bvger · D-3951/2024 · 2023-08-21 · de

Asyl und Wegweisung | Revision (Asyl und Wegweisung); Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5597/2021 vom 21. August 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-3951/2024 
U r t e i l v o m 2 5 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Richterin Giulia Marelli, 
Gerichtsschreiber Vito Fässler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch MLaw Sebastiaan van der Werff, 
Rechtsanwalt, 
Schwager Mätzler Schneider Rechtsanwälte, 
(…), 
Gesuchsteller, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Revision (Asyl und Wegweisung); 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5597/2021 vom 
21. August 2023 / N (…). 
 
 
 


D-3951/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Mit Verfügung vom 2. Dezember 2021 lehnte das SEM das Asylgesuch 
des Gesuchstellers vom 6. September 2021 unter Verneinung der Flücht-
lingseigenschaft ab, wies ihn aus der Schweiz weg und verpflichtete ihn, 
das Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum am Tag nach 
Eintritt der Rechtskraft zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte es den zu-
ständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 
A.b Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 23. Dezember 
2021 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5597/2021 vom 
21. August 2023 ab. 
B. 
B.a Am 11. Oktober 2023 gelangte der Gesuchsteller mit einer als «Mehr-
fachgesuch / Wiedererwägungsgesuch nach Art. 111b und Art. 111c AsylG; 
Gesuch um Asyl bzw. vorläufige Aufnahme» bezeichneten Eingabe ans 
SEM und reichte zahlreiche Beweismittel ein. 
B.b Mit Verfügung vom 12. April 2024 trat das SEM auf die Eingabe vom 
11. Oktober 2023 infolge fehlender funktionaler Zuständigkeit nicht ein. 
B.c Die dagegen erhobene Beschwerde vom 18. April 2024 wies das Bun-
desverwaltungsgericht mit Urteil D-2371/2024 vom 20. Juni 2024 ab. 
C. 
C.a Gleichzeitig nahm das Bundesverwaltungsgericht die Eingabe vom 
11. Oktober 2023 unter der vorliegenden Geschäftsnummer als Revisions-
gesuch gegen das Urteil D-5597/2021 vom 21. August 2023 entgegen, wo-
bei der am 19. April 2024 vorsorglich angeordnete Vollzugsstopp vorerst 
bestehen blieb. 
C.b Mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2024 gewährte der Instruktions-
richter dem Gesuchsteller das rechtliche Gehör zu einer Botschaftsabklä-
rung des SEM bezüglich der Echtheit eines eingereichten Beweismittels 
(Police Message Form vom […] 2023) und forderte ihn auf, innert Frist eine 
Revisionsverbesserung nachzureichen, ansonsten auf das Revisionsge-
such nicht eingetreten werde. 
C.c Mit Eingabe vom 5. Juli 2024 reichte er innert Frist eine als «Stellung-
nahme / Revisionsverbesserung» bezeichnete Eingabe beim Bundes-


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verwaltungsgericht ein. Darin beantragte er, das Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts D-5597/2021 vom 21. August 2023 sei revisionsweise aufzu-
heben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu 
gewähren. Eventualiter ersuchte er um Feststellung der Unzulässigkeit 
und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und um seine vorläu-
fige Aufnahme. Der angeordnete Vollzugsstopp sei beizubehalten und es 
sei ihm zu erlauben, den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abzuwar-
ten und der Wegweisungsvollzug sei entsprechend auszusetzen. Zudem 
hielt er an seinem mit der Eingabe vom 18. April 2024 gestellten Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich der unentgeltlichen Rechts-
verbeiständung durch den rubrizierten Rechtsvertreter fest. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 
(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-
schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 
es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 
2007/21 E. 2.1). 
1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 
Abs. 3 VwVG Anwendung. 
1.3 Der Gesuchsteller ist durch das Urteil D-5597/2021 vom 21. August 
2023 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist zur Einreichung des Revisi-
onsgesuchs legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam). 
2. 
2.1 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 
gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-
such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-
teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 
ANDRÉ MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 
3. Aufl. 2022, Rz. 5.36 S. 348). 


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2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 
Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-
sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-
tend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss 
Art. 46 VGG; vgl. auch BVGE 2021 VI/4 E. 6–9.1). 
2.3 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 
anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 
Art. 124 BGG darzutun (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). 
3. 
3.1 Der Gesuchsteller hat mit der Eingabe vom 11. Oktober 2023 als Beleg 
für seine Verfolgung in Sri Lanka folgende Dokumente beim SEM einge-
reicht: 
1. eine Police Message Form vom (…) 2023, 
2. ein Schreiben der «Human Rights Commission of Sri Lanka» vom 
(…) 2021, 
3. ein Schreiben eines sri-lankischen Rechtsanwalts vom (…) 2023, 
4. eine Bestätigung betreffend die Verfahren des Vaters, 
5. eine Bestätigung des IKRK vom (…) 2002 betreffend einen vierjäh-
rigen Gefängnisaufenthalt des Vaters, 
6. eine Mitteilung des Instituts für Menschenrechte vom (…) 2008 be-
treffend die Verhaftung des Bruders, 
7. eine Bestätigung des Gerichts über die Freilassung des Bruders 
vom (…) 2009, 
8. eine Todesurkunde des Grossvaters, 
9. fünf Fotos einer Demonstration vom (…) 2023. 
Damit beruft er sich – wie auch in der Revisionsverbesserung vom 5. Juli 
2024 ausdrücklich festgehalten (vgl. Revisionsverbesserung, S. 3) – auf 
den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG (neue Tatsachen und 
Beweismittel). 
3.2 
3.2.1 Gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG ist das Revisionsgesuch innert 
90 Tagen nach der Entdeckung des Revisionsgrundes, frühestens jedoch 
nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides einzu-
reichen. Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so 
gilt die Frist als gewahrt (Art. 21 Abs. 2 VwVG). 


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3.2.2 Die Einreichung der Beweismittel erfolgte am 11. Oktober 2023 beim 
SEM innert weniger als 90 Tagen seit Eröffnung des Urteils des BVGer 
D-5597/2021 vom 21. August 2023. Damit wurde die Frist gewahrt. 
3.3 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision eines Urteils 
verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tat-
sachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im frühe-
ren Verfahren nicht beibringen konnte, weil sie der gesuchstellenden Per-
son damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender 
Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Bei-
bringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (BGE 134 III 47 
E. 2.1; MOSER ET AL., a.a.O., Rz. 5.47), unter Ausschluss der Tatsachen 
und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 
3.4 
3.4.1 Die Beweismittel 1 sowie 4 bis 8 sind vor dem Urteil D-5597/2021 
vom 21. August 2021 entstanden, lagen dem Gesuchsteller aber gemäss 
dessen Angaben im Urteilszeitpunkt noch nicht vor. Sie sind deshalb 
grundsätzlich der Revision zugänglich. 
3.4.2 Die Beweismittel 2 und 9 wurden bereits im Urteil D-5597/2021 vom 
21. August 2023 gewürdigt. Es handelt sich dabei folglich nicht um Noven, 
die einer Revision offenstehen (würden). 
3.4.3 Das Beweismittel 3 datiert auf den 1. September 2023 und damit 
nach dem Urteil vom 21. August 2023. Entsprechend ist es einer Revision 
ebenfalls nicht zugänglich (vgl. in dieser Sache bereits Urteil D-2371/2024 
vom 20. Juni 2024 E. 5.3). 
4. 
4.1 
4.1.1 Mit dem Beweismittel 1 (Police Message Form vom […] 2023) bringt 
der Gesuchsteller vor, er werde von der Terrorist Investigation Division 
(TID) vorgeladen. Zudem führt der Gesuchsteller aus, den Ausführungen 
seines Vaters zufolge hätten zwei Beamte aus B._______ nach ihm und 
seinem Bruder gefragt. Als jener ihnen mitteilte, die Brüder seien nicht zu 
Hause, hätten sie das Haus durchsucht und die Police Message Form ab-
gegeben, verbunden mit der Aufforderung, die Brüder hätten sich in Co-
lombo bei der TID zu melden. 
4.1.2 Das SEM hat am 10. April 2024 betreffend dieses Beweismittel eine 
Botschaftsanfrage durchgeführt, wobei die Antwort am 26. April 2024 


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erfolgte. Gestützt auf diese Abklärungen gelangte das SEM zum Schluss, 
dass das Beweismittel gefälscht sei. Der Gesuchsteller rügt in diesem Zu-
sammenhang, dass ihm die Einleitung dieser Abklärung nicht mitgeteilt 
worden sei. Zudem sei ihm Inhalt der Botschaftsanfrage und der Bot-
schaftsantwort (durch das Gericht) nur rudimentär und pauschal offenge-
legt worden, wodurch sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden 
sei. Der Gesuchsteller beantragt vollumfängliche Einsichtnahme in die Bot-
schaftsanfrage und Botschaftsabklärung, eventualiter eine verhältnismäs-
sig eingeschränkte Einsichtnahme, die über das bisher Bekanntgegebene 
hinausgehe. Er macht zudem geltend, wenn die Mitteilung eine Fälschung 
sein sollte beziehungsweise formelle Mängel aufweise, habe er dies nicht 
zu verantworten. Ferner bestreitet er die Richtigkeit des Ergebnisses der 
Botschaftsabklärung. 
4.2 
4.2.1 Der Einwand des Gesuchstellers, die Verweigerung der Akteneinsicht 
in die Botschaftsanfrage und Botschaftsantwort verletze das rechtliche Ge-
hör, ist vorab zu behandeln. 
4.2.2 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 
Abs. 1 BV, Art. 29 VwVG). Dieser Grundsatz dient der Sachaufklärung und 
stellt ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines 
Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. 
Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass ei-
nes solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise bei-
zubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträ-
gen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entwe-
der mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 
wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Die Akteneinsicht 
gemäss Art. 26 VwVG kann ausnahmsweise teilweise oder ganz verwei-
gert werden, wenn wesentliche öffentliche oder private Interessen die Ge-
heimhaltung erfordern (Art. 27 Abs. 1 VwVG). 
Als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör besteht ein grundsätzli-
cher Anspruch auf Akteneinsicht (vgl. Art. 26 VwVG), da sich Betroffene nur 
dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen (bzw. Be-
weismittel bezeichnen) können, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt 
wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid 
stützt. Das Recht auf Akteneinsicht kann indessen eingeschränkt werden, 
namentlich wenn ein öffentliches oder privates Geheimhaltungsinteresse 
überwiegt (Art. 27 Abs. 1 Bstn. a und b VwVG). Wird einer Partei die 


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Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, darf auf dieses zum Nachteil 
der Partei gemäss Art. 28 VwVG nur abgestellt werden, wenn ihr die Be-
hörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schrift-
lich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern 
und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (vgl. Urteil BVGer E-1308/2023 
vom 19. März 2024 E. 5.1.2). 
4.2.3 Das Geheimhaltungsinteresse im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Bst. a und 
b VwVG an den Quellen von Botschaftsauskünften ist offensichtlich. Es 
besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Geheimhaltung 
der Aktenstücke, welche für die Authentizitätsprüfung der Beweismittel ver-
wendet wurden. Dies wird damit begründet, dass durch eine uneinge-
schränkte Schilderung einzelner Fälschungsmerkmale ein «Lerneffekt» 
verhindert werden soll, der ähnliche Abklärungen in zukünftigen Verfahren 
erschweren oder verunmöglichen könnte (vgl. Urteil BVGer D-5718/2023 
vom 4. Juni 2024 E. 3.3). 
4.2.4 Die vollumfängliche Einsicht in die Botschaftsabklärung und Bot-
schaftsantwort wurde vom SEM zu Recht verweigert. Es besteht ein über-
wiegendes öffentliches Geheimhaltungsinteresse an den Quellen von Bot-
schaftsauskünften und der Arbeitsweise der Botschaft. Durch die zusam-
menfassende Darlegung im Rahmen der Zwischenverfügung vom 28. Juni 
2024, wonach die Abklärungen ergeben hätten, das Dokument sei ge-
fälscht, wobei formelle Mängel sowohl in Bezug auf die Art der Ausstellung 
des Dokuments als auch betreffend die ausstellenden Personen festge-
stellt worden seien, wurde dem Gesuchsteller der wesentliche Inhalt der 
Abklärungen hinreichend offengelegt. Sodann obliegt es dem Gesuchstel-
ler, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG, Beweismittel 
zur Untermauerung seiner Vorbringen einzureichen. Er hat indes keine Be-
weismittel eingereicht, welche die Ergebnisse der Botschaftsabklärung zu 
widerlegen vermögen. Der Antrag auf vollständige, eventualiter verhältnis-
mässige Einsicht in die Botschaftsabklärung ist abzuweisen und mit der 
Wiedergabe des wesentlichen Inhalts der Botschaftsanfrage sowie Bot-
schaftsantwort ist dem rechtlichen Gehör genüge getan (vgl. etwa Urteil 
BVGer E-3133/2019 vom 19. August 2019 E. 6.2.3). Es liegt keine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs vor. 
4.3 Schliesslich geht auch der Einwand fehl, das SEM habe die Abklärung 
dem Gesuchsteller nicht mitgeteilt, zumal das SEM dazu nicht verpflichtet 
war, ist es doch auf die Eingabe vom 11. Oktober 2023 nicht eingetreten 
(vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-2371/2024 vom 20. Juni 


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Seite 8 
2024). Auch diesbezüglich ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs er-
sichtlich. 
5. 
Die Botschaftsabklärung hat ergeben, dass erhebliche Zweifel an der Au-
thentizität des Beweismittels 1 bestehen, womit es nicht geeignet ist, eine 
aktuelle behördliche Suche nach dem Gesuchsteller zu belegen. Entspre-
chend vermag es auch nicht zu einer Revision des vorangegangenen Ur-
teils zu führen. 
Zudem bleibt die Schilderung des Vorfalls des Vaters (Hausdurchsuchung 
und Nachfragen nach den zwei Brüdern) substanzarm und pauschal. Folg-
lich ist nicht davon auszugehen, dass zwei Beamte nach den beiden Brü-
dern gefragt sowie das Haus durchsucht hätten, was – wenn dem so ge-
wesen wäre – überdies die Frage der Intensität aufwerfen müsste. Das 
Vorbringen ist demzufolge nicht als glaubhaft zu erachten (Art. 7 AsylG). 
Das Revisionsgesuch ist insoweit abzuweisen. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu-
chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-
dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-
gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 
nach dem Entscheid entstanden sind. Demgemäss geht es um Tatsachen 
und Beweismittel, die der gesuchstellenden Person seinerzeit trotz hinrei-
chender Sorgfalt nicht bekannt gewesen sind oder deren Geltendmachung 
oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich gewesen ist 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 2.1; BGE 134 III 47 E. 2.1; MOSER et al., a.a.O., 
Rz. 5.47; WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, 
2020, Rz. 3914). Tatsachen und Beweismittel, welche die Partei, die um 
Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Verfahren hätte geltend ma-
chen können, gelten nicht als Revisionsgründe. Ein entsprechendes Revi-
sionsgesuch ist – vorbehältlich einer schlüssig nachgewiesenen drohen-
den völkerrechtswidrigen Behandlung – unzulässig. Da das Revisionsver-
fahren nicht dazu dient, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung 
wiedergutzumachen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen, dass es einer 
Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweismittel bereits im früheren 
Verfahren beizubringen (vgl. BVGE 2021 VI/4 E. 8-12). 


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Seite 9 
6.2 Betreffend die Beweismittel 4-8 ist festzuhalten, dass es sich dem Bun-
desverwaltungsgericht nicht erschliesst, warum der Gesuchsteller die Be-
stätigung der Verhaftung seines Vaters, die Bestätigung des IKRK vom (…) 
2002 betreffend die Inhaftierung des Vaters, die Mitteilung des Instituts für 
Menschenrechte vom (…) 2008 betreffend die Verhaftung des Bruders, die 
Bestätigung des Gerichts über die Freilassung des Bruders vom (…) 2009 
und die Todesurkunde des Grossvaters nicht bereits zu einem früheren 
Zeitpunkt beibringen konnte. Die von ihm angeführte Erklärung der man-
gelnden Sprach- und Rechtskenntnisse sowie die Unkenntnis der allgemei-
nen Bedeutung der Dokumente vermögen nicht zu überzeugen, zumal der 
Gesuchsteller während seines Asylverfahrens rechtlich vertreten war und 
über seine Rechte sowie Pflichten aufgeklärt wurde (vgl. SEM-act. 
1108046 A24/16 D2) und mithin davon auszugehen ist, er habe das Asyl-
verfahren sowie dessen Ablauf verstanden. Ferner macht er geltend, das 
SEM habe ihn angewiesen, nur von sich zu erzählen, was der Sache nicht 
gerecht werde. Dem ist insofern zuzustimmen, als das SEM den Gesuch-
steller tatsächlich aufgefordert hatte, von sich zu erzählen (SEM-act. 
A24/16 D120). Zuvor hatte der Gesuchsteller jedoch die Möglichkeit, von 
der Verhaftung seines Vaters sowie des Bruders zu erzählen (SEM-act. 
A24/16 D116 ff.). Da er mithin selbst und aus freien Stücken von diesen 
Verhaftungen seiner Familienmitglieder in der Asylanhörung berichtete, 
überzeugt seine Erklärung, er habe die allgemeine Bedeutung der Doku-
mente nicht gekannt, nicht. Es ist somit davon auszugehen, dass der Ge-
suchsteller die genannten Beweismittel bereits im früheren Verfahren hätte 
beibringen können. Auf das Revisionsgesuch ist insoweit nicht einzutreten 
(vgl. BVGE 2021 VI/4 E. 8). 
7. 
7.1 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können, dessen unge-
achtet zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund die-
ser Vorbringen offensichtlich wird, dass einem Gesuchsteller Verfolgung 
oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrecht-
liches Wegweisungsvollzugshindernis besteht (vgl. analog EMARK 1995 
Nr. 9 E. 7). Aus Gründen der Rechtssicherheit genügt es bei solchen Kons-
tellationen praxisgemäss nicht, eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK 
respektive Art. 33 der Flüchtlingskonvention lediglich zu behaupten. Der 
Gesuchsteller muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und 
ernsthaften Gefahr vielmehr schlüssig nachweisen (BVGE 2021 VI/4 
E. 9.1). 


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Seite 10 
7.2 Im Beschwerdeurteil D-5597/2021 wurde zur Frage der Zulässigkeit 
des Wegweisungsvollzugs festgehalten, der in Art. 5 Abs. 1 AsylG veran-
kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung könne keine Anwendung finden, 
da es dem Gesuchsteller nicht gelungen sei, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Insbesondere habe 
er nicht nachgewiesen, dass er das Profil einer Person aufweise, die für 
die sri-lankischen Behörden von konkretem Interesse sein könnte und erst 
recht nicht, dass ein konkretes und ernsthaftes persönliches Risiko be-
stehe, in seinem Heimatland einer Behandlung ausgesetzt zu werden, die 
gegen Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verstossen würde. Auch 
die allgemeine Menschenrechtslage in Sri-Lanka lasse den Wegweisungs-
vollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. a.a.O., E. 15.2). 
7.3 Die mit der Revision eingereichten Dokumente sind nicht geeignet, 
Zweifel an einer tatsächlichen Verfolgung des Gesuchstellers auszuräu-
men. So zeigt er namentlich nicht schlüssig auf, weshalb er aufgrund der 
bereits mehrere Jahre zurückliegenden Inhaftierung seines Vaters sowie 
des Todes seines Grossvaters heute noch Gefahr laufen sollte, bei einer 
Rückkehr in sein Heimatland verfolgt zu werden. 
8. 
Schliesslich beantragt der Gesuchsteller, erneut angehört zu werden. Die 
Anhörung ist primär im ordentlichen Asylverfahren vorgesehen (vgl. Art. 29 
AsylG), nicht jedoch im Revisionsverfahren (vgl. Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts E-2898/2024 vom 17. Mai 2024 S. 4). Im Übrigen legt der 
Gesuchsteller auch nicht schlüssig dar, weshalb eine erneute Anhörung 
zwingend erforderlich wäre. Der entsprechende Antrag ist deshalb abzu-
weisen. 
9. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevan-
ten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision vom 11. Oktober 2023 
betreffend das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5597/2021 vom 
21. August 2023 ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
10. 
Der Vollzugsstopp vom 19. April 2024 fällt mit dem vorliegenden Urteil da-
hin. 


D-3951/2024 
Seite 11 
11. 
11.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Rechtsbe-
gehren schon bei Einreichung des Revisionsgesuchs als aussichtslos zu 
bezeichnen waren, weshalb die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistandes 
abzuweisen sind (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 2000.– 
dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 
Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 
um Einsetzung eines amtlichen Rechtsvertreters werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2000.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 
Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 
Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-
rationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Vito Fässler