bvger · E-2332/2022 · 2022-05-17 · de

Asyl und Wegweisung (verk&uuml;rzte Beschwerdefrist) | Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 17. Mai 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-2332/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und deren Kinder 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
Georgien, 
BAZ (…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); 
Verfügung des SEM vom 17. Mai 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat am (…) Februar 
2022 auf dem Luftweg und reisten eigenen Angaben zufolge gleichentags 
in die Schweiz ein. Am 11. Februar 2022 stellten sie in der Schweiz Asyl-
gesuche. 
B. 
B.a Die Personalienaufnahmen der Beschwerdeführenden fanden am 
17. Februar 2022 statt. Am 6. Mai 2022 wurden die Beschwerdeführenden 
jeweils im Beisein ihrer zugewiesenen Rechtsvertretung nach Art. 29 AsylG 
(SR 142.31) angehört. Dabei machten sie im Wesentlichen Folgendes gel-
tend: 
B.b Der Beschwerdeführer gab an, bisexuell zu sein und deswegen in der 
Vergangenheit mehrfach seinen Arbeits- und Wohnort gewechselt zu ha-
ben. Während er im Jahr 2020 mit anderen Männern in einer Wohngemein-
schaft gewohnt habe, hätten Unbefugte sich Zugriff zu seinem Facebook-
Konto verschafft, seine Nachrichten mit anderen Männern gelesen und ihn 
daraufhin als "krank" bezeichnet. Er habe daraufhin einen Suizidversuch 
unternommen. Als er sich aufgrund dieser Verletzung seiner Privatsphäre 
an die Polizei gewandt habe, habe der anwesende Polizist ihn ebenfalls 
als "krank" bezeichnet und ihn vor den Konsequenzen einer falschen An-
schuldigung gewarnt. An seinem letzten Arbeitsort im November 2021 
habe erneut ein Arbeitskollege sein Facebook-Konto gehackt und seine 
Nachrichten gelesen. Zu dieser Zeit habe er bemerkt, wie ein Unbekannter 
ihn während zehn Tagen beschattet habe. Er habe einen weiteren Suizid-
versuch unternommen, ehe er im Dezember 2021 überstürzt mit seiner 
Frau und seinen Kindern in sein Heimatdorf gereist sei. Dort hätten sie sich 
zwei Monate lang unbehelligt aufgehalten. Schliesslich seien sie im Feb-
ruar 2022 ausgereist. 
Die Beschwerdeführerin machte keine eigenen Asylgründe geltend, son-
dern führte aus, ihren Ehemann begleitet zu haben, der sich aufgrund sei-
ner Probleme zur Ausreise entschieden habe. 
B.c Die Beschwerdeführenden reichten ihre georgischen Reisepässe im 
Original zu den Akten. 
 
 


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C. 
C.a Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung der 
Beschwerdeführenden am 13. Mai 2022 den Entwurf des ablehnenden 
Asylentscheids zur Stellungnahme. 
C.b Die Beschwerdeführenden nahmen mit Schreiben vom 16. Mai 2022 
Stellung zum Entscheidentwurf und erklärten sich mit diesem nicht einver-
standen. 
D. 
Mit Verfügung vom 17. Mai 2022 – gleichentags eröffnet – verneinte die 
Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihr 
Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
den Vollzug an, wobei der zuständige Kanton mit dem Vollzug der Wegwei-
sung beauftragt wurde. 
E. 
Die zugewiesene Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden legte das 
Mandat am 18. Mai 2022 nieder. 
F. 
F.a Die Beschwerdeführenden erhoben mit Eingabe an das Bundesverwal-
tungsgericht vom 24. Mai 2022 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Ver-
fügung. Darin beantragten sie, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-
ben und es sei ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren; eventualiter sei die 
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
F.b In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. 
G. 
Der Eingang der Beschwerde wurde den Beschwerdeführenden am 
27. Mai 2022 bestätigt. 
H. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
25. Mai 2022 in digitalisierter Form vor (Art. 109 Abs. 1 AsylG). 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid im We-
sentlichen mit der mangelnden Asylrelevanz der Vorbringen der Beschwer-
deführenden. Bei Georgien handle es sich um einen verfolgungssicheren 
Drittstaat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG, in welchem die Regel-
vermutung gelte, dass seitens des Staates keine flüchtlingsrechtlich rele-
vante Verfolgung stattfinde und der Schutz vor nicht staatlicher Verfolgung 


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gewährleistet sei. Es sei den Beschwerdeführenden mit ihren Ausführun-
gen nicht gelungen, diese Regelvermutung umzustossen. Aus dem Um-
stand, dass der Beschwerdeführer sich 2020 einmal an die Polizei gewandt 
habe und dabei an einen Polizisten geraten sei, der auf seine sexuelle Ori-
entierung mit Unverständnis und Ablehnung reagiert habe, könne noch 
nicht auf den generellen Schutzunwillen der georgischen Behörden in sei-
nem konkreten Fall geschlossen werde. Diese Schlussfolgerung verfange 
auch dann nicht, wenn er sich – wie in der Stellungnahme zum Entscheid-
entwurf erstmals erwähnt – eine Woche später tatsächlich erfolglos erneut 
denselben Polizeiposten kontaktiert habe. Insgesamt wäre es dem Be-
schwerdeführer somit zumutbar und möglich gewesen sich zur Durchset-
zung seiner Rechte, nötigenfalls mithilfe eines Anwalts oder Unterstützung 
einer Menschenrechtsorganisation, an eine andere Stelle zu wenden. Aus-
serdem seien keine Hinweise auf gezielte Verfolgung ersichtlich, die beim 
Beschwerdeführer zu ernsthaften Nachteilen geführt hätten. Im Übrigen 
seien die Vorbringen durch keinerlei Beweise belegt und würden einige 
Widersprüche aufweisen, die Zweifel am geltenden Sachverhalten erwe-
cken würden. 
4.2 Die Beschwerdeführenden hielten der Einschätzung der Vorinstanz in 
ihrem Rechtsmittel im Wesentlichen entgegen, der Beschwerdeführer 
habe sich infolge von Belästigungen und Verfolgung aufgrund seiner sexu-
ellen Orientierung mehrmals erfolglos an die Polizei gewandt. Er habe 
somit bislang keinen staatlichen Schutz vor Diskriminierung erhalten, wes-
halb der vorinstanzliche Einwand, er müsse sich an die Behörden wenden, 
nicht überzeuge. Die Vorinstanz verkenne ausserdem, dass er sich nicht 
an Hilfsstellen oder andere Organisationen wenden können, weil seine 
Bisexualität sonst bekannt werden könne und er Gefahr laufe, weiteren 
Schikanen ausgesetzt zu sein. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist sie, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz die flüchtlingsrechtliche Relevanz der Vor-
bringen der Beschwerdeführenden zu Recht verneint hat. Die Ausführun-
gen in der Beschwerde vermögen der vorinstanzlichen Einschätzung in der 
angefochtenen Verfügung nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. 
6.2 Gemäss Anhang 2 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, 
SR 142.311) gilt Georgien als verfolgungssicherer Staat (sog. "Safe 
Country") im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Demnach gilt für diesen 
Herkunftsstaat die (widerlegbare) gesetzliche Regelvermutung, dass 
flüchtlingsrechtlich relevante staatliche Verfolgung nicht stattfindet und 
grundsätzlich auch Schutz vor nicht staatlicher Verfolgung gewährleistet 
ist. 
6.3 
6.3.1 Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass der georgische Staat 
bezüglich der geltend gemachten Bedrohung durch Drittpersonen aufgrund 
der Sexualität des Beschwerdeführers als generell schutzwillig und schutz-
fähig einzustufen ist (vgl. dazu etwa Urteile des BVGer E-2429/2019 vom 
11. Juli 2019 S. 6 f. und E-5753/2012 vom 28. November 2013 E. 3.3). Wie 
von der Vorinstanz festgehalten, kann aus der einmaligen Begegnung des 
Beschwerdeführers mit einem mutmasslich eher konservativ eingestellten 
Polizeibeamten nicht der gegenteilige Schluss gezogen werden. Aus den 
protokollierten Aussagen der Beschwerdeführenden geht sodann eben 
auch gerade nicht hervor, dass er sich mehrmals erfolglos um staatlichen 
Schutz bemüht hätte. Im Gegenteil, beschränkten sich die Beschwerde-
führenden anlässlich ihrer Anhörungen auf die Aussage, der Beschwerde-
führer habe die Behörden einmal konkret um Schutz angegangen, als Un-
befugte sich Zugriff zu seinem Facebook-Konto verschafft hatten (vgl. 
SEM-act. 32/14 F47, F59 f. und act 35/11 F42, F46, F48). Soweit in 
der Stellungnahme zum Entscheidentwurf – und schliesslich auch auf 
Beschwerdeebene – im Gegensatz dazu weitere ergebnislose Polizei- 


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kontakte behauptet werden, sind auch diese nicht geeignet, den staatli-
chen Schutzwillen in Frage zu stellen, weil die Kontakte als nachgescho-
ben und unsubstanziiert zu qualifizieren sind (vgl. Beschwerde Rz. 9, 15 
und 16). 
6.3.2 Es gibt somit keine Hinweise darauf, dass die georgischen Sicher-
heitsbehörden dem Beschwerdeführer aufgrund seiner sexuellen Orientie-
rung systematisch effektiven staatlichen Schutz verwehrt hätten. Wie 
bereits von der Vorinstanz ins Feld geführt gibt es ausserdem Organisatio-
nen, die den Beschwerdeführer im Bedarfsfall bei der Durchsetzung seiner 
Rechte unterstützen. Insgesamt gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass 
die Beschwerdeführenden internationalen Schutz benötigen würden. 
In Georgien sind weder die Homo- noch die Bisexualität kriminalisiert und 
es existieren Gesetze zur Bekämpfung allfälliger Diskriminierungen (vgl. 
E-5753/2012 E. 3.4). Im Übrigen ist festzuhalten, dass der Beschwerde-
führer zwar von Beleidigungen und diffusen Drohungen berichtet hat, wo-
nach man über seine sexuelle Orientierung Bescheid wisse, er aber in die-
sem Zusammenhang keine Nachteile von erheblicher Intensität im Sinn 
von Art. 3 AsylG geltend gemacht hat (vgl. act. A32/14 F47, F104 und act. 
A35/11 F30, F32). 
6.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigen-
schaft der Beschwerdeführenden verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). 
Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
 
 


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Seite 8 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung zutreffend darauf hin, dass das 
Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, 
die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden 
nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen 
oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz 
der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung fin-
den. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) rechtmässig. 
8.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-
mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihnen, wie oben dargelegt, 


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nicht gelungen. Auch mit Blick auf den medizinischen Sachverhalt erweist 
sich eine Wegweisung nicht als möglicher Verstoss gegen Art. 3 EMRK, 
zumal die Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen Beeinträchti-
gung nur ganz ausnahmsweise einen solchen Verstoss darstellt und vor-
liegend keine Anhaltspunkte bestehen, wonach die Beschwerdeführenden 
bei einer Abschiebung mit dem realen Risiko konfrontiert würden, einer 
ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-
heitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 
erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 
41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). In diesem Zusammenhang ist auch zu 
erwähnen, dass eine allfällige Suizidalität einem Wegweisungsvollzug 
praxisgemäss nicht grundsätzlich entgegenstehen, diesem Umstand 
jedoch bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten durch die damit be-
auftragten kantonalen Behörden gebührend zu berücksichtigen wäre. 
Sollte sich der Beschwerdeführer zukünftig weiteren Bedrohungen seitens 
Dritter ausgesetzt sehen, könnte er sich an die georgischen Behörden wen-
den, nötigenfalls mit Unterstützung eines Anwalts oder einer Menschen-
rechtsorganisation. 
8.2.3 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. 
8.2.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinn der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.1 Die Aufnahme Georgiens in die Liste der verfolgungssicheren 
Staaten hat auch die gesetzliche Regelvermutung zur Folge, dass eine 
Rückkehr abgewiesener Asylsuchender in dieses Land in der Regel zumut-
bar ist (Art. 83 Abs. 5 AIG). Es obliegt der betroffenen Person, diese Legal-
vermutung gegebenenfalls mit substanziierten Gegenargumenten umzu-
stossen. 


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8.3.2 Die Beschwerdeführenden haben nach dem oben Gesagten keine 
individuellen Gründe geltend gemacht, welche die erwähnte Regelvermu-
tung zu erschüttern vermöchten. Sie können nach Georgien zurückkehren, 
wo sie über viele Jahre berufstätig waren und ein familiäres Beziehungs-
netz sie im Bedarfsfall bei der Reintegration unterstützen kann. 
8.3.3 Georgien verfügt über ein funktionierendes Gesundheitssystem, das 
vor allem in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht hat (vgl. hierzu 
etwa das Urteil BVGer E-4637/2019 vom 19. September 2019 m.w.H.). 
Die Beschwerdeführenden konnten ihre gesundheitlichen (insbesondere 
auch psychischen) Probleme denn auch bereits im Heimatstaat behandeln 
lassen (vgl. act. A32/14 F47, F68 f. und act. A35/11 F4 f., F43, F50 ff.). 
Es ist auch in dieser Hinsicht nicht anzunehmen, dass sie nach ihrer Rück-
kehr in eine existenzielle Notlage geraten könnten (zur grundsätzlichen 
Relevanz medizinischer Vorbringen bei der Beurteilung der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs, vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 
je m.w.H.). 
8.3.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich – falls nötig – 
bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 
im Bedarfsfall zusätzlich notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. 
Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Voll-
zug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Für die eventualiter beantragte Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz besteht keine Veranlassung 
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
 
 


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Seite 11 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-
renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.‒ 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, weil die Rechts- 
begehren sich als aussichtslos erwiesen haben. Der Antrag auf Befreiung 
von der Kostenvorschusspflicht ist mit dem vorliegenden Direktentscheid 
gegenstandslos geworden. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
Versand: