bvger · D-1260/2021 · 2021-02-16 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 16. Februar 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1260/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richter Grégory Sauder, 
Richterin Susanne Bolz, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
Parteien 
A._______, geboren am (...), 
Irak, 
vertreten durch lic. iur. Monika Böckle, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 16. Februar 2021 / N (...). 
 
 
 


D-1260/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführerin suchte am (...) in der Schweiz um Asyl nach. 
In der Folge wurde sie dem Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ zuge-
wiesen. Am 17. März 2020 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 
20. Mai 2020 die Erstbefragung gemäss Art. 26 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) 
statt. Am 9. Juni 2020 wurde sie vom SEM zu ihren Asylgründen angehört. 
A.b Die Beschwerdeführerin – in der Stadt C._______ geboren und zuletzt 
in D._______ wohnhaft gewesen – führte dabei an, sie sei seit (Nennung 
Zeitpunkt) verwitwet und habe insgesamt (Nennung Anzahl Kinder). Ihr 
jüngster Sohn E._______ (N [...]) lebe in der Schweiz, ein weiterer Sohn in 
F._______ und eine verheiratete Tochter in G._______. Die übrigen Kinder 
würden alle in D._______ leben. Ihr jüngster Sohn E._______ sei (Nen-
nung Funktion) bei der irakischen Armee gewesen. Im Jahre (...) sei er mit 
einer Patrouille unterwegs gewesen, die unbewaffnete Leute getötet habe. 
Er habe deshalb die Angehörigen dieser Patrouille angeklagt. Da diese 
Gruppierung zur Regierung gehört habe, sei E._______ in der Folge fest-
genommen worden. Sie (Beschwerdeführerin) habe während (Nennung 
Dauer) keine Kenntnis vom Aufenthaltsort von E._______ gehabt und sich 
wiederholt bei den Behörden nach ihm erkundigt. Diese hätten ihr jedoch 
bloss gesagt, dass sich E._______ im Gefängnis befinde; zudem sei sie 
als Agentin der Amerikaner beschimpft worden, weil ihr älterer Sohn als 
(Nennung Tätigkeit) bei den (Nennung ausländischeTruppen) gearbeitet 
habe. Im Jahr (...) sei E._______ nach (Nennung Dauer) Haft und nach 
Folterungen in einem schlechten gesundheitlichen Zustand aus dem Ge-
fängnis entlassen worden. (Nennung Dauer) nach seiner Entlassung habe 
er ihr gesagt, dass er sich unbedingt einen Pass ausstellen lassen und das 
Land verlassen wolle, weil er befürchte, von den angeklagten Personen 
getötet zu werden. E._______ sei daher eines Tages mit einem Freund, 
der ihm auch bei der Beschaffung des Passes habe behilflich sein wollen, 
im Auto zum (Nennung Örtlichkeit) von D._______ mitgefahren. Unterwegs 
seien sie von maskierten und bewaffneten Männern angegriffen worden, 
welche auf das Auto geschossen und den Freund tödlich verletzt hätten, 
während E._______ unverletzt geblieben sei. Danach hätten die (Nennung 
Verwandte) ihrem Sohn geraten, nicht mehr nach Hause zu kommen, wes-
halb sich E._______ in das Haus eines in D._______ lebenden (Nennung 
Verwandter) begeben habe. Von dort aus habe er sich einen Pass organi-
siert und anschliessend das Land verlassen. Nach dessen Ausreise sei sie 


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unter Druck gesetzt worden. So seien vermummte Männer in den folgen-
den (Nennung Dauer) zirka sechs bis sieben beziehungsweise zehn bis 
zwölf Mal in ihr Haus eingedrungen und hätten dieses durchsucht. Sie sei 
jeweils nach dem Aufenthaltsort von E._______ gefragt, gestossen und be-
schimpft worden. Beim letzten Vorfall habe einer der Männer sie mit der 
Hand ins (Nennung Körperteil) und mit dem (Nennung Gegenstand) auf 
(Nennung Körperteil) geschlagen. Die Männer hätten anlässlich des letzten 
Vorfalls im Anschluss an ihre ergebnislose Suche von aussen auf die Fas-
sade des Hauses geschossen und dabei gerufen, sie und ihre Familie 
seien Agenten der (Nennung ausländische Bürger) und Verräter. Sie habe 
deswegen noch mehr Angst bekommen, dass sie oder Familienangehörige 
beim nächsten Mal umgebracht würden, weshalb sie im (Nennung Zeit-
punkt) in die F._______ geflüchtet sei. 
Die Beschwerdeführerin reichte (Nennung Beweismittel) zu den Akten. 
A.c Mit Entscheid vom 17. Juni 2020 wies das SEM das Asylverfahren der 
Beschwerdeführerin dem erweiterten Verfahren gemäss Art. 26d AsylG zu. 
Daraufhin teilte die der Beschwerdeführerin zugewiesene Rechtsvertre-
tung am 18. Juni 2020 dem SEM die Mandatsniederlegung mit. 
A.d Am 24. Juni 2020 informierte die rubrizierte Rechtsvertreterin das SEM 
über die Übernahme des Mandats. 
B. 
Mit Verfügung vom 16. Februar 2021 stellte das SEM fest, die Beschwer-
deführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihr Asylge-
such ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführerin 
aus der Schweiz an, schob den Vollzug der Wegweisung jedoch wegen 
Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. 
C. 
Mit Eingabe vom 19. März 2021 erhob die Beschwerdeführerin dagegen 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die 
angefochtene Verfügung des SEM in den Dispositivziffern 1 bis 3 aufzuhe-
ben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. In 
prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 
um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes. 
Der Beschwerde lagen (Aufzählung Beweismittel) bei. 


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Seite 4 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2021 forderte die Instruktionsrichte-
rin die Beschwerdeführerin zur Einreichung des (Nennung Beweismittel) 
bis zum 13. April 2021 und zur Bezeichnung einer amtlichen Rechtsbei-
ständin oder eines amtlichen Rechtsbeistands samt Vollmacht auf. 
E. 
Mit Eingabe vom 13. April 2021 ersuchte die rubrizierte Rechtsvertreterin 
um Einsetzung als amtliche Rechtsbeiständin. Gleichzeitig legte sie meh-
rere Beweismittel (Aufzählung Unterlagen) zu den Akten. 
F. 
Die Instruktionsrichterin hiess mit Zwischenverfügung vom 14. April 2021 
die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses, ordnete der Beschwerdeführerin die rubrizierte Rechts-
vertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei und lud das SEM zur Ver-
nehmlassung bis zum 30. April 2021 ein. 
G. 
Mit Verfügung vom 20. Mai 2021 stellte die Instruktionsrichterin dem SEM 
die mit Eingabe der Beschwerdeführerin vom 13. April 2021 beim Bundes-
verwaltungsgericht eingereichten Beweismittel respektive die Beschwerde-
akten D-1260/2021 zu und setzte gleichzeitig eine neue Frist zur Einrei-
chung einer Vernehmlassung bis zum 10. Juni 2021 an. 
H. 
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 8. Juni 2021 an seinen Er-
wägungen in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest. 
I. 
Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 24. Juni 2021 unter 
Beilage (Nennung Beweismittel). 
J. 
Mit Verfügung vom 11. Februar 2022 teilte die Instruktionsrichterin der Be-
schwerdeführerin mit, das Bundesverwaltungsgericht erwäge, die vom 
SEM nicht abschliessend als unglaubhaft beurteilten, sondern letztlich als 
nicht asylrelevant erachteten Vorbringen betreffend die Behelligungen 
durch vermummte Männer als solche und insbesondere den letzten Vorfall 
vor ihrer Ausreise (Hausdurchsuchung, anlässlich welcher die Beschwer-
deführerin durch einen der Männer geschlagen worden sei und die Männer 


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nach dem Verlassen des Hauses anschliessend auf die Hausfassade ge-
schossen hätten) nicht unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 AsylG, sondern 
unter dem Aspekt der Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG zu würdigen. 
Gleichzeitig räumte sie der Beschwerdeführerin die Gelegenheit ein, sich 
bis am 28. Februar 2022 zur beabsichtigten Motivsubstitution zu äussern, 
wobei im Unterlassungsfall aufgrund der Akten entschieden werde. 
K. 
Mit Eingabe vom 28. Februar 2022 reichte die Beschwerdeführerin ihre 
Stellungnahme ein. Soweit wesentlich ist darauf im Rahmen der nachfol-
genden Erwägungen einzugehen (vgl. insb. nachstehend E. 6, E. 7.1.1 und 
E. 7.1.3 – 7.1.5). 
L. 
Am 17. März 2022 reichte die Rechtsvertreterin eine ergänzte Kostennote 
zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
1.2 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) 
ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
Da das Bundesverwaltungsgericht an die rechtliche Begründung der Vor-
instanz nicht gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG), kann es eine angefoch-
tene Verfügung im Ergebnis gleich belassen, dieser aber eine andere Be-
gründung zu Grunde legen. Die Möglichkeit einer solchen Motivsubstitution 
ist im Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen begründet. 


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Sollte sich der neue Entscheid auf Rechtsnormen stützen, mit deren An-
wendung die Parteien nicht rechnen mussten, ist ihnen Gelegenheit zu ge-
ben, sich vorgängig dazu zu äussern (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/ 
LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 
2. Aufl. 2013, S. 24 Rz. 1.54; BVGE 2009/61 E. 6.1 S. 856; 2007/41 E. 2 
S. 529 f.). Diese Möglichkeit wurde der Beschwerdeführerin denn auch ein-
geräumt (vgl. vorstehend Bst. J. f.). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-
bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-
chischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rech-
nung zu tragen (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungs-
gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in 
verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da-
rauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1). 
5. 
5.1 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, die Beschwer-
deführerin habe nicht genau benennen können, welche Leute angefangen 
hätten, nach der Flucht ihres Sohnes E._______ zu ihr nach Hause zu 
kommen und sie unter Druck zu setzen. Sie habe jedoch angeführt, die 
Männer hätten einer Miliz und gleichzeitig dem Staatsapparat angehört, 
weshalb sie diese auch nicht habe bei den Behörden anzeigen können. 
Dem Sohn E._______ sei am (Nennung Zeitpunkt) in der Schweiz Asyl ge-
währt worden. Er habe geltend gemacht, vor seiner Ausreise mit seiner 
Mutter zusammen in einem Haushalt gelebt zu haben und dass gegen sei-
nen (Nennung Verwandter) ein Ausreiseverbot verhängt worden und seine 
(Nennung Verwandte) sich von ihrem Mann habe trennen müssen, weil 
dieser auch unter Druck gesetzt worden sei. E._______ habe angeführt, 
die gesamte Familie stehe wegen ihm unter Druck. Betreffend seine (Nen-
nung Verwandte) habe er konkrete Aussagen zu Repressalien gemacht, 


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betreffend seine Mutter respektive die Beschwerdeführerin habe er dage-
gen nicht explizit ausgeführt, dass sie irgendwelchen gezielten Verfol-
gungsmassnahmen ausgesetzt gewesen wäre, ausser dass ein falsches 
Verhalten seines (Nennung Verwandter) zu einer Gefährdung der Familie 
– auch der Mutter – hätte führen können. Da zum Zeitpunkt der Ausreise 
der Beschwerdeführerin keine gezielte konkrete Verfolgung oder Bedro-
hung gegen sie vorgelegen habe, sei nicht von einer begründeten Furcht 
auszugehen. Hätten die Behörden die Beschwerdeführerin effektiv gezielt 
verfolgen wollen, wäre genügend Zeit und Gelegenheit vorhanden gewe-
sen, dies zu verwirklichen. Der Umstand, dass E._______ einige Male zu-
hause gesucht worden sei, könne nicht als zielgerichtete Verfolgungshand-
lung gegen die Beschwerdeführerin eingestuft werden. E._______ habe 
damals seinen letzten Wohnsitz an derselben Adresse gehabt, weshalb 
vielmehr der Wohnort des Sohnes und nicht ihre Person das Ziel gewesen 
sei. Nach der Ausreise von E._______ im (Nennung Zeitpunkt) habe sich 
die Beschwerdeführerin noch (Nennung Dauer) in ihrer Heimat aufgehal-
ten. In diesem Zeitraum sei sie sechs bis sieben beziehungsweise zehn bis 
zwölf Mal von den vermummten Männern aufgesucht worden. Da sie stets 
an der gleichen Adresse wohnhaft geblieben sei, sei nicht von einer asyl-
relevanten Intensität dieser Vorfälle auszugehen. Weder sei es in dieser 
Zeit zu einer ernsthaften Verfolgungsmassnahme seitens mutmasslicher 
Verfolger gekommen noch sei ein Kausalzusammenhang zwischen den 
Hausbesuchen und ihrer Ausreise ersichtlich. Ausserdem sei es einigen 
Familienmitgliedern möglich, ihr Leben in D._______ weiterzuführen. So-
dann sei die Plausibilität der Verfolgung einer älteren Dame im Kontext der 
irakischen Gesellschafts- und Staatsstruktur als sehr zweifelhaft zu erach-
ten. Zwar sei die Beschwerdeführerin vermutlich in Angst versetzt worden, 
letztlich sei aber nichts Ernsthaftes geschehen. Auch nach ihrer Ausreise 
sei nichts mehr vorgefallen. Es gelinge ihr daher nicht, eine konkrete be-
gründete Furcht vor künftiger gezielter Verfolgung von ausreichender In-
tensität im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. 
5.2 Die Beschwerdeführerin entgegnete in ihrer Rechtsmitteleingabe, ihr 
Leben sei bei einer Rückkehr in den Irak in Gefahr. Es könne ihr nicht vor-
gehalten werden, dass E._______ ihre Probleme bei seinen Anhörungen 
nicht genannt habe – seine Ausführungen seien schlicht unvollständig ge-
wesen und er habe ihre Probleme damals für zu wenig schlimm befunden. 
Jedoch sei es E._______ gewesen, der nach den gegen sie gerichteten 
Vorfällen für ihre Flucht in die Schweiz gesorgt habe. Zudem habe sie das 
schlimmste Ereignis ihrem Sohn gegenüber erst später erwähnt. Im Übri-
gen sei E._______ sogar in der Schweiz angegriffen worden, was die 


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grosse Gefahr zeige, welcher sie im Irak ausgesetzt gewesen sei. Es stelle 
entgegen der unbegründeten Spekulation des SEM zweifellos eine Re-
flexverfolgung dar, dass sie anlässlich der Suche nach ihrem Sohn ge-
schlagen, beleidigt und belästigt worden sei. Sie habe diese Massnahmen 
erlitten, weil sie die Mutter von E._______ sei. Sodann sei es unzutreffend, 
dass sie im Zeitpunkt ihrer Ausreise nicht mehr in Gefahr gewesen sei. Es 
existiere zum Vorfall kurz vor ihrer Flucht ein Video, das sie eingereicht 
habe. Diese Vorkommnisse seien genügend intensiv, um eine objektive 
Angst vor künftiger Verfolgung zu begründen. Zudem sei es realitätsfern, 
dass die Vorinstanz ihre Verfolgung nicht plausibel erachte, weil sie eine 
"alte Dame" sei. Im Bürgerkrieg würden bekanntlich selbst Kinder misshan-
delt und ausserdem habe sie den Videobeweis des Angriffs erbracht. 
5.3 Das SEM hielt in der Vernehmlassung fest, die nachgereichten Video-
aufnahmen seien von der Beschwerdeführerin bereits während der Anhö-
rung auf dem Mobiltelefon abgespielt und erklärt worden. Demnach sei sie 
seinerzeit zuhause von ihrer Tochter interviewt und gefilmt worden. Die Auf-
nahmen könnten daher keinem bestimmten Ereignis zugeordnet werden 
und hätten keine Beweiskraft. Auch Fotos von einem Gebäude mit Löchern 
in der Fassade könnten – wie vorliegend – weder örtlich, zeitlich noch per-
sönlich zugeordnet werden. Es sei anzunehmen, dass viele Häuser im 
kriegsgeplagten D._______ Einschusslöcher in der Hausfassade hätten. 
Dem allgemeinen Kriegszustand sei mit einer vorläufigen Aufnahme wegen 
Unzumutbarkeit Rechnung getragen worden. 
5.4 In der Replik führte die Beschwerdeführerin aus, der vorinstanzliche 
Ansatz bei der Beurteilung der von ihr eingereichten Beweismittel sei zu 
streng, nachdem im Asylverfahren die Hürden bezüglich des Beweismas-
ses tiefer angesetzt seien als in anderen Rechtsverfahren und keine strik-
ten Beweise gefordert würden. Zwar könne nicht mit absoluter Gewissheit 
davon ausgegangen werden, dass sich die Bilddokumente allenfalls nicht 
auf das von ihr beschriebene Ereignis beziehen würden. Angesichts der 
zahlreichen glaubhaft gemachten weiteren Umstände der Angaben zu ih-
ren Asylgründen sowie deren Kohärenz mit den Darlegungen von 
E._______ sei aber davon auszugehen, dass die geschilderten Umstände 
mittels der eingereichten Beweismittel rechtsgenüglich glaubhaft gemacht 
worden seien. Weiter sei aus der Bemerkung des SEM, dass in D._______ 
wohl zahlreiche Häuserfassaden Einschusslöcher aufweisen, zu schlies-
sen, dass auch die Angabe der genauen Koordinaten des Gebäudes, wel-
che jederzeit nachgereicht werden könnten, die Vorinstanz nicht zu über-
zeugen vermöchte. Im Weiteren sei sie psychisch schwer angeschlagen, 


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weshalb die Hürden an die Kohärenz ihrer Darstellungen von vornherein 
nicht hoch angesetzt werden dürften. Als Beispiel für ihre geistige Beein-
trächtigung und die Folgen in Bezug auf ihre Aussagefähigkeit sei auf ihre 
Aussage in der Erstbefragung (mit Verweis auf SEM act. 1063782-27/10 
[nachfolgend: act. 27], F33, S. 4) hinzuweisen, als sie einen Moment lang 
selbst das aktuelle Kalenderjahr nicht mehr gewusst habe. Während der 
(Nennung Dauer) vor ihrer Ausreise habe sich die Bedrohungslage sodann 
kontinuierlich aufgebaut und im letzten, dokumentierten Vorfall gegipfelt. 
Dieses Ereignis sei ausreichend brutal und bedrohlich, um als asylrelevan-
ter Auslöser für die Flucht qualifiziert zu werden. 
6. 
Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Replik und in ihrer Stellungnahme 
vom 28. Februar 2022 auf die Beeinträchtigung ihres psychischen Gesund-
heitszustands hinweist und geltend macht, ihre Aussagefähigkeit sei 
dadurch grundsätzlich beeinträchtigt gewesen, was sich beispielsweise in 
ihrer Antwort auf die Frage 33 anlässlich der Erstbefragung gezeigt habe 
(vgl. act. 27, F33, S. 4 unten; Replik S. 2), ist festzuhalten, dass dem ent-
sprechenden Befragungsprotokoll keine Anhaltspunkte zu entnehmen 
sind, welche an der Verwertbarkeit desselben ernsthafte Zweifel aufkom-
men lassen würden. Allenfalls ist aus jenen Ausführungen eine kurze zeit-
liche Desorientierung der Beschwerdeführerin herauszulesen, die in der 
Nachfrage der Befragerin zur zeitlichen Chronologie bezüglich der Aufent-
haltsdauer in F._______ gründet. Aus der Antwort der Beschwerdeführerin 
wird allerdings ohne Weiteres ersichtlich, dass sie sich nach kurzem Nach-
denken gedanklich fassen konnte und die Nachfrage nach dem richtigen 
Kalenderjahr bestätigte. Weder die übrigen Antworten der Beschwerdefüh-
rerin im Rahmen der Erstbefragung noch diejenigen anlässlich der späte-
ren Anhörung vermögen – in Ermangelung entsprechender Anhaltspunkte 
– die Behauptung zu stützen, ihr beeinträchtigter Geisteszustand habe es 
ihr verunmöglicht, von ihren belastenden Ereignissen kohärent zu berich-
ten. Zudem anerkannte die Beschwerdeführerin sowohl am Schluss der 
Befragung als auch am Schluss der Anhörung nach Rückübersetzung in 
ihrer Muttersprache jeweils die Korrektheit und Wahrheit ihrer Aussagen 
mit ihrer Unterschrift und dass diese ihren freien Äusserungen entsprechen 
würden (vgl. act. 27, S. 10; act. 1063782-30/16 [nachfolgend: act. 30], 
S. 15). Dem Gesagten nach ist der Einwand der beeinträchtigten Aussage-
fähigkeit unbehelflich. Das SEM durfte demnach auf die protokollierten 
Aussagen abstellen. 
 


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Seite 10 
7. 
7.1 In der Sache selbst macht die Beschwerdeführerin eine Reflexverfol-
gung mit Bezug auf ihren in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Sohn 
E._______ geltend. Bezüglich dieser Fluchtgründe hielt die Vorinstanz ins-
gesamt fest, diese würden weder den Anforderungen an die Flüchtlingsei-
genschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit ge-
mäss Art. 7 AsylG standhalten. Zur Glaubhaftigkeit brachte sie ein einziges 
Argument vor, indem sie die Plausibilität der Verfolgung einer älteren Dame 
im Kontext der irakischen Gesellschafts- und Staatsstruktur als zweifelhaft 
erachtete. Sie verzichtete indes bezüglich der Behelligungen durch ver-
mummte Männer als solche und des angeblich letzten Vorfalls vor der Aus-
reise (Hausdurchsuchung, anlässlich welcher die Beschwerdeführerin 
durch einen der Männer geschlagen worden sei und die Männer nach dem 
Verlassen des Hauses anschliessend auf die Hausfassade geschossen 
hätten) auf eine abschliessende Beurteilung der Glaubhaftigkeit und wür-
digte diese Vorbringen auch unter dem Blickwinkel von Art. 3 AsylG. Das 
Bundesverwaltungsgericht nimmt in diesem Punkt eine Motivsubstitution 
im Sinne von E. 3 oben vor und gelangt nachstehend zum Schluss, dass 
die Beschwerdeführerin die angeführten Vorfälle nicht glaubhaft zu ma-
chen vermag. 
7.1.1 Zunächst ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass sich die 
Beschwerdeführerin bezüglich der Anzahl der Behelligungen durch ver-
mummte Männer in den (Nennung Dauer) vor ihrer Ausreise in einen er-
heblichen Widerspruch verstrickte. So führte sie in der Erstbefragung noch 
an, die Männer seien sechs bis sieben Mal erschienen, währenddessen sie 
in der Anhörung angab, diese seien sicher zehn oder 12 Mal zu ihr nach 
Hause gekommen (vgl. act. 27 F52, S. 8; act. 30, F50). In der Anhörung 
vermochte sie auf entsprechenden Vorhalt keine plausible Erklärung für 
diesen augenfälligen Unterschied vorzubringen. So führte sie lediglich an, 
sie wisse auch nicht, wie oft diese Leute zu ihr gekommen seien und sie 
könne keine genaue Zahl angeben (vgl. act. 30, F67). Nachdem sie sich 
jedoch sowohl in der Erstbefragung als auch in der Anhörung zur genauen 
Anzahl der Vorsprachen zu äussern vermochte, überzeugt diese Begrün-
dung nicht. Auch der in der Stellungnahme vom 28. Februar 2022 in grund-
sätzlicher Hinsicht gemachte Einwand, wonach aufgrund ihrer psychischen 
Leiden im Rahmen der Glaubhaftmachung ein gemilderter Massstab anzu-
wenden sei und inkonsistente Schilderungen und Erinnerungslücken nach-
vollziehbar seien, vermag angesichts der in E. 6.2 enthaltenen Argumen-
tation zu keiner anderen Einschätzung zu führen. 


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Seite 11 
7.1.2 Die Beschwerdeführerin hat sich denn auch hinsichtlich der letzten 
Hausdurchsuchung in weitere Ungereimtheiten verstrickt. So bleibt nicht 
nachvollziehbar, wie es ihrer ebenfalls im Haus anwesenden ledigen Toch-
ter gelungen sein soll, in einen Kleiderschrank zu flüchten, nachdem die 
Männer nach dem überraschenden Aufstossen der Hauseingangstüre be-
reits vor der stets offenen Küchentüre gestanden seien (vgl. act. 30, F41, 
F71). Ferner führte die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang in 
gegensätzlicher Weise aus, dass sie die ledige Tochter im Kleiderschrank 
versteckt und die Schranktüre zugemacht habe, um hingegen später dazu 
anzugeben, die Tochter habe sich selber im Schrank versteckt, was sie 
(Beschwerdeführerin) nicht gewusst habe (vgl. act. 30, F38, F43, F44). Da-
bei ist logisch nicht nachvollziehbar, weshalb die insgesamt zehn das Haus 
durchsuchenden Männer ausgerechnet den Kleiderschrank, in welchem 
die Tochter versteckt gewesen sei, nicht geöffnet haben sollen (vgl. act. 30, 
F38, F44). Ungereimt äusserte sich die Beschwerdeführerin ferner zum 
Aufenthaltsort ihrer Tochter, nachdem die Männer die Haustüre aufgestos-
sen hätten. So seien einerseits ihre Töchter zu ihr in die Küche geeilt und 
hätten gefragt, was los sei. Andererseits führte sie auf Vorhalt, wonach eine 
Tochter ihren weiteren Angaben zufolge eben nicht in der Küche – da sich 
diese versteckt habe – gewesen sei, an, nur eine Tochter beziehungsweise 
die Mutter ihrer Enkelkinder habe sie gefragt, was los sei, die andere Toch-
ter habe sie gar nicht wahrgenommen (vgl. act. 30, F41, F46). 
7.1.3 Weiter ist es als realitätsfern zu erachten, dass die Beschwerdefüh-
rerin einen der Aggressoren angesprochen und ihn über die Anwesenheit 
ihrer Töchter im Haus informiert haben will, obwohl sich eine Tochter we-
gen angeblich zu leichter Bekleidung vor den Männern versteckt habe 
(vgl. act. 30, F43, F48). Die Entgegnungen in der Stellungnahme vom 
28. Februar 2022 bezüglich Zivilcourage erweisen sich als nicht stichhaltig. 
So ist nicht das Ansprechen des betreffenden Mannes als solches als un-
glaubhaft zu beurteilen, sondern die unaufgeforderte Preisgabe der für die 
Tochter kompromittierenden Information. 
7.1.4 Aus den Aussagen der Beschwerdeführerin in der Anhörung ist zu 
schliessen, dass sie allein deshalb geschlagen wurde, weil sie gegenüber 
einem der Männer Vorwürfe erhob, obwohl sie jeweils – auch anlässlich 
des letzten Vorfalls – aufgefordert wurde, still zu sein (vgl. act. 30, F33, 
F38). Eine andere Schlussfolgerung ergibt sich jedoch aus ihren Angaben 
in der Erstbefragung. So soll sie der betreffende Mann – ohne dass dieser 
sie vorgängig angesprochen habe – allein deshalb geschlagen haben, um 
Druck auf sie auszuüben (vgl. act. 27, F52, S. 8). Darin kann – entgegen 


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Seite 12 
der in der Stellungnahme vertretenen Ansicht – weder eine nachträgliche 
Berichtigung noch eine Präzisierung einer vorherigen Äusserung erkannt 
werden. 
7.1.5 Aufgrund der in verschiedenen Punkten unstimmigen und logische 
Lücken aufweisenden Schilderung zu den Abläufen der letzten Hausdurch-
suchung sind die entsprechenden Ausführungen der Beschwerdeführerin 
als blosses Sachverhaltskonstrukt zu qualifizieren. Mithin erscheint auch 
nicht glaubhaft, dass die Männer im Anschluss an diese letzte Hausdurch-
suchung Schüsse auf die Hausfassade abgegeben hätten. Gestützt wird 
diese Einschätzung auch durch unlogische Äusserungen der Beschwerde-
führerin zur Motivation dieser Männer, sich ihres Sohnes E._______ nach 
dessen Haftentlassung zu bemächtigen und ihn allenfalls zu töten. So gab 
sie als Grund an, ihr Sohn E._______ sei im Besitz von Beweisen, dass 
"diese Leute" unbewaffnete Personen getötet hätten; deshalb befürchteten 
die Leute Nachteile für sich, weil E._______ eines Tages gegen sie vorge-
hen könnte. Auf Nachfrage gab sie dazu an, E._______ habe diese Be-
weise den staatlichen Behörden zwar gezeigt, aber ein Vorgehen gegen 
diese Leute sei nicht möglich, da sie der Regierung angehörten (vgl. 
act. A30, F58 f.). Demnach wäre ihr Sohn E._______ trotz angeblicher Vor-
lage von Beweisen von den staatlichen Sicherheitskräften inhaftiert und für 
(Nennung Dauer) eingesperrt worden, weshalb sich vor diesem Hinter-
grund das angebliche Verfolgungsmotiv "dieser Leute" als völlig unbegrün-
det erweist. Hinzu kommt, dass es logisch nicht nachvollziehbar ist, dass 
ihr Sohn auch nach Verbüssung einer (Nennung Dauer) Haft nach seiner 
Entlassung über (Nennung Dauer) in der dargelegten Form weiterhin be-
helligt worden sein soll, und dies, nachdem die Männer von der Beschwer-
deführerin jeweils darüber informiert worden sein sollen, dass sich 
E._______ gar nicht mehr im Land aufhalte (vgl. act. 30, F54). Schliesslich 
äusserte sie sich auch zum ausschlaggebenden Grund für ihre Ausreise in 
uneinheitlicher Weise, zumal sie im Rahmen der Anhörung einerseits an-
gab, sie sei ständig unter Druck gesetzt worden, habe sich beobachtet ge-
fühlt und Angst gehabt, dass ihr Sohn E._______ wegen ihr in den Irak 
zurückkehren und die Ehre ihrer Töchter verletzt werden könnte (vgl. 
act. 30, F31), um andererseits ihren Ausreisentschluss auf ihre Angst, bei 
einer weiteren Hausdurchsuchung durch maskierte Männer umgebracht zu 
werden, zurück zu führen (vgl. act. 30, F64). Der Einwand, sie habe sich 
aufgrund der zahlreich erlittenen Nachstellungen und ihres psychischen 
Zustands nicht mehr genau an das fluchtauslösende Ereignis erinnern kön-
nen, was verständlich sei, überzeugt angesichts ihrer diesbezüglich präzi-
sen Angaben in den jeweiligen Befragungen nicht (vgl. auch E. 6.2 oben). 


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7.1.6 Die eingereichte Filmaufnahme und das Foto, welches die Beschwer-
deführerin mit den anlässlich des letzten Vorfalls erlittenen Verletzungen 
zeigen soll, sind als nicht beweiskräftig zu qualifizieren; sie lassen weder 
einen Rückschluss auf das betreffende Ereignis noch auf den Hergang, wie 
es zu diesen Verletzungen gekommen sein soll, zu. Diese Einschätzung 
wird auch dadurch gestützt, dass der auf der Filmaufnahme in Englisch 
gesprochene Text auf einen anderen als den dargelegten Hintergrund der 
Verletzung hinweist (vgl. act. 27, F52, S. 8). Nachdem die Filmaufnahme 
von der ledigen Tochter der Beschwerdeführerin gemacht worden sei, sind 
die unterschiedlichen Aussagen dieser Drittperson – entgegen der in der 
Stellungnahme vom 28. Februar 2022 vertretenen Ansicht – durchaus re-
levant, zumal die erwähnte Tochter beim fraglichen Vorfall ebenfalls zuge-
gen gewesen sein soll (vgl. act. 30, F38). Sodann vermögen die Fotos einer 
Hausfassade mit Einschusslöchern nicht zu belegen, dass es sich dabei 
tatsächlich um die Hausfassade der Familie der Beschwerdeführerin han-
delt und gegebenenfalls auch keinen Rückschluss auf den Grund, den Zeit-
punkt der Schussabgabe und den oder die Schützen zuzulassen. 
7.1.7 Auch wenn insgesamt nicht ausgeschlossen werden kann, dass 
Durchsuchungen im Haus der Beschwerdeführerin – wo sie zusammen mit 
ihrem Sohn E._______ gewohnt hatte – stattgefunden haben, namentlich 
in der Zeit nach der Ausreise von E._______, vermag die Beschwerdefüh-
rerin nicht glaubhaft zu machen, dass diese unter den dargelegten Um-
ständen und mit zunehmender Intensität und gezielt gegen sie gerichtet 
stattgefunden haben. 
7.2 Mit Blick auf die Prüfung der Vorbringen unter dem Gesichtspunkt von 
Art. 3 AsylG ist – soweit diese als glaubhaft zu erachten sind – Folgendes 
festzuhalten: Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende 
Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie 
Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten 
muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 
Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, res-
pektive zugefügt zu werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfol-
gung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass 
zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeit-
punkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-
rer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit eben-
solcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müs-
sen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung 


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vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor 
Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die 
erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung 
muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- 
oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentschei-
des noch aktuell sein. Zudem muss feststehen, dass die von einer Verfol-
gung bedrohte Person über keine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt 
(vgl. BVGE 2011/51 E. 6 S. 1016 f.; 2008/4 E. 5.2 S. 37, m.w.H.). 
Eine asylrelevante Intensität erreichen Angriffe auf die in Art. 3 AsylG ge-
nannten Rechtsgüter bei einer Gefährdung des Lebens dann, wenn eine 
direkte und ernsthafte Todesgefahr vorliegt. Eine Gefährdung des Leibes 
erreicht die geforderte Intensität dann, wenn dem Betroffenen ernsthafte 
Verletzungen (physischer oder psychischer Natur) zugefügt worden sind. 
Leichtere Eingriffe in die körperliche Integrität erreichen die nötige Intensi-
tät wiederum nicht. Auch nicht jedem Eingriff in die Bewegungsfreiheit 
kommt Asylrelevanz zu. Bei der Beurteilung, ob erlittene Eingriffe intensiv 
genug sind, ist mit zu berücksichtigen, dass mehrere Eingriffe in die in 
Art. 3 genannten Rechtsgüter, die zwar für sich allein die nötige Intensität 
nicht erreichen, insgesamt gesehen das Mass des Erträglichen überschrei-
ten können. Mehrere Eingriffe im obgenannten Sinne, die nicht intensiv ge-
nug sind, können zu einem unerträglichen psychischen Druck führen, der 
für die betroffene Person ein weiteres Verbleiben im Heimatland verunmög-
licht. Dabei ist zu beachten, dass der geltend gemachte psychische Druck 
objektiv gesehen nachvollziehbar sein muss. Zusammenfassend ergibt 
sich, dass sich bezüglich der Frage der Intensität von Eingriffen keine ge-
nerellen Kriterien aufstellen lassen. Vielmehr ist im konkreten Einzelfall zu 
entscheiden, ob die für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft not-
wendige Intensität der Beeinträchtigungen erreicht oder das Mass der Er-
träglichkeit eines psychischen Druckes überschritten ist. 
7.2.1 Die Beschwerdeführerin führt an, nach der Ausreise von E._______ 
hätten vermummte Personen, welche wahrscheinlich Angehörige einer Mi-
liz seien und zum Staat gehören würden, sich wiederholt gegen ihren Wil-
len Zutritt zu ihrem Haus verschafft, sie gestossen, beschimpft und bedroht 
und jeweils das Haus auf der Suche nach E._______ durchsucht (vgl. act. 
27, F52, S. 8; act. 30, F30, F47, F73). Die Vorinstanz erkannte in der an-
gefochtenen Verfügung mit zutreffender Begründung, dass nicht die Be-
schwerdeführerin im Visier dieser (angeblich) dem irakischen Staatsappa-
rat zugehörigen Miliz stand, sondern deren Sohn E._______ Gemäss den 


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Darlegungen der Beschwerdeführerin haben diese Männer jeweils aus-
schliesslich E._______ gesucht, auch wenn sie (die Beschwerdeführerin) 
von den Suchmassnahmen als Hausbewohnerin mitbetroffen war. Dass die 
Beschwerdeführerin den Männern jeweils gesagt habe, dass sich 
E._______ nicht mehr zuhause befinde, sondern ausgereist sei (vgl. act. 
A30, F54), vermag nichts an der Schlussfolgerung zu ändern, dass im vor-
gebrachten Vorgehen dieser Männer keine gezielt gegen die Person der 
Beschwerdeführerin gerichtete Verfolgung durch staatliche oder private Ak-
teure erkannt werden kann. Jene sind den Angaben zufolge auf der Suche 
nach E._______ gewesen und haben zu diesem Zweck die Beschwerde-
führerin nach dessen Verbleib befragt und lediglich am Rande und auch 
nur dann von ihr Notiz genommen, wenn sie sich direkt an die Soldaten 
gewandt hatte. Zwar mag der Umstand, dass die Beschwerdeführerin bei 
den angeblich wiederholten Suchmassnahmen der Soldaten nach 
E._______ zugegen gewesen ist und dabei den Angaben nach mehrmals 
beschimpft und bedroht worden ist, eine subjektive Furcht vor künftiger 
Verfolgung als nachvollziehbar erscheinen lassen. Jedoch sind aus objek-
tiver Sicht mit Blick auf die Beschwerdeführerin keine (glaubhaften) Verfol-
gungsmassnahmen zu erkennen. Auch ist das einer Reflexverfolgung zu-
grundeliegende Motiv – es soll auf verfolgte Personen (wie E._______) 
Druck ausgeübt werden, indem ihre Angehörigen im Heimatstaat ernsthaf-
ten Nachteilen ausgesetzt werden – nicht ersichtlich. Überdies entbehren 
diese Vorkommnisse auch einer asylbeachtlichen Intensität. Das Vorbrin-
gen, sie sei von einem der Männer mit dem Handrücken ins (Nennung Kör-
perteil) und mit dem (Nennung Gegenstand) auf (Nennung Körperteil) ge-
schlagen worden (vgl. act. 30, F32-33, F38-40, F47-50), ist – wie in E. 7.1 
erwogen – als unglaubhaft zu qualifizieren. 
7.2.2 Sodann ist zu berücksichtigen, dass sich die Beschwerdeführerin 
trotz der dargelegten Furcht offenbar nicht veranlasst sah, ihren Wohnort 
zu wechseln. Obwohl die Behelligungen während insgesamt (Nennung 
Dauer) angedauert haben sollen und die Beschwerdeführerin und ihre 
Töchter den Ausführungen zufolge jeweils als Kollaborateure beziehungs-
weise Agentinnen der (Nennung ausländische Bürger) beschimpft worden 
sind (vgl. act. 27, F52, S. 8; act. 30, F30, F52 und F64) und die Männer 
auch Drohungen ausgesprochen haben sollen (vgl. act. 30, F72 f.), ist ihr 
– und auch ihren Töchtern – offensichtlich nichts Konkretes widerfahren. 
Sie führte im vorinstanzlichen Verfahren denn auch nicht aus, dass sich die 
Drohungen im Laufe der Jahre intensiviert hätten oder – entgegen der in 
der Beschwerde vertretenen Ansicht – Anzeichen bestanden hätten, dass 
sich diese in absehbarer Zeit verwirklichen würden. Beim Vorbringen der 


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Beschwerdeführerin, es seien anlässlich des letzten Vorfalls mehrere 
Schüsse auf ihre Hausfassade abgegeben worden, handelt es sich – wie 
bereits erwogen – um eine nicht glaubhaft gemachte Parteibehauptung 
(vgl. dazu und zur Beurteilung der diesbezüglich eingereichten Fotos E. 7.1 
oben). 
7.2.3 Mithin ist auch das Vorliegen eines unerträglichen psychischen 
Drucks, der für die Beschwerdeführerin ein weiteres Verbleiben im Heimat-
land verunmöglicht hätte, zu verneinen (vgl. auch E. 7.2, 2. Absatz) 
7.2.4 Im Weiteren hat die Vorinstanz zur Recht auf die Aussagen des in der 
Schweiz als Flüchtling lebenden Sohnes E._______ hingewiesen, aus de-
nen keine konkreten Hinweise zu entnehmen sind, dass die Beschwerde-
führerin wegen ihm gezielten Verfolgungsmassnahmen mit asylrelevanter 
Intensität ausgesetzt gewesen wäre. Zur Vermeidung von Wiederholungen 
kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid ver-
wiesen werden (vgl. SEM act. 1063782-43/8 [nachfolgend: act. 43], S. 3). 
Die diesbezüglichen Entgegnungen auf Beschwerdeebene vermögen nicht 
zu überzeugen, selbst wenn die Beschwerdeführerin das in ihren Augen 
schlimmste und letzte Ereignis, das vorliegend jedoch als unglaubhaft zu 
erachten ist, ihrem Sohn gegenüber erst später – nach seiner Anhörung – 
genannt haben sollte. So gab E._______ anlässlich seiner Anhörung am 
(...) an, er stehe in ständigem Kontakt zu seinen – noch immer in 
D._______ lebenden – Angehörigen, wobei diese die normalen Sachen 
angeben würden, die eben zwischen Familienmitgliedern ausgetauscht 
würden. Dann verwies er auf seine (Nennung Verwandte), die wegen ihm 
Probleme bekommen habe und sich habe scheiden lassen müssen. Dass 
andere Familienangehörige wegen ihm in Schwierigkeiten stecken würden, 
machte er jedoch nicht geltend und erwähnte insbesondere in diesem Zu-
sammenhang an keiner Stelle seine Mutter. Der Umstand, dass E._______ 
zwar Probleme seiner (Nennung Verwandte) relativ ausführlich wiedergibt, 
jedoch keine irgendwie gearteten Probleme betreffend seine Mutter er-
wähnt, bekräftigt das Gericht in seiner Schlussfolgerung, dass im Zeitpunkt 
der Ausreise keine gezielte und konkrete Verfolgung oder Bedrohung der 
Beschwerdeführerin vorgelegen haben kann. Der Einwand, die Darlegun-
gen von E._______ in seiner Anhörung seien schlicht nicht vollständig ge-
wesen und er habe die durch ihn entstandenen Probleme der Beschwer-
deführerin damals für zu wenig schlimm befunden, vermag deshalb nicht 
zu überzeugen. Ferner liegen keine Anhaltspunkte vor und solches wird 


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auch nicht geltend gemacht, dass nach der Ausreise der Beschwerdefüh-
rerin gegen sie behördliche Massnahmen ergriffen worden wären oder sich 
andere für sie relevante Vorkommnisse zugetragen hätten. 
Bei dieser Sachlage erweist sich eine entsprechende subjektive Furcht vor 
künftiger gezielter, asylrechtlich relevanter Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG als objektiv unbegründet. 
7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Ver-
folgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die 
Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneint und ihr Asylge-
such abgelehnt hat. 
8. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Dier Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
Da die Vorinstanz die Beschwerdeführerin in ihrer Verfügung vom 16. Feb-
ruar 2021 aufgrund der aktuell schwierigen Sicherheitslage im Irak wegen 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufge-
nommen hat, entfällt ein schützenswertes Interesse an der (weiteren) Fest-
stellung der Unzulässigkeit oder der Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll-
zugs. Die Gründe für die Anordnung dieser vorläufigen Aufnahme sind vom 
Gericht nicht näher zu prüfen. Im Falle einer Aufhebung der vorläufigen 
Aufnahme stünde der Beschwerdeführerin indessen wiederum die Be-
schwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen, wobei in jenem Verfah-
ren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe 
der dannzumal herrschenden Verhältnisse von Neuem zu prüfen wären 
(vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.w.H.). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen. 


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Seite 18 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Verfügung 
der Instruktionsrichterin vom Zwischenverfügung vom 14. April 2021 das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen 
wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich ihre finanzielle 
Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, ist auf die Auferlegung von 
Verfahrenskosten zu verzichten. 
11.2 Mit derselben Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um amtliche 
Verbeiständung gutgeheissen (Art. 102m Abs. 1 AsylG) und der Be-
schwerdeführerin ihre Rechtsvertreterin als Rechtsbeiständin bestellt. 
Demnach ist dieser ein amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwen-
dungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Am 24. Juni 2021 wurde 
eine Kostennote eingereicht, welche die Replik betrifft. Hierin wurde ein 
Vertretungsaufwand von insgesamt Fr. 1'824.– geltend gemacht, ausge-
hend von einem zeitlichen Aufwand von neun Stunden zu einem Stunden-
ansatz von Fr. 200.–. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand für die Re-
daktion der Replik erscheint indessen im Vergleich zu ähnlich gelagerten 
Fällen als überhöht und ist auf sechs Stunden zu kürzen. Weiter wurde in 
der ergänzten Kostennote vom 17. März 2022 für die Redaktion des recht-
lichen Gehörs vom 28. Februar 2022 ein Aufwand von zwei Stunden gel-
tend gemacht, welcher als angemessen erscheint. Der zu entschädigende 
Gesamtaufwand beläuft sich demnach auf acht Stunden. Der Stundenan-
satz von Fr. 200.– ist sodann – in der genannten Zwischenverfügung an-
gekündigt – auf Fr. 150.– zu kürzen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). 
Der rubrizierten Rechtsvertreterin ist somit zu Lasten der Gerichtskasse ein 
amtliches Honorar von Fr. 1'224.– (inkl. Auslagen) auszurichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 19 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse eine Ent-
schädigung von Fr. 1'224.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Stefan Weber 
 
 
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