bvger · E-4761/2019 · 2019-08-16 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. August 2019

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4761/2019 
 
 
U r t e i l v o m 6 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Esther Marti (Vorsitz), 
Richter Lorenz Noli, Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 
Parteien 
A._______ geboren am (…), 
Äthiopien, 
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 
Advokatur Kanonengasse, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 16. August 2019 / N (…). 
 
 
 


E-4761/2019 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reiste am 17. April 2015 in die Schweiz ein und 
suchte tags darauf um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person 
(BzP) am 27. April 2015 sowie der Anhörungen am 26. Februar 2016 und 
5. März 2018 führte er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentli-
chen Folgendes aus: 
Er sei äthiopischer Staatsangehöriger der Ethnie Oromo und stamme aus 
B._______, Zone C._______, wo er bis zu seiner ersten Ausreise im Jahre 
2000 gelebt habe. Aufgrund seiner Ethnie habe er schon früh Probleme in 
seinem Heimatstaat gehabt. Nach Abschluss der 10. Klasse im (…) 2000 
(äthiopischer Kalender) habe er an einer Versammlung der Regierungspar-
tei teilnehmen müssen, an welcher ihm mitgeteilt worden sei, dass die 
Oromo Liberation Front (OLF) Terroristen seien. Als Sympathisant der OLF 
habe er eine Frage gestellt, woraufhin ihm vorgeworfen worden sei, der 
OLF anzugehören und er die Versammlung verlassen habe. In der Folge 
habe er durch einen Verwandten, der bei der Polizei gearbeitet habe, er-
fahren, dass er gesucht werde, weswegen er über Djibouti und Jemen nach 
D._______ ausgereist sei, wo er als (…) gearbeitet und im (…) 2014 ge-
heiratet habe. Ende 2006 oder Anfang 2007 (äthiopischer Kalender) sei er 
in D._______, wo er sich illegal aufgehalten habe, festgenommen und nach 
Äthiopien zurückgeführt worden. Bei der Ankunft hätten die Behörden sein 
Gepäck durchsucht, ihn festgenommen und in ein Gefängnis in E._______ 
(F._______) gebracht. In seinem Gepäck sowie auf seinem Mobiltelefon 
sei verschiedenes mit der OLF in Zusammenhang stehendes Material ge-
funden worden und ihm sei die Zugehörigkeit beziehungsweise Koopera-
tion mit der OLF unterstellt worden. In der Haft sei er geschlagen und miss-
handelt und nach etwa vier Monaten in ein Gefängnis in B._______ ge-
bracht worden. In B._______ habe er vor dem Gericht erscheinen müssen 
und auf dem Weg dorthin sei ihm zusammen mit anderen Häftlingen die 
Flucht gelungen. Er sei über G._______ und E._______ an die sudanesi-
sche Grenze geflüchtet und von dort mithilfe von Schleppern illegal über 
Libyen nach Europa gereist. Nach seiner Flucht sei sein Vater für eine Wo-
che inhaftiert worden und gegen eine von ihm unterschriebene Erklärung, 
wonach die Sicherheitskräfte ihn, den Beschwerdeführer, verhaften dürf-
ten, wieder freigelassen worden. 
In der Schweiz sei er ausserdem exilpolitisch aktiv. 


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Zur Stützung seiner Vorbringen und seiner Identität reichte der Beschwer-
deführer Kopien zweier äthiopischer Schuldokumente, eine Kopie des Ge-
burtsdokuments seines Kindes, geboren am (…) in Äthiopien, sowie Ko-
pien der Pässe seiner Eltern (ausgestellt im August 2014) zu den Akten. 
Ein Papier betreffend Proteste der Oromo von Amnesty International (AI) 
vom Januar 2016, Fotos von verletzten und getöteten Personen, Fotos sei-
ner Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz in den Jahren 
2015/2016, eine Liste von durch äthiopische Behörden getöteter Studie-
render, eine Kopie eines Briefes, der bei einer Demonstration von einer 
Menschenrechtsorganisation ausgehändigt worden sei sowie ein Bericht 
von AI vom Oktober 2014 übergab er dem SEM anlässlich der Anhörung 
vom 26. Februar 2016. Im März sowie im Mai 2018 reichte er ein Schreiben 
der «Oromo Community Switzerland», einen kommentarlosen Link zu ei-
ner Videoaufnahme sowie verschiedene Fotos und You-Tube-Links (exil-
)politischer Veranstaltungen nach. 
B. 
Mit Verfügung vom 28. Dezember 2018 verneinte die Vorinstanz die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug. Gegen 
diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 4. Februar 2019 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Entscheid vom 15. April 
2019 hob das SEM seine Verfügung vom 28. Dezember 2018 wiedererwä-
gungsweise auf und nahm das erstinstanzliche Verfahren wieder auf. Das 
beim Bundesverwaltungsgericht hängige Beschwerdeverfahren wurde mit 
Entscheid E-584/2019 vom 24. April 2019 als gegenstandslos geworden 
abgeschrieben. 
C. 
Am 13. Juni 2019 wurde der Beschwerdeführer ergänzend angehört. Er 
reichte zudem ein Schreiben der Kirchgemeinde H._______ vom 13. Juni 
2019 sowie ein Schreiben der Kirchgemeinde I._______ vom 12. Juni 2019 
nach. 
D. 
Mit Verfügung vom 16. August 2019 – eröffnet am 19. August 2019 – ver-
neinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
erneut, lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie deren Vollzug. 


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Seite 4 
E. 
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer – handelnd durch 
den rubrizierten Rechtsvertreter – am 17. September 2019 beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der 
vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft 
und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, 
die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
sowie um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher 
Rechtsbeistand. 
Mit der Beschwerde reichte er zwei Referenzschreiben von J._______ und 
K._______, einen Miet- und Arbeitsvertrag sowie eine Fürsorgebestätigung 
zu den Akten. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2020 wies die Instruktionsrichterin 
die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bei-
ordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes mangels belegter prozessualer 
Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ab und verzichtete auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Einrei-
chung einer Vernehmlassung eingeladen. 
G. 
G.a Die Vorinstanz kam der Einladung zur Vernehmlassung am 21. Januar 
2020 nach. Sie hielt mit ergänzenden Erwägungen an ihrer Verfügung fest 
und beantragte sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. 
G.b Die dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 23. Januar 
2020 gewährte Gelegenheit zur Replik nahm dieser mit Eingabe vom 
7. Februar 2020 wahr. Mit der Replik reichte er eine Kopie eines Bestäti-
gungsschreibens der äthiopischen Behörden vom (…) 2007 (äthiopischer 
Kalender) betreffend die Verhaftung und Freilassung seines Vaters inklu-
sive Briefumschlag und Postquittung nach. Ausserdem reichte er in Bezug 
auf das geltend gemachte exilpolitische Engagement und seinen Kontakt 
mit dem Oromo-Politiker L._______ Fotos aus den Jahren 2017 und 2018, 
einen Facebook-Chatverlauf (Oktober 2016 bis Januar 2018) sowie eine 
Videosequenz zu den Akten, die der Beschwerdeführer an einer Konferenz 
mit L._______ aufgenommen habe. 


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G.c Mit Eingabe vom 10. Februar 2020 wurde das Bestätigungsschreiben 
betreffend den Vater des Beschwerdeführers im Original nachgereicht. 
H. 
H.a Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2020 wurde der Beschwerde-
führer aufgefordert, die mit der Replik eingereichten fremdsprachigen Do-
kumente in eine Amtssprache des Bundes zu übersetzen. 
H.b Mit Eingabe vom 16. März 2020 reichte der Beschwerdeführer eine 
Übersetzung des Bestätigungsschreibens betreffend seinen Vater nach. 
I. 
Mit Eingabe vom 3. März 2021 reichte der Beschwerdeführer neue Beweis-
mittel sein exilpolitisches Engagement betreffend zu den Akten: ein Bestä-
tigungsschreiben der «Oromo Community Switzerland» vom 2. März 2018 
über seine enge Einbindung in die Organisation, Korrespondenz in Bezug 
auf die Organisation einer Demonstration in M._______ von (…) 2020, 
Bildmaterial von Demonstrationen am (…) 2020 in N._______ und (…) 
2020 in M._______, sowie ein Schreiben an den United Nations High Com-
missioner for Refugees (UNHCR) vom 15. Februar 2021. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 und Art. 33 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Es ist daher zuständig 
für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem 
Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 
AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 
aAsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das alte Recht (vgl. 
Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 


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1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Zur Begründung des ablehnenden Entscheids führt das SEM aus, die 
geltend gemachten Verfolgungsvorbringen hielten den Anforderungen an 
die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. Die Ausführungen des 
Beschwerdeführers in Bezug auf die Befragungssituationen in Haft und die 
Haftbedingungen seien oberflächlich und unsubstantiiert ausgefallen. Er 
habe insbesondere zu den Befragern, konkreten Interaktionen mit ihnen, 
dem Tagesablauf, der Essensausgabe und der Fluchtsituation nur wenige 
Angaben machen können und einzelne Fragen gar ausweichend beant-
wortet, wobei er sehr häufig auf die allgemeine Situation in Äthiopien zu 
sprechen gekommen sei. Er verfüge offenbar über weitreichende Kennt-
nisse die allgemeinen Verhältnisse in äthiopischen Gefängnissen betref-
fend, weswegen seinen Ausführungen zu den Foltermethoden – auch an-
gesichts der öffentlich zugänglichen Berichte über Folterungen – kein star-
kes Gewicht beigemessen werden könne. Die Schilderung von persönli-
chen Gefühlen und Gedanken sei ebenfalls unspezifisch ausgefallen. Des 
Weiteren würden seine Ausführungen mehrere Widersprüche und Unge-
reimtheiten enthalten. Namentlich würden sich die festgestellten Wider-
sprüche hinsichtlich der Foltermethode auch nicht mit dem Umstand erklä-
ren lassen, dass er vom SEM zunächst in einem gemischtgeschlechtlichen 
Team befragt worden sei. Zum einen sei die Anhörung in einem gleichge-
schlechtlichen Team nachgeholt worden, zum anderen sei im vorliegenden 
Fall nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in seinen Aussagen durch 
die Anwesenheit einer weiblichen Person beeinträchtigt gewesen wäre, zu-
mal er mehrmals zu Protokoll gegeben habe, es würde für ihn keinen Un-
terschied machen, wie das Team zusammengesetzt sei. Schliesslich wür-


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den seine Darstellungen mehrere Aspekte enthalten, die selbst im äthiopi-
schen Kontext der allgemeinen Erfahrung beziehungsweise Logik des 
Handelns widersprechen und realitätsfremd wirken würden. 
Nebst der fehlenden Glaubhaftigkeit seien die Vorbringen nicht asylrele-
vant. Seit Einreichung des Asylgesuchs und Durchführung der Anhörungen 
habe sich die Situation im Heimatstaat des Beschwerdeführers entschei-
dend geändert. Aufgrund der Ernennung des Premierministers Abiy, einem 
ethnischen Oromo, habe sich die Lage in Äthiopien stabilisiert und insbe-
sondere mit Blick auf die Oromo und die OLF verbessert. Seit dem Waffen-
stillstand vom 12. Juli 2018 sei es gar Personen mit hohem politischem 
Profil (Mitglieder der OLF-Führung) und OLF-Kämpfern möglich, unbehel-
ligt nach Äthiopien zurückzukehren. Zudem sei die Amnestieproklamation 
vom 20. Juni 2018 in Kraft getreten und es seien zahlreiche Gefangene 
freigelassen worden. Es bestehe mithin kein begründeter Anlass zur An-
nahme, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Äthiopien 
noch mit einer Verfolgung in asylrelevantem Ausmass rechnen müsste. 
Soweit in der Beschwerdeschrift vom 1. Februar 2019 ausgeführt worden 
sei, die Rückkehr in den Heimatstaat stelle für den Beschwerdeführer auf-
grund der erlittenen Folter einen unerträglichen psychischen Druck dar, sei 
festzuhalten, dass sich aus den Akten keine objektiven Anhaltspunkte für 
eine Langzeittraumatisierung ergeben würden. Er habe sich seit der Ein-
reise in die Schweiz nicht in medizinische Behandlung begeben und dies-
bezüglich bloss ausgeführt, an (…) und (…) zu leiden. Es sei mithin nicht 
ersichtlich, dass eine Rückkehr nach Äthiopien aus psychologischen Grün-
den unzumutbar sei. 
Auch in Bezug auf die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten sei 
festzustellen, dass – vor dem Hintergrund der weitreichenden politischen 
Änderungen in Äthiopien – diese den Anforderungen an die Flüchtlingsei-
genschaft nicht standhalten würden. Die blosse Mitgliedschaft in der 
«Oromo Community of Switzerland» führe nicht zu einer Verfolgung durch 
die äthiopischen Behörden. Ebenso wenig bestünden Anhaltspunkte, dass 
sich der Beschwerdeführer in besonderer Art und Weise politisch betätigt 
und exponiert habe und er zum «harten Kern» von aktiven oppositionellen 
Äthiopiern im Ausland gehöre, für die sich die äthiopischen Behörden inte-
ressieren würden. 
3.2 Dem wird auf Beschwerdeebene im Wesentlichen entgegnet, dass der 
Beschwerdeführer innerhalb von vier Jahren viermal vom SEM angehört 


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worden sei und insgesamt 633 Fragen beantwortet habe, mithin kleine Un-
stimmigkeiten in seinen Aussagen bereits in der Natur der Sache lägen. 
Trotz der grossen zeitlichen Abstände sei es dem Beschwerdeführer ge-
lungen, denselben Sachverhalt detailliert, substantiiert und beinahe wider-
spruchsfrei darzulegen. Es sei sodann anzumerken, dass er bei der ersten 
Befragung durch ein gemischtgeschlechtliches Team nicht frei über die er-
lebte sexuelle Gewalt habe berichten können. Die weiteren von der Vor-
instanz genannten Diskrepanzen und Unklarheiten würden sich zudem al-
lesamt plausibel erklären lassen. Dem vorinstanzlichen Vorwurf, der Be-
schwerdeführer habe teilweise ausweichend und oberflächlich geantwor-
tet, sei des Weiteren vehement zu widersprechen. Seine Ausführungen 
würden zahlreiche Realkennzeichen und individuelle Eindrücke enthalten, 
insbesondere bezüglich der erlittenen Folter und den Haftbedingungen. 
Das Argument, der Beschwerdeführer sei gut über die allgemeine Lage in 
Äthiopien sowie die dort herrschenden Haftbedingungen und Foltermetho-
den informiert, weswegen seinen Schilderungen kein allzu grosses Ge-
wicht beigemessen werden dürfe, sei absurd und gehe fehl. Die glaubhaf-
ten Aussagen würden gegenüber allfälligen Unstimmigkeiten überwiegen, 
weswegen die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen insgesamt zu bejahen sei. 
In Bezug auf die Lage in Äthiopien sei der Ansicht der Vorinstanz nicht zu 
folgen. Zwar sei die Wahl von Abiy Ahmed im April 2018 als Zeichen des 
Wandels aufgenommen worden. Berichte verschiedener Menschenrechts-
organisationen deuteten aber darauf hin, dass nach wie vor nicht von einer 
stabilen und dauerhaften demokratischen, rechtsstaatlichen und men-
schenrechtskonformen Situation ausgegangen werden könne. Unter ande-
rem hätten Liyu-Polizeieinheiten selbst Monate nach der Wahl Abiy Ah-
meds noch Attacken gegen die Oromo-Bevölkerung verübt und bei Mas-
senverhaftungen im September 2018 sei es zu massiver Gewaltanwen-
dung gekommen. Insgesamt werde die Lage in Äthiopien kritisch beurteilt, 
so dass der Beschwerdeführer weiterhin eine asylrechtlich relevante Ver-
folgung zu befürchten habe. 
Die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers wäre aber auch, sollte 
eine aktuelle Verfolgungsgefahr verneint werden, nach Art. 3 AsylG i.V.m. 
Art. 1C Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) anzuerkennen. Als zwingende 
Gründe seien in diesem Zusammenhang vor allem traumatisierende Erleb-
nisse und daraus resultierende psychische Blockaden zu verstehen. Die 
vom Beschwerdeführer in Haft erlittene Folter und das dadurch entstan-
dene Trauma seien als solche zwingenden Gründe zu qualifizieren. 


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Die Ausführungen des SEM zum exilpolitischen Engagement seien sodann 
haltlos und würden sowohl die aktuelle Situation als auch den äthiopischen 
Überwachungsapparat verkennen, der gemäss Berichten von Menschen-
rechtsorganisationen engmaschig und systematisch aufgebaut und dank 
Spyware äusserst effektiv sei. Angesichts des Umstandes, dass der Be-
schwerdeführer kein einfaches Mitglied des Vereins, sondern dessen (…) 
sei und sich aktiv und sichtbar an Veranstaltungen beteilige, müsse davon 
ausgegangen werden, dass die äthiopischen Behörden Kenntnis von sei-
nem Engagement hätten. Ausserdem sei er aufgrund seiner Nähe zur OLF 
inhaftiert und gefoltert worden und den heimatlichen Behörden mithin be-
kannt. Der Beschwerdeführer sei daher zumindest aufgrund des Vorlie-
gens subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG als Flücht-
ling anzuerkennen und vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. 
3.3 In der Vernehmlassung wird in Bezug auf die in der Beschwerde erläu-
terten Übergriffe der Liyu-Polizei darauf hingewiesen, dass sich diese auf 
einzelne Gebiete in unmittelbarer Grenze zu Somalia beziehen würden und 
nicht ersichtlich sei, dass auch B._______, woher der Beschwerdeführer 
stamme, von den Auseinandersetzungen betroffen sei. 
3.4 Replizierend führt der Beschwerdeführer aus, dass die Entwicklungen 
kein lokales Problem darstellten, sondern die ethnischen Spannungen 
nach wie vor in ganz Äthiopien verbreitet seien. Die Lage sei trotz des 
Machtwechsels 2018 äusserst fragil, die ethnischen Konflikte würden an-
halten und es komme auch 2019 zu Protesten, teils mit tödlichem Ausgang, 
wie verschiedene Medien berichteten würden. Er sei aufgrund seines poli-
tisch geschärften Profils als OLF-Anhänger bei einer Rückkehr besonders 
gefährdet. Sodann sei sein Bruder verhaftet worden, wobei diesem vorge-
worfen werde, mit ihm, dem Beschwerdeführer, zusammenzuarbeiten. Das 
Bestätigungsschreiben die Inhaftierung seines Vaters betreffend sowie die 
Beweismittel in Bezug auf seinen Kontakt zum Oromo-Politiker L._______ 
würden seine Vorbringen stützen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 


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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur An-
nahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht zum Zeitpunkt 
der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit 
verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit 
ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine 
bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht. Es müssen 
konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten Benachteili-
gung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realis-
tisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). 
Massgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ist 
derjenige des Entscheides über das Asylgesuch. Dabei sind Veränderun-
gen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asyl-
entscheid zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berück-
sichtigen (vgl. BVGE 2008/12 E. 5.2 S. 154 f.). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der gesuchsbegründenen Aussagen in verschiedenen Entschei-
den dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen 
werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.2 f. und BVGE 2012/5 E. 2.2). 
4.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Begründung der Vorinstanz 
nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch aus 
anderen Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Motivsub-
stitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 
VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 
2. Aufl. 2019, N. 16 zu Art. 62 VwVG; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., 
S. 398, Rz. 1136). 
 
 


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5. 
5.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass der vorinstanzlichen Einschätzung dahingehend zuzustim-
men ist, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen 
an die Glaubhaftmachung nicht genügen. 
5.2 Allerdings ist zunächst entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen 
festzustellen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers über weite Teile 
hinweg substanziiert und mit zahlreichen Realkennzeichen versehen aus-
gefallen sind. Sowohl zu seinen Lebenssachverhalten als auch zu den 
Kernvorbringen äusserte er sich ausführlich, teils jedoch weitschweifig und 
ausufernd. Dennoch bestehen hinsichtlich seiner zentralen Asylvorbringen 
erhebliche Zweifel, insbesondere in Bezug auf seine Festnahme und Inhaf-
tierung am Flughafen von F._______. Ausschlaggebend für seine Verhaf-
tung dort sei der kompromittierende Inhalt seines Koffers beziehungsweise 
seiner Tasche gewesen. Verschiedenes an OLF-Propaganda (Plakate be-
ziehungsweise Slogans) soll in seinem Gepäck gewesen sein. Diesbezüg-
lich brachte er vor, seine Freunde in D._______ hätten die Tasche für ihn 
gepackt. Er habe daher gar nicht gewusst, was sich darin befinde. Die Ta-
sche sei ihm direkt an den Flughafen in D._______ gebracht worden; vor 
seiner Ankunft in F._______ habe er deren Inhalt mithin nicht mehr geprüft 
(act. A18/33 F92; act. A23/34 F43). Dem diametral widersprechend führte 
er andernorts aus, er habe die Plakate selbst vor seiner Festnahme in 
D._______ in die Tasche gelegt. Er habe aber weder die Tasche noch de-
ren Inhalt wissentlich und mit Absicht mit nach Äthiopien genommen 
(act. A23/34 F216, F222; act. A18/33 F267). Eine Erklärung für diesen Wi-
derspruch blieb er auch auf Beschwerdeebene schuldig. Angesichts der 
Tragweite, die der Inhalt der Tasche für den Beschwerdeführer gehabt ha-
ben soll, wäre eine widerspruchsfreie Begründung, wie das in Frage ste-
hende Propagandamaterial in sein Gepäck gekommen sein soll, zu erwar-
ten gewesen. Ausserdem erweckt der Beschwerdeführer nicht den Ein-
druck einer Person, die sich über den Inhalt seines Gepäcks bei der Rück-
führung in seinen Heimatstaat keine weiteren Gedanken machen würde. 
Die Begründung, er habe vor der Ankunft in Äthiopien keine Möglichkeit 
gehabt, sein Gepäck zu prüfen, mutet ebenfalls seltsam an. Dies gilt im 
Übrigen auch für die Inhalte auf seinem Handy: Es ist nicht nachvollziehbar, 
dass der Beschwerdeführer, der sich während Jahren politisch engagiert 
und mit den OLF sympathisiert haben will, bei der Einreise nach Äthiopien 
kompromittierende Inhalte auf seinem Mobiltelefon nicht vorgängig ge-
löscht hat. Selbst unter Berücksichtigung der vorgängigen Inhaftierung in 
D._______ und der Deportation nach Äthiopien hätte er vor der Ankunft am 


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Flughafen von F._______ Propagandamaterialien von seinem Mobiltelefon 
löschen oder dieses gar ganz loswerden können. Dass er blindlings in die 
behördliche Kontrolle am Flughafen gelaufen sein soll, kann mithin nicht 
geglaubt werden. 
Ebenso sind seine Aussagen hinsichtlich der Personen, die ihn am Flug-
hafen von F._______ mitgenommen hätten, unterschiedlich ausgefallen. 
Zum einen habe es sich um bewaffnete Polizisten gehandelt (act. A18/33 
F93), zum anderen sei die Person «normal angezogen» (act. A23/34 
F64 f.) beziehungsweise die Personen seien zivil angezogen gewesen 
(act. A37/17 F19). Nicht nur hinsichtlich der Anzahl der ihn in Gewahrsam 
nehmenden Personen, sondern auch bezüglich deren Funktion bezie-
hungsweise Erscheinungsbild widersprach sich der Beschwerdeführer 
folglich. Weitere Unstimmigkeiten in Bezug auf die Festnahme ergeben 
sich dahingehend, dass er nicht schlüssig zu schildern vermochte, zu wel-
chem Zeitpunkt er zum kompromittierenden Gepäck befragt worden sei. 
So wird aus seinen Erklärungen nicht klar, ob er bereits in D._______ 
(act. A18/33 F116) oder erst nach seiner Festnahme im Gefängnis, als er 
misshandelt worden sei (act. A18/33 F98, F118 ff.), befragt wurde. Erstaun-
lich ist des Weiteren, dass er sich nicht daran erinnern kann, ob es sich 
beim Befrager im Gefängnis stets um dieselbe Person gehandelt habe 
(act. A18/33 F133). Besonders auffallend ist, dass er im Rahmen der ers-
ten Anhörung vorbrachte, nur einmal mit einem an (…) befestigten Gerät 
gefoltert worden zu sein. Er schilderte dabei diesen Vorfall als eine einma-
lige und äusserst prägende Misshandlung, bei der er das Bewusstsein ver-
loren habe (act. A18/33 F150, F162, F165). Ebenso scheint es das einzige 
Ereignis zu sein, das er zeitlich einzuordnen vermochte (act. A18/33 F151). 
Im Rahmen der dritten Anhörung hingegen führte er aus, mehrfach auf 
diese Art gefoltert worden und ohnmächtig geworden zu sein (act. A37/17 
F39, F50, F70 ff.). Auch die Einzelheiten der Folter schilderte er in den An-
hörungen teils unterschiedlich, wie dies auch bereits vom SEM festgestellt 
worden ist. Ebenso wie das SEM ist das Gericht der Ansicht, dass sich 
diese Widersprüche nicht mit dem Umstand erklären lassen, dass er zu-
nächst von einem gemischtgeschlechtlichen Team befragt wurde, zumal 
eine Befragung in einem gleichgeschlechtlichen Team nachgeholt wurde. 
Auch auf Beschwerdeebene wurde dem nichts Stichhaltiges entgegenge-
setzt. Schliesslich muten auch die von ihm geschilderten Umstände der 
Flucht äusserst seltsam und realitätsfern nah. Diesbezüglich kann zur Ver-
meidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des SEM verwiesen 
werden (Verfügung S. 7). 


E-4761/2019 
Seite 13 
Weitere, wenn auch kleinere Widersprüche sind hinsichtlich seines Ge-
burtsdatums (gemäss BzP im Jahre 1982 des äthiopischen Kalenders 
[act. A3/12 F1.06], gemäss der ersten Anhörung im Jahre (…) des äthiopi-
schen Kalenders [act. A29 18/33 F29]) sowie in Bezug auf den Kontakt und 
den Aufenthaltsort seiner Ehefrau ersichtlich. So brachte er einerseits vor, 
seine Ehefrau habe sich zum Zeitpunkt seiner Flucht aus der Haft noch in 
D._______ befunden (act. A18/33 F232 ff.). Andererseits führte er aus, er 
habe während seiner Haft in C._______ von seinem Vater erfahren, dass 
sie mittlerweile ebenfalls nach Äthiopien zurückgebracht worden sei 
(act. A23/34 F30 ff.). Auch was mit seinem Geld beziehungsweise mit sei-
nem Geldbeutel bei der Festnahme passiert ist, erschliesst sich aus seinen 
voneinander abweichenden Schilderungen nicht gänzlich. Zum einen habe 
sich sein Geld in seiner Hosentasche befunden (act. A18/33 F104), zum 
anderen hätten sie ihm den Geldbeutel, wo sich sein Geld befunden habe, 
weggenommen (act. A18/33 F81) und danach wieder zurückgegeben. 
Obschon die Widersprüche, wie in der Beschwerde zutreffend festgestellt, 
nicht per se gravierend sind, weil sie nicht direkt die Kernvorbringen betref-
fen, bestätigen sie dennoch die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend 
gemachten Sachdarstellung. 
Zusammenfassend fällt eine Abwägung der Elemente, die für und jenen die 
gegen die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Sachdarstellung spre-
chen, zu Ungunsten des Beschwerdeführers aus. Es ist ihm nicht gelun-
gen, glaubhaft zu machen, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise begrün-
dete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hatte. Zwar kann nicht 
ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer eine Inhaftierung und 
auch gewisse körperliche und psychische Misshandlungen erlitten oder 
möglicherweise miterlebt hat. Es kann aber nach dem Gesagten nicht da-
von ausgegangen werden, dass sich dies in dem von ihm geschilderten 
Zusammenhang ereignete. Das SEM hat seine Sachdarstellung entspre-
chend zu Recht als unglaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG qualifiziert. 
6. 
6.1 Ungeachtet der Glaubhaftigkeit ist der Vollständigkeit halber festzuhal-
ten, dass sich die politische Situation in Äthiopien sowie die Lage vor dem 
Hintergrund der Ethnie des Beschwerdeführers seit seiner Ausreise vor 
rund sechs Jahren wesentlich verändert hat und seine Vorbringen keine 
Asylrelevanz zu entfalten vermögen. 


E-4761/2019 
Seite 14 
6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Urteil D-6630/2018 vom 
6. Mai 2019 (als Referenzurteil publiziert) zur veränderten Lage in Äthio-
pien eingehend Stellung genommen (a.a.O. E. 7). Diese hat sich seit dem 
Frühling 2018 grundlegend verändert, nachdem im April 2018 Abiy Ahmed 
als erster Oromo in der Geschichte des Landes zum Premierminister ge-
wählt wurde. Im Juni 2018 wurde der seit Februar 2018 geltende Ausnah-
mezustand aufgehoben. Äthiopien befindet sich seit dem Amtsantritt des 
Ministerpräsidenten Abiy Ahmed sowohl gesellschaftlich als auch politisch 
im Umbruch. Seither gab es zahlreiche Bestrebungen, die politische Op-
position in die demokratischen Reformprozesse miteinzubinden. Dies 
zeigte sich beispielsweise an Freilassungen politischer Gefangener, der 
Streichung gewisser oppositioneller Gruppierungen von der Liste terroris-
tischer Organisationen sowie der Rückkehr oppositioneller Politiker aus 
dem Exil, die dem entsprechenden Aufruf der äthiopischen Regierung ge-
folgt waren (Reuters, After years in exile, an Ethiopian politician returns 
home with hope and fear, 7. November 2018, ). 
Von gewissen dieser Massnahmen profitierte auch die OLF, mit denen der 
Beschwerdeführer eigenen Angaben gemäss sympathisiert habe. So 
wurde die OLF beispielsweise von der Liste der terroristischen Gruppierun-
gen gestrichen (Al Jazeera, Ethiopia removes OLF, ONLF and Ginbot 7 
from 
terror 
list, 
5. Juli 
2018, 
 ), zahlrei-
che Gefangene wurden aus dem Zentralgefängnis Jijiga (sogenanntes Jail 
Ogaden) freigelassen (The Economist, Ethiopia's most repressive state is 
reforming, 3. Oktober 2019, ) und die 
OLF unterzeichnete im August 2018 eine Friedensvereinbarung mit der 
äthiopischen Regierung (Reuters, Ethiopian government signs deal with 
Oromo rebels to end hostilities, 7. August 2018, ). Im September 
2018 kehrten ausserdem ehemalige OLF-Mitglieder und Anführer nach 
Äthiopien zurück und seit Dezember 2019 ist die OLF als offizielle politi-
sche Partei registriert (Ministerie van Buitenlandse Zaken, COI Report Ethi-
opia, February 2021, S. 67). Ein Teil der OLF, der sich dem Waffenstillstand 
nach den Wahlen im Juli 2018 widersetzte, spaltete sich als Oromo Libe-
ration Army (OLA) von der OLF ab und wurde sodann im Mai 2021 von der 
äthiopischen Regierung als terroristische Organisation eingestuft. Seit Au-
gust 2021 kollaboriert die OLA zudem mit der Tigray People’s Liberation 
Front (TPLF), der ehemaligen Regierungspartei, welche massgebend am 


E-4761/2019 
Seite 15 
Konflikt in der Tigray-Region beteiligt ist (UK Home Office, Country Policy 
and Information Note, Ethiopia: Oromos, the Oromo Liberation Front and 
the Oromo Liberation Army, March 2022, 2.4 ff., ; alle Links zu-
letzt abgerufen am 7. Juni 2022). 
6.3 Dem Beschwerdeführer ist zwar dahingehend zuzustimmen, dass die 
Lage in Äthiopien nach wie vor als fragil bezeichnet werden muss und das 
Land weiterhin an ethnischen Konflikten, aktuell insbesondere in der Re-
gion Tigray, leidet (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] 
E-7261/2018 vom 18. Oktober 2021 E. 10.4 m.w.H.; u.a. Frankfurter Allge-
meine, Rebellen melden Einnahme von strategisch wichtiger Stadt, 30. Ok-
tober 2021, , abgerufen 
am 7. Juni 2022). Es gibt aber grundsätzlich keine Anzeichen dafür, dass 
zurückgekehrte Kritikerinnen und Kritiker der (vormaligen) Regierung sys-
tematisch verfolgt und inhaftiert würden (vgl. Urteil des BVGer 
E-3897/2019 vom 5. August 2021 E. 8.2 m.w.H.). Das Bundesverwaltungs-
gericht kommt daher zum Schluss, dass die mangelnde Stabilität der aktu-
ellen politischen Ordnung Äthiopiens sich nicht auf die individuelle Lage 
des Beschwerdeführers auszuwirken vermag und die von ihm geltend ge-
machten Fluchtgründe – insbesondere seine Nähe zur OLF und die vor 
seiner Ausreise erlittenen Nachteile – zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr 
zur Bejahung einer objektiv begründeten Furcht vor Verfolgung im Falle der 
Rückkehr in den Heimatstaat führen, selbst wenn die Anforderungen daran 
angesichts seiner Erlebnisse etwas herabzusetzen wären. Angesichts der 
aktuellen politischen Lage in Äthiopien ist nicht ersichtlich, inwiefern seine 
Sympathie zur OLF derzeit asylrelevante Verfolgung nach sich ziehen 
sollte, nachdem selbst hochrangige Mitglieder der Bewegung zurückkehrt 
sind (s. oben, E. 6.2). Zwar ist die Natur der Beziehung zwischen der OLA, 
die als terroristische Organisation gilt, und der OLF weitgehend unklar und 
eine Unterscheidung der Organisationen erweist sich teils schwierig; es ist 
aber davon auszugehen, dass bloss Personen, die in der Vergangenheit 
Mitglied der OLF waren oder diese in massgebender Weise unterstützt ha-
ben, in den Fokus der aktuellen Regierung geraten könnten. Dabei ist ins-
besondere ausschlaggebend, dass die Person eine wesentliche Anti-Re-
gierungspropaganda verfolgt hat beziehungsweise weiterhin verfolgt (UK 
Home Office, a.a.O., 2.4.13 f.). Der Beschwerdeführer verfügt jedoch nicht 
über ein derart ausgeprägtes Profil, zumal er bloss vorgebracht hat, Sym-
pathisant der OLF gewesen zu sein (act. A18/33 F280 ff.; act. A23/34 


E-4761/2019 
Seite 16 
F91 ff.). Insgesamt liegen derzeit keine Hinweise auf systematische staat-
liche Repressalien gegen OLF-Anhänger aufgrund ihrer politischen Aus-
richtung vor (SEM, Focus Äthiopien: Der politische Umbruch 2018, 16. Ja-
nuar 2019, S. 25, unter Verweis auf die Originalquelle in norwegischer 
Sprache: Landinfo, Etiopia: ONLF og reaksjoner fra myndighetene, 7. De-
zember 2018, S. 2). An den Veränderungen, die in Äthiopien derzeit im 
Gange sind, lässt sich zwar das Bild eines Landes im politischen und ge-
sellschaftlichen Wandel nachzeichnen; im Falle des Beschwerdeführers 
liegen aufgrund der erheblich veränderten Lage in Äthiopien seit seiner 
Ausreise aber keine genügenden Hinweise für eine im heutigen Zeitpunkt 
objektiv begründete Furcht vor. 
6.4 
6.4.1 Es bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund der geltend 
gemachten exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr nach Äthiopien 
begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat. 
Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus 
dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaf-
fen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne 
von Art. 54 AsylG geltend. Solche begründen zwar die Flüchtlingseigen-
schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum 
Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 
missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, die subjek-
tive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als 
Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 
6.4.2 Der Beschwerdeführer reichte sowohl im erstinstanzlichen Verfahren 
als auch auf Beschwerdeebene verschiedene Beweismittel, unter anderem 
Fotos, Videos, Korrespondenz, ein, die sein exilpolitisches Engagement 
belegen. So bringt er insbesondere vor, aktives Mitglied der «Oromo Com-
munity of Switzerland» zu sein und in diesem Zusammenhang bei der Or-
ganisation von Veranstaltungen mitzuwirken sowie an Kundgebungen als 
Parolengeber teilzunehmen. Unter anderem habe er Kontakt mit 
L._______ gehabt, einem Oppositionellen, der aktuell in Äthiopien inhaf-
tiert sei. Sein exilpolitisches Engagement ist grundsätzlich nicht in Zweifel 
zu ziehen. Die Vorinstanz hat mit überzeugender und ausführlicher Be-
gründung aber zutreffend festgestellt, dass sich aufgrund der Teilnahme 
des Beschwerdeführers an verschiedenen Kundgebungen gegen die äthi-
opische Regierung und seinem Mitwirken bei der «Oromo Community of 


E-4761/2019 
Seite 17 
Switzerland» kein Profil eines herausragenden, regierungskritischen Exil-
politikers ergibt (s. Verfügung S. 11 f.). Auch ist es unter Berücksichtigung 
der politischen Veränderungen in Äthiopien seit seiner Ausreise unwahr-
scheinlich, dass er aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit für die Oromo 
zum jetzigen Zeitpunkt von der äthiopischen Regierung als ernsthafter Kri-
tiker eingestuft werden und ihm deswegen die Gefahr vor asylrelevanter 
Verfolgung drohen würde (vgl. etwa Urteile des BVGer E-5029/2019 vom 
17. November 2021 E. 8.3 und E-208/2018 vom 26. April 2021 E. 7.5.2 f. 
m.H.a. das Referenzurteil D-6630/2018 vom 6. Mai 2019 E. 8). An dieser 
Einschätzung vermögen weder die Tigray-Konfliktsituation – zumal es sich 
beim Beschwerdeführer nicht um einen ethnischen Tigriner handelt, wel-
cher sich für deren Belange einsetzen würde – noch die Eingaben auf Be-
schwerdeebene etwas zu ändern. 
6.4.3 Das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 
AsylG ist folglich zu verneinen. 
6.5 Soweit in der Beschwerde ausgeführt wird, die Haft im Jahre 2007 und 
die dabei erlittenen sexuellen Misshandlungen seien immer noch aktuell 
und würden den Beschwerdeführer belasten, dürfte sinngemäss auf die 
Rechtspraxis zu den sogenannten «zwingenden Gründen» verwiesen wer-
den. 
Eine erlittene Vorverfolgung kann auch nach Wegfall einer drohenden Ver-
folgungsgefahr weiterhin asylrechtlich relevant sein, nämlich dann, wenn 
eine Rückkehr in den früheren Verfolgerstaat aus zwingenden, auf diese 
Verfolgung zurückgehenden Gründen nicht zumutbar ist. Bei dieser Ausle-
gung von Art. 3 AsylG stützt sich das Bundesverwaltungsgericht auf die 
entsprechende Formulierung der Ausnahmebestimmung von Art. 1C Ziff. 5 
Abs. 2 des Abkommens über die Rechtstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 
1951 (FK, SR 0.142.30). Als zwingende Gründe in diesem Zusammenhang 
sind vorab schwer traumatisierende Erlebnisse zu betrachten, die es der 
betroffenen Person angesichts erlebter schwerwiegender Verfolgungen, 
insbesondere Folterungen, im Sinne einer Langzeittraumatisierung psy-
chologisch verunmöglichen, ins Heimatland zurückzukehren (vgl. Urteil 
des BVGer E-3842/2006 vom 20. Dezember 2010 E. 5.2.2. unter Hinweis 
auf BVGE 2007/31 E. 5.4). 
Von einer solchen Konstellation ist vorliegend schon deshalb nicht auszu-
gehen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Asylgründe nicht glaub-
haft gemacht worden sind und allenfalls erlittene Misshandlungen in einem 


E-4761/2019 
Seite 18 
von der geltend gemachten Sachdarstellung abweichenden Kontext statt-
gefunden haben müssen. Hinzu kommt, dass weder im vorinstanzlichen 
Verfahren noch auf Beschwerdeebene eine Traumatisierung in einer 
Schwere geltend gemacht wird, die es dem Beschwerdeführer psycholo-
gisch verunmöglichen würde, in seinem Heimatstaat zu leben. 
7. 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die 
Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Das SEM hat sein Asylgesuch zu Recht 
abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 


E-4761/2019 
Seite 19 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK. Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 
SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 
werden. 
9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen, zumal der Beschwerdeführer nicht in eine akute Krisenregion 
zurückkehren muss. 
9.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt, oder 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Dabei ist die Aufzählung von 
Gefährdungskonstellationen in dieser Bestimmung nicht abschliessend zu 


E-4761/2019 
Seite 20 
verstehen, insbesondere kann eine solche Konstellation auch in einer de-
solaten humanitären Lage im Heimat- oder Herkunftsstaat begründet sein. 
Die Anforderungen an die Bejahung einer konkreten Gefährdung sind al-
lerdings hoch, eine entsprechende Situation liegt insbesondere dann vor, 
wenn die ausländische Person bei der Rückkehr aufgrund der vorherr-
schenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in 
völlige Armut gestossen würde, dem Hunger und somit einer ernsthaften 
Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, der Invalidität oder sogar 
dem Tod ausgeliefert wäre (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.5 ff.). Wird eine kon-
krete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG 
– die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht seit langem in konstanter Praxis 
von der grundsätzlichen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in alle 
Regionen Äthiopiens aus (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 
6. Mai 2019 E. 12.2, in Bestätigung von BVGE 2011/25 E. 8.3). Trotz der 
weiterhin herrschenden ethnischen Spannungen und Protestbewegungen 
ist die Lage seit Amtsantritt von Premierminister Abiy Ahmed, wie bereits 
an anderer Stelle erwähnt, stabiler geworden. Zwar ist der Ende 2020 es-
kalierte Konflikt in der nördlichen Region Tigray nach wie vor im Gange, 
weshalb die Rechtsprechung mit Bezug auf die Region Tigray zu relativie-
ren ist. Der Rest des Landes scheint aber von der dortigen Konfliktsituation 
bisher nicht unmittelbar betroffen zu sein, so dass die Rückkehr für äthio-
pische Staatsangehörige in vom Konflikt nicht berührten Regionen des 
Landes weiterhin als zumutbar erachtet wird. Mithin liegt in Äthiopien zur-
zeit keine Situation vor, aufgrund derer die Zivilbevölkerung allgemein als 
konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. u.a. Urteile des BVGer 
E-2245/2019 vom 22. Juli 2022 E. 8.4.1; E-6506/2018 vom 7. Januar 2021 
E. 4.2; E-4867/2020 vom 18. November 2020 E. 8.4.1; D-5284/2020 vom 
12. November 2020 E. 7.4.1). Gleichzeitig sind die Lebensbedingungen in 
Äthiopien in vielen Regionen nach wie vor als prekär anzusehen, weshalb 
gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung genügend finanzielle Mit-
tel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz erforderlich 
sind, um die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestätigen zu können 
(BVGE a.a.O. E. 8.4, bestätigt im Referenzurteil a.a.O. E. 12.4 sowie u.a. 
Urteil des BVGer E-5432/2018 vom 26. November 2020 E. 8.4.4). 
9.3.3 Zu prüfen bleibt demnach, ob die individuellen Lebensumstände des 
Beschwerdeführers zu einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 
Abs. 4 AIG führen könnten. 


E-4761/2019 
Seite 21 
Die Lebensbedingungen in Äthiopien sind nach wie vor als prekär anzuse-
hen, weshalb gemäss konstanter Praxis zur Existenzsicherung genügend 
finanzielle Mittel, berufliche Fähigkeiten sowie ein intaktes Beziehungsnetz 
erforderlich sind, um die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bestäti-
gen zu können (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6630/2018 vom 6. Mai 
2019 E. 12.4, vgl. auch Urteil E-4867/2020 vom 3. März 2021, E. 8.4.1). 
Entgegen den in den Beschwerdeeingaben geäusserten Befürchtungen 
wird sich der Beschwerdeführer nach einer Rückkehr in sein Heimatland 
nicht in einer existenzbedrohenden Lage wiederfinden. Das SEM hat zu 
Recht darauf verwiesen, dass der Beschwerdeführer jung ist, die 
10. Klasse abgeschlossen hat und über Amharisch- und Englischkennt-
nisse verfügt. Er hat in seinem Heimatstaat im (…)sektor, in D._______ als 
(…) und in der Schweiz als (…)hilfe gearbeitet. Sodann verfügt er in seinem 
Heimatstaat über ein Beziehungsnetz (Eltern, Geschwister, Ehefrau und 
gemeinsames Kind) und mit dem Haus, in welchem seine Mutter und seine 
Ehefrau mit dem Kind leben, und welches seinem Vater gehört, auch über 
eine gesicherte Wohnsituation. Es wird nicht verkannt, dass Äthiopien trotz 
verhältnismässig starken Wirtschaftswachstums in den vergangenen Jah-
ren nach wie vor zu den ärmsten Ländern der Welt gehört und die Arbeits-
losigkeit, gerade unter jungen Menschen, hoch ist. Grund dafür sind unter 
anderem fehlende Berufsqualifikationen und fehlender Zugang zu finanzi-
ellen Mitteln (vgl. SNV Netherlands Development Organisation, Pulling 
Ethiopian youth out of unemployment, 8.2017, , zuletzt abgerufen am 17. August 
2022). Es ist aber davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Äthi-
opien verwandtschaftliche und bekanntschaftliche Beziehungen hat, die 
ihm bei der sozialen und wirtschaftlichen Reintegration behilflich sein könn-
ten. Auch wenn eine Rückkehr in den Heimatstaat mit gewissen Schwie-
rigkeiten verbunden sein kann, sind die hohen Anforderungen zur An-
nahme einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG vorlie-
gend nicht erfüllt. 
9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


E-4761/2019 
Seite 22 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
zumal mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2020 das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege abgewiesen wurde. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-4761/2019 
Seite 23 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Natassia Gili