bvger · E-4116/2022 · 2022-09-08 · de

Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 8. September 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-4116/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 
Gerichtsschreiberin Martina Stark. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Georgien, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 8. September 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer verliess seinen Angaben zufolge seinen Heimat-
staat am (…) 2022 und reiste auf dem Luftweg nach Polen. Von dort sei er 
via Griechenland und Frankreich am 4. August 2022 in die Schweiz ge-
langt, wo er gleichentags um Asyl nachgesuchte. 
Als Beweismittel reichte er eine Kopie seines Reisepasses ein. 
B. 
Am 10. August 2022 im BAZ fand die Personalienaufnahme statt. 
C. 
Mit Eingabe vom 12. August 2022 liess der Beschwerdeführer durch seine 
zugewiesene Rechtsvertretung einzelne Punkte im Protokoll zur Persona-
lienaufnahme korrigieren. 
D. 
Anlässlich des sogenannten Dublin-Gesprächs vom 16. August 2022 gab 
der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner gesundheitlichen Situation zu 
Protokoll, er leide unter einem verminderten Hörvermögen und es habe ein 
Verdacht auf Tuberkulose bestanden, der sich als nicht begründet erwie-
sen habe. Es habe sich aber niemand um seine gesundheitlichen Prob-
leme gekümmert. 
E. 
Am 17. August 2022 unterzeichnete der Beschwerdeführer eine Absichts-
erklärung zur freiwilligen Rückkehr in den Herkunftsstaat. 
F. 
Der Beschwerdeführer gab an der Anhörung zu den Asylgründen vom 
31. August 2022 an, er habe seinen Heimatstaat verlassen, weil er Prob-
leme mit der Familie seiner ehemaligen Freundin gehabt habe. Diese Be-
ziehung sei er nach der Scheidung von seiner Exfrau eingegangen. Nach 
der Trennung von der Exfreundin hätten deren Bruder und Vater von ihm 
verlangt, dass er sie heirate. In der Folge sei er während zweier Jahre 
innerhalb Georgiens auf der Flucht gewesen und habe sich in verschiede-
nen Städten versteckt. Als er einmal in seinem Dorf zu Besuch gewesen 
sei, hätten sie ihn in der Dunkelheit zusammengeschlagen. Wegen der 
Dunkelheit habe er kein Beweismaterial, weshalb er sich nicht an die Poli-
zei gewandt habe. Er habe aber keine anderen Feinde und gehe deshalb 


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davon aus, dass es sich bei den Tätern um Angehörige der Familie seiner 
Exfreundin gehandelt habe. Seit diesem Vorfall habe er die Probleme mit 
seinem Gehör. Danach hätten sie ihn immer wieder über Drittpersonen 
bedroht. Sein Leben sei zwei Jahre lang die Hölle gewesen; wäre Corona 
nicht dazwischengekommen, hätte er seinen Heimatstaat schon früher ver-
lassen. 
In Bezug auf seine gesundheitlichen Probleme führte er aus, er habe alle 
darüber informiert, dass er auf einem Ohr fast nichts höre und er sich eine 
entsprechende Operation in Georgien nicht leisten könne. Zudem sei er 
wegen Hepatitis C untersucht worden, es sei ihm aber keine Hepatitis di-
agnostiziert worden. An der Untersuchung sei aber kein Dolmetscher an-
wesend gewesen, weshalb er sich nur schlecht mit dem Arzt habe verstän-
digen können. 
G. 
Die Vorinstanz gab der zugewiesenen Rechtsvertretung des Beschwerde-
führers am 6. September 2022 Gelegenheit, zum Entscheidentwurf Stel-
lung zu nehmen. Die Stellungnahme der Rechtsvertretung datiert vom 
7. September 2022. 
H. 
Mit Verfügung vom 8. September 2022 – eröffnet am gleichen Tag – lehnte 
das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Weg-
weisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an. 
I. 
Die zugewiesene Rechtsvertretung informierte das SEM am 8. September 
2022 über die Beendigung des Mandatsverhältnisses. 
J. 
Gegen die Verfügung des SEM erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe 
vom 15. September 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 
und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und sinnge-
mäss die Asylgewährung respektive die vorläufige Aufnahme in der 
Schweiz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Befreiung von 
den Verfahrenskosten. 
K. 
Am 19. September 2022 bestätigte der Instruktionsrichter dem Beschwer-
deführer den Eingang seiner Beschwerde. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht worden. Sie enthält zudem 
Rechtsbegehren, die Unterschrift des Beschwerdeführers sowie eine 
– wenn auch knappe – Beschwerdebegründung. Da an eine Laienbe-
schwerde praxisgemäss keine hohen formellen Anforderungen zu stellen 
sind, ist die Eingabe auch als formgerecht zu qualifizieren. Der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 
AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 


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4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 
bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 
die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-
gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu 
werden drohen. Die erlittene Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich 
kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grund-
sätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. 
4.3 Der Bundesrat hat Georgien am 28. August 2019 in die Liste der ver-
folgungssicheren Staaten aufgenommen, womit Georgien ab dem 1. Okto-
ber 2019 als sicherer Heimatstaat (Safe Country) im Sinn von Art. 6a Abs. 2 
Bst. a AsylG zu bezeichnen ist. Bei solchen Staaten gilt grundsätzlich die 
Regelvermutung, dass eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Ver-
folgung nicht stattfindet, wobei es der betroffenen Person obliegt, diese 
Legalvermutungen umzustossen. 
5. 
5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids gab das SEM an, es 
handle sich bei Georgien um einen verfolgungssicheren Heimatstaat, 
womit die gesetzliche Regelvermutung bestehe, es finde keine asylrele-
vante staatliche Verfolgung statt und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung 
sei gewährleistet. Diese Regelvermutung könne im Einzelfall aufgrund kon-
kreter und substanziierter Hinweise umgestossen werden. Die Vorbringen 
des Beschwerdeführers seien flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Er habe 
die beschriebenen Übergriffe durch Dritte nicht bei der Polizei zur Anzeige 
gebracht. Der georgische Staat verfüge aber über ein funktionierendes 
Justizsystem, womit sich Bürger im Falle von gemeinrechtlichen Übergrif-
fen an die georgischen Behörden wenden könnten. Ansonsten könne der 


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Beschwerdeführer mit Hilfe eines Anwalts oder einer Menschenrechts- 
organisation an eine höhere Instanz gelangen. Nachdem er sich jedoch 
nicht an die heimatlichen Behörden gewandt habe, könne diesen auch 
keine ausgebliebene Hilfeleistung vorgeworfen werden. Die vorgebrachten 
Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Aufnahme einer Arbeitstätigkeit 
sowie die prekäre finanzielle Situation seien auf die allgemeine wirtschaft-
liche Situation in Georgien zurückzuführen und würden einen Grossteil der 
Bevölkerung betreffen. Auch diese Nachteile würden sich als flüchtlings-
rechtlich nicht relevant erweisen. Auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente 
müsse diesfalls nicht eingegangen werden. Es seien keine Gründe ersicht-
lich, die dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen würden. Seinen 
Heimatstaat habe erst kürzlich verlassen und er verfüge über mehrjährige 
Arbeitserfahrung als selbstständiger Baufacharbeiter. Neben seiner Hör-
beeinträchtigung sei er aber ein gesunder Mann. 
5.2 In seiner Beschwerdeschrift wendete der Beschwerdeführer ein, dass 
es sich bei Georgien um ein korruptes Land handle, in welchem zumindest 
Menschen aus der unteren Schicht der Gesellschaft sich nicht gegen fehl-
bare Polizeibeamte zur Wehr setzten könnten. In einem vom SEM in seiner 
Verfügung zitierten Urteil sei davon auch gar nicht die Rede. Die Familie 
seiner ehemaligen Partnerin sei jedenfalls kriminell und skrupellos. Er sei 
schutzlos und ohne Perspektive auf ein würdiges Leben. Er bitte um eine 
genaue Prüfung seiner Situation. Die Verfahrenskosten könne er aufgrund 
seine Mittellosigkeit nicht tragen; er beziehe Nothilfe und dürfe nicht arbei-
ten. 
6. 
6.1 Nach Durchsicht der Verfahrensakten kommt das Gericht zum Schluss, 
dass die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, der georgische Staat sei be-
züglich der geltend gemachten Behelligungen durch Drittpersonen als 
grundsätzlich schutzwillig und schutzfähig einzustufen (vgl. dazu etwa die 
Urteile des BVGer D-2117/2020 vom 24. April 2020 E. 5.2.2, D-418/2020 
vom 28. Januar 2020 E. 6.3, E-312/2020 vom 22. Januar 2020 E. 5.3). 
Diese Regelvermutung hat der Beschwerdeführer nicht umzustossen ver-
mocht. Einerseits hat er sich zur Schutzsuche noch nicht einmal an die 
heimatlichen Behörden gewandt; andererseits erfolgten die vorgebrachten 
Übergriffe nicht aus einem asylrechtlich relevanten Grund, womit sie be-
reits deshalb flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind. 
 
 


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6.2 Vor diesem Hintergrund vermögen auch die Ausführungen in der Be-
schwerdeschrift des Beschwerdeführers an der Einschätzung des SEM 
nichts zu ändern. So wird darin wiederum lediglich behauptet, er könne 
sich nicht erfolgreich an die georgischen Behörden wenden. 
6.3 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- 
oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung zutreffend darauf hin, dass das 
Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, 
die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht 
gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 
glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 
Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 
rechtmässig. 


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8.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse 
Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm, wie oben dargelegt, 
nicht gelungen. 
Sollte sich der Beschwerdeführer tatsächlich weiteren Bedrohungen sei-
tens der Familie seiner Ex-Freundin ausgesetzt sehen, könnte er sich an 
die georgischen Behörden wenden, nötigenfalls mit Unterstützung eines 
Anwalts oder einer Menschenrechtsorganisation. 
8.2.3 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. 
8.2.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinn der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.1 Die Aufnahme Georgiens in die Liste der verfolgungssicheren 
Staaten hat auch die gesetzliche Regelvermutung zur Folge, dass eine 
Rückkehr abgewiesener Asylsuchender in dieses Land in der Regel zumut-
bar ist (Art. 83 Abs. 5 AIG). Es obliegt der betroffenen Person, diese Legal- 
vermutung gegebenenfalls mit substanziierten Gegenargumenten um- 
zustossen. 


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8.3.2 Auch in diesem Punkt ist die vorinstanzliche Verfügung zu schützen. 
Der Beschwerdeführer hat in der Beschwerde keine neuen individuellen 
Gründe geltend gemacht, welche die erwähnte Regelvermutung zu er-
schüttern vermöchte. Er kann nach Georgien zurückkehren, wo ihn seine 
Verwandten gegebenenfalls bei seiner Reintegration werden unterstützen 
können. Es ist auch bezüglich seiner vorgebrachten gesundheitlichen Be-
schwerden nicht anzunehmen, er gerate nach seiner Rückkehr in eine exis-
tenzielle Notlage (zur Relevanz medizinischer Vorbringen bei der Beurtei-
lung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, vgl. BVGE 2011/50 
E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 je mit weiteren Hinweisen). 
8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. 
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass 
seine Begehren aussichtlos waren, womit eine der kumulativ zu erfüllen-
den Voraussetzungen gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gegeben ist, wes-
halb das Gesuch abzuweisen ist. Der Antrag auf Befreiung von der Kos-
tenvorschusspflicht erweist sich mit dem vorliegenden Entscheid in der Sa-
che als gegenstandslos. 


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10.2 Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Martina Stark