bvger · C-2852/2024 · 2024-04-03 · de

R&uuml;ckforderung von Versicherungsleistungen und Erlass | Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rückforderung, Nicheintretensverfügung vom 3. April 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-2852/2024 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 11 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, 
Gerichtsschreiber Roger Stalder. 
Parteien 
A._______, Deutschland, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rückforderung, 
Nichteintretensverfügung vom 3. April 2024. 
 
 
 


C-2852/2024 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Schweizerische Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vor-
instanz) am 3. April 2024 einen Entscheid erlassen hat, mit welchem sie 
mangels Rechtzeitigkeit auf die Einsprache des am 17. Juli 1954 gebore-
nen A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) vom 
17. März 2024 gegen eine Verfügung vom 9. Februar 2024 betreffend 
Rückerstattung über CHF _______.- nicht eingetreten ist (Akten im Be-
schwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer-act.] 1 Beilage 1), 
dass der Versicherte in seinem an die SAK adressierten Schreiben vom 
23. April 2024 den Widerruf des Nichteintretensentscheids vom 3. April 
2024 beantragt hat (BVGer-act. 2), 
dass die SAK dem Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Schreiben 
vom 30. April und 7. Mai 2024 die Eingabe des Versicherten vom 23. April 
2024 sowie die Nichteintretensverfügung vom 3. April 2024 zur weiteren 
Veranlassung übermittelt hat (BVGer-act. 1 bis 3), 
dass die Vorinstanz mit prozessleitender Verfügung vom 12. Juni 2024 er-
sucht worden ist, innert Frist eine Vernehmlassung in 2 Exemplaren unter 
Beilage der gesamten Akten (nummeriert und in einem Aktenverzeichnis 
aufgenommen) einzureichen (BVGer-act. 4), 
dass die Vorinstanz das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 
14. Juni 2024 über die beabsichtigte Wiedererwägung der Nichteintretens-
verfügung vom 3. April 2024 informiert hat, da die Einsprache rechtzeitig 
versandt worden und der Erlass der Nichteintretensverfügung vom 3. April 
2024 somit zu Unrecht erfolgt sei (BVGer-act. 5), 
dass die entsprechende Wiedererwägungsverfügung vom 3. Juli 2024, mit 
welcher die Nichteintretensverfügung vom 3. April 2024 aufgehoben und 
auf die Einsprache vom 17. März 2024 eingetreten worden ist, am 8. Juli 
2024 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen ist (BVGer-act. 6), 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsge-
richtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen 
Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. De-
zember 1968 (VwVG, SR 172.021) beurteilt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 


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dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Rückforderung von Ver-
sicherungsleistungen und Erlass vor Bundesverwaltungsgericht anfecht-
bar sind, 
dass demnach das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Be-
schwerde zuständig ist und vorliegend – was das Sachgebiet angeht – 
keine Ausnahme von der Zuständigkeit auszumachen ist (Art. 32 VGG), 
dass auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, weshalb auf 
die Beschwerde vom 23. April 2024 (BVGer-act. 2) einzutreten ist, 
dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 VwVG die angefochtene 
Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen bzw. 
widerrufen kann (Abs. 1; vgl. hierzu auch Urteile des BVGer C-141/2021 
vom 11. Oktober 2021 und C-1085/2021 vom 7. Juli 2021, je mit Hinweis 
auf Urteil des BVGer C-911/2009 vom 29. November 2011 E. 4.1 mit Hin-
weisen) und sie die neue Verfügung ohne Verzug den Parteien zu eröffnen 
und der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis zu bringen hat (Abs. 2), 
dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen 
hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegen-
standslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG), 
dass eine lite pendente erlassene Verfügung den Streit nur insoweit been-
det, als damit den Begehren der Beschwerde führenden Partei entspro-
chen wird (vgl. Urteil des BGer 9C_22/2019 vom 7. Mai 2019 E. 3.1 mit 
Hinweisen), 
dass mit der Wiedererwägungsverfügung vom 3. Juli 2024, mit welcher die 
Nichteintretensverfügung vom 3. April 2024 aufgehoben und auf die Ein-
sprache des Versicherten eingetreten worden ist, dem Antrag des Be-
schwerdeführers auf Widerruf des Nichteintretensentscheids vom 3. April 
2024 vollumfänglich entsprochen worden ist, 
dass durch den Erlass der Wiedererwägungsverfügung der Vorinstanz vom 
3. Juli 2024 keine Gründe ersichtlich sind, welche die Fortsetzung des Be-
schwerdeverfahrens erfordern würden, 
dass durch die Wiedererwägungsverfügung der Vorinstanz vom 3. Juli 
2024 der angefochtene Nichteintretensentscheid vom 3. April 2024 wider-
rufen resp. aufgehoben worden ist, 


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dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als 
durch Wiedererwägung vollumfänglich gegenstandslos geworden abzu-
schreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG), 
dass das Verfahren kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 des Bundesgesetzes 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 
[AHVG; SR 831.10]; vgl. auch Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2] in Verbindung mit Art. 63 Abs. 2 VwVG), weshalb 
keine Verfahrenskosten zu erheben sind, 
dass die Vorinstanz als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Partei-
entschädigung hat (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 
und 4 VGKE), 
dass dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer keine unverhält-
nismässig hohen Kosten entstanden sind, weshalb auch ihm keine Partei-
entschädigung zuzusprechen ist. 
 
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
 


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Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Viktoria Helfenstein 
Roger Stalder 
 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 
wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-
gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 
übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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