bvger · E-5465/2025 · 2025-07-16 · de

Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 16. Juli 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5465/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Georgien, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 
Verfügung des SEM vom 16. Juli 2025 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
I. 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 28. November 2017 – unter Angabe 
der Personalien B._______, geboren (…), georgische Staatsangehörigkeit 
– in der Schweiz um Asyl nach und brachte im Wesentlichen vor, er habe 
seinen Heimatstaat verlassen, weil er dort wegen der Krankheiten seiner 
Eltern unter psychischem Stress gestanden habe und sich in der Schweiz 
eine Weile habe entspannen wollen. Ausserdem habe er sich in der 
Schweiz wegen einiger Krankheiten untersuchen lassen wollen. 
A.b Mit Verfügung vom 22. Dezember 2017 verneinte die Vorinstanz die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch 
ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus der Schweiz und ord-
nete den Vollzug an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechts-
kraft. 
 
II. 
B. 
Der Beschwerdeführer suchte – unter Angabe der Personalien A._______, 
geboren (…), georgische Staatsangehörigkeit – am 14. Mai 2025 in der 
Schweiz um Asyl nach. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer an-
lässlich der Anhörung vom 7. Juli 2025 im Wesentlichen geltend, in den 
Jahren (…) und (…) eine aussereheliche Beziehung mit einer verheirateten 
Frau unterhalten zu haben. Nachdem diese Beziehung bekannt geworden 
sei, habe die Familie des betrogenen Ehemanns – eine einflussreiche und 
vermögende Familie namens C._______ – begonnen, ihn zu verfolgen. In 
der Folge sei es wiederholt zu Belästigungen und Angriffen durch Angehö-
rige dieser Familie gekommen, von denen auch seine Freunde betroffen 
gewesen seien. Am 20. April 2025 sei es zu einem Vorfall gekommen, bei 
dem ein enger Freund des Beschwerdeführers erschossen worden sei. Ziel 
des Angriffs sei jedoch er, der Beschwerdeführer, gewesen; sein Freund 
habe sich schützend vor ihn gestellt und sei deshalb an seiner Stelle von 
der Kugel getroffen worden. In der Folge seien Gerüchte aufgekommen, 
wonach er, der Beschwerdeführer, das nächste Opfer sein werde. Aus 
Angst vor weiteren Übergriffen habe er das Land verlassen. Zur 


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Untermauerung 
seines 
Vorbringens 
verwies 
er 
auf 
drei 
Youtube-Links in Zusammenhang mit dem Vorfall vom 20. April 2025. 
Zu seiner gesundheitlichen Verfassung führte der Beschwerdeführer aus, 
er befinde sich in einem schlechten psychischen Zustand. Er habe am 
22. Juli 2025 in der Schweiz einen Termin bei einem Psychologen. Er habe 
ausserdem verschiedene physische Beschwerden wie (…), (…), (…) sowie 
eine (…). 
C. 
Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung des Be-
schwerdeführers am 14. Juli 2025 den Entwurf des ablehnenden Asylent-
scheids zur Stellungnahme. Der Beschwerdeführer liess am 15. Juli 2025 
eine Stellungnahme zum Entscheidentwurf einreichen. 
D. 
Mit Verfügung vom 16. Juli 2025 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte 
seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
E. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
22. Juli 2025 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Asylgewährung un-
ter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft; eventualiter sei die Undurch-
führbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und seine vorläufige 
Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive 
Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses, und um unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung. Zudem wurde eventualiter beantragt, es sei die 
aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. 
F. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
23. Juli 2025 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist grundsätzlich einzutreten. 
1.3 Die vorliegende Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, weshalb auf 
den Beschwerdeantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-
kung mangels Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten wird. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 


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Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Im Sinne einer Vorbemerkung hielt das SEM in seinem ablehnenden 
Asylentscheid fest, dass erhebliche Zweifel am Wahrheitsgehalt der Dar-
stellung des Beschwerdeführers bestünden. Zum einen würden die Schil-
derungen an mehreren Stellen übersteigert wirken und auf Behauptungen 
beruhen, die er auf Nachfrage nicht näher habe substanziieren oder nur 
ausweichend beantworten können. Zum anderen sei festzuhalten, dass 
gewisse Aussagen als realitätsfremd einzustufen seien. Die aufgeworfenen 
Fragen zur Glaubhaftigkeit könnten indes offenbleiben, da die Vorbringen 
wie nachfolgend aufgezeigt selbst bei Wahrunterstellung die Flüchtlingsei-
genschaft nach Art. 3 AsylG nicht erfüllen würden. 
Der Bundesrat habe Georgien per 1. Oktober 2019 zu einem verfolgungs-
sicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG erklärt. Die vom 
Beschwerdeführer dargelegten Vorfälle würden Übergriffe durch Drittper-
sonen darstellen und vom georgischen Staat weder unterstützt noch gebil-
ligt. Es gebe keine Hinweise auf eine staatliche Verfolgung. Die geltend 
gemachten Ereignisse würden von den zuständigen Strafverfolgungsbe-
hörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und geahndet. Betroffenen 
Personen sei es möglich und zumutbar, mit rechtlichen Mitteln und allen-
falls mit Hilfe eines Anwaltes gegen die Übergriffe vorzugehen. Sollte sich 
die Polizei weigern, entsprechende Schritte in die Wege zu leiten, bestehe 
die Möglichkeit, sich bei höheren Instanzen zu beschweren. Zudem könn-
ten sich Betroffene an eine Menschenrechtsorganisation wie die GYLA 
(Georgian Young Lawyers Association) oder den Public Defender wenden. 


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Der georgische Staat sei grundsätzlich sowohl schutzfähig als auch schutz-
willig. Es liege jedoch ausserhalb der Möglichkeiten eines Staates, jeden 
denkbaren Übergriff Dritter präventiv zu verhindern. Aus den geltend ge-
machten Vorbringen könne deshalb keine flüchtlingsrechtliche Relevanz 
abgeleitet werden. Die in der Stellungnahme vom 15. Juli 2025 gemachte 
Aussage, dass es sich bei den Verfolgern um eine einflussreiche Familie 
handle und der staatliche Schutz deshalb fragwürdig sei, reiche nicht aus, 
um darzulegen, dass für den Beschwerdeführer in Georgien keine Schutz-
möglichkeit bestanden habe. 
5.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner selbst verfassten Rechtsmitte-
leingabe persönliche und kulturelle Gründe geltend, weshalb er eine Rück-
kehr nach Georgien als unzumutbar empfindet. Er beruft sich auf Warnun-
gen von Freunden bei der Polizei, verweist auf die georgische Mentalität, 
religiöse Verfolgung in der Geschichte, familiäre Belastungen und psychi-
sche Probleme. Schliesslich bittet er um Verständnis und um Aufnahme in 
der Schweiz, da er sich in Georgien bedroht und unverstanden fühlt. 
6. 
6.1 Nach Prüfung der Verfahrensakten kommt das Gericht zum Schluss, 
dass die Vorinstanz zu Recht die flüchtlingsrechtliche Relevanz der Vor-
bringen des Beschwerdeführers verneint hat. Ein Eingehen auf die einlei-
tenden Ausführungen des SEM zur Glaubhaftigkeit der Vorbringen erübrigt 
sich entsprechend. Die Ausführungen in der Beschwerde vermögen der 
vorinstanzlichen Einschätzung in der angefochtenen Verfügung nichts 
Stichhaltiges entgegenzusetzen. 
6.2 Georgien gilt gemäss Art. 2 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
(AsylV 1, SR 142.311) als verfolgungssicherer Staat (sog. "Safe Country") 
im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Demnach gilt für diesen Herkunfts-
staat die (widerlegbare) gesetzliche Regelvermutung, dass dort generell 
keine flüchtlingsrechtlich relevante staatliche Verfolgung stattfindet und 
grundsätzlich auch Schutz vor nicht staatlicher Verfolgung gewährleistet 
ist. 
6.3 Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung mit ausführlicher 
und überzeugender Begründung zum Schluss gelangt, dass es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, diese gesetzliche Regelvermutung um-
zustossen. Das SEM hat zu Recht auf den grundsätzlichen Schutzwillen 
und die Schutzfähigkeit der georgischen Behörden verwiesen und festge-
halten, vorliegend seien keine Hinweise dafür erkennbar, dass dem 


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Beschwerdeführer staatlicher Schutz verweigert worden wäre, nachdem er 
die verfügbaren staatlichen Schutzmassnahmen weder in Anspruch ge-no-
mmen noch ausgeschöpft habe. Der Beschwerdeführer hat insbesondere 
anlässlich seiner Anhörung zu den Asylgründen eigens zu Protokoll gege-
ben, er habe sich aufgrund der behaupteten Drohungen nicht an die hei-
matlichen Polizeibehörden gewandt. Dies begründete er lediglich pauschal 
mit der Behauptung, die Polizei würde ihm nicht helfen, ohne dies näher zu 
substanziieren oder zu belegen (vgl. SEM-Akte […]). Auch in der Be-
schwerde zeigt der Beschwerdeführer nicht ansatzweise auf, weshalb er 
sich zum Schutz vor den behaupteten Drohungen nicht an die heimatlichen 
Behörden wenden konnte. Ausserdem seien gemäss dem Beschwerdefüh-
rer nach dem Vorfall vom 20. April 2025 anwesende Personen polizeilich 
befragt worden, was deutlich darauf hinweist, dass die georgischen Justiz-
behörden dem Vorfall nachgegangen, mithin nicht untätig geblieben sind, 
sondern vielmehr Ermittlungen eingeleitet haben (vgl. SEM-Akte […]). Das 
SEM hat ausserdem zutreffend festgestellt, dass es sich bei den geschil-
derten Schwierigkeiten um lokale Probleme handle, denen er sich durch 
Wegzug von seinem Heimatort innerhalb Georgiens hätte entziehen kön-
nen. 
6.4 Nach dem Gesagten hat das SEM mit zutreffender Begründung die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asyl- 
gesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


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Seite 8 
8.2 Die Vorinstanz kam in ihrer Verfügung zum Schluss, der Vollzug der 
Wegweisung erweise sich als zulässig, zumutbar und möglich. Angesichts 
des Alters, der guten Schulbildung, der mehrjährigen Arbeitserfahrung des 
Beschwerdeführers in verschiedenen Bereichen und seiner Arbeitstätigkeit 
bis kurz vor seiner Ausreise sowie seines familiären Beziehungsnetzes und 
der gesicherten Wohnsituation im Heimatstaat gerate der Beschwerdefüh-
rer bei seiner Rückkehr nicht in eine existenzbedrohende Situation. Ferner 
sei die medizinische und psychiatrische Versorgung in Georgien grund-
sätzlich gewährleistet. In Georgien existiere ausserdem ein Sozialhilfepro-
gramm für Personen unter der Armutsgrenze, das die kostenlose Kranken-
versicherung einschliesse. Vorliegend könne deshalb zuverlässig festge-
stellt werden, dass aufgrund der vorhandenen medizinischen Unterlagen 
und in Berücksichtigung der geschilderten gesundheitlichen Beeinträchti-
gungen nicht davon auszugehen ist, dass die hohe Schwelle für eine dro-
hende Verletzung von Art. 3 EMRK überschritten würde. Es könne ausge-
schlossen werden, dass im Fall des Beschwerdeführers eine medizinische 
Notlage bestehe und sich sein Gesundheitszustand bei einer Rückkehr 
nach Georgien drastisch verschlechtere. 
8.3 
8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.3.2 Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung zutreffend darauf hin, dass das 
Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, 
die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht 
gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 
glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 
Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 
rechtmässig. 
8.3.3 Sodann ergeben sich weder aus den Angaben des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 


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erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse 
Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm, wie bereits von der 
Vorinstanz zutreffend festgestellt wurde, nicht gelungen. 
8.3.4 Auch mit Blick auf den medizinischen Sachverhalt erweist sich ein 
Vollzug der Wegweisung nicht als möglicher Verstoss gegen Art. 3 EMRK, 
zumal die Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen Beeinträchti-
gungen nur ganz ausnahmsweise einen solchen darstellt. Vorliegend be-
stehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer – der eige-
nen Angaben zufolge an (…), (…), einer (…) sowie an psychischen Be-
schwerden leidet – bei einer Abschiebung mit dem realen Risiko konfron-
tiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechte-
rung seines Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensi-
vem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung füh-
ren würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. De-
zember 2016, Grosse Kammer 41738/10, § 183, bestätigt durch Savran 
gegen 
Dänemark 
vom 
7. Dezember 
2021, 
Grosse Kammer 
57467/15,§ 45). Nachdem der Beschwerdeführer gemäss eigenen Anga-
ben bereits in Georgien ärztlich betreut wurde (vgl. SEM-Akte 
1416670/23/19 F6-27), ist auch davon auszugehen, dass er bei einer 
Rückkehr nach Georgien bei Bedarf mit medizinischer Unterstützung rech-
nen kann. 
8.3.5 Sollte sich der Beschwerdeführer zukünftig weiteren Bedrohungen 
seitens Dritter ausgesetzt sehen, könnte er sich – wie das SEM bereits im 
Asylentscheid festhielt – an die georgischen Behörden wenden und/oder 
mit Unterstützung eines Anwalts oder einer Menschenrechtsorganisation 
seine Rechte wahrnehmen. 
8.3.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
 
 


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Seite 10 
8.4 
8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimatstaat aufgrund von Krieg, 
Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder medizinischer Notlage konkret ge-
fährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbe-
halt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 
8.4.2 Die Aufnahme Georgiens in die Liste der verfolgungssicheren 
Staaten hat auch die gesetzliche Regelvermutung zur Folge, dass eine 
Rückkehr abgewiesener Asylsuchender in dieses Land in der Regel zumut-
bar ist (Art. 83 Abs. 5 AIG). Es obliegt der betroffenen Person, diese Legal-
vermutung gegebenenfalls mit substanziierten Gegenargumenten umzu-
stossen. 
8.4.3 Der Beschwerdeführer hat keine individuellen Gründe geltend ge-
macht, welche die erwähnte Regelvermutung zu erschüttern vermöchten. 
Er kann nach Georgien zurückkehren, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt 
hat und über ein soziales Beziehungsnetz verfügt. Zudem verfügt er über 
langjährige Arbeitserfahrung in seinem Heimatstaat, weshalb von einer 
problemlosen Reintegration auszugehen ist. 
8.4.4 Nachdem der Beschwerdeführer den Ausführungen des SEM hin-
sichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in seinem Rechts-
mittel nichts entgegengesetzt hat, ist nach dem Gesagten und unter Ver-
weis auf die Ausführungen des SEM bezüglich des georgischen Gesund-
heitssystems und seines individuellen Zugangs zu dortigen Behandlungs-
möglichkeiten festzustellen, dass sich der Vollzug der Wegweisung als zu-
mutbar erweist. 
8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich – falls nötig – bei 
der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 


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Seite 11 
sowie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-
schlossen. Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen 
Verbeiständung (vgl. Art. 102m Abs. 4 AsylG) sind unbesehen der finanzi-
ellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Begehren 
gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen 
waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Ge-
währung fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf eine Kostenvorschuss- 
erhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Lhazom Pünkang 
 
 
Versand: