bvger · D-4869/2021 · 2021-10-06 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4869/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 
Richter Markus König, Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs, 
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Ostschweiz, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2021 / N (…). 
 
 
 


D-4869/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 4. August 2021 in der Schweiz um Asyl 
nach. 
B. 
Anlässlich der Erstbefragung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender 
vom 30. August 2021 sowie der Anhörung vom 29. September 2021 
brachte er – jeweils im Beisein der ihm zugewiesenen Rechtsvertretung 
beziehungsweise Vertrauensperson und unter Einreichung von Kopien der 
Tazkiras seiner Eltern – im Wesentlichen vor, er sei afghanischer Staats-
angehöriger paschtunischer Ethnie. Geboren und aufgewachsen sei er im 
Dorf B._______, Distrikt C._______, Provinz D._______. Dort habe er ge-
lebt, bis das Haus seiner Familie etwa anfangs 2017 bei Gefechten zwi-
schen den Taliban und der Regierung von einer Rakete getroffen und zer-
stört worden sei. Er und seine Familie seien dann an ihren Herkunftsort 
E._______, Distrikt F._______, Provinz G._______ zurückgekehrt. In 
E._______ sei er drei Mal von den Taliban angesprochen worden. Sie hät-
ten ihn aufgrund seines sehr jungen Alters für den Jihad respektive den 
Kampf gegen die Regierung gewinnen wollen, da Kinder gut trainier- und 
beeinflussbar seien. Die Taliban hätten auch andere Kinder aus dem Dorf 
mitgenommen. Zwei bis drei Tage nachdem er das letzte Mal von den Tali-
ban angesprochen worden sei, habe er sich auf den Weg ins Ausland ge-
macht, da eine Zwangsrekrutierung durch die Taliban gedroht habe. Via 
Nimruz sei er am (…) 2017 nach Pakistan ausgereist. Von dort aus sei er 
über den Iran in die Türkei gelangt, wo er erfahren habe, dass seine Familie 
seinetwegen einen Drohbrief der Taliban erhalten habe. Er habe sich drei 
Jahre in der Türkei aufgehalten und sei dann über Griechenland, wo er 
wiederum ein Jahr geblieben sei, über weitere Länder am 4. August 2021 
in die Schweiz gelangt. Weitergehend wird auf die Protokolle in den Akten 
verwiesen. 
C. 
Am 4. Oktober 2021 händigte das SEM der Rechtsvertretung des Be-
schwerdeführers den Entscheidentwurf aus und gab ihr Gelegenheit zur 
Stellungnahme. Die Rechtsvertretung reichte am darauffolgenden Tag eine 
solche ein. 
D. 
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2021 – gleichentags eröffnet – stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 


D-4869/2021 
Seite 3 
(Dispositivziffer 1), lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2) und ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3). Gleichzeitig 
schob es den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten 
einer vorläufigen Aufnahme auf und wies den Beschwerdeführer dem Kan-
ton H._______ zu (Dispositivziffern 4 bis 6). 
E. 
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
2. November 2021 (Datum Poststempel: 4. November 2021) – handelnd 
durch den rubrizierten Rechtsvertreter – Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht. Dabei beantragte er in materieller Hinsicht, die angefochtene 
Verfügung sei in den Dispositivziffern 1 bis 3 aufzuheben, er sei als Flücht-
ling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sa-
che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
F. 
Mit Eingabe vom 8. November 2021 liess der Beschwerdeführer dem Bun-
desverwaltungsgericht eine Fürsorgebestätigung nachreichen. 
G. 
Mit Verfügung vom 9. November 2021 verzichtete die Instruktionsrichterin 
einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hielt fest, über 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werde zu 
einem späteren Zeitpunkt befunden. 
H. 
Mit Schreiben vom 22. März 2023 erkundigte sich der Beschwerdeführer 
nach dem Verfahrensstand und ersuchte um eine beschleunigte Bearbei-
tung der Sache. Diese Anfrage beantwortete das Gericht mit Schreiben 
vom 31. März 2023. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 


D-4869/2021 
Seite 4 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der COVID-19-Verordnung Asyl [SR 142.318]; 
Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 
in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper; Art. 21 
Abs. 1 VGG). Das Gericht kann – wie vorliegend – auch in solchen Fällen 
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 
AsylG). 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den Untersuchungsgrund-
satz und die Begründungspflicht verletzt. Diese verfahrensrechtlichen Rü-
gen sind vorab zu prüfen. 
4.2 Konkret wird dem SEM vorgeworfen, es hätte bei der Prüfung der Fra-
ge des flüchtlingsrechtlich relevanten Motivs der Zwangsrekrutierung (vgl. 
E. 6.1 nachstehend) die zugänglichen Informationen und Berichte, die 
Dogmatik der Lehre wie auch die entsprechende Praxis des Bundesver-
waltungsgerichts, worauf es in der Stellungnahme vom 5. Oktober 2021 
aufmerksam gemacht worden sei, hinreichend und gebührend berücksich-
tigen müssen. Diese Rüge bezieht sich letztlich allerdings auf die Frage 
der rechtlichen Würdigung der Sache und nicht die sich aus dem Untersu-
chungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des Sachverhalts. 


D-4869/2021 
Seite 5 
Zudem liegt auch keine Verletzung der Begründungspflicht vor, zumal es 
dem Beschwerdeführer möglich war, sich eine Bild über die Tragweite des 
vorinstanzlichen Entscheides zu machen und diesen – wie die vorliegende 
Beschwerde zeigt – sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). 
4.3 Die verfahrensrechtlichen Rügen erweisen sich demnach als unbe-
gründet. Das Eventualbegehren um Rückweisung der Sache an das SEM 
ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen 
an, dass der vom Beschwerdeführer geltend gemachten allfällig drohenden 
Zwangsrekrutierung durch die Taliban kein flüchtlingsrechtlich relevantes 
Motiv zugrunde liege. Es treffe gemäss einem Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts (D-3474/2017 vom 25. August 2017) zwar zu, dass von der 
vom Beschwerdeführer geschilderten Art von Rekrutierung alle jungen 
Männer eines Dorfes ab einem bestimmten Alter betroffen sein könnten. 
Anknüpfungspunkt sei dabei jedoch der Wohnort, das Alter sowie das Ge-
schlecht der Betroffenen. Bei diesen handle es sich nicht um in Art. 3 Abs. 1 
AsylG erwähnte Eigenschaften, weshalb auch eine Zwangsrekrutierung 
von "allen gesunden jungen Männern" nicht als Verfolgung aus einem 
flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv zu qualifizieren sei. Das Vorgehen der 


D-4869/2021 
Seite 6 
Taliban verfolge nicht das Ziel, die von ihnen angesprochenen Personen in 
ihrer Eigenschaft als junge Männer zu treffen beziehungsweise sie als sol-
che zu verfolgen. Auch allfällige künftige diesbezügliche Verfolgungsmass-
nahmen seitens der Taliban müssten als Racheakt und insofern als ge-
meinrechtliches Delikt angesehen werden und wären somit nicht auf eine 
Ideologieverweigerung zurückzuführen. An diesem Standpunkt vermöge 
auch der Hinweis in der Stellungnahme vom 5. Oktober 2021 auf das Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts E-5072/2018 vom 17. Dezember 2020 
nichts zu ändern. Weitergehend wird auf die angefochtene Verfügung ver-
wiesen. 
6.2 Der Beschwerdeführer machte in der Rechtsmitteleingabe zusammen-
gefasst (erneut) geltend, dass ihm wegen des Geschlechts, des Alters be-
ziehungsweise seiner Eigenschaft als Kind sowie des Wohnorts die illegi-
time Zwangsrekrutierung und damit eine relevante Verfolgungshandlung 
durch die Taliban gedroht habe. Aufgrund dieser (unabänderlichen) Merk-
male gehöre er – unter Hinweis auf einschlägige Richtlinien des UNHCR 
sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5072/2018 vom 17. De-
zember 2020 und entgegen der Auffassung des SEM – zu einer bestimm-
ten sozialen Gruppe. Damit liege der Verfolgungshandlung ein Verfol-
gungsmotiv im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zugrunde. Anzeichen, dass 
die Taliban in Zukunft von Zwangsrekrutierungen absehen würden, würden 
nicht bestehen. Im Gegenteil gebe es besorgniserregende Hinweise da-
rauf, dass Kinder weiterhin in grosser Zahl zwangsrekrutiert würden. 
Zudem sei – namentlich unter Hinweis auf die UNHCR-Richtlinien zur Fest-
stellung des Internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender – 
davon auszugehen, dass ihm aufgrund seines Widerstands gegen die 
Zwangsrekrutierung mit hoher Wahrscheinlichkeit eine verpönte politische 
Anschauung unterstellt werde. Damit liege den drohenden Racheakten 
durch die Taliban das flüchtlingsrechtlich relevante Motiv der politischen 
Auffassung zugrunde. Weitergehend wird auf die Beschwerdeschrift und 
die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. 
7. 
7.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 
von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-
ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 
durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zuge-
fügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen. Aufgrund 


D-4869/2021 
Seite 7 
der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene 
Person in ihrem Heimatland keinen adäquaten Schutz finden kann. Aus-
gangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage 
nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begrün-
deten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylent-
scheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfol-
gungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation 
im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zuguns-
ten und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. zum 
Ganzen BVGE 2008/12 E. 5 m.w.H.). 
Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur An-
nahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der 
Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit ver-
wirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit eben-
solcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss 
entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen kon-
krete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem 
der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als 
wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und 
nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 m.w.H). 
7.2 Dem Beschwerdeführer drohte seinen Angaben zufolge im Jahr 2017 
eine Zwangsrekrutierung als Minderjähriger durch die Taliban, welcher er 
sich durch seine Flucht entziehen konnte. Sein Vorbringen in Bezug auf 
das Angesprochenwerden erscheint – ohne auf die Einzelheiten des be-
haupteten Vorgehens durch die Taliban einzugehen – im zeitlichen und län-
derspezifischen Kontext grundsätzlich plausibel (vgl. etwa Urteile des 
BVGer D-251/2022 vom 12. Oktober 2022 E. 6.2 und E-4756/2022 vom 
1. November 2022 E. 5.3, je m.w.H.). Mit Verweis auf die nachfolgenden 
Erwägungen kann indes mangels Aktualität die Erörterung der Frage, ob 
ihm im Zeitpunkt der Ausreise seitens der Taliban tatsächlich eine Zwangs-
rekrutierung beziehungsweise ernsthafte Nachteile aufgrund eines asyl-
rechtlichen relevanten Motivs drohten, offenbleiben. Festzuhalten ist dies-
bezüglich dennoch, dass das vom Beschwerdeführer referenzierte Urteil 
E-5072/2018 vom 17. Dezember 2020 weder ein Grundsatz- noch ein Ko-
ordinationsurteil ist und in diesem Zusammenhang auf weitere Urteile zu 
verweisen ist, in denen nicht von einem diskriminierenden Ansatz im Zu-
sammenhang mit Zwangsrekrutierungen ausgegangen wurde (vgl. statt 


D-4869/2021 
Seite 8 
vieler Urteil des BVGer E-4756/2022 vom 1. November 2022 E. 5.4 
m.w.H.). 
7.3 Es ist im heutigen Zeitpunkt festzustellen, dass die Taliban nach der 
zwischenzeitlich erfolgten Machtübernahme wohl nicht mehr auf Zwangs-
rekrutierungen angewiesen sind. So beinhalten aktuelle Berichte zur Lage 
in Afghanistan keine Hinweise auf systematische Zwangsrekrutierungen. 
Sie deuten vielmehr darauf hin, dass die Taliban eher Mitglieder der ehe-
maligen Sicherheitskräfte zu rekrutieren versuchen (vgl. UK Home Office, 
Country Policy and Information Note, Afghanistan: Fear of the Taliban, Ver-
sion 3.0, April 2022, Ziff. 6.12; UN Security Council, Thirteenth report of the 
Analytical Support and Sanctions Monitoring Team submitted pursuant to 
resolution 2611 [2021] concerning the Taliban and other associated individ-
uals and entities constituting a threat to the peace stability and security of 
Afghanistan, Ziff. 35; European Union Agency for Asylum, Country Guid-
ance: Afghanistan, January 2023, Ziff. 3.6). Zwar ist die aktuelle Informati-
onslage in Bezug auf die Rekrutierungsstrategie schlecht und es ist davon 
auszugehen, dass nicht alle vorgefallenen Menschenrechtsverletzungen 
gemeldet werden. Dennoch ist gemäss den zur Verfügung stehenden In-
formationen nicht (mehr) von systematischen Zwangsrekrutierungen aus-
zugehen, wie sie vor der Machtübernahme der Taliban offenbar in einigen 
Regionen vorkamen. Von einer hohen Wahrscheinlichkeit einer möglichen 
zukünftigen Rekrutierung des derzeit immer noch minderjährigen Be-
schwerdeführers ist daher nicht auszugehen (vgl. etwa Urteil des BVGer 
E-4756/2022 vom 1. November 2022 E. 5.5 m.w.H.). 
7.4 Nach Durchsicht der Akten liegen ferner keine Hinweise dafür vor, dass 
der Beschwerdeführer dadurch, dass er sich seinen Angaben zufolge der 
Aufforderung zur Unterstützung der Taliban durch seine Ausreise entzogen 
hat, aktuell in deren Fokus stünde und deshalb bestraft werden könnte. Es 
ist zunächst darauf hinzuweisen, dass er kein besonderes Risikoprofil auf-
weist. Seinen Aussagen kann nicht entnommen werden, dass er und/oder 
seine Familienangehörigen in den Augen der Taliban als religiöse oder po-
litische Oppositionelle gegolten hätten. Er ist weder politisch aktiv gewesen 
noch hat er sich anderweitig aufgrund seiner Familie, persönlicher Merk-
male oder Aktivitäten gegenüber den Taliban besonders exponiert. Seine 
unsubstanziierten Aussagen im Zusammenhang mit einem einmaligen Vor-
fall in D._______ wegen der Hochzeit eines Cousins seines Vaters vermö-
gen an dieser Einschätzung nichts zu ändern (vgl. Akten SEM […]-33/12 
[nachfolgend: Akten SEM 33/12] F49). Sodann machte er auch nicht gel-
tend, dass seine in Afghanistan verbliebenen Familienangehörigen 


D-4869/2021 
Seite 9 
seinetwegen ernsthaft behelligt worden wären. Er brachte einzig vor, die 
Taliban hätten (im Jahr 2017) einen "Drohbrief" zu seiner Familie nach 
Hause geschickt, wobei er dessen Inhalt nicht kenne; sein Vater habe den 
Taliban erklärt, er (der Beschwerdeführer) sei verschollen (vgl. Akten SEM 
[…]-24/13 Ziff. 7.02 und 33/12 F58 ff.). Weitere Behelligungen seiner Fa-
milienangehörigen durch die Taliban nannte er nicht (vgl. Akten SEM 33/12 
F17, 41 f.). Er machte alsdann auch nicht geltend, nach der Ausreise von 
den Taliban weitergehend gesucht worden zu sein. Dementsprechend ist 
nicht davon auszugehen, dass ihm bei einer allfälligen Rückkehr nach Af-
ghanistan gezielte Nachteile drohen, welche über die allgemeine – im Rah-
men der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs berücksich-
tigte – Gefährdungslage hinausgehen. Insofern ist dem Beschwerdevor-
bringen, wonach seine Weigerung, sich den Taliban anzuschliessen, von 
diesen als politischer Verrat verstanden und er bei einer Rückkehr deswe-
gen schwere Nachteile erleiden würde, nicht zu folgen (vgl. Urteil des 
BVGer E-4756/2022 vom 1. November 2022 E. 5.6). Eine objektiv begrün-
dete Furcht vor künftiger Verfolgung ist somit nicht zu erkennen. 
7.5 Insgesamt ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine aktuell 
drohende Verfolgung nach Art. 3 AsylG darlegen konnte. Die Frage der 
Glaubhaftigkeit seiner Ausführungen kann bei dieser Ausgangslage offen-
gelassen werden. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-
deführers demnach im Resultat zu Recht verneint und sein Asylgesuch ab-
gelehnt. An dieser Einschätzung vermögen die übrigen Beschwerdevor-
bringen nichts zu ändern, weshalb es sich erübrigt, weiter darauf einzuge-
hen. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
Nachdem das SEM den Beschwerdeführer mit der angefochtenen Verfü-
gung wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz 


D-4869/2021 
Seite 10 
vorläufig aufgenommen hat, stellt sich die Frage nach dem Vorliegen der 
weiteren Voraussetzungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegwei-
sung – Unzulässigkeit und Unmöglichkeit – im vorliegenden Fall nicht. 
Diese Vollzugshindernisse sind alternativer Natur. Ist eines erfüllt, gilt der 
Vollzug der Wegweisung als undurchführbar (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 
beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da die Beschwerde allerdings 
nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann und aufgrund der Akten von 
seiner Mittellosigkeit ausgegangen werden kann, ist das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 
gutzuheissen. Somit sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-4869/2021 
Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Sandra Bisig 
 
 
Versand: