bvger · E-1725/2022 · 2022-03-11 · de

Datenschutz | Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 11. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1725/2022 
 
 
U r t e i l v o m 9 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Richter Grégory Sauder, 
Gerichtsschreiberin Janine Sert. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Rechtsverweigerung (Datenänderung im Zentralen 
Migrationsinformationssystem ZEMIS); 
Verfügung des SEM vom 11. März 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 29. Oktober 2015 in der Schweiz um 
Asyl nach. Mit Verfügung vom 29. März 2017 stellte die Vorinstanz fest, der 
Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asyl-
gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-
zug an. Mit Urteil vom 20. Juni 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht 
die dagegen erhobene Beschwerde ab. 
A.b Mit Verfügung vom 30. Juni 2017 lehnte das SEM auch die Gesuche 
um Änderung der Personalien im ZEMIS ab. Diese Verfügung erwuchs 
unangefochten in Rechtskraft. 
A.c Am 11. August 2017 gelangte der Beschwerdeführer mit einem Wie-
dererwägungsgesuch die Verfügung des SEM vom 29. März 2017 betref-
fend an die Vorinstanz. Mit Verfügung vom 8. September 2017 trat diese 
darauf nicht ein und erklärte die Verfügung vom 29. März 2017 für rechts-
kräftig und vollstreckbar. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in 
Rechtskraft. 
A.d Mit Urteil vom 25. Januar 2018 trat das Bundesverwaltungsgericht auf 
das Revisionsgesuch vom 19. Januar 2018 gegen das Urteil vom 20. Juni 
2017 und mit Urteil vom 8. Oktober 2018 auf das Revisionsgesuch vom 
26. September 2018 nicht ein. 
A.e Mit Verfügung vom 2. November 2018 lehnte die Vorinstanz ein weite-
res Wiedererwägungsgesuch vom 17. Oktober 2018 ab und erklärte die 
Verfügung vom 29. März 2017 für weiterhin rechtskräftig und vollstreckbar. 
Mit Urteil vom 16. April 2021 lehnte das Bundesverwaltungsgericht die da-
gegen erhobene Beschwerde ab. 
B. 
Mit Eingabe vom 2. September 2021 ersuchte der Beschwerdeführer er-
neut um Wiedererwägung des ablehnenden Asylentscheids vom 29. März 
2017. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Wie-
deraufnahme des Asylverfahrens und die materielle Beurteilung seines 
Asylgesuchs. Im Rahmen des wiederaufzunehmenden Asylverfahrens sei 
eine Anhörung durchzuführen und er sei vertieft zu seinen Fluchtgründen 
zu befragen. Sodann sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 
ihm sei Asyl zu gewähren; eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug 


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der Wegweisung unzumutbar sei und es sei die vorläufige Aufnahme an-
zuordnen. Schliesslich seien sein Name und sein Geburtsdatum im ZEMIS 
auf B._______, geb. (…), Afghanistan zu ändern. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschieben-
den Wirkung, um unverzügliche Anweisung des Migrationsamts des Kan-
tons C._______, von jeglichen Vollzugshandlungen Abstand zu nehmen, 
um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten und um Verzicht 
auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses. 
Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, sein neu eingereich-
ter Reisepass belege seine im Asylgesuch geltend gemachte Identität, ins-
besondere seine Herkunft und sein Geburtsdatum. Demzufolge sei er bei 
der Einreichung des Asylgesuchs minderjährig gewesen und durch die Ein-
stufung und Behandlung als volljährige Person seien seine Rechte als un-
begleiteter minderjähriger Asylsuchender verletzt worden. Als ethnischer 
Hazara sei er zudem von Kollektivverfolgung bedroht. 
Als Beweismittel reichte er seinen afghanischen Reisepass im Original zu 
den Akten. 
C. 
Mit Verfügung vom 11. März 2022 wies die Vorinstanz das Wiedererwä-
gungsgesuch im Asylpunkt ab. Soweit dieses sich auf den Vollzug der 
Wegweisung bezieht, hiess sie das Wiedererwägungsgesuch gut, hob die 
Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 29. März 2017 auf und verfügte infolge 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs eine vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers. Sodann hiess sie das Gesuch um Erlass der Verfah-
renskosten gut und verzichtete auf die Erhebung von Gebühren. 
D. 
Mit Beschwerde vom 11. April 2022 gelangte der Beschwerdeführer durch 
seinen Rechtsvertreter an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, 
die Vorinstanz sei anzuweisen, seinen Namen und sein Geburtsdatum im 
ZEMIS auf B._______, geb. (…), Afghanistan zu ändern. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses, und um Bestellung des Unterzeichnenden als unentgeltli-
chen Rechtsbeistand. 


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Seite 4 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 20. April 2022 forderte die Instruktionsrichterin 
den Beschwerdeführer auf, innert Frist eine Beschwerdeverbesserung ein-
zureichen. 
F. 
In seiner Beschwerdeverbesserung vom 28. April 2022 ersuchte der Be-
schwerdeführer neu um Feststellung, dass ihm die Vorinstanz Recht ver-
weigert habe, und um Anweisung der Vorinstanz, sein Gesuch um Anpas-
sung von Namen und Geburtstag im ZEMIS materiell zu behandeln und 
darüber zu befinden. 
G. 
Mit Verfügung vom 11. Mai 2022 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz 
zur Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist ein. 
H. 
In ihrer Vernehmlassung vom 27. Mai 2022 hielt die Vorinstanz vollumfäng-
lich an ihren Erwägungen fest und ergänzte diese dahingehend, dass die 
beantragte Änderung des Namens des Beschwerdeführers im ZEMIS ab-
zulehnen sei. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vor-
instanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sach-
gebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Gegen 
das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfü-
gung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Be-
schwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zuständig 
wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu MARKUS MÜL-
LER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über 
das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 3 zu Art. 46a). 
Das SEM gehört zu den in Art. 33 VGG umschriebenen Vorinstanzen des 
Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme 
liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der 
Rechtsverweigerungsbeschwerde zuständig. 


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Seite 5 
1.2 Rechtsverweigerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass 
einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, 
dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer 
Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist 
anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu han-
deln, und dem Rechtssuchenden nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG 
Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). 
Der Beschwerdeführer, der mit Wiedererwägungsgesuch vom 2. Septem-
ber 2021, ergänzt mit Eingabe vom 28. April 2022, um Erlass einer anfecht-
baren Verfügung hinsichtlich der Anpassung seines Namens und seines 
Geburtsdatums im ZEMIS ersucht hat, ist zur Beschwerdeführung legiti-
miert. 
1.3 Gegen das unrechtmässige Verweigern einer Verfügung kann jederzeit 
Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die Grenze bildet der 
Grundsatz von Treu und Glauben. Bietet eine bestimmte behördliche 
Handlung oder Äusserung objektiv begründeten Anlass für eine Rechtsver-
weigerungsbeschwerde, darf nicht beliebig lange mit der Einreichung einer 
Beschwerde zugewartet werden. Vielmehr muss die Beschwerde innert an-
gemessener Frist erhoben werden (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/ 
LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 
2. Aufl. 2013, Rz. 5.22 f. m.w.H.). 
Vorliegend ist der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht zu beanstan-
den. Die Vorinstanz erliess in ihrer Verfügung vom 11. März 2022 – entge-
gen dem entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers in seinem (drit-
ten) Wiedererwägungsgesuch vom 2. September 2021 – keine Dispositiv-
ziffer betreffend Änderung seines Namens und seines Geburtsdatums im 
ZEMIS. Seine Beschwerde vom 11. April 2022 ging innerhalb der gegen 
die Verfügung vom 11. März 2022 vorgesehenen Beschwerdefrist von 
dreissig Tagen beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sein Begehren um 
Feststellung einer diesbezüglichen Rechtsverweigerung erfolgte sodann 
umgehend nach Aufforderung zur Beschwerdeverbesserung. 
1.4 Schliesslich wurde die Beschwerde vom 11. April 2022 respektive die 
Beschwerdeverbesserung vom 28. April 2022 formgerecht eingereicht 
(Art. 52 Abs. 1 VwVG), weshalb auf das Rechtsbegehren betreffend Fest-
stellung einer Rechtsverweigerung einzutreten ist. 


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Seite 6 
2. 
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Frage der 
im Wiedererwägungsgesuch vom 2. September 2021 beantragten Daten-
bereinigung im ZEMIS beziehungsweise richtet sich die Rechtsverweige-
rungsbeschwerde gegen den Nichterlass einer diesbezüglich anfechtbaren 
Verfügung. Die Dispositivziffer 1 (Abweisung des Wiedererwägungsge-
suchs im Asylpunkt), Dispositivziffer 2 (Gutheissung des Wiedererwä-
gungsgesuchs betreffend den Wegweisungsvollzug) und Dispositivziffer 3 
(vorläufige Aufnahme) der Verfügung vom 11. März 2022 sind demgegen-
über unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 
3. 
Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich auf 
die Frage, ob das Gebot des Rechtsschutzes in angemessener Zeit im 
konkreten Fall verletzt worden ist oder nicht. Im Falle einer Gutheissung 
der Beschwerde weist das Gericht die Sache mit verbindlichen Weisungen 
an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Eine andere Möglichkeit, 
den rechtmässigen Zustand herzustellen, gibt es nicht; insbesondere hat 
sich das Gericht jeglicher Andeutung, wie der unrechtmässig verzögerte 
oder verweigerte Entscheid inhaltlich ausfallen soll, zu enthalten, da es un-
ter Vorbehalt von speziellen Konstellationen nicht anstelle der untätigen 
Behörde entscheiden darf, andernfalls der Instanzenzug verkürzt und mög-
licherweise Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 
2008/15 E. 3.1.2 m.w.H.). 
4. 
4.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung ergibt sich als Teilgehalt aus der 
allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede 
Person vor Gerichts- und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und 
gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist 
(sog. Beschleunigungsgebot). Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn 
eine Behörde sich weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu 
aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen verpflichtet wäre. 
4.2 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 
ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- 
und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes 
über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 
20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zent-
rale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (SR 142.513; 


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ZEMIS-Verordnung) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verord-
nung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Aus-
kunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informa-
tionen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, 
nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 
Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu verge-
wissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen 
bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass un-
richtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 
Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein abso-
luter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. die Urteile des BVGer 
A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.2 und A-4313/2015 vom 
14. Dezember 2015 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 
[BGer] 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verord-
nung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige 
Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. 
4.3 Der Beschwerdeführer ersuchte – handelnd durch seinen Rechtsver-
treter – in seinem (dritten) Wiedererwägungsgesuch vom 2. September 
2021 unter Verweis auf den gleichzeitig eingereichten afghanischen Reise-
pass um Berichtigung seiner Personendaten im ZEMIS (vgl. Ziffer 6 seines 
Antrags, wonach sein Name und sein Geburtsdatum im ZEMIS wie folgt zu 
ändern seien: B._______, geb. […], Afghanistan). Die Vorinstanz hätte die-
ses Begehren als Gesuch um Erlass einer (neuen) ZEMIS-Verfügung ent-
gegennehmen müssen. Sie äusserte sich diesbezüglich zwar im Rahmen 
der Begründung ihrer Verfügung vom 11. März 2022 sowie ihrer Vernehm-
lassung vom 27. Mai 2022, brachte aber keine Dispositivziffer an. 
Aufgrund des expliziten Antrags (Ziffer 6 der Anträge im Wiedererwägungs-
verfahren vom 2. September 2021) des Beschwerdeführers wäre das SEM 
verpflichtet gewesen, gestützt auf die Datenschutzgesetzgebung (bzw. die 
einschlägigen Bestimmungen des BGIAA, der ZEMIS-Verordnung, des 
DSG und des VwVG) eine diesbezügliche separate Verfügung oder eine 
Dispositivziffer im Entscheid vom 11. März 2022 zu erlassen (vgl. dazu bei-
spielsweise das Urteil des BVGer D-1170/2021 vom 28. Mai 2021 und fer-
ner auch die Weisung des SEM zur Erfassung und Änderung von Perso-
nendaten im ZEMIS vom 1. Juli 2020 Ziff. 4.3). Dadurch, dass das SEM 
dies nicht getan hat, hat es eine Rechtsverweigerung begangen. 


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4.4 Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist gutzuheissen. Das SEM ist 
anzuweisen, unverzüglich eine anfechtbare Verfügung betreffend Ände-
rung der Personendaten des Beschwerdeführers im ZEMIS zu erlassen. 
5. 
Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses hinfällig. 
6. 
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird der Antrag auf Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos. 
6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 
ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Damit 
wird auch der Antrag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung hinfällig. Mit 
Honorarnote vom 28. April 2022 machte der Rechtsvertreter einen zeitli-
chen Aufwand von 5.65 Stunden à Fr. 300.– geltend. Aufgrund der Akten-
lage erscheint der zeitliche Aufwand bis zum 28. April 2022 überhöht, wes-
halb der bis zu diesem Zeitpunkt zu vergütende zeitliche Aufwand auf 4.5 
Stunden gekürzt wird. Insgesamt ist dem Beschwerdeführer zulasten der 
Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1’454.– (inklusive 
sämtlicher Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. 
7. 
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-
schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 
zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-
nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt 
zu geben. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Das SEM wird angewiesen, betreffend Änderung der Personendaten des 
Beschwerdeführers im ZEMIS unverzüglich eine anfechtbare Verfügung zu 
erlassen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-
samt Fr. 1’454.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die zuständige kan-
tonale Behörde, das Generalsekretariat EJPD und den EDÖB. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Muriel Beck Kadima 
Janine Sert 
 
 
Versand: 
 
 


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Seite 10 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).