bvger · D-3976/2023 · 2023-06-12 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. Juni 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3976/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . S e p t e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 
Richter Grégory Sauder, Richterin Daniela Brüschweiler, 
Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 12. Juni 2023 / N (…). 
 
 
 


D-3976/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge ungefähr am 
25. Juli 2021 und reiste am 3. August 2021 in die Schweiz ein, wo er glei-
chentags um Asyl ersuchte. Am 6. August 2021 wurden seine Personalien 
aufgenommen (Personalienaufnahme; PA) und am 16. September 2021 
sowie am 23. November 2021 wurde er zu seinen Asylgründen angehört. 
Dabei machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 
Er sei in B._______ geboren und aufgewachsen. Mitglieder seiner Familie 
hätten sich immer wieder an Demonstrationen, Meetings und anderen Ak-
tivitäten der Kurden beteiligt und seien als Familie, die zum Kurdentum 
stehe, bekannt gewesen. Im Jahr 2009 sei ein Onkel von einem Mitglied 
der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) getötet worden, worauf-
hin der Beschwerdeführer mit seiner Familie nach C._______ umgezogen 
sei. Als die Familie ungefähr ein halbes Jahr später wieder nach B._______ 
zurückgegangen sei, habe der Beschwerdeführer ab 2011 das Gymnasium 
besucht und als Maler und Gipser auf dem Bau gearbeitet. Er sei Sympa-
thisant der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und habe an verschie-
denen Aktivitäten derselben teilgenommen, sei aber nie Mitglied gewesen. 
Seine Familie sei nach der Rückkehr nach B._______ nie in Ruhe gelassen 
worden; sie seien immer wieder bedroht worden, Armeeangehörige seien 
zu ihnen nach Hause gekommen und hätte die Wohnung verwüstet. Sein 
Bruder sei einmal auf der Strasse von einem Mitglied der MHP bedroht 
worden, woraufhin er diesen erschossen habe. Er habe sich danach der 
Polizei gestellt. In der Folge seien sein Vater und drei Onkel verhaftet wor-
den, dies sei im Jahr 2011 geschehen. Er hege seither eine Antipathie ge-
gen den Staat. Er sei auch oft auf der Strasse kontrolliert und zusammen-
geschlagen worden. In den Jahren 2015 und 2016 habe er Leute beim 
Wiederaufbau ihrer Häuser unterstützt. Die Polizei habe ihn daraufhin fest-
gehalten und geschlagen, er dürfe diese Leute nicht unterstützen, das 
seien Terroristen. Er habe gesagt, er unterstütze die Zivilbevölkerung und 
habe weitergemacht. Im Juni 2016 sei er verhaftet worden deswegen. Er 
sei mitgenommen, geschlagen und gefoltert worden, wobei sein Fuss ver-
letzt worden sei. Nach seiner Freilassung habe ein Freund ihn nach Hause 
gebracht und er habe einige Monate das Haus nicht verlassen können. Er 
sei daraufhin oft kontrolliert und mit dem Tode bedroht worden. Da habe er 
aufgehört mit der Unterstützung. Im Jahr 2020 sei er von der Polizei ange-
halten und zur Ausführung von Spitzeltätigkeiten aufgefordert worden. 


D-3976/2023 
Seite 3 
Wenn er dies nicht tue, würden sie eine Akte gegen ihn eröffnen. Später, 
im Juli 2020, sei er erneut verhaftet worden. Er hätte Personen verraten 
sollen, die an Auseinandersetzungen beteiligt gewesen seien. Er habe ge-
sagt, er kenne keine solchen Leute. Sein Vater habe zwar eine lebensläng-
liche Gefängnisstrafe bekommen, sei aber 2017 freigelassen worden, auch 
sein Bruder sei freigelassen worden, weil er zur Tatzeit minderjährig gewe-
sen sein. Drei Onkel seien aber noch im Gefängnis. Er habe keine Spitzel-
tätigkeit übernehmen wollen. Im Dezember 2020 und Januar 2021 habe 
man zu Hause nach ihm gesucht, damit er für eine Befragung vorbei-
komme. Dieser Aufforderung sei er aus Angst nicht nachgekommen, son-
dern habe sich versteckt. Daraufhin sei ein Festnahmebefehl erlassen wor-
den. Im Februar habe ihn sein Vater angerufen und gesagt, er solle nicht 
mehr nach Hause kommen. Er sei dann zu seiner Tante in ein Dorf namens 
D._______ und habe sich dort bis zur Ausreise versteckt. Die eingereichten 
Dokument habe er von seinem Vater über eine Vermittlungsperson erhal-
ten, möglicherweise durch Bestechung. Er habe in der Türkei keinen An-
walt und habe auch kein Passwort für E-Devlet, um weitere Dokumente zu 
beschaffen. 
B. 
Am 23. Mai 2023 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer das rechtliche 
Gehör in Bezug auf festgestellte objektive Fälschungsmerkmale in den von 
ihm eingereichten türkischen Justizdokumenten. Mit Schreiben vom 
5. Juni 2023 nahm der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dazu Stel-
lung und ersuchte um Einsicht in den Analysebericht, eventualiter um Prä-
zisierung des rechtlichen Gehörs sowie um Fristerstreckung. In der aktuel-
len Form sei es unmöglich, das rechtliche Gehör wahrzunehmen. 
C. 
Mit Verfügung vom 12. Juni 2023 – eröffnet am 15. Juni 2023 – stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte sein Asylgesuch ab und verfügte seine Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug. Gleichzeitig stellte das SEM fest, die gefälsch-
ten Beweismittel (Vorführbefehl, Begleitschreiben zum Vorführbefehl und 
Vorführbeschluss vom 11. Februar 2021) würden eingezogen und wies die 
Verfahrensanträge betreffend Einsicht in den Analysebericht, Präzisierung 
des rechtlichen Gehörs und Fristerstreckung ab. 
D. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Juli 2023 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung 


D-3976/2023 
Seite 4 
der vorinstanzlichen Verfügung, die Rückweisung der Sache an die Vo-
rinstanz, eventualiter die Gutheissung des Asylgesuchs, subeventualiter 
die Anordnung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der Unzulässigkeit und 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie in prozessualer Hinsicht 
die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf Er-
hebung eines Kostenvorschusses. Ferner beantragte er die Einsicht in 
zwei Aktenstücke, eventualiter die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu 
diesen sowie Ansetzung einer Frist hierzu. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 24. Juli 2023 stellte die Instruktionsrichterin 
den legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers während des Verfahrens 
fest. Gleichzeitig hiess sie die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses gut. 
Ferner wies sie den Antrag um Akteneinsicht ab und setzte der Vorinstanz 
Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung. 
F. 
Mit Vernehmlassung vom 7. August 2023 hielt das SEM vollumfänglich an 
seinen Erwägungen fest. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerde-
führer am 9. August 2023 zur Kenntnisnahme zugestellt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


D-3976/2023 
Seite 5 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, die 
vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorbringen würden den Anfor-
derungen an die Asylrelevanz nicht genügen. So seien die Inhaftierungen 
nicht asylrelevant, einerseits da diese jeweils nur von kurzer Dauer gewe-
sen seien, weshalb ihm dadurch ein menschenwürdiges Leben in der Tür-
kei nicht verunmöglichen worden sei, andererseits sei der Kausalzusam-
menhang nicht gegeben, da zu viel Zeit zwischen den beiden Mitnahmen 
und der Ausreise liege. Auch die nötige Intensität sei nicht gegeben. Die 


D-3976/2023 
Seite 6 
eingereichten Beweismittel würden an dieser Einschätzung nichts ändern. 
Die allgemeinen Schikanen und Diskriminierungen, die er als Kurde durch 
die Behörden erlebt habe, seien ebenfalls nicht als ernsthafte Nachteile im 
Sinne des Asylgesetzes zu qualifizieren, die einen Verbleib im Heimatland 
verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden. Allgemein habe 
sich die Situation für Kurden während der letzten Jahre verbessert. Seine 
Vorbringen betreffend die Vorfälle im Jahr 2015 würden sodann die allge-
mein konfliktbehaftete Lage in seiner Heimat beschreiben und sei nicht 
asylrelevant. Der Vollständigkeit halber sei zudem festzuhalten, dass Vor-
bringen, die sich massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel 
stützen, nicht glaubhaft seien. Auch habe er nicht konkret darlegen können, 
wie sein Vater an die Beweismittel habe gelangen können. Seine Schilde-
rungen zum Strafverfahren würden schliesslich überwiegend vage und de-
tailarm ausfallen. 
4.2 Dem wurde in der Beschwerde im Wesentlichen entgegengehalten, 
das SEM habe offensichtlich den Sachverhalt unzureichend abgeklärt und 
festgestellt. So seien die Dossiers der Verwandten des Beschwerdeführers 
nicht beigezogen worden beziehungsweise würden sich keinerlei Hinweis 
auf einen allfälligen Beizug in den Akten finden. Dies sei aber notwendig, 
da aufgrund der Verwandten eine Reflexverfolgung im Raum stehe. Ferner 
habe das SEM nicht erwähnt und gewürdigt, dass der Beschwerdeführer 
aus einer politischen Familie stamme und unter anderem gezielt auf das 
Haus der Familie geschossen worden sei. Auch dass er zur Spitzeltätigkeit 
aufgefordert worden sei und diese verweigert habe, sei ungenügend ge-
würdigt worden. Damit habe die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches 
Gehör sowie ihre Abklärungspflicht in mehrfacher Hinsicht verletzt, wes-
halb die Verfügung zwingend aufzuheben sei. Ausserdem führe die Auffor-
derung zur Spitzeltätigkeit verbunden mit den erlittenen Misshandlungen 
zu einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung. Im Weiteren 
wird in der Beschwerde die Beurteilung der Beweismittel durch die Vo-
rinstanz und die Feststellung von Fälschungsmerkmalen kritisiert. 
Schliesslich sei die Behauptung des SEM, die HDP sei eine legale Partei, 
weshalb der Beschwerdeführer aus seinen diesbezüglichen Aktivitätenk-
eine Furcht vor Verfolgung ableiten könne, willkürlich und verkenne die Ent-
wicklung in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei in den letzten 
Jahren. So sei bekannt, dass sowie Tätigkeiten als auch die Mitgliedschaft 
bei der HDP und auch die Unterstützung der Opfer der türkischen Verfol-
gungsmassnahmen regelmässig zum Vorwurf der Unterstützung einer be-
waffneten terroristischen Organisation führen würden. Auch die Argumen-
tation 
der 
Vorinstanz, 
wonach 
der 
Beschwerdeführer 
nur 
ein 


D-3976/2023 
Seite 7 
niederschwelliges politisches Engagement an den Tag gelegt habe, greife 
fehl. So sei lediglich massgebend, wie das Profil des Beschwerdeführers 
aus Sicht der türkischen Behörden wahrgenommen werde; für diese sei 
sein Profil offenbar ausreichend interessant gewesen, um ihn aufzufordern, 
als Spitzel zu fungieren. Die Vorbringen des Beschwerdeführers seien so-
dann detailliert und glaubhaft ausgefallen. Schliesslich seien seine Vorbrin-
gen auch offensichtlich asylrelevant. Er stamme aus einer seit Jahrzehnten 
politisch sehr aktiven Familie und sei selber jahrelang in der politisch 
höchst turbulenten Provinz Şırnak politisch aktiv gewesen. Er sei von den 
türkischen Behörden identifiziert, festgenommen, misshandelt und aufge-
fordert worden, als Spitzel tätig zu sein. Da er sich geweigert habe, sei er 
behördlich gesucht und zur Verhaftung ausgeschrieben worden. Es sei ge-
gen ihn ein Verfahren betreffend Unterstützung einer bewaffneten terroris-
tischen Organisation hängig. Er sei gezielt und schwerwiegend verfolgt 
worden und würde auch im Falle einer Rückkehr weiterhin aus politisch-
ethnischen Gründen verfolgt werden. Das SEM habe es unterlassen, sämt-
liche Sachverhaltselemente einer Gesamtwürdigung zu unterziehen und 
stattdessen die Vorbringen willkürlich zerstückelt und zahlreiche wesentli-
che Elemente ignoriert. Schliesslich stehe fest, dass sich die Menschen-
rechtslage in der Türkei weiterhin massiv verschlimmere. Der Beschwer-
deführer selber habe geschildert, wie er sich monatelang habe verstecken 
müssen, da er nicht zu einer Befragung bei der Polizei habe erscheinen 
wollen. Auch sei eine Razzia bei ihm zu Hause durchgeführt worden. Er 
müsse deshalb als Flüchtling anerkannt und ihm müsse Asyl gewährt wer-
den. Sollte davon ausgegangen werden, er habe die Flüchtlingseigen-
schaft zum Zeitpunkt der Ausreise nicht erfüllt, erfülle er diese aktuell auf 
jeden Fall; so seien zahlreiche Verwandte wie er selber in die Schweiz ge-
flüchtet, was den türkischen Behörden und dem Geheimdienst bekannt sei. 
Dies führe zu einer Verstärkung der Reflexverfolgung. 
5. 
Hinsichtlich des Einwandes auf Beschwerdeebene, der rechtserhebliche 
Sachverhalt sei falsch und unvollständig erstellt worden, ist zu bemerken, 
dass das SEM den Sachverhalt umfassend abgeklärt und in seiner Verfü-
gung ausführlich dargelegt hat. Insbesondere der Vorwurf, es habe es zu 
Unrecht unterlassen, die Verfahrensakten der Verwandten des Beschwer-
deführers beizuziehen, aus welchen sich eine Reflexverfolgung ergebe, ist 
als unberechtigt zu qualifizieren. Die Verfahren der beiden Verwandten, auf 
welche im Verfahren verwiesen wurde (N […] und N […]) wurden vom SEM 
im Asylpunkt ebenfalls negativ beurteilt – die entsprechenden Beschwer-
den wurden als aufgrund Heirat und einem sich daraus ergebenden 


D-3976/2023 
Seite 8 
Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung gegenstandslos geworden abge-
schrieben beziehungsweise wurde darauf mangels Bezahlung des Kosten-
vorschusses nicht eingetreten (wobei später eine Härtefallbewilligung er-
teilt wurde; vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-1516/2020 vom 
8. Juni 2020 und D-4152/2023 vom 18. November 2024). Somit liegt weder 
eine Ungleichbehandlung vor, noch kann aus den genannten Verfahren 
eine Reflexverfolgung abgeleitet werden, zumal weder asylrelevante Ver-
folgungsgründe noch sonstige Gründe für die Feststellung einer Unzuläs-
sigkeit vorliegen. Offensichtlich hat das SEM den rechtserheblichen Sach-
verhalt anders gewertet als der Beschwerdeführer; dies stellt jedoch keine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs respektive der Abklärungspflicht dar, 
sondern ist eine materielle Frage, die nachfolgend zu prüfen sein wird. Da-
mit wurde der rechtserhebliche Sachverhalt genügend abgeklärt und ge-
würdigt. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zur Er-
kenntnis, dass die Vorinstanz in vollständiger und richtiger Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts und hinreichender Wahrung des rechtli-
chen Gehörs zutreffend zur Feststellung gelangt ist, die Vorbringen des 
Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Zur Vermeidung von Wieder-
holungen kann vorweg auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfü-
gung verwiesen werden. In der Beschwerde werden – wie nachfolgend auf-
gezeigt wird – keine Einwände erhoben oder Erklärungen vorgetragen, 
welche geeignet wären, zu einer von derjenigen des SEM abweichenden 
Einschätzung zu gelangen. 
6.2 Gemäss 
dem 
Referenzurteil 
des 
Bundesverwaltungsgerichts 
E-4103/2024 vom 8. November 2024 würde sich aus der Hängigkeit 
staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren in der Türkei wegen Präsi-
dentenbeleidigung oder Propaganda für eine terroristische Organisation 
(auch kombiniert) noch keine begründete Furcht vor Verfolgungsmassnah-
men gemäss Art. 3 AsylG ergeben, zumal keine Anhaltspunkte für einen 
allfälligen Politmalus ersichtlich sind (vgl. a.a.O. E. 8.7.3 sowie E. 8.8). Ob 
sich im jeweiligen konkreten Fall Hinweise auf einen individuellen Polit-
malus oder auf Gründe, die zu einer längeren Freiheitsstrafe führen dürf-
ten, ergeben, ist im Einzelfall zu prüfen. Risikofaktoren hierfür stellen ins-
besondere frühere Verurteilungen sowie ein exponiertes politisches Profil 
dar (vgl. a.a.O. E. 8.7.4). 


D-3976/2023 
Seite 9 
6.3 Dem SEM ist in seinen Ausführungen insbesondere darin zuzustim-
men, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Inhaftierungen nicht 
als asylrelevant zu qualifizieren sind, da sie einerseits nur von sehr kurzer 
Dauer gewesen sind und ausserdem offensichtlich nicht kausal waren für 
seine Ausreise, zumal diese im Juli 2016 und im Juli 2020 stattgefunden 
hätten, wobei er nach der letzten Festnahme noch ein Jahr im Land ver-
blieben ist. Diese beiden Festnahmen vermögen sodann auch die für die 
Annahme einer asylrelevanten Verfolgung notwendige Intensität nicht zu 
erfüllen. Auch die Feststellung, die allgemeinen Schikanen und Diskrimi-
nierungen, die er als Kurde durch die Behörden erlebt habe, seien nicht als 
ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes zu qualifizieren, die einen 
Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren wür-
den, ist zu stützen. Schliesslich ist ebenfalls mit der Vorinstanz festzuhal-
ten, dass Vorbringen, die sich massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel stützen, nicht glaubhaft sind. Hierzu ist festzuhalten, dass er 
weder die ihm der Vorinstanz im Rahmen des rechtlichen Gehörs gewährte 
Möglichkeit zur Stellungnahme wahrgenommen hat, noch sich auf Be-
schwerdeebene in irgendeiner Art inhaltlich zum Fälschungsvorwurf ge-
äussert hat. 
6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass eine Gesamtwürdigung der 
Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt, dass diese gemäss aktueller 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine genügenden 
Gründe für die Annahme dafür zu bieten vermögen, er habe bei einer Rück-
kehr eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten. Die Vo-
rinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht 
verneint und sein Asylgesuch folgerichtig abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
 


D-3976/2023 
Seite 10 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.5 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 


D-3976/2023 
Seite 11 
den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-
lingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-
matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. 
8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in der 
Türkei nicht auf dem ganzen Staatsgebiet von einer Situation allgemeiner 
Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen (vgl. Refe-
renzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2 und 13.4 
m.w.H.). Mit dem gleichen Referenzurteil wurde auf die Rechtsprechung, 
wonach die generelle Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen in 
die Provinzen Hakkâri und Şırnak zurückgekommen und festgestellt, diese 
lasse sich heute nicht länger begründen. Die Zumutbarkeit von Wegwei-
sungen in diese beiden Provinzen seien demnach nunmehr im Einzelfall 
individuell zu prüfen (vgl. a.a.O., E. 13.4.8). 
8.3.3 Die Vorinstanz begründete die Feststellung der Zumutbarkeit damit, 
der Beschwerdeführer verfüge über eine gute Ausbildung und Arbeitserfah-
rung. Er sei jung und gesund, weshalb davon ausgegangen werden könne, 
dass es ihm möglich sei, seinen Lebensalltag selbständig zu bestreiten. 
Eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative sei deshalb als zumutbar zu er-
achten. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, er 


D-3976/2023 
Seite 12 
wäre bei einer Rückkehr nicht in der Lage, eine neue Existenz aufzubauen. 
Er sei völlig stigmatisiert und seine Familie könne ihn nicht unterstützen, 
zumal sie sich in der Provinz Şırnak befinde, in welche der Vollzug nicht 
zumutbar sei. So seien auch sein Bruder und weitere Bekannte wegen Un-
zumutbarkeit vorläufig in der Schweiz aufgenommen worden. Es sei nicht 
ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer anders behandelt werde. Er 
verfüge offensichtlich über keine Aufenthaltsalternative. Er leide zudem un-
ter psychischen Problemen, es sei ihm aber bisher nicht möglich gewesen, 
eine ärztliche Behandlung in Anspruch zu nehmen. Ferner sei die angeb-
lich bestehende Aufenthaltsalternative ausserhalb der Provinz Şırnak we-
der abgeklärt noch konkret begründet worden. 
8.3.4 Auch bezüglich die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist die 
Vorinstanz im Ergebnis zu stützen. Beim Beschwerdeführer handelt es sich 
um einen jungen, gemäss Akten gesunden Mann, der sowohl über Arbeits-
erfahrung als auch über ein familiäres und soziales Netz in seiner Heimat 
verfügt. Nachdem der Wegweisungsvollzug in die Provinz Şırnak nicht 
mehr als allgemein unzumutbar gilt, kann darauf verzichtet werden, das 
Bestehen einer Aufenthaltsalternative zu prüfen. Schliesslich ist festzuhal-
ten, dass der Beschwerdeführer aus der seinem Bruder im Jahr 2020 ge-
währten vorläufigen Aufnahme nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Für 
die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollgzugs im Falle des 
Beschwerdeführers sind die Verhältnisse im heutigen Zeitpunkt massge-
bend, weshalb keine Ungleichbehandlung vorliegt (vgl. E. 5 und 8.3.3). Be-
treffend die von ihm behaupteten gesundheitlichen Beschwerden wurden 
sodann im Laufe des über zwei Jahre andauernden Beschwerdeverfah-
rens keinerlei Dokumente eingereicht, welche auf ein Vorliegen solcher 
schliessen lassen könnten. 
8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 
E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 


D-3976/2023 
Seite 13 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
wären 
die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihm mit 
Zwischenverfügung vom 24. Juli 2023 die unentgeltliche Prozessführung 
gewährt wurde, sind keine Kosten aufzuerlegen. 
 
 
(Dispositiv : nächste Seite) 
 
 


D-3976/2023 
Seite 14 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Contessina Theis 
Aglaja Schinzel 
 
 
Versand: