bvger · C-5564/2021 · 2021-11-12 · de

Invalidenversicherung (&Uuml;briges) | Invalidenversicherung, Verrechnung, Verfügung der IVSTA vom 12. November 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-5564/2021 
 
 
U r t e i l v o m 3 1 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn. 
Parteien 
A._______, (Deutschland) 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Verrechnung; 
Verfügung der IVSTA vom 12. November 2021. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vor-
instanz) mit Verfügung vom 12. November 2021 die Rentennachzahlung 
für A._______ mit Vorschussleistungen verrechnet hat (BVGer-act. 1 Bei-
lage), 
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe per E-
Mail vom 18. Dezember 2021 an die Vorinstanz gegen diese Verfügung 
Beschwerde erhoben und die Vorinstanz die Beschwerdeschrift am 22. De-
zember 2021 zuständigkeitshalber dem Bundesverwaltungsgericht zuge-
stellt hat (BVGer-act. 1 und 2), 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Invalidenversicherung vor 
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 33 Bst. d VGG i.V.m. 
Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]), 
dass die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen seit der Eröffnung der ange-
fochtenen Verfügung einzureichen ist (Art. 50 VwVG; Art. 60 Abs. 1 ATSG 
[SR 830.1]), 
dass eine mitteilungsbedürftige, nach Tagen berechnete Frist an dem auf 
ihre Mitteilung folgenden Tag zu laufen beginnt (Art. 20 Abs. 1 VwVG), 
dass die Frist, wenn ihr letzter Tag ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom 
Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag ist, am 
nächstfolgenden Werktag endet (Art. 20 Abs. 3 Satz 1 VwVG), 
dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde 
einzureichen oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer 
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu über-
geben sind (Art. 21 Abs. 1 VwVG), 


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dass die angefochtene Verfügung vom 12. November 2021 der Beschwer-
deführerin gemäss Sendungsverlauf der schweizerischen Post nachweis-
lich am 17. November 2021 zugestellt und ihr damit an jenem Tag eröffnet 
wurde (BVGer-act. 4), 
dass die 30-tägige Beschwerdefrist somit mit Erhalt der Verfügung am 
17. November 2021 ausgelöst wurde, am 18. November 2021 zu laufen 
begann und folglich am 17. Dezember 2021 abgelaufen ist (Art. 20 VwVG), 
dass die am 18. Dezember 2021 per E-Mail eingereichte Beschwerde folg-
lich verspätet und auf diese im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutre-
ten ist (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass nicht um Fristwiederherstellung nach Art. 24 Abs. 1 VwVG (resp. 
Art. 41 i.V.m. Art. 60 ATSG) ersucht wurde, 
dass Gründe für eine Wiederherstellung der Frist ausserdem nicht ersicht-
lich sind, 
dass auf die Beschwerde somit mangels Rechtzeitigkeit im einzelrichterli-
chen Verfahren nicht einzutreten ist (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-
nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass im vorliegenden Fall umständehalber auf die Erhebung von Verfah-
renskosten zu verzichten ist, 
dass bei diesem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE), 
dass für das Dispositiv auf die nächste Seite verwiesen wird. 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Mirjam Angehrn 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 
wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-
gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 
übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer 
Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit An-
gabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene 
Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende 
Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: 
 
 


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Zustellung erfolgt an: 
– 
die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein) 
– 
die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 
– 
das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)