bvger · C-3946/2024 · 2024-06-04 · de

Rente | Alters- und Hinterlassenenversicherung, Neuberechnung Altersrente (Einspracheentscheid vom 4. Juni 2024)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-3946/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiberin Nadja Francke. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Alters- und Hinterlassenenversicherung, 
Neuberechnung Altersrente 
(Einspracheentscheid vom 4. Juni 2024). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass der am (…) 1942 geborene und in seinem Heimatland wohnhafte 
deutsche Staatsbürger A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Be-
schwerdeführer) im Zeitraum von 1978 bis zum Erreichen des Rentenalters 
im Jahr 2007 mit Unterbrüchen in der Schweiz erwerbstätig war und wäh-
rend dieser Zeit Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung (AHV/IV) entrichtete (vgl. Akten der Schweize-
rischen Ausgleichskasse [SAK-act.] 53 f.), 
dass dem Versicherten mit Verfügung der Schweizerischen Ausgleichs-
kasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz) vom 3. Oktober 2007 eine Al-
tersrente der AHV ab (…) 2007 zugesprochen wurde (vgl. SAK-act. 56, 
186), 
dass der Versicherte der SAK mit Schreiben vom 7. September 2024 unter 
Beilage von Lohnabrechnungen mitteilte, er sei auch nach Erreichen des 
Rentenalters, von Mai 2007 bis April 2015, weiterhin in der Schweiz er-
werbstätig gewesen und habe AHV-Beiträge entrichtet (vgl. SAK-act. 213), 
dass er gleichzeitig sinngemäss eine Neuberechnung seiner Altersrente 
unter Berücksichtigung der Beitragszeiten von Mai 2007 bis April 2015 be-
antragte (vgl. SAK-act. 213), 
dass die SAK am 21. Mai 2024 verfügte, der Versicherte habe gemäss den 
gesetzlichen Grundlagen keinen Anspruch auf eine Neuberechnung der 
Renten aufgrund der nach dem Referenzalter bezahlten Beiträge (vgl. 
SAK-act. 223), 
dass die vom Versicherten am 28. Mai 2024 dagegen erhobene Einspra-
che (vgl. SAK-act. 225) mit Einspracheentscheid der SAK vom 4. Juni 2024 
abgewiesen wurde (vgl. SAK-act. 226), 
dass der Beschwerdeführer am 21. Juni 2024 (Datum Postaufgabe) gegen 
diesen Einspracheentscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 
erhoben und sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids sowie 
die Neuberechnung seiner Altersrente unter Berücksichtigung von zusätz-
lichen Beitragszeiten nach Erreichen seines Rentenalters beantragt hat 
(vgl. BVGer-act. 1), 
dass das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig ist (Art. 31, 32, 33 Bst. d VGG; Art. 85bis Abs. 1 AHVG), 


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dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Einspracheent-
scheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung hat, womit er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 59 
ATSG [SR 830.1]), 
dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 21. Juni 
2024 einzutreten ist (Art. 60 ATSG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass betreffend den Beschwerdeführer als deutscher Staatsangehöriger 
mit Wohnsitz in Deutschland das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 
1999 (FZA, SR 0.142.112.681, in Kraft getreten am 1. Juni 2002) und die 
Regelwerke der Gemeinschaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen 
Sicherheit gemäss Anhang II des FZA zur Anwendung gelangen, wobei 
sich der Anspruch auf Leistungen der AHV auch nach Inkrafttreten des FZA 
nach schweizerischem Recht richtet (vgl. BGE 141 V 246 E. 2.2), 
dass in zeitlicher Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher 
Regelungen – grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massge-
bend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestan-
des Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1; 138 V 475 E. 3.1), 
dass der Beschwerdeführer am (…) 2007 das für die Entstehung des An-
spruchs auf eine Altersrente erforderliche Alter von 65 Jahren (vgl. Art. 21 
Abs. 1 Bst. a AHVG) erreicht hat und sein Anspruch auf eine ordentliche 
Alterstente demnach am (…) 2007 entstanden ist (vgl. Art. 21 Abs. 1 Bst. a 
i.V.m. Abs. 2 AHVG), womit grundsätzlich diejenigen Rechtsnormen gelten, 
welche zu diesem Zeitpunkt in Kraft standen, 
dass gemäss Art. 29bis Abs. 1 AHVG in der vom 1. Januar 1997 bis 31. De-
zember 2023 geltenden Fassung für die Rentenberechnung Beitragsjahre, 
Erwerbseinkommen sowie Erziehungsgutschriften oder Betreuungsgut-
schriften der rentenberechtigen Person zwischen dem 1. Januar nach Voll-
endung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versi-
cherungsfalles (Rentenalter oder Tod) berücksichtigt werden, 
dass der Bundesrat die Anrechnung der Beitragsmonate im Jahr der Ent-
stehung des Rentenanspruchs, der Beitragszeiten vor dem 1. Januar nach 
Vollendung des 20. Altersjahres sowie der Zusatzjahre regelt (Art. 29bis 
Abs. 2 AHVG), 
dass gemäss den vorliegend massgeblichen Rechtsnormen zum Zeitpunkt 
der Entstehung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf eine 


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Altersrente somit keine Neuberechnung der Rente unter Berücksichtigung 
von Beitragszeiten nach dem Erreichen des Rentenalters möglich ist, 
dass gemäss der seit 1. Januar 2024 geltenden Fassung von Art. 29bis 
AHVG (Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dezember 2021 [AHV 21], 
in Kraft seit 1. Januar 2024 [AS 2023 92; BBI 2019 6305]) neu geregelt ist, 
dass eine rentenberechtigte Person, die nach Erreichen des Referenzal-
ters AHV-Beiträge entrichtet hat, eine Neuberechnung der Rente verlangen 
kann, wobei Erwerbseinkommen berücksichtigt werden, welche die renten-
berechtige Person während der zusätzlichen Beitragsdauer erzielt und auf 
denen sie Beiträge entrichtet hat (vgl. Art. 29bis Abs. 3 AHVG), 
dass gemäss dieser Bestimmung zudem auch Beitragslücken geschlossen 
werden können mit den Beiträgen, welche die rentenberechtigte Person 
zwischen dem Erreichen des Referenzalters und fünf Jahre danach ein-
zahlt (vgl. Art. 29bis Abs. 4 AHVG), sofern die Voraussetzungen (vgl. Art. 
29bis Abs. 4 Bst. a und b AHVG) dafür erfüllt sind, 
dass der Beschwerdeführer vorliegend sinngemäss die Anwendung von 
Art. 29bis AHVG in der seit 1. Januar 2024 geltenden Fassung für seinen 
am (…) 2007 entstandenen Rentenanspruch und damit die Anwendung 
von zum damaligen Zeitpunkt noch nicht in Kraft stehendem Recht ver-
langt, 
dass jedoch eine positive Vorwirkung (Anwendung von zukünftigem Recht 
wie geltendes Recht) aus Gründen der Rechtssicherheit grundsätzlich un-
zulässig ist (vgl. BGE 129 V 455 E. 3 mit Hinweisen; HÄFELIN/MÜLLER/UHL-
MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, 2020, Rz. 299) und vor-
liegend klar auch kein Ausnahmetatbestand, wie er in der Praxis vereinzelt 
zugelassen wurde (beispielsweise zur Vermeidung eines widersinnigen ad-
ministrativen Leerlaufs [vgl. BGE 119 Ia 254] oder im Falle einer geringfü-
gigen Vorwirkung von Verfahrensvorschriften [vgl. Entscheid des Bundes-
rates VPB 69 {2005} Nr. 111]), gegeben ist, 
dass der Gesetzgeber zudem eine Übergangsbestimmung zu Art. 29bis 
AHVG in der seit 1. Januar 2024 geltenden Fassung erlassen hat, wonach 
(nur) Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 
17. Dezember 2021 das 70. Altersjahr noch nicht vollendet haben und über 
das Alter von 65 Jahren hinaus Beiträge entrichtet haben, eine Neuberech-
nung ihrer Rente nach Artikel 29bis Absätze 3 und 4 beantragen können 
(vgl. Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. Dezember 2021 [AHV 


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21] Bst. b "Berücksichtigung der nach Erreichen des Referenzalters geleis-
teten Beiträge"), 
dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Inkrafttretens von Art. 29bis 
AHVG am 1. Januar 2024 bereits 81 Jahre alt gewesen ist und damit die 
Voraussetzung des noch nicht vollendeten 70. Altersjahres nicht erfüllt ist, 
dass die Anwendung von Art. 29bis Abs. 3 und 4 AHVG daher vorliegend 
ausgeschlossen ist und der Beschwerdeführer aufgrund des dargestellten 
anwendbaren Rechts offensichtlich keinen Anspruch auf Neuberechnung 
seiner Altersrente unter Berücksichtigung der Beitragszeiten nach Errei-
chen des Referenzalters hat, 
dass die Beschwerde somit offensichtlich unbegründet ist und demzufolge 
im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 32 Abs. 2 VGG in Verbindung 
mit Art. 85bis Abs. 3 AHVG abzuweisen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85bis 
Abs. 2 AHVG), 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 1 und 3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass für das Dispositiv auf die nächste Seite verwiesen wird. 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädi-
gung zugesprochen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
Christoph Rohrer 
Nadja Francke 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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