bvger · C-2418/2024 · 2024-03-25 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügung der IVSTA vom 25. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-2418/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Viktoria Helfenstein (Vorsitz), 
Richterin Caroline Gehring, 
Richter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiber Roger Stalder. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
vertreten durch lic. iur. Abdullah Karakök, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Rentenanspruch, 
Verfügung der IVSTA vom 25. März 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland (im Fol-
genden: IVSTA oder Vorinstanz) am 25. März 2024 eine Verfügung erlas-
sen hat, mit welcher sie das Begehren von A._______ (im Folgenden: Ver-
sicherter oder Beschwerdeführer) um Gewährung einer Rente der schwei-
zerischen Invalidenversicherung (IV) abgewiesen hat (Akten im Beschwer-
deverfahren [im Folgenden: BVGer-act.] 2). 
dass der Versicherte hiergegen beim Bundesverwaltungsgericht mit Ein-
gabe vom 16. April 2024 (Posteingang: 22. April 2024) Beschwerde erho-
ben und (sinngemäss) die Aufhebung der Verfügung vom 25. März 2024 
beantragt hat (BVGer-act. 1), 
dass er zur Begründung insbesondere ausgeführt hat, zufolge seines mo-
mentanen Gesundheitszustandes (fortdauernde medizinische Behandlun-
gen, Anstehen einer weiteren Operation) sei eine abschliessende Beurtei-
lung des Rentenanspruchs noch gar nicht möglich, 
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2024 unter 
Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Beschwerde) aufge-
fordert worden ist, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- in der 
Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (BVGer-act. 3 und 
4), 
dass er mit an das Bundesgericht gerichteter Eingabe vom 22. Mai 2024 
als Reaktion auf die Zwischenverfügung vom 7. Mai 2024 sinngemäss um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht hat und diese Ein-
gabe vom Bundesgericht an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt 
worden ist (BVGer-act. 5), 
dass mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2024 diejenige vom 7. Mai 2024 
aufgehoben und der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfol-
gen (Aktenentscheid) aufgefordert worden ist, innert Frist das dieser Ver-
fügung beigelegte Formular „Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege“ aus-
gefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen einzureichen (BVGer-
act. 6), 
dass die entsprechenden Dokumente am 10. Juli 2024 beim Bundesver-
waltungsgericht eingegangen sind (BVGer-act. 7), 
dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2024 das 
Gesuch um Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung 


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gutgeheissen und den Beschwerdeführer von der Bezahlung des Kosten-
vorschusses befreit hat; gleichzeitig ist das Gesuch um Erteilung des 
Rechts auf unentgeltliche Verbeiständung dem Grundsatz nach ebenfalls 
gutgeheissen und der Beschwerdeführer eingeladen worden, innert Frist 
ein Gesuch um Beiordnung des von ihm gewählten Anwalts einzureichen 
inkl. eines Nachweises, dass die Rechtsvertretung die Anforderungen ge-
mäss Art. 7 und 8 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwäl-
tinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (BGFA; SR 935.61) erfüllt (BVGer-
act. 8 und 9), 
dass Rechtsanwalt Abdullah Karakök mit Schreiben vom 6. September 
2024 die Vollmacht des Beschwerdeführers sowie einen Auszug aus dem 
Anwaltsregister des Kantons (…) eingereicht und um Akteneinsicht und um 
ergänzende Begründung der Beschwerde ersucht hat (BVGer-act. 10), 
dass mit Zwischenverfügung vom 16. September 2024 das Gesuch um Er-
teilung des Rechts auf unentgeltliche Verbeiständung gutgeheissen und 
dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Abdullah Karakök als amtlicher An-
walt beigeordnet worden ist; dieser ist gleichzeitig darüber orientiert wor-
den, dass über das Akteneinsichtsgesuch nach Eingang der Akten der 
Vorinstanz entschieden werde (BVGer-act. 11), 
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 9. Oktober 2024 insbe-
sondere auf die medizinischen Stellungnahmen des RAD-Arztes 
Dr. B._______, Facharzt Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 
27. November 2023 und 2. Oktober 2024 verwiesen und die Abweisung 
der Beschwerde beantragt hat (BVGer-act. 13), 
dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem Bundesverwal-
tungsgericht mit Eingabe vom 15. November 2024 den Bericht von 
Dr. med. C._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 
2. August 2024 übermittelt und betreffend die Einreichung der Replik um 
Fristerstreckung ersucht hat (BVGer-act. 15), 
dass die Instruktionsrichterin mit prozessleitender Verfügung vom 20. No-
vember 2024 das Fristerstreckungsgesuch vom 15. November 2024 sowie 
das Akteneinsichtsgesuch vom 6. September 2024 gutgeheissen hat; 
gleichzeitig ist die Frist zur Einreichung einer Replik antragsgemäss er-
streckt worden (BVGer-act. 16 bis 18), 
dass der Beschwerdeführer replicando am 20. Dezember 2024 hat bean-
tragen lassen, es sei die Verfügung vom 25. März 2024 aufzuheben und 


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die Sache zwecks Anordnung von weiteren Abklärungen an die Vorinstanz 
zurückzuweisen (BVGer-act. 19), 
dass zur Begründung unter anderem ausgeführt worden ist, die psychi-
schen Leiden des Beschwerdeführers seien weder im deutschen noch im 
schweizerischen Verfahren ausreichend berücksichtigt worden; es stelle 
sich daher die Frage, ob im vorliegenden Verfahren zunächst eine Ent-
scheidung in Deutschland abgewartet werden soll; im dortigen Verfahren 
könnte gegebenenfalls ein polydisziplinäres Gutachten erstellt werden, das 
auch für das vorliegende Verfahren von Bedeutung wäre; alternativ könne 
ein solches Gutachten auch im vorliegenden Verfahren in Auftrag gegeben 
werden, wie es beantragt worden sei, 
dass die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 14. Januar 2025 auf die medizini-
sche Stellungnahme von Dr. med. D._______, Facharzt für Psychiatrie und 
Psychotherapie, vom 8. Januar 2025 verwiesen und beantragt hat, es sei 
die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben 
und die Sache im Sinne der erwähnten Stellungnahme an die Verwaltung 
zurückzuweisen (BVGer-act. 21), 
dass der Beschwerdeführer im Rahmen der prozessleitenden Verfügung 
vom 20. Januar 2025 ersucht worden ist, innert Frist zum Antrag der 
Vorinstanz Stellung zu nehmen (BVGer-act. 22), 
dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 
30. Januar 2025 ausgeführt hat, nach Rücksprache sowie namens und im 
Auftrag des Beschwerdeführers sei entsprechend den übereinstimmenden 
Anträgen der Parteien die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur Anordnung weiterer Abklärungen 
(im Sinne der Stellungnahme vom 8. Januar 2025) zurückzuweisen; 
schliesslich sei dem Unterzeichneten eine Parteientschädigung, deren 
Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, zuzusprechen (BVGer-
act. 23), 
dass das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig ist (Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesver-
waltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32] in Verbindung mit 
Art. 69 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]), 
dass der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 59 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 


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vom 6. Oktober 2000 [ATSG; SR 830.1] und Art. 48 Abs. 1 des Bundesge-
setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG; 
SR 172.021]), 
dass auf die im Übrigen frist- und formgerecht (vgl. Art. 38 ff. und Art. 60 
ATSG, Art. 50 und Art. 52 VwVG) eingereichte Beschwerde einzutreten ist, 
dass Dr. med. D._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
vom medizinischen Dienst der IVSTA in seiner Stellungnahme vom 8. Ja-
nuar 2025 zusammengefasst ausgeführt hat, eine abschliessende Beurtei-
lung sei tatsächlich nicht möglich, auch wenn sich eine höhergradige Ar-
beitsunfähigkeit aus psychiatrischen Gründen nicht aufdränge, im Gegen-
satz zu einer mindestens verdeutlichenden Beschwerdeschilderung des 
Versicherten, 
dass Dr. med. D._______ weiter berichtet hat, das Vorliegen einer Teilar-
beitsunfähigkeit in einer angepassten Arbeit könne mittlerweile trotzdem 
nicht ausgeschlossen werden; es werde daher zunächst einen unabhängi-
gen aktuellen fachpsychiatrischen Untersuchungsbericht über die Verbin-
dungsstelle benötigt, und um das Dossier aktuell zu halten, sollte auch ein 
orthopädischer Untersuchungsbericht eingeholt werden, 
dass sich die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 14. Januar 2025 implizit dieser 
Beurteilung angeschlossen hat, 
dass sich aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts gestützt auf die in den 
medizinischen Akten dokumentierten verschieden gelagerten Gesund-
heitseinschränkungen des Beschwerdeführers in psychischer und somati-
scher Hinsicht weitere medizinische Abklärungen aufdrängen, 
dass die Vorinstanz damit den vorliegend massgebenden Sachverhalt un-
genügend abgeklärt hat, 
dass in Bezug auf den replicando gestellten Antrag des Beschwerdefüh-
rers, die Beschwerde sei gutzuheissen, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben und die Sache sei zur Anordnung weiterer Abklärungen (im 
Sinne der Stellungnahme vom 8. Januar 2025) zurückzuweisen, überein-
stimmende Rechtsbegehren der Parteien vorliegen, 
dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte ergeben, die grundsätzlich 
gegen einen Entscheid im Sinne der übereinstimmenden Begehren spre-
chen würden, 


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dass Art. 49 Bst. b VwVG die unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts ausdrücklich als Beschwerdegrund nennt, 
dass das Gericht, welches den Sachverhalt als ungenügend abgeklärt er-
achtet, gemäss der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Wahl hat, die 
Sache zur weiteren Beweiserhebung an die Verwaltung zurückzuweisen 
oder selber die nötigen Instruktionen vorzunehmen, 
dass die Rechtsprechung nach BGE 137 V 210 einer Rückweisung der 
Sache an die Verwaltung nicht entgegensteht, wenn die Verwaltung – wie 
vorliegend – wesentliche Fragen gänzlich ungeklärt liess (Urteil des BGer 
8C_633/2014 vom 11. Dezember 2014 E. 3.2; vgl. BGE 137 V 210 
E. 4.4.1.4), 
dass vorliegend keine Gründe ersichtlich sind, die der Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz zur Durchführung weiterer medizinischer Abklä-
rungen über die Verbindungsstelle in Form der Einholung eines aktuellen 
fachpsychiatrischen und orthopädischen Untersuchungsberichts entge-
genstehen, 
dass diese Vorgehensweise auch einer bei Bedarf in die Wege zu leiten-
den, umfassenden administrativen Erstbegutachtung in der Schweiz 
grundsätzlich nicht im Wege steht (vgl. diesbezüglich insb. BGE 139 V 349 
E. 3.2 und 3.3; BGE 141 V 281; BGE 143 V 124; BGE 143 V 409; BGE 143 
V 418; BGE 145 V 215), 
dass die Beschwerde demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung 
vom 25. März 2024 aufzuheben und die Sache zur Einholung weiterer me-
dizinischer Akten im Sinne der Erwägungen sowie zur anschliessenden 
neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (Art. 61 Abs. 1 
VwVG), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens weder dem Beschwerdeführer 
noch der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 [e 
contrario] und Abs. 2 VwVG), 
dass die Vorinstanz als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Partei-
entschädigung hat (BGE 127 V 205 E. 4.), 
dass der Beschwerdeführer gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung 
mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) 
Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Verwaltung hat, 


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dass Rechtsanwalt Abdullah Karakök in seiner Eingabe vom 30. Januar 
2025 die Zusprache einer Parteientschädigung, deren Höhe in das Ermes-
sen des Gerichts gestellt werde, beantragt hat (BVGer-act. 23), 
dass unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen und 
aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache sowie der 
Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens eine Parteient-
schädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 1'400.- (inkl. Spesen und Mehr-
wertsteuer; zur Berücksichtigung der Mehrwertsteuer bei der Entschädi-
gung des unentgeltlichen Rechtsbeistands vgl. BGE 141 III 560 E. 2. und 
3.) gerechtfertigt erscheint (vgl. Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 
Abs. 2 VGKE [Stundenansatz für Anwälte/Anwältinnen mindestens 
Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.- und für nichtanwaltliche Vertreter und Ver-
treterinnen mindestens Fr. 100.- und höchstens Fr. 300.-]), 
dass die unentgeltliche Rechtspflege aufgrund ihres subsidiären Charak-
ters nicht zur Anwendung kommt. 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung vom 25. März 2024 auf-
gehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der Erwägungen 
sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-
digung in der Höhe von Fr. 1'400.- zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. 
 
 


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Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Viktoria Helfenstein 
Roger Stalder 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 
wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-
gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 
übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
 
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