bvger · E-6469/2024 · 2024-09-10 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 10. September 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-6469/2024, E-6483/2024 
 
 
U r t e i l v o m 5 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
(Verfahren E-6469/2024)
2. B._______, geboren am (…), 
(Verfahren E-6483/2024)
beide Iran, 
beide vertreten durch MA Int. Law Dorothee Raas, 
(…), 
Beschwerdeführerinnen, 
 
Gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügungen des SEM vom 10. September 2024. 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerinnen reisten am (…) August 2022 in die Schweiz 
ein und stellten am 2. November 2022 Asylgesuche. Am 15. November 
2022 fanden die Personalienaufnahmen im Bundesasylzentrum (BAZ) Re-
gion C._______ und am 14. Juli 2023 ihre Anhörungen zu den Asylgründen 
gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. 
B. 
Mit Zwischenentscheiden des SEM vom 17. Juli 2024 wurden die Be-
schwerdeführerinnen dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 
C. 
C.a Die Beschwerdeführerin 1 brachte zur Begründung ihres Asylgesuchs 
vor, sie und ihr Ehemann seien Kritiker des iranischen Regimes; sie hätten 
im Iran an zahlreichen Demonstrationen gegen das Regime teilgenommen. 
Im Rahmen der Proteste gegen die Benzinpreiserhöhungen im Jahr 2019 
seien sie für einige Tage in Gewahrsam genommen, einem Richter vorge-
führt und schliesslich gegen Leistung einer Kaution freigelassen worden. 
Etwa acht Monate später sei sie einmal in einem Park von Angehörigen der 
Basij ([…]) behelligt worden. Sie hätten ihr Telefon kontrolliert und auf ihr 
Auto eingetreten. Am (…) September 2022 seien sie und ihre Tochter mit 
einem Visum in die Schweiz gereist, um ihren hier wohnhaften Bruder zu 
besuchen. Sie hätten in der Schweiz an mehreren Protesten nach dem Tod 
von Mahsa Amini am 16. September 2022 teilgenommen, namentlich an 
der Demonstration vom (…) Oktober 2022, als sich D._______ (…). Fotos 
dieser Aktion seien in mehreren Schweizer Zeitungen erschienen; auf den 
Bildern sei ihre Tochter im Hintergrund zu erkennen. Weil die Tochter nach 
Ablauf des Visums nicht an die Schule zurückgekehrt sei, sei ihr Ehemann 
von den iranischen Behörden mehrmals kontaktiert und bedroht worden. 
Am (…) Oktober 2022 sei er festgenommen und während (…) Tagen fest-
gehalten worden. Dabei hätten die Sicherheitskräfte auf seinem Telefon 
Bilder von ihr und der Tochter von ihren Demonstrationsteilnahmen in der 
Schweiz gefunden und sichergestellt. Sie habe diese Bilder auch einigen 
Freunden geschickt und auf ihrem Instagram-Account publiziert, habe sie 
aber gelöscht, nachdem der Ehemann Probleme bekommen habe. Sie be-
fürchte im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat festgenommen zu wer-
den, weil sie nicht rechtzeitig zurückgereist sei sowie wegen ihrer Teil-
nahme an Demonstrationen in der Schweiz. 


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C.b Die Beschwerdeführerin 2 bestätigte im Wesentlichen die Aussagen 
ihrer Mutter. Ferner habe sie vor und nach ihrer Ausreise auf ihrem Insta-
gram-Account einige Posts mit politischen Inhalten aus anderen Quellen 
weitergeleitet, wobei es um die Rechte der Jugendlichen im Iran gegangen 
sei. Sie sei vor ihrer Ausreise nicht bedroht worden. Einmal seien ihre El-
tern von der Schulleitung einbestellt worden, weil sie gegen Aussagen ei-
ner Lehrerein protestiert habe, und sie seien aufgefordert worden, dafür zu 
sorgen, dass sie sich nicht gegen die islamische Republik äussere. Im Üb-
rigen seien im Zug der Proteste im Jahr 2022 viele ihrer Mitschülerinnen 
festgenommen worden. Es habe Gasangriffe auf Schulen gegeben und 
viele Bildungseinrichtungen seien geschlossen worden. 
D. Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführerinnen 
folgende Beweismittel ein: 
‒ Fotos und Videoaufnahme von Demonstrationsteilnahmen; 
‒ Ausdrucke von Tweets von Freundinnen der Beschwerdeführerin 2; 
‒ zwei Screenshots von Lehrerinnen der Schule der Beschwerdeführe-
rin 2; 
‒ Screenshots der Instagram-Profile der Beschwerdeführerinnen; 
‒ Screenshots von zwei Medienberichten über eine Kundgebung in 
E._______ vom (…) Oktober 2022; 
‒ Medizinische Unterlagen betreffend beide Beschwerdeführerinnen; 
‒ Fotografien von Schulzeugnissen der Beschwerdeführerin 2. 
E. 
Das SEM verneinte mit separaten Verfügungen vom 10. September 2024 
(eröffnet je am 12. September 2024) die Flüchtlingseigenschaft der Be-
schwerdeführerinnen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete ihre Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
F. 
Die Beschwerdeführerinnen erhoben mit separaten Eingaben ihrer Rechts-
vertreterin vom 14. Oktober 2024 gegen diese Verfügungen beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die vorinstanzlichen Ent-
scheide seien aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen 
und es sei ihnen Asyl zu gewähren; eventualiter seien sie als Flüchtlinge 
vorläufig aufzunehmen. In weiteren Eventualbegehren wurde beantragt, es 
sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen, respektive die Sache sei zur umfas-


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senden Sachverhaltsfeststellung und rechtsgenüglichen Begründung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner beantragte die Beschwerdeführe-
rin 2, ihr Beschwerdeverfahren sei mit demjenigen ihrer Mutter (Beschwer-
deführerin 1) zu koordinieren. in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantrag-
ten die Beschwerdeführerinnen die Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung, die Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als unentgeltliche 
Rechtsbeiständin sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses. 
F.a In der Beilage wurden mehrere ärztliche Berichte des Kantonsspitals 
(…) betreffend die Beschwerdeführerin 2 eingereicht: 
‒ Bericht vom 4. März 2024 betreffend Notfall-Konsil vom 29. Februar 
2024; 
‒ Bericht vom 25. März 2024 betreffend MS-Sprechstunde vom 19. März 
2024; 
‒ Berichte der Klink für Infektiologie, Infektionsprävention und Reise- 
medizin vom 27. März 2024 und 29. April 2024; 
‒ Bericht vom 8. Mai 2024 betreffend MS-Sprechstunde vom 6. Mai 2024; 
‒ Bericht vom 31. Juli 2024 betreffend MS-Sprechstunde vom 30. Juli 
2024. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2024 vereinigte der Instruktions-
richter die Beschwerdeverfahren E-6469/2024 und E-6483/2024. Ferner 
wies er die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, 
um Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin sowie um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses unter Hinweis auf die Aussichts-
losigkeit der Beschwerde ab und forderte die Beschwerdeführerinnen zur 
Leistung eines Kostenvorschusses auf. 
Der Kostenvorschuss wurde am 13. November 2024 fristgerecht geleistet. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 


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zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerinnen haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die Beschwerden ist einzutreten, zumal auch der einverlangte 
Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Zur Begründung ihrer Verfügungen führte die Vorinstanz im Wesentli-
chen Folgendes aus: 
4.1.1 Bei der vorgebrachten Festnahme der Beschwerdeführerin 1 und ih-
res Ehemannes im Jahr 2019 sowie der Festnahme des Gatten im Jahr 
2002 handle es sich um unbelegte Parteibehauptungen. Selbst wenn sie 
tatsächlich vorübergehend in Gewahrsam genommen worden sein sollte, 
könnte hieraus nicht geschlossen werden, dass sie vom iranischen Regime 
als ernsthafte Regimekritikerin wahrgenommen worden sei. Auch aus dem 
Vorfall mit den Basij im Park könne die Beschwerdeführerin für das Asyl-
verfahren nichts zu ihren Gunsten ableiten. Im Weiteren sei den Akten nicht 


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zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerinnen sich in qualifizierter Weise 
exilpolitisch betätigt und damit öffentlich exponiert hätten. Ihre Teilnahme 
an Demonstrationen in E._______ sei nicht geeignet, ein ernsthaftes Ver-
folgungsinteresse der iranischen Behörden zu bewirken. An dieser Fest-
stellung vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. 
Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass aufgrund der genannten Aktivitä-
ten der Beschwerdeführerinnen im Iran behördliche Massnahmen gegen 
sie eingeleitet worden wären. 
4.1.2 Anfang Februar 2023 habe der iranische Revolutionsführer Strafmil-
derungen und Begnadigungen für zahlreiche Gefangene angekündigt. 
Es bestehe demnach kein Anlass zur Annahme, die Beschwerdeführerin 2 
müsste eine staatliche Verfolgung befürchten, weil sie eine Schule besucht 
habe, deren Schülerinnen und Lehrerinnen sich an den Protesten im Iran 
beteiligt hätten. Aus diesen Gründen vermöchten die Vorbringen der Be-
schwerdeführerinnen weder den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-
schaft noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit standzuhalten. 
4.1.3 Schliesslich würden auch keine Gründe gegen die Zulässigkeit und 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Trotz der Proteste und 
der Repression im Iran könne nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 
die Rede sein. Auch in individueller Hinsicht spreche nichts gegen eine 
Rückkehr der Beschwerdeführerinnen in den Iran. Die angegebenen ge-
sundheitlichen Beschwerden seien nur leichter Art. Sie hätten in guten wirt-
schaftlichen Verhältnissen gelebt und könnten weiterhin auf familiären Bei-
stand zählen 
4.2 
4.2.1 Zur Begründung der Beschwerden wurde im Wesentlichen aus- 
geführt, die Beschwerdeführerin 1 sei dem iranischen Regime bereits 
durch ihre Teilnahme an Portesten im Jahr 2019 aufgefallen. Auch die Be-
schwerdeführerin 2 habe sich in der Schule regimekritisch exponiert. Auf-
grund der Festnahme ihres Ehemannes/Vaters im Jahr 2022 hätten die ira-
nischen Behörden auch Kenntnis der Teilnahme der Beschwerdeführerin-
nen an Demonstrationen in der Schweiz. Als Mutter und Tochter seien sie 
leicht identifizierbar. Dem iranischen Regime sei ebenso bekannt, dass sie 
sich über ihre geplante Aufenthaltsdauer hinaus im Ausland aufhalten wür-
den. Die Einschätzung der Verfolgungsgefahr durch das SEM erscheine 
fragwürdig. Gemäss mehreren Länderberichten würden Rückkehrende – 
insbesondere abgewiesene Asylsuchende - einer Hintergrundüberprüfung 
unterzogen und im Fall exilpolitischer Aktivitäten würden rechtliche Schritte 


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eingeleitet. Die Hypothese der Vorinstanz, wonach die iranische Führung 
aufgrund der im Februar 2023 ausgesprochenen Amnestie zur Normalität 
zurückkehre, sei unbelegt und durch diverse aktuelle Länderberichte wi-
derlegt. Auch die Behauptung, es gebe keine Hinweise dafür, dass einfa-
che Protestteilnehmende, die bisher keine Probleme mit den Behörden ge-
habt hätten, zukünftig mit einer Strafverfolgung rechnen müssten, über-
zeuge nicht. Die vom Revolutionsführer ausgesprochene Amnestie diene 
in erster Linie dem Zweck, die internationale Kritik zu dämpfen, und es 
gebe Unklarheiten in Bezug auf ihre Umsetzung. Gemäss Berichten seien 
viele der Entlassenen später wieder verhaftet worden oder stünden weiter-
hin im Visier der Behörden. Im Zusammenhang mit den Protesten im Jahr 
2022 seien zahlreiche Aktivistinnen zu teilweise langjährigen Haftstrafen 
verurteilt worden und es seien auch Todesurteile verhängt worden. 
4.2.2 Die Einschätzung des SEM erweise sich als akten- und faktenwidrig. 
Es müsse unter diesen Umständen davon ausgegangen werden, dass die 
Beschwerdeführerinnen wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen im 
Iran sowie der Schweiz (von denen die iranischen Behörden Kenntnis hät-
ten) bei einer Rückkehr kontrolliert und für ihre Aktivitäten bestraft würden. 
Die Einschätzung, dass ihre Vorbringen der Flüchtlingseigenschaft nicht 
standhalten würden, sei daher aktenwidrig. 
4.2.3 Indem das SEM ihre Vorbringen einzig aufgrund des Fehlens schrift-
licher Beweismittel als teilweise unglaubhaft qualifiziert habe, habe es die 
Begründungspflicht verletzt. Die Glaubhaftigkeit sei nicht rechtsgenüglich 
geprüft worden; insbesondere sei ein Abstellen auf die Frage der Plausibi-
lität von Vorbringen äusserst heikel. Der Beschwerdeführerin 1 seien keine 
nähren Frage betreffend ihre Festnahme im Jahr 2019 gestellt worden. Sie 
hätten ihre Asylgründe schlüssig, widerspruchsfrei und detailliert vorgetra-
gen. Im Weiteren habe die Vorinstanz nicht ausgeführt, auf welche Quellen 
sie ihre Einschätzung stütze, wonach ihnen im Falle einer Rückkehr keine 
Strafverfolgung drohe. Das Verfahren sei daher zur rechtsgenüglichen Be-
gründung sowie zur Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurück- 
zuweisen. 
4.2.4 Falls ihr politisches Engagement vor ihrer Flucht als nicht glaubhaft 
erachtet werde, wären sie zumindest aufgrund subjektiver Nachflucht-
gründe als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. Im Weiteren sei die Be-
schwerdeführerin 2 an Multipler Sklerose erkrankt; es sei zu befürchten, 
dass sie aufgrund der ihr drohenden Verfolgung im Iran keine adäquate 
Behandlung erhalten würde. Ohne Behandlung würde sich ihr Gesund-


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heitszustand sukzessive und massiv verschlechtern. Ein Vollzug der Weg-
weisung sei aus diesen Gründen unzulässig. Im Weiteren sei der Wegwei-
sungsvollzug auch als unzumutbar zu erachten. Die Beschwerde- 
führerin 1 habe kaum Arbeitserfahrung und leide zudem an gesundheitli-
chen Beschwerden. Auch ihr Ehemann sei aus medizinischen Gründen nur 
eingeschränkt arbeitsfähig. Schliesslich sei zu bezweifeln, dass der Be-
schwerdeführerin 2 die für ihre Erkrankung nötige Behandlung zur Verfü-
gung stehen würde und es sei auch die generell schwierige Lage, insbe-
sondere für Frauen, und die Tatsache, dass eine weitere Eskalation des 
Konflikts zwischen dem Iran und Israel jederzeit möglich sei, zu berück-
sichtigen. Auch angesichts dieser Umstände erweise sich der Wegwei-
sungsvollzug als unzumutbar. 
5. 
5.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 
VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 
Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 
und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in 
der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 
VwVG). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass 
die Betroffenen ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten können, was 
nur der Fall ist, wenn sich sowohl die von der Verfügung Betroffenen als 
auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild 
machen können. 
5.2 Die Vorinstanz hat sich mit den wesentlichen Vorbringen der Beschwer-
deführerinnen in erforderlichem Umfang sowie mit genügender Differen-
ziertheit auseinandergesetzt und mit nachvollziehbarer Begründung die 
Glaubhaftigkeit beziehungsweise Asylrelevanz ihrer Vorbringen verneint. 
Auf eine eingehendere Auseinandersetzung mit der Frage der Glaubhaf-
tigkeit der von der Beschwerdeführerin 1 vorgebrachten Vorfluchtgründe 
kann verzichtet werden, weil diesen offenkundig die asylrechtliche Rele-
vanz abzusprechen ist. Eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung war 
den Beschwerdeführenden offenkundig ohne Weiteres möglich. Der Um-
stand, dass sie mit den Schlussfolgerungen des SEM nicht einverstanden 
sind, stellt per se weder eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und 
richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts noch eine Verlet-
zung der Begründungspflicht (respektive des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör) dar, sondern beschlägt vielmehr die Frage der materiellen Würdi-
gung. 


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Seite 9 
5.3 Nach dem Gesagten erweisen sich die verfahrensrechtlichen Rügen 
der Beschwerdeführerinnen als unberechtigt. Es besteht keine Veranlas-
sung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und 
die Sache ans SEM zurückzuweisen. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 
ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 
noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder. Herkunftsstaat bestehen-
den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
7. 
7.1 Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin 1 keine Belege für die be-
hauptete Festnahme im Zusammenhang mit einer Kundgebung im Jahre 
2019 einreichte, rechtfertigt gewisse Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieses 
Vorbringens. Auf eine abschliessende Beurteilung der Glaubhaftigkeit die-
ses Vorbringens kann jedoch verzichtet werden, da es den von ihr vorge-
tragenen Vorfluchtgründen jedenfalls an der asylrechtlichen Relevanz fehlt. 
Die genannte kurzzeitige Festnahme erfüllt, ebenso wie die Behelligungen 
durch die Basij einige Monate später, in Bezug auf die Intensität klarer-


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weise die Anforderungen von Art. 3 Abs. 2 AsylG nicht. Dies gilt auch für 
die von der Beschwerdeführerin 2 geschilderten Schikanen in der Schule. 
Zudem fehlt es diesen Ereignissen an einem kausalen und sachlichen Zu-
sammenhang mit der Ausreise der Beschwerdeführerinnen im Jahr 2022. 
Gegen eine drohende Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise spricht so-
dann, dass sie mit ihren Reisepässen problemlos legal über den Flughafen 
F._______ ausreisen konnten und sich gemäss ihrer Darstellung erst nach 
ihrer Einreise in die Schweiz zur Einreichung von Asylgesuchen entschlos-
sen. 
Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen, eine 
asylrelevante Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise glaubhaft zu machen. 
7.2 
7.2.1 Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitä-
ten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu Ur-
teil des BVGer E-2447/2021 vom 15. September 2021 E. 7.1 m.w.H.). 
Im Einzelfall ist zu prüfen, ob solche Aktivitäten bei einer allfälligen Rück-
kehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile 
im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesver-
waltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Ge-
heimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die 
massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer 
Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen 
haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime 
Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Re-
gimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, 
dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwi-
schen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, 
die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht 
in ihrem Gastland zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; vgl. 
auch das Referenzurteil D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2, jüngst be-
stätigt im Urteil des BVGer D-5712/2021 vom 13. November 2024, E. 6.3.). 
7.2.2 Aufgrund der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass die Be-
schwerdeführerinnen sich mit ihrer Teilnahme an Demonstrationen in der 
Schweiz und den via soziale Medien publizierten Beiträgen in besonderem 
Masse hervorgehoben haben. Es ist nicht zu erkennen, dass sie hierbei 
eine besondere Rolle eingenommen hätten oder in einer Weise hervorge-
treten wären, die auf ein stark sichtbares exilpolitisches Engagement 
schliessen lassen würde. Auf der eingereichten, in verschiedenen Medien 


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publizierten Fotografie der D._______ ist die Beschwerdeführerin 2 nur un-
deutlich im Hintergrund zu sehen und dürfte kaum identifizierbar sein. Es 
besteht kein Grund zur Annahme, dass die Beschwerdeführerinnen in die-
sem Zusammenhang von den heimatlichen Behörden als ernstzuneh-
mende Regimegegnerinnen wahrgenommen wurden. Die Ausführungen in 
der Beschwerdeschrift und die darin zitierten Länderberichte vermögen 
keine andere Einschätzung zu rechtfertigen. Den Akten sind keine konkre-
ten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerinnen 
derzeit von den heimatlichen Behörden gesucht würden respektive gegen 
sie im Iran ein Strafverfahren eröffnet worden wäre. Es wurde auch nicht 
geltend gemacht, dass der Ehemann/Vater nach Oktober 2022 weitere Be-
helligungen erlitten hätte. Demnach besteht kein stichhaltiger Grund zur 
Annahme, dass die Beschwerdeführerinnen bei einer Wiedereinreise über 
eine allfällige Kontrolle hinausgehende Repressalien zu befürchten haben. 
Bei dieser Ausgangslage kann die Frage der Umsetzung der vom irani-
schen Revolutionsführer im Jahr 2023 ausgesprochenen Amnestie offen-
bleiben, da ein Einfluss auf die Verfolgungssituation der Beschwerdeführe-
rinnen nicht ersichtlich ist. 
7.3 Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführerinnen somit nicht ge-
lungen, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3 AsylG bezie-
hungsweise Art. 54 AsylG darzutun. Das SEM hat folglich zu Recht ihre 
Flüchtlingseigenschaft verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen in der Schweiz insbesondere we-
der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 
Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisungen wurden dem-
nach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 
E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


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Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
9.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführe-
rinnen in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 
rechtmässig. 
9.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
rerinnen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-


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Seite 13 
Folterausschusses müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkrete Ge-
fahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall 
einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 
Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden 
Ausführungen gelingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heuti-
gen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
9.2.6 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen stellt nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 
EMRK dar und die belegten gesundheitlichen Probleme der Beschwerde-
führerin 2 vermögen die von der Rechtsprechung geforderte hohe Schwel-
le nicht zu erreichen (zu den Anforderungen vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit 
Hinweisen auf die vormalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für 
Menschenrechte [EGMR] sowie zur Praxis des EGMR gemäss Urteil 
Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 
41738/10, §§ 180–193 m.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark vom 
7. Dezember 2021, Grosse Kammer 57467/15, §§ 121 ff.). 
9.2.7 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisungen sowohl im 
Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Trotz erheblicher Spannungen, die seit Mitte September 2022 im Iran 
bestehen, herrscht in diesem Land gegenwärtig weder Krieg oder Bürger-
krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rück-
kehr generell unzumutbar wäre. 
9.3.3 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, die gegen 
den Vollzug der Wegweisung sprechen: 
9.3.4 Hinsichtlich der teilweise mit ärztlichen Zeugnissen belegten gesund-
heitlichen Probleme der Beschwerdeführerinnen ist zu bemerken, dass 
nach Lehre und konstanter Praxis nur dann auf Unzumutbarkeit des Weg-


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Seite 14 
weisungsvollzugs aus medizinischen Gründen zu schliessen ist, wenn eine 
notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung 
steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-
trächtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 
würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.). Von einer 
medizinischen Notlage im Sinne dieser Rechtsprechung ist vorliegend 
nicht auszugehen, da das iranische Gesundheitssystem ein relativ hohes 
Niveau aufweist und davon ausgegangen werden kann, dass die Be-
schwerdeführerinnen im Bedarfsfall auch im Iran eine notwendige Behand-
lung erhalten könnten (vgl. Urteile des BVGer E-2095/2021 vom 27. April 
2023 E. 7.3.3.3, E-5309/2022 vom 13. Januar 2023 E. 8.6.3). Es gibt auch 
keinen Grund anzunehmen, dass ihnen der Zugang zur notwendigen me-
dizinischen Behandlung im Iran aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu-
gänglich wäre, zumal sie bei Bedarf mutmasslich auf Unterstützung durch 
ihre im Ausland wohnhaften Angehörigen zählen könnten. 
9.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführerinnen, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-
gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 
auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisungen auch 
als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen 
Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-
lich überprüfbar – angemessen sind. Die Beschwerden sind abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang der vereinigten Verfahren sind die Kosten den 
Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf ins-
gesamt Fr. 950.‒ festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvor-
schuss ist zur Begleichung dieser Kosten zu verwenden. 


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Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerden werden abgewiesen. 
2. 
Die Kosten der beiden Verfahren von Fr. 950.‒ werden den Beschwerde-
führerinnen auferlegt. Der in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss 
wird zur Bezahlung der Kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
Versand: