bvger · C-7634/2025 · 2025-09-15 · de

Verfahrenskosten | Invalidenversicherung, Eingliederungsmassnahmen, Neuverlegung der Verfahrenskosten nach Urteil BGer 8C_453/2024 vom 15. September 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-7634/2025 
 
 
U r t e i l v o m 4 . N o v e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Selin Elmiger-Necipoglu (Vorsitz), 
Richterin Caroline Bissegger, Richter Beat Weber, 
Gerichtsschreiber Samuel Wyrsch. 
Parteien 
A._______, (Frankreich), 
vertreten durch lic. iur. Daniel Tschopp, Advokat, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Eingliederungsmassnahmen; Urteil 
des Bundesgerichts 8C_453/2024 vom 15. September 2025. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz) mit 
Verfügung vom 30. September 2020 das Leistungsgesuch von A._______ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) betreffend die baulichen Massnahmen 
an seinem Haus abwies, 
dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung durch seinen Rechts-
vertreter mit Eingabe vom 23. Oktober 2020 Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht erhob, 
dass das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren C-5236/2020 mit Urteil 
vom 13. Juni 2024 die Beschwerde guthiess, die angefochtene Verfügung 
aufhob und die Vorinstanz anwies, die Kosten für die baulichen Massnah-
men dem Beschwerdeführer zu vergüten, 
dass es des Weiteren keine Verfahrenskosten erhob und dem Beschwer-
deführer 
zulasten 
der 
Vorinstanz 
eine 
Parteientschädigung 
von 
Fr. 2'703.73 zusprach, 
dass die Vorinstanz gegen dieses Urteil beim Bundesgericht Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhob, 
dass das Bundesgericht mit Urteil 8C_453/2024 vom 15. September 2025 
die Beschwerde guthiess, das genannte Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts vom 13. Juni 2024 aufhob und die angefochtene Verfügung der 
Vorinstanz vom 30. September 2020 bestätigte, 
dass es zudem die Sache zur Neuverlegung der Kosten an das Bundes-
verwaltungsgericht zurückwies (Beschwerdeakten [BVGer-act.] 1), 
dass demzufolge über die Kostenverlegung im Verfahren C-5236/2020 neu 
zu befinden ist, 
dass das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
kostenpflichtig ist (Art. 69 Abs. 1bis i.V.m. Abs. 2 IVG [SR 831.20]) und die 
Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der Regel der unterlie-
genden Partei aufzuerlegen sind, 
dass die Verfahrenskosten im Verfahren C-5236/2020 auf Fr. 800.– festzu-
setzen, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und diese 
aus dem bereits geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen sind, 


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dass die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei 
von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwach-
sene notwendige und verhältnismässige hohe Kosten zusprechen kann 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass im Verfahren C-5236/2020 dem unterliegenden Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, 
dass die obsiegende Vorinstanz keinen Anspruch auf eine Parteientschä-
digung hat (Art. 7 Abs. 3 VGKE), 
dass für den vorliegenden Kostenentscheid keine Kosten aufzuerlegen 
sind (Art. 6 lit. b VGKE) und von einer Parteientschädigung abzusehen ist 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario sowie Art. 7 ff. VGKE), 
dass für das Dispositiv auf die nächste Seite verwiesen wird. 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Verfahrenskosten für das Verfahren C-5236/2020 in der Höhe von 
Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt und dem geleisteten 
Kostenvorschuss entnommen. 
2. 
Im Verfahren C-5236/2020 wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
3. 
Für das vorliegende Verfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben 
und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Selin Elmiger-Necipoglu 
Samuel Wyrsch 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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