bvger · D-8540/2025 · 2025-09-29 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. September 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-8540/2025 
law/bah 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . D e z e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger; 
Gerichtsschreiber Christoph Basler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 29. September 2025 / N (…). 
 
 
 


D-8540/2025 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein Sunnite mit letztem Aufenthalt in 
B._______ (Provinz C._______) verliess den Iran eigenen Angaben ge-
mäss Anfang Februar 2022 und suchte am 1. September 2022 in der 
Schweiz um Asyl nach. Am 6. September 2022 führte das SEM mit ihm die 
Personalienaufnahme (PA) durch. Er bevollmächtigte am 8. Februar 2022 
die ihm von den Bundesasylzentren D._______ zugewiesene Rechtsver-
tretung. 
A.b Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 5. Februar 2024 und am 
14. Mai 2024 in Anwesenheit seiner Rechtsvertretung zu seinen Asylgrün-
den an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe in einem Basar wäh-
ren (…) Jahren einen Laden geführt, in dem er (…) verkauft habe. 
E._______ von der Moschee (…) sei sein religiöser Meister/Führer gewe-
sen. Dieser und seine Anhänger seien alle Regimekritiker. Er habe beim 
(…) und den (…) der Moschee mit E._______ zusammengearbeitet. Im 
Juli 2020 sei ein Mann in sein Geschäft gekommen, der mit seiner Bank-
karte (…) Millionen Toman bezogen und gesagt habe, das Geld gehöre 
Herrn F._______. Dieser habe ihm gesagt, dass das Geld auf seinem 
Konto bleiben könne, er werde dafür (…) beziehen. Am (…) 2020 habe ihn 
der Direktor seiner Bankfiliale angerufen und ihm mitgeteilt, sein Konto sei 
gesperrt worden. Man habe ihm bei der Bank gesagt, dass das Konto durch 
die Staatsanwaltschaft der islamischen Revolutionsgarde kontrolliert und 
gesperrt worden sei. Einige Tage später sei er von der Verkehrspolizei an-
gehalten und dem Geheimdienst übergeben worden. Dort habe man ihm 
vorgeworfen, dass er von einem Spion Geld erhalten habe, und ihn verhört, 
um zu erfahren, mit wem er zusammengearbeitet habe, was er verraten 
habe und was er und die Personen, mit denen er zusammengearbeitet 
habe, vorhätten. Er habe beteuert, dass er unschuldig sei. Da er nicht ge-
standen habe, sei er gefoltert worden. Schliesslich habe er gesagt, sie soll-
ten alles aufschreiben, er werde es unterschreiben. Einige Tage später sei 
er zu einem Richter gebracht worden, der gesagt habe, dass ihm Spio-
nage, Kooperation mit Gruppierungen und Entgegennahme von unsittli-
chen Geldbeträgen vorgeworfen werde. Er habe ihm geantwortet, er sei 
unschuldig und sein Geständnis sei durch Folter erzwungen worden. Nach 
sechs Monaten sei er ins Zentralgefängnis von B._______ verlegt worden, 
wo er während weiteren sechs Monaten inhaftiert gewesen sei. Der Älteste 
seines Familienstamms habe sich bemüht, ihn auf Kaution freizubekom-
men. Die Behörden hätten zugestimmt, falls eine Kaution hinterlegt werde. 


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Seine Familie habe Urkunden von drei Häusern hinterlegt und zwei seiner 
Brüder hätten sich als Bürgen zur Verfügung gestellt. Er habe die Stadt 
nicht verlassen dürfen und sich wöchentlich beim Zentralamt der Gefäng-
nisse melden müssen. Sechs Monate später habe er den Iran auf illegalem 
Weg verlassen. Seit seiner Ausreise erhielten seine Familie und insbeson-
dere sein Bruder Vorladungen und die Polizei komme alle zwei Wochen bei 
ihnen vorbei. 
A.c Der Beschwerdeführer gab beim SEM mehrere Beweismittel ab (Vor-
ladungen der Strafvollzugskammer des Revolutionsgerichts B._______ 
vom (…) 2022 und (…) 2023; Vorladungen der (…). Strafvollzugskammer 
der General- und Revolutionsstaatsanwaltschaft B._______ vom (…) 2023 
und (…) 2024; Haftbefehl der (…). Strafvollzugskammer der General- und 
Revolutionsstaatsanwaltschaft B._______ vom (…) 2023; Gerichtskorres-
pondenzen betreffend Ausreiseverbot vom (…) 2024, Dienstleistungsver-
bot vom (…) 2024 und Ausreiseverbot vom (…) 2024; Haftbefehle vom (…) 
2024 und (…) 2025 mit Übersetzungen). 
A.d Das SEM ersuchte die schweizerische Botschaft in Teheran (nachfol-
gend Botschaft) am 6. November 2024 um die Vornahme von Abklärungen 
im Heimatland des Beschwerdeführers. 
A.e Am 19. November 2024 übermittelte die Botschaft dem SEM die Er-
gebnisse ihrer Abklärungen. 
A.f Mit Schreiben vom 10. Januar 2025 setzte das SEM den Beschwerde-
führer von der Botschaftsabklärung in Kenntnis und gewährte ihm das 
rechtliche Gehör zu deren Ergebnis. 
A.g Der Beschwerdeführer bezog mit Eingabe seiner Rechtsvertretung 
vom 14. Februar 2025 Stellung zur Botschaftsabklärung. 
A.h Das SEM forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. März 
2025 auf, die Urteile betreffend die gemäss der Botschaftsantwort vorhan-
denen Verfahren, zu denen die von ihm zu den Akten gereichten Justizdo-
kumente gehörten, einzureichen. 
A.i Mit Schreiben seiner Rechtsvertretung vom 1. April 2025 teilte der Be-
schwerdeführer mit, er sei nicht in der Lage, weitere Dokumente einzu-
reichen. 


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A.j Während des vorinstanzlichen Verfahrens wurden mehrere ärztliche 
Berichte eingereicht. 
B. 
Mit Verfügung vom 29. September 2025 – eröffnet am 7. Oktober 2025 – 
stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig wies es ihn aus 
der Schweiz weg und stellte fest, er sei verpflichtet, das Staatsgebiet der 
Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am 24. November 2025 zu ver-
lassen, dies zur Rückreise in seinen Heimatstaat beziehungsweise Her-
kunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb des 
Schengen-Raumes befindet und in dem er aufgenommen werde, dies ver-
bunden mit dem Hinweis, wenn er seiner Verpflichtung nicht innert Frist 
nachkomme, könne die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden. Mit 
dem Vollzug der Wegweisung beauftragte das SEM den Kanton 
G._______. 
C. 
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mittels Eingabe vom 
6. November 2025 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In dieser 
wurde beantragt, dem Beschwerdeführer sei vollumfängliche Einsicht in 
die Akten (…)-72/36 und (…)-86/18 zu gewähren [1], eventualiter sei voll-
umfänglich das rechtliche Gehör zu diesen Akten zu gewähren [2], nach 
der Gewährung der Akteneinsicht oder des rechtlichen Gehörs sei dem Be-
schwerdeführer eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwer-
deergänzung anzusetzen [3], die angefochtene Verfügung des SEM vom 
29. September 2025 sei aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollstän-
digen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts und Neubeurteilung zurückzuweisen [4]. Eventualiter sei die 
angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft 
des Beschwerdeführers festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren [5], 
eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit des 
Wegweisungsvollzugs festzustellen und der Beschwerdeführer deshalb 
vorläufig aufzunehmen [6]. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde weiter 
beantragt, dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung 
zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-
ten [7] und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 102m Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 AsylG 
zu bewilligen [8]. 


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Seite 5 
D. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dem Beschwerdeführer am 
7. November 2025 den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete beziehungsweise offensichtlich be-
gründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustim-
mung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin ent-
schieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es 
sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, es habe die vom 
Beschwerdeführer bis zum 5. April 2024 eingereichten Verfahrensdoku-
mente vom Vertrauensanwalt der Botschaft auf ihre Authentizität überprü-


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fen lassen. Auch überprüft worden sei, ob er während sechs Monaten im 
Zentralgefängnis in B._______ inhaftiert gewesen sei. Der Vertrauensan-
walt habe bestätigt, dass die eingereichten Dokumente authentisch seien 
und der Beschwerdeführer während sechs Monaten inhaftiert gewesen sei. 
Er habe darauf hingewiesen, dass es sich bei den Strafverfahren, aus de-
nen die eingereichten Dokumente stammten, nicht um Verfahren wegen 
Spionage, sondern um gemeinrechtliche Delikte wie Raub, illegaler Waf-
fen- und Drogenbesitz, Drogenmissbrauch, Hehlerei, Fälschung, uner-
laubte Einflussnahme, unerlaubte Beziehungen etc. handle. Zwei Verfah-
ren, in denen ihm die genannten Delikte zur Last gelegt würden, seien ak-
tuell noch bei der Strafvollzugsbehörde hängig. Die eingereichten Doku-
mente wiesen entweder die Fallnummern (…) oder (…) auf; die den Num-
mern zugrunde liegenden Verfahren würden gemäss Botschaftsauskunft 
gemeinrechtliche Delikte beschlagen. Ausserdem seien die Dokumente 
von den Strafvollzugsbehörden ausgestellt worden, was belege, dass die 
betreffenden Verfahren rechtskräftig abgeschlossen seien. Als Verurteilter 
habe der Beschwerdeführer Zugriff auf diese Akten. Sollte ihm der Zugriff 
auf die Akten – insbesondere auf das Urteil – verweigert werden, hätte sein 
Anwalt das Recht, das Urteil anzuschauen und Notizen zu machen. Irani-
sche Revolutionsgerichte seien auch für Drogendelikte, Warenschmuggel, 
Fälschung sowie Streitigkeiten im Zusammenhang mit Art. 49 der irani-
schen Verfassung zuständig. Der Umstand, dass ein Verfahren von einem 
Revolutionsgericht behandelt worden sei, müsse nicht auf eine politische 
Komponente hindeuten. Es erscheine unwahrscheinlich, dass die irani-
schen Behörden ihm kriminelle Straftaten unterstellen würden, wenn sie 
über ein von ihm unterschriebenes Geständnis verfügen würden, gemäss 
dem er sich der Spionage, Kooperation mit Gruppierungen und Entgegen-
nahme von unsittlichen Geldbeträgen schuldig gemacht habe. Seine Aus-
sagen widersprächen der Botschaftsantwort in verschiedener Hinsicht. Die 
eingereichten Dokumente seien nicht geeignet, seine Vorbringen zu bele-
gen oder glaubhaft zu machen. Vielmehr deuteten sie darauf hin, dass er 
aus dem Iran ausgereist sei, um den aufgrund krimineller Aktivitäten ver-
hängten Strafen zu entgehen. 
Hinsichtlich der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs führte das 
SEM aus, dass zwei der Verfahren noch vor der Strafvollzugsbehörde hän-
gig seien. Aus der Botschaftsantwort gehe hervor, dass der Beschwerde-
führer in beiden Verfahren gemeinsam mit anderen Personen verurteilt 
worden sei und ihm verschiedene Strafen drohen würden. Aus den vorlie-
genden Informationen gehe nicht hervor, was für eine Strafe ihm persönlich 
konkret drohe. Da er die Urteile, die gemäss Botschaftsantwort gegen ihn 


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verhängt worden seien, und in diesen das konkrete Strafmass aufgeführt 
würde, nicht eingereicht und auch sonst keine diesbezüglich nützlichen Do-
kumente oder Informationen geliefert habe, sei davon auszugehen, dass 
die Strafe, die ihn bei einer Rückkehr in den Iran erwarten würde, nicht 
derart schwerwiegend ausfallen würde, als dass sie eine durch Art. 3 
EMRK verbotene Strafe oder Behandlung darstellen würde. Es sei davon 
auszugehen, dass er seine Mitwirkungspflicht mutwillig verletze, indem er 
angebe, keine Dokumente oder Angaben zum Inhalt der ihn betreffenden 
Strafverfahren zu besitzen. Daraus könne ihm kein Vorteil erwachsen. 
4.2 In der Beschwerde wird ausgeführt, bei den Akten, in die ungenügende 
Einsicht gewährt worden sei, handle es sich um die Botschaftsantwort so-
wie um den «Anhang Botschaftsantwort in Deutsch», die mit «A» (geheim 
[VwVG]) paginiert worden seien. Das SEM habe im Rahmen des «rechtli-
chen Gehörs» vom 10. Januar 2025 die Einsicht in diese Akten verweigert 
und auf angebliche Angaben verwiesen, an deren Geheimhaltung ein we-
sentliches öffentliches Interesse bestehe. Diese Praxis des SEM wider-
spreche der geltenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 
gemäss welcher Einsicht in Botschaftsanfrage und -antwort gewährt wer-
den müsse. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das SEM hartnäckig die 
Einsicht in Botschaftsantworten verweigere. Frappant sei, dass die Bot-
schaftsantwort 36 Seiten und der Anhang zur Botschaftsantwort 18 Seiten 
umfassen würden. Es sei absurd, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör 
gemäss dem Schreiben des SEM vom 10. Januar 2025 mit einem Text von 
weniger als einer Seite als rechtsgenüglich gewährt betrachtet worden sei. 
Der Beschwerdeführer habe das Recht, Einsicht in den vollständigen Text 
der Antwort der Botschaft zu erhalten, mit Ausnahme der Namen, Adressen 
und Personalien von Personen sowie der vertrauenswürdigen Quellen der 
Botschaft, deren Geheimhaltung gewahrt bleiben müsse. Ohne Zugang 
zum vollständigen Inhalt dieser Unterlagen sei er nicht in der Lage, von 
allfälligen für ihn günstigen Angaben Kenntnis zu erlangen und sich in der 
Beschwerde darauf zu berufen. Abgesehen von den erwähnten, bestünden 
keine weiteren Informationen, deren Geheimhaltung im öffentlichen Inte-
resse der Schweiz erforderlich wäre, um sie ihm, der in Bezug auf diesel-
ben selbst direkt betroffen sei, vorzuenthalten. Es sei erforderlich, dass ihm 
allfällige rechtliche und sachliche Stellungnahmen der vertrauenswürdigen 
Quellen, soweit sie in der Botschaftsantwort oder deren Beilagen enthalten 
seien, zugänglich gemacht würden. Nur so sei es ihm möglich, diese Ein-
schätzungen mit den Bestimmungen des iranischen Rechts und der dorti-
gen Praxis zu vergleichen und gegebenenfalls ein Gegengutachten eines 
iranischen Rechtsanwalts einzuholen. 


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Seite 8 
Das SEM habe zahlreiche im vorliegenden Dossier enthaltene Tatsachen, 
die zugunsten des Beschwerdeführers sprächen und die Voraussetzungen 
der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG stützten, ausser Acht 
gelassen. Bei einer sorgfältigen Betrachtung seiner Beweggründe für die 
Unterstützung von E._______ zeige sich, dass seine Motivation überwie-
gend politischer und nicht religiöser Natur gewesen sei. Er habe den ge-
samten Prozess, der zur Bewilligung seiner provisorischen Freilassung ge-
gen Kaution geführt habe, sowohl im Hinblick auf die ausserhalb des Ge-
fängnisses durch seine Familie unternommenen Schritte, als auch in Be-
zug auf die innerhalb des Gefängnisses erfolgten Bemühungen, ausführ-
lich geschildert. In Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug habe 
das SEM in vereinfachter Weise argumentiert, er habe im Falle einer Rück-
kehr in den Iran Zugang zu Medikamenten und psychotherapeutischen 
Dienstleistungen. Dabei sei übersehen worden, dass er im Iran zu einer 
Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, die er nach seiner Rückkehr verbüs-
sen müsse. Gemäss dem vom SEM erwähnten Länderbericht hätten Ge-
fangene im Iran keinen angemessenen und rechtzeitigen Zugang zu medi-
zinischer und psychotherapeutischer Versorgung. Das SEM habe auch 
seine glaubhafte Darlegung nicht berücksichtigt, dass er im Iran im Ge-
fängnis des Ettelaat schwer gefoltert worden sei. Er habe in der Anhörung 
angegeben, er sei während der Verhöre ausserehelicher Beziehungen be-
schuldigt worden. Aus der Botschaftsantwort gehe hervor, dass er wegen 
des Vorwurfs einer ausserehelichen Beziehung verurteilt worden sei. Dem 
SEM sei bekannt, dass eine solche Handlung im Iran mit Peitschenhieben 
bestraft werde und dass diese Strafe eine unmenschliche und erniedri-
gende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK darstelle. Es habe diesen 
Umstand in seiner Beurteilung vollständig ausser Acht gelassen. Der Sach-
verhalt sei im vorliegenden Verfahren nicht vollständig und nicht korrekt 
festgestellt worden. 
5. 
5.1 
5.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 
so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 
Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistand-


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Seite 9 
punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-
drücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5). 
5.1.2 Der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) 
bildet Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Eine allfällige Ein-
schränkung des Akteneinsichtsrechts ist grundsätzlich zulässig, muss aber 
nach Art. 27 VwVG konkret begründet sein und sich im Rahmen der Ver-
hältnismässigkeitsprüfung auf das Erforderliche beschränken. Die Behörde 
darf die Einsichtnahme in die Akten verweigern, wenn wesentliche öffentli-
che Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere 
oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfor-
dern (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG). Sofern die Einsichtnahme in ein Akten-
stück verweigert wird, darf auf dieses nur dann zum Nachteil der Partei 
abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesent-
lichen Inhalt Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich 
zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). 
5.1.3 Die Behörde darf eine vollständige Einsichtnahme in die Akten unter 
anderem dann verweigern, wenn wesentliche öffentliche Interessen die 
Geheimhaltung erfordern oder um einen späteren Missbrauch zu verhin-
dern (vgl. Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG). Das gewichtige Geheimhaltungsin-
teresse betreffend Quellen von Botschaftsauskünften ist dabei offensicht-
lich (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1 E 4c, Urteil des BVGer 
E-2608/2020 vom 15. Juli 2025 E. 5.2.2). Die Offenlegung der Arbeits-
weise beziehungsweise der Identität der beigezogenen Vertrauensperson 
würde die Abklärungen in künftigen Fällen erschweren beziehungsweise 
faktisch verunmöglichen. 
5.1.4 Botschaftsanfrage und -antwort stellen grundsätzlich eine Einheit in 
dem Sinne dar, dass eine Botschaftsabklärung sowohl die gestellten Fra-
gen als auch die Antworten der schweizerischen Vertretungen beinhaltet 
(vgl. Urteil des BVGer E-1059/2023 vom 7. Jun 2023 E. 6.1). Nach kon-
stanter Rechtsprechung und Praxis unterliegen nicht nur die Ergebnisse, 
sondern auch der übermittelte Fragenkatalog des SEM dem Aktenein-
sichtsrecht (vgl. EMARK 1994 Nr. 1 E. 3c), wobei entgegenstehende Ge-
heimhaltungsinteressen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Ver-
hältnismässigkeit die Einsicht einschränken und sensible Passagen abge-
deckt oder zusammengefasst offengelegt werden können (vgl. Urteile des 
BVGer D-4983/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 6.3 sowie E-1059/2023 vom 
7. Juni 2023 E. 6.3). 


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Seite 10 
5.1.5 Das SEM teilte dem Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 
10. Januar 2025 (vgl. SEM-act. (…)-74/2) zwar den der Botschaftsanfrage 
(vgl. SEM-act. (…)-70/2) zugrunde gelegten Sachverhalt, nicht aber den 
Fragenkatalog mit. In dieser Hinsicht bestehen keine öffentlichen Geheim-
haltungsinteressen, weshalb dem Beschwerdeführer der Fragenkatalog 
hätte bekannt gegeben werden müssen. Dies hätte es ihm erleichtert zu 
entscheiden, ob und welche Einwände er gegen die Anfrage vorzubringen 
hätte. 
5.1.6 Die Antwort der Botschaft vom 19. November 2024 (vgl. SEM-act. 
(…)-72/36) enthält zwar Informationen und Angaben, für deren Geheimhal-
tung wesentliche öffentliche Interessen bestehen, ihr Inhalt wurde aber un-
verhältnismässig komprimiert offengelegt. Dem Beschwerdeführer wurden 
zudem wesentliche Ergebnisse der Abklärung vorenthalten, die für den 
Ausgang des Verfahrens von erheblicher Bedeutung sein könnten. Insbe-
sondere wurde ihm bezüglich der Botschaftsantwort nicht mitgeteilt, wel-
che Beilagen in den insgesamt 36 Seiten enthalten sind. Aus Gründen der 
Verfahrenstransparenz hätte erwähnt werden müssen, welche Dokumente 
von der Botschaft an das SEM übermittelt wurden, soweit deren Geheim-
haltung nicht erforderlich ist. Insbesondere wäre das SEM verpflichtet ge-
wesen, den Beschwerdeführer davon in Kenntnis zu setzen, dass der Bot-
schaftsantwort ein Auszug der bezüglich seiner Person bestehenden Ein-
träge zu hängigen oder abgeschlossenen Gerichtsverfahren beigelegt 
wurde. Der beigelegte Original-Auszug dürfte aufgrund überwiegender öf-
fentlicher Interessen zwar geheim zu halten und dem Beschwerdeführer 
nicht offenzulegen sein. Indessen bestehen keine Geheimhaltungsinteres-
sen an der vom SEM veranlassten und unter der Akte (…)-86/18 geführten 
Übersetzung, soweit dieser zu entnehmen ist, welche Strafen dem Be-
schwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Iran drohen würden. 
5.2 
5.2.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 
wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-
listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 
der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 
5.2.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht 
bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist 
die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und 
aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, 


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Seite 11 
wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von 
Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen 
Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA BIN-
DER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 
[VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). 
5.2.3 Der Übersetzung des Eintrags Nr. 1 im vorstehend erwähnten Aus-
zug der bezüglich des Beschwerdeführers bestehenden hängigen oder ab-
geschlossenen Gerichtsverfahren (vgl. E. 5.1.6) ist zu entnehmen, dass 
ihm im Verfahren (…) eine lebenslängliche Haftstrafe (bestätigt durch Ein-
trag Nr. 25) beziehungsweise die Hinrichtung nach «Tazirat» drohen könn-
ten (Eintrag Nr. 27). Der Übersetzung der Einträge Nr. 19 und Nr. 24 ge-
mäss könnte ihm im Verfahren (…) unter anderem die Auspeitschung dro-
hen. 
Diese wesentlichen Sachverhaltselemente wurden vom SEM in der ange-
fochtenen Verfügung nicht erwähnt und nicht berücksichtigt. Anders lässt 
sich seine Einschätzung, die Strafe, die den Beschwerdeführer bei einer 
Rückkehr in den Iran erwarten würde, würde nicht derart schwerwiegend 
ausfallen, als dass sie eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Be-
handlung darstellen würde, nicht erklären. Die Ausführungen in der ange-
fochtenen Verfügung, der Beschwerdeführer habe die Urteile, die gemäss 
der Botschaftsantwort vom 19. November 2024 gegen ihn vorliegen müss-
ten, und in denen das konkrete Strafmass aufgeführt würde, nicht einge-
reicht, ist zwar zutreffend, indessen übermittelte die Botschaft mit dem Aus-
zug der gegen ihn geführten Strafverfahren ein Dokument, dem bei der 
Entscheidfindung zu berücksichtigende Informationen bezüglich der inte-
ressierenden Fragen zu entnehmen sind. 
Demnach hat das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig 
abgeklärt, indem es nicht alle für die Entscheidfindung wesentlichen Sa-
chumstände berücksichtigt hat. 
5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM dem Beschwerdeführer 
nur ungenügend Einsicht in die Botschaftsanfrage und die -antwort ge-
währte, wodurch sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde. Zu-
dem stellte das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt nur unvollständig 
fest, indem es für die Entscheidfindung wesentliche Sachverhaltselemente 
nicht erwähnte und nicht berücksichtigte. 


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Seite 12 
6. 
Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht 
in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine reformatorische Entscheidung 
setzt voraus, dass die Sache entscheidreif ist; dazu muss insbesondere 
der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt worden 
sein. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die fehlende Entscheidungsreife 
kann grundsätzlich zwar auch durch das Bundesverwaltungsgericht selbst 
hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen 
Gründen angebracht erscheint (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Das Gericht kann 
und soll aber die Grundlagen des rechtserheblichen Sachverhalts nicht 
gleichsam an Stelle der verfügenden Verwaltungsbehörde erheben, zumal 
die Partei bei einem solchen Vorgehen eine Instanz verlieren würde. Ent-
sprechend rechtfertigt sich vorliegend eine Kassation der angefochtenen 
Verfügung und Rückweisung der Sache an das SEM zur rechtsgenügli-
chen Gewährung des rechtlichen Gehörs zu Botschaftsanfrage und -ant-
wort sowie zur vollständigen Sachverhaltsermittlung im Sinne der obigen 
Erwägungen und neuen Entscheidung (vgl. dazu auch Urteile des BVGer 
D-64/2022 vom 25. April 2025 E. 6.1 und D-96/2024 vom 5. Februar 2025 
E. 6.2). 
7. 
Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen, soweit beantragt wird, die ange-
fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur rechtsgenügli-
chen Gewährung des rechtlichen Gehörs, zur vollständigen und richtigen 
Abklärung und Feststellung des Sachverhalts sowie Neubeurteilung an das 
SEM zurückzuweisen. Die Verfügung des SEM vom 29. September 2025 
ist aufzuheben und die Sache im eben erwähnten Sinne an das SEM zu-
rückzuweisen. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung und amtliche Verbeiständung sind damit gegen-
standslos geworden. 
8.2 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
ist zufolge des direkten Entscheids in der Hauptsache ebenfalls gegen-
standslos geworden. 


D-8540/2025 
Seite 13 
9. 
Eine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren ist nicht zuzuspre-
chen, da dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer keine ver-
hältnismässig hohen notwendigen Kosten erwachsen sind (vgl. Art. 64 
Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 4 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-8540/2025 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 29. September 2025 wird aufgehoben und 
die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen und richtigen Sach-
verhaltsermittlung und Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Christoph Basler 
 
 
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