bvger · F-4790/2024 · 2024-07-23 · de

Wegweisung Dublin (Ausl&auml;nderrecht) | Wegweisung Dublin (Ausländerrecht); Verfügung des SEM vom 23. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-4790/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Basil Cupa (Vorsitz), 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 
Richterin Christa Preisig, 
Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch Marc Richard, 
Rechtsschutz für Asylsuchende – 
Bundesasylzentrum Region Bern, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Wegweisung Dublin; 
Verfügung des SEM vom 23. Juli 2024. 
 
 
 


F-4790/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A._______ ersuchte am 30. August 2022 in Deutschland um Asyl. In der 
Folge begab er sich nach Belgien, ohne dort jedoch ein Asylgesuch zu stel-
len. Am 23. Dezember 2022 akzeptierten die deutschen Behörden ein Wie-
deraufnahmegesuch Belgiens. 
B. 
Am 27. Mai 2024 beantragte A._______ in der Schweiz Asyl. Das SEM 
gewährte ihm am 3. Juni 2024 das rechtliche Gehör zur möglichen Über-
stellung nach Deutschland. In der Folge hiessen die deutschen Behörden 
das Wiederaufnahmegesuch des SEM am 5. Juni 2024 gut gestützt auf 
Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-
nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-
gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 
(nachfolgend: Dublin-lll-VO). 
C. 
Mit Verfügung vom 6. Juni 2024 trat die Vorinstanz in Anwendung von 
Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ord-
nete die Überstellung von A._______ nach Deutschland an und forderte 
ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 
Am 7. Juni 2024 erklärte die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandats-
verhältnis mit A._______ für beendet. Eine gegen die Verfügung vom 
6. Juni 2024 erhobene Beschwerde vom 10. Juni 2024 wies das Bundes-
verwaltungsgericht mit Urteil F-3653/2024 vom 14. Juni 2024 ab. 
D. 
Am 25. Juni 2024 teilten die deutschen Behörden dem SEM mit, eine Über-
stellung von A._______ nach Deutschland sei nicht mehr möglich. Die Zu-
ständigkeit sei gemäss Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) 
vom 12. Januar 2023 C-323/21, C-324/21 und C-325/21 B., F. und K., auf 
Belgien übergegangen, weil die belgischen Behörden die per 23. Dezem-
ber 2022 ausgelöste Überstellungsfrist nicht genutzt hätten. 
E. 
Das SEM ersuchte die belgischen Behörden am 25. Juni 2024 in Anwen-
dung von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Wiederaufnahme von 
A._______. Belgien lehnte das Gesuch am 27. Juni 2024 zunächst ab. Die 


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Remonstration der Schweiz vom 4. Juli 2024 hiessen die belgischen Be-
hörden am 10. Juli 2024 dann aber gestützt auf Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-
VO gut und stimmten der Wiederaufnahme zu. 
F. 
Das SEM führte am 23. Juli 2024 ein persönliches Dublin-Gespräch mit 
A._______ und gewährte ihm das rechtliche Gehör zu einer allfälligen 
Überstellung nach Belgien. Ein Rechtsbeistand wurde A._______ für die-
ses Gespräch nicht beigestellt. 
G. 
Mit Verfügung vom 23. Juli 2024 wies das SEM A._______ gestützt auf 
Art. 64a AIG (SR 142.20) nach Belgien weg und forderte ihn auf, die 
Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. 
H. 
Am 29. Juli 2024 erhob A._______ gegen die Wegweisungsverfügung vom 
23. Juli 2024 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und liess die 
Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Rückweisung der Sa-
che zur erneuten Überprüfung an die Vorinstanz beantragen. 
I. 
Der Instruktionsrichter ordnete am 30. Juli 2024 einen superprovisorischen 
Vollzugsstopp an. Er erkannte mit Zwischenverfügung vom 7. August 2024 
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu und hiess das Gesuch um 
unentgeltliche Prozessführung vom 29. Juli 2024 gut. 
J. 
Mit Vernehmlassung vom 15. August 2024 schloss die Vorinstanz auf Ab-
weisung der Beschwerde. 
K. 
Der Beschwerdeführer erstattete am 6. September 2024 eine Replik. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Verfügun-
gen der Vorinstanz betreffend Wegweisung aufgrund der Dublin-


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Assoziierungsabkommen (Art. 64a AIG) zuständig (Art. 31 ff. VGG i.V.m. 
Art. 5 VwVG; Art. 112 Abs. 1 AIG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 
AIG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 64a Abs. 2 AIG und Art. 52 Abs. 1 
VwVG). 
2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
3. 
Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Vorinstanz mit der Durchführung 
des Dublin-Gesprächs vom 23. Juli 2024 ohne Rechtsbeistand den An-
spruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzte. Der Be-
schwerdeführer moniert, er habe sich im Zeitpunkt des (zweiten) Dublin-
Gespräches noch in einem laufenden Dublin-Verfahren nach AsylG befun-
den. Gemäss Art. 102f AsylG hätte ihm eine gesetzliche Rechtsvertretung 
zugestanden. Ausserdem sei der Leistungserbringer Rechtsschutz nie dar-
über informiert worden, dass mit ihm ein erneutes Zuständigkeitsverfahren 
durchgeführt werde. Er habe weder mittels eines Erstgespräches auf das 
Dublin-Gespräch vorbereitet werden können noch habe ihm irgendjemand 
erklärt, warum jetzt plötzlich Belgien für sein Asylgesuch zuständig sei, was 
in der angefochtenen Wegweisungsverfügung stehe und wie diese begrün-
det werde. Die Wegweisungsverfügung sei ihm ohne dolmetschende Per-
son unmittelbar nach dem Dublin-Gespräch persönlich ausgehändigt wor-
den. Erst als er am Nachmittag des 23. Juli 2024 den Leistungserbringer 
Rechtsschutz aufgesucht und um rechtliche Unterstützung ersucht habe, 
habe ihm erklärt werden können, was gerade passiert sei. Er habe weder 
konkludent noch ausdrücklich auf eine Rechtsvertretung verzichtet. Ohne 
Beisein der mandatierten Rechtsvertretung stelle die Durchführung eines 
Dublin-Gespräches mangels rechtsgenüglichen Verzichts eine Verletzung 
des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV und 
Art. 26 ff. VwVG dar. 


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Seite 5 
4. 
4.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 29 ff. VwVG konkre-
tisierte Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst alle Befugnisse, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur Geltung 
bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 136 I 265 E. 3.2; 135 II 286 E. 5.1). 
Insbesondere kann sich eine Partei, wenn sie nicht persönlich zu handeln 
hat, jederzeit vertreten oder verbeiständen lassen. Die Befugnis, sich ver-
treten oder verbeiständen zu lassen, hängt mit dem Anspruch auf rechtli-
ches Gehör zusammen. Die Partei ist Subjekt in einem sie betreffenden 
Verwaltungsverfahren und hat deshalb das Recht, am Verfahren teilzuneh-
men und sich dazu zu äussern (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 f. VwVG). Sie 
kann dieses Recht selber wahrnehmen oder durch einen Vertreter wahr-
nehmen lassen oder sich dabei durch einen Beistand unterstützen bezie-
hungsweise begleiten lassen (vgl. Art. 11 Abs. 1 VwVG; BGE 144 I 253 
E. 3.5; 132 V 443 E. 3.3). Die Wahrnehmung der Gehörsrechte setzt genü-
gende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf voraus, was auf das Recht 
hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge 
und Grundlagen vorweg orientiert zu werden (BGE 144 I 11 E. 5.3; 141 I 60 
E. 3.2; 140 I 99 E. 3.4). 
4.2 Asylsuchende Personen, deren Gesuch in einem Zentrum des Bundes 
behandelt wird, haben Anspruch auf unentgeltliche Beratung und Rechts-
vertretung (Art. 102f Abs. 1 AsylG). Jeder asylsuchenden Person wird ab 
Beginn der Vorbereitungsphase und für das weitere Asylverfahren eine 
Rechtsvertretung zugeteilt, sofern die asylsuchende Person nicht aus-
drücklich darauf verzichtet (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Das SEM teilt dem 
Leistungserbringer Termine für die Gewährung des rechtlichen Gehörs im 
Rahmen des Dublin-Verfahrens in den Zentren des Bundes mindestens 
zwei Arbeitstage vor deren Durchführung mit (Art. 52c Abs. 2 der Asylver-
ordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1; 
SR 142.311]). Der Leistungserbringer teilt der Rechtsvertretung die ent-
sprechenden Termine unverzüglich mit (Art. 102j Abs. 1 AsylG). Die 
Rechtsvertretung dauert bis zur Rechtskraft des Entscheides im Dublin-
Verfahren (Art. 102h Abs. 3 AsylG). 
5. 
5.1 Die vorinstanzliche Verfügung vom 6. Juni 2024 (Nichteintreten auf 
Asylgesuch und Überstellung nach Deutschland) erwuchs mit Ausfällung 
des Urteils F-3653/2024 in Rechtskraft. Nach Auffassung der involvierten 
Asylbehörden ging daraufhin die Zuständigkeit für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens zufolge Ablaufs der Überstellungsfrist 


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per 24. Juni 2024 auf Belgien über. Die mit Verfügung vom 6. Juni 2024 
angeordnete Überstellung nach Deutschland wurde damit nachträglich hin-
fällig. Die Vorinstanz war deshalb gehalten, will sie an einer Wegweisung 
in Anwendung der Dublin-III-VO festhalten, ein neuerliches Wiederaufnah-
meverfahren mit den belgischen Behörden durchzuführen (vgl. CONSTAN-
TIN HRUSCHKA/FRANCESCO MAIANI, in: Daniel Thym/Kay Hailbronner 
[Hrsg.], EU Immigration and Asylum Law, 3. Aufl. 2022, Kap. 23, Art. 24 
N. 5 m.w.H.; BARBARA KAMMERMANN, in: Martina Caroni/Daniela Thurnherr 
[Hrsg.], Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl. 2024, Art. 64a 
N. 10). 
5.2 Uneins sind sich die Parteien nun darüber, ob das Wiederaufnahme-
verfahren mit Belgien im Rahmen eines ausländerrechtlichen Wegwei-
sungsverfahrens nach Art. 64a AIG oder eines asylrechtlichen Dublin-Ver-
fahrens zu führen war. 
5.2.1 Die Vorinstanz stellt sich diesbezüglich auf den Standpunkt, das Asyl-
verfahren sei mit Urteil F-3653/2024 rechtskräftig abgeschlossen gewesen, 
woraufhin sich der Beschwerdeführer ohne Aufenthaltsregelung in der 
Schweiz befunden habe. Der Nichteintretensentscheid vom 6. Juni 2024 
habe ausser im Wegweisungspunkt vollumfänglich seine Gültigkeit behal-
ten. Da die belgischen Behörden das Wiederaufnahmegesuch gutgeheis-
sen hätten, seien die Voraussetzungen einer Wegweisung gemäss Art. 64a 
AIG im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung erfüllt gewesen (zu den 
Wegweisungsvoraussetzungen gemäss Art. 64a AIG siehe etwa Urteile 
des BVGer F-5295/2024 vom 9. Oktober 2024 E. 4.1; F-617/2024 vom 
9. Februar 2024; F-7251/2023 vom 17. Januar 2024 E. 3). 
5.2.2 Dieser Argumentation ist entgegenzuhalten, dass das (asylrechtli-
che) Dublin-Verfahren nach der gesetzlichen Konzeption bis zur Überstel-
lung in den zuständigen Dublin-Staat dauert (Art. 26b AsylG). Mit anderen 
Worten führt das Vorliegen eines rechtskräftigen Asyl-Zuständigkeits- und 
Wegweisungsentscheids in einem Dublin-Verfahren auch dann nicht zu ei-
nem Wechsel in den Bereich des Ausländerrechts, wenn sich die be-
troffene Person in Missachtung der asylrechtlichen Wegweisungsverfü-
gung weiterhin in der Schweiz aufhält (vgl. Weisungen und Erläuterungen 
des SEM vom Oktober 2013 [Stand per 1. Juni 2024], I. Ausländerbereich, 
S. 223, Publikationen & Service > Weisungen und 
Kreisschreiben, besucht am 12.12.2024). Eine gestützt auf Art. 44 AsylG in 
Verbindung mit der Dublin-III-VO ausgefällte Überstellungsanordnung 


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bleibt denn auch bis zur Durchführung des Transfers vollstreckbar (vgl. 
BGE 140 II 74 E. 2.3; BVGE 2017 VI/5 E. 4.3.1). 
5.2.3 Formell bedarf die mit Verfügung vom 6. Juni 2024 angeordnete und 
nicht mehr durchführbare Überstellung nach Deutschland einer wiederer-
wägungsweisen Anpassung (vgl. BGE 146 I 185 E. 4.1; 136 II 177 E. 2.1; 
124 II 1 E. 3a; Urteile des BVGer E-1264/2024 vom 12. September 2024 
E. 3.3; D-1282/2024 vom 6. August 2024 E. 5.3.1; ULRICH HÄFELIN/GEORG 
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, 
Rz. 1215 ff.). Im Sinne einer Verfahrenskongruenz hat dies nach den Best-
immungen des Asylrechts zu erfolgen. Weiter spricht für die Annahme ei-
nes asylrechtlichen Charakters des am 25. Juni 2024 initiierten Dublin-Ver-
fahrens, dass für den Fall eines Scheiterns einer auf Art. 64a AIG gestütz-
ten Wegweisung (z.B. bei Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen i.S.v. Art. 83 f. AIG oder bei Wegfall der Wiederaufnahmeverpflichtung), 
eine vorläufige Aufnahme voraussichtlich nicht angeordnet werden könnte, 
ohne dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, ein erneutes Asylver-
fahren anhängig zu machen (vgl. BVGE 2010/42 E. 11.1.2; HRUSCHKA/MAI-
ANI, a.a.O., Art. 29 N. 6; KAMMERMANN, a.a.O., N. 15 und N. 22). 
5.2.4 Betreffend Vollzug der vorinstanzlichen Überstellungsanordnung 
vom 6. Juni 2024 ist sodann festzuhalten, dass die deutschen Behörden 
eine freiwillige Überstellung des Beschwerdeführers aus Sicherheitsgrün-
den explizit untersagten (vgl. Zustimmungsschreiben vom 5. Juni 2024). 
Ein Rechtsanspruch auf selbständige Ausreise in den zuständigen Mit-
gliedstaat kommt dem Beschwerdeführer nicht zu (BGE 140 II 74 E. 2.3). 
Eine fehlende Kooperation hinsichtlich seiner Überstellung nach Deutsch-
land kann dem Beschwerdeführer nicht angelastet werden. Es ist daher 
fraglich, ob die Voraussetzungen von Art. 64a AIG im Zeitpunkt der ange-
fochtenen Verfügung vom 23. Juli 2024 überhaupt erfüllt waren. 
5.3 Nach dem Gesagten wäre die Vorinstanz nach der Anzeige der deut-
schen Behörden vom 25. Juni 2024 gehalten gewesen, die Überstellungs-
verfügung vom 6. Juni 2024 (wiedererwägungsweise) anzupassen und für 
diesen Zweck ein asylrechtliches Dublin-Verfahren durchzuführen 
(vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 4.3.1). Nichteintretens- und Überstellungsent-
scheid bilden dabei eine Einheit (vgl. Art. 44 AsylG; BVGE 2010/45 E. 10.2; 
CONSTANTIN HRUSCHKA, in: Marc Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Mig-
rationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 45 N. 1). Das Fehlen von Überstellungshin-
dernissen ist Voraussetzung für ein Nichteintreten gemäss Art. 31a Abs. 1 
Bst. b AsylG (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). Die nachträgliche 


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Undurchführbarkeit einer Überstellung nach Deutschland wirkt sich somit 
nicht nur auf den Wegweisungspunkt, sondern prinzipiell auch auf die 
Frage des Eintretens auf das seinerzeitige Asylgesuch des Beschwerde-
führers und mithin auf den Rechtsbestand des gesamten Dublin-Ent-
scheids vom 6. Juni 2024 aus. Da die Vorinstanz am 23. Juli 2024 lediglich 
über den Wegweisungspunkt entschieden hat, greift die angefochtene Ver-
fügung zu kurz. Die Vorinstanz hätte über das Eintreten auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nochmals entscheiden müssen. 
5.4 Folglich hätte der Beschwerdeführer vor dem zweiten Dublin-Gespräch 
vom 23. Juli 2024, welches im Rahmen eines asylrechtlichen Wiedererwä-
gungsverfahrens zu führen war, gestützt auf Art. 102f AsylG und Art. 102h 
Abs. 1 AsylG auf die unentgeltliche Rechtsvertretung hingewiesen werden 
müssen, zumal das Dublin-Gespräch für die Zuständigkeitsbestimmung 
sowie für die Prüfung allfälliger Überstellungshindernisse von entscheiden-
der Bedeutung ist (vgl. Art. 29 BV, Art. 29 VwVG und Art. 11 Abs. 1 VwVG; 
BVGE 2023 VI/2 E. 5.4; Urteil des BVGer F-5211/2021 vom 7. Januar 2022 
E. 3.4 m.w.H.; E. 4.1 hiervor). 
6. 
Kam dem Beschwerdeführer das Recht auf Verbeiständung gemäss 
Art. 102f ff. AsylG zu, bleibt zu klären, ob er auf die Teilnahme eines 
Rechtsbeistandes rechtsgültig verzichtet hat (vgl. Art. 102h Abs. 1 AsylG). 
6.1 Grundsätzlich ist die Anwesenheit einer Rechtsvertretung am Dublin-
Gespräch nicht zwingend erforderlich (siehe BVGE 2023 VI/2 E. 5.4). Auf 
die Teilnahme einer Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch kann deshalb 
verzichtet werden. Ein Verzicht darf indes nicht leichthin angenommen wer-
den. Ausserdem setzt ein rechtsgültiger Verzicht genügend Kenntnisse 
über die aus dem rechtlichen Gehör fliessenden Ansprüche im Zusammen-
hang mit dem konkreten Verfahrensstand voraus und bedingt in gewissen 
Fällen, dass die Betroffenen über ihre Rechte informiert werden (vgl. 
BGE 137 IV 33 E. 9.2; 131 I 18 E. 3.4; 118 Ia 17 E. 1d; 101 Ia 309 E. 2b; 
BVGE 2023 VI/2 E. 5.2; BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL [Hrsg.], in: 
Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 29 
N. 64 m.w.H.). 
6.2 Die deutschen Behörden zeigten der Vorinstanz am 25. Juni 2024 ei-
nen Übergang der Dublin-Zuständigkeit auf Belgien an. Am 22. Juli 2024 
lud die Vorinstanz den Beschwerdeführer auf den 23. Juli 2024 vor, um in 
einem Gespräch «die Zuständigkeit bezüglich Asylgesuch» zu klären. Der 


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sich nach wie vor im Bundesasylzentrum aufhältige Beschwerdeführer 
nahm diese Vorladung am 22. Juli 2024 zur Kenntnis. Anlässlich des Dub-
lin-Gespräches vom 23. Juli 2024 orientierte ihn die Vorinstanz, dass ge-
mäss Dublin-III-Verordnung neu Belgien für sein Asylgesuch zuständig sei. 
Sie gewährte ihm die Möglichkeit, Gründe vorzubringen, welche gegen 
eine Wegweisung nach Belgien sprechen. 
6.3 Vorliegend hätte dem Beschwerdeführer im Rahmen der erneuten 
Durchführung des Dublin-Wiederaufnahmeverfahrens mit Belgien nicht nur 
die unentgeltliche Rechtsvertretung gewährt werden müssen, sondern er 
hätte hierauf nach der Anzeige durch die deutschen Behörden auch hinge-
wiesen werden müssen. Die Rechtsprechung des EuGH gemäss der ver-
bundenen Rechtssache C-323/21, C-324/21 und C-325/21, respektive die 
sich in diesem Zusammenhang mit dieser sog. «Kettenregel» stellenden 
Sach- und Rechtsfragen sind komplex. Vor diesem Hintergrund besteht ein 
erhebliches Schutzbedürfnis des Beschwerdeführers, sodass ein Verzicht 
auf eine Rechtsverbeiständung nicht leichthin anzunehmen ist (vgl. E. 6.1 
hiervor; BVGE 2023 VI/2 E. 5.2). Vor dem Dublin-Gespräch am 
23. Juli 2024 hatte der Beschwerdeführer mangels Orientierung durch die 
Vorinstanz keine Zeit, sich mit den rechtlichen und faktischen Grundlagen 
eines allfälligen Übergangs der Dublin-Zuständigkeit von Deutschland auf 
Belgien auseinanderzusetzen. Dementsprechend ist stark zu bezweifeln, 
dass der Beschwerdeführer die Tragweite eines Verzichts auf eine rechtli-
che Unterstützung im Zusammenhang mit dem laufenden Wegweisungs-
verfahren nach Art. 64a AIG hinreichend erfassen konnte. Daher kann nicht 
von einem rechtsgültigen Verzicht des Beschwerdeführers auf eine 
Rechtsvertretung für das Dublin-Gespräch ausgegangen werden. 
6.4 Somit führte die Vorinstanz das persönliche Gespräch vom 
23. Juli 2024 mit dem Beschwerdeführer in Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör beziehungsweise des Rechts auf Orientierung und 
Rechtsverbeiständung. 
7. 
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG 
in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Vorliegend wiegt der festgestellte 
Verfahrensfehler schwer. Eine Heilung fällt nicht in Betracht, was zur Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung vom 23. Juli 2024 führt (vgl. 
BGE 144 IV 302 E. 3.1; 137 I 195 E. 2.2 und E. 2.3.2; 133 I 201 E. 2.2; 
BVGE 2015/10 E. 7.1). Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen 


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und diese anzuweisen, dem Beschwerdeführer unter Wahrung seiner Ver-
fahrensrechte erneut das rechtliche Gehör im Sinne eines Dublin-Gesprä-
ches zu gewähren. Anschliessend wird sie erneut über das Eintreten auf 
das Asylgesuch sowie über die Dublin-Zuständigkeit und eine allfällige 
Überstellung des Beschwerdeführers in den zuständigen Dublin-Mitglied-
staat zu entscheiden haben. 
8. 
Im Ergebnis ist die vorinstanzliche Verfügung vom 23. Juli 2024 in Gutheis-
sung der Beschwerde aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im 
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). Die mit Zwischenverfügung vom 7. August 2024 ge-
währte unentgeltliche Prozessführung ist damit gegenstandslos geworden. 
Eine Parteientschädigung steht dem durch einen Leistungsbringer vertre-
tenen Beschwerdeführer infolge Fehlens ihm erwachsener Kosten nicht zu 
(vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Urteil D-1282/2024 E. 7.2). 
10. 
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 4 BGG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 23. Juli 2024 wird aufgehoben und die Sache 
im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück-
gewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-
tonale Migrationsbehörde. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Basil Cupa 
Nathalie Schmidlin 
 
 
Versand: