bvger · E-602/2021 · 2021-01-07 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. Januar 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-602/2021 
 
 
U r t e i l v o m 6 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richter Grégory Sauder, 
Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Algerien, 
vertreten durch lic. iur. Okan Manav, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 7. Januar 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 20. Oktober 2019 in der Schweiz um Asyl 
nach. Am 24. Oktober 2019 wurde er summarisch zu seiner Person befragt 
(Personalienaufnahme; PA) und am 21. November 2019 sowie am 6. Ja-
nuar 2020 eingehend zu seinen Asylgründen angehört. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 
algerischer Staatsangehöriger zu sein und aus B._______ zu stammen. Er 
habe die Schule bis zur neunten Klasse besucht und danach verschiedene 
Gelegenheitsarbeiten verrichtet. Nach der Scheidung seiner Eltern habe er 
weder bei seinem Vater und dessen neuer Ehefrau noch bei der Familie 
seiner Mutter, die im Jahre 2016 verstorben sei, wohnen können und habe 
daher auf der Strasse gelebt. Er sei ab 2010 zwei Mal – einmal wegen 
Körperverletzung, einmal wegen Diebstahls, den er aber nicht begangen 
habe – mehrere Jahre in Haft gewesen, in welcher er geschlagen worden 
sei. Er sei homosexuell und sei deswegen ständig auf der Strasse be-
schimpft, belästigt und geschlagen worden. Auch seine Familie habe von 
seiner sexuellen Orientierung gewusst. Weil er aufgrund seiner sexuellen 
Orientierung und der damit einhergehenden Anfeindungen nicht in 
B._______ habe bleiben können, sei er ein Jahr vor der Ausreise nach 
C._______ gezogen. Auch dort sei er wegen seiner Homosexualität Behel-
ligungen ausgesetzt gewesen und habe gar seine Arbeit aufgrund dessen 
verloren. Am 3. Juni 2019 sei er aus dem Heimatstaat ausgereist. 
Er leide an psychischen Problemen und aufgrund eines Motorradunfalls 
auch an Rückenschmerzen. Zudem sei er (…) und deshalb sehr vergess-
lich. In Algerien habe er mehrfach versucht sich umzubringen. 
B. 
Am 28. Oktober 2019 wurde ein den Beschwerdeführer betreffender Arzt-
bericht eingereicht. 
C. 
Mit Strafbefehlen vom 2. November 2019, 8. November 2019 und 16. No-
vember 2019 der Staatsanwaltschaften D._______, E._______ und 
F._______ wurde der Beschwerdeführer wegen rechtswidriger Einreise so-
wie wegen geringfügigen Diebstahls und Diebstahls zu Freiheitsstrafen (30 
Tage bedingt, 70 Tage unbedingt) sowie einer Busse (Fr. 100.–) verurteilt. 


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Am 3. Dezember 2019 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachts, 
sich der sexuellen Nötigung strafbar gemacht zu haben, verhaftet. 
D. 
Am 21. November 2019 wurde ein den Beschwerdeführer und das psychi-
atrische Konsilium vom 20. November 2019 betreffender Arztbericht einge-
reicht. Ein weiterer ärztlicher Bericht datiert vom 26. November 2019. 
E. 
Gemäss Austrittsbericht der G._______ vom 28. November 2019 wurde 
der Beschwerdeführer während drei Tagen im Rahmen einer Kriseninter-
vention behandelt, wobei beim Austritt eine fehlende Selbst- und Fremdge-
fährdung festgestellt worden ist. Gemäss ambulantem Bericht des Spitals 
H._______ vom 6. Dezember 2019 wurde der Beschwerdeführer wegen 
Verdachts auf (…) auf der Notfallstation untersucht, bevor er diese ohne 
Entlassung und ohne Abmeldung wieder verlassen hat. Eine am 4. Dezem-
ber 2019 angeordnete fürsorgerische Unterbringung wurde am 6. Dezem-
ber 2019 wieder aufgehoben. 
F. 
Mit Urteil des Bezirksgerichts I._______ vom 3. August 2020 wurde eine 
Beschwerde des Beschwerdeführers, welche sich gegen eine verhängte 
Ausgrenzungsverfügung des Migrationsamtes des Kantons J._______ 
vom 28. Mai 2020 richtete, abgewiesen. 
G. 
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft F._______ vom 3. September 2020 
wurde der Beschwerdeführer wegen Missachtung der Ausgrenzung, Haus-
friedensbruchs und geringfügigen Diebstahls mit einer unbedingten Frei-
heitsstrafe von 90 Tagen bestraft. 
H. 
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft D._______ vom 21. Oktober 2020 
wurde der Beschwerdeführer wegen Missachtung der Ein- oder Ausgren-
zung mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen in der Höhe von je Fr. 30.– 
bestraft. 
I. 
Am 30. November 2020 wurden seitens der Rechtsvertretung den Be-
schwerdeführer betreffende ärztliche Zeugnisse vom 3. und 16. November 
2020 sowie ein Bericht von Human Rights Watch vom 15. Oktober 2020 
über die Situation Homosexueller in Algerien zu den Akten gereicht. 


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Seite 4 
J. 
Mit Verfügung vom 7. Januar 2021 – eröffnet am 11. Januar 2021 – stellte 
die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. 
K. 
Mit Eingabe vom 10. Februar 2021 erhob der Beschwerdeführer, handelnd 
durch den rubrizierten Rechtsvertreter, beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde und beantragte, der Entscheid des SEM vom 7. Januar 2021 
sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flücht-
lingseigenschaft festzustellen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuord-
nen. In formeller Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung und um Beiordnung des mandatierten Rechtsvertreters als unentgelt-
licher Rechtsbeistand. 
Mit der Beschwerde wurde ein den Beschwerdeführer betreffendes Refe-
renzschreiben von Queeramnesty Schweiz vom 1. Februar 2021 einge-
reicht. 
L. 
Mit Urteil des Bezirksgerichts K._______ vom (…) 2021 wurde der Be-
schwerdeführer wegen sexueller Nötigung, Hausfriedensbruch und gering-
fügigen Diebstahls schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 
neun Monaten sowie einer Busse von Fr. 300.– bestraft. Zudem wurde ge-
gen ihn eine Landesverweisung im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB für 
die Dauer von sechs Jahren ausgesprochen. 
M. 
Mit Zwischenverfügung vom 1. März 2021 wurde der Beschwerdeführer 
aufgefordert, einen Nachweis für seine Bedürftigkeit nachzureichen. 
Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet 
und das SEM aufgefordert, im Rahmen einer Vernehmlassung zur Be-
schwerde Stellung zu nehmen. 
N. 
Mit Vernehmlassung vom 4. März 2021 nahm das SEM entsprechend Stel-
lung und hielt mit ergänzenden Ausführungen an seinem Entscheid fest. 


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Seite 5 
O. 
Die Vernehmlassung vom 4. März 2021 wurde dem Beschwerdeführer mit 
Zwischenverfügung vom 12. März 2021 zugestellt und ihm Gelegenheit zur 
Einreichung einer Replik geboten. 
P. 
Mit Eingabe vom 15. März 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsor-
gebestätigung nach. 
Q. 
Mit Eingabe vom 29. März 2021 reichte der Beschwerdeführer unter Bei-
lage einer Stellungnahme der Vertrauens- und Begleitperson des Be-
schwerdeführers von Queeramnesty Schweiz vom 29. März 2021 eine 
Replik ein. 
R. 
Mit Eingabe vom 7. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer ein ärztliches 
Zeugnis vom 20. Mai 2021 von Dr. med. L._______ zu den Akten, welches 
ihm (…) sowie eine (…) attestierte und die Fortführung der psychiatrisch-
psychotherapeutischen Therapie empfahl. 
S. 
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft F._______ vom 29. Juni 2021 wurde 
der Beschwerdeführer wegen Hausfriedensbruchs und geringen Dieb-
stahls schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen so-
wie einer Busse von Fr. 300.– bestraft. 
T. 
Mit Urteil des Obergerichts des Kantons M._______ vom (…) 2021 wurde 
der erstinstanzliche Entscheid des Bezirksgerichts K._______ vom (…) 
2021 im Wesentlichen bestätigt und der Beschwerdeführer zu einer Frei-
heitsstrafe von acht Monaten und 20 Tagen sowie einer Busse von Fr. 
200.– verurteilt. Gleichzeitig wurde die Landesverweisung im Sinne von 
Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB für die Dauer von sechs Jahren bestätigt. Dieses 
Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. 
U. 
Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2022 wurde der Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers ersucht, den gegenwärtigen Aufenthaltsort des 
Beschwerdeführers kundzutun, nachdem das Migrationsamt des Kantons 
J._______ unter Verweis auf einen Bericht der zuständigen Kantonspolizei 


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darüber informierte, dass der Beschwerdeführer unbekannten Aufenthalts 
sei und sich wahrscheinlich in N._______ niedergelassen habe. 
V. 
Mit Eingabe vom 9. November 2022 informierte der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers das Bundesverwaltungsgericht dahingehend, dass der 
Beschwerdeführer sich in der Schweiz aufhalte. 
W. 
Mit Eingabe des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 17. Novem-
ber 2022 sowie mit Mutationsmeldung des Migrationsamtes des Kantons 
J._______ vom 15. November 2022 wurde mitgeteilt, dass der Beschwer-
deführer seit dem 14. November 2022 wieder im zuständigen Kanton plat-
ziert sei. 
X. 
Gemäss Mutationsmeldung des Migrationsamts des Kantons J._______ 
vom 21. November 2022 befindet sich der Beschwerdeführer seit dem 
19. November 2022 in Haft. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 


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2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
3.3 Flüchtlingen wird gemäss Art. 53 Bst. c AsylG kein Asyl gewährt, wenn 
gegen sie eine Landesverweisung unter anderem nach Art. 66a StGB aus-
gesprochen wurde. 
4. 
Vorab ist festzustellen, dass für eine Rückweisung des Verfahren wegen 
formeller Mängel kein Anlass besteht. Soweit in der Beschwerde am Rande 
und in weitgehend unsubstanziierter Weise geltend gemacht wurde, das 
SEM habe an der Anhörung unpräzise Fragen gestellt und es hätte eine 
weitere Anhörung stattfinden oder zumindest die Möglichkeit zu Stellung-
nahme gewährt werden sollen (Beschwerde, S. 5), kann dem nicht gefolgt 


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werden, zumal der Beschwerdeführer sich im Rahmen von zwei Anhörun-
gen ausführlich zu seinen Asylvorbringen hat äussern können. Dasselbe 
gilt für den impliziten Vorwurf, die entscheidende Person sei nicht dieselbe 
wie die befragende Person gewesen (Beschwerde, S. 5), zumal gesetzlich 
nicht vorgesehen ist, dass die befragende Person gleichzeitig auch die Ver-
fügung erlässt. Weder die Fragetechnik noch die allgemeine Vorgehens-
weise des SEM sind mithin zu beanstanden. Die Protokolle können dem 
vorliegenden Entscheid zugrunde gelegt werden. 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 
aus, dass in Bezug auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Homose-
xualität zwar das algerische Strafgesetzbuch (Art. 333) sowie die algeri-
sche Verfassung (Art. 228) die Homosexualität verurteilen würden, dass 
aber die blosse Existenz solcher Gesetzesbestimmungen für sich alleine 
noch keine Verfolgung und keine Situation einer begründeten Furcht vor 
Verfolgung wegen Homosexualität darstelle. In Algerien gebe es keine Si-
tuation einer Kollektivverfolgung Homosexueller und die genannten Geset-
zesbestimmungen würden selten angewandt. Insgesamt bestehe in Alge-
rien mithin kein reelles Risiko einer (Straf)-verfolgung Homosexueller, 
selbst bei Kenntnis der Behörden einer homosexuellen Beziehung. Der Be-
schwerdeführer könne des Weiteren auch keine konkrete Verfolgung oder 
Gefährdung glaubhaft machen, die bezüglich Intensität und begründeter 
Furcht die Anforderungen an Art. 3 AsylG zu erfüllen vermögen würden, 
ungeachtet der geltend gemachten Diskriminierungen und Einschränkun-
gen in dessen Privatleben. Der hierzu eingereichte Bericht von Human 
Rights Watch beziehe sich im Übrigen auf eine Verletzung der Covid-Best-
immungen durch eine von Homosexuellen durchgeführte Privatfeier, mithin 
einen Einzelfall, der keinen Zusammenhang zum Beschwerdeführer auf-
weise. Entsprechend habe der Beschwerdeführer auch nicht geltend ge-
macht, von den Behörden wegen seiner Homosexualität gravierende Prob-
leme gehabt zu haben. Des Weiteren sei die Glaubhaftigkeit seiner Vor-
bringen erheblich anzuzweifeln: Seine Aussagen zu den Erlebnissen als 
Homosexueller in Algerien seien pauschal und undifferenziert ausgefallen 
und es müsse mangels konkreter Angaben zu den Bedrohungen bezweifelt 
werden, dass er jeden Tag bedroht und geschlagen worden sei. Ebenso 
wenig sei nachvollziehbar, dass alle Personen, egal in welchem Ort, gleich 
von seiner Homosexualität erfahren hätten oder dass die Person, die ihm 
die Arbeitsstelle in C._______ vermittelt habe, ihn an den Arbeitgeber ver-
raten haben soll. Bezüglich dieser Arbeitsstelle habe er sich im Übrigen 
widersprochen, indem er zunächst ausgeführt habe, die Zusage für die 


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Stelle vor seiner Ankunft in C._______ erhalten zu haben, um später zu 
berichten, dass er die Stelle erst vor Ort zugesprochen erhalten habe. 
Schliesslich sei es als realitätsfremd zu erachten, dass ihm ein Unbekann-
ter ohne Anlass ein Drohvideo schicken würde, zumal er dieses Video nicht 
als Beweismittel habe einreichen können. In Bezug auf die Inhaftierung in 
Algerien sei festzuhalten, dass die Bestrafung von gemeinrechtlichen De-
likten grundsätzlich rechtstaatlich legitim sei, er seine behauptete Unschuld 
in Bezug auf das Diebstahlsdelikt vor Gericht hätte nachweisen können, 
die Verfahren länger zurückliegen würden und er ausserdem nicht geltend 
mache, es laufe aktuell ein Verfahren gegen ihn. 
5.2 In seiner Beschwerde führte der Beschwerdeführer aus, dass die Aus-
führungen des SEM nicht zutreffen würden. So habe er im Rahmen der 
Anhörung klar zum Ausdruck gebracht, dass er nicht wisse, wer ihn an sei-
nen Arbeitgeber in C._______ verraten habe. Auch sei der vom SEM fest-
gestellte Widerspruch betreffend die Zusage zur Arbeitsstelle widerlegbar, 
zumal seine diesbezüglichen Ausführungen an der Anhörung unterschied-
lich interpretiert werden könnten. Die Ansicht des SEM, der Erhalt des 
Drohvideos sei realitätsfremd, sei ausserdem nicht weiter erklärt worden. 
Er habe von Beginn an seinen zentralen Asylgrund, die Homosexualität 
und die damit verbundenen Probleme in seinem Heimatstaat, geltend ge-
macht. Dass seine Aussagen teilweise knapp ausgefallen seien, sei sei-
nem prekären gesundheitlichen Zustand sowie der Fragemethodik der Vo-
rinstanz geschuldet. Mit Verweis auf den Jahresbericht des US-Departe-
ment of State für Algerien habe er als Angehöriger einer sozialen Gruppe 
(LGBTI-Personen [Lesbian, Gay, Bisexual, Transexuell/Transgender und 
Intersexual]) Nachteile geltend gemacht und von physischer und psychi-
scher Gewalt und Ausgrenzung berichtet. Bei einer Rückkehr wäre er ohne 
Zweifel asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt. 
5.3 In der Vernehmlassung hielt das SEM ergänzend fest, dass der Be-
schwerdeführer zweimal ausführlich zu allen wesentlichen Punkten befragt 
worden sei und seine Aussagen stets vage und widersprüchlich geblieben 
seien. Ungeachtet der angezweifelten Glaubhaftigkeit seines Vorbringens, 
homosexuell zu sein, sei jedenfalls festzustellen, dass die vom Beschwer-
deführer vorgebrachten Nachteile nicht asylrelevant seien. Der Beschwer-
deführer habe nicht darlegen können, dass er asylrelevanten Verfolgungs-
massnahmen beziehungsweise einem unerträglichen psychischen Druck 
ausgesetzt gewesen sei. Auch gebe es in Algerien keine systematische 
asylrelevante Verfolgung Homosexueller. Daran vermöge auch das Schrei-


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ben von Queeramnesty Schweiz nichts zu ändern. Festzuhalten sei über-
dies, dass der Beschwerdeführer die (im Schreiben von Queeramnesty 
Schweiz erwähnte) angebliche Beziehung mit einem Mann aus der Ober-
schicht, bei der er von der Mutter des Freundes in flagranti erwischt worden 
sei, nie erwähnt habe, was die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers bestätige. 
5.4 Replizierend stellte der Beschwerdeführer erneut Mängel im Verfahren 
des SEM fest und hielt fest, man hätte ihm die Möglichkeit zur Ergänzung 
seiner Vorbringen geben müssen, da es ihm gesundheitlich nicht gutge-
gangen sei. Zudem verwies er auf das beigelegte Schreiben der Begleit-
person von Queeramnesty Schweiz vom 29. März 2021. 
6. 
6.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass das SEM zutreffend festgestellt hat, die Verfolgungsvorbrin-
gen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen von Art. 3 und 7 
nicht. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich auf die zu-
treffenden vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden (s.o. E. 5.1 
und Verfügung S. 3 f.). 
6.2 Insbesondere kann dem SEM dahingehend zugestimmt werden, dass 
die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend die von ihm angeb-
lich im Heimatstaat erlittenen Beleidigungen und Angriffe gegen ihn wegen 
seiner Homosexualität äusserst vage und unsubstanziiert ausgefallen sind 
(vgl. SEM-Akten […]-18/14 [nachfolgend act. A18/14] F62, F65, F81 ff., 
[…]-27/22 [nachfolgend act. A27/22] F70 ff., 97 ff., 101 ff.). So berichtete er 
in pauschaler Weise, dass er mehrfach durch Dritte beschimpft, belästigt 
und gar geschlagen worden sei, ohne dass er die einzelnen Vorfälle detail-
liert hätte beschreiben können. Bezüglich der Täterschaft brachte er ledig-
lich verallgemeinernd vor, dass «alle» beziehungsweise «viele» gegen ihn 
gewesen seien (vgl. act. A18/14 F81 ff.). In Bezug auf seine Familie wird 
nicht klar, ob diese, insbesondere sein Vater, von seiner Homosexualität 
überhaupt gewusst habe. Entsprechend bringt der Beschwerdeführer auch 
vor, der Grund für den Rauswurf aus dem Elternhaus durch seinen Vater 
sei in erster Linie dessen neue Ehefrau gewesen, nicht seine sexuelle Ori-
entierung (vgl. act. A27/22 F40, F44). Des Weiteren vermochte er die vor-
gebrachten verbalen und tätlichen Angriffe auf ihn weder in zeitlicher noch 
in örtlicher Hinsicht genau einzuordnen. Ebenfalls wich er in der Anhörung 
mehrfach auf die allgemeine Situation Homosexueller in der islamischen 
Kultur aus, ohne einen konkreten Bezug zu seiner Person herzustellen (vgl. 


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z.B. act. A18/14 F81 ff.; act. A27/22 F70, F109, F113). Selbst unter Berück-
sichtigung seiner geltend gemachten psychischen Probleme und seiner of-
fensichtlichen (…), welche sein Erinnerungsvermögen beeinflussen könn-
ten, wäre zu erwarten gewesen, dass er zumindest einige wenige Vorfälle 
detaillierter hätte schildern können. Aufgrund seiner objektivierten und pau-
schalen Schilderungen sind hingegen seine Vorbringen stark zu bezwei-
feln. Auch in Bezug auf die Umstände seiner Entlassung von seiner Ar-
beitsstelle in C._______ sind Zweifel anzubringen: Dass er wegen seiner 
Homosexualität entlassen worden sei, wird von ihm denn auch lediglich 
vermutet (vgl. act. A27/22 F60 ff.). Der Beschwerdeführer konnte sodann 
keinerlei substantiierte Angaben zu seinem angeblichen Freund im Heimat-
staat machen (vgl. act. A27/22 F111), noch schildern, wie er im Heimatstaat 
in Kontakt zu anderen Homosexuellen gekommen sein will (vgl. 
act. A27/22 F121 f., F132 f.). Er wies sodann kein Wissen auf in Bezug 
auf die Frage, wie sich Homosexuelle im Heimatstaat organisieren (vgl. 
act. A27/22 F123). Auch gab er an, in der Schweiz keine Kontakte zur ho-
mosexuellen Szene oder entsprechenden Organisationen zu haben (vgl. 
act. A27/22 F125 ff.). In Bezug auf ein Drohvideo, welches er nach seiner 
Ausreise erhalten haben soll, sind diese Aussagen ebenfalls vage und 
nicht näher substantiiert. Es ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass das 
Vorbringen realitätsfremd wirkt. Der Beschwerdeführer hat das Video denn 
auch nicht als Beweismittel einreichen können. 
6.3 Sofern nunmehr im Beschwerdeverfahren zwei Schreiben von Quee-
ramnesty Schweiz eingereicht wurden, welche Bezug nehmen auf die per-
sönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers, ist mit dem SEM festzu-
halten, dass in besagten Schreiben Situationen beschrieben werden, die 
der Beschwerdeführer als Homosexueller im Heimatstaat erlebt haben will, 
welche er jedoch weder im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht hat 
noch auf Beschwerdeebene substantiiert werden. Das Gericht hegt daher 
auch unter Berücksichtigung dieser Schreiben Zweifel an der vom Be-
schwerdeführer geltend gemachten Homosexualität. Auch die übrigen Be-
schwerdevorbringen sind nicht geeignet, an der zutreffenden Einschätzung 
der Vorinstanz zur Glaubhaftmachung der Fluchtgründe etwas zu ändern. 
6.4 Lediglich ergänzend ist sodann festzustellen, dass auch bei unterstell-
ter Homosexualität vorliegend nicht von einer Verfolgungsfurcht aufgrund 
staatlicher Repressionen im Falle des Beschwerdeführers auszugehen ist. 
Zwar sind homosexuelle Handlungen in Algerien strafbar (Art. 338 und 333 
code pénal algérien; vgl. auch Urteil des BVGer D-5162/2020 vom 17. März 
2022 E. 7.3). Das Bestehen strafrechtlicher Bestimmungen, die spezifisch 


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Homosexuelle betreffen, erlaubt die Feststellung, dass diese Personen als 
eine bestimmte soziale Gruppe anzusehen sind. Allerdings kann das 
blosse Bestehen von Rechtsvorschriften, nach denen homosexuelle Hand-
lungen unter Strafe gestellt sind, nicht als Massnahme betrachtet werden, 
die für Betroffene einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkom-
men würde. Anders würde es sich verhalten, wenn eine Strafverfolgung 
wegen homosexueller Handlungen erfolgen würde (vgl. Urteil des Ge-
richtshofs der europäischen Union [EuGH] vom 7. November 2013 in den 
Rechtssachgen C-199/12, C-200-12 und C-201/12 X, Y und Z; VG Düssel-
dorf, Urteil vom 13.12.2013, 13 K 3683/13.A; VG Saarland, Urteil vom 
23.01.2015, 5 K 534/13). Der Beschwerdeführer hat jedoch im Verlaufe 
seines Asylverfahrens nicht geltend gemacht, dass seine Homosexualität 
jemals zu einer Anzeige beziehungsweise behördlichen oder strafrechtli-
chen Verfolgungsmassnahmen gegen ihn geführt habe. Vielmehr hält er 
fest, es sei weder ein entsprechendes Verfahren gegen ihn eröffnet noch 
sei er in diesem Zusammenhang jemals inhaftiert worden. Dies, obwohl er 
in der Vergangenheit eine homosexuelle Beziehung geführt habe, die be-
kannt gewesen sei (vgl. act. A27/22 F29 ff.). 
6.5 Nach dem Gesagten halten die Vorbringen des Beschwerdeführers 
den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG nicht 
stand; es ist im Ergebnis nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seiner 
sexuellen Orientierung in seinem Heimatland in asylrelevanter Hinsicht 
verfolgt worden ist. 
7. 
Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer nichts vorgebracht, was ge-
eignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest 
glaubhaft zu machen. Das SEM hat sein Asylgesuch demnach zu Recht 
abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, so ver-
fügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Voll-
zug an (Art. 44 [erster Satz] AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4 und 2009/50 
E. 9, je m.w.H.). Diese Regel kommt gemäss Art. 32 Abs. 1 Bst. a–d Asyl-
verordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) dann nicht zur 
Anwendung, wenn die asylsuchende Person im Besitze einer gültigen Auf-
enthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist (Bst. a), wenn sie von einer 
Auslieferungsverfügung betroffen ist (Bst. b), wenn sie von einer Auswei-
sungsverfügung nach Art. 121 Abs. 2 BV oder nach Art. 68 AIG (SR 142.20) 


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betroffen ist, oder aber, wenn sie von einer rechtskräftigen Landesverwei-
sung nach Art. 66a oder 66abis StGB oder nach Art. 49a oder 49abis Militär-
strafgesetz (MStG, SR 321) betroffen ist. 
8.2 Im Verlauf des vorliegenden Verfahrens wurde der Beschwerdeführer 
mit Urteil des Obergerichts Zürich vom (…) 2021 gestützt auf Art. 66a StGB 
für die Dauer von (…) Jahren rechtskräftig durch entsprechende Anord-
nung des Landes verwiesen. Damit ist die im vorinstanzlichen Verfahren 
durch das SEM verfügte Wegweisung dahingefallen. Gleichzeitig ist das 
Beschwerdeverfahren in den Punkten der Wegweisung und des Vollzugs 
durch den Wegfall der diesbezüglichen Anfechtungsobjekte (Dispositivzif-
fern 3–5 der angefochtenen Verfügung) gegenstandslos geworden (vgl. Ur-
teile des BVGer D-4078/2020 vom 24. November 2022 E. 7.2; E-73/2020 
vom 28. Juni 2022 E. 10.2). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie 
nicht gegenstandslos geworden ist (vgl. E. 8.2). 
10. 
10.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da – ex ante betrachtet – die 
gestellten Rechtsbegehren nicht als aussichtslos zu bezeichnen sind und 
der Beschwerdeführer aufgrund der am 15. März 2021 eingereichten Für-
sorgebestätigung als bedürftig zu erachten ist, ist das mit der Beschwerde 
gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG gutzuheissen. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. 
10.2 Entsprechend ist auch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um 
Beiordnung des mandatierten Rechtsvertreters lic. iur. Okan Manav als 
amtlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 102m Abs. 1 und Abs. 3 AsylG 
gutzuheissen. Er ist für seinen Aufwand zu entschädigen, soweit dieser 
sachlich notwendig war (Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat keine 
Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann indes 
verzichtet werden, da der Aufwand für das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In 


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Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) und 
unter Berücksichtigung der vom Gericht festgelegten Bedingungen für die 
Entschädigung amtlich bestellter Rechtsbeistände ist dem Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 900. 
(inkl. Auslagen) auszurichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-
den ist. 
2. 
Es werden in Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 
keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Das Gesuch um amtlichen Rechtsbeistand in der Person des rubrizierten 
Rechtsvertreters wird gutgeheissen. Lic. iur. Okan Manav wird zulasten der 
Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 900.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Natassia Gili 
 
 
Versand: