bvger · E-4417/2023 · 2023-07-11 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. Juli 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4375/2023; 
E-4417/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . A u g u s t 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 
Richterin Daniela Brüschweiler, 
Richterin Deborah D'Aveni, 
Gerichtsschreiber Kevin Schori. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Guinea, 
vertreten durch MLaw Dominik Züsli, Rechtsanwalt, 
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (sowie Datenänderung im ZEMIS); 
Verfügung des SEM vom 11. Juli 2023 / N (…). 
 
 
 


E-4375/2023; E-4417/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 18. Dezember 2022 in der Schweiz um 
Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 
B._______ zugewiesen. Auf dem Personalienblatt gab er an, am (…) ge-
boren zu sein. 
B. 
B.a Am 2. März 2023 führte die Vorinstanz die Erstbefragung für unbeglei-
tete minderjährige Asylsuchende (EB UMA) durch. Gleichentags hörte ihn 
die Vorinstanz zu seinen Asylgründen an (Anhörung). Dabei machte er im 
Wesentlichen Folgendes geltend: 
B.b Er sei ethnischer (…), in Conakry geboren und habe dort bis zu seiner 
Ausreise zusammen mit seinen Eltern und den beiden Geschwistern ge-
lebt. Bis zur (…) Klasse habe er eine Privatschule besucht. Es sei regel-
mässig zu Streiks und Unruhen wegen der Übergangsregierung gekom-
men, weshalb er in der Schule nicht habe lernen können. Er sei deshalb – 
ohne seine Familie zu informieren – im (…) 2022 direkt nach Schulschluss 
aus Guinea ausgereist. Er sei selbständig auf den Landweg über Mali und 
Algerien nach Tunesien gereist, wo er mit einem Schiff nach Italien über-
gesetzt und anschliessend mit dem Zug in die Schweiz gereist sei. Als er 
seine Eltern über seine Ausreise informiert habe, hätten sie geweint und 
gewollt, dass er zurückkomme. 
Hinsichtlich seines Alters gab er an der EB UMA an, (…) Jahre alt und im 
Jahr (…) geboren zu sein. Sein genaues Geburtsdatum kenne er nicht, 
glaube aber, es sei der (...). Auf die Angaben auf dem Personalienblatt an-
gesprochen gab er an, der (...) sei das Datum, wann er Guinea verlassen 
habe, und der (…) sein Geburtsdatum. Dies hätten ihm seine Eltern gesagt. 
Als er Guinea im (...) 2022 verlassen habe, sei er zwischen (…) und (…) 
Jahre alt gewesen. Er werde sich seine Geburtsurkunde in die Schweiz 
schicken lassen, welche sich im Besitz des Vaters befinde. An sein Alter 
anlässlich der Einschulung oder in der (…) Klasse könne er sich nicht er-
innern. Seine Schwester sei (…) Jahre alt und er sei drei oder vier Jahre 
älter als sie. 
C. 
Am 3. März 2023 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren 
zugeteilt. 


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Seite 3 
D. 
D.a Am 10. März 2023 wurde der Beschwerdeführer zur Erstellung eines 
Altersgutachtens im Auftrag der Vorinstanz durch das C._______ (nachfol-
gend: C._______) untersucht. Im Altersgutachten vom 17. März 2023 ka-
men die Gutachter zum Schluss, dass der Beschwerdeführer mit an Si-
cherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das 18. Lebensjahr vollendet und 
die Volljährigkeit erreicht habe. Das Mindestalter betrage 19.0 Jahre. 
D.b Mit E-Mail an die Beistandschaft des Beschwerdeführers vom 26. April 
2023 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Ge-
hör zur beabsichtigten Anpassung des Geburtsdatums im ZEMIS auf den 
(...) (mit Bestreitungsvermerk). Der Beschwerdeführer nahm hierzu am 
24. Mai 2023 Stellung. 
D.c Am 7. Juli 2023 änderte das SEM das Geburtsdatum des Beschwer-
deführers im ZEMIS auf den (...) (mit Bestreitungsvermerk). 
E. 
Mit Verfügung vom 11. Juli 2023 – eröffnet tags darauf – verneinte das SEM 
die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 1) und 
lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig verfügte es 
seine Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3) und ordnete deren 
Vollzug an (Dispositivziffern 4 und 5). Ferner händigte es ihm die editions-
pflichtigen Akten aus (Dispositivziffer 6) und hielt fest, sein Geburtsdatum 
werde im ZEMIS unter Anbringung eines Bestreitungsvermerks auf den (...) 
gesetzt (Dispositivziffer 7). 
F. 
F.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 11. August 2023 erhob der 
Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen 
diese Verfügung. Er stellte – mit einer Ausnahme – rein kassatorische 
Rechtsbegehren. Hierbei beantragte er die vollständige Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung (Rechtsbegehren 1) und die Rückweisung der Sa-
che an die Vorinstanz zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und 
neuen Entscheidung (Rechtsbegehren 2). Als Eventualbegehren bean-
tragte er als einziges reformatorisches Rechtsbegehren die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme (Rechtsbegehren 3). 
In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung inklusive Kostenvorschussverzicht sowie die Beiordnung 
seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand. 


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Darüber hinaus beantragte er unter dem Titel «Prozessualer Antrag» die 
Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und die vorsorg-
liche Festsetzung seines Alters im ZEMIS auf den (...). 
F.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer das Original sowie eine 
Kopie der Geburtsurkunde (Ausstelldatum: […] 2023), einen Auszug aus 
dem Geburtsregister im Original inklusive gerichtlicher Bestätigung sowie 
einen Sendungsnachweis ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-
tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 
BVGE 2014/26 E. 5). 
2.2 Praxisgemäss wurden nach Eingang der Beschwerde das Beschwer-
deverfahren betreffend den Vollzug der Wegweisung E-4417/2023 vom 
Verfahren 
hinsichtlich 
der Aspekte, 
die 
eine 
allfällige 
ZEMIS-


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Seite 5 
Datenberichtigung betreffen könnten (Verfahrensnummer E-4375/2023), 
abgetrennt. Vorliegend wird über beide Verfahren in einem Urteil befunden. 
Der von der Vorinstanz vorgenommene Eintrag im ZEMIS (vgl. Dispositiv-
ziffer 7) ist indes im vorliegenden Rechtsmittelverfahren bloss im Rahmen 
der kassatorischen Rechtsbegehren 1 bis 2 Prozessgegenstand (vgl. E. 3). 
2.3 In Anwendung von Art. 37 VGG in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 VwVG 
sowie Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriften-
wechsels verzichtet. 
3. 
3.1 Gemäss Rechtsprechung wird der Streitgegenstand im Rechtsmittel-
verfahren als Folge der Dispositionsmaxime alleine durch die Parteien be-
stimmt (dazu ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 1620; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH 
ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, 
§ 30 N. 19). Spiegelbildlich gebietet die Dispositionsmaxime, dass die Ver-
waltungsjustizbehörden nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als die 
beschwerdeführende Partei in ihrem Rechtsbegehren verlangt, und zu-
gleich nicht weniger, als die massgebende Partei anerkannt hat (vgl. Urteil 
BGer, 2C_124/2013 vom 25. November 2013 E. 2.2.4.). 
3.2 Im Rahmen der Rechtsmitteleingabe vom 11. August 2023 stellt der 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers – mit Ausnahme des Rechtsbe-
gehrens 3 – ausschliesslich kassatorische Rechtsbegehren (vgl. Rechts-
begehren 1-3). Der Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfah-
rens ist damit – mit Ausnahme des Rechtsbegehrens 3 – ausdrücklich be-
grenzt auf die Prüfung derjenigen Aspekte, die allfällig zu einer Kassation 
der angefochtenen Verfügung führen könnten. Entsprechend den unmiss-
verständlich formulierten Rechtsbegehren erschöpft sich somit die entspre-
chende Prüfung einzig auf die formelle Richtigkeit der vorinstanzlichen Vor-
nahmen, während eine Prüfung der materiellen Richtigkeit ausdrücklich 
nicht Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens ist. Diese 
Begrenzung des Streitgegenstands ergibt sich sowohl aus den von dem 
prozesserfahrenen Rechtsvertreter gestellten Rechtsbegehren als solche, 
wie auch aus der hierzu angeführten Beschwerdebegründung. 
3.3 Die Dispositivziffern 1 und 2 der angefochtenen Verfügung (Verneinung 
der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des Asylgesuchs) sind un-
angefochten in Rechtskraft erwachsen und daher nicht Gegenstand des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 


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Seite 6 
4. 
Der Beschwerdeführer erhebt im Rahmen der beiden kassatorischen 
Hauptbegehren (Rechtsbegehren 1 und 2) verschiedene formelle Rügen, 
aus denen er auf eine Kassation der angefochtenen Verfügung schliesst. 
Er rügt hierbei im Wesentlichen eine mangelhafte Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts sowie eine Verletzung der Begründungspflicht 
und damit des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Hierzu Folgendes: 
4.1 
4.1.1 Das SEM habe es zunächst versäumt, für ein kindsgerechtes Anhö-
rungssetting zu sorgen und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 
nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG verletzt. Er habe sich an den 
Befragungen stark unter Druck gesetzt gefühlt. Das SEM verletze den 
Glaubhaftigkeitsmassstab für die Bewertung von Aussagen Minderjähriger, 
wenn es aus seinen Aussagen zum Geburtsdatum schliesse, er habe sich 
diesbezüglich widersprüchlich geäussert, zumal er die Verwechslung des 
Monats nachvollziehbar habe erklären können. Es sei weder begründet 
worden, inwiefern sich das SEM an der EB UMA genauere Angaben zu 
seinem Geburtstag erhofft habe, noch sei nachvollziehbar, inwiefern eine 
genauere Angabe möglich sein solle. Vielmehr scheine das SEM bemüht, 
Widersprüche zu konstruieren und diese durch pauschale Aussagen zu 
stützen. Auch missachte das SEM, dass von einer minderjährigen Person 
nicht die gleiche Erzähldichte erwartet werden könne, wie dies bei einer 
volljährigen Person der Fall wäre. Er habe demnach nachvollziehbar und 
widerspruchsfrei erklären können, weshalb er noch nicht im Besitz der Ge-
burtsurkunde sei. Das SEM habe diese Ausführungen jedoch vollständig 
und ohne jede Begründung ignoriert und in der Anhörung auch keine Er-
klärung dafür eingefordert, wieso es auf die Anwesenheit des Vaters an-
komme (nur sein Vater habe Zugang zum Safe, in welchem die Geburtsur-
kunde aufbewahrt worden sei). Ferner habe das SEM der eingereichten 
Kopie der Geburtsurkunde zu Unrecht jeglichen Beweiswert abgesprochen 
und damit eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen. 
Anstatt das Original abzuwarten und dieses dann zu prüfen, habe das SEM 
ohne zeitliche Not einen negativen Entscheid gefällt. Daraus resultiere eine 
Verletzung seiner Verfahrensrechte. Das SEM wäre gehalten gewesen, 
ihm eine Nachfrist zur Einreichung des Originals zu setzen, das nun vor-
liege. Im Weiteren sei der Vorwurf, er habe ausweichend geantwortet, halt-
los: Das ausweichende Aussageverhalten könne zum einen an seiner post-
traumatischen Belastungsstörung (PTBS), zum anderen an den sprachli-
chen Schwierigkeiten liegen. So sei die Anhörung nicht in seiner Mutter-
sprache durchgeführt worden. Folglich stünden dem Altersgutachten seine 


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glaubhaften, schlüssigen Aussagen sowie die nun eingereichten offiziellen 
Dokumente gegenüber, weshalb zumindest Zweifel am Gutachten ange-
bracht seien. Die Sache sei daher zur neuen Prüfung – auch der einge-
reichten Dokumente – ans SEM zurückzuweisen, welches das Alter unter 
Beachtung des Grundsatzes in dubio pro minore erneut zu prüfen habe. 
4.2 Im Weiteren habe das SEM trotz Kenntnis der Verdachtsdiagnose und 
der Anmeldung beim psychosozialen Dienst nicht abgeklärt, ob er an einer 
PTBS leide. Es seien verschiedene Hinweise auf eine Erkrankung vorge-
legen. Indem es einen Entscheid gefällt habe, ohne einen Arztbericht ab-
zuwarten, einen solchen einzufordern oder selbständig weitere Abklärun-
gen zu treffen, habe es seine Pflicht zur Klärung des rechtserheblichen 
Sachverhaltes verletzt. Als Folge der fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung 
sowie der falschen Alterseinschätzung habe das SEM bei der Prüfung des 
Wegweisungsvollzuges seine Begründungspflicht verletzt, indem es das 
Kindeswohl gemäss Art. 3 und 22 des Übereinkommens vom 20. Novem-
ber 1989 über die Rechte des Kindes (nachfolgend: KRK, SR 0.107) nicht 
berücksichtigt habe. Das SEM hätte von Amtes wegen abklären müssen, 
ob er in Guinea in ein familiäres Umfeld zurückgeführt beziehungsweise ob 
er anderweitig untergebracht werden könne. Blosse allgemeine Feststel-
lungen, im Heimat- oder Herkunftsland würden Eltern oder andere Ange-
hörige leben beziehungsweise es gebe in dem betreffenden Land entspre-
chende Einrichtungen, genügten nicht. 
4.3 Die Parteien haben gemäss Art. 29 VwVG Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht 
der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und 
in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begrün-
dung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid 
gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss die we-
sentlichen Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und 
auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Be-
gründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 
E. 5.2). Die Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein 
falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 
falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 
Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden 


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(vgl. KÖLZ / HÄNER / BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 
4.4 Die formellen Rügen geben indes keinen Anlass zur Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz. 
4.4.1 Den Akten sind keine Gründe für eine Beanstandung des Anhörungs-
settings zu entnehmen. Da die Anhörung direkt im Anschluss an die EB 
UMA durchgeführt wurde, erfolgte eine ausführliche Einleitung zu Beginn 
der EB UMA (vgl. vorinstanzliche Akten […]-17/11 [nachfolgend: act. 17] S. 
1 f.; act. 19 S. 1). Während der insgesamt vier Stunden dauernden Befra-
gungen wurde eine 15-minütige Pause eingelegt, was als ausreichend zu 
betrachten ist. Sodann wurde der Beschwerdeführer gelegentlich dazu er-
muntert, ausführlicher zu erzählen (vgl. act. 17 Ziff. 4.03, 6.01; act. 19 F9). 
Aus den Befragungsprotokollen ergeben sich auch keine Hinweise auf 
mangelnde Empathie seitens der befragenden Person. Auf sein Wohlbe-
finden wurde gebührend Rücksicht genommen und er wurde sowohl an der 
EB UMA als auch der Anhörung gefragt, wie die Befragung aus seiner Sicht 
verlaufen sei, wobei er sich jeweils positiv äusserte und keine Verständi-
gungsschwierigkeiten erwähnte (vgl. act. 17 S. 1 Bst. b, Ziff. 2.06, Ziff. 9.01; 
act. 19 F27). Es ergeben sich – entgegen der protokollierten Anmerkung 
der Dolmetschperson anlässlich der EB UMA (vgl. act. 17 Ziff. 9.02) sowie 
der Hinweise der Beiständin im rechtlichen Gehör vom 24. Mai 2023 (vgl. 
act. 36) – keine Hinweise darauf, dass er nicht in der Lage gewesen wäre, 
den Fragen zu folgen und entsprechend zu antworten, auch wenn gewisse 
Fragen ergänzender Erklärungen bedurften oder umformuliert werden 
mussten (vgl. act. 17 Ziff. 1.06, Ziff. 2.02; act. 19 F14). Die Frage, ob er auf 
Französisch seine Fluchtgründe ausführlich genug habe schildern können 
oder ob es sprachliche Schwierigkeiten gegeben habe, beantwortete er da-
hingehend, dass er alles verstanden habe und alles habe sagen können 
(vgl. act. 19 F16; vgl. auch act. 17 S. 1 Bst. h.). Die in der Beschwerde in 
sprachlicher Hinsicht aufgeworfenen Zweifel werden an anderer Stelle so-
gleich selbst negiert, indem geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer 
beherrsche eine Landessprache (gemeint ist hier Französisch) fliessend 
(vgl. a.a.O. S. 19). Schliesslich hatte die an der Anhörung anwesende 
Rechtsvertretung keinerlei Anmerkungen oder Beanstandungen. Die Be-
hauptung in der Beschwerde, er habe sich anlässlich der Befragungen un-
ter Druck gesetzt gefühlt und daher ungenaue Angaben gemacht, findet 
daher keine Stütze in den Akten. Dasselbe gilt für die behauptete kognitive 
Einschränkung. Das SEM durfte sich daher ohne Weiteres auf die proto-
kollierten Aussagen stützen. 


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Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat das SEM sodann dem 
eingereichten Foto der Geburtsurkunde nicht jeglichen Beweiswert abge-
sprochen, sondern diesen mangels überprüfbarer Sicherheitsmerkmale 
korrekterweise als gering eingestuft. In der Abwägung sämtlicher Indizien 
hinsichtlich seines Alters führte das SEM sogar explizit an, dass das Foto 
der Geburtsurkunde für das behauptete Geburtsdatum spreche. Insofern 
sich der Beschwerdeführer mit dem Resultat der Beweiswürdigung (res-
pektive der Gewichtung der einzelnen Indizien) nicht einverstanden erklärt, 
beschlägt dies nicht die vorliegend interessierende formelle, sondern die 
materielle Richtigkeit des Entscheids. Sodann stellte der Beschwerdefüh-
rer anlässlich der EB UMA vom 2. Mai 2023 die Einreichung seiner Ge-
burtsurkunde in rund zwei Wochen in Aussicht (vgl. act. 17 Ziff. 4.07). Mit 
der Stellungnahme vom 24. Mai 2023 reichte er dann aber lediglich ein 
Foto der Geburtsurkunde respektive eine Gerichtsbestätigung vom 7. März 
2023 ein, wobei die Nachreichung des Originals nicht in Aussicht gestellt 
wurde. Das SEM war demnach nicht gehalten, das allfällige Eintreffen wei-
terer Beweismittel abzuwarten, zumal es ihn bereits im rechtlichen Gehör 
vom 26. April 2023 erneut auf das Fehlen entsprechender Beweismittel hin-
gewiesen hat (vgl. act. 32). 
4.4.2 Sodann ist auch der medizinische Sachverhalt als rechtsgenügend 
erstellt zu betrachten. Wie das SEM zu Recht festhielt, wurde der Be-
schwerdeführer am 18. Dezember 2022 notfallpsychiatrisch beurteilt, 
nachdem er im Rahmen seiner Festnahme dissoziiert sei. In der Folge 
seien gemäss E-Mail des ihn untersuchenden Assistenzarztes der Kinder- 
und Jugendpsychiatrie des D._______ somatische Abklärungen im 
E._______ vorgenommen worden, wobei keine weiteren abklärungsbe-
dürftigen Befunde resultiert seien. Aus psychiatrischer Sicht habe keine In-
dikation für eine stationäre Behandlung bestanden, im Verlauf sei eventuell 
eine weitere psychiatrische Abklärung bei Verdacht auf psychische Trau-
matisierung im Herkunftsland indiziert (vgl. act. 5). Anlässlich der EB UMA 
gab der Beschwerdeführer an, sich gut zu fühlen (vgl. act. 17 Bst. b). Kon-
kret auf allfällige medizinische Beschwerden angesprochen gab er zu Pro-
tokoll, momentan keine Beschwerden zu haben und wies auf einen Pickel 
am Arm hin, welchen er vor drei Wochen gehabt habe (vgl. a.a.O. Ziff. 
8.02). Demgegenüber wies die Beiständin im Rahmen des rechtlichen Ge-
hörs vom 24. Mai 2023 auf kognitive Auffälligkeiten des Beschwerdeführers 
hin, welche sie entweder auf das Vorliegen einer PTBS oder eine kognitive 
Einschränkung zurückführte (vgl. act. 36). Sie habe ihn deshalb beim psy-
chosozialen Dienst angemeldet. Wie das SEM zu Recht festhielt, lag im 
Zeitpunkt des Entscheids weder ein aktueller Arztbericht vor, noch ergaben 


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sich aus den Befragungsprotokollen Hinweise für eine kognitive Einschrän-
kung, welche seine Aussagefähigkeit in erheblicher Weise negativ beein-
flusst hätte. 
4.4.3 Schliesslich ist auch eine Verletzung der Begründungspflicht zu ver-
neinen. Nachdem das SEM in der angefochtenen Verfügung nach korrek-
ter und vollständiger Sachverhaltsfeststellung von der Volljährigkeit des 
Beschwerdeführers ausging, erübrigte sich naturgemäss die Prüfung von 
Aspekten des Kindeswohls bei der Beurteilung der Zulässigkeit, Zumutbar-
keit und Möglichkeit des Vollzugs der Wegweisung. 
4.5 Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung in formeller Hin-
sicht nicht zu beanstanden. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
zur Neubeurteilung fällt ausser Betracht. 
4.6 Mangels reformatorischer Rechtsbegehren ist die materielle Richtigkeit 
der entsprechenden Beweiswürdigung nicht Prüfungsgegenstand. 
5. 
Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob das SEM den Vollzug der Wegweisung 
zu Recht für zulässig, zumutbar und möglich befunden hat. 
 
5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 


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ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
5.3 Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, findet das in Art. 5 AsylG 
verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorlie-
genden Verfahren keine Anwendung. Sodann sind keine Anhaltspunkte für 
eine in Guinea drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne 
von Art. 25 Abs. 3 BV sowie Art. 3 FoK ersichtlich. Weiter ergeben sich we-
der aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten An-
haltspunkte dafür, dass ihm für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat-
staat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine nach Art. 3 EMRK oder 
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung droht. Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
5.4.1 Angesichts der heutigen Lage in Guinea kann nicht von einer Situa-
tion allgemeiner Gewalt oder von kriegerischen oder bürgerkriegsähnli-
chen Verhältnissen im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG gesprochen werden, 
welche eine konkrete Gefährdung darstellen würden. 
5.4.2 In individueller Hinsicht sind keine Vollzugshindernisse ersichtlich. 
Das Gericht schliesst sich den vorinstanzlichen Erwägungen vollumfäng-
lich an, auf die vorliegend zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen 
werden kann (vgl. angefochtene Verfügung E. V.2). Der Beschwerdeführer 
vermag diesen Ausführungen mit seinem pauschalen Hinweis auf die 


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behauptete PTBS und fehlende Behandlungsmöglichkeiten in Guinea 
nichts entgegenzuhalten, was zu einer anderen Einschätzung führen 
könnte. 
Wegen gesundheitlicher Probleme kann nur dann auf Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medi-
zinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die 
Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des 
Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Unzumutbarkeit liegt 
jedenfalls dann nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht 
dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 
möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/2 E. 9.3.2). Selbst wenn sich 
der geäusserte Verdacht auf eine PTBS oder eine andere psychische Stö-
rung dereinst bestätigen sollte, vermag dies nicht per se zur Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs zu führen. Jedenfalls ergeben sich aus den 
vorliegenden Akten keine Anzeichen für eine schwerwiegende psychische 
Beeinträchtigung des Beschwerdeführers. Zudem verfügt er in seiner Hei-
mat mit seiner Familie über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, wel-
ches in der Lage sein dürfte, ihm Halt und Unterstützung zu bieten. Nach 
dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 
5.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
5.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer stellte den prozessualen Antrag, es sei der Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und sein Alter im 
ZEMIS vorsorglich auf den (...) festzusetzen. 
6.2 Der formellen und materiellen Rechtskraft einer Verfügung zugänglich 
ist die Entscheidformel (das Dispositiv), nicht aber die Sachverhaltsfest-
stellungen oder die Erwägungen zur Rechtslage (die Begründung). Aus 
diesem Grund kann nur das Dispositiv Bindungswirkung entfalten, sodass 
auch nur das Dispositiv anfechtbar ist (vgl. BGE 140 I 114 E. 2.4.2). 


E-4375/2023; E-4417/2023 
Seite 13 
6.3 Das SEM stellte im angefochtenen Entscheid zwar Überlegungen zum 
Entzug der aufschiebenden Wirkung an (vgl. a.a.O. E. III), die allerdings 
keinen Niederschlag im Dispositiv fanden. Faktisch wurde der vorliegen-
den Beschwerde die aufschiebende Wirkung daher nicht entzogen, wes-
halb auf den entsprechenden prozessualen Antrag nicht einzutreten ist. 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 
Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
8.2 Angesichts der aus den vorstehenden Erwägungen hervorgehenden 
Aussichtslosigkeit der Beschwerde sind die Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Verbeiständung ungeachtet 
der Prozessarmut des Beschwerdeführers abzuweisen. Das Gesuch um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit dem vorliegen-
den verfahrensabschliessenden Urteil in der Sache hinfällig. 
9. 
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-
schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 
zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidge-
nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) be-
kanntzugeben. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-4375/2023; E-4417/2023 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. 
Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu-
gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 
Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt 
mit separater Post. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, die kantonale Mig-
rationsbehörde sowie das Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- 
und Polizeidepartements (EJPD). 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Kevin Schori 
 
 
 


E-4375/2023; E-4417/2023 
Seite 15 
Rechtsmittelbelehrung: 
Im Umfang der gegen die Dispositivziffer 7 der vorinstanzlichen Verfügung 
vom 11. Juli 2023 erfolgten Anfechtung sowie unter Berücksichtigung von 
Art. 97 BGG kann gegen das vorliegende Urteil innert 30 Tagen nach Er-
öffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizule-
gen, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG). 
 
 
 
 
 
 
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