bvger · D-2357/2024 · 2024-04-12 · de

Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 12. April 2024 und 3. Mai 2024.

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2357/2024 + D-2833/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richterin Roswitha Petry, Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
Slowakische Republik, 
 
2. B._______, geboren am (…), 
Slowakische Republik, 
Verfahren D-2357/2024
3. C._______, geboren am (…), 
4. D._______, geboren am (…), 
Slowakische Republik, 
Verfahren D-2833/2024
Beschwerdeführerinnen 2 bis 4: 
vertreten durch MLaw Anja Kläusli, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 


Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 
Verfügungen des SEM vom 12. April 2024 (N […]) und vom 
3. Mai 2024 (N […]), 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden suchten am (…) in der Schweiz um Asyl nach. 
B. 
Am 9. Februar 2024 und am 13. Februar 2024 fanden die Personalien-
aufnahmen (PA) statt. 
C. 
Am 3. April 2024 hörte das SEM den Beschwerdeführer 1 in Anwesenheit 
der Beschwerdeführerin 2 zu seinen Asylgründen an. 
Der Beschwerdeführer 1 brachte vor, er sei am (…) mit seiner Tochter (Be-
schwerdeführerin 3) und seinen zwei Enkeltöchtern (Beschwerdeführerin-
nen 2 und 4) von der Slowakei in die Schweiz geflüchtet. Er sei Roma und 
habe in E._______ – zuletzt mit der Beschwerdeführerin 2, deren Sorge-
recht ihm gerichtlich zugesprochen worden sei – gelebt. Auch die Be-
schwerdeführerin 3 habe gelegentlich inoffiziell bei ihm gewohnt. Er sei seit 
(…) arbeitslos und habe unter der Armutsgrenze gelebt. 
Zwischen (…) und (…) habe er immer wieder polizeiliche und gerichtliche 
Verfahren gehabt, weil er für seine Rechte gekämpft habe. Beispielsweise 
sei ihm in gesetzeswidriger Weise die Sozialhilfe gestoppt und die Kran-
kenkasse nicht mehr bezahlt worden, wodurch er in einen Notstand ge-
drängt worden sei. Auch sei er dreimal angeklagt worden, weil er seine 
Kinder nicht zur Schule geschickt habe. Beim dritten Verfahren sei er für 
schuldig befunden worden, es sei ein ausgedachtes, konstruiertes Verfah-
ren gewesen. Auch aktuell werde er von der Polizei respektive dem Sozi-
alamt gesucht, weil die Beschwerdeführerin 2 nicht zur Schule gehe. Wenn 
er in sein Heimatland zurückkehren müsste, könnten sie ihm die Beschwer-
deführerin 2 sofort wegnehmen und in ein Waisenhaus stecken. Des Wei-
teren würden die Roma in der Slowakei verfolgt. Er habe psychische Prob-
leme, weshalb er in psychiatrischer Behandlung stehe und Medikamente 
einnehme. Zudem nehme er Medikamente für sein (…) und gegen (…) ein. 
D. 
Am (…) machte die Ärztin des Beschwerdeführers 1 eine Gefährdungsmel-
dung für die Beschwerdeführerinnen 2 und 4 bei der Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde (KESB). 


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Seite 4 
E. 
Am 10. April 2024 unterbreitete das SEM den Beschwerdeführenden 1 
und 2 einen sie betreffenden Entscheidentwurf zur Stellungnahme; diese 
erfolgte – durch die damalige Rechtsvertretung (HEKS Rechtsschutz Bun-
desasylzentrum […]) – gleichentags. 
Dabei wurde geltend gemacht, es seien schwere Verfahrensfehler festzu-
stellen, insbesondere im Bezug darauf, dass die Beschwerdeführerin 2 Ad-
ressatin der Verfügung sei. Das rechtliche Gehör der Beschwerdeführe-
rin 2 sei verletzt und der sie betreffende medizinische Sachverhalt nicht 
erstellt und im Entscheidentwurf nicht thematisiert worden. Ferner verletze 
dies das Recht auf Familienleben ihrer Mutter, der Beschwerdeführerin 3. 
Das SEM stelle diesbezüglich lediglich fest, dass der Beschwerdeführer 1 
das Sorgerecht für die Beschwerdeführerin 2 innehabe. Die Ausgestaltung 
des Obhuts- oder Erziehungsverhältnisses sei vom SEM aber nicht näher 
bestimmt worden und hier auch unklar. Ohnehin sei das Verhältnis zwi-
schen Mutter und Kind – bis zu einem Anerkennungsentscheid über die 
slowakischen Urteile – nach Schweizer Recht zu beurteilen. Erlasse das 
SEM den Entscheid tatsächlich entsprechend dem vorliegenden Entschei-
dentwurf, entscheide es faktisch über die Obhut des Kindes, ohne zuvor 
die Mutter angehört zu haben. Ein Entscheid über die Beschwerdeführerin 
2 könne nur gemeinsam mit ihrer Mutter ergehen. Ferner fehlten im Ent-
scheidentwurf die Erwägungen zum Kindeswohl. Betreffend den Be-
schwerdeführer 1 sei festzuhalten, dass dieser daran festhalte, dass die 
verschiedenen Verfahren in der Slowakei gegen ihn rein politisch motiviert 
gewesen seien und ihm bei einer Rückkehr eine Verhaftung drohe. Zudem 
beantrage er eine Wiederholung der Anhörung respektive deren Fortfüh-
rung. Er habe ohne vorgängige Einsicht in seine Dokumente nicht ange-
messen Stellung zu seinen Asylgründen nehmen können und die «Verdol-
metschung» sei nicht angemessen gewesen. 
F. 
Mit Verfügung vom 12. April 2024 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwer-
deführenden 1 und 2 erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre 
Asylgesuche ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
den Wegweisungsvollzug an. 
Sie begründete ihren Entscheid damit, dass es den Beschwerdeführenden 
1 und 2 nicht gelinge, die gesetzliche Regelvermutung umzustossen, wo-
nach in der Slowakei als «Safe Country» asylrelevante staatliche Verfol-
gung nicht stattfinde. So sei die Ahndung von kriminellen Delikten durch 


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den Staat legitim. Zudem würden sich seine Vorbringen auf die wirtschaft-
lichen Lebensbedingungen beziehen und nicht auf einem flüchtlingsrecht-
lichen Motiv beruhen. Weiter habe der Beschwerdeführer 1 anlässlich der 
Anhörung vom 3. April 2024 auch einige Ausführungen zur Beschwerde-
führerin 2 gemacht, denen keine eigenen Asylgründe zu entnehmen seien. 
Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs sei festzustellen, dass sich aus den 
Akten keine Anhaltspunkte dafür ergeben würden, dass ihnen im Falle ei-
ner Rückkehr in ihren Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine 
durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Weiter wür-
den weder die in ihrem Heimatstaat herrschende politische Situation noch 
andere Gründe gegen die Zumutbarkeit ihrer Rückführung sprechen. Zum 
Vorbringen, dass die Polizei in der Slowakei infolge Fernbleibens von der 
Schule nach der Beschwerdeführerin 2 suche, sei festzuhalten, dass die 
Slowakei damit seiner staatlichen Pflicht nachkomme, die Kinder im schul-
pflichtigen Alter zu schützen. Hinsichtlich der Verfahrenstrennung von der 
Mutter sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 2 bereits seit (…) 
beim Beschwerdeführer 1 lebe und offiziell seit (…) in seiner Obhut sei. 
Ihm sei das Sorgerecht mit der Begründung übertragen worden, die Mutter 
sei drogenabhängig, er als Grossvater kümmere sich gut um das Kind, das 
Mädchen wirke ausgeglichen, habe ihn lieb und nenne ihn Vater. Bereits 
zu jenem Zeitpunkt habe die Beschwerdeführerin 2 ihre Mutter wenig ge-
sehen. Es sei nicht ersichtlich, wieso eine Trennung von der Mutter das 
Kindeswohl gefährden sollte. Überdies würde es dem Kindeswohl entspre-
chen, wenn das Kind in die gewohnte Umgebung und in die Schule zurück-
kehren würde. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch mög-
lich und praktisch durchführbar. 
G. 
Der Beschwerdeführer 1 erhob mit slowakischsprachiger Eingabe vom 
17. April 2024 Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 12. April 
2024. Die Instruktionsrichterin liess die Beschwerde intern in eine Amts-
sprache (deutsch) übersetzen. 
Er beantragte sinngemäss, es sei die angefochtene Verfügung vom 12. Ap-
ril 2024 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Er machte geltend, er sei unter Androhung der Beendigung des Asylver-
fahrens gezwungen worden auszusagen, ohne dass er vorher seine Be-
weismittel (recte: wohl Vorbringen) habe einstudieren können. Zudem sei 
ihm an der Anhörung eine tschechisch sprechende Übersetzerin gestellt 
worden, die kein Zertifikat zur Übersetzung der slowakischen Sprache 


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besitze. Er werte dies als Verletzung seines Rechts, in seiner Sprache an-
gehört zu werden. Zudem sei er vor diesem Hintergrund psychisch ge-
stresst gewesen und habe Unsinn gesprochen. Seine ihm zustehenden 
Verfahrensrechte seien verletzt worden. Zusätzlich zur Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz verlange er eine neue Verhandlung, diesmal in 
einem öffentlichen Gerichtsverfahren. 
H. 
Mit Eingabe vom 18. April 2024 (Poststempel) reichte die rubrizierte 
Rechtsvertreterin im Namen der Beschwerdeführerin 2 sowie deren Mutter, 
der Beschwerdeführerin 3, ebenfalls Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht gegen die Verfügung des SEM vom 12. April 2024 ein. Sie 
beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses ersucht. 
In der Rechtsmittelschrift wurde geltend gemacht, die Beschwerdeführe-
rin 2 habe keine Gelegenheit erhalten, ihre eigenen Vorbringen vorzutra-
gen – auch nicht stellvertretend durch ihren Grossvater oder ihre Mutter. In 
der Anhörung des Beschwerdeführers 1 sei nicht danach gefragt und ihre 
Mutter sei wegen einer Erkrankung noch nicht angehört worden. Damit 
habe das SEM das Recht auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführerin 2 
verletzt. Zudem habe das SEM den Sachverhalt nicht genügend erstellt. 
Die Asylgründe der Beschwerdeführerin 2 und der medizinische Sachver-
halt seien nicht erstellt. Ferner seien im vorinstanzlichen Verfahren keine 
etwaigen Wegweisungsvollzugshindernisse für die Beschwerdeführerin 2 
erhoben worden. Bei einer solchen Informationslage komme das SEM sei-
nen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nach, das Kindeswohl gründ-
lich und vorrangig zu prüfen. Weiter scheine das Vorgehen des SEM be-
züglich des Einbezugs der Beschwerdeführerin 2 in das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers 1 fraglich. Das Kindesverhältnis zur Mutter bestehe 
ohne Zweifel auch nach dem slowakischen Urteil vom (…) fort. Zudem sei 
nicht klar, wie die elterlichen Rechte zwischen Mutter und Grossvater ge-
nau aufgeteilt seien und ob sich die Rechtslage nach dem Urteil durch wei-
tere Verfügungen oder Urteile verändert habe. Ohnehin könnten Schweizer 
Behörden die Rechtsfolgen dieses Urteils nicht ohne Weiteres direkt an-
wenden. Zudem sei bei Asylentscheiden über mehrere Personen nur auf 
das rechtliche Kindesverhältnis abzustellen und nicht auf etwaige andere 
Inhaber von elterlichen Rechten. Das SEM verletze folglich das Recht auf 
Familienleben der Beschwerdeführerin 3. Mit der verfahrenstechnischen 


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Trennung von der Mutter würden abweichende Entscheide über Mutter und 
Tochter und damit deren dauerhafte Trennung riskiert. Besonders stossend 
erscheine dabei, dass der Mutter hierzu bis anhin kein rechtliches Gehör 
gewährt worden sei. 
I. 
Am 24. April 2024 hörte das SEM die Beschwerdeführerin 3 (Mutter) zu 
ihren Asylgründen an. 
Die Beschwerdeführerin 3 brachte vor, sie habe zuletzt mit ihren beiden 
Töchtern (Beschwerdeführerinnen 2 und 4) bei ihrem Vater (Beschwerde-
führer 1) gelebt; zuvor habe sie zwischenzeitlich bei ihrem Freund ge-
wohnt. Sie habe (…) Jahre die Schule besucht und für (…) in einer (…) 
sowie für (…) Wochen in F._______ gearbeitet. Sie habe von Sozialhilfe 
gelebt, diese sei ihr aber mehrmals gekürzt und zwischenzeitlich gestoppt 
worden. Die Väter ihrer Töchter würden sie nicht unterstützen. 
Sie schliesse sich dem Asylgesuch ihres Vaters (Beschwerdeführer 1) an. 
Sie seien zusammen in der Schweiz. Sie glaube, dass er seine Wohnung 
nicht mehr habe, weshalb sie bei einer Rückkehr keine Bleibe mehr hätten. 
Zudem werde sie vom Sozialamt beobachtet. Das Sozialamt wolle ihr die 
jüngere Tochter (Beschwerdeführerin 4) wegnehmen und in ein Waisen-
haus stecken, die Behörden wollten wissen, wo und in welchem psychi-
schen Zustand sie sei. Sie wisse nicht warum. Die Beschwerdeführerin 2 
gehe nicht zur Schule, was nicht gut sei. Dadurch könnte der Beschwerde-
führer 1, der das Sorgerecht für die Beschwerdeführerin 2 habe, Probleme 
bekommen. Ihr gehe es psychisch manchmal schlecht, manchmal sehr 
schlecht. Sie sei in der Slowakei nicht in Behandlung gewesen. Sie leide 
an keinen körperlichen Beschwerden. 
Angesprochen auf die Gefährdungsmeldung an die KESB wegen ihrer 
Töchter brachte sie vor, sie habe einen Ausbruch gehabt, sie habe ge-
schrien. Das sei bei ihr normal. Dann hätten sie sich ausgesprochen und 
sie habe sich beruhigt. Sie habe den Gedanken gehabt, sie wolle alles be-
enden. 
J. 
Am 1. Mai 2024 unterbreitete das SEM den Beschwerdeführerinnen 3 und 
4 einen sie betreffenden Entscheidentwurf zur Stellungnahme. Mit Schrei-
ben vom 2. Mai 2024 nahmen sie Stellung. 


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Es wurde geltend gemacht, dass der Entscheidentwurf das Recht auf Fa-
milienleben verletze, indem die Beschwerdeführerin 2 nicht in den Ent-
scheid einbezogen worden sei. Weiter habe das SEM bei der Prüfung des 
Wegweisungsvollzugs die spezielle Situation einer Mutter mit einem Klein-
kind nicht genügend berücksichtigt und das Kindeswohl der Beschwerde-
führerin 4 nicht erwogen. 
K. 
Mit Verfügung vom 3. Mai 2024 stellte das SEM fest, die Beschwerdefüh-
rerinnen 3 und 4 erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asyl-
gesuche ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den 
Wegweisungsvollzug an. 
Es begründete den Entscheid damit, dass es den Beschwerdeführerinnen 
3 und 4 nicht gelinge, die gesetzliche Regelvermutung umzustossen. Der 
Umstand, dass das Sozialamt in der Slowakei die Beschwerdeführerin 3 
beobachte und beabsichtige, ihre kleine Tochter wegzunehmen, mithin sich 
für das Wohl der Tochter interessiere, sei keine asylrechtliche relevante 
Verfolgung. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs sei festzustellen, dass 
sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben würden, dass ihnen im Falle einer 
Rückkehr in Ihren Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine 
durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Weiter wür-
den weder die in ihrem Heimatstaat herrschende politische Situation noch 
andere Gründe gegen die Zumutbarkeit ihrer Rückführung sprechen. Auch 
die Tatsache, dass sie eine Mutter mit einem Kleinkind sei, vermöge nichts 
an der zulässigen und zumutbaren Wegweisung in die Slowakei zu ändern. 
Ihre Situation könne auch mit einem kleinen Kind als gesichert angesehen 
werden. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch möglich 
und praktisch durchführbar. 
Hinsichtlich des Einwands, die Beschwerdeführerin 2 werde in Verletzung 
des Rechts auf Familienleben nicht in den Entscheid einbezogen, sei fest-
zuhalten, dass die Beschwerdeführerin 2 bereits seit (…) beim Beschwer-
deführer 1 lebe und damit bereits länger von der Beschwerdeführerin 3 ge-
trennt gelebt habe. Sie sei mit einer Verfügung vom (…) offiziell in seine 
Obhut gegeben worden. Es sei daher nicht ersichtlich, inwiefern hier eine 
Kindeswohlgefährdung vorliegen sollte. 
L. 
Mit Eingabe vom 7. Mai 2024 reichten die Beschwerdeführerinnen 2, 3 
und 4 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung 


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des SEM vom 3. Mai 2024 ein. Sie beantragten, die Verfügung sei aufzu-
heben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro-
zessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Zudem seien die beiden Beschwerdeverfahren zu vereinigen, eventualiter 
zu koordinieren. 
In der Beschwerde wurde geltend gemacht, das SEM verletze durch den 
abgetrennten Entscheid über die Beschwerdeführerin 2 das Recht auf Fa-
milienleben der Beschwerdeführerinnen. Zudem sei die Vorinstanz ihren 
Pflichten aus dem anzuwendenden Untersuchungsgrundsatz nicht nach-
gekommen, indem sie über die Gesundheit der Beschwerdeführerin 4 
keine Informationen erhoben habe. Weiter hätte das SEM die Mutter zur 
gesundheitlichen Verfassung der Beschwerdeführerin 4 befragen müssen. 
Ohne diese Informationen sei eine rechtsgenügliche Prüfung insbesondere 
des Wegweisungsvollzugs nicht möglich. Gleichzeitig verletze das SEM mit 
dieser Vorgehensweise das Recht auf rechtliches Gehör der Beschwerde-
führerin 4. Ferner setze sich das SEM nicht mit dem Kindeswohl der Be-
schwerdeführerin 4 auseinander. Damit verletze es völkerrechtliche Pflich-
ten, insbesondere hinsichtlich des Kindeswohls. Die Vorinstanz habe sich 
explizit nur mit dem Kindeswohl der Beschwerdeführerin 2, welche nicht 
Adressatin der Verfügung sei, auseinandergesetzt. Eine genügende Prü-
fung für die Beschwerdeführerin 4 sei unterblieben. 
M. 
Mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2024 vereinigte die Instruktionsrichte-
rin die Beschwerdeverfahren D-2357/2024 und D-2833/2024 und stellte 
fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. 
N. 
Mit Kurzeinschätzung vom (…) hielt die zuständige KESB fest, es bestün-
den etliche Risikofaktoren für die beiden Kinder, die einer vertieften Abklä-
rung benötigten, sollte die Familie länger in der Schweiz bleiben. Andern-
falls sei eine Informationsübermittlung an die zuständige slowakische Kin-
desschutzbehörde dringend angezeigt. 


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O. 
Mit Vernehmlassung vom 27. Mai 2024 nahm die Vorinstanz zu den Be-
schwerden Stellung. 
Sie führte aus, dass die Anhörung des Beschwerdeführers 1 in slowaki-
scher Sprache stattgefunden und er bestätigt habe, dass er die Dolmet-
scherin verstehe. Zudem habe er mit seiner Unterschrift bestätigt, dass ihm 
das Anhörungsprotokoll in seine eigene Sprache übersetzt worden sei und 
er habe ausführliche Anmerkungen zum Protokoll gemacht, ohne sich dazu 
zu äussern. Es habe folglich keine Verständigungsprobleme gegeben. Zu-
dem habe der Beschwerdeführer 1 während des Verfahrens mehrmals die 
Möglichkeit gehabt, sich zur Beschwerdeführerin 2 zu äussern. Die Be-
schwerdeführerin 2 sei auch während der gesamten Anhörung anwesend 
gewesen. Weder während der Anhörung, anlässlich der Stellungnahme 
zum Entscheidentwurf noch in der Beschwerde seien eigene Asylgründe 
der Beschwerdeführerin 2 vorgebracht worden. Ferner sei die Beschwer-
deführerin 3, die Mutter der zwei Mädchen, zweimal nach der Gesundheit 
der beiden Töchter und nach dem Vorfall, welche zu einer Meldung bei der 
KESB geführt habe, gefragt worden. Dabei habe die Beschwerdeführerin 
3 zu den möglichen gesundheitlichen Problemen der beiden Töchter nichts 
vorgebracht. Weiter liege keine Verletzung der Familieneinheit und des 
Rechts auf Familienleben vor. Die Trennung der Akten betreffe lediglich die 
Entscheide. Die Beschwerdeführenden seien in der Unterkunft gemeinsam 
untergebracht. Die Wegweisung der vier Beschwerdeführenden werde 
ebenfalls gemeinsam koordiniert. 
P. 
Mit Untersuchungsbericht vom (…) ordnete der Kinder- und Jugendarzt Dr. 
med. G._______ die Überweisung der Beschwerdeführerin 2 an die Kin-
der- und Jugendpsychiatrische Sprechstunde wegen Verdachts auf eine 
(…) an. 
Q. 
Die Beschwerdeführerinnen 2, 3 und 4 replizierten mit Eingabe vom 
11. Juni 2024 (Poststempel). 
In der Replik wurde ausgeführt, dass das SEM mit den Ausführungen in 
der Vernehmlassung, wonach die Beschwerdeführenden nur in den Ent-
scheiden getrennt worden seien, nicht aber nach den tatsächlichen Gege-
benheiten, seine Befangenheit gegenüber den Beschwerdeführerinnen 3 
und 4 offenlege. Bei einer unvoreingenommenen Prüfung der Asylgesuche 


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hätte ein zweiter, abweichender Entscheid nach Ergehen der ersten Verfü-
gung nicht ausgeschlossen werden können. Die Sache sei zur Neubeurtei-
lung, insbesondere zur Wiederholung aller Verfahrensschritte durch unbe-
fangene Beamte, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ohnehin sei das Vor-
bringen des SEM, die Trennung betreffe lediglich die Entscheide, zurück-
zuweisen. Verfahrensabschliessende Verfügungen seien der Mittelpunkt 
jedes rechtsstaatlichen Verfahrens und hätten die tatsächlichen Gegeben-
heiten zu widerspiegeln. Weiter treffe nicht zu, dass der Beschwerdeführer 
1 die Gelegenheit erhalten habe, sich zu den Asylgründen der Beschwer-
deführerin 2 zu äussern. Der Beschwerdeführer 1 sei in Unkenntnis dar-
über gewesen und habe auch nicht wissen können, dass in der Anhörung 
auch Tatsachen bezüglich der Beschwerdeführerin 2 erhoben würden. Er 
sei auch nicht danach gefragt worden. In der Stellungnahme zum Entschei-
dentwurf habe der Beschwerdeführer 1 sodann deutlich auf den Verfah-
rensmangel hingewiesen. Es gebe keinen Grund, auf eine mündliche Be-
fragung verzichten zu können. Zudem sei im Zeitpunkt der Anhörung der 
Beschwerdeführerin 3 die Verfügung über die Beschwerdeführerin 2 be-
reits ergangen. Erhebungen nach dem Entscheid könnten den Mangel of-
fenkundig nicht heilen. Der Behandlungsdruck und die Herkunft aus einem 
«Safe Country» befreie die Vorinstanz nicht von ihren Pflichten. 
R. 
Der Beschwerdeführer 1 replizierte mit slowakischsprachiger Eingabe vom 
11. Juni 2024. Die Instruktionsrichterin liess die Replik intern in eine Amts-
sprache (deutsch) übersetzen. 
Er brachte vor, das SEM habe keine Beweise darüber vorgelegt, dass die 
Anhörung in slowakischer Sprache durchgeführt worden sei. Zudem seien 
von ihm angeführte Tatsachen, die er mündlich sowie in der Beschwer-
debegründung angeführt habe, nicht in der Vernehmlassung aufgenom-
men worden, weshalb genügend dargelegt sei, dass die Beschwerde im 
vollen Umfang der Wahrheit entspreche und auf Tatsachen beruhe. Weiter 
weise das SEM nicht nach, dass der minderjährigen Beschwerdeführerin 2 
das rechtliche Gehör gewährt worden sei. Hinsichtlich ihres Gesundheits-
zustands sei anzuführen, dass sie in einem psychologischen Ambulatorium 
behandelt werde und allergisch gegen (…) sei. Weiter fehle im Entscheid 
des SEM die Bewertung von Beweisen. Zudem sei das SEM ihm gegen-
über besonders voreingenommen und sogar diskriminierend, weil die Slo-
wakei Mitglied der Europäischen Union (EU) sei und daher Menschen-
rechte und Grundfreiheiten nicht verletzen dürfe. Er und die Be-


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schwerdeführerin 2 dürften aus politischen Gründen nicht in die Slowakei 
abgeschoben werden. 
S. 
Mit slowakischsprachigen Eingaben vom 9. Juli 2024 und 20. November 
2024 gelangte der Beschwerdeführer 1 erneut an das Gericht. 
T. 
Mit ambulantem Bericht vom (…) wurde der Beschwerdeführerin 4 vom 
Spital H._______ eine «(…)» attestiert (beim SEM eingereicht). 
U. 
Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer 1 mit Verfügung 
vom 4. Dezember 2024 auf, seine Eingaben vom 9. Juli 2024 und 20. No-
vember 2024 innert 7 Tagen sowie allfällige künftige Eingaben in eine 
Amtssprache übersetzt einzureichen, andernfalls das Verfahren aufgrund 
der aktuellen Aktenlage fortgesetzt werde. 
V. 
Der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 3 antworteten dem 
Gericht mit (deutschsprachiger) Eingabe vom 16. Dezember 2024, die frag-
lichen Dokumente seien gleichentags in die Slowakei zur Übersetzung ge-
schickt worden, es werde um Fristerstreckung bis am 31. Januar 2025 ge-
beten. Mit Eingabe vom 30. Januar 2025 reichten sie die entsprechenden 
Übersetzungen ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-
handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-
det es auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch hier – endgültig 
(vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit 
das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Die 
Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und die Beschwerden sind frist- 
und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten. 


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Seite 13 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführenden rügen Verfahrensmängel im vorinstanzli-
chen Verfahren. Diese Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls 
geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewir-
ken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 
Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. 
Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt 
es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Ent-
scheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu 
gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines sol-
chen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubrin-
gen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen ge-
hört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mit-
zuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn die-
ses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtli-
ches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 
Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-
fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Be-
gründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung 
ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Par-
teistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbrin-
gen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-
hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. BVGE 
2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung 
dann, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt 
nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung 


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Seite 14 
wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu AUER/BINDER, in: 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, N 16 zu Art. 12). 
3.2 Soweit der Beschwerdeführer 1 die Umstände seiner Anhörung be-
mängelt und diesbezüglich eine Verletzung seines Rechts auf rechtliches 
Gehör und eine nicht rechtsgenügliche Sachverhaltsfeststellung rügt, kann 
ihm nicht zugestimmt werden. Es finden sich keine Hinweise, dass der Be-
schwerdeführer 1 nicht in der Lage gewesen wäre, seine Vorbringen hin-
reichend vorzutragen. Vielmehr bestätigte er anlässlich der Anhörung, 
dass er die Dolmetscherin gut verstanden hat und dass ihm das Protokoll 
in einer ihm verständlichen Sprache übersetzt wurde, das Protokoll voll-
ständig ist und seinen Äusserungen entspricht (vgl. act. SEM 1311267-
19/17 F1 und S. 16). Sodann brachte er anlässlich der Anhörung zwar vor, 
er sei nervös und verspüre Druck (vgl. act. SEM 1311267-19/17 F6), aus 
seinen Antworten wird aber nicht ersichtlich, dass ihm sein Gesundheits-
zustand verunmöglicht hätte, hinreichend von seinen Erlebnissen zu be-
richten. Bezeichnenderweise sah sich auch die anwesende Rechtsvertre-
tung zu keinen diesbezüglichen Interventionen veranlasst. Gleiches gilt 
auch für den Einwand, der Beschwerdeführer 1 habe vor der Anhörung 
seine Beweismittel nicht noch einmal studieren können. Ohnehin ist zu er-
warten, dass er – auch unter Berücksichtigung seiner medizinischen Prob-
leme – seine Erlebnisse ohne vorgängige Durchsicht seiner Beweismittel 
in eigenen Worten erzählen kann, was ihm auch gelungen ist. Dies wird 
auch dadurch bestätigt, dass der Beschwerdeführer 1 seine Aussagen an-
lässlich der Anhörung weder in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf 
noch auf Beschwerdeebene korrigieren, ergänzen oder präzisieren 
musste. 
3.3 Weiter monieren die Beschwerdeführenden, das SEM habe den rechts-
erheblichen Sachverhalt hinsichtlich der Beschwerdeführerinnen 2 und 4 
nicht vollständig festgestellt (insbesondere den medizinischen) und ihr 
rechtliches Gehör verletzt, indem es sie nicht angehört habe, auch nicht 
stellvertretend durch den Beschwerdeführer 1 oder die Beschwerdeführe-
rin 3. 
Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über 
die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) haben Kinder, die fähig sind, sich 
eine Meinung zu bilden, das Recht auf Respektierung ihrer Meinung. Zu 
diesem Zweck ist dem Kind insbesondere Gelegenheit zu geben, in allen 
es berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder un-


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Seite 15 
mittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang 
mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden (Art. 12 
Abs. 2 KRK). Eine gesetzliche Bestimmung zum Anhörungsrecht des Kin-
des im Verwaltungsverfahren findet sich im Schweizer Recht nicht. Das 
Bundesgericht hat aber anerkannt, dass Art. 12 KRK im fremdenpolizeili-
chen Verfahren unmittelbar anwendbar ist. Das Kind ist jedoch nicht in je-
dem Fall persönlich anzuhören, namentlich kann der Standpunkt des Kin-
des auch schriftlich zum Ausdruck gebracht werden. Soweit sich die Inte-
ressenlage des Kindes mit derjenigen seiner Eltern deckt und der rechts-
erhebliche Sachverhalt auch ohne persönliche Anhörung rechtsgenüglich 
festgestellt werden kann, kann zudem auf eine gesonderte Anhörung des 
Kindes (bzw. dessen Vertreters) verzichtet werden (vgl. Urteil des BGer 
2C_303/2014 vom 20. Februar 2015 E. 5.1; Urteil des BVGer D-5114/2018 
vom 1. April 2019 E. 4.5.1). 
Den Akten sind keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass – in Bezug auf 
das Asyl- und Wegweisungsverfahren – die Interessenlage der Kinder eine 
andere wäre als die der Beschwerdeführenden 1 und 3, so dass die Mutter 
und der Grossvater die Interessen der beiden Kinder nicht wahrnehmen 
könnten, weil insofern ein Konflikt vorliegen würde. Im Sinne der gemein-
samen Beschwerdeanträge verfolgen die Beschwerdeführenden vielmehr 
alle dasselbe Ziel, nämlich die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, 
die Gewährung von Asyl oder allenfalls der vorläufigen Aufnahme. Gemäss 
der oben erläuterten Rechtsprechung war das SEM bei dieser Konstella-
tion nicht gehalten, der (…)-jährigen Beschwerdeführerin 2 separat das 
rechtliche Gehör zu gewähren. Der Standpunkt der Beschwerdeführerin-
nen 2 und 4 gelangte sodann im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens 
durch die Anhörungen der Beschwerdeführenden 1 und 3 sowie die Stel-
lungnahmen zum Entscheidentwurf vom 10. April 2024 und 2. Mai 2024 
und die eingereichten Beweismittel genügend zum Ausdruck. Hinzu kom-
men die Gefährdungsmeldung der Ärztin des Beschwerdeführers 1 vom 
(…) und die Kurzeinschätzung der KESB vom (…), welche sich zur Inte-
ressenlage der beiden Kinder äussern, sowie die diversen Eingaben auf 
Beschwerdeebene. Es ist nicht davon auszugehen, dass durch eine zu-
sätzliche Befragung der Beschwerdeführerin 2 ergänzend Aufschluss über 
wesentliche Tatsachen zu erwarten gewesen wäre. Zudem brauchte das 
SEM die Beschwerdeführenden 1 und 3 nicht gezielter nach den beiden 
Kindern zu befragen oder weitere Abklärungen zu treffen. Vielmehr hat das 
SEM das rechtliche Gehör hinreichend gewährt und den entscheidrelevan-
ten Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt. An dieser Einschätzung 
vermag auch der Umstand, dass das SEM die Beschwerdeführerin 3 erst 


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Seite 16 
angehört hat, nachdem der Asylentscheid ihrer Tochter, der Beschwerde-
führerin 2, bereits ergangen ist, nichts zu ändern. 
3.4 Weiter rügen die Beschwerdeführenden eine Verletzung der Begrün-
dungspflicht, indem sich das SEM in den angefochtenen Verfügungen nicht 
mit dem Kindeswohl auseinandergesetzt habe. 
Das SEM hat sich in der die Beschwerdeführerin 2 betreffenden Verfügung 
vom 12. April 2024 hinreichend mit dem Kindeswohl auseinandergesetzt 
(vgl. dort Ziff. II/2 und Ziff. III). In der die Beschwerdeführerin 4 betreffenden 
Verfügung vom 3. Mai 2024 hat es sich zwar nicht ausdrücklich zum Kin-
deswohl geäussert, der Verfügung ist aber zu entnehmen, dass das SEM 
im Rahmen einer Gesamtwürdigung nachvollziehbar und hinreichend dif-
ferenziert aufgezeigt hat, weshalb eine Wegweisung der (…)-jährigen Be-
schwerdeführerin 4 zumutbar ist, mithin das Kindeswohl nicht verletzt wird 
(vgl. dort Ziff. II/2 und Ziff. III). Eine Verletzung der Begründungspflicht ist 
nicht zu erkennen, zumal es den Beschwerdeführenden möglich war, sich 
ein Bild über die Tragweite des vorinstanzlichen Entscheides zu machen 
und diesen sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). 
3.5 Schliesslich sind den Akten keine Hinweise zu entnehmen, die den Ver-
dacht der Beschwerdeführenden erhärten würden, die mit dem Dossier be-
trauten Mitarbeitenden des SEM seien befangen gewesen. 
3.6 Insgesamt erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet und der 
Sachverhalt ist spruchreif, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache 
aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Die entsprechenden Rechtsbegehren sind abzuweisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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Seite 17 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Wie das SEM bereits zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei der 
Slowakei um einen EU-Mitgliedstaat und damit um ein sogenanntes «safe 
country» im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Demzufolge besteht die 
gesetzliche Regelvermutung, dass in der Slowakei keine asylrelevante 
staatliche Verfolgung existiert und der Schutz vor nichtstaatlicher Verfol-
gung gewährleistet ist. Diese Vermutung kann im Einzelfall durch konkrete 
und substanziierte gegenteilige Hinweise widerlegt werden. 
5.2 Der Beschwerdeführer 1 macht im Wesentlichen geltend, er werde vom 
slowakischen Staat unterdrückt, weil er sich gegen die Tyrannei auflehne 
und mutmasslich weil er Roma sei. Zum Beweis hat er im Verlauf des Ver-
fahrens insbesondere eine Vielzahl slowakischer Verfahrensakten (bezüg-
lich Kürzung seiner Sozialhilfe, Strafverfahren wegen Kindeswohlgefähr-
dung und Strafverfahren wegen Verweigerung eines Alkoholtests) zu den 
Akten gereicht, die zeigen sollen, dass er willkürlich bestraft werde und ihm 
seine Rechte verwehrt würden. Dem Beschwerdeführer 1 gelingt es damit 
jedoch nicht, die obgenannte gesetzliche Regelvermutung umzustossen. 
Den Akten sind keine objektiven Hinweise auf asylrelevante Verfolgungs-
massnahmen zu seinem Nachteil zu entnehmen. Seine Ausführungen – 
sowohl im vorinstanzlichen Verfahren als auch auf Beschwerdeebene – 
und die Aktenlage vermitteln vielmehr den Eindruck, dass es sich bei den 
angeblich von ihm erlittenen Ungerechtigkeiten seitens des slowakischen 
Staates und deren Mitarbeitenden um subjektive Wahrnehmungen handelt, 
welche keinen Bezug zur Realität aufweisen. Die diversen Rechtsmittelver-
fahren sprechen zudem gerade dafür, dass ihm seine Rechte jeweils ein-
geräumt worden sind. Allein der Umstand, dass gegen den Beschwerde-
führer 1 – rechtstaatlich legitime – Verfahren geführt und seine Rechtsmit-
tel abgewiesen worden sind, vermag keine Verfolgung zu begründen. 
5.3 Die Beschwerdeführerin 3 macht – abgesehen von schlechten wirt-
schaftlichen Lebensbedingungen und drohenden Kindesschutzmassnah-
men, was beides offensichtlich flüchtlingsrechtlich nicht relevant ist – keine 
eigenen Asylgründe geltend (vgl. act. SEM 1311257-24/11 F83). Zudem 
wurden im Verlaufe des Verfahrens keine Asylgründe für die Beschwerde-
führerinnen 2 und 4 vorgebracht und auch den Akten sind keine Hinweise 
auf solche zu entnehmen. 


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Seite 18 
5.4 Nach dem Gesagten ist die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdefüh-
renden zu verneinen. Das SEM hat ihre Asylgesuche folglich zu Recht ab-
gelehnt. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Die Beschwerdeführenden sind EU-Bürger, weshalb sie sich grund-
sätzlich auf die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft 
und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügig-
keitsabkommen [FZA], SR 0.142.112.681) berufen können. Dieser Um-
stand steht der Anordnung der Wegweisung vorliegend jedoch nicht entge-
gen, da sich die Beschwerdeführenden zurzeit nicht aus einem der im FZA 
genannten Gründe in der Schweiz aufhalten, sondern – soweit ersichtlich 
– alleine zwecks Durchführung eines Asylverfahrens (vgl. Urteil des BVGer 
E-7220/2024 vom 26. November 2024 E. 9.2 m.w.H.). Die Anordnung der 
Wegweisung aus der Schweiz ist demnach zu bestätigen. 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 


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Seite 19 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
7.2.3 Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfül-
len, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung 
im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Sodann ergeben sich 
weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten 
konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in 
die Slowakei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 
EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wä-
ren. 
7.2.4 Nachdem mittlerweile sowohl das Asylgesuch der Beschwerdeführe-
rin 3 als auch das der Beschwerdeführerin 2 abgewiesen und bei beiden 
der Vollzug der Wegweisung angeordnet worden ist sowie die vorliegenden 
Beschwerdeverfahren vereinigt wurden, kann ausgeschlossen werden, 
dass die beiden einen voneinander abweichenden Entscheid erhalten und 
getrennt werden. Zudem hat das SEM bestätigt, dass die Wegweisung res-
pektive die Rückkehr der vier Familienmitglieder koordiniert und gemein-
sam erfolgen wird (vgl. Vernehmlassung vom 27. Mai 2024). Damit wird ihr 
Recht auf Schutz der Familie gewahrt. Vor diesem Hintergrund kann offen-
bleiben, ob die Beschwerdeführerin 2 zu Recht vom Verfahren der Be-
schwerdeführerin 3 getrennt und in das Verfahren des Beschwerdefüh-
rers 1 integriert worden ist. 
7.2.5 Demnach ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der Vollzug der Wegweisung in 
einen Mitgliedstaat der EU ist in der Regel als zumutbar zu erachten (vgl. 


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Seite 20 
Art. 83 Abs. 5 AIG), da bei diesen Staaten davon auszugehen ist, dass dort 
politische Stabilität herrscht und die medizinische Grundversorgung ge-
währleistet ist. Diese Regelvermutung kann durch konkrete und substanzi-
ierte gegenteilige Hinweise widerlegt werden. 
7.3.2 Aufgrund der Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass die Be-
schwerdeführenden bei einer Rückkehr in die Slowakei aus individuellen 
Gründen wirtschaftlicher und sozialer Natur in eine existenzielle Notlage 
geraten würden. Die slowakische Republik verfügt über ein funktionieren-
des Sozialhilfeprogramm, welches die Beschwerdeführenden bereits vor 
ihrer Ausreise in Anspruch genommen haben und auch bei ihrer Rückkehr 
beanspruchen können. An dieser Einschätzung vermag auch der Umstand, 
dass ihnen die Sozialhilfe um (…) Euro respektive (…) Euro pro Monat ge-
kürzt worden ist, weil sie den Aufforderungen zur gemeinnützigen Arbeit 
nicht nachgekommen sind (vgl. act. SEM 1311267-35/16 und 1311257-
26/4), nichts zu ändern. Darüber hinaus verfügen sie über ein tragfähiges 
Beziehungsnetz in ihrer Heimat, welches sie bereits vor der Ausreise un-
terstützt hat (vgl. act. SEM 1311267-19/17 F66). 
7.3.3 In gesundheitlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass medizinische Prob-
leme nur dann zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen kön-
nen, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-
gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 
Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person füh-
ren würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3). 
Der Beschwerdeführer 1 leidet gemäss den medizinischen Unterlagen an 
(…), (…), (…) sowie (…). Die Beschwerdeführerin 2 leidet an einer (…) und 
zudem besteht bei ihr der Verdacht auf eine (…). Die Beschwerdeführerin 
3 litt im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens an einer (…) und an einem 
(…) und leidet an einer (…) sowie an einer (…). Die Beschwerdeführerin 4 
litt während des vorinstanzlichen Verfahrens an einer (…) und leidet an (…) 
und einer (…). Diese gesundheitlichen Beschwerden stehen einer Weg-
weisung offensichtlich nicht entgegen. Die Slowakei verfügt über ein funk-
tionierendes Gesundheitswesen, weshalb von adäquaten Behandlungs-
möglichkeiten auszugehen ist, die den Beschwerdeführenden zugänglich 
sind (vgl. Urteil des BVGer D-6486/2020 vom 13. Januar 2021 E. 8.5). Be-
zeichnenderweise war der Beschwerdeführer 1 dort seit langem in Behand-
lung (vgl. act. SEM 1311267-19/17 F31 und 1311267-34/2). Vor diesem 
Hintergrund und angesichts des Gesundheitswesens und des Sozialhilfe-
programms der Slowakei vermag sein Einwand, er habe die Kranken-


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Seite 21 
kassenprämie nicht bezahlt, weshalb er bei einer Rückkehr nicht behandelt 
werde, nicht zu überzeugen. 
7.3.4 Sind – wie hier – von einem Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, 
so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Ge-
sichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich aus einer völker-
rechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 
Abs. 1 KRK. 
Auf Gefährdungsmeldung vom (…) durch die Ärztin des Beschwerdefüh-
rers 1 hielt die zuständige KESB mit Kurzeinschätzung vom (…) (vgl. SEM 
act. 1311267-50/16) fest, es bestünden etliche Risikofaktoren für die bei-
den Kinder, die einer vertieften Abklärung benötigten, sollte die Familie län-
ger in der Schweiz bleiben. Andernfalls sei eine Informationsübermittlung 
an die zuständige slowakische Kindesschutzbehörde dringend angezeigt. 
Zudem wurde der Beschwerdeführer 1, dem angeblich das Sorgerecht für 
die Beschwerdeführerin 2 übertragen worden sei, weil die Beschwerdefüh-
rerin 3 drogenabhängig gewesen sei, in der Vergangenheit in der Slowakei 
wegen Kindeswohlgefährdung strafrechtlich verurteilt. Vor diesem Hinter-
grund bestehen durchaus Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindes-
wohls der Beschwerdeführerinnen 2 und 4. Gleichzeitig handelt es sich bei 
der Slowakei – einem EU-Mitgliedstaat – aber um einen funktionierenden 
Rechtsstaat. Dementsprechend ist den Akten auch zu entnehmen, dass 
die slowakischen Kindesschutzbehörden in der Vergangenheit bereits in-
volviert waren und Massnahmen ergriffen haben. Zudem waren die slowa-
kischen Kindesschutzbehörden unmittelbar vor der Ausreise im Begriff, 
weitere Massnahmen zu tätigen, was gerade ein wesentlicher Grund für 
die Ausreise der Beschwerdeführenden in die Schweiz war (vgl. act. SEM 
1311257-24/11 F52 ff.). Vor diesem Hintergrund kann ohne Weiteres davon 
ausgegangen werden, dass die slowakischen Behörden in der Lage sind, 
die Beschwerdeführerinnen 2 und 4 zu schützen; mithin besteht keine kon-
krete Gefahr einer Kindeswohlverletzung, solange bei der Rückkehr die 
notwendigen Vorkehrungen getroffen werden. Insbesondere sind die slo-
wakischen Kindesschutzbehörden – wie von der zuständigen KESB vorge-
schlagen – über Hinweise auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung zu in-
formieren. Zudem ist, sollte das Kindeswohl auch weiterhin gefährdet sein, 
die Organisation einer Rückreisebegleitung angezeigt (vgl. hierzu SEM, 
Handbuch Asyl und Rückkehr, Artikel G3, Die Rückkehrhilfe, Ziff. 2.3 f.). 


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Seite 22 
Schliesslich kann bei den noch jungen Kindern nach einem nur kurz dau-
ernden Aufenthalt offensichtlich nicht von einer fortgeschrittenen Verwur-
zelung in der Schweiz gesprochen werden. 
7.3.5 Nach dem Gesagten gelingt es den Beschwerdeführenden nicht, die 
gesetzliche Regelvermutung der Zumutbarkeit umzustossen. Folglich er-
weist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 
7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), soweit sie nicht bereits über gültige Reisepässe ver-
fügen, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerden sind abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich 
den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indes-
sen das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Verfügung vom 
13. Mai 2024 gutgeheissen worden ist, werden keine Verfahrenskosten er-
hoben. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 23 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerden werden abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Das SEM und die zuständigen kantonalen Behörden werden angewiesen, 
im Rahmen der Wegweisungsvorbereitungen die nötigen Kindesschutz-
massnahmen zu ergreifen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Matthias Schmutz 
 
 
Versand: