bvger · D-6964/2024 · 2024-10-23 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-6964/2024 
 
 
U r t e i l v o m 9 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Tunesien, 
vertreten durch MLaw Nadiia Alekseiva, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2024. 
 
 
 


D-6964/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 13. Oktober 2024 in der Schweiz um 
Asyl nach. 
A.b Anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen vom 15. Oktober 2024 
brachte er vor, er sei homosexuell, und Homosexualität sei in Tunesien ge-
mäss Art. 230 des tunesischen Strafgesetzbuches strafbar. Er habe eine 
Liebesbeziehung mit einem Arbeitskollegen geführt, und eines Tages, im 
Januar (…), habe der Leiter der (…) sie beim Küssen gesehen und die 
Polizei gerufen. Auf dem Polizeiposten sei er beschimpft und geschlagen 
worden. Zudem habe er sich schriftlich verpflichten müssen, zukünftig 
keine homosexuellen Beziehungen mehr einzugehen. Aufgrund dieses 
Vorfalls habe sein Umfeld (Familie und Nachbarn) von seiner Homosexua-
lität erfahren. Er sei daraufhin regelmässig beschimpft und beleidigt wor-
den. Seine Familie habe ausserdem versucht, ihn «heilen» zu lassen. In 
der Folge habe er vorübergehend in Tunis gearbeitet, wobei er ständig 
durch einen Onkel überwacht worden sei. Nach der Rückkehr an seinen 
Herkunftsort B._______ sei er von seinem Onkel erwischt worden, als er 
seinen Freund geküsst habe. Der Onkel habe ihm gedroht, ihn im Wieder-
holungsfall ins Gefängnis zu bringen. Er habe dann einen (…)-Wettbewerb 
gewonnen und dadurch die Möglichkeit erhalten, legal in die Schweiz zu 
reisen. Seine Familie habe ihm gedroht, wenn er ausreise, würden sie ihn 
ins Gefängnis bringen. Mit Unterstützung seiner älteren Schwester und sei-
nes in der Schweiz lebenden Bruders sei er am (…) dennoch ausgereist. 
Nun habe ihm seine Familie gesagt, wenn er zurückkomme, wäre sein 
Platz das Gefängnis. 
A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfah-
rens seinen Reisepass zu den Akten. 
A.d Mit Eingabe vom 18. Oktober 2024 nahm der Beschwerdeführer Stel-
lung zum gleichentags verfassten Entscheidentwurf des SEM und reichte 
dabei drei Fotos sowie einen Flyer einer tunesischen Menschenrechtsver-
einigung (Facebook-Ausdruck) nach. 
B. 
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2024 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die 
Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 


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C. 
Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 1. No-
vember 2024 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die ange-
fochtene Verfügung sei aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, 
ihn als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventuell sei 
die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung, einschliesslich Verzichts auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung samt Empfangsbestä-
tigung sowie eine Vollmacht vom 15. Oktober 2024 bei (Kopien). 
D. 
Mit Eingabe vom 8. November 2024 reichte der Beschwerdeführer weitere 
Beweismittel zu den Akten (eine schriftliche Verpflichtung vom (…) [Foto 
inkl. Screenshot einer Google-Übersetzung] sowie Unterlagen betreffend 
seine Tätigkeit als […]). Er führte dazu aus, ein Bekannter habe es durch 
Beziehungen geschafft, heimlich ein Foto des Polizeidossiers zu machen. 
Leider könne nur ein Teil des Dokuments eingereicht werden. Der zweite 
Teil des Dokuments sei an die Polizei seiner Wohngemeinde geschickt 
worden. Er werde versuchen, diesen Dokumententeil ebenfalls erhältlich 
zu machen. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 20. November 2024 wies die Instruktionsrich-
terin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung in-
folge Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren ab und forderte den Be-
schwerdeführer auf, bis zum 5. Dezember 2024 einen Kostenvorschuss 
von Fr. 750.– zu leisten. 
Dabei wurde zur Begründung einlässlich auf das auf Beschwerdeebene 
eingereicht Beweismittel eingegangen, wobei auf zahlreiche Ungereimthei-
ten in diesem Zusammenhang hingewiesen wurde, die wohl zur Unglaub-
haftigkeit des fluchtauslösenden Vorfalls auf dem Polizeiposten führen wür-
den. 
F. 
Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 29. November 2024 einbezahlt. 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
in der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-
gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem der erhobene Kostenvor-
schuss am 29. November 2024 innert Frist geleistet worden ist, ist auf die 
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 1 
AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG) einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungswei-
se einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nach-
stehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine unvollständige 
Sachverhaltsabklärung sowie eine Verletzung der Begründungspflicht und 
beantragt in diesem Zusammenhang die Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz. Zur Begründung bringt er vor, die Vorinstanz habe sich nicht 
mit der Verfolgungssituation von Homosexuellen und der relevanten Ge-
setzgebung in Tunesien respektive dem länderspezifischen Kontext ausei-
nandergesetzt und sei trotz Hinweises in der Stellungnahme zum Entschei-
dentwurf nicht auf das Urteil des BVGer E-6942/2018 vom 30. Januar 2020 
eingegangen. Aufgrund der kurzen Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens 


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und der bloss rund drei Stunden dauernden Anhörung sei es ihm zudem 
kaum möglich gewesen, Beweismittel zu beschaffen. Er kritisiert ausser-
dem, der pauschale Glaubhaftigkeitsvorbehalt in der vorinstanzlichen Ver-
fügung genüge den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht. 
4.2 Zum Vorwurf der Verletzung der Begründungspflicht ist festzustellen, 
dass das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers offen-
sichtlich nicht aufgrund der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen, sondern 
aufgrund der aus seiner Sicht fehlenden flüchtlingsrechtlichen Relevanz 
verneint hat, wobei es in einlässlicher und nachvollziehbarer Weise be-
gründet hat, weshalb es die Asylvorbringen als flüchtlingsrechtlich nicht re-
levant erachtet. Dem Beschwerdeführer war es denn auch ohne weiters 
möglich, die vorinstanzliche Verfügung sachgerecht anzufechten. 
4.3 Aus der kurzen Verfahrensdauer respektive kurzen Dauer der Anhö-
rung zu den Asylgründen kann nicht per se geschlossen werden, der 
rechtserhebliche Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt worden. Aufgrund 
der Aktenlage kann festgestellt werden, dass das SEM alle relevanten Sa-
chumstände berücksichtigt und insbesondere die vom Beschwerdeführer 
geltend gemachten individuellen Verfolgungsvorbringen respektive die gel-
tend gemachte individuelle Verfolgungsfurcht angemessen geprüft und 
sich überdies mit den Einwänden in der Stellungnahme zum Entscheident-
wurf auseinandergesetzt hat. Es ist nicht zu beanstanden, dass das SEM 
in seiner Verfügung keine Ausführungen zur generellen Situation der Ho-
mosexuellen in Tunesien und der diesbezüglichen Gesetzgebung oder 
zum Urteil E-6942/2018 vom 30. Januar 2020, in welchem Fall das SEM 
offenbar den Sachverhalt teilweise falsch wiedergegeben und tatsachen-
widrige Annahmen zur Anwendung von Art. 230 des tunesischen Strafge-
setzbuchs durch die Behörden getroffen hatte, gemacht hat. Dem Be-
schwerdeführer wäre es sodann zuzumuten gewesen, sich bereits vor der 
Einreichung des Asylgesuchs oder zumindest während des vorinstanzli-
chen Verfahrens um die Beschaffung von Beweismitteln zu kümmern, und 
nicht erst – wie offenbar geschehen (vgl. S. 10 der Beschwerde) – nach 
Einreichung der Beschwerde. 
4.4 Nach dem Gesagten liegt weder eine unzureichende Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG) 
noch eine Verletzung der Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG) vor. 
Der eventuelle Kassationsantrag (vgl. Ziff. 3 der Rechtsbegehren sowie 
Ziff. B.II.4 der Beschwerdebegründung) ist daher abzuweisen. 


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5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-
schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 
begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-
richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in 
verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da-
rauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1). 
6. 
6.1 Das SEM führte zur Begründung seines Asylentscheids aus, es fehle 
am erforderlichen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen der 
Festnahme durch die Polizei im (…) und der Ausreise im (…), zumal der 
Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge ausser dem genannten Vor-
fall im (…) keine weiteren Probleme mit den tunesischen Behörden mehr 
gehabt habe. Auch die legale Ausreise spreche gegen das Bestehen eines 
staatlichen Verfolgungsinteresses. Den geltend gemachten Beschimpfun-
gen und Behelligungen fehle es sodann an der geforderten Intensität, und 
es lägen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die Schi-
kanen, welchen der Beschwerdeführer aufgrund seiner sexuellen Orientie-
rung ausgesetzt gewesen sei, zu einem unerträglichen psychischen Druck 
geführt hätten. Er sei offenbar freiwillig von Tunis in sein konservatives Um-
feld nach B._______ zurückgekehrt und habe auch nie in Erwägung gezo-
gen, einer anderen Arbeit nachzugehen und/oder umzuziehen, um dem 
Druck seines Umfelds zu entgehen. Soweit er befürchte, zukünftig von sei-
ner Familie angezeigt und daraufhin inhaftiert zu werden, sei festzustellen, 
dass für diese Befürchtung keine hinreichenden Anhaltspunkte bestünden. 
Seine Angehörigen hätten ihn offenbar bis anhin nicht angezeigt, und das 


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bisherige Verhalten seiner Familie deute nicht darauf hin, dass sie diese 
Drohung wahrmachen würde. Seine Vorbringen seien insgesamt nicht ge-
eignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, weshalb das Asylgesuch 
abzulehnen sei. Im Übrigen seien auch bezüglich Glaubhaftigkeit der Vor-
bringen ausdrücklich Vorbehalte anzubringen. Die Vorbringen in der Stel-
lungnahme zum Entscheidentwurf sowie die dabei nachgereichten Beweis-
mittel vermöchten zu keiner anderen Einschätzung zu führen. 
6.2 Der Beschwerdeführer entgegnet (den Asylpunkt betreffend), das tune-
sische Strafgesetz sehe für Homosexualität eine Haftstrafe von bis zu drei 
Jahren vor. Auch in der Zivilgesellschaft würden Homosexuelle verfolgt und 
stigmatisiert. Die tunesischen Behörden seien nicht gewillt, Betroffene von 
derartigen Verfolgungsmassnahmen zu schützen. Er fürchte sich vor einer 
Verfolgung durch seine Familie. Seit die Polizei und seine Familie von sei-
ner Homosexualität erfahren hätten, habe er in ständiger Angst gelebt. 
Durch seine Arbeit als (…) sei er zusätzlich exponiert gewesen. Er habe 
nur deshalb keine weiteren Probleme mit den tunesischen Behörden ge-
habt, weil er versucht habe, sich unauffällig zu verhalten. Er habe sich aber 
ständig beobachtet gefühlt und Angst gehabt. Es könne von ihm auch nicht 
verlangt werden, seine künstlerische Berufung zu unterdrücken und, wie 
vom SEM vorgeschlagen, in der Tourismusbranche zu arbeiten. Es sei un-
zulässig, von ihm ein diskretes Verhalten zu verlangen. Es treffe sodann 
nicht zu, dass kein genügender Zusammenhang zwischen der Festnahme 
und der Ausreise bestehe; denn er sei bis zur Ausreise von der Polizei und 
seinem Onkel beobachtet und von den Nachbarn diskriminiert worden. Er 
habe zwei Jahre lang eine Möglichkeit gesucht, legal auszureisen. Die er-
littenen Schikanen hätten einen unerträglichen psychischen Druck bewirkt 
und seien daher intensiv genug, um flüchtlingsrechtlich relevant zu sein. 
Durch seine Ausreise habe er sich der Kontrolle durch seine Familie ent-
zogen. Er müsse nun durchaus mit einer Anzeige seitens seiner Angehöri-
gen rechnen. Die Drohung alleine stelle zudem schon per se eine Mass-
nahme dar, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirke. Den ein-
gereichten Gesprächsaufnahmen (vgl. USB-Stick) sei zu entnehmen, dass 
seine Angehörigen in Tunesien gesagt hätten, er solle nicht zurückkom-
men, was er mache sei inakzeptabel. Der Bruder in Tunesien habe ihm 
sogar sexuelle Gewalt angedroht. Dem in der Schweiz lebenden Bruder 
sei es nicht gelungen, die Angehörigen in Tunesien von ihrer Meinung ab-
zubringen. Die Drohungen der Familie seien ernst zu nehmen. Er habe 
nach dem Gesagten begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung und 
sei als Flüchtling anzuerkennen. 


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Seite 8 
7. 
7.1 Der Beschwerdeführer reicht auf Beschwerdeebene (vgl. die Eingabe 
vom 8. November 2024; s. vorstehend Bst. D) die schriftliche Verpflichtung 
ein, welche er angeblich auf dem Polizeiposten habe unterzeichnen müs-
sen. Dieses Dokument stammt vom (…). Der Vorfall auf dem Polizeiposten 
fand den Angaben des Beschwerdeführers zufolge jedoch im (…) statt (vgl. 
A15 F48). Ferner fällt auf, dass im eingereichten Dokument sowohl von 
einer (nicht näher spezifizierten) Bewährungsfrist als auch einer Melde-
pflicht die Rede ist, der Beschwerdeführer indes weder das eine noch das 
andere erwähnt hat. Auch in formaler Hinsicht wirft das Dokument Fragen 
auf, und die angebliche Beschaffung via einen Bekannten erscheint äus-
serst dubios. Schliesslich ist festzustellen, dass es sich bei der Unterschrift 
auf dem eingereichten Dokument offensichtlich nicht um die Unterschrift 
des Beschwerdeführers handelt (vgl. dazu seine im Verlauf des vorinstanz-
lichen Verfahrens geleisteten Unterschriften, beispielsweise A15). Aus die-
sen Gründen ist davon auszugehen, dass es sich bei der eingereichten 
schriftlichen Erklärung um eine Fälschung handelt. Der geltend gemachte 
Vorfall auf dem Polizeiposten ist bei dieser Sachlage aufgrund des auf Be-
schwerdeebene eingereichten Beweismittels als unglaubhaft zu erachten. 
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, seine Familie sowie die Nachbarn 
hätten aufgrund dieses Vorfalls von seiner Homosexualität erfahren und 
ihn daraufhin beleidigt und bedroht, kann demzufolge ebenfalls nicht ge-
glaubt werden. Nach dem Gesagten ist zwar nicht völlig auszuschliessen, 
dass der Beschwerdeführer homosexuell ist; es ist jedoch nicht glaubhaft, 
dass er deswegen in Tunesien in der geltend gemachten Art und Weise 
verfolgt worden ist. Diese Einschätzung wird durch die Angaben des Be-
schwerdeführers auf dem Formular «Zusatzangaben Anlauf im BAZ» am 
13. Oktober 2024 bestätigt: Dort kreuzte er nämlich bei der Frage, warum 
er in der Schweiz sei, lediglich die Antworten «Ich möchte in der Schweiz 
arbeiten» und «Ich brauche eine Unterkunft» an. Bei der möglichen Antwort 
«Ich werde aufgrund von meiner sexuellen Orientierung in meinem Hei-
matstaat diskriminiert» setzte er dagegen kein Kreuz und verneinte über-
dies ausdrücklich eine Furcht vor Verhaftung wegen einer Straftat (vgl. A6). 
7.2 Angesichts der unglaubhaften Vorverfolgung ist auch die geltend ge-
machte Furcht vor Verfolgungshandlungen im Falle der Rückkehr nach Tu-
nesien als unbegründet zu erachten, zumal Homosexualität per se kein 
Asylgrund im Sinne von Art. 3 AsylG darstellt. An dieser Einschätzung ver-
mögen auch die auf einem USB-Stick eingereichten Gesprächsaufnahmen 
nichts zu ändern; mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen liegt der Ver-
dacht nahe, dass es sich dabei um gestellte Gesprächssituationen handelt. 


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Seite 9 
8. 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer gel-
tend gemachten Asylgründe aufgrund der aktuellen Aktenlage als unglaub-
haft zu erachten sind. Damit erübrigt sich eine Prüfung der Asylrelevanz. 
Im Ergebnis hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und 
das Asylgesuch abgelehnt. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-
weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
Das SEM hat die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Tunesien unter 
Berücksichtigung der massgeblichen landes- und völkerrechtlichen Be-
stimmungen als zulässig erachtet. Diese Einschätzung ist zu bestätigen, 
zumal der Beschwerdeführer diesbezüglich keine konkreten Einwände vor-
bringt. 
10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 


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Seite 10 
aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-
dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-
fige Aufnahme zu gewähren. 
In Tunesien herrscht zurzeit weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situ-
ation allgemeiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug dorthin ist praxisge-
mäss als generell zumutbar zu erachten (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 
D-2738/2024 vom 20. August 2024 S. 5). Es bestehen sodann auch keine 
individuellen Vollzugshindernisse. Wie bereits das SEM zutreffend festge-
stellt hat, handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann 
ohne aktenkundige gesundheitliche Beeinträchtigungen, dem es aufgrund 
seiner Ausbildung und Arbeitserfahrung zuzumuten ist, bei einer Rückkehr 
ins Heimatland ein wirtschaftliches Auskommen zu erzielen. Zudem verfügt 
er in Tunesien mit seiner älteren Schwester, welche ihm offenbar wohlge-
sonnen ist, zumindest über eine Familienangehörige, welche ihn bei Bedarf 
unterstützen könnte. Insgesamt ist daher nicht davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Tunesien aus wirtschaftli-
chen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzielle Not-
lage geraten würde. In der Beschwerde wird denn auch nichts dergleichen 
vorgebracht. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach als zumutbar zu 
erachten. 
10.4 Der Vollzug der Wegweisung ist auch als möglich zu bezeichnen 
(Art. 83 Abs. 2 AuG), da die Beschwerdeführer über einen gültigen tunesi-
schen Reisepass verfügt (vgl. A5). 
10.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-
sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 
Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 
(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 


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über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Dieser Betrag ist durch den am 29. November 
2024 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Anna Dürmüller Leibundgut 
 
 
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