bvger · D-4109/2019 · 2019-08-06 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 6. August 2019

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4109/2019 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 
Richterin Constance Leisinger, Richter Manuel Borla, 
Gerichtsschreiberin Regula Frey. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
alle Sri Lanka, 
alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Advokaturbüro, (…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwä-
gung); 
Verfügung des SEM vom 6. August 2019 / N (…). 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer A._______ (nachfolgend A._______), ein sri-
lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie aus F._______, Distrikt 
Jaffna, reichte am 1. Oktober 2015 in der Schweiz ein Asylgesuch ein. Zur 
Begründung seines Gesuchs brachte er vor, er sei von 2002 bis 2006 ge-
zwungen worden, für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) tätig zu 
sein. Er habe den Auftrag erhalten, (…) vom Vanni-Gebiet nach Jaffna zu 
bringen. Zudem habe er (…) durchführen müssen. Nach Beendigung der 
Feuerpause habe die sri-lankische Armee begonnen, Sympathisanten und 
Mitglieder der LTTE zu entführen und zu töten. Aus Angst habe er sich 
während dieser Zeit wiederholt bei Verwandten versteckt. Mitte (…) sei er 
schliesslich nach G._______ gezogen. Dort sei er am (…) festgenommen 
worden. Man habe ihn beschuldigt, in H._______ und G._______ (…) zu 
haben. Im Gefängnis sei er misshandelt worden, wovon er auch heute noch 
körperliche Spuren trage. Am (…) sei er freigesprochen und aus der Haft 
entlassen worden. Bis (…) habe er sich in G._______ aufgehalten, wo er 
keine Probleme gehabt habe. Danach sei er zu seinen Eltern nach 
F._______ zurückgekehrt. 2011 sei er von Angehörigen des Criminal In-
vestigation Department (CID) sowie von anderen Personen befragt wor-
den. Gleichzeitig sei ihm mit einer erneuten Inhaftierung gedroht worden. 
Deshalb habe er immer wieder bei Freunden und Bekannten übernachtet. 
Anfangs (…) sei er ins Dorf seiner Frau, nach I._______, gezogen und 
habe sich dort versteckt gehalten. Im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit sei er 
wiederholt vom CID aufgesucht worden, diese hätten wissen wollen, woher 
das Geld für seinen neu erstandenen Bus stamme. Das CID habe sich so-
wohl bei seinen Mitarbeitern als auch bei seinen Eltern wiederholt nach 
seinem Aufenthaltsort erkundigt. Nachdem auch seine Ehefrau und sein 
Schwiegervater von CID-Angehörigen befragt und bedroht worden seien, 
habe er sich am 10. August 2015 nach G._______ begeben und sechs 
Tage darauf sein Heimatland verlassen. Auch nach seiner Ausreise sei 
nach ihm gesucht worden, weshalb seine Ehefrau nach F._______ umge-
zogen sei. Sein Schwiegervater sei infolge der Drangsalierungen im (…) 
an einem (…) gestorben. 
A.b Mit Verfügung vom 12. Juni 2017 stellte das SEM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur 
Begründung seiner Verfügung führte das SEM im Wesentlichen an, die 


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Ausführungen des Beschwerdeführers zu den geltend gemachten Behelli-
gungen durch das CID nach seiner Haftentlassung im Jahr (…) würden 
zahlreiche Unstimmigkeiten aufweisen und seien insgesamt als wenig 
nachvollziehbar zu qualifizieren. Es sei nicht glaubhaft, dass der Beschwer-
deführer nach seiner Haftentlassung im Jahre (…) noch Probleme mit den 
Behörden gehabt habe. Er sei im Jahr (…) ohne Auflagen aus der Haft 
entlassen worden. Gemäss eigenen Aussagen sowie den eingereichten 
Beweismitteln sei er freigesprochen worden. Der Beschwerdeführer habe 
sodann bis August 2015 in Sri Lanka gelebt. Allfällige, im Zeitpunkt der 
Ausreise bestandene, Risikofaktoren hätten somit kein Verfolgungsinte-
resse auszulösen vermocht. Es sei nicht ersichtlich, weshalb er bei einer 
Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus der Behörden geraten 
könnte. Daran vermöge der Umstand, dass er vor 2008 unter Zwang für 
die LTTE gearbeitet habe, nichts zu ändern. 
A.c Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3997/2017 vom 6. März 
2019 wurde die gegen die vorinstanzliche Verfügung am 17. Juli 2017 er-
hobene Beschwerde abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht im 
Wesentlichen aus, das SEM habe das Bestehen von Vorfluchtgründen zu 
Recht verneint. Es sei nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer nach 
der Haftentlassung noch Behelligungen seitens der sri-lankischen Behör-
den ausgesetzt gewesen sei. Doch selbst wenn davon ausgegangen 
würde, dass er tatsächlich weiterhin behördlichen Kontakt gehabt hätte, 
hätte sich dieser im Wesentlichen auf blosse Erkundigungen nach seinem 
Verbleib beschränkt und wäre mangels Intensität somit ohnehin nicht asyl-
relevant gewesen. Die Tatsache, dass der tamilische Beschwerdeführer 
aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehre, vermöge kein erhebliches 
Verfolgungsrisiko zu begründen, da nicht alle der aus Europa respektive 
der Schweiz zurückkehrenden tamilischen Asylsuchenden per se einer Ge-
fahr ausgesetzt seien, bei ihrer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne 
von Art. 3 AsylG zu erleiden. Sodann habe die Vorinstanz den Wegwei-
sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. 
B. 
B.a Die Beschwerdeführerin B._______ (nachfolgend B._______), Ehe-
frau des Beschwerdeführers A._______, ist eine sri-lankische Staatsange-
hörige tamilischer Ethnie und stammt, wie ihr Ehemann A._______, aus 
F._______, Distrikt H._______. Am 17. Februar 2018 gelangte sie auf dem 
Luftweg in die Schweiz, wo sie am darauffolgenden Tag ein Asylgesuch 
stellte. Zur Begründung ihres Gesuchs machte sie im Wesentlichen gel-
tend, sie werde wegen ihres Ehemannes behördlich verfolgt. 


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B.b Mit Verfügung vom 4. Juli 2018 stellte das SEM fest, die Beschwerde-
führerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte deren Asylgesuch 
ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM im Wesentlichen an, 
dass die im Zusammenhang mit ihrem Ehemann geltend gemachten Prob-
leme nicht glaubhaft seien. 
B.c Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4602/2018 vom 6. März 
2019 wurde die gegen die vorinstanzliche Verfügung am 13. August 2018 
erhobene Beschwerde abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht im 
Wesentlichen aus, das SEM habe das Bestehen von Vorfluchtgründen zu 
Recht verneint, da diese nicht glaubhaft seien. 
C. 
Am (…) kam das Kind C._______ zur Welt. 
D. 
Mit Eingabe vom 10. Mai 2019 stellten die Beschwerdeführenden bei der 
Vorinstanz ein neues Asylgesuch (Mehrfachgesuch). Dabei machten sie 
geltend, die Situation in ihrem Heimatstaat habe sich seit den Terror-An-
schlägen vom 21. April 2019 grundlegend verändert, und es sei von einer 
Zunahme von Folter, Übergriffen und unmenschlicher Behandlung auszu-
gehen. Aus diesem Grund seien sie – insbesondere auch aufgrund ihrer 
bereits bestehenden Risikofaktoren (Hilfeleistungen des Beschwerdefüh-
rers für die LTTE, exilpolitisches Engagement, gerichtliche Verurteilung und 
(…) Aufenthalt im Gefängnis, Fehlen von gültigen Ausweispapieren, vier-
jähriger Aufenthalt in der Schweiz) – bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 
gefährdet. 
E. 
Mit Verfügung vom 21. Mai 2019 trat das SEM auf das Mehrfachgesuch 
nicht ein, wies die Beschwerdeführenden aus der Schweiz weg mit der An-
weisung, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung 
zu verlassen, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 
Wegweisung und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. 
F. 
Mit Urteil D-2810/2019 vom 25. Juni 2019 wies das Bundesverwaltungsge-
richt die dagegen erhobene Beschwerde ab. Zur Begründung wurde aus-
geführt, von den Beschwerdeführenden sei nicht dargelegt worden, inwie-


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fern sie bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat aufgrund der erfolgten An-
schläge im April 2019 einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Sodann 
habe das SEM in seiner Verfügung nachvollziehbar und unter Berücksich-
tigung sämtlicher in diesem Zusammenhang relevanter Umstände begrün-
det, weshalb das Gesuch ungenügend begründet worden sei. Das SEM 
sei zu Recht auf das Mehrfachgesuch vom 10. Mai 2019 nicht eingetreten. 
G. 
Mit einer als «neues Asylgesuch» bezeichneten Eingabe vom 16. Juli 2019 
stellten die Beschwerdeführenden bei der Vorinstanz ein drittes Asylge-
such. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, die veränderte Si-
tuation in ihrem Heimatland nach den Anschlägen vom 21. April 2019 sowie 
die anschliessend in Kraft getretene Notstandsgesetzgebung führten zu ei-
ner massiv erhöhten Gefährdung für tamilische Rückkehrer. Die weiterfüh-
renden Informationen zur Situation in Sri Lanka dienten der Erklärung der 
individuellen Gefährdung der Beschwerdeführenden und stellten keine all-
gemeinen Länderaussagen dar. Entgegen der vorinstanzlichen Einschät-
zung habe sich die Situation in Sri Lanka nicht beruhigt. Auch zwei Monate 
nach den Anschlägen sei die Notstandsregelung am 22. Juni 2019 wieder 
verlängert und dabei der anhaltende öffentliche Notstand als Grund be-
nannt worden. Die Sicherheitslage in Sri Lanka habe sich auch nach Erlass 
des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juni 2019 weiter ver-
schärft. Aus diesem Grund und dem Umstand, dass sie bestimmten sozia-
len Gruppen zugehörten (Angehörige der sozialen Gruppe von Personen 
mit Verbindungen zur LTTE, zum tamilischen Separatismus, zu Rückkeh-
rern aus tamilischen Diasporazentren) seien sie bei einer Rückkehr nach 
Sri Lanka gefährdet. Zudem befinde sich der Beschwerdeführer A._______ 
in einem schlechten gesundheitlichen Zustand. Es bestehe akute Suizida-
lität und es sei eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert 
worden. 
H. 
Mit Verfügung vom 6. August 2019 – eröffnet am 14. August 2019 – wies 
die Vorinstanz das als Wiedererwägungsgesuch anhand genommene Fol-
gegesuch vom 16. Juli 2019 ab. Im Weiteren erklärte sie die Verfügung 
vom 21. Mai 2019 als rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr 
von Fr. 600.– und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine auf-
schiebende Wirkung zukomme. 
I. 
Mit Eingabe vom 14. August 2019 erhoben die Beschwerdeführenden beim 


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Seite 6 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfü-
gung. Sie beantragten die Aufhebung dieser Verfügung und die Zurückwei-
sung der Sache zur Behandlung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz. 
Eventualiter sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung des recht-
lichen Gehörs, wegen Verletzung der Begründungspflicht und wegen der 
unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sach-
verhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefoch-
tene Verfügung aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit, eventuell die 
Unzumutbarkeit, des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Bekanntgabe des 
Spruchkörpers und es sei zu bestätigen, dass dieser zufällig ausgewählt 
worden sei, andernfalls seien die objektiven Kriterien für die Auswahl des 
Spruchkörpers bekanntzugeben. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 
sei festzustellen, dass der vorliegenden Beschwerde eine aufschiebende 
Wirkung zukomme. Eventualiter sei ihr die aufschiebende Wirkung zu er-
teilen und es sei der Vollzug der Wegweisung unverzüglich zu sistieren. 
Das Amt für Migration des Kantons J._______ sei unverzüglich anzuwei-
sen, von Vollzugshandlungen abzusehen. 
Ferner stellten sie in ihrer Beschwerdeschrift die Nachreichung allfälliger 
Korrekturen zu den Anträgen sowie einer korrekten Begründung innert der 
noch laufenden Beschwerdefrist in Aussicht. 
J. 
Am 15. August 2019 setzte die zuständige Instruktionsrichterin den Vollzug 
der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 
K. 
Mit Eingabe vom 13. September 2019 reichten die Beschwerdeführenden 
eine Beschwerdeergänzung sowie einen elektronischen Datenträger mit 
zahlreichen Dokumenten und Berichten zur allgemeinen Situation in Sri 
Lanka zu den Akten. 
L. 
Am 31. März 2020 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismit-
tel sowie einen elektronischen Datenträger zu den Akten. 
M. 
Am (…) kam das Kind D._______ und am 6. Januar 2023 das Kind 
E._______ zur Welt. 


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Seite 7 
N. 
Die Instruktionsrichterin ersuchte den Beschwerdeführer mit Zwischenver-
fügung vom 25. März 2024 um Darlegung seines aktuellen Gesundheits-
zustands bis zum 15. April 2024. 
O. 
Mit Schreiben vom 15. April 2024 teilte der Rechtsvertreter dem Gericht 
mit, dass sich der Beschwerdeführer seit einiger Zeit nicht mehr in einer 
psychiatrischen/ärztlichen Behandlung befinde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
1.5 Das am (…) geborene Kind D._______ ist in das vorliegende Be-
schwerdeverfahren einzubeziehen. 


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2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Der Antrag auf Mitteilung der Zusammensetzung des Spruchgremiums 
wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos. 
4. 
4.1 Die Vorinstanz nahm die als «neues Gesuch im Sinne von Art. 18 
AsylG» bezeichnete Eingabe als einfaches Wiedererwägungsgesuch ent-
gegen. Diesbezüglich hielt sie fest, dass sich die Qualifikation einer Ein-
gabe nach deren Inhalt und nicht nach deren Bezeichnung richte. Um ein 
Asylfolgegesuch beziehungsweise ein Mehrfachgesuch handle es sich, 
wenn nach Erlass einer ursprünglich fehlerfreien Asyl- und Wegweisungs-
verfügung eingetretene erhebliche Gründe in Bezug auf die Flüchtlingsei-
genschaft geltend gemacht würden. In der Eingabe des Beschwerdefüh-
rers seien indes mehrheitlich die bereits im vorhergehenden Verfahren ge-
machten Ausführungen wiederholt worden. Sowohl das SEM als auch das 
Bundesverwaltungsgericht hätten sich hiermit in den vorangegangenen 
Verfügungen und Urteilen bereits eingehend auseinandergesetzt, weshalb 
darauf nicht weiter einzugehen sei. Würden nachträglich eingetretene 
Wegweisungsvollzugshindernisse geltend gemacht, handle es sich um ein 
einfaches Wiedererwägungsgesuch. Darunter sei jenes Vorbringen zu prü-
fen, wonach der Beschwerdeführer an einer posttraumatischen Belas-
tungsstörung (PTBS) leiden würde. Bei der Geltendmachung von medizi-
nischen Gründen, sei nur dann von einer konkreten Gefährdung auszuge-
hen, wenn eine notwendige medizinische (oder psychiatrische) Behand-
lung im Heimatland nicht zur Verfügung stehe und die Rückkehr zu einer 
raschen und lebensbedrohenden Situation führe. Aus dem ärztlichen Be-
richt vom (…) gehe hervor, dass sich der Beschwerdeführer seit dem (…) 
stationär in der (…) befinde. Sein psychischer Gesundheitszustand habe 
sich in den letzten Monaten immer weiter verschlechtert. Das negative Ur-
teil des BVGer vom 25. Juni 2019 habe das Fass zum Überlaufen gebracht, 
worauf er als vermeintlich einzigen Ausweg den Suizid gesehen habe, was 
denn auch zu einer (…) geführt habe. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Rei-
sefähigkeit nicht gegeben. Diesbezüglich sei darauf hinzuweisen, dass Art. 
3 EMRK einen Konventionsstaat nicht dazu verpflichte, bei einer Konfron-
tation mit Suiziddrohungen von einer zu vollziehenden Wegweisung Ab-
stand zu nehmen. Es sei es sodann Sache der behandelnden Ärzte, auf 


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die Wiedererlangung der Reisefähigkeit hinzuarbeiten und suizidalen Ten-
denzen entgegenzuwirken. Es stehe ihm ausserdem grundsätzlich die 
Möglichkeit offen, Rückkehrhilfe zu beantragen, um damit in einer ersten 
Phase die Behandlungskosten in seinem Heimatland bezahlen zu könne. 
Die psychischen Probleme würden sodann offensichtlich im Zusammen-
hang mit dem drohenden Wegweisungsvollzug stehen. Die geltend ge-
machten gesundheitlichen Probleme seien auch im Heimatland des Be-
schwerdeführers behandelbar. In Sri Lanka würden sich 23 Spitäler mit 
psychiatrischen Abteilungen zur stationären Betreuung und über 300 Klini-
ken für ambulante Behandlungen psychisch kranker Patienten befinden. 
Der Umstand, dass im Heimat- oder Herkunftsstaat keine dem schweizeri-
schen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich sei, 
führe zudem nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 
4.2 Auf Beschwerdeebene wird im Wesentlichen gerügt, die Vorinstanz 
habe die Eingabe vom 16. Juli 2019 fälschlicherweise als Wiedererwä-
gungsgesuch entgegengenommen. Es liege formell kein Wiedererwä-
gungsgesuch, sondern ein neues Asylgesuch vor. In der Eingabe vom 
16. Juli 2019 sei auf die Entwicklungen in der politischen Landschaft Sri 
Lankas und eine damit einhergehende Verschlechterung der Menschen-
rechts- und Sicherheitslage, insbesondere für zurückkehrende tamilische 
Asylgesuchsteller, verwiesen worden. Dabei seien auch die Entwicklungen 
dokumentiert worden, welche sich seit dem am 25. Juni 2019 ergangenen 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ereignet hätten. 
5. 
5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 
5.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-
gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 
eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (sog. 
einfaches Wiederwägungsgesuch; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 
Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können ge-
gebenenfalls – wie vorliegend – Beweismittel, die erst nach einem materi-
ellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden 


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sind und daher nicht im Rahmen eines Revisionsverfahrens vor Bundes-
verwaltungsgericht berücksichtigt werden können (sog. qualifiziertes Wie-
dererwägungsgesuch; vgl. BVGE 2013/22, insb. E.12.3). 
5.3 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf insbesondere 
nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wie-
der infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln 
zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). 
6. 
6.1 Vorab ist zu prüfen, ob das SEM die Eingabe der Beschwerdeführen-
den vom 16. Juli 2019 zu Recht als Wiedererwägungsgesuch qualifiziert 
hat. Diesbezüglich ist Folgendes festzuhalten: 
6.2 Die Einordnung, ob ein Folgegesuch als Wiedererwägungsgesuch 
oder als Mehrfachgesuch zu behandeln ist, richtet sich danach, welchen 
Teil der ursprünglichen Verfügung die begehrte Neubeurteilung betrifft. 
Wird ein Gesuch um Neubeurteilung einer rechtskräftigen Asyl- und Weg-
weisungsverfügung ausschliesslich mit neuen Wegweisungshindernissen 
begründet, liegt ein Wiedererwägungsgesuch vor. Um ein Mehrfachgesuch 
handelt es sich hingegen, wenn die gesuchstellende Person geltend 
macht, sie erfülle aufgrund neuer Vorbringen die Flüchtlingseigenschaft 
(BVGE 2014/39 E. 4.5 f. m.w.H). 
6.3 In der Eingabe vom 16. Juli 2019 wurde zum wiederholten Mal auf die 
veränderte Situation in Sri Lanka nach den Anschlägen vom 21. April 2019 
sowie der anschliessend in Kraft getretene Notstandsgesetzgebung, wel-
che zu einer erhöhten Gefährdung für tamilische Rückkehrer geführt habe, 
verwiesen. Bezüglich der gesundheitlichen Situation des Beschwerdefüh-
rers A._______ wurde geltend gemacht, es sei eine posttraumatische Be-
lastungsstörung diagnostiziert worden und es bestehe akute Suizidalität 
(siehe Bst. G). 
6.4 Im Rahmen eines Mehrfachgesuches vom 10. Mai 2019 haben die Be-
schwerdeführenden die veränderte Situation in Sri Lanka nach den Terror-
anschlägen an Ostern 2019 geltend gemacht, welche mit einer generellen 
Veränderung des Risikoprofils für Tamilinnen einhergehe. In seiner Verfü-
gung vom 21. Mai 2019 hat sich das SEM mit diesen Vorbringen auseinan-
dergesetzt und festgehalten, es sei auf dieses Gesuch nicht einzutreten, 
da die Beschwerdeführenden keine konkrete und gezielte Betroffenheit im 
Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat dargelegt hätten. Mit Urteil 


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D-2810/2019 vom 25. Juni 2019 wurde durch das Bundesverwaltungsge-
richt eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde abgewiesen und 
die Erwägungen des SEM wurden bestätigt. Die Terroranschläge und die 
Notstandsgesetzgebung bildeten mithin zu diesem Zeitpunkt bereits Ge-
genstand der Erwägungen. Am 16. Juli 2019 – d.h. drei Wochen nach dem 
vorgenannten Urteil – reichten die Beschwerdeführenden beim SEM eine 
als «neues Asylgesuch» bezeichnete Eingabe ein, wobei sie wiederholt auf 
die veränderte Situation in Sri Lanka verwiesen. 
Es ist somit belegt, dass die von den Beschwerdeführenden geltend ge-
machte veränderte Situation im Heimatstaat, verbunden mit einer Gefähr-
dung bestimmter sozialer Gruppen sowohl vor der Vorinstanz als auch vor 
Bundesverwaltungsgericht bereits Gegenstand der Erwägungen bildete. 
Eine letzte Beurteilung erfolgte – wie vorgängig erwähnt – im Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts D-2810/2109 vom 25. Juni 2019 und damit le-
diglich drei Wochen vor Einreichung besagter Eingabe, weshalb sich eine 
nochmalige Befassung mit dieser Thematik erübrigte. Die geltend gemach-
ten gesundheitlichen Probleme von A._______ hat das SEM sodann rich-
tigerweise als nachträglich eingetretene Wegweisungsvollzugshindernisse 
qualifiziert. 
6.5 Das SEM hat demnach die Eingabe der Beschwerdeführenden vom 
16. Juli 2019 zu Recht als einfaches Wiedererwägungsgesuch qualifiziert 
und war nicht gehalten eine erneute materiell-rechtliche Auseinanderset-
zung mit der Frage der Flüchtlingseigenschaft respektive einer asylrecht-
lich relevanten individuellen Gefährdung der Beschwerdeführenden zu füh-
ren. 
6.6 Nachdem die Vorinstanz die Rechtzeitigkeit und den Anspruch der Be-
schwerdeführenden auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht 
in Abrede gestellt hat und darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwal-
tungsgericht zu prüfen, ob das SEM zu Recht zum Schluss gelangt ist, 
dass die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung der Beschwerdefüh-
renden nach wie vor zu bejahen sei. 
 
7. 
Vorab ist festzuhalten, dass keine Veranlassung besteht, die vorinstanzli-
che Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das 
SEM zurückzuweisen. Das entsprechende Rückweisungsbegehren der 


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Beschwerdeführenden ist abzuweisen. Ihre Rüge, das SEM habe die Be-
gründungspflicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt unvoll-
ständig und unrichtig abgeklärt, findet in den Akten keine Stütze. Das SEM 
hat in seinem Entscheid in genügender Weise dargelegt, weshalb es den 
Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden weiterhin als zumut-
bar erachtet. Ob dessen Einschätzung zuzustimmen ist, ist nunmehr Ge-
genstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 
8. 
8.1 Aus gesundheitlichen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20) ge-
schlossen werden kann, wenn eine absolut notwendige medizinische Be-
handlung im Heimatland schlicht nicht zur Verfügung steht und die fehlende 
Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer raschen 
und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur 
Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person führt, wobei Unzumut-
barkeit jedenfalls nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem 
schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 
grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 
2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). 
8.2 Von einer solchen, zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs füh-
renden existenziellen medizinischen Notlage ist vorliegend aufgrund der 
Aktenlage nicht auszugehen. 
Gemäss Mitteilung vom 15. April 2024 befindet sich der Beschwerdeführer 
bereits seit einiger Zeit nicht mehr in einer «psychiatrischen/ärztlichen Be-
handlung». Bezüglich der im Jahr 2019 (ärztlicher Bericht der Luzerner 
Psychiatrie des Kantonsspital K._______ vom 10. Juli 2019) diagnostizier-
ten Posttraumatischen Belastungsstörung sowie der akuten Suizidalität, 
die im Zusammenhang mit der drohenden Ausschaffung stehe, ist Folgen-
des festzuhalten: 
Die Behandlung psychischer Probleme, ist in Sri Lanka sowohl stationär 
als auch ambulant möglich. Es existieren landesweit psychiatrische Ein-
richtungen und es stehen moderne Psychopharmaka zur Verfügung (vgl. 
dazu das Referenzurteil E-737/2020 E. 10.2.5.4 ff. sowie weitere Urteile 
des BVGer E-2455/2018 vom 20. November 2020 E. 5.3.4, D-3210/2018 
vom 5. Juli 2019 E. 8.3; D-2356/2019 vom 27. Juni 2019 E. 9.2. Es ist mit-
hin davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer, sollte er erneut psy-


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chiatrische Hilfe in Anspruch nehmen müssen, auch in Sri Lanka eine adä-
quate Behandlung erhalten würde, wobei eine allfällige Einbusse des Be-
treuungsstandards im Vergleich zur Schweiz nicht zur Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs führt. Es kann somit vorliegend nicht geschlossen 
werden, dass der Beschwerdeführer – und seine Familienangehörigen – 
bei einer Rückkehr in Sri Lanka mangels einer notwendigen medizinischen 
(Weiter-)Behandlung einer akuten Lebensgefahr ausgesetzt wären. 
Ergänzend bleibt festzuhalten, dass hinsichtlich einer allfälligen Gefahr der 
Selbstgefährdung des Beschwerdeführers vom Vollzug der Wegweisung 
gemäss konstanter Rechtsprechung nicht Abstand genommen wird, so-
lange Massnahmen zwecks Verhütung der Umsetzung einer Suiziddro-
hung getroffen werden können (vgl. Urteil des BVGer D-3574/2016 vom 
14. Juli 2016 E. 5.3.2 m.w.H.). Das SEM hat in der angefochtenen Verfü-
gung zu Recht darauf hingewiesen, dass allfälligen suizidalen Tendenzen 
des Beschwerdeführers mit entsprechenden Massnahmen bei der Vollzug-
sorganisation Rechnung zu tragen wäre. Es liegt in der Verantwortung des 
Beschwerdeführers, sich zusammen mit den behandelnden Ärzten und 
den Vollzugsbehörden auf eine Rückkehr in sein Heimatland vorzuberei-
ten. 
Den Beschwerdeführenden ist es zudem möglich, bei einer Rückkehr auf 
ihr tragfähiges familiäres Beziehungsnetz zurückzugreifen. Ausserdem 
werden sie die Rückreise gemeinsam als Familie antreten und so auch auf 
deren Unterstützung und Halt zählen können. Es ist zwar nachvollziehbar, 
dass der negative Ausgang des Asylverfahrens und die damit verbundene 
Zukunftsangst eine grosse Belastung für die Beschwerdeführenden dar-
stellen, aber aus der bestehenden Aktenlage lassen sich keine medizini-
schen Gründe ableiten, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs sprechen würden. 
8.3 Abschliessend kann auf die zutreffenden Erwägungen in der vorin-
stanzlichen Verfügung sowie auf die im ordentlichen Verfahren erfolgte 
Prüfung der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungs-
vollzugs im ordentlichen Verfahren (vgl. D-2810/2019 E. 7) verwiesen wer-
den. Ergänzend bleibt festzuhalten, dass die aktuell allgemeine Menschen-
rechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug nicht in genereller 
Weise als unzulässig erscheinen lässt (vgl. aus jüngerer Zeit, Urteile des 
BVGer E-5806/2020 vom 31. Januar 2024 E. 8.3.2 sowie E-729/2020 vom 
18. Januar 2024 E. 11.2). Der EGMR hat ferner wiederholt festgestellt, 
dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen und 


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Tamilinnen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung (vgl. 
EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr.10466/11, Ziff. 
37). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz bleibt festzuhalten, dass im 
vorliegenden Fall weder im Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
eine entscheidend veränderte Sachlage unter dem Blickwinkel allfälliger 
Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegt noch, dass dafür andere Gründe 
ersichtlich wären. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich inbesondere 
auch unter dem Aspekt des Kindeswohls als zumutbar, zumal die Kinder 
der Beschwerdeführenden noch sehr jung sind und eine massgebliche Ver-
wurzelung in der Schweiz nicht vorliegt. 
9. 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM das Wiedererwägungs-
gesuch vom 16. Juli 2019 zu Recht abgewiesen und die Verfügung vom 
21. Mai 2019 für rechtskräftig erklärt hat. 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Erteilung der aufschie-
benden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos und die am 15. August 
2019 angeordnete einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung 
fällt dahin. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-
renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Contessina Theis 
Regula Frey 
 
 
Versand: