bvger · C-6115/2023 · 2023-09-26 · de

Alters- und Hinterlassenenversicherung (&Uuml;briges) | Alters- und Hinterlassenenversicherung, Einspracheentscheid vom 26. September 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung III 
C-6115/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 . M ä r z 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Philipp Egli, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Alters- und Hinterlassenenversicherung, 
Einspracheentscheid vom 26. September 2023. 
 
 
 


C-6115/2023 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass A._______ (nachfolgend: Versicherte) sich mit Eingabe vom 25. Ok-
tober 2023 (BVGer-act. 1) an die Schweizerische Ausgleichskasse (nach-
folgend: SAK oder Vorinstanz) wandte und namentlich ausführte, sie 
möchte «nicht zwingend» gegen den Einspracheentscheid Beschwerde er-
heben, erwarte jedoch die Berichtigung der Berechnungen der Zusatzleis-
tungen und die Erstattung der Krankheitskosten für 2018, 
dass die Vorinstanz die Eingabe vom 25. Oktober 2023 mit Schreiben vom 
7. November 2023 zuständigkeitshalber ans Bundesverwaltungsgericht 
weitergeleitet hat (BVGer-act. 2), 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten und 
die SAK somit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts ist, 
dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführerin oder deren 
Vertreter zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass hieraus implizit folgt, dass sich in der Beschwerde auch der Be-
schwerdewille manifestieren und die Beschwerde bedingungs- und vorbe-
haltlos erhoben werden muss (vgl. FRANK SEETHALER/FABIA BOCHSLER, in: 
Praxiskommentar VwVG, 3. Auflage 2023, N. 37 zu Art. 52 VwVG), 
dass die Beschwerdeinstanz der Beschwerdeführerin eine kurze Nachfrist 
zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder 
Unterschrift fehlen und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach 
ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 
Abs. 2 und 3 VwVG), 
dass die Versicherte vorliegend mit Verfügung vom 14. Februar 2024 
(BVGer-act. 5) aufgefordert worden ist zu erklären, ob sie vor Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 
26. September 2023 erheben möchte und – gegebenenfalls – was sie be-
antragt und wie sie dies begründet, 


C-6115/2023 
Seite 3 
dass die Versicherte mit Eingabe vom 22. Februar 2024 (BVGer-act. 7) 
ausführte, sie habe keine Beschwerde erheben wollen; das Schreiben sei 
ohne ihre Zustimmung weitergeleitet worden, 
dass somit kein Beschwerdewille vorhanden ist und auf die Eingabe vom 
25. Oktober 2023 im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist 
(Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei aufzuer-
legen sind, und dass sie ihr ausnahmsweise erlassen werden können (vgl. 
Art. 63 Abs. 1 Satz 1 und 3 VwVG), 
dass vorliegend auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist, 
dass weder der Versicherten noch der Vorinstanz eine Parteientschädi-
gung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario respektive 
Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
 
 


C-6115/2023 
Seite 4 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Eingabe vom 25. Oktober 2023 wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Philipp Egli 
Sandra Tibis 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG).