bvger · E-3456/2023 · 2023-06-08 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 8. Juni 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3456/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Marokko, 
vertreten durch lic. iur. Raphael O. Rüegsegger, HEKS (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 8. Juni 2023 / N (…). 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 21. April 2023 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-
dac) am 26. April 2023 ergab, dass der Beschwerdeführer am 5. Dezem-
ber 2022 in Österreich um Asyl nachgesucht hat, 
dass das SEM den Beschwerdeführer am 5. Mai 2023 via B._______ auf 
den 10. Mai 2023 zu einem Dublin-Gespräch einlud, 
dass der Beschwerdeführer am 8. Mai 2023 die ihm zugewiesene Rechts-
vertretung mit der Wahrung seiner Rechte beauftragte, 
dass das SEM am 5. Juni 2023 die österreichischen Behörden um Über-
nahme des Beschwerdeführers ersuchte gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-
trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 
dass die österreichischen Behörden dieses Ersuchen am 6. Juni 2023 gut-
hiessen, 
dass das SEM mit Verfügung vom 8. Juni 2023 – eröffnet am 9. Juni 2023 
– in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-
gesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Österreich 
anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens 
am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-
scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 
der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-
deführer verfügte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Juni 2023 durch seinen 
Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erhob und dabei beantragte, es sei die angefochtene Verfü-
gung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch ein-
zutreten und ein nationales Asylverfahren durchzuführen, eventualiter sei 


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die Verfügung zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neube-
urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der aufschieben-
den Wirkung, um Anweisung der Vollzugsbehörden, auf seine Überstellung 
nach Österreich zu verzichten, sowie um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung ersuchte, 
dass gleichzeitig verschiedene Unterlagen (medizinisches Datenblatt vom 
1. Juni 2023, zwei E-Mail-Schreiben vom 8. Juni 2023 und E-Mail-Aus-
tausch mit Pflege vom 15. Juni 2023) als Beweismittel eingereicht wurden, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
19. Juni 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 
dass die Instruktionsrichterin den Vollzug der Überstellung mit Verfügung 
vom 19. Juni 2023 superprovisorisch aussetzte (Art. 56 VwVG), 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 


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weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und die Rückweisung der Sache beantragt, weil ihm kein rechtliches Gehör 
zur Überstellung nach Österreich gewährt worden sei und die Vorinstanz 
den rechtserheblichen Sachverhalt hinsichtlich des medizinischen Sach-
verhalts nicht vollständig abgeklärt habe, 
dass er bestreitet, dem Dublin-Gespräch unentschuldigt ferngeblieben zu 
sein, 
dass gemäss telefonischer Auskunft der Fachspezialistin des SEM und ei-
nem E-Mail-Schreiben derselben vom 8. Juni 2023 kein Dublin-Gespräch 
stattgefunden habe, 
dass überdies den medizinischen Unterlagen des BAZ (Bundesasylzent-
rum) C._______ vom 1. Juni 2023 entnommen werden könne, dass der 
Beschwerdeführer aufgrund einer Verletzung durch einen Messerstich vor 
18 Monaten ununterbrochen Schmerzen habe, wenn er sich in der Nacht 
zum Schlafen auf die Seite hinlege, weshalb er gemäss Auskunft der ORS 
Service AG am 3., 5., 13. und 14. Juni 2023 bei der Pflege vorgesprochen 
habe, 
dass aus diesen Gründen sein angebliches Verschulden (Fernbleiben am 
Dublin-Gespräch vom 10. Mai 2023) widerlegt sei, 
dass er zum Zeitpunkt des angesetzten Dublin-Gesprächs vom 
10. Mai 2023 wegen Schmerzen nicht habe aufstehen können und nicht 
transportfähig gewesen sei, 
dass er im Weiteren auf Art. 5 Abs. 2 Dublin-III-VO hinweist, wonach nur in 
bestimmten Fällen auf ein persönliches Gespräch verzichtet werden dürfe 


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und vorliegend der Verzicht einer Verletzung seines Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör gleichkomme, 
dass der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 bis 33 VwVG 
konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs alle Befugnisse umfasst, 
die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur 
Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 und BVGE 2009/35 
E. 6.4.1), 
dass der Untersuchungsgrundsatz zu den allgemeinen Grundsätzen des 
Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens gehört (Art. 12 VwVG i.V.m. 
Art. 6 AsylG) und die Behörde demnach von Amtes wegen für die richtige 
und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sor-
gen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die 
rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber 
Beweis zu führen hat, 
dass vorliegend mit dem Beschwerdeführer weder ein Dublin-Gespräch 
durchgeführt noch schriftlich das rechtliches Gehör zur möglichen Zustän-
digkeit Österreichs und zum medizinischen Sachverhalt worden ist, 
dass dies jedoch nicht dem SEM angelastet werden kann, 
dass das SEM nämlich mit Schreiben vom 5. Mai 2023 den Beschwerde-
führer via B._______ gestützt auf Art. 5 Dublin-III-VO zum Dublin-Ge-
spräch eingeladen hat (vgl. SEM-Akten 1248325-11/2), 
dass der Beschwerdeführer darin unter anderem auf seine Pflicht zur Mit-
wirkung an der Feststellung des Sachverhalts hingewiesen wurde, 
dass der Beschwerdeführer am 8. Mai 2023 seinen Rechtsvertreter bevoll-
mächtigt hat (vgl. SEM-Akten 1248325-12/1), weshalb davon ausgegan-
gen werden kann, dass der Rechtsvertreter Kenntnis vom Termin für das 
bevorstehende Dublin-Gespräch hatte, 
dass sich die Aufgaben der zugewiesenen Rechtsvertretung aus Art. 102h 
Abs. 5 i.V.m. Art. 102k AsylG ergeben, 
dass somit aufgrund des bestehenden Vertretungsverhältnisses es in der 
Verantwortung des Rechtsvertreters liegt, den Beschwerdeführer über 
seine Rechte und Pflichten sowie den Inhalt des bevorstehenden Dublin-


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Gesprächs zu instruieren, insbesondere wenn er beabsichtigt, selber nicht 
daran teilzunehmen, 
dass den Akten weder entnommen werden kann, ob eine entsprechende 
Aufklärung des Beschwerdeführers stattgefunden hat, noch ob der Rechts-
vertreter beabsichtigte, am Dublin-Gespräch abwesend zu sein, und dies 
entsprechend mitgeteilt hat, 
dass der Beschwerdeführer dem Dublin-Gespräch ohne Entschuldigung 
oder Erklärung ferngeblieben ist, womit er die Möglichkeit des rechtlichen 
Gehörs nicht wahrgenommen hat, 
dass dies in der Beschwerdeschrift zwar mit gesundheitlichen Gründen er-
klärt wird, 
dass dieser Umstand vom Beschwerdeführer oder seinem Rechtsvertreter 
indes umgehend nach dem 10. Mai 2023 dem SEM hätte gemeldet werden 
müssen, 
dass für das lange Zuwarten bis zur Beschwerdeerhebung keine nachvoll-
ziehbaren Gründe vorliegen, 
dass nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer sei bis zum Arzt-
besuch vom 1. Juni 2023 nicht in der Lage gewesen, sich für seine Abwe-
senheit am Gespräch vom 10. Mai 2023 zu entschuldigen und sich zu er-
kundigen, ob er sein rechtliches Gehör zu einem anderen Zeitpunkt wahr-
nehmen könne, 
dass vom Rechtsvertreter spätestens nach Erhalt der Meldung der zustän-
digen Fachspezialistin des SEM vom 8. Juni 2023 zum Nichterscheinen 
des Beschwerdeführers am Dublin-Gespräch und dem bevorstehenden 
Entscheid hätte erwartet werden können, dass er sich umgehend an das 
SEM wendet, sollte er Einwände gegen die Vorwürfe des "unentschuldig-
ten Fernbleibens" gehabt haben, 
dass zudem hinsichtlich des vom Beschwerdeführer im Zusammenhang 
mit der Abklärung des medizinischen Sachverhalts angerufenen 
Art. 26a AsylG festzustellen ist, dass es ihm obgelegen hat, an dessen 
Feststellung mitzuwirken und das SEM über allfällige medizinische Prob-
leme zu informieren, wobei es Aufgabe des bevollmächtigten Rechtsver-
treters war, ihn entsprechend zu instruieren oder sich allenfalls selber über 
allfällige medizinische Probleme seines Mandanten zu informieren, 


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dass überdies weder dem auf Beschwerdeebene eingereichten medizini-
schen Datenblatt vom 1. Juni 2023 noch den Auskünften der Pflege vom 
15. Juni 2023 gegenüber dem Rechtsvertreter entnommen werden kann, 
dass sich der Beschwerdeführer vor dem 1. Juni 2023 bei der Pflege ge-
meldet hätte, womit er das Fernbleiben am Dublin-Gespräch aus medizini-
schen Gründen allenfalls erklären könnte, 
dass in der Beschwerdeschrift auch nicht vorgebracht wird, der Beschwer-
deführer habe sich vor dem 1. Juni 2023 in ärztlicher Behandlung befun-
den, 
dass dem SEM nicht der Vorwurf gemacht werden kann, den medizini-
schen Sachverhalt nicht näher abgeklärt zu haben, zumal es mangels ent-
sprechender Angaben des Beschwerdeführers gar keinen Anlass dazu ge-
habt hat, 
dass nach dem Gesagten weder eine Gehörsverletzung noch eine unvoll-
ständige oder fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung durch das SEM hervor-
geht, 
dass deshalb das Eventualbegehren abzuweisen ist, 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-
nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-
gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 
(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 
dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-
rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 5. Dezember 2022 in Österreich 
ein Asylgesuch eingereicht hatte, 


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dass das SEM die österreichischen Behörden am 5. Juni 2023 um Wieder-
aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-
III-VO ersuchte, 
dass die österreichischen Behörden dem Gesuch des SEM um Übernahme 
des Beschwerdeführers am 6. Juni 2023 zustimmten und die grundsätzli-
che Zuständigkeit Österreichs somit gegeben ist, was auch nicht bestritten 
wird, 
dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-
nahmebedingungen für Antragsteller in Österreich würden systemische 
Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf-
weisen, 
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 
einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 
dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 
Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 
konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-
mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 
gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 
dass Österreich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-
tungen nachkommt, 
dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 
schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 
Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 
zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-
ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 
die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 


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dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 
Österreich werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 
missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 
sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 
gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-
ches Land gezwungen zu werden, 
dass der Beschwerdeführer sein Begehren, auf sein Asylgesuch sei einzu-
treten und es sei ein materielles Asylverfahren in der Schweiz durchzufüh-
ren, implizit lediglich mit seinem Gesundheitszustand begründet, 
dass davon ausgegangen werden kann, der medizinische Sachverhalt sei 
erstellt, zumal vom vertretenen Beschwerdeführer erwartet werden durfte, 
diesbezüglich weitere Angaben zu machen, 
dass es sich damit erübrigt, durch das Gericht weitere Abklärungen (schrift-
liche Auskunft respektive Erkundigungen bei der ORS Service AG im BAZ 
C._______) vorzunehmen, 
dass ausserdem keine Hinweise auf gesundheitliche Probleme ersichtlich 
sind, die einer Überstellung entgegenstünden, wobei in Österreich sowohl 
der Zugang als auch die Möglichkeit zur allfälligen weiteren Behandlung 
seiner gesundheitlichen Beschwerden (Schmerzen im Rippenbereich und 
am Kopf sowie Schlafstörungen) bestehen, und der Beschwerdeführer sich 
zur Einforderung der entsprechenden Rechte bei Bedarf an die dortigen 
Behörden wenden kann, 
dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 
zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 
gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 
durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 
dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 
Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 
dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 
– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 
oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 
Überstellung nach Österreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 


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dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, und angesichts 
des Gesagten keine Veranlassung für eine Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz besteht, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und 
auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvorchusses als gegenstandslos er-
weisen, 
dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-
ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 
sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.-- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Muriel Beck Kadima 
Alexandra Püntener 
 
 
Versand: