bvger · D-5486/2022 · 2022-10-27 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-5486/2022 
law/fes 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . D e z e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 
Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 
Parteien 
A._______, 
geboren am (…), 
B._______, 
geboren am (…), und deren Kind, 
C._______, geboren am (…), 
Kamerun, 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführenden, kamerunische Staatsangehörige, mit letz-
tem Wohnsitz in der Ukraine, eigenen Angaben zufolge am 27. Februar 
2022 in Deutschland ankamen, 
dass der Beschwerdeführer am 3. März 2022 nach Kamerun zurückkehrte, 
er dort erfahren hatte, dass seine Frau schwanger sei, weshalb er via Mol-
dawien in die Ukraine zurückkehrte, dort wichtige Sachen aus der Woh-
nung holte, bevor er am 5. Juli 2022 wieder zu seiner Frau nach Deutsch-
land gelangte, 
dass die Beschwerdeführenden am 31. August 2022 in der Schweiz um 
Gewährung vorübergehenden Schutzes ersuchten, 
dass der Beschwerdeführer anlässlich der Kurzbefragung vom 31. August 
2022 zur Begründung dieses Gesuchs im Wesentlichen geltend machte, 
er habe 2017 Kamerun verlassen, um in der Ukraine weiter zu studieren, 
dass er sein eigenes (…) gegründet habe, welches er sowohl in der Ukra-
ine als auch in Kamerun habe, zudem habe er als (…) gearbeitet, 
dass er einen unbefristeten Aufenthalt beantragt habe, welcher im Februar 
2021 genehmigt worden sei, 
dass er sich jeweils dreimal pro Jahr zwischen zwei Wochen und einem 
Monat in Kamerun aus privaten und beruflichen Gründen aufgehalten 
habe, 
dass seine Eltern und Geschwister in D._______ leben und arbeiten wür-
den, 
dass er eigentlich den Krieg in der Ukraine habe abwarten wollen, da aber 
seine Frau schwanger sei, er sich zu ihr begeben habe, da sie nicht reisen 
könne, 
dass er in Kamerun keine Probleme mit den Behörden, Drittpersonen oder 
irgendwelchen Organisationen habe, 
dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Kurzbefragung vom 1. Sep-
tember 2022 zur Begründung erklärte, sie habe sich in der Ukraine seit 


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Oktober 2021 als Studentin aufgehalten und über eine Jahresaufenthalts-
bewilligung verfügt, 
dass sie Kamerun verlassen habe, um bei ihrem Ehemann in der Ukraine 
zu sein, 
dass ihre Eltern und sechs Geschwister in E._______ (Kamerun) und 
D._______ leben würden, 
dass es keinen Grund gebe, weshalb sie nicht zurück nach Kamerun gehen 
könne, 
dass die Beschwerdeführenden ihre kamerunischen Reisepässe, die ukra-
inischen Aufenthaltsbewilligungen und die Heiratsurkunde vorwiesen, 
dass das SEM das Gesuch der Beschwerdeführenden um Gewährung vor-
übergehenden Schutzes mit Verfügung vom 27. Oktober 2022 – eröffnet 
am 15. November 2022 – ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz ver-
fügte und den Wegweisungsvollzug bis drei Monate nach der Geburt des 
Kindes anordnete, 
dass die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben am (…) eine Tochter 
gebar, 
dass die Beschwerdeführenden mit vom 25. November 2022 datierter Ein-
gabe (Datum Poststempel: 28. November 2022) gegen diesen Entscheid 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben und sinngemäss 
beantragten, die Verfügung vom 27. Oktober 2022 sei aufzuheben und 
ihnen sei vorübergehender Schutz in der Schweiz zu gewähren, 
dass sie mit der Beschwerde eine Aufforderung zur Zurückerstattung und 
eine Verpflichtungserklärung des Reiseunternehmens des Beschwerde-
führers und Fotos eines Autounfalls einreichten, 
dass das Bundesverwaltungsgericht am 29. November 2022 den Eingang 
der Beschwerde bestätigte, 
 
 


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und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 
dass es gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Ver-
fügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und auf dem Gebiet des Asyls in 
der Regel – und auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG; Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]), 
dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) richten, im Bereich 
des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e 
AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches 
Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist 
(Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde, 
dass der Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (BBl 2022 
586), 
dass gemäss Ziff. I dieser Allgemeinverfügung vorübergehender Schutz in 
der Schweiz gewährt wird 


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a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und 
ihren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 in der 
Ukraine wohnhaft waren, 
b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalität und Staatenlosen 
sowie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 
einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine 
hatten und, 
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ihren 
Familienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder 
Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gültige Auf-
enthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit 
und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können, 
dass das SEM zur Begründung der angefochtenen Verfügung ausführte, 
die Beschwerdeführenden würden nicht zu der vom Bundesrat definierten 
Gruppe der schutzberechtigten Personen gehören, weil sie beide kame-
runische Staatsangehörige seien und sicher sowie dauerhaft nach Kame-
run zurückkehren könnten, 
dass sich aus den Akten keine Hinweise entnehmen liessen, die zu einer 
gegenteiligen Einschätzung führen würden, sie gemäss ihren Angaben we-
der mit den Behörden noch mit anderen Organisationen in Kamerun jemals 
gezielte persönliche Probleme gehabt hätten, weshalb von einer sicheren 
Rückkehr nach Kamerun auszugehen sei, 
dass die Beschwerdeführenden zur Begründung ihres Rechtsmittels 
vorbrachten, sie würden sich diskriminiert fühlen, weil das SEM während 
der Befragung nur die Fragen gestellt habe, welche es benötigt habe, um 
ihr Gesuch abzuweisen, 
dass sie am 24. Februar 2022 in der Ukraine vom Krieg überrascht worden 
seien und hätten getötet werden können, 
dass das SEM davon ausgehe, weil die Beschwerdeführerin in Kontakt mit 
ihrer Familie stehe, könne diese auch für sie aufkommen, 
dass ihr Vater im letzten Monat jedoch Opfer eines schlimmen Verkehrs-
unfalls geworden sei und sich momentan in der Rehabilitation befinde, 


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dass weiter geltend gemacht wird, der Beschwerdeführer habe sich seit 
2017 in der Ukraine aufgehalten, sein Studium sei durch den russischen 
Angriff unterbrochen worden, 
dass er in Kamerun ohne berufliche Qualifikation zudem kaum Aussicht auf 
eine Anstellung habe und deshalb finanziell kaum für seine Frau und sein 
Kind aufkommen könne, 
dass er alles was er in der Ukraine aufgebaut habe, wegen des Krieges 
verloren habe, 
dass sie immer noch die Nachwirkungen des Krieges spüren würden und 
die Beschwerdeführerin bei starkem Lärm Angstattacken bekomme, 
dass sein (…) stillstehe und er deswegen mit vielen Streitigkeiten und Be-
schwerden konfrontiert sei und von den Klienten beschimpft sowie bedroht 
werde, obwohl er für die aktuelle Situation nicht verantwortlich sei, 
dass er jedoch weder in der Ukraine noch in Kamerun jemals Probleme mit 
der Justiz gehabt habe, 
dass am (..) ihre Tochter zur Welt gekommen sei, 
dass sie nicht in die Schweiz gekommen seien, um eine Niederlassungs-
bewilligung oder Asyl zu beantragen, sondern nur um temporären Schutz 
ersuchen würden, bis in der Ukraine wieder Frieden sei, 
dass sich das Bundesverwaltungsgericht angesichts der Akten der Argu-
mentation des SEM in der angefochtenen Verfügung anschliesst, der die 
Beschwerdeführenden nichts Entscheidendes entgegenzuhalten vermö-
gen, 
dass der Vorwurf in der Beschwerde, das SEM habe den Sachverhalt nicht 
korrekt festgestellt, nicht zutrifft, 
dass das SEM den Beschwerdeführenden die Fragen stellte, welche es für 
die Feststellung des erheblichen Sachverhaltes benötigte und dies im Bei-
sein einer Rechtsvertretung erfolgte, 
dass die Beschwerdeführenden einerseits nicht ukrainische Staatsangehö-
rige sind und andererseits nicht über einen Schutzstatus dieses Staats 


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verfügen, womit die Anwendung von Ziff. I Bst. a und b der Allgemeinver-
fügung vom 11. März 2022 ausser Betracht fällt, 
dass eine Anwendung von Ziff. I Bst. c der Allgemeinverfügung unter an-
derem voraussetzen würde, dass sie nicht in Sicherheit und dauerhaft nach 
Kamerun zurückkehren könnten, 
dass den anlässlich der Befragungen vom 31. August 2022 respektive 
1. September 2022 protokollierten Ausführungen der Beschwerdeführen-
den zu entnehmen ist, dass eine dauerhafte Rückkehr in den Heimatstaat 
unter dem Aspekt der Sicherheit grundsätzlich problemlos möglich wäre 
(vgl. SEM-Akten […]-6/5 [nachfolgend A6/5] F26-28 und […]-7/5 [nachfol-
gend A7/5] Q28-31, Q36), 
dass an dieser Feststellung auch die in der Beschwerde geltend gemach-
ten Probleme des Beschwerdeführers mit seinem Unternehmen infolge der 
nicht mehr durchführbaren Reisen nichts zu ändern vermögen, 
dass der Beschwerdeführer nämlich gemäss seinen eigenen Angaben ur-
sprünglich geplant hatte, in Kamerun die Zeit abzuwarten, bis der Krieg in 
der Ukraine vorbei sei (vgl. SEM-Akten A6/5 F8), 
dass mithin davon auszugehen ist, die angeblichen Drohungen durch Kli-
enten seien nicht derart bedrohlich gewesen, dass er sich veranlasst sehen 
musste, deswegen das Heimatland zu verlassen, 
dass deshalb keine sicherheitsrelevanten Aspekte einer Rückkehr der Be-
schwerdeführenden nach Kamerun entgegenstehen, 
dass das SEM damit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes demnach zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (vgl. 
Art. 69 Abs. 4 AsylG), vorliegend insbesondere kein Kanton eine Aufent-
haltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), wes-
halb die verfügte Wegweisung in Einklang mit den gesetzlichen Bestim-
mungen steht und demnach vom SEM zu Recht angeordnet wurde, 


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dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass die Beschwerdeführenden in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt 
haben und den Akten demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des 
flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen sind, 
dass auch keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 
BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 
womit der Vollzug sich als zulässig erweist, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass weder die allgemeine Lage im französischsprachigen Teil Kameruns 
noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer 
Rückkehr der Beschwerdeführenden schliessen lassen, 
dass die Beschwerdeführenden vor der Ausreise in die Ukraine in 
D._______ und E._______ gelebt haben, dort über ein grosses familiäres 
Beziehungsnetz verfügen, beide studiert haben und der Beschwerdeführer 
zudem als (…) und (…) über Berufserfahrungen verfügt, 


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dass der Beschwerdeführer in den letzten fünf Jahren mehrmals pro Jahr 
nach Kamerun zurückgekehrt ist und die Beschwerdeführerin erst vor ei-
nem Jahr Kamerun verlassen hat, weshalb einer erfolgreichen Reintegra-
tion in Kamerun nichts entgegensteht, 
dass auch keine gesundheitlichen Gründe oder der Aufenthalt des Vaters 
der Beschwerdeführerin in der Rehabilitation gegen einen Wegweisungs-
vollzug sprechen, 
dass das SEM in seiner Verfügung die Geburt des Kindes berücksichtigte, 
indem es den Beschwerdeführenden eine Ausreisfrist bis drei Monate nach 
der Geburt des Kindes ansetzte, 
dass nach dem Gesagten der Vollzug der Wegweisung nach Kamerun 
nicht als unzumutbar zu beurteilen ist, 
dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Kame-
run schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 
Abs. 2 AIG), und die Beschwerdeführenden über gültige Reisepässe ver-
fügen, 
dass damit auch der vom SEM angeordnete Vollzug der Wegweisung zu 
bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. 
Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, wes-
halb die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Walter Lang 
Sarah Ferreyra 
 
 
Versand: