bvger · D-4457/2023 · 2024-02-29 · de
D-4457/2023

Datenschutz

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-4457/2023
Urteil vom 29. Februar 2024
Besetzung
Richterin Chiara Piras (Vorsitz),
Richterin Esther Marti,
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Gerichtsschreiber Nikola Nastovski.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Somalia,
vertreten durch Carla Müller,
(...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS);
Verfügung des SEM vom 9. August 2023 / N (...).
Sachverhalt:
A.
A.a Die somalische Staatsangehörige A._______ reiste am 22. Dezember 2022 in die Schweiz ein und suchte tags darauf um Asyl nach. Auf dem Personalienblatt gab sie an, sie sei am (...) 2005 geboren worden.
A.b Mit Vollmacht vom 16. Januar 2023 mandatierte sie die ihr zugewiesene Rechtsvertretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Region B._______.
A.c Am 30. Januar 2023 führte das SEM - im Beisein der Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin - eine Erstbefragung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender (EB UMA) durch. Dabei machte die Beschwerdeführerin geltend, sie sei im Oktober 2021 mit dem Flugzeug aus Somalia in die Türkei und von dort mit dem Boot nach Griechenland gelangt. Mit Hilfe des Schleppers sei sie mit dem Flugzeug von Griechenland nach Frankreich gelangt und habe sich dort vom (...) Monat des Jahres 2022 aufgehalten. Anschliessend sei sie in die Schweiz eingereist. Sie gab ferner zu Protokoll, Analphabetin zu sein und am (...) 2005 geboren worden zu sein. Sie wisse ihr genaues Geburtsdatum, weil sie eine Geburtsurkunde habe. Als sie von den französischen Behörden registriert worden sei, habe sie einen falschen Namen und ein falsches Geburtsdatum angegeben. Als Grund dafür führte sie an, der Schlepper habe ihr Angst gemacht und gesagt, sie würde in ein Heim kommen und misshandelt werden, wenn sie ihr richtiges Geburtsdatum angeben würde.
A.d Am 29. beziehungsweise 31. Januar 2023 beantworteten die französischen Behörden ein (Informations-)Ersuchen des SEM vom 18. Januar 2023 und teilten mit, die Beschwerdeführerin sei bei ihnen unter den Personalien C._______, geboren am (...) 2000, registriert.
A.e Mit Eingabe vom 3. März 2023 reichte die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin Kopien des somalischen ID-Zertifikats sowie der Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin zu den Akten.
A.f Entsprechend dem schriftlichen Auftrag des SEM vom 27. März 2023 wurde am (...) März 2023 durch das Institut für Rechtsmedizin (IRM) (...) eine forensische Lebensaltersschätzung durchgeführt. Im Altersgutachten vom (...) April 2023 kamen die Ärzte zum Schluss, die Beschwerdeführerin habe ein durchschnittliches Lebensalter von 18 bis 23 Jahren und ein Mindestalter von 16.2 Jahren. Das von der Beschwerdeführerin angegebene Geburtsdatum könne somit zutreffen.
A.g Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin am 19. April 2023 schriftlich das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Anpassung ihres Alters im ZEMIS mit Geburtsdatum vom (...) 2004 sowie zur allfälligen Wegweisung nach Frankreich für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens.
A.h In ihrer Stellungnahme vom 24. April 2023 hielt die Beschwerdeführerin am angegebenen Geburtsdatum fest. Sie beantragte, es sei von der geplanten Altersanpassung im ZEMIS abzusehen. Für den Fall einer Anpassung des Geburtsdatums sei im ZEMIS ein Bestreitungsvermerk anzubringen, da sie mit der Altersanpassung nicht einverstanden sei.
B. Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 9. August 2023 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, stellte fest, ihr Geburtsdatum im ZEMIS laute auf den (...) 2004, mit Bestreitungsvermerk, verfügte die Wegweisung nach Frankreich und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wurde der Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Zudem verfügte die Vorinstanz die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerin und hielt schliesslich fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.
C.
C.a Mit Eingabe vom 16. August 2023 erhob die Beschwerdeführerin - handelnd durch ihre Rechtsvertretung - beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte in materieller Hinsicht, die vorinstanzliche Verfügung vom 9. August 2023 sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und ihr Geburtsdatum im ZEMIS auf den (...) 2005 anzupassen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In formeller Hinsicht beantragte sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme unverzüglich anzuweisen, von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde entschieden habe. Ferner ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
Der Beschwerde lag unter anderem eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung der Beschwerdeführerin vom 15. August 2023 bei.
C.b Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 17. August 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Gleichentags wurde der Vollzug der Überstellung der Beschwerdeführerin nach Frankreich mit superprovisorischer Massnahme per sofort einstweilen ausgesetzt.
C.c Mit Verfügung vom 22. August 2023 informierte die zuständige Instruktionsrichterin die Parteien, dass über das Begehren hinsichtlich der Datenänderung im ZEMIS im separaten Verfahren D-4457/2023 entschieden werde, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung betreffend das Nichteintreten auf das Asylgesuch im Dublin-Verfahren gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und gab dem SEM Gelegenheit, eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen.
C.d In der Vernehmlassung vom 28. August 2023 verwies die Vorinstanz auf ihre Erwägungen im angefochtenen Entscheid und erklärte, sie halte vollumfänglich daran fest. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 4. September 2023 zur Kenntnisnahme zugestellt.
D. Im Urteil D-4452/2023 vom 8. Februar 2024 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde betreffend das Nichteintreten auf das Asylgesuch und die angeordnete Wegweisung sowie den Vollzug ab.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1986 (VwVG, SR 172.021), welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach - mit nachfolgendem Vorbehalt - einzutreten.
1.4 Soweit die Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersuchte, erübrigt sich angesichts des vorliegenden Entscheides in der Sache eine Befassung mit diesem Antrag.
1.5 Am 1. September 2023 ist eine Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) in Kraft getreten (AS 2022 491). Die angefochtene Verfügung datiert vom 9. August 2023 und damit noch vor Inkrafttreten des neuen Rechts. Folglich gilt für das vorliegende Beschwerdeverfahren das alte Recht (Art. 70 DSG; Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 [aDSG]).
2. Verfahrensgegenstand ist im vorliegenden Verfahren nur noch die Frage, ob das SEM in der angefochtenen Verfügung vom 9. August 2023 zu Recht festgestellt hat, das Geburtsdatum der Beschwerdeführerin im ZEMIS laute auf den (...) 2004 (Dispositivziffer 5 der angefochtenen Verfügung). Die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG; vgl. Dispositivziffern 1-4 und 6-7 der angefochtenen Verfügung) wurde mit Urteil D-4452/2023 vom 8. Februar 2024 rechtskräftig abgewiesen.
3. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich der ZEMIS-Datenbearbeitung respektive des Datenschutzes nach Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG. Es entscheidet im vorliegenden Verfahren daher mit uneingeschränkter Kognition.
4.
4.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem DSG und dem VwVG.
4.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 aDSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a aDSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3.2 sowie Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht zudem in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.
4.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (vgl. Urteil des BGer 1C_11/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 4.2; BVGE 2018 VI/3 E. 3.3). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.3).
4.4 Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 aDSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen und Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 aDSG die Anbringung eines Bestreitungsvermerks vor. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.4; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2).
4.5 Dass im Asylverfahren die Glaubhaftmachung der Minderjährigkeit genügt, ist angesichts der möglichen Rechtsfolgen nachvollziehbar. Anders verhält es sich im datenschutzrechtlichen Verfahren betreffend die Berichtigung von Personendaten im ZEMIS. Hier wird verlangt, dass die wahrscheinlichsten - also überwiegend wahrscheinlichen - Personendaten eingetragen werden.
4.6 Vorliegend obliegt es grundsätzlich dem SEM zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum der Beschwerdeführerin ([...] 2004) korrekt ist. Die Beschwerdeführerin hat ihrerseits nachzuweisen, dass das von ihr geltend gemachte Geburtsdatum ([...] 2005) richtig respektive zumindest wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfassten Angaben. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist (vgl. zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E. 3.5, m.w.H.).
5.
5.1
5.1.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe das von ihr geltend gemachte Geburtsdatum nicht überzeugend darlegen können und es sei folglich davon auszugehen, dieses laute auf den (...) 2004.
5.1.2 So habe die Beschwerdeführerin bei ihrem Asylgesuch in Frankreich am 28. März 2022 angegeben, sie heisse D._______, geboren am (...) 2000 beziehungsweise E._______, geboren am (...) 2000. Im schweizerischen Asylverfahren habe sie zwar in Übereinstimmung mit ihren Aussagen Kopien ihrer Geburtsurkunde sowie eines Identitätsnachweises zu den Akten gereicht, indessen seien diese Dokumente von den somalischen Behörden auf betrügerische Art und Weise leicht erhältlich und besässen folglich keine Beweiskraft, zumal sie ohnehin nur in Kopie vorlägen.
5.1.3 Weiter zweifelte das SEM die Aussage der Beschwerdeführerin an, wonach sie ihr Geburtsdatum aufgrund ihrer Geburtsurkunde seit jeher gekannt habe, da ihre Geburtsurkunde gemäss eingereichter Ausweiskopien erst am (...) 2021 in Mogadischu ausgestellt worden sei. Auch die Behauptung, sie wisse den Grund für die Ausstellung der Geburtsurkunde nicht, obwohl diese vor weniger als zwei Jahren und nur wenige Monate vor ihrer geltend gemachten Ausreise aus Somalia ausgestellt worden sei, werfe Fragen auf. Die Schwester der Beschwerdeführerin, F._______, geboren am (...) 1992, Somalia (N [...]), habe in ihrer Anhörung zu den Asylgründen nie den Besitz irgendwelcher Ausweisdokumente geltend gemacht, da das Gebiet in G._______ unter der Kontrolle der Al-Shabaab gestanden habe. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe wegen ihrer Nervosität in der Erstbefragung vergessen zu erklären, dass die Geburtsurkunde im Hinblick auf die Ausreise ausgestellt worden sei, wurde als nicht plausibel erachtet und die Aussagen als nicht überzeugend eingestuft.
5.1.4 Zwar stimme das in der Erstbefragung behauptete Alter im Zeitpunkt der Ausreise aus Somalia von 16 Jahren im (...) 2021 (vgl. SEM-Akte 15/11, S. 4, F. 1.17.04) mit dem geltend gemachten Geburtsdatum vom (...) 2005 überein, nicht aber mit ihrer ebenfalls in der Erstbefragung gemachten Aussage, sie sei im (...) 2021 im Alter von 15 Jahren ausgereist (vgl. SEM-Akte 15/11, S. 8, F. 5.01). Damit ergebe sich ein Widerspruch zum behaupteten Geburtsdatum.
5.1.5 Ferner stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin habe von Anfang an offengelegt, dass sie sich in Frankreich mit einem anderen Geburtsdatum und Vornamen registriert habe, was ihr zugutegehalten werde. Die Erklärung für diese Registrierung werde aber aufgrund ihres ausweichenden und vagen Aussageverhaltens angezweifelt. Zudem sei sie in Frankreich nach eigenen Angaben mehrere Monate lang mit anderen weiblichen Asylsuchenden in einer Wohnung untergebracht gewesen und es sei davon auszugehen, dass sie sich in dieser Zeit ohne ständige Kontrolle durch ihren Schlepper mit den anderen Frauen habe austauschen können. Deshalb überzeuge der Hinweis, dass ihr Schlepper ihr Angst gemacht und dadurch ihr Verhalten beeinflusst habe, nicht. Ausserdem seien die Aussagen der Beschwerdeführerin in Bezug auf die familiären Verhältnisse lückenhaft und im Widerspruch zu den Aussagen der Schwester gewesen. Trotz fehlender Angaben zum Alter der Geschwister habe sie den Altersunterschied zu ihrer in der Schweiz lebenden Schwester korrekt errechnen können.
5.1.6 In Bezug auf das Ergebnis des Altersgutachtens des IRM H._______ vom (...) April 2023, in welchem ein Mindestalter von 16.2 Jahren festgestellt wurde, anerkannte die Vorinstanz zwar die mögliche Übereinstimmung mit dem behaupteten Geburtsdatum der Beschwerdeführerin, wies aber darauf hin, dass es sich dabei lediglich um das tiefstmögliche, nicht aber um das wahrscheinlichste oder tatsächliche Alter handle. Das Altersgutachten sei weder ein Indiz für noch gegen das von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Geburtsdatum. Es gebe allerdings ein durchschnittliches Alter von 18-23 Jahren an und lasse ein früheres Geburtsdatum zu.
5.2
5.2.1 Dem wurde in der Beschwerde entgegnet, dass in der Gesamtbetrachtung jene Elemente klar überwiegen würden, welche für das von der Beschwerdeführerin angegebene Geburtsdatum sprechen würden.
5.2.2 Die Beschwerdeführerin habe mit Einreichung der Kopien ihrer Geburtsurkunde sowie ihres ID-Zertifikats ihre Mitwirkungspflicht erfüllt. Die Festlegung des SEM, im somalischen Kontext nur diplomatischen Reisepässen eine gewisse Beweiskraft zuzumessen, sei für eine somalische Bürgerin wie sie, die aus armen, ländlichen Verhältnissen stamme, eine kaum überwindbare Hürde. Immerhin deckten sich die Aussagen mit dem Geburtsdatum auf den eingereichten Dokumenten.
5.2.3 In Bezug auf die Widersprüche in ihrem Aussageverhalten erinnerte die Beschwerdeführerin daran, nicht nur die kurze Dauer der Erstbefragung von zweieinhalb Stunden (inklusive Rückübersetzung), sondern auch die Verunsicherung und Traumatisierung durch die Erfahrungen in Frankreich hätten Einfluss auf den Detailgrad und die Widerspruchsfreiheit der Aussagen gehabt. Die Widersprüche zu den Aussagen der Schwester seien in der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör vom 24. April 2023 nachvollziehbar erklärt worden und beträfen zudem nur Nebenpunkte, welche nicht zentral seien für ihr Alter.
5.2.4 Zum Ergebnis des Altersgutachtens stellte die Beschwerdeführerin zusammenfassend fest, dass es mit ihren Angaben vereinbar und als Indiz für die Richtigkeit ihrer Aussagen zu werten sei.
5.2.5 Schliesslich räumte die Beschwerdeführerin ein, dass die Registration in Frankreich gewissen Anlass zu Zweifeln an ihrem in der Schweiz geltend gemachten Geburtsdatum zulassen könne, hob aber gleichzeitig hervor, dass es sich hierbei um das einzige Indiz handle, das gegen ihre Darstellung spreche. Sie beschrieb ihr Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem Schlepper und wie dieser Druck auf sie ausgeübt habe: Er habe ihr Angst gemacht und sie gedrängt, den französischen Behörden falsche Angaben zu ihrem Alter zu machen, um sie weiterhin kontrollieren und ausbeuten zu können. Ohne Bezugspersonen und in einem ihr fremden Land sei sie dem Schlepper schutzlos ausgeliefert gewesen und habe exakt das tun müssen, was dieser von ihr verlangt habe.
5.3 In ihrer Vernehmlassung vom 28. August 2023 verwies die Vorinstanz auf ihre Erwägungen im angefochtenen Entscheid, an denen sie vollumfänglich festhalte.
6.
6.1 In der Beschwerde wird vorgebracht, dass im Asylverfahren im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit der gesuchstellenden Person auszugehen sei. Vorliegend ist das konkrete Geburtsdatum der Beschwerdeführerin nach datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten und damit nach der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu bestimmen. Die Beweisregel, wonach im Zweifelsfall von der Minderjährigkeit auszugehen sei, ist dem Datenschutzrecht fremd (vgl. hierzu Urteil des BGer 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.4; vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4873/2022 vom 7. November 2022 E. 5.1).
6.2 Das Gericht stellt ferner fest, dass die Beschwerdeführerin keine Identitätspapiere abgegeben hat, welche ihr geltend gemachtes Alter beweisen könnten. Namentlich die eingereichten Kopien einer Geburtsurkunde und eines Identitätsnachweises aus Somalia sind aufgrund ihrer einfachen Fälschbarkeit offensichtlich nicht geeignet, ihr Geburtsdatum zu beweisen.
Folglich ist zunächst auf die Erkenntnisse des Gutachtens zur Altersabklärung näher einzugehen.
6.3
6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zur Beweistauglichkeit dieser Altersabklärung in grundsätzlicher Art geäussert (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.1, BVGE 2018 VI/3 E. 3.4 f.). Je nach Resultat ergeben sich aus dem Altersgutachten unterschiedlich zu gewichtende Indizien für das Vorliegen der Minder- respektive Volljährigkeit einer Person. Praxisgemäss sind von den vier in der Schweiz angewandten Methoden der medizinischen Altersabklärung die Schlüsselbeinanalyse und die zahnärztliche Untersuchung zum Beweis der Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person geeignet. Gestützt auf die Handknochenanalyse und die ärztliche körperliche Untersuchung lassen sich demgegenüber keine zuverlässigen Angaben zur Frage machen, ob eine Person das 18. Altersjahr bereits überschritten hat. Die Handknochenanalyse wird aber dennoch regelmässig durchgeführt, um zu ermitteln, ob eine Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse oder eine zahnärztliche Untersuchung überhaupt nötig sind. Sofern sich nämlich bereits aus der Handknochenanalyse eine erhebliche Wahrscheinlichkeit eines minderjährigen Alters ergibt, weil die Handknochen noch nicht verknöchert sind, kann auf die mit einer weitaus höheren Strahlenbelastung verbundenen Untersuchungen der Zähne und des Schlüsselbeins verzichtet werden (BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.1). Allerdings lässt sich anhand der medizinischen Altersabklärung keine Aussage zur Minder- beziehungsweise Volljährigkeit einer Person machen, wenn das Mindestalter bei der zahnärztlichen Untersuchung und der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse unter 18 Jahren liegt (vgl. ebenda E. 4.2.1 ff.).
6.3.2 Für das Gericht ergeben sich vorliegend keine Anhaltspunkte, welche geeignet sind, die Erkenntnisse des Gutachtens zur Altersabklärung des IRM H._______ vom (...) April 2023 in Frage zu stellen.
6.3.3 Nach den Ergebnissen der zahnärztlichen Untersuchung konnte bei der Beschwerdeführerin an den Zähnen 1 bis 7 im dritten Quadranten ein vollständiger Abschluss des Wurzelwachstums festgestellt werden. An den Weisheitszähnen (3. Molaren) fand sich in Regio 18, 28, 38 und 48 jeweils ein Mineralisationsstadium von H nach Demirjian. Daraus ergeben sich Entwicklungsstadien, welche nach Olze auf ein Durchschnittsalter von 22 bis 23 Jahren (22.7 ± 1.9, 22.7 ± 1.9, 23.0 ± 1.8, 23.1 ± 1.8) schliessen lassen. Das Mineralisationsstadium H der Weisheitszähne lässt nach Knell et al. und Olze et al. bei einer europäischen Population auf ein Mindestalter von 17 Jahren schliessen. Im Gutachten (vgl. SEM- Akte 24/7, S. 4 ff.) wird aber darauf hingewiesen, dass Abweichungen durch ethnische Unterschiede aufgrund der angegebenen Herkunft aus Somalia berücksichtigt werden müssten. Mangels Referenzdaten für eine weibliche Population aus Somalia wurden Daten für eine weibliche Bevölkerung aus Botswana herangezogen, welche für das Mineralisationsstadium H des Zahns 28 ein Mindestalter von 15.11 Jahren sowie für das Mineralisationsstadium H des Zahns 38 ebenfalls ein Mindestalter von 15.11 Jahren ergaben.
6.3.4 Die Wachstumsfugen der inneren Schlüsselbeinanteile weisen in der computertomographischen Untersuchung beidseits ein Stadium 3a nach Kellinghaus und Schmeling auf. Dabei entspricht das vorliegende Stadium 3a nach Wittschieber einem durchschnittlichen Lebensalter von 19 Jahren (19.0 ± 2.3) sowie einem Mindestalter von 15.5 Jahren.
6.3.5 In Zusammenschau aller Untersuchungsbefunde ergab sich bei der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Untersuchung am (...) März 2023 ein durchschnittliches Lebensalter von 18-23 Jahren und ein (höchstes) Mindestalter von 16.2 Jahre. Gemäss Gutachten konnte im Zeitpunkt der Untersuchung ein chronologisches Lebensalter von 17 Jahren und 11 Monaten und damit das von der Beschwerdeführerin angegebene Geburtsdatum zutreffen (vgl. SEM-Akte 24/7, S. 6).
6.3.6 Nach ständiger Rechtsprechungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts gelten die üblichen verfahrensrechtlichen Regeln der Beweiswürdigung und es kommt umso weniger auf eine Gesamtwürdigung der Beweise an, je stärker die medizinischen Abklärungen ein Indiz für das Vorliegen der Minder- respektive Volljährigkeit einer Person darstellen.
Allerdings lässt sich in Konstellationen wie in der vorliegenden, in denen das Mindestalter bei der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und der zahnärztlichen Untersuchung unter 18 Jahren liegt, anhand der medizinischen Altersabklärung keine Aussage zur Minder- respektive Volljährigkeit einer Person machen. Stattdessen sind sowohl eine Voll- als auch eine Minderjährigkeit möglich, ohne dass sich eine verlässliche Aussage darüber machen lässt, was wahrscheinlicher ist (zum Ganzen: BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2).
In der Folge bleiben noch die Aussagen der Beschwerdeführerin, um das Gericht zu überzeugen.
6.4
6.4.1 Die Beschwerdeführerin gab auf dem Personalienblatt an, sie sei am (...) 2005 geboren worden (vgl. SEM-Akte 1/1). Es ist unbestritten, dass sie in Frankreich abweichende Angaben zu ihrer Identität, welche sich lose aus Teilen ihres echten Namens zusammensetzte, und zu ihrem Geburtsdatum gemacht (geboren am [...] respektive [...] April 2000) und sich dort demzufolge als volljährig ausgegeben hat. Die hierfür gelieferte Erklärung der Beschwerdeführerin, sie sei von ihrem Schlepper genötigt worden, bei den französischen Behörden unter Angabe falscher Informationen ein Asylgesuch einzureichen, damit sie nicht in ein Heim respektive Gefängnis kommen und dort misshandelt würde (vgl. SEM-Akte 15/11, F 2.06; SEM-Akte 33/17 F 23), vermag die Zweifel am von ihr geltend gemachten Geburtsdatum nicht zu widerlegen.
6.4.2 Hinsichtlich ihrer Aussagen zu ihrem Alter im Rahmen der Befragungen muss sich die Beschwerdeführerin Ungereimtheiten vorwerfen lassen. So hat sie bezüglich ihres Alters während der Ausreise einmal 16 und einmal 15 Jahre angegeben (vgl. SEM-Akte 15/11, F 1.17.04 und F 5.01). Ihr ist insofern Recht zu geben, als dieser Widerspruch allein für die Frage ihres Geburtsdatums beziehungsweise für den Ausgang des Verfahrens nicht von ausschlaggebender Bedeutung ist. Besonders schwierig nachvollziehbar sind jedoch die diffusen, widersprüchlichen Aussagen in Bezug auf die Umstände, wie sie Kenntnis von ihrem Geburtsdatum erlangt haben soll (vgl. SEM-Akte 15/11, F 1.06, F 4.04). Sie erklärte einerseits, sie kenne es, weil sie eine Geburtsurkunde gehabt habe und andererseits, weil sie es «immer gekannt habe» (vgl. SEM-Akte 15/11 F 1.06). Falls es stimmen würde, dass sie ihr Alter immer schon gekannt hat, wäre es naheliegender, sie hätte es im Kindesalter durch ihre Eltern oder andere Verwandte erfahren, und nicht durch eine Urkunde. Die Beschwerdeführerin bestätigte auch auf erneutes Nachfragen hin, dass sie im Gegensatz zu den meisten Personen in Somalia ihr Geburtsdatum wisse, weil sie eine Geburtsurkunde gehabt habe (ebenda, F 1.06 letzte Zeile). Weiter stellen sich ungelöste Fragen im Zusammenhang mit den am 3. März 2023 eingereichten Kopien eines Identitätszertifikates und einer Geburtsurkunde der Beschwerdeführerin aus Somalia (vgl. Eingabe vom 3. März 2023). Obwohl diese Dokumente offenbar am (...) 2021 und damit nur wenige Monate vor ihrer geltend gemachten Ausreise im (...) 2021 aus Somalia ausgestellt worden sein sollen, gab die Beschwerdeführerin an, sie kenne den Grund für die Ausstellung der Geburtsurkunde nicht (vgl. SEM-Akte 15/11, F 4.04).
6.4.3 Die Berichte der Beschwerdeführerin entbehren damit in wichtigen Punkten der nötigen Stringenz und Plausibilität. Gerade auch bei Sachverhaltselementen, welche dergestalt knapp und intellektuell überschaubar sind, dass Widersprüche grundsätzlich nicht erwartet werden können ( Andreas Geipel, Handbuch der Beweiswürdigung, 3. Auflage, Bonn 2017, § 17 Rz. 68).
6.5 Das Gericht kommt zusammenfassend zum Schluss, dass weder das im ZEMIS eingetragene noch dasjenige von der Beschwerdeführerin behauptete Geburtsdatum bewiesen werden können. Unter Berücksichtigung aller vorliegenden Beweismittel und Indizien erscheint jedoch das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum vom (...) 2004 wahrscheinlicher als das von der Beschwerdeführerin vorgebrachte vom (...) 2005. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag auf einem fiktiven Geburtstag der Beschwerdeführerin beruht und daher mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht richtig ist. Dies lässt sich in Fällen, bei denen das Geburtsdatum unbekannt ist und stattdessen praxisgemäss der 1. Januar als fiktiver Geburtstag erfasst wird, nicht vermeiden (vgl. Urteile des BGer 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.5 und 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 5.5; Urteil des BVGer A-1338/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 5.4). Der bestehende ZEMIS-Eintrag mit dem Geburtsdatum (...) 2004 (mit Bestreitungsvermerk) ist somit unverändert zu belassen.
7. Da der rechtserhebliche Sachverhalt als so weit wie möglich erstellt zu erachten ist, besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung - soweit die Datenänderung im ZEMIS betreffend - aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag (vgl. Beschwerdebegehren 4) ist abzuweisen.
8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihre Begehren nicht zum Vornherein als aussichtlos betrachtet werden konnten und weiterhin von der Mittelosigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG auch in Bezug auf das vorliegende Verfahren gutzuheissen. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
9.2 Mit dem vorliegenden Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.
10. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss dem vorliegend anwendbaren Recht (vgl. Art. 35 Abs. 2 der alten Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz [aVDSG; SR 235.11]) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekanntzugeben.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum der Beschwerdeführerin lautend auf den (...) 2004 und der Bestreitungsvermerk bleiben unverändert.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM, das Generalsekretariat des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), den eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin:
Der Gerichtsschreiber:
Chiara Piras
Nikola Nastovski
(Rechtsmittelbelehrung nächste Seite)
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG, SR 173.110]). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie die Partei in Händen hat (Art. 42 BGG).