bvger · C-2518/2023 · 2023-04-05 · de

Alters- und Hinterlassenenversicherung (&Uuml;briges) | Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rückerstattung, Einspracheentscheid der SAK vom 5. April 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-2518/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . O k t o b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter David Weiss (Vorsitz), 
Richter Beat Weber, 
Richter Vito Valenti, 
Gerichtsschreiberin Tania Sutter. 
Parteien 
1. A._______, 
2. B._______, 
3. C._______, 
alle vertreten durch Henrik P. Uherkovich, Fürsprecher, 
Beschwerdeführerinnen, 
 
gegen 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rückerstattung, 
Einspracheentscheid der SAK vom 5. April 2023. 
 
 
 


C-2518/2023 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der am (…) 1941 geborene, schweizerische Staatsangehörige 
D._______ (nachfolgend: Versicherter) mit Wohnsitz in der Slowakei bezog 
seit dem 1. Januar 2007 eine ordentliche Altersrente der schweizerischen 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; vgl. Akten der 
SAK [SAK-act.] 1, 14, 37). 
A.b Am 4. Juni 2021 wurde der Schweizerischen Ausgleichskasse (nach-
folgend: SAK oder Vorinstanz) zunächst telefonisch mitgeteilt, dass der 
Versicherte am (…) Mai 2021 verstorben sei (SAK-act. 43). Am 24. Juni 
2021 ging die Sterbeurkunde vom 7. Juni 2021 bei der SAK ein, wonach 
der Versicherte am (…) Mai 2021 mit letztem Wohnsitz in der Slowakei 
verstorben sei (SAK-act. 47 S. 10–14). 
A.c Die slowakische Bank des Versicherten lehnte die Ersuchen der SAK 
um Rückerstattung des für den Monat Juni 2021 zu Unrecht überwiesenen 
Rentenbetrages von Fr. 1'988.– ab (vgl. SAK-act. 44, 45, 46, 55 f.). 
A.d Mit Verfügung vom 16. August 2022 forderte die SAK nach vorgängi-
ger Mitteilung vom 3. Februar 2022 (SAK-act. 60) die Töchter des Versi-
cherten A._______, B._______ und C._______ (nachfolgend: Beschwer-
deführerinnen) als dessen Erbinnen auf, die an ihren verstorbenen Vater 
ausbezahlte, aber nicht geschuldete AHV-Rente für den Monat Juni 2021 
im Betrag von Fr. 1'988.– zurückzuerstatten (SAK-act. 74). 
A.e Die gegen diese Verfügung erhobene Einsprache vom 9. September 
2022 (SAK-act. 78) wies die SAK mit Einspracheentscheid vom 5. April 
2023 ab (SAK-act. 80). 
B. 
B.a Gegen den Einspracheentscheid vom 5. April 2023 erhoben die drei 
Töchter des Versicherten mit Eingabe vom 4. Mai 2023 Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung des Ein-
spracheentscheids und die Feststellung, dass sie keine Rückerstattungs-
pflicht für allfällige vom Versicherten zu Unrecht bezogenen AHV-Leistun-
gen treffe (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). Als Bei-
lagen zur Beschwerde wurden unter anderem der Beschluss des Bezirks-
gerichts (…) vom 11. Juni 2021, wonach über das Erbe des Versicherten 


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kein Nachlassverfahren eingeleitet werde, sowie die von den Beschwerde-
führerinnen gegenüber dem Teilungsamt (…) erklärte Erbausschlagung 
vom 6. Dezember 2022 eingereicht (BVGer-act. 1 Beilagen 8–10). 
B.b Auf entsprechenden Antrag der Vorinstanz und im Einverständnis der 
Beschwerdeführerinnen wurde das Beschwerdeverfahren mit Zwischen-
verfügung vom 29. September 2023 bis zum 30. September 2024 sistiert 
(vgl. BVGer-act. 3, 6, 8 und 9). Zudem wurden die Beschwerdeführerinnen 
aufgefordert, umgehend über den Abschluss des Verfahrens vor dem Tei-
lungsamt (…) zu informieren sowie entsprechende Dokumente einzu-
reichen (BVGer-act. 9). 
B.c Nachdem die Anfragen des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Okto-
ber 2024 (BVGer-act. 10) und vom 22. November 2024 (BVGer-act. 14) 
von Seiten der Beschwerdeführerinnen unbeantwortet geblieben waren, 
wurde die Sistierung mit Instruktionsverfügung vom 22. Januar 2025 vor-
läufig bis am 30. Juni 2025 verlängert (BVGer-act. 15). 
B.d Auf entsprechende Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts hin 
(BVGer-act. 16) reichten die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 
22. August 2025 das Verfahrensprotokoll des Teilungsamtes (…) vom 
27. September 2023 ein, woraus ersichtlich ist, dass die drei Nachkommen 
die Erbschaft unbedingt und vorbehaltlos ausgeschlagen haben (Beilage 
zu BVGer-act. 19). 
B.e Mit Eingabe vom 10. September 2025 beantragte die Vorinstanz die 
Gutheissung der Beschwerde, da infolge der Ausschlagung der Erbschaft 
die Beschwerdeführerinnen keine Rückerstattungsschuld treffe (BVGer-
act. 21). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist infolge letzten Wohnsitzes des verstor-
benen Versicherten in der Slowakei zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig (Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10]; Art. 31, 32 und 
33 Bst. d VGG; vgl. Urteile des BVGer C-7080/2016 vom 24. Oktober 2017; 
C-1934/2015 vom 31. August 2017 E. 1.1; vgl. sinngemäss BGE 143 V 
363 E. 5.3; 139 V 170 E. 5.3; Urteil des BGer 9C_489/2022 vom 27. April 
2023 E. 3.2.3). Die Beschwerdeführerinnen sind als Adressatinnen des 


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angefochtenen Einsprachentscheids durch diesen besonders berührt und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Abände-
rung, weshalb sie zur Erhebung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 59 
ATSG [SR 830.1]). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
(Art. 60 ATSG; Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 
2. 
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der 
Einspracheentscheid vom 5. April 2023, mit welchem die Vorinstanz die 
Beschwerdeführerinnen zur Rückerstattung der an den verstorbenen Ver-
sicherten ausgerichteten AHV-Rente für den Monat Juni 2021 im Betrag 
von Fr. 1'988.– verpflichtet hat. 
3. 
3.1 Nach Art. 21 Abs. 1 AHVG haben Personen, die das 65. Altersjahr voll-
endet haben (Referenzalter), Anspruch auf eine Altersrente. Der Anspruch 
entsteht am ersten Tag des Monats, welcher dem Erreichen des Referenz-
alters folgt, und erlischt mit dem Tod (Art. 21 Abs. 2 AHVG). 
3.2 Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 
Abs. 1 ATSG). Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem 
die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens 
aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 
ATSG). Rückerstattungspflichtig sind der Bezüger oder die Bezügerin der 
unrechtmässig gewährten Leistungen und seine oder ihre Erben (Art. 2 
Abs. 1 Bst. a ATSV [SR 830.11]). 
4. 
4.1 Der Versicherte ist am (…) Mai 2021 verstorben. Sein Anspruch auf 
eine Altersrente der schweizerischen AHV ist somit am 31. Mai 2021 erlo-
schen (vgl. Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, gültig ab 1. Januar 2003, 
Stand 1. Januar 2023, Rz. 3010). Die von der Vorinstanz für den Monat 
Juni 2021 geleistete AHV-Rente wurde folglich unrechtmässig ausgerichtet 
und ist grundsätzlich zurückzuerstatten. 
4.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der Versicherte schweizerischer 
Staatsangehöriger war, seinen letzten Wohnsitz in der Slowakei hatte und 
auch dort verstorben ist. Das slowakische Bezirksgericht (…) hat die 


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Zuständigkeit zur Abwicklung des Nachlasses des Versicherten abgelehnt. 
Infolgedessen nahm das Teilungsamt (…) als zuständige Behörde am Hei-
matort des Versicherten die Nachlassabwicklung an die Hand (vgl. Art. 87 
Abs. 1 IPRG [SR 291]). Dem Verfahrensprotokoll des Teilungsamtes (…) 
vom 27. September 2023 ist zu entnehmen, dass die drei Nachkommen 
die Erbschaft unbedingt und vorbehaltlos ausgeschlagen haben. Die Be-
schwerdeführerinnen haben folglich keine Erbenqualität und sind hinsicht-
lich der zu Unrecht ausgerichteten AHV-Rente für den Monat Juni 2021 
nicht rückerstattungspflichtig. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und 
der angefochtene Einspracheentscheid vom 5. April 2023 aufzuheben. 
5. 
5.1 Das Verfahren ist bei Streitigkeiten über Leistungen für die Parteien 
kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Verfahrenskosten zu er-
heben sind. 
5.2 Die obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerinnen 
haben gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine 
Parteientschädigung zu Lasten der Verwaltung. Da keine Kostennote ein-
gereicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen 
(vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des Verfahrensaus-
gangs, des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der 
Streitsache und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfah-
rens erscheint eine pauschale Parteientschädigung von Fr. 1’200.– (inkl. 
Auslagen) angemessen. 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 5. April 2023 wird aufgehoben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Den Beschwerdeführerinnen wird zu Lasten der Vorinstanz eine Partei-
enentschädigung von Fr. 1'200.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, die Vorinstanz und das 
BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David Weiss 
Tania Sutter 
 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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