bvger · E-389/2020 · 2019-12-20 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2019

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-389/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 
Richter Daniele Cattaneo, Richter Lorenz Noli, 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2019 / N (…). 
 
 
 


E-389/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reiste am 1. März 2016 zusammen mit seinen bei-
den Brüdern und einer Schwester in die Schweiz ein und suchte tags da-
rauf um Asyl nach. Am 4. März 2016 wurde er im Empfangs- und Verfah-
renszentrum zur Person befragt (BzP). Die Vorinstanz hörte den Beschwer-
deführer am 29. November 2017 zu seinen Asylgründen an. 
Im Wesentlichen machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus 
B._______ und gehöre der Volksgruppe der (…) an. Seine Mutter sei Ira-
nerin und der Vater sei Afghane. Im Iran habe er mit seiner Mutter, seinen 
Schwestern und seinen Brüdern zusammengelebt. Er habe während (…) 
Jahren das (…) besucht und danach als (…) sowie (…) gearbeitet. Ferner 
habe er (…). Nachdem er sich zuerst freiwillig für (…) gemeldet habe, habe 
er seine Anmeldung später wieder zurückgezogen. Er sei deshalb gesucht 
worden und habe das Land verlassen müssen. Nach seiner Ausreise seien 
ihm und seinen Angehörigen die iranische Staatsbürgerschaft aberkannt 
worden beziehungsweise hätten die Behörden sämtliche Identitätspapiere 
konfisziert. 
Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer unter anderem die Melli-Karte 
im Original, eine Kopie der Shenasnahmeh, ein (…) Dokument sowie me-
dizinische Unterlagen zu seinen Spitalaufenthalten im Jahr 20(…) zu den 
Akten. 
B. 
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2019 stellte die Vorinstanz fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-
such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnetet den Voll-
zug der Wegweisung an. 
C. 
Gegen den Entscheid der Vorinstanz erhob der Beschwerdeführer am 
19. Januar 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-
tragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Angelegenheit 
zur Neubeurteilung und vertieften Abklärung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm 
Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuord-
nen. Ferner sei der Vollzug der Wegweisung bis zum Entscheid über die 
vorliegende Beschwerde auszusetzen und die kantonalen Behörden seien 
entsprechend anzuweisen. Schliesslich beantragt er, das Verfahren sei mit 


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Seite 3 
denjenigen seiner Geschwister zu vereinigen und die entsprechenden Ver-
fahrensakten seien beizuziehen. 
D. 
Die Instruktionsrichterin trat mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2020 
auf das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde nicht ein und hielt fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Sodann wies sie den Antrag auf 
Verfahrensvereinigung ab, hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege gut und hielt fest, über die weiteren Anträge werde zu einem späte-
ren Zeitpunkt entschieden. 
E. 
Am 20. Februar 2020 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht mit, er ver-
zichte auf die Einsetzung des von ihm mandatierten Rechtsvertreters als 
amtlicher Rechtsbeistand. 
F. 
Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenver-
fügung vom 7. April 2020 dazu auf, innert Frist mitzuteilen, ob er das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zurückzie-
hen wolle beziehungsweise forderte sie ihn auf innert Frist eine Person zu 
bezeichnen und zu bevollmächtigen, welche ihm als amtlicher Rechtsbei-
stand beigeordnet werden soll. Ferner hielt sie fest, dass bei ungenutzter 
Frist Verzicht auf die Gewährung eines amtlichen Rechtsbeistandes ange-
nommen werde. 
G. 
Der Beschwerdeführer gab dem Gericht am 24. April 2020 die ihm als amt-
liche Rechtsvertretung beizuordnende Person bekannt und reichte ferner 
einen Arztbericht zu den Akten. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2020 setzte die Instruktionsrichterin 
die aktuelle Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein und lud die 
Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 
I. 
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 7. Juli 2018 sinn-
gemäss die Abweisung der Beschwerde. 


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Seite 4 
J. 
Nachdem dem Beschwerdeführer am 20. Juli 2020 die Vernehmlassung 
zur Kenntnisnahme zugestellt wurde, gab er mit Eingabe vom 2. August 
2020 ein als Replik bezeichnetes Schreiben zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 
(AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfah-
ren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 
Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 
1.2 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwer-
deführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 


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Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 
E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 
4. 
Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an 
das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flücht-
lingseigenschaft nach Art. 3 AsylG stand. 
Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe im 
Verlaufe des Verfahrens in zentralen Punkten unterschiedliche Angaben 
gemacht. Anlässlich der BzP habe er nicht ansatzweise beziehungsweise 
erst an der Anhörung erwähnt, dass er die iranische Staatbürgerschaft gar 
nie besessen, sondern mit gefälschten Papieren im Iran gelebt habe. So-
weit er geltend mache, er habe in ständiger Angst gelebt, er könnte von 
den iranischen Behörden entdeckt werden, sei nicht erkennbar, dass er ein 
Leben im Versteckten geführt habe, habe er doch eine gute Ausbildung, 
sei wie einer seiner Brüder (…) und mit seinem Reisepass legal aus dem 
Iran aus- und wieder eingereist. Zum Vorbringen, ihm und seiner Familie 
seien inzwischen die Staatsangehörigkeit aberkannt beziehungsweise die 
Papiere konfisziert worden, sei festzuhalten, dass seine Angaben zur an-
geblichen Konfiszierung der Identitätspapiere der im Iran verbliebenen An-
gehörigen und deren Situation knapp und vage ausgefallen seien. Da er 
zudem keine Dokumente vorgelegt habe, welche auf eine afghanische 
Staatsbürgerschaft schliessen lassen würden, sei davon auszugehen, er 
besitze die iranischen Staatsangehörigkeit. 
Die Erklärung anlässlich der BzP, weshalb er seine Anmeldung für (…) zu-
rückgezogen habe, entspreche nicht derjenigen anlässlich der Anhörung. 
Gleiche Widersprüchlichkeiten bestünden im Zusammenhang mit der An-
gabe, ob er einen schriftlichen Einberufungsbefehl erhalten sowie wem ge-
genüber und wann er erklärt habe, nicht (…) zu wollen. Insgesamt könne 
er nicht glaubhaft machen, wegen der Verweigerung des Dienstes in 


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Seite 6 
C._______ in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Fokus der iranischen 
Behörden zu stehen. Die von ihm pauschal geschilderten Diskriminierun-
gen der (…) vermöchten seine Flüchtlingseigenschaft ebenfalls nicht zu 
begründen. Die eingereichten Beweismittel würden ferner keinen direkten 
Zusammenhang mit den vorgetragenen Asylgründen aufweisen. 
5. 
In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
geltend, er sei nicht iranischer Staatsangehöriger und habe im Iran wäh-
rend Jahren mit falschen Identitätspapieren gelebt. Weil er einer Art Ge-
hirnwäsche unterzogen beziehungsweise weil er getäuscht worden sei, 
habe er sich für (…) gemeldet. Insbesondere weil ihm nach einer Begeg-
nung mit (…) die möglichen Konsequenzen (…) bewusst geworden seien, 
habe er seine Anmeldung wieder zurückgezogen. Da die Behörden jedoch 
beharrlich nach ihm gesucht hätten, habe er das Land verlassen müssen. 
Nach seiner Ausreise seien ihm und der Familie die iranische Staatsange-
hörigkeit aberkannt worden. Dies habe er anlässlich der BzP nicht erwähnt, 
weil sein Bruder D._______ ihn vor der iranischen Dolmetscherin gewarnt 
habe, weil sie dessen Aussagen auf ihrem Handy aufgenommen habe. 
Deshalb habe er ihr nicht vertraut und befürchtet, sie würde den iranischen 
Staat informieren. Die Vorinstanz sei den Vorwürfen in der Folge nicht 
nachgegangen und habe dadurch ihre Untersuchungspflicht verletzt. Fer-
ner mache der Umstand, dass er seine wahre Aufenthaltssituation im Iran 
erst an der Anhörung enthüllt habe, das Vorbringen an sich nicht zwingend 
unglaubhaft. Es sei allgemein bekannt, dass der Erwerb der iranischen 
Staatsbürgerschaft für (…) sehr schwierig sei, weshalb es durchaus plau-
sibel sei, dass der afghanische Vater für sich und seine Kinder, welche 
ohne Papiere unter anderem keinen Zugang zum Schulsystem gehabt hät-
ten, diese auf illegalen Wege beschafft habe. Der Beschwerdeführer habe 
in ständiger Angst gelebt, die Behörden könnten herausfinden, dass die 
Papiere gefälscht seien. Des Weiteren habe es die Vorinstanz unterlassen, 
Abklärungen bezüglich seiner Staatsangehörigkeit im Iran zu tätigen. So-
dann habe er anlässlich der BzP eine stark zusammengefasste Version der 
Geschehnisse präsentiert, welche teilweise falsch übersetzt worden seien. 
Insbesondere habe er an der BzP nicht gesagt, er habe sich für (…) ange-
meldet. Bei der Würdigung seiner Aussagen habe die Vorinstanz zu wenig 
berücksichtigt, dass seine Vorbringen in zeitlicher und örtlicher Hinsicht 
konsistent seien, weshalb sie seinen Anspruch auf Gewährung des recht-
lichen Gehörs verletzt habe. Die Vorinstanz habe bei ihrer Einschätzung 
auch nicht berücksichtigt, dass er anlässlich der Anhörung an Kopfschmer-
zen gelitten habe und dadurch den Sachverhalt unzureichend festgestellt. 


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Seite 7 
6. 
In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer 
habe am Ende der BzP unterschriftlich bestätigt, wahrheitsgemäss ausge-
sagt zu haben und dem Protokoll seien keine Anzeichen dafür zu entneh-
men, er habe sich durch die Dolmetscherin verunsichert gefühlt. Insbeson-
dere sei auch nicht ersichtlich, dass er nicht vollständig habe berichten 
können, zumal er durchaus in der Lage gewesen sei, über die Situation als 
(…) sowie (…) zu erzählen. Es gebe ferner keine Hinweise dafür, die Dol-
metscherin habe ihre Rolle nicht den Vorgaben entsprechend wahrgenom-
men. Auch die Behauptungen, anlässlich der BzP seien seine Vorbringen 
teilweise falsch übersetzt worden und dass es ihm im Rahmen der Anhö-
rung aufgrund von Kopfschmerzen nicht immer möglich gewesen sei, ko-
härent auszusagen, würden bereits aufgrund seiner unterschriftlichen Be-
stätigung des Befragungs- sowie Anhörungsprotokolls stark relativiert. 
7. 
In der Eingabe vom 20. August 2020 macht der Beschwerdeführer im We-
sentlichen geltend, die Vorinstanz sei in keiner Weise auf die geltend ge-
machten Übersetzungsprobleme eingegangen und habe nicht berücksich-
tigt, dass seine Fluchtvorbringen plausibel seien. Ferner seien Bemühun-
gen zur Beschaffung von Nachweisen zu seiner afghanischen Staatsange-
hörigkeit im Gange. 
8. 
8.1 Die vom Beschwerdeführer (teilweise implizit) erhobenen formellen Rü-
gen der Verletzung des rechtlichen Gehörs, der unrichtigen Sachverhalts-
erstellung sowie der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sind vorab 
zu behandeln, da sie geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanz-
lichen Verfügung zu bewirken. 
8.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe bei der BzP der irani-
schen Dolmetscherin nicht vertraut, da sein Bruder D._______ ihm gesagt 
habe, diese hätte anlässlich dessen Befragung seine Aussagen auf dem 
Handy aufgezeichnet. Er habe sich deshalb anlässlich der BzP nicht frei 
äussern können. Zudem seien einzelne seiner Äusserungen falsch über-
setzt worden. 
Es ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass dem Protokoll diesbezüg-
lich keine konkreten Anhaltspunkte zu entnehmen sind. Ferner ist festzu-
stellen, dass der Beschwerdeführer erst auf Beschwerdeebene vorbringt, 
er habe sich aufgrund seines Misstrauens gegenüber der Dolmetscherin 


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anlässlich der BzP nicht frei äussern können. Insofern läuft sein Vorwurf, 
die Vorinstanz sei seinen Beanstandungen nicht nachgegangen und habe 
damit ihre Untersuchungspflicht verletzt, ins Leere, weil er im erstinstanzli-
chen Verfahren solches gar nie geltend machte. Das Gericht kann sich 
nicht völlig des Eindrucks erwehren, der Beschwerdeführer versuche nach-
träglich, mögliche Inkohärenzen in seinem Aussageverhalten durch nach-
geschobene Gründe zu rechtfertigten. Insgesamt kann er jedenfalls nicht 
überzeugend darlegen, er habe aufgrund der Mitteilung seines Bruders tat-
sächlich befürchtet, die Dolmetscherin könnte – wie er behauptet – dem 
iranischen Staat Details aus dem Inhalte seiner Befragung zur Person mit-
teilen. Im Verfahren des Bruders konnten sodann ebenfalls keine Unregel-
mässigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung der BzP festgestellt 
werden (vgl. Urteil des BVGer E-375/2020 vom 19. September 2022). 
8.3 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, seine Äusserungen seien an-
lässlich der BzP teilweise falsch übersetzt worden ist – in Übereinstimmung 
mit der Vorinstanz – festzuhalten, dass ihm das Befragungsprotoll in einer 
ihm verständlichen Sprache rückübersetzt wurde und er unterschriftlich be-
stätigte, dieses entspreche der Wahrheit. Ferner nennt er lediglich eine ein-
zige Stelle, wo seine Aussage falsch übersetzt worden sein soll, wobei aus 
seinen Ausführungen nicht klar hervorgeht, was seiner Meinung nach die 
richtige Übersetzung beziehungsweise seine tatsächliche Aussage gewe-
sen sein soll (vgl. Rechtsmitteleingabe S. 8; vgl. dazu auch nachstehend 
E. 9). 
8.4 Betreffend das Vorbringen, er habe anlässlich der Anhörung aufgrund 
seiner Kopfschmerzen nicht kohärent aussagen können, ist wiederum fest-
zuhalten, dass er am Schluss der Anhörung, nachdem ihm das Protokoll in 
einer ihm verständlichen Sprache rückübersetzt wurde, bestätigte, dass 
dieses vollständig sei seinen freien Äusserungen entspreche (vgl. SEM-
Akten A14/23 S. 22). Weiter legt er wiederum nicht dar, an welchen kon-
kreten Stellen des Protokolls sich seine geltend gemachten Kopfschmer-
zen tatsächlich verzerrend auf den Inhalt oder die Kohärenz seiner Vorbrin-
gen ausgewirkt haben sollen. 
8.5 Aufgrund des in den vorstehenden Erwägungen Ausgeführten ist fest-
zuhalten, dass sich die formellen Rügen der Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör, der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung und der Verlet-
zung des Untersuchungsgrundsatzes als unbegründet erweisen. Soweit 
der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe weitere Verletzungen 


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seiner Verfahrensrechte rügt, ist auf diese in den nachfolgenden Erwägun-
gen einzugehen, da sie einen Zusammenhang mit der materiellen Würdi-
gung seiner Vorbringen aufweisen. 
9. 
9.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe aufgrund seines 
Misstrauens gegenüber der Dolmetscherin nicht erwähnt, dass er die ira-
nische Staatsbürgerschaft nicht besitze und dort mit falschen Papieren ge-
lebt habe, vermag dies – nach dem unter E. 8.2 Ausgeführten – nicht zu 
überzeugen. Die Vorinstanz weist in ihrer Verfügung sodann zutreffend da-
raufhin, dass er im Iran nicht im Versteckten gelebt habe. Obwohl er selber 
angibt, in ständiger Angst gelebt zu haben, die Behörden könnten entde-
cken, dass er nicht Iraner sei, hat er zum Beispiel (…) und konnte problem-
los aus dem Land aus- und wieder einreisen (vgl. SEM-Akten A14/23 F55 
ff.). Insofern erstaunt, dass seine gefälschte Identität erst nach seiner 
Flucht entdeckt worden sein soll, zumal gemäss seinen Ausführungen 
seine Zugehörigkeit zu den (…) stets erkennbar gewesen und er schon 
früher deswegen kontrolliert worden sein soll (vgl. a.a.O. A14/23 F46 ff.). 
Es ist dem Beschwerdeführer zwar darin zuzustimmen, dass sich aus den 
von ihm zitierten Länderinformationen ergibt, dass es für Angehörige der 
(…) grundsätzlich schwierig ist, die iranische Staatsangehörigkeit zu er-
werben. Den Berichten kann aber ebenfalls entnommen werden, dass in 
der Vergangenheit (…) im Iran eingebürgert wurden. Aufgrund seiner wi-
dersprüchlichen und inkonsistenten Angaben zu seiner Staatsangehörig-
keit und seinen Papieren besteht die starke Vermutung, der Beschwerde-
führer versuche die Behörden über diese Umstände zu täuschen. Dieser 
Eindruck wird unter anderem dadurch bestärkt, dass sämtliche seiner Ge-
schwister die angeblich nicht vorhandene iranische Staatsangehörigkeit 
und die gefälschte Identität in ihren Asylverfahren (E-385/2020 bzw.N […], 
E-382/2020 bzw. N […], E-375/2020 bzw. N […]) ebenfalls erst anlässlich 
der Anhörung offenlegten. Ferner ist – in Übereinstimmung mit der Vo-
rinstanz – darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen sei-
ner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) bis heute – das Asylverfahren wurde 
im Jahre 2016 eingeleitet – keine Dokumente vorlegte, welche eine andere 
Staatsbürgerschaft ausweisen oder seine Zugehörigkeit zu den (…) dar-
legen könnten. Auch ist nicht ersichtlich, dass er diesbezüglich irgendwel-
che Bemühungen unternommen hätte. Bei dieser Ausgangslage war die 
Vorinstanz nicht gehalten, weitere Abklärungen zu tätigen. Mithin ist ihre 
Feststellung, der Beschwerdeführer besitze die iranische Staatsangehörig-
keit, nicht zu beanstanden. Dass sie dadurch Bundesrecht verletzt hätte, 
kann nicht festgestellt werden. Die im Zusammenhang mit der Frage der 


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Staatszugehörigkeit erhobenen Rügen der Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör sowie der Pflicht zur sorgfältigen Sachverhaltsfeststel-
lung erweisen sich als unbegründet. 
9.2 Bezüglich des Vorbringens, der Beschwerdeführer habe sich gewei-
gert, (…) zu leisten, ist der Vorinstanz darin zuzustimmen, dass seine dies-
bezüglichen Ausführungen widersprüchlich ausfallen. 
Anlässlich der BzP führte der Beschwerdeführer aus, er habe sich im Jahre 
20(…) für den (…) gemeldet. Sechs Monate später seien die Behörde per-
sönlich zu ihm gekommen. Man erhalte in so einem Fall keinen schriftlichen 
Brief. Als sie zu ihm gekommen seien, habe er gesagt, dass er die Anmel-
dung bereue und nicht (…) teilnehmen wolle (vgl. SEM-Akten A5/12 Ziff. 
7.02). 
Im Rahmen der Anhörung gab der Beschwerdeführer an, er sei "über den 
Tisch" gezogen worden als er sich "(…) angemeldet" habe. Derjenige, der 
ihn angemeldet habe, habe ihm gesagt, dass er dort einen Schrein zu re-
novieren habe. Zwei Monate später habe er in diesem Zusammenhang ei-
nen Brief erhalten (vgl. a.a.O. A14/23 F133). Daraufhin sei er mit seinem 
Bruder zu einer Moschee gegangen, um mit demjenigen zu reden, der ihn 
angemeldet habe. Er habe diesem eröffnet, dass er nicht (…) (vgl. a.a.O. 
A14/23 F133). 
Bereits in diesen kurzen Ausschnitten weichen die Ausführungen des Be-
schwerdeführers in Bezug auf die Zeiträume, die Art der Kommunikation 
mit den Verantwortlichen sowie die örtlichen Angaben in auffälliger Weise 
voneinander ab. 
Soweit er geltend macht, die Übersetzung anlässlich der BzP sei insofern 
unkorrekt, als er nicht gesagt habe, er habe sich "(…)" angemeldet, ist nicht 
klar, was er daraus ableiten will beziehungsweise ob er damit andeutet, die 
"Anmeldung" habe gar keinen (…), sondern allenfalls einen rein beruflichen 
Kontext (der Beschwerdeführer ist […]) gehabt. Abgesehen davon, dass er 
die Korrektheit des Protokolls anlässlich der BzP (vgl. a.a.O. A5/12 S. 8) 
unterschriftlich bestätigte, kann er auch deshalb nichts aus diesem Ein-
wand ableiten, da er im Rahmen der BzP auch von "(…)" sprach. Der Ein-
wand ist jedenfalls nicht geeignet, die augenfälligen Widersprüche aufzu-
lösen. 
Weiter fällt auf, dass die Erklärungen für seinen Sinneswandel insgesamt 
diffus wirken. An mehreren Stellen gab der Beschwerdeführer an, dass er 


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diesbezüglich einer Gehirnwäsche unterzogen worden sei (vgl. a.a.O. 
A5/12 Ziff. 7.01 sowie Rechtsmitteleingabe S. 5), ohne konkret darzulegen, 
wie eine solche an ihm vollzogen worden sein soll. Andererseits scheint er 
geltend machen zu wollen, getäuscht worden zu sein, indem ihm zuerst 
gesagt worden sein soll, dass er in C._______ mit der Reparatur eines 
Schreines beauftragt sei, er später jedoch Verdacht schöpfte, (…) zu kön-
nen (vgl. a.a.O. A14/23 F133). Insofern gelingt es ihm nicht, konzise Anga-
ben über seine diesbezüglichen Motive zu machen. Andererseits bereitet 
es gewisse Mühe nachzuvollziehen, dass eine (…) Person bei einem (…) 
nur zu Handwerksarbeiten beigezogen werden soll beziehungsweise dass 
der Beschwerdeführer selbst in diesem Fall ursprünglich davon ausgegan-
gen sein könnte, dies würde überhaupt keine Gefahr nach sich ziehen. 
Weiter ist festzustellen, dass den Akten keine Dokumente zu entnehmen 
sind, welche untermauern könnten, der Beschwerdeführer habe (…) ange-
meldet oder dass er von den Behörden hierzu eine Aufforderung erhalten 
hätte. Schliesslich ist festzuhalten, dass, obwohl er wegen der Suche nach 
ihm geflüchtet sein soll, problemlos aus dem Land ausreisen konnte und – 
bevor er den Iran definitiv verliess – sogar für kurze Zeit zurückkehrte (vgl. 
SEM-Akten A14/23 F55 ff), ohne dass er deshalb irgendwelche Probleme 
gehabt hätte. 
Aufgrund der widersprüchlichen und inkohärenten Vorbringen des Be-
schwerdeführers (zum Verhältnis zwischen BzP und Anhörung bezie-
hungsweise der Würdigung diesbezüglicher Abweichungen vgl. bereits 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion [EMARK] 1993/3 E. 3 S. 13), vermag er nicht glaubhaft darzulegen, er 
sei wegen (…), in den Fokus der Behörden geraten. Ob seinen Vorbringen 
vor dem Hintergrund von Art. 3 Abs. 3 AsylG flüchtlingsrechtliche Relevanz 
zu attestieren wäre, muss bei dieser Ausgangslage nicht erörtert werden. 
Aufgrund des Ausgeführten ist auch nicht plausibel nachvollziehbar, wes-
halb ihm seine iranische Staatsangehörigkeit aberkannt worden sein soll 
beziehungsweise seine sich im Iran befindlichen Papiere konfisziert wor-
den sein sollen (vgl. zur Unglaubhaftigkeit der Aberkennung der Staatsbür-
gerschaft beziehungsweise Konfiszierung der Papiere wegen angeblichen 
Engagements seiner Brüder […]: Urteile des BVGer E-375/2020 vom 
19. September 2022 sowie E-385/2020 vom 19. September 2022). 
9.3 Im Zusammenhang mit den im erstinstanzlichen Verfahren geltend ge-
machten Diskriminierungen wegen der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der 
(…) können der Rechtsmitteleingabe diesbezüglich keine substantiierten 


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Ausführungen entnommen werden. Es kann auf die zutreffenden Erwägun-
gen der Vorinstanz verwiesen werden, welche den Vorbringen zu Recht die 
flüchtlingsrechtliche Relevanz absprach (vgl. angefochtenen Verfügung S. 
7). 
9.4 Aufgrund des Ausgeführten ergibt sich, dass die Vorinstanz die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asyl-
gesuch abgelehnt hat. 
10. 
Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 
den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 
Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. 
BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
11. 
Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 
(AIG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integ-
rationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Gesetzes-
artikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen 
worden. Das Gericht wird nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung ver-
wenden. 
12. 
12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 
(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
12.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 


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das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-
zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-
kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-
mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; 
Art. 3 EMRK). 
Weder aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers noch aufgrund der 
übrigen Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Iran dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-
setzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 
der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzu-
lässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 
sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig. 
12.3 
12.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 
aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
12.3.2 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation 
allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar 
wäre (vgl. dazu etwa Urteile des BVGer D-4221/2019 vom 9. März 2022 
E. 9.3.2, sowie D-6532/2018 vom 6. Januar 2020 E. 10.5 und D-2176/2018 
vom 21. November 2018 E. 10.2, je m.w.H.). Der Vollzug von Wegweisun-
gen in den Iran ist daher in ständiger Praxis als grundsätzlich zumutbar zu 
erachten. 
12.3.3 In der Rechtsmitteleingabe werden keine Argumente vorgebracht, 
weshalb dem Beschwerdeführer der Wegweisungsvollzug aus sozialen, 


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wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar sein sollte. 
Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz 
verwiesen werden. Ergänzend ist festzuhalten, dass im Nachgang zur 
Beschwerde ein Arztbericht von Dr. med. E._______, (…) und (…) vom 25. 
Februar 2020 zu den Akten gegeben wurde. Darin wird eine Erkrankung 
der Atemwege diagnostiziert ([…]), welche auf (…) des Beschwerdeführers 
zurückzuführen sei. Der Bericht empfiehlt eine Weiterbehandlung mit Inha-
latoren und Nasensprays. Diese gesundheitlichen Probleme können auch 
in seinem Heimatstaat behandelt werden und es steht ihm ferner frei, bei 
Bedarf medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen (Art. 93 AsylG i.V.m. 
Art. 75 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen, SR 142.312). 
Schliesslich beruft sich der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe 
darauf, er spreche fliessend Deutsch und sei sehr gut integriert in der 
Schweiz. Der Grad der Integration ist grundsätzlich kein Kriterium für die 
Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von 
Art. 83 Abs. 4 AIG. 
Aufgrund des Ausgeführten erweist sich der Wegweisungsvollzug auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar. 
12.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
12.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
13. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
14. 
14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischen-
verfügung vom 5. Februar 2020 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt 
wurde und den Akten keine Hinweise für Veränderungen seiner finanziellen 


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Verhältnisse zu entnehmen sind, sind keine Verfahrenskosten zu erheben 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
14.2 Die mit Zwischenverfügung vom 22. Juni 2020 eingesetzte amtliche 
Rechtsbeiständin reichte keine Kostennote zu den Akten. Auf eine Nach-
forderung kann verzichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund 
der Akten zuverlässig abschätzen lassen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Der erst 
nach Einreichung der Beschwerdeschrift eingesetzten amtlichen Rechts-
beiständin ist durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar 
gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 
VGKE) in der Höhe von Fr. 200.– (inkl. Auslagen) auszurichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der Rechtsvertreterin wird durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtli-
ches Honorar in der Höhe von Fr. 200.– ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Olivier Gloor