bvger · E-193/2025 · 2024-12-10 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 10. Dezember 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-193/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Kaspar Gerber, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und deren Kinder 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
alle Ukraine, 
alle vertreten durch Kerstin Lötscher, Centre Suisses-Immi-
grés (C.S.I.), Permanence juridique et sociale, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 10. Dezember 2024 / N (…). 
 
 
 


E-193/2025 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1), B._______ (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin 2) sowie deren Kind C._______ (Beschwerdeführer 3) 
suchten am 29. Juni 2023 in der Schweiz um Gewährung vorübergehen-
den Schutzes nach und wurden dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region 
E._______ zugewiesen. Im Rahmen ihrer schriftlichen Personalienaufnah-
men vom 29. Juni 2023 führten die Beschwerdeführenden 1 und 2 aus, bei 
Kriegsausbruch in der Ukraine gelebt zu haben und in keinem Drittstaat 
über Aufenthaltsberechtigungen zu verfügen. 
Die Beschwerdeführenden 1 und 2 reichten ihre ukrainischen Pässe sowie 
ihre ukrainischen Identitätskarten zu den Akten. 
B. 
Das SEM ersuchte die ungarischen Behörden am 18. Juli 2023 um Rück-
übernahme der Beschwerdeführenden 1-3, nachdem aus den ukrainischen 
Pässen der Beschwerdeführenden 1 und 2 mehrfache Aufenthalte in Un-
garn ersichtlich waren. Die ungarischen Behörden stimmten der Rücküber-
nahme am 25. Juli 2023 zu und führten an, dass die Beschwerdeführenden 
1-3 über einen bis zum (…) 2024 gültigen ungarischen Schutzstatus verfü-
gen würden. 
C. 
Das SEM gewährte den Beschwerdeführenden 1 und 2 zu den gültigen 
ungarischen Aufenthaltstiteln, zur beabsichtigten Ablehnung der Gesuche 
um vorübergehenden Schutz sowie zur Anordnung der Wegweisung nach 
Ungarn am 23. August 2023 das rechtliche Gehör. 
D. 
Mit Eingabe vom 5. September 2024 nahmen die Beschwerdeführenden 1 
und 2 im Rahmen des rechtlichen Gehörs entsprechend Stellung. Der Be-
schwerdeführer 1 machte dabei geltend, während einigen Monaten in Un-
garn gelebt und einen bis zum (…) 2023 gültigen Aufenthaltstitel für Asyl-
suchende gehabt zu haben. Die Beschwerdeführenden 2 und 3 würden 
über keine (ihnen bekannte) Aufenthaltsbewilligungen für Ungarn verfügen. 
In der Schweiz würden der Vater und dessen Partnerin sowie der Bruder 
der Beschwerdeführerin 2 leben, mit welchen die Beschwerdeführenden 1-
3 bereits in der Ukraine zusammengelebt hätten. Aus finanziellen Gründen 
und aufgrund des kritischen Gesundheitszustandes des Beschwerdefüh-
rers 3, welcher an einer (…) leide, hätten die Beschwerdeführenden 1-3 


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Seite 3 
aber nicht zeitgleich mit ihren Verwandten aus der Ukraine ausreisen kön-
nen. Sie würden aber auch in der Schweiz wieder mit ihnen zusammenle-
ben wollen, zumal die Beschwerdeführerin 2 noch minderjährig sei und ein 
Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem Vater bestehe. 
E. 
Im Rahmen der mündlichen Befragungen vom 21. September 2023 durch 
das SEM machten die Beschwerdeführenden 1 und 2 geltend, sich im 
Jahre 2022 während einem beziehungsweise drei Monaten in Ungarn auf-
gehalten zu haben. Sie hätten keine Schutztitel beantragt; der Beschwer-
deführer 1 habe aber eine Arbeitsbewilligung erhalten und sei erwerbstätig 
gewesen. Aufgrund des sich in Ungarn verschlimmerten Gesundheitszu-
standes ihres Kindes habe sich die Beschwerdeführerin 2 mit dem Kind im 
Spital aufgehalten. Ausserdem habe sie in Ungarn ihre dort lebende 
Schwester besucht. Eine Rückkehr nach Ungarn komme für den Be-
schwerdeführer 1 nicht in Frage, da er dort keine Familienangehörige habe, 
eine normale Arbeit nicht möglich sei und Krieg ausbrechen könnte. In der 
Ukraine hätten sie zunächst beim Vater des Beschwerdeführers 1 gewohnt, 
bis dieser einberufen worden sei; später hätten sie beim Vater der Be-
schwerdeführerin 2 gelebt, bis dieser Ende November 2022 die Ukraine 
verlassen habe. 
F. 
Nachdem am (…) 2024 das zweite Kind der Beschwerdeführenden 1 und 
2, D._______, zur Welt gekommen war, ersuchte das SEM die ungarischen 
Behörden am 18. November 2024 erneut um Rückübernahme aller Be-
schwerdeführenden. Diese stimmten der Rückübernahme am 29. Novem-
ber 2024 zu. 
G. 
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2024 – eröffnet am 12. Dezember 2024 – 
lehnte das SEM das Gesuch der Beschwerdeführenden um vorübergehen-
den Schutz ab und verfügte deren Wegweisung aus der Schweiz. Gleich-
zeitig wies es die Beschwerdeführenden dem Kanton F._______ zu und 
beauftragte diesen mit dem Vollzug der Wegweisung. 
H. 
Mit Eingabe vom 10. Januar 2025 erhoben die Beschwerdeführenden ge-
gen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie be-
antragten, die Verfügung sei in den Dispositivziffern 1-3 aufzuheben und 
ihnen sei vorübergehender Schutz zu gewähren. Weiter sei die Sache zur 


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richtigen und vollständigen Feststellung des relevanten Sachverhaltes und 
zum Neuentscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht 
sei vorläufig festzustellen, dass sich die Beschwerdeführenden bis zur Ent-
scheidung in der vorliegenden Sache in der Schweiz aufhalten dürfen. Zu-
dem ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung un-
ter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um «ange-
messene Entschädigung» zuhanden des Centre Suisses-Immigreés. 
I. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
13. Januar 2025 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG 
[SR 142.31]). 
J. 
Der Eingang der Beschwerde wurde am 14. Januar 2025 bestätigt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.]; Art. 48 Abs. 1 
sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 


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Seite 5 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach 
Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Für die beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks rich-
tiger und vollständiger Sachverhaltsabklärung besteht keine Veranlassung, 
da der Sachverhalt – wie nachfolgend aufzuzeigen ist – rechtsgenüglich 
erstellt ist und in den Akten auch keine Verfahrensfehler erkennbar sind. 
Insbesondere beschlagen die in der Beschwerde im Abschnitt zur Rück-
weisung aufgeführten Rügen allesamt die materielle und rechtliche Würdi-
gung der Frage des Wegweisungsvollzugs nach Ungarn. Das entspre-
chende Begehren ist mithin abzuweisen. 
5. 
In Bezug auf das Begehren, es sei vorläufig festzustellen, dass sich die 
Beschwerdeführenden bis zur Entscheidung in der vorliegenden Sache in 
der Schweiz aufhalten dürfen, ist auf Art. 42 AsylG zu verweisen. Ausser-
dem ist dieser Antrag mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache 
gegenstandslos geworden. 
6. 
Soweit in der Beschwerde vermerkt wurde, dass das Geburtsdatum des 
Beschwerdeführers 1 auf den (…) laute und nicht wie in der Verfügung vom 
10. Dezember 2024 auf den (…) ist Folgendes festzustellen: Der Be-
schwerdeführer 1 ist gemäss seinen zu den Akten gereichten Identitätspa-
pieren (ukrainischer Pass und ukrainische Identitätskarte) (…) geboren. 
Bis zum Erlass der Verfügung vom 10. Dezember 2024 verwendete das 
SEM, auch in der Korrespondenz mit den ungarischen Behörden, dieses 


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Seite 6 
Geburtsdatum. Im zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS ist hin-
gegen, mit einem Bestreitungsvermerk versehen, als Geburtsdatum der 
(…) eingetragen. Den vorinstanzlichen Akten sind aber keinerlei Hinweise 
auf dieses, von den Identitätspapieren des Beschwerdeführers 1 abwei-
chende und im erstinstanzlichen Verfahren offenbar erst zum Zeitpunkt des 
materiellen Entscheids über die Gewährung des vorübergehenden Schut-
zes verwendete Geburtsdatum zu entnehmen, insbesondere kein ZEMIS-
Mutationsformular oder eine Mitteilung an den Beschwerdeführer 1. 
7. 
7.1 Gemäss Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dau-
er einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines 
Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vorü-
bergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
7.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung vorübergehenden Schutzes im 
Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (vgl. BBl 2022 
586) und in Ziffer I dieses Erlasses drei schutzberechtigte Personengrup-
pen definiert: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 


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Seite 7 
7.3 Die Beschwerdeführenden 1 und 2 gaben an, vor beziehungsweise am 
24. Februar 2022 in G._______, Ukraine, gelebt zu haben, womit die An-
wendung von Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung grundsätzlich in Be-
tracht kommt. 
8. 
8.1 Bei Gesuchen um vorübergehenden Schutz ist indessen entsprechend 
den Erwägungen in BVGE 2022 VI/1 dem Grundsatz der Subsidiarität asyl-
rechtlichen Schutzes Rechnung zu tragen. Daraus folgt, dass eine Person 
ukrainischer Staatsbürgerschaft, welche vor dem 24. Februar 2022 in der 
Ukraine wohnhaft war, nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen und 
entsprechend auch nicht als schutzbedürftig im Sinne von Art. 4 AsylG zu 
bezeichnen ist, wenn für sie eine valable Schutzalternative ausserhalb der 
Ukraine bejaht werden kann (vgl. a.a.O. E. 6.3). 
8.2 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung diesbezüglich im We-
sentlichen an, die Beschwerdeführenden 1-3 hätten sich vor ihrer Einreise 
in die Schweiz in Ungarn aufgehalten. Die ungarischen Behörden hätten 
der Rückübernahme der Beschwerdeführenden 1-3 zugestimmt und be-
stätigt, dass sie in Ungarn über einen bis am (…) 2024 vorübergehenden 
Schutzstatus verfügen würden. Die ungarischen Behörden hätten ausser-
dem am 29. November 2024 der Rückübernahme einschliesslich des zwi-
schenzeitlich geborenen Kindes erneut zugestimmt. Damit seien die Be-
schwerdeführenden wirksam vor der Kriegssituation in der Ukraine ge-
schützt und nicht auf die zusätzliche Schutzgewährung in der Schweiz an-
gewiesen. Dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 eigenen Angaben zu-
folge keine Kenntnis von den ungarischen Schutztiteln hätten, vermöge 
nichts an dieser Einschätzung zu ändern. 
8.3 Dem entgegneten die Beschwerdeführenden in der Beschwerde im 
Wesentlichen, sie hätten bereits in der Ukraine mit dem aktuell in der 
Schweiz wohnhaften Vater der Beschwerdeführerin 2 zusammengelebt. 
Aufgrund der Minderjährigkeit der Beschwerdeführenden seien sie auf die 
Unterstützung ihrer in der Schweiz niedergelassenen Verwandten ange-
wiesen, auch was die Erziehung ihrer eigenen Kinder anbelange. Mit Ver-
weis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie ver-
schiedene Medienberichte seien in Ungarn systemische Schwachstellen 
hinsichtlich des korrekten Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen 
nicht auszuschliessen. So gebe es in Ungarn beispielsweise keinerlei In-
tegrationsmassnahmen und nur begrenzte Unterbringungsmöglichkeiten 
für Personen mit Flüchtlingsstatus oder subsidiärem Schutz. 


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Seite 8 
9. 
9.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungs-
gericht der Argumentation in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich 
an. Die Beschwerdeführenden sind ukrainische Staatsangehörige und hat-
ten ihren Wohnsitz vor beziehungsweise am 24. Februar 2022 in der Ukra-
ine, womit sie grundsätzlich unter Bst. a der Allgemeinverfügung fallen. Vor 
ihrer Einreise in die Schweiz hielten sie sich in Ungarn auf, wo sie bereits 
einen Schutzstatus erhalten haben. Die ungarischen Behörden haben un-
ter Verweis auf den Schutzstatus des Beschwerdeführers 1 und unter Hin-
weis auf den Grundsatz der Familieneinheit einer Rückübernahme aller 
Beschwerdeführenden zuletzt am 29. November 2024 explizit zugestimmt. 
Die in der Beschwerde geäusserte Behauptung, der Beschwerdeführer 1 
habe keine Kenntnis von einem Schutzstatus in Ungarn gehabt und sei 
davon ausgegangen, es handle sich lediglich um eine Arbeitsbewilligung, 
ist als Schutzbehauptung zu werten. Das Vorgehen des SEM, das Gesuch 
um Gewährung vorübergehenden Schutzes gestützt auf das Subsidiari-
tätsprinzip abzulehnen, ist mithin nicht zu beanstanden. Die Darlegungen 
in der Beschwerde vermögen zu keiner anderen Betrachtungsweise zu füh-
ren, zumal diese höchstens die nachfolgend zu prüfende Frage des Weg-
weisungsvollzugs betreffen könnten. 
9.2 Das SEM hat damit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes zu Recht abgelehnt. 
10. 
10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
10.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
11. 
11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


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Seite 9 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
11.2 
11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 
SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 der Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) einer Weiterreise der Ausländerin oder 
des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
11.2.2 Die Beschwerdeführenden haben in der Schweiz kein Asylgesuch 
gestellt. Den Akten sind auch keine Hinweise auf eine mögliche Verletzung 
des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen. Es ergeben 
sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden für den 
Fall einer Rückkehr nach Ungarn dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wären. Ungarn ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und 
der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen grundsätzlich nach. Die Beschwerdeführenden haben denn 
auch nichts Gegenteiliges dargetan. Ebenso wenig steht in der vorliegen-
den familiären Konstellation Art. 8 EMRK einem Wegweisungsvollzug ent-
gegen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher als zulässig. 
11.3 
11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 


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Seite 10 
11.3.2 
11.3.2.1 Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs ist auf Art. 83 Abs. 5 AIG zu verweisen, wonach eine Wegweisung in 
einen EU- oder EFTA-Staat vermutungsweise zumutbar ist (vgl. Anhang 2 
der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Lan-
desverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Die 
Beschwerdeführenden bringen nichts vor, was diese Vermutung widerle-
gen könnte. Zur Vermeidung von Wiederholung kann vorab auf die zutref-
fenden Ausführungen des SEM verwiesen werden (angefochtene Verfü-
gung S. 5 ff.). 
11.3.2.2 Die Beschwerdeführenden machen in der Beschwerde mit Ver-
weis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und ver-
schiedene Medienberichte geltend, dass ihnen als Roma in Ungarn der 
Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Hilfeleistungen, Unterkunftsmöglichkeiten 
sowie Integrationsmassnahmen nur erschwert möglich sei. Diese Einwen-
dungen vermögen die erwähnte gesetzliche Vermutung jedoch nicht zu wi-
derlegen, da dadurch keine Gründe geltend gemacht werden oder ersicht-
lich sind, aufgrund derer zu schliessen wäre, die Beschwerdeführenden 
würden bei einer Rückkehr nach Ungarn aufgrund individueller Umstände 
sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Not-
lage geraten. Ferner ist festzuhalten, dass sich die in der Beschwerde zi-
tierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf Dublin- bezie-
hungsweise Asylverfahren sowie den Wegweisungsvollzug asylsuchender 
Personen nach Ungarn bezieht und mithin keine Anwendung auf das vor-
liegende Verfahren um vorübergehenden Schutz hat. 
11.3.2.3 Die Beschwerdeführenden 1 und 2 sind jung, gesund und verfü-
gen über eine Schulbildung (SEM-Akten […]-22/7 [nachfolgend: 
act. A22/7] F24 f., F44; SEM-Akten […]-23/10 [nachfolgend: act. A23/10] 
F45 f.). Der Beschwerdeführer 1 hat in der Vergangenheit bereits in Ungarn 
gearbeitet (act. A22/7 F8, F12), weshalb ihm die wirtschaftliche Integration 
in diesem Land durchaus zuzumuten ist. Die Beschwerdeführenden 1 und 
2 sprechen Ungarisch (SEM-Akten […]-9/32 S. 2 und S. 16); sodann ver-
fügt zumindest die Beschwerdeführerin 2 über Verwandte in Ungarn 
(act. A23/10 F38, F40). Diese Umstände sollten ihre berufliche und soziale 
Reintegration in Ungarn, wo sie sich im Jahre 2022 mehrfach aufhielten, 
erleichtern. 
Die auf Beschwerde pauschal geäusserte Befürchtung, in Ungarn als 
Roma diskriminiert zu werden, ist nicht geeignet, den Wegweisungsvollzug 


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Seite 11 
als unzumutbar erscheinen zu lassen, zumal die Beschwerdeführenden 1 
und 2 im Zusammenhang mit ihren vorgängigen Aufenthalten in Ungarn 
nichts dergleichen geltend gemacht haben. 
Die vorgebrachten medizinischen Probleme des erstgeborenen Kindes der 
Beschwerdeführenden ([…]) können sodann auch in Ungarn adäquat be-
handelt werden. Insbesondere wurde weder im vorinstanzlichen Verfahren 
noch auf Beschwerdeebene vorgetragen, die Beschwerdeführenden hät-
ten eine allenfalls benötigte gesundheitliche Versorgung in Ungarn nicht 
erhalten – vielmehr wurde das Kind gemäss Aussagen der Beschwerde-
führerin 2 in Ungarn stationär in einem Spital behandelt (act. A23/10 F11). 
Des Weiteren steht der Überstellung nach Ungarn auch der in Art. 3 des 
Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 
(KRK, SR 0.107) verankerte Schutz des Kindeswohls nicht entgegen. Die 
beiden Kinder der Beschwerdeführenden 1 und 2 sind erst (…)- und 
(…)jährig, weshalb die Eltern ihre Hauptbezugspersonen bilden werden 
und noch keine relevante Verwurzelung in der Schweiz stattgefunden hat. 
Sie können zusammen mit ihren Eltern nach Ungarn gehen. Aus den Best-
immungen der KRK kann ausserdem kein Anspruch auf Aufenthalt im Staat 
mit den für das Kind vorteilhaftesten Lebensbedingungen entnommen wer-
den. 
An dieser Einschätzung vermag auch der Umstand, es hielten sich meh-
rere Verwandte der Beschwerdeführerin 2 in der Schweiz auf, nichts zu 
ändern. Zum einen ist die Beschwerdeführerin 2 mittlerweile volljährig. Zum 
anderen ist, wie vom SEM zutreffend ausgeführt, nicht von einem Abhän-
gigkeitsverhältnis der Beschwerdeführerin 2 zu ihrem in der Schweiz le-
benden Vater auszugehen. Dass sie in der Ukraine während eines halben 
Jahres mit ihm zusammengelebt haben, ist mithin unbeachtlich. Zwar ist 
der Wunsch, in der Nähe des Vaters der Beschwerdeführerin 2 in der 
Schweiz wohnen zu können, durchaus verständlich, vorliegend aber nicht 
entscheidend. 
11.3.3 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Un-
garn ist nach dem Gesagten als zumutbar zu erachten. 
11.4 Die Beschwerdeführenden verfügen über gültige ukrainische Reise-
pässe, und es liegt eine Rückübernahmezustimmung der ungarischen Be-
hörden vor, weshalb sich der Vollzug der Wegweisung auch als möglich 
erweist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
12. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
13. 
13.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist der Antrag, es sei auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos gewor-
den. 
13.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse der Be-
schwerdeführenden abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren ent-
sprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos 
erwiesen haben. Ebenfalls ist der Antrag, es sei dem Centre-Suisses-Im-
migrés eine «angemessene Entschädigung» zuzusprechen (Antrag 7), ab-
zuweisen, zumal es sich dabei auch sinngemäss um kein Gesuch um amt-
liche Rechtsverbeiständung handelt. 
13.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Kaspar Gerber 
Natassia Gili 
 
 
Versand: