bvger · C-2422/2006 · 2009-04-30 · de
C-2422/2006

Berufliche Vorsorge (Übriges)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-2422/2006
Urteil vom 30. April 2009
Besetzung
Richter Alberto Meuli (Vorsitz), Richter Stefan Mesmer, Richter Beat Weber,
Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.
Parteien
X._______, und 44 Konsorten,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._______,
Beschwerdeführer,
gegen
W._______ Wohlfahrtsfonds,
Beschwerdegegner,
Amt für Berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich, Nordstrasse 20, Postfach, 8090 Zürich,
Vorinstanz.
Gegenstand
Teilliquidation.
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 6. Juni 2006 genehmigte das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons Schaffhausen, Aufsicht über die berufliche Vorsorge und Stiftungen (heute Amt für Berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich, nachfolgend die Aufsichtsbehörde), den für die dritte Teilliquidation des W._______Wohlfahrtsfonds (nachfolgend der Fonds oder der Beschwerdegegner) per 31. Dezember 2004 erstellten Verteilungsplan (Dispositivziffer 1) und erlegte dem Stiftungsrat auf, die Destinatäre über den Inhalt der Verfügung einschliesslich der Rechtsmittelbelehrung in Kenntnis zu setzen (Dispositivziffer 2). Zudem erinnerte die Aufsichtsbehörde, dass der Verteilungsplan erst nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung vollzogen werden könne (Dispositivziffer 3).
Zur Begründung führte die Aufsichtsbehörde im Wesentlichen aus, dass sie mit Verfügung vom 27. Dezember 2004 die Voraussetzungen einer Teilliquidation des Fonds per 31. Dezember 2004 infolge einer Umorganisation des W._______-Konzerns und des Abbaus von Arbeitsplätzen als erfüllt beurteilt, die Durchführung des Teilliquidationsverfahrens nach altem Recht angeordnet und den Stiftungsrat des Fonds eingeladen habe, ihr die nötigen Unterlagen für die Durchführung der Teilliquidation einzureichen. Aus dem Bericht der Kontrollstelle vom 4. Mai 2006 habe sich sodann ergeben, dass die zu verteilenden Mittel dem gesamten Stiftungskapital am massgebenden Stichtag entsprochen hätten und deren Aufteilung nach objektiven Kriterien erfolgen solle, so dass dem Grundsatz der Gleichbehandlung Genüge getan worden sei. Auch die kollektive Übertragung des Anteils der Gruppe Abgangsbestand im Rahmen einer pauschalen Überweisung an die neue Pensionskasse sei nicht zu beanstanden, da der Entscheid darüber im Ermessen des Stiftungsrates gelegen habe. Die Kontrollstelle habe überdies bestätigt, dass die Destinatäre vom Stiftungsrat über das Teilliquidationsverfahren informiert worden seien (act. B 14/2).
B.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2006 liessen X._______ und 44 weitere Destinatäre des Fonds (nachfolgend die Beschwerdeführer) bei der Eidgenössischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Eidg. Beschwerdekommission BVG) eine Beschwerde gegen die Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 6. Juni 2006 einreichen und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Anweisung an die Aufsichtsbehörde beantragen, dass diese auf dem Verfügungswege den Beschwerdegegner verpflichte, im Verteilungsplan die individuelle Zuweisung der festgestellten Teilbeträge an die Beschwerdeführer vorzusehen. Eventualiter sei die Aufsichtsbehörde anzuweisen, die Genehmigung des Verteilungsplans aufzuschieben bis zur Gewährleistung der kollektiven Zuweisung der festgestellten Teilbeträge an eine Einrichtung, in welcher die ausschliessliche Verwendung zu Gunsten der von der Teilliquidation betroffenen Destinatäre verbindlich feststehe. Ferner beantragten die Beschwerdeführer, dass die Aufsichtsbehörde sicherstelle, dass die von einzelnen von ihnen beanstandeten Berechnungen ihrer individuellen Ansprüche vom Beschwerdegegner überprüft und gegebenenfalls korrigiert würden und diesem eine Frist zur Einreichung eines bereinigten Verteilungsplanes anzusetzen sei.
Zur Begründung ihrer Anträge machten die Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass die Grundlagen für eine kollektive Zuweisung der Mittel des Beschwerdegegners an eine Nachfolgeeinrichtung nicht gegeben seien. Es sei in keiner Art und Weise sichergestellt, dass die dem heutigen Destinatärskreis zuzuschreibenden Ansprüche oder Anwartschaften beim Übergang auf die neue Pensionskasse nicht verwässert würden. Die zukünftige Verwendung dieser Mittel sei unklar. Eine schriftliche Garantie für deren ausschliessliche Verwendung zugunsten der austretenden Destinatäre bestehe nicht. Gemäss der Lehre sei eine kollektive Zuweisung zwar der Standardfall, eine individuelle Zuweisung aber vorzuziehen, wenn aus verschiedenen Gründen die Rechtsstellung der übertretenden Destinatäre klar beeinträchtigt würde. Eine individuelle Zuweisung würde vorliegend dem Stiftungszweck und der bisherigen Praxis des Beschwerdegegners entsprechen und auch Einzelschicksalen besser gerecht werden. Im Übrigen seien die Destinatäre schlecht oder gar nicht informiert worden, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle (act. B 3).
C.
C.a Mit Vernehmlassung vom 21. September 2006 beantragte die Aufsichtsbehörde die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer. Dabei verwies sie im Wesentlichen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach es der abgebenden Vorsorgeeinrichtung zu überlassen sei, ob die freien Mittel individualisiert oder kollektiv übertragen werden sollen (act. B 13).
C.b Mit Stellungnahme vom 28. September 2006 (vgl. act. B 16) beantragte auch der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragte er, die Eidg. Beschwerdekommission BVG habe in der Sache selbst zu entscheiden, und es sei hinsichtlich der Teilliquidation das bis zum 31. Dezember 2004 geltende Recht (also vor der 1. BVG-Revision) anzuwenden.
Zur Begründung seiner materiellen Anträge brachte der Beschwerdegegner vor, dass bei der zur Diskussion stehenden Teilliquidation der Grundsatz der Gleichbehandlung insgesamt, auch unter Berücksichtigung der ersten beiden Teilliquidationen, beachtet worden sei. Bei der ersten Teilliquidation per 31. Dezember 2001 sei ebenfalls eine kollektive Überweisung beschlossen worden. Allerdings habe sich die übernehmende Vorsorgeeinrichtung unterschriftlich verpflichten müssen, die an sie übertragenen Mittel den einzelnen Destinatären individuell gutzuschreiben. Diese Auflage sei ausnahmsweise nur deshalb gemacht worden, weil seit Beginn der Restrukturierung des W._______-Konzerns (1. Januar 1996) und der ersten Teilliquidation (Stichtag: 31. Dezember 2001) ein erheblicher Zeitraum von sechs Jahren vergangen sei und die Wahrscheinlichkeit eines Stellenwechsels beim neuen Arbeitgeber zugenommen habe. Der Stiftungsrat habe mit der besagten Auflage an die Adresse der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung dieser speziellen Ausgangslage Rechnung tragen wollen, ohne vom grundsätzlichen Beschluss einer kollektiven Übertragung der Mittel abzuweichen. Die zweite Teilliquidation sei mit der ersten in sehr engem Zusammenhang gestanden. Demgegenüber sei die Ausgangslage bei der vorliegend zu beurteilenden dritten Teilliquidation eine andere, zumal zwischen den beiden massgebenden Stichtagen (1. Januar 2003 und 31. Dezember 2004) nur ein zweijähriger Zeitraum liege, so dass es sich rechtfertigt habe, an der kollektiven Überweisung festzuhalten, dies umso mehr, als der einzig massgebende Zeitpunkt des Verkaufs der sechs sog. "W._______"-Gesellschaften lediglich ein halbes Jahr vor dem zweiten Stichtag erfolgt sei. Schliesslich stelle die kollektive Übertragung von Mitteln in der Praxis die übliche Übertragungsart dar, dies insbesondere dann, wenn es sich um Mittel aus einem patronalen Wohlfahrtsfonds handle.
Zum Eventualantrag der Beschwerdeführer führte der Beschwerdegegner aus, dass die übernehmende Vorsorgeeinrichtung hinreichend bekannt sei. Es handle sich um die Pensionskasse Z._______ und um keine andere. Dies hätten die Beschwerdeführer aus den Informationsschreiben vom 17. März und vom 7. Juni 2006 entnehmen können. Von einer irreführenden oder fehlenden Information könne keine Rede sein. Der Stiftungsrat des Beschwerdegegners lasse sich darauf behaften, dass er mit der übernehmenden Pensionskasse eine Vereinbarung abschliessen werde, worin sich letztere verpflichten soll, die übertragenen Mittel ausschliesslich zu Gunsten der betroffenen Destinatäre einzusetzen. Die Bedenken der Beschwerdeführer seien haltlos. Des Weiteren sei nicht ausser Acht zu lassen, dass der Beschwerdegegner auch die Interessen der verbleibenden Destinatäre habe berücksichtigen müssen. Insgesamt sei der Entscheid über die kollektive Übertragung der Mittel an die Pensionskasse Z._______ nicht nur im freien Ermessen des Stiftungsrates gelegen, sondern sei auch sachlich gerechtfertigt gewesen. Eine Sicherstellung der zweckgemäs-sen Verwendung der Mittel sei zudem durch die gesetzlich vorgesehene Aufsichtskaskade (Kontrollstelle der Pensionskasse, dann gegebenenfalls Aufsichtsbehörde) gegeben.
Was die angeblich unrichtige individuelle Berechnung von Destinatärsansprüchen anbelange, so seien tatsächlich zwei Fehler in der Berechnung der Dienstjahre bei den beschwerdeführenden A._______ und B._______ entdeckt und umgehend korrigiert worden. Die behaupteten anderen Berechnungsfehler hätten sich dagegen nicht bewahrheitet.
D.
Mit Replik vom 15. Januar 2007 (vgl. act. 2 BVGer) an das nach Auflösung der Eidg. Beschwerdekommission BVG mittlerweile zuständige Bundesverwaltungsgericht bestätigten die Beschwerdeführer ihre Anträge und deren Begründung. Sie wiederholten im Wesentlichen ihre Argumente für eine individuelle Übertragung der Vorsorgemittel an die Destinatäre, welche die einfachste Lösung sei, und wiesen etwa auf den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen den drei Teilliquidationen und den Restrukturierungsmassnahmen sowie auf die Tatsache hin, dass bei den beiden ersten Teilliquidationen faktisch bereits eine individuelle Zuweisung der Mittel durchgeführt worden sei. Aus diesen Gründen sei der getroffene Entscheid im Lichte von BGE 131 II 533 weder sachgerecht noch sei der Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinatäre auf längere Sicht gewährleistet. Ebensowenig sei eine zweckgemässe Verwendung der Mittel zu Gunsten der übertretenden Destinatäre garantiert und nach wie vor unklar. Die Verantwortlichkeit dafür werde einfach auf die übernehmende Pensionskasse übertragen.
Sollte die Beschwerdeinstanz trotzdem die kollektive Zuweisung schützen, sei die übernehmende Pensionskasse zu verpflichten, eine individuelle Gutschrift an die Destinatäre vorzunehmen oder zumindest die übertragenen Mittel zu Gunsten der Destinatäre zu verwenden.
Hinsichtlich der individuellen Berechnung einzelner Guthaben der Destinatäre verzichteten die Beschwerdeführer darauf, auf die Überprüfung aller Positionen zu bestehen, nachdem der Beschwerdegegner in zwei Fällen Berechnungsfehler erkannt und korrigiert habe.
E.
E.a Mit Duplik vom 13. August 2007 (act. 9 BVGer) bestätigte der Beschwerdegegner seinerseits seine Anträge und die Begründung seiner Stellungnahme. Zudem wiederholte er den Umstand, dass die Beschwerdeführer den dem Stiftungsrat zustehenden Ermessensspielraum verkennen würden. Es seien die gesamten Umstände aus einer integralen Optik, also unter Sicherstellung des gesamten Destinatärsbestandes, inklusive der verbleibenden Destinatäre, zu würdigen und nicht Individualinteressen einer einzelnen Gruppe in den Vordergrund zu stellen. Anders als bei der ersten Teilliquidation sei die vorliegende Teilliquidation zudem durch ein einziges Ereignis ausgelöst worden und betreffe einen weitaus höheren Prozentsatz an Destinatären im Abgangsbestand. Zum Eventualantrag der Beschwerdeführer führte der Beschwerdegegner noch aus, dass dieser aufgrund eines Beschlusses des Stiftungsrates der übernehmenden Pensionskasse vom 7. Dezember 2006, wonach die Mittel zugunsten der betroffenen Destinatäre verwendet werden sollen, obsolet geworden sei. Es sei fragwürdig, dass die Beschwerdeführer diesen Beschluss in ihrer Replik nicht erwähnen. Im Übrigen werde der Übertragungsvertrag dann abgeschlossen werden können, wenn das vorliegende Verfahren abgeschlossen sei.
E.b Mit Eingabe vom 27. August 2007 bestätigte auch das Amt für Berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich (nachfolgend die Vorinstanz), welches seit dem 1. Januar 2007 aufgrund einer Vereinbarung mit dem Kanton Schaffhausen die Aufgaben der kantonalen Aufsichtsbehörde für den Letztgenannten übernommen hatte, die Anträge und die einlässliche Begründung der Aufsichtsbehörde in der angefochtenen Verfügung und in ihrer Vernehmlassung. Die Vorinstanz sah keinen Anlass, auf die dort gemachten Feststellungen zurückzukommen (act. 10 BVGer).
F.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2008 liessen die Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mitteilen, dass mittlerweile nur noch 33 von ihnen (also von den ursprünglich 45) beim denselben Arbeitgeber tätig seien. Die 12 übrigen, also gut 27% der ursprünglichen Destinatäre, würden demnach von den kollektiv übertragenen Mitteln auf die übernehmende Vorsorgeeinrichtung nicht mehr profitieren. Demgegenüber würde eine individuelle Gutschrift zu ihren Gunsten zu einem einfachen und jederzeit umsetzbaren Ergebnis führen. Eine kollektive Zuweisung sei nicht sachgerecht (act. 19 BVGer).
G.
Der mit Zwischenverfügung vom 10. September 2007 vom zuständigen Instruktionsrichter geforderte Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- ist von den Beschwerdeführern innert der gesetzten Frist einbezahlt worden (act. 11, 14 BVGer).
H.
Mit Verfügung vom 28. März 2007 teilte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführern die Zusammensetzung des Spruchkörpers mit, und mit Verfügung vom 4. Dezember 2008 deren Änderung. Bis heute ging kein Ausstandsbegehren ein (act. 3 und 18 BVGer).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Dazu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 lit. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.
2.
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwaltungsakt vom 6. Juni 2006 des Volkswirtschaftsdepartements des Kantons Schaffhausen, Aufsicht über die berufliche Vorsorge und Stiftungen (deren Aufsichtszuständigkeit per 1. Januar 2007 dem Amt für Berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons Zürich [nachfolgend die Vorinstanz] übertragen worden ist), welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. Die Beschwerdeführer haben frist- und formgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde erhoben. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich allesamt um vom umstrittenen Verteilungsplan betroffene Destinatäre. Sie haben vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen, sind durch die Verfügung als Destinatäre besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 lit. a, b und c VwVG). Nachdem auch der von der Rechtsmittelinstanz geforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten.
3.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).
4.
Vorab ist die Rüge der Beschwerdeführer zu prüfen, wonach sie im Rahmen der Teilliquidation ungenügend informiert worden seien, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle.
4.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV, SR 101) und Art. 29 in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweismittel entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 56 E. 2b, 127 III 578 E. 2c, 126 V 130 E. 2a; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene und weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 126 I 16 E. 2a/aa, 124 V 181 E. 1a, 375 E. 3b, je mit Hinweisen). Das Recht angehört zu werden ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 127 V 437 E. 3d/aa, 126 V 132 E. 2b mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, welche sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 437 E. 3d/aa, 126 I 72, 126 V 132 E. 2b, je mit Hinweisen).
4.2 Vorliegend sind die Beschwerdeführer insbesondere mit Schreiben vom 17. März und vom 7. Juni 2006 (vgl. act. B 3/2 und 3/3) über die durchzuführende Teilliquidation und deren Modalitäten informiert worden, so auch über die kollektive Überweisung der freien Mittel an die Pensionskasse Bosch Schweiz und die beabsichtigte Einsetzung dieser Mittel zu Gunsten der von der Teilliquidation betroffenen Destinatäre. Das zweitgenannte Schreiben ist im Übrigen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen worden. Unter diesen Umständen ist die Rüge der Beschwerdeführer, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, unbegründet.
5.
5.1 Der Anfechtungsgegenstand wird durch die angefochtene Verfügung bestimmt. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand. Im Bereich der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist der Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den aufgrund der Beschwerdebegehren tatsächlich angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 119 Ib 36 E. 1b mit Hinweisen; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.).
5.2 Vorliegend wird einzig die aufsichtsrechtliche Genehmigung des per 31. Dezember 2004 erstellten Verteilungsplanes (vgl. Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung) von den Beschwerdeführern bestritten, welche damit den Streitgegenstand bildet. So rügen die Beschwerdeführer mit ihrem Hauptantrag im Wesentlichen den Beschluss des Stiftungsrates, im Rahmen des Verteilungsplanes die freien Mittel kollektiv auf die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen zu wollen und nicht deren individuelle Übertragung auf die abgehenden Destinatäre vorgesehen respektive deren Verwendung zu Gunsten dieser garantiert zu haben. Demgegenüber sind die Vorinstanz und der Beschwerdegegner der Ansicht, dass die kollektive Übertragung des Anteils der Gruppe Abgangsbestand im Rahmen einer pauschalen Überweisung an die neue Pensionskasse nicht zu beanstanden sei, da der Entscheid darüber im Ermessen des Stiftungsrates gelegen habe. Die kollektive Übertragung von Mitteln stelle in der Praxis die übliche Übertragungsart dar, insbesondere wenn es sich um Mittel aus einem patronalen Wohlfahrtsfonds handle. Zudem müssten auch die Interessen der verbleibenden Destinatäre berücksichtigt werden.
5.3 Die Beschwerdeführer gehen im Übrigen davon aus, dass im vorliegenden Fall die ab dem 1. Januar 2005 geltenden Bestimmungen über die Teilliquidation (Art. 53b und 53d BVG) und nicht Art. 23 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG; SR 831.42; in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) anwendbar seien, messen aber der Frage keine entscheidende Bedeutung zu, da die Rechte der Destinatäre und die Voraussetzungen für eine Teilliquidation mit der 1. BVG-Revision vom 3. Oktober 2003 nicht geändert hätten. Dem ist grundsätzlich beizupflichten. Allerdings hätte die Anwendung des neues Rechts zur Folge, dass eine Teilliquidation nur gestützt auf ein noch zu erlassendes Teilliquidationsreglement durchgeführt werden könnte (Art. 53b BVG). Vorliegend hat die Aufsichtsbehörde jedoch zu Recht die Voraussetzungen für die per 31. Dezember 2004 durchzuführende bestrittene Teilliquidation noch im Lichte von Art. 23 Abs. 4 FZG (in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) geprüft und festgehalten, dass diese Voraussetzungen schon vor Inkrafttreten des neuen Rechts erfüllt waren (vgl. die diesbezüglichen, zutreffenden Ausführungen der Aufsichtsbehörde in ihrer angefochtenen Verfügung, Ziffer II, act. B 16/2, sowie des Beschwerdegegners in seiner Stellungnahme vom 28. September 2006, Ziffer I, E, act. B 16).
6.
6.1 Im Rahmen ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgaben (Art. 62 BVG) und nach Massgabe von Art. 23 Abs. 1 FZG, beide in der bis zum 31. Dezember 2004 gültigen und vorliegend anwendbaren Fassung, genehmigt die Aufsichtsbehörde den anlässlich einer Teil- oder Gesamtliquidation vom Stiftungsrat erarbeiteten Verteilungsplan.
Im Verteilungsplan sind primär der Umfang der zu verteilenden Mittel, der Kreis der begünstigten Personen und die Verteilkriterien zu regeln. Sodann ist auch die Frage nach der kollektiven oder individuellen Abgeltung des Anspruchs auf freie Mittel zu beantworten. Gemäss ständiger Praxis steht der Entscheid, ob Ansprüche individuell oder kollektiv abgegolten werden, im freien Ermessen des Stiftungsrates der abgebenden Vorsorgeeinrichtung (vgl. Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, Kommentar, Zürich 2005, S. 191). Dem Stiftungsrat sind lediglich (aber immerhin) Grenzen gesetzt durch den Stiftungszweck, die Grundsätze der Verhältnismässigkeit, der Gleichbehandlung und des guten Glaubens (vgl. BGE 119 Ib 46 E. 4; Kurt Schweizer, Rechtliche Grundlagen der Anwartschaft auf eine Stiftungsleistung in der beruflichen Vorsorge, Zürich 1985, S. 106-120; Ruggli/Stohler, Umstrukturierung in der Wirtschaft und ihre Auswirkungen auf die berufliche Vorsorge, BJM 2000 S. 124 ff.; Jacques-André Schneider, Fonds libres et liquidations de caisses de pensions, SZS 2001 S. 471 f.). Dies wird auch durch den ab dem 1. Januar 2005 geltenden Art. 53d Abs. 1 BVG bekräftigt, wonach die Liquidation der Vorsorgeeinrichtung unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt werden muss. Die Aufsichtsbehörde hat den Verteilungsplan auf diese Kriterien hin zu überprüfen und zu genehmigen und darf nicht ihr eigenes Ermessen anstelle desjenigen des Stiftungsrates setzen. Sie kann nur einschreiten, wenn der Entscheid des Stiftungsrates unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschlägige Kriterien ausser Acht lässt (vgl. BGE 131 II 514 E. 5, BGE 128 II 394 E. 3.3, BGE 108 II 497 E. 5, 101 Ib 235 E. 2; SVR 2001, BVG Nr. 14). Die Aufsichtstätigkeit ist mithin als eine Rechtskontrolle ausgestaltet (Isabelle Vetter-Schreiber, Staatliche Haftung bei mangelhafter BVG-Aufsichtstätigkeit, Zürich 1996, S. 33f.; Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 8. Auflage, Bern 2006, S. 735 in fine).
6.2
6.2.1 Der Stiftungsrat hat im vorliegenden Fall beschlossen, den Anteil der Gruppe Abgangsbestand im Rahmen einer pauschalen Überweisung an die neue Pensionskasse kollektiv zu übertragen, was die Beschwerdeführer aus mehreren Gründen beanstanden.
Zur vorliegend umstrittenen Frage, ob der Anteil des Abgangsbestands an den freien Mitteln individuell oder kollektiv auszurichten ist, gibt es keine gefestigte Praxis. Sie wird weder vom hier anzuwendenden FZG (in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) noch von den heute geltenden Art. 53a ff. BVG geregelt. Damit bleibt es grundsätzlich dem Stiftungsrat der abgebenden Vorsorgeeinrichtung überlassen, ob die freien Mittel individualisiert oder kollektiv übertragen werden, wobei dessen Beschluss sachgerecht zu sein und das Gleichbehandlungsgebot zu beachten hat (BGE 131 II 533 E. 7.1).
6.2.2 Der Beschwerdegegner begründet den Beschluss der kollektiven Übertragung durch den Stiftungsrat unter anderem damit, dass diese Übertragungsart insbesondere üblich sei bei Mitteln aus einem patronalen Wohlfahrtsfonds, welche nicht mit reglementarischen Vorsorgeansprüchen in Verbindung zu bringen seien. Zudem sei nicht ausser Acht zu lassen, dass die verbleibenden Destinatäre auch nicht von einer individuellen Verteilung der Mittel hätten profitieren können. Austretende Destinatäre seien nicht besser zu stellen als die verbleibenden. Mit der kollektiven Übertragung der Mittel sei es der übernehmenden Pensionskasse überlassen, wie sie diese am besten zu Gunsten der betroffenen Destinatäre einsetzen wolle (vgl. act. B 16).
6.2.3 Insgesamt erscheinen diese Überlegungen im konkreten Fall als nicht sachwidrig, zumal die Teilliquidation mit Stichtag vom 31. Dezember 2004 direkt durch den Verkauf von sechs "W._______"-Gesellschaften per 30. Juni 2004 ausgelöst wurde und zur (kollektiven) Abnahme des Bestandes von über 700 Destinatären (von ursprünglich knapp 1'100 Aktiven) geführt hat. Mit der eingehend begründeten, nachvollziehbaren Interessensabwägung zwischen den einzelnen Gruppen und dem damit zusammenhängenden Beschluss der kollektiven Übertragung der freien Mitteln hat der Stiftungsrat sein grosses Ermessen, das ihm von Gesetzes wegen zusteht, weder überschritten noch missbraucht. Aus der rein individuellen Optik der Beschwerdeführer mag eine andere Lösung sachgerechter gewesen sein, was aber vorliegend nicht massgebend sein kann; denn der Beschwerdegegner musste zu Recht alle Destinatärsgruppen angemessen berücksichtigen.
6.3
6.3.1 Die Beschwerdeführer machen insbesondere auch geltend, dass das Gleichbehandlungsgebot verletzt worden sei, indem sie im Vergleich mit den abgehenden Destinatären der früheren Teilliquidationen des Beschwerdegegners (per Ende 2001 und 2002) benachteiligt würden, da bei jenen faktisch eine individuelle Übertragung der Mittel vorgenommen worden sei.
Nach dem Gebot der Gleichbehandlung ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Nach ständiger Rechtsprechung verstösst ein Entscheid dann gegen Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101), wenn er sich nicht auf ernsthafte Gründe stützen lässt, sinn- oder zwecklos ist oder wenn rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt (BGE 132 I 157 E. 4 mit Hinweisen). Zusätzlich verbietet der Grundsatz der Gleichbehandlung, Unterscheidungen ohne sachlichen Grund vorzunehmen, sofern die nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung im konkreten Einzelfall ein gewisses erhebliches Mindestmass erreicht (BGE 131 III 459 E. 5).
6.3.2 Bei Teilliquidationen spielt das Gleichbehandlungsgebot in aller Regel eine Rolle, wenn es darum geht, die Interessen der verschiedenen Destinatärsgruppen innerhalb derselben Teilliquidation miteinander zu vergleichen. Eher unüblich - wenn auch möglich - ist es, dieses Prinzip anzurufen, um die Behandlung von Destinatären verschiedener Teilliquidationen derselben Vorsorgeeinrichtung zu prüfen. Bereits der Auslöser, aber auch die Umstände, die Anzahl der Betroffenen und die finanzielle Situation ist häufig derart verschieden - auch zwischen Teilliquidationen, die wie vorliegend "nur" drei Jahre auseinander liegen -, dass es oft fraglich ist, ob das Gebot der Gleichbehandlung in einem solchen Vergleich massgebend sein kann. Zwar ist dieser Grundsatz auch auf längere Sicht zu beachten, jedoch nur dann, wenn die tatsächliche und rechtliche Ausgangslage jeweils dieselbe ist und die Verhältnisse wirklich vergleichbar sind; denn es gibt keinen berufsvorsorgerechtlichen Grundsatz, nach welchem bei in gewissen zeitlichen Abständen aufeinander folgenden Teilliquidationen einer Vorsorgeeinrichtung stets dieselben Kriterien für die Verteilung der freien Mittel anzuwenden wären (BGE 128 II 394 E. 5.4 in fine).
6.3.3 Im vorliegenden Fall ist das Argument des Beschwerdegegners, wonach die verschiedenen Zeiträume zwischen auslösendem Ereignis und festgelegtem Stichtag der Teilliquidation eine - ein Stück weit - unterschiedliche Behandlung der jeweils betroffenen Destinatäre rechtfertigt habe, nachvollziehbar und stichhaltig. Anlässlich der ersten Teilliquidation betrug dieser Zeitraum nämlich sechs Jahre (1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2001), was mit den sechs Monaten der vorliegend in Frage stehenden Teilliquidation (30. Juni bis 31. Dezember 2004) nicht verglichen werden kann; denn die Gefahr, dass viele Destinatäre aus der übernehmenden Vorsorgeeinrichtung ausscheiden und von den übertragenen Mitteln nicht profitieren können, ist nach sechs Jahren ungleich grösser. Dazu kommt, dass auch bei der ersten Teilliquidation die Mittel kollektiv übertragen wurden, aber die übernehmende Vorsorgeeinrichtung sich verpflichtet hatte, eine individuelle Verteilung auch an jene Destinatäre vorzunehmen, welche zwischenzeitlich ausgeschieden waren. Wenn die übernehmende Vorsorgeeinrichtung im vorliegenden Fall zudem beschlossen hat, die Mittel für die übertretenden Destinatäre einzusetzen, so ist der Unterschied zur Behandlung der Destinatäre, welche anlässlich der ersten Teilliquidation übertraten, nicht derart gross.
Dazu kommt, dass in der dritten Teilliquidation prozentual gut dreimal mehr Destinatäre betroffen waren als in der ersten Teilliquidation. Wie der Beschwerdegegner zu Recht ausführt (vgl. Duplik S. 7 und 8, act. 9 BVGer), sind ein Abgangsbestand von rund 7.5% und ein solcher von rund 28% nicht zu vergleichen. Jedenfalls steht es im Ermessen des Stiftungsrates eines Wohlfahrtsfonds, diesen Unterschied zu berücksichtigen und im letzten Fall eine kollektive Übertragung der Mittel vorzusehen.
Insgesamt lässt sich auch aus diesem Vergleich zwischen mehreren Teilliquidationen des Beschwerdegegners keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes ableiten. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde im Hauptantrag.
7.
7.1 Mit Eventualantrag wollen die Beschwerdeführer einen Aufschub der Genehmigung des Verteilungsplanes erwirken, bis die Zuweisung der Mittel an eine Einrichtung, in welcher die ausschliessliche Verwendung zu Gunsten der Destinatäre verbindlich feststehe, gesichert sei.
Mit Stiftungsratsbeschluss vom 7. Dezember 2006 (vgl. act. 9/2) hat die übernehmende Pensionskasse Z._______ entschieden, die kollektiv übertragenen Mittel einzig und alleine zu Gunsten der ehemaligen Destinatäre des Beschwerdegegners einsetzen zu wollen. In diesem Zusammenhang ist auch auf die beiden Informationsschreiben vom 17. März 2006 und vom 7. Juni 2006 des Beschwerdegegners an die Destinatäre hinzuweisen, mit welchen ausdrücklich mitgeteilt wurde, dass die übernehmende Pensionskasse den überwiesenen Betrag zu Gunsten der betroffenen Destinatäre einsetzen werde. Warum die später ausgetretenen Destinatäre davon ausgeschlossen sein sollten resp. wie die Pensionskasse ihren bereits im Dezember 2006 getroffenen Beschluss für die letztgenannten Destinatäre umsetzen will, ist ihr zu überlassen. Jedenfalls entspricht der besagte Stiftungsratsbeschluss dem Eventualbegehren der Beschwerdeführer, so dass dieses gegenstandslos geworden ist.
7.2 Soweit die Beschwerdeführer befürchten, dass der Stiftungsrat der übernehmenden Pensionskasse bei der Auszahlung der Austrittsleistung sein Ermessen missbrauchen oder überschreiten und dem Übertragungsvertrag nicht angemessen Rechnung tragen werde, müssten sie zu gegebener Zeit den Klageweg gemäss Art. 73 BVG beschreiten. Im Übrigen ist für den vorliegenden Rechtsstreit nicht relevant, wieviele Destinatäre während des Beschwerdeverfahrens die übernehmende Pensionskasse verlassen haben. Der entsprechende Hinweis der Beschwerdeführer in deren letzten Eingabe vom 20. Dezember 2008 (act. 19 BVGer) ist deshalb unbehelflich.
7.3 Bei diesem Ergebnis ist auf die Argumentation der Beschwerdeführer und des Beschwerdegegners betreffend die Zuweisung der freien Mittel an die Vorsorgestiftung V._______ AG und Z._______AG nicht weiter einzugehen.
8.
Was das Begehren der Beschwerdeführer anbelangt, individuelle Berechnungsfehler zu korrigieren, so betrifft dieses eine Streitigkeit zwischen einer Vorsorgeeinrichtung und Anspruchsberechtigten im Sinne von Art. 73 Abs. 1 BVG, für welche ein kantonales Gericht und nicht das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist. Abgesehen davon hat der Beschwerdegegner die Fehler korrigiert.
9.
9.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 4'000.-- festgelegt und den Beschwerdeführern solidarisch auferlegt.
9.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene Kosten zusprechen. Allerdings steht der obsiegenden Vorinstanz gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Parteientschädigung zu. Dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdegegner wird ebenfalls keine Parteientschädigung zugesprochen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird und sie nicht gegenstandslos geworden ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern solidarisch auferlegt und mit dem einbezahlten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Der obsiegenden Vorinstanz sowie dem obsiegenden Beschwerdegegner wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Alberto Meuli Jean-Marc Wichser
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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