bvger · F-2411/2023 · 2023-04-05 · de

Schengen-Visum | Schengen-Visum; Verfügung des SEM vom 5. April 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-2411/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . A u g u s t 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Gregor Chatton (Vorsitz), 
Richter Basil Cupa, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Gerichtsschreiber Matiu Dermont. 
Parteien 
A._______, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Schengen-Visum zugunsten von B._______und 
C._______;Verfügung des SEM vom 5. April 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die afghanischen Staatsangehörigen B._______ (geboren 1951) und 
C._______ (geboren 1959); (nachfolgend: Gesuchstellende), beantragten 
bei der Schweizerischen Botschaft in Islamabad am 1. Februar 2023 die 
Ausstellung von Schengen-Visa. Als Aufenthaltszweck nannten sie den Be-
such des Schwiegersohns, A._______ (geboren 1968; nachfolgend: Be-
schwerdeführer) respektive ihrer Tochter, D._______ (geboren 1985), und 
deren Kinder (allesamt Schweizer Staatsangehörige). 
B. 
Mit Formular-Verfügung vom 2. Februar 2023 verweigerte die Botschaft in 
Islamabad die Visaanträge mit der Begründung, die Gesuchstellenden hät-
ten nicht genügend finanzielle Mittel nachweisen können und es bestehe 
keine Gewähr dafür, dass sie den Schengen-Raum fristgerecht wieder ver-
lassen würden. 
C. 
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
9. Februar 2023 Einsprache, welche die Vorinstanz mit Verfügung vom 5. 
April 2023 (eröffnet am 11. April 2023) abwies. 
D. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 1. Mai 
2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinnge-
mäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Gutheis-
sung der Visagesuche und Bewilligung der Einreise in die Schweiz. 
E. 
Die Vorinstanz machte in ihrer Vernehmlassung vom 16. Juni 2022 keine 
weiteren inhaltlichen Ausführungen zur Sache und beantragte die Abwei-
sung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht liess die Vernehm-
lassung dem Beschwerdeführer am 29. Juni 2023 zur Kenntnisnahme zu-
kommen. 
F. 
Der Beschwerdeführer bezog mit Schreiben vom 25. Juli 2023 Stellung zur 
Vernehmlassung der Vorinstanz und machte im Wesentlichen geltend, er 
würde die Rückkehr seiner Gäste garantieren. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend Schen-
gen-Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 
(Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich 
nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorangegangenen Einspracheverfahren 
teilgenommen und ist als Verfügungsadressat sowie Gastgeber durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt. Er ist zur Erhebung der Be-
schwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Obwohl der anberaumte Be-
suchszeitraum verstrichen ist, muss aufgrund der mit Rechtsmitteleingabe 
nach wie vor beantragten Ausstellung von Schengen-Visa auf ein fortbe-
stehendes Rechtsschutzinteresse geschlossen werden. 
1.3 Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 
Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). In der vorliegenden Angelegenheit entschei-
det das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 
(Art. 49 VwVG). 
3. 
Der angefochtenen Verfügung liegen die Gesuche von zwei afghanischen 
Staatsangehörigen um Erteilung von Visa für einen einmonatigen Besuchs-
aufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellenden nicht 
auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen können und 
die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die 
Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der 
Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schen-
gen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechts-
akte übernommen hat (BVGE 2014/1 E. 3). Das AIG (SR 142.20) und seine 
Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die 
Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen 
enthalten (Art. 2 Abs. 4 AIG). 


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4. 
4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-
lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 
grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 
zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 
sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesge-
setz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 
3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 m.H.). Das Schengen-Recht schränkt die natio-
nalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzun-
gen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die 
Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht 
erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visumserteilung vermittelt 
auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 
4.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-
Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-
raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-
mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. b der 
Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschrei-
ten der Grenzen durch Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenz-
kodex, SGK, ABI. L 77/1 vom 23.03.2016]; Art. 6 Abs. 1 der Verordnung 
über die Einreise und die Visumserteilung vom 15. August 2018 [VEV, SR 
142.204]; Art. 5 Abs. 1 Bst. a AIG). Ferner benötigen sie ein Visum, sofern 
dieses erforderlich ist gemäss der Verordnung (EU) 2018/1806 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstel-
lung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten 
der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste 
der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind 
(ABl. L 303/39 vom 28. November 2018). 
Als afghanische Staatsangehörige unterliegen die Gesuchstellenden un-
bestrittenermassen der Visumspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 VEV i.V.m. Anhang 
I Verordnung [EU] 2018/1806; Art. 6 Abs. 1 Bst. b SGK). 
4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Um-
stände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausrei-
chende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass 
sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes 
verlassen. Zudem dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener 


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Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein 
und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Gesundheit, die innere 
Sicherheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats dar-
stellen (vgl. Art. 3 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Bst. c ff. SGK; Art. 14 Abs. 
1 und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der 
Gemeinschaft [nachfolgend: Visakodex, VK, ABl. L 243 vom 15. September 
2009]). 
4.4 Eine drittstaatsangehörige Person muss für die fristgerechte Wieder-
ausreise Gewähr bieten (Art. 5 Abs. 2 AIG). Wenn sie nicht bereit ist, das 
Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen, ist 
eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e 
SGK anzunehmen (BVGE 2014/1 E. 4.3 m.H). Die Behörden haben daher 
zu prüfen, dass keine Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder ei-
ner nicht fristgerechten Ausreise besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 
Abs. 1 VK). Bestehen Zweifel daran, dass die gesuchstellende Person das 
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten fristgerecht wieder verlässt, ist das Vi-
sum zu verweigern (Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK). Den Behörden kommt bei 
der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Visumerteilung erfüllt sind, 
ein weiter Beurteilungsspielraum zu (BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 
4.5 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die Einreisevoraussetzungen 
nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter 
Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden 
Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglichkeit kann der betreffende Mitglied-
staat unter anderem Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären 
Gründen, aus solchen des nationalen Interesses oder aufgrund internatio-
naler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 3 Abs. 4 und 5 VEV; 
Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 
5. 
Streitig und zu prüfen ist, ob die Gesuchstellenden die Voraussetzungen 
für die Erteilung eines Besuchervisums erfüllen, insbesondere, ob sie für 
eine fristgerechte Wiederausreise Gewähr bieten. 
5.1 Wesentlich für die Beurteilung des Falls sind nicht nur die beiden hier 
streitgegenständlichen Visa-Gesuche vom 1. Februar 2023, sondern auch 
die früheren Visaanträge der Gesuchstellenden vom 13. Dezember 2017 
für einen Besuchsaufenthalt bei ihrer in der Schweiz lebenden jüngeren 
Tochter E._______ und deren Ehemann F._______ (vgl. SEM-act., S. 132 


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ff., 147 ff.). Die Ausstellung von Schengen-Visa wurde dazumal mit Urteil 
des BVGer F-2003/2018 vom 25. Juni 2018 unter Verweis auf die fehlende 
Gewähr einer anstandslosen Wiederausreise abgelehnt. Insofern müssten 
sich vorliegend seit dem Zeitpunkt der Ablehnung der früheren Gesuche, 
wesentliche Entwicklungen ableiten lassen können, die bezüglich der Wie-
derausreise der Gesuchstellenden zu einer anderen Schlussfolgerung füh-
ren würden. In Bezug auf die mehrmaligen Gesuche der Gesuchstellenden 
ist sodann auf die teilweise widersprüchlich ausgefallenen Angaben hinzu-
weisen. So gab die jüngere Schwester in Bezug auf ihre ältere Schwester 
und Ehefrau des Beschwerdeführers an, diese seien auch mit Kleinkindern 
mehrmals nach Afghanistan gereist (vgl. SEM-act., S. 183). Der Beschwer-
deführer führt indessen aus, er und seine Frau seien seit der Geburt ihrer 
Kinder nicht mehr dorthin gereist (SEM-act., S. 290). Die Glaubhaftigkeit 
des Aussageverhaltens des Beschwerdeführers wirkt dadurch zweifelhaft. 
6. 
6.1 Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise 
muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden, weshalb darüber eine 
Prognose zu erstellen ist. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalles zu 
würdigen. Die Beweisführungslast obliegt den drittstaatsangehörigen Per-
sonen (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II VK; Art. 5 
Abs. 1 Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4 und E. 6.1). An-
haltspunkte für die Gewähr einer fristgerechten Wiederausreise können 
sich zunächst aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der dritt-
staatsangehörigen Personen ergeben. Namentlich bei Einreisegesuchen 
von Personen aus Staaten bzw. Regionen mit politisch, wirtschaftlich und 
sozial ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strengere Praxis, da 
die persönliche Interessenlage in solchen Fällen erfahrungsgemäss häufig 
nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung 
im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 
6.2 In weiten Teilen Afghanistans besteht aufgrund der seit Jahrzehnten 
andauernden politischen Instabilität ein hoher Abwanderungsdruck unter 
der zivilen Bevölkerung. Afghanistan gehört denn auch in der Schweiz seit 
Jahren zu den wichtigsten Herkunftsländern von Asylsuchenden. Nach der 
Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 hat sich die Situation 
noch verschärft (vgl. dazu Asylstatistiken des SEM, online unter 
 Publikationen & Service > Statistiken > Asylstatis-
tik, abgerufen am 15.06.2023). Was die Migrationsbereitschaft der afgha-
nischen Bevölkerung anbetrifft, kann ferner auf die Fluchtgeschichte des 
Beschwerdeführers verwiesen werden. Völlig zu Recht wies die Vorinstanz 


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darauf hin, dass dort, wo bereits verwandtschaftliche Verknüpfungen zu ei-
ner Zieldestination bestehen, auch ein entsprechender Zuwanderungs-
druck festzustellen ist. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, 
wenn die Vorinstanz das Risiko als hoch einschätzt, dass afghanische 
Staatsangehörige mit verwandtschaftlichen Beziehungen zur Schweiz 
nach einem Besuchsaufenthalt hierzulande, nicht mehr in ihren Heimat-
staat zurückkehren wollen. Einreisegesuchen aus Afghanistan mit dem er-
klärten Ziel von Besuchsaufenthalten bei Familienangehörigen ist deshalb 
ganz allgemein mit grösster Zurückhaltung zu begegnen. 
7. 
7.1 Allein aufgrund der allgemeinen Lage im Herkunftsland darf nicht auf 
eine unzureichend gesicherte Wiederausreise geschlossen werden. Bei 
der Risikoanalyse sind nicht nur allgemeine Umstände und Erfahrungen, 
sondern sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berück-
sichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden Person im Heimatland beispiels-
weise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verant-
wortung, kann dies die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise 
begünstigen (BVGE 2014/1 E. 6.3.1 m.H). Angesichts der sozio-ökonomi-
schen Verhältnisse und der angespannten Sicherheitslage in Afghanistan 
muss den sozialen Bindungen und Verpflichtungen vorliegend aber ein er-
hebliches Gewicht zukommen, damit die Rückkehr der Gesuchstellenden 
als wahrscheinlich gelten kann. 
7.2 Die Gesuchstellenden reichten mit den Visaanträgen zum Nachweis 
ihrer persönlichen Situation in Afghanistan abgesehen von einem Ehe-
schein keine weiteren Beweismittel ein. Die Vorinstanz begründet die Ab-
weisung der Einsprache folglich damit, dass keine besonderen persönli-
chen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Gesuchstellenden in Af-
ghanistan zu erkennen seien, die deren Wiederausreise garantieren wür-
den. Der Beschwerdeführer hingegen sieht die Rückkehrabsichten der Ge-
suchstellenden als gegeben an. Diese seien beide pensioniert und befän-
den sich in einem Alter, in dem sie in der Schweiz nicht ein neues Leben 
aufbauen wollen würden. Sie würden in Kabul zusammen mit ihren drei 
Söhnen und ihren fünf Enkelkindern in einem grossen Haus leben, seien 
dort verwurzelt sowie finanziell unabhängig. Zum Nachweis der Lebens-
umstände in Afghanistan reichte er einen Wohnsitznachweis und eine Fir-
menlizenz seines Bruders ein (BVGer-act. 1). In Bezug auf die finanzielle 
Situation der Gesuchstellenden wurde im früheren Gesuch erwähnt, dass 
diese von der Familie unterstützt würden (SEM-act., S. 152). 


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7.3 Eine Würdigung der persönlichen Situation der Gesuchstellenden lässt 
nicht auf besondere sozio-ökonomische Verpflichtungen in Afghanistan 
schliessen, die sie selbst in einem fortgeschrittenen Alter von einer Emig-
ration abhalten könnten. Es sind keine Anhaltspunkte erkennbar, die im 
Unterschied zu den beiden früheren Gesuchen, auf eine Intensivierung ih-
rer Bindungen zu Afghanistan hinweisen würden. Aus der Nähe zu Kindern 
und Enkelkindern vor Ort im Herkunftsland kann zwar eine gewisse Ver-
wurzelung in der angestammten Umgebung abgeleitet werden. Anderer-
seits haben die Gesuchstellenden ebenfalls einen Bezug zur Schweiz. 
Wirtschaftliche Aktivitäten werden im Gegensatz zum früheren Gesuch 
keine mehr geltend gemacht und bereits damals wurde darauf hingewie-
sen, dass die Gesuchstellenden bei Bedarf von der Familie finanziell un-
terstützt würden (SEM-act., S. 152). Festzuhalten ist sodann, dass ein Ken-
nenlernen der Kinder des Beschwerdeführers mit ihren Grosseltern (Ge-
suchstellende) ausserhalb des Schengen-Raums zumutbar ist (vgl. SEM-
act., S. 284 ff). 
8. 
Unter Berücksichtigung der allgemeinen Situation im Herkunftsland und 
der persönlichen Hintergründe der Gesuchstellenden, kann nicht von einer 
hinreichenden Gewähr für deren fristgerechte und anstandslose Wieder-
ausreise ausgegangen werden. Die Prognose über einen möglichen Ver-
bleib in der Schweiz fällt im Vergleich zu den früheren Gesuchen von 2017 
vielmehr noch stärker zu Ungunsten der Gesuchstellenden aus. Die Emp-
fehlung der Stadt Bern zur Gutheissung der Visaanträge (vgl. SEM-act., S. 
294) sowie die vom Beschwerdeführer unterschriebene Verpflichtungser-
klärung (vgl. SEM-act., S. 286 f.) vermögen diese Einschätzung nicht um-
zukehren. Der Beschwerdeführer kann zwar als Gastgeber allenfalls für 
gewisse finanzielle Risiken, nicht aber für ein bestimmtes Tun oder Unter-
lassen seiner Gäste einstehen (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.3.7 und BVGE 
2009/27 E. 9). Aus dem gleichen Grund kann auch nicht entscheidend sein, 
dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem beabsichtigten 
Aufenthalt grossen Aufwand betrieben hat (vgl. Urteil des BVGer F-
5448/2016 vom 9. Februar 2017 E. 5.4). Im Ergebnis wurden die Visaan-
träge zu Recht verweigert. 
9. 
Es sind auch keine humanitären Gründe, nationalen Interessen oder inter-
nationalen Verpflichtungen ersichtlich, welche die Ausstellung eines Vi-
sums mit räumlich beschränkter Gültigkeit gebieten würden (vgl. Art. 5 Abs. 
3 AIG; Art. 3 Abs. 4 VEV; Art. 25 Abs. 1 Bst. a VK; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 


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Seite 9 
10. 
Die angefochtene Verfügung ist im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu bean-
standen. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 
11. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gregor Chatton 
Matiu Dermont 
 
 
Versand: