bvger · E-3042/2024 · 2024-04-15 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 15. April 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3042/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . M a i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
vertreten durch MLaw Cordelia Forde, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 15. April 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer stellte am 14. Oktober 2023 in der Schweiz ein Ge-
such um Gewährung des vorübergehenden Schutzes. Mit seinem Gesuch 
reichte der Beschwerdeführer zwei ukrainische Reisepässe (mit und ohne 
Biometrie) und seine Identitätskarte zu den Akten. 
B. 
Am 31. Oktober 2023 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen Ge-
suchsgründen an. Er gab dabei zu Protokoll, er habe bereits im Jahr 2019 
in Polen für einige Zeit als (…) für ein (…)unternehmen gearbeitet. Im März 
2020 habe er seinen Heimatstaat verlassen und sei wieder nach Polen ge-
reist. Dort habe er sich daraufhin bis Oktober 2023 aufgehalten und als (…) 
gearbeitet. Zur Regelung seines Aufenthalts in Polen habe er von den dor-
tigen Behörden ein Visum erhalten, das jeweils verlängert worden sei. Im 
Oktober 2023 habe er Polen verlassen und sei in die Schweiz gereist, weil 
seine ukrainische Ex-Frau und seine Tochter hier leben würden und er mit 
ihnen das Familienleben weiterführen wolle. Im Rahmen der Gewährung 
des rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen Rückweisung nach Polen gab 
der Beschwerdeführer an, bei seinen Angehörigen bleiben zu wollen; zu-
dem würden in Polen bereits zu viele ukrainische Staatsbürgerinnen und 
Staatsbürger leben. Schliesslich habe er durch die Ausreise aus Polen 
auch das Recht auf einen weiteren Aufenthalt in diesem Land verwirkt und 
könne auch deswegen nicht in diesen Drittstaat zurückkehren. 
C. 
Am 5. April 2024 ersuchte das SEM die polnischen Behörden gestützt auf 
das bilaterale Rückführungsabkommen zwischen der Schweiz und Polen 
um Rückübernahme des Beschwerdeführers. Die polnischen Behörden 
stimmten diesem Ersuchen am 9. April 2024 zu; sie erwähnten in ihrem 
Begleitschreiben, dass der Beschwerdeführer in Polen über eine Aufent-
haltserlaubnis verfüge, die vorerst bis (…) 2024 gültig sei. 
D. 
Mit Verfügung vom 15. April 2024 – eröffnet am 17. April 2024 – lehnte das 
SEM das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung vorübergehen-
den Schutzes ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und wies 
ihn dem Aufenthaltskanton B._______ zu, den es gleichzeitig mit dem Voll-
zug der Wegweisung beauftragte. 
 
 


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E. 
E.a Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin an das Bundesverwaltungsge-
richt vom 15. Mai 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfü-
gung des SEM Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung und die Gewährung des vorübergehenden Schutzes; even-
tualiter sei die Sache zum neuen Entscheid über das Schutzersuchen res-
pektive zur Durchführung eines Asylverfahrens – subeventualiter zur An-
ordnung einer vorläufigen Aufnahme – an das SEM zurückzuweisen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung (unter Befreiung von der Kostenvorschusspflicht) 
und der amtlichen Rechtsverbeiständung durch seine Rechtsvertreterin. 
E.b In einer Laieneingabe vom 15. Mai 2024 (Datum Postaufgabe) wies 
der Beschwerdeführer darauf hin, dass er von seiner Rechtsvertretung 
nichts gehört habe und nicht wisse, ob diese für ihn vereinbarungsgemäss 
eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen werde. Vor-
sorglich erhebe er deshalb zur Fristwahrung selbst Beschwerde; falls die 
Beschwerde der Rechtvertretung rechtzeitig beim Gericht eintreffe, möge 
dieses bitte seine eigene Eingabe ignorieren. 
F. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
16. Mai 2024 in elektronischer Form vor. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-
richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsge-
richt zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des 
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 
(VwVG; SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
sowie des vorübergehenden Schutzes – in der Regel wie auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 i.V.m. Art. 72 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
[AsylG; SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 48 VwVG); auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 
AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im 
Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten 
Richterin oder eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durch-
führung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu 
behandeln (Art. 111a AsylG). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen Folgen-
dermassen: 
4.1.1 Der Beschwerdeführer gehöre nicht zu der vom Bundesrat definier-
ten Gruppe der schutzberechtigten Personen. Er sei zwar ukrainischer 
Staatsangehöriger, habe aber im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs in der Uk-
raine (Ende Februar 2022) seinen Lebensmittelpunkt nicht in diesem Staat, 
sondern in Polen gehabt. Er verfüge über eine Aufenthaltserlaubnis in 
Polen, welche nach wie vor gültig sei. Aus dem Aufenthalt seiner früheren 
Ehefrau und der gemeinsamen Tochter in der Schweiz vermöge er nichts 
zu seinen Gunsten abzuleiten: Seine Frau habe sich von ihm scheiden 
lassen und die Tochter sei bereits volljährig. Aus seinen Ausführungen 
ergäben sich keine Anhaltspunkte für ein besonderes Abhängigkeitsver-
hältnis zu diesen beiden Personen, welches seine weitere Anwesenheit in 
der Schweiz objektiv gesehen als notwendig erscheinen lassen würde. 
4.1.2 Den Vollzug der Wegweisung nach Polen qualifizierte das SEM als 
zulässig, zumutbar und möglich. Es wies insbesondere darauf hin, dass 
eine Wegweisung in diesen EU-Staat gemäss (widerlegbarer, in casu 
jedoch nicht widerlegter) gesetzlicher Vermutung als zumutbar gelte; aus-
serdem habe der Beschwerdeführer angegeben, dass es ihm gesundheit-
lich gut gehe. 


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4.2 Sein Rechtsmittel liess der Beschwerdeführer im Wesentlichen Folgen-
dermassen begründen: 
4.2.1 Das SEM sei bei der Behandlung seines Gesuchs von einem fal-
schen Sachverhalt ausgegangen: Er sei in Polen am (…) 2020 von einer 
Gruppe Krimineller angegriffen und brutal geschlagen worden, wobei er 
zahlreiche Schädelbrüche und weitere schwere Verletzungen erlitten habe 
(später habe ihm deswegen eine Titanplatte in den Schädelknochen im-
plantiert werden müssen). Um einer Bestrafung zu entgehen, hätten die 
Kriminellen zu Unrecht ihn bei den Behörden beschuldigt. Er sei von der 
Polizei sogleich schwerverletzt auf den Posten gebracht und zur Abgabe 
einer ihn belastenden Erklärung gezwungen worden. Danach habe man 
ihn in Untersuchungshaft versetzt. Die Staatsanwaltschaft habe den Fall 
schnell abschliessen und ihn ohne jegliche Beweise zu lebenslanger Haft 
oder zu mindestens 15 Jahren Gefängnis verurteilen lassen wollen. Erst 
nach einem Jahr in Untersuchungshaft habe die Staatsanwaltschaft zuge-
stimmt, seine Aussagen entgegenzunehmen und ihn anzuhören. Während 
der Untersuchungshaft – vom (…) 2020 bis zum (…) 2021 – sei er von 
polnischen Mithäftlingen schikaniert worden, so dass er seinem Leben ein 
Ende habe setzen wollen. Sein Anwalt habe für ihn deshalb die Verlegung 
in eine andere Haftanstalt beantragen müssen. Die kriminellen Angreifer 
seien am (…) 2024 [sic!] zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er sel-
ber sei wegen Beteiligung am (…) 2024 [sic!] ebenfalls zu (…) Jahren Frei-
heitsstrafe verurteilt worden. Dieses Urteil habe er angefochten und er sei 
schliesslich vom Berufungsgericht am (…) 2023 vollständig freigesprochen 
worden. Erst danach habe er die Erlaubnis erhalten, Polen zu verlassen, 
und seine Dokumente ausgehändigt erhalten. 
In seiner Kurzbefragung durch das SEM sei er nicht zu diesen Umständen 
befragt worden und habe all dies nicht zu Protokoll geben können, zumal 
er damals sehr gehemmt gewesen sei und die Akten von seinem Strafver-
teidiger in Polen auch noch nicht ausgehändigt erhalten habe. Ohnehin 
habe er in jedem Fall erwartet, mit seiner "noch fast minderjährigen" Toch-
ter in der Schweiz bleiben zu können. Seine schrecklichen Erlebnisse in 
Polen habe er "wie einen schrecklichen Traum vergessen" wollen. 
4.2.2 Das SEM habe sein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes zu Unrecht abgewiesen: Zwar habe er sich im Zeitpunkt des 
Kriegsausbruchs tatsächlich in Polen aufgehalten. Dies jedoch nicht auf-
grund seiner freien Wahl, sondern, weil er in diesem Staat (…) Monate lang 
unrechtmässig inhaftiert und danach in erster Instanz verurteilt worden sei 


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und Polen aufgrund des hängigen Verfahrens nicht habe verlassen dürfen. 
Sein Lebensmittelpunkt sei nach wie vor in Polen [sic!] gewesen, wo seine 
Tochter und mittlerweile Ex-Frau gelebt hätten; er habe auch weiterhin in 
Polen [sic!] seine Steuern bezahlt. Er sei während des Gerichtsverfahrens 
in Polen finanziell abhängig von seinen Angehörigen geworden und würde 
bei einer Wegweisung dorthin erneut von ihnen abhängig werden. Zudem 
sei er nach der erzwungenen Trennung von seiner Tochter darauf ange-
wiesen in ihrer Nähe leben zu können; die psychische Abhängigkeit sei 
gegenseitig. 
4.2.3 Der Beschwerdeführer habe in Polen schwere Körperverletzungen 
und einen unrechtmässigen Freiheitsentzug durch die polnischen Behör-
den erlitten. Die Kriminellen, die schlussendlich wegen ihm verurteilt wor-
den seien, hätten ihm gegenüber Rache geschworen. Er müsste bei einer 
Rückkehr nach Polen deshalb damit rechnen, erneut ihrer Gewalt aus- 
gesetzt zu werden, wovor die polnischen Behörden ihn nicht schützen 
könnten (soweit er nicht ohnehin erneuter Verfolgung durch die polnischen 
Behörden rechnen müsste). Ausserdem befürchte er in Polen seine Aus-
schaffung in die Ukraine. Er habe damit mit Bezug auf Polen klare Asyl-
gründe, welche eventualiter die Einleitung eines Asylverfahrens durch das 
SEM erforderlich machen würden. 
4.2.4 Jedenfalls würde sich der Vollzug der Wegweisung nach Polen unter 
den gegebenen Umständen als unzulässig und unzumutbar erweisen. Er 
habe dort ein psychologisches Trauma erlitten und benötige medizinische 
Rehabilitation. Polen könne in keinem Fall eine rechtsgenügliche Schutz-
alternative für ihn darstellen, und er könnte dort auch kein Asylgesuch stel-
len, weil das polnische Asylaufnahmesystem seine Kapazitätsgrenzen 
überschritten habe und gemäss verschiedenen Länderberichten systemi-
sche Mängel aufweise. 
4.2.5 Schliesslich sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung des 
rechtlichen Gehörs und unvollständiger Sachverhaltsermittlung aufzuhe-
ben, weil das SEM ihn nicht vertieft zur Verfolgung und zur anhaltenden 
Gefahr in Polen befragt und die aktuelle Wirtschaftskrise sowie die Über-
lastung des polnischen Asylsystems nicht berücksichtigt habe. 
4.2.6 Mit der Beschwerde wurden Kopien fremdsprachiger Spitalakten, 
polnischer Gerichtsakten (Urteile des Bezirksgerichts C._______ vom 
(…) und (…) 2021 sowie "Auflösungsurteile" des Bezirksgerichts 


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C._______ vom 6. April 2022 und (…) 2023, je mit rudimentärer Überset-
zung), und einer ukrainischen "Meldebestätigung" zu den Akten gereicht. 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer hat sein Schutzersuchen auf Beschwerdeebene 
komplett anders begründet als gegenüber dem SEM. Die neuen Sach- 
verhaltselemente hinterlassen auf den ersten Blick in mehrfacher Hinsicht 
einen lebensfremden, unplausiblen und konstruierten Eindruck. Es ist zu-
dem in keiner Weise nachvollziehbar, wieso der Beschwerdeführer der- 
artige Erlebnisse nicht spätestens bei der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs zu einer allfälligen Rückweisung nach Polen aktenkundig gemacht 
hat (vgl. SEM-act. 9/5 ad F25 ["Weshalb sind Sie nicht in Polen geblie-
ben?"], F26: ["Was spricht gegen eine Rückkehr nach Polen?"] und F27 
["{…} Gibt es Gründe, die Sie noch nicht erwähnt haben, welche gegen 
eine Rückkehr nach Polen sprechen?"]). Die zum Beleg der neuen Vorbrin-
gen vorgelegten Unterlagen sind schliesslich nur in Form von (qualitativ 
schlechten) Fotokopien eingereicht worden, was jegliche Manipulations-
möglichkeiten eröffnet. 
5.2 Es besteht demnach der begründete Verdacht, dass es sich bei den 
neuen Sachverhaltselementen um nicht-authentische Vorbringen handelt. 
Diese Frage braucht indessen letztlich nicht abschliessend geklärt zu wer-
den: Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, wären diese 
neuen Angaben selbst bei unterstellter Glaubhaftigkeit für die Beurteilung 
des Schutzersuchens des Beschwerdeführers nicht relevant. 
5.3 Soweit der Beschwerdeführer subeventualiter die Kassation der ange-
fochtenen Verfügung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und einer 
unvollständigen Sachverhaltsermittlung beantragt, sind diese Rügen offen-
sichtlich unbegründet: Dass er bei seiner Befragung durch das SEM – und 
während der gesamten Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens – seine an-
geblichen Erlebnisse verschwiegen hat, stellt eine klare und grobe Verlet-
zung der gesetzlichen Mitwirkungspflichten dar (vgl. Art. 8 Abs. 1 AsylG 
und Art. 13 Abs. 1 VwVG), deren Folgen offensichtlich nicht dem SEM, son-
dern dem Beschwerdeführer anzulasten sind. Für die Rückweisung der Sa-
che an die Vorinstanz besteht – wie sich auch aus den nachfolgenden Aus-
führungen ergibt – keine Veranlassung. 
 
 


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Seite 8 
6. 
6.1 Gemäss Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während 
eines Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
6.2 Gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG hat der Bundesrat am 11. März 2022 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (Bundesblatt 
[BBI] 2022 586). Gemäss Ziff. I (Bstn. a-c) dieses Erlasses gilt der Schutz-
status für folgende Personenkategorien: 
– 
schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
– 
schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörigen gemäss Definition in Buchstabe a, welche 
vor dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen 
Schutzstatus in der Ukraine hatten; 
– 
Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
6.3 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen ukrainischen Staats-
bürger, womit von vornherein nur die Anwendung von Ziff. I Bst. a der All-
gemeinverfügung in Betracht kommen kann. Am 24. Februar 2022 hatte 
der Beschwerdeführer jedoch keinen Wohnsitz in der Ukraine, da er sich 
unbestrittenermassen zu jenem Zeitpunkt bereits rund zwei Jahre in Polen 
aufgehalten hatte. Damit gehört er – wie von der Vorinstanz zu Recht fest-
gestellt – nicht zur in Ziff. I Bst. a genannten Personenkategorie. Damit war 
und ist die Gewährung vorübergehendes Schutzes bereits verunmöglicht. 
Der Vollständigkeit halber ist trotzdem Folgendes festzuhalten: 


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6.3.1 Auf Anfrage des SEM haben sich die polnischen Behörden zur Rück-
übernahme des Beschwerdeführers bereit erklärt und dabei präzisiert, 
dass seine Aufenthaltsberechtigung nach wie vor gültig ist (vgl. SEM-
act. 13/1 und 14/1). Nachdem der Beschwerdeführer in diesem Drittstaat 
über ein gültiges Aufenthaltsrecht verfügt, ist er nicht auf den Schutz der 
Schweiz angewiesen. Bei Annahme der Glaubhaftigkeit seiner neuen Vor-
bringen wäre festzustellen, dass er in Polen zwar zunächst zu Unrecht in 
ein Strafverfahren verwickelt worden ist, letztlich aber – dank dem rechts-
staatlichen System, zu dem sich Polen als EU-Mitgliedstaat verpflichtet hat 
– von allen Vorwürfen freigesprochen worden ist. Es steht im frei, bei den 
polnischen Behörden allfällige Entschädigungsansprüche – insbesondere 
für die angeblich unrechtmässig erlittene Untersuchungshaft – geltend zu 
machen, nötigenfalls mithilfe des Rechtsanwalts, der ihn bereits in seinem 
Strafverfahren begleitet und unterstützt haben soll. 
6.3.2 Art. 71 Abs. 1 AsylG hält fest, dass Ehegatten von Schutzbedürftigen 
und ihren minderjährigen Kindern unter bestimmten Voraussetzungen vor-
übergehender Schutz gewährt werden kann. Nachdem einerseits die Ehe 
des Beschwerdeführers geschieden worden ist (und die vormaligen Ehe-
partner heute keine eheähnlichen Konkubinatsbeziehung unterhalten) und 
andererseits seine Tochter nicht mehr minderjährig ist, fällt der familiäre 
Schutz gestützt auf die erwähnte Bestimmung ausser Betracht. 
6.3.3 Das SEM hat das Gesuch um vorübergehenden Schutz zu Recht ge-
stützt auf das sogenannte Subsidiaritätsprinzip abgelehnt (vgl. hierzu auch 
BVGE 2022 VI/1 E. 6.3). Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift ver-
mögen daran nichts zu ändern. 
7. 
7.1 Beabsichtigt das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, 
setzt es das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das Weg-
weisungsverfahren unverzüglich fort (Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz bisher unbestrittenermassen 
kein Asylgesuch gestellt. 
7.3 Soweit der ukrainische Staatsangehörige auf Beschwerdeebene unter 
Hinweis auf seine angeblichen Erlebnisse in Polen eventualiter die Einlei-
tung eines Asylverfahrens beantragen lässt, verkennt er, dass in einem sol-
chen vorliegend einzig eine drohende Verfolgung in seinem – beziehungs-
weise durch seinen – Heimatstaat flüchtlingsrechtlich relevant sein könnte 


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(Art. 3 Abs. 1 AsylG; vgl. statt vieler das Urteil BVGer E-4184/2023 vom 
21. September 2023 S. 7). Mit seinen neuen Vorbringen, mit denen in ei-
nem Drittstaat erlittene Nachteile vorgetragen werden, macht er demnach 
offensichtlich keine relevanten Asylgründe geltend. Das SEM war und ist 
bei dieser Aktenlage nicht verpflichtet, nach Abschluss des Verfahrens be-
treffend Verweigerung des vorübergehenden Schutzes ein Asylverfahren 
durchzuführen. Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen. 
7.4 Das SEM hat nach dem Gesagten zu Recht die Wegweisung des Be-
schwerdeführers angeordnet, zumal er in der Schweiz weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen verfügt (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.). Nachfolgend bleiben damit allfällige Wegweisungsvollzugshinder-
nisse zu prüfen. 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-
setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 Abs. 4 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [AIG [SR 
142.20]). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30], 
Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK; SR 0.105] und Art. 3 der 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 
4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 
Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 
Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-
krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 
sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 
schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 
in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-
sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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8.3 
8.3.1 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug aus nachfolgenden 
Gründen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich qualifiziert. 
8.3.2 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz bisher nicht um Asyl nach-
gesucht und den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-
lingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 
FK) zu entnehmen. Auch sind keine Anhaltspunkte für eine in Polen dro-
hende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 
BV, von Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich, zumal er sich 
bei allfälligen Bedrohungen von Drittpersonen an die polnischen Behörden 
wenden könnte. 
8.3.3 Die Beschwerdevorbringen betreffend den Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers, seine persönliche beziehungsweise wirtschaftliche Si-
tuation in Polen sowie das dortige Umfeld vermögen die gesetzliche Ver-
mutung von Art. 83 Abs. 5 AIG, wonach der Vollzug der Wegweisung in ei-
nen EU- oder EFTA-Staat in der Regel als zumutbar erachtet wird (vgl. An-
hang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie 
der Landesverweisung von ausländischen Personen vom 11. August 1999 
[VVWAL; SR 142.281]), nicht umzustossen. Der Beschwerdeführer hat zu 
Protokoll gegeben, dass es ihm in der Vergangenheit bereits gelungen ist, 
in Polen eine Arbeitsstelle zu finden. Es ist deshalb davon auszugehen, 
dass es ihm möglich sein wird, erneut eine Stelle zu finden, um seinen 
Lebensunterhalt zu verdienen. Das Gleiche gilt für die Verlängerung seiner 
aktuellen Aufenthaltsbewilligung. Insgesamt ist somit nicht davon auszuge-
hen, dass der Beschwerdeführer in Polen in eine existenzielle Notlage ge-
raten würde. In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber zu-
dem darauf hinzuweisen, dass soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, 
von welchen die vor Ort ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen 
ist, keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darstellen 
(vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). Soweit der Beschwerdeführer im Rechts-
mittel auf eine angebliche medizinische Therapiebedürftigkeit Bezug 
nimmt, werden diese unsubstanziierten Behauptungen in keiner Weise be-
legt (das Gleiche gilt übrigens mit Bezug auf das – angeblich gegenseitige 
– Abhängigkeitsverhältnis des Beschwerdeführers zu seiner Tochter). 
Nachdem bisher auch nie von Gesundheitsproblemen die Rede war und 
der Beschwerdeführer am 19. Oktober 2023 im Gegenteil die Frage nach 
dem Vorliegen eines behandlungsbedürftigen medizinischen Problems 
ausdrücklich verneinte (vgl. SEM-act. 3/20 S. 6), ist nicht von einem rele-
vanten medizinischen Vollzugshindernis auszugehen. 


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8.3.4 Soweit auf Mängel im polnischen Schutz- respektive Asylaufnahme-
system hingewiesen wird, bleibt festzuhalten, dass das Bundesverwal-
tungsgericht den Vollzug der Wegweisung ukrainischer Staatsangehöriger 
nach Polen nach Abweisung eines Schutzersuchens in der Schweiz regel-
mässig als zumutbar qualifiziert (vgl. in letzter Zeit etwa die Urteile BVGer 
D-7111/2023 vom 9. Januar 2024 E. 8.3, E-5842/2023 vom 22. November 
2023 E. 6.3, D-5266/2023 vom 18. Oktober 2023 E. 7.3, D-5230/2023 vom 
10. Oktober 2023 S. 6, E-4799/2023 vom 2. Oktober 2023 E. 6.3, 
E-4184/2023 a.a.O. S. 8 f. oder D-4080/2023 vom 18. September 2023 
E. 8.3). 
8.3.5 Schliesslich ist auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da der Beschwerdeführer im Besitz eines 
gültigen ukrainischen Reisepasses ist, über eine gültige Aufenthaltsbewil-
ligung in Polen verfügt und sich die polnischen Behörden ausdrücklich zu 
seiner Rückübernahme bereit erklärt haben. 
8.3.6 Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt nach dem Gesagten 
ausser Betracht. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-
schwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und der unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 1 Bst. d AsylG. Aus den 
vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren aussichtslos 
waren. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden gesetzlichen Vorausset-
zungen nicht gegeben, weshalb den Gesuchen nicht stattzugeben ist. Mit 
dem vorliegenden Entscheid in der Sache ist der Antrag auf Verzicht der 
Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
 


E-3042/2024 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 
amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
Versand: