bvger · C-4683/2023 · 2023-08-14 · de

Markt&uuml;berwachung | Heilmittel, Eintretensvoraussetzungen 
(Verfügung vom 14. August 2023)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-4683/2023 
 
 
U r t e i l v o m 11 . O k t o b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiberin Nadja Francke. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Heilmittel, Eintretensvoraussetzungen 
(Verfügung vom 14. August 2023). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic; nachfolgend: 
Vorinstanz) mit Verfügung vom 14. August 2023 die Vernichtung der durch 
die Zollstelle F._______ zurückgehaltenen aus B._______ an A._______ 
adressierten Sendung mit 60 Tabletten C._______ (Wirkstoff: D._______ 
20 mg) und 4 Tabletten E._______ (Wirkstoff: D._______ 20 mg) verfügt 
und diesem hierfür eine Gebühr von Fr. 400.– auferlegt hat, 
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) diese Verfügung mit 
Email-Eingabe vom 31. August 2023 beim Bundesverwaltungsgericht an-
gefochten hat, 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu 
welchen auch die Swissmedic als öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes 
gehört und als solche zum Erlass von Verfügungen im Bereich des Heilmit-
telrechts zuständig ist (vgl. Art. 33 Bst. h VGG sowie Art. 66 und Art. 68 
Abs. 2 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000 [HMG, SR 
812.21]), 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Marktüberwachung vor 
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (vgl. Art. 84 Abs. 1 HMG), 
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der 
vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter die Eintre-
tensvoraussetzungen zu prüfen sind, 
dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gemäss 
Art. 37 VGG und Art. 84 Abs. 1 HMG nach dem VwVG richtet, soweit die 
beiden Gesetze nichts anderes bestimmen, 
dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder dessen 
Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist 
zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder 
Unterschrift fehlen und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach 


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ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 
Abs. 2 und 3 VwVG), 
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 8. September 
2023 darauf hingewiesen wurde, dass die im vorliegenden Beschwerde-
verfahren eingereichte Beschwerdeschrift vom 31. August 2023 den ge-
setzlichen Anforderungen an eine formell rechtsgenügliche Beschwerde of-
fensichtlich nicht genügt, da sie nicht über eine für den elektronischen 
Rechtsverkehr anerkannte Zustellplattform erfolgt ist und mithin keine 
rechtsgültige Unterschrift enthält, 
dass der Beschwerdeführer deshalb mit gleicher Zwischenverfügung vom 
8. September 2023 aufgefordert wurde, innert 7 Tagen ab Erhalt der Zwi-
schenverfügung respektive bis zum Ablauf der gesetzlichen Beschwerde-
schrift eine original unterzeichnete Beschwerdeschrift einzureichen, an-
sonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (vgl. BVGer-act. 2), 
dass, da auch nach Erhalt dieser Zwischenverfügung am 13. September 
2023 (vgl. BVGer-act. 3) mit Eingabe vom 14. September 2023 erneut eine 
formungültige elektronische Beschwerdeschrift vorgelegt wurde, dies mit 
Zwischenverfügung vom 18. September 2023 festgestellt und der Be-
schwerdeführer gleichzeitig erneut darauf hingewiesen wurde, dass, 
kommt er der Aufforderung der Zwischenverfügung vom 8. September 
2023 nicht nach, auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (vgl. BVGer-
act. 5), 
dass der Beschwerdeführer mit Email-Eingabe vom 21. September 2023 
erneut seine ursprüngliche Eingabe neu datiert elektronisch eingereicht 
hat, 
dass er in der Begleit-Email angegeben hatte, er habe nun das angehängte 
PDF-Dokument mit einer anerkannten Signatur signiert und werde die Ein-
sprache auch am 26. September 2023 unterschrieben auf dem Postweg 
nochmals zusenden (BVGer-act. 6), 
dass die Vorinstanz mit Eingabe vom 5. Oktober 2023 aufforderungsge-
mäss einen Zustellnachweis für die angefochtene Verfügung vom 14. Au-
gust 2023 zu den Akten reichte (vgl. BVGer-act. 10), 
dass die vorliegend angefochtene Verfügung gemäss Zustellnachweis für 
die Sendenummer (…) dem Beschwerdeführer am 23. August 2023 eröff-
net wurde (vgl. BVGer-act. 10 Beilage), 


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dass eine Frist, die sich nach Tagen berechnet und der Mitteilung an die 
Parteien bedarf, an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tag zu laufen beginnt 
(Art. 20 Abs. 1 VwVG), 
dass somit die 30-tägige gesetzliche Beschwerdefrist am 24. August 2023 
zu laufen begonnen und am Freitag, den 22. September 2023, abgelaufen 
ist, 
dass der Beschwerdeführer innert der mit Zwischenverfügung vom 8. Sep-
tember 2023 gewährten und später mit Zwischenverfügung vom 13. Sep-
tember 2023 in Erinnerung gerufenen Nachfrist bis zum 20. September 
2023 (innert 7 Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung vom 8. September 
2023) resp. bis zum Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist (22. Septem-
ber 2023) keine Beschwerdeschrift mit qualifizierter elektronischer Signatur 
im Sinne des Gesetzes oder mit original handschriftlicher Unterzeich-
nung – mithin keine formgültige Beschwerde – eingereicht hat, 
dass die erst mit Eingabe vom 26. September 2023 mit original handschrift-
licher Unterzeichnung formgültig getätigte Beschwerdeeingabe (vgl. 
BVGer-act. 8, Beilage Briefumschlag mit Poststempel 26. September 
2023) nach Ablauf der angesetzten Nachfrist für die Beschwerdeverbesse-
rung erfolgt und damit klar verspätet erfolgt ist, 
dass der Beschwerdeführer auch nicht schriftlich um Fristverlängerung 
oder um Wiederherstellung der versäumten Frist ersucht hat, 
dass sich insbesondere aus der Email vom 21. September 2023 klar ergibt, 
dass der Beschwerdeführer trotz einlässlicher Darstellung der gesetzlichen 
Anforderungen an gültige elektronische Eingaben ans Bundesverwaltungs-
gericht und der Nennung der dafür anerkannten Plattformen in der Zwi-
schenverfügung vom 8. September 2023 – und nach erneutem Hinweis 
darauf in der Zwischenverfügung vom 13. September 2023 – nach wie vor 
die Ansicht vertritt, dass diese Vorgaben für ihn nicht verbindlich sind bzw. 
seine Eingabe vom 21. September 2023 nun formgültig erfolgt sei, weshalb 
seine Ausführungen vom 21. September 2023 auch nicht als allfälliges Fris-
terstreckungsgesuch verstanden werden könnten, 
dass die Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung von Gesetzes wegen kurz 
zu bemessen ist und der Beschwerdeführer überdies zu keiner Zeit vorge-
tragen hat, er sei nicht in der Lage, innert der angesetzten Nachfrist eine 
formgültige Beschwerdeschrift einzureichen und auch zu keiner Zeit sach-
liche Gründe vorgetragen hat, weshalb er seit dem 13. September 2023 


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(Erhalt der Zwischenverfügung vom 8. September 2023) – innert der gross-
zügig angesetzten Nachfrist von 7 Tagen – respektive innert der 9 verblei-
benden Tagen bis zum Ablauf der gesetzlichen Beschwerdefrist nicht in der 
Lage gewesen war, aufforderungsgemäss innert Frist eine formgültige, d.h. 
original unterzeichnete Beschwerdeschrift vorzulegen, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 
unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]), 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 
 
 
 
 
 
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Eingabe vom 31. August 2023 wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das 
Eidgenössische Departement des Innern. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
Christoph Rohrer 
Nadja Francke 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat 
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 
(Art. 42 BGG). 
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