bvger · E-3135/2023 · 2023-04-27 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. April 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3135/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . O k t o b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Patrick Burger, 
HEKS RBS AG - Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende 
Aargau, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 27. April 2023 / N (…). 
 
 
 


E-3135/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 12. März 2022 in der Schweiz um 
Asyl nach (vgl. Akten der Vorinstanz 1131471-[nachfolgend: SEM-act.] 
1/2). 
A.b Die deutschen Behörden lehnten am 28. März 2022 das Wiederauf-
nahmegesuch der Vorinstanz ab (vgl. SEM-act. 14/5 und 16/2). 
A.c Am 28. Juli 2022 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Ver-
fahren zugeteilt (vgl. SEM-act. 28/2). 
A.d Das SEM veranlasste eine interne Analyse der eingereichten Beweis-
mittel und eröffnete dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. Januar 
2023 die Möglichkeit der Wahrung des rechtlichen Gehörs (vgl. SEM-act. 
45/2). Am 27. Januar 2023 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung und 
ersuchte um Zustellung der vom SEM veranlassten Übersetzungen der Be-
weismittel und um anschliessende Ansetzung einer Frist zur ergänzenden 
Stellungnahme (vgl. SEM-act. 46/2). Mit Schreiben vom 31. Januar 2023 
stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die gewünschten Überset-
zungen zu und setzte erneut Frist für die Einreichung einer Stellungnahme 
an (vgl. SEM-act. 47/2). Eine solche reichte der Beschwerdeführer am 
13. Februar 2023 ein (vgl. SEM-act. 48/2). 
B. 
Mit Verfügung vom 27. April 2023 (eröffnet gemäss Ausführungen in der 
Beschwerde am 2. Mai 2023) stellte das SEM fest, dass der Beschwerde-
führer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Fer-
ner händigte es ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 
aus (vgl. SEM-act. 49/16). 
C. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
1. Juni 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft 
anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei der Beschwer-
deführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die 
Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um 
amtliche Übersetzung der auf Beschwerdeebene neu eingereichten 


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Beweismittel. Zudem sei das SEM anzuweisen konkret darzulegen, aus 
welchen Gründen es die mit Eingabe vom 29. September 2022 eingereich-
ten Beweismittel als gefälscht respektive unecht erachte. Anschliessend 
sei ihm unter Ansetzung einer angemessenen Frist die Möglichkeit zu ge-
währen, hierzu Stellung zu nehmen. Ferner ersucht er um unentgeltliche 
Rechtspflege, um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes in der Per-
son des Unterzeichnenden und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. 
Der Beschwerde legte er folgende Dokumente bei: eine Kopie einer Voll-
macht vom 19. Oktober 2022, die angefochtene Verfügung, eine Kopie des 
Zustellcouverts der angefochtenen Verfügung, einen Sendungsverlauf, 
eine Vielzahl türkischer Dokumente, je eine E-Mail vom 8. September 2022 
und ein Schreiben «Antrag auf Suchtbehandlung und Antrag auf psycholo-
gische Abklärung (…)» vom 13. Juli 2022 der Rechtsberatung. 
D. 
Mit Instruktionsverfügung vom 6. Juni 2023 lud die Instruktionsrichterin die 
Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein, welcher die Vor- 
instanz mit Eingabe vom 4. August 2023 nachkam. Die Instruktionsrichterin 
lud den Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 8. August 2023 
zur Einreichung einer Replik ein. Der Beschwerdeführer reichte am 6. Sep-
tember 2023 seine Replik zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 


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Seite 4 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer macht formelle Rügen geltend. Diese sind 
vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der ange-
fochtenen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 
4.2 Diesbezüglich bringt er vor, die Vorinstanz habe ihm nur unzureichend 
Akteneinsicht zur Dokumentenanalyse gewährt. Eine adäquate Wahrung 
des rechtlichen Gehörs sei mit den Schreiben der Vorinstanz vom 13. res-
pektive 31. Januar 2023, in welchen sie die Dokumentenanalyse in zusam-
menfassender Form wiedergebe, nicht möglich. So werde nicht klar, wel-
che Informationen das SEM habe, welche belegten, dass die Unterschrif-
ten und wesentlichen Angaben «falsch» seien. Ein Abstützen auf derartige 
Geheiminformationen, ohne eine Überprüfung durch den Beschwerdefüh-
rer zu ermöglichen, sei mit den Anforderungen an ein faires Verfahren nicht 
zu vereinbaren. Diese Vorbringen wiederholt er anlässlich seiner Replik 
bezüglich der Dokumentenanalyse betreffend die auf beschwerdeebene 
eingereichten Dokumente. Ferner sei die Vorinstanz nicht auf die Argu-
mente in den beiden Stellungnahmen vom 27. Januar und 13. Februar 


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Seite 5 
2023, insbesondere auf die dargelegten Zuständigkeiten, eingegangen. 
Auch habe die Anhörung ohne rechtliche Vertretung stattgefunden. Zwar 
habe die Vorinstanz hier explizit auf die Möglichkeit einer Verschiebung der 
Anhörung hingewiesen, er habe aber einer Durchführung ohne Rechtsver-
tretung zugestimmt. Ob er, welcher weder rechtlich geschult noch das hie-
sige System kenne, diese Zustimmung in vollständiger Kenntnis der Kon-
sequenzen gegeben habe, werde bezweifelt. Zudem habe die Vorinstanz 
falsch festgestellt und erwogen, die Provinz B._______ sei nicht vom Erd-
beben von Anfang Februar 2023 betroffen. 
4.3 
Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 13. Januar 2023 das 
rechtliche Gehör zur internen Dokumentenanalyse. Sie hielt dabei fest, 
dass diese auf dem Abgleich mit Vergleichsmaterial beziehungsweise auf 
Informationen der Länderanalyse des SEM beruhe. Die Analyse habe er-
geben, dass die Dokumente Fälschungsmerkmale aufwiesen. So stimmten 
die Unterschriften nicht mit denjenigen Informationen überein, über die die 
Vorinstanz verfüge. Auch seien wesentliche Angaben zum Unterzeichner 
der Dokumente nicht korrekt; die unterzeichnende Person könne die Do-
kumente nicht ausgestellt haben. Ferner sei eine Verurteilung durch das 
Kriminalgericht B._______ wegen der aufgeführten Anklagepunkte auf-
grund der Zuständigkeiten und des türkischen Strafgesetzbuches nicht 
möglich. Zudem seien die durch die Behörden aufgrund der vorliegenden 
Dokumente angeordneten Massnahmen in diesem Gerichtsverfahren nicht 
erklärbar. Auf Nachfrage des Beschwerdeführers stellte die Vorinstanz am 
31. Januar 2023 dem Beschwerdeführer die Übersetzungen der beiden 
Beweismittel (Vorführbefehl und Haftbefehl, jeweils vom […] 2021) zu und 
führte aus, dass es im rechtlichen Gehör vom 13. Januar 2023 allenfalls zu 
einer Unklarheit bezüglich der französischen Übersetzung gekommen sei, 
weshalb sie Punkt 3 neu formuliere: Eine Verurteilung durch das «Gericht 
für schwere Straftaten C._______» (Türkisch: […] B._______; Franzö-
sisch: […] C._______) wegen aufgeführter Anklagepunkte sei aufgrund der 
Zuständigkeiten und des türkischen Strafgesetzbuches nicht möglich. Es 
ist daher festzustellen, dass dem Beschwerdeführer der wesentliche Inhalt 
des Berichts rechtsgenüglich mitgeteilt und dem Beschwerdeführer ausrei-
chend Gelegenheit gegeben wurde, zu den aufgeführten Punkten Stellung 
zu nehmen. Zu weitergehenden Details bezüglich der Dokumentenanalyse 
musste sich das SEM nicht äussern. 
4.4 Des Weiteren hat die Vorinstanz die Schreiben des Beschwerdeführers 
vom 27. Januar 2023 und vom 13. Januar 2023 in der angefochtenen 


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Verfügung unter I Ziffer 4 aufgeführt und unter II Ziffer 1 auf Seite 8 aus-
führlich gewürdigt. 
4.5 Was das Vorbringen betreffend die Durchführung der Anhörung ohne 
einen Rechtsvertreter anbelangt, ist festzustellen, dass dem Beschwerde-
führer offeriert wurde, die Anhörung zu verschieben. Ihm wurden die Kon-
sequenzen ausführlich erläutert und in eine für ihn verständliche Sprache 
übersetzt. Auch wurde ihm Bedenkzeit eingeräumt. Der Beschwerdeführer 
hat somit im Wissen um die Konsequenzen bewusst und freiwillig auf den 
Beizug eines Rechtsvertreters verzichtet. Die Durchführung der Anhörung 
ohne einen Rechtsvertreter ist somit nicht zu beanstanden. 
4.6 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung zuerst richtigerweise aus, die 
Provinz B._______ gehöre zu den Erdbebengebieten, kurz danach stellte 
sie dann aber versehentlich fest, B._______ sei nicht vom Erdbeben be-
troffen. Sie prüfte jedoch nicht, ob eine Rückkehr des Beschwerdeführers 
in diese Provinz zumutbar sei, sondern erwähnte B._______ lediglich im 
Zusammenhang mit dem familiären Netz und den wirtschaftlichen Verhält-
nissen der Familie des Beschwerdeführers. Sie führte zur Zumutbarkeit 
des Wegeweisungsvollzugs insbesondere aus, der Beschwerdeführer 
habe seit dem Jahr 20(…) in verschiedenen Städten und Ortschaften in der 
Türkei seinen Lebensunterhalt bestritten. Eine Rückkehr in die Heimat sei 
zumutbar. Aus den Ausführungen lässt sich erkennen, dass die Vorinstanz 
die Rückkehr in andere Regionen als B._______ geprüft hat. Die Vo-
rinstanz hat die Pflicht zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsabklä-
rung nicht verletzt. 
4.7 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet. Es be-
steht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aufzuheben und 
die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Rechts-
begehren ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer stellt in der Beschwerde und ebenfalls in der 
Replik den prozessualen Antrag, die von ihm eingereichten Dokumente 
seien amtlich übersetzen zu lassen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die 
vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente in türkischer Sprache – 
seiner Muttersprache – verfasst sind. Folglich ist davon auszugehen, er 
wisse um den Inhalt dieser Dokumente und könne diese lesen und verste-
hen, zumal er diese im Beweismittelverzeichnis auch auf Deutsch hat be-
nennen können. Der entsprechende prozessuale Antrag 5 ist abzuweisen. 


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Seite 7 
Aufgrund des Gesagten wird auch der in der Replik gestellte Antrag «Es 
sei in die vom SEM veranlassten Übersetzungen Einsicht zu gewähren.» 
abgewiesen. 
5.2 In der Replik stellt der Beschwerdeführer zudem den Antrag, allfällige 
im Rahmen der Dokumentenprüfung erstellte Aktennotizen seien zu edie-
ren (unter Verweis auf BVGE 2011/37 E. 5.4.3 ff.). Da die Vorinstanz dem 
Beschwerdeführer im rechtlichen Gehör vom 13. Januar 2023 respektive 
vom 31. Januar 2023 und in der Vernehmlassung jeweils detailliert zu den 
einzelnen Beweismitteln dargelegt hat, weshalb sie zum Schluss gekom-
men sei, diese seien als gefälscht zu erachten, ist es – auch unter Berück-
sichtigung der zitierten Rechtsprechung – schon deshalb nicht erforderlich, 
allfällige Aktennotizen zu edieren. Weitere Ausführungen dazu erübrigen 
sich; der Antrag wird abgewiesen. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
7. 
7.1 Zur Begründung führte die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 
im Wesentlichen aus, es sei dem Beschwerdeführer in verschiedener Hin-
sicht nicht gelungen, die geltend gemachten Asylgründe glaubhaft zu ma-
chen oder zu belegen. Die Wissensmängel zum gegen ihn angeblich ein-
geleiteten Gerichtsverfahren seien nicht nachvollziehbar. Ebenfalls seien 
seine Vorbringen widersprüchlich und vorwiegend unsubstantiiert 


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Seite 8 
ausgefallen. So habe er angegeben, das Gerichtsverfahren in der Türkei 
gegen ihn sei abgeschlossen, habe aber die Instanz nicht benennen kön-
nen, welche das Urteil gesprochen habe. Erst im Verlaufe der Anhörung 
habe er angeben können, dass es sich dabei um den Kassationshof in 
D._______ gehandelt habe. Ebenfalls habe er nicht gewusst, welches Ge-
richt das Urteil gefällt habe, sondern habe erst auf Nachfrage gesagt, es 
sei ein Gericht für schwere Straftaten gewesen. Auch habe er nicht ange-
ben können, wann das Urteil ergangen sei. Über mögliche weitere Ange-
klagte in seinem Verfahren habe er zuerst keine Angaben machen können 
oder wollen und ausgeführt, er habe weder die Anklage noch das Urteil 
richtig studiert. Zu einem späteren Zeitpunkt der Anhörung habe er aber 
konkret erklärt, dass er in seinem Verfahren der einzige Angeklagte sei. 
Diese unpräzisen und nicht konstanten Ausführungen liessen Zweifel an 
den Vorbringen aufkommen. Auch zur geltend gemachten Verhaftung vom 
(…) respektive (…) 2017 sowie zur ersten Inhaftierung von zirka (…) res-
pektive (…) 2017 seien seine Vorbringen – auch auf Nachfrage und nach 
der Aufforderung, diese sehr viel ausführlicher darzulegen – ausseror-
dentlich oberflächlich und unspezifisch ausgefallen. Das für seine Vorbrin-
gen äusserst relevante Telefongespräch mit seinem Anwalt, bei welchem 
er von der Urteilsbestätigung des Kassationshofes erfahren und sich in der 
Folge für die Ausreise aus der Heimat entschieden habe, sei ebenfalls äus-
serst oberflächlich ausgefallen. Gleiches gelte für das Telefongespräch mit 
seiner Familie, nachdem er vom besagten Urteil erfahren habe. Ferner 
habe sich ein schwerwiegender Widerspruch beim von ihm genannten 
Ausreisezeitpunkt ergeben. Auch habe er an der Anhörung von einer Haft-
strafe von 12.(…) Jahren gesprochen. In den vorliegenden Unterlagen sei 
aber ersichtlich, dass er zu einer Haftstrafe von 7 Jahren und (…) Monaten 
verurteilt worden sei. Weiter habe eine interne Dokumentenanalyse der 
vorgelegten Beweismittel ergeben, dass diese Fälschungsmerkmale und 
Ungereimtheiten aufwiesen. Zudem habe der Beschwerdeführer im Rah-
men der Anhörung und auch danach mehrfach bestätigt, dass er verschie-
dene von ihm aufgezählte Beweismittel, welche seine Vorbringen belegen 
könnten, einreichen werde. Vorgelegt habe er jedoch nur zwei Dokumente, 
die als verfälscht oder gefälscht angesehen werden müssten. Eine nach-
vollziehbare Begründung, warum er die restlichen Beweismittel trotz Man-
datierung eines Anwaltes nicht habe beschaffen können, sei nicht erfolgt. 
Weiter habe er während der Anhörung Falschangaben bezüglich seiner 
Reise von der Türkei in die Schweiz beziehungsweise seiner Aufenthalte 
in Drittstaaten vor der Asylgesuchstellung in der Schweiz gemacht. Ihm sei 
das rechtliche Gehör bezüglich Asylgesuchstellung und Aufenthalt in 
Deutschland gewährt worden, wovon er nicht berichtet habe. Er habe 


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schliesslich bestätigt, in Deutschland gewesen zu sein. Von Deutschland 
und Frankreich habe er bewusst nichts erzählt, da er Angst vor einem Dub-
lin-Verfahren und einer Rückführung in diese Staaten gehabt habe. Diese 
Vorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 
AsylG nicht stand. Hinsichtlich der Verweigerung des Militärdienstes des 
Beschwerdeführers sei festzuhalten, dass diese offensichtlich keine 
schwerwiegenden Konsequenzen gehabt habe. Es könne nicht von einer 
Verfolgung seiner Person aufgrund einer Wehrdienstflucht ausgegangen 
werden, da man ihn nach den angeblichen Inhaftierungen beziehungs-
weise Freilassungen und mit der Meldepflicht ohne Auflagen bezüglich Mi-
litärdienstes nicht wieder hätte gehen lassen. Auch weitere behördliche 
Massnahmen gegen ihn persönlich bestünden diesbezüglich nicht. 
7.2 Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde aus, er habe mittler-
weile, nachdem dies infolge der Erdbebenkatastrophe vom Februar 2023 
wieder möglich sei, seinen Anwalt kontaktiert und weitere Beweismittel zu 
seinem Verfahren beschaffen können. Diese belegten, was er bereits im 
Rahmen der Anhörung zu den Asylgründen ausgesagt habe. Er sei wegen 
seines Engagements für die HDP und in diesem Rahmen durchgeführten 
Demonstrationen im Jahr 2017 zweimal verhaftet und schliesslich zu einer 
Haftstrafe von 12 Jahren und (…) Monaten verurteilt worden. Zur Doku-
mentenanalyse werde an den eingereichten Stellungnahmen festgehalten. 
Zudem sei mit Eingabe vom 13. Februar 2023 ausführlich dargelegt wor-
den, dass das Gericht für schwere Straftaten nach türkischem Recht sehr 
wohl zuständig sei. Zu seinen von der Vorinstanz als unglaubhaft qualifi-
zierten Ausführungen sei vorbemerkend zu sagen, dass er, wie er im Rah-
men der Befragung auch angegeben habe, an einer Alkoholabhängigkeit 
leide. Dies hänge, so sei anzunehmen, mit dem in der Türkei Erlebten zu-
sammen. Er habe sich um einen Entzug bemüht, bislang leider erfolglos. 
Da eine Alkoholsucht eine Verminderung der Aussagetüchtigkeit zur Folge 
haben könne, erschienen gewisse scheinbare Wissenslücken, welche er 
aber oft später habe füllen können, nachvollziehbar. Auch sei dem Vorwurf 
der angeblich mangelnden Substanz und Detailtiefe sowie der angeblichen 
Ungereimtheiten zu widersprechen. So beziehe sich beispielsweise gerade 
der erste bemängelnde Punkt, dass er keine klare Auskunft über die für 
sein Verfahren zuständige Instanz habe geben können, auf eine schon un-
klare Frage, nämlich SEM-act. 21/21 F58. Später, als die Frage klarer for-
muliert worden sei, habe er ausgeführt, das Gericht für schwere Straftaten 
habe das Urteil gefällt. Auch beim von der Vorinstanz bemängelten Punkt, 
dass er zunächst nicht klar habe sagen können, ob mit ihm noch weitere 
Personen angeklagt worden seien, sei die Anhörungssituation schuld am 


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Missverständnis gewesen. Wenig später habe er ehrlicherweise ausge-
führt, dass er nicht wisse, ob andere Personen ebenfalls angeklagt worden 
seien. Auch seien seine Schilderungen weder oberflächlich noch substanz-
arm ausgefallen. In seinen Ausführungen seien durchgehend Details vor-
handen, die aussergewöhnlich seien und auf einen tatsächlichen Erleb-
nishintergrund hinweisen würden. Was er auf die Frage nach dem Beginn 
des Verfahrens und der Dauer erklärt habe – die Anklage sei einige Monate 
nach der Verhaftung eingegangen und das Strafmass sei rund ein Jahr 
später entschieden worden – stimme weitgehend mit den auf Beschwerde-
ebene eingereichten Dokumenten überein, wenn auch die Aussagen an-
gesichts seiner Ausbildung und seiner Zahlenschwäche etwas unpräzis ge-
wesen seien. Nicht gegen die Glaubhaftigkeit in den Kernpunkten der 
Fluchtgeschichte könnten sodann die Aussagen zum Fluchtweg herange-
zogen werden. Insbesondere könne daraus nicht geschlossen werden, 
dass er nicht schutzbedürftig sei. Natürlich seien ihm die Dublin-Regeln 
aus Erzählungen anderer Geflüchteter bekannt, und er habe keinesfalls in 
diese Maschinerie geraten wollen, weshalb er in diesem Punkt teilweise 
tatsächlich falsche Angaben gemacht habe. Dies habe er an der Anhörung 
auch zugegeben. 
7.3 Die Vorinstanz erwiderte in ihrer Vernehmlassung, dass sie die mit der 
Beschwerde eingereichten Dokumente amtsintern überprüfen lassen habe 
und zum Schluss gekommen sei, die Echtheit der Dokumente könne nicht 
bestätigt werden, da diese lediglich in Kopien beziehungsweise Scans vor-
lägen. Die Form der eingereichten Dokumente entspreche nicht derjenigen 
eines von der Staatsanwaltschaft beziehungsweise dem Friedensrichter 
ausgestellten Dokuments (unter Verweis auf die Beweismittel 5 und 7). 
Auch die Referenznummern entsprächen nicht der üblichen Praxis der tür-
kischen Justizorgane (unter Verweis auf die Beweismittel 5 und 12). Hin-
sichtlich des Beweismittels 6 seien wesentliche Angaben zum Unterzeich-
ner nicht korrekt. Die Beweismittel 9, 10 und 12 könnten nach geltendem 
türkischem Recht nicht von dieser Behörde ausgestellt worden sein. Bei 
quasi allen auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismitteln entsprä-
chen die aufgeführten Gesetzesartikel nicht der Straftat, die dem Beschul-
digten vorgeworfen würden. Auch inhaltlich seien die Dokumente bei den 
türkischen Justizorganen nicht üblich (unter Verweis auf die Beweismittel 
14 und 15). Die Beweismittel 14 und 15 würden zudem Hinweise auf Ma-
nipulationen beinhalten. Aufgrund dieser Ergebnisse seien die auf Be-
schwerdeebene eingereichten Beweismittel als gefälscht zu erachten. Ab-
gesehen davon gebe es schwerwiegende Ungereimtheiten zwischen den 
Aussagen des Beschwerdeführers in der Anhörung und diesen 


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Seite 11 
Dokumenten. So werde in den Unterlagen beschrieben, dass der Be-
schwerdeführer zwischen dem (…) 2017 und dem (…) 2018 in Untersu-
chungshaft gewesen sei. Diese habe der Beschwerdeführer in der Anhö-
rung jedoch nicht erwähnt, sondern nur angegeben, dass er anlässlich der 
damaligen Festnahme im (…) respektive (…) 2017 nach zwei Tagen wieder 
freigelassen worden sei. Ebenfalls habe er in der Anhörung angegeben, er 
sei bereits drei bis vier Monate nach seiner Freilassung von dieser zweitä-
gigen Festhaltung im (…) respektive (…) 2017 verurteilt worden. Gemäss 
vorliegenden Akten wäre der Beschwerdeführer jedoch nach zirka acht Mo-
naten Untersuchungshaft im (…) 2018 entlassen worden und das begrün-
dete Urteil erst im (…) 2019 – und somit zirka zwei Jahre nach der Fest-
nahme – ergangen. Die Aussagen des Beschwerdeführers stimmten somit 
in keiner Art und Weise mit den eingereichten Beweismitteln überein. Die 
Ungereimtheiten seien derart massiv, dass diese auch nicht in einer in der 
Beschwerdeschrift dargelegten Verminderung der Aussagetüchtigkeit auf-
grund Alkoholabhängigkeit zugeschrieben werden könnten. 
7.4 Der Beschwerdeführer bringt in der Replik vor, er könne insgesamt 
nicht nachvollziehen, weshalb die Beweismittel als gefälscht erachtet wür-
den. Er habe diese Unterlagen von seinem Anwalt erhalten und es gebe 
nach seiner Einschätzung keinen Grund, an der Aufrichtigkeit seines An-
walts zu zweifeln. Zu den von der Vorinstanz vorgebrachten Widersprü-
chen und ihrer Feststellung, dass diese nicht durch die Alkoholabhängig-
keit erklärt werden könnten, sei festzuhalten, dass eine solche sowohl Aus-
wirkungen auf sein Erinnerungsvermögen als auch auf die Aussagen an 
sich habe. 
8. 
8.1 Nach Auffassung des Gerichts erweisen sich die Einschätzungen der 
Vorinstanz als zutreffend. Auf diese kann vorab vollumfänglich verwiesen 
werden. Die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe respektive in der 
Replik vermögen zu keinem anderen Schluss zu führen. 
8.2 Vorbemerkend wird festgestellt, dass sich der Beschwerdeführer be-
wusst nicht wahrheitsgemäss zu seinem Reiseweg geäussert und nament-
lich seinen Aufenthalt in Deutschland (vgl. SEM-act. 7/1 und 8/1) an seiner 
Anhörung erst verheimlicht hat (vgl. SEM-act. 21/21 F25 f.). Erst auf Nach-
frage erklärte er, er sei in Deutschland gewesen, habe dies aber nicht sa-
gen wollen da er befürchtet habe, es werde ein Dublin-Verfahren eingelei-
tet (vgl. SEM-act. 21/21 F135 f.). In seiner Beschwerde führte er aus, die 
Dublin-Regeln seien ihm bekannt gewesen. Er habe den Aufenthalt in 


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Seite 12 
Deutschland deswegen verheimlicht, um nicht in die «Maschinerie» zu ge-
raten (vgl. Beschwerde Ziffer 47). Dieses Verhalten lässt grundsätzliche 
Zweifel an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit aufkommen. 
8.3 Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde sowie in der Replik 
vor, er habe ein Alkoholproblem und dieses habe eine Verminderung der 
Aussagetüchtigkeit – das heisse die Fähigkeit, Erlebtes wiederzugeben – 
zur Folge gehabt, weshalb seine Ausführungen im Ergebnis als unglaub-
haft angesehen worden seien (vgl. Beschwerde Ziffer 37). Er untermauert 
diese Ausführungen mit der Beigabe einer «E-Mail an die Unterkunft be-
züglich Suchtbehandlung vom 8. September 2022» und einem «Antrag auf 
Suchtbehandlung und Antrag auf psychologische Abklärung» vom 13. Juli 
2022 an die Vorinstanz. Beide Dokumente wurden von der Rechtsvertre-
tung verfasst. Bis heute reichte der Beschwerdeführer keine medizinischen 
Berichte ein, welche seine Alkoholabhängigkeit bestätigen würde. Im Rah-
men der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht hätte er auch belegen müs-
sen, dass die geltend gemachte Alkoholsucht ihn am substantiierten und 
widerspruchsfreien Aussagen gehindert hätte. Es ist folglich wenig wahr-
scheinlich, dass die geltend gemachte Alkoholabhängigkeit einen für ihn 
ungünstigen Einfluss auf sein Aussageverhalten anlässlich der Anhörung 
gehabt hat, zumal er an dieser ausführte, es gehe ihm gut und er fühle sich 
imstande, die Anhörung durchzuführen (vgl. SEM-act. 21/21 F7 f.). 
8.4 Der Beschwerdeführer führt weiter aus, es sei unter anderem der «teil-
weise ungenügenden Fragetechnik» oder der Anhörungssituation geschul-
det, dass anlässlich der Anhörung einzelne Punkte unglaubhaft geblieben 
seien. Dem ist entgegenzuhalten, dass der rechtsvertretene Beschwerde-
führer die Fragetechnik oder die Anhörungssituation an der Anhörung we-
der bemängelte noch intervenierte oder Rückfragen stellte. Auch die dol-
metschende Person schien mit der Fragetechnik respektive mit dem Ver-
stehen und Übersetzen der einzelnen Fragen keine Probleme gehabt zu 
haben. Die Fragetechnik oder die Anhörungssituation ist vorliegend nicht 
zu beanstanden. Darüber hinaus handelt es sich nicht um einzelne Punkte, 
die unglaubhaft geblieben sind, sondern eine Vielzahl. Der Beschwerde-
führer vermag auch mit seinen weiteren Erklärungen den Ausführungen 
der Vorinstanz – auf welche an dieser Stelle verwiesen wird – nichts Stich-
haltiges entgegenzusetzen. Nebst den festgestellten Widersprüchen und 
anderen unglaubhaften Aussagen entstehen aber auch gewichtige Zweifel 
an seinen Vorbringen aufgrund der im vorinstanzlichen Verfahren und im 
Beschwerdeverfahren eingereichten Dokumente. Diese wurden von der 
Vorinstanz aufgrund überzeugender Argumente als gefälscht anerkannt. 


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Seite 13 
Der Beschwerdeführer hat weder auf Beschwerdeebene noch in seiner 
Replik stichhaltige Gründe aufgeführt, die für die Authentizität der Doku-
mente sprechen würden, sondern beschränkt sich ausschliesslich auf ap-
pellatorische Kritik an der Dokumentenanalyse und an der Tatsache, dass 
ihm diese nicht detaillierter offengelegt wurde. Zudem weisen die auf Be-
schwerdeebene eingereichten Dokumente – wie die Vorinstanz in ihrer 
Vernehmlassung richtig festgestellt hat – einen erheblichen Widerspruch 
zu den Ausführungen an der Anhörung auf: Das mit Beschwerde einge-
reichte Schreiben des Gerichts für schwere Straftaten B._______ an die 
Staatsanwaltschaft (vgl. BM 9) datiert vom (…) 2018 und ordnet die Ent-
lassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft an. An der An-
hörung führte der Beschwerdeführer aus, er sei drei bis vier Monate nach 
seiner Freilassung im (…) respektive (…) 2017 verurteilt worden (vgl. SEM-
act. 21/21 F80 f.). Das Urteil ist aber gemäss den auf Beschwerdeebene 
eingereichten Dokumenten am (…) 2019 (vgl. BM 10) ergangen. Dieser 
eklatante Unterschied von fast zwei Jahren ist nicht nachvollziehbar, zumal 
es sich beim Urteil respektive Urteilszeitpunkt um einen zentralen Aspekt 
seiner Fluchtvorbringen handelt. Die Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers erscheinen wiederum nicht glaubhaft. 
8.5 Es ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer offensichtlich mit un-
wahren und widersprüchlichen Aussagen versucht, asylrelevante Gründe 
zu konstruieren. 
8.6 Aufgrund des Gesagten gelangt das Gericht zum Schluss, dass es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die geltend gemachten Fluchtgründe 
als glaubhaft erscheinen zu lassen. Das SEM hat demnach zu Recht die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylge-
such abgelehnt. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 


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Seite 14 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 
10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die 
Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 


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Seite 15 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
10.3 
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-
schiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen 
nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis 
des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Ge-
walt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei auszuge-
hen (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-87/2023 vom 29. März 2023 
E. 8.3.1 und E-6224/2019 vom 19. April 2023 E. 8.3.2 je m.w.H.). 
10.3.3 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz B._______. Der 
Wegweisungsvollzug in diese Provinz wird als generell unzumutbar quali-
fiziert. Dies hat zur Folge, dass bei abgewiesenen Asylsuchenden, die un-
ter anderem aus der Provinz B._______ stammen, die Existenz einer indi-
viduell zumutbaren innerstaatlichen Aufenthaltsalternative zu prüfen ist. 
Der Beschwerdeführer ist – abgesehen von der geltend gemachten aber 
nicht belegten Alkoholsucht, welche in der Türkei behandelt werden könnte 
– gesund, hat zehn Jahre die Schule besucht, ist angelernter (…), welcher 
sich (…) gut auskenne, und weist Berufserfahrung auf (vgl. SEM-act. 21/21 


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Seite 16 
F30 ff.). Zudem kann er auf ein grosses familiäres Beziehungsnetz im Hei-
matstaat zurückgreifen (vgl. SEM-act. 21/21 F40 ff.). Wie das SEM in sei-
ner Verfügung ausführt und in der Vernehmlassung bestätigt, hielt sich der 
Beschwerdeführer ab (…) in verschiedenen Orten und Regionen in der 
Türkei auf und bestritt selbständig seinen Lebensunterhalt. Es ist ihm somit 
zuzumuten, sich in einer anderen türkischen Stadt als B._______ nieder-
zulassen wie beispielsweise in E._______, wo er einige Monate gearbeitet 
habe (vgl. SEM-act. 21/21 F18 und F20). Schliesslich ist anzunehmen, 
dass er sich bei Bedarf wieder an seine Familie wenden könnte, die seinen 
Angaben zufolge seine Anwalts- und Ausreisekosten bezahlt habe. Nach 
dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumut-
bar. 
10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
12.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-
schlossen, weshalb sich der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kos-
tenvorschusses als gegenstandslos erwiesen hat. 
12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 
VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Nachdem sich die im Laufe des Beschwerdeverfahrens 
eingereichten Beweismittel als Fälschungen erwiesen haben, sind die Ge-
suche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive unent-
geltliche amtliche Verbeiständung abzuweisen (Art. 65 Abs. 1 VwVG und 


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Seite 17 
Art. 102m Abs. 1 AsylG; vgl. Urteile des BVGer E-3569/2022 vom 14. Au-
gust 2023 E. 11.2; E-3572/2022 vom 14. August 2023 E. 12.2). 
12.3 Da davon auszugehen ist, dass die Fälschungen vom Beschwerde-
führer zu verantworten sind beziehungsweise er darüber bei ihrer Einrei-
chung im Bilde gewesen ist, ist auf mutwillige Prozessführung zu erkennen 
(vgl. u.a. BGE 128 V 323 E. 1b mit Hinweisen). Dementsprechend sind die 
Kosten in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht (VGKE, SR 173.320.2) gegenüber der üblichen Gebühr zu erhöhen 
und auf Fr. 1’000.– festzusetzen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Verbeiständung 
werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
 
 
Versand: