bvger · E-7139/2016 · 2016-11-23 · de
E-7139/2016

Flughafenverfahren (Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-7139/2016
Urteil vom 23. November 2016
Besetzung
Einzelrichter Daniel Willisegger,
mit Zustimmung von Richter Bendicht Tellenbach;
Gerichtsschreiber Pascal Waldvogel.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Kongo (Kinshasa),
vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza,
Consultation juridique pour étrangers,
(...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Flughafenverfahren
(Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung);
Verfügung des SEM vom 11. November 2016 / N (...).
Sachverhalt:
A. Die Beschwerdeführerin, eine in Brasilien wohnhafte Kongolesin, ersuchte am 28. Oktober 2016 im Transitbereich des Flughafens Zürich um Asyl. Ebenfalls am 28. Oktober 2016 verweigerte ihr die Vorinstanz vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihr für längstens 60 Tage den Transitbereich als Aufenthaltsort zu. Am 30. Oktober 2016 wurde sie summarisch befragt und am 8. November 2016 gewährte ihr die Vorinstanz das rechtliche Gehör zu einer Wegweisung in einen Drittstaat gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG (SR 142.31). Dabei machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei im Jahr 2013 aus politischen Gründen aus dem Kongo geflüchtet und habe in Brasilien um Asyl ersucht. Am (...) habe man ihr den Flüchtlingsstatus zuerkannt. In Brasilien sei sie weiterhin exilpolitisch aktiv und habe sich gegen den amtierenden kongolesischen Präsidenten ausgesprochen. Dies habe dazu geführt, dass sie von regierungstreuen kongolesischen Landsleuten bedroht worden sei, weshalb sie Brasilien verlassen habe.
B. Mit Verfügung vom 11. November 2016 - eröffnet am 12. November 2016 - trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, wies sie aus dem Transitbereich des Flughafens Zürich weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis wurden ihr ausgehändigt.
C. Mit Eingabe vom 18. November 2016 reichte die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihr sei die Einreise in die Schweiz für die Fortsetzung des Verfahrens zu gewähren. Weiter sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
Sie reichte ihren brasilianischen Ausländerausweis, ihre Anerkennung als Flüchtling, zwei Presseausweise sowie eine schriftliche Zeugenaussage zu den Akten.
D. Die elektronischen Akten sind am 21. November 2016 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
2.
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Zusammenhang mit dem Wegweisungsvollzug kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 49 VwVG; vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
2.2 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung von Gesetzes wegen und die Vorinstanz hat sie nicht entzogen (Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG). Der Antrag betreffend aufschiebende Wirkung ist gegenstandslos.
2.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit ist auf die diesbezüglichen Äusserungen in der Beschwerde nicht weiter einzugehen.
2.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
3.
3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG tritt das SEM in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht.
3.2 Nach Art. 5 Abs. 1 AsylG darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
4.
4.1 Die Vorinstanz hält in der angefochtenen Verfügung fest, die Beschwerdeführerin gebe an, in Brasilien als anerkannter Flüchtling gelebt zu haben. Dies bestätige ebenfalls der eingereichte brasilianische Asylentscheid. Brasilien habe sich zur Einhaltung des Non-Refoulement verpflichtet und es würden keine Hinweise bestehen, dass in Brasilien kein effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG bestehe, zumal die Beschwerdeführerin bestätigt habe, dass ihre Aufenthaltsbewilligung bis ins Jahr 2021 gültig sei. Bezüglich der geltend gemachten Verfolgung in Brasilien gebe es keinen Anlass zur Annahme, die brasilianischen Behörden seien nicht schutzfähig und schutzwillig. Sie habe die Bedrohungen nie bei den Behörden gemeldet, sodass diesen nicht vorgeworfen werden könne, sie hätten in dieser Sache nichts unternommen. Kein Staat - auch nicht die Schweiz - könne seinen Bürgern einen umfassenden Schutz gewähren und eine Garantie für die Sicherheit abgeben. Ausserdem könne davon ausgegangen werden, dass sie mit einem Umzug in einen anderen Stadt- oder Landesteil diesen Problemen aus dem Weg gehen könne.
4.2 Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin setzt sich damit nicht ansatzweise auseinander. Mit dem blossen Wiederholen des aktenkundigen Sachverhaltes zeigt sie nicht auf, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzen oder den Sachverhalt rechtsfehlerhaft feststellen soll. Solches lässt sich auch nicht annehmen. Die Beschwerdeführerin hat sich gemäss eigener Aussage vorher im Drittstaat Brasilien aufgehalten. Ihr wurde der Flüchtlingsstatus anerkannt und sie verfügt über eine gültige Aufenthaltsbewilligung. Hinweise, dass im konkreten Fall in Brasilien kein effektiver Schutz vor Rückschiebung in den Kongo besteht, gibt es keine. Dies stellt die Beschwerdeführerin weder in ihrer Befragung noch auf Beschwerdeebene in Frage.
Sie bringt einzig vor, sie werde auch in Brasilien verfolgt und macht hiermit eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 AsylG geltend. Diesbezüglich ist auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu verweisen, wonach von der Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit der brasilianischen Behörden auszugehen sei. Dass die Beschwerdeführerin in ihrem konkreten Fall von den Behörden keinen Schutz erhalte, kann sie nicht glaubhaft machen, zumal sie gemäss ihrer eigenen Aussagen nicht um Schutz ersucht hat (SEM-Akten, A17/12 F23 ff.). Überdies stellt die Vorinstanz zutreffend fest, dass die Beschwerdeführerin den Drohungen durch einen Umzug in einen anderen Stadt- oder Landesteil aus dem Weg gehen könnte. Dass die Gruppierung, welche sie bedrohe, auch in anderen grösseren Städten existiere, muss als unsubstantiierte Behauptung abgetan werden. Aus den eingereichten Beweismitteln kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Auf die Übersetzung der Zeugenaussage und das Abwarten weiterer Beweismittel (Videos und Fotos der Tätigkeit der Beschwerdeführerin) ist in antizipierter Beweiswürdigung zu verzichten.
4.3 Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten.
5. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt die Vorinstanz in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn sie das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 S.733). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht verfügt.
6.
6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20] i.V.m. Art. 44 AsylG regelt die Behörde das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, zumutbar oder möglich ist.
6.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Die Beschwerdeführerin kann in ihren Herkunftsstaat (Brasilien) reisen, in welchem sie aufgrund ihres anerkannten Flüchtlingsstatus Schutz vor einer Rückschiebung in den Kongo geniesst. Das Rückschiebungsverbot steht dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen.
Sodann ergeben sich - unter Berücksichtigung der Erwägung 4.2 - weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Brasilien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig.
6.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.
Die allgemeine Lage in Brasilien ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Weiter sind den Akten keine Hinweise auf individuelle, in der Person der Beschwerdeführerin liegende Vollzugshindernisse zu entnehmen. Die Beschwerdeführerin ist gesund, sie hat mehr als drei Jahre in Brasilien gelebt und verfügt dort offensichtlich über ein familiäres (Schwester) und soziales Netz (Freunde). Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zumutbar.
6.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG möglich, weil die Beschwerdeführerin in Brasilien als Flüchtling anerkannt ist und über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt. Die Fluggesellschaft ist gestützt auf ICAO Annex 9 (Facilitation), Kapitel 5, zum Übereinkommen über die internationale Zivilluftfahrt (SR 0.748.0) verpflichtet, nicht einreiseberechtigte Passagiere zurück an den Ausgangsort zu transportieren.
6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich ist, womit die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG).
7. Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
Der Antrag auf Gewährung der Einreise in die Schweiz ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden.
8.
8.1 Die Beschwerdeführerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass ihre Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist.
8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit dem Urteil wird das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses gegenstandslos.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM, die Flughafenpolizei und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Daniel Willisegger
Pascal Waldvogel
Versand: