bvger · D-4608/2022 · 2022-09-13 · de

Vollzug der Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 13. September 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4608/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . S e p t e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 
Richter Daniele Cattaneo, 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Gerichtsschreiberin Lea Fritsche. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
(Beschwerdeführer 1) 
B._______, geboren am (…) 
(Beschwerdeführerin 2), 
C._______, geboren am (…) 
(Beschwerdeführerin 3), 
D._______, geboren am (…), 
(Beschwerdeführer 4), 
alle Sri Lanka. 
alle vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 13. September 2022 / N (…). 


D-4608/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 11. März 2019 in der Schweiz 
um Asyl nach. 
A.b Mit zwei separaten Verfügungen vom 13. August 2019 verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden 1 und 2, lehnte 
ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Vollzug der Wegweisung. 
A.c Die dagegen erhobenen Beschwerden vom 16. September 2019 wur-
den vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen D-4722/2019 (betreffend 
den Beschwerdeführer 1) und D-4724/2019 (betreffend die Beschwerde-
führerin 2 und die am (…) geborene Tochter C.________ [Beschwerdefüh-
rerin 3]) vom 9. September 2020 abgewiesen. 
B. 
B.a Mit Eingabe vom 23. August 2021 reichten die Beschwerdeführenden 
ein erstes Wiedererwägungsgesuch beim SEM ein. 
B.b Mit Verfügung vom 11. November 2021 wies das SEM das Wiederer-
wägungsgesuch vom 23. August 2021 ab und bestätigte die Rechtskraft 
und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 13. August 2019. 
B.c Auf die dagegen erhobene Beschwerde vom 17. Dezember 2021 trat 
das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5501/2021 vom 2. Februar 
2022 mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht ein. 
C. 
C.a Mit als «Wiedererwägung Asylentscheid» bezeichneter Eingabe vom 
4. August 2022 gelangten die Beschwerdeführenden erneut an das SEM 
und beantragten die «erneute Überprüfung [ihres] Asylantrags sowie die 
Gewährung einer vorläufigen Aufnahme». In prozessualer Hinsicht ersuch-
ten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Diesem Ge-
such lagen ein Arztbericht des (…) vom 10. Mai 2022 und ein undatiertes 
Schreiben einer Physiotherapeutin, beides betreffend die Beschwerdefüh-
rerin 2, sowie eine Medienmitteilung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe 
(SFH) vom 15. Juli 2022 bei. 
C.b Mit Verfügung vom 13. September 2022 wies das SEM das Wiederer-
wägungsgesuch vom 4. August 2022 ab und bestätigte erneut die Rechts-


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Seite 3 
kraft sowie die Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 13. August 2019, wies 
das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ab, erhob eine Gebühr in der 
Höhe von Fr. 600.– und verfügte, einer allfälligen Beschwerde komme 
keine aufschiebende Wirkung zu. 
D. 
D.a Mit Eingabe vom 12. Oktober 2022 erhoben die Beschwerdeführenden 
durch den rubrizierten Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht und beantragten, die Verfügung des SEM vom 13. September 
2022 sei vollumfänglich aufzuheben und es sei die Unzumutbarkeit 
und/oder die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und 
den Beschwerdeführenden die vorläufige Aufnahme zu erteilen, eventuali-
ter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
subeventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden 
festzustellen sowie ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren. In prozessua-
ler Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 
den Beschwerdeführenden zu gestatten, das Verfahren in der Schweiz ab-
zuwarten, und es sei den Beschwerdeführenden für das vorliegende Ver-
fahren die umfassende unentgeltliche Rechtspflege, unter Beiordnung des 
Unterzeichnenden als amtlichen Anwalt zu bewilligen. 
Der Beschwerde lagen mehrere Online-Berichte über die humanitäre Situ-
ation in Sri Lanka, eine Stellungnahme der (…) vom 30. September 2022 
betreffend den Beschwerdeführer 1, eine Kopie eines Auszuges des Ster-
beregisters des Standesamts E._______ vom 11. Oktober 2021, zwei ärzt-
liche Bestätigungen betreffend F._______ vom 30. September 2022 und 
vom 6. November 2022 des (…), ein undatiertes Referenzschreiben der 
(…) und zwei Berichte des (…) vom 10. und vom 23. Mai 2022, beide be-
treffend den Beschwerdeführer 1, bei. 
D.b Am 13. Oktober 2022 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der 
Wegweisung einstweilen aus. 
D.c Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2022 hiess der Instruktions-
richter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, 
inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, gut, lehnte 
das Gesuch um Beisetzung des Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbei-
stand ab, erteilte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und lud die 
Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 


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Seite 4 
D.d Nach einmaliger Fristerstreckung liess sich die Vorinstanz am 10. No-
vember 2022 vernehmen. Darauf replizierten die Beschwerdeführenden 
nach einmaliger Fristerstreckung mit Eingabe vom 16. Dezember 2022. 
D.e Am (…) wurde der Sohn D._______ (Beschwerdeführer 4) geboren. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden E. 1.4 – einzutreten. 
1.4 Die Beschwerdeführenden beantragen subeventualiter, es sei ihre 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie es sei ihnen Asyl zu gewähren. 
Im Wiedererwägungsgesuch vom 4. August 2022 machten die Beschwer-
deführenden indessen lediglich geltend, dass der Vollzug der Wegweisung 
für sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme sowie der wirtschaftli-
chen, politischen und medizinischen Krise in Sri Lanka unzumutbar sei. 
Neue Tatsachen oder Beweismittel, welche für die Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft und die Gewährung von Asyl relevant sein könnten, wur-
den demgegenüber nicht vorgebracht. Der erst in der Beschwerde sube-
ventualiter gestellte Antrag wurde weder in der Rechtsmitteleingabe noch 
in der Replik substantiiert oder mit Beweismitteln unterlegt. Da somit weder 


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Seite 5 
neue Tatsachen noch Beweismittel vorgebracht wurden, die allenfalls im 
Rahmen eines (qualifizierten) Wiedererwägungsgesuchs, eines Mehrfach-
gesuchs oder eines Revisionsgesuchs mit Blick auf eine mögliche Aner-
kennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl zu prüfen 
wären, ist auf den Subeventualantrag nicht einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht, das SEM habe 
den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt 
sowie willkürlich gewürdigt und das rechtliche Gehör der Beschwerdefüh-
renden verletzt. Diese Rüge ist vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet 
ist, zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung zu führen. 
3.2 
3.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 
dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausein-
andersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 
143 III 65 E. 5.2). 
3.2.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-
zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach 
hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklä-
rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-
ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-
den sind; unvollständig ist die Sachverhaltserstellung, wenn nicht alle für 
den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden 
(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI/BUNDI, Verwaltungsverfahren und Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, 4. Aufl. 2025, Rz. 1043). Die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in 


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Seite 6 
Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwer-
degrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 
3.3 
3.3.1 Die Beschwerdeführenden führen in ihrer Beschwerde aus, es sei 
schwer nachvollziehbar, wie das das SEM den Umstand ignorieren könne, 
dass es in einer wirtschaftlichen und politischen Krise in diesem Ausmasse 
jeweils die Schwächsten – worunter die Beschwerdeführenden als rück-
kehrende Asylbewerber zu gelten hätten – am härtesten treffe. Zudem 
setze sich das SEM in ungenügender Art und Weise mit den derzeitigen 
Entwicklungen in Sri Lanka auseinander, indem es pauschal auf ein Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. August 2022 verweise. Die Lage 
in Sri Lanka verschlechtere sich derzeit täglich. Der sri-lankische Staat 
stehe kurz vor dem Kollaps und die derzeitige politische Lage sei unüber-
sichtlich. Das Urteil sei längst überholt. 
3.3.2 Aus der angefochtenen Verfügung geht klar hervor, von welchen 
Gründen sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid hat leiten lassen 
und auf welche Begründung es sich dabei stützt. Der Sachverhalt ist somit 
– unter Berücksichtigung der (erhöhten) Mitwirkungspflicht der Beschwer-
deführenden in ausserordentlichen Verfahren – als hinreichend erstellt und 
die Begründung des SEM als rechtsgenüglich zu beurteilen. Die Rüge der 
unvollständigen, unrichtigen und willkürlichen Sachverhaltsabklärung er-
weist sich als unbegründet. Sodann ist der blosse Umstand, dass der Be-
schwerdeführer die Auffassung des SEM nicht teilt, keine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs beziehungsweise der Begründungspflicht. Vielmehr 
handelt es sich um eine Kritik an der Würdigung des Sachverhalts durch 
das SEM und damit um eine materielle Frage. 
3.4 Eine Aufhebung der Verfügung aus formellen Gründen fällt demnach 
ausser Betracht. Der Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 
und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, wird 
infolgedessen abgewiesen, womit das Gericht in der Sache zu entscheiden 
hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 
4. 
4.1 Das Wiedererwägungsgesuch ist im Asylrecht spezialgesetzlich gere-
gelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM in-
nert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich 
und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 


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Seite 7 
In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-
gesuch die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 
nachträglich eingetretene Veränderung der Sachlage (sogenanntes einfa-
ches Wiedererwägungsgesuch, vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 
Ein Wiedererwägungsgesuch muss gehörig begründet sein (vgl. Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2003 Nr. 7 E. 4a). Eine Wiedererwägung ist nicht beliebig zuläs-
sig und darf namentlich nicht dazu dienen, blosse Urteilskritik zu üben, die 
Rechtskraft von Verwaltungs- und Gerichtsentscheiden immer wieder in-
frage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu 
umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). Auf ein Wiedererwägungsgesuch ist 
nicht einzutreten, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren 
Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll oder 
Gründe angeführt werden, die schon in einem ordentlichen Beschwerde-
verfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden 
können (vgl. etwa Urteile des BVGer D-2032/2025 vom 3. April 2025 
E. 5.2. und D-985/2023 vom 23. Februar 2023 E. 5.2 und D-3173/2021 
vom 6. Dezember 2021 E. 4.3 m.H.). 
4.2 Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass sich ihr Gesundheits-
zustand sowie die humanitäre und politische Lage in Sri Lanka seit dem 
Asylentscheid verschlechtert habe und sich eine Neubeurteilung auf-
dränge. Somit machen sie eine nachträglich wesentlich veränderte Sach-
lage betreffend den Vollzug der Wegweisung geltend, namentlich auch mit 
Bezug auf die geltend gemachte politisch veränderte Lage, da nach Auf-
fassung der Beschwerdeführenden aufgrund der unberechenbaren Sicher-
heitslage jederzeit ein Bürgerkrieg ausbrechen könne (vgl. Beschwerde 
S. 7 oben). Das SEM hat ihre Eingabe vom 4. August 2022 demnach kor-
rekterweise als (einfaches) Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen 
und dieses nach den Bestimmungen von Art. 111b ff. AsylG behandelt. 
5. 
Nachdem das SEM auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdefüh-
renden eingetreten ist und dieses materiell geprüft hat, ist nachfolgend zu 
prüfen, ob es in zutreffender Weise das Bestehen der geltend gemachten 
Wiedererwägungsgründe verneint und zu Recht an seiner ursprünglichen 
Verfügung festgehalten hat. Dabei ist praxisgemäss der sich präsentie-
rende Sachverhalt im Urteilszeitpunkt massgebend (vgl. statt vieler: Urteil 
des BVGer D-3615/2022 vom 12. September 2022 E. 5). 


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Seite 8 
6. 
6.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung vom 13. September 
2022 im Wesentlichen aus, das Bundesverwaltungsgericht habe mit Refe-
renzurteilen 
E-1866/2015 
vom 
15. Juli 
2016 
E. 13.2–13.4 
und 
D-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 die Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzuges in die Nord- und Ostprovinzen Sri Lankas aktualisiert. Dabei 
habe es festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug sowohl in die Nordpro-
vinz als auch in die Ostprovinz unter Einschluss des Vanni-Gebiets zumut-
bar sei, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht 
werden könnten. Die im Wiedererwägungsgesuch geltend gemachten Ein-
wände vermöchten die Einschätzung des SEM nicht umzustossen. Es sei 
weiterhin davon auszugehen, dass den Beschwerdeführenden die soziale 
und wirtschaftliche Wiedereingliederung in Sri Lanka gelingen werde. Nö-
tigenfalls könnten die Beschwerdeführenden auf ein tragfähiges Bezie-
hungsnetz zurückgreifen. Auch ihre medizinischen Vorbringen im Lichte 
der veränderten Lage in Sri Lanka vermöchten die Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzuges nicht umzustossen. Der Beschwerdeführer 1 habe kei-
nen Arztbericht eingereicht, weshalb davon auszugehen sei, dass sich sein 
Gesundheitszustand zumindest nicht verschlechtert habe. Im Übrigen sei 
das Medikament «(…)», welches er zurzeit einnehme, in Sri Lanka erhält-
lich. Die Beschwerdeführerin 2 leide an Diabetes, sei jedoch diätetisch ein-
gestellt und offensichtlich nicht auf Medikamente angewiesen. Zudem 
stelle ihr im Januar 2021 erlittener Beinbruch keine medizinische Notlage 
dar. Auch hätten die Beschwerdeführenden keinen Arztbericht betreffend 
die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführe-
rin 3 eingereicht. Es sei festzustellen, dass allfällige Antibiotika und Para-
cetamol zur Behandlung von Mittelohrenentzündungen in Sri Lanka erhält-
lich seien. 
6.2 In der Beschwerde vom 12. Oktober 2022 wird demgegenüber geltend 
gemacht, dass die Beschwerdeführenden als rückkehrende Asylbewerber 
zu den vulnerabelsten Personenkreisen in Sri Lanka gehörten, welche am 
härtesten von der wirtschaftlichen und politischen Krise betroffen seien. Die 
derzeitige Situation in Sri Lanka verunmögliche den Beschwerdeführenden 
eine eigene Existenz aufzubauen und es drohe ihnen bei einer Rückkehr 
Hunger und Elend. Das SEM verweise zu Unrecht pauschal auf ein Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. August 2022 und habe die täglich 
sich verschlechternde Lage in Sri Lanka nicht berücksichtigt. Darüber hin-
aus sei die medizinische Versorgung zurzeit nicht mehr gewährleistet. 
Auch bestehe in Sri Lanka weiterhin eine Diktatur, welche Gesetze aus-
serhalb des Orbits der Verfassungsmässigkeit schaffe. Aktuelle Berichte 


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Seite 9 
würden bereits eine generelle Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 
nahelegen. Besonders störend im Hinblick auf die Lageeinschätzung des 
SEM sei dessen Eingeständnis, dass die derzeitige Lage nur sehr schwie-
rig einzuschätzen sei, es aber gleichzeitig festhalte, vorerst verändere sich 
nichts an der bis anhin geltenden Lageeinschätzung. Eine Verschlechte-
rung der Lage sei gerade auch im Hinblick auf die medizinische Versor-
gungslage konkret zu befürchten. Die Erhältlichkeit der benötigten Medika-
mente und Behandlungen erschienen aufgrund der prekären Versorgungs-
lage in Sri Lanka per se als höchst zweifelhaft. Aufgrund der schweren wirt-
schaftlichen Krise in Sri Lanka und der inzwischen über dreijährigen Abwe-
senheit der Beschwerdeführenden könne das familiäre Beziehungsnetz 
kaum mehr als tragfähig bezeichnet werden. Die familiären Kontakte seien 
inzwischen nur noch sehr gering. Auch sei die Einstellung zu behinderten 
Menschen in vielen Ländern schambehaftet, tabuisiert und stigmatisiert. 
Ein Onkel der Familie, welcher in Deutschland lebe, sei zwischenzeitlich 
verstorben, und der Vater der Beschwerdeführerin 2 sei inzwischen an Va-
skulär-Parkinsonismus erkrankt und könne die Familie bei ihrer Wiederein-
gliederung nicht mehr unterstützen, sondern brauche selber ständige Un-
terstützung. Das familiäre Beziehungsnetz sei bereits aufgrund dieser Um-
stände um einen Grossteil reduziert. Aufgrund der Erblindung des Be-
schwerdeführers 1 könne das gemeinsame Kind auch nicht alleine von ihm 
betreut werden, weshalb die Wiedereingliederung der Beschwerdeführe-
rin 2 in den Arbeitsmarkt nicht möglich sein werde. Auch im Hinblick auf 
das Kindeswohl sei eine Wegweisung als unzumutbar zu erachten. Die Be-
schwerdeführerin 3 sei in der Schweiz stark verwurzelt und fortgeschritten 
integriert. Aufgrund der Erblindung des Beschwerdeführers 1 sei die Fami-
lie auf die Unterstützung der entsprechenden Institutionen in der Schweiz 
angewiesen. Das SEM übersehe, dass die Familie mit ihren jeweiligen und 
wechselseitigen Bedürfnissen auf die in der Schweiz etablierten Rahmen-
bedingungen angewiesen sei, um eine lebenswerte Existenz aufrechtzuer-
halten. Die gesamte Situation sei für die Beschwerdeführenden auch in 
psychischer Hinsicht äusserst belastend. Eine Ausschaffung würde zu ei-
ner Re-Traumatisierung und depressiven Episoden mit Ängsten des Be-
schwerdeführers 1 führen. Es sei zu befürchten, dass sich diese Sympto-
matik bei einer Rückkehr nach Sri Lanka erheblich akzentuieren werde, 
gerade auch durch die drohende Stigmatisierung und Isolation aufgrund 
seiner Erblindung. 
6.3 In seiner Vernehmlassung 10. November 2022 führt das SEM ergän-
zend aus, bezüglich der Sterbeurkunde des Onkels und der Arztberichte 
betreffend den Vater der Beschwerdeführerin 2 lägen lediglich Kopien vor, 


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Seite 10 
weshalb ihnen ein geringer Beweiswert zukomme. Doch auch unter Be-
rücksichtigung der veränderten Lage in Sri Lanka und dem Tod des Onkels 
und der Pflegebedürftigkeit des Vaters der Beschwerdeführerin 2 verfügten 
die Beschwerdeführenden über weitere Familienmitglieder in Sri Lanka 
und in Drittstaaten, welche ihnen nötigenfalls bei einer Wiedereingliede-
rung behilflich sein könnten. Auch die Stellungnahme der (…) und das Re-
ferenzschreiben des Pastors G._______ vermöchten an dieser Einschät-
zung nichts zu ändern. Betreffend die psychischen Beschwerden des Be-
schwerdeführers 1 gemäss Arztbericht vom 23. Mai 2022 sei davon auszu-
gehen, dass auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in Sri Lanka 
eine weiterführende und erneute Behandlung der gesundheitlichen Prob-
leme bei Bedarf auch in Sri Lanka erhältlich seien. Psychische Probleme 
seien in Sri Lanka gemäss ständiger Rechtsprechung adäquat behandel-
bar. Die Beschwerdeführenden hätten zusätzlich die Möglichkeit, bei der 
kantonalen Rückkehrberatungsstelle medizinische Rückkehrhilfe zu bean-
tragen. Betreffend das Kindeswohl wird ausgeführt, es könne insgesamt 
aufgrund der Aktenlage nicht auf eine aussergewöhnliche Verwurzelung 
der Beschwerdeführerin 3 in der Schweiz geschlossen werden. Insbeson-
dere aufgrund des jungen Alters sollte es der Tochter leichtfallen, sich im 
Herkunftsland zurechtzufinden, zumal die Eltern, mit welchen sie nach Sri 
Lanka zurückkehren werde, ihre Hauptbezugspersonen seien. Der Weg-
weisungsvollzug stelle damit auch keine Verletzung des Kindeswohles im 
Sinne von Art. 3 Abs. 1 KRK des Übereinkommens über die Rechte des 
Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK, SR 0.107) dar. 
6.4 In der Replik vom 16. Dezember 2022 wird entgegnet, das SEM ver-
kenne, dass der Beschwerdeführer 1 bei einer Rückkehr gemäss der Stel-
lungnahme der (…) vom 30. September 2022 keine adäquate Unterstüt-
zung erwarten könne und ihm Isolationsgefahr drohe. Bei einer Rückkehr 
sei das Kindeswohl erheblich durch das Herausreissen aus dem bestehen-
den Setting und durch die bevorstehende alleinige Kinderbetreuung durch 
den Beschwerdeführer 1 gefährdet. Sodann sei gemäss Arztbericht vom 
23. Mai 2022 zurzeit zwar keine akute Selbst- und Fremdgefährdung fest-
stellbar, indessen bedeute dies nicht, dass dies bei einem tatsächlichen 
Wegweisungsvollzug nicht der Fall sein werde. Bereits die drohende Rück-
schaffung nach Sri Lanka habe zu einer erheblichen Re-Traumatisierung 
des Beschwerdeführers 1 geführt. Ein intensives psychisches Leiden bis 
hin zur Suizidalität sei bei einer Rückkehr möglich. Zuletzt müsse dem SEM 
entschieden widersprochen werden, dass das Kindeswohl bei einer Weg-
weisung nicht verletzt sei, würde der Beschwerdeführerin 3 bei einer Rück-
kehr nach Sri Lanka soziale Isolation drohen, bestehe in Sri Lanka kein 


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Seite 11 
Betreuungsangebot und könnte sich die Beschwerdeführerin 3 durch die 
alleinige Betreuung durch ihren Vater (Beschwerdeführer 1) schwere Ver-
letzungen im Haushalt zuziehen. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt in Übereinstimmung mit der Vor-
instanz fest, dass es den Beschwerdeführenden mit ihrem Wiedererwä-
gungsgesuch nicht gelingt, eine nachträglich wesentlich veränderte Sach-
lage darzutun, welche der Zulässigkeit und der Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzuges heute entgegenstehen würde. Zur Vermeidung von Wie-
derholungen kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verweisen werden 
(vgl. oben E. 6.1 und 6.3). 
7.2 
7.2.1 Die aktuelle Menschenrechtssituation in Sri Lanka und die allge-
meine Sicherheitslage im Zusammenhang mit der schweren Wirtschafts- 
und Regierungskrise lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt nicht in genereller Weise als unzulässig erscheinen (vgl. dazu Refe-
renzurteil des BVGer E-737/2020 vom 27. Februar 2023 und Urteil des 
BVGer E-2426/2020 vom 5. Juni 2024). 
7.2.2 In Bezug auf die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme ist 
sodann festzuhalten, dass solche den Wegweisungsvollzug nur ganz aus-
nahmsweise als unzulässig erscheinen lassen können. Vorausgesetzt ist 
praxisgemäss ein reales Risiko einer ernsthaften, raschen und unwieder-
bringlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes – mit der Folge 
intensiven Leidens oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-
tung (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 
41738/10, §§ 180-193; bestätigt durch Savran gegen Dänemark vom 
7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.; sowie statt vie-
ler: Urteil des BVGer F-2695/2025 vom 20. Juni 2025 S. 6). Dazu bestehen 
vorliegend keine Anhaltspunkte (vgl. auch unten E. 7.3.2 f.). Auch der Arzt-
bericht vom 23. Mai 2022 betreffend den Beschwerdeführer 1 enthält keine 
wesentlichen neuen Tatsachen, welche diese Einschätzung umstossen 
könnten. 
7.2.3 Ebenso ist mit der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und 
Art. 24 KRK) zu verneinen (vgl. auch unten E. 7.3.4 f.). Weitere Anhalts-
punkte, dass die Beschwerdeführenden für den Fall einer Ausschaffung in 
den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit weiteren Verlet-
zungen völkerrechtlicher Bestimmungen ausgesetzt wären, sind nicht 


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Seite 12 
ersichtlich. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung im Sinne 
der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3 
7.3.1 Seit dem Wiedererwägungsgesuch vom 23. August 2021 der Be-
schwerdeführenden hat sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Re-
ferenzurteil D-737/2020 vom 27. Februar 2023 zur Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzuges von Beschwerdeführenden mit gesundheitlichen – na-
mentlich auch psychischen – Problemen nach Sri Lanka und zur Gesund-
heitsversorgung im Allgemeinen befasst. Es kam zu Schluss, dass – trotz 
der gegenwärtigen Krise und der starken Belastung des Gesundheitssys-
tem – eine gewisse Grundversorgung nach wie vor vorhanden sei. Es be-
dürfe aber einer sorgfältigen einzelfallgerechten Abklärung, welcher Be-
handlung, Betreuung und Medikation eine zurückzuführende Person be-
darf. Ebenfalls sei darzulegen, dass und weshalb die vom Wegweisungs-
vollzug betroffene Person selbst bei einer nur vorübergehenden Versor-
gungslücke – unter Berücksichtigung allfälliger Rückkehrhilfe – nicht mit 
einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-
heitszustandes rechnen müsse. Im Zusammenhang mit der Behandlung 
von psychischen Krankheiten existiere für die Behandlung auf staatlicher 
Seite das spezialisierte National Institute of Mental Health (NIMH) in Co-
lombo, welches jährlich über 8’000 Patienten behandle (vgl. dazu Refe-
renzurteil E-737/2020 vom 27. Februar 2023, E. 10.2.5. ff. m.w.H.). Unzu-
mutbar ist der Wegweisungsvollzug also nur dann, wenn die dringende me-
dizinische Behandlung zur Gewährung einer menschenwürdigen Existenz 
absolut notwendig ist, nicht existiert, wobei Unzumutbarkeit nicht alleine 
deshalb vorliegt, weil im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem 
schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-
lich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 m.w.H.). 
7.3.2 Gemäss den Arztberichten vom 10. bzw. 23. Mai 2022 leidet der im 
Jahr 2017 vollständig erblindete Beschwerdeführer 1 an einer (…) und 
nimmt dagegen das Medikament (…) dreimal täglich ein. Zudem leidet er 
an einer (…) ([…]), weshalb er (…) und (…) in Anspruch nimmt. Bezüglich 
der Beschwerdeführerin 2 wurden auf Beschwerdeebene keine neuen 
Arztberichte eingereicht. Der aktuellste Arztbericht vom 10. Mai 2022 liegt 
dem 
Wiedererwägungsgesuch 
vom 
4. August 
2022 
bei. 
Dieser 
diagnostiziert der Beschwerdeführerin 2 eine diätetisch eingestellte (…), 
einen beidseitigen (…), eine (…) und einen (…) unklarer Genese. Zudem 
hatte die Beschwerdeführerin 2 am 17. Januar 2021 am rechten 
Sprunggelenk eine (…) erlitten. Gemäss Arztbericht nimmt sie als 


D-4608/2022 
Seite 13 
Medikamente ein (…) sowie (…) ein. Bezüglich der Beschwerdeführererin 
3 und dem Beschwerdeführer 4 liegen in den Akten keine Arztberichte. Im 
Wiedererwägungsgesuch vom 4. August 2022 wird betreffend der 
Beschwerdeführerin 3 geltend gemacht, dass sie aktuell wegen einer 
rezidierenden Mittelohrentzündung in Behandlung sei. 
7.3.3 Auch unter Berücksichtigung der im Referenzurteil E-737/2020 vom 
27. Februar 2023 ausgeführten Einschränkungen im Gesundheitssektor 
(vgl. dort E. 10.2.5) lassen die vorstehend erwähnten gesundheitlichen Be-
schwerden der Beschwerdeführenden nicht auf eine medizinische Notlage 
schliessen. Es kann dabei insbesondere auf die Urteile des BVGer 
D-4722/2019 (betreffend den Beschwerdeführer 1) und D-4724/2019 (be-
treffend die Beschwerdeführerin 2 und die am (…) geborene Tochter 
C._______ [Beschwerdeführerin 3]) vom 9. September 2020 verwiesen 
werden. Das Gericht anerkennt, dass der negative Ausgang des Asylver-
fahrens und die damit verbundene Zukunftsangst eine grosse Belastung 
für die Beschwerdeführenden darstellen mag. Doch weder die aktuelle 
Lage noch die ins Recht gelegten ärztlichen Berichte und der Umstand, 
dass die Behandlungsmöglichkeiten in Sri Lanka deutlich schwerer zu-
gänglich sind als in der Schweiz, vermögen an dieser Einschätzung etwas 
zu ändern. Die medizinische Versorgungslage in Sri Lanka hat im Übrigen 
zwischenzeitlich auch wieder eine gewisse Entspannung erfahren (vgl. 
etwa Urteil des BVGer E-6/2024 vom 23. Dezember 2024 E. 5.6.1. und 
E-2426/2020 vom 5. Juni 2024 E. 13.3.4.2; vgl. ebenfalls Human Rights 
Council, Situation of Human Rights in Sri Lanka, Report of the Office of the 
UNHCHR, 28. August 2025, Ziff. 11 und 14, , abgerufen am 15.09.2025). Der Be-
schwerdeführer 1 kann sich zur Behandlung seiner psychischen Leiden 
ans spezialisierte National Institute of Mental Health in Colombo auf Basis 
des dort verfügbaren Angebots wenden und bei zukünftigem Bedarf auch 
Psychopharmaka beziehen (vgl. SEM, Focus Sri Lanka, Gesundheitswe-
sen: Psychiatrische Versorgung, Bern-Wabern, 14.04.2023, S. 47). Davon 
darf umso mehr ausgegangen werden, hat der Beschwerdeführer während 
seines Asylverfahrens angegeben, bereits vor seiner Ausreise in Sri Lanka 
psychologische Unterstützung in Anspruch genommen zu haben (vgl. dazu 
Urteil des BVGer D-4722/2019 und D-4724/2019 vom 9. September 2020). 
Das Gleiche gilt für die Behandlung seiner (…), für welche der 
Beschwerdeführer 1 auch bereits vor seiner Ausreise in Sri Lanka in 
medikamentöser Behandlung war. Auch zum heutigen Zeitpunkt ist das 
erforderliche Medikament in Sri Lanka offenbar erhältlich (vgl. SEM, Focus 
Sri Lanka, Gesundheitswesen: Psychiatrische Versorgung, Bern-Wabern, 


D-4608/2022 
Seite 14 
14.04.2023, S. 49). Betreffend der von der Beschwerdeführerin 2 
eingenommenen Medikamente zur Behandlung ihrer psychischen 
Verfassung ist das Vorhandensein und die Zugänglichkeit nicht 
überprüfbar, lässt sich aus den Akten nicht eruieren, um welches 
Medikament es sich tatsächlich handelt. Da gemäss geltender Recht-
sprechung jedoch lediglich eine medizinische Behandlung, welche zur 
Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist, 
eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu begründen vermag, ist 
es der Beschwerdeführerin 2 zuzumuten, eine Behandlung mit den in Sri 
Lanka erhältlichen Medikamenten in Anspruch zu nehmen. Ihre (…) ist 
diätetisch eingestellt, weshalb sie nicht auf eine Medikation angwiesen ist. 
Bezüglich der Beschwerdeführenden 3 sind die zur Behandlung einer 
Mittelorhenentzündung benötigten Medikamente ebenfalls in Sri Lanka 
erhältlich und für die Beschwerdeführenden zugänglich (vgl. SEM, Focus 
Sri Lanka, Gesundheitswesen: Psychiatrische Versorgung, Bern-Wabern, 
14.04.2023, S. 48). Aus gesundheitlicher Sicht ist der Vollzug der Weg-
weisung somit auch gestützt auf die seit dem 23. August 2021 eingetrete-
nen Lage- und Sachverhaltsveränderungen zumutbar. 
7.3.4 Bezüglich des familiären Beziehungsnetzes in Sri Lanka gaben die 
Beschwerdeführenden an, dass zwischenzeitlich ein nahes Familienmit-
glied verstorben und der Vater der Beschwerdeführerin 2 schwer erkrankt 
und selber auf eine intensive Betreuung angewiesen sei. Durch das Able-
ben und die Erkrankung dieser beiden Personen sei eine wesentliche 
Stütze für ihre Wiedereingliederung weggefallen. Diese Argumentation 
überzeugt nicht, führten die Beschwerdeführenden 1 und 2 während ihres 
Asylverfahrens aus, über eine grosse Familie sowohl in Sri Lanka als auch 
im Ausland zu verfügen, welche sie aufgrund ihres gehobenen Bildungs-
stands auch (weiterhin) finanziell unterstützen könnte (SEM act. 1035115-
25/3 F2; SEM act. 1035115-27/3 F2 f.; SEM act. 1031551-29/11 F22/24; 
SEM act. 1031551-30/12 F19/23-31/41). Die Beschwerdeführerin 2 verfügt 
zudem über weitreichende Arbeitserfahrung und eine gute Schulbildung, 
weshalb davon ausgegangen werden darf, dass sie sich im heimatlichen 
Arbeitsmarkt wieder integrieren und für die finanzielle Sicherheit der Fami-
lie aufkommen kann. Sie gibt an das A-Level abgeschlossen und einen 
Buchhaltungskurs AAT absolviert zu haben. Sie habe von 2011 bis 2017 
als (…) in zwei verschiedenen Firmen gearbeitet (SEM act. 1031551-30/12 
F33ff.). Auch die Argumentation betreffend der Kinderbetreuung und der 
Betreuung des Beschwerdeführers 1 überzeugt nicht. Auch in diesem 
Punkt können die Beschwerdeführenden auf das grosse familiäre Bezie-
hungsnetz 
zurückgreifen, 
damit 
die 
Beschwerdeführerin 
2 
den 


D-4608/2022 
Seite 15 
Lebensunterhalt der Familie bestreiten kann. Ergänzend können die Be-
schwerdeführer nach ihrer Rückkehr vorübergehend bei ihren Verwandten 
unterkommen. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass den 
Beschwerdeführenden 1 und 2 sowohl die soziale als auch wirtschaftliche 
Wiedereingliederung – mit den üblichen Schwierigkeiten nach einer länge-
ren Landesabwesenheit – gelingen wird. Nötigenfalls könnten sie auf ihr 
Beziehungsnetz, welches sie durchaus reaktivieren können, zurückgreifen. 
7.3.5 Schliesslich sind aus den Akten auch keine Gründe ersichtlich, die 
aus Sicht des Kindeswohls gegen einen Vollzug der Wegweisung sprechen 
würden. Zwar sind beide Kinder in der Schweiz geboren und somit mit den 
Gepflogenheiten in Sri Lanka nicht direkt vertraut, jedoch darf angenom-
men werden, dass sie durch ihre Eltern als Hauptbezugspersonen sowohl 
die tamilische Sprache als auch die sri-lankische Kultur erlernt haben und 
sie sich angesichts ihres jungen Alters schnell und gut in die sri-lankische 
Gesellschaft werden integrieren können. 
7.4 Allfälligen spezifischen Bedürfnissen der Beschwerdeführenden kann 
im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe Rechnung getragen werden. 
Diese können sie beispielsweise in der Form der Mitgabe von Medikamen-
ten oder der Übernahme von Kosten für notwendige Therapien oder Be-
treuung der Kinder in Anspruch nehmen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, 
Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 
Ihrer Gesundheit ist auch bei der Vollzugsorganisation mit einer angemes-
senen Vorbereitung Rechnung zu tragen. 
7.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit insgesamt weiterhin 
auch als zumutbar. 
7.6 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz das Vorliegen einer wiedererwä-
gungsrechtlich relevanten Veränderung der Sachlage zu Recht verneint. 
Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Sri Lanka 
erweist sich nach wie vor als zulässig und zumutbar. 


D-4608/2022 
Seite 16 
7.8 Mit dem Abschluss des vorliegenden Verfahrens und der Bestätigung 
des angeordneten Wegweisungsvollzugs fällt der am 13. Oktober 2022 an-
geordnete einstweilige Vollzugsstopp als gegenstandslos geworden dahin. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzuweisen. 
9. 
Mit dem vorliegenden Urteil wird die mit Zwischenverfügung vom 14. Ok-
tober 2022 der Beschwerde erteilte aufschiebende Wirkung gegenstands-
los. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Instruktionsrichter 
mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2022 das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung – inklusive Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses – guthiess, sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 17 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, sofern darauf eingetreten wird. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Lea Fritsche 
 
 
Versand: