bvger · E-4929/2022 · 2022-09-20 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Mehrfachgesuch; Verfügung des SEM vom 20. September 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4929/2022 
 
 
U r t e i l v o m 4 . A p r i l 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Advokaturbüro, (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 20. September 2022 / N (…). 
 
 
 


E-4929/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein sri–lankischer Staatsangehöriger tamilischer 
Ethnie aus Jaffna, Nordprovinz, machte zur Begründung seines (ersten) 
Asylgesuches vom 22. Mai 2018 im Wesentlichen geltend, im Jahre 2006 
seien zwei Kollegen seines Bruders, welche die Liberation Tigers of Tamil 
Eelam (LTTE) unterstützt hätten, verhaftet worden. Diese hätten den 
Wohnsitz des Bruders verraten. Daraufhin seien Armeeangehörige mehr-
mals zu ihm nach Hause gekommen und hätten nach dem Bruder gesucht 
und ihn geschlagen. Da sich der behördliche Druck fortgesetzt habe, habe 
sein Vater die Ausreise für seine beiden Söhne organisiert. Der Bruder sei 
nach B._______ geflogen, er selbst nach C._______. Nach seiner Rück-
kehr Ende 2013 nach Sri Lanka sei er im Januar 2014 von sri-lankischen 
Armeeangehörigen festgenommen worden, welche ihn für seinen Bruder 
gehalten hätten. Er sei in ein Camp gebracht und unter Gewaltanwendung 
befragt und Stunden später wieder freigelassen worden. Im September 
2016 habe man ihn ein weiteres Mal festgenommen und zu seinem Bruder 
befragt. Sie hätten wissen wollen, wo sein Bruder die Waffen versteckt 
habe. Er sei dabei so stark mit Rohren geschlagen worden, dass er bis 
heute an chronischen Rücken- und Kopfschmerzen leide. Danach habe er 
jeden Sonntag eine Unterschrift leisten müssen, was er zweimal getan 
habe, wobei man ihn geschlagen habe. Deshalb sei er in der Folge ausge-
reist und via verschiedene Länder in die Schweiz gelangt. 
B. 
In seinem Entscheid vom 3. April 2019 erachtete das SEM die genannten 
Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft und lehnte dessen 
Asylgesuch ab. Es ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und deren 
Vollzug an. 
Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, dem Beschwer-
deführer sei mehrmals die Gelegenheit eingeräumt worden, die geltend ge-
machte Festnahme im September 2016 frei zu schildern. Seine Angaben 
dazu seien jedoch durchwegs substanzarm ausgefallen und würden kei-
nerlei Realkennzeichen enthalten. Seine Aussagen würden sich mehrheit-
lich darauf beschränken, in stereotyper Weise auszuführen, wie er festge-
nommen, befragt und wieder freigelassen worden sei. Er habe lediglich die 
allgemeine Situation schildern können. Ausserdem habe er sich widerspro-
chen, indem er zunächst angegeben habe, die Verletzung an der Stirn sei 
ihm bei der ersten Festnahme im Jahr 2014 zugefügt worden. Später, bei 


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der Schilderung der zweiten Festnahme habe er hingegen angegeben, er 
sei dieses Mal an der Stirn verletzt worden. Sein Erklärungsversuch, er 
habe es wahrscheinlich verwechselt, er sei im Jahr 2014 an der Stirn ver-
letzt worden, vermöge nicht zu überzeugen, zumal er zwei Mal ausgesagt 
habe, im Jahr 2016 an der Stirn verletzt worden zu sein. Seine Schilderun-
gen liessen somit insgesamt nicht den Eindruck entstehen, als hätte er die 
Festnahme, die Befragung und die Schläge durch die sri-lankische Armee 
selbst erlebt. Die Vorbringen würden daher den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit nach Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass die Asylrele-
vanz nicht geprüft werden müsse. 
C. 
Mit Beschwerde vom 6. Mai 2019 machte der Beschwerdeführer unter an-
derem geltend, er habe in seinem Asylgesuch eine Reflexverfolgung auf-
grund der LTTE-Tätigkeit seines Bruders geltend gemacht. Diesem sei im 
November 2014 in der Schweiz Asyl erteilt worden. In dessen Asylverfah-
ren sei vorgebracht worden, dass der Beschwerdeführer aufgrund der 
äusserlichen Ähnlichkeit zu seinem Bruder in den Fokus der sri-lankischen 
Behörden geraten sei und er sich 2006 wegen seines Bruders nach 
C._______ habe absetzen müssen. Ausserdem gehe daraus hervor, dass 
er nach seiner Rückkehr im Januar 2014 inhaftiert worden sei. Trotzdem 
halte die Vorinstanz fest, dass sich aus der Konsultation der Asylakten des 
Bruders keine asylrelevanten Erkenntnisse ergeben hätten. Weiter erachte 
sie die geltend gemachte Festnahme im Jahr 2016 als unglaubhaft, da er 
zu wenig Details habe nennen können und sich in einen Widerspruch ver-
wickelt habe. Aus dem Asyldossier würden sich allerdings klare Hinweise 
ergeben, dass er aufgrund der erlebten Folterungen unter anhaltenden 
psychischen und physischen Beeinträchtigungen leide. Es handle sich ers-
tens um medizinische Akten und zweitens um sein Aussageverhalten. Er 
habe an zahlreichen Stellen Erinnerungsschwierigkeiten beklagt. Die Vo-
rinstanz werfe ihm gerade das für traumatisierte Personen typische Aussa-
geverhalten zulasten seiner Glaubhaftigkeit vor. Tatsächlich bestünden 
aber aufgrund der Reflexverfolgung und der körperlichen Spuren der Über-
griffe objektive Beweise für seine Vorbringen. 
D. 
Mit Urteil E-2158/2019 vom 24. Juni 2019 wies das Bundesverwaltungsge-
richt die gegen den ablehnenden Entscheid des SEM vom 3. April 2019 
erhobene Beschwerde ab. Es stellte unter anderem fest, dass die Einschät-
zung der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Verhaftung im Jahr 


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2016 sowie der Folterung zu bestätigen sei. Es sei folglich davon auszu-
gehen, dass der Beschwerdeführer zwar aufgrund seiner Ähnlichkeit zu 
seinem Bruder kurzzeitig ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten 
und deswegen im Jahr 2014 festgenommen worden sei. Sobald sich das 
Missverständnis aber geklärt habe, sei der Beschwerdeführer vermutlich 
entlassen und nicht wieder behelligt worden. Auch sei nicht von einer Re-
flexverfolgung des Beschwerdeführers aufgrund der LTTE-Unterstützung 
seines Bruders, der mittlerweile in der Schweiz den Asylstatus erhalten 
habe, auszugehen. Der Bruder befinde sich seit Januar 2014 in der 
Schweiz, womit sämtliche vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ereig-
nisse, wenn überhaupt, angeblich nach diesem Zeitpunkt erfolgt seien und 
damit die Aussagen des Bruders lediglich auf Hörensagen beruhten. Der 
Beschwerdeführer habe auch keine Verbindungen zu den LTTE vorge-
bracht. 
E. 
Mit als «neues Asylgesuch» bezeichneter Eingabe seines Rechtsvertreters 
vom 23. August 2019 gelangte der Beschwerdeführer an das SEM. 
Darin machte er unter anderem geltend, aufgrund der Rechtsprechung des 
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) müsse für jeden 
einzelnen tamilischen Asylfall eine Risikoabwägung vorgenommen wer-
den. Dies könne nur geschehen, indem eine neue Gesamtprüfung seiner 
Asylgründe vorgenommen werde, wozu auch die aktuelle Situation in sei-
nem Heimatstaat – namentlich die Zuspitzung des Machtkampfes seit dem 
11. August 2019, die Anschläge vom 21. April 2019 sowie die deshalb in 
Kraft getretene Notstandsgesetzgebung und die daraus resultierte massiv 
erhöhte Gefährdung für Tamilen – zu berücksichtigen sei. 
Inzwischen sei seine Schwester von unbekannten Personen aufgesucht 
und zu seinem Verbleib befragt worden, weshalb sie am 6. Juni 2019 bei 
der Polizei und am 20. Juni 2019 bei der Human Rights Commission of Sri 
Lanka Anzeige erstattet habe. Ihm drohe folglich weiterhin von den heimat-
lichen Behörden ausgehende asylrelevante Reflexverfolgung. Die von ihm 
geltend gemachte Furcht um Leib und Leben bei einer Rückkehr sei in je-
dem Fall begründet. Sollte jedoch die Flüchtlingseigenschaft verneint wer-
den, müsse zumindest davon ausgegangen werden, dass er jederzeit Op-
fer von Verhaftung und Verhören unter Anwendung von Folter werden 
könne, weshalb sich der Wegweisungsvollzug als unzulässig erweise. Auf-
grund des zwingenden Charakters des Non-Refoulement-Gebots müsse 


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das SEM in jedem Fall seine Vorbringen prüfen, andernfalls müsse zumin-
dest das Bestehen von Wegweisungshindernissen durch das Gericht ge-
prüft werden. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwer-
deführer unter anderem eine Kopie der Anzeige an die Human Rights Com-
mission of Sri Lanka vom 20. Juni 2019 sowie die Polizeianzeige vom 
6. Juni 2019 samt englischer Übersetzung zu den Akten. 
F. 
Mit Verfügung vom 4. Mai 2020 nahm das SEM die Eingabe der Rechts-
vertretung vom 23. August 2019 als Wiedererwägungsgesuch entgegen 
und wies es ab. Damit wurde die Verfügung des SEM vom 3. April 2019 als 
rechtskräftig und vollstreckbar erklärt und verfügt, dass einer allfälligen Be-
schwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. 
G. 
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner 
Rechtsvertretung vom 12. Mai 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur 
Behandlung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
H. 
Mit Urteil E-2463/2020 vom 19. Juli 2022 hob das Bundesverwaltungsge-
richt die Verfügung vom 4. Mai 2020 auf und wies das SEM an, die Eingabe 
vom 23. August 2019 wegen Geltendmachung von objektiven Nachflucht-
gründen als Mehrfachgesuch entgegenzunehmen. Hinsichtlich der einge-
reichten Dokumente bezüglich der Schwester des Beschwerdeführers 
habe das SEM zu Recht auf die revisionsrechtliche Geltendmachung beim 
Bundesverwaltungsgericht hingewiesen. 
I. 
Mit Entscheid vom 20. September 2022 (Eröffnung am 28. September 
2022) nahm das SEM die Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. August 
2019 als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG entgegen, wies dieses 
ab und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
J. 
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner 
Rechtsvertretung vom 28. Oktober 2022 beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde. Er beantragte wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs be-
ziehungsweise der Verletzung der Begründungspflicht die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vor-


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nstanz zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen 
Sachverhalts und zur Neubeurteilung. Eventualiter sei die Verfügung auf-
zuheben und die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, subeven-
tualiter die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 
darum ersucht, unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der 
Behandlung der vorliegenden Sache betraut würden, und es sei bekannt 
zu geben, ob diese Gerichtspersonen zufällig ausgewählt worden seien 
und andernfalls die im vorliegenden Verfahren konkreten objektiven Krite-
rien bekannt zu geben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt 
worden seien. Hierzu sei ihm Einsicht in die Datei der Software des Ge-
richtes zu gewähren, mit welcher die Auswahl kreiert worden sei, und es 
sei offenzulegen, wer die Auswahl getroffen habe. Ebenso seien die Doku-
mente mit der Spruchkörperbildung offenzulegen. 
K. 
Mit Zwischenverfügung vom 1. November 2022 wurde dem Beschwerde-
führer die Spruchkörperzusammensetzung mitgeteilt. Die Anträge auf Ein-
sichtsgewährung in die Datei der Software des EDV-basierten Zustellungs-
systems des Bundesverwaltungsgerichts sowie auf Offenlegung von Do-
kumenten hinsichtlich der Spruchkörperbildung wurden abgewiesen. Unter 
Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall wurde schliesslich ein 
Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– mit Zahlungsfrist bis zum 16. November 
2022 erhoben, welcher in der Folge fristgerecht einging. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 


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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 6 AsylG; 
Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
1.6 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, wes-
halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG). 
2. 
2.1 Auf Anweisung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil 
E-2463/2020 vom 19. Juli 2022 nahm das SEM im angefochtenen Ent-
scheid die als «zweites Asylgesuch» bezeichnete Eingabe des Beschwer-
deführers vom 23. August 2019 als Mehrfachgesuch entgegen. 
2.2 Das zweite Asylgesuch begründete die Rechtsvertretung in seiner Ein-
gabe vom 23. August 2019 im Wesentlichen damit, er befürchte aufgrund 
der veränderten Lage in seinem Heimatstaat (Zuspitzung des Machtkamp-
fes seit dem 11. August 2019, Anschläge vom 21. April 2019 sowie die des-
halb in Kraft getretene Notstandsgesetzgebung und die daraus resultierte 
massiv erhöhte Gefährdung für Tamilen) im Falle einer Rückkehr in seinen 
Heimatstaat asylrelevante Verfolgung zu erleiden. Im Weiteren sei Inzwi-
schen seine Schwester von unbekannten Personen aufgesucht und zu sei-
nem Verbleib befragt worden, weshalb sie am (…) bei der Polizei und am 
(…) bei der D._______ of Sri Lanka Anzeige erstattet habe. Ihm drohe folg-
lich weiterhin von den heimatlichen Behörden ausgehende asylrelevante 
Reflexverfolgung. Zumindest müsse davon ausgegangen werden, dass er 
jederzeit Opfer von Verhaftung und Verhören unter Anwendung von Folter 
werden könne, weshalb sich der Wegweisungsvollzug als unzulässig er-


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weise. Aufgrund des zwingenden Charakters des Non-Refoulement-Ge-
bots müsse das SEM in jedem Fall seine Vorbringen prüfen, andernfalls 
müsse zumindest das Bestehen von Wegweisungshindernissen durch das 
Gericht geprüft werden. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der 
Beschwerdeführer unter anderem eine Kopie der Anzeige an die 
D._______ of Sri Lanka (…) sowie die Polizeianzeige vom (…) samt eng-
lischer Übersetzung zu den Akten. 
2.3 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens E-2463/2020 vom 19. Juli 
2022 machte die Rechtsvertretung im Weiteren geltend, das SEM habe 
das zentrale rechtserhebliche Vorbringen, die potenzielle Gefährdung von 
zwangsweise zurückgeführten, abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden 
nicht gewürdigt. Ebenso wenig seien die Vorbringen betreffend die 
Schwester zum Prozessgegenstand gemacht worden. Das neue Gesamt-
profil des Beschwerdeführers sei nie in einer Gesamtschau geprüft worden. 
Die Verweigerung einer erneuten Anhörung sei bei den «höchst relevanten 
Vorbringen» unverständlich. 
3. 
3.1 Im angefochtenen Entscheid hielt das SEM vorab unter Verweis auf 
das Urteil E-2463/2020 fest, dass auf die geltend gemacht gemachten Be-
helligungen betreffend die Schwester des Beschwerdeführers mangels 
funktioneller Zuständigkeit (Revisionsgesuch) nicht einzutreten sei. Hin-
sichtlich des Antrages im Mehrfachgesuch vom 23. August 2019, dass bei 
Zweifeln am neu geltend gemachten Sachverhalt oder deren Relevanz 
eine ausführliche Anhörung durchzuführen sei, sei darauf hinzuweisen, 
dass Verfahren nach Art. 111b und Art. 111c AsylG grundsätzlich schriftlich 
geführt würden (vgl. BVGE 2014/39 E.5.3) und für gewöhnlich bei Fragen 
nach der Relevanz Anhörungen nicht zwingend seien. 
3.2 Im vorliegenden Verfahren zielten die Eingaben hauptsächlich auf die 
veränderte Lage in Sri Lanka seit Frühjahr 2019 beziehungsweise dem 
Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts im abgeschlossenen 
ersten Asylverfahrens und auch auf eine Kritik an der damaligen Länder-
analyse des SEM ab. Solche grundsätzliche Kritik an der Länderanalyse 
ohne Fallbezug stellten keine neuen Asyl- oder Wiedererwägungsgründe 
dar. Indessen gelte es zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im Fall einer 
Rückkehr aktuell begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnah-
men habe. 


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Gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung sei diese Prü-
fung anhand sogenannter Risikofaktoren vorzunehmen (Referenzurteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2016, E-1866/2015 E.9.1). Der 
Beschwerdeführer bringe vorliegend keine Gründe vor, weshalb die Ein-
schätzung der Vorfluchtgründe, welche teils als nicht glaubhaft erachtet 
worden seien, heute anders ausfallen und aufgrund der Aktenlage der Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nunmehr in den Fokus 
geraten sollte. Auch die aktuelle politische Situation vermöge diese Ein-
schätzung nicht umzustossen. Weder die mittlerweile über vier Jahre dau-
ernde Landesabwesenheit noch die am 16. November 2019 erfolgte Prä-
sidentschaftswahl mit dem Sieg von Gotabaya Rajapaksa vermöchten. 
diese Einschätzung umzustossen. Voraussetzung für die Annahme einer 
Verfolgungsgefahr aufgrund der genannten Präsidentschaftswahlen sei ein 
persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu diesem Ergebnis bezie-
hungsweise dessen Folgen; ein solcher sei vorliegend nicht aufgezeigt 
worden. Ebenso fehle ein Bezug des Beschwerdeführers zu den am 
21. April 2019 verübten Terroranschlägen in Sri Lanka. Somit bestehe 
keine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung. Der Beschwerdeführer 
erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und sein Asylgesuch sei abzu-
lehnen. 
4. 
4.1 In der Beschwerde rügte der Beschwerdeführer eine Verletzung der 
Begründungspflicht sowie eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung. 
4.2 Es wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das SEM in der angefoch-
tenen Verfügung unzutreffend davon ausgehe, dass die Vorbringen in Zu-
sammenhang mit der behördlichen Vorsprache bei der Schwester des Be-
schwerdeführers revisionsrechtlich geltend gemacht werden müssten, 
handle es sich doch dabei um ein neues Vorbringen, dessen Prüfung einer 
zusätzlichen Anhörung bedürfe. Indem sich das SEM verweigere, den 
rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und korrekt abzuklären, auf 
Grundlage dieser Abklärungen seinen Entscheid zu begründen und dabei 
die aktuelle menschenrechtliche und politische Lage in Sri Lanka zu be-
rücksichtigen, begehe es die genannten Rechtsverletzungen. 
4.3 Die vorinstanzliche Auffassung, dass es sich hinsichtlich der Vorspra-
che bei der Schwester des Beschwerdeführers um ein Revisionsgesuch 
handle, sei (auch wenn das Bundesverwaltungsgericht diese Auffassung 
in seinem Urteil E-2463/2020 vom 19. Juli 2022 bestätigt habe) aus meh-
reren Gründen nicht zutreffend. Auch im Rahmen eines Revisionsgesuchs 


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könne nur vorgebracht werden, was in einem erstinstanzlichen und zweit-
instanzlichen Verfahren Prozessgegenstand gewesen sei. Er habe aber 
erst nach dem Urteil des Gerichts vom 24. Juni 2019 von der Behelligung 
seiner Schwester erfahren und es sei ihm erst im (…) gelungen, entspre-
chende Beweismittel aufzutreiben. Die Schwester habe am (…) bei der Po-
lizei Anzeige erstattet und am (…) eine Anzeige bei der D._______ of Sri 
Lanka eingereicht. Diese Beweismittel würden aufzeigen, dass eine asyl-
relevante Reflexverfolgung noch immer gegeben sei. Bei der individuellen 
Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund der behördlichen Behelligung 
seiner Schwester handle es sich somit um einen neuen rechtserheblichen 
Sachverhalt. Die revisionsrechtlichen Ausführungen der Vorinstanz seien 
damit falsch, woran auch der Umstand nichts ändere, dass die entspre-
chenden Beweismittel vor dem Urteil entstanden seien, zumal es sich um 
einen bisher nicht bekannten rechtserheblichen Sachverhalt handle. Sollte 
wider Erwarten die angefochtene Verfügung nicht aufgehoben werden, sei 
dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung eines Revisionsgesuchs zu 
setzen. 
4.4 Im Weiteren machte die Rechtsvertretung geltend, das SEM habe das 
zentrale rechtserhebliche Vorbringen, die potenzielle Gefährdung von 
zwangsweise zurückgeführten, abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden 
nicht hinreichend gewürdigt. Das neue Gesamtprofil des Beschwerdefüh-
rers sei nicht in einer Gesamtschau geprüft worden. Die Verweigerung ei-
ner erneuten Anhörung sei bei den «höchst relevanten Vorbringen» unver-
ständlich. 
5. 
5.1 Die obengenannten verfahrensrechtlichen Rügen (Verletzung der Be-
gründungspflicht sowie eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung) er-
weisen sich, wie nachfolgend aufgezeigt, als unbegründet. 
5.2 Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen 
Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst eine Anzahl verschiedener verfas-
sungsrechtlicher Verfahrensgarantien. Der in Art. 32 VwVG konkretisierte 
Teilgehalt verpflichtet die Behörde nicht nur, den Parteien zu ermöglichen, 
sich zu äussern und ihre Vorbringen tatsächlich zu hören (Art. 30 f. VwVG), 
sondern sie auch sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheid-
findung zu berücksichtigen (vgl. KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Ver-
fahrensrecht, 2. Aufl. 2015, S. 161). 


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Die Sachverhaltsfeststellung ist unvollständig, wenn die angefochtene Ver-
fügung nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-
rücksichtigt (KÖLZ/IHÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, Zürich 2013, 3. Aufl., Rz. 456) und zusätz-
liche Abklärungen sind dann vorzunehmen, wenn hierzu aufgrund der Par-
teivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte 
Anlass besteht. 
Eng damit zusammen hängt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu 
begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Denn, ob sich die Behörde tatsächlich 
mit allen erheblichen Vorbringen der Parteien befasst und auseinanderge-
setzt hat, lässt sich erst aufgrund der Begründung erkennen. Im Asylver-
fahren sind die Anforderungen an die Begründungsdichte regelmässig 
hoch, wiegen die rechtlich geschützten Interessen der Betroffenen im Asyl-
entscheid doch allgemein schwer (vgl. PATRICK SUTTER, in: Auer/Mül-
ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-
tungsverfahren [VwVG], 2. Aufl., 2019, Rz. 1 zu Art. 29, m.w.H.). 
5.3 Die Auffassung in der Beschwerde, wonach das SEM in der angefoch-
tenen Verfügung unzutreffend davon ausgehe, dass die Vorbringen in Zu-
sammenhang mit der behördlichen Vorsprache bei der Schwester des Be-
schwerdeführers revisionsrechtlich geltend gemacht werden müssten, er-
weist sich als unzutreffend. Die entsprechende Rechtsfrage hat das Bun-
desverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil E-2463/2020 vom 19. Juli 
2022 (vgl. dort E.6.3.) abgehandelt und beurteilt. Soweit die Vorinstanz 
nunmehr – unter Bezugnahme auf das vorgenannte Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts – auf die diesbezüglichen Anträge des Beschwerdefüh-
rers mangels funktioneller Zuständigkeit nicht eingetreten ist, ist dies nicht 
zu beanstanden. Das in diesem Zusammenhang gestellte Gesuch, dem 
Beschwerdeführer sei eine angemessene Frist zur Einreichung eines ent-
sprechenden Revisionsgesuches anzusetzen, ist mangels Notwendigkeit 
abzuweisen. Bereits im Urteil E-2463/2020 vom 19. Juli 2022 hielt das Bun-
desverwaltungsgericht fest, dass die Prüfung der genannten Beweismittel 
im Rahmen eines Revisionsgesuches zu erfolgen habe. Der Beschwerde-
führer beziehungsweise sein rechtskundiger Rechtsvertreter hatte dem-
nach längst Gelegenheit, ein solches einzureichen. Die Tatsache, dass 
letzterer offenbar die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts bezüg-
lich der rechtlichen Einordnung der genannten geltend gemachten Vorbrin-
gen nicht teilt, ändert nichts daran. 


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Seite 12 
5.4 Im Weiteren trifft es nicht zu, dass das SEM den Sachverhalt nicht voll-
ständig festgestellt hat, indem es keine weitere Anhörung des Beschwer-
deführers durchführte, machte die Rechtsvertretung doch keine neuen in-
dividuellen Verfolgungsvorbringen geltend, die eine solche als notwendig 
hätte erscheinen lassen. 
5.5 Ausgehend von einer fehlenden Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise 
hat es im Weiteren in hinreichender Berücksichtigung des Referenzurteils 
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 die persönlichen Risikofaktoren in Betracht 
gezogen und im Ergebnis eine Gefährdungssituation des Beschwerdefüh-
rers bei einer Rückkehr verneint, wobei es auch die neuesten Entwicklun-
gen in Sri Lanka hinreichend berücksichtigt hat. Die geltend gemachten 
formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet und 
eine Kassation des angefochtenen Entscheides fällt ausser Betracht. Bei 
dieser Sachlage sind auch die in der Beschwerde gestellten Beweisan-
träge (erneute Anhörung des Beschwerdeführers, Ansetzung einer ange-
messenen Frist zur Nachreichung von Beweismitteln hinsichtlich Behelli-
gungen seiner Schwester im Heimatstaat) mangels Notwendigkeit abzu-
weisen. 
6. 
In materieller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass das Bundesverwal-
tungsgericht in seinem Urteil E-2158/2019 vom 24. Juni 2019 die Einschät-
zung der Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Verhaftung im Jahr 
2016 sowie der Folterung bestätigte. Sodann sei nicht von einer Reflexver-
folgung des Beschwerdeführers aufgrund der LTTE-Unterstützung seines 
Bruders, der mittlerweile in der Schweiz den Asylstatus erhalten habe, aus-
zugehen. Der Beschwerdeführer habe auch keine Verbindungen zu den 
LTTE vorgebracht. 
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er befürchte aufgrund der 
veränderten Lage in seinem Heimatstaat im Falle einer Rückkehr in seinen 
Heimatstaat asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein, ist festzuhalten, 
dass die jüngsten Entwicklungen in Sri Lanka nichts an der fehlenden Ver-
folgungsfurcht des Beschwerdeführers zu ändern vermögen. Aufgrund der 
Akten besteht kein Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer weise ei-
nen individuellen Bezug zum Regierungswechsel 2019, zur diplomatischen 
Krise zwischen Sri Lanka und der Schweiz Ende 2019 oder zur aktuell 
schwelenden Regierungskrise auf, aufgrund deren er einer konkreten Ge-
fährdung ausgesetzt sein könnte. 


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7. 
Das SEM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das 
Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt. 
8. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 
BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 
(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 
9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrecht-
liche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder 
des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen-
stehen. 
Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das 
flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG auf ihn nicht anwendbar. Die Zulässigkeit 
des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- 
und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 
0.105]; Art. 3 EMRK). 
Die allgemeine Situation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht 
als unzulässig erscheinen (BVGE 2011/24 E. 10.4). Auch der Europäische 
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wiederholt festgestellt, dass 
nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine 
unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall 
vorgenommen werden (Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 
19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den Beschwerdeaus-
führungen noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, 
dass der Beschwerdeführer für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka 


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dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach EMRK oder FoK ver-
botenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. So weist der Beschwer-
deführer kein Profil auf, das auf die Gefahr hindeutet, zukünftig staatlichen 
Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Es sind keine Anhaltspunkte 
ersichtlich, nach denen der Beschwerdeführer Massnahmen zu befürchten 
hätte, die – wenn überhaupt – über einen sogenannten background check 
(Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinaus-
gingen oder dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr eine Gefährdung 
drohen könnte. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig. 
9.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-
länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf 
Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den 
LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka we-
der Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt; dies gilt auch angesichts 
der dortigen aktuellen Ereignisse (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer 
E-730/2020 vom 31. Mai 2023 E. 7.3.2 und D-3616/2020 vom 17. März 
2023 E. 10.3.3, je m.w.H.). Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs kann in casu vollumfänglich auf die entsprechenden Erwä-
gungen im Urteil des BVGer E-2158/2019 vom 24. Juni 2019 verwiesen 
werden. Darin wurde einlässlich dargelegt (vgl. dort E. 12.4.) weshalb der 
Vollzug der Wegweisung in Bezug auf den Beschwerdeführer nach Sri 
Lanka zumutbar ist. An dieser Einschätzung vermögen auch die politischen 
Entwicklungen in Sri Lanka seit Ergehen dieses Urteils beziehungsweise 
die diesbezüglichen Ausführungen im Mehrfachgesuch vom 23. August 
2019 nichts zu ändern. Im Übrigen ist auf die Erwägungen in der angefoch-
tenen Verfügung zu verweisen. 
Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass sich Sri Lanka derzeit 
in einer angespannten wirtschaftlichen Situation befindet. Diese Schwierig-
keiten betreffen indessen die gesamte sri-lankische Bevölkerung und ver-
mögen angesichts des oben Ausgeführten nicht zur Annahme zu führen, 
der Beschwerdeführer werde nach der Rückkehr in eine existenzielle Not-
lage geraten. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 


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2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Wegweisungsvoll-
zug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Die An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 
Abs. 1–4 AIG). Das in der Beschwerde formulierte Eventualbegehren, es 
sei die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
festzustellen, ist abzuweisen. 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und  soweit diesbezüglich 
überprüfbar  angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten im Umfang von 
Fr. 1’500.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. 
Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), welche durch den geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe gedeckt sind. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1’500.- werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur 
Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Daniel Merkli 
 
 
Versand: