bvger · E-865/2023 · 2023-01-25 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 25. Januar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-865/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . F e b r u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiberin Linda Mombelli-Härter. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsanwalt, 
ADVOCENTRAL, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 25. Januar 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge 
am 13. Dezember 2022 und suchte am 17. Dezember 2022 in der Schweiz 
um Asyl nach. Er hatte bereits im Jahr (…) hier um Asyl nachgesucht, das 
Gesuch aber zurückgezogen und die Schweiz im selben Jahr freiwillig wie-
der verlassen. 
B. 
Mit Schreiben vom 10. Januar 2023 reichte die ihm zugewiesene Rechts-
vertretung mehrere Ausdrucke türkischsprachiger Beweismittel (insb. Er-
mittlungsakten) zu den Akten: 
- 
Ermittlungsbericht der Polizeidirektion in B._______ an die Polizeidi-
rektion in C._______ vom (…) sowie Polizeiprotokoll vom (…) 2022, 
- 
Antrag der Staatsanwaltschaft C._______ auf Erlass eines Vorführbe-
fehls vom (…) 2022, 
- 
Verfügung des Strafgerichts C._______ vom (…) 2022, 
- 
Staatsanwaltschaftlicher Bericht vom (…) 2022, 
- 
Antrag der Staatsanwaltschaft C._______ an die Polizei auf Einver-
nahme vom (…) 2022, 
- 
zwei Dokumente von Anwälten aus der Türkei (eines vom (…) 2022, 
unterzeichnet, eines undatiert und ohne Unterschrift). 
C. 
Gleichentags fand die Personalienaufnahme durch das SEM statt. 
D. 
Am 16. Januar 2023 wurde mit dem Beschwerdeführer die Anhörung zu 
seinen Asylgründen (Art. 29 AsylG, SR 142.31) durchgeführt. 
Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei kurdischer Ethnie, 
stamme aus D._______, Provinz E._______, Türkei. Zuletzt habe er mit 
(…) in C._______ gelebt. Er habe mehrere Geschwister, seine Eltern seien 
gestorben. Er habe das Gymnasium abgeschlossen, Militärdienst geleistet 
und in mehreren Städten im In- und Ausland gearbeitet. 
Gegen ihn sei eine anonyme Anzeige eingereicht worden. Vielleicht sei er 
in den Fokus der Polizei geraten, weil er schon einmal in der Schweiz ge-
wesen sei. Man werfe ihm zwei Straftaten vor (Beleidigung des Staatsprä-
sidenten und Propaganda für eine Terrororganisation in den sozialen Me-
dien). Er habe auf Twitter Berichte zu politischen Themen geteilt oder 


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«geliked» und dadurch Kritik geäussert. Wenn es ihm langweilig gewesen 
sei, habe er auf Twitter reingeschaut und Sachen geteilt, wie jeder aus sei-
nem Umfeld. Er habe seine Meinung geäussert, was aus seiner Sicht kein 
Verbrechen sei. Die Polizei habe ihn am (…) 2022 zuhause aufgesucht und 
(…) gesagt, er müsse befragt werden. Er sei zu der Zeit im Heimatdorf 
gewesen. An seine Adresse in C._______ sei dann ein Suchbefehl ge-
schickt worden. Er habe geahnt, dass die Behörden auch ins Heimatdorf 
kommen würden. Deshalb habe er sich entschieden wegzugehen. Zu-
nächst habe er sich nach F._______, Türkei begeben. Dort habe er telefo-
nischen Kontakt zu seiner Anwältin gehabt, der er im Sommer respektive 
im August oder September aufgrund einer anderen Sache eine General-
vollmacht erteilt habe. Diese habe ihm Dokumente geschickt und von ei-
nem zweiten Anwalt eine Meinung eingeholt. Sie habe ihm mitgeteilt, die 
Wahrscheinlichkeit einer Verhaftung sei gross. Deshalb sei er in einem 
Lastwagen aus der Türkei ausgereist. Er habe politisch nichts gemacht. Er 
sei für die HDP (Halkların Demokratik Partisi), aber kein Mitglied gewesen. 
Im Jahr (…) habe er einmal nach einem Anschlag an einem Protest teilge-
nommen. Vor dem Suchbefehl habe er keine Schwierigkeiten mit den hei-
matlichen Behörden gehabt und von seiner Kernfamilie sei niemand poli-
tisch aktiv. Nur zwei Verwandte hätten Probleme mit den Behörden gehabt. 
Bei einer Rückkehr befürchte er, verhaftet zu werden. Vielleicht würden 
auch Klagen eingeleitet werden. Zudem würden die Behörden in Zukunft 
versuchen zu verhindern, dass er irgendwo angestellt werde. Ferner ge-
höre er der alevitischen Minderheit an. Die Regierung grenze die Aleviten 
wie die Kurden aus. 
E. 
Am 23. Januar 2023 übermittelte das SEM der Rechtsvertretung des Be-
schwerdeführers den Entscheidentwurf zur Stellungnahme. 
F. 
Gleichentags reichte die Rechtsvertretung beim SEM kommentarlos ein 
Ausdruck eines «Haftbefehls des Friedensgerichtshofs in C._______» vom 
(…) 2022 ein. 
G. 
Mit Stellungnahme vom 24. Januar 2023 führte der Beschwerdeführer aus, 
da er von den türkischen Behörden gesucht werde, könne er nicht verste-
hen, wie man ihn zurückschicken könne. Sein Twitter-Account sei von den 
Behörden gelöscht worden, weshalb er zu seinen Posts keine Beweismittel 
nachreichen könne. Einen Auszug aus e-Devlet könne er ebenfalls nicht 


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einreichen, da das Verfahren noch in der Untersuchungsphase und des-
halb in e-Devlet nichts ersichtlich sei. Nebst den Twitter-Aktivitäten sei er 
nicht politisch engagierter gewesen, da er Angst gehabt habe. Er habe mit-
bekommen, was mit Mitgliedern der HDP passiere. Trotzdem seien die Be-
hörden auf ihn aufmerksam geworden und hätten angefangen, gegen ihn 
zu ermitteln – dies wohl auch, weil er Alevit sei. Von seinen Anwälten habe 
er erfahren, dass er aufgrund der erhobenen Vorwürfe mit einer unbeding-
ten Haftstrafe rechnen müsse. Die Rechtsvertretung ergänzte, insgesamt 
gehe aus den Beweismitteln hervor, dass gegen den Beschwerdeführer 
insbesondere der Vorwurf der Unterstützung der PKK (Partiya Karkerên 
Kurdistanê) im Raum stehe. Es sei ein Haftbefehl vom (…) 2022 erlassen 
worden. Personen, die wegen Verbindungen zur PKK verdächtigt würden, 
unterlägen einem erheblichen Risiko, bei Festnahmen oder Haftstrafen 
misshandelt oder gefoltert zu werden. Ferner bestehe die Gefahr für illegi-
time politisch motivierte Haftstrafen. Das SEM äussere hierzu Mutmassun-
gen, welche in Bezug auf die Türkei zu unterlassen seien. Ermittlungsver-
fahren und Haftbefehl datierten vor der Ausreise des Beschwerdeführers 
aus der Türkei. Es bestünden keine Hinweise darauf, dass er Handlungen 
vorgenommen habe, um subjektive Nachfluchtgründe zu begründen (vgl. 
vom SEM zitiertes Urteil). Da es sehr wahrscheinlich sei, dass gegen ihn 
Anklage erhoben werde, sei mit einem Entscheid zuzuwarten und eine Zu-
weisung ins erweiterte Verfahren vorzunehmen. 
H. 
Mit Verfügung vom 25. Januar 2023 – am selben Tag eröffnet – stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerde-
führers aus der Schweiz und dem Schengen-Raum sowie den Vollzug an. 
Ferner händigte es die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 
aus. 
I. 
Gleichentags beendete die Rechtsvertretung das Mandatsverhältnis zum 
Beschwerdeführer. 
J. 
Durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter erhob der Beschwerdefüh-
rer mit Eingabe vom 14. Februar 2023 Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei vollumfäng-
lich aufzuheben und in der Folge sei seine Flüchtlingseigenschaft anzuer-
kennen und ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Unzulässigkeit oder 


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Unzumutbarkeit der Wegweisung (recte: des Wegweisungsvollzugs) fest-
zustellen und die Vorinstanz zu verpflichten, ihn als Flüchtling vorläufig auf-
zunehmen oder ihm die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit zu 
gewähren. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Wegwei-
sungsvollzug zu sistieren und das kantonale Amt anzuweisen, bis zum Ab-
schluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens von Vollzugshandlungen 
abzusehen. Ferner sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-
zichten sowie die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeistän-
dung zu gewähren. 
Der Beschwerde wurden Ausdrucke von mehreren Onlinezeitungsartikeln 
sowie von Berichten zur Türkei von Human Rights Watch, Amnesty Inter-
national und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe beigelegt. 
K. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
15. Februar 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 
L. 
Der Beschwerdeeingang wurde mit Schreiben des Gerichts vom 16. Feb-
ruar 2023 bestätigt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch hier – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdefüh-
rer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die 
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 10 Covid-19-Verordnung Asyl [SR 142.318]; Art. 48 
Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 


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richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen seien nicht glaubhaft res-
pektive nicht asylrelevant (Art. 7 und 3 AsylG). Der Beschwerdeführer er-
fülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. 
5.1.1 Der Beschwerdeführer habe erklärt, gegen ihn sei ein Suchbefehl 
eingegangen. Nach dem Grund hierzu gefragt, habe er auf die eingereich-
ten Unterlagen verwiesen (SEM-Akten A1221127-14/13 [nachfolgend Akte 
A14] F26 ff.). Bei der Schilderung der Asylgründe im Rahmen der Anhörung 


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handle es sich um das Herzstück des Asylverfahrens. Selbstverständlich 
treffe die asylsuchende Person die Obliegenheit, ihre Asylgründe mit ge-
eigneten Beweismitteln zu untermauern (sog. Substantiierungslast). Um-
gekehrt vermöge aber die blosse Einreichung von Beweismitteln die per-
sönliche Darstellung in keinem Fall zu ersetzen. Von einer asylsuchenden 
Person könne erwartet werden, dass sie persönlich Erlebtes schildern 
könne, ohne sich dafür auf Dokumente abstützen zu müssen. Auch auf 
mehrfache Nachfrage seien die Angaben des Beschwerdeführers in jeder 
Beziehung blass und substanzarm geblieben. Zunächst habe er vermutet, 
in den Fokus der Behörden geraten zu sein, weil er in der Schweiz gewe-
sen sei (SEM-Akte A14 F29). Auf weitere Nachfrage habe er angegeben, 
ihm würden zwei Straftaten vorgeworfen. Mehrfach gefragt, welche Äusse-
rungen zu diesen Tatvorwürfen geführt hätten, habe er eine einzige Publi-
kation mehr oder weniger wörtlich rezitieren können, die er auf Twitter ge-
teilt habe (SEM-Akte A14 F32–36, 88). Auch auf weitere Aufforderungen, 
konkrete Publikationen zu nennen, seien seine Antworten oberflächlich und 
pauschal geblieben, indem er angegeben habe, er habe Posts von Freun-
den angeschaut und geteilt respektive «allgemein verfasst» (SEM-Akte 
A14 F42–44, 82–87). Insgesamt wirke seine Darstellung klarerweise nicht 
selbsterlebt. Vielmehr sei der Eindruck entstanden, er müsse seine Vor-
bringen auf die eingereichten Unterlagen abstützen. Diese seien im Weite-
ren unvollständig. Massgebliche Dokumente wie die fraglichen Publikatio-
nen auf Twitter, der behauptete Suchbefehl sowie Ausdrucke aus den Da-
tenbanken UYAP (Ulusal Yargi Aği Bilişim Sistemi) und e-Devlet seien trotz 
Aufforderung nicht zu den Akten gereicht worden (SEM-Akte A14 F45–47, 
F101–103). Weiter stamme der Beschwerdeführer aus keiner politisch ak-
tiven Familie und habe sich selbst auch nicht engagiert. Auf Twitter sei er 
politisch aktiv gewesen, wenn ihm langweilig gewesen sei. Dies sei für ihn 
kein Verbrechen (SEM-Akte A14 F61, 50–53). Die Motivation des Be-
schwerdeführers, sich politisch zu äussern, erscheine gerade auch im län-
derspezifischen Kontext wenig nachvollziehbar. Er scheine sich überhaupt 
nicht mit den geteilten Inhalten auseinandergesetzt zu haben (etwa SEM-
Akte A14 S. 6). Angesprochen auf die Gefahren, die mit regierungskriti-
schen oder oppositionellen Meinungsäusserungen einhergehen könnten, 
habe er schlicht geantwortet, jeder würde solche Posts tätigen, das sei 
ganz normal (SEM-Akte A14 F42, 62). Insgesamt sei es dem Beschwerde-
führer nicht gelungen, die behauptete Aktivität auf Social Media darzutun, 
womit auch der Wahrheitsgehalt der damit ausgelösten Untersuchungen in 
Frage stehe. Da seine Vorbringen selbst bei Wahrunterstellung den Anfor-
derungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügten, könne die Frage 


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der Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG) unter Hinweis auf die nachfolgenden Er-
wägungen offenbleiben. 
5.1.2 Die Befürchtung, künftig Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu 
sein, sei nur dann flüchtlingsrechtlich relevant, wenn begründeter Anlass 
zur Annahme bestehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen werde. Der Verweis 
auf politische Entwicklungen und hypothetische Zukunftsszenarien reiche 
für die Annahme einer Verfolgungsgefahr nicht aus. Vielmehr benötige es 
weitere individuelle Risikofaktoren, die eine Gefährdung im Sinne von 
Art. 3 AsylG zu begründen vermöchten. 
Der Beschwerdeführer begründe sein Asylgesuch hauptsächlich damit, 
dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden gegen ihn wegen Beleidi-
gung des Präsidenten und Propaganda für eine Terrororganisation in den 
sozialen Medien Untersuchungen eingeleitet hätten. Wie ausgeführt, be-
stünden ernsthafte Zweifel am Wahrheitsgehalt der behaupteten Aktivität 
auf Twitter. Gemäss den eingereichten Unterlagen würden zwei mögliche 
Verfehlungen in getrennt geführten Vorermittlungen behandelt. Es sei zu 
prüfen, ob die Furcht des Beschwerdeführers, in der Türkei festgenommen 
und verurteilt zu werden, als begründet einzustufen sei. Aus den einge-
reichten Beweismitteln – deren Authentizität vorausgesetzt – gehe hervor, 
dass aufgrund seiner Beiträge in den sozialen Medien ein Ermittlungsver-
fahren gegen den Beschwerdeführer eingeleitet worden sei. Zunächst sei 
festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer in der Türkei bislang keiner 
Straftat schuldig gemacht habe und deshalb als strafrechtlich unbescholten 
gelte. Weder er noch Mitglieder seiner Kernfamilie hätten einen politischen 
Hintergrund, auch habe er nie Probleme mit den Heimatbehörden gehabt 
(SEM-Akte A14 F53, 60 f.). Klarerweise sei nicht von einem qualifizierten 
politischen Vorleben auszugehen und der Beschwerdeführer habe keine 
tiefgreifende politische Überzeugung glaubhaft machen können. Seine va-
gen Angaben würden vielmehr den Eindruck erwecken, sein politisches 
Engagement sei nicht nur niederschwellig, sondern diene auch asyltakti-
schen Zwecken, als dass es auf einer gefestigten, inneren Überzeugung 
basieren würde. Da er strafrechtlich wie politisch nicht vorbelastet sei und 
kein politisches Profil aufweise, sei die Wahrscheinlichkeit gering, im Falle 
einer – zum heutigen Zeitpunkt nicht absehbaren – Verurteilung zu einer 
unbedingten Haftstrafe verurteilt zu werden. Türkische Gerichte würden bei 
Ersttätern und Strafen bis zu zwei Jahren häufig bedingte Haftstrafen aus-
sprechen oder die Verkündung des Urteils aufschieben. Da das Strafmass 
für eine Verurteilung wegen des vom Beschwerdeführer angeführten 


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Straftatbestands nach eigenen Erkenntnissen in der Regel zwei Jahre oder 
weniger betrage, wäre bei einer allfälligen Verurteilung wenig wahrschein-
lich, dass eine unbedingte Haftstrafe ausgesprochen werden würde. Allfäl-
lige Bewährungsauflagen wären als flüchtlingsrechtlich nicht relevant ein-
zustufen. Sodann führe auch das Vorliegen eines Vorführbefehls, welcher 
in den Beweismitteln genannt werde, nicht zur Feststellung, dass mit hoher 
Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu be-
fürchten sei (vgl. Urteil des BVGer D-2098/2021 vom 24. November 2022). 
Personen, gegen die ein Vorführbefehl vorliege, würden in aller Regel bei 
der Einreise angehalten und zwecks Befragung dem zuständigen Staats-
anwalt oder Gericht zugeführt, danach aber in der Regel wieder freigelas-
sen. Im Falle des Beschwerdeführers sei die Wahrscheinlichkeit gering, bei 
einer allfälligen Anhaltung Übergriffen ausgesetzt zu sein, zumal nicht von 
systematischen Misshandlungen oder Folter durch die türkischen Sicher-
heitskräfte auszugehen sei. Zusammenfassend sei es dem Beschwerde-
führer nicht gelungen, eine den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-
schaft genügende Verfolgungssituation darzulegen. Konkrete Indizien und 
Anhaltspunkte fehlten, welche die Furcht vor einer real drohenden Verfol-
gung nachvollziehbar erscheinen lassen würden. 
5.1.3 Zur Stellungnahme des Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass 
nicht jede behördliche Verfolgungsmassnahme einer flüchtlingsrechtlich 
relevanten Verfolgung gleichkomme. Bei der Feststellung, es sei nicht da-
von auszugehen sei, dass eine unbedingte Haftstrafe ausgesprochen 
würde, handle es sich nicht um eine blosse Mutmassung. Die Gründe, wes-
halb sich der Beschwerdeführer politisch nicht mehr engagiert habe, seien 
nachvollziehbar, änderten jedoch nichts an der Feststellung, dass sich aus 
seinem tatsächlich erfolgten Engagement kein behördliches Verfolgungs-
interesse ableiten lasse. An der fehlenden Gefahr drohender Nachteile von 
asylrelevanter Intensität ändere das nachgereichte Dokument nichts. Bei 
diesem handle es sich nicht um einen Haftbefehl, sondern um einen haft-
richterlichen Vorführbefehl – also um ein Dokument der Voruntersuchung. 
Dazu sei bereits eine antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen worden. 
5.2 
5.2.1 Der Beschwerdeführer brachte hiergegen vor, er habe während der 
Anhörung angegeben, nach einer Anzeige sei die Polizei zu ihm nach 
Hause gekommen. Dann habe man einen Suchbefehl an seine Adresse in 
C._______ geschickt. Er habe kritische Äusserungen im Internet gemacht, 
insbesondere über den Präsidenten. Den genannten Post habe er «geli-
ked» und geteilt (SEM-Akte A14 F32–34). Er habe schon lange ein Profil 


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bei Twitter und äussere sich dort mal weniger, mal mehr kritisch (SEM-Akte 
A14 F38–41). Wenn Freunde etwas gepostet hätten und ihm dies gefallen 
habe, habe er es geteilt. Auch wenn er die Angaben über seine Asylgründe 
nicht ganz im Rahmen der freien Rede geschildert habe, habe er diese 
doch auf Nachfragen hin zum Ausdruck bringen können. Die Erwartung der 
Vorinstanz, er müsste alle seine Äusserungen und Posts kennen und aus-
wendig wiedergeben, die den beiden gegen ihn eröffneten Strafverfahren 
zugrunde lägen, sei unrealistisch und aktenwidrig. Er wisse zwar, dass ge-
gen ihn die Strafverfahren eröffnet worden seien. Er wisse aber ausser der 
genannten Äusserung über den Präsidenten nicht genau, aufgrund wel-
cher Äusserungen, Posts oder Publikationen dies geschehen sei. Die be-
sagte Äusserung kenne er, weil diese in einem Beweismittel der türkischen 
Strafbehörden wortwörtlich wiedergegeben werde. Die Behauptung, seine 
Angaben seien blass und substanzarm, sei unzutreffend und gehe auf die 
eben erwähnte unrealistische Erwartung der Vorinstanz zurück. Weiter 
habe er auch ausdrücklich erwähnt, dass er einen Beitrag über F. geteilt 
habe, welche wegen Terrorpropaganda verurteilt worden sei. Die Behaup-
tung, seine Motivation, sich politisch zu äussern, erscheine wenig nachvoll-
ziehbar, sei unzutreffend. Er sei zwar nicht als Mitglied einer politischen 
Partei aktiv gewesen. Er sei aber Sympathisant der kurdischen Freiheits-
bewegung und damit der KCK (Koma Civakên Kurdistan) und der HDP. Im 
Jahr (…) habe er an einer Protestaktion teilgenommen (SEM-Akte A14 
F54–59). Weiter handle es sich bei ihm um einen Kurden mit alevitischem 
Glauben. Es sei notorisch, dass die Minderheiten in der Türkei Diskriminie-
rungen ausgesetzt seien. Zudem sei sein Dorf wegen Teilnahmen von Ju-
gendlichen «an die Guerilla» (darunter auch sein […]) bekannt. Sein (…) 
und dessen (…) seien anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz und sein (…) 
sei wegen seiner Herkunft im Militärdienst gefoltert worden (SEM-Akte A14 
F60 f.). In diesem Lichte müsse seine Motivation beurteilt werden, sich in 
den sozialen Medien zu äussern. Als Alevit und Kurde werde man in der 
Türkei ohne konkrete Handlung verdächtigt. Deshalb sei nachvollziehbar, 
dass sich Menschen in der Türkei trotz der Gefahr einer Verfolgung in den 
sozialen Medien kritisch äusserten. Die Vorinstanz habe seine Hinweise 
darauf, dass man ihn bei polizeilichen Kontrollen stets mit einem schiefen 
Auge angeschaut habe, als ob er etwas verbrochen hätte, oder sie seien 
immer im Fokus gewesen, nicht beachtet. 
5.2.2 Ferner seien seine Vorbringen im länderspezifischen Kontext plausi-
bel und entsprächen den in der Türkei herrschenden Tatsachen. Er habe 
sich zwar politisch nicht exponiert, sei aber an der Politik insbesondere die 
Kurdenfrage betreffend interessiert gewesen. Er habe keine widersprüch-


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lichen Angaben gemacht und nichts nachgeschoben. Zwar habe er die 
ganzen konkreten «Posts» zu den Tatvorwürfen nicht benennen können. 
Dies sei ihm aber objektiv nicht möglich, da er nicht wisse, welche Äusse-
rungen den Strafverfahren zugrunde lägen. Er habe überzeugend geschil-
dert, warum er seine Twitter-Mitteilungen nicht ausgedruckt beziehungs-
weise weshalb er diese gemacht habe (SEM-Akte A14 F45, 51). Ferner 
habe er im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zahlreiche Beweismittel ein-
gereicht. Deren Echtheit sei nicht in Frage gestellt worden. Wie erwähnt 
seien seine Vorbringen genügend detailliert, konstant, kohärent sowie 
plausibel. Zudem erscheine er sehr glaubwürdig. Die Vorinstanz habe die 
Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen dennoch zu Unrecht verneint bezie-
hungsweise offen gelassen. 
5.2.3 Weiter drohten ihm zwei Freiheitsstrafen, welche erhöht ausfallen 
würden, wenn die Straftat in den Medien oder öffentlich ausgeübt worden 
sei. Die türkische Gesetzgebung kenne keine Konkurrenz-Regelung. 
Würde er wegen beider Taten als schuldig befunden werden, würde ihm 
hypothetisch eine Mindestfreiheitsstrafe von über zwei Jahren drohen. 
Eine bedingte Strafe oder Verschiebung der Urteilsverkündung werde nur 
ausgesprochen bei Freiheitsstrafen von zwei Jahren oder weniger sowie 
unter weiteren Voraussetzungen. Nebst einer Strafe von zwei Jahren oder 
weniger sei auch eine gute Legalprognose nötig. Seine Anwälte hätten be-
stätigt, dass ihn für beide Straftaten hypothetisch eine Mindeststrafe von 
über zwei Jahren erwarte. Daher komme weder eine bedingte Strafe noch 
ein Aufschub der Urteilsverkündung in Frage. Ferner würde ihm mit hoher 
Wahrscheinlichkeit keine gute Prognose gestellt werden (wegen seiner 
Ethnie, dem Glauben sowie dem Asylgesuch im Ausland). Er sehe keinen 
Grund, wegen seinen Äusserungen Reue zu zeigen, da er darin keine 
Straftat erblicke. Die Annahme der Vorinstanz, die Wahrscheinlichkeit einer 
unbedingten Freiheitsstrafe sei gering, sei unzutreffend. 
5.2.4 Auch die Annahme, dass ihm bei einer Rückreise keine menschen-
rechtswidrigen Behandlungen drohten, sei unzutreffend. Mehrere Berichte 
bestätigten, dass es in der Türkei zu Misshandlungen komme und keine 
Rechtsstaatlichkeit mehr bestehe. Zeitungsartikel zeigten, dass die türki-
schen Strafverfolgungsbehörden Betroffene verhafteten und sich die Ge-
richte bei der Strafzumessung betreffend die Straftat der Propaganda für 
eine Terrororganisation willkürlich verhielten. Da er sich ins Ausland bege-
ben habe, werde er bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit in Un-
tersuchungshaft versetzt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er 
keiner menschenrechtswidrigen Behandlung ausgesetzt werde respektive, 


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dass er Monate oder Jahre im Gefängnis verbringen würde, bis er verurteilt 
werden könnte. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit könne ge-
sagt werden, dass er mit einer Freiheitsstrafe von über zwei Jahren bestraft 
werde, weshalb ihm ein asylrelevanter Nachteil drohe. 
6. 
6.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass der 
Beschwerdeführer nicht überzeugend dartun konnte, begründete Furcht 
vor einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland zu haben. Auf die zu-
treffenden und ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz ist zu verweisen. 
6.2 Zunächst konnte der Beschwerdeführer mit seinen oberflächlichen An-
gaben an der Anhörung und in der Beschwerdeschrift nicht anschaulich 
darlegen, eine gefestigte oppositionelle Gesinnung und sich in den sozia-
len Medien entsprechend kritisch geäussert zu haben. Namentlich, dass er 
als Unterstützer der PKK gesehen werden könnte, ist nicht zu erkennen. 
Zu den angeblich geteilten politischen Twitter-Einträgen oder der Motiva-
tion dahinter vermochte er mit eigenen Worten kaum etwas zu berichten 
und die an der Anhörung gestellten Fragen nicht adäquat zu beantworten 
(SEM-Akte A14 F32 ff., 42, 51–54, 62, 82–87). Wäre er tatsächlich regel-
mässig und seit Längerem im Internet aktiv und von einer politischen Ein-
stellung überzeugt, so wäre zu erwarten gewesen, dass er namentlich über 
den Inhalt der von ihm geteilten Beiträge detailliert hätte erzählen können 
(SEM-Akte A14 F38–44). Dass er aus Angst vor Konsequenzen nur Twit-
ter-Aktivitäten vorgenommen habe und nicht politisch engagierter gewesen 
sei, überzeugt nicht. Er hat an der Anhörung auf die Frage, wie regelmässig 
er auf Twitter politisch aktiv gewesen sei, geantwortet: «Je nach dem, wie 
die Lage war. Wenn es mir langweilig war, habe ich dann reingeschaut». 
Zudem habe jeder von seinem Umfeld solche «Posts» getätigt (SEM-Akte 
A14 F50, 62). Den einzigen Beitrag, den inhaltlich hat bezeichnen können 
(bezüglich der Beleidigung des Präsidenten, ohne Datumsangabe), wird 
auf einem der eingereichten Beweismittel aufgeführt (am […] 2022, vgl. 
SEM-Akte A11 S. 5). Hinsichtlich der Propaganda für eine Terrororganisa-
tion (vom […] 2022) vermochte er keinen spezifischen Beitrag zu nennen, 
nur auf einen Artikel zu verweisen, über dessen Urheber er mit der Be-
schwerdeschrift einen Zeitungsbericht eingereicht hat (SEM-Akte A14 
F42–44; Beschwerdebeilage Nr. 4). Weshalb gegen ihn unmittelbar nach 
diesen beiden angeblich geteilten Online-Beiträgen Strafermittlungen hät-
ten eingeleitet werden sollen (vgl. u.a. Ermittlungsbericht vom (…), Vorführ-
befehl vom (…) 2022, SEM-Akte A11 S. 6, 13), ist nicht zu erblicken. Denn 
weder der Beschwerdeführer noch Mitglieder seiner Kernfamilie hätten 


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Seite 13 
sich politisch engagiert. Er habe zuvor nie Schwierigkeiten mit den heimat-
lichen Behörden gehabt oder sei in deren Visier gestanden (von der ange-
gebenen Protestteilnahme im Jahr (…) hatte – bei Wahrunterstellung – of-
fenkundig niemand Kenntnis). Auch warum ihn eine unbekannte Person 
aus einer anderen Provinz, als derjenigen, aus der der Beschwerdeführer 
stammt, hätte anzeigen sollen, ist nicht verständlich. Die Angaben des Be-
schwerdeführers hierzu überzeugen nicht. Seine Vermutungen, er sei in 
den Fokus der Polizei geraten, weil er früher einmal in der Schweiz gewe-
sen sei respektive weil er Alevit und Kurde sei (SEM-Akte A14 F9 f., 27–
30), können das behauptete plötzliche Verfolgungsinteresse der türkischen 
Behörden nicht erklären. Auffällig scheint sodann, dass der Beschwerde-
führer genau zu dem Zeitpunkt, als ihn die Polizei zuhause gesucht habe 
(bereits am […] 2022), im Heimatdorf gewesen sei (SEM-Akte A14 F26). 
Ins Gewicht fällt weiter, dass der Beschwerdeführer auch auf Beschwerde-
ebene nicht erklärte, weshalb er trotz expliziter Aufforderung (SEM-Akte 
A14 F102) weder den Suchbefehl, der an seine Adresse in C._______ ge-
schickt worden sei, noch einen aktuellen UYAP-Auszug zu den Akten ge-
reicht hat. Da immerhin ein Teil der vom Beschwerdeführer eingereichten 
Beweismittel aus UYAP zu stammen scheint (vgl. SEM-Akte A11 S. 3 f., 
13), wäre ein solcher Auszug zu erwarten gewesen. Entgegen seiner Dar-
legung hat er auch nicht verständlich gemacht, weshalb er keine Auszüge 
von seinem Twitter Konto erstellt und abgegeben hat (SEM-Akten A14 
F45–47, 102, A17 S. 1). Hätte er tatsächlich befürchtet, aufgrund von On-
line-Beiträgen belangt zu werden, hätte er im Rahmen der Beweismittelbe-
schaffung an eine von ihm persönlich ausgehende Dokumentation denken 
müssen – gerade, weil er selber angeblich nicht wisse, aufgrund welcher 
Äusserungen die Ermittlungen eingeleitet worden seien. Dass sein Twitter-
Konto von den türkischen Behörden genau dann gelöscht worden sei, als 
er von der Vorinstanz aufgefordert wurde, entsprechende Belege einzu-
reichen, vermag zu erstaunen und ergibt auch wenig Sinn, da die Beweis-
mittelführung von behördlicher Seite her damit unnötig erschwert werden 
würde. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer über den Erhalt der bei 
der Vorinstanz eingereichten Beweismittel ebenfalls kaum etwas zu berich-
ten wusste. Diese liegen lediglich als (teils schlecht lesbare) Ausdrucke vor, 
weshalb ihnen mangels Überprüfbarkeit auf ihre Echtheit hin – und auf-
grund des unklaren Erlangens (vgl. sogleich) – kaum ein Beweiswert zu-
kommt (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-1653/2018 vom 21. März 2022 E. 6.5 
m.w.H.). Zufälligerweise habe er kurz vor der Anzeige gegen ihn eine An-
wältin in einer anderen Sache ([…]) engagiert und diese dann um Unter-
stützung in der vorliegenden Angelegenheit gebeten. Wie die Anwältin an 
die eingereichten Dokumente unterschiedlicher Herkunft gekommen sei, 


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Seite 14 
zeigt er nicht auf (SEM-Akte A14 F71, 74–80, 92–94). Weshalb er den Vor-
führbefehl, der wie weitere Beweismittel ebenfalls im (…) 2022 ausgestellt 
worden ist, erst auf Nachfrage hin Ende Januar 2023 nachgereicht hat, 
oder wie und wann er hier in der Schweiz an diesen gekommen sei, erklärt 
er mit keinem Wort. Die Angaben auf diesem Beweismittel deuten darauf 
hin, dass das Dokument von einem Anwalt aus UYAP bezogen worden ist 
(vgl. genannte Internetseite). Ein entsprechender Hinweis fehlt demgegen-
über auf den anderen Beweismitteln aus UYAP (vgl. SEM-Akte A11 S. 3 f., 
13), die der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben von seiner An-
wältin erhalten habe (wie auch ein QR-Code oder die UYAP-Nummer auf 
allen drei Dokumenten). Schliesslich kommt auch den Schreiben von zwei 
türkischen Anwälten – ebenfalls nur Ausdrucke, eines ohne Unterzeich-
nung – kein relevanter Beweiswert zu, zumal diese im Auftrag des Be-
schwerdeführers erstellt wurden. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass 
der Beschwerdeführer nicht glaubhaft aufzeigen konnte, regimekritische 
Beiträge im Internet verbreitet zu haben und wegen am (…) 2022 geteilter 
Artikel in den Fokus der türkischen Behörden geraten zu sein. Zudem ist 
es ihm nicht gelungen, überzeugend darzulegen, dass und weshalb (…) 
2022 Ermittlungen respektive Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden 
seien. 
6.3 Ergänzend ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Beschwerde-
führer lediglich zwei gegen ihn laufende Ermittlungsverfahren geltend ge-
macht hat. Dass diese in eine Anklage oder gar eine Verurteilung – mit 
einer gemäss Beschwerdeführer hypothetischen Mindestfreiheitsstrafe von 
über zwei Jahren – führen würden, wäre bei Wahrunterstellung der Ermitt-
lungen nach obigen Erwägungen zu bezweifeln. Insbesondere geht aus 
den Akten, abgesehen vom einen Online-Beitrag, den er geteilt haben will, 
nicht hervor, inwiefern der politisch und strafrechtlich nicht vorbelastete Be-
schwerdeführer verdächtigt werden könnte, Verbindungen zur Opposition 
zu haben. Es ist anzunehmen, dass auch die türkischen Behörden erken-
nen würden, dass vom Beschwerdeführer kein ernstzunehmendes politi-
sches Engagement ausgehen und er keine Gefahr für den Bestand des 
türkischen Regimes darstellen dürfte. Ferner wäre der Beschwerdeführer 
selbst gemäss richterlicher Verfügung und Vorführbefehl vom (…) 2022 
nach einer Einvernahme seitens der türkischen Behörden wieder freizulas-
sen (SEM-Akten A11 S. 3 und 13, A14 F11). Dass ihm bei einer Rückkehr 
mit hoher Wahrscheinlichkeit Untersuchungshaft und eine menschen-
rechtswidrige Behandlung drohten, wäre daher entgegen der Ansicht des 
Beschwerdeführers nicht anzunehmen. Die eingereichten Berichte und 
Zeitungsartikel ohne konkreten Bezug zu ihm vermögen daran ebenso 


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Seite 15 
wenig etwas zu ändern wie der Hinweis auf seine Ethnie oder seinen Glau-
ben. An der Anhörung hat der Beschwerdeführer selbst eine Verhaftung, 
aber keine menschenunwürdige Behandlung befürchtet. Vielmehr hat er 
auf die Gefahr hingewiesen, dass die Behörden künftige Arbeitgeber über 
ihn informieren könnten (SEM-Akte A14 F104). Schliesslich wurde gar die 
Person, deren Beitrag er geteilt haben will und die wegen Propaganda für 
eine Terrororganisation zu über zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden 
ist, nach der Verurteilung freigelassen. Entgegen der Darlegung in der Be-
schwerdeschrift wird im hierzu eingereichten Zeitungsartikel darauf hinge-
wiesen, dass Haftstrafen von weniger als vier Jahren in der Türkei selten 
vollstreckt würden. Die Verurteilten würden lediglich unter gerichtliche Auf-
sicht gestellt (vgl. Beschwerdebeilage Nr. 4). Weshalb im Falle des Be-
schwerdeführers, der einen Beitrag nur geteilt und nicht selbst verfasst ha-
ben will, eine unbedingte mehrjährige Freiheitsstrafe respektive eine flücht-
lingsrechtlich relevante Verfolgung höchstwahrscheinlich sein soll, ver-
mochte er nach dem Gesagten nicht aufzuzeigen. 
6.4 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, glaub-
haft darzutun, dass er mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine asylrele-
vante Verfolgungsgefahr seitens der türkischen Behörden beziehungs-
weise ihm drohende ernsthafte Nachteile bei einer Rückkehr in den Hei-
matstaat befürchten muss. Die Vorinstanz hat seine Flüchtlingseigenschaft 
daher zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


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Seite 16 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Beschwerdeführer gab an, das menschenrechtliche Non-Refoule-
ment-Prinzip gelte für alle Menschen. Ein Vollzug sei unzulässig und unzu-
mutbar, da ihm bei einer Rückkehr in die Türkei eine Verhaftung respektive 
eine mehrjährige Haftstrafe drohten, wobei nicht ausgeschlossen werden 
könne, dass er während der Haft einer menschenrechtswidrigen Behand-
lung oder Folter unterworfen werde. 
8.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist – wie 
von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 
Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 
AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich viel-
mehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestim-
mungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 
Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-
geben sich – entgegen der Ansicht in der Beschwerdeschrift – Anhalts-
punkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat 
dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 
FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) so-
wie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 
2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm vorlie-
gend nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der 
Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 


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unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl 
im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.4.1 Die Vorinstanz führte aus, weder die im Heimatstaat herrschende po-
litische Situation noch andere Gründe sprächen gegen die Zumutbarkeit 
der Rückführung. Der Beschwerdeführer sei recht jung, gesund und im ar-
beitsfähigen Alter. Er habe weitreichende Berufserfahrung (SEM-Akte A14 
F15, 108). Ferner verfüge er über mehrere Geschwister in verschiedenen 
Landesteilen der Türkei. Zuletzt habe er bei (…) in C._______ gelebt. So-
mit habe er ein familiäres und soziales Umfeld, in welches er zurückkehren 
könne (SEM-Akte A14 F16–20). 
8.4.2 Gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht 
von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Ver-
hältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie 
– auszugehen (vgl. u.a. Urteil des BVGer E-4893/2020 vom 18. Oktober 
2022 E. 9.4.2 m.w.H.). Auch keine individuellen Gründe lassen auf eine 
konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers oder eine existenzielle Not-
lage im Falle einer Rückkehr schliessen. Auf die diesbezüglichen zutreffen-
den vorinstanzlichen Erwägungen ist zu verweisen, zumal diesen auf Be-
schwerdeebene nichts Stichhaltiges entgegengebracht wird. Die in der Be-
schwerde geäusserte Ansicht des Beschwerdeführers (vgl. oben E. 8.2) ist 
wie aufgezeigt unbegründet. 
8.4.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit auch als zumutbar. 
8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 


E-865/2023 
Seite 18 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Mit vorliegendem Direktentscheid ist das unbegründete Gesuch um 
vorsorgliche Massnahmen hinsichtlich Sistierung des Wegweisungsvoll-
zugs – der vorliegenden Beschwerde kam von Gesetzes wegen aufschie-
bende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG) – gegenstandslos geworden, 
ebenso das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses. 
10.2 Die erhobenen Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung und Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die erhobenen 
Rechtsbegehren als aussichtslos zu bezeichnen waren (vgl. Art. 65 Abs. 1 
VwVG). 
10.3 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten in der Höhe von 
Fr. 750.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 
Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-865/2023 
Seite 19 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Linda Mombelli-Härter