bvger · E-5095/2023 · 2023-08-17 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. August 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-5095/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richterin Constance Leisinger, 
Richter William Waeber, 
Gerichtsschreiberin Martina Stark. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Stefan Sonderegger, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 17. August 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat am (…) Oktober 2022 
und gelangte am 8. Oktober 2022 in die Schweiz, wo er gleichentags um 
Asyl nachsuchte. 
B. 
B.a Der Beschwerdeführer gab an der Anhörung vom 23. Juni 2023 an, er 
sei in der Provinz Hakkari aufgewachsen, habe aber von 2017 bis 2020 mit 
seiner Familie im Nordirak gelebt. Im Dezember 2020 sei er in die Türkei 
zurückgekehrt, wo er bis zu seiner Ausreise bei einem Onkel gelebt habe. 
Der Aufenthalt im Nordirak sei legal gewesen. Er habe nie die Schule be-
sucht, weil der Staat faschistisch sei. Er habe seit dem Jahr 2015 manch-
mal (…) gearbeitet. Seinen Heimatstaat habe er auf dem Luftweg legal ver-
lassen. 
B.b Als Gründe für sein Asylgesuch gab der Beschwerdeführer die Unter-
drückung der Kurden durch die türkischen Behörden an. Zwei Cousins hät-
ten sich der Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) angeschlossen und eine 
weitere Verwandte, B._______, sei Co-Präsidentin der Halkların Demokra-
tik Partisi (HDP), neu Yesil-Sol. Er selber habe mit seiner Familie manch-
mal beim Picknicken PKK-Mitglieder getroffen. Seit dem Jahr 2017 habe 
er mit seiner Familie an Demonstrationen teilgenommen und sie seien 
noch im selben Jahr in den Nordirak gereist. Nachdem er sich im Jahr 2019 
an dem Aufstand im Nordirak gegen Kampfflugzeuge der Türkei beteiligt 
habe, sei er durch die Partiya Demokrata Kurdistanê (KDP) bedroht wor-
den, weshalb er in die Türkei zu seinem Onkel geflohen sei. Dort sei er 
wiederum Unterdrückungen seitens der türkischen Behörden ausgesetzt 
gewesen. Anlässlich einer Hochzeit im (…) 2022 sei er auf der Fahrt dorthin 
von türkischen Soldaten kontrolliert und mitgenommen worden, weil er den 
Militärdienst nicht geleistet habe. Er sei auch nach seinem Aufenthalt in 
den vergangenen Jahren und zu seiner Familie befragt worden. Er habe 
die Soldaten über seinen Aufenthalt in Kurdistan informiert, woraufhin sie 
geschlossen hätten, dass seine Familie für die PKK tätig sei. Sie hätten 
von ihm verlangt, dass er als Agent für sie arbeite und die Bevölkerung der 
Ortschaft C._______ ausspioniere. Nachdem er dies abgelehnt habe, hät-
ten sie ihn bedroht und ihm eine hohe Geldstrafe auferlegt. In der Folge sei 
er zur Anmeldung für den Militärdienst geschickt worden, wo ihm mitgeteilt 
worden sei, dass er ab (…) 2023 Militärdienst leisten müsse. Er habe des-
wegen seinen Heimatstaat verlassen. Im Falle einer Rückkehr in den 


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Heimatstaat werde er deswegen verhaftet. Er könne weder im Nordirak 
noch in der Türkei in Sicherheit leben. 
B.c In Bezug auf seinen Gesundheitszustand gab er an, er sei aufgrund 
der Situation im Heimatstaat und aufgrund des langedauernden Verfahrens 
psychisch belastet. Ansonsten habe er eine Schwellung an seinem Kopf 
und deswegen einen Arzttermin vereinbart. 
C. 
Mit Verfügung vom 4. Juli 2023 wies das SEM das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers dem erweiterten Verfahren zu. 
D. 
Mit Verfügung vom 17. August 2023 – eröffnet am 22. August 2023 – lehnte 
das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Weg-
weisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 
E. 
Mit Eingabe vom 21. September 2023 liess der Beschwerdeführer gegen 
diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben 
und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung sowie zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei ihm unter Feststel-
lung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren; subeventualiter sei er 
unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz vorläufig auf-
zunehmen; subsubeventualiter sei die vorläufige Aufnehme wegen Un- 
zulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf Erhebung eines 
Kostenvorschusses, und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. 
Zur Untermauerung seiner Vorbringen legte er ein Schreiben der HDP vom 
13. September 2023 ins Recht. 
F. 
Am 26. September 2023 liess der Beschwerdeführer eine Bestätigung sei-
ner Fürsorgeabhängigkeit nachreichen. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 19. Oktober 2023 hiess der Instruktionsrichter 
die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut und setzte den Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers als amtlichen Rechtsbeistand ein. Gleichzeitig lud 
er das SEM zur Vernehmlassung ein. 


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Seite 4 
H. 
In seiner Vernehmlassung vom 8. November 2023 hielt das SEM an seinen 
Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest. 
I. 
I.a Mit Instruktionsverfügung vom 13. November 2023 liess der Instrukti-
onsrichter dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung das SEM zukom-
men und gab ihm Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme. 
I.b Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 14. Dezember 2023 
an seinen Rechtsbegehren fest und reichte eine Honorarnote seiner 
Rechtsvertretung ein. 
I.c Mit Eingabe vom 14. August 2024 liess der Beschwerdeführer zwei wei-
tere Beweismittel zu seinem exilpolitischen Engagement sowie eine aktu-
alisierte Kostennote ins Recht legen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 


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Seite 5 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Das SEM begründete seinen Asylentscheid im Wesentlichen folgen-
dermassen: 
3.1.1 Der Beschwerdeführer habe keine asylrelevante Verfolgung glaub-
haft machen können. Die vorgebrachten Asylvorbringen, die sich in der 
autonomen Region Kurdistans (ARK) im Irak ereignet hätten, seien keiner 
Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen, weil er aufgrund der dort geltend 
gemachten Probleme keine Nachteile in seinem Heimatstaat, der Türkei, 
zu befürchten habe. Die dem Beschwerdeführer auferlegte Geldstrafe we-
gen nicht geleistetem Pflichtdienst für das Militär, stelle eine legitime staat-
liche Massnahme im Rahmen der Durchsetzung staatsbürgerlicher Pflich-
ten dar. Daher habe er auch aufgrund des Dienstaufgebots für (…) 2023 
oder allfällig drohenden Konsequenzen keine flüchtlingsrechtlich relevante 
Verfolgung zu befürchten. 
3.1.2 Die kurdische Bevölkerung sei in der Türkei bekanntermassen Schi-
kanen und Benachteiligungen ausgesetzt, diese würden aber keine ernst-
haften Nachteile im Sinn des Asylgesetzes darstellen. Dasselbe gelte für 
die erlebten Nachteile durch die Polizei, die Gendarmerie und beim Militär-
dienstbüro. Diese würden in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hin-
ausgehen, die einen Grossteil der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in 
ähnlicher Weise treffe. Es sei auch aufgrund der beiden Angebote, als 
Spitzel für die heimatlichen Behörden zu arbeiten, nicht von einem un- 
erträglichen psychischen Druck auszugehen und er habe aufgrund seiner 
politischen Tätigkeiten keine ernsthaften Nachteile seitens der türkischen 
Behörden erlebt. Er weise ein lediglich niederschwelliges politisches Profil 
auf und habe sich neben der einfachen Teilnahme an Demonstrationen in 
keiner Weise politisch exponiert. So weise er auch keine engen Verbindun-
gen zur PKK auf, sondern habe lediglich an einem Picknick mit deren An-
hängern teilgenommen. Er sei weder in Haft gewesen noch verurteilt wor-
den und es sei auch kein strafrechtliches Verfahren gegen ihn eingeleitet 
worden. Er sei sowohl in den Jahren 2017 und 2022 legal aus der Türkei 
ausgereist als auch im Jahr 2020 legal wieder eingereist. Als Grund für die 
erneute Ausreise im Oktober 2022 habe er die allgemeine Unterdrückung 
der Kurden sowie die Belästigungen angegeben, die ihm widerfahren 


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seien. Es sei seit dieser Ausreise jedoch nichts mehr vorgefallen. Insge-
samt würden somit keine Hinweise bestehen, wonach er wegen seines fa-
miliären Umfelds mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 
Zukunft mit Reflexverfolgungsmassnahmen rechnen müsste. 
3.1.3 Betreffend den Vollzug der Wegweisung führte das SEM aus, dass 
zwar in der Provinz Hakkari eine Situation allgemeiner Gewalt herrsche, 
womit sich der Vollzug der Wegweisung dorthin als allgemein unzulässig 
erweise. Der Beschwerdeführer verfüge aber als junger gesunder Mann 
mit mehrjähriger Berufserfahrung sowie vorhandenem Beziehungsnetz 
über eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative in einer der anderen Pro-
vinzen der Türkei. 
3.2 Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seiner Rechtsbegehren 
Folgendes aus: 
3.2.1 Die Vorinstanz habe zu Unrecht auf die Würdigung der Vorfälle in der 
ARK verzichtet. So habe er auch deswegen entsprechende Nachteile in 
seinem Heimatstaat zu befürchten. Nachdem es das SEM in der angefoch-
tenen Verfügung aber unterlassen habe, die Gründe hierfür zu nennen, sei 
eine Anfechtung nur beschränkt möglich. Das SEM habe damit seine Be-
gründungspflicht verletzt. In diesem Zusammenhang sei zu beachten, dass 
mit dem Umzug der gesamten Familie in die ARK die Anschuldigungen der 
Unterstützung der PKK noch verstärkt worden seien. Mit seiner Teilnahme 
am Aufstand vom 26. Januar 2019 gegen türkische Flugzeuge und Solda-
ten sei er wiederum in den Fokus der Behörden geraten, da dies dokumen-
tiert und seine Familie deswegen bedroht worden sei. Angesichts der en-
gen Beziehungen zwischen der KDP und dem türkischen Staat sei von ei-
nem Informationsaustausch auszugehen. Diese Vermutung werde belegt 
durch seine Befragung durch die türkischen Behörden zu den Verbindun-
gen seiner Familie zur PKK. 
3.2.2 In seinem Heimatstaat habe er staatliche Repressalien zu befürch-
ten, weil mehrere seiner Cousins Mitglieder der PKK seien und eine Ver-
wandte Co-Präsidentin der HDP sei. Seine Familie sei politisch aktiv und 
habe mit ihm zusammen an vielen Demonstrationen gegen die Unter-drü-
ckung und Gewalt gegen Kurden teilgenommen. Bereits in den Jahren 
2015/2016 seien die Familienmitglieder in C._______ deswegen von Sol-
daten verhaftet, bedroht und gequält worden. Aufgrund dessen sei er als 
Spitzel angeworben worden und, als er dieses Angebot ausgeschlagen 
habe, sei er mit dem Tod bedroht und von Soldaten schikaniert worden. 


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3.2.3 Es drohe ihm zumindest wegen seiner politischen Exilaktivitäten Ver-
folgung im Heimatstaat. Er habe an drei prokurdischen Demonstrationen 
in der Schweiz teilgenommen, an welchen er aufgrund der grossen Plakate 
gut sichtbar sowie erkennbar gewesen sei; Videos davon seien in den So-
zialen Medien verbreitet worden. Damit sei er in den Fokus der heimatli-
chen Behörden geraten. 
3.2.4 Der Vollzug der Wegweisung in die Provinzen Hakkari und Sirnak er-
weise sich gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als 
generell unzulässig. Eine individuell zumutbare innerstaatliche Aufenthalts-
alternative liege nicht vor, weil er abgesehen von den drei Jahren in der 
ARK nur in C._______ gelebt habe und über keine Schulbildung sowie 
über kein entsprechendes Beziehungsnetz in einer anderen Provinz ver-
füge. Er sei stets von der Familie unterstützt worden, diese sei aber nicht 
wohlhabend. Weiter sei er auf die Unterstützung seiner Familie angewie-
sen, weil er psychisch angeschlagen sei. 
3.3 In ihrer Vernehmlassung nahm die Vorinstanz Stellung zur in der Be-
schwerde geltend gemachten Teilnahme des Beschwerdeführers an pro-
kurdischen Demonstrationen sowie zum Vorwurf, es habe die Vorfälle in 
der ARK unzureichend thematisiert. Der Beschwerdeführer habe während 
des hängigen erstinstanzlichen Verfahrens nicht über seine Demonstrati-
onsteilnahmen informiert. Diese neuen Vorbringen würden seine Furcht vor 
zukünftiger Verfolgung jedoch nicht ausschlaggebend erhöhen. Er habe 
sich nicht derart öffentlich exponiert, dass er aus der Masse der regimekri-
tischen türkischen Staatsangehörigen hervorgetreten wäre. Er habe weiter 
keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung in der ARK geltend gemacht 
und es würden auch keine konkreten Hinweise vorliegen, welche die be-
gründete Furcht in der Türkei massgeblich erhöhen würden. Damit sei der 
Sachverhalt hinreichend festgestellt worden. Weder die eingereichten Be-
weismittel noch die vermutete Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens 
könnten daran etwas ändern. Das Schreiben der HDP sei aufgrund des 
pauschalen Inhalts als Gefälligkeitsschreiben zu betrachten. 
3.4 In seiner Replik stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, 
bereits das Bundesverwaltungsgericht habe in einem Urteil festgehalten, 
die türkischen Behörden, namentlich der türkische Geheimdienst (Millî 
İstihbarat Teşkilâtı; MIT), operiere auch in der ARK. Insofern sei offensicht-
lich von einem Informationsaustausch auszugehen. Er müsse sich den Vor-
wurf nicht gefallen lassen, er habe an seiner Anhörung die Teilnahme an 
prokurdischen Demonstrationen nicht erwähnt, weil er hierzu gar nicht 


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befragt worden sei. Das SEM habe damit den Sachverhalt ungenügend 
abgeklärt. Insgesamt vermöge die Argumentation in der Vernehmlassung 
nicht zu überzeugen, weshalb an den Anträgen in der Beschwerde vom 
21. September 2023 festgehalten werde. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 
4.2.1 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die 
wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-
druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-
stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 
4.2.2 Auch keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverwei-
gerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei 
die Einhaltung der FK vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 
4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung der Begründungspflicht 
durch das SEM, indem es die Relevanz der Vorkommnisse in der ARK in 
pauschaler Weise verneint und sich mit seinen Vorbringen in Bezug auf die 
Geschehnisse in der ARK nicht auseinandergesetzt habe. 


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5.2 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 
VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 
Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 
und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in 
der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 
VwVG). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass 
der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur 
der Fall ist, wenn sich der von der Verfügung Betroffene und die Rechts-
mittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. 
Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte 
beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzuführen, von 
denen sie sich bei ihrem Entscheid leiten liess. Die Begründungsdichte 
richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensum-
ständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden 
Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine 
sorgfältige Begründung verlangt wird. Indessen ist nicht erforderlich, dass 
die Behörde sich in der Begründung mit jeder tatbeständlichen Behauptung 
und jedem rechtlichen Einwand einlässlich auseinandersetzt und jedes ein-
zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 
BVGE 2013/34 E. 4.1, 2008/47 E. 3.2 und 2007/30 E. 5.6). 
5.3 Das SEM erklärte in der angefochtenen Verfügung, es könne aufgrund 
der Aktenlage nicht geschlossen werden, der Beschwerdeführer habe auf-
grund der geltend gemachten Probleme in der ARK auch in der Türkei ent-
sprechende Nachteile zu befürchten gehabt (vgl. SEM-Verfügung S. 3). 
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers liess das SEM mit diesen 
Ausführungen nicht die angeblichen Probleme des Beschwerdeführers in 
der ARK ausser Acht. Vielmehr wies es damit darauf hin, es gehe aus den 
Aussagen des Beschwerdeführers nicht hervor, er habe deswegen in der 
Türkei begründete Furcht vor Verfolgung gehabt. 
5.4 Demnach ist dem SEM beizupflichten, dass darin keine Verletzung der 
Begründungspflicht zu erblicken ist (vgl. Vernehmlassung des SEM S. 1). 
Das rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz hinreichend 
erstellt. Zu den auf Beschwerdeebene erstmals vorgetragenen exilpoliti-
schen Tätigkeiten (Teilnahme an Demonstrationen) hat sich das SEM auf 
Vernehmlassungsstufe geäussert und der Beschwerdeführer hat entspre-
chend repliziert. Auch diesbezüglich rechtfertigt sich die Rückweisung des 
Verfahrens nicht. Das Kassationsbegehren ist folglich abzuweisen. 
 
 


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Seite 10 
6. 
6.1 Nach Durchsicht der Verfahrensakten ist der Vorinstanz beizupflichten, 
wenn sie davon ausgeht, der Beschwerdeführer habe aufgrund der Prob-
leme im Nordirak keine entsprechenden Nachteile in der Türkei zu befürch-
ten. Hierfür spricht insbesondere seine Aussagen anlässlich der Anhörung, 
die KDP habe ihn im Nordirak bedroht, weshalb er in die Türkei geflohen 
sei (vgl. SEM-act. A17 ad F76). So habe er zwar Anfang des Jahres 2019 
in der ARK noch an einem Aufstand gegen den Einsatz türkischer Kampf-
flugzeuge teilgenommen; er reiste aber im Jahr 2020 legal und unbehelligt 
in die Türkei ein (vgl. SEM-act. A17 ad F23, F67 und F71). 
6.2 Die vom Beschwerdeführer geschilderten Behelligungen, denen er 
– wie ein Grossteil der kurdischen Bevölkerung – seitens der heimatlichen 
Behörden ausgesetzt gewesen sei, sind bedauerlich, stellen aber gemäss 
gefestigter Rechtsprechung keine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG dar. 
Die kurdische Bevölkerung ist im türkischen Lebensalltag bekanntermas-
sen Schikanen und Diskriminierungen ausgesetzt. Im Hinblick auf die 
Frage des Asyls sind solche Ereignisse praxisgemäss nicht derart intensiv, 
dass sie das Leben in der Türkei unmöglich oder unannehmbar machen 
würden. Diese Einschätzung bleibt trotz der sich seit dem Putschversuch 
im Jahr 2016 verschlechterten Situation der Menschenrechte gültig (vgl. 
Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 7.1). 
6.3 Daneben machte der Beschwerdeführer geltend, er habe an Demonst-
rationen teilgenommen, zwei Cousins hätten sich der PKK angeschlossen 
und eine weitere Verwandte sei Co-Präsidentin der HDP gewesen. Er sel-
ber habe manchmal Mitglieder der PKK beim Picknick getroffen. Ausser-
dem habe er Anfang des Jahres 2019 in der ARK an einem Aufstand gegen 
die türkischen Soldaten teilgenommen. Aus den diesbezüglichen Aussa-
gen des Beschwerdeführers geht nicht hervor, er sei aufgrund seiner Teil-
nahmen an Demonstrationen oder dem Aufstand von den heimatlichen Be-
hörden in asylrelevanter Weise verfolgt worden (vgl. SEM-act. A17 
ad F101 ff., F105 ff. und F140 f.). Vielmehr wurde er seinen Schilderungen 
zufolge vor seiner definitiven Ausreise aus seinem Heimatstaat hauptsäch-
lich belästigt, weil er keinen Militärdienst geleistet hatte (vgl. SEM-act. A17 
ad F76 und 79). Die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Auffor-
derungen zur Leistung des Militärdiensts erweisen sich als legitime staatli-
che Massnahmen im Rahmen der Durchsetzung staatsbürgerlicher Pflich-
ten. Auch dies stellt keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung dar. 
So hätten die Soldaten anlässlich der Mitnahme im Jahr 2022 zwar in in-
adäquater Weise mit ihm gesprochen und ihn bedroht, sie hätten ihn aber 
nicht körperlich angegriffen (vgl. a.a.O. ad F92). 


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Seite 11 
6.4 Die Vorinstanz stellte zu Recht fest, es würden keine Hinweise vorlie-
gen, wonach der Beschwerdeführer wegen seines familiären Umfeldes mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von Reflex- 
verfolgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses betroffen sein werde. 
Tatsächlich weist er ein lediglich niederschwelliges politisches Profil auf, 
nachdem er lediglich einfacher Teilnehmer an Demonstrationen war und 
auch keine nennenswerten Verbindungen zur PKK bestehen. Er wurde zu-
dem weder jemals strafrechtlich verurteilt noch wurde ein strafrechtliches 
Verfahren gegen ihn eröffnet. Diese Einschätzung wird untermauert durch 
die legalen Ein- und Ausreisen des Beschwerdeführers in seinen respek-
tive aus seinem Heimatstaat. 
6.5 Die einfachen Teilnahmen des Beschwerdeführers an einigen prokur-
dischen Demonstrationen in der Schweiz vermögen ebenso wenig zu einer 
anderen Einschätzung zu führen wie das Bestätigungsschreiben der HDP 
vom 13. September 2023. Letzteres äusserst sich inhaltlich nicht spezifisch 
zu einer allfälligen Bedrohungslage des Beschwerdeführers und erweckt 
ohnehin den Eindruck eines Gefälligkeitsschreibens. 
6.6 Es kann im Weiteren auf die überzeugend begründeten Erwägungen 
des SEM in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 
6.7 Insgesamt ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde 
bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit in absehbarer Zukunft ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG 
ausgesetzt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


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Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 
SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 
werden. 
8.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 


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Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124-127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 
das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 
8.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-
dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-
fige Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in der 
Türkei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähn-
lichen Verhältnissen – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie –
auszugehen. Von einer generellen Unzumutbarkeit ist aktuell auch bei ei-
nem Vollzug der Wegweisung in die Provinzen Hakkâri und Şırnak nicht 
mehr auszugehen (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 a.a.O. E. 13.2 und 
13.4 m.w.H.). 
8.3.3 Aus den Aussagen des Beschwerdeführers gehen keine Anhalts-
punkte hervor, wonach Wegweisungsvollzughindernisse wirtschaftlicher, 
gesundheitlicher oder sozialer Natur bestehen würden. Der junge Be-
schwerdeführer gab an, über viele Verwandte in der Türkei zu verfügen. 
Zudem lebte er – nach einem mehrjährigen Aufenthalt in der ARK – erneut 
zwei Jahre in der Türkei, bevor er definitiv ausreiste. Sodann hat ihn seine 
Familie stets unterstützen können; es ist davon auszugehen, er werde 
auch bei einer erneuten Rückkehr in seinen Heimatstaat auf deren Unter-
stützung zählen können. In Bezug auf die in der Beschwerde vorgebrachte 
psychische Belastung des Beschwerdeführers wurde kein entsprechender 
Arztbericht eingereicht. Es ist deshalb nicht von einer drohenden medizini-
schen Notlage auszugehen, zumal die ihm faktisch zugängliche Gesund-
heitsversorgung in der Türkei westeuropäischen Standards entspricht. 
8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 


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8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwi-
schenverfügung vom 19. Oktober 2023 das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen wurde und aufgrund der Ak-
ten nicht von einer relevanten Veränderung seiner finanziellen Situation 
auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
10.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutgeheissen und der 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers als amtlicher Rechtsbeistand ein-
gesetzt (Art. 102m AsylG). Diesem ist ein Honorar für die notwendigen Auf-
wendungen durch die Gerichtskasse auszurichten. 
10.3 Der Rechtsbeistand hat mit seiner Replik vom 14. Dezember 2023 
eine Kostennote zu den Akten gereicht, die er mit Eingabe vom 14. August 
2024 ergänzte. Es wird ein Vertretungsaufwand von knapp 13 Stunden 
ausgewiesen, der aufgrund der Aktenlage etwas überhöht erscheint 
(Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das 
Honorar ist deshalb in Anwendung des in der Zwischenverfügung kommu-
nizierten Stundenansatzes von maximal Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Ver-
treter auf der Basis von 10 Honorarstunden auf insgesamt Fr. 1627.– (inkl. 
Auslagen) festzusetzen. 
 
 


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Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand, MLaw Stefan Sonderegger, wird zulasten 
der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1627.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Martina Stark 
 
 
Versand: