bvger · D-3126/2022 · 2022-06-30 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. Juni 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3126/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Nicaragua, 
vertreten durch (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 30. Juni 2022 / N (…. 
 
 


D-3126/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 7. Oktober 2021 in der Schweiz um Asyl 
nach. Nach der Personalienaufnahme am 14. Oktober 2021 wurde er vom 
SEM am 1. Dezember 2021 zu seinen Asylgründen angehört. Am folgen-
den Tag wurde er dem erweiterten Verfahren zugewiesen und am 12. Ja-
nuar 2022 fand eine ergänzende Anhörung statt. 
B. 
B.a Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus 
B._______ und habe nach der Schule ein Studium in (…) begonnen, die-
ses aber nicht abgeschlossen. Er sei in seinem Heimatstaat sowohl im be-
ruflichen als auch im privaten Bereich auf verschiedene Probleme gestos-
sen, weil er homosexuell sei. Bereits als kleiner Junge sei er verbal ange-
griffen und beleidigt worden, da er sich eher für Mädchenspielsachen inte-
ressiert habe. Seine Mutter habe ihn deswegen geschlagen und in der 
Schule sei er stark gemobbt worden. Als Jugendlicher sei er von einem 
Cousin, der für einige Monate bei ihnen gelebt habe, sexuell missbraucht 
worden. Zudem habe dieser den Neffen der Vermieterin, welcher im selben 
Haus gewohnt habe, dazu angestachelt, ihn ebenfalls zu missbrauchen. 
Seine Mutter habe erst mehrere Jahre später davon erfahren. Ihre Haltung 
zu seiner Homosexualität sei ursprünglich sehr negativ gewesen, habe sich 
aber geändert, als sie gemerkt habe, dass er aufgrund des Missbrauchs 
an (…) erkrankt sei und unter starken Schmerzen gelitten habe. Sie habe 
sich entschieden, bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Dort sei ihnen je-
doch gesagt worden, dass sie nichts machen könnten, weil es keine Mög-
lichkeit gebe, den Missbrauch zu beweisen. Sein Studium habe er aus fi-
nanziellen Gründen abgebrochen und erst in einem (…), später in einer 
(…) in C._______ gearbeitet. Dort sei er von seinem homophoben Vorge-
setzten angefeindet und von Arbeitskollegen wegen seiner Homosexualität 
abwertend behandelt und diskriminiert worden. Nur eine Kollegin habe ihn 
verteidigt; diese sei jedoch unter einem Vorwand entlassen worden. Ihm 
seien dann absichtlich schwierige Kunden zugeteilt worden, so dass seine 
Arbeitsleistung schlecht erschienen sei. Er sei vorerst in eine andere Ab-
teilung versetzt und später entlassen worden. Pro forma habe es eine in-
terne Untersuchung gegeben und der Fall der entlassenen Kollegin sei 
vom Arbeitsamt untersucht worden, allerdings ohne Ergebnis. Seine 
nächste Stelle im (…) habe er aufgeben müssen, weil ein wichtiger Kunde 
ein Problem mit seiner sexuellen Orientierung gehabt habe. In dieser Zeit 
sei er mit seinem Partner D._______ zusammengekommen. Dieser habe 


D-3126/2022 
Seite 3 
mit seinem Bruder E._______ die (…) ihres Vaters geerbt. Weil er damals 
arbeitslos gewesen sei, hätten sie sich entschieden, gemeinsam in den 
oberen Stock der (…) zu ziehen. Die Familie von D._______ – welche in 
der unteren Etage desselben Hauses gewohnt habe – habe sie jedoch täg-
lich beleidigt und ihnen vorgehalten, ein schlechtes Vorbild für D._______s 
Neffen und Nichten zu sein. E._______ habe zudem Kontakte zur Drogen-
szene gehabt und sei auch im Gefängnis gewesen. Aufgrund des politi-
schen Einflusses seiner Mutter, die als "Altrevolutionärin" über Beziehun-
gen verfüge, habe er nur ein Jahr absitzen müssen. Er selbst sei eigentlich 
nicht politisch aktiv gewesen, habe aber im Jahr 2018 an zwei Demonstra-
tionen gegen die Regierung teilgenommen. Als es zu Todesfällen unter den 
Demonstrierenden gekommen sei, habe er um sein Leben gefürchtet und 
damit aufgehört. Schliesslich sei E._______ einmal betrunken nach Hause 
gekommen und habe ihm gesagt, er solle sich davonscheren, ansonsten 
werde er ihn töten lassen. Er habe dies der Polizei gemeldet, sei aber von 
den Beamten nicht angehört worden. Daraufhin habe er sich entschieden, 
seinen Heimatstaat zu verlassen. Seinem Partner, der mit ihm habe aus-
reisen wollen, sei am Flughafen die Ausreise verweigert worden. Dahinter 
stehe offensichtlich dessen Mutter, welche ihm vor dem Aufbruch gesagt 
habe, es sei Zeitverschwendung, zum Flughafen zu fahren. Zwischenzeit-
lich habe die Familie D._______ die Leitung der (…) entzogen. Er arbeite 
zwar nach wie vor dort, erhalte indessen nur Lebensmittel und keinen 
Lohn. Zudem leide er sehr unter den Repressionen seiner eigenen Ange-
hörigen. 
B.b Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer einen 
Reisepass und eine Identitätskarte im Original ein. Als weitere Beweismittel 
wurden die folgenden Unterlagen (in Kopie) zu den Akten gegeben: Bank-
karten, Screenshots eines Whatsapp-Austauschs mit dem Vorgesetzten 
bei der (…), Bericht des Arbeitsamts über eine Kollegin des Beschwerde-
führers, Kündigungsschreiben, Arbeitsbestätigung der (…), Berichte und 
Internetartikel über die Situation von LGBT-Personen in Nicaragua, Fotos 
des Beschwerdeführers mit seinem Lebenspartner, Strafregisterauszug 
von E._______. 
B.c Die damalige Rechtsvertreterin reichte mit Eingabe vom 4. Mai 2022 
zwei Berichte betreffend die psychologische Behandlung des Beschwerde-
führers ein. 
C. 
Mit Verfügung vom 30. Juni 2022 – eröffnet am 4. Juli 2022 – stellte das 


D-3126/2022 
Seite 4 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. 
Es lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete 
den Vollzug der Wegweisung an. 
D. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines Vertreters vom 18. Juli 
2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Ent-
scheid. Darin beantragte er, dass sein Fall unter Berücksichtigung der Fak-
toren, die ihn gezwungen hätten, sein Herkunftsland zu verlassen, sorgfäl-
tig geprüft werde. Der Beschwerde lag – neben dem Asylentscheid und 
einer Vollmacht – ein USB-Stick bei, der drei Berichte zur Situation der 
LGBT-Community in Nicaragua (jeweils in spanischer und deutscher Spra-
che), einen Parteiausweis der Mutter von D._______ und einen Strafregis-
terauszug von dessen Bruder enthält. 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 19. Juli 2022 den Eingang 
der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht. Sie enthält zwar keine aus-
drücklich als solche bezeichneten Rechtsbegehren, es geht daraus aber 
klar hervor, dass eine Überprüfung der angefochtenen Verfügung bean-
tragt wird. Dieses Begehren wird in der Eingabe begründet. Ferner ist diese 
sowohl vom bevollmächtigten Vertreter als auch vom Beschwerdeführer 


D-3126/2022 
Seite 5 
unterzeichnet, womit sich die Beschwerde als formgerecht erweist. Der Be-
schwerdeführer hat sodann am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 
Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, dass der vom 
Beschwerdeführer geltend gemachte sexuelle Missbrauch, den er als Ju-
gendlicher von Seiten seines Cousins und des Neffen der Vermieterin er-
fahren habe, nicht in einem zeitlichen und sachlichen Kausalzusammen-
hang zur Ausreise stehe. Weiter habe er vorgebracht, dass er aufgrund 
seiner Homosexualität sein ganzes Leben lang Diskriminierungen, Schika-
nen und Drohungen ausgesetzt gewesen sei. So sei er in der Schule und 


D-3126/2022 
Seite 6 
am Arbeitsplatz gemobbt worden, habe deswegen zwei Arbeitsstellen ver-
loren und Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche gehabt. Vor der Aus-
reise sei es immer wieder zu Konflikten mit der Familie seines Partners 
gekommen, wobei dessen Bruder ihn mit dem Tod bedroht habe. Zwar 
seien gleichgeschlechtliche Beziehungen in Nicaragua zwischen 1992 und 
2008 verboten gewesen. Danach sei die entsprechende Strafbestimmung 
aber gestrichen worden und das Gesetz sehe vielmehr Strafen für Diskri-
minierungen aufgrund der sexuellen Orientierung vor. Es gebe verschie-
dene Rechtsnormen, welche LGBTQI-Personen schützen würden. Zudem 
existierten innerhalb der machthabenden Partei Gruppen für sexuelle Viel-
falt und seit 2009 gebe es eine staatliche Ombudsfrau für sexuelle Vielfalt. 
Daneben seien in Nicaragua verschiedene NGO aktiv, welche sich auf die-
ses Thema spezialisiert hätten. Ferner sei eine vormals lesbische Aktivistin 
als Sonderstaatsanwältin eingesetzt worden, die sich mit Verfahren betref-
fend sexuelle Vielfalt befasse. Diese habe sich zuversichtlich zur Situation 
von LGBTQI-Personen in Nicaragua geäussert. Vor diesem Hintergrund 
sei festzustellen, dass im Heimatstaat des Beschwerdeführers keine sys-
tematische Verfolgung von Personen mit einer bestimmten sexuellen Ori-
entierung bestehe. Zwar berichteten verschiedene Aktivisten, dass die Ge-
setze zum Schutz von LGBTQI-Personen in der Praxis teilweise nicht an-
gewendet und von der Norm abweichende sexuelle Orientierungen nicht in 
allen gesellschaftlichen Bereichen des patriarchalisch und katholisch ge-
prägten Landes akzeptiert würden. Trotz teilweise mangelhafter Umset-
zung des Diskriminierungsschutzes sei indessen nicht grundsätzlich von 
einem fehlenden Schutzwillen und fehlender Schutzfähigkeit des nicaragu-
anischen Staates in Bezug auf Delikte gegen LGBTQI-Personen auszuge-
hen. Diesen stehe die Möglichkeit offen, sich im Falle von Fehlverhalten 
einzelner Beamter an höhere Instanzen zu wenden. Die Voraussetzungen 
für die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft – eine staatliche Verfolgung 
respektive fehlender staatlicher Schutz vor einer Verfolgung aufgrund der 
Homosexualität – seien somit nicht gegeben. Der Beschwerdeführer habe 
von Seiten der nicaraguanischen Behörden nie flüchtlingsrechtlich rele-
vante Nachteile erlitten und es sei nicht ersichtlich, dass er solche zu be-
fürchten gehabt hätte. Hinsichtlich der geltend gemachten Bedrohung 
durch den Bruder seines Partners sei auf die Möglichkeit zu verweisen, 
sich an die staatlichen Behörden zu wenden. Der Drohung seien keine Ta-
ten gefolgt, obwohl er bis zur Ausreise weiterhin im selben Haus gewohnt 
habe. Es gebe keine Hinweise dafür, dass es sich um mehr als eine leere 
Drohung gehandelt habe, zumal diese in betrunkenem Zustand ausgespro-
chen worden sei. Ferner hätten die Beleidigungen seitens der Familie des 
Partners nicht die erforderliche Intensität erreicht, um flüchtlingsrechtlich 


D-3126/2022 
Seite 7 
relevant zu sein. Wenn sich die Schikanen intensivieren sollten, stehe es 
ihm frei, bei den Behörden um Schutz zu ersuchen. Bislang habe er dies 
nicht getan, da es seiner Ansicht nach ohnehin nichts genutzt hätte, insbe-
sondere aufgrund des politischen Einflusses von D._______s Mutter. Die 
Drohung des Bruders habe er zwar gemeldet, wobei er nicht ernst genom-
men worden sei und keine weiteren Schritte mehr unternommen habe. Aus 
den bisherigen Erfahrungen des Beschwerdeführers lasse sich indessen 
nicht ableiten, dass es den nicaraguanischen Behörden generell am 
Schutzwillen oder der Schutzfähigkeit fehle. Angesichts des rechtlichen 
Rahmens, seiner guten Ausbildung und des tragenden sozialen Umfelds 
mit seinem Lebenspartner und seiner Mutter könne es ihm zugemutet wer-
den, sich mit Nachdruck an die Behörden zu wenden und um Schutz zu 
ersuchen, gegebenenfalls mit Unterstützung eines Anwalts oder einer auf 
diese Thematik spezialisierten Organisation. Ferner wäre es für ihn und 
seinen Partner möglich und zumutbar, sich dieser Situation zu entziehen, 
indem sie aus dem Haus der Familie von D._______ ausziehen und an-
derswo Fuss fassen. Schliesslich werde nicht in Abrede gestellt, dass es in 
Nicaragua in verschiedenen Gesellschaftsbereichen zu Diskriminierungen 
von LGBTQI-Personen komme und der Beschwerdeführer aufgrund seiner 
Homosexualität bei der Stellen- und Wohnungssuche Schwierigkeiten ge-
habt habe. Es sei zwar nachvollziehbar, dass diese Einschränkungen für 
ihn eine starke Belastung bedeuteten. Diese seien jedoch nicht als Nach-
teile im Sinne von Art. 3 AsylG anzusehen, da es ihnen an der nötigen In-
tensität fehle. Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass das 
Leben als Homosexueller in Nicaragua mit einem unerträglichen psychi-
schen Druck verbunden sei. 
4.2 In der Beschwerdeeingabe wurde geltend gemacht, dass sich die Men-
schenrechtslage in Nicaragua nach den soziopolitischen Konflikten im Jahr 
2018 verschlechtert habe und Hassverbrechen zugenommen hätten. Zu-
dem seien Homosexuelle, die sich an den Demonstrationen gegen die Re-
gierung beteiligt hätten, im Gefängnis gelandet und dort von Polizeibeam-
ten vergewaltigt worden. Wenn Menschen in derart prekären Situationen 
vom Staat selbst misshandelt würden, könne der Beschwerdeführer nicht 
erwarten, dass er von staatlichen Institutionen – die von den extrem linken, 
rassistischen und menschenrechtsfeindlichen Sandinisten kontrolliert wür-
den – Unterstützung erhalten würde. Er habe anlässlich der Anhörung 
denn auch erklärt, dass er ein Gegner der nicaraguanischen Regierung sei, 
aber aus Angst vor Repressalien seitens des Staates schliesslich nicht 
mehr an den Demonstrationen teilgenommen habe. Während seiner An-
stellung bei der (…) sei er Opfer von Machtmissbrauch und Homophobie 


D-3126/2022 
Seite 8 
von Seiten seines Chefs geworden sowie von Kollegen verspottet und psy-
chisch misshandelt worden. Zwar verbiete die nicaraguanische Verfassung 
derartige homophobe Handlungen, was indessen nicht bedeute, dass sich 
die staatlichen Institutionen um die Rechte von LGBT-Personen kümmer-
ten. Sodann sei es dem Beschwerdeführer nicht möglich, bei seinen – ge-
trennt lebenden – Eltern zu wohnen, da sich deren neue Partner ihm ge-
genüber wegen seiner sexuellen Orientierung intolerant verhalten hätten. 
Als er mit seinem Partner zusammengelebt habe, seien sie als homosexu-
elles Paar aus mehreren Wohnungen hinausgeworfen worden. Seine Her-
kunftsregion B._______ sei sehr konservativ und intolerant gegenüber 
LGBT-Personen. Der Umstand, dass D._______ von seinem Vater einen 
Anteil an einer (…) geerbt habe, bedeute nicht, dass er ein Haus besitze. 
Die Immobilie sei als (…) konzipiert, werde von verschiedenen Personen 
verwaltet und D._______ habe keine rechtlichen Dokumente betreffend 
dieses Grundstück. Seine Familie gehöre der Regierungspartei an und sei-
nem Bruder E._______ sei es aufgrund der Korruption von staatlichen In-
stitutionen gelungen, die absolute Kontrolle über die (…) zu erlangen. 
E._______ sei überdies als Drogenhändler vorbestraft, konsumiere selbst 
Drogen und habe sich dem Beschwerdeführer gegenüber intolerant, ho-
mophob und gewalttätig verhalten. Als er deswegen bei der Polizei Anzeige 
erstattet habe, habe sich diese gleichgültig und unfähig gezeigt, ihm Schutz 
zu gewähren. 
5. 
5.1 Nach Lehre und Praxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft im Sinne von Art. 3 AsylG voraus, dass die asylsuchende Person 
ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungs-
weise solche im Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nach-
teile müssen gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen 
oder zugefügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer lan-
desweiten Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung 
der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage, ob vor der Ausreise eine Verfol-
gung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die Verfol-
gungsfurcht muss zum Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein 
(vgl. dazu BVGE 2013/11 E. 5.1; und 2008/12 E. 5 je m.w.H.). 
Eine nichtstaatliche Verfolgung ist nur dann asylrelevant, wenn der Staat 
unfähig oder nicht willens ist, Schutz vor dieser Verfolgung zu bieten, be-
ziehungsweise wenn die Betroffenen aus einem asylrechtlichen Motiv nicht 


D-3126/2022 
Seite 9 
geschützt werden. Es kann dabei nicht eine faktische Garantie für langfris-
tigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten 
Personen verlangt werden, weil es keinem Staat gelingen kann, die abso-
lute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu ga-
rantieren. Erforderlich ist aber, dass eine funktionierende und effiziente 
Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an ein 
Rechts- und Justizsystem zu denken ist, welches eine effektive Strafverfol-
gung ermöglicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3 m.w.H.). Die Inanspruchnahme 
dieses Schutzsystems muss der betroffenen Person objektiv zugänglich 
und individuell zumutbar sein, was jeweils im Rahmen einer Einzelfallprü-
fung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu beurtei-
len ist. 
5.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er habe seinen 
Heimatstaat verlassen, weil er wegen seiner Homosexualität anhaltend 
Diskriminierungen und Beleidigungen ausgesetzt sowie zuletzt vom Bruder 
seines Partners mit dem Tod bedroht worden sei. 
5.3 Das vorgebrachte Verfolgungsmotiv der Homosexualität lässt sich un-
ter der in Art. 3 AsylG erwähnten „sozialen Gruppe“ erfassen (vgl. Urteil 
des BVGer D-6758/2017 vom 5. Juli 2019 E. 5.2.2). Dies steht in Überein-
stimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) 
vom 7. November 2013 (C-199/12, C-200/12, C-201/12), wonach homose-
xuelle Asylsuchende eine bestimmte soziale Gruppe bilden können, die 
wegen ihrer sexuellen Ausrichtung einer Verfolgung ausgesetzt ist. 
In Nicaragua sind gleichgeschlechtliche Beziehungen seit 2008 nicht mehr 
kriminalisiert. Vielmehr wurde die Diskriminierung aufgrund der sexuellen 
Orientierung unter Strafe gestellt und es wurde mit der Position der Om-
budsfrau für sexuelle Vielfalt – welche mit einer ehemaligen LGBTQI-Akti-
vistin besetzt wurde – eine staatliche Institution geschaffen, welche unter 
anderem für die Förderung und Verteidigung der Rechte von LGBTQI-Per-
sonen zuständig ist (vgl. FLORENCE E. BABB, Nicaraguan legacies: advan-
ces and setbacks in feminist an LGBTQ activism, in: Hilary Francis [Hrsg.], 
A Nicaraguan Exceptionalism? Debating the Legacy oft he Sandinista Re-
volution, London 2020, S. 172). Gemäss einem Bericht des US Department 
of State (USDOS) würden LGBTQI-Gruppen zwar von Diskriminierungen, 
einem mangelhaften Zugang zur Justiz und fehlendem Tätigwerden der 
Polizei berichten (vgl. USDOS, 2021 Country Report on Human Rights 
Practices: Nicaragua, 12.04.2022). Dennoch existieren verschiedene 
Organisationen, welche sich für LGBTQI-Personen einsetzen und 


D-3126/2022 
Seite 10 
Unterstützung bieten im Falle von Diskriminierungen (vgl. Coordinación del 
Centro por la Justicia y el Derecho Internacional (CEJIL), Diagnóstico 
sobre los crimenes de odio motivados por la orientación sexual e identidad 
de género en Costa Rica, Honduras y Nicaragua, San José de Costa Rica, 
Mai 2013, S. 186 ff.). Es ist auch zu erwähnen, dass eine grössere Reprä-
sentation von gleichgeschlechtlichen respektive von der Norm abweichen-
den sexuellen Orientierungen in den Medien und im kulturellen Bereich 
dazu geführt hat, dass diese in der Gesellschaft auf eine höhere Akzeptanz 
stossen (vgl. FLORENCE E. BABB, Nicaraguan legacies: advances and set-
backs in feminist an LGBTQ activism, a.a.O. S. 174 f.). Trotzdem lässt sich 
nicht ausschliessen, dass gerade in konservativ geprägten Landesteilen 
ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung eine ablehnende Haltung 
gegenüber homosexuellen Personen einnimmt und deren sexuelle Orien-
tierung missbilligt. Zudem gibt es Berichte darüber, dass im Zuge von so-
zialen Protesten im Jahr 2018 gerade auch LGBTQI-Aktivisten ins Visier 
der Sicherheitsbehörden gerieten, wobei es teilweise zu schweren Folte-
rungen und Misshandlungen in Haft gekommen sei (vgl. KAREN 
KAMPWIRTH, LGBTQ Resistance and Political Protest in Nicaragua, 
22.09.2021, https://nacla.org/lgbtq-resistance-and-political-protest-nicara-
gua, abgerufen am 27.07.2022). 
5.4 Vorab ist festzuhalten, dass sich der vom Beschwerdeführer geltend 
gemachte Missbrauch durch seinen Cousin und den Neffen der Vermiete-
rin, welchem er als Jugendlicher ausgesetzt gewesen sei, als nicht asylre-
levant erweist. Das SEM hielt in diesem Zusammenhang zutreffend fest, 
dass diese Ereignisse mehrere Jahre zurückliegen und nicht in einem zeit-
lichen und sachlichen Kausalzusammenhang zur Ausreise stehen. 
5.5 Weiter brachte der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt vor, dass er 
von den staatlichen Behörden aufgrund seiner sexuellen Orientierung ver-
folgt worden sei. Wie oben dargelegt wurde sind homosexuelle Handlun-
gen in Nicaragua nicht unter Strafe gestellt und es bestehen rechtliche 
Grundlagen, welche eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientie-
rung verbieten. Es ist nicht davon auszugehen, dass LGBTQI-Personen 
systematisch verfolgt werden oder generell staatlichen Repressionen aus-
gesetzt sind. Zwar sollen im Zuge der Proteste gegen die immer autoritärer 
agierende Regierung im Jahr 2018 auch LGBTQI-Aktivisten von den Si-
cherheitsbehörden festgenommen und teilweise in Haft misshandelt wor-
den sein. Der Beschwerdeführer war nicht in besonderem Masse politisch 
aktiv und hat damals lediglich als einfacher Teilnehmer an zwei Demonst-
rationen teilgenommen (vgl. SEM-Akte […] [nachfolgend Akte 33], F48 ff.). 


D-3126/2022 
Seite 11 
Er hatte denn auch nie Probleme mit den Behörden in diesem Zusammen-
hang und es ist nicht davon auszugehen, dass ihnen sein niederschwelli-
ges politisches Engagement bekannt ist (vgl. Akte 33, F54 ff.). Seine Situ-
ation ist demnach nicht mit jener von bekannten respektive exponierten 
LGBTQI-Aktivisten zu vergleichen, welche gezielt von den Behörden ins 
Visier genommen wurden. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass er – 
aufgrund seiner politischen Einstellung oder seiner sexuellen Orientierung 
– in absehbarer Zukunft hätte damit rechnen müssen, Probleme mit den 
nicaraguanischen Behörden zu erhalten. 
5.6 Sodann wurden die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
Schwierigkeiten, die er im schulischen, beruflichen und privaten Umfeld er-
fahren habe, vom SEM zu Recht als nicht ausreichend intensiv eingestuft, 
um als ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes qualifiziert zu wer-
den. Auch wenn es nachvollziehbar ist, dass Beleidigungen von Arbeitskol-
legen, Vorgesetzten oder Familienangehörigen seines Partners für ihn be-
lastend waren, erreichen diese kein flüchtlingsrechtlich relevantes Aus-
mass. Die von ihm geltend gemachten Probleme bei der Arbeit und der 
Wohnungssuche haben sein Leben zwar erschwert, es ihm aber nicht ver-
unmöglicht, eine menschenwürdige Existenz zu führen. Seinen ersten Job 
bei einem (…) hat er aus freien Stücken verlassen, da ihm die Arbeit nicht 
gefallen habe (vgl. SEM-Akte […] [nachfolgend Akte 15], F44 S. 9). Er fand 
rasch wieder eine Arbeit bei einer (…) und später im (…) (vgl. Akte 15, F36 
f.). Als er diese beiden Stellen – eigenen Angaben zufolge aufgrund seiner 
sexuellen Orientierung – verlor, machte er sich mit einer (…) selbständig, 
welche zumindest einen bescheidenen Gewinn abwarf (vgl. Akte 15, F16 
und Akte 33, F97). Aus seinen Ausführungen geht ferner hervor, dass er 
mit seinem Partner im November 2019 sowie Januar 2020 durchaus eine 
Wohnung mieten konnte, diese aber wieder aufgab aus wirtschaftlichen 
Gründen respektive weil sie eine grössere Wohnung benötigt hätten. Die 
Vermieterin der letzten Wohnung habe ihnen schliesslich gekündigt, weil 
sie ein Problem damit gehabt habe, dass sie ein homosexuelles Paar ge-
wesen seien (vgl. Akte 15, F16). Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, 
dass der Beschwerdeführer zwar im alltäglichen Leben auf verschiedene 
Schwierigkeiten und diskriminierendes Verhalten von Privatpersonen ges-
tossen ist. Die Wechsel bei den Arbeitsstellen und den Wohnungen waren 
indessen keineswegs in allen Fällen auf seine sexuelle Orientierung zu-
rückzuführen. Es gelang ihm denn auch immer wieder, sich mit einer an-
deren Arbeitstätigkeit über Wasser zu halten oder eine neue Unterkunft zu 
finden. Das SEM wies schliesslich zutreffend darauf hin, dass es ihm und 
seinem Partner möglich und zumutbar gewesen wäre, sich durch einen 


D-3126/2022 
Seite 12 
Wegzug aus der Liegenschaft der (…) den Schikanen seitens der Familie 
von D._______ zu entziehen. Es wird dabei nicht verkannt, dass die erlit-
tenen Diskriminierungen für den Beschwerdeführer schwer zu ertragen wa-
ren. Als ernsthafte Nachteile – worunter namentlich eine Gefährdung des 
Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie ein unerträglicher psychischer 
Druck zu verstehen ist – sind sie jedoch nicht zu qualifizieren. 
5.7 Schliesslich brachte der Beschwerdeführer vor, dass er vom Bruder 
seines Partners, welcher Kontakte zur Drogenszene habe, mit dem Tod 
bedroht worden sei. Dieser sei betrunken zur (…) gekommen und habe 
ihm gesagt, er solle sich davonscheren und er werde ihn töten lassen (vgl. 
Akte 33, F26). Er sei deswegen zur Polizei gegangen, welche ihm aber 
gesagt habe, sie würden sich nicht in solche Angelegenheiten einmischen 
(vgl. Akte 33, F84 und F88). Zwar lässt es sich nicht ausschliessen, dass 
einzelne Polizeibeamte sich ablehnend gegenüber homosexuellen Perso-
nen zeigen und sich weigern, Anzeigen in diesem Zusammenhang entge-
genzunehmen oder zu bearbeiten. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, 
dass es betroffenen Personen generell verunmöglicht wäre, sich bei ent-
sprechenden Problemen an die Behörden zu wenden. Der Beschwerde-
führer hätte sich – wenn seine Beschwerden nicht ernst genommen wurden 
– an übergeordnete Verwaltungseinheiten, die staatliche Ombudsstelle für 
sexuelle Vielfalt, eine der bestehenden Organisationen für Anliegen von 
LGBTQI-Personen oder einen Anwalt wenden können und müssen. Nach-
dem er dies gar nicht erst versucht hat, kann nicht von einer grundsätzlich 
fehlenden Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der nicaraguanischen Be-
hörden ausgegangen werden. Entgegen der auf Beschwerdeebene vertre-
tenen Auffassung lässt auch der Umstand, dass einzelne LGBTQI-Aktivis-
ten festgenommen und im Gefängnis misshandelt worden sein sollen, nicht 
darauf schliessen, dass sämtliche staatlichen Behörden sich gegenüber 
homosexuellen Personen ablehnend respektive übergriffig verhalten wür-
den. Vielmehr handelte es sich dabei um ein Fehlverhalten von einzelnen 
Beamten, wobei nicht davon auszugehen ist, dass dies vom Staat geduldet 
oder gar gefördert wird. Ein systematisches Vorgehen von staatlichen Ein-
richtungen gegen LGBTQI-Personen ist nicht ersichtlich. Der Beschwerde-
führer verfügt – wie bereits dargelegt – auch nicht über ein besonderes 
politisches Profil, welches ihn einem höheren Risiko aussetzen könnte, als 
(homosexueller) Regimegegner von den Behörden misshandelt zu wer-
den. Eine subjektiv empfundene Furcht vor Benachteiligung respektive vor 
staatlicher Schutzverweigerung bei (drohenden) Übergriffen stellt jedoch 
erst dann eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame Verfolgung im Sinne von 
Art. 3 AsylG dar, wenn sie objektiv nachvollziehbar und mithin begründet 


D-3126/2022 
Seite 13 
ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da der Beschwerdeführer nicht alle 
ihm zumutbaren Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um staatlichen Schutz zu 
erhalten. 
5.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die Vorbringen des Be-
schwerdeführers als flüchtlingsrechtlich nicht relevant erweisen und den 
Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermögen. Die Vorinstanz 
hat daher zu Recht festgestellt, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfüllt, und sein Asylgesuch folgerichtig abgelehnt. 
6. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 
(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
7.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 


D-3126/2022 
Seite 14 
Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den 
Fall einer Ausschaffung nach Nicaragua dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm jedoch nicht gelungen. Auch 
die allgemeine Menschenrechtssituation in Nicaragua lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen 
(vgl. Urteil des BVGer E-6802/2019 vom 18. März 2021 E. 7.2.3). Nach 
dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.2 In Nicaragua herrscht keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder all-
gemeiner Gewalt (vgl. Urteil des BVGer D-3201/2020 vom 26. Juni 2020 
S. 7). Den Akten lassen sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür 
entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus individu-
ellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine 
existenzbedrohende Situation geraten würde. Das SEM hielt in dieser Hin-
sicht zutreffend fest, dass er über eine gute Ausbildung verfügt und durch 
seine verschiedenen beruflichen Tätigkeiten Arbeitserfahrungen sammeln 
konnte. So arbeitete er in einem (…), in einer (…), als (…) und schliesslich 
selbständig mit einer (…) (vgl. Akte 15, F36 f.). Diese vielfältigen Erwerbs-
tätigkeiten zeigen, dass es dem Beschwerdeführer – trotz der Schwierig-
keiten, mit denen er aufgrund seiner Homosexualität konfrontiert gewesen 


D-3126/2022 
Seite 15 
sei – immer wieder möglich war, seinen Lebensunterhalt zu erwirtschaften. 
Es kann ihm daher zugemutet werden, sich in Nicaragua wiederum in den 
Arbeitsmarkt zu integrieren. Weiter wies die Vorinstanz zu Recht darauf 
hin, dass er in seinem Heimatstaat mit seinem Partner, seinen Eltern, Ge-
schwistern und weiteren Verwandten über ein soziales Beziehungsnetz 
verfügt (vgl. Akte 15, F23 ff.), welches ihn nötigenfalls bei der Wiederein-
gliederung unterstützen könnte. Nachdem er sein ganzes Leben in Nicara-
gua verbracht hat, kann zudem angenommen werden, dass er dort auch 
über ausserfamiliäre soziale Kontakte verfügt. Den eingereichten ärztli-
chen Berichten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit 
Ende Januar 2022 einmal monatlich einen sozialpsychiatrischen Behand-
lungstermin wahrnimmt, wobei vor allem der Umgang mit der ungewissen 
Zukunft und den aktuellen Lebensumständen thematisiert werden. Er leide 
insbesondere an (…), wobei zur Symptomreduktion eine Medikation mit 
(…) und (…) installiert worden sei (vgl. […]). Nach Einschätzung der be-
handelnden Psychologin ist die beschriebene Symptomatik am ehesten ei-
ner (…) zuzuordnen; die genauere diagnostische Einordnung stehe aber 
noch aus (vgl. […]). Medizinische Probleme können nur dann zur Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen, wenn eine notwendige Be-
handlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu 
einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-
heitszustandes der betroffenen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/50 
E. 8.3). Davon kann vorliegend angesichts der in den Berichten der behan-
delnden Psychologin dokumentierten gesundheitlichen Beschwerden nicht 
ausgegangen werden. Zudem ist die medizinische Grundversorgung in Ni-
caragua gewährleistet (vgl. Urteil E-6802/2019 E. 7.3.4; siehe auch Akte 
15, F10). 
7.3.3 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass es keine genügenden An-
haltspunkte für die Annahme gibt, der Beschwerdeführer werde bei einer 
Rückkehr in eine medizinische oder existenzielle Notlage geraten. Der Voll-
zug der Wegweisung ist daher als zumutbar zu erachten. 
7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates – soweit dies trotz des Besitzes eines 
gültigen Reisepasses notwendig erscheinen sollte – die für eine Rückkehr 
notwendigen Dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 
auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


D-3126/2022 
Seite 16 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-3126/2022 
Seite 17 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Regula Aeschimann