bvger · C-2330/2024 · 2024-03-28 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung (IV), Rentenanspruch, Verfügung der IVSTA vom 28. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung III 
C-2330/2024 
 
 
U r t e i l v o m 3 1 . M a i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, 
Gerichtsschreiberin Rahel Schöb. 
Parteien 
A._______, (Slowakei), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung (IV), Eintretensvoraussetzungen; 
(Verfügung vom 28. März 2024). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder 
Vorinstanz) 
das 
Leistungsgesuch 
von 
A._______ 
(nachfolgend: 
Versicherte oder Beschwerdeführerin) mit Verfügung vom 28. März 2024 
abgewiesen und einen Rentenanspruch verneint hat (Akten des Bundes-
verwaltungsgerichts [nachfolgend: BVGer-act.] 2, Beilage 1), 
dass sich die Versicherte mit Eingaben vom 5. April 2024 über die Verbin-
dungsstelle sowie am 11. April 2024 direkt an die Vorinstanz wandte und 
weitere Dokumente – unter anderem auch medizinische Berichte – ein-
reichte (BVGer-act. 1 samt Beilagen), 
dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 15. April 2024 die Eingaben der 
Versicherten dem Bundesverwaltungsgericht zur weiteren Veranlassung 
weiterleitete (BVGer-act. 2), 
dass gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021) beurteilt, 
sofern – wie vorliegend – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung 
mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) vor Bundesverwaltungsgericht 
anfechtbar sind, 
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der 
vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter zu prüfen ist, 
ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, 
dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder dessen 
Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass hieraus implizit folgt, dass sich in der Beschwerde auch der Be-
schwerdewille manifestieren und die Beschwerde bedingungs- und vorbe-
haltlos erhoben werden muss (vgl. FRANK SEETHALER/FABIA PORTMANN, in: 
Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 52, Rz. 37), 
dass die Beschwerdeinstanz der Beschwerdeführerin eine kurze Nachfrist 
zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder 


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Unterschrift fehlen und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach 
ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 
Abs. 2 und 3 VwVG), 
dass die Eingaben der Versicherten im vorliegenden Fall nicht als Be-
schwerde bezeichnet sind und trotz Rechtsmittelbelehrung in der 
vorinstanzlichen Verfügung vom 28. März 2024, wonach Beschwerden an 
das Bundesverwaltungsgericht zu richten seien, bei der Verbindungsstelle 
sowie der IVSTA eingereicht wurden, 
dass die Versicherte mit Eingabe vom 5. April 2024 über die Versicherungs-
stelle der Vorinstanz diverse Dokumente zukommen liess, jedoch soweit 
ersichtlich keine Ausführungen machte, 
dass die Versicherte in ihrer E-Mail vom 11. April 2024 an die Vorinstanz 
lediglich ausführte, im Anhang «weitere Dokumente über die gewährte In-
validitätsrente und die Höhe der Invaliditätsrente, deren Anspruch ich prü-
fen möchte» zu senden, 
dass damit im vorliegenden Fall aus der Eingabe vom 11. April 2024 nicht 
eindeutig hervorgeht, ob die Versicherte tatsächlich Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht führen wollte, 
dass die E-Mail vom 11. April 2024 zudem keine rechtsgültige Unterschrift 
enthält, 
dass die Versicherte deshalb mit Zwischenverfügung vom 19. April 2024 
und unter Hinweis auf Art. 52 Abs. 3 VwVG aufgefordert wurde, innert zehn 
Tagen ab Erhalt zu erklären, ob sie ihre Eingabe vom 11. April 2024 an die 
IVSTA als Beschwerde gegen die Verfügung vom 28. März 2024 verstan-
den haben will, und falls ja, was sie beantragt und wie sie dies begründet, 
sowie ihre Beschwerde mit eigenhändiger Unterschrift versehen dem Bun-
desverwaltungsgericht einzureichen, ansonsten auf die Eingabe vom 
11. April 2024 nicht eingetreten werde (vgl. BVGer-act. 3, Dispositiv-Ziffern 
1-3), 
dass der Versicherten die per Einschreiben versandte Zwischenverfügung 
vom 19. April 2024 gemäss Zustellnachweis und Sendungsverfolgung der 
Schweizerischen Post (Sendungsnummer: […]) am 26. April 2024 zuge-
stellt wurde (BVGer-act. 4 und 5) und folglich die Frist zur Einreichung einer 
Beschwerdeverbesserung am 6. Mai 2024 abgelaufen ist, 


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dass die Versicherte innert der gesetzten Frist – sowie bis zum heutigen 
Datum – weder ihren Beschwerdewillen erklärt noch ihre Beschwerde ver-
bessert hat, 
dass die Versicherte auch nicht schriftlich um Fristverlängerung oder um 
Wiederherstellung der versäumten Frist ersucht hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass vorliegend die Prüfung, ob es sich bei der Eingabe vom 11. April 2024 
allenfalls um ein Neuanmeldungsgesuch oder um ein Wiedererwägungs-
gesuch betreffend die Verfügung vom 28. März 2024 handelt, der IVSTA 
zu überlassen bleibt, 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-
nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung aus-
zurichten ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Eingabe vom 25. August 2023 wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an A._______, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Viktoria Helfenstein 
Rahel Schöb 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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