bvger · E-5733/2025 · 2025-07-15 · de

Fristwiederherstellungsgesuch nach Nichteintretensentscheid | Fristwiederherstellungsgesuch nach Nichteintretensentscheid (Urteil E-4267/2025 vom 15. Juli 2025)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5733/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . S e p t e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 
Richter Mathias Lanz, 
Richterin Esther Marti, 
Gerichtsschreiberin Janine Sert. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Guinea, 
(…), 
Gesuchsteller, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Fristwiederherstellungsgesuch nach Nichteintretensent-
scheid (Urteil des BVGer E-4267/2025 vom 15. Juli 2025 
N […]). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Mit Verfügung vom 30. Mai 2025 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-
schaft des Gesuchstellers, lehnte dessen Asylgesuch vom 10. August 2023 
ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
B. 
Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsteller mit Eingaben vom 4. und 
5. Juni 2025 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, woraufhin das 
Gericht unter der Nummer E-4267/2025 ein Verfahren eröffnete. Mit Zwi-
schenverfügung vom 19. Juni 2025 wurde der Gesuchsteller vom Bundes-
verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Säumnisfolge zur Leistung eines 
Kostenvorschusses aufgefordert. Am 30. Juni 2025 retournierte die Post 
die Sendung vom 19. Juni 2025 wegen Nichtabholung an das Gericht. 
Nachdem die angesetzte Zahlungsfrist unbenutzt verstrichen war, trat das 
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil im Verfahren E-4267/2025 vom 
15. Juli 2025 auf die Beschwerde vom 4. respektive 5. Juni 2025 andro-
hungsgemäss nicht ein und auferlegte dem Gesuchsteller Verfahrenskos-
ten in der Höhe von Fr. 250.–. 
C. 
C.a Mit Eingabe vom 26. Juli 2025 ersuchte der nicht vertretene Gesuch-
steller sinngemäss um Wiederherstellung der Frist zur Bezahlung des mit 
Zwischenverfügung vom 19. Juni 2025 eingeforderten Kostenvorschusses 
und brachte diesbezüglich vor, er habe die Zwischenverfügung bezie-
hungsweise die Abholungseinladung nie erhalten, womöglich, weil an sei-
ner Wohnadresse nur ein Briefkasten für [mehrere] Parteien zur Verfügung 
stehe und der entsprechende Abholschein in der Flut der Postzustellungen 
nicht bemerkt worden sei und verloren gegangen sein müsse. Die mit Urteil 
vom 15. Juli 2025 im Verfahren E-4267/2025 auferlegten Verfahrenskosten 
von Fr. 250.– habe er mittels beigelegtem Einzahlungsschein am 22. Juli 
2025 auf der Post eingezahlt. 
C.b Am 31. Juli 2025 setzte die zuständige Instruktionsrichterin den Voll-
zug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 
C.c Mit Zwischenverfügung vom 5. August 2025 hielt die Instruktionsrich-
terin einstweilen an der Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung fest und 
gab dem Gesuchsteller Gelegenheit, zwecks Nachholens der versäumten 
Rechtshandlung (Bezahlung des Kostenvorschusses von Fr. 750.–) den 
noch ausstehenden Betrag in der Höhe von Fr. 500.– innerhalb der noch 


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laufenden Frist von 30 Tagen seit Erhalt des Urteils E-4267/2025 vom 
15. Juli 2025 zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
C.d Am 13. August 2025 ging der noch ausstehende Betrag des Kosten-
vorschusses in der Höhe von Fr. 500.– bei der Gerichtskasse ein. 
C.e Mit Eingaben vom 5. und 13. August 2025 machte der Gesuchsteller 
ergänzende Ausführungen betreffend seine Integration in der Schweiz und 
legte die Risiken einer Rückkehr nach Guinea dar, wobei er diesbezüglich 
neue Beweismittel zu den Akten reichte. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt unter anderem Beschwerden 
gegen Verfügungen des SEM, wobei das Gericht auf dem Gebiet des Asyls 
in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig entscheidet (vgl. dazu 
Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts umfasst gemäss 
Lehre und Rechtsprechung auch die Beurteilung von Gesuchen um Wie-
derherstellung von Fristen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG, bei denen 
es im Falle der Wiederherstellung über die nachgeholte Parteihandlung be-
ziehungsweise Rechtsvorkehr zu befinden hat (vgl. bspw. Urteil des BVGer 
D-2790/2025 vom 4. August 2025 E. 1.2). 
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel in der Beset-
zung mit drei Richterinnen oder Richtern (Art. 21 Abs. 1 VGG). Da Frist-
wiederherstellungsgesuche im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG nicht unter 
die in Art. 111 AsylG auf dem Gebiet des Asylrechts dem Einzelrichter res-
pektive der Einzelrichterin vorbehaltenen Zuständigkeiten fallen, ergeht 
das vorliegende Urteil im Dreierspruchkörper. 
2. 
2.1 Nach Art. 24 Abs. 1 VwVG wird eine versäumte Frist dann wiederher-
gestellt, wenn die Gesuchstellenden oder ihr Vertreter unverschuldeter-
weise davon abgehalten worden sind, binnen Frist zu handeln, sofern sie 
unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses 
darum ersuchen und die versäumte Rechtshandlung nachholen. 


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2.2 Die Wiederherstellung von Fristen dient dazu, die Rechtsnachteile zu 
beseitigen, die Verfahrensbeteiligte wegen unverschuldeter Fristversäum-
nis erleiden. Nach Lehre und Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 1 VwVG gilt 
ein Fristversäumnis nur dann als unverschuldet, wenn objektive Gründe 
vorliegen und der säumigen Partei beziehungsweise ihrer Vertretung keine 
Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann, sondern das Versäumnis auf 
eine erhebliche Behinderung wie etwa durch das fehlerhafte Verhalten ei-
ner Behörde zurückzuführen ist (vgl. PATRICIA EGLI, in: Waldmann/Kraus-
kopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, N 6 zu Art. 24). 
2.3 Die Fristwiederherstellung nach Art. 24 Abs. 1 VwVG kann auch ver-
langt werden, wenn das Verfahren, in dem die Partei eine Frist versäumt 
hat, bereits abgeschlossen ist, wobei im Falle einer Gutheissung des Frist-
wiederherstellungsgesuchs der bestehende Entscheid aufgehoben wird 
(vgl. PATRICIA EGLI, a.a.O.). 
3. 
3.1 Beim Gesuch um Fristwiederherstellung nach Art. 24 Abs. 1 VwVG wird 
in formeller Hinsicht vorausgesetzt, dass die Partei bei der zuständigen 
Behörde ein begründetes Gesuch innert 30 Tagen nach Wegfall des Hin-
dernisses stellt (vgl. hierzu E. 3.2) und die versäumte Rechtshandlung in 
der gleichen Frist nachholt (vgl. hierzu E. 3.3). 
3.2 Der Gesuchsteller macht sinngemäss geltend, dass er von der Auffor-
derung zur Zahlung eines Kostenvorschusses erst erfahren habe, als ihm 
der Nichteintretensentscheid E-4267/2025 vom 15. Juli 2025 eröffnet wor-
den sei. Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass der Gesuchsteller 
die Zwischenverfügung vom 19. Juni 2025 nicht auf der Post abgeholt hat. 
Der Gesuchsteller konnte mithin frühestens mit der Eröffnung des Urteils 
vom 15. Juli 2025 vom Inhalt der Verfügung vom 19. Juni 2025 Kenntnis 
nehmen, weshalb das Hindernis – die Unkenntnis vom Inhalt der Verfügung 
vom 19. Juni 2025 – bezüglich der Einhaltung der Frist zur Leistung des 
Kostenvorschusses nicht eher als an diesem Datum weggefallen ist. Das 
Fristwiederherstellungsgesuch des Gesuchstellers datiert vom 26. Juli 
2025 und wurde somit innert der gesetzlichen Frist von 30 Tagen seit Weg-
fall des Hindernisses eingereicht. 
3.3 Indem der Gesuchsteller mit Einzahlungen vom 22. Juli 2025 und vom 
13. August 2025 den mit der Zwischenverfügung vom 19. Juni 2025 ein-
verlangten Kostenvorschuss von Fr. 750.– zugunsten der Gerichtskasse 
überwiesen hat, hat er auch die versäumte Rechtshandlung (Bezahlung 


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des Kostenvorschusses) innerhalb der Frist von Art. 24 Abs. 1 VwVG nach-
geholt. 
3.4 Die formellen Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 VwVG sind damit 
erfüllt, weshalb auf das Fristwiederherstellungsgesuch einzutreten ist. 
4. 
4.1 Nach Art. 24 Abs. 1 VwVG wird die Frist wiederhergestellt, wenn die 
Gesuchstellenden oder ihr Vertreter unverschuldeterweise davon abgehal-
ten wurden, binnen Frist zu handeln. Die Wiederherstellung von Fristen 
dient dazu, die Rechtsnachteile zu beseitigen, die ein Verfahrensbeteiligter 
wegen unverschuldeter Fristversäumnis erleidet. Ein Fristversäumnis ist 
dann unverschuldet, wenn dafür objektive Gründe vorliegen und der säu-
migen Partei respektive ihrem Vertreter keine Nachlässigkeit vorgeworfen 
werden kann. Dies ist beispielsweise bei Naturkatastrophen, Militärdienst 
oder schwerwiegender Erkrankung der Fall. Daneben können auch sub-
jektive Gründe eine Fristwiederherstellung rechtfertigen. Diese liegen dann 
vor, wenn der – objektiv betrachtet – Handlungsfähige lediglich deshalb 
untätig bleibt, weil er die Situation zufolge eines Irrtums oder auf Grund 
mangelnder Kenntnisse nicht richtig einzuschätzen vermag, ohne dass ihm 
eine Vernachlässigung der nach Treu und Glauben zumutbaren Aufmerk-
samkeit vorgeworfen werden könnte. Schliesslich kann auch eine Kumula-
tion verschiedener Umstände, die je für sich betrachtet das Versäumnis 
nicht zu entschuldigen vermögen, die Voraussetzungen von Art. 24 VwVG 
erfüllen. Bei der Beurteilung eines geltend gemachten Wiederherstellungs-
grundes kommt dem behördlichen Ermessen ein weiter Spielraum zu (vgl. 
statt vieler Urteil des BVGer D-1926/2025 vom 2. April 2025 E. 2 m.w.H. 
auf Lehre und Rechtsprechung). 
4.2 Der Gesuchsteller macht geltend, er habe die Zwischenverfügung be-
ziehungsweise die Abholungseinladung nie erhalten, womöglich, weil an 
seiner Wohnadresse nur ein Briefkasten für [mehrere] Parteien zur Verfü-
gung stehe und der entsprechende Abholschein in der Flut der Postzustel-
lungen nicht bemerkt worden sei und verloren gegangen sein müsse. Ge-
mäss den vom Gericht zusätzlich angestellten Erkundungen bezüglich der 
Wohnsituation des Gesuchstellers beim (…) in B._______, welcher für die 
Betreuung der kantonalen Unterkunft in C._______, in welcher der Ge-
suchsteller wohnhaft ist, zuständig ist, steht den dort wohnhaften Parteien 
ein gemeinsamer Briefkasten zur Verfügung, auf welchen die Parteien ge-
meinsam Zugriff haben. Vor diesem Hintergrund erscheint plausibel, dass 
sich die Sache wie vom Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 26. Juli 2025 


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geschildert, zugetragen hat und der Abholschein für die Zwischenverfü-
gung vom 19. Juni 2025 aus Versehen nicht bemerkt worden und verloren 
gegangen ist, zumal die Zwischenverfügung vom 19. Juni 2025 wegen 
Nichtabholung ans Gericht retourniert wurde (vgl. Urteil des BVGer E-
4267/2025 vom 15. Juli 2025 S. 2). Bei dieser Sachlage ist – wie bereits 
zuvor in ähnlich gelagerten Fällen (vgl. Urteil des BVGer D-2251/2019 vom 
3. Juni 2019 E. 3.4 m.w.H.) – davon auszugehen, dass der Gesuchsteller 
die übliche und ihm zumutbare Sorgfalt angewendet hat und somit ohne 
sein Verschulden vor der Eröffnung des Nichteintretensentscheids 
E-4267/2025 vom 15. Juli 2025 keine Kenntnis von der Verfügung des Bun-
desverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2025 erhalten konnte. 
4.3 Das sinngemässe Fristwiederherstellungsgesuch vom 26. Juli 2025 ist 
demzufolge gutzuheissen und das Urteil E-4267/2025 vom 15. Juli 2025 
aufzuheben. Das Beschwerdeverfahren ist unter der neuen Verfahrens-
nummer E-7077/2025 wieder aufzunehmen. 
5. 
Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Aus-
serdem kann sich der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 42 AsylG bis zum 
Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten. 
6. 
6.1 Bei diesem Ausgang des vorliegenden Fristwiederherstellungsverfah-
rens sind dem Gesuchsteller keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 
Abs. 1 VwVG). 
6.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann von Amtes wegen 
oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und 
verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 
VwVG). Da der Gesuchsteller im vorliegenden Fristwiederherstellungsver-
fahren nicht vertreten war, ist nicht ersichtlich, welche Kosten im erwähnten 
Sinne entstanden sein könnten, weshalb ihm keine Entschädigung zuzu-
sprechen ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Fristwiederherstellungsgesuch vom 26. Juli 2025 wird gutgeheissen. 
2. 
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4267/2025 vom 15. Juli 2025 
wird aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren wird unter der Verfahrensnum-
mer E-7077/2025 wieder aufgenommen. 
3. 
Der Beschwerdeführer darf sich bis zum Ausgang des Beschwerdeverfah-
rens in der Schweiz aufhalten. 
4. 
Für das vorliegende Fristwiederherstellungsverfahren werden keine Kosten 
auferlegt. 
5. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
6. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Janine Sert 
 
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