bvger · E-3917/2021 · 2021-08-06 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. August 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3917/2021 
 
 
U r t e i l v o m 11 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Stefan Galligani, 
Rechtsanwalt, Anwaltskanzlei Galligani, (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 6. August 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer reichte am 14. April 2021 in der Schweiz ein 
Asylgesuch ein. Anlässlich der Befragung gemäss Art. 26 Abs. 3 AsylG (SR 
142.31) vom 7. Juni 2021 und der Anhörung nach Art. 29 AsylG vom 
22. Juni 2021 machte er im Wesentlichen folgendes geltend: 
A.b Er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus 
dem Dorf B._______ im Bezirk C._______, Provinz Elazig. Er sei der Äl-
teste von fünf Kindern. Seine Familie besitze Ländereien und Vieh. Nach 
der Schule habe er als Verkäufer und auf dem Bau gearbeitet. 
Als Kurde und Alevit sei er stets diskriminiert worden und unter Druck ge-
standen. Als er in Istanbul im Verkauf gearbeitet habe, habe sich ein Sunnit 
nicht von ihm bedienen lassen wollen und sich bei seinem Vorgesetzten 
beschwert, worauf er, der Beschwerdeführer, entlassen worden sei. 
Sein Onkel habe am (…) bei den Lokalwahlen als Bürgermeister für die 
HDP (Halkların Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) in 
C._______ kandidiert. Er, der Beschwerdeführer, sei im Wahlkampfkomi-
tee tätig gewesen, wodurch er Probleme bekommen habe; so hätten seine 
Lehrer ihm absichtlich schlechte Noten gegeben und Disziplinarmassnah-
men gegen ihn ergriffen. Sein Onkel habe später fliehen müssen und lebe 
heute in D._______. Ab 2015 sei er, der Beschwerdeführer, sehr häufig – 
200 bis 300 Mal – in Buskontrollen geraten, welche jeweils ein bis zwei 
Stunden gedauert hätten. Anlässlich dieser Kontrollen, bei welchen alle 
Buspassagiere kontrolliert worden seien, sei er nach kurdischen Personen 
und Verwandten gefragt worden. Dabei sei er auch geschlagen und einmal 
an der Hand verletzt worden. 
Im Jahr 2019 habe er öfters in Cafés von umliegenden Dörfern politische 
Reden gehalten. Im Jahr 2020 sei der Druck auf ihn besonders gross ge-
worden, weswegen er seine politischen Aktivitäten eingestellt habe. Inhaf-
tierte HDP-Mitglieder hätten unter Druck die Namen von anderen Mitglie-
dern verraten, wobei auch sein Name erwähnt worden sei. Im (…) dessel-
ben Jahres habe es eine Hausdurchsuchung gegeben, bei welcher er auf 
den Militärposten gebracht und befragt worden sei. Namentlich sei er zu 
seinem Onkel und seinem Cousin befragt worden, wobei Letzterer als 
Flüchtling in E._______ lebe. Er habe aber nichts verraten und die Behör-
den hätten auch nichts Belastendes gegen ihn vorgebracht, so habe er 


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nach ein bis zwei Stunden wieder gehen können. Im (…) 2020 hätten wei-
tere Mitnahmen und Befragungen stattgefunden, welche sehr ähnlich wie 
die ersten abgelaufen seien. Obwohl nichts gegen ihn vorgelegen habe, 
habe er ob dieser Befragungen Angst bekommen, dass er inhaftiert und in 
einem Gerichtsverfahren zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt werde, 
woraufhin er sich zur Ausreise aus der Türkei entschieden habe. So habe 
er die Türkei im (…) 2020 verlassen und sei in einem Lastwagen nach Ru-
mänien gelangt, von wo er durch weitere europäische Länder am (…) 2021 
in die Schweiz eingereist sei. 
A.c Im vorinstanzlichen Verfahren reichte der Beschwerdeführer diverse 
Zeitungsartikel betreffend seinen Onkel, eine Aufforderung, sich beim Mili-
tär zu melden, und ein Fürspracheschreiben seines Onkels zu den Akten. 
B. 
Am 22. Juni 2021 wurde das Asylverfahren des Beschwerdeführers dem 
erweiterten Verfahren zugewiesen. 
C. 
Mit Verfügung vom 6. August 2021 – eröffnet am 10. August 2021 – ver-
neinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung 
aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
D. 
Mit Eingabe vom 2. September 2021 erhob der Beschwerdeführer beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die Verfügung des 
SEM sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm in 
der Schweiz Asyl zu gewähren. Der Beschwerde legte er eine gültige Voll-
macht sowie die angefochtene Verfügung bei. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 7. September 2021 setzte die Instruktionsrich-
terin Frist an für die Bezahlung eines Kostenvorschusses, welcher fristge-
recht bei der Gerichtskasse einging. 
F. 
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2021 reichte der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers eine E-Mail vom 4. Oktober 2021 sowie Kopien eines 
Chatverlaufes ein. Antragsgemäss liess das Gericht den Chatverlauf über-
setzen. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 


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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 
Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 
haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 
Zur Begründung führte sie aus, dass die Vorbringen, welche sich mehrere 
Jahre vor seiner Ausreise zugetragen hätten, namentlich seine Probleme 
im Zusammenhang mit seiner Unterstützungsarbeit im Wahlkomitee seines 
Onkels im Jahre (…), nicht asylrelevant seien, da die geltend gemachte 
Verfolgung im Ausreisezeitpunkt nicht mehr aktuell gewesen sei. 
Im Weiteren seien die vorgebrachten 200 bis 300 Buskontrollen, welche 
ein bis zwei Stunden gedauert hätten und deren sich auch andere Jugend-
liche hätten unterziehen müssen, nicht gezielt gegen den Beschwerdefüh-
rer gerichtet und daher nicht asylrelevant gewesen. 
Bei den Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art, welche An-
gehörige der kurdischen und alevitischen Bevölkerung ausgesetzt seien, 
handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, 
die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen würden. Die allgemeine 


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Situation, in welcher sich die kurdische und alevitische Bevölkerung be-
finde, führe auch unter Berücksichtigung des Putschversuches im Juli 2016 
und der damit verbundenen allgemein verschlechterten Menschenrechts-
lage insbesondere für Kurden im Südosten der Türkei, gemäss gefestigter 
Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 
Zudem würden die geltend gemachten Nachteile, welche im Übrigen "zu-
meist vage und allgemein gehalten" seien, in ihrer Intensität nicht über die 
Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen und alevitischen 
Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen würden. 
Die Mitnahmen im Jahr 2020, bei welcher die Behörden nichts Belastendes 
gegen den Beschwerdeführer vorgebracht hätten und er zu seiner Person 
und zu seinen Verwandten befragt worden sei, hätten jeweils ein bis zwei 
Stunden gedauert. Mangels Intensität würden diese Vorbringen den Anfor-
derungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand-
halten. 
Die Wehrdienstverweigerung sei gemäss ständiger Praxis der schweizeri-
schen Asylbehörden flüchtlingsrechtlich ebenso wenig relevant. 
Die türkischen Behörden seien sehr schnell bereit, bei Verdacht auf sezes-
sionistische Handlungen oder bei Vermutungen einer Nähe zu Terrorismus 
Anklagen zu erheben, Gerichtsverfahren durchzuführen und die Betroffe-
nen zu hohen Haftstrafen zu verurteilen. Da sie dies beim Beschwerdefüh-
rer augenscheinlich nicht gemacht hätten, bestünden naheliegend keine 
Anhaltpunkte, dass künftig in der erwähnten Weise gegen ihn vorgegangen 
würde. Betreffend die Angst des Beschwerdeführers vor einer Inhaftierung, 
einem Gerichtsverfahren und einer Verurteilung könne daher gesagt wer-
den, dass kein begründeter Anlass zur Annahme bestehe, der Beschwer-
deführer würde mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarere Zu-
kunft verfolgt werden. 
5.2 In der Beschwerde erwidert der Beschwerdeführer unter anderem, sein 
Onkel sei Gemeindepräsident der HDP in C._______ gewesen, sei vor 
Jahren verhaftet worden und habe später in D._______ Asyl erhalten. Auf-
grund der Sippenhaft, welche die türkische Regierung und die Polizei aus-
übe, sei er bedroht und gedrängt worden, Informationen herauszugeben. 
Dies sei drei bis fünf Mal während des Jahres 2020 geschehen, wobei er 
nach jeder Hausdurchsuchung auf den Posten gebracht worden sei. 
Zudem habe er als aktives Mitglied der HDP Wahlkampf betrieben. 


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In der Türkei herrsche Willkür. Er könne nicht sagen, wieso die Behörden 
erst Jahre nach dem eigentlichen Ereignis illegale Hausdurchsuchungen 
und willkürliche Befragungen durchführen würden. Vor allem seit der Ver-
weigerung, Militärdienst zu leisten, werde er bedroht und faktisch verfolgt. 
6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten ist festzustellen, dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-
mäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, wobei zur Vermeidung von Wiederho-
lungen auf die ausführlichen und zu bestätigenden Erwägungen in der an-
gefochtenen Verfügung zu verweisen ist. 
6.2 Zunächst ist festzuhalten, dass es bei den geltend gemachten Buskon-
trollen und den damit verbundenen kurzzeitigen Festhaltungen im Jahr 
2015 zur Begründung der Asylrelevanz offensichtlich an der Gezieltheit der 
Verfolgung fehlt und, aufgrund des grossen zeitlichen Abstandes zur Aus-
reise, auch an deren Kausalität. 
6.3 Der Vorinstanz ist weiter zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer 
durch die Behelligungen aufgrund seiner Ethnie und seines Glaubens bis 
zu seiner Ausreise keinen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt war, welche 
die Schwelle der Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG erreichen würden. 
Die Benachteiligungen in der Schule wie auch am Arbeitsplatz gingen nicht 
über jene von Teilen der kurdischen Bevölkerung sowie jener alevitischen 
Glaubens in der Türkei im Allgemeinen hinaus. Hinzu kommt, dass praxis-
gemäss sehr strenge Anforderungen für die Annahme einer Kollektivverfol-
gung aufgestellt werden (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), die im 
Falle der Kurden und jener alevitischen Glaubens in der Türkei nicht als 
erfüllt zu erachten sind, dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen po-
litischen Entwicklungen in der Türkei. 
6.4 Auch die drei bis fünf Mitnahmen und die damit verbundenen Befra-
gungen aufgrund der Wahl und der anschliessenden politischen Tätigkeit 
des Onkels als Gemeindepräsident der HDP in C._______ erreichten kein 
Ausmass, welches auf eine Reflexverfolgung bei der Ausreise oder für die 
Zukunft schliessen lassen könnte. Im Übrigen erscheint es als unwahr-
scheinlich, dass der Beschwerdeführer für die hinsichtlich des Wahlkamp-
fes getätigte Unterstützung für seinen Onkel bei den Wahlen im Jahr (…) 
erst im Jahr 2020 durch die Behörden behelligt worden sein soll. 


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Auch die eingereichten Kopien der Chat-Verläufe sowie die E-Mail vom 
4. Oktober 2021 ändern nichts an dieser Einschätzung. Weder sind die sich 
in den Chats unterhaltenden Personen identifizierbar, noch ist eine Datie-
rung der Chat-Nachrichten ersichtlich, weswegen das Beweismittel zur Be-
weisführung untauglich ist. Auf den Inhalt wird somit nicht eingegangen. 
6.5 Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 


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nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die 
Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-
setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 
der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 


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8.3.2 Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdi-
schen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 
der PKK und den staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschie-
denen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, 
Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari 
und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Entwicklun-
gen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016 ist gemäss kon-
stanter Praxis in der Türkei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 
oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen – auch nicht für Angehörige der 
kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. Urteile des BVGer E-1659/2020 vom 
5. Januar 2022, E. 7.3.1., E-2437/2020 vom 21. Dezember 2021 E. 7.4.1 
und D-1935/2018 vom 17. November 2021 E. 8.3.2). Der Vollzug der Weg-
weisung in den letzten offiziellen Wohnsitzort des Beschwerdeführers in 
die Provinz Elazig ist somit grundsätzlich zumutbar. 
8.3.3 Der Beschwerdeführer ist jung, gesund und arbeitsfähig. Er hat einen 
Primarschulabschluss, war eine kurze Zeit im Gymnasium und verfügt über 
Arbeitserfahrung. Seine Familie besitzt Ländereien und Vieh. Mit seinen 
Eltern und seinen Geschwistern verfügt er über ein soziales Beziehungs-
netz in der Türkei. Es ist davon auszugehen, dass die Angehörigen ihn bei 
seiner wirtschaftlichen Wiedereingliederung in der Türkei unterstützen kön-
nen. Die (…), weswegen er am (…) das Inselspital Bern aufgesucht hat, 
können in den medizinischen Strukturen in der Türkei behandelt werden. 
Der Vollzug der Wegweisung erweist sich deshalb auch in individueller Hin-
sicht als zumutbar. 
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumut-
bar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Auch die Covid-19-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug nicht 
entgegen. Bei dieser handelt es sich – wenn überhaupt – um ein temporä-
res Vollzugshindernis, welchem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch 
die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeit-
punkt des Vollzugs der Situation in der Türkei angepasst wird. 


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8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Beglei-
chung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
 
 
Versand: