bvger · D-469/2022 · 2022-01-17 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 17. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-469/2022 
 
 
U r t e i l v o m 9 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Alexandre Mwanza, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Wiedererwägungs- 
und/oder Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 17. Januar 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 22. Oktober 2018 das erste Mal um Ge-
währung von Asyl in der Schweiz nachsuchte, 
dass er damals zur Hauptsache vorbrachte, er werde in der Heimat von 
den Behörden gesucht, weil ihm unterstellt werde, er habe die LTTE (Libe-
ration Tigers of Tamil Eelam) unterstützt, 
dass das SEM mit Verfügung vom 14. Dezember 2018 feststelle, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und sein Asylge-
such ablehnte, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der 
Schweiz und des Wegweisungsvollzuges nach Sri Lanka, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf eine gegen diesen Entscheid an-
gehobene Beschwerde mit Urteil D-329/2019 vom 23. Januar 2019 infolge 
verpasster Beschwerdefrist nicht eintrat (vgl. dazu im Einzelnen die Akten), 
dass der Beschwerdeführer am 6. Februar 2019 mit einer Eingabe ans 
SEM gelangte, in welcher er unter Vorlage zusätzlicher Beweismittel seine 
bereits bekannten Gesuchsvorbringen bekräftigte und um eine wiederer-
wägungsweise Gewährung von Asyl ersuchte, 
dass diese Eingabe vom SEM als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch 
entgegengenommen wurde, 
dass das SEM das Wiederwägungsgesuch mit Verfügung vom 12. Februar 
2019 abwies, verbunden mit der Feststellung der Rechtskraft und Voll-
streckbarkeit seiner Verfügung vom 14. Dezember 2018, 
dass dieser Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwuchs, 
dass der Beschwerdeführer am 26. April 2021 mit einer Eingabe ans SEM 
gelangte, in welcher er unter dem Titel "Demande d'asile multiple" und un-
ter Vorlage einer Reihe von neuen Beweismitteln wiederum um Gewährung 
von Asyl in der Schweiz nachsuchte, 
dass diese Eingabe vom SEM teilweise als Mehrfachgesuch (im Sinne von 
Art. 111c AsylG [SR 142.31]) und teilweise als qualifiziertes Wiedererwä-
gungsgesuch (im Sinne von Art. 111b AsylG) entgegengenommen wurde, 


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dass das SEM auf diese Gesuche mit Verfügung vom 9. Juni 2021 nicht 
eintrat, verbunden mit der erneuten Anordnung der Wegweisung aus der 
Schweiz und des Wegweisungsvollzuges nach Sri Lanka, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf eine gegen diesen Entscheid an-
gehobene Beschwerde mit Urteil D-2876/2021 vom 10. August 2021 man-
gels Leistung des Kostenvorschusses nicht eintrat, 
dass dem SEM am 22. Oktober 2021 ein Schreiben einer Drittperson aus 
Sri Lanka zuging, welchem Kopien von zwei angeblichen Vorladungen der 
sri-lankischen Armee vom 23. Dezember 2020 und vom 28. Juli 2021 bei-
lagen, 
dass das SEM den Beschwerdeführer am 18. November 2021 über den 
Eingang dieser Sendung informierte und festhielt, mangels Vorliegens ei-
nes Kommentars zu diesen Beweismitteln würden diese ohne weitere 
Handlungsschritte zu den Akten gelegt, 
dass dem SEM am 23. Dezember 2021 eine weitere Sendung aus Sri 
Lanka zuging, welche wiederum Beweismittel enthielt (datierend vom 
23. August 2019 und 4. März 2021), 
dass das SEM den Beschwerdeführer am 28. Dezember 2021 über den 
Eingang dieser Sendung informierte und festhielt, ein allfälliges Wiederer-
wägungs- oder Folgegesuch habe er mit konkreten Rechtsbegehren, einer 
gehörigen Begründung und versehen mit seiner Unterschrift einzureichen, 
dass der Beschwerdeführer am 8. Januar 2022 mit einer Eingabe ans SEM 
gelangte, in welcher er unter dem Titel "Mémoire complémentaire sur la 
demande d'asile multiple/réexamen" und namentlich unter Bezugnahme 
auf die vorgenannten Beweismittel erneut um Gewährung von Asyl in der 
Schweiz nachsuchte, 
dass das SEM auf diese Eingabe mit Verfügung vom 17. Januar 2022 –
eröffnet am 26. Januar 2022 – unter dem Titel «Mehrfachgesuch» wegen 
funktionaler Unzuständigkeit gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht einge-
treten ist, worauf – soweit wesentlich – nachfolgend eingegangen wird, 
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid am 31. Januar 2022 
– handelnd durch seinen Rechtsvertreter – Beschwerde erhoben hat, 


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dass er in seiner Eingabe die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt, 
dass er in prozessualer Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
der Beschwerde sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ersucht, 
dass auf die Beschwerdebegründung – soweit wesentlich – nachfolgend 
eingegangen wird, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 
– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen des SEM entscheidet (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG und 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und sich 
seine Eingabe als frist- und formgerecht erweist (Art. 108 Abs. 3 AsylG; 
Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist, 
dass der vorliegenden Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt, zu-
mal das SEM in seiner Verfügung mit dem Titel «Mehrfachgesuch» von 
einem Gesuch im Sinne von Art. 111c AsylG ausgeht, weshalb das implizite 
Gesuch um Aussetzung des Vollzugs gegenstandlos ist, 
dass sich die Beschwerde sodann – wie nachfolgend aufgezeigt – als of-
fensichtlich begründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 
Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 
dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 
dass das SEM zur Begründung der angefochtenen Verfügung anführt, es 
sei für die Behandlung der Gesuchseingabe vom 8. Januar 2022 nicht zu-
ständig, weil darin auf Beweismittel abgestellt werde, welche vor Erlass 


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des BVGer-Urteils D-2876/2021 vom 10. August 2021 datierten, und bei 
dieser Konstellation – wenn ein materielles Beschwerdeurteil jüngeren Da-
tums vorliege – neue erhebliche Tatsachen oder neue erhebliche Beweis-
mittel mittels Revisionsgesuchs (nach Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 ff. BGG) 
beim Bundesverwaltungsgericht einzubringen seien, 
dass die Argumentation der Vorinstanz nicht überzeugen kann, weil das 
Bundesverwaltungsgericht in vorliegender Sache noch gar nie materiell ge-
urteilt hat und es sich auch bei dem vom SEM angerufenen BVGer-Urteil 
nicht um ein materielles Urteil, sondern um ein Prozessurteil gehandelt hat, 
welches aus einem formellen Grund ergangen ist (vgl. dazu im Einzelnen 
das Urteil vom 10. August 2021 [Nichteintretensentscheid wegen Nichtbe-
zahlung des Kostenvorschusses]), 
dass vor diesem Hintergrund – wie vom Beschwerdeführer zu Recht mo-
niert – nicht das Bundesverwaltungsgericht, sondern das SEM zur Behand-
lung der Gesucheingabe vom 8. Januar 2022 zuständig ist, 
dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zu Recht darauf 
verweist, dass die Revision eines Prozessurteils nur aus Gründen verlangt 
werden kann, die sich auf das Zustandekommen des formellen Entscheids 
beziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 8 E. 3 m.w.H), 
dass daher materielle Gründe – wie im Gesuch vom 8. Januar 2022 ange-
rufen – vom SEM zu prüfen sind (nach Massgabe der Bestimmungen von 
Art. 111b und/oder 111c AsylG), 
dass daran auch der Umstand nichts ändert, dass die in der Gesuchein-
gabe vom 8. Januar 2022 benannten Beweismittel tatsächlich alle vor dem 
Prozessurteil vom 10. August 2021 datieren, 
dass nach dem Gesagten die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur Wiederaufnahme und ordnungs-
gemässen Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens respektive zur 
Ausfällung eines neuen Entscheides unter Beachtung der gesetzessyste-
matischen Vorgaben ans SEM zurückzuweisen ist, 
dass dem SEM dabei aus prozessökonomischen Gründen mit vorliegen-
dem Urteil die Beschwerdeakten D-2876/2021 zuzustellen sind, da in die-
sem Verfahren vom Beschwerdeführer weitere Beweismittel eingereicht 
wurden, welche dem SEM noch nicht bekannt sein dürften, 


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das mit vorliegendem Entscheid in der Hauptsache das Gesuch um Befrei-
ung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden ist, 
dass dem Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahren keine 
Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG), womit sich auch 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG) als gegenstandslos erweist, 
dass dem Beschwerdeführer sodann eine Parteientschädigung zuzuspre-
chen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Kostennote ein-
gereicht worden ist, auf die Nachforderung einer solchen jedoch verzichtet 
werden kann (Art. 14 Abs. 2 VGKE), da sich der sachlich notwendige Auf-
wand für die Beschwerdeführung abschätzen lässt, 
dass die Parteientschädigung, die dem Beschwerdeführer vom SEM zu 
entrichten ist, aufgrund der Aktenlage und der massgeblichen Bemes-
sungsfaktoren (Art. 8-13 VGKE) auf Fr. 500.– festzusetzen ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zur ord-
nungsgemässen Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens an das 
SEM zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 500.– 
auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
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