bvger · E-4460/2022 · 2022-09-02 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 2. September 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-4460/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . O k t o b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Marokko, 
vertreten durch Guido Ehrler, Advokat, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 2. September 2022 / N (…). 
 
 
 


E-4460/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin ersuchte das SEM am 30. April 2022 um Gewäh-
rung des vorübergehenden Schutzes. 
B. 
B.a Im Rahmen der Kurzbefragung vom 2. Juni 2022 (und zuvor auf einem 
Formular vom 2. Mai 2022) führte die Beschwerdeführerin zur Begründung 
ihres Gesuchs im Wesentlichen aus, sie habe sich seit 2016 zu Studien-
zwecken in der Ukraine aufgehalten. Sie habe nach Kriegsausbruch nicht 
nach Marokko zurückkehren wollen, weil ihr Bruder – der in der Schweiz 
lebe – der Opposition angehöre und eine Online-Informationsplattform 
gegründet habe, auf der mehrfach die marokkanische Regierung kritisiert 
worden sei. Unter einem Tweet ihres Bruders betreffend den Umgang 
Marokkos mit marokkanischen Staatsangehörigen, die vom Ukrainekrieg 
betroffen seien, sei es jüngst zu Drohungen gegen ihren Bruder und auch 
gegen sie gekommen. Sie befürchte, dass ihr bei einer Rückkehr nach 
Marokko eine Anzeige oder gar eine Gefängnisstrafe drohen könnte. 
B.b Im Verlauf des Verfahrens reichte die Beschwerdeführerin unter ande-
rem ein Schreiben von Amnesty International vom 1. Juni 2022 betreffend 
die Behelligungen ihres Bruders zu den Akten. 
C. 
Mit Verfügung vom 2. September 2022 – eröffnet am 7. September 2022 – 
lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes 
ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 
Wegweisung an. 
D. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 4. Oktober 2022 liess 
die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung 
erheben. Darin beantragte sie, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuhe-
ben und ihr sei vorübergehender Schutz zu gewähren; eventualiter sei die 
Angelegenheit zur Durchführung eines Asyl- und Wegweisungsverfahrens 
an das SEM zurückzuweisen. Sodann sei die Nichtigkeit der Dispositivzif-
fern 2 und 3 der angefochtenen Verfügung (betreffend Wegweisung und 
Wegweisungsvollzug) sowie die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 
bezüglich der Ausreiseverpflichtung festzustellen. Die Vorinstanz sei über-
dies anzuweisen, ihr die Verfahrensakten zuzustellen und es sei ihr eine 
Frist zur Beschwerdeergänzung zu gewähren. In verfahrensrechtlicher 


E-4460/2022 
Seite 3 
Hinsicht ersuchte sie zudem sinngemäss um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung sowie um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als un-
entgeltlicher Rechtsbeistand. 
E. 
Am 5. Oktober 2022 wurde der Beschwerdeführerin der Eingang ihres 
Rechtsmittels bestätigt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 
ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 
Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
 
 


E-4460/2022 
Seite 4 
3. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet, weshalb sie im 
Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG 
i.V.m. Art. 72 AsylG) und ohne Durchführung eines Schriftenwechsels zu 
behandeln ist, wobei der Entscheid nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG i.V.m. Art. 72 AsylG). 
4. 
Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dauer 
einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines 
Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
5. 
5.1 In formeller Hinsicht wird eine mehrfache Verletzung des rechtlichen 
Gehörs und insbesondere eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht 
gerügt. 
5.2 Dazu wird zunächst geltend gemacht, das SEM habe das Gesuch der 
Beschwerdeführerin um Akteneinsicht vom 21. September 2022 nicht be-
handelt (vgl. Beschwerde Ziffn. 1–3) und dadurch ihr Recht auf Aktenein-
sicht verletzt. 
5.3 Sodann habe die Beschwerdeführerin während des erstinstanzlichen 
Verfahrens erkennbar Asylgründe dargetan. Indem das SEM diese nicht 
als solche gewürdigt und geprüft habe, sei ihr Anspruch auf rechtliches Ge-
hör verletzt worden (vgl. Beschwerde Ziffn. 6–11). 
5.4 Eine weitere Gehörsverletzung erblickt die Beschwerdeführer schliess-
lich im Umstand, dass sie anlässlich der Kurzbefragung vom 2. Juni 2022 
nicht durch den ihr zustehenden amtlichen Rechtsbeistand vertreten wor-
den sei (vgl. Beschwerde Ziff. 12). 
 
 


E-4460/2022 
Seite 5 
6. 
6.1 Nach Durchsicht der Vorakten ist zu diesen formellen Rügen folgendes 
festzuhalten: 
6.2 
6.2.1 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ersuchte das SEM mit 
Schreiben vom 21. September 2022 unter Einreichung seiner Vertretungs-
vollmacht um Akteneinsicht; er bat dabei unter Hinweis auf die laufende 
Beschwerdefrist darum, dieses Gesuch "mit aller Priorität zu behandeln". 
Dieses Schreiben ging der Vorinstanz gemäss Eingangsstempel am 
23. September 2022 zu. Erst am 11. Oktober 2022 stellte das SEM – nicht 
dem bevollmächtigten Rechtsvertreter, sondern der Beschwerdeführerin 
direkt – eine Kopie des Aktenverzeichnisses sowie der Akten zu, soweit 
deren Einsicht nicht abzulehnen sei, weil es sich um interne Akten handle 
(Aktenstücke 2, 3 und 8). Auf die Zustellung unwesentlicher oder bekannter 
Akten wurde gemäss dem Schreiben vorderhand ebenfalls verzichtet; das 
Aktenverzeichnis qualifiziert die Aktenstücke 1, 4, 7, 9 und 11 als "der ge-
suchstellenden Person bekannte Akten"). 
6.2.2 Bei Durchsicht der Akten fällt auf, dass das Aktenstück A1/12 (das im 
Aktenverzeichnis mit der nichtssagenden Bezeichnung "Dokumente" be-
zeichnet wird) auch Akten beinhaltet, die von ihrer Natur und ihrem Inhalt 
her klar der Editionspflicht unterstehen und nicht als "bekannt" qualifiziert 
werden können. Dies gilt jedenfalls für das handschriftlich ausgefüllte For-
mular vom 2. Mai 2022, auf dem die Beschwerdeführerin sich zu den Fra-
gen äussert, warum sie bei Ausbruch des Krieges in der Ukraine nicht in 
ihr Heimatland gereist sei und wieso sie sich bis zum Kriegsende nicht in 
ihrem Heimatland aufhalten könne. Das SEM ist daher anzuweisen, das 
Aktenverzeichnis in diesem Sinn zu bereinigen, mit nachvollziehbaren Be-
zeichnungen der einzelnen Urkunden zu versehen und der Beschwerde-
führerin – über ihren Rechtsvertreter – ergänzende Akteneinsicht zu ge-
währen. 
6.2.3 Auf eine Heilung der Verletzung des Akteneinsichtsrechts im Rahmen 
des Beschwerdeverfahrens – indem dem Rechtsvertreter, der seine Be-
schwerde ohne Kenntnis der Vorakten verfassen musste, unter Fristset-
zung Gelegenheit zu bieten wäre, seine Beschwerdebegründung zu ergän-
zen – ist zu verzichten: Die angefochtene Verfügung ist auch wegen wei-
terer Mängel aufzuheben. 


E-4460/2022 
Seite 6 
6.3 Aus den Akten geht unzweifelhaft hervor, dass die Beschwerdeführerin 
im Rahmen ihres Gesuchs um Gewährung vorübergehenden Schutzes 
auch Asylgründe im Sinn von Art. 18 AsylG geltend gemacht hatte. 
6.3.1 Bereits auf dem handschriftlich ausgefüllten Formular (vgl. obenste-
hende E. 6.2.2) gab die Beschwerdeführerin an: "I am risking my freedom 
(might get in jail) if I go back to Morocco. […] the harassments I got because 
of my brother who defends journalists in prison and other political activists 
against the regime in Morocco." Diese Befürchtungen hat sie anlässlich der 
Kurzbefragung vom 2. Juni 2022 konkretisiert und bekräftigt. 
6.3.2 Anlässlich dieses Termins reichte sie erstens ein Unterstützungs-
schreiben von Amnesty International, Regionalbüro Tunis, an Staats- 
sekretärin Schraner Burgener vom 1. Juni 2022 zu den Akten. In diesem 
Dokument wird die Situation ihres Bruders beschrieben. Es schliesst mit 
den folgenden Worten: "If A._______ returns to Morocco, she risks judicial 
harassment and unfair trials as reprisals for her brother’s out- 
spokenness against the Moroccan authorities' human rights violations. 
A._______ cannot return to her home country of Morocco in safety and 
permanence" (vgl. Schreiben vom 1. Juni 2022, S. 2). 
Zweitens reichte die Beschwerdeführerin die Kopie ihrer Anzeige an die 
Staatsanwaltschaft B._______ vom 16. April 2022 zu den Akten, in der sie 
eine Bedrohung durch Unbekannte wegen ihres Bruders geltend machte. 
Dieses Beweismittel wurde in der Kurzbefragung nicht thematisiert (es wird 
bloss fälschlicherweise festgehalten, dass die Beschwerdeführerin 
"Anzeigen von Bruder" abgebe; vgl. act. A6, F11). In der angefochtenen 
Verfügung wurde es mit keinem Wort erwähnt. 
6.3.3 Das SEM wäre angesichts der offenkundig geltend gemachten Asyl-
gründe gehalten gewesen, bei einer Ablehnung des Gesuchs um vorüber-
gehenden Schutz ein ordentliches Asylverfahren durch- respektive weiter-
zuführen (Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
6.4 Im Zusammenhang mit den formellen Rügen der Beschwerdeführerin 
ist abschliessend darauf hinzuweisen, dass das Vorbringen, die Kurzbefra-
gung sei nicht im Beisein der damaligen amtlichen Rechtsvertretung der 
Beschwerdeführerin durchgeführt worden, nicht zutrifft (vgl. Beschwerde 
Ziff. 12). Dies ergibt sich auch aus der Unterschriftenseite des Befragungs-
protokolls sowie aus F23 desselben, in welcher eine Frage des damaligen 
Rechtsbeistands festgehalten worden ist (vgl. act. A6/5; an dieser Stelle ist 
daran zu erinnern, dass der Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin sein 
Rechtsmittel ohne Kenntnis der Vorakten verfassen musste). 


E-4460/2022 
Seite 7 
6.5 Hinsichtlich der Ablehnung des Gesuchs um vorübergehenden Schutz 
lässt sich festhalten, dass sich auf der bestehenden Aktengrundlage nicht 
ohne Weiteres beurteilen lässt, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich 
unter den Voraussetzungen von Ziff. 1 Bst. c der Allgemeinverfügung des 
Bundesrates zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Zusam-
menhang mit der Situation in der Ukraine vom 11. März 2022 "in Sicherheit 
und dauerhaft" in ihr Heimatland zurückkehren kann. Die diesbezüglichen 
Erwägungen der Vorinstanz stützen sich in erster Linie auf die protokollier-
ten Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich der Kurzbefragung vom 
2. Juni 2022, wobei sich nur 6 der 23 Fragen mit der Situation der 
Beschwerdeführerin bei einer allfälligen Rückkehr in ihren Heimatstaat 
befassten. Die Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann inso-
weit nicht als vollständig bezeichnet werden. Bei dieser dürftigen Aktenlage 
vermag auch die Feststellung, beim eingereichten Schreiben von Amnesty 
International handle es sich um ein "reines Gefälligkeitsschreiben", das 
Gericht nicht zu überzeugen. 
6.6 Eine Heilung derartiger Verfahrensmängel im Rahmen des Beschwer-
deverfahrens steht nicht zur Debatte. 
7. 
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, soweit die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung beantragt worden ist. Die Akten sind 
der Vorinstanz zur vollständigen und korrekten Feststellung des rechts- 
erheblichen Sachverhalts und zur korrekten Weiterführung des Verfahrens 
zu überweisen. Für den Fall, dass das SEM das Gesuch um Gewährung 
vorübergehenden Schutzes nach der ergänzenden Befragung der Be-
schwerdeführerin erneut abweisen sollte, dürfte es sachgerecht sein, diese 
Instruktionsmassnahme vorsorglich analog der Form einer Anhörung zu 
den Asylgründen gemäss Art. 29 AsylG durchzuführen (vgl. Art. 76 Abs. 3 
AsylG). 
8. 
Vor diesem Hintergrund erübrigen sich Ausführungen zu den übrigen Be-
schwerdevorbringen insbesondere zur Zuständigkeit der Vorinstanz (vgl. 
Beschwerde Ziffn. 14–20 und 28–31). 
 
 


E-4460/2022 
Seite 8 
9. 
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). Die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und amtliche Rechtsverbeistän-
dung werden damit gegenstandslos. Das Gleiche gilt für das Gesuch um 
Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und Anweisung 
an die zuständige kantonale Behörde, Vollzugbemühungen für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren weiterhin einzustellen. 
10. 
Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens in 
Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde 
keine Kostennote eingereicht, weshalb die Entschädigung aufgrund der 
Akten festzulegen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu 
ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 8–13 VGKE) ist die durch die Vor-
instanz zu vergütende Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 1200.– (inkl. 
Mehrwertsteuerzuschlag und Auslagen) festzulegen. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-4460/2022 
Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung verlangt worden ist. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 2. September 2022 wird aufgehoben. Die 
Akten werden der Vorinstanz zur vollständigen Feststellung des Sach- 
verhalts und zur korrekten Weiterführung des Verfahrens überwiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 1200.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
Versand: