bvger · D-3322/2022 · 2021-06-24 · de

Asyl und Wegweisung | Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3500/2020 vom 24. Juni 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3322/2022 
 
 
U r t e i l v o m 5 . O k t o b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 
Richter Markus König, Richterin Chiara Piras; 
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 
Parteien 
A._______, 
geboren am (…) 
Sri Lanka, 
vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, 
Gesuchsteller, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Revision; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
D-3500/2020 vom 24. Juni 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Gesuchsteller, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 
Ethnie und protestantischen Glaubens, suchte am 11. September 2017 in 
der Schweiz um Asyl nach. Er gab an, er habe seine Heimat im Juli 2002 
verlassen und sich seither in B._______ aufgehalten. Zur Begründung sei-
nes Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, zwei seiner Freunde, die 
beim Criminal Investigation Department (CID) gearbeitet hätten, seien von 
Unbekannten getötet worden und er sei deshalb unter Mordverdacht gera-
ten. Ausserdem seien drei weitere Freunde, welche die beiden Getöteten 
auch gekannt hätten, zwischenzeitlich den Liberation Tigers of Tamil Eelam 
(LTTE) beigetreten; er werde daher verdächtigt, diese Organisation eben-
falls zu unterstützen. 
 
A.b Mit Verfügung vom 5. Juni 2020 stellte das SEM fest, der Gesuchstel-
ler erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
 
A.c Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bun-
desverwaltungsgericht mit Urteil D-3500/2020 vom 24. Juni 2021 abgewie-
sen. 
 
B. 
B.a Auf das am 5. August 2021 bei der Vorinstanz eingereichte Wiederer-
wägungsgesuch trat das SEM mit Verfügung vom 1. September 2021 nicht 
ein. Diese Verfügung blieb unangefochten. 
C. 
C.a Am 7. November 2021 gelangte der Gesuchsteller mit einer weiteren 
als Wiedererwägungsgesuch bezeichneten Eingabe an das SEM, mit wel-
cher er ein regimekritisches und religiöses Engagement in der Schweiz 
geltend machte, zudem verwies er auf die schwierige Situation für Perso-
nen tamilischer Ethnie im Ausland und in Sri Lanka sowie für Personen 
christlichen Glaubens in seinem Heimatstaat. 
 
C.b Das SEM nahm die Eingabe vom 7. November 2021 als Mehrfachge-
such entgegen und wies dieses mit Verfügung vom 4. Februar 2022 ab. 


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C.c Auf die dagegen beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Be-
schwerde trat dieses mit Urteil D-1200/2022 vom 13. April 2022 mangels 
Kostenvorschussleistung nicht ein. 
 
D. 
D.a Am 2. Juni 2022 reichte der Gesuchsteller durch den rubrizierten 
Rechtsvertreter beim SEM eine als "Wiedererwägungsgesuch resp. Asyl-
gesuch eventualiter Mehrfachgesuch" bezeichnete Eingabe ein und 
machte geltend, er könne mit neuen Beweismitteln (unter anderem mit ei-
nem Mitteilungsformular des Polizeipostens C._______ [vom Gesuchstel-
ler als "Haftbefehl" bezeichnet], mit dem Ausdruck von Flugbuchungsdaten 
einer Bekannten, mit einem Bestätigungsschreiben eines Parlamentsmit-
glieds sowie diversen Berichten und Zeitungsartikeln) seine in den voran-
gegangenen Verfahren als unglaubhaft beurteilten Vorbringen nachweisen. 
 
D.b Mit Verfügung vom 23. Juni 2022 wies das SEM das Wiedererwä-
gungsgesuch ab. Auf die Revisionsvorbringen trat es mangels funktioneller 
Zuständigkeit nicht ein. Die vorinstanzliche Verfügung blieb unangefoch-
ten. 
E. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 25. Juli 2022 (Datum Poststem-
pel: 29. Juli 2022) gelangte der Gesuchsteller an das Bundesverwaltungs-
gericht und beantragte darin die revisionsweise Aufhebung des Urteils des 
Bundesverwaltungsgerichts D-3500/2020 vom 24. Juni 2021. Nach Aufhe-
bung des Urteils sei im wiederaufgenommenen Beschwerdeverfahren 
auch die Verfügung des SEM vom 5. Juni 2020 aufzuheben, und es sei ihm 
unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. Even-
tualiter sei er nach Feststellung der Unzulässigkeit und/oder Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer 
Hinsicht ersuchte er darum, den drohenden Vollzug der Wegweisung im 
Rahmen einer superprovisorischen Massnahme zu sistieren. Die sich im 
Original bei den SEM-Akten befindende Haftvorladung vom 14. Mai 2010 
sei als Beweismittel zuzulassen und die Akten des SEM (insbesondere das 
Gesuch vom 2. Juni 2022 inklusive Beilagen) sowie des Beschwerdever-
fahrens D-3500/2020 seien beizuziehen. 
Als Beilagen wurden eine undatierte Anwaltsvollmacht in Kopie, zahlreiche 
dem Internet entnommene, die aktuelle Lage in Sri Lanka betreffende Be-
richte sowie ausgedruckte Reisehinweise des Eidgenössischen Departe-
mentes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu den Akten gegeben. 


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Seite 4 
F. 
Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung mit superpro-
visorischer Verfügung vom 3. August 2022 per sofort einstweilen aus. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 5. August 2022 setzte die Instruktionsrichterin 
dem Rechtsvertreter Frist an zur Bekanntgabe des Aufenthaltsortes des 
gemäss Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts seit dem 23. Juni 
2022 verschwundenen Gesuchstellers sowie zur Einreichung einer aktuel-
len, von jenem unterzeichneten Erklärung, aus welcher ein fortbestehen-
des Rechtsschutzinteresse hervorgehe. Ebenfalls innert anzusetzender 
Frist sei vom Rechtsvertreter eine vollständige (unterschriebene und da-
tierte) Vollmacht einzureichen. Sodann wurde der Gesuchsteller aufgefor-
dert, bis zum 22. August 2022 einen Kostenvorschuss einzuzahlen, an-
sonsten auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werde. 
H. 
Am 10. August 2022 liess der Gesuchsteller sowohl die von ihm geforderte 
Erklärung als auch eine vollständige Anwaltsvollmacht einreichen. Der ver-
langte Kostenvorschuss wurde am 19. August 2022 bezahlt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 
(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-
schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 
es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 
2007/21 E. 2.1). 
 
1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121‒128 des BGG sinngemäss. Nach Art. 47 
VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 
Abs. 3 VwVG Anwendung. 
 
1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 
gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-
such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-
teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen 


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(vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER/MARTIN KAY-
SER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, 
N 5.36; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 31 Rz 24 f.). 
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 
Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-
sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-
tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). So darf das Revisions-
verfahren nicht dazu dienen, im früheren, ordentlichen Verfahren began-
gene vermeidbare Unterlassungen der gesuchstellenden Partei nachzuho-
len, weil diese sonst die Möglichkeit hätte, sich durch unvollständige Vor-
bringen ein- oder mehrmalige Neubeurteilungen ihres Falles zu sichern. 
1.5 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei 
Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsge-
such nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Ein-
zelrichterin fällt (vgl. Art. 23 VGG). 
2. 
2.1 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte 
Anforderungen gestellt. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, 
die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: 
NIGGLI/UEBERSAX/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundes-
gerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N 1 zu Art. 121 BGG; NIKLAUS OBERHOLZER, 
in: SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH/OBERHOLZER, Stämpflis Handkommen-
tar 
SHK, 
Bundesgerichtsgesetz 
[BGG], 
2. Aufl. 2015, 
N 9 
zu 
Art. 121 BGG). 
2.2 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 
anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 
Art. 124 BGG darzutun. Zudem muss das Gesuch neben einer Begrün-
dung auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides 
enthalten (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). 
2.3 Der Gesuchsteller machte den Revisionsgrund des nachträglichen Er-
fahrens erheblicher Tatsachen beziehungsweise Auffindens von Beweis-
mitteln (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) geltend und zeigte ausserdem die 
Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens nach Massgabe von Art. 124 


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Abs. 1 Bst. b BGG (Frist von 90 Tagen nach Entdecken des Revisions-
grundes) auf, indem er vorbrachte, der gegen ihn vorliegende "Haftbefehl" 
sei ihm etwa am 4. Mai 2022 zugegangen. Dem beigelegten Ausdruck von 
Flugbuchungsdaten könne entnommen werden, dass eine Bekannte eine 
Reise nach Sri Lanka gemacht habe und den "Haftbefehl" sowie das Be-
stätigungsschreiben eines Parlamentsmitglieds in die Schweiz gebracht 
habe; die fraglichen Dokumente seien dem SEM am 2. Juni 2022 im Rah-
men eines Wiedererwägungsgesuchs beziehungsweise Mehrfachgesuchs 
vorgelegt worden. 
Die Frage, ob die "neuen Tatsachen" beziehungsweise die neuen Beweis-
mittel bei zumutbarer Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren hätten gel-
tend gemacht beziehungsweise beigebracht werden können, ist nachfol-
gend zu beurteilen (vgl. hierzu die Ausführungen in E. 4). 
2.4 Das Revisionsbegehren enthält ferner die Begehren für den Fall eines 
neuen Beschwerdeentscheids (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 
Satz 2 VwVG) und ist auch sonst formgerecht eingereicht worden. Der Ge-
suchsteller ist durch das angefochtene Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts D-3500/2020 vom 24. Juni 2021 besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist da-
her zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG 
analog). 
2.5 Auf das Revisionsbegehren ist nach dem Gesagten einzutreten. 
3. 
3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu-
chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-
dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-
gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 
nach dem Entscheid entstanden sind. 
 
3.2 Erhebliche Tatsachen beziehungsweise entscheidende Beweismittel 
bilden nur einen Revisionsgrund, wenn sie vor dem in Revision zu ziehen-
den Entscheid entstanden sind, in früheren Verfahren aber nicht beige-
bracht werden konnten, weil sie der gesuchstellenden Person damals nicht 
bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt 
sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus ent-


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schuldbaren Gründen nicht möglich war. Der Revisionsgrund der nachträg-
lich erfahrenen Tatsache setzt demnach zum einen voraus, dass sich diese 
bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht hat; zum an-
deren verlangt er, dass die gesuchstellende Person die betreffende Tatsa-
che während des vorangegangenen Verfahrens – das heisst, bis das Urteil 
gefällt worden ist – nicht gekannt hat und deshalb oder aus anderen ent-
schuldbaren Gründen nicht beibringen konnte. Ausgeschlossen sind dem-
nach Umstände, welche die gesuchstellende Person bei pflichtgemässer 
Sorgfalt hätte kennen können (vgl. zum Ganzen MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-
LER/KAYSER, a.a.O., N 5.47 ff.), zumal es den Prozessparteien obliegt, 
rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entspre-
chend ihrer Beweispflicht beizutragen (vgl. NIKLAUS OBERHOLZER, a.a.O., 
N 8 ff. zu Art. 123 BGG). 
3.3 Die neue Tatsache muss sodann erheblich sein, nämlich geeignet, die 
tatbestandliche Grundlage des Entscheides zu ändern und bei zutreffender 
rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für die gesuchstellende Partei 
günstigeren Ergebnis zu führen. Es braucht dabei nicht schon festzu-
stehen, dass der Prozessausgang ein anderer sein wird, sondern neu ent-
deckte Tatsachen sind in revisionsrechtlicher Hinsicht erheblich, wenn sie 
die Beweisgrundlage des früheren Urteils so zu erschüttern vermögen, 
dass der veränderte Sachverhalt zu einem für den Gesuchsteller günstige-
ren Entscheid führen könnte (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, 
a.a.O., N 5.51, m.w.H.). 
4. 
4.1 Im Revisionsgesuch wird im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG aus-
geführt, die (im Rahmen des Gesuchs vom 2. Juni 2022) eingereichten Do-
kumente hätten vom Gesuchsteller etwa am 4. Mai 2022, mithin erst nach 
dem am 24. Juni 2021 erfolgten Abschluss des Beschwerdeverfahrens, er-
hältlich gemacht werden können. Die von seiner am 3. Mai 2022 aus Sri 
Lanka in die Schweiz zurückgereisten Bekannten D._______ erhaltenen 
Dokumente belegten seine zuvor als nicht glaubhaft erachtete Verfol-
gungsgefahr. So zeige der "Haftbefehl" vom 14. Mai 2010, dass er sich 
beim CID hätte melden müssen, und aus dem Schreiben des Parlamenta-
riers E._______ vom 27. September 2018 gehe insbesondere hervor, dass 
der Gesuchsteller seit 1999 Mitglied der Tamil Eelam Liberation Organiza-
tion (TELO) gewesen sei und an politischen Aktivitäten der Partei teilge-
nommen habe; dabei habe er insbesondere Proteste, Kampagnen und Sit-
zungen organisiert. Ausserdem sei im Rahmen des Revisionsgesuchs 


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auch die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche durch zahlreiche 
Berichte und die Reisehinweise des EDA belegt werde, zu berücksichtigen. 
 
4.2 Das vom Gesuchsteller als "Haftbefehl" bezeichnete Dokument und 
auch das Schreiben des Politikers E._______ datieren zwar aus dem Zeit-
raum vor Erlass des Beschwerdeurteils D-3500/2020 vom 24. Juni 2021 
und wären grundsätzlich revisionsrechtlich beachtlich. Hingegen müssen 
sie als verspätet vorgebracht beziehungsweise eingereicht qualifiziert wer-
den. Der Gesuchsteller legt selber nicht dar, dass und weshalb er erst nach 
Abschluss des ordentlichen Beschwerdeverfahrens am 24. Juni 2021 
Kenntnis von den Beweismitteln erhalten habe. Überdies wurde er bereits 
anlässlich der Personalienaufnahme vom 19. September 2017 (vgl. Proto-
koll S. 5 Ziff. 4.07) und der Anhörung vom 12. September 2018 (vgl. Proto-
koll S. 2 f.) ausdrücklich aufgefordert, Beweismittel zu beschaffen und un-
verzüglich einzureichen. Aus dem Umstand, dass er im Verlauf des or-
dentlichen Verfahrens, aber auch zur Untermauerung seiner Wiedererwä-
gungs- beziehungsweise Mehrfachgesuche Beweismittel zu den Akten 
reichte, zeigt auf, dass er sich sehr wohl bewusst war, dass er sich im Rah-
men seiner Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG um die Einreichung von 
Beweismitteln zu bemühen hatte. Er vermag mit seiner Aussage, seine Be-
kannte sei erst im Frühjahr 2022 nach Sri Lanka gereist und habe ihm die 
Dokumente mitgebracht, nicht nachvollziehbar darzulegen, weshalb es ihm 
nicht zumutbar oder möglich gewesen sein soll, diese Unterlagen schon 
viel früher zu beschaffen und unverzüglich einzureichen, zumal der "Haft-
befehl" bereits vom 14. Mai 2010 und das Parlamentarierschreiben vom 
September 2018 datiert und er weder behauptet, geschweige denn belegt, 
die nächsten Familienangehörigen (unter anderem seine Mutter, zwei Brü-
der, eine Schwester [vgl. Protokoll der Anhörung vom 12. September 2018 
S. 5 zu F39]) lebten nicht mehr in Sri Lanka. Es besteht deshalb keinerlei 
Anlass für die Annahme, sie hätten ihm die Beweismittel nicht postalisch 
oder zumindest elektronisch im Rahmen des ordentlichen Asylverfahrens 
beziehungsweise des Beschwerdeverfahrens senden können. Im Revisi-
onsgesuch vom 25. Juli 2022 werden entsprechend keine überzeugenden 
Gründe dargelegt, wieso dem Gesuchsteller die Beibringung aus ent-
schuldbaren Gründen nicht schon früher möglich gewesen wäre. An dieser 
Feststellung vermag der Umstand, dass seine Bekannten erst im erwähn-
ten Zeitpunkt nach Sri Lanka gereist sei, nichts zu ändern. 
Aufgrund dieser Ausführungen ist davon auszugehen, dass die mit dem 
Revisionsgesuch eingereichten, im Zeitraum vor Erlass des Beschwerde-
urteils D-3500/2020 datierten Beweismittel ohne weiteres im Verlauf des 


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ordentlichen Asylverfahrens oder des Beschwerdeverfahrens hätten be-
schafft und eingereicht werden können. Sie sind daher aus revisionsrecht-
licher Sicht als verspätet vorgebracht im Sinne der Bestimmung von 
Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG und Art. 46 VGG zu erachten. 
5. 
5.1 Es bleibt zu prüfen, ob die verspätet eingereichten Beweismittel geeig-
net sind, das tatsächliche Bestehen von völkerrechtlichen Wegweisungs-
hindernissen zu bejahen, und somit praxisgemäss ausnahmsweise den-
noch zur Revision des Beschwerdeurteils führen könnten. 
 
5.2 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können, dessen unge-
achtet, zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund 
dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass einem Gesuchsteller oder einer 
Gesuchstellerin Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung 
droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (vgl. 
BVGE 2013/22 E. 5.4 sowie Urteil des BVGer E-4607/2019 E. 9.1, mit Hin-
weis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-
kurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7, insbesondere 7f und g; der Ent-
scheid bezieht sich zwar auf Art. 66 Abs. 3 VwVG, lässt sich aber auch auf 
den sinngemäss deckungsgleichen Art. 125 BGG übertragen). Dabei ge-
nügt der herabgesetzte Beweismassstab der Glaubhaftmachung. Im Sinne 
einer vorweggenommenen materiellen Beurteilung der neuen, aber ver-
spätet vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel muss sich ergeben, 
dass die genannten völkerrechtlichen Wegweisungsschranken tatsächlich 
bestehen (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7). 
5.3 Zunächst sind bereits aufgrund der späten Einreichung der neuen Be-
weismittel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen Zweifel anzubringen. So-
dann ist darauf hinzuweisen, dass der Gesuchsteller seine Heimat bereits 
im Jahr 2002 im Alter von (…) Jahren verlassen haben und seither nie mehr 
nach Sri Lanka zurückgekehrt sein will; vielmehr habe er bis zu seiner Ein-
reise in die Schweiz im September 2017 ununterbrochen als Asylsuchen-
der sowie illegal in B._______ gelebt (vgl. seine entsprechenden Angaben 
anlässlich der Personalienaufnahme und der Anhörung vom 12. Septem-
ber 2018). Es ist daher nicht einsehbar, wieso die sri-lankischen Behörden 
erst acht Jahre nach seiner Ausreise ein Interesse an seiner Festnahme 
entwickelt haben könnten, zumal er weder weitere gegen ihn gerichtete 
behördliche Massnahmen noch ein relevantes exilpolitisches Engagement 
glaubhaft machen konnte. Des Weiteren ist festzuhalten, dass der "Haftbe-
fehl" – ungeachtet der Frage seiner Echtheit – auch keine Gründe nennt, 


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wieso sich der Gesuchsteller zu einer Befragung auf dem Polizeiposten 
einzufinden hätte. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass 
es sich beim besagten Dokument um eine Vorladung zur Einvernahme und 
nicht um einen Haftbefehl zu handeln scheint, und diese Vorladung eine 
legitime polizeiliche Routinemassnahme darstellen würde. Was das 
Schreiben des Parlamentariers E._______ betrifft, so fällt auf, dass die da-
rin beschriebenen politischen Aktivitäten und die damit in Zusammenhang 
stehende Verfolgungssituation des Gesuchstellers in klarem Widerspruch 
zu den von ihm selber vor den Schweizer Asylbehörden gemachten Aus-
sagen stehen (vgl. etwa Protokoll der Anhörung vom 12. September 2018 
S. 7 zu F58 ff. sowie die Vorbringen in den Wiedererwägungs- und Mehr-
fachgesuchen); das besagte Schreiben ist als blosses Gefälligkeitsschrei-
ben ohne Beweisrelevanz zu qualifizieren. 
5.4 Zusammenfassend lässt sich den Beweismitteln somit kein Hinweis auf 
eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK respektive Art. 33 FK entneh-
men. Der Gesuchsteller vermochte auch das Vorliegen von völkerrechts-
widrigen Wegweisungsvollzugshindernissen nicht glaubhaft darzulegen. 
5.5 Was die zusammen mit dem Revisionsgesuch eingereichten Berichte 
und Unterlagen zur allgemeinen – und insbesondere zur wirtschaftlichen – 
Situation in Sri Lanka betrifft, so sind diese erst nach dem Urteil 
D-3500/2020 vom 24. Juni 2021 entstanden und können somit nicht unter 
revisionsrechtlichen Gesichtspunkten geprüft werden (BVGE 2013/22 
E. 13). 
6. 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine revisionsrechtlich relevan-
ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bun-
desverwaltungsgerichts D-3500/2020 vom 24. Juni 2021 ist demzufolge 
abzuweisen. 
7. 
Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 3. August 2022 gestützt auf 
Art. 126 BGG i.V.m. Art. 45 VGG angeordnete vorläufige Vollzugsstopp da-
hin. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'500.– dem 
Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 


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Seite 11 
Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
wobei der am 19. August 2022 geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 
Der geleistete Betrag wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan-
tonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Kathrin Mangold Horni 
 
 
Versand: