bvger · D-4217/2023 · 2023-07-03 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 3. Juli 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4217/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler, 
Gerichtsschreiber Gregory Aloisi. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und ihre Kinder 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
Tunesien, 
alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 3. Juli 2023 / (…). 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Am (…) suchte A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) zusam-
men mit ihrem damaligen Lebenspartner X._______ in der Schweiz um Asyl 
nach. Das SEM lehnte mit Verfügung vom (…) ihre Gesuche ab und wies 
sie aus der Schweiz weg. Auf ihre Beschwerde (…) trat das Bundesverwal-
tungsgericht (…) nicht ein, da sie den Kostenvorschuss nicht geleistet hat-
ten, wodurch die Verfügung des SEM in Rechtskraft erwuchs. 
A.b Die Beschwerdeführerin wurde angewiesen, die Schweiz zu verlas-
sen. Aufgrund (…) wurde die Ausreisefrist bis zum (…) verlängert. Seither 
lebt sie als Nothilfeempfängerin (…) im Kanton (…). 
A.c Am (…) kam B._______ zur Welt, am (…) C._______ und am (…) 
D._______. 
B. 
B.a Am 22. März 2023 reichte die Beschwerdeführerin zusammen mit ih-
ren Kindern ein neues Asylgesuch ein und wurde dem Bundesasylzentrum 
(…) zugewiesen. 
B.b Die Beschwerdeführerin verzichtete am 30. Mai 2023 explizit auf die 
ihr angebotene Rechtsvertretung durch Mitarbeitende des Rechtsschutzes 
für Asylsuchende im Bundesasylzentrum. 
B.c Das SEM hörte die Beschwerdeführerin am 22. Juni 2023 vertieft zu 
ihren Asylgründen an. 
Dabei macht sie geltend, sie sei tunesische Staatsbürgerin und stamme 
aus (…). Insgesamt sei sie (…) Jahre zur Schule gegangen. Bis (…) habe 
sie in (…) gearbeitet und von (…) bis zu ihrer Ausreise (…) als (…). Ihre 
Kinder seien in der Schweiz geboren, hätten sich gut integriert und sprä-
chen kein Arabisch, sondern nur Deutsch und Englisch. Ausserdem 
möchte sie sich hier medizinisch behandeln lassen. 
Sie könne nicht nach Tunesien zurückkehren, da X._______ ihr dort etwas 
antun würde. Er habe ihr gedroht, er werde ihr die Augen entfernen, sie 
rollstuhlbedürftig machen oder töten, wenn er sie finde. Sein Ziel sei es 
aber, sie am Leben zu lassen, um sehen zu können, wie sie leide. Er habe 
ausserdem gedroht, das Haus ihrer Mutter in Brand zu stecken, um ihre 
Mutter zu töten, sollte es ihm nicht gelingen, ihr (der Beschwerdeführerin) 


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etwas anzutun. X._______ habe eine grosse Familie und deshalb die Mög-
lichkeit, jemanden zu beauftragen, um zu ihr zu gelangen. Sie möchte 
nicht, dass ihre Kinder die gleiche Gewalt wie sie erlebten. Ausserdem 
habe sie Angst, ihre eigene Familie in Tunesien könne ihr bei einer Rück-
kehr etwas antun, da sie im Jahr (…) ohne Einverständnis der Eltern mit 
dem ehemaligen Lebenspartner eine Beziehung eingegangen sei. Die tu-
nesischen Behörden böten weiblichen Opfern von Gewalt keinen Schutz. 
B.d Am 29. Juni 2023 unterbreitete das SEM der Rechtsvertretung den 
Entwurf seines Entscheids zur Stellungnahme. 
B.e Die Beschwerdeführenden nahm am 30. Juni 2023 Stellung. Als Be-
weismittel wurden diverse Arztberichte und weitere Dokumente einge-
reicht. 
C. 
Mit Verfügung vom 3. Juli 2023 (eröffnet am 5. Juli 2023) stellte das SEM 
im Rahmen des beschleunigten Verfahrens fest, dass die Beschwerdefüh-
renden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, lehnte ihre Asylgesuche 
ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
D. 
Mit Beschwerde vom 2. August 2023 an das Bundesverwaltungsgericht be-
antragten die Beschwerdeführenden mittels ihrer Rechtsvertretung, die 
Verfügung vom 3. Juli 2023 sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei 
festzustellen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vor-
läufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei das Verfahren zur er-
neuten Sachverhaltsermittlung sowie Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses und Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltli-
chen Rechtsbeistand. 
Mit dem Rechtsmittel wurden unter anderem ein Gutachten des Kan-
tonsspitals (…) vom (…), diverse Zeitungsartikel über ihren ehemaligen 
Lebenspartner, Fotos der Gewaltausbrüche des Lebenspartners im Ge-
fängnis und ein Strafantrag vom (…) gegen ihn zu den Akten gereicht. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 9. August 2023 wies die Instruktionsrichterin 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtpflege ab und for-
derte die Beschwerdeführenden auf, einen Kostenvorschuss zu bezahlen. 


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Seite 4 
F. 
Mit Schreiben vom 17. August 2023 ersuchten die Beschwerdeführenden 
um Wiedererwägung des Entscheids über das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses und Beiordnung ihres Rechtsvertreters als unentgeltli-
chen Rechtsbeistand. Dem Schreiben war eine Kopie einer E-Mail beige-
legt. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 25. August 2023 wies die Instruktionsrichterin 
das Wiedererwägungsgesuch ab und setzte eine Nachfrist zur Beglei-
chung des Kostenvorschusses. In der Folge beglichen die Beschwerdefüh-
renden den Kostenvorschuss am 31. August 2023. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 
2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie 


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Art. 52 Abs. 1 VwVG). Sodann bezahlten sie den Kostenvorschuss fristge-
recht. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Die Beschwerdeführenden rügen sinngemäss eine Verletzung des Un-
tersuchungsgrundsatzes, der Begründungspflicht sowie des Rechts auf 
unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung. 
So habe das SEM die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit zu wenig abge-
klärt. Es habe pauschal auf die angebliche Vorreiterrolle von Tunesien ver-
wiesen, ohne die Fakten des Einzelfalles sorgfältig zu prüfen. Es habe nicht 
aufgezeigt, welchen staatlichen Schutz ihnen objektiv zugänglich und indi-
viduell zumutbar sei. Auch sei ausser Acht gelassen worden, dass sich die 
Beschwerdeführerin als alleinerziehende Mutter nicht einfach verstecken 
könne und aus diesem Grund zusätzlich vulnerabel sei. Ausserdem habe 
das SEM ihren Rechtsvertreter nicht zu ihrer Anhörung vorgeladen, so 
dass dieser nur über Umwege vom Termin erfahren habe, und seine ein-
gereichte Honorarnote bis dato ignoriert. 
4.2 
4.2.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-
zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG; vgl. BVGE 
2012/21 E. 5.1; BVGE 2011/37 E. 5.4.1 sowie BGE 143 III 65 E. 5.2). 
4.2.2 Das SEM hat die Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit Tunesiens ge-
prüft und sich auch eingehend zur Zugänglichkeit und Zumutbarkeit geäus-
sert. In der angefochtenen Verfügung wurden auch die angebrachten 


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Seite 6 
Vorbringen, dass die Polizei nicht genug schnell intervenieren würde und 
die Inanspruchnahme des staatlichen Schutzes vorliegend nicht zumutbar 
sei, aufgenommen und gewürdigt. Das SEM ist dadurch seiner Untersu-
chungs- und Begründungspflicht rechtsgenüglich nachgekommen. Dass 
es entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin davon ausgeht, sie hät-
ten Zugang zu adäquatem Schutz, beschlägt weder die Frage der Unter-
suchungspflicht noch diejenige der Begründungspflicht, sondern vielmehr 
diejenige nach der inhaltlichen Richtigkeit dieser Feststellung. Die formelle 
Rüge ist daher unbegründet. 
4.3 In Bezug auf die angebliche Rechtsverletzung der unentgeltlichen 
Rechtsvertretung gemäss Art. 102f Abs. 1 AsylG ist darauf hinzuweisen, 
dass die Beschwerdeführerin am 30. Mai 2023 (vgl. Act. SEM 1253120-
17/1) explizit auf die ihr angebotene Rechtsvertretung verzichtet hat (vgl. 
Art. 102h Abs. 1 AsylG). Eine Rechtsverletzung ist zu verneinen, zumal der 
gewillkürte Rechtsvertreter ordnungsgemäss im Verfahren involviert war, 
an der Anhörung denn auch teilnahm und für eine Entschädigung unter den 
gegebenen Umständen kein Raum besteht. 
4.4 Gründe für eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rück-
weisung an die Vorinstanz liegen daher nicht vor. Das entsprechende Be-
gehren ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 


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Seite 7 
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Das SEM begründete die Verfügung damit, dass der tunesische Staat 
grundsätzlich willens und fähig sei, Schutz vor Übergriffen durch Private zu 
bieten, und dieser Schutz für die Beschwerdeführenden im vorliegenden 
Fall sowohl zugänglich als auch zumutbar sei. Daran vermöge auch der 
Hinweis auf die in Tunesien weit verbreitete Korruption nichts zu ändern 
und es seien den Aussagen der Beschwerdeführerin keine hinreichenden 
Anhaltspunkte zu entnehmen, dass ihnen die Behörden den Schutz ver-
weigern würden. Auf den Einwand, die Polizei würde nicht schnell genug 
und direkt intervenieren, sodass die Beschwerdeführerin beim Eintreffen 
der Polizei bereits tot sein könnte, stellte das SEM fest, dass keine lang-
fristige Schutzgarantie vor nichtstaatlicher Verfolgung verlangt werde, um 
den heimatlichen Schutz als «genügend» zu qualifizieren. Es gelinge kei-
nem Staat, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und überall 
zu garantieren. Tunesien verfüge aber über ein funktionierendes Rechts- 
und Justizsystem, das polizeiliche Aufgaben wahrnehme. Ausserdem exis-
tierten in Tunesien umfassende Gesetze zum Schutz von Frauen sowie 
zahlreiche staatliche und nichtstaatliche Organisationen, die sich für die 
Rechte von Frauen einsetzten. Es lägen auch keine Umstände vor, die ein 
Schutzersuchen unzumutbar erscheinen liessen. 
 
 
Zwar sei es verständlich, dass sie sich aufgrund der Gewalt, die sie von 
X._______ erlitten habe, vor ihm fürchte. Aus objektiver Sicht fänden sich 
aber keine Hinweise, dass sie in Tunesien in Gefahr wäre, zumal sich 
X._______ in (…) befinde und sie mit ihm keinen Kontakt habe. Seit er sie 
im Jahr (…) telefonisch bedroht habe, sei nie etwas Konkretes vorgefallen. 
In den vergangenen Jahren sei es auch zu keinen Behelligungen gegen 
ihre Angehörigen in Tunesien gekommen. 
6.2 Dagegen wendeten die Beschwerdeführenden ein, dass sie in Tune-
sien keinen Zugang zu wirksamen Schutzstrukturen hätten und die Lage 
der Frauen weiterhin prekär sei. Tunesien hätte zwar Gesetze zum Schutze 
von Frauenrechten verabschiedet, die Sicherheits- und Justizbehörden 
würden diese aber nicht umsetzen. Es fehle dem Justizsystem an den nö-
tigen Werkzeugen, um Gewalt innerhalb der stark traditionalistisch und pat-
riarchal geprägten Familienstrukturen zu bestrafen oder gar zu vermeiden.
 
 
Entgegen den Angaben des SEM sei X._______ auch nicht seit mehreren 


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Seite 8 
Jahren in (…), sondern erst am (…) dorthin geflüchtet. Weiter habe er sie 
am (…), wenige Tage nach seiner Flucht, telefonisch bedroht. Da sie auch 
von der Familie von X._______ und ihrer eigenen Familie verachtet werde, 
wäre ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit bei einer Rückkehr 
nach Tunesien in höchster Gefahr. Abgesehen von ihrer Mutter habe sie in 
Tunesien kein soziales oder familiäres Beziehungsnetz, das sie vor sol-
chen Übergriffen beschützen könnte. Darüber hinaus habe die Beschwer-
deführerin mit ihrer Beziehung zu X._______, ihrer Flucht und ihrer unehe-
lichen Mutterschaft auch in den Augen der Polizei gegen zahlreiche Tradi-
tionen verstossen. Als alleinerziehende Mutter könne sie sich nicht einfach 
verstecken und sei zusätzlich vulnerabel. 
7. 
7.1 Das Gericht teilt zunächst die Einschätzung des SEM, dass bereits 
fraglich erscheint, ob von X._______ eine akute Gefährdung ausgehe. So 
befindet sich X._______ gemäss Angaben der Beschwerdeführerin zurzeit 
in (…) und nicht in Tunesien. Eine Rückkehr nach Tunesien scheint sodann 
unwahrscheinlich: In ihrem ersten Asylgesuch 2013 machten die Be-
schwerdeführerin und X.________ geltend, dass er in Tunesien immer wie-
der verurteilt und inhaftiert und zuletzt (…) zu (…) Jahren Haft verurteilt 
worden sei (…). Es ist also davon auszugehen, dass X._______ bei einer 
Rückkehr nach Tunesien zunächst seine Haftstrafe verbüssen müsste. 
Darüber hinaus scheint auch die Verfolgung durch die eigene Familie als 
unwahrscheinlich. Im Rahmen ihres ersten Asylgesuchs machte die Be-
schwerdeführerin keine solchen Probleme geltend und gab an, in Tunesien 
mit X._______ in einer Wohnung in (…) gewohnt zu haben, die ihnen ein 
(…) und eine (…) von ihr zur Verfügung stellten (…). Dass die Beschwer-
deführerin wegen ihrer Beziehung zum ehemaligen Lebenspartner von 
Seiten ihrer Familie Verfolgung zu gewärtigen hätte, kann angesichts die-
ser Umstände ausgeschlossen werden. Auch eine angebliche Verfolgung 
durch die Familienangehörigen von X._______ erscheint nicht wahrschein-
lich, wurde diese doch kaum substantiiert. 
7.2 Ohnehin geht das Gericht aber auch mit dem SEM einig, dass die tu-
nesischen Behörden grundsätzlich willens und fähig sind, gegen Verfol-
gungshandlungen von Privaten adäquaten Schutz zu gewähren (vgl. Ur-
teile des BVGer D-266/2021 vom 10. Februar 2021 und E-5830/2018 vom 
21. August 2020 E. 7.2). Die Beschwerdeführenden vermögen diese Ver-
mutung vorliegend auch nicht mit der Behauptung umzustossen, dass Ge-
setze zum Schutz der Frauen nicht umgesetzt würden. Soweit die Be-
schwerdeführenden geltend machen, aufgrund der grossen Anzahl 


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Seite 9 
potentieller Verfolger sei die Polizei nicht in der Lage, ein umfassendes 
Schutzprogramm sicherzustellen, ist Folgendes festzustellen: Eine Garan-
tie für langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung 
bedrohten Personen kann nicht verlangt werden; so kann es keinem Staat 
gelingen, seinen Bürgerinnen und Bürgern jederzeit und überall eine abso-
lute Sicherheit zu gewährleisten (vgl. Urteil des BVGer E-2059/2020 vom 
17. August 2023, E. 6.4). Ferner sind auch ihren Aussagen in den Befra-
gungen keine hinreichenden Anhaltspunkte zu entnehmen, dass die Be-
hörden ihnen den Schutz verweigern würden. Soweit die Beschwerdefüh-
renden geltend machen, die Polizei verachte die Beschwerdeführerin auf-
grund ihres Lebenswandels, handelt es sich um eine unsubstantiierte Be-
hauptung, die das Gericht nicht zu überzeugen vermag. 
7.3 Das SEM hat diesen Erwägungen gemäss zu Recht die Flüchtlingsei-
genschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 


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Seite 10 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Perso-
nen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerde-
führenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-
kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 
Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Hei-
matstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitua-
tion im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der 
Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig. 


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Seite 11 
9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Sind von einem allfälligen Weg-
weisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeits-
prüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. 
Namentlich können dabei folgende Kriterien im Rahmen einer Gesamtbe-
urteilung von Bedeutung sein: Alter des Kindes, Reife, Abhängigkeiten, Art 
(Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner 
Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähig-
keit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung beziehungsweise Ausbil-
dung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufent-
halt in der Schweiz (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.6 und 2009/51 E. 5.6, je 
m.w.H.). 
9.5 Der Wegweisungsvollzug nach Tunesien ist nach geltender Praxis 
grundsätzlich zumutbar. Dabei ist eingangs darauf hinzuweisen, dass bei 
einem Wegweisungsvollzug nach Tunesien grundsätzlich keine beson-
ders begünstigenden Faktoren vorliegen müssen (vgl. Urteil des BVGer 
D-5856/2022 vom 5. Januar 2023, E. 8.5). Dem Einwand, die Beschwer-
deführenden würden ohne Weiteres in eine finanzielle Notlage geraten, 
kann nicht gefolgt werden. Soweit aus den Akten ersichtlich, ist die Be-
schwerdeführerin jung und verfügt über Arbeitserfahrung sowie ein Bezie-
hungsnetz. Es sollte ihr also grundsätzlich möglich sein, eine Arbeit zu fin-
den. Darüber hinaus stellt der tunesische Staat seinen Bürgerinnen und 
Bürgern sozialstaatliche Strukturen zur Verfügung, deren finanzielle Unter-
stützung bei Bedarf in Anspruch genommen werden können. Hinsichtlich 
der medizinischen Probleme ist zu bemerken, dass Tunesien über eine 
hinreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteil des BVGer 
D-266/2021 vom 10. Februar 2021) und die im Falle der Beschwerdefüh-
rerin vorliegenden Krankheiten (…) dort behandelbar sind. 
Auch im Hinblick auf die Kinder ergeben sich keine Gründe, die den Weg-
weisungsvollzug nach Tunesien als unzumutbar erscheinen lassen. 
B._______ wird (…) Jahre alt und hat sein ganzes Leben in der Schweiz 
gelebt. Trotz des langen Aufenthalts in der Schweiz ist der Wegweisungs-
vollzug nicht unzumutbar. Ein Grossteil seiner hier verbrachten Lebens-
jahre waren vorwiegend von seiner Familie, hauptsächlich von seiner Mut-
ter und später auch von seinen Geschwistern, geprägt, die zusammen mit 
ihm nach Tunesien zurückkehren würden. Weitere enge Bezugspersonen, 
die sich in der Schweiz befinden, sind nicht ersichtlich. Auch hat er die 


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Seite 12 
besonders prägenden Jahre der Adoleszenz noch vor sich. Es ist daher 
davon auszugehen, dass eine umfassende Integration in Tunesien – auch 
ungeachtet möglicher Verständigungsschwierigkeiten zu Beginn – weiter-
hin möglich ist. Dies gilt umso mehr für C._______ und D._______, da in 
ihrem Fall die Verwurzelung in der Schweiz noch geringer ist. Dem SEM 
ist hier zuzustimmen, dass das Aufwachsen im eigenen Kulturkreis, wo die 
Mutter der Beschwerdeführerin bei der Erziehung der Kinder mithelfen 
kann, dem Kindeswohl entsprechender ist als die derzeitigen schwierigen 
Lebensumstände in Nothilfestrukturen. 
9.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung – auch 
unter Berücksichtigung des Kindeswohls – als zumutbar. 
9.7 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 31. August 2023 geleistete Kostenvor-
schuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-
wenden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-4217/2023 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Gregory Aloisi