bvger · D-3260/2023 · 2023-05-04 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 4. Mai 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3260/2023 
 
 
U r t e i l v o m 5 . J u l i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 
mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras; 
Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch MLaw Sebastiaan van der Werff, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 4. Mai 2023 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-
scher Ethnie, suchte erstmals am 5. Dezember 2015 in der Schweiz um 
Asyl nach. Das SEM lehnte sein Gesuch mit Verfügung vom 20. Dezember 
2017 ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Weg-
weisung an. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wurde 
vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-472/2018 vom 23. November 
2020 abgewiesen. 
A.b Mit Eingabe vom 2. August 2021 reichte der Beschwerdeführer beim 
SEM ein Mehrfachgesuch ein, welches von diesem mit Verfügung vom 
7. September 2021 abgelehnt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht trat 
auf eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil D-4515/2021 vom 
13. Dezember 2021 nicht ein, nachdem der eingeforderte Kostenvor-
schuss nicht bezahlt worden war. 
A.c Bereits am 3. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres 
Mehrfachgesuch ein. Das SEM lehnte dieses mit Verfügung vom 17. Feb-
ruar 2022 ab, woraufhin erneut eine Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht eingereicht wurde. Das Gericht trat mit Urteil D-1165/2022 
vom 12. April 2022 nicht darauf ein, da der erhobene Kostenvorschuss ver-
spätet geleistet worden war. 
A.d Ein weiteres Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers vom 25. April 
2022 wurde vom SEM mit Beschluss vom 2. Mai 2022 formlos abgeschrie-
ben. 
B. 
Mit Eingabe seines neu mandatierten Rechtsvertreters vom 2. März 2023 
reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz ein mit «Mehrfachgesuch/ 
Wiedererwägungsgesuch; Gesuch um Asyl bzw. vorläufige Aufnahme, so-
fortiger Vollzugsstopp» betiteltes Schreiben ein. Darin beantragte er insbe-
sondere, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl 
zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und ihm eine vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
Zur Begründung des Gesuchs wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Be-
schwerdeführer habe bereits in den vorangehenden Verfahren geltend ge-
macht, er sei in Sri Lanka verfolgt worden und nach seiner Ausreise 


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exponiert exilpolitisch tätig gewesen. Zwischenzeitlich sei es ihm gelungen, 
weitere Beweise erhältlich zu machen, welche seine Ausführungen stütz-
ten. Angehörige des CID oder sonstige Truppen hätten ihn im Heimatstaat 
gesucht, wobei seine Mutter diesen Vorfall bei der Polizei zur Anzeige ge-
bracht habe. Dieses Ereignis habe just dann stattgefunden, als er in On-
line-Medien bei Demonstrationen des (…) öffentlich in Erscheinung getre-
ten sei. Als Beleg könne ein Auszug aus den betreffenden Polizeiakten vor-
gelegt werden. Dies zeige, dass er in Sri Lanka wegen seiner früheren Tä-
tigkeiten und/oder exilpolitischen Aktivitäten verfolgt werde. Bei einer Rück-
kehr drohe ihm angesichts seines Risikoprofils die Verhaftung, Folter oder 
gar der Tod. Er sei weiterhin für das (…) aktiv, welche gemäss einer 
schwarzen Liste der sri-lankischen Regierung eine verbotene Exilorgani-
sation darstelle. Er sei nicht nur ein «untergeordnetes Mitglied» der Orga-
nisation, sondern in der Öffentlichkeit präsent und nehme an zahlreichen 
vom (…) organisierten Demonstrationen teil. Entsprechende Aufnahmen 
seien im Internet veröffentlicht worden, wobei der Beschwerdeführer klar 
zu erkennen sei. Hinzu komme, dass der Bischof von B._______ in einem 
Schreiben bestätige, dass er in der Heimat immer noch gesucht werde. Sri 
Lanka leide zudem unter einer schweren Wirtschaftskrise. Die Regierung 
könne die Bevölkerung nicht mehr mit elementaren Gütern versorgen und 
es drohe eine Hungerskatastrophe. Mit der humanitären Krise gehe eine 
prekäre Sicherheitslage einher, weshalb der Vollzug der Wegweisung nach 
Sri Lanka nicht zumutbar sei. 
Dem Gesuch lagen – neben einer Vollmacht – ein Auszug aus einer Poli-
zeiakte vom 10. November 2022 (mit englischer Übersetzung), ein Auszug 
des Facebook-Profils des Beschwerdeführers (samt Fotos), ein Ausdruck 
von (…) vom 2. März 2023, eine Bestätigung der Mitgliedschaft beim (…) 
vom 28. Dezember 2021, ein Schreiben des Bischofs von B._______ so-
wie ein Auszug von ucanews.com (ausgedruckt am 2. März 2023) bei. 
C. 
Mit Verfügung vom 4. Mai 2023 – eröffnet am 8. Mai 2023 – stellte das SEM 
fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es wies 
sein Mehrfachgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug 
an. 
D. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 
7. Juni 2023 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen 
Entscheid. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei 


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aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei in der Schweiz 
Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläu-
fige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Angelegenheit zu wei-
teren Abklärungen und anschliessender Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um unent-
geltliche Rechtspflege und Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsver-
treters als amtlichen Rechtsbeistand. Der Beschwerde lagen dieselben Un-
terlagen bei, die bereits mit dem Mehrfachgesuch vom 2. März 2023 bei 
der Vorinstanz eingereicht worden waren. Zusätzlich wurden ein USB-Stick 
mit einem Video, eine Übersetzung des Videos sowie eine Mitteilung der 
Polizei C._______ vom (…) April 2023 zu den Akten gereicht. 
E. 
E.a Die Instruktionsrichterin stellte mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 
2023 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands wies sie un-
ter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren ab. Gleich-
zeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 29. Juni 2023 ei-
nen Kostenvorschuss zu leisten. 
E.b Der Kostenvorschuss wurde am 27. Juni 2023 bezahlt. 
F. 
Mit Schreiben vom 29. Juni 2023 liess der Rechtsvertreter dem Gericht 
mitteilen, dass der Kostenvorschuss fristgerecht bezahlt worden sei. Er 
gehe davon aus, dass als nächster Schritt der Vorinstanz eine Frist zur 
Stellungnahme angesetzt und ihm anschliessend die Gelegenheit einge-
räumt werde, sich erneut zu äussern. Sollte dies nicht der Fall sein, werde 
um Ansetzung einer Frist gebeten, um eingehend zu den Vorbringen in der 
Zwischenverfügung vom 14. Juni 2023 Stellung nehmen zu können. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 


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von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 
AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss 
wurde fristgerecht bezahlt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. Entgegen der Annahme des Rechtsvertre-
ters in seiner Eingabe vom 29. Juni 2023 wird der Vorinstanz somit keine 
Frist für eine Stellungnahme angesetzt. Bei den Ausführungen in der Zwi-
schenverfügung vom 14. Juni 2023 handelt es sich aber nicht etwa um 
Parteivorbringen, sondern um eine Einschätzung der Prozessaussichten 
durch das Gericht nach einer summarischen Aktenprüfung. Es ist daher 
nicht erforderlich, dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einzuräumen, zu 
diesen Erwägungen Stellung zu nehmen. Er hatte im Rahmen seiner Be-
schwerdeeingabe ausreichend Gelegenheit, sich zur angefochtenen Ver-
fügung zu äussern und entsprechende Beweismittel einzureichen. Der An-
trag um Ansetzung einer Frist, um sich zur Zwischenverfügung vom 
14. Juni 2023 zu äussern, ist deshalb abzuweisen. 


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4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, hinsichtlich des 
Profils des Beschwerdeführers könne zunächst auf die vorangehenden 
Verfahren, die entsprechenden Verfügungen des SEM sowie das Urteil 
D-472/2018 des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen werden. Darin sei 
unter anderem festgestellt worden, es lägen in seinem Fall keine risikobe-
gründenden Faktoren vor und es sei ihm nicht gelungen, eine Vorverfol-
gung glaubhaft zu machen. Den angeblichen Polizeiakten komme nur ein 
geringer Beweiswert zu, da bei den Schweizer Asylbehörden in den letzten 
Jahren häufig solche Dokumente eingereicht worden seien, welche sich 
als nicht authentisch erwiesen hätten. Zudem seien sri-lankische Polizei- 
und Gerichtsdokumente leicht zugänglich und fälschbar. Die nun einge-
reichten Beweismittel wiesen denn auch keinerlei Authentizitätsmerkmale 
auf. In Bezug auf die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers sei 
festzuhalten, dass er kein exponiertes Profil aufweise und deshalb nicht 
davon ausgegangen werden könne, die heimatlichen Behörden seien auf 
ihn aufmerksam geworden und würden ihn als tamilischen Separatisten 
wahrnehmen. Dem Mehrfachgesuch sei auch nichts zu entnehmen, was 
auf eine besondere Funktion innerhalb des (…) schliessen lassen würde. 
Weiter sei das Schreiben des Bischofs von B._______ als Gefälligkeits-
schreiben ohne nennenswerten Beweiswert anzusehen. 


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Betreffend die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hielt das SEM fest, 
es könne auch diesbezüglich auf die Erwägungen des Bundesverwaltungs-
gerichts im Urteil D-472/2018 verwiesen werden. Darin sei die Zumutbar-
keit unter Berücksichtigung seines spezifischen Falles explizit bejaht wor-
den. Zwar herrsche in Sri Lanka eine Wirtschaftskrise, welche zu Unruhen 
geführt habe. Die entsprechenden Schwierigkeiten würden jedoch die ge-
samte sri-lankische Bevölkerung betreffen und vermöchten nicht zur An-
nahme zu führen, dass der Beschwerdeführer nach der Rückkehr in eine 
existenzielle Notlage geraten würde. 
5.2 In der Beschwerde wurde geltend gemacht, der Umstand, dass den 
Schweizer Behörden häufig nicht authentische polizeiliche Dokumente ein-
gereicht worden seien, sei selbstredend noch kein Grund, im konkreten 
Fall eine Ablehnung zu begründen. Vielmehr wäre es angezeigt gewesen, 
eine individuelle und nachvollziehbare Prüfung der vorgelegten Doku-
mente vorzunehmen. Die pauschale Behauptung, die eingereichten Be-
weismittel wiesen keinerlei Authentizitätsmerkmale auf, verletze den An-
spruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör, da er dazu inhaltlich 
nicht Stellung nehmen könne. Die Angaben im Polizeibericht stimmten mit 
den restlichen Dokumenten und Beweisen überein. Bei der Mitteilung 
handle es sich um ein offizielles Dokument mit Stempel, Fallnummer und 
Namen. Bei Zweifeln an der Echtheit wäre es angebracht, weitere Abklä-
rungen zu tätigen, etwa über die Schweizer Vertretung in Sri Lanka. Dies 
werde denn auch beantragt, sofern die Sache nicht ohnehin in den Haupt-
anträgen gutgeheissen oder an die Vorinstanz zurückgewiesen werden 
sollte. Das SEM verkenne sodann, dass der Beschwerdeführer öffentlich 
als Mitglied des (…) in Erscheinung trete. Die sri-lankischen Behörden 
überwachten exilpolitische Aktivitäten genau, weshalb es nicht verwunder-
lich sei, dass er gerade dann wieder in deren Fokus geraten sei, als er auf 
seinem Facebook-Profil exilpolitische Tätigkeiten gepostet habe. Die Vor- 
instanz könne überdies nicht ohne weitere Abklärungen pauschal behaup-
ten, er übe innerhalb des (…) keine besondere Funktion aus. Diesbezüg-
lich sei die Auskunft von Herrn D._______ (Unterzeichner der Mitglied-
schaftsbestätigung) angeboten und beantragt worden. Dem sei das SEM 
aber nicht nachgegangen, womit es auch diesbezüglich seine Abklärungs-
pflicht verletzt habe. Der Beschwerdeführer nehme sehr wohl eine beson-
dere Stellung innerhalb des (…) ein, indem er an Demonstrationen teil-
nehme und solche mitorganisiere. Er trete öffentlich als Gegner der sri-
lankischen Regierung in Erscheinung, und sein Engagement als Mitglied 
einer verbotenen Organisation stelle gerade unter den heutigen politischen 
Gegebenheiten 
in 
Sri 
Lanka 
eine 
massive 
Gefährdung 
dar. 


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Zwischenzeitlich seien die Behörden am (…) April 2023 erneut bei seiner 
Familie aufgetaucht und hätten sich nach seinem Verbleib erkundigt. Dies 
werde durch die Mitteilung der Polizei von C._______ sowie ein versteckt 
aufgenommenes Video des betreffenden Polizeieinsatzes bestätigt. Diese 
Beweismittel belegten seine Angaben, wonach ihm in Sri Lanka eine asyl-
relevante Verfolgung drohe. 
Schliesslich könne nicht genug betont werden, dass die aktuelle men-
schenrechtliche, wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Lage in Sri 
Lanka katastrophal sei und immer schlechter werde. Der Beschwerdefüh-
rer stehe unter besonderer Beobachtung und werde aktiv gesucht, weshalb 
sein Leben sowie sein allgemeines Wohlergehen bei einer Rückkehr kon-
kret gefährdet sei. Derzeit würden in Sri Lanka politische Gräben wieder 
aufgerissen, was Minderheiten, zu welchen er unbestrittenermassen ge-
höre, vermehrt bedrohe. Er sei damit von der aktuellen Situation mehr als 
die gesamte Bevölkerung betroffen. 
6. 
6.1 Vorliegend handelt es sich um das vierte Mehrfachgesuch des Be-
schwerdeführers. Im Rahmen des ursprünglichen Asylverfahrens kam das 
Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, es sei ihm nicht gelungen, seine 
Vorfluchtgründe glaubhaft zu machen. Seine Aussagen seien teilweise wi-
dersprüchlich und einzelne Vorbringen erwiesen sich als nachgeschoben. 
Zudem wurden bereits damals unter anderem zwei Schreiben des Bischofs 
von B._______ als Beweismittel eingereicht, welche als Gefälligkeits-
schreiben qualifiziert wurden, zumal diese inhaltlich nicht vollumfänglich 
mit den Angaben des Beschwerdeführers vereinbar waren (vgl. zum Gan-
zen Urteil des BVGer D-472/2018 E. 5.1 und 4.1.1). Vor diesem Hinter-
grund ist es nicht zu beanstanden, dass auch das neu vorgelegte Schrei-
ben des Bischofs von B._______ vom SEM als blosses Gefälligkeitsschrei-
ben ohne nennenswerten Beweiswert eingestuft wurde. 
6.2 Als weiteres Beweismittel für eine angeblich im Heimatstaat drohende 
Verfolgung wurde ein Auszug aus einer Polizeiakte («Extract from the In-
formation Book») vorgelegt. Inhaltlich dokumentiert dieser eine Anzeige 
der Mutter des Beschwerdeführers, welche sich darüber beschwert, dass 
eine unbekannte Person, die sich geweigert habe, sich auszuweisen, bei 
ihr zu Hause vorbeigekommen sei. Sie fürchte daher um die Sicherheit ih-
res Sohnes A._______, welcher sich derzeit in Deutschland aufhalte (vgl. 
Beschwerdebeilage 3). Diesbezüglich hat die Vorinstanz einerseits zutref-
fend darauf hingewiesen, dass solche Dokumente aus Sri Lanka sowohl 


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leicht gefälscht als auch käuflich erwerbbar sind. Es ist durchaus zulässig, 
diesen Umstand bei der Beurteilung von eingereichten Beweismitteln zu 
berücksichtigen. Weiter würde der Auszug, selbst wenn dieser als authen-
tisch eingestuft würde, lediglich die (angeblichen) Wahrnehmungen der 
Mutter des Beschwerdeführers wiedergeben. Aus dem Schreiben geht 
nicht einmal hervor, dass konkret nach dem Beschwerdeführer gesucht 
worden sei, geschweige denn in welchem Zusammenhang diese angebli-
che Suche erfolgt sein soll. 
Sodann wurde auf Beschwerdeebene ein Schreiben des «Special Crimes 
Investigation Bureau» C._______ vom (…) April 2023 eingereicht sowie 
das Video eines Polizeieinsatzes, bei welchem der Vater des Beschwerde-
führers nach seinem Aufenthaltsort gefragt werde. Das betreffende Schrei-
ben hält fest, der Beschwerdeführer sei im (…) 2021 und (…) 2022 aufge-
fordert worden, sich für eine Befragung auf der Polizeistation zu melden. 
Da sie keine Antwort erhalten hätten, werde die Polizei von B._______ nun 
aufgefordert, diesbezüglich Abklärungen vorzunehmen (vgl. Beschwerde-
beilage 8). Einerseits stellt sich bereits die Frage, warum der Beschwerde-
führer über eine Kopie dieses an die Polizei von B._______ gerichteten 
Schreibens verfügt. Andrerseits erscheint es seltsam, dass der Beschwer-
deführer – nachdem er Anfang 2022 einer Vorladung keine Folge geleistet 
habe – nun gerade im April 2023, mithin kurz nach der Einreichung seines 
vierten Mehrfachgesuchs, deswegen gesucht worden sein soll. Das 
Schreiben weist überdies keine Sicherheitsmerkmale auf und ist als leicht 
fälschbar einzustufen. Ferner geht daraus nicht hervor, aus welchen Grün-
den der Beschwerdeführer angeblich zu einer Befragung vorgeladen wor-
den sein soll. Dies gilt auch für die Videoaufnahme, wobei diese ebenfalls 
nicht geeignet erscheint, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu 
belegen. So steht die Identität der auf der Aufnahme ersichtlichen Perso-
nen nicht fest und es muss als fraglich angesehen werden, ob ein Besuch 
von Polizeibeamten bei den Eltern des Beschwerdeführers ohne Weiteres 
hätte heimlich aufgenommen werden können. Im Lichte der vorangehen-
den Verfahren, der als unglaubhaft qualifizierten Vorfluchtgründe sowie der 
verschiedenen als Gefälligkeitsschreiben eingestuften Bestätigungsschrei-
ben erweisen sich auch die auf Beschwerdeebene neu eingereichten Be-
weismittel als nicht geeignet, zu belegen, dass der Beschwerdeführer im 
Heimatstaat mit einer behördlichen Verfolgung zu rechnen hätte. Vor die-
sem Hintergrund ist es auch nicht angezeigt, in diesem Zusammenhang 
weitere Abklärungen über die Schweizer Vertretung in Sri Lanka vorzuneh-
men, weshalb der entsprechende in der Beschwerde gestellte Antrag ab-
zuweisen ist. 


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6.3 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, er sei gefährdet, weil er als 
aktives Mitglied des (…) öffentlich in Erscheinung trete. Die als Beweismit-
tel eingereichte Mitgliedschaftsbestätigung des (…) datiert indessen vom 
28. Dezember 2021 und wurde bereits im Rahmen des zweiten Mehrfach-
gesuchs eingereicht (vgl. SEM-Akte (…) -1). Das SEM hielt dazu in seiner 
Verfügung vom 17. Februar 2022 fest, es werde nicht dargelegt, worin 
seine Rolle beim (…) genau bestehe und welche Aktivitäten er für dieses 
vornehme. Seine Angaben erschöpften sich darin, dass er die Teilnahme 
an Kundgebungen nenne und erkläre, er gehöre zum Kader des (…), weil 
er sich wie dieses kleide. Ein hohes und exponiertes exilpolitisches Enga-
gement sei nicht dokumentiert und lasse sich auch aus der Mitgliedschafts-
bestätigung nicht ableiten (vgl. SEM-Akte (…) -6/10, S. 4). Die Mitglied-
schaft beim (…) wurde somit bereits in den vorangehenden Verfahren gel-
tend gemacht, für sich genommen aber als nicht geeignet angesehen, ein 
massgebliches exilpolitisches Engagement zu belegen. Im aktuellen Ver-
fahren wurde nun dieselbe Mitgliedschaftsbestätigung, ausgestellt von 
D._______, erneut vorgelegt. Es wird aber nach wie vor nicht konkret dar-
gelegt, inwiefern der Beschwerdeführer eine zentrale Rolle beim (…) ein-
nehme respektive weshalb er deswegen ins Visier der sri-lankischen Be-
hörden geraten sein soll. Seine diesbezüglichen Aussagen beschränken 
sich darauf, dass er an Demonstrationen teilgenommen und solche mitor-
ganisiert habe. Die blosse Teilnahme an Demonstrationen ist indessen als 
massentypische Erscheinungsform von exilpolitischen Tätigkeiten anzuse-
hen, welche für sich nicht ausreicht, um die Aufmerksamkeit der heimatli-
chen Behörden zu erregen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass 
im Internet sowie in den sozialen Medien über die betreffenden Veranstal-
tungen berichtet wird. Beachtlich ist in diesem Zusammenhang ferner, dass 
das Facebook-Profil des Beschwerdeführers nur bescheidene 215 Follo-
wer aufweist (vgl. Beschwerdebeilage 4), was ebenfalls nicht darauf hin-
deutet, dass er vom sri-lankischen Staat als herausragender Separatist mit 
der Absicht, die Einheit des Staates in Gefahr zu bringen, wahrgenommen 
werden dürfte. Schliesslich legt der Beschwerdeführer auch in seinem vier-
ten Mehrfachgesuch nicht dar, worin genau seine angeblichen Organisati-
onstätigkeiten für das (…) bestehen und weshalb diese geeignet seien, ein 
exponiertes exilpolitisches Engagement zu belegen. Nachdem ihm bereits 
in den vorangehenden Verfahren vorgehalten wurde, dass er seine geltend 
gemachten exilpolitischen Aktivitäten nicht genügend konkretisiere, ist 
nicht ersichtlich, weshalb das SEM diesbezüglich eine Befragung von 
D._______ hätte vornehmen sollen. Vielmehr wäre es Sache des Be-
schwerdeführers gewesen, seine behaupteten exponierten Tätigkeiten 
substanziiert darzulegen. Weder aus seinen Angaben noch aus den 


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eingereichten Beweismitteln geht aber hervor, inwiefern sich sein Engage-
ment nun – anders als noch im Zeitpunkt der vorangehenden Verfahren – 
in qualitativer Hinsicht derart verändert hätte, dass davon ausgegangen 
werden müsste, er werde deswegen von den heimatlichen Behörden als 
überzeugten Aktivisten für den tamilischen Separatismus wahrgenommen. 
Dokumentiert ist auch weiterhin nur seine blosse Teilnahme an Demonst-
rationen und seine einfache Mitgliedschaft beim (…); dies reicht nicht aus, 
um bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit überwiegender Wahrscheinlich-
keit eine politische Verfolgung nach sich zu ziehen. Insgesamt lässt sich 
den neu vorgelegten Unterlagen kein exilpolitisches Engagement entneh-
men, welches über dasjenige, welches schon in den vorangehenden Asyl-
verfahren vorgebracht und als niederschwellig eingestuft wurde, hinausge-
hen würde. 
6.4 Zusammenfassend lässt sich weder aus den Vorbringen im Rahmen 
des vorliegenden vierten Mehrfachgesuchs noch aus den neu eingereich-
ten Beweismitteln schliessen, dem Beschwerdeführer drohe im Heimat-
staat eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung. Das SEM hat folglich 
zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Mehrfachgesuch 
abgelehnt. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 


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entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 
Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 
Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-
krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 
sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 
schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 
in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-
sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.3 Vorliegend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als 
durchführbar erachtet. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann hierzu 
auf die entsprechenden – zu bestätigenden – Ausführungen in der ange-
fochtenen Verfügung (vgl. dort Ziff. IV) verwiesen werden. Das Bundesver-
waltungsgericht erachtet den Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka auch 
unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage sowie der Wirt-
schaftskrise und deren Auswirkungen nicht generell als unzulässig oder 
unzumutbar (vgl. etwa Urteile des BVGer D-2737/2021 vom 15. November 
2022 E. 11.2, D-2622/2022 vom 12. August 2022 E. 8.2, E-43/2020 vom 
2. Juni 2023 E. 10.3.3). Der Beschwerdeführer vermag sodann nicht auf-
zuzeigen, inwiefern die politische und menschenrechtliche Situation sowie 
die derzeitige Krise in seiner Heimat relevante Auswirkungen gerade auf 
seine Person haben sollen. Wie bereits im Urteil D-472/2018 festgestellt, 
verfügt er in Sri Lanka über ein familiäres Beziehungsnetz. Er lebte vor der 
Ausreise im Haus seiner Ehefrau, nachdem er kurz zuvor das eigene Haus 
verkauft hatte. Weiter war er berufstätig und führte zuletzt ein (…) (vgl. Ur-
teil D-472/2018, E. 7.3.3). Trotz der aktuellen schwierigen wirtschaftlichen 
Lage in Sri Lanka ist daher nicht davon auszugehen, dass er bei einer 
Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten würde. Er machte ferner 
keine individuellen Gründe geltend, welche seit der letzten Beurteilung 
durch die Schweizer Asylbehörden hinzugekommen wären und den Voll-
zug der Wegweisung für ihn persönlich nun unzumutbar erscheinen lassen 
könnten. 


D-3260/2023 
Seite 13 
8.4 Nach dem Gesagten ist der Wegweisungsvollzug nach wie vor als zu-
lässig, zumutbar und möglich einzustufen. Eine Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8.5 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Das SEM ist seiner Abklärungspflicht in ausreichendem Masse 
nachgekommen und hat den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig festgestellt. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der am 27. Juni 2023 in gleicher Höhe geleistete Kosten-
vorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-3260/2023 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Regula Aeschimann 
 
 
Versand: