bvger · E-2785/2021 · 2021-06-04 · de

Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 4. Juni 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2785/2021 
 
 
U r t e i l v o m 9 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Barbara Balmelli, 
mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 
Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und ihre Kinder 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
Montenegro, 
vertreten durch MLaw Géraldine Kronig, 
Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht (…), 
Beschwerdeführerinnen, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 
Verfügung des SEM vom 4. Juni 2021 / N (…). 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin kam erstmals im Jahr 20(…) mit ihren Eltern und 
Geschwistern in die Schweiz, wo die Familie um Asyl nachsuchte. Nach 
Ergehen von negativen Entscheiden kehrte die Familie im Jahr 20(…) zu-
rück nach Montenegro. 
B. 
B.a Am 4. Februar 2021 reiste die Beschwerdeführerin mit ihren Töchtern 
wiederum in die Schweiz ein und suchte am 16. März 2021 um Asyl nach. 
Die Personalienaufnahme (PA) fand am 19. März 2021 statt. Die Vor-
instanz hörte sie am 7. April 2021 vertieft zu ihren Asylgründen an. 
B.b Dabei führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, sie sei eth-
nische Roma und stamme aus D._______, wo sie vor und nach ihrem Auf-
enthalt in der Schweiz gelebt habe. Die Schule habe sie in der Schweiz 
besucht. Gearbeitet habe sie nach der Rückkehr nach Montenegro nicht. 
Im Jahr 20(…) sei sie zu ihrem Partner gezogen, der nach einer anfänglich 
guten Phase begonnen habe, sie zu misshandeln. Dies habe selbst wäh-
rend den Schwangerschaften und nach der Geburt der Töchter nicht auf-
gehört. Eine Strafanzeige eingereicht oder sich an die montenegrinische 
Polizei gewandt habe sie sich nie, da diese korrupt sei und ihr sowieso 
nicht helfen würde. Im Jahr 20(…) habe sie ihren Partner erstmals verlas-
sen, sei zunächst zurück zu ihren Eltern gegangen, habe ihrer Beziehung 
indes wieder eine Chance geben wollen und sei daher nach einiger Zeit 
wieder zurückgekehrt. Drei Jahre später habe sie sich erneut von ihrem 
Partner getrennt und sei mithilfe eines Onkels in die Schweiz zu ihren hier 
lebenden Brüdern gereist. Daraufhin habe ihr Partner begonnen, sie und 
ihre Eltern per Chat-Nachrichten zu bedrohen. In Roma-Gesellschaften 
würden die Kinder dem Mann gehören, weshalb er die Kinder habe zu sich 
nehmen wollen. Er sei auch in die Schweiz gekommen, um sie und die 
Kinder zu suchen. Sie habe daher mehrmals den Wohnort wechseln müs-
sen und sich vorübergehend in einem Frauenhaus aufgehalten. Da er auch 
ihre Eltern bedroht habe, sei ihr Vater in D._______ zur Polizei gegangen. 
Dort sei ihm gesagt worden, er solle die Drohnachrichten speichern, um 
Beweismittel zu sammeln. Bei einer Rückkehr nach D._______ sei sie vor 
ihrem Ex-Partner und dessen Familie, die gut vernetzt sei und sie leicht 
aufspüren könne, nicht sicher. 


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B.c Mit Schreiben vom 13. April 2021 stellten die Beschwerdeführerinnen 
zeitnah weitere Beweismittel, insbesondere einen Bericht des Frauenhau-
ses, in Aussicht. 
B.d Aus diesem Grund teilte die Vorinstanz am 14. April 2021 das Asylver-
fahren dem erweiterten Verfahren zu. 
B.e Mit Schreiben vom 27. April 2021 reichten die Beschwerdeführerinnen 
den Bericht des Frauenhauses vom 23. April 2021 und kurz darauf einen 
Bericht der (…) vom 26. April 2021 betreffend die ältere Tochter ein. 
C. 
Mit Verfügung vom 4. Juni 2021 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingsei-
genschaft der Beschwerdeführerinnen, lehnte die Asylgesuche ab, ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
D. 
Mit Eingabe vom 14. Juni 2021 erhoben die Beschwerdeführerinnen beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragen, die angefochtene 
Verfügung sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen 
und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei ihre Flüchtlingseigen-
schaft festzustellen und sie seien vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter 
sie die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Vollzugs 
der Wegweisung festzustellen und sie seien vorläufig aufzunehmen. Sub-
subeventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des rechtser-
heblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer 
Hinsicht sei das SEM anzuweisen, umfassend Einsicht in das Dokument 
«Medizinisches Consulting Montenegro: Psychiatrische Versorgung – 
Frauenhaus» vom 14. Dezember 2017, zu gewähren. Weiter sei ihnen die 
unentgeltliche Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses, und die amtliche Verbeiständung zu gewähren. 
E. 
Mit Eingabe vom 17. Juni 2021 reichten die Beschwerdeführerinnen einen 
Kurzbericht der Fachstelle (…) vom 10. Juni 2021 zu den Akten. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2021 wies die Instruktionsrichterin die 
Vorinstanz an, den Beschwerdeführerinnen in geeigneter Weise Einsicht in 
das betreffende medizinische Consulting zu gewähren und räumte ihnen 
eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme ein. 


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Seite 4 
G. 
Mit Eingabe vom 15. Juli 2021 nahmen die Beschwerdeführerinnen Stel-
lung zum medizinischen Consulting, welches sich seinerseits teilweise auf 
eine Abklärung der schweizerischen Botschaft in Belgrad vom (…) 20(…) 
bezog. Daher beantragten die Beschwerdeführerinnen in der Stellung-
nahme Einsicht in die betreffende Abklärung. Gleichzeitig reichten sie ei-
nen Kurzbericht der Beratungsstelle (…) für Eltern und Kind vom 14. Juli 
2021 ein. 
H. 
Mit einer weiteren Eingabe vom 18. November 2021 legten die Beschwer-
deführerinnen den Bericht von lic. phil. E._______, Fachpsychologin für 
Kinder-/ Jugendpsychologie und Psychotherapie FSP vom 15. November 
2021 betreffend die Beschwerdeführerin ins Recht. 
I. 
Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen reichte am 19. Dezem-
ber 2023 eine Kostennote zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 


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2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Die Beschwerdeführerinnen beantragen, es sei ihnen umfassende Einsicht 
in die dem medizinischen Consulting zugrundeliegenden Botschaftsabklä-
rung der Vorinstanz zu gewähren. 
Gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG kann eine vollständige Einsichtnahme 
in die Akten unter anderem dann verweigert werden, wenn wesentliche öf-
fentliche Interessen die Geheimhaltung erfordern. Gemäss ständiger 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht ein gewichtiges 
Geheimhaltungsinteresse an den Quellen von Botschaftsauskünften (vgl. 
zuletzt Urteil des BVGer E-6471/2024 vom 10. Juli 2024 E. 7.1.3 m.H.a. 
Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 1994 Nr. 1 E. 4c S. 12). Namentlich die Offenlegung der Arbeits-
weise beziehungsweise der Identität der beigezogenen Vertrauensperso-
nen könnte die Abklärungen in künftigen Fällen erschweren beziehungs-
weise faktisch verunmöglichen. Durch die Einsichtnahme in das medizini-
sche Consulting, welches die Ergebnisse der Botschaftsabklärung in zu-
sammenfassender Weise enthält, und die anschliessende Gewährung der 
Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme dazu, wurde den Be-
schwerdeführerinnen das rechtliche Gehör in angemessener Weise ge-
währt. Das Gesuch um Gewährung der Einsicht in die Botschaftsabklärung 
vom (…) 20(…) ist daher abzuweisen. 
 
 


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Seite 6 
5. 
5.1 In formeller Hinsicht rügen die Beschwerdeführerinnen, die Vorinstanz 
habe den Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt und die Begründungs-
pflicht verletzt. Konkret habe sie es unterlassen, ihre individuelle Situation 
hinsichtlich des Zugangs zu den Strafverfolgungsbehörden, der Justiz, So-
zialhilfe, zu Unterkünften und medizinscher Behandlung in Montenegro zu 
untersuchen und ausführlich zu begründen. Pauschale Hinweise auf den 
Umstand, dass Montenegro als verfolgungssicherer Staat (Safe Country) 
gelte, würden der Untersuchungs- und Begründungspflicht nicht genügen. 
Vielmehr wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, aktuelle Länderberichte 
zu recherchieren und berücksichtigen. Des Weiteren habe sie den medizi-
nischen Sachverhalt nicht vollständig ermittelt. Der Verweis auf ein dreisei-
tiges medizinisches Consulting sei nicht ausreichend. Ebenso habe sie es 
unterlassen, bei der Frage des Wegweisungsvollzugs das Kindeswohl zu 
berücksichtigen. Zudem sei nicht korrekt, dass die Vorinstanz die Asylge-
suche dem erweiterten Verfahren zugeteilt, dennoch aber eine Verfügung 
im Sinne von Art. 40 AsylG, mithin mit einer summarischen Begründung 
und einer verkürzten Beschwerdefrist erlassen habe. Diese Rügen sind 
vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der 
vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
5.2 Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen Entscheid 
gestützt auf Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG, weshalb die fünftä-
gige Beschwerdefrist korrekt ist, zumal aufgrund der Anhörung offenkundig 
war, dass die Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft dargelegt werden 
konnte und diesbezüglich auch keine weiteren Abklärungen nötig waren 
(Art. 108 Abs. 3 AsylG). Soweit in der Beschwerde vorgebracht wird, das 
SEM hätte die angefochtene Verfügung nicht in Anwendung von Art. 40 
AsylG erlassen dürfen, weil zuvor eine Zuteilung in das erweiterte Verfah-
ren erfolgt sei, ist festzustellen, dass die Vorinstanz nur deshalb so vorge-
gangen ist, weil sie einen von den Beschwerdeführerinnen in Aussicht ge-
stellten ärztlichen Bericht sowie eine Stellungnahme des Frauenhauses 
abwarten wollte (SEM Akten 1090919-27/17, F64, 1090919-31/2). Dieses 
Vorgehen der Vorinstanz diente aller Voraussicht nach der vollständigen 
medizinischen Sachverhaltsermittlung. Schliesslich haben die Beschwer-
deführerinnen fristgerecht eine 23-seitige Beschwerdeschrift eingereicht. 
Dies zeigt, dass es ihnen offensichtlich ohne weiteres möglich war, den 
Entscheid sachgerecht anzufechten. Durch die Vorgehensweise der Vor-
instanz erlitten die Beschwerdeführerinnen nach dem Gesagten keine 
Nachteile, weshalb sich diese Rüge als unbegründet erweist. 


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5.3 Die Beschwerdeführerinnen scheinen sodann zu verkennen, dass so-
wohl die Bestimmung von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (betreffend die Flücht-
lingseigenschaft) als auch diejenige von Art. 83 Abs. 5 AIG ([SR 142.20] 
betreffend die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs) Regelvermutun-
gen beinhalten. Diese beruhen auf Lageanalysen in Bezug auf den betref-
fenden Staat, welche vom Bundesrat periodisch überprüft werden (Art. 6a 
Abs. 3 AsylG). Solche Regelvermutungen haben eine Umkehr der Beweis-
last zur Folge, und es obliegt den betroffenen Personen, den Beweis des 
Gegenteils zu erbringen. Zwar entbinden die Regelvermutungen das SEM 
nicht davon, allfällig geltend gemachten individuellen Hinweise, die im kon-
kreten Fall gegen die Annahme der Schutzfähigkeit oder des Schutzwillens 
des entsprechenden Staates oder der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs sprechen, sorgfältig zu prüfen und – sofern die Mitwirkungspflicht der 
Betroffenen an ihre Grenzen stösst – im Rahmen der Untersuchungspflicht 
abzuklären (vgl. PETER BOLZLI in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar zum 
Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 83 AIG N 35). Indes ist das SEM nicht 
gehalten, und es würde dem Sinn und Zweck der Bestimmungen von 
Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG sowie Art. 83 Abs. 5 AIG zuwiderlaufen, in allen 
Safe Country-Verfahren weitläufige Abklärungen zu tätigen, wie dies von 
den Beschwerdeführerinnen verlangt wird. Konkrete Hinweise, die geeig-
net wären, den Beweis des Gegenteils zu erbringen, mithin die mangelnde 
Schutzfähigkeit oder den Schutzwillen des montenegrinischen Staates im 
hier zu beurteilenden Fall mindestens glaubhaft zu machen, haben die Be-
schwerdeführerinnen – wie unter E. 8.2 hiernach dargelegt wird – vorlie-
gend nicht geltend gemacht, weshalb das SEM nicht verpflichtet war, inso-
weit weitergehende Abklärungen vorzunehmen. Dasselbe gilt für die Frage 
nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (siehe E. 10.3 nachste-
hend). Die Rüge erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet. 
5.4 Schliesslich kann der Vorinstanz nicht vorgehalten werden, sie habe 
den medizinischen Sachverhalt in Bezug auf den Vollzug der Wegweisung 
unvollständig festgestellt. Anhand der ihr vorgelegenen Berichte war die 
Beurteilung der Frage nach der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
nach Montenegro – das als Safe Country gilt und wie bereits festgehalten, 
die Regelvermutung besteht, wonach der Wegweisungsvollzug grundsätz-
lich zumutbar ist – ohne weiteres möglich. Auf die Einholung oder das Ab-
warten von weiteren Arztberichten durfte die Vorinstanz in antizipierter Be-
weiswürdigung verzichten, zumal sie nicht davon ausgehen musste, es 
würden konkrete und substantiierte Hinweise vorgebracht, welche geeig-
net wären, die Regelvermutung umzustossen. Betreffend das Kindeswohl 
ist schliesslich anzumerken, dass die Vorinstanz auch diesen Aspekt zwar 


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knapp, aber noch ausreichend mitberücksichtigt hat, wenn sie in der ange-
fochtenen Verfügung ausführt, es bestehe in Montenegro ein familiäres 
Netz, das die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr unterstützen könne. 
Die beiden im Zeitpunkt des Ergehens der angefochtenen Verfügung erst 
(…)- und (…)jährigen Kinder, deren Hauptbezugsperson aufgrund ihres Al-
ters die Mutter ist, sind damit auch ohne eine explizite Nennung miteinbe-
zogen. Betreffend die medizinischen Behandlungsmöglichkeiten wurden 
die Kinder sodann explizit erwähnt. Demnach hat die Vorinstanz das Kin-
deswohl in noch rechtsgenüglicher – und vor dem Hintergrund, dass die 
Zumutbarkeit des Vollzugs in Safe Countries grundsätzlich als gegeben er-
achtet wird – berücksichtigt. Auch diese Rüge geht somit fehl. 
5.5 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-
det, weshalb der Rückweisungsantrag abzuweisen ist. 
6. 
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-
lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 
in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-
gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-
schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-
dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 
AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-
bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen 
ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
7. 
7.1 Zur Begründung des Entscheids führt die Vorinstanz in der angefoch-
tenen Verfügung aus, die Beschwerdeführerin mache Verfolgung durch ih-
ren Ex-Partner, mithin eine private Drittperson geltend. Montenegro gelte 
indes als verfolgungssicherer Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a 
AsylG. Für jene Staaten, die vom Bundesrat aufgrund einer Lageanalyse 
als verfolgungssicher bezeichnet würden, bestehe die gesetzliche Regel-
vermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde und 
Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Der montenegri-
nische Staat gelte bei Behelligungen durch Dritte grundsätzlich als schutz-
fähig und schutzwillig. Der Beschwerdeführerin sei es zumutbar, sich bei 
allfälligen zukünftigen Übergriffen durch ihren Ex-Partner an die Polizei zu 
wenden. Dass sich ihr Vater in D._______ an die Polizei gewendet habe 
und ihm dort geraten worden sei, die Drohnachrichten zu speichern, zeige, 


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dass die Behörden solche Fälle durchaus ernst nehmen würden. Sollte das 
bei ihr nicht der Fall sein, bestehe die Möglichkeit, gegen untätige, fehlbare 
Beamte auf dem Rechtsweg vorzugehen und die ihr zustehenden Rechte 
bei höheren Instanzen einzufordern. Vor diesem Hintergrund würden die 
geltend gemachten Übergriffe keine Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG 
zu entfalten vermögen. 
7.2 In der Rechtsmitteleingabe wird ausgeführt, in Roma-Familien würden 
patriarchalische Strukturen herrschen. Die Beschwerdeführerinnen hätten 
häusliche Gewalt durch den Ex-Partner beziehungsweise Vater erlebt. Mit 
der Trennung von diesem habe die Beschwerdeführerin dessen Ehre be-
schmutzt. Gemäss dessen Auffassung würden die Kinder ihm zustehen, 
weshalb er die Beschwerdeführerin bedroht habe. Sie habe Angst, Opfer 
eines Ehrenmordes zu werden. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz 
könne vorliegend nicht von der Schutzfähigkeit und dem Schutzwillen der 
montenegrinischen Behörden ausgegangen werden. Verschiedenen Be-
richten der Group of Experts on Action against Violence against Women 
and Domestic Violence (GREVIO) oder des US Department of State (US-
DOS) zufolge, hätten insbesondere Angehörige der Roma-Gesellschaften 
grosse Schwierigkeiten, staatliche Hilfe zu suchen und diese zu erhalten, 
wenn es um geschlechtsspezifische Gewalt gehe. Ebenso sei der Zugang 
zu Frauenhäusern für Roma-Frauen erschwert. Den Berichten lasse sich 
schliesslich auch entnehmen, dass die Umsetzung strafrechtlicher Normen 
im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt in Montenegro nicht ausreichend 
und das Verfahren zum Erlass von vorsorglichen Massnahmen nicht opfer-
freundlich ausgestaltet sei. 
8. 
8.1 Mit der Vorinstanz und wie vorstehend bereits ausgeführt, zählt Mon-
tenegro zu den verfolgungssicheren Staaten (Safe Country) im Sinne von 
Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (vgl. dazu Anhang 2 der Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 [AsylV 1; SR 142.311]). Als solches wird ein Land bezeich-
net, in dem die Regelvermutung gilt, dass dort keine flüchtlingsrechtlich 
bedeutsame staatliche Verfolgung stattfindet und die staatlichen Behörden 
den Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleisten. Es handelt sich 
dabei um eine relative Verfolgungssicherheit. Im Einzelfall kann die be-
sagte Regelvermutung aufgrund konkreter und substantiierter Hinweise 
umgestossen werden, wobei die Beweislast des Gegenteils der asylsu-
chenden Person obliegt (vgl. BVGE 2013/10 E. 7.4.3). 


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Seite 10 
8.2 Die Beschwerdeführerinnen vermögen mit ihren grösstenteils allge-
mein gehaltenen Vorbringen die vorgenannte Regelvermutung (Fehlen 
staatlicher Verfolgung und Gewährleistung von Schutz vor nichtstaatlicher 
Verfolgung) nicht umzustossen. Die verschiedenen zitierten Berichte zur 
allgemeinen Situation in Montenegro sind für sich allein nicht geeignet, den 
Beweis des Gegenteils zu erbringen. Konkret geht aus den Akten hervor, 
dass sich die Beschwerdeführerin nie an die örtliche Polizei oder andere 
Behörden gewandt hat, um Schutz vor ihrem Ex-Partner zu suchen oder 
gegen diesen eine Strafanzeige einzureichen. Dies wäre ihr indes ohne 
Weiteres zuzumuten gewesen, zumal ihr dies gemäss ihren eigenen Aus-
sagen auch von ihren Eltern nahegelegt worden sein soll. Der Umstand 
sodann, dass es sich bei den Beschwerdeführerinnen um ethnische Roma 
handelt, ändert daran nichts. Es liegen keine konkreten und substantiierten 
Hinweise vor, wonach ihr aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit Schutz 
verwehrt worden wäre. Den Beschwerdeführerinnen ist es daher auch auf 
Beschwerdeebene nicht gelungen, glaubhaft darzulegen, dass sich die 
montenegrinischen Behörden vorliegend geweigert hätten oder in Zukunft 
weigern würden, ihnen Schutz vor Übergriffen des Ex-Partners bezie-
hungsweise Vaters zu gewähren. Im Übrigen ist der Einstellungsverfügung 
der Staatsanwaltschaft F._______ vom (…) 20(…) im Verfahren (…) zu 
entnehmen, dass der Ex-Partner und Vater der Beschwerdeführerinnen 
diese im (…) 20(…) in der Schweiz für mehrere Wochen besucht und bei 
ihnen gelebt hat. Mithin ist vor diesem Hintergrund mehr als fraglich, ob 
und inwiefern von diesem eine Gefahr für die Beschwerdeführerinnen aus-
geht. Unabhängig davon ist aber festzuhalten, dass die Vorinstanz die 
Asylgesuche zu Recht abgelehnt hat. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
9.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 


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Seite 11 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 
10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
10.2.2 Da es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asyl-
rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Be-
schwerdeführerinnen nach Montenegro ist demnach unter dem Aspekt von 
Art. 5 AsylG rechtmässig. 
10.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Ausführungen der Beschwer-
deführerinnen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wären. Auch die allgemeine Menschenrechts-
situation in Montenegro lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt nicht als unzulässig erscheinen. 


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Seite 12 
10.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
aus medizinischen Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann 
zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Hei-
matland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und 
lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der be-
troffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine 
und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleis-
tung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumut-
barkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Her-
kunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende me-
dizinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 
2009/2 E. 9.3.1 je m.w.H.). 
10.3.1 Die Aufnahme von Montenegro in die Liste der verfolgungssicheren 
Staaten hat auch die gesetzliche Regelvermutung zur Folge, dass eine 
Rückkehr abgewiesener Asylsuchender in dieses Land in der Regel zumut-
bar ist (Art. 83 Abs. 5 AIG). Es obliegt der betroffenen Person, diese Re-
gelvermutung gegebenenfalls mit substantiierten Gegenargumenten um-
zustossen. 
10.3.2 In der Rechtsmitteleingabe vom Juni 2021 wird geltend gemacht, 
die Beschwerdeführerin habe die Beziehung zu ihrer Familie abbrechen 
müssen, weil diese ihr nahegelegt habe, den Kontakt zur ihrem Ex-Partner 
und dem Vater ihrer Kinder wieder aufzunehmen. An diesem Vorbringen 
bestehen indes erhebliche Zweifel, lebte der Ex-Partner der Beschwerde-
führerin – wie bereits vorstehend ausgeführt – kurz nach diesem Vorbrin-
gen im (…) 20(…) während mehrerer Wochen bei den Beschwerdeführe-
rinnen. Sodann sind den Akten keine Hinweise für das Vorbringen der Be-
schwerdeführerin zu entnehmen. Es ist daher davon auszugehen, dass sie 
bei einer Rückkehr nach Montenegro einerseits über Beziehungen zu ihrer 
Familie, andererseits zu ihrem (Ex-)Partner und Vater der gemeinsamen 
Kinder hat. Damit verfügen sie über ein familiäres Beziehungsnetz, wel-
ches sie bei einer Rückkehr in ihrem Daheim aufnehmen und bei der 


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Reintegration unterstützen kann. Auch ist es der Beschwerdeführerin zu-
zumuten, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen um an den Unterhalt der 
Familie beizutragen. Zudem haben gemäss ihren eigenen Angaben in der 
Vergangenheit ihre in der Schweiz lebenden Geschwister die in Mon-
tenegro lebende Familie finanziell unterstützt (SEM Akten 1090919-27/17, 
F27, F30), wovon erneut auszugehen ist. Schliesslich steht es den Be-
schwerdeführerinnen frei, Rückkehrhilfe zu beantragen (vgl. Art. 93 Abs. 1 
Bst. d AsylG i.V.m. Art. 73 ff. der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfra-
gen [SR 142.312]). Insoweit ist der Vollzug der Wegweisung zumutbar. 
10.3.3 Was die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerinnen be-
trifft, leidet die Beschwerdeführerin gemäss dem zuletzt im November 2021 
eingereichten ärztlichen Bericht vom 15. November 2021 an posttraumati-
schen Belastungsstörungen und nehme ein nicht näher spezifiziertes Anti-
depressivum ein. Die behandelnde Psychologin empfiehlt eine weiterge-
hende, traumaspezifische psychotherapeutische Behandlung. Betreffend 
die beiden Kinder wird im zuletzt eingereichten Bericht der Beratungsstellte 
(…) vom 14. Juli 2021 ausgeführt, aufgrund von verschiedenen traumabe-
dingten Auffälligkeiten sei auch bei diesen eine psychotherapeutische Be-
handlung indiziert. Seither, mithin seit über dreieinhalb Jahren, wurden von 
den rechtlich vertretenen Beschwerdeführerinnen trotz bestehender Mitwir-
kungspflicht (Art. 8 AsylG) keine weiteren ärztlichen Berichte eingereicht, 
mithin ist davon auszugehen, dass sie keiner fachärztlichen Betreuung be-
dürfen. 
Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Behandelbarkeit – sofern eine 
solche dennoch notwendig sein sollte – der psychischen Probleme der Be-
schwerdeführerinnen in Montenegro gewährleistet ist, auch wenn diese 
nicht exakt dem schweizerischen Standard entsprechen (vgl. auch 
https://files.returningfromgermany.de/files/2020-1%20Mon-
tenegro%20PTBS.pdf, abgerufen am 28. April 2025). Nebst den bereits in 
der angefochtenen Verfügung genannten Behandlungsmöglichkeiten gibt 
es seit dem 18. September 2024 eine Jugendstation in der neuen psychi-
atrischen Klinik im Klinischen Zentrum Montenegros (KCCG) in 
D._______, wo stationäre psychiatrische Behandlungen von Kindern und 
Jugendlichen 
möglich 
sind 
(https://www.cin-cg.me/sistem-ne-pruza-
dovoljnu-podrsku-najmladima-koji-se-suocavaju-sa-izazovima-mentalnog-
zdravlja-najveci-broj-lijeci-se-u-inostranstvu/, 
abgerufen 
am 
28. April 
2025). In diesem Artikel wird ausserdem festgehalten, die Verfügbarkeit 
psychiatrischer Dienste habe sich in den letzten Jahren im Allgemeinen 
verbessert. Insoweit sind die Angaben im medizinischen Consulting vom 


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Seite 14 
14. Dezember 2017 zu bestätigen. Demnach sind sowohl ambulante als 
auch stationäre Behandlungen der Beschwerdeführerinnen – sofern heute 
überhaupt benötigt – in Montenegro beziehungsweise auch in D._______ 
verfügbar. Auch diesbezüglich steht es den Beschwerdeführerinnen im Üb-
rigen frei, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. Aus medizinischer 
Sicht steht dem Vollzug der Wegweisung nichts entgegen. 
10.3.4 Sind von einem Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im 
Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt 
von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich aus einer völkerrechtskonfor-
men Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Über-
einkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (nach-
folgend: KRK, SR 0.107). 
Die beiden Kinder sind heute (…) und (…) Jahre alt. Aufgrund ihres Alters 
ist die Mutter ihre Hauptbezugsperson und ist eine eigenständige Soziali-
sation und Verwurzelung hier in der Schweiz nicht anzunehmen. Ferner ist 
davon auszugehen, dass die Kinder die Muttersprache sprechen, mithin 
bei einer Rückkehr sowohl schulischen als auch sozialen Anschluss finden 
können. Demnach steht auch das Kindeswohl einem Vollzug der Wegwei-
sung nicht entgegen. 
10.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar. 
10.4 Schliesslich ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin über einen 
bis 2029 gültigen und die beiden Kinder über abgelaufene Reisepässe ver-
fügen. Es obliegt ihnen, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimat-
staates die für eine Rückkehr noch notwendigen Reisedokumente zu be-
schaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Beschwerdeführe-
rinnen nicht gelungen ist, die Regelvermutung umzustossen, mithin hat die 
Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und 
möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit 
ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 


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Seite 15 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-
lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
12.1 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
amtlichen Verbeiständung sind abzuweisen, da die Beschwerde zum Ge-
suchszeitpunkt als aussichtslos zu qualifizieren war (Art. 65 VwVG). 
12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-
deführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführerinnen 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Barbara Balmelli 
Emine Zaimi-Husejni 
 
 
Versand: