bvger · E-4776/2024 · 2024-06-27 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat, Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 27. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4776/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
mit Zustimmung von Richter Manuel Borla, 
Gerichtsschreiberin Flavia Mark. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch Marek Wieruszewski, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(sicherer Drittstaat, Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 27. Juni 2024 / N (…). 
 
 
 


E-4776/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
I. 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 8. Februar 2024 in der Schweiz um Asyl 
nach. Nachdem ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Daten-
bank (Eurodac) ergeben hatte, dass er am (…) November 2023 in Grie-
chenland ein Asylgesuch eingereicht hatte, informierten die griechischen 
Behörden das SEM am 23. Februar 2024 auf entsprechende Nachfrage, 
dass er am (…) Dezember 2023 in Griechenland als Flüchtling anerkannt 
worden sei und über eine gültige griechische Aufenthaltsbewilligung ver-
füge. Mit Verfügung vom 15. April 2024 trat das SEM in Anwendung von 
Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers nicht ein. Gleichzeitig ordnete sie die Wegweisung nach 
Griechenland und den Vollzug an. Eine gegen diese Verfügung erhobene 
Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil (…) vom 26. 
April 2024 abgewiesen. Darin wurde auch der Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers thematisiert, wobei das Gericht zum Schluss gelangte, 
dass es sich bei ihm nicht um eine äusserst vulnerable Person im Sinne 
des Referenzurteils E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 (E. 
11.5.1 und E. 11.5.3) handle. Die von ihm im erstinstanzlichen Verfahren 
erwähnten medizinischen Beschwerden ([…]) erforderten in der Schweiz 
offenbar keine dringlichen Behandlungen, weshalb nicht anzunehmen sei, 
dass er in naher Zukunft dringend auf eine medizinische Behandlung zur 
Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz angewiesen wäre. 
 
II. 
B. 
Mit Eingabe vom 14. Juni 2024 reichte der Beschwerdeführer bei der Vor-
instanz ein Wiedererwägungsgesuch ein. Darin beantragte er, die Verfü-
gung vom 15. April 2024 sei aufzuheben und er sei in der Schweiz vorläufig 
aufzunehmen. Zur Begründung beruft er sich auf eine wesentliche Verän-
derung der Sachlage, da sich sein Gesundheitszustand verschlechtert 
habe. Er leide an einer (…), welche zu (…) führen könne. Aufgrund dessen 
werde er derzeit im B._______ behandelt. Bei einem nicht plangemässen 
Austritt aus dem stationären Setting drohe eine akute Selbstgefährdung. 


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Eine angemessene Behandlung seiner Beschwerden sei in Griechenland 
sodann nicht erhältlich, weshalb der Vollzug der Wegweisung unzumutbar 
sei. Eine Rückführung nach Griechenland sei schliesslich mit den völker-
rechtlichen Verpflichtungen der Schweiz, insbesondere mit Art. 3 EMRK, 
nicht zu vereinbaren und daher auch unzulässig. 
Mit dem Wiedererwägungsgesuch wurde ein Arztbericht des B._______ 
vom 6. Juni 2024 zu den Akten gereicht. Diesem ist im Wesentlichen zu 
entnehmen, dass der Beschwerdeführer auf freiwilliger Basis in der Klinik 
aufgenommen worden sei und unter einer (…) mit (…), (…) und (…), einer 
(…), (…) und (…) leide. Zur Behandlung der (…) nehme er die Medika-
mente C._______ und D._______ ein. 
C. 
Mit Verfügung vom 27. Juni 2024 – eröffnet am 28. Juni 2024 – wies die 
Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch ab, erklärte die Verfügung vom 
15. April 2024 als rechtskräftig und vollstreckbar und stellte fest, einer all-
fälligen Beschwerde gegen die Verfügung komme keine aufschiebende 
Wirkung zu. 
D. 
Mit Eingabe vom 29. Juli 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Abweisung des Wieder-
erwägungsgesuchs sowie die angeordnete Wegweisung nach Griechen-
land seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Wegweisung eine 
unzumutbare Härte für den Beschwerdeführer darstelle und die Schweiz 
ihm Schutz gewähren müsse, eventualiter sei der Entscheid unter Berück-
sichtigung der schwerwiegenden gesundheitlichen Situation zur erneuten 
Überprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die 
Vorinstanz anzuweisen, bei den griechischen Behörden individuelle Garan-
tien betreffend Unterbringung und den benötigten Zugang zu nahtloser 
fachärztlicher Behandlung einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses, Beiordnung des unterzeichnenden 
Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand sowie um Gewährung der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht. 
E. 
Mit superprovisorischer Massnahme vom 30. Juli 2024 setzte die Instrukti-
onsrichterin den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers einst-
weilen aus. 


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Seite 4 
F. 
Mit Verfügung vom 6. August 2024 verzichtete die Instruktionsrichterin 
einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verschob den 
Entscheid über die weiteren Rechtsbegehren auf einen späteren Zeitpunkt. 
Ferner hielt sie fest, der mit superprovisorischer Massnahme vom 30. Juli 
2024 ausgesetzte Vollzug bleibe bis zum Ergehen anderslautender Anord-
nungen ausgesetzt. Zudem wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, in-
nert Frist einen aktuellen Arztbericht, welcher Aufschluss über seinen ge-
genwärtigen Gesundheitszustand, allfällige Behandlungs- und Therapie-
möglichkeiten sowie die Prognose gibt, einzureichen. 
G. 
Innert Frist wurde seitens des Beschwerdeführers kein aktueller Arztbericht 
eingereicht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem Wiedererwägungsentscheide ge-
mäss Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf 
dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das 
Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 
AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 


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Seite 5 
2. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Be-
schwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richtet sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
4. 
Prozessgegenstand ist gemäss dem – durch die professionelle 
Vertretung – darauf beschränkten Rechtsbegehren im Wiedererwägungs-
gesuch vom 14. Juni 2024 die Frage des Vollzugs der Wegweisung. 
5. 
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 
(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 
30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 
begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 
In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-
gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 
nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 
BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Der Beschwerdeführer begründet seine Ein-
gabe vom 14. Juni 2024 mit der Verschlechterung seines Gesundheitszu-
stands und stützt sich dabei auf einen Arztbericht des B._______ vom 
6. Juni 2024. Diese Umstände und das genannte Beweismittel sind nach 
dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (…) vom 26. April 2024, mit 
dem die Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 15. April 
2024 abgewiesen wurde, eingetreten respektive entstanden. Die Vor- 
instanz hat das Gesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht als 
Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 111b AsylG entgegengenom-
men. 
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist somit zu prüfen, ob die Vor- 
instanz in zutreffender Weise das Bestehen von Wiedererwägungsgründen 
verneint und an ihrer ursprünglichen Verfügung vom 15. April 2024 


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Seite 6 
festgehalten hat, wobei praxisgemäss der sich präsentierende Sachverhalt 
im Urteilszeitpunkt massgebend ist. 
6. 
6.1 Im Sinne einer formellen Rüge macht der Beschwerdeführer in seiner 
Beschwerdeschrift vom 29. Juli 2024 zunächst geltend, die Einstufung der 
(…) als «leichte Vulnerabilität» durch die Vorinstanz verkenne deren tat-
sächliche Bedrohung für sein Wohlergehen und verstosse gegen seinen 
Anspruch auf rechtliches Gehör sowie eine sorgfältige Prüfung der gesund-
heitlichen Umstände. 
6.2 Soweit der Beschwerdeführer die Einschätzung des SEM hinsichtlich 
der Einstufung seiner gesundheitlichen Beschwerden als «leichte Vulnera-
bilität» nicht teilt, berührt dies nicht den formellen Anspruch auf rechtliches 
Gehör oder den Anspruch auf hinreichende Einhaltung der Untersuchungs-
pflicht, sondern die materielle Würdigung des Sachverhalts, worauf nach-
folgend einzugehen ist. 
7. 
7.1 In ihrem Wiedererwägungsentscheid führt die Vorinstanz im Wesentli-
chen aus, es sei – unter Berücksichtigung der Urteile des BVGer 
E-3191/2022 vom 16. August 2022 und E-4013/2021 vom 29. August 2022 
– nicht davon auszugehen, dass die gesundheitlichen Probleme des Be-
schwerdeführers derart gravierend seien, dass mit dem Vollzug der Weg-
weisung nach Griechenland die Schwelle einer Verletzung von Art. 3 
EMRK erreicht wäre, zumal von einer adäquaten medizinischen Behand-
lung im EU-Staat Griechenland auszugehen sei. Ferner sei es nachvoll-
ziehbar, dass sich bei gewissen Personen eine suizidale Tendenz bemerk-
bar machen könne, wenn auf deren Asylgesuch nicht eingetreten und die 
Wegweisung aus der Schweiz angeordnet werde. Es wäre aber stossend, 
wenn durch Berufung auf eine Selbstmordgefahr die Behörden zum Ein-
lenken gezwungen werden könnten. Der Beschwerdeführer habe die Mög-
lichkeit hierfür medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen; die entspre-
chende Infrastruktur stehe auch in Griechenland zur Verfügung. Im Übrigen 
sei anzumerken, dass die psychischen Beschwerden im Zusammenhang 
mit der vom SEM verfügten Wegweisung nach Griechenland gesehen wer-
den müssten, zumal zu einem früheren Zeitpunkt nachweislich keine Do-
kumente betreffend allfällige psychische Beschwerden eingereicht worden 
seien. An der Erstbefragung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender 
vom 13. März 2024 habe er zu Protokoll gegeben, dass es ihm psychisch 


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gut gehe, während er an der Zusatzbefragung vom 8. April 2024 zu seinem 
Aufenthalt in Griechenland ebenfalls erklärt habe, es gehe ihm gut. 
 
Die Vorinstanz hält weiter fest, dass die Diagnose der (…) gemäss Recht-
sprechung zur «leichten Vulnerabilität» zähle, bei welcher die Legalvermu-
tung der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs nach Griechenland in 
der Regel nicht umgestossen werden könne. Obwohl die Lebensbedingun-
gen in Griechenland aufgrund der Wirtschaftslage anerkanntermassen 
nicht einfach seien, könne sich der Beschwerdeführer mit seinem Schutz-
status auf die Qualifikationsrichtlinie berufen; danach sei er in Bezug auf 
die Fürsorge, den Zugang zu Gerichten, den öffentlichen Schulunterricht 
und die medizinische Versorgung griechischen Bürgern und Bürgerinnen, 
respektive in Bezug auf die Erwerbstätigkeit oder die Gewährung einer Un-
terkunft anderen ausländischen Personen gleichgestellt. Es dürfe von ihm 
erwartet werden, dass er sich an die griechischen Behörden wende und 
die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einfordere. Trotz 
seiner fehlenden Ausbildung und Sprachkenntnissen sei es ihm ebenfalls 
zuzumuten, sich bei Hilfsorganisationen beraten zu lassen. Zudem sei da-
von auszugehen, dass er über eine AMKA-Karte und damit über eine So-
zialversicherungsnummer in Griechenland verfüge, welche automatisch 
mit der Schutzgewährung ausgestellt werde. Die AMKA-Nummer gewähre 
unter anderem den Zugang zum griechischen Gesundheits- und Versiche-
rungswesen. 
Zusammenfassend sei demnach festzuhalten, dass keine Gründe vorlie-
gen würden, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 15. April 2024 be-
seitigen könnten, womit das Wiedererwägungsgesuch abzuweisen sei. 
7.2 In der Beschwerdeschrift vom 29. Juli 2024 bringt der Beschwerdefüh-
rer vor, dass seine gesundheitliche Situation durch die Vorinstanz zu wenig 
berücksichtigt worden sei. Die Einstufung seiner Diagnosen als leichte Vul-
nerabilität stehe im Widerspruch zu einschlägigen medizinischen Erkennt-
nissen sowie den humanitären Verpflichtungen der Schweiz. Eine (...) stelle 
eine schwerwiegende psychische Erkrankung dar, die mit gravierenden 
Beeinträchtigungen im Alltag und in der Funktionsfähigkeit der Betroffenen 
einhergehe und eine intensive medizinische sowie psychologische Betreu-
ung erfordere. Häufig würden sich (...) und (...) als Begleitsymptome zei-
gen, wobei (...) eine hohe Prävalenz aufweisen würden. Beim Beschwer-
deführer hätten sich zudem Begleitsymptome in Form einer (...), einer (...) 
sowie (...) manifestiert. Gemäss den Angaben des B._______ bestehe bei 
ihm ein Therapiebedarf. Er sei nicht in der Lage, die Anforderungen des 


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täglichen Lebens zu bewältigen, weshalb eine weiterführende Behandlung 
erforderlich sei. Die Tatsache, dass er beim Erstgespräch angegeben 
habe, dass es ihm psychisch gut gehe, stehe sodann in keinem Wider-
spruch zu den schrecklichen Traumata, die er erlebt, da sich diese erst 
später in den erwähnten Diagnosen manifestiert hätten. Die medizinische 
Versorgung sowie die psychosoziale Unterstützung für Personen, die an 
einer (…) leiden, seien in Griechenland zudem nicht in ausreichendem 
Masse gewährleistet und es würden prekäre Lebensbedingungen herr-
schen. Diese Annahme werde durch eine Vielzahl von Berichten und Stel-
lungnahmen internationaler Hilfsorganisationen bestätigt. Der Beschwer-
deführer wäre aufgrund des Gesagten in Griechenland, obwohl ihm ein 
Schutzstatus gewährt worden sei, einer Retraumatisierung sowie einer 
Verschlimmerung seines Gesundheitszustands ausgesetzt. 
Schliesslich treffe auch die Auffassung des SEM, dass ihm die Möglichkeit 
offenstehe, sich ergänzend an eine der vor Ort tätigen Hilfsorganisationen 
zu wenden, nicht zu. Seine Diagnose führe gerade zu einer Einschränkung 
der Fähigkeit, selbständig Hilfe zu organisieren und verschiedene Ange-
bote in Anspruch zu nehmen. Ferner würden die Symptome der (…) ver-
hindern, dass er von sich aus tätig werde, um eine Unterkunft zu finden, 
die Sprache zu erlernen sowie medizinische Hilfe zu organisieren. Im Üb-
rigen würden ihm die finanziellen Mittel fehlen, um sich Medikamente zu 
beschaffen und die vorhandenen Hilfsprogramme würden ohnehin über 
keine Kapazitäten verfügen. Es sei in der Folge zu prognostizieren, dass 
sich die gesundheitlichen Probleme in einer Weise verschlimmern würden, 
so dass beim Vollzug der Wegweisung nach Griechenland die Schwelle zu 
einer Verletzung von Art. 3 EMRK erreicht wäre. 
 
8. 
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 
möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-
lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 
Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Vorliegend ist der Wegweisungsvollzug in Bezug 
auf Griechenland zu prüfen. 
8.1 
8.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz, insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-
mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 25 


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Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und Art. 3 EMRK, einer Weiterreise der 
Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 
Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss der Praxis des 
EGMR kann der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsu-
chenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss ge-
gen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche 
Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. 
Dezember 2016, 41738/10, § 183). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil E-3427/2021, 
E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation in Griechen-
land auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtsprechung festge-
halten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland für Perso-
nen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätzlich zulässig ist. 
In Griechenland ist nicht von einer Situation auszugehen, in der jeder Per-
son mit Schutzstatus eine unangemessene und erniedrigende Behandlung 
im Sinne von Art. 3 EMRK droht. Trotz der schwierigen Verhältnisse geht 
das Gericht davon aus, dass schutzberechtigte Personen grundsätzlich in 
der Lage sind, ihre existenziellen Bedürfnisse abzudecken (a.a.O. E. 11.2). 
8.1.2 Der Beschwerdeführer begründet das Wiederwägungsgesuch im 
Wesentlichen mit der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes. 
Gemäss dem im Rahmen des Wiedererwägungsgesuchs eingereichten 
Arztberichts vom 6. Juni 2024 wurde beim Beschwerdeführer (...), eine (...), 
eine (...) und (...) diagnostiziert. Ohne die damit einhergehenden Be-
schwerden und Einschränkungen zu verkennen, kann nicht von einem gra-
vierenden Krankheitsbild, welches die Annahme der Unzulässigkeit des 
Wegweisungsvollzugs im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung recht-
fertigen würde, ausgegangen werden. Im Übrigen ist festzuhalten, dass der 
eingereichte Arztbericht auf den 6. Juni 2024 datiert und trotz Aufforderung 
mit Verfügung vom 6. August 2024 durch den Beschwerdeführer keine ak-
tuelleren Arztberichte zu den Akten gereicht wurden. Es ist deshalb davon 
auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
in der Zwischenzeit stabilisiert oder zumindest nicht weiter verschlechtert 
hat. Des Weiteren verpflichtet Art. 3 EMRK einen Konventionsstaat grund-
sätzlich nicht dazu, bei einer Konfrontation mit suizidalen Neigungen von 
einer zu vollziehenden Weg- oder Ausweisung Abstand zu nehmen. So-
lange der Konventionsstaat Massnahmen ergreift, um die Umsetzung der 


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Suiziddrohung zu verhindern, vermag die Ausschaffung nicht gegen Art. 3 
EMRK zu verstossen (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 
7. Oktober 2004 i.S. D. und andere gegen Deutschland, Nr. 33743/03, an-
geführt in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre-
kurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212). Auch gemäss kon-
stanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts können Suiziddrohungen 
für sich alleine den Vollzug einer Wegweisung nicht in Frage stellen, so-
lange konkrete Massnahmen zur Verhütung der Umsetzung einer Drohung 
getroffen werden (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer D-2644/2021 vom 
28. Januar 2022 E. 7.3.4.6, vgl. auch die Rechtsprechung des Bundesge-
richts: Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3 m.w.H., 
BGE 139 II 393 E. 5.2.2). Allenfalls weiterhin bestehenden oder sich gar 
akzentuierenden suizidalen Tendenzen ist im Hinblick auf einen zwangs-
weisen Wegweisungsvollzug durch geeignete medizinische Massnahmen 
und Betreuung entgegenzuwirken. 
Es ist entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift auch nicht da-
von auszugehen, dass die gesundheitlichen Probleme des Beschwerde-
führers derart gravierend sind, dass es ihm deshalb unmöglich wäre, sich 
in Griechenland selbständig Hilfe zu organisieren oder die bestehenden 
Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen. Dies gilt umso mehr vor dem Hin-
tergrund, dass er es – wie bereits ausgeführt – trotz entsprechender Auf-
forderung unterlassen hat, aktuelle Arztberichte zu den Akten zu reichen 
und durch diese eine erschwerte Geltendmachung von Unterstützung zu 
belegen. Ferner ist darauf hinzuwesen, dass er sich – wie durch die Vor-
instanz zutreffend festgestellt – auf die Garantien der Qualifikationsrichtli-
nien berufen kann (insbesondere die Regeln betreffend den Zugang zu Be-
schäftigung [Art. 26], zu Bildung [Art. 27], zu Sozialhilfeleistungen [Art. 29], 
zu Wohnraum [Art. 32] und zu medizinischer Versorgung [Art. 30]), auf die 
sich Griechenland als EU-Mitgliedstaat behaften lassen muss. Aufgrund 
der Akten liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er für den Fall 
einer Rückkehr nach Griechenland dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wäre. Es ist unbestritten, dass die Lebensbedingun-
gen in Griechenland schwierig sind; dennoch ist unter diesen Umständen 
im heutigen Zeitpunkt nicht von einem «real risk» auszugehen, dass sie bei 
einer Rückkehr nach Griechenland einer menschenrechtswidrigen Be-
handlung ausgesetzt wäre. Auch unter Berücksichtigung der Schwächen 
des griechischen Aufnahmesystems vermag die blosse Möglichkeit, in 
nicht absehbarer Zeit aus nicht voraussehbaren Gründen in eine missliche 
Lebenssituation zu geraten, die einer Aussetzung einer existenziellen 


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Seite 11 
Notlage und andauernden menschenrechtswidrigen Behandlung gleich-
käme, die hohe Schwelle zu einem entsprechenden «real risk» nicht zu 
erreichen. Im Übrigen ist auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil (...) 
vom 26. April 2024 zu verweisen. 
8.1.3 Nach dem Gesagten liegen keine konkreten Hinweise vor, dass der 
Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr nach Griechenland einer un-
menschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK 
ausgesetzt wäre. Der Vollzug der Wegweisung verstösst auch nicht gegen 
eine andere völkerrechtliche Verpflichtung der Schweiz und erweist sich 
somit als zulässig. 
8.2 
8.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Gemäss konstanter Praxis ist 
aus medizinischen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs zu schliessen ist, wenn eine notwendige medizinische Be-
handlung im Zielstaat nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer 
raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszu-
standes der betroffenen Person führen würde. Dabei wird als wesentlich 
die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche 
zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig 
ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Zielstaat eine 
nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Be-
handlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 
E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
Mit Blick auf die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Weg-
weisung (Art. 83 Abs. 5 AIG) nach Griechenland von Personen, die dort 
einen Schutzstatus erhalten haben, stellte das Gericht im Referenzurteil 
E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 weiter fest, dass dieser 
grundsätzlich auch für vulnerable Personen – wie zum Beispiel Personen, 
welche an gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht als schwerwie-
gende Erkrankung einzustufen sind – Gültigkeit zukomme. Nicht länger 
aufrechterhalten wurde hingegen die Legalvermutung der Zumutbarkeit 
des Vollzugs der Wegweisung bei äusserst vulnerablen Personen – wie 
zum Beispiel unbegleiteten Minderjährigen oder Personen, deren 


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Seite 12 
psychische oder physische Gesundheit in besonders schwerwiegender 
Weise beeinträchtigt ist –, welche im Falle einer Rückkehr nach Griechen-
land Gefahr laufen, dauerhaft in eine schwere Notlage zu geraten, weil sie 
nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft die ihnen zustehenden Rechte vor 
Ort einzufordern. In diesen Fällen ist der Wegweisungsvollzug nur bei Be-
stehen besonders begünstigende Umstände zumutbar (vgl. a.a.O. E. 11.5). 
8.2.2 Entgegen der Auffassung in der Beschwerde sind die medizinischen 
Leiden des Beschwerdeführers – insbesondere die bei ihm diagnostizierte 
(...) und die (...) – auch nicht als schwerwiegende Erkrankung im Sinne des 
Referenzurteils E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022, die zu ei-
ner besonderen Vulnerabilität führen würden, einzustufen. So geht das 
Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung denn auch davon 
aus, dass Behandlungsangebote, insbesondere für psychische Störungen, 
in Griechenland verfügbar sind (vgl. Urteile des BVGer D-1988/2022 vom 
6. Mai 2022 E. 6.8 m.w.H.). Dem Beschwerdeführer ist es trotz seiner Di-
agnosen zuzumuten, sich bei der Rückkehr nach Griechenland mittels der 
ihm zustehenden griechische Sozialversicherungsnummer Zugang zum 
griechischen Gesundheits- und Versicherungswesen zu verschaffen. Zu-
dem haben in lebensbedrohlichen Situationen alle Personen in Griechen-
land, unabhängig von ihrem rechtlichen Status, Zugang zu Notfallstationen 
(vgl. Referenzurteil a.a.O, E. 9.8.2). Es ist mit der Vorinstanz davon auszu-
gehen, dass seine psychischen Probleme im Zusammenhang mit dem Ur-
teil des (...) vom 26. April 2024, mit welchem seine Beschwerde im ordentli-
chen Verfahren abgewiesen und der Wegweisungsvollzug nach Griechen-
land bestätigt wurde, aufgetreten sind; zuvor hatte er keine psychischen 
Beschwerden geltend gemacht. Vorliegend könnte für die Zeit vor und wäh-
rend der Rückreise nach Griechenland einer allfälligen zeitweiligen Ver-
schlechterung des psychischen Zustandes des Beschwerdeführers medi-
kamentös und mit einer persönlichen Betreuung begegnet werden. Die mit 
dem Vollzug der Wegweisung beauftragten schweizerischen Behörden 
werden sodann die griechischen Behörden vor der Durchführung der Weg-
weisung über die besonderen medizinischen Bedürfnisse des Beschwer-
deführers zu informieren und diesen Umständen bei der Bestimmung ge-
eigneter Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen haben. Der Beschwer-
deführer ist seinerseits gehalten, bei der Vorbereitung ihrer Rückkehr mit 
den Vollzugsbehörden zu kooperieren. Es steht ihm auch frei, von den 
Möglichkeiten der Rückkehrhilfe Gebrauch zu machen (vgl. Art. 93 Abs. 1 
Bst. d AsylG, Art. 75 der der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 
2, SR 142.312]). 


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Auch wenn nicht in Abrede zu stellen ist, dass eine adäquate Eingliederung 
des Beschwerdeführers in die sozialen Strukturen Griechenlands als Per-
son mit internationalem Schutzstatus möglicherweise mit nicht zu verken-
nenden Erschwernissen verbunden sein könnte, vermögen seine Vorbrin-
gen die hohen Anforderungen an eine konkrete Gefährdung nicht zu erfül-
len. Es darf auch unter Berücksichtigung seiner psychischen Beschwerden 
– wie bereits ausgeführt – von ihm erwartet werden, sich bei Unterstüt-
zungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden und die erforderli-
che Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. Nichtregierungsor-
ganisationen können ihm in dieser Hinsicht behilflich sein. Im Übrigen ist 
im Zusammenhang mit der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs des 
Beschwerdeführers nach Griechenland auf die zutreffenden Ausführungen 
im Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (...) vom 26. April 2024 zu 
verweisen. 
8.2.3 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer gerate 
bei einer Rückkehr nach Griechenland in eine seine Existenz gefährdende 
Situation. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im Übrigen auf die 
Erwägung in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Damit ist 
der Vollzug der Wegweisung zumutbar. 
8.3 Nachdem die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Be-
schwerdeführers ausdrücklich zugestimmt haben, ist der Vollzug der Weg-
weisung auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG; vgl. Urteil des BVGer (...) vom 
26. April 2024, E. 10.3). 
8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 
9. 
Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass für die Einholung individueller Ga-
rantien betreffend adäquate Unterbringung und Zugang zu medizinischer 
Versorgung, weshalb der entsprechende Subeventualantrag abzuweisen 
ist. 
10. 
Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie 
vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 


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11. 
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen einer wie-
dererwägungsrechtlich relevanten Veränderung der Aktenlage verneint. 
Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 
30. Juli 2024 angeordnete Vollzugsstopp dahin. 
12. 
12.1 Die Begehren waren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 
ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung unbesehen der geltend gemach-
ten Bedürftigkeit abzuweisen ist. 
12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr 1’500.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Flavia Mark 
 
 
Versand: