bvger · D-6934/2024 · 2024-09-26 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 26. September 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-6934/2024 
 
 
U r t e i l v o m 11 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter Manuel Borla; 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch lic. iur. LL.M. Vadim Drozdov, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 26. September 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführerin im Januar 2013 einen Schweizer Bürger hei-
ratete, im September 2013 im Rahmen des Familiennachzuges in die 
Schweiz einreiste und ihr im Oktober 2013 eine ausländerrechtliche Auf-
enthaltsbewilligung erteilt wurde, 
dass ihre Ehe allerdings schon kurz nach der Einreise scheiterte, respek-
tive gar nie richtig gelebt worden sei, und ihr daher im Januar 2015 von der 
damals zuständigen kantonalen Migrationsbehörde eine Verlängerung ih-
rer Aufenthaltsbewilligung verweigert wurde, 
dass sie gegen diesen Entscheid rekurrierte, der Entscheid jedoch nach 
den kantonalen Rekursinstanzen auch vom Bundesgericht bestätigt wurde 
(vgl. BGer-Urteil 2C_837/2016 vom 23. Dezember 2016), 
dass die Beschwerdeführerin nach Abschluss des ausländerrechtlichen 
Verfahrens in der Schweiz verblieb und am 21. Juni 2017 um Gewährung 
von Asyl ersuchte, 
dass sie im Rahmen des damaligen Verfahrens von einer angeblich im 
Februar 2009 erlittenen Zwangsrekrutierung durch die LTTE (Liberation Ti-
gers of Tamil Eelam), einer angeblich von Mai 2009 bis Februar 2010 in 
B._______ im C._______-Camp erstandenen Rehabilitationshaft und einer 
angeblich im September 2012 erlebten, nochmaligen Verhaftung und Be-
fragung durch die Armee berichtete, 
dass sie weiter geltend machte, sie habe Ende März 2014 (anlässlich eines 
Heimataufenthalts; vgl. dazu die Akten) eine Mitnahme und Befragung 
durch das CID (Criminal Investigation Departement) erlebt, weshalb sie im 
Mai 2014 in die Schweiz zurückgekehrt sei, 
dass aufgrund dieser Vorbringen vom SEM eine Botschaftsabklärung ver-
anlasst wurde und diese im Wesentlichen erbrachte, dass die Beschwer-
deführerin weder von den LTTE zwangsrekrutiert worden noch in Rehabi-
litationshaft war und auch nie Ziel behördlicher Massnahmen war, 
dass im damaligen Verfahren der Beschwerdeführerin zu diesem Abklä-
rungsergebnis ordnungsgemäss das rechtliche Gehör gewährt wurde, 
dass das SEM im Nachgang dazu das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 
mit Verfügung vom 28. Juni 2019 ablehnte, verbunden mit der Anordnung 
der Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug, und dieser Entscheid 


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auf 
Beschwerde 
hin 
vom 
Bundesverwaltungsgericht 
mit 
Urteil 
D-3893/2019 vom 7. Oktober 2019 bestätigt wurde, 
dass die Beschwerdeführerin in der Folge noch zweimal mit einem Mehr-
fachgesuch gemäss Art. 111c AsylG (SR 142.31) ans SEM gelangte, das 
SEM das erste Gesuche ablehnte, auf das zweite Gesuch nicht eintrat und 
diese Entscheide auf Beschwerde hin vom Bundesverwaltungsgericht be-
stätigt wurden (vgl. zum Ganzen die BVGer-Urteile D-3397/2021 vom 
16. September 2021 und D-268/2022 vom 25. Januar 2022), 
dass sie schliesslich von der kantonalen Vollzugsbehörde in Ausschaf-
fungshaft versetzt und am (…) 2022 mit Polizeibegleitung in die Heimat 
zurückgeführt wurde, 
dass die Beschwerdeführerin am 1. Juni 2023 in die Schweiz zurückge-
kehrt sei und am 4. Juli 2023 mit einer als "Neues Asylgesuch" bezeichne-
ten schriftlichen Eingabe ans SEM gelangte, 
dass sie in ihrer Eingabe von angeblich nach der erzwungenen Rückkehr 
vom (…) 2022 bereits am Flughafen von Colombo erlittenen Behelligungen 
vonseiten der heimatlichen Behörden berichtete, 
dass sie aber nicht nur am Flughafen behelligt worden sei, sondern das 
CID dann täglich bei ihren Eltern angerufen und nach ihrem Verbleib ge-
fragt habe, weshalb sie sich versteckt gehalten habe, 
dass ihr Vater jedoch unter Schlägen zur Preisgabe ihres Aufenthaltsortes 
gezwungen worden sei, worauf sie vom CID festgenommen und ins 
C._______-Camp in B._______ gebracht worden sei, 
dass sie dort während sieben Tagen in Haft behalten worden sei, bis man 
sie nach einer Kautionszahlung wieder freigelassen habe, 
dass sie seither psychisch schwer angeschlagen sei, da sie während der 
Haft Traumatisches erlebt habe, worüber sie aber nur mündlich in einer 
Anhörung berichten könne, weshalb eine solche anzusetzen sei, 
dass sie sich nach der Haftentlassung wiederum versteckt gehalten habe, 
ihr dann aber über ihre Eltern eine Vorladung des TID (Terrorist Investiga-
tion Department) zugestellt worden sei, worauf sie erneut ausgereist sei, 
zumal ihr trotz der Bemühungen ihrer Eltern weder die Polizei noch eine 
UN-Organisation habe helfen können, 


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dass sie zur Stützung dieser Vorbringen Unterlagen zu einer am (…) 2023 
bei der Human Rights Commission of Sri Lanka (HRCSL) eingereichten 
Beschwerde einreichte, 
dass sich das SEM nach Aktenlage aufgrund der Vorbringen über angeb-
lich (…) 2022 am Flughafen erlittene Behelligungen zu einer Nachfrage bei 
der Schweizer Botschaft in Colombo veranlasst sah, 
dass sich dazu in den Akten eine vom 16. Januar 2024 datierende "Interne 
Aktennotiz" findet (aufgenommen in die Akten am 24. September 2024), 
worauf – soweit wesentlich – nachfolgend eingegangen wird, 
dass das SEM im Nachgang dazu das Mehrfachgesuch ablehnte, indem 
es am 22. Januar 2024 einen Asyl- und Wegweisungsentscheid erliess, 
und die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid am 26. Februar 2024 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben liess, 
dass im Rahmen der Beschwerde von der Beschwerdeführerin zusätzliche 
Sachverhaltsmomente eingebracht wurden, indem sie unter anderem von 
angeblich anlässlich ihrer Rückführung vonseiten der beteiligten Schweizer 
Polizisten erlebten Misshandlungen berichtete, 
dass sie gleichzeitig ergänzende Angaben zur angeblich erlebten Verhaf-
tung und der angeblich im C._______-Camp erstandenen Haftzeit machte, 
wie auch zur angeblich vonseiten des TID erhaltenen Vorladung, 
dass sie mit der Beschwerde eine Kopie der angeblichen TID-Vorladung 
vom (…) 2023 einreichte und dem SEM im Rahmen ihrer Eingabe insbe-
sondere eine ungenügende Sachverhaltsabklärung vorhielt, 
dass das SEM nach Eingang der Beschwerde vom Bundesverwaltungsge-
richt zur Vernehmlassung eingeladen wurde (Art. 57 Abs. 1 VwVG), 
dass sich das SEM nach Aktenlage aufgrund der Vorlage der angeblichen 
TID-Vorladung bereits während noch laufender Vernehmlassungsfrist zu 
einer zweiten Nachfrage bei der Botschaft veranlasst sah, 
dass sich dazu in den Akten eine vom 2. April 2024 datierende "Interne 
Aktennotiz" findet (aufgenommen in die Akten am 24. September 2024), 
worauf – soweit wesentlich – ebenfalls nachfolgend eingegangen wird, 
dass das SEM in der Folge den Asyl- und Wegweisungsentscheid vom 
22. Januar 2024 aufhob und das erstinstanzliche Verfahren wieder 


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aufnahm, worauf das damalige Beschwerdeverfahren vom Gericht abge-
schrieben wurde (vgl. BVGer-Abschreibungsentscheid D-1240/2024 vom 
5. April 2024), 
dass nach Wiederaufnahme des Verfahrens vom SEM amtsintern ein Be-
richt zu einer Länderfrage respektive eine Quellenanalyse zu dem von der 
Beschwerdeführerin erwähnten C._______-Camp eingeholt wurde, 
dass das SEM in der Folge mit Verfügung vom 26. September 2024 (eröff-
net am 3. Oktober 2024) das Mehrfachgesuch erneut ablehnte, verbunden 
wiederum mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz und deren 
Vollzug, 
dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid am 4. November 
2024 – handelnd durch ihren Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde erhoben hat, 
dass sie in ihrer Eingabe die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl bean-
tragt, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges und Anordnung einer vorläufigen Aufnahme, 
subeventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen, subsubeventualiter seien ausreichende indivi-
duelle Garantien für den gesicherten Zugang zur Rehabilitation in Sri Lanka 
einzuholen, 
dass sie ausserdem beantragt, es seien die Foltervorwürfe zu untersuchen 
und ihr eine Genugtuung von Fr. 30'000.– zuzusprechen, 
dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht darum ersucht, ihr die unentgelt-
liche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses zu verzichten und ihr das Abwarten des Entscheides in der 
Schweiz zu gewähren, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re-
gel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-
gungen des SEM entscheidet (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG 
und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 


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dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass die Beschwerdeführerin legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und sie 
ihre Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 6 
AsylG, 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist, vorbe-
hältlich der nachfolgenden Erwägung, 
dass auf das Begehren um Zuspruch einer Genugtuung für angeblich erlit-
tene Folter nicht einzutreten ist, da dazu keine Begründung vorliegt, das 
Begehren im Weiteren aber auch gar nicht im asylrechtlichen Beschwer-
deverfahren eingebracht werden kann, sondern das Begehren nach den 
einschlägigen Bestimmungen des Staatshaftungsverfahrens zunächst 
beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) einzubringen wäre, soll-
ten die entsprechenden Prozessvoraussetzungen erfüllt sein, 
dass sich die Beschwerde sodann – wie nachfolgend aufgezeigt – als of-
fensichtlich begründet erweist, soweit damit die Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung beantragt wird, 
dass daher über die Beschwerde in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 
Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu ent-
scheiden und der Entscheid nur summarisch zu begründen ist (vgl. Art. 111 
Bst. e AsylG und Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass vorliegend gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriften-
wechsel verzichtet wurde, 
dass das Bundesverwaltungsgericht das Bundesrecht von Amtes wegen 
anwendet und gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der 
Begehren gebunden ist, mithin die Beschwerde auch aus anderen als den 
geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen kann, 
dass das Verwaltungs- und auch das Asylverfahren vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht wird (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die 
Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. BVGE 
2012/21 E. 5.1 m.w.H.), 
dass nach Art. 29 Abs. 2 BV die Partei eines Verfahrens Anspruch auf das 
rechtliche Gehör hat, mithin Anspruch darauf, dass die verfügende Be-


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hörde ihre Vorbringen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in 
der Entscheidfindung berücksichtigt (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.), 
dass das SEM daher von Amtes wegen verpflichtet ist, den Anspruch der 
gesuchstellenden Person auf das rechtliche Gehör zu achten, 
dass im vorliegend Verfahren das SEM dieser Verpflichtung nicht nachge-
kommen ist, sondern den Gehörsrechtsanspruch der Beschwerdeführerin 
in schwerwiegender Weise verletzt hat, 
dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zum Schluss gelangt, die 
Vorbringen der Beschwerdeführerin über angeblich nach ihrer Rückfüh-
rung erlittene Nachstellungen seien unglaubhaft (Art. 7 AsylG), 
dass es zu diesem Schluss ohne Anhörung der Beschwerdeführerin ge-
langt, weil eine solche aufgrund der Aktenlage auch nach der Bestimmung 
von Art. 12 VwVG als nicht angezeigt erscheine, 
dass es in dieser Hinsicht namentlich festhält, die Schilderungen der Be-
schwerdeführerin zur angeblichen Situation nach ihrer Einreise seien nicht 
der Wahrheit entsprechend, zumal «interne» Abklärungen erbracht hätten, 
dass sie bei ihrer Ankunft [am Flughafen von Colombo] keine Beschwerden 
bezüglich ihrer Behandlung durch [Schweizer] Polizisten im Flugzeug gel-
tend gemacht habe und es anlässlich ihrer Befragung [am Flughafen] durch 
die [heimatlichen] Behörden auch zu keinen Belästigungen oder Bedrän-
gungen gekommen sei, 
dass es zudem festhält, Abklärungen mit den Behörden vor Ort hätten er-
geben, dass die von ihr eingereichte angebliche Polizeivorladung vom (…) 
2023 eindeutig gefälscht sei, womit das zentrale Element ihrer Vorbringen 
nicht glaubhaft sei, 
dass das SEM damit seine Entscheidung ganz massgeblich auf die beiden 
über die Botschaft eingeholten Berichte stützt, respektive auf daraus ge-
wonnenen Erkenntnissen, 
dass es daneben zwar auch noch festhält, die Vorbringen der Beschwer-
deführerin über eine angeblich (…) 2022 im C._______-Camp erstandene 
Haft ständen im Widerspruch zur verfügbaren Quellenlage, weshalb diese 
nicht der Wahrheit entsprechen könnten, 


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dass diesem Punkt jedoch bereits auf den ersten Blick nicht das Gewicht 
zukommt, wie den aus den Botschaftsberichten gezogenen Erkenntnissen, 
welche spezifisch die Person der Beschwerdeführerin treffen, 
dass das SEM allerdings der Beschwerdeführerin vor Erlass der angefoch-
tenen Verfügung keine Gelegenheit geboten hat, sich zu den aus beiden 
Berichten gezogenen und ersichtlich zu ihrem Nachteil lautenden Erkennt-
nissen zu äussern, 
dass es damit seine Verfügung unter Missachtung seiner Verpflichtung zur 
vorgängigen Gewährung des rechtlichen Gehörs (nach Art. 30 Abs. 1 und 
Art. 28 VwVG) erlassen hat, welche es im Falle von Botschaftsabklärungen 
und Dokumentenprüfungen zu achten hat, 
dass das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich dieser Frage ständiger 
Praxis folgt (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4, insbesondere E. 5.4.4), worauf an 
dieser Stelle vollumfänglich verwiesen werden kann, 
dass das SEM vorliegend aber nicht nur den Anspruch der Beschwerde-
führerin auf das rechtliche Gehör in unzulässiger Weise verkürzt hat, son-
dern es auch seiner Pflicht zur ordnungsgemässen Aktenführung nicht hin-
reichend nachgekommen ist, 
dass es die erwähnten Botschaftsberichte schon im Januar und April 2024 
eingeholt hat, es die Berichte aber erst am 24. September 2024 auch ef-
fektiv in die Akten respektive das massgebliche Aktenführungssystem auf-
genommen hat, 
dass dies nur schon deshalb nicht angeht, weil von der Vorinstanz bei einer 
Aktenablage nicht schon im Entstehungs-, sondern zu einem frei gewähl-
ten späteren Zeitpunkt allenfalls auch unterdrückt werden könnte, dass ein-
zelfallspezifische Untersuchungsmassnahmen durchgeführt wurden, 
dass in vorliegender Sache denn auch tatsächlich im vorangegangenen 
Beschwerdeverfahren weder für die Beschwerdeführerin noch für das Ge-
richt ersichtlich war, dass vom SEM schon im Januar 2024 ein erster Bot-
schaftsbericht eingeholt worden war, 
dass schliesslich auch die Klassierung der beiden Botschaftsberichte (vor-
liegend in der Form von zusammenfassenden Berichten zu den durchge-
führten Abklärungen) als "Interne Akten", welche vom Einsichtsrecht aus-
geschlossen sind (BGE 115 V 303), im Widerspruch zur langjährigen und 
gefestigten Praxis steht (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.3 [zweite Hälfte]), 


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dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG die Sa-
che ausnahmsweise mit verbindlichen Anweisungen an die Vorinstanz zu-
rückweisen kann, und die vorliegende Sache aufgrund der festgestellten 
verfahrensrechtlichen Mängel an das SEM zurückzuweisen ist, 
dass die Beschwerde demnach und nach dem Gesagten als offensichtlich 
begründet gutzuheissen ist, soweit damit die Aufhebung der vorinstanzli-
chen Verfügung beantragt wird, und die Sache sodann zur ordnungsge-
mässen Durchführung des Asylverfahrens, inklusive ordnungsgemässer 
Aktenführung, zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und zu neuer 
Entscheidung an das SEM zurückzuweisen ist, 
dass das SEM dabei aufgrund der Aktenlage auch aufzufordern ist, mit der 
Beschwerdeführerin eine Anhörung durchzuführen, 
dass mit vorliegendem Urteil das Verfahren abgeschlossen ist, womit sich 
das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 
Abs. 4 VwVG) als gegenstandslos erweist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit auch das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) ge-
genstandslos ist, 
dass sodann der Beschwerdeführerin als obsiegende Partei für die Kosten 
ihrer Vertretung und allfällige weitere Auslagen – soweit die Kosten not-
wendig waren – eine durch die Vorinstanz zu vergütende Parteientschädi-
gung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 f. des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass der Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht hat, auf die Nach-
forderung einer solchen jedoch verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 
VGKE), da der notwendige Aufwand aufgrund der Akten hinreichend zu-
verlässig abgeschätzt werden kann, 
dass dabei aufgrund der Akten auf einen insgesamt bloss eher mässigen 
(Zusatz-)Aufwand zu schliessen ist, nachdem der Rechtsvertreter die Be-
schwerdeführerin schon im gegenstandslos gewordenen Vorverfahren ver-
treten hat und für seinen damaligen (Grund-)Aufwand schon in jenem Ver-
fahren entschädigt worden ist (vgl. dazu den BVGer-Abschreibungsent-
scheid D-1240/2024 vom 5. April 2024), 


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dass daran auch der Umstand nichts ändert, dass vom Rechtsvertreter in 
jenem Verfahren nachträglich ein angeblich weit höherer Aufwand als da-
mals entschädigt geltend gemacht wurde, 
dass nach dem Gesagten die Parteientschädigung gestützt auf die Akten-
lage und in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) 
auf pauschal Fr. 1’250.– (inkl. Auslagen) festzusetzen ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist und so-
weit damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. 
2. 
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der 
Erwägungen zur ordnungsgemässen Durchführung des Asylverfahrens, 
vollständigen Sachverhaltsfeststellung und neuem Entscheid ans SEM zu-
rückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1’250.– 
auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Lorenz Mauerhofer 
 
 
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