bvger · E-1333/2025 · 2025-01-28 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 28. Januar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1333/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Constance Leisinger, 
mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli, 
Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und deren Tochter, 
B._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
Beschwerdeführerinnen, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 28. Januar 2025 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerinnen stellten am 17. Januar 2024 Gesuche um Ge-
währung des vorübergehenden Schutzes. 
B. 
Im Rahmen der schriftlichen "Kurzbefragung Ukraine" vom 17. Januar 
2024 gab die Beschwerdeführerin (Mutter) im Wesentlichen an, sie sei 
ukrainische Staatsangehörige und habe von 2015 bis im Jahr 2020 in 
Polen gelebt und gearbeitet. Nachdem ihre Tochter im (…) in Polen zur 
Welt gekommen sei, sei sie in die Ukraine zurückgekehrt. Am 24. Februar 
2022 (bei Kriegsausbruch in der Ukraine) hätten sie ihren Wohnsitz in 
Oblast C._______ gehabt. Ihren Heimatstaat hätten sie am 9. Januar 2024 
erneut Richtung Polen verlassen und seien über Deutschland in die 
Schweiz gelangt. 
Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie im Wesentlichen ihre ukraini-
schen Reisepässe, die ukrainische Identitätskarte der Mutter sowie die pol-
nische Geburtsurkunde der Tochter zu den Akten. 
C. 
C.a Am 27. November 2024 ersuchte das SEM – unter Vorlage von Kopien 
der Reisepässe – die polnischen Behörden um Rückübernahme der Be-
schwerdeführerinnen. 
C.b Die polnischen Behörden hiessen das Ersuchen des SEM am 29. No-
vember 2024 gestützt auf das Abkommen vom 19. September 2005 zwi-
schen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik 
Polen über die Übergabe und Rückübernahme von Personen mit unbefug-
tem Aufenthalt (SR 0.142.116.499) gut (vgl. […] [nachfolgend: SEM-act. 
-11/1). 
D. 
D.a Am 4. Dezember 2024 gewährte das SEM den Beschwerdeführerin-
nen das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Abweisung ihres Gesuches 
um vorübergehenden Schutz sowie zur Wegweisung nach Polen. 
D.b Mit Eingabe vom 17. Januar 2025 nahmen die Beschwerdeführerinnen 
innert erstreckter Frist Stellung. 


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E. 
Mit Verfügung vom 28. Januar 2025 – eröffnet am 30. Januar 2025 – lehnte 
das SEM die Gesuche um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Weg-
weisung an. Gleichzeitig wies es die Beschwerdeführerinnen dem Kanton 
D._______ zu. 
F. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. Februar 2025 
erhoben die Beschwerdeführerinnen Beschwerde gegen diese Verfügung 
und beantragten, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und ihnen 
sei vorübergehender Schutz zu gewähren, eventualiter sei eine vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. 
Der Beschwerde waren ein die Tochter betreffender logopädischer Bericht 
vom 21. Februar 2025 und mehrere nicht in eine Amtssprache übersetzte 
Dokumente beigelegt. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 5. März 2025 stellte die Instruktionsrichterin 
fest, dass die Beschwerdeführerinnen den Ausgang des Beschwerdever-
fahrens in der Schweiz abwarten dürfen und forderte sie auf, innert Frist 
eine Beschwerdeverbesserung einzureichen und einen Kostenvorschuss 
zu leisten. Der Kostenvorschuss wurde innert Frist geleistet. 
H. 
Mit Eingabe vom 13. März 2025 reichten die Beschwerdeführerinnen eine 
Beschwerdeverbesserung zu den Akten. Der Eingabe war zudem ein Arzt-
bericht des Psychiatrischen Ambulatoriums Spital Region E._______, die 
Mutter betreffend, vom 7. März 2025 beigelegt. 
I. 
Mit Verfügung vom 20. März 2025 wurden die Beschwerdeführerinnen auf-
gefordert, die der Beschwerde beigelegten fremdsprachigen Dokumente in 
eine Amtssprache übersetzen zu lassen. 
J. 
Am 31. März 2025 reichten die Beschwerdeführerinnen Übersetzungen fol-
gender Dokumente zu den Akten: Zwei ärztliche Bestätigung vom 14. Ja-
nuar 2025 und 4. Januar 2025 betreffend die Mutter, wonach diese zwi-
schen April 2022 und September 2023 wegen verschiedenen akuten Infek-
ten in ärztlicher Behandlung gewesen und ihr eine Zahnspange verordnet 


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worden sei; zwei ärztliche Bestätigungen vom 14. Januar 2025 sowie 
24. Juli 2023 betreffend die Tochter, wonach diese zwischen August 2022 
und Oktober 2023 wegen verschiedenen akuten Infekten sowie einem 
(…)syndrom in ärztlicher Behandlung gewesen sei. 
K. 
Mit Verfügung vom 3. April 2025 wurde die Vorinstanz eingeladen, innert 
Frist eine Vernehmlassung einzureichen. In ihrer Vernehmlassung vom 
16. April 2025 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihrer Verfügung fest. 
L. 
Am 23. April 2025 wurde den Beschwerdeführerinnen Gelegenheit einge-
räumt, innert Frist eine Replik einzureichen. Diese Frist ist ungenutzt ver-
strichen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 
i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.], Art. 48 Abs. 1 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 


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Seite 5 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). 
Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechts-
mittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. 
Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
4. 
Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer 
einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines 
Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-
rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
4.1 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 
Personenkategorien gewährt: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 


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dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im We-
sentlichen aus, die Beschwerdeführerinnen gehörten nicht zu der vom 
Bundesrat definierten Gruppe der schutzberechtigten Personen, weil sie 
über eine Schutzalternative in Polen verfügten. Personen, die in einem 
Drittstaat ausserhalb der Ukraine einen dem schweizerischen S-Status 
vergleichbaren Schutz erhalten hätten, seien im betreffenden Staat bereits 
wirksam vor der Kriegssituation in der Ukraine geschützt und deshalb nicht 
auf die zusätzliche Schutzgewährung der Schweiz angewiesen. Die polni-
schen Behörden hätten der Rückübernahme der Beschwerdeführerinnen 
am 29. November 2024 zugestimmt, weshalb davon auszugehen sei, dass 
sie in Polen über eine Schutzalternative verfügten. An der mangelnden 
Schutzbedürftigkeit ändere auch eine allfällige Beendigung des betreffen-
den Schutztitels aufgrund der freiwilligen Ausreise aus Polen nichts. Aus 
den Akten gehe nicht hervor, dass die Beschwerdeführerinnen Polen un-
freiwillig verlassen hätten. Vorliegend seien auch keine Gründe ersichtlich, 
weshalb Polen gestützt auf die Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 
20. Juli 2001 und den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates 
vom 4. März 2022 nicht ein weiteres Mal vorübergehenden Schutz gewäh-
ren oder den Aufenthalt erneut regeln sollte. Aufgrund der bestehenden 
Schutzalternative in Polen seien die Gesuche um Gewährung vorüberge-
henden Schutzes in der Schweiz abzuweisen. 
Betreffend den Vollzug der Wegweisung sei festzustellen, dass die Be-
schwerdeführerinnen in der Schweiz keine Asylgesuche eingereicht hätten. 
Es gebe keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Re-
foulement-Verbots. Überdies und in Anbetracht der Rückübernahmezusi-
cherung seien keine Anhaltspunkte für eine in Polen drohende menschen-
rechtswidrige Behandlung ersichtlich. Der Vollzug erweise sich als zuläs-
sig. Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG bestehe die Vermutung, dass der Vollzug 
der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel als zumutbar 
erachtet werde. Im Rahmen ihrer Stellungnahmen zum rechtlichen Gehör 
hätten sie ausgeführt, während ihres fünfjährigen Aufenthalts in Polen habe 
sie ihren Lebensunterhalt nur knapp bestreiten können. Nach der Geburt 
der Tochter seien sie in die Ukraine zurückgekehrt, wo sie die Mutter res-
pektive Grossmutter bei der Betreuung der Tochter, welche viel krank ge-
wesen sei, unterstützt habe. Nachdem sie den Kontakt zum nach wie vor 


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in Polen lebenden Kindsvater verloren habe, habe sie sich erneut zur Aus-
reise entschieden. In der Schweiz hätten sie sich sehr gut integriert. Da sie 
in Polen keine Wohnung und keine Arbeit mehr habe, könnten sie nicht 
dorthin zurückkehren, zumal sie als alleinerziehende Mutter ohnehin nicht 
voll erwerbstätig sein könne. Aufgrund der fehlenden sozialen Strukturen 
sei der Vollzug der Wegweisung somit nicht zumutbar und nicht mit dem 
Kindeswohl vereinbar. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass aufgrund der 
Rückübernahmezusicherung die polnischen Behörden für die Organisation 
des Aufenthalts zuständig seien. Gemäss der bereits zitierten Richtline 
seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, Vertriebenen Zugang zu einer ange-
messenen Unterkunft, Sozialleistungen und Leistungen zur Sicherung des 
Lebensunterhalts zukommen zu lassen. Es stehe den Beschwerdeführe-
rinnen frei, sich auf diese Richtlinie zu berufen. Aufgrund der in Polen ge-
sammelten vielfältigen Arbeitserfahrung und der erworbenen polnische 
Sprachkenntnisse werde es ihr möglich sein, eine Arbeitsstelle zu finden. 
An dieser Einschätzung vermöge auch der Hinweis auf die schlechte kör-
perliche Verfassung nichts zu ändern, zumal auch keine gesundheitlichen 
Probleme aktenkundig seien. Schliesslich sei ergänzend anzumerken, 
dass die Tochter mit Erreichen des sechsten Lebensjahres in den Kinder-
garten eintreten werde, und es ihr spätestens dann möglich sein werde, 
vermehrt zu arbeiten. Zudem sei in diesem Zusammenhang auch auf die 
positive wirtschaftliche Lage in Polen, die tiefe Arbeitslosigkeit und den ver-
einfachten Zugang zum Arbeitsmarkt für ukrainische Staatsangehörige hin-
zuweisen. Ebenso sei darauf hinzuweisen, dass soziale und wirtschaftliche 
Schwierigkeiten, von welchen die vor Ort ansässige Bevölkerung im Allge-
meinen betroffen sei, keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 
4 AIG darstellten. Gemäss Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 
1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107) sei der 
Vollzug der Wegweisung einer minderjährigen Person auch unter dem As-
pekt des Kindeswohls zu beurteilen. Die Tochter werde gemeinsam mit der 
Mutter nach Polen ausreisen, wo sie geboren worden sei. Nach einem ein-
jährigen Aufenthalt in der Schweiz sei es ihr zuzumuten, die polnische 
Sprache zu erlernen und sich in Polen zu integrieren. Es sei auch davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführerin (Mutter) die Integration in den 
polnischen Arbeitsmarkt gelingen und sie eine Unterkunft finden werde. 
Der Vollzug der Wegweisung sei daher auch unter dem Aspekt des Kinds-
wohls zumutbar. Schliesslich seien die Beschwerdeführerinnen im Besitz 
gültiger Reisepässe und Polen habe sich ausdrücklich zu ihrer Wiederauf-
nahme bereit erklärt. Der Wegweisungsvollzug sei deshalb auch möglich. 


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5.2 In der Beschwerdeschrift machen die Beschwerdeführerinnen nament-
lich geltend, beim Kriegsausbruch am 24. Februar 2022 hätten sie ihren 
Wohnsitz in der Ukraine gehabt und in keinem anderen Staat um subsidi-
ären Schutz ersucht, bevor sie in die Schweiz eingereist seien. Seit dem 
Jahr 2020 sei sie von ihrem Ehemann getrennt; aufgrund seiner Abwesen-
heit habe die Scheidung in der Ukraine nicht vollzogen werden können. Sie 
hätten sich seit 2020 nicht mehr in Polen aufgehalten und hätten dort nicht 
um Schutz ersucht. Sie habe die Ukraine aufgrund der gesundheitlichen 
Beschwerden der Tochter und der psychischen Belastung aufgrund des 
Krieges verlassen müssen. Sie leide unter Angstzuständen. Die Tochter 
habe endlich Stabilität gefunden und grosse Entwicklungsfortschritte ge-
macht. Ihre psychische und physische Gesundheit habe sich verbessert. 
Ein erneuter Umzug wäre sehr belastend, wobei die behandelnde Logopä-
din und die Psychologin ausdrücklich davon abgeraten hätten, sie erneut 
aus der gewohnten Umgebung zu reissen. 
5.3 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, 
aufgrund der vorliegenden Akten sei nicht auszuschliessen, dass im Ersu-
chen um Rückübernahme fälschlicherweise geschrieben worden sei, dass 
sich die Beschwerdeführerinnen zwischen Februar 2022 und Januar 2024 
in Polen aufgehalten hätten. Die im Ersuchen um Rückübernahme enthal-
tenen Informationen dienten jedoch hauptsächlich dazu, die Übermittlung 
des Antrags zu begründen. Die polnischen Behörden führten danach eine 
interne Überprüfung durch, um festzustellen, ob das bilaterale Abkommen 
tatsächlich anwendbar sei. Die polnischen Behörden seien nicht verpflich-
tet in ihrer Antwort auf das Rückübernahmeersuchen mitzuteilen, gestützt 
auf welche Bestimmung die betroffene Person nach Polen zurückkehren 
könne. Damit bleibe offen, ob die Beschwerdeführerinnen in Polen einen 
Schutz- oder Aufenthaltstitel hatten oder haben. Im vorliegenden Fall sei 
zumindest Art. 3 Abs. 2 des bilateralen Rückübernahmeabkommens an-
wendbar, seien die Beschwerdeführerinnen doch über Polen in die 
Schweiz gereist, was auch dem entsprechenden polnischen Einreisestem-
pel vom 9. Januar 2024 zu entnehmen sei. Es sei verständlich, dass ein 
erneuter Umzug eine gewisse Belastung darstelle. Eine Gefährdung des 
Kindeswohls sei jedoch nicht bereits dann anzunehmen, wenn im Heimat- 
oder Herkunftsstaat keine optimale Betreuungssituation oder keine ver-
gleichbare logopädische Unterstützung vorhanden sei. Zudem seien logo-
pädische Therapien auch in Polen verfügbar. Bezüglich der psychiatrisch-
psychotherapeutischen Behandlung der Beschwerdeführerin (Mutter) sei 
diese erst im Dezember 2024 eingeleitet worden. Eine Diagnose sei den 
Akten keine zu entnehmen. Daher sei nicht von einer schwerwiegenden 


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Erkrankung auszugehen, respektive stünde es ihr frei, mit der Behandlung 
in Polen fortzufahren. 
6. 
6.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungs-
gericht der Argumentation in der angefochtenen Verfügung an, welcher die 
Beschwerdeführerinnen letztlich nichts Entscheidendes entgegenzuhalten 
vermögen. 
6.2 Bei den Beschwerdeführerinnen handelt es sich um ukrainische 
Staatsbürgerinnen, die im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs am 24. Februar 
2022 in der Ukraine wohnhaft waren, womit die Anwendung von Ziff. I 
Bst. a der Allgemeinverfügung grundsätzlich in Betracht fällt. Entsprechend 
den Erwägungen in BVGE 2022 VI/I E. 6.3 ist bei Gesuchen um vorüber-
gehenden Schutz indessen dem Grundsatz der Subsidiarität asylrechtli-
chen Schutzes Rechnung zu tragen. Daraus folgt im Verfahren betreffend 
vorübergehenden Schutz, dass eine Person ukrainischer Staatbürger-
schaft, welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft war, nicht 
auf den Schutz der Schweiz angewiesen und entsprechend auch nicht als 
schutzbedürftig im Sinne von Art. 4 AsyIG zu bezeichnen ist, wenn für sie 
eine valable Schutzalternative ausserhalb der Ukraine bejaht werden kann 
(vgl. ebd. E. 6.3). 
6.3 Die polnischen Behörden haben der Rückübernahme der Beschwerde-
führerinnen am 29. November 2024 explizit zugestimmt. Die Beschwerde-
führerinnen haben weder im Verlauf des vorinstanzlichen S-Statusverfah-
rens noch im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht oder mit Beweismit-
teln belegt, dass sie sich um eine Wiedereinreise nach Polen bemüht hät-
ten. Es ist auch nicht schlüssig aufgezeigt worden, weshalb die polnischen 
Behörden – trotz Rückübernahmezusicherung – ihnen die Wiedereinreise 
heute verwehren sollten und ihnen mit Blick auf die vom SEM in der ange-
fochtenen Verfügung zitierte EU-Richtlinie und den Durchführungsbe-
schuss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 nicht vorübergehen-
den Schutz gewähren sollten. Es bleibt den Beschwerdeführerinnen des-
halb unbenommen, sich an die polnischen Behörden zu wenden. Durch die 
Möglichkeit in Polen einen Schutzstatus zu erhalten, sind die Beschwerde-
führerinnen vor den Auswirkungen der kriegerischen Auseinandersetzun-
gen in der Ukraine nachhaltig geschützt. 
6.4 Daher ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerinnen über 
eine valable Schutzalternative in Polen verfügen und nicht auf den Schutz 


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der Schweiz angewiesen sind. Die Vorinstanz hat folglich das Gesuch um 
vorübergehenden Schutz zu Recht abgelehnt. Die auf Beschwerdeebene 
gemachten Ausführungen führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. 
Den vorliegenden Akten sind keine konkreten Hinweise auf einen Widerruf 
der am 29. November 2024 ausgesprochenen, individuell-konkreten, unter 
Aufführung der Namen der Beschwerdeführerinnen erfolgten Rücküber-
nahmezusicherung der polnischen Behörden zu entnehmen. Die von den 
Beschwerdeführerinnen zu den Akten gereichten Beweismittel, mit wel-
chen sie den Aufenthalt in der Ukraine bis zur erneuten Ausreise untermau-
ern möchten, belegen unbestrittene Sachverhaltselemente und sind daher 
nicht geeignet, etwas an den vorangehenden Erwägungen zu ändern. 
6.5 Das SEM hat damit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes zu Recht abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM eben-
falls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 


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Seite 11 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
8.2.2 Die Beschwerdeführerinnen haben in der Schweiz kein Asylgesuch 
gestellt. Den Akten sind demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des 
flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen. Sodann erge-
ben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerinnen noch aus 
den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in 
den Herkunfts- oder Drittstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkrete Gefahr ("real risk") 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-
bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Herkunfts- oder Drittstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 


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Seite 12 
8.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Legalvermutung, dass der 
Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zu-
mutbar ist (vgl. auch Art. 18 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und 
Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen 
[VVWAL; SR 142.281] und deren Anhang 2). Es obliegt der betroffenen 
Person, diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen. Sie hat mithin ernst-
hafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass sie im betreffenden Staat 
aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder ge-
sundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. Refe-
renzurteil des BVGer E-3427/2021 / E-3431/2021 vom 28. März 2022 
E. 11.4). 
8.3.3 Das Gericht schliesst sich der Schlussfolgerung der Vorinstanz zur 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an. Wie das SEM zutreffend fest-
hält, haben die Beschwerdeführerinnen die genannte Regelvermutung 
nicht mit stichhaltigen Vorbringen zu widerlegen vermocht. Sie haben nicht 
schlüssig dargetan, dass sie bei einer Rückkehr nach Polen in eine exis-
tentielle Notlage geraten würden. Weder die in Polen herrschende politi-
sche Situation noch andere Gründe vermögen gegen die Zumutbarkeit des 
Vollzugs der Wegweisung zu sprechen. Die Beschwerdeführerin (Mutter) 
hat eine Berufsausbildung als (…)angestellte (vgl. SEM-act. 5/25), ist jung 
und grundsätzlich gesund, weshalb es ihr möglich ist, in Polen eine wirt-
schaftliche Existenz aufzubauen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass 
sie und ihre Tochter in Polen nicht in eine existenzielle Notlage geraten 
werden und dort erneut Fuss fassen können. Den Akten lassen sich 
schliesslich auch keine Hinweise auf gravierende gesundheitliche Prob-
leme entnehmen, welche einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen 
könnten. Es ist in diesem Zusammenhang vollumfänglich auf die zutreffen-
den vorinstanzlichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie 
der Vernehmlassung zu verweisen. Sollte sich eine weitere psychiatrisch-
psychotherapeutische Behandlung der nicht näher substanziierten psychi-
schen Beschwerden der Beschwerdeführerin (Mutter) oder die Weiterfüh-
rung der logopädischen Therapie aufdrängen, wäre dies auch in Polen 
möglich. Zudem steht auch das Kindeswohl einem Vollzug der Wegwei-
sung nicht entgegen. Die Beschwerdeführerinnen halten sich seit einem 
Jahr in der Schweiz auf, weshalb nicht von einer fortgeschrittenen Integra-
tion auszugehen ist. 
8.4 Schliesslich ist auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da die Beschwerdeführerinnen im Besitz 


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von bis im September 2031 (Mutter) und bis im August 2025 gültigen ukra-
inischen Reisepässen sind. 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den 
Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei der 
einbezahlte Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten ver-
wendet wird. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführerinnen 
auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-
fahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Eva Hostettler 
 
 
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