bvger · D-1875/2022 · 2022-04-11 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 11. April 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1875/2022 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . M a i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 
Richter Gérald Bovier, Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiberin Regula Frey. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Libyen, 
vertreten durch MLaw Anja Kläusli, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 11. April 2022 / N (…). 
 
 
 


D-1875/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer wurde am 4. Januar 2022 von den schweizeri-
schen Grenzbehörden angehalten und in der Folge wegen illegaler Ein-
reise in Haft genommen. Am 6. Januar 2022 suchte er aus der Haft um 
Asyl nach. 
A.b Die Abklärungen des SEM ergaben, dass er am 20. Dezember 2021 
in B._______ ein Asylgesuch eingereicht hatte. Es ersuchte die (…) Behör-
den am 10. Januar 2022 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers. 
Diese gaben dem Ersuchen mit Antwortschreiben vom 18. Januar 2022 
nicht statt. Auch das Remonstrationsersuchen des SEM vom 18. Januar 
2022 wurde von den (…) Behörden abschlägig beantwortet, im Wesentli-
chen mit der Begründung, es sei ein Übernahmeersuchen B._______ bei 
den italienischen Behörden hängig. 
A.c Am 8. Februar 2022 richtete das SEM ein auf Art. 13 Abs. 2 Verord-
nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-
nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) gestütztes 
Aufnahmeersuchen an die italienischen Behörden. Nach durchgeführtem 
Dublin-Gespräch liess es diesen am 9. März 2022 weitere Informationen 
zukommen. Das Übernahmeersuchen blieb unbeantwortet. 
B. 
Mit Verfügung vom 11. April 2022 (eröffnet am 13. April 2022) trat das SEM 
in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung 
nach Italien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines 
Asylgesuches zuständig sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug 
der Wegweisung nach Italien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 
gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
C. 
Mit Beschwerde vom 22. April 2022 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung vom 11. April 2022 sei 
aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten; eventuell sei die an-
gefochtene Verfügung vollständig aufzuheben und zur rechtsgenügenden 
Durchführung des Asylverfahrens sowie zur Neubeurteilung an die Vorin-


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stanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewäh-
rung der aufschiebenden Wirkung, die unverzügliche Anweisung der Voll-
zugsbehörden im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Mass-
nahme, von einer Wegweisung nach Italien sei abzusehen, bis das Bun-
desverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ent-
schieden habe, sowie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
(einschliesslich Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses). 
D. 
Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Überstellung am 25. April 
2022 per sofort einstweilen aus. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 28. April 2022 erteilte die Instruktionsrichterin 
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der 
Beschwerdeführer könnte den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz ab-
warten. Ferner wurde ihm die unentgeltliche Prozessführung gewährt und 
der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt. 
F. 
Mit Vernehmlassung vom 3. Mai 2022 hielt das Staatssekretariat an seiner 
Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
G. 
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 11. Mai 2022. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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Seite 4 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
2.3 Seit einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
21. Dezember 2017 können sich Asylsuchende in Beschwerdeverfahren 
gegen Überstellungsentscheidungen auch in der Schweiz auf die richtige 
Anwendung sämtlicher objektiver Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO 
berufen, insbesondere auf Bestimmungen, die einen Zuständigkeitsüber-
gang infolge Fristablaufs vorsehen (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 [insb. 
E. 5.3.2] m.w.H.). 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seines Anspruchs auf 
unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102f ff. AsylG geltend, 
da ihm nicht unmittelbar nach Stellung seines Asylgesuchs am 6. Januar 
2022 sondern erst mit dem Eintritt in das Bundesasylzentrum nach der 
Haftentlassung am 22. Februar 2022 Zugang zu einer Rechtsvertretung 
ermöglicht worden sei. 
3.2 Gemäss Art. 102f Abs. 1 AsylG haben asylsuchende Personen, deren 
Gesuch in einem Zentrum des Bundes behandelt wird, Anspruch auf un-
entgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung. Ab Beginn der Vorbe-
reitungsphase und für das weitere Asylverfahren wird jeder asylsuchenden 


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Person eine Rechtsvertretung zugeteilt, sofern sie nicht ausdrücklich da-
rauf verzichtet (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Diese Ansprüche gelten gemäss 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für Asylsuchende, 
die sich in Haft befinden (vgl. etwa Urteil des BVGer E-1401/2020 vom 
1. April 2020 E. 3.4.2 mit Hinweis auf Urteil D-5705/2019 vom 25. Novem-
ber 2019). 
3.3 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer erst nach Zu-
führung in das Bundesasylzentrum Zugang zu einer Rechtsberatung und 
Rechtsvertretung im Sinne der genannten Bestimmungen hatte (vgl. Ver-
nehmlassung S. 2), wobei das SEM bereits ab dem 10. Januar 2022 Zu-
ständigkeitsabklärungen 
beziehungsweise 
Überstellungsbemühungen 
vorgenommen hatte. Er bevollmächtigte die ihm zugewiesene Rechtsver-
tretung schliesslich am 7. März 2022. Entgegen der vom SEM vertretenen 
Auffassung oblag es nicht dem Beschwerdeführer, aus der Haft um Bei-
gabe einer Rechtsvertretung zu ersuchen. Vielmehr wäre es Aufgabe des 
SEM gewesen, ihn unmittelbar nach Kenntnis seines Asylgesuchs über 
seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung 
zu informieren und ihm eine solche zuzuweisen. Der vom SEM in der Ver-
nehmlassung erwähnte Umstand, dass sich der Beschwerdeführer nicht 
sicher war, ob er an seinem Asylgesuch festhalten wolle, zeigt gerade die 
Notwendigkeit einer Rechtsberatung auf. Insofern ist dem Beschwerdefüh-
rer zuzustimmen, dass die Vorinstanz seinen Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtsberatung und -vertretung verletzt hat. 
3.4 Ob es sich bei der Befragung des Beschwerdeführers vom 6. Januar 
2022 durch die Kantonspolizei C._______ bereits um das sogenannte 
Dublin-Gespräch (persönliches Gespräch gemäss Art. 5 Dublin-III-VO) ge-
handelt hat, braucht vorliegend nicht abschliessend geklärt zu werden. 
Festzuhalten ist immerhin, dass gemäss Akten eine polizeiliche Befragung 
im Rahmen der ausländerrechtlichen Haft stattfand. Die entsprechende 
Befragung wurde aber – soweit ersichtlich – weder vom SEM angeordnet 
noch durchgeführt. Der von der kantonalen Migrationsbehörde gegebene 
Auftrag, es sei dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör "zum Dublin-
Verfahren für B._______" zu gewähren, ändert daran nichts. 
3.5 Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände besteht vorliegend kein 
Anlass, die Sache zur Wiederholung des Verfahrens an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen, da dies einen prozessualen Leerlauf bedeuten würde. Der 
Beschwerdeführer konnte sich mit der Rechtsvertretung über das Festhal-
ten an seinem Asylgesuch beraten (vgl. Vernehmlassung S. 2) und das 


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Dublin-Gespräch des SEM mit dem Beschwerdeführer fand erst nach der 
Mandatierung der zugewiesenen Rechtsvertretung am 8. März 2022 statt. 
Dass die Rechtsvertretung in Absprache mit dem Beschwerdeführer auf 
eine Teilnahme verzichtete, ist irrelevant. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, 
dass und inwiefern dem Beschwerdeführer durch die Unterlassung des 
SEM ein konkreter Nachteil entstanden wäre (vgl. Urteil des BVGer E-
6958/2019 vom 8. Januar 2020 S. 6). Allerdings ist das SEM aufzufordern, 
seinen sich aus Art. 102f ff. AsylG ergebenden Verpflichtungen auch bei 
sich in Haft befindenden Asylsuchenden nachzukommen. 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-
fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 
hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 
die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 
aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 
vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 
im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-
gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-
men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-
genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 
III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 
Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-
digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-
nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-
tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 


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die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 
im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 
(2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist 
zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-
ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-
dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat 
zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 
einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag ge-
stellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzuneh-
men (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 
Diese Verpflichtung erlischt, wenn der Gesuchsteller oder eine andere Per-
son gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d das Herrschaftsgebiet der Mitglied-
staaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, 
ausser die Person verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat 
ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen 
bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten An-
trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 
Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 
5. 
5.1 Den vorliegenden Akten, insbesondere den Aussagen des Beschwer-
deführers, ist zu entnehmen, dass er sich von 2011 bis 2021 in Italien auf-
gehalten hatte, bevor er am 20. Dezember 2021 in B._______ ein Asylge-
such einreichte. Nachdem die (…) Behörden eine Übernahme abgelehnt 
hatten, ersuchte das SEM die italienischen Behörden am 8. Februar 2022 
um Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 2 Dublin-
III-VO. Nach durchgeführtem Dublin-Gespräch liess es den italienischen 
Behörden am 9. März 2022 weitere Informationen zukommen. Diese lies-
sen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vor-
gesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit 
anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). 
Der Beschwerdeführer kann – entgegen seinen Ausführungen in der Be-
schwerdeschrift – aus dem Hinweis des SEM im Übernahmeersuchen an 
die italienischen Behörden auf die Haft gemäss Art. 28 Dublin-III-VO nichts 


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zu seinen Gunsten ableiten. Der Umstand, dass das SEM die italienischen 
Behörden erst am 8. Februar 2022, und damit mehr als einen Monat nach 
Asylgesuchstellung (Art. 28 Abs. 3 Dublin-III-VO), um Übernahme des Be-
schwerdeführers ersuchte, hat einzig zur Folge, dass sich die Vorinstanz 
nicht auf die für die Haftsituation vorgesehene verkürzte Antwortfrist beru-
fen kann. Vielmehr kommt es – wie vom SEM in der Vernehmlassung zu-
treffend erwähnt – wieder zur Anwendung der ordentlichen Fristen (Art. 28 
Abs. 3 Dublin-III-VO; vgl. ULRICH KOEHLER, Praxiskommentar zum Euro-
päischen Asylzuständigkeitssystem, Berlin 2018, N. 27 zu Artikel 28). Dass 
seit der Asylgesuchseinreichung bereits mehr als ein Monat vergangen 
war, war für die italienischen Behörden im Übrigen ohne Weiteres aus den 
Angaben im Übernahmeersuchen (vgl. Akten SEM 1121546-15) ersicht-
lich. Das SEM war sodann nicht verpflichtet, die italienischen Behörden 
nach der am 21. Februar 2022 von den kantonalen Behörden angeordne-
ten Haftentlassung und dem durchgeführten Dublin-Gespräch erneut um 
Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-
VO zu ersuchen. Dies umso weniger, als den italienischen Behörden die 
Erkenntnisse aus dem Dublin-Gespräch am 9. März 2022 mitgeteilt wur-
den (vgl. Akten SEM 1121546-34). Zudem ergibt sich aus der angefochte-
nen Verfügung (S. 3), dass das SEM von einer (ordentlichen) zweimonati-
gen Antwortfrist der italienischen Behörden gemäss Art. 22 Abs. 1 und 
Abs. 7 Dublin-III-VO und nicht von der einmonatigen Frist in Dringlichkeits-
verfahren ausging. Es liegt weder eine Verletzung der Begründungspflicht 
noch eine unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung vor. 
Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. 
5.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-
che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-
dingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen 
aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden 
Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich 
bringen würden. 
5.2.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 
0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-
tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 


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und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 
des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 
2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 
des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 
vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-
sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-
geben. 
5.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zuletzt in seinem Urteil 
D-4235/2021 vom 19. April 2022 (zur Publikation als Referenzurteil vorge-
sehen) mit der Situation für Asylsuchende in Italien auseinandergesetzt. 
Auf die dortigen Ausführungen kann verwiesen werden. 
5.2.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-
III-VO nicht gerechtfertigt. 
5.3 Der Beschwerdeführer bringt keine weiteren Einwände gegen eine 
Überstellung nach Italien vor, es ergeben sich auch keine solchen aus den 
Akten. Für die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dub-
lin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkre-
tisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das 
Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn 
dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, besteht so-
mit keine Veranlassung. 
5.3.1 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den 
Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 
selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 
5.4 Somit bleibt Italien der für die Behandlung des Asylgesuches des 
Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 
6. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 
der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-
derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwen-
dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 
AsylV 1). 


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7. 
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 
Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 
allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 
unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 
m.w.H.). 
8. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 
des SEM zu bestätigen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit 
Zwischenverfügung vom 28. April 2022 die unentgeltliche Prozessführung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben. 
10. 
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist trotz der festgestellten Verletzung 
seines Anspruchs auf unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertre-
tung keine (reduzierte) Parteientschädigung zuzusprechen, da es sich vor-
liegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne 
von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe 
von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Regula Frey 
 
 
Versand: