bvger · E-649/2022 · 2022-02-01 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 1. Februar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-649/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn, 
Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
BAZ Zürich, (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 1. Februar 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 27. Dezember 2021 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte, 
dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-
dac) ergab, dass er am 23. Dezember 2021 in Österreich ein Asylgesuch 
gestellt hatte, 
dass dem Beschwerdeführer im Rahmen des persönlichen Gesprächs vom 
19. Januar 2022 gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-
ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 
der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-
nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 
ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-
VO), das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit von Österreich ge-
währt wurde, 
dass der Beschwerdeführer im Wesentlichen angab, sein Reiseziel sei 
nicht Österreich gewesen und er habe nicht dort bleiben wollen, um ein 
Asylgesuch zu stellen, 
dass sein Bruder in der Schweiz lebe, 
dass es ihm nur dann mental nicht gut gehe, wenn er an die Vergangenheit 
denke, er aber nicht den Eindruck habe, sich beim Gesundheitsdienst mel-
den zu müssen, 
dass das SEM am 19. Januar 2022 die österreichischen Behörden um die 
Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Dublin-III-
VO ersuchte und diese das Gesuch am 1. Februar 2022 guthiessen, 
dass das SEM mit Verfügung vom 1. Februar 2022 (Eröffnung am 2. Feb-
ruar 2022) in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes (SR 
142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 27. Dezember 
2021 nicht eintrat und ihn in Anwendung der Dublin-III-Verordnung nach 
Österreich wegwies, wobei es festhielt, einer Beschwerde gegen diese Ver-
fügung komme keine aufschiebende Wirkung zu, 
dass die damalige Rechtsvertretung am 2. Februar 2022 ihr Mandat nie-
derlegte, 


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dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Februar 2022 beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung und die Prüfung des Asylgesuches in der 
Schweiz beantragte, 
dass eventualiter die Vorinstanz anzuweisen sei, sich gestützt auf Art. 29a 
Abs. 3 AsylV1 für zuständig zu erklären, subeventualiter die Sache wegen 
Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 
dass in prozessualer Hinsicht unter Verzicht auf das Erheben eines Kos-
tenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Gewährung der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde ersucht wurde, 
dass die Akten der Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht am 10. Feb-
ruar 2022 in elektronischer Form vorlagen (Art. 109 Abs. 3 AsylG), 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Be-
schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM in der Regel – so 
auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 
der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG), 


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dass im Weiteren gestützt auf Art. 111a Abs. 2 AsylG auf einen Schriften-
wechsel verzichtet wurde, 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zu-
ständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird, 
dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-
geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 
wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 
dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-
keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 
eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund-
rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000) mit sich 
bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger 
Mitgliedstaat bestimmt werden kann, 
dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat im Falle eines 
Wiederaufnahmeverfahrens verpflichtet ist, unter anderem einen Antrag-
steller, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitglied-
staat erneut einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 
25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO), 
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-
schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 
Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 
wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 
Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein-
trittsrecht), 


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dass die österreichischen Behörden am 1. Februar 2022 das Übernahme-
ersuchen der Vorinstanz guthiessen, womit das SEM zu Recht von der Zu-
ständigkeit Österreichs für die Durchführung des Asylverfahrens ausging, 
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde pauschal geltend macht, 
der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung in Österreich sei nach zahl-
reichen Gesetzesänderungen erschwert und vulnerable Personen würden 
inhaftiert werden, 
dass er in der Schweiz mit seinem Bruder über ein soziales Netz verfüge, 
weshalb sein Asylgesuch in der Schweiz zu behandeln sei, 
dass sich das Bundesverwaltungsgericht der Einschätzung des SEM in der 
angefochtenen Verfügung anschliesst, wonach es keine wesentlichen 
Gründe für die Annahme gibt, Österreich, bei welchem es sich um einen 
Signatarstaat der EMRK und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) handelt, würde seine 
staatsvertraglichen Verpflichtungen missachten und den Beschwerdefüh-
rer in seinen Heimatstaat zurückschaffen, dies unter Missachtung des Non-
Refoulment-Gebotes oder von Art. 3 EMRK, 
dass der Beschwerdeführer mit seinen bloss pauschal geäusserten Vorbe-
halten gegenüber der Rechtsstaatlichkeit des österreichischen Asylverfah-
rens an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermag, 
dass er im Weiteren vom Umstand, dass sich ein Bruder von ihm in der 
Schweiz aufhält, nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, handelt es sich 
doch hierbei nicht um einen nahen Familienangehörigen im Sinne von Art. 
2 Bst. g VO Dublin und bestehen im Weiteren keine Hinweise auf ein be-
sonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und 
besagtem Bruder, 
dass hinsichtlich allfälliger psychischer Schwierigkeiten und deren Behand-
lung darauf hinzuweisen ist, dass der Beschwerdeführer über die Möglich-
keit verfügt, sich an die österreichischen Behörden zu wenden, um Zugang 
zu medizinischer Versorgung zu erlangen, 
dass es keinen Grund für einen Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO 
gibt und an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den 
Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 
selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 


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dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 
1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) Ermessen zukommt 
(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine geset-
zeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch 
die Vorinstanz zu entnehmen sind, 
dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 
– weil er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungs-
bewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach 
Österreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 
dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 
Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 
Ausländer und über die Integration (AIG, SR 142.20) nicht mehr zu prüfen 
sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung 
des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist 
(vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.), 
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 
des SEM zu bestätigen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb sich die Anträge um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der 
Beschwerde und um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses 
als gegenstandslos erweisen, 
dass, da die Beschwerde im Zeitpunkt ihrer Einreichung als aussichtslos 
erschien, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 
Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
 
Lorenz Noli 
Daniel Merkli 
 
 
 
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