bvger · E-6611/2024 · 2024-09-20 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 20. September 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-6611/2024 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiberin Jessica Püringer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch Idris Hajo, c/o DAMAS ZENTRUM, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 20. September 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 
und stammt aus dem Dorf B._______ (arabisch; kurdisch: C._______). Ge-
mäss eigenen Angaben verliess er seinen Heimatstaat am (…) 2024 in 
Richtung Türkei. Am 28. Mai 2024 stellte er in der Schweiz ein Asylgesuch. 
Am 10. Juni 2024 wurde er durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) 
zu seinen Personalien befragt und am 20. Juni 2024 eingehend zu den 
Gründen seines Asylgesuchs angehört. Zwischenzeitlich wurde er für die 
Dauer des Asylverfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. 
Am 25. Juni 2024 verfügte das SEM, das Asylgesuch werde im erweiterten 
Verfahren behandelt. Am 11. September 2024 wurde der Beschwerdefüh-
rer ergänzend zu seinen Asylgründen angehört. 
B. 
Der Beschwerdeführer machte anlässlich seiner Anhörungen im Wesentli-
chen folgendes geltend: 
Zwischen 2007 und 2009 habe er in E._______ (…) studiert. Er habe er 
mit anderen kurdischen Studenten an politischen Sitzungen teilgenommen 
und sei deshalb anfangs 2009 unter dem Vorwurf «Gefährdung der Sicher-
heit des Staates» bei der Militärpolizei im Stadtviertel F._______ in 
E._______ inhaftiert worden. Da man ihn damals aus der Universität aus-
geschlossen habe, sei er nach seiner Freilassung im (…) 2009 nach 
B._______ zurückgekehrt. Im (…) 2010 sei er nach G._______ in den Mi-
litärdienst eingerückt und habe anschliessend in H._______ seinen Militär-
dienst als (…) geleistet. Während dieser Zeit habe er von seinen Angehö-
rigen erfahren, dass es in Daraa und Homs zu Gefechten gekommen sei. 
Nach einem fünftägigen Urlaub im (…) 2012 sei er deshalb nicht mehr zu 
seiner Einheit zurückgekehrt. Über persönliche Beziehungen seiner Ange-
hörigen habe er ungefähr einen Monat später an die Universität zurückkeh-
ren können, allerdings nicht in E._______, sondern in I._______ auf einem 
Campus der (…) Universität, wo er die Prüfungen des dritten Jahres habe 
ablegen können. Anlässlich einer Überprüfung der Ausweise durch Militär-
polizisten während den Prüfungen sei er verhaftet und zum Militärpolizei-
posten gebracht worden. Da der dort anwesende Offizier seinen Vater ge-
kannt habe, habe er ihm seinen Ausweis zurückgegeben und ihn flüchten 
lassen. Er sei nach B._______ zurückgekehrt und habe 2014 und 2015 im 
Laden seines Vaters gearbeitet. 


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Als er erfahren habe, dass die Koalition von amerikanischen, französischen 
und britischen Streitkräften Dolmetscher suchen würden, habe er sich dort 
beworben und eine Anstellung erhalten. 2020 hätte er, wie von einem fran-
zösischen General gewünscht, 20 Mitglieder der Demokratischen Kräfte 
Syriens (QSD) für ein militärisches Training nach Frankreich begleiten sol-
len. Ein Mann namens A., der in J._______, K._______ und I._______ ein-
flussreich gewesen sei, habe dies nicht gewollt und ihn am (…) 2020 für 
eine Besprechung ins Übersetzungsbüro bestellt. Dort sei er verhaftet wor-
den. Man habe ihn an den Händen gefesselt und mit verbundenen Augen 
an einen Ort gefahren, wo man ihn in einem Raum festgehalten habe und 
er verhört worden sei. Nach ungefähr sechs Monaten sei er ins Militärpoli-
zeigefängnis im Stadtteil L._______ in I._______ gebracht worden. Zu-
nächst sei er dort in einer Einzelzelle gewesen, bevor man ihn in eine Ge-
meinschaftszelle gebracht habe. Später habe man ihn ins (…)-Gefängnis 
– das Zentralgefängnis – in K._______ gebracht. Dort sei er inhaftiert ge-
blieben, bis ihm die Flucht mittels einer Geldzahlung von 15'000 US-Dollar 
durch seinen Vater ermöglicht worden sei. Anschliessend habe er sich in 
einem Haus in M._______ nahe der türkischen Grenze versteckt gehalten, 
bis seine Ausreise in die Türkei habe organisiert werden können. Zwischen 
seiner Flucht aus dem Gefängnis am (…) 2023 und seiner Ausreise aus 
Syrien am (…) 2024 seien Soldaten von A. einmal bei seiner Familie vor-
beigegangen und hätten sich nach ihm erkundigt. Sie hätten seiner Familie 
gedroht, dass sie sie mitnehmen würden, sofern er sich nicht stellen würde. 
Auch im (…) und im (…) 2024 hätten sich die Soldaten wieder nach ihm 
erkundigt. 
C. 
Mit Verfügung vom 20. September 2024 stellte das SEM fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylge-
such des Beschwerdeführers ab, verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-
sung die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Zur Begründung der Ab-
lehnung des Asylgesuchs führte das Staatssekretariat im Wesentlichen 
aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft gemacht. 
D. 
Mit Beschwerde vom 19. Oktober 2024 focht der Beschwerdeführer den 
Asylentscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragt, 
die Verfügung des SEM vom 20. September 2024 sei aufzuheben und es 
sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft 
festzustellen und er sei als Flüchtling vorläufig in der Schweiz auf-


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zunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 12. November 2024 stellte die Instruktions-
richterin fest, auf den Eventualantrag könne nicht eingetreten werden, so-
weit die vorläufige Aufnahme als Flüchtling beantragt werde. Ferner wies 
sie den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und 
forderte den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kostenvorschuss von 
Fr. 750.– zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde unter Kostenfolge 
nicht eingetreten werde. 
F. 
Am 27. November 2024 ging der Kostenvorschuss fristgerecht ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-
gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-
den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 
Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-
rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-
gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-
dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2. 
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, er sei als Flüchtling in der 
Schweiz vorläufig aufzunehmen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
Die Wegweisungsvollzugshindernisse sind nämlich praxisgemäss alterna-
tiver Natur (vgl. BVGE 2011/7 E. 8, 2009/51 E. 5.4) und die vorläufige Auf-
nahme des Beschwerdeführers wurde mit der Verfügung des SEM vom 
20. September 2024 bereits angeordnet. 


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Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist im Übrigen einzutreten, nachdem der Kostenvor-
schuss fristgerecht geleistet wurde (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; 
Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
3. 
Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-
stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-
deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 
Bst. e AsylG). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 
Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-
ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 
oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-
gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 
Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 
psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-
eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-
dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Im März 2011 brach in Syrien nach regimekritischen Demonstrationen 
und zunehmend gewaltsamer Repression seitens der staatlichen syrischen 
Sicherheitskräfte ein Konflikt aus, der schliesslich in einen offenen Bürger-
krieg mündete. Die damit in Zusammenhang stehende menschenrechtli-
che und politische Situation blieb seither anhaltend sehr schwierig und 
volatil (vgl. aus der publizierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts BVGE 2015/3 E. 6.2, Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Feb-
ruar 2015 E. 5.3 und 5.7.2, BVGE 2020 VI/4 E. 5.3). Am 8. Dezember 2024 
kam es in Syrien zum Sturz des bisherigen staatlichen Regimes unter Prä-
sident Bashar al-Assad, wodurch die mehr als fünfzigjährige Herrschaft der 


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Assad-Familie endete. Seither hat sich unter dem Vorsitz von Ahmed al-
Sharaa, dem Anführer des Hay’at Tahrir al-Sham (HTS; Komitee zur Be-
freiung der Levante), der wichtigsten Gruppierung innerhalb der für den 
Umsturz verantwortlichen Koalition bewaffneter Oppositionsgruppen, eine 
Übergangsregierung gebildet. Am 13. März 2025 wurde eine sogenannte 
"Verfassungserklärung" verabschiedet, die als rechtliche Grundlage für die 
politische Übergangsphase dienen soll. Die Verfassungserklärung und die 
konkreten Modalitäten der staatlichen Reformen bleiben umstritten, wobei 
insbesondere die wichtigsten syrisch-kurdischen Akteure, darunter na-
mentlich die hinter der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien 
(englisch "Democratic Autonomous Administration of North and East Syria" 
[DAANES]) stehenden politischen Kräfte, eine ablehnende Haltung vertre-
ten. Die Frage, wie sich die Situation in Syrien weiter entwickeln wird, ist 
zum heutigen Zeitpunkt als offen zu bezeichnen. Dies betrifft eine weite 
Bandbreite von Aspekten wie die territoriale Kontrolle, die Durchsetzung 
des staatlichen Gewaltmonopols, die allgemeine Sicherheit sowie die öko-
nomische und humanitäre Lage (vgl. zum Ganzen EUROPEAN UNION 
AGENCY FOR ASYLUM, Syria: Country Focus, Country of Origin Information 
Report, März 2025, S. 19 ff.; INTERNATIONAL CRISIS GROUP, What lies in 
store for Syria as a new government takes power?, 25. April 2025; MINISTE-
RIE VAN BUITENLANDSE ZAKEN [Niederländisches Ministerium für auswärtige 
Angelegenheiten], Algemeen ambtsbericht Syrië, Mai 2025, S. 8 ff.). 
5.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster 
Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende 
Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Ge-
fährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die 
Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu 
Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. 
BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.N.). 
5.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 
wenn dies im Einzelfall aus prozess-ökonomischen Gründen angebracht 
erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 


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5.4 Auch wenn die künftige Entwicklung der allgemeinen Lage in Syrien 
derzeit noch nicht absehbar ist, stellt sich dennoch bereits jetzt die Frage, 
welche Schlüsse im vorliegenden Fall aus dem Sturz des bisherigen staat-
lichen Regimes zu ziehen sind. Dabei ist nicht nur eine Beurteilung der 
aktuellen Situation in Syrien vor dem Hintergrund der Ereignisse seit dem 
8. Dezember 2024 vorzunehmen. Sondern es ist auch danach zu fragen, 
inwiefern sich die betreffenden Veränderungen der Lage im Heimatstaat 
auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe auswirken. 
Eine solche umfassende Abklärung und Beurteilung eines grundlegend 
veränderten Sachverhalts ist nicht auf Beschwerdeebene, sondern im Rah-
men eines erstinstanzlichen Verfahrens durch das SEM vorzunehmen. Es 
rechtfertigt sich deshalb eine Kassation der angefochtenen Verfügung. Da-
bei wird durch die Vorinstanz bei der Abklärung des Sachverhalts zum ei-
nen die erforderliche allgemeine Lagebeurteilung vorzunehmen, zum an-
deren dem Beschwerdeführer in angemessener Weise das rechtliche Ge-
hör zu erteilen sein. Insbesondere wird auf diese Weise auch der Instan-
zenzug gewahrt, was umso wesentlicher ist, als das Bundesverwaltungs-
gericht im Anwendungsbereich des AsylG als einzige gerichtliche Behörde 
und mithin letztinstanzlich entscheidet. 
6. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Das SEM ist anzuwei-
sen, die erforderlichen Massnahmen durchzuführen und gestützt auf die 
entsprechenden Erkenntnisse das Asylgesuch des Beschwerdeführers er-
neut zu beurteilen. 
7. 
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Der am 27. November 2024 ge-
leistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– ist dem Beschwerde-
führer zurückzuerstatten. 
7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 
Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-
kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 


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VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 
(Art. 9–13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf pauschal Fr. 500.– (inkl. 
Auslagen) festzusetzen. Zu berücksichtigen ist insbesondere, dass sich die 
Beschwerdebegründung über mehrere Seiten hinweg auf pauschale Aus-
führungen und allgemeine Kritik an der Würdigung des SEM beschränkt, 
ohne einen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer herzustellen, wobei 
diese floskelhaften Ausführungen sich überdies in zahlreichen anderen 
Verfahren dieses Rechtsvertreters finden. Dieser Betrag ist dem Be-
schwerdeführer durch das SEM zu entrichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 
2. 
Die Ziff. 1–3 der Verfügung des SEM vom 20. September 2024 werden auf-
gehoben, und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 750.‒ wird dem Beschwerdeführer zurücker-
stattet. 
4. 
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 500.– zuge-
sprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Jessica Püringer 
 
 
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