bvger · D-1328/2021 · 2021-03-30 · de
D-1328/2021

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-1328/2021
Urteil vom 30. März 2021
Besetzung
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler,
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Äthiopien,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 19. März 2021 / N (...)
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2015 lehnte das SEM das erste, am 30. Juni 2014 gestellte Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Dieser Entscheid blieb unangefochten. Am 11. Februar 2016 wurde der Beschwerdeführer von der zuständigen Behörde des Kantons Glarus als seit dem 24. Januar 2016 unbekannten Aufenthaltes gemeldet.
B.
B.a Am 16. Februar 2021 ersuchte der Beschwerdeführer im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ in C._______ erneut um Asyl nach. Dort wurden am 23. Februar 2021 seine Personalien aufgenommen und es wurden ihm auch Fragen zu allfälligen Identitäts- und Reisepapieren gestellt (Personalienaufnahme [PA]).
Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass er am 18. Februar 2016 sowie am 22. März 2016 in Deutschland (zuerst unter der Identität D._______, Äthiopien, geboren am [...]) und am 24. April 2017 (unter der Identität A.______, geboren am (...), aber unter der Angabe somalischer Staatsangehörigkeit) in Frankreich um Asyl ersucht hatte.
B.b Anlässlich des am 25. Februar 2021 durchgeführten persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), bestätigte der Beschwerdeführer, sowohl in Deutschland als auch in Frankreich Asylgesuche eingereicht zu haben. In Deutschland habe er zweimal um Asyl nachgesucht. Nachdem sein Asylgesuch abgelehnt worden sei, sei er noch einige Tage auf der Strasse gewesen und dann am 20. März 2017 nach Frankreich gegangen.
Nach der Abnahme seine Fingerabdrücke sei sein in Frankreich gestelltes Asylgesuch abgelehnt worden. Ein Gericht in der Nähe von E._______ habe ihm die Ablehnung eröffnet und man habe ihm gesagt, er müsse nach Deutschland zurückkehren. Er habe von den französischen Behörden Unterstützung sowie Geld für Lebensmittel erhalten. Man habe ihm auch gesagt, er solle warten, bis er nach Deutschland zurückgeführt werde. Das Dublin-Verfahren in Frankreich habe zwölf Monate gedauert, und schliesslich habe man ihm - obwohl Deutschland seiner Rückübernahme zugestimmt habe - eröffnet, dass er nirgendwohin zurückgeschickt werde. Nach fast vierjährigem Aufenthalt in Frankreich sei er am 14. Februar 2021 in die Schweiz gereist.
Dem Beschwerdeführer wurde das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Deutschlands oder Frankreichs zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss Dublin-III-VO, zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) sowie zur Wegweisung nach Deutschland oder Frankreich gewährt.
Nach seinem gesundheitlichen Befinden gefragt, erklärte der Beschwerdeführer, es gehe ihm sehr gut.
B.c Am 5. März 2021 wurde ein ärztlicher Kurzbericht zu den Akten gegeben.
B.d
B.d.a Die deutschen Behörden lehnten das Ersuchen des SEM vom 25. Februar 2021 um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO am 2. März 2021 mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit Frankreichs ab.
B.d.b Die französischen Behörden stimmten dem Ersuchen des SEM vom 2. März 2021 am 11. März 2021 (Eingang SEM: 15. März 2021) zu.
C. Mit Verfügung vom 19. März 2021 - eröffnet am 22. März 2021 - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Frankreich) an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanton (...) mit dem Vollzug der Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an.
D. Die zugewiesene Rechtsvertretung erklärte ihr Mandat am 23. März 2021 als beendet.
E. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 23. April (recte: März) 2021 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu geben. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei, und infolgedessen sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung er unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung ersucht. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.
Auf die Begründung der Rechtsbegehren wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
F. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 25. März 2021 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Gleichentags bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).
Die Fragen der Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung des Asyls bilden demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens, weshalb auf die in der Beschwerde gestellten Anträge auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Gewährung des Asyls nicht einzutreten ist.
3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.
4.
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Übernahme zugestimmt hat oder von dessen Zustimmung infolge unterlassener Antwort innerhalb der genannten Frist auszugehen ist (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht ein.
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO).
4.3 Kann kein Mitgliedstaat gemäss diesen Kriterien bestimmt werden, ist derjenige Staat zuständig, in welchem das erste Asylgesuch gestellt wurde (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO).
4.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-Grundrechtecharta; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO).
4.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO).
4.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht; Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO).
5.
5.1 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, am 24. April 2017 in Frankreich ein Asylgesuch gestellt zu haben (vgl. Akten SEM A13 S. 2 oben). Die französischen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz um Wiederaufnahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d AsylG Dublin-III-VO ausdrücklich gut (vgl. A33). Die Zuständigkeit Frankreichs steht somit grundsätzlich fest. Die in der Beschwerde (vgl. S. 2 f.) angebrachten Einwände, es sei nicht sein Fehler, dass Deutschland ihn als Minderjährigen damals in falscher Anwendung des Dublin-Rechts nicht in die Schweiz zurückgeschickt habe, vermag an der Zuständigkeit Frankreichs nichts zu ändern. Im Übrigen machte der Beschwerdeführer einerseits nicht glaubhaft, bei der Stellung seines Asylgesuches in Deutschland minderjährig gewesen zu sein, und andererseits hätte er - selbst bei angenommener Minderjährigkeit - auch mangels familiärer Anknüpfungspunkte zur Schweiz für sich aus Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO kein Recht auf Rücküberweisung von Deutschland an die Schweiz geltend machen können.
5.2 Anlässlich des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-VO (vgl. A13 S. 2 unten) erklärte der Beschwerdeführer, da sein Gesuch in Frankreich abgelehnt worden sei, habe er dort keine Bleibe mehr. Er habe zwar Geld zum Überleben erhalten, jedoch selber schauen müssen, wo er schlafen könne.
In der Beschwerdeschrift (S. 2 f.) legt der Beschwerdeführer dar, wieso er vor über fünf Jahren die Schweiz in Richtung Deutschland verlassen habe (er habe gehofft, dort eine Chance auf Bildung und ein gutes Leben zu erhalten) und macht im Weiteren geltend, das erste Land, in dem er um Asyl ersucht habe, sei die Schweiz gewesen; zudem sei es "so schwierig, immer verschoben zu werden". In Frankreich sei er im Winter, nach Abschluss des Verfahrens, aus der Unterkunft auf die Strasse gesetzt worden. Er habe kein Geld bekommen und dort auch keine Familie, weshalb er keine andere Wahl gehabt habe, als in die Schweiz zu reisen (vgl. Beschwerde S. 5).
5.3 Diese Vorbringen vermögen nichts an der Zuständigkeit Frankreichs zu ändern.
5.3.1 Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten wurde, ist Frankreich gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO weiterhin für das Verfahren bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug oder einer allfälligen Regelung des Aufenthaltsstatus zuständig bleibt, auch wenn das Asylverfahren des Beschwerdeführers bereits rechtskräftig abgeschlossen ist, wobei der Beschwerdeführer allfällige neue Asylgründe oder Wegweisungshindernisse bei den dortigen Behörden vorzubringen hätte.
5.3.2 Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen entsprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dass dieser Staat die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt.
5.3.3 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, dass die französischen Behörden den erwähnten völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würden. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Frankreich würde vorliegend den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und den Beschwerdeführer zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
5.3.4 Sodann ergeben sich aus der nicht näher substanziierten und nicht durch entsprechende Unterlagen belegten Behauptung, in Frankreich von der Unterkunft auf die Strasse gesetzt worden zu sein (vgl. Beschwerde S. 5) keine konkreten Hinweise für die Annahme, Frankreich würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer vorübergehenden Einschränkung könnte er sich nötigenfalls an die französischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Es ist an dieser Stelle auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer anlässlich des Gesprächs vom 25. Februar 2021 in Widerspruch zu seinen Angaben in der Beschwerdeschrift erklärt hatte, Geld zum Überleben erhalten zu haben (vgl A13 S. 2 unten).
5.3.5 Wie in der angefochtenen Verfügung ebenfalls zutreffend bemerkt wurde, liegen auch keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO (Abhängigkeitsverhältnis von oder zu nahen Familienangehörigen) vor, die die Schweiz verpflichten würden, das Asylgesuch zu prüfen. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren haben kann.
5.4 Die Frage der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ist ins Dublin-Verfahren eingebettet. Dieses betrifft lediglich die Frage, ob auf ein Asylgesuch eingetreten wird oder ob die gesuchstellende Person in einen Drittstaat ausreisen kann, der gemäss der Dublin-III-VO für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist. In diesem Zusammenhang werden die Entscheide anderer Vertragsstaaten sowohl mit Blick auf die materielle Beurteilung der Asylgründe als auch mit Blick auf die Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Herkunfts- oder Heimatstaat anerkannt, ohne dass sie in der Sache hinterfragt würden. Die Beschwerdeführenden können demnach aufgrund einer allenfalls unterschiedlichen Einschätzung im Rahmen des materiellen Asylverfahrens nicht erwirken, dass die Vorinstanz einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen prüfen muss (vgl. Urteil des BVGer F-2530/2017 vom 15. Mai 2017 E. 9.2 m.H.).
5.5 Was schliesslich die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers betrifft, so gab der Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 25. Februar 2021 an, es gehe ihm sehr gut (vgl. A13 S. 2 unten). Da der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts im BAZ F._______ angab, unter einem (...) im (...) zu leiden, wurde er einem Facharzt zur Abklärung zugewiesen.
Hinsichtlich des Zugangs der Asylsuchenden in den BAZ zur medizinischen Grundversorgung im Allgemeinen kann auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (vgl. S. 6, 1. Abschnitt) verwiesen werden. Wie das SEM sodann zutreffend bemerkte, ergab sich gemäss dem Kurzbericht von G._______ vom am 4. März 2021 kein Hinweis auf einen Infekt, und es wurde keine spezifische Therapie für erforderlich erachtet. Sodann ist während des mehrwöchigen Aufenthalts des Beschwerdeführers im BAZ kein akuter medizinischer Notfall aktenkundig geworden. Im Weiteren ist festzuhalten, dass Frankreich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, weshalb sich der Beschwerdeführer im Bedarfsfall an das dafür zuständige medizinische Fachpersonal in Frankreich wenden könnte. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie).
5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit Art. 17 Dublin-III-VO vorliegt. Frankreich bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. Der Vollständigkeit halber ist (nochmals) festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).
5.7 Allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zusammenhang Coronavirus-Pandemie (COVID-19) stellen - gemäss aktuellem Kenntnisstand - lediglich temporäre Vollzugshindernisse dar und vermögen am Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-139/2020 vom 19. Juni 2020 E. 9.6 m.w.H.).
6. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Frankreich in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).
7. Das Fehlen von Überstellungshindernissen ist bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, weshalb allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen sind (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).
8. Mit dem vorliegenden Urteil sind die verfahrensrechtlichen Anträge auf Wiederherstellung (recte wohl: Zuerkennung) der aufschiebenden Wirkung sowie um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gegenstandslos geworden.
9. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG sind - ungeachtet der Tatsache, dass entgegen den Angaben in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 7) die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers durch keine entsprechende Bestätigung belegt wird - abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtlos zu bezeichnen sind.
Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Daniela Brüschweiler
Kathrin Mangold Horni