagte (…), Wegweisung aus dem (…), Verschleppung im Jahr 2021 
durch Polizisten) ist die Vorinstanz – entgegen der in der Beschwerde ge-
äusserten Ansicht – richtigerweise zur Erkenntnis gelangt, dass diese man-
gels Intensität nicht zur Begründung einer flüchtlingsrechtlich relevanten 
Verfolgung oder einer begründeten Furcht vor einer solchen genügen. Im 
Übrigen dürften diese Ereignisse auch nicht fluchtauslösend gewesen sein. 
Das Gericht verkennt nicht, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung 
in der Türkei regelmässig Schikanen und Benachteiligungen ausgesetzt 
sind. Indessen führen solche allgemein die kurdische Bevölkerungsgruppe 
betreffende Nachteile praxisgemäss nicht zur Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft, da sie die Schwelle der Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 
AsylG in der Regel nicht erreichen. Auch sind im Fall der Kurden in der 
Türkei die praxisgemäss sehr hohen Anforderungen an die Bejahung einer 
Kollektivverfolgung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.4.1 m.w.H.) nicht als erfüllt zu 
erachten, dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Ent-
wicklungen in der Türkei (vgl. etwa Urteil des BVGer E-3393/2023 vom 14. 
August 2023 E. 7.6 m.w.H). 
6.6 Der nicht weiter begründete Antrag im Fliesstext der Beschwerde, wo-
nach die Akten des Asylverfahrens N (…) und N (…) zu edieren seien, ist 
abzuweisen, zumal auch die erstere N-Nummer einer anderen, am Verfah-
ren unbeteiligten Person zugehörig ist und es sich offensichtlich um ein 
Versehen des Rechtsvertreters handelt. 
6.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 AsylG darzulegen. Das SEM hat demnach zu Recht die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asylgesuch 
abgelehnt. 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
7.2 Das SEM befand den Vollzug der Wegweisung in der angefochtenen 
Verfügung mit zutreffenden Argumenten für zulässig, zumutbar und mög-
lich (vgl. a.a.O. E. III). Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Be-
schwerde (mangels Begründung des Eventualbegehrens) nichts entgegen 


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und unterzog sich damit stillschweigend der Würdigung des SEM. Zur Ver-
meidung von Wiederholungen kann daher vollumfänglich auf die Erwägun-
gen des SEM verwiesen werden, denen sich das Gericht anschliesst. 
7.3 Der Vollzug der Wegweisung ist somit als zulässig, zumutbar und mög-
lich zu bezeichnen. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser 
Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Nach dem 
Gesagten besteht kein Anlass zur Rückweisung an die Vorinstanz. Das 
nicht näher begründete Subeventualbegehren ist ebenfalls abzuweisen. 
9. 
9.1 Die gestellten Rechtsbegehren haben sich nach dem Gesagten als 
aussichtslos erwiesen, weshalb die Gesuche um unentgeltliche Prozess-
führung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes unbesehen 
der prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen sind. 
9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- 
festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Valentin Böhler 
 
 
Versand: