bvger · E-3722/2023 · 2023-06-01 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Juni 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3722/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . J u l i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Fethiye Yalcin, Verein Rechtsbüro, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 1. Juni 2023 / (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 20. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl 
nach. Am 22. Juni 2022 folgte die Personalienaufnahme. Am 23. Juni 2022 
beauftragte der Beschwerdeführer die damalige Rechtsvertretung mit der 
Wahrung seiner Interessen. Anlässlich der Anhörung vom 4. Juli 2022 zu 
seinen Asylgründen nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) machte er im Wesent-
lichen geltend, er habe anfangs 2022 B._______ ([...]) kennengelernt und 
sie seien ein Liebespaar geworden. B._______ habe ihm von ihren Unter-
drückungen durch ihre Familie und den Übergriffen durch ihren Ehemann 
erzählt. Er habe sie bei der Einreichung ihrer Scheidungsklage unterstützt 
und sie schliesslich nach C._______ mitgenommen. Im März 2022 hätten 
sie sich religiös trauen lassen. Sie seien, seit B._______ von zu Hause 
weggegangen sei, von ihren Familienangehörigen aufgesucht und bedroht 
worden. Es sei um Ehrenmord gegangen. Sie hätten mehrmals die Adresse 
gewechselt, weil die Familienangehörige diese stets ausfindig gemacht 
hätten, indem sie die Polizei bestochen hätten. Einmal seien er und 
B._______, als sie in der Stadt gewesen seien, beschossen worden. Beim 
Täter habe es sich mit grosser Wahrscheinlichkeit um den Vater von 
B._______ – D._______ – gehandelt. Zudem hätten die Familienangehö-
rigen von B._______ ihn bei seiner Arbeitsstelle zu entführen versucht, wo-
bei er aber habe flüchten können. Als die Familie von B._______ sie eines 
Tages erneut gefunden habe, habe B._______ einen Suizidversuch unter-
nommen. Sie sei ins Spital gebracht und nach ihrer Entlassung ihrer Fami-
lie übergeben worden. B._______ habe ihn um Hilfe gerufen, worauf er die 
Polizei eingeschaltet habe, welche B._______ aus dem Haus ihrer Familie 
habe retten können. Er habe in der Türkei keine Lebenssicherheit mehr 
gehabt. Weil er seiner Partnerin geholfen habe, sei er zur Zielscheibe ge-
worden. Die Familie von B._______ würde zudem der Mafia angehören. 
Er sei auch nach seiner Einreise in die Schweiz von Familienangehörigen 
von B._______ bedroht worden. Diese hätten ihm damit gedroht, sie ver-
fügten über Kontakte. Bei einer Rückkehr in die Türkei würde er umgehend 
von der Polizei verhaftet. 
Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 
Der Beschwerdeführer reichte seine türkische Identitätskarte sowie ver-
schiedene Unterlagen betreffend die Drohungen durch die Familie von 
B._______ (Screenshots von Nachrichten, Auszug des Einwohneramts, 
Anzeigen des Beschwerdeführers bei der Polizei, Antrag bei der 


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Staatsanwaltschaft betreffend Annährungsverbot von D._______, Informa-
tionsaufzeichnungen von Aussagen bei der Polizei, ärztlicher Bericht vom 
16. Mai 2022 betreffend B._______, mehrere Eingaben von Rechtsanwäl-
ten in der Türkei, Annäherungsverbot gegen D._______) sowie mehrere 
medizinische Unterlagen seine Person betreffend (datiert im Zeitraum vom 
21. Juni 2022 bis 15. Dezember 2022) als Beweismittel zu den Akten. 
Am 14. Juli 2022 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren 
zugewiesen. 
Gleichentags legte die Rechtsvertretung das Mandat nieder. Mit Eingabe 
vom 8. August 2022 wurde die Mandatierung durch eine neue Rechtsver-
tretung angezeigt. 
B. 
Mit Verfügung vom 1. Juni 2023 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-
rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und 
ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug 
an. 
C. 
Mit Eingabe vom 3. Juli 2023 erhob der Beschwerdeführer durch seine 
Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde 
und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewäh-
rung von Asyl, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzu-
mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und die Gewährung der vorläufi-
gen Aufnahme, subeventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks 
Neubeurteilung. Ferner ersuchte er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege und um Beiordnung der unterzeichnenden 
Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. Gleichzeitig reichte er fol-
gende fremdsprachige Unterlagen samt deutscher Übersetzung als Be-
weismittel ein: 
– 
Nachrichten auf Whatsapp, 
– 
Strafregisterauszug von D._______ vom (…) 2023, 
– 
Gerichtsakten des 7. Strafgerichts C._______ (Anklageschrift vom (…) 
2023 und Urteil vom (…) 2023), 
– 
Verschiedene Berichte aus dem Internet vom 8. und 11. Februar 2020, 
3. März 2023 und 1. Juni 2023, 
– 
Schreiben des türkischen Rechtsanwalts vom (...) 2023. 


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Seite 4 
D. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
4. Juli 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 
E. 
Am 4. Juli 2022 wurde dem Beschwerdeführer der Eingang der Be-
schwerde bestätigt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 


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nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 
ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-
weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-
teile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen 
oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer lan-
desweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung 
der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine 
Verfolgung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die 
Verfolgungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein 
(vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5, je 
m.w.H.). Begründet ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter An-
lass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt 
der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 
verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher 
Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen damit 
hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, 
die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und 
damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. 


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5. 
5.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, gemäss dem Subsi-
diaritätsprinzip erfülle eine Person, die in ihrem Heimatstaat Schutz vor 
nichtstaatlicher Verfolgung finden könne, die Voraussetzungen für die Zu-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht. Dem Staat sei zudem das Ver-
halten von Dritten, die flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile zufügen wür-
den, zuzurechnen, wenn er nichts unternehme, um diese Handlungen zu 
verhindern oder zu bestrafen, oder – ohne vorsätzliche Schädigungsab-
sicht – weil er nicht in der Lage sei, diese Handlungen zu verhindern. Ge-
mäss dem Subsidiaritätsprinzip des internationalen Schutzes könne von 
einer Person erwartet werden, dass sie in erster Linie den Schutz des Lan-
des in Anspruch nehme, dessen Staatsangehörigkeit sie besitze. 
Die vom Beschwerdeführer geschilderten Drohungen seitens der Familie 
von B._______ würden auch in der Türkei grundsätzlich strafbare Hand-
lungen darstellen, die von den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer 
Möglichkeiten verfolgt und geahndet würden. Der türkische Staat sei auch 
bei Übergriffen durch (private) Dritte und durch die Familie grundsätzlich 
als schutzfähig und schutzwillig zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer 
habe B._______ im Umgang mit den türkischen Behörden mehrfach be-
hilflich sein können, sei es bei der Scheidungsklage, beim Gericht und dem 
Erwirken eines Annäherungsverbots gegen D._______. Die Polizei habe 
die von ihm eingereichten Anzeigen gegen die Familie von B._______ ent-
gegengenommen. Er selber habe auch effektiven Schutz von den Behör-
den erhalten. Die Polizei habe von ihm und B._______ verlangt, dass sie 
die KADES-App herunterladen, um die Polizei in Notsituation zu benach-
richtigen. Der Beschwerdeführer sei bis zu seiner Ausreise in der Lage ge-
wesen, die türkischen Behörden um Schutz zu ersuchen und habe diesen 
auch erhalten. Es sei ihm daher zuzumuten, sich nach seiner Rückkehr bei 
Bedarf erneut an die türkischen Behörden zu wenden. Es seien den Akten 
keine konkreten Hinweise dafür zu entnehmen, dass die Familie von 
B._______ derart hohen Machteinfluss auf alle behördlichen Strukturen in 
der Türkei habe. Zudem sei ihm die Ausreise über den Flughafen in der 
Türkei gelungen, ohne von der Flughafenpolizei aufgehalten worden zu 
sein. Seine Befürchtung, am Flughafen in der Türkei verhaftet zu werden, 
sei unbegründet. Ferner sei kein Staat in der Lage, die Sicherheit seiner 
Bürgerinnen und Bürger im Falle von Bedrohung oder Übergriffen durch 
Drittpersonen vollumfänglich zu gewährleisten. Es sei davon auszugehen, 
dass er im Falle einer Rückkehr allfälligen zukünftigen Übergriffen und Dro-
hungen durch die Familie von B._______ nicht schutzlos ausgeliefert sein 
würde. 


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Seite 7 
5.2 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, D._______ 
sei ein gefährlicher Mann. Das in Istanbul eingeleitete Ermittlungsverfahren 
dauere noch an und es sei unklar, ob D._______ und die Verwandten von 
B._______ bestraft würden. Es würden in den nächsten Wochen weitere 
Beweismittel zum Stand dieses Verfahrens eingereicht. Die Staatsanwalt-
schaft in C._______ habe erst am (…) 2023 Anklage erhoben. Aus der der 
Anklageschrift sei zu entnehmen, dass der Beschuldigte nicht in Untersu-
chungshaft genommen worden sei. Aus dem Urteil vom (...) 2023 gehe her-
vor, welche Droh- und Beleidigungsnachrichten D._______ dem Be-
schwerdeführer verschickt habe. Diese seien vom Gericht als Beleidigun-
gen angesehen worden. Der Beschwerdeführer werde demgegenüber als 
Mittäter, sogar Anstifter behandelt. In der angefochtenen Verfügung sei 
ausser Acht gelassen worden, dass er Opfer eines Ehrenmord-Versuchs 
sei. Die Verfügung beschränke sich auf pauschale Bewertungen. Der Be-
schwerdeführer habe alle möglichen Schutzmassnahmen in Anspruch ge-
nommen. Bei einem Verbleib in der Türkei hätte er schwere Körperverlet-
zung oder den Tod in Kauf genommen. 
Ferner wird in der Beschwerdeschrift auf vergleichbare Fälle hingewiesen, 
in denen es um einen Mann ging, der eine Frau vor dem Mord ihres Ehe-
mannes habe schützen wollen und verurteilt worden sei. 
Unterdessen sei der Beschwerdeführer mit B._______ nicht mehr ein Paar. 
B._______ habe sich mit ihrer Familie versöhnt und er – der Beschwerde-
führer – gelte nun als Anstifter. Deshalb leide er unter einem unerträglichen 
psychischen Druck vor Verfolgung seitens der Familie von B._______ 
6. 
6.1 Nach Auffassung des Gerichts erweist sich die Einschätzung der 
Vorinstanz als zutreffend. Die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe 
und die eingereichten Beweismittel vermögen keine andere Einschätzung 
zu rechtfertigen. Die Vorinstanz ist vorliegend zu Recht vom bestehenden 
Schutzwillen und der Schutzfähigkeit der türkischen Behörden ausgegan-
gen. 
Eine Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher 
Verfolgung bedrohten Personen kann nicht verlangt werden. So kann es 
keinem Staat gelingen, jederzeit und überall die absolute Sicherheit seiner 
Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Hingegen muss der Staat eine 
funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung stellen. Zu 
denken ist an funktionierende polizeiliche Einrichtungen und ein 


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verlässliches Rechts- und Justizsystem, welches eine effektive Strafverfol-
gung ermöglicht. Zudem muss die Inanspruchnahme des Schutzsystems 
der betroffenen Person objektiv zugänglich und individuell zumutbar sein, 
was jeweils im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des 
länderspezifischen Kontextes zu beurteilen ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3 f. 
m.w.H.; Urteil des BVGer E-6902/2019 vom 5. Oktober 2021 E. 5.3). 
Das Bundesverwaltungsgericht geht praxisgemäss von der Schutzfähigkeit 
und dem Schutzwillen des türkischen Staates gegenüber seinen Bürgerin-
nen und Bürgern aus (vgl. Urteile des BVGer E-970/2022 vom 8. März 
2022 E. 7, E-3000/2021 vom 15. September 2021 E. 5.2). 
Die mit der Beschwerdeschrift eingereichten Unterlagen – Schreiben des 
türkischen Rechtsanwalts, Gerichtsakten, Whatsapp-Nachrichten und Be-
richte aus dem Internet – führen zu keiner anderen Beurteilung. Vielmehr 
zeigen sie sowie die Vorbringen des Beschwerdeführers anlässlich seiner 
Anhörung, dass die türkischen Behörden entsprechende Schutzmassnah-
men für ihn und B._______ getroffen und gegen D._______ eine Fernhal-
temassnahme beschlossen sowie ein Gerichtsverfahren gegen diesen ein-
geleitet haben. Das vom Gericht in C._______ gegenüber D._______ aus-
gesprochene Strafmass, das aus Sicht des Beschwerdeführers zu gering 
sei, lässt keine Rückschlüsse auf eine fehlende respektive nur ungenü-
gende Schutzgewährung durch den türkischen Staat zu. Es kann daher 
darauf verzichtet werden, allfällige diesbezügliche weitere Akten abzuwar-
ten, zumal diese an dieser Einschätzung nichts ändern dürften. Weiter sind 
den Handlungen der Familie keine Verfolgungsmotive im Sinne von Art. 3 
AsylG zu entnehmen. 
Überdies steht dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offen, sich den gel-
tend gemachten, regional beschränkten Nachteilen seitens der Familie von 
B._______, welche in Istanbul ansässig sein soll (vgl. SEM-Akte […] F43, 
F45, F51, F54) – sollten diese nach der unterdessen erfolgten Versöhnung 
der zwischenzeitlich vom Beschwerdeführer getrennten B._______ mit ih-
rer Familie überhaupt noch aktuell sein – durch Wegzug in einen anderen 
Teil seines Heimatstaates zu entziehen. So sollte der Beschwerdeführer 
aufgrund seiner guten Schulbildung und seiner Arbeitserfahrungen in der 
Lage sein, auch an einem Ort ausserhalb seiner Heimatprovinz C._______ 
eine Existenz aufzubauen. 
An dieser Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Berichte zum 
Fall einer in der Türkei verurteilten Person nichts zu ändern. 


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6.2 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was 
geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 
glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abge-
lehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 


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erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im 
Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen zulässig. 
8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.4.1 Gemäss konstanter Praxis ist in der Türkei nicht von einer flächende-
ckenden Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhält-
nissen auszugehen. Die allgemeine Sicherheitslage steht damit einem 
Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat 
nicht entgegen. 


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8.4.2 Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass der 
Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Türkei aus individuellen 
Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. In der Be-
schwerde wird den diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen des SEM 
nichts entgegengehalten, so dass vollumfänglich auf diese verwiesen wer-
den kann. Ergänzend ist zudem festzustellen, dass sich der Beschwerde-
führer, sollte er wegen der im vorinstanzlichen Verfahren dokumentierten 
psychischen Problemen wiederum auf eine psychologische oder psychiat-
rische Behandlung angewiesen sein, in der Türkei behandeln lassen kön-
nen (vgl. das Urteil des BVGer E-4851/2022 vom 5. Januar 2023 E. 8.3, 
m.H.). 
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 
zumutbar. 
8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-
schlossen, weshalb sich der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kos-
tenvorschusses als gegenstandslos erweist. 
10.2 Wie sich aus den Ausführungen ergibt, sind die Beschwerdebegehren 
im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als aussichtslos zu bezeichnen. Das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 
VwVG) ist entsprechend ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürf-
tigkeit abzuweisen. Angesichts des Verfahrensausgangs sind die Kosten 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf 


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insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
10.3 Angesichts der Aussichtslosigkeit der Beschwerde sind die Voraus-
setzungen zur Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes ebenfalls 
nicht gegeben und das diesbezügliche Gesuch ist entsprechend abzuwei-
sen (Art. 65 Abs. 2 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Das Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung wird abge-
wiesen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Muriel Beck Kadima 
Alexandra Püntener 
 
 
Versand: