bvger · F-2503/2023 · 2023-04-04 · de

Einreiseverbot | Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 4. April 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-2503/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . N o v e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 
Richter Basil Cupa, 
Richter Sebastian Kempe, 
Gerichtsschreiber Jan Hoefliger. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch Fabian Meier, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Einreiseverbot; Verfügung des SEM vom 4. April 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer (irakischer Staatsangehöriger, geboren […]) 
reiste im Februar 2007 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, das 
im März 2007 abgelehnt wurde. Die in der Folge verfügte vorläufige Auf-
nahme wurde im August 2009 aufgehoben. 
A.b Am 10. November 2008 und am 19. April 2010 wurde er wegen Wider-
handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Am 20. April 
2010 erliess die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein sechsjähri-
ges Einreiseverbot. Nachdem der Beschwerdeführer bis im Dezember 
2010 in Ausschaffungshaft genommen worden war, reiste er im März 2012 
nach Italien. 
A.c Im Mai 2013 kehrte er zurück in die Schweiz und wurde im April 2014 
im Kanton Bern festgenommen. Mit Strafbefehl vom 10. April 2014 erfolg-
ten Verurteilungen wegen rechtswidrigen Aufenthalts, Verletzung der Ein-
reisebestimmungen sowie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel-
gesetz. Nach der Entlassung aus der Ausschaffungshaft verliess der Be-
schwerdeführer wiederum die Schweiz. Mit Entscheid vom 2. März 2015 
hob die Vorinstanz das Einreiseverbot vom 20. April 2010 aufgrund dessen 
Dauer (fast fünf Jahre) und der Existenz eines italienischen Aufenthaltsti-
tels auf Gesuch des Beschwerdeführers hin auf. 
A.d Im August 2018 wurde der Beschwerdeführer festgenommen und in 
Untersuchungshaft versetzt. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern 
vom 8. April 2021 wurde er wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, began-
gen im Jahr 2015, zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. 
A.e Am 20. März 2023 erfolgte die Wegweisung aus der Schweiz und aus 
dem Schengen-Raum, wobei eine Ausreisefrist bis am 12. April 2023 ge-
setzt wurde. Am 8. April 2023 wurde der Beschwerdeführer bedingt aus 
dem Strafvollzug entlassen. 
B. 
Mit Verfügung vom 4. April 2023 (eröffnet am 6. April 2023) erliess die 
Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein elfjähriges Einreiseverbot 
(gültig vom 13. April 2023 bis am 12. April 2034) und verfügte die Aus-
schreibung im Schengener Informationssystem (SIS). Einer allfälligen Be-
schwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. 


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C. 
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Rechtsmittelein-
gabe vom 4. Mai 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 
beantragte die Aufhebung des Einreiseverbots samt Löschung der Aus-
schreibung im SIS. Eventualiter sei die Dauer des Einreiseverbots ange-
messen zu reduzieren und von einem Eintrag im Schengen Informations-
system sei abzusehen. 
D. 
In ihrer Vernehmlassung vom 10. Juli 2023 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer verzichtete am 16. Au-
gust 2023 auf eine Replik. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AIG 
(SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das 
Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 
VGG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 
VwVG). 
1.4 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwal-
tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
2. 
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 
des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden 
(Art. 49 VwVG). 


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2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 
Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 
nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann eine Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-
sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-
punkt seines Entscheids (BVGE 2020 VIII/4 E. 2.2). 
3. 
Der Beschwerdeführer erhebt in der Beschwerdebegründung eine formelle 
Rüge, worüber vorab zu befinden ist. 
3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, gemäss der angefochtenen Verfü-
gung habe er über einen Zeitraum von mehreren Jahren delinquiert und 
verschiedenartige Strafen begangen. Die Vorinstanz erwähne konkret je-
doch nebst der versuchten vorsätzlichen Tötung keine weiteren Delikte. In-
sofern stelle sie den Sachverhalt sowohl unrichtig als auch unvollständig 
fest. 
3.2 Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind die Behörden verpflichtet, schriftli-
che Verfügungen zu begründen. Die Begründungspflicht ist Teilgehalt des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie soll 
unter anderem verhindern, dass die Behörden sich von unsachlichen Mo-
tiven leiten lassen, und es der betroffenen Person ermöglichen, die Verfü-
gung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Eine sachgerechte An-
fechtung ist nur möglich, wenn sich sowohl die Partei wie auch die Rechts-
mittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. 
In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt wer-
den, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre 
Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich 
mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 
auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 138 I 
232 E. 5.1; 136 I 229 E. 5.2). Eine Verletzung des Gehörsanspruchs führt 
grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz. Im Falle der Verletzung der Begrün-
dungspflicht kann der Mangel auf Rechtsmittelebene geheilt werden, wenn 
die Vorinstanz die Entscheidgründe in einer den gesetzlichen Anforderun-
gen genügenden Weise darlegt und die Rechtsmittelinstanz der betroffe-
nen Partei im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels die Möglichkeit 
einräumt, sich dazu zu äussern (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; KNEUBÜHLER/PED-
RETTI, VwVG-Kommentar, 2. Aufl. 2019, N. 22 zu Art. 35). 


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3.3 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot in der angefochtenen Ver-
fügung nur mit dem Strafurteil vom 8. April 2021. Andere strafrechtliche 
Verurteilungen – etwa die Verurteilungen vom 10. April 2014, vom 19. April 
2010 und vom 10. November 2008 – finden keine Erwähnung, obschon 
dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, er habe über einen Zeitraum von 
mehreren Jahren delinquiert und verschiedenartige Straftaten begangen. 
Damit hat die Vorinstanz ihre Begründungspflicht in geringfügiger Weise 
verletzt. Indessen hat sie mit Vernehmlassung vom 10. Juli 2023 auf die 
anderen Verurteilungen hingewiesen und ist damit ihrer Begründungs-
pflicht nachgekommen. Der Beschwerdeführer hatte sodann mit der ihm 
eingeräumten Replik Gelegenheit, dazu Stellung zu beziehen. Unter die-
sen Umständen käme eine Rückweisung an die Vorinstanz einem forma-
listischen Leerlauf gleich, weshalb von einer Heilung der (geringfügigen) 
Verletzung der Begründungspflicht im Beschwerdeverfahren auszugehen 
ist. Von einer Kassation der angefochtenen Verfügung ist somit abzusehen. 
4. 
4.1 Das SEM verfügt nach Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG Einreiseverbote gegen-
über weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, die gegen die öf-
fentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstos-
sen haben oder diese gefährden. Ein Verstoss gegen die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung liegt insbesondere vor bei einer Missachtung von 
gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 
Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 
und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Das Einreiseverbot wird grund-
sätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 
erster Satz AIG). Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die 
betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG). 
4.2 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG setzt eine qualifizierte 
Gefährdungslage voraus. Sie darf nicht leichthin angenommen werden und 
kann sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten 
Rechtsgüter (insbesondere Leib und Leben, körperliche und sexuelle In-
tegrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität 
mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschen- und 
Drogenhandel, organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung – 
unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte 
– oder aus dem Fehlen einer günstigen Prognose ergeben. Die zu befürch-
tenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, 


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eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (BGE 139 II 121 
E. 6.3; BVGE 2014/20 E. 5.2). Nur wenn die entsprechend straffällig ge-
wordene Person sich längerfristig bewährt hat, kann eine schwerwiegende 
Gefahr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung allenfalls gleichwohl ver-
neint werden. Dabei ist für die Berechnung der Dauer des klaglosen Ver-
haltens nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen. Ent-
scheidrelevant ist vielmehr, wie lange sich die betroffene Person nach ihrer 
Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat (BVGE 2014/20 E. 5.4). 
4.3 Das Straf- und das Ausländerrecht verfolgen unterschiedliche Ziele, 
schützen andere Interessen und sind unabhängig voneinander. Während 
der Straf- und Massnahmenvollzug neben der Sicherheitsfunktion eine re-
sozialisierende bzw. therapeutische Zielsetzung hat, steht für die Migrati-
onsbehörden der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor wei-
teren Straftaten im Vordergrund, woraus für die ausländerrechtliche Legal-
prognose ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden stren-
gerer Beurteilungsmassstab resultiert (vgl. BGE 140 I 145 E. 4.3; 137 II 
233 E. 5.2.2; BVGE 2021 VII/1 E. 7.1.2). Bei schweren Straftaten muss 
zum Schutz der Öffentlichkeit ausländerrechtlich selbst ein geringes Rest-
risiko weiterer Beeinträchtigungen der dadurch gefährdeten Rechtsgüter 
(Gesundheit, Leib und Leben usw.) nicht in Kauf genommen werden (vgl. 
BGE 139 I 16 E. 2.2.1; 139 I 31 E. 2.3.2; Urteil des BGer 2C_935/2017 vom 
17. Mai 2018 E. 3.4). Zusätzlich gilt zu berücksichtigen, dass sich Dritt-
staatsangehörige – im Gegensatz zu Staatsangehörigen einer Vertrags-
partei des Freizügigkeitsabkommens (FZA, SR 0.142.112.681) – nur be-
schränkt auf eine geringe Rückfallgefahr berufen können, da auch gene-
ralpräventive Überlegungen in die Beurteilung einfliessen dürfen (vgl. BGE 
136 II 5 E. 4.2; Urteil des BGer 2C_299/2017 vom 11. Januar 2018 E. 3.3.; 
BVGE 2017 VII/2 E. 4.4; anstatt vieler Urteil des BVGer F-13/2022 vom 
30. August 2023 E. 7.5). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründet die angefochtene Verfügung mit der Verurtei-
lung des Beschwerdeführers wegen versuchter vorsätzlicher Tötung. Die 
Verurteilung stelle einen Verstoss gegen die Gesetzgebung dar, womit eine 
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 1 
Bst. c AIG einhergehe. Sodann sei der Beschwerdeführer von der zustän-
digen Behörde aus der Schweiz und dem Schengenraum weggewiesen 
worden. Aufgrund des bisherigen Verhaltens und der damit verbundenen 
erheblichen und wiederholten Straffälligkeit müsse von einer aktuellen Wie-
derholungsgefahr ausgegangen werden. Aufgrund der begangenen 


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schweren Delikte stelle der Beschwerdeführer eine Gefahr für die öffentli-
che Sicherheit und Ordnung dar, weshalb die fünfjährige Regelhöchst-
dauer für ein Einreiseverbot überschritten werden dürfe. 
5.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, für ein Einreiseverbot von 
über fünf Jahren reiche lediglich ein Verstoss gegen die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung nicht aus; vielmehr müsse eine besondere Gefahr der 
öffentlichen Ordnung und Sicherheit bestehen. Davon könne vorliegend 
nicht gesprochen werden, sei er doch wegen einer guten Rückfallprognose 
vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen worden. Die Vorinstanz erwähne 
sodann nicht, welche konkreten Straftaten für die Beurteilung des Einrei-
severbots relevant sein sollten. 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil vom 8. April 2021 des Oberge-
richts des Kantons Bern wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer 
Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Mit dieser Tat hat er in erheb-
licher Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von 
Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG verstossen. Die gesetzliche Grundlage zur Ver-
hängung eines Einreiseverbots ist damit gegeben und entgegen der im 
Hauptbegehren zum Ausdruck kommenden Rechtsauffassung des Be-
schwerdeführers kommt eine Aufhebung des Einreiseverbots ungeachtet 
der geltend gemachten privaten Interessen des Beschwerdeführers nicht 
in Betracht. Zu prüfen gilt es jedoch nachfolgend, ob vom Beschwerdefüh-
rer eine schwerwiegende Gefahr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
nach Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG ausgeht, welche die Anordnung eines 
über fünf Jahre hinausgehenden Einreiseverbots rechtfertigt. 
6.2 Aus dem Strafurteil vom 8. April 2021 geht hervor, dass die Freundin 
des Beschwerdeführers diesen am Telefon dazu aufgefordert hatte, ihren 
Ex-Freund «auszuschalten». Der Beschwerdeführer begab sich daraufhin 
mit einem Küchenmesser an den Arbeitsort des Opfers. Nach einem Ge-
rangel, in das auch weitere Personen involviert waren, führte der Be-
schwerdeführer mehrere Stichbewegungen gegen den Bauchbereich des 
Opfers aus. Da jenes jedoch ausweichen konnte, wurde es nicht am 
Bauch, sondern am linken Oberschenkel, in der Nähe eines das Bein ver-
sorgenden Blutgefässes, und an der linken Hand verletzt. 
6.3 Das objektive Verschulden des Beschwerdeführers stufte das Oberge-
richt des Kantons Bern als mittelschwer ein. Sein Handeln erscheine auf-
grund der Vorgehensweise und der Entstehungsgeschichte als verwerflich. 


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Der Beschwerdeführer habe sich auch auf dem Weg zum Tatort nicht von 
seinem Vorhaben abbringen lassen und sei auf Vorschläge zur Konfliktlö-
sung nicht eingegangen. Zwar habe er sich nicht aus gänzlich nichtigem 
Grund dazu entschieden, das Opfer aufzusuchen und anzugreifen, son-
dern weil er von seiner damaligen Freundin dazu aufgefordert worden sei. 
Er habe aber nicht verifiziert, ob das Opfer tatsächlich etwas Verwerfliches 
gegenüber dieser gesagt habe. Insgesamt erweise sich sein Handeln als 
rücksichtslos und zeuge von erheblicher krimineller Energie. 
6.4 Der Beschwerdeführer hat mit der begangenen Straftat zweifellos eine 
schwere Straftat begangen, die rechtsprechungsgemäss wegen der Hoch-
wertigkeit des verletzten Rechtsguts (Leib und Leben) zum Schutz der Öf-
fentlichkeit selbst ein geringes Restrisiko nicht zulässt. Die Ausführungen 
in der Beschwerdeschrift zur Straftat, mit denen diese zu relativieren ver-
sucht wird, können nicht geteilt werden. Derartige, sich allenfalls strafmin-
dernd auswirkende Umstände sind ohnehin durch die strafurteilende Be-
hörde im Rahmen der Strafzumessung und nicht im vorliegenden Verfah-
ren zu berücksichtigen. Sodann führt die vorsätzliche Tötung gemäss der-
zeit in Kraft stehendem Recht zu einer obligatorischen Landesverweisung 
(Art. 66a Abs. 1 Bst. a StGB; vgl. Urteil des BGer 6B_1379/2017 vom 
25. April 2018, wonach auch bei einem Tatversuch die obligatorische Lan-
desverweisung zur Anwendung kommt). Das am 8. April 2021 ergangene 
Strafurteil äusserst sich nicht zur Landesverweisung, was dem Umstand 
geschuldet sein dürfte, dass die Tat vor dem 1. Oktober 2016 und damit 
vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangen wurde. Eine entspre-
chende Tat würde jedenfalls heute – unter Vorbehalt der Härtefallklausel – 
zwingend zu einer Landesverweisung von fünf bis fünfzehn Jahren führen. 
6.5 Entgegen dem Standpunkt des Beschwerdeführers kann sodann nichts 
aus dem Umstand abgeleitet werden, dass die Straftat zum Zeitpunkt des 
Erlasses der angefochtenen Verfügung rund acht Jahre zurücklag. Für die 
Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens ist nicht auf den Bege-
hungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen, sondern darauf, wie lange sich 
eine straffällig gewordene Person in Freiheit bewährt hat (vgl. E. 4.2). Der 
Beschwerdeführer befand sich ab seiner Festnahme im August 2018 bis 
zu seiner bedingten Entlassung im April 2023 ununterbrochen in Haft. Mit-
hin befand er sich seit seiner Festnahme bis zum Erlass des angefochte-
nen Einreiseverbots am 4. April 2023 gar nie in Freiheit und konnte sich 
folglich auch nicht bewähren. Auch aus der vorzeitigen Entlassung aus 
dem Strafvollzug kann entgegen dem Beschwerdeführer keine fehlende 
Rückfallgefahr abgeleitet werden, zumal vorliegend die strafrechtliche 


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Legalprognose nicht massgeblich ist und im Administrativverfahren eine 
strengere Betrachtungsweise Anwendung findet. Kommt hinzu, dass auf-
grund der Schwere der Straftat und des durch sie gefährdeten Rechtsguts 
(Leib und Leben) die Anforderungen an die Wiederholungsgefahr herabge-
setzt sind (E. 4.3). 
6.6 Im Übrigen ist festzuhalten, dass es sich bei dem vom Obergericht des 
Kantons Bern abgeurteilten Delikt nicht um einen strafrechtlichen Einzelfall 
handelte. So ist der Beschwerdeführer bereits vor seinem Tötungsversuch 
verschiedentlich strafrechtlich in Erscheinung getreten. Dies hat in der Ver-
gangenheit bereits zu einem sechsjährigen Einreiseverbot geführt. Sodann 
wurde der Beschwerdeführer verschiedentlich aus der Schweiz weggewie-
sen, wobei er der Aufforderung zur Ausreise jeweils nicht nachkam und in 
Ausschaffungshaft genommen werden musste. Das frühere Verhalten in 
strafrechtlicher und ausländerrechtlicher Hinsicht verschärft dabei die be-
reits gegebene qualifizierte Gefährdungslage. 
6.7 Insbesondere in Anbetracht der Hochwertigkeit des deliktisch bedroh-
ten Rechtsguts und den damit einhergehenden herabgesetzten Anforde-
rungen an die Wiederholungsgefahr ist zusammenfassend davon auszu-
gehen, dass vom Beschwerdeführer eine aktuelle und schwerwiegende 
Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AIG ausgeht, weshalb ein die Regelma-
ximaldauer von fünf Jahren übersteigendes Einreiseverbot gerechtfertigt 
erscheint. 
7. 
7.1 Bestand und Dauer des Einreiseverbots sind unter dem Blickwinkel des 
Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu überprüfen. Abstufungen betref-
fend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwischen dem 
öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten Interessen, wel-
che die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der Massnahme 
hat. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten 
oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen 
Verhaltens, die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen 
Person und das von ihr ausgehende, zukünftige Gefährdungspotenzial 
(vgl. BGE 139 II 121 E. 6.5.1; BVGE 2017 VII/2 E. 4.5; 2016/33 E. 9; 
2014/20 E. 8.1). 
7.2 Der Beschwerdeführer hat mit der versuchten Tötung eine gegen das 
menschliche Leben als höchstes Rechtsgut gerichtete Straftat begangen. 
Von ihm geht weiterhin eine bestehende Gefahr für die öffentliche Sicher-


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heit und Ordnung aus, die angesichts der Schwere der Rechtsgutverlet-
zung und des in der Vergangenheit an den Tag gelegten renitenten Verhal-
tens (vgl. E. 6.6) nicht hinzunehmen ist. Als gewichtig zu erachten ist vor-
liegend aufgrund der Drittstaatsangehörigkeit des Beschwerdeführers aber 
auch das bereits angesprochene generalpräventiv motivierte Interesse, die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente Massnahmen-
praxis zu schützen. 
7.3 Den vorstehenden öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen 
des Beschwerdeführers gegenüberzustellen. Der Beschwerdeführer macht 
in Bezug auf die ungehinderte Einreise in die Schweiz geltend, er habe 
einen Teil seiner Schulpflicht in der Schweiz absolviert, habe hier einen 
grossen Teil seines sozialen Umfelds und spreche einwandfrei Schweizer-
deutsch. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer erst im 
Alter von 17 Jahren in die Schweiz eingereist ist. Er absolvierte hier ledig-
lich eine Vorlehre und bezog anschliessend Sozialhilfe. Zudem wurde er 
nach Aufhebung der vorläufigen Aufnahme im Jahre 2009 aus der Schweiz 
weggewiesen und hielt sich ab diesem Zeitpunkt rechtswidrig in der 
Schweiz auf. Sein Lebensmittelpunkt scheint sich inzwischen nach Italien 
verlagert zu haben, was sich daran zeigt, dass er dort in der Vergangenheit 
einen Aufenthaltstitel erhalten hatte und er sich gemäss seinen eigenen 
Aussagen nach seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug unver-
züglich dorthin begab. Eine besondere Verankerung in der Schweiz ist 
nach dem Gesagten nicht ersichtlich. 
7.4 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen 
führt zum Ergebnis, dass die öffentlichen Interessen an der elfjährigen 
Dauer des Einreiseverbots die privaten Interessen des Beschwerdeführers 
an einer Reduktion desselben überwiegen. Die Dauer des Einreiseverbots 
erweist sich, auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechungspraxis des 
Bundesverwaltungsgerichts zu Einreiseverboten, die sich auf strafbare 
Handlungen gegen Leib und Leben stützen, als verhältnismässig (vgl. dazu 
auch Urteile des BVGer F-2888/2018 vom 1. Februar 2021 [Einreiseverbot 
von sieben Jahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, wobei der Be-
troffene in der Schweiz geboren wurde und seit 39 Jahren in der Schweiz 
lebte]; F-604/2020 vom 28. August 2020 [Einreiseverbot von acht Jahren 
wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung, wobei der Betroffene seit 
13 Jahren zusammen mit seiner Ehefrau und den zwei gemeinsamen Kin-
dern in der Schweiz lebte]; F-277/2019 vom 7. August 2019 [Einreiseverbot 
von zehn Jahren wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung, wobei 
sich der Betroffene seit fast dreissig Jahren in der Schweiz aufhielt und hier 


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erwachsene Kinder hatte]; F-5598/2016 vom 14. August 2018 [Einreisever-
bot von sieben Jahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung in nicht ent-
schuldbarem Notwehrexzess, wobei der Beschwerdeführer als Kind in die 
Schweiz gekommen war]). 
8. 
Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die Ausschreibung des Einreiseverbots im 
Schengener Informationssystem rechtmässig ist. 
8.1 Am 6. März 2023 – mithin vor dem Erlass der angefochtenen Verfügung 
am 4. April 2023 – ist die Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, 
den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) 
im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur 
Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und 
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 (SIS-VO-Grenze) in Kraft 
getreten und hat die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 
2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des SIS-II, Abl. L 
381/4 vom 28.12.2006 (aSIS-II-VO) abgelöst. 
8.2 Ein Drittstaatsangehöriger im Sinne von Art. 3 Ziff. 4 der Verordnung 
(EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. No-
vember 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des 
Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, 
zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkom-
mens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung 
(EG) Nr. 1987/2006 (SIS-VO-Grenze) darf im SIS zur Einreise- und Aufent-
haltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die «Angemessenheit, 
Relevanz und Bedeutung des Falles» eine solche Massnahme rechtferti-
gen (Art. 21 SIS-VO-Grenze). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist 
eine nationale Ausschreibung, die auf einer Entscheidung der zuständigen 
nationalen Instanz beruht; diese Entscheidung darf nur auf der Grundlage 
einer individuellen Bewertung ergehen. Die Ausschreibung wird eingege-
ben, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet wird, die 
die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat darstellt 
(Art. 24 Abs. 1 Bst. a SIS-VO-Grenze). Dies ist der Fall bei einem Dritt-
staatsangehörigen, der in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verur-
teilt worden ist, welche mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr be-
droht ist (Art. 24 Abs. 2 Bst. a SIS-VO-Grenze). 


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8.3 Art. 24 Abs. 2 Bst. a SIS-VO-Grenze setzt weder eine Verurteilung zu 
einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr voraus noch verlangt die 
Bestimmung einen Schuldspruch wegen einer Straftat, die mit einer Min-
destfreiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist. Insoweit genügt es, wenn 
der entsprechende Straftatbestand eine Freiheitsstrafe im Höchstmass von 
einem Jahr oder mehr vorsieht. Indes ist im Sinne einer kumulativen Vo-
raussetzung stets zu prüfen, ob von der betroffenen Person eine Gefahr 
für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. An die Annahme einer 
solchen Gefahr sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Insofern 
genügt es, wenn die betroffene Person wegen einer oder mehrerer, die öf-
fentliche Sicherheit oder Ordnung tangierender Straftaten verurteilt wurde, 
die einzeln betrachtet oder in ihrer Gesamtheit von einer gewissen 
Schwere sind. Ausgeschlossen von einer Ausschreibung sind jedoch Ein-
reiseverbote, die sich auf Verurteilungen aufgrund von Bagatelldelikten 
stützen (BGE 147 IV 340 E. 4.7.2 und 4.7.4). 
8.4 Der Beschwerdeführer bringt gegen die Ausschreibung im SIS vor, 
dass er gemäss mündlicher Zusicherung demnächst einen italienischen 
Aufenthaltstitel erhalten werde. Zudem habe er in Deutschland einen Bru-
der und weitere Verwandte. 
8.5 Als Drittstaatsangehöriger kann der Beschwerdeführer grundsätzlich 
zur Einreiseverweigerung im SIS ausgeschrieben werden. Die Straftat der 
versuchten vorsätzlichen Tötung, derer er schuldig gesprochen wurde, ist 
mit einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr bedroht und erreicht als Straf-
tat die für eine Ausschreibung nötige Schwere ohne Weiteres, womit die 
Voraussetzung gemäss Art. 24 Abs. 1 Bst. a SIS-VO-Grenze erfüllt ist. Die 
Ausschreibung im SIS – die sich nach dem oben Gesagten und mangels 
entscheiderheblich entgegenstehender privater Interessen auch als ver-
hältnismässig erweist – ist demnach nicht zu beanstanden. 
8.6 Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers wird im Übrigen 
durch die Ausschreibung eine Ausstellung eines italienischen Aufenthalts-
titels nicht verunmöglicht. Es bleibt den Schengen-Staaten unbenommen, 
trotz im SIS ausgeschriebener Einreiseverbote Aufenthaltstitel zu erteilen. 
Sollten sich die italienischen Behörden nach durchgeführtem Konsultati-
onsverfahren mit der Schweiz zu einem solchen Schritt entschliessen, 
würde die Schweiz die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS löschen 
(vgl. Art. 27 SIS-VO-Grenze). 


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Seite 13 
9. 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'200.– fest-
zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Sie sind durch den am 17. Mai 2023 geleisteten Kosten-
vorschuss in gleicher Höhe gedeckt. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Susanne Genner 
Jan Hoefliger 
 
 
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