bvger · E-3312/2021 · 2021-06-11 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 11. Juni 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3312/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . M a i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 
Richterin Roswitha Petry, Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 11. Juni 2021 / N (…). 
 
 
 


E-3312/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Die tamilische Beschwerdeführerin, die eigenen Angaben zufolge aus 
B._______ (Distrikt Jaffna) stamme, suchte am 8. September 2014 in der 
Schweiz um Asyl nach. 
Anlässlich der Befragung zu ihrer Person (BzP) vom 11. September 2014, 
der Anhörung vom 9. Juni 2015 und der ergänzenden Anhörung vom 
5. Oktober 2015 brachte sie im Wesentlichen Folgendes vor: Infolge des 
Bürgerkrieges habe sie von 1996 bis 2002 und von 2006 bis 2009 im Vanni-
Gebiet gelebt, wo sie zwischen Januar 2006 und Januar 2009 als (…) für 
ein von den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) geführtes (…)geschäft 
gearbeitet habe. Im (…) 2009 sei sie ins (…)-Camp in C._______ gebracht 
worden. Bei der Registrierung habe sie ihre Tätigkeit für die LTTE ver-
schwiegen. Im (…) 2010 sei sie in ihr Heimatdorf zurückgekehrt und habe 
dort bis zu ihrer Ausreise gelebt. Am (…) 2014 sei sie aufgrund ihrer Tätig-
keit für die LTTE von ungefähr (…) Personen zuhause aufgesucht worden, 
jedoch sei sie nicht vor Ort gewesen. Nachdem sie von ihrer Mutter ge-
warnt worden sei, habe sie sich bis zu ihrer Ausreise bei Bekannten ver-
steckt. Im (…) 2014 habe ihre Mutter eine an die Beschwerdeführerin ge-
richtete polizeiliche Vorladung für eine Befragung und anschliessend eine 
gerichtliche Vorladung erhalten. Danach sei ein Haftbefehl gegen die Be-
schwerdeführerin ausgestellt worden. 
Betreffend die in jenem Verfahren eingereichten Beweismittel wird auf die 
Akten der Vorinstanz verwiesen. 
A.b Mit Verfügung vom 13. November 2015 verneinte das SEM die Flücht-
lingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte ihr Asylgesuch ab und 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug. Es begrün-
dete seinen Entscheid dahingehend, dass die Schilderung der behaupte-
ten Tätigkeit als (…) oberflächlich ausgefallen und eine Verbindung zu den 
LTTE nicht ersichtlich sei. Daher sei nicht glaubhaft, dass die Behörden 
nach der Beschwerdeführerin gesucht hätten. Den Beweismitteln komme 
ausserdem kaum Beweiskraft zu, zumal diese leicht fälschbar und leicht 
käuflich zu erwerben seien. 
A.c Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 11. Dezem-
ber 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Die seitens des 
Gerichts am 4. Juli 2017 bei der Schweizerischen Botschaft in Colombo in 
Auftrag gegebene Überprüfung der Beweismittel ergab, dass es sich dabei 


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um Fälschungen handle (vgl. Antwort der Schweizerischen Botschaft in 
Colombo vom 31. Juli 2017). Mit Urteil (…) vom (…) 2017 wies das Bun-
desverwaltungsgericht die Beschwerde ab. 
B. 
B.a Am 3. Januar 2018 reichte die Beschwerdeführerin durch ihren 
Rechtsvertreter eine als «Neues Asylgesuch» betitelte Eingabe bei der 
Vorinstanz ein. Aufgrund bereits früher vorgebrachter und zusätzlich ge-
stützt auf bisher verschwiegene sowie neue Asylgründe befürchte sie, bei 
ihrer Rückkehr nach Sri Lanka verfolgt zu werden. 
Die Beschwerdeführerin führte unter anderem aus, den Umfang ihrer Un-
terstützung für die LTTE in den Jahren 1999 bis 2009 verschwiegen zu 
haben: Sie habe wie andere junge Frauen im Vanni-Gebiet mit (…) Jahren 
ein tägliches Training durch die LTTE erhalten. Sie sei zudem für (…) ein-
gesetzt worden. Im Jahr 2004 sei sie zur Teilnahme an Propagandaveran-
staltungen aufgeboten worden; dabei habe sie verschiedene Dörfer be-
sucht, um Jugendliche für die LTTE anzuwerben. Im (…) 2008 habe sie 
sich als Kämpferin den LTTE angeschlossen und ein (…) intensives Spe-
zialtraining absolviert; nebenbei sei sie, wie sie bereits im vorangegange-
nen Verfahren vorgebracht habe, als (…) tätig gewesen. Während der End-
phase des Krieges im (…) 2009 sei sie zusammen mit anderen Zivilisten 
in das von der Armee kontrollierte Gebiet geflüchtet. Im (…) 2013 hätten 
alle Trainings geendet. Sie habe eine (…) erhalten und sei als (…) einge-
setzt worden. 
Betreffend die in jenem Verfahren eingereichten Beweismittel wird auf die 
Akten der Vorinstanz verwiesen. 
B.b Mit Verfügung vom 21. September 2018 trat das SEM auf die als Re-
visionsgründe erkannten Vorbringen nicht ein, lehnte die als qualifiziertes 
Wiedererwägungsgesuch erkannten Vorbringen ab (soweit es darauf ein-
trat), verneinte das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerde-
führerin, lehnte das Mehrfachgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete diesen Ent-
scheid unter anderem dahingehend, dass die bisher verschwiegene Unter-
stützung der LTTE einen verspätet geltend gemachten Sachverhalt dar-
stelle, der grundsätzlich im Rahmen eines qualifizierten Wiedererwägungs-
gesuchs zu prüfen sei; allerdings habe die Beschwerdeführerin keine nach-
vollziehbaren Gründe dargetan, weshalb sie diese Vorbringen nicht bereits 
im früheren Verfahren eingebracht habe. Sodann seien die geltend ge-
machte LTTE-Mitgliedschaft und die damit zusammenhängenden 


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Tätigkeiten nicht erheblich im wiedererwägungsrechtlichen Sinn, weil sie 
mangels Glaubhaftigkeit nicht geeignet seien, die Schlussfolgerungen in 
der Verfügung des SEM vom 13. November 2015 umzustossen. Zudem sei 
die persönliche Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin erheblich herab-
gesetzt, nachdem sie im ersten Asylverfahren ihre angebliche Verfolgung 
wegen LTTE-Verbindungen mit nachgewiesenermassen gefälschten Do-
kumenten habe belegen wollen. Demnach habe sie keinen Bezug zu den 
LTTE glaubhaft machen können. 
B.c Die am 8. Oktober 2018 gegen diesen Entscheid erhobene Be-
schwerde wies das Bundesverwaltungsgericht – auch bezüglich der in je-
nem Verfahren erst auf Beschwerdeebene vorgebrachten Nachflucht-
gründe – mit Urteil (…) vom (…) 2020 ab, soweit es darauf eintrat. 
C. 
C.a Am 9. April 2021 reichte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechts-
vertreter ein «Neues Asylgesuch» beim SEM ein. Darin wurde vorgebracht, 
die Beschwerdeführerin habe unbestritten Verbindungen zu den LTTE, je-
doch erweise sich die Beweismittelbeschaffung als schwierig. Über die ta-
milische Diaspora sei sie auf D._______ (Zeuge 1), den sie in der Schweiz 
erstmals am (…) im Jahr 2018 getroffen habe, und E._______ (Zeuge 2), 
den sie in der Schweiz erstmals im (…) 2019 getroffen habe, gestossen. 
Beide seien in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden (vgl. nachfol-
gend Beilage 1) und könnten bestätigen, dass die Beschwerdeführerin 
eine LTTE-Kämpferin gewesen sei. Auch seien mehrere ihrer Cousins 
zwangsrekrutiert worden; mehrere ihrer Geschwister seien mitten im Krieg 
geflüchtet und würden sich heute im Ausland aufhalten. Die Verbindungen 
zu den LTTE würden die Beschwerdeführerin zu einer Trägerin der tami-
lisch separatistischen Ideologie machen, weshalb sie gestützt auf die 
jüngsten Entwicklungen (vgl. nachfolgend Beilage 2) der Gefahr ausge-
setzt sei, bei einer Rückkehr in asylrelevanter Weise verfolgt zu werden. 
Daher seien die beiden genannten Zeugen anzuhören. Eventuell sei der 
Beschwerdeführerin eine Frist zur Einreichung einer schriftlichen Auskunft 
anzusetzen. Eventuell seien die N-Akten der Zeugen beizuziehen. Die Be-
schwerdeführerin sei ebenfalls anzuhören und eventuell sei ihre LTTE-Ver-
gangenheit mittels einer Botschaftsabklärung zu verifizieren. 
Des Weiteren engagiere sie sich hierzulande durch die Teilnahme an De-
monstrationen und Veranstaltungen seit Jahren öffentlich für die tamilische 
Sache, weshalb sie auch als Verbreiterin des tamilischen Separatismus zu 
gelten und auch aus diesem Grund in Sri Lanka asylrelevante Verfolgung 


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zu befürchten habe (vgl. nachfolgend Beilage 3). Ferner sei auf ihre lange 
Anwesenheit in der Schweiz zu verweisen. Die Schweiz sei aus Sicht des 
sri-lankischen Staates insofern ein Risikoland, da hierzulande die Möglich-
keit bestehe, den tamilischen Separatismus offen auszuleben (vgl. nach-
folgend Beilage 2). Sodann verfüge die Mutter der Beschwerdeführerin in 
Sri Lanka aufgrund der finanziellen Unterstützung ihrer im Ausland leben-
den Kinder über überdurchschnittliche finanzielle Mittel, weshalb die Be-
schwerdeführerin gemäss BVGE 2011/24 bei einer Rückkehr einer weite-
ren Risikogruppe angehöre. Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug ge-
stützt auf die schlechte Menschenrechtslage als unzulässig und unzumut-
bar zu bezeichnen. 
C.b Der Eingabe vom 9. April 2021 lagen folgende Unterlagen bei: eine 
Kopie eines «Ausweises für vorläufig aufgenommene Ausländer» respek-
tive Flüchtlinge von D._______ ([…]; Beilage 1), ein Bericht des Büros des 
rubrizierten Rechtsvertreters vom 4. April 2021 («Politische und men-
schenrechtliche Entwicklungen in Sri Lanka: Bilanz nach etwas über einem 
Jahr unter dem neuen Präsidenten»; Beilage 2) und Auszüge (Screens-
hots) aus einem YouTube-Video betreffend eine Kundgebung im (…) 2019 
in Genf (Beilage 3). 
D. 
In seiner Verfügung vom 11. Juni 2021 hielt das SEM bezüglich der Rechts-
natur der Eingabe vom 9. April 2021 zunächst fest, diese sei teils als Mehr-
fachgesuch zu behandeln und enthalte teils revisionsrechtliche Begehren. 
Sodann lehnte es die Anträge auf Durchführung einer Anhörung und einer 
Botschaftsanfrage ab. Weiter stellte es fest, die Beschwerdeführerin erfülle 
die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Mehrfachgesuch ab und ordnete 
die Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug an. Auf die revisions-
rechtlichen Begehren trat es mangels funktioneller Zuständigkeit nicht ein. 
E. 
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 19. Juli 2021 
durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 
Sie beantragte, die Sache sei mit der Anweisung ans SEM zurückzuwei-
sen, vollständig auf das Asylgesuch einzutreten (vgl. Rechtsbegehren 2). 
Ferner sei die Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör (vgl. Rechtsbegehren 3), eventuell wegen Verletzung der Begrün-
dungspflicht (vgl. Rechtsbegehren 4) aufzuheben und die Sache an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei nach Aufhebung der Verfügung 
die 
Sache 
zur 
Feststellung 
des 
vollständigen 
und 
richtigen 


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Seite 6 
rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung ans SEM zurück-
zuweisen (vgl. Rechtsbegehren 5). Eventuell sei nach Aufhebung der Ver-
fügung die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin festzustellen 
und ihr sei in der Schweiz Asyl zu gewähren (vgl. Rechtsbegehehren 6). 
Eventuell sei nach Aufhebung der Verfügung die Unzulässigkeit oder zu-
mindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen (vgl. 
Rechtsbegehren 7). In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie, das 
Bundesverwaltungsgericht habe nach dem Eingang der Beschwerde un-
verzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der 
vorliegenden Sache betraut würden. Gleichzeitig habe das Gericht be-
kanntzugeben, wie diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. 
Falls in diese Auswahl eingegriffen worden sei, habe das Gericht die ob-
jektiven Kriterien für deren Auswahl bekanntzugeben. Dazu sei ihr Einsicht 
in die Datei der Software des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren, mit 
welcher diese Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei 
und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe (vgl. Rechtsbe-
gehren 1). 
Der Beschwerde lag der Bericht des Büros des rubrizierten Rechtsvertre-
ters vom 4. April 2021 bei (vgl. Beilage 2 der Eingabe vom 9. April 2021). 
F. 
F.a Mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2021 informierte die damals zu-
ständige Instruktionsrichterin die Beschwerdeführerin unter Vorbehalt über 
die Zusammensetzung des Spruchkörpers und forderte sie zur Bezahlung 
eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 750.– auf, ansonsten auf die 
Beschwerde nicht eingetreten werde. 
F.b Dieser Betrag wurde am 13. August 2021 innert Frist zugunsten der 
Gerichtskasse einbezahlt. 
G. 
In ihrer Eingabe vom 13. August 2021 machte die Beschwerdeführerin da-
rauf aufmerksam, dass in der Zwischenverfügung vom 28. Juli 2021 über 
die Methode der Spruchkörperbildung nicht informiert und die Frage, ob in 
das Generierungssystem manuell eingegriffen worden sei, nicht beantwor-
tet worden sei. 
H. 
Das vorliegende Verfahren wurde aus organisatorischen Gründen der vor-
sitzenden Richterin zugeteilt. 


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Seite 7 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 
ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 
aArt. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 In der Zwischenverfügung vom 28. Juli 2021 wurde der Beschwerde-
führerin antragsgemäss das Spruchgremium unter Vorbehalt allfälliger 
Wechsel bei Abwesenheiten mitgeteilt. An diesem Spruchkörper wurde 
zwischenzeitlich eine Änderung vorgenommen. Diese Anpassung erfolgte 
aufgrund objektiver und im Voraus bestimmter Kriterien (vgl. Art. 31 Abs. 3 
des Geschäftsreglements für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, 
SR 173.320.1] vom 17. April 2008). Als objektive Kriterien in diesem Sinne 
gelten Amtssprache, Beschäftigungsgrad, Belastung durch die Mitarbeit in 
Gerichtsgremien, Vorbefassung, Kammerzuständigkeit, Austritt, Erweite-
rung 
des 
Spruchkörpers, Ausstand, 
enger 
Sachzusammenhang, 


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Seite 8 
Abwesenheit sowie Ausgleich der Belastungssituation. Für die Zuteilung 
der Spruchkörper des Bundesverwaltungsgerichts ist das jeweilige Kam-
mer- beziehungsweise Abteilungspräsidium zuständig (Art. 25 Abs. 5 
Bst. b, Art. 31 und Art. 32 VGR; vgl. BVGE 2022 I/2 E. 4.4 m.w.H.). 
4.2 Der Antrag auf Einsicht in die Software oder in entsprechende Auszüge 
betreffend die Spruchkörperbildung ist abzuweisen, da es sich bei den ent-
sprechenden Dokumenten nicht um Akten handelt, welche dem Aktenein-
sichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 i.V.m. Art. 27 f. VwVG un-
terstehen (vgl. BVGE 2022 I/2 E. 4.5 m.w.H.). 
5. 
5.1 Zur Begründung seines Entscheides hielt das SEM zunächst fest, dass 
die mit Verweis auf den Bericht des Hohen Kommissars für Menschen-
rechte vom 9. Februar 2021 und den Länderbericht des Büros des rubri-
zierten Rechtsvertreters vom 4. April 2021 geltend gemachte flüchtlings-
rechtlich relevante Gefährdung aufgrund der massiv verschlechterten Si-
cherheitslage in Sri Lanka im Rahmen eines Mehrfachgesuchs gemäss 
Art. 111c AsylG zu prüfen sei. Das SEM wie auch das Bundesverwaltungs-
gericht würden die Entwicklungen in Sri Lanka seit Jahren aufmerksam 
verfolgen und würden zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon ausgehen, in Sri 
Lanka bestehe eine generelle Gefährdung für rückkehrende Personen. So-
dann seien weder in den Akten noch in den eingereichten Berichten Hin-
weise für eine Verschärfung der persönlichen Situation der Beschwerde-
führerin respektive ihres Profils zu erkennen. Insgesamt sei gestützt auf die 
Eingabe vom 9. April 2021 und die eingereichten Beweismittel nicht davon 
auszugehen, dass sich die allgemeine politische Lage in Sri Lanka seit dem 
Urteil BVGer (…) vom (…) 2020 in einer Weise verändert habe, die sich 
konkret in negativer Weise auf die Beschwerdeführerin auswirke. Dement-
sprechend erfülle sie die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das Mehr-
fachgesuch abzuweisen sei. 
Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 
9. April 2021 qualifizierte die Vorinstanz als revisionsrechtliche Begehren, 
auf welche mangels Zuständigkeit nicht einzutreten sei. Mit einem Revisi-
onsgesuch mache eine gesuchstellende Person nach Erlass eines materi-
ellen Beschwerdeurteils des Bundesverwaltungsgerichts – vorliegend das 
Urteil BVGer (…) vom (…) 2020 – neue erhebliche Tatsachen oder Beweis-
mittel geltend, welche schon vor dem Urteil bestanden hätten. Mit dem An-
trag auf Einvernahme respektive Fristansetzung zur Beibringung einer 
Stellungnahme der Zeugen, welche die Beschwerdeführerin in den Jahren 


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Seite 9 
2018 respektive 2019 getroffen habe und welche ihr umfangreiches Enga-
gement für die LTTE bestätigen könnten, rufe sie sinngemäss den Revisi-
onsgrund neuer erheblicher Beweismittel an, welche vorbestehende, zu ih-
rem Nachteil unbewiesen gebliebene und für unglaubhaft befundene Tat-
sachen betreffen würden. Das geltend gemachte Bekenntnis zum tamili-
schen Separatismus mittels Demonstrationsteilnahmen und die diesbezüg-
lich eingereichten Auszüge aus einem Video betreffend eine Kundgebung 
im (…) 2019 in Genf würden ebenfalls vor dem Urteil BVGer (…) vom (…) 
2020 datieren, weshalb auch sie vorbestehend seien und es sich auch hier-
bei um revisionsrechtliche Vorbringen handle. Ebenso verhalte es sich mit 
den Verweisen der Beschwerdeführerin auf die allfällige LTTE-Vergangen-
heit ihrer Familienangehörigen, auf ihre seit Jahren im Ausland wohnhaften 
Geschwister, auf die durch deren finanzielle Unterstützung wohlhabende 
Mutter, auf den langjährigen Aufenthalt der Beschwerdeführerin in der 
Schweiz und auf ihr Vorbringen, sie laufe bei einer Rückkehr Gefahr, Opfer 
einer geschlechtsspezifischen Verfolgung zu werden. 
5.2 Auf Beschwerdeebene wurde in formeller Hinsicht zunächst gerügt, 
dass das SEM zu Unrecht auf das Mehrfachgesuch vom 9. April 2021 (teil-
weise) nicht eingetreten sei und den rechtserheblichen Sachverhalt unvoll-
ständig und unrichtig abgeklärt, die Ansprüche auf rechtliches Gehör sowie 
die Begründungspflicht verletzt und eingereichte Beweise unzureichend 
und willkürlich gewürdigt habe. Auf die Begründung dieser formellen Rügen 
wird nachfolgend zurückgekommen (vgl. E. 6). 
In materieller Hinsicht führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, 
dass ihre LTTE-Vergangenheit, ihr neu dokumentiertes exilpolitisches En-
gagement sowie weitere Risikofaktoren im Kontext der willkürlichen Erwei-
terung des sri-lankischen Antiterror-Gesetzes (Prevention of Terrorism Act 
per 12. März 2021 [nachfolgend: PTA]) ihre Flüchtlingseigenschaft zu be-
gründen vermöchten; dies insbesondere wegen ihrer Zugehörigkeit zur 
Gruppe der Trägerinnen und Verbreiterinnen der tamilisch separatistischen 
Ideologie und weil durch die willkürliche Verschärfung des PTA – zusätzlich 
zu den im Referenzurteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 genannten 
Faktoren – ein neuer Risikofaktor entstanden sei. Zudem sei darauf hinzu-
weisen, dass sich die Menschenrechtslage in Sri Lanka – wie im Bericht 
des Hohen Kommissars für Menschenrechte vom 9. Februar 2021 sowie 
des Büros des rubrizierten Rechtsvertreters vom 4. April 2021 ausgeführt 
– massiv verschlechtert habe. 


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Seite 10 
Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung als unzulässig sowie als un-
zumutbar zu erachten. 
6. 
Die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen sind vorab zu prüfen, 
da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu bewirken (vgl. 
BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 
6.1 Die Beschwerdeführerin monierte, das SEM habe zahlreiche ihrer Vor-
bringen zu Unrecht als Revisionsbegehren qualifiziert und sei deshalb un-
zutreffenderweise nicht darauf eingetreten (vgl. Rechtsbegehren 2 sowie 
Beschwerde Ziff. B.3). 
6.1.1 Bezüglich der revisionsrechtlichen Vorbringen, auf welche die Vor-
instanz mangels funktionaler Zuständigkeit nicht eingetreten ist (vgl. ange-
fochtene Verfügung Ziff. III.1.b.), beschränkt sich die Beurteilungskompe-
tenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf die Frage, ob das 
SEM zu Recht seine funktionale Zuständigkeit verneint hat. 
Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen for-
mell rechtskräftige Entscheide richtet. Zuständig hierfür ist die Beschwer-
deinstanz, welche sich zuletzt im fraglichen Punkt mit der Sache befasst 
hat. Eine Revision kann unter anderem verlangt werden, wenn die ersu-
chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-
dende Beweismittel auffindet, die sie in früheren Verfahren nicht beibringen 
konnte (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, vgl. 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1324 ff.). Aus dem Wortlaut dieser Be-
stimmung geht hervor, dass die als Revisionsgrund tauglichen Tatsachen 
und Beweismittel vor dem Entscheid entstanden sein müssen, welcher re-
vidiert werden soll. Wird jedoch eine Veränderung der Sachlage in Bezug 
auf die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl geltend gemacht, die nach 
Rechtskraft des Asylentscheides eingetreten ist, so handelt es sich um ein 
neues Asylgesuch nach Art. 111c AsylG. Diese Asylgründe beziehen sich 
nicht auf ein vorangegangenes rechtskräftig abgeschlossenes Asylverfah-
ren (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.6 m.w.H.). Sodann beschlägt die Wiederer-
wägung in ihrer klassischen Konstellation die nachträgliche Anpassung ei-
ner ursprünglich fehlerfreien Verfügung an nachträglich eingetretene Weg-
weisungsvollzugshindernisse (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Darüber 
hinaus sind auch Revisionsgründe, welche sich auf Beweismittel abstüt-
zen, welche erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstanden 


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Seite 11 
sind und bereits geltend gemachte vorbestandene Tatsachen belegen sol-
len, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz einzu-
bringen, da solche neu entstandenen Beweismittel keine Grundlage für ein 
Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht darstellen können 
(Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; vgl. BVGE 
2013/22). 
6.1.1.1 Bezüglich der Anrufung der beiden Zeugen, welche die Beschwer-
deführerin im Jahr 2018 am (…) respektive im (…) 2019 an einer Kundge-
bung in Genf wiedergetroffen habe, gelangte das SEM zu Recht zum 
Schluss, dass es sich hierbei um Revisionsgründe handle, da sich diese 
Treffen vor dem Urteil BVGer (…) vom (…) 2020 ereignet haben. Das Ar-
gument, die Beschwerdeführerin habe bis anhin keine schriftlichen Aus-
künfte von diesen Zeugen einholen können, weshalb noch gar keine Be-
weismittel bestünden, verfängt bereits deshalb nicht, weil nicht dargelegt 
wurde und auch nicht ersichtlich ist, weshalb die Beschwerdeführerin die 
schriftlichen Auskünftige nicht beibringen konnte. Die pauschale Behaup-
tung, das SEM hätte von der Beschwerdeführerin beigebrachte schriftliche 
Auskünfte ohnehin als Gefälligkeitsschreiben gewertet, vermag nicht zu 
überzeugen. Sodann dürfte dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 
bekannt sein, dass über ein Mehrfachgesuch grundsätzlich in einem Ak-
tenverfahren entschieden wird, weshalb die Beschwerdeführerin – auch 
vor dem Hintergrund der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) 
– verpflichtet gewesen wäre, ihre vermeintlich neuen Asylgründe schon bei 
deren Einreichung schriftlich substanziiert darzutun und mit entsprechen-
den Beweismitteln zu belegen. 
6.1.1.2 Auch hinsichtlich der eingereichten Screenshots eines Videos, wel-
ches anlässlich der Kundgebung im (…) 2019 entstanden sei, ist das SEM 
zutreffend von einem Revisionsgrund ausgegangen. So ist dieses Beweis-
mittel offenkundig vor dem Urteil BVGer (…) vom (…) 2020 entstanden. 
Dass die Beschwerdeführerin – wie von ihr behauptet – von dessen Exis-
tenz erst nach dem genannten Urteil erfahren habe, ändert an dessen Qua-
lifikation als Revisionsgrund nichts, da von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG ge-
rade nachträglich erfahrene Tatsachen und aufgefundene Beweismittel er-
fasst sind. Im Übrigen schweigt sich die Beschwerdeführerin darüber aus, 
wie und zu welchem Zeitpunkt sie von diesem Video erfahren habe, wes-
halb nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie davon schon vor dem 
Urteil BVGer (…) vom (…) 2020 Kenntnis hatte. Dass sie, wie von ihr be-
hauptet, an der Kundgebung im (…) 2019 teilgenommen habe, hätte sie 


E-3312/2021 
Seite 12 
aber in jedem Fall bereits im letzten Beschwerdeverfahren geltend machen 
müssen. 
6.1.1.3 Bezüglich der Rüge der Beschwerdeführerin, die Qualifikation zahl-
reicher Vorbringen als revisionsrechtliche Begehren durch das SEM er-
gebe vor dem Hintergrund der Änderung des PTA keinen Sinn, ist festzu-
halten, dass sich das SEM hinsichtlich dieser Gesetzesänderung, welche 
nach dem Urteil BVGer (…) vom (…) 2020 erlassen wurde, im Rahmen der 
Überprüfung des Mehrfachgesuchs geäussert hat. Auch diesbezüglich ist 
somit keine falsche Qualifikation der Vorinstanz festzustellen. 
6.1.2 Sodann brachte die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem 
Rechtsbegehren 2 vor, selbst bei formellen Gründen, welche einer (erneu-
ten) Überprüfung von Asylvorbringen entgegenstehen würden, seien die 
entsprechenden Vorbringen aufgrund des zwingenden Charakters des 
Non-Refoulement-Gebots gemäss Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 3 
EMRK zwingend zu prüfen. Sie verweist diesbezüglich auf das Urteil 
BVGer D-4401/2013 vom 27. März 2014 E. 3.1. 
In der Tat müssen Vorbringen, aufgrund derer offensichtlich wird, dass der 
betreffenden Person eine Verfolgung oder menschenrechtswidrige Be-
handlung im Sinne von Art. 33 Abs. 1 FK (sowie Art. 3 des Übereinkom-
mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] 
und Art. 3 EMRK) droht, trotz prozessualer Hindernisse im Landesrecht be-
rücksichtigt werden. Es genügt in solchen Konstellationen jedoch nicht, 
eine drohende Verletzung von Art. 33 FK respektive Art. 3 EMRK lediglich 
zu behaupten; vielmehr muss die gesuchstellende Person die beachtliche 
Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr schlüssig nach-
weisen respektive glaubhaft machen (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7;1998 
Nr. 3 sowie BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). 
In den Urteilen (…) vom (…) 2017 und (…) vom (…) 2020 stellte das Bun-
desverwaltungsgericht wiederholt fest, es sei der Beschwerdeführerin nicht 
gelungen, das von ihr geltend gemachte LTTE-Engagement glaubhaft zu 
machen. An dieser Einschätzung vermag die Behauptung, die Beschwer-
deführerin könne nun zwei Zeugen aufbieten, die bestätigen könnten, dass 
sie eine LTTE-Kämpferin gewesen sei, nichts zu ändern. Im Urteil (…) vom 
(…) 2020 kam das Gericht ferner zum Schluss, dass das exilpolitische En-
gagement der Beschwerdeführerin niederschwellig und nicht davon 


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Seite 13 
auszugehen sei, dass sie aufgrund dessen in den Fokus der sri-lankischen 
Behörden geraten sei. Dass sie nun aufgrund eines Videos, welches sie 
an einer Demonstration in Genf im (…) 2019 zeige, gefährdet sein soll, 
nachdem sie seit dem Urteil (…) vom (…) 2020 keine weiteren exilpoliti-
schen Tätigkeiten geltend gemacht hat, überzeugt nicht, zumal aus den 
beim SEM eingereichten Screenshots dieses Videos nicht hervorgeht, 
dass dieses irgendwo veröffentlicht worden sein soll. Mithin ist es der Be-
schwerdeführerin nicht gelungen, die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer 
Verletzung von Art. 33 FK respektive Art. 3 EMRK schlüssig nachzuweisen 
respektive glaubhaft zu machen, womit die Qualifikation der Vorbringen der 
Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung auch in dieser Hin-
sicht nicht zu beanstanden ist. 
6.1.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die durch das SEM vorge-
nommene rechtliche Qualifikation der Vorbringen der Beschwerdeführerin 
nicht zu beanstanden ist. Zu Recht ist es daher auf die von ihm als revisi-
onsrechtliche Begehren qualifizierten Vorbringen mangels funktioneller Zu-
ständigkeit nicht eingetreten. 
6.2 Die Beschwerdeführerin machte in formeller Hinsicht ferner geltend, 
die Vorinstanz habe weder die Änderung des PTA und deren Folgen für sie 
noch die Menschenrechtslage in Sri Lanka gewürdigt (vgl. Beschwerde 
Ziff. B.4, B.6.2 und B.6.3). Zudem habe das SEM es unterlassen, die in der 
Eingabe vom 9. April 2021 genannten zwei Zeugen anzuhören und deren 
Asylakten im vorliegenden Verfahren beizuziehen. Damit habe das SEM 
das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin sowie den Untersuchungs-
grundsatz massiv verletzt (vgl. Beschwerde Ziff. B.6.1; vgl. zum Ganzen 
Rechtsbegehren 3, 4 und 5). 
6.2.1 Das SEM hat sich zu den Berichten des Hohen Kommissars für Men-
schenrechte vom 9. Februar 2021 sowie des Büros des rubrizierten 
Rechtsvertreters vom 4. April 2021 geäussert und die Ausweitung des PTA 
dahingehend gewürdigt, dass es die Entwicklungen in Sri Lanka seit Jah-
ren aufmerksam verfolge und seine Praxis stets den aktuellen Gegeben-
heiten anpasse. Vor diesem Hintergrund seien den Akten keine Hinweise 
auf eine Verschärfung der persönlichen Situation der Beschwerdeführerin 
zu entnehmen (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. IV.1). Allein der Umstand, 
dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie 
folgt als die Beschwerdeführerin, und sie aus sachlichen Gründen zu einer 
anderen Würdigung der Vorbringen (inklusive Risikoanalyse) gelangt, 
spricht weder für eine Verletzung der Begründungspflicht noch für eine 


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Seite 14 
ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Vielmehr handelt es sich dabei um 
eine Frage der materiellen Beurteilung. 
6.2.2 Sodann ist nicht ersichtlich, weshalb das SEM die vermeintlichen 
Zeugen hätte anhören oder deren Akten konsultieren müssen, da es die 
Anrufung dieser Zeugen zu Recht als revisionsrechtliche Begehren qualifi-
ziert hat und daher zutreffenderweise nicht darauf eingetreten ist (vgl. 
hierzu E. 6.1.1.1). 
6.3 Die formellen Rügen erweisen sich damit als unbegründet, weshalb 
keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und 
an das SEM zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind 
abzuweisen. Das Gericht hat demnach in der Sache zu entscheiden 
(Art. 61 Abs. 1 VwVG). 
7. 
7.1 Die Beschwerdeführerin stellte für den Fall einer materiellen Beurtei-
lung durch das Gericht folgende Beweisanträge: D._______ (Zeuge 1) und 
E._______ (Zeuge 2) seien als Zeugen anzuhören; eventuell sei der Be-
schwerdeführerin eine angemessene Frist zur Einholung einer schriftlichen 
Auskunft anzusetzen; eventuell seien die Asylakten beider Zeugen im vor-
liegenden Verfahren beizuziehen. Ferner sei die Beschwerdeführerin zwin-
gend anzuhören und ihre LTTE-Vergangenheit mit einer Botschaftsanfrage 
abzuklären (vgl. Beschwerde Ziff. B.8). 
7.2 Diese Anträge sind abzuweisen, da sie Vorbringen betreffen, auf wel-
che das SEM zu Recht mangels Zuständigkeit nicht eingetreten ist und 
welche daher nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind (vgl. 
hierzu E. 6.1). 
8. 
8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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Seite 15 
Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 
AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situa-
tion im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls auch eine 
asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst aufgrund von 
Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in den Heimat- 
oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. 
Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nach-
fluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Um-
stände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen 
konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung be-
drohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerken-
nen und Asyl zu gewähren (vgl. statt vieler Urteil BVGer E-3031/2018 vom 
6. September 2018 E. 6.1 m.w.H.). 
8.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
9. 
9.1 Es bleibt zu prüfen, ob das SEM zu Recht davon ausgegangen ist, dass 
die im Mehrfachgesuch vom 9. April 2021 geltend gemachten Entwicklun-
gen in Sri Lanka mit Bezug zur Beschwerdeführerin keine flüchtlingsrecht-
liche Relevanz zu entfalten vermögen. 
9.2 Dem SEM ist beizupflichten, dass der Beschwerdeführerin weder aus 
den – im Mehrfachgesuch vom 9. April 2021 und auf Beschwerdeebene 
geltend gemachten – politischen Entwicklungen seit dem Urteil BVGer (…) 
vom (…) 2020 noch aus der aktuellen Lage in Sri Lanka eine individuelle 
Gefährdung erwächst. So gelangte das Bundesverwaltungsgericht – wie 
zuvor erwähnt (vgl. E. 6.1.2) – in seinen Urteilen (…) vom (…) 2017 und 
(…) vom (…) 2020 zum Schluss, das LTTE-Engagement der Beschwerde-
führerin sei nicht glaubhaft und ihre exilpolitischen Aktivitäten seien nieder-
schwellig, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und ihr kein 
Asyl zu gewähren sei. Vor diesem Hintergrund ist entgegen den Beschwer-
devorbringen gestützt auf die Akten nicht von einer Verschärfung der per-
sönlichen Situation der Beschwerdeführerin aufgrund der Entwicklungen in 
Sri Lanka – auch nicht in Bezug auf die Änderung des PTA per 12. März 


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Seite 16 
2021 – auszugehen. Auch bezüglich der eingereichten Berichte zur Lage 
in Sri Lanka fehlt es an einem persönlichen Bezug zur Beschwerdeführerin. 
Die Anforderungen an die Annahme einer objektiv begründeten Verfol-
gungsfurcht sind somit nicht ersichtlich. 
9.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz das Mehrfachge-
such vom 9. April 2021 zu Recht abgelehnt hat. 
10. 
Die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein solches 
hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 44 
AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.). Die verfügte Wegweisung steht daher im Einklang mit den gesetz-
lichen Bestimmungen und wurde von der Vorinstanz zu Recht angeordnet. 
11. 
11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
11.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
11.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG und Art. 33 Abs. 1 FK). 


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Seite 17 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf 
niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder 
Behandlung unterworfen werden. 
11.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 
Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden (vgl. hierzu auch die Erwägungen des Ge-
richts in E. 6.1.2 Abs. 3). Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
11.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall ei-
ner Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtsho-
fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-
ses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer, Nr. 37201/06, 
§ 124 ff. m.w.H.). So laufen denn auch die Ausführungen auf Beschwerde-
ebene, der Wegweisungsvollzug sei gestützt auf das «Urteil des EGMR 
vom 26. Juni 2017» (recte: Urteil EGMR X gegen Schweiz vom 26. Januar 
2017 [Nr. 16744/14]; vgl. hierzu auch das Mehrfachgesuch vom 9. April 
2021 S. 14 f.) unzulässig, weil die Beschwerdeführerin einer bestimmten 
Gruppe angehöre, welche von der Änderung des PTA direkt betroffen sei 
(vgl. Beschwerde Ziff. B.10.1), ins Leere. Diesbezüglich erwog die Vor-
instanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend, es seien auch vor dem 
Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka keine An-
haltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführerin im Falle einer 
Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine verbo-
tene Strafe oder Behandlung drohe. Insgesamt lässt die allgemeine Men-
schenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug zum heutigen 
Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
11.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 


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Seite 18 
11.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung darauf hingewiesen, dass 
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführerin 
schon mehrfach geprüft wurde. Es ist dem SEM zuzustimmen, dass an 
diesem Ergebnis auch die neuesten Entwicklungen in Sri Lanka nichts zu 
ändern vermögen. Neue Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs sprechen würden, wurden weder substantiiert gel-
tend gemacht (vgl. Beschwerde Ziff. B.10.2) noch sind solche aus den Ak-
ten ersichtlich. Der Wegweisungsvollzug ist daher als zumutbar einzustu-
fen. 
11.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
12. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
13. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der am 13. August 2021 geleistete Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
 


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Seite 19 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrensosten in der Höhe von 
Fr. 750.– auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Patricia Petermann Loewe 
 
 
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