bvger · D-3392/2024 · 2024-04-30 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 30. April 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-3392/2024 
law/gnb 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Regina Derrer, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 
substituiert durch Michel Brülhart, AsyLex 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 30. April 2024 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige, suchte am 
5. Oktober 2023 um Gewährung vorübergehenden Schutzes in der 
Schweiz nach. Dabei legte sie ihren ukrainischen Reisepass vor, in wel-
chem sich ein kanadisches Visum des Typs V-1 («Temporary residence 
visa [TRV]»), gültig vom 7. Juni 2022 bis 25. Mai 2027 befindet (vgl. SEM-
act. […]-1/15). Die Beschwerdeführerin gab an, sie habe sich vom 23. März 
2023 bis 30. Mai 2023 in Kanada aufgehalten (vgl. SEM-act. […]-3/1). 
B. 
Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin am 15. Dezember 2023 das 
rechtliche Gehör zu seiner Absicht, das Gesuch um vorübergehenden 
Schutz abzuweisen und die Wegweisung nach Kanada anzuordnen, wo 
sich die Beschwerdeführerin dauerhaft und in Sicherheit aufhalten könne. 
C. 
C.a In der Eingabe vom 28. Dezember 2023 führte ihre Rechtsvertretung 
aus, die Beschwerdeführerin habe sich am 24. Februar 2022 in der Ukraine 
(Stadt B._______) aufgehalten. Am 24. April 2022 habe sie zusammen mit 
ihrem Cousin C._______ ein kanadisches Visum für Ukrainer beantragt 
und dieses kurze Zeit später erhalten. Am 23. März 2023 sei sie auf Einla-
dung ihres Cousins zu einem Kurzbesuch nach Kanada eingereist. 
C._______ habe ihre Flugtickets bezahlt und die gesamten Lebenshal-
tungskosten in Kanada übernommen. Sie habe in Kanada weder gearbei-
tet noch Sozialhilfe beantragt oder erhalten. Am 30. Mai 2023 sei sie nach 
Europa zurückgekehrt. Ihr Cousin habe Kanada am 28. November 2023 
verlassen und befinde sich derzeit in Schweden. Sie habe den Schutzsta-
tus in der Schweiz beantragt, da ihre Tochter und ihr Patenkind – beide mit 
Schutzstatus – hier leben würden. Sie habe nie die Absicht gehabt, sich für 
längere Zeit in Kanada aufzuhalten, habe dort keine eigene Unterkunft ge-
habt, sondern in einem vom Cousin bezahlten Hotelzimmer gewohnt. In 
Kanada verfüge sie über keine Verwandten, Bekannten oder Freunde. 
Auch beherrsche sie die englische Sprache kaum, was die Integration und 
die Arbeitssuche erheblich erschwere. Ihre Mutter wohne derzeit in der Uk-
raine und könne altersbedingt und mangels Reisepass nicht ausreisen. Sie 
habe nie die Absicht gehabt, von ihrer Familie getrennt zu leben. Im Wei-
teren leide sie an (…) und (…) und könne nicht längere Zeit in einem (…) 
Gebiet – wie etwa Kanada – leben. 


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Seite 3 
C.b Der Eingabe lagen ein Boarding Pass den Cousin betreffend sowie di-
verse ukrainische medizinische Unterlagen bei. 
D. 
Mit Eingabe an das SEM vom 29. Dezember 2023 reichte die Rechtsver-
tretung Kopien der Schweizer Aufenthaltstitel der Tochter und des Paten-
kindes sowie die Geburtsurkunde der Tochter zu den Akten. 
E. 
Mit Verfügung vom 30. April 2024 – eröffnet am 3. Mai 2024 – lehnte das 
SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab (Dispo-
sitivziffer 1), verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 2), 
verpflichtete die Beschwerdeführerin, das Staatsgebiet der Schweiz sowie 
den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfü-
gung zu verlassen, dies zur Rückreise in ihren Heimatstaat beziehungs-
weise in ihren Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich 
ausserhalb des Schengen-Raumes befinde und in dem sie aufgenommen 
werde, dies verbunden mit dem Hinweis, dass die Wegweisung unter 
Zwang vollzogen werden könne, wenn sie ihrer Verpflichtung nicht innert 
Frist nachkomme (Dispositivziffer 3). Im Weiteren wies das SEM die Be-
schwerdeführerin dem Kanton D._______ zu (Dispositivziffer 4) und beauf-
tragte diesen mit dem Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffer 5). 
F. 
Die Beschwerdeführerin liess mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 
29. Mai 2024 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erheben und beantragen, es sei die vorinstanzliche Verfügung 
vollumfänglich aufzuheben und ihr vorübergehender Schutz zu gewähren, 
eventualiter sei von der Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit des Wegwei-
sungsvollzuges auszugehen und ihr in der Schweiz die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren, eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurtei-
lung und vertieften Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfah-
rensrechtlicher Hinsicht wurde zufolge Mittellosigkeit um die Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses ersucht. 
Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung sowie eine Vollmacht 
und eine Substitutionsvollmacht bei. 


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Seite 4 
G. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 29. Mai 2024 
den Eingang der vorliegenden Beschwerde. 
H. 
Der Instruktionsrichter stellte mit Verfügung vom 11. Juni 2024 fest, die Be-
schwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-
warten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen 
Verhältnisse der Beschwerdeführerin gut und verzichtete auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde dem SEM Gelegenheit ge-
geben, eine Vernehmlassung einzureichen. 
I. 
Das SEM liess sich innert erstreckter Frist am 17. Juli 2024 zur Be-
schwerde vernehmen. 
J. 
Der Instruktionsrichter lud die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
23. Juli 2024 ein, eine Replik einzureichen. 
K. 
In der Folge liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertre-
ters vom 6. August 2024 replizieren. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 


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Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 
i.V.m. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die 
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 72 
i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich hinsichtlich der Verweigerung vorübergehenden Schutzes 
nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Auslän-
derrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Mit der Beschwerde wird die vollständige Aufhebung der Verfügung vom 
30. April 2024 beantragt. Angesichts der Ausführungen in der Beschwerde 
geht das Bundesverwaltungsgericht indessen davon aus, dass sich diese 
nur gegen die Verweigerung des vorübergehenden Schutzes sowie die 
Wegweisung und deren Vollzug richtet. Die Dispositivziffer 4 (Kantonszu-
weisung) der Verfügung vom 30. April 2024 bildet daher nicht Gegenstand 
des Beschwerdeverfahrens. 
4. 
4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (nachfolgend: Allge-
meinverfügung) erlassen (Bundesblatt [BBI] 2022 586]). Gemäss Ziff. I die-
ses Erlasses gilt der Schutzstatus für folgende Personenkategorien: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 


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b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
5. 
5.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, die Beschwer-
deführerin gehöre nicht zu der vom Bundesrat definierten Gruppe der 
schutzberechtigten Personen, weil sie über einen gültigen Aufenthaltstitel 
in einem Drittstaat ausserhalb der Ukraine verfüge und deshalb nicht auf 
die zusätzliche Schutzgewährung in der Schweiz angewiesen sei. Im Wei-
teren erweise sich der Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und 
möglich. Den Akten seien keine Gründe zu entnehmen, wonach die Be-
schwerdeführerin in Kanada aufgrund von individuellen Umständen sozia-
ler, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage 
geraten würde. Als Frau im arbeitsfähigen Alter und mit vieljähriger Le-
benserfahrung sei es ihr zuzumuten, in Kanada eine Arbeitsstelle zu fin-
den, die Sprache zu erlernen und sich dort zumindest vorübergehend ein 
Leben aufzubauen. Kanada biete aufgrund des Kriegszustands das CU-
AET-Programm (Canada-Ukraine Authorization for Emergency Travel) für 
ukrainische Einwanderer an und behandle diese anderen Einwanderern 
gegenüber in vielerlei Hinsicht in bevorzugter Weise. Zudem verfüge Ka-
nada über ein funktionierendes Sozialversicherungs- und Krankenkassen-
system und die Behandlung von Krankheiten sei gewährleistet. 
5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, die vom SEM angeführte 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Subsidiaritätsprin-
zip beziehe sich auf eine Person mit Doppelbürgerschaft. Die Beschwer-
deführerin verfüge jedoch lediglich über ein kanadisches Einreisevisum. 
Das SEM vermöge entsprechend keine Rechtsgrundlage zu nennen, die 
das Visum im Reisepass mit einem Aufenthaltstitel oder der Staatsange-
hörigkeit gleichsetzen würde. Personen mit Schutzstatus in der Schweiz 
könnten frei ins Ausland reisen, was bedeute, dass sie auch Einreisege-
nehmigungen für bestimmte Staaten wie etwa ein Visum für Kanada oder 


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die USA erhältlich machen könnten. Auch seien Reisen im Schengen-
Raum erlaubt. Keineswegs würde aufgrund dieser Reisefreiheit von einer 
Schutzalternative ausgegangen. In Kanada Einreisende hätten zudem le-
diglich die Möglichkeit, sich bei der Einreise aufgrund des erhaltenen Vi-
sums um entsprechende Massnahmen (temporary residence immigration 
measures) zu bewerben. Von diesem Angebot habe sie keinen Gebrauch 
gemacht. Das Visum V-1 sei keine Einreisegarantie und gewähre keinen 
befristeten Aufenthaltsstatus in Kanada. 
Im Weiteren sei der Wegweisungsvollzug unzumutbar, zumal sich ihre un-
mittelbaren Familienangehörigen in Europa und in der Ukraine aufhalten 
würden. Ihre Tochter und ihre Patentochter würden sich in der Schweiz 
aufhalten. Ihre Mutter, welche in sehr schlechtem Gesundheitszustand sei, 
wolle ihr Haus trotz aller Überzeugungsarbeit nicht verlassen. Es sei für sie 
(die Beschwerdeführerin) äusserst wichtig, in Europa zu sein, um im Notfall 
schnell bei ihrer Mutter sein zu können. Sie habe nie die Absicht gehabt, 
sich langfristig von ihrer Familie zu trennen. In dieser belastenden Zeit 
seien sie stark aufeinander angewiesen. Zudem leide sie an einer (…) 
Krankheit, die mit einem mehrfach erhöhten Risiko für (…) verbunden sei. 
Aufgrund ihres Berufs als (…) habe sie gute Chancen auf dem Schweizer 
Arbeitsmarkt. Sie sei hochmotiviert, die Landessprachen zu erlernen und 
sich vollständig in die schweizerische Gesellschaft einzugliedern. Hinge-
gen spreche sie kein Englisch, habe keine Familie in Kanada und das ka-
nadische Klima sei für sie gesundheitsschädigend. 
5.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM an seinen Erwägungen fest 
und führt ergänzend aus, die Bedingungen für CUAET-Begünstigte seien 
per 31. März 2024 zwar angepasst worden, jedoch könnten Personen, de-
ren CUAET-Antrag vor dem 4. Februar 2024 genehmigt worden sei, bis 
zum Verfall ihres Visums weiterhin nach Kanada einreisen und sich vor Ort 
um eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung bemühen. Sie müssten jedoch 
die regulären Einreisebedingungen erfüllen und die CUAET-bezogenen 
Unterstützungsangebote seien für sie nicht mehr zugänglich. Dies betreffe 
vor allem eine einmalige finanzielle Unterstützung und die temporäre Un-
terstützung für eine Unterkunft. Ukrainische Staatsangehörige hätten je-
doch – unter anderem gemäss Auskunft der Schweizer Botschaft in Ottawa 
– bis zum 31. März 2025 nach wie vor Zugang zu allgemeinen staatlichen 
Dienstleistungen (settlement services) für neu ankommende Personen, da-
runter auch Dienstleistungen, die sich gezielt an Frauen richten würden. 
Neben staatlichen gebe es auch bundestaatliche und kommunale Dienst-
leistungen, welche die staatlichen Angebote ergänzen würden, darunter 


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auch freier Zugang zu medizinischer Versorgung, Zuschüsse für Lebens-
kosten und Unterstützung bei der Arbeitssuche. Es würden dem SEM zu-
dem keinerlei Hinweise vorliegen, wonach ukrainischen CUAET-Begüns-
tigten, die keine Vorstrafen hätten und kein allgemeines Gesundheitsrisiko 
darstellen würden, die Einreise nach Kanada verweigert worden sei. 
Angesichts der Zugänglichkeit und Qualität des kanadischen Gesundheits-
systems würden die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme kein 
Wegweisungsvollzugshindernis darstellen. Die Beschwerdeführerin gebe 
zudem an, sie sei (…) und habe aufgrund ihres spezifischen Berufs gute 
Chancen, sich schnell in den Schweizer Arbeitsmarkt zu integrieren, was 
auf einen relativ guten Gesundheitszustand hinweise. Auch die Tatsache, 
dass sie die Ukraine im März 2022 verlassen habe, sich unter anderem in 
Kanada aufgehalten und darauf verzichtet habe, in der Schweiz um vor-
übergehenden Schutz zu ersuchen, obwohl ihre Verwandten (Tochter und 
Patenkind) bereits seit längerer Zeit hier leben würden, weise nicht auf ein 
besonders enges und schon gar nicht auf ein gegenseitiges Abhängigkeits-
verhältnis hin. Es würden zudem keine Belege vorliegen, dass das Klima 
in Kanada für die Beschwerdeführerin gesundheitsschädigend sein könnte. 
Dass sie bei Bedarf schnell bei ihrer kranken Mutter sein wolle, sei zwar 
verständlich, stelle aber kein Wegweisungsvollzugshindernis dar. Das-
selbe gelte auch für das geltend gemachte Fehlen eines familiären Netz-
werkes in Kanada. 
5.4 In der Replik wird erneut betont, die Frist für viele der befristeten Ein-
wanderungsmassnahmen für Ukrainer habe am 31. März 2024 geendet. 
Allein aufgrund der Reisefreiheit dürfe nicht von einer Schutzalternative in 
einem anderen Staat ausgegangen werden. Das SEM verweise hinsicht-
lich des bis zum 31. März 2025 bestehenden Zugangs zu allgemeinen 
staatlichen Dienstleistungen für neu ankommende Personen auf eine sehr 
oberflächliche Internetseite der kanadischen Behörden und auf eine unbe-
legte Aussage der Schweizer Botschaft in Ottawa. In ähnlich pauschaler 
Weise erwähne es bundesstaatliche und kommunale Unterstützungsmass-
nahmen in Kanada ohne aufzuzeigen, dass diese für die Beschwerdefüh-
rerin direkt zugänglich wären. Zum Thema der Einreiseverweigerung ver-
weise die Vorinstanz auf eine Website eines von Privatpersonen gegrün-
deten und betriebenen Vereins, dessen Ziel es sei, den Tourismus in der 
Ukraine auf dem in- und ausländischen Markt zu fördern. Solche Informa-
tionen könnten nicht als Beweismittel im Sinne von Art. 12 VwVG betrach-
tet werden. Insgesamt habe das SEM durch seine ungenügenden Abklä-
rungen den Untersuchungsgrundsatz, den Anspruch auf rechtliches Gehör 


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und die Begründungspflicht verletzt. Es habe keine Beweise dafür vorge-
legt, dass der Beschwerdeführerin die ungehinderte Einreise nach Kanada 
und ein freier und uneingeschränkter Zugang zu den erforderlichen Mass-
nahmen gewährt würde, so dass von dauerhaftem Schutz in Kanada aus-
gegangen werden könnte. Im Weiteren habe das SEM eine ordnungsge-
mässe und vollständige Abklärung des Zugangs zu medizinischen Leistun-
gen in Kanada unterlassen. Hinsichtlich der Tochter und Patentochter 
nehme die Vorinstanz eine subjektiv geprägte und voreingenommene Be-
urteilung vor, was die Begründungspflicht verletze. Schliesslich wird darauf 
hingewiesen, dass das Bundesverwaltungsgericht Personen mit CUAET-
Visa in der Schweiz vorübergehenden Schutz gewährt habe. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, was als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei 
einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam 
zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 
m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die 
Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheid-
findung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich 
die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt 
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Die Begründung 
muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene ein Bild über die Trag-
weite des Entscheids machen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens 
kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat 
leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 143 III 65 
E. 5.2). 
6.2 Die Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der Verfügung ein fal-
scher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zu-
grunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Unter-
suchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder 
nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt 
hat (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 3. Auflage 2013, Rz. 1043). 
7. 
7.1 Es ist unbestritten und aktenkundig, dass die Beschwerdeführerin über 
ein Visum des Typs V-1 für Kanada mit Gültigkeit bis zum 25. Mai 2027 
verfügt (vgl. Sachverhalt Bst. A). Kanada hob das CUAET-Programm per 
31. März 2024 auf (vgl. Government of Canada, Immigration measures and 


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Seite 10 
support for Ukrainians and their families, https://www.canada.ca/en/immi-
gration-refugees-citizenship/services/immigrate-canada/ukraine-
measures.html, abgerufen am 07.10.2024). Für Personen, die – wie die 
Beschwerdeführerin – ein vor dem 4. Februar 2024 ausgestelltes CUAET-
Visum noch nicht in Anspruch genommen haben, bedeutet dies, dass sie 
zwar während dessen Gültigkeitsdauer weiterhin für einen befristeten Auf-
enthalt nach Kanada reisen können; für eine Einreise müssen sie aber die 
allgemeinen Einreisevoraussetzungen erfüllen und sie haben keinen An-
spruch mehr auf Unterstützung und Ausnahmen im Rahmen der vormali-
gen CUAET-Massnahmen in Kanada (vgl. zuletzt etwa die Urteile des 
BVGer E-4363/2024 vom 9. September 2024 E. 7.2 m.w.H. und 
D-1953/2024 vom 15. August 2024 E. 5.4.2). 
Diese «basic entry requirements» werden auf der Website so umschrieben: 
«To visit Canada, you will need to meet some basic requirements, such as: 
have a valid travel document, such as a passport, be in good health, have 
no criminal or immigration-related convictions, convince an immigration of-
ficer that you have ties – such as a job, home, financial assets or family – 
that will take you back to your home country, convince an immigration of-
ficer that you will leave Canada at the end of your visit, and have enough 
money for your stay» (vgl. Government of Canada, Immigration measures 
and support for Ukrainians and their families, a.a.O.). 
7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt aufgrund ihres Visums über keinen 
Aufenthalts- oder Schutzstatus in Kanada. Vielmehr bestätigt das Visum 
lediglich, dass sie zum Zeitpunkt der Visumserteilung die Einreisevoraus-
setzungen erfüllte. Zwar hielt sie sich vom 23. März 2023 bis zum 30. Mai 
2023 bei ihrem Cousin in Kanada auf. In diesem Zusammenhang machte 
sie jedoch glaubhaft geltend, ihr Cousin sei für alle Kosten aufgekommen 
und sie habe keine staatlichen Leistungen beantragt oder in Anspruch ge-
nommen (vgl. Sachverhalt Bst. C.a). Es erscheint deshalb wahrscheinlich, 
dass sie bei einer erneuten Einreise als Person behandelt wird, deren An-
trag vor dem 4. Februar 2024 bewilligt wurde, die jedoch nicht bis zum 
31. März 2024 eingereist ist. Demnach stellt sich die Frage, ob die Be-
schwerdeführerin, auch vor dem Hintergrund ihrer Bedürftigkeit, die Einrei-
sevoraussetzungen nach Kanada zum heutigen Zeitpunkt erfüllt. Aus den 
vorliegenden Akten ergibt sich – auch unter Berücksichtigung der vom SEM 
angeführten Quellen – nicht hinreichend klar, ob die Beschwerdeführerin in 
Kanada Schutz vor einer Rückweisung in die Ukraine vor Beendigung des 
Krieges erlangen kann. Mithin bleibt, allenfalls nach Rücksprache mit den 
kanadischen 
Behörden, 
zu 
klären, 
ob 
Kanada 
eine 
valable 


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Seite 11 
Schutzalternative zur Schweiz darstellt (vgl. zur Subsidiarität des Schutzes 
BVGE 2022 VI/1 E. 6.3), die sich die Beschwerdeführerin entgegenhalten 
lassen muss (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer D-1953/2024 vom 
15. August 2024 E. 5.5-5.9 m.w.H. und E-4363/2024 vom 9. September 
2024 E. 7.3 m.w.H.). 
7.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM den rechtserhebli-
chen Sachverhalt unvollständig festgestellt hat. Durch seine ungenügen-
den Abklärungen hat es den Untersuchungsgrundsatz und die Begrün-
dungspflicht verletzt. 
8. 
8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist (vgl. WEISSENBERGER/HIRZEL, in: Praxiskommentar Verwaltungsver-
fahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 61 VwVG, N 16). Die in diesen Fällen feh-
lende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Be-
schwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus 
prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber 
nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
8.2 Vorliegend wurde in Bezug auf eine gültige Schutzalternative in Ka-
nada der rechtserhebliche Sachverhalt ungenügend erstellt und die Be-
gründungspflicht verletzt. Unter diesen Umständen rechtfertigt sich ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die Kassation der angefoch-
tenen Verfügung. Auf diese Weise bleibt der Instanzenzug erhalten, was 
umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht vorliegend letztin-
stanzlich entscheidet (vgl. dazu BVGE 2009/53 E. 7.3, 2008/47 E. 3.3.4, 
2008/14 E. 4.1). 
8.3 Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung beantragt wird. Die Dispositivziffern 1, 2, 3 und 5 
der vorinstanzlichen Verfügung vom 30. April 2024 sind aufzuheben und 
die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Feststellung des 
Sachverhalts und rechtsgenüglichen Begründung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinandersetzung 
mit den weiteren Vorbringen in der Beschwerde und in der Replik, weil sie 


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Seite 12 
Gegenstand des wiederaufzunehmenden materiellen Verfahrens sein wer-
den und das SEM sich damit zu befassen haben wird. 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird die mit der Instruktionsverfügung 
vom 11. Juni 2024 gewährte unentgeltliche Prozessführung nachträglich 
gegenstandslos. 
9.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist in Anwendung von Art. 64 
VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 
SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwach-
senen Parteikosten zuzusprechen. In Ermangelung einer Kostennote ist 
die Parteientschädigung unter Berücksichtigung der Aktenlage und der 
massgeblichen Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf insgesamt 
Fr. 900.– (inkl. Auslagen) festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 und Art. 7 ff. 
VGKE). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung beantragt wird. 
2. 
Die angefochtene Verfügung vom 30. April 2024 wird in den Dispositivzif-
fern 1, 2, 3 und 5 aufgehoben und die Sache zur vollständigen Feststellung 
des Sachverhalts und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 900.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
Walter Lang 
Barbara Gysel Nüesch 
 
 
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