bvger · D-4332/2020 · 2020-07-29 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Juli 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4332/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 
Richter Thomas Segessenmann, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 
Parteien 
A._______, 
geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch lic. iur. Marcel Zirngast, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 29. Juli 2020 / N (…). 
 
 
 


D-4332/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin suchte gemeinsam mit ihren beiden erwachsenen 
Töchtern B._______ (Beschwerdeverfahren D-4336/2020) und C._______ 
(Beschwerdeverfahren D-4338/2020) am 6. Januar 2016 in der Schweiz 
um Asyl nach. 
A.a Am 21. Januar 2016 wurde die Beschwerdeführerin vom SEM zu ihrer 
Person, zum Reiseweg und summarisch zu den Fluchtgründen befragt 
(BzP) und am 5. September 2019 einlässlich zu ihren Asylgründen ange-
hört. Sie brachte im Wesentlichen vor, sie sei iranische Staatsangehörige 
und habe seit (…) in D._______ gelebt. Ihr erster Ehemann, den sie (…) 
geheiratet und mit dem sie (…) Kinder ([…] Söhne, […] Töchter) habe, 
habe beim (…) ([…]), wo (…) behandelt würden, gearbeitet und dort Dos-
siers zeitlich verwaltet. Im Jahr (…) sei sie eines Tages telefonisch benach-
richtigt worden, dass ihr Mann am Arbeitsplatz aus dem Fenster gestürzt 
sei und im Spital liege. Sie sei damals schwanger gewesen und ihre Brüder 
hätten sie deshalb davon abgehalten, ins Spital zu gehen. Am folgenden 
Tag habe sie erfahren, dass ihr Mann verstorben sei. Sie habe daraufhin 
bei der Staatsanwaltschaft eine Beschwerde eingereicht, um den Todesfall 
untersuchen zu lassen. Ein Ermittler habe ihr gesagt, dass der Körper ihres 
Mannes nach dem Sturz umgedreht worden sei und Tabletten in dessen 
Jackentasche gesteckt worden seien. Der Ermittler habe ihr erklärt, dass 
die Beschwerde nichts bringe und sie sich mit der Regierung anlegen 
würde, wenn sie daran festhalte. Sie habe um Bedenkzeit gebeten. Sie 
habe eine Gerichtsangestellte aufsuchen wollen, die den Unfall mitbekom-
men habe. Als sich aber herausgestellt habe, dass diese Frau zwischen-
zeitlich ebenfalls verstorben sei, habe sie erneut mit dem Ermittler gespro-
chen. Dieser habe bestätigt, dass eine Zeugin, die gesehen haben solle, 
wie ihr Mann gestossen worden sei, nun selbst bei einem Unfall umgekom-
men sei, und ihr gesagt, dass es auch mit Blick auf das Wohl ihrer Kinder 
das Beste sei, das Dossier zu schliessen. Aus Angst um ihre Kinder habe 
sie die Beschwerde zurückgezogen und den Kindern fortan gesagt, dass 
ihr Vater verunfallt sei. (…) habe sie ein zweites Mal geheiratet, wobei diese 
Ehe (…) geschieden worden sei. Ihre Tochter B._______ sei (…) geworden 
und habe ohne ihr Wissen das Dossier ihres verstorbenen Mannes wieder 
aufgerollt. Nach einer Gerichtsverhandlung am (…) 1394 ([…] 2015) sei 
B._______ nicht nach Hause gekommen. Sie habe sich grosse Sorgen ge-
macht und überall nach ihr gesucht. Infolge des Stresses habe sie einen 


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Nervenzusammenbruch erlitten. Nach drei Tagen sei B._______ wieder-
aufgetaucht. Diese sei blass gewesen, habe kein Wort gesagt und sich in 
ihr Zimmer zurückgezogen. Am folgenden Tag habe sie gehört, wie 
B._______ einer ehemaligen Arbeitskollegin ihres verstorbenen Mannes 
am Telefon erzählt habe, dass sie entführt worden sei. Erst in diesem Mo-
ment habe sie realisiert, dass B._______ dem Dossier ihres Vaters nach-
gegangen sei. Nachdem B._______ einen anonymen Anruf erhalten habe, 
bei dem die ganze Familie bedroht worden sei, habe B._______ ihr erzählt, 
was passiert sei. Nach einem weiteren Drohanruf habe sie den Iran mit 
ihren beiden Töchtern am (…) 1394 ([…] 2015) illegal verlassen. Sie seien 
mit gefälschten Pässen von der Türkei aus in die Schweiz gereist. Ihren 
eigenen Pass habe sie im Iran zurückgelassen. Hierzulande habe sie sich 
den (…) und sie habe Beschwerden mit den (…). Zudem habe sie wegen 
(…) und (…) einen Psychotherapeuten aufgesucht, der ihr aber nicht habe 
helfen können. Einer ihrer Söhne lebe seit etwa (…) in der Schweiz; er sei 
mit einer Schweizerin verheiratet. Bei einer Rückkehr in den Iran befürchte 
sie, umgebracht zu werden. 
A.b Für die weiteren Aussagen respektive die Einzelheiten des rechtser-
heblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle und die eingereichten Be-
weismittel (Identitätskarte, Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Erbschein, 
Zeitungsbericht zum Tod des Ehemannes, Grundstücksbesitzurkunde und 
Quittung für Grundstücksanzahlung des Ehemannes) verwiesen (vgl. vor-
instanzliche Akten A5, A15, A22, A33). 
B. 
B.a Am 21. Februar 2020 ersuchte das SEM die Schweizer Botschaft in 
Teheran um Abklärungen. Der Botschaftsbericht datiert vom 5. April 2020. 
B.b Mit Schreiben vom 3. Juni 2020 brachte das SEM der Beschwerdefüh-
rerin den wesentlichen Inhalt seiner Anfrage und des Botschaftsberichts 
zur Kenntnis. Demnach sei die Echtheit des Artikels betreffend den Todes-
fall des Ehemannes bestätigt worden. Für die Wiederaufnahme des dies-
bezüglichen Verfahrens wäre das Kassationsgericht zuständig. In der An-
zeige von B._______ sei weder die Nummer des alten noch des wiederer-
öffneten Verfahrens ersichtlich. Es seien keine Einträge über die Be-
schwerdeführerin oder ihre Töchter betreffende Verfahren gefunden wor-
den. 
Das SEM gewährte der Beschwerdeführerin dazu das rechtliche Gehör. 


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B.c Die Beschwerdeführerin erklärte in ihrer Stellungnahme vom 10. Juli 
2020 im Wesentlichen, dass nach dem Tod ihres Mannes nicht ein formel-
les Verfahren eröffnet worden sei, welches nun aufgrund der Anzeige von 
B._______ wiederaufgenommen worden sei. Sie habe damals nur den To-
desschein und die Erlaubnis zur Beerdigung unterzeichnen müssen. Dies 
sei ein Verwaltungsakt und keine strafprozessuale Erledigung des Todes-
falls gewesen. B._______ habe mit ihrer Anzeige bei der Staatsanwalt-
schaft eine Verdachtsmeldung betreffend den unnatürlichen Todesfall ein-
gereicht und diese Behörde sei dafür zuständig gewesen, der Sache nach-
zugehen. 
C. 
C.a Mit Verfügung vom 29. Juli 2020 – eröffnet am 30. Juli 2020 – stellte 
das SEM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 
C.b Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Vorbringen der Be-
schwerdeführerin vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht zu genügen. Bei den Proble-
men aus dem Jahr (…) handle es sich um abgeschlossene Ereignisse, 
welche für die Ende 2015 erfolgte Flucht der Beschwerdeführerin nicht kau-
sal seien. Zwar bestehe eine Verbindung zu den damaligen Ereignissen, 
aber für die Ausreise der Beschwerdeführerin seien die Entführung ihrer 
Tochter B._______ und die nachfolgenden Drohanrufe ausschlaggebend 
gewesen. Die Beschwerdeführerin habe die Frage, weshalb nebst 
B._______ auch sie und ihre Tochter C._______ mit dem Tod bedroht wor-
den seien, damit beantwortet, dass die betreffenden Personen davon aus-
gegangen seien, dass sie B._______ alles über die Todesumstände erzählt 
hätte. Den Akten seien aber keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, 
dass B._______ seitens der iranischen Behörden entführt und telefonisch 
bedroht worden sei. Es sei daher von einer Verfolgung seitens Dritter aus-
zugehen. Selbst wenn es sich um Staatsangestellte beziehungsweise ehe-
malige Arbeitsgefährten des Ehemannes der Beschwerdeführerin gehan-
delt haben sollte, sei nicht ersichtlich, dass es sich um eine formelle be-
hördliche Verfolgung gehandelt habe, womit ein Fehlverhalten einzelner 
Beamten nicht auszuschliessen wäre. Den Akten könne nicht entnommen 
werden, dass sich die Beschwerdeführerin diesbezüglich an die Behörden 
gewendet oder bei jemandem um Hilfe ersucht hätte. Zwar sei kein Staat 
in der Lage, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger im Falle von 


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Bedrohung oder gar Übergriffen durch Drittpersonen vollumfänglich zu ge-
währleisten. Daraus könne jedoch nicht geschlossen werden, dass das Er-
suchen um staatlichen Schutz von vornherein ein nutzloses Unterfangen 
sei, respektive der Heimatstaat seiner Schutzpflicht grundsätzlich nicht 
nachkomme. Der Iran verfüge über funktionierende und wirksame Polizei- 
und Justizorgane und es lägen keine Hinweise vor, dass dieser Staat Über-
griffe dulde oder stütze, womit von seiner grundsätzlichen Schutzfähigkeit 
und -willigkeit auszugehen sei. Es sei der Beschwerdeführerin, wenn nötig 
mit Hilfe von B._______, einer (…), zuzumuten, sich bei Übergriffen an die 
zuständigen Behörden zu wenden und um Schutz nachzusuchen. Ebenso 
sei es ihr zuzumuten, sich bei Untätigbleiben einzelner Beamter an über-
geordnete Behörden zu wenden und ihre Rechte einzufordern. Entspre-
chend sei sie nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Der Zeitungs-
artikel zum Tod des Ehemanns und der Botschaftsbericht vermöchten an 
dieser Schlussfolgerung nichts zu ändern, da diese Dokumente keinen an-
deren Sachverhalt zugrunde legen würden. Auch die Ausführungen der Be-
schwerdeführerin in ihrer Stellungnahme zum Botschaftsbericht vermöch-
ten die Erwägungen zur Schutzfähigkeit und -willigkeit des Irans nicht um-
zustossen, zumal nicht in Abrede gestellt werde, dass B._______ die be-
sagte Beschwerde bei den iranischen Behörden eingereicht habe. 
Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Die Be-
schwerdeführerin habe ihren Lebensunterhalt mit einer Rente und der Un-
terstützung durch ihre Kinder bestreiten können. Zudem habe sie Ge-
schwister, die im Iran leben würden. Es sei somit davon auszugehen, dass 
sie bei einer Rückkehr in der Lage sein werde, ihren Lebensunterhalt und 
ihre Wohnsituation selbst zu sichern respektive die nötige Unterstützung 
hierfür zu finden. Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme seien 
nicht belegt worden. Die besagten Beschwerden seien aber im Iran behan-
delbar und der Beschwerdeführerin sei es möglich und zuzumuten, sich bei 
Bedarf an die dortigen Einrichtungen zu wenden. Es stehe ihr zudem frei, 
medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. 
D. 
D.a Mit Eingabe vom 31. August 2020 erhob die Beschwerdeführerin durch 
den rubrizierten Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Gewäh-
rung des Asyls, eventualiter um Gewährung der vorläufigen Aufnahme we-
gen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ersucht wurde. In verfah-


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rensrechtlicher Hinsicht wurde zudem – unter Verweis auf eine Fürsorge-
abhängigkeitsbestätigung vom 19. August 2020 – um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung ersucht. 
D.b Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass das SEM 
fälschlicherweise von einer nichtstaatlichen Verfolgung seitens Dritter aus-
gegangen sei. Ihr Mann habe als Angestellter in der Administration eines 
(…) Einfluss auf die zeitliche Behandlung der Dossiers gehabt und sich 
dafür eingesetzt, dass die Fälle "kleiner Leute" nicht auf die lange Bank 
geraten seien. Als es (…) zu einem Leitungswechsel gekommen sei, sei es 
zu einer folgenschweren Eskalation gekommen. Ihr Mann habe den neuen 
(…) abgelehnt, weil er diesen für korrupt gehalten habe, und sich gewei-
gert, an der Einsetzungsfeier teilzunehmen. Weil man offenbar habe ver-
hindern wollen, dass es dadurch zu Unruhe in der Mitarbeiterschaft kom-
men könnte, sei er kurzerhand aus dem Fenster gestossen worden. Der 
Sturz sei durch den Presseartikel dokumentiert. Hinsichtlich der Methode 
eines inszenierten Fenstersturzes zur Beseitigung einer unliebsamen Per-
son verweise sie zudem auf einen Zeitungsartikel vom 20. Juni 2020 be-
treffend den Tod eines iranischen Richters. Zur Vortäuschung eines Suizids 
sei ihr Mann tot am Boden liegend auf das Gesicht gedreht worden und es 
seien ihm Medikamente in die Tasche gesteckt worden. Es sei für sie klar 
gewesen, dass es sich nicht um einen Suizid gehandelt habe, aber der 
untersuchende Beamte habe sie dazu bewegt, es zugunsten ihrer Kinder 
dabei bewenden zu lassen. Sie habe sich damals verpflichten müssen, mit 
niemandem über die Todesumstände zu sprechen, und im Gegenzug eine 
Witwenrente erhalten, auf die sonst bei Suizid kein Anspruch bestehe. Als 
Gerichtsangestellter habe ihr Mann einen Anteil an einem Grundstück er-
halten, der auf sie übergegangen sei. Die damit in Zusammenhang stehen-
den Belange habe sie B._______ überlassen, als diese (…) studiert habe. 
Dadurch sei B._______ in Kontakt mit einer Frau gekommen, die ihren 
Mann gekannt habe, und habe so in Erfahrung gebracht, was damals wirk-
lich geschehen sei. Daraufhin habe B._______ beschlossen, die Wieder-
aufnahme der Ermittlungen zum Tod ihres Vaters zu beantragen. 
B._______ habe angenommen, dass der Vorfall ausserhalb der Familie für 
niemanden mehr von grosser Bedeutung sein würde. Wie sich gezeigt 
habe, habe B._______ sich getäuscht. Indem das SEM ihr vorhalte, sie 
hätte sich schutzsuchend an die iranischen Behörden wenden können, ver-
kenne es die Situation, habe doch gerade die Hinwendung von B._______ 
an die Behörden zu der Verfolgung geführt. Zwar gebe es Institutionen, die 
einen gewissen Anschein von Rechtsstaatlichkeit erwecken würden, diese 


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seien aber alle von einem rigiden theokratischen Mullah-Regiment überla-
gert. Sie verweise hierzu auf einen Artikel des Islamwissenschaftlers 
Wilfried Buchta vom 10. Januar 2020 ("Machtkonstante Theokratie: Iran 
nach 1979"). Jedes staatliche Handeln stehe unter der Oberaufsicht des 
Revolutionsführers und dessen Unterdrückungsapparats. Es sei lebens-
fremd, von einer Person, die ein geheimdienstliches Verhör mit Misshand-
lungen und Drohungen erlebt habe, zu erwarten, sie könne bei einem Po-
lizeiposten staatlichen Schutz beanspruchen. Ein Beamter, der in einer sol-
chen Situation Schutz bieten würde, würde sich selbst einer Gefährdung 
aussetzen. Angesichts der Schilderungen von B._______ sei klar, dass es 
sich nicht um eine private Verfolgung und auch nicht um ein Fehlverhalten 
einzelner Beamter gehandelt habe, sondern um eine geheimpolizeiliche 
Ahndung ihres Anliegens, die staatlich abgesegnete Tötung, deren Vertu-
schung offenbar nach wie vor als systemrelevant eingestuft worden sei, 
wieder aufs Tapet zu bringen. Nachdem B._______ am Telefon mit einer 
Bekannten über das Vorgefallene gesprochen habe, habe B._______ kurz 
darauf einen Anruf der Geheimpolizei erhalten. Dies zeige, dass 
B._______ telefonisch überwacht worden sei, was wiederum für eine staat-
liche Verfolgung spreche. Es sei zu erwarten gewesen, dass sich die Vor-
kommnisse nicht prozessual hätten bestätigen lassen, habe B._______ ih-
ren Antrag um Wiederaufnahme der Untersuchung des Todesfalls ja zu-
rückziehen müssen. Der endgültige Auslöser für die Flucht sei der zweite 
Anruf gewesen, den B._______ erhalten habe und bei dem mit der Ver-
nichtung der ganzen Familie gedroht worden sei. Sie (die Beschwerdefüh-
rerin) sei ohnehin schon im Verdacht gestanden, B._______ aufgewiegelt 
zu haben. Bei einer Rückkehr in den Iran drohe ihr eine Festnahme, mög-
licherweise gar die Tötung seitens der Geheimpolizei. Sollte die Flücht-
lingseigenschaft verneint werden, sei zumindest der Wegweisungsvollzug 
als unzumutbar zu erachten. Die Menschenrechtslage im Iran sei prekär 
und sie verfüge weder über Vermögen noch ein Einkommen. Das geerbte 
Vermögen habe sie zur Finanzierung der Flucht verwendet. 
E. 
Am 1. September 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-
gang der Beschwerde. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2020 stellte die Instruktionsrich-
terin fest, dass die Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten dürfe. Sie hiess die Gesuche um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gut und ordnete der 


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Beschwerdeführerin den rubrizierten Rechtsvertreter als unentgeltlichen 
Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlas-
sung zur Beschwerde ein. 
 
G. 
In seiner Vernehmlassung vom 28. Oktober 2020 beantragte das SEM die 
Abweisung der Beschwerde. Diese enthalte keine neuen erheblichen Tat-
sachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunkts 
rechtfertigen könnten. Die Instruktionsrichterin stellte der Beschwerdefüh-
rerin die Vernehmlassung am 4. November 2020 zur Kenntnisnahme zu. 
H. 
Mit Eingabe vom 30. März 2021 reichte der Rechtsvertreter der Beschwer-
deführerin seine Kostennote zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 


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durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 
ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 
aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-
hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 
begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss 
entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen 
konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch 
und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Mass-
geblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im 
Zeitpunkt des Asylentscheids. 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 


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Seite 10 
Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Rich-
tigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellenden sprechen, bei ei-
ner objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 
E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Fluchtgründe die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu begründen vermöch-
ten. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass dieser Einschätzung im Ergebnis beizupflichten ist (vgl. die 
nachfolgenden Ausführungen). 
4.2 Das SEM hat die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin 
nicht bestritten, wonach ihr erster Ehemann Staatsangestellter gewesen, 
im Jahr (…) bei einem Fenstersturz am Arbeitsplatz zu Tode gekommen 
sei und sie damals von behördlicher Seite dazu bewogen worden sei, der 
Sache nicht weiter nachzugehen. Ebenso unbestritten geblieben sind die 
Vorbringen, die als (…) tätige Tochter B._______ habe im Jahr 2015 Nach-
forschungen zum Tod ihres verstorbenen Vaters gemacht und sei deswe-
gen am (…) 2015 entführt, zum Rückzug ihres kurz davor bei den irani-
schen Behörden eingereichten Antrags um nochmalige Untersuchung der 
Todesursache sowie um Einsicht in die gerichtsmedizinischen Akten ge-
zwungen und nach der erfolgten Freilassung telefonisch mit dem Tod der 
ganzen Familie bedroht worden. Auch das Bundesverwaltungsgericht ge-
langt aufgrund der Aktenlage zum Schluss, dass keine Veranlassung be-
steht, die besagte Darstellung in Abrede zu stellen. Die Gründe, welche für 
die Richtigkeit der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Sachver-
haltsdarstellung sprechen, überwiegen. Ihre Schilderungen weisen keine 
erheblichen Widersprüche und Ungereimtheiten auf. Auch in Gegenüber-
stellung mit den Ausführungen ihrer Töchter in deren Verfahren vermitteln 
die Angaben der Beschwerdeführerin ein stimmiges Bild und vermögen 
insgesamt betrachtet in einem für die Glaubhaftigkeit genügenden Mass zu 
überzeugen. Das SEM sprach den fluchtauslösenden Verfolgungsmass-
nahmen – die Entführung von B._______ und die nachfolgende telefoni-
sche Bedrohung der Familie – aber die asylrechtliche Relevanz gemäss 
Art. 3 AsylG ab, weil es davon ausging, dass die Verfolgung nicht von staat-
licher Seite, sondern seitens von Drittpersonen erfolgt sei. Es erscheint 
entgegen der Einschätzung des SEM jedoch unwahrscheinlich, dass 
B._______ nur kurze Zeit nachdem sie den besagten Antrag um Abklärung 
der Ursache des Todes ihres Vaters bei den iranischen Behörden gestellt 


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hat, von irgendwelchen Drittpersonen entführt worden sein sollte. Das Bun-
desverwaltungsgericht kommt im Verfahren von B._______ (D-4336/2020) 
denn auch zum Schluss, dass davon auszugehen ist, dass die von 
B._______ erlittenen Verfolgungsmassnahmen den iranischen Behörden 
zuzurechnen sind. 
4.3 Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass ihr aufgrund des Vorge-
hens ihrer Tochter B._______ Reflexverfolgung seitens der iranischen Be-
hörden drohe. Der zweite Anruf, den B._______ nach der Freilassung er-
halten habe und bei dem auch sie in die ausgesprochene Drohung einbe-
zogen worden sei, zeige dies. Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen 
neben der primär betroffenen Person auf Familienangehörige und Ver-
wandte, liegt eine Reflexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich rele-
vant, wenn die von der Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften 
Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zu-
fügung solcher Nachteile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-
barer Zukunft befürchten muss (vgl. BVGE 2007/19 E. 3.3 m.w.H.). Auch 
wenn die subjektiv empfundene Angst der Beschwerdeführerin durchaus 
verständlich ist, ist vorliegend aufgrund der Aktenlage nicht davon auszu-
gehen, dass ihre Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Reflexverfolgung 
im Sinne von Art. 3 AsylG im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Iran auch aus 
objektivierter Sicht begründet war. Nachdem ihre Tochter B._______ das 
bei den iranischen Behörden eingereichte Gesuch um Abklärung der Um-
stände des Todes des Vaters vor der Ausreise zurückgezogen hat, ist nicht 
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin persönlich in Zusam-
menhang mit dem besagten (zurückgezogenen) Gesuch von B._______ 
allein aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses tatsächlich Reflexverfol-
gungsmassnahmen asylbeachtlichen Ausmasses seitens der heimatlichen 
Behörden gedroht hätten. Der Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe 
sowieso im Verdacht gestanden, entgegen der nach dem Tod ihres Ehe-
mannes eingegangenen Verpflichtung zum Stillschweigen B._______ von 
den Todesumständen erzählt und diese aufgewiegelt zu haben, vermag an 
dieser Einschätzung nichts zu ändern. Konkrete Anhaltspunkte für den be-
sagten Verdacht vermochte die Beschwerdeführerin nicht darzulegen. 
4.4 Nach dem Gesagten ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, 
eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Iran Ende 2015 bestehende Re-
flexverfolgung durch die heimatlichen Behörden respektive eine ihr damals 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unmittelbar drohende flüchtlingsrecht-
lich relevante Gefährdung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-
chen. Sie erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht 


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und das SEM hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. Es erübrigt sich, auf 
die diesbezüglich weiteren Ausführungen in den Rechtsmitteleingaben nä-
her einzugehen, da sie an der vorliegenden Würdigung des Sachverhalts 
nichts zu ändern vermögen. 
5. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
6.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 


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EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
6.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 
Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Be-
schwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG zulässig. 
6.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
rerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofs 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist der Beschwerdeführerin unter Verweis auf die 
vorstehenden Ausführungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
6.3.1 Die allgemeine Lage im Iran ist weder durch Krieg, Bürgerkrieg noch 
durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet. Trotz der dort 
herrschenden totalitären Staatsordnung und der sich daraus ergebenden 
Probleme wird der Vollzug der Wegweisung in den Iran daher in konstanter 


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Praxis als generell zumutbar erachtet (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 
D-2452/2020 vom 11. Mai 2022 E. 8.3.2). 
6.3.2 Die Vorinstanz legte in der angefochtenen Verfügung dar (vgl. auch 
vorstehend Bst. C.b), weshalb dem Wegweisungsvollzug der Beschwerde-
führerin auch keine individuellen Gründe entgegenstehen würden. Diesen 
Ausführungen wird von der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin in 
der Beschwerdeschrift nichts Substanzielles (vgl. Beschwerde S. 10 
Ziff. 14 und 15) entgegengehalten. Aufgrund der Aktenlage ist nicht davon 
auszugehen, die Beschwerdeführerin werde bei einer Rückkehr in den Iran 
aus individuellen Gründen wirtschaftlicher und sozialer Natur in eine exis-
tenzielle Notlage geraten. Zwar ist sie bereits (…) Jahre alt und ihren An-
gaben zufolge war sie nie in relevantem Umfang berufstätig (vgl. SEM-act. 
22 zu F38). Dennoch war sie offenbar – während längerer Zeit als alleiner-
ziehende Mutter von (…) Kindern – in der Lage, ihre Familie zu finanzieren 
und ihren Kindern gute Ausbildungen (vgl. SEM-act. A22 zu F45f.) zu er-
möglichen. Ihr geschiedener Ex-Mann habe weder zu seinem eigenen Un-
terhalt noch zum Unterhalt der Familie Wesentliches beigetragen (vgl. 
SEM-act. A22 zu F50ff.). Sodann war es ihr und den beiden erwachsenen 
Töchtern möglich – ob nun mit eigenen finanziellen Mitteln und/oder Unter-
stützung des seit vielen Jahren in der Schweiz lebenden Sohnes – für zwei 
mehrwöchige Ferienaufenthalte in die Schweiz zu reisen (vgl. SEM-act. A5 
S. 4f. und A22 zu F62). Aus ihren Aussagen ergibt sich, dass sie (wie im 
Übrigen auch die Kinder) nach dem Tod ihres ersten Ehemannes eine 
Rente erhalten hat (vgl. SEM-act. 22 zu F39 ff., Anmerkung zu F41 bei 
Rückübersetzung). Sie brachte nicht vor, sie habe diese nach ihrer Wie-
derverheiratung beziehungsweise Scheidung nicht mehr erhalten. Ebenso 
wenig legte sie dar, die Rente werde ihr bei einer Rückkehr nicht mehr aus-
bezahlt. Allein die Behauptung in der Beschwerde, sie verfüge über keiner-
lei Einkommen, vermag den Wegfall der Rente nicht zu belegen. Selbst 
wenn ihr somit ein Einstieg in das Erwerbsleben im Iran heute nicht möglich 
sein wird, ist anzunehmen, sie verfüge dank der Rente über gewisse finan-
zielle Mittel. Angesichts der Angaben der Beschwerdeführerin zu ihren bei-
den im Ausland lebenden Söhnen (vgl. SEM-act. A22 zu 53ff.) ist sodann 
die Annahme gerechtfertigt, diese könnten zumindest für eine Übergangs-
phase eine gewisse finanzielle Unterstützung leisten. Unbestritten ist, dass 
die Beschwerdeführerin über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz 
(Geschwister) im Heimatland verfügt. Auch wenn es zutreffen sollte, dass 
diese keine (wesentliche) finanzielle Unterstützung zu leisten bereit oder in 
der Lage sein sollten (vgl. SEM-act. A22 zu F26 f. und F61), darf doch da-
von ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin bei der Rückkehr 


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beispielsweise betreffend (vorübergehender) Unterkunft und Wohnungssu-
che nicht völlig auf sich allein gestellt sein wird. Hinzu kommt, dass im Falle 
der Beschwerdeführerin, die den überwiegenden Teil ihres Erwachsenen-
lebens in D._______ verbrachte (vgl. SEM-act. A5 Ziff. 2.01), vom Beste-
hen eines sozialen Beziehungsnetzes oder zumindest von der Möglichkeit 
dessen Reaktivierung ausgegangen werden darf. Relevante gesundheitli-
che Beeinträchtigungen werden schliesslich keine geltend gemacht und 
sind aus den Akten auch nicht ersichtlich (vgl. SEM-act. A22 zu F109ff.). 
Selbstverständlich verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass die 
Rückkehr ohne ihre beiden Töchter (vgl. Urteile vom heutigen Tag in den 
Beschwerdeverfahren D-4336/2020 und D-4338/2020) die Beschwerde-
führerin vor eine nicht unerhebliche Herausforderung stellt. Dies ändert je-
doch nichts daran, dass sich in ihrem Fall der Vollzug der Wegweisung 
unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Umstände in individueller 
Hinsicht als zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG erweist. 
6.3.3 Nach dem Gesagten stehen dem Vollzug der Wegweisung in Bezug 
auf die Zumutbarkeit keine Vollzugshindernisse entgegen. 
6.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr jedoch mit Verfü-
gung vom 14. Oktober 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt 
wurde und weiterhin von der prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist 
von der Kostenerhebung abzusehen. 


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8.2 Nachdem der rubrizierte Rechtsvertreter als unentgeltlicher Rechtsbei-
stand beigeordnet wurde (vgl. ebenfalls Verfügung vom 14. Oktober 2020), 
ist er für seinen Aufwand unbesehen des Verfahrensausgangs zu entschä-
digen. Bei der Bemessung des Honorars wird nur der notwendige Aufwand 
entschädigt (vgl. Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]), und die Rechtsvertretung wurde vom Gericht in der Ernen-
nungsverfügung vom 14. Oktober 2020 über die in der Regel angewende-
ten Stundenansätze informiert. 
Der Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 30. März 2021 eine Kosten-
note ein. Er bezifferte den zeitlichen Aufwand mit 6.85 Stunden und bean-
tragte einen Stundenansatz von Fr. 220.–. Zudem machte er Auslagen von 
Fr. 33.– geltend und wies auf die bestehende Mehrwertsteuerpflicht hin. 
Der zeitliche Aufwand scheint angesichts der in wesentlichen Teilen über-
einstimmenden Ausführungen mit denjenigen im Beschwerdeverfahren der 
Tochter B._______ nicht vollumfänglich angemessen, er ist auf insgesamt 
4 Stunden zu kürzen. Der geltend gemachte Stundenansatz entspricht 
dem in der Verfügung vom 14. Oktober 2020 genannten Rahmen. Das amt-
liche Honorar ist somit vorliegend auf (gerundet) Fr. 984.– (inkl. Auslagen 
und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem Rechtsvertreter wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Hono-
rar von Fr. 984.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Susanne Burgherr 
 
Versand: