bvger · E-4327/2023 · 2023-07-12 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. Juli 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4327/2023 
 
 
U r t e i l v o m 7 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Constance Leisinger, 
mit Zustimmung von Richter Manuel Borla, 
Gerichtsschreiberin Kinza Brunner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Marokko, 
vertreten durch Dr. iur. Joël Müller, Rechtsanwalt, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Wegweisungsvollzug; 
Verfügung des SEM vom 12. Juli 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer stellte am 21. Dezember 2021 in der Schweiz ein 
Asylgesuch. Am 24. Dezember fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 
B. 
Am 25. Dezember 2021 verliess der Beschwerdeführer seine zugewiesene 
Unterkunft; sein Asylgesuch wurde in der Folge gestützt auf Art. 8 Abs. 3bis 
AsylG (SR 142.31) am 31. Dezember 2021 als gegenstandslos geworden 
abgeschrieben. 
C. 
Dem Austrittsbericht der psychiatrischen Universitätsklinik B._______ vom 
28. Dezember 2021 (act. […], 30/11) kann entnommen werden, dass der 
Beschwerdeführer nach einer Überweisung des C._______spitals Notfall 
in B._______ vom 24. Dezember 2021 bis am 25. Dezember 2021 in sta-
tionärer Behandlung war. Als Hauptdiagnose wurden psychische Störun-
gen und Verhaltensstörungen durch Cannabinoide: Schädlicher Gebrauch 
(ICD-10: F12.1) festgestellt. Weiter wurde festgehalten: «Herr A._______ 
präsentierte sich bei uns weder akut suizidal noch florid-psychotisch. Er 
wünschte keine stationäre Behandlung und konnte am 25.12.2021 ohne 
Hinweise auf akute Selbst- oder Fremdgefährdung auf eigenen Wunsch 
hin entlassen werden.» In der Folge galt der Beschwerdeführer als ver-
schwunden. 
D. 
Das SEM stimmte am 6. April 2022 einem Übernahmeersuchen der Nie-
derlande gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c der Verordnung (EU) Nr. 
604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 
zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-
staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder 
Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen 
Schutz zuständig ist (Dublin-Ill-Verordnung) zu. Am 24. August 2022 wurde 
der Beschwerdeführer in die Schweiz überstellt. Sein Asylverfahren wurde 
am 20. September 2022 gestützt auf Art. 35a AsylG wieder aufgenommen. 
E. 
Die Vorinstanz versuchte mehrfach eine Anhörung durchzuführen, was 
sich als schwierig erwies, weil der Beschwerdeführer immer wieder hospi-
talisiert war. 


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Die Anhörung zu den Asylgründen fand schliesslich am 17. April 2023 statt. 
Dabei brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe in 
D._______ zusammen mit seiner Familie und Geschwistern in einem Haus 
gelebt. Er habe regelmässig während ein paar Monaten pro Jahr in 
E._______ gelebt und gearbeitet. Er habe Marokko verlassen, weil er von 
einem Stellvertreter der Armee aufgefordert worden sei, ins Militär zu ge-
hen. Er habe dies nicht gewollt. Er habe in Europa Geld verdienen und 
dieses seiner Familie schicken wollen. Er könne nicht nach Marokko zu-
rück, da er dort vom Militär bestraft würde. In Hinblick auf seinen psychi-
schen Gesundheitszustand führte der Beschwerdeführer anlässlich der An-
hörung aus, dass es ihm sehr schlecht gehe. Er leide seit über einem Jahr 
an Wahnvorstellungen. Er habe grosse Angst. Auch habe er probiert, sich 
das Leben zu nehmen, wobei er in diesem Zusammenhang auch Medika-
mente einnehme. Aktuell sei er stationär im Spital untergebracht. Er könne 
nicht nach Marokko zurück, da es dort für seine Krankheit auch keine Spi-
täler gebe. 
F. 
Am 21. April 2023 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass sein Asyl-
gesuch im erweiterten Verfahren behandelt werde. 
G. 
Mit Schreiben vom 17. April 2023 teilte der behandelnde Arzt der psychiat-
rischen Klinik in F._______ dem SEM mit, dass der Beschwerdeführer un-
ter einer paranoiden Schizophrenie leide (F20.0) und medikamentös be-
handelt werden müsse. 
H. 
Der Beschwerdeführer war vom 15. März 2023 bis am 18. April 2023 in der 
psychiatrischen Klinik in F._______ hospitalisiert. 
I. 
Mit Eingabe vom 3. Mai 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie 
seiner Identitätskarten zu den vorinstanzlichen Akten. 
J. 
Mit Verfügung vom 12. Juli 2023 – eröffnet am 13. Juli 2023 – stellte die 
Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung sowie deren 
Vollzug aus der Schweiz. 


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Seite 4 
K. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 9. August 2023 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die ange-
fochtene Verfügung sei in den Dispositivziffern 3-5 aufzuheben, und es sei 
die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die angefochtene 
Verfügung in den Dispositivziffern 3-5 aufzuheben und die Sache zur voll-
ständigen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. 
L. 
Am 10. August 2023 wurde der Eingang der Beschwerde bestätigt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 


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3. 
Inhaltlich beanstandete der Beschwerdeführer nur den Vollzug der Weg-
weisung. Der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 
beschränkt sich deshalb auf die Frage des Wegweisungsvollzugs. Die an-
gefochtene Verfügung ist, soweit sie die Fragen der Flüchtlingseigenschaft 
und der Asylgewährung (Dispositivziffern 1 und 2) sowie die angeordnete 
Wegweisung als solche (Dispositivziffer 3) betrifft, in Rechtskraft erwach-
sen. 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 


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Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
5.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer – wie rechtskräftig festgestellt, da nicht angefochten – 
nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen 
oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz 
der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung fin-
den. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
5.3.1 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-
ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt nicht als unzulässig erscheinen. 
5.3.2 Der EGMR anerkennt grundsätzlich keinen durch die EMRK ge-
schützten Anspruch auf Verbleib in einem Konventionsstaat, um weiterhin 
in den Genuss medizinischer, sozialer oder anderer Formen der Unterstüt-
zung zu kommen (vgl. Urteil des EGMR N. gegen Vereinigtes Königreich 
vom 27. Mai 2008, Grosse Kammer 26565/05, § 42 m.w.H.). Wie nachfol-
gend aufzuzeigen sein wird, gibt es für die gesundheitliche Situation des 
Beschwerdeführers auch in Marokko medizinische Behandlungsmöglich-
keiten (vgl. E. 5.4.3). 
5.3.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen stellt sodann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 


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Art. 3 EMRK dar. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die betroffene Per-
son sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und 
bereits in Todesnähe befindet, nach der Überstellung mit dem sicheren Tod 
rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte 
(vgl. BVGE 2011/9 E. 9 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). 
Gemäss Praxis des EGMR kann ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK auch 
vorliegen, wenn eine schwer kranke Person durch die Abschiebung – man-
gels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem re-
alen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbring-
lichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu wer-
den, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Le-
benserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Bel-
gien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 
m.w.H.). Aufgrund der gesamten Aktenlage kann nicht von derart gravie-
renden gesundheitlichen Problemen ausgegangen werden, die einem 
Wegweisungsvollzug nach Marokko entgegenstehen würden. Hinsichtlich 
der Gefahr einer Selbstgefährdung bei einer zwangsweisen Überstellung 
ist der wegweisende Staat gemäss Praxis des EGMR nicht verpflichtet, 
vom Vollzug der Wegweisung Abstand zu nehmen, falls Ausländer oder 
Ausländerinnen mit Suizid drohen (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des 
EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland 
33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 [S. 212]). Einer allfälli-
gen Suizidalität ist jedoch Rechnung zu tragen, zumal die Überstellung nur 
bei Reisefähigkeit erfolgen kann und unter Einbezug der gegenwärtigen 
ärztlichen Betreuung sorgfältig vorzubereiten ist. Es obliegt den zuständi-
gen Vollzugsbehörden im Rahmen des Vollzugs Massnahmen zu ergrei-
fen, um die Umsetzung einer allfälligen Suizidabsicht zu verhindern. Der 
Beschwerdeführer ist bei der Rückführung, wenn nötig, ärztlich zu beglei-
ten. Der Beschwerdeführer ist sodann darauf hinzuweisen, dass er jeder-
zeit ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen kann. Nach dem Gesagten ist der 
Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völker-
rechtlichen Bestimmungen zulässig. 
5.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 


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5.4.1 Unter Berücksichtigung der allgemeinen heutigen Sicherheitslage in 
Marokko sind keine Hinweise dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 
bei einer Rückkehr in sein Heimatland in konkreter Weise gefährdet werde. 
Eine Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischer oder bürgerkriegs-
ähnlicher Verhältnisse liegt in Marokko nicht vor. 
5.4.2 Auch in individueller Hinsicht sprechen keine Gründe gegen einen 
Wegweisungsvollzug. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen 
jungen, alleinstehenden Mann, der einige Jahre die Schule besucht hat 
(vgl. act. […]-43/16 [nachfolgend A43], F43). Durch seine Tätigkeit in der 
(…) und auf dem (…) verfügt er über Arbeitserfahrung (vgl. act. A43, 
F45 ff.). Sodann war es dem Beschwerdeführer offenbar möglich, sich die 
Ausreise selbst zu finanzieren (vgl. act. A43, F86 f.). Schliesslich leben in 
der Heimat nach wie vor seine Mutter, seine Geschwister sowie weitere 
Verwandte (vgl. act. A43, F30 f). Es ist insgesamt davon auszugehen, dass 
er sich in seinem Heimatstaat wirtschaftlich und sozial wieder integrieren 
kann und nicht in eine existenzbedrohende Lage gerät. 
5.4.3 Eine andere Einschätzung gebietet sich auch nicht unter Berücksich-
tigung der geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden. 
Aus gesundheitlichen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen wer-
den, wenn eine dringend notwendige medizinische Behandlung im Heimat-
land nicht zur Verfügung steht und die fehlende Möglichkeit der Weiterbe-
handlung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 
Beeinträchtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum 
Tod der betroffenen Person führt, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls nicht 
vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard 
entsprechende Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 
E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). 
Von einer solchen existenziellen medizinischen Notlage ist vorliegend auf-
grund der Aktenlage nicht auszugehen. Am 17. April 2023 wurde ein ärztli-
cher Bericht der psychiatrischen Klinik F._______ eingereicht, der sich auf 
die Behandlung des Beschwerdeführers bezieht. Gemäss diesem Bericht 
sei der Patient dort seit Mitte März stationär untergebracht. Er konsumiere 
unregelmässig Cannabis. Der Patient leide an einer paranoiden Schizo-
phrenie, die mit einer antipsychotischen Therapie behandelt werde. Benö-
tigt würden regelmässige psychiatrische Kontrollen und ein Test des Clo-
zapin-Plasmaspiegels, zudem ein Blutbild (Cholesterin), eine Bestimmung 
des Blutzuckerspiegels sowie EKG-Kontrollen. Verordnet seien die 


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Medikamente (…), (…), (…), (…) und (…). Der Beschwerde wurde sodann 
ein weiterer Bericht des Regionalspitals F._______ datierend vom 7. Au-
gust 2023 beigelegt. Gemäss den unterzeichnenden Ärzten der ambulan-
ten Sprechstunde sei der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
nach wie vor sehr vulnerabel; er leide an Wahnvorstellungen und auditiven 
Halluzinationen. Die Stimmen, die er höre, würden ihn dazu auffordern, 
sich das Leben zu nehmen. Die Reise zurück in den Heimatstaat würden 
sie aufgrund seines Gesundheitszustands als gefährlich erachten. 
In der Beschwerde wird unter Hinweis auf diverse Quellen ausgeführt, dass 
die psychiatrischen Beschwerden des Beschwerdeführers in Marokko nicht 
adäquat behandelt werden könnten, da in Marokko eine drastische Unter-
versorgung bestünde und es auch fraglich sei, ob die Medikamente, wel-
che der Beschwerdeführer benötige, tatsächlich erhältlich seien. 
Hierzu ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass auch im Heimatstaat des 
Beschwerdeführers psychiatrische oder psychologische Therapien verfüg-
bar sind und durch das in Marokko etablierte Régime d'Assistance Médi-
cale (RAMED) ein Mittel zur Sicherung der medizinischen Grundversor-
gung, mit dem auch wirtschaftlich bedürftige Personen Zugang zum Ge-
sundheitssystem haben, gewährleistet ist (vgl. Urteil des BVGer 
D-4062/2020 vom 10. Februar 2021 E. 7.3.2). 
Die Vorinstanz hat sodann in einem aktuellen Consulting (vgl. act. […]-
55/3) umfassende Abklärungen getroffen, die den Schluss zulassen, dass 
auch die Medikamente, die der Beschwerdeführer zurzeit benötigt, in Ma-
rokko erhältlich sind. Einzig (…) sei nicht erhältlich und müsste durch ein 
anderes Antidepressivum ersetzt werden, zum Beispiel durch die Medika-
mente (…), (…) oder (…), welche alle verfügbar seien. Dass der Beschwer-
deführer sodann immer noch in stationärer Behandlung und deshalb be-
sonders vulnerabel sein soll, wie in der Beschwerde dargelegt, ist sodann 
nicht aktenkundig und lässt sich insbesondere auch nicht aus den auf Be-
schwerdeebene eingereichten Beweismitteln erkennen, zumal der Bericht 
von den Ärzten der ambulanten Sprechstunde verfasst wurde. Aus den Ak-
ten ergibt sich lediglich, dass sich der Beschwerdeführer vom 15. März 
2023 bis zum 18. April 2023 stationär in der Klinik aufgehalten hat und sich 
in der Folge ambulatorisch behandeln liess, wobei weitere Anfragen an Dr. 
G._______ zu richten seien, den ambulanten Psychiater, der derzeit für die 
Überwachung des Beschwerdeführers verantwortlich sei (vgl. act. […]-
54/2, E-Mail von Dr. H._______, Leiter der stationären Abteilung an den 
zuständigen SEM-Mitarbeitenden vom 6. Juni 2023). Abschliessend ist 


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festzuhalten, dass keine Hinweise vorliegen, dass die gesundheitlichen 
Beschwerden des Beschwerdeführers zwingend in der Schweiz behandelt 
werden müssten. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Weg-
weisung auch als zumutbar. 
5.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
5.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Vornahme weiterer Abklärungen 
ist nicht erforderlich. 
6. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist im Haupt- wie im Even-
tualantrag abzuweisen. 
7. 
7.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde-
begehren des Beschwerdeführers schon bei Einreichung des Rechtsmit-
tels als aussichtslos zu gelten hatten. Damit ist – ungeachtet der Frage der 
prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – eine der kumulativ zu 
erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt und das entspre-
chende Gesuch ist abzuweisen. Das Gesuch um Verzicht auf die Kosten-
vorschusserhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos 
geworden. 
7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Kinza Brunner 
 
 
Versand:a