bvger · D-4314/2019 · 2019-07-17 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 17. Juli 2019

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4314/2019 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Richterin Chiara Piras, 
Gerichtsschreiberin Angela Hefti. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
(Beschwerdeführer 1) 
und sein Sohn 
B._______, geboren am (…), 
(Beschwerdeführer 2) 
beide Sri Lanka, 
beide vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 17. Juli 2019 / N (…). 
 
 


D-4314/2019 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer 1 – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer 
Ethnie – ersuchte am 24. Oktober 2008 erstmals in der Schweiz um Asyl. 
Dabei machte er im Wesentlichen geltend, aufgrund der Zwangsrekrutie-
rung seiner Schwester durch die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 
sei er ins Visier der Eelam People's Democratic Party (EPDP) gelangt und 
sowohl von den LTTE als auch der EPDP bedroht und erpresst worden. Im 
Jahr 2006 hätten sich sodann die sri-lankischen Sicherheitskräfte für ihn 
interessiert und mehrfach sein Geschäft durchsucht, weshalb er ohne 
seine Familie das Jaffna-Gebiet verlassen habe. Im Januar 2008 sei er 
erstmals nach Malaysia ausgereist, als seine Weiterreise nicht geklappt 
habe, sei er jedoch wieder nach Sri Lanka zurückgekehrt. Erst dann sei er 
endgültig aus Sri Lanka ausgereist. 
 
 
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2011 lehnte das damalige Bundesamt für 
Migration (BFM) sein Asylgesuch ab, verfügte seine Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Eine am 28. No-
vember 2011 dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwal-
tungsgericht am 11. Juni 2013 ab (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer 
D-6473/2011 vom 11. Juni 2013). 
 
B. 
Mit Eingabe vom 31. Oktober 2014 – die als Mehrfachgesuch entgegenge-
nommen wurde – gelangte der Beschwerdeführer 1 erneut ans SEM. Im 
Verlauf dieses Verfahrens machte er im Wesentlichen neu geltend, er sei 
auch als Fahrer für die LTTE tätig gewesen, habe deshalb von Waffenver-
stecken Kenntnis und reichte unter anderem einen Haftbefehl ein, der sich 
jedoch gemäss der vorinstanzlichen Dokumentenanalyse als Fälschung 
erwies. Bezüglich des Haftbefehls erklärte sein ehemaliger Rechtsvertre-
ter, er sei in Kontakt mit den sri-lankischen Behörden getreten, weswegen 
diese über das Asylgesuch des Beschwerdeführers informiert seien. Weiter 
sei die Schwester, angeblich eine LTTE-Kämpferin, verstorben. Zudem 
habe der Beschwerdeführer schwerwiegende psychische Probleme. 
 
Am 12. Januar 2017 wurde der Beschwerdeführer 1 erneut zu seinen Asyl-
gründen angehört. Auf die Aufforderung, einen Arztbericht bezüglich seiner 
psychischen Gesundheit einzureichen, erklärte er, er befinde sich nicht in 


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psychiatrischer Behandlung, werde sich aber auf Anraten seines Rechts-
vertreters in entsprechende Behandlung begeben. 
 
 
Mit Verfügung vom 16. Juni 2017 lehnte das SEM das Mehrfachgesuch im 
Wesentlichen mangels Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen ab. Zugleich ver-
fügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers 1 aus der Schweiz und 
ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
C. 
Am 13. Oktober 2017 reiste der Beschwerdeführer 2 in die Schweiz ein, 
wo er am 24. Oktober 2017 ein Asylgesuch stellte. Am 25. April 2018 wurde 
er einlässlich angehört. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, seine 
Mutter sei von Unbekannten bedroht und befragt worden, wobei er nichts 
Genaueres wisse. Seine Mutter habe ihm gesagt, er müsse zu seinem Va-
ter (Beschwerdeführer 1) in die Schweiz fliehen. Er selbst habe nie Prob-
leme mit den Sicherheitskräften gehabt. 
 
 
Mit Verfügung vom 7. Mai 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers 2 im Wesentlichen mangels Glaubhaftigkeit und Asylrele-
vanz seiner Vorbringen ebenfalls ab. Zugleich verfügte es seine Wegwei-
sung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
D. 
Im Laufe des Verfahrens wurde darüber informiert, die Ehefrau bezie-
hungsweise Mutter der Beschwerdeführer habe Sri Lanka im Dezember 
2017 verlassen und sei anschliessend in Singapur aufgrund ihres gefälsch-
ten Passes während 18 Monaten inhaftiert worden. 
E. 
Eine am 24. Juli 2017 erhobene Beschwerde gegen die Verfügung vom 
16. Juni 2017 betreffend den Beschwerdeführer 1 und eine am 14. Juni 
2018 erhobene Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. Mai 2018 betref-
fend den Beschwerdeführer 2 wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem 
Urteil D-4157/2017 und D-3467/2018 vom 16. August 2018 ab. 
F. 
Am 8. November 2018 gelangten die Beschwerdeführer mit einer als 
«neues Asylgesuch» betitelten Eingabe ans SEM, welche als Mehrfachge-
such entgegengenommen wurde. 


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Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, das SEM schätze die aktuelle 
Menschenrechtslage in Sri Lanka – insbesondere in Bezug auf die tamili-
sche Minderheit – falsch ein. Die aktuelle Lage in Sri Lanka sei sehr volatil 
und nicht vorhersehbar. Im Zuge der Veränderungen könne es für tamili-
sche Rückkehrer zu einer deutlich erhöhten Verfolgungsgefahr kommen. 
Besonders gefährdet sei der Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner Mitglied-
schaft beim in Sri Lanka verbotenen Transnational Government of Tamil 
Eelam (TGTE) und seines Risikoprofils, inklusive familiärer LTTE-Verbin-
dungen. Zudem sei seine Arbeitsfähigkeit aufgrund seiner Knieverletzung 
langfristig eingeschränkt, sodass er in Sri Lanka in wirtschaftlicher Hinsicht 
nicht wieder Fuss fassen könne. Die Beschwerdeführer seien in ärztlicher 
Behandlung. Dementsprechende Berichte seien abzuwarten. 
Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführer im Laufe des 
vorliegenden Verfahrens unter anderem verschiedene medizinische Unter-
lagen betreffend den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 zu 
den Akten: 
– 
Undatierte Fotografie operativ entstandener Narben 
– 
Medizinische Unterlagen datierend vom 3. September 2018 bis 7. Sep-
tember 2020, unter anderem eines Hals-Nasen-Ohren-Spezialisten, ei-
nes Neurologen, eines Radiologen und der Chirurgie 
– 
Austrittsbericht und Physiotherapieverschreibung vom 18. Januar 2019 
– 
Bericht vom 21. Januar 2019 betreffend eine Meniskus-Operation 
– 
Bericht vom 8. Juli 2019 bezüglich 100% Arbeitsunfähigkeit für den 
Zeitraum vom 14. Juli bis 31. August 2019 
– 
Bericht vom 8. Februar 2021 bezüglich Diagnose Diabetes Typ II, Blut-
hochdruck, Schlafapnoe, Fettverteilungsstörung 
– 
Bericht vom 19. Februar 2021 betreffend einen Hirntumor/Meningeom 
– 
Überweisungsschein zur Akutversorgung vom 19. März 2021, inklusive 
Information Entfernung Hirntumor 


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– 
Bericht vom 9. April 2021 bezüglich Rehabilitation, Schädel-Hirn-The-
rapie, Gedächtnisstörungen, postoperativer Kopfschmerzen, Physio-
therapie, Ergotherapie, Neuropsychologie, Cholestase sowie schweren 
Depressionen 
– 
Bericht vom 27. April 2021 bezüglich postoperativer Kontrolle nach Ent-
fernung des Hirntumors und Information Nachkontrolle im März 2022 
– 
Bericht vom 7. September 2021 betreffend eine Nasennebenhöhlen-
operation 
Weiter wurde unter anderem ein elektronischer Datenträger mit zahlrei-
chen Dokumenten und Stellungnahmen zur allgemeinen Situation in Sri 
Lanka sowie ein aktueller Länderbericht eingereicht. 
G. 
Mit Verfügung vom 17. Juli 2019 – eröffnet am 25. Juli 2019 – lehnte das 
SEM das Mehrfachgesuch der Beschwerdeführer ab, ordnete erneut die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an und erhob eine Ver-
fahrensgebühr von Fr. 600.–. 
H. 
Mit Eingabe vom 26. August 2019 erhoben die Beschwerdeführer gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-
tragten sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung und even-
tualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung 
sowie subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungs-
weise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 
In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, das Bundesverwaltungsgericht 
habe unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behand-
lung der vorliegenden Sache betraut würden und gleichzeitig bekannt zu 
geben, ob diese Personen zufällig ausgewählt wurden und andernfalls die 
im vorliegenden Verfahren konkreten objektiven Kriterien bekannt zu ge-
ben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt wurden, das vorlie-
gende Verfahren sei zu sistieren, bis zur Entwicklung der Sicherheitslage 
für zurückkehrende abgewiesene Asylgesuchsteller in Sri Lanka nach den 
Anschlägen vom 21. April 2019 ausreichend Klarheit bestehe. 
I. 
Mit Eingaben vom 13. Oktober 2020 und 26. August 2021 wurde über den 


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Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 informiert. Medizinische 
Unterlagen betreffend Diagnose Bluthochdruck, Diabetes Typ-II, Dyslipidä-
mie, ein Schlafapnoe-Syndrom sowie das Meningeom (Hirntumor) wurden 
zu den Akten gereicht. Es wurde darüber informiert, dass der chirurgische 
Eingriff zur Entfernung des Meningeoms am 9. März 2021 erfolgt sei. Der 
Beschwerdeführer habe nach diesem Eingriff an schweren Dysfunktionen, 
an Aufmerksamkeitsstörungen und an Müdigkeit sowie Kopfschmerzen ge-
litten. Er sei immer noch auf entsprechende multidisziplinäre Rehabilitation 
(Physiotherapie, Ergotherapie und Neuropsychologie) angewiesen. Zu-
dem leide er an schweren Depressionen. Er sei enorm labil und auf Be-
handlung durch Spezialisten angewiesen, die in Sri Lanka nicht gewähr-
leistet werden könne. Ausserdem sei er nicht mehr arbeitsfähig. 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 8. November 2021 stellte die zuständige In-
struktionsrichterin fest, die Beschwerdeführer dürften den Ausgang des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten und verzichtete auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde die Zusammensetzung des 
Spruchkörpers bekanntgegeben. 
K. 
In seiner Vernehmlassung vom 18. November 2021 hielt das SEM vollum-
fänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde. 
L. 
Mit Eingabe vom 26. November 2021 beim SEM informierte der Beschwer-
deführer 2 über Schwierigkeiten bezüglich der Unterstützung und Pflege 
des Beschwerdeführers 1, wobei er um Hilfe ersuchte. Gleichzeitig reichte 
er Kopien von bereits vorher eingereichten medizinischen Unterlagen des 
Beschwerdeführers 1 vom 8. Februar 2021 und 7. September 2021 sowie 
eine Terminvereinbarungsnotiz ein. 
M. 
Mit Replik vom 6. Dezember 2021 nahmen die Beschwerdeführer zur Ver-
nehmlassung Stellung und reichten unter anderem einen aktuellen Länder-
bericht, einen Bericht des «International Truth and Justice Project» vom 
September 2021, einen medizinischen Bericht vom 7. September 2021 
(Nasennebenhöhlenoperation) des Beschwerdeführers 1 sowie eine Ho-
norarabrechnung zu den Akten. Die Beschwerdeführer stellten ferner den 


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Antrag, es sei eine mündliche Parteiverhandlung gemäss Art. 40 Abs. 2 
VGG anzusetzen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Zu den Anträgen zur Bildung des Spruchkörpers ist zu bemerken, dass 
der Spruchkörper am 8. November 2021 mitgeteilt wurde. Im Übrigen ist 
zu bestätigen, dass der Spruchkörper im Auftrag des Abteilungspräsidiums 
durch eine Kanzleiperson gemäss Art. 31 Abs. 3 sowie Art. 32 Abs. 1 des 
Geschäftsreglements für das Bundesverwaltungsgericht vom 17. April 


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2008 (VGR, SR 173.320.1) unter Berücksichtigung objektiver Kriterien ge-
neriert wurde. 
3.2 Das Gesuch um Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 
ist angesichts des Ausstellungsdatums des vorliegenden Urteils zumindest 
in Bezug auf die Situation betreffend die Anschläge von 2019 gegenstands-
los geworden. Im Übrigen wird der durch den Rechtsvertreter bereits in 
zahlreichen weiteren Asylbeschwerdeverfahren gestellte Sistierungsantrag 
aufgrund der veränderten Lage in Sri Lanka abgewiesen (vgl. zum Ganzen 
Urteil des BVGer E-1904/2019 vom 13. Mai 2019 E. 4.2). 
4. 
In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben. Diese 
sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation 
der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
4.1 Es ist vorliegend weder auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
(vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3) noch auf eine aktenwidrige oder unvollständige 
Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) zu schliessen. Die Be-
schwerdeführer vermengen die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz er-
gebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (ins-
besondere betreffend die geltend gemachten Risikofaktoren) sowie das 
Recht auf Gewährung des rechtlichen Gehörs mit der Frage der rechtlichen 
Würdigung der Sache, die die materielle Entscheidung über die vorge-
brachten Asylgründe betrifft. Alleine der Umstand, dass das SEM seine Ein-
schätzung der Lage in Sri Lanka auf andere Quellen stützt als von den 
Beschwerdeführern gefordert (vgl. dazu die auf dem elektronischen Daten-
träger abgespeicherten zahlreichen Quellen und den mit der Replik einge-
reichte aktuelle Länderbericht), spricht weder für eine ungenügende Sach-
verhaltsfeststellung oder eine Verletzung der Begründungspflicht noch für 
eine willkürliche Vorgehensweise. Das gleiche gilt, wenn das SEM gestützt 
auf seine Quellen und die vorliegende Aktenlage die Asylvorbringen anders 
beurteilt als die Beschwerdeführer, was insbesondere auch die Rüge der 
fehlerhaften Beweiswürdigung betrifft. Die Beweisanträge bezüglich Offen-
legung der Quellen und Beweismittel, auf welche sich das SEM bei der 
Analyse der aktuellen Situation in Sri Lanka stützt, sind praxisgemäss ab-
zuweisen (vgl. Urteil des BVGer E-2084/2019 vom 19. Juni 2019 E. 6.2). 
Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass das SEM entgegen den 
Ausführungen der Beschwerdeführer auch nicht gehalten war, sich in sei-
ner Vernehmlassung zu den zahlreichen allgemeinen Länderberichten zu 
äussern. 


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4.2 Das SEM hat die eingereichten medizinischen Berichte im Sachverhalt 
aufgenommen, diese entsprechend gewürdigt und auch den Gesundheits-
zustand genügend abgeklärt, wobei keine zusätzlichen Eingaben abgewar-
tet werden mussten. Zudem hatte der Beschwerdeführer 1 genügend Zeit 
während des Verfahrens weitere Gesundheitsberichte erstellen zu lassen 
und diese einzureichen, was er auch getan hat. Vor diesem Hintergrund 
wird der Antrag, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführer sei von 
Amtes wegen abzuklären und ihnen sei eine Frist zur Beibringung weiterer 
Unterlagen anzusetzen, abgewiesen. Es wäre den Beschwerdeführern je-
derzeit freigestanden und dies obliegt ihnen auch aufgrund ihrer Mitwir-
kungspflicht, zusätzliche Berichte nachzureichen. Angesichts des erstellten 
Sachverhalts und der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführer ist auch die 
Vorladung des Verfassers des TGTE-Bestätigungsschreibens vom 12. Juli 
2017 (das bereits im Vorverfahren eingereicht wurde) zwecks vertiefter Ab-
klärung der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeit nicht angezeigt. 
4.3 Eine erneute Anhörung erübrigte sich, da der Sachverhalt, wie vorste-
hend dargelegt, hinreichend erstellt wurde. Im Rahmen eines Mehrfachge-
suchs besteht im Übrigen kein Anspruch auf eine erneute Anhörung 
(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Indes ist darauf hinzuweisen, dass der Be-
schwerdeführer 1 bereits im Rahmen seines ersten Mehrfachgesuchs am 
12. Januar 2017 erneut (und insgesamt drei Mal) angehört wurde und auch 
der Beschwerdeführer 2 am 25. April 2018 einlässlich angehört wurde. Auf-
grund des vollständig erstellten Sachverhalts und der bereits hinreichend 
erfolgten Würdigung der eingereichten Beweismittel durch das SEM ist der 
entsprechende Antrag abzuweisen. Sodann besteht im Beschwerdever-
fahren in Asylsachen kein Anspruch auf eine öffentliche Parteiverhandlung, 
da weder das AsylG noch das VwVG einen solchen vorsehen und keine 
zivil- oder strafrechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK 
zu klären ist (vgl. Art. 40 VGG). Der mit der Replik gestellte Antrag auf öf-
fentliche Parteiverhandlung ist somit abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer D-
3964/2021 vom 18. Oktober 2021 E. 6.2). 
4.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-
det, weshalb das Bundesverwaltungsgericht in der Sache zu entscheiden 
hat. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 


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Seite 10 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; vgl. zur Glaubhaftmachung 
BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H). 
6. 
6.1 Zur Begründung seiner Verfügung hielt das SEM im Wesentlichen fest, 
die im Rahmen der bisher durchlaufenen Asylverfahren gemachten Vor-
bringen seien als nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant qua-
lifiziert worden. Hinsichtlich der aktuellen Gefährdungslage in Sri Lanka 
könne auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-4157/2017 und 
D-3467/2018 verwiesen werden. Entsprechend weise der Beschwerdefüh-
rer 1 keine stark risikobegründenden Faktoren im Sinne des Referenzur-
teils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 auf. Damit sei auch unter Berücksich-
tigung der neusten Lageentwicklung in Sri Lanka nicht davon auszugehen, 
dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG drohe. An dieser Ein-
schätzung vermöge auch der seit dem 26. Oktober 2018 begonnene 
Machtkampf zwischen der Sri Lanka Freedom Party (SLFP), der United 
National Party (UNP) sowie der Sri Lanka People’s Party (SLPP) nichts zu 
ändern. Die allgemeine Situation in Sri Lanka sei zwar angespannt, eine 
Zunahme gezielter Verfolgungsmassnahmen sei aber nicht zu verzeich-
nen, weshalb auch nicht von einer generell erhöhten Gefährdung für sri-
lankische Staatsangehörige aufgrund dieses Machtkampfs auszugehen 
sei. Die Beschwerdeführer würden keinen Bezug zu diesen Ereignissen 
aufweisen, weswegen kein Grund zur Annahme bestehe, dass die aktuelle 
politische Situation in Sri Lanka Konsequenzen für sie haben würde. Weder 
aus der umfangreichen Länderdokumentation noch der Lageanalyse des 


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Seite 11 
SEM oder des Bundesverwaltungsgerichts liesse sich eine konkrete Ge-
fährdungssituation oder ein Risikoprofil ableiten, insbesondere, weil keine 
Vorverfolgung glaubhaft gemacht worden sei. Die eingereichten Beweis-
mittel würden kein Risikoprofil belegen und zu keiner anderen Beurteilung 
führen. 
6.2 In der Beschwerde wird ausgeführt, der Beschwerdeführer 1 erfülle 
zahlreiche der in der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung de-
finierten Risikofaktoren. So verfüge er aufgrund seiner Arbeit als LTTE-
Fahrer – er sei Zeuge von Waffenverstecken geworden – und seinen fami-
liären Beziehungen zu seiner Schwester, einer LTTE-Märtyrerin, über 
LTTE-Verbindungen. Aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit sowie der 
Kontaktaufnahme seines ehemaligen Anwaltes mit den sri-lankischen Be-
hörden im Zusammenhang mit einem gefälschten Haftbefehl befinde er 
sich auf einer Stop- oder Watch-List. Zudem verfüge er über mehrere auf-
fällige Narben am Körper, die von Artilleriebeschüssen und operativen Ein-
griffen stammen würden. Mit seiner Flucht ins Ausland und seinem lang-
jährigen Aufenthalt in einem tamilischen Diasporazentrum mache er sich 
weiter verdächtig, Wiederaufbaubestrebungen der LTTE getätigt zu haben. 
Dieser Verdacht erhärte sich auch aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitä-
ten und seiner Mitgliedschaft beim Transnational Government of Tamil 
Eelam (TGTE), für welche er bei der Organisation und Durchführung von 
Veranstaltungen mitwirke. Zudem ergebe sich aus seinem Aufenthalt in der 
kritischen Phase seit Ende des Waffenstillstands im Vanni-Gebiet, dass er 
in den Augen der sri-lankischen Behörden unter einem Generalverdacht 
stehe, der LTTE nahe zu stehen oder sich an Kampfhandlungen beteiligt 
zu haben. Weiter sei er illegal ausgereist und verfüge über keine gültigen 
Reisepapiere. Angesichts der aktuellen Lage in Sri Lanka (auf die er sich 
mit Verweis auf zahlreiche Quellen berief) hätten die einzelnen Risikofak-
toren überdies verstärkt Geltung. Weiter erfülle er die Flüchtlingseigen-
schaft bereits zufolge seiner Zugehörigkeit zur bestimmten sozialen 
Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden sowie zur Gruppe 
der vermeintlichen oder tatsächlichen LTTE-Unterstützer. 
6.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung fest, die jüngsten Arztbe-
richte würden vom April 2021 datieren, mithin den Akten keine Informatio-
nen zum aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 zu ent-
nehmen seien. Der Beschwerdeführer 1 habe sich mittlerweile von diver-
sen funktionellen und neurologischen Defiziten erholt und vollständige Au-
tonomie im Alltag erlangt. Gestützt auf die vorliegenden Arztberichte sei 
auch nicht mehr davon auszugehen, dass er hinsichtlich seiner Cholestase 


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noch aktuell behandlungsbedürftig sei. Seine übrigen gesundheitlichen 
Probleme – Bluthochdruck, Diabetes Typ II, Dyslipidämie sowie Schlafap-
noe – seien grundsätzlich in Sri Lanka angemessen behandelbar. Hinsicht-
lich der beiden letzteren Leiden würden eine Lebensstiländerung respek-
tive eine Anpassung der Ernährung die primäre Behandlung darstellen. 
Aufgrund der vorgebrachten medizinischen Probleme sei im Falle seiner 
Rückkehr nach Sri Lanka nicht von einer drastischen und lebensbedrohen-
den Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers 
1 auszugehen. 
6.4 In der Replik hielten die Beschwerdeführer sinngemäss fest, es sei be-
reits im Vorverfahren ein Bericht des Zentrums für Folter- und Kriegsopfer 
des Universitätsspitals Genf eingereicht worden, welcher die Angstzu-
stände, die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) sowie Depressio-
nen des Beschwerdeführers 1 aufzeige, was eine subjektiv erhöhte Verfol-
gungsempflindlichkeit begründe. Die bereits eingereichten medizinischen 
Berichte würden die Vorfluchtsgründe des Beschwerdeführers 1 belegen. 
Gleichzeitig müsse dieser für den minderjährigen Beschwerdeführer 2 auf-
kommen. Die Beschwerdeführer seien ihrer Mitwirkungspflicht nachge-
kommen, indem sie seit 2019 rund einmal im Jahr unaufgefordert über den 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 informiert hätten. Das SEM 
impliziere, dass es aktuell nicht beurteilen könne, ob die Beschwerdeführer 
aus gesundheitlichen Gründen weggewiesen werden könnten. Die ge-
sundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 1, der inzwischen 45-jäh-
rig sei und sich seit 13 Jahren in der Schweiz aufhalte, seien hochkomplex 
und bewiesen. Er sei auf regelmässige Behandlungen und Therapien an-
gewiesen. Die Vorfluchtgeschichte und die physischen und psychischen 
Probleme müssten gesamthaft (und auch im Rahmen des Wegweisungs-
vollzugs) berücksichtigt werden. Der Versuch des SEM, einzelne – und da-
von nur physische – gesundheitliche Probleme herauszupicken, sei unge-
eignet, um seine tatsächliche Gefährdung beurteilen zu können. Ange-
sichts der aktuellen Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka 
müssten die bereits in der Beschwerde erörterten Risikofaktoren erhöht 
gewichtet werden. Aufgrund seines Profils gehöre der Beschwerdeführer 1 
zu mehreren Risikogruppen. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka würde er 
behördlich überwacht und kontrolliert. Es wurde ausdrücklich auf sein exil-
politisches Engagement (TGTE-Mitgliedschaft, Teilnahme an zahlreichen 
Demonstrationen und Organisation/Durchführung von Veranstaltungen) 
und die Rolle der TGTE als politische Nachfolgeregierung der LTTE hinge-
wiesen. Schliesslich wurde auf eine besorgniserregende Praxisänderung 
in der Anwendung des Prevention of Terrorism Act (PTA) verwiesen, die 


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sich insbesondere in der Inhaftierung einer Person, die LTTE-Inhalte auf 
den Sozialen Medien geteilt hatte, spiegle. Der Beschwerdeführer 1 kom-
muniziere als exilpolitisch aktiver Tamile mit anderen Tamilen und LTTE-
Unterstützern. Jede regimekritische Nachricht, die er geschrieben, geteilt 
oder erhalten habe, würde ihm unter dem PTA zum Verhängnis werden, 
weshalb er begründete Furcht vor Verfolgung habe. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Urteilen D-6473/2011 so-
wie D-4157/2017 und D-3467/2018 rechtskräftig festgestellt, dass die gel-
tend gemachten besonderen Profile der Beschwerdeführer – durch die Tä-
tigkeiten für die LTTE, die familiären Beziehungen zur angeblich als LTTE-
Märtyrerin verstorbenen Schwester beziehungsweise Tante, die Narben 
des Beschwerdeführers 1 sowie sein erst im Beschwerdeverfahren 
D-4157/2017 und D-3467/2018 geltend gemachtes exilpolitische Engage-
ment – nicht glaubhaft beziehungsweise nicht risikobegründend seien. 
Diese Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der neusten Lageent-
wicklung in Sri Lanka seit November 2019 zu bestätigen. Auch aus den auf 
Beschwerdeebene eingereichten zahlreichen Dokumenten zur allgemei-
nen Lage und politischen Situation in Sri Lanka können die Beschwerde-
führer keine individuelle Gefährdung ableiten. Die umfangreiche medizini-
sche Dokumentation der psychischen und physischen Leiden des Be-
schwerdeführers 1 vermag die Vorfluchtsgründe entgegen den Ausführun-
gen der Beschwerdeführer nicht zu untermauern, zumal sie weder die ge-
naue Ursache noch den Zeitpunkt von Gewalterfahrungen belegen kann 
(vgl. Urteil des BVGer E-1728/2020 vom 16. Juni 2021 E. 9.3 m.w.H.). 
7.2 Zudem ist festzuhalten, dass sich das exilpolitische Engagement des 
Beschwerdeführers 1 in jeder Hinsicht als niederschwellig erweist und nicht 
geeignet ist, die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden auf sich zu 
ziehen. Zwar ist mit ihm davon auszugehen, dass ein Engagement für die 
TGTE, die gemäss aktueller Rechtsprechung des Upper Tribunal des Ver-
einigten Königreichs vom 27. Mai 2021 als Front der LTTE angesehen wird, 
ein allfälliges Gefährdungsprofil verschärfen könnte (vgl. Urteil des Upper 
Tribunal des Vereinigten Königreichs vom 27. Mai 2021, KK and RS [Sur 
place activities: risk] Sri Lanka [2021] UKUT 0130 [IAC]). Allerdings ist sein 
exilpolitisches Engagement vorliegend kaum belegt. Das Bestätigungs-
schreiben des TGTE-Parlamentsmitglieds wurde bereits in der Vergangen-
heit als Gefälligkeitsschreiben qualifiziert (vgl. dazu Urteil D-4157/2017 und 
D-3467/2018 E. 5.2). Diesbezüglich wurden auch keine weiteren Beweis-


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mittel zu den Akten gereicht, die sein dargelegtes exilpolitisches Engage-
ment untermauern und zu einem anderen Schluss führen würden. Es ist 
auch nicht davon auszugehen, dass ihm seitens der sri-lankischen Behör-
den ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des ta-
milischen Separatismus zugeschrieben wird. An dieser Einschätzung ver-
mag auch die Erweiterung des PTA nichts zu ändern, zumal sich der Be-
schwerdeführer nicht in konkreter Weise in den sozialen Medien exponiert 
hat, weshalb seine diesbezüglichen Vermutungen nicht realistisch erschei-
nen. Weiter verfügt der Beschwerdeführer 1 über mehrere durch operative 
Eingriffe neu entstandene Narben. Diese lassen nicht unbedingt auf eine 
im Kampf erlittene Verletzung schliessen (vgl. Urteil des BVGer 
D-5394/2018 vom 12. April 2019 E. 8.4). Ausserdem kann er den Ursprung 
der Narben mithilfe der entsprechenden medizinischen Unterlagen gegen-
über den sri-lankischen Behörden belegen. Obwohl nicht auszuschliessen 
ist, dass die Beschwerdeführer bei ihrer Rückkehr im Rahmen eines soge-
nannten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkei-
ten im In- und Ausland) von den sri-lankischen Behörden befragt werden, 
vermag dieser Umstand noch keine Asylrelevanz zu begründen. Aus den 
Akten ergeben sich keine Hinweise, dass die Beschwerdeführer auf einer 
Stop- oder Watch-List vermerkt sind. Angesichts dieser Konstellation ist 
vorliegend weder aus der rund 13-jährigen beziehungsweise knapp vier-
jährigen Landesabwesenheit der Beschwerdeführer noch den fehlenden 
Reisepapieren eine Gefährdung ableitbar. 
7.3 An dieser Einschätzung vermag auch die aktuelle Lage in Sri Lanka 
nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die aktuelle Lage 
aufmerksam, ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst und berück-
sichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kennt-
nisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungs-
lage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausge-
setzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Urteil 
des BVGer E-4603/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 7.5 m.w.H). Dennoch 
gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem 
Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer 
Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären, wobei auch kein persönlicher Bezug 
der Beschwerdeführer zu den aktuellen Ereignissen ersichtlich ist. 
7.4 In Würdigung dieser Umstände ist folglich nicht davon auszugehen, 
dass den Beschwerdeführern bei einer Rückkehr eine asylrelevante Ver-
folgung drohen könnte, weshalb das SEM das Mehrfachgesuch zu Recht 
abgelehnt hat. 


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Seite 15 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführer verfügen insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Wie zuletzt im vorangehenden Asylbeschwerdeverfahren mit Urteil 
D-4157/2017 und D-3467/2018 rechtskräftig festgestellt wurde, erweist 
sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführer nach Sri Lanka 
sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
als zulässig (vgl. a.a.O. E. 10). Die Vorbringen im vorliegenden Verfahren 
rechtfertigen keine andere Einschätzung, da weiterhin nicht von einer asyl-
relevanten Gefährdung der Beschwerdeführer auszugehen ist, weshalb 
das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip nicht tangiert ist. Auch 
sonst – insbesondere auch unter Beachtung der aktuellen politischen Ent-
wicklungen in Sri Lanka – sind keine anderweitigen völkerrechtlichen Voll-
zugshindernisse erkennbar. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksich-
tigung des bereits bei der Vorinstanz und auf Beschwerdeebene als Be-
weismittel eingereichten Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Men-
schenrechte, woraus die Beschwerdeführer ableiten, dass die Überprüfung 
der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs äusserst gründlich zu erfolgen 
habe. Der Vollzug der Wegweisung ist als zulässig zu erachten. Der medi-
zinische Sachverhalt, der nur ausnahmsweise zur Unzulässigkeit des Weg-
weisungsvollzugs führt, wird im Rahmen der Zumutbarkeit geprüft. 


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Seite 16 
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.1 Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allge-
meiner Gewalt. Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt mit dem Urteil 
D-4157/2017 und D-3467/2018 den Wegweisungsvollzug der Beschwer-
deführer als zumutbar erachtet (vgl. E. 11). Im Referenzurteil E-1866/2015 
vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer eingehenden Analyse der Si-
cherheitslage in Sri Lanka zum Schluss gekommen, dass der Vollzug von 
Wegweisungen in die Nordprovinz grundsätzlich zumutbar ist (vgl. E. 13.3). 
Im ReferenzurteilD-3619/2016 vom 16. Oktober 2017 wurde zudem auch 
der Vollzug von Wegweisungen ins «Vanni-Gebiet», aus dem die Be-
schwerdeführer ursprünglich stammen, als grundsätzlich zumutbar qualifi-
ziert (vgl. E. 9.5). 
9.3.2 Der Beschwerdeführer 1 verfügt über langjährige Berufserfahrung in 
Sri Lanka und hat auch in der Schweiz in verschiedenen Bereichen gear-
beitet. Zwar hat er sich inzwischen aufgrund der wiederholten Asylgesuche 
13 Jahre in der Schweiz aufgehalten, andererseits ist zu berücksichtigen, 
dass er davor über 30 Jahre in Sri Lanka gelebt hat, dort über Familienan-
gehörige verfügt und beruflich integriert war. Zurückkehren wird er ausser-
dem mit seinem Sohn, dem Beschwerdeführer 2. Bei ihm handelt es sich 
um einen in wenigen Tagen volljährigen, gesunden Mann, dessen wirt-
schaftlicher Integration in Sri Lanka nichts entgegensteht. Aufgrund des 
Aufenthaltes des Beschwerdeführers 2 von nur wenigen Jahren in der 
Schweiz ist auch bei Berücksichtigung des Kindeswohls nicht von der Un-
zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen, zumal der Be-
schwerdeführer 2 den grössten Teil seines Lebens in Sri Lanka verbracht 
und die Schulbildung überwiegend dort absolviert hat. Angesichts der vier 
Jahre in der Schweiz weist er noch keine spezifischen Verbindungen zur 
Schweiz auf und es ist auch nicht von einer Entwurzelung aus seinem Hei-
matland auszugehen. Selbst wenn also der Beschwerdeführer 1 aufgrund 
seiner verschiedenen gesundheitlichen Probleme (vgl. nachfolgend) zeit-
weise arbeitsunfähig sein sollte, darf davon ausgegangen werden, dass ihn 
der Beschwerdeführer 2 beziehungsweise die in Sri Lanka verbliebenen 
Familienmitglieder vorübergehend finanziell unterstützen können. So be-
findet sich die Ehefrau beziehungsweise Mutter der Beschwerdeführer 


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Seite 17 
nach einem zwischenzeitlichen Aufenthalt in Singapur wohl mittlerweile 
wieder in Sri Lanka. Zudem verfügen die Beschwerdeführer über ein fami-
liäres Beziehungsnetz, zumindest bestehend aus Onkeln und Tanten des 
Beschwerdeführers 2, weshalb die Beschwerdeführer sich im Verband ih-
rer Familie reintegrieren und für ihre Lebenskosten aufkommen können 
werden. Dass die gesundheitlichen Probleme derart gravierend wären, 
dass von einer anhaltenden Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers 1 
auszugehen wäre, kann den Akten nicht entnommen werden. 
9.3.3 Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme ist 
weiter Folgendes festzustellen: Gemäss den eingereichten medizinischen 
Unterlagen wurde der Beschwerdeführer 1 im Zusammenhang mit einer 
Knieverletzung am 18. Januar 2019 operiert. Infolgedessen war er wäh-
rend eineinhalb Monaten arbeitsunfähig. Weiter wurde ein Hirntumor (Me-
ningeom) am 9. März 2021 erfolgreich entfernt, worauf er therapeutisch 
nachbehandelt wurde. Eine letzte Operation betraf die Nasennebenhöhlen. 
Zudem leidet er unter einer Anzahl von verschiedenen physischen und psy-
chischen Beschwerden, unter anderem Diabetes Typ II, Fettverteilungsstö-
rung und Schlafapnoe (vgl. dazu die vom Jahr 2018 bis 2021 eingereichten 
medizinischen Berichte). In psychischer Hinsicht wurde eine PTBS und De-
pressionen diagnostiziert. Bezüglich des Beschwerdeführers 2 wurde zwar 
darauf hingewiesen, dass auch er gesundheitliche Probleme habe. Diese 
wurden allerdings nie näher ausgeführt oder konkret belegt. 
9.3.4 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 
Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen, 
wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur 
Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährden-
den Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person 
führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende me-
dizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-
schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden-
falls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht 
dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 
möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3. je m.w.H). 
9.3.5 Es wird nicht in Abrede gestellt, dass die psychischen und physi-
schen Beschwerden des Beschwerdeführers 1 für ihn belastend sind und 
die Beschwerdeführer vor verschiedene Herausforderungen stellen wer-
den. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka wird der Beschwerdeführer 1 mög-
licherweise nicht von einer qualitativ gleichwertigen Behandlung profitieren 


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Seite 18 
können wie dies in der Schweiz möglich wäre. Gleichzeitig wird nachfol-
gend dargelegt, dass der Beschwerdeführer 1 Zugang zu einer medizini-
schen Versorgung haben wird, die zur Gewährleistung einer menschen-
würdigen Existenz notwendig ist. Es ist daher nicht davon auszugehen, 
dass eine Rückkehr nach Sri Lanka zu einer raschen und lebensgefähr-
denden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen wird. Der 
Wegweisungsvollzug erweist sich damit auch in gesundheitlicher Hinsicht 
als zumutbar. 
9.3.5.1 Den Akten kann entnommen werden, dass die verschiedenen phy-
sischen Probleme des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz weitgehend 
behandelt worden sind und ein Tumor operativ entfernt wurde. Eine Verän-
derung ist nicht anzunehmen, zumal seit April 2021 keine weiteren diesbe-
züglichen Arztberichte eingereicht wurden und die Beschwerdeführer auch 
in ihrer Replik keine weiteren Ausführungen dazu machten. Somit ist davon 
auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 
stabilisiert hat. Seine medizinischen Probleme – und allfällige künftige Be-
schwerden – können jedenfalls in Sri Lanka angemessen behandelt wer-
den. Sri Lanka verfügt über ein funktionierendes öffentliches Gesundheits-
system (vgl. Urteil des BVGer D-68/2020 vom 25. Mai 2021 E. 8.5); die 
Gesundheitsversorgung ist grundsätzlich kostenlos und hat in den letzten 
Jahren insgesamt grosse Fortschritte erzielt (vgl. Urteil des BVGer E-
782/2021 vom 22. März 2021 E. 8.4.2.m.w.H.). Insbesondere Diabetes und 
die damit verbundenen Komplikationen sind in Sri Lanka behandelbar. 
Auch in der Nordprovinz, wo der Beschwerdeführer 1 zeitweise gelebt hat, 
besteht die Infrastruktur, um Diabetes Typ II zu behandeln. Allgemeinme-
dizinische und internistische Behandlungen sowie entsprechende Medika-
mente sind ebenso verfügbar (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer D-
1574/2020 vom 16. Dezember 2020 E. 12.4). Die staatlichen Krankenhäu-
ser geben die meisten Medikamente kostenlos ab, wobei auch Insulin in 
ausgewählten Einrichtungen erhältlich ist. In welchem Masse der Zugang 
zu Insulin gewährleistet ist, kann allerdings vorliegend offenbleiben, weil 
der Beschwerdeführer 1 nicht geltend gemacht hat (und sich aus den Akten 
auch keine dementsprechenden Hinweise ergeben), im Zusammenhang 
mit seiner Diabetes Erkrankung auf Insulin angewiesen zu sein. Sein Hirn-
tumor wurde entfernt, weshalb er ausser den notwendigen Therapien auf 
keine weitere Behandlung angewiesen ist. Allfällige weitere zukünftige nie-
derschwellige Beschwerden können sodann in Sri Lanka behandelt wer-
den (vgl. dazu Home Office, Country Policy and Information Note Sri 
Lanka: Medical Treatment and Healthcare, Juli 2020, S. 48-49, https://as-


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Seite 19 
sets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/atta-
chment_data/file/903780/Sri_Lanka_-_Medical_CPIN_-_v.1.0_July_2020. 
pdf>, abgerufen am 16.12.2021). 
9.3.5.2 Zudem lassen die diagnostizierte PTBS und die entsprechenden 
psychischen Beschwerden nicht auf eine medizinische Notlage schliessen, 
die im Herkunftsland der Beschwerdeführer nicht behandelbar wäre, zumal 
die Beschwerden nicht als besonders gewichtig zu qualifizieren sind. Sri 
Lanka verfügt neben Spitälern mit psychiatrischen Abteilungen zur statio-
nären Betreuung auch über zahlreiche Einrichtungen für die ambulante Be-
handlung von psychisch erkrankten Patienten. Somit ist davon auszuge-
hen, dass eine psychotherapeutische Behandlung grundsätzlich möglich 
sein wird (vgl. Urteil des BVGer E-1395/2020 E. 8.4.4 m.w.H.). Obwohl das 
öffentliche Gesundheitssystem im Norden Sri Lankas bezüglich Kapazität 
und Infrastruktur gewisse Mängel aufweist, ist vorliegend davon auszuge-
hen, dass eine Behandlung der psychischen Beschwerden des Beschwer-
deführers 1 im Rahmen einer ambulanten Therapie – falls eine solche nötig 
sein sollte – im Distrikt Jaffna in verschiedenen staatlichen Institutionen 
zugänglich wäre und grundsätzlich vom Staat bezahlt würde. Im Falle einer 
Verschlechterung seines gesundheitlichen Zustandes wäre eine umfas-
sendere Behandlung auch in Colombo möglich. Ferner wäre eine medika-
mentöse Behandlung mit einem Antidepressivum in Sri Lanka grundsätz-
lich kostenlos möglich, wenngleich die Nachfrage nach vom sri-lankischen 
Staat durch die State Pharmaceutical Corporation (SPC) kostenlos zur Ver-
fügung gestellten Medikamenten zur Behandlung psychischer Krankheiten 
das Angebot des SPC bisweilen übersteigt (vgl. Referenzurteil des BVGer 
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 14.2.2). Zwar ist nicht auszuschliessen, 
dass sich eine Rückkehr nach Sri Lanka zunächst negativ auf seinen psy-
chischen Zustand auswirken könnte. Eine allfällige Behandlung im Heimat-
land würde jedoch durchaus auch positive Aspekte mit sich bringen (ver-
traute Umgebung, Kommunikation in der Muttersprache), weshalb die Er-
folgschancen einer solchen in Sri Lanka als intakt zu bezeichnen sind. 
9.3.6 Wenn auch nicht auf demselben Niveau wie in der Schweiz so ist 
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 in Sri Lanka eine ange-
messene medizinische Behandlung erhalten kann. Zudem darf erwartet 
werden, dass sein familiäres Netz ihn sowie den Beschwerdeführer 2 zu-
mindest anfänglich finanziell und sozial unterstützen kann, sollten sie die 
Kosten für möglicherweise künftige Behandlungen nicht vollständig zu de-
cken vermögen. Allfälligen spezifischen Bedürfnissen des Beschwerdefüh-


D-4314/2019 
Seite 20 
rers 1 kann im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe Rechnung getra-
gen werden. Diese kann er beispielsweise in der Form der Mitgabe von 
Medikamenten oder der Übernahme von Kosten für notwendige Therapien 
in Anspruch nehmen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylver-
ordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Seinem Gesund-
heitszustand ist auch bei der Vollzugsorganisation mit einer angemesse-
nen Vorbereitung Rechnung zu tragen. Im Übrigen ist davon auszugehen, 
dass sich die Beschwerdeführer wirtschaftlich werden reintegrieren kön-
nen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit insgesamt auch als 
zumutbar. 
9.3.7 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.3.8 Auch die Coronavirus-Pandemie (COVID-19) steht dem Wegwei-
sungsvollzug nicht entgegen. Bei der Coronavirus-Pandemie handelt es 
sich, soweit derzeit feststellbar, allenfalls um ein temporäres Vollzugshin-
dernis. Es obliegt somit den kantonalen Behörden, der Entwicklung der Si-
tuation bei der Wahl des Zeitpunkts des Vollzugs in angemessener Weise 
Rechnung zu tragen. 
9.3.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9.3.10 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9.3.11 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-
führern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750. – 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]).s 
(Dispositiv nächste Seite) 


D-4314/2019 
Seite 21 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750. – werden den Beschwerdeführern auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Angela Hefti 
 
 
Versand: