bvger · C-4251/2023 · 2023-07-21 · de

Markt&uuml;berwachung | Einziehung und Vernichtung von Dopingmitteln; Verfügung der Swiss Sport Integrity vom 21. Juli 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-4251/2023 
 
 
U r t e i l v o m 5 . O k t o b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Beat Weber, 
Gerichtsschreiber Daniel Golta. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Stiftung Swiss Sport Integrity, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Einziehung und Vernichtung von Dopingmitteln; Verfügung 
der Swiss Sport Integrity vom 21. Juli 2023. 
 
 
 


C-4251/2023 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Stiftung Swiss Sport Integrity (ehemals Stiftung Antidoping 
Schweiz; nachfolgend: Vorinstanz, Swiss Sport Integrity, SSI) mit "Vorbe-
scheid (gegebenenfalls Verfügung)" vom 22. Juni 2023 (SSI-Beilage 2) 
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mitgeteilt hat, dass eine an 
sie adressierte Postsendung aus Deutschland mit 120 Kapseln DHEA [...] 
(100 mg) vom Zollinspektorat Zürich zurückgehalten worden sei, da es sich 
um verbotene Dopingmittel handle (Seite 1), weshalb mit allfälliger Verfü-
gung die zurückgehaltenen Inhalte eingezogen und vernichtet würden (Dis-
positiv-Ziff. 1) und die Gebühr für die Einziehung und Vernichtung auf 
Fr. 400.- festgelegt werde (Dispositiv-Ziff. 2), 
dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen auf Seite 1 des "Vorbescheids 
(gegebenenfalls Verfügung)" ausgeführt hat, die Beschwerdeführerin habe 
die Möglichkeit, bis am 12. Juli 2023 per Post oder E-Mail an die Vorinstanz 
zur Einziehung und Vernichtung Stellung zu nehmen, 
dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen auf Seite 2 des "Vorbescheids 
(gegebenenfalls Verfügung)" ausgeführt hat, der vorliegende Vorbescheid 
erwachse nach Ablauf der vorstehenden Frist zur Stellungnahme in die 
Rechtsform einer Verfügung, sollte sie keine frist- und formgerechte Stel-
lungnahme zugestellt erhalten, 
dass die Vorinstanz "gestützt auf den Sachverhalt und die Erwägungen des 
Vorbescheids" in ihren Erwägungen auf Seite 3 des "Vorbescheids (gege-
benenfalls Verfügung)" ergänzend ausgeführt hat, die "Rechtsform dieser 
Verfügung" trete ein, sollte die Beschwerdeführerin den ihr im Vorbescheid 
auf der ersten Seite vorgeworfene Sachverhalt nicht frist- und formgerecht 
bestreiten, 
dass die Beschwerdeführerin mit E-Mails vom 26. und 28. Juni 2023 (SSI-
Beilage 3) zum Schreiben der Vorinstanz vom 22. Juni 2023 Stellung 
nahm, 
dass die Beschwerdeführerin in ihrer E-Mail vom 26. Juni 2023 die Swiss 
Sport Integrity ersucht, dass auf Punkt 2 der Verfügung (Gebühr in der 
Höhe von Fr. 400.- für Einziehung und Vernichtung) verzichtet werde, 
dass die Beschwerdeführerin insbesondere ausführt, dass ihr "dieses Nah-
rungsergänzungsmittel" gegen ihre Depression empfohlen worden sei, 


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dass sie hingegen weder privat Sport treibe noch Mitglied in einem Sport-
club sei, 
dass die Swiss Sport Integrity mit E-Mail vom 26. Juni 2023 diesbezüglich 
entgegnete, die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vermöge den 
"Vorwurf" nicht zu entkräften und sie vielmehr einen medizinisch legitimen 
Grund nachzuweisen habe, 
dass die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 28. Juni 2023 der Swiss Sport 
Integrity letztlich mitteilte, sie könne kein ärztliches Rezept vorweisen, und 
ausserdem um Möglichkeit einer Teilzahlung ersuchte, 
dass die Beschwerdeführerin sich bis zum Ablauf der vorgesehenen Frist 
am 12. Juli 2023 nicht weiter vernehmen liess, 
dass die Swiss Sport Integrity aufgrund dessen am 21. Juli 2023 eine Ver-
fügung erliess, wonach die zurückgehaltenen Inhalte eingezogen und ver-
nichtet würden (Dispositiv-Ziff. 1) und die Gebühr für die Einziehung und 
Vernichtung auf Fr. 400.- festgelegt werde und in vier monatlichen Raten 
von jeweils Fr. 100.- innert 120 Tagen ab Zustellung der Verfügung zahlbar 
sei (Dispositiv-Ziff. 2), 
dass die Rechtsmittelbelehrung den Hinweis enthielt, dass gegen die Ver-
fügung vom 21. Juli 2023 innert 30 Tagen nach Eröffnung Beschwerde am 
Bundesverwaltungsgericht erhoben werden könne, 
dass die Verfügung vom 21. Juli 2023 – gemäss Sendungsverfolgung der 
Post (SSI-Beilage 5) – am 24. Juli 2023 der Beschwerdeführerin zugestellt 
wurde, 
dass die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 27. Juli 2023 (SSI-Beilage 6) 
den Verfügungsempfang bestätigte und der Vorinstanz mitteilte, dass sie 
die erste Zahlung von Fr. 100.- am 25. August 2023 bezahlen werde, da 
sie "keine Zahlungsmittel mehr zur Verfügung habe", 
dass die Beschwerdeführerin am 2. August 2023 der Vorinstanz eine 
E-Mail zustellte mit dem Hinweis "Guten Tag. Ich habe noch Personen die 
das gleiche konsumierten und schmuggelten." (BVGer-act. 1 = SSI-Beilage 
7) und in der Beilage zusätzliche Angaben zu zwei Personen machte, die 
für den vorliegenden Fall mitverantwortlich seien, 
dass die Vorinstanz am 3. August 2023 die obengenannte E-Mail an das 
Bundesverwaltungsgericht 
weiterleitete 
mit 
dem 
Hinweis, 
die 


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Stellungnahme vom 2. August 2023 könnte eine Beschwerde darstellen, 
sie überweise deshalb die Eingabe gestützt auf Art. 8 des Bundesgesetzes 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständigkeitshalber 
an das Bundesverwaltungsgericht (BVGer-act. 2), 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 8. August 
2023 die Beschwerdeführerin aufforderte, innert fünf Tagen ab Erhalt der 
Zwischenverfügung zu erklären, ob sie vor Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erheben wolle und, bejahendenfalls, eine Original-unterschrie-
bene Beschwerde mit Anträgen und einer Begründung nachzureichen, an-
dernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (BVGer-act. 3), 
dass die Beschwerdeführerin zudem aufgefordert wurde, innert 30 Tagen 
ab Erhalt der Zwischenverfügung einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- zu 
leisten, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (BVGer-
act. 3), 
dass die Zwischenverfügung vom 8. August 2023 der Beschwerdeführerin 
– gemäss seitens der Zustelladressatin unterzeichnetem Rückschein – am 
10. August 2023 eröffnet wurde (BVGer-act. 4), 
dass unter Beachtung des Fristenstillstandes vom 15. Juli bis 15. August 
2023 (Art. 22a Abs. 1 Bst. b VwVG) die drei nachfolgend genannten Fristen 
am 16. August 2023 zu laufen begannen und die Frist zur Einreichung einer 
Beschwerde am 14. September 2023 ablief, die Frist zur Einreichung einer 
Beschwerdeverbesserung innert fünf Tagen ab Eröffnung (unter Berück-
sichtigung der Fristenberechnung nach Art. 20 Abs. 3 VwVG betreffend 
Fristablauf an Samstagen oder Sonntagen) am 21. August 2023 ablief und 
die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses innert 30 Tagen ab Eröff-
nung ebenfalls am 14. September 2023 ablief, 
dass bis zum Urteilszeitpunkt weder eine rechtsgenügliche Beschwerde 
noch eine Beschwerdeverbesserung eingereicht wurden und auch innert 
Frist der Kostenvorschuss nicht beglichen wurde, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich der Be-
schwerdeführerin als unterliegender Partei aufzuerlegen wären (Art. 63 
Abs. 1 VwVG), 


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dass indes in der vorliegenden Konstellation auf die Erhebung von Verfah-
renskosten zu verzichten ist (vgl. Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass weder der unterliegenden Beschwerdeführerin noch der obsiegenden 
Vorinstanz eine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 1 VGKE 
e contrario, Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das VBS. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Beat Weber 
Daniel Golta 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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