bvger · D-5611/2024 · 2024-08-07 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. August 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5611/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richter Manuel Borla, 
Gerichtsschreiberin Regula Frey. 
 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Derya Özgül, AD Consultancy, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 7. August 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie, verliess sein Heimatland am (…) auf dem Luftweg und suchte am 
23. August 2023 in der Schweiz um Asyl nach. 
B. 
B.a Der Beschwerdeführer wurde am 2. Oktober 2023 im Beisein seiner 
zugewiesenen Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen angehört. Nach 
Zuteilung seines Asylverfahrens in das erweiterte Verfahren am 4. Oktober 
2023 erfolgte am 28. Februar 2024 eine ergänzende Anhörung. Diese fand 
in Anwesenheit der für das erweiterte Verfahren neu mandatierten Rechts-
vertretung statt. 
B.b Anlässlich der beiden Anhörungen machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, er sei alevitischer Kurde türkischer Nationalität. Er 
habe ein Studium der (…) abgeschlossen und von Juli (…) bis Juli (…) als 
(…) für (…) der Halkların Demokratik Partisi (HDP) gearbeitet. Als kurdi-
scher Student, aber insbesondere als politischer Aktivist, sei er immer wie-
der mit Gewalt, Beschimpfung, Razzien, Bedrohung und Ungerechtigkeit 
konfrontiert worden und habe auch Gewahrsamnahme erlebt. Er stamme 
aus einer politischen Familie und sein Vater sei aufgrund dessen politi-
schen Engagements in Haft genommen worden. Er befürchte, aufgrund 
seines eigenen politischen Engagements sowie desjenigen seines Vaters 
– an welchen er jeweils teilgenommen habe – ebenfalls inhaftiert zu wer-
den. Aktuell laufe ein Verfahren gegen ihn wegen Verstosses gegen das 
Versammlungsrecht. 
B.c Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er im Verlauf des erstin-
stanzlichen Verfahrens folgende Beweismittel zu den Akten: Eine Identi-
tätskarte im Original, zwei USB-Sticks, Fotos zum Beleg seiner politischen 
Aktivitäten, Mitgliedschaftsausweise, ein Schreiben an die Fakultät, meh-
rere gerichtliche Dokumente, Auszug betr. Ein- und Ausreise, mehrere Re-
ferenzschreiben (alle in Kopie). 
C. 
Mit Verfügung vom 7. August 2024 – eröffnet am 9. August 2024 – ver-
neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies 
sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Wegweisungsvollzug an. 


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Seite 3 
D. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertrete-
rin an das Bundesverwaltungsgericht vom 9. September 2024 Beschwerde 
gegen die vorinstanzliche Verfügung. Darin beantragte er die Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung, eventualiter sei der 
Entscheid zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. Sub-eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuord-
nen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses sowie um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung. 
Der Beschwerde lag nebst einer Vollmacht, einer Fürsorgebescheinigung, 
der Honorarrechnung und der angefochtenen Verfügung ein den Vater des 
Beschwerdeführers betreffendes, bereits vor Vorinstanz eingereichtes, 
fremdsprachiges Gerichtsdokument bei. 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 10. September 2024 den 
Eingang der Beschwerde. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 3. Oktober 2024 wies die Instruktionsrichterin 
die Gesuche des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses sowie um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung unter 
Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der materiellen Rechtsbegehren ab und 
forderte ihn zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 18. Oktober 
2024 auf. Der Vorschuss wurde am 18. Oktober 2024 geleistet. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 


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zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 
VwVG), nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden 
ist. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt 
wird – als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrich-
terlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 
Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit sum-
marischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
 


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4.3 Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, die Vorbringen des Beschwer-
deführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht 
stand. 
4.3.1 Sie begründete dies zunächst damit, dass es sich bei den von ihm 
geschilderten Erlebnissen von Gewalt, Untersuchungshaft und behördli-
cher Willkür aufgrund seines politischen Engagements als (…) sowie von 
Bedrohungen durch (…) weder von gezielter Verfolgung noch von einer 
existenziell bedrohlichen Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG gesprochen wer-
den könne. Auch könne nicht von Reflexverfolgung aufgrund seines Vaters 
die Rede sein, auch wenn er sich politisch ähnlich engagiert habe und man 
sich jeweils im gleichen Zug nach ihm erkundigt habe. Im Gegensatz zu 
ihm habe sich sein Vater offensichtlich im (…) öffentlich geäussert und sei 
(…) gewesen. 
4.3.2 Bezüglich der geltend gemachten Verfahren führte das SEM einer-
seits aus, diese seien geschlossen, und verwies andererseits auf die vom 
Beschwerdeführer gemachte Aussage, wonach lediglich laufende Ermitt-
lungen und «nichts Konkretes» gegen ihn hängig sei. Demzufolge sei seine 
Befürchtung flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgungsmassnahmen ge-
mäss Art. 3 AsylG nicht begründet. 
4.3.3 Weiter sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Be-
völkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster 
Art ausgesetzt sein können. Dabei handle es sich nicht um ernsthafte 
Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland 
verunmöglichen oder unzumutbar machen würden. Gemäss gefestigter 
Praxis führe die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung 
befinde, für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 
Auch die im konkreten Fall gemachten Vorbringen, welche sich meistens 
mit seinem politischen Engagement kreuzen würden, gingen in ihrer Inten-
sität nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen Be-
völkerung der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Zudem sei die 
letzte Bedrohung durch (…) bereits (…) erfolgt, womit das Kriterium der 
Aktualität gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllt sei. 
4.3.4 Die geltend gemachten Nachteile würden sich aus lokal oder regional 
beschränkten Verfolgungsmassnahmen ableiten. Da er sich diesen Verfol-
gungsmassnahmen durch einen Wegzug in einen anderen Teil seines Hei-
matlandes entziehen könne, sei er nicht auf den Schutz der Schweiz an-
gewiesen. 


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4.3.5 Schliesslich führte das SEM aus, bei offensichtlich fehlender flücht-
lingsrechtlicher Relevanz könne darauf verzichtet werden, auf auffällige 
Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen einzugehen. Dennoch 
müsse auf eine wichtige Ungereimtheit in seinen Ausführungen hingewie-
sen werden. Der Beschwerdeführer habe geschildert, dass die letzte Er-
mittlung gegen ihn im UYAP nicht ersichtlich sei, dennoch sei sie auf einem 
Beweismittel aufgeführt. Trotz mehrmaliger Aufforderung, Dokumente zum 
Verfahren 2023/300689 einzureichen, habe er dies nicht gemacht. Das 
SEM gehe aufgrund der Tatsache, dass lediglich Ermittlungen laufen wür-
den, davon aus, dass sich daraus nicht innert baldiger Frist ein für ihn exis-
tentiell bedrohliches Urteil entwickeln werde. 
4.3.6 Den Vollzug der Wegweisung erachtete das SEM als zulässig, zu-
mutbar sowie technisch möglich und praktisch durchführbar. 
4.4 In seiner Rechtsmitteleingabe führte der Beschwerdeführer zunächst 
den aktenkundigen Sachverhalt auf und verweist auf diverse Personen, 
welche in der Schweiz oder anderen europäischen Staaten als Flüchtlinge 
anerkannt worden seien. Insbesondere verweist er auf seine langjährige 
oppositionelle Rolle vor und während seiner Tätigkeit als Berater von Ab-
geordneten im Parlament. Das Ermittlungsverfahren in B._______ sei mut-
masslich weiterhin anhängig und es sei von einem Politmalus auszugehen. 
Die Vorinstanz sei auch in Bezug auf den Vorwurf, nichts Substanzielles 
eingereicht zu haben, zu korrigieren. Er habe alles getan, Unterlagen be-
züglich des hängigen Ermittlungsverfahrens zu besorgen. Die Angst vor 
künftiger Verfolgung sei nicht grundlos, da die Behörden in Einvernahmen 
von Drittersonen seinen Namen genannt hätten. Weiter monierte er, es 
liege – entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen – eine gezielte Verfol-
gung gegen ihn vor. Ergänzend führte er aus, sein Vater sei wegen politi-
scher Aktivitäten in der Zeit von (…) bis (…) am (…) zu (…) Haft verurteilt 
worden. Seine Angst sei nicht unbegründet, dass auch er (der Beschwer-
deführer) aufgrund seines politischen Engagements festgenommen und 
verurteilt werde. Umso mehr als er beim väterlichen Engagement stets da-
bei gewesen sei. Er sei in die Schweiz geflüchtet, weil seine politischen 
Aktivitäten immer behindert worden seien, er grosse Angst vor einer Ver-
folgung gehabt habe, weil ein Ermittlungsverfahren in B._______ und ein 
mögliches in C._______ geführt würden. Eine zumutbare innerstaatliche 
Aufenthaltsalternative bestehe derzeit nicht, weil Anzeichen für ernsthafte 
Nachteile bestehen würden, er bekannt sei und mit seinen politischen Ak-
tivitäten nie aufhören würde. Es bestehe ein grosses Risiko, dass bei sei-
ner Einreise in die Türkei ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet würde. Eine 


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Gefährdung durch zukünftige Verfolgung aufgrund seines politischen En-
gagements könne nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. 
5. 
5.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung im Ergebnis zu bestätigen ist. 
Die Ausführungen in der Beschwerde vermögen den Erwägungen des 
SEM nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf die zu-
treffenden Erwägungen der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 
5.2 Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: 
5.2.1 Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde (S. 3) behauptet, 
zwei andere Berater von Abgeordneten seien in der Schweiz als Flücht-
linge anerkannt worden, trifft dies nur teilweise zu. Das Verfahren von D.S. 
(N[…]) ist gemäss den Erkenntnissen des Gerichts noch erstinstanzlich 
hängig. M.T. (N[…]) wurde zwar als Flüchtling anerkannt und ihm wurde 
Asyl gewährt, indessen lässt sich – wie sich aus den vom Gericht von Am-
tes wegen konsultierten Akten ergibt – die Situation des Beschwerdefüh-
rers nicht mit derjenigen von M.T. vergleichen, dies nachdem der Be-
schwerdeführer weder geltend macht noch belegt, dass er kurz vor seiner 
Ausreise wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation 
zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. 
5.2.2 Soweit der Beschwerdeführer wiederholt auf eine allfällige zukünftige 
Gefährdung verweist, so würden «Anzeichen für ernsthafte Nachteile be-
stehen» und es würde ein grosses Risiko bestehen, dass bei seiner Ein-
reise in die Türkei ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet würde, vermag er 
nicht durchzudringen. Was die Reflexverfolgungsgefahr anbelangt, ist ge-
mäss Beschwerdeschrift von der Haftentlassung des Vaters am 27. Juni 
2024 (Beschwerde S. 5) auszugehen. Bei dieser Sachlage besteht keine 
Veranlassung für die Annahme einer begründeten Furcht vor Reflexverfol-
gung, zumal der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner in der Türkei verblie-
benen Geschwister keine erlittene Reflexverfolgung vorbringt. 
5.2.3 Sodann gehen die von ihm erwähnten Schwierigkeiten (bei Wahr-
heitsunterstellung) in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, wel-
che weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise 
treffen und gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft führen (vgl. etwa Urteil BVGer E-182/2021 vom 
30. April 2024 E. 6.1). Im Übrigen gelten für die Annahme einer Kollektiv-
verfolgung praxisgemäss sehr hohe Anforderungen (vgl. BVGE 2014/32 


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E. 7.2 und 2013/21 E. 9.1), welche im Falle der Kurden und Aleviten in der 
Türkei nicht erfüllt sind; dies auch unter Berücksichtigung der jüngsten po-
litischen Entwicklungen im Land (vgl. statt vieler Urteile BVGer E-182/2021 
vom 30. April 2024 E. 6.1; D-5067/2023 vom 29. April 2024 E. 7.4; E-
445/2024 vom 4. April 2024 E. 6.3 und E-90/2023 vom 14. März 2023 
E. 7.4). 
5.2.4 Alsdann ist festzuhalten, dass auch das Bestehen eines Ermittlungs- 
und/oder Untersuchungsverfahrens für sich allein selbst dann noch keine 
begründete Furcht vor künftiger Verfolgung zu begründen vermag, wenn 
einer Person Präsidentenbeleidigung oder Propaganda für eine Terroristi-
sche Organisation vorgeworfen wird (vgl. Urteil E-4103/2024 vom 8. No-
vember 2024 [zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen]). Das gegen 
den Beschwerdeführer möglicherweise hängige Strafverfahren wegen 
Verstosses gegen das Versammlungsrecht führt zu keiner anderen Ein-
schätzung. 
5.2.5 Da der Beschwerdeführer nach dem Gesagten weder eine erlittene 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung noch eine entsprechende Verfol-
gungsfurcht geltend machen konnte, kann offenbleiben, ob das SEM zu 
Recht annahm, es habe sich bei den erlebten Behelligungen um lokal oder 
regional beschränkte Nachteile gehandelt. Beizupflichten ist dem Be-
schwerdeführer indessen, dass es sich bei behördlichem Vorgehen gegen 
Demonstrationsteilnehmer auch dann um gezielte Massnahmen handelt, 
wenn die einzelnen Teilnehmer den Behörden nicht bekannt sind. Unab-
hängig von der Aussage des Beschwerdeführers dazu, kann die Gezieltheit 
dem Vorfall in Silopi im Jahr 2022 nicht abgesprochen werden. Dies ändert 
indessen nichts an der fehlenden Intensität des Ereignisses. 
5.3 Schliesslich lassen sich den Akten keinerlei Hinweise entnehmen, dass 
und inwiefern sich das SEM nicht ausreichend vertieft mit den Vorbringen 
des Beschwerdeführers auseinandergesetzt haben sollte. Es besteht keine 
Veranlassung, die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen, zumal der entsprechende Eventualantrag 
auch nicht weiter begründet wird. 
5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise 
dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise 
einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung oder einer entsprechenden 
Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rückkehr in die 
Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen 


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Seite 9 
hätte. Demnach hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
6. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). 
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer-rechtliche Auf-
enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. 
Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 
BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 


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EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
7.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 
der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). Dies gelingt ihm nach den vorstehenden Ausführungen nicht. 
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen. 
7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung zulässig. 
7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 und der 
Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss 
konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 
oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei 


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auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. Novem-
ber 2024 E. 13.2 m.w.H. [Publikation als Referenzurteil vorgesehen] sowie 
das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12.Juni 2018 E. 7.3.1) 
7.3.2 Gemäss der aktuellen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts wird 
davon ausgegangen, dass der Vollzug von Wegweisungen in die von Erd-
beben betroffene Provinz C._______ als nicht für generell unzumutbar zu 
qualifizieren ist (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 
2024 E. 11.3.1). 
7.3.3 In Übereinstimmung mit dem SEM ist festzuhalten, dass der gut aus-
gebildete Beschwerdeführer, der ein Studium als (…) abgeschlossen hat, 
über mehrjährige Berufserfahrung verfügt, innerhalb der Türkei weit ver-
netzt ist und sowohl in B._______, D._______, E._______ als auch in 
F._______ gelebt hat. Aus den Akten ergeben sich sodann keine Hinweise 
auf gesundheitliche Probleme, die im Rahmen des Wegweisungsvollzugs 
zu berücksichtigen wären. In der Beschwerde werden diesbezüglich denn 
auch keinerlei Einwände erhoben. 
7.3.4 Der Vollzug erweist sich damit auch als zumutbar. 
7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-
lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1–3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in dieser 


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Seite 12 
Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Deckung der Verfahrens- 
kosten zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Regula Frey 
 
 
Versand: