bvger · E-4563/2023 · 2023-07-25 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 25. Juli 2023.

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4563/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiber Urs David. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 
substituiert durch Annina Erni, AsyLex, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 25. Juli 2023. 
 
 
 


E-4563/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer stellte am 23. Januar 2023 im Bundesasylzentrum 
(BAZ) der Region B._______ ein Asylgesuch. In der Folge wurde er in das 
BAZ der Region C._______ transferiert, wo er die ihm zugewiesene 
Rechtsvertretung zur Vertretung im Asylverfahren mandatierte. Am 30. Ja-
nuar 2023 erfolgte seine Personalienaufnahme (PA) und am 14. Juli 2023 
wurde er zu seinen Asylgründen angehört. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen Folgen-
des geltend: Er sei ethnischer Kurde und stamme aus dem Dorf 
D._______, (Landkreis E._______, Provinz Hakkari). 2012 sei die Familie 
infolge bewaffneter Auseinandersetzungen ins Zentrum von E._______ 
umgezogen, wo er das Gymnasium besucht und anschliessend als (…) 
gearbeitet habe. Von 2018 bis zur Ausreise habe er zusammen mit zwei 
Cousins in F._______ gelebt und dort auf (…) als (…) und ferner als (…) 
gearbeitet. Er sei jedoch regelmässig nach E._______ zurückgekehrt. 
Seine Familie werde von den türkischen Behörden als terroristisch einge-
stuft. Sein Bruder G._______ sei in den Jahren (…) wegen Mitgliedschaft 
in einer terroristischen Organisation verurteilt und für sechs Monate inhaf-
tiert worden, in welcher Zeit dieser durch Folterung eine (…) erlitten habe. 
Sein Bruder H._______ sei (…) von der Polizei gefoltert worden, habe sich 
dann der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) angeschlossen und sei (…) als 
Märtyrer gefallen. Auch andere Brüder hätten Probleme gehabt. Er selber 
habe die PKK zwar nicht ideell unterstützt – er sei gegen Gewalt –, ihr aber 
zwischen 2010 und 2018 mehrmals Lebensmittel, Socken und Schuhe ge-
liefert, dies im Auftrag seines Vaters, seiner Brüder oder der Halklarin De-
mokratik Partisi (HDP) in E._______; die Behörden hätten davon bislang 
keine Kenntnis erhalten. Seit 2019 sei er einfaches Mitglied der HDP ge-
wesen und habe für diese Flugblätter verteilt und bei der Durchführung von 
Veranstaltungen geholfen. 2016 seien die Häuser ihres Quartiers – darun-
ter auch ihres – durch den türkischen Staat zerstört worden. Die zugewie-
sene neue Wohnung hätten sie infolge der damit eingegangenen Verschul-
dung wieder verkaufen müssen. Am (…) 2017 habe die Polizei in 
E._______ grundlos seinen Onkel erschossen, ihn (Beschwerdeführer) 
und seinen Vater an der Nothilfeleistung gehindert und sie beide geschla-
gen. Die Polizei habe ihn (Beschwerdeführer) sowohl in E._______ als 
auch in F._______ verschiedentlich kontrolliert und aufgrund seiner Her-
kunft beschimpft oder geschlagen. Im Herbst 2021 habe die Polizei eine 
Hausdurchsuchung bei seinem Bruder I._______ durchgeführt, als er sich 


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gerade bei diesem aufgehalten habe. Dabei sei er schikaniert worden. 
Auch anlässlich des Newroz-Festes in F._______ 2022 sei er von der Po-
lizei geschlagen und am Zugang zur Feier gehindert worden, weil er einen 
Schal in den kurdischen Farben getragen habe. Am (…) Dezember 2022 
sei ihm zudem anlässlich seiner Anhaltung im Rahmen einer Polizeikon-
trolle ein Spitzelangebot unterbreitet worden, das er jedoch abgelehnt 
habe, woraufhin die Polizei ihn bedroht habe. Seiner Familie habe er vom 
Vorfall berichtet, was diese veranlasst habe, ihm die Ausreise nahezule-
gen. Am (…) Januar 2023 sei er legal und kontrolliert auf dem Luftweg nach 
J._______ ausgereist. Von dort sei er in einem Lastwagen in die Schweiz 
weitergereist und hier am 23. Januar 2023 angekommen. Im Juni 2023 
habe die Polizei an seiner Adresse in F._______ eine Hausdurchsuchung 
durchgeführt, aufgrund seiner Abwesenheit seinen ebenfalls dort wohnhaf-
ten Cousin angerufen und sich nach ihm erkundigt. Den Grund der behörd-
lichen Suche nach ihm kenne er nicht, indessen vermute er die baldige 
Einleitung eines Verfahrens gegen ihn aufgrund der behördlichen Einstu-
fung seiner Familie als terroristisch, seiner Tätigkeit für die HDP und des 
ausgeschlagenen Spitzelangebots. In der Schweiz fühle er sich frei und 
habe deshalb an verschiedenen pro-kurdischen Veranstaltungen teilge-
nommen und sich auch vor der kurdischen Flagge fotografieren lassen, 
worüber die Presseagentur (…) berichtet habe; dies könne in der Türkei 
eine Haftstrafe von mindestens zehn Jahren nach sich ziehen. 
Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer nebst einem Auszug aus dem 
Familienregister Kopien folgender Dokumente zu den Akten: Eine Bestäti-
gung seiner HDP-Mitgliedschaft, Fotos des beschädigten Hauses der Fa-
milie, ein Dokument vom 24. Februar 2009 aus dem Strafverfahren gegen 
seinen Bruder G._______, eine Todesanzeige des Bruders H._______, Fo-
tos von zerstörten Gräbern sowie einen Zeitungsbericht vom (…) August 
2020 betreffend die Tötung seines Onkels im Jahr 2017. Seinen Reisepass 
und seine Identitätskarte habe er in J._______ auf Geheiss des Schleppers 
vernichtet. 
B. 
Am 21. Juli 2023 unterbreitete das SEM dem Beschwerdeführer den Ent-
wurf des Asylentscheids, unter gleichzeitiger Aushändigung der editions-
pflichtigen Akten. 
Mit Eingabe vom 21. Juli 2023 und Nachtrag vom 24. Juli 2023 (Eingang 
SEM je am 24. Juli 2023) nahm der Beschwerdeführer die ihm gewährte 
Möglichkeit zur Stellungnahme wahr. Darin erklärte er, mit dem Inhalt des 


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Entscheidentwurfs nicht einverstanden zu sein. Zugleich bekräftigte er 
seine geltend gemachte Verfolgungslage sowie deren Glaubhaftigkeit und 
flüchtlingsrechtliche Bedeutsamkeit. Als weitere Beweismittel gab er medi-
zinische Berichte betreffend seine Brüder G._______ und K._______ aus 
den Jahren 2009, 2011 und 2022, eine Kopie seiner Identitätskarte, Aus-
züge vom (…) 2023 aus dem Familienregister und dem e-Devlet (Internet-
portal des türkischen Staates), Zeitungsberichte über von ihm besuchte 
Veranstaltungen in der Schweiz, einen Zeitungsbericht vom (…) Mai 2023 
über die Festnahme von Aktivisten in E._______ nach den Präsident-
schaftswahlen sowie ein Bestätigungsschreiben seiner türkischen Rechts-
vertreterin vom 23. Juli 2023 betreffend seine Gefährdungslage zu den Ak-
ten. 
C. 
Mit Verfügung vom 25. Juli 2023 – eröffnet am selben Tag – stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an. 
D. 
Noch am 25. Juli 2023 erklärte die damalige Rechtsvertretung die Beendi-
gung des Mandatsverhältnisses. 
E. 
Am 23. August 2023 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton C._______ 
zugewiesen. 
F. 
Mit Eingabe vom 24. August 2023 erhob der Beschwerdeführer durch seine 
am 2. August 2023 mandatierte neue Rechtsvertretung gegen die Verfü-
gung des SEM vom 25. Juli 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungs-
gericht. Darin beantragt er deren Aufhebung, die Gewährung von Asyl un-
ter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Anordnung 
der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzumutbarkeit und Un-
zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges, subeventualiter die Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung sowie in prozessualer Hin-
sicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
G. 
Mit Verfügung vom 25. August 2023 stellte die Instruktionsrichterin den 


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einstweilen rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der 
Schweiz während des Verfahrens fest. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der bundesrätlichen COVID-19-Verordnung 
Asyl; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 


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Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 
zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-
ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
4.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 
Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 
Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, 


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Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-
fährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbe-
halt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der 
Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Aus-
länder weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Dritt-
staat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
5. 
5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids erwog das SEM zu-
nächst, der Beschwerdeführer habe keinerlei Beleg für ein gegen ihn lau-
fendes Ermittlungsverfahren (z.B. Protokoll der angeblichen Hausdurchsu-
chung vom Juni 2023) vorgelegt. Auch aufgrund der mit eigenen Reisedo-
kumenten erfolgten problemlosen Ausreise aus der Türkei sei davon aus-
zugehen, dass zu jenem Zeitpunkt kein Strafverfahren gegen ihn hängig 
gewesen sei. Zwar sei nicht auszuschliessen, dass er wegen der angebli-
chen Tätigkeit für die (legale) HDP ein gewisses Interesse der türkischen 
Behörden auf sich gezogen habe und unter Beobachtung stehe. Dies ge-
nüge indes nicht, um eine begründete Furcht vor einer zukünftigen flücht-
lingsrechtlich relevanten Verfolgung anzunehmen, zumal er gemäss eige-
nen Aussagen nicht in exponierter Stellung für die HDP tätig gewesen sei. 
Die geltend gemachten, gegen ihn gerichteten behördlichen Schikanen, 
Kontrollen und Beschimpfungen aufgrund seiner oppositionell gesinnten, 
von den Behörden als terroristisch eingestuften Familie und der Verfol-
gungslage verschiedener lebender oder verstorbener Verwandter stellten 
vorliegend keine asylbeachtliche Reflexverfolgung dar. Zwar habe sich die 
allgemeinen Menschenrechtslage in der Türkei seit dem Wiederaufflam-
men der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Si-
cherheitskräften und der PKK im Sommer 2015 im Südosten des Landes 
und insbesondere seit dem Militärputschversuch vom 15. Juli 2016 ver-
schlechtert und es seien Einzelfälle von Reflexverfolgungshandlungen 
durch türkische Behördenstellen bekannt geworden. Diese stünden insbe-
sondere im Zusammenhang mit der behördlichen Suche nach unterge-
tauchten oder ausgereisten Personen mit ausgeprägten oppositionellen 
beziehungsweise exilpolitischen Aktivitäten oder einer Nähe zur «Gülen-
Bewegung». In solchen Fällen könne es vorkommen, dass die türkischen 


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Behörden nahe Angehörige drangsalieren, mit ernsthaften Nachteilen be-
drohen oder an einer legalen Ausreise hindern, um die gesuchten Angehö-
rigen zu bewegen, sich den Behörden zu stellen. Massgeblich seien aber 
nach wie vor die Prüfkriterien, die im Grundsatzurteil der früheren Asylre-
kurskommission (ARK) im Zusammenhang mit der Reflexverfolgung ent-
wickelt und vom Bundesverwaltungsgericht übernommen worden seien 
(mit Verweis auf EMARK 2005/21 sowie die Urteile des BVGer E- 
6587/2007 vom 25. Oktober 2010, und E-6244/2016 vom 9. Mai 2018). 
Demgemäss erreichten die erlittenen oder zu befürchtenden Nachteile na-
her Angehöriger im Regelfall keine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität. 
Das Bestehen einer begründeten Furcht vor flüchtlingsrechtlich bedeutsa-
mer Reflexverfolgung sei vielmehr nur beim Vorliegen besonderer Um-
stände gegeben, etwa dann, wenn die betreffende Person bereits diesbe-
zügliche schwerwiegende Nachteile erlitten habe, die Behörden einen be-
stehenden Kontakt mit der gesuchten Person vermuteten, oder der behörd-
liche Verdacht eigener politischer Aktivitäten beziehungsweise Unterstüt-
zungshandlungen für eine illegale politische Organisation bestehe. Dar-
über hinaus müsse seitens der türkischen Behörden aufgrund des spezifi-
schen Profils und des geschilderten Umfelds der gesuchten Person ein 
ausgeprägtes Interesse an deren Ergreifung und Festnahme bestehen, 
wogegen bei Angehörigen von bereits inhaftierten oder ehemals verfolgten 
Personen in aller Regel keine Reflexverfolgungsgefahr bestehe. Zudem 
nähmen behördliche Nachforschungen gegenüber Familienangehörigen 
von politisch missliebigen Personen bezüglich ihrer Intensität in der Regel 
kein asylbeachtliches Ausmass an. Es sei zwar möglich, dass der Be-
schwerdeführer aufgrund seines familiären Hintergrunds und seiner Her-
kunft gewisse Nachteile seitens der türkischen Behörden habe erleiden 
müssen; die von ihm geltend gemachten Behelligungen und Schikanen er-
reichten aber die asylrechtlich erforderliche Intensität und mithin Ernsthaf-
tigkeit im Sinne eines dadurch verunmöglichten oder unzumutbar er-
schwerten Verbleibs im Heimatland nicht. Dies gelte ebenso für das gel-
tend gemachte Spitzelangebot, da keine konkreten und begründeten An-
haltspunkte vorlägen, dass die heimatlichen Behörden ihn im Zusammen-
hang mit diesem einmaligen Vorfall mit einem einzelnen Polizeibeamten im 
Rahmen einer Polizeikontrolle systematisch und landesweit verfolgen wür-
den. Der Beschwerdeführer habe diesen Vorfall denn auch nicht zur An-
zeige gebracht oder seiner Partei oder einem Menschenrechtsverein ge-
meldet. Im Weiteren bestünden keine Hinweise, dass die türkischen Be-
hörden Kenntnisse über seine früheren PKK-Unterstützungsleistungen mit-
tels Naturalienlieferungen hätten. Der Verweis auf bloss hypothetische 
Szenarien reiche für die Annahme einer Verfolgungsgefahr nicht aus. 


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Schliesslich dürfte kein ausgeprägtes Interesse seitens des türkischen 
Staates an seiner Reflexverfolgung aufgrund des engen familiären Umkrei-
ses bestehen, da der Bruder H._______ im Jahre (…) gefallen sei und die 
weiteren Brüder und die Eltern in E._______ lebten, ohne Anhaltspunkte, 
dass die heimatlichen Behörden zurzeit nach ihnen fahnden würden und 
die Angehörigen nicht greifbar wären. Ausserdem verfüge er nicht über ein 
entsprechendes politisches Profil, welches die Aufmerksamkeit der türki-
schen Behörden in besonderer Weise auf ihn ziehen würde. Es lägen we-
der begründete Hinweise noch Beweismittel dafür vor, dass die geltend ge-
machten exilpolitischen Aktionen in der Schweiz zu einem Strafverfahren 
in der Türkei geführt hätten. Unbesehen dessen bestünden bezüglich der 
Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen ohnehin Zweifel, zumal seine Identität 
nicht belegt sei und keine stichhaltigen Beweismittel betreffend die geltend 
gemachte Verfolgung beigebracht worden seien. Die eingereichten Be-
weismittel beträfen nicht ihn persönlich und hätten nur geringen Beweis-
wert. Die Ausführungen betreffend die Aufträge für die PKK, das Spitzelan-
gebot sowie die Hausdurchsuchung im Juni 2023 erschienen konstruiert 
und es sei nicht nachvollziehbar, dass er sich nach Ankunft in der Schweiz 
mit exilpolitischen Aktionen öffentlich exponiere, wenn seine Familie in der 
Türkei angeblich bereits zahlreichen Benachteiligungen aufgrund politi-
scher und/oder illegaler Handlungen einzelner Verwandter ausgesetzt ge-
wesen sei. Eine eingehendere Glaubhaftigkeitsprüfung könne angesichts 
der ohnehin erkannten Asylirrelevanz unterbleiben. Es seien vorliegend – 
auch in kumulativer Betrachtung der angeblich erlittenen Nachteile – keine 
Hinweise aktenkundig, welche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in 
absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich bedeutsame behördliche Verfol-
gungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses wegen eigener Tätigkeiten 
oder solcher seines familiären Umfeldes objektiv erwarten liessen. Demzu-
folge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht. Die Stellungnahme vom 
24. Juli 2023, wonach die Vorbringen glaubhaft seien, er bei den türkischen 
Behörden aktenkundig und aus deren Sicht in terroristische Tätigkeiten 
verwickelt sei, Ermittlungsverfahren – wenn überhaupt – nicht sofort auf e-
Devlet oder UYAP publiziert würden, die landesweite und systematische 
Suche nach ihm durch die Hausdurchsuchung in F._______ im Juni 2023 
belegt sei, der mitbewohnende Cousin mittlerweile seine Angaben aus dem 
Melderegister gelöscht habe und er gemäss einem Schreiben seiner türki-
schen Rechtsvertreterin bei einer Rückkehr in die Türkei an Leib und Leben 
bedroht wäre, ändere nichts an der gewonnenen Einschätzung. Der Stel-
lungnahme und den nachgereichten Beweismitteln seien keine konkreten 
und begründeten Hinweise auf eine Fahndung nach ihm, ein Strafverfah-
ren oder eine ernsthafte Bedrohung zu entnehmen. Selbst unter Annahme 


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einer behördlichen Suche nach ihm würde dies mangels entsprechender 
Anhaltspunkte noch keine Bedrohung an Leib und Leben bedeuten. Auch 
ein allfälliges unter Geheimhaltung stehendes Verfahren gegen ihn müsste 
seine türkische Rechtsanwältin mittels einer entsprechenden schriftlichen 
Verfügung belegen können. Deren Schreiben befasse sich aber nur mit der 
allgemeinen Lage der Kurden in der Türkei, der Situation betreffend das 
Dorf D._______ und seiner Familiengeschichte und bekräftige bereits gel-
tend gemachte Vorfälle wie die angebliche Polizeikontrolle am Newroz-
Fest 2022 oder das Spitzelangebot im Dezember 2022, ohne diese schlüs-
sig zu unterlegen. 
Die gesetzliche Regelfolge der Ablehnung des Asylgesuchs sei die Weg-
weisung aus der Schweiz. Deren Vollzug in den Heimatstaat sei mangels 
Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 
AsylG und mangels Anhaltspunkten für die beachtliche Wahrscheinlichkeit 
der Gewärtigung einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behand-
lung zulässig; die allgemeine Menschenrechtslage in der Türkei bewirke 
keine generelle Unzulässigkeit (unter Hinweis auf das Urteil des BVGer 
D-4175/2018 vom 19. Februar 2020 E. 7.2.2). Der Wegweisungsvollzug sei 
ferner mangels gegenteiliger Anhaltspunkte und unter Berücksichtigung 
der politischen Situation in der Türkei allgemein und individuell zumutbar. 
In der Türkei herrsche keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt. 
Dies gelte nicht für die Provinz Sirnak und die Herkunftsprovinz des Be-
schwerdeführers (Hakkari). Ein Wegweisungsvollzug in diese, aber auch in 
die vom Erdbeben vom Februar 2023 betroffenen elf Provinzen sei daher 
generell unzumutbar. Der Beschwerdeführer sei jedoch jung, gesund, fi-
nanziell gut situiert, arbeitserfahren und habe einen Gymnasiumsab-
schluss. Somit stünden ihm zumutbare innerstaatliche Aufenthaltsalterna-
tiven offen, vorab in F._______, wo er ab 2018 gelebt, gearbeitet und sei-
nen Lebensmittelpunkt gehabt habe. Zwei Cousins seien ebenfalls dort 
wohnhaft. Der Wegweisungsvollzug sei im Übrigen technisch möglich und 
praktisch durchführbar. 
5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe bekräftigt der Beschwerdeführer zu-
nächst die aus seiner Sicht gegenüber dem SEM durchaus ausführlich, 
präzise, detailliert und mithin glaubhaft dargelegten Sachverhaltsvorbrin-
gen und seine Gefährdungslage aufgrund seiner von den türkischen Be-
hörden als terroristisch eingestuften Familie, seiner Tätigkeit für die HDP, 
des ausgeschlagenen Spitzelangebots und seiner Teilnahme an pro-kurdi-
schen Veranstaltungen in der Schweiz. In letzterem Zusammenhang legt 
er ein angeblich in der Presse beziehungsweise in sozialen Medien 


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verbreitetes Foto vor, auf dem er mit weiteren Veranstaltungsteilnehmern 
abgebildet sei. Die Teilnehmer würden nun von den türkischen Behörden 
identifiziert und gegen sie Verfahren wegen Propaganda für die terroristi-
sche PKK eingeleitet, so auch gegen einen Freund von ihm, was den eben-
falls beiliegenden behördlichen Verfahrensunterlagen entnommen werden 
könne. Ein solches Verfahren habe auch er zu gewärtigen; es könne zehn 
Jahre Gefängnis nach sich ziehen. Weiter beschreibt er die in den letzten 
Jahren in der Türkei allgemein verschlechterte Lage der ethnischen Kurden 
und der politisch aktiven Mitglieder insbesondere der HDP. Unter Bezug-
nahme auf die Erwägungen des SEM bekräftigt er, keine Beweismittel be-
treffend seine persönliche Verfolgungslage beibringen zu können, zumal 
die Hausdurchsuchung unrechtmässig erfolgt sei. Die problemlose Aus-
reise sei möglich gewesen, weil er als deren Grund Urlaub angegeben 
habe. Weiter habe er auch als bloss einfaches HDP-Mitglied behördliche 
Kontrollen, Schläge und Beleidigungen erleiden müssen und gegen ihn ge-
richtete Verfahren auf Basis der Anti-Terror-Gesetzgebung zu befürchten. 
Dass er selber im Fokus der Behörden stehe, ergebe sich aufgrund seiner 
Herkunft aus einer behördlicherseits als terroristisch eingestuften Familie, 
der Hausdurchsuchung nach seiner Ausreise sowie der eröffneten oder 
noch zu eröffnenden Verfahren gegen die fotografierten Teilnehmer einer 
kurdischen Exilveranstaltung in der Schweiz. Er habe sich deshalb nicht 
mittels eines Hilfeersuchens an die türkischen Behörden gewendet, weil 
diese seine Peiniger seien, die ihn nach Ausschlagung des Spitzelange-
bots zudem mit Verschwindenlassen und ausserjustizieller Tötung bedroht 
hätten. Er habe daher Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft und Gewährung des Asyls. 
Zumindest aber sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren: In seiner 
Herkunftsprovinz Hakkari herrsche eine Situation allgemeiner Gewalt, wes-
halb der Wegweisungsvollzug unzumutbar sei. Der Vollzug sei angesichts 
seiner zuvor dargelegten Verfolgungssituation in Zusammenhang mit der 
kritischen Menschenrechtssituation zudem unzulässig. Die vorinstanzliche 
Annahme einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative in F._______ igno-
riere, dass er auch dort kontrolliert und beobachtet und nach seiner Aus-
reise sein Haus durchsucht worden sei. Das nationale Fahndungssystem 
ermögliche ihm keine Änderung des Aufenthaltsortes und er habe jederzeit 
und überall mit einer Festnahme und gewalttätigen Übergriffen durch die 
Sicherheitskräfte zu rechnen. 
Den Rückweisungsantrag begründet der Beschwerdeführer mit ungenü-
genden Sachverhaltsabklärungen, denn die Vorinstanz habe keine 


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kumulative Würdigung sämtlicher in seiner Person vereinigten Risikofakto-
ren, sondern bloss selektive, fragmentierte Prüfungen vorgenommen, ohne 
sein Risikoprofil gesamtheitlich zu betrachten. Auch eine drohende Ver-
schlechterung seiner Gefährdungssituation nach einer Rückkehr in die Tür-
kei aufgrund der hier deponierten Verfolgungssituation sei nicht genau ab-
geklärt worden. 
6. 
6.1 Das SEM ist nach korrekter und vollständiger Sachverhaltsabklärung 
und -feststellung mit einlässlicher, überzeugender, ausgewogener sowie 
umfassend auf die Akten und die Praxis abgestützter Begründung zur zu-
treffenden Erkenntnis gelangt, die geltend gemachten Verfolgungsvorbrin-
gen würden den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtli-
che Beachtlichkeit nicht genügen, weshalb kein Anspruch auf Zuerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls bestehe. Diese Er-
wägungen sind genau so wenig zu beanstanden, wie jene betreffend die 
Beweismittelwürdigung, die bestehenden Glaubhaftigkeitszweifel am 
Sachvortrag und die ungenügende Beweislage (trotz möglicher und zumut-
barer Beschaffbarkeit von Beweismitteln). Zudem hat eine aus verschiede-
nen Perspektiven beleuchtete und augenfällig nicht bloss selektive und 
fragmentierte Prüfung und Einschätzung des Risikoprofils des Beschwer-
deführers wie auch eine rechtsgenügliche Auseinandersetzung mit den 
Einwänden in dessen Stellungnahme zum Entscheidentwurf stattgefun-
den. Es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Inhalte der an-
gefochtenen Verfügung (dort E. II) und die zusammenfassende Wieder-
gabe oben (E. 5.1) verwiesen werden. Die Beschwerde führt nicht zu einer 
anderen Betrachtungsweise. Soweit sie sich nicht in blossen Bekräftigun-
gen und Gegenbehauptungen erschöpft und stattdessen substanzielle Ver-
wertbarkeit aufweist, bleibt Folgendes in Erwägung zu ziehen: Das vorge-
legte, angeblich in der Presse beziehungsweise in sozialen Medien ver-
breitete Foto mit angeblichen Teilnehmern einer kurdischen Exilveranstal-
tung liegt in schlechter Qualität vor, lässt jedenfalls den Beschwerdeführer 
nicht erkennen und gibt weder Aufschluss auf das Erstellungsdatum noch 
den Erstellungsort der Aufnahme. Die Verfahrensunterlagen betreffend ei-
nen angeblich auf dem Foto ebenfalls abgebildeten Freund lassen keinerlei 
Rückschlüsse auf eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame Gefährdungssitua-
tion des Beschwerdeführers selber zu, zumal letzterer in der Türkei rechts-
vertreten ist und trotz ihm bekannter Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) nach 
wie vor keinerlei Belege für ein gegen ihn gerichtetes Ermittlungs- oder 
Strafverfahren vorzulegen imstande ist. Im Weiteren erscheint seine Erklä-
rung, die problemlose Ausreise sei möglich gewesen, weil er als deren 


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Grund Urlaub angegeben habe, offensichtlich nicht durchschlagend. Es ist 
auszuschliessen, dass die türkischen Grenzkontrollbehörden einen tat-
sächlich des Terrorismus verdächtigen und deshalb gesuchten Staatsbür-
ger ausreisen lassen, um diesem im Ausland noch Ferien zu ermöglichen. 
Auch kann ausgeschlossen werden, dass er aufgrund der blossen Darle-
gung seiner Verfolgungssituation im hiesigen Asylverfahren bei der Rück-
kehr zusätzlich in asylrelevanter Weise gefährdet wäre, da sämtliche ver-
fahrensbeteiligten Personen des SEM (und des Bundesverwaltungsge-
richts) zur Verschwiegenheit und zu einem gesetzeskonformen und sorg-
samen Umgang mit Daten verpflichtet sind; dies wurde dem Beschwerde-
führer denn auch einleitend zur PA und zur Anhörung klar kommuniziert. 
Somit ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine im Sinne von 
Art. 3 AsylG flüchtlingsrechtlich beachtlichen Benachteiligungen erlebt 
oder objektiv begründeterweise zu befürchten hat, weshalb in Stützung der 
vorinstanzlichen Erkenntnisse kein Anspruch auf Zuerkennung der Flücht-
lingseigenschaft und Gewährung des Asyls besteht. 
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Dies wird 
in der Beschwerde auch nicht bestritten. 
6.3 Die Vorinstanz hat im Weiteren den Wegweisungsvollzug zu Recht als 
zulässig, zumutbar und möglich erkannt. Zur Vermeidung von Wiederho-
lungen kann auch hierzu auf die zu bestätigenden Ausführungen des SEM 
in der angefochtenen Verfügung (dort E. III) sowie auf die vorstehende Zu-
sammenfassung (vgl. E. 5.1) verwiesen werden. Die Beschwerde öffnet 
auch diesbezüglich keinen neuen Blickwinkel. Insbesondere vermögen die 
dortigen Einwände die vorinstanzliche Erkenntnis des Bestehens begüns-
tigender Umstände für die Annahme einer innerstaatlichen Aufenthaltsal-
ternative in F._______ nicht anders zu beleuchten. Der Hinweis auf das 
nationale Fahndungssystem ist unbehelflich, weil er unter Berücksichti-
gung des bereits Erwogenen und mangels anderweitiger Anhaltspunkte 
oder gar Beweismittel nicht in ein Strafverfahren involviert ist, auf einer 
Fahndungsliste figuriert oder sonstwie ernsthaften Anlass für eine behörd-
liche Suche nach ihm geliefert hat. 
Im Hinblick auf die zu bestätigende Möglichkeit des Wegweisungsvollzu-
ges (vgl. Art. 83 Abs. 2 AIG) ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass es 


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dem nach wie vor mitwirkungsverpflichteten Beschwerdeführer obliegt, in 
seinem Besitz befindliche Identitäts- und Reisepapiere vorzulegen bezie-
hungsweise sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für 
eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 
Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Eine Rückweisung der Sache an die Vo-
rinstanz fällt nicht in Betracht. Die Beschwerde ist abzuweisen und es er-
übrigt sich, auf deren Inhalt und die vorgelegten Beweismittel näher einzu-
gehen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
Angesichts der aus den Erwägungen hervorgehenden Aussichtslosigkeit 
der Beschwerde ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung unbesehen der behaupteten Mittellosigkeit des Beschwerde-
führers abzuweisen, da es somit an mindestens einer zwingenden Voraus-
setzung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG mangelt. Das Gesuch um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden, in-
struktionslos ergehenden Direktentscheid in der Sache ohnehin hinfällig. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Roswitha Petry 
Urs David 
 
 
Versand: