bvger · E-5552/2024 · 2024-07-29 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (Mehrfachgesuch) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 29. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5552/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . A u g u s t 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; 
Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 
Parteien 
A._______, geboren am 
(…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 29. Juli 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie 
aus B._______, ersuchte erstmals am 9. Dezember 2016 im damaligen 
Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 
sein Vater sei von 1982 bis 1993 beziehungsweise bis 1995 Mitglied der 
Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen. Nach der Heirat mit sei-
ner Mutter sei er ausgetreten. Ab dem Jahr 2000 habe er sich wieder den 
LTTE angeschlossen, sei jedoch immer wieder zur Familie zurückgekehrt. 
Ab dem Jahr 2006 habe sein Vater Einheiten für den Krieg trainiert und sei 
als Ausbildner für die LTTE tätig gewesen. Die Familie habe er nur noch 
gelegentlich besucht. Er habe den Rang eines Kommandeurs und eine der 
wichtigsten Rollen in der Bewegung innegehabt. Im Jahr 2009 sei er mit 
anderen Kaderleuten der LTTE nach D._______ geflohen. Seither habe 
das Criminal Investigation Department (CID) nach ihm gesucht, mehrfach 
auch bei der Familie zu Hause. Man habe ihnen gedroht, sie seien selbst 
gefährdet für den Fall, dass sie seinen Aufenthaltsort nicht verraten wür-
den. Selbst in der Schule hätten die Behörden den Beschwerdeführer auf-
gesucht und nach dessen Vater gefragt. Erst im Dezember 2013 habe die 
Familie erfahren, dass sich der Vater in D._______ aufhalte, zuvor hätten 
sie keinen Kontakt zu ihm gehabt. Kurz darauf habe auch das CID von der 
Kontaktaufnahme erfahren. 
Im Januar 2014 sei der Beschwerdeführer auf dem Heimweg von den sri-
lankischen Behörden festgenommen und während sieben Tagen festgehal-
ten und misshandelt worden. Bei seiner Freilassung habe er diverse Ver-
letzungen gehabt, weshalb seine Mutter ihn ins Spital gebracht habe. Ei-
nige Tage später sei er erneut zu Hause festgenommen worden. Man habe 
ihn erneut misshandelt, und nachdem seine Mutter, wie bereits bei der ers-
ten Inhaftierung, Geld bezahlt habe, sei er freigelassen worden. Er sei dann 
nach Colombo gelangt und habe das Land einen Monat später verlassen. 
Kurz nach seiner Freilassung sei sein Bruder ebenfalls vom CID mitgenom-
men worden; er sei seither unbekannten Aufenthaltes. 
B. 
B.a Mit Verfügung vom 26. November 2019 stellte das SEM fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-
such ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-
zug an. Zur Begründung führte das SEM aus, hinsichtlich des 


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Kernvorbringens – die angebliche Mitnahme durch Angehörige des CID 
und die Folterungen – habe er nur vage und oberflächliche Angaben ge-
macht, die nicht erlebnisbasiert wirkten. Er habe weder die vorgebrachten 
Probleme noch die zugrundliegende Behauptung, sein Vater sei ein bedeu-
tendes LTTE-Mitglied gewesen, glaubhaft machen können. Ausserdem 
seien keine Risikofaktoren ersichtlich, aufgrund welcher er bei einer Rück-
kehr nach Sri Lanka mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung zu 
rechnen habe. 
B.b Eine gegen diese Verfügung am 20. Dezember 2019 erhobene Be-
schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6800/2019 vom 
10. Januar 2024 ab und begründete seinen Entscheid ebenso mit der feh-
lenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. Insgesamt 
habe dieser nicht überzeugend darlegen können, dass sein Vater eine 
wichtige Persönlichkeit der LTTE gewesen sei und er aufgrund dessen in 
der von ihm beschriebenen Weise zwei Mal inhaftiert worden sei. 
C. 
Mit Eingabe vom 15. Februar 2024 reichte der Beschwerdeführer ein er-
neutes Asylgesuch beim SEM ein und brachte diesbezüglich vor, er sei 
aufgrund neuer Gesetzgebungen (Anti-Terrorism Act [ATA] und Online Sa-
fety Act [OSA] sowie der neuen Strafbarkeit exilpolitischer Aktivitäten in sei-
nem Heimatstaat gefährdet. 
D. 
Mit Verfügung vom 29. Juli 2024 – eröffnet am 6. August 2024 – wies das 
SEM das Mehrfachgesuch unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft 
des Beschwerdeführers ab. Gleichzeitig stellte es fest, dass die gegen den 
Beschwerdeführer angeordnete Landesverweisung rechtskräftig gewor-
den ist und sich das SEM daher weder zur Anordnung der Wegweisung 
noch zum Wegweisungsvollzug äussern kann; eine vorläufige Aufnahme 
könne bei Bestehen einer rechtskräftigen Landesverweisung ohnehin nicht 
verfügt werden. 
E. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, handelnd durch den 
rubrizierten Rechtsvertreter, am 5. September 2024 Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung des SEM sei 
aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und rich-
tigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben, seine 


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Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu ge-
währen. In formeller Hinsicht ersuchte er um unverzügliche Bekanntgabe 
der am Verfahren beteiligten Gerichtspersonen sowie um Mitteilung der 
Auswahlkriterien derselben. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 18. September 2024 wurde dem Beschwer-
deführer der Spruchkörper des Verfahrens bekannt gegeben und er wurde 
aufgefordert, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– zu leisten. 
G. 
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2024 ersuchte der Beschwerdeführer um Er-
lass der Verfahrenskosten unter Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses und rügte die willkürlich festgelegte Höhe des verlangten Kos-
tenvorschusses. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 4. November 2024 wurde das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung abgewiesen und der Be-
schwerdeführer erneut zur fristgerechten Leistung eines Kostenvorschus-
ses in der Höhe von Fr. 2'000.– aufgefordert. Zur Höhe des Kostenvor-
schusses wies das Gericht auf seine Praxis bei aussichtslosen Mehrfach-
gesuchen und ausserordentlichen Rechtsmitteln hin. 
I. 
Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht am 19. November 2024 geleistet. 
J. 
Mit Eingabe vom 19. November 2024 liess der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers dem Gericht in Kopie ein Schreiben zu Handen von Stän-
derat Andrea Caroni bezüglich der korrekten Umsetzung der Vorschriften 
zur Spruchkörperbildung zukommen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 


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von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die Dispositivziffern 1 
und 2 (Asyl und Flüchtlingseigenschaft) der vorinstanzlichen Verfügung. 
Die Dispositivziffern 3 (Zuständigkeit der kantonalen Behörden hinsichtlich 
des Vollzugs der Landesverweisung) und 4 (Erhebung einer Gebühr) der 
angefochtenen Verfügung sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwach-
sen und bilden nicht Gegenstand dieses Verfahrens. 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer rügte in formeller Hinsicht die Verletzung seines 
Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Begründungspflicht sowie eine un-
vollständige beziehungsweise unrichtige Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts und eine unzureichende Beweiswürdigung. Diese formellen 
Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet sind, eine 


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Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 
E. 4.2). 
5.2 
5.2.1 Die Behörde stellt gemäss Art. 12 VwVG den Sachverhalt von Amtes 
wegen fest. Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungs-
pflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Un-
richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-
scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 
Kölz/Häber/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege 
des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 
5.2.2 Ferner haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 
Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG). Dieser Anspruch umfasst als Mitwirkungsrecht 
alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Ver-
fahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 
144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korre-
liert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft 
zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. 
Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte An-
fechtung ermöglicht, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene 
als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein 
Bild machen können (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2). 
Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-
ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-
lich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Teilgehalt des rechtlichen Ge-
hörs ist schliesslich der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht 
(Art. 26 VwVG). 
5.3 Der Beschwerdeführer machte geltend, das SEM habe in der ange-
fochtenen Verfügung im Zusammenhang mit dem ATA fälschlicherweise 
behauptet, er habe keine konkrete Gefährdung aufgrund des neuen Ge-
setzes dargelegt und damit den Sachverhalt unzureichend abgeklärt. Zu-
dem habe das SEM seine politischen Aktivitäten in den sozialen Medien 
irrtümlich als niederschwellig eingestuft und damit seine Reichweite in den 
sozialen Netzwerken TikTok und Facebook sowie das Ausmass seines En-
gagements falsch eingeschätzt. Auch habe das SEM die Auswirkungen 
und die Gefahren durch den OSA ungenügend abgeklärt und sei zu 


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Unrecht davon ausgegangen, dass die Folgen des neuen Gesetzes nicht 
abschätzbar seien. Des Weiteren hätte das SEM seine Verbindung zu den 
LTTE sowie die Tätigkeiten seines Vaters für die LTTE unter Berücksichti-
gung der veränderten Umstände – verstärkte Aktivitäten in den sozialen 
Medien, neue Gesetzeslage in Sri Lanka, illegale Beschaffung eines Rei-
sepasses – erneut würdigen sollen. Ferner habe das SEM die aktuelle re-
pressive Praxis der sri-lankischen Behörden im Umgang mit politischen 
Gegnern unbeachtet gelassen und die Begründungspflicht verletzt, indem 
es seine diesbezüglichen Vorbringen nicht berücksichtigt habe. Schliess-
lich seien seine Ausführungen zur illegalen Beschaffung des sri-lankischen 
Reisepasses von der Vorinstanz zu Unrecht als unglaubhaft eingestuft wor-
den, obschon es unmöglich sei, dass er den Pass auf legalem Weg habe 
beschaffen können. Eine Rückweisung der Sache an das SEM mit der An-
weisung, die erforderlichen Abklärungen zu treffen, sei mithin notwendig. 
Ausserdem seien Abklärungen über die Schweizer Botschaft in Colombo 
beziehungsweise über den zuständigen Immigration Liaison Officer zu tä-
tigen, wobei auch das OHCHR (United Nations Human Rights Office) vor-
liegend zentrale Sachverhaltsfragen abklären könne. 
5.4 Es ist festzuhalten, dass die Vorinstanz entgegen den Ausführungen 
des Beschwerdeführers den Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt 
hat. Sie hat in der angefochtenen Verfügung in nachvollziehbarer und ge-
nügend einlässlicher Weise dargelegt, weshalb das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers abzuweisen und dessen Flüchtlingseigenschaft zu ver-
neinen sei. Dabei hat das SEM die konkreten Verfolgungsvorbringen des 
Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der allgemeinen Lage in Sri 
Lanka gewürdigt und dabei auch die vom Beschwerdeführer neu geltend 
gemachten Umstände in die Würdigung einbezogen. Der Beschwerdefüh-
rer war im Übrigen offensichtlich ohne weiteres in der Lage, den vorinstanz-
lichen Entscheid sachgerecht anzufechten. Bei dieser Sachlage kann 
keine Verletzung der Prüfungs- und Begründungspflicht respektive des An-
spruchs auf rechtliches Gehör festgestellt werden. Der Umstand, dass der 
Beschwerdeführer mit den Schlussfolgerungen des SEM inhaltlich nicht 
einverstanden ist respektive die vom SEM verwendeten Länderinformatio-
nen als nicht opportun erachtet, ändert daran nichts. 
Bezüglich des Antrags, es sei eine Abklärung durch die Schweizer Bot-
schaft in Colombo durchzuführen, ist festzuhalten, dass der rechtlich rele-
vante Sachverhalt nach dem Gesagten als hinreichend erstellt zu erachten 
ist, weshalb dieser Antrag abzuweisen ist. Aus demselben Grund durfte 
auch die Vorinstanz auf die Durchführung einer Botschaftsabklärung 


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verzichten. Entsprechend liegt darin keine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs vor. 
5.5 Die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers erweisen 
sich demnach als unbegründet. Es besteht keine Veranlassung, die ange-
fochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an 
das SEM zurückzuweisen. Die Kassationsbegehren sind abzuweisen. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6.3 Personen, die erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Her-
kunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im 
Sinne von Art. 3 AsylG wurden (sog. subjektive Nachfluchtgründe), wird 
kein Asyl gewährt (vgl. Art. 54 AsylG). 
7. 
7.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids aus, dass der 
Beschwerdeführer hinsichtlich des ATA keine konkreten Gründe genannt 
habe, weshalb das Gesetz für ihn Konsequenzen hätte und welche seiner 
Aktivitäten von den sri-lankischen Behörden als terroristisch eingestuft 
werden könnten. Eine konkrete Bedrohungslage habe er nicht substantiiert 
darlegen können. In Bezug auf den OSA sei festzuhalten, dass dieses Ge-
setz zum Ziel habe, die Online-Kriminalität, insbesondere Kindesmiss-
handlung, Datendiebstahl und Onlinebetrug, zu bekämpfen. Es sei zwar 


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am 1. Februar 2024 formell in Kraft getreten, seine Auswirkungen seien 
bisher aber gering. Dem SEM seien aktuell lediglich zwei Fälle bekannt, in 
welchen ein Gericht auf Grundlage des OSA einstweilige Verfügungen er-
lassen habe, wobei beide Fälle Angriffe auf hochrangige Persönlichkeiten 
betroffen hätten, welche selber Anzeige erstattet hätten. Bislang seien ba-
sierend auf dem OSA keine Geld- oder Haftstrafen ausgesprochen worden 
und es sei ohnehin fraglich, ob der oberste Gerichtshof die Anwendung des 
Gesetzes stützen würde, nachdem dessen Vorgaben bei der Verabschie-
dung des Gesetzes nicht eingehalten worden seien. Der Beschwerdeführer 
weise hinsichtlich seiner Online-Aktivitäten ein sehr niederschwelliges En-
gagement auf und habe im Durchschnitt pro Jahr lediglich zwei Beiträge 
veröffentlicht, wobei eine grosse Mehrheit der Posts mit dem Heldenge-
denktag oder mit dem sri-lankischen Unabhängigkeitstag in Zusammen-
hang stehe. Mithin bestünden keine Hinweise darauf, dass auf Basis des 
OSA Personen aufgrund von niederschwelligen Aktivitäten in den sozialen 
Medien in flüchtlingsrechtlicher Weise verfolgt würden oder dass dies in 
naher Zukunft geschehen könnte. Die vom Beschwerdeführer geäusserte 
Furcht, aufgrund seiner Posts ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu sein, 
sei daher bloss hypothetischer Natur und nicht geeignet, eine objektive 
Furcht zu begründen. Es seien keine Gründe dafür ersichtlich, dass sich 
die Situation des Beschwerdeführers seit Inkrafttreten der neuen Gesetze 
insgesamt verändert habe. Die mögliche LTTE-Mitgliedschaft des Vaters 
des Beschwerdeführers sei bereits im vorangehenden Asylverfahren beur-
teilt worden, wobei das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen eines re-
levanten Risikoprofils verneint habe. 
In Bezug auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Festnahmen im 
Rahmen des Heldengedenktags vom 27. November 2023 habe der Be-
schwerdeführer die Darlegung unterlassen, inwiefern seine Situation mit 
derjenigen der inhaftierten Personen vergleichbar sei. Ebenso habe er 
nicht darlegen können, inwiefern die Betroffenen durch die Festnahme ei-
ner Verfolgung von flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität ausgesetzt ge-
wesen wären. 
Des Weiteren sei in Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, er 
habe illegal und unter Umgehung der Sicherheitsprüfung der sri-lankischen 
Behörden einen Reisepass besorgt, nicht nachvollziehbar, wieso er dies 
nicht bereits im ersten Asylverfahren geltend gemacht habe, zumal ihm das 
Bundesverwaltungsgericht die Beschaffung des Reisepasses als Kontakt-
aufnahme mit den heimatlichen Behörden angelastet habe. Seine Angaben 


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im Mehrfachgesuch seien mithin als nachgeschoben und unglaubhaft zu 
erachten. 
7.2 Dem entgegnete der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht, er habe 
auf den sozialen Medien mehrere Beiträge veröffentlicht, in welchen die 
LTTE-Flagge ersichtlich sei; bei zwei Beiträgen auf Facebook und Tiktok 
sei er gar selbst als Flaggenträger erkennbar. Ausserdem werde aus den 
Beiträgen seine Bewunderung für Velupillai Prabhakaran und weitere Figu-
ren der tamilisch-separatistischen Bewegung sowie seine Unterstützung 
zur Errichtung eines eigenständigen tamilischen Staates ersichtlich. Insge-
samt engagiere er sich intensiv in den sozialen Medien für den tamilischen 
Separatismus. Sein Profil sei zudem öffentlich und verfüge über eine ge-
wisse Reichweite. Da diese Aktivitäten gemäss ATA und OSA verboten 
seien, drohe ihm eine drastische Bestrafung. 
Aufgrund des illegal beschafften Reisepasses sowie der langjährigen Lan-
desabwesenheit und des Aufenthalts in der Schweiz, welche über eine 
grosse tamilische Diaspora verfüge, würde er bei einer Rückkehr nach Sri 
Lanka überprüft und festgenommen werde, wobei mit einer drastischen 
Strafe zu rechnen sei unter Einschluss von Misshandlungen und Folter. Im 
Rahmen des Strafverfahrens würden sich nicht nur sein Engagement in 
den sozialen Medien, sondern auch seine familiäre Verbindung zu den 
LTTE negativ auf seine Strafe auswirken. 
8. 
8.1 Das Gericht kommt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die 
vorinstanzliche Einschätzung zu bestätigen ist. Die Beschwerdevorbringen 
sind insgesamt nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen. Zur 
Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die zutreffenden 
Ausführungen des SEM (angefochtene Verfügung S. 4 ff.; s.o. E. 7.1) ver-
wiesen werden. 
8.2 Die Frage, ob der Beschwerdeführer aufgrund der geltend gemachten 
Verbindungen zu den LTTE, seiner exilpolitischen Aktivitäten und seiner 
längeren Landesabwesenheit beziehungsweise seines Aufenthalts in der 
Schweiz einen der im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15.Juli 2016 E. 8.5 
genannten, gewichtigen Risikofaktoren erfüllt und im Falle einer Rückkehr 
nach Sri Lanka mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung rechnen 
müsste, wurde bereits im Beschwerdeurteil E-6800/2019 vom 10. Januar 
2024 eingehend geprüft und verneint. Der massgebliche Sachverhalt hat 
sich seither nicht wesentlich verändert. Mit seinen als massentypisch und 


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niederschwellig zu qualifizierenden exilpolitischen Aktivitäten hat sich der 
Beschwerdeführer nicht als engagierter Vertreter des tamilischen Separa-
tismus exponiert. Mit der auf Beschwerdestufe bloss erneuten Darlegung 
seiner Aktivitäten setzt er den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 
nichts Stichhaltiges entgegen. Es ist weder klar, inwiefern seine Tätigkeiten 
den sri-lankischen Behörden bekannt geworden sein sollten, noch ist ent-
gegen seiner Befürchtung davon auszugehen, dass ihm bei Bekanntwer-
den dieser Posts von den sri-lankischen Behörden eine extremistische Ge-
sinnung unterstellt würde. Die Landesabwesenheit respektive der Aufent-
halt in der Schweiz hat sich zwar inzwischen weiter verlängert, was aber 
nichts an der bereits im letzten Beschwerdeurteil getroffenen Feststellung 
ändert, dass allein daraus keine Gefährdung abgeleitet werden kann. Ins-
gesamt ist das Vorliegen von relevanten Risikofaktoren im Sinne des er-
wähnten Referenzurteils somit nach wie vor zu verneinen. 
8.3 Ebenso wenig führt die neu vorgebrachte Gesetzeslage durch den ATA 
und den OSA und die damit geltend gemachte erhöhte Gefahr einer Inhaf-
tierung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka zu einer anderen Einschätzung, 
da einerseits kein persönlicher Bezug des Beschwerdeführers zu diesen 
Entwicklungen dargetan wurde und andererseits, wie vom SEM zutreffend 
ausgeführt, die Folgen der neuen Gesetze nicht abschliessend abschätz-
bar seien, bislang aber nur geringe Auswirkungen feststellbar seien. 
Schliesslich sind auch die aktuellen politischen Veränderungen mangels 
direkten Konnexes zum Beschwerdeführer und konkreter Anhaltspunkte 
nicht geeignet, in Bezug auf den Beschwerdeführer aus objektivierter Sicht 
begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanten Massnahmen zu be-
gründen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] D-3540/2019 
vom 19. Dezember 2024 E. 10.2). 
8.4 Zusammenfassend sind die geltend gemachten Vorbringen nicht ge-
eignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht darzutun. Die 
Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht 
verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 


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Seite 12 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 2’000.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der am 19. November 2024 in gleicher Höhe geleistete 
Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zu deren Be-
zahlung verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David R. Wenger 
Natassia Gili 
 
 
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