bvger · C-527/2023 · 2023-04-20 · de
C-527/2023

Rentenanspruch

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-527/2023
Urteil vom 20. April 2023
Besetzung
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein,
Gerichtsschreiberin Patrizia Levante.
Parteien
A._______, (Ungarn)
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung (IV), Aufhebung der ausser-
ordentlichen IV-Rente, Vorbescheid der IVSTA
vom 12. Dezember 2022.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die SVA (...) der dannzumal in (...) wohnhaften Schweizer Staatsangehörigen A._______ (nachfolgend: Versicherte) mit Verfügung vom 29. Juni 2020 ab dem 1. Mai 2019 eine ganze ausserordentliche IV-Rente samt Kinderrente zusprach (Akten der IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA [nachfolgend: IVSTA-act.] 18) und damit den Vorbescheid vom 21. April 2020 bestätigte (IVSTA-act. 2),
dass die SVA (...) die Akten betreffend die Versicherte mit Schreiben vom 25. Oktober 2022 zuständigkeitshalber an die IVSTA überwies und meldete, die Rentenleistungen seien aufgrund des Wegzugs der Versicherten ins Ausland (Ungarn) per Juni 2022 vorsorglich eingestellt worden (IVSTA-act. 38),
dass die IVSTA der Versicherten mit Vorbescheid vom 12. Dezember 2022 (Empfang: 20. Dezember 2022) mitteilte, aufgrund ihres Wegzugs ins Ausland habe sie ab dem 1. Januar 2022 keinen Anspruch mehr auf eine ausserordentliche IV-Rente, da vor Anspruchsbeginn keine AHV/IV-Beiträge geleistet worden seien (IVSTA-act. 42 f.),
dass die IVSTA mit Vorbescheid vom 12. Dezember 2022 gleichzeitig um Zusendung allfälliger Beweismittel betreffend die Ausübung einer Erwerbstätigkeit vor Vollendung des 18. Lebensjahres bat (IVSTA-act. 42/1) und die Versicherte darauf aufmerksam machte, bei Nichteinverständnis mit diesem Vorbescheid könne sie innert 30 Tagen ab Erhalt des Schreibens schriftlich Einwand erheben (IVSTA-act. 42/2),
dass die IVSTA der Versicherten als Beilage zum Vorbescheid vom 12. Dezember 2022 ausserdem eine Rechtsmittelbelehrung zustellte, wonach eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht innert 30 Tagen seit der Eröffnung eingereicht werden könne (vgl. IVSTA-act. 42/3),
dass die Versicherte in der Folge betreffend den Vorbescheid vom 12. Dezember 2022 einerseits mit undatierter Eingabe an die IVSTA (Eingang: 30. Januar 2023) gelangte und beantragte, die Rentenzahlungen seien «nahtlos ab der letzten getätigten Zahlung» weiterzuführen (IVSTA-act. 44),
dass die Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) andererseits mit Eingabe vom 21. Januar 2023 gegen den Vorbescheid der IVSTA (nachfolgend auch: Vorinstanz) vom 12. Dezember 2022 beim Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 30. Januar 2023) Beschwerde erhob, dasselbe Begehren stellte wie bei der Vorinstanz und ausserdem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchte (Akten des Beschwerdeverfahrens [nachfolgend: BVGer-act.] 1),
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,
dass Verfügungen der IVSTA im Bereich der IV-Leistungen vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]),
dass gemäss Art. 57a IVG die IV-Stelle der versicherten Person u.a. den Entzug einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mitteilt (Abs. 1 Satz 1), wobei der Anspruch der versicherten Person auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG (SR 830.1) garantiert wird (Abs. 1 Satz 2) und die Parteien innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen können (Abs. 3),
dass dem Vorbescheid nicht die verfahrensmässige Wirkung einer Verfügung zukommt und Einwände zum Vorbescheid Äusserungen im Rahmen des Gehörsanspruchs sind (vgl. Ulrich Meyer/Marco Reichmuth, Rechtsprechung zum IVG, 4. Aufl. 2022, Art. 57a Rz. 3 m.H. auf Urteil des BGer 9C_176/2010 vom 4. Mai 2010 E. 1).
dass das rechtliche Gehör vor Erlass einer Verfügung selbst dann zu gewähren ist, wenn kein Vorbescheidverfahren durchgeführt werden muss (BGE 134 V 97 E. 2.8.2 f.),
dass der Beschwerdeführerin gemäss Aktenlage mit dem vorinstanzlichen Vorbescheid vom 12. Dezember 2022 erstmals die Gelegenheit eingeräumt wurde, sich zu der Einstellung der ausserordentlichen IV-Rentenleistungen zu äussern,
dass es sich bei der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 21. Januar 2023 an das Bundesverwaltungsgericht offensichtlich um eine Reaktion auf den vorinstanzlichen Vorbescheid vom 12. Dezember 2022 handelt und diese Eingabe inhaltlich dem Einwandschreiben an die Vorinstanz entspricht,
dass sich die Eingabe der Beschwerdeführerin an das Bundesverwaltungsgericht daraus erklärt, dass die Vorinstanz dem Vorbescheid vom 12. Dezember 2022 versehentlich auch eine Rechtsmittelbelehrung anfügte,
dass nach dem Gesagten keine vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG vorliegt,
dass mangels Anfechtungsobjekt bzw. Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 57a IVG und Art. 31 VGG) auf die vorliegende Beschwerde daher im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),
dass die Akten in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 VwVG zur weiteren Veranlassung an die Vorinstanz zu überweisen sind,
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass die Beschwerdeführerin folglich keine Verfahrenskosten zu tragen hat, womit ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos ist,
dass auch der Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 2 VwVG),
dass vorliegend keine Parteientschädigung auszurichten ist (vgl. Art. 7 Abs. 1 e contrario und Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Akten werden zur weiteren Veranlassung an die Vorinstanz überwiesen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das BSV.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Viktoria Helfenstein
Patrizia Levante
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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