bvger · C-1443/2021 · 2021-02-25 · de

Bet&auml;ubungsmittel | Betäubungsmittel, Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung ab dem 23. Juni 2024 für die Einfuhr des Wirkstoffes A._______, Verfügung vom 25. Februar 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung III 
C-1443/2021 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 1 9 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 
Parteien 
B._______, 
vertreten durch MLaw Claudio Helmle, Rechtsanwalt, 
Kellerhals Carrard Bern KIG, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Bundesamt für Gesundheit, 
Schwarzenburgstrasse 157, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Betäubungsmittel, Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebe-
willigung ab dem 23. Juni 2024 für die Einfuhr des Wirkstof-
fes A._______, Verfügung vom 25. Februar 2021. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass das Bundesamt für Gesundheit (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfü-
gung vom 25. Februar 2021 das Gesuch der B._______ um Erteilung einer 
Ausnahmebewilligung gemäss Art. 8 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 
3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe 
(Betäubungsmittelgesetz, BetmG, SR 812.121) abgewiesen hat, 
dass die B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) diese Verfügung 
mit Beschwerde vom 30. März 2021 beim Bundesverwaltungsgericht an-
gefochten hat, 
dass die Beschwerdeführerin mit schriftlicher Erklärung vom 13. Januar 
2022 die Beschwerde vom 30. März 2021 zurückgezogen hat, 
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als 
durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 
Abs. 1 Bst. a VGG), 
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de-
ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch 
Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst. a VGKE), 
dass vorliegend gestützt auf Art. 6 Bst. a VGKE keine Verfahrenskosten zu 
erheben sind und der Beschwerdeführerin der geleistete Kostenvorschuss 
in der Höhe von Fr. 5'000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 
Entscheids auf ein von ihr bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten 
ist, 
dass das Gericht bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens zu prüfen hat, 
ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist, und dass für die Festset-
zung der Parteientschädigung Art. 5 VGKE sinngemäss gilt (Art. 15 
VGKE), 
dass der die Gegenstandslosigkeit verursachenden Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, 


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dass die Vorinstanz als Bundesbehörde ebenso wenig einen Anspruch auf 
eine Parteientschädigung hat (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 5'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Ein-
tritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückerstattet. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das 
Eidgenössische Departement des Innern. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Michael Peterli 
Sandra Tibis 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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