bvger · A-2674/2024 · 2024-04-02 · de

Enteignung | Enteignung; vorzeitige Besitzeinweisung; Verfügung vom 2. April 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung I 
A-2674/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 
Richter Alexander Misic, Richter Maurizio Greppi, 
Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Transports Publics Neuchâtelois SA, 
Allée des Défricheurs 3, Case postale 1429, 
2301 La Chaux-de-Fonds, 
vertreten durch 
Maître Christian Haag, avocat, 
Beschwerdegegnerin, 
Commission fédérale d'estimation 
du 5e arrondissement, 
Zustelladresse: c/o de Weck Nicolas, juge, Tribunal régional, 
Rue du Trésor 9, Case postale 2232, 2001 Neuchâtel 1, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Enteignung; vorzeitige Besitzeinweisung; 
Verfügung vom 2. April 2024. 
 


A-2674/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A._______ ist Eigentümerin der Parzellen Nr. […] und […] im Kataster von 
Couvet. 
B. 
Am 28. September 2022 hiess das Bundesamt für Verkehr (BAV) das Plan-
genehmigungsgesuch der Transports Public Neuchâtelois SA (transN) zur 
Sanierung des Bahnhofs Couvet vom 27. November 2020 gut. Die Ein-
sprache von A._______ erklärte das BAV für unzulässig, da sie nicht frist-
gerecht eingereicht worden war. Das Bundesverwaltungsgericht wies die 
gegen die Plangenehmigung des BAV gerichtete Beschwerde mit Urteil 
vom 12. Juli 2023 ab, soweit es darauf eintrat. 
C. 
Am 25. Oktober 2023 reichte die transN bei der Eidgenössischen 
Schätzungskommission Kreis 5 ein Gesuch um vorzeitige Besitzeinwei-
sung der beiden Grundstücke von A._______ gemäss Art. 18k Abs. 3 des 
Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG, SR 742.101) und 
Art. 76 des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 
(EntG, SR 711) ein. 
D. 
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2023 eröffnete der Präsident der Eidge-
nössischen Schätzungskommission Kreis 5 ein Verfahren zur vorzeitigen 
Besitzeinweisung und lud A._______ ein, sich bis zum 30. Januar 2023 zu 
dem Gesuch der transN zu äussern. Am 8. Februar 2023 wandte sich der 
Sekretär der Schätzungskommission per Brief an A._______. Er stellte 
fest, dass keine Antwort von ihr eingegangen sei. Deshalb werde ihr eine 
letzte Frist bis zum 19. Februar 2023 angesetzt, innert der sie sich zum 
Gesuch äussern könne. Wenn sie sich nicht innert Frist äussere, werde 
das Verfahren weitergeführt. 
E. 
A._______ wandte sich mit Brief vom 13. Februar 2024 an die 
Schätzungskommission. Darin führte sie insbesondere aus, sie erhebe 
Einsprache gegen das Vorgehen und Begehren der transN. Die Nutzung 
und Verwendung ihres Eigentums würden dadurch in unverhältnismässi-
gem Ausmass belastet und beschränkt, was gesetzlich nicht erlaubt sei. 
Sie ersuchte zudem um Zustellung der Dokumente vom 21. Dezember 
2023 in deutscher Sprache. 


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Seite 3 
F. 
Mit Verfügung vom 2. April 2024 ordnete der Präsident der Eidgenössi-
schen Schätzungskommission Kreis 5 die vorzeitige Besitzeinweisung der 
Grundstücke Nr. […] und […] des Katasters Le Locle (richtigerweise: Cou-
vet) an. Er führte in der Verfügung an, A._______ sei zweimal angeschrie-
ben worden, habe aber nicht wirklich sachbezogen geantwortet ("interpel-
lations auxquelles elle n'a pas vraiment répondu de manière pertinente"). 
Alle A._______ gesetzten Fristen seien ohne Antwort geblieben und es 
spreche nichts gegen die Fortführung des Verfahrens. 
G. 
Mit Schreiben vom 27. April 2024 erhob A._______ (Beschwerdeführerin) 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung der 
Eidgenössischen Schätzungskommission Kreis 5 (Vorinstanz). Sie bean-
tragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung und die Berücksichtigung 
ihrer Eingaben durch die Vorinstanz. 
H. 
Am 5. Juni 2024 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein, worin sie 
die Abweisung der Beschwerde beantragt. 
I. 
Am 6. Juni 2024 nahm die transN (Beschwerdegegnerin) zur Beschwerde 
Stellung. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf ein-
zutreten sei. In prozessualer Hinsicht beantragt sie die Feststellung, dass 
die Plangenehmigung des BAV vom 28. September 2022 und die Verfü-
gung der Vorinstanz vom 2. April 2024 in Rechtskraft erwachsen seien. 
Eventualiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. 
J. 
Am 4. Juli 2024 stellte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien deut-
sche Übersetzungen der Eingaben vom 5. und 6. Juni 2024 zu. Gleichzei-
tig setzte das Gericht der Beschwerdeführerin Frist zur Einreichung von 
Schlussbemerkungen an und der Vorinstanz zur Stellungnahme zu den 
prozessualen Anträgen der Beschwerdegegnerin. 
K. 
Am 3. August 2024 reichte die Beschwerdeführerin ihre Schlussbemerkun-
gen ein. Die Vorinstanz liess sich innert Frist nicht vernehmen. 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Nach Art. 77 Abs. 1 EntG können Entscheide der Schätzungskommis-
sion beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Bundes-
verwaltungsgericht ist somit zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsge-
setz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32), soweit das Enteignungsgesetz 
nichts anderes bestimmt (Art. 77 Abs. 2 EntG). Das Verwaltungsgerichts-
gesetz verweist in Art. 37 ergänzend auf das Verwaltungsverfahrensgesetz 
vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). 
1.2 Nach Art. 78 Abs. 1 EntG sind insbesondere die Hauptparteien des Ent-
eignungsverfahrens zur Beschwerde befugt. Gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG 
ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilge-
nommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die an-
gefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Inte-
resse an deren Aufhebung oder Änderung hat. 
Die Beschwerdeführerin nahm als Hauptpartei am vorinstanzlichen Verfah-
ren teil, drang jedoch mit ihren Forderungen nicht durch. Sie ist somit so-
wohl formell als auch materiell beschwert und zur Beschwerde legitimiert. 
1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 
Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist damit einzutreten. 
1.4 Im Beschwerdeverfahren ist (für die Festlegung der Verfahrensspra-
che) die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden 
die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser 
Sprache geführt werden (Art. 33a Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdeinstanz 
verfügt bei der Festsetzung der Verfahrenssprache über ein gewisses Er-
messen und entscheidet aufgrund aller relevanten Umstände des Einzel-
falls. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Interessen der Parteien, die 
Waffengleichheit, die Prozessökonomie und die Verfahrensbeschleuni-
gung. Für einen Wechsel der Verfahrenssprache im Beschwerdeverfahren 
müssen nicht zwingend alle Parteien einverstanden sein (PATRICIA EGLI, in: 
Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, 
Art. 33a Rz. 18 und 22 f. und THOMAS PFISTERER, in: Auer/Müller/Schindler 
[Hrsg.], Kommentar VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 33a Rz. 60 ff.). 


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Die Vorinstanz führte das Verfahren auf Französisch und erliess die ange-
fochtene Verfügung auf Französisch. Die Beschwerdeführerin reichte ihre 
Beschwerde (und ihre weiteren Eingaben) auf Deutsch ein, was als impli-
ziter Antrag auf Festsetzung des Deutschen als Verfahrenssprache anzu-
sehen ist. Die Beschwerdegegnerin bringt vor, die Festlegung des Deut-
schen als Verfahrenssprache verstosse gegen Art. 33a Abs. 2 VwVG. 
Es rechtfertigt sich hier, Deutsch als Verfahrenssprache festzulegen, weil 
die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin der französischen 
Sprache nicht genügend mächtig ist, um einem juristischen Verfahren zu 
folgen (vgl. unten E. 6.2.4) und weil sie spezifisch eine Verletzung ihres 
Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund ihres ungenügenden sprachli-
chen Verständnisses rügt (vgl. unten E. 4.1). Diese Umstände gehen den 
Interessen der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin – bei denen es 
sich um eine Bundesbehörde und um ein grosses, anwaltlich vertretenes 
Transportunternehmen handelt – vor. Die französischen Eingaben der Vor-
instanz und der Beschwerdegegnerin hat das Bundesverwaltungsgericht 
entgegengenommen (Art. 6 Abs. 1 des Sprachengesetzes vom 5. Oktober 
2007, SpG, SR 441.1). 
2. 
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im vorliegenden Verfahren mit 
voller Kognition: Es prüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen des 
Bundesrechts – einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Er-
messens –, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtser-
heblichen Sachverhalts und auf Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde vor, die Darstellun-
gen in der Verfügung würden nicht den Tatsachen entsprechen; sie habe 
der Vorinstanz mit Schreiben vom 13. Februar 2024 geantwortet. Sie be-
streite, dass ihr Brief nicht sachbezogen gewesen sei und dass sie Fristen 
nicht eingehalten habe. Ihre Eingaben seien fristgerecht erfolgt und trotz-
dem seien sie nicht berücksichtigt, sondern als nicht beachtenswert abge-
tan worden. Zudem habe sie darum gebeten, dass ihr die komplex formu-
lierten Schriftstücke in deutscher Sprache zugestellt würden. 
3.2 Die Vorinstanz führt aus, sie sei als Eidgenössische Schätzungskom-
mission Kreis 5 für die Enteignungsverfahren für die Kantone Neuenburg, 
Jura (mit Ausnahme von Ederswiler) und die französischsprachigen 


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Gemeinden des Kantons Bern zuständig. Verfahrenssprache für ihre Ver-
fahren sei das Französische. 
Die Beschwerdegegnerin habe ihr Gesuch auf Französisch eingereicht. 
Die Schätzungskommission bestehe aus französischsprachigen Mitglie-
dern, bei denen nicht gewährleistet sei, dass sie des Deutschen mächtig 
seien. Deshalb könne in Verfahren vor der Eidgenössischen Schätzungs-
kommission Kreis 5 nur Französisch Verfahrenssprache sein. 
Die "komplizierten" Schriftstücke, auf die sich die Beschwerdeführerin be-
ziehe, stammten nicht von ihr, sondern beträfen frühere Verfahren, insbe-
sondere das Plangenehmigungsverfahren. 
3.3 Die Beschwerdegegnerin bringt vor, auf den Grundstücken der Be-
schwerdeführerin befänden sich ein respektive zwei Fahrleitungsmasten. 
Die Beschwerdeführerin habe zudem eine Durchgangsdienstbarkeit, die 
mit der Vergrösserung des Bahnhofs Couvet aufgehoben werde. Das Ent-
eignungsverfahren betreffe die Zusprechung eines Baurechts von ca. 6 m2 
zur Installation der Masten und von ca. 34 m2 für das Eisenbahnfreiraum-
profil. Die Beschwerdeführerin habe sich systematisch geweigert, auf ihre 
Einigungsvorschläge einzugehen. Ihre Einsprache gegen die Plangeneh-
migung sei für unzulässig erklärt worden, wogegen sie nicht Beschwerde 
erhoben habe. 
Die Verfahrenssprache sei Französisch, weil das Gesuch auf Französisch 
eingereicht worden sei. Die Beschwerdeführerin habe keinen Anspruch auf 
eine Übersetzung und habe die Verfahrensakten nicht selber übersetzen 
lassen. Die Folgen ihrer Nachlässigkeit habe sie selber zu tragen. 
4. 
4.1 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, sie habe sich 
im vorinstanzlichen Verfahren innert der angesetzten Frist vernehmen las-
sen, ihre Eingabe sei aber nicht berücksichtigt worden. Zudem habe sie die 
Vorinstanz um eine deutsche Übersetzung des Dokuments vom 21. De-
zember 2023 ersucht, da sie das Dokument nicht verstanden habe. Dieses 
Gesuch habe die Vorinstanz nicht behandelt. Die Beschwerdeführerin rügt 
damit eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. 
4.2 Zu prüfen ist entsprechend, ob die Vorinstanz gegen den Anspruch auf 
rechtliches Gehör der Beschwerdeführerin verstiess. 


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4.3 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26–33 VwVG kon-
kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst das Recht, mit eige-
nen Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und 
zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung zu nehmen. 
Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung 
und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der 
Parteien dar. Er beinhaltet die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der vom 
Entscheid betroffenen Person sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der 
Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt 
die Pflicht der Behörden, sich mit den wesentlichen Vorbringen der rechts-
suchenden Person zu befassen und Entscheide zu begründen (Art. 35 
Abs. 1 VwVG). 
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb seine Ver-
letzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache 
grundsätzlich zur Aufhebung der mit dem Verfahrensmangel behafteten 
Verfügung führt (BGE 126 V 130 E. 2b). Eine Gehörsverletzung kann indes 
ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die Gewährung des rechtlichen 
Gehörs in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die 
Rechtsmittelinstanz sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei 
überprüfen kann, die Gehörsverletzung nicht besonders schwer wiegt und 
der betroffenen Partei durch die Heilung kein Nachteil entsteht (BGE 
137 I 195 E. 2.3.2; 135 I 279 E. 2.6.1; 129 I 129 E. 2.2.3; BVGE 2017 I/4 
E. 4.2). 
5. 
5.1 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin sich mit in deutscher 
Sprache verfasstem Schreiben vom 13. Februar 2024 an die Vorinstanz 
wandte. Das Schreiben ging innerhalb der von der Vorinstanz bis zum 
19. Februar 2024 erstreckten Frist (vgl. Sachverhalt Bst. D) ein und befin-
det sich in den Akten der Vorinstanz. 
5.2 Das Verfahren gemäss Enteignungsgesetz richtet sich nach dem 
VwVG, soweit das Enteignungsgesetz keine eigenen Regelungen enthält 
(Art. 110 EntG). Art. 60 Abs. 3 EntG sieht bezüglich Verfahrenssprache le-
diglich vor, dass in mehrsprachigen Kreisen der Präsident oder sein Stell-
vertreter nach Möglichkeit gleicher Sprache sein soll wie der Enteignete. 
Da der Kreis 5 kein mehrsprachiger Kreis ist, kommt diese Bestimmung 
hier nicht zur Anwendung, womit bezüglich der Verfahrenssprache vorlie-
gend auf das VwVG abzustellen ist. 


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Art. 33a Abs. 1 VwVG bestimmt, dass das Verfahren in einer der vier Amts-
sprachen geführt wird, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre 
Begehren gestellt haben oder stellen würden. Art. 33a Abs. 1 VwVG regelt 
damit die Verfahrenssprache. Unter der Verfahrenssprache wird die Spra-
che verstanden, in der die Behörde das Verfahren führt und insbesondere 
mit den Parteien kommuniziert (EGLI, Praxiskommentar VwVG, Art. 33a 
Rz. 1). Da die Beschwerdegegnerin ihr Gesuch um vorzeitige Besitzein-
weisung auf Französisch einreichte, ist es nicht zu beanstanden, dass die 
Vorinstanz das Französische als Verfahrenssprache verwendete. 
Von der Verfahrenssprache zu unterscheiden ist die Parteisprache, das 
heisst die Sprache, in der sich die Parteien gegenüber der Behörde äus-
sern müssen respektive dürfen (EGLI, Praxiskommentar VwVG, Art. 33a 
Rz. 2; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsver-
fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 594). 
Zur Parteisprache äussert sich weder Art. 33a VwVG noch eine andere Be-
stimmung des VwVG. Die Parteisprache wird für Bundesbehörden viel-
mehr im Sprachengesetz geregelt: Wer sich an eine Bundesbehörde wen-
det, kann dies in der Amtssprache seiner Wahl tun (Art. 6 Abs. 1 SpG). 
Amtssprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch 
im Verkehr mit Personen dieser Sprache (Art. 70 Abs. 1 BV und Art. 5 
Abs. 1 SpG). Entsprechend gilt bezüglich Parteisprache für Bundesbehör-
den, dass die Parteien in der Amtssprache ihrer Wahl am Verfahren teil-
nehmen können. Sie sind mithin nicht verpflichtet, die festgelegte Verfah-
renssprache zu verwenden. Eingaben der Parteien, die in einer von der 
Verfahrenssprache abweichenden Amtssprache abgefasst wurden, sind 
von der Behörde trotzdem entgegenzunehmen (Urteil des BGer 
1A.149/2002 vom 18. Juli 2002 E. 1.3; EGLI, Praxiskommentar VwVG, 
Art. 33a Rz. 2 und 17). Der 2. Abschnitt des Sprachengesetzes betreffend 
die Amtssprachen des Bundes gilt gemäss Art. 4 Abs. 1 SpG für die Bun-
desversammlung und ihre Organe (Bst. a), den Bundesrat (Bst. b), die 
Bundesverwaltung nach Art. 2 Abs. 1–3 des Regierungs- und Verwaltungs-
organisationsgesetz vom 21. März 1997 (RVOG, SR 172.010; Bst. c), die 
eidgenössischen Gerichte (Bst. d) und die ausserparlamentarischen Kom-
missionen des Bundes (Bst. e). 
5.3 Bei den Eidgenössischen Schätzungskommissionen handelt es sich 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung um erstinstanzliche eidge-
nössische Fachgerichte (BGE 144 II 167 Sachverhalt Bst. A), womit ge-
mäss Art. 4 Abs. 1 Bst. c SpG der 2. Abschnitt des Sprachengesetzes und 
damit Art. 6 Abs. 1 SpG auf sie anwendbar ist. Der Bundesrat hat die freie 


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Wahl der Amtssprachen für die Eidgenössischen Schätzungskommissio-
nen nicht eingeschränkt (vgl. Art. 6 Abs. 4 SpG). Die Beschwerdeführerin 
hatte damit das Recht, ihre Eingaben an die Vorinstanz auf Deutsch zu 
verfassen. 
5.4 Die Vorinstanz war entsprechend verpflichtet, die deutschen Eingaben 
der Beschwerdeführerin entgegenzunehmen, was sie getan hat. Sie war 
weiter verpflichtet, das Schreiben der Beschwerdeführerin zu berücksichti-
gen, soweit es für ihren Entscheid von Bedeutung war (Art. 32 Abs. 1 
VwVG). Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz dieser Verpflichtung nachkam. 
6. 
6.1 Die Beschwerdeführerin führte in ihrem Schreiben vom 13. Februar 
2024 erstens aus, sie "erhebe Einsprache gegen das Vorgehen und Be-
gehren" der Beschwerdegegnerin. Obwohl die Terminologie rechtlich nicht 
korrekt war, ist dieser Formulierung ohne Weiteres zu entnehmen, dass die 
Beschwerdeführerin mit dem Gesuch der Beschwerdegegnerin um vorzei-
tige Besitzeinweisung nicht einverstanden war. Zur Begründung brachte 
die Beschwerdeführerin vor, die vorzeitige Besitzeinweisung sei unverhält-
nismässig. Das Schreiben enthielt damit rechtserhebliche Inhalte. 
In der angefochtenen Verfügung erwähnte die Vorinstanz die Ablehnung 
der Beschwerdeführerin jedoch nicht, sondern führte lediglich aus, die Be-
schwerdeführerin habe sich innert Frist nicht sachgemäss geäussert und 
der Fortführung des Verfahrens zur vorzeitigen Besitzeinweisung stehe 
nichts entgegen. Weder mit der Opposition noch mit der Begründung der 
Beschwerdeführerin setzte sie sich auseinander. Damit verstiess sie gegen 
den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör. 
6.2 
6.2.1 Zweitens führte die Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben aus, sie 
ersuche um Zustellung der "oben erwähnten Dokumente vom 21. Dezem-
ber 2023" in deutscher Sprache, da sie deren Inhalt nicht verstehe. Aus 
dem Kontext ergibt sich, dass sich die Beschwerdeführerin dabei auf die 
Eröffnungsverfügung der Vorinstanz und das Gesuch der Beschwerdegeg-
nerin bezog. 
6.2.2 Die Vorinstanz ging weder in der angefochtenen Verfügung noch 
vorher auf dieses Gesuch der Beschwerdeführerin ein. Damit verstiess sie 
gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführerin und 


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beging gleichzeitig eine Rechtsverweigerung. Zu prüfen ist weiter, ob die 
Vorinstanz gehalten gewesen wäre, ihre Eröffnungsverfügung für die Be-
schwerdeführerin auf Deutsch zu übersetzen. 
6.2.3 Akten in einer anderen Amtssprache als der Verfahrenssprache müs-
sen grundsätzlich nicht übersetzt werden. Aus dem Anspruch auf rechtli-
ches Gehör lässt sich kein genereller Anspruch auf Übersetzung von Akten 
von einer Amtssprache in eine andere Amtssprache ableiten (BGE 
131 V 35 E. 3.3; Urteil des BGer 2C_201/2013 vom 24. Januar 2014 E. 4.2 
[nicht publiziert in BGE 140 II 194]; vgl. auch Urteil des BVGer F-3036/2020 
vom 20. Januar 2022 E. 3.3.8). Dies gilt auch für Rechtsschriften von an-
deren Verfahrensbeteiligten, solange sie in einer Amtssprache verfasst 
sind. Im Verwaltungsverfahren ist es damit grundsätzlich Sache der Partei, 
die eine Verfahrenssprache nicht versteht, die Akten in eine ihr verständli-
che (Amts-)Sprache zu übersetzen (BGE 131 V 35 E. 3.3). 
Das Bundesgericht betont jedoch, dass Art. 33a VwVG in engem Zusam-
menhang mit den verfassungsrechtlichen Verfahrensgrundrechten steht 
und den in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör 
im Verwaltungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahren konkretisiert (Urteil 
des BGer 2C_201/2013 vom 24. Januar 2014 E. 4.2 [nicht publiziert in 
BGE 140 II 194]; vgl. EGLI, Praxiskommentar VwVG, Art. 33a Rz. 8). Über-
setzungen von Verfahrensakten können deshalb im Einzelfall ausnahms-
weise notwendig sein, um ein faires Verfahren zu garantieren respektive 
zur Wahrung der Verfahrensgrundsätze. Entsprechend sieht Art. 33a 
Abs. 4 VwVG vor, dass die Behörde eine Übersetzung anordnet, wo dies 
nötig ist. Beherrscht eine nicht anwaltlich vertretene Partei die Verfahrens-
sprache oder die von der Gegenpartei für ihre Verfahrensschriften ge-
wählte Amtssprache nicht, hat die Behörde deshalb die Übersetzung der 
Schriftstücke und mündlichen Äusserungen anzuordnen, auf deren Ver-
ständnis die Partei angewiesen ist, um dem Verfahren folgen zu können 
(EGLI, Praxiskommentar VwVG, Art. 33a Rz. 31; PFISTERER, Kommentar 
VwVG, Art. 33a Rz. 69 f.; RENÉ WIEDERKEHR/CHRISTIAN MEYER/ANNA 
BÖHME, Kommentar VwVG, 2022, Art. 33a Rz. 15.; vgl. auch Botschaft des 
Bundesrates zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 
2001, BBl 2001 4202, 4301). 
6.2.4 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrem Schreiben vor, sie verstehe 
die Verfügung der Vorinstanz vom 21. Dezember 2023 nicht. Mit dieser 
Verfügung hatte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Eröffnung des 
Verfahrens um vorzeitige Besitzeinweisung ihrer beiden Grundstücke 


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mitgeteilt und sie aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. In der franzö-
sischsprachigen Verfügung beginnt jeder Absatz als Nebensatz mit der 
Konjunktion "que" (entspricht im Deutschen dem sogenannten Dass-Stil). 
Dadurch wird die Verfügung insbesondere für eine nicht muttersprachliche 
Person schwer verständlich. Hinzu kommt, dass es sich um eine juristisch-
technische Angelegenheit mit einer für Laien schwer verständlichen Termi-
nologie handelt. Die Verfügung beschränkte sich darüber hinaus im We-
sentlichen darauf, die rechtlichen Grundlagen wiederzugeben, ohne zu-
sätzliche, für einen Laien leichter verständliche Erklärungen. Die Ausfüh-
rungen der Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 13. Februar 2024 
zeigen denn auch, dass sie weder verstand, worum es in dem Verfahren 
vor der Vorinstanz ging, noch, was die Vorinstanz konkret von ihr wollte. 
Entsprechend gab sie in ihrem Schreiben einen Experten für die Zustand-
serfassung der Parzellen an, obwohl sich diese Aufforderung an die Be-
schwerdegegnerin richtete. Die Beschwerdeführerin war offensichtlich 
nicht in der Lage, dem Verfahren vor der Vorinstanz zu folgen. 
6.2.5 Unter diesen Umständen wäre es die Pflicht der Vorinstanz gewesen, 
das Verfahren so zu führen, dass die Beschwerdeführerin nachvollziehen 
konnte, worum es in dem Verfahren ging, und sie die Möglichkeit hatte, 
ihren rechtlichen Gehörsanspruch angemessen wahrzunehmen, das 
heisst, sich informiert zum Verfahrensgegenstand zu äussern. Zu berück-
sichtigen ist diesbezüglich zudem, dass es für die Beschwerdeführerin um 
einen Eingriff in die verfassungsrechtlich festgelegte Eigentumsgarantie 
geht (Art. 26 BV), sie also ein gewichtiges Interesse daran hat, sich äus-
sern zu können. Die Vorinstanz wäre deshalb gehalten gewesen, die Be-
schwerdeführerin auf ihr Gesuch hin zumindest mit Übersetzungen des 
Gesuchs der Beschwerdegegnerin und der Eröffnungsverfügung vom 
21. Dezember 2023 zu bedienen, damit diese ihre Gehörsrechte angemes-
sen hätte wahrnehmen können. Indem die Vorinstanz dies nicht tat, verun-
möglichte sie der Beschwerdeführerin, sich informiert zum Verfahren zu 
äussern, womit sie gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör verstiess. 
6.3 Damit ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt hat, in dem sie die von der 
Beschwerdeführerin rechtzeitig und in einer Amtssprache vorgebrachten 
Begehren nicht berücksichtigte (Ablehnung der vorzeitigen Besitzeinwei-
sung und Antrag auf Übersetzung von Dokumenten) und weder die Vor-
bringen der Beschwerdeführerin sorgfältig und ernsthaft prüfte, noch diese 
in ihrer Entscheidfindung berücksichtigte. Da der Anspruch auf rechtliches 
Gehör formeller Natur ist, ist bei seiner Verletzung die angefochtene 


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Verfügung grundsätzlich aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es handelt sich hier insofern um eine 
schwere Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, als es der Be-
schwerdeführerin in grundlegender Weise verunmöglicht wurde, dem Ver-
fahren zu folgen und ihre Rechte wahrzunehmen. Entsprechend ist keine 
Heilung möglich. 
Die Verfügung ist aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat der Beschwerdeführerin insoweit 
die für das Verfahren relevanten Dokumente in deutscher Übersetzung zu-
zustellen, als diese darauf angewiesen ist, um sich zur Wahrnehmung ihrer 
Interessen sachgerecht äussern zu können. Dies betrifft insbesondere das 
Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 25. Oktober 2023 und die Eröff-
nungsverfügung vom 21. Dezember 2023. Im Anschluss hat sich die Vor-
instanz mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin auseinanderzusetzen, 
soweit diese für das Verfahren relevant sind, und neu zu entscheiden. 
Die prozessualen Anträge der Beschwerdegegnerin werden damit gegen-
standslos. 
7. 
7.1 Gemäss Art. 116 Abs. 1 EntG hat der Enteigner die Kosten des Verfah-
rens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteient-
schädigung an den Enteigneten zu tragen. Werden die Begehren des Ent-
eigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten 
auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie 
verursacht hat. 
Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der 
Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien 
(Art. 77 Abs. 2 EntG i.V.m. Art. 63 Abs. 4bis VwVG und Art. 2 Abs. 1 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.320.2). Die Kosten 
sind in Abweichung von Art. 4 VGKE nicht in Abhängigkeit des Streitwertes 
zu bestimmen: Da das Unterliegerprinzip im Enteignungsverfahren grund-
sätzlich nicht gilt, kann der Streitwert nicht ausschlaggebend sein. In ent-
eignungsrechtlichen Verfahren ist es zudem üblich, die Kosten eher niedrig 
zu halten (vgl. z.B. Urteil des BVGer A-4706/2022 vom 7. Mai 2024 E. 2.2). 
Unter Berücksichtigung insbesondere des Umfangs und der Schwierigkeit 
ist es angemessen, die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf Fr. 1'000.– 


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festzulegen. Für ein Abweichen vom Grundsatz, wonach der Enteigner die 
aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten 
trägt, sind keine Gründe ersichtlich. Die Beschwerdegegnerin hat somit die 
Verfahrenskosten zu tragen. 
7.2 Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung ist zu verzichten, da 
nicht davon auszugehen ist, dass der nicht vertretenen Beschwerdeführe-
rin aus der Einreichung der Beschwerde verhältnismässig hohe Kosten er-
wachsen sind (Art. 64 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


A-2674/2024 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird auf-
gehoben und die Sache zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen 
an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden der Beschwerdegegnerin 
auferlegt. 
Dieser Betrag ist nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zu Gunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab 
Rechnungsdatum. Die Zustellung der Rechnung erfolgt mit separater Post. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin 
und die Vorinstanz . 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jürg Marcel Tiefenthal 
Tobias Grasdorf 
 
 
 
 


A-2674/2024 
Seite 15 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: 
 
 
 


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Zustellung erfolgt an: 
– 
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 
– 
die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) 
– 
die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)