bvger · D-1338/2023 · 2023-02-06 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 6. Februar 2023

832846. 
Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1338/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 
Richter David R. Wenger, 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Gerichtsschreiber Vito Fässler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
beide Lettland, 
alle vertreten durch MLaw, LL.M. Elia Menghini, 
HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht (…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 6. Februar 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden, ein lettischer Staatsbürger (nachfolgend: 
Beschwerdeführer), seine Ehefrau mit ukrainischer Staatsbürgerschaft 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin), sowie ihr gemeinsamer minderjähriger 
Sohn mit lettischer Staatsbürgerschaft, reisten am 2. März 2022 in die 
Schweiz ein und stellten am 21. März 2022 im Bundesasylzentrum der Re-
gion D._______ ein Gesuch um vorübergehenden Schutz. Am 12. April 
2022 fand die mündliche Kurzbefragung statt. 
A.b Dabei gaben sie an, der Beschwerdeführer lebe seit dem Jahr 2005 
oder 2006 in der Ukraine – zuerst mit einer befristeten, später mit einer 
unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung; er habe keine Verwandten mehr in 
Lettland. Sie seien seit 2017 verheiratet und hätten ein gemeinsames Kind, 
welches – wie der Beschwerdeführer – nur über die lettische Staatsange-
hörigkeit verfüge. Ihr Wohnsitz sei in Kiew gewesen. Sie hätten die Ukraine 
aufgrund des Krieges am 1. März 2022 verlassen und seien auf Einladung 
ihres Gastgebers in die Schweiz gereist. 
Der Beschwerdeführer reichte einen lettischen Reisepass (gültig von 
7. Oktober 2021 bis 6. Oktober 2031) und eine unbefristete Aufenthaltsbe-
willigung für die Ukraine (Ausstellungsdatum 20. September 2012) zu den 
Akten. Die Beschwerdeführerin reichte einen ukrainischen Reisepass (gül-
tig von 30. April 2021 bis 30. April 2031) ein. Ausserdem wurde der letti-
sche Reisepass (gültig von 12. Februar 2021 bis 11. Februar 2023) ihres 
Kindes zu den Akten gereicht. 
A.c Mit Verfügung vom 3. Mai 2022 lehnte das SEM das Gesuch um vor-
übergehenden Schutz ab, verfügte die Wegweisung der Beschwerdefüh-
renden aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Zu-
dem wies es die Beschwerdeführenden dem Kanton E._______ zu und 
beauftragte diesen mit dem Vollzug der Wegweisung. 
A.d Mit Urteil D-2161/2022 vom 25. Mai 2022 hiess das Bundesverwal-
tungsgericht eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 
11. Mai 2022 gut und wies die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklä-
rung und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. 
B. 
Mit Verfügung vom 25. Januar 2023 respektive vom 6. Februar 2023 
– rechtsgenüglich eröffnet am 14. Februar 2023 – lehnte das SEM die 


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Gesuche um vorübergehenden Schutz erneut ab und ordnete die Wegwei-
sung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz sowie den Vollzug der 
Wegweisung an. Des Weiteren beauftragte es den Kanton E._______ wie-
derum mit dem Vollzug der Wegweisung. 
C. 
Mit Beschwerde vom 8. März 2023 gelangten die Beschwerdeführenden 
erneut an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten die vollumfäng-
liche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 6. Februar 2023, ihre 
Aufnahme in die vom Bundesrat definierte Gruppe der schutzberechtigten 
Personen und die Gewährung von vorübergehendem Schutz. Eventualiter 
sei die Sache zur Neubeurteilung und zur rechtsgenüglichen Begründung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-
suchten sie zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um amtliche 
Rechtsverbeiständung. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 16. März 2023 hiess der Instruktionsrichter die 
Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung gut, setz-
te MLaw, LL.M. Elia Menghini als amtlicher Rechtsbeistand der Be-
schwerdeführenden ein und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses. Ferner wurde das SEM eingeladen, sich zur Beschwerde ver-
nehmen zu lassen. 
E. 
Mit Schreiben vom 28. März 2023 reichte das SEM eine Vernehmlassung 
zu den Akten. Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 
30. März 2023. 
F. 
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2024 beantwortete der Instruktionsrichter 
eine Anfrage der Beschwerdeführenden zum Verfahrensstand vom 11. Ok-
tober 2024. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 


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Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-
genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert (Art. 105 AsylG sowie Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 72 i.V.m. Art. 108 
Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vor-
übergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
3.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 
Personenkategorien gewährt: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 


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b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
4. 
4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das SEM unter 
Verweis auf Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3638/2022 vom 
5. Dezember 2022 im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer und sein 
minderjähriges Kind verfügten über die lettische Staatsbürgerschaft und es 
lägen keine Anhaltspunkte vor, die einer Ausreise nach Lettland zusammen 
mit seiner ukrainischen Ehefrau entgegenstünden. Lettland sei ein Staat 
der Europäischen Union (EU) beziehungsweise der Europäischen Freihan-
delsassoziation (EFTA), weshalb die Regelvermutung bestehe, dass sich 
der Beschwerdeführer und sein Kind dort sicher und dauerhaft aufhalten 
könnten. Aus den Akten ergebe sich nichts Gegenteiliges. Der Beschwer-
deführer und sein Kind gehörten somit nicht zur Gruppe der schutzberech-
tigten Personen im Sinne der Allgemeinverfügung. Auch die Tatsache, dass 
die Beschwerdeführerin nur die ukrainische Staatsangehörigkeit besitze, 
stehe der Verweigerung des vorübergehenden Schutzes in der Schweiz 
nicht entgegen. So hätten Ehegatten und minderjährige Kinder von Staats-
angehörigen eines EU/EFTA+-Staates als Familienangehörige ebenfalls 
Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht gestützt auf den Familiennachzug im 
entsprechenden Staat. Damit sei das Subsidiaritätsprinzip auch auf sie an-
wendbar. 
4.2 In der Beschwerdeschrift machen die Beschwerdeführenden nament-
lich geltend, die Vorinstanz habe in einer Medienmitteilung vom 2. Juni 
2022 festgelegt, dass binationale Paare keinen Anspruch auf den Schutz-
status S hätten, wenn eine der beiden Personen die Staatsangehörigkeit 
eines EU/EFTA+-Staates besitze. Diese Einschränkung sei jedoch rechts-
staatlich problematisch, da keine ausreichende Rechtsgrundlage für diese 
Auslegung bestehe. Das Vorgehen der Vorinstanz, binationale Paare vom 
Schutz auszuschliessen, müsse daher gerichtlich überprüft werden. Der 


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Bundesrat habe den Kreis der schutzberechtigten Personen in der Ausle-
gung der Ziff. 1 lit. a der Allgemeinverfügung ausdrücklich als „schutzsu-
chende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre Familienange-
hörigen“ definiert. Er habe dabei explizit nicht verlangt, dass die Familien-
angehörigen ebenfalls die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen müss-
ten, womit auch ausländische Ehepartner und Kinder von ukrainischen 
Staatsangehörigen unter den Schutzstatus fallen würden. Dies sei eben-
falls nach grammatikalischer, systematischer, teleologischer sowie einer 
Auslegung nach Art. 8 EMRK angezeigt. Indem die Vorinstanz die Bestim-
mungen der Allgemeinverfügung missachte, welche keine Einschränkun-
gen für binationale Paare vorsehe – in der Kategorie von Ziff. I lit. c hinge-
gen habe der Bundesrat ausdrücklich eine solche Einschränkung statuiert 
– verletze sie Bundesrecht. Das von der Vorinstanz zitierte Urteil 
E-3638/2022 vom 5. Dezember 2022 erwähne lediglich eingangs binatio-
nale Familien und Paare (E. 6.3), die gesamte darauffolgende Analyse 
stütze sich jedoch ausschliesslich auf die Konstellation für Doppelbürger. 
In diesen Fällen komme das Bundesverwaltungsgericht mittels teleologi-
scher Reduktion zum Schluss, es bestehe aufgrund einer valablen Schutz-
alternative kein Schutzbedarf. Dies sei im Hinblick auf das Subsidiaritäts-
prinzip angezeigt. Die Situation binationaler Paare sei jedoch differenzier-
ter zu betrachten. So verfüge die Beschwerdeführerin lediglich über die uk-
rainische und der Beschwerdeführer und das gemeinsame Kind aus-
schliesslich über die lettische Staatsbürgerschaft. Die Beschwerdeführerin 
gehöre somit zweifelsfrei zur Personenkategorie der Ziff. 1 lit. a der Allge-
meinverfügung, weshalb ihr und ihren Familienangehörigen in der Schweiz 
vorübergehender Schutz zu gewähren sei. Andernfalls sei die Sache er-
neut zur Neubeurteilung und zur rechtsgenüglichen Begründung an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen, da die Vorinstanz es erneut unterlassen habe, 
auszuführen und zu begründen, weshalb sie nicht in die Personenkatego-
rien der Allgemeinverfügung fielen. 
4.3 In ihrer Vernehmlassung vom 28. März 2023 fügte die Vorinstanz er-
gänzend hinzu, dass der Beschwerdeführer und sein Sohn als lettische 
Staatsangehörige nach den Bestimmungen des «Abkommens vom 
21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einer-
seits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ande-
rerseits über die Freizügigkeit» (FZA, SR 0.142.112.681) grundsätzlich 
über das Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Schweiz wie auch über 
eine Anspruchsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung so-
wie das Recht auf einen Familiennachzug verfügten. Was die Beschwer-
deführerin betreffe, so könne sie basierend auf der «Richtlinie über das 


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Recht von Unionsbürgern und ihrer Familienangehörigen» (EU-Richtline 
2004/38/EG) in Lettland zu einem regulären Aufenthaltstitel mittels Famili-
ennachzug gelangen. 
4.4 In ihrer Replik vom 30. März 2023 entgegneten die Beschwerdeführen-
den, die Ausführungen der Vorinstanz seien rechtlich zwar nachvollziehbar, 
zielten aber erneut an der zentralen Frage vorbei, ob binationale Paare, bei 
welchen nur eine der beiden Personen die alleinige ukrainische Staats-
bürgerschaft besitze, unter Ziff. 1 lit. a der Allgemeinverfügung fallen 
würden. 
5. 
5.1 Die Beschwerdeführerin fällt als ukrainische Staatsangehörige, die vor 
dem 24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft war, grundsätzlich in die 
Personenkategorie von Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung des Bundes-
rates vom 11. März 2022. 
5.2 Nach der Praxis des SEM erhalten schutzsuchende binationale Paare 
und Familien in Anwendung des flüchtlingsrechtlichen Subsidiaritätsprin-
zips jedoch keinen vorübergehenden Schutz in der Schweiz, wenn eine der 
beiden Personen respektive ein Elternteil über eine Staatsbürgerschaft in 
einem EU/EFTA+-Staat verfügt und das Paar beziehungsweise die Familie 
in diesem Staat Schutz finden kann (vgl. SEM-Medienmitteilung «Ukraine: 
Schutzstatus S kann bei ausgedehnten Heimatreisen widerrufen werden» 
vom 2. Juni 2022, https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/sem/me-
dien/mm.msg-id-89100.html, zuletzt abgerufen am 12. November 2024; 
SEM-Handbuch Asyl und Rückkehr, Artikel C10, Die Schutzbedürftigkeit 
und Gewährung vorübergehenden Schutzes, Ziff. 2.2.2, S. 10). 
5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Praxis inzwischen bestätigt 
(vgl. BVGE 2022 VI/1). Demnach sind ukrainische Staatsangehörige, wel-
che in einem EU/EFTA+-Staat bereits über eine wirksame Schutzalterna-
tive verfügen, nicht als schutzbedürftig im Sinne von Art. 4 AsylG zu be-
zeichnen. Binationale Paare und Familien aus EU/EFTA+-Staaten sind 
durch die Staatsangehörigkeit des (zweiten) Heimatstaates einer Person 
bereits wirksam vor der Situation in der Ukraine geschützt und deshalb 
nicht auf die zusätzliche Schutzgewährung der Schweiz angewiesen 
(vgl. BVGE 2022 VI/1, E. 6.3). Dies ist auch dann zu bejahen, wenn die 
betroffenen Personen – so wie im vorliegenden Fall – keine doppelte 
Staatsbürgerschaft besitzen. Der Wortlaut von Ziff. I Bst. a der Allgemein-
verfügung weist diesbezüglich eine schliessungsbedürftige unechte Lücke 


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auf (vgl. dazu BVGE 2022 VI/1 E. 6 und das Urteil des BVGer D-2430/2022 
vom 5. September 2023, E. 6.2.1), welche die Anwendung des im Asylrecht 
geltenden Subsidiaritätsprinzips gebietet. Eine andernfalls existierende 
Besserstellung von Schutzsuchenden gegenüber Asylsuchenden wäre 
stossend und nicht im Sinne des Gesetzgebers (vgl. BVGE 2022 VI/1 
E. 6.3). Die entsprechende Auslegung durch die Vorinstanz ist somit nicht 
zu beanstanden. Ebenso wenig kann den Ausführungen in der Be-
schwerde gefolgt werden, wonach sich das Urteil des BVGer D-3638/2022 
vom 5. Dezember 2022 lediglich mit der Situation von Doppelbürgern be-
fasse. Aus dem Wortlaut sowie der Schlussfolgerung (vgl. E. 6.1) geht 
deutlich hervor, dass binationale Paare und Familien ohne Doppelbürger-
schaft davon ebenso erfasst sind. 
5.4 Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin ausschliess-
lich die ukrainische und der Beschwerdeführer sowie das gemeinsame 
minderjährige Kind ausschliesslich die lettische Staatsbürgerschaft und so-
mit die EU-Bürgerschaft besitzen. Der Beschwerdeführerin kommt als Fa-
milienangehörige basierend auf der EU-Richtline 2004/38/EG ein Aufent-
haltsrecht im gesamten Hoheitsgebiet der EU zu. Eine Wohnsitznahme der 
binationalen Familie im EU-Staat Lettland ist somit – auch unter dem As-
pekt der Sicherheit – möglich. Der Vollständigkeit halber ist zudem darauf 
hinzuweisen, dass ukrainische Staatsangehörige grundsätzlich in allen 
EU-Staaten bis zum 4. März 2026 vorübergehenden Schutz gemäss der 
«EU-Massenzustrom-Richtlinie» (Richtlinie 2001/55/EG) erhalten. 
5.5 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden 
die Voraussetzungen für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
nicht erfüllen. Das SEM hat die Gesuche somit zu Recht abgelehnt. 
5.6 Insgesamt hat das SEM in nachvollziehbarer Weise dargelegt, weshalb 
die Beschwerdeführenden nicht unter die Gruppe der schutzberechtigten 
Personen fallen, und es war den Beschwerdeführenden offensichtlich auch 
ohne weiteres möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Demnach 
kann keine Verletzung der Begründungspflicht respektive des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 35 Abs. 1 
VwVG) festgestellt werden. Die formelle Rüge erweist sich damit als unbe-
gründet, weshalb auch der Kassationsantrag abzuweisen ist. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 


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Seite 9 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
6.2 Da es sich bei dem Beschwerdeführer und dem gemeinsamen Kind um 
EU-Bürger handelt, können sie sich grundsätzlich auf das Freizügigkeits-
abkommen (FZA) berufen. Dieses steht einer Wegweisung indes nicht ent-
gegen. Es ist insbesondere festzustellen, dass sich die Beschwerdeführen-
den den Akten zufolge nicht aus einem in der FZA genannten Gründe in 
der Schweiz aufhalten und bisher denn auch keine aktenkundigen Schritte 
unternommen haben, um etwaige Ansprüche aus dem FZA geltend zu ma-
chen. Die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz ist daher zu be-
stätigen. 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-
mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 
Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 
Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
7.2.1 Die Beschwerdeführenden haben in der Schweiz keine Asylgesuche 
gestellt, und den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-
lingsrechtlichen Refoulement-Verbots (vgl. Art. 5 AsylG) zu entnehmen. 
7.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung nach Lettland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (d.h. 
im Sinne eines «real risk»; vgl. dazu EGMR [Grosse Kammer], Saadi 


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Seite 10 
gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, 
§§ 124 – 127, m.w.H.) einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Lettland ist Signatarstaat der 
EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Ja-
nuar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrecht-
lichen Verpflichtungen grundsätzlich nach. Die Beschwerdeführenden ha-
ben denn auch nichts Gegenteiliges dargetan. 
7.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung zulässig. 
7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.1 Hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
ist vorab auf Art. 83 Abs. 5 AIG zu verweisen, wonach eine Wegweisung in 
einen EU- oder EFTA-Staat vermutungsweise zumutbar ist. Die Beschwer-
deführenden bringen nichts vor, was diese Vermutung widerlegen könnte. 
Ihre Ausführungen, wonach die lettische Wohnbevölkerung gegenüber rus-
sischstämmigen Personen feindlich gestimmt sei, genügen nicht, um auf 
das Vorliegen einer konkreten Gefährdung der Beschwerdeführenden zu 
schliessen. Auch die wirtschaftlichen Bedenken und das fehlende Bezie-
hungsnetz sind nicht geeignet, um einen Wegweisungsvollzug nach Lett-
land als unzumutbar erscheinen zu lassen. 
7.3.2 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
7.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung Lettlands die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-
mente zu beschaffen (vgl. Art 72 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 


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Seite 11 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätz-
lich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 
Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Auf die Erhebung von Kosten ist jedoch angesichts der mit Zwischenverfü-
gung vom 16. März 2023 gewährten unentgeltlichen Prozessführung zu 
verzichten, zumal sich die finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführen-
den gemäss den Akten nicht verändert haben. 
9.2 Mit derselben Verfügung wurde den Beschwerdeführenden rubrizierter 
Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Ihm ist für seine 
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ein Honorar auszurichten. Der in 
der Kostennote vom 30. März 2023 geltend gemachte Aufwand von total 
7.25 Stunden sowie die Auslagen von insgesamt Fr. 60.65 erscheinen an-
gemessen. Gemäss der bereits in der Verfügung vom 16. März 2023 dar-
gelegten Praxis des Gerichts bei amtlicher Vertretung (vgl. auch Art. 12 
i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), ist der geltend gemachte Stundenansatz auf 
Fr. 150.– zu kürzen. Das amtliche Honorar beträgt demnach insgesamt 
Fr. 1‘148.15 und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungs-
gerichts. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand MLaw, LL.M. Elia Menghini wird vom Bun-
desverwaltungsgericht ein Honorar in Höhe von Fr. 1‘148.15 ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Vito Fässler 
 
 
Versand: