bvger · B-6050/2007 · 2008-02-20 · de
B-6050/2007

Absolute Ausschlussgründe

Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-6050/2007
Urteil vom 20. Februar 2008
Besetzung
Richter Hans Urech (Vorsitz), Richter Claude Morvant, Richterin Maria Amgwerd;
Gerichtsschreiber Marc Hunziker.
Parteien
P._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Ritscher,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum,
Vorinstanz.
Gegenstand
Markeneintragungsgesuch Nr. 53900/2004.
Sachverhalt:
A.
Am 14. Juni 2004 beantragte die Beschwerdeführerin Markenschutz für eine dreidimensionale Marke für "Möbel, Stühle" in Klasse 20. Die unter der Nummer 53900/2004 registrierte Form sieht wie folgt aus:
B.
Mit Schreiben vom 22. Juli 2004 beanstandete das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE, Vorinstanz) das Eintragungsgesuch und machte geltend, es handle sich bei der hinterlegten Form um eine übliche Konstruktion, die sich nicht genügend von den banalen Formen des Warensegments abhebe.
C.
Mit Schreiben vom 6. Januar 2005 bestritt die Beschwerdeführerin den Gemeingutcharakter des Zeichens, stelle der Stuhl doch eine Designikone des 20. Jahrhunderts dar, die von Fachliteratur und Museen zelebriert worden sei. Nach ergebnisloser Korrespondenz über die originäre Kennzeichnungskraft der angemeldeten Form schränkte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. September 2006 das Warenverzeichnis auf "Stühle" ein und machte die Verkehrsdurchsetzung des Zeichens geltend.
D.
Die Vorinstanz teilte der Beschwerdeführerin am 20. November 2006 mit, dass die eingereichte Demoskopie ungeeignet sei, die Durchsetzung der Marke glaubhaft zu machen. Auf Ersuchen der Beschwerdeführerin vom 7. Mai 2007 erliess die Vorinstanz am 11. Juli 2007 eine anfechtbare Verfügung. Darin verweigerte sie dem Markeneintragungsgesuch vollumfänglich den Markenschutz. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass es sich bei Stühlen um Waren des täglichen Gebrauchs handle. Massgebend für die Beurteilung des Zeichens sei somit die Sichtweise des schweizerischen Durchschnittsabnehmers. Die hinterlegte Form stelle einen Schwingstuhl mit Sitzschale und breitem Fuss dar. In Anbetracht der grossen Formenvielfalt im Warensegment "Stühle" weiche die hinterlegte Stuhlform weder in einzelnen Formelementen noch in ihrem Gesamteindruck vom Erwarteten derart ab, dass der Abnehmer darin vordergründig einen Hinweis auf eine bestimmte betriebliche Herkunft erkennen könnte. Im Übrigen seien weder die eingereichte Demoskopie noch die Werbematerialien geeignet, die Verkehrsdurchsetzung des Zeichens glaubhaft zu machen. Erstere gebe keine Auskunft über die entscheidende Frage des Kennzeichnungsgrades, wohingegen letztere keinen dauerhaften und intensiven markenmässigen Gebrauch des Zeichens in der Schweiz belegten.
E.
Mit Eingabe vom 11. September 2007 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragte, Ziffer 1 der Verfügung der Vorinstanz vom 11. Juli 2007 unter Kostenfolge aufzuheben und die Markenanmeldung Nr. 53900/2004 für "Stühle" in Klasse 20 zur Eintragung in das schweizerische Markenregister zuzulassen. Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass die hinterlegte Form derart deutlich vom bei Stühlen Gewohnten und Erwarteten abweiche, so dass sie im Gedächtnis der Abnehmer haften bleibe und somit als betrieblicher Herkunftshinweis wahrgenommen werde. Der Stuhl sei untypisch, bestehe er doch aus einem Stück, wobei Rückenlehne, Sitzschale und Boden schwungvoll und dynamisch ineinander übergingen und somit ein einheitliches Ganzes bildeten. Das Möbel würde demnach nicht nur als Sitzmöglichkeit, sondern darüber hinaus als eigenständige Form mit skulpturalem Charakter wahrgenommen. Auch bestehe in Anbetracht der unzähligen Formalternativen im Warenbereich Stühle kein Freihaltebedürfnis am registrierten Zeichen. Im Übrigen sei die Marke auch kraft Verkehrsdurchsetzung eintragbar, werde der Stuhl doch seit über vierzig Jahren in der Schweiz hergestellt, vertrieben und beworben. Dabei seien, da es sich um eine hochgradig unübliche Formgebung handle, die Anforderungen an deren Nachweis niedrig. Zudem habe sie eine Vielzahl von Werbematerialien und Fotos von Product Placements eingereicht, die den immensen Werbeaufwand, der sowohl in der Schweiz als auch weltweit betrieben werde, eindeutig belege. Dabei werde der Stuhl auf nahezu allen Werbeunterlagen in Alleinstellung und somit nicht nur als ein Möbelstück unter vielen beworben, sondern vielmehr prominent als Markenzeichen für seine Herstellerin in den Vordergrund gerückt.
F.
Mit Vernehmlassung vom 30. November 2007 beantragte die Vorinstanz die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass es der hinterlegten Form an originärer Unterscheidungskraft mangle. Einerseits gäbe es auf dem Markt auch andere Stuhlformen, die aus einem Guss bestünden. Andererseits gewährleiste die organische Gestaltung optimalen Sitzkomfort und sei somit funktional. Zudem nehme sie eine ästhetische Funktion wahr. Jedoch fehle der Form die notwendige Originalität, um als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden zu werden. Des Weiteren habe die Beschwerdeführerin die Verkehrsdurchsetzung nicht nachgewiesen, sei doch bei der demoskopischen Umfrage weder die Fragestellung geeignet den Kennzeichnungsgrad der Form zu ermitteln noch stütze sich die darin vorgenommene Einschränkung der Verkehrskreise auf objektive, wirtschaftlich nachvollziehbare und damit rechtlich abgrenzbare Kriterien. Im Übrigen werde bestritten, dass die betroffenen Verkehrskreise die Stuhlform als Herkunftshinweis verstünden, sähen doch die Abnehmer in einer Warenform grundsätzlich die Gestaltung der Ware selber und nicht einen betrieblichen Herkunftshinweis.
G.
Die Beschwerdeführerin hatte in ihrer Beschwerde vom 11. September 2007 die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung beantragt. Diese fand am 16. Januar 2008 am provisorischen Sitz des Bundesverwaltungsgerichts in Zollikofen statt, wobei die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit erhielten, sich umfassend zum Verfahrensgegenstand zu äussern und ihren Standpunkt nochmals einlässlich darzulegen.
Auf die Argumente der Parteien wird, soweit sie für den Entscheid erheblich erscheinen, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 11. Juli 2007 stellt eine Verfügung im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. c). Diese Verfügung kann im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesverwaltungsrechtspflege beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 44 ff. VwVG i.V.m. Art. 31 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, VGG, SR 173.32).
2.
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 48 ff. VwVG).
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
3.
Nach der Legaldefinition von Art. 1 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) ist die Marke ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Art. 1 Abs. 2 MSchG zählt Beispiele von Markenformen auf. Danach können Marken aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen, bildlichen Darstellungen, dreidimensionalen Formen oder Verbindungen solcher Elemente untereinander oder mit Farben bestehen.
4.
Vom Markenschutz ausgeschlossen sind nach Art. 2 Bst. a MSchG Zeichen, die Gemeingut sind, da ihnen die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt oder an ihnen ein Freihaltebedürfnis besteht. Dies gilt auch für dreidimensionale Marken, die in der Form der gekennzeichneten Ware selbst bestehen können ("Formmarken"), sowie für Kombinationen solcher Formen mit zweidimensionalen Bestandteilen. Ob in ihrem Zusammenspiel der unterscheidungskräftige Teil dominiert, hängt nach einer Formulierung des Bundesgerichts davon ab, ob die angemeldete Form durch ihre Eigenheiten auffällt, vom Gewohnten und Erwarteten abweicht und so im Gedächtnis der Abnehmer haften bleibt (BGE 120 II 310 E. 3b The Original, BGE 129 III 525 E. 4.1 Lego). Eine nur individuelle und erinnerbare aber im Sinne dieser Formel nicht auffällige, ungewohnte oder unerwartete Form wird das Publikum in der Regel nicht als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft der entsprechenden Ware oder Dienstleistung ansehen, da Waren und Dienstleistungen stets durch Leistung geformter Gegenstände geliefert oder erbracht werden (P. Heinrich/A. Ruf, Markenschutz für Produktformen?, sic! 2003, 402, M. Streuli-Youssef, Zur Schutzfähigkeit von Formmarken, sic! 2002, 796, BGE 130 III 334 E. 3.5 Swatch).
5.
Als gewohnt und erwartet - und damit als nicht unterscheidungskräftig im Sinne der vorstehenden Ausführungen - hat die Rechtsprechung einerseits technisch beeinflusste Formen und Merkmale bezeichnet, deren Originalität nicht genügend über die technischen Gestaltungsvorgaben hinausgeht (BGE 129 III 519 E. 2.4.3-4 Lego, BGE 131 III 129 E. 4.3 Smarties). Andererseits wurden Gewohnheiten und Erwartungen der Formgestalt auch mit kulturellen Zusammenhängen und Gebrauchskonventionen der gekennzeichneten Ware begründet (BGE 131 III 130 E. 4.4 Smarties, RKGE in sic! 2004, 675 E. 5 Eiform, RKGE in sic! 2003, 499 E. 9 Weissblaue Seifenform, RKGE in sic! 2003, 805 E. 5 Zahnpastastränge, RKGE in sic! 2001, 129 E. 7 Baumkuchen). Die Gewohnheiten und Erwartungen sind in einem repräsentativen Branchenquerschnitt abstrakt zu ermitteln, ohne dass die angemeldete Form mit einzelnen Konkurrenzprodukten verglichen wird (BGE 131 III 134 E. 7.2 Smarties, RKGE in sic! 2005, 472 E. 8 Wabenstruktur, RKGE in sic! 2000, 299 E. 4 Fünfeckige Tablette), und die ästhetischen Merkmale der Form sind in ihrem Zusammenspiel im Gesamteindruck zu würdigen (BGer in sic! 2000, 286 E. 3b Runde Tablette, BGE 120 II 311 E. 3c The Original, RKGE in sic! 2006, 265 E. 7 f. Tetrapack, RKGE in sic! 2000, 702 E. 4 Tablettenform). An das Mass des Herkunftsbezugs sind dabei keine übertriebenen Anforderungen zu stellen. Vielmehr kann sich dieser auch aus einer Kombination an sich gemeinfreier Elemente ergeben (M. Luchsinger, Dreidimensionale Marken, Formmarken und Gemeingut, sic! 1999, 196, C. Willi, Markenschutzgesetz, Zürich 2002, N. 124 zu Art. 2 MSchG; RKGE in sic! 2004, 502 E. 9 Eistorte). In einzelnen Produktgattungen mag sich das Publikum stärker an die Unterscheidung herkunftsbestimmender Produktformen gewöhnt haben (M. Streuli-Youssef, a.a.o., 797). Einfache und banale Formen sind dem Verkehr aber grundsätzlich freizuhalten (P. Heinrich/A. Ruf, a.a.o., 401 m.w.H., BGE 131 III 130 E. 4.4 Smarties). Auch besteht ein absolutes Freihaltebedürfnis bei Formen, die das Wesen der Ware ausmachen oder die technisch notwendig sind (BGE 129 III 518 E. 2.4.1-2 Lego, Art. 2 Bst. b MSchG).
6.
Ästhetische Gestaltungsmittel erschöpfen sich häufig darin, der Ware oder der Verpackung ein attraktives Design zu verleihen. Sie sind jedoch nicht von vornherein ungeeignet, einem Zeichen im markenrechtlichen Sinn Unterscheidungskraft zu verleihen. Ob ein ästhetisches Stilelement auch als betrieblicher Herkunftshinweis erkannt wird, ist im Einzelfall zu prüfen. Entscheidend ist stets "die Frage, ob der Konsument im fraglichen Zeichen (originär) einen Hinweis zur Identifikation des Produktherstellers sieht" (M. Ineichen, Die Formmarke im Lichte der absoluten Ausschlussgründe nach dem schweizerischen Markenschutzgesetz, GRUR Int. 2003, 200). Dabei darf die der Marke in Art. 1 Abs. 1 MSchG auferlegte Zielsetzung, als Unterscheidungsmerkmal zu dienen, nicht aus den Augen verloren werden (RKGE in sic! 2004, 99 E. 4 Diortasche).
7.
Die Schutzfähigkeit eines Zeichens ist nach Massgabe des Hinterlegungsgesuches zu prüfen (RKGE in sic! 2006, 265 E. 5 Tetrapack). Auf diesem ist ein hinterbeinloser Stuhl, auch Freischwinger bzw. Kragstuhl genannt, abgebildet. Dessen Form besteht aus einer ergonomischen Sitzschale, deren schlanke Linienführung am vorderen Schalenende fliessend in einen schleppenhaft geformten, breiten Fuss übergeht. Die Vorinstanz verweigerte der hinterlegten Stuhlform den Markenschutz unter anderem mit der Begründung, dass im Warensegment "Stühle" eine grosse Varietät an Formen herrsche. Diese Formenvielfalt führe dazu, dass im betreffenden Segment auch eine Vielzahl von Formen als banal zu gelten habe (angefochtene Verfügung, E. 14).
8.
Für die Schutzfähigkeit von Formmarken - wie auch von anderen Marken - ist nicht relevant, ob und inwieweit sich diese von bestehenden Formen bzw. Zeichen Dritter unterscheiden, handelt es sich dabei doch um ein Kriterium der relativen Ausschlussgründe im Sinne von Art. 3 MSchG (RKGE in sic! 1998, 401 E. 6 Parfümflasche). Die Eintragungsfähigkeit von Marken beurteilt sich demgegenüber nach den in Art. 2 MSchG kodifizierten absoluten Ausschlussgründen. Ausschlaggebend ist somit, ob die angemeldete Formmarke vom Gemeingut, das heisst, von gewohnten und erwarteten Formen des betreffenden Warensegmentes abweicht.
9.
Vorab kann festgestellt werden, dass die angemeldete Markenform weder das Wesen der Ware ausmacht noch technisch notwendig ist. Einerseits wird die umstrittene Stuhlform - anders als etwa ein vierbeiniges, quadratisches Tabouret - nicht vom Publikum aufgrund der Funktion als Sitzgelegenheit vorausgesetzt. Andererseits stehen, wie sich bereits aus der grossen Formenvielfalt des betreffenden Warensegmentes ergibt, den Konkurrenten zumutbare alternative Formen zur Verfügung.
10.
Massgebend für die Beurteilung eines Zeichens ist stets die Wahrnehmung der von ihm angesprochenen Verkehrskreise. Vorliegend sind dies, wie die Vorinstanz zurecht festgestellt hat, neben Fachleuten aus der Möbelbranche insbesondere die schweizerischen Durchschnittsabnehmer, handelt es sich doch bei der beanspruchten Ware "Stühle" um Erzeugnisse des täglichen Bedarfs. Eine Beschränkung des betroffenen Abnehmerkreises auf die an Designmöbeln interessierten Personen widerspräche dagegen dem Prinzip, wonach sich der Abnehmerkreis anhand der registrierten Waren und Dienstleistungen bestimmt. Ausserdem ist der Ausdruck Designmöbel schwammig, wird er doch von nahezu allen Möbelherstellern für sich in Anspruch genommen.
11.
Es gilt demnach festzustellen, ob der hinterlegten Form aus Sicht des schweizerischen Durchschnittsabnehmers für die beanspruchte Ware "Stühle" die markenrechtlich erforderliche Unterscheidungskraft zukommt. Die Vorinstanz war der Ansicht, dass die Stuhlform weder in ihren einzelnen Formelementen noch im Gesamteindruck vom Erwarteten in diesem Warensegment derart abweiche, dass der Abnehmer darin einen Hinweis auf eine bestimmte betriebliche Herkunft erkennen könnte und verneinte dies. Auch wenn der Vorinstanz zuzustimmen ist, dass Stühle neben der Funktionalität primär ästhetische Voraussetzungen zu erfüllen haben, so kommt das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall zu einem anderen Schluss. Zwar handelt es sich bei der ergonomisch gestalteten Sitzschale als solches um nichts aussergewöhnliches, gehört sie doch zum Grundschatz der Stuhlformen. Demgegenüber erinnert der breite, nach hinten abgerundete Stuhlfuss an eine am Boden nachgezogene Schleppe. Dieses Element erscheint schon für sich alleine genommen ungewöhnlich. Der fliessende Übergang des Sockels in die Sitzschale sowie die nach hinten gerichtete Spitze der Rückenlehne verleiht der Form als ganzes einen dynamischen, skulpturalen Charakter. Anders als bei einer bloss ästhetischen Gestaltung, die von ihrer Natur her darauf ausgerichtet ist, möglichst allen Verkehrsteilnehmern zu gefallen, dürfte das vorliegende exzentrische Design nicht nur Anklang finden. Einerseits verschafft der schleierförmige Stuhlfuss der Form eine feminine Note. Andererseits wirkt der Sockel im Gegensatz zu der scheinbar schwerelos darüber schwebenden, feingliedrigen Sitzschale sehr solide. Jedenfalls ist die angemeldete Form genügend auffällig, um aus Sicht des schweizerischen Durchschnittsabnehmers und unter Berücksichtigung der vorhandenen Formenvielfalt an Stühlen vom Gewohnten und Erwarteten des betreffenden Marksegmentes abzuweichen.
Daraus kann gefolgert werden, dass die hinterlegte dreidimensionale Form insgesamt nicht banal ist, sondern ein unterscheidungskräftiges und somit originär schutzfähiges Zeichen bildet. Damit erübrigt es sich, die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin zu prüfen.
12.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen, die Marke im schweizerischen Markenregister einzutragen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 2 VwVG), und es ist der Beschwerdeführerin der geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten.
13.
Als obsiegende Partei hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 7 Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). Das Anwaltshonorar ist nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters zu bemessen und beträgt ohne Mehrwertsteuer mindestens Fr. 200.-, höchstens jedoch Fr. 400.- pro Stunde (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die Parteientschädigung ist aufgrund einer detaillierten Kostennote festzusetzen, andernfalls setzt das Gericht die Entschädigung selber unter Berücksichtigung der Akten und des geschätzten Aufwands fest (vgl. Art. 14 Abs. 1 und 2 VGKE).
14.
Im vorliegenden Verfahren hat die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht wohl eine Kostennote eingereicht. Sie enthält jedoch lediglich das Honorar, eine Kleinspesenpauschale und die Mehrwertsteuer. Da sich somit weder die Stundenansätze noch der Zeitaufwand überprüfen lassen, mangelt es einer detaillierten Kostennote im Sinn der VGKE. Die Parteientschädigung wird deshalb aufgrund der Akten und des geschätzten Aufwands durch das Gericht festgesetzt. Nach den gegebenen Umständen erscheint eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6'000.- (inkl. MWST) als angemessen.
15.
Besteht keine unterliegende Gegenpartei, ist die Parteientschädigung derjenigen Körperschaft oder autonomen Anstalt aufzuerlegen, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Nach Art. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG, SR 172.010.31) handelt die Vorinstanz als autonome Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie ist in eigenem Namen mit dem Vollzug des Markenschutzgesetzes, namentlich der Führung des Markenregisters beauftragt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b IGEG). Gestützt darauf erliess sie die angefochtene Verfügung in eigenem Namen und kassierte sie auch in eigenem Namen die dafür vorgesehene Gebühr. Die Vorinstanz ist darum zur Zahlung der Parteientschädigung zu verpflichten.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, Ziffer 1 der Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum vom 11. Juli 2007 wird aufgehoben und das Institut wird angewiesen, die Marke gemäss Gesuch Nr. 53900/2004 für Stühle in Klasse 20 im schweizerischen Markenregister einzutragen.
2.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
3.
Der Beschwerdeführerin wird zulasten des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.- (inkl. MWST) zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 53900/2004; Gerichtsurkunde)
- dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Hans Urech Marc Hunziker
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand: 27. Februar 2008