bvger · E-5/2020 · 2019-11-29 · de

Asyl und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 29. November 2019

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5/2020 
 
 
U r t e i l v o m 11 . A p r i l 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 
Richterin Esther Marti, 
Richter Grégory Sauder, 
Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 29. November 2019 / N (…). 
 
 
 


E-5/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Mit Entscheid des SEM vom 16. Juli 2015 wurde die Mutter des Beschwer-
deführers B._______ (N […]) in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und 
erhielt Asyl. 
B. 
Der Beschwerdeführer suchte am 10. Juli 2019 in der Schweiz um Asyl 
nach. 
Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei tamilischer Ethnie, katho-
lischen Glaubens und stamme aus C._______ (Ost-Provinz). Seine Mutter 
habe vor ihrer Ausreise ([…] 2013) aus Sri Lanka in der Kirche als (…) 
gearbeitet und habe bei ihrer Tätigkeit Personen ins Kriegsgebiet, insbe-
sondere ins Vanni-Gebiet, gebracht. Dabei sei sie von der Armee angehal-
ten worden und habe Schwierigkeiten bekommen. 
Nach der Ausreise der Mutter sei er im Dezember 2013 vom CID (Criminal 
Investigation Department) entführt, in ein Camp verbracht, zu seiner Mutter 
befragt und sechs Tage lang misshandelt worden. Er sei mit der Hilfe eines 
Pastors und seiner Grossmutter sowie dank der Bezahlung einer Geld-
summe freigekommen. Ein Pastor habe ihn nach D._______ gebracht, wo 
er die Schule abgeschlossen habe. Ab Juni 2017 habe er in C._______ bei 
einem anderen Pastor gelebt. Am 29. Januar 2018 habe er einen Anruf ei-
ner Person namens E._______ erhalten. Dieser habe sich als Mitarbeiter 
einer Organisation zugunsten von F._______ vorgestellt, welcher seiner-
seits Friedensrichter und Sozialarbeiter gewesen und von den sri-lanki-
schen Behörden umgebracht worden sei. Am 2. Februar 2018 habe 
E._______ ihn in der Kirche aufgesucht. Er habe im Rahmen der Organi-
sation Beweise für die Gräueltaten gegenüber der tamilischen Bevölkerung 
sammeln wollen. Von seiner Grossmutter habe er (der Beschwerdeführer) 
von einer Kiste erfahren, die sich bei einem Freund seines Grossvaters in 
G._______ befinde und in welcher ein USB-Stick mit Film- und Fotomate-
rial seiner Mutter abgelegt worden sei. Er sei mit E._______ am 14. Feb-
ruar 2018 nach G._______ gereist und habe diesem die Unterlagen aus-
gehändigt. Am 10. September 2018 hätten vier CID-Angehörige ihn bei der 
Grossmutter und beim Pastor gesucht, mutmasslich weil E._______ von 
den Behörden erwischt worden sei. 


E-5/2020 
Seite 3 
Wegen der im Jahr 2013 erlittenen Misshandlungen habe er an Depressi-
onen gelitten und zwei Selbstmordversuche verübt. Er habe sich unter ei-
nem anderen Namen einer privaten Behandlung und später einer Behand-
lung im Spital unterzogen. Von August 2015 bis zu einem unbestimmten 
Zeitpunkt im Jahr 2017 sei er monatlich ambulant in einer Klinik behandelt 
worden. Mit der Unterstützung des Pastors von D._______ habe er einen 
Reisepass erhalten, welchen die Grossmutter einem Schlepper abgege-
ben habe. Am (…) September 2018 habe er auf dem Luftweg Sri Lanka 
Richtung H._______ verlassen, wo er sich bis zum 5. Juli 2019 aufgehalten 
habe, bevor er am 9. Juli 2019 in die Schweiz eingereist sei. 
C. 
Mit Verfügung vom 9. September 2019 stellte das SEM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 
vom 10. Juli 2019 ab, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an und 
verfügte deren Vollzug. 
D. 
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 18. September 
2019 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4792/2019 vom 
30. September 2019 ab. 
In seinem Urteil bestätigte das Gericht die materielle Einschätzung des 
SEM, wonach die angeblichen Ereignisse im Jahr 2018, welche zur Aus-
reise geführt hätten, den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht 
genügen würden. Das SEM habe sodann zutreffend erkannt, dass die Asyl-
vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die von ihm dargelegten 
Vorkommnisse im Jahr 2013 keinen sachlichen und zeitlichen Kausalzu-
sammenhang zu seiner Ausreise aufweisen würden. Nach dem geltend ge-
machten Vorfall im Dezember 2013 habe der Beschwerdeführer bis zur 
Ausreise im Jahr 2018 keine Probleme mit den sri-lankischen Behörden 
gehabt. Er habe während dieser Zeit die öffentliche Schule besucht und mit 
dem «A-Level» abgeschlossen, sich einen Reisepass ausstellen lassen 
und auf Kosten des Staates medizinische Behandlungen in Anspruch ge-
nommen. Es sei deshalb nicht davon auszugehen, dass er zum Zeitpunkt 
der Ausreise seitens der Behörden wegen seiner Mutter etwas zu befürch-
ten gehabt habe und auf einer Liste der gesuchten Personen stehe. Die 
alleinige Tatsache, dass seine Mutter in der Schweiz als Flüchtling aner-
kannt worden sei, reiche für die Annahme einer Reflexverfolgung nicht aus. 
Er weise kein eigenes, konkretes, im länderspezifischen Kontext ihn ge-
fährdendes Risikoprofil auf. Der Umstand, dass er (…) respektive an der 


E-5/2020 
Seite 4 
(…) aufweise, stelle für sich alleine ebenfalls keinen ausreichenden risiko-
begründenden Faktor im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwal-
tungsgerichts dar. 
Den Vollzug der Wegweisung erachtete das Gericht als zulässig, zumutbar 
und möglich. Insbesondere hielt es fest, es sei davon auszugehen, dass 
eine allfällige notwendige medizinische Behandlung in Sri Lanka, wo der 
Beschwerdeführer bereits wegen des depressiven Krankheitsbildes be-
handelt worden sei, für ihn zugänglich sei. Die Rüge, die Vorinstanz habe 
den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht hinreichend abge-
klärt, erweise sich als unbegründet. 
E. 
Mit als «qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch eventualiter 2. Asylge-
such» bezeichneter Eingabe ersuchte der Beschwerdeführer durch seinen 
damaligen Rechtsvertreter am 6. November 2019 das SEM darum, auf die 
Verfügung vom 9. September 2019 sei zurückzukommen, ihm sei Asyl oder 
(eventualiter) die vorläufige Aufnahme zu gewähren und seinem Gesuch 
sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
Zur Begründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei psychisch 
schwer krank. Es wurde hierzu auf ärztliche Berichte der (…) Klinik 
I._______ vom 2. September 2019 sowie vom 31. Juli 2019 verwiesen. Die 
Einreichung eines aktuellen ärztlichen Berichts wurde in Aussicht gestellt. 
Im Weiteren wurde ein «filing report», versehen mit den Daten vom 30. Au-
gust 2019, 30. September 2019 und 5. Oktober 2019 eingereicht und dazu 
erklärt, es handle sich um einen Bericht eines Polizei-Offiziers, des «Officer 
in Charge», O.I.C., aus C._______. Der Bericht sei an das Gericht in 
C._______ gerichtet. In Sri Lanka entspreche dies systemisch einer An-
zeige, die bei einem Gericht eingereicht werden müsse, um einen Haftbe-
fehl zu erhalten. Im Report werde mitgeteilt, dass gegen den Beschwerde-
führer wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation («aiding and 
abetting to the terrorist Organization») ermittelt werde. Weiter werde aus-
geführt, dass der Beschwerdeführer hätte verhaftet werden sollen, er je-
doch nicht angetroffen worden sei. Deshalb schliesse besagter Bericht mit 
der Aufforderung an das Gericht, einen offiziellen Haftbefehl auszustellen. 
Ein weiteres Dokument stelle der von der Polizei beim Gericht verlangte 
offizielle «Haftbefehl» gegen den Beschwerdeführer dar. Der Haftbefehl 
datiere vom 30. September 2019. Aufgrund dieser Dokumente sei belegt, 
dass er nach wie vor in Sri Lanka gesucht werde. Offensichtlich stehe diese 


E-5/2020 
Seite 5 
Suche in Zusammenhang mit dem «Prevention of Terrorist act». Verknüpft 
mit den von ihm getätigten Aussagen mache dies Sinn, indem er etwa we-
gen der Unterstützung der von ihm erwähnten Gruppierung oder auch in 
Zusammenhang mit seiner Mutter, die in der Schweiz als Flüchtling aner-
kannt worden sei, gesucht werde. Er sei daher als Flüchtling anzuerkennen 
oder vorläufig aufzunehmen, da ihm unmenschliche Behandlung oder Fol-
ter drohe. Falls das SEM betreffend die Echtheit der Beweise Zweifel hege, 
werde beantragt, vor Erlass einer Verfügung die eingereichten Beweise der 
schweizerischen Botschaft in Sri Lanka zwecks Verifizierung ihrer Echtheit 
zu übermitteln. 
F. 
Das SEM liess am 7. November 2019 den Vollzug der Wegweisung des 
Beschwerdeführers provisorisch aussetzen. Am 13. November 2019 über-
wies es die Eingabe dem Bundesverwaltungsgericht zwecks allfälliger Be-
handlung als Revisionsgesuch. 
G. 
Mit Schreiben an das SEM vom 14. November 2019 beantragte der Be-
schwerdeführer, ihm sei ein Arzt beizuordnen, der in der Lage sei, seine 
Folterspuren zu begutachten und einen qualifizierten Bericht darüber ein-
zureichen, ob es sich um Folternarben handle oder nicht. 
H. 
Am 19. November 2019 überwies das Bundesverwaltungsgericht die Ein-
gabe vom 6. November 2019 zurück an das SEM zur Behandlung als Wie-
dererwägungsgesuch. Die Eingabe beschlage zwar hauptsächlich einen 
vorbestandenen Sachverhalt. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer 
mache indes weder einen Revisionsgrund geltend, noch bezeichne er die 
Eingabe als Revisionsgesuch, sondern benenne diese vielmehr als «qua-
lifiziertes Wiedererwägungsgesuch eventualiter 2. Asylgesuch». Die Ein-
gabe ziele eindeutig auf ein neues Asylverfahren respektive ein Wiederer-
wägungsgesuch ab. 
I. 
Mit Verfügung vom 20. November 2019 gab das SEM einem Ersuchen des 
Beschwerdeführers um Akteneinsicht statt. 
J. 
Mit Verfügung vom 29. November 2019 stellte das SEM fest, es handle 
sich bei der Eingabe um ein qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch im 


E-5/2020 
Seite 6 
Sinne von Art. 111b AsylG. Es wies das Gesuch als unbegründet ab, er-
klärte die Verfügung vom 9. September 2019 für rechtskräftig und voll-
streckbar und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfü-
gung komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
K. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
2. Januar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In der 
Hauptsache beantragte er, die Verfügungen des SEM vom 9. September 
und 29. November 2019 seien aufzuheben, ihm sei die Flüchtlingseigen-
schaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, 
dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei. Sube-
ventualiter seien die angefochtenen Verfügungen aufzuheben und die Sa-
che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm die unentgeltliche Prozess-
führung und Rechtsverbeiständung zu gewähren und auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses sei zu verzichten. Ferner wurde um Gewährung 
der aufschiebenden Wirkung sowie darum ersucht, das zuständige Migra-
tionsamt anzuweisen, von sämtlichen Vollzugshandlungen abzusehen. Der 
Beschwerdeführer reichte einen ärztlichen Bericht vom 13. November 
2019 ein. 
L. 
Die zuständige Instruktionsrichterin setzte am 3. Januar 2020 gestützt auf 
Art. 56 VwVG den Vollzug der Wegweisung aus. 
M. 
Mit Zwischenverfügung vom 16. Januar 2020 stellte die Instruktionsrichte-
rin fest, dass der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt bleibe und der Be-
schwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten 
könne. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
wurde gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
wurde verzichtet. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
wurde abgewiesen. Die Vorinstanz wurde zur Vernehmlassung eingeladen. 
N. 
Am 24. Januar 2020 reichte das SEM eine Vernehmlassung ein und bean-
tragte die Abweisung der Beschwerde. 


E-5/2020 
Seite 7 
O. 
Die Vernehmlassung des SEM wurde dem Beschwerdeführer am 28. Ja-
nuar 2020 zur Replik zugestellt. Diese ging am 12. Februar 2020 unter Bei-
lage eines Arztberichts, datierend vom 10. Februar 2020, ein. 
P. 
Am 22. August 2022 und am 5. September 2022 reichte der Beschwerde-
führer eine seinen Vater betreffende «Message Form», datierend vom 
25. Juli 2022 sowie ein Themenpapier der Schweizerischen Flüchtlings-
hilfe (SFH) vom 13. Juli 2022 «Sri Lanka: Wirtschaftskrise und Gesund-
heitsversorgung» ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-
dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 
auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 
das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


E-5/2020 
Seite 8 
3. 
3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-
lich und begründet einzureichen. 
3.2 Das Wiedererwägungsgesuch bezweckt in seiner klassischen Konstel-
lation die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Asyl- und Wegwei-
sungsverfügung an nachträglich eingetretene Tatsachen im Sinne von 
Wegweisungsvollzugshindernissen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 
Ein weiterer Anwendungsbereich der Wiedererwägung betrifft die Konstel-
lation, dass die abzuändernde Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 
angefochten und durch dieses materiell beurteilt wurde, die Revision des 
Urteils aber ausgeschlossen ist, weil die geltend gemachten Tatsachen 
und/oder Beweismittel nach dem Urteil entstanden sind (vgl. Art. 123 
Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; vgl. BVGE 2013/22 E. 12.3). 
3.3 Werden neue Tatsachen geltend gemacht, die sich nach Abschluss des 
ordentlichen Asylverfahrens zugetragen haben und die zur Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft führen sollen, stellt dies ein Asylfolgegesuch dar 
(Art. 111c AsylG; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6 m.w.H.). 
4. 
4.1 Zur Begründung seines Entscheids führte das SEM aus, im Wiederer-
wägungsgesuch komme der Beschwerdeführer auf seine ursprünglich gel-
tend gemachten Vorfluchtgründe zurück und reiche dazu einen polizeili-
chen «filing report» sowie einen «Haftbefehl» zu den Akten. Diese Beweis-
mittel würden nicht über Sicherheitsmerkmale verfügen und seien leicht 
fälschbar. Ferner könne ihnen aufgrund ihrer leichten Erhältlichkeit kein ho-
her Beweiswert beigemessen werden. Aus den eingereichten Dokumenten 
sei sodann nicht ersichtlich, weshalb gegen den Beschwerdeführer ein 
Haftbefehl ausgestellt worden sein solle. Die Dokumente seien nicht ge-
eignet, die im ordentlichen Asylverfahren als nicht glaubhaft erachteten 
Vorfluchtgründe im Jahre 2018 zu belegen. Entsprechend sei der Beweis-
antrag, es sei die Echtheit des eingereichten Haftbefehls durch die Schwei-
zer Vertretung in Colombo abzuklären, abzuweisen. Der Antrag auf ärztli-
che Untersuchung allfälliger Folterspuren sei ebenfalls abzuweisen, da es 
sich bei den angeblichen Misshandlungen im Jahr 2013 um Vorbringen 
handle, die für die fünf Jahre später erfolgte Ausreise aus Sri Lanka Ende 
2018 nicht kausal gewesen seien. 


E-5/2020 
Seite 9 
In Bezug auf die im Wiedererwägungsgesuch dargelegten gesundheitli-
chen Schwierigkeiten verwies das SEM auf seine Erwägungen in der Ver-
fügung vom 9. September 2019. Diese seien bei der Beurteilung der Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs berücksichtigt worden und ein sol-
cher als zulässig, zumutbar und möglich erachtet worden. Die Einschät-
zung sei durch das Bundesverwaltungsgericht gestützt worden. Die im 
Wiedererwägungsgesuch erwähnten Arztberichte seien dabei bereits ge-
würdigt worden. Weitere medizinische Berichte habe der Beschwerdefüh-
rer nicht eingereicht. 
4.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, gemäss dem beilie-
genden Schreiben seines Vaters vom 10. Dezember 2019 hätte dem Be-
schwerdeführer eine polizeiliche Vorladung ausgehändigt werden sollen. 
Sein Vater, zu dem er keinen Kontakt mehr habe, habe die Vorladung nicht 
angenommen, davon jedoch dem Dorfvorsteher berichtet. Der Dorfvorste-
her bestätige dies im genannten Schreiben. 
Aus dem eingereichten ärztlichen Bericht gehe zudem hervor, dass er 
durch die mehrtägige Festnahme im Jahr 2013, bei der er massiv gefoltert 
worden sei, psychisch belastet sei. Gemäss dem Arztbericht habe er sich 
nach diesem Ereignis jahrelang versteckt. Die Vorinstanz sei auf diese Vor-
sichtsmassnahme mit keinem Wort eingegangen. Die Ereignisse hätten zu 
einer Depression und zwei Selbstmordversuchen geführt, weshalb er eine 
Überprüfung der Folterspuren beantrage, da die Folter kausal für seine 
Ausreise gewesen sei. Aus der Tatsache, dass er wegen seiner beiden 
Suizidversuche von 2015 bis 2017 in Behandlung gewesen sei, leite die 
Vorinstanz ab, dass seine wahre Identität und sein Aufenthaltsort den Be-
hörden bekannt gewesen sei und er keine Probleme gehabt habe. Er habe 
jedoch ein Spital bei seiner Grossmutter in J._______ besucht. Die Behör-
den hätten daher nicht gewusst, wo er sich befunden habe. Die Vorinstanz 
sei zudem mit keinem Wort auf die Situation seiner Mutter eingegangen, 
obwohl diese wegen ihrer Gefährdungssituation als Flüchtling anerkannt 
worden sei. 
Bei einer Rückkehr wäre er ohne familiäre Unterstützung. Seine Grossmut-
ter sei alt und hilfsbedürftig. Seine Tanten wollten nichts mit ihm zu tun ha-
ben. Da er sich lange versteckt habe, habe er auch keine Freunde mehr in 
Sri Lanka. Auch die aktuelle politische Situation in Sri Lanka, die sich mit 
der Wahl von Gotabaya verändert habe, sei neu zu evaluieren. 


E-5/2020 
Seite 10 
4.3 In der Vernehmlassung verwies das SEM hinsichtlich der im Jahr 2013 
erfolgten Festnahme und Folter auf seinen Entscheid vom 9. September 
2019, worin ausgeführt worden sei, weshalb der Vorfall für nicht kausal in 
Bezug auf die Ausreise befunden worden sei; eine Einschätzung, die vom 
Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden sei. Die mit der Beschwerde 
eingereichten Schreiben des Dorfvorstehers und des Vaters seien als Ge-
fälligkeitsschreiben zu werten. Hinsichtlich der psychischen Probleme und 
deren Behandlungsmöglichkeiten sei zu erwägen, dass sich die gesund-
heitliche Situation des Beschwerdeführers seit der erstinstanzlichen Verfü-
gung nicht massgeblich verändert habe. Trotz der veränderten Lage in Sri 
Lanka bestehe kein begründeter Anlass zur Annahme, dass er deswegen 
nunmehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfol-
gungsmassnahme ausgesetzt sei. 
4.4 In der Replik insistierte der Beschwerdeführer nochmals, dass sich die 
Vorinstanz erneut nicht zur Situation seiner Mutter äussere. Er betonte, er 
sei in seinem Heimatland asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen, 
weshalb insbesondere aufgrund der aktuellen Lage in Sri Lanka nicht aus-
geschlossen werden könne, dass ihm im Falle seiner Rückkehr erneut Fol-
ter, Inhaftierung oder unmenschliche Behandlung drohen würden. 
5. 
5.1 Eine Prüfung der Akten ergibt, dass sich die verfahrensrechtlichen Rü-
gen des Beschwerdeführers als unbegründet erweisen. Es besteht keine 
Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzu-
heben und die Sache ans SEM zurückzuweisen. Die vorinstanzliche Ver-
fügung ist sodann auch materiell zu bestätigen und die Beschwerde ist ab-
zuweisen. Dies aus den nachfolgenden Gründen: 
5.2 
5.2.1 Der vom Beschwerdeführer im Rahmen seines Wiedererwägungsge-
suchs eingereichte «filing report» ist mit dem Datum vom 30. August 2019 
versehen. Es handle sich um eine Anzeige eines Polizei-Offiziers, des 
«Officer in Charge» (O.I.C.), aus C._______, die an das Gericht in 
C._______ gerichtet sei. Auf diesem Dokument ebenfalls enthalten ist ein 
Schriftsatz mit dem Datum vom 30. September 2019, wobei es sich um den 
Antrag auf Ausstellung eines Haftbefehls handle. Als weiteres Datum wird 
auf dem Dokument der 5. Oktober 2019 ausgewiesen. Es handelt sich so-
mit bei erwähntem «filing report» um ein Beweismittel, welches seinen An-
fang bereits vor Abschluss des ordentlichen Verfahrens nahm, dessen 
Komplettierung hingegen erst zeitgleich respektive mit und nach dem Urteil 


E-5/2020 
Seite 11 
des Bundesverwaltungsgerichts E-4792/2019 vom 30. September 2019 er-
folgte. Das Dokument soll sich – gemäss dem Beschwerdeführer – zudem 
auf Tatsachen beziehen, die er bereits dem SEM gegenüber dargelegt 
habe, welche indes als nicht glaubhaft erachtet wurden. Dieses Beweismit-
tel wurde demzufolge durch das SEM zu Recht im Rahmen der (qualifizier-
ten) Wiedererwägung gewürdigt. 
5.2.2 Vorab fällt mit Bezug auf das erwähnte «behördliche» Beweismittel 
und dessen Beweistauglichkeit auf, dass nicht nachvollziehbar ist, weshalb 
die sri-lankischen Polizeibehörden erst im August 2019 eine solche An-
zeige initiiert haben sollen. Der Beschwerdeführer reiste seinen Angaben 
zufolge nämlich schon im Jahr 2018 aus seinem Heimatstaat aus. Wäre 
der Beschwerdeführer wie von ihm im ordentlichen Verfahren geltend ge-
macht, aufgrund der im Jahr 2018 erwähnten Vorfälle unter anderem durch 
das CID gesucht worden, so leuchtet nicht ein, weshalb erst fast ein Jahr 
später gegen ihn vorgegangen worden sein soll. Aus erwähnter Anzeige 
respektive dem darin ebenfalls enthaltenen Haftbefehl wird zudem nicht 
konkret ersichtlich, was dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird. Der an-
gegebene Grund, es werde gegen ihn wegen Unterstützung einer terroris-
tischen Organisation («aiding and abetting to the terrorist Organization») 
ermittelt, ist vage gehalten. Weder wird die Organisation darin konkret be-
zeichnet noch angegeben, wegen welcher konkreten Tat gegen den Be-
schwerdeführer ermittelt werde. Mit dem SEM ist zudem einig zu gehen, 
dass der «filing report» respektive der «Haftbefehl» keinerlei direkten Be-
zug zu den vom Beschwerdeführer dargelegten Asylvorbringen aufweist. 
Nicht nachvollziehbar ist ohnehin, dass man gemäss den Ausführungen im 
«filing report» versucht habe, den Beschwerdeführer festzunehmen, er je-
doch nicht angetroffen worden sei. Wenn die Polizei sich bereits infolge 
von Ermittlungen berechtigt gefühlt hat, eine Festnahme des Beschwerde-
führers zu veranlassen, so ist nicht nachvollziehbar, weshalb sie für eine 
weitere Festnahme nunmehr zunächst einen gerichtlichen Antrag hätte 
stellen müssen. Bei dem Dokument handelt es sich zudem um einen An-
trag an ein Gericht, der mittels einer Art Formular durchgeführt wird. Das 
Bundesverwaltungsgericht teilt daher die Einschätzung des SEM, dass es 
sich beim vorgelegten Dokument um ein solches handelt, welches leicht 
reproduzierbar ist und dem kein massgeblicher Beweiswert zukommt. 
5.2.3 In Zusammenhang mit dem erwähnten Beweismittel wurde im Be-
schwerdeverfahren zudem auf ein in englischer Sprache verfasstes Schrei-
ben hingewiesen (vgl. Beilage 2), in welchem vom Dorfvorsteher bestätigt 
werde, dass dieser eine den Beschwerdeführer betreffende und am 30. 


E-5/2020 
Seite 12 
September 2019 ausgestellte «arrest warrant» anstelle des Vaters ange-
nommen habe. Vorangestellt ist diesem Schreiben ein Text des Vaters an 
den Dorfvorsteher, in dem dieser dem Dorfvorsteher unterschriftlich mitteilt, 
mit seinem Sohn nicht in Kontakt zu stehen und daher die «warrant» nicht 
angenommen zu haben («I, the undersigned, the father of K._______ wish 
to inform you that I do not have any contact with my son K._______, he 
had been living with his mother L._______. As such I can't accept The war-
rant issued by the Courts on 30/09/2019 to give to K._______»). Es ist 
jedoch nicht plausibel, dass der Vater zwar die Annahme eines seinen 
Sohn betreffenden Dokuments verweigert, jedoch ihm für das vorliegende 
ausserordentliche Rechtsmittelverfahren in der Schweiz eine entspre-
chende Bestätigung ausstellt. Es handelt sich bei diesem eingereichten 
Dokument daher nach Ansicht des Gerichts offensichtlich um ein Gefällig-
keitsschreiben. 
5.2.4 Auch die am 22. August 2022 eingereichte «message form» in 
schlechter Kopierqualität, welche angeblich den Vater betreffen und ihn in 
Bezug auf seinen Sohn zu einer Anhörung vorladen soll, ist nicht geeignet, 
die im ordentlichen Verfahren einlässlich festgestellte Unglaubhaftigkeit 
der Vorbringen des Beschwerdeführers zu widerlegen. Auch diesem Be-
weismittel ist die Beweistauglichkeit abzusprechen. 
5.2.5 Die zuvor genannten Beweismittel, welche belegen sollen, dass der 
Beschwerdeführer «nach wie vor» in Sri Lanka gesucht werde, sind dem-
nach offensichtlich nicht geeignet, die als unglaubhaft erachteten Asyl-
gründe nunmehr anders einzuschätzen. 
5.3 
5.3.1 Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, er habe bereits im ordentli-
chen Asylverfahren dargelegt, sich nach der Festnahme im Jahr 2013 bis 
2017 versteckt zu haben. 
Dieses Vorbringen wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im ordentli-
chen Beschwerdeverfahren bereits gewürdigt, wobei es zum Schluss kam, 
die im Jahr 2013 erfolgte Inhaftierung des Beschwerdeführers und die da-
mit verbundenen Misshandlungen seien für seine spätere Ausreise nicht 
kausal (vgl. E-4792/2020 vom 30. September 2020 E. 6.1.1). Sodann 
wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe explizit zu Protokoll gege-
ben, nach diesem Vorfall Ende Dezember 2013 bis zur Ausreise im Sep-
tember 2018 keine Probleme mit den Behörden gehabt zu haben, er habe 
zudem nach eigenen Angaben in C._______ die öffentliche Schule besucht 


E-5/2020 
Seite 13 
und mit dem «A-Level» abgeschlossen und sich von August 2015 bis ins 
Jahr 2017 regelmässig in einem Spital in M._______ (Bezirk X.______, 
Ost-Provinz) medizinisch behandeln lassen; der Staat sei für die entspre-
chende Behandlung aufgekommen. Er habe zudem einen – am (…) 2014 
ausgestellten – Reisepass erhalten. Es müsse daher nicht befürchtet wer-
den, dass dem Beschwerdeführer aus dem vorgetragenen Ereignis aus 
dem Jahr 2013 behördliche Repressalien drohen. Seine Angaben liessen 
auch darauf schliessen, dass er nicht im Zusammenhang mit den früheren 
Tätigkeiten seiner Mutter als (…) im Visier der sri-lankischen Behörden 
stehe. 
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich aus dem er-
wähnten Arztbericht nicht auf eine vom Bundesverwaltungsgericht in sei-
nem Urteil abweichende Würdigung hinsichtlich der vom Beschwerdefüh-
rer dargelegten Ereignisse schliessen. Zwar könnte die Einschätzung ei-
nes Facharztes respektive einer Fachärztin in Bezug auf die Plausibilität 
von Vorkommnissen oder Ereignissen, die als Ursachen für ein Trauma 
respektive einer diagnostizierten PTBS in Betracht fallen würden, unter 
Umständen als Indiz gewertet werden, welches bei der Beurteilung der 
Glaubhaftigkeit von Verfolgungsvorbringen im Rahmen der Beweiswürdi-
gung zu berücksichtigen wäre (vgl. BVGE 2015/11 E. 7.2 mit weiteren Hin-
weisen). Solche Indizien lassen sich dem ärztlichen Bericht aber nicht ent-
nehmen. Der Arztbericht ist daher nicht geeignet, die durch das Gericht 
vorgenommene Würdigung in geeigneter Weise zu widerlegen. 
5.3.2 Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass es bereits im ordentlichen 
Asylverfahren abgelehnt wurde, den Beschwerdeführer ärztlich auf Folter-
spuren untersuchen zu lassen, da die Frage der Glaubhaftigkeit allfälliger 
im Jahr 2013 erlittener Misshandlungen nicht zur Debatte stand. Die (…) 
vorhandenen Narben wurden im Übrigen im Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts berücksichtigt und es wurde dazu erwogen, dass dem Beschwer-
deführer deswegen im länderspezifischen Kontext kein gefährdendes Risi-
koprofil zukomme, auch nicht unter Berücksichtigung des Flüchtlingsstatus 
der Mutter (vgl. a.a.O. E. 6.5). Da ein ausserordentliches Verfahren nicht 
dazu dienen darf, den gleichen Sachverhalt durch einen anderen Spruch-
körper nochmals einer inhaltlichen materiellen Prüfung zu unterziehen, hat 
das SEM den Antrag auf ärztliche Prüfung der Narben auf Folterspuren hin 
vorliegend zu Recht abgelehnt. 
 
 


E-5/2020 
Seite 14 
5.4 
5.4.1 Unter dem Aspekt der Wiedererwägung zu beurteilen ist sodann auch 
die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers, namentlich die von 
ihm eingereichten, nach dem Abschluss des ordentlichen Verfahrens ent-
standenen ärztlichen Berichte, die eine Verschlechterung des Gesund-
heitszustandes belegen sollen. 
5.4.2 Die psychischen Probleme des Beschwerdeführers, auf welche er in 
seinem Wiedererwägungsgesuch nochmals hinweist und eine vorläufige 
Aufnahme wegen Unzumutbarkeit beantragt, wurden im ordentlichen Asyl- 
und Beschwerdeverfahren bereits beurteilt (vgl. a.a.O. E. 8.4.2). 
5.4.3 Die im Beschwerdeverfahren eingereichten und nach Abschluss des 
ordentlichen Verfahrens entstandenen Arztberichte vermögen – wie vom 
SEM in der Vernehmlassung zutreffend erwogen – in wiedererwägungs-
rechtlicher Hinsicht zu keiner anderen Einschätzung zu führen. Dies gilt 
ebenfalls für den zuletzt im Rahmen der Replik eingereichten Arztbericht 
vom 10. Februar 2020. In diesem wird die im ordentlichen Verfahren ge-
äusserte Verdachtsdiagnose einer Posttraumatischen Belastungsstörung 
bestätigt, aber auch ein stabilisierter psychopathologischer Befund nach 
Medikamenteneinstellung (Umstellung und Reduktion der Medikamente) 
festgestellt. Nebst dieser medikamentösen Behandlung im Jahr 2020 er-
folgte jedoch – soweit aus den Akten ersichtlich – keine therapeutische Be-
handlung. In seinen (inhaltlich identischen) letzten Eingaben vom 22. Au-
gust und 5. September 2022 macht er zwar geltend, er sei nach wie vor in 
psychiatrischer Behandlung, führt dazu allerdings nichts Konkretes aus 
und reicht keine ärztlichen Berichte ein. Von einer relevanten Verschlech-
terung des psychischen Gesundheitszustandes seit Abschluss des or-
dentlichen Verfahrens kann demzufolge nicht ausgegangen werden. 
5.5 In Bezug auf das im Heimatstaat bestehende familiäre Netz ist 
schliesslich auf die Erwägungen im Urteil zu verweisen (vgl. a.a.O. E. 
8.3.2). Das Gericht geht im Weiteren davon aus, dass der Beschwerdefüh-
rer entgegen seinem Vorbringen nach wie vor in Kontakt mit seinem Vater 
steht. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Mutter des Beschwerde-
führers mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus in der Schweiz lebt und 
allfällige Medikamente des Beschwerdeführers finanzieren kann. 
5.6 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit nach wie vor als zuläs-
sig und zumutbar, dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen Praxis 
(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-737/2020 vom 27. Februar 


E-5/2020 
Seite 15 
2023 E. 10.2.6). Daran ändert auch der pauschale Verweis des Beschwer-
deführers auf die Präsidentschaftswahl im November 2019 und die weite-
ren politischen Entwicklungen sowie mögliche Zukunftsszenarien nichts. 
Denn damit wird nicht aufgezeigt, inwiefern er persönlich und konkret von 
diesen Ereignissen betroffen ist. Auch dieses Vorbringen ist nicht geeignet, 
zu einer anderen materiellen Einschätzung als der im ordentlichen Verfah-
ren getroffenen zu führen. 
6. 
Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, mit dem 
eingereichten ausserordentlichen Rechtsmittel zu einer anderen Beurtei-
lung der vorinstanzlichen Verfügung im Hinblick auf das Vorliegen von Asyl-
gründen oder Wegweisungsvollzugshindernissen zu führen. 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da seine Rechtsbegehren im 
Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht als aussichtslos zu bezeichnen 
waren, das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Verfügung vom 
16. Januar 2020 gutgeheissen wurde und er aufgrund der Aktenlage wei-
terhin als bedürftig zu erachten ist, sind keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-5/2020 
Seite 16 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Claudia Jorns Morgenegg 
 
 
Versand: