bvger · D-4907/2024 · 2024-07-30 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 30. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-4907/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . N o v e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Esther Marti, 
Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Irak, 
vertreten durch Idris Hajo, c/o DAMAS ZENTRUM, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 30. Juli 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin verliess zusammen mit ihrer Mutter (N […]) den 
Irak eigenen Angaben zufolge am 25. Oktober 2023 und gelangte über die 
Vereinigten Arabischen Emirate und Italien am 8. November 2023 in die 
Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 14. November 
2023 wurde sie zu ihren Personalien befragt. 
B. 
Am 28. November 2023 wurde ihr im Rahmen des sogenannten Dublin-
Gesprächs das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Italiens 
gewährt. Am 22. Dezember 2023 wurde in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 
Bst. b AsylG auf ihr Asylgesuch mangels Zuständigkeit nicht eingetreten 
und die Wegweisung nach Italien sowie der Vollzug verfügt. Mit Verfügung 
vom 21. Juni 2024 wurde aufgrund der abgelaufenen Überstellungsfrist 
das nationale Asylverfahren wieder aufgenommen. 
C. 
Am 19. Juli 2024 wurde die Beschwerdeführerin einlässlich zu ihren Asyl-
gründen angehört. 
Zur Begründung ihres Asylgesuches gab sie im Wesentlichen an, sie habe 
mit ihren Eltern und ihren Geschwistern in Suleymaniya bei ihrem Onkel 
mütterlicherseits gelebt, welcher sehr streng und traditionell gewesen sei. 
Er habe sie zwingen wollen, einen älteren Mann zu heiraten, damit er des-
sen Tochter heiraten könne. Er habe sie geschlagen und gezwungen ein 
Kopftuch zu tragen. Sie habe weder nach draussen noch in die Schule ge-
hen können. 
D. 
Mit Eingabe ihrer damalige Rechtsvertreterin nahm die Beschwerdeführe-
rin am 29. Juli 2024 zum Entscheidentwurf des SEM vom 26. Juli 2024 
Stellung. 
E. 
Mit Verfügung vom 30. Juli 2024 – gleichentags eröffnet – stellte das SEM 
im Rahmen des beschleunigten Verfahrens fest, die Beschwerdeführerin 
erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ord-
nete ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegwei-
sung an. 


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F. 
Die zugewiesene Rechtsvertreterin legte das Mandat gleichentags nieder. 
G. 
Mit Eingabe vom 5. August 2024 erhob die Beschwerdeführerin – handelnd 
durch den rubrizierten Rechtsvertreter – gegen diese Verfügung beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 12. August 2024 stellte die Instruktionsrichte-
rin fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten und forderte sie zur Beschwerdeverbesserung auf. 
I. 
Mit Eingabe vom 19. August 2024 (Poststempel) wurde die eingeforderte 
Beschwerdeverbesserung zu den Akten gereicht. Darin wurde die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigen-
schaft und die Asylgewährung, eventualiter die Feststellung der Unzuläs-
sigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und 
die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme sowie subeventualiter die Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz für weitere Abklärungen beantragt. 
In formeller Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie 
um einstweiligen Vollzugsstopp ersucht. 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2024 verschob die Instruktions-
richterin den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späte-
ren Zeitpunkt und forderte die Beschwerdeführerin auf, eine Fürsorgebe-
stätigung zu den Akten zu reichen. Auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses wurde verzichtet. 
K. 
Mit Eingabe vom 3. September 2024 reichte die Beschwerdeführerin eine 
Fürsorgebestätigung zu den Akten. 
L. 
In seiner Vernehmlassung vom 3. September 2024 hielt das SEM vollum-
fänglich an seinen Erwägungen fest. 


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Seite 4 
M. 
Mit Replik vom 16. September 2024 nahm die Beschwerdeführerin zur Ver-
nehmlassung des SEM Stellung. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und auch vorliegend endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 In der Beschwerde wird gerügt, das SEM habe den Sachverhalt nicht 
richtig festgestellt und es hätten weitere Abklärungen für die geltend ge-
machten Angaben der Beschwerdeführerin durchgeführt werden müssen. 
Die vorinstanzliche Beweis- und Aussagewürdigung sei weder umfassend 
noch sorgfältig und die unplausible Begründung sei weder nachvollziehbar 
noch überzeugend. Daher sei die Beschwerdeführerin eventuell ergänzend 
anzuhören. 


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Entgegen diesen Vorbringen und unter Berücksichtigung der nachfolgen-
den Erwägungen hat das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt vollstän-
dig und richtig festgestellt, die Beweismittel gewürdigt und die Verfügung 
gehörig begründet, sodass die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtmittelein-
gabe denn auch angemessen zur Verfügung Stellung nehmen konnte. Das 
SEM hält denn in seiner Vernehmlassung auch zu Recht fest, anlässlich 
der Anhörung zu den Asylgründen habe sowohl die Beschwerdeführerin 
als auch die Rechtsvertretung bestätigt, dass es keine weiteren Asylgründe 
beziehungsweise Fragen oder Themenbereiche gebe. In der Beschwerde 
wird auch nicht weiter ausgeführt, inwiefern eine weitere Anhörung der Be-
schwerdeführerin von Nöten gewesen wäre. An dieser Einschätzung ver-
mag auch der ergänzende Hinweis in der Replik nichts zu ändern, wonach 
der Eindruck aufgrund ihrer Reife, ihrer Sprache und ihrer Angstfreiheit ein 
anderer gewesen wäre, wäre sie zwei Jahre später befragt worden. 
3.2 In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf wurde von der damaligen 
Rechtsvertretung weiter gerügt, vorliegend sei der Anspruch auf rechtli-
ches Gehör verletzt worden. In der Beschwerde wird dies von der neuen 
Rechtsvertretung zwar nicht mehr gerügt. Eine Verletzung des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör ist aber von Amtes wegen zu beachten, weshalb auf 
diese Frage nachfolgend einzugehen ist. 
3.2.1 Der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) 
bildet Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Eine allfällige Ein-
schränkung des Akteneinsichtsrechts ist grundsätzlich zulässig, muss aber 
nach Art. 27 VwVG konkret begründet sein und sich im Rahmen der Ver-
hältnismässigkeitsprüfung auf das Erforderliche beschränken. Die Behörde 
darf die Einsichtnahme in die Akten verweigern, wenn wesentliche öffentli-
che Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere 
oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfor-
dern (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG). Sofern die Einsichtnahme in ein Akten-
stück verweigert wird, darf auf dieses nur dann zum Nachteil der Partei 
abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesent-
lichen Inhalt Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich 
zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). 
Der Anspruch auf vorgängige Anhörung (Art. 30 Abs. 1 VwVG) beinhaltet 
sodann insbesondere, dass eine Behörde sich beim Erlass ihrer Verfügung 
nicht auf Tatsachen abstützen darf, zu denen die von der Verfügung Be-
troffene sich nicht vorgängig äussern und diesbezüglich Beweis führen 
konnte. Gemäss gefestigter und unbestrittener Praxis ist insbesondere 


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eine vorgängige Konfrontation mit Widersprüchen zu Aussagen von Dritt-
personen unabdingbar, um allfällige Erklärungen und Missverständnisse 
beheben zu können (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 14). 
3.2.2 In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf wird zur Begründung 
ausgeführt, das SEM werfe der Beschwerdeführerin diverse Widersprüche 
vor, die im Zusammenhang mit Aussagen ihrer Geschwister oder ihrer Mut-
ter stehen würden. Diese wesentlichen Aussagen respektive Widersprüche 
seien ihr anlässlich der Anhörung noch nicht zur Stellungnahme vorgelegt 
worden, sondern erst im Rahmen der Stellungnahme zum Entscheident-
wurf. Es sei der Rechtsvertreterin bisher auch nie zumindest auszugsweise 
Einsicht in die entsprechenden Akten gewährt worden. 
3.2.3 Das SEM führt hierzu in seiner Verfügung aus, der Rechtsvertretung 
sei bereits im Vorfeld der Anhörung bekannt gewesen, dass sich weitere 
Familienmitglieder in der Schweiz befinden würden. Sie hätte jederzeit ei-
nen Termin zur Akteneinsicht vereinbaren können. Die Akten der Familien-
angehörigen seien vorliegend im Rahmen einer umfassenden Prüfung des 
Asylgesuches einzubeziehen gewesen. Damit sei nicht verbunden, dass 
die Beschwerdeführerin für die Aussagen ihrer Angehörigen verantwortlich 
gemacht werde, sondern diese würden lediglich als weitere Informationen 
im Rahmen einer Gesamtwürdigung dienen. Die relevanten Aussagen der 
Familienangehörigen seien der Beschwerdeführerin in der Anhörung und 
im Entwurf dezidiert dargelegt worden. Ihr sei somit das rechtliche Gehör 
gewährt worden. Von diesem habe sie im Rahmen der Stellungnahmen in 
diversen Punkten auch Gebrauch gemacht, in anderen Punkten jedoch 
nicht. Dies könne jedoch nicht dem SEM angelastet werden. 
3.2.4 
3.2.4.1 In der Verfügung des SEM werden überaus zahlreich Widersprüche 
zu den Aussagen der Geschwister und der Mutter der Beschwerdeführerin 
aufgezählt. Der Beschwerdeführerin werden dabei gar Widersprüche zwi-
schen den Aussagen der Mutter und der Schwester entgegengehalten so-
wie die mutmassliche (…), welche ihre Schwester begangen habe, und die 
(…), welche ihre Schwester zum Ex-Mann der anderen Schwester einge-
gangen sein soll, dies unter Zitierung einer kantonalen Verfügung bezüg-
lich der Schwestern, die sich ebenfalls nicht in den Akten der Beschwerde-
führerin finden lässt. Zwar wurden ihr, wie das SEM in seiner Verfügung 
erwähnt, ein paar Widersprüche an der Anhörung mündlich entgegenge-
halten. Dies betraf jedoch nur drei Widersprüche (vgl. A28 F209 ff.). Zu den 


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restlichen in der Verfügung, wie erwähnt, sehr zahlreich genannten Wider-
sprüchen zu den Aussagen der Verwandten konnte die Beschwerdeführe-
rin an der Anhörung aber nicht Stellung nehmen. 
3.2.4.2 Wenn das SEM in seiner Verfügung nun ausführt, die Rechtsver-
tretung habe von der Anwesenheit der weiteren Familienmitglieder ge-
wusst und hätte einen Termin zur Akteneinsicht vereinbaren können, ver-
mag dies nicht zu überzeugen. Erstens ist die Stellungnahme zu vom SEM 
erkannten Widersprüchen keine Holschuld der Rechtsvertretung. Und 
zweitens hätte die Rechtsvertretung diesfalls vorweg erahnen müssen, 
dass sich das SEM auf Widersprüche berufen wird und welche Widersprü-
che von diesem verwendet werden würden. 
Ebenfalls nicht zu überzeugen vermag das Vorbringen des SEM, dass die 
Beschwerdeführerin nicht für die Aussagen ihrer Angehörigen verantwort-
lich gemacht werde, zumal sie für die Frage der Glaubhaftigkeit sehr wohl 
herangezogen wurden, was voraussetzt, dass ihr dazu das rechtliche Ge-
hör gewährt wird. 
3.2.4.3 Bezüglich Akteinsicht ist an dieser Stelle aber festzustellen, dass 
das SEM die entsprechenden Widersprüche im Entscheidentwurf und da-
mit vor Entscheidfindung genügend ausführlich aufgezeigt hat. Eine voll-
ständige Akteneinsicht in die Dossiers der Familienangehörigen war damit 
nicht notwendig beziehungsweise wäre ohne vorgängiges Einverständnis 
der Familienangehörigen ohnehin nicht möglich gewesen. Es ist mithin da-
von auszugehen, dass das SEM die Beschwerdeführerin über den wesent-
lichen Inhalt der Dossiers der Angehörigen hinreichend in Kenntnis gesetzt 
hat. 
3.2.4.4 Sodann ist festzustellen, dass eine Konfrontation mit entsprechen-
den Widersprüchen nicht zwingend im Rahmen einer Anhörung zu erfolgen 
hat, sondern ohne weiteres auch schriftlich stattfinden kann. In diesem Zu-
sammenhang ist aber darauf hinzuweisen, dass die Stellungnahme zum 
Entscheidentwurf, die einer extrem kurzen Frist von 24 Stunden unterliegt, 
wohl in der Regel nicht dazu geeignet ist, die Beschwerdeführerin mit um-
fassenden neuen Sachverhaltsmomenten zu konfrontieren. Ein entspre-
chendes Vorgehen des SEM ist damit grundsätzlich geeignet, zu einer Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs zu führen. Vorliegend ist dennoch aus-
nahmsweise von einer Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und 
insbesondere einem genügend erstellten Sachverhalt auszugehen, zumal 
die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme detailliert zu den einzelnen 


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Widersprüchen Stellung nahm und zuletzt sogar festhielt, somit hätten 
sämtliche Widersprüche aufgelöst werden können. Die Stellungnahme er-
folgte sodann vor der Entscheidfindung und eine Auseinandersetzung da-
mit fand in der angefochtenen Verfügung statt. In der Beschwerde wird 
denn auch in diesem Zusammenhang keine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs mehr gerügt und es wird auch inhaltlich nicht konkret auf die ein-
zelnen Widersprüche eingegangen. 
3.3 Nach dem Gesagten ist vorliegend nicht von einer Verletzung des 
rechtlichen Gehörs auszugehen und der Sachverhalt wurde rechtsgenüg-
lich festgestellt. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Zur Begründung seiner Verfügung hält das SEM fest, die Ausführungen 
der Beschwerdeführerin zur geltend gemachten Zwangsheirat und insbe-
sondere zu den Gesprächen mit ihrem Onkel über die Hochzeit wie auch 
zu ihrem Alltag im Irak seien in wesentlichen Punkten vage und unsubstan-
tiiert geblieben. So hätten etwa ihre Angaben, sie habe mit Puppen und 
solchen Dingen gespielt, nicht zu überzeugen vermocht, zumal sie auch in 
ihrem Auftreten nicht den Eindruck mache, als 18-jährige Frau kürzlich 
noch mit Puppen gespielt zu haben. Zudem hätten ihre Ausführungen 


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dazu, wie sie sich aus einem derart traditionell-konservativen Umfeld so 
schnell zu lösen vermocht habe, dass sie in der Anhörung in eindeutig 
westlicher und figurbetonter Teenager-Kleidung erschienen sei, nicht zu 
überzeugen vermocht. Ebenso trage sie auf der nachgereichten Kopie ei-
ner Identitätskarte aus dem Jahr 2018 kein Kopftuch, obwohl ihr Onkel sie 
dazu habe zwingen wollen. Des Weiteren sei nicht nachvollziehbar, dass 
sie und ihre Familie bis zu ihrem achtzehnten Geburtstag zu Hause geblie-
ben wären, wenn ihr Onkel ihnen seit sieben oder acht Jahren mit Zwangs-
verheiratung gedroht hätte. Es wäre zu erwarten gewesen, dass sie früher 
etwas unternommen hätten, wenn sie diese Forderung tatsächlich als 
ernsthaft betrachtet hätten. Zudem überrasche das Zuwarten des Onkels, 
insbesondere als konservativer Traditionalist, auch insofern, als es sich 
auch nach ihrer Volljährigkeit bei einer Zwangsheirat um eine rechtswidrige 
Ehe gehandelt hätte und islamisch-religiöse Ehen auch in einem sehr viel 
jüngeren Alter durchgeführt würden. Darüber hinaus seien den Akten wei-
tere Widersprüche zwischen den Aussagen der Beschwerdeführerin und 
jenen ihrer Familie zu entnehmen, insbesondere dazu, ob nur sie selber 
oder auch ihre Schwester hätte zwangsverheiratet werden sollen, welche 
Verwandten eine solche gefordert hätten und mit welchen sie zusammen-
gelebt hätten. insgesamt sei auch festzuhalten, dass sie zu vielen Fragen 
angegeben habe, die Antwort nicht zu wissen, obwohl entsprechende 
Kenntnisse zu erwarten gewesen wären. 
Im Übrigen sei darauf zu verweisen, dass die Behörden in der Autonomen 
Region Kurdistan (ARK) grundsätzlich schutzfähig und schutzwillig seien. 
Es wäre der Beschwerdeführerin und ihrer Familie in diesem Fall zuzumu-
ten gewesen, sich an die dortigen Behörden zu wenden und um Schutz zu 
ersuchen. Anhaltspunkte dafür, dass die Behörden in ihrem Fall nicht 
schutzwillig wären, würden nicht vorliegen, zumal sie auf die Unterstützung 
ihrer Eltern, welche auch gegen die Heirat gewesen seien, hätte zählen 
können. Auch sei ihre Mutter nach Angaben ihres Bruders früher als 
Peshmerga (und dabei mutmasslich nicht nur als Köchin) tätig gewesen, 
so dass davon auszugehen sei, dass sie Kontakte und Zugang zu den Si-
cherheitsbehörden der ARK habe. Wenn ihre Mutter erkläre, es hätte nichts 
gebracht, zu den Behörden zu gehen, weil ihr Onkel ein Machthaber sei, 
so vermöge auch dies nicht zu überzeugen, zumal deren Ausführungen 
auffallend vage geblieben seien und sie, wie auch die Beschwerdeführerin, 
zuvor angegeben habe, nichts über dessen Arbeit und den Lebensunter-
halt zu wissen. 


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5.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, die von der Vorinstanz 
vorgebrachten Argumente seien nicht stichhaltig, weil sie der Realität im 
Herkunftsland der Beschwerdeführerin, wo Gewalt und Familienstammes-
denken weit verbreitet seien, nicht entsprechen würden und als spekulative 
Vorurteile zu betrachten seien. Die Beschwerdeführerin habe trotz ihres 
jungen Alters und mangelnder Lebenserfahrung sowohl den Kernsachver-
halts als auch zahlreiche Nebensächlichkeiten detailliert, widerspruchsfrei 
und logisch nachvollziehbar mit zahlreichen Realkennzeichen beschrie-
ben. Ihre Aussagen würden sich auch mit den äusseren Gegebenheiten, 
dem zeitlichen Ablauf und den Akten decken. Sie komme aus einem Land, 
in dem Männer die Hüter der Frauen seien, und diese die meiste Zeit zu 
Hause verbringen würden und keine sozialen Kontakte knüpfen könnten, 
wodurch sie Komplexe, intellektuelle Defizite und eine übermässige 
Schüchternheit entwickeln würden, sodass ihre Denk- und Sprechweise 
einfach und nicht altersgemäss bleibe. Sie würden es im Allgemeinen ver-
meiden, über schlechte Erfahrungen zu sprechen. Die mangelnde Soziali-
sierung der Beschwerdeführerin habe dazu geführt, dass sie sich wie ein 
Kind verhalten und mangels Alternativen mit einer Puppe angefreundet 
habe. Der Onkel habe aus Angst, dass jemand herausfinden könnte, dass 
er ein minderjähriges Mädchen mit einem alten Mann verheiraten wolle und 
der geplante Deal scheitern könnte, und um jeglicher rechtlichen Verant-
wortung zu entgehen, bis zum Alter von achtzehn Jahren warten wollen. Er 
habe auch erfolglos versucht, ihr Geburtsdatum zu ändern. Die Familie 
habe gehofft, dass sich die Umstände zum Besseren ändern würden und 
dass der Onkel seine Entscheidung ändern würde. Die unterschiedliche 
Darstellung von Ereignissen und Fakten könne aufgrund der schwierigen 
Umstände, die die Familie durchlebt habe, und des Zustands der Angst 
nicht als eindeutig widersprüchlich angesehen werden. Kinder wüssten oft 
nichts von den Gesprächen zwischen Erwachsenen. Nach ihrer Ankunft in 
der Schweiz habe sich die Psyche der Beschwerdeführerin zu verbessern 
begonnen und sie habe sich sicher gefühlt. Im Weiteren enthält die Be-
schwerde ausführliche allgemeine Ausführungen zur Zwangsheirat im Irak. 
In Ländern, in denen Ehrverbrechen vermehrt vorkommen würden, be-
stehe häufig kein oder nur ein unzureichender staatlicher Schutz für ge-
fährdete Frauen. Frauenhäuser beziehungsweise anonyme Zufluchtsstel-
len oder Beratungseinrichtungen gebe es kaum. Die wenigen existieren-
den Einrichtungen seien überfüllt und könnten oft keine Frauen mehr auf-
nehmen oder würden eher dazu dienen, unehrenhafte Frauen wegzu-
schliessen. Aufgrund der gesellschaftlichen Akzeptanz von Ehrverbrechen 
könnten sich die Frauen auch kaum Familienmitgliedern, Freunden oder 
Nachbarn anvertrauen, und die Behörden würden oft nicht eingreifen und 


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sie zu ihren Familien zurückschicken. Die Behörden im irakischen Kurdis-
tan seien nicht überall schutzfähig und könnten keinen andauernden 
Schutz anbieten. Sie könnten weder eine Zwangsehe noch einen Ehren-
mord rechtzeitig verhindern, sondern nur die Täter für ihre Taten zur Re-
chenschaft ziehen, wenn es zu spät sei. Auch sei die Natur der Gesell-
schaft und die grassierende Korruption im Staats- und Justizapparat ein-
zubeziehen. 
5.3 In seiner Vernehmlassung führt das SEM aus, der Beschwerde er-
mangle es an konkreten Beispielen, die für die Glaubhaftigkeit der Vorbrin-
gen sprechen und die dargelegten Widersprüche nachvollziehbar erklären 
würden. Dem soziokulturellen Hintergrund der Beschwerdeführerin sei bei 
der Würdigung ihrer Aussagen bereits Rechnung getragen worden. Die Be-
schwerde bestehe vorwiegend aus allgemeinen Ausführungen im Zusam-
menhang mit Zwangsheirat und Ehrenmord, welche keinen direkten per-
sönlichen Bezug zur Beschwerdeführerin enthalten würden. Schliesslich 
teile das SEM die Einschätzung der Rechtsvertretung zur Schutzwilligkeit 
und -fähigkeit der irakischen Behörden nicht und verweise diesbezüglich 
auf seine Verfügung. 
5.4 In der Replik wird noch einmal darauf verwiesen, dass die Aussagen 
der Beschwerdeführerin ihrem Alter, den Tabus in ihrer Gemeinschaft und 
dem Ausmass ihrer Angst entsprechen würden. 
6. 
6.1 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die betroffene Person gezielt 
und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive ernsthafte Nachteile von be-
stimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Fall einer Rück-
kehr in den Heimatstaat befürchten muss. Die betroffene Person muss zu-
dem einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt sein und die Verfolgungs-
furcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein (vgl. dazu 
BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.). Begrün-
det ist die Furcht vor Verfolgung, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme 
besteht, letztere würde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ab-
sehbarer Zeit verwirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte 
für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in 
vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur 
Flucht hervorrufen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund 
einer objektivierten Betrachtungsweise zu erfolgen und ist andererseits 
durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um 


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Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatli-
chen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für 
eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1 und 
2010/57 E. 2). 
6.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-
gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der 
gesuchstellenden Person. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die 
Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, 
überwiegen oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es 
um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich 
des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der An-
gaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuch-
steller bzw. die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhalts-
darstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftma-
chung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar 
möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und 
überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung 
sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 
2010/57 E. 2.3). 
6.3 Das SEM hält in seiner Verfügung zu Recht fest, dass die Aussagen 
der Beschwerdeführerin, insbesondere zur unmittelbar bevorstehenden 
Zwangsheirat und zu ihrem Alltag im Irak, überaus unsubstantiiert, wenig 
überzeugend sowie teilweise ausserordentlich naiv ausgefallen sind. Auch 
hat sie auffallend oft gesagt, sie wisse die Antwort nicht, auch zu Fragen, 
bei denen Kenntnisse zu erwarten gewesen wären. Dieses Aussagever-
halten lässt sich nicht, wie in der Beschwerde vorgebracht, allein durch die 
Kultur erklären, in welcher Frauen im Irak leben würden und aufgrund wel-
cher die Beschwerdeführerin intellektuelle Defizite entwickelt habe. Die 
entsprechende Argumentationslinie vermag schon deshalb nicht zu über-
zeugen, weil die Beschwerdeführerin nicht den Eindruck vermittelt, auf-
grund patriarchaler Unterdrückung in ihrer Entwicklung beeinträchtigt ge-
wesen zu sein. So hat sie bereits im Rahmen des sogenannten Dublin-
Gespräches und damit kurz nach ihrer Einreise in die Schweiz ausgeführt, 
ihre Mutter sei krank und diese sei dringend auf ihre Unterstützung ange-
wiesen. Sie (die Beschwerdeführerin) würde ausser kochen alles für ihre 
Mutter machen. 


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Seite 13 
6.4 Auch stellt das SEM weiter zu Recht fest, dass der Onkel wohl nicht bis 
zum achtzehnten Geburtstag zugewartet und die Familie wohl viel früher 
etwas unternommen hätte, wenn sie die Drohungen des Onkels tatsächlich 
als ernsthaft und unmittelbar bevorstehend betrachtet hätte. Dass der On-
kel aus Angst, entdeckt zu werden, so gehandelt habe, passt nicht zu dem 
im Übrigen von der Beschwerdeführerin und ihrer Familie gezeichneten 
Bild und seiner angeblichen Machtstellung. Die Erklärung, wonach die Fa-
milie gehofft habe, die Umstände würden sich ändern, vermag das lange 
Zuwarten nicht zu erklären beziehungsweise ist ein weiterer Hinweis da-
rauf, dass sie nicht davon ausgingen, es würde akute Gefahr drohen. 
Schliesslich konnte die Beschwerdeführerin auch nicht nachvollziehbar 
darlegen, weshalb ihre Schwestern offenbar eine ganz andere Behandlung 
erfahren und eine gute Schulbildung geniessen durften, sie selber jedoch 
nicht. 
6.5 Damit erachtet auch das Gericht die Vorbringen bezüglich Unterdrü-
ckung durch den Onkel und unmittelbar drohender Zwangsehe als wenig 
überzeugend. Dabei kann auch angesichts der einleitenden Ausführungen 
zur Frage des rechtlichen Gehörs darauf verzichtet werden, auf die in der 
Verfügung wie erwähnt sehr zahlreich zitierten Widersprüche zu den Aus-
sagen der Eltern und den Geschwistern einzugehen. 
6.6 Überdies geht das SEM zu Recht davon aus, dass die irakischen Be-
hörden im vorliegenden Fall auch schutzfähig und -willig wären. Zwar 
wurde in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts festgehal-
ten, dass bezüglich der Schutzfähigkeit und -willigkeit Vorbehalte ange-
bracht seien, wenn die geltend gemachten Übergriffe von Angehörigen der 
beiden Mehrheitsparteien ausgingen und bei der Verfolgung von Gewalt-
delikten im Zusammenhang mit dem Begriff der Ehre mangelnder Schutz-
wille nicht ausgeschlossen werden könne. Gleichzeitig wurde aber auf ver-
schiedene Fortschritte verwiesen, die in diesem Bereich erzielt werden 
konnten, wie das Gesetz zur Bekämpfung häuslicher Gewalt, die Schaf-
fung einer speziellen Polizeieinheit, einer Hotline und einer App sowie von 
Opfereinrichtungen, auch wenn die Schlüsselrolle nach wie vor von NGOs 
übernommen werde, welche die staatlichen Bemühungen als unwirksam 
kritisieren würden (vgl. Referenzurteil des BVGer D-913/2021 vom 
19. März 2024 E. 8.8.3 f.). Die Ausführungen in der Beschwerde zur man-
gelnden Schutzfähigkeit in Ländern mit Ehrverbrechen sind sehr allgemei-
ner Natur und beziehen sich weder konkret auf den Irak noch auf die Situ-
ation der Beschwerdeführerin. Der darauffolgende allgemeine Hinweis da-
rauf, dass die irakischen Behörden nicht andauernden Schutz bieten 


D-4907/2024 
Seite 14 
könnten, und die grassierende Korruption vermag zu keiner genügenden 
Konkretisierung zu führen. Das SEM weist in seiner Verfügung überdies zu 
Recht darauf hin, dass die Beschwerdeführerin auf die Unterstützung ihrer 
Eltern hätte zählen können und ihre Mutter überdies früher als Peshmerga 
(und dabei mutmasslich nicht nur als Köchin) tätig gewesen sei, sodass sie 
Kontakte zu Sicherheitsbehörden der ARK habe. Diesen Erwägungen wird 
in der Beschwerde nichts entgegengehalten. Die Machtstellung des Onkels 
hielt das SEM angesichts der auffallend vagen Ausführungen und der ur-
sprünglichen Angabe der Beschwerdeführerin und deren Mutter, nichts 
über dessen Arbeit und den Lebensunterhalt zu wissen, zu Recht für un-
glaubhaft. 
6.7 Vor diesem Hintergrund kommt das Gericht zum Schluss, dass die Be-
schwerdeführerin eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung aufgrund 
einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsheirat nicht glaubhaft machen 
konnte. Demnach erfüllt sie die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das 
SEM ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
 
 


D-4907/2024 
Seite 15 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.4 Die Vorinstanz weist in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 
Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 
den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-
sig. 
8.2.5 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
der 
Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für 
den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschie-
bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihr das 
nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 


D-4907/2024 
Seite 16 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. 
8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 In der ARK herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Angesichts 
der angespannten sozioökonomischen Lage ist bei alleinstehenden 
Frauen zu prüfen, ob gewisse begünstigende Faktoren, wie bisherige be-
rufliche Einbindung, gute Ausbildung oder ein stabiles Beziehungsnetz die 
Wiedereingliederung und die wirtschaftliche Existenzsicherung ermögli-
chen (vgl. Referenzurteil D-913/20021 vom 19. März 2024 E. 14.10). 
8.3.3 Das SEM hält hierzu in seiner Verfügung fest, es handle sich bei der 
Beschwerdeführerin um eine junge, gesunde und arbeitsfähige Frau, wel-
che entgegen ihren Aussagen über ein Beziehungsnetz und wohl auch 
eine schulische Bildung sowie allenfalls sogar über Arbeitserfahrung ver-
füge. Somit sei nicht davon auszugehen, dass sie eine Notlage geraten 
werde, zumal es der Familie möglich gewesen sei, die Ausreise ihrer Kern-
mitglieder zu finanzieren. 
8.3.4 In der Beschwerde wird dem lediglich entgegengehalten, die Bedin-
gungen im Irak seien nicht beruhigend und die Beschwerdeführerin könne 
nicht von ihrer in der Schweiz lebenden Familie getrennt werden. Eine 
Rückkehr sei daher grundsätzlich unzumutbar. Dieses Vorbringen stösst 
jedoch angesichts ihrer Volljährigkeit und der Tatsache ins Leere, dass sie 
mit ihren Eltern wird zurückkehren können, deren Entscheid gleichentags 
ergeht (vgl. D-4132/2025). Auch das Gericht geht insgesamt davon aus, 
dass es der Beschwerdeführerin möglich sein wird, sich Dank des beste-
henden stabilen Beziehungsnetzes im Irak wieder einzugliedern und – al-
lenfalls mit der Unterstützung ihrer in der Schweiz lebenden Geschwister – 
sich eine Existenzgrundlage aufzubauen. 


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Seite 17 
8.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit der Beschwerde wurde 
ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt. Mit Zwischenverfügung vom 22. August 
2024 verschob die Instruktionsrichterin den Entscheid über dieses Gesuch 
auf einen späteren Zeitpunkt und forderte die Beschwerdeführerin auf, eine 
Fürsorgebestätigung einzureichen. Am 3. September 2024 kam die Be-
schwerdeführerin dieser Aufforderung nach. Nachdem die Begehren ge-
mäss obigen Erwägungen auch nicht als aussichtslos zu bewerten waren 
und weiterhin von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen 
ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut-
zuheissen. Damit sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Sara Steiner