bvger · E-6833/2024 · 2024-09-27 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. September 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-6833/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . D e z e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richterin Giulia Marelli, 
Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Beschwerdeführerin, 
B._______, geboren am (…), 
Beschwerdeführer, 
und deren Kinder 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
alle Türkei, 
alle vertreten durch Hayriye Kamile Öncel Yigit, 
Rechtsbüro, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 27. September 2024 / N (…). 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden suchten am (…) Januar 2023 in der Schweiz 
um Asyl nach. Am 25. Januar 2023 fanden ihre Personalienaufnahmen 
(PA) statt. Anlässlich der Anhörungen vom 31. Januar 2023 machten sie im 
Wesentlichen Folgendes geltend: 
Sie seien türkische Staatsangehörige türkischer Ethnie und alevitischen 
Glaubens. Die Mutter des Beschwerdeführers lebe seit zehn Jahren in der 
Schweiz. Als sie im Jahr 2020 in die Türkei gereist sei, sei sie am Flughafen 
festgenommen worden. Sie habe ein Foto des Grabes ihres getöteten 
Cousins und eine Rede von Selahattin Demirtas auf Facebook geteilt, wes-
halb man sie der Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung bezichtigt 
habe. Sie sei dann ungefähr zwei bis drei Tage lang inhaftiert worden. Nach 
diesem Vorfall sei der Beschwerdeführer beleidigt, von anonymen Anrufern 
bedroht und in den sozialen Medien angegriffen worden. Sein Account sei 
blockiert worden, nachdem er sich in den sozialen Medien zum Vorfall ge-
äussert habe. Der Name seiner Mutter sei bekannt geworden, weshalb sie 
nicht mehr in die Türkei reisen könne. Die Beschwerdeführenden seien 
deshalb im (…) 2022 mit einem Visum in die Schweiz gereist, um ihre hier 
anwesenden Familienmitglieder zu besuchen. Nach ihrer Ausreise aus der 
Türkei sei der Schwiegermutter des Beschwerdeführers mitgeteilt worden, 
dass dieser zu einer Befragung vorgeladen worden sei. Er habe die Anwäl-
tin kontaktiert, die bereits seine Mutter und auch Öcalan vertreten habe. 
Sie habe ihm geraten, nicht in die Türkei zurückzukehren, weil ein Ermitt-
lungsverfahren gegen ihn laufe. Gegen ihn werde strafrechtlich ermittelt, 
weil er einen Artikel mit dem Titel «(…)» (auf Deutsch: «[…]») zusammen-
gestellt habe, der von der Zeitschrift «(…)» unter dem Pseudonym «(…)» 
veröffentlicht worden sei. Die Beschwerdeführerin und die gemeinsamen 
Kinder machten keine eigenen Asylgründe geltend. 
Als Nachweis für ihre Identität reichten die Beschwerdeführenden ihre tür-
kischen Reisepässe und ihr Familienbüchlein (alle im Original) ein. Als Be-
weismittel reichten sie verschiedene türkische Verfahrensakten betreffend 
den Beschwerdeführer und seine Mutter (vgl. Auflistung in der angefochte-
nen Verfügung, S. 4 ff.), den oben genannten, in der Zeitschrift «(…)» ver-
öffentlichten Artikel sowie drei Artikel betreffend den Fall der Mutter des 
Beschwerdeführers zu den Akten. 
B. 
Mit Verfügung vom 27. September 2024 – eröffnet am 30. September 2024 


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– verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdefüh-
renden und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte sie ihre Weg-
weisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug. 
C. 
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden am 30. Okto-
ber 2024 (Poststempel) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 
beantragten die Gutheissung der Beschwerde, die Aufhebung des ange-
fochtenen Asylentscheids, die Anerkennung des Beschwerdeführers (sic) 
als Flüchtling und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei festzustellen, 
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers (sic) nicht zu-
lässig beziehungsweise nicht zumutbar sei und die Vorinstanz sei anzu-
weisen, seine vorläufige Aufnahme zu verfügen. Subeventualiter sei die 
Beschwerdesache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewäh-
rung der aufschiebenden Wirkung, der unentgeltlichen Prozessführung 
und der amtlichen Rechtsverbeiständung, unter Beiordnung des «Unter-
zeichners» als amtlicher Rechtsbeistand. Im Übrigen sei die Vorinstanz an-
zuweisen, dem Beschwerdeführer (sic) «umfassende Einsicht in den Ana-
lysenbericht» zu gewähren. 
Mit der Beschwerde wurden keine neuen Beweismittel zu den Akten ge-
reicht. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2024 wies die zuständige In-
struktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung aufgrund der festge-
stellten Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren ab und forderte die Be-
schwerdeführenden zur Bezahlung eines Kostenvorschusses auf. 
E. 
Am 28. November 2024 bezahlten die Beschwerdeführenden den verlang-
ten Kostenvorschuss. 
 
 
 


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Seite 4 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die 
Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG 
i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG), nachdem auch der Kostenvorschuss fristge-
recht geleistet worden ist. 
1.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführenden begründen ihr Kassationsbegehren damit, 
dass das SEM die erheblichen gesundheitlichen Risiken einer Wegwei-
sung des Beschwerdeführers unterschätzt habe. Sie präzisieren jedoch 
nicht, welche weitere Abklärungen nötig gewesen wären, und aus den Ak-
ten ergibt sich, dass der gesundheitliche Sachverhalt feststeht. Der Um-
stand, dass die Beschwerdeführenden das gesundheitliche Risiko einer 
Wegweisung anders einschätzen als das SEM, ist eine Frage des materi-
ellen Rechts und wird an der entsprechenden Stelle behandelt (vgl. unten 
E. 8.3.2). Auch sonst sind den Akten keine Hinweise auf Verfahrensfehler 
zu entnehmen, weshalb der Subeventualantrag um Rückweisung der Be-
schwerdesache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz abzuweisen ist. 
3.2 Ausserdem stellen die Beschwerdeführenden einen Antrag um «um-
fassende Einsicht in den Analysebericht». Dem Gericht erschliesst sich 


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aber nicht, betreffend welche Akten die Beschwerdeführenden um Einsicht 
ersuchen. Darauf wurden sie auch mit Zwischenverfügung vom 15. No-
vember 2024 aufmerksam gemacht. Sie haben ihren Antrag bis heute nicht 
präzisiert und gemäss dem angefochtenen Asylentscheid wurden ihnen die 
editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt (vgl. dort 
Dispositivziffer 6). Daher ist auf den in der Beschwerde gestellten Antrag 
um Akteneinsicht nicht weiter einzugehen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 
bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 
die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-
gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu 
werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 
Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, 
letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtli-
cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht und/oder werde 
sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in ab-
sehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende An-
haltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem 
Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-
schluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die 
begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und 
zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 
grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein (vgl. 
BVGE 2011/51 E. 6, 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). 
4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 


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Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM lehnte das Asylgesuch ab mit der Begründung, die Vorbrin-
gen der Beschwerdeführenden würden keine Asylrelevanz entfalten. Be-
züglich des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ermittlungsverfah-
rens hielt es fest, dass er strafrechtlich unbescholten sei. Auch sein famili-
äres Umfeld sei nicht risikoschärfend, zumal er in Zusammenhang mit den 
Aktivitäten seiner Mutter nie asylrelevant verfolgt worden sei. Er verfüge 
über kein exponiertes politisches Profil, weshalb eine Verurteilung zu einer 
unbedingten Freiheitsstrafe sehr unwahrscheinlich sei. Die allgemeinen 
Nachteile, die Aleviten in der Türkei erfahren würden, seien nicht genügend 
intensiv und stünden in keinem Kausalzusammenhang zu der Ausreise der 
Beschwerdeführenden. Die Beleidigungen und Drohungen per Telefon und 
via soziale Medien im Zusammenhang mit der Festnahme der Mutter des 
Beschwerdeführers im Jahr 2020 würden ebenfalls nicht zur objektiv be-
gründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung führen. Die Glaubhaftigkeit 
der Vorbringen sei zweifelhaft, könne aber angesichts ihrer fehlenden Asyl-
relevanz offengelassen werden. 
5.2 Dem entgegnen die Beschwerdeführenden – abgesehen von der Dar-
legung des Sachverhalts sowie allgemeinen Ausführungen zur Lage von 
Personen kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens in der Türkei – es 
seien Ermittlungen wegen oppositionell-politischer Aktivitäten gegen den 
Beschwerdeführer im Gange. Viele Personen, gegen welche ein Haftbefehl 
erlassen worden sei, würden nicht wieder freigelassen. Gemäss der 
Vorinstanz führten rund ein Drittel der im Zusammenhang mit dem türki-
schen Antiterrorgesetz eingeleiteten Ermittlungen zu Verurteilungen. Dies 
seien nicht wenige. Eine Inhaftierung sei insbesondere möglich, wenn bei 
einer beschuldigten Person Fluchtgefahr bestehe. Der Beschwerdeführer 
sei ausgereist, weshalb die türkischen Behörden von einer Fluchtgefahr 
ausgehen müssten. Die Gefahr einer Inhaftierung sei bei Personen aus 
politisch aktiven Familien – wie den Beschwerdeführenden – noch grösser. 
6. 
6.1 Die Vorinstanz ist zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, dass die Vor-
bringen der Beschwerdeführenden nicht asylrelevant sind. Um Wieder -


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Seite 7 
holungen zu vermeiden, kann mit den nachfolgenden Ergänzungen auf die 
vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfü-
gung Ziffer II, Zusammenfassung oben E. 5.1); diese sind nicht zu bean-
standen. Insbesondere hat das SEM zutreffend festgehalten, dass die Be-
schwerdeführenden legal mit bewilligten Visa und den eigenen Reisepäs-
sen ausgereist sind, was gegen ein asylrelevantes staatliches Verfolgungs-
interesse spricht. 
6.2 Was die vorgebrachten Strafverfahren betrifft, ist Folgendes festzuhal-
ten: 
6.2.1 Aus den Akten ergibt sich, dass – bei Wahrunterstellung – gegen den 
Beschwerdeführer ein Gerichtsverfahren wegen Beleidigung des türki-
schen Volkes, des Staates der türkischen Republik, des türkischen Parla-
ments, der türkischen Regierung und der Justiz- und Staatsorgane nach 
Art. 301 des türkischen Strafgesetzbuches (nachfolgend: tStGB) vorliegt. 
Er hat in diesem Zusammenhang einen Trennungsbeschluss (Ayirma Ka-
rari) vom 7. Dezember 2022, einen Überweisungsbericht vom 8. Dezem-
ber 2022, zwei Schreiben seiner türkischen Anwältin vom 6. Januar 2023 
und vom 13. März 2023, einen Ermächtigungsantrag des Justizministeri-
ums vom 7. März 2023, ein Schreiben der Staatsanwaltschaft E._______ 
vom 20. März 2023, ein Schreiben der Staatsanwaltschaft E._______ an 
die Polizeidirektion E._______ vom 23. März 2023, eine Anklageschrift 
(lddianame) vom 14. April 2023, einen Eingangsbeschluss (Tensip Zapti) 
vom 3. Mai 2023, eine Zwangsvorladung der F._______ vom 2. November 
2023, einen Vorführbefehl (Yakalama Emri) der F._______ vom 15. Feb-
ruar 2024 und gerichtliche Verhandlungsprotokolle (Durusma Tutanagi) 
eingereicht (vgl. SEM act. […] - [nachfolgend: SEM act.] 33/59). 
6.2.2 Gemäss 
dem 
Referenzurteil 
des 
Bundesverwaltungsgerichts 
E-4103/2024 vom 8. November 2024 bestehen keine stichhaltigen Gründe 
für die Annahme, dass Personen, die in der Türkei von Verfahren wegen 
Terrorpropaganda (Art. 7 Abs. 2 des türkischen Antiterrorgesetzes [ATG]) 
oder Präsidentenbeleidigung (Art. 299 des türkischen Strafgesetzbuches 
[tStGB]) betroffen sind, im Rahmen der Ermittlungs- und Strafverfahren ge-
nerell einen Politmalus im absoluten oder relativen Sinn zu befürchten hät-
ten, weshalb sich aus diesem Umstand alleine noch keine begründete 
Furcht vor mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft ein-
tretenden Verfolgungsmassnahmen gemäss Art. 3 AsylG ergibt (vgl. a.a.O. 
E. 8.7.3 und E. 8.8). Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts gilt 
dies auch für Gerichtsverfahren in Zusammenhang mit Straftaten nach 


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Art. 301 tStGB (vgl. statt vieler Urteil BVGer E-3128/2025 vom 19. August 
2025 E. 6.4.3 m.w.H.). 
Allerdings ist im Einzelfall zu prüfen, ob sich im konkreten Verfahren Hin-
weise auf einen individuellen Politmalus oder auf Gründe ergeben, die zu 
einer längeren Freiheitsstrafe führen könnten, wobei Risikofaktoren insbe-
sondere frühere Verurteilungen sowie ein exponiertes politisches Profil dar-
stellen (vgl. zit. Referenzurteil E-4103/2024 E. 8.7.4). 
6.2.3 Laut Trennungsbeschlusses (Ayirma Karari) vom 7. Dezember 2022 
hat sich der Beschwerdeführer selbst bei der Polizei gemeldet und ange-
geben, er habe in der Zeitschrift «(…)» unter dem Pseudonym «(…)» den 
Artikel «(…)» veröffentlicht. Dies widerspricht seiner Angabe, die Staatsan-
waltschaft habe durch Nachfragen bei der Zeitung seine Personalien er-
mittelt (vgl. SEM act. 36/13 F31 f.). Es ist ohnehin in Zweifel zu ziehen, ob 
er den von ihm eingereichten Artikel selbst «zusammengestellt» hat. «(…)» 
hat nämlich gemäss der Webseite der Zeitschrift «(…)» insgesamt mindes-
tens drei regimekritische Berichte verfasst (vgl. , abgerufen am 11. 
Dezember 2025). Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer 
in seiner Anhörung nur einen davon erwähnt hat, wenn er sich tatsächlich 
hinter dem obengenannten Pseudonym verbergen würde. Diese Zweifel 
werden weiter dadurch verstärkt, dass der Artikel hauptsächlich die Be-
nachteiligungen der kurdischen Bevölkerung sowie die Frauenrechtsbewe-
gung in der Türkei behandelt und – entgegen den Aussagen des Beschwer-
deführers – nur am Rande die Verfolgung der alevitischen Bevölkerung 
thematisiert (vgl. SEM act. 36/13 F25, F38). Nach dem Gesagten ergeben 
sich aus den Akten deutliche Hinweise auf einen Versuch des Beschwer-
deführers, mit einer bewusst (und durch Selbstanzeige) herbeigeführten 
staatlichen Strafverfolgung in rechtsmissbräuchlicher Absicht Asylgründe 
zu konstruieren (vgl. Trennungsbeschluss [Ayirma Karari] vom 7. Dezem-
ber 2022, SEM act. ID-001 und Übersetzung in SEM act. ID-006). Dies 
dürfte auch den türkischen Behörden bewusst sein. Die Glaubhaftigkeit 
des gegen ihn – einzig wegen des regimekritischen Artikels (vgl. auch An-
waltsschreiben vom 6. Januar 2023) – eröffneten Strafverfahrens sowie die 
Echtheit der eingereichten Verfahrensakten können aber aus den nachfol-
genden Gründen offengelassen werden. 
Gemäss eigenen Angaben ist der Beschwerdeführer strafrechtlich nicht 
vorbelastet und gilt somit als «Ersttäter» (vgl. SEM act. 36/13 F41). Zudem 
verfügt er trotz seiner Behauptung, der Opposition anzugehören, über kein 
geschärftes politisches Profil (vgl. a.a.O. F25). Seine politischen Aktivitäten 


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Seite 9 
beschränken sich darauf, dass er manchmal die Vorträge von Parlamenta-
riern kopiert sowie in den sozialen Medien gepostet und sich dort zur Situ-
ation seiner Mutter geäussert habe (vgl. SEM act. 36/13 F36, F55). Er hat 
keine Belege für diese angeblichen Tätigkeiten eingereicht und auch in den 
türkischen Verfahrensakten finden sich keine diesbezüglichen Hinweise. 
Die Glaubhaftigkeit des Vorbringens, er habe einen regimekritischen Artikel 
veröffentlicht, ist gemäss den obenstehenden Ausführungen ebenfalls mit 
Zweifeln behaftet. Auch die Verwandtschaft zu seiner Mutter führt nicht zur 
Annahme eines exponierten politischen Profils. Diese sei zuletzt bei ihrer 
Einreise in die Türkei im (…) 2020 während zwei bis drei Tagen inhaftiert 
worden (vgl. SEM act. 36/13 F25). In der Folge habe er gesellschaftliche 
Ausgrenzung (Beleidigungen, Beschimpfungen) erfahren und anonyme 
Drohanrufe bekommen (vgl. a.a.O. F8). Er machte aber in diesem Zusam-
menhang keine asylrelevanten staatlichen Verfolgungsmassnahmen gel-
tend und ist im Dezember 2022 legal mit einem Visum aus der Türkei aus-
gereist (vgl. SEM act. 29/11 Ziffer 5.04). Es ist nicht anzunehmen, dass er 
nun – mehrere Jahre später – in irgendeiner Weise vonseiten des türki-
schen Staats wegen seiner Mutter verdächtigt wird. 
Das Argument in der Beschwerde, es gebe keine fairen Urteile gegen re-
gimekritische Kurden, ist unbeachtlich. Die Beschwerdeführenden haben 
nämlich an keiner Stelle angegeben, kurdischer Ethnie zu sein. Auf den 
Personalienblättern haben sie jeweils aufgeschrieben, die «alevitische Eth-
nie» und türkische Staatsangehörigkeit zu haben. Alle haben als Mutter-
sprache Türkisch angegeben (vgl. SEM act. 1/2, 2/2, 3/2, 4/2). 
Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass gegen den Be-
schwerdeführer eine unbedingte mehrjährige und mit einem Politmalus be-
haftete Freiheitsstrafe ausgefällt wird. Er selbst und seine türkische Anwäl-
tin gehen von einer maximalen Haftstrafe von zwei Jahren aus (vgl. SEM 
act. 36/13 F45; Anwaltsschreiben vom 6. Januar 2023, ID-003/1 und Über-
setzung in SEM act. ID-006). Nach dem oben Gesagten und gemäss Pra-
xis der türkischen Gerichte ist im Übrigen ohnehin davon auszugehen, 
dass eine allfällige Haftstrafe vorliegend bedingt ausgesprochen (Art. 51 
tStGB) respektive die Verkündigung des Strafurteils aufgeschoben wird 
(Art. 231 Abs. 5 der türkischen Strafprozessordnung [tStPO]; vgl. statt vie-
ler Urteil des BVGer E-3105/2025 vom 19. August 2025 E. 6.4.2 m.w.H.). 
Auch aus den Verfahrensakten betreffend ein türkisches Straf-/Gerichts-
verfahren von G._______ – welche entgegen der Behauptung in der Be-
schwerde 
dieser 
nicht 
angehängt 
sind 
– 
vermögen 
die 


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Seite 10 
Beschwerdeführenden nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, zumal aus den 
Akten nicht hervorgeht, dass diese Person in irgendeiner Verbindung zu 
den Beschwerdeführenden steht (vgl. Urteil des BVGer E-5134/2024 vom 
17. Oktober 2024 E. 8). 
6.2.4 Nach dem Gesagten liegen keine Hinweise dafür vor, dass der Be-
schwerdeführer im Zusammenhang mit dem geltend gemachten hängigen 
Strafverfahren in der Türkei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und in ab-
sehbarer Zukunft eine flüchtlingsrechtlich relevante, mit einem Politmalus 
behaftete Verfolgung zu befürchten hat. 
6.3 Die allgemeinen Schikanen und Diskriminierungen, welchen die alevi-
tische Bevölkerung in der Türkei durchaus ausgesetzt ist, führen gemäss 
gefestigter Rechtsprechung für sich allein mangels Intensität ebenfalls 
nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. statt vieler: Urteil des 
BVGer E-3825/2024 vom 7. November 2024 E. 6.4 m.w.H.). 
6.4 Zusammenfassend haben die Beschwerdeführenden nichts vorge-
bracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder 
zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat daher ihre Asylgesu-
che zu Recht abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-
mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 
Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 
Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG [SR 142.20]). Gemäss 


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Seite 11 
Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer un-
zumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Si-
tuationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer 
Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festge-
stellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme 
zu gewähren. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Auslän-
derin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat 
noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann 
(Art. 83 Abs. 2 AIG). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-
bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-
lingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-
matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. 


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Seite 12 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK (Kurdische Arbeiterpartei) und staatlichen Sicherheitskräf-
ten seit Juli 2015 und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch 
im Juli 2016 ist gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Si-
tuation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in 
der gesamten Türkei auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-6056/2024 vom 
8. Mai 2025 E. 7.3.1 m.w.H.; vgl. auch das Referenzurteil E-4103/2024 
vom 8. November 2024 E. 13 m.w.H. sowie das Referenzurteil E-
1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1 f.). 
8.3.2 In individueller Hinsicht sind ebenfalls keine Gründe ersichtlich, wel-
che den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen. Die voll-
jährigen Beschwerdeführenden besitzen einen Schul- beziehungsweise 
Universitätsabschluss und mehrjährige Berufserfahrung (vgl. SEM act. 
36/13 F6 ff., SEM act. 38/12 F17 ff.). In der Türkei verfügen sie über ein 
breites familiäres Netz, zumal viele Familienangehörigen sich noch dort 
befinden (vgl. SEM act. 36/13 F21, SEM act. 38/12 F34, F37). Das Kindes-
wohl steht einem Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht entgegen, zumal die 
Söhne in der Türkei geboren und aufgewachsen sind. Ausserdem werden 
sie mit ihren Eltern und somit ihren primären Bezugspersonen in ihr Hei-
matland zurückkehren. Auch die gesundheitlichen Probleme des älteren 
Sohnes C._______ ([…]) stellen kein Wegweisungsvollzugshindernis dar. 
Gemäss den Aussagen der Beschwerdeführerin wurde er nämlich bereits 
in der Türkei behandelt und besuchte dort den Sonderunterricht. Es sind 
den Akten keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass weitere Behandlun-
gen und Abklärungen nicht ebenfalls dort vorgenommen werden können 
(vgl. SEM act. 38/12 F15, F52). 
8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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Seite 13 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 
wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-6833/2024 
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Mara Urbani 
 
 
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