bvger · F-5584/2024 · 2024-07-29 · de

Schengen-Visum | Schengen-Visum; Verfügung des SEM vom 29. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-5584/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Sebastian Kempe, 
Richterin Aileen Truttmann, 
Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Schengen-Visum zugunsten B._______; 
Verfügung des SEM vom 29. Juli 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Am 30. April 2024 stellte B._______ (afghanische Staatsangehörige 
geb. (…), nachfolgend Gesuchstellerin) auf der Schweizerischen Ausland-
vertretung in Islamabad einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Vi-
sums für einen Besuchsaufenthalt vom 16. Juli bis 13. Oktober 2024 bei 
ihrer Tochter (Beschwerdeführerin und Gastgeberin) in der Schweiz. 
B. 
Mit Formularverfügung vom 1. Mai 2024 wies die Auslandvertretung das 
Gesuch ab. 
C. 
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 15. Mai 2024 
Einsprache bei der Vorinstanz. Diese wurde mit Verfügung vom 29. Juli 
2024 abgewiesen. 
D. 
Am 6. September 2024 erhob die Gastgeberin Beschwerde beim Bundes-
verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Ausstellung eines 
Schengen-Visums für die Gesuchstellerin. Gleichzeitig reichte sie ein wei-
teres Beweismittel zu den Akten. 
E. 
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 14. Oktober 2024 – 
welche der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht wurde – auf Abwei-
sung der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Einspracheentscheide des SEM bezüglich Schengen-Visa sind mit Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 112 Abs. 1 
AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG und Art. 5 VwVG). Das Rechtsmit-
telverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes 
bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.2 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Der ursprünglich angestrebte Besuchszeitraum ist zwar in-


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zwischen abgelaufen, die Gesuchstellerin strebt aber – wie aus der Einrei-
chung der vorliegenden Beschwerde zu schliessen ist – weiterhin einen 
Besuch in der Schweiz an. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 
VwVG). 
1.3 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwal-
tungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG, vgl. dazu Urteil des BGer 
2C_316/2024 vom 21. Juni 2024 E. 2). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 
von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der Begehren ge-
bunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage 
im Entscheidzeitpunkt (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H., 2014/1 E. 2). 
3. 
3.1 Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer afghanischen 
Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums zu Besuchszwecken in der 
Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf die EU/EFTA-Per-
sonenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufent-
haltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in 
den Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit de-
nen die Schweiz den Schengen-Besitzstand sowie die dazugehörigen ge-
meinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat (BVGE 2014/1 E. 3; 
2011/48 E. 3). Das AIG und dessen Ausführungsbestimmungen gelangen 
nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen 
keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 4 AIG). 
3.2 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines 
Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Ertei-
lung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – 
grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise 
zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es 
sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BVGE 2009/27 E. 3 
m.w.H.). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse 


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insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum 
aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise beziehungsweise 
das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Ei-
nen Anspruch auf Einreise beziehungsweise Visumserteilung vermittelt 
auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 
3.3 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen-
Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeit-
raums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedoku-
mente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein 
Visum, sofern dieses erforderlich ist gemäss der Verordnung (EU) 
2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Novem-
ber 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige 
beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müs-
sen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser 
Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303/39 vom 28. November 2018). Als af-
ghanische Staatsangehörige unterliegt die Gesuchstellerin der Visums-
pflicht (Anhang I der bereits erwähnten Verordnung Nr. 2018/1806). 
Weiter müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres 
beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzi-
elle Mittel verfügen. Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu 
belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien 
Aufenthaltes verlassen, beziehungsweise ausreichende Gewähr für eine 
fristgerechte Wiederausreise bieten. Des Weiteren dürfen Drittstaatsange-
hörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverwei-
gerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, 
die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen 
Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zum Ganzen: Art. 5 
Abs. 1 und 2 AIG; Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über 
die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 
und 2 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das 
Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, 
SGK, ABl. L 77/1 vom 23.03.2016]; Art. 14 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der 
Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, 
VK, Abl. L 243/1 vom 15.09.2009]). 
Wenn die drittstaatsangehörige Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet 
des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen, ist eine Gefahr für 
die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK anzunehmen 


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(BVGE 2014/1 E. 4.3 m.H.). Die Behörden haben daher zu prüfen und die 
drittstaatsangehörige Person hat zu belegen, dass keine Gefahr einer 
rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise be-
steht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 VK). Bestehen Zweifel an ei-
nem fristgerechten Verlassen des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten, so 
ist das Visum zu verweigern (Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK). Den Behörden 
kommt bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Visumsertei-
lung erfüllt sind, ein weiter Beurteilungsspielraum zu (BVGE 2014/1 
E. 4.1.5 in fine). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründet die Abweisung der Einsprache im Wesentli-
chen damit, dass die Wiederausreise der Beschwerdeführerin nicht ge-
währleistet sei. 
Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss 
ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Anhaltspunkte dazu können 
sich zunächst aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der dritt-
staatsangehörigen Personen ergeben. Namentlich bei Einreisegesuchen 
von Personen aus Staaten beziehungsweise Regionen mit politisch, wirt-
schaftlich und sozial ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine stren-
gere Praxis, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen erfah-
rungsgemäss häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten 
Einreisebewilligung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 
4.2 In Pakistan – dem aktuellen Wohnort der Gesuchstellerin – bestehen 
hohe politische und soziale Spannungen. Das Land leidet unter einer 
schweren Wirtschafts- und Finanzkrise. Entsprechend wird auch das Mig-
rationsrisiko aus Pakistan als generell hoch eingeschätzt (vgl. zuletzt etwa 
Urteil des BVGer F-723/2024 vom 6. Juni 2024 E. 5.3). Auch in weiten Tei-
len Afghanistans besteht aufgrund der seit Jahrzehnten andauernden poli-
tischen Instabilität ein hoher Abwanderungsdruck unter der zivilen Bevöl-
kerung. Afghanistan gehört denn auch in der Schweiz seit Jahren zu den 
wichtigsten Herkunftsländern von Asylsuchenden. Nach der Machtüber-
nahme durch die Taliban im August 2021 hat sich die Situation noch ver-
schärft (vgl. dazu Asylstatistiken des SEM, online unter Publikationen & Service > Statistiken > Asylstatistik, abgerufen 
am 29.11.2024). 
4.3 Die Vorinstanz wies zu Recht darauf hin, dass dort, wo bereits ver-
wandtschaftliche Verknüpfungen zu einer Zieldestination bestehen, auch 


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ein entsprechender Zuwanderungsdruck festzustellen ist. Vor diesem Hin-
tergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz das Risiko als hoch 
einschätzt, dass afghanische Staatsangehörige mit verwandtschaftlichen 
Beziehungen zur Schweiz nach einem Besuchsaufenthalt hierzulande, 
nicht mehr in ihren Heimat- oder Aufenthaltsstaat zurückkehren wollen. 
Einreisegesuchen aus Afghanistan mit dem erklärten Ziel von Besuchsauf-
enthalten bei Familienangehörigen ist deshalb ganz allgemein mit grosser 
Zurückhaltung zu begegnen. 
4.4 Bei der Risikoanalyse sind allerdings nicht nur solch allgemeine Um-
stände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des kon-
kreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden Per-
son im Heimatland eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder fami-
liäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine 
anstandslose Wiederausreise begünstigen. Demgegenüber muss bei Per-
sonen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, das 
Risiko für ein ausländerrechtlich nicht regelkonformes Verhalten nach einer 
bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1). 
4.5 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine (…)-jährige verheira-
tete Frau, die gemäss Angaben der Beschwerdeführerin seit (…) Jahren 
mit ihrem Ehemann und (…) Kindern in Pakistan wohne. Ihre Kinder sind 
(…). Zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen liegen keine Belege vor. Ge-
mäss Angaben der Beschwerdeführerin betreibe ihr Vater (Ehemann der 
Gesuchstellerin) einen (…) in C._______, wodurch der Lebensunterhalt 
der Familie gesichert sei. Damit wurden weder besondere familiäre oder 
gesellschaftliche Verpflichtungen noch gefestigte wirtschaftliche Verhält-
nisse in Pakistan beziehungsweise Afghanistan dargetan. In der Schweiz 
leben die Tochter und die Enkelin der Gesuchstellerin. Somit verfügt sie 
hier bereits über ein familiäres Beziehungsnetz, weshalb von einem erhöh-
ten Emigrationsrisiko auszugehen ist. Angesichts der sozio-ökonomischen 
Verhältnisse und der angespannten Sicherheitslage in Pakistan und Afgha-
nistan, durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass die persönlichen Le-
bensumstände der Gesuchstellerin keine ausreichende Gewähr für eine 
fristgerechte und anstandslose Wiederausreise nach einem Besuchsauf-
enthalt in der Schweiz bieten. 
5. 
Die angefochtene Verfügung erweist sich im Lichte von Art. 49 VwVG als 
rechtmässig. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 
 
 


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6. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen und auf Fr. 800.– festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG 
i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). Sie sind durch den am 3. Oktober 2024 in gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss gedeckt. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Evelyn Heiniger 
 
 
 
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