bvger · D-1761/2022 · 2022-03-10 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 10. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1761/2022 
 
 
U r t e i l v o m 3 1 . M a i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richterin Barbara Balmelli, Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
Parteien 
A._______, geboren am (...), 
Sri Lanka, 
vertreten durch MLaw Milad Al-Rafu, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 10. März 2022 / N (...). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am (...) in der Schweiz um Asyl nach. 
Zur Begründung machte er geltend, er habe ab (Nennung Zeitpunkt) für die 
B._______ als (Nennung Tätigkeit) gearbeitet. Nach Kriegsende sei er von 
Angehörigen der Armee in ein Flüchtlingslager gebracht worden und zu 
seiner Verbindung zu den B._______ befragt worden. Er habe zwar fliehen 
können, sei in der Folge jedoch mehrfach von Angehörigen des (Nennung 
Behörde) gesucht worden. Bis zur seiner Ausreise am (...) habe er deshalb 
an verschiedenen Orten in Sri Lanka gelebt. 
A.b Mit Verfügung vom 11. Juni 2019 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz an und verfügte den Wegweisungsvollzug. 
Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde 
vom 10. Juli 2019 mit Urteil D-3514/2019 vom 15. August 2019 ab. 
B. 
B.a Mit als "Zweites Asylgesuch resp. Mehrfachgesuch" betitelter Eingabe 
vom 11. November 2019 gelangte der Beschwerdeführer erneut an das 
SEM. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe (Nennung Zeitpunkt) an 
einer exilpolitischen Kundgebung in (Nennung Örtlichkeit) teilgenommen, 
werde in seinem Heimatstaat vom Staatsapparat gesucht und sei ange-
sichts der veränderten Sicherheitslage in Sri Lanka und den bevorstehen-
den Präsidentschaftswahlen bei einer Rückkehr aufgrund seines Profils 
besonders gefährdet, Opfer von Verfolgungsmassnahmen zu werden. 
B.b Mit Verfügung vom 18. Dezember 2019 qualifizierte das SEM diese 
Eingabe als Mehrfachgesuch, wies dieses ab und ordnete die Wegweisung 
des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an. 
Die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 22. Januar 2020 
wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-433/2020 vom 17. Ap-
ril 2020 ab. 
C. 
Am 2. März 2021 reichte der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts D-433/2020 vom 17. April 2020 ein Revisionsge-
such ein. Mit Urteil D-931/2021 vom 10. März 2021 trat das Bundesverwal-
tungsgericht darauf nicht ein. 
 


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D. 
Der Beschwerdeführer richtete sich am 26. März 2021 mit einem weiteren 
Wiedererwägungsgesuch an das SEM. Er machte geltend, anhand der ein-
gereichten Beweismittel (Nennung Beweismittel) könne er seine Verfol-
gung im Heimatland belegen. Das SEM wies das Wiedererwägungsgesuch 
mit Verfügung vom 23. April 2021 ab. Dieser Entscheid erwuchs unange-
fochten in Rechtskraft. 
E. 
E.a Mit einer als "Mehrfachgesuch" bezeichneten Eingabe vom 2. Juli 2021 
gelangte der Beschwerdeführer – damals vertreten durch (Nennung Per-
son) – an das SEM. Er ersuchte in der Hauptsache um Feststellen der 
Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl. 
Zur Begründung führte an, er habe seine wahren Asylgründe aus Furcht 
vor einer Datenweitergabe durch die Schweizer Behörden und einer damit 
möglicherweise einhergehenden Gefährdung seiner Familienangehörigen 
bislang verschwiegen. Er sei nicht nur (Nennung Tätigkeit) für die 
B._______, sondern Mitarbeiter jenes (Nennung Organisation) gewesen. 
In dieser Funktion habe er (Nennung Tätigkeit). Er befürchte, dass Mitar-
beiter des (Nennung Organisation), die sich der sri-lankischen Regierung 
ergeben hätten, und (Nennung weitere Personen) ihn bei den sri-lanki-
schen Behörden denunziert hätten. Ferner sei er in der Schweiz verstärkt 
exilpolitisch tätig und engagiere sich dabei für in Sri Lanka verbotene Or-
ganisationen (Nennung Organisationen). Zudem spiele er im (Nennung 
Team) der B._______ mit. Sodann habe sich die Menschenrechts- und Si-
cherheitslage in Sri Lanka generell verschlechtert. Aufgrund der heutigen 
Sicherheitslage werde er verdächtigt, an der Wiederbelebung der 
B._______ mitzuarbeiten. Er müsse daher vor dem Hintergrund der verän-
derten sri-lankischen Rechtslage bei einer Rückkehr mit einer asylrelevan-
ten Verfolgung rechnen. Sodann erleide seine Familie, welche ebenfalls 
den B._______ zugehörig sei, seinetwegen Nachteile in Sri Lanka. Auch 
habe sich sein physischer und psychischer Gesundheitszustand erheblich 
verschlechtert. 
Dem Gesuch waren beigelegt: (Aufzählung Beweismittel). 
E.b Mit Verfügung vom 5. August 2021 stellte das SEM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und wies "das Mehrfach-
gesuch (inkl. die Vorbringen wiedererwägungsrechtlicher Natur)" ab, so-


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weit es darauf eintrat. Auf das Vorbringen betreffend Mitarbeit beim (Nen-
nung Organisation) der B._______ trat das SEM mangels funktioneller Zu-
ständigkeit nicht ein, verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers aus 
der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 
E.c Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe 
vom 14. September 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 
Am 16. September 2021 gingen beim Gericht weitere Beweismittel (Nen-
nung Beweismittel) ein. 
E.d Das Bundesverwaltungsgericht hiess mit Urteil D-4095/2021 vom 
11. Oktober 2021 die Beschwerde gut, soweit die Aufhebung der vo-
rinstanzlichen Verfügung beantragt wurde, hob die Verfügung des SEM 
vom 5. August 2021 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurück. Zur Begründung führte das Gericht an, die Vorinstanz 
sei mit der Nichterwähnung respektive dem Übergehen der (Nennung Be-
weismittel) zu Unrecht auf diesen Teil der Eingabe des Beschwerdeführers 
vom 2. Juli 2021 wegen funktioneller Unzuständigkeit nicht eingetreten und 
habe dadurch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 
E.e Am 28. Oktober 2021 reichte der Beschwerdeführer – vertreten durch 
den rubrizierten Rechtsvertreter – ein Wiedererwägungsgesuch beim SEM 
ein. Er beantragte in der Hauptsache die Aufhebung der Verfügung des 
SEM vom 11. Juni 2019 sowie die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 
und Gewährung von Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme infolge un-
zulässigem beziehungsweise unzumutbarem Vollzug der Wegweisung. 
Zur Begründung machte er geltend, sein Gesundheitszustand habe sich 
weiter verschlechtert. Wegen des Verdachts auf das Vorliegen (Nennung 
Diagnose) sei zwingend eine neue Prüfung der Glaubhaftigkeit des ersten 
Asylgesuchs im Asylentscheid vom 17. Juli 2019 (recte: 11. Juni 2019) vor-
zunehmen. Die in den beigelegten Arztberichten enthaltenen medizini-
schen Diagnosen (Nennung Diagnosen) seien als starkes Indiz für das Er-
leben von traumatischen Erfahrungen zu werten. Das Suizidrisiko spreche 
sodann gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 
Dem Gesuch waren beigelegt: (Aufzählung Beweismittel). 
E.f Mit Schreiben vom 26. November 2021 ersuchte der Beschwerdeführer 
das SEM um Zusammenführung seiner beiden hängigen Gesuche (Mehr-
fachgesuch vom 2. Juli 2021 und Wiedererwägungsgesuch vom 28. Okto-


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ber 2021). Dabei teilte er mit, (Nennung Person) sei sowohl mit der Zusam-
menführung beider Gesuche als auch mit der künftigen Führung des Man-
dats durch den rubrizierten Rechtsvertreter einverstanden. 
F. 
Mit Verfügung vom 10. März 2022 – eröffnet am 14. März 2022 – stellte 
das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, wies das Mehrfachgesuch ab, verfügte die Wegweisung des Be-
schwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug 
an. Ferner wies es das Gesuche um wiedererwägungsweise Aufhebung 
der Verfügung vom 11. Juni 2019 sowie die Gesuche um Erlass der Ver-
fahrenskosten, Ansetzung einer Anhörung und Durchführung zusätzlicher 
Instruktionsmassnahmen über die Schweizer Vertretung in C._______ ab 
und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. 
G. 
Gegen die Verfügung des SEM vom 10. März 2022 erhob der Beschwer-
deführer mit Eingabe vom 13. April 2022 Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht. Er beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, 
seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren be-
ziehungsweise sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei 
die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeven-
tualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des rechterheblichen 
Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiord-
nung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand. 
H. 
Mit Schreiben vom 14. April 2022 bestätigte das Bundesverwaltungsge-
richt dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 


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1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 
in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 
VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die 
Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den Untersuchungsgrund-
satz – und sinngemäss auch die Begründungspflicht – verletzt. Diese ver-
fahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen. 
4.1.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-
hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 
E. 3.2 m.w.H.). 
4.1.2 Es ergeben sich nach Prüfung der Akten keine hinreichenden An-
haltspunkte, welche den Schluss zulassen würden, das SEM habe den 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig abgeklärt, mithin den Untersu-
chungsgrundsatz verletzt. Die Vorinstanz ging zu Recht aufgrund der Par-
teiauskünfte und der eingereichten Beweismittel (vgl. Art. 12 Bstn. a und b 
VwVG) davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gel-
ten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. Die 
Vorinstanz hat sich bei der Prüfung der Gesuche an den vom Beschwer-
deführer bislang verheimlichten Tätigkeiten für die B._______, den darge-
legten exilpolitischen Aktivitäten (...) und der deswegen befürchteten be-
hördlichen Repression, sowie am Begehren des Beschwerdeführers, auf-
grund des Verdachts einer (Nennung Leiden) sei eine neue Prüfung der 


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Glaubhaftigkeit des ersten Asylgesuchs im Asylentscheid vom 11. Juni 
2019 vorzunehmen, orientiert und entsprechend gewürdigt. Dabei hat es 
explizit auf die in diesem Zusammenhang geäusserten Befürchtungen und 
Schlussfolgerungen des Beschwerdeführers sowie die zur Stützung der-
selben eingereichten Beweismittel Bezug genommen und sich mit diesen 
Sachverhaltselementen und den entsprechenden Dokumenten auseinan-
dergesetzt. Der Umstand, dass es nach einer gesamtheitlichen Würdigung 
der Parteivorbringen und bei der Einschätzung der spezifischen Ländersi-
tuation zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer gelangte, 
stellt keine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts 
oder Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Mit dem Vorbringen, die Vor-
instanz verletze mit der ungenügenden Würdigung der (Nennung Beweis-
mittel) und der Verneinung der Relevanz seines exilpolitischen Engage-
ments die Untersuchungs- und (sinngemäss) auch die Begründungspflicht 
(vgl. Rechtsmitteleingabe Ziff. 1.3.4), vermengt der Beschwerdeführer die 
sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung 
des Sachverhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, wel-
che die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe be-
trifft. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist sodann zu verneinen, weil 
es dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die Tragweite 
des vorinstanzlichen Entscheides zu machen und diesen – wie die vorlie-
gende Beschwerde zeigt – sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 
E. 3.2; 126 I 97 E. 2b). 
4.2 Die Rüge der Verletzung formellen Rechts erweist sich als unbegrün-
det. Das Eventualbegehren um Rückweisung der Sache an das SEM ist 
abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft 
nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungs-
gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in 
verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da-
rauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 
E. 2.2). 
5.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-
schaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im 
Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen 


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zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch 
gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 
sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen 
werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 
glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 
BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 
5.3 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich 
und begründet einzureichen. 
5.4 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-
gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 
eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 
BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-
fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 
blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-
onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen. Ebenfalls im 
Rahmen einer Wiedererwägung zu prüfen sind Beweismittel, die erst nach 
dem Beschwerdeentscheid entstanden sind, aber vorbestandene Tatsa-
chen belegen sollen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungs-
gesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). 
6. 
6.1 Das SEM qualifizierte die Eingabe des Beschwerdeführers vom 2. Juli 
2021 als Mehrfachgesuch und behandelte die dortigen Vorbringen wie 
auch diejenigen des Wiedererwägungsgesuchs vom 28. Oktober 2021 auf 
Wunsch des rubrizierten Rechtsvertreters und aus prozessökonomischen 
Gründen allesamt in der angefochtenen Verfügung. Es führte zur Begrün-
dung aus, dem Beschwerdeführer könne das neue Vorbringen, er sei nicht 
bloss (Nennung Tätigkeit), sondern auch Mitarbeiter des (Nennung Orga-
nisation) der B._______ gewesen, nicht geglaubt werden. Seine Behaup-
tung, zahlreiche Tamilen hätten ihm geraten, die Mitarbeit im (Nennung Or-
ganisation) nicht zu offenbaren, weil zu befürchten sei, die Schweizer Be-
hörden könnten vertrauliche Informationen an die heimatlichen Behörden 
weiterleiten, überzeuge nicht. Es werde in den Asylbefragungen über die 
Geheimhaltungspflicht der schweizerischen Asylbehörden informiert, was 
in den Protokollen entsprechend vermerkt werde. Auch sei nicht nachvoll-
ziehbar, weshalb er eine Mitarbeit im (Nennung Organisation) nicht bereits 


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in seinen zahlreichen vorangegangenen Folgegesuchen oder Beschwer-
deschriften vorgebracht habe. Zudem führe er nicht aus, weshalb seine 
Befürchtung weggefallen sei und er nun die Wahrheit sagen könne. Der 
Beschwerdeführer wäre sodann durch ein reines Männerteam angehört 
worden, wenn er in den Befragungen einen entsprechenden Wunsch ge-
äussert hätte; der diesbezügliche Einwand verfange daher nicht. Sodann 
handle es sich bei den (Nennung Beweismittel) um Briefe von ihm nahe-
stehenden Personen. Aufgrund deren Gefälligkeitscharakters seien diese 
Beweismittel nicht geeignet, den geltend gemachten Sachverhalt glaubhaft 
zu machen. Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der im Gesuch vom 2. Juli 
2021 neu vorgebrachten Tätigkeit in (Nennung Organisation) würden 
dadurch bestärkt, dass im Wiedererwägungsgesuch vom 28. November 
2021 – mithin rund vier Monate später – von dieser Tätigkeit keine Rede 
mehr sei und der Beschwerdeführer denn auch offensichtlich seinen neuen 
Rechtsvertreter darüber nicht informiert habe. 
Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, es sei wegen des Verdachts 
des Vorliegens (Nennung Diagnose) eine erneute Prüfung der Glaubhaf-
tigkeit der Vorbringen des ersten Asylgesuchs im Asylentscheid vom 
11. Juni 2019 vorzunehmen, sei festzuhalten, dass ihm in der Anhörung 
hinreichende Gelegenheit gegeben worden sei, sich zu seinen Asylgrün-
den zu äussern und allfällige Gedächtnislücken sowie Unsicherheiten of-
fenzulegen. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass er sich 
ohne nennenswerte Einschränkungen zu seinen Asylgründen habe äus-
sern können. Die seinerzeit als unglaubhaft qualifizierten Aussagen wür-
den sich auch nicht durch eine – mehrere Jahre später – gestellte ärztliche 
Diagnose erklären lassen. Die ihm in den medizinischen Unterlagen vom 
(...) und (...) attestierten Beeinträchtigungen seines psychischen Gesund-
heitszustands vermöchten seine Asylgründe folglich nicht nachträglich 
nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, auch wenn die von 
Fachpersonen diagnostizierte Krankheit nicht angezweifelt werde. 
Weiter seien die neu vorgebrachten exilpolitischen Tätigkeiten – soweit 
diese überhaupt konkretisiert würden oder ein Bezug zum Beschwerdefüh-
rer hergestellt werden könne – wie auch die (Nennung Tätigkeit) – als nie-
derschwellig zu qualifizieren. Die zugänglichen und übersetzten Beweis-
mittel würden nicht auf ein exponiertes exilpolitisches Engagement schlies-
sen lassen. Es sei deshalb nicht davon auszugehen, dass die sri-lanki-
schen Behörden dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine enge Ver-
bindung zu den B._______ unterstellen und ihn zu jener Gruppe zählen 
würden, die bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu 


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lassen. Das Vorbringen, seine ebenfalls den B._______ zugehörigen Fa-
milienangehörigen würden seinetwegen in Sri Lanka Nachteile erleiden, 
stelle eine nicht belegte Parteibehauptung dar. Der Beschwerdeführer 
habe ferner keinen persönlichen Bezug zur Präsidentschaftswahl vom 
16. November 2019 und mithin auch keine Verfolgungsgefahr aufgrund 
derselben für seine Person darlegen können. Ein Vollzug der Wegweisung 
sei sodann als möglich, zulässig und angesichts der in Sri Lanka beste-
henden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten auch als zumutbar zu 
bezeichnen. Allfälligen suizidalen Tendenzen könne im Falle einer Rück-
führung durch angemessene und sorgfältige Vorbereitung Rechnung ge-
tragen werden. 
6.2 In der Rechtsmitteleingabe rekapitulierte der Beschwerdeführer zu-
nächst unter Hinweis auf die (Nennung Beweismittel) seine gesundheitli-
che Situation und die in den erwähnten Berichten festgehaltenen Diagno-
sen und Feststellungen. Er leide nicht nur an (Nennung Leiden), sondern 
auch unter (Nennung Leiden). Diese schwere Beeinträchtigung müsse 
deshalb bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit – nicht nur bezüglich der 
neu vorgebrachten Sachverhaltselemente, sondern auch der ursprüngli-
chen Einschätzung im Asylentscheid vom 11. Juni 2019 – berücksichtigt 
werden, zumal nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 
eine Traumatisierung in die Gesamtbetrachtung der Glaubhaftigkeit einzu-
fliessen habe. Eine posttraumatische Belastungsstörung könne zumindest 
als Indiz für eine geltend gemachte Verfolgung beziehungsweise für die 
Glaubhaftigkeit von Ausführungen gelten (mit Verweis auf das Urteil des 
BVGer E-3415/2013 vom 8. April 2014). Verschiedene Faktoren (wie bspw. 
Schuld- und Schamgefühle, Schutzmechanismen) könnten legitime 
Gründe für das verspätete Vorbringen von Sachverhaltselementen darstel-
len. Die bei ihm vorliegenden "wahnhaften Elemente" vermöchten zu er-
klären, weshalb er tatsächlich Angst gehabt habe, die schweizerischen Be-
hörden könnten die heimatlichen Behörden informieren, zumal auf der kul-
turellen Ebene die Angst der tamilischen Bevölkerung vor der sri-lanki-
schen Regierung weit verbreitet sei. Weiter sei bei der Beurteilung der 
Glaubhaftigkeit im ersten Asylverfahren der grosse zeitliche Abstand zwi-
schen der Befragung zur Person (BzP) und der Anhörung von (Nennung 
Dauer) zu berücksichtigen. Während der BzP sei er mehrmals aufgefordert 
worden sich kurz zu fassen, was gewisse Unstimmigkeiten zu erklären ver-
möge. Weiter sei auf strukturelle Mängel der BzP (Zeitmangel; rudimentäre 
Erzählungen; Übersetzung) hinzuweisen. 
 
 
Der vorinstanzliche Vorhalt, er sei in seinem Wiedererwägungsgesuch vom 


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28. Oktober 2021 nicht auf seine ehemalige Tätigkeit beim (Nennung Or-
ganisation) der B._______ eingegangen, sei konstruiert. Er habe die ärzt-
lichen Berichte im Sinne eines Wiedererwägungsgesuchs dem SEM zu-
kommen lassen, seine Erläuterungen zum (Nennung Organisation) hinge-
gen bereits in seinem Gesuch vom 2. Juli 2021 vorgebracht. Er habe des-
wegen auf eine erneute Darstellung im Wiedererwägungsgesuch verzich-
tet. Zudem sei er ein rechtsunkundiger Laie, der unter psychischen Beein-
trächtigungen leide. Da er sich den ehemaligen Rechtsvertreter aus finan-
ziellen Gründen nicht mehr habe leisten können, habe er den Arztbericht 
auch nicht durch ihn einreichen lassen. Es sei ihm unter diesen Umständen 
nicht in den Sinn gekommen, gegenüber seinem aktuellen Rechtsvertreter 
das bereits hängige Mehrfachgesuch zu erwähnen. Dieser Umstand dürfe 
ihm in Bezug auf die Glaubhaftigkeit nicht entgegengehalten werden.
 
 
Die (Nennung Beweismittel) seien keinesfalls als Gefälligkeitsschreiben zu 
bezeichnen. Darin würden seine Aufgaben im (Nennung Organisation) der 
B._______ sowie deren Ausmass dargelegt, weshalb die Schreiben durch-
aus relevant seien. Die Fälschungssicherheit dieser Schreiben werde 
durch das Aufführen von Kontaktdaten der Aussteller und durch Scans von 
deren Aufenthaltsbewilligungen bestätigt. Zudem werde in einem dem 
SEM zugestellten (Nennung Beweismittel und dessen Inhalt), was sowohl 
deren Funktion als auch deren Identität bestätige. 
 
 
Gemäss der als glaubhaft zu erachtenden neuen Vorbringen zu seiner Tä-
tigkeit für den (Nennung Organisation) der B._______ sei er von den sri-
lankischen Behörden zwecks Verhör in ein Flüchtlingslager gebracht und 
dort während längerer Zeit festgehalten worden. Auch seine (Nennung Ver-
wandte) sei zu seinen Handlungen befragt worden und seine (Nennung 
Verwandte) seien unter gewaltsamen Umständen gestorben. Es liege eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Vorverfolgung vor, da Motiv, Gezieltheit und 
erforderliche Intensität der Verfolgung gegeben seien. Es sei daher auf 
eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung zu schliessen. 
7. 
7.1 Vorweg ist auf das Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen, 
wonach die im (Nennung Beweismittel) festgehaltenen psychischen Beein-
trächtigungen bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit – nicht nur bezüglich 
der neu vorgebrachten Sachverhaltselemente, sondern auch bezüglich der 
ursprünglichen Einschätzung im Asylentscheid vom 11. Juni 2019 – zu be-
rücksichtigen seien. 


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7.1.1 In diesem Zusammenhang ist zunächst auf die Feststellungen im Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts D-3514/2019 vom 15. August 2019 
(E. 6.2) hinzuweisen. Danach wurde der Beschwerdeführer sowohl zu Be-
ginn der BzP als auch der Anhörung auf die Wichtigkeit vollständiger, lü-
ckenloser und wahrheitsgetreuer Angaben wie auch auf seine Verantwor-
tung für seine Aussagen hingewiesen. Ferner wurde angeführt, dem Ver-
lauf der Protokolle der BzP und der Anhörung seien keine Anzeichen dafür 
zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei den Befragungen verwirrt 
oder unter Druck gewesen wäre. Sodann habe die Hilfswerkvertretung bei 
der Beobachtung der Einhaltung eines korrekten Ablaufs bei der Anhörung 
diesbezüglich keine Beanstandungen angebracht, sondern vielmehr ein-
geräumt, es habe zwischen der BzP und der Anhörung mehrere Wider-
sprüche gegeben. Der Beschwerdeführer habe darüber hinaus durch seine 
Unterschrift bestätigt, dass ihm das Protokoll in eine verständliche Sprache 
rückübersetzt worden sowie dass es vollständig sei und seiner freien 
Äusserung entspreche. Zusammenfassend kam das Gericht in der Folge 
zum Schluss, dass die BzP und die Anhörung in nicht zu beanstandender 
Weise durchgeführt worden seien. 
 
 
Der Beschwerdeführer bringt auf Beschwerdeebene nichts vor, welche das 
Gericht im heutigen Zeitpunkt bezüglich dieser Feststellungen zu einem 
anderen Schluss kommen lassen müssten. 
7.1.2 Soweit der Beschwerdeführer auf den zu berücksichtigenden gros-
sen zeitlichen Abstand zwischen der BzP und der Anhörung von (Nennung 
Dauer) und auf weitere strukturelle Mängel der BzP hinweist, ist festzuhal-
ten, dass die korrekte Durchführung sowohl der BzP als auch der Anhörung 
bereits Gegenstand der Beurteilung im erwähnten Urteil D-3514/2019 (vgl. 
E. 6.2) bildete, mithin im Rahmen dieses Verfahrens nicht mehr geltend 
gemacht werden kann. 
7.1.3 Der Beschwerdeführer hat zum Nachweis seiner beeinträchtigten ge-
sundheitlichen Situation (Nennung Beweismittel) eingereicht. Danach leide 
er an (Nennung Leiden). Diesbezüglich ist festzustellen, dass Arztberichte 
lediglich über einen gesundheitlichen Befund Auskunft geben können, je-
doch keinen Beweis für das geltend gemachte traumatisierende Ereignis 
bilden (vgl. BVGE 2015/11 E. 7.2.1 und 7.2.2). Gleichwohl bildet die Ein-
schätzung eines Facharztes in Bezug auf die Plausibilität von Vorkomm-
nissen oder Ereignissen, die als Ursache für die diagnostizierte posttrau-
matische Belastungsstörung in Betracht fallen, ein Indiz, welches bei der 


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Seite 13 
Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Vorbringen im Rahmen der Beweis-
würdigung zu berücksichtigen ist (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.1; so auch das 
in der Rechtsmitteleingabe zitierte Urteil D-3415/2013 E. 4.3.2). Vorliegend 
vermag der Beschwerdeführer aus den erwähnten Arztberichten mit Blick 
auf die geforderte Neubeurteilung der Glaubhaftigkeit der bisherigen und 
neu vorgebrachten Sachverhaltselemente nichts zu seinen Gunsten abzu-
leiten. Wohl werden darin als Symptome der angeführten Diagnosen (Nen-
nung Symptome) formuliert. Der Beschwerdeführer wurde gleichzeitig je-
doch auch als bewusstseinswache und bewusstseinsklare, in allen Quali-
täten voll orientierte Person beurteilt und es wurde ihm ein subjektiv und 
objektiv unauffälliges biografisches Langzeitgedächtnis, eine bei Angst 
subjektiv subtil reduzierte, bei der Evaluation jedoch unauffällige Aufmerk-
samkeit und Konzentration attestiert. Es wurde kein Gedankenabreissen, 
keine Einschiebungen in den Gedankenfluss, keine Zerfahrenheit, kein Da-
neben- oder Vorbeireden und Linearität sowie Kohärenz festgestellt (vgl. 
[Nennung Beweismittel]). Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang je-
doch der Umstand, dass den Ausführungen im erwähnten ärztlichen Be-
richt zufolge das diagnostizierte Gesundheitsbild zur Hauptsache auf die – 
gemäss Sozialanamnese und der diagnostischen Beurteilung (vgl. S. 3 
und 6 ebendort) – Jahre zurückliegende Tätigkeit des Beschwerdeführers 
(...) und die in diesem Zusammenhang erlittenen Übergriffe durch den 
(Nennung Organisation) respektive (Nennung Organisation) zurückzufüh-
ren sei. Solche behördlichen Übergriffe hat der Beschwerdeführer jedoch 
im Rahmen seines ersten Asylverfahrens nicht vorgebracht, vielmehr war 
er laut seinen Angaben in der Anhörung vor seiner Platzierung und wäh-
rend seines Aufenthalts im (Nennung Örtlichkeit) jeweils nur kurz nach sei-
nen Personalien und einer allfälligen Unterstützungstätigkeit für die 
B._______ gefragt worden, welche er jeweils verneint habe. Behelligungen 
brachte er keine – auch nicht ansatzweise – vor, sondern führte vielmehr 
aus, bei den Vorsprachen des (Nennung Behörde) bei seiner (Nennung 
Verwandte) oder bei seinem Freund sei er nie zugegen gewesen (vgl. SEM 
act. A21/19, F59, 61, 69, 73, 95, 100, 106). Das SEM hat in diesem Zu-
sammenhang zu Recht darauf hingewiesen, dass sich das behandelnde 
ärztliche Personal bei der Erstellung ihrer Berichte in der Regel unhinter-
fragt auf die Aussagen der gesuchstellenden Personen stützt. Vor diesem 
Hintergrund ist daher nicht ersichtlich, weshalb es dem Beschwerdeführer 
nicht bereits im Rahmen seines ersten Asylverfahrens – oder auch in einem 
der nachfolgenden Mehrfachgesuche – hätte möglich sein sollen, sich kon-
kret, umfassend und substanziiert zu den Motiven desselben zu äussern 
und diese nicht erst in seinem Wiedererwägungsgesuch vom 28. Oktober 


D-1761/2022 
Seite 14 
2021 anzuführen. Es ist daher zu schliessen, dass die ärztlich diagnosti-
zierten Beeinträchtigungen des psychischen Gesundheitszustands des 
Beschwerdeführers auf andere als die angegebenen Gründe zurückzufüh-
ren sind, zumal nicht nur Folteropfer unter einer posttraumatischen Belas-
tungsstörung oder allfälligen weiteren damit im Zusammenhang stehenden 
psychischen Störungen leiden, sondern eine solche regelmässig bei Men-
schen auftreten kann, die einem traumatischen Stresssymptom ausgesetzt 
waren. Ein solches Erlebnis dürfte den Akten zufolge möglicherweise in 
dem vom Beschwerdeführer geschilderten (Nennung Vorfall) erblickt wer-
den (vgl. SEM act. A6/11, Ziffn. 3.01 und 7.01; A21/19, F54). Im Weiteren 
erstaunt, dass es dem Beschwerdeführer auch gegenüber den ihn behan-
delnden Fachärzten nicht möglich gewesen sein soll, sich im Rahmen der 
Anamnese zu öffnen und sich umfassend zu seiner Biographie und den 
nachträglich geltend gemachten Sachverhaltselementen zu äussern, ob-
wohl er mit den in Frage stehenden ärztlichen Berichten eine Neuüberprü-
fung seiner Asylvorbringen darzulegen versucht und auch im Zeitpunkt der 
Einreichung des Wiedererwägungsgesuchs – folgt man den Ausführungen 
im (Nennung Beweismittel) – noch immer tagesklinisch behandelt wurde 
und weiterhin wird. 
7.1.4 Die mit dem Wiedererwägungsgesuch vom 28. Oktober 2021 einge-
reichten ärztlichen Berichte sind daher nicht geeignet, zu einer vom Urteil 
des D-3514/2019 abweichenden Einschätzung der Glaubhaftigkeit der Vor-
bringen zu führen. 
7.2 
7.2.1 Weiter ist die vorinstanzliche Einschätzung, wonach dem Beschwer-
deführer nicht geglaubt werden kann, dass er auch Mitarbeiter des (Nen-
nung Organisation) der B._______ gewesen sein soll, zu bestätigen. Der 
Beschwerdeführer wurde zu Beginn der BzP und der Anhörung im ersten 
Asylverfahren jeweils auf die Verschwiegenheitspflicht aller Anwesenden 
und den Umstand, dass er ohne Furcht sprechen könne, da die Aussagen 
nicht an die heimatlichen Behörden weitergeleitet würden, hingewiesen; 
auf Nachfrage bestätigte er jeweils, seine Rechte und Pflichten respektive 
die einleitenden Punkte der Befragung verstanden zu haben (vgl. act. 
A6/11, S. 1 f.; A21/19, F3). Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollzieh-
bar, dass er aus Angst vor einer Weiterleitung von Informationen an die 
heimatlichen Behörden wesentliche Elemente seiner Asylvorbringen ver-
schwiegen hat, zumal er in die Schweiz gereist sein will, um sich unter den 
Schutz der hiesigen Behörden zu stellen. Seine in der Rechtsmitteleingabe 
enthaltenen Einwände erweisen sich als unbehelflich. Hätte er sich nämlich 


D-1761/2022 
Seite 15 
in der Tat seinen ehemaligen Rechtsvertreter nicht mehr leisten können, 
wäre umso mehr zu erwarten gewesen, dass er seinen neuen Rechtsver-
treter über sämtliche Aspekte, die im Rahmen eines Wiedererwägungs- 
oder Mehrfachgesuchs zu seiner Person von Belang sein könnten, orien-
tiert. Daran vermag sein Hinweis, er sei ein rechtsunkundiger Laie mit psy-
chischen Beeinträchtigungen, nichts zu ändern. Dies umso mehr, als es 
ihm offensichtlich möglich war, sich für das vorliegende Verfahren durch 
eine rechtskundige Person vertreten zu lassen. 
7.2.2 Weiter sind die (Nennung Beweismittel), zwei angeblichen ehemali-
gen Mitarbeitern im (Nennung Organisation) der B._______, als nicht be-
weiskräftig zu erachten. Diese vom (...) respektive (...) stammenden 
Schreiben berichten über angebliche Tätigkeiten des Beschwerdeführers, 
welche dieser vor (Nennung Zeitpunkt) für die B._______ ausgeführt ha-
ben soll. Aufgrund des Wortlauts weisen die fraglichen Schreiben eindeutig 
Gefälligkeitscharakter auf. Weiter ist dem (Nennung Beweismittel) zu ent-
nehmen, dass dieser den Beschwerdeführer (zu einem ungenannt geblie-
benen Zeitpunkt) von seiner Schweigepflicht entbunden haben soll. In die-
sem Zusammenhang erstaunt, dass der Beschwerdeführer – folgt man den 
Angaben in der Rechtsmitteleingabe auf der neunten Seite respektive dem 
Mehrfachgesuch vom 2. Juli 2021 auf Seite 3, wonach ihm verschiedene 
tamilische Personen davon abgeraten hätten, seine weitergehende Tätig-
keit beim (Nennung Organisation) zu erwähnen – offensichtlich keine Be-
denken hatte, die angeblichen Aktivitäten für den (Nennung Organisation) 
der B._______ mehreren Landsleuten gegenüber zu offenbaren, noch be-
vor er diese den schweizerischen Asylbehörden gegenüber äusserte. Ein 
solches Verhalten ist nicht plausibel und bestärkt die Zweifel an der vorge-
brachten Tätigkeit für den (Nennung Organisation). Überdies wird der 
Grund für das Offenlegen der bislang verheimlichten Information im Mehr-
fachgesuch vom 2. Juli 2021 auf die ausweglose Situation des Beschwer-
deführers, der sich deswegen seinem vormaligen Rechtsvertreter anver-
traut habe, zurückgeführt. Dass ihn (Nennung Person) von seiner Schwei-
gepflicht entbunden hätte, wird jedoch zu keinem Zeitpunkt thematisiert 
(vgl. Gesuch vom 2. Juli 2021, S. 3, 3. Abschnitt). Sodann stellt das blosse 
Aufführen von Kontaktdaten der Aussteller und die Einreichung von Scans 
von deren Aufenthaltsbewilligungen ihres Zufluchtslandes keinen Beleg 
dafür dar, dass es sich nicht um Gefälligkeitsschreiben handelt. Auch ist 
der Vermerk von im Jahr (...) verhafteten Personen in einem dem Gesuch 
vom 2. Juli 2021 beiliegenden (Nennung Beweismittel) nicht geeignet, die 
Funktion und die Identität der Verhafteten zu bestätigen. So wurde der Vor-
name jeweils nur mit dem Anfangsbuchstaben und der volle Nachname 


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Seite 16 
aufgeführt. Weitere Personalien oder nähere Angaben zur Person liegen 
nicht vor, was keinen eindeutigen Rückschluss auf die tatsächliche Identität 
der Verhafteten erlaubt, zumal der Name der einen Person mit (Nennung 
Name) und nicht – wie im Bestätigungsschreiben angegeben – mit (Nen-
nung Name gemäss Bestätigungsschreiben) angegeben wird. 
7.3 Zusammenfassend liegen keine Gründe vor, welche die in der Verfü-
gung des SEM vom 11. Juni 2019 durchgeführte Glaubhaftigkeitsbeurtei-
lung der Asylvorbringen in einem anderen Licht erscheinen lassen müss-
ten. Auch gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, erhebliche Tatsachen 
oder Beweismittel oder eine wesentliche Änderung der Umstände im Sinne 
der wiedererwägungsrechtlichen Bestimmungen darzulegen. 
8. 
8.1 Die vom Beschwerdeführer zur Stützung seines Mehrfachgesuchs gel-
tend gemachten exilpolitischen Aktivitäten und die dazu eingereichten Un-
terlagen sind ebenfalls nicht geeignet, auf eine aus flüchtlingsrechtlicher 
Sicht relevante Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr 
nach Sri Lanka schliessen zu lassen. 
8.1.1 Der Beschwerdeführer vermag aus dem Vorbringen, er sei ein gros-
ser Aktivist für die tamilische Sache innerhalb der sri-lankischen Diaspora 
und ein grosser Oppositioneller der B._______ in Europa und der Schweiz 
(vgl. Mehrfachgesuch vom 2. Juli 2021 und Beschwerde vom 14. Septem-
ber 2021, je S. 5 f.), wie auch aus den allgemeinen Ausführungen zu den 
B._______ und den behördlichen Massnahmen gegenüber Angehörigen 
und Sympathisanten derselben (vgl. Mehrfachgesuch vom 2. Juli 2021 
S. 8 ff. und Beschwerde vom 14. September 2021 S. 7 ff.) nichts zu seinen 
Gunsten abzuleiten. So substanziiert er dadurch nicht ansatzweise seine 
Tätigkeit, die darauf schliessen liesse, er sei ein grosser Oppositioneller 
innerhalb der B._______. 
8.1.2 Hinsichtlich der Vorbringen, aufgrund seiner Stellung innerhalb des 
(Nennung Organisationen) und seiner Verbindungen zu deren Führungs-
personen sei er bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Verfolgung aus-
gesetzt, fehlen detaillierte Ausführungen zu diesen Verbindungen. Das 
pauschale Vorbringen, er habe für die genannten Organisationen verschie-
dene, gegen die sri-lankische Regierung gerichtete Projekte mitgetragen, 
genügt nicht, um eine Gefährdung wegen angeblicher Tätigkeiten für die-
selbe zu konkretisieren. Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer 


D-1761/2022 
Seite 17 
anlässlich einer Veranstaltung für ein Foto neben (Nennung Person) po-
siert habe, vermag nicht darzulegen, dass er in dieser Bewegung eine 
wichtige Rolle einnimmt. 
8.1.3 Aus der dem Mehrfachgesuch beiliegenden (Nennung Beweismittel) 
geht lediglich hervor, dass die Liste der designierten Personen bezüglich 
der "Regulation 4(7) of the United Nations Regulations No. 1 of 2012" er-
weitert worden sei. Diese Liste "of designated persons and entities" enthält 
Namen von verbotenen Organisationen und von Personen, die gesucht 
werden (vgl. SEM, Notiz Sri Lanka, Lagefortschreibung vom 7. Februar 
2020, S. 16). Dabei wird auf der Personenliste auch der – vom Beschwer-
deführer hervorgehobene – (Nennung Person), wohnhaft in E._______, 
wegen (Nennung Grund) genannt. Daraus alleine lässt sich offensichtlich 
keine Verbindung zum Beschwerdeführer respektive zu dessen exilpoliti-
scher Tätigkeit herstellen. Auch die nicht weiter überprüfbare Angabe des 
Beschwerdeführers, er sei für dessen Bewegung von eben diesem (Nen-
nung Person) rekrutiert worden, genügt dazu nicht. 
8.1.4 Das vom Beschwerdeführer geschilderte exilpolitische Engagement 
wie auch die Mitgliedschaft im (Nennung Team) – soweit überhaupt belegt 
– ist, entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung, insge-
samt als niederschwellig zu qualifizieren und nicht geeignet, ein Risikoprofil 
im Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu begrün-
den. Es ist daran zu erinnern, dass der Beschwerdeführer vor der Ausreise 
keine politischen Tätigkeiten ausübte und bei der Ausreise im Jahr (...) 
nicht im Fokus der Behörden stand (vgl. D-3514/2019 E. 6). An dieser Ein-
schätzung vermag eine Rückkehr aus der Schweiz nach (Nennung Dauer) 
Aufenthalt nichts zu ändern. 
8.1.5 Soweit der Beschwerdeführer anführt, sein exilpolitisches Engage-
ment habe behördliche Repression seiner Angehörigen in Sri Lanka zur 
Folge, ist die diesbezügliche Erwägung des SEM zu bestätigen, wonach 
es sich dabei um eine reine Parteibehauptung handelt. Der Beschwerde-
führer hat auch in diesem Zusammenhang keinerlei Belege eingereicht, 
welche seine Behauptung zu stützen vermöchte. 
8.1.6 Insgesamt erscheint es somit nicht wahrscheinlich, dass der Be-
schwerdeführer durch das behauptete exilpolitische Wirken nach Erlass 
des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts D-3514/2019 vom 15. August 
2019 ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten ist, zumal aufgrund 


D-1761/2022 
Seite 18 
der bereits im erwähnten Urteil festgestellten Unglaubhaftigkeit seiner Asyl-
vorbringen nicht davon auszugehen ist, dass er vor der Ausreise aus Sri 
Lanka von den heimatlichen Sicherheitsbehörden registriert worden wäre. 
Im ordentlichen Asyl(beschwerde)verfahren verneinte das Bundesverwal-
tungsgericht sodann gestützt auf seine Rechtsprechung (vgl. Referenzur-
teil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016) das Vorliegen von Risikofaktoren, die 
auf eine aus flüchtlingsrechtlicher Sicht relevante Gefährdung des Be-
schwerdeführers bei einer Rückkehr nach Sri Lanka schliessen lassen wür-
den (vgl. Urteil D-3514/2019 E. 6.7). Die sri-lankischen Behörden dürften 
daher die als niederschwellig zu qualifizierende exilpolitische Tätigkeit des 
Beschwerdeführers – sollten sie davon überhaupt Kenntnis erlangen – 
kaum als ernsthafte Bedrohung erachten. 
8.2 Zum allgemeinen Hinweis auf die schlechte Menschenrechtssituation 
für nach Sri Lanka zurückkehrende tamilische Asylsuchende, insbeson-
dere infolge der Machtergreifung des Rajapaksa-Clans, ist festzuhalten, 
dass zum heutigen Zeitpunkt kein Grund zur Annahme besteht, dass seit 
dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv ei-
ner Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im 
Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Perso-
nen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren 
Folgen besteht. Einen solchen Bezug vermag der Beschwerdeführer nicht 
darzulegen. Daran vermögen die im Mehrfachgesuch vom 2. Juli 2021 (vgl. 
S. 10 ff.) und in der Beschwerde vom 14. September 2021 (vgl. S. 5 und 
10 f.) erwähnten Medienberichte nichts zu ändern. 
8.3 Insgesamt konnte der Beschwerdeführer keine nach dem rechtskräfti-
gen Abschluss seines ordentlichen Asylverfahrens entstandenen Gründe 
geltend machen, die in Bezug auf seine Flüchtlingseigenschaft zu einer 
anderen Würdigung führen könnten. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlings-
eigenschaft verneint und das Mehrfachgesuch vom 2. Juli 2021 wie auch 
das Wiedererwägungsgesuch vom 28. Oktober 2021 abgewiesen. 
9. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 
BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 


D-1761/2022 
Seite 19 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
10.3 
10.3.1 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kommt der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
nicht zur Anwendung. Seine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Ebenso sind keine anderwei-
tigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar. Weder aus den 


D-1761/2022 
Seite 20 
Vorbringen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich An-
haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückführung in den Heimat-
staat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 
10.3.2 Soweit sich der Beschwerdeführer auf seinen beeinträchtigten psy-
chischen Gesundheitszustand beruft, ist mit Blick auf Art. 3 EMRK festzu-
halten, dass eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesund-
heitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 
Art. 3 EMRK darstellen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn 
die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen 
Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstel-
lung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Un-
terstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die 
damalige Praxis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstel-
lation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels ange-
messener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko 
konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-
schlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu 
intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-
tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. De-
zember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., und zum 
Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6). Eine solche Situation ist hier nicht 
gegeben. 
10.3.3 Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig. 
10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.4.1 Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit 
Verweis auf das vorangegangene Urteil D-3514/2019 vom 15. August 2019 
(E. 8.5), in Würdigung der aktuellen Sicherheitslage in Sri Lanka und mit 
Blick auf die vorgebrachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
des Beschwerdeführers bejaht. Es hat angeführt, es sei nicht von einer Si-
tuation allgemeiner Gewalt in Sri Lanka auszugehen und das Vorliegen ei-
ner medizinischen Notlage sei zu verneinen, nachdem eine hinreichende 


D-1761/2022 
Seite 21 
medizinische und psychiatrische Versorgung in Sri Lanka grundsätzlich ge-
währleistet sei. An dieser Beurteilung ist auch im heutigen Zeitpunkt fest-
zuhalten. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seiner 
heimatlichen Umgebung nach wie vor über ein tragfähiges Beziehungsnetz 
und eine gesicherte Wohnsituation verfügt, womit es ihm gelingen dürfte, 
sich dort in sozialer und beruflicher Hinsicht wiedereinzugliedern. 
10.4.2 Der Beschwerdeführer führt unter Hinweis auf die (Nennung Be-
weismittel) aus, er leide an (Nennung Leiden, Therapie und ärztliche Ein-
schätzungen). 
10.4.3 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 
Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis erst dann zu schliessen, 
wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur 
Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-
den Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person 
führen würde (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je 
m.w.H.). Demgegenüber liegt die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs noch nicht vor, wenn eine nicht dem schweizerischen Standard ent-
sprechende medizinische Behandlung im Heimatland möglich ist (vgl. 
BVGE 2011/50 E. 8.3 und BVGE 2009/2 E. 9.3.2). 
10.4.4 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die psychische Erkrankung 
des Beschwerdeführers nicht als derart gravierend, dass sie der Zumutbar-
keit eines Vollzugs der Wegweisung entgegensteht. Gemäss (Nennung 
Beweismittel) ist davon auszugehen, dass die Behandlung des Beschwer-
deführers im (Nennung Zeitpunkt) abgeschlossen wurde. Die psychischen 
Probleme dürften sodann – da die Glaubhaftigkeit seiner Asylgründe vom 
SEM zu Recht bezweifelt wurde – weniger durch die vorgebrachten Aus-
reisegründe, sondern möglicherweise eher durch (Nennung Gründe) be-
gründet worden sein, zumal im erwähnten (Nennung Beweismittel) zum 
weiteren Procedere angeführt wird, (Nennung weiteres Procedere). Nach 
Abschluss seiner Behandlung in der Schweiz und des seit über (...) Jahre 
zurückliegenden Endes des Bürgerkriegs ist davon auszugehen, dass die 
psychischen Probleme des Beschwerdeführers nicht dergestalt sind, dass 
von einer medizinischen Notlage im Sinne der vorstehend dargelegten 
Rechtsprechung auszugehen ist. Ausserdem sind in Sri Lanka bei psychi-
schen Erkrankungen sowohl stationäre als auch ambulante Betreuungs-
möglichkeiten verfügbar. Diesbezüglich kann zur Vermeidung von Wieder-
holungen vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz im angefoch-


D-1761/2022 
Seite 22 
tenen Entscheid verwiesen werden. Es liegen demnach keine medizini-
schen Wegweisungsvollzugshindernisse vor. Schliesslich steht es dem Be-
schwerdeführer offen, medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen 
(vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 
11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]), die (Nennung Umfang Rückkehr-
hilfe) umfassen kann. Darüber hinaus ist einer allfälligen Suizidalität des 
Beschwerdeführers im Rahmen der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitä-
ten durch das SEM im Verbund mit den zuständigen kantonalen Behörden 
angemessen Rechnung zu tragen. 
10.4.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit nicht als unzumut-
bar. 
10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
12.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist der Antrag, es sei auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos gewor-
den. 
12.2 Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf 
Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Be-
gehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dabei verfügt 
eine Person dann nicht über die erforderlichen Mittel, wenn sie ohne Be-
einträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes die Prozesskosten 
nicht zu bestreiten vermag. Eine Beschwerde gilt ferner dann als aussichts-
los, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlust-
gefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. 


D-1761/2022 
Seite 23 
BGE 125 II 265 E. 4b S. 275). Es ist von der Bedürftigkeit des Beschwer-
deführers auszugehen. Nachdem überdies die Rechtsbegehren im Rah-
men einer summarischen Aktenprüfung nicht als aussichtslos zu beurteilen 
waren, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
gutzuheissen. Demnach sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskos-
ten aufzuerlegen. 
12.3 Das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Rechtsverbeistän-
dung ist gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (vgl. Art. 102m 
Abs. 1 Bst. a AsylG). Das vorliegende Verfahren war weder in tatsächlicher 
noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex. Das Gesuch um Einset-
zung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist daher abzuweisen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-1761/2022 
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung und Beiordnung des rubri-
zierten Rechtsvertreters wird abgewiesen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Stefan Weber 
 
 
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