bvger · D-2278/2020 · 2020-03-27 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 27. März 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2278/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Thomas Segessenmann, 
mit Zustimmung von Richterin Giulia Marelli, 
Gerichtsschreiberin Lea Fritsche. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 27. März 2020 / N (…). 
 
 
 


D-2278/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a 
Der Beschwerdeführer – ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie – ersuchte am 21. November 2016 in der Schweiz um Asyl. Am 28. No-
vember 2016 wurde er summarisch zur Person und am 18. Mai 2018 ver-
tieft zu seinen Asylgründen angehört. 
A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen vor, er habe im Jahr 2000 als Sozialpädagoge für das Minis-
terium (…) zu arbeiten begonnen. Dort sei er für die Wiedereingliederung 
(…) zuständig gewesen. Nach etwa einem Jahr habe er im Ministerium in 
B._______ eine Stelle als Büroleiter erhalten und dort etwa zwei Jahre ge-
arbeitet. Da er dort viel mit Offizieren des Geheim- und des Sicherheits-
diensts zu tun gehabt habe, habe er um seine Versetzung gebeten. So sei 
er in der (…) des Ministeriums untergebracht worden. Er sei beispielsweise 
mit der Aufgabe betraut worden, (…). Aufgrund seiner Arbeit habe er aber-
mals Kontakt zu Mitgliedern der Sicherheitsbehörden gehabt. Überdies sei 
er Mitglied in der (…) gewesen, in welcher ein neues Gesetz für den (…) 
erarbeitet werden sollte. In dieser Kommission habe er sich dafür einge-
setzt, dass auch die (…) geschützt werden müssten. Andere Kommissions-
mitglieder seien mit seinen Aussagen überhaupt nicht einverstanden ge-
wesen, was zu einer heftigen Diskussion geführt habe. In der Folge habe 
die Kanzlei dem Minister empfohlen, ihn in der Kommission zu ersetzen. 
Zudem sei er (…) einer (…)-Studie zur Lage der Unterkünfte von (…) ge-
wesen. Die Regierung sei mit den Schlussfolgerungen der Studie nicht ein-
verstanden gewesen, so dass die Ergebnisse nie veröffentlicht worden 
seien. Des Weiteren habe er Ende 2014 an einem (…)-Workshop in 
C._______ und in D._______ teilgenommen. Vor dem Workshop habe er 
ein Camp von geflüchteten irakischen Jesiden besucht. 
Aufgrund all dieser Tätigkeiten für das Ministerium habe er über die Jahre 
die Aufmerksamkeit des Geheimdienstes geweckt, der ihn – als er noch in 
E._______ gelebt habe – bereits einige Male vorgeladen habe. In diesen 
Befragungen sei er immer wieder gefragt worden, weshalb er die Opposi-
tion unterstütze. Er sei jeweils indirekt bedroht aber nie geschlagen wor-
den. Dennoch habe er aus diesen Gründen beantragt, nach C._______ 
versetzt zu werden, was vom zuständigen Minister bewilligt worden sei. Er 
habe sich dadurch erhofft, vom Geheimdienst in Ruhe gelassen zu werden, 
allerdings sei er auch dort immer wieder kontaktiert worden. Wiederum sei 


D-2278/2020 
Seite 3 
er zu seinen Tätigkeiten mit der Opposition befragt worden, gleichzeitig sei 
er auch beschimpft und beleidigt worden. Er habe immer das Gefühl ge-
habt, dass man ihn zu einer Zusammenarbeit habe zwingen wollen. Er 
habe sich im Jahr (…) deshalb zweimal einen dreimonatigen Urlaub ge-
nommen. Nach Ablauf des zweiten Urlaubs habe ihm ein leitender Ange-
stellter ausrichten lassen, dass er nicht zur Arbeit zurückkommen solle, da 
dies für alle zu gefährlich sei. In der Folge habe er sich zur Ausreise ent-
schlossen, weshalb er am (…) 2016 in Richtung Nordirak ausgereist sei. 
Nach seiner Ausreise sei der politische Sicherheitsdienst bei ihm zuhause 
vorbeigekommen und habe sich nach seinem Verbleib erkundigt. Im (…) 
2019 sei er wegen unerlaubtem Arbeitsabbruch im staatlichen Dienst zu 
einer Haftstrafe verurteilt worden. 
Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer zahl-
reiche Beweismittel – namentlich betreffend seine Versetzung und seine 
Beurlaubung – sowie die Kopie eines Urteils vom (…) 2019 betreffend un-
erlaubten Arbeitsabbruch ein. 
B. 
Mit Verfügung vom 27. März 2020 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte 
seine Wegweisung. Gleichzeitig ordnete es wegen Unzumutbarkeit des 
Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. 
C. 
C.a Mit Eingabe vom 29. April 2020 erhob der Beschwerdeführer über sei-
nen rubrizierten Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung des SEM vom 
27. März 2020 aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und 
richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts 
und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventualiter sei die Verfügung 
des SEM vom 27. März 2020 aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewäh-
ren, eventualiter sei die Verfügung des SEM vom 27. März 2020 aufzuhe-
ben und es sei der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um ergänzende Einsicht in verschie-
dene vorinstanzliche Aktenstücke, eventualiter um die Gewährung des 
rechtlichen Gehörs zu den betreffenden Aktenstücken, und um eine ange-
messene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Ebenfalls 


D-2278/2020 
Seite 4 
ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 20. Mai 2020 hiess die damalige Instruktions-
richterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut und verzich-
tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Anträge auf Aktenein-
sicht und Fristansetzung zur Beschwerdeergänzung wurden abgewiesen. 
Zugleich wurde die Vorinstanz eingeladen, sich innert Frist vernehmen zu 
lassen. 
E. 
Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 5. Juni 2020 vernehmen. Die 
Replik des Beschwerdeführers datiert vom 24. Juni 2020. Seiner Replik la-
gen der Ausdruck eines Internetartikels vom 19. Mai 2014 inklusive deut-
scher Übersetzung und drei Fotos des Beschwerdeführers, welche ihn bei 
einer Demonstration vor der UNO in Genf zeigen, bei. 
F. 
Per 1. Januar 2022 wurde das vorliegende Verfahren aus organisatori-
schen Gründen auf den im Rubrum aufgeführten vorsitzenden Richter 
übertragen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 
in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-
gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-
den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Regel – so 
auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.3 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-
dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 


D-2278/2020 
Seite 5 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2. 
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; 
Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
3. 
Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-
stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-
deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 
Bst. e AsylG). 
4. 
Die Beschwerdeeingabe richtet sich ausschliesslich gegen die Ablehnung 
des Asylgesuchs, die Feststellung des SEM, der Beschwerdeführer erfülle 
die Flüchtlingseigenschaft nicht, sowie die Anordnung der Wegweisung. 
Die Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet damit nicht Gegenstand des 
Beschwerdeverfahrens. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 
Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-
ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 
oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-
gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 
Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 
psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-
eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-
dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 


D-2278/2020 
Seite 6 
6. 
6.1 Im März 2011 brach in Syrien nach regimekritischen Demonstrationen 
und zunehmend gewaltsamer Repression seitens der staatlichen syrischen 
Sicherheitskräfte ein Konflikt aus, der schliesslich in einen offenen Bürger-
krieg mündete. Die damit in Zusammenhang stehende menschenrechtli-
che und politische Situation blieb seither anhaltend sehr schwierig und 
volatil (vgl. aus der publizierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts BVGE 2015/3 E. 6.2, Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Feb-
ruar 2015 E. 5.3 und 5.7.2, BVGE 2020 VI/4 E. 5.3). Am 8. Dezember 2024 
kam es in Syrien zum Sturz des bisherigen staatlichen Regimes unter Prä-
sident Bashar al-Asad, wodurch die mehr als fünfzigjährige Herrschaft der 
Asad-Familie endete. Seither hat sich unter dem Vorsitz von Ahmed al-
Sharaa, dem Anführer des Hay’at Tahrir al-Sham (HTS; Komitee zur Be-
freiung der Levante), der wichtigsten Gruppierung innerhalb der für den 
Umsturz verantwortlichen Koalition bewaffneter Oppositionsgruppen, eine 
Übergangsregierung gebildet. Am 13. März 2025 wurde eine sogenannte 
«Verfassungserklärung» verabschiedet, die als rechtliche Grundlage für 
die politische Übergangsphase dienen soll. Die Verfassungserklärung und 
die konkreten Modalitäten der staatlichen Reformen bleiben umstritten, wo-
bei insbesondere die wichtigsten syrisch-kurdischen Akteure, darunter na-
mentlich die hinter der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien 
(englisch «Democratic Autonomous Administration of North and East Sy-
ria» [DAANES]) stehenden politischen Kräfte, eine ablehnende Haltung 
vertreten. Die Frage, wie sich die Situation in Syrien weiter entwickeln wird, 
ist zum heutigen Zeitpunkt als offen zu bezeichnen. Dies betrifft eine weite 
Bandbreite von Aspekten wie die territoriale Kontrolle, die Durchsetzung 
des staatlichen Gewaltmonopols, die allgemeine Sicherheit sowie die öko-
nomische und humanitäre Lage (vgl. zum Ganzen EUROPEAN UNION 
AGENCY FOR ASYLUM, Syria: Country Focus, Country of Origin Information 
Report, März 2025, S. 19 ff.; INTERNATIONAL CRISIS GROUP, What lies in 
store for Syria as a new government takes power?, 25. April 2025; MINISTE-
RIE VAN BUITENLANDSE ZAKEN [Niederländisches Ministerium für auswärtige 
Angelegenheiten], Algemeen ambtsbericht Syrië, Mai 2025, S. 8 ff.). 
6.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft ist der Ausgangspunkt die 
im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Verfol-
gungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefähr-
dungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage 
im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu 
Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. 
BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.N.). 


D-2278/2020 
Seite 7 
6.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 
wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-
scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
6.4 Auch wenn die künftige Entwicklung der allgemeinen Lage in Syrien 
derzeit noch nicht absehbar ist, stellt sich dennoch bereits jetzt die Frage, 
welche Schlüsse im vorliegenden Fall aus dem Sturz des bisherigen staat-
lichen Regimes zu ziehen sind. Dabei ist nicht nur eine Beurteilung der 
aktuellen Situation in Syrien vor dem Hintergrund der Ereignisse seit dem 
8. Dezember 2024 vorzunehmen. Sondern es ist auch danach zu fragen, 
inwiefern sich die betreffenden Veränderungen der Lage im Heimatstaat 
auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe auswirken. 
Eine solche umfassende Beurteilung eines grundlegend veränderten 
Sachverhalts ist nicht auf Beschwerdeebene, sondern im Rahmen eines 
erstinstanzlichen Verfahrens durch das SEM vorzunehmen. Es rechtfertigt 
sich deshalb eine Kassation der angefochtenen Verfügung. Dabei wird 
durch die Vorinstanz bei der Abklärung des Sachverhalts zum einen die 
erforderliche allgemeine Lagebeurteilung vorzunehmen, zum anderen dem 
Beschwerdeführer in angemessener Weise das rechtliche Gehör zu ertei-
len sein. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was 
umso wesentlicher ist, als das Bundesverwaltungsgericht im Anwendungs-
bereich des AsylG als einzige gerichtliche Behörde und mithin letztinstanz-
lich entscheidet. 
7. 
7.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung vom 27. März 2020 und die Rück-
weisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragt werden. Das SEM 
ist aufzufordern, die erforderlichen Massnahmen durchzuführen und ge-
stützt auf die entsprechenden Erkenntnisse das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers erneut zu prüfen. 
7.2 Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, auf die im Rahmen des Be-
schwerdeverfahrens eingereichten neuen Beweismittel einzugehen, weil 
dieses ebenfalls Gegenstand des wiederaufzunehmenden erstinstanzli-


D-2278/2020 
Seite 8 
chen Verfahrens sein werden und demnach in die Beurteilungskompetenz 
der Vorinstanz fallen. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 
8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwer-
deinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen 
oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendi-
gen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grund-
sätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des 
Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde 
keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Partei-
kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 
VGKE). Die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung wird 
in Anwendung der genannten Bestimmungen demnach von Amtes wegen 
auf Fr. 3’500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteueranteil) festgesetzt. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-2278/2020 
Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 
2. 
Die Ziffern 1–3 der Verfügung des SEM vom 27. März 2020 werden aufge-
hoben, und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 3’500.– zu-
gesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die zu-
ständige kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Lea Fritsche