bvger · E-5100/2010 · 2010-07-20 · de
E-5100/2010

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-5100/2010
Urteil vom 20. Juli 2010
Besetzung
Einzelrichter Kurt Gysi,
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Christoph Berger.
Parteien
A._______, geboren _______,
Kosovo,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Österreich (Dublin-Verfahren);
Verfügung des BFM vom 30. Juni 2010 / N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Beschwerdeführerin am 24. April 2010 in der Schweiz um Asyl nachsuchte,
dass sich aus den Akten ergibt, wonach sie am 11. November 2008 in Österreich um Asyl ersuchte,
dass das BFM der Beschwerdeführerin am 4. Mai 2010 im Rahmen einer summarische Befragung das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Österreichs für die Durchführung des Asylverfahrens und einer allfälligen Wegweisung nach Österreich gewährte,
dass sie in diesem Zusammenhang geltend machte, sie wolle nicht nach Österreich zurückkehren, da sie befürchte, von Österreich in ihr Heimatland zurückgeführt zu werden,
dass das BFM am 19. Mai 2010 gestützt auf einen Eintrag in der Eurodac-Datenbank vom 11. November 2008 ein Ersuchen an Österreich um Übernahme der Beschwerdeführerin stellte,
dass am 26. Mai 2010 die zuständigen Behörden Österreichs einer Übernahme der Beschwerdeführerin zugestimmt haben,
dass das BFM mit Verfügung vom 30. Juni 2010 - eröffnet am 12. Juli 2010 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eintrat, deren Wegweisung nach Österreich anordnete und sie aufforderte, die Schweiz nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen,
dass das BFM verfügte, eine allfällige Beschwerde gegen diese Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung,
dass das BFM in seinem Entscheid unter Verweis auf die entsprechenden Bestimmungen zum Dublin-Verfahren, die Verzeichnung der Beschwerdeführerin in der Eurodac-Datenbank sowie die aus Österreich eingelangte Erklärung betreffend deren Wiederaufnahme auf die Zuständigkeit von Österreich für die Behandlung des Asylgesuches erkannte,
dass das BFM festhielt, die Befürchtung der Beschwerdeführerin, von Österreich in ihr Heimatland zurückgeführt zu werden, stelle kein Hindernis für eine Wegweisung nach Österreich dar, da Österreich ein Rechtsstaat sei und als Signatar der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) eine mögliche Rückführung in den Heimatstaat unter dem Gesichtspunkt des Non-Refoulement zu prüfen habe,
dass das BFM den Vollzug der Wegweisung nach Österreich als zulässig, zumutbar und möglich erklärte,
dass die Beschwerdeführerin am 14. Juli 2010 (Poststempel) mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht gelangte und beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, sein Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylverfahren zuständig zu erklären,
dass im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei und die Vollzugsbehörden anzuweisen seien, von einer Überstellung nach Österreich abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe,
dass sie in prozessualer Hinsicht ersucht, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren,
dass die Beschwerdeführerin der Rechtsmitteleingabe eine Bestätigung vom 25. August 2008 und einen Ausschnitt der Tageszeitung KOHA Ditore vom 25. August 2008 beilegt,
dass sie in ihrer Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen vorbringt, es bestehe die Gefahr, dass Österreich sie in den Kosovo zurückschieben werde und sie dort mit dem Tod bedroht sei, da ihr Vater während des Kosovokrieges auf der Seite der Serben gestanden habe,
dass das Bundesverwaltungsgericht am 15. Juli 2010 den Vollzug der Wegweisung per sofort aussetzte, bis das Bundesverwaltungsgericht über die allfällige Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde befunden habe,
dass die vollständigen vorinstanzlichen Akten am 19. Juli 2010 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass sich das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) richtet, soweit das VGG oder das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 6 und 105 AsylG sowie Art. 37 VGG),
dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde der legitimierten Beschwerdeführerin einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48. Abs. 1 VwVG sowie Art. 52 VwVG),
dass die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide gemäss Art. 32 - 35 AsylG, mit denen es das BFM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist,
dass sich die Beschwerdeinstanz - sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet - einer selbständigen materiellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist,
dass die vorliegende Beschwerde - wie nachfolgend aufgezeigt - offensichtlich unbegründet ist, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG),
dass auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Entscheid summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),
dass aufgrund der Akten zweifelsfrei erstellt ist, dass sich die Beschwerdeführerin vor ihrer Einreise in die Schweiz als Asylsuchende in Österreich aufgehalten hat,
dass bei dieser Sachlage - entsprechend den vom BFM angerufenen Bestimmungen zum Dublin-Verfahren, auf welche anstelle einer Wiederholung zu verweisen ist - Österreich für die Prüfung ihres Asylantrages zuständig ist, was denn auch von Österreich mit der Abgabe einer Erklärung betreffend die Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin ausdrücklich akzeptiert wurde,
dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Rechtsmitteleingabe in entscheidwesentlicher Hinsicht daran nichts zu ändern vermögen,
dass im Weiteren - wie vom BFM zu Recht erkannt - von der Beschwerdeführerin keine relevanten Gründe vorgebracht werden, welche die Überstellung nach Österreich in Frage stellen würden,
dass sie zwar vorbringt, sie sei durch Österreich von einer Rückschiebung in den Kosovo bedroht und in der Folge an Leib und Leben gefährdet, dieses Vorbringen jedoch als in keiner Weise begründet zu erkennen ist,
dass in diesem Zusammenhang festzuhalten ist, dass Österreich sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) als auch der EMRK ist und vorliegend keine konkreten Hinweise darauf bestehen, Österreich würde sich nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten,
dass bei dieser Sachlage sowie unter Berücksichtigung der gesamten Aktenlage keine Gründe ersichtlich sind, welche in rechtserheblicher Weise gegen eine Rückführung der Beschwerdeführerin in deren Erstasylland sprechen würden,
dass nach vorstehenden Erwägungen das BFM zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist,
dass die Anordnung der Wegweisung nach Österreich der Systematik des Dublin-Verfahrens entspricht und von daher im Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 Abs. 1 AsylG steht,
dass im Rahmen des Dublin-Verfahrens - bei dem es sich um ein Überstellungsverfahren in den für die Behandlung des Asylgesuches zuständigen Staat handelt - systembedingt kein Raum bleibt für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20),
dass eine entsprechende Prüfung soweit notwendig vielmehr bereits im Rahmen des Nichteintretensentscheides stattfinden muss,
dass in diesem Sinne das BFM den Vollzug der Wegweisung nach Österreich zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärte,
dass nach den vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist,
dass sich die Rechtsbegehren der Beschwerde als aussichtslos erwiesen und demnach das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG),
dass mit vorliegendem Urteil das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführin die Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass mit vorliegendem Urteil das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos ist.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Kurt Gysi Christoph Berger
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