bvger · E-1999/2007 · 2007-03-23 · de
E-1999/2007

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-1999/2007
koh/pua
Urteil vom 23. März 2007
Mitwirkung: Richterin Kojic, Richter Stöckli, Richter Dubey,
Gerichtsschreiberin Püntener
A._______, Georgien,
Beschwerdeführer
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz
betreffend
Verfügung vom 2. März 2007 in Sachen Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 4. November 2006 in die Schweiz einreiste und am 17. November 2006 im Empfangszentrum in Vallorbe unter den Personalien B._______, geboren (...), aus T._______ (Georgien), um Asyl ersuchte,
dass er ins Transitzentrum Altstätten transferiert wurde,
dass er anlässlich der Befragung vom 11. Dezember 2006 im Transitzentrum geltend machte, er sei unter einer anderen Identität, nämlich unter Benutzung des georgischen Passes eines Mannes namens A._______ ausgereist,
dass er sein Asylgesuch damit begründete, er sei Zeuge eines Mordes gewesen und unter dem Verdacht, daran beteiligt gewesen zu sein, in U-Haft gebracht worden,
dass er bei einer Gegenüberstellung eineinhalb Monate später einen der Täter habe identifizieren können und einen weiteren auf einem Foto ebenfalls als Täter wieder erkannt habe,
dass eine Woche später Schüsse auf ihn abgegeben worden seien, die ihn jedoch verfehlt hätten,
dass im Juli 2006 Freunde eines Täters seine Wohnung aufgebrochen, seine Mutter geschlagen und den Beschwerdeführer unter Morddrohung dazu aufgefordert hätten, seine Aussagen zurückzunehmen,
dass er deswegen bei der Polizei vorgesprochen habe, diese ihm jedoch angedroht habe, ihn wegen Falschaussagen festzunehmen,
dass er aus diesen Gründen seine Wohnung verkauft und sich zur Ausreise entschlossen habe,
dass sich aufgrund von daktyloskopisch erhärteten Abklärungen des BFM ergab, dass der Beschwerdeführer bei der Schweizer Botschaft in Tiflis auf den Namen A._______ ein Besuchervisum beantragt hat,
dass das BFM dem Beschwerdeführer bezüglich der Verwendung einer anderen Identität am 11. Dezember 2006 das rechtliche Gehör gewährte, wobei es ihm mitteilte, er habe seine Mitwirkungspflicht in grober Weise verletzt, indem er die Asylbehörden bezüglich seiner Identität getäuscht habe, da er bereits unter der Identität A._______ erkennungsdienstlich erfasst sei,
dass das BFM dem Beschwerdeführer vorhielt, der Fingerabdruck, der auf der Schweizer Botschaft in Tiflis aufgenommen worden sei, sei identisch mit dem Fingerabdruck, den man vom Beschwerdeführer in Vallorbe genommen habe,
dass der Beschwerdeführer dazu einwendete, er habe das Visumsgesuch mit einem fremden Pass, den er von einem Reisebüro gegen Bezahlung erhalten habe, gestellt,
dass er der Schweizer Botschaft in Tiflis gegenüber einen anderen Namen (A._______) angegeben, weil er unter seinem richtigen Namen kein Visum er-halten hätte,
dass der Beschwerdeführer weiter ausführte, er könne den Reisepass nicht vorlegen, da er diesen habe zurückschicken müssen,
dass er auch keine eigenen Ausweisdokumente einreichen könne, da er zu seiner Mutter keinen Kontakt habe herstellen können,
dass das BFM mit Verfügung vom 2. März 2007 - eröffnet am 15. März 2007 - in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,
dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwerdeführer habe die Behörden über seine Identität getäuscht,
dass der Beschwerdeführer unter verschiedenen Identitäten erkennungsdienstlich erfasst worden sei und deshalb zusätzliche Anstrengungen unternehmen müsse, um seine Identität zumindest glaubhaft zu machen, ansonsten sein unbegründetes Unterlassen als Verheimlichung qualifiziert werde (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission, EMARK 1995 Nr. 4),
dass der Beschwerdeführer mit vom 15. März 2007 datierter Eingabe (Eingang Bundesverwaltungsgericht: 19. März 2007) unter dem Namen A._______ gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und sinngemäss um dessen Aufhebung sowie um eine ergänzende Befragung ersuchte,
dass er dabei im Wesentlichen vorbrachte, er habe seine wahre Identität deshalb verheimlicht, weil er befürchtet habe, sein Aufenthalt in der Schweiz würde bekannt, sei er doch im Empfangszentrum anderen Georgiern aus Tiflis begegnet,
dass die vorinstanzlichen Akten am 20. März 2007 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren ¿[VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass seit dem 1. Januar 2007 das neue Verfahrensrecht Anwendung findet (Art. 53 Abs. 2 VGG),
dass der Beschwerdeführer legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108a AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 52 VwVG),
dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide praxisgemäss auf die Überprüfung der Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,
dass die Beurteilungszuständigkeit der Beschwerdeinstanz somit darauf beschränkt ist, bei Begründetheit des Rechtsmittels die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgehen zu lassen (vgl. das weiterhin Gültigkeit beanspruchende Urteil der ARK in EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1. S. 240 f.),
dass die Vorinstanz demgegenüber die Frage der Wegweisung sowie deren Vollzugs materiell geprüft hat, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht einzig diesbezüglich volle Kognition zukommt,
dass die vorliegende Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergibt - offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann und der Beschwerdeentscheid lediglich summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG; vereinfachtes Verfahren),
dass auf Asylgesuche nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende die Behörden über ihre Identität täuschen und diese Täuschung aufgrund der Ergebnisse der erkennungsdienstlichen Behandlung oder anderer Beweismittel feststeht (Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG),
dass der Nachweis der Identitätstäuschung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG ohne vernünftigen Zweifel feststehen muss (vgl. auch hier die weiterhin gültige Praxis der ARK in EMARK 2003 Nr. 27 E. 4a sowie die nachfolgend zur Thematik der Identitätstäuschung angeführten, nach wie vor massgebenden EMARK-Urteile),
dass entsprechend der auch im Verwaltungsverfahren gültigen Beweisregel von Art. 8 des Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) die Behörde den Nachweis zu erbringen hat, dass der Asylsuchende die Behörden im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG über seine Identität getäuscht hat (vgl. EMARK 2004 Nr. 31 E. 3.2),
dass der Begriff der Identität neben Namen und Vornamen die Staatsangehörigkeit, die Ethnie, den Geburtsort, das Geburtsdatum sowie das Geschlecht umfasst (Art. 1 Bst. a der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]),
dass der Beschwerdeführer in der Schweiz unter der Identität B._______, geboren (...), aus T._______ (Georgien) keine Identitätsausweise eingereicht hat,
dass der Beschwerdeführer bei der Schweizerischen Botschaft in Tiflis unter der Identität A._______, geboren (...), ein Besuchervisum beantragt hat,
dass er dieses Visumsgesuch mit einem auf den Namen A._______ ausgestellten Reisepass belegte, wobei das Einladungsschreiben des Schweizers C._______ ebenfalls auf diese Personalien ausgestellt war,
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 15. März 2007, unterzeichnet mit dem Namen A._______ angibt, er habe im Empfangszentrum unwahre Angaben zu seiner Identität gemacht, wofür er sich entschuldige,
dass das Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss gelangt, dass A._______ die echte Identität darstellt und die in der Schweiz gegenüber den Asylbehörden gemachten Identitätsangaben falsch waren,
dass sich bei dieser Sachlage die Frage einer Beweislastumkehr nicht stellt (vgl. EMARK 1996 Nr. 32 i.V.m. 1995 Nr. 4),
dass der Erklärungsversuch des Beschwerdeführers, wonach er aus Angst, dass sein Aufenthalt in der Schweiz bekannt würde - er sei vielen georgischen Flüchtlingen begegnet - und weil er sich vor den Tätern, gegen die er seinerzeit ausgesagt habe, fürchte, nicht überzeugt,
dass der Beschwerdeführer keine plausiblen Gründe anzuführen vermochte, weshalb er erst auf Beschwerdeebene seine wahre Identität preisgegeben hat,
dass sich aufgrund der voranstehenden Ausführungen eine Befragung des Beschwerdeführers erübrigt,
dass die Täuschung der Asylbehörden nämlich feststeht und das BFM demnach in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. b AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist,
dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat, vorliegend der Beschwerdeführer weder eine Aufenthaltsbewilligung besitzt noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat, weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist (Art. 44 Abs. 1 AsylG, Art. 32 Bst. a AsylV 1; vgl. EMARK 2001 Nr. 21),
dass zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen, da im Fall eines unzulässigen, unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs das Anwesenheitsverhältnis nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG SR 142.20) über die vorläufige Aufnahme zu regeln ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG),
dass sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers und den Akten keine Hinweise auf Verfolgung ergeben und auch keine Indizien für eine andere menschenrechtswidrige Behandlung ersichtlich sind, die ihm in seinem Heimatland droht,
dass auch keine gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sprechenden Hinweise zu ernehmen sind, weshalb der Vollzug als zumutbar erscheint (Art. 14a Abs. 4 ANAG),
dass auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges auszugehen ist und es dem Beschwerdeführer insbesondere obliegt, sich die für die Heimkehr nötigen Reisepapiere zu beschaffen(Art. 14a Abs. 2 ANAG),
dass es dem Beschwerdeführer demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM , Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten
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Die Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Therese Kojic Alexandra Püntener
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