bvger · E-3691/2020 · 2020-06-17 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Juni 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3691/2020 
 
 
U r t e i l v o m 5 . A p r i l 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Lorenz Noli, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 17. Juni 2020 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reiste gemäss seinen Angaben am 4. März 2018 in 
die Schweiz ein und stellte am 5. März 2018 im damaligen Empfangs- und 
Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ ein Asylgesuch. Am 14. März 2018 
fand die Kurzbefragung zur Person (BzP) im EVZ und am 10. Mai 2019 
2020 seine Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG 
(SR 142.31) statt. 
B. 
B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im 
Wesentlichen vor, er habe nach der Ehescheidung seiner Eltern im Jahre 
2009 oder 2010 bei seinem Vater in C._______ gelebt. Seine Mutter und 
seine Schwester seien im Monat Mordad / Shahrivar 1395 (zwischen 
22. Juli 2016 und 22. September 2016) nach Belgien ausgereist, wo sie um 
Asyl nachgesucht hätten und als Flüchtlinge anerkannt worden seien. 
Nach Abschluss seines Ingenieurstudiums habe er an der technischen Uni-
versität D._______ in C._______ als (…), später als Dozent 
für (…) gearbeitet. Er habe mit den Studierenden in den von ihm 
gehaltenen Vorlesungen gelegentlich über die Vor- und Nachteile der 
christlichen und islamischen Religion diskutiert, wobei er die Nachteile des 
Islams betont habe. In den letzten sechs Monaten seines Aufenthalts im 
Iran sei er durch seine Mutter in Kontakt zur christlichen Religion gekom-
men. Eines Tages, im November oder Dezember 2017, habe ein Student 
eine Filmaufnahme von ihm gemacht und diese der Sicherheitsbehörde 
der Universität (E._______) zukommen lassen. Am 7. oder 8. Januar 2018 
habe ihn ein ihm nahestehender Professor telefonisch gewarnt, dass der 
E._______ aufgrund des genannten Videos daran sei, ein Dossier gegen 
ihn zusammenzustellen und die Absicht habe, dieses an den Geheimdienst 
weiterzuleiten. Es werde ihm vorgeworfen, den Islam beleidigt und Propa-
ganda für das Christentum gemacht zu haben. Der Professor habe ihm 
geraten, sich zu verstecken oder zu fliehen. Er habe sich deshalb an seinen 
Onkel gewandt, welcher einen Schlepper organisiert und seine Ausreise 
bezahlt habe. Seinen Vater habe er nicht um Unterstützung bitten können, 
weil dieser ein gläubiger, totalitärer Muslim sei und er zu ihm keine gute 
Beziehung habe. Er habe befürchtet, im Fall einer Festnahme exekutiert 
zu werden. Leute, welche die ihm vorgeworfenen Taten begangen hätten, 
würden im Iran zum Tode oder zu Gefängnisstrafen von 20 bis 30 Jahren 
verurteilt. Er sei am (…) Januar 2018 mithilfe von Schleppern in die Türkei 
ausgereist. Von Istanbul aus sei er (versteckt in einem Camion) via 


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Griechenland und die Balkanroute nach Milano gebracht worden. Von dort 
aus habe er per Zug via Paris nach Brüssel reisen wollen, sei aber in der 
Schweiz angehalten worden. In der Schweiz sei er in Kontakt zu ver- 
schiedenen christlichen Gemeinden gekommen. Derzeit besuche er die 
evangelisch-reformierte Kirche in F._______. Er wisse nicht, ob in seinem 
Heimatstaat seit seiner Ausreise etwas vorgefallen sei, weil weder er noch 
sein Onkel, mit welchem er noch in Kontakt stehe, Kontakt zu seinem Vater 
hätten. Im Übrigen führe er in der Schweiz eine Beziehung zu einer Frau, 
die von ihm schwanger sei. 
B.b Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Unter- 
lagen zu seiner Ausbildung, ein Dokument betreffend seine Freistellung 
vom Militärdienst in Kopie, Unterlagen betreffend einen Antrag zur Zulas-
sung als Student an die Technische Universität in G._______, Kopien bel-
gischer Identitätspapiere seiner Mutter und seiner Schwester, eine Kopie 
des Taufscheins seiner Mutter und eine schriftliche Anmeldung zur Taufe 
bei der reformierten Kirchgemeinde F._______ vom 5. Mai 2019 ein. 
C. 
Mit Verfügung vom 17. Juni 2020 (eröffnet am 18. Juni 2020) stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug an. 
D. 
D.a Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. Juli 2020 er-
hob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung der Vor- 
instanz und beantragte, dieser Entscheid sei aufzuheben und die Sache 
zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechts- 
erheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen; eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen 
und ihm Asyl zu gewähren. In weiteren Eventualbegehren beantragte der 
Beschwerdeführer, er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, respektive 
es sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen und er sei als Ausländer vorläufig auf- 
zunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er darum, es sei ihm 
Einsicht in das Aktenstück A6/44, eventualiter das rechtliche Gehör zu 
diesem Dokument zu gewähren, und eine angemessene Frist zur Einrei-
chung einer Beschwerdeergänzung einzuräumen. Ferner beantragte er die 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie den Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. 


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D.b Mit der Beschwerde wurden folgende Beweismittel eingereicht: 
− Fürsorgebestätigung (…) vom 30. Juni 2020; 
− Internet-Medienartikel vom 11. Juni 2020; 
− Unterstützungsschreiben Seelsorger Bundesasylzentrum H._______ 
vom Juli 2020; 
− Flugblatt und Zeitschrift der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde 
I._______ betreffend einen vom Beschwerdeführer gehaltenen Vortrag; 
− Ausgabe des Informationsblatts I._______ mit Ankündigung des Vor-
trags des Beschwerdeführers; 
− Ausdrucke vom Instagram-Profil des Beschwerdeführers betreffend den 
genannten Vortrag; 
− Ausdrucke von Posts und Video-Screenshots vom Facebook-Profil des 
Beschwerdeführers; 
− Ausdrucke von Internetartikeln; 
− Mehrere ärztliche Berichte des Kantonsspitals I._______; 
− Unterlagen betreffend das vom Vater des Beschwerdeführers in Belgien 
gestellte Asylgesuch, in Kopie; 
− Dokumente betreffend die Mutter und die Schwester des Beschwerde-
führers, in Kopie (belgische Aufenthaltsausweise, Taufurkunde, Ver- 
fügung betreffend Anerkennung als Flüchtlinge); 
− Mehrere Fotos der Taufe des Beschwerdeführers; 
− Ausdrucke von verschiedenen Websites und Fotos des Cousins des 
Beschwerdeführers (J._______); 
− USB-Stick mit Videoaufnahmen. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 7. August 2020 hiess der Instruktionsrichter 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete antragsgemäss auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses. Der Antrag auf Gewährung der Einsicht 
oder des rechtlichen Gehörs zum vorinstanzlichen Aktenstück A6/44 wurde 
ebenso abgewiesen wie die Anträge auf Gewährung des rechtlichen 
Gehörs respektive Einräumung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. 
Schliesslich wurde das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung ein-
geladen. 


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Seite 5 
F. 
In ihrer Vernehmlassung vom 20. August 2020 hielt die Vorinstanz an ihrer 
Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
G. 
Mit Eingabe vom 8. September 2020 machte der Beschwerdeführer von 
dem ihm (mit Instruktionsverfügung vom 24. August 2020) eingeräumten 
Recht zur Replik Gebrauch, wobei er an seinen Beschwerdevorbringen 
festhielt. Zudem wurden Kopien des Asylentscheids sowie des Anhörungs-
protokolls des Vaters des Beschwerdeführers ins Recht gelegt. 
H. 
Mit Verfügung vom 10. September 2020 forderte der Instruktionsrichter den 
Beschwerdeführer zur Übersetzung mehrerer eingereichter fremdsprachi-
gen Beweismittel ein (Asylentscheid und Befragungsprotokoll des Vaters, 
Internetartikel betreffend J._______). 
I. 
Mit Eingabe vom 22. September 2020 reichte der Beschwerdeführer Über-
setzungen des Befragungsprotokolls seines Vaters sowie der Unterlagen 
betreffend J._______ ein und machte ergänzende Anmerkungen. 
J. 
Mit Eingaben vom 29. Januar 2021, 16. April 2021, 3. Juni 2021, 6. Juli 
2021, 9. Juli 2021 und 28. September 2021 reichte der Beschwerdeführer 
weitere Beweismittel nach (Fotos seines Kindes und der Kindsmutter, 
Entscheid des Regionalgerichts (…) vom 26. März 2021 betreffend Vater-
schaftsanerkennung, Einladung und Screenshots betreffend einen Vortrag 
des Beschwerdeführers vom (…). Juni 2021, Ausdrucke von Posts aus 
dem Facebook-Profil des Beschwerdeführers). 
K. 
Der Instruktionsrichter lud das SEM mit Verfügung vom 4. November 2021 
zu einer ergänzenden Vernehmlassung ein. 
L. 
Innert erstreckter Frist hielt die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 
22. November 2021 an ihrer Verfügung fest und beantragte wiederum 
die Abweisung der Beschwerde. 
M. 
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2021 machte der Beschwerdeführer von 


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dem ihm (am 23. November 2021) eingeräumten Replikrecht Gebrauch, 
wobei er ebenfalls an seinen Beschwerdeanträgen vollumfänglich festhielt. 
Zudem wurden Auszüge aus der Powerpoint-Präsentation zum Vortrag des 
Beschwerdeführers, eine Auflistung der Besuchsdaten ab Mai 2021 sowie 
ein Besuchsplan betreffend die Tochter sowie zahlreiche Fotos und 
Screenshots des Beschwerdeführers und seiner Tochter eingereicht. 
N. 
Mit Eingabe vom 14. Februar 2022 reihte der Beschwerdeführer eine Ein-
ladung für einen von ihm geplanten Vortag sowie weitere Screenshots von 
Fotos von ihm und seiner Tochter nach. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
 
 


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Seite 7 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Zur Begründung ihrer Verfügung führte die Vorinstanz Folgendes aus: 
3.1.1 Die Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner Beschäftigung 
mit dem christlichen Glauben und zu seinen angeblichen diesbezüglichen 
Äusserungen gegenüber seinen Studierenden seien vage und wenig über-
zeugend. Seine Aussage, er habe seit einiger Zeit Nachforschungen zum 
Christentum gemacht und betrachte sich als Christ, lasse nicht darauf 
schliessen, dass er schon vor seiner Ausreise zum Christentum konvertiert 
sei. Er habe namentlich keine Kontakte zu einer christlichen Kirche oder zu 
anderen Christen vor seiner Ausreise erwähnt und keine vertieften, son-
dern nur sehr oberflächliche Kenntnisse betreffend den christlichen Glau-
ben dargetan. Vor diesem Hintergrund würden sich Zweifel an der Glaub-
haftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers sowie an den Motiven für 
seine Kontaktaufnahme zur evangelisch-reformierten Kirche in der 
Schweiz rechtfertigen. Er habe seine Konversion in den Befragungen in 
keiner Weise erläutert und keine näheren Angaben zu den Grundlagen des 
christlichen Glaubens gemacht. Zudem habe er den Gehalt seiner Nach-
forschungen zur christlichen Religion nicht erläutert. Im Weiteren habe der 
Beschwerdeführer vorgebracht, er habe aus Sicherheitsgründen keine 
Kontakte mehr zu strenggläubigen Muslimen gepflegt und auch grosse 
Angst vor der Reaktion seines Vaters gehabt. Vor diesem Hintergrund sei 
schwer nachvollziehbar, dass er in den von ihm gehaltenen Vorlesungen 
immer wieder subversive Äusserungen gemacht habe, welche ohne 
Weiteres auch von konservativ eingestellten Studierenden hätten gehört 
werden können. Es sei bekannt, dass der universitäre Unterricht durch 


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Spitzel des Regimes ausspioniert werde. Zudem hätten seine Bemerkun-
gen auch seinem Vater zu Ohren kommen können. Die Ausführungen des 
Beschwerdeführers zu seinem Verhalten würden widersprüchlich respek-
tive teilweise absurd erscheinen und seien demnach als unglaubhaft zu 
erachten. Im Falle missionierender oder islamkritischer Aussagen hätten 
die iranischen Behörden unverzüglich eingegriffen. Die iranischen Univer-
sitäten würden besonderes überwacht, um oppositionelle Bewegungen zu 
unterbinden. Unter anderem würden Quoten für regimetreue, namentlich 
den Revolutionsgarden nahestehende Studierenden festgelegt. Entgegen 
den Aussagen des Beschwerdeführers würden nicht alle Studierenden 
seine Ansichten teilen. Gemäss seiner Darstellung hätten seine Probleme 
wenige Monate vor seiner Ausreise begonnen. Es erscheine in Anbetracht 
der erwähnten Überwachung an den Universitäten unglaubhaft, dass der 
Beschwerdeführer während rund eineinhalb Jahren in seinen Vorlesungen 
regimekritische Aussagen habe machen können, ohne dass die Über- 
wachungsorgane hiervon erfahren hätten. Es wäre zu erwarten gewesen, 
dass er von regimetreuen Studierenden oder Spitzeln rasch denunziert 
worden wäre, ohne dass langwierige Untersuchungsmassnahmen durch 
die Universitätsbehörden oder eine belastende Filmaufnahme durch einen 
Studenten erforderlich gewesen wäre. Es erscheine ferner unplausibel, 
dass ein Professor an einer Sitzung des E._______ teilgenommen habe, 
bei welcher die Absicht geäussert worden sei, ihn (Beschwerdeführer) be-
lastende Informationen eventuell an den Geheimdienst weiterzuleiten. 
Die von ihm geschildete langjährige freundschaftliche Beziehung zu dem 
genannten Professor wäre auch den Sicherheitsorganen bekannt ge- 
wesen. Im Falle einer Denunziation mittels eines im November oder 
Dezember 2017 gedrehten Videos wäre es dem Beschwerdeführer nicht 
möglich gewesen, seiner Arbeit noch während zwei Monaten nachzuge-
hen. Es sei unrealistisch, dass die Behörden noch solange damit zugewar-
tet hätten, ein Dossier gegen ihn zusammenzustellen. Die Darlegungen 
des Beschwerdeführers seien somit mit den Gegebenheiten im Iran nicht 
vereinbar und demnach als unglaubhaft zu bezeichnen. Hierfür spreche 
auch der Umstand, dass er gemäss seinen Angaben nach wie vor in 
Kontakt zu seinem Onkel stehe, aber nicht vorgebracht habe, von den 
iranischen Behörden gesucht zu werden. Es sei davon auszugehen, dass 
er von derartigen Massnahmen erfahren hätte. Überraschend sei, dass er 
keine Bemühungen unternommen habe, um sich diesbezüglich zu infor-
mieren. Seine Aussage, diese Angelegenheit sei uninteressant, sei diesbe-
züglich aufschlussreich und spreche nicht für ein besonders ausgeprägtes 
Engagement. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass er gemäss seinen 
Aussagen anlässlich der BzP nur während der Vorlesungspausen kritische 


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Bemerkungen gemacht habe, in der Anhörung aber ausgesagt habe, sol-
ches auch während der Vorlesungen im Plenum getan zu haben. Divergie-
rend seien überdies auch seine Angaben zum Inhalt der von ihm gemach-
ten Bemerkungen. 
3.1.2 Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, dass er 
an seiner Universität für den christlichen Glauben missioniert habe und 
auch seine Konversion sei fraglich. Im Übrigen stelle der blosse Umstand, 
Christ zu sein, bei iranischen Verfahren praxisgemäss keinen Asylgrund 
im Sinne von Art. 3 AsylG dar. Das Christentum sei im Iran eine anerkannte 
Religion, deren Ausübung zugelassen werde, sofern dies diskret und ohne 
Missionieren geschehe. Eine blosse Konversion führe nicht zu seiner asyl-
relevanten Verfolgung. Der Beschwerdeführer habe jedenfalls kein beson-
ders religiöses Engagement gezeigt. Das Vorliegen einer Taufurkunde 
oder, wie vorliegend, die Ankündigung einer bevorstehenden Taufe ver-
möge eine Konversion und eine sich allenfalls hieraus ergebende Gefähr-
dung nicht zu belegen. Überdies habe der Beschwerdeführer sich gemäss 
seinen Aussagen schon vor der Konversion vom islamischen Glauben ab-
gewandt und sich danach als Atheist betrachtet. Er habe aber nicht detail-
liert dargelegt, was ihn überzeugt habe, wieder gläubig zu werden. Nach 
dem Gesagten vermöchten die Vorbringen des Beschwerdeführers betref-
fend seine religiösen Überzeugungen selbst wenn sie als glaubhaft erach-
tet würden, keine asylrechtliche Relevanz zu entfalten. 
3.1.3 Im Weiteren würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür 
ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Hei-
matstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK ver-
botene Strafe oder Behandlung drohe, und weder die allgemeine Situation 
im Iran noch individuelle Gründe würden gegen die Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs sprechen. Der Beschwerdeführer sei jung und gesund 
und verfüge über ein soziales Netz sowie eine gute Ausbildung. 
3.2 
3.2.1 In der Beschwerdeeingabe wurde zunächst gerügt, gemäss Art. 16 
Abs. 2 AsylG hätte die angefochtene Verfügung in deutscher Sprache 
ergehen müssen, welche am Wohnort des Beschwerdeführers Amts- 
sprache sei. Entgegen der Behauptung der Vorinstanz seien die Voraus-
setzungen von Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG für ein Abweichen von diesem 
Grundsatz nicht erfüllt. Die Eingänge von Asylgesuchen seien seit mehre-
ren Jahren tief und seien aufgrund der COVID-19-Pandemie zusätzlich 
dramatisch zurückgegangen. Überdies habe das SEM unter Verletzung der 


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Begründungspflicht nicht dargelegt, weshalb die Personalsituation es nicht 
erlaube, Entscheide in deutscher Sprache zu erlassen. Die Ausnahme-
klausel gemäss Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsyIG könne von vornherein nur im 
Falle objektiver und somit nicht vom SEM selbst zu verantwortender Um-
stände zur Anwendung kommen. Die lange Verfahrensdauer bei Altfällen 
sei aber ausschliesslich auf die Planung der Vorinstanz und deren politi-
schen Entscheide zurückzuführen und somit nicht auf objektive Umstände. 
Es liege eine schwerwiegende Verletzung des Grundsatzes der Verhältnis-
mässigkeit vor, da eine weitere Verzögerung des Verfahrensabschlusses 
von mehreren Monaten bis zu einem Entscheid in deutscher Sprache 
durchaus zumutbar gewesen wäre. 
Das SEM habe das Akteneinsichtsrecht verletzt, in dem es zu Unrecht das 
Aktenstück A6/44 als "Akten anderer Behörden" paginiert und die Einsicht 
in dieses verweigert habe. 
Im Weiteren liege eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 
sowie der Abklärungspflicht vor. Die Vorinstanz habe in der angefochtenen 
Verfügung nicht erwähnt, dass die Mutter und die Schwester des 
Beschwerdeführers in Belgien als Flüchtlinge anerkannt worden und dem-
nach im Iran einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt seien. Besonders 
schwer wiege auch, dass die von ihm eingereichten Beweismittel weder 
erwähnt noch gewürdigt worden seien. Ebenso ungewürdigt sei geblieben, 
dass eine Kindesanerkennung im Raum stehe. Es seien Abklärungen hin-
sichtlich der Vaterschaft im Gange. Es wiege schwer, dass das SEM die 
mögliche Kindesanerkennung nicht erwähnt und keine diesbezüglichen 
Abklärungen vorgenommen habe. Zumindest hätte ihm eine Frist zur 
Einreichung weiterer diesbezüglicher Informationen eingeräumt werden 
müssen. Es sei offensichtlich, dass eine Vaterschaft und der Kontakt mit 
seinem Kind Fragen hinsichtlich des Vorliegens von Wegweisungs- 
vollzugshindernissen aufwerfe. Weiter habe das SEM es unterlassen, 
Fragen, welche vorliegend relevant gewesen wären, zu stellen: Seine 
Argumentation beruhe auf Behauptungen, welche nicht durch die Proto-
kolle gedeckt seien. Eine Verletzung der Abklärungspflicht stelle auch dar, 
dass die Durchführung der Anhörung über ein Jahr verschleppt worden sei. 
Es sei willkürlich, dass ungeachtet dessen behauptet worden sei, er habe 
keine detaillierten Aussagen gemacht. Das SEM habe am 14. März 2018 
lediglich eine Dublin-Befragung durchgeführt, in welcher die Asylgründe 
nicht hätten erfragt werden dürfen. Diese Verletzung der Abklärungspflicht 
wirke sich umso frappanter aus, da das SEM das entsprechende Protokoll 
der Dublin-Befragung als wesentliches Argument betreffend die angebliche 


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Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen herangezogen habe. Ein weiterer 
Mangel bestehe darin, dass anscheinend eine nicht auf die vorliegende 
Fragestellung spezialisierte Person die Anhörung vom 10. Mai 2019 durch-
geführt habe, die namentlich die von ihm erwähnte Freikirche nicht gekannt 
habe. Verbunden sei diese Problematik damit, dass eine andere Person 
den Asylentscheid des SEM verfasst habe. Die Vorinstanz habe die Pflicht 
zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachver-
halts in schwerwiegender Weise verletzt. 
3.2.2 Entgegen der Argumentation des SEM fehle es an konkreten Un-
glaubhaftigkeitselementen. Die Vorinstanz habe es unterlassen, solche 
aufzuzeigen. Vielmehr beschränke sich die Argumentation der Vorinstanz 
auf pauschale, einseitige und sich wiederholende Behauptungen, die 
einem Zirkelschluss gleichen würden. Ferner werde mit der angeblichen 
Unglaubhaftigkeit des Verhaltens Dritter argumentiert. Es sei absurd, die 
angebliche Logik des Verhaltens von Verfolgern als Massstab für die 
Glaubhaftigkeit heranzuziehen. Es wäre Aufgabe des SEM, gewesen, den 
Sachverhalt vollständig und richtig abzuklären, wozu auch gehöre, die 
eigentlichen Verfolgungshandlungen im Hinblick auf Realkennzeichen zu 
prüfen und zu würdigen. Dies habe die Vorinstanz jedoch unterlassen. 
Ein häufiger und schwerwiegender Fehler des SEM bestehe darin, dass es 
realitätsfremde und falsche Vorstellungen betreffend eine Bekehrung zum 
Christentum habe. Es verkenne, dass es sich hierbei um einen Prozess 
handle, der mehrere Phasen durchlaufe. Die Bekehrung setze zuerst die 
Abwendung vom Islam voraus. Der Zuwendung zum Christentum folge das 
Bekenntnis zum christlichen Glauben. Letzteres sei der entscheidende 
Schritt der inneren persönlichen Entwicklung. Dieses Bekenntnis setzt 
nicht per se eine Taufe voraus. Eine solche stelle eine Bekräftigung des 
Glaubens nach aussen und die formelle Integration in die entsprechende 
Glaubensgemeinschaft dar. Zudem seien Abläufe und Vorgehensweisen je 
nach Konfession und Strömung unterschiedlich. Vor diesem Hintergrund 
sei die Behauptung willkürlich, es könne von überzeugten, seit kurzem 
konvertierten Christen bestimmte Handlungen oder Aussagen erwartet 
werden. Er habe die genannten drei wesentlichen Etappen der Bekehrung 
trotz der rudimentären und mangelhaften Fragestellung in der Anhörung 
präzise geschildert, namentlich die lange Phase in welcher er keinen Glau-
ben mehr gehabt habe und seine Zuwendung zum christlichen Glauben in 
den letzten sechs Monaten seines Aufenthalts im Iran. Es sei willkürlich 
und verstosse gegen Treu und Glauben, dass seine Angaben zu seiner 
Religion anlässlich der BzP von der Vorinstanz für die Behauptung heran-
gezogen worden seien, es sei nicht davon auszugehen, dass er schon vor 


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seiner Ausreise konvertiert sei. Die zitierte Aussage habe lediglich dazu 
gedient, seine Religionszugehörigkeit zu erfassen. Es sei überdies absurd, 
diese Ausführungen als zu vage und ohne Überzeugung zu bezeichnen. 
Diese Einschätzung sei nicht konkret belegt worden. Ebenso absurd sei 
die grosse Rolle die praxisgemäss der Frage beigemessen werde, ob eine 
Person bereits im Heimatstaat zum Christentum konvertiert sei. Die Frage 
einer Bekehrung im Heimatland könne nicht mit Fragen über den heutigen 
Kenntnisstand betreffend die vom SEM als wichtig erachteten religiösen 
Kenntnisse festgestellt werden. Die Vorinstanz hätte die eigentlichen Vor-
gänge bei einer Bekehrung abklären müssen. Dass sie dies unterlassen 
habe, stelle eine mangelhafte Sachverhaltsabklärung dar. Die ihm dies- 
bezüglich in der Anhörung gestellten Fragen seien oberflächlich geblieben 
und hätten nicht auf den eigentlichen Glauben und das Glaubensbekennt-
nis abgezielt. Der Beschwerdeführer sei nur danach gefragt worden, was 
ihn am Christentum fasziniere. Seine Antwort, dass Jesus Gott sei, treffe 
den Kern des christlichen Glaubens. Im weiteren Verlauf der Anhörung sei 
er nicht aufgefordert worden, detailliertere Aussagen zu machen. Es könn-
ten ihm keine mangelhaften Angaben zur Bibel, zu den Gebeten und so 
weiter vorgeworfen werden, da ihm in der Anhörung keine diesbezüglichen 
Fragen gestellt worden seien. Es komme der Verdacht auf, die mangelhafte 
und rudimentäre Argumentation des SEM könnte unter Umständen auf 
mangelnde Sprachkenntnisse der zuständigen Sachbearbeitenden zu-
rückzuführen sein. Es könne nicht von hier aus beurteilt werden, welches 
Verhalten eines islamkritisch eingestellten Dozenten an einer Hochschule 
in Iran logisch beziehungsweise unlogisch sei. Seine Aussagen zu seinen 
Gedankengängen im Zusammenhang mit seinen regimekritischen Bemer-
kungen in den Vorlesungen sowie zu seinem Vorgehen würden viele Real-
kennzeichen enthalten. Er habe glaubhaft dargelegt, dass er mit der Zeit 
ein Vertrauensverhältnis zu seinen Studenten aufgebaut habe. Die Be-
hauptung des SEM, das von ihm geschilderte Verhalten sei widersprüch-
lich und unlogisch, erweise sich somit als nicht stichhaltig. Der Professor, 
welcher ihn gewarnt habe, sei nicht in die Denunziation oder die Aktivitäten 
des E._______ involviert gewesen. Dass er aber hiervon gewusst habe, 
sei nicht unglaubhaft. Die Behauptung, es sei nicht möglich, dass an einer 
iranischen Universität regimekritische Bemerkungen gemacht worden 
seien, sei angesichts seiner detaillierten Schilderungen willkürlich und ab-
surd. Es sei durchaus glaubhaft, dass diese vom iranischen Geheimdienst 
zunächst unentdeckt geblieben seien. Die Universität in C._______ werde 
nicht gleich intensiv überwacht, wie diejenigen in Teheran. Die Behauptun-
gen des SEM würden angesichts der konstruierten Unglaubhaftigkeit einen 
Eindruck einer gewissen Befangenheit erwecken. Seine Angaben zum 


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Zeitpunkt der Videoaufnahme würden auf einer blossen Annahme beru-
hen. Die Warnung sei Anfang Januar 2018 erfolgt und seine Ausreise am 
10. Januar 2018. Die Behauptung eines zweimonatigen Abstands zwi-
schen der Aufnahme und der Warnung sei akten- und treuwidrig. Im Übri-
gen habe er allgemein Angst vor seinem Vater und dessen Reaktionen ge-
habt, nicht nur in Bezug auf den Atheismus. Der Umstand, dass er auf der 
Flucht falsche Ausweisepapiere verwendet habe, stütze im Übrigen die 
Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. 
3.2.3 Er sei wegen seiner islam- und regimekritischen Äusserungen 
denunziert und identifiziert und somit wegen seines politisch-religiösen 
Profils gezielt verfolgt worden. Demzufolge habe er bereits im Zeitpunkt 
seiner Ausreise aus dem Iran die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Im Falle 
einer Rückkehr in den Iran drohten ihm eine Festnahme, Inhaftierung, Ver-
urteilung, sowie ein Verschwindenlassen beziehungsweise die Hinrichtung. 
Hinzu komme, dass seine Mutter und Schwester ebenfalls Christinnen und 
in Belgien als Flüchtlinge anerkannt worden seien, sowie dass sein Vater 
wegen ihm im Iran bedroht worden und deshalb im Juli 2019 nach Belgien 
geflüchtet sei und dort um Asyl ersucht habe. Zusätzlich werde die ihm 
drohende Verfolgungsgefahr durch die immer wieder ausbrechenden Pro-
teste und Unruhe im Iran intensiviert. Es sei offensichtlich, dass er aufgrund 
seines Profils im Visier der iranischen Behörden sei. 
3.2.4 Zumindest sei ihm die Flüchtlingseigenschaft im heutigen Zeitpunkt 
zuzuerkennen. Es werde auf die Unterlagen zu seinen Aktivitäten im 
Rahmen der evangelisch-reformierten Kirche verwiesen. Bei seiner Taufe 
habe er in einer kurzen Rede den Islam und das iranische Regime kritisiert. 
Zudem habe er bei der evangelisch-reformierten Kirche I._______ einen 
Vortrag über seine Flucht und sein Leben in der Schweiz gehalten, wobei 
er das iranische Regime massiv kritisiert habe. Damit habe er an seine 
Tätigkeiten im Iran angeknüpft. Er habe beabsichtigt gehabt, diesen Vor-
trag in der ganzen Schweiz in Kirchgemeinden zu halten. Er habe eine 
Videoaufnahme dieser Präsentation auf seinem Facebook-Profil gepostet, 
worauf er von seinem Onkel telefonisch vor weiterer Kritik am iranischen 
Regime und dem Islam gewarnt worden sei. Sein Onkel habe von seinen 
Aktivitäten und der sich daraus ergebenden Gefährdung durch einen 
Cousin namens J._______ erfahren, welcher enge Beziehungen zu den 
Revolutionsgarden habe. Dieser Cousin habe ausserdem mitgeteilt, dass 
er auch in der Schweiz verfolgt werden könnte, falls er sich weiterhin re-
gimekritisch betätige. Im Weiteren habe er auf seiner Facebook-Seite mas-
sive Kritik an der geplanten Hinrichtung von drei Regimegegnern 


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Seite 14 
geübt. Es sei offensichtlich, dass Regimekritiker, welche auf sozialen 
Medien aktiv seien im Fall einer Rückkehr in den Iran gezielt asylrelevant 
verfolgt würden. Die Praxis wonach es eines herausragenden politischen 
Profils in einer Partei oder an Demonstrationen bedürfe, lasse sich nicht 
aufrechterhalten. Am (…) 2019 habe er an einer Kundgebung einer Gruppe 
von Iranern vor der iranischen Botschaft in K._______ teilgenommen, um 
Unterstützung 
für 
die 
Proteste 
in 
verschiedenen 
iranischen 
Städten auszudrücken. Die Militanz und der Zorn der Demonstrierenden 
sei offensichtlich gewesen. Er habe Fotos und Filme hierüber auf seinem 
Facebook-Konto veröffentlicht und es sei auch in andern sozialen Medien 
über diese Demonstration berichtet worden. Es sei zudem davon auszuge-
hen, dass der iranische Geheimdienst und das Botschaftspersonal diese 
vom Innern der Botschaft aus beobachtet sowie Film- und Fototaufnahmen 
gemacht hätten. Die Teilnehmerzahl sei recht klein gewesen, so dass de-
ren Identifizierung einfach möglich gewesen sein dürfte. Es werde auf zwei 
andere Asylverfahren verwiesen, in denen Teilnehmern derselben oder 
vergleichbarer Kundgebungen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wor-
den sei. 
3.2.5 Die Unruhen im Iran ab dem Herbst 2019 seien brutal niedergeschla-
gen worden. Die sozialen Medien hätten eine grosse Rolle bei diesen De-
monstrationen gespielt, und das iranische Regime habe deshalb Kräfte im 
Ausland beschuldigt, diese anzustacheln. Dieser Vorwurf richte sich auch 
an ihn. Er müsse damit rechnen, dass ihm vorgeworfen werde, mit seinen 
Tätigkeiten im Ausland staatsfeindlich zu agieren und sich gegen die irani-
sche Regierung einzusetzen. Es müsse vor diesem Hintergrund zumindest 
von subjektiven Nachfluchtgründen ausgegangen werden, aufgrund derer 
die Flüchtlingseigenschaft festzustellen sei. Andernfalls müsste wegen der 
ihm drohenden unmenschlichen, gegen Art. 3 EMRK verstossenden 
Behandlung die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt 
werden. Eventualiter müsste der Wegweisungsvollzug als unzumutbar 
bezeichnet werden. Die ihm drohende konkrete Gefährdung an Leib und 
Leben würde ihn am Aufbau einer neuen Existenz hindern. Im Übrigen 
habe er bei der Einreise in die Schweiz unter gesundheitlichen Problemen 
gelitten. 
 
 


E-3691/2020 
Seite 15 
3.3 Die Vorinstanz führte in ihrer ersten Vernehmlassung namentlich aus, 
der Umstand, dass die Mutter und Schwester des Beschwerdeführers 
in Belgien Asyl erhalten hätten, könne nicht ohne Weiteres zu einer Asyl-
gewährung zugunsten des Beschwerdeführers führen. Die religiösen Über-
zeugungen und insbesondere eine Konversion seien das Ergebnis eines 
persönlichen Prozesses. Den vagen und ausweichenden Ausführungen 
des Beschwerdeführers sei nicht zu entnehmen, dass dieser Prozess ge-
meinsam mit seinen Angehörigen erfolgt sei oder dass er der gleichen 
Glaubensgemeinschaft wie sie beigetreten sei und dieselben Überzeugun-
gen teile. Zu den Problemen seiner Mutter im Iran habe er sich nicht sehr 
einlässlich geäussert, obwohl nunmehr behauptet werde, diese seien für 
ihn von asylrelevanter Bedeutung. Es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern 
die angeblich verspätete Durchführung der Anhörung den Beschwerde-
führer an einer ausführlichen Schilderung seiner Asylvorbringen gehindert 
hätte. Bei der Erstbefragung habe es sich entgegen der Behauptung in der 
Beschwerde nicht um eine Dublin-Befragung gehandelt, weshalb die 
Fragen zu seinen Asylgründen legitim gewesen seien. Die Anhörung vom 
10. Mai 2019 sei auf professionelle Weise geführt worden. Die Frage 58 
betreffend die Freikirche sei dem Beschwerdeführer gestellt worden, um 
ihm Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äussern; es könne daraus nicht 
auf fehlende Kenntnisse der Materie geschlossen werden. Die Hilfswerks-
vertretung habe keine Einwände erhoben. Die in der Beschwerde erhobe-
nen Vorwürfe seien haltlos. 
3.4 In seiner Replik wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass sein Vater 
in Belgien als Flüchtling anerkannt worden sei. Dem Protokoll der Anhö-
rung des Vaters vom 14. August 2020 liessen sich die ihn betreffenden 
zentralen Gefährdungselemente entnehmen. Damit seien seine Asylvor-
bringen und deren asylrechtliche Relevanz belegt. Es stehe im Übrigen 
fest, dass das Profil auch der übrigen Familienmitglieder im Rahmen der 
Gesamtwürdigung zu berücksichtigen sei. Es stelle sich insbesondere die 
Frage des Risikos einer Reflexverfolgung. Es bestehe ein Zusammenhang 
zwischen seinem Profil und demjenigen seiner Angehörigen; es sei davon 
auszugehen, dass die iranischen Behörden eine Verknüpfung zwischen 
ihnen machen würden. Zu betonen sei, dass seine Mutter eine wichtige 
Rolle bei seiner Annäherung an das Christentum gespielt habe. In der 
Anhörung sei nicht auf die Gefährdung der Mutter eingegangen worden 
und die Vorinstanz habe sich nicht mit der Frage befasst, welche Verfol-
gung ihm heute in diesem Zusammenhang drohe. Die jahrelange Ver-
schleppung des Verfahrens wiege schwer, da die lange Zeitdauer des 
Verfahrens Einfluss auf die Art und Weise der Aussagen im Rahmen der 


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Seite 16 
Anhörung habe. Es werde daran festgehalten, dass die Rüge betreffend 
die "Dublin-Mischbefragungen" gerechtfertigt sei, zumal das SEM sich im 
Rahmen des neuen Asylverfahrens um diesbezügliche Verbesserungen 
bemühe. Die Rüge betreffend die Frage 58 bei der Anhörung beziehe sich 
auf die von der befragenden Person gemachten Aussagen und nicht 
darauf, wie sei gemeint gewesen sein solle. 
3.5 In ihrer ergänzenden Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, 
die Argumentation des Beschwerdeführers, dass die Anerkennung seines 
Vaters als Flüchtling in Belgien ein unwiderlegbarer Beleg für die Glaub-
haftigkeit seiner Vorbringen sei, stehe im Widerspruch zu seinen Angaben, 
dass er Angst vor der Reaktion seines Vaters auf seine Konversion gehabt 
und den Kontakt zu diesem auf ein Minimum reduziert habe sowie, dass 
sein Vater ein gläubiger und totalitärer Muslim sei. Die Aussagen des 
Vaters in dessen Asylverfahren würden somit zu weiteren Zweifeln führen. 
Es sei namentlich nicht nachvollziehbar, warum der Vater Kenntnis der 
Asylgründe seines Sohnes habe, angesichts dessen, dass sie nach Anga-
ben des Beschwerdeführers nicht miteinander darüber gesprochen hätten. 
Im Widerspruch zu letzterer Aussage stehe auch die Angabe des Vaters, 
er habe seinen Sohn öfters vor den Folgen seines Handelns gewarnt. Dies 
habe der Beschwerdeführer seinerseits nie erwähnt. Vor diesem Hinter-
grund sei der Asylentscheid der belgischen Behörden nicht geeignet, den 
Entscheid im Verfahren des Beschwerdeführers zu beeinflussen. Dass 
seinem Vater wegen einer im Iran erfolgten Konversion Asyl gewährt 
worden sei, erscheine etwas paradox. Da sie zusammengelebt hätten, 
müsste der Beschwerdeführer etwas von den Problemen seines Vaters 
und von dessen Konversion mitbekommen haben. Eine nachträgliche Ver-
söhnung im Exil sei weder vom Beschwerdeführer noch von seinem Vater 
erwähnt worden. Beim Vorbringen des Beschwerdeführers in der Eingabe 
vom 16. April 2021, er habe von seinem Onkel erfahren, dass wahrschein-
lich beabsichtigt sei, die Vermögenswerte von ihm und seinem Vater 
zu konfiszieren, handle es sich um eine blosse, unbelegte Spekulation, 
welcher keine erhebliche Glaubhaftigkeit beigemessen werden könne. 
Im Übrigen reiche praxisgemäss der Umstand, von Dritten erfahren zu 
haben, dass man gesucht werde, für die Annahme einer begründeten Ver-
folgungsfurcht nicht aus. Den eingereichten Beweismitteln, bei welchen es 
sich um Kopien von Screenshots handle, könne kein relevanter Beweiswert 
beigemessen werden. Auf den Fotos der Kundgebung vor der iranischen 
Botschaft in K._______ sei der Beschwerdeführer nur schwer erkennbar 
und zeige zudem eine passive Haltung. Da er bis dahin kein derartiges 
Engagement gezeigt habe, sei davon auszugehen, dass seine Teilnahme 


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Seite 17 
an dieser Demonstration opportunistisch gewesen sei. Die Überwachung 
der iranischen Behörden konzentriere sich auf Personen mit akzentuiertem 
Profil, die eine ernsthafte Bedrohung für das Regime darstellen würden. 
Massgebend sei nicht die Erkennbarkeit, sondern das Mass des Engage-
ments. Die übrigen Beweismittel, namentlich die Internet-Artikel, seien 
allgemeiner Natur und hätten keinen konkreten Bezug zum Beschwerde-
führer. Dies treffe auch auf die Antwort der iranischen Botschaft auf ein 
generelles Informationsersuchen zu. Die vom Beschwerdeführer über 
seine Flucht gehaltenen Vorträge vermöchten angesichts des opportunis-
tischen Charakters seiner Konversion keine andere Einschätzung zu recht-
fertigen. Schliesslich sei in der Vaterschaft des Beschwerdeführers 
angesichts der späten Anerkennung des Kindes und der übrigen im dies-
bezüglichen Urteil des Regionalgerichts L._______ vom 26. März 2021 
dargelegten 
Umstände 
kein Wegweisungshindernis 
zu 
erblicken. 
Aus den nicht datierten Fotos des Beschwerdeführers mit seiner Tochter 
könne nicht auf eine dauerhafte, schützenswerte Beziehung zwischen 
ihnen geschlossen werden. 
3.6 In seiner Replik vom 8. Dezember 2021 hielt der Beschwerdeführer 
daran fest, dass das SEM willkürliche und aktenwidrige Behauptungen 
aufgestellt habe. Nachdem sein Vater in Belgien als Flüchtling anerkannt 
worden sei, stehe fest, dass dieser von den iranischen Behörden gezielt 
und in asylrechtlich relevanter Weise verfolgt worden sei. Es bestehe ein 
Zusammenhang zwischen der Verfolgung seines Vaters und seiner 
eigenen im Sinne einer gegenseitigen Reflexverfolgung. Es sei davon aus-
zugehen, dass die Flucht seines Vaters zu einer zusätzlichen asylrelevan-
ten Gefährdung führe. Es sei offensichtlich, dass er im Falle einer Rückkehr 
alleine schon wegen der Flucht seines Vaters ins Visier der iranischen 
Behörden geraten würde. Die Argumentation des SEM betreffend Wider-
sprüchen und fehlender Logik im Zusammenhang mit den Aussagen 
seines Vaters sei nicht stichhaltig. Es gehe nicht an, ihm Widersprüche 
zwischen seinen Vorbringen und den mehrere Jahre später gemachten 
Angaben seines Vaters vorzuwerfen. Seine eigenen Aussagen seien 
detailliert und glaubhaft. Er halte namentlich daran fest, dass ihn sein Vater 
nicht gewarnt habe. Er habe mit seinem Vater vor dessen Asylgewährung 
keinen Kontakt gehabt, sei mit ihm zerstritten gewesen und habe von 
dessen Flucht nach Belgien erst von seiner Mutter und seiner Schwester 
erfahren. Die Ausführungen in der Vernehmlassung hinsichtlich einer allfäl-
ligen Versöhnung sowie einer Absprache nach der Flucht seien spekulativ, 
willkürlich und treuwidrig; sie würden die Befangenheit der zuständigen 


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Seite 18 
SEM-Mitarbeiterin belegen. Nach seiner Flucht hätten die iranischen Be-
hörden ihn bei seinem Vater gesucht. Dieser sei deshalb selbst Opfer von 
Reflexverfolgung geworden. Die Willkür der Argumentation des SEM zeige 
sich auch darin, dass es die Aussage seines Vaters ignoriert habe, wonach 
dieser erst nachträglich herausgefunden habe, dass er (Beschwerde- 
führer) wegen seiner Konversion zum Christentum geflohen sei. Er sei im 
Rahmen der Anhörung nicht gefragt worden, aus welchem Grund sein 
Vater nicht mit ihm zusammen nach Europa gekommen sei, sondern 
weshalb sein Vater im Iran geblieben sei; es handle sich hierbei um einen 
zentralen Unterschied. Zudem habe der Vater ausdrücklich ausgesagt, 
sein Sohn habe ihn zunächst nicht über seine Fluchtgründe informiert. 
Dadurch würden seine Angaben im Kern bestätigt. Allfällige Unklarheiten 
in den Ausführungen des Vaters könnten nicht ihm angelastet werden. 
Das SEM habe auch verkannt, dass der Vater seine Alkoholabhängigkeit 
detailliert geschildert habe. Die Veränderung seines Lebenswandels falle 
ungefähr in den Zeitraum der Flucht des Beschwerdeführers. Es stehe fest, 
dass das Gesamtbild betreffend den Beschwerdeführer und seinen Vater 
zusammenpasse und zwingend zur Feststellung einer asylrelevanten 
Verfolgung des Beschwerdeführers führen müsse. Im Weiteren bestätige 
das Anhörungsprotokoll des Vaters auch seine Vorbringen hinsichtlich der 
Beziehungen eines Verwandten (M._______) zum Geheimdienst. Die Be-
hauptung, es reiche zur Bejahung der begründeten Furcht nicht aus, von 
Dritten von der Verfolgung erfahren zu haben, sei somit willkürlich. Das 
Gleiche gelte für den Vorhalt, seine Teilnahme an der Kundgebung vor der 
Botschaft in K._______ sei opportunistisch gewesen. Schwierigkeiten bei 
seiner Identifizierung auf den eingereichten Fotos seien nicht ausschlag-
gebend. Die Identifizierung der Demonstrierenden durch die iranischen 
Geheimdiente erfolge mittels eigener Film- und Fotoaufnahmen aus der 
Botschaft heraus und sei auch aufgrund der Präsenz der Kundgebungsteil-
nehmer in den sozialen Medien ein Leichtes. Die brutale Niederschlagung 
der Proteste im Iran im Jahr 2019, gegen welche sich die Kundgebung vom 
(…) 2019 gerichtet habe, seien heute noch ein Thema und 
würden zu Demonstrationen gegen das iranische Regime führen. Es sei 
daher offensichtlich, dass diese Kundgebung besonders im Visier der 
iranischen Behörden gewesen sei. 
Die Vorinstanz habe weiter verkannt, dass er in dem von ihm öffentlich ge-
haltenen Vortrag den Islam und das iranische Regime massiv kritisiert 
habe. Kritik an der islamischen Religion stelle im Iran gleichzeitig eine 
unmittelbare Kritik am iranischen Regime dar, sei somit gleichzeitig sehr 
politisch und habe eine gezielte asylrelevante Verfolgung zur Folge. Die 


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Seite 19 
eingereichten Auszüge der Powerpoint-Präsentation würden das Ausmass 
der von ihm geäusserten Kritik belegen. Die von ihm gemachten Aussagen 
seien aus Sicht des iranischen Regime radikal, extremistisch, landesverrä-
terisch und blasphemisch. Die Behauptung der Vorinstanz betreffend die 
Verzögerung der Anerkennung der Vaterschaft zu seiner Tochter sei will-
kürlich. Er habe die Anerkennung der Vaterschaft vom Ergebnis eines 
DNA-Tests abhängig gemacht und umgekehrt habe die Kindsmutter die 
Gewährung des Kontaktrechts von der Anerkennung der Vaterschaft ab-
hängig gemacht. Dieses Vorgehen liege auf der Hand. Er und die Kinds-
mutter stünden in einem sehr guten Einvernehmen und es bestehe bereits 
heute eine enge Beziehung zwischen ihm und seiner Tochter. Es würden 
auch Besuche ausserhalb der festgelegten Besuchsdaten stattfinden. Die 
Argumentation, dass er bis heute keine Unterhaltsbeiträge für die Tochter 
leiste, wirke zynisch, da ihm die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verwehrt 
werde. 
4. 
In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, die 
vorab zu beurteilen sind. 
4.1 
4.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil BVGE 2020 VI/8 festge-
stellt (vgl. E. 6.3), dass sich die Anwendung der Rechtsprechung der vor-
maligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) zur Verfahrens-
sprache und deren Rechtmässigkeit (vgl. Entscheide und Mitteilungen der 
ARK [EMARK] 2004 Nr. 29 E. 7 ff.) nach wie vor rechtfertigt. Demnach sei 
in der Regel dem Grundsatz Rechnung zu tragen, dass die Verfügung in 
der Sprache erlassen werde, die am Wohnsitz der asylsuchenden Person 
Amtssprache sei. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Ausnahmen seien 
begrenzt durch das Recht auf wirksame Beschwerde und einen fairen Pro-
zess (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 13 EMRK). Eine Verfügung könne aus-
nahmsweise in einer anderen Amtssprache ergehen, wenn gleichzeitig im 
Gegenzug geeignete Korrektivmassnahmen getroffen würden, die das 
Recht auf eine wirksame Beschwerde und auf einen fairen Prozess ge-
währleisten. Eine der möglichen Korrektivmassnahmen bestehe in der 
mündlichen Übersetzung der ergangenen Verfügung durch die Vorinstanz 
in eine der beschwerdeführenden Person verständliche Sprache. Soweit 
die Vorinstanz keine geeigneten Korrektivmassnahmen ergriffen habe und 
auch im Beschwerdeverfahren das Versäumnis nicht nachhole, obwohl aus 
der Beschwerdeschrift ersichtlich sei, dass die Partei den Entscheid nicht 
genügend verstanden habe, sei die angefochtene Verfügung grundsätzlich 


E-3691/2020 
Seite 20 
zu kassieren, sofern der Beschwerdeführer nicht von einem professionel-
len Rechtvertreter vertreten werde. Die Kassation der angefochtenen Ver-
fügung einzig aus dem Grund, dass die Regeln betreffend die anzuwen-
dende Verfahrenssprache verletzt wurden, komme demgegenüber grund-
sätzlich nicht in Frage, wenn die beschwerdeführende Person im Be-
schwerdeverfahren von einem professionellen Rechtsvertreter vertreten 
werde. Die Vorinstanz könne in einem solchen Fall zur Leistung einer Ent-
schädigung verpflichtet werden für allfällige nützliche Auslagen, die der un-
terliegenden Partei entstünden, um diesen Mangel zu beheben. 
4.1.2 Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz in F._______, Kanton 
K._______, wo Deutsch als Amtssprache gilt. Mithin wäre gemäss Art. 16 
Abs. 2 AsylG der Erlass einer Verfügung in deutscher Sprache die Regel 
gewesen. Das SEM beruft sich in der Begründung seiner materiellen Ver-
fügung auf eine Situation, welche es in Anwendung von aArt. 16 Abs. 3 
Bst. b AsylG rechtfertige, die Verfügung ausnahmsweise in einer anderen 
als der am Wohnort gesprochenen Sprache, vorliegend in der französi-
schen Sprache, zu erlassen. Weiter wurde festgehalten, dass es sich um 
eine vorübergehende Massnahme handle, die dem zügigen Abbau der bei 
der Vorinstanz noch pendenten altrechtlichen Verfahren diene. Als Korrek-
tivmassnahme wurden das Dispositiv und die Rechtsmittelbelehrung der 
Verfügung in die deutsche Sprache übersetzt. Eine Übersetzung der ge-
samten Verfügung erfolgte nicht. Ob die Voraussetzungen von aArt. 16 
Abs. 3 Bst. b AsylG für eine Abweichung von der Regel betreffend die 
Amtssprache erfüllt sind und das vom SEM gewählte Vorgehen, nament-
lich die gewählte Korrektivmassnahme, generell als ausreichend anzuse-
hen ist, um dem in Art. 29a BV und Art. 13 EMRK garantierten Anspruch 
auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz genügend Rechnung zu tragen, 
kann vorliegend offenbleiben. Dem Beschwerdeführer war es offensichtlich 
mit Hilfe des von ihm mandatierten Rechtsanwalts möglich, eine in jeder 
Hinsicht rechtsgenügliche Beschwerde einzureichen, die sich mit allen As-
pekten der vorinstanzlichen Verfügung einlässlich auseinandergesetzt hat. 
die Beschwerdeerhebung erfolgte auch fristgerecht. Da ihm demnach 
durch die Sprache der angefochtenen Verfügung kein Rechtsnachteil er-
wachsen ist, gebieten sich eine Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung 
oder anderweitige Instruktionsmassnahmen vorliegend nicht. 
 
 


E-3691/2020 
Seite 21 
4.2 Die Rüge, das SEM habe das Akteneinsichtsrecht verletzt, indem es 
das Aktenstück A6/44 nicht offengelegt habe, ist unbegründet; es kann 
hierzu auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 7. August 
2020 verwiesen werden. Der Antrag des Beschwerdeführers, die vo-
rinstanzliche Verfügung sei wegen Verletzung des Akteneinsichtsrechts 
aufzuheben, ist demnach abzuweisen. 
4.3 Die Kritik an der Sachkenntnis der befragenden Person bei der Anhö-
rung erweist sich als haltlos. Deren Feststellung, sie kenne die vom Be-
schwerdeführer besuchte Freikirche in F._______ nicht (vgl. Protokoll An-
hörung A30/18 F58), lässt diesen Schluss schon deswegen nicht zu, weil 
der Beschwerdeführer den Namen dieser Kirche gar nicht genannt hatte. 
Auch die geäusserte Vermutung, die Person, die den Entscheid verfasst 
habe, habe möglicherweise das in deutscher Sprache verfasste Protokoll 
nicht korrekt verstanden, entbehrt jeder Grundlage. 
4.4 
4.4.1 Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der 
Untersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserhebli-
chen Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; 
vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Für das erstinstanzliche Asylverfahren 
bedeutet dies, dass das SEM zur richtigen und vollständigen Ermittlung 
und zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet ist 
und auch nach allen Elementen zu forschen hat, die zugunsten der asylsu-
chenden Person sprechen. Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht unein-
geschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsu-
chenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER, 
in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 12 Rz. 8; BVGE 2012/21 E. 5.1). 
Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungsgrundsatzes 
in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer asylsuchenden 
Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise abzunehmen, 
ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach Lehre und Praxis 
besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hinausgehende Abklä-
rungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbringen der asylsuchen-
den Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen Beweismittel 
Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, die voraus-
sichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. 
BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. EMARK 1995 Nr. 23 E. 5a). 


E-3691/2020 
Seite 22 
4.4.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 
VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 
Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 
und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der 
Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). 
4.4.3 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz diesen Anforderun-
gen im vorliegenden Verfahren Genüge getan. 
4.4.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nicht zu bean-
standen, dass ihm in der BzP Fragen zu seinen Asylgründen gestellt wur-
den. Die Belehrung in der Einleitung der BzP widerspricht diesem Vorge-
hen keineswegs, da zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens kein Grund zur 
Annahme bestand, dass voraussichtlich ein anderer Dublin-Mitgliedstaat 
für sein Asylverfahren zuständig sein würde. Inwiefern dem Beschwerde-
führer aus diesem Vorgehen der Vorinstanz ein Rechtsnachteil entstanden 
sein soll, ist nicht erkennbar. Das Abstellen auf seine Aussagen zu seinen 
Asylgründen bei der BzP zur Begründung der angefochtenen Verfügung 
stellt keine Verletzung der Abklärungspflicht respektive des rechtlichen 
Gehörs dar. 
4.4.5 Es trifft zu, dass die Flucht der Mutter und der Schwester des Be-
schwerdeführers nach Belgien und deren Flüchtlingsanerkennung wegen 
ihrer Konversion zum Christentum ebenso wie die desbezüglich ein- 
gereichten Beweismittel in der angefochtenen Verfügung keine Erwähnung 
fanden. Indessen hat das SEM sich in seiner Vernehmlassung vom 20. Au-
gust 2020 mit der Frage einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers 
vor Reflexverfolgung auseinandergesetzt und dieser hatte Gelegenheit, 
sich im Rahmen des Schriftenwechsels in seiner Replik vom 8. September 
2020 hierzu zu äussern. Eine allfällige Gehörsverletzung wäre damit als 
geheilt zu betrachten. 
4.4.6 Hinsichtlich der Vaterschaft des Beschwerdeführers betreffend ein 
Kind mit Schweizer Staatsangehörigkeit ist festzustellen, dass im Zeitpunkt 
des angefochtenen Entscheids nur seine Behauptung aktenkundig war, 
dass seine Freundin von ihm schwanger sei. Die Vorinstanz hat sich über-
dies in ihrer zweiten Vernehmlassung vom 15. November 2021 mit diesen 
Umständen auseinandergesetzt und der Beschwerdeführer konnte sich im 
Rahmen des Schriftenwechsels in seiner Replik vom 8. Dezember 2021 
hierzu äussern. Eine Gehörsverletzung ist auch hier nicht festzustellen. 


E-3691/2020 
Seite 23 
4.4.7 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich keine zeitli-
chen Vorgaben für die Vorinstanz hinsichtlich des Zeitpunkts der Durch-
führung der Anhörungen. Grundsätzlich ist es wünschenswert, dass 
zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung nicht zu viel 
Zeit liegt. Vorliegend hat der Beschwerdeführer indes nicht dargelegt, in-
wiefern ihm aus den dargelegten zeitlichen Verhältnissen Nachteile ent-
standen sein sollen. Im Übrigen hätte es ihm offen gestanden, eine Rechts-
verzögerungsbeschwerde einzureichen. Der Vorwurf einer Verletzung der 
Abklärungspflicht durch eine "Verschleppung" des Verfahrens erweist sich 
demnach als unberechtigt. 
4.5 Nach dem Gesagten ist der Hauptantrag des Beschwerdeführers, die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen 
ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck 
noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehen-
den Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 


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Seite 24 
6. 
6.1 Das Gericht teilt die Auffassung der Vorinstanz, dass die vom Be-
schwerdeführer dargelegten Vorfluchtgründe als unglaubhaft zu erachten 
sind: 
6.1.1 Es ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer bereits vor 
seiner Ausreise eine kritische Haltung gegenüber dem Islam gehabt und 
sich mit dem christlichen Glauben auseinandergesetzt hat. Allerdings er-
folgte seine Hinwendung zum Christentum gemäss seinen Angaben erst in 
den letzten sechs Monaten vor seiner Flucht (vgl. Protokoll Anhörung A30 
S. 7 F44). Demnach erwecken seine Aussagen nicht den Eindruck eines 
überzeugten und gefestigten Dissidenten. 
6.1.2 Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der bekanntermassen 
strengen Überwachung der Aktivitäten an den Universitäten (vgl. hierzu: 
US DEPARTMENT OF STATE, 2020 Country Report on Human Rights 
Practices: Iran, 30. März 2021, Section 2a), erscheint es zudem wenig 
plausibel, dass der Beschwerdeführer das hohe Risiko eingegangen wäre, 
gegenüber den von ihm unterrichteten Studenten an der Universität kriti-
sche Bemerkungen zu machen. Angesichts dessen, dass er diese Bemer-
kungen angeblich vor einem Plenum von 20 bis 30 Personen gemacht 
habe (vgl. Protokoll Anhörung A30/18 S.9 F62f) und dem Umstand, dass 
gemäss seinen Angaben zumindest zu einem seiner Studenten kein sehr 
gutes Verhältnis bestanden habe, kann nicht von einem vertraulichen Rah-
men gesprochen werden, der ihm Anlass gegeben hätte, sich sicher zu 
fühlen. Schwer nachvollziehbar ist zudem, dass er angeblich nicht bemerkt 
haben soll, dass ein Student Filmaufnahmen von ihm gemacht habe. 
6.1.3 Sodann muss das beschriebene Vorgehen der Sicherheitsbehörde 
E._______ als gänzlich unplausibel bezeichnet werden. Es erscheint ab-
wegig, dass diese einen mit dem Beschwerdeführer befreundeten Profes-
sor, der nichts mit den Aktivitäten des E._______ zu tun gehabt habe, über 
die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen und geplanten Massnahmen 
informiert und ihm die belastenden Filmaufnahmen gezeigt haben sollen. 
Damit hätte die Sicherheitsbehörde in Kauf genommen, dass der Professor 
den Beschwerdeführer warnen würde und somit ihre Verfolgungsbemü-
hungen gefährdet. Der Beschwerdeführer konnte kein nachvollziehbares 
Motiv für ein derartiges Handeln seiner Verfolger darlegen. Unter diesen 
Umständen ist von einem offensichtlich konstruierten Sachverhalt auszu-
gehen. 


E-3691/2020 
Seite 25 
6.1.4 Die Zweifel an den Asylvorbringen des Beschwerdeführers werden 
dadurch erhärtet, dass seine Angabe wonach sein Verhältnis zu seinem 
Vater sehr gespannt gewesen sei und er sich diesem nicht anvertraut habe, 
in klarem Widerspruch zu den diesbezüglichen Angaben des Vaters gegen-
über den belgischen Behörden steht, wonach er Kenntnis der kritischen 
Äusserungen seines Sohnes gehabt und ihn vor den Konsequenzen ge-
warnt habe. Die Vorinstanz wies sodann zu Recht darauf hin, dass keine 
stichhaltigen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die iranischen Behörden 
vor oder nach der Ausreise des Beschwerdeführers tatsächlich relevante 
Verfolgungsmassnahmen gegen ihn ergriffen hätten. Dem im Beschwerde-
verfahren eingereichten Protokoll der Befragung des Vaters durch die bel-
gischen Behörden ist zu entnehmen, dass die iranischen Behörden nach 
der Ausreise des Beschwerdeführers eine Hausdurchsuchung durch- 
geführt und seinen Vater befragt hätten. Weitere Nachteile wegen der 
Aktivitäten seines Sohnes machte dieser aber nicht geltend. Die Ausfüh-
rungen in der Beschwerdeeingabe sind nicht geeignet, diese Einschätzung 
in Frage zu stellen. 
6.1.5 Soweit der Beschwerdeführer die Plausibilität seiner Aussagen be-
treffend seine Abwendung vom Islam und Zuwendung zum christlichen 
Glauben betont, ist darauf hinzuweisen, dass in asylrechtlicher Hinsicht 
nicht die Frage ausschlaggebend ist, ob er tatsächlich konvertiert ist, 
sondern, ob er glaubhaft gemacht hat, dass die heimatlichen Behörden 
Kenntnis seiner kritischen Haltung gegenüber ihnen und der islamischen 
Religion erlangt haben und er deshalb von ihrer Seite asylrechtlich 
relevanten Verfolgungsmassnahmen erlitten hat oder im solche drohten. 
Hierfür fehlen, auch wenn eine Beschäftigung des Beschwerdeführers mit 
dem christlichen Glauben bereits vor seiner Ausreise nicht auszuschlies-
sen ist, nach dem Gesagten vorliegend stichhaltige Anhaltspunkte. 
6.1.6 Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist demnach festzuhalten, dass 
das SEM insgesamt zu Recht das Vorliegen von Vorfluchtgründen verneint 
hat, da der Beschwerdeführer im Zeitpunkt ihrer Ausreise die Flüchtlings-
eigenschaft nicht erfüllte. 
6.2 
6.2.1 Aufgrund der eingereichten Beweismittel steht fest, dass die Mutter 
und die Schwester des Beschwerdeführers im Jahr 2018 sowie sein Vater 
im Jahr 2020 in Belgien aufgrund der von ihnen geltend gemachten 
Konversion zum Christentum als Flüchtlinge anerkannt wurden. Die Mutter 
und die Schwester reisten gemäss Aussagen des Beschwerdeführers Mitte 


E-3691/2020 
Seite 26 
2016 aus dem Iran nach Belgien aus. Seine Vorbringen lassen jedoch nicht 
darauf schliessen, dass er im Zeitraum zwischen ihrer Flucht und seiner 
eigenen Ausreise im Januar 2018 wegen des Profils dieser Personen 
irgendwelche Nachteile erlitten hätte. Auch aus der inzwischen erfolgten 
Ausreise seines Vaters und dessen Anerkennung als Flüchtling in Belgien 
kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Den Akten 
lässt sich nicht entnehmen, dass seine in Belgien wohnhaften Angehörigen 
sich durch eine aktive und sichtbare Ausübung ihres christlichen Glaubens 
oder durch ein anderweitiges regimekritisches Engagement besonders 
exponiert hätten. Darüber hinaus ergibt sich aus dem Protokoll der Befra-
gung des Vaters, dass kein enger sachlicher Zusammenhang zwischen 
den Gründen, die diesen zur Ausreise bewogen, und den Asylvorbringen 
des Beschwerdeführers besteht. 
6.2.2 Es liegen somit keine stichhaltigen Hinweise für eine begründete 
Furcht des Beschwerdeführers vor Reflexverfolgungsmassnahmen asyl-
rechtlich relevanten Ausmasses durch die iranischen Behörden wegen des 
Profils seiner Angehörigen vor. 
7. 
7.1 Der Beschwerdeführer macht inhaltlich das Vorliegen subjektiver Nach-
fluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend, indem er eine Konversion 
zum christlichen Glauben in der Schweiz sowie ein exilpolitisches Engage-
ment geltend macht, weshalb er bei einer Rückkehr in den Iran Verfolgung 
seitens der iranischen Behörden befürchten müsse. 
7.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asyl- 
suchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus ihrem Heimat- 
oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine 
Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive 
Nachfluchtgründe können insbesondere unerwünschte exilpolitische 
Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) 
oder Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland gelten, wenn sie die Ge-
fahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven 
Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge 
vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1, je 
m.w.H.). 
 
 


E-3691/2020 
Seite 27 
7.3 
7.3.1 Die allgemeine Menschenrechtslage im Iran ist als schlecht zu be-
zeichnen. Die Meinungsäusserungsfreiheit wird in systematischer Weise 
unterdrückt. Nicht-Muslime werden auf gesetzlicher und wirtschaftlicher 
Ebene diskriminiert. Weiter besteht im Speziellen für christlich gläubige 
Personen das Verbot der Missionstätigkeit, dessen Zuwiderhandlung 
rechtlich verfolgt wird (vgl. BVGE 2009/28 E.7.3). Auch der Abfall vom 
Islam ist im Iran verboten. Gemäss islamischem Recht existiert für eine 
muslimische Person keine anerkannte Möglichkeit, dem islamischen 
Glauben abzuschwören und zum Christentum überzutreten. Gemäss dem 
Koran kommt der Abfall vom Glauben dem Verrat an der islamischen Ge-
meinde gleich und soll mit dem Tod bestraft werden. Das kodifizierte irani-
sche Strafrecht kennt jedoch die Apostasie als Tatbestand bisher nicht. 
Der Richter kann die Todesstrafe für einen Konvertiten daher nicht aus dem 
kodifizierten Strafrecht begründen, sondern nur mit der Scharia (vgl. Urteile 
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte [EGMR] A. gegen 
Schweiz vom 19. Dezember 2017, 60342/16, Ziff. 26–31, und F.G. gegen 
Schweden vom 23. März 2016, 43611/11). Der EGMR ist der Auffassung, 
dass die allgemeine Menschenrechtslage im Iran per se die Abschiebung 
eines iranischen Staatsangehörigen nicht verhindert. Daher muss im Ein-
zelfall beurteilt werden, ob die persönlichen Umstände, insbesondere die 
Konversion vom Islam zum Christentum in der Schweiz, mit einer tatsäch-
lichen Verfolgungsgefahr durch die iranischen Behörden einhergeht. (vgl. 
wiederum EGMR A. gegen Schweiz vom 19. Dezember 2017, 60342-16). 
7.3.2 Der Übertritt zu einer anderen Glaubensrichtung alleine führt im Iran 
grundsätzlich noch nicht zu einer (individuellen) staatlichen Verfolgung. Die 
diskrete und private Glaubensausübung ist im Iran grundsätzlich möglich 
(vgl. Urteil des BVGer D-4399/2017 vom 15. März 2018 E. 6.3). Mit einer 
flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch den iranischen Staat auf-
grund einer Konversion ist nur dann zu rechnen, wenn sich die Person 
durch eine missionierende Tätigkeit exponiert und Aktivitäten des Konver-
titen vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen 
werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.4; Urteile des BVGer D-4221/2019 vom 
9. März 2022 E. 6.2 und D-4795/2016 vom 15. März 2019 E. 6, je m.w.H.). 
Ein Glaubenswechsel vermag somit dann flüchtlingsrechtlich relevante 
Massnahmen auszulösen, wenn die christliche Glaubensausübung in der 
Schweiz aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall 
davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer 
solchen – allenfalls gar missionierende Züge annehmenden – Glaubens-
ausübung erfährt und die asylsuchende Person denunziert. Eine Ver- 


E-3691/2020 
Seite 28 
folgung durch den iranischen Staat ist somit dann zu erwarten, wenn der 
Glaubenswechsel bekannt wird und zugleich Aktivitäten des Konvertiten 
vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden. 
Bei Konversionen im Ausland muss daher bei der Prüfung im Einzelfall 
neben der Glaubhaftigkeit der Konversion auch das Ausmass der öffentli-
chen Bekanntheit für die betroffene Person in Betracht gezogen werden. 
Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden nicht vor der Überwachung 
ihrer Staatsbürger im Ausland zurückschrecken; es finden sich auch Hin-
weise darauf, dass konvertierte Iranerinnen und Iraner im Ausland von ih-
rem Heimatstaat überwacht werden (vgl. zum Ganzen: BVGE 2009/28 
E. 7.3.4 f. sowie etwa die Urteile des BVGer E-5337/2018 vom 25. Juli 
2020 E. 6.2 und E-6349/2019 vom 29. Juni 2021 E. 7.4.1, je mit weiteren 
Hinweisen). 
7.4 
7.4.1 Aufgrund der Akten ist als erstellt zu erachten, dass der Beschwer-
deführer sich in der Schweiz hat taufen lassen und damit die gemäss seiner 
Darstellung bereits im Heimatland erfolgte Konversion zum christlichen 
Glauben formell bestätigt hat. Missionarische Aktivitäten oder andere im 
Zusammenhang mit seiner christlichen Überzeugung stehende namhafte 
Aktivitäten wurden jedoch nicht geltend gemacht. 
7.4.2 Gemäss Aktenlage hat der Beschwerdeführer am (…) 2020 in der 
reformierten Kirche N._______, am (…) 2021 in der Kirche O._______ so-
wie am (…) 2022 in der reformierten Kirche P._______ Vorträge über seine 
Flucht aus dem Iran sowie die allgemeine Situation in seinem Heimatstaat 
gehalten. Diese Anlässe dürften jedoch kaum von einem über die genann-
ten Glaubensgemeinschaften hinausgehenden Personenkreis zur Kennt-
nis genommen worden sein. Einen anderen Schluss legen auch die dies-
bezüglich eingereichten Unterlagen (Flyer, Videoaufnahmen) nicht nahe, 
zumal die Veröffentlichungen auf seiner Facebook-Seite offenkundig nicht 
von weitern Kreisen zur Kenntnis genommen worden sind (vgl. auch nach-
folgende E. 7.6). 
7.5 Sodann machte der Beschwerdeführer ein exilpolitisches Engagement 
geltend, namentlich, dass er an einer Kundgebung vor der iranischen 
Botschaft in K._______ teilgenommen und regimekritische Inhalte auf sei-
nem Facebook-Account gepostet habe. Es kann zwar nicht ausgeschlos-
sen werden, dass die iranischen Behörden den Beschwerdeführer als Teil- 
nehmer 
der 
Demonstration 
vom 
(…) 
2019 
identifiziert 
haben. 
Jedoch lässt sich weder seinen Ausführungen noch den eingereichten 


E-3691/2020 
Seite 29 
Fotos und verlinkten Videoaufnahmen entnehmen, dass er bei diesem 
Anlass eine besondere Funktion wahrgenommen hat, die ihn von den 
anderen Teilnehmenden unterschieden hätte und ihn in den Augen der ira-
nischen Behörden als ernsthaften Regimegegner hätte erscheinen lassen. 
Diese Einschätzung wird dadurch bekräftigt, dass der Beschwerdeführer 
seither offenbar an keinen weiteren derartigen Veranstaltungen teilgenom-
men hat. 
7.6 Aus den bei den Akten liegenden Auszügen der Posts des Beschwer-
deführers auf seiner Facebook-Seite unter dem verfremdeten Namen 
"Q._______" ist nicht ersichtlich, dass er in den sozialen Medien eine hohe 
Reichweite hätte, da diese keine grosse Anzahl von "Likes" und Kommen-
taren anderer Nutzer aufweisen. Mit Blick auf Art und Umfang seiner Inter-
netaktivitäten erfüllt er damit auch hiermit nicht das Profil eines ausseror-
dentlich engagierten und exponierten Regimegegners, welcher sich über 
das Mass von der grossen Zahl exilpolitisch tätigen Iranerinnen und Iranern 
abhebt (vgl. Urteil des BVGer D-1922/2020 vom 15. September 2021 
E. 8.4). 
7.7 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 
innerhalb der Gemeinschaft der exiliranischen Regimegegner die Rolle ei-
ner herausragenden und meinungsbildenden Führungspersönlichkeit aus-
geübt hat oder heute innehat; mithin übersteigt sein exilpolitisches Enga-
gement dasjenige vieler seiner Landsleute nicht wesentlich, und es kann 
davon ausgegangen werden, dass er sich dadurch nicht erheblich expo-
niert hat. Eine andere Einschätzung vermag auch die vorgebrachte War-
nung seitens seines Cousins M._______, der Kontakte zu den iranischen 
Behörden habe, nicht zu rechtfertigen. 
8. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht ge-
lungen ist, das Bestehen von Vorfluchtgründen im Sinn von Art. 3 AsylG 
oder subjektiven Nachfluchtgründen gemäss Art. 54 AsylG glaubhaft dar-
zutun. Die Vorinstanz hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft 
verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 


E-3691/2020 
Seite 30 
9.2 Im Asyl- und Wegweisungsverfahren ist die Wegweisung nicht zu ver-
fügen, wenn die asylsuchende Person im Besitze einer gültigen Niederlas-
sungs- oder Aufenthaltsbewilligung ist (Art. 32 Abs. 1 Bst. a AsylV 1) oder 
ein grundsätzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung be-
steht (vgl. auch BVGE 2013/37 E. 4.4). Dabei ist die kantonale Ausländer-
behörde zuständig, über den Anspruch konkret zu befinden. Im Asyl- und 
Wegweisungsverfahren ist daher – wenn die asylsuchende Person nicht 
im Besitze einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – unter 
Umständen vorfrageweise zu prüfen, ob die asylsuchende Person sich im 
Sinne von Art. 14 Abs. 1 AsylG auf einen grundsätzlichen Anspruch auf 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen kann. Soweit nicht das Ge-
setz oder das Freizügigkeitsabkommen einen Anspruch auf Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung vermittelt, kommt als Anspruchsgrundlage unter an-
derem Art. 8 EMRK in Frage, wobei diesbezüglich die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung massgeblich ist (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 8 f.). Das 
Bundesgericht anerkennt in seiner mit BGE 109 Ib 183 eingeleiteten und 
seither bestätigten Rechtsprechung (siehe aktuell in BGE 135 I 143 und 
130 II 281, m.w.H.), dass Art. 8 EMRK unter gewissen Vor-aussetzungen 
einem Ausländer einen – nur unter den Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 2 
EMRK beschränkbaren – Anspruch auf eine Anwesenheitsberechtigung in 
der Schweiz verleiht, wenn ein Familienleben vorliegt, welches tatsächlich 
gelebt wird und intakt erscheint und ein Familienmitglied in der Schweiz ein 
gefestigtes Anwesenheitsrecht – die schweizerische Staatsangehörigkeit, 
die Niederlassungsbewilligung oder eine Aufenthaltsbewilligung, auf deren 
Verlängerung ein Anspruch besteht – besitzt (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 2P.307/2003 vom 11. Mai 2004, BGE 126 II 382, BGE 125 II 639; 
EMARK 1995 Nr. 24 E. 8 S. 228 f.). 
Die im Asylverfahren angeordnete Wegweisung wird demzufolge praxis-
gemäss aufgehoben, wenn (1) ein potenzieller Anspruch gestützt auf Art. 8 
EMRK vorfrageweise bejaht wird, (2) die betroffene Person an die zustän-
dige kantonale Ausländerbehörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung gerichtet hat sowie (3) dieses Gesuch noch hängig ist (vgl. 
BVGE 2013/37 E. 4.4.2.2). 
9.3 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine Aufenthalts- oder 
Niederlassungsbewilligung noch über einen selbständigen Anspruch auf 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Allerdings verfügt seine Tochter 
über das Schweizer Bürgerrecht und somit über ein gefestigtes Aufent-
haltsrecht im Sinne der Rechtsprechung. Somit ist vorfrageweise ein An-
spruch gestützt auf Art. 8 EMRK i.V.m. Art. 44 AsylG zu prüfen. 


E-3691/2020 
Seite 31 
9.3.1 Gemäss bundesgerichtlicher Praxis muss der Elternteil, der sich für 
das Zusammenleben mit seinen Kindern auf Art. 8 EMRK beruft, aus fami-
lienrechtlichen Gründen grundsätzlich über das Sorge- beziehungsweise 
Obhutsrecht verfügen. 
9.3.2 Der nicht sorge- bzw. obhutsberechtigte Ausländer kann die familiäre 
Beziehung mit seinen Kindern schon aus zivilrechtlichen Gründen von 
vornherein nur in einem beschränkten Rahmen leben, nämlich durch Aus-
übung des ihm eingeräumten Besuchsrechts. Hierzu ist nach Praxis des 
Bundesgerichts grundsätzlich nicht erforderlich, dass er dauernd im glei-
chen Land wie das Kind lebt und dort über eine Aufenthaltsbewilligung ver-
fügt. Den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist grundsätzlich Genüge getan, 
wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland 
her ausgeübt werden kann, wobei allenfalls dessen Modalitäten entspre-
chend anzupassen sind. Ein Anspruch auf erstmalige Erteilung einer Auf-
enthaltsbewilligung ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hin-
gegen ausnahmsweise zu bejahen, wenn zwischen dem Ausländer und 
dessen Kindern erstens in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine be-
sonders enge Beziehung besteht, zweitens ein grosszügig ausgestaltetes 
Besuchsrecht besteht, das auch tatsächlich wahrgenommen wird (wobei 
"grosszügig" gemäss Bundesgericht im Sinne von "deutlich mehr als üb-
lich" zu verstehen ist) und dieses Besuchsrecht, würde eine Bewilligung 
verweigert, wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Land, in 
welches der Ausländer vermutlich auszureisen hätte, drittens praktisch 
nicht aufrechterhalten werden könnte; zudem darf das bisherige Verhalten 
des Ausländers in der Schweiz viertens zu keinerlei Klagen Anlass gege-
ben haben (vgl. zum Ganzen BGE 139 I 315 E. 2.2 m.w.H.). 
9.3.3 Den Akten zufolge hat der Beschwerdeführer mit seiner heute 
(…)jährigen Tochter oder der Kindesmutter nie in einem gemeinsamen 
Haushalt zusammengelebt. Mit Entscheid des Regionalgerichts (…) vom 
26. März 2021 wurde die Vaterschaft des Beschwerdeführers zu dem Kind 
festgestellt und dieses unter der alleinigen elterlichen Sorge und Obhut der 
Kindesmutter belassen. Dem Beschwerdeführer wurde ein begleitetes Be-
suchsrecht von zwei Stunden alle zwei Wochen eingeräumt. Die ein- 
gereichten zahlreichen Fotos, welche ihn zusammen mit seiner Tochter so-
wie zum Teil mit der Kindesmutter und anderen Familienangehörigen zei-
gen, lassen zwar darauf schliessen, dass er sein Besuchsrecht regelmäs-
sig wahrnimmt und Kontakte auch schon vor der gerichtlichen Festlegung 
des Besuchsrechts gepflegt wurden. Dafür, dass die Beziehung zwischen 
dem Beschwerdeführer und seinem Kind deutlich enger wäre, als in die-
sem Rahmen zu erwarten wäre, ergeben sich aus den Akten hingegen 


E-3691/2020 
Seite 32 
keine stichhaltigen Hinweise. Das in der Konvention vereinbarte begleitete 
Besuchsrecht ist quantitativ nicht über-, sondern deutlich unterdurch-
schnittlich. In der Konvention vom März 2021 wird denn auch festgehalten, 
die Eltern würden "mittelfristig ein Kontakt- und Ferienrecht im üblichen 
Umfang" anstreben. Gemäss Besuchsplan fanden in den drei Monaten 
Mai–Juli 2021 sechs Kontakte à zwei Stunden statt. Soweit vom Beschwer-
deführer geltend gemacht wurde, es hätten auch noch weitere Besuchster-
mine stattgefunden, wurde dies weder substanziiert dargelegt noch belegt. 
Auch in wirtschaftlicher Hinsicht besteht keine besonders enge Beziehung, 
da der Beschwerdeführer mangels finanzieller Leistungsfähigkeit keinen 
Kindesunterhaltsbeitrag an seine Tochter ausrichten kann. Inwiefern die 
schweizerischen Behörden dem Beschwerdeführer "das Recht zur Auf-
nahme einer Erwerbstätigkeit verweiger(n)" sollen (vgl. Eingabe vom 
8. Dezember 2021 S. 8), wird nicht ersichtlich; gemäss Art. 43 Abs. 1 AsylG 
dürfen Asylsuchende grundsätzlich nur während des Aufenthalts in den 
Zentren des Bundes keine Erwerbstätigkeit ausüben. Ein Aufrechterhalten 
des Kontakts aus dem Ausland oder mittels Kurzaufenthalten wäre zwar 
erschwert, aber nicht unmöglich. Insgesamt gelangt das Gericht zum 
Schluss, dass die strengen Voraussetzungen gemäss obengenannter 
Rechtsprechung für eine ausnahmsweise Bejahung eines Anspruchs des 
Beschwerdeführers auf eine Aufenthaltsbewilligung nicht gegeben sind. 
9.4 Nach dieser vorfrageweisen Beurteilung bleibt festzuhalten, dass der 
Beschwerdeführer keinen offensichtlichen Rechtsanspruch auf Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 EMRK hat (vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4.2.1 unter Hinweis auf BGE 137 I 351 E. 3.1 S. 354). 
Mangels einer solchen klar zu Tage tretenden Anspruchsgrundlage geht 
die Zuständigkeit, über die Wegweisung aus der Schweiz zu befinden, 
nicht auf die kantonalen Ausländerbehörden über. 
9.5 Es kann indessen nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts (oder 
des SEM) sein, in einem Asyl- und Wegweisungsverfahren umfassend und 
abschliessend über einen allenfalls bestehenden – aktenmässig nicht ohne 
zusätzliche Abklärungen und Beweisvorkehren zu erstellenden – Anspruch 
auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung zu befin-
den. Eine solche Beurteilung würde den Rahmen einer bloss vorfrage-
weise vorzunehmenden Prüfung eines grundsätzlichen Anspruchs auf Be-
willigungserteilung sprengen und damit nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung eine nicht zulässige Abweichung vom Grundsatz der Aus-
schliesslichkeit beziehungsweise des Vorrangs des Asylverfahrens darstel-
len. 


E-3691/2020 
Seite 33 
9.6 Die vom SEM in Anwendung von Art. 44 AsylG verfügte Wegweisung 
des Beschwerdeführers wurde nach dem Gesagten mangels bestehender 
Aufenthaltsbewilligung 
beziehungsweise 
eines 
klar 
erkennbaren 
Anspruchs auf eine solche im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmun-
gen und der Praxis zu Recht angeordnet. 
9.7 Dem Beschwerdeführer bleibt es beim vorliegenden Verfahrensgang 
unbenommen, nach Ausfällung dieses Urteils einen allfälligen Anspruch 
auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 EMRK mit 
einem entsprechenden Gesuch bei der zuständigen Ausländerbehörde 
geltend zu machen (vgl. hierzu etwa Urteile des Bundesverwaltungs- 
gerichts D-2196/2019 vom 13. Januar 2020 E. 5.4 oder E-6552/2019 vom 
16. Dezember 2021 E. 7.5). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
10.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 


E-3691/2020 
Seite 34 
10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
10.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechts- 
situation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt nicht als unzulässig erscheinen. 
10.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.3.1 Im Iran herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation 
allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar 
wäre (vgl. dazu etwa Urteile des BVGer D-4221/2019 vom 9. März 2022 
E. 9.3.2, sowie D-6532/2018 vom 6. Januar 2020 E. 10.5 und D-2176/2018 
vom 21. November 2018 E. 10.2, je m.w.H.). Der Vollzug von Wegweisun-
gen in den Iran ist daher in ständiger Praxis als grundsätzlich zumutbar zu 
erachten. 


E-3691/2020 
Seite 35 
10.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen und ge-
mäss Aktenlage gesunden Mann, der über eine überdurchschnittlich gute 
Ausbildung sowie berufliche Erfahrung verfügt; er dürfte demnach in der 
Lage sein, seine wirtschaftliche Existenz im Heimatstaat selbstständig si-
cherzustellen. Im Weiteren kann davon ausgegangen werden, dass er al-
lenfalls auf Unterstützung durch die im Heimatstaat verbliebenen Familien-
angehörigen, namentlich seinen Onkel, der ihn gemäss seiner Darstellung 
bei der Ausreise unterstützte, zählen könnte. Nach dem Gesagten liegen 
keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer bei einer Rück-
kehr in eine existenzielle Notlage geraten würde. 
10.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. 
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Instruktions-
richter sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Instruktionsverfügung vom 7. August 
2020 gutgeheissen hatte und den Akten keine Hinweise auf eine mass-
gebende Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, 
ist jedoch auf eine Kostenauflage zu verzichten. 
 
 


E-3691/2020 
Seite 36 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
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