bvger · D-2369/2024 · 2024-03-20 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 20. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2369/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . M a i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger; 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 20. März 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
I. 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte die Schweiz am 4. September 2023 um 
Gewährung des vorübergehenden Schutzes. Am 25. September 2023 
wurde er vom SEM zu seinen Gesuchsgründen befragt. 
B. 
In einer Notiz vom 25. September 2023 bezeichnete das SEM den Kanton 
B._______ als Zuweisungskanton. Auf Rückfrage des besagten Kantons 
teilte das SEM am 27. September 2023 mit, dass es sich dabei um einen 
Fehler gehandelt habe. Der Beschwerdeführer sei neu dem Kanton 
C._______ zugeteilt. 
C. 
Mit Verfügung vom 12. Januar 2024 lehnte das SEM das Gesuch um Ge-
währung des vorübergehenden Schutzes ab und es ordnete die Wegwei-
sung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Wegweisungs-
vollzug an. Des Weiteren wies es den Beschwerdeführer dem Kanton 
B._______ zu und beauftragte diesen Kanton mit dem Vollzug der Weg-
weisung. 
Die an eine Adresse des Beschwerdeführers im Kanton B._______ ver-
schickte Sendung wurde von der Post mit dem Vermerk «Empfänger an 
genannter Adresse nicht ermittelbar» retourniert (Eingang beim SEM am 
19. Januar 2024). 
D. 
Mit Eingabe vom 11. März 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 12. Januar 
2024. Er gab an, er habe erst am 13. Februar 2024 über eine Drittperson 
von der ihn betreffenden Verfügung erfahren, und ersuche um Aufhebung 
derselben sowie um Gewährung des vorübergehenden Schutzes, eventu-
aliter um Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit und 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 
Der Beschwerde lagen folgende Dokumente bei: Kopie der angefochtenen 
Verfügung, Schreiben des Migrationsamts des Kantons B._______ an das 
Migrationsamt 
des 
Kantons 
C._______ 
vom 
22. Januar 
2024 


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(Aktenweiterleitung), 
Screenshot 
einer 
fremdsprachigen 
Nachricht, 
Passkopien, drei fremdsprachige Dokumente. 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 12. März 2024 den Eingang 
der besagten Beschwerde. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeerhebung 
im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) vermerkt. 
F. 
Mit Urteil D-1564/2024 vom 26. März 2024 stellte das Bundesverwaltungs-
gericht fest, dass sich in den vorinstanzlichen Akten kein Nachweis für eine 
rechtsgenügliche Eröffnung des Entscheids vom 12. Januar 2024 finde, 
und dass dieser zudem Mängel aufweise (schlechte Lesbarkeit, falsche 
Kantonszuweisung). Das Gericht hiess die Beschwerde vom 11. März 
2024 gut, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt 
wurde. Es hob die Verfügung vom 12. Januar 2024 auf und wies die Sache 
zwecks Erlasses einer neuen Verfügung – unter Berücksichtigung der mit 
der Beschwerde eingereichten Dokumente, lesbar und mit korrekter Kan-
tonszuweisung – sowie rechtsgenüglicher Eröffnung derselben an das 
SEM zurück. 
 
II. 
G. 
Am 19. April 2024 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine vom 18. April 
2024 datierende Beschwerde des Beschwerdeführers gegen eine Verfü-
gung des SEM vom 20. März 2024 ein. 
G.a Demzufolge hatte das SEM am 20. März 2024 eine neue Verfügung 
erlassen, versehen mit dem Vermerk «Ersetzt den Entscheid vom 12. Ja-
nuar 2024». Darin lehnte es das Gesuch um Gewährung des vorüberge-
henden Schutzes (erneut) ab und ordnete die Wegweisung des Beschwer-
deführers aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Des Wei-
teren wies es den Beschwerdeführer dem Kanton C._______ zu und be-
auftragte diesen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 
Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 25. März 2024 eröffnet. 
G.b Mit der Beschwerde vom 18. April 2024 ersuchte der Beschwerdefüh-
rer um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 20. März 2024 und 


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um Gewährung des vorübergehenden Schutzes, eventualiter um Gewäh-
rung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er 
zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsver-
beiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses. 
Der Beschwerde lagen nebst einer Kopie der angefochtenen Verfügung 
wiederum die Passkopien und die drei fremdsprachigen Dokumente bei. 
H. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
19. April 2024 in elektronischer Form vor. Gleichentags bestätigte das Ge-
richt den Eingang der Beschwerde vom 18. April 2024. Gleichzeitig wurde 
die Beschwerdeerhebung im ZEMIS vermerkt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten. 


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Seite 5 
2. 
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters respektive einer zwei-
ten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufge-
zeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwer-
deentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 
eines Schriftenwechsels verzichtet. 
3. 
3.1 Als das SEM die Verfügung vom 20. März 2024 erliess und seinen zu-
vor gefällten Entscheid vom 12. Januar 2024 damit ersetzte, war das Be-
schwerdeverfahren gegen die Verfügung vom 12. Januar 2024 beim Bun-
desverwaltungsgericht hängig (Verfahren D-1564/2024). Angesichts des 
Devolutiveffekts einer Beschwerdeerhebung, gemäss welchem die Be-
handlung der Sache, die Gegenstand der mit Beschwerde angefochtenen 
Verfügung bildet, mit Einreichung der Beschwerde auf die Beschwer-
deinstanz übergeht (Art. 54 VwVG), ist der Vorinstanz die Herrschaft über 
den Streitgegenstand entzogen und sie darf sich grundsätzlich nicht mehr 
mit der Sache befassen. Zwar ergibt sich aus Art. 58 Abs. 1 VwVG insofern 
eine Relativierung, als die Vorinstanz die angefochtene Verfügung bis zu 
ihrer Vernehmlassung an die Beschwerdeinstanz in Wiedererwägung zie-
hen darf, womit jede Stellungnahme im Sinne von Art. 57 Abs. 2 VwVG ge-
meint ist, zu der die Vorinstanz von der Beschwerdeinstanz eingeladen 
worden ist (vgl. BVGE 2011/30 E. 5). Das SEM erliess seine Verfügung 
vom 20. März 2024 jedoch nicht im Rahmen eines Schriftenwechsels im 
(damals hängigen) Beschwerdeverfahren D-1564/2024. Korrekterweise 
hätte es das Gericht bei der Erkenntnis, seine Verfügung vom 12. Januar 
2024 sei mangelhaft, um die Eröffnung eines Schriftenwechsels im besag-
ten Beschwerdeverfahren ersuchen und seinen Entscheid vom 12. Januar 
2024 in diesem Rahmen wiedererwägungsweise (ganz oder teilweise) auf-
heben müssen. Das SEM hat seine Verfügung vom 20. März 2024 dem 
Gericht im Übrigen auch nicht zur Kenntnis gebracht (vgl. Art. 58 Abs. 2 
VwVG). Aufgrund der Aktenlage liegt die Annahme nahe, dass das SEM 
den am 12. März 2024 erfolgten Eintrag im ZEMIS betreffend die Be-
schwerdeerhebung des Beschwerdeführers gegen die Verfügung vom 
12. Januar 2024 übersehen hat. Eine im Widerspruch zur Devolutivwirkung 
erlassene Verfügung, ohne dass die Voraussetzungen von Art. 58 VwVG 
gegeben sind, ist nichtig (vgl. BVGE 2011/30 E. 5). Nachdem es sich bei 
der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 20. März 2024 um eine von 
der Vorinstanz während des damals beim Bundesverwaltungsgericht 


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hängigen Beschwerdeverfahrens getroffene Verfügung über den Be-
schwerdegegenstand handelt, ohne dass ein Fall von Art. 58 VwVG vor-
liegt, ist die besagte Verfügung nichtig und vermag folglich keine Wirkung 
zu entfalten. Damit konnte die Verfügung des SEM vom 20. März 2024 
diejenige vom 12. Januar 2024 nicht ersetzen, vielmehr hatte die Verfü-
gung vom 12. Januar 2024 bis zum Urteil D-1564/2024 vom 26. März 2024 
weiterhin Bestand. 
3.2 Im Hinblick auf die von der Vorinstanz vorzunehmende Neubeurteilung 
der Sache ist auf das rechtskräftige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
D-1564/2024 vom 26. März 2024 zu verweisen, mit welchem das SEM an-
gewiesen wurde, das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung des 
vorübergehenden Schutzes unter Berücksichtigung der am 11. März 2024 
– und mit der Beschwerde vom 18. April 2024 erneut – vorgelegten Be-
weismittel (namentlich Kopien des Passes des Beschwerdeführers mit (…) 
Visa und drei fremdsprachige Dokumente, bei welchen es sich um eine 
Bestätigung betreffend eine (…) Erkrankung des Vaters des Beschwerde-
führers, eine Vorladung des Beschwerdeführers zum Militärdienst in der 
Ukraine und eine ukrainische Auto-Versicherungspolice handle) neu zu be-
urteilen. Dem besagten Urteil ist Folge zu leisten. 
4. 
Aufgrund des Gesagten ist die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung 
vom 20. März 2024 festzustellen. Das SEM hat über das Gesuch des Be-
schwerdeführers um Gewährung des vorübergehenden Schutzes im Sinne 
der Erwägungen des Kassationsurteils D-1564/2024 vom 26. März 2024 
neu zu befinden. Auf die weiteren Beschwerdevorbingen ist aufgrund des 
Verfahrensausgangs zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen. 
5. 
Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. 
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses wird damit gegenstandslos. 
6. 
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung wird damit ebenfalls gegen-
standslos. 


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6.2 Angesichts des vorliegenden Endentscheides erübrigt sich auch eine 
Behandlung des Gesuchs um Beigabe einer amtlichen Vertretung im Be-
schwerdeverfahren. Es ist überdies nicht davon auszugehen, dass dem bei 
der Beschwerdeerhebung nicht vertretenen Beschwerdeführer notwendige 
und verhältnismässig hohe Kosten im Sinne des Gesetzes entstanden 
sind. Es ist daher keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 
VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Es wird die Nichtigkeit der Verfügung des SEM vom 20. März 2024 festge-
stellt. 
2. 
Das SEM hat über die Sache im Sinne der Erwägungen des Urteils des 
Bundesverwaltungsgerichts D-1564/2024 vom 26. März 2024 neu zu be-
finden. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Susanne Burgherr 
 
 
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