bvger · E-705/2023 · 2023-01-25 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 25. Januar 2023

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-705/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . F e b r u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro; 
Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Derya Özgül, AD Consultancy, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren - Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 25. Januar 2023 / N (…). 
 
 
 


E-705/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer stellte erstmals am (…) 2021 ein Asylgesuch in der 
Schweiz. Mit Verfügung vom (…) 2021 trat das SEM darauf nicht ein und 
verfügte seine Überstellung in den für die Behandlung seines Asylgesuchs 
zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Deutschland. Dieser Entscheid erwuchs 
unangefochten in Rechtskraft, weshalb der Beschwerdeführer am (…) 
2021 nach Deutschland überstellt wurde. 
B. 
Mit einer als «Mehrfachgesuch Asyl» bezeichneten Eingabe liess der Be-
schwerdeführer am 12. Dezember 2022 bei der Vorinstanz erneut um Asyl 
ersuchen. 
Er machte geltend, er habe am (…) 2021 – nach der Überstellung durch 
die schweizerischen Behörden – in Deutschland erneut um Asyl ersucht. 
Dieses Gesuch sei am (…) 2022 abgewiesen worden. Um einer Ausschaf-
fung zu entgehen, habe er am (…) 2022 Deutschland freiwillig verlassen. 
Fünf Tage später sei er in die Türkei eingereist, obwohl ihn sein türkischer 
Anwalt aufgrund eines pendenten Strafverfahrens davor gewarnt habe. Bis 
zum (…) 2022 habe er sich in Istanbul aufgehalten, bevor er nach 
B._______ zu seinen Eltern gereist sei. Dort sei er zwei Mal beim Zahnarzt 
und einmal beim Augenarzt gewesen und habe Anfang (…) 2022 mit einem 
türkischen Anwalt Kontakt aufgenommen. Ausserdem habe er bei seinem 
deutschen Anwalt die in Deutschland eingereichten Originale eingefordert. 
Er sei am (…) 2022 und anfangs (…) 2022 polizeilich gesucht worden. Sein 
türkischer Anwalt habe herausgefunden, dass – neben einem bereits im 
Jahr 2022 eröffneten Ermittlungsverfahren – mittlerweile zwei weitere Ver-
fahren wegen Terrorpropaganda gegen ihn hängig seien. Am (…) 2022 
habe er sein Heimatland erneut verlassen. Aufgrund seines mehr als vier-
monatigen Aufenthalts ausserhalb des Schengen-Raums sei die Zustän-
digkeit Deutschlands für sein Asylverfahren erloschen. Es sei daher auf 
sein Asylgesuch einzutreten und er sei in die ordentlichen Asylstrukturen 
zu platzieren. Des Weiteren ersuchte er das SEM um Einsicht in die Akten 
des ersten Verfahrens. 
Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer fol-
gende Beweismittel zu den Akten: 
 
Busticket Istanbul – B._______ vom (…) 2022 
 
Zahnarzt Rechnung vom (…) 2022 


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 
Zahnarzt Rechnung vom (…) 2022 
 
Anwalt Rechnung vom (…) 2022 
 
Schreiben der deutschen Rechtsanwältin vom (…) 2022, mit Um-
schlag 
 
Bericht des Augenarztes vom (…) 2022 
 
Schreiben des türkischen Anwalts vom (…) 2022, mit Übersetzung 
vom (…) 2022 
C. 
C.a Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-
legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 
für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 
in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-
ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) ersuchte die Vorinstanz die deut-
schen Behörden am 9. Januar 2023 um Wiederaufnahme des Beschwer-
deführers. 
C.b Die deutschen Behörden hiessen das Gesuch um Übernahme des Be-
schwerdeführers tags darauf gut. 
D. 
D.a Das SEM nahm die Eingabe des Beschwerdeführers als Mehrfachge-
such entgegen und stellte fest, der europäischen Fingerabdruck-Daten-
bank (Eurodac) sei zu entnehmen, dass er am (…) 2021 in Deutschland 
erneut um Asyl ersucht hatte. Es gewährte ihm mit Verfügung vom 11. Ja-
nuar 2023 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Deutsch-
lands für die Durchführung seines Asylverfahrens. 
D.b Mit Eingabe vom 12. Dezember 2022 (recte: wohl 10. Januar 2023, da 
das Schreiben beim SEM am 11. Januar 2023 eingegangen ist) ersuchte 
er erneut um Akteneinsicht sowie um Mitteilung, welchem Kanton er im 
Jahr 2021 zugeteilt worden sei. 
D.c Per E-Mail vom 12. Januar 2023 teilte die zuständige Fachreferentin 
dem Beschwerdeführer mit, er sei damals dem Kanton C._______ zuge-
wiesen worden. In Bezug auf das Akteneinsichtsgesuch erklärte sie, das 
vorangegangene Asylverfahren sei rechtskräftig abgeschlossen worden 
und die editionspflichtigen Akten seien damals dem Beschwerdeführer mit 
der Verfügung ausgehändigt worden. Diese Akten seien für das aktuelle 


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Verfahren unerheblich, weshalb die Akteneinsicht nur gegen Gebühr ge-
währt werden könne. Die Akten des aktuellen Verfahrens würden ihm mit 
dem Entscheid des SEM ausgehändigt. 
D.d Mit Stellungnahme vom 23. Januar 2023 machte der Beschwerdefüh-
rer erneut geltend, Deutschland sei nicht für die Behandlung seines Asyl-
gesuchs zuständig, da er den Schengen-Raum für mehr als drei Monate 
verlassen habe. Der Eingabe legte er das Original des Schreibens des tür-
kischen Anwalts vom (…) 2022 bei. 
E. 
Mit Verfügung vom 25. Januar 2023 – eröffnet am 30. Januar 2023 – trat 
die Vorinstanz auf das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, 
verfügte die Überstellung nach Deutschland und forderte ihn auf, die 
Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Es beauf-
tragte den zuständigen Kanton (C._______) mit dem Vollzug der Wegwei-
sung, händigte die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus 
und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme 
keine aufschiebende Wirkung zu. 
F. 
F.a Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 6. Februar 
2023 beantragt der Beschwerdeführer, die Verfügung des SEM sei aufzu-
heben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten 
und das materielle Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventua-
liter sei die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung an das SEM 
zurückzuweisen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht der Beschwerdeführer um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses und sinngemäss um amtliche Verbeistän-
dung. Ausserdem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ge-
währen und die Vollzugsbehörden seien im Sinne einer superprovisori-
schen vorsorglichen Massnahme anzuweisen, bis zum Entscheid des Bun-
desverwaltungsgerichts von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. 
G. 
Mit superprovisorischer Massnahme vom 8. Februar 2023 setzte die In-
struktionsrichterin den Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers 
antragsgemäss per sofort einstweilen aus. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.2 Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungs-
gericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zu-
ständig und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 
AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 
7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen 
Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein 


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Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wie-
deraufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 
keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr 
statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 
Nachdem die deutschen Behörden innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-
VO festgelegten Frist dem Wiederaufnahmegesuch der Vorinstanz zuge-
stimmt haben, ist die Zuständigkeit Deutschlands grundsätzlich gegeben. 
4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als 
zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grund-
rechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mit-
gliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um fest-
zustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden 
kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund 
der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten 
Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so 
wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitglied-
staat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
4.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-
nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 
Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-
siert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch «aus hu-
manitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-
VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 
Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 
2015/9 E. 8.2.1). 
4.5 Die Pflicht eines Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme eines Antragstel-
lers nach Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO erlischt, wenn der zuständige 
Mitgliedstaat nachweisen kann, dass der Antragsteller das Hoheitsgebiet 


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der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat (Art. 19 
Abs. 2 Dublin-III-VO). 
5. 
5.1 Indem der Beschwerdeführer vorbringt, er habe über vier Monate aus-
serhalb des Dublin-Raums verbracht, macht er geltend, die Zuständigkeit 
Deutschlands sei erloschen. 
5.2 Rechtsprechungsgemäss können sich Asylsuchende in Beschwerde-
verfahren gegen Überstellungsentscheidungen auf die richtige Anwendung 
sämtlicher objektiver Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen. 
Dies gilt auch dann, wenn der ersuchte Mitgliedstaat einem Aufnahme- 
oder Wiederaufnahmeersuchen zugestimmt hat (BVGE 2017 VI/9 
E. 5.3.2). 
5.3 Vorliegend ist deshalb zu prüfen, ob die Zuständigkeit Deutschlands 
erloschen ist beziehungsweise ob das am 12. Dezember 2022 in der 
Schweiz gestellte «Mehrfachgesuch» – angesichts des vom Beschwerde-
führer behaupteten zwischenzeitlichen Aufenthalts in der Türkei – einen 
neuen Antrag im Sinne von Art. 20 Abs. 5 UAbs. 3 (i.V.m. UAbs. 2) Dublin-
III-VO darstellt. 
6. 
6.1 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid mit erhebli-
chen Zweifeln an der geltend gemachten Ausreise aus dem Dublin-Raum. 
Sie fragt sich, weshalb der Beschwerdeführer vor der Ausreise nicht durch 
seinen türkischen Anwalt habe abklären lassen, ob er nach wie vor behörd-
lich gesucht werde; dies insbesondere vor dem Hintergrund der sehr kost-
spieligen und risikobehafteten Reise in die Türkei. Es erscheine wenig 
plausibel, dass man eine Abschiebung in die Türkei mit der eigenständigen 
und illegalen Reise in genau dieses Land zu verhindern versuche. Es sei 
auch nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer die Türkei nicht be-
reits nach der ersten behördlichen Suche wieder verlassen habe. Es stelle 
sich ausserdem die Frage, weshalb der Beschwerdeführer ein beliebiges 
Busticket beziehungsweise Augenarztbelege und Zahnarztrechnungen so 
lange aufbewahrt habe. Die geltend gemachte Rundreise wirke konstruiert. 
Selbst bei der Annahme, die Dokumente seien echt, vermöchten sie den 
geltend gemachten ununterbrochenen Aufenthalt in der Türkei nicht zu be-
legen, zumal es sich dabei um kurze, zeitlich punktuelle Ereignisse handle, 
die auch in der Summe nicht die nötige Dichte aufwiesen, um einen mehr-


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monatigen Aufenthalt in der Türkei nachzuweisen oder plausibel zu ma-
chen. Ausserdem seien die eingereichten Unterlagen leicht zu fälschen o-
der gegen Zahlung erhältlich, weshalb der Beweiswert gering sei. Schliess-
lich fehlten in den Ausführungen jegliche Details zur Reise. 
6.2 Der Beschwerdeführer entgegnet auf Beschwerdeebene, das SEM 
habe den deutschen Behörden absichtlich eine andere Version des Ge-
schehenen dargelegt sowie ihnen nicht alle Beweismittel übermittelt, um 
damit deren Zustimmung praktisch zu erzwingen. Die vom SEM gehegten 
Zweifel sowie die Zustimmung Deutschlands seien ihm überdies nicht mit-
geteilt worden, weshalb er sich nicht dazu habe äussern können. Das SEM 
habe folglich seinen Anspruch auf rechtliches Gehör grob verletzt. Sein tür-
kischer Anwalt habe ihn ausserdem vor einer Rückkehr gewarnt, er habe 
jedoch keine andere Wahl gehabt, als zurück in die Türkei zu reisen, da er 
in keinem anderen Land über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge und ei-
ner zwangsweisen Wegweisung habe zuvorkommen wollen. Er habe das 
Risiko in Zusammenhang mit dem hängigen Strafverfahren in Kauf genom-
men. Als jedoch noch zwei Verfahren hinzugekommen seien, habe er keine 
andere Wahl gehabt, als zu fliehen. Die Dokumente seien überdies alle-
samt im Original eingereicht worden und hätten damit Beweiskraft. In der 
Türkei würden Bustickets für den Fernverkehr ohne Angabe einer «TC. Id-
Kartenummer» nicht verkauft. Dasselbe gelte für die Termine und Rech-
nungen in Spitälern. Fernticketverkäufe mit ID-Kartennummer-Angaben 
beziehungsweise Spitalbesuche würden den Behörden gemeldet. Der An-
walt bestätige überdies die persönliche Aushändigung des Schreibens an 
ihn (den Beschwerdeführer). Sein Aufenthalt von vier Monaten und neun 
Tagen in der Türkei sei damit entgegen der Auffassung des SEM lückenlos 
und mit originalen Beweismitteln nachgewiesen worden. Aufgrund des ab-
gewiesenen Asylgesuchs, würde ihm in Deutschland eine Kettenabschie-
bung in die Türkei erwarten. Bestimmte Gruppen von Asylbewerbern – im 
vorliegenden Fall Kurden aus der Türkei – würden nicht nur im Einzelfall 
zurück in die Türkei geschafft, dies stelle vielmehr die Regel dar. Es lägen 
diesbezüglich systemische Schwachstellen vor. 
7. 
7.1 In der Beschwerdeschrift werden formelle Rügen erhoben. Diese sind 
vorab zu prüfen. 
7.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-
seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 


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eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-
greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-
lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 
beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-
trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-
weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 
wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 
auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 
die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 
Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 
BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). 
7.2.1 Das aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Recht auf 
vorgängige Anhörung (Art. 29 VwVG) wird im Verfahren auf Bestimmung 
des nach Massgabe der Dublin-III-VO zuständigen Mitgliedstaates im Rah-
men eines persönlichen Gesprächs nach Art. 5 Dublin-III-VO ausgeübt. 
Denn dieses dient nicht nur der Ermittlung des für die Zuständigkeitsbe-
stimmung erheblichen Sachverhalts, sondern soll der antragstellenden 
Person die Möglichkeit geben, allfällige Einwände gegen die Zuständigkeit 
dieses Mitgliedstaates als solche und gegen die Überstellung dorthin vor-
zutragen (vgl. dazu BVGE 2017 VI/5 E. 7.2; vgl. auch Urteile des BVGer 
F-3788/2022 vom 20. September 2022 E. 3.4.2 und F-2619/2022 vom 
24. Juni 2022 E. 5.3 m.H.). 
7.2.2 Das persönliche Gespräch nach Art. 5 Dublin-III-VO ist grundsätzlich 
in Form einer persönlichen Anhörung durchzuführen, auf die unter Vorbe-
halt der in seinem Abs. 2 genannten Ausnahmetatbestände nicht verzichtet 
und die nicht durch eine schriftliche Stellungnahme ersetzt werden kann 
(Urteile F-3788/2022 E. 3.4.2; F-2619/2022 E. 5.3 m.H.; anders Urteil des 
BVGer D-3233/2021 vom 21. Juli 2021 E. 4.3). Auf ein persönliches Ge-
spräch kann verzichtet werden, wenn die antragstellende Person flüchtig 
ist (Abs. 2 Bst. a), oder wenn sie die sachdienlichen Angaben bereits ge-
macht hat, sodass der zuständige Mitgliedstaat auf andere Weise bestimmt 
werden kann. Im letzteren Fall gibt der Mitgliedstaat, der auf das Gespräch 
verzichtet, dem Antragsteller Gelegenheit, alle weiteren sachdienstlichen 
Informationen vorzulegen, bevor eine Entscheidung über seine Überstel-
lung in den zuständigen Mitgliedstaat ergeht (Abs. 2 Bst. b). 
7.3 Der Beschwerdeführer rügt, ihm seien die Zustimmung der deutschen 
Behörde zu seiner Überstellung nach Deutschland sowie die Zweifel des 
SEM an seinen Vorbringen nicht zur Kenntnis gebracht worden, weshalb 


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sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sei. Ausserdem sei ihm keine 
Akteneinsicht gewährt worden. 
Wie dargelegt, dient das Dublin-Verfahren dazu, die Zuständigkeit des Mit-
gliedstaates zu eruieren. Dem Beschwerdeführer wird dabei die Möglich-
keit gewährt, Gründe gegen die Zuständigkeit des betreffenden Mitglied-
staates als solche und gegen die Überstellung dorthin vorzubringen. Da die 
Zuständigkeit im vorliegenden Fall bereits im ersten Dublin-Verfahren im 
Jahr 2021 bestimmt wurde und das SEM hinsichtlich der Zuständigkeit 
nicht von einer veränderten Sachlage ausging, gewährte es dem Be-
schwerdeführer im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Bst. b Dublin-III-VO die Gele-
genheit, schriftlich weitere sachdienstliche Informationen vorzulegen und 
Gründe vorzubringen, die gegen die Zuständigkeit Deutschlands bezie-
hungsweise gegen die Überstellung in diesen Mitgliedstaat sprechen. 
Diese nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Januar 2023 wahr. 
Die Möglichkeit während des hängigen Verfahrens Einsicht in die Akten 
sowie zu allfälligen Zweifeln des SEM an den Vorbringen des Beschwer-
deführers Stellung zu nehmen, sind im Dublin-Verfahren nicht vorgesehen. 
Das SEM hat dem Beschwerdeführer darüber hinaus mitgeteilt, ihm könne 
gegen Entgelt die Einsicht in die Akten des ersten Verfahrens gewährt wer-
den (vgl. Mail vom 12. Januar 2023, SEM-Akte 1220932-8/1). Von diesem 
Angebot machte der Beschwerdeführer jedoch keinen Gebrauch. Mit dem 
Nichteintretensentscheid vom 25. Januar 2023 wurden dem Beschwerde-
führer die Akten des vorliegenden Verfahrens ausgehändigt und gleichzei-
tig die Zweifel der Vorinstanz am geltend gemachten Sachverhalt dargetan 
und begründet. Damit hatte der Beschwerdeführer die Möglichkeit, sich in 
der Beschwerdeschrift einlässlich damit auseinanderzusetzen. Das SEM 
ist folglich korrekt vorgegangen und hat den Anspruch des Beschwerde-
führers auf rechtliches Gehör nicht verletzt. 
7.4 Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer, das SEM habe den deut-
schen Behörden nicht den von ihm geltend gemachten Sachverhalt vorge-
legt und nicht sämtliche Beweismittel weitergeleitet, weshalb es die Zustim-
mung Deutschlands praktisch erzwungen habe. Dem Übernahmeersuchen 
vom 10. Januar 2023 ist jedoch der Sachverhalt so zu entnehmen, wie die-
ser vom Beschwerdeführer vorgetragen wurde. Dem Übernahmeersuchen 
wurden auch die Beweismittel (Zahnarztbesuche, Korrespondenz mit An-
wälten in der Türkei und in Deutschland) beigelegt. Der Beschwerdeführer 
bringt nicht substanziiert vor, inwiefern die Vorinstanz einen anderen als 
den von ihm vorgelegten Sachverhalt übermittelt hätte. Entgegen der Auf-
fassung in der Beschwerdeschrift ist demnach nicht ersichtlich, inwieweit 


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das SEM versucht hätte, die deutschen Behörden zu täuschen, um eine 
Überstellung des Beschwerdeführers nach Deutschland zu ermöglichen. 
Daran vermag auch die Äusserung von Zweifeln des SEM am Geltendge-
machten sowie das allfällige Versäumnis, den Bericht des Augenarztes so-
wie das Busticket mitzusenden, nichts zu ändern. 
7.5 Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 
Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Das entsprechende Rechtsbegehren ist abzuwei-
sen. 
8. 
8.1 Das SEM vertrat gegenüber den deutschen Behörden die Auffassung, 
dass es die Aussagen des Beschwerdeführers nicht für glaubhaft halte. 
8.2 In BVGE 2015/41 (E. 7–7.3, m.w.H.) kam das Bundesverwaltungsge-
richt zum Schluss, dass die Dublin-III-VO für die Bestimmung des für ein 
Asylgesuch zuständigen Mitgliedstaates ein reduziertes Beweismass fest-
legt. In den Erwägungen führte es in Erklärung dazu aus, dass die Dublin-
III-VO insbesondere zum Ziel hat, eine rasche Bestimmung des für ein 
Asylverfahren zuständigen Dublin-Staates zu ermöglichen. Die Zuständig-
keit für ein Asylverfahren ist deshalb mit einem möglichst geringen Beweis-
aufwand zu bestimmen. Um dieses Ziel zu erreichen, definiert die Dublin-
III-VO nicht nur Zuständigkeitskriterien, sondern äussert sich auch dazu, 
welche Beweismittel und Indizien die Dublin-Staaten zum Beleg ihrer Zu-
ständigkeit beziehungsweise Unzuständigkeit gelten lassen müssen. 
8.3 In dieser Hinsicht einschlägig sind die Beweiswürdigungsbestimmun-
gen von Art. 22 Abs. 2 ff. Dublin-III-VO. Um beispielsweise die Ausreise 
nachzuweisen, werden «Beweismittel und Indizien» verwendet, die ge-
mäss Art. 22 Abs. 3 Bst. a und b Dublin-III-VO durch die EU-Kommission 
in Durchführungsrechtsakten in zwei Verzeichnissen festgelegt werden. 
Diese beiden Verzeichnisse sind in Anhang 2 der Durchführungsverord-
nung (EU) Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Ände-
rung der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen 
zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rats zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-
nes von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten 
Asylantrags zuständig ist, enthalten. In beiden Verzeichnissen wird festge-
legt, welche Beweismittel und Indizien im Zuge der Feststellung des Erlö-


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schens gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO Verwendung finden. Als «Be-
weismittel» gelten etwa Ausreisestempel, Auszüge aus den Registern des 
Drittstaates oder eine amtliche Bescheinigung über die tatsächliche Rück-
führung der betreffenden Person (vgl. Anhang II, Verzeichnis A, Ziff. II.3 der 
Durchführungsverordnung). Zu den Indizien für die Ausreise zählen bei-
spielsweise Hotelrechnungen, Fahrausweise, Terminkarten für Arztbesu-
che in einem Drittland oder auch eine Bestätigung der Angaben durch Fa-
milienangehörige oder Mitreisende. Ausführliche und nachprüfbare Erklä-
rungen des Asylsuchenden gelten ebenfalls als Indiz (vgl. Anhang II, Ver-
zeichnis B, Ziff. II.3 der Durchführungsverordnung). 
9. 
9.1 Im vorinstanzlichen Verfahren reichte der Beschwerdeführer kein Be-
weismittel gemäss Art. 22 Abs. 3 Bst. a/i Dublin-III-VO in Verbindung mit 
Anhang II, Verzeichnis A der Durchführungsverordnung ein. Seine Vorbrin-
gen und die von ihm auf vorinstanzlicher Ebene (und Beschwerdeebene 
erneut) eingereichten Dokumente (Busticket, Rechnungen des Zahnarztes 
sowie des Anwalts, Korrespondenz mit deutschem und türkischem Rechts-
anwalt sowie Bericht des Augenarztes) stellen bestenfalls Indizien im Sinne 
von Art. 22 Abs. 3 Bst. b/i Dublin-III-VO in Verbindung mit Anhang II, Ver-
zeichnis B der Durchführungsverordnung dar, die mit Blick auf die Frage 
der Plausibilität seiner geltend gemachten Ausreise aus dem Dublin-Raum 
zu würdigen sind. 
9.1.1 Die auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumente sind ungeeig-
net, eine Ausreise aus dem Dublin-Raum beziehungsweise einen mehrmo-
natigen Aufenthalt in der Türkei glaubhaft zu machen. Das gekaufte Busti-
cket vermag nicht zu beweisen, dass er die Reise auch tatsächlich ange-
treten hat. Auch die Schreiben der beiden Anwälte in Deutschland und der 
Türkei vermögen seine Anwesenheit in der Türkei nicht zu belegen. In Letz-
terem wird entsprechend auch nicht festgehalten, ob die Kontaktaufnahme 
telefonisch oder persönlich erfolgte. Im Gegenteil, es wird sogar ausdrück-
lich festgehalten, dass der Beschwerdeführer «nicht in der Türkei lebt» und 
dass er «wenn er in die Heimat einreist, mit hoher Wahrscheinlichkeit fest-
genommen» würde (vgl. Übersetzung des Schreibens des türkischen An-
walts vom […] 2022, Seite 2). Diese Schreiben sind überdies als Gefällig-
keitsschreiben zu klassifizieren, zumal dem Schreiben des türkischen An-
walts zu entnehmen ist, dass es lediglich auf Wunsch des Beschwerdefüh-
rers verfasst wurde. Die Rechnungen des Zahnarztes vom (…) 2022 und 
(…) 2022 sowie diejenige des Anwaltes vom (…) 2022 beweisen ebenfalls 


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nicht die Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Türkei zu diesem Zeit-
punkt, zumal die Behandlung beziehungsweise Beratung nicht zwangsläu-
fig am gleichen Tag erfolgt sein muss und – wie die Vorinstanz zu Recht 
festhält – die Dokumente keinerlei fälschungssichere Merkmale aufweisen. 
Selbst wenn man von deren Echtheit ausginge, beschränkt sich die Anwe-
senheit des Beschwerdeführers gemäss diesen Belegen auf einen Zeit-
raum von zwölf Tagen. Vor dem Hintergrund der geltend gemachten von 
den türkischen Behörden ausgehenden Gefahr erscheint überdies merk-
würdig, dass er sich mehrmals in ärztliche Behandlung begibt, obwohl er 
angeblich behördlich gesucht wird, was ihm spätestens am (…) 2022 und 
somit vor dem angeblichen Besuch des Augenarztes wieder bewusst ge-
worden sein sollte. 
9.1.2 Im Übrigen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer wei-
tere Dokumente hätte einreichen können, wenn er tatsächlich über einen 
längeren Zeitraum in der Türkei gelebt hätte. Es wäre diesbezüglich etwa 
zu erwarten gewesen, dass er eine anlässlich der Besuche durch die Poli-
zei ausgehändigte Vorladung oder Ähnliches hätte vorweisen können. Be-
lege, Fotos, Urkunden oder anderweitige personalisierte Dokumente, die 
auf eine längere Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Türkei 
schliessen liessen, fehlen vollständig. Dies erscheint wenig lebensnah. 
9.1.3 Insgesamt ist vor dem Hintergrund der fehlenden Eignung der einge-
reichten Belege sowie der fehlenden Glaubhaftigkeit der behaupteten Aus-
reise festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer – auch unter Berück-
sichtigung des im Rahmen der Dublin-III-VO anzuwendenden reduzierten 
Beweismasses – nicht gelungen ist, den behaupteten Aufenthalt aus-
serhalb des Dublin-Raums für mehr als drei Monate nachzuweisen. 
9.2 Nach dem Gesagten liegt keine Übertragung der Zuständigkeit auf die 
Schweiz nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO vor. Das am 12. Dezember 2022 
in der Schweiz gestellte Mehrfachgesuch stellt keinen neuen Antrag im 
Sinne von Art. 20 Abs. 5 UAbs. 3 Dublin-III-VO dar, der ein neues Verfahren 
zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates auslösen würde. 
10. 
Der vom Beschwerdeführer infrage gestellte Zugang zum deutschen Asyl-
system (vgl. Beschwerde S. 7 f.) wurde im ordentlichen Verfahren ab-
schliessend beurteilt. Der Vollständigkeit halber sei dennoch darauf hinzu-
weisen, dass die pauschale Behauptung des Beschwerdeführers, in 


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Deutschland würden hinsichtlich der Behandlung von Kurden aus der Tür-
kei systemische Mängel vorliegen, jeglicher Grundlage entbehrt. Hinweise 
darauf, dass ihm Deutschland den Zugang zu einem rechtsstaatlichen 
Asylverfahren verweigert hätte, liegen nicht vor, zumal er dort bereits zwei-
mal ein Asylgesuch stellen konnte. Es ist ihm unbenommen, seine neuen 
Vorbringen – behauptungsgemäss zwei weitere hängige Strafverfahren in 
der Türkei – nach der erneuten Überstellung in Deutschland geltend zu 
machen. 
11. 
11.1 Somit bleibt Deutschland der für die Behandlung des Asylgesuchs des 
Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 
Deutschland ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 
29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen. 
11.2 Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 
Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 
Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 
Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Deutschland 
in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 
Bst. a AsylV 1). 
11.3 Die Beschwerde ist aus den dargelegten Gründen abzuweisen und 
die Verfügung der Vorinstanz ist zu bestätigen. 
12. 
12.1 Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 8. Februar 2022 angeordnete 
Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem 
vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos. 
12.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
amtlichen Verbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich 
aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeich-
nen sind. Das Gesuch um Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung ist 
mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. Die Verfah-
renskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
12.3 Der angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 


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Seite 15 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-
beiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Regina Seraina Goll