bvger · D-784/2022 · 2022-02-24 · de
D-784/2022

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-784/2022
Urteil vom 24. Februar 2022
Besetzung
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas,
mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Iran,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 11. Februar 2022 / N (...).
Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer - ein Staatsangehöriger des Iran - ersuchte am 29. November 2021 um die Gewährung von Asyl in der Schweiz. Das SEM nahm die Behandlung seines Gesuches im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ an die Hand. Während des Verfahrens verfügte er über den Beistand der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung.
Das SEM nahm am 3. Dezember 2021 einen Abgleich seiner Fingerabdrücke mit Eurodac-Datenbank vor. Der Abgleich ergab, dass er am 12. Oktober 2021 in Italien wegen illegaler Einreise registriert worden war.
B. Der Beschwerdeführer wurde am 10. Dezember 2021 im Rahmen der Personalienaufnahme (PA) zu seiner Person, zum Verbleib seiner Papiere und zu seinem Reiseweg befragt. Dabei gab er unter anderem an, er habe eine in der Schweiz lebende Schwester. Daneben bestätigte er, dass er am 12. Oktober 2021 über Italien in den europäischen Raum eingereist sei.
Im Anschluss an die PA fand gleichentags das Dublin-Gespräch statt. In diesem Rahmen bestätigte er, dass er am vorgenannten Datum in Italien registriert worden sei. Er habe danach insgesamt 30 Tage in Quarantäne verbringen müssen, dann sei er in eine Unterkunft in der Region von Rom verbracht worden. Diese habe er nach rund 10 Tagen verlassen, worauf er mehrere Tage in Mailand verbracht habe. Dann sei er in die Schweiz gereist. Dem Beschwerdeführer wurde anschliessend das rechtliche Gehör zur möglichen Zuständigkeit Italiens und einer Wegweisung in diesen Staat gewährt. Dabei sprach er sich gegen eine Wegweisung nach Italien aus, weil er sich dort nicht sicher fühle, da es dort viele Mafiosi gebe und das iranische Regime dort Leute und auch Einfluss habe. In der Schweiz fühle er sich demgegenüber sicher. Zudem lebten seine Schwester und ihr Ehemann schon seit 20 Jahren hier und würden ihm helfen können. Auf Nachfrage hin brachte er schliesslich vor, er leide an keiner Krankheit, seit einigen Tagen könne er aber aufgrund massiver Albträumen nicht mehr schlafen. Er habe deswegen Tabletten erhalten, welche ihm aber nichts genützt, sondern nur Kopfschmerzen bereitet hätten.
Am 26. Januar 2022 reichte er über seine Rechtsvertretung einen Arztbericht (Konsultationsbericht) von 24. Januar 2022 zu den Akten. Auf dessen Inhalt wird, soweit wesentlich, nachfolgend eingegangen.
C. Gestützt auf den Eurodac-Abgleich und die Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen der PA und des Dublin-Gesprächs sandte das SEM am 10. Dezember 2021 ein Ersuchen um Aufnahme des Beschwerdeführers an die dafür zuständige Dublin-Behörde Italiens; dies gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO).
D. Am 11. Februar 2022 hielt das SEM in einer Aktennotiz fest, dass gemäss Auskunft des zuständigen BAZ-Gesundheitsdienstes des gleichen Tages beim Beschwerdeführer zurzeit keinerlei Arzttermine pendent seien.
E. Das SEM trat mit Verfügung vom 11. Februar 2022 - eröffnet am 14. Februar 2022 - in Anwendung der Bestimmungen zum Dublin-Verfahren und gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete dessen Wegweisung nach Italien an, verbunden mit der Aufforderung an den Beschwerdeführer, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Daneben erklärte es, der Kanton Zürich werde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt, dem Beschwerdeführer würden die editionspflichtigen Akten gemäss Verzeichnis aushändigte und einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.
Die zugewiesene Rechtsvertretung erklärte noch am Tag der Entscheideröffnung das Mandatsverhältnis als beendet.
F. Der Beschwerdeführer erhob am 17. Februar 2022 gegen den vorgenannten Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In seiner Eingabe beantragt er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung (1), verbunden mit der Anweisung an die Vorinstanz, ihre Pflicht zum Selbsteintritt auszuüben und sich als für sein Asylverfahren zuständig zu erklären (2), eventualiter verbunden mit der Anweisung an die Vorinstanz, sich gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 als für sein Asylverfahren zuständig zu erklären (3), subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (4). In prozessualer Hinsicht ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, verbunden mit der Anordnung vollzugshemmender Massnahmen (5), und weiter um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Befreiung von der Kostenvorschusspflicht, wie auch um Ausrichtung einer angemessenen Parteientschädigung (6).
G. Dem Gericht liegen die Akten seit dem 18. Februar 2022 in elektronischer Form vor (vgl. dazu Art. 109 Abs. 3 AsylG).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs.1 VwVG) und die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.
1.5 Die Beschwerde erweist sich - wie nachfolgend aufgezeigt - als offensichtlich unbegründet, weshalb über diese im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin, ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu entscheiden ist (vgl. Art. 111 Bst. e sowie Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
2. Der Beschwerdeführer beantragt, die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei erblickt er eine Gehörsrechtsverletzung soweit ersichtlich darin, dass das SEM angeblich notwendige Abklärungen zu seinem Gesundheitszustand und zu einem möglichen Abhängigkeitsverhältnis unterlassen habe. Da jedoch - wie nachfolgend aufgezeigt - seine diesbezüglichen Vorbringen nicht überzeugen und der entscheidrelevante Sachverhalt als hinreichend erstellt erscheint, fällt die beantragte Rückweisung ausser Betracht; das Gericht hat daher in der Sache zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1 VwVG).
3.
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).
3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).
3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 Dublin-III-VO).
3.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Nach der Konzeption des Gesetzes kommt dem SEM bei der Frage der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ein Ermessensspielraum zu (BVGE 2015/9 E. 8.2.2). Liegen hingegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1 und 2011/9 E. 4.1 m.w.H.).
4.
4.1 Der Beschwerdeführer ist von Italien kommend in die Schweiz eingereist ist, wo er gemäss Eurodac-Abgleich wegen illegaler Einreise registriert worden ist, wo er aber keinen Asylantrag gestellt hat. Bei dieser Sachlage hat das SEM zu Recht ein Ersuchen um Aufnahme seiner Person an Italien gesandt (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 sowie Art. 21 Abs. 1 und 3 Dublin-III-VO). Da Italien das Aufnahmeersuchen innert massgeblicher Frist nicht beantwortet hat, hat dieser Staat seine Zuständigkeit für den Beschwerdeführer gemäss der Dubliner-Verfahrensregelung implizit - durch sogenannte Verfristung - akzeptiert (vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO). Damit ist die Grundlage für einen Nichteintretensentscheid in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG und die Anordnung der Wegweisung nach Italien grundsätzlich gegeben.
4.2 Der Beschwerdeführer wendet indes gegen eine Wegweisung nach Italien ein, es sei nicht gesichert, dass er dort Zugang zu einem fairen Asylverfahren, zu einer angemessenen Unterkunft und namentlich auch zu genügender medizinischer und psychologischer Betreuung erhalten werde. Er sei jedoch dringen auf eine solche Behandlung angewiesen, zumal nach der bisher erfolglosen Behandlung die Frage seiner psychischen Gesundheit auch noch weiterer Abklärungen bedürfe. Das sei in Italien nicht gewährleistet, was dem Bericht der SFH (Schweizerische Flüchtlingshilfe) vom Januar 2020 zu entnehmen sei. Dabei macht er nach Wiederholungen von Passagen dieses Berichts geltend, er habe in Italien keine Hilfe erhalten, er sei dort schlecht behandelt worden und er habe dort auch sein Geld verloren, wobei hinzukomme, dass er der italienischen Sprache nicht mächtig sei. Er macht weiter geltend, in Italien lägen systemische Mängel sowohl im Hinblick auf die Unterbringung und medizinische Versorgung als auch der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens vor, von welchen auch er bedroht wäre, zumal er auch grundlos und unter unmenschliche Bedingungen in Haft kommen könnte. Daher, und da er aufgrund seiner Konstitution eine vulnerable Person sei, käme eine Wegweisung nach Italien einer Verletzung von Art. 3 und Art. 8 EMRK gleich. Zudem müsse zwingend sein Gesundheitszustand weiter abgeklärt werden, wie auch sein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zu seiner Schwester im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO noch einer Prüfung bedürfe.
4.3 Der Beschwerdeführer beruft sich damit zunächst auf einen angeblich zwingenden Ausschluss der Zuständigkeit Italiens nach der Bestimmung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO, weil das italienische Asylsystem angeblich mit systemischen Mängeln behaftet sei. Das Vorbringen kann allerdings nicht überzeugen, da das Bundesverwaltungsgericht - wie auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) - das Vorliegen systemischer Mängel klar verneint (vgl. BVGer-Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 2.4 m.w.H; vgl. ferner nachfolgend, E. 4.5). Vom Beschwerdeführer wird nichts ersichtlich gemacht, was diese Praxis erschüttern könnte.
4.4 Der Beschwerdeführer beruft sich in seinen Vorbringen aber auch auf eine angeblich direkte Zuständigkeit der Schweiz, weil in seinem Fall vom Vorliegen eines besonderen Abhängigkeitsverhältnisses im Sinne der Bestimmung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO auszugehen sei, respektive es diesbezüglich zumindest noch weiterer Abklärungen bedürfe. Das Vorbringen geht indes nur schon deshalb fehl, weil es sich beim Beschwerdeführer um einen bereits 28-jährigen Mann handelt, welcher offenkundig während der letzten Jahre nie auf den Beistand seiner in der Schweiz wohnhaften Schwester angewiesen war. Daran vermögen auch seine Vorbringen über seine aktuelle psychische Erkrankungslage nichts zu ändern, welche im Übrigen - wie nachfolgend aufgezeigt - auch nicht als rechtserheblich erscheint.
4.5 Nach dem Gesagten ist kein Kriterium erfüllt, welches eine Zuständigkeit der Schweiz begründen würde. Darüber hinaus sind aber auch keine Gründe ersichtlich, welche für eine zwingende Anwendung der Ermessensklausel nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO sprechen würden. In dieser Hinsicht bleibt festzuhalten, dass Italien Signatarstaat der EMRK (SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, wobei Italien nach Auffassung der Schweiz seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nachkommt. Die Schweiz geht gleichzeitig davon aus, Italien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), ergeben. Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, dass die in Italien herrschenden Aufnahmebedingungen in der Vergangenheit wiederholt zu Klagen Anlass gaben, wozu sich das Bundeverwaltungsgericht schon mehrfach geäussert hat (vgl. BVGE 2015/4 E. 4, 2016/2 E. 5, 2017 VI/5 E. 8.4, 2017 VI/10 E. 5 sowie BVGer-Referenzurteile E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 und F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021). Allerdings hat sich auch damit nichts daran geändert, dass das Gericht grundsätzlich von der Zulässigkeit der Überstellung nach Italien ausgeht.
Vorliegend sind keine Sachverhaltsumstände ersichtlich, welche zu einem anderen Entscheid führen könnten. Zwar macht der Beschwerdeführer geltend, er leide an einer erheblichen psychischen Erkrankung, welche nicht nur Behandlung bedürfe, sondern welche vor einem allfälligen Entscheid auch noch weiter abzuklären wäre. Der bei den Akten liegende Arztbericht von 24. Januar 2022 lässt jedoch nicht auf das Vorliegen eine Erkrankung schliessen, welche nicht auch ohne weiteres in Italien behandelt werden könnte. Da der Beschwerdeführer keine weiteren Berichte vorgelegt hat, ist auch kein andauernder Behandlungsbedarf ausgewiesen. Sollte er dennoch nach seiner Überstellung eine medizinische Behandlung benötigen, bleibt darauf hinzuweisen, dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, zu welcher auch Asylantragsteller Zugang haben (vgl. dazu auch Art. 19 Abs. 1 und 2 Aufnahmerichtlinie). Aufgrund der Aktenlage darf dabei auch ohne weiteres davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer sei durchaus in der Lage, in Italien gegenüber den dort zuständigen Behörden seine Rechte wahrzunehmen und dort auch eine hinreichende Lebensgrundlage zu finden. Vor diesem Hintergrund spricht nichts dafür, dass ihm in Italien eine mit Art. 3 EMRK unvereinbare Behandlung drohen würde, weshalb die Schweiz nicht zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichtet ist. Das SEM hat zudem die Vorbringen des Beschwerdeführers auch umfassend unter dem Aspekt der humanitären Gründe nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 gewürdigt. Da die diesbezügliche Auseinandersetzung der Vorinstanz nicht zu bemängeln ist, hält die angefochtene Verfügung auch unter dieser Optik einer Prüfung stand (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/9).
5. Nach dem Gesagten ist angefochtene Verfügung zu bestätigen und die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
6.
Mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung (nach Art. 107a AsylG) und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos geworden.
7.
7.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist abzuweisen ist, da sich die Beschwerde nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat.
7.2 Dem Beschwerdeführer sind demnach die Kosten des Verfahrens, welche auf Fr. 750.- zu bestimmen sind, aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas
Lorenz Mauerhofer
Versand: