bvger · D-8099/2024 · 2024-12-18 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG) | Vollzug der Wegweisung (kein Asylgesuch); Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-8099/2024 
U r t e i l v o m 3 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Thomas Segessenmann, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiber Vito Fässler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
sowie deren Kinder 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
Kosovo, 
alle vertreten durch Dr. iur. Eylem Copur, 
Rechtsschutz für Asylsuchende, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (kein Asylgesuch); 
Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2024. 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden suchten am 11. November 2024 in der Schweiz 
um Asyl nach. 
B. 
Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 9. Dezember 2024 
machten sie im Wesentlichen geltend, A._______ leide an Herz- und Ma-
genbeschwerden und nehme seit Jahren Medikamente zu sich. B._______ 
habe Herzbeschwerden und nehme ebenfalls Medikamente zu sich. Ihr 
jüngster Sohn, E._______ leide an Spina bifida und sei auf medizinische 
Betreuung und einen Rollstuhl angewiesen. Er sei in der Uniklinik von Pris-
tina bis zu seinem zweiten Lebensjahr drei Mal am Kopf und einmal am 
Rücken operiert worden. Der gesundheitliche Zustand habe sich danach 
verbessert. Von den Ärzten im Kosovo seien sie orientiert worden, dass 
Röntgenaufnahmen beziehungsweise medizinische Abklärungen in Bezug 
auf die weitere medizinische Behandlung im Kosovo nicht durchführbar 
seien. Deswegen seien sie im Jahr 2023 zwecks medizinischer Abklärun-
gen in die Türkei gefahren. Dort hätten die türkischen Ärzte gesagt, dass 
eine weitere Operation notwendig sei, um den Zustand von E._______ zu 
verbessern. Dieser operative Eingriff sei im Kosovo jedoch nicht möglich, 
deshalb seien sie in die Schweiz gekommen. E._______ benötige täglich 
Therapie beziehungsweise Physiotherapie. 
C. 
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2024 (gleichentags eröffnet) trat das 
SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-
gesuch der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
D. 
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2024 erhoben die Beschwerdeführenden 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und 
beantragten dabei, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die 
Vorinstanz anzuweisen, die Sache zur vollständigen Feststellung des 
Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Vor-
instanz anzuweisen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung einschliesslich Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses. 


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E. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde 
am 24. Dezember 2024. 
F. 
Am 27. Dezember 2024 wurde ein ärztlicher Bericht der (…) vom 24. De-
zember 2024 betreffend E._______ nachgereicht. 
G. 
In ihrer Vernehmlassung vom 14. Januar 2025 hielt die Vorinstanz vollum-
fänglich an ihren Erwägungen fest. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist grundsätzlich einzutreten. 
1.4 Gemäss dem ersten Beschwerdebegehren beantragen die Beschwer-
deführenden die Aufhebung der Verfügung des SEM vom 18. Dezember 
2024, schränken das Begehren aber gleichzeitig auf den Vollzug der Weg-
weisung ein. Sodann ergibt sich aus der Begründung der Beschwerde klar, 
dass die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 (betreffend Nichteintreten auf Asyl-


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gesuch und Wegweisung aus der Schweiz) nicht angefochten wurden und 
somit nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden. 
Die Verfügung des SEM ist insoweit unangefochten in Rechtskraft erwach-
sen. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das 
Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung – soweit vorlie-
gend von Interesse – im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführenden hät-
ten ihren Heimatstaat einzig aufgrund der Krankheit ihres Sohnes 
E._______ verlassen. Die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auf-
grund einer medizinischen Notlage sei nur dann anzunehmen, wenn eine 
notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung 
stehe und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-
trächtigung des Gesundheitszustandes führe. Kinder und Jugendliche bis 
15 Jahre würden im Kosovo medizinisch gratis behandelt und seien von 
der Zahlung eines Selbstbehaltes befreit. In der Universitätsklinik in Pris-
tina (Kosovo University Clinical Center [Qendra Klinik Universitare e Koso-
vës QKUK-KUCC]) könne ein Grossteil der gängigen Krankheitsbilder be-
handelt werden. Verschiedene private Kliniken hätten zumindest teilweise 
komplementären Charakter. In den Bereichen Orthopädie sowie Neurochi-
rurgie würden Interventionen durchgeführt, die an der Universitätsklinik 
nicht oder nicht in dieser Qualität möglich seien. Die auf diese Bereiche 
spezialisierte private Royal Medical Klinik führe beispielsweise Eingriffe 
durch, die an der Universitätsklinik nicht vorgenommen werden könnten. 
Ambulante und stationäre orthopädische Konsultationen, insbesondere 
Röntgenaufnahmen (der Wirbelsäule) und Magnetresonanztomografie 
(MRI) seien an der Universitätsklinik möglich und auch neurologische Kon-
trollen seien ebenfalls in der Klinik vorhanden. Orthopädische Operationen 
sowie chirurgische Revisionen, gegebenenfalls mit neurochirurgischer und 


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plastischer Unterstützung, sowie Physiotherapie seien ebenfalls an der 
Universitätsklinik verfügbar. Nur im Falle erhöhter Komplexität des erfor-
derlichen Eingriffs müssten fortgeschrittene orthopädische und neurochi-
rurgische Behandlungen wie zum Beispiel Korrektureingriff an der Wirbel-
säule gegebenenfalls an der Wirbelsäule in einer privaten Einrichtung im 
Kosovo oder im Ausland durchgeführt werden. Den Sohn, E._______, be-
treffend sei die medizinische Behandlung im Heimatstaat gewährleistet, 
womit die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund einer medizi-
nischen Notlage anzunehmen sei. 
4.2 In der Beschwerde wird gerügt, die Vorinstanz habe den Untersu-
chungsgrundsatz verletzt, indem sie den medizinischen Sachverhalt nicht 
genügend abgeklärt habe. So habe sie insbesondere keine medizinische 
Begutachtung des minderjährigen Beschwerdeführers E._______ vorge-
nommen. Die Vorinstanz führe pauschal aus, die medizinische Versorgung 
sei im Universitätsspital Pristina gewährleistet, die Vorinstanz habe es aber 
unterlassen abzuklären, was für eine Behandlung der Beschwerdeführer 
überhaupt benötige. Zudem seien sowohl die ärztlichen Gutachten aus 
dem Kosovo (die eine weitere Behandlung ausschliessen würden) wie 
auch jene aus der Türkei (die eine Operation empfehlen würden) nicht ge-
würdigt worden. Der Sohn, E._______, befinde sich in einer prekären ge-
sundheitlichen Situation. Es sei abzuklären, ob er an einem Hydrocaphalus 
(recte: Hydrocephalus) leide. Aufgrund seiner Epilepsieerkrankung sei 
auch eine neurologische Untersuchung indiziert. Es reiche sodann nicht 
aus, dass eine medizinische Versorgung theoretisch vorhanden sei, viel-
mehr müsse diese praktisch gewährleistet sein. Auch A._______ und 
B._______ würden an körperlichen Gebrechen leiden; er an Herz- und Ma-
genbeschwerden, sie an Herzbeschwerden. 
5. 
5.1 Der Untersuchungsgrundsatz verlangt, dass die Behörde von Amtes 
wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts sorgt, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen be-
schafft, die rechtlich relevanten Umstände abklärt und ordnungsgemäss 
darüber Beweis führt. Eine Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der 
Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt 
wird, oder wenn Beweise unzutreffend gewürdigt wurden. Unvollständig ist 
sie, wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berück-
sichtigt werden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3). Der Untersuchungsgrundsatz 
gilt aber nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in der Mitwirkungs-
pflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Die 


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entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungsgrundsatzes in 
der Regel darauf beschränken, die Vorbringen der Asylbewerber zu würdi-
gen und die von ihnen angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere 
Abklärungen vornehmen zu müssen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). 
5.2 Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ist das SEM sei-
ner Pflicht zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht in ge-
nügender Weise nachgekommen. Die Vorinstanz hat ungenügend abge-
klärt, ob die schwere Erkrankung des minderjährigen Beschwerdeführers 
E._______ im Kosovo angemessen behandelt werden kann (vgl. etwa Ur-
teile des BVGer E-6756/2011 vom 13. Mai 2013 E. 4.3.2 und E-6536/2017 
vom 16. Dezember 2019 E. 8.5.2). So hat die Vorinstanz selbst ausgeführt, 
dass die Universitätsklinik in Pristina gewisse (komplexe) orthopädische 
sowie neurochirurgische Eingriffe nicht vornehmen könne, verkennt dabei 
jedoch, dass beim minderjährigen, schwerbehinderten Beschwerdeführer 
solche Eingriffe allenfalls notwendig wären. Namentlich lässt sich dem ärzt-
lichen Bericht vom 24. Dezember 2024 der (…) entnehmen, im März 2025 
stehe eine reguläre Kontrolle bei der Neurologie und Neurochirurgie an. Es 
ist demzufolge nicht zweifelsfrei geklärt, ob der Beschwerdeführer im Ko-
sovo für sein Geburtsgebrechen tatsächlich behandelt werden kann, zumal 
seine Eltern in der Asylanhörung wiederholt vorbrachten, er könne in Hei-
matland laut den behandelnden Ärzten nicht operiert werden (vgl. SEM-
act. […]-36/12 F37; vgl. SEM-act. […]-37/13 F13, F71). Entsprechend kann 
der medizinische Sachverhalt betreffend E._______ nicht als hinreichend 
erstellt betrachtet werden und wäre das SEM – spätestens im Rahmen des 
durchgeführten Schriftenwechsels – gehalten gewesen, diesbezüglich ver-
tieftere Abklärungen vorzunehmen. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 
wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-
scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
6.2 Im vorliegenden Fall ist die Sache an das SEM zurückzuweisen, da die 
Erstellung des medizinischen Sachverhalts weiterer Abklärungen bedarf 


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und diese den Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen würden. Das 
SEM ist gehalten, die Behandelbarkeit des Geburtsgebrechens von 
E._______ abzuklären und im Rahmen der Vollzugsprüfung eine Würdi-
gung in Bezug auf das Kindeswohl vorzunehmen, die es in der angefoch-
tenen Verfügung unterlassen hat (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2 m.w.H.). 
7. 
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung wird demnach gegenstandslos. 
7.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung 
auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 
Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 
vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 
auch Art. 111ater AsylG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 werden 
aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung im Sinne 
der vorstehenden Erwägungen und zur erneuten Beurteilung ans SEM zu-
rückgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Vito Fässler 
 
 
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