bvger · E-2065/2022 · 2022-04-14 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. April 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2065/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richterin Déborah D'Aveni; 
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 14. April 2022 / N (…). 
 
 
 


E-2065/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
I. 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 
Ethnie aus dem Jaffna-Distrikt, Nordprovinz, suchte am 2. September 2016 
in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte 
er im Wesentlichen geltend, seine Familie habe in den Jahren 2009 und 
2010 Verwandten aus B._______ Unterkunft gewährt. Er habe sich sodann 
an den Kommunalwahlen 2013 für die Tamil National Alliance (TNA) enga-
giert. Er sei dann zweimal (einmal […] und einmal […]) seitens des Criminal 
Investigation Department (CID) zu Befragungen mitgenommen worden, 
und es sei ihm gesagt worden, er müsse sich weiter zur Verfügung halten. 
Obwohl er nicht mehr zu Hause gewohnt habe, sei er dort und an seinem 
ehemaligen Arbeitsplatz von Unbekannten gesucht worden. 
Mit Verfügung vom 22. Januar 2019 lehnte die Vorinstanz sein Asylgesuch 
ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug 
an. Dies, weil seine Vorbringen teils den Anforderungen an die Glaubhaf-
tigkeit, teils denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten 
würden. Hinsichtlich allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse erwog es 
insbesondere, die notwendigen individuellen Kriterien für die Zumutbarkeit 
seien erfüllt, nachdem der Beschwerdeführer über eine langjährige Schul-
bildung und familiäre Beziehungen verfüge, zumal seine Familie auch ein 
Geschäft führe, in dem er bereits gearbeitet habe. Eine dagegen beim Bun-
desverwaltungsgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil E-939/2019 
vom 22. März 2019 abgewiesen. 
B. 
Ein am 29. April 2019 vom Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Serie 
von Bombenanschlägen in Sri Lanka am Ostersonntag eingereichtes Wie-
dererwägungsgesuch lehnte das SEM mit Verfügung vom 17. Mai 2019 ab 
und erklärte die Verfügung vom 22. Januar 2019 für rechtskräftig und voll-
streckbar. Eine gegen diese Verfügung erhobenen Beschwerde wurde mit 
Urteil des BVGer E-3029/2019 vom 25. Juni 2019 abgewiesen. 
II. 
C. 
C.a Am 15. Oktober 2021 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine 
als «Antrag um Verbleib in der Schweiz» bezeichnete Eingabe ein. Er 
reichte dazu drei Beweismittel aus den Jahren 2016, 2018 und 2021 ein 


E-2065/2022 
Seite 3 
und machte geltend, er werde in seinem Heimatstaat nach wie vor gesucht. 
Zudem habe der Präsident mitgeteilt, dass für Personen, die einmal für 
eine Befragung mitgenommen worden seien, eine Todesurkunde ausge-
stellt werde. Sodann machte er geltend, er lebe inzwischen seit fünf Jahren 
in der Schweiz und habe deshalb den Kontakt zu seinen Verwandten im 
Heimatstaat verloren; auch deshalb könne er nicht mehr dort leben. 
D. 
Diese Eingabe wurde vom SEM als Mehrfachgesuch entgegengenommen. 
Nachdem das SEM dem Beschwerdeführer zu Fälschungsmerkmalen in 
den Beweismitteln sowie zum Umstand, dass erstaunlich sei, dass er die 
aus den Jahren 2016 und 2018 stammenden Beweismittel erst jetzt einrei-
che das rechtliche Gehör gewährte, gab der Beschwerdeführer in seiner 
Stellungnahme vom 7. Februar 2022 unter anderem an, er habe die Be-
weismittel erst jetzt von seinen Eltern erhalten. 
E. 
Mit Verfügung vom 14. April 2022 – eröffnet am 21. April 2022 – wurde das 
Mehrfachgesuch – unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft – abge-
lehnt. Zur Begründung verwies das SEM auf seine Verfügung vom 22. Ja-
nuar 2019 sowie auf das in der Sache ergangene Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts E-939/2019 vom 22. März 2019 und auf die gefälschten 
Beweismittel, mit denen er sein Mehrfachgesuch begründe. Ferner wies 
das SEM den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete den 
Wegweisungsvollzug an. Mit Hinweis auf die Feststellungen in den frühe-
ren Verfahren stellte es fest, dieser sei dem Beschwerdeführer auch in Be-
rücksichtigung der aktuellen Lage zuzumuten. 
F. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 4. Mai 2022 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss, an-
stelle des Vollzugs der Wegweisung sei ihm in der Schweiz die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. Begründend machte er die aktuelle Wirtschafts-
krise in Sri Lanka und deren Folgen für die Bevölkerung geltend. 
 
 
 
 
 


E-2065/2022 
Seite 4 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-
handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Dabei entschei-
det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und auch vorliegend 
endgültig (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, Art. 6 AsylG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts richtet sich im Ausländer-
recht nach Art. 49 VwVG (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Entsprechend 
kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder 
Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit ge-
rügt werden. 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Der Beschwerdeführer hat mit seiner Beschwerde die Ziffern 4 und 5 der 
vorinstanzlichen Verfügung (Anordnung des Wegweisungsvollzugs) ange-
fochten. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des 


E-2065/2022 
Seite 5 
Asylgesuchs sowie die Wegweisung (Dispositivziffern 1-3) blieben unan-
gefochten und sind mit Ablauf der Beschwerdefrist in Rechtskraft erwach-
sen. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit 
einzig die Frage, ob der Wegweisungsvollzug zu Recht angeordnet wurde 
oder ob an seiner Stelle eine vorläufige Aufnahme anzuordnen ist, weil 
Wegweisungsvollzugshindernisse vorliegen (Art. 44 AsylG i.V m. Art. 83 
AIG [SR 142.20]). 
5. 
5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG). 
Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-
mat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann 
für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situatio-
nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 
im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Der Vollzug ist nicht 
möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- 
oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin 
gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2-4 AIG). 
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 
gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 
sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-
nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
5.2 Im vorangegangen ersten Asylverfahren wurde mit Urteil E-939/2019 
rechtskräftig bestätigt, dass sich der Vollzug der Wegweisung des Be-
schwerdeführers nach Sri Lanka sowohl im Sinne der asyl- als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist. Mit Verweis auf die-
ses Urteil wurde die Zulässigkeit des Vollzugs im Urteil E-3029/2019 erneut 
bestätigt. Die Vorbringen im vorliegenden Verfahren rechtfertigen keine an-
dere Einschätzung. Dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfüllt steht rechtskräftig fest. Infolgedessen ist das flüchtlingsrechtli-
che Non-Refoulement- Prinzip nicht tangiert, und auch sonst sind – insbe-
sondere unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in 
Sri Lanka – keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse er-


E-2065/2022 
Seite 6 
kennbar. Dazu reicht auch der pauschale Hinweis, alle bereits einmal be-
fragten Personen seien mit dem Tode bedroht offensichtlich auch nicht aus. 
Der Wegweisungsvollzug ist somit als zulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 
1 AIG zu erachten. 
5.3 Sodann 
hat 
das 
Bundesverwaltungsgericht 
zuletzt 
im 
Urteil 
E-3029/2019 (vgl. E. 6.3 und E. 6.4) unter Hinweis auf das Urteil 
E-939/2019 den Wegweisungsvollzug als zumutbar erachtet. Auch in der 
angefochtenen Verfügung hat das SEM die Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs mit Verweis auf E. 9.3.2 dieses Urteils bejaht. Ergänzend 
hielt es fest, dass an diesen Feststellungen auch die seither stattgefunde-
nen Entwicklungen Sri Lanka respektive die Ausführungen des Beschwer-
deführers zu seiner individuellen Situation in seiner Eingabe vom 15. Ok-
tober 2021 nichts ändern könnten. Auch im vorliegenden Verfahren sind 
die Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AIG nicht erfüllt. Das Bundesver-
waltungsgericht erachtet den Wegweisungsvollzug in den Jaffna-Distrikt 
(wo der Beschwerdeführer herstammt und bis zu seiner Ausreise gelebt 
hat) weiterhin als zumutbar. 
Unbestritten ist dabei, dass die aktuell in weiten Teilen Sri Lankas herr-
schende Lage angespannt ist. Dort finden nicht nur gegen die Versor-
gungsengpässe, sondern auch gegen steigende Preise für Verbrauchsgü-
ter heftige Proteste statt. Doch gilt es zu berücksichtigen, dass die aktuelle 
Wirtschaftskrise die ganze sri-lankische Bevölkerung betrifft. Zwar weist 
der Beschwerdeführer auf die sich verschlechternden Wirtschaftslage in 
Sri Lanka hin, doch macht er keine individuellen Gründe geltend, welche 
seine Rückkehr nach Sri Lanka unzumutbar erscheinen lassen. Solche er-
geben sich auch nicht aus den Akten, zumal es sich bei ihm um einen jun-
gen und gesunden Mann handelt, der in seiner Heimat über ein familiäres 
Beziehungsnetz, eine gute Schulbildung sowie über eine langjährige Be-
rufserfahrung im familieneigenen Geschäft verfügt (vgl. Urteil des BVGer 
E-939/2019 E. 9.3.2). Seine pauschale Angabe, er habe den Kontakt zu 
seinen Verwandten verloren widerspricht dabei diametral seiner Aussage 
in der Stellungnahme vom 7. Februar 2022, er habe er über seine Familie 
die Beweismittel erhalten. Somit kann davon ausgegangen werden, dass 
er an seinem Herkunftsort nach wie vor über ein Beziehungsnetz verfügt. 
Auch wenn er – wie alle übrigen Einwohner von der Wirtschaftssituation 
betroffen sein dürfte – darf davon ausgegangen werden, dass er ange-
sichts der individuellen Umstände nicht in eine existenzielle Notlage gerät. 
Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach auch als zumutbar. 


E-2065/2022 
Seite 7 
5.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka 
ist zudem möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 
AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger 
Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 
E. 12). 
5.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-
nahme ausser Betracht. Das sinngemässe Begehren ist abzuweisen. 
6. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
7. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-2065/2022 
Seite 8 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Ulrike Raemy 
 
 
Versand: