bvger · D-2510/2025 · 2025-04-03 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. April 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2510/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch lic. iur. Shahryar Hemmaty, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 3. April 2025 / N (…). 
 
 
 


D-2510/2025 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer – ein Staatsangehöriger von Iran kurdischer 
Ethnie – am 8. September 2021 um Gewährung von Asyl in der Schweiz 
nachsuchte, 
dass sein Gesuch im Bundesasylzentrum B._______ behandelt wurde, wo 
am 14. September 2021 die Personalienaufnahme und am 16. September 
2021 das sogenannte Dublin-Gespräch stattfanden, 
dass er an dieser Stelle über seine Herkunft aus einem Dorf in der Region 
von C._______ ([…]), seine verwandtschaftlichen Beziehungen in der 
Schweiz und über seinen Reiseweg berichtete, welcher ihn ab dem 21. Ap-
ril 2021 respektive 19. Mai 2021 vom Iran über die Türkei nach Italien ge-
führt habe, von wo er die Schweiz erreicht habe, 
dass er weiter auf Nachfrage über physische und psychische Beschwerden 
berichtete, an welchen er leide, 
dass aufgrund dieser Vorbringen vom SEM über den BAZ-Gesundheits-
dienst die damals verfügbaren Berichte zur medizinischen Behandlung des 
Beschwerdeführers eingeholt wurden, 
dass das SEM mit Verfügung vom 11. Januar 2022 in Anwendung der Be-
stimmungen zum Dublin-Verfahren und gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-
trat und dessen Wegweisung nach Italien anordnete, 
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde erhob, welche mit Urteil F-206/2022 vom 26. Ja-
nuar 2022 abgewiesen wurde, 
dass der Beschwerdeführer am 10. Februar 2022 mit einem Wiedererwä-
gungsgesuch ans SEM gelangte, 
dass er in seiner Eingabe unter Vorlage fachärztlicher Berichte eine erheb-
liche Verschlechterung seines psychischen Gesundheitszustandes geltend 
machte, wobei er sich auch erstmals zu den Gründen für seine psychi-
schen Beschwerden äusserte, mithin dazu, dass er während seines Auf-
enthalts in Italien eine Vergewaltigung erlitten habe, 
dass das SEM das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 28. Juni 
2022 abwies, dieser Entscheid jedoch auf Beschwerde hin vom 


D-2510/2025 
Seite 3 
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-3214/2022 vom 1. September 2022 
aufgehoben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und 
zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde, 
dass die Rückweisung deshalb erfolgte, weil sich der Beschwerdeführer 
zum damaligen Zeitpunkt in einem sehr vulnerablen Zustand befand, auf 
eine nahtlose medizinische Behandlung angewiesen war und eine allfällige 
Überstellung nach Italien nicht zu einer Unterbrechung derselbigen führen 
durfte, vom SEM aber noch nicht hinreichend abgeklärt worden war, wie 
der Beschwerdeführer unter Ausschluss jeglicher Gefährdung nach Italien 
überstellt werden kann, 
dass das SEM mit Verfügung vom 22. September 2022 den Nichteintre-
tens- und Wegweisungsentscheid vom 11. Januar 2022 aufhob und das 
nationale Asylverfahren aufnahm, 
dass der Beschwerdeführer am 15. Dezember 2022 näher zu seiner Per-
son und seinem persönlichen Hintergrund befragt und am 3. Januar 2023 
zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde, 
dass er in der Befragung unter anderem über andauernde psychische Be-
schwerden berichtete und in der Anhörung zunächst angab, es sei in seiner 
Heimatregion der Schmuggel über die Grenze zum Irak sehr verbreitet und 
vor seiner Ausreise habe auch er sich im Schmuggel betätigt, 
dass er für einen Freund, der Schmuggel betrieben habe, als Beobachter 
tätig gewesen sei, indem er für ihn jeweils das Gelände beobachtet und 
über Funk berichtet habe, ob der Weg frei sei, 
dass er während der letzten anderthalb bis zwei Jahre vor der Ausreise 
aber auch für einen anderen Freund bei sich zuhause Material der Hizbi 
Dêmukrati Kurdıstani Êran (Democratic Party of Iranian Kurdistan [PDKI] 
bzw. Kurdish Democratic Party of Iran [KDPI]) versteckt habe, 
dass er zwar nicht Mitglied dieser Partei gewesen sei, er mit dem Freund 
aber auch einige Aktivitäten unternommen habe, indem sie beispielsweise 
in den Bergen kurdische Flaggen aufgehängt hätten, 
dass bei seiner Tätigkeit als Beobachter im Gelände die Behörden sein 
Auto entdeckt hätten, worauf es bei ihnen zuhause zu einer Hausdurchsu-
chung gekommen sei, 


D-2510/2025 
Seite 4 
dass dabei von den Behörden das bei ihm versteckte Material gefunden 
worden sei, er seither vom Ettelaat gesucht werde, er daher seine Heimat 
sofort habe verlassen müssen und er auch nicht mehr dorthin zurückkeh-
ren könne, da ihm dort der Tod drohe, 
dass an dieser Stelle für die Angaben und Ausführungen des Beschwerde-
führers im Einzelnen auf die Akten verwiesen werden kann, 
dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung eine Sammlung von 
Beweismitteln zu den Akten reichte, umfassend unter anderem auch Fotos, 
auf welchen er in der Heimat bei seiner Tätigkeit als Beobachter zu sehen 
sei, und solche, welche ihn bei seiner Teilnahme an exilpolitischen Veran-
staltungen in der Schweiz zeigten, 
dass die Behandlung des Gesuches vom SEM am 6. Januar 2023 dem 
erweiterten Verfahren zugewiesen wurde, 
dass das SEM am 29. Februar 2024 an die schweizerische Botschaft (…) 
gelangte und diese um Abklärungen insbesondere zur Ausreise und straf-
rechtlichen Situation des Beschwerdeführers ersuchte, 
dass die Botschaft dem SEM in der Folge einen vom (…) 2024 datierenden 
Abklärungsbericht zukommen liess, welcher von einem Vertrauensanwalt 
der Botschaft erstellt worden war, 
dass das SEM dem Beschwerdeführer am 18. April 2024 den wesentlichen 
Inhalt des Botschaftsberichts zur Kenntnis brachte und ihm Frist zur Stel-
lungnahme ansetzte, 
dass der Beschwerdeführer am 10. Mai 2024 zunächst über seine dama-
lige Rechtsvertreterin um Erstreckung der angesetzten Frist sowie um wei-
tergehende Akteneinsicht ersuchen liess, jedoch bereits an 14. Mai 2024 
(Datum Poststempel) über den rubrizierten Rechtsvertreter eine Stellung-
nahme einreichte, 
dass das SEM am 25. Februar 2025 mit dem Beschwerdeführer eine er-
gänzende Anhörung durchführte, 
dass der Beschwerdeführer dabei über andauernde psychische Beschwer-
den berichtete, sodann seine Gesuchsvorbringen ausführlich bekräftigte, 
weiter auch geltend machte, seine Familie habe bis heute behördliche Be-
helligungen zu erdulden, 


D-2510/2025 
Seite 5 
dass er zusätzlich angab, er sei auch in den sozialen Medien aktiv, wo er 
regimefeindliche Beiträge veröffentliche, 
dass er zudem geltend machte, er sei mittlerweile in seiner Heimat auch 
deshalb in Gefahr, weil die iranischen Behörden durch den von der Bot-
schaft beauftragten Anwalt von seiner Gesuchseinreichung in der Schweiz 
erfahren hätten, die iranischen Behörden dabei auch Kenntnis von seinen 
in der ersten Anhörung gemachten Angaben hätten und der Anwalt darüber 
hinaus dem SEM einen falschen Bericht habe zukommen lassen, wonach 
er einen heimatlichen Pass besitze und bereits Militärdienst geleistet habe, 
was nicht der Wahrheit entspreche, 
dass an dieser Stelle für die in der ergänzenden Anhörung gemachten An-
gaben und Ausführungen im Einzelnen auf die Akten verwiesen werden 
kann, 
dass das SEM am 10. März 2025 die Facebook- und Instagram-Profile des 
Beschwerdeführers konsultierte und am 28. März 2015 einen Auszug aus 
dem Bericht des British Home Office vom Juni 2024 zur medizinischen Ver-
sorgungslage im Iran zu den Akten nahm, 
dass das SEM mit Verfügung vom 3. April 2025 (eröffnet am 7. April 2025) 
feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
und sein Asylgesuch ablehnte, verbunden mit der Anordnung der Wegwei-
sung aus der Schweiz und des Wegweisungsvollzuges, 
dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung am 9. April 2025 
– handelnd durch seinen Rechtsvertreter – beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erhoben hat und er die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung, Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von 
Asyl beantragt, eventualiter sei die Angelegenheit zur Ergänzung des Sach-
verhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventu-
aliter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges 
festzustellen und als Folge davon die vorläufige Aufnahme zu verfügen, sub-
subeventualiter sei die Angelegenheit zur Ergänzung des Sachverhalts im 
Hinblick auf allfällige Wegweisungshindernisse und zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege respektive Prozessführung und insbesondere um Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht, 


D-2510/2025 
Seite 6 
dass die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2025 zufolge 
Aussichtslosigkeit der Beschwerde abwies und den Beschwerdeführer zur 
Bezahlung eines Kostenvorschusses bis zum 2. Juni 2025 aufforderte, 
dass der verlangte Kostenvorschuss am 22. Mai 2025 geleistet wurde, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit und nach Leistung des Kostenvorschusses innert Frist auf die 
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 
Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich un-
begründet zu erkennen ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zustän-
digkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin 
zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 
dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 


D-2510/2025 
Seite 7 
dass die Vorinstanz den Sachverhalt vollständig und richtig feststellte und 
kein weiterer Abklärungsbedarf erkennbar ist, der das entsprechende 
Rückweisungsbegehren begründen würde, 
dass der Sachverhalt insbesondere auch in Bezug auf allfällige Wegwei-
sungsvollzugshindernisse als genügend erstellt zu qualifizieren ist, 
dass sodann auch keine Gehörsrechtsverletzung erkennbar ist, da die Vor-
instanz ihrer Pflicht zur Offenlegung des wesentlichen Inhalts des Bot-
schaftsberichts nachgekommen ist und der Beschwerdeführer Gelegenheit 
hatte, schriftlich Stellung zu nehmen, 
dass unter den gegebenen Umständen kein Bedarf bestand, die Ergeb-
nisse aus der Botschaftsabklärung an der ergänzenden Anhörung erneut 
zu thematisieren, 
dass schliesslich auch eine genügende Auseinandersetzung mit den we-
sentlicher Sachverhaltsmomenten stattfand, 
dass demnach das Begehren um Rückweisung zur weiteren Abklärung ab-
zuweisen und in der Sache zu entscheiden ist, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 
dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung mit überzeugender Begründung zur 
Erkenntnis gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den 
Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhal-
ten, 
dass der Beschwerdeführer zwar im Rahmen seiner Beschwerde seine 
Gesuchsvorbringen nochmals umfassend bekräftigt und dabei seinen 


D-2510/2025 
Seite 8 
Bericht über seine angeblichen Erlebnisse in der Heimat als sowohl hinrei-
chend substanziiert als auch in der Sache schlüssig und nachvollziehbar 
erklärt, 
dass er zudem insbesondere geltend macht, vom SEM werde zu Unrecht 
ganz massgeblich und in gänzlich unkritischer Weise zu seinem Nachteil 
auf den Inhalt des Botschaftsberichts abgestellt, obschon in dem Bericht 
gleich mehrere nachweislich falsche Aussagen gemacht würden, welche 
zentrale Punkte treffen würden, 
dass dem Beschwerdeführer aber entgegenzuhalten ist, dass seine Aus-
führungen nicht geeignet sind, die vorinstanzlichen Feststellungen und 
Schlüsse betreffend die Mangelhaftigkeit seines Sachverhaltsvortrages zu 
entkräften, 
dass aufgrund der Aktenlage auch für das Gericht kein Anlass zur An-
nahme besteht, er habe seine Heimat aus den von ihm vorgebrachten 
Gründen respektive vor dem Hintergrund der von ihm behaupteten Sach-
verhaltsumstände verlassen, 
dass mit dem SEM darin einig zu gehen ist, dass er zwar zu einem aus-
führlichen Sachverhaltsvortrag in der Lage gewesen sei, es seinen Anga-
ben und Ausführungen aber nicht nur in zentralen Punkten an Nachvoll-
ziehbarkeit, Logik und Plausibilität mangle, sondern insbesondere insge-
samt am notwendigen inneren Gehalt, 
dass der Beschwerdeführer insbesondere nicht überzeugend darzulegen 
vermochte, weshalb er als politisch unbedarfte Person das Risiko eingehen 
sollte, Unterlagen aufzubewahren und in den Bergen politische Aktionen 
durchzuführen, 
dass dies gerade vor dem Hintergrund der massiven drohenden Konse-
quenzen nicht nachvollziehbar ist, zumal der Beschwerdeführer durch 
seine angeblich illegalen Tätigkeiten im Schmuggelgeschäft bereits ein Ri-
sikoprofil aufweist, 
dass der Beschwerdeführer denn auch die entsprechenden Vorbringen 
äusserst unsubstantiiert und ohne Realkennzeichen schilderte, 
dass daher auch das Gericht zum Schluss gelangt, es sei nicht von einem 
persönlichen Erleben der vorgebrachten Sachverhaltsumstände, sondern 
von konstruierten Gesuchsvorbringen auszugehen, 


D-2510/2025 
Seite 9 
dass vor diesem Hintergrund auch auf eine Auseinandersetzung mit den 
Einwänden des Beschwerdeführers gegen die Erkenntnisse im Botschafts-
bericht verzichtet wird, 
dass schliesslich auch festzuhalten ist, dass nichts ersichtlich ist, was 
ernsthaft dafürsprechen würde, dass der Beschwerdeführer aufgrund der 
Abklärungen des Vertrauensanwaltes ins Visier der heimatlichen Sicher-
heitskräfte geraten sein könnte, 
dass schliesslich mit dem SEM auch darin einig zu gehen ist, dass der 
Beschwerdeführer nicht im Ansatz ein Profil erkennen lasse, welches 
ernsthaft für eine Gefährdung aufgrund exilpolitischer Aktivitäten sprechen 
könnte, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), die vorinstanzliche Anordnung der Wegweisung gesetzes- 
und praxiskonform und auf die entsprechenden Erwägungen zu verweisen 
ist, 
dass die Vorinstanz von der Anordnung des Wegweisungsvollzugs absieht 
und das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen 
über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung 
nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 
Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass das SEM vorliegend auch den Vollzug der Wegweisung zu Recht an-
geordnet hat und im Wesentlichen auf die entsprechenden Erwägungen 
verwiesen werden kann, 
dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- 
und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist und bezüglich der in der 
Beschwerde geltend gemachten Gefährdung auf obige Erwägungen zum 
Asylpunkt zu verweisen ist (vgl. Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass zwar aufgrund der Akten davon auszugehen ist, dass der Beschwer-
deführer wegen der auf seiner Reise erlebten Gewalt wohl bis heute an 
psychischen Beschwerden leidet und er aus diesem Grund wohl nach wie 
vor auf psychologische Begleitung und wohl auch auf Medikamente ange-
wiesen ist, 
dass aber mit dem SEM darin einig zu gehen ist, es sei die medizinische 
Versorgung im Iran auch in dieser Hinsicht hinreichend gesichert und der 


D-2510/2025 
Seite 10 
Beschwerdeführer könne zusätzlich das SEM um Ausrichtung medizini-
scher Rückkehrhilfe (gemäss Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG und Art. 75 der 
Asylverordnung 2 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 2; 
SR 142.312]) ersuchen, damit er nach seiner Rückkehr rasch Zugang zu 
einer Anschlussbehandlung finden könne, 
dass eine Fortsetzung der Behandlung in der Heimat auch deshalb als für 
ihn zumutbar zu erkennen ist, da er dort über sein familiäres Beziehungs-
netz verfügt und seine psychischen Beschwerden ihre Ursache ersichtli-
cherweise nicht in der Heimat gemachten Erfahrungen haben, sondern in 
dem von ihm auf seiner Reise in Italien Erlebtem, was von ihm ausdrücklich 
bestätigt wurde, 
dass das SEM sodann zu Recht auch von der Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs ausgegangen ist (vgl. Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass im Übrigen davon ausgegangen werden darf, der anstehende Weg-
weisungsvollzug könne auch gebührend vorbereitet werden, da sich der 
Beschwerdeführer seinen Angaben gemäss in einem geordneten Behand-
lungssetting befinde, 
dass der Vollzug der Wegweisung schliesslich auch als möglich zu qualifi-
zieren ist (vgl. Art. 83 Abs. 2 AIG), 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der 
Verfahrenskosten zu verwenden ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-2510/2025 
Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführerden Gesuchsteller, das SEM 
und die zuständige kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Lorenz Mauerhofer 
 
 
Versand: