bvger · D-2218/2024 · 2024-03-08 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-2218/2024 
law/bah 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . A p r i l 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiber Christoph Basler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Laura Aeberli, Rechtsanwältin, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 8. März 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Aufenthalt in B._______ 
(Provinz C._______), suchte am 14. Dezember 2022 in der Schweiz um 
die Gewährung von Asyl nach. 
A.b Das SEM nahm am 12. Januar 2023 die Personalien des Beschwer-
deführers auf (ZEMIS Direkterfassung) und hörte ihn am 19. Januar 2023 
zu seinen Asylgründen an. 
A.c Der Beschwerdeführer liess beim SEM über die ihm zugewiesene 
Rechtsvertretung am 17. und 19. Januar 2023 mehrere Beweismittel ein-
reichen (Kopien eines Ausweises, eines ärztlichen Attests vom 14. August 
2017, eines Auszugs aus dem Einwohnerregister und einen USB-Stick mit 
Video einer Hausdurchsuchung). 
A.d Mit Zwischenverfügung vom 26. Januar 2023 forderte das SEM den 
Beschwerdeführer über die ihm zugewiesene Rechtsvertretung auf, bis 
zum 16. Februar 2023 Beweismittel aus seinem familiären sowie dem be-
hördlichen Umfeld beizubringen. 
A.e Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 26. Januar 2023 mit, sein 
Asylgesuch bedürfe weiterer Abklärungen, weshalb es gemäss Art. 26d 
AsyIG (SR 142.31) fortan im erweiterten Verfahren behandelt werde. 
A.f Die zugewiesene Rechtsvertretung setzte das SEM am 31. Januar 
2023 davon in Kenntnis, dass das Mandatsverhältnis beendet sei. 
A.g Am 9. Februar 2023 teilte die Berner Rechtsberatungsstelle für Men-
schen in Not dem SEM mit, der Beschwerdeführer habe sie am 4. Februar 
2023 mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt. Mit Schreiben vom 
16. Februar 2023 ersuchte die neue Rechtsvertretung um Erstreckung der 
Frist zur Einreichung von Beweismitteln bis zum 16. März 2023. Am 
15. März 2023 ersuchte sie um Fristerstreckung bis zum 13. April 2023, da 
der Beschwerdeführer auf die Aushändigung der Dokumente seitens sei-
nes Anwaltes in der Türkei warte. Mit Schreiben vom 12. April 2023 infor-
mierte die Rechtsvertretung das SEM dahingehend, dass der Beschwer-
deführer noch immer auf die Aushändigung der Dokumente durch die Be-
hörden in der Türkei warte, weshalb um weitere Fristerstreckung bis am 
11. Mai 2023 ersucht werde. 


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A.h Mit Schreiben vom 3. August 2023 setzte D._______, (…), das SEM 
von der Mandatsübernahme in Kenntnis. Weil er in der Heimat traumatisiert 
worden sei, werde der Beschwerdeführer seit drei Monaten vom (…) psy-
chiatrisch behandelt. Am 14. August 2023 habe er einen Termin bei 
E._______, Psychologe und Delegierter Psychotherapeut. Da der Thera-
pieinhalt im Asylverfahren relevant sein könne, werde das SEM ersucht, 
sich mit den genannten Institutionen in Verbindung zu setzen. Zudem 
werde um Mitteilung des Verfahrensstands ersucht. 
A.i Am 8. August 2023 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, es 
werde über sein Asylgesuch gemäss interner Prioritätenordnung sobald als 
möglich entscheiden. 
A.j Der Beschwerdeführer liess dem SEM am 26. Januar 2024 zwei Be-
weismittel vom 16. beziehungsweise 27. November 2023 zustellen. Im ers-
ten werde ausgeführt, dass er nicht habe gefasst werden können, weshalb 
abgewartet werden müsse, bis der Festnahmebefehl vollstreckt werden 
könne. Im zweiten werde auf die Mitteilung geantwortet, dass der Festnah-
mebefehl nicht habe vollstreckt werden können, und die Oberstaatsanwalt-
schaft informiert. Es werde um Übersetzung der Dokumente ersucht. 
B. 
Das SEM stellte mit Verfügung vom 8. März 2024 – eröffnet am 12. März 
2024 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
und lehnte sein Asylgesuch ab. Es verfügte die Wegweisung des Be-
schwerdeführers aus der Schweiz und verpflichtete ihn, das Staatsgebiet 
der Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der 
Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, dies zur Rückreise in seinen 
Heimatstaat beziehungsweise seinen Herkunftsstaat oder zur Weiterreise 
in ein Land, das sich ausserhalb des Schengen-Raumes befindet und in 
dem er aufgenommen werde, dies verbunden mit der Androhung, wenn er 
seiner Verpflichtung nicht innert Frist nachkomme, könne die Wegweisung 
unter Zwang vollzogen werden. Es beauftrage den zuständigen Kanton 
(F._______) mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Be-
schwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 
aus. 
C. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 11. April 2024 erhob der Be-
schwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde. In dieser wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei 


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aufzuheben, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen und es 
sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er in der Schweiz vorläufig auf-
zunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Prü-
fung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
wurde zudem beantragt, es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren und in der Person der unterzeichnenden 
Rechtsanwältin eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Die 
Rechtsvertreterin bat darum, es sei ihr die Gelegenheit zu geben, ihre Leis-
tungen mit einer Honorarnote nachzuweisen, bevor ein Entgelt festgelegt 
werde. 
Der Beschwerde lagen zahlreiche Beweismittel bei (vgl. S. 13 derselben). 
D. 
Der Instruktionsrichter teilte dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-
gung vom 16. April 2024 mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten dürfe. Der Rechtsvertreterin gewährte er die Gelegen-
heit, bis zum 23. April 2024 eine detaillierte Kostennote einzureichen, mit 
dem Hinweis, bei ungenutzter Frist werde über eine allfällige Parteient-
schädigung oder ein amtliches Honorar aufgrund der bisherigen Aktenlage 
von Amtes wegen entschieden. Zudem hielt er fest, dass über die weiteren 
Anträge zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. 
E. 
Mit Eingabe vom 17. April 2024 liess der Beschwerdeführer eine Bestäti-
gung über den Bezug von Sozialhilfe vom gleichen Tag nachreichen. 
F. 
Mit Eingabe vom 23. April 2024 reichte die Rechtsvertreterin eine Kosten-
note ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 


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– in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerde-
führer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG 
und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 
Bst. d AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um 
eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu be-
gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG 
wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-
gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder 
Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat 
bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die 
Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. 


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4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass der Beschwerdefüh-
rer geltend mache, die türkischen Strafverfolgungsbehörden hätten gegen 
ihn ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Personen, die in der Türkei polizeilich 
festgenommen worden seien, ohne dass ein formelles Strafverfahren ein-
geleitet worden sei, hätten in der Regel keine begründete Furcht vor flücht-
lingsrechtlich relevanter Verfolgung, sofern keine weiteren individuellen Ri-
sikofaktoren hinzukämen. Systematische schwerwiegende polizeiliche 
Misshandlungen fänden nicht statt. Personen, die eine Polizeihaft geltend 
machten, sollten in der Regel eine Festnahmebescheinigung einreichen 
können («Rechtsbelehrung für polizeilich Festgenommene»). Gemäss 
dem seit 2005 geltenden Strafprozessrecht hätten sie zudem die Möglich-
keit, sofort einen Rechtsanwalt beizuziehen oder einen amtlichen Verteidi-
ger zu erhalten. Formelle polizeiliche Befragungen müssten protokolliert 
und sowohl vom Beschuldigten, als auch vom Verteidiger unterschrieben 
werden. In der Ermittlungsphase könne sich ein Anwalt an die türkische 
Staatsanwaltschaft wenden, um Einsicht in das Papierdossier zu erhalten 
und Kopien davon zu machen. Der Zugang zum elektronischen Dossier auf 
UYAP müsse beim Staatsanwalt beantragt werden. Liege ein Geheimhal-
tungsbeschluss vor, sei der Dokumentenzugang eingeschränkt. 
Gemäss den Schilderungen des Beschwerdeführers handle es sich bei sei-
ner Festnahme vom 29. Oktober 2022 nicht um eine Polizeihaft und es sei 
auch keine formelle polizeiliche Befragung durchgeführt worden. Er habe 
weder eine Festnahmebescheinigung noch ein Befragungsprotokoll einge-
reicht. Trotz mehrfach gewährter Fristerstreckung habe er kein Dokument 
übermittelt, aus dem hervorgegangen wäre, dass tatsächlich ein Verfahren 
gegen ihn eröffnet worden sei. Am 26. Januar 2024 habe er eine Behör-
denkorrespondenz zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Vollzugs-
büro in der Provinz C._______ eingereicht, wonach der «Festnahmebe-
fehl» infolge Abwesenheit nicht habe vollstreckt werden können. Es bleibe 
unklar, was Gegenstand dieses angeblichen Verfahrens sein solle, und wie 
er in den Besitz dieser Behördenkorrespondenz gekommen sei. Gemäss 


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Erfahrung des SEM könnten asylsuchende Personen Dokumente wie etwa 
einen Vorführbefehl ohne weiteres besorgen. Es erstaune, dass der Be-
schwerdeführer keinen Code mehr habe, um sich auf UYAP oder e-Devlet 
einzuloggen. Im Ergebnis gelinge es ihm nicht, mit dem dargelegten Sach-
verhalt und den eingereichten Beweismitteln die Flüchtlingseigenschaft 
glaubhaft zu machen. 
Hinsichtlich der gesundheitlichen Verfassung des Beschwerdeführers 
weist das SEM darauf hin, dass seine Rechtsvertretung das SEM aufge-
fordert habe, sich mit dem (…) (nachfolgend […]) und seinem Psychothe-
rapeuten in Verbindung zu setzen. Die gesetzliche Mitwirkungspflicht bei 
der Feststellung des Sachverhalts (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsyIG) beinhalte für 
Asylsuchende, die sich in medizinischer Behandlung befänden, dass sie 
ärztliche Zeugnisse oder Bestätigungen unaufgefordert einzureichen hät-
ten. Es sei nicht Sache der Asylbehörden, Nachforschungen über den ge-
sundheitlichen Zustand einer asylsuchenden Person anzustellen oder 
diese zur Einreichung ärztlicher Berichte aufzufordern. Dieser Obliegenheit 
habe die asylsuchende Person aus eigener Initiative nachzukommen. 
Demzufolge liege es nicht am SEM, bei den vorliegend genannten Drittper-
sonen beziehungsweise Institutionen Arztberichte einzuholen. 
5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der türkische Rechtsanwalt 
des Beschwerdeführers habe versucht, Zugang zu den gegen ihn angeleg-
ten Verfahrensakten zu erhalten. Der Anwalt habe auf inoffiziellem Weg nur 
die Bestätigung erhalten, dass die Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen 
ihn eingeleitet habe. Am 17. April 2023 habe im (…) ein Abklärungsge-
spräch stattgefunden. Die Psychotherapeutin G._______ und der Facharzt 
für Psychiatrie und Psychotherapie H._______ hätten einen Verdacht auf 
eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) bei Opfer von Folter und 
massiver sexualisierter Gewalt diagnostiziert. Seit dem 14. August 2023 
sei der Beschwerdeführer beim Psychotherapeuten E._______ in Behand-
lung, der eine PTBS und eine rezidivierende depressive Störung diagnos-
tiziere. 
Der Beschwerdeführer habe am (…) 2023 in I._______ an einer Demonst-
ration teilgenommen, bei der (…). Auf seinem Twitter-Account habe er ein 
Video und Fotos von der Demonstration gepostet. Die Abteilung für Cyber-
kriminalität der türkischen Polizei sei darauf aufmerksam geworden und 
habe am 4. September 2023 einen Bericht erstellt. Die Polizei von 
C._______ habe bei der Staatsanwaltschaft am 3. Oktober 2023 Anzeige 
wegen Propaganda für eine terroristische Organisation gegen ihn erstattet. 


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Auch das Innenministerium sei über die Ermittlungen unterrichtet worden. 
Die Polizei von B._______ habe seinem Bruder am 28. September 2023 
einen Besuch abgestattet, um sich nach dem Verbleib des Beschwerde-
führers zu erkundigen. Am 2. Oktober 2023 habe sie einen Bericht über die 
Befragung unter Beilage des Befragungsprotokolls vom 28. September 
2023 erstellt. Am 17. Oktober 2023 habe die Staatsanwaltschaft einen 
Festnahmebefehl gegen den Beschwerdeführer beantragt, den das Ge-
richt am 18. Oktober 2023 genehmigt habe. Gemäss seinem türkischen 
Anwalt drohe ihm bei einer Verurteilung wegen Propaganda für eine terro-
ristische Organisation eine Haftstrafe von 1,5 bis 7,5 Jahren. 
Aufgrund akuter Suizidalität sei der Beschwerdeführer am 14. März 2024 
in (…) eingewiesen worden, wo er bis am 18. März 2024 stationär behan-
delt worden sei. 
Der frühere Rechtsvertreter des Beschwerdeführers habe es offenbar un-
terlassen, das SEM über die Ereignisse rund um die Demonstration in 
I._______ sowie das darauffolgende Strafverfahren zu unterrichten. Da 
das Deutsch des Beschwerdeführers ungenügend sei und er mit dem Ab-
lauf des Asylverfahrens (bzw. der Bedeutung der Mitwirkungspflicht) nicht 
im Detail vertraut sei, habe er das Versäumnis seines damaligen Rechts-
vertreters nicht bemerken können. Das SEM stelle sich auf den Stand-
punkt, es sei unklar geblieben, was überhaupt Gegenstand des fraglichen 
Strafverfahrens sein solle, und lasse die eingereichten Beweismittel völlig 
ausser Acht, obwohl es seine Aufgabe sei, den Sachverhalt abzuklären. 
Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes wäre es verpflichtet gewesen, 
beim Beschwerdeführer weitere Auskünfte einzuholen. Da es ohne Nach-
frage entschieden habe, habe es gegen den Untersuchungsgrundsatz 
verstossen. Gleiches sei in Bezug auf den Gesundheitszustand des Be-
schwerdeführers anzumerken, der am 12. Januar 2023 das Formular «Ein-
willigung zur Bearbeitung und Weiterleitung medizinischer Akten» unter-
schrieben habe. Dieses erwecke den Eindruck, dass das SEM die erfor-
derlichen ärztlichen Unterlagen selbständig einhole, soweit der Gesuch-
steller nicht automatisch eine Kopie erhalte und ans SEM weiterleiten 
müsse. Es werde nicht darauf hingewiesen, dass medizinische Unterlagen 
generell eigenständig eingereicht werden müssten. Der Betroffene werde 
nur darauf hingewiesen, alle Akten «nach Erhalt» unverzüglich weiterzulei-
ten. Der vormalige Rechtsvertreter habe das SEM mit Schreiben vom 
3. August 2023 über die psychologische Behandlung des Beschwerdefüh-
rers hingewiesen und dieses darum gebeten, Arztberichte einzuholen. Das 
SEM habe ihn im Antwortschreiben vom 8. August 2023 nicht darauf 


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hingewiesen, dass er die fraglichen Berichte selber einholen müsse. Die-
ses Vorgehen sei als treuwidrig zu qualifizieren. Das SEM wäre verpflichtet 
gewesen, ihm für das Einholen der Berichte eine Frist anzusetzen. Sein 
Rechtsvertreter und er hätten sich exakt an den in BVGE 2009/50 E. 10.2.2 
skizzierten Ablauf gehalten. Das SEM habe auch diesbezüglich den Unter-
suchungsgrundsatz verletzt. 
6. 
6.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 
Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-
tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheb-
lichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle ent-
scheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, 
oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachver-
haltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sach-
umstände berücksichtigt wurden. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsu-
chende Person demgegenüber die Pflicht, an der Feststellung des Sach-
verhalts mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). 
6.2 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht dürfen im 
Rahmen des Streitgegenstandes bisher noch nicht gewürdigte, bekannte 
wie auch bis anhin unbekannte neue Sachverhaltsumstände, die sich zeit-
lich vor (sog. unechte Noven) oder erst im Laufe des Rechtsmittelverfah-
rens (sog. echte Noven) zugetragen haben, vorgebracht werden. Gleiches 
gilt für neue Beweismittel. Die Behörde muss mithin jederzeit Vorbringen 
zum Sachverhalt entgegennehmen und berücksichtigen, falls sie diese für 
rechtserheblich hält (vgl. Art. 32 Abs. 2 VwVG). Der Entscheidung des Bun-
desverwaltungsgerichts ist derjenige Sachverhalt zugrunde zu legen, wie 
er sich im Zeitpunkt der Entscheidung verwirklicht hat. Für den Beschwer-
deentscheid ist die im Zeitpunkt seiner Ausfällung bestehende Aktenlage 
massgeblich. Die angefochtene Verfügung des SEM hat sich mithin auch 
gegenüber den im Verlauf des Beschwerdeverfahrens dazugekommenen 
Tatsachen und Beweismitteln zu bewähren (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). 
6.3 In der Beschwerde wird geltend gemacht, gegen den Beschwerdefüh-
rer sei in der Türkei wegen seiner Teilnahme an einer in I._______ 


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Seite 10 
durchgeführten Demonstration, über die er in seinem Twitter-Account ge-
postet habe, ein Strafverfahren eingeleitet worden. Dieses Vorbringen wird 
mit mehreren, (erst) im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten, 
in türkischer Sprache verfassten Dokumenten, die – wenngleich ohne 
Übersetzung eingereicht – bereits aufgrund der im Beilagenverzeichnis 
verwendeten deutschen Bezeichnungen derselben (vgl. Beschwerde S. 13 
Ziff. 5-10 und E. 5.2 zweiter Absatz) unschwer erkennen lassen, dass sie 
grundsätzlich geeignet erscheinen, ein gegen den Beschwerdeführer in der 
Türkei tatsächlich eingeleitetes strafrechtliches Ermittlungsverfahren zu 
belegen. Mit der Beschwerde wird mithin ein neuer Sachverhalt geltend 
gemacht, der hinreichend mit Beweismitteln unterlegt begründet wird. Wel-
che Bedeutung diesen Beweismitteln und dem geltend gemachten Straf-
verfahren beizumessen ist, kann erst nach einer – zumindest auszugswei-
sen – Übersetzung und Prüfung der Beweismittel und eventuell weiteren 
Instruktionsmassnahmen ermittelt werden. 
6.4 Der Beschwerdeführer setzte das SEM durch seinen damaligen 
Rechtsvertreter am 3. August 2023 davon in Kenntnis, dass er aufgrund 
erlittener Traumatisierung seit drei Monaten vom (…) psychiatrisch behan-
delt werde. Zudem wies er darauf hin, dass er am 14. August 2023 einen 
ersten Termin bei einem Psychotherapeuten haben werde. Er ersuchte das 
SEM, sich mit dem (…) und dem Psychotherapeuten in Verbindung zu set-
zen. 
Das Bundesverwaltungsgericht befand in seinem Grundsatzurteil BVGE 
2009/5, dass Asylsuchende mit gesundheitlichen Problemen diese in ge-
eigneter Form unaufgefordert geltend zu machen haben. Sie könnten dies 
mündlich im Rahmen einer Anhörung oder mittels einer selbst oder von 
einer Betreuungsperson respektive einer Rechtsvertretung verfassten 
schriftlichen Eingabe tun. In der Regel werde zumindest eine Umschrei-
bung und Konkretisierung der behaupteten gesundheitlichen Beschwerden 
erwartet. Befinde sich die asylsuchende Person bereits in medizinischer 
Behandlung, sei dies aktenkundig zu machen. Vorhandene ärztliche Zeug-
nisse oder Bestätigungen seien unaufgefordert einzureichen. Lägen noch 
keine medizinischen Berichte vor, habe sich die Partei – angesichts der 
möglichen Kostenfolgen – nach Aufforderung durch das SEM darum zu 
bemühen, innert einer angemessenen Frist entsprechende Beweismittel zu 
beschaffen (vgl. a.a.O. E. 10.2.2). 
Vorliegend liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 
3. August 2023 mitteilen, dass er aufgrund erlittener Traumatisierung 


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fachärztlich beziehungsweise psychotherapeutisch behandelt werde. Er 
bezeichnete die Institution beziehungsweise die Person, bei denen er in 
Behandlung sei. Aufgrund des Wortlauts seiner Eingabe war zu schliessen, 
dass er nicht im Besitz ärztlicher Zeugnisse oder therapeutischer Berichte 
war. Das SEM stellte sich in der angefochtenen Verfügung zwar zutreffend 
auf den Standpunkt, es obliege nicht ihm, Arztberichte einzuholen, es wäre 
aber gehalten gewesen, den Beschwerdeführer – allenfalls unter Beilage 
oder Hinweis auf sein eigenes, dafür vorgesehenes Formular «Ärztlicher 
Bericht» – unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung 
ärztlicher Zeugnisse und Therapieberichte aufzufordern. Dies ergibt sich 
bereits aufgrund des Regests Nr. 2 des zitierten Grundsatzurteils. Die in 
der Beschwerde erhobene Rüge, das SEM habe hinsichtlich der gesund-
heitlichen Probleme des Beschwerdeführers seine Untersuchungspflicht 
verletzt, wurde zu Recht erhoben. 
6.5 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das SEM auf-
grund eines nicht vollständig und damit nicht richtig festgestellten Sachver-
halts entschieden hat. 
7. 
7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, in: Praxiskommentar 
VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 61 N. 16). Die in diesen Fällen fehlende Ent-
scheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwer-
deinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozess-
ökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht. 
7.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache an das SEM zurückzuweisen, da die 
Erstellung des Sachverhalts weiterer Abklärungen bedarf und diese den 
Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen würden. Das SEM ist anzu-
weisen, die vom Beschwerdeführer eingereichten türkischen Verfahrens-
akten, die im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an einer Demonstration 
in I._______ beziehungsweise seinen Posts auf Twitter stehen, zumindest 
auszugsweise zu übersetzen und allenfalls weitere Instruktionsmassnah-
men vorzunehmen. Des Weiteren wird das SEM auch die nunmehr ein-
gereichten ärztlichen Berichte bei seiner Entscheidfindung zu berücksich-
tigen haben. 


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8. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als sub-
eventualiter die Rückweisung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung 
beantragt wird. Die angefochtene Verfügung vom 8. März 2024 ist dem-
nach aufzuheben und die Sache zur Vornahme allfälliger weiterer Abklä-
rungen und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das SEM zu-
rückzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege wird damit gegenstandslos. 
10. 
10.1 Dem Beschwerdeführer ist in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 
Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) 
eine ihm durch das SEM zu erstattende Entschädigung für die ihm notwen-
digerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 
10.2 In der Kostennote vom 23. April 2024 wird der Aufwand der Rechts-
vertreterin für das Beschwerdeverfahren detailliert ausgewiesen. Dieser er-
scheint den Verfahrensumständen entsprechend als angemessen. Auch 
die deklarierten Spesen (Dolmetscherkosten, Porti) sind nicht zu beanstan-
den. Die vom SEM dem Beschwerdeführer auszurichtende Parteientschä-
digung ist demnach gemäss Kostennote auf gerundet insgesamt 
Fr. 2450.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 
Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. Der Antrag, es sei dem Beschwerdefüh-
rer in der Person der unterzeichnenden Rechtsanwältin eine unentgeltliche 
Rechtsbeiständin zu bestellen, wird damit ebenfalls gegenstandslos. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Rückweisung der Sache an 
das SEM zur Neubeurteilung beantragt wird. 
2. 
Die angefochtene Verfügung vom 8. März 2024 wird aufgehoben und die 
Sache zur allfälligen Vornahme weiterer Abklärung und Neubeurteilung im 
Sinne der Erwägungen an das SEM zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 2450.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Christoph Basler 
 
 
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