bvger · E-6950/2023 · 2023-12-06 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-6950/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . D e z e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch Marek Wieruszewski, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 11. Dezember 2023. 
 
 
 


E-6950/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer stellte am 19. September 2023 in der Schweiz ein 
Asylgesuch. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen 
Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab in der Folge, dass er am 
14. September 2023 bereits in Kroatien um Asyl nachgesucht hatte. 
B. 
Am 3. Oktober 2023 wurde eine sogenannte Erstbefragung für unbeglei-
tete minderjährige Asylsuchende (EB UMA) mit dem Beschwerdeführer 
durchgeführt. Dieser gab dabei an er sei am (…) geboren und demnach 
noch 
minderjährig. 
Auf 
eine 
mögliche 
Rückführung 
nach 
Kroatien angesprochen, gab er zu Protokoll, er sei dort geschlagen und 
auch sonst schlecht behandelt worden, weshalb er nicht in dieses Land 
zurückkehren, sondern in der Schweiz bleiben wolle. Der Beschwerde- 
führer reichte die Kopie seiner Tazkira und den Ausdruck einer Fotografie 
einer Impfkarte zu den Akten. 
C. 
C.a Ein vom SEM in Auftrag gegebenes Altersgutachten des Instituts für 
Rechtsmedizin der Universität B._______ (IRM) vom 13. November 2023 
kam zum Ergebnis, das Resultat der Untersuchung des Beschwerdefüh-
rers entspreche in der Zusammenschau der Befunde einem Mindestalter 
von (…) Jahren, weshalb seine Minderjährigkeit und das von ihm angege-
bene Alter von rund (…) Jahren und (…) Monaten nicht bestätigt werden 
könne. 
C.b Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer am 13. November 2023 
das rechtliche Gehör zum Altersgutachten und zur Feststellung, dass auch 
seine Angaben zur schulischen Laufbahn und zu den familiären Beziehun-
gen nicht zu überzeugen vermöchten. Der Beschwerdeführer wurde über 
die Ansicht des SEM informiert, sein Geburtsdatum im Zentralen Migrati-
onsinformationssystem (ZEMIS) auf den (…) anzupassen und ihn für das 
weitere Verfahren als volljährig zu betrachten. 
C.c In seiner Stellungnahme vom 16. November 2023 liess der Beschwer-
deführer auf die eingereichte Kopie seiner Tazkira hinweisen und ausfüh-
ren, er verzichte auf Ausführungen zum Altersgutachten. 
 
 


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Seite 3 
D. 
Am 13. November 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden 
– unter Hinweis auf die durchgeführte Altersbegutachtung – um Wieder-
aufnahme des Beschwerdeführers. Dieses Gesuch wurde am 25. Novem-
ber 2023 gestützt auf Art. 20 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-
gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 
für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 
in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-
ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), gutgeheissen. Die kroatischen Be-
hörden erwähnten in ihrer Mitteilung die in ihrem Staat registrierten Perso-
nalien des Beschwerdeführers, darunter das Geburtsdatum "(…)". 
E. 
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2023 (eröffnet am folgenden Tag) trat das 
SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete seine 
Überstellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 
nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Das SEM verfügte überdies 
die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfäl-
ligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
F. 
Am 7. Dezember 2023 informierte die zugewiesene Rechtsvertretung das 
SEM über die Beendigung ihres Mandats. 
G. 
Mit einer neuen Verfügung vom 11. Dezember 2023 (eröffnet am folgenden 
Tag, trotz Mandatsniederlegung, erneut an die zugewiesene Rechtsvertre-
tung) trat das SEM erneut auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht ein, ordnete seine Überstellung nach Kroatien an und forderte ihn auf, 
die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Zusätz-
lich zur (im Wesentlichen inhaltsgleichen) Verfügung vom 6. Dezember 
2023 wurde in einer neuen Dispositivziffer das Geburtsdatum des Be-
schwerdeführers im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf 
den (…) festgelegt und mit einem Bestreitungsvermerk versehen. Die neue 
Verfügung war mit dem Vermerk "Ersetzt unseren Entscheid vom 6. De-
zember 2023" überschrieben. 
H. 
Am 12. Dezember 2023 informierte die zugewiesene Rechtsvertretung das 
SEM (erneut) über die Beendigung ihres Mandats. 


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Seite 4 
I. 
Mit Eingabe seiner neuen Rechtsvertretung vom 14. Dezember 2023 ge-
langte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und bean-
tragte, die angefochtene Verfügung vom 6. Dezember 2023 sei aufzuhe-
ben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das 
Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen; eventualiter sei die Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hin-
sicht wurden unter anderem die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung und die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht beantragt. 
J. 
Am 15. Dezember 2023 ordnete der Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 
VwVG einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. 
K. 
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2023 orientierte der Instruktionsrichter 
den Beschwerdeführer über den Erlass der neuen Verfügung des SEM 
vom 11. Dezember 2023 und stellte ihm Kopien dieses Asylentscheids und 
der Eröffnungsnotiz zu. Er hielt fest, das Bundesverwaltungsgericht gehe 
ohne seinen Gegenbericht bis zum 19. Dezember 2023 davon aus, dass 
sich die Beschwerde vom 14. Dezember 2023 – im Umfang der bisherigen 
Rechtsbegehren – auch gegen die neue Verfügung des SEM vom 11. De-
zember 2023 richte; dem Beschwerdeführer wurde zudem Gelegenheit ge-
boten, sein Rechtsmittel in Kenntnis der neuen Verfügung des SEM bis 
zum 19. Dezember 2023 zu ergänzen. Innert dieser Frist ging keine Reak-
tion des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und 
dem BGG, soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 37 
VGG und Art. 6 AsylG). 
1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Sie rich-
tet sich – wie im Instruktionsverfahren geklärt wurde – gegen die Verfügung 
des SEM vom 11. Dezember 2023. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzun-
gen (Legitimation: Art. 48 Abs. 1 VwVG; Einhaltung der Beschwerdefrist: 
Art. 108 Abs. 3 AsylG; Form: Art. 52 Abs. 1 VwVG) sind erfüllt. 
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 


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1.4 Eine allenfalls mangelhafte Eröffnung der Verfügung des SEM vom 
11. Dezember 2023 – die trotz einer Mandatsniederlegung der zugewiese-
nen Rechtsvertretung vom 7. Dezember 2023 wieder an diese eröffnet 
wurde – wäre durch die Nachinstruktion vom 15. Dezember 2023 geheilt 
worden. Dass dem Beschwerdeführer dadurch ein Nachteil erwachsen 
sein könnte (vgl. Art. 38 VwVG), hat er nicht geltend gemacht und ist nicht 
anzunehmen. 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Sie ist im 
Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 
ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Be-
gründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
2.3 Die Beschwerde vom 14. Dezember 2023 richtet sich nicht gegen die 
vom SEM am 11. Dezember 2023 verfügte Änderung des ZEMIS-Eintrags. 
Die entsprechende Dispositivziffer 6 der Verfügung vom 11. Dezember 
2023 bildet demnach nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (kann 
aber innert der laufenden 30-tägigen Beschwerdefrist vom Beschwerde-
führer noch angefochten werden und ist demnach bislang nicht in Rechts-
kraft erwachsen). 
3. 
Das Kassations-Eventualbegehren des Beschwerdeführers wird in seinem 
Rechtsmittel nicht begründet. Dieses Rechtsbegehren ist abzuweisen, zu-
mal sich aus den Akten insbesondere keine Hinweise auf einen durch die 
Vorinstanz unvollständig oder falsch festgestellten Sachverhalt ergeben. 
4. 
Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich und sehr über-
zeugend begründet, wieso es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, 
seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. In seinem Rechtsmittel vom 
14. Dezember 2023 wird die Richtigkeit dieser Argumentation mit keinem 
Wort bestritten. Das Rubrum der Beschwerde trägt das Geburtsdatum 
"(…)" (das auch auf der eingereichten Vollmacht des Beschwerdeführers 
vermerkt 
ist). 
Bei 
dieser Aktenlage 
geht 
auch 
das 
Bundes- 


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Seite 6 
verwaltungsgericht im vorliegenden Dublin-Beschwerdeverfahren davon 
aus, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die ursprünglich 
behauptete Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. 
5. 
5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 
(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel 
die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 
AsylG). 
5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-
gen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 
ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines 
Wiederaufnahmeverfahrens findet hingegen grundsätzlich keine (erneute) 
Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 
VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 
5.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-
gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 
als zuständig bestimmt werden kann. Ist dies nicht möglich, wird der die 
Zuständigkeit prüfende Staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 
Dublin-III-VO). 
5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 
einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). 
 
 


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Seite 7 
5.4.1 Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, 
wenn die Überstellung der betroffenen Person in den an sich zuständigen 
Mitgliedstaat zu einer Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der 
Schweiz führen würde (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 
5.4.2 Gemäss Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
(AsylV 1, SR 142.311) kann das SEM das Asylgesuch "aus humanitären 
Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein an-
derer Staat zuständig wäre. Bei jener Entscheidung kommt dem SEM 
Ermessen zu; das Bundesverwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen 
nicht an dessen Stelle setzen (vgl. BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1). 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer hat gemäss Akten am 14. September 2023 in 
Kroatien ein Asylgesuch gestellt. Die kroatischen Behörden stimmten dem 
Wiederaufnahmeersuchen der Vorinstanz fristgerecht zu. Die Zuständig-
keit Kroatiens ist damit grundsätzlich gegeben. 
6.2 
6.2.1 In einem kürzlich ergangenen Koordinationsurteil hat das Bundesver-
waltungsgericht festgestellt, es sei nicht davon auszugehen, das Asylver-
fahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemische 
Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweisen; es be-
stätigte damit seine langjährige Praxis, wonach Dublin-Überstellungen 
nach Kroatien grundsätzlich zulässig sind (vgl. Referenzurteil E1488/2020 
vom 22. März 2023 E. 9.5 m.w.H.). Weiter wurde erkannt, dass keine 
beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die gestützt auf die 
Dublin-III-VO überstellten Personen der Gefahr einer Verletzung ihrer aus 
dem Refoulement-Verbot fliessenden Rechte ausgesetzt würden (vgl. 
a.a.O.). 
6.2.2 Soweit der Beschwerdeführer seine Erlebnisse in Kroatien beschreibt 
und unter Hinweis auf Länderberichte (die vor oder kurze Zeit nach der 
Ausfällung des erwähnten Referenzurteils datieren) das Vorliegen systemi-
scher Mängel rügt, ist darauf nicht weiter einzugehen. Für eine Anpassung 
der erst kürzlich koordinierten Praxis besteht keine Veranlassung. 
6.3 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz das Selbsteintrittsrecht nach 
Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu Recht 
nicht ausgeübt hat. 
 
 


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Seite 8 
6.3.1 Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die ihn bei einer 
Rückführung nach Kroatien zu erwartenden Bedingungen derart schlecht 
sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen könnten. Es be-
stehen auch keine Gründe für die Annahme, Kroatien werde den Grund-
satz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land 
zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 
6.3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, durch kroatische Staatsange-
stellte schlecht behandelt worden zu sein. Er zeigt jedoch nicht auf, dass 
er sich – während seines höchstens dreitägigen Aufenthalts in Kroatien als 
Asylsuchender – an die zuständigen Behörden gewandt hätte und ob und 
in welcher Form diese reagiert hätten. Im Übrigen steht ihm bei Bedarf die 
Möglichkeit offen, die vor Ort tätigen karitativen Organisationen um Unter-
stützung zu bitten. 
6.3.3 Schliesslich liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 
Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Kroatien 
ernsthaft gefährdet würde. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung 
überzeugend dargelegt, dass die vom Beschwerdeführer beschriebenen 
Gesundheitsprobleme in Kroatien behandelbar sind (vgl. angefochtene 
Verfügung S. 8 ff.; Referenzurteil E-1488/2020 a.a.O. E. 10.2). Nachdem 
die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers in seinem Rechtsmit-
tel gar nicht thematisiert wird, erübrigen sich weitere Ausführungen dazu. 
6.3.4 Die Schweiz ist völkerrechtlich nicht verpflichtet, auf das Asylgesuch 
einzutreten. Das SEM hat das Selbsteintrittsrecht von Art. 17 Dublin-III-VO 
demnach zu Recht nicht ausgeübt. 
6.4 Den Akten sind auch keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermes-
sensausübung des SEM bei der Beurteilung des Vorliegens "humanitärer 
Gründe" zu entnehmen. Das Gericht enthält sich unter diesen Umständen 
– unter Hinweis auf die erwähnte Beschränkung seiner Kognition (vgl. oben 
E. 5.4.2) – weiterer Äusserungen zum Verzicht des SEM auf die Anwen-
dung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. 
7. 
Kroatien bleibt nach dem Gesagten der für die Behandlung des Asyl- 
gesuchs zuständige Mitgliedstaat. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine 
Überstellung nach Kroatien angeordnet. 


E-6950/2023 
Seite 9 
8. 
Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem Urteil in der Sache fällt der am 
15. Dezember 2023 angeordnete superprovisorische Vollzugsstopp dahin. 
9. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 
Abs. 1 VwVG) ist ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürftigkeit des 
Beschwerdeführers abzuweisen, weil seine Rechtsbegehren aussichtslos 
sind. Die Verfahrenskosten sind ihm aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) 
und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Antrag auf Befreiung von 
der Kostenvorschusspflicht wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sa-
che gegenstandslos. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
Versand: