bvger · C-4004/2022 · 2022-07-19 · de

Zulassungen (inkl. &Auml;nderungen) | Arzneimittel, Zulassung von B._______ Verfügung der Swissmedic vom 19. Juli 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-4004/2022 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 2 5 . J u l i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch 
Andreas Balsiger Betts und Eva von Mühlenen, 
SIDLEY AUSTIN LLP, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut, 
Hallerstrasse 7, Postfach, 3000 Bern 9, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Arzneimittel, Zulassung von B._______, Verfügung der 
Swissmedic vom 19. Juli 2022. 
 
 
 


C-4004/2022 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass das Swissmedic Schweizerisches Heilmittelinstitut (nachfolgend: 
Swissmedic oder Vorinstanz) mit Verfügung vom 19. Juli 2022 das Gesuch 
der A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) um Zulassung des Heil-
mittels B._______ vom 20. März 2020 unter verschiedenen Bedingungen 
gutgeheissen und die entsprechende Arzneimittelinformation genehmigt 
hat (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [nachfolgend: BVGer-act.] 1 
Beilage 1), 
dass die Vorinstanz die nämliche Verfügung mit einer Auflage versehen 
hat, wonach die Beschwerdeführerin dazu verpflichtet wurde, der Vo-
rinstanz bis spätestens 5 Tage vor dem erstmaligen Inverkehrbringen des 
fraglichen Arzneimittels eine Kopie des gegenüber der zuständigen kanto-
nalen Behörde (…) erklärten Verzichts auf die bestehende Registrierung 
No. (…) einzureichen (vgl. zum Ganzen Dispositiv Ziff. 1 bis 3 der ange-
fochtenen Verfügung), 
dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung mit Beschwerde vom 
12. September 2022 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und de-
ren Aufhebung beantragt hat (BVGer-act. 1), 
dass die Vorinstanz das Gericht mit Vernehmlassung vom 28. Oktober 
2022 in prozessualer Hinsicht darum ersucht hat, den Streitgegenstand 
festzulegen (Verfahrensantrag 1) sowie festzustellen, dass die Beschwer-
deführerin das fragliche Arzneimittel nicht in Verkehr bringen dürfe, solange 
die an die Zulassungserteilung geknüpfte Zulassungsbedingung nicht er-
füllt worden sei oder die aufschiebende Wirkung der Beschwerde bestehe 
(Verfahrensantrag 2; BVGer-act. 6), 
dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 10. November 
2022 (BVGer-act. 7) den Verfahrensantrag 1 abgewiesen hat und auf den 
Verfahrensantrag 2 nicht eingetreten ist, 
dass die Vorinstanz mit ergänzender Vernehmlassung vom 12. Dezember 
2022 um Abweisung der Beschwerde ersucht hat (BVGer-act. 10), 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 25. Januar 2022 (recte: 
2023) repliziert und diverse weitere Beweismittel eingereicht hat (BVGer-
act. 12), 


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dass die Vorinstanz mit Eingabe vom 15. März 2023 dupliziert und eventu-
aliter beantragt hat, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, vor der 
erstmaligen Inverkehrbringung des fraglichen Arzneimittels eine neue Arz-
neimittelbezeichnung durch Swissmedic genehmigen zu lassen, die jede 
Verwechslungsgefahr mit dem im Kanton (…) unter identischem Namen 
wie das fragliche Arzneimittel registrierten Präparat ausschliesse (BVGer-
act. 16), 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. Mai 2023 (BVGer-
act. 20) zur Duplik Stellung genommen und im Wesentlichen beantragt hat, 
auf den Eventualantrag der Vorinstanz sei nicht einzutreten, eventualiter 
sei dieser abzuweisen, und dass sie erneut weitere Beweismittel einge-
reicht hat, 
dass die Instruktionsrichterin mit prozessleitender Verfügung vom 9. Mai 
2023 (BVGer-act. 21) den Schriftenwechsel geschlossen hat, 
dass die Beschwerdeführerin mit unaufgeforderter Eingabe vom 23. Mai 
2023 um Erlass einer vorsorglichen Massnahme ersucht hat, wonach es 
ihr zu gestatten sei, das fragliche Arzneimittel bis zum Ende des Beschwer-
deverfahrens in der gesamten Schweiz mit Ausnahme des Kantons (…) zu 
vertreiben, wobei sie zu verpflichten sei, die Pharmagrosshändler schrift-
lich anzuweisen, das fragliche Arzneimittel lediglich ausserhalb des Kan-
tons (…) zu vertreiben (BVGer-act. 23), 
dass die Vorinstanz am 14. Juni 2023 zum Antrag auf Erlass vorsorglicher 
Massnahmen Stellung genommen und deren Abweisung beantragt hat, so-
weit darauf einzutreten sei (BVGer-act. 24), 
dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2023 
(BVGer-act. 25) das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen vom 
23. Mai 2023 abgewiesen hat, 
dass die Beschwerdeführerin mit schriftlicher Erklärung vom 20. Juli 2023 
(BVGer-act. 28) die Beschwerde vom 12. September 2022 ausdrücklich 
und bedingungslos zurückgezogen hat, 
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als 
durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 
Abs. 1 Bst. a VGG), 


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dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de-
ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch 
Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst. a VGKE; vgl. auch Art. 63 Abs. 1 Satz 3 
VwVG), 
dass das vorliegende Verfahren zwar durch den Beschwerderückzug der 
Beschwerdeführerin erledigt wird, der Aufwand für das Gericht es vorlie-
gend jedoch rechtfertigt, Verfahrenskosten aufzuerlegen, wobei diese zu 
reduzieren sind, zumal noch kein materielles Urteil verfasst worden ist, 
dass die Verfahrenskosten entsprechend dem bisherigen Aufwand, insbe-
sondere unter Berücksichtigung des Aufwands für die Zwischenverfügung 
vom 20. Juni 2023 betreffend das Gesuch um Erlass vorsorglicher Mass-
nahmen, auf Fr. 800.- festzusetzen und der Beschwerdeführerin aufzuer-
legen sind, wobei der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- im Um-
fang von Fr. 800.- zu Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden und 
der Mehrbetrag von Fr. 2'200.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegen-
den Entscheids zurückzuerstatten ist, 
dass die Vorinstanz keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (Art. 7 
Abs. 3 VGKE), was aufgrund des Beschwerderückzugs vorliegend auch für 
die Beschwerdeführerin zutrifft (vgl. Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE; vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 e contrario VGKE). 
 
 


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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Der Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- wird im Umfang von 
Fr. 800.- zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Im Mehrbetrag 
von Fr. 2'200.- wird der Kostenvorschuss nach Eintritt der Rechtskraft des 
vorliegenden Entscheids zurückerstattet. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das 
Eidgenössische Departement des Innern. 
 
(Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der nächsten Seite.) 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Monique Schnell Luchsinger 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat 
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 
(Art. 42 BGG). 
 
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