bvger · E-3216/2022 · 2022-07-21 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 21. Juli 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3216/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner; 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Georgien, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 21. Juli 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
I. 
dass der Beschwerdeführer am 6. Mai 2018 in der Schweiz ein erstes Asyl-
gesuch stellte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 31. Mai 2018 auf dieses Gesuch nicht 
eintrat und die Überstellung des Beschwerdeführers nach Österreich an-
ordnete, welcher Staat für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig 
sei, 
dass dieser Nichteintretensentscheid unangefochten rechtskräftig wurde 
und der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers ab dem 31. August 2018 
nicht mehr bekannt war, 
II. 
dass der Beschwerdeführer am 27. Juni 2022 erneut in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte, 
dass ihm am 13. Juli 2022 im Rahmen eines persönlichen Gesprächs im 
Sinne von Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und 
Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 
von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitglied-
staat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufas-
sung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO) das 
rechtliche Gehör zu einer möglichen Zuständigkeit der Niederlande ge-
währt wurde, 
dass der Beschwerdeführer dabei bestätigte, in den Niederlanden (und 
zuvor in mehreren anderen europäischen Staaten) um Asyl nachgesucht 
zu haben, 
dass er von den niederländischen Behörden jedoch einen negativen Ent-
scheid erhalten habe, ohne dass er zu seinen Asylgründen angehört wor-
den wäre, 
dass mit Eingabe der damaligen amtlichen Rechtsvertretung des Be-
schwerdeführers an das SEM vom 15. Juli 2022 (eingegangen am 18. Juli 
2022) medizinische Unterlagen eingereicht wurden, 


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dass das SEM mit Verfügung vom 21. Juli 2022 – eröffnet am 22. Juli 2022 
– in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-
gesuch nicht eintrat, die Überstellung aus der Schweiz in die Niederlande 
anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz am Tag 
nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-
scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 
der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-
deführer verfügte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Juli 2022 gegen diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 
beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und dieses anzuwei-
sen, auf sein Asylgesuch einzutreten, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses ersuchte, 
dass der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung des Beschwerde-
führers am 26. Juli 2022 einstweilen aussetzte, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
26. Juli 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 
 
und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 
Abs. 1 VwVG), 
dass die englische Sprache der Begründung der Beschwerde vom 25. Juli 
2022 zwar nicht einer der Amtssprachen des Bundes entspricht (vgl. Art. 70 
Abs. 1 BV und Art. 33a Abs. 1 VwVG), 


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dass aufgrund der Verständlichkeit der Begründung – im Interesse des 
Beschwerdeführers und aus prozessökonomischen Gründen – auf die Ein-
holung einer Übersetzung zu verzichten ist, zumal die relevanten Rechts-
begehren der Formularbeschwerde in deutscher Sprache verfasst sind, 
dass somit auf die frist- und (mit Ausnahme des genannten Mangels) form-
gerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das 
Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Beschwerdeeingabe als abschliessend zu verstehen und der 
Sachverhalt vollständig festgestellt ist, weshalb – angesichts der Dringlich-
keit des Verfahrens – über das Rechtsmittel ausnahmsweise vor Ablauf der 
Beschwerdefrist entschieden werden kann (vgl. Entscheidungen und Mit-
teilungen 
der 
vormaligen 
Schweizerischen 
Asylrekurskommission 
[EMARK] 1997 Nr. 13 E. 1 und 1996 Nr. 19 E. 3 m.w.H.), 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird, 
 
 


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dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-
geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 
wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 
dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 
die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 
aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 
vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der 
Situation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asyl- 
suchende erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 
Abs. 2 Dublin-III-VO), 
dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back), wie 
vorliegend, demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeits-
prüfung nach Kapitel III stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 
E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.), 
dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-
keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 
eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-
rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-
gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 
Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 
kann, 
dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 
einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 
wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat 
oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-
haltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder auf-
zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO), 
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 
einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 


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dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der 
"Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 13. März 2022 in den Nieder-
landen ein Asylgesuch eingereicht hatte, 
dass das SEM die niederländischen Behörden am 13. Juli 2022 um 
Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d 
Dublin-III-VO ersuchte, 
dass die niederländischen Behörden diesem Gesuch am 20. Juli 2022 zu-
stimmten, 
dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in den Niederlanden ein Asyl-
gesuch eingereicht zu haben, und die grundsätzliche Zuständigkeit dieses 
Mitgliedstaats unbestritten blieb, 
dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-
ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in den Niederlanden 
würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer un-
menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 
der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen (vgl. statt vieler die Urteile des 
BVGer E-2662/2022 vom 24. Juni 2022 S. 4 f., D-1865/2022 vom 27. April 
2022 S. 5 f. oder F-595/2022 vom 11. Februar 2022 S. 4 ff.), 
dass der nicht näher substanziierte Einwand des Beschwerdeführers, er 
sei in den Niederlanden nicht zu seinen Problemen im Heimatstaat ange-
hört worden, keine andere Einschätzung zu rechtfertigen vermag, 
dass die Kritik am (erstinstanzlichen) niederländischen Asylverfahren 
schon dadurch relativiert wird, dass er gemäss eigenen Angaben eine Be-
schwerde gegen den erstinstanzlichen Entscheid einreichen konnte (vgl. 
Protokoll A11 S. 1), 
dass die Niederlande Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) ist und ihren diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-
tungen nachkommt, 
dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 
schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 
Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 


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zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-
ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 
die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 
dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 
Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 
dass den Akten keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, die 
Niederlande würden in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 
missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 
sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 
gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-
ches Land gezwungen zu werden, 
dass der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die Annahme 
dargetan hat, die Niederlande würden ihm dauerhaft die ihm gemäss Auf-
nahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, 
und er sich bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigen-
falls an die niederländischen Behörden wenden und die ihm zustehenden 
Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 
Aufnahmerichtlinie), 
dass der Vollständigkeit halber darauf hinzuwiesen ist, dass die im erst-
instanzlichen Verfahren dokumentierten urologischen Probleme des Be-
schwerdeführers (vgl. ärztlicher Kurzbericht vom 6. Juli 2022) offensichtlich 
nicht schwerwiegender Natur sind (vgl. Aktenstücke A16–A20), 
dass die Niederlande im Übrigen über eine ausreichende medizinische 
Infrastruktur verfügen (vgl. etwa Urteil F-595/2022 a.a.O. S. 5 f.), und kein 
Grund zur Annahme besteht, dass ihm dort eine allenfalls erforderliche me-
dizinische Behandlung verweigert würde, 
dass die Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische 
Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-
liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 
umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie), 
und den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche me-
dizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich erforderlichenfalls einer ge-
eigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 
Aufnahmerichtlinie), 


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dass die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe, in welcher der Be-
schwerdeführer im Wesentlichen die im Rahmen des rechtlichen Gehörs 
vom 13. Juli 2022 erhobenen Einwände wiederholt hat, keine andere Ein-
schätzung zu rechtfertigen vermögen, 
dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermes-
sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhal-
ten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein-
räumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch 
BVGE 2010/45 E. 8.3), 
dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 (SR 
142.311) Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten 
keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. 
Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 
dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 
Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 
dass das SEM nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-
getreten ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen 
Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von 
Art. 44 AsylG die Überstellung in die Niederlande angeordnet hat (Art. 32 
Bst. a AsylV 1), 
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung 
des SEM zu bestätigen ist, 
dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-
ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 
sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass mit diesem abschliessenden Urteil der provisorische Vollzugsstopp 
vom 26. Juli 2022 dahinfällt und sich der Antrag auf Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweist. 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain