bvger · C-1/2021 · 2021-04-30 · de
C-1/2021

Rentenanspruch

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Das BGer ist mit Entscheid vom 30.06.2021 auf die Beschwerde nicht eingetreten (9C_361/2021)
Abteilung III
C-1/2021
Nichteintretensentscheid vom 30. April 2021
Besetzung
Einzelrichter Daniel Stufetti,
Gerichtsschreiberin Marion Sutter.
Parteien
A._______, (Montenegro),
vertreten durch Miladin Beloica, Advokat, (Montenegro),
Zustelladresse: c/o B._______,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Invalidenrente, Verfügung IVSTA vom 13. Juli 2020.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA mit Verfügung vom 13. Juli 2020 das Gesuch von A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) um Leistung einer Invalidenrente abgewiesen hat,
dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe vom 24. Dezember 2020 (Datum Postaufgabe in Montenegro) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat,
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der schweizerischen Invalidenversicherung vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,
dass die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen seit der Eröffnung einzureichen ist (Art. 50 VwVG),
dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde einzureichen oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu übergeben sind (Art. 21 Abs. 1 VwVG),
dass die Verfügung vom 13. Juli 2020 gemäss dem online-Dienst "Sendungen verfolgen" der Schweizerischen Post am 14. Juli 2020 um 18 Uhr in Genf auf die Post gegeben wurde und am 8. September 2020 die Schweizerischen Grenzpoststelle erreichte,
dass bezüglich des weiteren Sendungsverlaufes im Ausland keine Angaben erhältlich gemacht werden konnten,
dass die vorliegend zu beurteilende Beschwerde, welche der Beschwerdeführer unbestrittenermassen am 24. Dezember 2020 in Montenegro auf die Post gegeben hat, am 2. Januar 2021 die Schweizerische Grenzpoststelle erreicht hat und am 4. Januar 2021 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen ist,
dass diese Sendung aus Montenegro somit nachweislich - unter Berücksichtigung der Feiertage - innert fünf Tagen den Bestimmungsort in der Schweiz erreicht hat,
dass diese Lieferzeit den durchschnittlichen Beförderungszeiten gemäss der Länderzusammenstellung der Schweizerischen Post entspricht, wonach die Beförderungszeit eines Schreibens nach Montenegro bei Versand per A-Post (Priority Brief International) in der Regel drei bis sechs Tage sowie bei Versand per B-Post (Economy Brief International) sieben bis fünfzehn Tage dauert,
dass vorliegend zwar bereits der Versand innerhalb der Schweiz 40 Tage und damit überdurchschnittlich lange gedauert hat (was an der zeitweisen Überbelastung der Schweizerischen Post durch die Zunahme der Paketzustellungen infolge des Corona-Lockdowns gelegen haben mag),
dass die angefochtene Verfügung nach Erreichen der Schweizerischen Grenzpoststelle per 8. September 2020 indessen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge spätestens am 16. September 2020 dem Beschwerdeführer zugestellt worden sein müsste,
dass auch unter der Berücksichtigung der aktuellen Corona-Situation eine weitere Verzögerung der Postzustellung von über zwei Monaten unwahrscheinlich erscheint,
dass damit davon auszugehen ist, dass die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer selbst unter Mitberücksichtigung allfälliger Corona-bedingter Verzögerungen spätestens am 30. Oktober 2020 eröffnet wurde,
dass damit die 30-tägige Beschwerdefrist spätestens am 30. November 2020 abgelaufen ist (Art. 20 VwVG),
dass der Beschwerdeführer die vorliegend zu beurteilende Beschwerde vom 24. Dezember 2020 am 2. Januar 2021 - und damit erst nach Fristablauf per 30. November 2020 - der Schweizerischen Post zu Handen des Bundesverwaltungsgerichts übergeben hat,
dass damit die Beschwerde eindeutig als verspätet zu qualifizieren ist,
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift zwar bestätigt, die angefochtene Verfügung erhalten zu haben, dass er indessen als Eröffnungsdatum den 12. November 2020 angibt,
dass der Beschwerdeführer für dieses Zustellungsdatum keine Beweise nennt,
dass indessen auch unter Berücksichtigung einer Verfügungseröffnung vom 12. November 2020 die diesfalls am 14. Dezember 2020 abgelaufene Beschwerdefrist mit der Übergabe der Beschwerde an die Schweizerische Post per 2. Januar 2021 nicht gewahrt wäre,
dass das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 26. März 2021 das rechtliche Gehör hinsichtlich der verspäteten Beschwerdeerhebung gewährt hat,
dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 1. April 2021 (Eingang: 12. April 2021) nicht bestreitet, die Beschwerde verspätet beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht zu haben, jedoch als Grund für die Verspätung die ausserordentliche Situation im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie als "höhere Gewalt" nennt,
dass der Beschwerdeführer insbesondere angibt, es sei zeitweise nicht möglich gewesen, auf den Poststellen in Montenegro Briefe abzugeben,
dass der Beschwerdeführer seine Begründung für die verspätete Beschwerdeerhebung indessen nicht belegt (insbesondere keine entsprechende Bestätigung der Post beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht) hat,
dass diese damit als eine Schutzbehauptung zu werten ist,
dass der Beschwerdeführer somit kein Grund für eine Wiederherstellung der versäumten Frist gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG dargetan hat,
dass die Beschwerde vom 24. Dezember 2020 damit infolge verspäteter Erhebung offensichtlich unzulässig war, womit auf diese im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn - wie vorliegend - Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 VGKE [SR 173.320.2]),
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti
Marion Sutter
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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