bvger · E-3720/2020 · 2020-06-22 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 22. Juni 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3720/2020 
 
 
U r t e i l v o m 8 . D e z e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richter William Waeber, 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…) 
(Beschwerdeführer), 
B._______, geboren am (…) 
(Beschwerdeführerin), 
C._______, geboren am (…), 
alle Syrien, 
alle vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 22. Juni 2020 / N (…). 
 
 
 


E-3720/2020 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 15. Oktober 2018 in der 
Schweiz um Asyl nach. Am 23. beziehungsweise 24. Oktober 2018 fanden 
die Befragungen zur Person (BzP) und am 24. Januar 2020 die Anhörun-
gen statt. Die Beschwerdeführerin führte an diesen im Wesentlichen aus, 
sie sei D._______, sei während des syrischen Bürgerkrieges eingebürgert 
worden und stamme aus dem Dorf E._______ (F._______) in der Provinz 
Hassaka. Sie habe (…) Brüder und (…) Schwestern, welche mittlerweile 
alle im Ausland leben würden. Die Schule habe sie nur drei oder vier Jahre 
lang besucht und nie einen Beruf ausgeübt, sondern ihrer Mutter im Haus-
halt geholfen. Sie habe sich ausserdem im Heimatdorf im Frauenverband 
engagiert, 
welcher 
der 
«G._______» 
(…) 
beziehungsweise 
der 
«H._______» angegliedert sei. Insbesondere habe sie Kleider für die Folk-
lore-Tanzgruppe genäht. Für den «Tag der kurdischen Flagge» am (…) sei 
sie angefragt worden, zusammen mit zwei weiteren Personen eine 200 
Meter lange kurdische Flagge zu nähen. Sie habe zirka einen Monat daran 
genäht und die Flagge nach ihrer Fertigstellung als Überraschung für die 
Bewohner in I._______ auf der Strasse ausgebreitet. Die Kundgebung sei 
jedoch von Öcalan- beziehungsweise YPG-Anhängern attackiert worden, 
weil diese nicht hätten zulassen wollen, dass sich andere Parteien entwi-
ckeln würden. Sie und ihre Mitstreiter seien beim Ausrollen der Flagge mit 
Wasserwerfern attackiert worden. Als Steine geworfen worden seien, hät-
ten sie die Flagge zusammengepackt und sich in Sicherheit bringen wollen. 
Man habe ihr die Flagge wegnehmen wollen, wogegen sie sich gewehrt 
habe und diese ins Dorf J._______ gebracht und versteckt habe. Ungefähr 
zwei Monate nach diesem Vorfall seien eines Tages unbekannte Personen 
bei ihr zuhause aufgetaucht und hätten sie auf den Posten der Lokalbe-
hörde gebracht. Dort sei sie während einer Woche von Mitgliedern des 
«Asayesch» (Inlandgeheimdienst der Autonomen Region Kurdistan) zu 
den Auftraggebern der Flagge befragt, und – da sie die Linie der Partei von 
K._______ vertreten habe – schikaniert worden. Nach ihrer Freilassung 
habe sie den Rat ihrer Freunde befolgt und sich eine Weile von politischen 
Aktivitäten ferngehalten. Am (…) 2017 seien nachts drei Frauen und zwei 
Männer in das Haus ihrer Familie eingedrungen. Man habe sie entführt, ihr 
gesagt, es gebe keinen Platz mehr für sie in ihrer Heimat und habe sie an 
einem ihr unbekannten Ort aussteigen lassen. Sie sei dann aufgefunden 
und zu ihren Verwandten nach L._______ im Nordirak gebracht worden. 


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Von dort habe sie ihren Vater angerufen und ihn um Unterstützung gebe-
ten. 15 bis 20 Tage später sei der Beschwerdeführer, mit welchem sie seit 
dem Jahr 2017 religiös verheiratet sei, nach L._______ gekommen. 
Der Beschwerdeführer führte aus, er sei syrischer Kurde und (…). Geboren 
sei er im Dorf M._______ beziehungsweise im Ort mit dem arabischen Na-
men N._______ in der Provinz Derik. Nach der Geburt sei er bei einem 
Onkel aufgewachsen. Seine Eltern habe er nie kennengelernt, da sein Va-
ter verstorben sei und seine Mutter einen anderen Mann geheiratet habe. 
Er habe nie die Schule besucht und sei deshalb Analphabet. Nach der re-
ligiösen Eheschliessung habe er im Haushalt seiner Schwiegereltern in 
E._______ in der Provinz Hassaka gelebt und in der Landwirtschaft gehol-
fen. Er selbst habe in Syrien keinerlei Probleme gehabt und sei aufgrund 
der Probleme seiner Ehefrau ausgereist. 
Die Beschwerdeführenden reisten über ihnen unbekannte Länder am 
15. Oktober 2018 in die Schweiz ein. 
A.b Vorinstanzlich reichte die Beschwerdeführerin ihre syrische Identitäts-
karte im Original, ihren Geburtsschein, einen Zivilregisterauszug und drei 
Fotos, der Beschwerdeführer einen Zivilregisterauszug im Original zu den 
Akten. 
B. 
Mit Verfügung vom 22. Juni 2020 stellte das SEM fest, die Beschwerdefüh-
renden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche 
ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug der 
Wegweisung schob es wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufi-
gen Aufnahme auf. Im Weiteren beauftragte es den zuständigen Kanton 
mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme. 
C. 
Mit Eingabe vom 19. Juli 2020 (eingegangen am 23. Juli 2020) erhoben die 
Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie 
beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flücht-
lingseigenschaft anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren. In prozessu-
aler Hinsicht beantragen sie, es sei die unentgeltliche Rechtspflege für den 
Erlass der Prozesskosten sowie die Übernahme der Parteikosten zu ge-
währen. Ihrer Beschwerde legten sie eine Vollmacht vom 9. Juli 2020 bei. 
 
 


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D. 
D.a Mit Zwischenverfügung vom 5. August 2020 verzichtete die Instrukti-
onsrichterin vorderhand auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, 
schob die Beurteilung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege auf und lud die Vorinstanz ein, sich vernehmen zu lassen. 
Die Vorinstanz reichte die Vernehmlassung am 13. August 2020 ein. Mit 
Instruktionsverfügung vom 14. August 2020 lud die Instruktionsrichterin die 
Beschwerdeführenden zur Einreichung einer Replik ein. Diese replizierten 
mit Eingabe vom 31. August 2020. 
D.b Mit Schreiben vom 23. März 2022 erkundigten sich die Beschwerde-
führenden und Frau O._______ vom Schweizerischen Roten Kreuz nach 
dem Stand des Verfahrens und führten aus, der Rechtsvertreter, Othman 
Bouslimi, reagiere weder auf telefonische noch auf schriftliche Kontaktver-
suche. Die Instruktionsrichterin beantwortete die Anfrage mit Schreiben 
vom 1. April 2022. 
D.c Mit Zwischenverfügung vom 17. August 2022 forderte die Instruktions-
richterin die Beschwerdeführenden auf, eine Fürsorgebestätigung einzu-
reichen respektive mittels beigelegten Formulars und unter Beigabe der 
entsprechenden Unterlagen zu ihrer Prozessarmut Auskunft zu geben. Zu-
dem verzichtete sie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und for-
derte die Beschwerdeführenden auf, sich zum sinngemäss gestellten An-
trag auf Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes in der Person des 
Rechtsvertreters zu äussern, wobei angedroht wurde, dass bei ungenutz-
ter Frist der diesbezügliche Antrag als zurückgezogen betrachtet werde. 
Mit Eingabe vom 30. August 2022 reichten die Beschwerdeführenden eine 
Bestätigung über den Bezug von Asylsozialhilfe vom 25. August 2022, Mo-
natsbudgets vom September 2022 und das ausgefüllte Formular «Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege» des Bundesverwaltungsgerichts ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 


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zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 


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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab, da 
ihre Vorbringen den Anforderungen an das Glaubhaftmachen eines asyl-
begründenden Sachverhalts nicht genügten. 
4.2 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorbringen der Beschwerdeführerin 
als glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG einzustufen sind. 
4.3 Hinsichtlich der Vorkommnisse am Flaggentag kann der Vorinstanz nur 
in einem Teil ihrer Argumentation gefolgt werden. So führte sie aus, die 
Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend diejenigen Personen, wel-
che sie attackiert hätten, seien widersprüchlich ausgefallen. Anlässlich der 
BzP habe sie vorgebracht, es seien YPG-Mitglieder gewesen, welche ihr 
am Flaggentag Probleme bereitet hätten, an der Anhörung habe sie dies-
bezüglich Öcalan-Anhänger erwähnt. In der Beschwerde wird dem entgeg-
net, für die Beschwerdeführerin habe es keine Rolle gespielt, ob die Be-
drohung nun von den Öcalan-Anhängern oder der YPG ausgegangen sei. 
Hierzu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer An-
hörung aussagte, sie habe als Mitglied dieser Partei nicht viel Verantwor-
tung getragen, da sie keine Schulbildung genossen habe (vgl. Akten der 
Vorinstanz [nachfolgend SEM-act.] A33 F45). Der Vorinstanz ist demnach 
in ihrer Schlussfolgerung nicht zu folgen, es erscheine seltsam, dass sie 
derart unpräzise Aussagen mache, obwohl sie mit den politischen Verhält-
nissen in ihrer Region gut vertraut sein müsse. Vielmehr ist aufgrund ihrer 
Vorbringen anlässlich der Anhörung davon auszugehen, dass sie in der 
Partei lediglich untergeordnete Arbeiten verrichtet und damit die kurdische 
«Sache» respektive die diesbezüglichen Frauenrechte unterstützt hat. 
Eine sprachliche Ungenauigkeit hinsichtlich der Bezeichnung der mannig-
faltigen Einflussgruppen im Kurdenkonflikt ist daher nachvollziehbar. Die 
Mitarbeit an der Flagge ist insgesamt und vor dem Hintergrund des Gesag-
ten glaubhaft gemacht worden. 
Nicht nachvollziehbar sind hingegen die Ausführungen der Beschwerde-
führerin zur Auflösung der Versammlung anlässlich des Flaggentages. So 
führte sie an der Anhörung aus, sie habe die Flagge ausgerollt, während-
dessen zeitgleich die Situation eskaliert sei. Sie habe dann mit zwei ande-
ren Personen beschlossen, die Flagge wieder einzupacken. Als sie die 


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Flagge eingepackt hätten und hätten weggehen wollen, seien sie durch 
andere behindert worden und man hätte ihnen die Flagge wegnehmen wol-
len (vgl. SEM-act. A33 F40). Die Beschwerdeführerin beschrieb die Flagge 
anlässlich der BzP als 200 Meter lang (vgl. SEM-act. A6 Ziffer 2.01). In 
Anbetracht der gewaltigen Dimension der Flagge ist es schlicht nicht plau-
sibel, dass die Beschwerdeführerin diese mit lediglich zwei anderen Per-
sonen innert kurzer Zeit und unter dem Einfluss von auf sie gerichteten 
Wasserwerfern, Rauchpetarden und geworfenen Steinen, einpacken und 
davontragen konnten. 
4.4 Mit dem SEM geht das Gericht einig, dass die siebentägige Inhaftie-
rung als unglaubhaft zu erachten ist. Als Widerspruch führte die Vorinstanz 
an, die Beschwerdeführerin habe an der Anhörung vorgebracht, die Mit-
streiter seien ebenfalls gesucht, aber nicht gefunden worden, da sie hätten 
fliehen können. In der BzP habe sie aber erklärt, dass diese ebenfalls mit-
genommen worden seien. Die Beschwerdeführerin entgegnet, sie habe 
nicht von den zwei Kollegen gesprochen, sondern allgemein von anderen 
Parteimitgliedern, die an der Flaggenaktion beteiligt gewesen seien (vgl. 
SEM-act. A6 Ziffer 7.02 Seite 10; A33 F77). Die Vorinstanz konfrontierte 
die Beschwerdeführerin mit diesem Widerspruch. Diese antwortete mit 
Schreiben vom 21. April 2020, dass ihre Mitstreiter hätten fliehen können, 
sie aber nicht, da sie auf ihre alten Eltern habe aufpassen müssen. Da ihr 
Sohn viel geweint habe, habe sie vielleicht das eine oder andere verwech-
selt (vgl. SEM-act. A36). Es gelingt der Beschwerdeführerin damit nicht, 
den Widerspruch aufzulösen. 
Ferner erscheint es realitätsfremd, dass es nach dem Vorfall am Flaggen-
tag zwei Monate gedauert haben soll, bis die Beschwerdeführerin zu 
Hause von Öcalan-Leuten aufgesucht worden sei. Darauf angesprochen, 
führte sie aus, sie wisse es nicht, diese Leute hätten sie schon am Flag-
gentag bedroht. Sie habe gewusst, dass diese Personen eines Tages auf 
sie zukommen würden, sie habe einfach nicht gewusst, wann dies sein 
würde (vgl. SEM-act. A33 F56 f.). Mit diesen unpräzisen und nicht detail-
lierten Vorbringen gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, ihre nicht plau-
siblen Vorbringen in diesem Sachverhaltskomplex, welcher zentral für die 
geltend gemachten Fluchtgründe ist, zu klären. 
4.5 Die geltend gemachte Entführung vermochte die Beschwerdeführerin 
ebenfalls nicht glaubhaft zu machen. Diesbezüglich führte das SEM aus, 
auch hinsichtlich ihrer Aussetzung im Nordirak habe die Beschwerdeführe-
rin widersprüchliche Ausführungen gemacht. Anlässlich der BzP habe sie 


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vorgebracht, man habe sie während einer halben Stunde an einen ihr un-
bekannten Ort gefahren und dort ausgesetzt. Sie sei dann losgelaufen, 
habe Lichter gesehen und Anwohner hätten ihr geholfen. An der Anhörung 
habe sie jedoch ausgeführt, sie sei von ihren Entführern während zwei bis 
drei Stunden irgendwo hingefahren und aus dem Auto gelassen worden. 
Die kurdische Armee habe sie dann an diesem Ort aufgefunden. In der 
Beschwerde wird hierzu ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe an der 
BzP vorgebracht, sich nicht mehr genau erinnern zu können, wie lange 
diese Fahrt gedauert habe. Zudem seien ihr die Augen während der Fahrt 
verbunden gewesen, weshalb ihre Aussage diesbezüglich einzig auf ihrem 
Gefühl beruhe und eine gewisse Ungenauigkeit durchaus nachvollziehbar 
sei. Die angebotene Erklärung für diesen Widerspruch überzeugt nicht. 
Aus der Anhörung geht hervor, dass sie gewusst habe, in der Nacht abge-
holt worden zu sein. Zudem konnte sie die Mitnahme zeitlich einordnen, da 
sie vorgebracht hat, sie habe nach ihrer Freilassung bis zum Morgen-
grauen gewartet (vgl. SEM-act. A33 F75 und F81). Vor diesem Hintergrund 
ist nicht nachvollziehbar, wenn sich die «gewisse Ungenauigkeit» in einem 
Zeitraum von einer halben Stunde bis zu drei Stunden Fahrzeit erstreckt. 
Zur Glaubhaftigkeit respektive zur Plausibilität des von der Beschwerde-
führerin vorgebrachten Verfolgungsinteresses führte die Vorinstanz in der 
angefochtenen Verfügung aus, dieses sei einzig aufgrund der Mitarbeit an 
der Herstellung einer kurdischen Flagge nicht nachvollziehbar. So würden 
die Erzählungen der Beschwerdeführerin, insbesondere zu den Verhaftun-
gen und den angeblichen Verhören, keinen persönlichen Bezug zum Vor-
gebrachten erkennen lassen und gingen nicht über das hinaus, was auch 
eine unbeteiligte Person ohne weiteres nacherzählen könne. Die Ausfüh-
rungen zur angeblichen Entführung seien ebenso substanzarm ausgefal-
len. Diesen Überlegungen stimmt das Gericht zu. Insbesondere ist nicht 
ersichtlich, dass sich die Beschwerdeführerin als Hauptverantwortliche die-
ser Veranstaltung zu erkennen gegeben hätte. Auch habe sie an den Ver-
hören keine parteiinternen Geheimnisse preisgegeben, was die Öcalan-
Anhänger weiter verärgert habe. Zum angeblichen Widerspruch im Zusam-
menhang mit dem Geschlecht der Entführer ist auf die Vernehmlassung zu 
verweisen, worin der Widerspruch vom SEM selbst als aktenwidrig aner-
kannt wurde. Die Vorinstanz erblickt des Weiteren einen Widerspruch zwi-
schen den Aussagen anlässlich der BzP und denjenigen an der Anhörung 
betreffend die Freilassung der Beschwerdeführerin. Das Gericht kann aus 
den protokollierten Aussagen jedoch keinen klar zutage tretenden Wider-
spruch erkennen (vgl. SEM-act. A6 Ziffer 5.02 Seite 8, A33 F40 Seite 8). 


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Hinsichtlich ihrer Ausreisegründe sind die Aussagen der Beschwerdefüh-
rerin in Übereinstimmung mit dem SEM jedoch als vage und wenig sub-
stantiiert zu qualifizieren. Diesbezüglich führte sie an der BzP aus, sie 
glaube, der Hauptgrund für ihre Probleme sei ihre Arbeit an der Flagge ge-
wesen. Man habe sie gefragt, wie sie auf diese Idee gekommen sei, von 
wem sie den Stoff bekommen habe und wie sie diese Flagge gemacht habe 
(vgl. SEM-act. A6 Ziffer 7.01 Seite 9). Diese vagen und auf Mutmassungen 
beruhenden Angaben lassen darauf schliessen, dass selbst die Beschwer-
deführerin den Grund der angeblichen Behelligungen nicht kennt. Darüber 
hinaus sei die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Aussagen – abgese-
hen vom Erwähnten – nie politisch aktiv gewesen (vgl. SEM-act. A6 Ziffer 
7.02 Seite 10) respektive sei Mitglied der Partei, ohne viel Verantwortung 
zu tragen, und habe sich für die kurdische Sache eingesetzt (vgl. SEM-act. 
A33 F45 ff.). 
Es erschliesst sich dem Gericht ebenfalls nicht, weshalb die Anhänger 
Öcalans beziehungsweise der YPG einen Aufwand in dieser Grössenord-
nung hätten betreiben sollen, nur um die Beschwerdeführerin, welche kei-
nen politischen Einfluss in ihrer Partei innehatte, wegen der Mithilfe bei der 
Erstellung einer Kurdenflagge abzustrafen. Den Ausführungen auf Be-
schwerdeebene, es spiele keine Rolle, dass sie intern nicht eine hohe Stel-
lung gehabt habe, kommt im Rahmen des Gesagten keine Relevanz zu. 
4.6 Zu den Fotos, die die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfah-
ren eingereicht hat, ist festzustellen, dass diese nicht tauglich sind, eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft zu machen, da darauf 
keine Hinweise auf eine Verfolgungssituation ersichtlich sind. 
4.7 Abschliessend wird auf die im Übrigen als zutreffend erkannten Erwä-
gungen des SEM verwiesen. Somit ist festzustellen, dass der Vorinstanz 
im Ergebnis gefolgt werden kann und die Vorbringen der Beschwerdefüh-
rerin insgesamt den Anforderungen von Art. 7 AsylG nicht standzuhalten 
vermögen. 
5. 
Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde weiter aus, es bestehe 
eine Furcht vor Verfolgung aufgrund einer möglichen Reflexverfolgung, zu-
mal sie aus einer oppositionspolitisch aktiven Familie stamme. Familienan-
gehörige hätten Syrien aufgrund ihrer oppositionspolitischen Tätigkeiten 
verlassen und daraufhin in der Schweiz Asyl erhalten respektive seien als 


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Flüchtlinge anerkannt worden. Daher bestehe für sie, die Beschwerdefüh-
rerin, eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sie ins Visier der syrischen Be-
hörden geraten würde (sie verweist diesbezüglich auf Namen, Verwandt-
schaftsgrad, Aufenthaltsstatus sowie ZEMIS-Nummern dieser Verwand-
ten, Anmerkung BVGer). Diesen Ausführungen ist nicht zu folgen, sondern 
der Vorinstanz darin beizupflichten, dass die Beschwerdeführerin in der 
Befragung keine entsprechenden Probleme geltend machte. Erstrecken 
sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen Person auf 
Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexverfolgung vor. Diese 
ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Reflexverfolgung be-
troffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG 
ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet befürchten muss 
(zum Begriff der Reflexverfolgung: BVGE 2007/19 E. 3.3 m.w.H.). Es müss-
ten konkrete und präzise Hinweise vorliegen, um eine Furcht vor Reflexver-
folgung objektiv zu begründen. In der Beschwerde wie auch in der Replik 
wird nicht ausgeführt, aus welchen konkreten Gründen die Gefahr einer 
Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Familienangehö-
rigen genau bestehen soll. Die Beschwerdeführerin begründet die Re-
flexverfolgung in der Replik im Wesentlichen damit, dass sie Verwandte 
einer äusserst oppositionellen Familie sei, welche in der Schweiz Asyl er-
halten hätten und somit dem Zugriff des syrischen Regimes entzogen 
seien. Für das syrische Regime würde es daher geeignet erscheinen, sie, 
anstelle dieser Personen, zu verfolgen. Diese hypothetischen Ausführun-
gen genügen den Anforderungen an die oben dargelegte Rechtsprechung 
offensichtlich nicht, weshalb auf einen Beizug der entsprechenden Akten 
verzichtet wird. Mithin werden im Beschwerdeverfahren keine konkreten 
Gründe vorgebracht, weshalb die Beschwerdeführerin zum heutigen oder 
einem künftigen Zeitpunkt aufgrund ihrer (…) oder (…) einer asylrechtlich 
relevanten Gefährdung ausgesetzt sein könnte. 
6. 
Nach dem Gesagten erfüllt die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigen-
schaft nicht. Da der Beschwerdeführer keine eigenen Fluchtgründe vor-
bringt, mithin sich ausschliesslich auf die Vorbringen der Beschwerdefüh-
rerin stützt, erfüllt auch er die Flüchtlingseigenschaft nicht. Das SEM hat 
die Asylgesuche der Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 


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Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung vom 22. Juni 2020 die 
vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz angeord-
net. Demnach erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, 
Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen 
ist der mit der Beschwerde gestellte Antrag auf unentgeltliche Prozessfüh-
rung gutzuheissen, da die Rechtsbegehren im Zeitpunkt der Beschwerde-
erhebung nicht als aussichtslos zu bezeichnen waren und aufgrund der am 
30. August 2022 eingereichten Dokumentation die Prozessarmut der Be-
schwerdeführenden rechtsgenüglich ausgewiesen ist. 
10.2 Die Beschwerdeführenden stellten in ihrer Beschwerde sinngemäss 
den Antrag auf Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes. Die Instruk-
tionsrichterin forderte mit Zwischenverfügung vom 17. August 2022 die Be-
schwerdeführenden auf, innert Frist den Nachweis der Erfüllung der Anfor-
derungen an die amtliche Rechtsverbeiständung betreffend ihr Rechtsver-
treter beizubringen. Diese Aufforderung erging mit dem Hinweis, dass bei 
ungenutzter Frist der diesbezügliche Antrag als zurückgezogen betrachtet 
werde. Die Beschwerdeführenden äusserten sich innert Frist nicht dazu, 
weshalb der Antrag auf amtliche Rechtsverbeiständung als zurückgezogen 
betrachtet wird und somit gegenstandslos geworden ist. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
 
 
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