bvger · D-4159/2020 · 2020-07-20 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Juli 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4159/2020 
 
 
U r t e i l v o m 3 1 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Richterin Chiara Piras, 
Gerichtsschreiber Martin Scheyli 
Parteien 
A._______, geboren am [...], 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Monika Böckle, 
HEKS / Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz, 
[...], 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 20. Juli 2020 / N (…). 
 
 
 


D-4159/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 
und stammt aus B._______ im Bezirk C._______ (Provinz Gaziantep). Ge-
mäss eigenen Angaben verliess er seinen Heimatstaat am 6. Oktober 
2017. Am 10. Oktober 2017 reiste er unkontrolliert in die Schweiz ein und 
stellte am 15. Oktober 2017 ein Asylgesuch. Am 26. Oktober 2017 wurde 
er durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) summarisch befragt so-
wie am 4. Dezember 2019 und am 13. Januar 2020 eingehend zu den 
Gründen seines Asylgesuchs angehört. 
B. 
Der Beschwerdeführer machte anlässlich seiner Befragungen im Wesent-
lichen Folgendes geltend: Er sei seit dem Jahr 2012 Mitglied der kurdi-
schen Partei HDP (Halklarin Demokratik Partisi; Demokratische Partei der 
Völker) gewesen und habe auch die PKK (Partiya Karkerên Kurdistan; Ar-
beiterpartei Kurdistans) unterstützt. Deswegen habe er immer wieder Prob-
leme gehabt. So sei er während des Militärdiensts wegen seiner kurdi-
schen Herkunft erniedrigt und beschimpft worden. Ausserdem sei er ein 
Sympathisant der Bewegung des türkischen Geistlichen Fethullah Gülen. 
Er habe nach dem Abschluss des Gymnasiums zwischen 2012 und 2015 
die Bildungsinstitutionen und Universitäten der Gülen-Bewegung besucht, 
wobei er eine Zeit lang stellvertretender Leiter einer solchen Bildungsein-
richtung gewesen sei. Deswegen sei er unter Druck gesetzt worden, wobei 
der türkische Geheimdienst MIT (Millî Istihbarat Teşkilâtı; Nationaler Auf-
klärungsdienst) über ihn im Jahr 2015 eine Fiche angelegt habe. Nach dem 
Abschluss der Universität habe er sich für die KPSS-Prüfung (Prüfung zur 
Auswahl des Personals im türkischen öffentlichen Dienst) als Lehrer vor-
bereitet und an diversen Vorstellungsgesprächen teilgenommen. Er habe 
die Prüfung bestanden und sich für alle Berufe für Staatsangestellte ange-
meldet und beworben. Dennoch sei er nicht angenommen worden, obwohl 
er nie etwas verbrochen habe. Dabei sei ihm einmal, als er beim Erzie-
hungsministerium in Gaziantep einen Antrag auf Anstellung als Lehrer 
habe einreichen wollen, durch den zuständigen Beamten gesagt worden, 
er könne keinen Antrag stellen, weil er Kurde und Angehöriger der FETÖ 
(Fethullahçı Terör Örgütü; Fethullahistische Terrororganisation) sei. Im Ver-
lauf der folgenden Auseinandersetzung habe jener die Polizei gerufen, und 
er, der Beschwerdeführer, sei zwei Tage lang festgehalten worden. Am Tag 
des Referendums (sinngemäss: betreffend die Änderungen der türkischen 
Verfassung) vom 16. April 2017 habe er andere Leute darüber informiert, 


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was ein Präsidialsystem bringen könnte, und verlangt, dass sie "nein" stim-
men sollten. Eines Tages hätten die Leute der AKP (Adalet ve Kalkınma 
Partisi; Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) gegen ihn eine Anzeige 
erstattet. Am Tag des Referendums vom 16. April 2017 (Aussage bei der 
Erstbefragung und bei der Anhörung vom 4. Dezember 2019) beziehungs-
weise zwei Wochen vorher, am 2. April 2017 (Aussage bei der Anhörung 
vom 13. Januar 2020), sei er auf dem Dorfplatz von B._______ von der 
Gendarmerie festgenommen und zu deren Posten im Nachbardorf ge-
bracht worden. Dabei sei er im Keller des Postens sowie bei einem nahe-
gelegenen Wasserkraftwerk geschlagen und nackt mit kaltem Wasser ab-
gespritzt worden. Einige Zeit später – genauer könne er den Zeitpunkt nicht 
benennen – habe die Antiterrorabteilung der türkischen Polizei im Haus 
seiner Familie eine Razzia durchgeführt. Es habe gegen seinen Bruder 
D._______ ein Haftbefehl vorgelegen, weil diesem die Mitgliedschaft bei 
der Gülen-Bewegung vorgeworfen worden sei. Wie er selbst habe auch 
D._______ die Bildungseinrichtungen der Bewegung besucht und in deren 
Wohnheimen übernachtet. Nach Abschluss der Universität habe 
D._______ als [...] im Gefängnis von E._______ (Provinz F._______) ge-
arbeitet. Anlässlich jener Razzia habe die Polizei zwei Laptops des Be-
schwerdeführers beschlagnahmt, auf welchen sich Informationen zu seiner 
Zeit bei der Gülen-Bewegung befunden hätten. Nach der Razzia sei 
D._______ während elf Tagen in Untersuchungshaft gewesen und in der 
Folge aus dem Staatsdienst entlassen worden. Weil er, der Beschwerde-
führer, befürchtet habe, ihm könnte das Gleiche widerfahren, sei er in der 
Folge aus der Türkei ausgereist. Gegen D._______ sei ein (noch immer 
hängiges) Strafverfahren eröffnet worden, und im November 2019 habe die 
türkische Militärpolizei ihn im Haus der Familie erneut festgenommen. An-
lässlich seiner Anhörungen gab der Beschwerdeführer Kopien seiner Uni-
versitätsdiplome und von Bestätigungen hinsichtlich seines Militärdienstes 
sowie einen Ausdruck aus dem türkischen Amtsblatt ab, aus welchem her-
vorgehen soll, dass die Universität, an welcher er studiert habe, im Zusam-
menhang mit dem Vorgehen gegen die Gülen-Bewegung geschlossen 
worden sei. 
C. 
Mit Verfügung vom 20. Juli 2020 (Datum der Eröffnung: 21. Juli 2020) 
lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete 
dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begrün-
dung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das Staatssekretariat im We-
sentlichen aus, die betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers seien 
asylrechtlich nicht relevant. 


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Seite 4 
D. 
Mit Eingabe vom 20. August 2020 focht der Beschwerdeführer die Verfü-
gung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung seiner 
Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung des Asyls, eventualiter die 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Undurchführbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs, subeventualiter die Zurückweisung der Sache an die 
Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es seien ihm die unent-
geltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die amt-
liche Rechtsverbeiständung gemäss aArt. 110a des Asylgesetzes (AsylG, 
SR 142.31) zu gewähren. Als Beweismittel reichte er eine Fürsorgebestä-
tigung sowie drei Kopien türkischsprachiger Dokumente (bezeichnet als 
Bestätigung der Kündigung des Bruders, Rapport einer Hausdurchsu-
chung vom [...] 2017 sowie Polizeirapport bezüglich des Bruders) ein. 
E. 
Mit Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 11. September 2020 
wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
gutgeheissen. Hinsichtlich des Gesuchs um amtliche Rechtsverbeistän-
dung wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, mit Frist bis zum 28. Sep-
tember 2020 die entsprechend einzusetzende Person zu bezeichnen. 
F. 
Mit Eingabe vom 15. September 2020 teilte lic. iur. Monika Böckle mit, sie 
habe das Mandat als Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers übernom-
men, und reichte eine entsprechende Vollmacht ein. 
G. 
Mit Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 27. Oktober 2020 
wurde lic. iur. Monika Böckle dem Beschwerdeführer als amtliche Rechts-
beiständin beigeordnet. Zudem wurde der Rechtsvertreterin in Bezug auf 
das vorinstanzliche Verfahren wie auch das Beschwerdeverfahren die Ak-
teneinsicht gewährt und Gelegenheit gegeben, mit Frist bis zum 11. No-
vember 2020 eine Ergänzung der Beschwerde einzureichen. Des Weiteren 
wurde sie aufgefordert, innert gleicher Frist die mit der Beschwerdeschrift 
eingereichten türkischsprachigen Dokumente in eine Amtssprache des 
Bundes übersetzen zu lassen. 
H. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 11. November 2020 reichte der 
Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung sowie eine Kostennote ein. 


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Seite 5 
Zugleich ersuchte er um Übersetzung der mit der Beschwerdeschrift ein-
gereichten Beweismittel von Amtes wegen oder eine diesbezügliche Frist-
verlängerung. 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 24. November 2020 wurde dem Beschwerde-
führer für die Einreichung der gemäss der Zwischenverfügung vom 27. Ok-
tober 2020 verlangten Übersetzungen eine weitere Frist bis zum 9. Dezem-
ber 2020 eingeräumt. 
J. 
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2020 ersuchte die Rechtsvertreterin um 
Erstreckung der genannten Frist bis zum 22. Dezember 2020. Diesem An-
trag wurde durch die Instruktionsrichterin am 9. Dezember 2020 stattgege-
ben. 
K. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 22. Dezember 2020 reichte der 
Beschwerdeführer die verlangten Übersetzungen, das Original des als 
"Rapport einer Hausdurchsuchung vom [...] 2017" bezeichneten Akten-
stücks, einen Auszug aus dem türkischen Amtsblatt vom [...] 2017, eine 
Photographie seines Bruders D._______ sowie eine ergänzte Kostennote 
ein. 
L. 
Mit Schreiben vom 27. Mai 2021 und vom 21. Dezember 2021 erkundigte 
sich die Rechtsvertreterin nach dem Verfahrensstand. Diese Anfragen wur-
den mit Schreiben vom 8. Juni 2021 und vom 3. Februar 2022 beantwortet. 
M. 
Mit Schreiben vom 18. Juli 2022 ersuchte der Beschwerdeführer durch ei-
nen anderweitigen Rechtsvertreter, der sich jedoch nicht als für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren mandatiert erklärte, um gebührende Berück-
sichtigung seiner angeschlagenen Gesundheit durch das Gericht. 
N. 
Mit Schreiben seiner Rechtsvertreterin vom 7. Oktober 2022 erkundigte 
sich der Beschwerdeführer erneut nach dem Verfahrensstand. Diese An-
frage wurde mit Schreiben vom 17. Oktober 2022 beantwortet. 
O. 
Mit Vernehmlassung vom 11. November 2022 hielt das SEM vollumfänglich 


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an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwer-
de. 
P. 
Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2022 wurde dem Beschwerde-
führer in Bezug auf die Vernehmlassung das Replikrecht erteilt. 
Q. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 30. November 2022 reichte der 
Beschwerdeführer eine Replik, drei weitere türkischsprachige Aktenstücke 
betreffend seinen Bruder D._______ sowie eine ergänzte Honorarabrech-
nung ein. Hinsichtlich der türkischsprachigen Beweismittel ersuchte er um 
Übersetzung von Amtes wegen. 
R. 
Mit Schreiben vom 13. März 2023 erkundigte sich die Rechtsvertreterin ein 
weiteres Mal nach dem Verfahrensstand. Diese Anfrage wurde mit Schrei-
ben vom 24. März 2023 beantwortet. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-
gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-
den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 
Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-
rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-
gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-
dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Bereich des Ausländerrechts richtet sich 
die Kognition des Gerichts nach Art. 49 VwVG (BVGE 2014/26 E. 5). 
1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft 
getretenen Änderung des AsylG das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Über-
gangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 


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Seite 7 
2. 
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; 
Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 
Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-
ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 
oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-
gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 
Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 
psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-
eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-
dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
3.3 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-
gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 
Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der 
gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder 
nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesent-
liche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschick-
sals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesent-
lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vor-
kommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlitte-
nen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinrei-
chende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine 
Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüch-
lichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurtei-
lung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtwürdigung aller Ele-
mente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Sub-
stantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit 


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usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine 
Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die 
Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vor-
bringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte we-
sentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachver-
haltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f., BVGE 
2010/57 E. 2.3, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1, EMARK 1996 Nr. 27 
E. 3c/aa, EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a). 
4. 
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht an die Begründung der Vor-
instanz gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch 
aus anderen Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Mo-
tivsubstitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI, in: Christoph Auer/Markus Mül-
ler/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl., Zü-
rich/St. Gallen 2019, Art. 62, N 16; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN 
BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-
des, 3. Aufl., Zürich 2013, S. 398). 
4.1.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an Art. 3 
und Art. 7 AsylG nicht stand. Sie hat sich explizit sehr kurz zu gewissen 
Vorbehalten gegenüber den Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich 
seiner Anhörungen geäussert (Verfügung S. 7), da sie im Übrigen die Asyl-
relevanz verneinte. An anderer Stelle hielt sie immerhin (zusätzlich) fest 
(Verfügung S. 5), die vagen Aussagen zur Fiche, die angeblich gegen den 
Beschwerdeführer angelegt worden sei, stelle nur eine Vermutung dar, wel-
che er mangels konkreter Anhaltspunkt nicht habe glaubhaft machen kön-
nen, beziehungsweise seine Aussagen zu einem möglichen künftigen 
Strafverfahren vermöchten nicht zu überzeugen (Verfügung S. 6). 
4.1.2 In der Beschwerdeergänzung vom 11. November 2020 äusserte sich 
der Beschwerdeführer ausführlich zur Frage der Glaubhaftigkeit seiner 
Vorbringen. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung für eine zu-
sätzliche Instruktion im Hinblick auf eine Motivsubstitution. 
4.2 Die zuvor erwähnten Kriterien der Glaubhaftmachung (vgl. E. 3.3) sind 
im vorliegenden Fall nicht als erfüllt zu erachten. 


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4.2.1 Dabei ist in einem ersten Punkt festzustellen, dass die Angaben, wel-
che der Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz machte, zahlreiche 
Widersprüche und sonstige Unstimmigkeiten aufweisen. 
So gab er zunächst an, er sei seit dem Jahr 2012 Mitglied der Partei HDP 
gewesen, habe an verschiedenen Meetings teilgenommen und auch eine 
Mitgliedskarte gehabt (Protokoll der Erstbefragung, F7.01). Demgegen-
über führte er an anderer Stelle aus, er habe keinen Mitgliederausweis der 
Partei gehabt (Protokoll der Erstbefragung, F7.02), beziehungsweise er sei 
nicht Mitglied, jedenfalls nicht offizielles Mitglied gewesen (Protokoll der 
Anhörung vom 13. Januar 2020, F161 f.). 
Hinsichtlich seines angeblichen Engagements für Bildungsinstitutionen der 
Gülen-Bewegung gab er einmal an, er sei eine Zeit lang stellvertretender 
Leiter einer Bildungseinrichtung gewesen (Protokoll der Anhörung vom 
4. Dezember 2019, F15), ein anderes Mal, er sei Mentor beziehungsweise 
Leiter der Wohngesellschaft der Gülen-Bewegung gewesen (ebd., F71), 
wiederum an anderer Stelle, er habe in den Studentenheimen der Gülen-
Bewegung in Istanbul als stellvertretender Leiter gearbeitet, aber nur inof-
fiziell (ebd., F72), und schliesslich, er habe in einem College als stellver-
tretender Rektor und als Lehrer gearbeitet (Protokoll der Anhörung vom 
13. Januar 2020, F11). Aus dem Zusammenhang ergibt sich, dass es sich 
dabei nicht um eine Aufzählung verschiedener zeitlich aufeinander folgen-
der Aufgaben handelt, sondern um eine inhaltlich abweichende Beschrei-
bung der von ihm angeblich ausgeübten Einzelfunktion. Bei all dem war es 
ihm auch auf mehrfache Nachfrage hin nicht möglich, die genauen Adres-
sen der betreffenden Institutionen anzugeben, vielmehr wich er einer ent-
sprechenden Antwort konsequent aus (Protokoll der Anhörung vom 4. De-
zember 2019, F66–74). 
In Bezug auf die Gründe dafür, dass er keine staatliche Anstellung habe 
erlangen können, gab er zunächst zu Protokoll, obwohl er die Universität 
abgeschlossen habe, habe er keine Arbeit bekommen, weil er immer wie-
der mit PKK-Vorwürfen konfrontiert worden sei (Protokoll der Erstbefra-
gung, F7.01). In der Folge jedoch behauptete er durchgehend, er habe 
keine Anstellung erhalten, weil ihm vorgeworfen worden sei, der Gülen-
Bewegung anzugehören. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die PKK und 
die Gülen-Bewegung nicht miteinander in Verbindung stehen, sondern so-
wohl gänzlich unterschiedliche Zielsetzungen verfolgen, als auch seitens 
der türkischen Behörden aus völlig verschiedenen Gründen von repressi-
ven Massnahmen betroffen sind. 


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Im Zusammenhang mit den beiden geltend gemachten Festnahmen durch 
die türkischen Sicherheitskräfte gab er auf die konkrete Frage hin, wann er 
von der Militärpolizei beziehungsweise von der Gendarmerie mitgenom-
men und drei Tage lang festgehalten worden sei, einerseits an, dies sei 
anlässlich des Referendums vom 16. April 2017 geschehen (Protokoll der 
Erstbefragung, F7.01; Protokoll der Anhörung vom 4. Dezember 2019, 
F121). Bei anderer Gelegenheit jedoch behauptete er, der betreffende Vor-
fall habe sich zwei Wochen vor dem Referendum, nämlich am Sonntag, 
2. April 2017, ereignet (Protokoll der Anhörung vom 13. Januar 2020, F11 
und F31). 
Zur Reihenfolge seiner beiden Festnahmen gab er zunächst an, er sei beim 
ersten Mal drei Tage lang festgehalten worden, während er beim zweiten 
Mal, nämlich in Gaziantep, zwei Tage lang inhaftiert worden sei (Protokoll 
der Anhörung vom 4. Dezember 2019, F120). Demgegenüber soll die Fest-
nahme in Gaziantep gemäss anderen Angaben bereits im Jahr 2015 erfolgt 
sein (vgl. Protokoll der Anhörung vom 13. Januar 2020, F11, S. 4), mithin 
vor der drei Tage währenden Inhaftierung im April 2017. 
Auf die Frage, weshalb er durch die Militärpolizei beziehungsweise die 
Gendarmerie mitgenommen und drei Tage lang festgehalten worden sei, 
gab er zunächst zur Antwort, nur weil er ein Anhänger der HDP sei (Proto-
koll der Erstbefragung, F7.01). Bei anderer Gelegenheit sagte er demge-
genüber zur gleichen Frage aus, dies sei geschehen, weil er am Tag des 
Referendums mehreren Menschen erzählt habe, wie unrechtmässig diese 
Sache sei (Protokoll der Anhörung vom 4. Dezember 2019, F121). 
Hinsichtlich seiner Probleme im Zusammenhang mit dem Referendum be-
treffend die Änderung der türkischen Verfassung machte der Beschwerde-
führer im Rahmen der zweiten Anhörung nacheinander die folgenden Aus-
sagen: Beim Referendum vom Sonntag, 16. April 2017, habe er in den 
Dörfern, in den Städten, überall, wo er Leute gesehen habe, darüber infor-
miert, was ein Präsidialsystem bringen könnte, und verlangt, dass sie bei 
der Abstimmung "nein" stimmen würden. Eines Tages hätten die Leute der 
AKP im Geheimen gegen ihn eine Anzeige erstattet. Das sei zwei Wochen 
vor dem Referendum gewesen, nämlich am Sonntag, 2. April 2017. An die-
sem Tag habe er sich auf dem Dorfplatz von B._______ aufgehalten, als 
aus einem Nachbardorf die Gendarmerie gekommen sei. Die Beamten hät-
ten ihn zu einem Posten in der Nähe gebracht und gefragt, weswegen er 
das mache. Er habe geantwortet, dass er das Recht habe, die Wahrheit zu 
erzählen. Im Verlauf der folgenden Auseinandersetzung sei er geschlagen 
und nackt mit kaltem Wasser abgespritzt worden; auch sei er dazwischen 
zu einem nahegelegenen Wasserkraftwerk gebracht worden, wo er 


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ebenfalls geschlagen worden sei (Protokoll der Anhörung vom 13. Januar 
2020, F11, S. 4). Dies steht nicht nur – wie vorhin bereits erwähnt – in Wi-
derspruch zur Aussage, er sei am Tag des Referendums vom 16. April 
2017 festgenommen worden. Sondern diese Angaben sind auch in keiner 
Weise mit einer zeitlichen Logik vereinbar, indem ihm zwei Wochen vor 
dem Referendum – nach einer Anzeige durch Angehörige der Regierungs-
partei AKP – die Frage gestellt worden sein soll, weshalb er das mache, 
nämlich am Tag des Referendums gegen das Präsidialsystem zu agieren. 
Weiter gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, im November 2019 habe 
die türkische Militärpolizei seinen Bruder im Haus der Familie festgenom-
men. Dabei führte er aus, während dieses Einsatzes habe die Polizei zwei 
(ihm selbst gehörende) Laptops gesucht, welche sie bereits bei der Razzia 
vom Jahr 2017 gesucht, aber nicht gefunden hätten (Protokoll der Anhö-
rung vom 4. Dezember 2019, F22). Bei anderer Gelegenheit gab er in Ab-
weichung davon an, die Polizei habe die Laptops bereits bei ihrem ersten 
Einsatz mitgenommen, und beim zweiten Einsatz hätten sie nur noch wei-
tere Dokumente gesucht (ebd., F33). Die Polizei habe die beiden Laptops 
bei jener Razzia beschlagnahmt, als D._______ verhaftet worden sei (Pro-
tokoll der Anhörung vom 13. Januar 2020, F11, S. 5). 
4.2.2 Abgesehen von den erwähnten Widersprüchen und Unstimmigkeiten 
wird auch das sonstige Aussageverhalten des Beschwerdeführers anläss-
lich seiner Anhörungen durch die Vorinstanz den verlangten Voraussetzun-
gen der Glaubhaftmachung (vgl. E. 3.3) nicht gerecht. Festzustellen ist 
nämlich, dass seine sämtlichen Angaben zu den angeblich erlebten Behel-
ligungen durch die türkischen Sicherheitskräfte in keiner Weise detailliert 
und präzise ausgefallen sind, sondern durchwegs stereotyp, repetitiv und 
mit geringer Konkretisierung. Auf Aufforderungen, seine Aussagen zu den 
behaupteten Problemen zu präzisieren, reagierte er jeweils mit Wiederho-
lungen der bereits vorgebrachten, aber weitgehend unsubstantiierten 
Äusserungen. Dies gilt ausgeprägt etwa betreffend die Frage, wer ihn bei 
der dreitägigen Inhaftierung geschlagen habe und in welcher Weise dies 
geschehen sei (Protokoll der Anhörung vom 13. Januar 2020, F43 ff.), so-
wie für die Geschehnisse anlässlich der Razzia gegen seinen Bruder vom 
Jahr 2017, bei welcher er anwesend gewesen sein will (ebd., F104). Auch 
war der Beschwerdeführer nicht in der Lage, den Zeitpunkt dieser Razzia 
zu benennen (ebd., F100 f.). Dabei gab er zu Protokoll, an das Datum 
könne er sich nicht erinnern, aber die Razzia sei ein paar Monate vor seiner 
Ausreise gewesen (ebd., F111 f.). Es ist nicht nachvollziehbar, dass er ein 
derart einschneidendes Ereignis, das für ihn den Anlass zur Ausreise aus 
der Türkei gebildet habe, nicht genauer zeitlich einordnen kann. Zwar ist 


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als belegt zu erachten, dass der Bruder des Beschwerdeführers am [...] 
2017 durch die türkischen Sicherheitskräfte unter dem Vorwurf der Zuge-
hörigkeit zur Bewegung des Geistlichen Fethullah Gülen verhaftet wurde, 
nachdem mit der Beschwerdeschrift ein entsprechendes Haftprotokoll (in 
den beschwerdeweisen Eingaben unzutreffend als "Rapport einer Haus-
durchsuchung" bezeichnet) genannten Datums eingereicht wurde. Jedoch 
erscheint nicht als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer selbst bei der 
Verhaftung seines Bruders anwesend war. Abgesehen vom offenkundigen 
Mangel an Substantiiertheit und Detailliertheit der betreffenden mündlichen 
Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich seiner Anhörungen ist fest-
zustellen, dass er behauptete, die Razzia habe morgens um fünf Uhr statt-
gefunden, als alle am Schlafen gewesen seien, während die Verhaftung 
des Bruders gemäss dem Haftprotokoll morgens um sieben Uhr erfolgte. 
4.2.3 In einem weiteren Punkt ist unter dem Aspekt der Glaubhaftmachung 
der Asylvorbringen auf die Behauptung des Beschwerdeführers einzuge-
hen, der türkische Geheimdienst MIT habe über ihn im Jahr 2015 eine 
Fiche angelegt. Auf die Frage hin, wie er von dieser Fiche Kenntnis erlangt 
habe, gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, obwohl er die Prüfungen für 
Staatsangestellte bestanden habe und dann zu einem Vorstellungsge-
spräch eingeladen worden sei, habe man ihm ins Gesicht gesagt, dass er 
ein Kurde und FETÖ-Anhänger sei. Die mündlichen Prüfungen bezie-
hungsweise Vorstellungsgespräche habe er nie bestanden, und jedes Mal 
habe es sich so wiederholt. Er habe sich dann in seinem Bekanntenkreis 
informiert, was ihm zugestossen sei, und seine Bekannten hätten ihm ge-
sagt, es müsse ihn betreffend eine Fiche bestehen. Etwas anderes wisse 
er nicht (Protokoll der Anhörung vom 13. Januar 2020, F15–17). Es ist mit-
hin als blosse, durch nichts belegte Vermutung des Beschwerdeführers zu 
bezeichnen, der MIT habe über seine Person eine Fiche angelegt. 
In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, weshalb gegen den 
Beschwerdeführer, sollten gegen ihn tatsächlich Ermittlungen des türki-
schen Geheimdienstes oder einer anderen staatlichen Sicherheitsbehörde 
erfolgt sein, im Unterschied zu seinem Bruder bis heute kein entsprechen-
des strafrechtliches Verfahren eingeleitet worden ist. Im Rahmen seiner 
zweiten Anhörung durch das SEM erklärte er ausdrücklich, er könne sich 
in das türkische digitale Bürgerportal "E-Devlet" einloggen, und dort finde 
sich kein Hinweis auf ein gegen ihn laufendes Verfahren (Protokoll der An-
hörung vom 13. Januar 2020, F132 ff.). Seither hat der Beschwerdeführer 
weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene davon 
berichtet, es sei gegen ihn in der Türkei ein Strafverfahren hängig, oder 
entsprechende Beweismittel vorgelegt. Gleichzeitig will er jedoch gemäss 


D-4159/2020 
Seite 13 
eigener Aussage selbst stärker in der Gülen-Bewegung engagiert gewesen 
sein als sein Bruder (ebd., F106). Während sein Bruder staatliche Univer-
sitäten besucht habe, sei er selbst auf Universitäten der Gülen-Bewegung 
gewesen. Bestünde gegen den Beschwerdeführer in diesem Kontext ein 
Verfolgungsinteresse der türkischen Sicherheitsbehörden, so wäre davon 
auszugehen, dass nicht nur gegen den Bruder, sondern auch gegen ihn 
selbst ein Strafverfahren wegen Mitgliedschaft bei der Gülen-Bewegung in 
Gang gesetzt worden wäre. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer 
gegenüber dem SEM behauptete, auf den beiden Laptops, welche die Po-
lizei beschlagnahmt habe, hätten sich zahlreiche Informationen über seine 
Beziehungen zur Gülen-Bewegung befunden. Er habe damit rechnen müs-
sen, dass diese Laptops durch die Polizei untersucht und dabei die fragli-
chen Informationen gefunden würden, was aber bis zu seiner Ausreise 
noch nicht geschehen sei (Protokoll der Anhörung vom 13. Januar 2020, 
F114 ff.). Sollten diese Behauptungen des Beschwerdeführers den Tatsa-
chen entsprechen, so wäre zwingend davon auszugehen, dass die türki-
schen Sicherheitsbehörden mittlerweile ein entsprechendes Verfahren ge-
gen ihn eingeleitet hätten. Wie bereits gesagt, liegt jedoch keinerlei An-
haltspunkt vor, gegen ihn wäre bis zum heutigen Zeitpunkt, rund sechs 
Jahre nach der angeblichen Beschlagnahmung der Laptops anlässlich der 
Verhaftung des Bruders am [...] 2017, ein Strafverfahren eröffnet worden. 
Daraus lässt sich nur der Schluss ziehen, dass seitens der türkischen Be-
hörden gegenüber dem Beschwerdeführer kein Verfolgungsinteresse be-
steht. Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift und in den weiteren be-
schwerdeweisen Eingaben enthalten nichts, was diesbezüglich zu einer 
anderen Einschätzung führen könnte. 
4.3 
4.3.1 Angesichts der im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel 
ist als belegt zu erachten, dass in der Türkei ein Strafverfahren gegen den 
Bruder des Beschwerdeführers namens D._______ hängig ist. Es vermag 
sich angesichts dessen die Frage zu stellen – und dies wird im vorliegen-
den Verfahren auch geltend gemacht –, ob der Beschwerdeführer aufgrund 
seines Bruders in glaubhafter Weise von Reflexverfolgung bedroht sei. 
Asylrelevante Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG können auch aus einer 
Reflexverfolgung (sog. Sippenhaft) entstehen, bei welcher sich Verfol-
gungsmassnahmen abgesehen von der primär betroffenen Person auch 
auf Familienangehörige und Verwandte erstrecken (zum Begriff der Re-
flexverfolgung BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225, unter Hinweis auf Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E-
MARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. ausserdem BVGE 2017 VI/11 E. 4.4 S. 118). 


D-4159/2020 
Seite 14 
Dabei ist dies insbesondere hinsichtlich begründeter Furcht vor Verfolgung 
relevant (spezifisch zur Bedeutung der Gefahr von Reflexverfolgung im Zu-
sammenhang mit der Begründetheit von Furcht vor künftiger Verfolgung 
zudem EMARK 1998 Nr. 9 E. 7). 
4.3.2 Den eingereichten Beweismitteln ist, soweit diesen eine inhaltliche 
Relevanz beigemessen werden kann, in Bezug auf den Bruder des Be-
schwerdeführers Folgendes zu entnehmen: Gemäss einem (in der Be-
schwerdeschrift als "Rapport einer Hausdurchsuchung" bezeichneten) 
Haftprotokoll vom [...] 2017 wurde D._______ am genannten Datum unter 
dem Vorwurf der Zugehörigkeit zur Bewegung von Fethullah Gülen verhaf-
tet. Aus einem (in der Beschwerdeschrift als "Polizeirapport" bezüglich des 
Bruders bezeichneten) Befragungsprotokoll der Generalstaatsanwalt-
schaft G._______ (Provinz F._______) vom [...] 2017 geht im Wesentlichen 
hervor, dass D._______ zu seiner Ausbildung und seinem beruflichen Wer-
degang, seinen damit zusammenhängenden Lebensumständen, seiner 
Nutzung verschiedener Kommunikationsmittel und sozialer Medien, seiner 
politischen Haltung sowie diversen weiteren persönlichen Aspekten befragt 
wurde. Einer (in der Beschwerdeschrift als "Bestätigung der Kündigung des 
Bruders" 
bezeichneten) Anklageschrift 
der 
Oberstaatsanwaltschaft 
F._______ vom [...] 2018 geht im Wesentlichen hervor, D._______ habe 
sich vom [...] bis zum [...] 2017 in Untersuchungshaft befunden, und gegen 
ihn werde eine Strafuntersuchung wegen Mitgliedschaft in der Terrororga-
nisation FETÖ (sog. Terrororganisation Fetullah; nach staatlicher türki-
scher Terminologie gleichbedeutend mit der Bewegung von Fethullah Gü-
len) geführt. Der Genannte sei seit [...] 2013 in E._______ als [...] tätig ge-
wesen. Zwei verdeckte Zeugen hätten ausgesagt, dass [...] an Versamm-
lungen der Organisation FETÖ/PDY (Terrororganisation Fetullah/Parallel-
staat) teilgenommen und zu dieser auch bereits in der Vergangenheit Ver-
bindungen gehabt hätten. Die Untersuchungen hätten ergeben, dass ge-
nügend Beweise vorhanden seien, um gegen D._______ Anklage wegen 
Zugehörigkeit zur bewaffneten Terrororganisation FETÖ/PDY zu erheben, 
und es werde dessen entsprechende Bestrafung beantragt. 
4.3.3 In den erwähnten Beweismitteln wird weder der Name des Beschwer-
deführers genannt, noch ist diesen ein sonstiger Hinweis zu entnehmen, er 
selbst sei in irgendeiner Weise von den strafrechtlichen Untersuchungen 
und dem betreffenden Verfahren gegen seinen Bruder betroffen. Anlässlich 
seiner Anhörungen im vorinstanzlichen Verfahren verneinte der Beschwer-
deführer die konkrete Frage, ob die Schwierigkeiten des Bruders mit den 
türkischen Behörden etwas mit ihm selbst zu tun hätten, ausdrücklich 


D-4159/2020 
Seite 15 
(Protokoll der Anhörung vom 13. Januar 2020, F102). Auch seinen sonsti-
gen Aussagen gegenüber der Vorinstanz ist – abgesehen von der Be-
schlagnahmung zweier Laptops, was für ihn aber keinerlei weitere negative 
Folgen hatte (vgl. zuvor, E. 4.2.3) – keinerlei Hinweis zu entnehmen, er sei 
wegen seines Bruders in asylrechtlich relevanter Weise gefährdet gewesen 
oder habe zum heutigen Zeitpunkt entsprechende Nachteile zu befürchten. 
4.3.4 In diesem Zusammenhang ist schliesslich darauf einzugehen, dass 
mit Eingabe vom 30. November 2022 drei weitere türkischsprachige Akten-
stücke in Bezug auf den Bruder des Beschwerdeführers eingereicht wur-
den, wobei diesbezüglich die Übersetzung von Amtes wegen beantragt 
wurde. In der genannten Eingabe wurden diese Beweismittel als "Erneue-
rung bzw. explizite Aufrechterhaltung des Haftbefehls vom [...] 2022" – er-
lassen aufgrund des Umstands, dass D._______ einer gerichtlichen Vorla-
dung nicht Folge geleistet habe –, "ausführliche Anklageschrift im Verfah-
ren gegen den Bruder" sowie "Auftrag bzw. Rapport zur Hausdurchsu-
chung vom [...] 2017" bezeichnet. Aufgrund der vom Beschwerdeführer an-
gegebenen Bezeichnungen ist offensichtlich davon auszugehen, dass 
diese Aktenstücke lediglich den bereits bekannten Sachverhalt zu bestäti-
gen vermögen. Angesichts der vorangehenden Erwägungen zu den Asyl-
vorbringen des Beschwerdeführers und den damit verbundenen Einschät-
zungen zum Strafverfahren gegen seinen Bruder kann folglich ausge-
schlossen werden, dass den genannten Beweismitteln eine Tauglichkeit 
zukommt, die behauptete Gefahr einer Reflexverfolgung glaubhaft zu ma-
chen. Auch unter Berücksichtigung der bei einer antizipierten Beweiswür-
digung angebrachten Zurückhaltung (vgl. BERNHARD WALDMANN/JÜRG BI-
CKEL, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskom-
mentar VwVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 33, N 14 ff., m.w.N.) 
ist auf die genannten Aktenstücke folglich nicht weiter einzugehen, und der 
Antrag auf amtliche Übersetzung ist abzuweisen. 
4.3.5 Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass im Beschwerdever-
fahren ausserdem eine Photographie des Bruders eingereicht wurde, wel-
che diesen in Griechenland zeigen soll, nachdem er sich der Strafverfol-
gung in der Türkei entzogen habe. Aus diesem Bild lässt sich für die Asyl-
vorbringen des Beschwerdeführers offensichtlich nichts ableiten. 
4.4 Abschliessend ist festzuhalten, dass, wie das SEM zutreffenderweise 
erwogen hat, die geltend gemachten Probleme des Beschwerdeführers, im 
türkischen Staatsdienst eine Stelle zu finden, offensichtlich nicht asylrele-
vant sind. Gleiches gilt auch für weitere vom Beschwerdeführer erwähnte 


D-4159/2020 
Seite 16 
Schwierigkeiten, so etwa Belästigungen während des Militärdienstes auf-
grund seiner kurdischen Herkunft. 
4.5 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das SEM im Ergebnis zutreffen-
derweise zur Einschätzung gelangt ist, der Beschwerdeführer habe keine 
asylrechtlich relevante Gefährdung glaubhaft gemacht und erfülle die 
Flüchtlingseigenschaft nicht. Die Vorinstanz hat folglich das Asylgesuch zu 
Recht abgelehnt. 
5. 
Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylge-
such hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die verfügte 
Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach 
den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Aus-
länderinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 
[AIG, SR 142.20]). 
6.2 
6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 


D-4159/2020 
Seite 17 
6.2.2 Der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung in die Türkei ist 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig, weil der Beschwerdefüh-
rer – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von Art. 3 
AsylG ausgesetzt wäre. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers erge-
ben sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte 
für die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung in die Türkei mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 
Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-
schenrechte etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, sowie 
i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde 
Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Auch die allgemeine Menschen-
rechtssituation in der Türkei bietet zum heutigen Zeitpunkt keinen konkre-
ten Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer drohe eine entspre-
chende Gefährdung. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der in den be-
schwerdeweisen Eingaben erwähnten politischen Lage in der Türkei, aus 
der keinerlei konkrete und entscheidwesentliche Auswirkungen für den Be-
schwerdeführer abgeleitet werden können. Insbesondere ist der Hinweis 
auf die Risiken unbehelflich, welchen in der Türkei Personen ausgesetzt 
sind, denen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen werden, 
nachdem sich erwiesen hat, dass gegenüber dem Beschwerdeführer in 
diesem Zusammenhang seitens der türkischen Behörden keinerlei Verfol-
gungsinteresse glaubhaft ist (vgl. E. 4.2.3). Der Vollzug der Wegweisung 
ist somit sowohl im Sinne der asylgesetzlichen als auch der völkerrechtli-
chen Bestimmungen zulässig. 
6.3 
6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
6.3.2 Die allgemeine Lage in der Türkei ist weder von Bürgerkrieg noch von 
allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 
dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint. Es bestehen ferner auch sonst 
keine Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer 
sei bei einer Rückkehr in die Türkei einer konkreten Gefährdung im Sinne 
von Art. 83 Abs. 4 AIG ausgesetzt. 


D-4159/2020 
Seite 18 
Im vorinstanzlichen Verfahren erwähnte der Beschwerdeführer anlässlich 
seiner Anhörungen zwar in allgemeiner Weise, er sei von psychischen 
Problemen betroffen (Protokoll der Anhörung vom 4. Dezember 2019, 
F108 ff. und 135 f.; Protokoll der Anhörung vom 13. Januar 2020, F23), 
nachdem er im Rahmen der Erstbefragung noch angegeben hatte, er sei 
gesund (entsprechendes Protokoll, F8.02). Seitens des SEM wurde er in 
diesem Zusammenhang anlässlich der Anhörungen aufgefordert, sich ent-
sprechend ärztlich untersuchen zu lassen, worauf er zur Antwort gab, er 
habe dies im Sinn. Jedoch ist festzustellen, dass weder im vorinstanzlichen 
Verfahren noch auf Beschwerdeebene entsprechende ärztliche Zeugnisse 
eingereicht wurden. Nachdem auch in der Beschwerdeschrift – jedoch 
ohne jegliche Konkretisierung der blossen Behauptung – auf entspre-
chende gesundheitliche Probleme hingewiesen worden war, wurde zuletzt 
mit Eingabe der Rechtsvertreterin vom 30. November 2022 geltend ge-
macht, aufgrund der Begegnung im Beratungsgespräch erscheine der Be-
schwerdeführer als psychisch in höchstem Mass angegriffen. Gleichzeitig 
wurde mitgeteilt, in Bezug auf den gesundheitlichen Zustand des Be-
schwerdeführers bestünden bedauerlicherweise keine neuen Unterlagen. 
Mithin ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer am 4. Dezember 
2019 erstmals behauptete gesundheitliche Problematik bis zum heutigen 
Zeitpunkt in keiner Weise belegt ist. Auf dieser Grundlage kann offensicht-
lich nicht auf ein Vollzugshindernis aus medizinischen Gründen geschlos-
sen werden. 
Des Weiteren ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-
rer bei seiner Rückkehr in den Heimatstaat in wirtschaftlicher Hinsicht in 
eine existenzbedrohende Situation gelangen wird. Gemäss seinen Anga-
ben verfügt er neben einer abgeschlossenen universitären Ausbildung im 
Bereich der öffentlichen Verwaltung über Arbeitserfahrungen unter ande-
rem als Lehrer und im Baugewerbe. Zudem leben seine Eltern in wirtschaft-
lich guten Verhältnissen, indem sein Vater in B._______ als Bauer mit ei-
genem Landbesitz arbeitet und in Istanbul mit Gewürzen handelt. 
6.4 Schliesslich ist festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 
mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von 
Art. 83 Abs. 2 AIG ist. 
6.5 Die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug ste-
hen somit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen und 
sind zu bestätigen. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufi-
gen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 


D-4159/2020 
Seite 19 
7. 
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Ver-
fügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt rich-
tig und vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – an-
gemessen ist (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich 
abzuweisen. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten an sich dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Indessen 
wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche 
Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung 
vom 11. September 2020 gutgeheissen. Von einer Veränderung in den fi-
nanziellen Verhältnissen ist nicht auszugehen. Somit hat der Beschwerde-
führer keine Verfahrenskosten zu tragen. 
8.2 Aufgrund der mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2020 angeord-
neten Bestellung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ge-
mäss aArt. 110a AsylG ist dieser ein entsprechendes Honorar auszurich-
ten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung 
Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). 
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat insgesamt drei Kosten-
noten eingereicht. Die mit den Honorarabrechnungen vom 11. November 
2020 und vom 22. Dezember 2020 geltend gemachten Kosten von bis da-
hin Fr. 3'330.– sind einschliesslich des Aufwands für die Übersetzung der 
mit der Beschwerdeschrift eingereichten türkischsprachigen Beweismittel 
– welche als entscheidwesentlich zu erachten sind – als angemessen zu 
bezeichnen. Hingegen ist der mit der dritten Kostennote vom 30. Novem-
ber 2022 zusätzlich geltend gemachte zeitliche Aufwand von vier Stunden 
für die Replik angesichts deren Inhalts als überhöht zu qualifizieren. Unter 
Berücksichtigung eines als angemessen zu erachtenden zeitlichen Auf-
wands für die Replik von zwei Stunden ist der amtlichen Rechtsbeiständin 
folglich ein Betrag von insgesamt Fr. 4'017.20 (Honorar für zwölf Stunden 
zu Fr. 200.–; Auslagen von Fr. 20.–; Kosten für Übersetzung von 
Fr. 1'310.–; Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 287.20) auszurichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-4159/2020 
Seite 20 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzten Rechtsvertreterin wird zu-
lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 4'017.20 zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Martin Scheyli 
 
 
Versand: