bvger · E-5778/2020 · 2020-10-19 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-5778/2020 
 
 
U r t e i l v o m 5 . O k t o b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richter Daniele Cattaneo, Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Äthiopien, 
amtlich verbeiständet durch MLaw Silke Scheer, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 19. Oktober 2020 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reiste gemäss seinen Angaben am 10. Juni 2016 in 
die Schweiz ein und stellte gleichentags im damaligen Empfangs- und Ver-
fahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch. Am 19. Juli 2016 fand 
die Kurzbefragung zur Person (BzP) im EVZ und am 2. Juli 2018 seine 
Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) 
statt. 
B. 
Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs vor, er 
sei äthiopischer Staatsangehöriger und ethnischer Oromo und stamme aus 
C._______ in der Region Oromia. Weil er sich für die Anliegen der Oromo-
Volksgruppe engagiert habe, sei er zweimal von der Polizei festgenommen 
und verprügelt worden. Im Februar 2014 sei er ein erstes Mal wegen seiner 
Teilnahme an einer Andachtstrauerfeier an seiner Schule ins Gefängnis ge-
bracht und dort drei Monate (vgl. Protokoll BzP A4/17 S. 11) respektive ei-
nen Monat (vgl. Protokoll Anhörung A21/20 S. 7 F62) lang festgehalten 
worden. Am (…) August 2015 habe er zusammen mit einem seiner Brüder 
an einer Schüler-Kundgebung gegen die Unterdrückung der Oromo in 
D._______ teilgenommen. Sein Bruder sei an dieser Demonstration von 
den Sicherheitskräften erschossen worden. Er selber sei, als er seinem 
Bruder habe Hilfe leisten wollen, festgenommen und anschliessend im Ge-
fängnis in D._______ inhaftiert worden. Er sei während beider Gefängnis-
aufenthalte mehrmals misshandelt worden. Zudem habe man ihn beschul-
digt, mit regierungsfeindlichen Terroristen kooperiert zu haben und ihn auf-
gefordert, die Namen der Hintermänner der Kundgebungen zu nennen. 
Schliesslich sei es ihm nach ungefähr einer Woche, respektive Ende Au-
gust oder Anfang September, gelungen, aus dem Gefängnis zu fliehen, als 
er aufgefordert worden sei, beim Transport eines kranken Mithäftlings mit-
zuhelfen. Er sei zuerst zu Verwandten in D._______ und danach zu einem 
Bruder in E._______ gegangen, um sich jeweils Geld für seine Ausreise zu 
besorgen. Im September 2015 sei er in den Sudan ausgereist. Nach seiner 
Ausreise habe er erfahren, dass sein Vater beim Versuch, die Leiche des 
Bruders mit nach Hause zu nehmen, von den Behörden misshandelt wor-
den und später im Spital seinen Verletzungen erlegen sei (vgl. Protokoll 
BzP A4/17 S. 11), respektive er habe im Gefängnis von Mitgefangenen er-
fahren, dass sein Vater angeschossen worden sei (vgl. Protokoll Anhörung 
A21/20 S. 9 f. F76). Nach rund einmonatigem Aufenthalt im Sudan sei er 
nach Libyen weitergereist, wo er seine Ehefrau kennengelernt habe. Am 


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(…) Mai 2016 sei er per Boot nach Italien gelangt und von dort in die 
Schweiz weitergereist. 
In der Schweiz sei er exilpolitisch aktiv: Er sei Mitglied der "Oromo Befrei-
ungsfront", Sektion Schweiz, sowie der "Oromo Community Schweiz", 
nehme regelmässig an Sitzungen dieser Organisationen teil und habe sich 
auch an mehreren Kundgebungen beteiligt. 
C. 
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2020 (eröffnet am 20. Oktober 2020) stellte 
das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an. 
D. 
D.a Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 18. November 
2020 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung der 
Vorinstanz und beantragte, dieser Entscheid sei aufzuheben und es sei 
seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren; 
eventualiter sei ihm aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlings-
eigenschaft zuzuerkennen und eine vorläufige Aufnahme zu gewähren, 
subeventualiter die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs festzustellen und er vorläufig aufzunehmen. In 
verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung unter 
Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin 
sowie die Koordination seines Beschwerdeverfahren mit demjenigen sei-
ner Lebenspartnerin und ihrer Kinder (N […]). 
D.b Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein 
Schreiben der "Oromo Community of Switzerland" vom 25. Oktober 2020 
sowie ein Foto eines äthiopischen Gerichtsdokuments vom (…) September 
2020 ein. Mit Eingabe vom 19. November 2020 reichte der Beschwerde-
führer ein weiteres Beweismittel nach (Übersetzung des Gerichts- 
schreibens vom […] September 2020). 
E. 
Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 24. November 
2020 fest, das Verfahren des Beschwerdeführers werde mit demjenigen 
seiner Ehefrau und der gemeinsamen Kinder (Beschwerdeverfahren 
E-5772/2020) koordiniert behandelt. Ferner hiess er die Gesuche um un-


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entgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unent-
geltliche Verbeiständung gemäss aArt. 110a AsylG gut, setzte antragsge-
mäss MLaw Silke Scheer als unentgeltliche Rechtsbeiständin ein und ver-
zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich wurde 
die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 
F. 
In ihrer Vernehmlassung vom 9. Dezember 2020 hielt die Vorinstanz an 
ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
G. 
Mit Eingabe vom 24. Dezember 2020 machte der Beschwerdeführer von 
dem ihm (mit Instruktionsverfügung vom 15. Dezember 2020) eingeräum-
ten Recht zur Replik Gebrauch, wobei er vollumfänglich an den in der Be-
schwerde gemachten Anträgen und Ausführungen festhielt. In der Beilage 
reichte er Auszüge eines Whatsapp-Chats ein. 
H. 
Mit Eingabe vom 2. Februar 2021 wurde die Rechnung des Übersetzers 
des Gerichtsschreibens zur Berücksichtigung bei der Festlegung der Par-
teientschädigung nachgereicht. 
I. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 28. Februar 2022 ersuchte der 
Beschwerdeführer um einen baldigen Verfahrensabschluss. Zudem wurde 
die Kopie eines Lehrvertrags eingereicht. 
Der Instruktionsrichter beantwortete dieses Schreiben am 8. März 2022 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 


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Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.6 Es erweist es sich weiterhin als sachgerecht, das Beschwerdeverfah-
ren des Beschwerdeführers und dasjenige seiner Ehefrau sowie der 
gemeinsamen Kinder (E-5772/2020, N […]) koordiniert zu behandeln (glei-
ches Spruchgremium, Entscheide zur gleichen Zeit). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 
3.1.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, die Ausfüh-
rungen des Beschwerdeführers zu den von ihm erlittenen Verfolgungs-
massnahmen würden mehrere grundlegende Widersprüche enthalten. So 
habe er divergierende Angaben gemacht zum Grund und der Dauer der 
ersten Inhaftierung im Jahr 2014, zu seiner Rolle bei der Demonstration im 
August 2015 ebenso wie zur Dauer seiner zweiten Inhaftierung sowie zum 
Schicksal seines Vaters und zu den Umständen, unter denen er davon er-
fahren habe. Diese Widersprüche habe er auf Vorhalt hin nicht aufzulösen 
vermocht. Ferner habe der Beschwerdeführer die in der Anhörung vorge-


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brachten Übergriffe durch die äthiopischen Sicherheitskräfte vor seiner ers-
ten Inhaftierung in der BzP nicht erwähnt, obwohl es sich hierbei durchaus 
um einen wichtigen Aspekt seiner Asylvorbringen handle. Demnach ver-
möchten diese Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit ge-
mäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten. Überdies wären sie nicht geeignet, 
die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, da die Lage in Äthiopien sich mit 
der Wahl von Abiy Ahmed zum Premierminister im Frühling 2018 grundle-
gend verändert habe. Namentlich seien die OLF und die ONLF von der 
Liste der terroristischen Grupperungen gestrichen und viele politische Ge-
fangene begnadigt respektive freigelassen worden. Demnach sei davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer keine Verfolgungsmassnahmen 
wegen der ihm angeblich unterstellten Verbreitung politischer Propaganda 
beziehungsweise im Zusammenhang mit der behaupteten Inhaftierung we-
gen einer Demonstrationsteilnahme zu befürchten habe. 
3.1.2 Betreffend das vom Beschwerdeführer vorgebrachte exilpolitische 
Engagement erwog die Vorinstanz, dass gemäss Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts äthiopische Asylsuchende im Allgemeinen 
keine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Aktivitäten 
hätten. Angesichts der Unglaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer dar-
gelegten Vorfluchtgründe bestehe kein Grund zur Annahme, dass er vor 
seiner Ausreise bereits als regierungsfeindliche Person ins Blickfeld der 
äthiopischen Behörden geraten sei. Es sei demnach nicht davon auszuge-
hen, dass er in der Schweiz unter spezieller Beobachtung der äthiopischen 
Behörden stehe. Aus den von ihm vorgebrachten Aktivitäten in der Schweiz 
lasse sich nicht auf ein herausragendes exilpolitisches Profil schliessen. 
Die blosse Mitgliedschaft bei einer regierungskritischen Organisation ge-
nüge praxisgemäss nicht für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft. 
Soweit der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, die Oromo würden 
in Äthiopien benachteiligt und durch Angehörige anderer Ethnien bedroht, 
sei festzustellen, dass allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer ethni-
schen Minderheit nicht auf eine begründete Furcht vor asylrelevanter Ver-
folgung im gesamten Staatsgebiet geschlossen werden könne. Es sei nicht 
von einer Kollektivverfolgung der Volkszugehörigen der Oromo auszuge-
hen. 
3.1.3 Im Übrigen sei praxisgemäss auch unter Berücksichtigung der aktu-
ellen Lage der Wegweisungsvollzug in alle Regionen Äthiopiens grund-
sätzlich zumutbar und es würden sich aus den Akten auch keine individu-
ellen Wegweisungshindernisse ergeben. Der Beschwerdeführer verfüge 


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namentlich über berufliche Qualifikationen sowie ein weitläufiges Ver-
wandtschaftsnetz in seiner Heimatregion. 
 
 


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3.2 
3.2.1 Der Beschwerdeführer führte zur Begründung der Beschwerde aus, 
die ihm von der Vorinstanz vorgehaltenen Widersprüche liessen sich bei 
genauer Betrachtung auflösen. Es sei zu berücksichtigen, dass er seine 
Aussagen bei der BzP kurz gehalten habe, wie es von ihm verlangt worden 
sei. Nach der ersten Festnahme im Jahr 2014 sei er im Gefängnis gefoltert 
worden und habe daher ins Spital gebracht werden müssen. Er sei insge-
samt ungefähr drei Monate gefangen gewesen, davon zirka zwei Monate 
im Spital unter polizeilicher Bewachung und einen Monat im Gefängnis. Die 
Initiative für die Demonstration im Jahr 2015 sei von den Studenten der 
Universität ausgegangen. Er selber sei Teilnehmer dieser Kundgebung ge-
wesen, habe aber auch andere Schüler zum Mitmachen animiert. Der Zeit-
raum seiner zweiten Haft habe zwischen dem 8. und 9. Monat gelegen, je-
doch nicht einen ganzen Monat gedauert. Er habe selber gesehen, dass 
sein Vater bei der Demonstration angeschossen worden sei, habe aber erst 
nach seiner Ausreise von einem Bruder erfahren, dass der Vater im Spital 
verstorben sei. Die Vorinstanz habe die vielen Glaubhaftigkeitskennzei-
chen in seinen Vorbringen – namentlich eine ausführliche und detaillierte 
Erzählung der Ereignisse und eine logische Abfolge – nicht gewürdigt. 
Er habe das Erlebte aus einer subjektiven Perspektive mit vielen Realkenn-
zeichen geschildert. Der Vorwurf der Widersprüchlichkeit seiner Vorbringen 
erscheine angesichts dessen weit hergeholt sowie teils pauschal und un-
klar. 
3.2.2 Er sei in der Schweiz als Reporter bei "F._______" tätig, wobei er 
Interviews mit Äthiopiern in der Schweiz führe und Inhalte von Äthiopiern 
aus Äthiopien veröffentliche. Es gehe dabei meist um politische und regie-
rungskritische Themen. Zwei seiner Freunde seien derzeit in Haft, weil sie 
mit ihm über Facebook und Telefon in Kontakt gestanden hätten. Sein 
Bruder habe ihm eine Kopie eines Gerichtsdokuments zugestellt, welches 
diese Freunde betreffe. Im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat würde 
er aufgrund seines exilpolitischen Engagements flüchtlingsrechtlich rele-
vante Nachteile erleiden, weshalb ihm die Flüchtlingseigenschaft aufgrund 
subjektiver Nachfluchtgründe zuzuerkennen sei. Gemäss Berichten von 
Amnesty International komme es trotz der Reformen in Äthiopien und des 
neuen Ministerpräsidenten in der Region Oromia zu gravierenden Men-
schenrechtsverletzungen durch die äthiopischen Sicherheitskräfte. Der in 
der angefochtenen Verfügung vom SEM zitierte Medienartikel sei überholt. 
Die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, Abklärungen betreffend eine aktu-
ell bestehende begründete Furcht vor künftiger Verfolgung zu treffen. 


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Als Angehöriger der Oromo-Ethnie sei er aktuell besonders von der eska-
lierenden Gewalt betroffen, insbesondere angesichts dessen, dass er 
schon zweimal unrechtmässig verhaftet und in der Haft gefoltert worden 
sei. Die Aktualität der Verfolgungsfurcht sei damit gegeben. 
3.2.3 Im Übrigen erweise sich der Wegweisungsvollzug aufgrund der aktu-
ellen Menschenrechtssituation in Äthiopien, insbesondere für Angehörige 
der Oromo-Ethnie als unzulässig. Auch in Bezug auf die Frage der Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, 
die Lage in Äthiopien neu zu beurteilen. Es sei vom Vorliegen einer Situa-
tion allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen, 
welche zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führe. 
3.3 In ihrer Vernehmlassung stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerde-
führer habe die in der Beschwerdeschrift vorgebrachte Tätigkeit für 
"F._______" im Rahmen der Anhörung in keine Weise erwähnt. Da er diese 
trotz des expliziten Hinweises auf seine Pflicht, das SEM über allfällige neu 
eintretende Ereignisse zu informieren, erst auf Beschwerdeebene geltend 
gemacht habe, wirke dieses Vorbringen nachgeschoben. Zudem seien 
seine diesbezüglichen Angaben auffallend vage. Es seien keine Belege, 
wie Screenshots oder Links zu den von ihm durchgeführten Interviews ein-
gereicht worden. Auffällig sei ferner, dass der Beschwerdeführer ausge-
rechnet im Zeitpunkt der Eröffnung der angefochtenen Verfügung, mithin 
mehr als vier Jahre nach seiner Einreise in die Schweiz, angeblich von 
seinem Bruder über die Inhaftierung seiner Freunde in Kenntnis gesetzt 
worden sei. Seine Angaben dazu, von wem er das eingereichte Gerichts-
dokument erhalten habe, seien vage, und es sei nicht ersichtlich, weshalb 
den Angehörigen der erwähnten Freunde ein augenscheinlich verwal-
tungsinternes Dokument hätte ausgehändigt werden sollen. Darüber hin-
aus liege dieses lediglich in Form einer Kopie vor. Derartige Dokumente 
seien erfahrungsgemäss leicht fälschbar und auch anderweitig einfach zu 
beschaffen. Da es keinerlei überprüfbar Sicherheitsmerkmale aufweise, sei 
eine vertiefte Echtheitsüberprüfung nicht möglich. Im Bestätigungsschrei-
ben der "Oromo Community of Switzerland" werde zwar eine Tätigkeit des 
Beschwerdeführers für "F._______" erwähnt; es enthalte aber nur vage 
Vermutungen in Bezug auf die Frage, ob diese den äthiopischen Behörden 
bekannt sei. Dies wäre nicht zu erwarten, falls tatsächlich Interviewpartner 
des Beschwerdeführers inhaftiert worden wären. 
 
 


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3.4 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, er sei seit acht Mo-
naten für "F._______" tätig und trete dabei seit mindestens Juli 2020 mit 
seinem Namen in Bild und Ton in Erscheinung. Das eingereichte Gerichts-
dokument sei vor dem vorinstanzlichen Asylentscheid entstanden. Einer 
seiner Brüder habe dieses bei der Familie eines seiner Freunde fotografiert 
und ihm mithilfe eines anderen Bruders übermittelt. Die Annahme, es 
handle sich bei diesem um ein verwaltungsinternes Dokument, sei speku-
lativ. Er habe die "Oromo Community of Switzerland" um ein Schreiben ge-
beten, welches seine Mitgliedschaft sowie sein exilpolitisches Engagement 
bestätige. Diese Organisation sei aber nicht mit "F._______" verbunden. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 
ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 
noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-
den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
 
 


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5. 
5.1 Zu Recht hat die Vorinstanz festgestellt, dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers betreffend seine zweimalige Inhaftierung im Heimatstaat 
wegen regimekritischer Aktivitäten sowie bezüglich des Schicksals seines 
Vaters erhebliche Widersprüche aufweisen, die er nicht auszuräumen ver-
mochte. Namentlich machte er klar divergierende Angaben zur Dauer der 
beiden geltend gemachten Inhaftierungen. Seine Erklärung, er habe nach 
der Festnahme im Jahr 2014 zwei Monate unter Bewachung im Spital und 
nur einen Monat im Gefängnis verbracht, vermag angesichts seiner klaren 
Angabe in der BzP, er sei während dreier Monate im Gefängnis gewesen 
(vgl. A4/17 S. 11 und 12: "ca. 3 Monate im Gefängnis"), nicht zu überzeu-
gen und muss als Schutzbehauptung bewertet werden. Zu Recht warf die 
Vorinstanz sodann dem Beschwerdeführer auch widersprüchliche Aussa-
gen zu den Umständen des Todes seines Vaters vor. Bei der BzP gab er 
zu Protokoll, sein Vater sei im 10. Monat 2015 im Spital verstorben, nach-
dem er von den Behörden zusammengeschlagen worden sei, weil er sich 
um die Herausgabe der Leiche des Bruders bemüht habe. Er (Beschwer-
deführer) habe hiervon erst nach seiner Ausreise erfahren (vgl. Protokoll 
BzP A4/17 S. 5 und 11). Demgegenüber brachte der Beschwerdeführer in 
der Anhörung vor, sein Vater sei während der Kundgebung im 8. Monat 
2015 angeschossen worden. Er habe dies von Mithäftlingen im Gefängnis 
sowie nach seinem Gefängnisausbruch von einem Onkel erfahren (vgl. 
Protokoll Anhörung A21/20 S. 9 F76 und S. 13 F101). Diese Aussagen las-
sen sich – entgegen der Argumentation in der Beschwerdeeingabe – nicht 
miteinander vereinbaren. 
5.2 Angesichts dieser Divergenzen rechtfertigen sich ernsthafte Zweifel an 
der Glaubhaftigkeit der Ausführungen des Beschwerdeführers zu seinen 
Vorfluchtgründen. Die Frage, ob die geschilderten Repressalien durch die 
äthiopischen Behörden, namentlich die erlebte Haft, die Anforderungen an 
das Glaubhaftmachen zu erfüllen vermögen, kann jedoch letztlich offen-
bleiben, da sich aus den nachfolgenden Gründen ohnehin als asylrechtlich 
nicht relevant erweisen. 
5.3 
5.3.1 Die politische Situation in Äthiopien hat sich seit der Ausreise des 
Beschwerdeführers Ende 2015 in bedeutendem Masse verändert: Am 
2. April 2018 hat Abiy Ahmed sein Amt als erster Ministerpräsident Äthio-
piens mit Oromo-Volkszugehörigkeit angetreten. Daher ist der Frage nach-
zugehen, ob die von der Beschwerdeführerin behauptete Verfolgungs- 
motivation zum heutigen Zeitpunkt überhaupt noch plausibel erscheint. 


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Seite 12 
Es ist an dieser Stelle auf den als Referenzurteil publizierten Entscheid des 
Bundesverwaltungsgerichts D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 zu verweisen. 
Demnach hat sich die Lage mit Amtsantritt von Abiy Ahmed und den damit 
einhergehenden Reformen zunächst verbessert (vgl. a.a.O. E. 7). Dies be-
trifft auch den Umgang mit regierungskritischen Personen, gegen die das 
vorherige Regime noch mit grosser Härte vorgegangen war. Die neue 
Regierung rief die Oppositionellen im Exil zur Rückkehr und Teilnahme am 
politischen Prozess auf. Politische Dissidenten, ehemalige Rebellen, 
Abspaltungsanführer und Journalisten sind seither nach Äthiopien zurück-
gekehrt. Tausende politische Gefangene wurden seit April 2018 begnadigt 
und freigelassen. Die OLF, die Bewegung Ginbot 7, aber insbesondere 
auch die Ogaden National Liberation Front (ONLF) und weitere Vereini-
gungen wurden im Sommer 2018 von der Liste der terroristischen Grup-
pierungen gestrichen (vgl. u.a. ; ab-
gerufen am 23. Juni 2022). 
5.3.2 Die Lage ist seit 2020 durch den Widerstand mehrerer ethnischer 
Minderheiten wieder angespannt. Die Tigray haben den entscheidenden 
Einfluss verloren, den sie durch die Tigray People’s Liberation Front (TPLF) 
auf die äthiopische Regierung ausgeübt hatten; die Amharen sind jetzt die 
Volksgruppe, welche die führenden Positionen einnimmt. Im November 
2020 begann eine von der TPLF angeführte Rebellion in Tigray, und seither 
weitete sich der Konflikt mit der äthiopischen Armee erheblich aus. Es gibt 
aber grundsätzlich keine Anzeichen dafür, dass zurückgekehrte Kritikerin-
nen und Kritiker der (vormaligen) Regierung systematisch verfolgt und 
inhaftiert würden (vgl. Urteile des BVGer E-6177/2019 vom 5. Juli 2022 
E. 6.2,; E-4547/2019 vom 22. Dezember 2021 E. 4.2 und E-5029/2019 
vom 17. November 2021 E. 8.2 m.w.H.). 
5.3.3 Vor dem Hintergrund dieser politischen Veränderungen ist nicht da-
von auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach 
Äthiopien aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit oder dem geltend ge-
machten Engagement für die Rechte seiner Volksgruppe einer flüchtlings-
rechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt sein wird. 
6. 
6.1 In Bezug auf die Frage, ob dem Beschwerdeführer aufgrund des von 
ihm geltend gemachten exilpolitischen Engagements subjektive Nach-
fluchtgründe zuzuerkennen sind, ist Folgendes festzustellen: 


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6.2 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat be-
gründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- 
oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten 
im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in 
flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt 
würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., 2009/28 E. 7.1 S. 352; Ent-
scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer 
begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 
Art. 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten 
des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei 
einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss. 
6.3 Den Vorbringen des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene ist zu 
entnehmen, dass er als Reporter für das Medienunternehmen "F._______" 
Interviews mit Äthiopiern in der Schweiz geführt sowie Informationen, die 
er von Freunden aus Äthiopien erhalten habe, an "F._______" weitergelei-
tet habe. Die in der Eingabe vom 24. Dezember 2020 enthaltenen Links 
verweisen auf Videoaufnahmen, in denen der Beschwerdeführer als Be-
richterstatter von Kundgebungen in G._______ und H._______ zu sehen 
ist, die auf dem Facebook-Kanal von "F._______" veröffentlicht wurden. Es 
ist jedoch nicht erkennbar und wurde auch nicht überzeugend dargelegt, 
inwiefern er sich durch diese Tätigkeit als ernsthafter Regimegegner be-
sonders exponiert und deshalb mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen 
hätte. Das eingereichte Gerichtsdokument vom (…) September 2020, wel-
ches gemäss der Darstellung des Beschwerdeführers mehrere Freunde 
betreffe, die ihm Informationen übermittelt hätten, vermag keine andere 
Einschätzung zu rechtfertigen. Zum einen liegt dieses nur in Form einer 
Fotografie vor. Zum andern weist es ausser einem Nassstempel keine Si-
cherheitsmerkmale auf. Zu Recht wies sodann das SEM darauf hin, dass 
es sich um ein Schreiben des Obergerichts (…) an die Polizeibehörde von 
D._______ und damit um ein amtsinternes Dokument handeln soll, was die 
Frage aufwirft, wie die Angehörigen der Freunde des Beschwerdeführers, 
von denen er dieses Dokument angeblich erhielt, in dessen Besitz gelangt 
sind. Insgesamt kann diesem Dokument aus diesen Gründen kein relevan-
ter Beweiswert beigemessen werden. Im Übrigen fällt auf, dass das geltend 
gemachte und mit Beweismitteln belegte Engagement des Beschwerde-
führers für "F._______" einen relativ geringen Zeitraum umfasst (April bis 
August 2020). Neuere Aktivitäten wurden weder vorgebracht noch belegt. 


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Seite 14 
6.4 Auch ist es unter Berücksichtigung der politischen Veränderungen in 
Äthiopien seit der Ausreise des Beschwerdeführers unwahrscheinlich, 
dass er aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit als Mitglied der "Oromo 
Befreiungsfront", Sektion Schweiz, und der "Oromo Community Schweiz" 
zum jetzigen Zeitpunkt von der äthiopischen Regierung als ernsthafter Kri-
tiker eingestuft werden und ihm deswegen die Gefahr vor asylrelevanter 
Verfolgung drohen würde (vgl. etwa Urteile des BVGer E-4761/2019 vom 
6. September 2022 E. 6.4.2 und D-1499/2021 vom 27. Juli 2022 E. 7.1 
m.H.a. das Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 8). 
6.5 Unter Berücksichtigung dieser Umstände ergibt sich, dass der Be-
schwerdeführer auch die Voraussetzungen für die Anerkennung von sub-
jektiven Nachfluchtgründen im Sinn von Art. 54 AsylG nicht erfüllt. 
7. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder 
Vor- noch Nachfluchtgründe nachgewiesen oder zumindest glaubhaft ge-
macht hat. Das SEM hat somit zu Recht sein Asylgesuch abgelehnt und 
seine Flüchtlingseigenschaft verneint. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 


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Seite 15 
9.3 Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 
(Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind praxisgemäss alter-
nativer Natur – ist eine von ihnen erfüllt, erweist sich der Vollzug der Weg-
weisung als undurchführbar und die weitere Anwesenheit in der Schweiz 
ist gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln 
(vgl. etwa BVGE 2011/7 E.8). 
9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.5 Mit Urteil heutigen Datums im Verfahren der Ehefrau des Beschwerde-
führers sowie ihrer gemeinsamen Kinder (E-5772/2020) gelangt das Bun-
desverwaltungsgericht zum Schluss, dass diesen die vorläufige Aufnahme 
zu gewähren ist, weil die für die Bejahung der Zumutbarkeit des Vollzugs 
von Wegweisungen nach Äthiopien praxisgemäss erforderlichen begünsti-
genden Faktoren nicht gegeben sind. Gemäss Art. 44 AsylG ist im Zusam-
menhang mit der Anordnung der Wegweisung und des Vollzugs der Grund-
satz der Einheit der Familie zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich, dass 
im Falle der vorläufigen Aufnahme des einen Mitglieds der Kernfamilie 
grundsätzlich die ganze Familie aufzunehmen ist (vgl. Urteile des BVGer 
D-3323/2019 vom 24. Juni 2020 E. 10.3 m.w.H., D-2254/2015 vom 17. Ap-
ril 2015 E. 9.2). 
9.6 Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, die ein Abweichen von die-
sem Grundsatz rechtfertigen würden. Namentlich gehen aus den Akten 
keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen nach Art. 83 
Abs. 7 AIG aus den Akten hervor. Demnach ist der Beschwerdeführer in 
die seiner Ehefrau und ihren gemeinsamen Kindern gewährte vorläufige 
Aufnahme einzuschliessen. 
10. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit den Vollzug der Wegwei-
sung betreffend, gutzuheissen, und die Dispositivziffern 4 und 5 der 
vorinstanzlichen Verfügung vom 19. Oktober 2020 sind aufzuheben. Im 
Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Das SEM ist anzuweisen, den 
Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vor-
läufig in der Schweiz aufzunehmen (Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AIG). 


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Seite 16 
11. 
11.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 
sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen 
(Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist bezüg-
lich seiner Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Asylgewäh-
rung und Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Bezüglich der Anord-
nung des Wegweisungsvollzugs hat er obsiegt. Praxisgemäss bedeutet 
dies für die Kosten-/Entschädigungsfrage ein hälftiges Obsiegen. 
11.2 Nach dem Gesagten wäre dem Beschwerdeführer aufgrund seines 
bloss teilweisen Obsiegens ein reduzierter Anteil der Verfahrenskosten auf-
zuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung 
vom 24. November 2020 ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte 
dafür bestehen, dass sich seine finanzielle Lage seither massgeblich ver-
ändert hat, ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. 
12. 
12.1 Sodann ist dem vertretenen Beschwerdeführer angesichts seines teil-
weisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisge-
mäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihm notwendiger-
weise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 
Die amtliche Rechtsbeiständin hat mit der Beschwerdeeingabe vom 
18. November 2020 eine Kostennote zu den Akten gereicht. Der darin gel-
tend gemachte zeitliche Aufwand von 7⅓ Honorarstunden erscheint als 
angemessen; der Stundenansatz von Fr. 180.– ist reglementskonform (vgl. 
Art. 10 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des für die nachträglichen 
Eingaben vom 19. November 2020, 24. Dezember 2020 und 2. Februar 
2021 zu veranschlagenden Vertretungsaufwands sowie gestützt auf die in 
Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 ff. VGKE) ist die redu-
zierte Parteientschädigung auf Fr. 1020.– (inkl. hälftige Auslagen und 
Mehrwertsteuerzuschlag) festzulegen 
12.2 Mit der Zwischenverfügung vom 24. November 2020 wurde ausser-
dem das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gut-
geheissen (aArt. 110a Abs. 1 VwVG) und seine Rechtsvertreterin als amt-
liche Rechtsbeiständin eingesetzt. Diese hat, soweit der Beschwerdeführer 


E-5778/2020 
Seite 17 
im Verfahren unterlegen ist, Anspruch auf Übernahme notwendigerweise 
erwachsenen Vertretungskosten durch das Bundesverwaltungsgericht 
(vgl. Art. 8–14 VGKE). 
Wie in der Zwischenverfügung vom 24. November 2020 angekündigt, ist 
bei nicht-anwaltlichen Rechtsbeiständen von einem Stundenansatz von 
maximal Fr. 150.– auszugehen. Demzufolge ist der amtlichen Rechtsbei-
ständin ein Gesamtbetrag von Fr. 875.– (inkl. hälftige Auslagen und Mehr-
wertsteuerzuschlag) durch das Gericht zu vergüten. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gut-
geheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
2. 
Die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 19. Okto-
ber 2020 werden aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwer-
deführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
4.1 Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung 
von Fr. 1020.– auszurichten. 
4.2 Das verbleibende Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf 
Fr. 875.– bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
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