bvger · F-6944/2023 · 2023-11-21 · de

Einreiseverbot | Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 21. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-6944/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
Parteien 
X._______, 
vertreten durch 
Nicolai Alexander Acker, 
Teichmann International (Schweiz) AG, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Einreiseverbot; 
Verfügung des SEM vom 21. November 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein (…) geborener serbischer Staatsangehöriger, 
reiste am 22. Februar 2023 in die Schweiz ein. Unter Vorlage eines bulga-
rischen Reisepasses erteilte ihm das Migrationsamt des Kantons Zürich 
(nachstehend: Migrationsamt) eine bis am 21. Februar 2028 gültige Auf-
enthaltsbewilligung EU/EFTA. Seine Ehefrau und seine beiden Töchter er-
hielten im Rahmen des Familiennachzugs ebenso eine Aufenthaltsbewilli-
gung EU/EFTA (Akten des Migrationsamts des Kantons Zürich [kant. act.] 
8 ff.). 
B. 
Nachdem die Überprüfung des bulgarischen Reisepasses des Beschwer-
deführers ergeben hatte, dass es sich dabei um eine Totalfälschung han-
delte, wurde er am 17. November 2023 von der Kantonspolizei Zürich ver-
haftet. Anlässlich der gleichentags erfolgten Einvernahme wurde ihm das 
rechtliche Gehör hinsichtlich seiner Wegweisung und der allfälligen Ver-
hängung eines Einreiseverbots gewährt (kant. act. 35 ff.). 
C. 
Mit Strafbefehl vom 17. November 2023 befand die Staatsanwaltschaft 
Y._______ den Beschwerdeführer der Fälschung von Ausweisen, der Täu-
schung der Behörden, der rechtswidrigen Einreise, der Ausübung einer Er-
werbstätigkeit ohne Bewilligung und des rechtswidrigen Aufenthaltes für 
schuldig. Sie verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess-
ätzen sowie einer Busse von Fr. 1’600.- (kant. act. 47 ff.). 
D. 
Gestützt auf diesen Sachverhalt widerrief das Migrationsamt am 
21. November 2023 die dem Beschwerdeführer und seinen Familienange-
hörigen erteilten Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA und wies sie unter An-
setzung einer Ausreisefrist (15. Dezember 2023) aus der Schweiz und dem 
Schengenraum weg (kant. act. 67 ff.). Die dagegen erhobenen Rechtsmit-
tel blieben erfolglos (vgl. Entscheid der Rekursabteilung der Sicherheitsdi-
rektion des Kantons Zürich vom 6. März 2024 [kant. act. 144 ff.] und Urteil 
des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 8. Mai 2024 [kant. act. 
192 ff.]). 
E. 
Bereits davor, mit Verfügung vom 21. November 2023, verhängte die 
Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein dreijähriges Einreiseverbot 


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(gültig ab Ausreisedatum), ordnete die Ausschreibung zur Einreiseverwei-
gerung im Schengener Informationssystem (SIS) an und entzog einer all-
fälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Akten der Vorinstanz 
[SEM act.] 3/29 f.). 
F. 
Mit Rechtsmittel vom 14. Dezember 2023 (Datum des Poststempels) ge-
langte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und bean-
tragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 21. November 
2023. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Wiederherstel-
lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Akten des Bundesver-
waltungsgerichts [BVGer act.] 1). 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2023 wies das Bundesverwal-
tungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-
kung ab (BVGer act. 2). 
H. 
Mit Schreiben vom 7. Februar 2024 ersuchte der Beschwerdeführer um 
Sistierung des vorliegenden Verfahrens (BVGer act. 5). 
 
I. 
In ihrer Vernehmlassung vom 9. Februar 2024 hielt die Vorinstanz an der 
angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde (BVGer act. 6). 
J. 
Der Beschwerdeführer nahm mit Replik vom 19. März 2024 dazu Stellung 
(BVGer act. 10). 
K. 
Mit undatierter Eingabe (Eingang BVGer: 26. März 2024) reichte die Toch-
ter des Beschwerdeführers ein Unterstützungsschreiben ein (BVGer 
act. 13). 
 
L. 
Mit Zwischenverfügung vom 27. März 2024 forderte das Bundesverwal-
tungsgericht den Beschwerdeführer zwecks abschliessender Beurteilung 
des Sistierungsgesuchs auf, den Entscheid der Rekursabteilung der 


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Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich und die Korrespondenz mit dem 
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich einzureichen (BVGer act. 14). 
 
M. 
Nachdem der Beschwerdeführer am 29. April 2024 weitere Dokumente ein-
gereicht hatte, wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Sistie-
rung mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2024 ab (BVGer act. 15, 18). 
N. 
Mit Beschluss vom 20. Juni 2024 trat das Obergerichts des Kantons Zürich 
auf ein Revisionsgesuch des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl 
der Staatsanwaltschaft Y._______ vom 17. November 2023 nicht ein, da 
dieser noch nicht rechtskräftig sei (kant. act. 239 ff.). 
 
 
 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AIG 
(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG 
[SR 222.229.1]). Auf die Beschwerde ist einzutreten (Art. 37 VGG i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG [SR 172.021]). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die 
Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt wer-
den (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bun-
desrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht 
an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde 
auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder 
abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt sei-
nes Entscheides (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2.). 
3. 
3.1 In der Beschwerde vom 14. Dezember 2023 regt die Rechtsvertretung, 
im Sinne einer Beweisofferte, eine Parteibefragung des Beschwerde-füh-
rers sowie die Einvernahme seiner Ehefrau als Zeugin an. Darüber gilt es 
vorab zu befinden. 


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3.2 Von den Parteien angebotene Beweise sind abzunehmen, sofern diese 
geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen (Art. 33 
Abs. 1 VwVG). Kommt die Behörde indes zur Überzeugung, die Akten er-
laubten die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten, 
ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf rechtli-
ches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (vgl. BGE 141 I 60 E. 
3.3 m.H.). 
 
3.3 Vorliegend erschliesst sich der entscheiderhebliche Sachverhalt, wie 
nachfolgend zu zeigen sein wird, in hinreichender Weise aus den vorhan-
denen Akten, welche nebst denjenigen des Bundesverwaltungsgerichts 
auch die der Vorinstanz sowie des Migrationsamtes des Kantons Zürich 
umfassen. Von der beantragten Partei- bzw. Zeugenbefragung kann daher 
in antizipierter Beweiswürdigung ohne Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör abgesehen werden. 
 
4. 
4.1 Nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG verfügt das SEM unter Vorbehalt von 
Art. 67 Abs. 5 AIG ein Einreiseverbot gegenüber weggewiesenen auslän-
dischen Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der 
Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (vgl. 
dazu Urteil des BVGer F-594/2023 vom 29. Januar 2024 E. 7.7). Ein 
Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere 
bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen 
Verfügungen vor (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 
2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 
142.201]). Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts fallen 
ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung. 
4.2 Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens 
fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine län-
gere Dauer angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwer-
wiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 
67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). Die verfügende Behörde kann ausnahms-
weise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhän-
gung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig 
oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG). Dabei sind 
namentlich die Gründe, die zum Einreiseverbot geführt haben, sowie der 


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Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Wahrung der inne-
ren und äusseren Sicherheit der Schweiz gegenüber den privaten Interes-
sen der betroffenen Person an einer Aufhebung abzuwägen (Art. 67 Abs. 5 
zweiter Satz AIG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründete das dreijährige Einreiseverbot damit, dass 
der Beschwerdeführer versucht habe, die Vorschriften über die Einreise in 
den Schengen-Raum zu umgehen, indem er bei der Einreichung des Auf-
enthaltsgesuches gefälschte Dokumente vorgelegt habe. Er habe damit 
versucht, die Behörden zu täuschen. Zudem habe er eine Erwerbstätigkeit 
aufgenommen, ohne dafür über eine entsprechende Bewilligung zu verfü-
gen. Dieses missbräuchliche Verhalten stelle eine Gefährdung der öffentli-
chen Sicherheit und Ordnung dar. Die Anordnung einer Fernhaltemass-
nahme gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG sei daher angezeigt. Private 
Interessen, die das öffentliche Interesse an künftigen kontrollierten Einrei-
sen überwiegen könnten, würden sich weder aus den Akten ergeben, noch 
seien solche im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemacht worden. 
5.2 Der Beschwerdeführer führte dagegen in seiner Rechtsmitteleingabe 
im Wesentlichen aus, es möge zutreffen, dass die Voraussetzungen für die 
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem AIG derzeit nicht gege-
ben gewesen seien. Allerdings sei das Einreiseverbot als unverhältnismäs-
sig einzustufen. Hintergrund der überstürzten Einreise in die Schweiz sei 
ein Vorfall gewesen, welchen er und sein Bruder in Serbien erlebt hätten. 
Sie hätten sich in einem Café befunden, als sie Zeugen geworden seien, 
wie zwei Männer einen anderen Mann überfallen und mehrmals mit einem 
Messer auf diesen eingestochen hätten. Die Angreifer hätten dabei be-
merkt, dass er und sein Bruder die Tat beobachtet hätten, was dazu geführt 
habe, dass die Täter sie nahezu täglich bedroht, ihnen aufgelauert und sie 
terrorisiert hätten. Wohl um zu verhindern, dass sie die Tat der Polizei mel-
den oder in der Öffentlichkeit kommunizieren würden. Sein Bruder habe 
mit der Situation nicht mehr umgehen können und habe sich am 5. Januar 
2023 das Leben genommen. Der Beschwerdeführer und seine gesamte 
Familie seien ob dieser Ereignisse zutiefst traumatisiert und erschüttert ge-
wesen. Er habe keine andere Möglichkeit gesehen, als sich und seine Fa-
milie in Sicherheit zu bringen und habe den gefälschten Pass organisiert. 
Seine Familie sei zu dieser Zeit in Serbien untergetaucht. Um seine völlig 
verängstigte und besorgte Frau und Tochter nicht noch weiter zu belasten, 
habe er gegenüber diesen behauptet, die Angelegenheit mit den 


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Ausweispapieren unproblematisch geregelt zu haben. In der Schweiz habe 
er unverzüglich eine Arbeit aufgenommen. Er verfüge über handwerkliche 
Fähigkeiten, welche heutzutage nur noch schwer zu finden seien. Das Un-
ternehmen habe den Schwerpunkt seines Einsatzes auf jene Arbeiten ge-
legt, für welche er qualifiziert sei. Der Verlust des Beschwerdeführers 
würde das Unternehmen empfindlich treffen. Er sei zudem in keiner Weise 
je straffällig geworden und biete auch keinen Anlass zu einer ungünstigen 
Prognose. Es sei überdies zu berücksichtigen, dass er seine ganzen Er-
sparnisse nunmehr in die Wohnung und das Leben in der Schweiz inves-
tiert habe. Er und seine Familie hätten keine Bleibemöglichkeit in Serbien 
und befänden sich dort in höchst prekären sozialen Verhältnissen. 
5.3 In ihrer Vernehmlassung stellte sich die Vorinstanz zusammenfassend 
auf den Standpunkt, im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 17. Novem-
ber 22023 habe der Beschwerdeführer ausgesagt, er wolle seiner Familie 
hier in der Schweiz ein besseres Leben ermöglichen; seine jüngere Tochter 
könne hier die Schule besuchen. Die von ihm geschilderten Umstände ver-
möchten, sollten sie sich wirklich so zugetragen haben, sein rechtswidriges 
Verhalten nicht zu rechtfertigen. Er könne sich an die serbische Polizei 
wenden und dort um Schutz suchen. Die geltend gemachte Mitarbeitersi-
tuation bei seinem Arbeitgeber und die finanzielle Lage der Familie nach 
einer Rückkehr nach Serbien seien nicht geeignet, den Ausgang des Ver-
fahrens zu beeinflussen. 
5.4 Replikweise führte der Beschwerdeführer aus, er und seine Familie 
hätten erhebliche Zweifel, ob es sich beim Tod seines Bruders tatsächlich 
um einen Suizid gehandelt habe, was auf der Gesamtsituation gründe wie 
auf dem Umstand, dass sich herausgestellt habe, dass auf dem Mobiltele-
fon des Verstorbenen lediglich noch die Nummer des Beschwerdeführers 
gespeichert gewesen sei. Bis heute habe zudem keine weitere Aufklärung 
des Sachverhalts stattgefunden. Er habe die berechtigte Befürchtung, dass 
er sich nicht auf die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit der serbischen 
Behörden verlassen könne. Er habe zudem erfahren, dass auf der Wand 
eines Lagergebäudes, welches seinem Vater gehöre, der Schriftzug «Wir 
erwarten dich, X._______» angebracht worden sei. Es sei somit davon 
auszugehen, dass die Personen, welche den Beschwerdeführer terrorisiert 
hätten, Kenntnis vom Wohnort seiner Familie hätten. Der Schriftzug sei 
fraglos als Drohung einzustufen. Anlässlich der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs habe er einerseits das Bedürfnis gehabt, diejenigen Angaben zu 
machen, von welchen er angenommen habe, dass man sie von ihm hören 
wolle und welche der Beschleunigung des Verfahrens dienen würden. 


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Andererseits habe er sich damals nicht im Stande gesehen, relevante In-
formationen kundzutun, aus Furcht, dies würde die Situation in Serbien 
wieder zurückbringen. 
6. 
6.1 In casu steht fest, dass sich der Beschwerdeführer, ein serbischer 
Staatsangehöriger, gegenüber der Migrationsbehörde zu Unrecht als 
Staatsangehöriger Bulgariens ausgab und unter Verwendung eines ge-
fälschten bulgarischen Reisepasses die Erteilung einer EU/EFTA-Aufent-
haltsbewilligung für sich und im Rahmen des Familiennachzugs für seine 
serbische Ehefrau und die gemeinsamen Töchter erwirkte. In der Folge 
wurde er mit Strafbefehl vom 17. November 2023 wegen Fälschung von 
Ausweisen, Täuschung der Behörden, rechtswidriger Einreise, rechtswid-
rigen Aufenthaltes sowie Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilli-
gung verurteilt (SEM act. 2/20 ff.). 
6.2 Zwar ist der Strafbefehl noch nicht in Rechtskraft erwachsen (BVGer 
act. 22). Die Behörde ist jedoch dann nicht gehalten, den rechtskräftigen 
Abschluss eines Strafverfahrens abzuwarten, wenn die Beweislage klar ist 
oder die Verfehlungen vom Betroffenen eingestanden werden (vgl. Urteil 
des BVGer F-4119/2020 vom 1. Oktober 2021 E. 4.1 m.H.). In casu aner-
kennt der Beschwerdeführer das ihm zur Last gelegte strafrechtliche Ver-
halten. So macht er geltend, der migrationsrechtliche Sachverhalt werde 
im Grunde nicht bestritten. Es sei zutreffend, dass er sich unter Vorlegung 
eines gefälschten bulgarischen Passes eine Aufenthaltsbewilligung habe 
erteilen lassen, obwohl er die entsprechenden Voraussetzungen nicht er-
füllt habe (Replik Ziff. 2; vgl. auch Beschwerde Ziff. 10 f.). In casu kann 
somit zweifelsohne von einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung ausgegangen werden. Der Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 
1 Bst. c AIG ist damit gegeben. 
7. 
7.1 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind in jedem Fall unter 
dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 5 Abs. 
2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG, Art. 67 Abs. 5 AIG) zu überprüfen. Eine Prognose, 
für welchen Zeitraum die Sicherungsmassnahme notwendig sein wird, ist 
naturgemäss nicht möglich. Abstufungen betreffend die Dauer ergeben 
sich aus der wertenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an 
der Fernhaltung und den privaten Interessen, welche die betroffene Person 


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an der zeitlichen Beschränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 
9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung 
der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ord-
nungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffe-
nen ausländischen Person (Art. 96 Abs. 1 AIG; ferner statt vieler HÄFE-
LIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, 
Rz. 555 ff.). Von der Verhängung eines Einreiseverbots kann demgegen-
über nur in Ausnahmefällen abgesehen werden (vgl. dazu E. 4.2 in fine). 
7.2 Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers wiegt objektiv nicht leicht 
(vgl. Sachverhalt Bst. C), kommt doch den ausländerrechtlichen Normen 
im Zusammenhang mit Einreise, Aufenthalt und Aufnahme einer Erwerbs-
tätigkeit grundsätzlich eine zentrale Bedeutung zu, wenn es darum geht, 
eine funktionierende Rechtsordnung zu gewährleisten (BVGE 2016/33 
E. 4.3; 2014/20 E. 8.2; statt vieler: Urteil des BVGer F-1934/2022 vom 
6. März 2023 E. 7.2). Damit ist die Anordnung des Einreiseverbots bereits 
aus spezialpräventiven Gründen angezeigt. Zu berücksichtigen ist zudem 
das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Ordnung durch 
eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (vgl. Urteil des BGer 
2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). So soll ein Einreiseverbot 
angesichts der negativen Folgen andere ausländische Personen dazu an-
halten, sich an die ausländerrechtliche Ordnung des Gastlandes zu halten. 
Es besteht demnach ein general- und spezialpräventiv motiviertes Inte-
resse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers. 
7.3 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 22. Feb-
ruar 2023 in die Schweiz eingereist ist und nunmehr seit rund 1 ¾ Jahren 
hier lebt, wobei die ihm gesetzte Ausreisefrist bereits mehrmals verlängert 
wurde. Zudem blieben er und seine Familie einem vom Migrationsamt an-
gesetzten Termin für ein Ausreisegespräch unentschuldigt fern (kant. act. 
248). Die Aufenthaltsbewilligungen seiner Familienangehörigen wurden 
ebenfalls widerrufen, so dass er keine Angehörigen mehr in der Schweiz 
hat. Er verfügt somit weder über familiäre Bindungen noch kann in Anbe-
tracht der kurzen Aufenthaltsdauer von einer beruflichen oder sozialen In-
tegration ausgegangen werden. Daran vermag auch nichts zu ändern, 
dass er hier über eine qualifizierte Arbeitsstelle verfügt und Investitionen in 
die Wohnung und das Leben getätigt habe (Beschwerde Ziff. 19, 21). Zu 
seinem pauschalen Hinweis auf die «prekären» sozialen Verhältnisse in 
Serbien (Beschwerde Ziff. 21) wurde bereits im Verfahren betreffend Wi-
derruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung ausführlich 
Stellung genommen. Es kann auf die entsprechenden Erwägungen 


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verwiesen werden (vgl. beispielsweise Urteil des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Zürich vom 8. Mai 2024 E. 4.2). 
7.4 Der Beschwerdeführer kann weiter nichts für sich ableiten aus dem 
Umstand, dass er sich in einer «seelischen Notsituation» befunden habe 
und den gefälschten bulgarischen Reisepass nur deshalb organisiert habe, 
um seine Familie zu schützen (vgl. E. 5.2). Die diesbezüglichen Ausfüh-
rungen erscheinen konstruiert und wurden nicht rechtsgenüglich belegt. 
Von der Sterbeurkunde seines Bruders wurde lediglich eine deutsche 
Übersetzung eingereicht. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu 
den angeblich nahezu täglich erfolgten Drohungen, dem Terror und dem 
Auflauern durch Drittpersonen kommen pauschal und unsubstantiiert da-
her (vgl. Replik Ziff. 6). Daran können auch die eingereichten Fotografien 
des Schriftzuges «ČEKAMOTE † X._______» (Wir warten auf dich, 
X._______) nichts ändern. Zudem machte er, wie bereits die Vorinstanz 
feststellte, anlässlich der polizeilichen Befragung vom 17. November 2023 
noch geltend, der Grund für seine Einreise in die Schweiz sei gewesen, 
seiner Familie ein besseres Leben zu ermöglichen. Er wolle, dass seine 
jüngere Tochter hier die Schule besuche; auch habe er eine weitere Toch-
ter, welche in Serbien studiere, und die er finanziell unterstützen müsse 
(SEM act. 2/11, Antwort auf Frage 15). Zum angeblichen Vorfall in Serbien 
äusserte er sich mit keinem Wort, was sich auch nicht mit einer Unschärfe 
oder Ungenauigkeit im Rahmen des Übersetzungs- und Protokollierungs-
vorgangs erklären lässt (vgl. dazu Replik Ziff. 10). Dem polizeilichen Ein-
vernahmeprotokoll vom 17. November 2023 kann denn auch entnommen 
werden, dass die Einvernahme auf Serbisch erfolgte und der Beschwerde-
führer nach deren Ende das Protokoll übersetzt erhalten und den Inhalt 
bestätigt hatte (kant. act. 58). Dass er anlässlich der Befragung erheblich 
aufgewühlt und verunsichert gewesen sowie zeitweise in Tränen ausge-
brochen sei (Replik Ziff. 12), ist dem Protokoll nicht zu entnehmen. Nicht 
nachvollzogen werden kann auch seine Erklärung, er habe diejenigen An-
gaben gemacht, von welchen er angenommen habe, dass man sie von ihm 
hören wolle und er nicht imstande gewesen sei, relevante Informationen 
kundzutun, aus Furcht, dies würde die Situation in Serbien wieder zurück-
bringen (Replik Ziff. 13). Diese Vorbringen sind, nach dem oben Ausge-
führten, als reine Schutzbehauptung zu werten. 
7.5 Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass selbst unter der 
Annahme, seine Ausführungen seien zutreffend, sein delinquentes Verhal-
ten nicht zu rechtfertigen wäre, zumal ihm legale Möglichkeiten offen ge-
standen hätten, der Situation in Serbien zu entkommen. So hätte er sich 


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an die serbische Polizei wenden können. Das Bundesverwaltungsgericht 
geht denn auch davon aus, die serbischen Behörden seien schutzfähig und 
schutzwillig (vgl. beispielsweise Urteil des BVGer D-3405/2023 vom 
21. Juni 2023 E. 6.1 – 6.2). 
7.6 Nicht eingegangen werden muss im vorliegenden Verfahren auf den 
Einwand des Beschwerdeführers, bei einer Rückreise nach Serbien laufe 
er Gefahr, einer Behandlung ausgesetzt zu werden, die gegen Art. 25 
Abs. 3 BV beziehungsweise Art. 3 EMRK verstossen würde (vgl. dazu Rep-
lik Ziff. 14). Darüber wurde im Verfahren betreffend Widerruf der Aufent-
haltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung bereits rechtskräftig entschie-
den (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 8. Mai 
2024 E. 4.4.1 – 4.4.3). 
7.7 In diesem Sinn liegen, entgegen den Ausführungen des Beschwerde-
führers (vgl. Beschwerde Ziff. 22, Replik Ziff. 4), auch keine humanitären 
Gründe oder anderen wichtigen Gründe vor, die es rechtfertigen könnten, 
von der Verhängung eines Einreiseverbots abzusehen (vgl. Art. 67 Abs. 5 
AIG). 
7.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das vorliegende Einreisever-
bot sowohl im Grundsatz als auch hinsichtlich seiner Dauer eine verhält-
nismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung darstellt. Das auf drei Jahre befristete Einreisever-
bot ist demzufolge nicht zu beanstanden. Diese Entfernungsmassnahme 
ist auch mit der Dauer in vergleichbaren Fällen vereinbar (vgl. etwa Urteile 
des BVGer F-2586/2022 vom 22. Januar 2024; F-4166/2021 vom 17. Ja-
nuar 2024; F-1504/2021 vom 31. Oktober 2021 und F-2293/2017 vom 27. 
April 2018). 
8. 
Abschliessend ist die Ausschreibung des Beschwerdeführers zur Einreise-
verweigerung im Schengener Informationssystem zu prüfen. 
8.1 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-
gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-
soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe 
der Bedeutung des Falles im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrie-
ben (vgl. Art. 21 und 24 Ziff. 2 der Verordnung [EU] Nr. 2018/1861 des Eu-
ropäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die 
Einrichtung, 
den 
Betrieb 
und 
die 
Nutzung 
des 
Schengener 


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Informationssystems [SIS] im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung 
des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schen-
gen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006, 
ABl. L 312/14 vom 07.12.2018 [SIS-VO-Grenze]). 
8.2 Vorliegend ist nicht zu beanstanden, dass dem Beschwerdeführer die 
Einreise in das Hoheitsgebiet sämtlicher Schengen-Staaten verboten 
wurde, geht es doch um zentrale Bestimmungen der migrationsrechtlichen 
Ordnung (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 SIS-VO-Grenze). In Anbetracht der vor-
angegangenen Ausführungen ist überdies ein überwiegendes öffentliches 
Interesse nicht nur der Schweiz, sondern sämtlicher Schengen-Staaten an 
seiner längerfristigen Fernhaltung gegeben. Die Schweiz hat im Anwen-
dungsbereich des Schengen-Rechts nicht nur eigene Interessen zu wah-
ren, sondern ist als Folge des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit 
bei der Administration des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicher-
heit und des Rechts, auf dem das Schengen-System beruht, zur Wahrung 
der Interessen der Gesamtheit der Schengen-Staaten verpflichtet (BVGE 
2011/48 E. 6.1). 
8.3 Soweit der Beschwerdeführer anlässlich des rechtlichen Gehörs ledig-
lich in pauschaler Weise geltend machte, er habe Familie im Schengen-
Raum und es sei ihm wichtig, diese besuchen zu können (vgl. kant. act. 
53), so ist darauf hinzuweisen, dass er die mit der Ausschreibung der Fern-
haltemassnahme im SIS einhergehende Beeinträchtigung seiner Bewe-
gungsfreiheit in Kauf zu nehmen hat. Die Ausschreibung im SIS hindert die 
anderen Schengen-Staaten zudem nicht daran, einer Person aus humani-
tären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund in-
ternationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu 
gestatten (vgl. dazu ausführlich Urteil des BVGer F-1893/2023 vom 4. März 
2024 E. 8.5). 
9. 
Die angefochtene Verfügung ist als rechtmässig im Sinne von Art. 49 
VwVG zu bestätigen. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der in der gleichen Höhe geleistete 


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Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser Betracht (Art. 64 
Abs. 1 VwVG). 
11. 
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 
endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Susanne Stockmeyer 
 
 
 
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