bvger · D-2769/2024 · 2024-04-23 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 23. April 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-2769/2024 
law/fes 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . M a i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Burundi, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 23. April 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 16. Oktober 
2022 von seinem Heimatland Burundi via Ruanda nach Serbien geflogen 
ist und am 16. November 2022 in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags 
um Asyl nachsuchte, 
dass er anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 12. April 2024 
zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei 
in B._______/F._______ geboren, aber in der Gemeinde C._______ bei 
seiner Tante aufgewachsen, da sein Vater früh verstorben sei und seine 
Mutter erneut geheiratet habe, 
dass er am 10. Oktober 2019 auf dem Nachhauseweg von zwei Personen 
angesprochen und gefragt worden sei, ob er den Imbonerakure (Jugend-
organisation von Burundis Regierungspartei Conseil national pour la dé-
fense de la démocratie – Forces de défense de la démocratie [CNDD-
FDD]; Anmerkung BVGer) beitreten wolle, was er abgelehnt habe, worauf-
hin ihm die zwei Personen Konsequenzen angedroht hätten, 
dass er am 20. Oktober 2019 von drei Männern in ein Fahrzeug gezerrt, 
geschlagen und mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort ge-
bracht worden sei, wo er mit auf den Rücken gefesselten Armen für unge-
fähr zwei Tage festgehalten, immer wieder geschlagen und ihm dabei ge-
sagt worden sei, er werde wie sein Freund, der getötet worden sei, enden, 
weil er die Beitrittsanfrage abgelehnt habe, 
dass er danach von einem Mann, der ein ehemaliger Kollege seines Vaters 
in der Armee gewesen sei, abgeholt und ins Spital gebracht worden sei, 
dass er sich nach dem Spitalaufenthalt zu einer anderen Tante nach 
D._______/F._______ begeben habe, wo er bis zur Ausreise gelebt und 
das Haus nie verlassen habe, 
dass am 15. Oktober 2022 die Tante in C._______ von dem Mann, der ihm 
damals zur Flucht verholfen habe, darüber informiert worden sei, dass die 
Männer seinen Aufenthaltsort herausgefunden hätten, weshalb er mithilfe 
seiner Tante illegal aus Burundi ausgereist sei, 
dass der Beschwerdeführer ein Foto seiner burundischen Identitätskarte, 
zwei Fotos mit seinen Freunden und ein Foto seines ermordeten Freundes 
einreichte, 


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dass das SEM mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 23. April 2024 
feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
sein Asylgesuch vom 16. November 2022 ablehnte, die Wegweisung aus 
der Schweiz verfügte, ihn verpflichtete, das Staatsgebiet der Schweiz so-
wie den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Ver-
fügung zu verlassen, dies zur Rückreise in seinen Heimatstaat beziehungs-
weise Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb 
des Schengen-Raumes befinde und in dem er aufgenommen werde, ver-
bunden mit dem Hinweis, wenn er seiner Verpflichtung nicht innert Frist 
nachkomme, könne die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden, 
dass es schliesslich den Kanton E._______ mit dem Vollzug der Wegwei-
sung beauftragte und dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten 
gemäss Aktenverzeichnis aushändigte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Mai 2024 beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde erhob, 
dass darin beantragt wird, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, 
der Beschwerdeführer sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm in 
der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei festzustellen, dass der Voll-
zug der Wegweisung unzumutbar ist und es sei die vorläufige Aufnahme 
anzuordnen, subeventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Ange-
legenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen, 
dass zudem in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt wird, es sei auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche 
Prozessführung zu gewähren, 
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2024 fest-
stellte, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten, die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab-
wies und den Beschwerdeführer aufforderte, bis zum 24. Mai 2024 einen 
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– einzuzahlen, verbunden mit 
dem Hinweis, auf die Beschwerde werde nicht eingetreten, wenn der Kos-
tenvorschuss innert der angesetzten Frist nicht bezahlt werde, 
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss am 21. Mai 2024 ein-
zahlte, 
 


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und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 
– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 
(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG), nachdem der einverlangte Kostenvorschuss am 
21. Mai 2024 fristgerecht eingezahlt wurde, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass der Beschwerdeführer geltend macht, das SEM habe seine Vorbrin-
gen einseitig gewürdigt und habe landesspezifische Offensichtlichkeiten 
völlig ausser Acht gelassen, eine Verfolgungsgeschichte, die viele positive 
Glaubhaftigkeitselemente aufweise, werde wegen eines einzigen Wider-
spruchs nicht unglaubhaft, und auch wenn er kein exponiertes politisches 
Profil aufweise, sei seine Weigerung, den lmbonerakure beizutreten, im 
korrekten geopolitischen Kontext auszulegen, 
dass diese Einwände unbegründet sind, da das SEM die Asylvorbringen 
des Beschwerdeführers nicht bloss aufgrund eines Widerspruchs bezie-


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hungsweise einzelner Widersprüche in seinen Aussagen als unglaubhaft 
beurteilt hat, sondern auch weil seine Schilderungen insgesamt nicht le-
bensnah, oberflächlich und weitgehend ohne Realkennzeichen ausgefal-
len seien, und es dabei ausführlich dargelegt, warum es von einer konstru-
ierten Geschichte und nicht tatsächlich Erlebtem ausgehe, 
dass zudem nicht ersichtlich ist, inwiefern das SEM bei der Prüfung der 
Asylvorbringen den geopolitischen Kontext ausser Acht gelassen haben 
soll, 
dass sich das SEM auch im Zusammenhang mit dem Vollzug der Wegwei-
sung hinreichend mit der allgemeinen Lage in Burundi und der persönli-
chen Situation des Beschwerdeführers auseinandergesetzt hat, 
dass das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig 
erhoben und seine Verfügung hinreichend begründet hat, und die Be-
schwerde keine substantiellen Ergänzungen zum Sachverhalt enthält, die 
das Gegenteil nahelegen würden, 
dass demnach keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung 
aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der subeventualiter gestellte 
Antrag, der Entscheid sei aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren 
Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen ist, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 
dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesent-
lichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden, 


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dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtmitteleingabe verlangt, dass die 
Verfolgungssituation und Verfolgungsmotivation in Anerkennung des Kon-
textes der Zwangsrekrutierung Jugendlicher in Burundi sowie seines Alters 
zum Zeitpunkt der asylrechtlich relevanten Vorfälle im Jahr 2019 zu beur-
teilen, 
dass bekannt ist, dass es in Burundi zu politischer Verfolgung und Men-
schenrechtsverletzungen kommt, von denen hauptsächlich Mitglieder von 
Oppositionsparteien, Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen 
und regierungskritische Personen betroffen sind, 
dass die Imbonerakure beschuldigt werden, Jugendliche zwangsweise zu 
rekrutieren, und wer sich weigere, willkürliche Verhaftungen, Misshandlun-
gen, Entführungen und Hinrichtungen riskiere (vgl. UN Human Rights 
Council, Rapport de la Commission d’enquête sur le Burundi 
[A/HRC/48/68], 12. August 2021, S. 17, S. 25 ; 
Human Rights Watch, World Report 2023, Burundi, ; European Research Council, 
Pro-Government Militias Guidebook, Imbonerakure [Burundi] alle 
abgerufen am 27.05.2024), 
dass das SEM in der angefochtenen Verfügung jedoch mit überzeugender 
Begründung ausführt, aus welchen Gründen das Vorbringen des Be-
schwerdeführers betreffend den Versuch der Imbonerakure ihn zwangs-
weise zu rekrutieren, den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss 
Art. 7 AsylG nicht standhält, 
dass es insbesondere zutreffend darlegt, aus welchen Gründen die 
schwerwiegenden Behelligungen, die der Beschwerdeführer über den Zeit-
raum von drei Jahren erfahren habe soll, weil er es am 10. Oktober 2019 
abgelehnt habe, den Imbonerakure beizutreten, nicht nachvollziehbar 
seien, 
dass hinsichtlich der Behauptung des Beschwerdeführers in seiner Rechts-
mitteleingabe, er stamme aus einer politisch engagierten Familie, ergän-
zend festzuhalten ist, dass er anlässlich der Anhörung erklärte, er habe 
sich nie politisch engagiert und habe keine Ahnung von Politik (vgl. SEM-
act. […]-18/16 F100), was nicht auf ein politisch engagiertes Umfeld 
schliessen lässt, das im Visier der Behörden steht, 


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dass er zudem zu Protokoll gab, er habe über die geltend gemachte Ver-
folgung hinaus keine Probleme mit Behörden oder Dritten gehabt (vgl. 
SEM-act. […]-18/16 F101 f.), 
dass deshalb nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdeführer aus Sicht 
der Behörden als regierungskritische Person erscheinen soll, 
dass das SEM auch die auf die Ablehnung auf die Beitrittsanfrage der Im-
bonerakure folgende Entführung am 20. Oktober 2019 zu Recht als un-
glaubhaft beurteilt, 
dass selbst wenn die Schilderung seiner Entführung einzelne Realkennzei-
chen enthält, das SEM überzeugend darlegt, dass seine Erzählung nicht 
lebensnah und überwiegend wie ein auswendig gelernter Ablaufbericht 
wirke (vgl. SEM-act. […]-18/16 F60, F68) und die ungefähr zweitägige 
Festhaltung kaum Angaben zur Örtlichkeit und zur Gefühlslage des Be-
schwerdeführers während der Gefangenschaft enthalte, 
dass das SEM ferner zutreffend feststellt, es sei nicht nachvollziehbar, dass 
sich der Beschwerdeführer nach der Entführung weiterhin in F._______ 
aufgehalten habe, statt in einem anderen Landesteil Burundis Zuflucht zu 
suchen, wo man ihn und seine Familie nicht gekannt hätte, 
dass diesbezüglich dem Gericht insbesondere auch realitätsfern erscheint, 
dass sich der Beschwerdeführer bis Oktober 2022 während dreier Jahre 
bei seiner Tante im Stadtteil D._______ versteckt haben soll, dabei die 
ganze Zeit im Haus geblieben und nicht nach draussen gegangen sei, aus 
Angst, die Verfolger könnten irgendwann erfahren, wo er sich aufhalte (vgl. 
SEM-act. […]-18/16 F91), 
dass dem SEM auch darin zuzustimmen ist, es sei nicht nachvollziehbar, 
dass die Tante aus C._______, welche überwacht worden sei, den Be-
schwerdeführer mehrmals in D._______ besucht habe, was letztlich dazu 
geführt haben soll, dass ihn die Verfolger ausfindig gemacht hätten, dies 
aber erst nach drei Jahren, 
dass in der Beschwerde sodann keine stichhaltigen Argumente vorgetra-
gen werden, welche die vom SEM in der angefochtenen aufgeführten wi-
dersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers, erklären könnten, 


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dass auch die allgemein gehaltenen weiteren Einwände in der Beschwerde 
zu keiner von derjenigen des SEM abweichenden Beurteilung der (Un-) 
Glaubfhaftigkeit der Asylvorbringen des Beschwerdeführers führen, 
dass für die weiteren Einzelheiten der Begründung auf die zutreffenden 
Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist, 
dass angesichts der Unglaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen auch nicht 
von einem hinreichend konkreten Risiko einer Zwangsrekrutierung des Be-
schwerdeführers durch die Imbonerakure im Falle seiner Rückkehr nach 
Burundi auszugehen ist, und entgegen der in der Beschwerde vertretenen 
Auffassung auch keine hinreichend verdichteten Anhaltspunkte bestehen, 
aufgrund derer von einer Kollektivverfolgung von Rückkehrenden aus Eu-
ropa nach Burundi auszugehen wäre, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 
SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der 
Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch 
auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 
E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom SEM ebenfalls zu 
Recht angeordnet wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend darlegte, wes-
halb der angeordnete Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und mög-
lich sei (vgl. dort Ziff. III), 


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dass der Beschwerdeführer geltend macht, es könne seiner Tante nicht 
zugemutet werden, ihn finanziell zu unterstützen, da sie ihre Ersparnisse 
für seine Flucht aufgewendet habe, zudem könnten seine gesundheitlichen 
Probleme in der Provinz von F._______ nicht adäquat behandelt werden, 
dass diese Einwände nicht geeignet sind, hinsichtlich der Beurteilung der 
Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung zu einer von derjenigen des 
SEM abweichenden Einschätzung zu gelangen, 
dass sich der Beschwerdeführer in Burundi gemäss seinen Angaben an-
lässlich der Anhörung in einer durchschnittlichen finanziellen Situation be-
funden und seine Tante ihn vor seiner Ausreise finanziell versorgt hat, und 
er mit 13 Schuljahren über eine solide Schulbildung mit Schwerpunkt Infor-
matik verfügt (vgl. SEM-act. […]-18/16 F17-F24), 
dass vor diesem Hintergrund davon auszugehen ist, er könne sich dort mit 
Hilfe seines in Burundi vorhandenen Beziehungsnetzes und aufgrund sei-
ner Ausbildung ein wirtschaftliches Auskommen erarbeiten, 
dass er hinsichtlich seiner geltend gemachten Magen- und Herzprobleme 
keinen Arztbericht zu den Akten reichte und das SEM zutreffend ausführte, 
er habe angegeben, er sei in Burundi wegen der Herzbeschwerden bereits 
medizinisch behandelt worden (vgl. SEM-act. […]-18/16 F52), weshalb er 
sich diesbezüglich wieder an jene Institutionen wenden könnte, 
dass nach dem Gesagten die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ge-
stützt auf Art. 83 Abs. 1–4 AIG nicht in Betracht fällt, 
dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG) und 
Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden und die Beschwerde daher abzuwei-
sen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass der am 21. Mai 2024 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur 
Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der bezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfahrens-
kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Walter Lang 
Sarah Ferreyra 
 
 
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