bvger · D-6025/2020 · 2020-10-29 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-6025/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richterin Déborah D'Aveni, Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
Parteien 
A._______, geboren am (...), 
Iran, 
vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2020 / N (...). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Am (...) suchte der Beschwerdeführer um Asyl in der Schweiz nach. 
Am 27. November 2018 fand die Befragung zur Person (BzP) statt. Am 
20. November 2019 wurde er vom SEM zu seinen Asylgründen einlässlich 
angehört. 
A.b Zur Begründung seines Gesuchs brachte der aus B._______ stam-
mende Beschwerdeführer mit letztem Wohnsitz in C._______ im Wesent-
lichen vor, er habe (Nennung Schulbildung und berufliche Tätigkeit). Im 
Jahr (...) oder (...) sei er wegen eines Zwischenfalls im Rahmen seiner Tä-
tigkeit (...) (Nennung Disziplinarmassnahmen). (Nennung Details Zwi-
schenfall). Ferner seien seine (Nennung Verwandte) D._______ und sein 
(Nennung Verwandter) E._______ beide in einer Gruppe namens 
F._______ aktiv gewesen, was er zunächst nur geahnt habe. Seine (Nen-
nung Verwandte) hätten in diesem Zusammenhang (Nennung Tätigkeit). 
G._______, der Ehemann von D._______, habe sie mit dem Handy gefilmt 
und die entsprechenden Filme D._______ geschickt. Der Vorgesetzte von 
G._______ habe von diesen Filmen erfahren. So habe G._______ seinem 
Vorgesetzten einige Zeit zuvor das alte und kaputte Handy von D._______ 
geschenkt, damit dieser es reparieren und verwenden könne. Der Vorge-
setzte habe über die (Nennung Identifikation), die sowohl auf dem alten als 
auch auf dem neuen Handy von D._______ installiert gewesen sei, die 
Filme dieser illegalen Aktionen sehen können und deswegen D._______ 
erpresst. Als G._______ auf einer Dienstreise gewesen sei, sei dessen 
Vorgesetzter am (Nennung Zeitpunkt) vor der Wohnung von D._______ 
erschienen und habe gedroht, die Filme an die Behörden weiterzuleiten, 
falls sie ihm nicht sexuelle Gefälligkeiten erweise. D._______ habe den 
Vorgesetzten ihres Ehemannes jedoch nicht in die Wohnung gelassen, 
sondern sei zu seiner (Nennung Verwandte) geflüchtet. Kurz darauf hätten 
sich seine Frau, E._______ und er ebenfalls dorthin begeben. D._______ 
habe sie dann darüber orientiert, dass ihre Tätigkeiten für die F._______ 
aufgeflogen seien. G._______ sei nach Aufforderung von D._______ früh-
zeitig von seiner Dienstreise zurückgekommen, um das in der Wohnung 
aufbewahrte belastende Material zu vernichten. G._______ habe danach 
mit D._______ telefoniert und ihr gesagt, dass er (Nennung Material) ver-
nichtet habe. Noch während des Gesprächs habe es an der Wohnungstür 
von G._______ geklingelt und er sei nach dem Öffnen der Türe vom her-
einstürmenden Beamten (...) verhaftet worden. Aus Angst um ihr Leben 
respektive weil er seine (Nennung Verwandte) nicht alleine haben gehen 


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lassen können, seien er, D._______ und E._______ am folgenden Tag be-
ziehungsweise am frühen Morgen auf dem Luftweg aus dem Iran ausge-
reist. G._______ sei nach (Nennung Dauer) wieder entlassen worden, da 
ihm die Behörden nichts hätten nachweisen können. Zwei Tage nach ihrem 
Abflug seien Beamte in seine Wohnung, wo er mit seiner Ehefrau und 
E._______ gelebt habe, eingedrungen und hätten (Nennung Material) mit-
genommen; sonst hätten sie nichts gefunden. Er könne sich vorstellen, 
dass die Wohnung verwanzt worden sei. Bei einer Rückkehr würden ihn 
die iranischen Behörden als Mittäter an den Aktionen seiner (Nennung Ver-
wandte) bezeichnen. 
 
 
Ferner sei er in der Schweiz exilpolitisch tätig, ohne jedoch hierzulande 
Mitglied in einer politischen Gruppe oder einer politischen Vereinigung zu 
sein. Nachdem seine Frau sicher aus dem Iran ausgereist sei, habe er 
(Nennung Tätigkeiten) Anlässlich der letzteren Veranstaltung sei auch 
E._______ aus H._______ angereist. 
 
Der Beschwerdeführer reichte mehrere Beweismittel (Aufzählung Beweis-
mittel) zu den Akten. 
A.c Der (Nennung Verwandter) und die Ehefrau des Beschwerdeführers 
(ebenfalls N [...]) reichten am (...) (Nennung Verwandter) und am (...) (Ehe-
frau) ebenfalls Asylgesuche in der Schweiz ein. 
B. 
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2020 stellte das SEM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylge-
such ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
C. 
Mit Eingabe vom 30. November 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen 
diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-
tragte, es sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben, es 
sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, 
eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen, subeventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhalts-
abklärung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er darum, sein Verfahren mit denje-
nigen seines (Nennung Verwandter) (Geschäfts-Nr. D-6026/2020) und sei-


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ner Ehefrau (...) (Geschäfts-Nr. D-6028/2020) zu vereinigen oder zumin-
dest zu koordinieren und es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu 
gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und 
sein Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. 
Seiner Eingabe legte er (Aufzählung Beweismittel) bei. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2020 hiess die Instruktionsrich-
terin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
um amtliche Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Urs 
Ebnöther als amtlicher Rechtsbeistand bei. Den Antrag auf Vereinigung 
oder Koordination der Beschwerdeverfahren D-6025/2020, D-6026/2020 
und D-6028/2020 hiess sie insoweit gut, als alle drei Verfahren vom Bun-
desverwaltungsgericht durch den gleichen Spruchkörper und zeitlich so-
weit möglich koordiniert behandelt würden. 
E. 
Das SEM liess sich innert erstreckter Frist am 11. Januar 2021 zur Be-
schwerde vernehmen. 
F. 
Der Beschwerdeführer replizierte mit Schreiben vom 5. Februar 2021. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des AsylG in Kraft 
getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. 
Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 


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1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 
Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 
Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 
verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m. Verw.). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Voraussetzungen an 
die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 
Seinen Angaben zufolge sei der Beschwerdeführer wegen der Sicherheit 
seiner (Nennung Verwandte) ausgereist. Das Ereignis an seinem Arbeits-
platz (...) habe (Nennung Dauer) vor seiner Ausreise stattgefunden und sei 
deshalb weder in sachlicher noch in zeitlicher Hinsicht kausal für seine 
Flucht im Jahr (...) gewesen. Den Akten seien zudem keine Hinweise zu 
entnehmen, dass er künftig in diesem Zusammenhang ernsthafte Nach-
teile zu befürchten habe oder die geltend gemachten Probleme am Arbeits-
platz an ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv gemäss Art. 3 AsylG an-
knüpfen würden. 


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Weiter lasse sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er be-
fürchte wegen der politischen Tätigkeiten seiner (Nennung Verwandte) 
Probleme mit den Sicherheitsbehörden, keine gegen ihn gerichtete Verfol-
gung ableiten. Der Beschwerdeführer habe sich eigenen Angaben zufolge 
im Iran in keiner Weise gegen das Regime engagiert und keine Probleme 
mit den Behörden gehabt. Entgegen seiner Vermutung, dass er der Mittä-
terschaft beschuldigt würde, liessen sich den Akten keine dahingehenden 
Hinweise entnehmen. Die gegenüber seiner Ehefrau ausgesprochenen 
Beschuldigungen seitens der Sicherheitsbeamten könnten nicht als Andro-
hung von ernsthaften, gegen ihn und seine Ehefrau gerichtete Konsequen-
zen gewertet werden. Entsprechendes sei auch den Aussagen im Anhö-
rungsprotokoll der Ehefrau nicht zu entnehmen. Vor diesem Hintergrund 
sei nicht davon auszugehen, dass er künftig einer flüchtlingsrechtlich rele-
vanten Verfolgung ausgesetzt sein werde. Hinsichtlich der politischen Akti-
vitäten seiner (Nennung Verwandte) sei festzuhalten, dass sein (Nennung 
Verwandter) die politischen Aktivitäten im Iran nicht habe glaubhaft machen 
können. Allfällige politische Tätigkeiten der (Nennung Verwandte) würden 
nicht per se zu einer Reflexverfolgung seiner Person führen. Gegen eine 
zukünftige Reflexverfolgung spreche auch, dass sein (Nennung Verwand-
ter) bereits nach einer Woche mangels Beweisen freigelassen worden sei 
und heute immer noch im Iran lebe. Auch der Umstand, dass seine (Nen-
nung Verwandte) in H._______ als Flüchtling anerkannt worden sei, ver-
möge an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal daraus nicht auf 
eine gegen ihn gerichtete Verfolgung zu schliessen sei. Auch die Asylvor-
bringen seiner Ehefrau seien nicht geeignet, eine gegen ihn gerichtete Ver-
folgung zu begründen. Die Probleme, welche seine Ehefrau im Rahmen 
des ersten Asylgesuchs geltend gemacht habe, seien gemäss Aktenlage 
nicht mehr aktuell. Schliesslich würden die Asylgesuche seiner Ehefrau 
und seines (Nennung Verwandter) ebenfalls abgelehnt. 
 
 
 
Aus den Beweismitteln zum exilpolitischen Engagement ergebe sich offen-
kundig kein derart herausragendes Profil, welches ihn als konkrete Bedro-
hung für das iranische Regime erscheinen liesse. Seine Tätigkeiten seien 
vergleichbar mit denjenigen einer Vielzahl von Iranern in der Schweiz und 
würden sich nicht von den üblichen Aktivitäten anderer exilpolitisch tätigen 
Iranern und Iranerinnen abheben. Den vorliegenden Unterlagen sei nicht 
zu entnehmen, dass er sich bei den Demonstrationen besonders exponiert 
oder eine öffentlich exponierte Führungsposition innegehabt hätte. Er sei 
überdies kein Mitglied einer politischen Partei oder Organisation. Da er sel-
ber im Iran nie politisch aktiv gewesen sei, könne angesichts seines nie-


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derschwelligen politischen Engagements in der Schweiz nicht davon aus-
gegangen werden, er würde von den iranischen Behörden als konkrete Be-
drohung für das Regime wahrgenommen und deshalb verfolgt werden. 
Auch das politische Engagement seines (Nennung Verwandter) in der 
Schweiz vermöge an dieser Einschätzung nicht zu ändern, zumal dieses 
ebenfalls keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalte. 
4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die Aussagen seines 
(Nennung Verwandter) seien durchaus als glaubhaft einzustufen. Entge-
gen der vorinstanzlichen Ansicht bestehe durchaus die Gefahr einer Re-
flexverfolgung für seine Person. Seine Schilderungen stimmten mit denje-
nigen seines (Nennung Verwandter) in allen Punkten überein. Der Um-
stand, dass keinerlei Widersprüche zwischen ihren Ausführungen bestün-
den, sie jedoch das Erlebte jeweils aus ihrer Sicht in ihren eigenen Worten, 
mit ihren Empfindungen, Gefühlen und Gedankengängen hätten schildern 
und dabei auch wiedergeben können, wie sie den jeweils anderen wahrge-
nommen hätten, spreche klar für den Wahrheitsgehalt des Erlebten und 
gegen eine erfundene, konstruierte Geschichte. Ferner sei dem Vorbringen 
des SEM, wonach die Freilassung seines (Nennung Verwandter) 
G._______ nach kurzer Haft gegen eine Reflexverfolgung spreche, klar zu 
widersprechen. G._______ sei nur deshalb entlassen worden, weil er nicht 
auf den Videos zu sehen sei und alle Beweismittel in seinem Haus habe 
vernichten können. Sein (Nennung Verwandter) sei aber auf den Videos 
identifizierbar und die Behörden hätten in ihrem Haus weitere Beweismittel 
beschlagnahmt. Da seine Frau, sein (Nennung Verwandter) und er im glei-
chen Haushalt gewohnt hätten, sei davon auszugehen, dass auch sie für 
die Aktivitäten ihres (Nennung Verwandter) zur Rechenschaft gezogen 
würden. Sodann mache ihn die gemeinsame Flucht mit seinen (Nennung 
Verwandte) aus dem Iran per se schon zu einem Ziel der Behörden. Im Fall 
einer Rückkehr könnten die iranischen Behörden geneigt sein, über ihn In-
formationen über seine (Nennung Verwandte) zu erhalten. Weiter würde er 
Gefahr laufen, dass die Behörden durch ihn Druck auf seine (Nennung Ver-
wandte) ausüben könnten, um sie von weiteren regimekritischen Tätigkei-
ten abzuhalten. Auch bestehe die Gefahr, in seinem Privatleben Repressa-
lien ausgesetzt zu werden. Bereits einmal habe er in seinem Beruf Prob-
leme bekommen, als er (Nennung Grund). Bei einer Rückkehr in den Iran 
befürchte er deshalb arbeitsrechtliche Konsequenzen für seine Person.
 
 
Weiter sei er in der Schweiz exilpolitisch aktiv. Er habe zusammen mit sei-
nem (Nennung Verwandter) (Nennung Tätigkeiten in der Schweiz) und auf 


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Fotos und auf Social Media veröffentlichten Filmen ohne weiteres erkenn-
bar seien. Bekanntermassen würden Online-Aktivitäten von Iranern im 
Ausland stark überwacht. Zudem sei er zusammen mit seinem (Nennung 
Verwandter) in einem Fernsehbericht des (Nennung Sender) erschienen, 
worin sie über die Opfer der Proteste des vergangenen Jahres im Iran ge-
sprochen hätten. Dieser Beitrag sei auf Social Media veröffentlicht und 
über (...) Mal angesehen worden. Er sei daher auch aufgrund seiner exil-
politischen Tätigkeiten im Iran flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung 
ausgesetzt. 
4.3 In seiner Vernehmlassung bringt das SEM vor, die weiteren Eingaben 
betreffend das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers (...) 
seien nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen. So ver-
möchten diese sein Profil nicht in flüchtlingsrechtlich relevantem Ausmass 
zu schärfen. Der Beschwerdeführer bringe vor, die Familienwohnung im 
Iran sei mittlerweile wegen der politischen Aktivitäten des (Nennung Ver-
wandter) versiegelt worden. Auf dem eingereichten Video sei die Versiege-
lung einer Wohnungstür zu sehen. Jedoch stehe angesichts der Ausfüh-
rungen im angefochtenen Asylentscheid nicht fest, in welchem Zusammen-
hang die Wohnung versiegelt worden sei. Auch aus den neu eingereichten 
Beweismitteln ergäben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür. 
4.4 In der Replik führt der Beschwerdeführer an, gemäss der Rechtspre-
chung des Bundesverwaltungsgerichts stehe fest, dass die iranischen Be-
hörden mittels der Ciber Unit das Internet und Social Media eng und prob-
lemlos überwachen könnten. Mit seinem Auftritt in (Nennung Fernsehsen-
der) habe er sich exponiert. So handle es sich bei (Nennung Fernsehsen-
der) um (Nennung weiterer Ausführungen zum Sender). Zudem hätten er 
und seine Angehörigen kürzlich festgestellt, dass ihre Wohnung nach wie 
vor versiegelt sei, wie dem beiliegenden (Nennung Beweismittel) entnom-
men werden könne. Es verstehe sich von selbst, dass der Grund der Ver-
siegelung nicht nachgewiesen werden könne; diese behördliche Mass-
nahme reihe sich jedoch als weiteres Puzzlestück in das ganze Bild der 
geschilderten Ereignisse, weshalb die behördlichen Beweggründe für die 
Versiegelung auf der Hand lägen. 
5. 
Nachfolgend wäre zunächst zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund 
der geltend gemachten Vorfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft erfüllt 
(vgl. Art. 3 und 7 AsylG). 


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5.1 Indessen ist für die weitere Beurteilung folgender Umstand zu berück-
sichtigen: Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6026/2020 (glei-
chen Datums wie das vorliegende Urteil) wurde im Verfahren des (Nen-
nung Verwandter) des Beschwerdeführers festgestellt, dass die Vorinstanz 
nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft 
habe, weshalb eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung und eine Verlet-
zung der Begründungspflicht vorliege. Das Gericht hob daher die Verfü-
gung vom 29. Oktober 2020 in dessen Verfahren auf und wies die Sache 
im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung und 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Angesichts dieser Sachlage lässt 
sich nach Einschätzung des Gerichts infolge des engen Sachzusammen-
hangs mit dem Verfahren des (Nennung Verwandter) eine materiell-recht-
liche Beurteilung der Vorbringen des Beschwerdeführers gegenwärtig nicht 
durchführen respektive die Frage einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ge-
fährdung desselben derzeit nicht abschliessend beurteilen. Zudem er-
scheint eine koordinierte Behandlung des vorliegenden Verfahrens mit 
demjenigen des (Nennung Verwandter) infolge des engen Konnexes als 
angezeigt. Da dem Beschwerdeführer – würde das Bundesverwaltungsge-
richt nach erneutem Entscheid des SEM betreffend den (Nennung Ver-
wandter) hier selber entscheiden – in dieser Frage eine Instanz verloren 
ginge, ist die vorliegende Sache zur Neubeurteilung und zwecks koordi-
nierter Behandlung mit dem Asylverfahren des (Nennung Verwandter) an 
das SEM zurückzuweisen. 
6. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die 
Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sa-
che zur Neubeurteilung beantragt wird (Rechtsbegehren 5 der Beschwer-
deschrift). Die Verfügung vom 29. Oktober 2020 ist aufzuheben und die 
Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. 
7. 
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit ist die mit Zwischenverfügung vom 
11. Dezember 2020 gewährte unentgeltliche Prozessführung gegen-
standslos geworden. 
7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 


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21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechts-
vertreter reichte keine Kostennote ein. Auf die Nachforderung einer sol-
chen kann jedoch verzichtet werden, da sich im vorliegenden Verfahren 
der Aufwand gemäss Art. 14 Abs. 2 VGKE zuverlässig abschätzen lässt. 
Der Rechtsvertreter hat eine gemeinsame Beschwerdeschrift für das vor-
liegende Verfahren sowie für diejenigen des (Nennung Verwandter) und 
der Ehefrau des Beschwerdeführers (Geschäfts-Nrn. D-6026/2020 und 
D-6028/2020) eingereicht. Da davon auszugehen ist, dass für die drei Be-
schwerdeverfahren jeweils der gleiche Aufwand aufgewendet wurde, ist 
der Gesamtaufwand auf alle drei Beschwerdeverfahren gleichmässig zu 
verteilen. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 
(vgl. Art. 9-13 VGKE) ist die anteilsmässige Parteientschädigung im Um-
fang eines Drittels – welche von der Vorinstanz zu entrichten ist – vorlie-
gend auf Fr. 1200.– (inkl. Auslagen und MWSt) festzusetzen. 
7.3 Der Anspruch auf amtliches Honorar des eingesetzten Rechtsvertre-
ters wird damit gegenstandslos. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-
lichen Verfügung und die Rückweisung der Sache beantragt wird. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2020 wird aufgehoben und das 
Verfahren zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das SEM zu-
rückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 1200.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Stefan Weber 
 
 
Versand: