bvger · D-4209/2020 · 2020-07-23 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. Juli 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4209/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . O k t o b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 
Richterin Susanne Bolz-Reimann, 
Richterin Chrystel Tornare Villanueva, 
Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, Verein Rechtsbüro, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 23. Juli 2020 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie, ersuchte am 18. Januar 2019 um Asyl in der Schweiz nach. Am 29. Ja-
nuar 2019 wurde er zu seiner Person und summarisch zu den Asylgründen 
befragt (BzP), am 19. September 2019 fand die einlässliche Anhörung 
statt. 
Dabei machte er zur Begründung seines Asylgesuchs geltend, er stamme 
aus B._______ (bei Istanbul), wo er bis zur Gymnasialzeit gelebt habe, in 
der Folge sei er zwecks Arbeit nach Antalya gegangen, wo er ungefähr drei 
Jahre geblieben sei. Er habe dort als Koch gearbeitet. Von Ende 2014 bis 
Oktober 2015 habe er in Ankara den Militärdienst absolviert, danach sei er 
nach B._______ zurückgekehrt. Ungefähr im März 2016 sei er wieder nach 
Antalya gegangen – er habe sich jeweils von November bis März in 
B._______ aufgehalten und über die Sommermonate in Antalya gearbeitet. 
Nach dem Militärdienst sei es ihm psychisch schlecht gegangen. Anfang 
2017 sei sein bester Freund umgekommen und er habe sich mit Hilfe der 
Partei DHKP-C (Devrimci Hlklarin Kurtulus Partisi-Cephesi) darum bemüht, 
dass dessen Leichnam herausgegeben werde. Bei dieser Partei handle es 
sich um eine sozialistische Partei, die nicht zugelassen sei. Er habe weiter 
nichts mit dieser zu tun gehabt, aber sein verstorbener Freund sei Mitglied 
gewesen. Eines Tages, im Februar 2017, seien die Räumlichkeiten der 
Partei gestürmt und er sei zusammen mit weiteren Anwesenden auf einen 
Posten gebracht worden. Dort sei er verhört worden. Er sei nach fünf bis 
sechs Stunden freigelassen worden, die anderen hätten auf dem Posten 
bleiben müssen. In der Folge sei er beschattet worden. Ein Freund habe 
ihm empfohlen, sich eine Zeit lang nicht blicken zu lassen. Er sei dann nach 
Antalya gegangen. Dort sei er eines Tages, ungefähr im Mai 2018, im Rah-
men einer Routinekontrolle unterwegs angehalten worden. Einige Tage 
später sei er in ein Auto gezerrt worden und habe einen Schlag auf den 
Kopf bekommen. Als er aufgewacht sei, seien seine Hände gefesselt ge-
wesen und sein linkes Auge habe geblutet. Man habe ihn gefragt, warum 
er in Antalya sei, ob er eine Aktion durchführen wolle. Er habe verneint. 
Man habe ihn zu seinen Cousins und seinem Onkel befragt. Seine Familie 
sei der Polizei bekannt, einer seiner Cousins sei seit sieben oder acht Jah-
ren im Gefängnis. Sein Familienname schade ihm, verschiedene Familien-
mitglieder würden verfolgt, einige davon seien in der Schweiz. Er sei wäh-
rend der Befragung immer wieder geschlagen worden. Schliesslich sei eine 
Person gekommen, die ihn gut behandelt und ihm angeboten habe, 


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Informant zu werden. Da es ihm schlecht gegangen sei, habe er das An-
gebot akzeptieren müssen. Daraufhin sei er zurückgebracht worden. Er 
habe in der Folge mit seinem Onkel Kontakt aufgenommen und später mit 
ihm und seinem Vater die Situation besprochen. Diese meinten, wenn er 
als Informant für die Polizei tätig werde, werde er Probleme mit der Familie 
bekommen. Beide Optionen seien schlecht für ihn. Er habe deshalb zu-
sammen mit seiner Familie beschlossen, das Land zu verlassen und sich 
auf die Suche nach einem Schlepper gemacht. Nach seiner Ausreise sei 
sein Bruder mehrmals mitgenommen und über ihn befragt worden. In sei-
nem Heimatsquartier seien immer noch fremde Fahrzeuge mit fremden 
Gesichtern unterwegs. Das mache seiner Familie Angst. 
B. 
Mit Verfügung vom 23. Juli 2020 – eröffnet am 24. Juli 2020 – lehnte die 
Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
C. 
Mit Eingabe vom 24. August 2020 erhob der Beschwerdeführer gegen 
diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dabei 
wurde beantragt, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und es sei ihm 
unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren, eventua-
liter seien die Dispositivpunkte vier und fünf aufzuheben und festzustellen, 
der Vollzug der Wegweisung in die Türkei sei unzulässig und unzumutbar 
sowie die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Sache 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 
Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 
Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses ersucht. Mit der Beschwerde wurde eine Liste der Namen von 
sich in der Schweiz befindenden Familienangehörigen des Beschwerde-
führers, eine Fotografie seines verstorbenen Freundes, verschiedene On-
line-Artikel sowie eine Fürsorgebestätigung vom 21. August 2020 als Be-
weismittel eingereicht. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 28. September 2020 stellte die Instruktions-
richterin den legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz fest 
und hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung sowie Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes unter Verzicht 
auf Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Die rubrizierte Rechts-


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vertreterin wurde als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Gleichzeitig 
wurde Frist zur Einreichung einer Beschwerdeverbesserung angesetzt. 
E. 
Ebenfalls am 28. September 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Be-
schwerdeverbesserung zu den Akten. Als Beweismittel wurden ein Online-
Artikel vom 4. Oktober 2017 sowie ein Schreiben des Gemeindevorstehers 
vom 19. September 2020 eingereicht, beides in türkischer Sprache. 
F. 
Mit Vernehmlassung vom 28. Oktober 2020 teilte das SEM mit, die Be-
schwerde enthalte keine Elemente oder Beweismittel, die etwas an den in 
der Verfügung dargelegten Erwägungen ändern könnten und beantragte 
die Abweisung derselben. 
G. 
Am 23. November 2020 replizierte der Beschwerdeführer. Dabei wurden 
folgende Beweismittel zu den Akten gereicht: ein Artikel von taz.de vom 
2. April 2020, ein Schreiben eines türkischen Anwaltes vom 23. Novem-
ber 2020, die ersten zwei Seiten eines Berichtes des IHD (İnsan Haklarι 
Derneǧi, Menschenrechtsverein) vom 5. November 2020 sowie eine Pres-
semitteilung desselben vom 5. November 2020 (die letzten drei in türki-
scher Sprache). 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2023 lud die Instruktionsrichterin 
den Beschwerdeführer ein, innert Frist eine Stellungnahme und entspre-
chende Dokumente zu seiner aktuellen Situation einzureichen. 
I. 
Am 13. Februar 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme 
sowie die Vollmacht eines türkischen Rechtsanwaltes vom 10. Feb-
ruar 2023, ein Anwaltsschreiben desselben vom 11. Februar 2023 (beides 
in türkischer Sprache) sowie die Bestätigung der Mitgliedschaft des Demo-
kratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums Aarau vom 26. Januar 2023 
ein. Am 15. März 2023 ergänzte der Beschwerdeführer seine Stellung-
nahme. 
J. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
28. August 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-
punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-
rung des AsylG vom 25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 


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Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder we-
gen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu wer-
den (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die 
Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz im 
Wesentlichen aus, die Beschreibung der ersten Festnahme sei stereotyp 
und inkohärent ausgefallen. So habe der Beschwerdeführer nicht erklären 
können, wie die Partei DHKP-C ihm in seiner Suche nach dem Leichnam 
seines Freundes hätte helfen können. Seine Beschreibung der Festnahme 
selber sei detailarm ausgefallen. Ausserdem würden sich Widersprüche 
finden: einmal habe er ausgesagt, mit den anderen Teilnehmern danach 
keinen Kontakt mehr gehabt zu haben, später, er habe zwei Mal mit einem 
Freund, der ebenfalls festgenommen worden sei, gesprochen. Ausserdem 
habe er ursprünglich gesagt, seit März 2016 in Antalya gewesen zu sein, 
die Festnahme in B._______ habe aber im Februar 2017 stattgefunden. 
Auch seine Beschreibung der Festnahme im Mai 2018 sei unpersönlich 
und stereotyp ausgefallen. Er habe jeweils nur wiederholt, was er früher 
gesagt habe, keine weiteren Details angefügt. Seine Erzählung würde 
keine Realkennzeichen oder Hinweise auf persönlich Erlebtes beinhalten. 
Dazu würden weitere Inkohärenzen kommen. Betreffend Kontrolle habe er 
einmal gesagt, er sei auf dem Weg zur Arbeit gewesen, einmal, auf dem 
Weg nach Hause. Auch erstaune, dass er einfach freigelassen worden sei, 
ohne irgendeine Garantie. Allgemein erstaune das Interesse an ihm zumal 
nichts an seinem Profil den Schluss zulasse, dass die Behörden an ihm 
Interesse hätten. Er sei weder Parteimitglied noch sonst politisch aktiv ge-
wesen. Seine Verwandten seien sodann viel früher ausgereist, es sei nicht 
nachvollziehbar, weshalb die Behörden Jahre später ein Interesse an ihm 
zeigen würden. Ferner sei er seit seiner Entlassung im Mai 2018 noch wäh-
rend zwei Monaten in der Türkei verblieben, ohne dass ihm etwas 


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zugestossen sei. Seine Aussage, sein Bruder sei befragt worden nach sei-
ner Ausreise, sei sodann nicht belegt. Dass er sich erst sechs Monate nach 
seiner Einreise bei den Behörden gemeldet und ein Asylgesuch gestellt 
habe, sei ferner nicht das Verhalten einer verfolgten Person. 
4.2 Den Erwägungen des SEM wurde in der Rechtsmittelschrift unter an-
derem entgegengehalten, der Beschwerdeführer sei aufgrund der politi-
schen Aktivitäten seiner Familienangehörigen in der Türkei verfolgt und 
dort unter Druck gesetzt worden. Zahlreiche Verwandte seien als Flücht-
linge in die Schweiz und andere europäische Staaten gereist. Er selber sei 
nie politisch aktiv gewesen, da er in seiner Kindheit unter der Verfolgung 
der Sicherheitskräfte sehr gelitten habe. Sein Freund Melih Isik sei Guerilla 
für die DHKP-C gewesen und Ende 2016 zusammen mit zehn weiteren 
Personen bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen. Die Medien 
hätten über dieses Ereignis berichtet. Die türkische Regierung habe wäh-
rend mehrerer Monate keine Informationen über die Leichen der getöteten 
Guerillas bekanntgegeben. Deshalb habe sich der Beschwerdeführer dafür 
eingesetzt, den Leichnam seines Freundes zu erhalten, um ihn begraben 
zu können. Der Beschwerdeführer habe weiter geltend gemacht, er sei von 
den Sicherheitskräften als Spitzel angeworben worden. Dieses Vorgehen 
sei in der Türkei verbreitet. Obwohl er selber nicht Parteimitglied sei, sei er 
aufgrund seiner Familie und seiner Kontakte für die Sicherheitskräfte inte-
ressant. Schliesslich habe der Beschwerdeführer in der Schweiz an politi-
schen Aktivitäten teilgenommen und habe sich öffentlich für die Rechte der 
Kurden und Kurdinnen eingesetzt. Das SEM habe im vorliegenden Fall den 
Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt. Aufgrund der politischen Aktivitä-
ten seiner Familie sowie seiner exilpolitischen Tätigkeiten sei er, im Falle 
einer Rückkehr in die Türkei, der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt. 
4.3 In der Beschwerdeverbesserung wurde im Wesentlichen ausgeführt, 
zahlreiche Personen, die sich in der Türkei für Menschenrechte und Frei-
heiten einsetzen würden, würden öffentlich der Mitgliedschaft der DHKP-C 
beschuldigt. Dies habe auch der Beschwerdeführer befürchtet. Er habe an 
diversen Aktionen der Volksfront (Halk Cephesi) teilgenommen, wie bei-
spielsweise an Versammlungen gegen den Islamischen Staat (IS). So sei 
er bei einer polizeilichen Operation anlässlich einer solchen Versammlung 
verhaftet worden. Seither sei er der Polizei bekannt und diese habe später 
versucht, ihn als Spitzel zu gewinnen. Die türkische Polizei schlage jungen 
und unerfahrenen Aktivisten oft vor, sie sollen einen anderen politischen 
Weg einschlagen und den Staat unterstützen. Bei Widerspruch komme oft 
psychische und physische Folter ins Spiel. Dieses in der Türkei typische 


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Vorgehen habe der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung glaub-
haft geschildert. Aufgrund seiner Unerfahrenheit und der politischen Ge-
schichte seiner Familie sei er für die Sicherheitsbehörden interessant, wes-
halb diese versucht hätten, ihn als Spitzel zu gewinnen. Dies würde ihm 
auch bei einer Rückkehr wieder drohen. Die von der Vorinstanz angeführ-
ten Widersprüche seien nicht gegeben. Der Beschwerdeführer spreche 
ausserdem bereits relativ gut Deutsch und könne sich sehr gut in der hie-
sigen Gesellschaft integrieren. Eine Rückkehr sei gefährlich, weil er nicht 
wisse, ob ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden sei oder noch er-
öffnet werde. Der Gemeindevorsteher bestätige, dass Polizisten nach ihm 
gefragt hätten. 
4.4 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, die exilpolitischen 
Tätigkeiten des Beschwerdeführers würden nicht ein Ausmass annehmen, 
welches die Aufmerksamkeit der türkischen Sicherheitsbehörden auf sich 
ziehen und ihn einer Gefahr im Sinne von Art. 3 AsylG aussetzen würden. 
Er habe jeweils auch keine prominente Position eingenommen. Im Weite-
ren werde vollumfänglich an den Erwägungen der Verfügung festgehalten. 
4.5 In seiner Replik legte der Beschwerdeführer dar, es entspreche nicht 
der Realität, dass nur Personen mit intensiven exilpolitischen Tätigkeiten 
und spezieller Exponiertheit in den Fokus der türkischen Behörden geraten 
würden. So seien in der Türkei über siebzigtausend Jugendliche und Stu-
denten in Haft. Zahlreichen Berichten und Nachrichten zufolge würden die 
Personen an der Grenze kontrolliert und angehalten, um festzustellen, ob 
sie in den sozialen Medien gegen das türkische Regime aktiv seien. Diese 
Kontrollen würden oft zufällig erfolgen. Der Beschwerdeführer sei der Poli-
zei bereits bekannt. Die Hausdurchsuchung, die vom Gemeindevorsteher 
bestätigt worden sei, gebe zusätzlich Grund zur Annahme, dass ein Straf-
verfahren gegen ihn eröffnet worden sei. Er habe einen türkischen Rechts-
anwalt damit beauftragt, dies abzuklären. Dieser habe ihm mitgeteilt, es 
könnte gegen ihn ein Verfahren wegen Propaganda einer terroristischen 
Organisation eröffnet worden sei. Meistens sei es nicht möglich, Aktenein-
sicht in einem solchen Strafverfahren zu erlangen, bevor die Person in Haft 
sei. Schliesslich sei einer Pressemitteilung des IHD vom 5. November 2020 
zu entnehmen, dass die polizeiliche Spitzelanwerbung – auch unter An-
wendung von Gewalt – stark zugenommen habe. 
4.6 Mit seiner Eingabe vom 13. Februar 2023 reichte der Beschwerdefüh-
rer verschiedene Beweismittel ein und erklärte, aufgrund des Erdbebens 
von Anfang Februar sei die Beschaffung von heimatlichen Dokumenten 


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erschwert. Am 15. März 2023 liess er mitteilen, dass die Nachforschungen 
seines Rechtsanwaltes in der Türkei ergebnislos geblieben seien und er 
keine weiteren Dokumente einreichen beziehungsweise nicht nachweisen 
könne, dass gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. 
5. 
5.1 Auf Beschwerdeebene wird die unvollständige Feststellung des Sach-
verhalts (vgl. Art. 12 VwVG) gerügt. Diese formelle Rüge ist vorab zu be-
handeln, da sie allenfalls zur Kassation der angefochtenen Verfügung füh-
ren könnte (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, 
Rz. 1043 ff. m.w.H.) 
5.2 Weder aus der Verfügung noch aus den Verfahrensakten ist ersichtlich, 
inwiefern das SEM den Sachverhalt unvollständig festgestellt haben soll. 
Auch eine Verletzung der Begründungspflicht ist nicht ersichtlich. Das SEM 
hat ausführlich die einzelnen Aspekte der Asylvorbringen gewürdigt sowie 
ausserdem die im vorinstanzlichen und letztlich auch die im Beschwerde-
verfahren eingereichten relevanten Beweismittel berücksichtigt und sich 
bei seiner Beurteilung zudem auf die erstellten Protokolle gestützt. Dass 
das SEM zu einer materiell anderen Einschätzung gelangt ist, als der Be-
schwerdeführer begehrt hat, ist eine Frage der materiellen Würdigung. 
6. 
6.1 
6.1.1 Das SEM erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner 
Verfügung als unglaubhaft, weshalb die Asylrelevanz nicht geprüft werden 
müsse. Auf Vernehmlassungsstufe wird ferner begründet, die exilpoliti-
schen Tätigkeiten in der Schweiz würden kein Ausmass annehmen, dass 
mit einer Verfolgung aufgrund derselben zu rechnen wäre. Nach Prüfung 
der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz im Ergeb-
nis zu Recht festgestellt hat, dass sich aus den vom Beschwerdeführer ge-
nannten Gründen nicht auf eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 AsylG schliessen lässt. 
6.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht an die Begründung der Vor-
instanz gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch 
aus anderen Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Mo-
tivsubstitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI, in: Christoph Auer/Markus Mül-
ler/Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl., Zü-
rich/St. Gallen 2019, Art. 62, N 16; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN 


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Seite 10 
BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-
des, 3. Aufl., Zürich 2013, S. 398). 
6.1.3 Wie in den nachfolgenden Erwägungen begründet erachtet das Ge-
richt die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht als asylrelevant. Auf eine 
Prüfung der Glaubhaftigkeit derselben kann deshalb verzichtet werden. 
6.2 Es wird nicht angezweifelt, dass der Beschwerdeführer aus einer ex-
ponierten Familie stammt. Dies allein führt jedoch nicht zur Annahme einer 
Verfolgung, ist doch offensichtlich nicht die gesamte Familie betroffen, son-
dern nur einzelne Mitglieder. So machte er selber geltend, nicht politisch 
aktiv gewesen zu sein. Selbst wenn von der Glaubhaftigkeit seiner Vorbrin-
gen und damit davon ausgegangen wird, er sei einmal festgenommen wor-
den und in seinem Heimatquartier sei nach ihm gefragt worden, kann aus 
diesen Vorfällen noch nicht auf eine ihm landesweit drohende staatliche 
Verfolgung geschlossen werden. Der Beschwerdeführer hat sich regelmäs-
sig in Antalya aufgehalten und dort gearbeitet. So steht es ihm frei, wieder 
dorthin zurückzukehren, oder auch, sich in Istanbul oder einer anderen 
Stadt aufzuhalten. Aufgrund seines mangelnden politischen Profils ist nicht 
davon auszugehen, dass ausserhalb von seinem Heimatquartier nach ihm 
gesucht wird beziehungsweise er dort bekannt wäre. Bisher gibt es keine 
Hinweise auf ein gegen ihn gerichtetes Strafverfahren, hat er doch im Laufe 
des Verfahren zwei Anwälte in der Türkei mit Abklärungen beauftragt, wel-
che bis heute ergebnislos geblieben sind. 
Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer nach seiner Festnahme 
noch rund zwei Monate zuhause aufhielt, spricht ebenfalls dagegen, dass 
er weitere Übergriffe seitens der Sicherheitskräfte befürchtete. Da aufgrund 
der Aktenlage keine Anzeichen dafür vorliegen, dass er von den türkischen 
Behörden landesweit gesucht wird oder fichiert ist und gegen ihn scheinbar 
weder ein Ermittlungs- noch ein Strafverfahren eingeleitet wurde, wäre es 
für ihn möglich gewesen, sich in einen anderen Landesteil zu begeben und 
sich dort niederzulassen, bevor er um subsidiären internationalen Schutz 
ausserhalb seines Heimatstaates nachsuchte. 
6.3 
6.3.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-
schaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im 
Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen 
zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch 


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Seite 11 
gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob 
sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen 
werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 
glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 
BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 
6.3.2 Das SEM weist in seiner Vernehmlassung zu Recht darauf hin, dass 
die Ausübung von exilpolitischen Aktivitäten gemäss ständiger Praxis der 
schweizerischen Asylbehörden nicht ausreicht, um eine tatsächliche Ge-
fährdung im Falle einer Rückkehr in die Türkei zu begründen. Der Be-
schwerdeführer ist in der Türkei nicht vorbestraft und es ist nicht davon 
auszugehen, dass er aufgrund der Schwierigkeiten, die er mit den lokalen 
Sicherheitskräften hatte, landesweit gesucht wird. Des Weiteren verfügt er 
nicht über ein geschärftes Profil, da seine politischen Aktivitäten in seinem 
Heimatstaat niederschwellig waren. Vielmehr müssten konkrete Anhalts-
punkte – nicht nur die abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit – dafür 
vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der hei-
matlichen Behörden auf sich gezogen hätte. Massgebend ist dabei nicht 
primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Indi-
vidualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der 
Persönlichkeit der asylsuchenden Person, der Form des Auftritts und des 
Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck 
erweckt, dass der Asylsuchende zu einer Gefahr für den Bestand des tür-
kischen Regimes wird (vgl. beispielsweise das Urteil des BVGer 
D-5125/2015 vom 30. Mai 2018 E. 9.3 m.w.H.). Um eine tatsächliche Ge-
fährdung im Falle der Rückkehr in die Türkei als wahrscheinlich erscheinen 
zu lassen, müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass exilpoli-
tisch aktive Staatsangehörige der Türkei tatsächlich das Interesse der hei-
matlichen Behörden auf sich gezogen haben respektive als regimefeindli-
che Personen namentlich identifiziert und registriert wurden (vgl. beispiels-
weise das Urteil des BVGer D-705/2018 vom 18. Februar 2019 E. 6.1.1 
m.w.H.). Beim Beschwerdeführer liegen keine Hinweise vor, die auf eine 
solche Exponiertheit schliessen liessen, zumal er eine solche auch nicht 
geltend macht. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass seitens des türki-
schen Regimes ein besonderes Interesse an ihm bestehen könnte, da es 
sich bei ihm nicht um eine Person handelt, die mit Blick auf Art und Umfang 
ihrer exilpolitischen Tätigkeiten als besonders engagierter und exponierter 
Regimegegner aufgefallen sein könnte. Insgesamt ist nicht davon auszu-
gehen, dass er in absehbarer Zeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile erleiden wird. 


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Seite 12 
6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die 
Flüchtlingseigenschaft zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei nicht 
erfüllte. Auch im heutigen Zeitpunkt erscheint es nicht überwiegend wahr-
scheinlich, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei einem erhöhten Verfol-
gungsrisiko ausgesetzt sein und in absehbarer Zeit mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu be-
fürchten haben wird. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den 
im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gemachten Eingaben und die ein-
gereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an der Würdi-
gung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 
6.5 Dem Beschwerdeführer ist es aufgrund des vorstehend Gesagten nicht 
gelungen, eine asylrechtlich relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von 
Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Das SEM hat folg-
lich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch 
abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 


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Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 


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8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.4.1 Gemäss konstanter Praxis ist in der Türkei nicht von einer flächende-
ckenden Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhält-
nissen auszugehen – auch nicht in dem vorwiegend von Kurden besiedel-
ten Osten und Südosten des Landes (vgl. Urteile des BVGer E-3042/2017 
vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2 sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 
12. Juni 2018 E. 7.3). Anders als beispielsweise Hakkari oder Sirnak (vgl. 
herzu weiterhin BVGE 2013/2) gehören die Umgebung von Istanbul und 
Antalya offensichtlich nicht zu jenen Gebieten, für die punktuell eine Situa-
tion allgemeiner Gewalt angenommen wird. Die allgemeine Sicherheits-
lage steht damit einem Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden 
an ihren Herkunftsort nicht entgegen. 
Die Ausführungen des SEM zur individuellen Zumutbarkeit einer Rückkehr 
in die Türkei sind nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer ist jung, 
ohne familiäre Verpflichtungen und verfügt über mehrjährige Arbeitserfah-
rung als Koch. Ausserdem kann er in der Türkei auf ein familiäres Netz 
zurückgreifen. Es sollte ihm daher möglich sein, bei einer Rückkehr in die 
Türkei eine Arbeit zu finden und für seinen Unterhalt zu sorgen. Nach dem 
Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 
8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 


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sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-
lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da sein Gesuch um unentgelt-
liche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung 
vom 28. September 2020 gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte 
dafür vorliegen, dass sich seine finanzielle Lage seither nachhaltig verän-
dert hat, ist von der Auflage von Verfahrenskosten abzusehen. 
11. 
Mit derselben Verfügung wurde das Gesuch um amtliche Verbeiständung 
gutgeheissen und dem Beschwerdeführer die rubrizierte Rechtsvertreterin 
als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Ihr ist ein amtliches Honorar für 
die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. 
Nachdem keine Kostennote eingereicht worden ist, ist die Entschädigung 
der Rechtsbeiständin vom Gericht aufgrund der Akten festzulegen (Art. 14 
Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Das Honorar ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände auf ins-
gesamt Fr. 1’800.– (inkl. sämtlicher Auslagen) festzusetzen und durch die 
Gerichtskasse zu vergüten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin, lic. iur. Nesrin Ulu, Rechtsbüro, Stamp-
fenbachstrasse 142, 8006 Zürich, wird zulasten der Gerichtskasse ein Ho-
norar von Fr. 1800.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Contessina Theis 
Aglaja Schinzel