bvger · E-1518/2023 · 2023-02-16 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. Februar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1518/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richterin Daniela Brüschweiler, 
Richterin Muriel Beck Kadima, 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 16. Februar 2023 / N (…). 
 
 
 


E-1518/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 2. Dezember 2022 in der Schweiz 
um Asyl nach und wurde am 8. Dezember 2022 zu seinen Personalien und 
am 27. Dezember 2022 im Rahmen der Anhörung nach Art. 29 AsylG (SR 
142.31) zu seinen persönlichen Verhältnissen, zu seinen Asylgründen so-
wie zum Reiseweg befragt (vgl. Akten der Vorinstanz 1217692-[nachfol-
gend: SEM-act.] 3/2, 10/10 und 14/17). 
Zu seinem persönlichen Hintergrund führte er aus, er sei ethnischer Kurde 
und in B._______ geboren. Seit 201(…) habe er über Twitter, Facebook 
und Instagram politische Beiträge veröffentlicht, an Demonstrationen der 
HDP (Halkların Demokratik Partisi) und an Newroz-Feierlichkeiten teilge-
nommen. An letzterer sei er von seinem damaligen Schulleiter erkannt wor-
den, worauf sein Notendurchschnitt herabgesetzt worden sei. Parteimit-
glied der HDP sei er nie gewesen. Von Mai bis November 20(…) habe er 
Militärdienst geleistet. Nachdem er nach Hause zurückgekehrt sei, hätten 
ihn der Kommandant und ein Unteroffizier der Dorfwache im Nachbardorf 
C._______ angerufen. Sie hätten ihn unter Druck gesetzt, um als Dorf-
schützer oder Spitzel tätig zu werden, und ihm gedroht, er würde wie 
D._______ – ein Cousin seines Vaters – enden, sollte er dieser Aufforde-
rung nicht nachkommen. D._______ sei von maskierten Männern erschos-
sen worden, als er sich geweigert habe, als Dorfschützer zu fungieren. 
Nach diesen Druckversuchen habe er sich nach E._______ begeben, wo 
er bis zu seiner Ausreise aus der Türkei ein Jahr später nichts mehr von 
den erwähnten Angehörigen der Dorfwache vernommen habe. Am 16. De-
zember 2022 habe ein Unteroffizier der Wache von C._______ seinen Va-
ter angerufen und ihn gefragt, ob er, der Beschwerdeführer, nach 
F._______ gegangen sei, und er solle sich stellen, ansonsten man für 
nichts garantieren würde. In E._______, wo er als (…) gearbeitet und erst 
bei seiner Schwester, anschliessend in einer Wohnung der Firma gewohnt 
habe, sei er von einer ihm unbekannten Rufnummer aus angerufen wor-
den. Ein Mann, der sich als Polizist der Terrorabwehreinheit ausgegeben 
habe, habe ihm aufgetragen, auf der Polizeiwache G._______ in 
H._______, E._______, zu erscheinen und auszusagen. Über den Grund 
würde man ihn auf der Polizeiwache informieren. Er habe aus Angst sein 
Mobiltelefon weggeschmissen und anstatt von der Arbeit in seine Wohnung 
zurückzukehren, habe er sich zu einem Freund nach E._______ begeben. 
Mit dessen Telefon habe er seinen Vater, der sich ebenfalls gerade in 
E._______ aufgehalten habe, angerufen und ihm die Sache erklärt. Dieser 


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habe dann auf der Polizeiwache nachgefragt, worum es gehe. Die Polizei 
habe ihm geantwortet, dass ein Geheimhaltevermerk vorliege und er, der 
Beschwerdeführer, persönlich zu erscheinen habe, da Terrorverdacht vor-
liege. Der Vater habe sich an einen Rechtsanwalt gewandt, der aufgrund 
des Geheimhaltevermerks aber auch nichts habe tun können. Dieser habe 
ihm, dem Beschwerdeführer, die Ausreise empfohlen, da er im Falle eines 
Aufgriffs schlecht behandelt und gefoltert würde sowie schlimmstenfalls ins 
Gefängnis komme. Zusammen mit seinem Vater habe er sich deshalb zur 
Ausreise entschieden, worauf dieser einen Schleuser gefunden und seine 
illegale Ausreise finanziert habe. Er, der Beschwerdeführer, vermute, dass 
die Terrorbekämpfungseinheit ihn wegen seiner Veröffentlichungen auf den 
sozialen Medien oder wegen seiner Teilnahme an Demonstrationen oder 
wegen der HDP angerufen habe. 
A.b Der Beschwerdeführer gab seine türkische Identitätskarte zu den vor-
instanzlichen Akten. Zudem reichte er der Vorinstanz folgende Dokumente 
ein: eine Anzeige vom (…) Oktober 2022 betreffend seine Facebook-Bei-
träge, ein Instruktionsschreiben der Staatsanwaltschaft I._______ vom 
(…) Dezember 2022, die Seiten eins und zwei eines vierseitigen, undatier-
ten Untersuchungsberichts und diverse Registerauszüge hinsichtlich 
Wohnorten, Familie, Arbeitsstellen und Versicherungen. 
B. 
Am 30. Dezember 2022 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Ver-
fahren zugewiesen (vgl. SEM-act. 17/2). 
C. 
Mit Verfügung vom 16. Februar 2023 – eröffnet am Folgetag – stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung 
aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zudem händigte sie ihm die 
editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus (vgl. SEM-act. 
24/13 f.). 
D. 
Mit Eingabe vom 17. März 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, es sei die angefochtene 
Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in 
der Schweiz Asyl zu gewähren. Zudem sei festzustellen, dass der Vollzug 
der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und es sei die 
«Anerkennung als Flüchtling anzuordnen». 


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In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-
ren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 
Eventualiter sei er bei bereits erfolgter Datenweitergabe in einer separaten 
Verfügung zu informieren. 
Im Fliesstext stellte er zudem den Antrag auf Übersetzung der mit der Be-
schwerde eingereichten fremdsprachigen Dokumente. 
Der Beschwerde wurden folgende Dokumente beigelegt: 
– 
angefochtene Verfügung vom (…) Februar 2023 
– 
Fürsorgebestätigung vom 22. Februar 2023 
– 
«Fezleke» vom (…) Januar 2023 auf Türkisch (nicht übersetzt) 
– 
Unzuständigkeitsbeschluss vom (…) Februar 2023 auf Türkisch (nicht 
übersetzt) 
– 
Vereinigungsbeschluss vom (…) Februar 2023 auf Türkisch (nicht 
übersetzt) 
– 
Untersuchungsbericht vom (…) Januar 2023 auf Türkisch (nicht über-
setzt) 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 22. März 2023 wies die Instruktionsrichterin 
die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und forderte den 
Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten, an-
sonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Ferner wies sie den 
Antrag auf amtliche Übersetzung der mit der Beschwerde eingereichten 
fremdsprachigen Beweismittel unter dem Hinweis auf die gesetzliche Mit-
wirkungspflicht ab. 
F. 
Mit undatierter Eingabe, bei Gericht am 4. April 2023 eingegangen, er-
suchte der Beschwerdeführer um Ratenzahlung, da er infolge Übersetzung 
aller Dokumente und «wegen private Sachen» die Rechnung nicht «auf 
einen Schlag» bezahlen könne. Die Instruktionsrichterin wies dieses Ge-
such mit Zwischenverfügung vom 5. April 2023 ab. Der Kostenvorschuss 
wurde in der Folge fristgemäss bezahlt. 
G. 
Mit Eingabe vom 6. April 2023 reichte der Beschwerdeführer die Überset-
zungen folgender Dokumente ein: 
– 
des Dokuments «Fezleke» vom (…) Januar 2023 


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– 
des Unzuständigkeitsbeschlusses vom (…) Februar 2023 
– 
des Vereinigungsbeschlusses vom (…) Februar 2023 
– 
des Untersuchungsberichts vom (…) Januar 2023 
Zudem reichte er folgende Dokumente mit Übersetzungen ein: 
– 
Untersuchungsbericht vom (…) Januar 2023 
– 
Gesprächsprotokoll vom (…) Dezember 2022 
– 
Schreiben der Gendarmerie an die Staatsanwaltschaft vom (…) Januar 
2023 
– 
Nachforschungsbericht vom (…) Januar 2023 
– 
Festnahmeverfügung des Strafgerichts in J._______, B._______ vom 
(…) Februar 2023 
– 
Unzuständigkeitsverfügung vom (…) Januar 2023 
– 
Schreiben der Gendarmerie an die Staatsanwaltschaft vom «Dezem-
ber 2022» 
– 
Anzeige vom (…) Dezember 2022 
– 
«Fezleke» vom (…) Januar 2023 
– 
«Klageverbindung» vom (…) Februar 2023 
– 
Nachforschungsbericht vom (…) Januar 2023 
– 
Haftbefehl vom (…) Februar 2023 
– 
«Fezleke» vom (…) Dezember 2022 
– 
Anweisung der Gendarmerie vom (…) Dezember 2022 
– 
Anweisung der Gendarmerie vom (…) Dezember 2022 
– 
Untersuchungsbericht vom (…) Dezember 2022 
– 
Gesprächsprotokoll zwischen der Staatsanwaltschaft und den Sicher-
heitskräften vom (…) Januar 2023 
H. 
Mit Instruktionsverfügung vom 18. April 2023 lud die Instruktionsrichterin 
die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein, welche diese 
am 26. April 2023 zu den Akten gab. Mit Instruktionsverfügung vom 28. Ap-
ril 2023 lud die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer zur Einreichung 
einer Replik ein. 
I. 
Mit Eingabe vom 29. April 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Ankla-
geschrift vom (…) März 2023 und einen Eröffnungsbeschluss vom (…) Ap-
ril 2023, jeweils mit Übersetzung, zu den Akten. 
J. 
Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben vom 15. Mai 2023 um 


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Seite 6 
Fristerstreckung zur Einreichung einer Replik, da er «seine Beweismittel 
erst heute erhalten habe» und daher die Replik nicht habe einreichen kön-
nen. Mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2023 wies die Instruktionsrichte-
rin das Fristerstreckungsgesuch – unter Verweis auf Art. 32 VwVG – ab. 
K. 
Mit Eingabe vom 22. Mai 2023 reichte der Beschwerdeführer weitere Do-
kumente ein. Auf die im Beschwerdeverfahren eingereichten rechtserheb-
lichen Beweismittel wird nachfolgend eingegangen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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Seite 7 
3. 
Der Beschwerdeführer erhebt – lediglich in der Begründung seiner Be-
schwerde und ohne ein diesbezügliches Rechtsbegehren zu stellen – eine 
formelle Rüge, welche vorab zu beurteilen ist, da sie unter Umständen ge-
eignet sein könnte, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung von 
Amtes wegen zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). Er führt dazu aus, 
er habe mit der Beschwerde neue Beweismittel eingereicht, von welchen 
die Vorinstanz keine Kenntnis habe haben können. Da diese Beweismittel 
entscheidrelevant seien, sei der rechtserhebliche Sachverhalt unvollstän-
dig und falsch festgestellt worden. Diese Rüge ist offensichtlich unbegrün-
det, da – wie der Beschwerdeführer selbst anmerkt – die Vorinstanz von 
diesen Beweismitteln keine Kenntnis haben konnte. Die Vorinstanz hat 
diesbezüglich den Sachverhalt im Zeitpunkt des Erlasses der angefochte-
nen Verfügung offensichtlich nicht unvollständig oder falsch festgestellt. 
Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4.3 Nach Art. 54 AsylG (subjektive Nachfluchtgründe) wird Flüchtlingen 
kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder 
Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge 
im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Personen mit subjektiven Nachflucht-
gründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig 
aufgenommen. Massgebend ist dabei einzig, ob die heimatlichen 


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Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen 
und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfol-
gung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die An-
forderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 
3 und 7 AsylG; vgl. zum Ganzen auch BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 
E. 7.1). 
5. 
5.1 Zur Begründung führte die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 
aus, sie habe den Beschwerdeführer aufgefordert, seinen Reisepass sowie 
eine Auflistung seiner registrierten Ein- und Ausreisebewegungen aus 
E-Devlet zu besorgen. Diese Unterlagen habe er nicht nachgereicht und 
dies, hinsichtlich des Reisepasses, auch nicht begründet. Auf E-Devlet 
habe der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben keinen Zugriff ge-
habt, da er das Passwort vergessen habe. Er habe die benötigten Doku-
mente jeweils in ausgedruckter Form erhalten, da die Ämter in der Nähe 
gewesen seien. Dies sei erstaunlich, da der Beschwerdeführer Maturand 
gewesen sei, mitunter an einer Fernschule gelernt und sich auf Prüfungen 
für ein Universitätsstudium vorbereitet habe. Zudem habe er an verschie-
denen Orten in der Türkei gewohnt und gearbeitet und jeweils seine Mel-
deadresse ändern lassen. Einerseits sei das Vorbringen des Beschwerde-
führers erstaunlich, er habe E-Devlet nie in Anspruch genommen, ander-
seits liessen die eingereichten Beweismittel stark vermuten, dass er Zugriff 
auf E-Devlet habe, ansonsten nur schwer zu erklären sei, wie er in den 
Besitz einer Anzeige und einzelner Ermittlungsakten gelangt sei. Da er 
keine sachdienlichen Hinweise in Form seines Passes oder einer Ein- und 
Ausreise-Auflistung aus E-Devlet beigebracht habe, sei nicht erstellt, dass 
er die Türkei tatsächlich illegal verlassen habe. Auch sei bemerkenswert, 
dass er sich in den rund fünf Wochen nach dem angeblichen Telefonanruf 
der Terrorbekämpfungseinheit nicht überlegt habe, sich auf E-Devlet/UYAP 
ein Bild über seine rechtliche Lage zu verschaffen. Ferner gehe aus seinen 
gesamten Schilderungen nicht hervor, dass er gewusst habe, ob oder wes-
halb er genau gesucht werde. Umso fraglicher erscheine, weshalb er zwi-
schen dem Anruf vom (…) Oktober 2022 und seiner Ausreise am (…) No-
vember 2022 keinerlei Anstrengungen unternommen habe, um genaueres 
über seine persönliche Gefährdungslage zu erfahren. Auch einen Anwalt 
habe er nicht bevollmächtigt, dieser hätte wegen des Geheimhaltever-
merks auch nichts machen können. Angesichts der grossen persönlichen 
Tragweite seiner Vorbringen wirke seine Passivität befremdend, zumal er 
im Grunde vorbringe, die Türkei wegen eines einzigen Telefonanrufs illegal 
verlassen zu haben. Im Übrigen lasse sich in Anbetracht der 


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nachgereichten Beweismittel 4 bis 6 denn auch ein geltend gemachter Ge-
heimhaltevermerk in seinen Akten nicht aufrechterhalten. Ferner sei es ihm 
nicht gelungen, situationsbezogene Antworten hinsichtlich der verbrachten 
Zeit von rund fünf Wochen bei seinem Freund in E._______ zu geben. 
Ebenfalls bestünden gewisse Zweifel im Zusammenhang mit seiner Mel-
deadresse. Es sei fragwürdig, weshalb die Antiterroreinheit E._______ ihn 
bezüglich einer Einvernahme angerufen habe, obschon er in K._______, 
Provinz B._______, gemeldet sei. Ferner habe er sein Mobiltelefon erst 
nach dem Anruf vom (…) Oktober 2022 weggegeben, obwohl er bereits 
vorher durch seinen Vater informiert worden sei, dass die Behörden ihn 
anrufen würden. Auch erstaune die Kontaktaufnahme der Behörden auf te-
lefonischem Weg. Wäre es die Absicht der Behörden gewesen, ihn in Haft 
zu nehmen, hätten diese ihm die beabsichtigte Einvernahme nicht telefo-
nisch eröffnet. Dies widerspreche denn auch seinen Erläuterungen, wo-
nach sein Fall unter Geheimhaltung gehalten werde. Die Vorfluchtgründe 
seien auch daher stark anzuzweifeln, da er einerseits bereits am (…) Ok-
tober 2022 einen Anruf der Polizei erhalten habe, in dem ihm aufgetragen 
worden sei, auf dem Posten zu erscheinen. Andererseits habe der zustän-
dige Staatsanwalt im Instruktionsschreiben vom (…) Dezember 2022 die 
Direktion der Sicherheitsabteilung damit beauftragt, seine Identität zu er-
mitteln. Die Ausführungen seien vage, unplausibel und somit unglaubhaft 
ausgefallen. 
Die Vorbringen im Zusammenhang mit den beiden Exponenten der Dorf-
wache von C._______ seien flüchtlingsrechtlich nicht relevant, da einer-
seits ihr Interesse am Beschwerdeführer aufgrund gewünschter Merkmale 
(jung, männliche Person mit militärischen Grundkenntnissen) und nicht we-
gen eines in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motivs begründet gewesen sei. 
Andererseits sei erst im Dezember 2022 wieder nach ihm gefragt worden, 
was zeige, dass das Interesse an ihm nicht nachhaltiger und grösser zu 
sein scheine als an anderen jungen Männern. Auch die von ihm gemachten 
Erfahrungen als Kurde gingen in ihrer Intensität nicht über die Nachteile 
hinaus, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähn-
licher Weise treffen könnten. Diese Vorbringen seien flüchtlingsrechtlich 
nicht relevant. Ferner gehe aus seinen Aussagen nicht hervor, dass er in 
exponierter Stellung für die HDP tätig gewesen sei, zumal er nicht einmal 
Parteimitglied gewesen sei. Deshalb bestehe keine beachtliche Wahr-
scheinlichkeit, dass seine Vermutung, der Telefonanruf vom (…) Oktober 
2022 habe mit seinem Engagement für die HDP zu tun und er könne des-
wegen strafrechtlich belangt werden, zutreffe. 


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Betreffend das Ermittlungsverfahren sei der nachgereichten Anzeige in Ko-
pie vom (…) Oktober 2022 zu entnehmen, dass sich eine Drittperson na-
mens L._______ offensichtlich an Facebookbeiträgen von ihm gestört 
habe. Aus den Beweismitteln 4 und 5 gehe des Weiteren hervor, dass da-
hingehende Ermittlungen aufgenommen worden seien. Allerdings gehe 
aus diesen behördlichen Unterlagen kein konkreter Straftatbestand als 
Grundlage der Ermittlung hervor. Auch sei der aktuelle Stand des Verfah-
rens nicht bekannt. Da er strafrechtlich ansonsten nicht vorbelastet sei und 
kein geschärftes politisches Profil aufweise, sei für ihn auch die Wahr-
scheinlichkeit gering, im Falle einer – zum heutigen Zeitpunkt noch keines-
wegs absehbaren – Verurteilung zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt 
zu werden. 
5.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Beschwerde, er habe seine 
Beweismittel legal über seinen Anwalt besorgt. Seine Furcht vor ernsthaf-
ten Nachteilen an Leib und Leben und Freiheit seien mittels «angereichten 
Beweismittel und Beweismittel, die noch kommen werden» nachgewiesen 
und glaubhaft. Es gebe verschiedene Arten von E-Devlet: solche für An-
wälte und solche nur für Sicherheitskräfte und Justizbeamte. Ab einem be-
stimmten Verfahrensstadium könne der Anwalt über «UYAP-Avukat» die 
Akten einsehen und herunterladen. Er gehe davon aus, dass dies sein An-
walt so getan habe. Ferner führt er aus, «Wie es aus neuen Informationen 
ersichtlich ist, werde ich mit der PKK in Verbindung gestellt.». 
5.3 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, ihre Zweifel hätten 
sich als berechtigt erwiesen. So sei den «Informationen zur Untersuchung» 
der Gendarmerie von M._______ vom (…) Januar 2023 sowie deren Un-
tersuchungsbericht vom (…) Januar 2023 zu entnehmen, dass der Be-
schwerdeführer am (…) Oktober 2022 – also rund einen Monat vor seiner 
angeblich illegalen Ausreise – vom Flughafen Istanbul ausgereist sei. Folg-
lich habe der Beschwerdeführer die Türkei legal und zu einem anderen als 
dem vorgeblichen Zeitpunkt verlassen. Es sei demnach offensichtlich, dass 
er wissentlich und willentlich gegen seine Wahrheits- und Mitwirkungs-
pflicht verstossen habe, womit ihre Erwägungen zur Unglaubhaftigkeit der 
Vorfluchtgründe zusätzlich untermauert würden. Angesichts dieses Sach-
verhalts sei nicht weiter notwendig, auf die Erklärungsversuche des Be-
schwerdeführers in seiner Beschwerde vom 17. Mai 2023 einzugehen, wo-
nach er oder seine Rechtsvertretung in der Türkei angeblich nicht auf sein 
E-Devlet zugreifen könnten. Dies sei angesichts der vielen nachgereichten 
Beweismittel, an die der Beschwerdeführer mittlerweile gelangt sei, ohne-
hin nicht nachvollziehbar. Im Übrigen sei nicht verständlich, dass er heute 


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eine Rechtsvertretung in der Türkei haben solle, nachdem er eine solche 
noch in der Anhörung vom 27. Dezember 2022 verneint habe. Sämtliche 
Beilagen, die auf Beschwerdestufe nachgereicht worden seien, stammten 
aus dem Zeitraum von Dezember 2022 bis Februar 2023. Als Zeitpunkte 
der ihm zur Last gelegten Straftaten (Beleidigung von staatlichen Würden-
trägern und Terrorpropaganda) seien der (…) Dezember 2022 und der 
(…) Januar 2023 aufgeführt. Der Beschwerdeführer selbst gebe indes an, 
bereits am (…) Oktober 2022 durch einen Beamten kontaktiert worden zu 
sein, und versuche, diesen angeblichen Anruf mit seinen Ermittlungsver-
fahren in Verbindung zu bringen. Dies gelinge ihm ganz offensichtlich nicht. 
Eine Verfolgung des Beschwerdeführers vor seiner legalen Ausreise aus 
der Türkei könne ausgeschlossen werden. Angesichts der von ihm geleug-
neten Ausreiseumstände sowie des unglaubhaft dargelegten Konnexes 
zwischen angeblichen Vorfluchtgründen und der Beweismittellage sei als 
erstellt zu erachten, dass der Beschwerdeführer auf rechtsmissbräuchliche 
Art und Weise subjektive Nachfluchtgründe geschaffen habe. Ein solches 
Verhalten verdiene keinen Schutz. Im Weiteren habe der Beschwerdefüh-
rer mittlerweile zwar einen Vorführ- respektive Haftbefehl zwecks seiner 
Einvernahme eingereicht. Die darin festgehaltene Straftat sei aber lediglich 
als «Beleidigung des Präsidenten» aufgeführt. Für die Straftat der Terror-
propaganda sei indes kein Vorführ- oder Haftbefehl aktenkundig. Aufgrund 
welcher genauen Beiträge in den sozialen Medien der Beschwerdeführer 
hinsichtlich der Beleidigung des Präsidenten gesucht werde, sei in den Be-
weismitteln zudem nicht ersichtlich. Es bestehe demnach durchaus die 
Möglichkeit, dass sich seine veröffentlichten Beiträge ausserhalb der Mei-
nungsäusserungsfreiheit bewegt hätten. In diesem Falle wäre die Einlei-
tung eines Ermittlungsverfahrens denn auch als rechtsstaatlich legitim zu 
erachten, zumal solche Beleidigungen auch in der Schweiz verfolgt und 
höchstwahrscheinlich zu einer Verurteilung führen würden. Im Übrigen sei 
der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung dazu aufgefordert worden, 
seine Beiträge in den sozialen Medien nachzureichen. Dem sei er bislang 
nicht nachgekommen. Selbst für den Fall eines allfällig drohenden Vorführ- 
oder Haftbefehls wegen Terrorpropaganda sei darauf hinzuweisen, dass 
es in den letzten Jahren in der Türkei eine hohe Anzahl an eingeleiteten 
Ermittlungen gegeben habe, der Anteil der Verurteilungen gemäss Art. 7 
Abs. 2 des Antiterrorgesetzes (ATG) sei aber bei rund einem Drittel der 
Fälle gelegen. Damit sei in den letzten Jahren das Risiko für eine Person, 
gegen die wegen Art. 7 Abs. 2 ATG ermittelt worden sei, verurteilt zu wer-
den, relativ gering und nicht überwiegend wahrscheinlich. In Anbetracht al-
ler Umstände sei nach dem Gesagten mit hoher Wahrscheinlichkeit davon 
auszugehen, dass es im vorliegenden Fall nicht zu einer Verurteilung zu 


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einer unbedingten Haftstrafe kommen würde. Zudem sei nicht davon aus-
zugehen, der Beschwerdeführer sei bei einer Rückkehr in die Türkei einem 
erheblichen Risiko von Misshandlungen und Folter ausgesetzt. 
6. 
6.1 Die Vorinstanz hat hinsichtlich der Vorbringen des Beschwerdeführers 
im Zusammenhang mit den beiden Exponenten der Dorfwache von 
C._______ richtig festgestellt, dass diese flüchtlingsrechtlich nicht relevant 
sind, da einerseits ihr Interesse am Beschwerdeführer aufgrund gewünsch-
ter Merkmale (jung, männliche Person mit militärischen Grundkenntnissen) 
und nicht wegen eines in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motivs begründet 
war. Andererseits ist erst im Dezember 2022 wieder nach ihm gefragt wor-
den, was zeigt, dass das Interesse an ihm nicht nachhaltiger und grösser 
zu sein scheint als an anderen jungen Männern. Auf die ausführliche Wür-
digung in der angefochtenen Verfügung ist diesbezüglich zu verweisen; 
weitere Ausführungen dazu erübrigen sich. 
6.2 Auf Beschwerdeebene wurden zahlreiche Dokumente zu den Akten 
gereicht (vgl. Bst. D, G und I supra). Mit Eingabe vom 22. Mai 2023 reichte 
der Beschwerdeführer unter dem Titel «Übermittlung neue Beweismittel 
(übersetzt)» unaufgefordert erneut eine Vielzahl von Dokumenten nach 
(vgl. Bst. K supra). Bei genauerer Betrachtung handelt es sich jedoch um 
diejenigen Beweismittel und Übersetzungen, welche er bereits mit den Ein-
gaben vom 6. April 2023 und 29. April 2023 eingereicht hatte. Obwohl er 
die Paginierung respektive die Reihenfolge der eingereichten Beweismittel 
so verändert hat, dass diese nicht mit den genannten Eingaben vom 6. Ap-
ril 2023 und 29. April 2023 übereinstimmen, wurden somit am 22. Mai 2023 
keine neuen Beweismittel eingereicht. Der Beschwerdeführer macht somit 
mit dieser Eingabe keine neue Sachlage geltend, welche zusätzliche In-
struktionsmassnahmen erfordern würde. 
6.3 Die Vorinstanz stellte in ihrer Vernehmlassung zu Recht fest, dass den 
mit Eingabe des Beschwerdeführers vom 6. April 2023 eingereichten Do-
kumenten zu entnehmen ist, die Tatzeitpunkte der ihm zur Last gelegten 
Straftaten «Beleidigung von Würdenträgern» und «Propaganda einer Ter-
rororganisation» datieren auf den (…) Dezember 2022 (vgl. Beilage 3 zur 
genannten Eingabe) respektive auf den (…) Januar 2023 (vgl. Beilage 4 
zur genannten Eingabe). Im Widerspruch dazu führte der Beschwerdefüh-
rer anlässlich seiner Anhörung und auch in seiner Beschwerde aus, er sei 
am (…) Oktober 2022 von einem Polizisten der Terrorabwehreinheit ange-
rufen worden. Er habe vor Angst sein Telefon weggeschmissen. Sein Vater 


E-1518/2023 
Seite 13 
sei zur Polizeistation gegangen und habe dort gefragt, weshalb sein Sohn 
gesucht werde. Die Polizei habe angegeben, dass ein Geheimhaltungsver-
merk vorliege und daher der Sohn persönlich würde erscheinen müssen. 
Das Ganze sei wegen Terrorverdachts zu Stande gekommen. Daher sei er 
ausgereist (vgl. SEM-act. 14/17 F62; Beschwerde). Zwar datiert das ein-
gereichte Anzeigeschreiben offenbar vom (…) Oktober 2022, im daraufhin 
eröffneten Verfahren (…) der Behörden in E._______ werden aber lediglich 
Facebook-Posts vom November 2022 und Dezember 2022 erwähnt (vgl. 
SEM-act. 23/8 BM 5 und 6). Veröffentlichungen auf den sozialen Medien, 
die vor dem behaupteten Anruf vom (…) Oktober 2022 erfolgt sein sollen, 
wurden vom Beschwerdeführer keine eingereicht. Insofern kann dem Da-
tum im genannten «Anzeigeschreiben» keine relevante Bedeutung beige-
messen werden. Da somit die aktenkundigen Straftaten gemäss Beweis-
mitteln zeitlich nach dem behaupteten Anruf vom (…) Oktober 2022 und 
der Ausreise vom (…) Oktober 2022 datieren, ist es nicht möglich, dass der 
Beschwerdeführer aufgrund der obengenannten Straftaten respektive aus 
Angst vor deren Verfolgung aus der Türkei ausgereist ist. 
Zudem hat der Beschwerdeführer bislang – trotz Aufforderung der Vor- 
instanz an der Anhörung – seinen Reisepass und die E-Devlet-Auszüge 
nicht zu den Akten gereicht. Es ist davon auszugehen, dass auf den ge-
nannten Dokumenten der Ausreisestempel respektive -eintrag zu erkennen 
wäre. Das von ihm eingereichte Dokument «Vorgehen […] vom (…) Januar 
2023» (Beilage 3 zur Eingabe vom 6. April 2023) belegt denn auch, dass 
er an der Anhörung betreffend seinen Reiseweg die Unwahrheit zu Proto-
koll gegeben respektive unwahre Ausführungen in seiner Beschwerde ge-
macht hat, als er behauptete, er sei mit Hilfe von Schleusern in einem Last-
wagen in die Schweiz gelangt (vgl. SEM-act. 14/17 F62) beziehungsweise 
illegal ausgereist. Im erwähnten Dokument hält nämlich die Gendarmerie 
fest: «Darüber hinaus wurde bei der Befragung der Person A._______ über 
JABS (Informationssystem der Gendarmerie für die öffentliche Ordnung) 
festgestellt, dass die Person am 25.10.2022 vom Flughaften Istanbul ins 
Ausland ausgereist ist, aber das Einreiseland konnte nicht ermittelt wer-
den». Dieser Widerspruch in seinen Ausführungen lässt es als erwiesen 
erscheinen, dass der Beschwerdeführer legal aus der Türkei ausgereist ist. 
Die Mitwirkungsverweigerung hinsichtlich der Beibringung des Reisepas-
ses und der E-Devlet-Auszüge deuten nach dem Gesagten auf eine eigent-
liche Verschleierungstaktik und mithin auf die persönliche Unglaubwürdig-
keit des Beschwerdeführers hin. Die von ihm behauptete Vorverfolgung 
konnte er diesbezüglich offensichtlich nicht glaubhaft machen. Das Verhal-
ten des Beschwerdeführers bietet somit berechtigten Anlass zur Annahme, 


E-1518/2023 
Seite 14 
er habe die Strafverfahren bewusst nach seiner Ausreise aus der Türkei 
initiieren lassen, um seine Chancen auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz 
auf der Grundlage des Asylrechts zu wahren. 
6.4 Aufgrund der Aktenlage ist zwar mit hoher Wahrscheinlichkeit davon 
auszugehen, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden die Ermitt-
lungsverfahren gegen den Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in 
die Türkei fortführen werden. Der Beschwerdeführer wird aber an dieser 
Stelle die Gelegenheit haben, seine Beweggründe für die Aktivitäten in den 
sozialen Medien – die Absicht, sich in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht zu 
erwirken – offenzulegen. Der vom SEM in seiner Vernehmlassung einläss-
lich und überzeugend begründete Standpunkt, der Beschwerdeführer habe 
im Zusammenhang mit den hängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren 
in der Türkei mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Verurteilung zu einer un-
bedingten Haftstrafe zu erwarten beziehungsweise nicht mit erheblicher 
Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu be-
fürchten (vgl. im Einzelnen E. 5.3 supra), wird dadurch zusätzlich bestärkt 
(vgl. Urteil des BVGer D-2098/2021 vom 24. November 2022). 
6.5 Der Beschwerdeführer vermochte folglich keine Vorverfolgung glaub-
haft zu machen. Ferner ergibt sich, dass er betreffend die gegen ihn ein-
geleiteten Ermittlungsverfahren wegen «Beleidigung von Würdenträgern» 
und «Propaganda einer Terrororganisation» nicht mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG 
zu rechnen hat. Das SEM hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
 
 


E-1518/2023 
Seite 15 
8. 
8.1 
8.1.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
8.1.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 
– wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 
Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 
AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich viel-
mehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestim-
mungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 
8.2.3 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Ak-
ten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaf-
fung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 
124–127 m.w.H.). Auch lässt die allgemeine Menschenrechtssituation in 
der 
Türkei 
nicht 
auf 
das 
Bestehen 
eines 
"real 
risk" 
einer 


E-1518/2023 
Seite 16 
völkerrechtswidrigen Behandlung schliessen. Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völker-
rechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
8.3.2 Gemäss konstanter Praxis und selbst unter Berücksichtigung der 
Entwicklungen im Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 ist nicht 
davon auszugehen, dass in der Türkei eine landesweite Situation 
allgemeiner Gewalt herrscht. Auch in den vorwiegend von Kurden 
besiedelten Provinzen im Osten und Südosten des Landes ist nicht von 
einer 
flächendeckenden 
Situation 
allgemeiner 
Gewalt 
oder 
bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen (vgl. Urteil des BVGer 
D-2098/2021 vom 24. November 2022 E. 7.4 sowie das Referenzurteil 
E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3). Ausgenommen sind die Provinzen 
Hakkari und Sirnak; den Wegweisungsvollzug dorthin erachtet das 
Bundesverwaltungsgericht 
aufgrund 
einer 
anhaltenden 
Situation 
allgemeiner Gewalt als unzumutbar (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6). Demnach 
ist der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Provinz 
B._______ als generell zumutbar zu erachten. 
8.3.3 Darüber hinaus sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen 
einen Wegweisungsvollzug sprechen. Der relativ junge Beschwerdeführer 
verfügt über Arbeitserfahrung als (…), was ihm beim Aufbau einer neuen 
wirtschaftlichen Existenz entgegenkommen wird (vgl. SEM-act. 10/10 Ziffer 
1.17.03). Zudem leben seine Eltern und zahlreiche Geschwister in der Tür-
kei (vgl. SEM-act. 14/17 F41 ff.). Sofern notwendig steht ihm wohl auch die 
Möglichkeit offen, im Haushalt seiner Eltern, mit welchen er bereits vor sei-
ner Ausreise zusammenlebte, erneut unterzukommen. Demnach kann er 
im Heimatstaat auf ein familiäres Beziehungsnetz und allenfalls finanzielle 
Unterstützung zurückgreifen. In medizinischer Hinsicht führte der Be-
schwerdeführer an der Anhörung aus, er sei psychisch leicht angeschlagen 
und leide an einer (…)belastung am (…) und an einer (…) (vgl. SEM-act. 
14/17 F53 ff.). Da der Beschwerdeführer weder im vorinstanzlichen- oder 
im Beschwerdeverfahren Arztberichte eingereicht, noch in seiner Be-
schwerde oder seinen weiteren Eingaben im Beschwerdeverfahren Aus-
führungen zu allfällig noch bestehenden medizinischen Problemen 


E-1518/2023 
Seite 17 
gemacht hat, ist nicht davon auszugehen, dass diese noch vorliegen res-
pektive sich verschlimmert hätten; eine medizinische Notlage gemäss 
Art. 83 Abs. 4 AIG (vgl. E. 8.3.1 supra) liegt diesbezüglich nicht vor. 
8.3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder seinen Aussagen im 
Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens noch den Beschwerdevorbringen 
konkrete Gründe entnommen werden können, welche es als wahrschein-
lich erscheinen liessen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rück-
kehr in sein Heimatland in eine existenzielle Notlage geraten würde. Nach 
dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumut-
bar. 
8.4 Schliesslich ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über 
einen gültigen Reisepass (vgl. E. 6.2 supra) verfügt, weshalb der Vollzug 
der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
In Bezug auf den nicht näher substanziierten Eventualantrag, der Be-
schwerdeführer sei bei bereits erfolgter Datenweitergabe mittels separater 
Verfügung zu informieren, ist auf Art. 97 AsylG zu verweisen. Das Bundes-
verwaltungsgericht beschränkt sich auf die Feststellung, dass die dem Ge-
richt vorliegenden Akten oft nicht sämtliche Vorgänge im Zusammenhang 
mit der Vorbereitung des Wegweisungsvollzugs abbilden und den dem Ge-
richt zur Verfügung stehenden Akten keine Hinweise auf eine bereits er-
folgte Kontaktaufnahme zu entnehmen sind. Bei weiterem Klärungsbedarf 
kann sich der Beschwerdeführer an die zuständige kantonale Behörde und 
an das SEM wenden. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 


E-1518/2023 
Seite 18 
173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Ver-
fahrenskosten zu verwenden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-1518/2023 
Seite 19 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
 
 
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