bvger · E-4984/2025 · 2025-06-05 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. Juni 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4984/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . O k t o b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Mathias Lanz, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiber Lukas Rathgeber. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, Rechtsbüro, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 5. Juni 2025 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 31. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass der Beschwerdeführer am 8. Mai 2024 vertieft zu seinen Asylgründen 
angehört und am 16. Mai 2024 dem erweiterten Verfahren zugeteilt wurde, 
dass am 3. Oktober 2024 und am 22. April 2025 ergänzende Anhörungen 
durchgeführt wurden, 
dass der Beschwerdeführer geltend machte, er sei türkischer Staatsange-
höriger, kurdischer Ethnie, konfessionslos und Mitglied der Halklarin De-
mokratik Partisi (HDP; Demokratische Partei der Völker), 
dass er weiter vorbrachte, er sei in B._______ geboren, habe das Gymna-
sium abgeschlossen und sei sich seit der sechsten Klasse darüber be-
wusst, dass er homosexuell sei, 
dass er zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen vortrug, er 
habe seit 2016 aufgrund seines Engagements für die LGBTQI+-Commu-
nity und seiner Homosexualität von seiner erweiterten Familie Morddro-
hungen erhalten, 
dass er zudem Morddrohungen von Drittpersonen via Telefon und soziale 
Medien erhalten habe, 
dass er im Jahr 2020 von entfernten Verwandten vergewaltigt worden sei, 
jedoch keine Anzeige erstattet habe, da er Angst davor gehabt habe, wei-
terhin Probleme mit seiner Familie zu bekommen und stattdessen zum 
Menschenrechtsverein in B._______ gegangen sei, 
dass er im März 2021 aufgrund der erlittenen sexuellen Gewalt nach Bel-
grad gegangen, jedoch in die Türkei zurückgekehrt sei, da eine Weiterreise 
nach West-Europa nicht möglich gewesen sei, 
dass er nach einem körperlichen Angriff im Jahr 2022 versucht habe, An-
zeige zu erstatten, diese von der Polizei jedoch nicht entgegengenommen 
worden sei, 
dass die Polizei ihn verfolgt und bei Strassenkontrollen anders behandelt 
habe, 


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dass er weiter von der Polizei aufgrund der politischen Aktivitäten seines 
Vaters als HDP-Funktionär beschimpft und schikaniert worden sei, 
dass Polizisten im Jahr 2021 versucht hätten, ihn als Agent einzuspannen, 
um Parteimitglieder der HDP auszuspionieren, 
dass in der Türkei ein Strafverfahren gegen ihn wegen Beleidigung des 
Staatspräsidenten eingeleitet worden sei, 
dass noch drei weitere Strafverfahren wegen Beleidung von drei AKP-Mit-
gliedern gegen ihn eingeleitet worden seien, 
dass er seinen Militärdienst habe verschieben lassen und die Frist zur Ver-
schiebung am 16. Mai 2024 abgelaufen sei, weshalb er befürchte, unter 
Zwang in den Militärdienst eingezogen zu werden, 
dass das SEM mit Verfügung vom 5. Juni 2025 die Flüchtlingseigenschaft 
des Beschwerdeführers verneinte, sein Asylgesuch ablehnte und seine 
Wegweisung sowie den Vollzug anordnete, 
dass der Beschwerdeführer mit Beschwerdeschrift vom 5. Juli 2025 gegen 
diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine Flücht-
lingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, 
eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen und subeventualiter 
sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass der Beschwerdeführer in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung und die Beiordnung seiner 
Rechtsvertretung als unentgeltlichen Rechtsbeistand sowie den Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt, 
dass der Beschwerdeführer mehrere UYAP-Screenshots, sowie das 
Schreiben eines rechtsmedizinischen Instituts aus dem Jahr 2016 zu den 
Akten reichte, 
dass der dannzumal zuständige Instruktionsrichter die Gesuche um unent-
geltliche Prozessführung und amtliche Verbeiständung mit Zwischenverfü-
gung vom 29. Juli 2025 abwies und einen Kostenvorschuss verlangte, 
dass der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, 


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dass aus organisatorischen Gründen am 1. Oktober 2025 der rubrizierte 
Einzelrichter im Spruchkörper aufgenommen wurde, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
– wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass in den Rechtsbegehren zwar subeventualiter die Rückweisung der 
Sache zur Neubeurteilung an das SEM beantragt wird, die Beschwerde-
schrift jedoch keine formellen Rügen enthält, die eine entsprechende Kas-
sation der vorinstanzlichen Verfügungen begründen würden, 
dass die Frage, inwieweit die Beweiswürdigung, die Prüfung der asylrecht-
lichen Relevanz sowie die Lageeinschätzung des SEM zutreffend sind, 
nicht das rechtliche Gehör oder die Erstellung des Sachverhalts betrifft, 
sondern eine Frage der rechtlichen Würdigung der Sache ist, bei welcher 
es um die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe 
geht, 


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dass vorliegend die Feststellung des streitbetroffenen Sachverhalts richtig 
und vollständig erfolgte und damit nicht zu beanstanden ist, 
dass dasselbe auch für die Begründungsdichte der angefochtenen Verfü-
gung gilt, womit der Subeventualantrag auf Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz abzuweisen ist, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 
zu machen ist (Art. 7 AsylG), 
dass das SEM den Asylentscheid des Beschwerdeführers im Wesentlichen 
damit begründet, die Vorbringen der Beschwerdeführer hielten den Anfor-
derungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht stand, 
dass die Vorinstanz in Bezug auf die geltend gemachten Drohungen und 
Übergriffe Dritter ausführt, dass der türkische Staat grundsätzlich über eine 
funktionierende Schutzinfrastruktur verfüge und es dem Beschwerdeführer 
zumutbar und möglich sei, sich um behördlichen Schutz zu bemühen, 
dass sie weiter darauf hinweist, dass Homosexualität, trotz der aktuellen 
homophoben Entwicklungen in der Türkei, weiterhin legal sei, 
dass in diesem Sinne die staatliche Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit 
grundsätzlich als gegeben zu betrachten seien und dass weiter davon aus-
zugehen sei, der Beschwerdeführer habe bei einer Rückkehr Zugang zur 
funktionierenden behördlichen Schutzinfrastruktur, 
dass die geltend gemachten Schikanen der Polizei aufgrund der politi-
schen Aktivitäten des Vaters für die HDP zwar bedauerlich seien, jedoch 
nicht intensiv genug, um eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu 
begründen, 
dass die Nachteile zudem auf den Südwesten der Türkei lokal begrenzt 
seien und es dem Beschwerdeführer möglich sei, sich in einen anderen 
Landesteil zu begeben, 


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dass sich aus dem angeblichen Ermittlungsverfahren wegen Präsidenten-
beleidigung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung ab-
leiten lasse, 
dass auch die weiteren geltend gemachten Strafverfahren (Beleidigung ge-
mäss Art. 125 des Antiterrorgesetztes [ATG]) keine asylrelevante Verfol-
gung zu begründen vermöchten, 
dass schliesslich eine drohende Bestrafung wegen Refraktion grundsätz-
lich keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstelle, 
dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentli-
chen entgegnet, die türkischen Behörden seien offensichtlich weder 
schutzfähig noch schutzwillig, 
dass er weiter anführt, Homosexualität sei in der Türkei nur in Theorie legal 
und die Realität sehe anders aus, 
dass bei der Beurteilung der Intensität der Verfolgungshandlungen sein ge-
samtes Profil berücksichtigt werden müsse, da er aufgrund seiner Homo-
sexualität, seiner HDP-Mitgliedschaft und als Sohn eines HDP-Funktionärs 
ein erhöhtes Risikoprofil vorweise, 
dass LGBTQI+-Personen in der gesamten Türkei von Dritten verfolgt wür-
den und es nicht möglich sei, in einem Landesteil sicher zu sein, 
dass dem Beschwerdeführer aufgrund der Strafverfahren gegen ihn im 
Kontext seines Risikoprofils mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Verhaftung 
drohe, 
dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, dass 
das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung zur Erkennt-
nis gelangt ist, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforde-
rungen von Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermögen, 
dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann und es dem 
Beschwerdeführer nicht gelingt, diesen Argumenten etwas Stichhaltiges 
entgegenzusetzen, 
dass bezüglich der geltend gemachten nichtstaatlichen Verfolgung der 
flüchtlingsrechtliche Schutz subsidiär ist und voraussetzt, dass die be-
troffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichen-
den Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung erfährt, 


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dass der Schutz als ausreichend gilt, wenn eine funktionierende Schutzinf-
rastruktur zur Verfügung steht und diese dem Betroffenen zugänglich ist 
(vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1-7.4 m.w.H.), 
dass das Bundesverwaltungsgericht von der grundsätzlichen Schutzfähig-
keit und Schutzwilligkeit der türkischen Strafverfolgungs- und Justizbehör-
den ausgeht (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-364/2025 vom 4. März 
2025 E. 6.2), 
dass das Bundesverwaltungsgericht sich in den letzten Jahren zudem wie-
derholt insbesondere mit der Schutzfähigkeit und dem Schutzwillen der tür-
kischen Behörden betreffend Personen, die der LGBTQI+-Gemeinschaft 
angehören, auseinandergesetzt hat und grundsätzlich davon ausgeht, 
dass die türkischen Behörden auch hinsichtlich bi- oder homosexueller 
Personen schutzfähig und schutzwillig sind (vgl. Urteile des BVGer 
E-4594/2025 vom 17. September 2025 E. 7.1; D-5566/2024 vom 1. No-
vember 2024 S. 9), 
dass es dem Beschwerdeführer deshalb zuzumuten ist, sich wenn nötig 
schutzsuchend an die heimatlichen Behörden zu wenden, 
dass auch die aktuellsten Entwicklungen in Bezug auf die Lage der 
LGBTQI+-Community in der Türkei nichts daran ändern, dass Homosexu-
alität in der Türkei legal ist und auch nicht von einer generellen Verfolgung 
von Homosexuellen ausgegangen werden kann (vgl. dazu Urteile des 
BVGer E-4594/2025 E. 7.1; D-8083/24 vom 26. Februar 2025 E. 6.1 
m.w.H.), 
dass der Vorinstanz überdies hinaus zuzustimmen ist, soweit sie auf die 
lokal begrenzte Verfolgung hinweist und auf die Möglichkeit einer inner-
staatlichen Fluchtalternative verweist, 
dass den Ausführungen der Vorinstanz zur fehlenden flüchtlingsrechtlichen 
Intensität der geltend gemachten Verfolgung durch die Behörden vollum-
fänglich zuzustimmen und festzustellen ist, dass vorliegend auch nicht von 
einem unerträglichen psychischen Druck gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG aus-
zugehen ist, 
dass in Bezug auf die allgemeine Diskriminierung der kurdischen Bevölke-
rung auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4103 vom 
8. November 2024 zu verweisen ist (vgl. a.a.O., E. 7.1 ff. und E. 8 ff.), 


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dass in Bezug auf die laufenden Verfahren gegen den Beschwerdeführer 
wegen Präsidentenbeleidung und Beleidung in drei weiteren Fällen eben-
falls auf die Ausführungen der angefochtenen Verfügung (vgl. angefoch-
tene Verfügung vom 5. Juni 2025 Ziff. II/4.) und das zuvor erwähnte Refe-
renzurteil vom 8. November 2024 zu verweisen ist, 
dass schliesslich auch unter Gesamtbetrachtung der Vorbringen und ent-
gegen den Ausführungen der Beschwerdeschrift nicht von einem erhöhten 
Risikoprofil des Beschwerdeführers und auch nicht von einer mit beachtli-
cher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung auszugehen ist, 
dass die Vorbringen in Bezug auf den Militärdienst bereits aufgrund von 
Art. 3 Abs. 3 AsylG nicht asylrelevant sind und zudem nicht ersichtlich ist, 
dass eine übermässige Bestrafung drohen würde, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest aufzuzeigen, weshalb die Vorinstanz 
das Asylgesuch zu Unrecht abgelehnt hat, 
dass auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel nichts an 
dieser Einschätzung zu ändern vermögen, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-
deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 
noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt 
(Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Weg-
weisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 
möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 
BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 


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Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK) und auch keine konkreten Anhaltspunkte für eine in der 
Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im Sinne von Art. 3 
EMRK) ersichtlich sind, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-
staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 
Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auch nach dem Erdbeben vom Feb-
ruar 2023 den Vollzug der Wegweisung abgewiesener Asylsuchender in 
die betroffenen Gebiete nicht für generell unzumutbar hält, sondern zur Be-
urteilung der Zumutbarkeit eine einzelfallweise Prüfung der individuellen 
Lebenssituation vornimmt (Urteil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 
2024 E. 11.3.1), 
dass bei individueller Unzumutbarkeit der Rückkehr in eine der betroffenen 
Provinzen in einem zweiten Schritt eine zumutbare Aufenthaltsalternative 
in einer anderen Region der Türkei zu prüfen wäre (vgl. BVGE 2013/2 
E. 9.6.1 m.w.H.), 
dass der Beschwerdeführer aus der Provinz C._______ stammt, die vom 
Erdbeben nicht zentral betroffen gewesen ist, 
dass der Beschwerdeführer jung, gebildet und erwerbsfähig ist sowie über 
Berufserfahrung verfügt, 
dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage nur geringfügige medizini-
sche Probleme hat und in seiner Heimat auf ein intaktes soziales Netzwerk 
in B._______ und D._______ zurückgreifen kann, 
dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar erweist, 
dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 


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vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 
dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 
die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 
ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der 
in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfah-
renskosten zu verwenden ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Mathias Lanz 
Lukas Rathgeber 
 
 
 
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