bvger · E-1894/2024 · 2024-03-19 · de

Berichtigung | Berichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1308/2023 vom 19. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-1894/2024 
 
 
U r t e i l v o m 4 . A p r i l 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, 
Richterin Constance Leisinger, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw LL.M. Corinne Reber, Rechtsanwältin, 
(…), 
Gesuchsteller, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Berichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 
E-1308/2023 vom 19. März 2024 (N …). 
 
 
 


E-1894/2024 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Gesuchstellers 
im Verfahren E-1308/2023 mit Urteil vom 19. März 2024 abwies und das 
durch die Gerichtskasse zu begleichende Honorar seiner amtlichen 
Rechtsbeiständin auf insgesamt Fr. 2146.‒ festsetzte, 
dass die Rechtsbeiständin mit einer Eingabe vom 25. März 2024 bean-
tragte, das Urteil vom 19. März 2024 sei in Bezug auf die Höhe ihres 
Honorars zu berichtigen, 
dass sie zur Begründung darauf verwies, im Urteil sei bei der Festsetzung 
des Honorars fälschlicherweise auf den Stundenansatz für eine nicht- 
anwaltliche Rechtsvertretung abgestellt worden, während dem Bundesver-
waltungsgericht bekannt sein müsste, dass sie Rechtsanwältin sei und 
deswegen bei der Berechnung ein höherer Tarif hätte angewandt werden 
müssen, 
und das Gericht erwägt, 
dass gemäss Art. 48 Abs. 1 VGG für die Erläuterung und die Berichtigung 
von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts Art. 129 des BGG sinn-
gemäss anwendbar ist, 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 129 Abs. 1 BGG auf 
schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen das Dispositiv 
eines Urteils berichtigt, wenn das Dispositiv unklar, unvollständig oder 
zweideutig ist, seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begrün-
dung im Widerspruch stehen oder es Redaktions- oder Rechnungsfehler 
enthält (vgl. ELISABETH ESCHER, in Basler Kommentar zum Bundes- 
gerichtsgesetz, Basel 2008, N 5 zu Art. 129 BGG, und SPÜHLER/DOLGE/ 
VOCK, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Zürich 2006, 
N 5 zu Art. 129 BGG, je m.w.H.), 
dass das Bundesverwaltungsgericht versehentlich fehlerhafte Berechnun-
gen von Kosten oder Entschädigungen für Parteien respektive ihre Rechts-
beistände in der langjährigen Praxis seiner Abteilungen im Verfahren ge-
mäss Art. 129 BGG berichtigt (vgl. etwa die Urteile BVGer D-1480/2024 
vom 13. März 2024, E-2515/2021 vom 24. Juni 2021, E-3842/2020 vom 
3. August 2020, E-4795/2018 vom 3. September 2018, E-4587/2016 vom 
4. August 2016, B-5073/2011 vom 23. März 2012, E-3371/2011 vom 


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26. Juli 2011, E-2552/2010 vom 12. Juli 2010, C-3428/2009 vom 2. Juni 
2009 oder B-1697/2007 vom 13. Mai 2008), 
dass in E. 16 des Beschwerdeentscheids vom 19. März 2024 festgehalten 
wurde, das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin sei auf der Basis des 
Stundenansatzes bei nicht-anwaltlicher Vertretung (max. Fr. 150.– pro 
Stunde) festzusetzen, weil sich die Rechtsvertreterin in ihrer Beschwerde 
vom 7. März 2023 – und in ihrer mit dem Rechtsmittel eingereichten Voll-
macht – nicht als Rechtsanwältin, sondern als "MLaw LL.M." bezeichnet 
hatte und in den weiteren Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht im 
Verfahren E-1308/2023 ebenfalls kein Hinweis auf ein Anwältinnen-Patent 
zu entnehmen war, auch nicht in der Kostennote vom 4. April 2023, 
dass allerdings das Bundesverwaltungsgericht in der Tat bei der erstmali-
gen Beiordnung dieser Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin 
nach Prüfung der von ihr eingeforderten Unterlagen festgestellt hatte, dass 
sie am 2. Oktober 2020 vom Obergericht des Kantons B._______ zur 
Rechtsanwältin ernannt und ihr das Anwaltspatent erteilt worden war (vgl. 
Verfahren BVGer E-5092/2020, Instruktionsverfügung vom 10. November 
2020 S. 2), 
dass dem mit dem Berichtigungsgesuch eingereichten Beschluss des 
B._______ Obergerichts vom 13. April 2023 zu entnehmen ist, dass die 
Rechtsvertreterin am diesem Tag im Anwaltsregister des Kantons 
B._______ eingetragen worden ist, wo sie – für Mandate im Rahmen des 
von der (…) verfolgten Zwecks – weiterhin registriert ist (vgl. ), 
dass dem Berichtigungsgesuch unter diesen Umständen zu entsprechen 
und das Honorar der Rechtsbeiständin im Verfahren E-1308/2023 neu auf 
der Basis des Stundenansatzes für anwaltliche amtliche Vertretung in Asyl-
Beschwerdeverfahren zu berechnen ist, 
dass dieser Stundenansatz praxisgemäss 200–220 Franken beträgt und 
bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die nicht in eigener Kanzlei 
tätig, sondern bei Rechtsberatungsstellen angestellt sind, üblicherweise 
der Ansatz von Fr. 200.– zur Anwendung kommt, 
dass das Honorar der Rechtsbeiständin damit neu auf insgesamt 
Fr. 2846.– festzusetzen ist (14 Honorarstunden à Fr. 200.– und Auslagen 
von Fr. 46.–), 


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dass die Rechtsvertreterin zur Vermeidung unnötiger weiterer Berichti-
gungsverfahren aufzufordern ist, sich bei zukünftigen Eingaben an das 
Bundesverwaltungsgericht konsequent als Rechtsanwältin zu bezeichnen, 
dass für das Berichtigungsverfahren bei diesem Ausgang keine Kosten zu 
erheben sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass dem Gesuchsteller durch die Urteilsberichtigung offensichtlich keine 
relevanten Kosten erwachsen sind und diese durch das Auftreten seiner 
Rechtsvertreterin im Verfahren E-1308/2023 mitverursacht worden ist, 
weshalb für das Berichtigungsverfahren keine Parteientschädigung (und 
auch kein Honorar) zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 4 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Berichtigungsgesuch wird gutgeheissen. 
2. 
Die Ziffer 3 des Entscheid-Dispositivs des Urteils BVGer E-1308/2023 vom 
19. März 2024 wird berichtigt und durch diesen Text ersetzt: "Das Honorar 
der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf insgesamt Fr. 2846.‒ bestimmt 
und durch die Gerichtskasse vergütet". 
3. 
Für das Berichtigungsverfahren werden keine Kosten erhoben. 
4. 
Für das Berichtigungsverfahren wird keine Entschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieser Berichtigungsentscheid geht an den Gesuchsteller, das SEM und 
die zuständige kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Eveline Chastonay 
 
 
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