bvger · C-1051/2024 · 2024-01-22 · de

Invalidit&auml;tsbemessung | Invalidenversicherung, Invaliditätsbemessung, Verfügung IVSTA vom 22. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-1051/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . M a i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Selin Elmiger-Necipoglu, 
Gerichtsschreiberin Helena Falk. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Invaliditätsbemessung, 
Verfügung der IVSTA vom 22. Januar 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz) 
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Verfügung vom 22. Ja-
nuar 2024 ab dem 1. Mai 2020 eine ganze IV-Rente im Betrag von Fr. 730.- 
(Stand 2020) im Monat zusprach (BVGer-act. 1, Beilage), 
dass A._______ diese Verfügung mit ‘Beschwerde’ vom 16. Februar 2024 
beim Bundesverwaltungsgericht anfocht, wobei er inhaltlich einen ‘Antrag 
auf Verlängerung der Fristsetzung um drei Monate’ stellte (BVGer-act. 1), 
dass das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer mit Zwischen-
verfügung vom 28. Februar 2024 aufforderte, innert 5 Tagen ab Erhalt der 
Zwischenverfügung mitzuteilen, ob er Beschwerde führen wolle und gege-
benenfalls innert derselben Frist Rechtsbegehren zu stellen und diese zu 
begründen (vgl. Art. 52 Abs. 1 und 2 VwVG), ansonsten auf seine Eingabe 
vom 16. Februar 2024 nicht eingetreten werde (BVGer-act. 2), 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Bemessung der Invali-
denrente vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass die Zwischenverfügung vom 28. Februar 2024 dem Beschwerdefüh-
rer per Einschreiben mit Rückschein an seine Wohnadresse in Deutsch-
land geschickt wurde, 
dass gemäss Art. 38 Abs. 2bis ATSG und Art. 20 Abs. 2bis VwVG eine Mittei-
lung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer anderen be-
rechtigten Person übergeben wird und innert der siebentägigen Frist nicht 
abgeholt wird, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch 
als erfolgt gilt (vgl. dazu auch Urteil des BVGer C-2865/2021 vom 26. Au-
gust 2021, S. 2 f.), 
dass die Zwischenverfügung gemäss Sendungsverfolgung (BVGer act. 3) 
nach erfolglosem Zustellversuch an den Beschwerdeführer am 1. März 
2024 zur Abholung gemeldet (Abholungseinladung), die Sendung aber 
nicht abgeholt und in der Folge am 10. April 2024 mit dem Vermerk «nicht 


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abgeholt» dem Bundesverwaltungsgericht retourniert wurde (BVGer-
act. 3), 
dass im vorliegenden Fall die siebentägige Frist am 7. März 2024 abgelau-
fen ist und folglich die Zwischenverfügung vom 28. Februar 2024 als zuge-
stellt gilt (Zustellfiktion), 
dass der Beschwerdeführer innert der gesetzten Frist die Beschwerde nicht 
verbessert hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG; Art. 85bis 
Abs. 3 AHVG i.V.m. Art. 69 Abs. 2 IVG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 
unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]), 
dass im vorliegenden Fall auf die Erhebung von Verfahrenskosten umstän-
dehalber zu verzichten ist, 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 1 und 3 
VGKE). 
(Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigun-
gen ausgerichtet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Selin Elmiger-Necipoglu 
Helena Falk 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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