bvger · D-3127/2025 · 2025-03-28 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. März 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3127/2025 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und das Kind 
B._______, geboren am (…), 
Georgien, 
vertreten durch MLaw Natalie Marrer, (…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 28. März 2025 / N (…). 
 
 
 


D-3127/2025 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Am 20. Mai 2022 suchte A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 
zusammen mit ihrem Sohn B._______ (nachfolgend: B._______) in der 
Schweiz um Asyl nach. Gleichzeitig stellte auch ihre Schwester C._______ 
ein Asylgesuch. 
Am 9. Januar 2022 hatte bereits die Mutter beziehungsweise Grossmutter 
der Beschwerdeführenden (D._______) in der Schweiz um Asyl nachge-
sucht. Das SEM wies deren Asylgesuch mit Verfügung vom 15. März 2022 
ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Da es den Wegwei-
sungsvollzug im damaligen Zeitpunkt aber als nicht zumutbar erachtete, 
schob es diesen zugunsten einer vorläufigen Aufnahme von D._______ 
auf. 
B. 
Am 30. Juni 2022 hörte das SEM die Beschwerdeführerin zu ihren Asyl-
gründen an. Sie brachte im Wesentlichen vor, sie stamme aus dem Dorf 
E._______. Von (…) bis (…) habe sie an der Universität in F._______ (…) 
studiert. Ihre Eltern hätten sie finanziell unterstützt. Ihr Vater betreibe eine 
(…) und habe in einem (…) gearbeitet und ihre Mutter habe eine (…) be-
trieben, Kräuter angebaut und Blumen verkauft. Nach Abschluss des Stu-
diums sei sie nach E._______ zurückgekehrt und habe in einer (…) als (…) 
gearbeitet. Ein Jahr später habe sie geheiratet und sei zu ihrem Mann, der 
(…) sei, nach G._______ gezogen. Als bei B._______ sechs Monate nach 
der Geburt (…) diagnostiziert worden sei, sei sie mit ihm und ihrem Mann 
im (…) nach H._______ gegangen. Sie hätten dort zwecks medizinischer 
Versorgung von B._______ Asyl beantragt. Die kranke (…) sei (…) worden 
und B._______ sei (…). Er müsse halbjährlich zur Nachkontrolle. Während 
ihres Aufenthalts in H._______ habe ihr Mann sie verlassen. Daraufhin sei 
sie im Oktober 2019 mit B._______ zu ihren Eltern nach E._______ zu-
rückgekehrt. Im (…) 2019 sei ihre Ehe geschieden worden. Als ihre Mutter 
nach F._______ gezogen sei, seien sie und B._______ mitgegangen, da 
es in E._______ als alleinerziehende Mutter schwierig gewesen sei. Sie 
hätten in F._______ eine Wohnung gemietet. Es sei für sie schwierig ge-
wesen, neben der Betreuung von B._______, der hyperaktiv sei, zu arbei-
ten, sie habe aber im (…) ihrer Mutter geholfen. Die medizinischen Nach-
kontrollen bei B._______ habe sie in Georgien und einmal in I._______ 
durchführen lassen. Ihre Mutter habe sie dabei finanziell unterstützt. Nach-
dem ihre Mutter Georgien im Oktober 2021 verlassen habe, um im Ausland 


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als (…) zu arbeiten, hätten sie und B._______ bei einer Freundin der Mut-
ter in F._______ gelebt. Sie sei nach dem Weggang der Mutter gestresst 
gewesen, da sie bei der Kinderbetreuung keine Hilfe mehr gehabt habe. 
Sie habe B._______ zwar in den Kindergarten geschickt, aber wenn er 
krank gewesen sei, habe sie bei der Arbeit fehlen müssen. Sie habe jede 
Arbeit angenommen, auch Beschäftigungen als (…). Als bei B._______ ein 
(…) sei, sei (…) diagnostiziert worden, die medikamentös behandelt wor-
den sei. Sie habe deswegen ihren Vater um finanzielle Unterstützung ge-
beten, er habe aber nicht helfen können und ihr geraten, zu ihrem Ex-Mann 
zurückzukehren. Ihr Ex-Mann habe damals wieder mit ihr zusammenkom-
men wollen, dann aber angefangen, sie telefonisch zu bedrohen. Er habe 
sie im Jahr 2018 einmal (…) und sie habe gewusst, dass eine Fernhalte-
verfügung nichts bringen würde. In Georgien lebe nebst dem Vater noch 
ihre verheiratete Schwester J._______; ihr Bruder studiere und arbeite in 
K._______. Ihre Schwester C._______ sei geistig beeinträchtigt und habe 
vor der Ausreise beim Vater gelebt. Wenn sie mit ihr telefoniert habe, habe 
sie geweint und gesagt, der Vater würde sie schlagen. Sie habe schliess-
lich beschlossen, mit B._______ und C._______ zur Mutter in die Schweiz 
zu kommen. Sie seien am (…). Mai 2022 nach K._______ geflogen und 
von dort mit dem Auto weitergereist. Die Freundin der Mutter habe die Flug-
tickets bezahlt. Bei einer Rückkehr nach Georgien hätte sie Angst vor ih-
rem Ex-Mann. Zudem sei es für die Gesundheit von B._______ besser, in 
der Schweiz zu bleiben. In Georgien wäre die medizinische Betreuung 
nicht hinreichend. Sie habe früher einmal (…) gehabt und die Narben eines 
bei der (…) erlittenen (…) seien längere Zeit nicht gut verheilt. Vor etwa 
einem Jahr sei sie wegen stressbedingter Depressionen, Angstzuständen 
und Schlafstörungen in Georgien in Behandlung gewesen. Sie habe da-
mals Antidepressiva genommen, die Behandlung aus finanziellen Gründen 
aber nicht weitergeführt. 
Bezüglich der weiteren Aussagen wird auf das Befragungsprotokoll verwie-
sen (vgl. SEM-Akte […]-23). 
C. 
Am 7. Juli 2022 teilte das SEM die Asylgesuche dem erweiterten Verfahren 
gemäss Art. 26d AsylG (SR 142.31) zu und es wies die Beschwerdefüh-
renden dem Kanton L._______ zu (Art. 27 AsylG). 
Bezüglich der im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Be-
weismittel (u. a. betreffend eine bei B._______ diagnostizierte […]) wird auf 


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die Auflistung in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen (vgl. Verfügung 
des SEM vom 28. März 2025 I/Ziff. 3 [S. 4-5]). 
D. 
Mit Verfügung vom 28. März 2025 – eröffnet am 31. März 2025 – stellte 
das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfüllten (Dispositivziffer 1). Es lehnte die Asylgesuche ab (Dispositiv-
ziffer 2) und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der 
Schweiz (Dispositivziffer 3) sowie den Wegweisungsvollzug (Dispositivzif-
fern 4 und 5) an. Ferner wurden die editionspflichten Akten gemäss Akten-
verzeichnis ausgehändigt (Dispositivziffer 6). 
Für die Begründung wird auf die Ausführungen der Vorinstanz in der Ver-
fügung verwiesen. 
E. 
Mit Verfügung vom 8. April 2025 hob das SEM die vorläufige Aufnahme der 
Mutter der Beschwerdeführerin (D._______) auf. Das Asylgesuch der 
Schwester C._______ lehnte das SEM mit Verfügung vom 8. April 2025 ab 
und ordnete die Wegweisung von C._______ aus der Schweiz sowie den 
Vollzug an. 
F. 
Mit Eingabe vom 30. April 2025 erhoben die Beschwerdeführenden beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie ersuchten um Aufhebung der 
Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 28. März 
2025 sowie um Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtli-
cher Hinsicht ersuchten sie zudem – unter Verweis auf eine Fürsorgeab-
hängigkeitsbestätigung vom 7. April 2025 – um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung in der Person von Nata-
lie Marrer sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Des Weiteren beantragten sie die Koordination mit den Verfahren von 
D._______ und C._______ 
Der Beschwerde lagen nebst der vorinstanzlichen Verfügung, der Voll-
macht der Rechtsvertretung und der Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung 
folgende Dokumente (in Kopie) bei: […]-Visa und […]-Krankenversiche-
rungskarten von J._______ und deren Kinder, zwei Arztberichte betreffend 
D._______ vom 5. März 2025, (undatierte) Prüfungsbestätigung (Deutsch-
kurs) 
der 
Beschwerdeführerin, 
Bestätigung 
Projektteilnahme 
der 


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Seite 5 
Beschwerdeführerin im Juni 2024, Nachweise über Freiwilligenarbeit der 
Beschwerdeführerin vom 27. Februar 2025 und 2. September 2024. 
Auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten Beweis-
mittel wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen. 
G. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 1. Mai 2025 den Eingang der 
Beschwerde. 
H. 
Mit Eingabe vom 12. Mai 2025 reichten die Beschwerdeführenden weitere 
Beweismittel zu den Akten (Antrag beim SEM vom 12. Mai 2025 auf Aus-
händigung des Reisepasses der Beschwerdeführerin zwecks Beschaffung 
einer Bestätigung des georgischen Sozialdienstes über ausbezahlte Un-
terstützungsleistungen, Bericht Kinder- und Jugendpsychiatrie L._______ 
betreffend B._______ vom 6. Mai 2025). Der Eingabe lag zudem eine Auf-
listung der Aufwendungen der Rechtsvertretung bei. 
I. 
Mit Eingabe vom 20. Juni 2025 reichten die Beschwerdeführenden das an-
gekündigte Beweismittel (Bescheinigung des georgischen Sozialdienstes 
vom 30. Mai 2025) ein. Die Rechtsvertretung machte zudem weitere Auf-
wendungen geltend. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden 
haben 
am 
Verfahren 
vor 
der 
Vorinstanz 


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Seite 6 
teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.3 Angesichts der familiären Verbindung wird das Verfahren mit den Be-
schwerdeverfahren von D._______ (D-3370/2025) und C._______ (D-
3383/205) antragsgemäss koordiniert behandelt. Die Urteile ergehen zeit-
gleich und mit demselben Spruchgremium. 
2. 
Hinsichtlich des Prozessgegenstands ergibt sich aus den Beschwerdean-
trägen und deren Begründung, dass sich die Beschwerde ausschliesslich 
gegen den von der Vorinstanz angeordneten Vollzug der Wegweisung rich-
tet. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung der Asylge-
suche der Beschwerdeführenden und die Anordnung der Wegweisung aus 
der Schweiz sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen und bilden 
nicht Gegenstand des Verfahrens. Es ist somit einzig zu prüfen, ob das 
SEM die Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung der Beschwerde-
führenden zu Recht bejaht hat. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
4. 
Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine of-
fensichtlich unbegründete Beschwerde. Angesichts der koordinierten Ver-
fahrensbehandlung (vgl. E. 1.3) wird über die Beschwerde jedoch nicht in 
einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 
beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e 
AsylG), sondern im ordentlichen Spruchgremium. Gestützt auf Art. 111a 
Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzich-
tet. 
5. 
5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 


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gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
5.2.1 Von den Beschwerdeführenden wird weder eine Unzulässigkeit be-
hauptet, noch ergeben sich entsprechende Hinweise aus den Akten. 
5.2.2 Das SEM hat mit Verfügung vom 28. März 2025 rechtskräftig festge-
stellt, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht er-
füllen. Das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen 
Non-Refoulement und das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von 
Art. 33 Abs. 1 FK sind folglich nicht anwendbar. Sodann sind keine Anhalts-
punkte für eine in Georgien drohende menschenrechtswidrige Behandlung 
im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV und von Art. 3 FoK ersichtlich. Auch die 
dortige allgemeine Menschenrechtssituation lässt den Wegweisungsvoll-
zug nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug ist somit zulässig. 
5.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Sind von einem allfälligen Weg-
weisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeits-
prüfung ausserdem das Kindeswohl einen zu beachtenden Gesichtspunkt. 
Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 
5.3.1 Das SEM erachtet den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdefüh-
renden als zumutbar. Es wird auf die entsprechenden ausführlichen Erwä-
gungen in der Verfügung verwiesen (vgl. Verfügung vom 28. März 2025 
III/Ziff. 2 [S. 7-10]). 


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5.3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Wegweisungsvollzug sei 
nicht zumutbar. Sie bringt in den Beschwerdeeingaben zusammengefasst 
vor, sie habe vom georgischen Sozialdienst zwar Unterstützung erhalten, 
aber der Betrag von monatlich 220 bis 270 Lari pro Person habe nicht aus-
gereicht, um die medizinischen Ausgaben für sich und B._______ zu de-
cken. Sie habe in Georgien kein tragfähiges Beziehungsnetz. Ihre Schwes-
ter J._______ sei mittlerweile in M._______ emigriert und zur Freundin der 
Mutter, bei der sie vor der Ausreise gewohnt hätten, habe sie keinen Kon-
takt mehr. Ihr Bruder studiere in K._______ und könne sie nicht finanziell 
unterstützen. Ohne Unterstützung bei der Kinderbetreuung sei für sie als 
alleinerziehende Mutter eine Rückkehr ins Berufsleben praktisch ausge-
schlossen. Zur Behandlung der (…) von B._______ würden die hiesigen 
Ärzte den Wirkstoff (…) empfehlen, welcher in Georgien nicht vorhanden 
sei. Therapeutische Behandlungen seien dort zwar möglich, aber ein rein 
psychotherapeutischer Ansatz ohne Medikation sei weniger erfolgverspre-
chend als eine kombinierte Therapie. Zudem seien therapeutische Einrich-
tungen vor allem in Städten wie Tiflis zu finden, wo die Mietkosten hoch 
seien. Es könne nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass es 
ihr ohne soziales Netzwerk und ausreichende finanzielle Mittel möglich 
sein würde, sich in einer Stadt wie Tiflis oder Kutaissi niederzulassen und 
dort eine Existenz aufzubauen. Das «Universal Health Care Program» 
(UHCP) decke medizinische Basisleistungen ab. Bei Leistungen, die er-
stattet würden, würden zudem Höchstgrenzen gelten. Bei einer Rückkehr 
nach Georgien wäre sie zudem erheblich psychisch belastet. Ein Gefühl 
des Scheiterns würde das Risiko einer erneuten depressiven Episode und 
suizidaler Gedanken erhöhen. Schliesslich sei die familiäre Abhängigkeit 
nicht weiter geprüft worden. Ihre Mutter leide unter depressiven Sympto-
men, was sie bei der Betreuung von C._______ einschränke. Sie (die Be-
schwerdeführerin) unterstütze C._______ hierzulande bei Terminen und 
Übersetzungen. Sie engagiere sich auch ehrenamtlich. B._______ sei in 
das hiesige Schulsetting gut integriert. Ein Wohnortswechsel würde eine 
emotionale Destabilisierung mit sich bringen. 
5.3.3 Eine Rückkehr nach Georgien gilt in der Regel als zumutbar (Art. 83 
Abs. 5 AIG i.V.m. Anhang 2 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen 
vom 11. August 1999, Stand 1. Januar 2024 [AsylV 1, SR 142.311]). Vor-
liegend sind auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die 
Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in ihr Heimatland aus individu-
ellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. 


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5.3.3.1 Die Beschwerdeführerin verfügt über eine sehr gute Ausbildung 
(Universitätsstudium […]), Arbeitserfahrung als (…) in einer (…) und 
Fremdsprachenkenntnisse (Englisch, Deutsch). Es wird nicht in Abrede ge-
stellt, dass für einen alleinerziehenden Elternteil die Alltagsbewältigung mit 
der Koordinierung von Berufstätigkeit und Kinderbetreuung generell und im 
Besonderen mit einem Kind mit einer (…) herausfordernd ist. Laut der Be-
schwerdeführerin hat B._______ vor der Ausreise aus Georgien aber be-
reits den Kindergarten besucht. Mittlerweile ist er im schulpflichtigen Alter 
und folglich mehrere Stunden ausser Haus. In Bezug auf die bei B._______ 
diagnostizierte (…) (vgl. Berichte Kinder- und Jugendpsychiatrie 
L._______ vom 4. November 2024 und 12. November 2024 [SEM-Akte 
{…}-42 S. 7-10] sowie 6. Mai 2025 [Beschwerdeergänzung vom 12. Mai 
2025 {Beilage 2}]) hat das SEM detailliert aufgezeigt, dass in Georgien 
Sonderunterricht für Kinder mit Beeinträchtigungen möglich ist und in lizen-
zierten Schulen (bspw. in Tiflis und Kutaissi) auch Sondersettings im Sinne 
von Kleinklassen mit psychologischer Betreuung und persönlicher Beglei-
tung der Kinder vorhanden sind, unter Kostenübernahme durch den Staat 
(vgl. Verfügung vom 28. März 2025 S. 9-10). Von der Beschwerdeführerin 
ist auch als alleinerziehender Mutter eines Kindes mit einer (…) zu erwar-
ten, dass sie sich bei einer Rückkehr nach Georgien wieder eine Stelle 
sucht, und es darf davon ausgegangen werden, dass sie mit ihrem guten 
Bildungshintergrund und der vorzuweisenden Arbeitserfahrung in der Lage 
sein wird, ein Auskommen zu generieren. Ihre Angabe, Unterstützungsleis-
tungen erhalten zu haben, und der am 20. Juni 2025 eingereichte entspre-
chende Beleg zeigen zudem, dass sie Zugang zu den heimatlichen Sozi-
albehörden hat. Es liegt an der Beschwerdeführerin, bei Bedarf wieder Un-
terstützung bei den heimatlichen Behörden zu beantragen. Ebenso wäre 
es an ihr, vom Kindsvater – nötigenfalls mit anwaltlicher Hilfe – Unterhalts-
zahlungen für B._______ einzufordern. Nachdem die Beschwerdeführerin 
– abgesehen von einem eineinhalbjährigen Aufenthalt in H._______ – ihr 
ganzes Leben in Georgien verbracht hat, ist anzunehmen, dass durchaus 
soziale Anknüpfungspunkt vorhanden sind, gerade in F._______, wo sie 
während des Studiums und erneut vor der Ausreise bereits mehrere Jahre 
gelebt habe und zuletzt von einer Freundin der Mutter mit Obdach und Geld 
unterstützt worden sei. Nachdem die Beschwerde von D._______ gegen 
die vom SEM verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme mit Urteil vom 
heutigen Tag abgewiesen wird, wird D._______ die Schweiz verlassen 
müssen. Folglich können die Beschwerdeführerin und ihre Mutter 
D._______ sich bei einer gemeinsamen Rückkehr nach Georgien auch ge-
genseitig bei der Reintegration unterstützen. 


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5.3.3.2 Hinsichtlich der medizinischen Vorbringen ist darauf hinzuweisen, 
dass aus gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen wer-
den kann, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland schlicht nicht 
zur Verfügung steht und die fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung 
bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträch-
tigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der be-
troffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und drin-
gende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung ei-
ner menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit 
liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat 
eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische 
Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 
E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). 
Von einer solchen, den Wegweisungsvollzug unzumutbar machenden 
existenziellen medizinischen Notlage ist vorliegend aufgrund der Aktenlage 
nicht auszugehen. 
Bei der Beschwerdeführerin wurden im September 2022 eine Anpassungs-
störung mit depressiven Symptomen und eine mittelschwere depressive 
Episode diagnostiziert. Im Mai 2023 habe sie Lebensüberdrussgedanken 
gehegt, wobei sie sich von diesen habe distanzieren könne. Ihr wurden 
schlaffördernde und beruhigende Medikamente verschrieben und ihr Ge-
sundheitszustand habe sich stabilisiert (vgl. zuletzt Bericht Ambulante Psy-
chiatrie und Psychotherapie L._______ vom 29. November 2024 [SEM-
Akte {…}-42 S. 3-6]). Georgien verfügt über ein gut qualifiziertes Gesund-
heits- und Krankenversicherungssystem und psychische Erkrankungen 
sind dort adäquat behandelbar (vgl. etwa Urteile des BVGer D-1563/2024 
vom 19. April 2024 E. 8.2 und D-1708/2020 vom 3. März 2022 E. 6.5). Es 
kann somit davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin im 
Heimatland im Bedarfsfall adäquate medizinische Versorgung findet. Ihren 
Angaben zufolge war sie dort auch bereits wegen stressbedingter Depres-
sionen in Behandlung, was zeigt, dass sie Zugang zum Gesundheitssys-
tem hatte. Bezüglich der von ihr in der Beschwerde angetönten Angst vor 
dem Wiederkehren von Lebensüberdrussgedanken ist festzuhalten, dass 
vom Vollzug der Wegweisung gemäss konstanter Rechtsprechung nicht 
Abstand genommen wird, solange Massnahmen zwecks Verhütung der 
Umsetzung einer Suiziddrohung getroffen werden können. Dies scheint 
vorliegend bei allenfalls auftretenden suizidalen Tendenzen möglich. Dem 


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Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin ist bei der Vollzugsorganisa-
tion mit angemessener Vorbereitung Rechnung zu tragen. 
Die Behandlung des bei B._______ im Säuglingsalter diagnostizierten (…) 
wurde vor mehreren Jahren erfolgreich abgeschlossen. Weitere diesbe-
zügliche Nachkontrollen sind in Georgien möglich. Des Weiteren ergibt sich 
aus den Akten, dass B._______ hierzulande seit August 2023 in kinderpsy-
chiatrischer Behandlung ist; diagnostiziert wurden eine ausgeprägte einfa-
che (…), eine expressive (…) sowie eine nichtorganische (…) ([…]). Es 
wurde eine medikamentöse Behandlung mit dem Wirkstoff (…) implemen-
tiert und die Weiterführung von Sonderbeschulung, psychiatrischer Beglei-
tung, Psychoedukation, Gruppenangebot zur Stärkung sozialer Kompeten-
zen und Zusammenarbeit mit Logopädie und Ergotherapie empfohlen (vgl. 
Berichte Kinder- und Jugendpsychiatrie L._______ vom 4. November 
2024, 12. November 2024 [SEM-Akte {…}-42 S. 7-10] und 6. Mai 2025 
[Beschwerdeergänzung vom 12. Mai 2025 {Beilage 2}]). Laut dem Bericht 
vom 6. Mai 2025 seien deutliche Lernfortschritte sichtbar. Gemäss Abklä-
rungen des SEM verfolgt das georgische Gesundheitswesen bei (…) einen 
therapeutischen Ansatz ohne Verschreibung von Medikamenten mit dem 
Wirkstoff (…). Die therapeutische Behandlung umfasse u. a. die psycholo-
gische Betreuung und Begleitung betroffener Kinder und die Zusammen-
arbeit mit Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie. Nebst Sonderun-
terricht seien auch Sondersettings in Kleinklassen möglich (vgl. ausführli-
che Darlegung in der Verfügung vom 28. März 2025 S. 9-10). Somit ist 
auch hinsichtlich dieses Krankheitsbilds davon auszugehen, dass die me-
dizinische (Weiter-)Versorgung von B._______ in Georgien möglich ist. So-
weit die Beschwerdeführerin geltend macht, die (…) von B._______ sollte 
weiterhin in der Schweiz mittels kombinierter Therapie behandelt werden, 
ist festzuhalten, dass der EGMR grundsätzlich keinen Anspruch auf Ver-
bleib in einem Konventionsstaat anerkennt, um weiterhin in den Genuss 
medizinischer Unterstützung zu kommen (vgl. Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. 
D. gegen Vereinigtes Königreich), und es ist nicht davon auszugehen, 
B._______ wäre auf eine Behandlung angewiesen, die zwingend nur in der 
Schweiz gewährleistet werden könnte. Der Wunsch der Beschwerdeführe-
rin auf eine (noch bessere) medizinische Betreuung ihres Sohnes in der 
Schweiz ist nicht entscheidend. Auch wenn im Heimatland ein anderer The-
rapieansatz verfolgt wird und allenfalls gewisse Einbussen des Betreu-
ungsstandards im Vergleich mit der Schweiz in Kauf zu nehmen sind, ver-
mag dies nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen. 
Hinsichtlich der Finanzierung einer notwendigen Behandlung hat das SEM 
zudem 
zutreffend 
auf 
das 
staatlich 
finanzierte 
allgemeine 


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Gesundheitsprogramm UHCP und das Bestehen staatlicher Unterstüt-
zungsangebote für Armutsbetroffene in Georgien hingewiesen. Des Weite-
ren hat es auch bereits die Möglichkeit spezifischer medizinischer Rück-
kehrhilfe erwähnt (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). Diese kann durch Mitgabe 
benötigter Medikamente oder in Form von Beiträgen zur Durchführung ei-
ner Behandlung oder der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische 
Leistungen gewährt werden (Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 
1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 
5.3.3.3 Auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls ist der Wegwei-
sungsvollzug vorliegend nicht unzumutbar. Bei der Auslegung von Art. 83 
Abs. 4 AlG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. No-
vember 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK, 
SR 0.107) sind unter dem Aspekt des Wohls des Kindes namentlich fol-
gende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeu-
tung: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) sei-
ner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen, Stand und Prog-
nose bezüglich Entwicklung/Ausbildung sowie Grad der erfolgten Integra-
tion bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 2015/30 
E. 7.2 m.w.H.). B._______ ist erst (…) Jahre alt, hält sich noch nicht sehr 
lange in der Schweiz auf und es ist nicht von einer nennenswerten, dem 
Vollzug entgegenstehenden Integration auszugehen. Die wesentliche So-
zialisierung ist in Georgien erfolgt. Dort hat B._______ bereits den Kinder-
garten besucht und er ist mit der georgischen Sprache und Kultur vertraut. 
Aufgrund seines jungen Alters ist er in erster Linie an seiner Mutter orien-
tiert und er kann mit ihr – seiner primären Bezugsperson – in sein Heimat-
land zurückkehren. Aufgrund der Aktenlage und unter Verweis auf die vor-
stehenden Ausführungen zur schulischen Integration und therapeutischen 
Behandlung von Kindern mit (…) in Georgien (vgl. E. 5.3.3.1 und 5.3.3.2) 
kann davon ausgegangen werden, dass die Zukunftsaussichten von 
B._______ im Heimatland intakt sind. In diesem Zusammenhang bleibt ab-
schliessend anzumerken, dass aus der KRK kein Anspruch auf einen Auf-
enthalt im Staat mit den für ein Kind vorteilhaftesten Lebensbedingungen 
abgeleitet werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-1306/2024 vom 7. März 
2024 E. 8 m.w.H.). 
5.3.3.4 Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, ist so-
mit insgesamt betrachtet nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführen-
den würden in Georgien aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozia-
ler oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten, die 


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als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu 
werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). 
5.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
5.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-
zeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). Die Beschwerdeführerin verfügt über einen 
gültigen und B._______ über einen abgelaufenen georgischen Reisepass. 
Es obliegt der Beschwerdeführerin, bei der zuständigen Vertretung des 
Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen (weiteren) Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12). 
5.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
6. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
7. 
Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, wes-
halb sich der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses als gegenstandslos erweist. 
8. 
8.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 
abzuweisen, da die Begehren, wie sich aus den vorstehenden Erwägun-
gen ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Vorausset-
zungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet der Bedürftigkeit der Be-
schwerdeführenden – nicht erfüllt sind. Folglich ist auch das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen. 
8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 


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(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Susanne Burgherr 
 
 
Versand: