bvger · D-5230/2023 · 2023-09-18 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 18. September 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5230/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . O k t o b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Contessina Theis, 
mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann; 
Gerichtsschreiber Martin Scheyli 
Parteien 
A._______, geboren am [...], 
Ukraine, 
[...], 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz 
Gegenstand 
Vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 18. September 2023 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger mit letz-
tem Wohnsitz in Polen, am 21. August 2023 in die Schweiz einreiste und 
am 24. August 2023 um Gewährung vorübergehenden Schutzes im Sinne 
von Art. 4 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) ersuchte, 
dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) den Beschwerdeführer am 
4. September 2023 zu den Gründen des Gesuchs um Gewährung vorüber-
gehenden Schutzes befragte, 
dass der Beschwerdeführer bei dieser Gelegenheit im Wesentlichen aus-
führte, er habe sich seit ungefähr dem 26. August 2021 in Polen aufgehal-
ten, wo er in verschiedenen Städten unter anderem als Elektriker gearbei-
tet habe, 
dass er dabei weiter zu Protokoll gab, er habe in Polen bis Anfang August 
2023 legal gelebt, jedoch habe sich sein Status dann geändert, weil er ver-
geblich versucht habe, eine Verlängerung des Aufenthaltstitels zu erlan-
gen, 
dass sich seine Ehefrau und ein gemeinsames Kind sowie zwei Geschwis-
ter in der Ukraine (Stadt Krywyj Rih, Oblast Dnipropetrowsk) aufhalten wür-
den, 
dass in Polen die Lebensbedingungen schwierig seien, weshalb er die 
Schweiz ausgewählt habe und seine Ehefrau und das Kind nachkommen 
lassen wolle, 
dass das SEM am 6. September 2023 an die zuständige polnische Be-
hörde die Mitteilung richtete, gestützt auf das Abkommen vom 19. Septem-
ber 2005 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung 
der Republik Polen über die Übergabe und Rückübernahme von Personen 
mit unbefugtem Aufenthalt (SR 0.142.116.499) werde Polen um die Über-
nahme des Beschwerdeführers ersucht, 
dass die zuständige polnische Behörde am 14. September 2023 der Über-
nahme des Beschwerdeführers zustimmte, 
dass die genannte Behörde zugleich mitteilte, der Beschwerdeführer ver-
füge in Polen über eine bis zum 30. März 2026 gültige temporäre Aufent-
haltsbewilligung, 


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dass das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung vor-
übergehenden Schutzes mit Verfügung vom 18. September 2023 ablehnte 
und dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 
dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Eingabe vom 26. Septem-
ber 2023 (Datum der Postaufgabe) beim Bundesverwaltungsgericht an-
focht, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Be-
schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG), 
dass das Bundesverwaltungsgericht – mit einer vorliegend nicht zutreffen-
den Ausnahme – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass im vorliegenden Verfahren betreffend die Gewährung vorübergehen-
den Schutzes im Übrigen die Bestimmungen des 1., des 2a. und des 3. Ab-
schnittes des 2. Kapitels sowie des 8. Kapitels des AsylG sinngemäss An-
wendung finden (Art. 72 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat, wo-
mit er zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG; 
Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 
der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG), 


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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wird, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass der Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (BBl 2022 
586), 
dass gemäss dieser Allgemeinverfügung folgenden Personenkategorien 
vorübergehender Schutz in der Schweiz gewährt wird: 
a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und 
ihren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 in der 
Ukraine wohnhaft waren, 
b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalitäten und Staatenlo-
sen sowie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 
2022 einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Uk-
raine hatten, 
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ih-
ren Familienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- 
oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gül-
tige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in Si-
cherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können, 
dass das SEM zur Begründung der angefochtenen Verfügung im Wesent-
lichen ausführte, der Beschwerdeführer gehöre nicht zu den vom Bundes-
rat definierten Gruppen schutzberechtigter Personen, weil er schon im Jahr 
2021 seinen Lebensmittelpunkt nach Polen verlegt habe und damit schon 
vor dem 24. Februar 2022 nicht mehr in der Ukraine wohnhaft gewesen 
sei, 
dass er zudem in Polen nach Auskunft der dortigen Behörden über einen 
bis zum 30. März 2026 gültigen Aufenthaltstitel verfüge, 
dass Polen entsprechend auch seiner Rückübernahme zugestimmt habe, 
dass der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe im Wesentlichen geltend 
macht, seine Situation sei äusserst prekär, denn er sei in Polen von seinen 
Arbeitgebern bedroht worden, es sei ihm kein angemessenes Gehalt 


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gezahlt worden, und deshalb sei er gezwungen gewesen, jenes Land zu 
verlassen, 
dass ihm zudem, sollte er in die Ukraine zurückkehren, die reale Gefahr 
drohe, in den dortigen Krieg eingezogen zu werden, was seine und seiner 
Familie Sicherheit gefährden würde, 
dass diese Argumente offensichtlich nicht geeignet sind, die Beurteilung 
der Vorinstanz hinsichtlich der Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
in Frage zu stellen, 
dass vielmehr die entsprechenden Erwägungen in der angefochtenen Ver-
fügung vollumfänglich zu bestätigen sind, 
dass dabei insbesondere darauf hinzuweisen ist, dass der Beschwerdefüh-
rer in Polen über eine bis zum 30. März 2026 gültige temporäre Aufent-
haltsbewilligung verfügt, wobei er in diesem Land während rund zwei Jah-
ren in verschiedenen Städten lebte und bei verschiedenen Arbeitgebern 
beschäftigt war, 
dass das SEM damit zu Recht das Gesuch um Gewährung des vorüber-
gehenden Schutzes abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 69 Abs. 4 AsylG), vorliegend insbesondere kein Kanton eine Aufent-
haltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 
wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 69 Abs. 4 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 
Ausländer und über die Integration AIG, SR 142.20]), 
dass Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts zu beweisen sind, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 
andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen sind (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.N.), 


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dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass der Beschwerdeführer kein Asylgesuch gestellt hat und den Akten 
auch in anderweitiger Hinsicht keine Hinweise auf eine Verletzung des 
flüchtlingsrechtlichen Refoulementverbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen sind, 
dass auch keine Anhaltspunkte für eine in Polen drohende menschen-
rechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 
SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, womit sich der 
Vollzug als zulässig erweist, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass nach Art. 83 Abs. 5 AIG die Vermutung besteht, dass der Vollzug der 
Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel als zumutbar er-
achtet wird (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und 
Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen 
[VVWAL, SR 142.281]), 
dass es der betroffenen Person obliegt, diese gesetzliche Vermutung zu 
widerlegen, wobei sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen hat, 
dass sie im betreffenden Staat aufgrund von individuellen Umständen so-
zialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existentielle Not-
lage geraten würde (vgl. Referenzurteil des BVGer E-3427/2021 und 
E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4), 
dass das Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerdeein-
gabe, die Lebensbedingungen in Polen seien schwierig gewesen, weil er 
von seinen Arbeitgebern bedroht worden sei und kein angemessenes Ge-
halt erhalten habe, offensichtlich die gesetzliche Vermutung nicht zu wider-
legen vermag, wonach der Wegweisungsvollzug nach Polen in der Regel 
zumutbar ist, 


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dass schliesslich auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
(Art. 83 Abs. 2 AIG) auszugehen ist, nachdem die polnischen Behörden der 
Übernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, 
dass nach dem Gesagten auch der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der 
Wegweisung zu bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügung mithin Bundesrecht nicht verletzt, den 
rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 
Abs. 1 AsylG) sowie – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist 
(Art. 49 VwVG), 
dass die Beschwerde folglich abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Contessina Theis 
Martin Scheyli 
 
 
Versand: