bvger · F-7020/2023 · 2023-11-08 · de

Reisedokumente f&uuml;r ausl&auml;ndische Personen (&Uuml;briges) | Reisedokumente für ausländische Personen (Übriges); Verfügung des SEM vom 8. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-7020/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Richter Gregor Chatton, 
Gerichtsschreiberin Margerita Socha. 
Parteien 
1. A._______, 
2. B._______, 
beide vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech und Notar, 
Advokaturbüro, 
Beschwerdeführerinnen, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Reisedokumente für ausländische Personen (Übriges); 
Verfügung des SEM vom 8. November 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die aus Eritrea stammenden Beschwerdeführerinnen, geboren 1996 und 
2000, ersuchten zusammen mit ihrer Mutter am 14. September 2004 in der 
Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 21. Februar 2005 wies das damalige 
Bundesamt für Migration BFM (heute: Staatssekretariat für Migration SEM) 
die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen und ihrer Mutter ab und ord-
nete die Wegweisung aus der Schweiz an. Gegen diesen Entscheid wurde 
am 29. März 2005 Beschwerde bei der Schweizerischen Asylrekurskom-
mission (ARK) erhoben. Am 18. Oktober 2005 ordnete das BFM in teilwei-
ser Wiedererwägung seines Entscheids die vorläufige Aufnahme wegen 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an. Am 25. November 2005 
wurde die Beschwerde abgewiesen (soweit sie nicht gegenstandslos ge-
worden war). 
B. 
Am 23. August 2011 erhielten die Beschwerdeführerinnen eine Aufenthalts-
bewilligung infolge einer Härtefallregelung. 
C. 
Am 3. Oktober 2023 reichten die Beschwerdeführerinnen beim Migrations-
amt des Kantons C._______ je ein Gesuch um Ausstellung eines Passes 
für eine ausländische Person ein, das an die Vorinstanz weitergeleitet 
wurde. Mit Verfügung vom 8. November 2023 wies die Vorinstanz die Ge-
suche ab. 
D. 
Mit Rechtsmitteleingabe vom 18. Dezember 2023 gelangten die Beschwer-
deführerinnen an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die an-
gefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, 
ihnen Pässe für eine ausländische Person auszustellen. 
E. 
In ihrer Vernehmlassung vom 14. Februar 2024 hielt die Vorinstanz an ihrer 
Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
F. 
Mit Replik vom 22. März 2024 hielten die Beschwerdeführerinnen an ihren 
Anträgen und deren Begründung fest. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM betreffend die Ausstellung von Reisedokumen-
ten im Sinne von Art. 59 AIG (SR 142.20) sind mit Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. 
VGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 
VGG). 
1.3 Die Beschwerdeführerinnen sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 
von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begrün-
dung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus 
anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 
Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-
scheids (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2). 
3. 
3.1 Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 ff. 
VwVG). Die Behörden sorgen – unter Vorbehalt der Mitwirkungspflichten 
der Parteien – für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts (BGE 140 I 285 E. 6.3.1). Die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach 
Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststel-
lung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein aktenwidriger oder nicht 
weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die 
Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersu-
chungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt, oder 
nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat 


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(vgl. dazu statt vieler BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 
2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). 
3.2 Soweit die Beschwerdeführerinnen sinngemäss eine Verletzung des 
Untersuchungsgrundsatzes beziehungsweise eine unvollständige Sach-
verhaltsfeststellung rügen, erweist sich diese Rüge als unbegründet. Zwar 
ist der Vorinstanz im Betreff der angefochtenen Verfügung ein administra-
tiver Fehler unterlaufen, indem sie die Beschwerdeführerinnen irrtümlich 
als Mutter und Kind bezeichnet hat, doch ist dieser Fehler von untergeord-
neter rechtlicher Bedeutung, weshalb der Vorinstanz keine unvollständige 
Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen werden kann. Auf weitere Abklärun-
gen konnte angesichts der gesamten Aktenlage verzichtet werden. 
4. 
4.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliesst un-
ter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, die Vorbringen der 
Partei zu prüfen (Art. 32 Abs. 1 VwVG) und ihren Entscheid zu begründen 
(Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der 
Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie 
muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Be-
hörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Nicht erforder-
lich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten ein-
lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-
derlegt (vgl. BGE 142 III 433 E. 4.3.2; 141 III 28 E. 3.2.4). 
4.2 Die Beschwerdeführerinnen monieren, es sei keine vertiefte Einzelfall-
prüfung vorgenommen worden. Aus dem angefochtenen Entscheid geht 
indessen hervor, dass die Vorinstanz die Vorbringen geprüft und in ihre 
Würdigung einbezogen hat. Den Anforderungen von Art. 32 Abs. 1 VwVG 
ist damit Genüge getan. Zudem hat die Vorinstanz die wesentlichen Erwä-
gungen, von denen sie sich hat leiten lassen, aufgeführt und damit ihren 
Entscheid ausreichend begründet, so dass eine sachgerechte Anfechtung 
möglich war, wie die vorliegende Beschwerde zeigt. Eine Verletzung der 
Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG) ist somit ebenfalls zu vernei-
nen. 
5. 
5.1 Das SEM kann einer schriftenlosen Person mit Aufenthaltsbewilligung 
einen Pass für eine ausländische Person abgeben (Art. 59 Abs. 1 AIG 
i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Bst. a der Verordnung vom 14. November 2012 über die 


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Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, 
SR 143.5]). 
5.2 Gemäss Art. 10 Abs. 1 RDV gilt als schriftenlos eine ausländische Per-
son, die keine gültigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaa-
tes besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den 
zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Aus-
stellung oder Verlängerung eines Reisedokuments bemüht (Bst. a), oder 
für welche die Beschaffung von Reisedokumenten unmöglich ist (Bst. b). 
Der Umstand, nicht im Besitz eines gültigen Reisedokumentes des Heimat- 
oder Herkunftsstaates zu sein, reicht für sich allein genommen nicht aus, 
um die Schriftenlosigkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 RDV zu begründen 
(vgl. Urteil des BVGer F-1658/2021 vom 7. Februar 2022 E. 4.1). 
5.3 Die Ausstellung von Reise- und Identitätspapieren und somit auch die 
Erhebung allfälliger Gebühren liegt in der Kompetenz des jeweiligen Hei-
matstaates. Diesem kommt bei der Ausübung seiner Passhoheit ein erheb-
licher Gestaltungsspielraum zu, den es zu respektieren gilt, selbst wenn 
dies für die betroffenen Personen zu erheblichem Aufwand führt (BVGE 
2014/23 E. 5.9). Es obliegt grundsätzlich der gesuchstellenden Person, die 
von den heimatlichen Behörden verlangten notwendigen Anforderungen 
zur Ausstellung eines Passes zu erfüllen. 
5.4 Die Frage der Zumutbarkeit, also diejenige, ob von der betroffenen Per-
son verlangt werden kann, sich bei den Behörden des Heimat- oder Her-
kunftsstaates um die Ausstellung eines heimatlichen Reisedokuments zu 
bemühen (Art. 10 Abs. 1 Bst. a RDV), ist in diesem Zusammenhang nicht 
nach subjektiven, sondern nach objektiven Massstäben zu beurteilen (vgl. 
Urteil des BVGer F-3291/2019 vom 7. Oktober 2019 E. 4.3.1). 
5.5 Als unmöglich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV wird die Papier-
beschaffung nur angesehen, wenn sich die ausländische Person bei den 
Behörden ihres Heimatstaates darum bemüht, die Ausstellung der Papiere 
aber ohne zureichende Gründe verweigert wird, oder wenn es an den 
rechtlichen Möglichkeiten fehlt, vom Heimat- beziehungsweise Herkunfts-
staat überhaupt Papiere zu erlangen (statt vieler Urteil des BVGer F-
4605/2022 vom 11. Februar 2025 E. 3.4.1; BVGE 2014/23 E. 5.3-5.4). 
Bloss vorübergehende, technisch oder organisatorisch bedingte Verzöge-
rungen bei der Passausstellung sind zwar unbefriedigend, jedoch für sich 
allein nicht ausreichend, um die Unmöglichkeit im Sinne von Art. 10 Abs. 1 
Bst. b RDV und damit die Schriftenlosigkeit der ausländischen Staatsan-


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gehörigen zu begründen (vgl. Urteil des BVGer F-3997/2022 vom 19. Sep-
tember 2024 E. 3.3). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz verweigerte das Ausstellen der Reisedokumente mit der 
Begründung, dass die Beschwerdeführerinnen über eine Aufenthaltsbewil-
ligung B in der Schweiz verfügen würden und zu keiner Zeit in der Schweiz 
als Flüchtling anerkannt gewesen seien. Es sei ihnen daher möglich und 
zumutbar, sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimatstaates in der 
Schweiz um die Ausstellung von heimatlichen Reisedokumenten zu bemü-
hen. Es obliege den Beschwerdeführerinnen, die von den heimatlichen Be-
hörden verlangten notwendigen Anforderungen zur Ausstellung eines Pas-
ses zu erfüllen und sich die erforderlichen Dokumente zu beschaffen. Ihr – 
der Vorinstanz – sei zudem bekannt, dass im Ausland lebende eritreische 
Staatsangehörige steuerpflichtig seien und das eritreische Konsulat seine 
Dienstleistungen von der Bezahlung einer sogenannten Diaspora-Steuer 
abhängig mache. Weiter sei bekannt, dass illegal ausgereiste eritreische 
Staatsangehörige konsularische Dienstleistungen, wie die Ausstellung ei-
nes Reisepasses, nur gegen Abgabe einer sogenannten Reueerklärung 
(«Letter of Regret») in Anspruch nehmen könnten. Das blosse Erfordernis 
der Unterzeichnung der Reueerklärung allein sei nicht geeignet, eine Un-
zumutbarkeit der Passbeschaffung zu begründen. Entsprechend liege es 
nicht in der Zuständigkeit (sic) der schweizerischen Behörden, einer aus-
ländischen Person ein schweizerisches Ersatzreisedokument auszustel-
len, wenn diese die gesetzlichen Voraussetzungen an die Ausstellung ei-
nes heimatlichen Reisedokuments nicht erfülle. 
6.2 Die Beschwerdeführerinnen wenden ein, in Bezug auf die Frage der 
Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit der heimatlichen Passbeschaffung 
greife die von der Vorinstanz dargestellte Praxis zu kurz. Gemäss Art. 10 
Abs. 1 Bst. b RDV sei bei der Beurteilung der Unmöglichkeit und Unzumut-
barkeit der Beschaffung eines heimatlichen Reisepapiers eine umfassende 
Betrachtung erforderlich. Die Vertretung des Heimatstaates dürfe die Aus-
stellung von Reisepapieren nicht ohne hinreichende Gründe verweigern. 
Auch andere Gründe, die eine Beschaffung heimatlicher Reisepapiere ver-
unmöglichen, müssten unter diesen Artikel fallen. Sie argumentieren, die 
Beschaffung von heimatlichen Reisepapieren sei unmöglich, da sie zu-
nächst die von der eritreischen Auslandsvertretung erhobene Diaspora-
Steuer begleichen müssten, welche sie nicht aufbringen könnten, um an 
heimatliche Reisepapiere zu gelangen. Zudem sei es für sie nicht möglich, 
für diese Steuer finanziell aufzukommen. Gemäss eigenen Berechnungen 


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müsste Beschwerdeführerin 1 insgesamt zwischen Fr. 16'400.– bis 
Fr. 32'800.– an Steuern nachzahlen und die Beschwerdeführerin 2 zwi-
schen Fr. 6'000.– und Fr. 12'000.–. Damit sei es für sie unmöglich, eritrei-
sche Pässe zu besorgen. Somit müsste die Beschaffung heimatlicher Rei-
sepapiere auch dann unmöglich sein können, wenn die heimatlichen Be-
hörden die Ausstellung von Reisepapieren an Voraussetzungen knüpfen, 
die nicht eingehalten werden können. Dies sei in casu der Fall und sie – 
die Beschwerdeführerinnen – seien als schriftenlos anzuerkennen. Die re-
striktive Praxis der Vorinstanz helfe den eritreischen Behörden, die Dia-
spora-Steuer einzutreiben. Sie sähen sich dem Zwang ausgesetzt, diese 
Steuer zu bezahlen, obwohl sie dazu nicht in der Lage seien. Dies sei je-
doch ein entscheidender Faktor, wenn sie eine Niederlassungsbewilligung 
anstreben oder die Möglichkeit haben wollten, ins Ausland zu reisen. Frag-
lich sei zudem, ob es eritreischen Auslandsvertretungen erlaubt sei, auf 
Schweizer Territorium hoheitliche Handlungen wie das Erheben von Steu-
ern vorzunehmen. Des Weiteren sei festzuhalten, dass im Gegensatz zu 
den USA mit Eritrea kein Doppelbesteuerungsabkommen bestehe, was zur 
Folge hätte, dass eritreische Staatsangehörige ihr in der Schweiz erzieltes 
Einkommen doppelt versteuern müssten. Zudem würden geflüchtete Per-
sonen dazu gezwungen werden, sich selbst zu beschuldigen und schriftlich 
Reue zu bekennen. Es gebe zumindest eine Studie, die zu dem Schluss 
gelange, dass die Diaspora-Steuer völkerrechtswidrig sei. Das Bezahlen 
der Diaspora-Steuer sei nicht nur für sie unmöglich, da sie den Betrag gar 
nicht aufbringen könnten, sondern auch unzumutbar. Ihnen könne nämlich 
nicht zugemutet werden, ein Regime finanziell zu unterstützen, vor dem sie 
geflohen seien. Zudem müssten sie eine Reueerklärung abgeben. Das 
Deutsche Bundesverwaltungsgericht sowie das Verwaltungsgericht des 
Kantons Zürich hätten die Beantragung eines eritreischen Reisepasses als 
unzumutbar erklärt. Zudem würden Grundrechte der persönlichen Freiheit 
und der Achtung des Privatlebens verletzt. 
6.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz fest, die ausgestellten Rei-
sedokumente würden als fremdenpolizeiliche Ausweise gelten, bei denen 
weder die Identität noch die Staatsangehörigkeit nachgewiesen werden 
könne. Für die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung seien diese 
Pässe weder geeignet noch zielführend, da in solchen Fällen die Identität 
mit einem heimatlichen Ausweis nachgewiesen werden müsse. Für die Be-
schwerdeführerinnen seien trotz mehrfacher Aufforderung bereits im Asyl-
verfahren keine Identitätsdokumente eingereicht worden. Aufgrund ihres 
Aufenthaltsstatus sei es den Beschwerdeführerinnen möglich und zumut-
bar, mit den heimatlichen Behörden in Kontakt zu treten, um ein gültiges 


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heimatliches Reisedokument zu beschaffen; bei Bedarf auch unter Zuhilfe-
nahme eines Anwalts vor Ort oder mit Hilfe von Drittpersonen. Das Bun-
desverwaltungsgericht habe mehrfach festgestellt, dass es vorläufig auf-
genommenen Eritreerinnen und Eritreern ohne Flüchtlingseigenschaft zu-
zumuten sei, sich um heimatliche Dokumente bei der eritreischen Vertre-
tung zu bemühen. Ausländische Studien und Entscheide ausländischer na-
tionaler Instanzen seien nicht relevant. Auch das erwähnte Urteil des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Zürich sei nicht geeignet, die Schriftenlosig-
keit der Beschwerdeführerinnen zu begründen. 
6.4 In ihrer Replik entgegnen die Beschwerdeführerinnen, es möge zwar 
zutreffen, dass der ausländische Pass nicht geeignet sei, die Identität und 
die Staatsangehörigkeit nachzuweisen; dies treffe jedoch auch für den Rei-
seausweis für anerkannte Flüchtlinge zu. Es sei nicht nachvollziehbar, wes-
halb das SEM bei der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung die Iden-
tität mit einem heimatlichen Dokument nachgewiesen haben möchte, dies 
jedoch bei der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nicht für nötig befinde. 
Für sie – die Beschwerdeführerinnen –, sei das Besorgen eines eritrei-
schen Reisepasses damals wie auch heute unzumutbar, weil sie die 
Diaspora-Steuer hätten zahlen und eine Reueerklärung unterschreiben 
müssen. Beides verstosse gegen ihre Ansichten, da sie sich nicht dem Un-
rechtsstaat Eritrea unterwerfen wollten. Gleiches gelte für das Beauftragen 
eines Anwalts vor Ort. Entweder hätte die Vollmacht durch die eritreische 
Vertretung beglaubigt werden müssen oder ein Schweizer Notar hätte sei-
ne auf der Beglaubigung angebrachte Unterschrift mit einer Apostille ver-
sehen müssen. Gemäss Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK hätten sie – 
die Beschwerdeführerinnen – einen Anspruch auf Achtung ihres Privatle-
bens. Das Grundrecht werde verletzt, wenn sie gezwungen würden, mit 
der eritreischen Vertretung Kontakt aufzunehmen und die verlangte Dia-
spora-Steuer zu bezahlen sowie eine Reueerklärung abzugeben. Durch 
die Weigerung der Vorinstanz könnten sie weder die Schweiz verlassen 
noch reisen. Die Behauptung der Vorinstanz, der eritreischen Auslandsver-
tretung komme bei der Ausübung der Passhoheit ein erheblicher Gestal-
tungsspielraum zu, beziehe sich auf die Erhebung einer Gebühr; die 
Diaspora-Steuer hingegen sei keine Passgebühr, sondern eine Steuer und 
somit eine hoheitliche Tätigkeit eines ausländischen Staates auf schweize-
rischem Territorium. Die Vorinstanz versäume es zudem in ihrer Vernehm-
lassung, sich dazu zu äussern, was geschehen solle, wenn sie – die Be-
schwerdeführerinnen – aus finanziellen Gründen nicht in der Lage seien, 
die Diaspora-Steuer zu zahlen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei 
die Frage, die sich im Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich 


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stelle, identisch. So müsste das Bundesverwaltungsgericht wie auch das 
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zu dem Schluss gelangen, dass 
das Bezahlen der Diaspora-Steuer unmöglich und wohl auch unzumutbar 
wäre. Dies würde sodann ihre Schriftenlosigkeit belegen. 
7. 
Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Schriftenlosigkeit der Be-
schwerdeführinnen, welche über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, zu 
Recht verneint hat. 
7.1 Gemäss eigenen Angaben haben die Beschwerdeführerinnen nichts 
Konkretes unternommen, um bei der eritreischen Vertretung um Ausstel-
lung von Reisepapieren zu ersuchen. Auch aus den Akten geht nicht her-
vor, dass sie sich mit der eritreischen Botschaft in Kontakt gesetzt hätten 
und ihnen die Ausstellung der Papiere verweigert worden wäre. Die Be-
schwerdeführerinnen führen lediglich aus, sie seien vor dem eritreischen 
Staat geflohen und es sei unzumutbar, die Diaspora-Steuer zu bezahlen 
und eine Reueerklärung zu unterzeichnen. 
7.2 Hinsichtlich der geltend gemachten (Un-)Rechtmässigkeit der Dia-
spora-Steuer sowie des Reueschreibens geht das Bundesverwaltungsge-
richt in seiner langjährigen, gefestigten Praxis davon aus, dass die durch 
Eritrea erhobene Steuer und das Reueschreiben keine Unzumutbarkeit 
oder Unmöglichkeit der Papierbeschaffung zu begründen vermögen (Urteil 
des BVGer F-4605/2022 vom 11. Februar 2025 E. 3.3.6 m.w.H.). Soweit 
die Beschwerdeführerinnen vorbringen, es sei fraglich, ob es der eritrei-
schen Vertretung erlaubt sei, auf Schweizer Territorium hoheitliche Hand-
lungen wie das Erheben der Diaspora-Steuer vorzunehmen, kann festge-
halten werden, dass die Bundesanwaltschaft am 9. November 2015 ent-
schieden hat, dass die Zwei-Prozent-Steuer legal sei, da diese vom eritre-
ischen Staat und nicht von den Angehörigen des Generalkonsulats in der 
Schweiz beschlossen worden sei (vgl. Urteil des BVGer F-6281/2016 vom 
17. Mai 2018 E. 4.1). In Bezug auf das Vorbringen, die mit dem Reueschrei-
ben unter Zwang geforderte Selbstbezichtigung sei unzulässig, ist darauf 
zu verweisen, dass das Bundesgericht darin jüngst weder eine Verletzung 
des «nemo tenetur»-Prinzips noch eine Verletzung von Art. 32 BV und 
Art. 6 EMRK erkannt hat (Urteil des BGer 6B_1471/2021 vom 9. März 2023 
E. 1.1-1.5; Urteil des BVGer F-4605/2022 vom 11. Februar 2025 E. 3.3.7). 
Vor diesem Hintergrund besteht für eine Änderung der Rechtsprechung (zu 
den Voraussetzungen hierfür siehe BGE 149 II 381 E. 7.3.1; 148 V 174 
E. 7; je m.w.H.) auch unter Berücksichtigung der von den Beschwerde-


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führerinnen zitierten Studie respektive in Würdigung der angerufenen 
Rechtsprechung in Deutschland und in der Schweiz keine Veranlassung. 
7.3 Wie vorgängig ausgeführt, ist die Verknüpfung der Ausstellung eines 
Reisepasses mit der Entrichtung einer Diaspora-Steuer nicht zu beanstan-
den (siehe E. 7.2 hiervor). Es kann nicht Aufgabe der schweizerischen Be-
hörden sein, Ersatzreisepapiere an ausländische Personen abzugeben, 
welche die formellen Voraussetzungen für die Ausstellung eines heimatli-
chen Reisepasses nicht zu erfüllen vermögen; andernfalls führte dies zu 
einem unzulässigen und nicht hinnehmbaren Eingriff in die Souveränität 
des betroffenen Drittstaates. Teil der staatlichen Souveränität von Eritrea 
ist denn auch, die Höhe der Gebühren für die Ausstellung von Reisepässen 
festzulegen respektive zu bestimmen, inwieweit Abgaben für im Ausland 
wohnhafte Staatsangehörige vorgesehen sind (vgl. Urteil des BVGer F-
4605/2022 vom 11. Februar 2025 E. 3.4.3 m.w.H.). 
Es liegt an den Beschwerdeführerinnen nachzuweisen, dass sie alle not-
wendigen Dokumente eingereicht und sämtliche notwendigen Schritte für 
die Erlangung eines heimatlichen Reisepapiers unternommen haben. Die 
von den Beschwerdeführerinnen genannten beziehungsweise mutmass-
lich geschuldeten «Steuerbeträge» sind blosse Behauptungen; jegliche 
Belege oder Rechnungen diesbezüglich fehlen. Angesichts der rechtspre-
chungsgemäss strengen Anforderungen, welche an die Ernsthaftigkeit der 
Bemühungen zur Beschaffung von Reisepapieren gestellt werden, kann 
vorliegend nicht als rechtsgenüglich erstellt gelten, dass die Beschwerde-
führerinnen alles Zumutbare unternommen hätten, um in deren Besitz zu 
gelangen. Das Verfahren und dessen Ablauf zum Erhalt eines Reisedoku-
ments zu bestimmen, fällt – wie bereits erwähnt – in die Hoheit des jewei-
ligen Heimatstaates. Würde die Schweiz in einer solchen Situation auf brei-
ter Basis von einer Schriftenlosigkeit eritreischer Staatsangehöriger aus-
gehen, wäre sie regelmässig gehalten, in die völkergewohnheitsrechtlich 
anerkannte Passhoheit – und damit die Souveränität eines anderen Staa-
tes – einzugreifen, was es namentlich unter diplomatischen Gesichtspunk-
ten zu vermeiden gilt (vgl. Urteil des BVGer F-4605/2022 vom 11. Februar 
2025 E. 3.4.4). Die Beschaffung von Reisepapieren im Sinne von Art. 10 
Abs. 1 Bst. a RDV erweist sich somit als zumutbar. 
7.4 Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass die heimatli-
chen Behörden sich ohne zureichende Gründe – und damit willkürlich – 
weigern würden, ihnen ein eritreisches Reisepapier auszustellen (vgl. Ur-
teil des BVGer F-1004/2019 vom 11. Februar 2021 E. 5.4 m.w.H.). 


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Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerinnen bedeutet ein – auch 
hoher – finanzieller Aufwand nicht, dass die notwendigen Dokumente nicht 
erhältlich gemacht werden können. Die Beschaffung von gültigen heimatli-
chen Reisedokumenten durch die Beschwerdeführerinnen im Sinne von 
Art. 10 Abs. 1 Bst. b RDV ist deshalb auch als möglich zu qualifizieren. 
7.5 Nach dem Gesagten sind die Beschwerdeführerinnen nicht als schrif-
tenlos im Sinne von Art. 10 Abs. 1 RDV anzusehen. Die Voraussetzungen 
für die Ausstellung eines Passes für eine ausländische Person (Art. 59 
Abs. 1 AIG) sind nicht erfüllt. 
8. 
Damit erweist sich die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG 
als rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-
rerinnen aufzuerlegen und auf Fr. 1’000.– festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss gedeckt. 
10. 
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG). 
(Dispositiv nachfolgende Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden den Beschwerdeführerinnen 
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen und die Vorinstanz. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Genner 
Margerita Socha 
 
 
 
Versand: