bvger · D-5471/2014 · 2014-10-02 · de
D-5471/2014

Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-5471/2014
Urteil vom 2. Oktober 2014
Besetzung
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas,
mit Zustimmung von Richter Robert Galliker;
Gerichtsschreiber Patrick Weber.
Parteien
A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
Bosnien und Herzegowina,
(...),
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz .
Gegenstand
Asyl und Wegweisung
Verfügung des BFM vom 22. September 2014 / N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Beschwerdeführerin erstmals am 8. Juli 1993 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, ihr Asylgesuch am 22. Dezember 1993 abgelehnt, sie je­doch vorläufig aufgenommen wurde,
dass sie die Schweiz nach Aufhebung der gewährten vorläufigen Auf­nahme am 15. Januar 1997 wieder verliess,
dass sie mit drei Kindern am 8. August 2014 erneut in die Schweiz ge­langte und am selben Tag ein Asylgesuch stellte,
dass sie am 20. August 2014 summarisch befragt und am 9. September 2014 ange­hört wurde,
dass sie geltend machte, bosnischer Ethnie und seit 2009 geschieden zu sein,
dass sie vor der Ausreise zusammen mit den Kindern und ihrem Bruder in E._______ gewohnt habe,
dass ihre mittlerweile verstorbene Mutter aufgrund eines Nachlasses mut­masslich erbberechtigt gewesen sei und es in diesem Zusammenhang zu ei­nem Gerichtsverfahren mit der Gegenpartei gekommen sei,
dass das Verfahren an sich noch hängig, sie aber aus finanziellen Grün­den nicht in der Lage gewesen sei, es weiterzuführen,
dass ihr wegen gestrichener Sozialhilfe auch die Mittel zum Unterhalt der Familie und zur medizinischen Behandlung der Tochter D._______ gefehlt hätten,
dass vor der Ausreise von den Verwandten keine beziehungsweise keine hinreichende Unterstützung (mehr) geleistet worden sei,
dass die erwähnte Gegenpartei im Gerichtsverfahren - ein Bosnier aus F._______ - sie, die Kinder und Verwandte physisch sowie psychisch drangsaliert beziehungsweise Drittpersonen zu Einschüchterungen ange­stiftet habe,
dass die Behörden auf von ihr eingereichte Anzeigen hin nichts zu ihrem Schutz unternommen hätten,
dass die Polizei vielmehr immer wieder ohne Grund bei ihr vorgespro­chen habe,
dass sie und ihre Kinder auch wegen ihrer seinerzeit eingegangenen Ehe mit einem (...) diskriminiert worden seien,
dass die Kinder und namentlich D._______ unter schlechten Blutwerten litten,
dass sie sich in Anbetracht dieser Situation sowie der generell von Korrup­tion und Kriminalität geprägten Lage zur Flucht entschlossen habe,
dass für die eingereichten Beweismittel auf die vorinstanzlichen Akten zu verweisen ist (vgl. A 6/1 S. 2 ff. und A 7/1),
dass das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen mit Verfü­gung vom 22. September 2014 - eröffnet am selben Datum - ablehnte und die Wegwei­sung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,
dass das Bundesamt seinen ablehnenden Asylentscheid damit begrün­de­te, die Schilderungen der Beschwerdeführerinnen seien als nicht asylrele­vant zu qualifizieren, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht er­füllten,
dass der bosnische Staat als grundsätzlich schutzwillig und schutzfähig er­scheine,
dass zudem die Möglichkeit bestehe, gegen fehlbare Beamte beziehungs­weise Willkür der Behörden auf dem Rechtsweg vorzugehen und zustehende Rechte einzufordern,
dass die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben bei den geschilder­ten Problemen den Rechtsweg eingeschlagen und wenn nötig ein Beschwerdeverfahren eingeleitet habe,
dass sie demnach in der Lage gewesen sei, am funktionierenden Rechts­staat teilzuhaben,
dass ihr zuzumuten sei, in denjenigen Fällen, wo sie sich nicht an die Behör­den gewandt beziehungsweise kein Rechtsmittel ergriffen habe - so betreffend Diskriminierung der Kinder und der nicht hilfreichen Anzeige bei der Polizei - (auch) vorgesetzte Behörden zu kontaktieren,
dass die finanziellen Schwierigkeiten bei der medizinischen Behandlung der Töchter ebenfalls nicht asylrelevant seien,
dass die ferner geltend gemachten Probleme auf die allgemeine politi­sche, wirtschaftliche und soziale Lage in Bosnien zurückzuführen und ent­sprechend nicht als staatliche Verfolgung zu werten seien,
dass sich der Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und mög­lich erweise,
dass die Beschwerdeführerinnen gemäss ihren Angaben und den einge­reichten Beweismitteln im Haus der Familie in E._______ leben würden,
dass sie finanziell von der Schweiz aus unterstützt werde und Kinderzula­gen sowie Alimente erhalte,
dass ihre Kinder vor Ort bereits medizinische behandelt worden seien und auch von der künftig möglichen Behandlung ausgegangen werden könne,
dass medizinische Rückkehrhilfe in Betracht komme (Art. 93 AsylG),
dass die Beschwerdefrist angesichts des verfolgungssicheren Herkunftslan­des Bosnien und Herzegowina und in Anwendung von Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG fünf Arbeitstage betrage,
dass die Beschwerdeführerinnen die Verfügung des BFM mit Eingabe vom 25. September 2014 (Datum des Postaufgabe) beim Bundesverwal­tungs­gericht anfochten,
dass sie die Aufhe­bung des vo­r­instanzlichen Ent­scheids, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, die Fest­stellung der Unzulässigkeit, Unzumut­barkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvoll­zugs verbunden mit der vorläufi­gen Aufnahme in der Schweiz sowie in pro­zessualer Hin­sicht die un­ent­geltliche Rechtspfle­ge samt Entbindung von der Vor­schusspflicht beantragten,
dass eventualiter die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder her­zu­stellen sei,
dass die zuständige Behörde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzu­weisen sei, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat­staats sowie jegliche Wei­tergabe von Daten an dieselben zu unterlas­sen,
dass über eine eventu­ell be­reits erfolgte Datenweitergabe in einer separa­ten Verfügung zu infor­mieren sei,
dass der Eingabe neun fremdsprachige Beweismittel für Vorbringen im Zu­sammenhang mit der Gesundheit, der Erbschaftsstreitigkeit, der Alimen­tenregelung wegen Scheidung sowie ein Dokument der EU-Polizei­mission, ein Dokument der Gemeinde G._______ und weitere Unterla­gen (Probleme an der Schule und mit einem Internetvertrag) samt zusam­menfassenden Übersetzungen beilagen,
dass die Beschwerdeführerinnen ausserdem Internetausdrucke im Hin­blick auf ihre problematische Situation vor Ort übermittelten,
dass die Beschwerdeführerin geltend machte, ihre (...)-Erkran­kung bisher nicht zu Protokoll gegeben zu haben, und die medizinischen Leiden und schulischen Probleme der Kinder, die Erbschaftsstreitigkeit so­wie Probleme mit einem Internet-Anbieter vorbrachte,
dass sie erneut auf ihre prekäre finanzielle Situation und lästige polizeili­che Besuche hinwies,
dass sie durch Verwandte nur rudimentär unterstützt werde,
dass sie durch ihren Ex-Mann vergewaltigt worden sei und die Kinder un­ter Schlägen gelitten hätten,
dass ihre in der Schweiz lebende Schwester sehr krank sei und sie hier brauche,
dass die Situation in der Asylunterkunft sehr schwierig sei,
dass auf die beim Gericht eingereichten Beweismittel - soweit entscheidwe­sentlich - in den nachfolgenden Er­wägun­gen einzugehen ist,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei­det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet,
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG rich­tet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),
dass die Beschwerdeführerinnen am Verfahren vor der Vorinstanz teilge­nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 40 AsylG i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG; Art. 52 VwVG),
dass mit Beschwerde im Geltungsbereich des Asylgesetzes die Verlet­zung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessen, und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass mit Beschwerde im Geltungsbereich des Ausländerrechts zudem die Unangemessenheit gerügt werden kann (Art. 112 Abs. 1 AuG [SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG, Art. 96 AuG),
dass die vorliegende Beschwerde - wie nachfolgend aufgezeigt - als of­fen­sichtlich unbegründet erscheint, weshalb darüber in einzelrichter­licher Zu­ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters be­ziehungsweise ei­ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG),
dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Be­schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 AsylG),
dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das BFM einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wir­kung nicht entzog (vgl. Art. 55 Abs. 2 VwVG),
dass die Beschwerdeführerinnen gestützt auf Art. 42 AsylG berechtigt sind, sich bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz auf­zuhalten,
dass deshalb mangels Rechtsschutzinteresses auf den Eventualantrag, die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen, nicht einzutreten ist,
dass der Antrag, die zuständige Behörde sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzu­weisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Hei­matstaats sowie jegliche Wei­tergabe von Daten an dieselben zu unterlas­sen, aufgrund des Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos geworden ist,
dass sich auch der Antrag, über eine eventu­ell be­reits erfolgte Datenweiter­gabe sei in ei­ner separaten Verfügung zu informieren, inso­fern als gegen­standslos erweist, als den vorhandenen Akten zufolge keine solche Datenweiter­gabe stattgefunden hat,
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationa­lität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder we­gen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu wer­den (Art. 3 Abs. 1 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),
dass die geltend gemachten Gewaltakte des geschiedenen Ehemannes re­spektive Vaters in Anbetracht der erfolgten Scheidung und der geografi­schen Trennung der Beschwerdeführerinnen vom als Täter bezeichneten Mann schon aus diesen Gründen aktuell keine asylrechtliche Relevanz zu entfalten vermögen,
dass ferner gemäss Schutztheorie eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 3 AsylG von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, wobei nichtstaatliche Verfolgung dann asylrechtlich relevant ist, wenn ein Staat unfähig oder nicht willens ist, Schutz vor besagter Verfol­gung zu bieten beziehungsweise dann, wenn keine funktionierende und effi­ziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht,
dass es in der Vergangenheit in Bosnien wiederholt zu Zusammenstös­sen mit Demonstrierenden und der Polizei gekommen ist (vgl. Internet­seite euronews vom 28. Februar 2014; Wochenzeitung vom 13. März 2014),
dass diese Proteste aber zu keiner Situation allgemeiner Gewalt geführt ha­ben,
dass der bosnisch-herzegowinische Staat (ein sogenanntes safe country) nach wie vor grundsätzlich schutzwillig und schutzfähig ist und sowohl über funktionierende Polizeiorgane als auch über ein funktionierendes Rechts- und Justizsystem verfügt,
dass sich die Beschwerdeführerinnen daher, soweit sie strafrechtlich rele­vanten Behelligungen Dritter wie namentlich der Gegenpartei im Erbschafts­streit ausgesetzt sind, nach wie vor an die zuständigen Instan­zen im Heimatstaat wenden können und ihnen entsprechender Schutz auch gewährt würde,
dass zwar - wie von den Beschwerdeführerinnen behauptet - in Einzelfäl­len Behördenvertreter mit niederen Chargen die notwendigen Unter­suchungsmassnahmen trotz wiederholter Intervention nicht einleiten oder Bürgerinnen unnötig belästigen, aber die Möglichkeit besteht, gegen fehlbare Beamte auf dem Rechtsweg vorzugehen und die den Betroffe­nen zustehenden Rechte bei höheren Instanzen einzufordern, und der bos­nisch-herzegowinische Staat grundsätzlich bestrebt ist, die Verfehlun­gen von Beamten zu ahnden,
dass keines der eingereichten Beweismittel schlüssig darauf hinweist, den Beschwerdeführerinnen sei der Zugang zum Rechtsstaat im Sinne ih­rer eher pauschalen Behauptung (vgl. A 3/11 S. 7 unten f.) in unzumutba­rer Weise erschwert worden,
dass den Beschwerdeführerinnen mithin entgegen den Beschwerdevorbrin­gen offen stünde und ihnen zuzumuten wäre, im Be­darfsfall die bosnisch-herzegowinische Schutzin­frastruktur weiterhin in An­spruch zu nehmen,
dass den von ihnen geltend gemachten Nachteilen in der geschilderten Art mangels Eingriffsintensität im Übrigen ohnehin kaum asylrechtliche Rele­vanz zukäme,
dass es den Beschwerdeführerinnen somit nicht gelingt, die Regelvermu­tung umzustossen, wonach in Bosnien-Herzegowina Schutz vor nichtstaatli­cher Verfolgung gewährleistet ist,
dass das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen damit zu Recht abgelehnt hat,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asyl­gesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom BFM zu Recht an­geordnet wurde,
dass das BFM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim­mungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG),
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtli­che Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegen­stehen (Art. 83 Abs. 3 AuG),
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun­gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-ge­blichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es den Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebli­che Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule­ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und keine Anhalts­punkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen­schaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschli­che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die im Heimatstaat droht,
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar er­weist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situatio­nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Not­lage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG),
dass eine Rückkehr der Beschwerdeführerinnen aufgrund der politischen Lage, der Menschenrechtssituation sowie der allgemeinen Lebensum­stände nach Bosnien - das nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG als verfolgungs­sicher erklärt wurde - als zumutbar zu erachten ist, und auch keine individuellen diesbezüglichen Vollzugshindernisse zu erkennen sind,
dass die Beschwerdeführerin als alleinerziehende Mutter mit dem erwähn­ten biografischen Hintergrund zwar nach wie vor kein einfaches Le­ben führen dürfte,
dass ihre Angaben zu verwandtschaftlichen Unterstützungsleistungen aber teilweise ungereimt ausgefallen sind,
dass sie bei der Summarbefragung angab, keine finanzielle Unterstüt­zung für die medizinische Behandlung von D._______ erhalten zu haben (A 3/11, S. 7)
dass sie bei der Anhörung hingegen erwähnte, dank finanzieller Hilfe aus der Schweiz habe das Kind behandelt werden können (A 6/12 Antworten 14 und 44),
dass das BFM zurecht auf die vorhandene Wohnmöglichkeit hinwies und of­fenbar auch gewisse Einkünfte realistisch sind,
dass weder in den vorinstanzlichen noch den Beschwerdeakten medizini­sche Leiden ersichtlich sind, welche zwingend in der Schweiz behandelt werden müssten und so die Unzumutbarkeit des Vollzugs aus medizini­schen Gründen - namentlich auch die Tochter D._______ betreffend - bewirken könnten,
dass keine fundierten Gegenargumente formuliert wurden und auf Ärzte vor Ort zur Behandlung allfälliger Leiden und die Möglichkeit individueller Rückkehrhilfe hinzuweisen ist,
dass unter diesen Umständen nicht davon ausgegangen werden muss, die Familie gerate nach der Wiedereinreise in eine existenzielle Notlage im Sinne der anwendbaren Bestimmungen,
dass den Kindern bis Juni 2014 und damit bis zu den Sommerferien der Schulbesuch offenbar möglich war (A 3/11 S. 9),
dass mithin auch nicht zu befürchten ist, die Wiederansiedlung der Fami­lie in Bosnien führe zu einer Verletzung des Kindswohls,
dass der Vollzug der Wegweisung schliesslich möglich ist, da keine Voll­zugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG) und es den Beschwerdefüh­rerinnen obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepa­piere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG),
dass nach dem Gesagten der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg­weisung zu bestätigen ist,
dass es den Beschwerdeführerinnen demnach nicht gelungen ist darzu­tun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt bezie­hungsweise den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollstän­dig feststellt, weshalb die Beschwerde gemäss vorstehenden Erwägun­gen als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist,
dass aufgrund der Aussichtslosigkeit der Beschwerde das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 abzuweisen ist, eine Verbeiständung gemäss Art. 110a AsylG nicht in Betracht kommt und die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.- den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. Fr. 600.- werden den Beschwerde­führerinnen auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Ur­teils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die kanto­nale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Nina Spälti Giannakitsas
Patrick Weber
Versand: