bvger · E-3903/2025 · 2025-04-29 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. April 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3903/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Kaspar Gerber, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
c/o (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 29. April 2025. 
 
 
 


E-3903/2025 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 7. Januar 2025 in der Schweiz um Asyl 
nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) des Kantons B._______ 
zugewiesen. Am 23. Januar 2025 wurde er eingehend zu seinen Asylgrün-
den angehört. Am 30. Januar 2025 verfügte das SEM, das Asylgesuch 
werde im erweiterten Verfahren behandelt. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer gel-
tend, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme 
aus C._______. Er habe das Gymnasium besucht und danach ein Prakti-
kum im Bereich (…) absolviert. Zeitweise habe er als (…) gearbeitet. Sein 
Vater sei alkoholabhängig, spielsüchtig und kriminell gewesen und seine 
Eltern hätten sich häufig gestritten, wobei sein Vater seine Mutter bedroht, 
geschlagen und Geld von ihr verlangt habe. Auch gegen ihn, den Be-
schwerdeführer, und seine Geschwister habe sein Vater Drohungen aus-
gesprochen und ihn gar einmal geschlagen. Zwei- bis dreimal habe seine 
Mutter mit den Kindern versucht, die Stadt zu verlassen, aber sein Vater 
habe sie stets gefunden und wieder nach Hause gebracht. Später habe 
sich seine Mutter von seinem Vater scheiden lassen. Nach einem erneuten 
Streit habe seine Mutter mit seinen jüngeren Geschwistern zusammen die 
Türkei verlassen. Er selbst habe am Praktikumsort gewohnt, sein Prakti-
kum abgeschlossen und weitergearbeitet. Von seinem Vater sei er nach 
der Ausreise seiner Familie nicht mehr behelligt worden; er habe aber er-
fahren, dass er nach ihm suche und seiner Mutter Drohnachrichten schi-
cke. Aufgrund der familiären Situation habe er an psychischen Problemen 
gelitten. Anfang Januar 2025 habe er die Türkei auf dem Luftweg verlassen 
und sei zu seiner Familie in die Schweiz gereist. Bei einer Rückkehr in sei-
nen Heimatstaat befürchte er, dass sein Vater ihn finden und ihm oder sei-
ner Mutter etwa antue. 
Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer eine Identi-
tätskarte sowie schulische Diplome zu den Akten. 
B. 
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 29. April 2025 verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asyl-
gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-
zug derselben an. 


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C. 
Mit Eingabe vom 29. Mai 2025 erhob der Beschwerdeführer gegen diese 
Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, 
die Verfügung des SEM vom 29. April 2025 sei aufzuheben, ihm sei die 
Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Eventualiter 
sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur 
Neubeurteilung und vertieften Abklärung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschieben-
den Wirkung der Beschwerde sowie um superprovisorische Aussetzung 
des Vollzugs ersucht. Zudem beantragte der Beschwerdeführer die Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses sowie die Koordination mit dem Beschwer-
deverfahren seiner Mutter und seiner Geschwister, welche am 6. Novem-
ber 2023 in der Schweiz um Asyl ersucht hatten und deren Asylgesuch 
ebenfalls mit Verfügung vom 29. Mai 2025 abgelehnt wurde. 
D. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
30. Mai 2025 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 6 AsylG 
[SR 142.31]). 
E. 
Der Eingang der Beschwerde wurde am 30. Mai 2025 bestätigt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 


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daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist – unter Vorbehalt der Erwägung 3 – einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Nachdem der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung 
zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und das SEM diese auch nicht entzogen 
hat, ist auf die Verfahrensanträge auf Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung sowie auf superprovisorische Aussetzung des Vollzugs nicht einzu-
treten. 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
Das vorliegende Verfahren wird aufgrund des engen sachlichen und per-
sönlichen Zusammenhangs mit dem Asylverfahren der Mutter und Ge-
schwister des Beschwerdeführers (E-3909/2025 / N […]) koordiniert be-
handelt. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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Seite 5 
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6.3 Nach der sogenannten Schutztheorie (vgl. Entscheidungen und Mittei-
lungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2006 Nr. 18) ist nichtstaatliche Verfolgung durch Drittpersonen flüchtlings-
rechtlich nur dann beachtlich, wenn der Staat unfähig oder nicht willens ist, 
Schutz vor einer solchen Verfolgung zu bieten. Eine Garantie für langfristi-
gen individuellen Schutz kann dabei nicht verlangt werden; so kann es kei-
nem Staat gelingen, seinen Bürgerinnen und Bürgern jederzeit und überall 
eine absolute Sicherheit zu gewährleisten. Demgegenüber muss der Staat 
über eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur verfügen, de-
ren Inanspruchnahme der betroffenen Person objektiv möglich und indivi-
duell zumutbar sein muss, was jeweils im Rahmen einer Einzelfallprüfung 
unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontexts zu beurteilen ist 
(vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3 f. und statt vieler das Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts [BVGer] E-4702/2024 vom 13. September 2024 E. 6.2, je 
m.w.H.). 
7. 
7.1 In der Beschwerdeschrift wird im Sinne einer formellen Rüge vorge-
bracht, das SEM habe die besondere Schutzbedürftigkeit des Beschwer-
deführers als Minderjähriger sowie die konkrete Bedrohungslage durch sei-
nen Vater nicht genügend geprüft und gewürdigt (vgl. Beschwerde 
Rz. 26 ff.). Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da ihre Begründetheit 
zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen könnte. 
7.2 Sofern der Beschwerdeführer damit eine mangelnde Sachverhaltsab-
klärung und Begründungspflichtverletzung geltend macht, ist festzuhalten, 
dass das SEM seine Vorbringen unter Berücksichtigung seines familiären, 
sozialen und wirtschaftlichen Hintergrundes einlässlich geprüft und gewür-
digt hat. Mittlerweile ist er ausserdem volljährig. Von einer mangelnden Be-
gründung kann daher nicht gesprochen werden. Eine mangelnde Sachver-
haltserstellung ist sodann ebenso wenig ersichtlich. Dass das SEM den 
Sachverhalt und insbesondere die konkrete Situation anders als vom Be-
schwerdeführer erwartet, beurteilt und dabei eine konkrete Gefährdung 


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verneint, stellt keine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar. Folglich ist 
die diesbezügliche formelle Rüge unbegründet. 
7.3 Der subeventualiter gestellte Antrag auf Rückweisung der Angelegen-
heit an das SEM zur Neubeurteilung und vertieften Abklärung ist mithin ab-
zuweisen. 
8. 
8.1 Die Vorinstanz kommt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 
AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhielten. Es sei im Einklang 
mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und unter Be-
rücksichtigung der jüngsten Entwicklungen in der Türkei grundsätzlich von 
der Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit des türkischen Staats auch im Be-
reich der häuslichen Gewalt auszugehen. Aufgrund der Akten sei der Be-
schwerdeführer nicht aus einem in Art. 3 AsylG genannten Verfolgungsmo-
tiv von seinem Vater geschlagen und bedroht worden; auch die Belästigung 
durch die Gläubiger des Vaters würden auf rein monetären Gründen beru-
hen. Zudem vermöchten die geltend gemachten Behelligungen keine hin-
reichende Intensität und Aktualität zu erreichen, um flüchtlingsrechtliche 
Relevanz zu entfalten. So sei der Beschwerdeführer lediglich einmal wäh-
rend eines Streits zwischen seinen Eltern von seinem Vater geschlagen 
worden und sein Vater habe seiner Mutter und den Kindern gegenüber 
Drohungen ausgesprochen. Weitere konkrete Übergriffe seitens seines Va-
ters habe er nicht vorgebracht. Nachdem seine Mutter mit den jüngeren 
Geschwistern die Türkei verlassen habe, habe der Beschwerdeführer so-
dann während eines weiteren Jahres von seinem Vater unbehelligt in sei-
ner Heimatregion leben und arbeiten können. Nur von Freunden habe er 
erfahren, dass sein Vater ihn angeblich suche. Entsprechend sei auch nicht 
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit und in naher Zukunft einer Verfolgung sei-
tens seines Vaters ausgesetzt wäre. Es wäre dem Beschwerdeführer frei-
gestanden, betreffend allfällige Behelligungen durch seinen Vater oder 
dessen Gläubiger bei den heimatlichen Behörden um Schutz zu ersuchen 
– was er eigenen Angaben zufolge nicht getan habe. Entsprechend könne 
den türkischen Behörden auch keine fehlende Schutzwilligkeit und Schutz-
fähigkeit unterstellt werden. Schliesslich sei auf die in der Türkei beste-
hende Niederlassungsfreiheit zu verweisen, die dem Beschwerdeführer 
eine Aufenthaltsalternative ausserhalb seiner Heimatregion erlaube, was 
ihm angesichts seines Alters, seiner Gesundheit und seiner Schul- und Be-
rufsbildung auch zuzumuten wäre. 


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Seite 7 
8.2 Dem hält der Beschwerdeführer in der Beschwerde im Wesentlichen 
entgegen, dass er durch die massive Gewalt und Kontrolle durch seinen 
Vater betroffen gewesen und mehrfach von ihm geschlagen und bedroht 
worden sei. Auch durch Bedrängungen durch dessen Gläubiger sei seine 
persönliche Sicherheit gefährdet gewesen. Trotz mehrerer Fluchtversuche 
seiner Mutter seien sie vom Vater zwangsweise zurückgebracht worden. 
Auch nach der Ausreise seiner Mutter und seiner Geschwister habe sein 
Vater aktiv nach ihm gesucht. Der Vater habe die Fähigkeit, ihn und seine 
Familie überall in der Türkei aufzusuchen. Es sei ferner nicht von der 
Schutzfähigkeit und dem Schutzwillen des türkischen Staates im Bereich 
familiärer Konflikte auszugehen. Aufgrund patriarchaler Familienstrukturen 
und dem Versagen staatlicher Schutzmechanismus sei er bei einer Rück-
kehr ernsthaft gefährdet. 
9. 
9.1 Die Vorinstanz verzichtete bei der Prüfung der Asylvorbringen im Hin-
blick auf die asylrechtliche Relevanz darauf, die Vorbringen auf deren 
Glaubhaftigkeit hin zu prüfen. Angesichts der nachfolgenden Erwägungen 
erübrigt es sich auch für das Gericht, im vorliegenden Urteil auf Glaubhaf-
tigkeitselemente einzugehen. Demnach ist vorliegend der Sachverhalt zu 
Grunde zu legen, wie ihn der Beschwerdeführer im Rahmen des vor- 
instanzlichen Verfahrens und auf Beschwerdeebene vorgetragen hat. 
9.2 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant 
sind und den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft 
nicht standhalten. Die Beschwerdevorbringen sind insgesamt nicht geeig-
net, zu einer anderen Beurteilung zu führen. Zur Vermeidung von Wieder-
holungen kann auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden (a.a.O. S. 5 ff.; s.o. E. 8.1), 
soweit sich nicht die folgenden Hervorhebungen und Ergänzungen erge-
ben. 
9.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-
von aus, dass die türkischen Behörden willens sind, Schutz vor Verfolgung 
durch Dritte zu gewähren und dass auch eine funktionierende Schutzinfra-
struktur zur Verfügung steht (vgl. statt vieler Urteile des BVGer 
D-6861/2023 vom 25. April 2024 E. 7.3 und D-1725/2024 vom 23. April 
2024 S. 5, je m.w.H.). Das Gericht hat sich auch mehrfach zum Umgang 
der türkischen Behörden mit Opfern von häuslicher Gewalt und Zwangs-
heirat geäussert. Dabei stellte es – so auch in jüngster Zeit bestätigt – fest, 


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dass die türkischen Behörden entschlossen sind, gegen solche Übergriffe 
effektiv vorzugehen und grundsätzlich auch in der Lage sind, Schutz zu 
gewähren (vgl. zum Ganzen Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 
2018 E. 5.2; bestätigt etwa in den Urteilen des BVGer E-181/2025 vom 
26. Februar 2025 E. 6.3; D-4911/2024 vom 23. September 2024 E. 6.3; 
E-4702/2024 vom 13. September 2024 E. 6.3; D-4659/2024 vom 11. Sep-
tember 2024 E. 6.2; E-2530/2024 vom 15. August 2024 E. 7.2; 
E-2355/2024 vom 14. Juni 2024 E. 6.3; D-4762/2023 vom 20. September 
2023 E. 5.2 und D-2682/2020 vom 12. Januar 2023 E. 6.2, je m.w.H). 
9.4 Das Gericht verkennt die schwierige familiäre Situation des Beschwer-
deführers und das damit verbundene erlittene Leid nicht. Der einmalige 
physische Vorfall und die Drohungen seines Vaters vermögen aber weder 
die erforderliche Intensität noch die Aktualität zu erreichen, um eine flücht-
lingsrechtliche Relevanz zu entfalten. Dem Beschwerdeführer wäre aus-
serdem zuzumuten gewesen, bei den türkischen Behörden um Schutz zu 
suchen und – sofern eine Anzeige zu Unrecht nicht entgegengenommen 
würde – den Rechtsweg zu beschreiten. Er hat aber eigenen Angaben zu-
folge bisher nicht bei den türkischen Behörden um Schutz ersucht, wobei 
seine Erklärung hierfür nicht überzeugend erscheint. 
Im Weiteren ergeben sich aus den Akten keine stichhaltigen Hinweise, wel-
che gegen das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen. 
Der Beschwerdeführer hat nach der Ausreise seiner Familie bereits aus-
serhalb seines Familienhauses und dort von seinem Vater unbehelligt ge-
lebt. Demnach ist es ihm auch zuzumuten, sich möglichen zukünftigen Be-
helligungen durch einen Umzug in eine andere Region der Türkei zu ent-
ziehen. Der pauschale Hinweis des Beschwerdeführers, sein Vater finde 
ihn überall, überzeugt nicht. 
9.5 Die Ausführungen in der Beschwerde beschränken sich weitestgehend 
darauf, die aus dem erstinstanzlichen Verfahren bekannten Vorbringen des 
Beschwerdeführers nochmals zu bekräftigen und die Erwägungen des 
SEM zu wiederholen. Schlüssige Argumente, die an der vorinstanzlichen 
Würdigung des Sachverhalts konkret zweifeln liessen, werden keine vor-
getragen. Deshalb vermag der Beschwerdeführer die zutreffenden 
vorinstanzlichen Erwägungen nicht substanziiert in Frage zu stellen. Zu-
sammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise dafür 
vorliegen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise einer 
flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung oder einer entsprechenden Ver-
folgungsgefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rückkehr in die Türkei 


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ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen hätte. 
Ebenso wenig gelingt es dem Beschwerdeführer, die grundsätzliche 
Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der türkischen Sicherheits- und Justiz-
behörden in seinem konkreten Fall zu widerlegen. Die Vorinstanz hat dem-
zufolge zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ver-
neint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
10. 
10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
10.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
11. 
11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
11.2 
11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
11.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 


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Seite 10 
11.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
11.2.4 Die Vorinstanz weist in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 
nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
11.2.5 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real 
risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-
lingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-
matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. 
11.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
11.3 
11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 


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Seite 11 
11.3.2 Selbst unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des tür-
kisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen 
zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-
schiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen 
nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis 
des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Ge-
walt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch 
nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler 
Urteile des BVGer E-87/2023 vom 29. März 2023 E. 8.3.1; E-6224/2019 
vom 19. April 2023 E. 8.3.2 je m.w.H.). Der Beschwerdeführer stammt aus 
der Provinz C._______ – eine Region, welche im Übrigen vom Erdbeben 
im Frühjahr 2023 nicht betroffen gewesen ist. Die Rückkehr des Beschwer-
deführers in seinen Heimatstaat ist demnach als generell zumutbar zu er-
achten. 
11.3.3 Es liegen sodann keine Anhaltspunkte vor, dass die Rückkehr des 
Beschwerdeführers in die Türkei aus individuellen Gründen unzumutbar 
wäre. Die Erwägungen des SEM können vollumfänglich bestätigt werden 
(s. angefochtene Verfügung S. 11 f.). 
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gesunden Mann 
mit einer guten Schul- und Ausbildung (vgl. SEM-Akten […]-48/15 F10 f.; 
F21 ff.). Er wird zusammen mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in 
die Türkei zurückkehren, wo er über ein familiäres und soziales Netzwerk 
verfügt. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 
bei einer Rückkehr in sein Heimatland dort aus wirtschaftlichen, sozialen 
oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzbedrohende Situation ge-
raten würde. 
11.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 


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Seite 12 
12. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
13. 
13.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Befreiung von der 
Kostenvorschusspflicht (Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos. 
13.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
ist – ungeachtet der geltend gemachten Bedürftigkeit des Beschwerdefüh-
rers – abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Er-
wägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 
VwVG). 
13.3 Demzufolge sind bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Kaspar Gerber 
Natassia Gili 
 
 
Versand: