bvger · D-4591/2008 · 2008-10-17 · de
D-4591/2008

Asylverfahren (Übriges)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-4591/2008/cvv
Urteil vom 17. Oktober 2008
Besetzung
Richter Martin Zoller (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.
Parteien
A._______, geboren (...), Irak,
vertreten durch (...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Erhebung einer Verwaltungsgebühr;
Verfügung des BFM vom 10. Juni 2008 / N (...).
Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer - ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie - suchte am 10. Januar 2002 in der Schweiz um Asyl nach. Nachdem er seit dem 23. Januar 2002 unbekannten Aufenthalts war, schrieb das damalige BFF das Asylgesuch mit Beschluss vom 4. März 2002 als gegenstandslos geworden ab.
B.
Am 17. Juli 2003 reichte der Beschwerdeführer - nachdem er zwischenzeitlich in sein Heimatland zurückgekehrt war - ein zweites Asylgesuch ein. Mit Verfügung vom 28. November 2005 stellte das BFM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte dessen Asylgesuch vom 17. Juli 2003 ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung schob es infolge Unzumutbarkeit aufgrund der damaligen Sicherheitslage im Irak vorerst zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.
C.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2006 hob das BFM die vorläufige Aufnahme namentlich aufgrund wiederholter Straffälligkeit des Beschwerdeführers auf und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat die damalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) infolge Nichtbezahlens des erhobenen Kostenvorschusses mit Urteil vom 23. Mai 2006 nicht ein.
D.
Am 12. Dezember 2007 wurde der Beschwerdeführer in Ausschaffungshaft versetzt. Mit Entscheid vom 5. März 2008 verlängerte das Haftgericht B._______ die Ausschaffungshaft bis zum 11. September 2008. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 20. März 2008 ab, soweit es darauf eintrat.
E.
Mit Schreiben vom 30. Mai 2008 ersuchte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers - unter Beilage der entsprechenden Vollmacht - beim BFM um Zustellung einer Kopie der gesamten Akten. Das BFM bestätigte mit Schreiben vom 3. Juni 2008 den Eingang des Gesuchs und hielt fest, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers rechtskräftig abgeschlossen sei und die Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen Verfahrens ein schutzwürdiges Interesse voraussetze. Ein solches gehe aus dem Gesuch nicht hervor, weshalb dieses entsprechend zu begründen sei. Das BFM wies ausserdem mit Verweis auf Art. 26 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) darauf hin, dass die Einsicht in Akten rechtskräftig abgeschlossener Verfahren grundsätzlich kostenpflichtig sei.
F.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2008 begründete der Beschwerdeführer sein Gesuch um Akteneinsicht. Er führte im Wesentlichen aus, er habe mit Eingabe vom 7. Mai 2008 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg eine Individualbeschwerde im Sinne von Art. 34 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) gegen den Entscheid des Bundesgerichts vom 20. März 2008 betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft deponiert. Damit das Individualbeschwerderecht wirksam wahrgenommen werden könne, müsse die genannte Beschwerde fundiert begründet werden. Eine solche Begründung könne nur erfolgen, wenn dem Rechtsvertreter alle Fakten in Bezug auf die prozessuale Vorgeschichte bekannt seien, wozu die Akten erforderlich seien. Aufgrund der beim EGMR hängigen Beschwerde könne nicht von einer erledigten Sache im Sinne von Art. 26 Abs. 2 VwVG gesprochen werden. Daher und aufgrund der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers werde um unentgeltliche Zustellung der Akten ersucht. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Kopie der Eingangsbestätigung des EGMR vom 16. Mai 2008 ein.
G.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2008 stellte das BFM dem Beschwerdeführer Kopien der Aktenverzeichnisse sowie der zur Edition freigegebenen Aktenstücke zu und erhob dafür gestützt auf Art. 26 Abs. 2 VwVG eine Gebühr von Fr. 49.60 (Fr. 30.-- Grundgebühr und 98 Seiten zu Fr. 0.20), zuzüglich Fr. 20.-- Versand- und Nachnahmegebühren. Das BFM begründete die Gebührenerhebung damit, dass die zugestellten Aktenstücke ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren beträfen, weshalb die Einsichtnahme gemäss Art. 26 Abs. 2 VwVG kostenpflichtig sei.
H.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2008 erhob der Beschwerdeführer gegen die Gebührenerhebung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückerstattung der erhobenen Gebühr von insgesamt Fr. 69.60. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands in der Person des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG.
Zur Begründung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, das BFM habe sein Asylgesuch mit Entscheid vom 28. November 2005 abgewiesen und die Wegweisung aus der Schweiz verfügt. Der kantonale Migrationsdienst habe ihn zur Durchsetzung der Wegweisung am 12. Dezember 2007 in Ausschaffungshaft genommen, welche das Haftgericht B._______ am 5. März 2008 bis zum 11. September 2008 verlängert habe. Gegen diesen Haftentscheid habe er beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Die Beschwerde sei mit Urteil vom 20. März 2008 abgewiesen worden. Gegen dieses Urteil habe er am 7. Mai 2008 eine Individualbeschwerde gemäss Art. 34 EMRK beim EGMR deponiert. Der Beschwerdeeingang sei ihm mit Schreiben vom 16. Mai 2008 bestätigt worden. Gleichzeitig sei er aufgefordert worden, Kopien aller innerstaatlichen Entscheidungen betreffend sein Asylgesuch und die Wegweisung sowie aller relevanten Dokumente zur Begründung seiner Beschwerde dem EGMR zukommen zu lassen. Am 28. Mai 2008 sei er aus der Ausschaffungshaft entlassen worden. Am 30. Mai 2008 habe er seinen Rechtsvertreter mit der Wahrung seiner Interessen sowohl im Verfahren vor dem EGMR als auch in den ausländerrechtlichen Verfahren in der Schweiz beauftragt. Am 25. Juni 2008 habe er ein Wiedererwägungsgesuch hinsichtlich der Gewährung des Asylrechts bei der Vorinstanz deponiert. Sowohl dieses Verfahren als auch dasjenige vor dem EGMR seien derzeit hängig.
Um der Aufforderung des EGMR vom 16. Mai 2008 nachkommen zu können und um sich mit dem Fall und den ausländerrechtlichen Verfahren des Beschwerdeführers vertraut zu machen, habe der Rechtsvertreter am 30. Mai 2008 beim BFM um Zustellung der Akten ersucht. Auf entsprechende Aufforderung hin, habe er das Akteneinsichtsgesuch am 9. Juni 2008 mit dem Umstand begründet, dass vor dem EGMR ein Individualbeschwerdeverfahren gegen den Entscheid des Bundesgerichts vom 20. März 2008 hängig sei und dafür die amtlichen Akten erforderlich seien. Aufgrund dieser hängigen Beschwerde könne nicht von einer "erledigten Sache" gemäss Art. 26 Abs. 2 VwVG die Rede sein. Das BFM habe ihm die gewünschten Akten mit Verfügung vom 10. Juni 2008 unter Erhebung einer Verwaltungs- und Nachnahmegebühr von insgesamt Fr. 69.60 zugestellt. Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr durch die Vorinstanz sei nicht zulässig und verletze Art. 26 Abs. 2 VwVG. Zum einen sei diese Bestimmung eine Kann-Vorschrift, weshalb die Behörde über ein Ermessen in Bezug auf die Erhebung einer Gebühr verfüge. Zum anderen schreibe die Bestimmung vor, dass die verfügende Behörde für die Einsichtnahme in die Akten einer "erledigten Sache" eine Gebühr erheben könne. Der Gesetzgeber habe somit bewusst nicht explizit rechtskräftig abgeschlossene Verfahren regeln wollen, sondern habe einen offeneren Begriff gewählt. Das BFM gehe fehl, wenn es die Gebührenerhebung mit dem Hinweis begründe, dass das Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen sei. Die entscheidende Frage sei, ob die ausländerrechtlichen Angelegenheiten des Beschwerdeführers eine "erledigte Sache" darstellten. In Anbetracht der beim EGMR hängigen Beschwerde sei dies nicht der Fall. Dadurch, dass das BFM für die Akteneinsicht eine Gebühr erhoben und seine Verfahren trotz der hängigen Beschwerde beim EGMR als erledigt betrachtet habe, negiere es das Individualbeschwerderecht des Beschwerdeführers und verletze dadurch die EMRK. Durch die Gebührenerhebung habe das BFM Art. 26 Abs. 2 VwVG falsch ausgelegt und damit Bundesrecht verletzt.
I.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2008 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG gut und setzte den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers als amtlichen Rechtsbeistand ein. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde vom 9. Juli 2008 ein.
J.
Mit Vernehmlassung vom 14. August 2008 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.
Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Entscheides rechtfertigen könnten. Das BFM sehe das schutzwürdige Interesse an einer Akteneinsicht nicht in den bereits in Rechtskraft erwachsenen Verfahren, sondern in der Absicht, ein Verfahren vor dem EGMR anzustrengen.
Die Gewährung von Akteneinsicht nach datenschutzrechtlichen Kriterien werde zum Zweck der Überprüfung der vorhandenen Daten und allenfalls deren Berichtigung gewährt. Eine Kostenbeteiligung könne erhoben werden, wenn sich ein besonders grosser Aufwand ergebe, was beim BFM, das seine Akten nach den Grundsätzen des Verwaltungsverfahrens führe, gegeben sein könne. Der Beschwerdeführer begründe sein Interesse an der vollständigen Offenlegung der Bundesakten jedoch nicht mit allgemeinen datenschutzrechtlichen Überlegungen, sondern stütze sich auf das VwVG. Das Editionsbegehren im Hinblick auf die Einreichung einer Individualbeschwerde beim EGMR stehe denn auch in direktem Zusammenhang mit dem rechtskräftigen Asyl- und Wegweisungsentscheid und dem daraus resultierenden abgeschlossenen kantonalen Verfahren betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers seien sowohl das ordentliche Asylverfahren als auch das Verfahren betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme rechtskräftig abgeschlossen. So habe der Beschwerdeführer einerseits verzichtet, gegen den negativen Asylentscheid vom 28. November 2005 Beschwerde zu erheben, andererseits sei die Verfügung des BFM vom 13. Februar 2006 betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme mit Urteil der ARK vom 23. Mai 2006 in Rechtskraft erwachsen. Mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 20. März 2008 betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft sei das entsprechende kantonale Verfahren abgeschlossen worden. Beim BFM sei somit Einsicht in die Asylakten ausserhalb eines laufenden Verfahrens verlangt worden, weshalb die Kosten des erwachsenen Verwaltungsaufwandes dem Beschwerdeführer korrekt auferlegt worden seien.
K.
Mit Zwischenverfügung vom 20. August 2008 räumte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Replik bis zum 3. September 2008 ein.
L.
Mit Schreiben vom 3. September 2008 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur Vernehmlassung des BFM vom 14. August 2008.
Er führte im Wesentlichen aus, dass im Zeitpunkt der Einreichung des Akteneinsichtsgesuchs das Verfahren vor dem EGMR nicht mehr "anzustrengen", sondern bereits rechtshängig gewesen sei. Ebenfalls unzutreffend sei die Behauptung des BFM, wonach die Individualbeschwerde des Beschwerdeführers in direktem Zusammenhang mit dem rechtskräftigen Asyl- und Wegweisungsentscheid stehe. Richtig sei vielmehr, dass sich die genannte Beschwerde einzig auf die Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers beziehe, wobei die Unverhältnismässigkeit der Haftdauer gerügt werde. Zutreffend sei demgegenüber, dass sich die vorliegende Akteneinsicht einzig nach VwVG beziehungsweise gemäss Verfassungs- und Konventionsrecht beurteile. Die Datenschutzgesetzgebung finde aufgrund des hängigen Verfahrens vor dem EGMR keine Anwendung, was auch das BFM nicht behaupte. Die Vorinstanz anerkenne damit implizit, dass in casu ein hängiges Verfahren vorliege.
Vorliegend gehe es nicht um die Frage, ob die ausländerrechtlichen Verfahren des Beschwerdeführers in Rechtskraft erwachsen seien, sondern ob eine "erledigte Sache" im Sinne von Art. 26 Abs. 2 VwVG vorliege. Ein "rechtskräftiger Entscheid" und eine "erledigte Sache" seien nicht dasselbe, ansonsten der Gesetzgeber den Begriff der "Rechtskraft" in der betreffenden Bestimmung erwähnt hätte. Er habe jedoch bewusst den weitergehenden Begriff der "erledigten Sache" gewählt. Eine EMRK-konforme Auslegung von Art. 26 Abs. 2 VwVG könne nur bedeuten, dass bei einer hängigen Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK nicht von "erledigter Sache" gesprochen werden könne, ansonsten dieses Beschwerderecht negiert werde. Mangels Vorliegen einer "erledigten Sache" sei die Gebührenerhebung unzulässig.
M.
Mit Urteil vom 18. September 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht die im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens (negativer Entscheid des BFM vom 7. Juli 2008 betreffend ein Gesuch des Beschwerdeführers um Aufhebung der Verfügungen vom 28. November 2005 und 13. Februar 2006; vgl. Bst. B und C hievor) am 7. August 2008 erhobene Beschwerde des nämlichen Rechtsvertreters vollumfänglich ab.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]); Art. 83 Bst. d des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die Gebührenerhebung in der angefochtenen Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1 Das vorliegende Beschwerdeverfahren beschränkt sich auf die Frage, ob das BFM im Rahmen der angefochtenen Verfügung zu Recht eine Gebühr für die Zustellung der Aktenkopien erhoben hat. Es geht mithin nicht um die Frage der Akteneinsicht als solche, da diese dem Beschwerdeführer vom BFM antragsgemäss gewährt wurde.
3.2 Das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten bildet einen wichtigen Teilaspekt des verfassungsmässigen Anspruchs auf das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. ausserdem Art. 29-33 VwVG).
Hinsichtlich der Frage der Kostenpflicht respektive Kostenlosigkeit der Akteneinsicht sieht Art. 26 Abs. 2 VwVG vor, dass die verfügende Behörde eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen kann, wobei der Bundesrat die Bemessung der Gebühr regelt. Stützt sich die Auskunft hingegen auf das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1), so ist diese in der Regel kostenlos (Art. 8 Abs. 5 DSG), ausser die Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestandes im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) wären gegeben (Auskünfte in den zwölf Monaten vor dem Gesuch bereits mitgeteilt und kein schutzwürdiges Interesse an erneuter Auskunftserteilung oder Auskunftserteilung mit besonders grossem Arbeitsaufwand verbunden). Akten eines abgeschlossenen Asylverfahrens fallen in den Geltungsbereich des DSG (Art. 2 Abs. 2 Bst. c DSG). Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind nach abgeschlossenem Asylverfahren grundsätzlich uneingeschränkt anwendbar und gehen insofern den Regeln von Art. 26-28 VwVG betreffend Akteneinsicht, die während des Asylverfahrens massgeblich sind, als lex specialis vor (vgl. dazu den nach wie vor gültigen Grundsatzentscheid der ARK in Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1997 Nr. 7 E. 2.a f.).
3.3 Im Sinne einer Vorbemerkung ist festzuhalten, dass das vom Beschwerdeführer erwähnte Wiedererwägungsgesuch vom 25. Juni 2008 hinsichtlich der Gewährung des Asylrechts auf die sich vorliegend stellende Frage der Rechtmässigkeit der Gebührenerhebung nicht von Belang ist, da dieses erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 10. Juni 2008 beim BFM eingereicht wurde. In casu ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides des BFM vom 10. Juni 2008 massgebend.
Dem BFM ist beizupflichten, wonach das Asylverfahren des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung am 10. Juni 2008 abgeschlossen war. Dessen Asylgesuch wurde mit rechtskräftiger Verfügung des BFM vom 28. November 2005 abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet. Die vorerst gewährte vorläufige Aufnahme wurde mit ebenfalls in Rechtskraft erwachsener Verfügung des BFM vom 13. Februar 2006 aufgehoben und der Wegweisungsvollzug angeordnet. Der Argumentation des Beschwerdeführers, wonach durch die Erhebung der Individualbeschwerde gemäss Art. 34 EMRK beim EGMR gegen den Entscheid des Bundesgerichts vom 20. März 2008 betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft keine erledigte Sache, sondern wieder ein hängiges Verfahren vorliege, kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerde beim EGMR bezieht sich - wie der Beschwerdeführer selbst ausführt - einzig auf die Frage der Ausschaffungshaft und deren Verhältnismässigkeit, nicht jedoch auf den bereits rechtskräftig festgestellten, ausländerrechtlichen Status des Beschwerdeführers.
Da es sich daher vorliegend um die Akteneinsicht in ein abgeschlossenes Asylverfahren handelt, richtet sich diese gemäss obigen Ausführungen nicht nach dem VwVG, sondern nach dem DSG. Die Akteneinsicht war somit grundsätzlich kostenlos zu erteilen (Art. 8 Abs. 5 DSG), ausser es hätte einer der Ausnahmetatbestände im Sinne von Art. 2 Abs. 1 VDSG vorgelegen. Dies ist nicht der Fall. Aus den Akten ergibt sich weder, dass dem Beschwerdeführer in den zwölf Monaten vor seinem Akteneinsichtsgesuch vom 30. Mai 2008, ergänzt am 9. Juni 2008, die gewünschten Akten bereits zugestellt worden wären (Art. 2 Abs. 1 Bst. a VDSG), noch dass die Auskunftserteilung für das BFM mit einem besonders grossen Arbeitsaufwand verbunden gewesen wäre (Art. 2 Abs. 1 Bst. b VDSG). Die Akten hätten dem Beschwerdeführer somit kostenlos zugestellt werden müssen.
4.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das BFM dem Beschwerdeführer für die gewährte Akteneinsicht zu Unrecht eine Gebühr auferlegt hat. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist hinsichtlich der Gebührenerhebung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer den bezahlten Betrag von insgesamt Fr. 69.60 zurückzuerstatten.
5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
5.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Da der Rechtsvertreter keine Kostennote einreichte und der Vertretungsaufwand auf Grund der Akten zuverlässig abschätzbar ist, ist die Parteientschädigung von Amtes wegen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf pauschal Fr. 1'500.-- (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen.
5.3 Der rubrizierte Rechtsvertreter wurde dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2008 als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet (vgl. Bst. I hievor). Mit der Parteientschädigung an den Beschwerdeführer sind die Kosten der Vertretung vollumfänglich abgegolten. Die Ausrichtung eines Anwaltshonorars an den amtlich bestellten Vertreter fällt somit nicht in Betracht.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Verfügung des BFM vom 10. Juni 2008 wird hinsichtlich der erhobenen Gebühr aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den geleisteten Betrag von insgesamt Fr. 69.60 zurückzuerstatten.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu entrichten.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
-
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Martin Zoller Susanne Burgherr
Versand: