bvger · D-1414/2023 · 2023-02-09 · de

Familienzusammenf&uuml;hrung (Asyl) | Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 9. Februar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1414/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . A p r i l 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 
Richterin Chiara Piras, 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch Mazin Alasaad, CeSaM, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von 
B._______, geboren am (…), Syrien 
(zurzeit im Libanon); 
Verfügung des SEM vom 9. Februar 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste am 1. März 
2021 in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. Das SEM an-
erkannte ihn mit Verfügung vom 13. Juli 2021 als Flüchtling und gewährte 
ihm Asyl. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2022 stellte er beim SEM ein Ge-
such 
um 
Familienzusammenführung 
zugunsten 
seiner 
Ehefrau 
B._______. 
B. 
Mit Verfügung vom 9. Februar 2023 (eröffnet tags darauf) verweigerte das 
SEM B._______ die Einreise in die Schweiz und lehnte das Gesuch um 
Familienzusammenführung ab. 
C. 
Mit Beschwerde vom 13. März 2023 gelangte der Beschwerdeführer ans 
Bundesverwaltungsgericht und ersuchte um Gutheissung seines Gesu-
ches um Familienzusammenführung zugunsten seiner Ehefrau. Zusam-
men mit seiner Beschwerde reichte er die Kopie einer Bescheinigung über 
die Bestätigung der Eheschliessung und Kopien der Auszüge aus dem Per-
sonenregister sowie aus dem Familienregister zu den Akten. 
D. 
Am 14. März 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 
der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend –
endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 
AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
3.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und 
ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, 
wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen. Wurden die an-
spruchsberechtigten Personen im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG durch die 
Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf 
Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG). 
3.2 Das Rechtsinstitut des Familienasyls nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG 
bezweckt die Bewahrung von vorbestandenen Familiengemeinschaften 
beziehungsweise deren Wiederherstellung, sofern die Gemeinschaft al-
leine aufgrund der Fluchtumstände und somit unfreiwillig getrennt wurde. 
Es dient weder der Aufnahme von neuen respektive von zuvor noch gar 
nicht gelebten familiären Beziehungen noch der Wiederaufnahme von zu-
vor abgebrochenen Beziehungen (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4.2 m.w.H.). Die 
Familienzusammenführung im Sinne dieser Bestimmungen setzt somit vo-
raus, dass eine Trennung durch die Fluchtumstände stattgefunden hat und 
im Zeitpunkt der Flucht bereits eine Familiengemeinschaft bestand. 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, gemäss geltender 
Rechtsprechung werde von einer eheähnlichen oder äquivalenten Bezie-
hung dann gesprochen, wenn diese während mindestens zweier Jahre an-
gedauert habe und eng und stabil sei. Gemäss geltender Praxis müssten 
die Ehegatten bereits im Heimatstaat eine Gemeinschaft bilden und dau-
erhaft zusammengelebt haben. Der Beschwerdeführer habe seine Frau 


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gemäss Akten im Libanon kennengelernt, aber nie mit ihr zusammenge-
lebt. Ausserdem habe er sie erst kurz vor seiner Rückkehr nach Syrien ge-
heiratet, von wo aus er in die Schweiz gelangt sei. Damit würden beson-
dere Umstände bestehen, die gegen einen Familiennachzug sprechen 
würden. Es stehe dem Beschwerdeführer offen, bei den kantonalen Behör-
den ein Gesuch um Familiennachzug einzureichen. 
4.2 Dem wurde in der Beschwerde entgegnet, der Beschwerdeführer habe 
zwei Monate nach der Heirat aus dem Libanon fliehen und auf gefährliche 
Art und Weise nach Syrien reisen müssen. Kennengelernt habe er seine 
Frau aber früher und die Beziehung habe vor seiner Rückkehr nach Syrien 
bereits länger als zwei Jahre angedauert. Dies könne er bei Bedarf bele-
gen. Er erfülle somit alle Voraussetzungen für eine Familienzusammenfüh-
rung. 
5. 
5.1 Aus den Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der beiden An-
hörungen zu seinen Asylgründen lässt sich entnehmen, dass er seine Ehe-
frau im Jahr 2018 im Libanon kennengelernt und dort soweit ersichtlich An-
fang des Jahres 2020 geheiratet hat. Vier bis sechs Wochen später sei er 
nach Syrien zurückgekehrt. Auf die Frage hin, weshalb er nach Syrien zu-
rückgekehrt sei, antwortete der Beschwerdeführer, einerseits, da sich die 
Wirtschaftslage im Libanon extrem verschlechtert habe und andererseits, 
da die Hisbollah die Syrer im Libanon schlecht behandelt und immer wieder 
angegriffen hätten. Auch die Fabrik, in welcher er gearbeitet habe, sei 
mehrmals angegriffen worden; er sei dabei verschiedentlich geschlagen 
worden. Die Hisbollah hätten sich gegenüber den Syrern rassistisch ver-
halten. Er habe zwar gewusst, dass die Lage in Syrien nicht sicher gewe-
sen sei, allerdings sei dies im Libanon eben auch nicht der Fall gewesen. 
Deshalb habe er gedacht, wenn er auf jeden Fall sterben würde, dann lie-
ber bei seiner Familie. Zur Ausreise aus Syrien habe er sich erst entschlos-
sen, als die Kurden den obligatorischen Militärdienst erlassen und das Re-
gime die Kontrolle über das Gebiet, in welchem er sich aufgehalten habe, 
erlangt hätten, und er deshalb von allen Seiten unter Druck gestanden 
habe. Dies sei beides bei seiner Rückkehr nach Syrien noch nicht der Fall 
gewesen (vgl. vorinstanzliche Akten N […] act. 1089504-36/23 F 124 ff.). 
5.2 Aufgrund dieser Aussagen des Beschwerdeführers kann nicht von ei-
ner Trennung des Beschwerdeführers durch die Flucht ausgegangen wer-
den. Der Beschwerdeführer trennte sich freiwillig von seiner Ehefrau, um 
zu seiner Familie zurückzukehren. Den Entschluss zur Flucht fasste er erst 


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zu einem späteren Zeitpunkt, nach seiner Rückkehr nach Syrien. Im Liba-
non war er sodann gemäss eigenen Aussagen auch nicht verfolgt, sondern 
entschied sich für eine Rückkehr zu seiner Familie, da die Lage in Syrien 
zu diesem Zeitpunkt offensichtlich nicht so war, dass er hätte fliehen müs-
sen. Ferner ist – mit der Vorinstanz – davon auszugehen, dass er nie mit 
seiner Ehefrau zusammen in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hat. Der 
Umstand, dass es sich vorliegend möglicherweise um eine Liebesheirat 
gehandelt habe und die Ehegatten schon vorher in einer Beziehung gewe-
sen seien sowie Heiratspläne gehabt hätten, ist deshalb nicht von Rele-
vanz (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-
kurskommission [EMARK] 2006 Nr. 8 E. 3.2). Obwohl die Dauer des eheli-
chen Zusammenlebens nicht massgebend ist, so ist doch zwingend erfor-
derlich, dass bereits vor der Flucht eine Familiengemeinschaft bestand. 
Dies ist vorliegend nicht der Fall, nachdem gemäss Aussagen des Be-
schwerdeführers gar nie eine Familiengemeinschaft bestand, welche durch 
die Flucht getrennt worden wäre. Die Voraussetzungen von Art. 51 Abs. 1 
und 4 AsylG sind deshalb nicht erfüllt und das SEM hat das Gesuch um 
Familienasyl zu Recht abgelehnt und B._______ die Einreise in die 
Schweiz verweigert. Es bleibt dem Beschwerdeführer jedoch unbenom-
men, bei den dafür zuständigen kantonalen Migrationsbehörden ein Ge-
such um Familiennachzug gestützt auf Art. 44 AIG (SR 142.20) einzu-
reichen (vgl. Urteile des BVGer D-2996/2015 vom 10. Februar 2016 E. 5.3 
sowie D-5403/2018 vom 16. Oktober 2018 E. 5.4). 
6. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist 
demnach abzuweisen. 
 
7. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Contessina Theis 
Aglaja Schinzel 
 
 
Versand: