bvger · C-5928/2023 · 2023-09-20 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Invalidenrente (Neuanmeldung), Verfügung der IVSTA vom 20. September 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-5928/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Selin Elmiger-Necipoglu, 
Gerichtsschreiber Samuel Wyrsch. 
Parteien 
A._______, (Kroatien), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Invalidenrente 
(Neuanmeldung), Verfügung der IVSTA vom 20. September 
2023. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die Verfügung 
der IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz) 
vom 20. September 2023 bei der Vorinstanz – von dieser zuständigkeits-
halber mit Schreiben vom 26. Oktober 2023 an das Bundeverwaltungsge-
richt weitergeleitet – am 10. Oktober 2023 (Posteingang Vorinstanz) Be-
schwerde erhob (Beschwerdeakten [BVGer-act.] 1 und 2), 
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 8. November 
2023 aufgefordert wurde, innert 30 Tagen nach Empfang der vorliegenden 
Verfügung einen Kostenvorschuss von Fr. 800.– zu leisten (BVGer-act. 3), 
dass er mit Eingabe vom 20. November 2023 an das Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern – von diesem zuständigkeitshalber mit 
Schreiben vom 28. November 2023 an das Bundesverwaltungsgericht wei-
tergeleitet – sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege ersucht hat 
(BVGer-act. 4), 
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 
2023 aufgefordert wurde, bis zum 22. Januar 2024 das dieser Verfügung 
beigelegte Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» ausgefüllt 
und mit den nötigen Beweismitteln versehen beim Bundesverwaltungsge-
richt einzureichen (BVGer-act. 5), 
dass das am 21. Dezember 2023 (Posteingang) ohne Beilagen einge-
reichte Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» nur rudimentär 
ausgefüllt wurde und neben den Angaben unter dem Titel «Gesuchsteller/-
in» lediglich das Datum und die Unterschrift des Beschwerdeführers ent-
hält (BVGer-act. 8), 
dass er mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2024 aufgefordert wurde, 
das eingereichte Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» in-
nert Frist substanziell zu ergänzen und mit den entsprechenden Belegen 
beim Bundeverwaltungsgericht einzureichen (BVGer-act. 13), 
dass der Beschwerdeführer das daraufhin am 5. Februar 2024 eingegan-
gene Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» lediglich um drei 
Positionen (Mietzins oder Hypothekarzins ca. € 40, Wohnnebenkosten ca. 
€ 200 und total Auslagen pro Monat ca. € 240.–) ergänzte und keinerlei 
Belege beilegte (BVGer-act. 14), 


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dass er auch nicht darlegte, wie es ihm möglich ist, den Unterhalt für den 
täglichen Lebensbedarf und die laufenden Kosten für sich zu decken, 
dass sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenverfügung 
vom 28. Februar 2024 mangels Nachweises der Bedürftigkeit abgewiesen 
und er aufgefordert wurde, innert Frist einen Kostenvorschuss in der Höhe 
der mutmasslichen Verfahrenskosten von Fr. 800.– zu leisten (BVGer-act. 
16), 
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. März 2024 (Posteingang 
Bundesverwaltungsgericht 14. März 2024) zur weiteren Veranlassung mit 
Schreiben vom 21. März 2024 an das Bundesgericht weitergeleitet wurde 
(BVGer-act. 17 und 18), 
dass das Bundesgericht mit Schreiben vom 25. März 2024 dem Bundes-
verwaltungsgericht und in Kopie dem Beschwerdeführer mitteilte, es er-
kenne in der Eingabe des Beschwerdeführers keine Beschwerde (BVGer-
act. 20), 
dass das Bundesverwaltungsgericht die Eingabe vom 8. März 2024 da-
raufhin als neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege qualifizierte, 
dass der Beschwerdeführer der erwähnten Eingabe einen Auszug der kro-
atischen Steuerbehörde beilegte, welcher für das Jahr 2023 Einkünfte aus 
unselbstständiger Erwerbstätigkeit von € 80.–, Einkünfte aus Eigentum und 
Eigentumsrechten von € 60.58 und Unterstützungsleistungen der Sozial-
hilfe von € 528.75 sowie für das Jahr 2022 Einkünfte aus Eigentum und 
Eigentumsrechten von HRK 420.– ausweist (BVGer-act. 17 Beilage), 
dass für das Jahr 2023 somit ein Gesamteinkommen von € 669.33 (€ 80.– 
plus 60.58 plus 528.75) nachgewiesen ist und trotz der tieferen Lebenshal-
tungskosten in Kroatien unklar ist, wovon er seinen Lebensunterhalt be-
streitet, 
dass er mit Zwischenverfügung vom 28. März 2024 erneut aufgefordert 
wurde, bis zum 15. April 2024 das eingereichte Formular «Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege» substanziell zu ergänzen und mit den entspre-
chenden Belegen beim Bundeverwaltungsgericht einzureichen mit dem 
Hinweis, dass im Unterlassungsfall eine Abweisung des Gesuchs mangels 
rechtsgenüglichen Nachweises der Bedürftigkeit vorbehalten sei (BVGer-
act. 21), 


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dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. April 2024 ausführte, aus 
den eingereichten Steuerbescheinigungen sei ersichtlich, dass er in den 
Jahren 2022 und 2023 kein Einkommen erzielt habe und auch für das Jahr 
2024 aufgrund seiner Arbeitslosigkeit kein Einkommen erzielen werde 
(BVGer-act. 23), 
dass er am 6. Mai 2024 (Posteingang) erneut das Formular «Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege» einreichte, jedoch diesem mit Ausnahme der 
Personalien und der Antwort auf die Frage, ob ein/e Dritte/er ihm Rechts-
schutz gewähre, welche er mit «NEIN» beantwortete, keine weiteren Infor-
mationen im Hinblick auf seine finanziellen Verhältnisse entnommen wer-
den können (BVGer-act. 28), 
dass sich den vorinstanzlichen Akten – mit Ausnahme der Hinweise zu ei-
ner kroatischen Invalidenrente und einem zumindest zeitweise erhaltenen 
Arbeitslosengeld – keine (beweistauglichen) Angaben zu den aktuellen 
Vermögens- und Einkommensverhältnissen sowie zum Bedarf des Be-
schwerdeführers entnehmen lassen, womit nicht ermittelt werden kann, ob 
er bedürftig im Sinne von Lehre und Rechtsprechung ist (vorinstanzliche 
Akten gemäss Aktenverzeichnis vom 11. Januar 2024 41, 61 und 117), 
dass die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter 
gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG nach Einreichung der Beschwerde eine 
Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der 
Bezahlung der Verfahrenskosten befreien kann, sofern ihr Begehren nicht 
aussichtslos erscheint, 
dass eine Person bedürftig ist, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Pro-
zesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die 
zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind 
(BGE 135 I 221 E. 5.1; 128 I 225 E. 2.5.1), 
dass sich die prozessuale Bedürftigkeit nach der gesamten wirtschaftlichen 
Situation des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Einreichung des Ge-
suchs beurteilt (Urteil des BGer 8C_413/2021 vom 29. September 2021 
E. 5.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 4.104), 
dass es der gesuchstellenden Person obliegt, ihre Einkommens- und Ver-
mögensverhältnisse vollständig darzulegen und soweit möglich auch zu 
belegen, und dass sie diesbezüglich eine umfassende Mitwirkungspflicht 
trifft (Urteil des BGer 9C_560/2019 vom 21. Januar 2020 E. 4.2.1), 


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dass bei einer Weigerung der gesuchstellenden Person die zur Beurteilung 
ihrer aktuellen wirtschaftlichen Gesamtsituation erforderlichen Angaben 
oder Belege einzureichen, die Bedürftigkeit ohne Verfassungsverletzung 
verneint werden kann (BGE 120 Ia 179 E. 3a; Urteil des BGer 
9C_784/2017 vom 12. Januar 2018 E. 2), 
dass das Bundesverwaltungsgericht deshalb mit Zwischenverfügung vom 
23. April 2024 das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 
Rechtspflege abgewiesen und diesen unter Hinweis auf die Säumnisfolgen 
(Nichteintreten auf die Beschwerde) aufgefordert hat, einen Kostenvor-
schuss von Fr. 800.– in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu 
leisten; dieser Betrag sei innert 30 Tagen ab Erhalt dieser Zwischenverfü-
gung zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen (BVGer-act. 25), 
dass der Beschwerdeführer diese Zwischenverfügung vom 23. April 2024 
am 26. April 2024 in Empfang genommen hat (BVGer-act. 27), 
dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen 
Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach 
Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden gel-
ten, 
dass Verfügungen der IVSTA im Bereich von IV-Rentenansprüchen beim 
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG), 
dass das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zu-
ständig ist und vorliegend – was das Sachgebiet angeht – keine Ausnahme 
von der Zuständigkeit auszumachen ist (Art. 32 VGG), 
dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht – abgesehen von 
Ausnahmen, die vorliegend nicht von Relevanz sind – kostenpflichtig ist 
und die Beschwerdeführenden einen Verfahrenskostenvorschuss zu leis-
ten haben (Art. 63 VwVG), 
dass die mit Zwischenverfügung vom 23. April 2024 angesetzte Frist zur 
Bezahlung des Verfahrenskostenvorschusses aus zureichenden Gründen 
hätte erstreckt werden können, wenn der Beschwerdeführer vor Ablauf der 
Frist darum ersucht hätte (Art. 22 Abs. 2 VwVG), 


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dass er vor Ablauf der Frist kein Fristerstreckungsgesuch gestellt und nach 
Ablauf der Frist keine Fristwiederherstellungsgründe gemäss Art. 24 Abs. 1 
VwVG geltend gemacht hat, 
dass der mit Zwischenverfügung vom 23. April 2024 einverlangte Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 800.– (trotz Androhung des Nichteintretens 
gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) bis zum Erlass des vorliegenden Entscheids 
nicht (bzw. nicht fristgerecht) geleistet worden ist (vgl. Art. 21 VwVG; 
BVGer-act. 5), 
dass somit androhungsgemäss auf die Beschwerde im einzelrichterlichen 
Verfahren nicht einzutreten ist (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG in Verbindung mit 
Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass sich die Gerichtsgebühr nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsa-
che, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien bemisst 
(Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 
2008 [VGKE SR 173.320.2]), 
dass bei einer Erledigung in frühem Verfahrensstadium mangels erhebli-
chen Aufwandes des Bundesverwaltungsgerichts von der Erhebung von 
Verfahrenskosten abgesehen werden kann (Art. 6 Bst. a VGKE), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung zu-
zusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
dass für das Dispositiv auf die nächste Seite verwiesen wird. 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Selin Elmiger-Necipoglu 
Samuel Wyrsch 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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