bvger · C-1938/2025 · 2025-02-06 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Rentenanspruch (Verfügung vom 6. Februar 2025)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-1938/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . D e z e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiber Milan Lazic. 
Parteien 
A._______, (Frankreich) 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Eintretensvoraussetzungen 
(Verfügung vom 6. Februar 2025). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder 
Vorinstanz) mit Verfügung vom 6. Februar 2025 einen Anspruch von 
A._______ auf eine IV-Rente der Schweizerischen Invalidenversicherung 
abgewiesen hat (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: 
BVGer-act.] 2, Beilage), 
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 13. 
März 2025 dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben 
hat (BVGer-act. 1), 
dass gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungs-
gericht vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes 
über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 
SR 172.021) beurteilt (vgl. auch Art. 44 VwVG), sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG gegeben ist, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu 
welchen auch die IVSTA gehört (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 
Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversiche-
rung [IVG, SR 831.20]), 
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der 
vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter zu prüfen ist, 
ob die weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, 
dass das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig ist (Art. 69 Abs. 2 IVG 
i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG) und Beschwerdeführende in der Regel einen 
Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leis-
ten haben (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG), 
dass das Bundesverwaltungsgericht das beschwerdeweise gestellte Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 22. Juli 
2025 mangels ausgewiesener prozessualer Bedürftigkeit abgewiesen und 
den Beschwerdeführer gleichzeitig aufgefordert hat, einen Kostenvor-
schusses von Fr. 800.– in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten 
innert 30 Tagen ab Erhalt der Zwischenverfügung zu leisten, ansonsten auf 
die Beschwerde nicht eingetreten werde (BVGer-act. 11 Ziff. 1 bis 3), 


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dass das Bundesgericht mit Urteil 8C_474/2025 vom 14. Oktober 2025 auf 
die gegen die Zwischenverfügung vom 22. Juli 2025 erhobene Be-
schwerde nicht eingetreten ist (vgl. BVGer-act. 17), womit die Zwischen-
verfügung vom 22. Juli 2025, mit welcher das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege abgewiesen wurde, in Rechtskraft erwachsen ist, 
dass der Beschwerdeführer mit unter der Sendenummer (…) eingeschrie-
ben versandter Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2025 erneut aufge-
fordert wurde, einen Kostenvorschusses von Fr. 800.– in der Höhe der mut-
masslichen Verfahrenskosten innert 30 Tagen ab Erhalt der Zwischenver-
fügung zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde 
(BVGer-act. 18) 
dass gemäss Sendeverlauf der Post ein Zustellversuch durch die französi-
sche Post am 5. November 2025 erfolglos blieb, weshalb dem Beschwer-
deführer eine Abholeinladung in den Briefkasten gelegt wurde (vgl. BVGer-
act. 19 Beilagen: Sendeverlauf der schweizerischen und der französischen 
Post), 
dass die nicht abgeholte Sendung (…) am 16. Dezember 2025 ans Bun-
desverwaltungsgericht retourniert wurde mit dem Vermerk «Pli avisé et non 
réclamé» (BVGer act. 19 Beilage), 
dass rechtsprechungsgemäss eine nur gegen Unterschrift auszuhändi-
gende Sendung am siebten Tag nach erfolglosem Zustellversuch als zuge-
stellt gilt (Zustellfiktion), sofern wie vorliegend der Empfänger mit Postzu-
stellung rechnen musste (BGE 127 I 31 E. 2a, 2b und 3b mit Hinweisen), 
dass daher vorliegend die Zwischenverfügung vom 29. Oktober 2025 als 
dem Beschwerdeführer am 12. November 2025 zugestellt gilt, 
dass die vom Bundesverwaltungsgericht angesetzte 30-tägige Frist zur Be-
zahlung des Verfahrenskostenvorschusses somit am 13. November 2025 
zu laufen begonnen hat (Art. 20 Abs. 1 VwVG) und am Montag, den 15. De-
zember 2025 abgelaufen ist (Art. 20 Abs. 3 VwVG), 
dass der Beschwerdeführer innert der gesetzten Frist den Kostenvor-
schuss nicht geleistet hat (vgl. BVGer-act. 20), 
dass er auch nicht um Fristverlängerung oder um Wiederherstellung der 
versäumten Frist ersucht hat, 


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dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 
unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, 
SR 173.320.2]), 
dass im vorliegenden Fall auf die Erhebung von Verfahrenskosten umstän-
dehalber zu verzichten ist, 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiber: 
 
 
Christoph Rohrer 
Milan Lazic 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
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