bvger · D-4089/2023 · 2023-07-14 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 14. Juli 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4089/2023 
 
 
U r t e i l v o m 3 . A u g u s t 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Thomas Segessenmann, 
mit Zustimmung von Richter Manuel Borla; 
Gerichtsschreiberin Selina Sutter. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 14. Juli 2023 / N (…). 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 26. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 14. Juli 2023 – eröffnet am 17. Juli 
2023 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 
Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Kroatien 
anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens 
am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-
scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 
der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-
deführer verfügte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Juli 2023 gegen diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 
beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Vorinstanz 
sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in 
der Schweiz durchzuführen, eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und 
die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz 
zurückzuweisen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den 
zuständigen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt 
der Ankunft in Kroatien umgehend Obdach, Nahrung sowie medizinische 
Versorgung zur Verfügung steht, 
dass er in prozessualer Hinsicht darum ersuchte, es sei auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessfüh-
rung zu gewähren, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 25. Ju-
li 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 


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dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-
nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-
gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 
(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 


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dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-
rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 18. Juni 2023 in Kroatien ein 
Asylgesuch eingereicht hatte, 
dass das SEM die kroatischen Behörden am 28. Juni 2023 um Wiederauf-
nahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-
VO ersuchte, 
dass die kroatischen Behörden dem Gesuch um Wiederaufnahme am 
13. Juli 2023 zustimmten, 
dass die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens somit gegeben ist, 
dass der Einwand des Beschwerdeführers, er habe in Kroatien kein Asyl-
gesuch stellen wollen, sondern sei von der Polizei gezwungen worden, sich 
die Fingerabdrücke nehmen zu lassen (vgl. Beschwerde, S. 2), unbehelf-
lich ist, weil sich die Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Asyl- 
und Wegweisungsverfahrens bereits aus der illegalen Einreise in dieses 
Land ergeben würde, 
dass auch der weitere Hinweis, in der Schweiz lebe ein Cousin seines Va-
ters und er – der Beschwerdeführer – spreche nur Dari und erhoffe sich 
von dem Verwandten etwas Hilfe und Unterstützung (vgl. Beschwerde, 
S. 2 f.), keine Zuständigkeit der Schweiz zu begründen vermag (vgl Art. 9–
11 und Art. 16 Dublin-III-VO), 
dass der Cousin des Vaters nämlich weder ein Familienangehöriger im 
Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO noch ein Verwandter im Sinne von 
Art. 16 Dublin-III-VO ist und aus den fehlenden Sprachkenntnissen des Be-
schwerdeführers auch nicht auf ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von 
Art. 16 Dublin-III-VO geschlossen werden kann, 
dass sodann zurzeit weder im Bereich der (hier interessierenden) Wieder-
aufnahmeverfahren («take back») noch im Bereich der Aufnahmeverfahren 
(«take charge») Gründe für die Annahme bestehen, das Asylverfahren und 
die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Kroatien würden syste-
mische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-
III-VO aufweisen, die zur Feststellung der generellen Unzulässigkeit der 
Überstellung nach Kroatien führen müssten (vgl. Referenzurteil des BVGer 
E-1488/2020 vom 22. März 2023 E. 9.5), 


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dass diese Einschätzung weder durch die Angabe des Beschwerdeführers 
anlässlich des Dublin-Gesprächs zu seinem Aufenthalt in einem Camp in 
Kroatien während eineinhalb Tagen (vgl. SEM act. 17/3, S. 1) noch durch 
die Hinweise in der Beschwerde auf Berichte der Schweizerischen Flücht-
lingshilfe und weiterer Organisationen zu Mängeln im kroatischen Asylsys-
tem (vgl. Beschwerde, Ziff. 2, S. 3 ff.) entkräftet wird, 
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 
einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 
dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 
Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 
konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-
mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 
gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 
dass der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, er möchte in der 
Schweiz arbeiten und müsse seine Familie in der Heimat unterstützen, was 
er von Kroatien aus nicht könne (vgl. SEM act. 17/3, S. 2), implizit die An-
wendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 
AsylV 1 fordert, 
dass Kroatien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 
0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 
0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-
gen nachkommt, 
dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 
schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 
Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 
zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-
ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 
die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 


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dass der Beschwerdeführer, der gemäss eigenen Angaben gesund ist (vgl. 
SEM act. 17/3, S. 2 unten), kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan 
hat, die kroatischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzuneh-
men und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Re-
geln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 
dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 
Kroatien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-
achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 
Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-
fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 
Land gezwungen zu werden, 
dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 
zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 
gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 
durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 
dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 
Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 
dass in der Beschwerde schliesslich nicht begründet wird und aus den Ak-
ten auch nicht ersichtlich ist, inwiefern der rechtserhebliche Sachverhalt 
nicht vollständig festgestellt worden wäre oder das SEM verpflichtet gewe-
sen wäre, von den kroatischen Behörden Zusicherungen betreffend den 
Zugang zu Obdach, Nahrung und medizinische Versorgung einzuholen, 
dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 
– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- 
oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 
Überstellung nach Kroatien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 
gegenstandslos erweist, 
dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen 


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waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 
sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Selina Sutter