bvger · C-3150/2024 · 2024-04-16 · de

Medizinprodukte | Heilmittelgesetz, Verbot des Inverkehrbringens von Medizinprodukten
(Verfügung der Swissmedic vom 16. April 2024)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-3150/2024 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 3 0 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiberin Nadja Francke. 
Parteien 
A._______AG, 
vertreten durch lic. iur. Lorenzo Marazzotta, Rechtsan-
walt,und MLaw Simon Ruchti, Rechtsanwalt, 
M&R Rechtsanwälte AG, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Heilmittelgesetz, 
Verbot des Inverkehrbringens von Medizinprodukten 
(Verfügung der Swissmedic vom 16. April 2024). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut (im Folgenden: Vo-
rinstanz) mit Verfügung vom 16. April 2024 der A._______AG (im Folgen-
den: Beschwerdeführerin) untersagt hat, die Produkte Akupunkturnadeln 
([…]) mit den Artikelnummern (…), (…) und (…) bei einem fehlenden 
Schweizer Bevollmächtigten (CH-REP) in der Schweiz in Verkehr zu brin-
gen, 
dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung mit Beschwerde vom 
17. Mai 2024 durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht 
anfechten liess (Beschwerdeakten [BVGer act.], 1), 
dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2024 
unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Beschwerde) 
aufgefordert wurde, einen Kostenvorschuss von Fr. 5‘000.- in der Höhe der 
mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (BVGer act. 2), 
dass die Beschwerdeführerin dieser Aufforderung nachkam (BVGer act. 4), 
dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen 
Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern 
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der heilmittelrechtlichen 
Marktüberwachung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden 
Streitsache zuständig ist (vgl. Art. 84 Abs. 1 HMG [SR 812.21] in Verbin-
dung mit Art. 5 VwVG [SR 172.021] und Art. 31 bis 33 VGG [SR 173.32]), 
dass die Beschwerdeführerin mit schriftlicher Eingabe und Erklärung vom 
27. September 2024 ihre Beschwerde vom 17. Mai 2024 vorbehaltlos zu-
rückgezogen hat, da sie in der Zwischenzeit den Verkauf der streitgegen-
ständlichen Akupunkturnadeln eingestellt habe, und zugleich die kosten-
lose Abschreibung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens beantragt hat 
(BVGer act. 12), 


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dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als 
durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 
Abs. 1 Bst. a VGG), 
dass gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG das Beschwerdeverfahren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht kostenpflichtig ist, 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn – wie vorliegend – ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für 
das Gericht durch Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst. a des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass der Beschwerdeführerin, welche zufolge Rückzugs der Beschwerde 
als unterliegende Partei zu betrachten ist, keine Parteientschädigung aus-
zurichten ist, 
dass auch der Vorinstanz keine Parteientschädigung auszurichten ist 
(Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 5’000.– wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der 
Rechtskraft des vorliegenden Abschreibungsentscheids zurückerstattet. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das EDI. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Christoph Rohrer 
Nadja Francke 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat 
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 
(Art. 42 BGG). 
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