bvger · D-2524/2022 · 2022-05-30 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Revision gegen das Urteil D-1715/2021 vom 30. Mai 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2524/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 
Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, Richterin Chiara Piras, 
Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Nigeria, 
vertreten durch MLaw Silke Scheer, (…), 
Gesuchsteller, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Gegenstand 
Revision; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1715/2021 
vom 30. Mai 2022 / N (…). 
 
 
 


D-2524/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Gesuchsteller – ein nigerianischer Staatsangehöriger und ethnischer 
Igbo mit letztem Wohnsitz in B._______ (Bundesstaat Anambra) – verliess 
gemäss eigenen Angaben seinen Heimatstaat am 30. Mai 2016 und ge-
langte nach Italien, wo er am 22. September 2017 ein Asylgesuch stellte. 
Von dort aus reiste er am 30. Januar 2020 in die Schweiz ein und stellte 
am 1. Februar 2020 ein Asylgesuch. Aufgrund des festgestellten medizini-
schen Sachverhalts entschied die Vorinstanz auf das Asylgesuch einzutre-
ten und ein Asyl- und Wegweisungsverfahren in der Schweiz durchzufüh-
ren. 
B. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er vor, sein Vater sei während 
des Biafra-Kriegs Kommandant unter Odumegwu Ojukwu gewesen. Der 
Einsatz seines Vaters für die Unabhängigkeit Biafras habe ihn – den Ge-
suchsteller – politisch geprägt. Auch dem Ende des Krieges sei sein Vater 
mehrere Male verhaftet worden. Als im Jahr 2015 Nnamdi Kanu, der An-
führer und Gründer der Indigenous People of Biafra (IPOB), nach Nigeria 
gekommen sei, habe er – der Gesuchsteller – die IPOB-Gruppe der Region 
B._______ gegründet und diese angeführt. In seiner Funktion habe er Pro-
teste mit IPOB-Gruppen anderer Bundesstaaten mitorganisiert, Leute mo-
bilisiert und finanzielle Unterstützung geleistet. Aufgrund seiner politischen 
Tätigkeit sei er mehrfach von den nigerianischen Sicherheitsbehörden vor-
geladen, befragt und festgehalten worden. 
Anlässlich des Gedenktags des Biafra-Konflikts am 30. Mai 2016 habe er 
gemeinsam mit weiteren IPOB-Gruppen einen Marsch von der Head 
Bridge zu einer Kirche mitorganisiert. Als sich die Demonstranten in der 
Kirche versammelt hatten, seien nigerianische Soldaten und Polizisten in 
die Kirche eingedrungen, hätten das Feuer eröffnet und in die Menge ge-
schossen. Er sei nicht getroffen worden und habe überlebt, weil er in der 
Mitte der Gruppe gestanden habe und von kleiner Statur sei. Nach diesem 
Vorfall habe er bei einem Freund übernachtet. Dort habe er erfahren, dass 
die Polizei ihn in seinem Zuhause gesucht habe. Die Polizisten hätten dort 
um sich geschossen, worauf sein Vater einen Herzinfarkt erlitten und ver-
storben sei. 
Ein Bekannter und sein in Italien wohnhafter Bruder hätten ihm geholfen 
das Land zu verlassen. Vor der Reise habe er einen Juju-Eid geleistet, wo-
nach er die Kosten seiner Ausreise zurückerstatten werde. 


D-2524/2022 
Seite 3 
Im Juni 2016 sei er aus Nigeria ausgereist und über Libyen und das Mittel-
meer nach Italien gelangt. In Italien habe C._______, der Bruder seines 
Bekannten, von ihm verlangt, Drogen zu verkaufen. Daraufhin habe er in 
Italien Asyl beantragt. Anschliessend habe er auf Tabak- und Olivenplanta-
gen sowie für Mitglieder einer Kirchgemeinde gearbeitet. Er würde 
C._______ EUR 30'000.– schulden, weswegen dieser ihn bis zu seinem 
damaligen Aufenthaltsort verfolgt habe. Aus Furcht vor C._______ habe er 
Italien verlassen und sei in die Schweiz gereist. 
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er eine Identitätskarte der «United 
States of Biafra», eine Fotografie eines Briefes des Anwalts seiner Mutter, 
eine Fotografie der Demonstration vom 30. Mai 2016, drei Fotos von IPOB-
Anführern der Bundesstaaten Enugu, Abia und Imo, zwei Fotos von ver-
letzten Demonstranten sowie ein Foto, auf dem mehrere Leichname zu se-
hen sind, ein. 
C. 
Mit Verfügung vom 25. März 2021 – eröffnet am 29. März 2021 – lehnte 
das SEM das Asylgesuch des Gesuchstellers ab, ordnete seine Wegwei-
sung aus der Schweiz an und verfügte deren Vollzug. Nach Meinung des 
SEM würden seine Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
und die Flüchtlingseigenschaft nicht standzuhalten vermögen. 
D. 
Am 14. April 2021 (Poststempel vom 15. April 2021) erhob der Gesuchstel-
ler Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlings-
eigenschaft und die Gewährung des Asyls; eventualiter sei die Unzulässig-
keit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung 
festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen (recte: die Vorinstanz sei 
anzuweisen, den Gesuchsteller vorläufig aufzunehmen). 
Zur Untermauerung seiner Vorbringen legte er einen Auszug eines Online-
Formulars zur Identitätsregistrierung auf der Datenbank des Internetportals 
(…), eine Medienmitteilung von Amnesty International vom 23. November 
2016 betreffend die Tötung von Biafra-Aktivisten anlässlich des Biafra-Ge-
denktags, eine Eingabe seiner Rechtsvertreterin an die Vorinstanz vom 
11. Februar 2021 betreffend die Einreichung eines ärztlichen Berichts so-
wie einen ärztlichen Bericht von Dr. med. D._______ vom (…) 2021 ins 
Recht. 


D-2524/2022 
Seite 4 
E. 
Mit Urteil D-1715/2021 vom 30. Mai 2022 wies das Bundesverwaltungsge-
richt die Beschwerde vollumfänglich ab. Auch das Gericht erachtete die 
Vorbringen des Gesuchstellers weder als glaubhaft gemacht noch als asyl-
beachtlich. 
F. 
Mittels Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 3. Juni 2022 (Poststempel 
vom 7. Juni 2022) reichte der Gesuchsteller ein Revisionsgesuch beim 
Bundesverwaltungsgericht 
ein. 
Darin 
beantragte 
er, 
das 
Urteil 
D-1715/2021 sei wegen Verletzung von Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG und 
Art. 121 Bst. d BGG revisionsweise aufzuheben und gemäss den Be-
schwerdebegehren zu beurteilen. In prozessualer Hinsicht beantragte er 
den Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG. 
G. 
Mittels superprovisorischer Massnahme vom 8. Juni 2022 setzte die In-
struktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 
(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-
schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 
es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 
2007/21 E. 2.1). 
1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121‒128 des BGG sinngemäss. Nach Art. 47 
VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 
Abs. 3 VwVG Anwendung. Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, wel-
che die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Be-
schwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 46 VGG sinnge-
mäss). 


D-2524/2022 
Seite 5 
1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 
gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-
such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-
teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen 
(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.36). 
1.4 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte 
Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anfor-
derungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht (vgl. AUGUST 
MÄCHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 
2. Aufl. 2019, Art. 67, N 10). Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe 
eng und die Rechtsprechung handhabt diese restriktiv, was insbesondere 
auf den Ausnahmecharakter der Revision als solchen zurückzuführen ist 
(vgl. ELISABETH ESCHER, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 
3. Aufl. 2018, Art. 121 BGG Rz. 1 f.; NIKLAUS OBERHOLZER, in: Seiler/von 
Werdt/Güngerich/Oberholzer [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar SHK, 
Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 Rz. 9). 
2. 
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei Rich-
tern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsgesuch 
nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzel-
richterin fällt (Art. 23 VGG; vgl. zudem Urteil des BVGer E-4607/2019 vom 
16. November 2021 E. 11.1–11.3 [zur Publikation vorgesehen]). 
3. 
3.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund 
anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 
Art. 124 BGG darzutun (Art. 67 Abs. 3 VwVG). Gemäss Art. 124 Abs. 1 
Bst. b BGG ist das Revisionsgesuch in Fällen, in denen aufgrund der Ver-
letzung von Verfahrensvorschriften im Sinne von Art. 121 Bst. b-d BGG um 
Revision eines Urteils ersucht wird, innert 30 Tagen nach der Eröffnung der 
vollständigen Ausfertigung des Entscheids einzureichen. 
Der Gesuchsteller macht unter Aufrufung von Art. 121 Bst. d BGG und 
Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG als Revisionsgrund geltend, das Gericht habe 
in den Akten liegende erhebliche Tatsachen respektive Begehren aus Ver-
sehen nicht berücksichtigt. Die Revisionsgründe im Revisionsverfahren 
richten sich nicht nach dem VwVG, sondern ausschliesslich nach den 


D-2524/2022 
Seite 6 
Art. 121–123 BGG (vgl. BVGE 2015/20 E. 3.1). Die Anrufung der vorlie-
gend nicht anwendbaren Gesetzesbestimmung (Art. 66 Abs. 2 Bst. b 
VwVG) stellt kein Eintretenshindernis dar. 
Das Urteil D-1715/2021 datiert vom 30. Mai 2022. Die Revisionseingabe 
vom 7. Juni wurde damit unter Anrufung eines Revisionsgrundes frist- und 
formgerecht eingereicht (Art. 52 VwVG i.V.m. Art. 47 VGG und Art. 67 
Abs. 3 VwVG; Art. 121 Bst. d BGG; Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG). 
3.2 Der Gesuchsteller war im Beschwerdeverfahren D-1715/2021 Partei, 
weshalb er durch das Urteil vom 30. Mai 2022 besonders berührt ist und 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. 
Demnach ist er zur Einreichung eines Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 89 
Abs. 1 BGG analog; vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEU-
BÜHLER, a.a.O. Rz. 5.70). Auf das Revisionsgesuch ist somit einzutreten. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 121 Bst. d BGG kann die Revision eines Entscheids des 
Bundesverwaltungsgerichts verlangt werden, wenn das Gericht in den Ak-
ten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. 
Ein Versehen ist anzunehmen, wenn ein Aktenstück oder eine Aktenstelle 
übergangen beziehungsweise nicht zur Kenntnis genommen oder deren 
Sinn nicht korrekt erfasst worden ist. Das Versehen muss sich dabei auf 
den Inhalt der nicht berücksichtigten Tatsache beziehen, auf die Wahrneh-
mung des Gerichts, und nicht auf die Sachverhalts- oder Beweiswürdigung. 
Eine Revision scheidet daher aus, wenn einer bestimmten Tatsache be-
wusst keine Rechnung getragen wird, weil das Gericht diese nicht für aus-
schlaggebend hält. Ferner muss die übersehene Tatsache erheblich sein. 
Das bedeutet, dass die Tatsache geeignet ist, die tatbeständlichen Grund-
lagen des Entscheids zu ändern, was bei zutreffender rechtlicher Würdi-
gung zu einem anderen, für den Gesuchsteller günstigeren Ergebnis hätte 
führen müssen (vgl. BGE 122 II 17 E. 3 sowie statt vieler: Urteile des 
BVGer D-1476/2020 vom 3. April 2020 E. 2; E-6550/2019 vom 10. März 
2020 E. 4.2; siehe auch MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 5.51 
und 5.54). 
4.2 Die Revision eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts kann nicht 
wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs verlangt werden. Es han-
delt sich dabei nicht um einen der in Art. 121–123 BGG aufgelisteten Revi-
sionsgründe (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/20 E. 3). 


D-2524/2022 
Seite 7 
5. 
5.1 Zur Begründung des Revisionsgesuchs macht der Gesuchsteller gel-
tend, das Gericht habe den in der Beschwerdeschrift zitierten Bericht «Lifos 
Temarapport: Nigeria – Indigenous People of Biafra (IPOB)» vom 19. De-
zember 2017 ( , abgerufen am 28. Juni 2022) gänzlich unerwähnt 
und unberücksichtigt gelassen, obwohl seine Angaben betreffend die in-
terne Struktur der IPOB weitgehend mit den Informationen des Berichts 
übereinstimmen würden. 
5.2 Weiter habe das Gericht nicht begründet, weshalb die eingereichte 
Identitätskarte der «United States of Biafra» ungeeignet sei, seine IPOB-
Mitgliedschaft zu belegen. Auch habe sie den eingereichten Ausdruck des 
Formulars des Internetportals (…) nicht berücksichtigt und nicht gewürdigt, 
obwohl dieses Auskunft darüber geben würde, dass der Besitz einer Iden-
titätskarte der «United States of Biafra» auf eine IPOB-Mitgliedschaft hin-
weisen würde. 
5.3 Zudem habe das Gericht die Ausführungen in der Beschwerde und die 
Eingabe vom 4. November 2021 betreffend die politische Situation in 
Anambra unberücksichtigt gelassen. 
5.4 Ebenfalls unberücksichtigt geblieben seien die in der Beschwerde aus-
geführten Argumente betreffend die Gezieltheit der geltend gemachten 
Verfolgung, namentlich die Zitierung des Handbuchs des SEM zur Flücht-
lingseigenschaft. Daraus, zusammen mit den Ausführungen zur aktuellen 
politische Situation in Anambra, gehe mithin hervor, dass der nigerianische 
Staat offensichtlich nicht schutzfähig sei. 
5.5 Sodann habe das Gericht auch alle eingereichten Berichte und Beweis-
mittel betreffend die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs missachtet, 
obwohl diesen zu entnehmen sei, dass der Gesuchsteller aufgrund seiner 
Mitgliedschaft bei der IPOB und seiner Ethnie bei einer Rückkehr nach Ni-
geria einem konkreten Risiko ausgesetzt sein würde, Opfer einer Verlet-
zung von Art. 3 EMRK zu werden. 
5.6 Ausserdem habe das Gericht in Bezug auf die Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs fälschlicherweise angenommen, in der Herkunftsregion 
des Gesuchstellers würde keine Situation allgemeiner Gewalt vorherr-
schen. Das hierzu zitierte Urteil des BVGer E-4801/2020 E. 7.4 vom 8. Juni 
2021 würde mithin keinen Bezug zu seiner Herkunftsregion aufweisen. 


D-2524/2022 
Seite 8 
Auch die Einschätzung, es bestünde eine innerstaatliche Aufenthaltsalter-
native, gehe fehl, da in Lagos nur eines seiner Halbgeschwister wohnhaft 
sei, zu welchem er keinen Kontakt pflege. 
5.7 Auch habe das Gericht seine gesamte medizinische Akte missachtet, 
übersehen oder übergangen. In den ärztlichen Berichten vom (…) 2020 
und vom (…) 2020 sei jeweils eine posttraumatische Belastungsstörung 
(PTBS) festgestellt worden. Erst im Bericht vom (…) 2021 sei eine Ver-
dachtsdiagnose einer PTBS gestellt worden; dies vermöge jedoch das Be-
stehen einer PTBS nicht auszuschliessen. Es sei aktenkundig, dass wei-
tere Einzeltermine vereinbart worden seien und die bestehende Medikation 
mit (…) von 5mg auf 10mg erhöht worden sei. Zudem gehe aus dem Be-
richt hervor, dass gegenwärtig sowie zukünftig ohne Behandlung eine un-
günstige Prognose bestehe. Entgegen der Argumentation des Gerichts 
habe sich daher das Krankheitsbild nicht relativiert. In diesem Zusammen-
hang habe das Gericht die eingereichte Länderanalyse der Schweizeri-
schen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 22. Januar 2014 betreffend die psychiat-
rische Grundversorgung in Nigeria übersehen. In der Folge habe das Ge-
richt es versäumt, die Verfügbarkeit und den Zugang zu psychologischer 
Behandlung in Nigeria abzuklären. 
5.8 Schliesslich zeige der Umstand, dass das Verfahren über ein Jahr we-
der instruiert noch über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
entschieden worden sei, dass die Beschwerde keineswegs offensichtlich 
unbegründet gewesen sei. 
6. 
6.1 In Bezug auf die fehlende Berücksichtigung des Berichts «Lifos Tema-
rapport: Nigeria – Indigenous People of Biafra (IPOB)» vom 19. Dezember 
2017 betreffend die interne Struktur der IPOB und die vorgebrachte Über-
einstimmung mit den Angaben des Gesuchstellers ist festzustellen, dass 
nichts darauf hindeutet, dass das Gericht den Bericht versehentlich im re-
visionsrechtlichen Sinne von Art. 121 Bst. d BGG unberücksichtigt gelas-
sen hätte. Tatsächlich wäre zu erwarten gewesen, dass der Gesuchsteller 
angesichts seiner angeblichen Mitgliedschaft und Führungstätigkeit (vgl. 
Bst. B) in der IPOB über weitergehende Informationen betreffend die in-
terne Struktur der Organisation verfügen würde. Allein der Umstand, dass 
seine Angaben mit denjenigen des Berichts übereinstimmen, vermag 
höchstens seine Kenntnis des Berichts zu begründen; Rückschlüsse auf 
eine Glaubhaftmachung seiner Vorbringen lassen sich daraus aber nicht 


D-2524/2022 
Seite 9 
ziehen. Es ist somit davon auszugehen, dass das Gericht im revisions-
rechtlich beanstandeten Urteil die beweisrechtliche Erheblichkeit des er-
wähnten Berichts in Bezug auf die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 
AsylG der geltend gemachten IPOB-Mitgliedschaft anders als der Gesuch-
steller einschätzte. Somit bezog sich die fehlende Kenntnisnahme der Tat-
sache nicht auf deren Inhalt, sondern auf deren Sachverhalts- respektive 
Beweiswürdigung. Damit handelt es sich nicht um ein revisionsrechtliches 
Versehen im Sinne von Art. 121 Bst. d BGG. Ob die vorgebrachte Tatsache 
als erheblich zu qualifizieren wäre, kann deshalb offenbleiben. 
6.2 Betreffend die eingereichte Identitätskarte der «United States of Biafra» 
und den Ausdruck des Formulars des Internetportals (…) hielt das Gericht 
im revisionsrechtlich beanstandeten Urteil fest, diese seien ungeeignet, 
eine angebliche Mitgliedschaft bei der IPOB oder eine Nähe zu dieser 
nachzuweisen. Das Gericht hat die beiden Beweismittel in seinem Urteil 
somit genannt und – wenn auch nur knapp – deren beweisrechtliche Er-
heblichkeit geprüft. Eine revisionsrechtlich relevante Nichtberücksichtigung 
liegt daher nicht vor. Ergänzend ist anzufügen, dass nichts darauf hindeu-
tet, dass die Beantragung und Ausstellung einer Identitätskarte von Biafra 
über das erwähnte Internetportal einem bestimmten Personenkreis vorbe-
halten wäre. In der Folge ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der Besitz ei-
ner solchen Identitätskarte Aufschluss über eine Mitgliedschaft bei der 
IPOB oder die Nähe zu dieser Bewegung geben könnte. Insofern wäre die 
geltend gemachte Tatsache auch nicht erheblich, da sie nicht geeignet ist, 
die tatbeständlichen Grundlagen des Entscheids zu ändern und ein für den 
Gesuchsteller günstigeres Ergebnis herbeizuführen. 
6.3 Das Vorbringen, das Gericht habe die eingereichten Beweismittel zur 
aktuellen politischen Situation in Anambra unberücksichtigt gelassen, kann 
ebenfalls nicht gehört werden. Hierzu stellte das Gericht fest, dass diese 
Dokumente und Vorbringen keinen konkreten Bezug zum Gesuchsteller 
aufweisen. Auch aus dem mit der Eingabe vom 4. November 2021 einge-
reichten Bericht von Amnesty International geht nichts hervor, aus dem sich 
eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung ableiten liesse. Auch hier be-
zieht sich die Nichtberücksichtigung der vorgebrachten Tatsachen nicht auf 
deren Inhalt, sondern auf deren Sachverhalts- respektive Beweiswürdi-
gung, weshalb kein revisionsrechtlich relevantes Versehen im Sinne von 
Art. 121 Bst. d BGG vorliegt. 
6.4 Dasselbe gilt für den Vorhalt, das Gericht habe Argumente und Beweis-
mittel betreffend die Gezieltheit der Verfolgung und die Schutzunwilligkeit 


D-2524/2022 
Seite 10 
des nigerianischen Staats nicht berücksichtigt: Richtig ist, dass das Gericht 
die diesbezüglichen Vorbringen anders als der Gesuchsteller gewürdigt 
hat. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen zulässigen Revisions-
grund. Sofern der Gesuchsteller damit eine Verletzung der Begründungs-
pflicht rügt, erinnert das Gericht daran, dass Verletzungen des rechtlichen 
Gehörs von keinem der in Art. 121-123 BGG aufgelisteten Revisions-
gründe erfasst werden (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/20 E. 3). 
6.5 In Bezug auf die beanstandete Würdigung der Vorbringen betreffend 
die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist auf die 
vorhergehenden Erwägungen zu verweisen (E. 6.3 und 6.4). Der Umstand, 
dass das Gericht in seiner Würdigung von Art. 3 EMRK zu einem anderen 
Schluss als der Gesuchsteller gelangt, stellt kein revisionsrechtlich rele-
vantes Versehen im Sinne von Art. 121 Bst. d BGG dar. Ergänzend hält 
das Gericht fest, dass die im beanstandeten Urteil zitierte Rechtsprechung 
die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in die Bundesstaaten Edo, Abia 
und Enugu betrifft. Diese bilden zusammen mit weiteren Bundesstaaten – 
etwa Anambra, aus welchem der Gesuchsteller stammt – das von den Un-
abhängigkeitsbewegungen beanspruchte Gebiet. Da Wegweisungsvoll-
zugshindernisse in direktem Zusammenhang mit der politischen Situation 
aufgrund der Bestrebungen für ein unabhängiges Biafra geltend gemacht 
werden, ist nicht nachvollziehbar, weshalb im Bundesstaat Anambra eine 
im Hinblick auf Art. 83 Abs. 4 AIG anders einzuschätzende Situation als in 
den anderen Regionen Biafras vorherrschen sollte. Insofern setzte sich 
das Gericht – entgegen der Ansicht des Gesuchstellers – mit der Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs nach Biafra, als von anderen nigeriani-
schen Landesteilen zu unterscheidende Region, auseinander. Ein revisi-
onsrechtlich relevantes Versehen im Sinne von Art. 121 Bst. d BGG ist 
nicht ersichtlich. 
6.6 Auch dem Vorbringen des Gesuchstellers, sein Krankheitsbild habe 
sich entgegen der gerichtlichen Einschätzung nicht relativiert, liegt im Kern 
eine andere rechtliche Würdigung des Sachverhalts zugrunde. Wie bereits 
mehrfach dargelegt, stellt jedoch eine unterschiedliche Sachverhalts- res-
pektive Beweiswürdigung einer vorgebrachten Tatsache keinen Revisions-
grund im Sinne von Art. 121 Bst. d BGG dar. Sollte sich der Gesundheits-
zustand des Gesuchstellers inzwischen nachträglich derart verschlechtert 
haben, als dass damit ein Wegweisungsvollzugshindernis begründet wer-
den könnte, wäre dies allenfalls wiedererwägungsweise beim SEM geltend 
zu machen (vgl. BVGE 2013/22). 


D-2524/2022 
Seite 11 
Dasselbe gilt in Bezug auf das Vorbringen, das Gericht habe die Verfüg-
barkeit und den Zugang zu psychologischer Behandlung in Nigeria nicht 
abgeklärt. Insofern damit eine Verletzung der Begründungspflicht geltend 
gemacht wird, verweist das Gericht noch einmal darauf hin, dass Verlet-
zungen des rechtlichen Gehörs keine in Art. 121–123 BGG aufgelisteten 
Revisionsgründe darstellen (vgl. BVGE 2015/20 E. 3). 
6.7 Schliesslich bleibt festzuhalten, dass das Gericht nicht verkennt, dass 
ein lange dauerndes Asylverfahren respektive die für eine längere Zeit aus-
bleibende Instruktion des Verfahrens für die betroffene Person belastend 
sein kann, zumal damit auch gewisse Hoffnungen verknüpft sein können. 
Das Vorbringen, die Beschwerde wäre aufgrund der ausgebliebenen In-
struktion und dem aufgeschobenen Entscheid über die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege nicht offensichtlich unbegründet gewesen, ver-
mag jedoch ebenfalls keine Revision im Sinne der einschlägigen Bestim-
mungen zu begründen. 
6.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Gesuchsteller nach 
dem Dargelegten nicht gelungen ist, revisionsrechtlich relevante Gründe 
darzulegen. Das Gesuch um Revision des Urteils D-1715/2021 vom 
30. Mai 2022 ist somit abzuweisen. 
7. 
7.1 Der Gesuchsteller beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehen-
den Erwägungen ergibt sich jedoch, dass seine Begehren als aussichtslos 
zu bezeichnen sind. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Vorausset-
zungen nicht gegeben, weshalb das Gesuch abzuweisen ist. 
7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchstel-
ler aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-2524/2022 
Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 
Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 
Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-
rationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Jonas Perrin 
 
 
Versand: