bvger · E-2126/2008 · 2008-04-08 · de
E-2126/2008

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-2126/2008
Urteil vom 8. April 2008
Besetzung
Einzelrichterin Christa Luterbacher,
mit Zustimmung von Richterin Therese Kojic,
Gerichtsschreiber Andreas Felder.
Parteien
A._______,
geboren (...), Äquatorial-Guinea,
alias A._______,
geboren (...), Kenia,
alias A._______,
geboren (...), Äquatorial-Guinea,
wohnhaft (...),
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6,
3003 Bern-Wabern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch; Verfügung des BFM vom 27. März 2008 / N______.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass sich der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge Ende Dezember 2007 von Nairobi nach Mombasa begab und von dort per Schiff ausreiste und später mit dem Zug und mit dem Auto in die Schweiz gelangte und am 14. Februar 2008 in der Schweiz um Asyl ersuchte,
dass am 10. März 2008 im Transitzentrum (...) eine Kurzbefragung zu seiner Person und seinen Fluchtgründen stattfand,
dass er dabei angab, er sei in Kenia geboren worden und mit seinen Eltern, als er noch ein Baby/Kleinkind respektive 7 Jahre alt war, nach Malabo in Äquatorialguinea gezogen und habe dort bis Oktober/November 2007 gewohnt,
dass er im Oktober/November 2007 mit seinen Eltern nach Nairobi in Kenia gezogen sei,
dass sein Vater zur Partei Orange Democratic Movement gehört habe und vor den Wahlen in Kenia Meetings organisiert habe,
dass eines Tages die Leute des Staatspräsidenten gekommen seien und ihr Haus angezündet hätten und dass seine Mutter dabei umgekommen sei,
dass sein Vater ihn dann zu einem Freund gebracht habe, der mit ihm nach Mombasa gegangen sei und seine Ausreise vorbereitet habe,
dass er nicht nach Äquatorialguinea zurückgegangen sei und auch nicht dorthin zurückkehren könne, weil er da niemanden habe,
dass am 11. März 2008 eine Knochenaltersbestimmung im Auftrag des BFM ergeben hat, dass das wahrscheinliche Alter des Beschwerdeführers 19 Jahre oder mehr betrage,
dass der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt nach eigenen Angaben 15 Jahre und 7 Monate alt war,
dass dem Beschwerdeführer am 17. März 2008 im Beisein einer Vertrauensperson zu dieser Untersuchung das rechtliche Gehör gewährt wurde,
dass er dabei angab, das von ihm genannte Geburtsdatum habe ihm seine Mutter so gesagt,
dass er nie auf das Geburtsdatum in seinem Pass und in seiner Identitätskarte geachtet habe und dass ihn das nie interessiert habe,
dass der Beschwerdeführer nicht wisse, wo sich sein Vater in der Zwischenzeit aufhalte oder ob er noch am Leben sei,
dass ihm bei dieser Gelegenheit Fragen zu Äquatorialguinea und zu Kenia gestellt wurden,
dass die Vertrauensperson schriftlich festhielt, sie sei der Ansicht, der Beschwerdeführer sei noch minderjährig,
dass das BFM mit Verfügung vom 27. März 2008 - gleichentags eröffnet - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,
dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, dass die Abweichung zwischen dem vom Beschwerdeführer angegebenen und dem durch die Knochenanalyse nachgewiesenen Alter mehr als drei Jahre betrage und damit ausserhalb des Normalbereichs liege,
dass die Identitätstäuschung mit dieser Knochenaltersanalyse nachgewiesen worden sei und dass das BFM den Beschwerdeführer als volljährig betrachte,
dass ausserdem erhebliche Zweifel an den vom Beschwerdeführer angegeben Heimat- bzw. Herkunftsländern Äquatorialguinea und Kenia bestünden,
dass der Beschwerdeführer seine wahre Identität und Herkunft offensichtlich verheimlichen wolle,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. April 2008 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei unter anderem beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch einzutreten sowie das Verfahren bis zu seiner Volljährigkeit auszusetzen, und dass ihm Asyl oder eventualiter die vorläufige Aufnahme in der Schweiz sowie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei,
dass die vorinstanzlichen Akten am 3. April 2008 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32 35 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,
dass sich demnach die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),
dass die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell prüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt,
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,
dass auf Asylgesuche nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende die Behörden über ihre Identität täuschen und diese Täuschung aufgrund der Ergebnisse der erkennungsdienstlichen Behandlung oder anderer Beweismittel feststeht (Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG),
dass der Begriff der Identität im asylrechtlichen Sinn unter anderem das Geburtsdatum umfasst (Art. 1 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]),
dass der Beschwerdeführer wiederholt angegeben hat, er sei am (...) geboren worden, womit er zum Zeitpunkt der vorgenommenen Knochenaltersanalyse 15 Jahre und 7 Monate alt gewesen wäre,
dass die Knochenaltersanalyse indessen ergeben hat, der Beschwerdeführer sei mindestens 19 Jahre alt,
dass die vorliegend durchgeführte Knochenaltersanalyse den von der Praxis festgesetzten Anforderungen entspricht (vgl. EMARK 2005 Nr. 16 S. 141 ff.; 2004 Nr. 31 S. 218 ff.),
dass zwischen dem vom Beschwerdeführer angegebenen Alter und dem in der Knochenanalyse festgestellten Alter eine Abweichung von fast dreieinhalb Jahren besteht, weshalb das BFM zu Recht davon ausgegangen ist, die vom Beschwerdeführer versuchte Täuschung über die Identität habe als rechtsgenüglich nachgewiesen zu gelten (vgl. EMARK 2001 Nr. 23 S. 184 ff.),
dass das in der Beschwerdeschrift wiederholte Vorbringen, das von ihm angegebene Geburtsdatum sei ihm von seiner Mutter so mitgeteilt worden, am klaren Ergebnis der Knochenaltersanalyse nichts zu verändern vermag,
dass dasselbe für den schriftlichen Vermerk der Vertrauensperson, ihrer Ansicht nach sei der Beschwerdeführer noch minderjährig, gilt,
dass vorliegend eine Abweichung von dreieinhalb Jahren und nicht wie vom Beschwerdeführer vorgebracht von zweieinhalb Jahren vorliegt,
dass das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,
dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]),
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),
dass die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, dass erhebliche Zweifel an den vom Beschwerdeführer angegebenen Heimat- beziehungsweise Herkunftsländern Äquatorialguinea und Kenia bestehen,
dass diesbezüglich vollumfänglich auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann,
dass sich auch aus der Beschwerdeschrift nichts zugunsten des Beschwerdeführers ableiten lassen kann,
dass grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen ist, ob der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG), diese Untersuchungspflicht jedoch nach Treu und Glauben ihre Grenze in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden findet (Art. 8 AsylG), welche auch die Substanziierungslast tragen (Art. 7 AsylG), und es deshalb nicht Sache der Asylbehörden sein kann, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen,
dass der Beschwerdeführer deshalb die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung respektive Verheimlichung seiner wahren Identität und Herkunft zu tragen hat, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, es würden einer Wegweisung in den tatsächlichen Heimatstaat keine landes- oder völkerrechtlichen Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2-4 AuG entgegenstehen (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2 S. 5 f.),
dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen und - soweit aktenkundig - um einen gesunden Mann handelt, dem es zuzumuten ist, sich wieder in seinem Herkunfts- oder Heimatstaat einzugliedern,
dass aufgrund seiner täuschenden und unwahren Angaben auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass er sich nach seiner Rückkehr nicht auf ein familiäres oder anderes Beziehungsnetz stützen könne,
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG),
dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,
dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass das Gesuch, dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren, zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 1-3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer durch Vermittlung des (...) (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, (...) (per Telefax zu den Akten Ref.-Nr. N______, mit der Bitte um Eröffnung des Urteils an den Beschwerdeführer und um Zustellung der beiliegenden Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht)
- (...) (per Telefax)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Christa Luterbacher Andreas Felder
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