bvger · E-454/2022 · 2022-01-20 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 20. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-454/2022 
 
 
U r t e i l v o m 4 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und deren Kinder 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), und 
E._______, geboren am (…), 
Libanon, 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch (Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 20. Januar 2022 / N (…). 
 
 
 


E-454/2022 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführenden am 21. Oktober 2021 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchten, 
dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS), 
dass den Beschwerdeführenden von Frankreich vom (…) bis am (…) gül-
tige Visa ausgestellt worden waren, 
dass die Beschwerdeführenden anlässlich der Personalienaufnahme (PA) 
vom 22. Oktober 2022 und des Dublin-Gesprächs vom 3. November 2021 
angaben, am 19. Oktober 2021 in Frankreich eingereist zu sein, 
dass den Beschwerdeführenden im Rahmen des persönlichen Gesprächs 
vom 3. November 2021 gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-
legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 
für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 
in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-
ständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dub-
lin-III-VO), das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit von Frank-
reich gewährt wurde, 
dass die Beschwerdeführenden im Wesentlichen angaben, die Beschwer-
deführerin werde aufgrund ihres Kopftuches in Frankreich diskriminiert und 
im Weiteren hätten sie Probleme mit den Hisbollah und Angst davor, von 
ihnen in Frankreich behelligt zu werden, 
dass das SEM am 3. November 2021 die französischen Behörden um die 
Übernahme der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Dublin-
III-VO ersuchte, 
dass die damalige Rechtsvertretung mit Eingabe vom 23. Dezember 2021 
an das SEM mitteilte, der Beschwerdeführer habe in der Zwischenzeit 
Drohnachrichten von der Hisbollah erhalten und die Beschwerdeführenden 
fürchteten sich deswegen vor einer Rückkehr nach Frankreich, 
dass die französischen Behörden, nachdem sie am 26. Dezember 2021 
ein Rückübernehmeersuchen des SEM vom 3. November 2021 noch 
abgelehnt hatten, im Rahmen einer sogenannten Remonstration auf ein 
erneutes Ersuchen des SEM vom 29. Dezember 2021 der Rückübernahme 
der Beschwerdeführenden am 12. Januar 2022 zustimmten, 


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dass das SEM mit Verfügung vom 20. Januar 2022 (Eröffnung am 
24. Januar 2022) in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgeset-
zes (SR 142.31) auf die Asylgesuche des Beschwerdeführenden vom 
21. Oktober 2021 nicht eintrat und sie in Anwendung der Dublin-III-Verord-
nung nach Frankreich wegwies, wobei es festhielt, einer Beschwerde ge-
gen diese Verfügung komme keine aufschiebende Wirkung zu, 
dass die Beschwerdeführenden mit handschriftlich ergänzter Formularbe-
schwerde vom 24. Januar 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erhoben und dabei die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und die Prüfung der Asylgesuche in der Schweiz beantragten, 
dass in prozessualer Hinsicht unter Verzicht auf das Erheben eines Kos-
tenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um Gewährung der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde ersucht wurde, 
dass die Akten der Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht am 
31. Januar 2022 in elektronischer Form vorlagen (Art. 109 Abs. 3 AsylG), 
dass das Bundesverwaltungsgericht am 31. Januar 2022 gestützt auf 
Art. 58 VwVG den Vollzug der Überstellung einstweilen aussetzte, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Be-
schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM in der Regel – so 
auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 VwVG), 


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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 
der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG), 
dass im Weiteren gestützt auf Art. 111a Abs. 2 AsylG vorliegend auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde, 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asyl-
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durch-
führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zu-
ständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird, 
dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-
geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 
wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 
dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-
keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 
eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund-
rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000) mit sich 
bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger 
Mitgliedstaat bestimmt werden kann, 
dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat im Falle eines 
Wiederaufnahmeverfahrens verpflichtet ist, unter anderem einen Antrag-
steller, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitglied-
staat erneut einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 
25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO), 


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dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-
schliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 
Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 
wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 
Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbstein-
trittsrecht), 
dass die französischen Behörden am 12. Januar 2022 das Übernahmeer-
suchen der Vorinstanz guthiessen, womit das SEM zu Recht von der Zu-
ständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asylverfahrens ausging, 
dass sich das Bundesverwaltungsgericht der Einschätzung des SEM in der 
angefochtenen Verfügung anschliesst, wonach es keine wesentlichen 
Gründe für die Annahme gibt, Frankreich, bei welchem es sich um einen 
Signatarstaat der EMRK und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) handelt, würde seine 
staatsvertraglichen Verpflichtungen missachten und die Beschwerdefüh-
renden in ihren Heimatstaat zurückschaffen, dies unter Missachtung des 
Non-Refoulment-Gebotes oder von Art. 3 EMRK, 
dass die Beschwerdeführenden im Rahmen des rechtlichen Gehörs unter 
anderem geltend machten, in Frankreich von den Hisbollah bedroht wor-
den zu sein und zu befürchten, bei einer Rückkehr wie angedroht behelligt 
zu werden, 
dass in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen ist, dass es sich bei 
Frankreich um einen Rechtsstaat handelt, weshalb die Beschwerdeführer-
enden über die Möglichkeit verfügen, sich allenfalls an die zuständigen 
französischen Sicherheitsbehörden zu wenden, 
dass sich die Argumentation in der Beschwerde in der Wiederholung der 
bereits im Rahmend des rechtlichen Gehörs geltend gemachten Vorbrin-
gen erschöpft, 
dass es keinen Grund für einen Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO 
gibt und an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den 
Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 
selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), 
dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 
1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) Ermessen zukommt 


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(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine geset-
zeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch 
die Vorinstanz zu entnehmen sind, 
dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist 
und – weil sie nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlas-
sungsbewilligung sind – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung 
nach Frankreich angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 
dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 
Art. 83 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 
Ausländer und über die Integration (AIG, SR 142.20) nicht mehr zu prüfen 
sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung 
des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist 
(vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.), 
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 
des SEM zu bestätigen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb sich die Anträge um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der 
Beschwerde und um Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschusses 
als gegenstandslos erweisen, 
dass, da die Beschwerde im Zeitpunkt ihrer Einreichung als aussichtslos 
erschien, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 
Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
 
Lorenz Noli 
Daniel Merkli 
 
 
 
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