bvger · C-6619/2023 · 2023-11-15 · de

Heilmittel (&Uuml;briges) | BG über die Förderung von Sport und Bewegung (SpoFög), Dopingmittel, Vorbescheid der Stiftung Swiss Sport Integrity vom 15. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-6619/2023 
 
 
U r t e i l v o m 6 . D e z e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter David Weiss, 
Gerichtsschreiberin Fiona Schneider. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Stiftung Swiss Sport Integrity, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
BG über die Förderung von Sport und Bewegung (SpoFög), 
Dopingmittel, 
Vorbescheid der Stiftung Swiss Sport Integrity vom 
15. November 2023. 
 
 
 


C-6619/2023 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Stiftung Swiss Sport Integrity (ehemals Stiftung Antidoping 
Schweiz; nachfolgend: Vorinstanz) mit "Vorbescheid (gegebenenfalls Ver-
fügung)" vom 15. November 2023 A._______ (nachfolgend: Beschwerde-
führer) mitgeteilt hat, dass gemäss Information des Zollinspektorats 
Zürich vom 12. Juli 2023 eine an ihn adressierte Postsendung mit einer 
Flasche Testosteron 1 g (Dosierung 100 mg) zurückgehalten worden sei, 
da es sich um ein verbotenes Dopingmittel handle, weshalb mit allfälliger 
Verfügung die zurückgehaltenen Inhalte eingezogen und vernichtet würden 
und die Gebühr für die Einziehung und Vernichtung auf Fr. 400.– festgelegt 
werde, 
dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen des "Vorbescheids (gegebenen-
falls Verfügung)" vom 15. November 2023 ausführte, der Beschwerdefüh-
rer habe die Möglichkeit, bis am 5. Dezember 2023 per Post oder E-Mail 
an die Vorinstanz zur Einziehung und Vernichtung Stellung zu nehmen 
bzw. den vorgeworfenen Sachverhalt frist- und formgerecht zu bestreiten, 
andernfalls der Vorbescheid nach Ablauf der genannten Frist in die Rechts-
form einer Verfügung erwachse, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. November 2023 schrift-
lich ans Bundesverwaltungsgericht gelangt ist (BVGer-act. 1), 
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe insbesondere ausführt, dass 
ihm die beschlagnahmte Substanz aufgrund gesundheitlicher Probleme 
ärztlich verschrieben worden sei, die fragliche Substanz nur vom ihm ge-
nutzt werde und er keine Kenntnis davon gehabt habe, dass ein verordne-
tes und dringend benötigtes Medikament eine Freigabe benötige bzw. ver-
nichtet werden müsse, 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern - wie hier - keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, die 
Stiftung Swiss Sport Integrity gemäss Art. 33 Bst. h VGG eine solche Be-
hörde darstellt und ihre Verfügungen betreffend die Einziehung und Ver-
nichtung von Dopingmitteln (vgl. Art. 20 Abs. 4 des Sportförderungsgeset-
zes [SpoFöG, SR 415.0]) vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind 
(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6302/2013 vom 14. Septem-
ber 2015 [in BVGE 2015/46 nicht publizierte] E. 1.2), 


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dass dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. November 2023 erst-
mals rechtliches Gehör zur beabsichtigten Massnahme der Einziehung und 
Vernichtung des benannten Dopingmittels sowie zur Kostenauferlegung 
gewährt worden ist (Art. 30 Abs. 1 VwVG), 
dass es sich bei diesem Schreiben daher nicht um eine vor Bundesverwal-
tungsgericht anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, sondern 
um einen vor Bundesverwaltungsgericht nicht anfechtbaren Vorbescheid 
handelt, 
dass es sich demnach bei der Eingabe vom 29. November 2023 auch nicht 
um eine Beschwerde gegen eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, 
sondern um eine Stellungnahme zum "Vorbescheid (gegebenenfalls Ver-
fügung)" vom 15. November 2023 handelt, 
dass deshalb auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 29. November 
2023 mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im einzelrich-
terlichen Verfahren nach Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG nicht einzutreten ist, 
dass gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG das Original der Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 29. November 2023 samt Beilagen und Zustellum-
schlag zuständigkeitshalber an die Vorinstanz zur Durchführung eines in 
verfahrensrechtlicher Hinsicht korrekten Vorbescheidverfahrens und an-
schliessendem Erlass einer auch für juristische Laien unmissverständli-
chen, beschwerdefähigen Verfügung zu überweisen ist, 
dass für das vorliegende Verfahren auf die Auferlegung von Verfahrens-
kosten zu verzichten ist (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 6 Bst. b des Regle-
ments über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass weder dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer noch der 
Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 
VwVG, Art. 7 Abs. 3 VGKE, Art. 7 Abs. 4 VGKE). 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 29. November 2023 wird 
nicht eingetreten. 
2. 
Das Original der Eingabe des Beschwerdeführers vom 29. November 2023 
samt Beilagen und Zustellumschlag wird zuständigkeitshalber an die Vo-
rinstanz zur Durchführung eines in verfahrensrechtlicher Hinsicht korrekten 
Vorbescheidverfahrens und anschliessendem Erlass einer unmissver-
ständlichen, beschwerdefähigen Verfügung überwiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das VBS. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David Weiss 
Fiona Schneider 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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