bvger · D-939/2022 · 2022-02-17 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 17. Februar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-939/2022 
 
 
U r t e i l v o m 3 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner; 
Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 17. Februar 2022 / N (…). 
 
 
 


D-939/2022 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 12. Dezember 2021 in der Schweiz um 
Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 
(Eurodac) ergab, dass er am 22. November 2021 bereits in Italien ein Asyl-
gesuch gestellt hatte. 
B. 
Am 15. Dezember 2021 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um 
Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der 
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-
trags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 
Die italienischen Behörden liessen sich innerhalb der festgelegten Frist 
zum Übernahmeersuchen nicht vernehmen. 
C. 
Die Vorinstanz befragte den Beschwerdeführer am 17. Dezember 2021 zu 
seiner Person (PA) und am 4. Januar 2022 in einem persönlichen Ge-
spräch zur allfälligen Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens und zu einer Überstellung dorthin. Der Beschwer-
deführer führte aus, sein Weg in die Schweiz, wo sein Bruder und dessen 
Frau leben würden, habe am 23. Juli 2021 von Afghanistan herkommend 
über den Iran, die Türkei und per Boot nach Italien geführt. Im Boot sei er 
von der italienischen Polizei aufgegriffen worden und man habe ihm die 
Fingerabdrücke abgenommen. Auf Nachfrage verneinte er gesundheitliche 
Beschwerden zu haben. 
D. 
Mit am 18. Februar 2022 eröffneter Verfügung vom 17. Februar 2022 trat 
das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegwei-
sung aus der Schweiz nach Italien an und forderte den Beschwerdeführer 
auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 
verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen 
den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und verfügte die 
Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an 
den Beschwerdeführer. 


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Seite 3 
E. 
Mit Eingabe vom 25. Februar 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der vo-
rinstanzlichen Verfügung vom 17. Februar 2022 und die Anweisung der Vo-
rinstanz zum Selbsteintritt sowie zur Durchführung des nationalen Asylver-
fahrens, eventualiter sei sie für das materielle Asylverfahren für zuständig 
zu erklären; subeventualiter sei die Sache wegen Verletzung des rechtli-
chen Gehörs zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde, die Anordnung eines Vollzugsstopps sowie um die 
unentgeltliche Prozessführung unter Verzicht auf das Erheben eines Kos-
tenvorschusses sowie um die Zusprache einer angemessenen Parteient-
schädigung ersucht. 
F. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
28. Februar 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 und 4 
AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 118 Abs. 3 
AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwür-
diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 


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Seite 4 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wie der vorliegenden wird 
in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 
beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (vgl. Art. 111 Bst. e 
AsylG). Der Beschwerdeentscheid ist nur summarisch zu begründen (Art. 
111a Abs. 2 AsylG) und auf einen Schriftenwechsel wurde in Anwendung 
von Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet. 
4. 
4.1 In der Beschwerde wird die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Sube-
ventualantrag) sowie sinngemäss der unvollständigen Sachverhaltsabklä-
rung gerügt. Formelle Rügen sind grundsätzlich vorab zu beurteilen, da sie 
gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfü-
gung zu bewirken. 
4.2 Der Untersuchungsgrundsatz betrifft die Abklärungspflicht der Be-
hörde. Der entsprechende Beschwerdegrund erscheint in der Variante «un-
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes» in Art. 49 
Bst. b VwVG bzw. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG. Er ist erfüllt, wenn die Be-
hörde den rechtserheblichen Sachverhalt nicht von Amtes wegen abge-
klärt, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berück-
sichtigt hat (vgl. BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 
2019, Art. 49 N. 29). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 
der Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Person (Art. 8 AsylG, Art. 13 
VwVG). 
4.3 Eine Gehörsverletzung ist aus den Akten nicht ersichtlich. Einerseits 
konnte sich der Beschwerdeführer im Rahmen des am 17. Dezember 2021 


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und 4. Januar 2022 gewährten rechtlichen Gehörs frei äussern und sich in 
das Verfahren einbringen. Andererseits erklärte der Beschwerdeführer ex-
plizit am persönlichen Gespräch vom 4. Januar 2022 er habe keine ge-
sundheitlichen Beschwerden. Vor diesem Hintergrund bestand für die Vo-
rinstanz keine Veranlassung, weitere Abklärungen zum Gesundheitszu-
stand des Beschwerdeführers vorzunehmen, weshalb sich die sinnge-
mässe Rüge, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig festgestellt, als 
nicht zutreffend erweist. Erst auf Beschwerdeebene machte er erstmals 
Ängste, Schlaflosigkeit und Suizidalität als Gründe für die Notwendigkeit 
einer psychiatrischen Abklärung geltend, ohne solche jedoch näher zu sub-
stantiieren oder mittels entsprechender medizinischer Dokumente zu bele-
gen, obwohl ihm solches im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht ohne Wei-
teres möglich gewesen wäre respektive er dazu gehalten gewesen wäre. 
Seinen pauschalen Behauptungen ist nachstehend bei der Prüfung völker-
rechtlicher Vollzugshindernisse in der Erwägung E. 6 Rechnung zu tragen. 
Die Rüge betreffend ungenügende medizinische Versorgung in Italien ist 
ebenso unbegründet. Sie stehen im Zusammenhang mit der Prüfung von 
systemischen Mängeln beziehungsweise ebenfalls von völkerrechtlichen 
Vollzugshindernissen. Es kann daher auf die diesbezüglichen Erwägungen 
in E. 6.5 verwiesen werden. 
4.4 Insgesamt erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet, wes-
halb das Subeventualbegehren um Rückweisung der Sache zur Neubeur-
teilung an die Vorinstanz abzuweisen ist. 
5. 
5.1 Auf Asylgesuche ist in der Regel nicht einzutreten, wenn Asylsuchende 
in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- 
und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 
die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 


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aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 
vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 
im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-
gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-
men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-
genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 
III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2019 VI/7 E. 4-6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 
8.2.1 m.w.H.). 
Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen 
Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen 
Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines 
anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der 
Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-
III-VO). 
5.2.1 Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Euro-
dac ergab, dass er am 22. November 2021 in Italien ein Asylgesuch einge-
reicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
Dublin-III-VO die italienischen Behörden am15. Dezember 2021 um Wie-
deraufnahme des Beschwerdeführers. Nachdem die italienischen Behör-
den sich innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist nicht 
zum Wiederaufnahmegesuch des SEM geäussert haben, steht die Zustän-
digkeit Italiens gemäss Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO grundsätzlich fest. 
5.2.2 Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe nicht in Italien bleiben 
wollen und er sei betreffend Einreichung eines dortigen Asylgesuches an-
gelogen worden, ist eine blosse Schutzbehauptung, welche bezüglich der 
Zuständigkeitsfrage ohnehin unbehelflich ist, da bereits die vom Beschwer-
deführer unbestrittene Einreise in das Hoheitsgebiet des Dublin-Staates 
die Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-
sungsverfahrens begründet (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 
Alsdann ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, in Afghanistan nie-
manden mehr zu haben und auf die Unterstützung seines mit seiner 
Schwägerin in der Schweiz lebenden Bruders angewiesen zu sein (er habe 
keine Möglichkeit, «sich anderswo zu unterhalten»), unbehelflich. Weder 
aus dieser Begründung noch aus den Akten ergeben sich konkrete An-
haltspunkte für ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis. Die Vorinstanz hat 
zu Recht festgehalten, dass es sich beim volljährigen Beschwerdeführer 


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nicht um einen Familienangehörigen im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-
VO in Verbindung mit Art. 9 Dublin-III-VO handelt. 
Soweit der Beschwerdeführer daher angibt, die Schweiz sei wegen des 
Aufenthaltes seines Bruders sein Zielland gewesen und er wolle nun hier 
bleiben, ist ihm zu entgegnen, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchen-
den kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst zu wäh-
len (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 
5.3 Die staatsvertragliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. 
5.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-
gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 
als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 
zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-
staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
5.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintritts-
recht). 
6. 
6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-
che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-
dingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen 
aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 
Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 
bringen würden. Ebenso ist zu prüfen, ob das Selbsteintrittsrecht nach 
Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO auszuüben ist. 
6.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Lebensbedingungen von Asylsu-
chenden («Zustände») in Italien seien untragbar. Er habe in improvisierten 
Unterkünften und auf der Strasse gelebt. Zudem sei er suizidal und die 


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medizinische Versorgung sei ungenügend. Er könne auf keinen Fall nach 
Italien zurück. 
6.3 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301). Es darf davon ausgegangen werden, dass Italien die 
Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 
Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-
men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 
Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 
zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internati-
onalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, anerkennt 
und schützt. Das italienische Asylverfahren und Aufnahmesystem weist 
demnach keine systemischen Mängel auf. (vgl. Referenzurteil des BVGer 
F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9.1 m.w.H.). Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-
VO kommt nicht zur Anwendung. 
6.4 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-
getan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 
und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln 
der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe 
für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz 
des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwin-
gen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Es gibt – wie auch 
nachfolgend zu zeigen ist – auch keinen Grund zur Annahme, die Über-
stellung des Beschwerdeführers nach Italien würde zu einer Verletzung 
von Art. 3 EMRK führen oder Italien würde ihn dauerhaft die ihm gemäss 
Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen, wie von 
ihm sinngemäss behauptet, vorenthalten. Bei einer allfälligen vorüberge-
henden Einschränkung ist er gehalten, sich an die italienischen Behörden 
zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem 
Rechtsweg einzufordern, zumal es sich bei Italien um einen funktionieren-
den Rechtsstaat handelt (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 
6.5 Des Weiteren liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die 
Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Italien 


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ernsthaft gefährdet würde. Selbst wenn er an den erstmals auf Beschwer-
deebene – bloss behaupteten – Ängsten und Schlafstörungen leiden und 
suizidale Tendenzen aufweisen sowie eine medizinische Behandlung be-
nötigen sollte, kann einerseits bei der Überstellung darauf Rücksicht ge-
nommen werden andererseits ist darauf hinzuweisen, dass die Mitglied-
staaten verpflichtet sind, den Antragstellern die erforderliche medizinische 
Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-
liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 
umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Antrag-
stellenden mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische 
oder sonstige Hilfe, einschliesslich psychologischer Betreuung, zu gewäh-
ren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Der Beschwerdeführer hat nicht 
vorgebracht, dass er in Italien medizinisch nicht behandelt worden sei be-
ziehungsweise ihm eine medizinische Behandlung verweigert worden sei, 
sondern er behauptete einzig generell, die dortige medizinische Versor-
gung sei ungenügend, was gemäss den Ausführungen in vorstehenden 
E. 6.3 und E. 6.4 nicht zu bestätigen ist. Es deutet somit nichts darauf hin, 
dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Italien eine Verlet-
zung von Art. 3 EMRK drohen würde. 
6.6 Es liegen somit keine zwingenden Gründe für eine Anwendung der Er-
messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO vor. 
7. 
Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 
Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 
(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 
Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hin-
weise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unter-
schreiten des Ermessens zu entnehmen. 
8. 
Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 
Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 
Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 
Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in An-
wendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 
AsylV 1). 
9. 
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die angefochtene Verfügung 


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Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Die 
Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestäti-
gen. 
10. 
Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-
halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung (ein-
schliesslich Vollzugsstopps) sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses als gegenstandslos erweisen. 
11. 
Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den 
vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 
waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 
sind. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Sarah Rutishauser 
 
 
Versand: