bvger · D-4075/2022 · 2022-08-12 · de

Familienzusammenf&uuml;hrung (Asyl) | Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 12. August 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4075/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . O k t o b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras; 
Gerichtsschreiber Constantin Hruschka. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Eritrea, 
vertreten durch lic. iur. Andreas Bänziger, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von 
B._______, geboren am (…), 
Eritrea; 
Verfügung des SEM vom 12. August 2022 / N (…). 
 
 
 


D-4075/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Mit Verfügung vom 9. Februar 2012 gewährte das SEM der Beschwerde-
führerin und ihren Kindern in der Schweiz Asyl. 
B. 
Mit Eingabe vom 13. Juni 2022 stellte die Beschwerdeführerin beim SEM 
ein Gesuch um Familienzusammenführung mit ihrem Ehemann 
B._______, der sich weiterhin in Eritrea aufhält. 
Zur Begründung ihres Gesuchs führte sie aus, sie habe ihren Ehemann im 
Jahr 1986 geheiratet. Die Familie habe eine gemeinsame Flucht als zu ge-
fährlich empfunden. Deshalb habe ihr Ehemann sich für eine landesinterne 
Flucht entschieden, während die Beschwerdeführerin mit ihren gemeinsa-
men Kindern das Land verlassen habe, wodurch sie getrennt worden 
seien. Nachdem die Beschwerdeführerin in der Schweiz Asyl erhalten 
habe, habe auch ihr Ehemann überlegt, das Heimatland zu verlassen. 
Seine Angst beim illegalen Grenzübertritt aufgegriffen zu werden, sei aber 
zu gross gewesen. Deshalb habe er den eritreischen Reisepass beantragt, 
um nach dessen Erhalt Eritrea legal verlassen zu könne. Sie hätten nach 
der fluchtbedingten Trennung den Kontakt zunächst für rund ein Jahr ver-
loren. Danach hätten sie aber wöchentlich und seit 2018 mehrmals pro 
Woche telefoniert. 
C. 
Mit Verfügung des SEM vom 12. August 2022 – am 16. August 2022 eröff-
net – wurde das Gesuch um Einreise und Familiennachzug abgelehnt. 
D. 
Mit Eingabe vom 5. September 2022 ersuchte die Beschwerdeführerin 
handelnd durch ihren Rechtsvertreter um Einsicht in ihre Asylverfahrens-
akten. 
E. 
Am 9. September 2022 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin Ein-
sicht in die zur Edition freigegebenen Aktenstücke. 
F. 
Gegen die Verfügung vom 12. August 2022 erhob die Beschwerdeführerin 
mit Eingabe vom 15. September 2022 Beschwerde und beantragte die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung und die Gutheissung des Gesuchs 


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um Einreise und Familienzusammenführung. Eventualiter sei das Verfah-
ren zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller 
Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, 
um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und um Beiordnung ihres 
Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 23. September 2022 wies die Instruktionsrich-
terin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
amtlichen Rechtsverbeiständung ab. Gleichzeitig forderte sie die Be-
schwerdeführerin auf, bis zum 10. Oktober 2022 einen Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 750.– zu bezahlen. 
H. 
Der Kostenvorschuss wurde am 4. Oktober 2022 fristgerecht geleistet. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig, 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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Seite 4 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 
Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels verzichtet. 
4. 
4.1 Vorab sind die formellen Rügen der Beschwerdeführerin betreffend 
Verletzung ihres rechtlichen Gehörs und mangelhafte Sachverhaltsabklä-
rung zu prüfen. Die Beschwerdeführerin monierte, die Vorinstanz habe den 
angefochtenen Entscheid ohne vorhergehende Einräumung des rechtli-
chen Gehörs beziehungsweise ohne Nachforderung von weiteren Anga-
ben und Unterlagen gefällt, obwohl das SEM das Bestehen einer schüt-
zenswerten Beziehung gestützt auf widerlegbare und wenig beweiskräftige 
Indizien verneint habe. 
4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/ 
35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht 
der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und 
in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforder-
lich ist dagegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten 
einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich 
widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
Im Verwaltungsverfahren und insbesondere im Asylverfahren gilt der Un-
tersuchungsgrundsatz, das heisst die Behörde stellt den rechtserheblichen 
Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Der 
Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat 
in der Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers findet (Art. 13 VwVG und 
Art. 8 AsylG; vgl. CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: AUER/MÜL-
LER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-
tungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 Rz. 9; BVGE 2012/21 
E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungs-
grundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen einer ge-
suchstellenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Beweise 


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abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Nach 
Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung hin-
ausgehende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbrin-
gen der gesuchstellenden Person und der von ihr eingereichten oder an-
gebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt wei-
terbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen besei-
tigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. Entschei-
dungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E-
MARK] 1995 Nr. 23 E. 5a). 
4.3 Das Gericht vermag keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erken-
nen, zumal die professionell vertretene Beschwerdeführerin aufgrund der 
Aktenlage und ihrer Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG gehalten war, 
bereits im Rahmen ihres Gesuches die Familiensituation darzustellen und 
mit geeigneten Beweismitteln zu untermauern. Aus der Begründung des 
Gesuches wird denn auch deutlich, dass sich die Beschwerdeführerin der 
Relevanz der Fortführung der Familienbeziehung durchaus bewusst war. 
Das SEM war damit entgegen der Beschwerdebegründung nicht gehalten, 
die Beschwerdeführerin vor Erlass der ablehnenden Verfügung anzuhören 
beziehungsweise ihr das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Ablehnung 
zu gewähren. Die entsprechenden Rügen erweisen sich als unbegründet. 
4.4 Insgesamt besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung 
aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Das entsprechende Eventualbegehren ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehegatten von Flüchtlingen und 
ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, 
wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen (Familienasyl). Wur-
den die anspruchsberechtigten Personen durch die Flucht getrennt und be-
finden sie sich im Ausland, ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen 
(Art. 51 Abs. 4 AsylG). 
5.2 Die Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG setzt 
gemäss konstanter Rechtsprechung eine zum Zeitpunkt der Flucht vorbe-
standene Familiengemeinschaft, die Trennung der Familie durch die Flucht 
sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung in der Schweiz voraus 
(vgl. BVGE 2012/32 E. 5). 


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Seite 6 
5.3 Zentrale Bedingung für die Erteilung einer Einreisebewilligung zum 
Zwecke der Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG 
ist, dass bereits vor der Flucht aus dem Verfolgerstaat eine Familienge-
meinschaft zwischen der gesuchstellenden und der anspruchsberechtigten 
Person bestanden hat und diese Familienbeziehung auch nach der Flucht 
im Rahmen des Möglichen aufrechterhalten wird und vom Willen der Wie-
dervereinigung der Familie getragen ist. Insbesondere dient die Familien-
zusammenführung nicht der Wiederaufnahme von zwischenzeitlich abge-
brochenen Beziehungen (vgl. BVGE 2017 VI/4 E. 3.1 m.w.H.; BVGE 
2012/32 E. 5.1 m.w.H.). Letzteres wurde in der bisherigen Praxis etwa an-
genommen, wenn zwar im Zeitpunkt der Ausreise eine Familiengemein-
schaft bestand, diese aber während einer längeren Zeit nicht mehr gelebt 
beziehungsweise nach der Flucht aufgegeben wurde (vgl. BVGE 2015/29 
E. 3.2; 2012/32 E. 5.1). Weitere Anhaltspunkte, die auf eine Auflösung der 
Familiengemeinschaft hinweisen, können beispielsweise ein langes Zu-
warten für die Einreichung des Familiennachzugsgesuchs, die Aufnahme 
einer neuen Beziehung oder der nach der Flucht erfolgte Kontaktabbruch 
durch eines der Familienmitglieder ohne sachlichen Grund sein (vgl. BVGE 
2020 VI/1 E. 9.1 ff. m.w.H.). 
6. 
6.1 Das SEM begründet seine ablehnende Verfügung damit, dass die Ehe-
gatten seit November 2011 getrennt leben und erst zehn Jahre nach Asyl-
gewährung eine Familienzusammenführung anstreben würden. Es sei 
nicht nachvollziehbar, weshalb der Ehemann der Beschwerdeführerin so 
lange Angst vor einer illegalen Ausreise gehabt habe, während sie und ihre 
Kinder die Flucht auf sich genommen hätten. Zudem seien die eritreischen 
Grenzen zu Äthiopien im Herbst 2018 geöffnet gewesen, weshalb eine 
Ausreise ohne Reisepapiere möglich gewesen sei. Wenn die Familie tat-
sächlich eine Wiedervereinigung angestrebt hätte, hätte ihr Ehemann 
diese Gelegenheit nutzen können. Ausserdem sei der Antrag auf Familien-
zusammenführung nicht abhängig von Reisedokumenten. Erst recht sei 
aber nicht nachvollziehbar, weshalb sie erst über ein Jahr nach Ausstellung 
des Reisepasses den Antrag auf Familiennachzug gestellt habe, zumal die 
Umstände der Pandemie keinen Einfluss auf die Einreichung eines Zusam-
menführungsgesuchs hätten. Angesichts der langen Trennung und späten 
Einleitung des Verfahrens sei vorliegend der ernsthafte Wille zur Aufrecht-
erhaltung der Beziehung beziehungsweise zur Wiedervereinigung nach 
der Flucht und somit das Vorhandensein einer schützenswerten Familien-
beziehung zu verneinen. Damit lägen besondere Umstände vor, die dem 
Familienasyl entgegenstehen würden. 


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6.2 In der Rechtsmitteleingabe bringt die Beschwerdeführerin vor, mit ih-
rem Ehemann habe auch nach ihrer räumlichen Trennung eine intensive 
und emotional sehr nahe Beziehung bestanden, welche auch heute noch 
bestehe. Sie hätten ihre Beziehung – nach einer anfänglichen rund einjäh-
rigen Pause – im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch regelmässige Telefo-
nate aufrechterhalten. Bis 2018 hätten sie wöchentlich telefonischen Kon-
takt gepflegt. Seit sich die wirtschaftliche Situation der Familie verbessert 
habe, hätten sie drei- bis viermal pro Woche telefoniert. Dafür habe sie 
Guthaben erworben, das sie zunächst bar und ab September 2020 mit Kre-
ditkarte bezahlt habe. Die Beschwerdeführerin habe ihren Ehemann nicht 
nur emotional, sondern auch finanziell unterstützt. So habe sie ihm monat-
lich ungefähr Fr. 100.– bis Fr. 200.– geschickt. 
Ihr Ehemann habe bis zum Erhalt seines Reisepasses am 9. Mai 2020 
nicht legal aus Eritrea ausreisen können. Daran ändere nichts, dass die 
Grenze zu Äthiopien 2018 offen gewesen sei, zumal diese bereits im Ap-
ril 2019 wieder geschlossen worden sei und dies nicht eine legale Ausreise 
bedeutet hätte. Zudem habe er zu dieser Zeit seine schwerkranke und in-
zwischen verstorbene Schwester pflegen müssen. Nach der Lockerung 
des Grenzregimes habe er die notwendigen Schritte für eine legale Aus-
reise unternommen und einen Reisepass beantragt. Diesen habe er inmit-
ten der Pandemie erhalten, weshalb eine unmittelbare Ausreise nicht mög-
lich gewesen sei. Ferner könne der Beschwerdeführerin nicht angelastet 
werden, dass sie das Gesuch erst im Juni 2022 gestellt habe, da sie zu-
nächst bei den kantonalen Behörden einen ausländerrechtlichen Familien-
nachzug habe beantragen wollen und sie dabei nicht über die Möglichkeit 
einer asylrechtlichen Familienzusammenführung aufgeklärt worden sei. 
Zum Nachweis ihres regelmässigen Kontakts wurden Kreditkartenauszüge 
und Anruflisten zu den Akten gereicht. 
7. 
7.1 Der Vorinstanz ist beizupflichten, wenn sie der Beschwerdeführerin 
vorhält, die lange Dauer von der Asylgewährung im Februar 2012 bis zur 
Stellung des Gesuchs um Familiennachzug im Juni 2022 spreche mit über 
zehn Jahren gegen den erkennbaren Willen der Wiedervereinigung der Fa-
milie. So wäre nach zutreffender Argumentation der Vorinstanz spätestens 
während der mehrmonatigen Grenzöffnung zwischen Äthiopien und Eritrea 
in den Jahren 2018/2019 eine legale Ausreise des Ehemanns aus Eritrea 
möglich gewesen, zumal damals weder ein Reisepass noch ein Ausreise-


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Seite 8 
visum für die Ausreise nach Äthiopien erforderlich war (vgl. Landinfo, Erit-
rea: Utreise, 2. April 2019, S. 2, abgerufen am 10. Oktober 2022 von 
https://landinfo.no/wp-content/uploads/2019/04/Eritrea-respons-Utreise-
02042019-Oppdatert-versjon-4.pdf). Somit stellt das Gericht in Überein-
stimmung mit der Vorinstanz fest, dass bei einem Wiedervereinigungswil-
len dieser Zeitraum zur Ausreise aus Eritrea genutzt worden wäre. Dass 
ihr Ehemann, wie in der Beschwerde geltend gemacht wird, sich gerade in 
dieser Zeit um seine schwerkranke Schwester habe kümmern müssen, er-
scheint vor diesem Hintergrund als nachgeschobene Schutzbehauptung. 
Die Beschwerdeführerin kann auch aus der Tatsache, dass ihr Ehemann 
nicht vor Gesuchstellung legal ausreisen konnte und die Erteilung seines 
Reisepasses abwartete, nichts zu ihren Gunsten ableiten, da eine tatsäch-
liche Ausreisemöglichkeit keine Voraussetzung für ein Familienzusammen-
führungsgesuch ist. In diesem Zusammenhang fällt weiter schwer ins Ge-
wicht, dass ihr Ehemann erst 2018 einen Reisepass beantragt habe. Da 
Eritreer, die älter als 54 Jahre sind, in der Regel einen Pass erhalten (vgl. 
REFUGEE LAW CLINIC, The Eritrean practice of the issuance of identity-
proving documents with particular focus on the case of returnees from Ethi-
opia, März 2022, S. 7, abgerufen am 10. Oktober 2022 von https://sas-spa-
ce.sas.ac.uk/9673/1/RLC%20BP%20No.%201.pdf), hätte er aufgrund sei-
nes Alters bereits vor Jahren einen Antrag stellen können. Es ist nicht nach-
zuvollziehen, weshalb er sich nicht früher um eine legale Ausreise aus Erit-
rea bemühte, zumal sich aus den Akten hierfür keine sachlichen Gründe 
ergeben. Ergänzend ist zu bemerken, dass bereits die angeblich unfreiwil-
lige Trennung der Familie durch die Flucht gewichtige Fragen aufwirft, zu-
mal in keiner Weise erklärlich ist, weshalb die Reise mit dem Ehemann und 
Vater hätte gefährlicher sein sollen als ohne – ganz im Gegenteil. 
7.2 Daran kann der behauptete rege Telefonkontakt nichts ändern. Sofern 
sie geltend macht, die Beziehung zu ihrem Ehemann sei abgesehen von 
einem einjährigen Unterbruch stets intensiv durch zunächst wöchentliche 
und danach häufigere Telefonate gepflegt worden, ist darauf hinzuweisen, 
dass die eingereichten Beweismittel nur den Erwerb von Telefonguthaben 
seit September 2020 und Telefongespräche seit Januar 2022 zweifelsfrei 
nachweisen können. Wie oben festgehalten, erscheint aber ohnehin nicht 
glaubhaft, dass sie über eine derart lange Zeit durch äussere Umstände 
davon abgehalten worden seien, sich wiederzuvereinigen, diesbezüglich 
ist vielmehr von einer freiwilligen Entscheidung auszugehen. Damit kommt 
das Gericht zum Schluss, dass die Beziehung sich erst in den letzten Jah-
ren wieder intensiviert hat beziehungsweise der Wille zur Familienzusam-


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Seite 9 
menführung erst vor Kurzem entstanden ist. Da die Familienzusammen-
führung aber genau diesem Zweck nicht dient (vgl. oben E. 5.3), besteht 
vorliegend kein Anspruch auf Familienzusammenführung. 
7.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Voraussetzungen von 
Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG nicht erfüllt sind, weshalb das SEM das Gesuch 
um Bewilligung der Einreise von B._______ in die Schweiz und um Fami-
lienzusammenführung mit seiner Ehefrau, der Beschwerdeführerin, zu 
Recht abgelehnt hat. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Für deren Begleichung ist der bereits in 
gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Constantin Hruschka 
 
 
Versand: