bvger · D-4741/2024 · 2024-06-20 · de

Asyl und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 20. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4741/2024 
 
 
U r t e i l v o m 7 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 
mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer, 
Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Äthiopien, 
vertreten durch MLaw Michèle Angst, Rechtsanwältin, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 20. Juni 2024 / N (…). 
 
 
 


D-4741/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 18. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl. 
B. 
Als Begründung für sein Asylgesuch gab er an, er werde aufgrund seiner 
politischen Einstellung vom äthiopischen Staat verfolgt. Er sei Mitglied der 
oppositionellen Organisation Oromo-Befreiungsfront (Oromo Liberation 
Front, OLF). Als Mitarbeiter der (…) hätte er sechs neue, regierungstreue 
Mitarbeiter einstellen sollen. Aufgrund deren mangelnden Qualifikation 
habe er sich aber geweigert und darauf bestanden, dass diese das ordent-
liche Bewerbungsverfahren durchlaufen müssten. Zudem habe er es ab-
gelehnt, an einer Spendensammlung für die Regierungspartei teilzuneh-
men. 
Im November 2021 sei er von der Polizei festgenommen, befragt, bedroht 
sowie verdächtigt worden, einen politischen Umsturz zu unterstützen. 
Nach seiner Freilassung vier Tage später hätte er im Dezember 2021 nach 
Dubai in die Ferien reisen wollen. Am Flughafen sei er jedoch erneut fest-
genommen und für zwei Wochen im Gefängnis B._______ festgehalten 
worden. Er sei wiederum verdächtigt worden, sich gegen den Staat aufzu-
lehnen, und befragt und geschlagen worden. Nach seiner Freilassung 
habe er erwogen, seinen Heimatstaat zu verlassen. Am 12. Juni 2022 sei 
er für seinen Arbeitgeber in die Schweiz an einen Kongress gereist und 
habe nach der Teilnahme an demselben ein Asylgesuch gestellt. 
Nebst Dokumenten für den Nachweis seiner arbeitsrechtlichen und politi-
schen Tätigkeiten reichte der Beschwerdeführer die Kopie eines Vorführ-
befehls der Polizei D._______ vom 18. Oktober 2022 zu den Akten. 
C. 
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2023 lehnte das SEM das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und 
den Vollzug an. 
D. 
Mit Eingabe vom 28. November 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen 
diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 
 
 


D-4741/2024 
Seite 3 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2023 erhob der in diesem Be-
schwerdeverfahren zuständige Instruktionsrichter einen Kostenvorschuss 
und trat mit Urteil D-6588/2023 vom 11. Januar 2024 aufgrund Nichtleis-
tens des Kostenvorschusses auf die Beschwerde nicht ein. 
F. 
Mit undatierter Eingabe (Eingang beim SEM am 27. März 2024) ersuchte 
der Beschwerdeführer um wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfü-
gung vom 26. Oktober 2023. 
Dabei brachte er vor, er habe am 7. März 2024 ein polizeiliches Schreiben 
erhalten, mit welchem seine Haft im November 2021 bestätigt werde. Sein 
Bruder habe dieses Schreiben mit einer Vollmacht des Beschwerdeführers 
erhältlich machen können. Des Weiteren habe er telefonisch erfahren, 
dass die äthiopischen Behörden nach wie vor bei ihm zuhause nach ihm 
suchen würden. Sie hätten seiner Mutter mitgeteilt, dass gegen ihn ein 
Haftbefehl ausgestellt worden sei. Einen Nachweis dafür gebe es jedoch 
nicht. Damit sei belegt, dass die Behörden ein aktuelles Verfolgungsinte-
resse an ihm hätten. 
Als Beweismittel für seine Vorbringen reichte er ein Schreiben der Polizei-
station C._______ vom 26. Februar 2024 mit Übersetzung zu den Akten. 
G. 
Mit Verfügung vom 20. Juni 2024 (eröffnet am 25. Juni 2024) wies das SEM 
das Wiedererwägungsgesuch kostenpflichtig ab und stellte fest, dass seine 
Verfügung vom 26. Oktober 2023 rechtskräftig und vollstreckbar sei. 
H. 
Mit Eingabe vom 25. Juli 2024 erhob der Beschwerdeführer durch seine 
Rechtsvertreterin gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht und beantragte, es sei auf die Beschwerde einzutreten, die 
Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass er die 
Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei 
die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs festzustellen und er sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, 
subeventualiter sei die Sache zur Abklärung des rechtserheblichen Sach-
verhalts an das SEM zurückzuweisen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Durchführung einer per-
sönlichen Anhörung, den Erlass eines Vollzugsstopps in Form einer 


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vorsorglichen Massnahme, die Gewährung der aufschiebenden Wirkung, 
die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die Beiordnung 
seiner Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer zwei Schreiben des Fe-
deral First Instance Court 12 an die D._______ Police Commission und an 
den Immigration and Citizenship Service vom 13. Januar 2023 mit einem 
Beschluss dieses Gerichts mit Übersetzungen zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG 
[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Ver-
fügungsadressat zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 6 
AsylG, Art. 48 und 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
4. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass es die Asylvorbrin-
gen des Beschwerdeführers im ordentlichen Asylverfahren (Nachteile bei 
den (…) verbunden mit einer polizeilichen Festhaltung und Haft, 


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Mitgliedschaft bei der OLF, erst später erfolgte legale Ausreise aus Äthio-
pien) als unglaubhaft erachtet habe. Ob mit dem Wiedererwägungsverfah-
ren die geltend gemachte Haft nun bewiesen sei oder nicht, erachtete das 
SEM als zweitrangig. Der Beschwerdeführer sei – ohne dass ihm Nachteile 
erwachsen seien – aus der Haft entlassen und gemäss der eingereichten 
Übersetzung des polizeilichen Schreibens vom 26. Februar 2024 freige-
sprochen worden. Das eingereichte Beweismittel spreche zudem von ei-
nem reinen Terrorverdacht. Wenn mehr als ein Verdacht vorgelegen hätte, 
wäre er kaum aus der Haft entlassen worden. Dass ihn die Regierung der 
Beziehungen zur Volksbefreiungsfront von Tigray (Tigray People’s Libera-
tion Front, TPLF) verdächtige, sei angesichts dessen, dass seine Mitglied-
schaft bei der OLF im Asylverfahren als unglaubhaft erachtet worden sei, 
ebenfalls unglaubhaft. Zudem sei die Echtheit des polizeilichen Schreibens 
anzuzweifeln, da auch echte Dokumente im Kontext von Äthiopien leicht 
käuflich seien. Hinzu komme, dass die Einstufung der TPLF als terroristi-
sche Organisation durch die äthiopische Regierung aufgehoben worden 
sei. Dass er von den äthiopischen Behörden weiterhin zuhause gesucht 
werde, bleibe unbewiesen, und dass die Polizei seiner Mutter mitgeteilt ha-
ben solle, dass gegen ihn ein Haftbefehl vorliege, sei mit den polizeilichen 
Absichten schwerlich vereinbar. Inwiefern es möglich gewesen sein solle, 
sich mittels Vollmacht eine Haftbestätigung ausstellen zu lassen, obwohl 
er von den für die Ausstellung des Dokuments zuständigen Behörden ge-
rade gesucht werde (was in dem Schreiben aber nicht erwähnt worden sei), 
sei unklar. Das wiedererwägungsweise eingereichte Schreiben der Polizei 
sei demnach nicht geeignet, zu einem anderen Ergebnis als den im Asyl-
entscheid getroffenen zu führen. Auf das Vorbringen, politisch aktive Ver-
wandte zu haben, sei aufgrund der gleichen Begründung wie im Asylver-
fahren nicht einzutreten. 
5.2 In der Beschwerde ergänzte der Beschwerdeführer den bereits bei der 
Vorinstanz geltend gemachten Sachverhalt und führte aus, dass er über 
seinen Neffen vom gegen ihn ausgestellten Haftbefehl erfahren habe. Dem 
Neffen sei bekannt gewesen, dass Sicherheitsbeamte das Haus seiner 
Mutter aufgesucht und sich nach seinem Aufenthalt erkundigt hätten. Dar-
aus habe der Neffe den Schluss gezogen, dass die Behörden einen Haft-
befehl gegen den Beschwerdeführer hätten, und habe versucht, diesen er-
hältlich zu machen. Er habe eine Klientin getroffen, die Kanzlerin an einem 
Gericht in Äthiopien sei. Vorsichtig habe er dieser von der Situation des 
Beschwerdeführers berichtet, und nach einigen Gesprächen habe sie ihm 
zwei Gerichtsdokumente den Beschwerdeführer betreffend übergeben un-
ter der Voraussetzung, dass der Neffe über ihr Handeln Schweigen 


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bewahre. Den Dokumenten sei zu entnehmen, dass dem Beschwerdefüh-
rer vorgeworfen werde, die TPLF, eine terroristische Organisation, zu un-
terstützen. Des Weiteren führte der Beschwerdeführer auf, welche seiner 
Verwandten auf welche Weise politisch aktiv seien. Ferner machte er gel-
tend, aufgrund der politischen Situation in Äthiopien, die sich in den letzten 
Jahren verschlechtert habe, drohe bei einer Rückführung eine Verletzung 
von Art. 3 EMRK. 
6. 
Der Beschwerdeführer machte – nebst den neu entstandenen Beweismit-
teln für vorbestandene Tatsachen (vgl. dazu nachstehend E. 7) – unter an-
derem geltend, die äthiopischen Behörden suchten nach wie vor nach ihm 
(letztmals ungefähr Ende Januar 2024, vgl. Wiedererwägungsgesuch 
[SEM-Akte A1] 2.2 sowie Beschwerdeschrift 3.2.2). Dieses Vorkommnis, 
welches sich nach Rechtskraft des letzten materiellen Asylentscheides (die 
Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2023, die mit dem Nichteintretens-
entscheid des BVGer D-6588/2023 vom 11. Januar 2024 rechtskräftig ge-
worden war) ereignet hat, wäre allenfalls geeignet, eine nachträglich ent-
standene Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Somit handelt es sich da-
bei um einen neuen Asylgrund gemäss Art. 111c AsylG, welcher als Mehr-
fachgesuch entgegenzunehmen wäre. Die als "Wiedererwägungsgesuch" 
betitelten Eingabe an das SEM beinhaltet demnach verfahrensrechtlich un-
terschiedlich zu behandelnde Vorbringen. Das SEM hat jedoch sämtliche 
Vorbringen unter dem Aspekt der Wiedererwägung gemäss Art. 111b AsylG 
geprüft (vgl. A6 III). Da aber dem Beschwerdeführer durch die Anhand-
nahme seiner Eingabe als Wiedererwägungsgesuch kein Nachteil erwach-
sen ist, ist darauf vorliegend nicht weiter einzugehen. 
7. 
7.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 
7.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-
gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 
eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 
BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-
fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 
blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-
onsgründe, welche sich auf Tatsachen und Beweismittel abstützen, die erst 


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nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstanden sind, einen An-
spruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten 
Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Analog zur 
Revision wird dabei vorausgesetzt, dass die entsprechenden Beweismittel 
auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht im Rahmen des ordentlichen Asylver-
fahrens hätten eingereicht werden können. Die Erheblichkeit ist zu beja-
hen, wenn die neu angerufenen Tatsachen und Beweismittel geeignet sind, 
die beurteilten Asylvorbringen in einem anderen Licht erscheinen zu las-
sen. Ferner ist eine Wiedererwägung dann ausgeschlossen, wenn eine 
neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsa-
chen herbeigeführt werden soll. 
7.3 Der Beschwerdeführer legte bei keinem der neu eingereichten Beweis-
mittel (Schreiben der Polizeistation C._______ vom 26. Februar 2024 und 
zwei Schreiben des Federal First Instance Court an die D._______ Police 
Commission und an den Immigration and Citizenship Service sowie Ge-
richtsbeschluss, jeweils vom 13. Januar 2023) dar oder machte ersichtlich, 
weshalb es ihm in Anwendung der zumutbaren Sorgfalt nicht hätte möglich 
sein sollen, diese bereits im ersten Asylverfahren zu beschaffen und bei-
zubringen. Dazu führt er lediglich aus, sein Bruder (welcher eigentlich sein 
Neffe sei, vgl. Beschwerdeschrift 3.2.1) habe das polizeiliche Schreiben 
nach mehrmaligem Ersuchen bei der Polizeistation C._______ mit einer 
Vollmacht des Beschwerdeführers erhältlich machen können. Weitere 
Gründe, warum er die Dokumente nicht bereits im ersten Asylverfahren hat 
einbringen können, macht er nicht geltend (vgl. A1, Wiedererwägungsge-
such 2.1; Beschwerdeschrift 3.2.1). Die beiden Schreiben des Gerichts, 
welche dem Beschwerdeführer Mitgliedschaft bei und Unterstützung einer 
terroristischen Organisation unterstellen und einen Haftbefehl enthalten 
(vgl. Beilagen zur Beschwerdeschrift Nrn. 5 und 7), habe der Neffe anläss-
lich eines Treffens mit einer "Klientin", einer Kanzlerin eines äthiopischen 
Gerichts, vertraulich erhalten. Sämtliche Beweismittel sollen Ereignisse be-
legen beziehungsweise bekräftigen, welche bereits lange Zeit vor Erlass 
der ersten Asylverfügung des SEM eingetreten sind. Es ist demnach davon 
auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer zuzumuten gewesen wäre, 
sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt um die Beschaffung dieser Be-
weismittel zu bemühen. Dementsprechend hätten sie bei der ihm zumut-
baren Sorgfalt bereits im ordentlichen Asylverfahren vorgebracht werden 
müssen. 
7.4 Unabhängig von der verspäteten Einreichung ist ergänzend festzustel-
len, dass die Dokumente in inhaltlicher Hinsicht Unstimmigkeiten 


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aufweisen. Nach der angeblichen Haftentlassung im Dezember 2021 ver-
brachte der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge bis im Juni 2022 
noch ungefähr sechs Monate als Angestellter der (…) in seinem Heimat-
staat und ist in dieser Zeit den Akten zufolge durch die staatlichen Behör-
den nicht behelligt worden. Dass im Beschluss des Federal First Instance 
Court vom 13. Januar 2023 festgehalten wird, der Beschwerdeführer sei 
nach seiner Haftentlassung verschwunden (vgl. Beilagen zur Beschwerde-
schrift Nr. 5 S. 2), widerspricht demnach dem von ihm vorgebrachten Sach-
verhalt, und es wäre den äthiopischen Behörden nach der Haftentlassung 
jederzeit möglich gewesen, ihn bei Interesse vorzuladen und erneut zu be-
fragen. Dass sie dies aber während mehreren Monaten unterlassen haben 
und er ohne weitere Behelligungen seiner Arbeit hat nachgehen können, 
widerspricht dem Vorbringen, die Behörden hätten ein Verfolgungsinte-
resse. Des Weiteren ist nicht ersichtlich, weshalb ein äthiopisches Gericht 
die OLF in offiziellen Gerichtsakten als terroristische Organisation bezeich-
nen sollte, obwohl der äthiopische Staat diese Organisation gemeinsam 
mit weiteren Vereinigungen im Sommer 2018 von der Liste der terroristi-
schen 
Gruppierungen 
gestrichen 
hat 
(vgl. 
u.a. 
 , abgerufen am 5. August 2024). Die 
Authentizität der neuen Beweismittel ist demnach, insbesondere auch an-
gesichts der leichten Beschaffung und Fälschbarkeit solcher Dokumente in 
Äthiopien, stark anzuzweifeln. Demnach ist ihnen – selbst wenn sie erst im 
Wiedererwägungsverfahren hätten beigebracht werden können und nicht 
verspätet eingereicht worden wären – auch die Erheblichkeit abzuspre-
chen. 
7.5 Verspätete Vorbringen in einem qualifizierten Wiedererwägungsverfah-
ren können ungeachtet der Verspätung zur Aufhebung eines rechtskräfti-
gen Entscheids führen, sofern aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich 
wird, dass der asylsuchenden Person Verfolgung oder menschenrechts-
widrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungs-
vollzugshindernis besteht (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7). Es genügt aber 
praxisgemäss nicht, eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK respektive 
Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) lediglich zu behaupten. Die beachtliche 
Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr ist vielmehr – 
auch wenn ein herabgesetzter Beweismassstab des Glaubhaftmachens 
anzuwenden ist – schlüssig nachzuweisen. 


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Die im vorliegenden Verfahren neu eingereichten Beweismittel sind auch 
nicht geeignet, eine offensichtliche dem Beschwerdeführer aktuell dro-
hende menschenrechtswidrige Behandlung zu belegen. Der Beschwerde-
führer begründet eine solche damit, dass sich die Situation für politisch op-
positionelle Personen in den letzten Jahren verschlechtert habe. Wie be-
reits rechtskräftig festgestellt wurde und mit vorliegendem Urteil erneut be-
stätigt wird, konnte der Beschwerdeführer keine erlittenen oder ihm dro-
henden Nachteile aufgrund tatsächlichen oder vermeintlichen politischen 
Handelns glaubhaft machen. Sein politisches Engagement in Äthiopien 
wurde bereits entsprechend gewürdigt – wenn auch nicht im Sinne des Be-
schwerdeführers. Aus den in diesem Zusammenhang in der Beschwerde 
zitierten Berichten in Äthiopien kann er mangels persönlicher Betroffenheit 
nichts für sich ableiten. Das SEM und auch das Bundesverwaltungsgericht 
sind daher nicht gehalten, weiter auf die verspätet eingereichten Beweis-
mittel einzugehen, da keine Situation im Sinne der in EMARK 1995 Nr. 9 
niedergelegten Rechtsprechung vorliegt. 
7.6 Sofern der Beschwerdeführer (erneut) Ausführungen zu seinen poli-
tisch aktiven Verwandten in Äthiopien sowie den ihn bedrohenden sechs 
Personen macht, die er gegen die Anweisung seines ehemaligen Arbeitge-
bers nicht eingestellt habe, und dabei vorbringt, das SEM habe seine da-
malige Gefährdung falsch beurteilt, stellt dies lediglich appellatorische Kri-
tik an der rechtskräftigen Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2023 dar. 
Eine solche vermag jedoch nicht zur Wiedererwägung eines Entscheides 
zu führen (vgl. oben E. 7.2). 
7.7 Zusammenfassend hat das SEM mit der angefochtenen Verfügung zu-
treffend das Bestehen wiedererwägungsrechtlich erheblicher Beweismittel 
und Umstände verneint und das Wiedererwägungsgesuch abgewiesen. 
Die Beschwerdevorbringen und die neu eingereichten Beweismittel sind 
nicht geeignet, zu einem anderen Ergebnis zu führen. 
8. 
Betreffend die als Mehrfachgesuch zu prüfenden Vorbringen (nach Rechts-
kraft des letzten Asylentscheids erfolgte behördliche Suche nach dem Be-
schwerdeführer) ist festzuhalten, dass es ihm im ordentlichen Asylverfah-
ren nicht gelungen ist, eine ihm aus politischen Gründen drohende Verfol-
gung glaubhaft zu machen. Demnach ist nicht ersichtlich, weshalb ihm 
durch eine allfällige behördliche Suche aus im Asylgesetz festgehaltenen 
Gründen eine Verfolgung drohen sollte. Es sind, wie bereits ausgeführt, 
keine Gründe ersichtlich, weshalb nach mehreren Monaten Arbeitstätigkeit 


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Seite 10 
ohne Behördenkontakt und nach seiner Landesabwesenheit seit Juni 2022 
die Behörden mehrere Male im Monat nach ihm suchen und ein Interesse 
daran haben sollen, ihn zu inhaftieren. Die Behauptung, die äthiopischen 
Behörden fragten nach wie vor nach ihm und hätten seiner Mutter mitge-
teilt, dass ein Haftbefehl gegen ihn vorliege, vermag demnach nicht zu 
überzeugen und wurde zudem auch nicht belegt. Das SEM hat diese 
neuen Vorkommnisse – wenn auch unter dem Titel der Wiedererwägung – 
demnach im Ergebnis zu Recht als unglaubhaft erachtet. 
9. 
Der Antrag, es sei eine persönliche Anhörung des Beschwerdeführers 
durchzuführen, sofern das Gericht seine Vorbringen als unglaubhaft er-
achte, wird abgewiesen. Er bringt in dieser Hinsicht nichts vor, was eine 
Änderung der damaligen Einschätzung des SEM rechtfertigen und weitere 
Sachverhaltsabklärungen oder verfahrensrechtliche Schritte erfordern 
würde. 
10. 
Anlass für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks weiterer 
Abklärungen und zur Neubeurteilung besteht ebenfalls nicht – insbeson-
dere auch nicht aufgrund dessen, dass das SEM im Wiedererwägungsent-
scheid die Zumutbarkeit und Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht 
(erneut) geprüft hat. Der Beschwerdeführer hat in seiner neuen Eingabe 
an das SEM nichts vorgebracht, was unter diesem Titel zu prüfen gewesen 
wäre. Zwar machte er geltend, der Vollzug sei für Personen, die oppositio-
nellen Handlungen beschuldigt würden, unzulässig beziehungsweise un-
zumutbar. Das SEM hat in seiner Verfügung aber ausführlich und korrekt 
dargelegt, weshalb der Beschwerdeführer nicht diesen Personen zuzuord-
nen ist (A6 S. 3 f., vgl. oben E. 5.1). Das SEM hat demnach sowohl unter 
Beachtung seiner Begründungspflicht als auch des Untersuchungsgrund-
satzes zu Recht festgehalten, es lägen keine Gründe vor, welche die 
Rechtskraft des Asylentscheids vom 26. Oktober 2023 beseitigen könnten. 
Der Antrag, die Sache sei an das SEM zurückzuweisen, wird demnach ab-
gewiesen. 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
 
 


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Seite 11 
12. 
Die Gesuche um Erlass eines Vollzugsstopps in Form einer vorsorglichen 
Massnahme sowie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung werden 
mit Erlass des vorliegenden Beschwerdeurteils gegenstandslos. 
13. 
13.1 Der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver-
zichten, wird aufgrund des vorliegenden Urteils gegenstandslos. 
13.2 Das Gesuch, es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Pro-
zessführung zu gewähren und ihm seine Rechtsvertreterin als amtliche 
Rechtsbeiständin zu bestellen, ist abzuweisen, da die Beschwerde als aus-
sichtslos erachtet wird. 
13.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 2000.‒ festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsver-
beiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2000.‒ werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Irina Wyss 
 
 
Versand: