bvger · C-82/2023 · 2022-11-30 · de

Beitragsverf&uuml;gung der Auffangeinrichtung | BVG, Aufhebung Rechtsvorschlag und Beitragserhebung; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 30. November 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-82/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . J a n u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke. 
Parteien 
A._______ GmbH, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
BVG, Aufhebung Rechtsvorschlag und Beitragserhebung; 
Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG 
vom 30. November 2022. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend Vorinstanz) mit 
Verfügung vom 30. November 2022 feststellte, die A._______ GmbH habe 
ihr Fr. 9'684.18 zuzüglich 5 % Verzugszins auf Fr. 9'524.18 seit 30. Juni 
2022, Gebühren für die Betreibungseinleitung (Fr. 150.-) sowie Verzugs-
zins bis zum 30. Juni 2022 (Fr. 121.68) zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1), 
und gleichzeitig den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (…) des Betrei-
bungsamtes B._______ im Umfang von Fr. 9'955.86 zuzüglich Verzugszins 
von 5 % auf Fr. 9'524.18 seit 30. Juni 2022 beseitigte (Dispositiv-Ziffer 2; 
vgl. BVGer-act. 2 Beilage 1), 
dass die A._______ GmbH (nachfolgend Beschwerdeführerin) der 
Vorinstanz mit Eingabe vom 3. Januar 2022 [recte: 2023] mitgeteilt hat, 
Einsprache gegen die Rechtsöffnung, welche nicht akzeptiert werde, ein-
zulegen (BVGer-act. 1), 
dass die Vorinstanz die Eingabe der Beschwerdeführerin mit Schreiben 
vom 4. Januar 2023 zuständigkeitshalber und zur Prüfung der Eintretens-
voraussetzungen an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen hat 
(BVGer-act. 2), 
dass gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) 
das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach 
Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) beur-
teilt, sofern – wie hier – keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Beitragsverfügung vor 
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder 
Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass die Beschwerdeinstanz der Beschwerdeführerin eine kurze Nachfrist 
zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder 
Unterschrift fehlen und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach 


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ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 
Abs. 2 und 3 VwVG), 
dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2023 
aufgefordert wurde, innert 5 Tagen ab Zustellung der Zwischenverfügung 
Rechtsbegehren zu stellen und diese zu begründen (Art. 52 Abs. 2 VwVG), 
ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (BVGer-act. 5 Dis-
positiv-Ziffern 1-4), 
dass der Beschwerdeführerin die Zwischenverfügung vom 11. Januar 2023 
nachweislich am 12. Januar 2023 zugestellt worden (BVGer-act. 6) und 
demnach die Frist zur Einreichung einer Beschwerdeverbesserung am 
17. Januar 2023 abgelaufen ist (Art. 20 VwVG), 
dass die Beschwerdeführerin innert der gesetzten Frist bis zum 17. Januar 
2023 keine Beschwerdeverbesserung eingereicht hat (Art. 21 VwVG) und 
sich auch bis dato nicht anderweitig beim Bundesverwaltungsgericht ge-
meldet hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2023 
zudem eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung zur Bezahlung eines Kosten-
vorschusses in der Höhe von Fr. 2'000.- angesetzt wurde, wobei bei Nicht-
leistung auf die Beschwerde ebenfalls nicht eingetreten werde (BVGer-
act. 5 Dispositiv-Ziffern 5 und 6), 
dass vor dem Hintergrund des Nichteintretens auf die Beschwerde man-
gels Beschwerdeverbesserung die Pflicht zur Leistung eines Kostenvor-
schusses entfällt, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich der Be-
schwerdeführerin als unterliegender Partei aufzuerlegen wären (Art. 63 
Abs. 1 VwVG), 
dass indes in der vorliegenden Konstellation auf die Erhebung von Verfah-
renskosten zu verzichten ist (Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), 


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dass nach dem Verfahrensausgang weder die unterliegende Beschwerde-
führerin (Art. 64 Abs. 1 VwVG) noch die obsiegende Vorinstanz (Art. 7 
Abs. 1 und 3 VGKE) Anspruch auf eine Parteientschädigung haben. 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses entfällt. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, die Oberauf-
sichtskommission BVG und das Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Beat Weber 
Tanja Jaenke 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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