bvger · E-7255/2023 · 2023-11-27 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-7255/2023 
E-7258/2023 
E-7260/2023 
 
 
U r t e i l v o m 3 . M ä r z 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Richterin Deborah D'Aveni, 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
Beschwerdeführer 1, 
Verfahren E-7255/2023, 
2. B._______, geboren am (…), 
Beschwerdeführerin, 
Verfahren E-7258/2023, 
3. C._______, geboren am (…), 
Beschwerdeführer 2, 
Verfahren E-7260/2023, 
alle Iran, 
alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
(…), 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügungen des SEM vom 27. November 2023. 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge am (…) 2022 auf dem Luftweg und reisten am (…) 2022 im Besitz 
von vom (…) bis zum (…) gültigen Schengenvisa, welche von der schwei-
zerischen Vertretung in Teheran zwecks Familienbesuchs ausgestellt wor-
den waren, in die Schweiz ein. Gleichentags stellten sie Asylgesuche. 
B. 
B.a Der Beschwerdeführer 1 wurde am 15. August 2022 im Beisein seiner 
zugewiesenen Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen angehört. Dabei 
machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 
B.b Im Sommer 2021 sei die gesamte Familie für eine Geburtstagsfeier 
seines Vaters in die Türkei gereist. Seine in der Schweiz lebenden Ge-
schwister hätten ebenfalls an den Feierlichkeiten teilgenommen. Einen Mo-
nat nach der Rückkehr in den Iran habe der Ettelaat ihn zu einem Gespräch 
gebeten. Anlässlich dieser Unterhaltung hätten sie ihn zu dieser Türkei-
reise befragt und sich dabei insbesondere für den Lebenspartner einer sei-
ner in der Schweiz lebenden Schwestern interessiert. Einige Tage später 
sei er erneut abgeholt und mit verbundenen Augen zu einem weiteren Tref-
fen mit dem Geheimdienst gebracht worden. Nebst dem Lebenspartner 
seiner Schwester sei er auch zu seinem Bruder und dessen früheren poli-
tischen Aktivitäten für die Volksmudschahedin befragt worden; drei seiner 
Geschwister seien in der Vergangenheit wegen ihrer politischen Aktivitäten 
im Gefängnis gewesen. Bei einem weiteren Treffen sei er unter Verweis 
auf die regierungskritische Haltung seiner Familie dazu gedrängt worden, 
seine Schwester und ihren Lebenspartner auf einer Reise in die Türkei zu 
begleiten und Informationen über ihn, seine Aktivitäten und Kontakte in Er-
fahrung zu bringen. Ausserdem habe man ihm aufgetragen, sich mithilfe 
seiner Schwester ein Visum für die Schweiz zu besorgen – im Jahr (…) sei 
er bereits einmal zwecks Familienbesuchs in die Schweiz gereist – und 
hierzulande sowie in den Nachbarländern im Auftrag des Ettelaat regie-
rungskritische Kreise zu infiltrieren und auszuspionieren. Zu diesem Zweck 
habe der Geheimdienst ihm Fluchtgründe zurechtgelegt, die er im Rahmen 
des Schweizer Asylverfahrens hätte darlegen sollen, um die Flüchtlingsei-
genschaft zu erlangen. Es sei ihm erlaubt worden, seine beiden erwachse-
nen Kinder in die Schweiz mitzunehmen; die Ausreise seiner Frau habe 
man bis zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft untersagt. Es sei ihm 


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verboten worden, seine Familie über diese Vorkommnisse zu unterrichten. 
Im Vorfeld der Reise in die Schweiz sei er beobachtet und mehrfach kon-
taktiert sowie nach dem Stand der Reiseplanung gefragt worden. Anfäng-
liche Fluchtpläne habe er aufgrund dieser Überwachungsmassnahmen 
verworfen. Die Situation habe ihn gesundheitlich und psychisch belastet. 
Unmittelbar nach seiner Ankunft in der Schweiz habe er sich den örtlichen 
Behörden anvertraut, bislang aus Scham und Angst vor Konsequenzen je-
doch weder seine beiden mitgereisten Kinder noch seine in der Schweiz 
lebenden Verwandten eingeweiht. Seine Frau habe er vor seiner Ausreise 
informiert, der Ettelaat wisse davon aber nichts. Er habe seit seiner Ankunft 
in der Schweiz keine weiteren Informationen oder Anweisungen vom Ette-
laat erhalten. Ihm sei mitgeteilt worden, dass man ihn zu einem späteren 
Zeitpunkt – nach Erhalt seiner Flüchtlingseigenschaft – wieder kontaktieren 
werde. 
C. 
C.a Die Kinder des Beschwerdeführers 1 (also die Beschwerdeführerin 
und der Beschwerdeführer 2) wurden ihrerseits am 16. August 2022 je-
weils im Beisein der zugewiesenen Rechtsvertretung zu ihren Asylgründen 
angehört. Dabei machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend: 
C.b Sie seien in der Annahme eines kurzen Familienbesuchs in die 
Schweiz gereist und nach ihrer Ankunft von der Entscheidung ihres Vaters, 
mit den örtlichen Behörden sprechen und ein Asylgesuch stellen zu wollen, 
überrumpelt worden. Trotz wiederholter Nachfragen und Bitten würden sie 
beide die Beweggründe und den Ursprung der Verfolgungsfurcht ihres 
Vaters nicht kennen. In der Zeit vor der Ausreise hätten sie eine Ver-
schlechterung seines Gesundheitszustands beobachtet, insbesondere 
Schlafstörungen, Magenprobleme und starke Schmerzen. Im Iran hätten 
sie keine persönlichen Probleme gehabt und sich auch nicht politisch en-
gagiert. Sie würden sich ausserdem um die dort zurückgebliebene Mutter 
sorgen. 
D. 
D.a Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführen-
den ihre iranischen Reisepässe zu den Akten. 
D.b Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens wurden ausserdem ins-
gesamt zehn ärztliche Berichte und Zuweisungsschreiben betreffend den 
Beschwerdeführer 1 zu den vorinstanzlichen Akten genommen. In diesen 
Dokumenten wurden im Wesentlichen folgende Diagnosen gestellt: arte-


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rielle Hypertonie, neuropathische Schmerzen in den Füssen, Opioidabhän-
gigkeit, Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion und Hinweise auf 
lumbales Schmerzsyndrom. 
E. 
Das SEM teilte die Verfahren der Beschwerdeführenden am 19. August 
2022 dem erweiterten Verfahren zu, woraufhin die zugewiesene Rechts-
vertretung das SEM am 25. August 2022 über die Beendigung der Man-
date informierte. 
F. 
Der Beschwerdeführer 1 wandte sich mit Eingabe vom 20. November 2023 
an die Vorinstanz und erklärte im Wesentlichen, seine Frau sei im Septem-
ber 2023 telefonisch von einem Mann kontaktiert worden, der sich als sein 
Freund ausgegeben habe. Dieser habe sie gebeten, ihm auszurichten, 
dass er an den geplanten "Aktionen" in Europa – mutmasslich Demonstra-
tionen anlässlich des ersten Todestages von Mahsa Amini – teilnehmen 
und die Vorgänge fotografisch dokumentieren solle. Seine Frau sei darauf-
hin verängstigt gewesen. Die unbekannte Person gehöre offensichtlich den 
iranischen Sicherheitsbehörden an, zumal keiner seiner Freunde über sei-
nen Aufenthalt in Europa Bescheid wisse. 
G. 
Mit drei separaten Verfügungen vom 27. November 2023 – je am Folgetag 
eröffnet – verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-
führenden, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete ihre Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 
H. 
Der Beschwerdeführer 1 gelangte mit einem vom 2. Dezember 2023 datie-
renden Schreiben (Eingang beim SEM am 14. Dezember 2023) erneut ans 
SEM und führte – unter Beilage seines Schreibens vom 20. November 
2023 – im Wesentlichen aus, er habe die Ende November 2023 beschrie-
benen Vorfälle auch gegenüber seinem (vormaligen) Rechtsvertreter ge-
schildert. Dieser habe daraufhin allerdings nur eine Verfahrensstands- 
anfrage verfasst und somit die Tragweite der jüngsten Geschehnisse ver-
kannt. Der negative Asylentscheid zeige auf, dass das SEM seine Vorbrin-
gen und die damit zusammenhängende Bedrohung ebenfalls missverstan-
den habe. 


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Seite 5 
I. 
Mit Beschwerden ihres Rechtsvertreters vom 28. Dezember 2023 liessen 
die Beschwerdeführenden ihre Asylentscheide beim Bundesverwaltungs-
gericht anfechten. Darin beantragten sie jeweils die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts sowie zur Neubeurteilung; eventualiter sei ihnen unter Feststel-
lung ihrer Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren; im Sinn weiterer Even-
tualbegehren seien sie als Flüchtlinge – oder aufgrund der Unzulässigkeit 
respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs – vorläufig aufzu-
nehmen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses sowie um Gewährung der Akteneinsicht. 
In den Verfahren der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers 2 
wurde um vollumfängliche Akteneinsicht ersucht; im Verfahren des Be-
schwerdeführers 1 wurde Einsicht in das vorinstanzliche Aktenstück A11/4 
sowie in die "Visa-Akten" beantragt. Nach Gewährung der Akteneinsicht 
sei ihnen eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeer-
gänzung zu setzen. 
Den Beschwerden waren unter anderem die Eingaben des Beschwerde-
führers 1 ans SEM vom 23. November und 2. Dezember 2023 beigelegt. 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2024 vereinigte der Instruktions-
richter die drei Beschwerdeverfahren E-7255/2023, E-7258/2023 und 
E-7260/2023, hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gut und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 
K. 
Die Vorinstanz liess sich am 24. Januar 2024 zu den Beschwerden verneh-
men und hielt dabei vollumfänglich an den Erwägungen in der angefochte-
nen Verfügung fest. 
L. 
Mit Eingabe vom 30. Januar 2024 reichten die Beschwerdeführenden Fo-
tos zu den Akten, die ihre Teilnahme an insgesamt (…) Demonstrationen 
gegen die iranische Regierung in der Zeit zwischen (…) 2022 und (…) 2023 
belegen sollen. 


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Seite 6 
M. 
Der Instruktionsrichter bot den Beschwerdeführenden mit Zwischenverfü-
gung vom 29. Februar 2024 Gelegenheit zur Replik. 
N. 
Der Rechtsvertreter erkundigte sich mit Schreiben vom 14. März 2024, ob 
betreffend die Beschwerdeführerin ebenfalls eine Vernehmlassung ergan-
gen sei, zumal ihm diese bislang nicht zugestellt worden sei. Ferner er-
suchte er unter Hinweis auf seine Eingabe vom 30. Januar 2024 um das 
Einholen einer ergänzenden Vernehmlassung des SEM. 
O. 
Der Instruktionsrichter übermittelte dem Rechtsvertreter die Vernehmlas-
sung betreffend die Beschwerdeführerin, die ihm offenbar aufgrund eines 
Kanzleiversehens nicht zugestellt worden sei. Zudem stellte er fest, für das 
Einleiten eines ergänzenden Schriftenwechsels bestehe derzeit keine Ver-
anlassung. 
P. 
Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 22. März 2024 in-
nert erstreckter Frist und liessen an ihren Rechtsbegehren festhalten. Zu-
dem reichten sie ein Kündigungsschreiben der Ehefrau respektive Mutter 
der Beschwerdeführenden vom (…) 2023 zu den Akten. 
Q. 
Mit Eingaben vom 13. April, 24. September, 8. Oktober, 29. Oktober und 
6. Dezember 2024 sowie 11. Februar 2025 reichten die Beschwerdefüh-
renden unter anderem folgende weitere Beweismittel zu den Akten: 
• 
einen Verlaufsbericht der D._______ betreffend den Beschwerde-
führer 1 vom 5. April 2024; 
• 
ein persönliches Schreiben des Beschwerdeführers 1 vom 
28. März 2024; 
• 
einen Lehrvertrag der Beschwerdeführerin vom 28. März 2024; 
• 
eine Zulassungsbestätigung zu einem Hochschulvorbereitungs-
angebot der Universität E._______ für den Beschwerdeführer 2 
vom 26. Juni 2024; 
• 
eine Bestätigung über die freiwillige Mitarbeit des Beschwerdefüh-
rers 1 im Dorfladen F._______ vom 25. November 2024; 


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• 
ein Empfehlungsschreiben der Berufsfachschule G._______ vom 
14. Januar 2025 zuhanden H._______ für die Weiterführung der 
Ausbildung der Beschwerdeführerin, die "keine Aufenthaltsbewilli-
gung mehr erhalten hat und die Ausbildung (…) nicht weiterführen 
darf"; 
• 
ein Referenzschreiben der Ausbildungsverantwortlichen im ehe-
maligen Lehrbetrieb der Beschwerdeführerin vom 21. Januar 2025 
sowie ein undatiertes Referenzschreiben ihrer vormaligen Schul-
klasse; 
• 
Fotos, Internetlinks und Screenshots zu exilpolitischen Aktivitäten 
(Demonstrationsteilnahmen) in der Zeit zwischen dem (…) 2024 
und (…) 2025. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teil- 
genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die Beschwerden ist einzutreten. 
 
 


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2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 In den Beschwerden werden verschiedene formelle Rügen erhoben, 
welche vorab zu beurteilen sind. Die Beschwerdeführenden rügen eine 
Verletzung des Akteneinsichtsrechts, der Abklärungspflicht sowie des 
rechtlichen Gehörs. 
3.2 
3.2.1 Hinsichtlich der Verletzung des Akteneinsichtsrechts wird vom Be-
schwerdeführer 1 zunächst gerügt, die Einsicht in die Akte A11/4 ("Rapport 
examen identité") sei zu Unrecht verweigert worden, zumal einem Bericht 
über die Identität entscheidrelevante Bedeutung zukomme (vgl. Beschwer-
de Art. 2). Ferner habe das SEM zur Begründung des Entscheids offen-
sichtlich seine Visa-Akten beigezogen, ohne diesen Beizug aktenkundig zu 
machen oder ihm Einsicht in die betreffenden Akten zu gewähren. Er habe 
ausserdem zu Protokoll gegeben, das "ordentliche Visa-Verfahren" durch-
laufen zu haben, weshalb davon auszugehen sei, dass er zu diesem Zweck 
bei der Auslandvertretung befragt worden sei und diese Akten nun gemäss 
der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung beizuziehen seien 
(Beschwerde Art. 3–7). 
3.2.2 Eine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht bezüglich der Akten 
A11/4 fällt schon deshalb ausser Betracht, weil die Identität des Beschwer-
deführers – der im Besitz seines Reisepasses und eines gültigen Schen-
genvisums eingereist ist – von der Vorinstanz an keiner Stelle angezweifelt 
wurde. Der Bericht zu Identitätsabklärung fand keinen Eingang in die Be-
gründung der angefochtenen Verfügung und ist somit entgegen der Auffas-
sung des Beschwerdeführers nicht entscheidrelevant. Die Verweigerung 
der Einsichtnahme in dieses Aktenstück ist nicht zu beanstanden. 
3.2.3 Im Zusammenhang mit den Visumsakten ist zunächst festzustellen, 
dass der Beschwerdeführer einerseits rügt, diese Akten seien "offensicht-
lich" beigezogen worden (vgl. vgl. Beschwerde Art. 3), und er andererseits 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung aus dem Grund beantragt, 
ein Beizug dieser Akten sei unterlassen und allfällig darin enthaltene ver-
folgungsrelevante Elemente seien nicht berücksichtigt worden ("Das SEM 
hatte es auch in diesem Fall unterlassen, die Visumsakten beizuziehen 


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[…]"; vgl. a.a.O. Art. 6). Das SEM führte in seiner Vernehmlassung aus, 
Erhalt und Gültigkeit des Schengenvisums (zwecks Familienbesuchs) 
seien zu keinem Zeitpunkt bestritten worden, weshalb ein Beizug dieser 
Akten überflüssig gewesen sei. Ausserdem stehe es dem Beschwerdefüh-
rer frei, die Akten bei der zuständigen Schweizerischen Vertretung einzu-
fordern (vgl. Vernehmlassung S. 2). Entgegen der (einen) Behauptung des 
Beschwerdeführers sind den angefochtenen Verfügungen keinerlei An-
haltspunkte für einen Beizug der Visumsakten zu entnehmen. Das Vorge-
hen der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden, zumal der Beschwerdeführer 
auch auf Beschwerdeebene nichts vorbringt, das einen Beizug der Visums-
akten rechtfertigen oder darauf hindeuten würde, er habe gegenüber der 
Vertretung in Teheran Aussagen gemacht, die für sein Asylverfahren erheb-
lich sein könnten. Vielmehr äusserte er sich selbst nicht einmal definitiv zur 
Frage, ob er im Rahmen des Visumsverfahrens überhaupt befragt worden 
sei (vgl Beschwerde Art. 5: "Weiter hat der Beschwerdeführer geschildert, 
dass er das ordentliche Visa-Verfahren durchlaufen habe: So hätte er bei-
spielsweise bei der Botschaft eine Befragung absolvieren müssen."). 
3.3 
3.3.1 Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer 2 rügen eine Ver-
letzung ihres Rechts auf Akteneinsicht, weil das SEM ihre rechtzeitigen 
Einsichtsgesuche vom 19. Dezember 2023 bis zum Zeitpunkt der Rechts-
mitteleingabe nicht behandelt habe. Es sei demnach unmöglich gewesen, 
eine Beschwerde zu verfassen (vgl. jeweilige Beschwerde Art. 2–4). 
3.3.2 Die Verfahrensakten wurden der Beschwerdeführerin und dem Be-
schwerdeführer 2 tatsächlich erst mit Schreiben vom 28. Dezember 2023 
– und somit am Tag der Beschwerdeerhebung – zugestellt. Aus den ange-
fochtenen Verfügungen – die der jeweiligen Beschwerde beilagen – geht 
allerdings eindeutig hervor, dass die Beschwerdeführerin und der Be-
schwerdeführer 2 keine eigenen Asylgründe vorgetragen haben und über 
die Beweggründe ihres Vaters im Unklaren waren. Aufgrund der Umstände 
der vereinigten Verfahren ist vor diesem Hintergrund trotz verzögerter Ak-
tenzustellung nicht von einer relevanten Verletzung des Rechts auf Akten-
einsicht auszugehen, zumal eine rechtsgenügliche Beschwerdeerhebung 
durch die verspätete Einsichtsgewährung offensichtlich nicht verunmög-
licht wurde. Die Beschwerdeführenden hatten ausserdem nach Zustellung 
der vorinstanzlichen Akten ausreichend Gelegenheit zu ergänzenden Aus-
führungen, beispielsweise im Rahmen der Replik. Davon haben sie keinen 
Gebrauch gemacht. 


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3.4 
3.4.1 Der Beschwerdeführer 1 machte weiter geltend, seine Eingabe ans 
SEM vom 20. November 2023 (Eingang beim SEM am 24. November 
2023; SEM-act. […]-43/3) sei in der angefochtenen Verfügung vom 27. No-
vember 2023 zu seinen Ungunsten und in Verletzung seines Rechts auf 
rechtliches Gehör unberücksichtigt geblieben (Beschwerde Art. 9–14). 
3.4.2 Das Aktenstück 43/3 datiert vom 20. November und trägt einen SEM-
Eingangsstempel vom 24. November 2023 (Freitag). In der am darauffol-
genden Montag (27. November 2023) verschickten Verfügung ist diese 
Eingabe nicht erkennbar berücksichtigt worden. Angesichts der engen zeit-
lichen Umstände ist von einem Versehen der Vorinstanz auszugehen. Das 
SEM hat sich im Rahmen seiner Vernehmlassung zur Eingabe geäussert, 
worauf der Beschwerdeführer in seiner Replik Bezug nehmen konnte. Un-
ter diesen Umständen ist keine relevante Verletzung der Begründungs-
pflicht respektive des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführenden fest-
zustellen. Das geringfügige Versäumnis der Vorinstanz wurde auf Be-
schwerdeebene geheilt. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
(die hier einen reinen prozessualen Leerlauf darstellen würde) lässt sich 
auch mit dieser Rüge nicht begründen. 
3.5 
3.5.1 Der Beschwerdeführer 1 erblickt sodann eine unrichtige und unvoll-
ständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts einerseits in der 
Anhörungsdauer sowie andererseits in der Zuteilung ins erweiterte Verfah-
ren ohne dass daraufhin weitere Abklärungen vorgenommen oder eine er-
gänzende Anhörung durchgeführt worden wäre (vgl. Beschwerde 
Art. 16–19). Eine mangelhafte Sachverhaltsabklärung ergebe sich auch 
hinsichtlich seines Gesundheitszustands (vgl. Beschwerde Art. 67). 
3.5.2 Weder im Zusammenhang mit der bemängelten Anhörungsdauer 
noch aus der Zuteilung ins erweiterte Verfahren ergeben sich Hinweise für 
eine unvollständige oder unrichtige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts. Der Beschwerdeführer führte denn auch nicht ansatzweise 
aus, inwiefern der Sachverhalt aus den genannten Gründen falsch oder 
unvollständig festgestellt worden sei. Diesbezüglich ist insbesondere da-
rauf hinzuweisen, dass die Anhörungsdauer (insgesamt acht Stunden und 
fünf Minuten, wovon zwei Stunden und zehn Minuten auf Pausen entfielen) 
nicht auf eine überlange Anhörungssituation hindeutet. An dieser Einschät-
zung ändert auch der Umstand nichts, dass die vierte Pause während der 
Anhörung von der anwesenden Rechtsvertretung verlangt worden war (vgl. 


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Seite 11 
Beschwerde Art. 18 und SEM-act. […]-25/20 [nachfolgend A25] nach F78). 
Sodann vermag der Beschwerdeführer auch aus der Zuteilung ins erwei-
terte Verfahren nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die Zuteilung am 
19. August 2022 entspricht einer Einschätzung im Sinn einer Momentauf-
nahme wenige Tage nach der Anhörung vom 15. August 2022. Aus dem 
Umstand, dass sich letztlich keine Notwendigkeit für weitere Abklärungen 
in diesem umfangreichen, konnexen Verfahren ergeben haben, folgt offen-
sichtlich keine Verletzung der vorinstanzlichen Abklärungspflicht. Gleiches 
gilt auch bezüglich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers. Aus 
seinem Rechtsmittel geht nicht hervor, inwiefern der medizinische Sach-
verhalt unvollständig sein soll. Begründeter Anlass für das SEM, in medizi-
nischer Hinsicht weitere Abklärungen vorzunehmen, ist auch den übrigen 
Akten nicht zu entnehmen (vgl. auch Vernehmlassung S. 2). 
3.5.3 Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wegen mangelhafter 
Sachverhaltsfeststellung fällt nach dem Gesagten ausser Betracht. 
3.6 Soweit der Beschwerdeführer 1 im Übrigen in pauschaler Weise mo-
nierte, es sei – in Verletzung von Art. 7 AsylG und Art. 9 BV – zu Unrecht 
von der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen ausgegangen worden respek-
tive hätten die behauptete Gehörsverletzung sowie die unrichtige Sachver-
haltsfeststellung auch eine Verletzung von Art. 7 AsylG zur Folge, weshalb 
die angefochtene Verfügung auch aus diesem Grund aufgehoben und zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden müsse, handelt 
es sich dabei offensichtlich um materielle Kritik an der rechtlichen Würdi-
gung ohne formalrechtlichen Bezug (vgl. Beschwerde Art. 21 und 53). 
3.7 Die formellen Rügen erweisen sich demnach als unbegründet. Das 
Hauptbegehren der Beschwerdeführenden ist abzuweisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG); den frau-
enspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. 


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4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist sie, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesent- 
lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
5. 
5.1 Das SEM begründete die ablehnenden Asylentscheide im Wesentli-
chen mit der mangelnden Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen des Be-
schwerdeführers 1. Das Interesse an seiner Person aufgrund der politi-
schen Aktivitäten seiner Familienangehörigen erstaune schon vor dem Hin-
tergrund, dass er bis zur Kontaktaufnahme im September 2021 über kei-
nerlei Begegnungen oder gar Probleme mit den Sicherheitsbehörden in 
diesem Zusammenhang berichtet habe. Es scheine – angesichts des op-
positionellen Hintergrunds seiner Familie – denn auch unlogisch, dass man 
ausgerechnet ihn damit betraut haben sollte, Informationen zum Nachteil 
seiner Verwandten zu beschaffen. Ebenso wenig überzeugend seien seine 
Angaben zu den Reisemodalitäten, wonach er gezwungen worden sei, sich 
ein Schengenvisum zu beschaffen, zumal er die zuvor übermittelten Infor-
mationen in der Türkei in Erfahrung gebracht habe und er sich ausserdem 
bereits im Rahmen dieser Reise dem angeblichen Einfluss des Ettelaat 
hätte entziehen können. Ebenfalls fraglich seien seine Schilderungen zum 
behaupteten Vorgehen des Geheimdiensts, der ihm erst nach der Asylge-
währung weitere Anweisungen habe zukommen lassen wollen. Auch die 
Geheimhaltung all dieser Vorgänge vor seinen Kindern habe er nicht 
schlüssig darzulegen vermocht. Ohnehin erstaune es, dass der Ettelaat 
ihm die Ausreise mit seinen beiden Kindern gestattet habe, zumal sie sich 
im Ausland nicht mehr im iranischen Einflussbereich befänden. 
Hinsichtlich der Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers 2 ver-
neinte das SEM sodann eine begründete Furcht vor Verfolgung, zumal sich 
die Fluchtgründe ihres Vaters als unglaubhaft erwiesen und sie bis zu ihrer 
Ausreise keine eigenen Probleme geltend gemacht hätten. 


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5.2 
5.2.1 Der Beschwerdeführer 1 führte zur Begründung seines Rechtsmittels 
in materieller Hinsicht im Wesentlichen aus, seine Aussagen seien über-
durchschnittlich ausführlich und detailliert ausgefallen. Das SEM be-
schränke sich in seiner Verfügung sodann auf die absurde Argumentation 
der sogenannten "Verfolgerlogik", indem es das Vorgehen der willkürlichen 
und diktatorischen iranischen Behörden in seinem Fall für unlogisch er-
kläre. Entgegen der Einschätzung des SEM hätten sich die Modalitäten 
zudem als unauffällig und effektiv erwiesen. Sein Profil mache ihn zu einem 
idealen Informanten, zumal die iranischen Behörden ihn mit den früheren 
politischen Aktivitäten seiner Angehörigen unter Druck setzen könnten, er 
durch seine Verwandten bereits Kontakt zu oppositionellen Personen habe 
und er zudem selbst eher unauffällig sei. Er habe sich den iranischen Be-
hörden nicht bereits anlässlich seiner zweiten Reise in die Türkei entziehen 
können, weil sowohl seine Frau als auch seine Kinder sich damals im Iran 
aufgehalten hätten und somit direkt gefährdet gewesen wären. Dass seine 
Kinder nicht über die Hintergründe der Ausreise Bescheid wüssten spreche 
ebenfalls für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen, zumal sie unter den ge-
gebenen Umständen einer Ausreise ohne die Mutter keinesfalls zuge-
stimmt hätten. Soweit das SEM seine Schilderung der späteren Kontakt-
aufnahme durch den Ettelaat nach seiner Ankunft in der Schweiz ange-
zweifelt habe, sei dieser Argumentation mittlerweile die Grundlage entzo-
gen, nachdem er nachweislich über seine Ehefrau kontaktiert worden sei 
und weitere Anweisungen erhalten habe. Daran verdeutliche sich einer-
seits der Druck, der aufgrund der Bedrohung seiner Frau auf ihm laste; 
andererseits habe er sich der ausdrücklichen Aufforderung der iranischen 
Behörden, Informationen über Demonstrationen an sie weiterzuleiten, 
widersetzt, weshalb er als Landesverräter gelte und bei seiner Rückkehr 
gezielt verfolgt würde. 
5.2.2 Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer 2 verwiesen zu-
nächst vollumfänglich auf das Rechtsmittel ihres Vaters und führten dar-
über hinaus in materieller Hinsicht im Wesentlichen aus, im Fall einer Rück-
kehr in den Iran drohe ihnen asylrechtlich relevante (Reflex-)Verfolgung. 
Sie würden bei ihrer Einreise identifiziert, verhaftet, misshandelt und ver-
folgt. 
5.3 Die Vorinstanz führte im Rahmen der Vernehmlassung in materieller 
Hinsicht aus, der behauptete, unbelegt gebliebene Kontakt eines Geheim-
dienstangehörigen mit der Ehefrau beziehungsweise Mutter der Beschwer-


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deführenden vermöge weder die angebliche Verfolgung zu belegen noch 
die Argumentation zur festgestellten Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen in-
frage zu stellen. Den Akten seien ausserdem keine Hinweise auf exilpoliti-
sche Tätigkeiten der Beschwerdeführenden zu entnehmen. 
5.4 In ihrer Replik bekräftigten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen 
die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Asylgründe. Der Kontaktauf-
nahme des Geheimdiensts mit der Ehefrau des Beschwerdeführers 1 
könne die asylrechtliche Relevanz nicht einzig deswegen abgesprochen 
werden, weil es sich dabei um eine von Dritten in Erfahrung gebrachte Ver-
folgung handle. Die Ehefrau beziehungsweise Mutter der Beschwerdefüh-
renden habe unterdessen aufgrund des Drucks und ihrer Angst vor dem 
Vorgehen des iranischen Geheimdienstes beschlossen, ihre Arbeitsstelle 
zu kündigen. Ferner erweise sich die Feststellung des SEM, wonach sie 
sich exilpolitisch nicht betätigen würden, angesichts ihrer dokumentierten 
Demonstrationsteilnahmen mittlerweile als überholt. 
6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die vorinstanzlichen Verfügungen zu bestätigen sind. Die 
Ausführungen auf Beschwerdeebene vermögen den Erwägungen des 
SEM letztlich nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf 
die zutreffenden Erwägungen in den angefochtenen Verfügungen und den 
Vernehmlassungen verwiesen werden. 
Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: 
6.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers 1, wonach er vom iranischen 
Geheimdienst aufgefordert worden sei, in der Schweiz als Informant zu 
agieren, fügen sich insgesamt nicht zu einem stimmigen Gesamtbild zu-
sammen. Der Einwand der Beschwerdeführenden, die Vorinstanz stütze 
ihre Argumentation in erster Linie auf die mangelnde Logik ihrer Vorbrin-
gen, vermag letztlich nicht zu überzeugen, zumal es wesentlichen Sach-
verhaltsaspekten derart offensichtlich an innerer Logik fehlt, dass eine Be-
gründung mit Argumenten der Nachvollziehbarkeit und Plausibilität tat-
sächlich angezeigt erscheint. Obwohl die Einreisemodalitäten (Einreise 
mittels Besuchsvisum) nicht schon per se als unlogisch bezeichnet werden 
können, sind die durch den iranischen Geheimdienst fingierten – und von 
ihm angeblich in mehreren Sitzungen mit Geheimdienstvertretern auswen-
dig gelernten – Asylgründe letztlich nicht geeignet, das angestrebte Ziel 
(Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung) zu errei-


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Seite 15 
chen. In diesem Zusammenhang führte der Beschwerdeführer 1 im We-
sentlichen aus, er sei angewiesen worden, gegenüber den Schweizeri-
schen Asylbehörden zunächst von der verstärkten Annäherung zu seinen 
in der Schweiz lebenden Geschwistern zu berichten, die ihrerseits Verbin-
dungen zu den Volksmudschahedin hätten. Er solle von Geldzahlungen 
aus der Kasse der Volksmudschahedin berichten, die seine Teilnahme an 
oppositionellen Demonstrationen und Aktivitäten im Iran hätten finanzieren 
sollen. Ferner solle er behaupten, seine Tochter habe nach der Rückkehr 
aus der Türkei an ihrem Studienort an Demonstrationen teilgenommen und 
deshalb Probleme mit Angehörigen des Geheimdiensts an der Universität 
bekommen. Sie hätte eigentlich festgenommen worden, was nur durch die 
Intervention eines Schwagers hätte verhindert werden können. Überdies 
solle er angeben, auch er, seine Frau und sein Sohn hätten sich oppositio-
nell betätigt, an Demonstrationen teilgenommen und regierungskritische 
Graffitis gesprayt. Nach der Rückkehr der Tochter an den Familienwohnsitz 
sei es dann zu Hausdurchsuchungen gekommen und sie alle seien festge-
nommen, mehrere Tage im Evin-Gefängnis inhaftiert und befragt und 
schliesslich auf Kaution freigelassen worden (vgl. SEM-act. A25 F36 [S. 9] 
und F37). Einerseits fällt auf, dass die angeblich vom iranischen Geheim-
dienst erfundenen und von ihm einstudierten Asylgründe zu wesentlichen 
Teilen auf die Beschwerdeführerin abstützen. Vor diesem Hintergrund ist 
nicht verständlich, dass die Beschwerdeführerin ihrerseits keine Ahnung 
von den Gründen für die Ausreise aus dem Heimatstaat hat (vgl. SEM-
act. […]-16/9 F42 und F46). Es erscheint nicht logisch, dass der iranische 
Geheimdienst den Beschwerdeführer 1 angeblich akribisch auf sein Asyl-
verfahren vorbereitet, die Beschwerdeführerin, deren politische Aktivitäten 
das Kernelement der Fluchtgeschichte hätte bilden sollen, aber nicht ein-
mal über das geplante Vorgehen informiert. Die fingierte Fluchtgeschichte 
ist sodann durch keinerlei Beweismittel untermauert und erscheint dadurch 
in einem Masse unfundiert, dass eine Asylgewährung wohl auch für den 
iranischen Geheimdienst kaum hätte wahrscheinlich sein können. Ange-
sichts des angeblichen Interesses des iranischen Geheimdiensts, dem Be-
schwerdeführer 1 in der Schweiz aus eigenem Interesse zur Asylgewäh-
rung verhelfen zu wollen, lässt dieser Mangel an Beweisen demnach er-
hebliche Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers 1 und dem an-
geblichen Auftrag des Ettelaat aufkommen. Ferner verwundert auch die 
Anordnung, wonach er erst nach einem positiven Asylentscheid tatsächlich 
als Informant tätig werden solle und er seinerseits über keinerlei Kontakt-
möglichkeiten mit dem Geheimdienst verfügt haben soll. 


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Seite 16 
6.3 Nebst der mangelnden Plausibilität und Logik gibt es durchaus auch 
weitere Aspekte, die gegen die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Vor-
bringen sprechen. Der Beschwerdeführer 1 hat seine Asylgründe in freier 
Rede zwar ausgedehnt dargelegt, der quantitative Umfang dieser Erzäh-
lung vermag aber nicht über die augenfälligen Mängel an detailreichen, ori-
ginellen und erlebnisbasierten Elementen in entscheidenden Bereichen 
hinwegzutäuschen. Auffallend vage fielen unter anderem seine Schilde-
rung des zweiten Aufenthalts in der Türkei und die diesbezüglichen Anwei-
sungen des Ettelaat sowie dessen Erwartungen an seine Tätigkeit in der 
Schweiz aus (vgl. SEM-act. A25 F36 [S. 8], F62 und F64). Gleiches gilt für 
die behaupteten mehrmaligen Kontakte zum Geheimdienst während der 
Reisevorbereitung, anlässlich derer er sie jeweils über den Stand der Pla-
nung habe in Kenntnis setzen müssen (vgl. a.a.O. F37 [S. 10] und F61). 
Diese Ausführungen widersprechen ausserdem seiner Behauptung an an-
derer Stelle, wonach sie insbesondere betreffend den genauen Zeitplan 
(Termin bei der Schweizerischen Vertretung, Abreisedatum) im Bilde seien 
und über alles Bescheid wüssten (vgl. a.a.O. F37 [S. 10]). 
6.4 Soweit der Beschwerdeführer 1 sodann behauptete, der Druck seitens 
des Geheimdiensts habe sich negativ auf seine Gesundheit ausgewirkt, 
trifft es zwar zu, dass seine Kinder angegeben haben, eine gewisse We-
sensveränderung an ihm festgestellt zu haben (vgl. SEM-act. […]-16/9 
F54 f. und […]-16/8 F38). Aus diesem Umstand folgt jedoch nicht die An-
nahme, seine Vorbringen seien glaubhaft. In diesem Zusammenhang ist 
insbesondere darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer den einge-
reichten ärztlichen Berichten zufolge bei seiner Einreise in die Schweiz un-
ter einer Opioidabhängigkeit litt und rund zwei Wochen nach seiner Ankunft 
den Ausstieg aus der Sucht wünschte, worauf ein entsprechendes Entwöh-
nungsprogramm aufgegleist wurde (vgl. ärztliche Berichte I._______ vom 
26. April 2022 [SEM-act. {…}-16/1], 29. April 2022 [SEM-act. {…}-17/1] 
und 4. Mai 2022 [SEM-act. {…}-19/2] sowie Zuweisungsschreiben 
J._______ über einen nicht wahrgenommenen Termin zur Verlaufskon-
trolle vom 16. August 2022 [SEM-act. {…}-31/4]). Vor diesem Hintergrund 
und angesichts der festgestellten Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten 
Vorbringen gibt es gewichtige Gründe zur Annahme, den geschilderten 
Wesensveränderungen und gesundheitlichen Problemen liege keine asyl-
rechtlich relevante Bedrohungssituation zugrunde. 
6.5 Die behaupteten zwischenzeitlichen Ereignisse im Zusammenhang mit 
der Ehefrau des Beschwerdeführers 1 (telefonische Kontaktaufnahme 


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durch den Geheimdienst im Herbst 2023 um ihren Mann aufzufordern, De-
monstrationen in der Schweiz zu dokumentieren und ihnen darüber Bericht 
zu erstatten, Kündigung ihrer Arbeitsstelle im […] 2023) vermögen die Ein-
schätzung, wonach nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer 1 
sei vom Geheimdienst gezwungen worden in der Schweiz als Informant zu 
agieren, nicht infrage zu stellen. Dabei handelt es sich letztlich um Sach-
verhaltselemente, die entweder unbelegt geblieben sind oder die sich auf 
Beweismittel von geringem Aussage- und Beweiswert stützen (angebliches 
Kündigungsschreiben der Ehefrau). 
6.6 Nach der festgestellten Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Be-
schwerdeführers 1 gibt es – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – kei-
nen Grund zur Annahme, der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerde-
führer 2 drohe im Iran asylrechtlich relevante (Reflex-)Verfolgung im Zu-
sammenhang mit den geltend gemachten Ausreisegründen. Im Übrigen 
gaben sie jeweils an, im Iran keinerlei Probleme gehabt zu haben (vgl. 
SEM-act. […]-16/9 F52 sowie F59 und […]-16/8 F39 f.). 
6.7 
6.7.1 Den exilpolitischen Tätigkeiten, welche die Beschwerdeführenden in 
der Schweiz aufgenommen haben, fehlt es an flüchtlingsrechtlicher Rele-
vanz. 
6.7.2 In diesem Zusammenhang ist zunächst festzuhalten, dass die Be-
schwerdeführenden im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Beweismittel 
einreichten, die angeblich eine erste Demonstrationsteilnahme im (…) 
2022 belegen sollen. Zu diesem Zeitpunkt hätte der iranische Geheim-
dienst seine Ehefrau noch gar nicht kontaktiert und demnach keine Kennt-
nis davon gehabt, dass er seine Mission überhaupt nicht auftragsgemäss 
ausführen würde. Angesichts der mehrfach beteuerten Sorge um die Ehe-
frau, die gewissermassen als Geisel der iranischen Behörden gehalten 
werde, nachdem man ihr die gemeinsame Ausreise mit der Familie unter-
sagt habe, erstaunt es doch sehr, dass der Beschwerdeführer 1 mit seiner 
oppositionellen Positionierung ein derartiges Risiko für seine Frau bewusst 
in Kauf genommen hätte (vgl. SEM-act. A25 F56 f. und F74). 
6.7.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis grundsätz-
lich von einer unbefriedigenden Menschenrechtssituation im Iran aus. Vor 
allem bei der Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der 
Meinungsäusserungsfreiheit sind erhebliche Defizite feststellbar. Jegliche 


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Kritik am System der Islamischen Republik und deren Würdenträgern ist 
tabu, ebenso die Berichterstattung über politische Gefangene oder echte 
Oppositionsbewegungen. Mit der Inhaftierung von Journalisten und Redak-
teuren wird die Meinungsäusserungsfreiheit durch die iranischen Behörden 
systematisch unterdrückt, und die Medien sind einer strengen Zensur 
– respektive einem Zwang zur Eigenzensur – unterworfen (vgl. BVGE 
2009/28 E. 7.3.1). Diese Einschätzung ist auch heute noch aktuell (vgl. 
etwa Urteile des BVGer E-2248/2020 vom 31. Oktober 2024 E. 8.2 und 
E-6061/2020 vom 10. November 2023 E. 8.4, m.w.H.). 
6.7.4 Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Aus-
land ist seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter 
Strafe gestellt. Überdies ist allgemein bekannt, dass die iranischen Behör-
den die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen 
und erfassen (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer E-4302/2020 
vom 18. September 2020 E. 6.4.2 m.w.H.). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu 
prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in 
den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im 
flüchtlingsrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Dabei ist praxisgemäss davon 
auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung 
von Personen konzentrieren, die – über die massentypischen, niedrig- 
profilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus – Funktio-
nen ausgeübt respektive Aktivitäten vorgenommen haben, welche die 
jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen her-
ausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erschei-
nen lassen. Es ist davon auszugehen, dass die iranischen Sicherheitsbe-
hörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch enga-
gierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster 
Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. 
BVGE 2009/28 E. 7.4.3, Urteil des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016 
E. 4.2 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert] sowie etwa E-5059/2020 vom 
14. September 2023 E. 3.3). 
6.7.5 Aufgrund der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass sich die 
Beschwerdeführenden mit ihren niederschwelligen Teilnahmen an Kund-
gebungen und der damit zusammenhängenden Berichterstattung in be-
sonderem Masse hervorgehoben hätten. Gegenteiliges wird von ihnen 
auch nicht substanziiert ausgeführt. Mit Blick auf Art und Umfang ihrer Ak-
tivitäten erfüllen die Beschwerdeführenden insgesamt jedenfalls nicht das 
Profil von regimekritischen Personen, welches sich über das Mass von der 


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grossen Anzahl exilpolitisch tätiger Iranerinnen und Iraner abheben. Es ist 
vorliegend nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit anzunehmen, die 
iranischen Behörden würden sie als ernstzunehmende Bedrohung für das 
politische System wahrnehmen. 
6.7.6 Die Beschwerdeführenden vermögen aufgrund ihrer exilpolitischen 
Tätigkeiten keine subjektiven Nachfluchtgründe im Sinn von Art. 54 AsylG 
darzulegen. 
6.8 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz zu 
Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und 
ihre Asylgesuche abgelehnt hat. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen in der Schweiz namentlich weder 
über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen An-
spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu 
Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 
E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-
setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
 
 


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Seite 20 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimatstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-
schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde- 
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihnen nach den vorstehenden Erwägun-
gen nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 


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8.2.4 
8.2.4.1 Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des 
Beschwerdeführers 1 lässt sich mit Bezug auf die Zulässigkeit des Weg-
weisungsvollzugs Folgendes festhalten: 
8.2.4.2 Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-
rechte (EGMR) kann der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen 
Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen einen Verstoss gegen 
Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Um-
stände Voraussetzung (vgl. EGMR-Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 
13. Dezember 2016, 41738/10, § 183). 
8.2.4.3 Den eingereichten ärztlichen Berichten lässt sich entnehmen, dass 
beim Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen arterielle Hypertonie, neuropa-
thische Schmerzen im Bereich der Füsse, Opioidabhängigkeit, eine abge-
brochene Zahnkrone, eine Anpassungsstörung mit depressiver Reaktion 
mit/bei Migration und Anpassung an die aktuelle Lebenssituation in der 
Kollektivunterkunft sowie medizinischen Krankheitsfaktoren, eine mittel-
gradige depressive Episode mit somatischem Syndrom sowie Hinweise auf 
Radikulopathie (Schädigung/Reizung einer Nervenwurzel im Rücken) mit 
Sensitivitätsstörung und lumbales Schmerzsyndrom diagnostiziert wurden. 
Zuletzt begab er sich nach Erhalt des negativen Asylentscheids im März 
2024 in psychotherapeutische Behandlung und wurde im Zusammenhang 
mit der erstmals diagnostizierten mittelgradigen depressiven Episode auch 
medikamentös behandelt (vgl. Bericht D._______ vom 5. April 2024). Hin-
weise auf seither anhaltende gesundheitliche Probleme und Behandlungen 
sind den Akten nicht zu entnehmen. Betreffend die Beschwerdeführerin 
und den Beschwerdeführer 2 wurden keine medizinischen Probleme ak-
tenkundig gemacht. 
8.2.4.4 Beim aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers muss 
demnach offensichtlich nicht von einem derart gravierenden Krankheitsbild 
ausgegangen werden, dass sich die Annahme der Unzulässigkeit des Voll-
zugs der Wegweisung im Sinn der zitierten Rechtsprechung rechtfertigen 
würde. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass eine allfäl-
lige Suizidalität (vgl. Bericht D._______ vom 5. April 2024) einem Wegwei-
sungsvollzug praxisgemäss nicht grundsätzlich entgegensteht, dieser Um-
stand jedoch bei der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten gebührend zu 
berücksichtigen wäre. Folglich droht auch in dieser Hinsicht keine Verlet-
zung von Art. 3 EMRK. 


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Seite 22 
8.2.5 Im Übrigen spricht auch die Bestimmung von Art. 8 EMRK offensicht-
lich nicht gegen eine gemeinsame Wegweisung der Beschwerdeführenden 
(vgl. Rechtsmittel der Beschwerdeführerin Art. 85, sowie Rechtsmittel des 
Beschwerdeführers 2 Art. 83). 
8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.1 Die im Iran herrschende allgemeine Lage zeichnet sich nicht durch 
eine Situation allgemeiner Gewalt aus, auch wenn die Staatsordnung als 
totalitär zu bezeichnen ist und die allgemeine Situation, wie oben erwähnt, 
in verschiedener Hinsicht problematisch ist. Aber auch unter Berücksichti-
gung dieser Umstände wird der Vollzug von Wegweisungen in den Iran 
nach konstanter Praxis als grundsätzlich zumutbar qualifiziert (vgl. u.a. Ur-
teil des BVGer E-2248/2020 vom 31. Oktober 2024 E. 11.3.2 m.w.H.). 
8.3.2 
8.3.2.1 Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegwei-
sungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei 
denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht 
erhältlich. Entsprechen die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland 
nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, bewirkt dies allein noch 
nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen ist erst dann aus-
zugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine 
drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszu-
stands nach sich zieht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2, 
je m.w.H.). 
8.3.2.2 Hinsichtlich des Krankheitsbildes des Beschwerdeführers 1 (vgl. 
E. 8.2.4) ist nicht davon auszugehen, dass dieses der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs entgegenstehen würde. In diesem Zusammenhang 
kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochte-
nen Verfügung verwiesen werden, denen der Beschwerdeführer nichts 


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Seite 23 
Substanzielles entgegenhielt (vgl. Verfügung S. 8). Der Vollständigkeit hal-
ber ist an dieser Stelle auf die Möglichkeit hinzuweisen, beim SEM ein Ge-
such um Gewährung medizinischer Rückkehrhilfe zu stellen (Art. 75 der 
Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 
8.3.3 Dem Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden stehen so-
dann auch keine weiteren individuellen Aspekte entgegen. Der Beschwer-
deführer 1 verfügt über mehrere Jahre Berufserfahrung und war selbstän-
dig im (…) tätig, die Beschwerdeführerin und der Beschwerde-führer 2 ha-
ben bis zu ihrer Ausreise die Universität besucht. Entgegen ihrer Behaup-
tungen verfügen sie im Iran über ein ausgedehntes und tragfähiges famili-
äres Beziehungsnetz und es gibt keine Hinweise dafür, dass sie nach ihrer 
Rückkehr ausgegrenzt oder stigmatisiert würden. Es ist demnach davon 
auszugehen, dass sie sich sowohl wirtschaftlich als auch sozial zu reinteg-
rieren vermögen. 
8.3.4 Die dokumentierten Integrationsbemühungen und -erfolge der Be-
schwerdeführenden in der Schweiz sind ausserdem für die Beurteilungen 
des vorliegenden Verfahrens nicht relevant: Seit der Asylgesetzesrevision 
vom 16. Dezember 2005, mit welcher die damaligen Bestimmungen von 
aArt. 44 Abs. 3–5 AsylG betreffend "asylrechtliche Härtefälle" aufgehoben 
worden waren, ist nach dem Willen des Gesetzgebers die Integration von 
Asylsuchenden in der Schweiz von den Asylbehörden erster und zweiter 
Instanz grundsätzlich nicht mehr direkt zu prüfen respektive zu berücksich-
tigen (zur ausnahmsweisen Berücksichtigung bei Personen, die sich – an-
ders als die Beschwerdeführenden – lange Zeit als Minderjährige in der 
Schweiz aufgehalten haben: vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3 ff. und 2009/51 
E. 5.6). 
8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, die über gültige ira-
nische Reisepässe verfügen, sich bei der zuständigen Vertretung des Hei-
matstaates die für eine Rückkehr allfällig zusätzlich notwendigen weiteren 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 


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9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen 
Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-
lich überprüfbar – angemessen sind. Die Beschwerden sind abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 11. Ja-
nuar 2024 wurden jedoch ihre Gesuche um unentgeltliche Prozessführung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Im Urteilszeitpunkt liegen 
keine Anhaltspunkte für die Annahme vor, die finanzielle Lage der Be-
schwerdeführenden hätte sich seither entscheidrelevant verändert, wes-
halb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerden werden abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
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