bvger · F-2311/2022 · 2022-04-21 · de

Nationales Visum | Nationales Visum (aus humanitären Gründen); Verfügung des SEM vom 21. April 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-2311/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . N o v e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Basil Cupa (Vorsitz), 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 
Parteien 
1. A._______, 
2. B._______, 
3. C._______, 
4. D._______, 
5. E._______, 
6. F._______, 
7. G._______, 
8. H._______, 
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
substituiert durch MLaw Delia Bircher, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Nationale Visa (aus humanitären Gründen); 
Verfügung des SEM vom 21. April 2022. 


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Sachverhalt: 
A. 
Am 13. Dezember 2021 ersuchten die Beschwerdeführenden (allesamt af-
ghanische Staatsangehörige) bei der Schweizer Botschaft in Pakistan um 
Erteilung humanitärer Visa. 
B. 
Die Schweizer Botschaft verweigerte die Erteilung der nachgesuchten Visa 
mit Formularverfügung vom 16. Dezember 2021. 
C. 
Die dagegen erhobene Einsprache der Beschwerdeführenden vom 12. Ja-
nuar 2022 wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 21. April 2022 ab. 
D. 
Mit Rechtsmitteleingabe vom 23. Mai 2022 gelangten die Beschwerdefüh-
renden an das Bundesverwaltungsgericht und liessen in Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung die Erteilung von Visa aus humanitären Grün-
den beantragen. Das Verfahren sei beschleunigt zu behandeln. Eventuali-
ter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies ersuchten sie um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Gesuche um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung mit Zwischenverfügung 
vom 1. Juni 2022 gut. 
F. 
Mit Vernehmlassung vom 30. Juni 2022 beantragte die Vorinstanz die Be-
schwerdeabweisung. Replizierend hielten die Beschwerdeführenden am 
16. August 2022 an ihren eingangs gestellten Anträgen und deren Begrün-
dung fest. 
G. 
Aus organisatorischen Gründen wurde im Frühjahr 2023 für die bisherige 
Instruktionsrichterin der vorsitzende Richter im Spruchkörper aufgenom-
men. 


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Seite 3 
H. 
Mit Eingabe vom 17. November 2023 reichten die Beschwerdeführenden 
ein Beweismittel und eine Honorarnote ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 
Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). In dieser Materie entschei-
det das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 
VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 
1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten, die ein 
schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung haben, zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 
VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist 
[Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) 
sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten. 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemes-
senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht 
wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an 
und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 
Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheid-
zeitpunkt (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.). 
3. 
3.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführen-
den der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 
über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihren Ge-
suchen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb diese 
nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den 


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Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 
VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1). 
3.2 Ausländerinnen und Ausländern, welche die allgemeinen Einreisevor-
aussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) nicht erfüllen, kann in begründeten 
Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Auf-
enthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn bei ei-
ner Person aufgrund der konkreten Umstände offensichtlich davon ausge-
gangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittel-
bar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist (Art. 4 Abs. 2 
VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 3 AIG). 
3.3 Im Rahmen des Verfahrens zur Erteilung humanitärer Visa wurden die 
Einreisevoraussetzungen noch restriktiver gestaltet als dies beim früheren 
sogenannten «Botschaftsasyl» der Fall war (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 
2015/5 E. 4.1.2 f.; siehe ferner E. 4.4 hiernach). Die betroffene Person 
muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die ein behördliches 
Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevi-
sums ausnahmsweise rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegeri-
schen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung 
gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Dritt-
staat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr 
Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich 
erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, 
dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 
2015/5 E. 4.1.3; Urteil des BVGer F-4139/2022 vom 19. Juni 2023 E. 3.2; 
je m.w.H.). Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Ge-
fährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der 
Lage im Heimat- oder Herkunftsland zu prüfen. Dabei sind weitere Kriterien 
wie das Bestehen enger Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden 
Integrationsaussichten oder die objektive Unmöglichkeit oder Unzumutbar-
keit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, zu beachten (vgl. 
BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-3278/2021 vom 10. Ja-
nuar 2022 E. 3.3). 
3.4 Allein das freiwillige Aufsuchen einer Schweizer Auslandsvertretung 
zwecks Stellung eines humanitären Visums begründet seitens der Schweiz 
keine internationale Schutzpflicht, weil sich die gesuchstellende Person da-
mit nicht der Hoheitsgewalt der Eidgenossenschaft unterstellt (siehe muta-
tis mutandis Urteil des EGMR M.N. u.a. gegen Belgien vom 5. Mai 2020, 
Grosse Kammer 3599/18, §§ 96 ff.). Im Gegensatz zum Asylrecht gilt für 


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die Erteilung eines humanitären Visums ein erhöhtes Beweismass. Die Ge-
fährdung muss offensichtlich sein; eine blosse Glaubhaftmachung genügt 
nicht (siehe BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; ferner Urteile des 
BVGer F-4626/2021 vom 13. April 2023 E. 3.3; F-4827/2021 vom 13. März 
2023 E. 3.4). Dies ergibt sich nicht zuletzt aus dem Umstand, dass mit der 
dringlichen Änderung des Asylgesetzes vom 28. September 2012 
(AS 2012 5359) per 29. September 2012 die Möglichkeit aufgehoben 
wurde, direkt bei einer Schweizer Auslandsvertretung ein Asylgesuch ein-
zureichen und stattdessen das strenger ausgestaltete Rechtsinstitut des 
humanitären Visums geschaffen wurde (einlässlich dazu: BVGE 2015/5 
E. 4.1 m.w.H., insbesondere unter Verweis auf die Botschaft vom 
26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes, BBl 2010 4455, 4490). 
4. 
Strittig ist, ob die derzeit in Pakistan befindlichen Beschwerdeführenden 
bei einer Rückkehr in ihr Heimatland Afghanistan offensichtlich einer un-
mittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib und Leben im Sinn 
von Art. 4 Abs. 2 VEV ausgesetzt wären, die sich massgeblich von anderen 
dortigen Personen abhebt. 
5. 
5.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, der Be-
schwerdeführer 1 verfüge zwar aufgrund seiner Tätigkeit als Armeeange-
höriger über ein gewisses Risikoprofil. Konkrete, bereits stattgefundene 
Verfolgungshandlungen oder Hinweise darauf, dass er im Visier der Taliban 
gestanden sei, habe er aber nicht geltend gemacht. Das Vorhandensein 
einer subjektiven Furcht vor dem Regime der Taliban sei zwar nachvoll-
ziehbar, genüge den Anforderungen an eine unmittelbare, konkrete und 
ernsthafte Gefährdung aber nicht. Im Übrigen habe der Beschwerdefüh-
rer 1 nicht vorgebracht, als Armeeangehöriger auf einer hierarchisch hö-
herrangigen Stufe tätig gewesen zu sein. Zum Nachweis einer individuellen 
Gefährdungslage genüge es nicht, bloss auf Berichte zur allgemeinen 
Lage in Afghanistan hinzuweisen. Eine akute Gefährdung des Beschwer-
deführers 1 sei zu verneinen. Dies gelte auch für die Beschwerdeführen-
den 2-8, welche ihrerseits eine Gefährdung aufgrund der Tätigkeiten des 
Beschwerdeführers 1 für die afghanische Armee geltend machten. Es er-
übrige sich bei dieser Ausgangslage, ihre Gefährdungslage individuell zu 
prüfen. 
5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird geltend gemacht, der Beschwerdefüh-
rer 1 sei als Angehöriger der afghanischen Armee in verschiedenen Abteil-


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ungen tätig gewesen, wobei er regelmässig und eng mit ranghohen Perso-
nen zusammengearbeitet habe. Sein ehemaliger Arbeitsort, die Militärba-
sis (…), sei von den Taliban eingenommen worden, womit diese über sämt-
liche internen Dokumente und Informationen der Armee verfügten. Da sich 
die Beschwerdeführenden nach der Machtübernahme durch die Taliban 
versteckt hielten, seien sie vor deren Zugriffen vorerst geschützt gewesen. 
Ein im Haus der Beschwerdeführenden wohnhafter Freund habe von 
Hausdurchsuchungen durch die Taliban und dem Hinterlassen eines Droh-
briefs berichtet. Darin werde der Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner ehe-
maligen Tätigkeiten in der Armee als Ungläubiger und Abtrünniger bezeich-
net und es werde mit dessen Ermordung gedroht. Schliesslich seien die 
Beschwerdeführenden aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Ethnie der Hazara 
in Afghanistan gefährdet. 
5.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die auf Beschwerde-
ebene vorgebrachte Hausdurchsuchung durch die Taliban sei nur wenig 
substanziiert dargelegt worden, weshalb an der angeblichen Suche nach 
dem Beschwerdeführer 1 Zweifel bestünden. Einerseits sei der Freund der 
Beschwerdeführenden nicht weiter bedroht beziehungsweise aufgefordert 
worden, den Aufenthaltsort der Familie bekannt zu geben. Andererseits 
richte sich der Drohbrief gemäss der eingereichten Übersetzung nicht an 
den Beschwerdeführer 1, sondern an den Hauseigentümer. Es könne dem-
nach nicht von einer unmittelbaren, konkreten und ernsthaften Gefährdung 
des Beschwerdeführers 1 in Afghanistan ausgegangen werden. 
5.4 In der Replik machen die Beschwerdeführenden geltend, es sei offen-
sichtlich, dass sich der Drohbrief auch gegen den Beschwerdeführer 1 als 
Bewohner des Hauses richte. Ferner sei er per WhatsApp von einem mut-
masslichen Anhänger der Taliban angefragt worden, ob er zwei Kalaschni-
kows verkaufen würde. Überdies habe er von seinem ehemaligen Vorge-
setzten erfahren, dass dessen Leibwächter sowie ein Pressesprecher von 
den Taliban verhaftet worden seien und letztere auch ihn – den Beschwer-
deführer 1 – im Visier hätten. Der Sohn seines ehemaligen Vorgesetzten 
habe ihm mitgeteilt, sein Fahrer und ein ehemaliger Leibwächter seines 
Vaters seien von den Taliban festgenommen worden und hätten unter Fol-
ter Informationen und Namen weitergegeben. Das gleiche Schicksal habe 
ein Journalist und Berater seines ehemaligen Vorgesetzten erlitten. Die ge-
schilderten Ereignisse zeigten auf, dass der Beschwerdeführer 1 in Afgha-
nistan offensichtlich einer unmittelbaren, konkreten und ernsthaften Ge-
fährdung ausgesetzt sei. 


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Seite 7 
6. 
6.1 Den vorinstanzlichen Akten liegen verschiedene Nachweise der gel-
tend gemachten Tätigkeiten des Beschwerdeführers 1 bei der afghani-
schen Armee bei. Die Teilnahme an mehreren (…) wird mit diversen Schrei-
ben aus dem Jahr 2011 bestätigt. Einem Schreiben einer Schule für (…) 
lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer 1 in den Jahren 2016 
und 2017 (…) absolviert hatte. Unter den eingereichten Unterlagen befin-
den sich ferner diverse Anerkennungsschreiben, Waffenscheine sowie 
mehrere undatierte Fotos, welchen den Beschwerdeführer 1 während sei-
ner Tätigkeit für die afghanische Armee zeigen. 
6.2 Auch wenn feststeht, dass der Beschwerdeführer 1 in der afghanischen 
Armee gedient hat, ist sein Engagement massgeblich zu relativieren. Ge-
genüber der Auslandvertretung gab er an, er habe an Operationen gegen 
die Taliban mitgewirkt und Militärangehörige anlässlich von Sitzungen, 
Konferenzen und Operationen (…). Den Beweismitteln lässt sich entneh-
men, dass er hauptsächlich als (…) und (…) – und damit in untergeordne-
ten Funktionen als befehlsausführendes Organ der afghanischen Armee – 
tätig war. Dass er für die Anordnung von (…) zuständig gewesen sein soll, 
lässt sich den Akten nicht entnehmen. Das geltend gemachte Engagement 
beim (…) im Rahmen der Spezialeinheit (…) blieb gänzlich unbelegt. Auch 
die Vorbringen zu seiner angeblichen aktiven Teilnahme an bewaffneten 
Kämpfen und Operationen gegen (…) sind nicht rechtsgenüglich nachge-
wiesen. Auf wenigen Fotos ist der Beschwerdeführer 1 zwar mit einer Waffe 
zu sehen. Die Aufnahmen lassen aber weder Rückschlüsse auf die von 
ihm behaupteten Tätigkeiten bei Spezialeinheiten der afghanischen Armee 
noch auf die Teilnahme an Kampfhandlungen oder anderweitigen Operati-
onen gegen die Taliban zu. Nicht nachvollziehbar erscheint, weshalb in ei-
nem Anerkennungsschreiben vom 8. April 2018 – entgegen seinen eigenen 
Angaben – eine Tätigkeit bei der nationalen Polizei aufgeführt ist. 
6.3 Mit der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer 1 zwar als Angehöriger der afghanischen Armee bei abstrakter Be-
trachtung gewissen potentiell gefährdeten Risikogruppen zuzuordnen ist. 
Dazu gehören gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwal-
tungsgerichts etwa Personen, die der afghanischen Regierung oder der in-
ternationalen Gemeinschaft nahestehen oder als Unterstützende dersel-
ben wahrgenommen werden, sowie westlich orientierte oder der afghani-
schen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende 
Personen (vgl. anstelle vieler: Urteil des BVGer F-3406/2022 vom 24. Au-
gust 2023 E. 5.1 m.w.H.). Effektiv ist aber eine unmittelbare, ernsthafte und 


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konkrete Gefährdung an Leib und Leben des Beschwerdeführers 1 in Af-
ghanistan, wie die Einzelfallprüfung auch im Folgenden zeigt, zu vernei-
nen. 
6.4 In Bezug auf die individuell-konkrete Gefährdungssituation machte der 
Beschwerdeführer 1 im vorinstanzlichen Verfahren keine gezielte Verfol-
gung durch die Taliban geltend. Auf Beschwerdeebene reichte er erstmals 
eine Kopie eines Drohbriefs ein. Dieser ist handgeschrieben und dessen 
tatsächliche Urheberschaft lässt sich nicht eruieren. Gemäss der einge-
reichten Übersetzung wird darin nicht der Beschwerdeführer 1, sondern ein 
Eigentümer eines Hauses erwähnt. In Ermangelung irgendwelcher persön-
licher Angaben zu der im Dokument aufgeführten Person und der von den 
Taliban beanstandeten Tätigkeit – die Person habe gegen die Mudschahe-
din gekämpft – lässt das Dokument keine Rückschlüsse auf den Beschwer-
deführer 1 als Adressaten zu. Seine Angaben zum Erhalt des Drohbriefs 
fielen ohnehin substanzlos aus. Gleiches gilt betreffend die Ausführungen 
in der Replik, wonach er von mehreren Personen erfahren habe, dass ehe-
malige Armeeangehörige festgenommen und gefoltert worden seien und 
er selbst im Visier der Taliban stehe. Die Hausdurchsuchung durch die Ta-
liban blieb gänzlich unbelegt. Überdies hatte dieser Vorfall weder für den 
Freund der Familie, der das Haus nun bewohnt, noch für die Beschwerde-
führenden selbst weitere Konsequenzen. Für den Nachweis der in der Rep-
lik erstmals vorgebrachten Drohungen durch einen mutmasslichen Anhä-
nger der Taliban im Zusammenhang mit einem Waffenverkauf wurden ein-
zig Screenshots von WhatsApp-Chats und Audiodateien eingereicht, wel-
che das vorliegend erhöhte Beweismass (siehe E. 3.4 hiervor) nicht zu er-
füllen vermögen. Angesichts der Tatsache, dass der handgeschriebene 
Drohbrief leicht fälschbar ist, kann diesem vor dem Hintergrund der wenig 
stringenten Ausführungen zur angeblich gezielten Suche nach dem Be-
schwerdeführer 1 kein Beweiswert zukommen. Gleiches gilt für das mit der 
Eingabe vom 17. November 2023 eingereichte Schreiben von lokalen Be-
hördenmitgliedern, welche angeblich im Auftrag der Taliban auf der Suche 
nach dem Beschwerdeführer seien. Vor diesem Hintergrund erübrigt es 
sich, die Beweismittel professionell übersetzen zu lassen. Gegen eine Ge-
fährdung des Beschwerdeführers 1 spricht schliesslich der Umstand, dass 
er auf dem Weg nach Pakistan mehrmals von den Taliban an Checkpoints 
kontrolliert wurde, ohne dass es je zu Verfolgungsmassnahmen gekom-
men wäre. Dies ist angesichts der im Besitz der Taliban befindenden per-
sonenbezogenen Daten von ehemaligen Militärangehörigen infolge der 
Übernahme eines wichtigen Militärstützpunktes nicht nachvollziehbar. 


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Seite 9 
6.5 Mangels Vorliegens einer gezielten Verfolgung des Beschwerdefüh-
rers 1 ist eine Gefährdung der Beschwerdeführenden 2-8 aufgrund des 
Verwandtschaftsverhältnisses zu ihm zu verneinen. Aus dem nunmehr et-
liche Jahre zurückliegenden mutmasslichen Tod des Ehemanns bezie-
hungsweise Vaters, welcher von den Taliban verschleppt worden sei, kön-
nen die Beschwerdeführenden keine offensichtliche und vor allem gegen-
wärtige Gefährdung ihrer Person herleiten. Von der zweifellos schwierigen 
wirtschaftlichen und humanitären Lage in Afghanistan sind alle Bewohner 
des Landes – und nicht einzig die Beschwerdeführenden individuell – be-
troffen. Auch mit dem Hinweis auf ihre Zugehörigkeit zur Ethnie der Hazara 
vermögen die Beschwerdeführenden keine individuell-konkrete Gefähr-
dung aufzuzeigen. Nach konstanter bundesverwaltungsgerichtlicher 
Rechtsprechung ist die blosse Zugehörigkeit zur Ethnie der Hazara unter 
Berücksichtigung der aktuellen Machtverhältnisse in Afghanistan nicht aus-
reichend, um ein konkretes Verfolgungsinteresse der Taliban herzuleiten 
(vgl. Urteile des BVGer F-997/2022 vom 18. Oktober 2023 E. 6.5 m.H.; 
F-4178/2022 vom 25. August 2023 E. 8.6). 
6.6 In Bezug auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 2, wel-
che als Diabetikerin auf Tabletten und gesunde Ernährung angewiesen sei, 
ist anzumerken, dass eine allfällig damit im Zusammenhang stehende be-
sondere Notsituation aus medizinischen Gründen nicht rechtsgenüglich 
aufgezeigt, geschweige denn offensichtlich ist. 
6.7 Vor diesem Hintergrund ist weder dargetan noch ohne Weiteres er-
sichtlich, dass die Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr nach Af-
ghanistan einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib 
und Leben im Sinn von Art. 4 Abs. 2 VEV ausgesetzt wären, die sich mass-
geblich von der Situation anderer dortiger Personen abhebt. Weiterungen 
zur Situation von afghanischen Schutzsuchenden in Pakistan und einer al-
lenfalls drohenden Ausschaffung nach Afghanistan erübrigen sich bei ge-
gebener Ausgangslage mangels Entscheidrelevanz. Die in diesem Zusam-
menhang erhobene Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 
erweist sich als unbegründet. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sa-
che an die Vorinstanz zur weiteren Sachverhaltsabklärung ist folglich ab-
zuweisen. 
7. 
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden die Voraus-
setzungen für die Erteilung von humanitären Visa nach Art. 4 Abs. 2 VEV 
zwecks Einreise in die Schweiz nicht erfüllen und ihnen die Vorinstanz die 


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nachgesuchten Visa zu Recht verweigerte. Die angefochtene Verfügung 
erweist sich als rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
8. 
8.1 Entsprechend dem Verfahrensausgang würden die unterliegenden Be-
schwerdeführenden kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit 
Zwischenverfügung vom 1. Juni 2022 die unentgeltliche Prozessführung 
gewährt wurde, sind indessen keine Verfahrenskosten zu erheben. 
8.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Verbeiständung gutgeheissen und Rechtsanwalt Urs 
Ebnöther als amtlicher Vertreter der Beschwerdeführenden eingesetzt. Mit 
Kostennote vom 17. November 2023 stellte dieser einen Gesamtbetrag 
von Fr. 3’299.30 in Rechnung. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus ei-
nem Honorar in der Höhe von Fr. 3’050.60 (10.14 Stunden zu einem Stun-
denansatz von Fr. 300.–), Auslagen von Fr. 12.80.– und einer Mehrwert-
steuer von Fr. 235.90 (7.7 %). Der verrechnete Stundenansatz von 
Fr. 300.– erscheint als zu hoch, da Rechtsanwalt Urs Ebnöther während 
des gesamten Verfahrens durch MLaw Delia Bircher substituiert wurde. 
Unter Berücksichtigung des für nichtanwaltliche Vertreterinnen bezie-
hungsweise Vertreter geltenden Tarifs (Art. 10 Abs. 2 VGKE) und des Auf-
wands, der Rechtsanwalt Urs Ebnöther aus der Anleitung und Beaufsichti-
gung der Substitutin erwuchs, erscheint ein Stundenansatz von Fr. 200.– 
gerechtfertigt. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand von 10.14 Stunden 
erscheint ebenfalls als zu hoch. Die Rechnungspositionen vom 10. August 
2022 bis 16. August 2022 (insgesamt 4 Stunden für Leistungen im Zusam-
menhang mit der Ausarbeitung der Replik) sind aufgrund des Umfangs der 
Replik von 5 Seiten nicht gerechtfertigt. Der zeitliche Aufwand ist um 2 
Stunden zu kürzen und in Anwendung von Art. 10 Abs. 1 VGKE auf insge-
samt 8.14 Stunden festzusetzen. 
Demnach ist dem amtlichen Vertreter durch die Gerichtskasse ein Honorar 
von insgesamt Fr. 1’766.20 (Fr. 1'628.– Zeitaufwand + Fr. 12.80 Auslagen 
+ Fr. 125.40 Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c 
VGKE) auszurichten. 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Urs Ebnöther, wird zulasten 
der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'766.20.– zugesprochen. 
Gelangen die Beschwerdeführenden später zu hinreichenden Mitteln, so 
haben sie diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstat-
ten. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Basil Cupa 
Nathalie Schmidlin 
 
 
 
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