bvger · D-4746/2022 · 2022-09-15 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. September 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-4746/2022 
law/blp 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . N o v e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiber Patrick Blumer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Algerien, 
c/o (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 15. September 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 30. Januar 2021 in der Schweiz um 
Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum der Region B._______ zu-
gewiesen. Nachdem er am 3. Februar 2021 die Mitarbeitenden des 
Rechtsschutzes der C._______ Schweiz mit seiner Rechtsvertretung im 
Rahmen des Asylverfahrens mandatiert hatte, gab er am 12. Februar 2021 
bekannt, er wolle in seinen Heimatstaat zurückkehren. 
A.b In der Folge wurde der Beschwerdeführer am 22. Februar 2021 ein-
lässlich zu seinen Asylgründen gemäss Art. 29 AsylG (SR 142.31) ange-
hört. Am 8. März 2021 wurde er dem erweiterten Verfahren zugeteilt. Am 
29. Juni 2021 beauftragte er die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende 
D._______ HEKS mit seiner Rechtsvertretung. 
A.c Der Beschwerdeführer machte zu seinem Lebenslauf und zur Begrün-
dung seines Asylgesuches im Wesentlichen Folgendes geltend: 
Er sei aus E._______ in der Provinz F._______. Seine Eltern hätten sich 
getrennt. Er habe drei Brüder und eine Schwester. Bis zum Verlassen der 
Schule im Jahre (…) oder (…) habe er mit seinem Vater, der Stiefmutter 
und einem Bruder gelebt. Danach habe er als Fischer gearbeitet und mit 
Freunden zusammengewohnt. 
Er habe sein Heimatland wegen der fehlenden Arbeitsmöglichkeiten ver-
lassen. Auch sei sein Fischernetz einmal wegen des schlechten Wetters 
abgetrieben worden, worauf die Behörden es konfisziert und ihm eine 
Busse erteilt hätten. Er habe sich darauf mit seinem Partner über die Be-
zahlung jener Busse gestritten. Zudem habe ein Cousin mütterlicherseits 
sich mit Freunden, die auch seine Freunde gewesen seien, wegen Arbeits- 
und Wohnproblemen gestritten. Die genaue Ursache jenes Streites kenne 
er (der Beschwerdeführer) nicht. Nachdem jene Freunde Anzeige gegen 
den Cousin erstattet hätten, habe jener ihn (den Beschwerdeführer) fälsch-
licherweise beschuldigt, ihn (den Cousin) und seine Ehefrau angegriffen zu 
haben und seinerseits Anzeige gegen ihn (den Beschwerdeführer) erstat-
tet. Der Grund sei gewesen, dass sein Cousin ihm (dem Beschwerdefüh-
rer) vorgeworfen habe, bei jenem Streit nicht seine Seite ergriffen zu ha-
ben. In der Folge habe er eine Vorladung der Staatsanwaltschaft erhalten. 
Vor etwas mehr als einem Jahr habe er Algerien auf illegale Weise, übers 
Meer verlassen. Danach habe er in G._______ sowie einige Monate in 


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H._______ gelebt, bevor er in die Schweiz gekommen sei. Da es in der 
Schweiz keine Arbeit gebe, habe er die Absicht, nach Algerien zurückzu-
kehren. 
A.d Der Beschwerdeführer reichte im Verlaufe des vorinstanzlichen Ver-
fahrens seine Identitätskarte, eine Staatsangehörigkeitsbescheinigung so-
wie einen Geburtsschein, je in Kopie, zu den Akten. 
A.e Am 29. Juni 2021 informierte die Rechtsvertreterin das SEM, dass der 
Beschwerdeführer sich klar gegen eine freiwillige Rückkehr in den Heimat-
staat ausgesprochen habe und an seinem Asylgesuch festhalte. 
A.f Mit Schreiben vom 12. Juli 2021 ersuchte das SEM den Beschwerde-
führer, die Gründe seines Verzichtes auf eine freiwillige Rückkehr mitzutei-
len. Er liess mit Eingabe vom 26. Juli 2021 diesbezüglich Stellung nehmen. 
B. 
B.a Mit Schreiben vom 9. Juli 2021 liess der Beschwerdeführer einen Be-
richt der Psychiatrie I._______ vom 31. Mai 2021 einreichen. Demnach 
habe er die Absicht gehabt, vor einen Zug zu springen. Er sei aber von 
Passanten zurückgehalten worden. Nach seiner Einlieferung in die Notfall-
klinik sei ein akuter Erregungszustand festgestellt worden, der unter Um-
ständen auf die Einnahme von Drogen zurückzuführen sei. 
B.b Gemäss einem Abklärungsbericht des Zentrums für Psychotraumato-
logie (…) in J._______ vom 8. Juli 2021 leide der Beschwerdeführer an 
einer mittelgradigen rezidivierenden depressiven Störung sowie Verhal-
tensstörungen. Letztere seien auf Stimulanzien, unter Umständen auf Am-
phetamine, zurückzuführen. Symptome einer posttraumatischen Belas-
tungsstörung seien zwar feststellbar, würden jedoch derzeit nicht die for-
melle Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) zulas-
sen. Von einer akuten Suizidalität habe er sich gegenwärtig glaubwürdig 
distanziert. Der Bericht halte ebenfalls fest, dass der Beschwerdeführer 
dem Arzt gegenüber verschiedene Probleme (zerrüttetes Familienverhält-
nis; Streit mit Cousin und dessen Freund; Fahrer eines Schleppernetzwer-
kes) erwähnt habe, welche die Ursache seiner Flucht nach Europa gewe-
sen seien. 
B.c In einem Bericht vom 10. März 2022 diagnostizierte Dr. K._______, ein 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in L._______ (Kanton 
M._______), beim Beschwerdeführer eine mittelgradige rezidivierende de-
pressive Störung, eine instabile Persönlichkeitsstörung, dysfunktionale 


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Emotionsregulationen sowie eine PTBS. Seit dem 28. Januar 2022 sei er 
im Rahmen einer kognitiven Verhaltenstherapie bei ihm in Behandlung. 
Der Beschwerdeführer benötige ebenfalls psychosoziale Unterstützung. 
B.d Auf Anfrage teilte Dr. K._______ dem SEM am 5. April 2022 mit, dass 
er dem Beschwerdeführer Esciatalopram (Anmerkung BVGer: ein Antide-
pressivum) und Redormin (Anmerkung BVGer: ein pflanzliches Schlafmit-
tel) verschrieben habe. 
C. 
C.a Gestützt auf die Angaben von Dr. K._______ zur therapeutischen und 
medikamentösen Behandlung des Beschwerdeführers äusserte sich die 
Sektion Analysen des SEM am 17. Mai 2022 zu den Behandlungsmöglich-
keiten in Algerien. 
C.b Mit Schreiben vom 25. Mai 2022 gewährte das SEM dem Beschwer-
deführer zu den medizinischen Abklärungen das rechtliche Gehör. Gleich-
zeitig gab es ihm auch Gelegenheit, sich zu den unterschiedlichen Ausrei-
segründen zu äussern, welche er gegenüber dem SEM und dem Psychia-
ter des Zentrums für Psychotraumatologie (…) geltend gemacht habe. 
C.c Mit E-Mail vom 15. Juni 2022 ersuchte die Rechtsvertreterin um Ein-
sicht in das Anhörungsprotokoll und Ansetzung einer neuen Frist. 
C.d Das SEM lehnte dieses Gesuch mit E-Mail vom 16. Juni 2022 aufgrund 
der laufenden Untersuchungsmassnahmen ab. 
C.e Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 29. Juni 2022 nahm der Be-
schwerdeführer die ihm vom SEM mit Schreiben vom 25. Mai 2022 gebo-
tene Möglichkeit zur Stellungnahme wahr. Mit der Eingabe wurden ein wei-
terer ärztlicher Bericht von Dr. K._______ vom 22. Juni 2022 eingereicht 
und ausgeführt, der Arzt weise unter anderem darauf hin, dass der Be-
schwerdeführer aufgrund traumatischer Ereignisse sowie den damit ver-
bundenen Flashbacks und Suizidgedanken in Behandlung sei. Sein Ge-
sundheitszustand habe sich nach zwei Polizeikontrollen verschlechtert. 
Des Weiteren lag mit jener Stellungnahme ein Schreiben des Amtes für 
Mittel- und Hochschulen und Berufsbildung des Kantons N._______ vom 
1. Juni 2022 bei. Daraus gehe hervor, dass jenes Amt dem Beschwerde-
führer erlaube, ab 1. August 2022 eine Lehre als Gärtner bei einem Betrieb 
in O._______ (Kanton N._______) zu beginnen. 


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Seite 5 
D. 
Mit Verfügung vom 15. September 2022 – eröffnet am 19. September 2022 
– stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz und den Vollzug der Wegweisung an. Es händigte dem Beschwer-
deführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 
E. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 19. Oktober 2022 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-
tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei die vorläu-
fige Aufnahme zu gewähren; eventualiter sei die Sache an das SEM zu-
rückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei die 
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses zu verzichten und ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 
beizuordnen. Weiter seien die kantonalen Behörden darüber aufzuklären, 
dass der Beschwerde von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zu-
komme. 
Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung und ein Schreiben des 
Lehrbetriebs des Beschwerdeführers vom 12. Oktober 2022, je in Kopie, 
bei. 
F. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 20. Oktober 
2022 den Eingang der vorliegenden Beschwerde. Gleichentags lagen die 
vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht in elektronischer 
Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2022 stellte der Instruktionsrich-
ter fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten dürfe. Gleichzeitig wies er die Gesuche um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung, um Beiordnung eines amtlichen 
Rechtsbeistandes sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses ab und setzte dem Beschwerdeführer eine Frist zur Leistung ei-
nes Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 750.– an. 
H. 
Am 1. November 2022 wurde der eingeforderte Kostenvorschuss einbe-
zahlt. 


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Seite 6 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 
AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem der einverlangte Kosten-
vorschuss innert angesetzter Frist bezahlt wurde, ist auf die Beschwerde 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 
aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb auf 
einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 In der Beschwerde wird beantragt, es sei die vorläufige Aufnahme zu 
gewähren. In Bezug auf die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, der Ab-
lehnung des Asylgesuches und der verfügten Wegweisung enthält die Be-
schwerde hingegen keine Anträge. Ferner wird in der Beschwerdebegrün-
dung nicht dargelegt, inwiefern der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig 
(Art. 83 Abs. 3 AIG [SR 142.20]) beziehungsweise nicht möglich (Art. 83 


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Abs. 2 AIG) sei beziehungsweise die angefochtene Verfügung diesbezüg-
lich Bundesrecht verletze oder den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig 
oder unvollständig feststelle. 
4.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann eine fehlerhafte Verfügung zwar 
zugunsten einer Partei auch ändern (Art. 62 Abs. 1 VwVG), wenn in der 
Beschwerde kein entsprechendes Begehren formuliert wird oder sich ein 
solches zumindest aus der Beschwerdebegründung ergibt. Es ist aller-
dings nicht gehalten, über die Vorbringen der Parteien hinaus den Sach-
verhalt vollkommen neu zu erforschen oder nach allen möglichen Rechts-
fehlern zu suchen, sondern hat von den Parteien nicht aufgeworfene 
Rechtsfragen nur dann zu prüfen, wenn hierzu aufgrund bestimmter, sich 
aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichend Anlass besteht (vgl. 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesver-
waltungsgericht, 3. Auflage, 2022, R. 1.54 ff.). 
4.3 Wie bereits in der Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2022 festge-
stellt, bestehen vorliegend keine konkreten Anhaltspunkte, die darauf hin-
deuten, dass die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung zu Unrecht als 
zulässig und möglich bezeichnet haben könnte. Gegenstand des vorlie-
genden Beschwerdeverfahrens bildet somit entsprechend den Rechtsbe-
gehren und der Beschwerdebegründung einzig die Frage, ob infolge der 
Unzumutbarkeit an Stelle des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen ist (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 und 4 AIG). 
5. 
Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-
länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 
von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-
gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren. 
6. 
6.1 Das SEM führt in seiner Verfügung aus, dass die allgemeine Lage in 
Algerien aktuell weder von Bürgerkrieg noch von allgemeiner Gewalt ge-
kennzeichnet sei. 
Es sei gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers davon auszuge-
hen, dass sich verschiedene Mitglieder seiner Familie in Algerien aufhalten 
würden. Auch habe er dort Freunde, mit welchen er vor seiner Ausreise 


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zusammengewohnt habe. Damit verfüge er über ein soziales Beziehungs-
netz, welches ihn nach der Rückkehr unterstützen könne, selbst wenn er 
Probleme mit seiner Stiefmutter haben sollte. Der Beschwerdeführer habe 
zwar geltend gemacht, dass er in der Zwischenzeit keinen Kontakt mehr 
zu seiner Familie habe und den Aufenthaltsort eines seiner Brüder und sei-
ner Schwester nicht kenne. Es dürfe jedoch erwartet werden, dass er sich 
bemühe, den Kontakt zu seiner Familie wiederherzustellen. Auch habe er 
erwähnt, dass er bis zur Ausreise als Fischer tätig gewesen sei. Damit wür-
den sich, selbst wenn er das Land aus wirtschaftlichen Gründen verlassen 
hätte, keine Hinweise dafür ergeben, dass es ihm nicht möglich sein sollte, 
erneut eine Arbeit zu finden. Folglich sei nicht davon auszugehen, dass er 
im Falle einer Rückkehr nach Algerien aus sozialen oder wirtschaftlichen 
Gründen in eine existenzielle Notlage geraten könnte. Dass er zu einem 
früheren Zeitpunkt die Absicht gehabt habe, freiwillig nach Algerien zurück-
zukehren, weise ebenfalls darauf hin, dass er in dieser Hinsicht keine Be-
fürchtungen habe. 
Zwar gehe aus dem Bericht von Dr. K._______ vom 10. März 2022 hervor, 
dass er seit dem 28. Januar 2022 aufgrund einer depressiven Störung und 
einer PTBS bei ihm in Behandlung sei. In diesem Rahmen habe jener Psy-
chiater dem Beschwerdeführer Esciatalopram und Redormin verschrieben. 
Auch halte der Psychiater fest, dass er psychosoziale Unterstützung benö-
tige. Gemäss einem weiteren Bericht jenes Psychiaters vom 22. Juni 2022 
hätten zwei Polizeikontrollen zu einer Verschlechterung des Gesundheits-
zustandes des Beschwerdeführers geführt. Die Provinz F._______ ver-
füge, neben einer staatlichen Universitätsklinik mit einer Abteilung für Psy-
chiatrie, ein Intermediäres Zentrum für psychische Gesundheit. In diesen 
Zentren, welche über das ganze Land verteilt seien, erfolge eine ambulante 
psychische Behandlung durch Psychiater und Krankenschwestern. Eine 
psychosoziale Unterstützung durch psychiatrisches Pflegepersonal sei in 
der Provinz F._______ ebenfalls gewährleistet. Auch das Medikament 
Esciatalopram sei in Algerien erhältlich. Zudem habe er sicherlich die Mög-
lichkeit, das pflanzliche Arzneimittel Redormin aus der Schweiz nach Alge-
rien mitzunehmen oder dort andernfalls ein alternatives pflanzliches 
Schlafmittel zu finden. Der Umstand, dass das Niveau der Behandlung in 
seinem Heimatland wahrscheinlich nicht demjenigen in der Schweiz ent-
spreche, stelle kein Wegweisungsvollzugshindernis dar. 
6.2 Dem hält der Beschwerdeführer im Wesentlichen entgegen, dass er 
nicht überleben würde, wenn er in Algerien ins Gefängnis müsste. Er habe 
dort keine Angehörigen, die ihn unterstützen würden. Seine unbehandelten 


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psychischen Leiden würden schnell zu einer nicht wieder gut zu machen-
den Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und seines Lebens 
führen. Dies entspreche einer unmenschlichen Behandlung, weshalb ihm 
die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei. Er sei durch seine Kindheit, das 
schlimme Leben als Jugendlicher und durch die Flucht traumatisiert, was 
durch den Bericht von Dr. K._______ bestätigt werde. Es sei falsch, dass 
seine psychische Erkrankung auch in Algerien gut behandelt werden 
könne, da er dort gesucht werde und ins Gefängnis müsste. In Algerien 
könne er weder in Haft noch in Freiheit psychosoziale Unterstützung erhal-
ten, zumal er es nicht bezahlen könne. Dasselbe gelte für die Medika-
mente, die er einnehmen müsse. Wenn er diese nicht erhalte, gehe es ihm 
schnell schlechter und durch seinen Zustand sei er in Algerien sehr stark 
gefährdet. 
Seit er sich in der Schweiz befinde, habe er sich trotz seines schlechten 
gesundheitlichen Zustands intensiv zu integrieren versucht. Deshalb habe 
er sogar eine Lehre beginnen können, wie aus dem beigelegtem Schreiben 
des Lehrbetriebs hervorgehe. Aufgrund seines sehr jungen Alters und sei-
ner angeschlagenen Gesundheit sei dies als eine besondere Anpassungs-
leistung zu betrachten. Es sei ihm nicht zuzumuten, dass er nach Algerien 
zurückgeschafft werde. Wenn er in Algerien Unterstützung durch seine Ver-
wandten erhalten hätte, wäre er nicht nach Europa geflüchtet. Er habe mit 
dem Service Social International erfolglos versucht, seine Mutter ausfindig 
zu machen. Er habe sie seit seinem (…) Lebensjahr nicht mehr gesehen. 
Sie sei wegen Ehebruchs verurteilt und verstossen worden. Den Rest der 
Familie könne er ebenso wenig aufspüren. Ohnehin würde ihm diese nicht 
helfen. Er stamme aus zerrütteten Familienverhältnissen. Die Behandlung, 
die er bei einer Rückkehr erwarte, sei unmenschlich. Er habe oft auf einem 
Schiff geschlafen und von der Hand in den Mund gelebt. Er sei ein Kind 
gewesen. Er könne nicht einfach wieder dorthin und mit der Arbeit begin-
nen. Es bestünden also klare Hinweise, dass er nicht in angemessenen 
Umständen in der Heimat leben und behandelt werden könne, und dass er 
sehr wohl, wie bereits vor der Ausreise, in existenzielle Not geraten würde. 
Wäre er «nur» krank, verstünde er die Argumentation des SEM, aber er sei 
aus einer schlechten Lage geflüchtet, und er sei krank. Beides zusammen 
führe zur Notlage. 
7. 
7.1 Übereinstimmend mit der Vorinstanz und gestützt auf die bundesver-
waltungsrechtliche Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass die allge-


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meine Lage in Algerien aktuell weder von Bürgerkrieg noch von allgemei-
ner Gewalt gekennzeichnet ist (vgl. Urteil des BVGer D-3361/2022 vom 
12. September 2022 E. 9.3.1 m.w.H.). 
7.2 Es kann weiter in Einklang mit der Vorinstanz davon ausgegangen wer-
den, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Algerien aus in-
dividuellen Gründen nicht in eine existenzielle Notlage geraten würde, wes-
halb für die diesbezüglichen Einzelheiten auf die zutreffende Begründung 
in der angefochtenen Verfügung (vgl. E. 6.1) zu verweisen ist. Die Ausfüh-
rungen in der Beschwerde (vgl. E. 6.2) erschöpfen sich im Wesentlichen in 
der Wiederholung seiner schwierigen persönlichen, familiären und gesund-
heitlichen Situation. Argumente oder Beweismittel, die in Bezug auf die Be-
urteilung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung allenfalls zu einer 
von derjenigen des SEM abweichenden Beurteilung führen könnten, liegen 
hingegen keine vor. Damit ist nicht ersichtlich, inwiefern die Erwägungen 
des SEM unzutreffend sein sollen. 
7.3 Gemäss Rechtsprechung stellt der Grad der Integration für sich ge-
nommen grundsätzlich kein Kriterium für die Beurteilung der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG dar (vgl. 
BVGE 2009/52 E. 10.3 am Ende; Entscheidungen und Mitteilungen der 
[ehemaligen] Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 13 E. 3.5), wes-
halb das mit der Beschwerde eingereichte Referenzschreiben des Lehrbe-
triebs des Beschwerdeführers mit Blick auf die Beurteilung der Zumutbar-
keit des Vollzugs der Wegweisung keine Bedeutung beizumessen ist. 
7.4 Das SEM hat demnach den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zu-
mutbar beurteilt. 
Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf den nicht weiter begründeten 
Eventualantrag, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht ausreichend er-
hoben, ihre Begründungspflicht verletzt und damit sein rechtliches Gehör 
verletzt, näher einzugehen, zumal das SEM den medizinischen Sachver-
halt vollständig und richtig festgestellt hat. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 


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Seite 11 
9. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 1. November 2022 in gleicher Höhe ge-
leistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-
wenden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zu deren Be-
zahlung verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Patrick Blumer 
 
 
Versand: