bvger · E-1029/2023 · 2023-01-26 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Januar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1029/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Constance Leisinger, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiberin Eva Hostettler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, 
Verein Rechtsbüro, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 26. Januar 2023 / N (…). 
 
 
 


E-1029/2023 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 17. Dezember 2022 gemeinsam mit 
einer volljährigen Schwester (N […]), seinen Eltern und zwei minderjähri-
gen Geschwistern (N […]) in der Schweiz um Asyl. Anlässlich der Anhörung 
vom 17. Januar 2023 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 
Er sei türkischer Staatsangehöriger, ethnischer Kurde und stamme aus 
B._______, Provinz Mardin. Nach dem Abschluss des Berufsgymnasiums 
habe er in verschiedenen türkischen Städten im Bereich (…) gearbeitet. 
Bei den Gefechten in B._______ im Jahr 2016 sei auch das Haus seiner 
Familie zerstört worden sei, weshalb er einige Zeit in C._______ gewohnt 
habe. Seiner Familie sei von den türkischen Behörden eine neue Wohnung 
zugewiesen worden, woraufhin er gemeinsam mit seinen Eltern und den 
drei Geschwistern nach B._______ zurückgekehrt sei, wo er mit der Fami-
lie bis zu seiner Ausreise gelebt und im (…)-Geschäft seines Vaters als 
Meister und Vorarbeiter gearbeitet habe. 
Eines Tages sei er von Angehörigen des Geheimdiensts (JİTEM [Jandarma 
İstihbarat ve Terörle Mücadele]) ins Regierungsgebäude gerufen worden, 
um Aufträge als (…) auszuführen. Dabei seien ihm Fotografien vorgelegt 
worden, welche ihn an Newroz-Feierlichkeiten gezeigt hätten. Er sei zur 
Zusammenarbeit aufgefordert und bedroht worden. Es sei von ihm verlangt 
worden, nach Syrien zu gehen und kurdische Personen zu bespitzeln und 
zu verraten. Da er der Aufforderung zur Zusammenarbeit nicht nachgekom-
men sei, sei er auch im Geschäft und telefonisch bedroht worden. Nach 
der fünften Bedrohung, habe er sich seinem Vater anvertraut. Er habe be-
fürchtet, getötet zu werden, oder, dass seiner Familie etwas zustossen 
könnte. Ausserdem habe er trotz seiner Ausbildung Schwierigkeiten auf 
dem Arbeitsmarkt gehabt. Aufgrund der gegen ihn gerichteten Drohungen 
habe er seinen Heimatstaat am 7. Dezember 2022 gemeinsam mit den 
genannten Familienangehörigen auf dem Landweg illegal verlassen. 
Nebst einer Kopie seiner türkischen Identitätskarte reichte der Beschwer-
deführer diverse Dokumente zu seiner Ausbildung und Berufstätigkeit, eine 
Fotografie, welche ihn vor einem zerstörten Haus zeigt sowie fünf Fotogra-
fien, welche ihn an Newroz-Feierlichkeiten in den Jahren 2012, 2013 und 
2014 und unter anderem ein Foto von Abdullah Öcalan in den Händen hal-
tend zeigen sollen, zu Akten. 


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B. 
Am 24. Januar 2023 wurde der zugewiesenen Rechtsvertretung des Be-
schwerdeführers der Entwurf des Asylentscheids zur Stellungnahme zuge-
stellt. 
C. 
Die Rechtsvertretung nahm am 25. Januar 2023 Stellung zum vorgelegten 
Entwurf und stellte zunächst fest, dass aus Effizienzgründen eine gemein-
same Stellungnahme für alle Familienangehörigen eingereicht werde. Die 
Familie stamme aus einem konfliktbelasteten Gebiet und sei in den Fokus 
der türkischen Behörden geraten. Der Vater sei aktives Mitglied der HDP 
(Halkların Demokratik Partisi) gewesen und deshalb bereits belangt wor-
den. Die Familie habe sich nach der Zerstörung des Hauses gegen den 
türkischen Staat gewehrt, womit eine Fichierung einhergehe. Aufgrund des 
Ansehens der Familie in der lokalen kurdischen Bevölkerung sei der voll-
jährige Sohn (Beschwerdeführer) in den Fokus des Geheimdienstes gera-
ten. Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen sei anzumerken, dass 
dieser insgesamt fünf Mal durch den Geheimdienst bedroht worden sei. Es 
seien ihm ab der zweiten Bedrohung kompromittierende Fotos vorgelegt 
worden. Dass der Geheimdienst zunächst keine Details zum Aufgabenge-
biet genannt habe, dürfte beim Anwerben eines Spitzels den üblichen Ge-
pflogenheiten entsprechen. Der Vater habe sich bei seiner Anhörung be-
treffend genaue Tätigkeiten zu einer Aussage hinreissen lassen; die durch 
ihn formulierten zu erwartenden Tätigkeiten in Syrien seien lediglich Ver-
mutungen. Die Vorbringen seien insgesamt kongruent und würden erleb-
nisbasierte Details aufweisen. Dem Umstand, dass es sich um eine wenig 
gebildete Arbeiterfamilie handle, sei bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit 
Rechnung zu tragen. 
D. 
Mit Verfügung vom 26. Januar 2023 stellte das SEM fest, dass der Be-
schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylge-
such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug 
an. Gleichentags legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat nie-
der. 
E. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 22. Februar 2023 handelnd 
durch den rubrizierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 


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die Asylgewährung unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft; eventu-
aliter sei die Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Vollzugs der 
Wegweisung festzustellen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen, sub-
eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. In ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu 
gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 
Dem Beschwerdeführer sei der bevollmächtigte Rechtsvertreter als amtli-
cher Rechtsbeistand beizuordnen. Schliesslich ersuchte der Beschwerde-
führer um koordinierte Behandlung seiner Beschwerde mit jenen seiner Fa-
milienangehörigen. 
Der Beschwerdeschrift waren im Wesentlichen folgende Beweismittel bei-
gelegt: Fotografie des Mitgliederverzeichnisses der HDP in B._______ sei-
nen Vater betreffend, zwei Fotografien seine Eltern an einer Demonstration 
zeigend, mehrere Fotografien des zerstörten Hauses des Beschwerdefüh-
rers, zwei Fotografien der Beerdigung eines Sohns seines Grossonkels 
aus dem Jahr 2017, die Kopie des (…) Aufenthaltsausweises des älteren 
Bruders sowie eine Kopie des Urteils des erstinstanzlichen Gerichts 
B._______ vom (…) 2020. 
F. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 24. Februar 2023 den Ein-
gang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 


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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 COVID-19-Verordnung Asyl [SR 142.318]; 
Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Das vorliegende Verfahren wird mit den Verfahren der übrigen Familienan-
gehörigen E-1031/2023 und E-1032/2023 koordiniert behandelt und die 
diesbezüglichen vorinstanzlichen Akten von Amtes wegen beigezogen. 
5. 
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-
lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 
in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-
gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-
schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-
dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 
AsylG). 


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Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des 
Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 
psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6. 
6.1 Zur Begründung des Asylentscheids führte die Vorinstanz im Wesentli-
chen aus, hinsichtlich der angeblichen Bedrohungen durch den Geheim-
dienst habe sich der Beschwerdeführer widersprüchlich geäussert. Zu-
nächst habe er ausgeführt, er sei fünf Mal zum Geheimdienst zitiert und bei 
allen fünf Besuchen bedroht worden. Die Fotos betreffend seine Teilnahme 
an den Newroz-Feierlichkeiten seien ihm anlässlich des dritten Treffens 
vorgelegt worden. Im Verlauf der Anhörung habe er seine Aussagen dahin-
gehend revidiert, er habe beim ersten Mal nur Arbeiten verrichtet, die Bilder 
seien ihm beim zweiten Besuch vorgelegt worden. Auf diese Widersprüche 
angesprochen habe er schliesslich zu Protokoll gegeben, die Bilder seien 
bei jedem seiner Besuche auf dem Tisch gelegen. Es sei dem Beschwer-
deführer auch nicht gelungen, plausibel darzulegen, weshalb er trotz der 
vorangehenden Drohungen abermals zum Regierungsgebäude gegangen 
sei. Obwohl er anlässlich der Anhörung angehalten worden sei, genau zu 
erzählen, seien seine Schilderungen oberflächlich und vage ausgefallen – 
es fehle an erlebnisbasierten Details. Er habe lediglich ausgeführt, es sei 
ihm mit der Verhaftung gedroht worden, falls er nicht kooperiere; er habe 
geschwiegen und sei irgendwann nach zwei, drei Stunden freigelassen 
worden. Aus seinen Schilderungen gehe nicht hervor, was konkret von ihm 
verlangt worden sei oder was er in Syrien hätte machen müssen. Überdies 
habe er auch nicht konkret angeben, an wen er sich im Falle der Zusam-
menarbeit hätte wenden sollen. Hätten die Ereignisse tatsächlich wie vor-
gebracht stattgefunden, wären seine Schilderungen mit mehr Details ver-
sehen gewesen. Angesichts der Widersprüche und der fehlenden Sub-
stanz, sei es ihm nicht gelungen, seine Kernvorbringen – die Verfolgung 
durch den Geheimdienst – glaubhaft darzulegen. 
Die geltend gemachten Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt gingen in 
der Intensität nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdi-
schen Bevölkerung in der Türkei zu gewärtigen hätten, und seien nicht als 
ernsthaft im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren. Im Übrigen werde nicht 
in Zweifel gezogen, dass der Beschwerdeführer an Newroz-Feierlichkeiten 
teilgenommen habe. Eigenen Angaben zufolge habe er dabei jedoch keine 
spezifische oder exponierte Funktion wahrgenommen. Zudem seien die 
Fotografien etwa zehn Jahre alt. Er habe weder mit der HDP noch der PKK 


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(Partiya Karkerên Kurdistanê) etwas zu tun gehabt. Den vorliegenden Ak-
ten seien keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass er ins 
Visier der türkischen Behörden geraten sein könnte. Die Zerstörung des 
Wohnhauses sei zwar bedauerlich. Dabei habe es sich jedoch nicht um 
einen gezielten Angriff gehandelt, seien damals doch viele Häuser in der 
Nachbarschaft zerstört worden, womit es an einem Verfolgungsmotiv fehle. 
Den seitens der Rechtsvertretung in der Stellungnahme gemachten Aus-
führungen könne nicht gefolgt werden. Die Präzisierungen betreffend die 
Anzahl der Bedrohungen seien als nachgeschoben zu qualifizieren, sei 
doch nicht ersichtlich, warum er diese Anmerkungen nicht bereits anläss-
lich der Rückübersetzung hätte machen können. Es treffe zwar zu, dass 
ihm das Verhalten des Geheimdienstes nicht angelastet werden könne. 
Vorliegend sei aber zu berücksichtigen, dass seine Vorbringen nicht nur 
deswegen als unglaubhaft erachtet worden seien, sondern insbesondere 
auch, weil es den Aussagen an Substanz fehle. Dass sein Vater sich zu 
einer Aussage habe hinreissen lassen, sei als nachgeschobene Schutzbe-
hauptung zu qualifizieren, zumal dafür kein Anlass bestanden habe. Der 
Verweis, wonach die Vorbringen kongruent dargelegt und die Aussagen 
viele Details aufwiesen, sei bezeichnenderweise nicht mit entsprechenden 
Protokollstellen untermauert worden. Es sei daher nicht nachvollziehbar, 
auf welche Ausführungen sich dieser Verweis beziehe. Dem im Übrigen 
keineswegs als gering zu erachtenden Bildungsniveau sei bei der Beurtei-
lung der Glaubhaftigkeit hinreichend Rechnung getragen worden. Soweit 
nunmehr geltend gemacht werde, die Familie habe sich nach der Zerstö-
rung des Wohnhauses gegen den türkischen Staat gerichtlich gewehrt, sei 
auf die eingereichten Beweismittel sowie die Aussagen in der Anhörung zu 
verweisen, wonach die Klage gegen eine Versicherungsfirma erfolgt sei. 
Abgesehen davon, sei dieses Verfahren nach wie vor hängig. Insgesamt 
seien in der Stellungnahme keine Gründe vorgetragen worden, welche 
eine Änderung des Standpunkts rechtfertigen könnten. 
6.2 In der Beschwerde hält der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Er-
wägungen im Wesentlichen entgegen, er stamme aus einer der kurdischen 
Bewegung nahestehenden Familie. Sein Grossonkel sei nach dem Militär-
putsch im Jahr 1980 in einem Gefängnis inhaftiert worden, welches für die 
Folter von politischen Gefangenen berüchtigt gewesen sei. Im Heimatdorf 
hätten heftigste bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen der PKK und 
der türkischen Armee stattgefunden. Von diesem Bürgerkrieg sei er trau-
matisiert. Viele seiner Verwandten hätten sich der PKK angeschlossen, wo-
bei auch der Sohn seines Grossonkels im Jahr 2017 im Kampf gegen den 


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IS (Islamischer Staat) getötet worden sei; andere Verwandte seien wegen 
des Nachnamens unter grossen staatlichen Druck gesetzt worden und hät-
ten die Türkei deshalb verlassen müssen. Es sei ihm aufgrund seines 
Nachnamens unmöglich gewesen, eine Stelle in öffentlichen Einrichtungen 
zu finden, und er sei bei Polizeikontrollen wie ein Terrorist behandelt wor-
den. Trotzdem hätten er und seine Familie den Kampf für die Rechte des 
kurdischen Volkes weiter unterstützt. Sein Vater sei Mitglied der HDP und 
Mitglied des (…) der Partei im Heimatdorf gewesen. Nach den gescheiter-
ten Friedensverhandlungen zwischen der PKK und der Türkei sei der Kon-
flikt erneut eskaliert, wobei es insbesondere im Heimatdorf zu schweren 
Kämpfen gekommen sei. Die türkische Armee habe gezielt Häuser von Op-
positionellen und Sympathisanten der kurdischen Bewegung bombardiert, 
so auch das Haus der Familie des Beschwerdeführers. Danach habe die 
Familie bei der Versicherung eine Entschädigung beantragt. Diese sei von 
der Versicherung verweigert worden, weshalb zurzeit ein gerichtliches Ver-
fahren hängig sei. Die Vorinstanz verkenne bei der Beurteilung der Glaub-
haftigkeit die Traumatisierung des Beschwerdeführers, gleiche sein Leben 
doch einem Horrorfilm, bei dem der Staat unverhältnismässige Gewalt ge-
gen Zivilisten, den Beschwerdeführer und seine Familie eingesetzt habe. 
Die Anwerbungsversuche des Geheimdienstes stellten die eigentliche Soll-
bruchstelle dar. Die subjektiv empfundene Angst sei daher – im Lichte der 
Familiengeschichte – objektiv nachvollziehbar. 
Aus dem vorliegenden Anhörungsprotokoll gehe zudem hervor, dass der 
Beschwerdeführer offenbar Mühe gehabt habe, sich auszudrücken. Es sei 
ihm schwergefallen, die im Anschluss an die Bombardierung seines Hau-
ses empfundene Not zum Ausdruck zu bringen. Die Vorinstanz habe es 
unterlassen, diese Aspekte mit Vertiefungsfragen weiter abzuklären. Es 
seien auffällig wenige Fragen zu den damals im Heimatdorf des Beschwer-
deführers stattfindenden Kämpfen gestellt worden. Diesem Vorbringen 
komme jedoch sehr wohl asylrechtliche Relevanz zu, zumal dies auch den 
Beginn der Verfolgungsperiode darstelle. Dementsprechend habe die Vor-
instanz den Untersuchungsgrundsatz verletzt und den Sachverhalt unrich-
tig respektive unvollständig festgestellt. 
Im Übrigen hätten die Beschwerdeführenden weder eine angemessene 
Entschädigung noch ein Ersatzhaus erhalten. Die Familie besitze für die 
neue Wohnung keine Eigentumsurkunde und müsse dem türkischen Staat 
Miete bezahlen. Schliesslich sei auch zu berücksichtigen, dass sich die all-


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gemeine Menschenrechtslage in der Türkei im Laufe der letzten Jahre zu-
nehmend verschlechtert habe und der türkische Staat rigoros gegen ver-
meintlich Oppositionelle vorgehe. 
7. 
7.1 Der Beschwerdeführer beanstandet in seiner Rechtsmitteleingabe, die 
Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig respek-
tive unrichtig festgestellt und damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt. 
7.2 In den vorliegenden Akten finden sich keine Anhaltspunkte für eine un-
genügende Sachverhaltsfeststellung. Insbesondere wurde dem Beschwer-
deführer während der Anhörung einlässlich Gelegenheit gegeben, seine 
Asylgründe, auch hinsichtlich des zerstörten Hauses der Familie, vorzutra-
gen und zum Entwurf des angedachten Entscheids Stellung zu nehmen 
(vgl. SEM-act. A12/17 F55 f.; A16/3). Überdies sind dem vorliegenden An-
hörungsprotokoll keine Hinweise zu entnehmen, wonach es dem Be-
schwerdeführer anlässlich der Anhörung nicht möglich gewesen wäre, 
seine Vorbringen dezidiert darzulegen. Der Umstand, dass der Beschwer-
deführer die vom SEM vorgenommene Beurteilung der fehlenden Asylre-
levanz respektive Glaubhaftigkeit nicht teilt, stellt keine formelle Frage dar, 
sondern beschlägt die der materiellen Richtigkeit der angefochtenen Ver-
fügung. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist vorliegend hinreichend er-
stellt, weshalb das SEM auch nicht gehalten war, weitere Abklärungen zu 
tätigen. Die formelle Rüge erweist sich als unbegründet. Der Antrag auf 
Rückweisung des Verfahrens (vgl. Beschwerde S. 14 f.) ist abzuweisen. 
8. 
8.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-
haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Ent-
scheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden 
(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
8.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die geltend gemachten 
Asylvorbringen des Beschwerdeführers mit ausführlicher und zutreffender 
Begründung als nicht glaubhaft respektive nicht asylrelevant erachtet. 
Diesbezüglich kann in Ergänzung der nachfolgenden Erwägungen auf die 
Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden (vgl. 
angefochtene Verfügung Ziffer II), denen der Beschwerdeführer in seinem 
Rechtsmittel nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen vermag. 


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8.3 Soweit in der Beschwerdeschrift vorgebracht wird, der Beschwerdefüh-
rer sei traumatisiert und habe sich deshalb nicht ausführlicher zu seinen 
Asylgründen äussern können, ist Folgendes festzuhalten: Untersuchungen 
zeigen, dass traumatische Erlebnisse – unabhängig vom Vorliegen einer 
Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) – in der Regel gut und lang-
fristig erinnert werden können. Anders als bei neutralen werden jedoch bei 
traumatischen Ereignissen aufgrund der Fokussierung der Aufmerksamkeit 
auf relevante Details benachbarte oder mit dem Kern des Ereignisses nicht 
in Beziehung stehende Details – zumindest in zeitlicher Nähe zum Ereignis 
– schlechter erinnert als bei neutralen Ereignissen (vgl. RENATE VOLBERT, 
Aussagen über Traumata, in: Ludewig/Baumer/Tavor [Hrsg.], Aussagepsy-
chologie für die Rechtspraxis, Zürich 2017, S. 399 ff.). Es ist somit auch im 
Falle einer Traumatisierung davon auszugehen, dass die Grundzüge einer 
Fluchtgeschichte in den wesentlichen Teilen mehrheitlich übereinstimmend 
und substantiiert dargestellt werden können. 
8.4 Entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht sind die Schil-
derungen des Beschwerdeführers zu seinen Kernvorbringen nicht als aus-
reichend substantiiert zu erachten. Sowohl die anlässlich des freien Be-
richts als auch die auf gestellte Vertiefungsfragen gemachten Aussagen 
sind unsubstantiiert, widersprüchlich und ausweichend (vgl. SEM-act. 
A12/17 F56, F59 f., F70 f., F77 f.). Es fehlt den Antworten insgesamt am 
zu erwartenden und erforderlichen Detailreichtum. 
8.5 Auf Beschwerdeebene wird weiter vorgebracht, der Beschwerdeführer 
stamme aus einer der kurdischen Bewegung nahestehenden Familie. Der 
Inhaftierung des Grossonkels im Jahr 1980 sowie dem Tod dessen Sohns 
im Jahr 2017 im Kampf gegen den IS kommt vorliegend per se keine flücht-
lingsrechtliche Relevanz zu. Es handelt sich um entfernte Verwandte und 
die Vorfälle liegen Jahre respektive Jahrzehnte zurück. Der Beschwerde-
führer hat anlässlich der Anhörung auf keine, mit diesen Vorfällen in Zu-
sammenhang stehenden Schwierigkeiten aufmerksam gemacht. Er wurde 
anlässlich der Anhörung mehrmals gefragt, ob es weitere Gründe für seine 
Ausreise gebe, was er verneinte (vgl. SEM-act. A12/17 F55 f.; F110). Die 
nunmehr vorgebrachten Behelligungen und Diskriminierungen respektive, 
dass der Name der Familie fichiert worden sei, wurden nicht erwähnt. Da-
her sind diese Vorbringen als nachgeschoben respektive unglaubhaft zu 
qualifizieren; im Übrigen käme ihnen – auch bei Wahrunterstellung – man-
gels Intensität ohnehin keine Relevanz im Sinne von Art. 3 AsylG zu. 


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Schliesslich wird in der Beschwerdeschrift geltend gemacht, die Zerstörung 
des Hauses sei entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen ein gezielt ge-
gen die Familie des Beschwerdeführers gerichteter Angriff gewesen. Die-
ser Auffassung ist nicht zu folgen. Er findet in den vorliegenden Akten und 
den zum Verfahren beigezogenen Akten der Familienmitglieder keine 
Stütze. Diesbezüglich ist wiederum auf die zutreffenden vorinstanzlichen 
Erwägungen zu verweisen (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II, Pkt. 5). 
Andererseits ist darauf hinzuweisen, dass der Konflikt in B._______ im 
Frühling 2016 eskalierte und die Familie des Beschwerdeführers nach der 
Zerstörung des Hauses eine neue Wohnung erhalten hat. Demnach sind 
insbesondere sowohl der zeitliche als auch der sachliche Kausalzusam-
menhang zur Ausreise Ende 2022 durchbrochen. Schliesslich ist diesem 
Vorbringen auch die im Sinne von Art. 3 AsylG erforderliche Intensität ab-
zusprechen. Dass die Familie des Beschwerdeführers zurzeit mit der Ver-
sicherungsgesellschaft in einem rechtlichen Streit liegt, was mit dem ein-
gereichten Gerichtsdokument untermauert wird, vermag an der fehlenden 
flüchtlingsrechtlichen Relevanz dieses Vorbringens nichts zu ändern. Es 
handelt sich dabei um eine zivilrechtliche Streitigkeit. Schliesslich hat die 
Vorinstanz der aktuellen Menschenrechtslage in der Türkei gebührend 
Rechnung getragen, weshalb die diesbezüglich in der Beschwerde enthal-
tenen Ausführungen nichts an den vorinstanzlichen Erwägungen ändern. 
8.6 Die zu den Akten gereichten Beweismittel sind – soweit sie überhaupt 
tauglich sind – nicht geeignet, um zu einer anderen Einschätzung zu ge-
langen. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf 
die zutreffenden Ausführungen in der Verfügung des SEM verwiesen wer-
den (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II). Die mit der Beschwerdeschrift 
eingereichten Beweismittel belegen unbestrittene Sachverhaltselemente – 
Teilnahme an Newroz-Feierlichkeiten, Zerstörung des Hauses, Mitglied-
schaft des Vaters bei der HDP, Beerdigung des Sohns des Grossonkels, 
(…) Aufenthaltstitel des älteren Bruders, Urteil betreffend zivilrechtliche 
Streitigkeit. Sie sind daher nicht geeignet, bestrittene Sachverhaltsele-
mente im Sinne der obenstehenden Ausführungen zu belegen. Die Foto-
grafie der Eltern an einer Demonstration vermag das Gefährdungsprofil 
des Beschwerdeführers vorliegend nicht zu schärfen. 
Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen seine Vorbringen 
glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG darzulegen respektive hat die Vor- 
instanz diesen zu Recht die flüchtlingsrechtliche Relevanz abgesprochen. 


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8.7 Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das 
SEM hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
10.2 
10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
10.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
10.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 


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Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen zulässig. 
10.3 
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.3.2 Das SEM führte zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im 
Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer stamme aus der Provinz Mardin, 
weshalb der Wegweisungsvollzug grundsätzlich zumutbar sei. Er sei ein 
junger, gut gebildeter Mann mit mehrjähriger Berufserfahrung. Zudem ver-
füge er über eine gesicherte Wohnsituation sowie ein grosses familiäres 
und soziales Beziehungsnetz. Er sei betreffend sein Rückenleiden und den 
Zähnen im Heimatstaat bereits in ärztlicher Behandlung gewesen, womit 
auch der Zugang zu medizinischer Versorgung gewährleistet sei. Nötigen-
falls könne der in D._______ wohnhafte Bruder bei der Wiedereingliede-
rung in finanzieller Hinsicht unterstützen. Schliesslich stehe es ihm frei, 


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sich allenfalls andernorts in der Türkei niederzulassen, habe er doch wei-
tere Familienangehörige in Istanbul und Izmir. Der Wegweisungsvollzug sei 
deshalb auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten. 
10.3.3 In der Beschwerdeschrift wird im Wesentlichen geltend gemacht, 
vom verheerenden Erdbeben in der Türkei sei die gesamte Bevölkerung 
betroffen. Die ohnehin bereits schwache Wirtschaft werde sich über Jahre 
nicht von dieser jüngsten Krise erholen. Den Beschwerdeführer erwarte 
Hunger und Elend. Die nicht unmittelbar durch das Erdbeben betroffenen 
Provinzen seien mittelbar durch den Zustrom von intern Vertriebenen be-
lastet, was das tägliche Leben in allen Städten der Türkei beeinträchtige. 
Auch gebe es bereits Anhaltspunkte, dass Hilfsgelder in korrupter Weise 
versickerten oder in diskriminierender Weise verteilt würden. 
10.3.4 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Einschätzung der 
Vorinstanz an. Aus den Akten und den Angaben des Beschwerdeführers 
ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, 
der alleinstehende und junge Beschwerdeführer gerate im Falle der Rück-
kehr in die Türkei aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder 
gesundheitlicher Natur in eine existenzbedrohende Situation, zumal der 
Beschwerdeführer eine gute Berufsbildung vorzuweisen hat und die Fami-
lie im Heimatstaat nach wie vor über ihre Wohnung verfügt. Die verheeren-
den Auswirkungen des schweren Erdbebens von anfangs Februar 2023, 
dessen Epizentrum in der Provinz Kahramanmaras lag, werden vom Ge-
richt nicht in Abrede gestellt. Der Beschwerdeführer stammt jedoch aus 
B._______, in der Provinz Mardin, welche vom Erdbeben nicht unmittelbar 
betroffen gewesen ist. Die Situation in B._______ hat sich nach den Aus-
schreitungen im Jahr 2016 zwischen Anhängern der PKK und dem türki-
schen Militär wieder beruhigt. Seit Ende 2016 sind in B._______ 7 zivile 
Opfer zu beklagen (vgl. Turkey’s PKK Conflict: A Visual Explainer | Crisis 
Group, abgerufen am 13. März 2023). In Anbetracht der obenstehenden 
Ausführungen vermag der Beschwerdeführer vorliegend nicht konkret dar-
zutun, inwiefern er deshalb im Falle einer Rückkehr nunmehr aus individu-
ellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten sollte. Die 
diesbezüglich in der Beschwerde gemachten Ausführungen beziehen sich 
auf die allgemeine Situation nach dem Beben und erschöpfen sich in pau-
schalisierenden Behauptungen. Nach dem Gesagten erweist sich der Voll-
zug der Wegweisung als zumutbar. 


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Seite 15 
10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
12.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung ist ungeachtet der Frage der prozessualen Be-
dürftigkeit abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden 
Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die 
Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 
12.2 Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von 
Art. 102m Abs. 1 und 4 AsylG ist mangels Erfüllen der Voraussetzungen 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen. 
12.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
12.4 Der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses wird 
mit diesem Entscheid gegenstandslos. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 16 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Verbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Eva Hostettler 
 
 
Versand: