bvger · C-3133/2023 · 2023-03-10 · de

Alters- und Hinterlassenenversicherung (&Uuml;briges) | Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rückforderung, Einspracheentscheid vom 10. März 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung III 
C-3133/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . M ä r z 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Philipp Egli, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 
Parteien 
A._______, (Philippinen), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rückforderung, 
Einspracheentscheid vom 10. März 2023. 
 
 
 


C-3133/2023 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vor-
instanz) mit Einspracheentscheid vom 10. März 2023 die Einsprache von 
A._______ gegen die Verfügung vom 20. Dezember 2022 abgewiesen hat, 
dass A._______ (nachfolgend: Versicherte) sich mit E-Mail-Eingabe vom 
30. April 2023 (BVGer-act. 1) an die Vorinstanz wandte und namentlich 
ausführte, sie sei sich nicht bewusst gewesen, dass ihre Rente mit ihrem 
Ehemann geteilt werde, wenn dieser in Rente gehe, und sie verstehe nicht, 
weshalb sie der Vorinstanz einen bestimmten Betrag schulde, 
dass die Vorinstanz die Eingabe vom 30. April 2023 zuständigkeitshalber 
ans Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet hat (BVGer-act. 2), 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten und 
die SAK somit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts ist, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Alters- und Hinterlas-
senenversicherung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift der Beschwerdeführerin oder deren 
Vertreter zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass hieraus implizit folgt, dass sich in der Beschwerde auch der Be-
schwerdewille manifestieren und die Beschwerde bedingungs- und vorbe-
haltlos erhoben werden muss (vgl. FRANK SEETHALER/FABIA PORTMANN, in: 
Praxiskommentar VwVG, 3. Auflage 2023, N. 37 zu Art. 52 VwVG), 
dass die Beschwerdeinstanz der Beschwerdeführerin eine kurze Nachfrist 
zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder 
Unterschrift fehlen und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach 
ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 
Abs. 2 und 3 VwVG), 


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dass aus der E-Mail der Versicherten vom 30. April 2023 nicht klar hervor-
geht, ob sie tatsächlich Beschwerde führen wollte und – falls ja – was sie 
beantragt und wie sie dies begründet, 
dass die Eingabe ferner keine rechtsgültige Unterschrift enthält, 
dass die Versicherte vorliegend mit Verfügung vom 7. Juli 2023 (BVGer-
act. 3) aufgefordert worden ist zu erklären, ob sie vor Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 10. März 2023 
erheben möchte und – gegebenenfalls – was sie beantragt und wie sie dies 
begründet, 
dass die Verfügung vom 7. Juli 2023 auf der Post verloren ging respektive 
die Post keine Angaben zu einem allfälligen Zustelldatum machen konnte 
(vgl. BVGer-act. 5), weshalb die Versicherte mit Verfügung vom 22. No-
vember 2023 (BVGer-act. 6) erneut aufgefordert wurde, die Beschwerde 
zu verbessern, 
dass die Verfügung vom 22. November 2023 der Beschwerdeführerin am 
22. Dezember 2023 zugestellt worden ist (vgl. BVGer-act. 9), 
dass gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, 
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar stillstehen (Art. 22a Abs. 1 
Bst. c VwVG), 
dass bei Fristablauf an einem Samstag, Sonntag oder an einem vom Bun-
desrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag die Frist erst 
am nächstfolgenden Werktag endet (Art. 20 Abs. 3 VwVG), 
dass die Frist zur Beschwerdeverbesserung unter Berücksichtigung des 
Fristenstillstands und von Art. 20 Abs. 3 VwVG am 8. Januar 2024 unbe-
nutzt verstrichen ist, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die mangelhafte Beschwerde (Eingabe vom 30. April 2023) nicht einzutre-
ten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass der Vollständigkeit darauf hinzuweisen ist, dass die Versicherte sich 
mit E-Mail vom 9. Januar 2024 bei der Vorinstanz meldete und mitteilte, sie 
habe entschieden, ihre Beschwerde in Bezug auf ihre Rente nicht weiter 
zu verfolgen, da die Berechnung des Systems möglicherweise doch kor-
rekt sei (vgl. BVGer-act. 7), 


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dass auch daraus ersichtlich ist, dass die Versicherte offenbar keinen Be-
schwerdewillen (mehr) hat, was ebenfalls zu einem Nichteintreten führen 
würde, 
dass das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenlos ist (vgl. 
Art. 85bis Abs. 2 AHVG [SR 831.10] in der seit 1. Januar 2021 in Kraft ste-
henden Fassung), 
dass weder der Versicherten noch der Vorinstanz eine Parteientschädi-
gung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario respektive 
Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben, und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Philipp Egli 
Sandra Tibis 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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