bvger · F-5443/2025 · 2025-07-03 · de

Wegweisung Dublin (Ausl&auml;nderrecht) | Wegweisung Dublin (Ausländerrecht); Verfügung des SEM vom 3. Juli 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-5443/2025 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Gregor Chatton (Vorsitz), 
Richter Basil Cupa, Richter Sebastian Kempe, 
Gerichtsschreiber Matthew Pydar. 
Parteien 
1. A._______, 
geboren am (…), 
2. B._______, 
geboren am (…), 
3. C._______, 
geboren am (…), 
Nigeria, 
c/o RBZ Aarwangen, Eyhalde 11, 4912 Aarwangen, 
Beschwerdeführerinnen, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Wegweisung Dublin (Ausländerrecht); 
Verfügung des SEM vom 3. Juli 2025. 
 


F-5443/2025 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a. Die Beschwerdeführerinnen stellten am 30. November 2024 ein Asyl-
gesuch in der Schweiz. Aufgrund der Zuständigkeit Frankreichs für die Prü-
fung ihres Asylantrags trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 23. Dezember 
2024 auf das Gesuch nicht ein und verfügte gleichzeitig die Wegweisung 
der Beschwerdeführerinnen nach Frankreich. Eine dagegen erhobene Be-
schwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-38/2025 vom 
8. Januar 2025 abgewiesen. 
A.b. Mit Eingabe vom 27. Dezember 2024, welche vom Bundesverwal-
tungsgericht am 5. Februar 2025 als Wiedererwägungsgesuch entgegen-
genommen wurde, machten die Beschwerdeführerinnen neue Tatsachen 
und Beweismittel geltend. Mit Urteil F-749/2025 vom 26. März 2025 trat die 
damalige Instruktionsrichterin auf das besagte Gesuch nicht ein. 
B. 
Am 12. Juni 2025 teilte das Migrationsamt des Kantons Bern dem Staats-
sekretariat für Migration (SEM) mit, dass sich die Beschwerdeführerinnen 
ohne Aufenthaltsregelung in der Schweiz aufhalten würden. Gleichzeitig 
wurde das SEM aufgefordert, die Durchführung eines Dublin-Verfahrens 
zu prüfen. 
C. 
Im Rahmen einer am 17. Juni 2025 durchgeführten Befragung wurde der 
Beschwerdeführerin 1 das rechtliche Gehör hinsichtlich der Zuständigkeit 
Frankreichs für die Durchführung ihres Asyl- und Wegweisungsverfahrens 
sowie hinsichtlich ihrer Wegweisung nach Frankreich gewährt. Aufgrund 
des jungen Alters der übrigen Beschwerdeführerinnen wurde sie auch zu 
allfälligen Gründen diese betreffend befragt. 
D. 
Gestützt auf die vormals festgestellte Zuständigkeit Frankreichs (siehe Bst. 
A) und einen nichts Neues ergebenden Abgleich mit der europäischen Fin-
gerabdruck-Datenbank (Eurodac) ersuchte das SEM am 19. Juni 2025 die 
französischen Behörden um ihre Übernahme im Sinne von Art. 18 Abs. 1 
Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 
und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren 
zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 
Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO). 


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Seite 3 
E. 
Mit Eingabe vom 23. Juni 2025 ersuchte der damalige Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführerinnen um Einsicht in die Asyl- und Vollzugsakten. Ge-
stützt darauf gewährte das SEM am 30. Juni 2025 Akteneinsicht. 
F. 
Am 2. Juli 2025 stimmten die französischen Behörden dem Übernahmeer-
suchen zu. Am Folgetag verfügte die Vorinstanz die Wegweisung der Be-
schwerdeführerinnen nach Frankreich und stellte fest, eine allfällige Be-
schwerde habe keine aufschiebende Wirkung. Dieser Entscheid wurde den 
Beschwerdeführerinnen am 8. Juli 2025 eröffnet. 
G. 
Mit Eingabe vom 8. Juli 2025 wandten sich die Beschwerdeführerinnen er-
neut an das SEM und beantragten, die ursprüngliche Verfügung aufzuhe-
ben und sie als Flüchtlinge aufzunehmen. Eventualiter seien sie wegen 
Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der 
Schweiz vorläufig aufzunehmen. Darüber hinaus sei auf die Erhebung von 
Verfahrenskosten zu verzichten und der Vollzug der Wegweisung sei für 
die Dauer des Verfahrens auszusetzen. Diese Eingabe wurde zuständig-
keitshalber an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt und ist am 
23. Juli 2025 dort eingegangen (Verfahren F-5443/2025). 
H. 
Das Bundesverwaltungsgericht setzte den Vollzug der Wegweisung am 
23. Juli 2025 per sofort einstweilen aus. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für Beschwerden gegen Verfügun-
gen der Vorinstanz betreffend Wegweisung aufgrund der Dublin-Assoziie-
rungsabkommen (Art. 64a AIG [SR 142.20]) zuständig (Art. 31 ff. VGG 
i.V.m. Art. 5 VwVG; Art. 112 Abs. 1 AIG). Das Gericht entscheidet endgültig 
(Art. 83 Bst. c Ziff. 4 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, 
soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.2 Die Beschwerdeführerinnen sind als Verfügungsadressaten zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachstehenden 


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Erwägungen (siehe E. 3.4 f.) – einzutreten (vgl. Art. 64a Abs. 2 AIG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2. Das Bundesverwaltungsgericht kann bei Beschwerden, die sich – wie 
vorliegend – als zum Vornherein unbegründet erweisen, auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 57 Abs. 1 VwVG). 
3. 
3.1. Die angefochtene Verfügung stützt sich auf die ausländerrechtliche 
Bestimmung von Art. 64a AIG (Wegweisung aufgrund des Dublin- 
Assoziierungsabkommens). Eine Wegweisungsverfügung nach Art. 64a 
Abs. 1 AIG setzt den illegalen Aufenthalt einer ausländischen Person in der 
Schweiz und die Zuständigkeit eines anderen, an das Dublin-Assoziie-
rungsabkommen gebundenen Staates für die Durchführung des Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens voraus (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer 
F-7771/2024 vom 16. Dezember 2024 E. 4.1). 
3.2. In ihrer Rechtsmitteleingabe bestreiten die Beschwerdeführerinnen die 
Rechtmässigkeit ihrer Überstellung nach Frankreich. Sie machen insbe-
sondere geltend, dass sie dort keinen Zugang zu medizinischer Versor-
gung hätten und in keiner geeigneten Unterkunft untergebracht worden 
seien. Dadurch seien sie stark psychisch und physisch belastet worden. 
Zudem habe sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 1 in 
den letzten Monaten erheblich verschlechtert. Sinngemäss bestreiten sie 
die Zuständigkeit der französischen Behörden für die materiell-rechtliche 
Prüfung ihres Asylgesuchs und behaupten, die Schweiz sollte hierfür zu-
ständig sein. 
3.3. Die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf Anerkennung ihrer 
Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung betreffen das vorliegende Ver-
fahren nicht. In diesem Zusammenhang wurde bereits rechtskräftig ent-
schieden, dass die Schweiz für die Behandlung dieser Fragen nicht zustän-
dig ist (vgl. Urteil des BVGer F-38/2025 vom 8. Januar 2025). Da sich der 
angefochtene Entscheid auf den Vollzug der Wegweisung beschränkt, be-
trifft er nicht den asylrechtlichen Status der Beschwerdeführerinnen. Eine 
Beschwerde 
gegen 
einen 
negativen 
Entscheid 
zu 
einem 


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Wiedererwägungsgesuch kommt ebenfalls nicht in Betracht, da es an einer 
anfechtbaren Verfügung der Vorinstanz fehlt (vgl. Art. 44 VwVG). Somit ist 
auf den Hauptantrag der Beschwerdeführerinnen nicht einzutreten. 
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass sich die Beschwerdeführerinnen 
rechtswidrig in der Schweiz aufhalten und Frankreich weiterhin für die 
Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist. 
Art. 64a AIG ist somit anwendbar. 
3.4. Zu prüfen bleibt einzig, ob dem Vollzug der Wegweisung Hindernisse 
im Sinne von Art. 83 Abs. 1-4 AIG entgegenstehen. Erweist sich der Vollzug 
der Wegweisung als unzulässig, unzumutbar oder unmöglich, hat die Vor-
instanz eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Aus diesem Grund kann 
das Bundesverwaltungsgericht nur auf den Eventualantrag der Beschwer-
deführerinnen eintreten. 
4. 
4.1. Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
4.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) gefährdet ist oder in dem sie 
Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 
Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 
25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
4.3. Als unzumutbar erweist sich der Wegweisungsvollzug, wenn die be-
troffene Person in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt 
und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefähr-
det ist (Art. 83 Abs. 4 AIG). Über diese ausdrücklich im Gesetz erwähnten 


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Gründe hinaus kann die Gefährdung auch aus anderen persönlichen Um-
ständen resultieren. Dies könnte beispielsweise bei einem übergeordneten 
Kindesinteresse oder bei einer Kombination von Gründen der Fall sein, die 
für sich betrachtet die Anforderungen an die nötige Schwere nicht erfüllen, 
in Kombination jedoch zur Unzumutbarkeit der Wegweisung führen (BVGE 
2014/26, E. 7.5 f. mit weiteren Hinweisen). 
4.4. Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer 
in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-
sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). Zum Zeitpunkt 
der Wegweisungsverfügung muss klar erkennbar sein, dass deren Vollzug 
aus technischen oder rechtlichen Gründen auf nicht absehbare Zeit un-
möglich sein wird. Dabei müssen die Ursachen ausserhalb des Einflussbe-
reichs der betroffenen Person liegen (BGE 138 I 246 E. 2.3). 
5. 
5.1. Weder aus der Aktenlage noch aus den auf Rechtsmittelebene darge-
legten Gründen ergibt sich, dass einer Wegweisung der Beschwerdeführe-
rinnen nach Frankreich technische oder rechtliche Gründe entgegenstehen 
würden, umso weniger als dieses Land das Übernahmeersuchen der 
Schweiz ausdrücklich angenommen hat (vgl. SEM-Akten 11/2). 
5.2. Des Weiteren erfüllen die von den Beschwerdeführerinnen vorge-
brachten Gründe mitnichten den Schweregrad für eine unzulässige oder 
unzumutbare Durchführung der Wegweisung. Zum einen wurden sie nach 
Frankreich weggewiesen, das heisst in einen funktionierenden Rechts-
staat, dessen Behörden gewillt und fähig sind, staatlichen Schutz zu ge-
währen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-4837/2025 vom 7. Juli 2025 
E. 2.1). Weder wurde von den Beschwerdeführerinnen behauptet noch 
konnte nachgewiesen werden, dass ihnen eine Gefahr droht, in ein Land 
abgeschoben zu werden, in dem sie einer unmenschlichen oder erniedri-
genden Behandlung ausgesetzt wären. Zum anderen haben sie auf 
Rechtsmittelebene keine Beweismittel vorgebracht, die ihre Aussagen zu 
einer mangelhaften Unterkunft und fehlenden medizinischen Versorgung 
in jenem Land rechtsgenüglich nachweisen würden. Hinsichtlich der von 
der Beschwerdeführerin 1 geltend gemachten medizinischen Probleme 
lässt sich den Akten entnehmen, dass sie sich im Rahmen des Dublin-Ge-
sprächs lediglich bezüglich ihrer Migräne äusserte (vgl. SEM-Akten 3/4). 
Erst bei Beschwerdeeinreichung erwähnte sie Schmerzen im Rückenbe-
reich. Dabei ist jedoch festzuhalten, dass es sich um Beschwerden handelt, 
deren Schweregrad offenkundig nicht ausreicht, um einen Verstoss gegen 
Art. 3 EMRK zu begründen (vgl. dazu auch BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H. und 


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Seite 7 
Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 
Grosse Kammer, Nr. 41738/10, §§ 180–193, bestätigt durch Urteil des 
EGMR Savran gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 
Nr. 57467/15, §§ 121 ff., wonach zwangsweise Rückweisungen von Per-
sonen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen 
Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen können). Im Übrigen lässt sich we-
der feststellen, inwieweit eine Rücküberstellung der Beschwerdeführerin 1 
nach Frankreich einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen würde, noch 
dass sie dem Kindeswohl der minderjährigen Beschwerdeführerinnen 2 
und 3 zuwiderlaufen würde. 
5.3. Der Wegweisungsvollzug ist somit als zulässig und zumutbar zu er-
achten (Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG). Zudem ist der Vollzug nach Frankreich 
auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
6. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
nicht zu beanstanden und als rechtmässig im Sinne von Art. 49 VwVG zu 
bestätigen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
ist. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, 
weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 
gegenstandslos erweist. 
7. 
Der am 23. Juli 2025 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Ur-
teil dahin. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, 
weshalb der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 
VwVG abzuweisen ist. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-
rerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1000.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser 
Betracht. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 8 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1000.– werden den Beschwerdeführerinnen 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen und an die Vorinstanz. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gregor Chatton 
Matthew Pydar 
 
 
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