bvger · E-6576/2024 · 2024-10-09 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 9. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-6576/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiberin Irina Schulthess. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 9. Oktober 2024 / N (…). 
 
 
 


E-6576/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger, kurdischer Eth-
nie – verliess eigenen Angaben zufolge im (…) 2024 die Türkei legal per 
Flugzeug nach B._______. Am 12. September 2024 reiste er illegal über 
C._______ in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 
20. September 2024 fand die Personalienaufnahme (ZEMIS-Direkterfas-
sung) statt. 
B. 
Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 30. September 2024 gemäss 
Art. 29 AsylG (SR 142.31) vertieft zu seinen Asylgründen an. 
Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe bis zu 
seiner Ausreise, zusammen mit seiner Mutter und seinen Geschwistern, im 
Dorf D._______ in der Provinz Sirnak gelebt, wo er geboren und aufge-
wachsen sei. Zwischendurch habe er in E._______ (für einen Monat), in 
F._______ (für zwei Monate) und zuletzt in G._______ (für zwei Monate) 
auf dem (…) und in (…) gearbeitet. In Sirnak habe er – seit er fünf Jahre 
alt sei – auf dem (…) seiner Familie geholfen. Die Schule habe er bis zur 
zehnten Klasse besucht, diese aber nicht abgeschlossen, da er von der 
Schule verwiesen worden sei. 
Zu seinen Asylgründen brachte er vor, sein Vater sei bei der Halkların De-
mokratik Partisi (HDP) aktiv gewesen – er habe in deren Auftrag (…) ge-
baut und (…) gelegt. Seine Familie sei die einzige im Dorf gewesen, die 
nicht als «Dorfbeschützer» («Menschen die im Auftrag der Regierung – 
eine Art Militär – handeln») gearbeitet und die HDP unterstützt habe. Auf-
grund der Mitgliedschaft bei der HDP sei das Militär ständig in ihr Haus und 
den Garten gekommen und habe alles durchsucht. Zudem sei sein Vater 
immer wieder angezeigt beziehungsweise in Haft genommen worden und 
habe unter Druck gestanden, weshalb dieser das Land verlassen und in 
der Schweiz um Asyl nachgesucht habe. Nach der Ausreise seines Vaters 
habe das Militär weiterhin in regelmässigen Abständen – spätestens alle 
zwei Wochen – Hausdurchsuchungen durchgeführt. Vor etwa (…) oder (…) 
Monaten hätten Militärangehörige bei der Durchsuchung des Gartens et-
was gefunden, er wisse jedoch nicht, was. Die Militärangehörigen hätten 
nie mit ihm gesprochen, lediglich die Dorfbeschützer. Diese seien bei den 
Durchsuchungen teilweise auch anwesend gewesen und hätten ihm vier- 
bis fünfmal gesagt, dass er, sobald er (…) Jahre alt sei, verhaftet werde. 
Er vermute, dass man ihm etwas unterschieben würde, um ihn zu 


E-6576/2024 
Seite 3 
verhaften, weshalb er Angst bekommen und das Land verlassen habe, res-
pektive habe er mit dem Verlassen zugewartet, weil sein Vater ihn hätte 
nachziehen wollen, sobald jener (sein Vater) sein Asylrecht erhalten hätte. 
Da sein Vater aber noch keinen positiven Entscheid erhalten habe und er, 
der Beschwerdeführer, kurz davorgestanden habe, (…) zu werden, sei er 
geflohen. Das letzte Mal sei das Militär vor (…) oder (…) Monaten zu ihnen 
nach Hause gekommen. 
Er habe ausserdem Beiträge auf den sozialen Medien geteilt und sei in 
einem Bus in E._______ von einer älteren Dame rassistisch angegriffen 
worden, weil er Kurdisch gesprochen habe. 
Im Übrigen gehe es ihm gut; er habe weder gesundheitliche Beschwerden 
noch nehme er Medikamente ein. 
C. 
Mit Eingabe vom 8. Oktober 2024 nahm der Beschwerdeführer Stellung 
zum Entscheidentwurf des SEM. 
D. 
Mit Verfügung vom 9. Oktober 2024 – gleichentags eröffnet – verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte dessen 
Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie dem 
Schengen-Raum, ordnete den Vollzug an und verfügte die Aushändigung 
der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. 
E. 
Am 9. Oktober 2024 legte die damalige Rechtsvertretung das Mandat nie-
der. 
F. 
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Ver-
fügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen 
und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Voll-
zug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar sowie unmöglich sei, und es 
sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Angele-
genheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Pro-
zessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 
verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Im Sinne einer 


E-6576/2024 
Seite 4 
vorsorglichen Massnahme sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 
zu erteilen. 
G. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
21. Oktober 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 
H. 
Am 21. Oktober 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-
gang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; 
Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf den in der Beschwerde gestellten prozessualen Antrag, es sei der 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, wird nicht eingetreten, 
da der vorliegenden Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wir-
kung zukommt (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG). 
1.5 Die Akten des Asylverfahrens des Vaters des Beschwerdeführers wur-
den für das vorliegende Verfahren beigezogen. 


E-6576/2024 
Seite 5 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Vorbringen hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft 
gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 
Zwar könne den Aussagen des Beschwerdeführers entnommen werden, 
dass er nicht mit der aktuellen Regierung in der Türkei sympathisiere; er 
sei aber abgesehen davon, dass er mit seinem Vater zusammen Politiker 


E-6576/2024 
Seite 6 
der HDP bei Besuchen empfangen und deren Beiträge in den sozialen Me-
dien geteilt habe, politisch nicht engagiert gewesen. Er mache denn auch 
keine eigenen Probleme mit den türkischen Behörden geltend. Die Besu-
che und Durchsuchungen, die gemäss seinen Aussagen aufgrund des ver-
meintlichen oppositionellen politischen Profils seines Vaters durchgeführt 
worden seien, hätten keine asylrelevanten Nachteile für ihn (den Be-
schwerdeführer) gehabt. Auch habe der angebliche Fund im Garten keine 
weiteren Konsequenzen für ihn gehabt, zumal keine Anzeige erstattet wor-
den sei. Ebenso lange wie die letzte Durchsuchung lägen auch die ihm 
gegenüber ausgesprochenen Drohungen der Dorfschützer zurück (etwa 
[…] bis […] Monate, während denen er sich noch in der Türkei aufgehalten 
habe). Zwar habe er angegeben, dass er wegen des Militärs nicht auf die 
Felder der Familie habe gehen können, gleichzeitig habe er aber bis zu 
seiner Ausreise arbeiten können. Er berichte mithin von keinen Vorfällen, 
die vermuten lassen würden, dass er in absehbarer Zukunft ernsthafte 
Nachteile erleiden würde. Auch die bisherigen erlebten Nachteile stellten 
keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgesetzes dar, habe er doch 
weiterhin arbeiten und innerhalb der Türkei an andere Orte reisen können. 
Darüber hinaus würden sowohl seine Geschwister als auch seine Mutter 
weiterhin in der Türkei leben. Er habe zudem legal per Flugzeug ausreisen 
können. Selbst unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in der Türkei sei 
nicht anzunehmen, dass sein Profil für die Behörden von derart grossem 
Interesse sei, dass sich seine Befürchtung, er würde irgendwann verhaftet 
werden, verwirklichen werde. 
Zum Zeitpunkt der Ausreise aus seiner Heimat habe er sich nicht in einer 
bedrohlichen Situation befunden. Allfälligen künftigen Hausdurchsuchun-
gen und Schikanen der Dorfbeschützer könne er sich zudem durch Nieder-
lassung an einem anderen Ort in der Türkei entziehen, womit er auf den 
Schutz der Schweiz nicht angewiesen sei. 
Sodann seien keine Hinweise aktenkundig, die erwarten liessen, dass er 
wegen seines familiären Umfelds mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 
in absehbarer Zukunft von Reflexverfolgungsmassnahmen ernsthaften 
Ausmasses betroffen werden könnte, zumal er eine solche während der 
Anhörung nicht geltend gemacht habe. Hätte – aufgrund des politischen 
Profils seines Vaters – ein ernsthaftes Verfolgungsinteresse an der Person 
des Beschwerdeführers bestanden, könne davon ausgegangen werden, 
dass in den Monaten bis zur Ausreise weitere Ereignisse vorgefallen wä-
ren, in deren Fokus er gestanden hätte. Darüber hinaus hätten die Betei-
ligten gewusst, dass sein Vater abwesend gewesen sei, dennoch habe 


E-6576/2024 
Seite 7 
auch dies nicht zu weiteren Konsequenzen für den Beschwerdeführer ge-
führt. Die Vermutung, dass er bei Erreichen der (…) verhaftet werden 
würde, basiere lediglich auf Aussagen der Dorfschützer. Weder seinen 
Aussagen noch den vorliegenden Akten sei zu entnehmen, dass es mit 
seiner Ausreise zu weiteren Ereignissen gekommen sei, welche die darge-
legte Einschätzung umzustossen vermöge. Es bestünden somit keine ge-
nügend konkreten Anhaltspunkte, dass ihm bei einer Rückkehr in die Tür-
kei in absehbarer Zukunft und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Nach-
teile drohten, welchen er aufgrund der Tätigkeit des Vaters ausgesetzt 
wäre, die ein asylrelevantes Ausmass annehmen würden. 
Die Vorbringen betreffend den Vorfall im Bus in E._______ seien als nicht 
ernsthaft im Sinne des Asylgesetzes zu qualifizieren und damit asylrecht-
lich nicht relevant. 
5.2 Anlässlich der Beschwerde wiederholt der Beschwerdeführer im We-
sentlichen die Vorbringen vor der Vorinstanz. Darüber hinaus bringt er an, 
anlässlich einer Durchsuchung habe man eine Tasche in der Nähe des 
Hauses gefunden, in welcher sich eine Bombe in einer Tüte befunden 
habe. 
Er habe in den letzten Jahren an verschiedenen Orten innerhalb der Türkei 
gearbeitet, habe jedoch – aufgrund der ständigen Bedrohung und Unsi-
cherheit – nicht länger bleiben können. Er sei während dieser Zeit als Wai-
senkind angegriffen worden, was seine Entscheidung, ins Dorf zurückzu-
kehren, weiter beeinflusst habe. 
Aufgrund der anhaltenden Bedrohungen und seiner negativen Erfahrungen 
in der Türkei sehe er keinerlei Perspektive darin, dorthin zurückzukehren. 
Er sei überzeugt, dass seine Gründe für die Flucht aus der Türkei schwer-
wiegend seien und eine Neubeurteilung des Falles rechtfertigten. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Übereinstimmung mit der 
Vorinstanz zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 
flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind. Zur Vermeidung von Wiederholun-
gen wird vollumfänglich auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägun-
gen der Vorinstanz verwiesen (vgl. SEM-Akte […]-32/12 S. 3 ff. sowie Zu-
sammenfassung in E. 5.1 oben). 
Hervorzuheben ist, dass der Beschwerdeführer – während der geltend ge-
machten Bedrohungslage – absichtlich mit der Ausreise zuwartete, da sein 


E-6576/2024 
Seite 8 
Vater «sobald er ein Asylrecht bekommen würde» ihn «nachziehen» würde 
(vgl. SEM-Akte […]-18/15 F96). Dies spricht nicht für befürchtete Verfol-
gungsmassnahmen. Der Beschwerdeführer reiste sodann mehrere Mo-
nate, nachdem die Drohungen und Durchsuchungen aufgehört hatten, le-
gal und ohne Probleme am Flughafen aus der Türkei aus (vgl. SEM-Akte 
[…]-18/15 F66 f., F74). Bei Bestehen einer aktuellen, ernsthaften, asylre-
levanten Bedrohungslage wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschwer-
deführer mit der Ausreise nicht so lange zugewartet hätte, zumal die Dro-
hungen und Durchsuchungen, gemäss Stellungnahme vom 8. Oktober 
2024, bereits im November 20(…) – nach Ausreise des Vaters – begonnen 
hätten. Weder die Drohungen noch die Hausdurchsuchungen und der da-
mit zusammenhängende Fund im Garten, von welchem der Beschwerde-
führer nun auf Beschwerdeebene zum ersten Mal vorbringt, es habe sich 
um eine Bombe gehandelt (vgl. Beschwerde S. 2; SEM-Akte […]-18/15 
F82, F86, F88), hatten für ebendiesen flüchtlingsrechtlich relevante Nach-
teile zur Folge (vgl. SEM-Akte […]-18/15 F85, F89–F95). 
Eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Reflexverfolgung ergibt 
sich sodann nicht aus den Akten des Beschwerdeführers. Die geltend ge-
machten – flüchtlingsrechtlich nicht relevanten – Durchsuchungen und 
Drohungen hörten mehrere Monate vor der Ausreise des Beschwerdefüh-
rers auf, obwohl das Militär über die Abwesenheit des Vaters informiert ge-
wesen sei (vgl. SEM-Akten […]-18/15 F93, F95, F117). Darüber hinaus 
kam es seit der Ausreise des Beschwerdeführers zu keinen weiteren Vor-
fällen gegenüber der Familie (vgl. SEM-Akten […]-18/15 F125), welcher es 
«nicht schlecht» gehe (vgl. SEM-Akten […]-18/15 F121). Der alleinige Um-
stand, dass der Vater für die HDP aktiv gewesen sei (vgl. SEM-Akten […]-
18/15 F80), reicht im Übrigen für das Vorliegen einer begründeten Furcht 
vor einer asylrelevanten Reflexverfolgung ebenfalls nicht aus. 
Im Übrigen spricht die legale und problemlose Ausreise nur wenige Tage 
vor dem (…) Geburtstag des Beschwerdeführers klar gegen die vermutete 
Gefahr einer Verhaftung. Im Übrigen hätten die Behörden respektive das 
Militär zahlreiche Gelegenheiten gehabt, den Beschwerdeführer zu verhaf-
ten. Ein Grund für ein Zuwarten ergibt sich nicht aus den Akten. 
Darüber hinaus sind weder die rassistische Bemerkung im Bus in 
E._______ noch das auf Beschwerdeebene zum ersten Mal vorgebrachte, 
unsubstantiierte Vorbringen, er sei als «Waisenkind» angegriffen worden, 
asylrechtlich relevant. 


E-6576/2024 
Seite 9 
6.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. 
6.3 Vom Beschwerdeführer wird im Sinne eines Subeventualbegehrens die 
Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zu weiteren Sachver-
haltsabklärungen beantragt. Begründet wird der Antrag nicht näher und es 
ist nicht ersichtlich, inwiefern der Sachverhalt von der Vorinstanz unrichtig 
oder unvollständig festgestellt worden wäre. Für die Kassation der ange-
fochtenen Verfügung besteht offensichtlich kein Anlass. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-
mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 


E-6576/2024 
Seite 10 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 
das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 


E-6576/2024 
Seite 11 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
Gemäss der aktuellen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts wird davon 
ausgegangen, dass der Vollzug von Wegweisungen in die Provinz Sirnak 
aufgrund gewaltsamer Auseinandersetzungen als generell nicht zumutbar 
zu qualifizieren ist (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6; Referenzurteil des BVGer E-
1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). 
Wie die angefochtene Verfügung aber zutreffend festhält, besteht für den 
Beschwerdeführer die Möglichkeit, bei einer Rückkehr in die Türkei an ei-
nen Ort ausserhalb der Provinz Sirnak zu ziehen. Beim Beschwerdeführer 
handelt es sich um einen jungen, gesunden Mann, welcher in der Türkei 
bereits in verschiedenen Ortschaften ausserhalb der Provinz Sirnak ge-
wohnt und dort jeweils in verschiedenen Bereichen gearbeitet hat (vgl. 
SEM-Akte […]-18/15 F19–F24, F113). Darüber hinaus befindet sich der äl-
tere Bruder des Beschwerdeführers in G._______, wo der Beschwerdefüh-
rer bereits während zweier Monate gearbeitet hat (vgl. SEM-Akte […]-
18/15 F20, F134). Die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Aufent-
haltsalternative ist dem Beschwerdeführer mithin zumutbar und es ist nicht 
davon auszugehen, dass ebendieser bei einer Rückkehr in eine existenzi-
elle Notlage geraten würde. Im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausfüh-
rungen der Vorinstanz verwiesen (vgl. SEM-Akte […]-23/12). 
Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit auch als zumutbar. 
8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 


E-6576/2024 
Seite 12 
10. 
Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
11. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 
Abs. 1 VwVG) sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands sind 
abzuweisen, da die Rechtsbegehren gemäss den vorstehenden Erwägun-
gen als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-6576/2024 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie 
um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Irina Schulthess 
 
 
Versand: