bvger · E-7107/2023 · 2023-11-28 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-7107/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 
Gerichtschreiber Daniel Merkli, 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Äthiopien, 
vertreten durch MLaw Matthias Wäckerle, Advokatur Wal-
che, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
Gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 28. November 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer (äthiopischer Staatsangehöriger oromoischer Eth-
nie aus B._______) suchte am 13. September 2022 in der Schweiz um Asyl 
nach und wurde in der Folge dem erweiterten Verfahren zugewiesen. 
B. 
Im Rahmen der Anhörungen vom 29. Dezember 2022 und vom 10. Juli 
2023 machte er zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen 
geltend, nach der Ausbildung zum Automechaniker sei er für eine Nichtre-
gierungsorganisation (NGO) tätig gewesen und habe aufgrund dieser Tä-
tigkeit eine Arbeitsstelle als Fahrer bei der Botschaft des Vatikans und spä-
ter der Schweiz erhalten. 
Bis zu seiner Ausreise sei er mehrere Male von der Polizei vorgeladen wor-
den, um Auskünfte im Zusammenhang mit seinem verschwundenen Bru-
der C._______ zu geben. Er habe den Behörden gesagt, den Aufenthalts-
ort seines Bruders nicht zu kennen und nicht in Kontakt mit diesem zu sein, 
was ihm nicht geglaubt worden sei. Zirka zehn Monate vor seiner Ausreise 
sei er einmal auf der Strasse von Unbekannten, die sich in der Folge als 
Polizeibeamte erwiesen hätten, festgenommen worden. Nach drei Tagen 
in beengten Zuständen habe man ihn nachts mit einem Krankenauto aus 
dem Camp gefahren und auf offener Strasse aus dem Fahrzeug gestos-
sen. Aufgrund der Drohungen der Polizei habe er an seinem Arbeitsort 
nichts von den Geschehnissen erwähnt. Sein Bruder C._______ habe zu-
letzt als Mechaniker für das Verteidigungsministerium in D._______, 
E._______, gearbeitet. Er vermute, dass die Behörden die ganze Familie 
aufgrund der Zugehörigkeit zur Ethnie der F._______ im Fokus gehabt hät-
ten. Seine Eltern würden in B._______ leben, ebenfalls eine Schwester 
und drei Brüder. Ein anderer Bruder G._______ habe bei der Polizei gear-
beitet, sei aber vor etlichen Jahren bereits unter ungeklärten Umständen 
gewaltsam gestorben. 
Als er die Möglichkeit erhalten habe, aufgrund seiner Tätigkeit für die Bot-
schaft in der Schweiz einen Kurs zu besuchen, habe er diese Möglichkeit 
genutzt. Am 22. August 2022 habe er plötzlich eine gerichtliche Vorladung 
erhalten, wonach er am 24. August 2022 im Zusammenhang mit seinem 
(einer Straftat beschuldigten) verschwundenen Bruder C._______ vor Ge-
richt hätte erscheinen müssen. Er habe diesen Termin aber ungenutzt ver-
streichen lassen. Gleichwohl habe er erst am 26. August 2022 Äthiopien 
verlassen. Daraufhin habe das Gericht einen Vorführungsbefehl erlassen, 


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der seiner Ehefrau übergeben worden sei. Beim Vater seien dann Polizei-
beamte aufgetaucht und hätten diesen gewaltsam zu seinem Aufenthalts-
ort befragt. 
C. 
Zum Nachweis seiner Identität und zur Stützung seiner Vorbringen reichte 
der Beschwerdeführer seinen äthiopischen Reisepass, seinen Ausweis der 
Schweizer Botschaft in B._______ (beide im Original), zwei Geburtsurkun-
den seiner Ehefrau und seiner Kinder, eine briefliche Aufforderung des Ge-
richts an ihn, den Aufenthaltsort seines Bruders bekanntzugeben, einen 
Haft- oder Vorführbefehl der Polizei lautend auf den Namen des Beschwer-
deführers, einen Spitalbericht bezüglich seines Vaters (alle in Kopie), Fo-
tografien seines verstorbenen beziehungsweise verschwundenen Bruders 
und seines Vaters mit Verletzungen (alle in Kopie) ein. 
D. 
Mit Verfügung vom 28. November 2023 verneinte das SEM die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 1) und lehnte sein 
Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung 
aus der Schweiz und den Vollzug an (Dispositivziffer 3-5). Mit der Verfü-
gung erhielt der Beschwerdeführer Einsicht in die Akten (Dispositivziffer 6). 
E. 
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-
tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung als 
Flüchtling und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei er wegen Unzu-
lässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Eine Botschaftsangestellte sei zu 
befragen beziehungsweise es sei von ihr ein schriftlicher Bericht einzuho-
len. Es seien beim IKRK die Akten zur Meldung des Verschwindens seines 
Bruders einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses sowie die Beiordnung eines unentgeltli-
chen Rechtsvertreters ersucht. 
F. 
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2023 bestätigte das Bundesverwaltungs-
gericht den Eingang der Beschwerde. 


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Seite 4 
G. 
Mit Eingabe vom 14. August 2024 erkundigte sich die Rechtsvertretung 
nach dem Stand des Verfahrens. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-
tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vor-
liegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen 
ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf 
die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 


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Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder we-
gen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu wer-
den (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die 
Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungs-
gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbrin-
gen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Pra-
xis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 
2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). 
5. 
5.1 In der angefochtenen Verfügung hielt das SEM fest, dass die Schilde-
rungen des Beschwerdeführers in den einschlägigen Punkten unsubstan-
tiiert, widersprüchlich und unlogisch ausgefallen seien. 
5.1.1 Zwar habe der Beschwerdeführer im freien Bericht der Anhörungen 
den Vorfall, als er festgenommen worden sei, wortreich dargestellt, jedoch 
habe er bei gezielten Nachfragen die relevanten Ereignisse und Abläufe 
inhaltlich klar ungenügend und nur unsubstantiiert dargelegt. So seien bei-
spielsweise die Beschreibungen des Moments, als man ihn mitgenommen, 
zum Wagen gebracht und zu den Behörden gefahren hätte, in allen Anhö-
rungen auf einem inhaltlich speziell tiefen Niveau geblieben. Es habe im 
Redefluss nicht erklärbare Lücken gegeben und es fehlten, abgesehen von 
Details auch jegliche Hinweise auf persönliche Emotionen, Interaktionen 
oder Gedankengänge. So sei er gebeten worden, diese Momente der kon-
kreten Festnahme detailliert darzulegen. Dieser Aufforderung sei er jedoch 
ausgewichen, indem er bloss erneut den Ablauf des gesamten Vorfalles 
pauschal wiedergegeben habe. 
5.1.2 Im Weiteren seien Widersprüche erkennbar. In der ersten Anhörung 
habe er angegeben, die Beamten hätten ihm anlässlich der Festnahme ihre 
Dienstausweise gezeigt, im Rahmen der zweiten Anhörung, er habe ihnen 


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seinen Ausweis zeigen müssen, und später wiederum, diese Beamten hät-
ten sich ausgewiesen (vgl. act.16 F49; act. 33 F35). Auch habe er angege-
ben, zu einer Polizeistation beziehungsweise zu einem Camp, zu einer Ka-
serne gebracht worden zu sein (vgl. act.16 F49, act. 33 F35, F72). 
5.1.3 Der Beschwerdeführer habe die Zeit nach der Ankunft am Haftort und 
während seiner Festhaltung im freien Bericht im Rahmen der ergänzenden 
Anhörung zwar einigermassen wortreich dargelegt (vgl. act.33 F35). Ihm 
sei im Anschluss daran Gelegenheit zur Präzisierung gegeben worden. Die 
nachfolgenden Äusserungen hätten jedoch weder die zuvor erwähnten 
noch weitergehende Detailangaben enthalten, sondern seien gar noch 
weitaus kürzer, oberflächlicher und zusammengefasster ausgefallen. 
5.1.4 Als der Beschwerdeführer beispielsweise aufgefordert worden sei, 
möglichst detailliert das Zimmer, in dem er angeblich festgehalten worden 
sei, zu beschreiben, seien auch diese Angaben ungenügend verblieben. 
Zwar habe er eine ungefähre Grösse eines Raumes und eine allgemeine 
Haftsituation beschrieben, habe ansonsten aber nur pauschal wiederholt, 
was er bereits zuvor geäussert habe. Konkrete andere, weitergehende und 
neue Details über das Aussehen innerhalb des Raumes oder spezifische 
Auffälligkeiten über zum Beispiel Schlafmöglichkeiten, Farben, Gegen-
stände, Gitter, Fenster oder Lichtverhältnisse fehlten in seinen Angaben, 
was aufgrund der geltend gemachten Haftsituation kaum glaubhaft sei. 
5.1.5 Auch die Schilderung der dreitägigen Festhaltung sei ausweichend 
und unbestimmt ausgefallen. Der Beschwerdeführer habe lediglich allge-
mein wiederholt, dass er nicht viel habe unternehmen können, es in dieser 
Zeit heiss gewesen und die Notdurft gruppenweise organisiert worden sei. 
Diese zu oberflächliche Qualität der Erzählung habe sich auch bei den Fra-
gen nach den Umständen der Freilassung fortgesetzt. Ebenso sei die 
Schilderung des Telefongesprächs vor der Ausreise mit der Ehefrau inhalt-
lich wie emotional bloss sehr oberflächlicher Natur gewesen. 
5.1.6 Der Beschwerdeführer habe bezüglich des Bruders C._______, über 
dessen Arbeit und die Motivation der Verfolgung keinerlei Informationen 
geben können, was grundsätzliche Zweifel über dessen angebliches En-
gagement beim Verteidigungsministerium begründe (vgl. act. 33 F121-
122). Auch bei Fragen bezüglich des Grundes, warum man ausgerechnet 
ihm oder seinen Familienangehörigen etwas antun sollte, seien die Quan-
tität und Qualität der Erklärungen mehr als dürftig gewesen. Hierbei habe 
er teils gar pauschale Ausführungen über die Situation der Oromo gemacht 


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beziehungsweise ohne weitere persönliche Begründungen auf den Inhalt 
des ihm zugestellten Gerichtsschreibens verwiesen (vgl. act.33 F43-48, 
F126). In diesem Zusammenhang sei der Tod des anderen Bruders, der 
angeblich vergiftet worden sei, zu erwähnen. Es würde sich dabei, wenn 
sich diese Begebenheit tatsächlich so zugetragen hätte, um einen Vorfall 
handeln, der keine Hinweise auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-
gung enthalte. Zu erwähnen sei aber, dass er hierzu widersprüchliche An-
gaben zum Todeszeitpunkt des Bruders gemacht habe (Jahr 2015 oder 
Jahr 2018). 
5.1.7 Zusätzlich hätten sich aus den Äusserungen zu den angeblichen Dro-
hungen und Vorladungen Ungenauigkeiten und zeitliche Widersprüche er-
geben. So habe er in der ersten Anhörung angegeben, die erste Vorladung 
der Polizei sei per Telefon und neun Monate vor dem Zeitpunkt der dama-
ligen Anhörung erfolgt; quasi im gleichen Zeitraum sei auch der Vorfall pas-
siert, als er festgenommen worden sei (also im März 2022, vgl. act. 16, 
F48, F49). In der zweiten Anhörung habe er abweichend betreffend Beginn 
der Vorladungen gar keinen Zeitpunkt mehr nennen können (vgl. act. 33 
F86 F131), habe jedoch die Festnahme auf zirka zehn Monate vor seiner 
Ausreise eingeordnet (vgl. act. 33 F39), womit der Beginn dieser Schwie-
rigkeiten zirka im Oktober 2021 einzuordnen wäre. Somit habe sich eine 
zeitliche Diskrepanz von fast einem halben Jahr ergeben. Im Weiteren 
habe er widersprüchliche Angaben zu seinem letzten Arbeitstag gemacht. 
So habe er in der ergänzenden Anhörung, in Widerspruch zur Angabe in 
der ersten Anhörung, am Freitag, 26. August 2022 zum letzten Mal gear-
beitet zu haben (vgl. dort F27), geltend gemacht, am Samstag, 27. August 
2022 sei sein letzter Arbeitstag gewesen (vgl. dort F137). 
5.1.8 Mehrere zentrale Vorbringen seien auch nicht nachvollziehbar. Ge-
rade in Bezug auf den letzten Arbeitstag erscheine abwegig, dass er am 
22. August 2022 eine Gerichtsvorladung für den 24. August 2022 erhalten 
und dieser aber keine Folge geleistet habe (vgl. act. 33, F91), er jedoch die 
Tage nachher bis zum 26. August 2023 noch unbekümmert zur Arbeit ge-
gangen sei, wo gemäss eigenen Angaben die grössten Sicherheitsbehör-
den stationiert seien (vgl. act. 33, F118). Dies passe nicht in das Bild einer 
Person, die sich gefährdet fühle, zumal er gar behauptet habe, jedes Mal, 
wenn er mit dem Auto unterwegs gewesen sei, verfolgt worden zu sein. 
Auch sei davon auszugehen, dass wenn effektiv ein Verfolgungsinteresse 
an ihm bestanden hätte, die Polizei ihn nach Missachtung der Gerichtsvor-
ladung sofort verhaftet hätte. Ohnehin sei die Behauptung, täglich und je-
des Mal, wenn er mit dem Auto unterwegs gewesen sei, verfolgt worden zu 


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sein, kaum glaubhaft. Dass letztlich eigentlich gar kein Verfolgungsinte-
resse der Behörden bestanden haben könne – und er ein solches auch 
nicht befürchtet habe – zeige letztlich die völlig legale Ausreise aus Äthio-
pien in die Schweiz. Wie er in den Anhörungen erwähnt habe, bestünden 
am Flughafen die grössten Sicherheitsdispositive. 
5.1.9 An der Einschätzung der Unglaubhaftigkeit änderten auch die einge-
reichten Dokumente nichts. Einerseits lägen diese nur in Kopien vor, wes-
halb ihr Beweiswert als gering einzustufen sei. Die Fotos seiner Brüder und 
des Vaters würden keine Gefährdungslage belegen, zumal der Beschwer-
deführer im Asylverfahren angegeben habe, dass sein Vater schon vor der 
Ausreise Probleme mit den Beinen gehabt habe. Es sei nicht erwiesen, ob 
die Fotos nach seiner Ausreise aufgenommen worden seien. 
Im angeblichen Gerichtsdokument vom 22. August 2022 bestehe sogar ein 
schwerwiegender orthografischer Fehler («Counrt» anstatt «Court» im Titel 
des Dokumentes), welcher in einem offiziellen Dokument des ersten Bun-
desgerichts Äthiopiens sicherlich nicht zu erwarten wäre. Im Weiteren 
werde darin auf ein weiteres Schreiben vom 19. August 2022 verwiesen, 
welches der Beschwerdeführer im Asylverfahren gar nie erwähnt habe. Of-
fengeblieben sei, weshalb die Behörden der Ehefrau das interne Dokument 
vom 29. August 2022 mit dem Inhalt, ihn dem Gericht zuzuführen, hätten 
aushändigen sollen, handle es sich doch dabei um eine verwaltungsinterne 
gerichtliche Anweisung an die Polizeikommission und nicht um eine Vorla-
dung. Da er zudem auch das zweite Gerichtsdokument in Verbindung mit 
den als unglaubhaft eingestuften Asylgründen bringe, sei davon auszuge-
hen, dass auch diesem Beweismittel keine Authentizität zukomme. 
5.2 Bezüglich der ethnischen Zugehörigkeit sei anzumerken, dass das 
Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen einer Kollektivverfolgung der An-
gehörigen der Oromo in Äthiopien verneine. Der Beschwerdeführer erfülle 
aus den vorgenannten Gründen die Flüchtlingseigenschaft nicht. 
6. 
In der Beschwerde wurde eingangs darauf hingewiesen, dass die Schilde-
rungen in der freien Rede sehr wohl Realkennzeichen enthielten. 
6.1.1 So habe er bereits bei der ersten Anhörung konsistent ausgeführt, im 
Zusammenhang mit seinem Bruder mehrfach von der Polizei angehalten, 
befragt und bedroht worden zu sein. Er habe auch konkrete Angaben zu 
seinen Vorladungen gemacht. Auch habe er sich an seinen Arbeitgeber 


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beziehungsweise hinsichtlich des Todes seines Bruders an das IKRK ge-
wandt. Auch die Antworten in den beiden Anhörungen seien substantiiert 
ausgefallen. So enthalte beispielsweise die widerspruchsfreie Schilderung 
der Verhaftung eine Vielzahl von Realkennzeichen, indem er nebensächli-
che Angaben zum zeitlichen Kontext gemacht habe (Freitagnachmittag, 
Rückkehr vom Café, weil freitags frei) und bei der Wiedergabe von Inter-
aktionen in die direkte Rede gewechselt habe. Auch habe er eine individu-
elle Betroffenheit spürbar gemacht. 
6.1.2 Anlässlich der zweiten Anhörung habe er in freier Rede den zeitlichen 
Kontext des genannten Vorfalls konkretisiert (Angaben zu Uhrzeit und zu 
den genauen Örtlichkeiten, Fahrzeugtyp, Ablauf). Er habe seine missver-
ständlichen Gefühle über den Vorfall («meinte, es sei ein Dieb») geschildert 
und weitere Realkennzeichen genannt (den Schlag bei der Anhaltung, die 
Verletzung). Auf Nachfrage habe er das Verhalten des Fahrzeuglenkers er-
wähnt und seine Erzählung mit dem Hinweis, nicht in ein Gefängnis, son-
dern in eine Kaserne oder Camp gebracht worden zu sein, geschlossen. 
6.1.3 Die Vorinstanz bringe sodann eine fehlende Aussagequalität betref-
fend die Fahrt ins Camp vor. Dies stelle eine zu strenge Auslegung der 
Glaubhaftigkeitserfordernisse dar. So habe er auf Nachfrage, was während 
der Fahrt «passiert sei», nachvollziehbar wenig sagen können, ausser, 
dass er eben im Van in Begleitung einer Person auf dem Rücksitz geses-
sen habe. Das weitere Vorbringen, er habe, anders als im freien Bericht, 
auf Nachfrage hin die Ankunft im Camp deutlich kürzer und weniger detail-
reich geschildert, könne nicht als widersprüchlich bezeichnet werden. Die 
Vorinstanz missachte den Umstand, dass fehlende Schlüssigkeit nicht zu 
bemängeln sei, wenn Aussagen innerhalb einer Anhörung oder zwischen 
Anhörungen nicht widersprüchlich seien. Es sei ihm nicht vorzuhalten, dass 
er die späteren Angaben nicht im gleichen Umfang wiederholt habe. 
6.1.4 Gleiches gelte für den Vorwurf, er habe zu der Festhaltung und Be-
fragung der Haft sowie Freilassung – obwohl zur Präzisierung aufgefordert 
– keine genaueren Angaben gemacht. Es sei auch hier zu wiederholen, 
dass er bereits zuvor umfangreich die Haftsituation geschildert und von der 
Umgebung des Gefängnisses sogar eine Zeichnung angefertigt habe, wel-
che die Vorinstanz unter Verletzung ihrer Aktenführungspflicht nicht zu den 
Akten genommen habe. Er habe die Bauweise der Unterbringung, Interak-
tionen mit Wärtern, Misshandlungen und Verletzungen geschildert und an-
gegeben, im «gleichen Loch wie sein Bruder zu landen». Auch habe er eine 
Schätzung zur Grösse der Unterbringung abgegeben. 


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6.1.5 Die Vorinstanz nehme von vielen Realkennzeichen einfach keine No-
tiz (beispielsweise Entlassung erst am Sonntagabend, weil am Sonntag 
Kaserne geschlossen und daher Personalmangel). Entgegen der vo-
rinstanzlichen Darstellung habe er seine Aussagen auf Nachfrage hin mit 
bestimmten Details noch ergänzt. Gleiche Kritik bringe die Vorinstanz auch 
mit Blick auf die Freilassung vor. Es gelte das bereits Ausgeführte. Es sei 
in diesem Zusammenhang anzumerken, dass er eigene Sinneswahrneh-
mungen, wie den Verlust des Orientierungssinns nach dem Sturz aus dem 
Fahrzeug, ebenso das Verlangsamen der Fahrt bei Eintreffen im Ort, ge-
schildert habe, was für die Glaubhaftigkeit der Vorbringen spreche. 
6.1.6 Soweit das SEM die Vorbringen zu den Drohungen als zu unsubstan-
tiiert, ungenau, ausweichend, verallgemeinernd und wiederholend be-
zeichnet habe, sei ihr nicht zu folgen. Bereits in der ersten Anhörung habe 
er ausgeführt, er und seine Familienmitglieder seien von der Polizei wie-
derholt bedroht worden. Ferner habe er Ausführungen zum Hintergrund 
und zum Motiv der Drohungen gemacht. Auch hätten die Schilderungen 
entgegen der vorinstanzlichen Darstellung trotz der fortgeschrittenen An-
hörungsdauer einen guten Substantiierungsgrad aufgewiesen. Weiter 
weise die Vorinstanz darauf hin, dass er bei der ersten Anhörung gesagt 
habe, sein Bruder sei vor zirka sieben Jahren verstorben, bei der zweiten 
Anhörung, er sei vor zirka fünf Jahren verstorben. In der Tat seien die ent-
sprechenden, inkonsistenten Aussagen in den Protokollen enthalten. Aller-
dings handle es sich nicht um Widersprüche in den Kernvorbringen. 
6.1.7 Was die von der Vorinstanz vorgebrachten erneuten Divergenzen in 
den zeitlichen Angaben betreffe, sei auch hierzu darauf hinzuweisen, dass 
er Schätzungen vorgenommen habe und ein grosser zeitlicher Abstand 
zwischen den Befragungen bestanden habe. Mit Blick auf die Natur der 
Befragung dürften Aussagen, die im Rahmen einer Befragung gemacht 
worden seien, die nicht die Abklärung des Schutzbedarfs bezweckten, nur 
mit Vorbehalt zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringung ver-
wendet werden. Zu berücksichtigen sei ausserdem, dass er sich mit zu-
nehmender Dauer der Anhörung erschöpfter gezeigt und seine Aussagen 
daher umso kürzer geworden seien, je länger die Anhörung angedauert 
habe. 
Ferner sei in Bezug auf die Protokollierung hervorzuheben, dass die bei-
den Anhörungen nicht in seiner Muttersprache (Oromo) durchgeführt wor-
den, sondern in amharischer Sprache erfolgt seien. Hinzu komme, dass 


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die Dolmetscherin der zweiten Anhörung ihrerseits tigrinischer Mutterspra-
che gewesen sei und nur Amharisch-Kenntnisse als Zweitsprache habe. 
6.1.8 Die Vorinstanz mache schliesslich eine fehlende Plausibilität in sei-
nen Aussagen geltend. So habe sie ausgeführt, es sei abwegig, dass er 
am 22. August 2022 noch eine Gerichtsvorladung für den 24. August erhal-
ten habe und dieser keine Folge geleistet, aber dennoch die Tage danach 
bis zum 26. August 2023 unbesorgt noch gearbeitet habe. Ebenso sei es 
unplausibel, dass die Behörden ihm über so lange Zeit nachgestellt hätten. 
Schliesslich sei angesichts der legalen Ausreise nicht davon auszugehen, 
dass die Behörden ein tatsächliches Interesse an ihm gehabt hätten. 
Hierzu sei festzuhalten, dass die Vorinstanz ihre Kritik in pauschaler Weise 
und ohne Bezugnahme auf Länderinformationen vorbringe. Sie verkenne, 
dass es angesichts der monatelangen Nachstellungen für ihn nicht abwe-
gig gewesen sei, auch eine Vorladung für einen Gerichtstermin verstrei-
chen zu lassen, zumal – anders als in hiesigen Verhältnissen – im äthiopi-
schen Justiz-Kontext nicht zwingend mit einer unverzüglichen Reaktion 
seitens der Behörden habe gerechnet werden müssen. 
6.1.9 Nach dem Gesagten überwiegten aus seiner Sicht die plausiblen, 
schlüssigen Aussagen allfällige Unstimmigkeiten. Überdies sei er in der 
Lage gewesen, einige Vorbringen mit Dokumenten zu belegen. Die Vor-
instanz gehe fehl, soweit sie diesen aufgrund ihrer Natur als Kopien von 
Vornherein keinen Beweiswert zuspreche. 
7. 
Der Beschwerdeführer erhebt die formelle Rüge, das SEM habe die Akten-
führungspflicht verletzt, da die in der Anhörung erstellte Skizze nicht zu den 
Akten genommen wurde. Die Aktenführungspflicht ergibt sich aus dem Ak-
teneinsichtsrecht, welches in Art. 26 ff. VwVG geregelt ist und einen Teil-
gehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt (vgl. dazu ausführlich 
BVGE 2011/37 E. 5.4.1). Die Aktenführungspflicht beinhaltet insbesondere 
die geordnete Ablage, die Paginierung und die Registrierung der vollstän-
digen Akten im Aktenverzeichnis. Es ist zwar bedauerlich, dass die anläss-
lich der Beschreibung der Kaserne erstellte Skizze in Verstoss geraten ist. 
Dennoch stellt dieser Umstand keine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
dar, da sich der Inhalt der Skizze vorliegend aus den diesbezüglichen Aus-
führungen rekonstruieren lässt. Ihr kommt deshalb – abgesehen von der 
im Protokoll verbrieften Feststellung, dass eine solche erstellt worden ist – 
inhaltlich kaum eigenständige Bedeutung zu, zumal deren Inhalt in den ent-
sprechenden Beschreibungen aufgeht. 


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Seite 12 
8. 
In der Sache selbst hat das SEM – wie nachfolgend aufgezeigt wird – die 
Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht für unglaubhaft befunden. 
8.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Ge-
gensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen. Ent-
scheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdar-
stellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte 
Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaft-
machung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse be-
treffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete 
Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schil-
derung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch 
Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstim-
mung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere 
bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen 
Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine 
Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des we-
sentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, 
persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Beschwerde-
führer sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die po-
sitiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es dem-
nach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in 
Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Um-
stände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 
BVGE 2012/5 E. 2.2). 
8.2 
8.2.1 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend das Vorlie-
gen zahlreicher widersprüchlicher Aussagen festgestellt. So führte es ein-
gehend aus, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Erhalts der 
ersten Vorladung und der Festnahme divergierende Aussagen von fast ei-
nem halben Jahr gemacht habe (Oktober 2021 / März 2022). Im Weiteren 
wies es darauf hin, dass der Beschwerdeführer unterschiedliche Angaben 
zum Zeitpunkt seines letzten Arbeitstags gemacht hat (Freitag, 26. August 
2022 versus Samstag, 27. August 2022). Der Hinweis in der Beschwerde 
auf den zeitlichen Abstand zwischen beiden Befragungen vermag das wi-
dersprüchliche Aussageverhalten des Beschwerdeführers nicht zu erklä-
ren, handelt es sich doch beim Zeitpunkt der Festnahme um ein gravieren-
des und beim letzten Arbeitstag angesichts der bevorstehenden Flucht um 


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ein wesentliches Element; also um Elemente, die fest im Gedächtnis ver-
ankert sein sollten. Auch die weiteren Hinweise in der Beschwerde auf den 
angeblich mit zunehmender Dauer der Anhörung grösser werdenden Er-
schöpfungszustand und der Art und Weise der Protokollierung vermögen 
nicht zu überzeugen. Insbesondere ist festzustellen, dass die Anhörungen 
in amharischer Sprache und damit in einer dem Beschwerdeführer ver-
ständlichen Sprache geführt worden sind. Der Beschwerdeführer hat da-
mals denn auch keine Verständigungsschwierigkeiten geltend gemacht 
und es sind aus den Protokollen auch keine Anhaltspunkte auf solche er-
kennbar. Schliesslich wies die Vorinstanz darauf hin, dass der Beschwer-
deführer bei der ergänzenden Anhörung abweichend von der Angabe im 
Rahmen der ersten Anhörung, wonach sein Bruder H._______ vor zirka 
sieben Jahren gestorben sei, ausgesagt habe, er sei vor zirka fünf Jahren 
(also zwei Jahre früher) verstorben. Dieser Widerspruch wird in der Be-
schwerde nicht bestritten. Jedoch wird geltend gemacht, dass es sich nicht 
um Widersprüche in den Kernvorbringen handle und der Beschwerdefüh-
rer nur Schätzungen vorgenommen habe. Dieser Entgegnung ist insofern 
zuzustimmen, als dass es sich dabei, falls überhaupt glaubhaft, um ein fa-
miliäres Ereignis ohne direkte Asylrelevanz für den Beschwerdeführer han-
delt. Aus diesem Grund ist auch der in diesem Zusammenhang gestellte 
Antrag, bei Zweifeln am Tod des Bruders H._______ sei beim IKRK eine 
schriftliche Anfrage anhängig zu machen, mangels Notwendigkeit abzuwei-
sen. 
8.2.2 Im Weiteren hat das SEM die Vorbringen zutreffend auch als unsub-
stantiiert, ausweichend und repetitiv qualifiziert. 
8.2.3 Wie bereits vom SEM festgehalten, hat der Beschwerdeführer im 
freien Bericht der Anhörungen seine Vorbringen zwar rein quantitativ be-
trachtet stellenweise wortreich dargestellt. Gleichzeitig ist hierzu anzufü-
gen, dass hierbei auch klare Strukturbrüche zwischen der freien Rede (also 
Aspekten, die problemlos vorbereitbar sind) und den späteren Fragen und 
Vertiefungsfragen (welche nur eingeschränkt vorbereitbar sind) erkennbar 
sind. Während er in der freien Rede auffallend weitschweifend erzählt, er-
schöpfen sich die Antworten zu den Fragen und Nachfragen nicht selten 
als auffallend knapp, substanzlos oder gar ausweichend (vgl. hierzu bei-
spielhaft act. 33 F35 versus 42-47, 55-58, 65-66, 69-75, 81, 92). Ferner ist 
aus den Protokollen auch das deutliche Bestreben des Beschwerdeführers 
zu erkennen, in freier Rede möglichst in streng chronologischer Reihen-
folge seine Vorbringen lückenlos und ohne Nebensächlichkeiten aufzuzäh-
len. Diese Erzählweise erweckt den Eindruck der Wiedergabe von 


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Einstudiertem, zumal die Antworten auf entsprechende Fragen deutlich 
spärlicher, ja teils ausweichend ausfielen. Die Tatsache, dass die Angaben 
des Beschwerdeführers auf entsprechende Nachfragen kürzer und aus-
weichender ausfielen, ist zwar nicht, wie in der angefochtenen Verfügung 
etwas unpräzis festgehalten, als widersprüchliches Aussageverhalten im 
engen Sinn einzustufen, jedoch als Unglaubhaftigkeitselement zu werten. 
In der Beschwerde wird das Vorliegen von Realkennzeichen geltend ge-
macht. Auch dies ist zu relativieren. So handelt es sich bei den in der Be-
schwerde genannten Aspekten nicht um starke Realkennzeichen, erschei-
nen sie doch überwiegend als blosse Bestandteile zur Schilderung des 
Handlungsablaufs und beschlagen nur vereinzelt Nebensächlichkeiten. 
Auch die Wiedergabe von Interaktionen in der direkten Rede vermögen 
das ausweichende Aussageverhalten auf bestimmte Fragen und die feh-
lende Konkretisierung nicht aufzuwiegen. 
Entgegen der Auffassung in der Beschwerde ist die blosse Angabe des Be-
schwerdeführers, aufgrund der zivilen Kleidung und des zivilen Fahrzeugs 
habe er erst nach den Warnschüssen realisiert, dass es sich um Polizisten 
handle, nicht bildhafter Ausdruck von individueller Betroffenheit, sondern 
beschreibt lediglich den Hergang der Festnahme in allgemeiner Form. Oh-
nehin dürfen in diesem Zusammenhang Vorbehalte angebracht werden. 
Weshalb ein staatlicher Sicherheitsbeamter sich zuerst längere Zeit in ein 
Handgemenge verwickeln lässt («hat er mir eine Faust gegeben») und den 
Betroffenen im Eindruck belassen sollte, es handle sich um einen Dieb, 
und erst zuletzt sich überhaupt mit Ausweis als Beamter zu erkennen ge-
ben sollte (act. 33, F51), erscheint weder nachvollziehbar noch lebensnah. 
8.2.4 Erschwerend kommt hinzu, dass die Aussagen auch an anderen 
Stellen als wenig lebensnah einzustufen sind. So ist mit dem SEM festzu-
halten, dass das Verhalten des Beschwerdeführers, einer am 22. August 
2022 erhaltenen Gerichtsvorladung für den 24. August 2022 keine Folge 
geleistet zu haben, aber dennoch die Tage bis zum 26. August 2023 noch 
völlig sorglos und ohne Bedenken zur Arbeit gegangen zu sein, nicht nach-
vollziehbar. Dies umso mehr, als er an anderer Stelle behauptet, jederzeit 
und immerzu verfolgt worden zu sein. Ohnehin erscheint die Behauptung, 
dass die Behörden ihm über so lange Zeit praktisch ununterbrochen nach-
gestellt haben sollten, im Lichte des Gesagten als nur wenig glaubhaft. Die 
entsprechende Begründung des Beschwerdeführers dafür fiel denn auch, 
wie vom SEM zutreffend festgehalten, ausweichend und unbestimmt aus. 


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Gewichtig ist auch auf den Umstand hinzuweisen, dass der Beschwerde-
führer das Land legal und unter Verwendung seiner eigenen Personalien 
über eine besonders kontrollierte Stelle verlassen hat. Eine legale, offene 
Ausreise lässt sich gemeinhin weder mit einer allgegenwärtigen objektiven 
Verfolgungslage noch mit einer subjektiven Verfolgungsfurcht vereinbaren. 
In der Beschwerde wird in Zusammenhang mit der Ausreise beziehungs-
weise der letzten Arbeitstage vorgebracht, die Vorinstanz habe ihre dies-
bezügliche Kritik ohne Bezugnahme auf länderspezifische Besonderheiten 
und Länderinformationen gemacht. Das SEM verkenne, dass es ange-
sichts der monatelangen Nachstellungen für den Beschwerdeführer ge-
rade nicht abwegig sei, auch eine Vorladung für einen Gerichtstermin ver-
streichen zu lassen, zumal – anders als in hiesigen Verhältnissen – im äthi-
opischen Justiz-Kontext nicht mit einer unverzüglichen Reaktion seitens 
der Behörden habe gerechnet werden müssen. Diese spekulativen, verall-
gemeinernden Erklärungen überzeugen nicht und vermögen insbesondere 
den augenscheinlichen Wertungswiderspruch zu den angeblich ansonsten 
allgegenwärtigen Behelligungen klarerweise nicht zu erklären. 
Soweit letztlich gar eine Befragung einer Botschaftsangestellten angeregt 
wird, ist dem Beschwerdeführer nicht zu folgen. Zunächst ist darauf hinzu-
weisen, dass der Beschwerdeführer anlässlich beider Anhörungen ange-
geben hat, niemandem, insbesondere auch nicht an seinem Arbeitsplatz, 
etwas von den angeblichen Behelligungen erzählt zu haben; dies, weil er 
befürchtet habe, ansonsten seinen Job zu verlieren (vgl. hierzu act.16 F43; 
ebenso in act. Act. 33, F37). Soweit er in Abkehr hiervon an anderer Stelle 
vorbringt, er habe eine Mitarbeiterin telefonisch doch noch über seine Prob-
leme in Kenntnis gesetzt, so verordnet er dies zeitlich auf den 12. Septem-
ber, also auf den Vortag seines am Folgetag (13. September) gestellten 
Asylgesuchs (vgl. act. 16, F44 und 16). Aber unabhängig der vorgenannten 
Auffälligkeiten kann indes ohnehin von einer Befragung oder einem Bericht 
abgesehen werden, da die entsprechenden Angaben letztlich auf blossem 
Hörensagen, ohne eigene Wahrnehmungen abstützen würden und somit 
nicht entscheidend ins Gewicht fallen könnten oder die zahlreichen übrigen 
Unglaubhaftigkeitsaspekte gar entscheidend aufzuwiegen vermöchten. 
8.2.5 An der Einschätzung der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ändern 
auch die eingereichten Dokumente und Fotografien nichts. Wie das SEM 
zutreffend ausführte, ist die Beweiskraft der lediglich in Kopie eingereichten 
Dokumente vor dem Hintergrund der Unglaubhaftigkeit als gering einzu-
stufen. Weiter kommt gewichtig hinzu, dass die eingereichten Unterlagen 


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Seite 16 
auch inhaltliche Unstimmigkeiten und gar orthographische Fehler bezie-
hungsweise geradezu dilettantische Schreibfehler enthalten, die mit einem 
echten amtlichen Dokument klarerweise nicht zu vereinbaren sind. 
Im Weiteren ist nicht nachvollziehbar, warum die Behörden der Ehefrau des 
Beschwerdeführers das Dokument vom 29. August 2022, bei dem es sich 
offenbar um eine behördeninterne gerichtliche Anweisung an die Polizei-
kommission und nicht um eine Vorladung handelt, hätten aushändigen sol-
len. Die Vorinstanz hat zutreffend darauf hingewiesen, dass nicht glaubhaft 
erscheine, dass der Ehefrau behördeninterne Dokumente abgegeben wür-
den. Auch die Fotos seiner Brüder und des Vaters belegen keine Gefähr-
dungslage, zumal der Beschwerdeführer im Asylverfahren angegeben hat, 
dass sein Vater schon vor der Ausreise Probleme mit den Beinen gehabt 
habe. Es ist nicht erwiesen, ob die Fotos tatsächlich nach der Ausreise des 
Beschwerdeführers aufgenommen worden sind. 
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der 
ersten Anhörung angegeben hat, dass seine Ehefrau und die Kinder nach 
wie vor am bisherigen Ort wohnen (vgl. act 16, F13) und auch sämtliche 
Geschwister und die Eltern in B._______ wohnhaft seien (a.a.O., F33, 38). 
Dies sind Umstände, welche nur schwer mit einer – bereits vor der Ausreise 
jahrelangen – allgegenwärtigen Verfolgungslage in Einklang zu bringen 
sind. Dass der Beschwerdeführer in der ergänzenden Anhörung dann be-
hauptet, aus «Sicherheitsgründen» mit niemandem mehr von seiner Fami-
lie in Kontakt zu stehen und nur noch über einen Pastor als Kontaktmann 
kommuniziere (act. 33, F8-13), erscheint als Schutzbehauptung. 
8.2.6 Was die Situation der ethnischen Oromo betrifft, hat das Bundesver-
waltungsgericht im Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 eine Ana-
lyse der politischen Lage in Äthiopien vorgenommen. Es ist nicht von einer 
Kollektivverfolgung der Oromo in Äthiopien auszugehen. Die Anforderun-
gen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung sind gemäss Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichts sehr hoch (vgl. BVGE 2013/12 E.6) 
und nach dem vorstehend Ausgeführten – auch im heutigen Zeitpunkt –
nicht gegeben. 
8.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des 
Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 
 
 


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Seite 17 
9. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG).Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-
mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden. 
10.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 


E-7107/2023 
Seite 18 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers 
nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-
sig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung nach Äthiopien dort einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ver-
botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete 
Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall 
einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 
Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten 
ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Praxis von der 
grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle Regionen 
Äthiopiens aus. Trotz ethnischer Spannungen und Protestbewegungen ist 
die Situation seit Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed stabiler, wes-
halb die allgemeine Lage in Äthiopien – mit Ausnahme einzelner Regionen 
– weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner 
Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein 
als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. BVGer E–6634/2019 
vom 17. November 2023 E 7.4.1 m.w.H. E. 12.2, in Bestätigung von BVGE 
2011/25 E. 8.3). 
10.4.2 Sodann sprechen auch keine in der Person des Beschwerdeführers 
liegenden 
Gründe 
gegen 
einen 
Vollzug 
der Wegweisung. 
Der 


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Seite 19 
Beschwerdeführer stammt aus B._______, ist jung, gesund und verfügt im 
Heimatstaat über ein familiäres Umfeld. Darüber hinaus hat er eine gute 
Schulbildung und verfügt über berufliche Erfahrungen. Es ist nicht davon 
auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Äthiopien in eine existenti-
elle Notlage geraten wird. Der Vollzug der Wegweisung ist zumutbar. 
10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten 
des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), die auf 
Fr. 750.– festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Mit Ergehen des vorliegenden Direktentscheides wird das Gesuch um Ver-
zicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten gegenstandslos. Da sich die 
Beschwerde wie aufgezeigt als aussichtslos erwiesen hat beziehungs-
weise die behauptete Prozessarmut auch nicht ausgewiesen wurde, sind 
die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Verbei-
ständung abzuweisen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 20 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Daniel Merkli 
 
 
Versand: