bvger · F-47/2024 · 2023-11-17 · de

Einreiseverbot | Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 17. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-47/2024 
 
 
U r t e i l v o m 5 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 
Richter Sebastian Kempe, 
Richter Gregor Chatton, 
Gerichtsschreiberin Selina Schmid. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch MLaw Chantal Bugnon, 
MÜNCH SINGH Rechtsanwälte, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 17. November 
2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer (geb. […]) stammt aus Serbien und verweilte wäh-
rend seines Aufenthalts in der Schweiz bei seinem Bekannten B._______ 
(fortan: Gastgeber). 
B. 
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft C._______ vom 17. November 
2023 (fortan: die Staatsanwaltschaft) wurde er wegen Vergehen gegen das 
AIG (rechtswidrige Einreise, Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewil-
ligung, rechtswidriger Aufenthalt) zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen 
zu je Fr. 30.–, aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu 
einer Busse von Fr. 300.– verurteilt. Gegen diesen Strafbefehl erhob der 
Beschwerdeführer fristgerecht Einsprache. 
C. 
Am 17. November 2023 wies das Migrationsamt des Kantons D._______ 
(fortan: Migrationsamt) den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg. Zur 
Begründung wurde angeführt, er sei ohne gültige Reisedokumente einge-
reist und habe kein gültiges Visum und keinen gültigen Aufenthaltstitel. 
D. 
Mit Verfügung vom 17. November 2023 – gleichentags eröffnet – verhängte 
die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein zweijähriges Einreisever-
bot (gültig ab Ausreisedatum), welches für die Schweiz, das Fürstentum 
Liechtenstein und aufgrund der Ausschreibung im Schengener Informati-
onssystem (SIS) für den gesamten Schengen-Raum gilt. Gleichzeitig ent-
zog sie einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. 
E. 
Mit Rechtsmitteleingabe vom 3. Januar 2024 gelangte der Beschwerde-
führer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, das Einreisever-
bot sei aufzuheben und die Ausschreibung des Einreiseverbots im Schen-
gener Informationssystem (SIS II) sei zu löschen. Es sei ihm die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand in der Person der Unterzeichnenden zu bestellen und auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 
F. 
Mit Schreiben vom 17. Januar 2024 reichte der Beschwerdeführer – auf 
Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts – eine das Einreiseverbot 


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betreffende Vollmacht sowie eine Liste von in der Schweiz sowie in Europa 
lebenden Verwandten ein. 
G. 
Mit Verfügung vom 26. Januar 2024 hiess das Bundesverwaltungsgericht 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut, unter Beiordnung von 
Rechtsanwältin Chantal Bugnon als unentgeltliche Rechtsbeiständin. 
H. 
Mit Verfügung vom 8. Februar 2024 bat das Bundesverwaltungsgericht die 
Staatsanwaltschaft um Zustellung der Strafakten. Diese gingen am 
12. Februar 2024 beim Bundesverwaltungsgericht ein. 
I. 
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Februar 2024 schloss die Vorinstanz auf 
Abweisung der Beschwerde. 
J. 
Der Beschwerdeführer replizierte mit Schreiben vom 29. April 2024 und 
stellte zudem den Eventualantrag, das Einreiseverbot auf höchstens ein 
Jahr zu reduzieren. 
K. 
Am 3. Mai 2024 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien den Ab-
schluss des Schriftenwechsels mit. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG 
(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 
VGG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 


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Seite 4 
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache 
endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 
das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 
nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-
sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-
punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2020 VII/4 E. 2.2). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör. Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und recht-
zeitigen Vorbringen der Parteien (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Damit verbunden 
ist die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid ausreichend und nachvollzieh-
bar zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG; BGE 145 IV 99 E. 3.1). Die Be-
gründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid in 
voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann und 
dass die Rechtsmittelinstanz ihre Kontrolle ordnungsgemäss ausüben 
kann, wenn sie angerufen wird (BGE 139 V 496 E. 5.1; Urteil des BVGer 
F-4741/2023 vom 29. Mai 2024 E. 4.2). Nicht erforderlich ist, dass sich die 
Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (BGE 143 III 65 E. 5.2). 
3.2 Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person 
die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die 
sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Un-
ter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des 
Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
abzusehen, wenn die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und 
damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse 
der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht 
zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 136 V 117 E. 4.2.2.2; 133 I 
201 E. 2.2). 


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Seite 5 
3.3 Der Beschwerdeführer moniert zusammengefasst, dem pauschalen 
Verweis im Einreiseverbot auf die «kantonalen Akten» lasse sich nicht ent-
nehmen, auf welche Beweise sich die Vorinstanz im vorliegenden aus-
länderrechtlichen Verfahren stütze und wie sie diese werte. Es lasse sich 
insbesondere nicht nachvollziehen, wie die Vorinstanz zur Feststellung ge-
langt sei, dass er – der Beschwerdeführer – arbeitstätig gewesen sein 
solle. Damit sei die Begründungspflicht verletzt. Des Weiteren habe die 
Vorinstanz keine Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen. Sie habe es 
unterlassen, eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Inter-
esse an der Massnahme und seinen von der Massnahme betroffenen 
Interessen vorzunehmen. 
3.4 
3.4.1 Die Vorinstanz hält den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Sach-
verhalt in lediglich einem Satz fest («Die oben genannte Person war ge-
mäss den kantonalen Akten in der Schweiz erwerbstätig, ohne im Besitze 
der erforderlichen ausländerrechtlichen Bewilligung zu sein.»). Ohne Bei-
zug des Strafbefehls vom 17. November 2023 wird aus der angefochtenen 
Verfügung nicht ersichtlich, welches Verhalten dem Beschwerdeführer kon-
kret vorgeworfen wird, respektive inwiefern er erwerbstätig gewesen sein 
soll. Zwar hat sich der Beschwerdeführer im Rahmen der Beschwerde-
schrift ausführlich zu der konkret vorgeworfenen Erwerbstätigkeit geäus-
sert. Indessen kann das Bundesverwaltungsgericht seine Kontrollfunktion 
nicht wahrnehmen ohne Kenntnis der Tatsachen, welche die Vorinstanz der 
streitigen Subsumtion zugrunde gelegt hat. Die Vorinstanz hat damit ihre 
Begründungspflicht verletzt. Dies war im Übrigen der (einzige) Grund, wa-
rum das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde. 
3.4.2 Ihrer Begründungspflicht ist die Vorinstanz erst mit Vernehmlassung 
vom 23. Februar 2024 nachgekommen, indem sie nachvollziehbar darge-
legt hat, welches Verhalten dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird (Rei-
nigungsarbeiten im «E._______»). Nachdem sich der Beschwerdeführer 
dazu replikweise äussern konnte, gilt der Mangel als geheilt. 
3.4.3 In Bezug auf die geltend gemachte fehlende Interessenabwägung 
der Vorinstanz ist zu erwähnen, dass praxisgemäss bei Einreiseverboten 
in aller Regel keine allzu hohen Anforderungen an die Begründungsdichte 
gestellt werden (vgl. bspw. Urteile des BVGer F-5382/2020 vom 2. Juli 
2021 E. 3.2.2; F-2369/2018 vom 31. Januar 2020 E. 3.1.2). Der Beschwer-
deführer machte anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 


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Seite 6 
16. November 2023 keine privaten Interessen geltend. Infolgedessen kann 
der Vorinstanz diesbezüglich nichts vorgeworfen werden. 
4. 
4.1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Abs. 5 Einreiseverbote gegen-
über weggewiesenen ausländischen Personen, die gegen die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben 
oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG), oder wenn sie bestraft 
worden sind, weil sie Handlungen im Sinne von Art. 115 Absatz 1, 116, 117 
oder 118 AIG begangen haben oder weil sie versucht haben, solche Hand-
lungen zu begehen (Art. 67 Abs. 1 Bst. d AIG). Ein Verstoss gegen die öf-
fentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor bei einer Missach-
tung von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Verfügungen 
(Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulas-
sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Eine Gefähr-
dung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete An-
haltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in 
der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung 
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt (Art. 77a Abs. 2 VZAE). 
4.2 Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens 
fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine län-
gere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwie-
gende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 
Abs. 3 zweiter Satz AIG). 
4.3 Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder 
anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots ab-
sehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben 
(Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG). 
4.4 Das in Art. 67 AIG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion dar, 
sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öf-
fentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über 
die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Bot-
schaft], BBl 2002 3709, hier 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie 
umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung 
und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., 3809). Widerhand-
lungen gegen Normen des Ausländerrechts fallen ohne weiteres unter 
diese Begriffsbestimmung und können ein Einreiseverbot nach sich ziehen 


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(vgl. Botschaft, a.a.O., 3813). Die Verhängung eines Einreiseverbots 
knüpft an das Risiko einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche 
Umstände des Einzelfalles ist eine entsprechende Prognose zu stellen. Da-
bei ist naturgemäss primär das vergangene Verhalten der betroffenen Per-
son zu berücksichtigen. Es genügt dabei, wenn der ausländischen Person 
eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder 
Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften stellen in der 
Regel keinen hinreichenden Grund dar, um von einer Fernhaltemass-
nahme abzusehen (vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer F-1934/2022 vom 
6. März 2023 E. 4.3 m.H.). Jeder ausländischen Person obliegt es, sich 
über bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den auslän-
derrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklar-
heiten bei der zuständigen Behörde zu informieren (vgl. statt vieler Urteil 
des BVGer F-979/2023 vom 20. Januar 2024 E. 4.4). 
4.5 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbots sind in jedem Fall unter 
dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 5 
Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG) zu überprüfen. Eine Prognose, für welchen 
Zeitraum die Sicherungsmassnahme notwendig sein wird, ist naturgemäss 
nicht möglich. Abstufungen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wer-
tenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung 
und den privaten Interessen, welche die betroffene Person an der zeitli-
chen Beschränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 
E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletz-
ten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidri-
gen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen auslän-
dischen Person (Art. 96 Abs. 1 AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜL-
LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 555 ff.). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot damit, dass der Be-
schwerdeführer in der Schweiz erwerbstätig gewesen sei, ohne im Besitze 
der erforderlichen ausländerrechtlichen Bewilligung zu sein. Die Ausübung 
einer solchen unbewilligten Erwerbstätigkeit stelle einen Verstoss gegen 
die Einreisevoraussetzungen des Ausländerrechts dar, womit auch gegen 
die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen worden sei (Art. 67 
Abs. 1 Bst. c und d AIG). 
5.2 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, 
er bestreite den dem Strafbefehl zugrundeliegenden Sachverhalt aus-
drücklich. Der Sachverhalt sei zudem illiquid, das Strafverfahren befinde 


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sich im Anfangsstadium. Es seien weitere Beweismittel zu erheben, na-
mentlich seien unter anderem weitere Zeugen einzuvernehmen, welche 
bestätigen könnten, dass er nicht in der Schweiz gearbeitet habe. Sodann 
seien ihm seine Teilnahmerechte nicht gewährt worden, weshalb allfällige 
belastende Zeugenaussagen von vornherein nicht verwertbar seien. 
Es liege vorliegend keine Erwerbstätigkeit vor, sondern eine Erfüllung einer 
sittlichen Pflicht respektive Beistand unter Verwandten. Er habe seinem 
engen Freund (dem Gastgeber) ausnahmsweise einmal kurz beim 
Schmutzwäscheeinsammeln geholfen, da dieser den Grossvater ins Kran-
kenhaus habe fahren müssen. Weil er – der Beschwerdeführer – in der 
Schweiz über keine Fahrberechtigung verfüge, habe er selbst den Gross-
vater nicht zu dessen Arzttermin fahren können, weshalb er und der Gast-
geber kurzerhand die Plätze hätten tauschen müssen, was als Gefälligkeit 
unter Verwandten zu qualifizieren sei. Auch habe sich das einmalige Aus-
helfen auf das Sammeln der gebrauchten Schmutzwäsche in einem Zim-
mer beschränkt, damit diese zeitgerecht vor dem nächsten (ausnahms-
weise Early) Check-In weggebracht und gewaschen habe werden können. 
Es handle sich um einen gegenseitigen freundschaftlichen Gefallen von 
untergeordneter Bedeutung. 
In Bezug auf seine privaten Interessen macht der Beschwerdeführer gel-
tend, er habe neben seinem engen Freund B._______ (dem Gastgeber) 
auch eigentliche Blutsverwandte in der Schweiz; namentlich würden seine 
Tante und sein Cousin in F._______ respektive in G._______ und im 
H._______ wohnen. Ein Einreiseverbot während zwei Jahren für den gan-
zen Schengen-Raum sei im Lichte der obigen Ausführungen unverhältnis-
mässig. 
5.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdefüh-
rer sei bei Reinigungsarbeiten im «E._______» angetroffen worden und sei 
somit aus ausländerrechtlicher Sicht einer illegalen Erwerbstätigkeit nach-
gegangen. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs habe er sich nicht weiter 
dazu geäussert. Seine Argumente vermöchten an dieser Feststellung 
nichts zu ändern. Die Verfügung einer Fernhaltemassnahme von zwei Jah-
ren sei zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – ungeachtet 
eines allfälligen Strafverfahrens – angezeigt, verhältnismässig und ent-
spreche der gängigen Praxis. 
5.4 In der Replik macht der Beschwerdeführer geltend, dass – wenn wider 
Erwarten von einer Erwerbstätigkeit nach Art. 11 AIG ausgegangen werde 


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– das Einreiseverbot nach der Interessenabwägung und unter Berücksich-
tigung der Praxis in ähnlich gelagerten Fällen eventualiter auf höchstens 
ein Jahr zu reduzieren wäre. 
6. 
Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer unter Verweis auf die kantona-
len Akten vor, in der Schweiz ohne die erforderliche ausländerrechtliche 
Bewilligung einer Erwerbstätigkeit nachgegangen zu sein. Der Beschwer-
deführer seinerseits bestreitet, dass die von ihm ausgeübte Tätigkeit als 
Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist. 
6.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 erster Satz AIG benötigen Ausländerinnen und 
Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, unab-
hängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung. Der ausländerrechtliche 
Begriff der Erwerbstätigkeit ist weit gefasst (vgl. statt vieler: Urteil des 
BVGer F-2290/2022 vom 5. Juli 2023 E. 6.2). Als Erwerbstätigkeit im Sinne 
des Gesetzes gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbst-
ständige oder selbstständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt 
(Art. 11 Abs. 2 AIG). Eine Tätigkeit gilt dann als üblicherweise gegen Ent-
gelt entrichtet, wenn sie ihrer Art und ihrem Umfang nach auf dem schwei-
zerischen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt angeboten wird (vgl. 
EGLI/MEYER, Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen 
und Ausländer, 2010, Art. 11 N. 6). Ohne Belang für die Qualifikation als 
Erwerbstätigkeit ist dabei, ob die Beschäftigung nur stunden-, tageweise 
oder vorübergehend ausgeübt wird (vgl. Art. 1a und 2 VZAE). 
6.2 
6.2.1 Am 16. November 2023 wurde der Beschwerdeführer von der Kan-
tonspolizei D._______ im Rahmen einer ausländerrechtlichen Betriebs-
kontrolle im «E._______» (fortan: Hotel) angetroffen, als dieser gerade da-
bei war, Schmutzwäsche aus einem der Hotelzimmer hinauszutragen und 
beabsichtigte, damit mit dem Personenlift nach unten zu fahren (vgl. Poli-
zeirapport vom 16. November 2023 S. 3). Dass er an diesem Morgen von 
der Kantonspolizei D._______ im Hotel angetroffen worden ist und die er-
wähnten Handlungen tatsächlich vorgenommen hat, stellt er nicht in Ab-
rede. Er bringt jedoch in der Beschwerdeschrift vor, er habe dem Gastge-
ber ausnahmsweise einmal kurz beim «Schmutzwäscheeinsammeln» ge-
holfen, da dieser den Grossvater ins Krankenhaus habe fahren müssen. 
Weil er – der Beschwerdeführer – in der Schweiz über keine Fahrberechti-
gung verfüge, habe er selbst den Grossvater nicht zu dessen Arzttermin 


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fahren können, weshalb er und der Gastgeber kurzerhand die Plätze hät-
ten tauschen müssen. 
6.2.2 Der Beschwerdeführer brachte im Rahmen der Einvernahme der 
Kantonspolizei D._______ vom 16. November 2023 zusammengefasst 
vor, er habe die Arbeit erledigt, welche der Gastgeber eigentlich habe erle-
digen sollen (Frage 8). Dieser habe in die Stadt gehen müssen, um etwas 
zu erledigen und ihn darum gebeten, diese Arbeit zu erledigen, bis er wie-
der zurückkomme (Frage 9). Er – der Beschwerdeführer – habe das Zim-
mer in Ordnung bringen und für die nächsten Gäste vorbereiten respektive 
sämtliche Schmutzwäsche zusammennehmen sollen. Den Rest habe der 
Gastgeber erledigen sollen (Frage 10). Er habe heute zum ersten Mal mit-
geholfen (Frage 94) und eine zukünftige «Mithilfe» sei nicht geplant 
(Frage 97). 
Der Gastgeber führte dagegen in der Einvernahme der Kantonspolizei 
D._______ vom 16. November 2023 zusammengefasst aus, es verwun-
dere ihn, dass die Kantonspolizei den Beschwerdeführer habe alleine das 
Zimmer reinigen sehen. Er habe dem Beschwerdeführer gesagt, er könne 
ihm gerne helfen, aber nur, wenn er auch am Arbeiten sei. Allenfalls habe 
I._______ – Rezeptionist und Barkeeper im Hotel (fortan: Rezeptionist) – 
ihm mitgeteilt, er solle schon mal hochgehen. Er habe heute seinen Gross-
vater ins Spital J._______ fahren müssen (Frage 26). Der Beschwerdefüh-
rer habe ihm immer wieder bei der Zimmerreinigung ausgeholfen. Er besu-
che sonst nur Verwandte hier und es sei ihm manchmal langweilig. Dann 
komme er und helfe ihm bei der Arbeit (Frage 28). Der Beschwerdeführer 
nehme teilweise Handlangerarbeiten vor und unterstütze ihn (Frage 29). Er 
habe ihm ungefähr einmal am Tag geholfen. Er sei dann jeweils ins Hotel 
gekommen, habe einen Kaffee getrunken und gefrühstückt oder ihm bei 
der Arbeit geholfen (Frage 30). Maximal helfe er etwa eine Stunde am Tag 
(Frage 31). Der Beschwerdeführer habe keine Entlöhnung dafür erhalten 
(Frage 32). Er habe ihm gesagt, dass er nicht helfen müsse. Der Be-
schwerdeführer habe dies aber von sich aus gewollt und dann habe er – 
der Gastgeber – auch nicht nein gesagt (Frage 38). Er sei froh um seine 
Unterstützung gewesen, habe damit aber nicht gerechnet (Frage 39 f.). Auf 
die Ausführung der Kantonspolizei D._______, wonach der Beschwerde-
führer angegeben habe, im Auftrag des Gastgebers das Zimmer gereinigt 
zu haben, führte dieser aus, das habe der Beschwerdeführer falsch aufge-
nommen, das müsse ein Missverständnis sein (Frage 42). 


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Der Rezeptionist verweigerte in der Einvernahme der Kantonspolizei 
D._______ vom 16. November 2023 betreffend die Frage einer möglichen 
Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers im Hotel jeweils die Aussage und 
verwies auf den Gastgeber. Er führte einzig aus, der Beschwerdeführer sei 
heute hergekommen, um zuzuschauen, was er – der Rezeptionist – bei der 
Arbeit mache (Frage 13). 
6.2.3 Aus den Ausführungen des Gastgebers ergibt sich, dass dieser die 
Schilderungen des Beschwerdeführers in der Beschwerdeschrift – wonach 
dieser dem Gastgeber gemäss Vereinbarung einmalig beim Schmutzwä-
scheeinsammeln ausgeholfen habe, während der Gastgeber seinen 
Grossvater ins Krankenhaus habe fahren müssen – nicht bestätigt. Ge-
mäss seinen Aussagen haben die beiden nicht vereinbart, dass der Be-
schwerdeführer ihm helfen solle, während er seinen Grossvater ins Kran-
kenhaus fahre. Vielmehr habe der Beschwerdeführer ihn täglich mit Hilfs-
arbeiten im Hotel unterstützt. Somit widersprechen sich die Aussagen des 
Beschwerdeführers mit denjenigen des Gastgebers. Da sich der Gastge-
ber mit dieser Aussage potentiell selbst belastet (Förderung der rechtswid-
rigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts gemäss 
Art. 116 Abs. 1 Bst. b AIG), ist nicht ersichtlich, weshalb er wahrheitswidrig 
behauptet haben soll, der Beschwerdeführer habe ihm regelmässig im Ho-
tel ausgeholfen. Der Beschwerdeführer hat dagegen ein klares – straf-
rechtliches sowie ausländerrechtliches – Interesse daran, die Arbeitstätig-
keit im Hotel zu bestreiten. 
6.2.4 Wie sich in der Folge zeigen wird, bestanden auch nebst den soeben 
erwähnten, belastenden Aussagen des Gastgebers genügend konkrete 
Verdachtsmomente einer Erwerbstätigkeit gemäss Art. 11 Abs. 2 AIG. Es 
erscheint zunächst als wenig wahrscheinlich, dass die Kantonspolizei 
D._______ genau zu dem einzigen Zeitpunkt die Kontrolle durchgeführt – 
und den Beschwerdeführer angetroffen – hat, an welchem dieser über-
haupt im Hotel ausgeholfen hat. Diese Vermutung wird dadurch verstärkt, 
dass sich der Beschwerdeführer bereits seit seiner Einreise am 19. Okto-
ber 2023 – somit seit knapp einem Monat – beim Gastgeber aufgehalten 
hat und er als einzigen Zweck seines Aufenthalts in der Schweiz den Be-
such bei demselben nannte (Einvernahme der Kantonspolizei D._______ 
vom 16. November 2023 Frage 47). So führte der Beschwerdeführer auch 
aus, sich – während der Abwesenheit seines Gastgebers – mehrheitlich in 
der Wohnung aufgehalten zu haben und ab und zu einkaufen gegangen zu 
sein (Einvernahme der Kantonspolizei D._______ vom 16. November 
2023 Frage 78). Daraus wird ersichtlich, dass er gemäss eigenen 


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Aussagen keiner besonderen Beschäftigung in der Schweiz nachging und 
somit durchaus Zeit für Hilfsarbeiten im Hotel gehabt hatte. Sodann deutet 
auch der Umstand, dass Kost und Logis vom Gastgeber übernommen wur-
den, auf eine gelegentliche Unterstützung des Beschwerdeführers im Hotel 
als Gegenleistung hin beziehungsweise lässt eine solche zumindest plau-
sibel erscheinen (vgl. Einvernahme der Kantonspolizei D._______ vom 
16. November 2023 Fragen 64 f.). Dafür spricht auch, dass der Beschwer-
deführer kein Rückreisedatum geplant hatte, sondern solange bleiben 
wollte, wie er sich wohlfühle (Einvernahme der Kantonspolizei D._______ 
vom 16. November 2023 Frage 55). 
6.2.5 In Anbetracht der belastenden Aussagen des Gastgebers sowie der 
soeben erwähnten, weiteren Verdachtsmomente erscheint es nicht glaub-
haft, dass der Beschwerdeführer gratis und auf unbestimmte Dauer beim 
Gastgeber logiert, tagsüber nichts unternommen und einzig einmal im Rah-
men eines gegenseitigen Gefallens im Hotel ausgeholfen hat und prompt 
zu diesem Zeitpunkt von der Kantonspolizei D._______ dabei ertappt wor-
den ist. 
6.2.6 Zimmerreinigungen in Hotelleriebetrieben werden auf dem Arbeits-
markt angeboten. Somit fällt die fragliche Tätigkeit unter den in E. 6.1 be-
schriebenen Begriff der Erwerbstätigkeit. Der Gastgeber hätte die durch 
den Beschwerdeführer getätigten Arbeiten selbst – im Rahmen seines Ar-
beitsvertrags – erledigen müssen, hätte letzterer ihn nicht unterstützt. Auf-
grund der Ausführungen des Gastgebers im Rahmen der polizeilichen Ein-
vernahme sowie der in E. 6.2.4 geschilderten, weiteren Verdachtsmo-
mente ist sodann nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 
einzig einmal im Hotel ausgeholfen hat. Es kann daher – anders als vom 
Beschwerdeführer vorgebracht – auch nicht von einem «gegenseitigen 
freundschaftlichen Gefallen von untergeordneter Bedeutung» ausgegan-
gen werden. Es handelt sich dabei auch nicht um eine Hilfeleistung, die 
wegen der erforderlichen besonderen verwandtschaftlichen oder emotio-
nalen Nähe nicht von Dritten ausgeführt werden könnte. Damit steht fest, 
dass der Beschwerdeführer einer Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 11 
Abs. 2 AIG nachgegangen ist, ohne über die dafür notwendige Bewilligung 
zu verfügen (vgl. Art. 11 Abs. 1 AIG). 
6.3 Soweit der Beschwerdeführer einwendet, er habe gegen den Strafbe-
fehl vom 17. November 2023 Einsprache erhoben beziehungsweise der 
Sachverhalt sei illiquid und das Strafverfahren befinde sich im Anfangssta-
dium, 
gilt 
es 
darauf 
hinzuweisen, 
dass 
die Anordnung 
eines 


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Einreiseverbots gemäss ständiger Rechtsprechung auch dann ergehen 
kann, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil fehlt (vgl. dazu anstelle vieler: 
Urteile des BVGer F-5013/2021 vom 28. Juli 2023 E. 6.7; F-1860/2022 
vom 29. März 2023 E. 7.1; F-5083/2021 vom 16. Januar 2023 E. 9.2). Dies 
gilt auch im vorliegenden Fall, wo das Strafverfahren noch hängig ist. Als 
präventivpolizeiliche Massnahme knüpft das Einreiseverbot direkt an die 
Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an und nicht an die Ahn-
dung derselben. Ob eine solche Störung besteht und wie diese zu gewich-
ten ist, hat die Verwaltungsbehörde in eigener Kompetenz unter Zugrunde-
legung ausländerrechtlicher Kriterien zu beurteilen. Es genügt, wenn mit 
anderen Worten – wie in casu – Verdachtsmomente vorliegen, die von der 
Behörde als hinreichend konkret erachtet werden (vgl. dazu anstelle vieler: 
Urteile des BVGer F-5013/2021 vom 28. Juli 2023 E. 6.7 und F-229/2021 
vom 6. September 2021 E. 5.4). Ebenfalls ohne Belang ist dabei die vom 
Beschwerdeführer geltend gemachte Unverwertbarkeit allfälliger belasten-
der Zeugenaussagen aufgrund fehlender Gewährung des Teilnahmerechts 
(ob eine solche Unverwertbarkeit im Strafverfahren tatsächlich besteht, ist 
im ausländerrechtlichen Verfahren nicht zu prüfen). Das Bundesverwal-
tungsgericht beurteilt in eigener Kompetenz unter Zugrundelegung auslän-
derrechtlicher Kriterien, ob genügend konkrete Verdachtsmomente für das 
Bestehen einer Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen. 
Im Administrativverfahren gelten dabei andere Verfahrens- und Beweisre-
geln als im Strafrecht (Urteile des BVGer F-2290/2022 vom 5. Juli 2023 
E. 7.4; F-2128/2022 vom 28. November 2022 E. 6.5.2). 
6.4 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht nach dem 
Gesagten zum Schluss, dass der Beschwerdeführer im dargelegten Um-
fang einer Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AIG nachging. Der 
Beschwerdeführer gab damit hinreichenden Anlass zur Verhängung eines 
Einreiseverbots im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG. Da kein rechtskräf-
tiges Strafurteil vorliegt, sind die Voraussetzungen eines Einreiseverbots 
gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. d AIG (erfolgte Bestrafung wegen Handlun-
gen oder Versuchs von Handlungen im Sinne von Art. 115 Abs. 1, 116, 117 
oder 118 AIG) dagegen – zum jetzigen Zeitpunkt – nicht erfüllt. 
7. 
Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Massnahme (vgl. E. 4.5). 
7.1 Der Beschwerdeführer hat, wie festgestellt, wegen Erwerbstätigkeit 
ohne Bewilligung in der Schweiz gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG verstossen. Dieses 


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Fehlverhalten wiegt objektiv nicht leicht, kommt doch den ausländerrecht-
lichen Normen im Zusammenhang mit Einreise, Aufenthalt und Aufnahme 
einer Erwerbstätigkeit grundsätzlich eine zentrale Bedeutung zu, wenn es 
darum geht, eine funktionierende Rechtsordnung zu gewährleisten 
(BVGE 2016/33 E. 4.3; 2014/20 E. 8.2; statt vieler: Urteil des BVGer 
F-1934/2022 vom 6. März 2023 E. 7.2). Diesbezüglich ist darauf hinzuwei-
sen, dass die Anordnung des Einreiseverbots bereits aus spezialpräven-
tiven Gründen angezeigt ist, um ihn bei künftigen Aufenthalten in der 
Schweiz von der erneuten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ord-
nung abzuhalten. Zu berücksichtigen ist zudem das generalpräventiv mo-
tivierte Interesse, die öffentliche Ordnung durch eine konsequente Mass-
nahmenpraxis zu schützen (vgl. Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 
2012 E. 2.5). So soll ein Einreiseverbot angesichts der negativen Folgen 
andere ausländische Personen dazu anhalten, sich an die ausländerrecht-
liche Ordnung des Gastlandes zu halten. Es besteht demnach ein general- 
und spezialpräventiv motiviertes Interesse an der Fernhaltung des Be-
schwerdeführers. 
7.2 Dem öffentlichen Interesse an der Massnahme sind die privaten Inte-
ressen des Beschwerdeführers gegenüberzustellen. Diesbezüglich bringt 
dieser vor, in der Schweiz würden sein guter Freund (der Gastgeber), seine 
Tante und sein Cousin wohnen. Im Rahmen des Schreibens vom 17. Ja-
nuar 2024 führte er sodann eine Liste von Verwandten sowie deren Wohn-
orte in der Schweiz beziehungsweise in Europa auf. Er äussert sich jedoch 
weder zum Verwandtschaftsgrad, noch zur Frage, ob er tatsächlich einen 
engen Kontakt mit seinen Verwandten pflegt. Er verfügte – soweit ersicht-
lich – nie über einen Aufenthaltstitel in der Schweiz. Der Kontakt des Be-
schwerdeführers zu seinen Verwandten sowie zu seinem Freund (dem 
Gastgeber) kann über Kommunikationsmittel aufrechterhalten werden, und 
seine Familie kann ihn in Serbien besuchen. Einen sonstigen besonderen 
Bezug zur Schweiz bringt er nicht vor und ein solcher ist auch nicht ersicht-
lich. 
7.3 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen 
unter Berücksichtigung der Praxis in ähnlich gelagerten Fällen führt zum 
Ergebnis, dass ein auf zwei Jahre befristetes Einreiseverbot dem Grund-
satz nach und in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige und ange-
messene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
darstellt. Somit erweist sich der Eventualantrag auf Reduktion des Einrei-
severbots auf ein Jahr als unbegründet. 
 


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8. 
8.1 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-
gliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsas-
soziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe 
der Bedeutung des Falles im SIS II zur Einreiseverweigerung ausgeschrie-
ben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EU] Nr. 2018/1861 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Ein-
richtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssys-
tems [SIS] im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkom-
mens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Än-
derung und Aufhebung der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006, ABl. L 312/14 
vom 07.12.2018 [SIS-VO-Grenze]). 
8.2 In Anbetracht des Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung durch die Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung in der Schweiz ist die 
Ausschreibung zu Recht erfolgt und verhältnismässig (vgl. Art. 21 i.V.m. 
Art. 24 Ziff. 2 Bst. c SIS-VO-Grenze), handelt es sich doch vorliegend um 
einen Verstoss gegen nationale Rechtsvorschriften über die Einreise und 
den Aufenthalt. Die mit der Ausschreibung der Fernhaltemassnahme ein-
hergehende zusätzliche Beeinträchtigung seiner Bewegungsfreiheit hat 
der Beschwerdeführer in Kauf zu nehmen. Damit erweist sich die angeord-
nete SIS-Ausschreibung als rechtmässig. 
9. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz dem Beschwerde-
führer zu Recht ein zweijähriges Einreiseverbot auferlegte. Folglich ist die 
angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstan-
den. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Angesichts des Verfahrensausgangs wären die Kosten grundsätzlich 
dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 
VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Da das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 
26. Januar 2024 das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 
Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG guthiess, ist er hingegen von 
der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit. 
10.2 Weiter wurde in der besagten Verfügung auch dem Gesuch um 
Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG stattgegeben. 


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Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die 
amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. 
Wird – wie vorliegend – keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht 
die Entschädigung auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Deren 
Höhe ist mit Blick auf den aktenkundigen Aufwand und in Anwendung von 
Art. 7 ff. VGKE auf Fr. 2'000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzu-
setzen. 
10.3 Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so 
hat er dem Gericht das amtliche Honorar zu vergüten (vgl. Art. 65 Abs. 4 
VwVG). 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der unentgeltlichen Rechtsbeiständin, Rechtsanwältin Chantal Bugnon, 
wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'000.– zugespro-
chen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-
tonale Migrationsbehörde. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Genner 
Selina Schmid 
 
 
 
Versand: