bvger · D-2219/2024 · 2024-03-11 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2219/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richterin Esther Marti, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und ihre Kinder 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
F._______, geboren am (…), 
G._______, geboren am (…), 
H._______, geboren am (…), 
alle Türkei, 
alle vertreten durch MLaw Cordelia Forde, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 11. März 2024. 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden – türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie 
– suchten am 18. Oktober 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Sie wurden 
dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Bern zugewiesen. 
B. 
Am 13. November 2023 wurden sie jeweils separat zu den Asylgründen 
(nach Art. 26 Abs. 3 und Art. 29 AsylG) angehört. 
Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Asylgesuchs im We-
sentlichen aus, er sei im Jahr 1991 mit seiner Familie aufgrund einer Ver-
urteilung seines früher der HDP (und der Vorgängerpartei) zugewandten 
Vaters von Nusaybin in den Irak geflohen und habe dort in verschiedenen 
Flüchtlingscamps gelebt, unter anderem im Camp Makhmur, welches stets 
mit der PKK in Verbindung gebracht worden sei. Während eines Gefäng-
nisaufenthaltes seines Vaters sei die Mutter im Jahr 2003 bei einem Angriff 
getötet und sein Bruder M. ([…]) verletzt worden. Im Jahr 2005 sei die Fa-
milie in die Türkei (Nusaybin) zurückgekehrt und habe regelmässig Unter-
schrift bei der Polizei leisten müssen. Der Vater sei im Jahr 2009 unter 
ungeklärten Umständen getötet worden. Der Beschwerdeführer vermute, 
seine Eltern seien beide vom türkischen Staat ums Leben gebracht wor-
den. Im Weiteren sei er mehrmals im Zusammenhang mit Veranstaltungs-
teilnahmen auf den Polizeiposten mitgenommen worden. So sei er nach 
den kriegerischen Ereignissen in Nusaybin im Jahr 2015 ungefähr zehnmal 
kurz und einmal für fünfzehn Tage in Gewahrsam genommen und dabei 
auch geschlagen worden. Seine Familie sei aufgrund des damaligen Auf-
enthaltes im Nordirak mit der PKK in Verbindung gebracht worden und 
habe unter Beobachtung gestanden, weshalb bei ihnen auch Hausdurch-
suchungen, letztmals in seiner Abwesenheit am (…) 2023, durchgeführt 
worden seien. Der Beschwerdeführer sei nie politisch tätig gewesen, nie 
Mitglied einer Partei und nie strafrechtlich verfolgt worden, jedoch bestehe 
gemäss seinem türkischen Anwalt ein unter Verschluss gehaltenes Verfah-
ren gegen ihn. Die Kinder hätten unter der Situation – den polizeilichen 
Razzien und der Mitnahmen des Beschwerdeführers sehr gelitten; insbe-
sondere deshalb hätten sie sich zur Ausreise entschieden. 
Die Beschwerdeführerin nannte zur Begründung ihres Asylgesuchs die 
Probleme des Beschwerdeführers, da weder sie selbst noch ihre Familie 
je verfolgt worden seien. Sie sorge sich deshalb um ihn und die Kinder, 
wobei er von seinen Problemen nicht viel erzählt habe, um sie während 


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den Schwangerschaften nicht zu belasten. Nachdem nachts eine Haus-
durchsuchung in Abwesenheit ihres Ehemannes durchgeführt worden sei, 
hätten sie gemeinsam den Entschluss gefasst auszureisen, obwohl sie 
dies nicht gewollt hätten, da es ihnen finanziell gut gegangen sei. Sie seien 
gemeinsam am 1. September 2023 mit einem LKW aus der Türkei ausge-
reist und am 17. Oktober 2023 in die Schweiz eingereist. 
Zum Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden beim 
SEM ihre gültigen türkischen Identitätskarten ein. 
C. 
Die Asylgesuche der Beschwerdeführenden wurden am 20. November 
2023 in das erweiterte Verfahren überwiesen und sie wurden gleichentags 
mit separater Verfügung dem Kanton Zürich zugeteilt. 
D. 
Mit am 12. März 2024 eröffnetem Entscheid vom 11. März 2024 lehnte das 
SEM unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft die Asylgesuche der Be-
schwerdeführenden vom 18. Oktober 2023 ab und ordnete ihre Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Gleichzeitig beauftragte es 
den zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug. 
E. 
Die Beschwerdeführenden erhoben am 11. April 2024 gegen den Ent-
scheid des SEM vom 11. März 2024 Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht. Es wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl, 
eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme, subeventualiter die 
Rückweisung der Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an 
die Vorinstanz, beantragt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechts-
verbeiständung mit amtlicher Einsetzung der rubrizierten Rechtsvertre-
tung. 
Der Beschwerde lagen unter anderem Ausdrucke von Fotos, Kopien von 
(fremdsprachigen) Dokumenten mit Übersetzungen im Zusammenhang 
mit strafrechtlichen Verfahren in der Türkei und einer Terminkarte der Ge-
burtshilfe (…), bei (Beschwerdebeilagen 3 bis 10). 
F. 
Mit Schreiben vom 12. April 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 
den Eingang der Beschwerde. 


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G. 
Mit Instruktionsverfügung vom 7. Juni 2024 wurden die Beschwerdeführen-
den zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.– oder zur Einrei-
chung einer Fürsorgebestätigung aufgefordert. Letztere wurde fristgerecht 
eingereicht. 
H. 
Während des Verfahrens gebar die Beschwerdeführerin am 16. Juni 2024 
den Sohn A.I.. 
I. 
Der Instruktionsrichter hiess mit Verfügung vom 24. Juni 2024 die Gesuche 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – unter Vorbehalt einer 
nachträglichen Verbesserung der finanziellen Verhältnisse der Beschwer-
deführenden – sowie um amtliche Rechtsverbeiständung gut. Gleichzeitig 
setzte er die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin 
ein, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die 
Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis am 9. Juli 2024 ein. 
J. 
Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 5. Juli 2024 zur Beschwerde 
vernehmen, woraufhin die Beschwerdeführenden am 8. August 2024 repli-
zierten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfü-
gungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 
und 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
 
2. 
Der am 16. Juni 2024 geborene Sohn respektive Bruder der Beschwerde-
führenden wird ins Verfahren seiner Eltern respektive Geschwister aufge-
nommen. 


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3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
4.1 Die Beschwerdeführenden erhoben die formellen Rügen, die Vorin-
stanz habe den Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt, das rechtliche 
Gehör und die Begründungspflicht verletzt, indem sie die Beweismittel im 
Zusammenhang mit dem Strafverfahren nicht abgewartet, das Gefähr-
dungsprofil als Makhmur-Rückkehrende sowie in politischer Hinsicht falsch 
eingeschätzt und die aktuelle Schwangerschaft nicht gewürdigt habe (Be-
schwerde, S. 15). 
4.2 Wie sich auch aus nachstehenden Erwägungen ergibt, hat die Vorin-
stanz den Sachverhalt insgesamt rechtsgenüglich abgeklärt und sich hin-
reichend differenziert mit den zentralen Vorbringen der Beschwerdeführen-
den auseinandergesetzt. Die Einschätzung des (politischen) Gefährdungs-
profils ist eine Frage der rechtlichen Würdigung der Sache beziehungs-
weise beschlägt die materielle Entscheidung. Die Beurteilung der Vorin-
stanz beruht vorliegend weder auf einer unrichtigen noch einer unvollstän-
digen Sachverhaltsfeststellung. Im Weiteren kann der Vorinstanz kein Vor-
wurf gemacht werden, wenn die Beschwerdeführenden erst auf Beschwer-
deebene Beweismittel für ein bis dahin bloss behauptetes beziehungs-
weise hypothetisches Strafverfahren eingereicht haben. Alsdann wäre die 
damalige Schwangerschaft der Beschwerdeführerin bei den konkreten Mo-
dalitäten des Wegweisungsvollzugs zu berücksichtigen gewesen, zumal 
sie deswegen keine (unüblichen) Beschwerden geltend machte (A40/11, 
F4, F8 f.; act. 6, act. 12). Mit der zwischenzeitlich erfolgten Geburt des Soh-
nes am 16. Juni 2024 haben sich diesbezügliche Erwägungen ohnehin er-
übrigt. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist nicht ersichtlich. 
4.3 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-
det und es besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Grün-
den aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 
entsprechende Subeventualbegehren ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, 


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Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder we-
gen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt 
sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu wer-
den (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die 
Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, 
die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
 
5.2 Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG liegt 
vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine solche hätte 
sich – im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 
in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – 
mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. 
Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedro-
hung vorhanden sein, die bei einem durchschnittlichen Menschen in ver-
gleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur 
Flucht hervorrufen würden. 
 
5.3 Die Flüchtlingseigenschaft ist nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 
zu machen (Art. 7 AsylG). 
 
6. 
6.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid mit der feh-
lenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Vorbringen der Beschwerdefüh-
renden. 
Hinsichtlich des damaligen Aufenthaltes der Familie des Beschwerdefüh-
rers im Nordirak würden gemäss der bundesverwaltungsgerichtlichen 
Rechtsprechung die erlittenen oder zu befürchtenden Nachteile naher An-
gehöriger im Regelfall keine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität errei-
chen. Das Bestehen einer begründeten Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich 
relevanten Reflexverfolgung sei deshalb nur beim Vorliegen besonderer 
Umstände gegeben. Dies sei etwa der Fall, wenn die betreffende Person 
bereits diesbezügliche schwerwiegende Nachteile erlitten habe, wenn die 
Behörden Anlass zur Vermutung eines Kontaktes mit dem Gesuchten hät-
ten, oder beim Verdacht eigener politischer Aktivitäten beziehungsweise 
Unterstützungshandlungen für eine illegale politische Organisation. Dar-
über hinaus müsse seitens der türkischen Behörden aufgrund des spezifi-
schen Profils und Umfelds der gesuchten Person ein ausgeprägtes Inte-
resse an deren Ergreifung und Festnahme bestehen. Demgegenüber be-
stehe gemäss den Erkenntnissen des SEM bei Angehörigen von bereits 
inhaftierten oder ehemals verfolgten Personen in aller Regel keine Gefahr, 


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dass sie heute in der Türkei von Reflexverfolgungsmassnahmen betroffen 
würden. Zudem gelte es zu beachten, dass behördliche Nachforschungen 
gegenüber Familienangehörigen von politisch missliebigen Personen be-
züglich ihrer Intensität in der Regel kein asylbeachtliches Ausmass anneh-
men würden. Der Beschwerdeführer könne weder konkrete Angaben zum 
politischen Engagement des Vaters, zum Grund seines Gefängnisaufent-
halts noch zum Tod seiner Mutter oder dem Vorfall betreffend seinen Bru-
der M. machen. Zudem sei er selbst politisch nie aktiv gewesen. Weder 
aus seinen Aussagen noch aus den Akten des Bruders M. würden Hin-
weise auf eine im Jahr 2003 bestandene individuelle Verfolgung seiner Fa-
milie hervorgehen und nach der Zeit im Nordirak habe es keine weiteren 
sicherheitsrelevanten Vorfälle mehr gegeben. Im Weiteren sei ihre Rück-
kehr in die Türkei im Jahr 2005 gemäss ihren eigenen Angaben von den 
Vereinten Nationen und der Türkei gemeinsam organisiert worden. Es 
könne deshalb davon ausgegangen werden, die türkischen Behörden hät-
ten in ihm und seiner Familie keine Gefahr für die interne Sicherheit gese-
hen, weshalb es an einer objektiv begründeten Furcht mangle, aufgrund 
seines Aufenthaltes im Nordirak von 1991 bis 2005 und spezifisch im Camp 
Makhmur von 1996 bis 2000, mit der PKK in Verbindung gebracht zu wer-
den. Auch unter Berücksichtigung der danach bestehenden periodischen 
Pflicht zur Leistung einer Unterschrift und den ein- bis fünfzehntägigen 
Festhaltungen habe er alsdann keine Nachteile mit flüchtlingsrechtlich be-
achtlichem Ausmass erfahren. Es sei davon auszugehen, die Zunahmen 
der Festnahmen nach den Unruhen in Nusaybin im Jahr 2015 seien der 
allgemeinen Lage und nicht einer individuellen Verfolgung geschuldet ge-
wesen. Die Befürchtung des Beschwerdeführers, die türkischen Behörden 
seien für den Tod seines Vaters verantwortlich und er werde aufgrund der 
politischen Aktivitäten seines Bruders M. (verbotene Bücher im Haus) re-
flexverfolgt, seien reine und unbelegte Mutmassungen des Beschwerde-
führers, zumal er bei den diesbezüglichen Hausdurchsuchungen jeweils 
nur Auskunft über M. habe geben müssen (niederschwellige Nachteile). 
Alsdann würden die behördlichen Festnahmen gemäss seinen Schilderun-
gen trotz der Dauer (bis zu fünfzehn Tage) und den Schlägen nicht die In-
tensität erreichen, die ein menschenwürdiges Leben im Heimatstaat ver-
unmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren könnten, weshalb 
es sich dabei nicht um flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnah-
men handle. Da die Beschwerdeführenden weder je politisch aktiv gewe-
sen noch strafrechtlich verfolgt worden seien, bestehe kein politisches Pro-
fil für die Gefahr, ins Visier der türkischen Justiz zu gelangen, selbst wenn 
in der Türkei ein behördliches Verfahren gegen den Beschwerdeführer un-
ter Verschluss geführt würde, wozu er im Übrigen bis zum Entscheid keine 


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Belege eingereicht habe. Im Weiteren seien keine Hinweise auf zukünftige 
Reflexverfolgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses wegen seines fa-
miliären Umfeldes aktenkundig. Alsdann gelte der psychische Druck der 
Kinder aufgrund des Erlebten mangels Intensität der Verfolgungsmassnah-
men nicht als ernsthafter Nachteil im Sinne des Asylgesetzes. 
Insgesamt würden die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingsei-
genschaft nach Art. 3 AsylG nicht standhalten, wobei auch die Konsultation 
der Akten des Bruders M. nicht zu einer anderen Einschätzung geführt 
habe. 
6.2 In der Beschwerde wurden hauptsächlich unter Wiederholung des 
Sachverhaltes neue Beweismittel zu einem Ermittlungsverfahren in der 
Türkei wegen Verdachts auf Propaganda für eine bewaffnete Terrororgani-
sation eingereicht (Beschwerdebeilagen 2 bis 9). Es wird vorgebracht, die 
Beschwerdeführenden hätten – als Familie mit fünf Kindern und der sechs-
ten Schwangerschaft der Beschwerdeführerin – den psychischen Druck, 
der sich aus den Festnahmen des Beschwerdeführers sowie der Haus-
durchsuchungen ergeben habe, nicht mehr ausgehalten. Die Verfolgungs-
massnahmen seien bereits ohne Ermittlungsverfahren, von dem sie erst 
nach der Ausreise erfahren hätten, aufgrund des immensen psychischen 
Drucks intensiv gewesen (Leben im Exil, Tötung der Eltern, gewalttätige 
Festnahmen, Hausdurchsuchungen). Gemäss dem eingereichten Schrei-
ben des türkischen Rechtsanwaltes müsse der Beschwerdeführer bei einer 
Rückkehr mit einer Verurteilung und einer Freiheitsstrafe rechnen (Be-
schwerdebeilage 9). Die subjektive Furcht der Beschwerdeführenden vor 
einer illegitimen, politisch motivierten Strafverfolgung sowie vor Menschen-
rechtsverletzungen (bei Festnahme, Haft) sei objektiv begründet. Sie hät-
ten im Sinne öffentlicher Berichte und der bundesverwaltungsgerichtlichen 
Rechtsprechung Anspruch auf Asyl und alle relevanten Umstände seien im 
Einzelfall zu prüfen, wobei die bisherigen Erlebnisse gebührend gewürdigt 
werden müssten (PKK in Makhmur: Der deutsche Spiegel; türkische Zei-
tung daily sabah; BVGer Urteil D-6773/2019 von 22. März 2021 E. 3.5: po-
litischer Aktivist, Aktivitäten in den sozialen Medien, Strafverfahren). Im 
Weiteren legten die Beschwerdeführenden in Bezugnahme auf das türki-
sche Strafgesetzbuch mögliche Folgen beziehungsweise Strafausfällun-
gen dar und machten geltend, es könne beim türkischen Staat nicht ohne 
Weiteres von einem funktionierenden Rechtsstaat ausgegangen werden. 
Der Beschwerdeführer verfüge aufgrund der bisherigen Vorbringen über 
ein politisches Profil, das durch den Aufenthalt im Nordirak geschärft sei. 
Er habe im Visier der Behörden gestanden, was die Unterschriftenpflicht 


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nach seiner Rückkehr in die Türkei aufzeige. Daher sei von einer beste-
henden Fichierung des Beschwerdeführers, welche zu einer Festnahme 
direkt am Flughafen oder kurze Zeit später führe, auszugehen. Dem Be-
schwerdeführer sei unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu 
gewähren und die Beschwerdeführerin sei mit den Kindern im Sinne von 
Art. 51 AsylG in dessen Verfahren einzubeziehen beziehungsweise ihnen 
sei ebenfalls Asyl zu gewähren. 
6.3 In der Vernehmlassung führte die Vorinstanz zunächst aus, bei den neu 
eingereichten Akten (Beschwerdebeilagen 4 bis 8) handle es sich um un-
datierte Ermittlungsunterlagen aufgrund dreier Facebook-Beiträge des Be-
schwerdeführers sowie um einen Festnahmebeschlussantrag, den Fest-
nahmebeschluss sowie den Festnahmebefehl. Davon seien einzig der 
Festnahmebefehl und der Festnahmebeschluss, jeweils datiert vom 
22. November 2023, als aktuell zu bewerten, da aus den übrigen Unterla-
gen aufgrund der schlechten Qualität und durch verdeckte Teile kein Datum 
ersichtlich sei. Infolge des identischen Sachverhaltes aller Dokumente 
könne jedoch davon ausgegangen werden, sie beträfen ein einziges Ver-
fahren mit der Verfahrensnummer 2023/3517 aus dem Jahr 2023. Die Fa-
cebook-Einträge würden gemäss Recherche aus den Jahren 2016, 2019 
und 2023 stammen und stellten die einzigen Beiträge auf dem auf den Er-
mittlungsunterlagen referenzierten Facebook-Konto dar. Die Beweismittel 
würden zeigen, dass gegen den Beschwerdeführer erst ein staatsanwaltli-
ches Ermittlungsverfahren und noch kein Gerichtsverfahren eröffnet wor-
den sei, weshalb offen sei, ob die Ermittlungen in absehbarer Zeit über-
haupt zu einer Anklageerhebung, einer Eröffnung eines Gerichtsverfahrens 
oder einer späteren Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten 
Motiv führen würden. Zur Befürchtung des Beschwerdeführers einer Fest-
nahme durch die türkischen Behörden nach seiner Einreise in die Türkei 
sei festzuhalten, dass kein Haftbefehl, sondern ein Vorführbefehl zwecks 
Einvernahme vorliege, nach der er wieder freizulassen sei. Gemäss eige-
nen Angaben sei der Beschwerdeführer nie in ein Verfahren der türkischen 
Justiz verwickelt gewesen und nach Erkenntnissen des SEM würden türki-
sche Gerichte bei Ersttätern und Strafen bis zu zwei Jahren häufig entwe-
der bedingte Haftstrafen aussprechen oder die Verkündung des Urteils auf-
schieben. Da das Strafmass bei der Verurteilung wegen des Straftatbe-
standes «Propaganda für eine Terrororganisation» in der Regel zwei Jahre 
oder weniger betrage, sei bei einer Verurteilung die Ausfällung einer unbe-
dingten Haftstrafe wenig wahrscheinlich. Allfällige damit verbundene Be-
währungsauflagen wären zudem nicht flüchtlingsrechtlich relevant, da sie 
zeitlich beschränkt seien und den Anforderungen an die Intensität von 


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Verfolgungsmassnahmen nicht zu genügen vermöchten. Betreffend das 
Beschwerdevorbringen, es würden keine Urteilsverkündungen mehr auf-
geschoben, sei darauf zu verweisen, dass beim jetzigen Ermittlungsstand 
offen sei, ob überhaupt Anklage erhoben werde. Damit sei der Sachverhalt 
hinsichtlich der neu eingereichten Beweismittel erhoben und die Vorbrin-
gen würden mit den neu eingereichten Verfahrensakten den Anforderun-
gen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht standhalten. 
Alsdann würden die neu eingereichten Fotos betreffend politische Aktivitä-
ten in den Jahren 2014 bis 2023 nichts Neues zum bereits bekannten 
Sachverhalt beitragen. Die Fotos würden den Beschwerdeführer bei kurdi-
schen Demonstrationen und Feierlichkeiten zeigen und seine in der Anhö-
rung gemachten Aussagen zu niederschwelligen politischen Aktivitäten 
stützen. Sie würden weder eine besondere Hervorhebung aus der Masse 
der Teilnehmenden solcher Veranstaltungen zeigen noch eine Verfolgung 
von Seiten der Behörden belegen. Es werde auf die bisherigen Ausführun-
gen zum politischen Profil des Beschwerdeführers, wie auch seiner Fami-
lie, verwiesen, was die Gründe miteinschliesse, warum dem Beschwerde-
führer aufgrund seines Aufenthaltes in Makhmur (1996 bis 2000) keine Ver-
bindung zur PKK angelastet werden könne. Es liege – auch unter Berück-
sichtigung der eingereichten Dokumente zum Ermittlungsverfahren – keine 
objektiv begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung vor. 
6.4 Die Beschwerdeführenden brachten in der Replik betreffend die 
Schwelle der geforderten Intensität der Verfolgung vor, die Vorinstanz wür-
dige den Fall nicht in einer Gesamtbetrachtung, wenn sie jene trotz des 
laufenden Ermittlungsverfahrens nicht erreicht sehe. Der langjährige Auf-
enthalt des Beschwerdeführers in Makhmur, die darauffolgende gerichtli-
che Auflage (regelmässige Unterschrift leisten), sein familiärer Hintergrund 
und die erlebten Festnahmen würden den Ausgang des Ermittlungsverfah-
rens beeinflussen. Er habe nicht mit einer Behandlung als Ersttäter zu 
rechnen, da die gerichtliche Auflage mit einer strafrechtlichen Auflage zu 
vergleichen sei. Zudem bestehe beim Beschwerdeführer Fluchtgefahr, 
weshalb er bei einer Bestrafung keine mildernden Umstände zu erwarten 
habe und bei einer Rückkehr mit einer möglichen Haft rechnen müsse. Im 
Weiteren sei aus dem BVGer Urteil E-27/2017 vom 12. Juni 2020 zu 
schliessen, dass der Aufenthalt im erwähnten Lager zu einem geschärften 
Profil führe, selbst wenn sich die im zitierten Urteil Betroffenen nach einem 
langjährigen Aufenthalt im Lager danach nur kurzzeitig sowie versteckt in 
der Türkei aufgehalten hätten. Die offiziellen Ermittlungen wegen Terror-
propaganda gegen den Beschwerdeführer würden sein Profil schärfen. Die 


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Facebook-Einträge des Beschwerdeführers seien alsdann politisch moti-
viert und liessen auf eine Verbindung und seine Befürwortung des bewaff-
neten Kampfes der PKK und YPG für die kurdischen Rechte schliessen. 
Im Weiteren wurde an der Reflexverfolgung des Beschwerdeführers wegen 
seines in der Schweiz (mit Asyl) lebenden Bruders festgehalten. Die türki-
schen Behörden hätten Anlass für die Vermutung eines engen Kontaktes 
zu diesem. Der Beschwerdeführer offenbare sich an Demonstrationen und 
in den Sozialen Medien als Unterstützer der PKK beziehungsweise weise 
ein eigenes politisches Engagement auf, das wiederum zusätzlich das Ri-
sikoprofil schärfe. 
7. 
7.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführenden in der 
angefochtenen Verfügung mit überzeugender Begründung als nicht 
asylrechtlich relevant qualifiziert, die Flüchtlingseigenschaft verneint und 
die Asylgesuche abgelehnt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf 
die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie auf 
Erwägung 6.1 hiervor verwiesen werden. Die Ausführungen auf 
Beschwerdeebene führen insgesamt, wie zu sehen sein wird, zu keiner 
anderen Betrachtungsweise. Auf die Entgegnungen in der Beschwerde 
und die neu eingereichten Beweismittel ist im Folgenden näher 
einzugehen. 
Insoweit der Beschwerdeführer neu (fremdsprachige) Kopien (mit Überset-
zungen) im Zusammenhang mit einem strafrechtlichen Verfahren in der 
Türkei einreicht, ist zunächst festzuhalten, dass der Beweiswert solcher 
Unterlagen, mangels Überprüfbarkeit der Echtheit niedrig ist (vgl. insbe-
sondere die Beschwerdebeilagen 2 bis 9). Aus den Beschwerdebeilagen 
geht alsdann hervor, dass der mutmassliche «Festnahmebefehl» der Zu-
führung zu einer Anhörung (wegen Facebook Aktivitäten) dient – und nicht 
zu einer Haft –, weil die Einvernahme aufgrund der Abwesenheit des Be-
troffenen nicht habe stattfinden können («Festnahme zur Vernehmung», 
Beschwerdebeilagen 6 bis 8). Wie die Vorinstanz bereits zutreffend festge-
stellt hat (act. 6), ist daraus nichts Ungewöhnliches beziehungsweise noch 
keine Asylrelevanz abzuleiten. Alsdann werden Strafverfahren in der Türkei 
im Allgemeinen oft in teils hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder 
eingestellt. Selbst bei Annahme, es sei ein Strafverfahren gegen den Be-
schwerdeführer eingeleitet oder gar eine Anklage erhoben worden oder es 
werde zukünftig Anklage erhoben, ist nicht ohne Weiteres von einer späte-
ren Verurteilung und selbst bei einer Verurteilung nicht automatisch von der 
erheblichen Wahrscheinlichkeit einer unmittelbar drohenden asylrelevan-


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ten Verfolgung aufgrund der Strafausfällung auszugehen (vgl. das kürzlich 
ergangene Urteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.8 
[zur Publikation als Referenzurteil vorgesehen]). Das eingereichte Schrei-
ben des türkischen Anwaltes ist alsdann als Nachweis für seine Vorbringen 
ungeeignet, da erfahrungsgemäss das Vorliegen eines Gefälligkeitsschrei-
bens wahrscheinlich erscheint (Beschwerdebeilage 9). Im Weiteren kön-
nen die Beschwerdeführenden aus den zahlreichen Hinweisen auf öffent-
liche Berichte, Internetquellen und die Rechtsprechung zur Lage in der Tür-
kei – auch mangels persönlicher Betroffenheit – nichts zu ihren Gunsten 
ableiten (Beschwerde, S. 8 bis 14). Alsdann gehen weder aus den Akten 
noch der Beschwerde Anhaltspunkte für eine strafrechtlich relevante Vor-
belastung oder – entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers – für 
ein exponiertes politisches beziehungsweise asylrelevantes Profil seiner 
Person oder seiner Familienmitglieder hervor (vgl. auch vi-Entscheid, 
Ziff. II). Diese Einschätzung vermögen die Ausführungen in der Replik nicht 
zu ändern, insbesondere gilt dies auch für den Aufenthalt im Flüchtlingsla-
ger Makhmur, zumal die Rückführung bereits im Jahr 2005 erfolgte, damit 
18 Jahre vor der Ausreise, und von den türkischen Behörden explizit be-
gleitet wurde. Vor diesem Hintergrund ist entgegen der Beschwerde nicht 
davon auszugehen, dass die Auflage (Leistung einer regelmässigen Unter-
schrift) mit einer strafrechtlichen Vorbestrafung gleichzusetzen ist und es 
ist damit entgegen der Replik auch sehr unwahrscheinlich, dass der Be-
schwerdeführer deswegen nicht als Ersttäter gelten würde. Alsdann kön-
nen die Beschwerdeführenden aus dem erwähnten BVGer Urteil 
E-27/2017 vom 12. Juni 2020 mangels analoger Ausgangslagen nichts zu 
ihren Gunsten ableiten. Die Gefahr einer Reflexverfolgung ist entgegen der 
Behauptung in der Beschwerde ebenfalls nicht ersichtlich und die bloss 
pauschalen (Gegen-) Argumente und Mutmassungen sind nicht überzeu-
gend. Die Beschwerde vermag den Erwägungen der Vorinstanz nichts 
Substantielles entgegenzuhalten. So sind auch die eingereichten Fotos 
des Beschwerdeführers, welche ihn mutmasslich als Teilnehmer an Kund-
gebungen in den Jahren 2014 und 2023 zeigen, nicht geeignet, ein asyl-
rechtlich relevantes politisches Profil nachzuweisen (Beschwerdebeilage 
3). Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Ausführungen in der Vernehm-
lassung der Vorinstanz verwiesen werden (act. 6; vgl. auch vorstehend 
E. 5.3). Selbst wenn aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit den türki-
schen Behörden eine subjektive Furcht vor Verfolgung verständlich scheint 
und damit die Anforderungen an die objektive Begründetheit herabzuset-
zen sind, vermag sie die Schwelle einer objektiv begründeten Furcht nicht 
zu erreichen (vgl. dazu BVGer Urteile D-2452/2024 vom 18. Juli 2024 


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Seite 13 
E. 7.7, E-2495/2011 vom 12. November 2013 E. 4.1 und EMARK 1994/24 
E. 8.b, jeweils m.w.H.). 
Eingriffe in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter, die für sich allein betrach-
tet keine ernsthaften Nachteile darstellen, weil sie zu wenig intensiv sind, 
können in ihrer Gesamtheit asylrechtlich dennoch erheblich sein. Dies ist 
anzunehmen, wenn aufgrund ihrer Art, Dauer oder Wiederholung für die 
betroffene Person ein unerträglicher psychischer Druck entsteht, der ihr ei-
nen weiteren Verbleib im Heimatstaat unter menschenwürdigen Umstän-
den objektiv betrachtet verunmöglicht. Ausschlaggebend ist dabei nicht al-
lein, wie die betroffene Person die Situation subjektiv erlebt, sondern ob 
aufgrund der tatsächlichen Situation auch für Aussenstehende nachvoll-
ziehbar ist, dass der psychische Druck unerträglich geworden ist 
(vgl. BVGE 2014/29 E. 4.3 f. und Urteil des BVGer statt vieler E-4161/2021 
E. 6.2.2 vom 8. August 2024; CONSTANTIN HRUSCHKA in: Spescha et al. 
[Hrsg.], Kommentar zum Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 3 AsylG N. 9, 
Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und 
Wegweisungsverfahren, 3. Aufl. 2021, S. 190 f.). 
Auch in Berücksichtigung der vorgebrachten Razzien, Festhaltungen und 
dabei erlittenen Schläge, der Kontrollmassnahmen und insbesondere Aus-
wirkungen auf die Kinder, aber auch der Unruhen und deren allgemeinen 
Folgen für die Menschen in der Türkei im Jahr 2015 (vgl. dazu auch nach-
stehend E. 9.4.1), sind im Zeitpunkt der Ausreise (1. September 2023) die 
hohen Anforderungen an einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne 
des Asylgesetzes nicht erfüllt. Ein solcher ist zudem auch nicht aus der 
sechsten Schwangerschaft der Beschwerdeführerin – zumal das Kind zwi-
schenzeitlich geboren wurde – oder den Sorgen um die Zukunft der Kinder 
abzuleiten. Im Übrigen wäre es ihnen im Heimatstaat zumutbar gewesen, 
sich an einem anderen Ort als in Nusaybin niederzulassen, um weiteren 
Behelligungen zu entgehen. Die reine Mutmassung, an einem anderen Ort 
nicht weniger behelligt worden zu sein, vermag angesichts dessen, dass 
sie ohne es zu versuchen direkt ausgereist sind, nicht zu überzeugen. 
7.2 Insgesamt führen die Ausführungen in der Beschwerde zu keiner an-
deren Betrachtungsweise, wobei die neuen Beweismittel die Einschätzung 
der Vorinstanz nicht umzustossen vermögen und die Vorbringen eine sub-
jektive Furcht vor asyl- beziehungsweise flüchtlingsrechtlich relevanter 
Verfolgung objektiv nicht begründet erscheinen lassen. Somit erübrigen 
sich auch Ausführungen zum Familienasyl im Sinne von Art. 51 AsylG. 


D-2219/2024 
Seite 14 
7.3 Aufgrund des Gesagten hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft 
der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihre Asylgesuche 
folgerichtig abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen in der Schweiz insbesondere we-
der über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen 
Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach 
ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 
je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 


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Seite 15 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.3 Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 
in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-
den 
Verfahren 
keine 
Anwendung 
finden. 
Eine 
Rückkehr 
der 
Beschwerdeführenden in die Türkei ist demnach unter diesem Aspekt 
rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus ihren Aussagen noch aus den Akten An-
haltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei 
dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 
FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Pra-
xis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie 
jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr 
(«real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Wie aus vorstehenden Erwägungen her-
vorgeht, bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, die Be-
schwerdeführenden würden nach einer Rückkehr in ihr Heimatland einer 
menschenrechtswidrigen Behandlung unterzogen. Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten 
ist der Vollzug der Wegweisung – entgegen der Beschwerde – sowohl im 
Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. 
9.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) und staatlichen Sicherheits-
kräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes 
(im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van; vgl. zu den 
Provinzen Hakkari und Sirnak das zur Publikation vorgesehene Urteil des 


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Seite 16 
BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 7.3.1) sowie der Entwick-
lungen nach dem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs im Juli 
2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in der 
Türkei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähn-
lichen Verhältnissen auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-6224/2019 vom 
19. April 2023 m.w.H., ebenfalls bestätigt in BVGer E-4103/2024). Es ist 
aufgrund des Gesagten nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des 
Vollzugs von Wegweisungen auszugehen. 
9.4.2 Die Beschwerdeführenden stammen nicht aus einer von den Erdbe-
ben betroffenen Provinz (Mardin) und sie machen auch keine diesbezügli-
chen Vollzugshindernisse geltend. Es kann deshalb davon ausgegangen 
werden, dass die Erdbebensituation im Falle der Beschwerdeführenden 
nicht gegen eine zumutbare Rückkehr in die Türkei spricht. 
9.4.3 Die Ausführungen zur individuellen Unzumutbarkeit in der Be-
schwerde (aufgebrauchtes Ersparnis, bald achtköpfige Familie, schwierige 
Arbeitssuche, Reisefähigkeit der schwangeren Beschwerdeführerin) ver-
mögen die Einschätzung der Vorinstanz nicht umzustossen. So sind die 
Beschwerdeführenden gesund und lebten gemäss eigenen Angaben in der 
Türkei in sehr guten finanziellen Verhältnissen («gutes Geld», Grossgrund-
stückbesitzer, Hauseigentümer; A40/11, F31). Im Weiteren können sie in 
ihr Haus zurückkehren und verfügen in der Türkei über ein grosses, intak-
tes Familiennetzwerk (drei Schwestern und ein Bruder des Beschwerde-
führers; Mutter und sieben Schwestern der Beschwerdeführerin; A41/18, 
F13 ff., F22). Es ist davon auszugehen, dass sie – sofern angesichts der 
relativ kurzen Abwesenheit nötig – auf die Unterstützung ihrer Verwandt-
schaft zählen dürfen, zumal sich die Beschwerdeführerin nicht von ihren 
Schwestern trennen und gar nicht in die Schweiz kommen wollte (A40/11, 
F25). Im Weiteren verfügt der Beschwerdeführer über mehrjährige Berufs-
erfahrung, zuletzt in selbständiger Tätigkeit (A41/18, F18 ff., A40/11, F29). 
Es ist von einer problemlosen wirtschaftlichen und sozialen Wiedereinglie-
derung in der Türkei, auszugehen (A40/11, F18 ff.). Im Übrigen darf vor 
dem Hintergrund ihrer individuellen Situation davon ausgegangen werden, 
die Beschwerdeführenden könnten sich gegebenenfalls auch anderswo in 
der Türkei als Nusaybin niederlassen. Der Reisefähigkeit der Beschwerde-
führenden wird alsdann bei den konkreten Vollzugsmodalitäten Rechnung 
zu tragen sein: sie vermögen vorliegend keine Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs zu begründen (Beschwerde, S. 15; A40/11, F4, F8 f.). 


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Seite 17 
9.4.4 Aus dem Kindeswohl gemäss Art. 3 KRK ist ebenso kein Vollzugs-
hindernis abzuleiten. Denn es kann davon ausgegangen werden, dass sich 
die fünf zwei- bis achtjährigen Kinder ausserhalb ihrer Kernfamilie an die 
schweizerische Kultur und Lebensweise nicht derart angepasst hätten, 
dass der Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz eine Entwurzelung dar-
stellen würde, zumal sie erst vor einigen Monaten aus ihrem gewohnten 
Umfeld in der Türkei ausgereist sind. Begünstigend wirkt die gemeinsame 
Rückkehr mit den Eltern in die Heimat und das dortige Vorhandensein zahl-
reicher Verwandter. Im Weiteren ist auch aus der Geburt des sechsten Kin-
des am 16. Juni 2024 kein Vollzugshindernis abzuleiten (A40/11, F6, F10, 
F31). 
9.4.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich nach dem Gesagten als 
zumutbar. 
9.4.6 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, die alle über eine 
gültige Identitätskarte verfügen, sich bei der zuständigen Vertretung des 
Heimatstaates die für eine Rückkehr allfällig weiteren notwendigen Reise-
dokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 
Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen 
wurde mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2024 das mit der Beschwerde 
gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Demzufolge sind keine Verfah-
renskosten zu erheben. 
11.2 Mit derselben Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um unent-
geltliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und den Beschwerdeführen-
den ihre Rechtsvertreterin amtlich bestellt. Demnach ist dieser ein 


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Seite 18 
amtliches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdever-
fahren auszurichten. 
Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8-
11 sowie Art. 12 VGKE (Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]), wobei das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher Vertre-
tung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für 
nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgeht (Art. 12 i.V.m. 
Art. 10 Abs. 2 VGKE). Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb 
das Honorar aufgrund der Akten und damit auf Fr. 1’500.– (inklusive Aus-
lagen) festzulegen ist. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 19 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Cordelia Forde, wird zulasten der 
Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1’500.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Sarah Rutishauser 
 
 
Versand: