bvger · B-3331/2020 · 2020-07-02 · de
B-3331/2020

Verfahrenskosten

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-3331/2020
Urteil vom 2. Juli 2020
Besetzung
Richter Daniel Willisegger (Vorsitz),
Richter Jean-Luc Baechler, Richter Ronald Flury,
Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.
Parteien
A._______,
vertreten durch die RechtsanwälteDr. Roberto Dallafior und/oder Dr. Maria Walter Burkhardt,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,
Vorinstanz.
Gegenstand
Kostenentscheid nach Rückweisung durch das Bundesgericht.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 1. November 2018 das Enforcementverfahren gegen A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) einstellte und ihm Verfahrenskosten von Fr. 12'500.- auferlegte,
dass das Bundesverwaltungsgericht die vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Dezember 2018 erhobene Beschwerde gegen die Kostenauflage mit Urteil B-6932/2018 vom 3. Februar 2020 abgewiesen und ihm Verfahrenskosten von Fr. 1'250.- auferlegt hat,
dass das Bundesgericht die vom Beschwerdeführer dagegen geführte Beschwerde mit Urteil 2C_235/2020 vom 25. Mai 2020 gutgeheissen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Februar 2020 aufgehoben hat,
dass das Bundesgericht die Sache zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht an dieses zurückgewiesen hat,
dass daher über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Verfahren B-6932/2018 neu zu befinden ist,
dass der Beschwerdeführer entsprechend dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht als obsiegend zu betrachten ist,
dass der nunmehr obsiegende Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]), weshalb ihm der einbezahlte Kostenvorschuss nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten ist,
dass Vorinstanzen oder beschwerdeführende Bundesbehörden, die unterliegen, keine Verfahrenskosten tragen (Art. 63 Abs. 2 VwVG),
dass dem obsiegenden und anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]),
dass die Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Kostennote eingereicht haben, weshalb die Parteientschädigung aufgrund der Akten und des geschätzten Aufwands durch das Bundesverwaltungsgericht festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE),
dass die Parteientschädigung in Anwendung der gesetzlichen Bemessungsfaktoren und nach Massgabe des Aufwands auf Fr. 9'500.- festzusetzen ist,
dass die Vorinstanz als verfügende Behörde zu verpflichten ist, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten (Art. 64 Abs. 2 VwVG),
dass für den vorliegenden Kostenentscheid keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG) und von einer Parteientschädigung abzusehen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 4 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Für das Verfahren B-6932/2018 werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Der im Verfahren B-6932/2018 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'250.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
2. Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Vorinstanz für das Verfahren B-6932/2018 eine Parteientschädigung von Fr. 9'500.- zugesprochen.
3. Für das vorliegende Verfahren B-3331/2020 werden keine Verfahrenskosten auferlegt und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde;Beilage: Rückerstattungsformular)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:
Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Willisegger
Astrid Hirzel
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 7. Juli 2020