bvger · E-5208/2019 · 2019-09-04 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. September 2019

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5208/2019 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann; 
Gerichtsschreiber Michal Koebel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 4. September 2019 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 12. Oktober 2016 in der Schweiz um Asyl 
nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 4. November 2016 
und der Anhörung vom 20. Februar 2018 machte er im Wesentlichen gel-
tend, er sei tamilischer Ethnie, hinduistischen Glaubens und im Dorf 
B._______ (Distrikt Mullaithivu, nördliche Provinz) aufgewachsen. Sein Va-
ter habe in einer Bar für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gear-
beitet, weshalb er im Camp von C._______ befragt und geschlagen wor-
den sei. Ende (…) habe der Beschwerdeführer eine ungefähr dreimonatige 
Ausbildung bei den LTTE absolvieren müssen und sei danach an die Front 
geschickt worden. Als ihm anfangs (…) die Flucht gelungen sei, sei er zu 
seiner Familie zurückgekehrt. Aus Sicherheitsgründen sei er (…) von sei-
ner Mutter nach C.______ zu seiner Tante geschickt worden. Dort habe er 
im (…) seines Onkels gearbeitet, der Verbindungen zu den LTTE gehabt 
habe. Ungefähr Ende (…) sei er (der Beschwerdeführer) in D._______ 
während der Arbeit für seinen Onkel vom Militär kontrolliert worden. Da er 
aus B._______ stamme, habe man ihn aufgrund mutmasslicher Verbindun-
gen zu den LTTE und aufgrund seines Onkels im Militärcamp in E._______ 
festgehalten und gefoltert. Seine Tante habe für seine Freilassung gebürgt, 
weshalb er nach ein bis zwei Monaten freigekommen sei. Als seine Eltern 
nach dem Krieg ins Heimatdorf zurückgekehrt seien, sei er Ende (…) eben-
falls dorthin (B._______) zurückgekehrt. Er habe für verschiedene Organi-
sationen in seinem Dorf sowie auf Distriktebene gearbeitet und sei hierbei 
mit entsprechenden Politikern in Kontakt gekommen. Er habe sich unter 
anderem für die Bürgerrechtsorganisation F._______ (…) eingesetzt. Er 
habe sich dabei mehrmals zugunsten tamilischer Anliegen exponiert. Na-
mentlich sei er (…) an einem Treffen (Tag der Menschenrechte) als Redner 
ausgewählt worden, was dokumentiert worden sei. Überdies sei er zusam-
men mit zwei anderen Personen als Verantwortlicher der Region 
B._______ unter anderem im Nachbardorf G._______ für die Dokumenta-
tion der Rückabwicklungen der Landenteignungen der tamilischen Bevöl-
kerung zuständig gewesen, wobei er wiederholt von Mitarbeitenden der 
Geheimpolizei (Criminal Investigation Department, CID) begleitet und auf-
gefordert worden sei, sich mit diesen in Verbindung zu setzen. Aufgrund 
der Arbeit für F._______ habe er schliesslich (…) Probleme mit dem CID 
bekommen. So sei er vom CID angerufen, dreimal zuhause aufgesucht und 
aufgefordert worden, sich im Camp zu melden. Einmal sei er nicht zuhause 
gewesen und beim letzten Mal sei ihm rechtzeitig die Flucht durch die Hin-


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tertüre des Elternhauses gelungen. Schliesslich sei er am (…) mit Hilfe ei-
nes Schleppers aus Sri Lanka ausgereist. Auch nach seiner Ausreise seien 
Familienangehörige in Sri Lanka seinetwegen behelligt worden. 
Der Beschwerdeführer reichte seine Identitätskarte im Original sowie den 
Führerschein und die Geburtsurkunde (beide in Kopie) zu den Akten. Wei-
ter reichte er eine Broschüre von F._______, ein Empfehlungsschreiben 
von F._______ vom 14. August 2017, zwei Unterstützungsschreiben von 
der H._______ vom 24. August 2017, ein Unterstützungsschreiben des 
I._______ vom 23. Juni 2017 (alle im Original) und eine Kopie eines Zei-
tungsartikels ins Recht. 
B. 
Mit Verfügung vom 4. September 2019 stellte das SEM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht (Dispositivziffer 1), lehnte 
das Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2), verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz (Dispositivziffer 3), setzte eine Frist zur Ausreise an (Dispositivzif-
fer 4) und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Weg-
weisung (Dispositivziffer 5). 
C. 
Mit Eingabe vom 7. Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er beantragt, die Verfügung vom 
4. September 2019 sei wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör, eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht, eventualiter 
zwecks Feststellung des vollständigen und richtigen Sachverhalts aufzu-
heben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. 
Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft fest-
zustellen und Asyl zu gewähren, eventualiter seien die Dispositivziffern 4 
und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit 
oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In pro-
zessualer Hinsicht beantragt er, es sei das Spruchgremium bekanntzuge-
ben und es sei zu bestätigen, dass dieses zufällig ausgewählt worden sei, 
andernfalls seien die objektiven Auswahlkriterien bekanntzugeben. 
Der Beschwerdeführer reichte zusammen mit der Beschwerde ein Rechts-
gutachten von Prof. Kälin vom 4. September 2019 (Beilage 2), eine Medi-
enmitteilung des SEM vom 26. Mai 2014 (Beilage 3), einen Auszug aus 
dem Bericht der an der Anhörung vom 20. Februar 2018 anwesenden Hilfs-
werksvertretung (Beilage 4), diverse allgemeine Berichte (Beilagen 5-15, 
17-27, 29-33, 35-91, 96-103, 105-124), sechs Fotografien von Narben 


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(Beilage 16), eine Vernehmlassung des SEM vom 8. November 2017 im 
Verfahren BVGer D-4794/2017 (Belage 28), Reisehinweise für Sri Lanka 
des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten 
(EDA) vom 26. August 2019 (Beilage 34), eine interne Mitteilung des SEM 
vom 6. November 2018 zur Situation und zum weiteren Vorgehen im Fall 
(…) (Beilage 92), einen Länderbericht zu Sri Lanka inklusive CD-Rom mit 
Beilagen (Beilage 93), Zeitungsberichte zum Unfall seines Vaters (Beilage 
94), ein Lagebild des SEM vom 16. August 2016 (Beilage 95) und ein Urteil 
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. Ja-
nuar 2017 (Beilage 104) ein. 
D. 
Mit Instruktionsverfügung vom 10. Oktober 2019 bestätigte der Instrukti-
onsrichter den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerde-
führer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 
E. 
Mit Eingabe vom 15. Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer die eng-
lische Aufenthaltsbewilligung seines Onkels (Beilage 125), die schweizeri-
sche Aufenthaltsbewilligung von I._______ (N […], Beilage 126) sowie die 
deutsche Übersetzung der anlässlich der Beschwerde eingereichten Zei-
tungsartikel zum Unfall seines Vaters (Beilage 127) zu den Akten. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 16. Oktober 2019 wurde dem Beschwerdefüh-
rer – soweit zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt – die Zusammensetzung 
des Spruchkörpers mitgeteilt und ein Kostenvorschuss erhoben, der frist-
gerecht einbezahlt wurde. 
G. 
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2019 machte der Beschwerdeführer Ausfüh-
rungen zur Höhe des Kostenvorschusses und teilte mit, dieser sei inzwi-
schen bezahlt worden. Weiter wies er darauf hin, dass sein Onkel in Eng-
land anerkannter Flüchtling sei, weil er bei sich zu Hause Bomben und Mu-
nition für die LTTE verwahrt habe, weshalb er behördlich verfolgt worden 
sei. Er habe in Sri Lanka vorübergehend bei diesem Onkel gelebt (Beilage 
125). Zum Beweismittel 126 hielt er fest, er habe verschiedentlich an Pro-
testen mit Herrn I._______ teilgenommen, weshalb die Erkenntnisse aus 
dessen Asylverfahren für die vorliegende Beurteilung miteinzubeziehen 
seien. 


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Seite 5 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 13. November 2019 wurde das SEM zur Ver-
nehmlassung eingeladen, das der Aufforderung mit Eingabe vom 10. De-
zember 2019 nachkam. Mit Eingabe vom 27. Dezember 2019 replizierte 
der Beschwerdeführer unter Beilage einer CD-ROM mit weiteren Doku-
menten zur allgemeinen Lage in Sri Lanka. 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2021 gab der Instruktionsrichter 
dem Beschwerdeführer die Namen der SEM-Mitarbeiter mit den Kürzeln 
(…) sowie (…) bekannt und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Die 
Stellungnahme erfolgte mit Eingabe vom 22. Dezember 2021 unter Beilage 
eines Berichts des International Truth and Justice Project (ITJP) vom 
10. Dezember 2021, dreier Fotos, zweier Berichte des Rechtsvertreters zur 
allgemeinen Lage in Sri Lanka vom 9. Dezember 2021 und 16. August 
2021 sowie einer Kostennote. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft 
getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu die-
sem Zeitpunkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 
Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 
1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
1.4 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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Seite 6 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten 
Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, 
handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
4. 
Dem Antrag auf Bekanntgabe des Spruchkörpers wurde mit Zwischenver-
fügung vom 16. Oktober 2019 entsprochen, soweit dessen Zusammenset-
zung in jenem Zeitpunkt bestimmt war. Zwischenzeitlich geändert hat aus 
organisatorischen Gründen der Gerichtsschreiber, der jedoch nicht Teil des 
Spruchkörpers bildet. Im Übrigen geht die konkrete Zusammensetzung des 
Spruchkörpers aus dem Rubrum des vorliegenden Urteils hervor. Die Rich-
terinnen und Richter des Spruchgremiums wurden im Auftrag des Abtei-
lungspräsidiums durch das EDV-basierte Zuteilungssystem des Bundes-
verwaltungsgerichts automatisiert bestimmt. Ein manueller Eingriff musste 
nicht vorgenommen werden. 
5. 
Der Beschwerdeführer macht formelle Rügen geltend, die vorab zu prüfen 
sind, da sie zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen kön-
nen. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 
BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 
Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 
ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 
ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-
einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 
(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 


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6.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 
wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Ur-
kunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittperso-
nen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-
ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-
den sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, 
wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-
rücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). Der 
Amtsgrundsatz zur Feststellung des Sachverhalts findet seine Grenze an 
der Mitwirkungspflicht der Partei (Art. 8 AsylG). 
7. 
7.1 Der Beschwerdeführer moniert zunächst eine mangelhafte Anhörung 
(Befragungstechnik, Dauer, Übersetzung). 
Den Befragungsprotokollen sind entgegen der Auffassung des Beschwer-
deführers jedoch keine Hinweise auf eine mangelhafte Durchführung der 
Befragungen zu entnehmen. Anlässlich beider Befragungen hatte er wie-
derholt Gelegenheit, sich frei zu äussern (vgl. SEM-Akten 14/26 insb. F78 f. 
und 6/13 Ziff. 7.01). Das protokollierte Aussageverhalten lässt sodann nicht 
darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen 
wäre, den Befragungen zu folgen. Eine Voreingenommenheit der befra-
genden Personen ist ebenfalls auszuschliessen. Da die befragende Per-
son die Anhörung leitet, welche das Ziel hat, alle wesentlichen Fakten für 
die Beurteilung des Asylgesuchs zu sammeln, obliegt es ihr, die Anhörung 
entsprechend zu lenken und dabei bei unklaren oder unvollständigen 
Äusserungen entsprechende Nachfragen zu stellen oder bei abschweifen-
den Weiterungen den Beschwerdeführer entsprechend zu belehren. Es 
entspricht der gängigen Praxis bei Anhörungen, dass asylsuchende Perso-
nen unterbrochen werden, wenn sie auf weit zurückliegende Ereignisse zu 
ausführlich eingehen; die Anhörung dient dazu, die aktuellen Asylgründe 
zu erfragen. Es ergeben sich auch weder aus den Unterbrechungen in der 
BzP noch anlässlich der Anhörung Hinweise auf eine vorgefestigte Mei-
nung oder gar auf willkürliches Vorgehen der befragenden Personen. Auch 
haben weder der Beschwerdeführer noch die anwesende Hilfswerksvertre-
tung entsprechende Einwendungen erhoben oder sind dem Anhörungspro-
tokoll Hinweise auf Unvollständigkeit zu entnehmen (vgl. z. B. SEM-Akten 
A6/13, A14/26 insb. S. 26. [Unterschriftenblatt der Hilfswerksvertretung]). 


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Die Protokolle lassen ferner keinen Schluss auf eine mangelhafte Überset-
zung zu. So hat der Beschwerdeführer anlässlich der BzP und der Anhö-
rung sowohl mündlich als auch schriftlich bestätigt, die Dolmetscher gut 
verstanden zu haben. Weiter bestätigte er die Vollständigkeit der Protokolle 
sowie die genaue Rückübersetzung in eine ihm verständliche Sprache (vgl. 
SEM-Akten A14/26 F1 und S. 25, A6/13 S. 2 Bst. h und S. 9 f. Ziff. 9.02). 
Bei dem Handbuch des SEM (Handbuch Asyl und Rückkehr) handelt es 
sich im Übrigen um eine interne Weisung und damit um eine Verwaltungs-
verordnung ohne Aussenwirkung, aus welcher der Beschwerdeführer 
keine Rechte und Pflichten abzuleiten vermag (vgl. Urteil des BVGer 
E-7803/2016 vom 9. Januar 2017 E. 3.3). Nach dem Gesagten erweisen 
sich die entsprechenden Rügen als unbegründet. 
7.2 Im Weiteren moniert der Beschwerdeführer, die Anhörung und die an-
gefochtene Verfügung seien weder durch dieselbe Person durchgeführt 
beziehungsweise verfasst worden noch seien diese Personen derselben 
Muttersprache. Sodann seien die Namen hinter dem Kürzel der jeweiligen 
SEM-Mitarbeitenden nicht offengelegt worden. Überdies sei das rechtliche 
Gehör verletzt, da das SEM zwischen der BzP, der Anhörung und dem 
Erlass der angefochtenen Verfügung jeweils über eineinhalb Jahre zuge-
wartet habe. 
Dass die angefochtene Verfügung nicht durch die gleiche Person verfasst 
wurde, welche die Anhörung durchgeführt hat, begründet keinen verfah-
rensrechtlichen Mangel. Art. 30 Abs. 1 VwVG besagt zwar, dass die Be-
hörde die Parteien anhört, bevor sie verfügt, nicht aber, dass die Anhörung 
durch dieselbe Person erfolgen muss, welche verfügt; dasselbe gilt für die 
Muttersprache der Mitarbeitenden des SEM, sofern es sich – wie vorlie-
gend – um eine Amtssprache des Bundes handelt (vgl. Urteil des BVGer 
D-6560/2016 vom 29. März 2018 E. 5.2 und Art. 5 Bundesgesetz über die 
Landessprachen und die Verständigung zwischen den Sprachgemein-
schaften [Sprachengesetz, SpG, SR 441.1]). Die entsprechende Rüge 
geht ins Leere. 
Dem Beschwerdeführer wurden mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 
2021 die Namen der SEM-Mitarbeiter mit den Kürzeln (…) sowie (…) mit-
geteilt und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Der geltend 
gemachte Mangel ist damit geheilt. Im Übrigen stellt das Fehlen der Namen 
in der angefochtenen Verfügung keinen besonders schwerwiegenden 
Mangel dar, welcher die Nichtigkeit der Verfügung nach sich ziehen würde 
(vgl. BVGE 2019 VI/6 E. 8.4). 


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Sodann stellt der Zeitraum von jeweils eineinhalb Jahren zwischen BzP, 
Anhörung und Entscheidredaktion ebenfalls keine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs dar. Eine Glaubhaftigkeitsprüfung der protokollierten Aussa-
gen ist ungeachtet dieses zeitlichen Abstands durchaus möglich. Bei dem 
vom Beschwerdeführer zitierten Rechtsgutachten handelt es sich lediglich 
um eine Empfehlung von Prof. Walter Kälin an das SEM, aus welcher er 
keine Ansprüche ableiten kann (vgl. Urteil des BVGer D-1229/2020 vom 
24. Februar 2022 E. 5.3). Dasselbe trifft für den Inhalt der Medienmitteilung 
des SEM vom 26. Mai 2014 zu, aus dem sich ebenso wenig eine justiziable 
Verfahrenspflicht ergibt. 
7.3 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die Verletzung der Sachver-
haltsfeststellung sowie der Begründungspflicht. Insbesondere habe das 
SEM seine (des Beschwerdeführers) politischen Aktivitäten bei der Frage 
nach seiner Flüchtlingseigenschaft nicht diskutiert. Zudem seien seine fa-
miliären Beziehungen bei der Prüfung des Risikoprofils – anders als im 
Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 gefordert – komplett ausge-
klammert worden. 
Zunächst ist dem Beschwerdeführer darin beizupflichten, dass er im Rah-
men des Asylverfahrens prominent ausführte, für verschiedene Organisa-
tionen in seinem Dorf sowie auf Distriktebene gearbeitet zu haben und hier-
bei mit entsprechenden Politikern in Kontakt gekommen zu sein (vgl. bspw. 
SEM-Akten 14/26 F78). In diesem Rahmen sei er namentlich an einem 
wichtigen Treffen zum Tag der Menschenrechte als Redner aufgestellt wor-
den, was dokumentiert worden sei (vgl. a.a.O.). Es trifft zu, dass das SEM 
sich hierzu weder in der angefochtenen Verfügung noch in der Vernehm-
lassung geäussert hat. In diesem Punkt ist der Sachverhalt nicht vollstän-
dig festgestellt und es kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht beurteilt werden, 
ob das SEM dieses (politische) Engagement des Beschwerdeführers als 
gegeben oder ebenso unglaubhaft einstuft. 
Sodann hat das Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil E-1866/2025 
vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz 
zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzuneh-
menden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. 
E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von 
Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Fol-
ter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um 
das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder 
vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen 


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regimekritischen Handlungen und um Vorliegen früherer Verhaftungen 
durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit 
einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark 
risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O. E. 8.4.1 – 8.4.3). Einem gesteiger-
ten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem 
Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka ein-
reisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder 
die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka 
zurückkehren sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach 
risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O. E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht 
wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren 
eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. 
Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine be-
gründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ha-
ben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass 
sie bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu las-
sen (vgl. a.a.O. E. 8.5.1). 
Der Beschwerdeführer führte aus, er habe für seinen Onkel gearbeitet, der 
Beziehungen zu den LTTE gehabt habe und deshalb geflohen sei. Im Rah-
men der Arbeit für seinen Onkel sei er vom CID kontrolliert und festgenom-
men worden. Auf Beschwerdeebene reichte er eine Kopie eines englischen 
Dokuments zu den Akten, wonach dieser Onkel in England Asyl erhalten 
haben soll. Überdies führte er in der Befragung zur Person aus, sein Vater 
habe für die LTTE gearbeitet, was die Behörden gewusst hätten, weshalb 
dieser später im Camp von C._______ befragt und geschlagen worden sei 
(vgl. SEM-Akten 6/13 Ziff. 7.03). Es ist festzustellen, dass in der angefoch-
tenen Verfügung weder die Verbindungen des Onkels zu den LTTE noch 
die des Vaters gewürdigt worden sind. Es trifft überdies zu, dass sich die 
Erwägungen des SEM darin erschöpfen zu betonen, dass der Beschwer-
deführer keine Vorfluchtgründe habe glaubhaft machen können, bis 2016 
in Sri Lanka habe leben können, vor seiner Ausreise kein Risikoprofil auf-
gewiesen habe und auch bei einer Rückkehr nicht befürchten müsse, im 
Fokus der heimatlichen Behörden zu stehen (vgl. angefochtene Verfügung 
S. 6 f.). Aus der angefochtenen Verfügung geht ferner nicht hervor, wie das 
SEM das Profil des Onkels und die Arbeit des Beschwerdeführers für die-
sen einstuft. Zwar nimmt das SEM in der Vernehmlassung Stellung zum 
Onkel des Beschwerdeführers. Die oberflächliche Erklärung, dass alles – 
und somit auch die Arbeit für diesen Onkel – unglaubhaft sei, ist jedoch vor 
dem Hintergrund der Beschwerdeausführungen und insbesondere des ge-
nannten Referenzurteils als nicht ausreichend begründet zu betrachten. 


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Überdies fehlen – neben der Aufzählung als Familienmitglied – weiterhin 
jegliche Ausführungen zum Vater des Beschwerdeführers und seinem po-
litischen Profil. Schliesslich wurde im Rahmen der Vernehmlassung auch 
das Dossier von Herrn J._______ (N […]) nicht konsultiert. 
Eine vertiefte Risikoprüfung, wie vom Bundesverwaltungsgericht vorgese-
hen, erfolgte somit weder im Hinblick auf den Vater noch (ausreichend) auf 
den Onkel. Überdies hat die Vorinstanz auch keine Würdigung der politi-
schen Aktivitäten des Beschwerdeführers vorgenommen. Damit verkennt 
das SEM, dass gemäss dem Referenzurteil tatsächliche oder vermeintli-
che, aktuelle oder vergangene familiäre Anknüpfungspunkte zu den LTTE 
nach wie vor als Hauptrisikofaktor gelten (a.a.O. E. 8.4.1). Folglich hat das 
SEM nicht nur die ihm obliegende Begründungspflicht verletzt, sondern es 
insbesondere auch unterlassen, den rechtserheblichen Sachverhalt voll-
ständig abzuklären. 
8. 
8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 
wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-
scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5 m.w.H.). Eine 
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grundsätzlich eben-
falls zur Kassation und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Hei-
lung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen ist auf 
Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, 
der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwer-
deinstanz für die konkrete Streitfrage die freie Überprüfungsbefugnis in Be-
zug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt sowie die festge-
stellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Ent-
scheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand herge-
stellt werden kann (vgl. BVGE 2014/22 E. 5.3 m.w.H.). 
8.2 Vorliegend kommt bereits deshalb eine Heilung auf Beschwerdeebene 
nicht in Betracht, da die Vorinstanz es versäumt hat, die formellen Fehler 
im Rahmen des Schriftenwechsels ausreichend zu korrigieren. Dem Be-


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schwerdeführer bleibt mit der Kassation ausserdem der Instanzenzug er-
halten, was umso wichtiger ist, als im Asylverfahren das Bundesverwal-
tungsgericht letztinstanzlich entscheidet (vgl. dazu BVGE 2009/53 E. 7.3, 
BVGE 2008/47 E. 3.3.4, BVGE 2008/14 E. 4.1). 
9. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen als die an-
gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Behebung der fest-
gestellten Mängel sowie zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen 
ist. 
Angesichts der Rückweisung der Sache erübrigt es sich, auf die weiteren 
Vorbringen, Anträge und eingereichten Beweismittel einzugehen, weil sie 
ebenfalls Gegenstand des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Ver-
fahrens sein werden und das SEM sich damit zu befassen haben wird. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von 
Fr. 1’500.– ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. 
10.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. In der Kos-
tennote vom 22. Dezember 2021 macht der Rechtsvertreter einen Aufwand 
von 34.28 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 240.– sowie Auslagen 
in Höhe von Fr. 52.10 geltend. 
Der Stundenansatz erweist sich als reglementskonform (vgl. Art. 10 Abs. 2 
VGKE); die Auslagen erscheinen angemessen. Entschädigungspflichtig ist 
indessen nur der notwendige Aufwand, weshalb es zu berücksichtigen gilt, 
dass die Beschwerdeeingaben sowohl redundante Passagen als auch 
weitschweifige Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka sowie zu 
Themen enthalten, zu denen der Beschwerdeführer gar nichts vorgetragen 
hat. Der zeitliche Aufwand ist daher entsprechend zu kürzen. In Berück-
sichtigung des veranschlagten Stundenansatzes und aller massgeblichen 
Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) ist die Parteientschädigung auf 
Fr. 3'947.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von 
Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung beantragt wird. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 4. September 2019 wird aufgehoben und die 
Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das SEM zurück-
gewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1’500.– wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 3’947.– 
auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Michal Koebel 
 
 
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