bvger · D-6446/2019 · 2019-11-01 · de

Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererw&auml;gungsentscheid) | Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 1. November 2019

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-6446/2019 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 
Richterin Susanne Bolz, Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
Irak, 
alle vertreten durch Annina Mullis, Rechtsanwältin, 
substituiert durch Moritz Grossenbacher, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Wegweisungsvollzug 
(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 
Verfügung des SEM vom 1. November 2019 / N (…). 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Ehepartner A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und 
B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), beide irakische Staatsan-
gehöriger kurdischer Ethnie aus der Provinz E._______ (Autonome Region 
Kurdistan / Region des "Kurdistan Regional Government" [KRG]), suchten 
am 22. Juli 2015 für sich und ihre damals (…)jährige Tochter C._______ in 
der Schweiz um Asyl nach. 
 
Zur Begründung seines Gesuchs machte der Beschwerdeführer im We-
sentlichen geltend, er sei Mitglied der Peshmerga und habe während eines 
Einsatzes im November 2011 einen Mann erschossen, weshalb er eine 
Verfolgung durch die Familie des Getöteten befürchte. Die Beschwerde-
führerin brachte keine eigenen Schwierigkeiten vor, sondern erklärte, aus-
schliesslich wegen der Probleme ihres Ehemannes im April 2015 gemein-
sam mit diesem den Nordirak in Richtung Türkei verlassen zu haben. 
 
A.b Mit Verfügung vom 1. Februar 2017 stellte das SEM fest, die Be-
schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die 
Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
den Vollzug an. 
 
A.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Be-
schwerde mit Urteil D-1229/2017 vom 10. April 2017 ab. Dabei hielt es un-
ter anderem fest, der Vollzug der Wegweisung sei zu bestätigen; insbeson-
dere liessen weder die allgemeine Lage im Heimatstaat der Beschwerde-
führenden beziehungsweise in der KRG-Region noch individuelle Gründe 
auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen. 
 
B. 
B.a Mit einer als "Gesuch um Wiedererwägung" bezeichneten Eingabe 
vom 21. Dezember 2017 gelangten die Beschwerdeführenden durch ihre 
damalige Rechtsvertreterin an das SEM. Darin wurde zur Frage des Voll-
zugs der Wegweiseung geltend gemacht, die Beschwerdeführerin seit dem 
25. September 2017 in psychiatrischer Behandlung; es bestehe der Ver-
dacht auf eine (…), welche sich bei einer Wegweisung in den Nordirak noch 
verschlechtern könnte, zumal dort keine adäquate Behandlungsmöglich-
keit bestehe. 


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B.b Am (…) kam das zweite Kind der Beschwerdeführenden, der Sohn 
D._______, zur Welt. 
B.c Das SEM qualifizierte die Eingabe vom 21. Dezember 2017 als neue 
Asylgesuche und lehnte diese mit Verfügung vom 6. Februar 2018 ab. Zur 
Begründung führte es aus, das neu eingereichte Beweismittel weise den 
behaupteten Sachverhalt nach wie vor nicht glaubhaft nach. Im Übrigen sei 
davon auszugehen, dass allfällige psychische Probleme der Beschwerde-
führerin grundsätzlich auch im Nordirak behandelt werden könnten. 
Diese Verfügung blieb unangefochten. 
 
C. 
Die Beschwerdeführenden gelangten durch die rubrizierte Rechtsvertrete-
rin mit Eingabe vom 7. Mai 2019 erneut an das SEM und beantragten, der 
Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden sei wiedererwägungswei-
se als unzulässig und unzumutbar zu erachten und die Beschwerdeführen-
den seien in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht sei den Beschwerdeführenden für die Dauer des Verfahrens der 
Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten, es sei ihnen ein Ausweis für Asyl-
suchende auszustellen und der Kanton F._______sei anzuweisen, sie wie-
der in die Asylsozialhilfe einzubeziehen. Sodann wird sinngemäss um Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und auf die Auferlegung 
von Verfahrenskosten ersucht. 
Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, der psychische 
Zustand der Beschwerdeführerin habe sich verschlechtert, und mittlerweile 
leide auch der Beschwerdeführer unter einer (…). Zur Stützung der Vor-
bringen wurden verschiedene, im Beilagenverzeichnis zum Wiedererwä-
gungsgesuch einzeln aufgeführte Schreiben und medizinische Unterlagen 
zu den Akten gegeben. 
 
D. 
Das SEM nahm das Wiedererwägungsgesuch als solches entgegen und 
setzte den Vollzug der Wegweisung am 16. Mai 2019 einstweilen aus. 
E. 
Mit Verfügung vom 1. November 2019 – eröffnet am 4. November 2019 – 
wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab und erklärte seine Verfü-
gung vom 6. Februar 2018 als rechtskräftig und vollstreckbar. Gleichzeitig 


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erhob es eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– und stellte fest, einer all-
fälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
F. 
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden durch ihre 
Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 4. Dezember 2019 Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der SEM-Ver-
fügung vom 1. November 2019. Es sei die Unzulässigkeit und Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihre vorläufige Auf-
nahme in der Schweiz anzuordnen, eventualiter sei die Sache zur Neube-
urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hin-
sicht beantragten sie, es sei ihnen zu gestatten, den Ausgang des Verfah-
rens in der Schweiz abzuwarten, ausserdem sei ihnen die unentgeltliche 
Prozessführung inklusive der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu be-
willigen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzich-
ten. Auch seien sie von der Kostenpflicht im erstinstanzlichen Verfahren zu 
befreien beziehungsweise die von der Vorinstanz in Rechnung gestellten 
Verfahrenskosten seien aufzuheben. 
Zur Stützung der in der Beschwerdeschrift enthaltenen Ausführungen lies-
sen die Beschwerdeführenden zahlreiche Terminkarten für psychiatrische 
beziehungsweise psychotherapeutische Behandlungen des Beschwerde-
führers und der Beschwerdeführerin sowie eine am 21. November 2019 
von der "(…)" ausgestellte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung zu den Ak-
ten geben. 
G. 
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2019 setzte die Instruktionsrichterin den 
Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 
H. 
Mit Verfügung vom 30. Dezember 2019 erteilte die Instruktionsrichterin der 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung und hielt fest, die Beschwerdefüh-
renden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. So-
dann wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ver-
zichtet. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde hingegen abgewiesen. 
I. 
Am 4. Mai 2020 liessen die Beschwerdeführenden ein das Kind C._______ 


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betreffendes Schreiben von G._______, Fachpsychologe der (…) vom 
3. März 2020 zu den Akten geben. 
J. 
J.a Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte die Akten am 8. Januar 
2021 an das SEM und lud dieses zur Einreichung einer Vernehmlassung 
ein. 
J.b Mit Vernehmlassung vom 24. Februar 2021 beantragte das SEM innert 
erstreckter Frist sinngemäss die Abweisung der Beschwerde, wobei es 
sich insbesondere zu den Möglichkeiten der Behandlung psychischer Er-
krankungen im Nordirak äusserte. 
J.c Das Bundesverwaltungsgericht liess den Beschwerdeführenden am 
1. März 2021 das Doppel der Vernehmlassung zukommen und gab ihnen 
Gelegenheit, eine Replik sowie entsprechende Beweismittel einzureichen. 
J.d Die Beschwerdeführenden nahmen durch ihre Rechtsvertreterin innert 
wiederholt verlängerter Frist am 29. April 2021 zu den Ausführungen in der 
Vernehmlassung Stellung und reichten gleichzeitig unter anderem eine 
CD-ROM mit Fotos und Videoaufnahmen aus ihrer Herkunftsregion, einen 
am 24. April 2021 publizierten Artikel von "Zeit Online" und einen die Be-
schwerdeführerin betreffenden, am 9. Juli 2020 erstellten ärztlichen Bericht 
sowie drei weitere, teilweise bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorge-
legte ärztliche Schreiben zu den Akten. 
J.e In Ergänzung der Replik vom 29. April 2021 wurden am 26. Mai 2021 
ein am 5. Mai 2021 erstellter, den Beschwerdeführer wie auch die Be-
schwerdeführerin betreffender psychiatrischer Verlaufsbericht, eine wei-
tere CD-ROM mit Fotos und Videomaterial, eine Honorarnote und eine 
Substitutionsvollmacht eingereicht. 
J.f Am 1. Juli 2021 wurde schliesslich ein Beobachtungsbericht der Schule 
(…) in H._______ vom 22. Juni 2021 betreffend das Kind C._______ zu 
den Akten gegeben. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-
dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 
auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 
das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). 
 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. aArt. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der 
Vorinstanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrun-
des schriftlich und begründet einzureichen. Im Übrigen richtet sich das Ver-
fahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG 
(aArt. 111b Abs. 1 AsylG). 
3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-
gungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Asyl- und 
Wegweisungsverfügung an nachträglich eingetretene Wegweisungsvoll-
zugshindernisse (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 


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3.3 Die Beschwerdeführenden machten vorliegend gesundheitliche Prob-
leme geltend und ersuchten gestützt darauf um vorläufige Aufnahme der 
Familie in der Schweiz. Der psychische Zustand der Beschwerdeführerin 
habe sich weiter verschlechtert. Zudem leide neu auch der Beschwerde-
führer an einer schweren (…), und das Kind C._______ werde durch die 
psychische Verfassung seiner Eltern und durch den unsicheren Aufenthalt 
ebenfalls belastet. 
Das SEM hat den grundsätzlichen Anspruch der Beschwerdeführenden auf 
Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs vom 7. Mai 2019 nicht in Ab-
rede gestellt und ist auf dieses eingetreten. Das Bundesverwaltungsgericht 
hat somit nachfolgend zu prüfen, ob das SEM zu Recht davon ausgegan-
gen ist, dass die neuen Vorbringen und Beweismittel der Beschwerdefüh-
renden zu ihrem Gesundheitszustand die Sachlage nicht derart verändern, 
als dass sie den Vollzug der Wegweisung unzulässig oder unzumutbar ma-
chen würden. Für die Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs ist praxisgemäss der sich im Urteilszeitpunkt präsentierende 
Sachverhalt massgebend. 
4. 
4.1 Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid vom 1. November 2019 fest, die 
zur Begründung des Wiedererwägungsgesuchs vom 7. Mai 2019 in Bezug 
auf die Beschwerdeführerin vorgebrachte (…), welche sich auch negativ 
auf die beiden Kinder auswirken würde, sei bereits mit Wiedererwägungs-
gesuch vom 27. Dezember 2017 (Datum Eingang bei der Vorinstanz) gel-
tend gemacht und eingehend durch das SEM geprüft worden. Mit Eingabe 
vom 7. Mai 2019 sei eine Verschlechterung des psychischen Zustands der 
Beschwerdeführerin und neu auch eine (…) ihres Ehemanns geltend ge-
macht worden. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts könne in-
des nur dann auf eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemäss 
Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20) geschlossen werden, wenn eine dringend 
notwendige medizinische Behandlung im Heimatland schlicht nicht zur 
Verfügung stehe und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-
den Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes, zur Invalidität oder gar 
zum Tod der betroffenen Person führe, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls 
nicht schon dann vorliege, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweize-
rischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich sei. 
Das Bundesverwaltungsgericht gehe in seiner Rechtsprechung davon aus, 
dass in der KRG-Region die medizinische Grundversorgung sichergestellt 
sei und psychische Erkrankungen adäquat behandelbar seien. Auch wenn 


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Einbussen des Betreuungsstandards im Vergleich zur Schweiz nicht in Ab-
rede zu stellen seien, sei davon auszugehen, dass die (Weiter-
)Behandlung und medikamentöse Versorgung bei einer Rückkehr in den 
Nordirak gewährleistet sei. Bezüglich allfällig fehlender Mittel zur Finanzie-
rung entsprechender Therapien sei auf die Möglichkeit spezifischer medi-
zinischer Rückkehrhilfe, die nicht nur in der Form der Mitgabe von Medika-
menten, sondern etwa auch in der Übernahme von Kosten für notwendig 
Therapien bestehen könne, hinzuweisen. Was schliesslich die begünsti-
genden individuellen Faktoren im Herkunftsland betreffe, werde auf die ein-
gehenden Ausführungen in der Verfügung vom 6. Februar 2018 verwiesen. 
4.2 
4.2.1 In der Beschwerdeschrift (vgl. S. 5 f.) wird – unter Wiederholung der 
in der Eingabe vom 7. Mai 2019 vorgebrachten psychischen Probleme – 
gerügt, die Vorinstanz habe das Wiedererwägungsgesuch abgelehnt, ohne 
auf die den Beschwerdeführer oder die Kinder betreffenden neuen Vorbrin-
gen einzugehen. In ihrer äusserst knappen Begründung verweise sie le-
diglich auf das bereits 2017 eingereichte Gesuch und unterlasse es, die bei 
der Beschwerdeführerin eingetretene Verschlechterung zu berücksichtigen 
beziehungsweise sich zur geltend gemachten (…) der (…) und deren Aus-
wirkungen auf die Zumutbarkeit oder Zulässigkeit des Wegweisungsvoll-
zugs zu äussern. Der psychische Zustand des Beschwerdeführers und die 
Belastung der beiden minderjährigen Kinder beziehungsweise die Auswir-
kungen der psychischen Störungen der Eltern auf die kleinen Kinder sei 
nie geprüft worden; insbesondere seien die Kinder trotz ausführlicher Do-
kumentation der Belastungssituation der Tochter C._______ gänzlich un-
erwähnt geblieben. Dadurch müsse sich die Vorinstanz eine Gehörsverlet-
zung vorhalten lassen. 
 
Sodann wird auf die zusammen mit dem Wiedererwägungsgesuch am 
7. Mai 2019 eingereichten Berichte von I._______ (damals tätig bei 
J._______ in F._______), in denen von einer (…) des Zustands der Be-
schwerdeführerin im Sinne eines Übergangs von einer vorübergehenden 
zu einer dauernden Erkrankung gesprochen werde, verwiesen. Eine ziel-
führende Behandlung könne nur stattfinden, wenn sich die Beschwerde-
führerin ausser (subjektiv empfundener) Lebensgefahr befinde. Aufgrund 
des unsicheren Aufenthaltsstatus und der damit zusammenhängenden 
prekären Lebenssituation habe die bereits im Herkunftsstaat und auf der 
Flucht erlittene (…) bisher nicht "zielführend" behandelt werden können; 
vielmehr habe sich der psychische Zustand stetig verschlechtert; heute sei 


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von einer dauerhaften Erkrankung auszugehen. Die Ärztinnen der (…) hät-
ten im April 2018 den Verdacht geäussert, auch der Beschwerdeführer 
könnte unter einer (…) leiden, welcher Verdacht im Bericht des aktuellen 
Therapeuten vom April 2019 bestätigt worden sei. Beim Beschwerdeführer 
falle zudem eine (…) auf, wobei hier die mit einem Wegweisungsvollzug 
möglicherweise verstärkt auftretende (…) von Bedeutung sei. Beide Ehe-
gatten befänden sich nach wie vor in intensiver psychiatrisch-psychologi-
scher Therapie. Gemäss dem (…) des (…) versuche die Tochter 
C._______, im Sinne einer beginnenden (…) ihre Eltern im Alltag zu domi-
nieren, was sich insbesondere in einem innerhalb des Familiensystems 
ausgelebten aggressiven Verhalten zeige. Die sich auf die Tochter übertra-
gende psychische Verfassung der Eltern sowie die äusseren Umstände 
stellten eine mögliche Gefährdung des Kindeswohls dar, und es bestehe 
das Risiko einer (…), was auch vom Fachpsychologen der (…) bestätigt 
worden sei. 
 
Eine Rückführung der Familie in ihre Heimat würde zu einer weiteren Ver-
schlechterung des psychischen Zustandes aller Familienmitglieder führen. 
Es bestünde die Gefahr einer (…), inklusive einer akuten Zunahme der 
(…). Mit einem sicheren Verbleib in der Schweiz würde indes eine Reduk-
tion der stark ausgeprägten (…) einhergehen; darauf basierend könnte 
dann mit einer tatsächlichen Behandlung der erlittenen Traumata begon-
nen werden. 
 
Des Weiteren wird auf Art. 3 Ziff. 1 des Übereinkommens vom 20. Novem-
ber 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) hingewiesen, ge-
mäss welchem das Wohl der Kinder bei allen Massnahmen, die ein Kind 
betreffen würden, vorrangig berücksichtigt werden müsse. 
Schliesslich wird die Einreichung aktueller Berichte von I._______ sowie 
von Unterlagen betreffend die Tochter C._______ in Aussicht gestellt. 
4.2.2 In der ergänzenden Eingabe vom 4. Mai 2020 wird – unter Hinweis 
auf das Schreiben von G._______von der (…) – unter anderem erneut ge-
rügt, das SEM habe die Interessen von C._______ und ihres Bruders 
D._______, der das Verhalten seiner Schwester teilweise bereits nach-
ahme, nicht erwähnt und damit auch nicht berücksichtigt. Sodann wird die 
Einreichung von Berichten eines Kinderarztes sowie weiterer Bezugsper-
sonen in Aussicht gestellt. 


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4.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM an der Zumutbarkeit und Zu-
lässigkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführenden fest. In Er-
gänzung zu den im Wiedererwägungsentscheid vom 1. November 2019 
enthaltenen entsprechenden Darlegungen äusserte es sich eingehender 
zu den Behandlungsmöglichkeiten psychischer Erkrankungen in der KRG-
Region. So existierten in Dohuk, Sulaymanyia und Erbil öffentliche und pri-
vate Spitäler zur stationären und ambulanten Behandlung psychischer 
Krankheiten. Es sei daher davon auszugehen, dass sowohl für den Be-
schwerdeführer als auch für die Beschwerdeführerin in ihrer Heimat adä-
quate Möglichkeiten zur Behandlung der diagnostizierten (…) und (…) be-
stünden. Was die Probleme und Beschwerden der Tochter betreffe, so sei 
davon auszugehen, dass nach einer Rückkehr der Familie in ihr Heimat-
land und mit der Aussicht auf eine klarere Zukunftsperspektive auch die 
Stresssymptome und die Belastung nachlassen oder verschwinden wür-
den; allenfalls wäre in verschiedenen Spitälern in der KRG-Region auch 
eine Familientherapie möglich. 
4.4 
4.4.1 In der Replik wird gerügt, die knappen Ausführungen der Vorinstanz 
betreffend die Tochter C._______ vermöchten den sich aus der KRK erge-
benden Anforderungen an die Berücksichtigung der Kinderinteressen nach 
wie vor nicht zu genügen. Sodann wird ein die Beschwerdeführerin betref-
fender Bericht von K._______ vom 9. Juli 2020 eingereicht und im Weite-
ren auf die Gefahr von Angriffen der türkischen Armee auf Ziele im Nordirak 
verwiesen. 
 
4.4.2 In der Ergänzung vom 26. Mai 2021 teilen die Beschwerdeführenden 
dem Bundesverwaltungsgericht durch ihre Rechtsvertreterin mit, ihr psy-
chischer Zustand habe sich unter anderem auch wegen der Angst vor einer 
kriegerischen Eskalation in ihrem Herkunftsgebiet weiter verschlechtert, 
und verweisen dabei auf gleichzeitig eingereichte Unterlagen. 
4.4.3 Schliesslich wird in der weiteren Ergänzung vom 1. Juli 2021 geltend 
gemacht, für das Kind C._______ sei es sehr wichtig, dass kein weiterer 
Orts- und Schulwechsel mehr stattfinde; ein Wegweisungsvollzug wäre da-
her auch als unzulässig zu qualifizieren. Im Übrigen verschlechtere sich die 
Sicherheitslage im Nordirak zusehends. 
5. 
5.1 Die in der Beschwerdeschrift enthaltenen formellen Rügen der Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs sowie sinngemäss der unvollständigen und 


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Seite 11 
unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sind vorab zu 
beurteilen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der vor-
instanzlichen Verfügung zu bewirken. 
 
5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 
dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-
nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 
BGE 143 III 65 E. 5.2). 
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen 
Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachver-
haltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sach-
verhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; 
unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen 
Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 
Rz. 1043). 
5.3 Das SEM hat sich in seiner Verfügung vom 1. November 2019 (vgl. 
Ziff. IV) – wenn auch äusserst knapp – mit den gesundheitlichen Proble-
men der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes auseinandergesetzt 
und auch erwähnt, dass die psychischen Probleme der Eltern sich auch 
auf die beiden Kinder auswirken würden. Dabei hat es sich insbesondere 
auch mit den Behandlungsmöglichkeiten in der KRG-Region befasst und 
auf verschiedene Quellen verwiesen. In der Vernehmlassung vom 24. Feb-
ruar 2021 hat es detailliert die Therapiemöglichkeiten in verschiedenen (öf-
fentlichen und privaten) Spitälern in Dohuk, Sulaymanyia und Erbil aufge-
listet und auch das Kindeswohl in seine Erwägungen einfliessen lassen 
(vgl. Vernehmlassung S: 2 unten und S. 3 oben); der Umstand, dass die 
KRK nicht ausdrücklich erwähnt worden ist, vermag daran nichts zu än-
dern. 


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Seite 12 
Sodann hat sich das SEM in der angefochtenen Verfügung zumindest ex-
plizit (mit Hinweis auf die Ausführungen in seiner Verfügung vom 6. Feb-
ruar 2021) auch mit der Lage in der Heimatregion der Beschwerdeführen-
den auseinandergesetzt, und letztere hatten wiederholt Gelegenheit, zu ih-
rer individuellen Situation Stellung zu nehmen. 
Der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführenden die Beurteilung 
durch die Vorinstanz nicht teilen, stellt keine Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör oder der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklä-
rung des rechtserheblichen Sachverhalts dar. Ob die materielle Beurteilung 
des SEM zutrifft, ist nachfolgend zu prüfen. 
5.4 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-
det, weshalb der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache zur Neube-
urteilung an die Vorinstanz abzuweisen ist. 
6. 
6.1 Nach Durchsicht der Akten ist in Übereinstimmung mit den Ausführun-
gen der Vorinstanz festzustellen, dass es den Beschwerdeführenden nicht 
gelingt, gegen den Wegweisungsvollzug sprechende Wiedererwägungs-
gründe im Sinne einer veränderten Sachlage darzutun. 
 
6.2 
6.2.1 Soweit im Wiedererwägungsgesuch vom 7. Mai 2019 die Beurteilung 
des Wegweisungsvollzugs als unzulässig beantragt wurde, ist darauf hin-
zuweisen, dass die Beschwerdeführenden im Rahmen der Prüfung der 
Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 3 AIG) mit 
Blick auf Art. 3 EMRK gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für 
Menschenrechte (EGMR) das ernsthafte Risiko ("real risk") nachweisen 
müssten, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschli-
che Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi ge-
gen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, §§ 124-
127 m.w.H.). 
 
6.2.2 Aus den Akten ergeben sich indes keine konkreten Anhaltspunkte da-
für, dass den Beschwerdeführenden, deren Asylvorbringen als nicht glaub-
haft erachtet wurden, bei einer Rückkehr in den Irak beziehungsweise in 
die KRG-Region eine menschenrechtwidrige Behandlung drohen würde. 
6.2.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 


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Seite 13 
EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 
Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 
und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-
ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-
ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7, mit Hinweisen auf die damalige Praxis 
des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft 
Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener me-
dizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert 
würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 
ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-
den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 
(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 
Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H. und zum Ganzen auch 
BVGE 2017 VI/7 E. 6). 
Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der geltend gemachten ge-
sundheitlichen Beschwerden nicht gegeben. Der Gesundheitszustand der 
Beschwerdeführenden vermag eine Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-
zugs im Sinn der restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Was 
die im ärztlichen Bericht vom 9. Juli 2020 (vgl. S. 1) erwähnte "vermutliche 
latente Suizidalität" beziehungsweise das im Verlaufsbericht vom 5. Mai 
2021 (vgl. S. 2) angesprochene Suizidrisiko im Falle einer Ausschaffung 
betrifft, ist festzuhalten, dass der wegweisende Staat gemäss Praxis des 
EGMR nicht verpflichtet ist, vom Vollzug der Wegweisung Abstand zu neh-
men, falls Ausländer oder Ausländerinnen mit Suizid drohen. Die Überstel-
lung vermag nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen, wenn der wegwei-
sende Staat Massnahmen ergreift, um die Umsetzung einer entsprechen-
den Suiziddrohung zu verhindern (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des 
EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland, 
33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 [S. 212]). Einer allfälli-
gen Suizidalität ist jedoch Rechnung zu tragen, zumal die Überstellung nur 
bei Reisefähigkeit erfolgen kann und unter Einbezug der gegenwärtigen 
ärztlichen Betreuung sorgfältig vorzubereiten ist. Die Beschwerdeführen-
den sind bei der Rückführung wenn nötig ärztlich zu begleiten und ihnen 
ist medizinische Rückkehrhilfe zu gewähren. 
6.2.4 Demnach ist der Vollzug der Wegweisung weiterhin als zulässig zu 
beurteilen. 
 
6.3 


D-6446/2019 
Seite 14 
6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt, oder 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Dabei ist die Aufzählung von 
Gefährdungskonstellationen in dieser Bestimmung nicht abschliessend zu 
verstehen, insbesondere kann eine solche Konstellation auch in einer de-
solaten humanitären Lage im Heimat- oder Herkunftsstaat begründet sein. 
Die Anforderungen an die Bejahung einer konkreten Gefährdung sind al-
lerdings hoch. Eine entsprechende Situation liegt insbesondere dann vor, 
wenn die ausländische Person bei der Rückkehr aufgrund der vorherr-
schenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in 
völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften 
Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar 
dem Tod ausgeliefert wäre (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.5-7.7). Wird eine kon-
krete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG 
– die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 
 
6.3.2 
6.3.2.1 Aus gesundheitlichen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen 
werden, wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung im Hei-
matland nicht zur Verfügung steht und eine fehlende Möglichkeit der (Wei-
ter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefähr-
denden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes, zur Invalidität oder 
gar zum Tod der betroffenen Person führen würde. Unzumutbarkeit liegt 
jedenfalls noch nicht vor, wenn im Heimatstaat eine medizinische Behand-
lung grundsätzlich möglich ist, jedoch nicht dem schweizerischen Standard 
entspricht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 
2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). 
6.3.2.2 Bei der Beschwerdeführerin wurde bereits am 25. September 2017 
eine (…) diagnostiziert, welche vom SEM in der Verfügung vom 6. Februar 
2018 (vgl. S. 5) unter Berücksichtigung der entsprechenden Behandlungs-
möglichkeiten in der KRG-Region gewürdigt wurde. Die verschiedenen 
nach Abschluss jenes Entscheids eingereichten medizinischen Berichte 
(insbesondere auch der Verlaufsbericht von I._______ vom 30. April 2019, 
in welchem von einem "stagnierenden Verlauf" die Rede ist, und der ärztli-
che Bericht von K._______ vom 9. Juli 2020) lassen nicht auf eine massiv 
verschlechterte gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin und da-
mit auf eine erheblich veränderte Sachlage schliessen. Gemäss Bericht 


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Seite 15 
der (…) vom 27. April 2018 besteht auch beim Beschwerdeführer der Ver-
dacht auf eine (…), zudem leidet er unter einer (…). Die psychischen Prob-
leme des Ehemanns wurden zwar in den vorangegangenen Verfahren 
noch nicht geltend gemacht, doch gehen aus den eingereichten ärztlichen 
Berichten im Wesentlichen dieselben Zustandsbilder hervor wie bei der 
Ehefrau. Dementsprechend gelangte das SEM auch in Bezug auf den Be-
schwerdeführer berechtigterweise zum Schluss, dessen gesundheitlichen 
Beschwerden könnten in der KRG-Region ebenfalls adäquat behandelt 
werden. 
Beide Ehegatten befinden sich in regelmässiger psychiatrisch-psychothe-
rapeutischer Behandlung; gemäss dem neusten, am 5. Mai 2021 von 
I._______ (nunmehr tätig bei L._______ in H._______) erstellten Verlaufs-
bericht sei auch eine medikamentöse Behandlung indiziert. Die vorge-
brachten psychiatrischen beziehungsweise psychotherapeutische Be-
handlungen in der Praxis von J._______ und von L._______ werden mit 
der Einreichung zahlreicher Terminkarten dokumentiert Eine Fortführung 
der psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung und auch eine allen-
falls notwendige medikamentöse Therapie in der KRG-Region ist auch ge-
mäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu etwa 
Urteil des BVGer D-2797/2021 vom 23. August 2021 E. 7.4.4 m.w.H.) mög-
lich, wobei im Einzelnen auf die Ausführungen unter Ziff. IV der angefoch-
tenen Verfügung und insbesondere auf die Aufzählung in der Vernehmlas-
sung vom 24. Februar 2021 verwiesen werden kann. Was die Gefahr des 
Auftretens beziehungsweise der Akzentuierung (…) in Anbetracht einer be-
vorstehenden Rückschaffung betrifft, so ist an dieser Stelle nochmals da-
rauf hinzuweisen, dass dem Gesundheitszustand bei der Vollzugsorgani-
sation mit einer angemessenen Vorbereitung Rechnung zu tragen ist. 
Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Verhaltensauffälligkeiten der 
Tochter C._______ und teilweise auch des Sohnes D._______ (insbeson-
dere […] und […]) gemäss den Angaben im Schreiben der (…) vom 3. März 
2020 und im Beobachtungsbericht der (…) in H._______ vom 22. Juni 
2021 auf die psychische Belastung der Eltern und die engen Wohnverhält-
nisse zurückzuführen sind. Für die Einholung kinderpsychiatrischer Gut-
achten zwecks allfälliger psychiatrischer oder psychologischen Behandlun-
gen besteht indes kein Anlass. 
Im Übrigen ist festzuhalten, dass in den letzten acht Monaten keine weite-
ren medizinischen Berichte und Unterlagen mehr zu den Akten gegeben 


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Seite 16 
wurde, weshalb jedenfalls nicht von einer Verschlechterung des Gesund-
heitszustandes der Beschwerdeführenden auszugehen ist. 
6.3.3 Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls im Sinne von Art. 3 Abs. 1 
KRK sind keine Vollzugshindernisse ersichtlich (vgl. die zu beachtenden 
Kriterien in BVGE 2015/30 E. 7.2 m.w.H.). So ist nicht nur der (…)ährige 
D._______, sondern auch die Tochter C._______ mit ihren knapp (…)Jah-
ren noch in einem sehr stark von der Familie geprägten Alter. Etwas ande-
res ergibt sich auch nicht aus den diversen eingereichten Beweismitteln. 
So werden beide Kinder von den Beschwerdeführenden betreut. Bei einer 
Rückkehr zusammen mit ihren Eltern werden die beiden Kinder daher nicht 
aus dieser Beziehung herausgerissen. Besonders intensive Aussenbezie-
hungen sind aus den Akten nicht ersichtlich. Das Bundesverwaltungsge-
richt verkennt nicht, dass eine Rückkehr insbesondere für die zwischen-
zeitlich in der Schweiz eingeschulte Tochter mit Schwierigkeiten verbunden 
sein wird, zumal sie sich angesichts ihres Alters bei der Ausreise aus dem 
Heimatland nicht wird an die dortigen Verhältnisse erinnern können. Es darf 
aber davon ausgegangen werden, dass sich beide Kinder mit den Be-
schwerdeführenden in deren Muttersprache unterhalten, weshalb nicht mit 
wesentlichen sprachlichen Integrationsproblemen zu rechnen ist. Aufgrund 
ihres noch jungen Alters erscheint sodann die Annahme gerechtfertigt, 
dass sie sich in ihrem Heimatland – auch angesichts der dortigen weiteren 
Familienangehörigen – werden integrieren können. Wie das SEM in seiner 
Vernehmlassung (vgl. S. 2 f.) anfügt, ist in der Tat anzunehmen, dass nach 
einer Rückkehr der Familie in ihr Heimatland und mit einer Aussicht auf 
eine klarere Zukunftsperspektive auch die vorhandenen Stresssymptome 
und die Belastung nachlassen oder gar verschwinden werden. 
6.3.4 Schliesslich 
hat 
auch 
die 
Einschätzung 
im 
Referenzurteil 
E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015, auf welches das Bundesverwal-
tungsgericht im ordentlichen Asylverfahren (vgl. D-1229/2017 vom 10. April 
2017, S. 10 f.) und auch das SEM in seiner Verfügung vom 6. Februar 2018 
(vgl. S. 4) seine Ausführungen zur grundsätzlichen Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs der Beschwerdeführenden in die KRG-Region gestützt 
hat, nach wie vor Gültigkeit. Aus den zusammen mit dem Wiedererwä-
gungsgesuch und auf Beschwerdeebene eingereichten, insbesondere die 
allgemeine Lage in der KRG-Region beziehungsweise die türkischen An-
griffe auf Ziele im Nordirak dokumentierenden Beweismitteln (insbeson-
dere auch aus den beiden CD-ROMs) vermögen die Beschwerdeführen-
den nichts Gegenteiliges abzuleiten. Daran vermag auch der Umstand 
nichts zu ändern, dass auf einer der CD-ROMs angeblich der Vater der 


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Seite 17 
Beschwerdeführerin abgebildet ist und die Familie des Beschwerdeführers 
ihre Herkunftsregion verlassen haben soll, zumal sie sich offenbar immer 
noch in der Provinz E._______ (M._______) aufhält (vgl. Replik-Ergän-
zung vom 26. Mai 2021). 
Auch die Ausführungen im Urteil D-1229/2017 vom 10. April 2017 (vgl. 
S. 11) und in der Verfügung vom 6. Februar 2018 (vgl. S. 4 f.) betreffend 
des Vorliegens von begünstigenden individuellen Faktoren erweisen sich 
weiterhin als gültig, zumal weder dem Wiedererwägungsgesuch vom 
7. Mai 2019 noch der Beschwerde oder der Replik relevante Hinweise auf 
das Bestehen von neuen Vollzugshindernissen entnommen werden kön-
nen. 
6.3.5 Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, vermö-
gen die im Rahmen des Wiedererwägungsverfahrens vorgelegten Doku-
mente und die Vorbringen der Beschwerdeführenden in diesem Verfahren 
aufgrund des Gesagten keine veränderte Sachlage zu begründen, die eine 
von der bisherigen Beurteilung abweichende Würdigung der Frage der 
Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs zulassen würde. Es ist weiter-
hin nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführenden würden bei einer 
Rückkehr in die KRG-Region in eine existenzielle Notlage geraten, die als 
konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu werten wäre. 
6.4 Schliesslich konnten die Beschwerdeführenden mit dem Wiedererwä-
gungsgesuch auch in Bezug auf die Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
keine veränderte Situation geltend machen. 
7. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen und Beweismittel im 
Wiedererwägungsverfahren nicht geeignet sind, zu einer Anpassung der 
Verfügung des SEM vom 6. Februar 2018 zu führen. Das SEM hat das 
Wiedererwägungsgesuch vom 7. Mai 2019 in zutreffendem Umfang ge-
prüft und zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Begehren, die Beschwerde-
führenden seien von der Kostenpflicht im erstinstanzlichen Verfahren zu 
befreien beziehungsweise die von der Vorinstanz in Rechnung gestellten 
Verfahrenskosten seien aufzuheben, die Grundlage entzogen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-


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Seite 18 
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen jedoch mit In-
struktionsverfügung vom 30. Dezember 2019 die unentgeltliche Prozess-
führung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG – nicht aber die unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG – gewährt wurde 
und weiterhin von ihrer prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist von 
der Kostenerhebung abzusehen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 19 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Kathrin Mangold Horni 
 
 
Versand: