bvger · E-5481/2020 · 2020-10-06 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-5479/2020 und E-5481/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
2. B._______, geboren am (…), 
3. C._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
(Verfahren E-5481/2020)
und 
4. D._______, geboren am (…), 
Ukraine 
(Verfahren E-5479/2020)
alle amtlich verbeiständet durch Guido Ehrler, Advokat, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügungen des SEM vom 6. Oktober 2020 / N (…). 


E-5479/2020 
E-5481/2020 
 
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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden reisten gemäss ihren Angaben am (…) Dezem-
ber 2015 legal in die Schweiz ein und stellten am 23. Dezember 2015 im 
damaligen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ Asylgesu-
che. Am 5. Januar 2016 (Beschwerdeführer 1) respektive 13. Januar 2016 
(Beschwerdeführerin 4) fanden die Kurzbefragungen zur Person (BzP) im 
EVZ statt. Am 14. November 2017 (Beschwerdeführer 1) respektive 
15. November 2017 (Beschwerdeführerin 4) wurden die Anhörungen zu 
den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) und am 15. No-
vember 2017 (Beschwerdeführer 1) respektive 11. Juni 2018 (Beschwer-
deführerin 4) ergänzende Zweitbefragungen durchgeführt. Mit Eingabe an 
das SEM vom 25. Juni 2020 legte der Beschwerdeführer 2 seine Asyl-
gründe zusätzlich schriftlich dar. 
B. 
Die Beschwerdeführenden machten zur Begründung ihrer Asylgesuche im 
Wesentlichen geltend, sie seien sowohl in der Ukraine als auch in Litauen 
von der "Mafia" respektive von Personen mit Verbindungen zu hohen 
Regierungsbeamten bedroht und tätlich angegriffen worden, weil der Be-
schwerdeführer 1 an den Maidan-Demonstrationen teilgenommen und sich 
zudem aktiv gegen korrupte Machenschaften in der Ukraine engagiert 
habe. Namentlich habe man ihn zur Herausgabe einer von ihm als (…) im 
Auftrag des (…)ministeriums verfassten Expertise betreffend (…) zwingen 
wollen. Er habe den unrechtmässigen Verkauf einiger dieser Gegenstände 
im Rahmen von Auktionen verhindern können. 
C. 
Mit separaten Verfügungen vom 6. Oktober 2020 (eröffnet am 7. Oktober 
2020) stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden würden die 
Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies ihre Asylgesuche ab und ordnete 
ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
D. 
Mit separaten Eingaben ihrer Rechtsvertretung vom 5. November 2020 er-
hoben die Beschwerdeführenden gegen diese Verfügungen beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, die Entscheide des SEM 
seien aufzuheben und es sei ihnen Asyl zu gewähren: eventualiter seien 
die Dispositiv-Ziffern 3 bis 5 der vorinstanzlichen Verfügungen aufzuheben 
und sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sa-
che zu neuem Entscheid an das SEM zurückzuweisen. 


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E-5481/2020 
 
Seite 3 
E. 
Der Instruktionsrichter hiess mit Zwischenverfügungen vom 11. November 
2020 die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 
Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung gemäss aArt. 110a 
AsylG gut, setzte antragsgemäss Advokat Ehrler als unentgeltlichen 
Rechtsbeistand der Beschwerdeführenden ein und verzichtete auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses; ferner wurde das SEM zur Einreichung 
einer Vernehmlassung eingeladen und zudem dazu aufgefordert, dem Be-
schwerdeführer 1 in geeigneter Weise Einsicht in das Aktenstück A55/2 zu 
gewähren. 
F. 
Mit Schreiben vom 26. November 2020 stellte das SEM dem Beschwerde-
führer 1 eine Kopie des Aktenstücks A55/2 zu. 
G. 
Die Vorinstanz hielt in ihren Vernehmlassungen vom 27. November 2020 
an ihren Verfügungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwer-
den. 
Diese Vernehmlassungen wurden den Beschwerdeführenden am 8. De-
zember 2020 zur Kenntnis gebracht. 
H. 
Mit Eingabe ihres Rechtsbeistands vom 17. Dezember 2020 reichten die 
Beschwerdeführenden eine Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehm-
lassung ein, wobei sie sich namentlich zum Ergebnis der Botschaftsabklä-
rung äusserten und um vollständige Einsicht in den Botschaftsbericht 
(A64/4) sowie um Gewährung einer Frist zur Beschwerdeergänzung er-
suchten. 
I. 
Mit Instruktionsverfügung vom 21. Januar 2021 wies der Instruktionsrichter 
die Gesuche um Gewährung der Einsicht in das Aktenstück A64/4 sowie 
um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ab. 
J. 
Mit Eingabe der Beschwerdeführenden vom 2. Februar 2021 wurden 
Angaben zu den gesundheitlichen Problemen der Beschwerdeführerin 4 
gemacht und ein entsprechendes Arztzeugnis vom 14. Januar 2021 einge-
reicht. 


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E-5481/2020 
 
Seite 4 
K. 
Mit separaten Eingaben vom 30. Juni 2021 reichte der Rechtsbeistand der 
Beschwerdeführenden Honorarnoten ein. 
L. 
Am 3. Mai 2022 lud der Instruktionsrichter das SEM zu einer ergänzenden 
zweiten Vernehmlassung ein. 
M. 
Mit Verfügungen vom 18. Mai 2022 hob das SEM die Dispositiv-Ziffern 4 
und 5 seiner Verfügungen vom 6. Oktober 2020 auf und verfügte die vor-
läufige Aufnahme der Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs. 
N. 
Mit Instruktionsverfügungen vom 19. Mai 2022 wurde den Beschwerde-
führenden Gelegenheit gegeben, innert Frist dazu Stellung zu nehmen, 
ob sie an ihren Beschwerden vom 5. November 2020 – soweit diese nicht 
bereits gegenstandslos geworden waren – festhalten oder diese zurück-
ziehen wollten. 
O. 
Mit Eingaben vom 2. Juni 2022 teilten die Beschwerdeführenden mit, an 
ihren Beschwerden festhalten zu wollen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 


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Seite 5 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für die vorliegenden Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerden ist einzutreten. 
1.5 Aufgrund der aktuellen Verfahrenskonstellation und des engen persön-
lichen und sachlichen Zusammenhangs werden die Beschwerdeverfahren 
E-5479/2020 und E-5481/2020 vereinigt und es ist in einem Urteil über 
diese zu entscheiden. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um Beschwerden, die – mit Be-
zug auf den Rückweisungsantrag der Beschwerdeführenden – offensicht-
lich begründet geworden sind, weshalb das Urteil nur summarisch zu be-
gründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
4. 
Nachdem die Beschwerdeführenden mit Verfügungen des SEM vom 
18. Mai 2022 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges wieder-
erwägungsweise vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurden, sind die 
vorliegenden Beschwerden bezüglich der Ziffern 4 und 5 der Dispositive 
der angefochtenen Verfügungen gegenstandslos geworden. Beschwerde-
gegenstand bildet mithin nur die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht die 
Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint, die Asylgesu-
che abgewiesen und ihre Wegweisung aus der Schweiz angeordnet hat. 


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Seite 6 
5. 
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-
lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 
in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-
gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-
schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-
dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 
AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-
bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen 
ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6. 
6.1 Im Verwaltungs- und namentlich im Asylverfahren gilt der Unter- 
suchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen 
Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; vgl. 
Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren 
bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung 
und zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist 
und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asyl-
suchenden Person sprechen. Dabei muss die Behörde die für das Verfah-
ren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich rele-
vanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen 
(vgl. dazu auch Art. 30–33 VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht 
uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asyl-
suchenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, 
in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 
E. 5.1). 
6.2 Die Situation in der Ukraine hat sich infolge der Invasion durch die 
russischen Streitkräfte ab Februar 2022 erheblich verändert. Der Ausgang 
dieses Angriffskriegs der Russischen Föderation ist offen. Bereits die heute 
feststellbaren Veränderungen sind geeignet, die Beurteilung der Frage zu 
beeinflussen, ob die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft er-
füllen und ihnen Asyl zu gewähren ist; dies namentlich im Hinblick auf die 
Frage der Schutzfähigkeit und des Schutzwillens der ukrainischen Behör-
den, zumal der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben russischer 
Ethnie und Muttersprache ist (und ursprünglich aus der Krim stammt, vgl. 
Protokoll BzP A5 S. 4). Zum heutigen – für den vorliegenden Entscheid 
massgeblichen Zeitpunkt – muss festgestellt werden, dass der rechtser-
hebliche Sachverhalt hinsichtlich der Situation in der Ukraine und einer 


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Seite 7 
allfälligen Gefährdung der Beschwerdeführenden im Falle ihrer Rückkehr 
in ihren Heimatstaat sich aus den Akten nicht ergibt, weshalb sich das vor-
liegende Verfahren als nicht entscheidreif erweist. 
7. 
7.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 
wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-
scheint (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Das Gericht kann und soll aber die 
Grundlagen des rechtserheblichen Sachverhalts nicht gleichsam an Stelle 
der verfügenden Verwaltungsbehörde erheben, zumal die Partei bei einem 
solchen Vorgehen eine Instanz verlieren würde. 
Vor diesem Hintergrund erscheint es im vorliegenden Fall nicht angebracht, 
die fehlende Entscheidungsreife durch die Beschwerdeinstanz herzustel-
len, zumal der Ausgang des Ukrainekriegs zurzeit offen ist und die voraus-
sichtlich erforderlichen Abklärungen bezüglich Umfang und Dauer den für 
das Gericht vertretbaren Aufwand übersteigen werden (vgl. etwa auch 
das Urteil BVGer E-257/2022 vom 8. Juni 2022 S. 4 ff.). Den Eventual- 
anträgen der Beschwerdeführenden auf Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz ist damit zu entsprechen. 
8. 
Die Beschwerden sind somit gutzuheissen, soweit sie nicht gegenstands-
los geworden sind. Die Verfügungen vom 6. Oktober 2020 sind betreffend 
die Ziffern 1 bis 3 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen 
einem neuen Entscheid zuzuführen. 
9. 
Bei diesem Ausgang der Verfahren sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). 
10. 
Den Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung 
von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise 
erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der amtliche Rechtsbeistand 


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hat mit den beiden Eingaben vom 30. Juni 2021 jeweils Kostennoten zu 
den Akten gereicht, in denen ein zeitlicher Aufwand für beide Verfahren von 
insgesamt 43.75 Honorarstunden geltend gemacht wird. Indessen stellen 
die Honorarnoten auch Leistungen in Rechnung, die das erstinstanzliche 
Verfahren betreffen und nicht zu entschädigen sind. Selbst der nach Abzug 
dieser Leistungen verbleibende Zeitaufwand erscheint den konkreten 
Umständen der (komplexen) Beschwerdeverfahren nicht vollumfänglich 
angemessen: Der notwendige Vertretungsaufwand ist – unter Berücksich-
tigung der Eingaben nach Einreichung der Kostennote und der mass- 
gebenden Berechnungsgrundlagen (Art. 7 ff. VGKE) – für die beiden Ver-
fahren mit insgesamt 25 Stunden anzunehmen und die durch das SEM zu 
vergütende Parteientschädigung demnach auf Fr. 6900.– (inkl. Auslagen 
und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerdeverfahren E-5479/2020 und E-5481/2020 werden ver- 
einigt. 
2. 
Die Beschwerden werden gutgeheissen, soweit die Aufhebung der Dispo-
sitivziffern 1–3 der angefochtenen Verfügungen des SEM vom 6. Oktober 
2020 beantragt wird. Im Übrigen sind sie gegenstandslos geworden. 
3. 
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das SEM 
zurückgewiesen. 
4. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
5. 
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für die beiden Ver-
fahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von 
insgesamt Fr. 6900.– auszurichten. 
6. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
Versand: