bvger · C-5676/2024 · 2024-07-12 · de

Invalidenversicherung (&Uuml;briges) | Invalidenversicherung, Beschwerdelegitimation, Verfügungen der IVSTA vom 12. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-5676/2024 
 
 
U r t e i l v o m 3 1 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter David Weiss, 
Gerichtsschreiberin Tania Sutter. 
Parteien 
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im 
Bauhauptgewerbe (FAR), 
vertreten durch Dr. iur. Kaspar Saner, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA), 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Beschwerdelegitimation, 
Verfügungen der IVSTA vom 12. Juli 2024. 
 
 
 


C-5676/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
Die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (nachfol-
gend: Stiftung FAR oder Beschwerdeführerin) bezweckt gemäss Handels-
registereintrag die Durchführung des zwischen den Stifterverbänden ge-
samtarbeitsvertraglich vereinbarten freiwilligen Altersrücktritts für Arbeit-
nehmende im Bauhauptgewerbe («GAV FAR»). Sie richtet nach Massgabe 
der reglementarischen Bestimmungen ausschliesslich folgende Leistun-
gen aus: Überbrückungsrenten während höchstens fünf Jahren vor dem 
ordentlichen AHV-Alter, frühestens ab Beginn des Alters 60 bei freiwilligem 
Rücktritt aus dem Erwerbsleben sowie Leistungen an die Hinterlassenen 
eines Bezügers einer Überbrückungsrente bis zum Erreichen des ordentli-
chen Rücktrittsalters gemäss AHV, die Erstattung von AHV-Beiträgen so-
wie die Übernahme der Beiträge für die Altersgutschriften BVG an Bezüger 
von Überbrückungsrenten, Ersatzleistungen in Härtefällen an Personen 
zwischen 50 und 60 Jahren, die definitiv und unfreiwillig aus dem Bauge-
werbe ausscheiden. Im Weiteren vertritt die Stiftung die Stifterverbände bei 
der gesamtarbeitsvertraglich vorgesehen «gemeinsamen Durchführung» 
im Sinne von Art. 357b OR (Akten des Bundesverwaltungsgerichts 
[BVGer-act.] 1 Beilage 3; vgl. auch Art. 12 des Leistungs- und Beitragsreg-
lements der Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe, 
nachfolgend: Reglement FAR [BVGer-act. 1 Beilage 5] sowie Art. 13 des 
Gesamtarbeitsvertrags für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptge-
werbe, nachfolgend: GAV FAR [BVGer-act. 1 Beilage 4]). Art. 2 Abs. 1 
Reglement FAR hält zudem ausdrücklich fest, dass der flexible Altersrück-
tritt im Bauhauptgewerbe eine von den staatlichen und privaten Vorsorge-
einrichtungen getrennte gesamtschweizerische Institution ist, die unabhän-
gig von und ergänzend zu anderen Sozialinstitutionen und Alterslösungen 
gegründet und geführt wird. Die Stiftung FAR erbringt demzufolge Leistun-
gen im Bereich der weitergehenden Vorsorge bzw. im ausserobligatori-
schen Bereich (vgl. BGE 141 V 162 A.). 
B. 
Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vor-
instanz) sprach A._______ (nachfolgend: Versicherter) mit Verfügungen 
vom 12. Juli 2024 vom 1. August 2023 bis 31. Dezember 2023 eine ordent-
liche Invalidenrente bei einer prozentualen Quote von 57 % sowie vom 
1. Januar 2024 bis 31. März 2024 eine solche bei einer prozentualen Quote 
von 62 % zu. 


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C. 
Gegen die Verfügungen vom 12. Juli 2024 erhob die Stiftung FAR mit Ein-
gabe vom 11. September 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt. Sie beantragte, es seien die Verfügungen aufzuheben und dem Ver-
sicherten sei mit Wirkung ab 1. August 2023 durchgängig eine ganze Inva-
lidenrente zuzusprechen, wobei von einer Rentenbefristung abzusehen sei 
(BVGer-act. 1). 
D. 
Die Beschwerdeführerin wurde mit Zwischenverfügung vom 23. Septem-
ber 2024 aufgefordert, bis zum 23. Oktober 2024 einen Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 3’000.– zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen 
(BVGer act. 2). Der einverlangte Kostenvorschuss ging am 3. Oktober 
2024 in der Gerichtskasse ein (BVGer act. 4). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b 
IVG [SR 831.20]). 
2. 
2.1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 
teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch 
die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG; 
Art. 59 ATSG [SR 830.1]). 
2.2 Adressat der Verfügungen vom 12. Juli 2024 ist der durch die 
B._______ vertretene Versicherte. Er selbst hat jedoch keine Beschwerde 
erhoben. 
2.3 Die Stiftung FAR ist hingegen nicht Adressatin der angefochtenen Ver-
fügungen. Denn die Verfügungen sind weder an sie adressiert noch wird 
sie im Verteiler erwähnt. Infolgedessen wurden die Verfügungen der Be-
schwerdeführerin nicht formell eröffnet. 


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2.4 Nach der Rechtsprechung erfüllen Personen sowie grundsätzlich auch 
Versicherungsträger oder Behörden, welche nicht Adressaten der Verfü-
gung sind, die Legitimationsvoraussetzungen nach Art. 59 ATSG, wenn sie 
(kumulativ) einerseits ein tatsächliches, beispielsweise wirtschaftliches In-
teresse und andererseits eine hinreichende Beziehungsnähe respektive 
eine Betroffenheit von genügender Intensität aufweisen. Bei der Beurtei-
lung dieser Voraussetzung wird danach unterschieden, ob das Rechtsmit-
tel gegen eine den Verfügungsadressaten begünstigende Verfügung ge-
richtet ist (Drittbeschwerde «contra Adressat») oder ob es zu dessen Guns-
ten erhoben werden soll (Drittbeschwerde «pro Adressat»; BGE 134 V 153 
E. 5.1). 
2.5 Im Fall einer Beschwerdeerhebung «contra Adressat» ist die hinrei-
chende Beziehungsnähe gegeben und damit die Legitimation des anfech-
tungswilligen Versicherungsträgers zu bejahen, wenn ihm gegenüber die 
dem Rentenentscheid zugrunde liegende Invaliditätsbemessung Verbind-
lichkeitswirkung entfaltet. Dies trifft zu für die Berufsvorsorgeeinrichtung 
gegenüber einer Rentenverfügung der Eidgenössischen Invalidenversi-
cherung (IV; BGE 132 V 1; BGE 129 V 73), nicht dagegen im gegenseitigen 
Verhältnis zwischen Invaliden- und Unfallversicherung (BGE 134 V 153 
E. 5.2). 
2.5.1 Festlegungen der Invalidenversicherung über Entstehung, Höhe und 
Beginn des Rentenanspruchs sind für die Einrichtungen der beruflichen 
Vorsorge grundsätzlich verbindlich (vgl. nebst Art. 23 Bst. a BVG auch 
Art. 24a und Art. 26 Abs. 1 BVG). Die Bindungswirkung besteht jedenfalls 
im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge; im weitergehenden 
insoweit, wie das Vorsorgereglement ausdrücklich oder mit Hinweis auf das 
Gesetz vom gleichen Invaliditätsbegriff ausgeht wie die Invalidenversiche-
rung. Die Bindungswirkung setzt voraus, dass die Vorsorgeeinrichtung in 
das IV-Verfahren einbezogen worden ist. Die IV-rechtliche Betrachtungs-
weise darf sodann «aufgrund einer gesamthaften Prüfung der Akten» (be-
zogen auf den Zeitpunkt des Verfügungserlasses) nicht als offensichtlich 
unhaltbar erscheinen. Zudem muss die konkrete Fragestellung für die Be-
urteilung der IV-Rentenberechtigung entscheidend gewesen sein (Urteil 
des BGer 9C_381/2022 E. 2.2.1 mit zahlreichen Hinweisen). 
2.5.2 Vorliegend zielt die Beschwerde auf die (Weiter-)Ausrichtung einer 
ganzen Invalidenrente ab und erfolgt daher zugunsten des Versicherten als 
Verfügungsadressaten. Insofern ist die Konstellation der Drittbeschwerde 
«contra Adressat» nicht einschlägig. Im Übrigen wäre die Bindungswirkung 


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der angefochtenen Verfügungen der IVSTA im Verhältnis zur Stiftung FAR 
ohnehin zu verneinen. So wurde die Stiftung FAR soweit ersichtlich nicht 
in das IV-Verfahren einbezogen und die Verfügungen vom 12. Juli 2024 
wurden ihr auch nicht formell eröffnet. Des Weiteren unterscheidet sich der 
Leistungsbereich der Stiftung FAR von demjenigen der Invalidenversiche-
rung. So richtet die Stiftung FAR keine Invalidenrenten aus. Entsprechend 
knüpfen ihre Leistungen nicht an einen Gesundheitsschaden bzw. eine In-
validität an. Die Beurteilung der IVSTA über die Invalidenrentenberechti-
gung hat demzufolge mangels übereinstimmender Anspruchsvorausset-
zungen keinerlei Einfluss auf die Beurteilung der der Stiftung FAR über ihre 
grundsätzliche Leistungspflicht. Nichts anderes ergibt sich aus dem GAV 
FAR, welcher ausschliesslich die Beziehungen zwischen dem Arbeitgeber, 
Arbeitnehmer und der Stiftung FAR regelt. Die Invalidenversicherung fällt 
dagegen nicht in den Geltungsbereich des GAV FAR (vgl. BGE 141 V 162 
E. 4.3.1). 
2.6 Eine Legitimation Dritter zur Anfechtung «pro Adressat» kommt, wenn 
der Verfügungsadressat selbst kein Rechtsmittel ergreift, ausserhalb förm-
licher gesetzlicher Anerkennung nur in Betracht, wenn sie ein selbstständi-
ges, eigenes Rechtsschutzinteresse an der Beschwerdeführung für sich in 
Anspruch nehmen können (BGE 134 V 153 E. 5.3). 
2.6.1 Nach der Rechtsprechung werden die Legitimationsvoraussetzun-
gen ohne weiteres bejaht, wenn der einen Anspruch verneinende Ent-
scheid des verfügenden Versicherers unmittelbar die prinzipielle Leistungs-
pflicht des anfechtungswilligen Trägers begründet (vgl. BGE 134 V 153 
E. 5.3.1). Die Stiftung FAR richtet insbesondere Überbrückungsrenten im 
Fall der vorzeitigen Pensionierung aus und knüpft entsprechend am Alter 
an. Demgegenüber deckt die Invalidenversicherung das Risiko der Invali-
dität ab. Aufgrund der unterschiedlichen Anknüpfungspunkte zeitigt der 
Entscheid der Invalidenversicherung – wie bereits erwähnt – keine unmit-
telbaren Auswirkungen auf die grundsätzliche Leistungspflicht der Stiftung 
FAR. Mit anderen Worten begründet die Leistungsverweigerung der Inva-
lidenversicherung keine prinzipielle Leistungspflicht der Stiftung FAR. 
Diese entscheidet über ihre grundsätzliche Leistungspflicht allein gestützt 
auf die Anspruchsvoraussetzungen gemäss GAV FAR sowie das Regle-
ment FAR. 
2.6.2 Falls sich der anzufechtende Entscheid nicht auf die grundsätzliche 
Leistungspflicht eines Dritten auswirkt, diese jedoch in quantitativer Hin-
sicht beeinflusst, ist für die Rechtsmittellegitimation über das daraus 


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resultierende wirtschaftliche Interesse hinaus erforderlich, dass dem Drit-
ten aus der angefochtenen Verfügung ein unmittelbarer Nachteil erwächst 
(BGE 134 V 153 E. 5.3.2). 
2.6.2.1 Die Stiftung FAR mag insofern ein wirtschaftliches Interesse an der 
Fortzahlung der Invalidenrente haben, als sie ihre Leistungen gegebenen-
falls kürzen darf (vgl. Art. 18 Abs. 2 Reglement FAR), dies allein genügt für 
die Beschwerdelegitimation aber nicht. Erforderlich ist zudem die Entste-
hung eines unmittelbaren Nachteils. 
2.6.2.2 Das Bundesgericht verneinte die Beschwerdebefugnis des Privat-
versicherers gegen die Leistungen verweigernde Verfügung der obligatori-
schen Unfallversicherung. Es erwog, der Umstand, dass der Privatversi-
cherer durch einen Entscheid anderen Inhalts in die Lage versetzt würde, 
seine Leistungen zu kürzen, stelle lediglich eine Reflexwirkung der an die 
versicherte Person gerichteten Verfügung des Unfallversicherers dar 
(BGE 130 V 560 E. 3.5 m.H. auf BGE 125 V 339 E. 4d). In BGE 134 V 153 
wurde zudem ausgeführt, die Möglichkeit zur Leistungskürzung ergebe 
sich für einen Privatversicherer nicht unmittelbar aus der Verfügung in Ver-
bindung mit Gesetz und Verordnung, sondern aus der konkreten Vereinba-
rung über Voraussetzungen, Umfang und Grenzen der Leistungspflicht 
(E. 5.5). 
2.6.2.3 Dies trifft auch im Fall der im ausserobligatorischen Bereich agie-
renden Stiftung FAR zu, deren Möglichkeit zur allfälligen Leistungskürzung 
sich aus ihrem Reglement ergibt (vgl. Art. 18 Abs. 2 Reglement FAR). Die 
vorliegend angefochtenen Verfügungen begründen weder eine Leistungs-
pflicht der Stiftung FAR noch verwehren sie ihr die selbständige Prüfung 
ihrer Anspruchsvoraussetzungen gemäss GAV FAR und Reglement FAR. 
Die Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen der Stiftung FAR (vgl. 
Art. 13 Reglement FAR) stimmen denn auch in keiner Weise mit denjeni-
gen für Leistungen der Invalidenversicherungen (vgl. Art. 28 IVG) überein. 
Analog einem Privatversicherer, welcher seine Leistungen um diejenigen 
der obligatorischen Unfallversicherung kürzen könnte, fehlt es der Stiftung 
FAR an einem schutzwürdigen Interesse, denn der ihr möglicherweise er-
wachsende Nachteil ergibt sich nicht unmittelbar aus den angefochtenen 
Verfügungen, sondern stellt eine blosse Reflexwirkung dar. 
2.6.2.4 Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Leistungen der Stiftung 
FAR den im Bauhauptgewerbe tätigen Arbeitnehmern vorbehalten ist (vgl. 
Art. 2 f. GAV FAR zum betrieblichen und persönlichen Geltungsbereich), 


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womit ein enger Zusammenhang zum konkreten Arbeitsverhältnis besteht. 
Demgegenüber ist die Eidgenössische Invalidenversicherung als Versiche-
rung für die gesamte Bevölkerung konzipiert (Art. 1b IVG i.V.m. Art. 1a 
AHVG) und vom Bestehen eines Anstellungsverhältnisses unabhängig. Sie 
wurde einzig im Interesse der versicherten Personen geschaffen und dient 
nicht dem Zweck die Arbeitgeberin von irgendwelchen rechtlichen Ver-
pflichtungen – oder im vorliegenden Fall die Stiftung FAR von ihrer allfälli-
gen Leistungspflicht im ausserobligatorischen und nicht die Invalidität be-
treffenden Leistungsbereich – zu entlasten (vgl. BGE 130 V 560 E. 4.1). 
2.7 Aus dem Dargelegten folgt, dass die Beschwerdelegitimation der Stif-
tung FAR zu vereinen ist. Das Rechtsmittel erweist sich folglich als offen-
sichtlich unzulässig, sodass im einzelrichterlichen Verfahren auf die Be-
schwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG). 
3. 
3.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Verfahrenskosten 
der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). Diese sind unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwie-
rigkeit der Streitsache, der Art der Prozessführung und der finanziellen 
Lage der Parteien auf Fr. 1'000.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG 
i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Bst. a VGKE). Der einbezahlte Kostenvor-
schuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Der Rest-
betrag von Fr. 2'000.– ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils zurückzuerstatten. 
3.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-
wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die obsiegende Vorinstanz hat als Behörde keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag 
von Fr. 2’000.– wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtkraft 
des Urteils zurückerstattet. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David Weiss 
Tania Sutter 
 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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