bvger · D-2834/2022 · 2022-05-27 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorläufiger Schutz; Verfügung des SEM vom 27. Mai 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2834/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Chiara Piras, 
mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; 
Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Nigeria, 
vertreten durch lic. iur. Monika Böckle, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorläufiger Schutz; 
Verfügung des SEM vom 27. Mai 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest: 
dass der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger aus 
B._______ stammend, am 11. März 2022 um die Gewährung des vorüber-
gehenden Schutzes in der Schweiz ersuchte, 
dass am 31. März 2022 eine Kurzbefragung zum Gesuch um vorüberge-
henden Schutz stattfand, 
dass der Beschwerdeführer eine auf ihn ausgestellte sowie vom 12. Januar 
2022 bis 30. Dezember 2022 gültige ukrainische Aufenthaltsbewilligung 
vorlegte, seinen heimatlichen Pass und seine Identitätskarte jedoch nicht 
abgegeben hat (vgl. SEM-Akte 11/5, F15-18), 
dass er seinen Angaben zufolge am 11. Dezember 2021 in die Ukraine 
gereist sei und in Kiew einen Sprachkurs an einer International School ab-
solviert habe, mit dem Hintergrund, in der Ukraine ein Masterstudium in 
(…) zu beantragen (vgl. SEM-Akte 11/5, F1-4), 
dass der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung weiter ausführte, 
in Nigeria über kein familiäres Beziehungsnetz zu verfügen, zumal seine 
Eltern bei religiös motivierten Anschlägen von «Banden und Terroristen» 
getötet worden seien und er keine weiteren Verwandten habe, 
dass er in Nigeria nach dem Tod seiner Mutter Gelegenheitsarbeiten ver-
richtet und zuletzt in einer Kirche gewohnt habe (vgl. SEM-Akte 11/5, F5-
10), 
dass der Beschwerdeführer wegen der allgemeinen Lage und insbeson-
dere der Aussichtslosigkeit, eine Arbeit zu finden, Nigeria für die Ukraine 
verlassen habe und dass er dort studieren wolle, 
dass die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um vorüberge-
hende Schutzgewährung in der Schweiz mit Verfügung vom 27. Mai 2022 
– eröffnet am 30. Mai 2022 – ablehnte sowie die Wegweisung aus der 
Schweiz und den Vollzug in seinen Heimatstaat anordnete, 
dass der Beschwerdeführer – handelnd durch seine Rechtsvertretung – mit 
Eingabe vom 27. Juni 2022 (Datum Poststempel: 29. Juni 2022) gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
beantragte, die Verfügung des SEM vom 27. Mai 2022 sei vollumfänglich 
aufzuheben, er sei als zu der vom Bundesrat definierten Gruppe der 
schutzberechtigten Personen gehörend zu qualifizieren und ihm sei der 


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Schutzstatus S zu gewähren, eventualiter sei festzustellen, dass der Voll-
zug der Wegweisung nach Nigeria unzulässig oder unzumutbar sei und es 
sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren, subeventualiter sei die Sache 
zur Neubeurteilung und rechtsgenüglichen Begründung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen, 
dass er in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Prozessführung inklu-
sive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Beiord-
nung der rubrizierten Rechtsvertretung als amtliche Rechtsbeiständin be-
antragte, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
30. Juni 2022 in elektronischer Form vorlagen, 
dass das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde am 
30. Juni 2022 bestätigte, 
 
und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
dass es gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) zur Beurteilung von Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) 
zuständig ist und auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-
gend – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110]; Art. 72 
i.V.m. Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass im vorliegenden Verfahren betreffend die Gewährung vorübergehen-
den Schutzes im Übrigen die Bestimmungen des 1., des 2a. und des 3. Ab-
schnittes des 2. Kapitels sowie des 8. Kapitels des AsylG sinngemäss An-
wendung finden (Art. 72 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 


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schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass der Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (Bundes-
blatt [BBl] 2022 586), 
dass gemäss dieser Allgemeinverfügung vorübergehender Schutz in der 
Schweiz gewährt wird: 
a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürger und 
ihren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar in der Uk-
raine wohnhaft waren, 
b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalitäten und Staatenlo-
sen sowie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 
2022 einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Uk-
raine hatten, 
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ihre 
Familienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- 
oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine 
gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in 
Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können, 


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dass die Vorinstanz zur Begründung der angefochtenen Verfügung vom 
27. Mai 2022 ausführte, dass Abklärungen ergeben hätten, der Beschwer-
deführer gehöre nicht zu der vom Bundesrat mit Beschluss vom 11. März 
2022 definierten Gruppe der schutzberechtigten Personen, weil er in Si-
cherheit und dauerhaft in seinen Heimatstaat zurückkehren könne, 
dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben hätten, dass 
dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland mit ei-
ner beachtlichen Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene 
Strafe oder Behandlung drohe oder drohen könnte, 
dass weder die herrschende politische Situation noch andere Gründe vor-
lägen, welche gegen die Zumutbarkeit der Rückführung nach Nigeria spre-
chen würden, 
dass er ein junger gesunder sowie arbeitsfähiger Mann sei, welcher über 
einen Hochschulabschluss sowie Berufserfahrung verfüge und vor seiner 
Ausreise aus Nigeria für seinen Lebensunterhalt eigenständig aufgekom-
men sei, weshalb ihm trotz fehlendem familiären Netzwerk zugemutet wer-
den könne, sich erfolgreich um eine Reintegration zu bemühen, 
dass ausserdem Zweifel bestehen würden, dass der Beschwerdeführer 
über keine Verwandten in seinem Heimatstaat verfüge, 
dass des Weiteren seine diagnostizierten gesundheitlichen Probleme ([…]) 
nicht lebensbedrohlich und auch in Nigeria behandelbar seien, 
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde darlegte, dass die Re-
gion um seine Heimatstadt B._______ von religiösen Konflikten und Ent-
führungen geprägt sei, seine Eltern wegen diesen Auseinandersetzungen 
umgebracht worden seien, und es deshalb nicht auszuschliessen sei, dass 
er persönlich im Fokus dieser religiösen Gruppierungen stehen könne, 
dass somit Hinweise auf Asylgründe vorliegen würden, 
dass in Kombination mit der allgemeinen Lage, dem fehlenden sozialen 
Netz und seinen gesundheitlichen Problemen von der Unzumutbarkeit des 
Vollzugs der Wegweisung auszugehen sei, 
dass diese Elemente durch das SEM ungenügend abgeklärt worden seien, 
indem das Interview hierfür viel zu kurz gewesen sei, weshalb die Sache 
eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 


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dass entgegen der Vorbringen in der Beschwerdeschrift die vorinstanzliche 
Verfügung zu überzeugen vermag, 
dass die Rüge, die Vorinstanz habe den Sachverhalt ungenügend abge-
klärt, sich als offensichtlich unbegründet erweist, womit auch keinerlei An-
lass besteht, die Sache an das SEM zurückzuweisen, 
dass der Beschwerdeführer einerseits nicht ukrainischer Staatsangehöri-
ger ist und andererseits nicht über einen Schutzstatus dieses Staats 
verfügt, womit die Anwendung von Buchstaben a und b der Allgemein- 
verfügung vom 11. März 2022 ausser Betracht fällt, 
dass eine Anwendung von Buchstabe c der Allgemeinverfügung unter an-
derem voraussetzen würde, dass der Beschwerdeführer nicht in Sicherheit 
und dauerhaft nach Nigeria zurückkehren könnte, 
dass der Beschwerdeführer Nigeria nicht wegen einer persönlichen Verfol-
gungssituation, sondern wegen der fehlenden Zukunftsperspektiven res-
pektive hoher Arbeitslosigkeit verlassen hat (vgl. SEM-Akte 11/5, F13), und 
in der Ukraine auch nicht um Schutz ersuchte, 
dass das SEM damit zu Recht das Gesuch um Gewährung des vorüber-
gehenden Schutzes abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 69 Abs. 4 AsylG), vorliegend insbesondere kein Kanton eine Aufent-
haltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), wes-
halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestim-
mungen steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet 
wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 69 Abs. 4 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, 
SR 142.20, SR 142.20]), 
dass Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts zu beweisen sind, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 


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andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen sind (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass der Beschwerdeführer in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt hat, 
dass das Vorbringen in der Beschwerdeschrift, es würden aufgrund der Er-
mordung seiner Eltern Hinweise darauf bestehen, dass er persönlich in 
entsprechende Konflikte verwickelt war und allenfalls im besonderen Fo-
kus stehe, mithin Asylgründe habe, nicht als Asylantrag gewertet werden 
kann und ohnehin die Behandlung eines solchen nicht in der Zuständigkeit 
der Beschwerdeinstanz liegt, 
dass den Akten demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-
lingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso 
Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen sind, 
dass auch keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 
18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK ersichtlich sind, womit der Vollzug sich als zulässig erweist, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf Nigeria davon ausgeht, 
es herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. statt vieler: Urteil des 
BVGer E-4801/2020 vom 8. Juni 2021 E. 7.4 m.w.H.), 
dass der Beschwerdeführer zwar angab, in Nigeria über kein familiäres 
Netzwerk zu verfügen, er jedoch mit Gelegenheitsarbeiten über die Run-
den gekommen sei und zuletzt in einer Unterkunft in einer Kirche wohnte, 


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dass davon auszugehen ist, dass er über weitere finanzielle Ressourcen 
verfügt, zumal er für die Reisekosten sowie Studiengebühren und die Le-
benshaltungskosten in Kiew aufkommen konnte, 
dass somit weder individuelle Gründe noch die allgemeine Lage im Hei-
matstaat des Beschwerdeführers auf eine konkrete Gefährdung im Falle 
einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung 
nach Nigeria zumutbar ist, 
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-
staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-
schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
dass nach dem Gesagten auch der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der 
Wegweisung zu bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass die mit der Beschwerdeschrift gestellten Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung abzuweisen sind, da die Begehren – wie sich aus den angestellten 
Erwägungen ergibt – als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG 
zu bezeichnen sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Chiara Piras 
Martina von Wattenwyl 
 
 
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