bvger · E-538/2022 · 2022-01-04 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. Januar 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-538/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Mathias Lanz (Vorsitz), 
Richter David R. Wenger, 
Richter William Waeber, 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 4. Januar 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 3. Mai 2019 um Asyl in der Schweiz. 
Mit Mandatserteilung vom 9. Mai 2019 bevollmächtigte er die ihm zugewie-
sene Rechtsvertretung. Am 10. Mai 2019 fand die Personalienaufnahme 
und am 14. Mai 2019 das Dublin-Gespräch statt. Die Vorinstanz hörte ihn 
am 12. Juni 2019 vertieft zu seinen Fluchtgründen an. 
Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei Kurde und 
(…) Glaubens. Er stamme aus B._______, wo er mit seinen Eltern gelebt 
und die Schule besucht habe. Nach (…) habe er in der (…) gearbeitet und 
anschliessend Militärdienst geleistet. Danach habe er für diverse Firmen 
gearbeitet, namentlich als (…). 
Er habe im Jahre 20(…) an den (…) teilgenommen und sich danach für die 
C._______ engagiert, indem er an Kundgebungen teilgenommen sowie 
Broschüren verteilt habe und als (…) aufgetreten sei. Im Oktober 20(…) 
habe die Polizei bei ihm das Haus durchsucht und ihn in Haft genommen. 
Aufgrund des Umstandes, dass er – ohne sein Wissen – die (…) benutzt 
habe, sei er verdächtigt worden, der als terroristisch eingestuften 
D._______ anzugehören. Er habe über (…) im Gefängnis verbracht, wo er 
behördliche Misshandlung, unhaltbare Zustände aufgrund Überbelegung 
sowie Ausgrenzung durch andere Häftlinge habe erleben müssen. Dies 
habe seine Psyche stark beeinträchtigt. Im Zuge des Ermittlungsverfah-
rens sei seine Computerharddisk, auf welcher sich eine Vielzahl von Do-
kumenten, Filmen und Bildern befunden hätten, sowie das Handy, auf wel-
chem ebenfalls Fotos gespeichert gewesen seien, beschlagnahmt worden. 
Anlässlich einer ersten Gerichtsverhandlung sei ihm auch die Teilnahme 
an den (…) sowie der Besitz von Bildern der E._______ und von das 
Staatsoberhaupt verunglimpfenden Materials vorgehalten worden. Im 
Oktober 20(…) sei er vom Vorwurf der (…) freigesprochen worden. Die 
Vorwürfe betreffend Teilnahme an den (…), Besitz von (…) sowie der Be-
leidigung des Staatsoberhauptes seien nicht Bestandteil des Gerichtsver-
fahrens beziehungsweise des Freispruchs gewesen. Sein Anwalt habe ihm 
erklärt, er müsse wegen den letzteren Punkten mit weiteren Verfahren 
rechnen. Die Erlebnisse hätten seine psychische und physische Gesund-
heit stark beeinträchtigt, er habe in der Zeit seine Freundin und wegen dem 
Verfahren später auch seine Arbeitsstelle verloren. Im Januar 20(…) sei er 
der C._______ offiziell als Mitglied beigetreten und im März 20(…) habe 
die Polizei erneut das Haus durchsucht und ihn für einen Tag in Haft 


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genommen, wo er geschlagen, beschimpft sowie zur C._______ befragt 
worden sei. Die Polizisten hätten ihm gesagt, sie hätten genügend Material 
in der Hand, um ihn für den Rest seines Lebens in Gefängnis zu bringen. 
Wenn er ihnen jedoch in regelmässigen Abständen Informationen über die 
C._______ liefere, würden sie nichts tun und sich nicht einmischen. Er 
habe dies akzeptiert. Zwei Tage später habe er sich zwecks Flucht aus dem 
Land nach F._______ begeben. Ergänzend sei zu erwähnen, dass er aus 
einer politisch engagierten Familie stamme und diverse Onkel und Cousins 
das Land hätten verlassen müssen. Ferner sei er exilpolitisch aktiv. 
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer insbesondere medizinische 
Unterlagen, seine Identitätskarte, Unterlagen zu seinem politischen Enga-
gement, Justizdokumente, ein Speichermedium mit Fotos und Videos so-
wie eine Kündigungsandrohung der ehemaligen Arbeitgeberin zu den Ak-
ten. 
B. 
Am 14. Juni 2019 erfolgte die Zuteilung in das erweiterte Verfahren sowie 
die Zuweisung in den Kanton. 
C. 
Am 21. Juni 2019 zeigte die zugewiesen Rechtsvertretung die Beendigung 
des Mandatsverhältnisses an und gab im Namen des Beschwerdeführers 
einen Auszug aus dem Sozialversicherungsregister als Beweismittel zu 
den Akten. 
D. 
Die Vorinstanz beauftragte am 17. Juli 2019 die Schweizerische Botschaft 
in G._______ mit Abklärungen bezüglich den Beschwerdeführer. Diese er-
klärte mit Schreiben vom 22. Januar 2020, dass solche Abklärungen vor-
erst nicht möglich seien. 
E. 
Mit Schreiben vom 24. März 2021 forderte die Vorinstanz den Beschwer-
deführer auf, weitere verfügbare Justizdokumente betreffend allfällige ge-
gen ihn in der Türkei geführte Strafverfahren zu den Akten zu reichen. 
F. 
Am 30. März 2021 wurde der Vorinstanz die Mandatierung der aktuellen 
Rechtsvertretung angezeigt. 


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Seite 4 
G. 
Nach gewährter Fristerstreckung gab der Beschwerdeführer mit Eingaben 
vom 18. Mai 2021 sowie 30. Juni 2021 weitere Verfahrensunterlagen als 
Beweismittel zu den Akten. 
H. 
Mit Verfahrensstandsanfrage vom 20. September 2021 reichte der Be-
schwerdeführer einen ärztlichen Austrittsbericht eines Zentrums für Abhän-
gigkeitserkrankungen vom 9. September 2021 zu den Akten. 
I. 
Am 23. September 2021 informierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer 
über den Verfahrensstand und forderte ihn abermals dazu auf, aussage-
kräftige Unterlagen betreffend allfällige hängige Strafverfahren zu den Ak-
ten zu reichen. 
J. 
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2021 erklärte die Rechtsvertretung des Be-
schwerdeführers gegenüber der Vorinstanz, den bereits zu den Akten ge-
gebenen Justizdokumenten könne entnommen werden, dass gegen den 
Beschwerdeführer in der Türkei ein Strafverfahren hängig sei. 
K. 
Die Vorinstanz teilte der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers mit 
Schreiben vom 20. Oktober 2021 im Wesentlichen mit, es treffe nicht zu, 
dass den zu den Akten gegebenen Unterlagen entnommen werden könne, 
dass aktuell ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer hängig wäre und 
forderte den Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertre-
tung erneut auf, entsprechende Dokumente einzureichen. 
L. 
Am 10. November 2021 gab der Beschwerdeführer weitere Justizdoku-
mente als Beweismittel zu den Akten. 
M. 
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 9. Dezember 2021 einen 
weiteren ärztlichen Austrittsbericht vom 25. November 2021 zu den Akten. 
N. 
Mit Verfügung vom 4. Januar 2022 stellte die Vorinstanz fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein 


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Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
den Vollzug der Wegweisung an. 
O. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 20. Januar 2022 um Akteneinsicht bei 
der Vorinstanz betreffend Auftragserteilung sowie Antwort im Zusammen-
hang mit der beabsichtigten Botschaftsabklärung. Die Vorinstanz wies das 
Gesuch mit Schreiben vom 25. Januar 2022 insofern ab, als es die ge-
wünschten Akten unter Berufung auf öffentliche Geheimhaltungsinteressen 
beziehungsweise aufgrund Qualifikation als interne Akten nicht herausgab. 
Sie gab dem Beschwerdeführer jedoch in gedrängter Form den wesentli-
chen Inhalt dieser Dokumente bekannt. 
P. 
Gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 4. Januar 2022 erhob der Be-
schwerdeführer am 3. Februar 2022 Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 
und die Vorinstanz anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen 
und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Sube-
ventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei dem Be-
schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, ihm die un-
entgeltliche Verbeiständung zu bewilligen sowie auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses zu verzichten. 
Als Beweismittel gab er unter anderem ein Arztzeugnis vom 17. Januar 
2022 betreffend seine psychische Gesundheit zu den Akten. 
Q. 
Mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2022 wurden die Gesuche um 
unentgeltliche Prozessführung sowie unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und 
die mandatierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin einge-
setzt. Ferner wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung 
eingeladen. 
R. 
Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 10. März 2022 wurde dem 


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Beschwerdeführer am 14. März 2022 zur Kenntnisnahme sowie Gelegen-
heit zur Replik zugestellt. 
S. 
Mit Eingaben vom 7. April 2022 gingen beim Gericht die Replik des Be-
schwerdeführers sowie die Honorarnote seiner Rechtsvertretung ein. 
T. 
Am 14. März 2023, 3. Juli 2023 sowie 11. Juli 2023 gingen beim Gericht 
diverse Unterlagen von Strafjustizbehörden aus dem Kanton Aargau be-
treffend den Beschwerdeführer ein. 
U. 
Das Bezirksgericht H._______ befand den Beschwerdeführer am 16. Au-
gust 2023 wegen (…) und (…) für schuldig und verurteilte ihn zu einer Frei-
heitsstrafe von 24 Monaten, wobei ihm unter Ansetzung einer Probezeit 
von zwei Jahren der bedingte Strafvollzug gewährt wurde. Gleichzeitig ver-
wies das Gericht den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 66a StGB für sie-
ben Jahre des Landes. Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. 
V. 
Mit Eingabe vom 15. November 2023 gab der Beschwerdeführer weitere 
Beweismittel, gemäss welchen in der Türkei neue Strafverfahren wegen 
Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung eröffnet worden sein sollen, 
sowie eine aktualisierte Honorarnote seiner Rechtsvertretung zu den Ak-
ten. 
W. 
Die Vorinstanz wurde mittels Zwischenverfügung vom 29. November 2023 
zu einer weiteren Vernehmlassung eingeladen. 
X. 
Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 3. Januar 2024 wurde dem Be-
schwerdeführer am 24. Januar 2024 zur Kenntnisnahme sowie Gelegen-
heit zur Replik zugestellt. 
Y. 
Mit Eingaben vom 7. März 2024 ging beim Gericht die Replik des Be-
schwerdeführers ein. 


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Seite 7 
Z. 
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 2. April 2024 weitere Be-
weismittel zu den Akten. 
AA. 
Die Vorinstanz wurde mittels Zwischenverfügung vom 15. April 2024 aber-
mals zur Vernehmlassung eingeladen. 
BB. 
Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 3. Mai 2024 wurde dem Be-
schwerdeführer am 10. Mai 2024 zur Kenntnisnahme sowie Gelegenheit 
zur Replik zugestellt. 
CC. 
Mit Eingaben vom 27. Mai 2024 reichte der Beschwerdeführer seine Replik 
beim Gericht ein. 
DD. 
Das Gericht wurde am 19. Mai 2025 von der Vorinstanz und am 28. Mai 
2025 durch die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers darüber infor-
miert, dass dieser einen Hungerstreik führe und er sich nichts sehnlicher 
wünsche, als endlich einen Aufenthaltsstatus und eine Erwerbserlaubnis 
zu erhalten. 
EE. 
Aus organisatorischen Gründen wurde im Januar 2025 für die bisherige 
Instruktionsrichterin der vorsitzende Richter im Spruchkörper aufgenom-
men. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der 
Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung le-
gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 
VwVG). 


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2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 
E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 
3.3 Flüchtlingen wird gemäss Art. 53 Bst. c AsylG kein Asyl gewährt, wenn 
gegen sie eine Landesverweisung nach Art. 66a StGB ausgesprochen 
wurde. 
4. 
4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen 
an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die 
Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG stand. 
Zur Begründung führt die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ein-
leitend aus, angesichts seines niederschwelligen politischen Profils be-
stünden Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer von den Behörden 


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tatsächlich als Spitzel angeworben worden sein soll beziehungsweise er 
ihnen in dieser Funktion tatsächlich hätte von Nutzen sein können. Soweit 
er geltend mache, nach seinem Freispruch im Jahre 20(…) sei er im Jahre 
20(…) abermals in den Fokus der Behörden geraten, könne er nicht sub-
stantiiert darlegen, dass, wie er behauptet, erneut ein Verfahren wegen 
Mitgliedschaft zu einer Terrororganisation gegen ihn hängig sei. Insbeson-
dere reiche er diesbezüglich keine aussagekräftigen Unterlagen zu den Ak-
ten. Aufgrund des Umstandes, dass er trotz Zugriffsmöglichkeit keine Ge-
samtübersicht über offene Verfahren zu den Akten reiche, entstehe der Ein-
druck, er wolle etwas verschleiern beziehungsweise die Schweizer Behör-
den täuschen. Es sei somit nicht glaubhaft erstellt, dass er wegen der vor-
maligen Beschlagnahme seiner Festplatte oder wegen (…) im flüchtlings-
rechtlichen Sinne gefährdet wäre. 
Ferner sei nicht davon auszugehen, dass er wegen seiner Mitgliedschaft 
bei der C._______ beziehungsweise aufgrund seines insgesamt nieder-
schwelligen politischen Engagements im Falle einer Rückkehr in flücht-
lingsrechtlich relevanter Weise im Fokus der heimatlichen Behörden stehe. 
Die diesbezüglich eingereichten Beweismittel würden zu keinem anderen 
Schluss führen. 
Sodann könne er auch nicht überzeugend darlegen, dass er wegen der 
politischen Tätigkeiten diverser Onkel und Cousins im Heimatland gefähr-
det sein soll beziehungsweise seien auch diese Vorbringen flüchtlings-
rechtlich nicht relevant. Gleiches gelte für das Vorbringen, er werde von 
den Behörden aufgrund seiner kurdischen Herkunft sowie seiner Angehö-
rigkeit zum (…) im Alltag schikaniert. Auch sei den Darstellungen und den 
eingereichten Beweismitteln nicht zu entnehmen, der Beschwerdeführer 
habe sich bei seiner sporadischen exilpolitischen Tätigkeit in der Schweiz 
in einer Weise exponiert, aufgrund welcher von subjektiven Nachflucht-
gründen ausgegangen werden müsste. 
4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird einleitend ausgeführt, es treffe – soweit 
ersichtlich – zu, dass zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung kein Verfah-
ren gegen den Beschwerdeführer in seinem Heimatland hängig sei. Entge-
gen den Behauptungen der Vorinstanz habe er nie aktiv behauptet, dass 
ein Verfahren wegen Mitgliedschaft bei der E._______ gegen ihn hängig 
sei. Wegen der psychischen Belastung sowie aus organisatorischen Prob-
lemen sei es zu Missverständnissen gekommen, aufgrund welcher die 
Rechtsvertretung angenommen habe, es müsse ein Verfahren hängig sein. 
Auch das von der Vorinstanz behauptete, nicht kooperative Verhalten 


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beziehungsweise die angeblichen Verschleierungsversuche seien auf 
diese Probleme zurückzuführen. Aufgrund des von den Behörden be-
schlagnahmten Materials habe er jedoch in jedem Fall begründete Furcht, 
die Behörden könnten auch nach dem Freispruch im Jahre 20(…) jederzeit 
ein weiteres Verfahren gegen ihn einleiten. Entgegen der Ansicht der Vor-
instanz sei die Aufforderung zur Spitzeltätigkeit plausibel und realistisch. 
Weiter sei zu beachten, dass der im Jahre 20(…) ergangene Freispruch 
aktuell einer Neuüberprüfung unterzogen werde. Sodann habe der Be-
schwerdeführer schwere Misshandlung erlebt und eine Rückkehr komme 
bereits aufgrund der daraus resultierenden Langzeitzeittraumatisierung 
nicht in Frage. 
4.3 In der Vernehmlassung von 10. März 2022 führt die Vorinstanz aus, 
entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers habe er im Laufe des 
erstinstanzlichen Asylverfahrens durchaus geltend gemacht, dass ein 
Strafverfahren gegen ihn hängig sei. In Ermangelung eines solchen be-
stünden jedoch auch keine Anzeichen dafür, dass er aufgrund des sicher-
gestellten Inhaltes auf seiner Festplatte weiterhin im Fokus der Behörden 
stehe. Dabei sei festzuhalten, dass die türkischen Behörden Strafverfahren 
wegen Terrorpropaganda oder Mitgliedschaft einer Terrororganisation auch 
im Falle der Landesabwesenheit einleiten würden, was bis heute aber nicht 
geschehen sei. Soweit der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene einen 
weiteren Arztbericht zu den Akten gebe, sei – wie im Asylentscheid ausge-
führt – festzuhalten, dass psychische Erkrankungen auch in der Türkei in 
angemessener Weise behandelt werden könnten. 
4.4 In der Replik vom 7. April 2022 wird erneut ausgeführt, die Angabe, 
dass ein Strafverfahren hängig sei, sei auf Missverständnisse zurückzufüh-
ren, welche auf den psychischen Zustand des Beschwerdeführers sowie 
auf organisatorische Probleme zurückzuführen seien. 
4.5 Anlässlich der Vernehmlassung vom 3. Januar 2024 nimmt die Vor- 
instanz Bezug auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. November 
2023, in welcher er unte Verweis auf neue Dokumente geltend macht, we-
gen seiner Tätigkeit in den sozialen Medien seien inzwischen Verfahren 
wegen Terrorpropaganda sowie Präsidentenbeleidigung eingeleitet wor-
den. Dabei führt die Vorinstanz aus, soweit die aktenkundigen Posts des 
Beschwerdeführers durchaus Elemente aufweisen würden, welche den be-
waffneten Kampf verherrlichen würden, sei festzuhalten, dass auch das 
Schweizer Strafrecht Straftatbestände zum Schutze des öffentlichen Frie-
dens kenne, zum Beispiel in Form des Verbots der öffentlichen 


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Aufforderung zu Gewalt. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Präsi-
dentenbeleidigung sei Gleiches für den strafrechtlichen Schutz der Ehre 
festzustellen. Insofern sei den eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht jeg-
liche Legitimität abzusprechen. Unter anderem Falle auch auf, dass er 
diese Posts erst nach dem abschlägigen erstinstanzlichen Asylentscheid 
veröffentlicht habe und dass Inhalt und Anzahl der Posts nicht den Eindruck 
eines tatsächlichen politischen Aktivisten vermitteln würden. Vielmehr 
werde dadurch der Verdacht geweckt, er habe die entsprechenden Verfah-
ren provoziert um subjektive Nachfluchtgründe geltend machen zu können. 
Ferner sei festzustellen, dass in der Türkei nur ein Bruchteil der wegen 
Terrorpropaganda eingeleiteten Ermittlungsverfahren tatsächlich mit einer 
Verurteilung enden würden und insgesamt nicht von einer hohen Wahr-
scheinlichkeit einer unbedingten Haftstrafe auszugehen sei. Auch sei da-
von auszugehen, die türkischen Behörden könnten die fehlende Ernsthaf-
tigkeit der Posts in den soziale Medien beziehungsweise die eigentlich da-
hinterstehende flüchtlingsrelevante Motivation des Beschwerdeführers re-
lativ leicht erkennen. Zu erwähnen sei ferner, dass die Strafakten an zwei 
Stellen falsche Daten führen würden. Insgesamt sei nicht davon auszuge-
hen, der Beschwerdeführer sei aufgrund der erwähnten Ermittlungsverfah-
ren in seinem Heimatland in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise gefähr-
det. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in der 
Schweiz wegen (…) verurteilt worden und ein siebenjähriger Landesver-
weis gegen ihn ausgesprochen worden sei. 
4.6 In der Replik vom 7. März 2024 macht der Beschwerdeführer geltend, 
entgegen der Interpretation der Vorinstanz habe er in seinen Posts nicht 
zur Gewalt aufgerufen. Aufgrund der oftmals sehr vagen Formulierungen 
in der türkischen Antiterrorgesetzgebung könnten legitime politische Aktivi-
täten leicht als terroristisch eingestuft werden und erfahrungsgemäss zu 
hohen Strafen führen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz könne im Zu-
sammenhang mit dem Vorwurf der Präsidentenbeleidigung nicht von ei-
nem lediglich geringen Risiko der Verurteilung ausgegangen werden, na-
mentlich unter Berücksichtigung der vormaligen Strafermittlungen. Auch 
der Behauptung, es handle sich diesbezüglich um ein legitimes Strafver-
fahren, sei zu widersprechen, unter anderem, da die Erfahrung zeige, dass 
der Vorwurf der Präsidentenbeleidigung von der Regierung politisch instru-
mentalisiert werde. Weiter seien die Ausführungen der Vorinstanz insofern 
widersprüchlich, als sie einerseits festhalte, der Beschwerdeführer rufe öf-
fentlich zu Gewalt auf, anderseits feststelle, seine Posts würden nicht den 
Eindruck eines tatsächlich politischen Aktivisten vermitteln. Sodann sei 


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darauf hinzuweisen, dass es bei der Übersetzung der Strafakten unter an-
derem zu einem Fehler bei der Datumsübertragung gekommen sei. 
4.7 In ihrer Vernehmlassung vom 3. Mai 2024 führt die Vorinstanz aus, so-
weit der Beschwerdeführer mit Eingabe 2. April 2024 Justizdokumente be-
treffend das Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung beim Gericht zu den 
Akten reiche, sei festzuhalten, dass sie von einem legitimen Verfahren aus-
gehe, der Beschwerdeführer sich bisher keiner Straftat schuldig gemacht 
habe und erfahrungsgemäss nur in einem Drittel der Fälle eine Verurteilung 
erfolge. Als Ersttäter hätte er insbesondere nicht mit einer unbedingten 
Strafe zu rechnen, weshalb einer Verurteilung beziehungsweise einem Auf-
schub der Urteilsverkündung keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu attes-
tieren wäre. Im Falle einer unbedingten Verurteilung sei ferner damit zu 
rechnen, dass er direkt dem offenen Strafvollzug zugeführt würde und 
keine Gefängnisstrafe verbüssen müsste. 
4.8 In der Replik vom 27. Mai 2024 wird geltend gemacht, der Vernehm-
lassung der Vorinstanz vom 3. Mai 2024 könne nicht klar entnommen wer-
den, ob sie sich immer auf den gleichen Straftatbestand beziehe, zumal 
dem Beschwerdeführer zwei verschiedene Straftaten zur Last gelegt wür-
den. Insbesondere aufgrund seines Profils und dem Umstand, dass in der 
Vergangenheit bereits einmal ein Verfahren gegen ihn eröffnet wurde, 
müsse er mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer unbedingten Freiheits-
strafe rechnen. 
5. 
5.1 Bezugnehmend auf das vorstehend Ausgeführte ist festzuhalten, dass 
der Beschwerdeführer im Kern geltend macht, dass, nachdem er sich poli-
tisch für die kurdische beziehungsweis (…) Gemeinschaft engagiert habe, 
er ab dem Jahre 20(…) im Verdacht gestanden habe, der als Terrororgani-
sation qualifizierten D._______-Bewegung anzugehören. Von diesem Vor-
wurf sei er im Jahre 20(…) zwar freigesprochen worden, jedoch hätten sich 
im Zuge der Ermittlungen für die Behörde Anhaltspunkte ergeben, dass er 
sich der Terrorpropaganda sowie der Präsidentenbeleidigung schuldig ge-
macht haben könnte. In der Folge seien Verfahren wegen diesen Straftat-
beständen auch tatsächlich eingeleitet worden und aktuell noch hängig. 
5.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt allein 
der Umstand, dass Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung 
und/oder Terrorpropaganda hängig sind, noch nicht zur Annahme begrün-
deter Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung. Dies unter 


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anderem deshalb, weil nach gerichtlicher Erkenntnis die Wahrscheinlich-
keit einer späteren Verurteilung durch ein Gericht sehr tief ist und einer 
solchen auch nicht in genereller Weise ein Politmalus zugrunde liegen 
dürfte. Im Einzelfall ist aber zu prüfen, ob Risikofaktoren bestehen, welche 
im konkreten Fall auf eine erhöhte Gefahr flüchtlingsrechtlich motivierter 
Bestrafung schliessen lassen könnten (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 
vom 8. November 2024 E. 8). 
5.3 Solche Risikofaktoren sind vorliegend nicht gegeben. Der Beschwer-
deführer weist – auch unter Einbezug der geltend gemachten sporadischen 
und als niederschwellig zu qualifizierenden exilpolitischen Tätigkeit – kein 
akzentuiertes politisches Profil auf, aufgrund welchem davon auszugehen 
wäre, er stehe deshalb in besonderem Fokus der heimatlichen Behörden. 
Insbesondere ist aufgrund der dargelegten Ausgangslage nicht mit einer 
hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, er habe eine – insbeson-
dere hinsichtlich des Motivs sowie der Intensität – Strafe im flüchtlings-
rechtlich relevanten Sinne zu gewärtigen. Dass die Einleitung der geltend 
gemachten Verfahren, welche aktuell hängig sein sollen, allenfalls auch 
darauf zurückzuführen ist, dass der Beschwerdeführer durch seine Aus-
reise seiner Tätigkeit als Informant nicht nachkam, ist insofern unerheblich, 
weil die Einleitung der Verfahren – wie dargelegt – für sich genommen 
keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu entfalten vermögen. Ferner enthält 
die Beschwerdeschrift keine substantiierten Ausführungen zu allfälliger Re-
flexverfolgung und es kann diesbezüglich auf die nicht zu beanstandenden 
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. 
Bei dieser Ausgangslage ist auf die Frage der Authentizität der auf Be-
schwerdeebene eingereichten Beweismittel und den Umstand, dass im 
vorliegenden Länderkontext solchen behördlichen Dokumenten ange-
sichts der erfahrungsgemäss hohen Fälschungsanfälligkeit grundsätzlich 
nur ein untergeordneter Beweiswert attestiert werden kann (vgl. statt vieler: 
Urteil des BVGer 253/2024 vom 17. April 2025 E. 8.4. m.H.w.), nicht vertieft 
einzugehen. Gleiches gilt für die nach dem Gesagten nicht weiter relevante 
Frage, ob dem Beschwerdeführer täuschendes Verhalten vorzuwerfen ist 
oder nicht. 
5.4 Weiter ist festzuhalten, dass aufgrund des Vorstehenden nicht festge-
stellt werden kann, die Vorinstanz hätte den relevanten Sachverhalt nicht 
rechtsgenüglich abgeklärt, weshalb sich die Rüge der Verletzung der sorg-
fältigen Sachverhaltsfeststellung als unbegründet erweist. Soweit der Be-
schwerdeführer eine Kassation damit begründet, die Vorinstanz habe 


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Elemente seiner Vorbringen nicht geprüft beziehungsweise nicht korrekt 
gewichtet, moniert er im Kern die materielle Rechtsanwendung, welche in 
den vorstehenden Erwägungen behandelt wurde. 
6. 
Aufgrund des Ausgeführten ergibt sich, dass die Vorinstanz die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylge-
such abgelehnt hat. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an (Art. 44 AsylG). Die Wegweisung wird indes nicht verfügt, wenn die asyl-
suchende Person von einer rechtskräftigen Landesverweisung nach 
Art. 66a StGB betroffen ist (Art. 32 Abs. 1 Bst. d der Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). 
7.2 Im Verlauf des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sprach das Be-
zirksgericht H._______ mit Urteil vom 16. August 2023 – gleichentags in 
Rechtskraft erwachsen – gegenüber dem Beschwerdeführer gestützt auf 
Art. 66a StGB eine Landesverweisung von sieben Jahren aus. Damit ist 
die im vorinstanzlichen Verfahren durch das SEM verfügte Wegweisung 
dahingefallen. Ausserdem ist das Beschwerdeverfahren im Wegweisungs- 
und Vollzugspunkt durch den Wegfall der diesbezüglichen Anfechtungsob-
jekte (Dispositivziffern 3-6) gegenstandslos geworden (vgl. Urteile des 
BVGer E-602/2021 vom 6. März 2023 E. 8.2; D-4078/2020 vom 24. No-
vember 2022 E. 7.2). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie 
nicht gegenstandslos geworden ist. 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die vor-
malige Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 15. Februar 2022 das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen hatte – und sich aus den Akten keine 


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Hinweise auf eine massgebende Veränderung der finanziellen Verhältnisse 
des Beschwerdeführers ergeben – ist von einer Kostenauflage abzusehen. 
9.2 Die amtliche Rechtsbeiständin reichte mit Schreiben vom 15. Novem-
ber 2023 eine Kostennote ein. Insgesamt weist sie einen zeitlichen Auf-
wand von 15 Stunden und 50 Minuten zu einem Stundenansatz von 
Fr. 300.– sowie Spesen in der Höhe von Fr. 147.50 aus. Unter Einbezug 
der weiteren, nach Einreichung der Honorarnote durchgeführten Schriften-
wechsel sowie Vertretungshandlungen scheinen der deklarierte Aufwand 
und das Honorar – unbesehen des praxisüblichen Stundenansatzes von 
(maximal) Fr. 220.– für Anwaltspersonen – als angemessen. Das amtliche 
Honorar ist daher auf insgesamt Fr. 4'897.50.– festzusetzen. Dieser Betrag 
ist der amtlichen Rechtsbeiständin vom Bundesverwaltungsgericht auszu-
richten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-
den ist. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Ho-
norar von Fr. 4'897.50 zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Mathias Lanz 
Olivier Gloor 
 
 
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