bvger · C-3774/2023 · 2023-06-15 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, vorläufige Renteneinstellung (Zwischenverfügung vom 15. Juni 2023)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-3774/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Christoph Rohrer (Vorsitz), 
Richter David Weiss, 
Richterin Caroline Bissegger, 
Gerichtsschreiber Milan Lazic. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, vorläufige Renteneinstellung 
(Zwischenverfügung vom 15. Juni 2023). 
 
 
 


C-3774/2023 
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Sachverhalt: 
A. 
Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vor-
instanz) sprach A._______ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdefüh-
rerin), geboren 1978, verheiratet, zwei Kinder (Jahrgang 2011, 2015), Ärztin, 
am 28. März 2019 ab dem 1. Dezember 2013 bis Ende Januar 2016 eine 
ganze Rente, vom 1. November 2016 bis Ende Januar 2018 eine Viertels-
rente und anschliessend bei einem IV-Grad von 90% erneut eine ganze 
Rente der schweizerischen Invalidenversicherung samt zwei Kinderrenten 
zu (Akten der Vorinstanz [nachfolgend: IVSTA-act.] 131-139, 142, 146). 
B. 
B.a Mit Schreiben vom 8. August 2021 meldete die Versicherte ihre Arbeits-
tätigkeiten aus den Jahren 2018 bis 2020 und daraus erzielten Einkünfte 
nach und bat die Vorinstanz zu prüfen, ob und gegebenenfalls wie viel sie 
an erhaltenen Renten zurückzuzahlen habe (IVSTA-act. 156 f.). 
Nach Aufforderung, weitere Unterlagen einzureichen, und nach einer ersten 
Mahnung drohte die Vorinstanz mit Schreiben vom 19. Januar 2022 an, bei 
weiterer Nichtmitwirkung die Rente einzustellen. Zugleich leitete sie im Ja-
nuar 2021 ein Rentenrevisionsverfahren ein (IVSTA-act. 160-162). 
B.b Im Rahmen der Überprüfung der Invalidität setzte die Vorinstanz mit 
Verfügungen vom 18. Mai 2022 den Rentenanspruch der Versicherten für 
die Zeit vom 1. Mai 2019 bis 29. Februar 2020 auf eine halbe Rente, für die 
Zeit vom 1. November 2020 bis 28. Februar 2021 auf eine Dreiviertelsrente 
und vom 1. März 2021 bis 30. September 2021 auf eine halbe Rente herab 
(IVSTA-act. 170-174); für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 
und ab 1. Oktober 2021 blieb es beim Anspruch auf eine ganze IV-Rente 
(IVSTA-act. 176 f.). 
Die in den Jahren 2018 bis 2020 infolge geänderten IV-Rentenanspruchs zu 
viel ausbezahlten Rentenbeträge im Umfang von Fr. 10'810 wurden auf Ver-
fügung vom 20. September2022 hin von der Versicherten zurückerstattet 
(vgl. IVSTA-act. 183 f.). 
C. 
C.a Im Fragebogen für die im Februar 2023 eingeleitete Rentenrevision, un-
terzeichnet am 28. April 2023 und eingegangen bei der Vorinstanz am 
2. Juni 2023, hat die Versicherte angegeben, sie habe vom 1. April 2022 bis 


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31. März 2023 in einem Pensum von 50% als Assistenzärztin in Weiterbil-
dung in einem Anstellungsverhältnis gearbeitet (IVSTA-act. 193). 
C.b Daraufhin hat die Vorinstanz wegen des Verdachts auf einen unrecht-
mässigen Leistungsbezug mit Zwischenverfügung vom 15. Juni 2023 die 
Zahlung der laufenden Invalidenrente (einschliesslich Kinderrenten) ab dem 
1. Juli 2023 in Anwendung von Art. 52a ATSG (SR 830.1) vorläufig (während 
der weiteren Abklärungen, namentlich der Überprüfung des Einkommens 
und der gesundheitlichen Situation im laufenden Revisionsverfahren) einge-
stellt und gleichzeitig einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wir-
kung gestützt auf Art. 49 Abs. 5 ATSG entzogen (IVSTA-act. 195). 
D. 
D.a Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 1. Juli 2023 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die sofortige Auf-
hebung der Zwischenverfügung vom 15. Juni 2023 und die Weiterausrich-
tung der Invalidenrente (BVGer-act. 1). 
D.b Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 12. Juli 2023 be-
schränkt auf die Frage der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 
der Beschwerde, die aufschiebende Wirkung sei nicht wiederherzustellen 
(BVGer-act. 6). 
D.c Mit Zwischenverfügung vom 25. Juli 2023 wurde das Gesuch um Wie-
derherstellung der aufschiebenden Wirkung teilweise gutgeheissen und der 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung im Umfang des Anspruchs auf vor-
läufige Weiterausrichtung einer halben IV-Rente einschliesslich der halben 
IV-Kinderrenten wiederhergestellt (BVGer-act. 7). 
D.d Mit Vernehmlassung vom 5. September 2023 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung brachte sie im Wesentli-
chen vor, die Beschwerdeführerin habe eine wesentliche Veränderung ihrer 
wirtschaftlichen Verhältnisse nicht gemeldet und es bestehe der begründete 
Verdacht, dass Leistungen unrechtmässig erwirkt wurden. Die vorsorgliche 
Einstellung der Rente gestützt auf Art. 52a IVG sei daher gerechtfertigt 
(BVGer-act. 11). 
D.e Replikweise machte die Versicherte weiterhin geltend, dass sie sich trotz 
ihrer psychischen Erkrankung stets darum bemüht und dafür gekämpft habe, 
in den Arbeitsprozess zurückzukehren und sie es inzwischen sogar ge-
schafft habe, zu 50% als Ärztin (in Weiterbildung) in einer kleinen Praxis zu 
arbeiten. Sie habe dabei alle Einkünfte wahrheitsgemäss und unaufgefordert 


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angegeben und zurückbezahlt, was sie zu viel erhalten hatte. Sie habe gut 
nachvollziehbare Gründe, die vielen Wechseln in den Pensen erst im Nach-
hinein anzugeben, dies vollständig transparent und ohne Aufforderung, wes-
halb kein begründeter Verdacht auf unrechtmässigen Leistungsbezug vor-
liege (BVGer-act. 14). 
D.f Mit Duplik vom 2. November 2023 hielt auch die Vorinstanz an ihrem 
Standpunkt fest (BVGer-act. 16). 
D.g Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die Unterlagen wird – so-
weit rechtserheblich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kogni-
tion, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf eine Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 VwVG [SR 172.021]; BVGE 2016/15 
E. 1 und 2014/4 E. 1.2). 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG 
und Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) sowie Art. 5 VwVG beurteilt das 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen 
Verfügungen der IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht vor. 
1.2 Angefochten ist die Zwischenverfügung vom 15. Juni 2023, mit welcher 
die Vorinstanz die ganze Invalidenrente der Beschwerdeführerin per Beginn 
des Folgemonats, d.h. per 1. Juli 2023 vorläufig eingestellt hat. Beim An-
fechtungsobjekt handelt es sich um eine Zwischenverfügung nach Art. 46 
VwVG (vgl. Urteil des BVGer C-1439/2023 vom 16. Oktober 2023 E. 1.3). 
Gegen eine solche Zwischenverfügung ist die Beschwerde namentlich dann 
zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 
kann (Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG), der – im Unterschied zum Anwendungs-
bereich von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG – auch tatsächlicher Natur sein kann 
(vgl. Urteil des BVGer C-5367/2022 vom 26. Juni 2023 E. 2.2.1). Die vor-
sorgliche Einstellung der Zahlung einer Invalidenrente, die als Ersatzein-
kommen den Lebensbedarf zumindest teilweise decken soll, stellt einen 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 46 Abs. 1 Bst. a 
VwVG dar (Urteil C-1439/2023 E. 1.3). Die Beschwerde gegen die Zwi-
schenverfügung vom 15. Juni 2023 ist daher zulässig. 


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1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung 
durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-
ren Aufhebung oder Abänderung, weshalb sie zur Erhebung der Be-
schwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; Art. 59 ATSG). 
1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 52 Abs. 1 
VwVG; Art. 60 Abs. 1 ATSG) eingereicht wurde und der Kostenvorschuss 
von Fr. 800.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten fristgereicht 
geleistet wurde (vgl. BVGer-act. 10, 4), ist auf die Beschwerde einzutreten. 
2. 
2.1 Anfechtungs- und Streitgegenstand beschränken sich auf die Frage, ob 
die Vorinstanz die Auszahlung der Invalidenrente der Beschwerdeführerin zu 
Recht vorläufig eingestellt hat (Art. 52a ATSG). 
2.2 Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige, wohnt in 
Deutschland und war von November 2009 bis 31. Januar 2019 in der 
Schweiz wohnhaft und hier auch erwerbstätig (IVSTA-act. 138, 140 S. 4). 
Ungeachtet des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 
21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits 
und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits 
über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) ist materiell schweizerisches 
Recht anzuwenden (BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 8C_111/2020 
vom 15. Juli 2020 E. 2). 
2.3 In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrechtli-
cher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1). 
2.4 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; BGE 137 V 71 E. 5.2). 
2.5 Nach dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist das 
Bundesverwaltungsgericht nicht an die Begründung der Begehren der Par-
teien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition kann 
es die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Be-
gründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BGE 138 II 331 


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E. 1.3; 134 V 25 E. 1.2; je mit Hinweisen; vgl. MOSER ET AL., Prozessieren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 1.54). 
3. 
Vorab ist von Amtes wegen zu prüfen, ob die Vorinstanz das Verfahren zum 
Erlass der angefochtenen Zwischenverfügung vom 15. Juni 2023 in formel-
ler Hinsicht korrekt durchgeführt hat. 
3.1 
3.1.1 Gemäss Art. 52a ATSG kann der Versicherungsträger die Ausrichtung 
von Leistungen vorsorglich einstellen, wenn die Abklärungen ergeben, dass 
ein Leistungsbezug mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht oder nicht mehr be-
rechtigt ist, aber ein endgültiger Entscheid über die Leistung nicht innert 
nützlicher Frist möglich ist (so Botschaft vom 2. März 2018 zur Änderung 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts, BBl 2018 1607, 1637). Der Zweck dieser vorsorglichen Massnahme 
liegt darin, die Wirksamkeit einer erst später zu treffenden definitiven Anord-
nung sicherzustellen, ohne jedoch den Endentscheid zu präjudizieren 
(vgl. eingehend Urteile C-1439/2023 E. 4.2, C-5367/2022 E. 2.1 und E. 4.3). 
Eine vorsorgliche Einstellung von Leistungen nach Art. 52a ATSG kann na-
mentlich darin gründen, dass ein Versicherungsträger feststellt, dass eine 
versicherte Person zwar ein für den Leistungsanspruch erhebliches Einkom-
men erzielt, dieses aber nicht ordnungsgemäss gemeldet hat (BBl 2018 
1607, 1638). Dabei müssen hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, dass die 
versicherte Person ihre Meldepflicht verletzt hat und ein rentenrelevantes 
Einkommen erzielt; blosse Verdachtsmomente, die auf vagen Anhaltspunk-
ten beruhen, genügen nicht (Urteil C-65/2022 E. 5 mit Hinweisen; vgl. auch 
BGer-Urteil 8C_767/2023 vom 30. Januar 2024 E. 1; BBl 2018 1607, 1638). 
3.1.2 Die zuständige IV-Stelle teilt der versicherten Person den vorgesehe-
nen Entscheid über die vorsorgliche Einstellung von Leistungen mittels Vor-
bescheids mit (Art. 57a Abs. 1 Satz 1 IVG, in Kraft seit 1. Januar 2021). Mit 
dieser Regelung hat der Gesetzgeber klargestellt, dass das Vorbescheidver-
fahren auch bei einer vorsorglichen Leistungseinstellung durchzuführen ist 
(BBl 2018 1607, 1648). Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches 
Gehör (Art. 57a Abs. 1 Satz 2 IVG i.Vm. Art. 42 ATSG) und kann innerhalb 
einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen (Art. 57a 
Abs. 3 IVG). Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Frist. Die Begrün-
dung der Verfügung hat sich mit den für die Verfügung relevanten Einwän-
den zum Vorbescheid auseinanderzusetzen (vgl. Art. 74 Abs. 2 IVV; Urteil 
des BGer 8C_668/2018 vom 13. Februar 2019 E. 4.1 mit Hinweisen). 


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3.1.3 Die Nichtbeachtung der gesetzlichen Pflicht zum Erlass des Vorbe-
scheids wie überhaupt Verstösse gegen die bei der Durchführung des Vor-
bescheidverfahrens zu beachtenden Regeln über die Gehörs- respektive Ak-
teneinsichtsgewährung sind, soweit es sich nicht um blosse Ordnungsvor-
schriften handelt, nach den Grundsätzen über die Verletzung des rechtlichen 
Gehörs zu sanktionieren (BGE 116 V 182). Dabei gilt die Unterlassung des 
gesetzlich gebotenen Vorbescheidverfahrens rechtsprechungsgemäss als 
schwere Verletzung des Gehörsanspruchs, bei welcher die Möglichkeit der 
Heilung im Rahmen des nachfolgenden Beschwerdeprozesses nur sehr zu-
rückhaltend anzunehmen ist (Urteile des BGer 9C_551/2022 vom 4. März 
2024 E. 4.3 und E. 5.3.2, 9C_555/2020 vom 3. März 2021 E. 4.4; vgl. auch 
Urteil des BVGer C-1331/2020 vom 28. April 2021 E. 5.3.5). Vorbehalten 
bleiben Situationen, in denen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
aus formellen Gründen zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit 
dem (der Anhörung gleichstellten) Interesse der betroffenen Partei an einer 
behördlichen Beurteilung der Sache nicht vereinbar wäre (Urteil 
9C_551/2022 E. 4.3.1 und E. 5.3.2). 
3.2 
3.2.1 Vorliegend hat die Vorinstanz von einem Vorbescheidverfahren abge-
sehen und direkt eine Zwischenverfügung erlassen (IVSTA-act. 193-195). 
Der ausdrücklich als «Zwischenverfügung» bezeichnete Verwaltungsakt 
vom 15. Juni 2023 ordnet die vorsorgliche Einstellung der Invalidenrente ab 
dem 1. Juli 2023 an und entzieht einer Beschwerde die aufschiebende Wir-
kung (IVSTA-act. 195). 
3.2.2 Der direkte Erlass der Zwischenverfügung vom 15. Juni 2023 ohne vo-
rangegangenes Vorbescheidverfahren stellt einen schwerwiegenden Ver-
fahrensfehler dar. Denn Art. 57a Abs. 1 IVG in der vorliegend seit dem 1. Ja-
nuar 2021 geltenden und anwendbaren Fassung legt fest, dass auch der 
vorgesehene Entscheid hinsichtlich einer beabsichtigten vorsorglichen Ein-
stellung von Versicherungsleistungen der versicherten Person mittels eines 
Vorbescheids mitzuteilen ist. Diese hat anschliessend nach dem Willen des 
Gesetzgebers die Möglichkeit, innert einer gesetzlich festgelegten Frist von 
30 Tagen Einwände zum Vorbescheid betreffend vorsorgliche Leistungsein-
stellung vorzubringen (Art. 57a Abs. 3, in der Fassung seit dem 1. Januar 
2021). Angesichts der einschneidenden Folgen einer vorsorglichen Leis-
tungseinstellung im Bereich der Invalidenversicherung ist es entscheidend, 
dass die versicherte Person ihre Einwände im vorinstanzlichen Verfahren 
wirksam zur Geltung bringen kann und von der Vorinstanz gehört wird. Das 
war hier nicht der Fall. Die Verlagerung der im vorinstanzlichen Massnahme-


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verfahren durchzuführenden Anhörung ins Gerichtsverfahren widerspricht 
klar den geltenden gesetzlichen Vorgaben für das Verwaltungsverfahren 
(vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-62/2023 vom 29. April 
2024 E. 3, C-2399/2024 vom 12. Juli 2024). 
3.2.3 Der schwerwiegende Verfahrensfehler der Vorinstanz rechtfertigt eine 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids aus formellen Gründen. Anders 
zu entscheiden hiesse, das Vorbescheidverfahren und den damit verbunde-
nen Anspruch auf rechtliches Gehör seines Sinngehalts zu entleeren (Urteile 
9C_551/2022 E. 5.3.2, 9C_555/2020 E. 5.3). Mit der Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids entfällt die Grundlage für die vorsorgliche Einstellung 
der IV-Rentenleistungen ab dem 1. Juli 2021, weshalb sich ein materieller 
Entscheid hierzu erübrigt. 
4. 
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung. 
4.1 Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen ist kos-
tenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis i. V. m. Abs. 2 IVG). Gemäss Art. 63 Abs. 1 
VwVG auferlegt das Bundesverwaltungsgericht die Verfahrenskosten in der 
Regel der unterliegenden Partei. Der obsiegenden Beschwerdeführerin sind 
demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der einbezahlte Kostenvor-
schuss von Fr. 800.- ist ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 
Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrens-
kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). 
4.2 Der obsiegenden, nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin sind 
keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb ihr keine Partei-
entschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 4 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen und die 
Zwischenverfügung vom 15. Juni 2023 aufgehoben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdeführe-
rin geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- wird ihr nach Eintritt 
der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Christoph Rohrer 
Milan Lazic 
 
 
 


C-3774/2023 
Seite 10 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). 
Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der 
Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-
zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechts-
schrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel 
und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Be-
weismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, 
beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: