bvger · D-4453/2022 · 2022-09-01 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 1. September 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-4453/2022 
 
 
U r t e i l v o m 11 . N o v e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Chiara Piras (Vorsitz), 
Richterin Déborah D'Aveni, 
Richter Thomas Segessenmann, 
Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer. 
Parteien 
A._______, geboren am (...), 
Sri Lanka, 
vertreten durch MLaw Milad Al-Rafu, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 1. September 2022 / N (…). 
 
 
 


D-4453/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
I. 
 
A. 
A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) – ein sri-lankischer 
Staatsangehöriger tamilischer Ethnie – suchte am 8. Januar 2016 in der 
Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 
19. Januar 2016 sowie der Anhörung vom 22. September 2017 brachte er 
zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er habe ab dem 
Jahr (…) für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) als (…) gearbeitet. 
Nach Kriegsende sei er von Militärangehörigen in ein Flüchtlingslager ge-
bracht und zu seiner Verbindung zu den LTTE befragt worden. Er habe 
zwar fliehen können, sei in der Folge jedoch mehrfach von Angehörigen 
des Criminal Investigation Department (CID) gesucht worden. Bis zur sei-
ner Ausreise am (…) 2016 habe er deshalb an verschiedenen Orten in Sri 
Lanka gelebt. 
B. 
Mit Verfügung vom 11. Juni 2019 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz an und verfügte deren Vollzug. 
C. 
Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diesen Entscheid erhobene 
Beschwerde vom 10. Juli 2019 mit Urteil D-3514/2019 vom 15. August 
2019 als offensichtlich unbegründet ab. 
II. 
 
D. 
Mit als "Zweites Asylgesuch resp. Mehrfachgesuch, eventualiter Wiederer-
wägungsgesuch, sub-eventualiter qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch, 
sub-sub-eventualiter Revisionsgesuch" betitelter Eingabe vom 11. Novem-
ber 2019 gelangte der Beschwerdeführer erneut an die Vorinstanz. Darin 
machte er geltend, er werde in Sri Lanka vom Staatsapparat gesucht, habe 
im Jahr 2019 an einer exilpolitischen Kundgebung für einen unabhängigen 
Tamilenstaat und für die LTTE-Bewegung in B._______ teilgenommen und 
sei angesichts der veränderten Sicherheitslage in Sri Lanka und der bevor-
stehenden Präsidentschaftswahlen bei einer Rückkehr aufgrund seines 
Profils besonders gefährdet, Opfer von Verfolgungsmassnahmen zu wer-
den. 


D-4453/2022 
Seite 3 
E. 
Das SEM nahm die Eingabe vom 11. November 2019 als Mehrfachgesuch 
entgegen, wies dieses mit Verfügung vom 18. Dezember 2019 ab und ord-
nete die Wegweisung sowie deren Vollzug aus der Schweiz an. Gleichzei-
tig wurde das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten abgewiesen und 
eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– erhoben. 
F. 
Die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 22. Januar 2020 
wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-433/2020 vom 17. April 
2020 ab. 
III. 
 
G. 
Am 2. März 2021 reichte der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts D-433/2020 vom 17. April 2020 ein Revisionsge-
such ein. Zur Begründung brachte er vor, anhand der eingereichten Unter-
lagen (zwei polizeiliche Aufforderungen "Message Form" vom […] 2020 
und […] 2020, Schreiben von C._______ vom […] 2020) könne er nun Be-
weise für die vorgebrachte Verfolgungssituation vorlegen. 
H. 
Mit Urteil D-931/2021 vom 10. März 2021 trat das Bundesverwaltungsge-
richt auf das Revisionsgesuch nicht ein. 
IV. 
 
I. 
Am 26. März 2021 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine als "Wie-
dererwägungsgesuch" betitelte Eingabe ein und brachte vor, mit den ein-
gereichten Beweismitteln (zwei polizeiliche Aufforderungen "Message 
Form" vom […] 2020 und […] 2020, Schreiben von C._______ vom […] 
2020) seine Verfolgung im Heimatland belegen zu können. 
J. 
Mit Verfügung vom 23. April 2021 wies die Vorinstanz das Wiedererwä-
gungsgesuch ab, erklärte ihre Verfügung vom 11. November 2019 als 
rechtskräftig und vollstreckbar, wies das Gesuch um Erlass der Verfahrens-
kosten ab und erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.–. 
Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 


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Seite 4 
V. 
 
K. 
Mit einer als "Demande d’asile multiple" bezeichneten Eingabe vom 
2. Juli 2021 gelangte der Beschwerdeführer an die Vorinstanz und führte 
an, er habe seine wahren Asylgründe aus Furcht vor einer Datenweiter-
gabe durch die schweizerischen Behörden und einer damit möglicherweise 
einhergehenden Gefährdung seiner Familienangehörigen bislang ver-
schwiegen. Er sei nicht nur (…) für die LTTE, sondern Mitarbeiter des Ge-
heimdienstes gewesen. Er befürchte, dass ihn Geheimdienstmitarbeiter, 
die sich der sri-lankischen Regierung ergeben hätten, und verhaftete Bom-
benattentäter bei den sri-lankischen Behörden denunziert hätten. Im Wei-
teren sei er in der Schweiz verstärkt exilpolitisch tätig und engagiere sich 
dabei für in Sri Lanka verbotene Organisationen. Zudem spiele er im (…)-
Team der LTTE Schweiz mit. Ferner habe sich die Menschenrechts- und 
Sicherheitslage in Sri Lanka generell verschlechtert und er werde verdäch-
tigt, an der Wiederbelebung der LTTE mitzuarbeiten. Sodann erleide seine 
Familie, welche ebenfalls den LTTE zugehörig sei, seinetwegen Nachteile 
in Sri Lanka. Schliesslich habe sich sein physischer und psychischer Ge-
sundheitszustand erheblich verschlechtert. 
L. 
Mit Verfügung vom 5. August 2021 stellte das SEM fest, der Beschwerde-
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Mehrfachgesuch 
ab, soweit es darauf eintrat, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnete deren Vollzug an, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und wies die 
Anträge um Ansetzung einer Anhörung sowie um Durchführung zusätzli-
cher Instruktionsmassnahmen über die Schweizerische Botschaft in Co-
lombo ab. 
M. 
Mit Eingabe vom 14. September 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen 
diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 
N. 
Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil 
D-4095/2021 vom 11. Oktober 2021 gut, soweit die Aufhebung der vor-
instanzlichen Verfügung beantragt wurde, hob die Verfügung des SEM vom 
5. August 2021 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurück. 


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Seite 5 
O. 
Am 28. Oktober 2021 reichte der Beschwerdeführer erneut ein Wiederer-
wägungsgesuch beim SEM ein und machte geltend, sein Gesundheitszu-
stand habe sich verschlechtert. Wegen des Verdachts auf eine (…) ([…]) 
sei zwingend eine neue Prüfung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen im 
ersten Asylgesuch vorzunehmen. Zudem spreche das Suizidrisiko gegen 
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 
P. 
Auf entsprechende Nachfrage der Vorinstanz vom 2. November 2021 er-
suchte der Beschwerdeführer diese mit Schreiben vom 11. Novem-
ber 2021 um Zusammenführung seiner beiden hängigen Gesuche (Mehr-
fachgesuch vom 2. Juli 2021 und Wiedererwägungsgesuch vom 28. Okto-
ber 2021). 
Q. 
Mit Verfügung vom 10. März 2022 stellte das SEM fest, der Beschwerde-
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies sein Mehrfachgesuch 
ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegwei-
sungsvollzug an. Ferner wies es die Gesuche um wiedererwägungsweise 
Aufhebung der Verfügung vom 11. Juni 2019, um Erlass der Verfahrens-
kosten sowie die Anträge um Ansetzung einer Anhörung sowie Durchfüh-
rung zusätzlicher Instruktionsmassnahmen über die Schweizerische Bot-
schaft in Colombo ab und erhob eine Gebühr von Fr. 600.–. 
R. 
Die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 13. April 2022 wies 
das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1761/2022 vom 31. Mai 2022 
ab. 
VI. 
 
S. 
Mit als "qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch/Wiedererwägungsgesuch" 
bezeichneten Eingabe vom 25. Juli 2022 beantragte der Beschwerdefüh-
rer, es sei auf sein Gesuch einzutreten, es sei festzustellen, dass seit Er-
lass der ursprünglichen Verfügungen eine wiedererwägungsrechtlich 
massgebliche Veränderung der Sachlage eingetreten sei und dass neue 
Beweismittel vorliegen würden, die Verfügung vom 11. Juni 2019 bezie-
hungsweise vom 10. März 2022 sei wiedererwägungsweise aufzuheben, 


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er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventu-
aliter sei wiedererwägungsweise festzustellen, dass der Vollzug der Weg-
weisung gegenwärtig unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei und er 
vorläufig aufzunehmen sei. In formeller Hinsicht beantragte er, die Voll-
zugsbehörden seien im Rahmen vorsorglicher Massnahmen anzuweisen, 
von jeglichen Vollzugsmassnahmen abzusehen, es sei ohne Verzug über 
die Gewährung der aufschiebenden Wirkung des Wiederwägungsgesu-
ches zu entscheiden und er sei unter Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses von Verfahrenskosten zu befreien. 
Dem Gesuch lag ein Verlaufsbericht des D._______ vom 18. Juli 2022 in-
klusive (…)-Bericht vom 7. Juni 2022 bei. 
T. 
Mit Verfügung vom 1. September 2022 – eröffnet am 5. September 2022 – 
wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab, stellte die Rechtskraft und 
Vollstreckbarkeit seiner Verfügung vom 10. März 2022 fest, wies das Ge-
such um Erlass der Verfahrenskosten ab, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– 
und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende 
Wirkung zu. 
U. 
U.a Mit Eingabe vom 4. Oktober 2022 (Datum des Poststempels) erhob 
der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und 
beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 1. Septem-
ber 2022, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung 
von Asyl beziehungsweise die vorläufige Aufnahme als Flüchtling, eventu-
aliter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs festzustellen und er vorläufig aufzunehmen und subeventualiter sei 
die Sache zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachver-
halts an das SEM zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchte er um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung seines mandatier-
ten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. 
Der Beschwerde wurden eine Kopie der angefochtenen Verfügung vom 
1. September 2022 inklusive Versandcouvert sowie ein Verlaufsbericht des 
D._______ vom 18. Juli 2022 inklusive (…)-Bericht vom 7. Juni 2022 bei-
gelegt. 


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U.b Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht am 5. Oktober 2022 in 
elektronischer Form vor (vgl. hierzu Art. 109 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 
26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]). Gleichentags wurde der Vollzug der 
Überstellung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka mit superprovisori-
scher Massnahme gestützt auf Art. 56 des Bundesgesetzes über das Ver-
waltungsverfahren vom 20. Dezember 1986 (VwVG; SR 172.021) per so-
fort einstweilen ausgesetzt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das 
SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 
Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-
fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem ge-
mäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die 
ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weiterge-
zogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurtei-
lung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Ge-
biet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[BGG; SR 173.110]). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist somit einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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Seite 8 
3. 
In der Regel entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung 
von drei Richterinnen respektive drei Richtern. Gestützt auf Art. 111a 
Abs. 1 AsylG kann auch in diesen Fällen auf die Durchführung eines Schrif-
tenwechsels verzichtet werden. 
4. 
Das mit der Beschwerde gestellte (Subeventual-)Begehren, die Sache sei 
zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die 
Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Rechtsbegehren 4), wurde in der Rechts-
mitteleingabe nicht weiter begründet. Es ist aufgrund der Aktenlage nicht 
ersichtlich, inwiefern der rechtserhebliche Sachverhalt unrichtig oder un-
vollständig erstellt worden sein soll. Eine Verletzung von Verfahrensrech-
ten durch das SEM ist nicht erkennbar und den Akten lassen sich auch 
keine weiteren Gründe für eine Kassation entnehmen. Der entsprechende 
Antrag ist folglich abzuweisen. 
5. 
5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b und Art. 111d AsylG). Ein entsprechendes Gesuch 
ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungs-
grundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 
5.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-
gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 
eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (sog. 
"einfaches Wiedererwägungsgesuch"; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 
Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein einge-
leitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abge-
schlossen wurde – können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wie-
dererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwä-
gungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Gemäss Art. 111b 
Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG hat die Partei 
diesfalls neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel beizubringen. Ana-
log zur Revision wird dabei vorausgesetzt, dass die entsprechenden Tat-
sachen oder Beweismittel auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht im Rahmen 
des ordentlichen Verfahrens hätten eingereicht werden können. Die Erheb-
lichkeit ist zu bejahen, wenn die neu angerufenen Tatsachen oder Beweis-
mittel geeignet sind, die beurteilten Asylvorbringen in einem anderen Licht 
erscheinen zu lassen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-4802/2021 vom 
8. April 2022 E. 5.1). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft 


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Seite 9 
werden können – wie vorliegend – Beweismittel, die erst nach einem ma-
teriellen Beschwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstan-
den sind und daher revisionsrechtlich nicht berücksichtigt werden können 
(vgl. BVGE 2013/22 E. 12.3). 
5.3 Der Beschwerdeführer begründete sein Gesuch einerseits mit einer 
veränderten Sachlage (andauernde Wirtschaftskrise in Sri Lanka) und an-
dererseits mit dem Verlaufsbericht des D._______ vom 18. Juli 2022 sowie 
dem diesem beiliegenden (…)-Bericht vom 7. Juni 2022 als nachträglich 
entstandene Beweismittel. Die Vorinstanz hat den grundsätzlichen An-
spruch 
auf 
Behandlung 
seines 
Wiedererwägungsgesuchs 
vom 
25. Juli 2022 nicht in Abrede gestellt und ist auf dieses eingetreten. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat nachfolgend zu prüfen, ob das 
SEM das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht ab-
gewiesen hat. 
6.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
7. 
7.1 In der als "qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch/Wiedererwägungs-
gesuch" bezeichneten Eingabe vom 25. Juli 2022 führte der Beschwerde-
führer zur Begründung aus, gemäss dem aktuellen Verlaufsbericht des 
D._______ vom 18. Juli 2022 sei bei ihm eine (…) im Rahmen einer (…) 


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Seite 10 
sowie eine kognitive Einschränkung diagnostiziert worden, weshalb zwin-
gend eine neue Prüfung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen vorzuneh-
men sei. Dabei seien die erlittenen Traumata sowie der beachtliche Zeit-
abstand zwischen der BzP und der Anhörung bei er Eruierung der vom 
SEM geltend gemachten Widersprüche zu seinen Gunsten zu berücksich-
tigen. 
7.2 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht dazu geeignet, die 
Rechtskraft der Verfügung vom 10. März 2022 zu beseitigen. Aufgrund der 
neuen Diagnosen seien seine Aussagen in den Protokollen der BzP sowie 
der Anhörung nochmals nach Hinweisen untersucht worden, ob er zu die-
sem Zeitpunkt bereits an kognitiven Einschränkungen gelitten haben 
könnte. Dabei habe sie keinerlei Indizien auf Erinnerungslücken feststellen 
können und es sei auch nicht ersichtlich, dass es ihm nicht möglich gewe-
sen wäre, die ihm gestellten Fragen zu verstehen. Sodann würden Gutach-
ten, welche im Einklang mit dem Istanbul-Protokoll (vollständiger Titel: 
"Handbuch für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter 
und anderer grausamer, unmenschlicher und entwürdigender Behandlung 
oder Strafe", Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen 
55/89 vom 4. Dezember 2000 [überarbeitete Version vom 29. Juni 2022]) 
erstellt worden seien, zwar ein erhöhter wissenschaftlicher Wert zuerkannt 
werden, die Beurteilung, ob und inwieweit sie als Beweismittel effektiv zur 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts beitragen würden, unter-
liege jedoch dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Folglich würden 
sie nicht per se über die Glaubhaftigkeit der in einem Verfahren geltend 
gemachten Sachverhaltselemente entscheiden. Weiter sei auch bei 
Traumaopfern davon auszugehen, dass sie die Grundzüge ihrer Fluchtge-
schichte in den wesentlichen Teilen ohne auffallende Widersprüche oder 
markante Ungereimtheiten und mehrheitlich übereinstimmend darstellen 
könnten. Insgesamt rechtfertige sich gestützt auf den aktualisierten Arztbe-
richt keine Neubeurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. 
7.3 In seiner Rechtsmitteleingabe wiederholte der Beschwerdeführer zu-
nächst unter Verweis auf den ärztlichen Verlaufsbericht des D._______ 
vom 28. September 2021 seine gesundheitliche Situation und die darin 
festgehaltene Diagnose ([…] mit […]). Anschliessend verwies er auf den 
aktuellen, detaillierteren Verlaufsbericht des D._______ vom 18. Juli 2022 
gemäss welchem bei ihm eine (…) im Rahmen einer (….) (Differentialdiag-
nose: […]) und eine kognitive Einschränkung festgestellt und in welchem 
festgehalten worden sei, in welcher Art und welchem Ausmass er gefoltert 


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Seite 11 
worden sei. Aufgrund dieses Berichts sei zwingend eine neue Prüfung der 
Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen vorzunehmen. Ferner seien bei der Be-
urteilung der vom SEM geltend gemachten Widersprüche der grosse zeit-
liche Abstand von anderthalb Jahren zwischen der BzP und der Anhörung 
sowie die strukturellen Mängel der BzP zu berücksichtigen. Er habe für die 
LTTE gearbeitet und gemäss der neuen Vorbringen müsse auch als glaub-
haft erachtet werden, dass er für deren Geheimdienst tätig gewesen sei. 
Aufgrund dieser Tätigkeit sei er zwecks Verhör in ein Flüchtlingslager ge-
bracht und dort längere Zeit festgehalten worden. Seine Schwester sei 
ebenfalls zu seinen Tätigkeiten befragt worden. Zudem seien seine Eltern 
unter gewaltsamen Umständen gestorben. Damit seien das Motiv, die Ge-
zieltheit und die erforderliche Intensität einer flüchtlingsrechtlich relevanten 
Verfolgung gegeben, weshalb auf eine begründete Furcht vor künftiger 
Verfolgung zu schliessen sei. Er sei dementsprechend als Flüchtling anzu-
erkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. 
8. 
8.1 Ob der Beschwerdeführer in Sri Lanka im Zeitpunkt seiner Ausreise 
asylrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt war, wurde letztmals in der 
Verfügung des SEM vom 10. März 2022 verneint, was das Bundesverwal-
tungsgericht im Urteil D-1761/2022 vom 31. Mai 2022 bestätigte (vgl. 
Bst. Q und R hiervor). Vorliegend gilt es nun zu prüfen, ob der aktuelle Ver-
laufsbericht vom 18. Juli 2022 inklusive dem diesem im Anhang beiliegen-
den (…)-Bericht vom 7. Juni 2022 an dieser Beurteilung etwas zu ändern 
vermag beziehungsweise ob wiedererwägungsrelevante erhebliche Tatsa-
chen und Beweismittel im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG vorliegen. 
8.2 
8.2.1 Zunächst ist hinsichtlich der Vorbringen, wonach der grosse zeitliche 
Abstand zwischen der BzP und der Anhörung sowie weitere strukturelle 
Mängel anlässlich der BzP bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit der Asylvor-
bringen des Beschwerdeführers zu berücksichtigen seien, festzuhalten, 
dass die korrekte Durchführung der Befragungen bereits Gegenstand der 
Beurteilung des Urteils des BVGer D-3514/2019 vom 15. August 2019 bil-
dete (vgl. dort E. 6.2), weshalb auf diese Vorbringen nicht weiter einzuge-
hen ist (so bereits Urteil D-1761/2022 vom 31. Mai 2022 E. 7.1.2). 
8.2.2 Die wiedererwägungsweise geltend gemachten gesundheitlichen 
Beeinträchtigungen ([…] im Rahmen einer […], Differentialdiagnose: […]) 
sind nicht geeignet, die Verfügung vom 10. März 2022 als fehlerhaft zu 
qualifizieren und entsprechend ihre Rechtskraft aufzuheben. Der zu den 


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Seite 12 
Akten gereichte Verlaufsbericht des D._______ vom 18. Juli 2022 vermag 
an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal daraus keine erhebliche 
Verschlechterung des psychischen des Beschwerdeführers hervorgeht. In-
sofern zielt das Wiedererwägungsgesuch im Wesentlichen lediglich darauf 
ab, einen bereits abschliessend geprüften Sachverhalt einer erneuten Prü-
fung zu unterziehen. Ergänzend ist anzufügen, dass die Einschätzung ei-
ner Fachärztin oder eines Facharztes zwar in Bezug auf die Plausibilität 
von Ereignissen, die als Ursache für die diagnostizierte Krankheit in Be-
tracht fallen, ein Indiz bilden kann, welches bei der Beurteilung der Glaub-
haftigkeit von Verfolgungsvorbringen im Rahmen der Beweiswürdigung zu 
berücksichtigen ist, dennoch obliegt die Beweiswürdigung dem Gericht 
(vgl. zum Ganzen BVGE 2015/11 E. 7.2.1 f. und 2007/31 E. 5.1). Auch 
wenn nicht in Abrede gestellt wird, dass bisweilen ausgelassene Sachver-
haltsteile oder deren unterschiedliche Darstellung in den Befragungen mit 
dem Aussageverhalten von Menschen, die ein Trauma erlitten haben res-
pektive an einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden, erklärt wer-
den können, ist auch in solchen Fällen davon auszugehen, dass die Grund-
züge einer Fluchtgeschichte in den wesentlichen Teilen ohne auffallende 
Widersprüche oder markante Ungereimtheiten und folglich mehrheitlich 
übereinstimmend dargestellt werden können (vgl. Urteil des BVGer D-
4244/2018 vom 7. Juni 2019 E. 6.10). Angesichts der Widersprüche zwi-
schen den Angaben des Beschwerdeführers anlässlich der BzP und der 
Anhörung ist dies – wie bereits in vorangehenden Verfahren rechtskräftig 
festgestellt wurde – vorliegend jedoch gerade nicht der Fall. Überdies ist 
festzustellen, dass nicht nur Folteropfer an einer posttraumatischen Belas-
tungsstörung leiden, sondern eine solche alle Menschen treffen kann, die 
einem traumatischen Stresssymptom ausgesetzt waren. In diesem Zusam-
menhang sind – wie bereits im Urteil D-1761/2022 vom 31. Mai 2022 ver-
mutet (vgl. dort E. 10.4.4) – durchaus etwa der vom Beschwerdeführer ge-
schilderte gewaltsame Tod seiner Eltern (vgl. hierzu SEM-Akten A6/11, 
Ziff. 3.01 und 7.01 sowie A21/19, F54) oder auch Erlebnisse während des 
Bürgerkriegs in seinem Heimatland als mögliche Auslöser denkbar. Im Ver-
laufsbericht vom 18. Juli 2022 wurde denn auch ausdrücklich festgehalten, 
dass im Zentrum der (…) ([…]) die Trauer um den Verlust seiner Eltern 
stehe (vgl. dort S. 6). 
8.2.3 Hinsichtlich der im Verlaufsbericht vom 18. Juli 2022 ärztlich diagnos-
tizierten kognitiven Einschränkung ist festzuhalten, dass den Befragungs-
protokollen keine Hinweise zu entnehmen sind, dass der Beschwerdefüh-
rer aufgrund einer eingeschränkten kognitiven Leistungsfähigkeit nicht in 
der Lage gewesen wäre, seine Asylvorbringen vollständig vortragen zu 


D-4453/2022 
Seite 13 
können. So machte er weder in der BzP – anlässlich welcher er angab, 
keine gesundheitlichen Probleme zu haben (vgl. SEM-Akte A6/11, 
Ziff. 8.02) – noch während der Anhörung – in welcher er auf entsprechende 
Nachfrage antwortete, es gehe ihm gut (vgl. SEM-Akte A21/19, F6) – gel-
tend, seine gesundheitliche Situation hätte ihn daran gehindert, seine Asyl-
gründe vollständig, detailliert und korrekt darzulegen. Aus den Protokollen 
geht sodann nicht hervor, dass er bei der Beantwortung von Fragen ange-
strengt erschien oder von sich aus kaum Details erzählt habe (vgl. Ver-
laufsbericht vom 18. Juli 2022, S. 7). Des Weiteren wies er anlässlich der 
Anhörung auch auf Vorhalt widersprüchlicher Angaben nicht auf Vergess-
lichkeit, ein mangelndes Erinnerungsvermögen oder fehlende Konzentrati-
onsfähigkeit hin (vgl. SEM-Akte A21/19, F122 ff.). Am Schluss der Befra-
gungen hatte er die Möglichkeit noch weitere, unerwähnt gebliebene 
Gründe zu nennen, wobei er angab, alles gesagt zu haben (vgl. SEM-Akten 
A6/11, Ziff. 7.03 sowie A21/19, F153 und F154). Schliesslich bestätigte er 
am jeweiligen Ende der Befragungen nach Rückübersetzung ohne weitere 
Bemerkungen die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben mit seiner 
Unterschrift (vgl. SEM-Akten A6/11, S. 8 und A21/19, S. 18). Ferner sind 
den Befragungsprotokollen keine Anhaltspunkte für die im (…)-Bericht vom 
7. Juni 2022 beschriebenen Symptome (anhaltende Kopfschmerzen und 
Agitation; vgl. dort S. 1) zu entnehmen. Ihm war es insbesondere problem-
los möglich von 09:00 Uhr bis 10:10 Uhr an der BzP und von 09:30 Uhr bis 
11:00 Uhr, 11:20 Uhr bis 12:15 Uhr sowie von 13:30 Uhr bis 13:50 Uhr an 
der Anhörung teilzunehmen. Bezeichnenderweise brachten bei der Anhö-
rung weder die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers noch die anwe-
sende Hilfswerksvertretung (HWV) Anzeichen für gesundheitliche oder in-
tellektuelle Probleme vor (vgl. SEM-Akte A21/19, S. 19). 
Soweit in der Beschwerde vorgebracht wurde, dass der Verlaufsbericht 
vom 18. Juli 2022 im Einklang mit den Standards des Istanbul-Protokolls 
erstellt worden sei, ist – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – darauf 
hinzuweisen, dass einem solchen gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher 
Rechtsprechung zwar erhöhter Beweiswert zukommt, die Beurteilung, ob 
und inwieweit angebotene Beweismittel jedoch effektiv zur Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts beitragen, dem Grundsatz der freien 
Beweiswürdigung unterliegt. Demnach vermögen Gutachten, welche ge-
mäss Istanbul-Protokoll erstellt wurden und als für das Asylverfahren rele-
vant zu erachten sind, nicht per se über die Glaubhaftigkeit der in einem 
Verfahren geltend gemachten Sachverhaltselemente zu entscheiden, son-
dern stellen eines von mehreren Beweismitteln dar (vgl. hierzu Urteile des 
BVGer D-4802/2020 vom 30. Dezember 2020 E. 4.1 und D-1939/2022 


D-4453/2022 
Seite 14 
vom 19. Juli 2022 E. 7.3). Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Ge-
dächtnisstörung, welche zu einem herabgesetzten Aussagevermögen 
führe, einerseits sowohl mit einer (…), mit einer (…) oder als Folge eines 
erlittenen (…) während der Misshandlungen, oder mit Kombination dieser 
Erkrankungen erklärt werden könnte. Der Verlaufsbericht stützt sich hin-
sichtlich der Ursachen der Gedächtnisstörung jedoch ausschliesslich auf 
die Aussagen des Beschwerdeführers gegenüber den begutachtenden 
Personen. Ausserdem wurde kein Vergleich zwischen den Aussagen des 
Beschwerdeführers anlässlich der persönlichen Anamnese und jenen in 
der BzP und der Anhörung (im erstinstanzlichen Asylverfahren) vorgenom-
men und es wird auch nicht erklärt, weshalb es in früheren Asylverfahren 
zu Widersprüchen gekommen ist. Des Weiteren fällt auf, dass den im Be-
richt festgehaltenen Aussagen keine Hinweise zu den erstmals mit dem 
Mehrfachgesuch vom 2. Juli 2021 vorgebrachten Tätigkeiten für den Ge-
heimdienst der LTTE zu entnehmen sind. 
8.2.4 Zusammenfassend lässt sich mit den vorgebrachten psychischen 
und kognitiven Problemen keine Neubeurteilung der rechtskräftig als un-
glaubhaft qualifizierten Vorfluchtgründe begründen. 
8.3 Mit Urteil D-1761/2022 vom 31. Mai 2022 stützte das Bundesverwal-
tungsgericht die vorinstanzliche Schlussfolgerung, wonach die geltend ge-
machte exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers als niederschwellig 
zu qualifizieren sei (vgl. dort E. 8.1.6). Im Rahmen des vorliegend zu beur-
teilenden Wiedererwägungsgesuchs wurden bis dato keine Beweismittel 
zur Stützung des behaupteten exilpolitischen Engagements eingereicht. 
Somit ist weiterhin nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde 
von den heimatlichen Behörden als tatsächliche Gefahr in dem Sinne ge-
sehen, dass er massgeblich beteiligt wäre, den tamilischen Separatismus 
wieder aufleben lassen zu wollen. Bei dieser Ausgangslage vermögen we-
der die unglaubhaften Ausreisegründe, die Zugehörigkeit des Beschwer-
deführers zur tamilischen Ethnie noch sein mittlerweile über siebenjähriger 
Aufenthalt in der Schweiz (vgl. Beschwerde Ziff. 4, S. 23) ein relevantes 
Risikoprofil im Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung 
(vgl. hierzu Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016) zu 
begründen. Der Verweis auf die Länderanalyse der Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe (SFH) betreffend die Lage in Sri Lanka vom 19. Dezember 
2019 lässt schliesslich keinen ausreichenden persönlichen Bezug zum Be-
schwerdeführer erkennen. 


D-4453/2022 
Seite 15 
8.4 Das SEM hat nach dem Gesagten zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 
des Beschwerdeführers verneint und sein Wiedererwägungsgesuch abge-
wiesen. An dieser Einschätzung vermögen die Ausführungen in der Be-
schwerde, welche sich im Wesentlichen in der Wiederholung der bereits im 
vorinstanzlichen Verfahren gelten gemachten Vorbringen erschöpfen, 
nichts zu ändern. 
8.5 Der Vollständigkeit halber ist der Beschwerdeführer beziehungsweise 
sein Rechtsvertreter im Hinblick auf die Einreichung allfälliger künftiger (or-
dentlicher oder ausserordentlicher) Verfahrensschritte darauf aufmerksam 
zu machen, dass ein Wiedererwägungsgesuch (wie auch ein Mehrfachge-
such oder eine Revision) nicht beliebig zulässig ist und namentlich nicht 
dazu dienen darf, die Rechtskraft von Verwaltungs- und Gerichtsentschei-
den immer wieder infrage zu stellen, blosse Urteilskritik zu üben oder pro-
zessuale Versäumnisse nachzuholen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer 
E-5220/2021 vom 27. April 2022 E. 7.1.3). 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus-
länderinnen und Ausländer und über die Integration [AIG; SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 


D-4453/2022 
Seite 16 
10.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-
rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 
läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. hierzu ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). Gemäss 
Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der Pra-
xis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) darf niemand der Fol-
ter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung un-
terworfen werden. 
10.2.2 Im vorangegangenen Beschwerdeverfahren wurde mit Urteil 
D-1761/2022 vom 31. Mai 2022 rechtskräftig bestätigt, dass sich der Voll-
zug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka als zulässig 
erweist (vgl. a.a.O. E. 10.3). Die Einwände im vorliegenden Verfahren 
rechtfertigen keine andere Einschätzung, da weiterhin nicht von einer asyl-
relevanten Gefährdung des Beschwerdeführers auszugehen ist, weshalb 
das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip nicht tangiert ist, und 
auch sonst – insbesondere auch unter Beachtung der aktuellen politischen 
Entwicklungen in Sri Lanka – keine anderweitigen völkerrechtlichen Voll-
zugshindernisse erkennbar sind. 
10.2.3 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitli-
chen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen 
Art. 3 EMRK darstellen. Eine vom Europäischen Gerichtshof für Men-
schenrechte (EGMR) definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 
durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand-
lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-
ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-
heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 
erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kam-
mer, 41738/10, §§ 180–193, m.w.H.). Derart gravierende gesundheitlichen 
Beschwerden sind beim Beschwerdeführer nicht gegeben. 


D-4453/2022 
Seite 17 
10.2.4 Folglich erweist sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerde-
führers – sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestim-
mungen – als zulässig. 
10.3 
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.3.2 
10.3.2.1 Das SEM führte hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs aus, dass 
die derzeitige Situation in Sri Lanka nicht per se zur Unzumutbarkeit des 
Vollzugs der Wegweisung führe. Zwar treffe es zu, dass von der aktuellen 
Wirtschaftskrise auch das Gesundheitswesen betroffen sei, die vom Be-
schwerdeführer benötigte Behandlung und die ihm verschriebenen Medi-
kamente, wie beispielsweise das Psychopharmaka (…), seien aber grund-
sätzlich weiterhin erhältlich. 
10.3.2.2 In seiner Rechtsmitteleingabe wendete der Beschwerdeführer ein, 
bereits die momentane äusserst prekäre Lage in Sri Lanka spreche gegen 
eine Wegweisung und werfe die Frage auf, ob nicht generell ein Vollzugs-
stopp von Rückschaffungen notwendig sei. Zudem spreche auch sein mo-
mentan schlechter psychischer Zustand gegen die Zumutbarkeit der Weg-
weisung. Er befinde sich in einer intensiven therapeutischen Behandlung 
inklusive Einnahme von Psychopharmaka. Beim Wegfallen dieser Behand-
lung würde sich sein labiler Zustand verschlechtern, was schwere psychi-
sche Schäden oder sogar den Tod zur Folge haben könnte. 
10.3.2.3 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung 
und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder 
Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 
E. 13.2.1). Gemäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die 
Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zu-
mutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile des BVGer 
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2 und D-3619/2016 vom 16. Oktober 
2017 E. 9.5). Sodann vermag der Beschwerdeführer weder aus der Situa-
tion seit dem Machtwechsel im Jahr 2019 noch aus der aktuellen Lage in 
Sri Lanka eine Gefährdung abzuleiten. Auch die Wahl am 20. Juli 2022 von 


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Seite 18 
Ranil Wickremesinghe zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Raja-
paksa als neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an der bisherigen 
Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der alten politischen Elite. Dasselbe 
gilt hinsichtlich der zurzeit in Sri Lanka herrschenden schweren Wirt-
schaftskrise, zumal diese die ganze sri-lankische Bevölkerung betrifft (vgl. 
Urteil des BVGer D-1832/2020 vom 7. Oktober 2022 E. 7.5.1). 
10.3.3 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. So ist hinsichtlich des familiären Be-
ziehungsnetzes des Beschwerdeführers nach wie vor davon auszugehen, 
dass dieser in Sri Lanka auch aktuell über ein tragfähiges familiäres Bezie-
hungsnetz verfügt, welches ihn bei der sozialen und wirtschaftlichen Wie-
dereingliederung unterstützen kann. Im Weiteren ist zur Vermeidung von 
Wiederholungen auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1761/
2022 vom 31. Mai 2022 zu verweisen (vgl. dort E. 10.4.1). Bezüglich des 
Gesundheitszustands des Beschwerdeführers hat das Bundesverwal-
tungsgericht in seinem Urteil D-1761/2022 vom 31. Mai 2022 mit Verweis 
auf die vorinstanzliche Verfügung vom 10. März 2022 ausgeführt, dass 
eine allfällig notwendige Behandlung seiner psychischen Beschwerden in 
Sri Lanka möglich sei (vgl. dort E. 10.4.4). Dies entspricht der ständigen 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Referenzurteil des BVGer 
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 14.2.2 m.w.H. sowie auch statt vieler 
Urteil des BVGer E-1756/2020 vom 6. April 2022 E. 8.3 und D-640/2019 
vom 14. Juli 2021 E. 7.3.2 je m.w.H.), wobei trotz der angespannten Lage 
in Sri Lanka weiterhin davon auszugehen ist, dass die aktenkundigen psy-
chischen Probleme des Beschwerdeführers dort behandelbar sind (vgl. 
statt vieler Urteile des BVGer D-5402/2018 vom 24. August 2022 E. 8.3.3 
und D-4145/2021 vom 18. Juli 2022 E. 9.4.5). Zwar sind angesichts der 
aktuellen Wirtschaftskrise in Sri Lanka gewisse (temporäre) Versorgungs-
engpässe, darunter auch im Hinblick auf (psychiatrische) Medikamente, als 
möglich zu erachten (vgl. SFH, Sri Lanka: Wirtschaftskrise und Gesund-
heitsversorgung, 13. Juli 2022, Ziff. 3.5, S. 14 f., , letztmals abgerufen am 21. Oktober 2022). Indessen ist von 
diesen Umständen die gesamte sri-lankische Bevölkerung betroffen, wes-
halb dies nicht zu einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs zu führen vermag (vgl. hierzu statt vieler Urteil des BVGer 
D-6401/2019 vom 22. August 2022 E. 8.3.4 sowie E-1866/2020 vom 
6. September 2022 E. 10.3 m.w.H.). Die Ausführungen in der Beschwerde 


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Seite 19 
vermögen daran nichts zu ändern. Dem Beschwerdeführer steht es bei Be-
darf zudem offen, bei der kantonalen Rückkehrberatungsstelle ein Gesuch 
um individuelle medizinische Rückkehrhilfe zu stellen, welche auch in der 
Form des Mitgebens von Medikamenten gewährt werden kann (vgl. Art. 93 
Abs. 1 Bst. d AsylG und Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. Au-
gust 1999 über Finanzierungsfragen [AsylV 2; SR 142.312]). 
10.3.4 Es ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei ei-
ner Rückkehr nach Sri Lanka aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, 
sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten, 
die als konkrete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu 
werten wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). Damit erweist sich der Vollzug der Weg-
weisung auch als zumutbar. 
10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu 
auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als (weiterhin) zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine An-
ordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 
Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG) und 
– soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist 
demzufolge abzuweisen. 
12. 
Mit dem vorliegenden materiellen Urteil ist das Beschwerdeverfahren ab-
geschlossen, weshalb sich das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses als gegenstandslos erweist und der am 5. Oktober 
2022 verfügte einstweilige Vollzugsstopp dahinfällt. 
13. 
13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 


D-4453/2022 
Seite 20 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Da seine Begeh-
ren nicht zum Vornherein als aussichtlos betrachtet werden konnten und 
weiterhin von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, 
ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben. 
13.2 Das Gesuch des Beschwerdeführers um amtliche Rechtsverbeistän-
dung ist gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG zu beurteilen (vgl. Art. 102m 
Abs. 2 AsylG). Gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird einer mittellosen Partei, 
soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, in einem nicht aussichts-
losen Verfahren eine Anwältin oder ein Anwalt bestellt. Ausschlaggebend 
für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von 
Art. 65 Abs. 2 VwVG ist das Kriterium, ob die beschwerdeführende Partei 
zur Wahrung ihrer Rechte notwendigerweise der professionellen juristi-
schen Hilfe eines Anwaltes bedarf (vgl. dazu BGE 128 I 225 E. 2.5.2). In 
Verfahren, welche - wie das vorliegende - vom Untersuchungsgrundsatz 
beherrscht sind, sind strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgelt-
lichen Verbeiständung anzusetzen (vgl. BGE 122 I 8 E. 2c). Im asylrechtli-
chen Beschwerdeverfahren sind besondere Rechtskenntnisse zur wirksa-
men Beschwerdeführung im Regelfall nicht unbedingt erforderlich. Aus die-
sen Gründen wird die unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 
Abs. 2 VwVG praxisgemäss nur in den besonderen Fällen gewährt, in wel-
chen in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht erhöhte Schwierigkeiten be-
stehen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer E-4667/2018 vom 22. Januar 
2020 E. 13.2.). Das vorliegende Verfahren erscheint weder in tatsächlicher 
noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex. Das Gesuch um unent-
geltliche Rechtsverbeiständung ist deshalb gestützt auf Art. 65 Abs. 2 
VwVG abzuweisen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-4453/2022 
Seite 21 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung und Beiordnung des rubri-
zierten Rechtsvertreters wird abgewiesen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Chiara Piras 
Kathrin Rohrer 
 
 
Versand: