bvger · E-4709/2025 · 2025-05-30 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. Mai 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4709/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Barbara Balmelli, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Dr. iur. René Bussien, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 30. Mai 2025 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 4. April 2023 in der Schweiz um Asyl 
nach und wurde vom SEM am 13. April 2023 zur Person befragt. Im Nach-
gang reichte er unter anderem folgende Beweismittel ein; 
- 
Diverse Behördenkorrespondenz ergangen zwischen 12. Januar 20(…) und 
15. März 20(…) (Kopien) 
- 
Undatierter Überweisungsbeschluss der Staatsanwaltschaft (Fezleke), (Ko-
pie) 
- 
Beschluss über die Verfahrenstrennung vom 25. Januar 20(…) (Ayirma Ka-
rari), (Kopie) 
- 
Polizeiliches Protokoll vom 3. Februar 20(…) (Kopie) 
- 
Untersuchungsprotokoll vom 3. Februar 20(…) (Kopie) 
- 
Beschluss in sonstiger Sache vom 9. März 20(…) (Degisik is Karar), (Kopie) 
- 
Unzuständigkeitsbeschluss der Staatsanwaltschaft B._______ vom 9. März 
20(…) (Yetkisizlik Karari), (Kopie) 
- 
Open Source Untersuchungsbericht vom 15. März 20(…) (Kopie) 
- 
Vereinigungsbeschluss der Staatsanwaltschaft C._______ vom 5. April 20(…) 
(Birlestirme Karari), (Kopie) 
- 
Anklageschrift wegen Präsidentenbeleidigung vom 12. September 20(…) (Id-
dianame), (Kopie) 
- 
Türkischer Strafregisterauszug (Kopie) 
- 
Screenshots aus E-Devlet betreffend Militärdienst (Kopien) 
B. 
B.a Die Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer am 5. September 2023 
sowie – nach Zuweisung ins erweiterte Verfahren – ergänzend am 10. April 
2025 zu den Asylgründen an. 
B.b Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei in D._______/ 
E._______ geboren und habe dort sowie in C._______ mit seinen Eltern 
und Geschwistern gelebt. Er habe das Gymnasium in D._______ bezie-
hungsweise später auch in E._______ abgebrochen und anschliessend in 
C._______ in (…), der (…) und bei einem (…) gearbeitet. Er habe auf den 
sozialen Medien regimekritische beziehungsweise mit der YPG (Yekîneyên 
Parastina Gel, dt.: Volksverteidigungseinheit) in Zusammenhang stehende 
Posts veröffentlich, weswegen die Strafverfolgungsbehörden Verfahren 
gegen ihn eingeleitet und einen Vorführbefehl erlassen hätten. Aus diesem 


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Grund sei er zu Hause bei seinen Eltern auch gesucht worden. In der Tür-
kei sei er politisch nicht aktiv gewesen, ausser der Teilnahme an Newroz-
Feiern. In der Schweiz sei er Mitglied der kurdischen Partei «Komel» und 
habe an drei Demonstrationen beziehungsweise Kundgebungen teilge-
nommen. Ferner sei sein Vater aktiver Unterstützer der HDP (Halkların De-
mokratik Partisi, dt.: Demokratische Partei der Völker) und habe früher 
auch die PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, dt.: Arbeiterpartei Kurdistans) 
unterstützt. 
C. 
Mit Verfügung vom 30. Mai 2025 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte 
die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
D. 
Mit Eingabe vom 27. Juni 2025 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde und beantragt, die angefochtene Verfü-
gung sei aufzuheben, das Asylgesuch gutzuheissen und ihm Asyl zu ge-
währen. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staa-
tes, eventualiter sei ihm die unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen 
Verbeiständung zu gewähren. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 


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Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 
Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl-
suchende Person erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunfts-
staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 
Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatli-
chen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeind-
lich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung be-
fürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar 
kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 
AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a 
m.w.H.). 
 
 


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5. 
5.1 In der angefochtenen Verfügung kommt die Vorinstanz zum Schluss, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 
Aus den Akten gehe hervor, dass gegen den Beschwerdeführer in der Tür-
kei Strafverfahren wegen Terrorpropaganda gemäss Art. 7 Abs. 2 des tür-
kischen Antiterrorgesetzes sowie wegen Präsidentenbeleidigung gemäss 
Art. 299 des türkischen Strafgesetzbuches eröffnet worden seien. Die ein-
gereichten Beweismittel würden über keinerlei (verifizierbare) Sicherheits-
merkmale verfügen, zumal sie ohnehin nur als Kopien vorlägen, somit 
leicht fälschbar seien und daher lediglich einen geringen Beweiswert hät-
ten. Mittlerweile sei auch öffentlich bekannt, dass solche Dokumente in der 
Türkei problemlos gegen Entgelt beschafft werden könnten. Sowohl von 
professionellen Fälschern hergestellte als auch von korrupten Justizbeam-
ten produzierte (und auf UYAP hochgeladene) «echte» Dokumente seien 
leicht käuflich erwerbbar. Die Frage, ob es sich um echte Verfahrensdoku-
mente handle, könne angesichts der folgenden Ausführungen aber offen-
bleiben. In der Türkei würden Ermittlungsverfahren oft in teils hoher Zahl 
eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt. Bei eröffneten Untersu-
chungs- und Ermittlungsverfahren wegen Delikten gemäss dem Antiterror-
gesetz habe die durchschnittliche Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung im 
Jahr 2023 nicht höher als 10% betragen. Bei eröffneten Gerichtsverfahren 
wegen Präsidentenbeleidigung hätten in den letzten Jahren lediglich unge-
fähr ein Drittel der Fälle mit einer Verurteilung geendet. Der Grad der be-
achtlichen Wahrscheinlichkeit sei bei diesen Fällen kaum erreicht. Da der 
Beschwerdeführer strafrechtlich nicht vorbelastet sei und über kein rele-
vantes politisches Profil verfüge, bestehe für ihn keine beachtliche Wahr-
scheinlichkeit, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt zu werden. 
Diesbezüglich sei schliesslich noch festzuhalten, dass der in den Akten lie-
gende Vorführbefehl lediglich dazu diene, den Beschwerdeführer einzuver-
nehmen und danach freizulassen. Im Rahmen der Vollstreckung des Vor-
führbefehls sei – auch unter Berücksichtigung der Menschenrechtslage in 
der Türkei – nicht von einem systematischen Risiko von Misshandlungen 
oder Folter auszugehen. 
5.2 In der Rechtsmitteleingabe führt der Beschwerdeführer aus, es sei eine 
haltlose Behauptung der Vorinstanz, dass es sich bei den eingereichten 
Dokumenten um gefälschte Beweismittel handeln solle. Fälschungsmerk-
male seien nicht ersichtlich, und es sei nicht begründet, weshalb die Doku-
mente Sicherheitsmerkmale aufweisen müssten. Der Verweis auf die 


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Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ändere daran nichts, zu-
mal nicht klar sei, welche Rechtsprechung gemeint und ob diese öffentlich 
bekannt sei. Die eingereichten Verfahrensdokumente seien echt und wür-
den belegen, dass polizeiliche Ermittlungen sowie staatsanwaltschaftliche 
Strafverfahren aus politischen Gründen gegen ihn geführt werden. Er sei 
kurdischer Ethnie, habe regimekritische Beiträge in den sozialen Medien 
veröffentlicht und sei in der Schweiz Mitglied eines kurdischen Vereins. Er 
habe an Demonstrationen und Umzügen teilgenommen. Schliesslich sei 
sein Vater Mitglied der HDP, habe jahrelang in Haft gesessen und die PKK 
unterstützt. Aus diesen Gründen habe er bei einer Rückkehr flüchtlings-
rechtlich relevante Nachteile zu befürchten. 
6. 
6.1 Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers ist festzustellen, 
dass die Vorinstanz die eingereichten Verfahrensdokumente in der ange-
fochtenen Verfügung nicht pauschal als gefälscht beurteilt hat. Sie hat die-
sen im vorliegenden Länderkontext, insbesondere vor dem Hintergrund der 
käuflichen Erwerbbarkeit solcher Dokumente, in Übereinstimmung mit der 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – welche auf der Ent-
scheiddatenbank der offiziellen Website des Bundesverwaltungsgerichts 
ohne weiteres abrufbar ist – zu Recht keinen hohen Beweiswert zugemes-
sen. Weiter hat sie die Frage offengelassen und eine asylrelevante Verfol-
gung bei Wahrunterstellung der geltend gemachten Strafverfahren geprüft. 
Dies ist nicht zu beanstanden (vgl. Urteil des BVGer E-1067/2024 vom 
24. April 2024 E. 7.2 m.w.H.). 
6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-4103/2024 vom 
8. November 2024 festgehalten, die Tatsache, dass in der Türkei staatsan-
waltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen «Präsidentenbeleidigung» 
oder «Propaganda für eine terroristische Organisation» – auch in Kombi-
nation – hängig seien, führe nicht generell dazu, dass türkische Asylsu-
chende in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt würden. Im Einzelfall 
müsse indes geprüft werden, ob Hinweise auf einen individuellen Polit-
malus vorlägen (a.a.O. E. 8.7.3 und E. 8.8). 
6.3 Diesbezüglich hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, der Beschwerde-
führer weise kein geschärftes politisches Profil auf. Er war in der Türkei nie 
Mitglied einer Partei und auch anderweitig politisch nicht aktiv. Zudem ist 
er gemäss eigenen Angaben strafrechtlich nicht vorbelastet, was die Wahr-
scheinlichkeit einer Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe 
weiter relativiert (a.a.O. E. 8.7.1, 8.7.4 und 9.4). Eine Reflexverfolgung 


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aufgrund der politischen Aktivitäten seines Vaters ist ebenfalls zu vernei-
nen. Die Haftstrafe habe dieser gemäss Angaben des Beschwerdeführers 
wegen einem nicht-politischen Delikt verbüsst. Zudem scheint die Familie 
des Beschwerdeführers, mit Ausnahme der Nachfragen nach dessen Ver-
bleib, behördlich nicht behelligt zu werden. Mithin scheint der Vater nicht in 
den Fokus der Behörden geraten zu sein. 
6.4 Bezüglich der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers im kurdischen 
Verein «Komel» und seiner Teilnahme an drei Demonstrationen und Um-
zügen in der Schweiz ist festzustellen, dass er hierbei keine exponierte Po-
sition inne hat beziehungsweise hatte. Seine Aktivitäten in diesem Zusam-
menhang beschränken sich lediglich auf die Teilnahme als gewöhnlicher 
Marschierender, ohne dass er bei der Organisation und Durchführung der 
Veranstaltungen eine (tragende) Rolle gespielt hätte. Es ist daher nicht da-
von auszugehen, er habe deswegen ein besonderes Interesse der türki-
schen Behörden auf sich gezogen. Das Vorliegen von subjektiven Nach-
fluchtgründen ist daher ebenfalls zu verneinen. 
6.5 Nach dem Gesagten liegen weder Vorfluchtgründe noch subjektive 
Nachfluchtgründe vor, weshalb die Vorinstanz das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
8.2 In Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Best-
immungen erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach den vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf 
eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 


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AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhalts-
punkte für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behand-
lung (im Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind. 
8.3 Sodann ist der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu erken-
nen (Art. 83 Abs. 4 AIG), da weder die allgemeine Lage in der Türkei noch 
individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr 
schliessen lassen. Namentlich handelt es sich beim Beschwerdeführer um 
einen jungen, gesunden Mann, welcher über Arbeitserfahrungen in ver-
schiedenen Berufen und ein familiäres Beziehungsnetz verfügt, welches 
ihn auch finanziell unterstützen kann. Um Wiederholungen zu vermeiden, 
kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ver-
wiesen werden, mit denen sich der Beschwerdeführer in der Rechtsmitte-
leingabe nicht ansatzweise auseinandersetzt. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt und – soweit überprüfbar – angemessen ist 
(Art 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Verbeiständung werden angesichts der Aussichtslosigkeit der 
Rechtsbegehren abgewiesen (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Bei diesem Ausgang 
des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Barbara Balmelli 
Emine Zaimi-Husejni 
 
 
Versand: