bvger · E-5946/2020 · 2020-10-23 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5946/2020 
 
 
U r t e i l v o m 3 . J u n i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter William Waeber, 
Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 
Parteien 
A._______, 
geboren am (…), Beschwerdeführer 1, 
B._______, geboren am (…), 
Beschwerdeführerin 2, 
C._______, geboren am (…), 
Beschwerdeführerin 3, 
D._______, geboren am (…), 
Beschwerdeführer 4, 
alle Iran, 
alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2020 / N (…). 
 


E-5946/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden, iranische Staatsangehörige persischer Ethnie, 
ersuchten am (…) September 2018 in der Schweiz um Asyl. Sie wurden 
(…) und am 5. Dezember 2018 dem erweiterten Verfahren zugewiesen. 
Anlässlich der Personalienaufnahme (PA) vom 18. September 2018 und 
der Befragungen vom 3. Dezember 2018 und vom 18. Februar 2019 mach-
ten sie im Wesentlichen Folgendes geltend: 
Der Beschwerdeführer 1 sei in E._______ geboren und habe dort bis zur 
Ausreise gelebt. Nach dem Abitur habe er mehrere Jahre in der Autobran-
che gearbeitet. Mit seiner Familie habe er in einem mehrstöckigen Haus 
gelebt, welches ihm gehöre. Im Erdgeschoss habe er seit etwa zehn Jah-
ren eine Art traditionelles Café geführt. 
Als Kind habe er beobachtet, wie jemand in der Öffentlichkeit an einem 
Kran erhängt worden sei und nach diesem Ereignis beschlossen, politisch 
aktiv zu werden. Er habe an vielen Demonstrationen teilgenommen, Fotos 
und Filme aufgenommen und diese an politische Programme sowie Kanäle 
weitergeleitet. Er habe Slogans geschrieben, diese auf Wände gesprüht 
und andere Leute zum politischen Aktivismus motiviert. Da man in seinem 
Café über Politik gesprochen habe, dort Demonstrationen vorbereitet wor-
den seien und er die Gäste für die Teilnahme an Demonstrationen mobili-
siert habe, sei das Café ungefähr ein- bis zweimal pro Jahr von den Behör-
den unter einem Vorwand versiegelt worden. Nachdem er zwischen dem 
(…) und dem (…) Dezember 2017 an drei Demonstrationen teilgenommen 
habe, sei er am Morgen des (…) Januar 2018 von Behördenmitgliedern 
zuhause aufgesucht und festgenommen worden. Er sei ins Büro des Nach-
richtendienstes gebracht und dort befragt worden. In der Nacht sei er an 
einen anderen Ort gebracht worden, wo er zehn Tage in Haft gewesen sei. 
Dort sei er täglich verhört und misshandelt worden. Schliesslich sei er ge-
gen eine Kaution freigelassen worden. Als Sicherheitsleistung habe er die 
Grundstücksurkunde seines Hauses hinterlassen müssen. Nach seiner 
Freilassung sei er regelmässig bedroht worden und auch die Beschwerde-
führerin 2 habe sich ständig beobachtet gefühlt. Die Behördenmitglieder 
seien fast täglich beim Café vorbeigekommen und hätten es schliesslich 
zwei Wochen nach seiner Freilassung geschlossen und versiegelt. Darauf-
hin habe der Beschwerdeführer 1 beschlossen auszureisen. Die Be-
schwerdeführenden hätten sich im März 2018 mit einem Gesuch um die 
Erteilung eines Visums an die italienischen Behörden gewandt, welches 


E-5946/2020 
Seite 3 
abgelehnt worden sei. Im August 2018 habe der Beschwerdeführer 1 einen 
Anruf erhalten. Der Anrufer habe ihm mitgeteilt, dass er sich innerhalb der 
nächsten 48 Stunden beim Ettelaat melden müsse. Er sei wegen dieses 
Anrufs noch am selben Tag mit seiner Familie nach Teheran gereist und 
habe zwei bis drei Tage später alleine das Land illegal verlassen. Seine 
Ehefrau und Kinder seien zehn Tage nach ihm auf legale Weise ausgereist. 
Die Beschwerdeführerinnen bestätigten diese Vorbringen im Wesentlichen 
und machten geltend, insbesondere wegen der Missachtung von Klei-
dungsvorschriften mehrmals von der Sittenpolizei festgenommen und be-
fragt, jedoch nie inhaftiert worden zu sein. 
Als Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden ihre 
Shenasnamehs, ihre Reisepässe, die Melli-Karten der Eltern (jeweils in Ko-
pie) sowie den Führerschein des Beschwerdeführers 1 im Original ein. Als 
Beweismittel legten sie die Fotografie eines Gerichtsurteils vom 17. No-
vember 2018 inklusive Übersetzung ins Recht. 
B. 
Am 7. Februar 2020 ersuchte die Vorinstanz die Schweizerische Vertre-
tung in Teheran um nähere Abklärungen in Bezug auf die von den Be-
schwerdeführenden gemachten Angaben und das eingereichte Gerichtsur-
teil. 
Die Abklärungen des Vertrauensanwalts der Schweizerischen Vertretung 
in Teheran ergaben, dass es sich beim Urteil vom 17. November 2018 um 
eine Totalfälschung handle. Auf dem Urteil seien sowohl das Revolutions-
gericht (Abteilung […]) als auch die Staatsanwaltschaft vermerkt, obwohl 
diese zwei Behörden ganz verschiedene Funktionen innehätten. Es werde 
weder erwähnt, ob das Urteil nach einer Verhandlung oder in Abwesenheit 
des Angeklagten ausgesprochen worden sei, noch welche Grundstück-
nummer beschlagnahmt werde. Die im Urteil erwähnte Befragung von 
Freunden und Familienmitgliedern sei aufgrund des Verbots der «Sippen-
haft» nicht erlaubt. Das Urteil erwähne keine Anklage der Staatsanwalt-
schaft und auch keine Strafartikel, auf welche es sich stütze. Die Verfah-
rensnummer habe (…) (anstatt der gewöhnlichen […]) Ziffern. Es fehle so-
wohl die Unterschrift des Übermittlers als auch das Datum der Übermitt-
lung. Ausserdem sei bei der Unterschrift nicht präzisiert worden, welche 
Kammer des Gerichts entschieden habe. Die iranische Justiz kenne die 
Bezeichnung «Vizepräsident des Gerichts» nicht. Weiter hebe sich das 
Layout vom Vergleichsmaterial ab. Gegen den Beschwerdeführer sei kein 


E-5946/2020 
Seite 4 
Haftbefehl hängig und er unterliege keinen Restriktionen bezüglich Aus-
reise oder Ausstellung eines Reisepasses. 
Am 6. April 2020 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden das 
rechtliche Gehör zum Resultat der Botschaftsabklärung. Nach entspre-
chender Anfrage wurden den Beschwerdeführenden am 13. Mai 2020 die 
Botschaftsanfrage und -antwort unter Abdeckung der geheim zu haltenden 
Stellen zugesandt. 
C. 
Mit Stellungnahme vom 22. Juni 2020 hielten die Beschwerdeführenden 
daran fest, dass es sich beim eingereichten Urteil um ein echtes Dokument 
handle. Darauf sei lediglich vermerkt, dass diese zwei Behörden sich im 
gleichen Gebäude befänden, und nicht, dass sie zusammenarbeiteten. 
Ausserdem stütze sich das Gericht oft auf Abklärungen des Ettelaat. Durch 
die Befragungen der Familie und der Freunde hätten die Behörden keine 
«Sippenhaft» ausgeführt, sondern lediglich abgeklärt, dass der Beschwer-
deführer 1 geflüchtet sei. Das Dokument stelle kein Urteil aufgrund einer 
Straftat dar, sondern sei bloss ein Prozessentscheid, der festhalte, dass 
die als Kaution hinterlegte Grundstücksurkunde eingezogen werde, weil 
der Beschwerdeführer 1 geflüchtet sei. Das Untersuchungsverfahren sei 
noch gar nicht vorangetrieben worden, weshalb auch keine Anklage des 
Staatsanwalts vorliege. Das erkläre auch, weshalb der Entscheid nicht 
durch einen Übermittler überbracht (und unterschrieben) worden und wes-
halb keine entscheidende Kammer des Gerichts angegeben sei. In der Bot-
schaftsabklärung sei nicht festgehalten, woraus sich ergeben solle, dass 
die Grundstücknummer auf dem Dokument angegeben werde müsse. Es 
sei möglich, dass sich jemand des Titels «Vizepräsident des Gerichts» an-
masse oder ihn mit Erlaubnis des Gerichts verwenden dürfe. Entgegen der 
Angaben in der Botschaftsabklärung betrage die Verfahrensnummer (…) 
und die Dokumentennummer (…) Ziffern. Es gebe unterschiedliche Er-
scheinungsformen von Urteilen. Fraglich sei, ob der anonym gebliebene 
Vertrauensanwalt die Abklärungen diskret vorgenommen habe und der Be-
schwerdeführer dadurch nicht in Gefahr geraten sei. Gegen ihn existiere 
sehr wohl ein Ausreiseverbot, dies habe er über Mitglieder des Projekts 
«Polizei plus zehn», welches eine Verbindungsstelle zwischen den Behör-
den und Privaten darstelle, erfahren. 
D. 
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2020 (eröffnet am 27. Oktober 2020) ver-
neinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-


E-5946/2020 
Seite 5 
führerenden, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug. 
E. 
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden am 26. No-
vember 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantrag-
ten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die 
Vorinstanz anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventu-
aliter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung sowie zur 
neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen 
Rechtsbeistand. 
Der Beschwerde legten sie die Kopie einer behördlichen Verfügung bei, 
gemäss welcher der Bau ihres Hauses nicht gesetzeskonform sei und es 
deshalb abgerissen werden könne. Zudem legten sie ein Bildschirmfoto ei-
ner Nachricht auf Whatsapp bei, mit welcher der Bruder des Beschwerde-
führers 1 ihm das Dokument geschickt habe, sowie verschiedene Fotos 
und Filmsequenzen zu politischen Aktivitäten und die Bestätigung der Be-
dürftigkeit. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2020 hiess die zuständige In-
struktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts die Gesuche um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsver-
beiständung gut und ordnete den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen 
Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlas-
sung ein. 
G. 
In ihrer Vernehmlassung vom 8. Januar 2021 hielt die Vorinstanz mit er-
gänzenden Ausführungen an ihrem Entscheid fest. Am 11. Februar 2021 
reichten die Beschwerdeführenden eine Replik ein. Dieser legten sie eine 
CD-ROM mit einem musikalischen Videobeitrag des Fernsehkanals 
F._______ in welchem auch der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerde-
führerin 3 zu sehen sind, bei. 


E-5946/2020 
Seite 6 
H. 
Mit als Replik bezeichneter Eingabe vom 10. Januar 2023 machten die Be-
schwerdeführenden auf ihre weiteren exilpolitischen Aktivitäten (Videoin-
terviews mit der Beschwerdeführerin 2 und Demonstrationsteilnahmen des 
Beschwerdeführers 1) sowie auf die Integration der Beschwerdeführerin 3 
(Antritt ihrer Berufslehre als […]) aufmerksam. Der Eingabe legten sie eine 
Bestätigung des (…) betreffend das (exil)politische Engagement des Be-
schwerdeführers 1, den Lehrvertrag sowie eine Arbeitsbestätigung der Be-
schwerdeführerin 3 und eine Honorarnote bei. 
I. 
Am 22. November 2023 reichten die Beschwerdeführenden weitere Be-
weismittel betreffend ihre exilpolitischen Tätigkeiten (Fotos von Demonst-
rationen sowie deren Verbreitung im Internet) sowie ihre Integration (Stel-
lenantritte des Beschwerdeführers 1 sowie der Beschwerdeführerin 2, Ar-
beitsbestätigung der Beschwerdeführerin 3, Schulzeugnis des Beschwer-
deführers 4) zu den Akten. 
J. 
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2023 forderte die Instruktionsrichterin die 
Beschwerdeführenden dazu auf, insbesondere die am 10. Januar 2023 er-
wähnten Videointerviews mit der Beschwerdeführerin 2 auf einem digitalen 
Datenträger einzureichen, da das Gericht auf den angegebenen Transfer-
ordner nicht zugreifen konnte. Gleichzeitig wurden die Beschwerdeführen-
den aufgefordert, ihre Bedürftigkeit zu belegen. 
K. 
Am 18. Dezember 2023 reichten die Beschwerdeführenden das ausge-
füllte Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege», Lohnabrech-
nungen, ein Berechnungsblatt betreffend materielle Hilfe für die Beschwer-
deführerin 3 und Fürsorgebestätigungen betreffend die ganze Familie ein. 
L. 
Mit Eingabe vom 28. Dezember 2023 legten die Beschwerdeführenden ei-
nen USB-Stick mit Nachweisen zu ihren exilpolitischen Tätigkeiten (vgl. 
Bst. J) ins Recht. Der Eingabe legten sie ausserdem ein Berechnungsblatt 
betreffend die materielle Hilfe für den Beschwerdeführer 1 sowie eine ak-
tualisierte Honorarnote bei. 


E-5946/2020 
Seite 7 
M. 
Am 31. Januar 2024 lud die Instruktionsrichterin die Vorinstanz zur Einrei-
chung einer zweiten Vernehmlassung ein. 
N. 
Mit Vernehmlassung vom 9. Februar 2024 hielt das SEM mit ergänzenden 
Ausführungen an seinem Entscheid fest. Die Beschwerdeführenden repli-
zierten mit Eingabe vom 28. Februar 2024. 
O. 
Mit E-Mail vom 5. März 2024 ersuchten die Beschwerdeführenden um be-
förderliche Behandlung des Beschwerdeverfahrens. 
P. 
Am 8. März 2024 teilte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführenden 
mit, dass das Gericht um einen baldigen Abschluss des Verfahrens bemüht 
sei. Mit Schreiben vom 18. April 2024 setzte sie sie des Weiteren darüber 
in Kenntnis, dass das Verfahren sich nun in der Abschlussphase befinde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfah-
ren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-
punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-
rung des AsylG vom 25. September 2015). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden 
haben 
am 
Verfahren 
vor 
der 
Vorinstanz 


E-5946/2020 
Seite 8 
teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen der Be-
gründungspflicht und des rechtlichen Gehörs vorgeworfen. Mithin habe sie 
die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 sowie die Stellung-
nahme zur Botschaftsabklärung in ihrem Entscheid nicht berücksichtigt. 
Damit habe das SEM die Begründungspflicht sowie den Anspruch der Be-
schwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt. Diese formellen Rügen 
sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassa-
tion der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 
E. 4.2). 
3.2 
3.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 
dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-
nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 
BGE 143 III 65 E. 5.2). 
3.2.2 Die formellen Rügen sind unbegründet. Zwar trifft zu, dass das SEM 
bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der politischen Aktivitäten des Be-
schwerdeführers 1, seiner Haft und der Ereignisse kurz vor der Ausreise 
die Aussagen der Beschwerdeführerinnen nicht explizit aufgeführt hat. Al-
lerdings betrafen die Vorfluchtgründe, wie das SEM in seiner Vernehmlas-
sung vom 8. Januar 2021 zutreffend festhielt, allein den Beschwerdeführer. 
Zudem hat die Vorinstanz mit Verweis auf dessen Aussagen hinreichend 


E-5946/2020 
Seite 9 
begründet, weshalb es seine Vorbringen für unglaubhaft hielt (angefoch-
tene Verfügung S. 5 ff.). Da die Beschwerdeführerinnen zudem angegeben 
hatten, kaum Kenntnisse über seine politischen Aktivitäten und seine Prob-
leme mit dem Staat gehabt zu haben (vgl. A53/10 F31, F50; A54/9 F21 f.; 
A67/12 F7, F11 f.), sind ihre Aussagen für die Beurteilung der Glaubhaf-
tigkeit der Vorfluchtgründe nicht entscheidrelevant. Der Entscheid lässt 
aber die Aussagen der Beschwerdeführerinnen nicht unberücksichtigt; 
diese wurden insbesondere bei der Frage des Wegweisungsvollzugs und 
bei ihren eigenen Vorbringen herangezogen und gewürdigt (vgl. angefoch-
tene Verfügung S. 5 und S. 8). Bei dieser Sachlage kann der Vorinstanz 
keine Verletzung der Begründungspflicht oder des rechtlichen Gehörs vor-
geworfen werden. 
Sodann hat die Vorinstanz begründet, weshalb sie auch vor dem Hinter-
grund der Ausführungen in der Stellungnahme zur Botschaftsabklärung 
zum Schluss gekommen ist, dass es sich beim eingereichten Urteil um eine 
Fälschung handle, und insbesondere ausgeführt, dass der Beschwerde-
führer nur eine Kopie des Urteils eingereicht habe. Allein der Umstand, 
dass die Vorinstanz das eingereichte Beweismittel nicht so beurteilt wie 
von den Beschwerdeführenden gewünscht, lässt nicht auf eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs und insbesondere der Begründungspflicht schlies-
sen. Schliesslich zeigt die ausführliche Beschwerdeeingabe deutlich auf, 
dass eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids der Vorinstanz ohne 
weiteres möglich war. 
3.3 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 
Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Das entsprechende Eventualbegehren ist abzu-
weisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


E-5946/2020 
Seite 10 
4.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-
gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-
druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-
stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 
4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung zunächst fest, 
dass die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen – die Schikanen durch die 
Sittenpolizei – keine Asylrelevanz entfalten würden, da diese Nachteile 
nicht genügend intensiv im Sinne des Flüchtlingsrechts seien. Der Be-
schwerdeführer 1 habe seine Fluchtgründe nicht glaubhaft machen kön-
nen. Bei einem Substanzvergleich zwischen seiner Schilderung vom Er-
lebnis in seiner Kindheit, als er gesehen habe, wie jemand gehängt worden 
sei, und den Schilderungen seiner politischen Aktivitäten, seiner Haft und 
den geltend gemachten Problemen bis zu seiner Ausreise sei ein klarer 
Bruch im Erzählstil erkennbar. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er erst 
nach jahrelanger politischer Tätigkeit Probleme mit den Behörden bekom-
men habe. Seine Angaben zu den politischen Tätigkeiten während der 
Schulzeit und danach sowie zur zehntägigen Haft seien ausweichend und 
substanzarm ausgefallen. Es sei unklar, welche Rolle er bei den Demonst-
rationen eingenommen habe und weshalb ausgerechnet er inhaftiert wor-
den sei. Die Geschehnisse vor der Ausreise habe er kurz und stereotyp 
geschildert. Aus der Botschaftsabklärung habe sich ergeben, dass das ein-
gereichte Urteil eine Totalfälschung sei und in Bezug auf den Beschwerde-
führer weder eine polizeiliche Akte noch ein Ausreiseverbot vorliege. 


E-5946/2020 
Seite 11 
5.2 Dem halten die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde entgegen, 
die Vorinstanz habe nicht präzisiert, an welcher Stelle im Protokoll ein Er-
zählbruch stattgefunden haben soll. Er habe auch seine Mitwirkung an den 
Demonstrationen sowie die Aktivitäten im Café lebensnah geschildert und 
ausgeführt, dass er seine Kunden und Kollegen regelmässig dazu bewegt 
habe, an den Protesten teilzunehmen. Der Beschwerdeführer 1 und die 
Beschwerdeführerin 2 hätten die Verhaftung des Beschwerdeführers 1 de-
tailliert, übereinstimmend und jeweils individuell geschildert, was in der Be-
gründung unerwähnt geblieben sei. Auch die Haft habe der Beschwerde-
führer 1 genau und glaubhaft beschrieben. Die Schilderungen der Be-
schwerdeführerin 3 zur politischen Einstellung und Aktivität des Vaters 
seien individuell geprägt und stünden in direktem Zusammenhang mit ihrer 
Lebensrealität. Beispielsweise habe sie dargelegt, manchmal verschwie-
gen zu haben, dass nationalistisch anmutende Anlässe in der Schule statt-
fänden, da der Vater ihnen an solchen Tagen den Schulbesuch verboten 
habe. Insgesamt enthielten die Ausführungen der Beschwerdeführenden 
innere Gefühle und Überlegungen, direkte Reden, Details sowie individu-
elle Prägungen. Sie hätten auch Tageszeiten erwähnt, und ihre Gestik und 
realitätsnahen Angaben sprächen ebenfalls für die Glaubhaftigkeit ihrer 
Vorbringen. Der Bruder des Beschwerdeführers 1 sei seit dessen Ausreise 
zweimal vom Geheimdienst vorgeladen und zu dessen Verbleib und Tätig-
keiten befragt worden. Dem Bruder sei zwischenzeitlich eine neue behörd-
liche Verfügung zugestellt worden, wonach der Bau des Hauses der Be-
schwerdeführenden nicht gesetzeskonform sei und es daher abgerissen 
werden könne. 
5.3 In der Vernehmlassung vom 8. Januar 2021 führte die Vorinstanz aus, 
es sei eine reine Mutmassung, dass die Verfügung betreffend das Haus 
der Familie und die zwei Geheimdienstbefragungen des Bruders des Be-
schwerdeführers 1 durch die Botschaftsabklärungen ausgelöst worden 
seien. Die behördliche Verfügung habe er lediglich in Kopie eingereicht, 
obwohl das Original seinem Bruder vorliegen würde. Die exilpolitischen Tä-
tigkeiten des Beschwerdeführers 1 genügten den Anforderungen des Bun-
desverwaltungsgerichts an die Qualität und Sichtbarkeit nicht. Sie würden 
auch keine Weiterführung seiner politischen Aktivitäten belegen, zumal er 
diese nicht habe glaubhaft machen können. Das Motiv für seine Teilnahme 
an den Videokonferenzen bleibe somit offen. Er habe die für die Inhaftie-
rung geltend gemachten Gründe nicht glaubhaft gemacht und die Haftzeit 
pauschal, wenig differenziert, wiederholend und substanzarm geschildert. 
Dies sei im Entscheid ausgeführt und auf die entsprechenden Akten ver-
wiesen worden, weshalb auf eine ausführliche Abhandlung der einzelnen 


E-5946/2020 
Seite 12 
Unglaubhaftigkeitselemente der geltend gemachten Haft verzichtet werden 
könne. 
5.4 In ihrer Replik vom 11. Februar 2021 führten die Beschwerdeführenden 
aus, der Kausalzusammenhang zwischen den Abklärungen der Schweizer 
Botschaft und den Behelligungen des Bruders des Beschwerdeführers 1 
sowie dem Erlass der Verfügung betreffend den Bau des Hauses könne 
naturgemäss nicht bewiesen werden. Jedoch stelle eine solche Reaktion 
der Behörden, den Beschwerdeführer 1 mit neuen behördlichen Verfügun-
gen weiter unter Druck zu setzen und schikanieren zu wollen, ein bekann-
tes Muster behördlichen Handelns dar. Der Beschwerdeführer 1 sei gewillt, 
auch in der Schweiz gegen das iranische Regime zu kämpfen. Er habe 
sich deshalb als Interviewpartner für den irankritischen Fernsehsender 
F._______ zur Verfügung gestellt, welcher das Videointerview veröffentlicht 
habe. Der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 3 hätten an 
einer weiteren Aktion desselben Senders – einem musikalischen Beitrag 
von Sympathisanten und Sympathisantinnen der Volksmudschaheddin – 
teilgenommen und seien im daraus entstandenen Video zu sehen. 
5.5 Am 9. Februar 2024 äusserte sich das SEM in einer zweiten Vernehm-
lassung dahingehend, dass die exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerde-
führenden keine Furcht vor flüchtlingsrechtlicher Verfolgung zu begründen 
vermochten. Es sei fraglich, ob die eingereichten Videos jemals für eine 
breite Öffentlichkeit einsehbar gewesen seien, zumal diese zum heutigen 
Zeitpunkt nicht mehr abrufbar seien. Die einsehbaren Videos seien nicht 
«geliked» oder kommentiert worden. Es sei deshalb nicht davon auszuge-
hen, dass sie ein breites Publikum angesprochen oder die Aufmerksamkeit 
der iranischen Behörden auf sich gezogen hätten. Es sei fraglich, ob er in 
den Videos und Fotos überhaupt erkannt werden könne, zumal er dort teil-
weise mit Sonnenbrille und Schnauz zu sehen sei. Es gebe keine Anhalts-
punkte für die Annahme, in Iran seien gegen ihn aufgrund der geltend ge-
machten Aktivitäten behördliche Massnahmen eingeleitet worden. 
5.6 Mit zweiter Replik vom 28. Februar 2024 monierten die Beschwerde-
führenden, die Einschätzung des SEM der Videointerviews mit der Be-
schwerdeführerin 2 griffen zu kurz. Sie sei mit diesen Interviews in einem 
bekannten Fernsehsender der Opposition (G._______) aufgetreten. Sol-
che Interviews im Fernsehen fänden unmittelbar Anklang, ohne dass die 
Zuschauer/-innen – wie in den sozialen Medien – gezählt oder einen Kom-
mentar hinterlassen würden. Die Sendungen seien für eine gewisse Zeit 
im Archiv des Fernsehkanals zu sehen gewesen. Danach seien sie 


E-5946/2020 
Seite 13 
vermutlich von dort entfernt worden. Es müsse davon ausgegangen wer-
den, dass solche oppositionellen Sender scharf vom iranischen Geheim-
dienst überwacht würden. Die Beschwerdeführerin 2 steche mit ihren Bei-
trägen aus der Masse der Unzufriedenen heraus und sei unter Nennung 
ihres Namens sowie ohne Kopftuch aufgetreten, was eine weitere Provo-
kation gegen das iranische Regime darstelle. Die Erkenntnisse im The-
menbericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) betreffend die Er-
kennungstechnologie zur Identifizierung von Kundgebungsteilnehmenden 
würden dafür sprechen, dass der Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner ver-
schiedener Auftritte im Internet und auf dem Foto, welches in der Zeitung 
Blick erschienen sei, ohne weiteres identifiziert werden könne. 
6. 
6.1 Die Vorinstanz ist zur zutreffenden Einschätzung gelangt, dass die Vor-
bringen der Beschwerdeführenden bezüglich der Vorfluchtgründe unglaub-
haft beziehungsweise nicht asylrelevant sind. Um Wiederholungen zu ver-
meiden, kann auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwie-
sen werden (vgl. angefochtene Verfügung S. 5 ff.). Diese sind nicht zu be-
anstanden. 
6.2 
6.2.1 Die Schikanen und Behelligungen der Sittenpolizei gegenüber den 
Beschwerdeführerinnen sind zwar bedauerlich. Wie die Vorinstanz aber 
korrekterweise festgestellt hat, sind die erlebten Nachteile nicht genügend 
intensiv, um Asylrelevanz zu entfalten (vgl. angefochtene Verfügung S. 5). 
Dieser Einschätzung wird in der Beschwerde nichts entgegengehalten und 
sie ist zu bestätigen. 
6.2.2 Es ist den Beschwerdeführenden nicht gelungen, eine asylrelevante 
Verfolgung aufgrund der Tätigkeiten des Beschwerdeführers 1 glaubhaft 
zu machen. Während er geltend macht, in seiner Heimat seit seiner Jugend 
politisch aktiv gewesen zu sein, gelingt es ihm nicht, diese Aktivitäten rea-
litätsnah und detailliert darzulegen (vgl. A52/11 F49; A66/16 F10 ff.). Insbe-
sondere bleiben die Rolle seines Cafés, seine angebliche Funktion bei den 
Vorbereitungen der Demonstrationen sowie der Grund, weshalb er in den 
Fokus der Behörden geraten sein sollte, weitgehend im Dunkeln (vgl. 
A66/16 F44 ff.). Seine Antworten auf Fragen zu Treffen und Aktivitäten im 
Café oder Kontakten mit anderen Teilnehmenden beziehungsweise Orga-
nisatoren der Demonstrationen blieben ausweichend und unsubstanziiert 
(vgl. A66/16 F14, F16, F90 f.). Bei der Frage, inwiefern er sich mit den Gäs-
ten des Cafés auf die Proteste vorbereitet habe, gab er lediglich an, dass 


E-5946/2020 
Seite 14 
Informationen über die Kundgebungen über die sozialen Medien wie Tele-
gramm verbreitet worden seien (vgl. a.a.O. F17). Dass er in seinem Café 
aktiv zur Organisation, Vorbereitung oder Informationsverbreitung betref-
fend die Kundgebungen beigetragen haben soll, konnte er indessen nicht 
nachvollziehbar darlegen. Auch die Beschwerdeführerinnen konnten keine 
weiteren Angaben zu seinen politischen Aktivitäten machen (vgl. A53/10 
F31, F50; A54/9 F21 f.; A67/12 F7, F11 f.) und waren gemäss ihren Anga-
ben in ihrem Heimatland selbst nicht politisch aktiv. Abgesehen von Schi-
kanen durch die Sittenpolizei machten sie auch keine Schwierigkeiten mit 
den Behörden oder Drittpersonen geltend (vgl. A53/10 F34 ff., F57; A54/9 
F23 f., F27 ff.; A67/12 F10). 
6.2.3 Das eingereichte Video einer Demonstration in Iran, welches der Be-
schwerdeführer 1 aufgenommen haben will, vermag seine dortige Anwe-
senheit nicht zu beweisen, zumal er im Video nicht zu sehen ist. Es ist zwar 
nicht auszuschliessen, dass er angesichts seiner glaubhaft gemachten Un-
zufriedenheit mit dem iranischen Regime tatsächlich an Demonstrationen 
teilgenommen hat. Indessen ist aufgrund seiner substanzarmen und knap-
pen Aussagen nicht davon auszugehen, dass sein politisches Engagement 
über die einfache Teilnahme an Demonstrationen hinausgegangen und er 
deshalb ins Visier der Behörden geraten wäre. Für die Behauptung, er 
habe Fotos und Videos von Demonstrationen an politische Programme und 
Sender weitergeleitet, konnte er keine Belege einreichen. 
6.2.4 Der vom SEM festgestellte Erzählbruch in Zusammenhang mit den 
eigentlichen Verfolgungsvorbringen ist zu bestätigen. Während der Be-
schwerdeführer 1 das prägende Ereignis in seiner Kindheit und die Beweg-
gründe für sein politisches Interesse detailliert und lebensnah schilderte, 
fiel die Beschreibung der Haft und der Ereignisse kurz vor der Ausreise 
auffallend knapp aus (A52/11 F49). Auch auf mehrere Nachfragen hin blie-
ben seine Angaben zur behaupteten zehntägigen Haft, in welcher er an-
geblich täglich misshandelt worden sei, weitgehend oberflächlich und un-
differenziert (vgl. A66/16 F33ff.). Beispielsweise antwortete er auf die Frage 
nach den Befragungen in Haft: «Über die Folter muss ich nicht viel sagen. 
Das ist im Iran an der Tagesordnung» (vgl. a.a.O. F37). Als er danach ge-
fragt wurde, was die Behörden konkret über ihn gewusst hätten, hielt er 
sich wieder allgemein und beschrieb, wie sich solche Festnahmen und Be-
weiserhebungen «normalerweise» abspielten (vgl. a.a.O. F43). Angesichts 
eines derart einschneidenden Erlebnisses wären konkretere und emotio-
nalere Angaben zu erwarten gewesen. Darüber hinaus stimmen die von 
ihm beschriebenen Misshandlungen (tägliche Schläge auf den Nacken, 


E-5946/2020 
Seite 15 
während er mit dem Gesicht zur Wand gestanden habe, sowie Schläge auf 
den Rücken, vgl. A66/16 F33, F38, F41), nicht mit den Angaben der Be-
schwerdeführerin 2 zu den von ihr beobachteten Verletzungsfolgen überein 
(Misshandlungsspuren an Rücken und Bauch, vgl. A53/10 F53; «wenige 
Kratzer im Gesicht», vgl. A67/12 F28). 
Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer 1 damit nicht gelungen, die be-
hauptete Haft glaubhaft zu machen. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass 
er im Rahmen der Teilnahme an einer Demonstration festgenommen 
wurde. Dies vermag jedoch noch keine (anhaltende) asylrelevante Verfol-
gungsgefahr zu begründen. 
6.2.5 Überdies besteht aufgrund der Aktenlage keine Veranlassung, am Er-
gebnis der Botschaftsabklärung vom 10. März 2020 zu zweifeln. Dies gilt 
auch im Rahmen der Prüfung des eingereichten Urteils. Zwar wiesen die 
Beschwerdeführenden in ihrer Stellungnahme zutreffend auf Stellen in der 
Botschaftsabklärung hin, welche nicht zu überzeugen vermögen. Bei-
spielsweise leuchtet es dem Gericht nicht ein, dass eine Befragung von 
Freunden und Verwandten in Iran ausgeschlossen sein soll, weil offiziell 
eine «Sippenhaft» nicht erlaubt sei. Diese Behauptung des Vertrauensan-
walts der Schweizer Botschaft bleibt unbelegt. Jedoch vermögen die Ein-
wände der Beschwerdeführenden das Ergebnis der Botschaftsabklärung 
in einer Gesamtwürdigung nicht in Frage zu stellen: Zunächst liegt das Ur-
teil nur in der wenig beweiskräftigen Form einer Fotografie vor. Zudem 
weist es nach Angaben des Vertrauensanwalts inhaltliche und formale 
Mängel auf, die darauf hindeuten, dass es sich nicht um ein authentisches 
Dokument handelt. Der Beschwerdeführer behauptet in seiner Anhörung, 
dass das Urteil vom Revolutionsgericht erlassen worden sei (vgl. A66/16 
F11, F86). Dieses Gericht ist (entgegen der eingereichten Übersetzung) 
auch im Titel vermerkt, wohingegen in der ersten Textzeile nicht nur von 
der «Revolutionären Staatsanwaltschaft» sondern auch von der «Öffentli-
chen Staatsanwaltschaft» die Rede ist. In der Zeile des Absenders unten 
auf dem Blatt ist wiederum das Revolutionsgericht vermerkt, während in 
der Adressangabe zuunterst die «Öffentliche Staatsanwaltschaft» erwähnt 
wird. Es geht somit nicht klar aus dem Dokument hervor, welche dieser 
voneinander unabhängig arbeitenden Behörden diesen angeblichen Pro-
zessentscheid erlassen haben soll (vgl. REZA BANAKAR UND KEYVAN ZIAEE, 
The Life of the Law in the Islamic Republic of Iran, Iranian Studies, Volume 
51 Issue S. 719, , ab-
gerufen am 2. Mai 2024). Der Einwand in der Stellungnahme, dass die Ge-
richte sich oft auf Abklärungen des Ettelaat stützten, vermag diese 


E-5946/2020 
Seite 16 
Unstimmigkeit nicht zu erklären. Es wurden zudem keine weiteren Anga-
ben zum angeblichen Verfahren gemacht oder weitere Belege dafür einge-
reicht. Wie das SEM in seiner Vernehmlassung vom 8. Januar 2021 zutref-
fend festgehalten hat, vermag die auf Beschwerdeebene eingereichte Ver-
fügung, wonach der Bau des Hauses der Beschwerdeführenden nicht ge-
setzeskonform sei und es abgerissen werden könnte, deren Vorbringen 
ebenfalls nicht zu belegen. Die Behauptung, die Verfügung sei ein Vor-
wand, um die Beschwerdeführenden für ihr regimekritisches Verhalten zu 
büssen, ist eine reine Vermutung und bleibt gänzlich unbelegt. 
6.2.6 Gegen die Wahrscheinlichkeit eines asylrelevanten Verfolgungsinte-
resses der iranischen Behörden im Zeitpunkt der Ausreise spricht schliess-
lich der Umstand, dass die Beschwerdeführenden 2 bis 4 zehn Tage nach 
der Ausreise des Beschwerdeführers 1 ohne weitere Behelligungen legal 
auf dem Luftweg den Iran verlassen konnten (vgl. A54/9 F6 ff., A52/11 F49; 
A53/10 F31). Hätten die iranischen Behörden tatsächlich ein ernsthaftes 
Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer 1, wäre zu erwarten gewesen, 
dass seine Familie in diesem Zusammenhang befragt oder gar an der Aus-
reise gehindert worden wäre. Die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 haben 
aber angegeben, weder bei der Passbeschaffung noch bei der Ausreise 
Probleme gehabt zu haben (vgl. A54/9 F9, A53/10 F9 f.). 
6.2.7 Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, 
eine asylrelevante Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise glaubhaft zu ma-
chen. 
6.3 Im Sinne subjektiver Nachfluchtgründe machen die Beschwerdefüh-
renden auf Beschwerdeebene geltend, dass sie an verschiedenen exilpo-
litischen Aktivitäten wie Demonstrationen, Online-Konferenzen und Vi-
deointerviews teilgenommen hätten und dabei den iranischen Behörden 
als Regimekritiker beziehungsweise Regimekritikerinnen aufgefallen 
seien. 
6.3.1 Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitä-
ten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu Ur-
teil des BVGer E-2447/2021 vom 15. September 2021 E. 7.1 m.w.H.). Es 
ist im Einzelfall zu prüfen, ob diese Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr 
in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im 
asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Ge-
heimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die 


E-5946/2020 
Seite 17 
massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer 
Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen 
haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime 
Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Re-
gimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, 
dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwi-
schen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, 
die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht 
zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; vgl. auch das Refe-
renzurteil D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2; jüngst bestätigt im Urteil 
des BVGer E-2068/2020 vom 14. März 2024, E. 5.3.3.). 
6.3.2 In der Schweiz hat der Beschwerdeführer 1 nachweislich an ungefähr 
fünf irankritischen Demonstrationen und an exilpolitischen Videokonferen-
zen teilgenommen. Dies lässt jedoch für sich allein noch nicht auf ein ex-
poniertes Wirken schliessen. Auch wenn der Beschwerdeführer an mehre-
ren Kundgebungen teilgenommen hat, ist nicht zu erkennen, dass er dabei 
eine besondere Rolle eingenommen hätte oder in einer Weise hervorge-
treten wäre, die auf ein stark sichtbares exilpolitisches Engagement 
schliessen lassen würde. Er war dort als Teilnehmer anwesend, womit er 
nicht aufgefallen sein dürfte. Es kann daher, auch wenn auf verschiedenen 
Medien respektive Online-Portalen darüber berichtet wurde und der Be-
schwerdeführer 1 teilweise auf Fotos abgebildet war, nicht davon ausge-
gangen werden, dass er in diesem Zusammenhang von den heimatlichen 
Behörden als ernstzunehmender Regimegegner wahrgenommen wurde. 
Dasselbe ist über den eingereichten musikalischen Beitrag von Sympathi-
santen und Sympathisantinnen der Volksmudschaheddin festzuhalten, an 
welchem sich der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 3 be-
teiligt haben. Sie heben sich in diesem Video nicht in besonderer Weise 
von den anderen zahlreichen Teilnehmenden ab und auch ihre Namen er-
scheinen dort nicht. Das regimekritische Interview mit dem Beschwerde-
führer 1, welches am (…) Januar 2021 auf F._______ ausgestrahlt worden 
ist, ist zwar auf dem Videoportal Vimeo nach wie vor verfügbar (vgl. 
 , abgerufen am 30. Mai 2024). Die Anzahl der Aufrufe sind dort 
nicht angegeben und die Kommentare sind deaktiviert. Das Vimeo-Profil 
von H._______, auf welchem das Video abzurufen ist, hat lediglich 711 
Follower. Die Ausstrahlung des Interviews im Fernsehen am (…) Januar 
2021 – also vor über drei Jahren – führt nicht zur Annahme, dass er den 
iranischen Behörden als ernstzunehmender Regimegegner aufgefallen ist. 
Dieser einmalige Auftritt erscheint nicht geeignet, sein Profil massgeblich 
zu schärfen. Sodann dürften die iranischen Behörden von seiner Teilnahme 


E-5946/2020 
Seite 18 
an mehreren exilpolitischen Videokonferenzen keine Kenntnis haben. Ins-
gesamt ist nicht anzunehmen, dass dem Beschwerdeführer 1 innerhalb der 
Gemeinschaft von exilpolitisch aktiven Iranerinnen und Iranern eine Füh-
rungsposition zukommt. An dieser Einschätzung vermag auch die einge-
reichte Bestätigung des (…) nichts zu ändern, die als reines Gefälligkeits-
schreiben ohne Beweiswert einzustufen ist. 
Die Beschwerdeführerin 2 hat ebenfalls an Interviews teilgenommen, in 
welchen sie die iranische Regierung in verschiedener Hinsicht kritisierte. 
Sämtliche dieser Videointerviews sind aber zum heutigen Zeitpunkt nicht 
mehr im Internet verfügbar. Die eingereichten Bildschirmausdrucke der Vi-
deos zeigen, dass diese kaum aufgerufen wurden (zwischen 14 und 38 
Aufrufe pro Video). Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Videos 
keine grosse Reichweite erzielten und auch den iranischen Behörden – 
trotz der Ausstrahlung auf dem Sender G._______ – nicht aufgefallen sind. 
Mit Blick auf Art, Regelmässigkeit und Umfang der Aktivitäten erfüllen die 
Beschwerdeführenden insgesamt nicht das Profil von Regimegegnern/-in-
nen, welche sich über das Mass von der grossen Zahl exilpolitisch tätiger 
Iranerinnen und Iraner abheben. Unter Berücksichtigung aller Umstände 
ist es deshalb unwahrscheinlich, dass die iranischen Behörden sie als 
ernstzunehmende Bedrohung für das politische System des Irans wahr-
nehmen würden, selbst wenn sie von ihren Interviews beziehungsweise 
der Teilnahme an exilpolitischen Kundgebungen erfahren haben respektive 
zukünftig erfahren sollten. 
6.4 Zusammenfassend haben die Beschwerdeführenden nichts vorge-
bracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder 
zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat daher ihre Asylgesu-
che zu Recht abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 
den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-
milie (Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen namentlich weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord-
net (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 


E-5946/2020 
Seite 19 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG). 
 
8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
Die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Un-
zulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind praxisgemäss alternati-
ver Natur. Ist eine von ihnen erfüllt, erweist sich der Vollzug der Wegwei-
sung als undurchführbar und die weitere Anwesenheit in der Schweiz ist 
gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. 
etwa BVGE 2011/7 E. 8). 
9. 
9.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für ausländische Personen 
unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von 
Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer 
Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festge-
stellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme 
zu gewähren. 
 
9.2 
9.2.1 Sind von einem Wegweisungsvollzug (auch) minderjährige Kinder 
betroffen, ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit desselben der Aspekt 
des Kindeswohls zu berücksichtigen. Unter dem Aspekt des Kindeswohls 
im Sinne von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 
über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107) sind 
im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs sämtliche 
Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Weg-
weisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können für 
ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen 
Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, 
Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Be-
zugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), 
Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad 


E-5946/2020 
Seite 20 
der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. 
Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im 
Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration 
beziehungsweise Integration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger 
Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal ver-
trauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungs-
psychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des 
Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen 
übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine re-
ziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz eine Entwurzelung 
im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rück-
kehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. dazu BVGE 2009/51 
E. 5.6 und 2009/28 E. 9.3.2; bestätigt beispielsweise im Urteil des BVGer 
D-1869/2020 vom 25. Juli 2023 E. 7.4). 
Während Kindern in einem anpassungsfähigen, sehr jungen Alter die 
Rückkehr in ihr Heimatland gegebenenfalls selbst nach einem mehrjähri-
gen Aufenthalt im Gastland üblicherweise zuzumuten ist, verlangt ein Voll-
zug der Wegweisung eines langjährig anwesenden Adoleszenten – unter 
Umständen auch eines zwischenzeitlich erwachsen gewordenen Jugend-
lichen – eine differenzierte Betrachtung. Abzuwägen sind dabei insbeson-
dere die besonderen Bindungen, welche die betreffende Person im Aufent-
haltsstaat eingegangen ist, in dem sie massgeblich ihre Erziehung erhal-
ten, den Grossteil der sozialen Kontakte geknüpft und ihre eigene Identität 
entwickelt hat. Die Gewichtung der Aufenthaltsdauer hat sodann der Inten-
sität und Prägung des Aufenthalts Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des 
BVGer E-182/2021 vom 30. April 2024 E. 9.2.3). 
9.2.2 Die Beschwerdeführerin 3 ist mittlerweile volljährig und kann sich 
nicht mehr auf die Kinderrechtskonvention berufen. Ihre Situation wird ei-
ner eigenständigen Prüfung unterzogen (vgl. unten E. 9.4). Indessen hat 
der Beschwerdeführer 4 (15 Jahre), der nunmehr seit bald sechs Jahren 
hier lebt, die prägendsten Jahre seiner Schul- und Jugendzeit in der 
Schweiz verbracht. Eine Rückkehr ins Heimatland würde ihn besonders 
hart treffen. Er hat im Jahr 2023 die (…) Klasse der Primarschule I._______ 
abgeschlossen (Schulbericht vom 6. Juli 2023, Beilage 4 der Eingabe vom 
22. November 2023) und wird gemäss E-Mail des Rechtsvertreters vom 
5. März 2024 im Sommer in die (…) Oberstufe übertreten und mit der Su-
che nach Schnupperlehren beginnen. Vor dem Hintergrund, dass er nun 
inmitten der Adoleszenz stehen dürfte, ist davon auszugehen, dass sich 


E-5946/2020 
Seite 21 
eine Rückkehr ins Heimatland im heutigen Zeitpunkt – insbesondere die 
Integration in das dortige Schulwesen – als äusserst schwierig erweisen 
dürfte. Durch den Vollzug der Wegweisung würde er aus einer Lebens-
struktur herausgerissen, die während der entscheidenden Jahre der Per-
sönlichkeitsentwicklung seinen Alltag geprägt hat und sich erheblich von 
derjenigen in Iran unterscheiden dürfte. 
Angesichts der mehr als fünfjährigen Prägung durch die hiesigen Verhält-
nisse ist bei ihm für den Fall einer zwangsweisen Rückkehr nach Iran – in 
eine Kultur und Umgebung, von der er sich mittlerweile entfremdet haben 
dürfte – eine konkrete Gefährdung der psychischen Gesundheit und Wei-
terentwicklung infolge Entwurzelung anzunehmen. Der Vollzug der Weg-
weisung des Beschwerdeführers 3 erweist sich damit heute als unzumut-
bar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG. Nachdem sich aus den Akten keine 
Hinweise auf ein Verhalten ergeben, das eine nähere Prüfung unter dem 
Gesichtspunkt des Ausschlussgrundes von Art. 83 Abs. 7 AIG bedingen 
würde, sind die Voraussetzungen für die Anordnung seiner vorläufigen Auf-
nahme in der Schweiz gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG gegeben. 
9.3 Die Beschwerdeführenden 1 und 2 (Eltern) sind in Anwendung des 
Grundsatzes der Einheit der Familie gemäss Art. 44 AsylG in die vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers 4 einzubeziehen (vgl. bereits Entschei-
dungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskom-
mission [EMARK] 1995 Nr. 24 E. 10 f. und statt vieler das Urteil des BVGer 
D-4108/2022 vom 12. Dezember 2023 E. 10.2). 
9.4 Die älteste Tochter der Familie ist mittlerweile volljährig geworden. Die 
Aktenlage deutet darauf hin, dass sie sich in der Schweiz ausserordentlich 
schnell und gut integriert hat. Am (…) 2022 hat sie ihre (…) Berufslehre als 
(…) begonnen. Gemäss dem eingereichten Lehrvertrag sowie der E-Mail 
des Rechtsvertreters vom 5. März 2024 wird sie diese am (…) 2024 ab-
schliessen. Zusammen mit ihren Eltern und ihrem jüngeren Bruder ist sie 
im Alter von 16 Jahren in die Schweiz eingereist und hat somit den für das 
anstehende Berufsleben wesentlichen Teil der Sozialisation in der hiesigen 
Kultur erlebt. Aus den Akten geht nicht hervor, dass sie in den fünfeinhalb 
Jahren ihres Aufenthaltes in der Schweiz eine mit den hiesigen Bindungen 
vergleichbare Beziehung mit Bezugspersonen ihres Heimatlandes hat un-
terhalten können. Es läge daher bei ihrer Rückkehr, die sie als einziges 
Mitglied der Kernfamilie anträte, kein tragfähiges Beziehungsnetz vor, wel-
ches ihr im Heimatland die notwendige Unterstützung bei ihrer Wiederein-
gliederung bieten könnte. Sie hat des Weiteren im Iran weder eine 


E-5946/2020 
Seite 22 
Berufsausbildung absolviert noch Berufserfahrung sammeln können, so 
dass auch nicht ohne Weiteres davon auszugehen ist, dass sie aus eigener 
Kraft für ihren Lebensunterhalt aufkommen könnte. Das Bundesverwal-
tungsgericht kommt deshalb zum Schluss, dass auch ein Wegweisungs-
vollzug der volljährigen Tochter heute als unzumutbar zu gelten hat (vgl. 
auch Urteil des BVGer E-5861/2017 vom 29. Juni 2020 E. 12.8). 
9.5 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Vollzug der Wegwei-
sung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz zum heutigen Zeitpunkt 
als unzumutbar zu qualifizieren ist. Folglich erübrigen sich weitere Ausfüh-
rungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 
10. 
Damit ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die Verfügung vom 
23. Oktober 2020 ist im Wegweisungsvollzugspunkt aufzuheben. Das SEM 
ist anzuweisen, die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der 
Schweiz anzuordnen, nachdem den Akten keine Hinweise auf Ausschluss-
gründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AIG zu entnehmen sind. 
 
11. 
11.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 
sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen 
(Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden sind 
bezüglich ihrer Anträge auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, der 
Asylgewährung und der Aufhebung der Wegweisung unterlegen. Bezüglich 
der Anordnung des Wegweisungsvollzugs haben sie obsiegt. Praxisge-
mäss bedeutet dies ein hälftiges Obsiegen. 
11.2 Den Beschwerdeführenden wären somit für das hälftige Unterliegen 
reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 16 
Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2, 3 und 5 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihnen mit Zwischenverfügung vom 
4. Dezember 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und 
gemäss den am 18. Dezember 2023 eingereichten Unterlagen (Lohnab-
rechnungen, Berechnungsblätter materielle Hilfe, Unterstützungsbedürftig-
keitserklärungen und ausgefülltes Formular «Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege») davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführenden 
weiterhin bedürftig sind, werden keine Kosten auferlegt. 


E-5946/2020 
Seite 23 
11.3 
11.3.1 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei kann von der 
Beschwerdeinstanz von Amtes wegen oder auf Begehren eine 
Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe 
Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Den vertretenen 
Beschwerdeführenden ist angesichts ihres teilweisen Obsiegens in 
Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine reduzierte 
Entschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten 
zuzusprechen. 
11.3.2 Am 28. Dezember 2023 reichte der rubrizierte Rechtsvertreter eine 
gleichentags erstellte aktualisierte Honorarnote ein, die einen zeitlichen 
Aufwand von 4.75 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 220.– (für das vor-
instanzliche Verfahren) sowie 19.65 Stunden zu einem Ansatz von 
Fr. 300.– (für den Zeitpunkt ab Beschwerdeerhebung) und Auslagen von 
insgesamt Fr. 78.30 ausweist. Die während des vorinstanzlichen Verfah-
rens entstandenen Kosten sind nicht zu vergüten. Der – im Zusammen-
hang mit der Beschwerdeerhebung – geltend gemachte zeitliche Aufwand 
von 19.65 Stunden erscheint im Vergleich zu anderen Verfahren ähnlichen 
Umfangs als zu hoch und ist auf 16 Stunden zu reduzieren. Der Stunden-
ansatz von Fr. 300.– erscheint bezüglich des (hälftigen) Obsiegens als an-
gemessen. Die Auslagen ab Beschwerdeerhebung von (gerundet) Fr. 62.– 
sind ebenfalls zu vergüten. Die von der Vorinstanz auszurichtende hälftige 
Parteientschädigung ist demnach auf insgesamt Fr. 2'431.– (inkl. hälftige 
Auslagen) festzusetzen. 
11.3.3 Mit Zwischenverfügung vom 4. Dezember 2020 wurde das Gesuch 
um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und den Beschwerdeführenden 
der rubrizierte Rechtsanwalt als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Bei 
amtlicher Vertretung wird in der Regel von einem Stundenansatz von 
Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis 
Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen 
(vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) und nur der notwendige Aufwand 
entschädigt (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der geltend gemachte Stundenan-
satz ist gemäss den vorstehenden Ausführungen auf Fr. 220.– zu kürzen. 
Somit ist dem amtlichen Rechtsbeistand zulasten des Bundesverwaltungs-
gerichts ein reduziertes (hälftiges) amtliches Honorar von insgesamt 
Fr. 1’791.– (inkl. hälftige Auslagen) auszurichten. 
 
 


E-5946/2020 
Seite 24 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird betreffend Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffern 
4‒5 der angefochtenen Verfügung) gutgeheissen. Betreffend Zuerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung von Asyl und Anordnung der Weg-
weisung wird die Beschwerde abgewiesen. 
2. 
Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzuneh-
men. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-
samt Fr. 2'431.– auszurichten. 
5. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand, lic. iur. Urs Ebnöther, wird zulasten der 
Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1’791.– zugesprochen. 
6. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Mara Urbani 
Versand: