bvger · F-1460/2024 · 2025-01-21 · de
F-1460/2024

Nationales Visum

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-1460/2024
Urteil vom 21. Januar 2025
Besetzung
Richter Sebastian Kempe (Vorsitz),
Richterin Susanne Genner,
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,
Gerichtsschreiber Gero Vaagt.
Parteien
1. A._______, geb. am (...),
2. B._______, geb. am (...),
3. C._______, geb. am (...),
4. D._______, geb. am (...),
Afghanistan,
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nationales Visum aus humanitären Gründen;
Verfügung des SEM vom 8. Januar 2024.
Sachverhalt:
A. Die Beschwerdeführenden sind afghanische Staatsangehörige. Der Beschwerdeführer 1 und sein Sohn, der Beschwerdeführer 2, sowie seine beiden Töchter, die Beschwerdeführerinnen 3 und 4, ersuchten am 21. August 2023 bei der Schweizerischen Botschaft in Islamabad/Pakistan (nachfolgend: Botschaft) um Ausstellung humanitärer Visa (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1/8).
B. Mit Formularverfügung vom 2. Oktober 2023 verweigerte die Botschaft die Ausstellung der nachgesuchten Visa (SEM-act. 1/87 und 1/84).
C. Die dagegen erhobene Einsprache der Beschwerdeführenden wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 8. Januar 2024 - zugestellt am 12. Februar 2024 - ab (SEM-act. 6/105 und 6/100).
D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 25. Februar 2024 - eingegangen am 7. März 2024 - gelangten die Beschwerdeführenden ans Bundesverwaltungsgericht und begehrten sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 8. Januar 2024 und die Erteilung der Visa aus humanitären Gründen (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1).
E. In ihrer Vernehmlassung vom 9. Juli 2024 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 6).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).
1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerdeanhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
2. Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern wie vorliegend keine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.).
3.
3.1 Die Beschwerdeführenden erheben eine formelle Rüge, über die vorab zu befinden ist. Sie bemängeln insoweit, dass die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig respektive unvollständig erstellt habe.
3.2 Indem die Beschwerdeführenden auf den Seiten 4 und 5 der Beschwerdeschrift vom 25. Februar 2024 (BVGer-act. 1) zusammenfassend ausführen, dass die angefochtene Verfügung den «Tatsachen nicht gerecht werde» und die Vorinstanz «die wirkliche Situation der Gesellschaft und der Menschen in Afghanistan, insbesondere der Minderheiten (...) nicht kennen würde» und «keine Informationen habe, was geschehe», machen die Beschwerdeführenden implizit geltend, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt hinsichtlich ihrer individuellen Gefährdung nicht ordnungsgemäss abgeklärt.
3.3 Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG), wonach die Behörde den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen feststellt. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze in der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 13 VwVG). Die Sachverhaltsfeststellung ist mit Blick auf Art. 49 Bst. b VwVG unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher oder aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, sei es, weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint worden ist oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; sie ist unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt worden sind (vgl. Urteil des BGer 2C_802/2020 vom 12. März 2021 E. 1.2.1; BVGE 2008/43 E. 7.5.6; Urteil des BVGer F-896/2021 vom 2. August 2023 E. 3.3.2; je m.H.). Die Beschwerdeführenden vermögen weder darzutun noch ist ersichtlich, in welcher Hinsicht konkrete weitere Abklärungen hätten vorgenommen werden müssen. Eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ist nicht gegeben.
3.4 Im Übrigen liegt auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 ff. VwVG), namentlich der Prüfungs- oder Begründungspflicht (Art. 32 Abs. 1 respektive Art. 35 Abs. 1 VwVG) vor. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung unter Bezugnahme auf die Schilderungen der Beschwerdeführenden und die Verfahrensakten deren individuelle Situation konkret geprüft und ist dabei explizit auf die Gefährdungslage in Afghanistan eingegangen. Sie hat sich in diesem Rahmen sowohl zu den geschilderten Ereignissen als auch zu dem eingereichten Haftentlassungsschreiben und dem damit einhergehenden Verfolgungsrisiko sowie den Lebensumständen der Beschwerdeführenden geäussert (vgl. S. 3-5 der angefochtenen Verfügung [SEM-act. 6/103-105]).
3.5 Ob die Beschwerdeführenden unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sind, stellt eine Frage der nachfolgenden rechtlichen Würdigung dar.
4.
4.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführenden der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihren Gesuchen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb diese nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1).
4.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.1 und E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3). Die betroffene Person muss sich im Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befinden, die sie von anderen Personen in derselben Grundsituation abhebt, ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums ausnahmsweise rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen und unmittelbaren Gefährdung gegeben sein (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3). Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3) oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Gleiches gilt, wenn die Person nachweislich die Möglichkeit hat, sich in einen Drittstaat zu begeben, ohne zuvor dort gewesen zu sein (Urteil des BVGer F-840/2024 vom 26. Juni 2024 E. 3.2). Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-2470/2022 vom 29. November 2023 E. 3.2 m.H.).
4.3 Im Hinblick auf das Beweismass ist zu betonen, dass für die Erteilung eines humanitären Visums eine im Sinne von Art. 4 Abs. 2 zweiter Satz VEV relevante Gefährdung offensichtlich gegeben sein muss (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; Urteile des BVGer F-4626/2012 vom 13. April 2023 E. 3.3; F-4827/2012 vom 13. März 2023 E. 3.4; F-1077/2022 vom 21. Januar 2024 E. 5.4.2, zur Publikation vorgesehen; BBl 2010 4455, 4490) und mithin der volle Beweis zu erbringen ist (vgl. Urteil F-1077/2022 vom 21. Januar 2024 E. 5.4.1).
4.4 Festzuhalten bleibt, dass das freiwillige Aufsuchen einer Schweizer Auslandsvertretung zwecks Beantragung eines humanitären Visums seitens der Schweiz keine internationale Schutzpflicht begründet. Die gesuchstellende Person unterstellt sich damit nicht der Hoheitsgewalt der Eidgenossenschaft (siehe Urteil des EGMR M.N. u.a. gegen Belgien vom 5. Mai 2020, Grosse Kammer 3599/18, §§ 96 ff.; Urteil des BVGer F-1077/2022 vom 21. Februar 2024 E. 4.4 m.w.H.).
5.
5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids vom 8. Januar 2024 im Wesentlichen aus, dass sich die Beschwerdeführenden seit dem 21. Juni 2023 in Pakistan aufhielten. Hinsichtlich ihrer Gefährdungslage in Afghanistan seien keine offensichtlichen Hinweise gegeben, die auf eine unmittelbare Bedrohung an Leib und Leben schliessen lassen würden.
5.2 In der Rechtmitteleingabe vom 25. Februar 2024 brachten die Beschwerdeführenden dagegen im Wesentlichen vor, sie seien sowohl als farsisprechende Angehörige der schiitischen Minderheit sowie aufgrund ihrer früheren Tätigkeiten in Afghanistan gefährdet. Der Beschwerdeführer 1 habe bis zum 31. März 2023 über 12 Jahre lang für die Nichtregierungsorganisation (...) gearbeitet. Zwischen November 2021 und März 2023 seien die Taliban dreimal in sein Haus eingedrungen und hätten ihn als Feind beschuldigt und seine Bücher aus der·Bibliothek gerissen. Im gleichen Zeitraum sei er darüber hinaus mindestens fünfmal vor seinem Haus von den Taliban angehalten, kontrolliert und mit komplizierten, unklaren religiösen Fragen konfrontiert worden. Um den Kontrollen zu entgehen, habe er täglich einen anderen Weg ins Büro auf sich genommen. Am 31. Mai 2023 sei er dann von den Taliban verhaftet worden und für 10 Tage, bis zum 10. Juni 2023, in Haft gewesen. Dabei sei er gefoltert und geschlagen worden. Hauptgrund für seine Verhaftung sei, dass er sich dafür eingesetzt habe, dass auch Mädchen und Frauen Zugang zu Bildung gewährt werde. Auch nach seiner Haftentlassung seien er und seine Familie von Taliban-Beamten bedroht worden, da er eine wichtige Rolle bei der Organisation (...) innehabe. Ausserdem sei er als Experte und aktives Mitglied der Gewerkschaft der Privatschullehrerinnen an kulturellen Aktivitäten und der Ausbildung von dutzenden Lehrerinnen beteiligt gewesen. Des Weiteren habe er über 10 Jahre als Drehbuchautor für diverse Medien gearbeitet. Seine Kinder, die Beschwerdeführenden 2-4, hätten als Lehrer an einer Privatschule (Beschwerdeführer 2), Technikerin in einem Labor (Beschwerdeführerin 3) und als Angestellte in einem Schönheitssalon (Beschwerdeführerin 4) gearbeitet. Da die Taliban ihn und seine Kinder ständig bedroht hätten, sei er auf Anweisung seines Arbeitgebers (...) mit ihnen nach Pakistan ausgereist. Seit ihrer Ausreise würden sich Vertreter der Taliban bei ihren noch in Afghanistan lebenden Verwandten regelmässig nach ihrem Aufenthaltsort erkundigen und Drohungen aussprechen.
5.3 In ihrer Vernehmlassung vom 9. Juli 2024 verwies die Vorinstanz auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung vom 8. Januar 2024.
6.
6.1 Zu prüfen ist, ob die in Pakistan befindlichen Beschwerdeführenden in ihrem Heimatland Afghanistan offensichtlich einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib und Leben im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV ausgesetzt wären, die sich massgeblich von anderen dortigen Personen abhebt. Die Gefährdung muss gegenwärtig und von hinreichender Intensität sein. Eine rein hypothetische Gefahr aufgrund eines lediglich abstrakten Risikoprofils reicht grundsätzlich nicht aus, um ein humanitäres Visum zu erhalten (vgl. Urteile des BVGer F-4179/2022 vom 2. Oktober 2023 E. 6.3 f.; F-4139/2022 vom 19. Juni 2023 E. 5.1 f.).
6.2 Bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan lassen sich Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören vor allem Personen, die der gestürzten afghanischen Regierung oder der internationalen Gemeinschaft nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen werden, sowie westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen (vgl. bspw. Urteile des BVGer F-4178/2022 vom 25. August 2023 E. 8.3, F-4156/2022 vom 4. Juli 2023 E. 6.2, je m.H.).
6.3 Den vorinstanzlichen Akten und der Beschwerdeschrift vom 25. Februar 2024 liegen zwei Arbeitgeberbescheinigungen von (...) vom 17. November 2021 und 9. April 2023 bei, nach denen der Beschwerdeführer 1 für diese Nichtregierungsorganisation über 12 Jahre als «Afghanistan Quality Learning Education Specialist» gearbeitet habe (SEM-act. 1/64 und 1/63 und BVGer-act. 1, Beilagen 1 und 2). Darüber hinaus legte der Beschwerdeführer 1 ein Haftentlassungsschreiben vom 10. Juni 2023 ins Recht (SEM-act. 1/81 und BVGer-act. 1, Beilage 4). Die weiteren angeführten Tätigkeiten des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerdeführenden 2-4 sind weder näher konkretisiert noch belegt.
6.4 Aufgrund der geltend gemachten und rechtsgenüglich belegten beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 für die Nichtregierungsorganisation (...) als «Afghanistan Quality Learning Education Specialist» in Afghanistan ist davon auszugehen, dass er bei abstrakter Betrachtung ein erhöhtes Risikoprofil aufweist (vgl. dazu SEM, Focus Afghanistan - Verfolgung durch Taliban: Potentielle Risikoprofile, 15. Februar 2022, Bern, www.sem.admin.ch Internationales & Rückkehr Herkunftsländerinformationen Asien und Nahost, abgerufen am 16. September 2024). Ein besonders hohes abstraktes Risikoprofil ist indes zu verneinen.
6.5 Was derweil das Erfordernis der konkreten, namentlich auch gegenwärtigen Gefährdung betrifft, kann das Bundesverwaltungsgericht eine solche vorliegend nicht feststellen. Soweit der Beschwerdeführer 1 geltend macht, er sei bereits während seiner beruflichen Tätigkeit in Afghanistan Angriffen der Taliban ausgesetzt gewesen und habe täglich einen anderen Weg zur Arbeit gewählt, bleiben diese pauschalen Vorbringen unbelegt und werden auch nicht weiter substantiiert. Hinsichtlich des vorgelegten Haftentlassungsschreibens ist - unabhängig von dessen Verifizierbarkeit - festzuhalten, dass die darin verbriefte zehntägige Haft vor dem Hintergrund der übrigen Aktenlage zum Nachweis einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers 1 seitens der Taliban nicht ausreicht. Zusammenfassend ist nicht rechtsgenüglich dargetan oder aus den Akten ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 1 gezielt durch die Taliban verfolgt würde und insofern in Afghanistan konkret und unmittelbar gefährdet wäre. Gleiches gilt hinsichtlich der geltend gemachten, aber gänzlich unbelegt gebliebenen, Ausbildung bzw. beruflichen Tätigkeit der Beschwerdeführenden 2-4.
6.6 Insgesamt vermögen nach dem Gesagten die Darlegungen der Beschwerdeführenden und die vorliegenden Unterlagen die gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV verlangte unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers 1 nicht rechtsgenügend zu begründen.
6.7 Mangels Vorliegens einer gezielten Verfolgung des Beschwerdeführers 1 ist auch eine daraus abgeleitete Gefährdung der Beschwerdeführenden 2-4 aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses zu ihm zu verneinen. Hinsichtlich der weiblichen Beschwerdeführenden 3 und 4 verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass sich die Situation für Frauen und Mädchen in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 kontinuierlich verschlechtert hat. Davon sind jedoch alle Frauen und Mädchen in Afghanistan in ähnlicher Weise betroffen - und nicht einzig die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 individuell. Das blosse Merkmal des weiblichen Geschlechts reicht auch unter Berücksichtigung der aktuellen Machtverhältnisse in Afghanistan nicht aus, um im konkreten Einzelfall offensichtlich eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV zu begründen (vgl. Urteil des BVGer F-1451/2022 vom 27. März 2024 E. 8.4 [zur Publikation vorgesehen]). Eine besonders gelagerte Gefährdungssituation im Vergleich zu anderen in Afghanistan lebenden Personen, namentlich auch anderen Frauen und Mädchen, machen die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 weder geltend noch ist dies aus der Aktenlage ersichtlich. Mithin ist eine Gefährdung der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV auch unter dem Gesichtspunkt ihres Frauseins zu verneinen.
7. Nach dem Ausgeführten ist weder dargetan noch aus den Akten ersichtlich, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr nach Afghanistan einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib und Leben im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV ausgesetzt wären. Eine besondere Notsituation, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen und die Erteilung von Einreisevisa ausnahmsweise rechtfertigen würde, ist zu verneinen. Mangels Entscheidrelevanz erübrigen sich demnach Weiterungen dazu, ob die Beschwerdeführenden in ihrem aktuellen Aufenthaltsstaat Pakistan dem Risiko einer zwangsweisen Rückschaffung nach Afghanistan ausgesetzt sind. Offenbleiben kann gleichsam auch, wie es sich mit einer allfälligen Gefährdung im Aufenthaltsstaat Pakistan verhält.
8. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen für die Erteilung humanitärer Visa nach Art. 4 Abs. 2 VEV in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 AIG zwecks Einreise in die Schweiz nicht erfüllen und ihnen die Vorinstanz die nachgesuchten Visa zu Recht verweigerte. Folglich erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anbetracht der Umstände ist vorliegend jedoch auf eine Auferlegung der Verfahrenskosten zu verzichten (vgl. Art. 6 Bst. b VGKE).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz.
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:
Sebastian Kempe
Gero Vaagt
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