bvger · B-5516/2015 · 2015-09-16 · de
B-5516/2015

Direktzahlungen und Ökobeiträge

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-5516/2015
Urteil vom 16. September 2015
Besetzung
Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz),
Marc Steiner und Jean-Luc Baechler;
Gerichtsschreiberin Kinga Jonas.
Parteien
A._______ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Roger Lippuner,
Beschwerdeführerin,
gegen
Departement für Volkswirtschaft und
Soziales Graubünden,
Vorinstanz,
Amt für Landwirtschaft und Geoinformation (ALG)
des Kantons Graubünden,
Erstinstanz.
Gegenstand
Kostenentscheid nach Rückweisung durch das
Bundesgericht.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Erstinstanz mit Verfügung vom 27. September 2012 entschied, dass die A._______ AG ab dem Beitragsjahr 2012 nicht als direktzahlungsberechtigter Betrieb anerkannt werde;
dass die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung am 12. Oktober 2012 Beschwerde bei der Vorinstanz erhob und beantragte, die A._______ AG sei ab dem Beitragsjahr 2012 als direktzahlungsberechtigter Betrieb anzuerkennen;
dass die Vorinstanz die Beschwerde mit Verfügung vom 8. November 2013 abwies, soweit sie darauf eintrat;
dass die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung am 6. Dezember 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob;
dass das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde mit Urteil vom 4. Dezember 2014 (Verfahren B-6902/2013) abwies, soweit es darauf eintrat, und der Beschwerdeführerin Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500.- auferlegte;
dass das Bundesgericht die von der Beschwerdeführerin hiergegen geführte Beschwerde, soweit es darauf eintrat, mit Urteil 2C_94/2015 vom 19. August 2015 gutgeheissen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen hat;
dass das Bundesgericht die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren dem Kanton Graubünden auferlegt und der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.- zu Lasten des Kantons Graubünden zugesprochen hat;
dass das Bundesgericht die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht an dieses zurückgewiesen hat;
dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2014 somit im Kostenpunkt abzuändern ist;
dass die Beschwerdeführerin entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ebenfalls als obsiegend zu betrachten ist;
dass der Beschwerdeführerin deshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind;
dass der Beschwerdeführerin somit der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten ist;
dass Vorinstanzen und Beschwerde führenden und unterliegenden Bundesbehörden keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]);
dass der obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]);
dass Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, dem Gericht eine detaillierte Kostennote einzureichen haben (Art. 14 Abs. 2 VGKE);
dass die Parteientschädigung die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei umfasst, wobei unnötiger Aufwand nicht entschädigt wird (Art. 8 VGKE);
dass das Anwaltshonorar nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters zu bemessen ist, wobei der Stundenansatz für Anwälte mindestens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.- zuzüglich MwSt. beträgt (Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE);
dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. September 2015 auf seine Kostennote vom 11. September 2014 verweist und für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht sowie - wie er geltend macht, im Interesse der Prozessökonomie - auch für die vorinstanzlichen Verfahren um eine Parteientschädigung von je Fr. 3'000.- zuzüglich 4% Barauslagen und 8% MwSt. ersucht;
dass das Bundesgericht die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen hat, womit diese selbst über die Kosten- und Entschädigungsfrage für das vorinstanzliche Verfahren zu entscheiden haben wird;
dass der Rechtsvertreter mit Kostennote vom 11. September 2014 um die Zusprechung einer Parteientschädigung von Fr. 3'000.- (10 Stunden à Fr. 300.-) zuzüglich 4% Barauslagenentschädigung und 8% MwSt. für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ersucht hatte;
dass der vom Rechtsvertreter geltend gemachte Aufwand auf Grund der Akten und unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwands als vertretbar erscheint, womit die Parteientschädigung für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht auf Fr. 3'360.- inkl. MwSt. und Auslagen festzusetzen ist (Art. 14 VGKE);
dass die Parteientschädigung dem Kanton Graubünden aufzuerlegen ist (Art. 64 Abs. 2 VwVG);
dass entsprechend dem Verfahrensausgang im Verfahren B-6902/2013 auch für den vorliegenden Kostenentscheid keine Kosten aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b VGKE) und keine Parteientschädigungen auszurichten sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 10. September 2015 geht zur Kenntnis an die Vorinstanz und die Erstinstanz.
2. Für das Verfahren B-6902/2013 werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Der Beschwerdeführerin wird der Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aus der Gerichtskasse zurückerstattet.
3. Der Beschwerdeführerin wird für das Verfahren B-6902/2013 vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 3'360.- zugesprochen.
4. Für das vorliegende Verfahren B-5516/2015 werden keine Kosten auferlegt, und es wird keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde;
Beilage: Rückerstattungsformular);
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Beilage: gemäss Ziff. 1);
- die Erstinstanz (Einschreiben; Beilage: gemäss Ziff. 1);
- das Bundesamt für Landwirtschaft BLW (Einschreiben);
- das Eidgenössische Departement für Wirtschaft,
Bildung und Forschung WBF (Gerichtsurkunde).
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Stephan Breitenmoser
Kinga Jonas
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tage nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 22. September 2015