bvger · E-4630/2025 · 2025-05-26 · de

Asyl und Wegweisung | Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2335/2025 vom 26. Mai 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4630/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 
Richter Lukas Müller, 
Richterin Barbara Balmelli, 
Gerichtsschreiberin Saskia Eberhardt. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
China (Volksrepublik), 
vertreten durch MLaw Sabrina Weisskopf, Rechtsanwältin, 
(…), 
Gesuchsteller, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asylverfahren (Revision); 
Urteil des BVGer E-2335/2025 vom 26. Mai 2025. 
 
 
 


E-4630/2025 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Gesuchsteller mit schweizerischem Schengen-Visum (gültig vom 
23. August bis 13. September 2024) am 9. September 2024 um Asyl nach-
suchte, 
dass er an der Anhörung zu den Asylgründen vom 3. Oktober 2024 und der 
ergänzenden Anhörung vom 17. Februar 2025 im Wesentlichen vor-
brachte, er habe sich im Heimatstaat im Jahr 2016 der christlichen Glau-
bensgemeinschaft Quannengshen (Church of Almighty God) angeschlos-
sen und sei anlässlich einer Razzia am 1. Mai 2024 verhaftet worden sowie 
gegen Zahlung einer Kaution nach vier Tagen freigekommen, 
dass die Polizei ihn danach regelmässig aufgesucht und davor gewarnt 
habe, seinen Glauben weiter frei auszuüben, weshalb er den Heimatstaat 
im September 2024 verlassen habe, 
dass er im Oktober 2024 in der Schweiz Kontakt mit Angehörigen seiner 
Glaubensgemeinschaft gesucht habe, seit Dezember 2024 deren Treffen 
besuche und an Kundgebungen gegen die chinesische Regierung in der 
Schweiz teilgenommen habe, 
dass das SEM mit Verfügung vom 28. Februar 2025 feststellte, der Ge-
suchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sein Asylgesuch ab-
lehnte, die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug anordnete, 
dass das Bundesverwaltungsgericht die am 2. April 2025 eingereichte Be-
schwerde mit Urteil E-2335/2025 vom 26. Mai 2025 als offensichtlich un-
begründet abwies, wobei im Wesentlichen erwogen wurde, dass der Ge-
suchsteller keine Verfolgungshandlungen oder objektive Furcht vor Verfol-
gung zum Zeitpunkt der Ausreise habe glaubhaft machen können und auch 
die geltend gemachten exilpolitischen Handlungen nicht zur Annahme ei-
ner drohenden Verfolgung führen könnten, 
dass im Übrigen auf das ordentliche Verfahren verwiesen wird, 
dass der Gesuchsteller am 16. Juni 2025 mit einem neuen Asylgesuch an 
das SEM gelangte, unter Verweis auf die Weiterführung seiner exil-politi-
schen Tätigkeiten und das Auffinden von weiteren Beweismitteln, 
dass das SEM mit Verfügung vom 20. Juni 2025 auf die Vorbringen aus 
den Beweismitteln BM2 und BM3 infolge fehlender funktionaler Zuständig-
keit nicht eintrat (Dispositivziffer 1), auf das Mehrfachgesuch – soweit 


E-4630/2025 
Seite 3 
zuständig – nicht eintrat (Dispositivziffer 2) und auf die Erhebung von Ge-
bühren verzichtete (Dispositivziffer 3), 
dass der Gesuchsteller am 25. Juni 2025 ein Revisionsgesuch beim Bun-
desverwaltungsgericht einreichte und beantragte, das Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts E-2335/2025 vom 26. Mai 2025 sei in Revision zu zie-
hen und er sei als Flüchtling vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, dem 
Revisionsverfahren sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Voll-
zug der Wegweisung auszusetzen, es sei die unentgeltliche Prozessfüh-
rung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-
zichten, ihm sei die bevollmächtigte Rechtsvertreterin als amtliche Rechts-
beiständin beizuordnen, 
dass mit dem Revisionsgesuch folgende Beweismittel eingereicht wurden: 
o Artikel (…) vom 28. Mai 2025 (BM 4), 
o Artikel (…) vom 17. Juni 2025 (BM5), 
o Kopie eines Bildausschnitts von Youtube (undatiert) (BM 6), 
o Artikel (…) vom 4. März 2025 (BM 8), 
dass am 26. Juni 2025 seitens der Instruktionsrichterin ein provisorischer 
Vollzugsstopp angeordnet wurde, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen 
Verfügungen des SEM entscheidet (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG), und auch zuständig für die Revision von Urteilen ist, die es in seiner 
Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1), 
dass das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung mit drei Richtern 
oder Richterinnen entscheidet (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisions-
gesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der 
Einzelrichterin fällt (Art. 23 VGG), 
dass gemäss Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen des Bundesverwal-
tungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss gelten und nach Art. 47 


E-4630/2025 
Seite 4 
VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 
Abs. 3 VwVG Anwendung findet, 
 
dass das vorliegend Revisionsgesuch das Revisionsbegehren und die An-
rufung des Revisionsgrundes Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG sowie das Begeh-
ren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheids enthält (vgl. Art. 47 
VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 Satz 2 VwVG) und auch sonst formgerecht und 
fristgerecht eingereicht worden ist, 
dass der Gesuchsteller durch das Urteil E-2335/2025 vom 26. Mai 2025 
besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-
bung oder Änderung hat, er daher zur Einreichung des Revisionsgesuchs 
legitimiert ist (Art. 89 Abs. 1 BGG analog), und auf das Revisionsgesuch – 
mit nachfolgendem Vorbehalt – einzutreten ist, 
dass gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG die Revision eines Urteils in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden kann, wenn die ersu-
chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-
dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-
gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 
nach dem Entscheid entstanden sind (sinngemäss Art. 46 VGG), 
dass die neue Tatsache oder das Beweismittel revisionsrechtlich erheblich 
sein muss, das heisst geeignet, die tatbestandliche Grundlage des Ent-
scheides zu ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem 
anderen, für die gesuchstellende Partei günstigeren Ergebnis zu führen, 
dass an die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel erhöhte Anforde-
rungen gestellt werden, eine appellatorische Kritik am Beschwerdeent-
scheid den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Revisi-
onsgesuchs nicht genügt, 
dass das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision insbesondere nicht 
dazu dienen darf, im früheren ordentlichen Verfahren begangene vermeid-
bare Unterlassungen der gesuchstellenden Partei nachzuholen, weshalb 
Tatsachen oder Beweismittel die die gesuchstellende Partei bereits dann-
zumal hätte geltend machen können, der Revision nicht zugänglich, son-
dern allenfalls unter dem Aspekt der völkerrechtlichen Vollzugshindernisse 
zu berücksichtigen sind, 
dass die im vorliegenden Verfahren eingereichte Fotoaufnahme vom Ge-
suchsteller, die am 28. Mai 2025 auf einer Website publiziert worden sei 


E-4630/2025 
Seite 5 
und der ebenfalls auf dem Internet veröffentlichte Bericht vom 17. Juni 
2025 (Revisionseingabe S. 4, [BM 4 und 5]) nach dem rechtskräftigem Ab-
schluss des Beschwerdeverfahrens entstanden und mithin der Revision 
nicht zugänglich sind (vgl. aber Verfügung des SEM vom 20. Juni 2025 
Ziff. III S. 3 f. und die darin vorgenommene materielle Prüfung betreffend 
erstgenanntes Beweismittel vom 28. Mai 2025 unter dem Titel des Mehr-
fachgesuchs), weshalb diesbezüglich auf das Revisionsgesuch nicht ein-
zutreten ist, 
dass der Gesuchsteller sodann revisionsrechtlich geltend macht, er habe 
am 24. Februar 2025 ein Interview gegeben, dieses habe er im Internet 
nach einer entsprechenden Recherche nach der Ausfällung des nunmehr 
angefochtenen Urteils entdeckt, 
dass das Interview etwa einen Monat nach seiner Entstehung, mithin vor 
Ergehen des Urteils vom 26. Mai 2025 aufgeschaltet worden sei, Kenntnis 
habe er aber erst später erhalten (Revisionseingabe S. 4 [BM6]), 
dass dieses Vorbringen nicht erheblich ist, das eingereichte Bildschirmfoto 
eines Youtube-Films von vornherein kein taugliches Beweismittel darstellt, 
und weder ein entsprechender Audioträger eingereicht noch ein Link zum 
Film angegeben wurde, 
dass zudem keine Ausführungen dazu gemacht wurden, was der Inhalt des 
besagten Videos sein soll, wann dieses veröffentlich wurde und warum es 
dem Gesuchsteller nicht möglich war, im vorangegangenen Beschwerde-
verfahren auf dieses hinzuweisen respektive dieses einzureichen, 
dass soweit den Artikel (…) vom 4. März 2025 betreffend (vgl. Revisions-
eingabe S. 7, BM 8) festzustellen ist, dass dieser bereits im ordentlichen 
Verfahren eingereicht wurde (Beilage 14 zur Beschwerde vom 2. April 
2025) und die im Zusammenhang mit dem exilpolitischen Engagement des 
Gesuchstellers eingereichten Beweismittel im revisionsweise angefochte-
nen Urteil bereits beurteilt wurden (vgl. a.a.O E. 6.5), 
dass der Gesuchsteller auch mit dem allgemeinen Hinweis auf seine Teil-
nahme an Kundgebungen (vgl. Revisionsgesuch S. 5) keinen Revisions-
grund geltend macht, da diese Vorbringen bereits Gegenstand des mit der 
Revision angefochtenen Urteils bildete (a.a.O. E. 6.5), und die Revision 
gerade nicht dazu dient, eine weiter Beurteilung des bereits beurteilten 
Sachverhalts durch einen anderen Spruchkörper zu erwirken, 


E-4630/2025 
Seite 6 
dass das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 
E-2335/2025 vom 26. Mai 2025 aus den dargelegten Gründen abzuweisen 
ist, soweit darauf eingetreten wird, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens, dessen Rechtsbegehren als 
aussichtslos zu bezeichnen sind, die Kosten von Fr. 2'000.– unter Abwei-
sung der Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
amtliche Rechtsverbeiständung dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind 
(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 – 3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung des Revisionsgesuchs mit 
dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos werden, 
dass der am 26. Juni 2025 angeordnete provisorische Vollzugsstopp mit 
dem vorliegenden Entscheid dahinfällt. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-4630/2025 
Seite 7 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 
Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 
Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan-
tonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Saskia Eberhardt 
 
 
Versand: