bvger · D-1282/2024 · 2024-01-24 · de

Asyl und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 24. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-1282/2024 
law/gnb 
 
 
U r t e i l v o m 6 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Contessina Theis, 
Richter Thomas Segessenmann, 
Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Russland, 
vertreten durch MLaw Anja Kläusli, 
HEKS Rechtsschutz (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren/Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 24. Januar 2024 / N (…). 
 
 
 


D-1282/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein russischer Staatsangehöriger, suchte am 
18. Dezember 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der eu-
ropäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am 
13. Dezember 2022 in Kroatien ein Asylgesuch gestellt hatte. Gestützt da-
rauf ersuchte das SEM die kroatischen Behörden am 4. Januar 2023 um 
Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-
trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 
Am 18. Januar 2023 hiessen die kroatischen Behörden das Ersuchen gut. 
A.b Das SEM trat mit Verfügung vom 16. Mai 2023 gestützt auf Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein 
und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz in den für ihn zuständi-
gen Dublin-Mitgliedstaat (Kroatien). Diese Verfügung erwuchs unange-
fochten in Rechtskraft. 
A.c Ab dem 22. Mai 2023 galt der Beschwerdeführer als verschwunden. 
A.d Am 30. Mai 2023 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden unter 
Hinweis auf das Untertauchen des Beschwerdeführers um eine Verlänge-
rung der Überstellungsfrist auf 18 Monate. 
B. 
B.a Mit an das SEM gerichteter Eingabe von AsyLex vom 8. September 
2023 liess der Beschwerdeführer um Wiedererwägung der Verfügung vom 
16. Mai 2023 ersuchen beziehungsweise mit Eingabe der rubrizierten 
Rechtsvertretung vom 11. September 2023 einen neuen Antrag auf inter-
nationalen Schutz stellen. Er habe die Schweiz am 28. Mai 2023 gemein-
sam mit zwei weiteren Asylsuchenden verlassen und sei am 29. Mai 2023 
mit einem Auto in der Türkei angekommen. Vom 30. Mai 2023 bis zum 
1. September 2023 hätten sie illegal in Istanbul gelebt, wo sie eine Woh-
nung gemietet hätten. In der Nacht vom 1. auf den 2. September 2023 hät-
ten sie die Türkei wieder mit einem Auto verlassen, seien später in ein 
Wohnmobil umgestiegen und damit am 3. September 2023 in Mailand an-
gekommen. Von dort aus seien sie gleichentags mit dem Zug in die 
Schweiz gereist. 


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B.b Als Beweise für den dreimonatigen Aufenthalt des Beschwerdeführers 
in der Türkei wurden ein Bankbeleg, ein Mietvertrag, zwei ärztliche Zeug-
nisse (alle in Kopie) sowie ein Foto von diversen Quittungen eingereicht. 
C. 
Nachdem das SEM mit Schreiben vom 18. September 2023 mitgeteilt 
hatte, dass es die rubrizierte Rechtsvertretung als weiterhin mandatiert er-
achte, reichte diese am 29. September 2023 Kopien eines Formulars des 
Steueramtes, eine Bestätigung einer türkischen Person sowie diverse Fo-
tos ein. 
D. 
Das SEM forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. Oktober 
2023 auf, seine Reisepapiere und Identitätsausweise im Original einzu-
reichen. 
E. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 20. Oktober 2023 liess der Be-
schwerdeführer dem SEM die Originale seines russischen Reisepasses, 
der Bestätigung der türkischen Person, des Mietvertrages und des Bank-
belegs (vgl. Bst. B.b und C) sowie vier Quittungen zukommen. 
F. 
Am 31. Oktober 2023 teilte die Rechtsvertreterin dem SEM mit, dass sich 
der Beschwerdeführer in stationärer psychiatrischer Behandlung befinde. 
In der Folge liess sie der Vorinstanz mit Eingabe vom 10. November 2023 
einen Arztbericht der Psychiatrischen Klinik B._______ vom 9. November 
2023 zukommen und machte gleichzeitig ein Abhängigkeitsverhältnis zwi-
schen dem Beschwerdeführer und dessen Bruder, C._______ (N […]), gel-
tend. 
G. 
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2023 liess die Rechtsvertreterin der Vor-
instanz sechs Arztberichte den Bruder des Beschwerdeführers betreffend 
sowie je ein Schreiben des Beschwerdeführers und seines Bruders vom 
24. November 2023 an das SEM zukommen. Zudem ersuchte sie die Vor-
instanz, aufgrund des zwischen den Brüdern bestehenden Abhängigkeits-
verhältnisses und wegen der vom Beschwerdeführer erlebten Folter auf 
das Asylgesuch einzutreten und die Brüder demselben Kanton zuzuwei-
sen. 


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Seite 4 
H. 
Mit Verfügung vom 24. Januar 2024 – eröffnet am 29. Januar 2024 – wies 
das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab, erklärte seine Verfügung vom 
16. Mai 2023 als rechtskräftig und vollstreckbar, wies den Antrag auf ge-
meinsame Kantonszuweisung mit dem Bruder ab, erhob eine Gebühr in 
der Höhe von Fr. 600.– und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 
komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
I. 
I.a Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 
28. Februar 2024 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, die Verfügung des SEM 
sei vollumfänglich aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf sein Asyl-
gesuch einzutreten und ihn dem Kanton D._______ zuzuweisen (Rechts-
begehren 1), eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung vollumfänglich 
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuwei-
sen (Rechtsbegehren 2), subeventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung 
vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Einholung einer individuellen 
schriftlichen Zusicherung der kroatischen Behörden betreffend die adä-
quate und nahtlose psychotherapeutische medizinische Versorgung, den 
Zugang und die Verfügbarkeit holistischer Rehabilitationsmassnahmen im 
Sinne von Art. 14 FoK sowie eine nahtlose Unterbringung in den Strukturen 
für vulnerable Personen an das SEM zurückzuweisen (Rechtsbegehren 3). 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei der Beschwerde 
die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die kantonale Behörde sei an-
zuweisen, für die Dauer des Beschwerdeverfahrens auf den Vollzug der 
Wegweisung zu verzichten (Rechtsbegehren 4). Die Aussetzung des Weg-
weisungsvollzugs sei superprovisorisch zu erlassen (Rechtsbegehren 5). 
Weiter wurde beantragt, es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 
Prozessführung zu gewähren und es sei zufolge Mittellosigkeit auf die Er-
hebung von Verfahrenskosten, insbesondere eines Kostenvorschusses, zu 
verzichten (Rechtsbegehren 6). Zudem seien die Akten der Vorinstanz und 
des Migrationsamtes E._______ des Beschwerdeführers sowie der Asyl-
suchenden (…) und (…) zu edieren (Rechtsbegehren 7). 
I.b Der Beschwerde lagen – nebst der angefochtenen Verfügung und einer 
Vollmacht – eine E-Mail des SEM vom 19. Februar 2024, ein medizinisches 
Verlaufsblatt des Beschwerdeführers, ein USB-Stick mit Videos, eine 
E-Mail des SEM vom 27. Februar 2024, eine Verfügung des SEM vom 
4. September 2023 im Verfahren N (…) sowie Einwilligungen der Gesuch-
steller N (…) und N (…) zur Akteneinsicht bei. 


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Seite 5 
J. 
Der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts setzte mit Verfü-
gung vom 4. März 2024 den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen 
aus. 
K. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 13. März 2024 liess der Be-
schwerdeführer Korrespondenz zwischen dem SEM und der Rechtsvertre-
tung, diverse Fotos sowie zwei Arztzeugnisse vom 21. Dezember 2023 und 
1. März 2024 den Bruder betreffend nachreichen. 
L. 
Mit Schreiben vom 20. März 2024 ersuchte der Instruktionsrichter die 
Rechtsvertreterin, den in der Eingabe vom 13. März 2024 erwähnten Me-
mory-Stick nachzureichen. 
M. 
Die Rechtsvertreterin liess dem Gericht mit Eingabe vom 28. März 2024 
einen USB-Stick mit einem Bildschirmvideo des Handys des Beschwerde-
führers zukommen. 
N. 
Mit Verfügung vom 12. April 2024 erteilte der Instruktionsrichter der Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung und hielt fest, der Beschwerdeführer 
dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Im Weiteren 
hiess er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
– unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung der finanziellen Ver-
hältnisse des Beschwerdeführers – gut und verzichtete auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde dem SEM Gelegenheit ge-
geben, bis zum 29. April 2024 eine Vernehmlassung einzureichen. Ferner 
wurde festgestellt, dass über den Antrag, das SEM sei anzuweisen, den 
Beschwerdeführer dem Kanton D._______ zuzuweisen, im separat eröff-
neten Beschwerdeverfahren F-2200/2024 befunden werde. In den Erwä-
gungen wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die Rüge 
der Aktenführungspflicht unbegründet sei. 
O. 
Das SEM liess sich am 29. April 2024 zur Beschwerde und den Eingaben 
vom 13. und 28. März 2024 vernehmen. 


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Seite 6 
P. 
Der Instruktionsrichter lud den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
2. Mai 2024 ein, eine Replik einzureichen. 
Q. 
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 
17. Mai 2024 replizieren und gleichzeitig einen Austrittsbericht der Psychi-
atrischen Klinik B._______ vom 19. Dezember 2023 und ein Sprechstun-
denaufgebot des (…) vom 24. April 2024 einreichen. 
R. 
Mit Urteil F-2200/2024 vom 29. Mai 2024 trat das Bundesverwaltungsge-
richt auf die Beschwerde (Gegenstand: Kantonszuweisung und Kantons-
wechsel) nicht ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 6 
AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
Angesichts des Ausgangs des vorliegenden Verfahrens erübrigt sich der 
beantragte Aktenbeizug (vgl. Sachverhalt Bst. I.a). 
 
 


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Seite 7 
4. 
4.1 
4.1.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, der Beschwer-
deführer habe die mutmasslich im Heimatland erlittene Folter im ordentli-
chen Verfahren nicht geltend gemacht. Diese werde erstmals in der Ein-
gabe der Rechtsvertretung vom 10. November 2023 und dem gleichzeitig 
eingereichten Arztbericht der Psychiatrischen Klinik B._______ vom 9. No-
vember 2023 vorgebracht. Auch der Bruder habe im Verlauf des ordentli-
chen Verfahrens nicht geltend gemacht, im Herkunftsland Opfer von Folter 
geworden zu sein. Die Aufnahme der Darlegungen des Beschwerdeführers 
im Anamnesegespräch der Psychiatrischen Klinik B._______ vermöge für 
sich allein die Glaubhaftigkeit des dargelegten Sachverhalts nicht zu be-
gründen. Es bestehe kein Anlass, weitere Abklärungen die Foltervorbrin-
gen betreffend zu treffen oder bei den kroatischen Behörden Garantien be-
züglich Rehabilitation einzuholen. 
4.1.2 Was das geltend gemachte Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem 
Beschwerdeführer und seinem Bruder anbelange, würden sich aus den Ak-
ten keine Hinweise ergeben, dass er beziehungsweise seine Rechtsvertre-
tung diesbezüglich beim SEM vorstellig geworden, eine Beschwerde ein-
gegangen oder der Bruder beim Kanton als vulnerable Person vorange-
meldet worden wäre. Zudem sei der Bruder nicht gemeinsam mit dem Be-
schwerdeführer in die Schweiz eingereist. 
4.1.3 Sodann könnten die eingereichten Unterlagen einen mehr als drei-
monatigen Aufenthalt ausserhalb des Dublin-Raums weder belegen noch 
plausibel machen. Es handle sich zumeist um Belege zu kurzen, zeitlich 
punktuellen Ereignissen. Sie seien teilweise nicht personalisiert, würden 
nicht als Original vorliegen und könnten daher verfälscht sein oder gegen 
Zahlung erhältlich gemacht werden. Der eingereichte russische Reisepass 
weise keine Ein- oder Ausreisestempel für den Zeitraum zwischen Mai und 
September 2023 auf. Im Weiteren würden jegliche Angaben über die Be-
weggründe des Beschwerdeführers für eine Reise in die Türkei fehlen. 
Auch würden über die Umstände respektive den Ablauf seiner Ausreise 
und Wiedereinreise in den Dublin-Raum keine Angaben vorliegen. Mit dem 
Wiedererwägungsgesuch versuche er offenkundig, den Zuständigkeits-
übergang von Kroatien auf die Schweiz zu erwirken. 
4.1.4 Hinsichtlich der gesundheitlichen Vorbringen sei festzustellen, dass 
Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und 
gemäss der Aufnahmerichtlinie verpflichtet sei, dem Beschwerdeführer die 


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erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversor-
gung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und 
schweren psychischen Störungen umfasst, zu gewähren. Erkenntnissen 
des SEM zufolge sei der Zugang zur medizinischen Versorgung in Kroatien 
grundsätzlich gewährleistet. Für das weitere Dublin-Verfahren sei einzig 
die Reisefähigkeit ausschlaggebend. 
4.2 
4.2.1 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, der Beschwerdefüh-
rer habe mit Eingabe vom 11. September 2023 den gesamten Reiseweg 
aus der Schweiz in die Türkei und zurück detailliert geschildert. Es sei er-
klärt worden, dass die Reise über Schlepper und damit illegal organisiert 
und zurückgelegt worden sei, wie viel die Reise gekostet habe und durch 
welche Länder, mit welchen Personen, mit welchen Verkehrsmitteln und an 
welchen Daten er gereist sei. Seine Beweggründe für seinen mehr als drei-
monatigen Aufenthalt in der Türkei vor dem Hintergrund seiner persönli-
chen Situation und der allgemeinen Lage für Tschetschenen in Kroatien sei 
nachvollziehbar. Die allermeisten der eingereichten Indizien seien sehr 
wohl personalisiert. Das SEM habe keine konkreten Argumente oder Hin-
weise geliefert, wonach die Aufnahmedaten der Fotos und Screenshots 
von Videos manipuliert wären. Insgesamt seien die für einen dreimonatigen 
Aufenthalt in der Türkei vorgebrachten Indizien und Schilderungen kohä-
rent, hinreichend detailliert und in weiteren Teilen theoretisch auch durch 
die Asylbehörden nachprüfbar. Die Zuständigkeit Kroatiens sei deshalb er-
loschen. 
4.2.2 Beim Beschwerdeführer seien eine posttraumatische Belastungsstö-
rung (PTBS) sowie eine schwere depressive Episode ohne psychotische 
Symptome diagnostiziert worden. Bei einer Überstellung nach Kroatien be-
stehe aus psychiatrisch-medizinischer Sicht die hohe Gefahr einer akuten 
Gefährdung des Patienten in Form von akuter Suizidalität sowie einer ra-
schen Chronifizierung der bestehenden Diagnosen. Soweit das SEM dem 
Beschwerdeführer vorhalte, die im Heimatland erlittene Folter im ordentli-
chen Verfahren nicht erwähnt zu haben, sei darauf hinzuweisen, dass Asyl-
gründe im Rahmen der Dublin-Befragung standardmässig nicht themati-
siert würden. Als er in jener Befragung begonnen habe, über seine Asyl-
gründe zu sprechen, sei er dezidiert darauf hingewiesen worden, dass 
diese nicht Thema der Befragung seien. Aus dem Verlaufsblatt von Medic-
Help gehe hervor, dass er mit der Pflege zahlreiche Male über seine psy-
chischen Beschwerden gesprochen und explizit nach psychologisch-psy-
chiatrischer Behandlung gefragt habe. Der Sachverhalt bezüglich der 


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erlebten Folter und Verfolgung im Heimatland sei klarerweise nicht erstellt, 
da der Beschwerdeführer dazu im Rahmen des Dublin-Verfahrens nie be-
fragt worden sei. Zudem habe er erst nach Aufbau eines Vertrauensver-
hältnisses mit dem Psychiater über die erlittene Folter und den sexuellen 
Missbrauch zu sprechen vermocht. 
4.2.3 Er habe zudem einen Anspruch darauf, nicht in einen Staat wegge-
wiesen zu werden, in welchem sein Recht auf möglichst vollständige Re-
habilitation gemäss Art. 14 Ziff. 1 der Folterkonvention (FoK, SR 0.105) 
verwehrt bliebe. Das SEM habe versäumt abzuklären, ob ihm im Einzelfall 
besondere Therapiemassnahmen in Kroatien zur Verfügung stünden, und 
keine entsprechende Garantieerklärung bei den kroatischen Behörden ein-
geholt. Eine Wegweisung nach Kroatien erweise sich deshalb als unzuläs-
sig. 
4.2.4 Sodann bestehe zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Bru-
der ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO 
und Art. 8 EMRK. Der Bruder sei aufgrund seiner schweren psychischen 
Krankheiten auf die psychische Unterstützung und die physische Anwe-
senheit seines älteren Bruders angewiesen, damit dieser ihn bei Panikat-
tacken beruhigen, mit ihm sprechen und ihn bei psychischer Dekompensa-
tion und akuter Suizidalität psychisch auffangen und betreuen könne. 
4.2.5 In formeller Hinsicht werden schliesslich eine Verletzung der Akten-
führungspflicht, die unvollständige sowie unrichtige Sachverhaltserstellung 
sowie eine Verletzung der Begründungspflicht und der Informationspflicht 
gerügt. Die Vorinstanz habe den Vorhalt der Fälschung der eingereichten 
Beweismittel weder mit Hinweisen noch mit konkreten Argumenten unter-
mauert noch lasse sich Entsprechendes den Akten entnehmen. Das SEM 
habe zudem unterlassen, die Dossiers und die Angaben der Mitreisenden 
Gesuchsteller N (…) und N (…) zu konsultieren. Auch sei mit dem Be-
schwerdeführer trotz dessen Angebot kein weiteres Gespräch zu seinem 
Reiseweg durchgeführt worden. Weiter habe das SEM den ärztlichen Be-
richt vom 9. November 2023 nicht vor dem Hintergrund von Art. 3 EMRK 
gewürdigt. Schliesslich habe – mit Verweis auf Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO 
und den Kommentar zur Dublin-III-Verordnung von CHRISTIAN FILZWIESER/ 
ANDREA SPRUNG, Dublin III-Verordnung, Das Europäische Asylzuständig-
keitssystem, 2014, Art. 19 K10 – die Vorinstanz die kroatischen Behörden 
nicht über die Vorbringen des Beschwerdeführers, den Dublin-Raum für 
mehr als drei Monate verlassen zu haben, informiert. 
 
 


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Seite 10 
4.3 
4.3.1 In seiner Vernehmlassung stellt sich das SEM auf den Standpunkt, 
die Dublin-III-VO sehe für die aktuelle Phase des Verfahrens – Ergreifung 
ausserordentlicher Rechtsmittel nach einem rechtskräftigen Nichteintre-
tensentscheid – keine Informationspflicht an den bereits als zuständig fest-
gestellten Mitgliedstaat vor. Die Zitatstelle von FILZWIESER/SPRUNG be-
ziehe sich unmissverständlich auf den Verfahrensbeginn und sei daher vor-
liegend nicht von Relevanz. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO beziehe sich auf 
den Fall, dass die antragstellende Person zwischen ihrem ersten Asylan-
trag (vorliegend in Kroatien am 13. Dezember 2022) und ihrem nächsten 
Antrag (vorliegend in der Schweiz am 13. Dezember 2022 [recte: 18. De-
zember 2022]) das Territorium der Mitgliedstaaten verlassen habe. Der Be-
schwerdeführer habe seinen Angaben zufolge erst nach seiner Antragstel-
lung in der Schweiz und der Beendigung des diesbezüglichen Zuständig-
keitsverfahrens das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen. Auch der 
Europäische Gerichtshof (EuGH) habe festgehalten, dass Art. 19 Abs. 2 
Dublin-III-VO auf einen Drittstaatsangehörigen anwendbar sei, der nach 
der Stellung eines ersten Asylantrags in einem Mitgliedstaat den Nachweis 
erbringe, dass er das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei 
Monate verlassen habe, bevor er einen neuen Asylantrag in einem anderen 
Mitgliedstaat gestellt habe (vgl. Urteil des EuGH C-155/15 vom 7. Juni 
2016). Die langjährige Dublin-Praxis zeige, dass die geltende Rechtspre-
chung auf Stufe Wiedererwägung, beispielsweise bei geltend gemachter 
dreimonatiger Ausreise aus dem Dublin-Raum, keine Informationspflicht 
gegenüber dem sich bereits für zuständig erklärten Mitgliedstaat vorsehe 
(vgl. Urteil des BVGer D-3781/2023 vom 14. Juli 2023). 
4.3.2 Das im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichte Bildmate-
rial und die anderen Unterlagen könnten in ihrer Gesamtheit keinen Nach-
weis für einen ununterbrochenen mehrmonatigen Aufenthalt in der Türkei 
belegen. Auch würden die Aussagen den Reisepass und die fehlenden tür-
kischen Ein- und Ausreisestempel für den geltend gemachten Zeitraum von 
Mai bis September 2023 betreffend in keiner Weise überzeugen. Auch 
habe der Beschwerdeführer keine Beschwerde gegen den Nichteintreten-
sentscheid des SEM vom 16. Mai 2023 erhoben. Dass ihm stattdessen 
eine kostspielige und risikobehaftete Reise in die Türkei und ein angeblich 
mehrmonatiger illegaler Aufenthalt naheliegender erschienen habe, über-
zeuge nicht. Den eingereichten Beweismitteln seien auch keine Hinweise 
dafür zu entnehmen, dass während seines mutmasslichen Aufenthalts in 
der Türkei aufgrund seiner psychischen Beschwerden die Notwendigkeit 
bestanden hätte, dafür Medikamente zu beziehen oder einen entsprech-


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Seite 11 
enden Facharzt zu konsultieren. Die zu den Akten gereichten Fotos und 
Videos würden nicht den Eindruck vermitteln, der Beschwerdeführer sei 
wegen Ängsten um seine Sicherheit und eventueller Auswirkungen auf 
sein psychisches Wohlbefinden in seiner Lebensführung erheblich einge-
schränkt gewesen. Schliesslich sei festzuhalten, dass Geodaten von Bild-
aufnahmen leicht manipulierbar und demnach wenig aussagekräftig seien. 
Angesichts des finanziellen Aufwands seiner Reise und seines Aufenthalts 
in der Türkei und des damit einhergehenden Risikos wäre es dem Be-
schwerdeführer möglich und zumutbar gewesen, die Reise und den Auf-
enthalt detailliert, minutiös, lückenlos und vor allem systematisch zu doku-
mentieren. 
4.4 
4.4.1 In der Replik wird angeführt, die vom SEM zitierte Rechtsprechung 
sei mit den Vorgaben des EuGH für Dublin-Mehrfachgesuche nicht verein-
bar (vgl. Urteil des EuGH C-647/16 vom 31. Mai 2018). Der Behauptung 
des SEM, die Zitatstelle von FILZWIESER/SPRUNG beziehe sich nur auf den 
Verfahrensbeginn, könne mit Verweis auf das Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts D-4233/2015 vom 10. Juli 2017 nicht gefolgt werden. Von 
der Tatsache, dass die kroatischen Behörden ihre Zuständigkeit am 18. Ja-
nuar 2023 – auf Basis eines damals noch komplett anderen Sachverhalts 
– anerkannt hätten, könne kaum darauf geschlossen werden, dass die kro-
atischen Behörden ihre Zuständigkeit auch nach dem mehr als dreimona-
tigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Türkei noch anerkennen 
würden. Es werde auch daran festgehalten, dass das SEM mit dem Be-
schwerdeführer ein Dublin-Gespräch hätte durchführen müssen. 
4.4.2 Hinsichtlich des eingereichten Bild- und Videomaterials und der wei-
teren Beweismittel habe das SEM nicht ansatzweise konkrete Manipulati-
onsspuren nennen können. Die vorgelegten Indizien müssten in ihrer Ge-
samtheit und vor dem Hintergrund, dass die Dublin-III-VO für die Bestim-
mung des zuständigen Mitgliedstaates ein reduziertes Beweismass fest-
lege, gewürdigt werden. 
4.4.3 Schliesslich hätte der medizinische Sachverhalt im Rahmen der sich 
aus Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 3 EMRK ergebenden völker-
rechtlichen Verpflichtungen rechtlich gewürdigt werden müssen. Der Be-
schwerdeführer befinde sich seit dem Austritt aus der Psychiatrischen Kli-
nik B._______ weiterhin in ununterbrochener psychiatrischer Behandlung 
im tagesklinischen Setting. 


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Seite 12 
5. 
5.1 Gemäss konstanter Rechtsprechung unterscheidet das Bundesverwal-
tungsgericht bei Folgegesuchen nach einem rechtskräftigen Dublin-Nicht-
eintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG, ob der Gesuch-
steller bereits in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt wurde oder nicht. 
Sofern die Überstellung noch nicht erfolgt ist, ist das Gesuch – vorbehält-
lich allfälliger Revisionsgründe (vgl. BVGE 2013/22 E. 3-13) – als Wieder-
erwägungsgesuch nach Art. 111b AsylG zu behandeln und der ursprüngli-
che Nichteintretensentscheid bleibt vollstreckbar. Andernfalls ist das Ge-
such als Mehrfachgesuch nach Art. 111c AsylG entgegenzunehmen und 
ein neues Dublin-Verfahren ist durchzuführen (vgl. zum Ganzen 
BVGE 2017 VI/5 E. 4.3 ff.). 
5.2 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 
In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-
gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 
nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 
BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 
5.3 
5.3.1 Mit einem Wiedererwägungsgesuch nach einem rechtskräftigen Dub-
lin-Nichteintretensentscheid können grundsätzlich nur allfällige Über-
stellungshindernisse geltend gemacht werden und es kann nicht die Be-
stimmung des zuständigen Mitgliedstaats in Frage gestellt werden (vgl. 
BVGE 2017 VI/5 E. 4.3.1). Ein allfälliges nachträgliches Erlöschen der Zu-
ständigkeit muss jedoch – wie nachfolgend aufgezeigt wird – auch dann 
berücksichtigt werden, wenn die ursprünglich angeordnete Überstellung in 
den zuständigen Mitgliedstaat noch nicht erfolgt ist. 
5.3.2 Gemäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO erlöschen die Pflichten nach 
Art. 18 Abs. 1 Dublin-III-VO, wenn der zuständige Mitgliedstaat nach-
weisen kann, dass der Antragsteller oder eine andere Person im Sinne von 
Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d Dublin-III-VO, um dessen/deren Aufnahme oder 
Wiederaufnahme ersucht wurde, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für 
mindestens drei Monate verlassen hat, es sei denn, die betreffende Person 
ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen 
Aufenthaltstitels. Ein nach dieser Periode der Abwesenheit gestellter 


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Antrag gilt als neuer Antrag, der ein neues Verfahren zur Bestimmung des 
zuständigen Mitgliedstaats auslöst (Art. 19 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin-III-VO; 
vgl. Urteil des BVGer D-7158/2023 vom 5. Juli 2024 E. 6.3 ff.). 
5.3.3 Den Nachweis, dass die betreffende Person das Hoheitsgebiet der 
Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, hat laut Art. 19 
Abs. 2 Dublin-III-VO der zuständige Mitgliedstaat zu erbringen. Dazu sind 
dem zuständigen Mitgliedstaat relevante Vorbringen des Antragsstellers zu 
übermitteln, denn nur so kann der Mitgliedstaat informiert das allfällige Vor-
liegen des Beendigungstatbestandes des Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO be-
urteilen und die formelle Zuweisung der Beweislast an ihn inhaltlich ge-
rechtfertigt werden (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., Art. 19 K10). Diese 
Verpflichtung ergibt sich aus dem allgemeinen unionsrechtlichen Gebot der 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, weshalb ein betreffend 
Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO relevantes Vorbringen dem ersuchten (bisher 
zuständigen) Mitgliedstaat – gegebenenfalls mit einer nachvollziehbaren 
negativen Beweiswürdigung – zu übermitteln ist. Ein solches Vorgehen 
entspricht auch Art. 2 Bst. a der Durchführungsverordnung (EU) 
Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Ver-
ordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord-
nung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von 
einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags 
zuständig ist, ABl. L 39/10 vom 8. Februar 2014 (nachfolgend: DVO; vgl. 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4133/2015 vom 10. Juli 2017 
E. 3.5). Sollten diese Informationen fehlen, ist die Bestimmung der Zustän-
digkeit fehlerhaft (vgl. HRUSCHKA/MAIANI, in: Thym Daniel/Hailbronner Kay 
[Hrsg.], EU Immigration and Asylum Law, 2022, Kap. 23, Art. 19 Rz. 8). 
5.3.4 Den zuständigen Behörden sind jedoch nicht ausnahmslos sämtliche 
Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO betreffende Vorbringen zu übermitteln, son-
dern nur die für die zuständigen Behörden relevanten Informationen (vgl. 
Urteil des BVGer D-4133/2015 vom 10. Juli 2017 E. 3.7.2). Diesbezüglich 
sind insbesondere die Beweisregeln von Art. 22 Abs. 2 ff. Dublin-III-VO 
(«Beweismittel und Indizien») einschlägig, die in Anhang II der DVO präzi-
siert werden. In den betreffenden Verzeichnissen wird festgelegt, welche 
Beweismittel und Indizien im Zuge der Feststellung des Erlöschens ge-
mäss Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO Verwendung finden. Als «Beweise» gel-
ten etwa Ausreisestempel, Auszüge aus den Registern des Drittstaates 
(Aufenthaltsnachweise), Stempel eines an den Mitgliedstaat angrenzen-
den Staates unter Berücksichtigung der Reiseroute des Antragsstellers 


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sowie des Datums des Grenzübertrittes, oder amtliche Bescheinigungen 
über die tatsächliche Rückführung des Ausländers (vgl. Anhang II, Ver-
zeichnis A, Ziff. II.3 DVO). Als «Indizien» für die Ausreise aus dem Hoheits-
gebiet der Mitgliedstaaten zählen ausführliche und nachprüfbare Erklärun-
gen des Antragsstellers, Berichte/Bestätigungen der Angaben durch eine 
internationale Organisation, beispielsweise durch das UN-Hochkommissa-
riat für Flüchtlinge (UNHCR), Berichte/Bestätigung durch einen anderen 
Mitgliedstaat, Ausreisestempel, Berichte/Bestätigung der Angaben durch 
Familienangehörige, Mitreisende und ähnliches, Fingerabdrücke – ausser 
wenn die Behörden die Fingerabdrücke beim Überschreiten der Aussen-
grenzen genommen haben, in welchem Fall sie Beweismittel im Sinne des 
Verzeichnisses A darstellen –, Fahrausweise, Hotelrechnungen, Termin-
karten für Besuche beim Arzt, Zahnarzt und ähnliches in einem Drittland, 
Daten, aus denen hervorgeht, dass der Antragssteller die Dienste eines 
Schleppers oder eines Reisebüros in Anspruch genommen hat oder sons-
tige Indizien gleicher Art (vgl. Anhang II, Verzeichnis B, Ziff. II.3 DVO). 
Als relevante Vorbringen, die der Weiterleitungspflicht unterstehen, gelten 
somit Beweise und Indizien im Sinne des Anhangs II der DVO, die grund-
sätzlich geeignet erscheinen, einen mindestens dreimonatigen Aufenthalt 
des Antragstellers ausserhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten zu 
belegen. Die Pflicht zur Weiterleitung an den zuständigen Mitgliedstaat be-
steht indessen nicht erst dann, wenn die Vorbringen nach Einschätzung 
des Staates, dem die Vorbringen unterbreitet wurden, das – reduzierte – 
Beweismass erfüllen (vgl. zum reduzierten Beweismass im Dublin-Verfah-
ren BVGE 2015/41 E. 7-7.3). Erforderlich ist eine summarische Prüfung al-
ler Vorbringen im konkreten Einzelfall, wobei das Bestehen einer Weiterlei-
tungspflicht aufgrund der hierarchischen Gliederung in Anhang II DVO 
beim Vorliegen von Beweisen rascher zu bejahen sein dürfte als bei Indi-
zien. 
5.3.5 Wie in der Erwägung 5.3.3 erwähnt, besteht eine Pflicht zur Weiter-
leitung bereits dann, wenn der Gesuchsteller relevante Beweismittel oder 
Indizien im oben dargelegten Sinn vorzulegen vermag. Denn nur wenn 
dem bisher zuständigen Mitgliedstaat die Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO be-
treffenden relevanten Unterlagen im Rahmen eines (neuen) Wiederauf-
nahmegesuchs weitergeleitet werden, kann der bisher zuständige Mitglied-
staat seiner in Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO normierten Prüfungspflicht res-
pektive Nachweispflicht nachkommen und sich gegebenenfalls auf das Er-
löschen seiner Zuständigkeit berufen (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., 
Art. 19 K8 f.). 


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5.3.6 Diese Prüfung hat im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens zu 
erfolgen. Ein nach der Periode der Abwesenheit im Sinne von Art. 19 
Abs. 2 UAbs. 1 Dublin-III-VO gestellter Antrag gilt als neuer Antrag, der ein 
neues Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats auslöst 
(vgl. Art. 19 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin-III-VO). Der Mitgliedstaat, in dem der 
neue Antrag gestellt wurde, ist verpflichtet, das Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats durchzuführen, der für die Prüfung des neuen Antrags 
zuständig ist (vgl. Urteil des EuGH C-155/15 vom 7. Juni 2016, George 
Karim c. Migrationsverket, Rn. 17 f.). Damit ist das Wiederaufnahmever-
fahren gemeint, zumal im Wiederaufnahmeverfahren primär geprüft wird, 
ob die Zuständigkeit inzwischen erloschen ist (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, 
a.a.O., Art. 18 K6). Demzufolge muss bei Vorliegen von relevanten Vorbrin-
gen, die geeignet sind, ein Erlöschen nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO zu 
belegen, das SEM ein Wiederaufnahmegesuch an den zuständigen Mit-
gliedstaat stellen. 
5.3.7 Wenn sich das Gesuch auf andere Beweismittel als die Angaben aus 
dem Eurodac-System stützt, ist das Wiederaufnahmegesuch innerhalb von 
drei Monaten an den zuständigen Mitgliedstaat zu richten (vgl. Art. 23 
Abs. 2 UAbs. 2 Dublin-III-VO). Dem SEM steht es dabei offen, dem Ersu-
chen eine nachvollziehbare negative Beweiswürdigung der Vorbringen bei-
zulegen; der abschliessende Nachweis (und die damit verbundene Prü-
fungspflicht) bezüglich des Erlöschens obliegt jedoch dem zuständigen 
Staat (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., Art. 19 K10). 
5.3.8 Der Umstand, dass der für die Behandlung des Asylgesuchs zustän-
dige Mitgliedstaat bereits bestimmt wurde und diesbezüglich eine rechts-
kräftige Verfügung besteht, steht einem (neuen) Wiederaufnahmegesuch 
nicht entgegen. So hat der EuGH in seinem Urteil C-360/16 vom 25. Januar 
2018, Bundesrepublik Deutschland c. Aziz Hasan, entschieden, dass ein 
erstes, noch Rechtswirkungen entfaltendes Verfahren die Durchführung ei-
nes zweiten Verfahrens nicht ausschliesst (vgl. a.a.O. Rn. 47 ff., 54 und 
91 f.). 
Durch das Stellen eines Wiederaufnahmegesuchs wird die Rechtskraft der 
ursprünglichen Verfügung der Vorinstanz (vorerst) nicht tangiert. Erst wenn 
der zuständige Mitgliedstaat nachweisen kann, dass seine Zuständigkeit 
tatsächlich erloschen ist, muss die ursprüngliche Verfügung aufgehoben 
werden. 


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5.3.9 Erfolgt innert der Frist von drei Monaten kein Wiederaufnahme-
gesuch (vgl. oben E. 5.3.7), so ist der Mitgliedstaat für die Prüfung des An-
trags auf internationalen Schutz zuständig, in dem der neue Antrag gestellt 
wurde (Art. 23 Abs. 3 Dublin-III-VO). Gemäss konstanter Rechtsprechung 
des Bundesverwaltungsgerichts kann sich ein Betroffener grundsätzlich 
auf die richtige Anwendung sämtlicher objektiver Zuständigkeitskriterien 
der Dublin-III-VO berufen, insbesondere auch auf jene Bestimmungen, die 
einen Zuständigkeitsübergang infolge Fristablaufs vorsehen (vgl. BVGE 
2017 VI/9 E. 5.3.2 [mit Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH]). 
5.4 
5.4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich während dreier 
Monate in der Türkei aufgehalten. Als Belege für diese Behauptung reichte 
er einen Bankbeleg, einen Mietvertrag, zwei ärztliche Zeugnisse, eine Be-
stätigung einer türkischen Person, ein Steuerformular, diverse Quittungen 
sowie Video- und Fotomaterial zu den Akten. Diese Unterlagen sind insge-
samt – unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls – 
als Indizien nach dem Anhang II, Verzeichnis B, Ziff. II. 3 DVO zu qualifi-
zieren, die potentiell geeignet sind, das Erlöschen der Zuständigkeit Kroa-
tiens für das Asylverfahren des Beschwerdeführers zu belegen. 
5.4.2 Bei dieser Sachlage wäre das SEM verpflichtet gewesen, den kroati-
schen Behörden die Vorbringen (und Belege) des Beschwerdeführers im 
Rahmen eines Wiederaufnahmegesuchs gemäss Art. 23 Abs. 1 Dublin-III-
VO den geltend gemachten Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Tür-
kei betreffend zu übermitteln. Dieses Wiederaufnahmegesuch hätte inner-
halb von drei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt der erneuten Antrag-
stellung in der Schweiz gestellt werden müssen. Das Wiedererwägungs-
gesuch des Beschwerdeführers datiert vom 11. September 2023. Die drei-
monatige Frist endete somit am 11. Dezember 2023 (vgl. Art. 42 Bst. b 
Dublin-III-VO). Gemäss den Akten hat das SEM diese Frist unbenutzt ver-
streichen lassen. 
5.4.3 Mit dem unbenutzten Ablauf der Frist ist die Zuständigkeit zur Durch-
führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens auf die Schweiz überge-
gangen (vgl. Art. 23 Abs. 3 Dublin-III-VO). 
An diesem Ergebnis ändert auch der Umstand nichts, dass das SEM die 
kroatischen Behörden am 18. März 2024 informierte, der Beschwerdefüh-
rer habe eine neue Beschwerde mit aufschiebender Wirkung eingereicht. 
Die Einreichung eines Rechtsmittels mit aufschiebender Wirkung führt 


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gegebenenfalls zur Unterbrechung der Überstellungsfrist, hat jedoch kei-
nen Einfluss auf die Frist zur Stellung eines Gesuchs um Wiederaufnahme 
(vgl. Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
6. 
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit die Aufhebung der Verfü-
gung vom 24. Januar 2024 beantragt wird. Die Vorinstanz ist anzuweisen, 
ihre ursprüngliche Verfügung vom 16. Mai 2023 in Wiedererwägung zu zie-
hen und das Asylgesuch des Beschwerdeführers im nationalen Asylverfah-
ren zu behandeln. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, auf die weiteren 
Anträge und Vorbringen in den Rechtsschriften einzugehen. 
7. 
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die mit Instruktionsverfügung vom 12. April 
2024 gewährte unentgeltliche Prozessführung ist damit nachträglich ge-
genstandslos geworden. 
7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung aus-
zurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 
Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 
vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 
auch Art. 111ater AsylG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird im Sinne der vorstehenden Erwägungen gutgeheis-
sen. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 24. Januar 2024 wird aufgehoben und das 
SEM wird angewiesen, seine ursprüngliche Verfügung vom 16. Mai 2023 
in Wiedererwägung zu ziehen und das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
im nationalen Asylverfahren zu behandeln. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
Walter Lang 
Barbara Gysel Nüesch 
 
 
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