bvger · C-4616/2021 · 2021-09-15 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Invalidenrente, Verfügung der IVSTA vom 15. September 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-4616/2021 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 3 0 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter David Weiss, 
Gerichtsschreiber Fabian Zumbühl. 
Parteien 
A._______, (Österreich) 
vertreten durch Dr. Hans-Jörg Vogl, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Invalidenrente, 
Verfügung der IVSTA vom 15. September 2021. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vor-
instanz) A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) mit 
Verfügung vom 15. September 2021 eine ganze Rente ab dem 1. März 
2020 nach der Rentenskala 6 zugesprochen hat (Akten des Bundesver-
waltungsgerichts [BVGer-act.] 1 Beilage), 
dass der Versicherte diese Verfügung mit Beschwerde vom 20. Oktober 
2021 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und die Berücksichti-
gung weiterer Beitragsmonate bei der Rentenberechnung beantragt hat 
(BVGer-act. 1), 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Invalidenversicherung vor 
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass der mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2021 vom Beschwerde-
führer bis zum 26. November 2021 einverlangte Kostenvorschuss von 
Fr. 800.– am 12. November 2021 in der Gerichtskasse eingegangen ist 
(BVGer-act. 2 und 4), 
dass dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 2025 
mitgeteilt wurde, dass das Bundesverwaltungsgericht nach einer vorläufi-
gen Prüfung von Sach- und Rechtslage als eine der möglichen Entscheid-
varianten eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und eine Rück-
weisung an die Vorinstanz zur vertieften medizinischen Abklärung und Er-
lass einer neuen Verfügung erwäge (BVGer-act. 11), 
dass das Bundesverwaltungsgericht weiter ausführte, dass die Auftragser-
teilung und das Ergebnis einer solchen Untersuchung offen und damit nicht 
erstellt sei, dass der Beschwerdeführer mindestens eine ganze Invaliden-
rente ab 1. März 2020 beanspruchen bzw. sich das neue Abklärungsergeb-
nis nicht bloss zu Gunsten, sondern auch zu Ungunsten des Beschwerde-
führers auswirken könne (reformatio in peius), 


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dass das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer daher vorgän-
gig zu einer allfälligen Rückweisung die Gelegenheit gegeben hat, bis spä-
testens 27. August 2025 eine Stellungnahme einzureichen und einen all-
fälligen Rückzug seiner Beschwerde vom 20. Oktober 2021 zu erklären, 
dass der Beschwerdeführer mit schriftlicher Erklärung vom 8. Juli 2025 die 
Beschwerde vom 20. Oktober 2021 zurückgezogen hat (BVGer-act. 12), 
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als 
durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 
Abs. 1 Bst. a VGG), 
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de-
ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens durch den Be-
schwerderückzug des Beschwerdeführers bewirkt worden ist, 
dass der Rückzug des Beschwerdeführers vorliegend in einem Verfahrens-
stadium erfolgt ist, in welchem dem Bundesverwaltungsgericht durch eine 
vorläufige Prüfung von Sach- und Rechtslage sowie der Diskussion von 
möglichen Entscheidvarianten bereits ein erheblicher Aufwand entstanden 
ist, 
dass die auf Fr. 800.– festzusetzenden Verfahrenskosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe zu entnehmen sind, 
dass im vorliegenden Fall keine Parteientschädigung zuzusprechen ist 
(Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE). 
 
 
 
 


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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das 
BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David Weiss 
Fabian Zumbühl 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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