bvger · C-6429/2024 · 2024-09-11 · de

Medizin und Menschenw&uuml;rde | Organtransplantation, Nichtaufnahme auf die Warteliste, Entscheid Transplantationszentrum USZ vom 11. September 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-6429/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Philipp Egli, 
Gerichtsschreiberin Andrea Meier. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Universitätsspital Zürich, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Organtransplantation, Nichtaufnahme auf die Warteliste, 
Entscheid Transplantationszentrum USZ 
vom 11. September 2024. 
 
 
 


C-6429/2024 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass das Transplantationszentrum des Universitätsspitals Zürich mit Ver-
fügung vom 11. September 2024 entschieden hat, A._______ nicht in die 
Warteliste für eine Herz/Leber-Transplantation aufzunehmen (Akten des 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1 Beilage), 
dass A._______ dagegen Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht er-
hoben hat (Posteingang: 14. Oktober 2024), 
dass das Bundesverwaltungsgericht A._______ mit Zwischenverfügung 
vom 15. Oktober 2024 aufgefordert hat, dem Gericht innert einer Nachfrist 
von fünf Tagen eine original handschriftlich unterzeichnete Beschwerde-
schrift einzureichen (BVGer-act. 3), 
dass das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat, es werde bei unge-
nutztem Ablauf der Frist zur Einreichung der original handschriftlich unter-
zeichneten Beschwerdeschrift auf die Beschwerde (Posteingang: 14. Ok-
tober 2024) nicht eintreten (BVGer-act. 3), 
dass das Bundesverwaltungsgericht A._______ mit Zwischenverfügung 
vom 15. Oktober 2024 zudem aufgefordert hat, dem Gericht innert einer 
Nachfrist von fünf Tagen zu erklären, ob er den angefochtenen Entscheid 
vom 11. September 2024 im Ergebnis aufgehoben oder geändert haben 
wolle (BVGer-act. 3), 
dass das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat, es werde bei unge-
nutztem Ablauf der Frist zur Einreichung dieser Erklärung aufgrund der Ak-
ten entscheiden (BVGer-act. 3), 
dass die Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2024 gemäss elektroni-
schem Rückschein der Schweizerischen Post am 16. Oktober 2024 an der 
von A._______ angegebenen Adresse in (…) der Mutter von A._______ 
ausgehändigt worden ist und die Mutter den Empfang unterschriftlich be-
stätigt hat (BVGer-act. 5), 
dass beim Bundesverwaltungsgericht keine Stellungnahme zur Zwischen-
verfügung vom 15. Oktober 2024 eingegangen ist, 
dass das Bundesverwaltungsgericht A._______ mit Verfügung vom 11. No-
vember 2024 das rechtliche Gehör gewährt und ihm Gelegenheit gegeben 
hat, sich bis zum 12. Dezember 2024 zur Frage des rechtzeitigen 


C-6429/2024 
Seite 3 
Einreichens einer Beschwerdeverbesserung zu äussern und allfällige Be-
weismittel einzureichen (BVGer-act. 6), 
dass A._______ mit E-Mail vom 12. Dezember 2024 (22:28 Uhr) eine Ver-
längerung der Frist zur Einreichung seiner Beschwerde gegen den Ent-
scheid, nicht auf die Transplantationsliste aufgenommen zu werden, bean-
tragt hat (BVGer-act. 7), 
dass das Gesuch um Verlängerung der Beschwerdefrist mit Instruktions-
verfügung vom 17. Dezember 2024 abgewiesen und A._______ im Rah-
men einer Nachfrist gleichzeitig die Gelegenheit geboten worden ist, sich 
bis zum 13. Januar 2025 zur Frage des rechtzeitigen Einreichens einer Be-
schwerdeverbesserung zu äussern (BVGer-act. 8), 
dass diese Instruktionsverfügung vom 17. Dezember 2024 gemäss elekt-
ronischem Rückschein am 18. Dezember 2024 zugestellt worden ist 
(BVGer-act. 9), 
dass beim Gericht bis heute keine Stellungnahme zur Instruktionsverfü-
gung vom 11. November 2024 eingegangen ist, 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie vorliegend – 
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass Verfügungen der Vorinstanz, die sich auf das Transplantationsgesetz 
stützen, vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 68 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 8. Oktober 2004 über die Transplantation von Orga-
nen, Geweben und Zellen [Transplantationsgesetz, SR 810.21]), 
dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 
Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist 
zur Verbesserung einräumt, falls die Beschwerde diesen Anforderungen 
nicht genügt oder die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Be-
gründung die nötige Klarheit vermissen lassen (Art. 52 Abs. 2 VwVG), 
dass die Beschwerdeinstanz die Nachbesserung mit der Androhung ver-
bindet, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden 


C-6429/2024 
Seite 4 
oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Be-
schwerde nicht einzutreten (Art. 52 Abs. 3 VwVG), 
dass die Beschwerde von A._______ nicht eigenhändig, handschriftlich un-
terzeichnet ist, wobei eine Originalunterschrift erforderlich ist und eine 
blosse Fotokopie nicht genügt, 
dass A._______ weder eine Beschwerdeverbesserung noch eine Stellung-
nahme zum rechtlichen Gehör betreffend das Nichteinreichen einer Be-
schwerdeverbesserung vom 11. November 2024 eingereicht hat, 
dass somit mangels Einreichens einer Beschwerdeverbesserung andro-
hungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren (Art. 23 Abs. 1 Bst. b 
VGG) nicht auf die Eingabe mit Eingang beim Gericht am 14. Oktober 2024 
einzutreten ist (Art. 52 Abs. 3 VwVG; vgl. BGE 117 Ia 126 E. 5c; Urteil des 
BGer 8C_757/2019 vom 24. Januar 2020 E. 4), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-
nismässig erscheinen lassen, die Verfahrenskosten der unterliegenden 
Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), 
dass es sich unter den gegebenen Umständen rechtfertigt, auf die Erhe-
bung von Verfahrenskosten zu verzichten, 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE), 
dass die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem 
Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend die Aufnahme in die Warte-
liste unzulässig und das vorliegende Urteil daher endgültig ist (vgl. Art. 83 
Bst. q Ziff. 1 BGG). 
 
 


C-6429/2024 
Seite 5 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an A._______ und die Vorinstanz. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Philipp Egli 
Andrea Meier