bvger · E-4801/2024 · 2024-07-09 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1921/2024 vom 9. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4801/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter David R. Wenger (Vorsitz), 
Richterin Contessina Theis, Richter Grégory Sauder, 
Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Necmettin Sahin, 
(…), 
Gesuchsteller, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; Revision; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1921/2024 
vom 9. Juli 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Am 31. August 2022 suchte der Gesuchsteller in der Schweiz um Asyl nach 
und am 14. März 2024 wurde er nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) angehört. 
B. 
Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 25. März 2024 
ab und ordnete die Wegweisung des Gesuchstellers aus der Schweiz so-
wie deren Vollzug an. 
C. 
Der Gesuchsteller führte gegen die Verfügung des SEM beim Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde, welche mit Urteil E-1921/2024 vom 9. Juli 
2024 abgewiesen wurde. 
D. 
Gegen dieses Urteil reichte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 26. Juli 
2024 beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein und be-
gründet dieses mit nachträglich erfahrenen, vorbestandenen Tatsachen. 
E. 
Er beantragt, das Urteil E-1921/2024 vom 9. Juli 2024 sei aufzuheben und 
es sei auf das Revisionsgesuch einzutreten. Der neue rechtserhebliche 
Sachverhalt sei festzustellen, die bereits entschiedene Streitsache neu zu 
beurteilen und es sei ein neues Urteil zu fällen. Der Gesuchsteller sei als 
Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 
festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und es sei die vor-
läufige Aufnahme als Flüchtling anzuordnen. Subeventualiter sei festzu-
stellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig bzw. nicht zumut-
bar sei und die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme zu verfü-
gen. Subeventualiter sei die Beschwerdesache an die Vorinstanz zur Neu-
beurteilung zurückzuweisen. Dem Gesuchsteller sei zu erlauben, den Aus-
gang des Gesuchsverfahrens in der Schweiz abzuwarten und es sei ihm 
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf 
dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen 
Verfügungen des SEM (zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist 
ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funk-
tion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 
1.2 Der Gesuchsteller ist durch das Beschwerdeurteil E-1921/2024 vom 
9. Juli 2024 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revi-
sionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG analog; vgl. MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.70). 
2. 
2.1 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 
Abs. 3 VwVG Anwendung. 
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision. 
2.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel. An die 
Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden hohe Anforderungen 
gestellt. Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher Revisionsgrund an-
gerufen wird und inwiefern Anlass besteht, gerade diesen Revisionsgrund 
geltend zu machen, wobei diese Begründung eine Eintretensvorausset-
zung ist (Art. 67 Abs. 3 VwVG mit Verweis auf Art. 52 Abs. 3 VwVG). Weiter 
müssen die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides 
enthalten sein und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens dargetan 
werden (Art. 67 Abs. 3 VwVG; Art. 124 BGG). 
2.4 Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um 
Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte 
geltend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG; Art. 46 VGG). Ist dies 
der Fall, so tritt das Bundesverwaltungsgericht auf das Revisionsgesuch 
nicht ein (vgl. BVGE 2021 VI/4 E. 5.5). 


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3. 
3.1 Der Gesuchsteller ruft in seinem Revisionsgesuch vom 26. Juli 2024 
den gesetzlichen Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an und 
bringt vor, er habe erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens von 
neuen Tatsachen erfahren und entsprechende Beweismittel erhalten. 
3.2 Revisionsgründe nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG sind innert 90 Tagen 
nach ihrer Entdeckung vorzutragen, frühestens jedoch nach der Eröffnung 
der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss 
des Strafverfahrens (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG). Der Gesuchsteller 
reichte mit seinem Revisionsgesuch vom 26. Juli 2024 Beweismittel ein 
und macht Tatsachen geltend, von denen er am 23. Juli 2024 Kenntnis er-
halten habe. Die gesetzliche Revisionsfrist von 90 Tagen ist damit einge-
halten. 
3.3 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision eines Urteils 
verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tat-
sachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im frühe-
ren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und 
Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Dass es nicht 
möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizu-
bringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen, da der Revisionsgrund der 
unechten Noven namentlich nicht dazu dient, bisherige Unterlassungen in 
der Beweisführung wiedergutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Nig-
gli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz, 2018, N 8 zu 
Art. 123 BGG). In Frage kommen Beweismittel und Tatsachen, die der ge-
suchstellenden Person damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz 
pflichtgemässer Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder deren Geltend-
machung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war 
(vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, 
a.a.O., Rz. 5.47 ff.). 
4. 
4.1 Der Gesuchsteller bringt vor, er habe von seinem jetzigen Anwalt in der 
Türkei erst am 23. Juli 2024 – also nach dem Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 9. Juli 2024 – erfahren, dass wegen drei verschiedener 
Tatbestände (Propaganda für eine Terrororganisation; Herabsetzung der 
Staatsorgane und Beleidigung des Staatspräsidenten) Verfahren gegen 
ihn in die Wege geleitet und drei Haftbefehle gegen ihn erlassen worden 
seien. Von seinem vormaligen Anwalt habe der Gesuchsteller nur Akten 


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zum Verfahren wegen Beleidigung des Staatspräsidenten erhalten und die-
ser habe behauptet, dass nur dieses existiere (vgl. Revisionsgesuch, S. 2). 
4.2 Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich jedoch, dass bereits im or-
dentlichen Verfahren je ein Vorführ-/Haftbefehl als Beweismittel darge-
reicht wurde für die mutmasslichen Verfahren zu den Tatbeständen der Be-
leidigung des Staatspräsidenten und Herabsetzung der Staatsorgane (vgl. 
SEM Akte 14/2). Ein dritter Vorführ-/Haftbefehl mit Bezug auf den Tatbe-
stand der Terrorpropaganda wurde dem SEM vom Gesuchsteller gemäss 
den Akten des vorinstanzlichen Verfahrens in Aussicht gestellt, womit die 
mutmassliche Existenz jenes Verfahrens dem Gesuchsteller ebenfalls be-
reits im ordentlichen Verfahren bekannt war (vgl. SEM Akte 21/2). Und 
schliesslich machte der Gesuchsteller ebenfalls bereits im ordentlichen 
Verfahren die Existenz eines gegen ihn laufenden Verfahrens zu einem 
vierten Tatbestand (Unterstützung einer Terrororganisation) geltend 
(vgl. SEM-Akten 18/19 F92 ff., F147, F158 f.; 29/44 S. 6). 
4.3 Folglich hatte der Gesuchsteller bereits vor Abschluss des ordentlichen 
Verfahrens Kenntnis aller mit dem Revisionsgesuch geltend gemachten 
gegen ihn laufenden Verfahren in der Türkei. Die Behauptung, der vorma-
lige Anwalt hätte ihn nur über das mutmassliche Verfahren wegen Beleidi-
gung des Staatspräsidenten informiert, ist somit nicht haltbar. Entschuld-
bare Gründe für das Versäumnis, die nun vorgebrachten Beweismittel im 
ordentlichen Verfahren beizubringen, bringt der Gesuchsteller keine vor. 
4.4 Nach dem Gesagten hätte der Gesuchsteller die nunmehr vorgebrach-
ten Tatsachen und Beweismittel bereits im ordentlichen Verfahren vorbrin-
gen können. Die Vorbringen sind folglich im Sinne des Revisionsgrundes 
von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG als verspätet zu erachten, womit der Revi-
sionsgrund entfällt. 
5. 
5.1 Vorbringen, die revisionsrechtlich als verspätet zu qualifizieren sind, 
können unter engen Voraussetzungen und beschränkt auf den Wegwei-
sungsvollzugspunkt dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils 
führen, wenn aufgrund der Vorbringen offensichtlich wird, dass einem Ge-
suchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und 
damit ein völkerrechtliches Wegweisungsvollzugshindernis besteht. Dabei 
genügt es praxisgemäss nicht, eine Verletzung von Art. 3 EMRK respektive 
Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention lediglich zu behaupten, sondern 
der Gesuchsteller muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen 


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und ernsthaften Gefahr vielmehr schlüssig nachweisen (vgl. BVGE 2021 
VI/4 E 9.1, mit Verweis auf Entscheide und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 E. 7). 
5.2 Der Gesuchsteller bringt die mutmasslich gegen ihn laufenden Verfah-
ren in der Türkei und die damit zusammenhängenden Vorführ-/Haftbefehle 
vor. Diesbezüglich ist festzustellen, dass alle vier möglichen türkischen 
Verfahren bereits Gegenstand des ordentlichen Verfahrens waren und es 
kann bezüglich der mangelnden Asylrelevanz jener Verfahren sowie von 
Vorführ-/Haftbefehlen in Verbindung mit dem niederschwelligen politischen 
Profil des Beschwerdeführers auf die Erwägungen im Urteil E-1921/2024 
vom 9. Juli 2024 verwiesen werden. 
5.3 Somit ist nicht offensichtlich, dass dem Beschwerdeführer eine asyl-
rechtlich relevante Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung 
drohen könnte. 
5.4 Nach dem Gesagten vermochte der Gesuchsteller das Vorliegen von 
völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernissen – resultierend aus 
den mutmasslich gegen ihn laufenden Verfahren oder anderweitig – nicht 
schlüssig nachzuweisen. 
6. 
6.1 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Gesuchsteller keine revi-
sionsrechtlich zulässigen Gründe dargetan hat. Auf das Gesuch um Revi-
sion des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1921/2024 vom 9. Juli 
2024 ist folglich nicht einzutreten (vgl. BVGE 2021 VI/4 E. 12). 
6.2 Mit vorliegendem Direktentscheid in der Hauptsache wird der sinnge-
mässe Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstands-
los. 
6.3 Das Gesuch um Erlass des Verfahrenskostenvorschusses wird mit die-
sem Entscheid ebenfalls gegenstandslos. 
6.4 Das Revisionsgesuch ist unter Hinweis auf die obigen Erwägungen als 
aussichtslos zu erachten. Die Verfahrenskosten, die bei aussichtslosen 
ausserordentlichen Rechtsmitteln praxisgemäss auf Fr. 2'000.– festzuset-
zen sind, sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 
Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 
Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 
Gerichtskasse zu überweisen. 
F. 
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan-
tonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Jonas Attenhofer 
 
 
Versand: