bvger · D-2619/2023 · 2023-04-13 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 13. April 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2619/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 
Richter David R. Wenger, 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Gerichtsschreiberin Lea Fritsche. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Russland, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 13. April 2023. 
 
 
 


D-2619/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführerin stellte am 3. März 2023 im Bundesasyl-
zentrum (BAZ) der Region B._______ ein Gesuch um Gewährung vorüber-
gehenden Schutzes. Dabei legte sie zwei russische Reisepässe ([…] [gül-
tig bis {…} 2024] und […] [gültig bis {…} 2029]) sowie eine unbefristete 
ukrainische Aufenthaltsbewilligung vom (…) 2018 vor. 
A.b Am 6. März 2023 füllte die Beschwerdeführerin das Formular «Schrift-
liche Kurzbefragung Ukraine» aus und am 14. März 2023 fand die mündli-
che Kurzbefragung zum Gesuch um vorübergehenden Schutz statt. Die 
Beschwerdeführerin gab dabei an, dass sie in der Ukraine geboren sei und 
dort bis zu ihrem Umzug nach Moskau im Jahr (…) gelebt habe. Sie sei 
danach zwei Jahre lang mit einem Moskauer verheiratet gewesen und 
habe (…) einen Sohn geboren, der 2015 nach Grossbritannien emigriert 
und ebenfalls russischer Staatsbürger sei. Im selben Jahr habe sie sich 
entschlossen, in die Ukraine zurückzukehren. Am (…) 2018 habe sie die 
ukrainische Aufenthaltsbewilligung erhalten und sei bis zum Kriegsaus-
bruch zwischen Russland und der Ukraine gependelt. Am 24. Februar 
2022 habe sie ihren Wohnsitz in Russland gehabt. Sie habe aber damals 
bereits geplant, am 28. Februar 2022 via C._______ in die Ukraine zu rei-
sen und dafür ein (…) Visum beantragt; der Flug sei jedoch gestrichen wor-
den. Deshalb sei sie erst am (…) 2022 in die Ukraine gereist und habe 
seither dort gelebt. Sie beziehe weiterhin eine russische (…) und sei ge-
meinsam mit ihrem Sohn Eigentümerin einer Wohnung in D._______. Sie 
habe keine Verwandten in Russland. Am (…) 2022 habe sie die ukrainische 
Staatsbürgerschaft und gleichzeitig den Verzicht auf die russische Staats-
bürgerschaft beantragt, wobei beide Anträge noch hängig seien. Sie gehe 
jedoch davon aus, dass sie den ukrainischen Pass in Kürze erhalten 
werde. Die ukrainischen Migrationsbehörden hätten ihr mitgeteilt, dass sie 
die russischen Behörden über ihre Verzichtsabsichten informieren würden. 
Sie könne deshalb nicht nach Russland zurückkehren, da sie aus politi-
schen Gründen ausgereist und dadurch nach russischer Auffassung Hoch-
verrat begangen habe. 
A.c Mit Verfügung vom 13. April 2023 – eröffnet am 14. April 2023 – lehnte 
das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Weg-
weisung an. 


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Seite 3 
B. 
Mit Eingabe vom 9. Mai 2023 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Sie beantragte 
darin sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die 
Gewährung vorübergehenden Schutzes in der Schweiz. Gleichzeitig 
reichte sie zahlreiche Beweismittel ein. 
C. 
C.a Mit Zwischenverfügung vom 17. Mai 2023 forderte der Instruktionsrich-
ter die Beschwerdeführerin auf, einen Kostenvorschuss zu leisten. Dieser 
Aufforderung kam die Beschwerdeführerin am 24. Mai 2023 innert Frist 
nach. 
C.b In ihrer Vernehmlassung vom 28. Juni 2023 erklärte die Vorinstanz 
nach zweimalig erstreckter Frist vollumfänglich an ihrer Verfügung festzu-
halten. 
C.c Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 20. Juli 2023. 
Gleichzeitig reichte sie ein Schreiben des ukrainischen Migrationsdienstes 
vom 16. Mai 2023 mitsamt deutscher Übersetzung zu den Akten. 
C.d Mit Eingabe vom 2. September 2023 ersuchte die Beschwerdeführerin 
– unter Beilage einer Unterstützungsbedürftigkeitserklärung – sinngemäss 
um unentgeltliche Prozessführung. 
C.e Mit Zwischenverfügung vom 13. Dezember 2024 gab der Instruktions-
richter der Beschwerdeführerin Gelegenheit, den rechtserheblichen Sach-
verhalt zu ergänzen, namentlich zum Stand des Verfahrens betreffend Er-
werb der ukrainischen Staatsbürgerschaft und betreffend Verzicht auf die 
russische Staatsangehörigkeit, sowie entsprechende Beweismittel einzu-
reichen. Von dieser Gelegenheit machte die Beschwerdeführerin mit Ein-
gabe vom 27. Dezember 2024 Gebrauch; gleichzeitig reichte sie zahlrei-
che weitere Beweismittel ein. 
C.f Mit Zwischenverfügung vom 22. Januar 2025 wurde der Vorinstanz Ge-
legenheit zur ergänzenden Vernehmlassung gegeben, wobei sie insbeson-
dere gebeten wurde, sich zur rechtlichen Würdigung der Vorbringen der 
Beschwerdeführerin betreffend die geltend gemachte Verfolgung in Russ-
land im Lichte von Art. 18 AsylG und Art. 69 Abs. 4 AsylG zu äussern. 
C.g In ihrer Vernehmlassung vom 31. Januar 2025 erklärte die Vorinstanz 
vollumfänglich an ihrer Verfügung festzuhalten. 


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C.h Mit Eingabe vom 24. Februar 2025 duplizierte die Beschwerdeführerin 
und reichte erneut zahlreiche Beweismittel ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 72 i.V.m.105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 
ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst sinngemäss eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz (vgl. Beschwerde, S. 1 und 
Replik, S. 1). Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet 
wäre, eine Kassation der angefochtenen Verfügung herbeizuführen. 
3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 


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Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen, was sich entsprechend 
in einer sachgerecht anfechtbaren Entscheidbegründung niederzuschla-
gen hat (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 und Art. 32 Abs. 1 VwVG). 
3.3 
3.3.1 Die Beschwerdeführerin bringt diesbezüglich im Wesentlichen vor, 
sie sei erst am Vorabend von einer Person, die sich als ihr Anwalt vorge-
stellt habe, telefonisch über den Befragungstermin informiert worden. Sie 
sei somit nicht auf das Gespräch vorbereitet gewesen und nicht von einem 
Anwalt beraten worden, welche Unterlagen sie vorzulegen und welche 
Aussagen sie zu machen habe. Bei der Anhörung sei sie zudem nicht auf-
gefordert worden, Beweismittel vorzulegen. Ebenso sei ihr erst auf ihren 
Antrag hin am 20. April 2023 eine Kopie des Befragungsprotokolls ausge-
händigt worden (vgl. Beschwerde. S. 1 und Replik S. 1 f.). 
3.3.2 Schutzsuchende werden zu Beginn des Verfahrens durch das SEM 
sowie durch die Rechtsberatung im BAZ (vgl. Art. 102g AsylG) über den 
Ablauf des Verfahrens, ihre Rechte und Pflichten sowie die Voraussetzun-
gen für die Schutzgewährung informiert (vgl. auch die auf Ukrainisch und 
Russisch verfügbaren «Kurzinformationen Schutzsuchende – Status S» 
sowie «Basisinformationen für Asylsuchende»). Zu den Pflichten der 
Schutzsuchenden gehören insbesondere die Mitwirkung an der Feststel-
lung des Sachverhalts, die Offenlegung der Identität sowie die vollständige 
Bezeichnung und unverzügliche Einreichung allfälliger Beweismittel, und 
die Pflicht, sich während des Verfahrens den Behörden zur Verfügung zu 
halten (vgl. Art. 8 i.V.m. Art 72 AsylG). Termine für Verfahrensschritte sind 
rechtzeitig – mindestens ein beziehungsweise zwei Arbeitstage vor deren 
Durchführung – mitzuteilen, damit die Handlungen des SEM auch ohne die 
Anwesenheit oder Mitwirkung der Rechtsvertretung Rechtswirkungen ent-
falten (vgl. Art. 102j Abs. 2 i.V.m. Art. 52c AsylV 1 [SR 42.311]). Demgegen-
über sind keine Minimalfristen für die Vorbereitung eines Verfahrensschritts 
durch die Schutzsuchenden vorgesehen. 
3.3.3 Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Befragungs-
termin der zugewiesenen Rechtsvertretung nicht rechtzeitig mitgeteilt wor-
den wäre. Zudem ist nach dem soeben Erwähnten davon auszugehen, 
dass die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Vorladung zur Kurz-


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befragung darum wusste, dass sie die Pflicht und Gelegenheit haben 
würde, ihr Gesuch mündlich zu begründen, und dass sie abschätzen 
konnte, welche Informationen und Beweismittel für ihr Gesuch von Bedeu-
tung sein würden. Aus dem Befragungsprotokoll vom 14. März 2023 (SEM 
act. 5/8) ist denn auch nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin Mühe 
gehabt hätte, ihre Gesuchsgründe darzulegen. Auch war ihre zugewiesene 
Rechtsvertretung während der ganzen Befragung anwesend und konnte 
Ergänzungsfragen stellen (vgl. SEM act. 5/8 F64 ff.). Es bestehen somit 
keine Hinweise, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Recht, sich zu ihren 
Gesuchsgründen zu äussern, in irgendeiner Art und Weise eingeschränkt 
gewesen wäre. Hinzu kommt, dass sie nach ihrer Befragung ausreichend 
Zeit und Gelegenheit hatte, allfällige weitere Beweismittel zu bezeichnen 
und einzureichen sowie den rechtserheblichen Sachverhalt zu ergänzen. 
3.3.4 Betreffend ihre Rüge, ihr sei das Befragungsprotokoll erst auf Nach-
frage hin ausgehändigt worden, ist schliesslich anzumerken, dass die Ak-
teneinsicht gemäss Art. 26 ff. VwVG – vorbehältlich Art. 17 Abs. 5 AsylG – 
grundsätzlich nur auf Gesuch hin erfolgt. 
3.4 Nach dem Gesagten liegt keine Gehörsverletzung vor. Es besteht des-
halb keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Die entsprechenden sinngemässen Anträge sind abzu-
weisen. 
4. 
4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-
rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 
Personenkategorien gewährt: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 


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oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
5. 
5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM im Wesentlichen 
aus, die Beschwerdeführerin gehöre nicht zu den vom Bundesrat definier-
ten Gruppen schutzberechtigter Personen, da sie ihren festen Wohnsitz 
zum Zeitpunkt des Kriegsausbruches nicht in der Ukraine gehabt habe. Sie 
sei zwar seit 2015 zwischen Russland und der Ukraine hin- und hergepen-
delt, habe aber ihren zivilrechtlichen Wohnsitz von (…) bis Ende (…) 2022 
– und damit auch bei Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 – in Russland 
gehabt. Es sei unerheblich, aus welchen Gründen sich ihr Umzug in die 
Ukraine verzögert habe, faktisch sei dieser erst am (…) 2022 vollzogen 
worden. Aufgrund ihrer beiden russischen Reisepässe, die bis zum (…) 
2024 respektive bis zum (…) 2029 gültig seien, könne sie jederzeit unge-
hindert nach Russland reisen und sich dort niederlassen und gegebenen-
falls – nach einem allfälligen Ende des Krieges – auch wieder in die Ukraine 
zurückkehren. 
Auch habe sie lediglich von niederschwelligen regierungskritischen Aktivi-
täten berichtet, die in der Regel nicht im Fokus der russischen Behörden 
stünden. Im Zusammenhang mit der Teilnahme an Protesten sei nicht da-
von auszugehen, dass ihre Furcht vor Bestrafung in Russland begründet 
sei. Sie basiere vielmehr auf blossen Vermutungen ihrerseits. Mangels öf-
fentlicher Bekanntheit sei auch kein besonderes Verfolgungsinteresse an 
ihrer Person erkennbar. Sie habe angegeben, nie Probleme mit Behörden, 
Drittpersonen oder sonstigen Organisationen gehabt zu haben, nie ange-
klagt oder verurteilt worden zu sein und niemals einen Haftbefehl oder eine 
gerichtliche Anordnung gegen sich erhalten zu haben. Die beschwerde-


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weise geltend gemachte Vermutung, aufgrund ihrer nach Kriegsausbruch 
getätigten Äusserungen in privaten Gruppenchats und auf öffentlichen 
Webseiten möglicherweise eine polizeiliche Vorladung erhalten zu haben, 
erscheine nachgeschoben und unglaubhaft. Insgesamt habe die Be-
schwerdeführerin daher weder eine gegenwärtige noch eine zukünftige 
persönliche und gezielte Verfolgung im Falle einer allfälligen Rückkehr 
nach Russland schlüssig darlegen können. 
Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung ergäben sich aus den Akten 
keine Anhaltspunkte, dass ihr im Falle einer Rückkehr in Russland mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe 
oder Behandlung drohe, zumal sie eingeräumt habe, in Russland keine 
Probleme mit Behörden, Drittpersonen oder irgendwelchen Organisationen 
gehabt zu haben. Es sei auch nicht zu erwarten, dass sich dies durch ihren 
Aufenthalt in der Ukraine geändert habe. Sodann sprächen mangels ge-
genteiliger Anhaltspunkte weder die in Russland herrschende politische Si-
tuation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit einer Rückführung 
dorthin. Sie sei mit achtzehn Jahren nach Russland gezogen, um dort zu 
studieren und zu arbeiten und sei bis im September 2022 dort wohnhaft 
gewesen. Sie sei mit der dortigen Kultur und Lebensweise bestens ver-
traut, beherrsche die russische Sprache und könne vermutungsweise auf 
die Unterstützung ihres Sohnes zählen. Zusätzlich zu ihrer (…) sei ihr an-
sonsten zuzumuten, ihren Lebensunterhalt aufgrund ihrer Ausbildung und 
Berufserfahrung weiterhin selbst zu finanzieren. Es sei davon auszugehen, 
dass ihr in ihrem Heimatstaat die vollständige soziale Reintegration gelin-
gen werde, womit ein Wegweisungsvollzug in ihrem Fall auch keine unver-
hältnismässige Härte darstelle. 
5.2 Dem hält die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene im Wesentli-
chen – unter weitgehender Wiederholung ihrer bereits geltend gemachten 
Gesuchsgründe – entgegen, sie könne nicht in Sicherheit nach Russland 
zurückkehren. Es gebe verschiedene Gründe, weshalb sie nicht bereits frü-
her definitiv in die Ukraine umgesiedelt sei. Nach Kriegsausbruch habe sie 
telefonische Drohungen von unbekannten Personen erhalten. Die Polizei 
habe ihre Aussagen nicht ernstgenommen und ihr gesagt, dass die Ukrai-
ner getötet werden sollten. Aufgrund ihrer ukrainischen Herkunft sei sie zu-
nehmend von ihrem Umfeld gemieden und verstossen worden. Personen 
ukrainischer Herkunft seien konstant Beleidigungen und Drohungen durch 
die russische Zivilbevölkerung ausgesetzt, so auch sie. Sie sei deswegen 
in die Ukraine geflohen und habe dort so schnell wie möglich die ukraini-
sche Staatsbürgerschaft beantragt. Die russischen Behörden seien 


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darüber informiert, dass sie ein Verfahren auf Änderung ihrer Staatsbür-
gerschaft eingeleitet habe – welches zwischenzeitlich jedoch aufgrund Dis-
kriminierung eingestellt worden sei – was für sie bei einer Rückkehr eine 
zusätzliche Gefahr darstellen würde. Auch würde sich anlässlich der 
Grenzkontrolle bei einer Wiedereinreise nach Russland herausstellen, 
dass sie sich während des Krieges in der Ukraine aufgehalten habe, in 
ihrem Pass befinde sich ein Stempel über eine unbefristete Aufenthaltser-
laubnis in der Ukraine. 
Zudem habe sie an zahlreichen Protesten, öffentlichen Online-Abstimmun-
gen und Diskussionen in Chat-Gruppen teilgenommen, wo sie ihre Ableh-
nung von Putin und seinem Regime kundgetan habe. Im Jahr 2016 sei ihr 
beispielsweise von einem Polizisten anlässlich einer Kundgebung der Knö-
chel gebrochen worden. Weiter sei sie aufgrund von Antikriegsäusserun-
gen in einer privaten Chat-Gruppe von einem ehemaligen Klassenkamera-
den angezeigt worden. Sie befürchte, deswegen von der Polizei vorgela-
den und verhaftet zu werden. Die Gefahr, dass sie in Russland verfolgt 
würde, sei hoch. 
6. 
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten mit dem 
SEM zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin zwar über eine ukraini-
sche Aufenthaltsbewilligung verfügt, sie ihren Lebensmittelpunkt am 
24. Februar 2022 – im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs – jedoch in Russland 
hatte. Entsprechend gehört sie nicht zum schutzberechtigten Personen-
kreis gemäss Ziff. I Bst. c der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022. Die 
vorinstanzliche Verfügung ist somit zu bestätigen, soweit darin das Gesuch 
der Beschwerdeführerin um Gewährung vorübergehenden Schutzes 
abgewiesen wurde. 
7. 
7.1 Beabsichtigt das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, 
so setzt es das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das 
Wegweisungsverfahren unverzüglich fort (Art. 69 Abs. 4 AsylG), wobei eine 
Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG durchzuführen ist, falls 
um Schutz im Sinne von Art. 18 AsylG ersucht wird (vgl. Urteile des BVGer 
D-2299/2023 vom 5. September 2023 E. 6; D-2938/2022 vom 21. Dezem-
ber 2022 E. 6; E-2877/2022 vom 6. Juli 2022 S. 6). Andere Anforderungen 
gelten demgegenüber für die in Art. 69 Abs. 2 AsylG geregelten – und hier 
nicht zur Diskussion stehenden – Ausnahmefälle: Bei Personen, die eigent-
lich vorübergehenden Schutz erhalten würden, ist es weiterhin möglich, 


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das Asylverfahren durchzuführen, sofern offensichtlich eine Verfolgung im 
Sinne von Art. 3 AsylG vorliegt (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylge-
setzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Nie-
derlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, 95.088, BBl 1996 II 1, 
S. 81). 
7.2 Als Asylgesuch gilt gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine 
Person zu erkennen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung 
ersucht. Diesbezüglich gilt ein weiter Verfolgungsbegriff, der über die ernst-
haften Nachteile nach Art. 3 AsylG hinausreicht (vgl. BVGE 2013/10 
E. 7.4.1 m.w.H.). 
7.3 Aus den Akten geht unzweifelhaft hervor, dass die Beschwerdeführerin 
im Rahmen ihres Gesuchs um Gewährung vorübergehenden Schutzes 
auch Asylgründe im Sinn von Art. 18 AsylG geltend gemacht hat. 
7.3.1 Während ihrer Kurzbefragung vom 14. März führte sie aus, dass sie 
am 1. Oktober aus Moskau geflohen sei (vgl. SEM act. 5/8 A45). Sie habe 
das Regime von Putin nicht unterstützt und habe an Protesten teilgenom-
men sowie öffentlich ihre zivile Grundhaltung kundgetan (SEM act. 5/8 
A53). Sie fürchte aufgrund eines neuen russischen Gesetzes, welches 
nach Kriegsausbruch verabschiedet worden sei, bei einer Rückkehr nach 
Russland wegen Hochverrats angeklagt zu werden. Es sei den russischen 
Behörden bekannt, dass sie den ukrainischen Pass beantragt habe, weil 
die ukrainischen Behörden mit den russischen Behörden diesbezüglich 
Rücksprache gehalten hätten (SEM act. 5/8 A61/63). Sie fürchte, womög-
lich ins Gefängnis gebracht zu werden (SEM act. 5/8 A64). 
7.3.2 Auch in ihrer Beschwerde vom 9. Mai 2023, ihrer Replik vom 20. Juli 
2023, ihrer ergänzenden Replik vom 27. Dezember 2024 und in ihrer Dup-
lik vom 24. Februar 2025 hält die Beschwerdeführerin unmissverständlich 
fest, dass sie aus Sicherheitsgründen nicht nach Russland zurückkehren 
könne (vgl. Beschwerde, S. 2 - 4 und Replik, S. 2 - 3 und ergänzende Rep-
lik, S. 4 und Duplik, S. 3 - 5). 
7.4 Die Beschwerdeführerin hat mit der geltend gemachten Verfolgung 
durch die russischen Behörden offensichtlich ein Schutzersuchen im Sinne 
von Art. 18 AsylG gestellt. Das SEM wäre deshalb gehalten gewesen, nach 
der Ablehnung des Gesuchs um Gewährung vorübergehenden Schutzes 
das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling fortzusetzen be-


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ziehungsweise ein ordentliches Asylverfahren durchzuführen (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG). 
8. 
Das Stellen eines Asylgesuchs berechtigt zum Aufenthalt in der Schweiz 
bis zum Abschluss des Verfahrens (Art. 42 AsylG). Aus diesem Grund ist 
die vom SEM verfügte Wegweisung, inklusive des angeordneten Wegwei-
sungsvollzugs aufzuheben. 
9. 
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, soweit sinngemäss 
die Aufhebung der Dispositivziffern 2, 3 und 5 der angefochtenen Verfü-
gung vom 13. April 2023 beantragt wurde, und die Sache ist gestützt auf 
Art. 61 Abs. 1 VwVG zur Fortsetzung als ordentliches Asylverfahren an das 
SEM zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Verfahrensausgang – einem hälftigen Obsiegen bezie-
hungsweise Unterliegen – wären die Verfahrenskosten zur Hälfte der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Da die 
Rechtsbegehren bei diesem Ausgang des Verfahrens jedoch nicht von 
vornherein als aussichtslos betrachtet werden können und aufgrund der 
Akten die prozessuale Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin erstellt ist, ist 
das nachträgliche sinngemässe Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind 
deshalb keine Verfahrenskosten zu erheben und der am 24. Mai 2023 ge-
leistete Kostenvorschuss von Fr. 750.– ist der Beschwerdeführerin zurück-
zuerstatten. 
10.2 Der Beschwerdeführerin ist zufolge ihres hälftigen Obsiegens für die 
ihr erwachsenen notwendigen Kosten entsprechend zu entschädigen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Die nicht vertretene Beschwerdeführerin macht 
nicht geltend, dass ihr durch die Beschwerdeführung notwendige und ver-
hältnismässig hohe Kosten entstanden wären und es ergeben sich aus den 
Akten auch keine Hinweise, dass ihr solche entstanden wären. Es ist ihr 
deshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen. 
 
(Dispositiv nächste Seite)


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird betreffend die Dispositivziffern 2, 3 und 5 der ange-
fochtenen Verfügung gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde ab-
gewiesen. 
2. 
Die angefochtene Verfügung des SEM vom 13. April 2023 wird hinsichtlich 
der Dispositivziffern 2, 3 und 5 aufgehoben, und die Sache zur Durchfüh-
rung des ordentlichen Asylverfahrens an das SEM zurückgewiesen. 
3. 
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. 
Der am 24. Mai 2023 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– 
wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Lea Fritsche 
 
Versand: