bvger · E-4217/2024 · 2024-05-29 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 29. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4217/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richterin Chrystel Tornare Villanueva; 
Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 
Parteien 
A._______, geboren am (…). 
(Beschwerdeführer), 
B._______, geboren am (…). 
(Beschwerdeführerin), 
und (…) 
beide Ukraine und Israel, 
C._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 29. Mai 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden stellten am (…). Oktober 2023 ein Gesuch um 
Gewährung des vorübergehenden Schutzes. Am selben Tag wurden ihnen 
die schriftliche Kurzbefragungen (Ukraine) unterbreitet, wobei sie erklärten, 
bei Kriegsausbruch über israelische Visa verfügt und dort gewohnt zu ha-
ben. Mittlerweile hätten sie die israelische Staatsbürgerschaft. 
Die Beschwerdeführenden reichten unter anderem ihre gültigen ukraini-
schen Reisepässe (alle) und israelischen Reisepässe (Eltern) zu den Ak-
ten. 
B. 
Am 31. Oktober 2023 befragte das SEM die Beschwerdeführenden zum 
Gesuch um vorübergehenden Schutz und gewährte ihnen das rechtliche 
Gehör zur beabsichtigten Abweisung dieses Gesuchs sowie zur Wegwei-
sung nach Israel. 
Die Beschwerdeführerin gab dabei zu Protokoll (vgl. SEM-Akten 1288570-
11/6, nachfolgend A11), sie und ihre Familie seien aufgrund der Kriegsge-
fahr beziehungsweise des Wunsches ihres Ehemannes – den er bereits 
vor der Hochzeit im Jahr (…) gehegt habe – nach Israel gezogen, wo sie 
vom (…) 2022 bis zum (…) 2023 gelebt hätten. Das entsprechende Einrei-
sevisum hätten sie im (…) 2021 beantragt und im (…) 2021 erhalten. Am 
(…) 2022 seien sie und ihr Ehemann zu israelischen Staatsbürgern gewor-
den, (…) besitze hingegen lediglich die ukrainische Staatsbürgerschaft und 
habe in Israel eine Aufenthaltsbewilligung – gültig bis zum (…) 2024 – er-
halten. Sie hätten in der Stadt D._______, im Norden Israels, gelebt, wo 
ihr Ehemann in einem (…) gearbeitet habe. Arabische Kinder hätten (…) 
beim Spazieren mit Steinen beworfen und sie seien aufgrund ihrer Religion 
regelmässig provoziert worden. Wegen des Krieges, der Bombardements 
und des Antisemitismus seien sie im (…) 2023 ausgereist. Aufgrund der 
mangelnden Sicherheit könnten sie auch nicht wieder nach Israel zurück-
kehren. 
Der Beschwerdeführer präzisierte in seiner Befragung (vgl. SEM-Akten 
1288570-12/6, nachfolgend A12), sie hätten die Ukraine wegen des Krie-
ges – der bereits im Jahr 2014 begonnen habe – beziehungsweise wegen 
seiner jüdischen Wurzeln verlassen. Die Stadt D._______ sei aufgrund ih-
rer Lage an der libanesischen Grenze ständig mit Drohnen beschossen 
worden. Sie könnten in Israel nirgendwo anders hingehen. 


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C. 
Mit Verfügung vom 29. Mai 2024 – eröffnet am 4. Juni 2024 – lehnte das 
SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, verfügte 
die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegwei-
sung an. Gleichzeitig wies es die Beschwerdeführenden dem Kanton Bern 
zu. 
D. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 1. Juli 2024 erhoben 
die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen diese Verfügung. Sie 
beantragten sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und 
ihnen sei vorübergehender Schutz zu gewähren. 
Der Beschwerdeschrift legten sie ihre Reisepässe (Kopien), den ukraini-
schen Inlandpass des Beschwerdeführers (in Kopie), die Geburtsurkunde 
(…) (in Kopie), das israelische Visum (…) (in Kopie), zwei Berichte aus 
dem Jahr 2021 zum drohenden Krieg zwischen der Ukraine und Russland, 
das israelische Staatsbürgerschaftsgesetz (in Kopie), eine E-Mail der Kon-
sularabteilung der ukrainischen Botschaft in Israel vom 12. Oktober 2023 
betreffend Evakuation aus Israel, eine E-Mail des SEM vom 12. Oktober 
2024 betreffend die Möglichkeit, in der Schweiz um Schutz zu ersuchen, 
einen E-Mail-Verkehr zwischen der Beschwerdeführerin und dem israeli-
schen Konsulat in der Schweiz zwischen dem 14. und 20. Juni 2024, di-
verse Bildschirmfotos und Berichte betreffend die Situation im Norden Is-
raels sowie ein Schreiben des nationalen Versicherungsinstituts Israels 
vom 22. Juni 2024 bei. 
E. 
Am 5. Juli 2024 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Be-
schwerde und hielt fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang 
des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 
F. 
F.a Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2024 erhob die Einzelrichterin ei-
nen Kostenvorschuss. 
F.b Die Beschwerdeführenden bezahlten diesen nicht, ersuchten aber mit 
Eingabe vom 29. Juli 2024 und damit innert Frist um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses sowie um rechtliche Verbeiständung. 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 
i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.], Art. 48 Abs. 1 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes be-
treffend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. 
Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) wurde auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
3. 
3.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während 


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eines Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vor-übergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
3.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 
Personenkategorien gewährt: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
3.3 Das SEM führte zur Begründung der Verfügung im Wesentlichen aus, 
die Beschwerdeführenden gehörten nicht zu den vom Bundesrat definier-
ten Gruppen schutzberechtigter Personen, weil sie bereits seit Januar 
2022 in Israel gelebt hätten und damit schon vor dem 24. Februar 2022 
nicht mehr in der Ukraine wohnhaft gewesen seien. 
3.4 In der Rechtsmitteleingabe machen die Beschwerdeführenden geltend, 
es wäre für sie derzeit unmöglich, die Schweiz zu verlassen, da (…) weder 
die israelische Staatsbürgerschaft noch ein gültiges Visum besitze. Eine 
Rückkehr würde sie alle in Gefahr und in erhebliche Schwierigkeiten brin-
gen. Gerüchte über einen Krieg in der Ukraine hätten sie veranlasst, ihr 
Heimatland zu verlassen und nach Israel zu ziehen. Dort seien sie antise-
mitisch behandelt worden und hätten – nach Kriegsausbruch – aufgrund 


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der regelmässigen Angriffe durch Drohnen viel Zeit in Schutzräumen ver-
bringen müssen und daher die ukrainische Botschaft in Israel um eine Eva-
kuierung ersucht. Sie seien der Ansicht, dass sie die Anforderungen ge-
mäss der Allgemeinverfügung des Bundesrates erfüllten. 
 
4. 
Vorliegend bestreiten die Beschwerdeführenden nicht, seit Ende Januar 
2022 und somit im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs in Israel gelebt und dort 
die Staatsbürgerschaft erworben zu haben (vgl. Beschwerde S. 2). Es ist 
daher mit dem SEM festzustellen, dass sie am 24. Februar 2022 nicht mehr 
in der Ukraine wohnhaft waren. Mit der expliziten Nennung eines Stichda-
tums in der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 hat der Bundesrat zum 
Ausdruck gebracht, dass ukrainische Staatsangehörige, welche zum da-
maligen Zeitpunkt nicht in der Ukraine gelebt haben, vom Anwendungsbe-
reich des vorübergehenden Schutzes auszuschliessen sind (vgl. Urteil des 
BVGer E-4025/2023 vom 14. August 2023 E. 7.1 m.H.). Folglich fallen die 
Beschwerdeführenden nicht unter die Personenkategorie gemäss Ziff. 1 
Bst. a der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 und eine Anwendung 
der Bst. b und c fällt – nachdem sie (auch) ukrainische Staatsangehörige 
sind – offensichtlich ebenfalls ausser Betracht. Entgegen der Ansicht der 
Beschwerdeführenden ist unerheblich, dass (…) nur über die ukrainische, 
aber nicht über die israelische Staatsangehörigkeit verfügt. 
5. 
5.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM eben-
falls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.). 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


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Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
6.2 
6.2.1 Das SEM führt hierzu aus, die Beschwerdeführenden hätten in der 
Schweiz kein Asylgesuch gestellt und es gebe keine Hinweise auf eine Ver-
letzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots sowie eine in Israel 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung. Weder die in Israel herr-
schende politische Situation noch die momentanen gewaltsamen Ausei-
nandersetzungen, die sich auf bestimmte Regionen Israels konzentrierten, 
stellten eine akute Gefahr für die israelische Zivilbevölkerung dar, da diese 
vom israelischen Staat gut beschützt werde und ausreichend Infrastruktur 
vorhanden sei, um sich in Notsituationen in Sicherheit zu bringen. Ausser-
dem seien keine Gründe ersichtlich, wonach die Beschwerdeführenden im 
betreffenden Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirt-
schaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten 
würden. Es spreche nichts dagegen, dass sie sich bei einer Rückkehr wie-
der ein Leben in Israel aufbauen könnten. Zudem stünden ihnen als israe-
lische Staatsangehörige bei Bedarf auch die sozialen Einrichtungen unein-
geschränkt zur Verfügung. Schliesslich sprächen auch soziale und wirt-
schaftliche Schwierigkeiten, von welchen die vor Ort ansässige Bevölke-
rung im Allgemeineren betroffen sei, nicht gegen den Wegweisungsvollzug. 
Dieser sei zulässig, zumutbar und möglich. 
6.2.2 Die Beschwerdeführenden entgegnen, die Situation in D._______ sei 
nach wie vor gefährlich und (…) durch das Erlebte traumatisiert. Eine Rück-
kehr wäre sehr schädlich für (…) körperliches und psychisches Wohlbefin-
den. In Israel hätten sie überdies keine soziale Absicherung und keinen 
Anspruch auf Krankenversicherung mehr. Sie hätten keine Arbeit, würden 
die Sprache nicht fliessend sprechen und hätten keine Ersparnisse. Aus-
serdem seien sie in der Schweiz auf dem Weg der Integration. 
6.3 
6.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 
0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder 


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erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 der Kon-
vention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101]) einer Weiterreise der Ausländerin oder 
des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-
stehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
6.3.2 Die Beschwerdeführenden haben in der Schweiz kein Asylgesuch 
gestellt, weshalb das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot von Vorn-
herein nicht zum Tragen kommt. Anhaltspunkte für eine ihnen in Israel dro-
hende menschenrechtswidrige Behandlung sind – einhergehend mit dem 
SEM – keine ersichtlich. 
6.3.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher als zulässig. 
6.4 
6.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat-, Herkunfts- oder Dritt-
staat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 
und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Ge-
fährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vor-
läufige Aufnahme zu gewähren. 
6.4.2 In Übereinstimmung mit dem SEM ist der Wegweisungsvollzug nach 
Israel auch als zumutbar zu erachten. 
Mit Blick auf die Vorbringen in der Beschwerdeschrift ist zwar einzuräumen, 
dass die allgemeine Lage in Israel nicht zuletzt seit dem Ausbruch des Krie-
ges im Gaza-Streifen am 7. Oktober 2023 bekanntermassen mit Proble-
men verbunden ist, welche der Bevölkerung – in regional unterschiedli-
chem Ausmass – die Befolgung von Sicherheitsmassnahmen auferlegen. 
Dies steht aber einer Rückkehr in ihren Heimatstaat nicht entgegen. Der 
Vorinstanz ist in der Einschätzung zuzustimmen, wonach der israelische 
Staat auch unter den heutigen Bedingungen grundsätzlich in der Lage ist, 
die Bevölkerung zu schützen. Ausserdem ist derzeit trotz der angespann-
ten politischen Situation im Nahen Osten nicht zu erwarten, es stehe eine 
entsprechende, unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG relevante Verän-
derung der allgemeinen Lage in Israel unmittelbar bevor. Hinsichtlich der 
Lebensbedingungen der israelischen Bevölkerung bestehen in der derzei-
tig verschärften Sicherheitslage ausserdem regionale Unterschiede, wobei 
der letzte Wohnort der Beschwerdeführenden, die Stadt D._______, in ei-
ner der gefährdeten Grenzregionen liegt. Bei den Beschwerdeführenden 


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handelt es sich aber um junge, gesunde und gebildete Menschen, denen 
es bereits (…) 2022 gelungen ist, sich in Israel ein neues Leben aufzu-
bauen. Es spricht nichts dagegen, dass es dem Beschwerdeführer wieder 
gelingen sollte, eine Arbeitsstelle zu finden, um den Lebensunterhalt der 
Familie zu finanzieren. Schliesslich ist der Mietvertrag der Wohnung in 
D._______ ausgelaufen und (…) der Beschwerdeführenden wurde dort 
noch nicht eingeschult, womit sie nicht zwingend an diesen Ort zurückkeh-
ren müssen. 
Es ist der Familie daher zumutbar, sich nach einer Rückkehr nach Israel in 
einer anderen Region des Landes niederzulassen. Dieser Umzug sollte im 
Übrigen auch die geltend gemachten antisemitischen Behelligungen ver-
ringern, zumal sie sich nicht mehr in einer Grenzregion niederlassen müss-
ten. Ausserdem stellt das SEM zu Recht fest, dass israelischen Staatsan-
gehörigen bei Bedarf auch die dortigen Sozialwerke uneingeschränkt zur 
Verfügung stünden. Dass sie gemäss Schreiben des nationalen Versiche-
rungsinstituts Israels vom 22. Juni 2024 aufgrund ihrer Ausreise aus Israel 
keinen Anspruch auf Renten der nationalen Versicherungsbehörde und 
Gesundheitsleistungen haben, vermag an dieser Einschätzung nichts zu 
ändern, zumal sie bei Wiederaufnahme ihres Wohnsitzes in Israel diese 
Ansprüche wieder erlangen sollten. Aus dem allgemeinen, nicht näher kon-
kretisierten oder gar belegten Hinweis auf eine psychische Belastung (…) 
der Beschwerdeführenden aufgrund des in Israel Erlebten kann überdies 
offensichtlich nicht auf ein Vollzugshindernis aus medizinischen Gründen 
geschlossen werden. Die Beschwerdeschrift und die eingereichten Be-
weismittel enthalten auch sonst nichts, was die zutreffenden Einschätzun-
gen der Vorinstanz zu ändern vermöchte. 
6.5 
6.5.1 Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder 
der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in 
einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 
Abs. 2 AIG). 
6.5.2 Da die Beschwerdeführenden im Besitze eines gültigen ukrainischen 
sowie israelischen Reisepasses sind, ist schliesslich auch von der Mög-
lichkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG). Die 
Tatsache, dass das Visum (…) der Beschwerdeführenden in der Zwischen-
zeit abgelaufen ist, ändert daran nichts, zumal keine Gründe ersichtlich 
sind, weshalb dem Kind israelischer Staatsbürger die Einreise nicht ge-
währt werden sollte. Entsprechend legen die Beschwerdeführenden selbst 


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dar, dass sie in Israel wieder ein solches Visum ausstellen lassen könnten 
(vgl. E-Mail-Verkehr zwischen der Beschwerdeführerin und dem israeli-
schen Konsulat in der Schweiz zwischen dem 14. und 20. Juni 2024). Es 
spricht somit nichts dagegen, dass die Beschwerdeführenden bei einer 
Rückkehr nach Israel erneut ein Visum für (…) beantragen können. 
6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
8. 
8.1 Angesichts des vorliegenden Entscheids in der Sache erweist sich der 
Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses als gegen-
standslos. 
8.2 Die mit Eingabe vom 29. Juli 2024 gestellten Gesuche um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbei-
ständung sind abzuweisen, da die hauptsächlichen Begehren – wie sich 
aus den angestellten Erwägungen ergibt – als aussichtslos im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bezeichnen sind. 
8.3 Die Verfahrenskosten sind den Beschwerdeführenden aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Regina Seraina Goll 
 
 
Versand: