bvger · F-2278/2022 · 2022-05-16 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 16. Mai 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-2278/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . M a i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; 
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 
Parteien 
A._______, 
geboren am (…), 
Usbekistan, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 16. Mai 2022 / N (…). 
 
 
 


F-2278/2022 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 11. April 2022 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass Polen dem Beschwerdeführer am 8. März 2022 ein nationales Visum, 
gültig vom 15. März 2022 bis am 14. März 2023, ausgestellt hat (vgl. usbe-
kischer Reisepass mit polnischem Visum in den Akten der Vorinstanz 
[SEM-act. 3, ID-001]), 
dass die Vorinstanz gestützt darauf am 20. April 2022 die polnischen Be-
hörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 12 Abs. 2 
der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-
trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 
vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO), ersuchte, 
dass die polnischen Behörden dem Ersuchen am 25. April 2022 zustimm-
ten, 
dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Ge-
sprächs vom 3. Mai 2022 (SEM-act. 17) das rechtliche Gehör zur Zustän-
digkeit Polens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 
beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zum Nichteintretensent-
scheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) gewährte, wobei 
er geltend machte, er wolle hier in der Schweiz bleiben, 
dass er die Schweiz ausgewählt habe, weil dieses Land die Menschen-
rechte respektiere, was Polen nicht tue, 
dass ihm zudem die Lebensbedingungen und die Art, wie in der Schweiz 
gelebt werde, gefielen, 
dass er sich hier so schnell wie möglich integrieren und sein Geschäft er-
öffnen möchte, 
dass es in Polen Probleme mit den anderen Leuten auf der Strasse gege-
ben habe, 
dass er dort mit kriminellen Menschen in Kontakt gewesen sei, 


F-2278/2022 
Seite 3 
dass er nichts davon gewusst habe und darum hierhergekommen sei, 
dass eine dieser Personen ihm gesagt habe, er solle Polen verlassen, 
dass er diesbezüglich auch nicht die polnische Polizei kontaktiert habe, 
dass er deshalb nicht in Polen habe bleiben wollen, 
dass das SEM mit Verfügung vom 16. Mai 2022 – eröffnet gleichentags 
(vgl. Empfangsbestätigung [SEM-act. 20]) – in Anwendung von Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 
11. April 2022 nicht eintrat, die Wegweisung nach Polen verfügte, den Be-
schwerdeführer – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungs-
fall – aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 
verlassen, den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung be-
auftragte, dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Ak-
tenverzeichnis aushändigte und feststellte, eine allfällige Beschwerde ge-
gen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung, 
dass die zugewiesene Rechtsvertreterin ihr Mandat am 16. Mai 2022 nie-
derlegte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Mai 2022 gegen den vor-
instanzlichen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-
hob und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, 
dass die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren sei, 
dass die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen seien und die vorläufige Aufnahme anzuord-
nen sei, 
dass die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand 
einzusetzen sei, 
dass eventualiter die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen (recte: zu 
erteilen) sei, 
dass der zuständige Instruktionsrichter am 20. Mai 2022 gestützt auf 
Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus-
setzte, 


F-2278/2022 
Seite 4 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
20. Mai 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asylrechts – in 
der Regel und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 
Verfügungen des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ‒ 33 VGG 
und Art. 5 VwVG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter 
Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 
und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig zu prüfen ist, ob das 
SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG zu Recht auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und die Voraussetzungen ei-
ner Rückführung nach Polen (Drittstaat) im Rahmen der Dublin-III-VO als 
gegeben erachtet hat, 
dass daher auf die Rechtsbegehren betreffend Flüchtlingseigenschaft, Asyl 
und vorläufige Aufnahme nicht einzutreten ist, 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 


F-2278/2022 
Seite 5 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass Polen dem Beschwerdeführer am 8. März 2022 ein nationales Visum, 
gültig vom 15. März 2022 bis am 14. März 2023, ausgestellt hat, 
dass die polnischen Behörden dem Übernahmeersuchen des SEM vom 
20. April 2022 am 25. April 2022 gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO 
zustimmten, 
dass somit die Zuständigkeit Polens zur Durchführung des Asyl- und Weg-
weisungsverfahrens gegeben ist, 
dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen 
geltend macht, er werde in Polen persönlich verfolgt und habe sich eben 
gerade nicht an die Polizei wenden können, weil ihm diese nicht die nötige 
Unterstützung geboten hätte, 
dass er in Polen nur über ein befristetes Visum verfüge und keine Aufent-
haltsberechtigung habe, 
dass das polnische System insbesondere durch den Ukraine-Konflikt sehr 
stark überlastet sei, 
dass die Kapazitäten stark ausgelastet seien, weshalb weder die Polizei 
noch die Asylbehörden über die nötigen Ressourcen für seinen Fall verfüg-
ten, 
dass er bei einer Überstellung nach Polen somit riskiere, keinen Zugang 
zu einem fairen und zeitnahen Asylverfahren zu haben und aufgrund der 
starken Überbesetzung keinen Platz in einer Unterkunft zu erhalten, 
dass eine Überstellung nach Polen daher weder zulässig noch zumutbar 
sei, 
dass er die Schweiz auch aus Gründen der Humanität ersuche, sein Asyl-
gesuch zu prüfen, 
dass es keine hinreichenden Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-
ren und die Aufnahmebedingungen für asylsuchende Personen in Polen 
hätten Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 zweiter und dritter Satz 


F-2278/2022 
Seite 6 
Dublin-III-VO, die eine Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne 
des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen 
würden, 
dass Polen Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 
0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-
tungen nachkommt, 
dass somit davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 
schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 
Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 
zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-
ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 
die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 
dass der Beschwerdeführer – schon angesichts der konkreten Aufnahme-
Zusicherung Polens – kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, 
die polnischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und in 
der Folge sein weiteres Verfahren unter Einhaltung der Regeln der erwähn-
ten Richtlinien durchzuführen, 
dass er damit aus seiner Befürchtung, in Polen weder Zugang zu einem 
fairen und zeitnahen Asylverfahren noch einen Unterkunftsplatz zu erhal-
ten, nichts für sich ableiten kann, 
dass es für die Annahme, Polen würde dem Beschwerdeführer dauerhaft 
die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedin-
gungen vorenthalten, keine konkreten Hinweise gibt, 
dass es ihm bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung offen-
steht, die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg 
einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), 
dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, der Beschwer-
deführer geriete im Falle einer Wegweisung nach Polen wegen der dorti-
gen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage, 


F-2278/2022 
Seite 7 
dass er die Möglichkeit hat, bei allfälligen Schwierigkeiten die dafür zustän-
digen Behörden zu kontaktieren, 
dass es ihm zudem freisteht, sich bei allfälligen Problemen bei der Unter-
bringung oder beim Zugang zum Asylverfahren an die zuständigen polni-
schen Justizbehörden zu wenden, 
dass Polen über eine funktionierende Polizeibehörde verfügt, welche so-
wohl als schutzwillig wie auch als schutzfähig gilt, 
dass sich der Beschwerdeführer demnach – sollte er sich in Polen vor 
Übergriffen durch Drittpersonen fürchten oder sogar solche erleiden – an 
die zuständigen staatlichen Stellen wenden kann, 
dass es Sache der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsver-
fahrens zuständigen polnischen Behörden sein wird, über einen allfälligen 
Wegweisungsvollzug oder eine allfällige Regelung des Aufenthaltsstatus 
zu befinden, weshalb der Beschwerdeführer auch aus dem Umstand, in 
Polen über keine Aufenthaltsbewilligung zu verfügen, nichts zu seinen 
Gunsten abzuleiten vermag, 
dass die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist 
und auch keine individuellen völkerrechtlichen Überstellungshindernisse 
gegeben sind, 
dass der Beschwerdeführer beim Dublin-Gespräch vom 3. Mai 2022, als er 
zum medizinischen Sachverhalt befragt wurde, erklärte, es gehe ihm ge-
sundheitlich gut, 
dass keine medizinischen Probleme bekannt sind, weshalb davon auszu-
gehen ist, eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Polen stelle 
keine Verletzung von Art. 3 EMRK dar, 
dass der Beschwerdeführer mit seiner Rechtsmittelbegründung insgesamt 
nicht das gewünschte Verfahrensziel – die Behandlung seines Asylge-
suchs in der Schweiz – erreichen kann, zumal die Dublin-III-Verordnung 
den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden 
Staat selbst auszuwählen, 
dass an dieser Einschätzung der Wunsch, sich hier in der Schweiz zu in-
tegrieren, nichts ändern kann, 


F-2278/2022 
Seite 8 
dass ebenfalls keine Gründe ersichtlich sind, welche die Vorinstanz zu ei-
nem Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a 
Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 
hätten verpflichten können, 
dass die Vorinstanz angesichts der vorstehenden Ausführungen zu Recht 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und seine 
Wegweisung verfügt hat (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG), 
dass die Beschwerde folglich abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 
dass mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und der Eventualantrag 
auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden sind, 
dass der am 20. Mai 2022 angeordnete Vollzugsstopp mit vorliegendem 
Urteil dahinfällt und die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine neue Frist 
zur Ausreise anzusetzen hat, 
dass die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 
VwVG) und amtliche Rechtsverbeiständung (vgl. Art. 102m Abs. 1 Bst. a 
AsylG) unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers 
abzuweisen sind, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägun-
gen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen 
Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


F-2278/2022 
Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsver-
beiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Fulvio Haefeli 
Karin Schnidrig 
 
 
Versand: