bvger · E-2448/2024 · 2024-03-20 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2448/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regina Derrer, 
Richter David R. Wenger, 
Richter Grégory Sauder, 
Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und ihre Kinder, 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), und 
E._______, geboren am (…), 
Türkei, 
alle vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 L._______, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 20. März 2024 / N (…). 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), seine Ehefrau B._______ 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin), ihre drei minderjährigen Kinder 
C._______, E._______ und D._______ und ihre volljährige Tochter 
F._______ ([…]; N […]), alle kurdischer Ethnie mit letztem Wohnort in 
G._______ (Provinz H._______), verliessen gemäss eigenen Angaben am 
(…) 2022 ihren Heimatstaat und reisten am 3. Oktober 2022 in die Schweiz 
ein, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchten. Am 10. Oktober 2022 
fand die Personalienaufnahmen des Beschwerdeführers, der Beschwerde-
führerin und ihres ältesten Sohnes C._______ statt, wobei der Beschwer-
deführer und die Beschwerdeführerin angaben, sie hätten im Jahr 2003 
religiös respektive am (…) 2006 standesamtlich geheiratet. 
B. 
Am 7. März 2023 reichten die Beschwerdeführenden folgende Unterlagen 
beim SEM ein (alle in Kopie, teilweise mit kurzen Erklärungen): 
- 
Vorführbefehl (yakalama emri) des 2. Friedensstrafrichteramts 
H._______ betreffend die Arbeits-Nr. (…) (Degisik Is No) respektive 
Untersuchungs-Nr. (…) (Sorusturma Numarasi) wegen Propaganda für 
eine Terrororganisation begangen am 18. Oktober 2022 vom (…) 2022 
(BM A resp. 1 [inkl. Übersetzung BM 9]); 
- 
Beschluss des 2. Friedensstrafrichteramts H._______ betreffend die 
Arbeits-Nr. (…) vom (…) 2022 (BM B resp. 2 [inkl. Übersetzung BM 9]); 
- 
Schreiben der Sicherheitsdirektion der Provinz H._______ an die 
Staatsanwaltschaft H._______ vom (…) 2022 betreffend den Vorführ-
befehl vom (…) 2022 (BM C resp. 3 [inkl. Übersetzung BM 9]). 
Zudem legten sie ihre türkischen Personalausweise und jenen ihrer Toch-
ter F._______ ins Recht (BM 4; im Original). 
C. 
Der Beschwerdeführer, die Beschwerdeführerin und ihr Sohn C._______ 
wurden am 23. März 2023 getrennt angehört. 
C.a Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei im Dorf I._______, Provinz 
H._______, geboren. Zu seinen Asylgründen führte er zunächst aus, als 
kleiner Junge habe er miterleben müssen, wie sein Vater von Soldaten ab-
geführt worden sei, nachdem eine von diesem versteckte Kassette mit kur-
dischen Liedern bei ihnen zu Hause gefunden worden sei. Sein Vater sei 
zwei bis drei Wochen lang gefoltert worden. Später seien erneut Soldaten 


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im Dorf erschienen und hätten die erwachsenen Männer – einschliesslich 
seines Vaters – mitgenommen und einen Tag lang gefoltert. Bei einem spä-
teren Vorfall sei sein älterer Bruder von Soldaten im Dorf geschlagen wor-
den. Ungefähr in den Jahren 1994/1995 hätten Soldaten alle Männer im 
Dorf eine Nacht lang misshandelt. Danach sei die Dorfbevölkerung vertrie-
ben und das Dorf niedergebrannt worden. Ein bis zwei Wochen hätten der 
Beschwerdeführer und seine Familie in einem nahegelegenen Dorf bei ei-
nem Freund der Familie gelebt, bevor sie nach J._______ gezogen seien. 
Dort habe er zunächst in einer (...) und danach im (...) seines Onkels gear-
beitet. In den Jahren 2000 bis 2002 habe er Militärdienst geleistet und sei 
aufgrund seiner kurdischen Ethnie schikaniert und geschlagen worden. 
Nach dem Militärdienst sei er in die Provinz H._______ zurückgekehrt und 
habe nach der Heirat mit seiner Familie in I._______ gewohnt. Im Jahr 
2015 seien sie nach K._______ umgezogen, wo er einen (...)t eröffnet 
habe. 
Im Jahr 2016 oder 2017 seien seine Tochter F._______ und ein anderes 
Mädchen von einem Mann belästigt worden. Dieser Mann sei im Jahr 2022 
im Verfahren betreffend seine Tochter zu einer Haftstrafe von (…) Monaten 
und im Verfahren betreffend das andere Mädchen zu rund (…) Jahren ver-
urteilt worden. Während des Strafverfahrens und auch danach seien die 
Beschwerdeführenden und ihre Tochter durch den Täter und dessen Sohn 
bedroht worden. Deshalb habe der Beschwerdeführer den (...) ungefähr im 
(…) 2022 verkauft und sie seien in die Provinz H._______ zurückgekehrt. 
Zudem habe er «Beiträge» in den sozialen Medien veröffentlicht. Ein 
Freund habe ihn ungefähr im September 2022 gewarnt, dass er deswegen 
verhaftet werden könne. Auch sein Bruder, der Anwalt sei, habe ihn vor 
einer Verhaftung gewarnt. Beide hätten ihm geraten, die Türkei zu verlas-
sen. Am (…) 2022 sei der Beschwerdeführer mit seiner Familie aus der 
Türkei ausgereist. Gegen eine Rückkehr in die Türkei spreche, dass dort 
seine Inhaftierung angeordnet worden sei. Nach seiner Ausreise hätten Po-
lizisten ab und zu bei seiner Familie oder bei der Familie seiner Ehefrau 
nach ihm gesucht. 
Zuvor sei seine Schwester wegen politischen Aktivitäten zu einer Freiheits-
strafe von vier oder fünf Jahren verurteilt und sein Schwager inhaftiert wor-
den. Zwei Cousins väterlicherseits seien zwei oder drei Monate inhaftiert 
gewesen und gefoltert worden. Als er noch Kind gewesen sei, habe sich 
ein Cousin väterlicherseits der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK; Arbei-
terpartei Kurdistans) angeschlossen und sei zum Märtyrer geworden. Er 


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selbst sei weder politisch aktiv noch sei er Mitglied einer politischen Partei. 
Er sei lediglich als «Freiwilliger» bei der Halkların Demokratik Partisi (HDP) 
tätig gewesen. 
C.b Die Beschwerdeführerin brachte anlässlich ihrer Anhörung vor, sie 
stamme aus einem Dorf, welches zum Dorf L._______, Provinz 
H._______, gehöre. Nachdem sie sechs Jahr alt geworden sei, hätten Sol-
daten die Dorfbevölkerung vertrieben und ihre Familie sei nach G._______ 
gezogen, wo sie sich bis zur Hochzeit aufgehalten habe. Im Jahr 2018, als 
sie in K._______ gewohnt hätten, habe sie vernommen, dass ihre Tochter 
F._______ im Jahr 2016 belästigt worden sei. Gemeinsam mit den Eltern 
eines anderen Mädchens, welches vom gleichen Täter belästigt worden 
sei, hätten sie diesen angezeigt. In der Folge habe es drei oder vier Ge-
richtsverhandlungen gegeben. Der Täter sei ihres Wissens nur (…) Monate 
in Haft gewesen und habe zusätzlich eine Geldstrafe erhalten. Um etwas 
zur Ruhe zu kommen, seien sie nach den Vorfällen mit ihrer Tochter zu 
ihren Schwiegereltern ins Dorf in der Provinz H._______ zurückgekehrt. 
Von dort aus seien sie ausgereist, weil ihrem Ehemann gesagt worden sei, 
dass er wegen seiner Beiträge in den sozialen Medien von den türkischen 
Behörden gesucht werden könnte. 
Zu ihren eigenen Asylgründen gab sie an, sie habe in den sozialen Medien 
(auf Instagram) Beiträge zur HDP und zu Ungerechtigkeiten gegenüber 
Menschen veröffentlicht. Da ihr Account fortlaufend gemeldet worden sei, 
habe sie ihn geschlossen. In der Schweiz habe sie in M._______ und in 
N._______ an einer HDP-Demonstration teilgenommen. In den Medien sei 
sie deutlich erkennbar abgebildet worden. Da ihr Telefon kaputtgegangen 
sei, könne sie jedoch keine Aufnahmen davon mehr einreichen. Nach den 
Demonstrationen habe sie von ihrer Schwester erfahren, dass die türki-
schen Behörden nach ihnen gefragt und mit Schwierigkeiten gedroht hät-
ten. 
Nebst ihrem Vater, der eventuell eine Woche festgehalten worden sei, 
seien keine weiteren Familienangehörigen jemals im Gefängnis gewesen. 
Ihres Wissens sei aus ihrer Familie niemand Mitglied der PKK oder der 
HDP. 
C.c Der Sohn C._______ macht abgesehen davon, dass er in der Schule 
als Kurde ausgegrenzt worden sei, keine eigenen Asylgründe geltend. 


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D. 
Am 23. und 24. März 2023 reichten die Beschwerdeführenden folgende 
Unterlagen (alle in Kopie) beim SEM ein: 
- 
vom Beschwerdeführer unterzeichnete Urkunde «Geschäftsverkauf» 
vom (…) 2022 (BM 5); 
- 
Undatiertes Foto der Beschwerdeführerin anlässlich einer Demonstra-
tion (BM 6); 
- 
Akten zum Strafverfahren der Schwester des Beschwerdeführers 
O._______ aus den Jahren 2008 bis 2010 ([…]; N […] [BM 7]); 
- 
Akten zum Strafverfahren gegen den Belästiger der Tochter F._______ 
(BM 8). 
E. 
Nachdem das SEM die Beschwerdeführenden zur Einreichung weiterer 
Beweismittel betreffend das gegen den Beschwerdeführer laufende Ermitt-
lungsverfahren aufgefordert hatte, legten diese mit Eingabe vom 30. Au-
gust 2023 die folgenden Unterlagen (alle in Kopie, mit kurzen Erklärungen) 
ins Recht: 
- 
Open-Source Forschungsbericht (Acik Kaynak Arastirma Raporu) des 
Gendarmerie-Kommandos P._______ vom (…) 2022 betreffend Propa-
ganda für eine Terrororganisation auf Facebook begangen durch den 
Beschwerdeführer (BM10 [inkl. Teil-Übersetzung BM 15]); 
- 
Unzuständigkeitsbeschluss der Staatsanwaltschaft P._______ betref-
fend die Untersuchungs-Nr. (…) (Sorusturma No; Karar No […]) vom 
[…] 2022 (BM 11); 
- 
Antrag auf Vorführbefehl der Staatsanwaltschaft H._______ betreffend 
die Untersuchungs-Nr. (…) wegen Propaganda für eine Terrororgani-
sation begangen am 18. Oktober 2022 vom (…) 2022 (BM 12); 
- 
Vereinigungsbeschluss der Staatsanwaltschaft H._______ betreffend 
Untersuchungs-Nr. (…) vom (…) 2023 (BM 13); 
- 
Auszug aus dem UYAP des Anwalts Q._______ (Bruder des Beschwer-
deführers) vom 5. August 2023, auf dem die Verfahren (…) und (…) 
aufgeführt sind (BM 14). 
F. 
Mit Verfügung vom 20. März 2024 (eröffnet am 21. März 2024) verneinte 
das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre 
Asylgesuche ab und ordnete ihre Wegweisung sowie deren Vollzug an. 
G. 
Mit Eingabe vom 22. April 2024 erhoben die Beschwerdeführenden beim 


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Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragen, die Verfügung 
des SEM vom 20. März 2024 sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft 
sei anzuerkennen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die 
Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-
len und ihnen sei die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. 
Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuwei-
sen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und ihnen sei ein unent-
geltlicher Rechtsbeistand in der Person der Unterzeichnenden zu bestel-
len. 
Der Beschwerde lagen weitere, teilweise bereits bei der Vorinstanz einge-
reichte Unterlagen bei (alle in Kopie; gemäss Auflistung in der Beschwerde 
[S. 9 f.] und Nummerierung der Beilagen durch das Gericht): 
- 
Unzuständigkeitsbeschluss der Staatsanwaltschaft P._______ betref-
fend die Untersuchungs-Nr. (…) (Sorusturma No; Karar No […]) vom 
(…) 2022 (Beschwerdebeilage 2.3/1 = BM 11); 
- 
Ermittlung der Adresse des Beschwerdeführers durch die Polizeistelle 
für Terrorismus und organisierte Kriminalität in P._______ (Beschwer-
debeilage 2.3/2); 
- 
Open-Source Forschungsbericht (Acik Kaynak Arastirma Raporu) der 
Gendarmerie H._______ vom (…) 2022 (Beschwerdebeilage 2.3/3); 
- 
als geheim eingestufte Ermittlungsdokumente der Staatsanwaltschaft 
und der Antiterrorabteilung der Polizei H._______ von (…) 2022 
und (…) 2023 (Beschwerdebeilage 2.3/4); 
- 
Open-Source Forschungsbericht (Acik Kaynak Arastirma Raporu) der 
Gendarmerie H._______ vom (…) 2022 (Beschwerdebeilage 2.3/5); 
- 
Schreiben der Sicherheitsdirektion der Provinz H._______ an die 
Staatsanwaltschaft H._______ vom (…) 2022 betreffend den Vorführ-
befehl vom (…) 2022 (Beschwerdebeilage 2.3/6 = BM C resp. 3); 
- 
Verfügung der Staatsanwaltschaft H._______ an die Abteilung Terro-
rismusbekämpfung der Polizei vom (…) 2022 (Beschwerdebei-
lage 2.3/7 [in BM 3]); 
- 
Vereinigungsbeschluss der Staatsanwaltschaft H._______ betreffend 
Untersuchungs-Nr. (…) vom (…) 2023 (Beschwerdebeilage 2.3/8 = BM 
13); 
- 
Vereinigungsbeschluss der Staatsanwaltschaft H._______ betreffend 
Untersuchungs-Nr. (…) vom (…) 2022 (Beschwerdebeilage 2.3/9); 
- 
Schreiben der Polizei an die Staatsanwaltschaft H._______ vom (…) 
2022, in dem festgestellt werde, dass sich der Beschwerdeführer im 
Ausland aufhalte (Beschwerdebeilage 2.3/10); 


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- 
Vorführbefehl (yakalama emri) des 2. Friedensstrafrichteramts 
H._______ betreffend die Arbeits-Nr. (…) (Degisik Is No) respektive 
Untersuchungs-Nr. (…) (Sorusturma Numarasi) wegen Propaganda für 
eine Terrororganisation begangen am (…) Oktober 2022 vom (…) 2022 
(Beschwerdebeilage 2.3/11 = BM A resp. 1); 
- 
Open-Source Forschungsbericht (Acik Kaynak Arastirma Raporu) des 
Gendarmerie-Kommandos P._______ vom (…) 2022 betreffend Propa-
ganda für eine Terrororganisation auf Facebook begangen durch den 
Beschwerdeführer (Beschwerdebeilage 2.3/12 = BM10); 
- 
Tabelle mit dem Titel «Auszug aus dem UYAP» vom (…) 2022, auf dem 
die Verfahren (…) (H._______) und (…) (P._______) aufgeführt sind 
(Beschwerdebeilage 2.3/13); 
- 
Beschluss des 2. Friedensstrafrichteramts H._______ betreffend die 
Arbeits-Nr. (…) vom (…) 2022 (Beschwerdebeilage 2.3/14 = BM B 
resp. 2); 
- 
Auszug aus dem UYAP des Anwalts Q._______ (Bruder des Beschwer-
deführers), auf dem die Verfahren (…) und (…) aufgeführt sind (Be-
schwerdebeilage 2.4 [andere Darstellungsform des UYAP; entspricht 
inhaltlich weitgehend BM 14]); 
- 
Schreiben des Anwalts Q._______ (Bruder des Beschwerdeführers) 
vom 22. April 2024 (inkl. Übersetzung; Beschwerdebeilage 2.5); 
- 
Fotos und kurze Informationen zu Verwandten des Beschwerdeführers, 
welche bei der PKK oder der «Yekîneyên Parastina Sivîl» (YPS) im 
Kampf gefallen seien (Beschwerdebeilage 2.6); 
- 
Sechs Fotos der Beschwerdeführenden teilweise anlässlich pro-kurdi-
scher Aktivitäten in der Schweiz (Beschwerdebeilage 2.7). 
H. 
Mit Verfügung vom 25. April 2024 hielt die zuständige Instruktionsrichterin 
fest, dass das Beschwerdeverfahren der volljährigen Tochter F._______ 
beim Bundesverwaltungsgericht unter der Verfahrensnummer (…) geführt 
und mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführen-
den koordiniert werde. Weiter stellte sie fest, die Beschwerdeführenden 
könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 


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endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Das Ver-
fahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Die Be-
schwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 
VwVG). 
2. 
2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht 
(einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die 
unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 
Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
3. 
Die angefochtene Verfügung vom 20. März 2024 richtet sich sowohl an die 
Beschwerdeführenden als auch an deren Tochter F._______. Da letztere 
volljährig ist, wurde ihr Verfahren vom vorliegenden getrennt und separat 
unter der Verfahrensnummer (…) geführt. Die beiden Verfahren werden 
koordiniert behandelt (vgl. hiervor Bst. H.). 
4. 
4.1 Die Beschwerdeführenden rügen in ihrer Rechtsmitteleingabe, das 
SEM habe die von ihnen zahlreich vorgelegten türkischen Justizdoku-
mente nicht richtig gewürdigt und deren Echtheit nicht geprüft. Es sei prob-
lematisch, wenn aufgrund von Zeitungsartikeln oder privaten Beiträgen in 
den sozialen Medien Pauschalentscheidungen zur Echtheit der eingereich-
ten Dokumente getroffen würden. Mit der Begründung, Ermittlungs- bezie-
hungsweise Untersuchungsverfahren in der Türkei würden häufig eingelei-
tet, aber auch häufig wieder eingestellt, stütze sich das SEM lediglich auf 
eine statistisch begründete Vermutung. Dabei unterlasse es pflichtwidrig, 
die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens im Einzelfall zu 
prüfen. Weiter seien die Vorbringen der Beschwerdeführerin vom SEM le-
diglich pauschal abgehandelt worden, ohne sie ausreichend zu untersu-
chen. Ebenso sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Tür-
kei nicht ausreichend geprüft worden. Die Beschwerdeführenden machen 
somit eine unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts sowie eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches 


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Gehör geltend. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie unter 
Umständen geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen 
Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1156 m.w.H.). 
4.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 
wegen fest und bedient sich nötiK._______alls der unter dieser Norm auf-
gelisteten Beweismittel. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn 
der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt 
wird; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesent-
lichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 
a.a.O., Rz. 1043). 
Der durch Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Grundsatz des rechtlichen Ge-
hörs garantiert ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfah-
ren. Die von einer Verfügung betroffene Person soll zu den wesentlichen 
Standpunkten Stellung nehmen können, bevor die Behörde entscheidet. 
Die Begründung des Entscheides muss zumindest kurz die wesentlichen 
Überlegungen nennen, von denen die Behörde sich hat leiten lassen und 
auf die sie ihren Entscheid stützt. Hingegen ist nicht erforderlich, dass sie 
sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes 
einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 
m.w.H.). 
4.3 
4.3.1 Das SEM hat die Echtheit der eingereichten Dokumente nicht ab-
schliessend beurteilt, jedoch ausgeführt, aus welchen Gründen die Doku-
mente von geringer Beweiskraft seien (Möglichkeit der Fälschbarkeit und 
Erwerbbarkeit). Unabhängig von der Echtheit der Dokumente hat es mit 
ausführlicher Begründung die Asylrelevanz der eingereichten Dokumente 
sowie der damit zusammenhängenden Vorbringen der Beschwerdeführen-
den verneint. Es konnte somit auf die Prüfung der Echtheit der Dokumente 
verzichten, weshalb weder eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung 
noch eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen 
Gehörs vorliegt. Soweit die Beschwerdeführenden monieren, die von ihnen 
eingereichten Beweismittel und ihre Vorbringen seien nicht richtig gewür-
digt worden, handelt es sich um eine Frage der materiellen Beurteilung, auf 
die nachfolgend einzugehen sein wird. 
4.3.2 In der angefochtenen Verfügung sind die wesentlichen Vorbringen 
der Beschwerdeführerin in Bezug auf ihre eigenen Asylgründe sowie die 


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hierzu eingereichten Beweismittel aufgeführt und bei der Begründung des 
Entscheids berücksichtigt und sodann als nicht asylrelevant eingestuft wor-
den. Sie brachte erst auf Beschwerdeebene vor, dass sie aus einer politi-
schen Familie stamme, weshalb sich das SEM dazu in der angefochtenen 
Verfügung nicht äussern konnte. Die Tatsache, dass die Rechtsvertreterin 
mit den Erwägungen des SEM inhaltlich nicht einverstanden ist, stellt keine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs, sondern eine Frage der materiellen Be-
urteilung dar. 
4.3.3 Im Rahmen der Prüfung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs hat das SEM die aktuelle Lage in der 
Türkei geprüft und festgestellt, dass weder die herrschende politische Si-
tuation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in 
den Heimatstaat sprechen würden. Zudem hat sich das SEM bei der Beur-
teilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auch mit der individu-
ellen Situation der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt. Alleine der 
Umstand, dass es nach Würdigung der Parteivorbringen der Beschwerde-
führenden zu einem anderen Schluss als diese kommt, stellt keine Verlet-
zung der Begründungspflicht dar. 
4.4 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-
begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfü-
gung aus diesen Gründen aufzuheben und die Sache ans SEM zurückzu-
weisen. Das diesbezügliche Eventualbegehren ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Den 
frauenspezifischen Gründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 
5.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl-
suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-
staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 
Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die 


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heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als 
staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr eine Ver-
folgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen er-
halten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenom-
men (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 
5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Betreffend die Vorbringen des Beschwerdeführers gelangt das SEM in 
der angefochtenen Verfügung zu folgendem Schluss: Die eingereichten 
türkischen Justizdokumente würden abgesehen von der Nennung des De-
likts keinen materiellen Inhalt aufweisen, sondern aus standardisierten 
Bausteinen bestehen. Sie liessen somit keinen Rückschluss auf das Ver-
gehen zu, das ihm vorgeworfen werde. Zudem verfügten diese Dokumente 
sowie die weiteren Beweismittel über keinerlei (verifizierbare) Sicherheits-
merkmale. Diese Dokumente seien demnach einfach fälschbar und hätten 
lediglich einen geringen Beweiswert. Das SEM weist im Zusammenhang 
mit solchen Dokumenten auf die mittlerweile öffentlich bekannte Korruption 
in der türkischen Justiz hin und verzichtet unter Berücksichtigung dieser 
Umstände auf eine Prüfung, ob objektive Fälschungsmerkmale vorlägen. 
Die Frage, ob es sich um echte Verfahrensakten handle, könne auch of-
fenbleiben, weil die eingereichten Beweismittel zwar aufzeigten, dass ge-
gen den Beschwerdeführer mindestens ein hängiges Ermittlungs-/Untersu-
chungsverfahren, indessen (noch) kein Gerichtsverfahren eröffnet worden 
sei. Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren würden in der Türkei in hoher 
Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt. Vor diesem Hinter-
grund sei aktuell offen, ob die Ermittlungen/Untersuchungen in absehbarer 
Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren 
Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen wür-
den. Bei der «Inhaftierungsanordnung» handle es sich sodann nicht um 
einen formellen Haftbefehl. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer zur Einvernahme vorgeführt, danach jedoch wieder freige-
lassen werde. Aufgrund seiner Vorbringen und den von ihm eingereichten 
Beweismitteln habe er bei einer Rückkehr in die Türkei nicht mit erheblicher 


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Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit eine flüchtlingsrechtlich rele-
vante Verfolgung zu befürchten. An dieser Einschätzung vermöge auch die 
Konsultation des Dossiers seiner Schwester O._______ (N […]) nichts zu 
ändern. 
Zur Beschwerdeführerin hielt das SEM in der angefochtenen Verfügung 
fest, ihr geltend gemachtes exilpolitisches Engagement würde die 
Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen nicht übersteigen. 
Ihre politischen Aktivitäten seien als niederschwellig und ihr Profil als nicht 
bedeutend zu taxieren. 
Zu den vom Beschwerdeführer und der Beschwerdeführerin geltend ge-
machten Vertreibungen durch die türkischen Behörden aus ihren Hei-
matdörfern in den 1990er Jahren, den Demütigungen des Bruders und des 
Vaters des Beschwerdeführers und der Festnahme seines Vaters stellte 
das SEM fest, diese Vorfälle würden mittlerweile beinahe 30 Jahre zurück-
liegen. Folglich sei die für das Erfüllen der Flüchtlingseigenschaft massge-
bliche Voraussetzung des zeitlichen Kausalzusammenhangs zur Ausreise 
nicht gegeben. 
Insgesamt hielten die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforde-
rungen an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht stand. 
6.2 In der Beschwerde wurde im Wesentlichen geltend gemacht, gegen 
den Beschwerdeführer seien wegen Propaganda für eine terroristische 
Vereinigung in der Türkei mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet wor-
den. Aufgrund der mehrfachen Begehung der Straftat bestehe ein Straf-
schärfungsgrundsatz nach Art. 43 des türkischen Strafgesetzbuches 
(tStGB), wonach die Strafe um einen Viertel bis zu drei Vierteln erhöht 
werde. Die eingereichten Dokumente würden das Vorliegen eines straf-
rechtlichen Verfahrens gegen ihn belegen. Sie seien mit einem QR-Code 
versehen und enthielten somit überprüfbare Elemente. Die mit der Be-
schwerde zusätzlich eingereichten Unterlagen würden zudem die Echtheit 
der Dokumente beweisen. Ausserdem sei der Beschwerdeführer in der 
Schweiz im Rahmen von Kundgebungen und Demonstrationen politisch 
aktiv. Vor diesem Hintergrund und weil den türkischen Behörden bekannt 
sei, dass die Familien der Beschwerdeführenden die PKK unterstützt und 
sich einige ihrer Verwandten der PKK und YPS angeschlossen und gegen 
das türkische Militär gekämpft hätten, sei davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer bei der Einreise in die Türkei an der Grenze festgenommen 
und die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erheben werde. 


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Seite 13 
Die Beschwerdeführerin stamme ebenfalls aus einer politischen Familie, 
die seit mehreren Jahren massiver Gewalt durch die türkischen Behörden 
ausgesetzt gewesen sei. Sie selber und ihre Kern- und Grossfamilie unter-
stütze seit Jahren die kurdische Bewegung und nehme in der Türkei und 
in der Schweiz an Demonstrationen und Veranstaltungen teil. In den kurdi-
schen Medien sei bekannt gemacht worden, dass sie in der Schweiz für 
die kurdische Freiheitsbewegung aktiv sei. Sie habe bereits anlässlich der 
Anhörung erklärt, dass die türkischen Sicherheitsbehörden bei ihren Ver-
wandten nach ihr gesucht hätten. Es sei auch möglich, dass gegen sie ein 
Strafverfahren eingeleitet worden sei. Die Feststellung des SEM, ihr politi-
sches Engagement sei massentypisch und könne als niederschwellig ein-
gestuft werden, treffe nicht zu. 
7. 
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführen-
den im Ergebnis zu Recht verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt hat. Die 
Ausführungen auf Beschwerdeebene sind nicht geeignet, zu einer anderen 
Beurteilung zu gelangen. 
7.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass weder der Beschwerdeführer 
noch die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Aktivitäten im Heimatstaat 
über ein politisches Profil verfügen. So gab der Beschwerdeführer anläss-
lich seiner Anhörung zu Protokoll, er habe zwar seine «Stimme für die HDP 
gegeben» und sie seien «Freiwillige für die HDP» gewesen, allerdings sei 
er kein Parteimitglied und auch sonst nicht politisch aktiv gewesen (SEM-
Akte […] A39/11 [nachfolgend: A39] F43, F49). Die Beschwerdeführerin 
machte geltend, sie habe in der Türkei Parteiarbeiten für die HDP erledigt 
(SEM-Akte […] A40/11 [nachfolgend: A40] F9). Nach konstanter Praxis 
reicht eine solche niederschwellige Unterstützung der an sich legalen HDP 
nicht aus, um eine Verfolgungsgefahr zu begründen oder um von asylrele-
vanten Nachteilen bei einer allfälligen Rückkehr auszugehen (vgl. etwa Ur-
teile des BVGer D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 7.1 und D-4879/2020 
vom 30. Mai 2022 E. 6.1.2). 
7.2 Gestützt auf die Akten ergibt sich auch keine begründete Furcht vor 
einer asylrelevanten Reflexverfolgung. So machten die Beschwerdefüh-
renden im vorinstanzlichen Verfahren nicht ansatzweise geltend, dass sie 
vor ihrer Ausreise wegen politischer Aktivitäten ihrer Angehörigen in den 
Fokus der heimatlichen Behörden geraten wären. Dies gilt namentlich auch 
betreffend die Schwester des Beschwerdeführers, O._______, und seinen 


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Seite 14 
Schwager, R._______ (N […]; am BVGer hängiges Verfahren […]), welche 
wegen ihres politischen Engagements von den türkischen Behörden straf-
rechtlich verfolgt worden seien (A39 F44 f.). Diesbezüglich ist ferner darauf 
hinzuweisen, dass die Schwester des Beschwerdeführers entgegen den 
Vorbringen der Beschwerdeführenden in ihren Anhörungen (A39 F44 und 
A40 F46) nicht für vier bis fünf Jahre inhaftiert wurde, sondern im Jahr 2008 
aufgrund politischer Aktivitäten (…) Monate in Haft war und im Jahr (…) zu 
einer Freiheitsstrafe von (…) Jahren und (…) Monaten sowie zusätzlich zu 
einer Freiheitsstrafe von (…) Monaten verurteilt wurde, wobei das Verfah-
ren aufgrund einer Justizreform im Jahr (…) aufgehoben und eingestellt 
wurde (vgl. BM 7 sowie SEM-Akten […]-45/18 und […]-29/12 F29 ff.). Das 
Vorbringen auf Beschwerdeebene, einige der Verwandten der Beschwer-
deführenden hätten sich der PKK und der YPS angeschlossen und gegen 
das türkische Militär gekämpft (Beschwerde S. 14; Beschwerdebeilage 
2.6), widerspricht überdies ihren Angaben vor der Vorinstanz. So machte 
der Beschwerdeführer in seiner Anhörung geltend, abgesehen von seinem 
Cousin väterlicherseits – dieser habe sich der PKK angeschlossen, als er 
(der Beschwerdeführer) noch ein Kind gewesen sei – habe sich niemand 
einer Partei angeschlossen (A39 F50 f.). Auch die Beschwerdeführerin er-
klärte anlässlich ihrer Anhörung, keine ihrer Familienangehörigen habe 
sich der PKK angeschlossen oder sei Mitglied der HDP gewesen respek-
tive es sei ihr nichts darüber bekannt; sie hätten nie darüber gesprochen 
(A40 F8 f.). 
7.3 
7.3.1 Den eingereichten Beweismitteln zufolge wurde gegen den Be-
schwerdeführer wegen seiner Aktivitäten auf Facebook ein Ermittlungsver-
fahren wegen «Propaganda für eine Terrororganisation» (Untersuchungs-
Nr. […]) eingeleitet und das 2. Friedensstrafrichteramts H._______ erliess 
am […] 2022 – also erst nach der Ausreise der Beschwerdeführenden am 
[…] 2022 – einen Vorführbefehl (yakalama emri, Art. 98 der türkischen 
Strafprozessordnung; BM 1). Dieser stützt sich gemäss den in diesem Zu-
sammenhang eingereichten Dokumenten auf ungefähr (…) Beiträge auf 
Social Media, welche zum Teil in unleserlicher Form eingereicht wurden; 
Veröffentlichungsdaten sind zwischen dem (…) erkennbar respektive fest-
gestellt worden (BM 3, BM 10 [= Beschwerdebeilage 2.3/12]; Beschwerde-
beilagen 2.3/3 und 2.3/5). Im Vorführbefehl wurde festgehalten, dass der 
Beschwerdeführer einzuvernehmen sei, danach sei er wieder freizulassen 
(BM 1). Ein Haftbefehl ist nach Durchsicht der Akten und entgegen den 
Ausführungen in der Beschwerde bezüglich dieses Verfahrens nicht er-
sichtlich. Bei dieser Sachlage ist ungewiss, ob die zuständige 


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Seite 15 
Staatsanwaltschaft die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlun-
gen tatsächlich als strafrechtlich relevant erachtet und einer Anklage zu-
führen wird. Weiter ist offen, ob – falls es in Bezug auf das erste Verfahren 
überhaupt zu einer Anklage kommt – das zuständige Gericht eine Anklage 
als begründet erachten und ein Gerichtsverfahren eröffnen wird, ob der 
strafrechtlich bisher unbescholtene Beschwerdeführer verurteilt werden 
wird und ob eine allfällige Verurteilung von den Rechtsmittelinstanzen be-
stätigt würde. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass 
lediglich ein Bruchteil der Social Media-Ermittlungsverfahren mit einer Ver-
urteilung oder gar einer Haftstrafe enden (vgl. Urteil BVGer E-3593/2021 
vom 8. Juni 2023 E. 6.2 m.w.H.). Bereits vor diesem Hintergrund teilt das 
Gericht die Einschätzung des SEM, dass – auch bei unterstellter Glaubhaf-
tigkeit der laufenden Ermittlungen – eine mit einem Politmalus behaftete 
Strafverfolgung des Beschwerdeführers vorliegend wenig wahrscheinlich 
und entsprechend zu verneinen ist. Das voraussichtliche Verhalten der tür-
kischen Behörden in einer solchen Situation lässt sich naturgemäss zwar 
nicht mit letzter Genauigkeit vorhersagen. Der Beschwerdeführer ist ge-
mäss den Akten aber strafrechtlich nicht vorbelastet und gilt daher als 
«Ersttäter». Zudem verfügt er – wie oben dargelegt – über kein geschärftes 
Profil, zumal sein politisches Engagement im Heimatstaat niederschwellig 
war (vgl. E. 7.1 hiervor) und auch nicht von einer Reflexverfolgung politisch 
aktiver Familienmitglieder auszugehen ist (vgl. E. 7.2 hiervor). Bei den in 
Frage stehenden Facebook-Posts handelt es sich ferner nur um wenige, 
ursprünglich von anderen Personen gepostete und vom Beschwerdeführer 
weitergeleitete Beiträge («Reposts»), die anhand der erkennbaren Daten, 
in einem relativ kurzen Zeitraum (von […] 2022) abgesetzt wurden und 
kaum auf Resonanz gestossen sind (maximal vier Likes bei (…) resp. (…) 
Freunden). Der Beitrag mit 18 Likes vom (…) 2022 zeigt ein Foto des Be-
schwerdeführers ohne jeglichen politischen Bezug (Beschwerdebeilage 
2.3/3). 
Im Übrigen entsteht aufgrund der tatsächlich wenig plausiblen Erklärungen 
der Beschwerdeführenden bezüglich ihrer sich aus den Facebook-Beiträ-
gen des Beschwerdeführers ergebenden Verfolgungsfurcht der begrün-
dete Eindruck, dass die in der Türkei gegen den Beschwerdeführer erst 
nach seiner Einreise in die Schweiz eröffneten Ermittlungsverfahren mut-
masslich mit seinem Wissen initiiert wurden, um auf diese Weise seine 
Chancen auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz auf der Grundlage des 
Asylrechts zu verbessern. Aus den eingereichten, teilweise unleserlichen 
türkischen Justizdokumente sind vor der Ausreise der Beschwerdeführen-
den aus ihrem Heimatstaat am (…) 2022 nur zwei Veröffentlichungsdaten 


E-2448/2024 
Seite 16 
– der (…) 2022 und der (…) 2022 – erkennbar (BM 10; Beschwerdebeila-
gen 2.3/3 und 2.3/5). Gemäss den Aussagen der Beschwerdeführerin 
muss die Warnung durch den Bruder und den Freund des Beschwerdefüh-
rers vor einer Inhaftierung bereits nach dem ersten Post am (…) 2022 (Be-
schwerdebeilage 2.3/3) erfolgt sein. So gab sie anlässlich der Anhörung 
sehr vage an, sie seien ein, zwei Wochen nach der Warnung aus ihrem 
Heimatland ausgereist (A40 F29). Dass sich die Beschwerdeführenden 
nach nur einem Post, der nur vier Likes erhalten hat, und einer vagen, nicht 
spezifisch auf konkrete Ermittlungshandlungen der türkischen Behörden 
zurückzuführende Warnungen des Bruders und des Freundes des Be-
schwerdeführers dazu entschlossen haben sollen, ihr Heimatland innert 
kürzester Zeit zu verlassen, überzeugt nicht. Noch weniger lässt sich diese 
Vorgehensweise damit vereinbaren, dass der Beschwerdeführer – entge-
gen der Warnungen – am (…) 2022 und somit nur drei Tag vor der Ausreise 
trotzdem einen zweiten Post veröffentlichte. Darüber hinaus kommt es hin-
sichtlich des Zeitpunkts der Warnung durch den Bruder und den Freund 
des Beschwerdeführers insofern zu Ungereimtheiten, als die Beschwerde-
führenden in der Beschwerde angeben, sie hätten ein bis zwei Monate 
nach der Warnung das Dorf der Eltern des Beschwerdeführers und danach 
die Türkei verlassen (Beschwerde S. 5), während ausgehend von den ein-
gereichten Beweismitteln zwischen der ersten Veröffentlichung vom (…) 
2022 und der Ausreise der Beschwerdeführenden nur zwei Wochen liegen. 
Die weiteren sehr allgemein gehaltenen Aussagen der Beschwerdeführe-
rin, wonach der Bruder des Beschwerdeführers im Zuge von Nachfor-
schungen habe in Erfahrung bringen können, dass jederzeit die Verhaftung 
angeordnet werden könne (A40 F25), blieben unbelegt. Tatsächlich datiert 
keines der in den Akten liegenden türkischen Justizdokumente auf einen 
Zeitpunkt vor der Ausreise der Beschwerdeführenden. Vielmehr ist auf dem 
Vorführbefehl vom (…) 2022 als Deliktsdatum nur der (…) 2022 vermerkt 
(vgl. BM 1), was sich wiederum nur schwer damit vereinbaren lässt, dass 
die fraglichen Posts auf Facebook gemäss den Akten bereits vom (…) 2022 
abgesetzt wurden. 
Der Beschwerdeführer hat somit im Zusammenhang mit den hängigen 
strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in der Türkei als strafrechtlich nicht 
vorbelastete Person, die kein politisches Profil aufweist, mit hoher Wahr-
scheinlichkeit keine Verurteilung zu einer unbedingten Haftstrafe zu erwar-
ten beziehungsweise nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flücht-
lingsrechtlich relevante, mit einem Politmalus behaftete Verfolgung zu be-
fürchten (vgl. Urteile BVGer E-7253/2023 vom 19. Februar 2024 E. 6.4 f. 
oder E-7167/2023 vom 27. Februar 2024 E. 6.2, je m.w.H.). Auch die auf 


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Seite 17 
Beschwerdeebene teilweise bereits bei der Vorinstanz eingereichten wei-
teren türkischen Justizdokumenten vermögen zu keiner anderen Einschät-
zung zu führen. Dem Schreiben des Bruders des Beschwerdeführers als 
sein türkischer Anwalt vom 22. April 2024 ist denn auch zu entnehmen, 
dass bisher noch keine Anklage gegen den Beschwerdeführer erhoben 
worden sei (Beschwerdebeilage 2.5). Folglich gelangt das Gericht zum 
Schluss, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei auch 
im Zusammenhang mit dem gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren 
wegen Propaganda für eine terroristischen Organisation keine ernsthaften 
Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. 
7.3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, nicht nur ihr Ehemann, son-
dern auch sie werde zu Hause von den türkischen Behörden gesucht. An-
lässlich ihrer Anhörung äusserte sie den Verdacht, dass dies damit zu tun 
haben könnte, dass sie in der Türkei Instagram-Beiträge der HDP geteilt 
habe (A40 F33 ff.). Hierzu ist festzustellen, dass sie in der Anhörung zu-
nächst keine eigenen Asylgründe geltend machte, sondern angab, sie 
habe ihr Heimatland verlassen, weil ihr Ehemann von den türkischen Be-
hörden gesucht worden sei. Wenn die Probleme ihrer Tochter F._______ 
und ihres Ehemannes nicht gewesen wären, wäre es ihnen in der Türkei 
gut gegangen (A40 F21). Erst auf ausdrückliche Nachfrage, ob sie eigene 
Asylgründe habe (A40 F33), machte sie geltend, sie habe in den sozialen 
Medien Beiträge gepostet. Zu ihren Veröffentlichungen gabt sie an, dass 
sie keine kritischen oder gefährlichen Inhalte geteilt habe und der Account 
in der Zwischenzeit geschlossen worden sei (A40 F38). Belege reichte sie 
keine ein. Nach dem Gesagten beruht die Befürchtung der Beschwerde-
führerin, aufgrund ihrer Beiträge in den sozialen Medien einer asylrelevan-
ten Verfolgung durch die türkischen Behörden ausgesetzt zu sein, einzig 
auf ihren Vermutungen; damit sind die Anforderungen an eine begründete 
Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG noch nicht er-
füllt. 
7.4 Hinsichtlich der von den Beschwerdeführenden geltend gemachten 
Teilnahmen an Demonstrationen in der Schweiz ist Folgendes festzuhal-
ten: 
Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung davon aus, 
dass die Aktivitäten kurdischer Exilorganisationen oder einzelner Exponen-
ten eines gewissen Formats von regimetreuen Bürgern oder im Ausland 
lebenden Behördenvertretern der Türkei beobachtet werden. Dieser Um-
stand reicht indessen für sich allein genommen nicht aus, um eine 


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Seite 18 
tatsächliche Gefährdung im Falle der Rückkehr in die Türkei als hinrei-
chend wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Vielmehr müssen konkrete 
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass exilpolitisch aktive türkische Staatsan-
gehörige tatsächlich das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich ge-
zogen haben respektive als regimefeindliche Personen namentlich identi-
fiziert und registriert wurden (vgl. z.B. Urteile BVGer D-36/2018 vom 
12. Oktober 2020 E. 7.2.1 und D-1764/2020 vom 27. Juli 2022 E. 7). 
Der Beschwerdeführer erwähnte im vorinstanzlichen Verfahren nicht, dass 
er oder seine Ehefrau in der Schweiz an regimekritischen respektive pro-
kurdischen Demonstrationen teilgenommen hätten. Die Beschwerdeführe-
rin gab in der Anhörung an, «wir haben letztens hier an der HDP-Demonst-
ration teilgenommen». Dies sei in N._______ und in M._______ gewesen 
und sie seien eher zufällig in die Menschenmenge geraten (A40 F40 f.). 
Auch in Würdigung der vier hierzu eingereichten undatierten Fotos (BM 6 
und Beschwerdebeilage 2.7), auf welchen die Beschwerdeführenden als 
Teilnehmer bei einer Newrozfeier, vor einem kurdischen Plakat, als De-
monstrierende unter vielen und mit weiteren Personen sitzend auf einer 
Mauer abgebildet sind, sind diese Aktivitäten als niederschwellig einzustu-
fen, und es ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden 
mit diesem nicht über die massentypischen Erscheinungsformen hinaus-
gehenden exilpolitischen Aktivitäten das Interesse der türkischen Behör-
den auf sich gezogen haben könnten. Zur Behauptung der Beschwerde-
führerin, sie sei im Rahmen der erwähnten Demonstrationen in der 
Schweiz im Fernsehen und in den kurdischen Medien zu sehen gewesen, 
macht sie keine weiteren Ausführungen und belegt diese auch nicht (A40 
F40 f.). Wäre deswegen in der Türkei tatsächlich ein Ermittlungsverfahren 
gegen sie eröffnet worden, hätte sie dies – nachdem es den Beschwerde-
führenden gelungen ist, zum Ermittlungsverfahren des Ehemannes zahl-
reiche Dokumente einzureichen – wohl herausgefunden und belegen kön-
nen. Vor diesem Hintergrund ergibt sich für das Gericht auch aus der pau-
schalen Behauptung in der Beschwerde, wonach sie von ihrer Schwester 
erfahren habe, dass die türkischen Behörden möglicherweise wegen den 
Demonstrationen nach ihr gesucht hätten, keine begründete Furcht vor 
asylrelevanten Nachteilen (vgl. zum Ganzen Beschwerde S. 5 und 16 f.). 
7.5 Was die Belästigungen der volljährigen Tochter respektive Schwester 
der Beschwerdeführenden durch eine Privatperson anbelangt, ist das SEM 
– wie seitens des Gerichts im gleichzeitig mit dem vorliegenden Urteil er-
gehenden Entscheid im Verfahren (…) einlässlich begründet – richtiger-
weise zum Schluss gelangt, dass diese nicht asylrelevant ist (vgl. a.a.O. 


E-2448/2024 
Seite 19 
E. 7). Demnach ergibt sich auch aus diesem Vorbringen kein Anspruch auf 
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asyl. 
7.6 Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Vorfälle in den 
1980er respektive 1990er Jahren (Vertreibungen beider Familien aus ihren 
Heimatdörfern und gewaltsame Übergriffe der türkischen Behörden gegen-
über dem Vater und dem Bruder des Beschwerdeführers) sowie die Schi-
kanen, denen der Beschwerdeführer im Militärdienst in den Jahren 2000 
bis 2002 ausgesetzt gewesen sei, sind bedauerlich und werden vom SEM 
zu Recht nicht bezweifelt. Allerdings gelangt das SEM auch diesbezüglich 
richtigerweise zur Erkenntnis, dass diese bereits lange zurückliegenden 
Ereignisse keinen zeitlichen Kausalzusammenhang zur Ausreise der Be-
schwerdeführenden im (…) 2022 aufweisen und damit nicht asylrelevant 
sind. 
Hinsichtlich des Vorbringens der Beschwerdeführenden, sie seien auf-
grund ihrer kurdischen Ethnie und der alevitischen Religionszugehörigkeit 
in ihrem Heimatstaat auch heute noch Diskriminierungen ausgesetzt, ist 
gestützt auf die Akten festzustellen, dass die von ihnen erwähnten Schwie-
rigkeiten – ohne diese zu negieren oder bagatellisieren – in ihrer Intensität 
nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der kurdischen 
und alevitischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen und 
gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft führen (vgl. etwa Urteil BVGer E-182/2021 vom 30. April 
2024 E. 6.1). Im Übrigen gelten für die Annahme einer Kollektivverfolgung 
praxisgemäss sehr hohe Anforderungen (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2 und 
2013/21 E. 9.1), welche im Falle der Kurden und Aleviten in der Türkei nicht 
erfüllt sind; dies auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Ent-
wicklungen im Land (vgl. statt vieler Urteile BVGer E-182/2021 vom 30. Ap-
ril 2024 E. 6.1; D-5067/2023 vom 29. April 2024 E. 7.4; E-445/2024 vom 
4. April 2024 E. 6.3 und E-90/2023 vom 14. März 2023 E. 7.4). 
7.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise 
dafür vorliegen, dass die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt ihrer Aus-
reise einer flüchtlingsrechtlich relevanten (Reflex-)Verfolgung oder einer 
entsprechenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt waren oder im Falle ihrer 
Rückkehr in die Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
AsylG zu gewärtigen hätten. Demnach hat das SEM zu Recht die Flücht-
lingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt. 


E-2448/2024 
Seite 20 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 


E-2448/2024 
Seite 21 
9.2.2 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 
dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 
schützt, 
die 
die 
Flüchtlingseigenschaft 
erfüllen. 
Da 
es 
den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-
bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§ 124 ff. m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihnen das 
nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. 
9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkischen 
Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der PKK 
und den staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 im Südosten des Lan-
des und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist 
gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allgemei-
ner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten 


E-2448/2024 
Seite 22 
Türkei (mit Ausnahme der Provinzen Hakkari und Şırnak [vgl. dazu BVGE 
2013/2 E. 9.6]) auszugehen (vgl. Urteil BVGer E-5566/2020 vom 30. Au-
gust 2023 E. 10.4.1 sowie das Referenzurteil BVGer E-1948/2018 vom 
12. Juni 2018 E. 7.3.1, je m.w.H.). 
9.3.2 Sodann haben schwere Erdbeben im Südosten der Türkei Anfang 
Februar 2023 zur Zerstörung weiter Teile der Infrastruktur geführt. ln der 
Folge rief der türkische Präsident Erdoğan den Ausnahmezustand in den 
elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaraş, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, 
Malatya, Adıyaman, Adana, Diyarbakır, Kilis, Şanlıurfa und Elazığ) aus. 
Das SEM stellte dazu fest, dass in der Zwischenzeit zahlreiche Personen 
in ihre Herkunftsprovinz zurückgekehrt seien. Aufgrund der aktuellen Lage 
sei die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die von den Erdbeben 
betroffenen Provinzen individuell in jedem Einzelfall zu prüfen (vgl. hierzu 
auch das Referenzurteil BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 10 f.). 
Die Beschwerdeführenden stammen nicht aus einer der genannten Provin-
zen, in welche ein Vollzug der Wegweisung aufgrund des Erdbebens un-
zumutbar wäre. 
9.3.3 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, die gegen 
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Wie das SEM zu-
treffend ausgeführt hat, weist der Beschwerdeführer eine langjährige Be-
rufserfahrung auf. Er hat in einer (...) und einem (...) gearbeitet und einen 
(...)t betrieben. Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers seien sie 
finanziell gut durchgekommen (A39 F39). Die Beschwerdeführenden ver-
fügen insbesondere in der Provinz H._______ sowie in J._______ und 
K._______ über ein grosses familiäres Beziehungsnetz, haben aber auch 
Verwandte an anderen Orten in der Türkei, beispielsweise in S._______ 
(A39 F7 ff.; A40 F6 f.). Es ist im Heimatstaat somit von einem tragfähigen 
Beziehungsnetz auszugehen. 
9.3.4 In Bezug auf die Gesundheit der Beschwerdeführenden ist festzustel-
len, dass die Beschwerdeführerin an (…) leidet, welche in der Türkei be-
reits während drei Jahren behandelt worden seien und operiert werden 
müssten (A40 F18 f.). Der Sohn leidet an einem (…) (SEM-Akte 1201188-
41/7 F16 ff.). Es liegen keine ärztlichen Berichte vor. Die genannten ge-
sundheitlichen Beeinträchtigungen sprechen nicht für eine medizinische 
Notlage, aufgrund welcher von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs auszugehen wäre (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.2, je 
m.w.H.), zumal die Türkei grundsätzlich über ein funktionierendes Gesund-
heitssystem verfügt, das insbesondere in grösseren Städten dem 


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europäischen Standard entspricht (vgl. Urteil BVGer D-1554/2022 vom 29. 
Juli 2022 E. 9.3.4 m.w.H.). 
9.3.5 Den Akten sind sodann keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass 
das Kindeswohl nach Art. 3 KRK dem Wegweisungsvollzug der Kinder ent-
gegenstehen würde (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2 m.w.H.). Zum einen werden 
die Kinder (mit den Jahrgängen […], […] und […]) von ihren Eltern als Be-
zugspersonen bei der Rückkehr begleitet. Zum anderen können sie nach 
etwas mehr als eindreiviertel Jahren Aufenthalt in der Schweiz hierzulande 
– anders als in ihrem Heimatstaat, wo sie seit ihrer Geburt gelebt haben – 
nicht als verwurzelt gelten. 
9.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 
E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). Da ihre Rechtsbegehren – ex ante betrachtet – jedoch nicht als 
aussichtslos betrachtet werden können und von ihrer prozessualen Bedürf-
tigkeit auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind somit 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 
11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung ist ebenfalls gutzuheissen (Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG) und den 


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Beschwerdeführenden ist antragsgemäss die rubrizierte Rechtsvertreterin 
als amtliche Rechtsbeistand beizuordnen. Dieser ist ein amtliches Honorar 
zulasten der Gerichtskasse zuzusprechen. Bei amtlicher Vertretung geht 
das Bundesverwaltungsgericht in der Regel von einem Stundenansatz von 
Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus 
(Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädi-
gen ist (Art. 8 Abs. 2 VGKE). 
Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertre-
tungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig ab-
schätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (Art. 14 
Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-
sungsfaktoren (Art. 9 ff. VGKE) und unter Berücksichtigung des im koordi-
niert behandelten Verfahren (…) der Tochter F._______ auszurichtenden 
Honorars ist der amtlichen Rechtsbeiständin durch das Gericht für das vor-
liegende Verfahren ein Honorar in der Höhe von Fr. 750.- zuzusprechen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Bestellung von lic. iur. Nesrin Ulu als amtliche Rechtsbeiständin werden 
gutgeheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Der Rechtsvertreterin ist durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtli-
ches Honorar in der Höhe von Fr. 750.– zulasten der Gerichtskasse aus-
zurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Eliane Hochreutener 
 
 
Versand: