bvger · C-5578/2021 · 2021-06-07 · de

Invalidenversicherung (&Uuml;briges) | Invalidenversicherung, Anordnung Begutachtung in der Schweiz (Zwischenverfügung vom 7. Juni 2021)

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-5578/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiberin Della Batliner. 
Parteien 
A._______, (Serbien) 
Beschwerdeführer, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Eintretensvoraussetzungen 
(Zwischenverfügung vom 7. Juni 2021). 
 
 
 


C-5578/2021 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder 
Vorinstanz) mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2021 an der Durchführung 
der polydisziplinären Begutachtung in der Schweiz festgehalten hat (vgl. 
Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer-act.] 1, Beilage), 
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit von der Vorinstanz 
am 20. Dezember 2021 weitergeleiteter Eingabe vom 17. Juni 2021 dage-
gen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat (BVGer-act. 
1), 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Januar 2022 aufforde-
rungsgemäss ein Schweizerisches Zustelldomizil mitgeteilt hat (BVGer-
act. 7), 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt (vgl. auch Art. 44 bis 46 
VwVG), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu 
welchen auch die IVSTA gehört (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 
Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversiche-
rung [IVG, SR 831.20]), 
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der 
vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter zu prüfen ist, 
ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, 
dass das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig ist (Art. 69 Abs. 2 IVG 
i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG) und Beschwerdeführende in der Regel einen 
Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leis-
ten haben (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG), 
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2022 zur 
Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.– in der Höhe der mutmass-
lichen Verfahrenskosten bis zum 13. Juni 2022 aufgefordert wurde, an-
sonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (BVGer-act. 17 Ziff. 2 
und 3), 


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dass die eingeschrieben versandte Zwischenverfügung dem Beschwerde-
führer gemäss der den Erhalt bestätigenden Unterschrift am 13. Mai 2022 
eröffnet wurde (vgl. Empfangsbestätigung, BVGer-act. 18), 
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss innert der gesetzten 
Frist nicht geleistet hat (vgl. BVGer-act. 19), 
dass er auch nicht um Fristverlängerung oder um Wiederherstellung der 
versäumten Frist ersucht hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 
unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, 
SR 173.320.2]), 
dass im vorliegenden Fall auf die Erhebung von Verfahrenskosten umstän-
dehalber zu verzichten ist, 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 
 
 
 
 
 
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
Christoph Rohrer 
Della Batliner 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
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