bvger · C-253/2025 · 2024-12-12 · de

Verh&uuml;tung Unf&auml;lle und Berufskrankheiten | Unfallversicherung, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz, Verfügung vom 12. Dezember 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-253/2025 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 6 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Philipp Egli, 
Gerichtsschreiberin Andrea Meier. 
Parteien 
A._______ AG, 
vertreten durch Walter Rumpf, Fürsprecher, 
Advokaturbüro a40, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
SUVA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Unfallversicherung, Arbeitssicherheit und Gesundheits-
schutz, Verfügung vom 12. Dezember 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die SUVA (Vorinstanz) am 12. Dezember 2024 eine «Verfügung prä-
ventiv» erlassen und die A._______, Sitz (…) (vormals B._______ AG; 
nachfolgend: Beschwerdeführerin), verpflichtet hat, (Sofort-)Massnahmen 
betreffend Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz (Asbest in Arbeitsräu-
men) zu ergreifen (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1 
Beilage 2), 
dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung mit Beschwerde vom 
13. Januar 2025 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und in der 
Sache namentlich beantragt hat, die Verfügung der Vorinstanz vom 12. De-
zember 2024 aufzuheben, soweit diese die Beschwerdeführerin zum Voll-
zug von Massnahmen verpflichtet, welche diese mangels Zutrittsmöglich-
keit zum Geschäftslokal seit dem 28. November 2024 nicht mehr ausfüh-
ren könne (BVGer-act. 1), 
dass der Instruktionsrichter die Vorinstanz mit Verfügung vom 16. Januar 
2025 ersucht hat, bis zum 3. Februar 2025 eine auf die Verfahrensanträge 
(insb. Wiederherstellung aufschiebende Wirkung) beschränkte Vernehm-
lassung einzureichen, dies unter Beilage der Akten (BVGer-act. 2), 
dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 30. Januar 2025 den Antrag gestellt 
hat, das vorliegende Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschrei-
ben, da sie die «Verfügung präventiv» vom 12. Dezember 2024 mit Schrei-
ben an die Beschwerdeführerin vom 28. Januar 2025 zurückgezogen 
habe, auf die Kostenverlegung sei in diesem Verfahrensstadium zu ver-
zichten (BVGer-act. 3), 
dass der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
4. Februar 2025 Gelegenheit eingeräumt hat, sich zur Fortsetzung des vor-
liegenden Beschwerdeverfahrens zu äussern (BVGer-act. 4), 
dass die Instruktionsverfügung vom 4. Februar 2025 der Beschwerdefüh-
rerin am 5. Februar 2025 eröffnet worden ist (BVGer-act. 5), 
dass sich die Beschwerdeführerin zur Instruktionsverfügung vom 4. Feb-
ruar 2025 innert Frist nicht hat vernehmen lassen, 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie vorliegend – 
keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 


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dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu 
welchen auch die Suva gehört, 
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Einspracheentscheide über die Anordnung zur 
Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten in Art. 109 Bst. c UVG 
(SR 832.20) ausdrücklich vorgesehen ist, wobei bei Gefahr in Verzug die 
verfügende Stelle Anordnungen zur Verhütung von Unfällen oder Berufs-
krankheiten ohne Einsprachemöglichkeit nach Art. 52 ATSG (SR 830.1) er-
lassen kann (Art. 105a UVG), 
dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 VwVG die angefochtene 
Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen bezie-
hungsweise widerrufen kann (Abs. 1; vgl. hierzu auch Urteil des BVGer 
C-911/2009 vom 29. November 2011 E. 4.1 m.H.) und sie die neue Verfü-
gung ohne Verzug den Parteien zu eröffnen und der Beschwerdeinstanz 
zur Kenntnis zu bringen hat (Abs. 2), 
dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen 
hat, soweit diese nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 
VwVG), 
dass eine lite pendente erlassene Verfügung den Streit nur insoweit been-
det, als damit den Begehren der beschwerdeführenden Partei entsprochen 
wird (vgl. Urteil des BGer 8C_60/2023, 8C_70/2023 vom 14. Juli 2023 
E. 8.2 m.H.), 
dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 28. Januar 2025 an die Beschwer-
deführerin ihre «Verfügung präventiv» vom 12. April 2024 widerrufen und 
dem Gericht am 30. Januar 2025 den Widerruf zur Kenntnis gebracht so-
wie die Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit bean-
tragt hat (BVGer-act. 3), 
dass die Vorinstanz die angefochtene Verfügung widerrufen hat, womit sie 
dem Hauptbegehren der Beschwerdeführerin um Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung vollumfänglich entsprochen hat, 
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als 
durch Widerruf gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 
Bst. a VGG), 


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dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de-
ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei Vorinstanzen oder 
beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden von Gesetzes 
wegen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG), 
dass die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens durch den Wi-
derruf der Verfügung vom 12. Dezember 2024 und damit durch die 
Vorinstanz bewirkt worden ist, 
dass daher vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben sind, 
dass bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens unter sinngemässer An-
wendung von Art. 5 VGKE zu prüfen ist, ob eine Parteientschädigung zu-
zusprechen ist (Art. 15 VGKE), 
dass die Gegenstandslosigkeit durch den Widerruf der Verfügung der 
Vorinstanz im Rahmen des ersten Schriftenwechsels bewirkt worden ist, 
weshalb der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine Parteient-
schädigung zu Lasten der Vorinstanz für die ihr erwachsenen notwendigen 
und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 
VwVG, Art. 7 ff. VGKE), 
dass entgegen der Vorinstanz «bei gegebenem Verfahrensstadium» nicht 
auf eine Kostenverlegung verzichtet werden kann, sondern vielmehr davon 
auszugehen ist, dass für die Ausarbeitung und Einreichung der Be-
schwerde notwendige Vertretungskosten angefallen sind, 
dass, da keine Kostennote eingereicht worden ist, die Entschädigung unter 
Berücksichtigung des aktenkundigen und gebotenen Aufwands aufgrund 
der Akten (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE) auf Fr. 1'800.- (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) festzusetzen ist, 
dass diese Parteientschädigung von der Vorinstanz nach Eintritt der 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu leisten ist (Art. 64 Abs. 2 VwVG). 
 
 


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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Die 
Vorinstanz 
wird 
verpflichtet, 
der 
Beschwerdeführerin 
eine 
Parteientschädigung von Fr. 1'800.- zu bezahlen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das 
Bundesamt für Gesundheit. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Philipp Egli 
Andrea Meier 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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