bvger · D-5321/2025 · 2025-06-20 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Juni 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-5321/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . S e p t e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Lukas Müller, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiber Ronny Fischer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 20. Juni 2025 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 15. Januar 2024 in der Schweiz um Asyl 
nach. Am 17. Januar 2024 fand die Personalienaufnahme und am 8. Feb-
ruar 2024 die Anhörung zu den Asylgründen statt. 
Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei türkischer Staatsangehöriger 
kurdischer Ethnie, islamischen Glaubens und im Dorf B._______ in der 
Provinz C._______ geboren, wo er sein gesamtes Leben verbracht habe. 
Er habe die Schule bis zur ersten Klasse der Oberstufe besucht und diese 
in Folge eines Vorfalls im Dorf abgebrochen. Im Jahr (…) sei seine Familie 
von staatlichen Kräften beschossen worden; sein Grossvater sei getötet, 
sein Vater verletzt worden. Seither stehe die Familie unter Druck und er 
habe sich um seine Eltern kümmern müssen. Immer wenn es im Dorf zu 
Vorfällen gekommen sei, seien die Behörden zu ihm gekommen, hätten ihn 
mitgenommen, befragt und diskriminiert. In Zivil auftretende Soldaten hät-
ten ihn in Fahrzeugen kontrolliert und als Terroristen betrachtet. Er habe 
an Newroz-Veranstaltungen sowie teilweise im Geheimen an Wahlveran-
staltungen teilgenommen und einige kleinere Beiträge in sozialen Medien 
geteilt. Im Zusammenhang mit den Ereignissen um Kobane sei er (…) in 
D._______ von der Gendarmerie mitgenommen, einen Tag in einer Zelle 
festgehalten worden und mit Hilfe des ihm bekannten Dorfvorstehers wie-
der freigekommen. Im Juli oder September (…) habe er ein staatliches 
Schreiben erhalten, wonach er wegen der E._______-Ereignisse zwangs-
weise vorgeführt werde; daraufhin habe er sich im Waldhaus seines Onkels 
verborgen. Am (…) sei aufgrund seiner Beiträge in sozialen Medien ein 
Festnahmebefehl gegen ihn erlassen worden. In der Folge habe ihn seine 
Familie zu einem Onkel nach F._______ gebracht, wo er sich zwei bis drei 
Monate auf dessen Bauernhof versteckt habe und am (…) schliesslich ille-
gal per Lastwagen aus der Türkei ausgereist sei. 
B. 
Am 20. Februar 2024 wurde das Asylverfahren des Beschwerdeführers 
dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 
C. 
Mit Verfügung vom 20. Juni 2025 (zugestellt am 23. Juni 2025) stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ord-
nete deren Vollzug an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Voll-
zug der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Akten aus. 


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Seite 3 
D. 
Mit Eingabe vom 16. Juli 2025 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei die Verfügung des 
SEM aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu 
gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvor-
schussverzicht sowie die amtliche Rechtsverbeiständung. 
Der Beschwerde lagen folgende Beilagen bei: 
– 
Referenzschreiben von G._______ und H._______; 
– 
Bericht der Human Rights Association; 
– 
Empfehlungsschreiben des türkischen Anwalts des Beschwerdefüh-
rers; 
– 
Fotos des Beschwerdeführers anlässlich der Teilnahme an den 
Newroz-Feierlichkeiten am (…), zum Jahrestag von Lausanne sowie 
anlässlich von Kundgebungen betreffend Hinrichtungen von Kurden im 
Iran und der Bombardierung unschuldiger Zivilisten in Rojava; 
– 
Videoquelle der Fırat Haber Ajansı (ANF) zum Gedenkprogramm für 
die Gefallenen in Bern. 
E. 
Mit Schreiben vom 18. Juli 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 
den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der 
Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-
gitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 


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Seite 4 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zwei-
ten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufge-
zeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch 
zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 
4.2.1 Nach Prüfung der Akten ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz fest-
zustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen 
an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermö-
gen, weshalb vorab auf die ausführlichen sowie zutreffenden Erwägungen 
der Vorinstanz zu verweisen ist (vgl. angefochtene Verfügung S. 4–9). Die 
vorinstanzliche Schlussfolgerung ist weder in tatsächlicher noch in rechtli-
cher Hinsicht zu beanstanden. Die unsubstantiierten und unbelegten Be-
schwerdevorbringen sind nicht ansatzweise geeignet, zu einer von der Vo-
rinstanz abweichenden Betrachtungsweise zu gelangen, vermögen sie die-
ser doch nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten (vgl. Beschwerde S. 2–35). 
4.2.2 Was die generell behaupteten erlittenen Nachteile oder Diskriminierun-
gen aufgrund der Ethnie und Herkunft des Beschwerdeführers anbelangt 
oder dass er von den Behörden theoretisch verhaftet, gefoltert oder getötet 


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werden könnte, hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass es sich bei 
diesen nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes handelt, die 
einen Verbleib im Heimatland verunmöglicht oder unzumutbar erschwert 
hätten, konnte der Beschwerdeführer doch in der Türkei bis zu seiner Aus-
reise ein geregeltes Leben führen, seine Eltern betreuen und verschiedenen 
landwirtschaftlichen Tätigkeiten nachgehen (vgl. SEM-act. 16/13 F49, 54, 
60). Die vom Beschwerdeführer geschilderten Vorkommnisse (vgl. SEM-act. 
16/13 F50 ff., 60 f., 71) überschreiten die Intensitätsschwelle nicht und treffen 
weite Teile der kurdischen Bevölkerung in ähnlicher Weise; eine Kollektiv-
verfolgung wird praxisgemäss verneint (vgl. Referenzurteil des BVGer E-
4103/2024 vom 8. November E. 6.1, 8.1). Konkrete, individualisierte Mass-
nahmen sind vorliegend zudem weder ausgewiesen noch anderweitig er-
sichtlich; ausser einer einmaligen kurzfristigen Festhaltung im Jahr (…) kam 
es weder zu längerer Inhaftierung noch zu einer Anklage oder Verurteilung 
(vgl. SEM-act. 16/13 F58 ff.). Der lange Zeitraum zwischen (…) (d.h. dem 
Datum des ersten geltend gemachten Ereignisses) und der Ausreise (…) 
spricht zudem gegen eine aktuelle, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit dro-
hende Verfolgung (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. No-
vember E. 8.2, 8.6). 
4.2.3 Hinsichtlich des in der Türkei eingeleiteten Ermittlungsverfahrens we-
gen Propaganda für eine Terrororganisation (Art. 7 Abs. 2 ATG) hat die Vo-
rinstanz die Relevanz zutreffend anhand der Kriterien des Koordinationsur-
teils des Bundesverwaltungsgerichts E-4103/2024 vom 8. November 2024 
geprüft. Nach der bundesverwaltungsgerichtlichen Praxis erreichen derar-
tige Verfahren in der Regel nicht den Grad der beachtlichen Wahrscheinlich-
keit einer Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von erheblichem 
Ausmass (vgl. Urteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.1 
und 8.4.3 f.). Eine willkürliche Abweichung von der üblichen Strafzumessung 
wird vom Beschwerdeführer lediglich pauschal und unsubstantiiert geltend 
gemacht. Hinzu kommt, dass der strafrechtlich als unbescholten geltende 
Beschwerdeführer weder als Funktionär tätig war noch durch exponierte öf-
fentliche Kritik am Regime hervorgetreten ist (vgl. SEM-act. 16/13 F71, 84 
f.), mithin über kein geschärftes oppositionelles Profil verfügt, weshalb selbst 
im Falle einer Verurteilung mit einer bedingten Strafe oder einer Aufschie-
bung der Urteilsverkündung zu rechnen wäre (vgl. Urteil BVGer E-
4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.1 f.). Der Umstand, dass gegen 
ihn angeblich ein Festnahmebefehl bzw. eine Zwangsvorführung erlassen 
worden seien, ändert daran nichts, zumal solche Befehle in vergleichbaren 
Fällen primär der Einvernahme dienen und nicht regelmässig in eine Unter-
suchungshaft münden (vgl. Urteile des BVGer D-994/2024 vom 10. April 


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2024 E. 6.3; E-1472/2024 vom 12. April 2024 E. 6.2). Zudem ist darauf hin-
zuweisen, dass der Beschwerdeführer den behaupteten Festnahmebefehl 
auf den (…) datiert (vgl. SEM-act. 16/13 F81 f.), aber bereits zuvor in einer 
Waldhütte untergetaucht sein will (vgl. SEM-act. 16/13 F55, 83 f.). Diese In-
kohärenz schwächt die Beweiskraft des Vorbringens. Soweit der Beschwer-
deführer ein unmittelbares Inhaftierungsrisiko bei seiner (Wieder-)Einreise 
oder in der Zeit danach behauptet, sind solche Anhaltspunkte weder sub-
stanziiert dargelegt noch anderweitig ersichtlich. 
4.2.4 Was die vom Beschwerdeführer gerügte Zumessung des Beweiswerts 
der eingereichten türkischen Verfahrensunterlagen betrifft, ist festzustellen, 
dass die Vorinstanz diesen Dokumenten – in Übereinstimmung mit der ge-
festigten Praxis – mangels verifizierbarer Sicherheitsmerkmale nur einen ge-
ringen Beweiswert beimessen durfte. Türkische Strafverfahrensakten sind 
ohne spezifische Sicherheitsmerkmale leicht manipulierbar bzw. gegen Ent-
gelt beschaffbar; dies rechtfertigt Zurückhaltung in der Beweiswürdigung 
(vgl. Urteile des BVGer D-7109/2023 vom 14. November 2024 E. 3.6; 
E-1067/2023 vom 24. April 2024 E. 7.2; E-1558/2024 vom 22. April 2024 E. 
6.1.3). Im Ergebnis kann die Echtheitsfrage offenbleiben, wenn – wie vorlie-
gend – selbst bei Unterstellung der Echtheit die flüchtlingsrechtliche Rele-
vanz nach den Kriterien des Koordinationsurteils nicht erreicht wird (vgl. Ur-
teil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 9.6). Dass in den 
Auszügen des Ulusal Yargı Ağı Projesi (UYAP) teils keine eindeutige perso-
nenbezogene Zuordnung erkennbar ist, durfte die Vorinstanz zudem aus-
drücklich würdigen. 
4.2.5 Soweit der Beschwerdeführer seine Social-Media-Aktivitäten als aus-
lösendes Moment anführt, ist festzuhalten, dass das blosse Weiterverbrei-
ten von Bildmaterial bewaffneter Akteure rechtstaatlich legitimierte Ermitt-
lungen nach Art. 7 Abs. 2 ATG auslösen können, ohne dass hieraus allein 
flüchtlingsrechtliche Relevanz folgt. Eine strafprozessuale Reaktion auf po-
tentiell gewaltverherrlichende Inhalte stellt für sich genommen keine Ver-
folgung aus einem in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motiv dar; massgeblich 
bleibt, ob eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung zu einer 
Strafe von asylrechtlicher Intensität besteht (vgl. Urteil des BVGer 
E 4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.2, 8.6). Der Beschwerdeführer 
blieb konkrete, einzelfallbezogene Darlegungen zu Inhalt, Zeitpunkt und 
Reichweite seiner Beiträge indes schuldig (vgl. SEM-act. 16/13 F70, 85). 
4.2.6 Der Beschwerdeführer beruft sich schliesslich auf die Asyl- bzw. 
Schutzgewährung an Verwandte. Der Grundsatz der Einzelfallprüfung ver-


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bietet es, aus dem Ausgang fremder Verfahren unmittelbar auf das eigene 
Risiko zu schliessen. Namentlich rechtfertigt eine Familienzugehörigkeit 
ohne konkrete, gegen die eigene Person gerichtete Massnahmen keine An-
nahme reflexartiger Verfolgung. Dass der in der Schweiz lebende Bruder ei-
nen Schutzstatus erlangt hat, vermag ohne Nachweis einer vergleichbaren 
Risikodichte die hier negative Prognose nicht zu erschüttern. Umgekehrt 
durfte die Vorinstanz den fehlenden Gefährdungsbezug aus den Akten eines 
weiteren Angehörigen (negativer Ausgang) berücksichtigen; entscheidend 
bleibt indessen, dass vorliegend – bezogen auf die Person des Beschwer-
deführers – keine beachtliche Wahrscheinlichkeit asylrelevanter Eingriffe 
dargetan oder anderweitig ersichtlich ist. 
4.2.7 Die auf Beschwerdeebene angerufenen Leitentscheide des EGMR 
vermögen am Ergebnis nichts zu ändern. Sie bekräftigen zwar die Pflicht 
zur Einzelfall- und Risikoabwägung auch bei lang zurückliegenden Über-
griffen; ausschlaggebend bleibt jedoch das Bestehen einer aktuellen, indi-
vidualisierten Gefahr i.S.v. Art. 3 EMRK. Eine solche aktuelle Verdichtung 
ist – wie vorstehend dargelegt – nicht ausgewiesen. 
4.3 Zusammenfassend liegen keine konkreten Hinweise darauf vor, dass 
der Beschwerdeführer einer asylbeachtlichen Verfolgung oder einer ent-
sprechenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rück-
kehr in die Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu 
gewärtigen hätte. Folglich hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingsei-
genschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 
5. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an 
(Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über 
eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 
auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


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6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-
mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet der in 
Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-
den Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssitua-
tion im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig. 
6.3 
6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
6.3.2 Weder die allgemeine Lage in der Türkei noch individuelle Gründe 
wirtschaftlicher oder sozialer Natur lassen auf eine konkrete Gefährdung 
des Beschwerdeführers im Fall einer Rückkehr schliessen. In diesem Zu-
sammenhang kann vollumfänglich auf die zutreffenden und überzeugen-
den Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtene Ver-
fügung S. 9 ff.). Der Beschwerdeführer verfügt Berufserfahrung in ver-
schiedenen Branchen sowie über ein familiäres Umfeld und zahlreiche 
Freunde in der Türkei, bei welchen er während seines dortigen Aufenthalts 
hat leben können. Aufgrund seines Alters und seiner bisherigen Berufser-
fahrung ist davon auszugehen, dass er eine Erwerbstätigkeit aufnehmen 
kann und er damit bei einer Rückkehr in die Türkei in keine existenzbedro-
hende Notlage geraten dürfte. Zudem verfügt der Beschwerdeführer in der 


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Türkei über ein familiäres und soziales Beziehungsnetz, auf dessen Unter-
stützung er auch künftig zählen dürfte. 
6.3.3 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 
Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis dann zu schliessen, wenn 
eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-
gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 
Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 
würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizini-
sche Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschen-
würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 
dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem 
schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-
lich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1, je m.w.H.). 
Der Beschwerdeführer verweist auf (…), (…), eine (…) und (…) (vgl. SEM-
act. 34/4, 35/4, 36/7) sowie auf befürchtete Zugangshindernisse. Die in den 
Akten dokumentierten Leiden stellen zwar Behandlungsbedarf dar, indes-
sen sind weder eine akut vitale Gefährdung noch eine Situation ausgewie-
sen oder ersichtlich, die bei der Rückkehr zu einem raschen, irreversiblen 
und lebensbedrohlichen Gesundheitsabfall führen würde. Gerade (…) und 
(…) sind grundsätzlich medikamentös und/oder psychotherapeutisch be-
handelbar; orthopädische Probleme ([…]) erfordern allenfalls selektive Ein-
griffe oder konservative Massnahmen. Vor diesem Hintergrund durfte die 
Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung schliessen, dass weiterge-
hende medizinische Abklärungen den Ausgang nicht zu beeinflussen ver-
möchten und darauf verzichten (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3; BVGE 2009/2 
E. 9.3.1; Urteil des BVGer D-3812/2019 vom 15. August 2019 E. 5.1). So-
weit der Beschwerdeführer sich schliesslich auf EGMR-Rechtsprechung 
beruft, vermögen seine Vorbringen das hohe Schwellenkriterium von Art. 3 
EMRK nicht zu erfüllen; konkrete, unüberwindbare Zugangsbarrieren wer-
den nicht substanziiert und sind auch anderweitig nicht ersichtlich. 
6.3.4 Damit bestehen vorliegend keine gesundheitlichen Gründe, die einer 
Rückkehr entgegenstünden, zumal davon auszugehen ist, dass die beim 
Beschwerdeführer diagnostizierten Leiden auch in der Türkei behandelt 
werden können. Das dortige Gesundheitswesen entspricht grundsätzlich 
westeuropäischen Standards (vgl. Urteil des BVGer D-7282/2023 vom 
6. Februar 2024 E. 8.3.5) und verfügt über entsprechende Einrichtungen, 
die eine adäquate medizinische beziehungsweise medikamentöse Versor-
gung für die genannten gesundheitlichen Beeinträchtigungen sicherstellen. 


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Zudem ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer das türkische 
Gesundheitssystem bekannt und er in der Lage ist, dieses zu nutzen. Es 
ist deshalb nicht anzunehmen, seine Rückkehr in die Türkei würde zu einer 
Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen. Damit erweist sich 
auch der Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 
6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
8.1 Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Da seine Begehren ge-
mäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu gelten haben, ist 
eine der kumulativ erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Dem Ge-
such ist daher nicht zu entsprechen. Aus demselben Grund ist auch das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 
VwVG abzuweisen. 
8.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Mit dem vorliegenden Urteil wird der Antrag auf Kostenvorschussverzicht 
gegenstandslos. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsver-
beiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lukas Müller 
Ronny Fischer