bvger · E-4483/2023 · 2023-07-14 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Juli 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-4483/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richterin Susanne Bolz-Reimann, 
Richter Grégory Sauder, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 14. Juli 2023 / N (…). 
 
 
 


E-4483/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Die kurdische Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge 
den Heimatstaat am (…) Juli 2022 legal auf dem Luftweg und reiste am 
30. Juli 2022 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellte. 
Am 5. August 2022 wurden ihre Personalien aufgenommen. Die Anhörung 
zu den Asylgründen fand am 2. Mai 2023 statt. Dabei brachte sie vor, sie 
habe seit Geburt bis ins Jahr 2017 in B._______ (Provinz Sanliurfa) und 
von 2017 bis 2021 in der C._______ gelebt, wo sie ein Studium als (…) 
absolviert habe. Nach Abschluss des Studiums im Juli 2021 sei sie zurück 
zur Familie nach B._______ gezogen. Dort habe sie bis kurz vor der 
Ausreise etwa fünf bis sechs Monate lang als (…) gearbeitet. Die Mutter 
und ihre Geschwister würden weiterhin dort leben. 
A.b Ihr Vater habe bis 2017 eine Freiheitsstrafe wegen eines Tötungs-
delikts verbüsst. Er sei danach nach B._______ gekommen, habe gegen 
sie und die Familie Gewalt angewandt und sie ständig bedroht sowie 
beschimpft; er habe sie (Beschwerdeführerin) telefonisch unter anderem 
mit dem Tod bedroht und verfolgt. Sie sei damals wegen ihres Studiums 
nur gelegentlich in B._______ gewesen, wobei der Vater sie auch in 
C._______ aufgesucht, sie bedroht und mit ihren Lehrern gesprochen 
habe. Er habe den Arbeitgebern seiner Tochter ihre Entlassung nahegelegt 
und irgendwelche Geschichten über sie erzählt. Ausserdem habe er einen 
Onkel väterlicherseits gegen die Familie aufgebracht, der ebenfalls 
gewalttätig gegen sie geworden sei. Am (…) Januar 2022 habe der Vater 
sie auf der Strasse blutig geschlagen und mit einer Waffe bedroht. 
Nachbarn hätten die Polizei gerufen, welche sie (Beschwerdeführerin) ins 
Kranken-haus gebracht habe. Sie und die Familie hätten den Vorfall am 
gleichen Tag zur Anzeige gebracht, worauf die türkischen Justizbehörden 
gegen den Vater eine einstweilige Fernhalteverfügung ausgesprochen 
hätten. Dennoch sei der Vater ständig des Nachts vor ihrer Haustüre in 
B._______ aufgetaucht. Die erneut herbeigerufene Polizei habe dabei 
unter Verweis auf kurdische Stammesverhältnisse erklärt, nichts weiter tun 
zu können. Die Beschimpfungen und Belästigungen des Vaters hätten 
angedauert und sie habe deswegen ihre Arbeit aufgeben müssen und das 
Haus nicht mehr verlassen können. 
A.c Die Beschwerdeführerin reichte folgende Unterlagen zu den Akten des 
SEM: Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft B._______ vom 
(…) März 2022, allgemeiner gerichtsmedizinischer Untersuchungsbericht 


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des D._______-Staatsspitals vom (…) Januar 2022, Anzeige des 
türkischen Anwalts vom (…) September 2022, Verhandlungsprotokoll und 
begründetes Urteil des Strafgerichts B._______, je vom (…) Dezember 
2022, Auszug aus dem Strafregister des Vaters vom (…) März 2022, 
Referenzschreiben eines türkischen Anwalts vom (…) Mai 2023. 
A.d Am 9. Mai 2023 wurde das Verfahren der Beschwerdeführerin zur 
weiteren Behandlung dem erweiterten Verfahren zugeteilt, da namentlich 
die eingereichten Dokumente einer weiteren Überprüfung bedürfen wür-
den. 
B. 
Mit Verfügung vom 14. Juli 2023 – eröffnet am 20. Juli 2023 – stellte das 
SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. 
Es lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug an. 
C. 
Mit Eingabe vom 20. August 2023 erhob die Beschwerdeführerin beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragte die Aufhebung der 
Verfügung des SEM, die Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die 
Gewährung des Asyls; eventualiter seien die Unzulässigkeit und Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückweisen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung 
inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren 
und eine amtliche Rechtsbeiständin einzusetzen. Mit der Beschwerde wur-
den mehrere Berichte zur Situation der Frauen in der Türkei ins Recht ge-
legt. 
D. 
Am 31. August 2023 stellte der Instruktionsrichter fest, die Beschwerde-
führerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Die 
Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Befreiung 
von der Kostenvorschusspflicht und Beiordnung einer amtlichen Rechts-
beiständin wies er mit Hinweis auf die zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhe-
bung aussichtslos erscheinenden Rechtsbegehren ab. Der Beschwerde-
führerin wurde eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt, 
den sie in der Folge fristgerecht leistete. 
 
 


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Seite 4 
E. 
Mit Eingabe vom 19. September 2023 reichte die Beschwerdeführerin ei-
nen in der Beschwerde angekündigten Beleg zum Nachweis der Bedürftig-
keit, zwei ihre gesundheitliche Situation betreffende Schreiben vom 
(…) November 2022 und (…) April 2023, ein Schreiben der E._______ 
(E._______) vom (…) September 2023 sowie Bilder im Zusammenhang 
mit exilpolitischen Aktivitäten ins Recht. 
F. 
F.a Am 21. September 2023 überwies der Instruktionsrichter das Be-
schwerdedoppel sowie die Eingabe vom 19. September 2023 (einschliess-
lich Beilagen) an die Vorinstanz und lud diese zur Stellungnahme ein. 
F.b Die Vorinstanz hielt mit ausführlicher Vernehmlassung vom 3. Novem-
ber 2023 vollumfänglich an den Ausführungen in ihrer Verfügung fest. 
F.c Mit Zwischenverfügung vom 6. November 2023 wurde der Beschwer-
deführerin die Vernehmlassung vom 3. November 2023 zur Kenntnis ge-
bracht und es wurde ihr Frist zum Replizieren angesetzt. 
F.d Mit Eingaben vom 21. November und 5. Dezember 2023 ersuchte die 
Beschwerdeführerin um Erstreckung der Frist, was vom Instruktionsrichter 
bewilligt wurde. Mit dem Fristerstreckungsgesuch vom 5. Dezember 2023 
reichte sie ein Schreiben ihres Anwaltes in der Türkei ein. Ein am 19. De-
zember 2023 eingereichtes drittes Fristerstreckungsgesuch, dem ein The-
rapiebericht (gleichen Datums) beigelegt war, wies der Instruktionsrichter 
ab. 
G. 
G.a Am 15. Januar 2024 reichte die Beschwerdeführerin drei neue Beweis-
mittel zum Beleg dafür ins Recht, dass gegen sie in der Türkei ein Verfah-
ren eingeleitet worden sei: Antrag der Staatsanwaltschaft D._______ an 
das Strafrichteramt D._______ vom (…) Dezember 2023, Beschluss des 
(…) Strafrichteramts vom (…) Dezember 2023, Vorführbefehl des 
(…) Strafrichteramts vom (…) Dezember 2023. Sie stellte zudem das Ein-
reichen weiterer Beweismittel in Aussicht. 
G.b Am 25. Januar 2024 lud der Instruktionsrichter die Vorinstanz zu einer 
ergänzenden Vernehmlassung ein. 
G.c Die Vorinstanz nahm in ihrer Duplik am 7. Februar 2024 insbesondere 
zu den neuen Beweismitteln Stellung und kam zum Schluss, es werde 


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weiterhin an den Erwägungen im Asylentscheid vom 14. Juli 2023 sowie in 
der ersten Vernehmlassung vom 3. November 2023 festgehalten. 
G.d Diese Duplik wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung des In-
struktionsrichters vom 9. Februar 2024 unter Setzen einer Frist zum Ein-
reichen einer Stellungnahme zur Kenntnis gebracht. 
G.d.a Die Beschwerdeführerin reichte ihre Triplik am 26. Februar 2024 mit 
weiteren Beweismitteln zu den Beschwerdeakten, namentlich ein ärztlicher 
Bericht vom 22. Februar 2024 und Unterlagen ihres türkischen Rechtsan-
walts betreffend Akteneinsicht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-
rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit da AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Nachdem der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist, ist auf 
die Beschwerde einzutreten. 


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Seite 6 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Das SEM begründete die Ablehnung des Asylgesuchs in seiner Ver-
fügung unter Hinweis auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts mass-
geblich damit, die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Asylgründe 
würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen 
(verfügbarer behördlicher Schutz vor Nachstellungen Dritter, innerstaatli-
che Schutzalternative). 
3.2 
3.2.1 In der Beschwerde wird inhaltlich geltend gemacht, inzwischen sei 
die frauenfeindliche Politik der türkischen Regierung sichtbar geworden. 
Staatspräsident Erdogan habe die Istanbul-Konvention ausser Kraft ge-
setzt und damit seinen Willen für einen grundlegenden ideologischen Neu-
aufbau des Staates zum Ausdruck gebracht. Die vom SEM zitierten Urteile 
des Bundesverwaltungsgerichts würden schon mehr als drei Jahre zurück-
liegen und seien nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichbar. 
3.2.2 Der Vater habe die Beschwerdeführerin direkt mit dem Tod bedroht 
und ihr vorgeworfen, die Ehre der Familie zu beschmutzen. Seine Gewalt-
bereitschaft sei aktenkundig. Er stamme aus einer patriarchalischen Ge-
sellschaft und wolle namentlich die Beschwerdeführerin verheiratet zu 
Hause sehen. Sie habe nur studieren können, weil der Vater damals im 
Gefängnis gewesen sei. In ihrer Sippe würden nebst dem Vater auch an-
dere männliche Verwandte glauben, ein Recht auf ihren Körper zu haben. 
Wie ihr Anwalt bestätigt habe, werde der Vater bald frei sein, zumal er eine 
Strafmilderung zugesprochen bekommen habe; nach seiner Freilassung 
werde er sie umbringen. Entgegen der Auffassung des SEM hätten die tür-
kischen Behörden nicht alles getan, um die Beschwerdeführerin zu schüt-
zen; so seien dem Vater zahlreiche Strafmilderungen zugestanden worden. 
Die Familie habe vor Gericht ihre Anzeige zurückgezogen, der Staat sei 
nur aktiv geworden, da die Tat auf der Strasse geschehen sei; die Drohun-
gen im häuslichen Bereich seien nicht geahndet worden. Es sei noch un-
geklärt, ob und wie lange der Vater nach einer erneuten Verurteilung ins 
Gefängnis müsse und die Einschätzung des SEM zur diesbezüglichen 
Schutzfähigkeit und zum Schutzwillen des türkischen Staates beruhe "auf 
ungeklärten Tatsachen". Eine innerstaatliche Ausweichmöglichkeit sei 


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ausgeschlossen. Der Vater könne sie überall finden, sobald sie sich regis-
trieren lasse; als (…) sei sie zudem in staatlichen Datenbanken auffindbar. 
Frauenhäuser würden nur befristeten und unvollständigen Schutz bieten. 
Die sunnitischen Sippen namentlich in der Region Urfa würden Frauen we-
gen der Familienehre ermorden. Die türkische Regierung kämp-fe nicht da-
gegen an, weil sie diese Verbündeten nicht verlieren wolle. Die vielen Frau-
envereine in Regionen wie Urfa seien verboten worden. Ins-gesamt sei der 
türkische Staat weder in der Lage noch willens, Frauen vor männlicher Ge-
walt zu schützen. 
3.2.3 Die Beschwerdeführerin rügt überdies, die Vorinstanz habe nicht be-
rücksichtigt, dass sie sich in psychologischer Behandlung befinde; auch 
ihre exilpolitischen Aktivitäten seien unerwähnt geblieben. Damit sei der 
Sachverhalt unvollständig und unrichtig erstellt worden; die Verfügung sei 
deshalb zu kassieren. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellen die Asyl-
behörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsma-
xime). Dabei muss die Behörde die erforderlichen Sachverhaltsunterlagen 
beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ord-
nungsgemäss Beweis führen (Art. 30–33 VwVG). Der Untersuchungs-
grundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchen-
den (Art. 8 AsylG, Art. 13 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, 
wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter be-
legbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde; unvollständig ist sie, wenn 
die Behörde den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat oder 
wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksich-
tigt wurden (vgl. dazu BVGE 2016/2 E. 4.3). 
4.2 Die Beschwerdeführerin hat in der Anhörung erwähnt, sie befinde sich 
in psychologischer Behandlung. Man habe ihr im BAZ erklärt, dass sie in 
diesem Zusammenhang ihre Rechtsvertretung informieren müsse 
(vgl. Protokoll vom 2. Mai 2023 F/A16). In der Folge reichte sie keine wei-
teren Unterlagen zu den Akten des SEM; darauf wurde in der angefochte-
nen Verfügung hingewiesen (vgl. angefochtene Verfügung S. 6). Bei dieser 
Sachlage durfte das SEM zu Recht auf die Vornahme von zusätzlichen 
medizinischen Abklärungen verzichten. Nachdem erst im Verlauf des Be-
schwerdeverfahrens medizinische Unterlagen eingereicht wurden, muss 
sich die Vorinstanz keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor-
halten lassen. Dass die Beschwerdeführerin exilpolitisch tätig sei, wurde 


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Seite 8 
ebenfalls erstmals auf Beschwerdeebene vorgebracht. Soweit die Ein-
schätzung des SEM hinsichtlich der Schutzfähigkeit der Türkei von der Be-
schwerdeführerin nicht geteilt wird, beschlägt dies nicht die Sachverhalts-
ermittlung, sondern die materiell-rechtliche Beurteilung der Asylgründe. 
4.3 Der rechtserhebliche Sachverhalt ist vom SEM nach dem Gesagten 
rechtskonform erstellt worden. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an 
die Vorinstanz ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Das SEM hat die ursprünglichen Asylvorbringen der Beschwerdeführe-
rin mit ausführlicher und zutreffender Begründung als asylrechtlich nicht 
relevant qualifiziert. Es kann vorweg auf diese Ausführungen in der vor-
instanzlichen Verfügung verwiesen werden (vgl. dort S. 3 ff.). 
6.2 
6.2.1 Im Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 sowie den vom 
SEM zitierten weiteren Urteilen hat sich das Gericht mehrfach zu Schutz-
fähigkeit und zum Schutzwillen der türkischen Behörden hinsichtlich des 
Umgangs mit Opfern von häuslicher Gewalt (und Zwangsheirat) geäussert; 
es ist dabei zum Schluss gekommen, die bedrohten Frauen seien inner-
familiären Übergriffen nicht völlig schutzlos ausgeliefert und die türkischen 
Behörden seien entschlossen, gegen Ehrenmorde und häusliche Gewalt 


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Seite 9 
effektiv vorzugehen sowie grundsätzlich in der Lage, Schutz zu gewähren 
(vgl. das erwähnte Referenzurteil E-1948/2018 E. 5.2 ff. m.w.H.; Urteile 
E-4377/2019 vom 8. November 2019 E. 6.1, E-1175/2020 vom 16. März 
2020 E. 7.2.2, E-2593/2021 vom 31. August 2021 E. 7.3.1, D-2682/2020 
vom 12. Januar 2023 E. 6.2.2 f. [die beiden Letzteren mit der Rechtsver-
treterin der Beschwerdeführerin]). Die von der Beschwerdeführerin einge-
reichten Gerichtsunterlagen, namentlich das Urteil vom (…) Dezember 
2022, das mit einem Schuldspruch gegen den Vater endete, bestätigen 
diese Ausführungen. Der Umstand, dass dieses Urteil gemäss Anwalts-
schreiben vom 3. Mai 2023 angefochten worden ist, vermag nicht zu einem 
anderen Schluss zu führen. 
6.2.2 Es gibt zwar Hinweise darauf, dass die Türkei den eingeschlagenen 
Reformkurs zur Verbesserung der gesellschaftlichen und rechtlichen Situ-
ation der Frauen in den letzten Jahren nicht mehr gleichermassen weiter-
verfolgt. Der türkische Staatspräsident ist wiederholt mit umstrittenen 
Äusserungen zur Rolle der Frau in der türkischen Gesellschaft zitiert wor-
den und seit dem gescheiterten Putsch von Mitte Juli 2016 ist eine Zu-
nahme der Gewalt gegen Frauen zu verzeichnen; in der türkischen Politik 
scheint sich zunehmend ein konservativ-religiös geprägtes Frauenbild 
durchzusetzen. So ist die Türkei am 1. Juli 2021 aus der Istanbul-Konven-
tion (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von 
Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011, SR 
0.311.35) ausgetreten. 
6.2.3 Entgegen der Auffassung in der Beschwerde vermögen diese Fest-
stellungen die gefestigte Praxis des Gerichts zur Schutzfähigkeit und 
-bereitschaft der türkischen Behörden vorderhand noch nicht grundlegend 
zu erschüttern, mithin hat die bestehende Praxis weiterhin Bestand 
(vgl. Urteil D-2682/2020 a.a.O. E. 6.2.4; zur grundsätzlichen Schutzfähig-
keit und zum Schutzwillen der türkischen Strafverfolgungs- und Justiz- 
behörden vgl. in letzter Zeit etwa Urteile E-150/2024 vom 18. Januar 2024 
E. 6.2.1, E-4548/2020 vom 23. Oktober 2023 E. 5.1, D-4435/2022 vom 
24. Oktober 2022 E. 6.4, E-970/2022 vom 8. März 2022 E. 7). Die Ausfüh-
rungen der Vorinstanz sind daher zu bestätigen, wonach die Beschwerde-
führerin sich mit ihrem Schutzanliegen weiterhin an die staatlichen Institu-
tionen wenden kann, sie allfälligen künftigen Übergriffen des Vaters nicht 
schutzlos ausgeliefert wäre und es ihr bei Bedarf auch zuzumuten wäre, 
sich in einem anderen Landesteil der Türkei selbständig bei den entspre-
chenden Stellen zu melden und erneut die Hilfe staatlicher Schutzeinrich-
tungen und rechtlicher Anlaufstellen in Anspruch zu nehmen. 


E-4483/2023 
Seite 10 
7. 
7.1 Auf Beschwerdeebene wird sodann insbesondere vorgebracht, die Be-
schwerdeführerin betätige sich in der Schweiz exilpolitisch und es sei nun-
mehr in der Türkei deswegen ein Verfahren gegen sie anhängig gemacht 
worden; dies könne sie mit den eingereichten Dokumenten belegen. 
7.2 Die Vorinstanz führte im Rahmen der beiden Schriftenwechsel dazu 
massgeblich das Folgende aus: 
7.2.1 Das Bestätigungsschreiben des E._______ vom (…) September 
2023 sowie die Fotos und Artikel würden die Beschwerdeführerin nicht als 
Person erscheinen lassen, die aus der Masse der mit dem Regime Unzu-
friedenen besonders hervortrete und den Eindruck einer ernsthaften und 
gefährlichen Regimegegnerin erwecke. Die Beweismittel würden die Be-
schwerdeführerin lediglich als gewöhnliche Teilnehmerin zweier Protest-
veranstaltungen, sowie an einem Verkaufs-/Infostand zeigen. Beim Schrei-
ben vom (…) September 2023 könne es sich im Übrigen auch um ein Ge-
fälligkeitsschreiben handeln, zumal die Webseite der Organisation 
(www.E._______) nicht abrufbar sei. Selbst bei Wahrunterstellung würden 
die darin beschriebenen "organisatorischen und aktiven" Teilnahmen an 
den genannten Veranstaltungen keinen hinreichenden Exponierungsgrad 
begründen, zumal die Beschwerdeführerin in der Türkei politisch nicht in 
Erscheinung getreten sei. Dass die türkischen Behörden von ihren Tätig-
keiten Kenntnis und ein Interesse an einer Verfolgung aus einem flücht-
lingsrechtlich relevanten Motiv hätten, sei bei dieser Aktenlage nicht wahr-
scheinlich. 
7.2.2 Zu den drei Gerichtsdokumenten hielt das SEM vorab fest, diese wür-
den abgesehen von der Nennung des Deliktstatbestands (Art. 7/2 des An-
titerrorgesetzes) keinen materiellen Inhalt aufweisen, sondern aus standar-
disierten Bausteinen bestehen und damit keinen Rückschluss darauf zu-
lassen, was der Beschwerdeführerin konkret vorgeworfen werde. Insbe-
sondere enthielten die Dokumente keinerlei Hinweise auf Aktivitäten der 
Beschwerdeführerin in der Schweiz und sie würden auch keine (verifizier-
baren) Sicherheitsmerkmale enthalten und seien damit entsprechend ein-
fach zu fälschen. Die Dokumente hätten daher nur geringen Beweiswert. 
7.2.3 Ihrer Funktion nach würden die Justizdokumente lediglich die Einver-
nahme der Beschwerdeführerin bezwecken, wobei weder vorher noch 
nachher eine Inhaftierung beschlossen oder beantragt werde. Es falle zu-
dem auf, dass der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Festnahme zwecks 
Einvernahme am (…) Dezember 2023 ergangen, und als Tatzeitpunkt der 


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Seite 11 
(…) Juli 2023 – (…) Tage nach Eröffnung des negativen Asyl-entscheids – 
vermerkt sei. Auch die zeitliche Nähe zwischen diesem Antrag der Staats-
anwaltschaft und den Erkundigungen des türkischen Rechtsanwalts der 
Beschwerdeführerin nach einem allfälligen erhobenen Strafverfahren sei 
augenfällig. Sodann seien (wie der türkische Rechtsanwalt im Schreiben 
vom (…) Dezember 2023 festhalte) in der Ermittlungsphase bis zum Ab-
schluss der polizeilichen Ermittlungen keine Informationen oder Unterlagen 
erhältlich und dazu gehöre auch die Einvernahme der tatverdächtigen Per-
son. Damit erstaune erstens, dass der Rechtsvertreter zu dieser Informa-
tion gelangt sei und erklärt habe, es gebe "möglicherweise" Ermittlungsun-
terlagen, und zweitens, dass es der Beschwerdeführerin über ihren Anwalt 
in der Türkei überhaupt möglich gewesen sei, die drei Justizdokumente in 
diesem Stadium der Ermittlungen zu besorgen. 
7.2.4 Im Zusammenhang mit solchen Justizdokumenten sei zudem mittler-
weile öffentlich bekannt, dass sie in der Türkei problemlos gegen Entgelt 
beschafft werden könnten, sogar über korrupte Justizangestellte. Dieses 
Phänomen habe derartige Ausmasse angenommen, dass selbst türkische 
Medien darüber berichten würden. Abschliessend sei darauf hinzuweisen, 
dass in der Türkei Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren zwar in grosser 
Zahl eingeleitet, jedoch oft auch wieder eingestellt würden. Vor diesem Hin-
tergrund sei zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob die Ermittlungen respektive 
Untersuchungen in absehbarer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Ge-
richtsverfahrens oder gar einer späteren Verurteilung der Beschwerdefüh-
rerin aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden. Zu-
dem seien den Akten keine Hinweise zu entnehmen, dass die Beschwer-
deführerin über ein exponiertes Profil verfüge, welches eine Inhaftierung 
als wahrscheinlich erscheinen lasse. Insgesamt entstehe vielmehr der Ein-
druck, das vorliegende Strafverfolgung sei provoziert oder kreiert worden, 
um subjektive Nachfluchtgründe zu begründen und einen Aufenthaltsstatus 
in der Schweiz zu erzwingen. 
7.3 Diesen Erwägungen des SEM hält die Beschwerdeführerin Folgendes 
entgegen: 
7.3.1 Solange die Ermittlungsverfahren in der Türkei laufen würden, er-
halte die betroffene Person respektive der Anwalt wenig Informationen; erst 
nach Erhebung der Anklage werde Einsicht in das Verfahren gewährt 
(sofern die Akte nicht der Geheimhaltung unterliege). Die eingereichten 
Dokumente des Verfahrens seien mit einem QR-Code versehen und somit 
echt. Die in der Vernehmlassung vorgebrachten Argumente würden nicht 
ausreichen, um diese Dokumente als nicht authentisch einzustufen. 


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7.3.2 Der Beschwerdeführerin werde Propaganda für eine terroristische 
Organisation vorgeworfen, wobei weder sie noch der Anwalt Kenntnis hät-
ten, auf welches Verhalten sich dieser Vorwurf abstütze. Der Tatbestand 
der Propaganda für eine terroristische Vereinigung sei bekanntlich sehr 
weit gefasst. 
7.3.3 Die zeitliche Nähe zwischen Ersuchen der Staatsanwaltschaft und 
den Erkundigungen ihres Rechtanwaltes ergebe sich daraus, dass die Be-
schwerdeführerin in der Schweiz exilpolitisch aktiv sei und die rechtliche 
Situation habe abklären müssen. Wie in der Schweiz werde auch in der 
Türkei das Ermittlungsverfahren verdeckt geführt. 
7.3.4 Ein Rechtsanwalt könne sich in jedem Fall bei der Staatsanwaltschaft 
erkundigen, ob gegen eine Person ein Strafverfahren geführt werde, dies 
auch ohne Vollmacht. Mit dem Antrag auf Erlass eines Haftbefehls sei die 
verdeckte Ermittlung der Polizei grundsätzlich beendet, und für die be-
troffene Person oder den Anwalt würden die Dokumente eines Strafverfah-
rens durch UYAP zugänglich gemacht. Vor Beantragung eines Haftbefehls, 
werde nach dem Verdächtigen in seiner möglichen Umgebung gesucht. 
Wenn diese Nachforschungen ergebnislos verlaufen würden, werde Antrag 
auf Erlass eines Haftbefehls zur polizeilichen Vorführung beim Strafrichter-
amt gestellt. Nach Erlass des Haftbefehls werde der Verdächtige festge-
nommen und mit polizeilichem Zwang der Staatsanwaltschaft vorgeführt. 
Daher sei nicht erstaunlich, dass der Anwalt nach dem Antrag auf Erlass 
eines Haftbefehls Einsicht in diese Dokumente nehmen könne. Dies er-
folge in der Regel über das UYAP-System. Die von der Vorinstanz erwähn-
ten Vergleichsfälle würden nicht den gleichen rechtlichen Sachverhalt be-
treffen. 
7.3.5 Dass die Dokumente des Strafverfahrens abgesehen von der Be-
zeichnung der Straftat nach Art. 7 Abs. 2 des Terrorismusbekämpfungs- 
gesetzes keinen weiteren detaillierten Inhalt beinhalten würden, entspre-
che der üblichen Praxis der türkischen Justizbehörden. 
7.4 
7.4.1 In seiner bisherigen Rechtsprechung zur asylrechtlichen Relevanz 
exilpolitischer Aktivitäten von türkischen Asylsuchenden geht das Bundes-
verwaltungsgericht davon aus, dass kurdische Exilorganisationen und ein-
zelne Exponenten eines gewissen Formats von regimetreuen türkischen 
Staatsangehörigen oder im Ausland lebenden Behördenvertretern beo-
bachtet werden. Dieser Umstand reicht allein nicht aus, um eine tatsächli-
che Gefährdung im Fall der Rückkehr in die Türkei als wahrscheinlich 


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Seite 13 
erscheinen zu lassen. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte – nicht 
nur die abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit – dafür vorliegen, dass 
exilpolitisch aktive Staatsangehörige der Türkei tatsächlich das Interesse 
der heimatlichen Behörden auf sich gezogen haben respektive sie als re-
gimefeindliche Person namentlich identifiziert und registriert worden sind. 
Das Gericht geht davon aus, dass sich die türkischen Behörden vor allem 
auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypi-
schen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste 
hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, 
welche die Person aus der Masse der Unzufriedenen herausheben und als 
ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen (vgl. hierzu 
etwa die Urteile des BVGer D-5125/2015 vom 30. Mai 2018 E. 9.3, 
D-705/2018 vom 18. Februar 2019 E. 6.1.1, E-6542/2017 vom 11. Novem-
ber 2019 E. 7.3.3). 
7.4.2 Die (inhaltlich weitgehend identischen) Bestätigungsschreiben des 
E._______ vom (…) September 2023 und (…) Februar 2024, die der Be-
schwerdeführerin attestieren, sich zunächst in der Kultur-, anschliessend 
in der Sozialkommission engagiert und an Demonstrationen vom "(…) No-
vember" (ohne Jahrzahl) und "(…) März" (ohne Jahrzahl) teilgenommen zu 
haben, vermögen eine solche Exponiertheit nicht zu begründen. Die Foto-
grafien, die ihre Teilnahmen an Demonstrationen vom (…) 2023 und (…) 
2023 sowie ihre Teilnahme an einem kurdischen (...)festival im (…) 2023 
dokumentieren sollen, führen zu keinem anderen Schluss, zumal die Be-
schwerdeführerin auf diesen Bildern nicht im oben genannten Sinn aus der 
Masse der anderen Teilnehmenden hervorsticht und es sich bei der Auf-
nahme der Beschwerdeführerin an einem Tisch um einen privaten 
Schnappschuss zu handeln scheint, der keine weiteren Rückschlüsse auf 
die Umstände, unter denen das Bild entstanden ist, zulässt. 
7.4.3 Die dokumentierten exilpolitischen Betätigungen dürften insgesamt 
kaum das nun behauptete Interesse der türkischen Strafermittlungsbehör-
den bewirkt haben. 
7.4.4 Hinsichtlich der eingereichten Dokumente schliesst sich das Bundes-
verwaltungsgericht den entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz an. 
Ergänzend ist namentlich festzuhalten, dass der "Antrag der Staatsanwalt-
schaft D._______ an das Strafrichteramt vom (…) Dezember 2023" als Da-
tum des Delikts (Suç Tarihi) den (…) 2023 und als Deliktort (Suç Yeri) 
"F._______" nennt, obwohl die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt 
bereits (...) ausser Landes gewesen ist. Auf der anderen Seite fehlen im 
"Vorführungsbefehl 
des 
(…) Strafrichteramt 
D._______ 
vom 


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Seite 14 
(…) Dezember 2023" Angaben zum Deliktsort vollständig, das Dokument 
ist auch sonst nicht vollständig ausgefüllt und weist Auffälligkeiten auf; so 
scheint etwa der Geburtsort nicht mit dem von der Beschwerdeführerin ge-
nannten übereinzustimmen. Damit entstehen insgesamt Zweifel an der Au-
thentizität dieser nachträglich eingereichten, nicht fälschungssicheren Do-
kumente. 
7.4.5 Ungeachtet dessen kann mit diesen Dokumente allenfalls die Phase 
eines Ermittlungsstadiums belegt werden, und es ist offen, ob (falls es 
überhaupt zu einer Anklage käme) das zuständige Gericht eine Anklage 
als begründet erachten und ein Gerichtsverfahren eröffnen würde, ob die 
Beschwerdeführerin aus flüchtlingsrechtlich relevanten Gründen zu einer 
Strafe flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität verurteilt werden und ob 
diese Verurteilung von den Rechtsmittelinstanzen bestätigt würde (vgl. Ur-
teil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8). In diesem Zusam-
menhang ist daran zu erinnern, dass die Beschwerdeführerin strafrechtlich 
gänzlich unbescholten ist und keinerlei politisches Profil aufweist. Sie hatte 
im erstinstanzlichen Verfahren unmissverständlich angegeben, nur wegen 
des gewalttätigen Vaters ausgereist zu sein und keine weiteren Asylgründe 
zu haben (vgl. Protokoll Anhörung F98, F99); zudem hat sie zu Protokoll 
gegeben, sie sei nie Mitglied einer Partei oder politischen Gruppierung ge-
wesen; zwar habe sie an Aktionen der Kurdenpartei HDP teilgenommen, 
dies als Studierende jedoch nicht offen gezeigt (vgl. a.a.O. F140 ff.). 
7.4.6 Die Beschwerdeführerin wies zum Zeitpunkt ihrer Ausreise die 
Flüchtlingseigenschaft nicht auf, was sich auch daran zeigt, dass sie die 
Türkei legal auf dem Luftweg verlassen konnte (vgl. Protokoll Anhö-
rung F73). Nach den vorstehenden Ausführungen ist nicht davon auszuge-
hen, dass sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten muss, bei ei-
ner Rückkehr in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevante Nach-
teile zu erleiden. Es ist ihr damit nicht gelungen, Asylgründe gemäss Art. 3 
AsylG oder sogenannte subjektive Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG 
glaubhaft zu machen. Das SEM hat zu Recht festgestellt, dass sie die 
Flüchtlingseigenschaft nicht aufweist, und ihr Asylgesuch abgelehnt. 
8. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es 
in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; 
es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 


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Seite 15 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs- 
vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-
schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 
ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 
BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden. 
9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Be-
schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 


E-4483/2023 
Seite 16 
9.2.3 Es ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihr nach dem Gesagten nicht. Auch die 
allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
9.2.4 Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl im Sinn der asyl- als auch 
der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.1 Auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Nachgang des 
Putschversuchs vom Juli 2016 ist nicht von einer landesweiten Situation 
allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auf dem 
Staatsgebiet der Türkei auszugehen (vgl. Referenzurteil E-1948/2018 
a.a.O. E. 7.3; statt vieler Urteil BVGer D-2184/2021 vom 5. September 
2022 E. 7.4.1). In seiner bisherigen Praxis ging das Bundesverwaltungs-
gericht nur bei den Provinzen Hakkari und Sirnak von einer generellen Un-
zumutbarkeit aus (vgl. hierzu Urteil E-4103/2024 a.a.O. E. 13). 
9.3.2 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 
Türkei tausende Todesopfer und zerstörten grosse Teile der Infrastruktur. 
Der türkische Präsident verhängte daraufhin vorübergehend den Ausnah-
mezustand über die elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, 
Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanli-
urfa und Elazig). 


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Seite 17 
9.3.3 Die Beschwerdeführerin stammt aus der Provinz Sanliurfa, welche 
von den Erdbeben betroffen war. Die Vorinstanz qualifizierte den Vollzug 
der Wegweisung der Beschwerdeführerin in ihre Heimatprovinz als "zurzeit 
[…] generell unzumutbar" (vgl. angefochtene Verfügung S. 5 f.), schloss 
jedoch auf eine individuell zumutbare innerstaatliche Aufenthaltsalternative 
ausserhalb dieser Provinz. Das SEM hat ausführlich und zutreffend be-
gründet, dass der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Biografie, ihrer fami-
liären Verhältnisse sowie ihrer Berufsausbildung und -erfahrung eine 
Wohnsitznahme ausserhalb dieser erdbebengeschädigten Provinz zuzu-
muten ist; dies namentlich in der Provinz Van, in der sie mehrere Jahre (…) 
(vgl. a.a.O. S. 6). Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle auf ein in-
zwischen ergangenes Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts hin-
zuweisen, gemäss dem der Vollzug der Wegweisung in eine der elf von 
den Erdbeben betroffenen Provinzen nicht generell unzumutbar und die 
Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Rahmen einer 
einzelfallweisen Prüfung der individuellen Lebenssituation der Betroffenen 
vorzunehmen und dabei insbesondere der Situation vulnerabler Personen 
gebührend Rechnung zu tragen ist (vgl. Referenzurteil E-1308/2023 vom 
19. März 2024 E. 11.3). 
9.3.4 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 
Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis dann zu schliessen, wenn 
eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-
gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 
Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 
würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizini-
sche Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschen-
würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 
dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem 
schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-
lich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1, je m.w.H.). 
9.3.5 Die Beschwerdeführerin reichte betreffend ihren Gesundheits- 
zustand auf Beschwerdeebene einen (bereits acht Monate vor Erlass der 
angefochtenen Verfügung verfassten) Austrittsbericht des Psychiatriezent-
rums G._______ vom 16. November 2022 zu den Akten, in dem als Diag-
nosen Anpassungsstörungen sowie der Verdacht auf eine Posttraumati-
sche Belastungsstörung (PTBS) gestellt werden und unter anderem ver-
merkt wird, von suizidalen Absichten habe sie sich distanziert. In dem über 
ein Jahr später datierenden Therapiebericht vom 19. Dezember 2023 stellt 
lic. phil. H._______, Psychologe FSP, fest, die Beschwerdeführerin sei seit 


E-4483/2023 
Seite 18 
dem 17. August 2023 bei ihm in Behandlung; er stellt die Diagnosen einer 
depressiven Störung, mit gegenwärtig mittelgradiger Episode sowie einer 
PTBS. Es seien latente Suizidgedanken vorhanden, die Beschwerdeführe-
rin benötige therapeutische Gespräche und enge Begleitung, wobei eine 
medizinische Versorgung in der Türkei als nicht ausreichend eingeschätzt 
wird. In einem weiteren Bericht dieses Psychologen sowie des Psychiaters 
Dr. med. I._______ vom 22. Februar 2024 werden die Diagnosen vom 
19. Dezember 2023 bestätigt und festgehalten, die Beschwerdeführerin 
bedürfe weiterhin einer medikamentösen und psychotherapeutischen Un-
terstützung (aktuell seien dies wöchentliche Kontrollgespräche). Es be-
dürfe mindestens zwölf Monate, bis die therapeutische Arbeit ihre positive 
Wirkung zeige. Die Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland seien nicht 
ausreichend und ohne Behandlung bestehe im Fall einer Wegweisung die 
Gefahr einer Retraumatisierung sowie gegebenenfalls Suizidalität. Die Be-
schwerdeführerin sei nicht reisefähig. 
9.3.6 Vorweg ist zu bemerken, dass medizinische Berichte in ihrer Anam-
nese schwerpunktmässig auf Angaben der Patienten beruhen. Gemäss 
Austrittbericht vom 16. November 2022 hat der Beschwerdeführerin offen-
bar insbesondere eine räumliche Trennung von ihrem kurz vor ihr in die 
Schweiz gereisten Freund (mit dem sie seit vier Jahren eine Beziehung 
habe) Probleme bereitet, wobei ihr besonders zu schaffen gemacht habe, 
dass die Familie den Freund nicht akzeptiert habe. Gemäss ihren in den 
Berichten vom 19. Dezember 2023 und 22. Februar 2024 festgehaltenen, 
Angaben habe die Beschwerdeführerin zu den Eltern ein schlechtes Ver-
hältnis gehabt; aus ihren Angaben in der Anhörung zu den Asylgründen ist 
eher zu schliessen, dass sie zur Mutter ein gutes Verhältnis hatte und diese 
ihr das Studium ermöglichte (vgl. Protokoll Anhörung F38). 
9.3.7 Die Vorinstanz hat sich zur gesundheitlichen Situation in ihren Stel-
lungnahmen vom 3. November 2023 und 7. Februar 2024 geäussert, und 
das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich diesen überzeugenden Aus-
führungen an: Gemäss konstanter Gerichtspraxis sind psychische Erkran-
kungen in der Türkei grundsätzlich behandelbar (vgl. etwa Urteile des 
BVGer E-64/2020 vom 22. Januar 2020 E. 6.3.4, E-6542/2017 vom 11. No-
vember 2019 E. 5.5 und E. 11.2.2), zumal das türkische Gesundheitssys-
tem grundsätzlich westeuropäische Standards aufweist. Es ist davon aus-
zugehen, dass die Beschwerdeführerin für den Fall künftig weiterhin not-
wendiger psychotherapeutischer Betreuung solche wie auch die entspre-
chenden Medikamente in der Türkei erhalten kann. Sodann lassen sich 
den Akten, den oben erwähnten familiären Beziehungen und den ärztlichen 
Unterlagen keine Hinweise dafür entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 


E-4483/2023 
Seite 19 
bei einer Rückkehr in die Türkei in eine medizinische Notlage im Sinn der 
vorstehend dargelegten Rechtsprechung geraten würde. 
9.3.8 Soweit im Arztbericht vom 22. Februar 2024 festgehalten wird, es be-
dürfe mindestens 12 Monate, bis die therapeutische Arbeit ihre positive 
Wirkung zeige, ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin offenbar erst-
mals vor rund zwei Jahren medizinische Hilfe in Anspruch nahm; die The-
rapie bei ihrem Psychologen begann vor mehr als einem Jahr. 
9.3.9 Einer allfälligen Dekompensation im Zusammenhang mit dem bevor-
stehenden Vollzug der Wegweisung könnte – wie vom SEM zutreffend fest-
gestellt – mit geeigneter Betreuung im Zeitraum der Rückführung begegnet 
werden. Über die Transportfähigkeit werden die Vollzugsbehörden im ge-
gebenen Zeitpunkt befinden. Schliesslich steht es der Beschwerdeführerin 
offen, medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen (Art. 75 der 
Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 
9.3.10 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, die Beschwerde-
führerin würde bei einer Rückkehr ins Heimatland dort aus wirtschaftlichen, 
sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzbedrohende Situ-
ation geraten. Der Wegweisungsvollzug ist daher als zumutbar zu qualifi-
zieren. 
9.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. BVGE 2008/34 
E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG), zumal die Beschwerdeführerin über eine gül-
tige türkische Identitätskarte verfügt (vgl. SEM-Akten A9). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 


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Seite 20 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist durch den am 7. September 2023 in glei-
cher Höhe geleisteten Vorschuss gedeckt. 
 


E-4483/2023 
Seite 21 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Eveline Chastonay 
 
 
Versand: