bvger · E-2073/2024 · 2024-03-12 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-2073/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Kaspar Gerber, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiberin Anna Lisa Blaser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 12. März 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger und ethnischer Kurde 
mit letztem Wohnsitz in B._______ (Provinz C._______), verliess die Tür-
kei gemäss eigenen Aussagen am (…) auf dem Luftweg nach Bosnien-
Herzegowina und gelangte von dort mit einem Schlepper über den Land-
weg in die Schweiz, wo er am (…) ein Asylgesuch stellte. Am 2. März 2023 
wurde er durch das SEM vertieft zu seinen Asylgründen befragt und am 7. 
März 2023 dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 
B. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer gel-
tend, er komme aus B._______ (Provinz C._______), wo er die Grund- und 
Sekundarschule besucht sowie das (…) in Fachrichtung (…) abgeschlos-
sen habe. Nach der Ausbildung habe er den erlernten Beruf ausgeübt. 
Politisch habe er sich für den Jugendflügel der Halkların Demokratik Partisi 
(HDP) eingesetzt, weshalb er von seinem Umfeld als Mitglied der Partiya 
Karkerên Kurdistan (PKK) bezeichnet worden sei. Im Jahr 2016 sei er zu-
dem für ungefähr eineinhalb Jahre zu seiner Schwester nach D._______ 
(Provinz D._______) gezogen, um in der Fabrik seines Schwagers zu ar-
beiten. Dort sei er im Jahr 2017 zweimal beim Verlassen des Parteihauses 
der HDP von der Polizei mitgenommen, während mehrerer Stunden fest-
gehalten und bedroht worden. 
Vor seiner Ausreise aus der Türkei sei er von der Polizei beschattet wor-
den. Er habe befürchtet, von der Polizei festgenommen zu werden und 
deshalb in ständiger Angst gelebt. Als er einen Anwalt aufgesucht habe, 
habe dieser die Existenz eines Dossiers erwähnt, dessen Inhalt jedoch auf-
grund eines Geheimhaltebeschlusses nicht einsehbar sei. 
Er habe in den sozialen Medien Mitteilungen gepostet, in denen er auf die 
Fehler des türkischen Staates und die Ungerechtigkeiten gegen die kurdi-
sche Bevölkerung aufmerksam gemacht habe. Das Leben für die Kurden 
in der Türkei sei sehr schwierig, da sie keine Rechte hätten und keine Un-
terstützung durch den türkischen Staat erhalten würden. Aus Angst vor ei-
ner Verhaftung habe er sich dazu entschieden, die Türkei zu verlassen. 
Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter 
anderem diverse Urkunden von der Polizei, der Staatsanwaltschaft, Behör-
den und Gerichten ein. Die Urkunden betreffen zwei gegen ihn eingeleitete 


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Verfahren in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung und wegen des Vor-
wurfs der Propaganda für eine Terrororganisation. 
C. 
Mit Verfügung vom 12. März 2024 (eröffnet am 13. März 2024) stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung des Beschwerdefüh-
renden aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
D. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner 
Rechtsvertretung und unter Beilage diverser Beweismittel am 7. April 2024 
(Postaufgabe am 8. April 2024) Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt. Er beantragte die Aufhebung der erstinstanzlichen Verfügung, die 
Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung des Asyls so-
wie die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Eventualiter be-
antragte er die Rückweisung des Falls zur Neubeurteilung an die Vor- 
instanz, die Feststellung der Unzumutbarkeit der Wegweisung und seine 
vorläufige Aufnahme in der Schweiz. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
ersucht, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vor-
instanz. 
E. 
Der Eingang der Beschwerde wurde am 15. April 2024 bestätigt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM stellt eine Be-
hörde nach Art. 33 VGG dar und ist somit eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Dabei entschei-
det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und auch vorliegend 
endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
somit zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vor-
liegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen 
ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Die vom Beschwerdeführer erhobenen formellen Rügen sind vorab zu 
prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzli-
chen Verfügung zu bewirken. 
4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 
Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung 
der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund 
(Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, 
wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde 
gelegt wird oder wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Ge-
sichtspunkte des Sachverhalts prüfte – etwa weil sie die Rechts-


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erheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte oder Beweise falsch wür-
digte; unvollständig ist sie, wenn nicht über alle für den Entscheid rechts-
wesentlichen 
Sachumstände 
Beweis 
erhoben 
wurde 
(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
4.3 In der Beschwerdeschrift wird unter anderem die Rückweisung der an-
gefochtenen Verfügung an die Vorinstanz beantragt. Die Vorinstanz habe 
wesentliche Aussagen des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genom-
men, die Sach- und Beweislage willkürlich gewürdigt und seinen Ausfüh-
rungen nur vage Hinweise angefügt beziehungsweise reine Behauptungen 
vorgenommen (vgl. Beschwerde S. 12 f.). 
4.4 Das SEM hat in seiner Verfügung alle vom Beschwerdeführer einge-
reichten Beweismittel aufgeführt (vgl. Verfügung SEM Ziff. I.3) und sich ins-
besondere zu den Gerichtsunterlagen sowie dazu geäussert, weshalb es 
seiner Ansicht nach hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens beziehungs-
weise Gerichtsverfahrens vorliegend wohl nicht zu einer Verurteilung 
kommt (vgl. Verfügung SEM Ziff. II.1). Aus den Akten gehen keine Hinweise 
hervor, wonach der Sachverhalt unvollständig oder unrichtig festgestellt 
und Beweismittel willkürlich gewürdigt wurden (vgl. hierzu BGE 140 III 264 
E. 2.3 m.w.H.). Darin, dass sich das SEM nicht zu jedem einzelnen Be-
weismittel geäussert hat, liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und 
demnach kein Rückweisungsgrund vor. Zudem war, wie die Beschwerde-
schrift zeigt, eine sachgerechte Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung 
möglich (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Der Beschwerdeführer erhebt denn 
auch in erster Linie Einwände gegen die materielle Würdigung seiner Ar-
gumente durch die Vorinstanz. Darauf wird weiter unten einzugehen sein 
(E. 7 ff.). 
4.5 Demnach ist keine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsdarstel-
lung durch die Vorinstanz festzustellen. Die verfahrensrechtliche Rüge er-
weist sich als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die an-
gefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Eventualbegehren 
ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids führte die Vorinstanz 
im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht 
geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Es könne deshalb auf 


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eine Prüfung der Beweismittel auf das Vorliegen objektiver Fälschungs-
merkmale verzichtet werden. Es sei insbesondere festzuhalten, dass sich 
der Beschwerdeführer in der Türkei bislang keiner Straftat schuldig ge-
macht habe und somit als strafrechtlich unbescholten gelte. 
Der Beschwerdeführer mache zwei gegen ihn eröffnete Strafverfahren gel-
tend, eines wegen Präsidentenbeleidigung gemäss Art. 299 des türkischen 
Strafgesetzbuches (tStGB) und eines wegen Terrorpropaganda gemäss 
Art. 7 Antiterrorgesetz. Betreffend das Strafverfahren wegen Terrorpropa-
ganda habe der Beschwerdeführer bisher keine Beweismittel zum aktuel-
len Verfahrensstand eingereicht, womit angenommen werden dürfe, dass 
dieses eingestellt worden sei, sofern es überhaupt zu einem öffentlichen 
Verfahren gekommen sei. Dementsprechend sei lediglich von einem aktu-
ell laufenden Verfahren, dasjenige wegen Präsidentenbeleidigung nach 
Art. 299 tStGB, auszugehen. 
Diesbezüglich würden Personen mit einem Vorführbefehl zwar bei der Ein-
reise angehalten und müssten der zuständigen Staatsanwaltschaft oder 
dem zuständigen Gericht zwecks Einvernahme zugeführt werden, danach 
würden sie nach den heute gültigen gesetzlichen Bestimmungen in der Re-
gel jedoch wieder freigelassen. Im Vorführbefehl des Beschwerdeführers 
werde denn auch erwähnt, dass er nach der Einvernahme wieder freizu-
lassen sei. 
Weiter sei den Akten des Beschwerdeführers kein erhöhtes politisches Pro-
fil zu entnehmen. Da der Beschwerdeführer zudem strafrechtlich nicht vor-
belastet sei und das Strafmass für eine Verurteilung des von ihm vorge-
brachten Straftatbestandes zwei Jahre oder weniger betrage, sei die Wahr-
scheinlichkeit gering, dass im Fall einer Verurteilung eine unbedingte Frei-
heitsstrafe ausgesprochen würde. Sollte dennoch eine unbedingte Frei-
heitsstrafe gegen ihn verhängt werden, würde er diese nach der aktuellen 
türkischen Strafvollzugsgesetzgebung und -praxis sehr wahrscheinlich 
nicht in Haft, sondern im offenen Strafvollzug verbüssen müssen. Es werde 
sich jedoch erst in einem allfälligen gerichtlichen Hauptverfahren zeigen, 
ob die gegen ihn erhobenen Vorwürfe rechtmässig erfolgt seien. 
Der Beschwerdeführer habe weder unter Berücksichtigung der allgemei-
nen Menschenrechtslage in der Türkei noch seiner Akten im Einzelfall ein 
systematisches Risiko von Folter oder Misshandlungen in seinem Heimat-
land zu befürchten. 


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Das Ermittlungsverfahren der türkischen Strafverfolgungsbehörde sei auf-
grund einer Anzeige vom 13. Januar 2023 bei der Polizei eingeleitet wor-
den. Zu diesem Zeitpunkt habe sich der Beschwerdeführer bereits in der 
Schweiz aufgehalten. Es sei deshalb unklar, weshalb er schon vor seiner 
Ausreise Ermittlungen oder eine drohende Gefahr habe feststellen können. 
Er habe legal und ohne Probleme auf dem Luftweg ausreisen können. Ins-
gesamt lege dies die Vermutung nahe, dass der Beschwerdeführer nach-
träglich bewusst ein Verfahren in der Türkei habe einleiten lassen, um sub-
jektive Nachfluchtgründe geltend zu machen, was als rechtsmissbräuchlich 
zu werten sei und keinen Schutz verdiene. 
Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs hielt die Vorinstanz fest, weder die 
in der Türkei herrschende politische Situation noch andere Gründe sprä-
chen gegen die Zumutbarkeit der Rückführung. 
5.2 In seiner Beschwerde bringt der Beschwerdeführer demgegenüber vor, 
gegen ihn sei nebst dem Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung auch 
ein Verfahren wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda hängig. Er reichte 
dazu eine Anklageschrift (Iddianame), einen Anklagezulassungsbeschluss 
(Tensip Zapti) sowie einen richterlichen Vorführbefehl/Festnahmebefehl 
(Yakalama Emri) ein. Damit sei belegt, dass dieses Verfahren nicht einge-
stellt worden sei. Die angedrohte Strafe für dieses Delikt betrage zwei bis 
vier Jahre Freiheitsstrafe. 
Er weise ein erhöhtes politisches Profil auf, da er sich für die HDP engagiert 
habe und selbst Mitglied der HDP gewesen sei. Vor den Wahlen habe er 
jeweils die Leute dazu aufgefordert, die HDP zu wählen. Deshalb sei für 
ihn die Wahrscheinlichkeit gross, im Falle einer Verurteilung zu einer unbe-
dingten Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. Türkische Gerichte sprächen 
bei Ersttätern und politisch motivierten Strafen häufig unbedingte Freiheits-
strafen aus und würden die Verkündung des Urteils nicht aufschieben. 
Dass er zweier Delikte angeklagt sei, würde die Gefahr einer unbedingten 
Strafe noch erhöhen. 
Schliesslich habe sich die Situation in der Türkei in den letzten Jahren, ins-
besondere seit dem nationalen Ausnahmezustand vom Juli 2016, der im 
Januar 2018 für weitere drei Monate verlängert worden sei, wesentlich ver-
ändert. Es sei im März 2017 zu massiven Zerstörungen, Tötungen und 
zahlreichen anderen Menschenrechtsverletzungen durch türkische Sicher-
heitskräfte gekommen. Kurdische Oppositionelle stünden oftmals pauschal 


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im Verdacht, an angeblichen terroristischen Umtrieben beteiligt zu sein und 
es würden ihnen Verbindungen zur verbotenen PKK vorgeworfen. 
Im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei sei davon 
auszugehen, dass die türkischen Behörden ihn als Regimegegner erken-
nen und ihm vorwerfen würden, sich im Kreis der PKK zu bewegen, da er 
auf den sozialen Medien Posts der PKK geteilt habe. Er habe deshalb eine 
begründete Furcht vor einer Verhaftung. Eine innerstaatliche Fluchtalter-
native bestehe nicht. Die Repression gegen kritische Personen würde in 
der Türkei immer harscher. Unter diesen Umständen sei der Wegwei-
sungsvollzug dem Beschwerdeführer nicht zumutbar. Auch das Bundes-
verwaltungsgericht bestätige, dass Personen mit einem hängigen oder ab-
geschlossenen Verfahren, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Perso-
nen mit einem politischen Datenblatt sowie Mitglieder (legaler) Parteien 
und Unterstützer von als illegal bezeichneten Organisationen Opfer staat-
licher Repression werden könnten. 
Die Vorinstanz gehe zudem zu Unrecht davon aus, dass es in der Türkei 
zu fairen Prozessen kommen würde. Nach der grundlosen Verhaftung 
zweier Vorstandsmitglieder der HDP (E._______ und F._______), bestehe 
auch seitens des Beschwerdeführers begründete Furcht, politischer Verfol-
gung ausgesetzt zu werden. Da die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei 
nicht mehr existiere, drohe dem Beschwerdeführer in einem Schauprozess 
eine hohe Strafe. Weiter sei belegt, dass er begründete Furcht vor willkür-
licher Haft und Folter habe, was flüchtlingsrechtlich relevant sei. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-
gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-
druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-
stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 


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Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 
6.3 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsu-
chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 
oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinn 
von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Be-
hörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 
dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. 
Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer-
den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; 
vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 
6.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass die Einschätzung der Vorinstanz, wonach die Vorbringen 
des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, als zutreffend zu qualifizieren und 
zu bestätigen ist. Es kann mit den nachfolgenden Ergänzungen und Her-
vorhebungen auf die überzeugenden Erwägungen des SEM verwiesen 
werden. 
7.2 
7.2.1 Soweit der Beschwerdeführer aus seiner Zugehörigkeit zur kurdi-
schen Ethnie wie auch zur alewitischen Religion Nachteile aufgeführt hat, 
ist festzuhalten, dass solche gemäss gefestigter Rechtsprechung nicht zur 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen. Die kurdische respektive 
kurdisch-alewitische Bevölkerung ist im türkischen Lebensalltag bekann-
termassen Schikanen und Diskriminierungen ausgesetzt. Im Hinblick auf 
die Frage des Asyls sind solche Ereignisse aber praxisgemäss nicht derart 
intensiv, als dass sie das Leben im Herkunftsland unmöglich oder unan-
nehmbar machen würden. Diese Einschätzung bleibt trotz der sich seit 
dem Putschversuch im Jahr 2016 verschlechterten Situation der 


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Menschenrechte in der Türkei gültig (Referenzurteil BVGer E-4103/2024 
vom 8. November 2024 E. 7.1). 
7.2.2 Die vom Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren vorge-
brachte Beschattung durch die Polizei stellt offenkundig eine solche Schi-
kane und nicht einen Nachteil im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG dar. 
7.3 
7.3.1 Der Beschwerdeführer begründet sein Asylantrag in der Beschwerde 
einzig mit der Hängigkeit der Ermittlungsverfahren, die wegen Präsiden-
tenbeleidigung und Propaganda für eine terroristische Organisation gegen 
ihn eingeleitet worden seien. Dies ist nachfolgend zu prüfen. 
7.3.2 Furcht vor zukünftiger Verfolgung ist in asylrechtlicher Hinsicht rele-
vant, wenn sich Verfolgungshandlungen gemäss Art. 3 Abs. 2 und 3 AsylG 
voraussichtlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft 
verwirklichen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1). 
7.3.3 Aus statistischen Einschätzungen des Bundesverwaltungsgerichts 
ergibt sich, dass staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Prä-
sidentenbeleidigung in den letzten Jahren in etwa zehn Prozent der Fälle 
zu einer Verurteilung der betroffenen Person führten. Bei staatsanwalt-
schaftlichen Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine terroristi-
sche Organisation lag die durchschnittliche Wahrscheinlichkeit einer Ver-
urteilung im Jahr 2023 etwas tiefer. Diese rechnerischen Durchschnitts-
werte erreichen, auch im Fall mehrerer Ermittlungsverfahren, kaum den 
Grad der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (BVGer E-4103/2024 vom 8. No-
vember 2024 E. 8.4.4). 
7.3.4 Es bleibt weiter zu prüfen, ob beim Beschwerdeführer Risikofaktoren 
vorliegen, die in seinem individuellen Fall zu einer längeren Haftstrafe füh-
ren könnten. Darunter fällt neben der Anzahl hängiger Ermittlungsverfah-
ren beispielsweise ein exponiertes politisches Profil. 
Gestützt auf die Aktenlage ist ein solches zu verneinen. Alleine aus der 
Hängigkeit zweier staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren wegen 
Präsidentenbeleidigung und Terrorpropaganda ergibt sich noch keine be-
gründete Furcht vor mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu-
kunft eintretenden Verfolgungsmassnahmen gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 
AsylG. Der Beschwerdeführer weist zudem kein erhöhtes politisches Profil 
auf, bloss weil er Posts mit politischem Inhalt auf den sozialen Medien ver-
öffentlicht und geteilt hat. Auch seine Mitgliedschaft bei der HDP sowie sein 


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freiwilliges Engagement vor Wahlen reichen nicht aus, um ein erhöhtes po-
litisches Profil anzunehmen. Diese Einschätzung wird dadurch bestätigt, 
dass er problemlos auf dem Luftweg seinen Heimatstaat verlassen konnte. 
7.4 Die Vorinstanz hat nach demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 
und das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt. 
7.5 Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob die vom Beschwerdeführer 
eingereichten Verfahrensunterlagen authentisch sind und wie er in den Be-
sitz der im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen gelangt ist, die 
gemäss Angaben des Beschwerdeführers unter Geheimhaltebeschluss 
standen. Offenbleiben kann letztlich auch, ob er gegebenenfalls die in der 
Türkei hängigen Ermittlungsverfahren bewusst eingeleitet hat, um in 
rechtsmissbräuchlicher Absicht subjektive Nachfluchtgründe zu begründen 
und einen Schutzstatus in der Schweiz zu erlangen (wovon die Vorinstanz 
ausgeht). 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet. 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-
setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 


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Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 
Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Überein-
kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 
SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 
werden. 
9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall seiner 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nach den obgenannten Ausführungen nicht. 
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen. 
9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 


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Seite 13 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren. 
9.3.2 Praxisgemäss ist in der Türkei nicht von einer Situation allgemeiner 
Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen 
(vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024, a.a.O. 
E. 13 m.w.H.). Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südos-
ten der Türkei tausende Todesopfer und zerstörten grosse Teile der Infra-
struktur. Der türkische Präsident verhängte daraufhin vorübergehend den 
Ausnahmezustand über die elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, 
Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, 
Sanliurfa und Elazig). 
9.3.3 Gemäss dem Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts ist der 
Vollzug der Wegweisung in eine der elf von den Erdbeben betroffenen Pro-
vinzen nicht generell unzumutbar und die Beurteilung der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs im Rahmen einer einzelfallweisen Prüfung der indi-
viduellen Lebenssituation der Betroffenen vorzunehmen, wobei insbeson-
dere der Situation vulnerabler Personen gebührend Rechnung zu tragen 
ist (vgl. Referenzurteil BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.3). 
9.3.4 Der Beschwerdeführer hatte seinen letzten Wohnsitz in B._______ in 
der Provinz C._______. Er gab an, die Wohnung seiner Mutter sei durch 
das Erdbeben zerstört worden, woraufhin seine Mutter und sein Bruder zu 
seiner Schwester nach D._______ gezogen seien. Er habe einen Onkel in 
G._______ (Provinz C._______) und einen Onkel in H._______. Somit ist 
es dem Beschwerdeführer möglich, ebenfalls nach D._______ zu ziehen, 
zumal er dort bereits während eineinhalb Jahren gelebt und in der Fabrik 
seines Schwagers gearbeitet hat. Der Beschwerdeführer ist jung, gesund 
und verfügt über eine abgeschlossene Ausbildung als (…). Somit ist er 
ohne Weiteres in der Lage, sich wieder eine wirtschaftliche Existenzgrund-
lage aufzubauen. 
9.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 


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9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
11. 
11.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. Der Beschwerdeführer 
beantragt zudem die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Begehren als aus-
sichtslos zu erachten sind. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Vo-
raussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben, weshalb das entsprechende 
Gesuch abzuweisen ist. 
11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Kaspar Gerber 
Anna Lisa Blaser 
 
 
Versand: