bvger · D-365/2022 · 2022-01-14 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 14. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-365/2022 
law/bah 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro; 
Gerichtsschreiber Christoph Basler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 14. Januar 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger mit letz-
tem Aufenthalt in B._______, suchte am 7. Dezember 2021 in der Schweiz 
um Asyl nach. Am 17. Dezember 2021 nahm das SEM seine Personalien 
auf (Personalienaufnahme; PA). Dabei erklärte er, er habe Afghanistan im 
September 2021 verlassen und sei im November 2021 nach Bulgarien ge-
langt. In der Schweiz befinde sich sein Bruder C._______ (N […]). 
A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eu-
rodac-Datenbank ergab, dass er am 11. Oktober 2021 in Bulgarien und am 
22. November 2021 in Österreich Asylgesuche gestellt hatte. 
A.c Anlässlich des am 29. Dezember 2021 im Beisein seiner am 13. De-
zember 2021 bevollmächtigten Rechtsvertreterin durchgeführten persönli-
chen Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Eu-
ropäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 
der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die 
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in ei-
nem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig 
ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), wurde dem Beschwerdeführer, das recht-
liche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglich-
keit der Überstellung nach Bulgarien gewährt. 
Er erklärte, er habe in Bulgarien kein Asylgesuch stellen wollen. Man habe 
ihm gesagt, seine Fingerabdrücke würden lediglich aufgrund der illegalen 
Einreise abgenommen. Er sei in ein Camp gebracht worden. Nach einer 
18-tägigen Quarantänezeit sei er in ein anderes Camp gekommen, wo er 
sich acht Tage aufgehalten habe. Anschliessend sei er nach Serbien ge-
bracht worden, wo er zirka eineinhalb Monate verbracht habe. Von dort aus 
sei er über Ungarn nach Österreich gereist, wo er von der Polizei aufge-
griffen worden sei. In Österreich habe er kein Asylgesuch gestellt. Er habe 
dort gesagt, dass er in die Schweiz weiterreisen möchte. Man habe ihn in 
ein Camp gebracht, wo ihm die Fingerabdrücke abgenommen worden 
seien. Nach acht oder neun Tagen sei er freigelassen worden, worauf er in 
die Schweiz gereist sei. Im Camp in Bulgarien sei er sehr schlecht behan-
delt und geschlagen worden. Seine Tage seien von Trauer und Frustration 
geprägt gewesen. Als er sich geweigert habe, die Fingerabdrücke abzuge-
ben, sei er derart geschlagen worden, dass er vom Stuhl auf den Boden 
gefallen sei. Falls er nach Bulgarien zurückkehren müsste, würde er lieber 


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nach Afghanistan zurückkehren. Auf seinen Gesundheitszustand ange-
sprochen, sagte der Beschwerdeführer, es gehe ihm gesundheitlich gut. Er 
habe unter Vergesslichkeit und unter Gedächtnislücken gelitten, aber es 
gehe nun besser. Mental gehe es ihm gut. 
A.d Die Rechtsvertretung übermittelte dem SEM am 30. Dezember 2021 
(Eingang SEM) Korrekturen einzelner vom Beschwerdeführer bei der PA 
gemachter Angaben und eine Kopie seiner am 9. Juli 2021 ausgestellten 
afghanischen Identitätskarte. 
A.e Das SEM ersuchte die bulgarischen Behörden am 30. Dezember 2021 
um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dub-
lin-III-VO. Es informierte die bulgarischen Behörden über den vom Be-
schwerdeführer geltend gemachten Reiseweg und seinen eineinhalbmo-
natigen Aufenthalt in Serbien. 
A.f Die bulgarischen Behörden hiessen das Übernahmeersuchen am 
13. Januar 2022 gut. 
A.g Gemäss Abklärungen des SEM vom 14. Januar 2022 beim zuständi-
gen Gesundheitsdienst des BAZ D._______ lägen bezüglich des Be-
schwerdeführers keine Arztberichte vor. Es seien auch keine Arzttermine 
pendent. Er habe gegenüber dem Gesundheitsdienst bislang keine ge-
sundheitlichen Beschwerden angegeben. 
B. 
Mit Verfügung vom 14. Januar 2022 – eröffnet am 17. Januar 2022 – trat 
das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegwei-
sung aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Staat (Bulgarien), for-
derte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Be-
schwerdefrist zu verlassen, und beauftragte den zuständigen Kanton mit 
dem Vollzug der Wegweisung. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung 
der editionspflichtigen Akten an den Beschwerdeführer und stellte fest, ei-
ner allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschie-
bende Wirkung zu. 
C. 
Die Rechtsvertretung teilte dem SEM am 17. Januar 2022 mit, ihr Mandats-
verhältnis im vorliegenden Verfahren sei beendet. 


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Seite 4 
D. 
Mit Eingabe vom 24. Januar 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen die-
sen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-
tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz an-
zuweisen, ihre Pflicht oder ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich 
für vorliegendes Asylverfahren für zuständig zu erklären. Es sei im Sinne 
vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die 
Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Slowe-
nien (recte: Bulgarien) abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über 
die vorliegende Beschwerde entschieden hat. Es sei auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Prozessfüh-
rung zu gewähren. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
– in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen 
Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; 
Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 
aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 
Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 
3. 
3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 


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unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
4. 
4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass der Beschwerdefüh-
rer am 11. Oktober 2021 in Bulgarien ein Asylgesuch eingereicht habe. Da 
die bulgarischen Behörden das Ersuchen des SEM um seine Übernahme 
gutgeheissen hätten, liege die Zuständigkeit für das weitere Verfahren bei 
Bulgarien. Mit der Abnahme der Fingerabdrücke sei Bulgarien seinen in-
ternationalen Verpflichtungen nachgekommen. Da sein Asylgesuch in Bul-
garien pendent sei, könne der Beschwerdeführer nach der Rückkehr allfäl-
lige neue oder bisher nicht geltend gemachte Asylgründe und Wegwei-
sungshindernisse vorbringen. Es lägen keine Hinweise vor, dass die bul-
garischen Behörden sich weigern würden, ihn wiederaufzunehmen und 
seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der 
Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Bulgarien sei ein Rechtsstaat mit funktionie-
rendem Justizsystem. Sollte der Beschwerdeführer sich durch bulgarische 
Behörden ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, könne er sich mit 
einer Beschwerde an die zuständigen Stellen wenden. Dabei stehe ihm 
letztlich auch der Rechtsweg an den Europäischen Gerichtshof für Men-
schenrechte (EGMR) offen. Es lägen keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 
Dublin-III-VO vor, die die Schweiz verpflichten würden, das Asylgesuch zu 
prüfen. Es ergäben sich somit keine Gründe, die die Anwendung der Sou-
veränitätsklausel im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 
anzeigten. 
4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei 
mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht einverstanden. In der Schweiz 
habe er einen Bruder und er möchte sich hier eine Zukunft aufbauen. Die 
Umstände in Bulgarien seien schrecklich gewesen, er sei dort unmensch-
lich und unwürdig behandelt worden. Er bitte um Berücksichtigung der ak-
tuellen Lage in Bulgarien und seiner persönlichen Situation. Es sei ihm ein 
Asylverfahren in der Schweiz zu ermöglichen. 


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Seite 6 
5. 
5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des zuständigen Staats prüft das 
SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prü-
fung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des 
Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mit-
gliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung explizit oder implizit 
zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8 -15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
5.3 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, ei-
nen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem ande-
ren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 
eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 
der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
Dublin-III-VO). 
6. 
6.1 Vorliegend ist unbestritten und durch den Abgleich der Fingerabdrücke 
mit der Zentraleinheit Eurodac belegt, dass der Beschwerdeführer am 
11. Oktober 2021 in Bulgarien als asylsuchende Person registriert wurde. 
Die bulgarischen Behörden hiessen das Wiederaufnahmeersuchen des 
SEM vom 30. Dezember 2021 gut, womit sie die Zuständigkeit Bulgariens 
explizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
6.2 Die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens des Beschwerdeführers ist somit gege-
ben. Der Wunsch des Beschwerdeführers um Verbleib in der Schweiz ver-
mag daran nichts zu ändern, zumal die Dublin-III-VO den Schutzsuchen-
den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszu-
wählen (vgl. auch BVGE 2010/40 E. 8.3). 
7. 
7.1 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 


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Seite 7 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (2012/C 326/02) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser 
Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 
Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der 
die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat 
(Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil 
F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asyl-
system und der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinan-
dergesetzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die 
Aufnahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufwiesen, diese aber nicht 
systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien 
grundsätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien in Bulga-
rien nicht systembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote von 
Staatsangehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine Überstel-
lungen mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen einen ne-
gativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Die Bedingun-
gen in den Aufnahme- und Haftzentren seien zwar prekär, könnten aber 
nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (E. 6.6.1 und 
E. 6.6.7). Auf die entsprechenden Erwägungen kann verwiesen werden 
(vgl. auch Urteile des BVGer E-5108/2021 vom 30. November 2021 E. 5.2, 
F-4574/2021 vom 26. Oktober 2021 E. 8.2, D-3934/2021 vom 15. Septem-
ber 2021 E. 8.1 und D-1/2019 vom 31. März 2021 E. 7.1.1). 
7.3 Bulgarien kommt somit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus 
der EMRK, dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie dem Zusatz-
protokoll der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) grundsätzlich nach. 
Im Weiteren darf davon ausgegangen werden, Bulgarien anerkenne und 
schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 
Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 
zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-
ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 
die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 


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7.4 Mit den Ausführungen im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 29. De-
zember 2021 zur unbefriedigenden Situation in den Unterkünften in Bulga-
rien, in denen er untergebracht wurde, und den geltend gemachten Schlä-
gen vermag der Beschwerdeführer die Vermutung der Einhaltung der völ-
kerrechtlichen Pflichten durch Bulgarien nicht umzustossen, respektive 
keine ernsthaften Hinweise für systemische Mängel im bulgarischen Asyl-
verfahren und den dortigen Aufnahmebedingungen im Sinne von Art. 3 
Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO darzutun. Unter diesen Umständen ist die 
Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht angezeigt. 
8. 
8.1 Der Beschwerdeführer fordert mit seinen Vorbringen, wonach die Le-
bensbedingungen in Bulgarien unzureichend gewesen seien und er in der 
Schweiz einen Bruder habe, implizit die Anwendung der Ermessensklausel 
von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im 
Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. 
8.2 Gemäss der Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO 
kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-
schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-
losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 
nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 
zuständig ist. Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht 
durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert, gemäss dem das SEM das 
Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln kann, wenn 
dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Der Ent-
scheid über den Selbsteintritt liegt im pflichtgemässen Ermessen der Be-
hörde. Ein einklagbarer Anspruch auf die Ausübung des Selbsteintritts-
rechts besteht jedoch dann, wenn sich die Überstellung der asylsuchenden 
Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne 
der EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen 
Bestimmung erweist. In diesem Fall muss das SEM die Souveränitätsklau-
sel anwenden und das Asylgesuch in der Schweiz behandeln (vgl. BVGE 
2015/9 E. 8.2.1). 
8.3 Vorliegend besteht kein Grund zur Annahme, die bulgarischen Behör-
den würden dem Beschwerdeführer nach einer Überstellung den Zugang 
zum Asyl- respektive einem allfälligen Wiederaufnahmeverfahren unter 
Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern. Es bestehen 
auch keine konkreten Anzeichen dafür, seine Überstellung nach Bulgarien 
würde zu einer Kettenabschiebung führen beziehungsweise das dortige 


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Asylverfahren würde nicht korrekt durchgeführt werden oder die bulgari-
schen Behörden würden in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoule-
ment missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein 
Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr liefe, zur Ausreise in ein solches 
Land gezwungen zu werden (vgl. das Referenzurteil F-7195/2018 vom 
11. Februar 2020 E. 6.6.7 und E. 7.2.2). Gegen einen allfälligen negativen 
erstinstanzlichen Asylentscheid steht in Bulgarien ein wirksames Rechts-
mittel zur Verfügung. 
8.4 Es ist ferner auch nicht davon auszugehen, Bulgarien würde dem Be-
schwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss der Richtlinie des Europäischen 
Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 
von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz 
beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) zustehenden minimalen Lebensbe-
dingungen vorenthalten. Es darf davon ausgegangen werden, dass der Zu-
gang zu einer Asylunterkunft, zu Nahrungsmitteln und zu medizinischer 
Grundversorgung für ihn gewährleistet ist. Bei einer allfälligen vorüberge-
henden Einschränkung könnte er sich nötigenfalls an die zuständigen Be-
hörden vor Ort wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen 
auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Sollte er 
sich künftig von Behördenvertretern ungerecht oder rechtswidrig behandelt 
fühlen, hat er ebenfalls die Möglichkeit, sich – allenfalls mit Unterstützung 
der vor Ort tätigen karitativen Organisationen – an die zuständigen Stellen 
zu wenden. Es darf somit davon ausgegangen werden, dass ihm in Bulga-
rien bei Bedarf adäquate Unterstützung zukommt. Hinsichtlich gesundheit-
licher Gründe, die einem Vollzug entgegenstehen könnten, ist festzuhalten, 
dass es sich bei der COVID-19-Pandemie um ein bloss temporäres Voll-
zugshindernis handelt, dem im Rahmen der Vollzugsmodalitäten Rech-
nung zu tragen ist. 
8.5 Soweit in der Beschwerde darauf hingewiesen wird, dass der (volljäh-
rige) Bruder des Beschwerdeführers, C._______, in der Schweiz lebt, ist 
festzustellen, dass der Beschwerdeführer selbst volljährig und gesund ist. 
Allein wegen eines in Bulgarien fehlenden Beziehungsnetzes ist er nicht 
als vulnerable Person einzustufen. Seine Beziehung zum Bruder, der seit 
Dezember 2015 in der Schweiz lebt, fällt nicht in den Anwendungsbereich 
von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, da selbst eine gute Beziehung zum Bruder noch 
kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis darstellt (vgl. BGE 144 II 1 


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Seite 10 
E. 6.1). Auch ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdefüh-
rer und seinem Bruder im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ist liegt 
nicht vor. 
8.6 Dem SEM kommt bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Er-
messen zu (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten sind keine Hinweise 
auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a 
AsylG) durch das SEM zu entnehmen. Das Bundesverwaltungsgericht ent-
hält sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines 
Selbsteintritts. 
8.7 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-
messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a 
Abs. 3 AsylV 1 und an dieser Stelle bleibt nochmals festzuhalten, dass die 
Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag 
prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). Bulga-
rien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist 
verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen. 
8.8 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 
Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 
Da er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewil-
ligung ist, wurde die Überstellung nach Bulgarien in Anwendung von Art. 44 
AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 
8.9 Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss 
Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen 
von solchen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids gemäss 
Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 
9. 
Die Beschwerde ist aufgrund des Gesagten abzuweisen und die Verfügung 
des SEM zu bestätigen. 
10. 
Mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache ist das Beschwerdeverfahren 
abgeschlossen, weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschieben-
den Wirkung der Beschwerde und auf Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses als gegenstandslos erweisen. 
 


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Seite 11 
11. 
11.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 
abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägun-
gen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraus-
setzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der zu vermutenden pro-
zessrechtlichen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers nicht erfüllt sind. 
11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versande des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Christoph Basler 
 
 
Versand: