bvger · E-2792/2024 · 2024-04-26 · de

Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 26. April 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-2792/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . M a i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Algerien, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 26. April 2024. 
 
 
 


E-2792/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 1. Januar 2024 in der Schweiz um 
Asyl. 
B. 
Am 18. Januar 2024 fand das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der 
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-
trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), 
statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er habe Algerien ein erstes Mal 
im Jahr 2018 verlassen und sei nach Deutschland gegangen. Wegen der 
Erkrankung seiner Mutter sei er wieder nach Algerien zurückgekehrt. Nach 
dem Tod seiner Mutter, etwa im Sommer 2022, habe er Algerien nochmals 
verlassen und sei nach Spanien und anschliessend nach Frankreich ge-
gangen. 
In der Folge ersuchte das SEM die deutschen Behörden am 22. Januar 
2024 sowie die spanischen und französischen Behörden am 13. Februar 
2024 um eine Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Dublin-
III-Verordnung. 
Die deutschen Behörden lehnten am 1. Februar 2024 und die spanischen 
und französischen Behörden am 27. Februar respektive 10. April 2024 das 
Übernahmeersuchen der Schweizer Behörden ab, worauf das Dublin-Ver-
fahren in der Schweiz beendet wurde. 
C. 
Am 17. April 2024 fand in Anwesenheit der dem Beschwerdeführer zuge-
wiesenen Rechtsvertretung die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen 
statt. Dabei trug der Beschwerdeführer vor, er stamme aus B._______. Er 
habe die Schule bis zur sechsten Klasse besucht und habe danach als (…) 
auf (…) gearbeitet. Seine Mutter sei kürzlich verstorben. Zu seinem Vater 
habe er keinen Kontakt. Seine Mutter habe sich vom Vater getrennt, als er 
13 oder 15 Jahre alt gewesen sei. Seine beiden Brüder würden nach wie 
vor in B._______ in der Eigentumswohnung der Familie leben und seien 
berufstätig. Seine finanzielle Situation sei nicht gut gewesen, weshalb er 
Algerien im Jahr 2018 ein erstes Mal verlassen habe. Aufgrund der Erkran-
kung seiner Mutter sei er nach Algerien zurückkehrt. 


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In Algerien habe er eine Beziehung mit einer Frau gehabt. Der Bruder die-
ser Frau sei gegen diese Beziehung gewesen, weshalb es zu mehreren 
Auseinandersetzungen mit diesem gekommen sei. Wenige Tage vor seiner 
erneuten Ausreise im Sommer 2022 habe er diesen mit einem Messer an-
gegriffen und schwer verletzt. In der Folge habe der Bruder seiner Freundin 
eine Strafanzeige gegen ihn erstattet. Er – der Beschwerdeführer – sei in 
Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. 
Eine Rechtsanwältin habe dem Bruder des Beschwerdeführers eine Kopie 
des Urteils gezeigt. Er habe ansonsten nie irgendwelche Probleme mit den 
heimatlichen Behörden gehabt und sei strafrechtlich sonst nie in Erschei-
nung getreten. 
Er könne nicht nach Algerien zurückkehren, weil er dort in Haft genommen 
werde. 
Der Beschwerdeführer reichte keine Identitätspapiere oder Beweismittel zu 
den Akten. 
D. 
Am 24. April 2024 nahm die zugewiesene Rechtsvertretung Stellung zum 
Entscheidentwurf des SEM gleichen Datums. 
E. 
Mit Verfügung vom 26. April 2024 stellte das SEM fest, der Beschwerde-
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Der 
Kanton C._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und 
dem Beschwerdeführer wurden die editionspflichtigen Akten ausgehändigt. 
F. 
Mit Schreiben vom 29. April 2024 hielt die zugewiesene Rechtsvertretung 
fest, dass das Vertretungsmandat beendet sei. 
G. 
Mit Eingabe vom 3. Mai 2024 (Postaufgabe) erhob der Beschwerdeführer 
gegen die SEM-Verfügung vom 26. April 2024 Beschwerde. Dabei bean-
tragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Punkt der Weg-
weisung. Eventualiter sei die Sache zur Vervollständigung des Sachver-
halts und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 


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In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses. 
H. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
6. Mai 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 
I. 
Am 7. Mai 2024 hielt die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesver-
waltungsgerichts fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Ver-
fahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 
 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 
Beschwerden gegen Asyl- und Wegweisungsverfügungen des SEM; dabei 
entscheidet das Gericht in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich dabei nach dem VwVG, dem VGG, dem 
BGG und dem AsylG (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 105 
und Art. 108 AsylG Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist somit einzutreten. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a 
Abs. 1 AsylG wurde zudem auf die Durchführung eines Schriftenwechsels 
verzichtet. 
 
2. 
Die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung sowie der An-
ordnung 
der 
Wegweisung 
als 
solcher 
sind 
vorliegend 
nicht 


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Prozessgegenstand, weil die entsprechenden Dispositivziffern (1 bis 3) der 
Verfügung des SEM nicht angefochten wurden. Gegenstand des vorliegen-
den Beschwerdeverfahrens bildet einzig die Frage, ob das SEM zu Recht 
den Wegweisungsvollzug angeordnet hat. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
4. 
4.1 Im Asylentscheid vom 26. April 2024 hielt das SEM fest, die vom Be-
schwerdeführer vorgetragenen Ausreisegründe seien nicht asylrelevant. 
Die von ihm vorsätzlich begangene Körperverletzung bilde einen Straftat-
bestand, welcher auch in der Schweiz strafrechtlich sanktioniert und mit 
einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werde. Würde der 
Beschwerdeführer in Algerien strafrechtlich belangt, handle es sich dabei 
um eine rechtsstaatlich legitime staatliche Massnahme, die keine flücht-
lingsrechtliche Relevanz entfalte. Aus den Akten gingen keine Hinweise auf 
einen allfälligen Politmalus hervor. Soweit wirtschaftliche und persönliche 
Gründe für die Ausreise geltend gemacht würden, stellten die entsprechen-
den Nachteile keine Gründe im Sinne des Asylgesetzes dar. In der Stel-
lungnahme vom 24. April 2024 seien keine Gründe vorgetragen worden, 
die eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunkts rechtfertigen würden. 
Aus der geltend gemachten Strafverurteilung könne kein «real risk» im 
Sinne der Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges 
abgeleitet werden. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Algerien 
lasse den Wegweisungsvollzug auch nicht als unzumutbar erscheinen. Es 
seien auch keine individuellen Wegweisungshindernisse ersichtlich. Der 
Wegweisungsvollzug sei deshalb zulässig, zumutbar und möglich. 
4.2 In der Beschwerde wird nochmals betont, dem Beschwerdeführer 
drohe im Falle der Wegweisung nach Algerien eine Gefängnishaft sowie 
Behelligungen seitens des Bruders seiner ehemaligen Freundin. Die Eska-
lation der Auseinandersetzungen seien von diesem Bruder ausgegangen, 
was im Urteil anerkannt werden und zur Milderung der Strafe führen 
müsste. Der algerische Staat sei nicht fähig, den erforderlichen Schutz zu 
gewähren. 
5. 
In der Beschwerde wird nicht konkret begründet, weshalb der Sachverhalt 


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vom SEM nicht vollständig erhoben worden sein soll. Das Bundesverwal-
tungsgericht sieht keinen Anlass, die Sache wegen unvollständiger Sach-
verhaltsfeststellung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen, weshalb der diesbezügliche Beschwerdeantrag abgewie-
sen wird. 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
6.2 
6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
6.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
6.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
6.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da rechtskräftig 
festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfüllt, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 


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Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
6.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real 
risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-
lingt ihm das nicht. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer in Algerien 
allenfalls für die gemäss eigenen Angaben vorsätzlich begangene Körper-
verletzung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnte, stellt 
kein «real risk» im Sinne der Rechtsprechung dar, da die Strafverfolgung 
rechtsstaatlich legitimen Zwecken dient und vorliegend auch keine Hin-
weise auf ein dem Beschwerdeführer drohenden Politmalus ersichtlich 
sind. Beim Vorbringen, der algerische Staat sei nicht in der Lage, ihn vor 
Übergriffen seitens des Bruders seiner ehemaligen Freundin zu schützen, 
handelt es sich um eine unbelegte, nicht weiter substanziierte Behauptung. 
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Algerien lässt den Weg-
weisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
6.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
6.3 
6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
6.3.2 Die allgemeine Lage in Algerien ist aktuell weder von Krieg, Bürger-
krieg noch von einer Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet (vgl. 
u.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] E-2097/2024 vom 


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17. April 2024 E. 10.3.2 mit weiterem Verweis auf D-5255/2022 von 12. De-
zember 2022 E. 8.5). Diese spricht mithin nicht gegen die Zumutbarkeit 
einer Rückführung nach Algerien. 
6.3.3 In individueller Hinsicht ist mit dem SEM (vgl. angefochtene Verfü-
gung, Ziffer III/2 S. 5) festzuhalten, dass nicht anzunehmen ist, dass der 
junge Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Algerien in eine existen-
zielle Notlage geraten würde. Das Gericht verkennt zwar nicht, dass die 
allgemeinen Lebensumstände in Algerien, insbesondere in wirtschaftlicher 
Hinsicht, schwierig sein können. Der Beschwerdeführer hat den Grossteil 
seines Lebens in Algerien verbracht und ist mit den dortigen Gepflogenhei-
ten vertraut. Er hat sich bereits vor seiner Ausreise seinen Lebensunterhalt 
– und ausserdem auch die Ausreise an sich – finanzieren können. Er hat 
Berufserfahrung als (…) und hat auf dem (…) gearbeitet. Zudem hat er in 
der Heimat zwei jüngere und berufstätige Brüder, die in einer familieneige-
nen Eigentumswohnung leben, die ihn bei einer Rückkehr nach Algerien 
bei Bedarf unterstützen können (vgl. zum Ganzen: A25, Antworten 17-19 
sowie 25-28). Es ist davon auszugehen, dass er sich in Algerien wieder 
eine wirtschaftliche Lebensgrundlage wird aufbauen können. 
6.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
 
 


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8. 
8.1 Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb 
das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer allfälligen 
prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 73.320.2) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch 
um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem 
Urteil gegenstandslos geworden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Sandra Bodenmann 
 
 
Versand: