bvger · D-5532/2024 · 2024-08-05 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. August 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5532/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Fethiye Yalcin, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 5. August 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführerin gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren Ge-
schwistern (Verfahrensnummer D-5531/2024 und D-5534/2024) am 
11. Oktober 2023 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, 
dass sie am 15. Januar 2024 im Beisein ihrer damaligen Rechtsvertretung 
zu ihren Gesuchsgründen angehört wurde, 
dass sie geltend machte, sie sei kurdischer Ethnie, staatenlos und habe 
die meiste Zeit ihres Lebens gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern 
in B._______ im Nordirak gelebt, 
dass sie zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 
machte, aufgrund ihres Vaters sei ihre Familie wiederholt schikaniert wor-
den, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 5. August 2024 – tags darauf eröff-
net – die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneinte, ihr 
Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-
zug anordnete, 
dass sie zudem die Änderung der Personendaten der Beschwerde- 
führerin im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) von «ohne 
Nationalität» zu «türkische Staatsangehörigkeit» verfügte, 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. September 2024 gegen 
diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und 
beantragte, die Dispositivziffern 4 bis 6 der angefochtenen Verfügung seien 
aufzuheben und sie sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, 
dass die Sache eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 
dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung (inkl. Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses) und um Bestellung der rubrizierten Rechtsvertretung zum amtli-
chen Rechtsbeistand ersuchte, 
dass das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde mit 
Schreiben vom 5. September 2024 bestätigte, 
 
 


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und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass die Beschwerdeführerin zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die vorliegende Beschwerde aufgrund der Rechtsbegehren und 
der Begründung ausschliesslich gegen die Wegweisung sowie deren Voll-
zug richtet, wobei in der Beschwerde für den Fall der Aufhebung der Ziffer 
4 keine Anträge gestellt und die Aufhebung dieser Ziffer auch nicht begrün-
det wird, 
dass die Verfügung des SEM vom 5. August 2024 demnach – soweit die 
Dispositivziffern 1 bis 3 (ZEMIS, Flüchtlingseigenschaft und Asyl) betref-
fend – in Rechtskraft erwachsen ist, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richtet (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 
sich – wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde, 
dass der Rückweisungsantrag nicht ansatzweise begründet wurde und 
sich aus den Akten auch keine Kassationsgründe ergeben, weshalb der 
Antrag abzuweisen ist, 
dass das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz verfügt und 
den Vollzug anordnet, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht 
eintritt; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG), 


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dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz weder über eine ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen verfügt und die Wegweisung demnach zu Recht angeordnet 
wurde (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass Wegweisungsvollzugshindernisse zu beweisen und andernfalls we-
nigstens glaubhaft zu machen sind (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 
sich bei der Beschwerdeführerin nicht um einen Flüchtling handelt, wes-
halb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-
Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und auch 
keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende 
menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allge-
meiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten 
Türkei auszugehen ist (vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. No-
vember 2024 E. 13.2), 
dass hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Übrigen 
vollumfänglich auf die angefochtene Verfügung (vgl. A41/19 S. 11 f.) ver-
wiesen werden kann, zumal die Beschwerdeführerin den diesbezüglichen 


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Ausführungen des SEM nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen vermag, 
womit sich der Vollzug der Wegweisung in allgemeiner wie auch in indivi-
dueller Hinsicht als zumutbar erweist, 
dass es der Beschwerdeführerin obliegt, sich die für ihre Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12) und betreffend ihre diesbezüglichen Möglichkei-
ten ebenfalls auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Ver-
fügung zu verweisen ist (vgl. A41/19 S. 14), 
dass der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 
dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 
die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 
ist, 
dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 
von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden ist, 
dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
amtlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen sind, da sich die Be-
schwerde nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen 
hat, 
dass der Beschwerdeführerin demnach die Kosten des Verfahrens – wel-
che praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind – aufzuerlegen sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne 
 
 
Versand: