bvger · E-718/2022 · 2022-01-18 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-718/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Irak, 
vertreten durch MLaw Lynn Honegger, 
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 18. Januar 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer – ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie aus der Provinz Dohuk (Autonome Region Kurdistan [ARK]) – eige-
nen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am (…) 2021 verlassen hatte und 
am 20. Juli 2021 in die Schweiz einreiste, wo er am gleichen Tag um Asyl 
nachsuchte, 
dass am 26. Juli 2021 seine Personalien aufgenommen wurden (Vorha-
bens-Nr. […] [A] A5) und er anlässlich eines Dublin-Gesprächs das SEM 
am 20. August 2021 bezüglich des medizinischen Sachverhalts dahinge-
hend informierte, dass er mit seinem Magen und mit seiner (…)röhre Prob-
leme habe, weshalb er in der ARK bereits operiert worden sei, jedoch im-
mer noch Schmerzen habe, 
dass er am 27. August 2021 seine originale Identitätskarte und am 1. Sep-
tember 2021 ein medizinisches Datenblatt vom 26. August 2021 zu den 
Akten reichte, 
dass er am 17. September 2021 zu den Asylgründen angehört wurde (A26) 
und weitere Beweismittel einreichte, 
dass er geltend machte, er habe in der ARK an Protesten teilgenommen, 
welche sich gegen die Angriffe der Türkei auf kurdischem Boden gerichtet 
hätten, 
dass fast alle Menschen der Region an diesen Demonstrationen teilge-
nommen hätten, eine Demonstration (…) am (…) 2019 eskaliert sei und 
die Demonstranten ein Gebäude des türkischen Nachrichtendienstes (MIT) 
in Brand gesetzt hätten, 
dass die türkischen Soldaten auf die Demonstranten geschossen hätten, 
einige ums Leben gekommen und zahlreiche festgenommen worden 
seien, 
dass er selbst ebenfalls am selben Tag vom Asayesch (Sicherheitsdienst) 
der PDK (Demokratische Partei Kurdistans) festgenommen und für (…) 
Tage in B._______ inhaftiert und anschliessend freigelassen worden sei, 
dass ihm und den anderen Demonstrierenden vorgeworfen worden sei, für 
die PKK zu arbeiten oder sie zu unterstützen und er während der Haft mas-
siv bedroht und gefoltert worden sei, 


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dass er an einer weiteren Kundgebung vom (…) 2020 gegen die Tötung 
von Zivilisten durch die Türkei erneut für (…) Tage festgenommen und so 
eingeschüchtert worden sei, dass er sich nicht mehr getraut habe, an wei-
teren Demonstrationen teilzunehmen, zumal man ihm für diesen Fall ge-
droht habe, man lasse ihn verschwinden, 
dass es – während er sich für einen Monat aus medizinischen Gründen in 
C._______ aufgehalten habe – einen weiteren Demonstrationsaufruf auf 
Facebook gegeben habe, diese Kundgebung jedoch nicht stattgefunden 
habe, da zu viele Sicherheitskräfte und Antiterroreinheiten vor Ort gewesen 
seien, 
dass seine Mutter ihn gebeten habe, nicht mehr aus C._______ zurückzu-
kehren, weil er einen Tag, nachdem diese Demonstration hätte stattfinden 
sollen, respektive ungefähr am (…) des Jahres 2021 vom Asayesh gesucht 
worden sei, weshalb er mit Hilfe seines Onkels ausgereist sei, 
dass der Beschwerdeführer am 20. September 2021 dem erweiterten Ver-
fahren und einen Tag später dem Kanton D._______ zugeteilt wurde, 
dass er am 9. November 2021 seine (aktuelle) Rechtsvertreterin manda-
tierte, 
dass er gemäss dem Austrittsbericht des (…)spitals D._______ vom 
29. November 2021 an der (…)röhre operativ behandelt wurde, 
dass er am 14. Dezember 2021 ergänzend zu seinen Asylgründen, insbe-
sondere zu den geltend gemachten Inhaftierungen, angehört wurde (A47), 
dass er insbesondere geltend machte, er sei alleine in einem dunklen Zim-
mer in Haft gewesen und ihm sei täglich gedroht worden, man werde ihn 
umbringen und vernichten, ohne dass jemand ihn finden würde, falls er 
wieder an Demonstrationen teilnehme, 
dass er täglich nur ein Stück Brot und etwas Wasser erhalten habe und 
immer wieder geschlagen worden sei, 
dass er bei der zweiten Haft so stark gefoltert worden sei, dass er einen 
Monat lang fast nicht mehr habe gehen können und er erst freigelassen 
worden sei, nachdem er ein leeres Blatt unterschrieben habe, 
dass für die detaillierten Aussagen auf die Akten verwiesen wird, 


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dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 
18. Januar 2022 – eröffnet am 19. Januar 2022 – ablehnte sowie die Weg-
weisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, 
dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbringen 
würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG 
(SR 142.31) nicht standhalten, da die Angaben stereotyp und unsubstanti-
iert ausgefallen seien sowie einen persönlichen Bezug vermissen lassen 
würden, 
dass die in offensichtlicher Weise einfach und vage gehaltene Sachver-
haltsdarstellung die Inhaftierungen und Freilassungen betreffend mit der 
erfahrungsgemäss um ein Vielfach komplexeren Wirklichkeit kaum zu ver-
einbaren sei, 
dass ausserdem die allgemeine Sicherheitslage in der ARK – im Speziellen 
auch die Bombardierungen seitens der Türkei in seiner Heimatregion –
keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung darstelle (Art. 3 AsylG), 
dass der Vollzug der Wegweisung ferner zulässig, zumutbar und möglich 
sei, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Februar 2022 gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
beantragt, ihm sei nach Aufhebung des angefochtenen Entscheides Asyl 
zu gewähren, zumal er seine Erlebnisse ausführlich und widerspruchsfrei 
geschildert habe sowie auf seine (damalige) Gefühlslage eingegangen sei, 
dass er ausserdem eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes rügt, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung, die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht sowie 
die Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin be-
antragt, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
15. Februar 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 2 
AsylG), 
dass die zuständige Instruktionsrichterin am 16. Februar 2022 den Ein-
gang der Beschwerde bestätigte und feststellte, der Beschwerdeführer 
dürfe den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten, 


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und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in aller Re-
gel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 
(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG), 
dass sich der Verfahrensgegenstand angesichts der Beschwerdebegehren 
auf die Frage, ob das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat, beschränkt 
(vgl. Ziff. 1 und 2 der angefochtenen Verfügung), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass vorweg auf die Rüge, es sei der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 
VwVG) verletzt, einzugehen ist, 
dass gemäss dieser Norm die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen 
feststellt und sich nötigenfalls der aufgelisteten Beweismittel bedient, 
dass diese Rüge dahingehend begründet wird, der Beschwerdeführer sei 
nur jeweils kurz angehört worden, die befragende Person wäre gehalten 


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gewesen wäre, Rückfragen zu stellen, und fast ein Drittel der Fragen der 
ergänzenden Anhörung sei von der Rechtsvertretung gestellt worden, was 
nicht ihre Aufgabe sei, 
dass der Sinn und Zweck einer Anhörung in erster Linie darin besteht, dass 
der Asylsuchende in Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs Gelegenheit 
erhält, alle Gründe für sein Gesuch darzulegen und auf der Seite des SEM 
der für den Entscheid wesentliche Sachverhalt erstellt werden kann, was 
nicht vordringlich anhand von starren zeitlichen Kriterien zu beurteilen ist, 
dass unter anderem massgebend ist, ob die angehörte Person in der Lage 
ist, der jeweiligen Anhörung zu folgen und vorliegend den Protokollen keine 
Hinweise zu entnehmen sind, wonach dies nicht der Fall gewesen wäre, 
dass der Beschwerdeführer sogar zweimal angehört wurde, 
dass die Anhörung vom 17. September 2021 mit der Information beendet 
wurde, dass der Beschwerdeführer zu einem späteren Zeitpunkt zu einem 
weiteren Gespräch eingeladen werde, die ergänzende Anhörung vom 
14. Dezember 2021 eine Fortsetzung darstellt und bereits deswegen nicht 
gesagt werden kann, dass die Rechtsvertretung ein Drittel der Fragen habe 
stellen müssen, 
dass der Beschwerdeführer insbesondere in dieser ergänzenden Anhö-
rung mehrmals von der befragenden Person aufgefordert wurde, ausführ-
lich und detailliert über seine Vorbringen zu berichten (vgl. bspw. A47 F6, 
10, 11, 12, 15, 17, 18 etc.) und nicht ersichtlich ist, inwiefern das SEM – 
wie auf Beschwerdeebene gerügt – gehalten gewesen wäre, Ergänzungs-
fragen zu stellen, 
dass der Rechtsvertretung ausreichend Gelegenheit gegeben wurde, 
Rückfragen zu stellen, was sie auch getan hat im Hinblick auf persönliche 
Eindrücke des Beschwerdeführers (A47 F31 ff.), 
dass – nur weil die Rechtsvertretung ebenfalls versuchte, erlebnisbezo-
gene Schilderungen zu erhalten – der Aussage, «nur durch das Stellen von 
Ergänzungsfragen» durch die Rechtsvertretung sei der Sachverhalt erstellt 
worden (S. 4 der Beschwerdeschrift), nicht zugestimmt werden kann, 
dass an dieser Stelle auch an die Mitwirkungspflicht der asylsuchenden 
Person zu erinnern ist, welche unter anderem die Pflicht zur Angabe der 
Asylgründe während der Anhörung beinhaltet (Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG), 


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dass zusammenfassend offensichtlich keine Verletzung des Untersu-
chungsgrundsatzes festgestellt werden kann, der Sachverhalt genügend 
erstellt wurde und eine entsprechende Rechtsverletzung nicht vorliegt, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG); diese ist dann glaubhaft gemacht, 
wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlich-
keit für gegeben hält, und Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, 
wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wider-
sprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, 
dass das SEM in seiner Verfügung mit ausführlicher und überzeugender 
Begründung zur Erkenntnis gelangt ist, dass der Beschwerdeführer seine 
Vorbringen zu seiner zweimaligen Festnahme und Haft ohne Details und 
Realkennzeichen umschrieben habe, weshalb nicht der Eindruck entstan-
den ist, er habe das Geschilderte selber erlebt, 
dass vorab festzustellen ist, dass das SEM die Herkunft des Beschwerde-
führers nicht bestritten hat und das Bundesverwaltungsgericht keinen An-
lass sieht, seinerseits daran zu zweifeln oder auszuschliessen, dass der 
Beschwerdeführer an den von ihm geschilderten Demonstrationen teilge-
nommen hat, zumal seine Schilderungen in diesem Zusammenhang 
durchaus nachvollziehbar sind und auch Details enthalten (u.a. A26 F82), 
dass demgegenüber nicht glaubhaft ist, dass der Beschwerdeführer in den 
Fokus der Sicherheitskräfte gelangt, von ihnen zweimal festgenommen 
und inhaftiert worden ist, 
dass er auch nach den verschiedenen Aufforderungen, ausführlicher und 
detaillierter über diese Ereignisse zu berichten, sich immer wieder auf for-
melhafte und nicht ansatzweise persönlich geprägte Weise wiederholt (z.B. 
das dunkle Zimmer [A47 F10, 11 und 22], heftige Schläge [A47 F6, 11, 19, 
32 und 34] sowie Brot und Wasser [A47 F11, 13, 17 und 20]), 


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dass die blosse Behauptung in der Beschwerde, er habe seine Vorbringen 
glaubhaft dargelegt, daran nichts ändert und etwas Anderes auch nicht aus 
den konkret wiedergegebenen Aussagen hervorgeht, 
dass gerade keine Realkennzeichen erkennbar sind und der alleinige Um-
stand, dass sich keine Widersprüche aus den Schilderungen ergeben noch 
nicht bedeutet, dass sie glaubhaft sind, 
dass das SEM zu Recht die allgemeine Lage im Nordirak als nicht flücht-
lingsrelevant bezeichnet hat und auch hier zur Vermeidung von Wiederho-
lungen vollumfänglich auf die entsprechenden ausführlichen Erwägungen 
der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist, welchen auf Beschwerde-
stufe nichts entgegengestellt wird, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 
SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den 
rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 
Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass ergänzend festzustellen ist, dass mit der Abweisung der vorliegenden 
Beschwerde auch die nicht angefochtenen Dispositivziffern 3 bis 5 der an-
gefochtenen Verfügung in Rechtskraft erwachsen, 
dass der Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht mit dem vor-
liegenden Direktentscheid gegenstandslos geworden ist, 
dass die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beigabe einer amtlichen Rechtsbeistän-
din im Sinn von Art. 102m AsylG abzuweisen sind, weil die Rechtsbegeh-
ren sich – wie sich aus den Erwägungen ergibt – als aussichtslos erwiesen 
haben, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und diese auf insgesamt Fr. 750.‒ 
festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 


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(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
Die 
Verfahrenskosten 
von 
Fr. 750.– 
werden 
dem 
Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand 
des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Das Gesuch um Beigabe einer amtlichen Rechtsbeiständin wird abgewie-
sen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Patricia Petermann Loewe 
 
 
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