bvger · D-1855/2024 · 2025-05-12 · de
D-1855/2024

Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-1855/2024
Urteil vom 12. Mai 2025
Besetzung
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),
Richter Grégory Sauder, Richter Thomas Segessenmann,
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Türkei,
vertreten durch Derya Özgül, AD Consultancy,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 21. Februar 2024 / N (...).
Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 6. August 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Die Personalienaufnahme (PA) fand am 9. August 2023 statt. Am 21. September 2023 hörte das SEM ihn zu seinen Asylgründen an und verfügte anschliessend die Zuteilung ins erweiterte Verfahren.
A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer geltend, er sei Kurde, stamme ursprünglich aus B._______ und habe zuletzt in C._______ (bei D._______) gelebt. Seine Eltern hätten in der Vergangenheit viel Leid und Unterdrückung erfahren, und beide hätten Zeit im Gefängnis verbracht. Als sein Vater inhaftiert gewesen sei, sei er noch ein Kind gewesen und habe sehr darunter gelitten. Sie seien aufgrund ihrer kurdischen Ethnie als Terroristen betrachtet und diskriminiert worden. Seiner Mutter sei zu Unrecht die Arbeitsstelle gekündigt worden, und als sie nach E._______ gezogen seien, hätten sie dort keine Wohnung bekommen und nach B._______ zurückkehren müssen. Weil ihm die Schule nicht erlaubt habe, in seine Klasse zurückzukehren, habe er ein Schuljahr verloren. Die Erlebnisse seiner Eltern sowie weiterer Verwandten - ein Onkel sei in die Berge gegangen und getötet worden, ebenso ein Cousin, und eine Cousine sei seit drei Jahren verschwunden - hätten ihn schon länger psychisch belastet und ihm Angst gemacht. Als dann sein Vater im Zusammenhang mit einem Verfahren aus dem Jahr (...), welches im (...) geschlossen, aber im (...) wiederaufgenommen worden sei, zur Staatsanwaltschaft gebracht und ihm anschliessend gedroht worden sei, wenn er nicht Spitzel werde, würden seine Kinder getötet werden, hätten sie sich kaum mehr getraut, das Haus zu verlassen. Aus diesen Gründen seien er und seine Familienangehörigen (F._______, geb. [...], G._______, geb. [...], H._______, geb. [...], I._______, geb. [...] [alle N {...}, vgl. D-1853/2024] und J._______, geb. [...] [N {...}, vgl. D-1859/2024]) am (...) aus der Türkei ausgereist. Der Beschwerdeführer fügte an, er sei in der Türkei nicht politisch tätig gewesen. Er habe nur an Newroz-Feierlichkeiten teilgenommen und sich kurz vor der Ausreise auf Facebook gegen die Unterdrückung der Kurden ausgesprochen. Nun habe er von seinem türkischen Anwalt erfahren, dass deswegen gegen ihn ermittelt werde. Seine Familie sei wegen der Vergangenheit seines Vaters ohnehin im Visier der Behörden, und sein Vater habe das Spitzelangebot nicht angenommen. Möglicherweise hänge die Verfahrenseröffnung auch damit zusammen. Er befürchte, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei seines Lebens nicht mehr sicher wäre.
A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens ein Foto seiner Identitätskarte, seine Fussball-Lizenz (Kopie), Ausdrucke von Social-Media-Posts vom Juli (...), ein Schreiben der Staatsanwaltschaft K._______ vom (...) (Kopie) sowie einen UYAP-Ausdruck zu den Akten.
B. Mit Verfügung vom 21. Februar 2024 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.
C. Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 25. März 2024 (Datum Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zwecks weiterer Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei ihm infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) und amtliche Verbeiständung.
Der Beschwerde lagen eine Vollmacht vom 5. März 2024, die angefochtene Verfügung, eine Unterstützungsbedürftigkeitserklärung vom 11. März 2024 sowie eine Honorarnote vom 25. März 2024 bei (alles in Kopie).
D. Mit Zwischenverfügung vom 16. April 2024 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ausserdem hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, hiess das Gesuch um amtliche Verbeiständung ebenfalls gut und ordnete dem Beschwerdeführer seine Rechtsvertreterin als Rechtsbeiständin bei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch hier - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4. Der Eventualantrag, die Sache sei zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. Ziff. 2 der Beschwerdeanträge) wird vom Beschwerdeführer nicht näher begründet. Da von Amtes wegen nicht festgestellt werden kann, dass die angefochtene Verfügung an schwerwiegenden formellen Mängeln leidet, und der rechtserhebliche Sachverhalt spruchreif erscheint, ist der Kassationsantrag abzuweisen.
5.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.3 Personen, die erst aufgrund von sogenannten subjektiven Nachfluchtgründen - das heisst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise - Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden, wird kein Asyl gewährt (Art. 54 AsylG).
6.
6.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids aus, offenbar seien im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Beschwerdeführers in den sozialen Medien ein oder mehrere Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Terrorpropaganda gegen ihn eingeleitet worden. Ein Vorführ- oder Haftbefehl sei jedoch noch nicht erlassen worden, weshalb das Risiko einer Verhaftung im Falle der Wiedereinreise gering sei. Ein Gerichtsverfahren sei auch noch nicht eröffnet worden. Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren würden in der Türkei oftmals in hoher Zahl eingeleitet, häufig aber auch wieder eingestellt. Daher sei im jetzigen Zeitpunkt offen, ob es in absehbarer Zeit zu einer Anklageerhebung, der Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv kommen werde. Im Weiteren falle auf, dass die Facebook-Beiträge sowie die Einleitung der Ermittlungen in einem engen zeitlichen Zusammenhang zur Ausreise und Asylgesuchstellung in der Schweiz stünden. Die Facebook-Beiträge erweckten zudem nicht den Eindruck, dass der Beschwerdeführer ein politischer Aktivist sei, und sie seien überdies nicht auf grosse Resonanz gestossen. Daraus sei zu schliessen, dass der Beschwerdeführer die Strafverfolgung bewusst provoziert oder habe einleiten lassen, um subjektive Nachfluchtgründe zu kreieren. Demnach wäre er bei einer allfälligen Festnahme zwecks Einvernahme auch in der Lage, weitergehende Nachteile wie beispielsweise eine Anklageerhebung oder gar Verurteilung zu einer längeren, unbedingten Freiheitsstrafe abzuwenden. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass er aufgrund dieser Vorbringen mit erheblicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung in der Türkei zu befürchten habe. Seine angebliche Herkunft aus einer oppositionellen Familie vermöge daran nichts zu ändern. Die Familienangehörigen, welche sich der (...) angeschlossen hätten, seien schon vor mehreren Jahren ums Leben gekommen, und die Cousine sei unbekannten Aufenthalts. Die Eltern und ein anderer Onkel hätten ihre Freiheitsstrafen verbüsst, soweit die Verfahren nicht eingestellt worden seien, und die Eltern seien schon seit Jahren nicht mehr politisch aktiv. Betreffend den Vater sei zwar noch ein Sachbeschädigungsverfahren hängig, aber er sei dazu bereits einvernommen und anschliessend wieder freigelassen worden. Insgesamt sei nicht davon auszugehen, dass die türkischen Behörden ein ausgeprägtes Interesse an der Ergreifung seiner Familienangehörigen hätten. Auch er selber weise ein sehr niederschwelliges politisches Profil auf, zumal er erklärt habe, er sei abgesehen von der Teilnahme an Newroz-Feierlichkeiten und den Aktivitäten in den sozialen Medien nicht politisch aktiv gewesen und er habe zuvor nie Probleme mit den türkischen Behörden gehabt. Aufgrund der Aktenlage sei nicht davon auszugehen, dass ihm ein menschenwürdiges Leben im Heimatstaat unmöglich oder unzumutbar erschwert worden wäre, und die Furcht, wegen des familiären Umfelds von Reflexverfolgung betroffen zu werden, erscheine unbegründet. Die geltend gemachten Diskriminierungen, welche er infolge seiner kurdischen Ethnie erlebt habe, seien ebenfalls nicht asylrelevant.
6.2 In der Beschwerde wird (den Beschwerdeführer betreffend) entgegnet, die Annahme des SEM, er habe die Strafverfolgung bewusst provoziert, sei falsch. Er habe in den Posts seine Meinung geäussert und seinen Ärger über den türkischen Staat ausgedrückt. Das behördliche Interesse an seiner Person überrasche angesichts der politischen Tätigkeit der Eltern und weiterer Verwandten nicht. Auch die Aufforderung an den Vater zu Spitzeltätigkeiten, die Drohung mit dem Tod sowie das den Vater betreffende, laufende Strafverfahren und der Auslandaufenthalt seien zu berücksichtigen. Das Vertrauen des SEM in die türkische Justiz sei unbegründet; denn diese sei befangen und von der Politik abhängig, weshalb kein faires Verfahren zu erwarten sei. Im Übrigen gehe aus den Ermittlungsakten betreffend den Beschwerdeführer hervor, dass die türkischen Behörden von dessen exilpolitischen Aktivitäten Kenntnis hätten, da dabei ein Zeitungsbericht der (...)-News vom (...) mit Foto und Angaben des Beschwerdeführers erwähnt sei. Das Strafverfahren sei mutmasslich die Folge davon, dass der Vater des Beschwerdeführers die Spitzeltätigkeit verweigert habe. Zudem sei dem Staat die Familie des Beschwerdeführers bekannt. Der Beschwerdeführer vertrete ebenfalls die Ideologie der (...) und der (...) und habe an deren Veranstaltungen teilgenommen. Personen, gegen die ein Verfahren mit Terrorbezug hängig sei, seien registriert, weshalb der Beschwerdeführer der Verfolgung nicht innerstaatlich ausweichen könnte. Er könne nicht mehr in der Türkei leben, da er dort einem unerträglichen psychischen Druck ausgesetzt sei und begründete Angst vor Verfolgung habe.
7.
7.1 Soweit der Beschwerdeführer auf Razzien durch die Behörden (letztmals im Jahr [...]), Diskriminierungen aufgrund seiner kurdischen Ethnie und einen allgemeinen psychischen Druck aufgrund seiner familiären Herkunft verweist, ist festzustellen, dass es diesen Vorbringen insbesondere an der gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG geforderten Intensität fehlt. Zudem ist auch kein konkreter und genügender zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen den Razzien und den von ihm erlebten Diskriminierungen zur Ausreise im Juli (...) ersichtlich. Der Beschwerdeführer war vor der Ausreise aus der Türkei auch keinen anderen konkreten und gegen ihn persönlich gerichteten Behelligungen ausgesetzt, insbesondere auch nicht im Zusammenhang mit den angeblich im Januar (...) an seinen Vater gerichteten Drohungen seitens des Geheimdienstes. Er gab vielmehr zu Protokoll, vor der Ausreise sei ihm nichts geschehen (vgl. A13 F56) und er habe persönlich keinerlei Probleme mit den Behörden gehabt (vgl. A13 F27). Das Bestehen einer asylrelevanten Vorverfolgung beziehungsweise einer im Ausreisezeitpunkt begründeten und asylrelevanten Verfolgungsfurcht ist damit zu verneinen.
7.2 Dem Beschwerdeführer kann ferner auch keine begründete Furcht vor zukünftiger Reflexverfolgung (vgl. dazu beispielsweise die Urteile des BVGer D-3351/2021 vom 21. März 2022 E. 5.1 ff. sowie E-6244/2016 vom 9. Mai 2018 E. 5.5 m. H.) im Zusammenhang mit seinen Verwandten zuerkannt werden. Da er bisher im Zusammenhang mit seinen der (...) nahestehenden Verwandten keiner gezielten und ernsthaften Verfolgung ausgesetzt war, ist auch nicht davon auszugehen, dass dies zukünftig der Fall sein wird, zumal die fraglichen Verwandten schon lange verstorben respektive nicht mehr politisch aktiv sind und nicht mehr im Visier der Behörden stehen. Auch eine Reflexverfolgung im Zusammenhang mit seinen Eltern ist als unwahrscheinlich zu erachten, da die Eltern ebenfalls schon länger nicht mehr politisch aktiv, deren frühere Aktivitäten als niederschwellig zu erachten (vgl. A13 F54) und ihre Strafverfahren wegen (...)-Unterstützung längst abgeschlossen sind. Betreffend den Vater ist zwar noch ein Sachbeschädigungsverfahren hängig, aber der Vater wurde in diesem Zusammenhang bereits einvernommen und ohne Auflagen wieder freigelassen (vgl. dazu auch das datumsgleiche Urteil D-1853/2024 E. 7.1, 7.3 und 7.4), was auf ein geringes staatliches Verfolgungsinteresse hinweist. Die Weigerung seines Vaters, als Spitzel für die Behörden zu arbeiten, respektive die damit angeblich verbundenen Drohungen durch den Geheimdienst vermögen schliesslich ebenfalls keine relevante Reflexverfolgungsfurcht zu begründen, da aufgrund der Aktenlage davon auszugehen ist, dass es sich bei den Drohungen um blosse Einschüchterungsversuche handelt (vgl. dazu das datumsgleiche Urteil D-1853/2024 E. 7.5).
7.3 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, er müsse aufgrund eines oder mehrerer gegen ihn nach der Ausreise eingeleiteten Ermittlungsverfahren(s) mit zukünftiger flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung rechnen.
7.3.1 Hinsichtlich des beziehungsweise der gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Ermittlungsverfahren ist Folgendes festzustellen: Den eingereichten Dokumenten zufolge wird gegen den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit Facebook-Posts vom Juli (...) wegen Verdachts auf Propaganda für eine Terrororganisation ermittelt. Dabei sollen namentlich die fraglichen Social-Media-Konten näher untersucht und abgeklärt werden, ob der Beschwerdeführer Verbindungen zur (...) aufweist (vgl. dazu das Schreiben des Staatsanwalts vom [...]). Ein Haft- oder Vorführbefehl oder anderweitige spätere Dokumente betreffend dieses (oder andere) Verfahren sind nicht aktenkundig. Damit ist festzustellen, dass dieses Verfahren nicht über das Ermittlungsstadium hinausgekommen ist. Im heutigen Zeitpunkt ist somit gänzlich offen, ob es überhaupt je zu einer Anklage, zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens und einer rechtskräftigen, flüchtlingsrechtlich relevanten Verurteilung respektive Bestrafung des Beschwerdeführers kommen wird, zumal nur ein Bruchteil der eingeleiteten Social Media-Verfahren betreffend Propaganda für eine terroristische Organisation mit einer Verurteilung oder gar einer (unbedingten) Haftstrafe enden (vgl. dazu das Koordinationsurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.4).
7.3.2 Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer im Rahmen eines allfälligen Gerichtsverfahrens Gelegenheit, sich gegen die Anschuldigungen zu verteidigen und sich zum wahren Hintergrund der Facebook-Posts zu äussern. Wie das SEM nämlich zu Recht bemerkt hat, bestehen durchaus gute Gründe für die Annahme, dass es sich um ein absichtlich provoziertes Verfahren zwecks Erlangung eines Aufenthaltsrechts in der Schweiz handelt. Für diese Vermutung spricht insbesondere die Tatsache, dass - genau wie im Falle seines Bruders J._______ - die fraglichen Facebook-Posts allesamt vom Juli (...) stammen und damit eine verdächtige Nähe zum Ausreisezeitpunkt aufweisen. Der Beschwerdeführer erklärte dazu selber, er habe die Posts kurz vor der Ausreise gemacht, und konnte auf Vorhalt nicht überzeugend darlegen, weshalb er ausgerechnet damals politisch gefärbte Posts veröffentlicht habe (vgl. A13 F36 ff. und F50 ff.). Ferner fällt auf, dass - wie auch im Falle seines Bruders J._______ - die Staatsanwaltschaft Izmir gegen ihn ermittelt, gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers aber davon auszugehen ist, dass er sich zwar durchaus an verschiedenen Orten in der Türkei aufgehalten hat ( [...]), aber nie in K._______ (vgl. A13 F10 und F18). Im Weiteren liegt angesichts dessen, dass der türkische Anwalt dem Beschwerdeführer offenbar schon Anfang oder Mitte September (...) mitteilen konnte, es sei wegen seiner Facebook-Posts ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden (vgl. A13 F42), der Schluss nahe, dass der Anwalt die Verfahrenseröffnung geradezu erwartet und sich aktiv bei den Behörden erkundigt hat. Aufgrund des Gesagten ist daher nicht auszuschliessen, dass die inkriminierenden Facebook-Posts gar nicht vom Beschwerdeführer selbst, sondern von Drittpersonen generiert wurden, um ein Ermittlungsverfahren gegen ihn zu provozieren, auf welches er im Asylverfahren verweisen kann. Mit dem Verweis auf Aktivitäten von Drittpersonen stünde dem Beschwerdeführer jedenfalls eine valable Exkulpationsmöglichkeit zur Verfügung.
7.3.3 Es gibt sodann keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass Personen, die in der Türkei von Social Media-Ermittlungsverfahren betroffen sind, generell einen Politmalus zu befürchten haben (vgl. Koordinationsurteil vom 8. November 2024, a.a.O. E. 8.7.3 m.w.H.). Die fraglichen Facebook-Beiträge können grundsätzlich durchaus als Gutheissung des gewaltsamen, bewaffneten Kampfes der (...) respektive der der (...) nahestehenden (syrisch-kurdischen) (...) gegen die türkischen Sicherheitskräfte interpretiert werden, weshalb die Einleitung des Verfahrens jedenfalls nicht von vornherein als rechtsstaatlich illegitim zu erachten ist. Der bisherige Verfahrensablauf lässt ebenfalls nicht darauf schliessen, dass dem Beschwerdeführer ein unfaires Strafverfahren droht. Ausserdem ist die Wahrscheinlichkeit, dass es in diesem Verfahren zu einer Verurteilung mit unbedingter Haftstrafe kommt, wie erwähnt generell äusserst gering. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass diese Wahrscheinlichkeit aufgrund individueller Merkmale des Beschwerdeführers massgeblich erhöht wird; denn er ist strafrechtlich unbescholten und hat sich bisher politisch nicht exponiert (vgl. A13 F30 ff.). Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers weist im Übrigen nichts darauf hin, dass es sich bei der Eröffnung eines Verfahrens gegen ihn um die Umsetzung der seinem Vater gegenüber geäusserten Drohungen handelt.
7.3.4 Nach dem Gesagten ist die Befürchtung des Beschwerdeführers, bei einer Rückkehr in die Türkei im Zusammenhang mit dem erwähnten Ermittlungsverfahren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Opfer von flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen zu werden, als unbegründet zu erachten, zumal es auch nicht hinreichend wahrscheinlich er-scheint, dass er bei einer allfälligen Einvernahme zwecks Feststellung des Sachverhalts ernsthaften Nachteilen ausgesetzt würde.
7.4 In der Beschwerde wird ferner gemacht, aus den Ermittlungsakten vom «(...)» gehe hervor, dass die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers den Behörden bekannt seien. Der Beschwerdeführer erwähnt in diesem Zusammenhang einen Zeitungsartikel, in welchem er mit Foto und Namen abgebildet sei (vgl. S. 9 der Beschwerde). Dieses Vorbringen ist allerdings aufgrund der Aktenlage nicht nachvollziehbar. Ausser dem Schreiben der Staatsanwaltschaft vom (...) sind den Beschwerdeführer betreffend keine weiteren Dokumente aktenkundig, und in diesem Schreiben vom (...) findet sich kein Hinweis auf exilpolitische Aktivitäten oder einen Zeitungsartikel. Sodann haben zwar die Eltern des Beschwerdeführers in ihrem Asylverfahren einen Zeitungsartikel betreffend «(...)» zu den Akten gereicht, jedoch handelt es sich dabei um den (gleichnamigen), längst verstorbenen Onkel des Beschwerdeführers. Schliesslich ist festzustellen, dass sich in den Akten keinerlei Hinweise auf exilpolitische Aktivitäten des Beschwerdeführers finden (vgl. dazu auch A13 F54).
7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder entsprechende Verfolgungsfurcht nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt.
8.
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
9.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit - im Sinne eines «real risk» (vgl. dazu das Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.) - einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch wenn sich die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei in den letzten Jahren (namentlich seit dem Putschversuch im Jahr 2016) verschlechtert hat, lässt sie den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen.
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
9.3.1 In der Türkei herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2; Urteil des BVGer D-3131/2021 vom 29. Januar 2025 E. 9.4.2).
9.3.2 Es sind auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Der heute (...)-jährige Beschwerdeführer leidet den Akten zufolge an keinen vollzugsrelevanten gesundheitlichen Problemen. Der bestehende (...) wurde bereits in der Türkei operiert, weshalb davon auszugehen ist, dass eine allenfalls benötigte weitere Behandlung ebenfalls dort erfolgen könnte. In Bezug auf seine psychischen Probleme (welche sich offenbar primär durch Schlafprobleme bemerkbar machen; vgl. A13 F23) ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer offenbar in der Schweiz psychiatrisch betreut wurde (vgl. A13 F8 f.). Angesichts dessen, dass er dazu keinerlei Unterlagen einreichte und diese Thematik in der Beschwerde nicht erwähnte, ist jedoch davon auszugehen, dass er nicht an einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung leidet. Sollte der Beschwerdeführer dennoch künftig auf eine psychiatrische Behandlung angewiesen sein, könnte er diese zudem auch in der Türkei in Anspruch nehmen, zumal die medizinische Versorgung insbesondere am Herkunftsort Mersin ohne Weiteres gewährleistet ist. Des Weiteren kann der Beschwerdeführer zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern, deren Beschwerden mit datumsgleichen Urteilen D-1853/2024 und D-1859/2024 ebenfalls abgewiesen wurden, ins Heimatland zurückkehren, wo er überdies über zahlreiche Verwandte verfügt, welche ihn bei Bedarf beherbergen und bei der Reintegration unterstützen könnten. Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei aus wirtschaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzielle Notlage geraten würde.
9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatlandes die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
9.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
11.
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 16. April 2024 gutgeheissen worden ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben.
11.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen. Die Festsetzung des Honorars für die beigeordnete amtliche Rechtsbeiständin erfolgt in Anwendung der Art. 8-11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). In der Kostennote vom 25. März 2024 wird ein Aufwand von total 12.5 Stunden sowie Auslagen von Fr. 13.60 geltend gemacht, was angemessen erscheint. Der Stundenansatz ist entsprechend den Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 16. April 2024 zu der vom Gericht festgelegten Praxis bei amtlicher Vertretung auf Fr. 150.- zu kürzen. Da die Eltern sowie der Bruder des Beschwerdeführers in ihren jeweiligen Beschwerdeverfahren (vgl. D-1853/2024 und D-1855/2024) dieselbe Beschwerdeeingabe eingereicht haben und in deren Verfahren ebenfalls abweisende Urteile ergehen, erscheint es gerechtfertigt, das amtliche Honorar auf alle drei Beschwerdeverfahren gleichmässig aufzuteilen. Demnach ist der amtlichen Vertreterin zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Verfahren ein Honorar von insgesamt Fr. 629.55 zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3. Der amtlichen Rechtsbeiständin, Derya Özgül, wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 629.55 zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Jeannine Scherrer-Bänziger
Anna Dürmüller Leibundgut
Versand: