bvger · D-7903/2024 · 2024-11-13 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. November 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-7903/2024 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . O k t o b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Richter Manuel Borla, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Kilian Ruchti, (…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 13. November 2024 / N (…). 
 
 
 


D-7903/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin verliess die Türkei dem Ausreisestempel in ihren 
Pass zufolge am 19. April 2023 und gelangte mit dem Flugzeug nach Ser-
bien und von da über ihr unbekannte Länder am 24. April 2023 in die 
Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 2. Mai 2023 wurde 
sie summarisch befragt und am 18. Juli 2023 einlässlich angehört. 
Zur Begründung ihres Asylgesuches machte sie im Wesentlichen geltend, 
sie habe sich seit dem Jahr 2018 im legalen politischen Rahmen im Frau-
enfreiheitskampf engagiert. Sie habe sich auch als Co-Präsidentin der HDP 
(Halkların Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) um die 
Frauenanliegen gekümmert. Dabei habe sie sehr viele Probleme mit Poli-
zisten gehabt und sei (auch sexuell) belästigt worden. Ab dem Jahr 2018 
sei sie mehrmals festgenommen worden. Als sie beispielsweise einmal die 
Avancen von zwei Polizisten abgewiesen habe, hätten diese sie mitgenom-
men. Im (…) 2021 sei sie zum letzten Mal festgenommen und unter widri-
gen Bedingungen (…) Tage in Gewahrsam genommen worden. Auch dabei 
sei sie beschimpft, bedroht und belästigt sowie zur Zusammenarbeit auf-
gefordert worden. Ein Video ihrer Verhaftung sei an alle Nachrichtenagen-
turen verschickt worden, woraufhin sie von anderen Menschen als Terro-
ristin beschimpft worden sei. Im (…) 2022 sei sie auf dem Nachhauseweg 
von zwei Polizisten angegriffen und verletzt worden. Es seien verschiedene 
Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, konkret 
der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans) / KCK 
(Koma Civakên Kurdistan; Union der Gemeinschaften Kurdistans) gegen 
sie geführt worden, welche mit einem Freispruch geendet hätten. Als ihre 
Brüder ihr erzählt hätten, dass sie die gleichen Schikanen erleben würden, 
hätten sie sich zur Ausreise entschlossen, als ihre Ausreisesperre aufge-
hoben worden sei. Vor der Ausreise sei sie zirka ein Jahr arbeitslos gewe-
sen und zu Hause geblieben, weil sie Angst gehabt habe, rauszugehen. 
Zum Zeitpunkt der Ausreise sei ein Strafverfahren gegen sie noch beim 
Berufungsgericht hängig gewesen. 
Zur Stützung ihrer Vorbringen reichte sie Unterlagen zu ihrer politischen 
Tätigkeit und verschiedene Akten aus den türkischen Gerichtsprozessen, 
darunter einen UYAP-Auszug zu den Akten. 
B. 
Mit Verfügung vom 13. November 2024 – eröffnet am 20. November 2024 
– verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, 


D-7903/2024 
Seite 3 
lehnte deren Asylgesuch ab und ordnete ihre Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an. 
C. 
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2024 erhob die Beschwerdeführerin mittels 
der Rechtsvertretung gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung 
sowie eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz für wei-
tere Abklärungen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung eines amtlichen 
Rechtsbeistands. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2024 stellte die Instruktions-
richterin fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens 
in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung gut, verzich-
tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte den rubrizierten 
Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein. 
E. 
In seiner Vernehmlassung vom 17. Januar 2025 hielt das SEM vollumfäng-
lich an seinen Erwägungen fest. 
F. 
Mit Replik vom 13. Februar 2025 nahm die Beschwerdeführerin zur Ver-
nehmlassung des SEM Stellung. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2025 wurde das SEM aufgefordert, 
den Inhalt des auf Vernehmlassungsebene erstellten internen Ermittlungs-
berichts mit Blick auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs in geeigneter 
Weise zusammenzufassen und dem Bundesverwaltungsgericht zuzustel-
len. 
H. 
Mit Eingabe vom 11. August 2025 übermittelte das SEM dem Bundesver-
waltungsgericht eine zweite Vernehmlassung. 


D-7903/2024 
Seite 4 
I. 
Mit Eingabe vom 17. September 2025 reichte die Beschwerdeführerin ein 
Referenzschreiben eines kurdischen Vereins in der Schweiz zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und auch vorliegend endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
1.4 Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 11. August 2025 wurde der 
Beschwerdeführerin bisher nicht zur Stellungnahme unterbreitet. Aus 
Gründen der Prozessökonomie ist von einer Gewährung des rechtlichen 
Gehörs in diesem Zusammenhang abzusehen, weil die angefochtene Ver-
fügung aufgrund der nachstehenden Erwägungen aufzuheben ist. Eine Ko-
pie der Vernehmlassung wird jedoch im Sinne der Verfahrenstransparenz 
diesem Urteil beigelegt. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


D-7903/2024 
Seite 5 
3. 
Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung der Pflicht zur Sachver-
haltsabklärung und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Diese 
Rügen sind vorab zu prüfen, da sie zu einer Rückweisung der Sache an 
die Vorinstanz führen könnten. 
4. 
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch 
auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. VwVG für 
das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der Aufklärung 
des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mit-
wirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, 
dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich 
hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksich-
tigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen 
muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3). 
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist 
die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise dann, wenn der Verfügung ein 
aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 
wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde 
trotz der geltenden Untersuchungsmaxime (Art. 12 ff. VwVG) den Sachver-
halt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für den Entscheid we-
sentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 49 N. 29). 
5. 
5.1 Zur Begründung ihrer Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin ei-
nerseits vor, bei der kurzen halbtägigen Anhörung hätten die geltend ge-
machten Behelligungen und ihr politisches Profil nicht genügend abgeklärt 
werden können. Die Vorinstanz habe somit ihre Pflicht zur Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes verletzt. 
5.2 Zwar ist die Anhörung eher kurz ausgefallen und es wurden relativ we-
nige Fragen zum politischen Profil der Beschwerdeführerin gestellt. Dass 
dabei aber der relevante Sachverhalt nicht hat erfragt werden können ver-
mag nicht zu überzeugen. So hatte die Beschwerdeführerin genügend Zeit, 
sich zu ihrem politischen Profil zu äussern, und macht dabei geltend, sie 
habe sich für Frauenanliegen als Co-Präsidentin der HDP eingesetzt. An 


D-7903/2024 
Seite 6 
dieser Stelle wäre es an ihr gelegen, über weitere Aktivitäten zu berichten, 
die sie für relevant erachtete. Bezeichnenderweise werden denn auch in 
der Beschwerde keine weiteren Ausführungen zu einem zusätzlichen poli-
tischen Engagement der Beschwerdeführerin gemacht oder ausgeführt, 
welche Aspekte sie an der Anhörung nicht habe vorbringen können. Die-
selben Erwägungen gelten sinngemäss auch für die geltend gemachten 
Behelligungen. 
6. 
6.1 Die Beschwerdeführerin rügt in der Beschwerde in Bezug auf die Ver-
letzung der Sachverhaltsfeststellungpflicht zudem, es sei inzwischen ein 
neues Strafverfahren erhoben worden, welches die Vorinstanz noch nicht 
habe berücksichtigen können. In ihrer Replik moniert sie in diesem Zusam-
menhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil das SEM keine Ein-
sicht in den auf Vernehmlassungsebene angefertigten Analysebericht zu 
den Dokumenten zum neuen Strafverfahren gewährt habe. Es werde des-
halb Einsicht in den Analysebericht des SEM beantragt. Eventualiter seien 
zumindest die wesentlichen Informationen zu den angeblich enthaltenen 
Unstimmigkeiten offenzulegen. 
6.2 Der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) 
bildet Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Eine allfällige Ein-
schränkung des Akteneinsichtsrechts ist grundsätzlich zulässig, muss aber 
nach Art. 27 VwVG konkret begründet sein und sich im Rahmen der Ver-
hältnismässigkeitsprüfung auf das Erforderliche beschränken. Die Behörde 
darf die Einsichtnahme in die Akten verweigern, wenn wesentliche öffentli-
che Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere 
oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfor-
dern (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG). Sofern die Einsichtnahme in ein Akten-
stück verweigert wird, darf auf dieses nur dann zum Nachteil der Partei 
abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesent-
lichen Inhalt Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich 
zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). 
Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche Akten eines Verfahrens, 
die für dieses erstellt oder beigezogen wurden, ohne dass ein besonderes 
Interesse geltend gemachten werden müsste und unabhängig davon, ob 
aus Sicht der Behörde die fraglichen Akten für den Ausgang des Verfah-
rens bedeutsam sind (vgl. BGE 132 V 387 E 3.2). Praxisgemäss bezieht 
sich damit das Akteneinsichtsrecht unbestrittenermassen auch auf soge-
nannt unwesentliche Akten. Der Anspruch gilt zwar nicht absolut; er kann 


D-7903/2024 
Seite 7 
aus überwiegenden Interessen durch Abdeckung und nötigenfalls Ausson-
derung eingeschränkt werden (vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1.1, BVGE 2018 
IV/5 E. 7.4.2 und MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.91). 
6.3 Ebenfalls Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör bildet die Be-
gründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Demnach obliegt es der verfügen-
den Behörde, alle erheblichen Parteivorbringen zu prüfen und zu würdigen, 
wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegründung nie-
derzuschlagen hat. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der 
Betroffene über die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und 
diesen in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen 
kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 
werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sich ihr Ent-
scheid stützt (vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1). 
6.4 
6.4.1 Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerde geltend, nach 
Kenntnisnahme der Verfügung habe sie Kontakt mit ihrem Rechtsanwalt in 
der Türkei aufgenommen, um zu erfahren, ob sie tatsächlich sicher in die 
Türkei zurückkehren könne. Dieser habe in Erfahrung bringen können, 
dass ein neues Ermittlungsverfahren als verdächtige Person aufgrund der 
Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation mit der 
Nr. (…) gegen sie vorliege. Entsprechend habe er ein Akteneinsichtsge-
such an die Staatsanwaltschaft gestellt, woraufhin ihm ein Geheimhal-
tungsbeschluss zugestellt worden sei. Aufgrund des Geheimhaltungsbe-
schlusses lasse sich nur spekulieren, weshalb die türkischen Behörden 
zum wiederholten Mal gegen sie vorgehen würden. Zur Stützung ihrer Vor-
bringen reichte sie unter anderem ein Akteneinsichtsgesuch ihres türki-
schen Anwaltes an die Staatsanwaltschaft vom (…) 2024 mit handschriftli-
cher Antwort des Staatsanwalts, einen Geheimhaltungsbeschluss des Frie-
densgerichts vom (…) 2024 und ein Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 
(…) 2024, dass sie verdächtig gelte, zu den Akten. 
6.4.2 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM hierzu fest, es seien keiner-
lei konkreten Hinweise ersichtlich, weshalb die türkischen Behörden ein 
neues Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin eingeleitet haben soll-
ten, zumal gemäss dem Freispruch aus dem Jahr 2021 keine Anhalts-
punkte vorgelegen hätten, die auf eine Mitgliedschaft in einer terroristi-
schen Organisation hindeuten könnten. Zudem habe die Beschwerdefüh-
rerin lediglich drei Dokumente im Zusammenhang mit diesem Verfahren 


D-7903/2024 
Seite 8 
eigereicht, welche gemäss einem internen Ermittlungsbericht wenn auch 
keine eindeutigen objektiven Fälschungsmerkmale so doch diverse Un-
stimmigkeiten enthalten würden. Der Bericht enthalte Angaben, an deren 
Geheimhaltung ein wesentliches öffentliches Interesse bestehe (Art. 27 
Abs. 1 VwVG), weshalb er der Beschwerdeführerin nicht offengelegt wer-
den könne. Überdies erstaune der Zeitpunkt, an dem der türkische Anwalt 
das vermeintlich neu eingeleitete Verfahren gegen die Beschwerdeführerin 
in Erfahrung gebracht habe – ausgerechnet wenige Wochen, nachdem das 
SEM den Asylentscheid eröffnet habe. Insbesondere aufgrund der fehler-
haften Angaben des Anwalts in einem vorgängigen Schreiben in Verbin-
dung mit den festgestellten Auffälligkeiten in den vorgelegten Beweismit-
teln sei das Bestehen des neuen Ermittlungsverfahrens zu bezweifeln. 
Hinzu komme, dass sich die Beschwerdeführerin offenbar nicht darum be-
müht habe, gegen den Geheimhaltungsbeschluss Einspruch zu erheben 
oder anderweitige Massnahmen zu ergreifen, um Nachweise zum besag-
ten Verfahren einzuholen. 
6.4.3 In der Replik wurde dem entgegengehalten, bezüglich der einge-
reichten Dokumente zum neuen Strafverfahren bleibe ohne Einsicht in den 
Analysebericht schleierhaft, auf welche Unstimmigkeiten sich die Vor- 
instanz beziehe. Somit werde der Beschwerdeführerin die Möglichkeit ver-
wehrt, konkret zu diesem Vorwurf Stellung zu nehmen. Die Vorinstanz ver-
letze damit klar das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin, zumal sie 
nicht spezifiziere, weIches Geheimhaltungsinteresse vorliegend zu schüt-
zen sei. Bezüglich des Erstaunens der Vorinstanz zum Zeitpunkt, an dem 
der türkische Anwalt über das neu eingeleitete Verfahren gegen die Be-
schwerdeführerin erfahren habe, sei auf die bereits gemachten Ausführun-
gen in der Beschwerdeschrift hinzuweisen. Dass die Beschwerdeführerin 
nach Erhalt eines negativen Asylentscheids weitere Abklärungen in Gang 
gesetzt habe, sei nachzuvollziehen. 
6.4.4 Die Vorinstanz wurde mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2025 an-
gewiesen, den Inhalt des internen Ermittlungsberichts in geeigneter Weise 
zusammenzufassen und dem Bundesverwaltungsgericht zuzustellen. 
6.4.5 Daraufhin hielt das SEM in einer zweiten Vernehmlassung fest, die 
festgestellten Unstimmigkeiten in den auf Beschwerdeebene eingereichten 
Beweismitteln seien nicht als objektive Fälschungsmerkmale qualifiziert 
worden. Demnach seien diese Dokumente weder eindeutig als authentisch 
noch als gefälscht einzustufen. Vor diesem Hintergrund erscheine es in 
casu nicht geeignet, der Beschwerdeführerin diesbezüglich eine 


D-7903/2024 
Seite 9 
Zusammenfassung vorzulegen. Es werde deshalb die Prüfung der flücht-
lingsrechtlichen Relevanz des durch die Beschwerdeführerin im Rahmen 
der Beschwerde geltend gemachten Ermittlungsverfahrens nachgeholt. 
Die Beschwerdeführerin habe versucht, dieses Ermittlungsverfahren ledig-
lich mit drei nicht mehr aktuellen Dokumenten zu dokumentieren. Dies 
spreche dafür, dass dieses Ermittlungsverfahren unterdessen eingestellt 
beziehungsweise nicht weiterverfolgt worden sei, da dies gemäss Statistik 
(zu 85%) überwiegend wahrscheinlich sei. Auch im Falle, dass die Ermitt-
lungen noch hängig wären, seien die Vorbringen der Beschwerdeführerin 
nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Zwar seien in Ver-
gangenheit mehrere Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden, sie sei 
aber bis zuletzt jeweils freigesprochen worden, weshalb sie als strafrecht-
lich unbescholten gelte. In der Türkei würden Ermittlungs-/Untersuchungs-
verfahren, auch betreffend Terrordelikte gemäss Art. 314 tStGB, wie vorlie-
gend, und betreffend Antiterrorgesetz Nr. 3713, in teils hoher Zahl eingelei-
tet, aber regelmässig auch wieder eingestellt. Von den schliesslich eröffne-
ten Gerichtsverfahren, auch betreffend Art. 314 tStGB und Antiterrorgesetz 
Nr. 3713, hätten in den letzten Jahren lediglich ungefähr ein Drittel der Fälle 
mit einer Verurteilung geendet (vgl. offizielle türkische Statistiken zur Justiz; 
Koordinationsurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024, 
E. 8.3 f. und Urteil des BVGer E-5050/2023 vom 6. November 2023, 
E. 7.1). In Bezug auf Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer bewaff-
neten Terrororganisation gemäss Art. 314 tStGB ergebe die Statistik von 
2023 und von 2024, dass in etwa 15% aller Ermittlungs-/Untersuchungs-
verfahren Anklage erhoben und damit ein Strafverfahren vor Strafgericht 
anhängig gemacht worden sei (vgl. offizielle türkische Statistiken zur Jus-
tiz). Damit sei weniger oft Anklage erhoben und ein Gerichtsverfahren er-
öffnet worden als bei den Tatbeständen Propaganda für eine Terrororgani-
sation (Art. 7 Abs. 2 ATG) und Präsidentenbeleidigung (Art. 299 tStGB, vgl. 
Koordinationsurteil des BVGer vom 8. November 2024, E-4103/2024, 
E. 8.3). Des Weiteren sei festzustellen, dass es im Jahr 2023 und 2024 
wiederum nur in einem Drittel aller Gerichtsverfahren wegen Art. 314 
Abs. 2 tStGB nach Anklage zu einer Verurteilung zu einer unbedingten 
Freiheitsstrafe gekommen sei (vgl. offizielle türkische Statistiken zur Jus-
tiz). Somit sei es überwiegend unwahrscheinlich, dass ein hängiges Ermitt-
lungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisa-
tion gemäss Art. 314 Abs. 2 tStGB zu einer Verurteilung zu einer unbeding-
ten Freiheitsstrafe aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führe. 
Ausserdem lägen in den eingereichten Dokumenten und übrigen Akten 
keine Hinweise dafür vor, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden 
die Beschwerdeführerin in Untersuchungshaft setzen würden. Hinsichtlich 


D-7903/2024 
Seite 10 
ihrer Befürchtungen, im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren 
misshandelt oder gefoltert zu werden, sei festzustellen, dass nach Ein-
schätzung des SEM – auch unter Berücksichtigung der Menschenrechts-
lage in der Türkei – nicht mit einem systematischen Risiko von Misshand-
lungen oder Folter im Kontext des ihr zur Last gelegten Straftatbestandes 
auszugehen sei. Zudem stünden die Zeichen im Kurden-Konflikt, wie das 
BVGer im Urteil D-1853/2024 vom 12. Mai 2025 festgehalten habe, eher 
auf Entspannung, was weiter gegen ein unverhältnismässiges Vorgehen 
der türkischen Behörden gegen die Beschwerdeführerin spreche. Ihr frühe-
res politisches Engagement bei einer lokalen HDP-Vertretung dürfte vor 
diesem Hintergrund und in Anbetracht der bereits erfolgten Auflösung der 
Partei nicht weiter ins Gewicht fallen. 
6.5 Im Rahmen der Vernehmlassung liess das SEM eine interne Dokumen-
tenanalyse bezüglich der auf Beschwerdeebene nachgereichten Beweis-
mittel erstellen. Dabei handelt es sich um Akten, die für das vorliegende 
Verfahren erstellt worden sind. Wie oben festgestellt, bezieht sich das Ak-
teneinsichtsrecht auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet 
sind, Grundlage des Entscheids zu bilden. Sie umfasst praxisgemäss ins-
besondere auch sogenannt unwesentliche Akten. Daran vermag auch der 
Umstand nichts zu ändern, dass vorliegend überwiegende Geheimhal-
tungsinteressen einer vollständigen Einsicht entgegenstehen, zumal eine 
Zusammenfassung der wesentlichen Elemente dennoch möglich ist. Die 
Akteneinsicht ist demnach in geeigneter Weise auch dann zu gewähren, 
wenn die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache 
nicht zu beeinflussen vermag (vgl. BGE 132 V 387 E 3.2). Die Frage der 
Wesentlichkeit von Akten hat einzig Auswirkungen auf die Frage der Not-
wendigkeit einer vorausgehenden Möglichkeit der Stellungnahme. Damit 
hat das SEM die Akteneinsicht zu Unrecht verweigert und somit den An-
spruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. 
 
6.6 Ohnehin vermögen auch die Erwägungen der Vorinstanz zur fehlenden 
Wesentlichkeit des erstellten Analyseberichtes letztlich nicht zu überzeu-
gen. So erwog das SEM in seiner ersten Vernehmlassung denn auch, die 
Beweismittel seien aufgrund des Analyseberichts nicht geeignet, ein gegen 
die Beschwerdeführerin hängiges Verfahren wegen Mitgliedschaft bei der 
PKK glaubhaft zu machen, weshalb nicht von einer Verfolgungssituation 
auszugehen sei. Dass das SEM nun in seiner zweiten Vernehmlassung 
seine Begründung von der festgestellten Unglaubhaftigkeit auf eine feh-
lende Asylrelevanz angepasst hat, offensichtlich um das Recht auf Akten-
einsicht zu umgehen, wirft ernsthafte Fragen auf; dies insbesondere mit 


D-7903/2024 
Seite 11 
Blick darauf, dass auch im Rahmen der zweiten Vernehmlassung mit dem 
wenig überzeugenden Hinweis auf die mangelnde Aktualisierung der bis-
her eingereichten Beweismittel Zweifel am weiteren Bestehen eines lau-
fenden Verfahrens geäussert werden. 
 
Zudem hat das SEM in seiner zweiten Vernehmlassung vom 11. August 
2025 die Begründungspflicht verletzt, indem es die entwickelte Praxis zu 
Strafverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation (Art. 7 Abs. 
2 ATG) und Beleidigung des Präsidenten (Art. 299 tStGB) ohne nachvoll-
ziehbare Argumente auf den Straftatbestand der Mitgliedschaft bei einer 
Terrororganisation (Art. 314 Abs. 2 tStGB) ausgeweitet hat. Nach dieser 
Praxis erfolgte in den letzten Jahren lediglich in etwa einem Drittel aller von 
türkischen Strafgerichten wegen Terrorpropaganda geführten Strafverfah-
ren ein Schuldspruch, weshalb es keine stichhaltigen Gründe für die An-
nahme gebe, die betroffenen Personen, hätten generell einen Politmalus 
beziehungsweise Verfolgung zu befürchten (vgl. zum Ganzen dazu Refe-
renzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4103/2024 vom 8. November 
2024 E. 8). In den Erwägungen des SEM bleibt insbesondere unberück-
sichtigt, dass die Strafandrohung für Mitgliedschaft bei einer Terrororgani-
sation ein Vielfaches höher ist, als bei Propaganda oder Präsidentenbelei-
digung. Ebenso wenig setzt sich die Vorinstanz mit der ungleich höheren 
Gefahr einer Untersuchungshaft und dabei drohenden ernsthaften Nach-
teilen beziehungsweise Misshandlungen auseinander. Dies erscheint vor-
liegend umso gewichtiger, als die Beschwerdeführerin in der Vergangen-
heit bereits Untersuchungshaft unter schwierigsten Bedingungen erleiden 
musste. Hierzu hielt das SEM in seiner zweiten Vernehmlassung lediglich 
pauschal fest, den Akten seien keine Hinweise auf eine drohende Untersu-
chungshaft zu entnehmen und es sei auch unter Berücksichtigung der 
Menschenrechtslage in der Türkei nicht mit einem systematischen Risiko 
von Misshandlungen oder Folter im Kontext des ihr zur Last gelegten Straf-
tatbestandes auszugehen. Diese Erwägungen vermögen in ihrer Pauscha-
lität und angesichts des bisher Erlebten sowie des politischen Profils der 
Beschwerdeführerin nicht zu genügen, zumal sie sich nicht mit einer mög-
lichen begründeten Furcht und auch nicht mit der publizierten Praxis des 
Gerichts in diesem Zusammenhang auseinandersetzen (vgl. BVGE 
2014/21 und 2013/25). Eine ordentliche Auseinandersetzung mit den Argu-
menten der Vorinstanz ist unter diesen Umständen weder für die Be-
schwerdeführerin noch für das Gericht möglich. 


D-7903/2024 
Seite 12 
6.7 Nach dem Gesagten ist zusammenfassend festzustellen, dass das 
SEM das Recht auf Akteneinsicht sowie die Begründungspflicht und damit 
das Recht der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt hat. 
7. 
7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. 
7.2 Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere 
angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein 
umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen feh-
lende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Be-
schwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus 
prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber 
nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5 m.w.H.). Eine Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör führt – angesichts des formellen Charakters des Gehörs-
anspruchs unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei korrek-
ter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre – grundsätz-
lich ebenfalls zur Kassation und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. 
Die Heilung von Gehörsverletzungen aus prozessökonomischen Gründen 
ist auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt 
wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Be-
schwerdeinstanz für die konkrete Streitfrage die freie Überprüfungsbefug-
nis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt sowie die 
festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende 
Entscheidungsreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Auf-
wand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2014/22 E. 5.3 m.w.H.). 
7.3 Vorliegend hat es die Vorinstanz trotz expliziter Aufforderung des Bun-
desverwaltungsgerichts abgelehnt, der Beschwerdeführerin Einsicht in den 
auf Beschwerdeebene erstellten Analysebericht zu gewähren. Dadurch 
und durch die überdies festgestellte schwerwiegende Verletzung der Be-
gründungspflicht wird eine vernünftige Prozesserledigung der Rechtsmit-
telinstanz verunmöglicht. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsge-
richts, in die Akten des SEM Einsicht zu gewähren sowie eine mangelnde 
Begründung nachzuliefern. Es würde damit die Vorinstanz gleichsam von 
einer sorgfältigen Verfahrensführung entbinden und der Beschwerdeführe-
rin würde durch ein solches Vorgehen eine Instanz verloren gehen. Somit 
fällt eine Heilung der festgestellten Mängel in der angefochtenen Verfü-
gung nicht in Betracht (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/53 E. 7.3). 


D-7903/2024 
Seite 13 
7.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung beantragt wurde. Die Verfügung des 
SEM vom 13. November 2024 ist aufzuheben und die Sache ist zur Neu-
beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). 
9. 
Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in An-
wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der in der 
Kostennote vom 16. Dezember 2024 aufgeführte Vertretungsaufwand von 
Fr. 2'579.55 erscheint angemessen. Der seither angefallene Aufwand ist 
angemessen zu berücksichtigen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 
Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zulas-
ten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3’000.– 
(inkl. Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-7903/2024 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darin die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung beantragt wird. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 13. November 2024 wird aufgehoben und die 
Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteienschädi-
gung von Fr. 3’000.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Sara Steiner 
 
 
Versand: