bvger · E-4085/2024 · 2024-06-20 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); Verfügung des SEM vom 20. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4085/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richterin Contessina Theis; 
Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Marokko, 
c/o BAZ (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); 
Verfügung des SEM vom 20. Juni 2024 / N (…). 
 
 
 


E-4085/2024 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat 
am (…) März 2023 verliess und nach Frankreich reiste, 
dass er am (…) Juni 2024 beim BAZ B._______ vorstellig wurde und ein 
«Asylgesuch» stellte, 
dass ihm am selben Tag ein Formular «Zusatzangaben Anlauf im BAZ» 
(vgl. SEM-Akten 1337771-7/2) unterbreitet wurde, mittels welchem er 
Gründe für seine Anwesenheit in der Schweiz angeben konnte, 
dass er angab, hier arbeiten zu wollen und auf eine Unterkunft angewiesen 
sei, 
dass er am 14. Juni 2024 die ihm zugewiesene Rechtsvertretung bevoll-
mächtigte, 
dass das SEM ihn am 14. Juni 2024 zu seinen Asylgründen anhörte (vgl. 
SEM-Akten 1337771-16/6, nachfolgend A16), 
dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im We-
sentlichen vorbrachte, er stamme aus C._______, Marokko, wo er – bis auf 
einen fünfjährigen Unterbruch für das Studium – gewohnt habe, 
dass seine Ex-Ehefrau zusammen mit der gemeinsamen siebenjährigen 
Tochter in C._______ lebe und er zu Letzterer noch Kontakt pflege, aber 
seine Tante den Kindsunterhalt für ihn bezahlt habe, 
dass er durch eine französische Firma angeworben worden sei und des-
halb im März 2023 nach Frankreich gezogen sei, 
dass die Arbeitsweise in Frankreich aber nicht mit seiner Mentalität über-
einstimme, weshalb er in die Schweiz gekommen sei, um hier eine Arbeits-
stelle zu suchen, 
dass er in Marokko im Grunde genommen gar keine Probleme gehabt habe 
und ihm bei einer Rückkehr auch nichts passieren würde, 
dass in der Schweiz auf Kompetenz und Leistung gezählt und man hier gut 
behandelt werde, weshalb er hierbleiben wolle, 


E-4085/2024 
Seite 3 
dass das SEM dem Beschwerdeführer am Ende der Anhörung mitteilte, es 
beabsichtige, nicht auf sein Asylgesuch einzutreten, da er lediglich wirt-
schaftliche Gründe geltend mache, und sich aufgrund der klaren Aktenlage 
erkundigte, ob er auf die vorgängige Zusendung eines Entscheid-Entwurfs 
verzichten wolle, 
dass der Beschwerdeführer angab, nicht darauf zu verzichten, anlässlich 
der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 18. Juni 2024 aber festhielt, 
nach dem aktuellen Stand keine Anmerkungen zum Entwurf zu haben, 
dass das SEM mit Verfügung vom 20. Juni 2024 – gleichentags eröffnet – 
in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug anordnete, 
dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwer-
deführer habe klar zu verstehen gegeben, dass er lediglich zwecks Arbeits-
suche in die Schweiz eingereist sei und in seiner Heimat nichts zu befürch-
ten habe, 
dass folglich seine Gründe für das Asylgesuch ausschliesslich wirtschaftli-
cher Natur seien und somit auf diese nicht einzutreten sei, 
dass im Übrigen keine Gründe gegen die Zulässigkeit, Zumutbarkeit oder 
Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden, 
dass die Rechtsvertretung ihr Mandat am 20. Juni 2024 niederlegte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Juni 2024 gegen diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei 
beantragte, der Asylentscheid sei aufzuheben, es sei auf sein Asylgesuch 
einzutreten und ihm sei unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft 
Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und 
Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und seine vorläu-
fige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses sowie um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung und um 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersuchte, 


E-4085/2024 
Seite 4 
dass er zur Begründung ausführte, er sei aufgrund der schlechten Arbeits-
bedingungen, der ungerechten Löhne und der Ausbeutung ausgereist, 
dass in seinem Heimatland Ungerechtigkeit, Ungleichbehandlung und Kor-
ruption herrschten, die Gesundheitsversorgung und Bildungsmöglichkeiten 
mangelhaft seien, es keine Meinungsäusserungsfreiheit gebe und die 
Menschenrechte keine Beachtung fänden, 
dass er anlässlich der Anhörung nicht dargetan habe, Probleme mit seiner 
Ex-Ehefrau gehabt zu haben, die aus einer reichen und einflussreichen 
Familie stamme und die ihm untersage, seine Tochter zu sehen, 
dass die beiden Brüder seiner Ex-Ehefrau ihn täglich belästigt und mit dem 
Tod bedroht hätten und die Polizei ihm nicht geholfen habe, 
dass diese und weitere Gründe ihn zur Ausreise bewogen hätten, 
dass schliesslich der Wegweisungsvollzug nicht zumutbar sei, da er keine 
Familienmitglieder habe, die ihn in Marokko beherbergen könnten, 
dass er in diesem Land nichts habe, was ihn zurückhalte, kein Haus, keine 
Familie, kein Geld und vor allem keine Gerechtigkeit, 
dass die Instruktionsrichterin am 28. Juni 2024 den Eingang der Be-
schwerde bestätigte und festhielt, der Beschwerdeführer könne den Aus-
gang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten, 
und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 


E-4085/2024 
Seite 5 
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerde- 
instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 
dass sich demnach die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintre-
tensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materi-
ellen Prüfung enthält, die angefochtene Verfügung aufhebt und die Sache 
zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweist (vgl. BVGE 2014/39 
E. 3 m.w.H.), 
dass die Vorinstanz hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Weg-
weisungsvollzugs eine materielle Prüfung vorgenommen hat, weshalb das 
Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 
prüft, 
dass der vorliegenden Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende 
Wirkung zukommt (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG), weshalb auf den Antrag auf 
Wiederherstellung dieses suspensiven Effekts nicht einzutreten ist, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass das SEM auf Gesuche nicht eintritt, welche die Voraussetzungen von 
Art. 18 AsylG nicht erfüllen (Art. 31a Abs. 3 AsylG), 
dass gemäss Art. 18 AsylG jede Äusserung, mit der eine Person zu erken-
nen gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht, als 
Asylgesuch gilt, wobei der konstanten Praxis entsprechend von einem wei-
ten Verfolgungsbegriff auszugehen ist, der neben den in Art. 3 AsylG 


E-4085/2024 
Seite 6 
genannten Gründen auch Wegweisungsvollzugshindernisse im Sinn von 
Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 2–4 AIG (SR 142.20) umfasst, sofern 
diese von Menschenhand geschaffen wurden (vgl. bereits Entscheidungen 
und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2003 Nr. 18), 
dass die Voraussetzungen von Art. 18 AsylG gemäss Gesetzeswortlaut na-
mentlich nicht erfüllt sind, «wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirt-
schaftlichen oder medizinischen Gründen» eingereicht worden ist, und in 
diesem Fall auf ein entsprechendes Gesuch nicht eingetreten wird 
(Art. 31a Abs. 3 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung zu seinen Asylgrün-
den unmissverständlich vorbrachte, er habe seinen Heimatstaat aus rein 
wirtschaftlichen Gründen verlassen und er habe weder Nachteile seitens 
der Behörden oder Dritter erlitten noch befürchte er, solche im Falle einer 
Rückkehr zu erleiden, 
dass er insbesondere ausdrücklich zu Protokoll gab, in Marokko gar keine 
Probleme gehabt zu haben und ihm bei einer Rückkehr nichts geschehen 
würde (vgl. A16 F33), 
dass die in der Beschwerdeeingabe vom 20. Februar 2019 erstmals vor-
getragenen allgemeinen Schwierigkeiten sowie die Probleme mit seiner 
Ex-Ehefrau und deren Brüdern diesen Äusserungen diametral widerspre-
chen, 
dass kein plausibler Grund vorgetragen wird, warum diese Schwierigkeiten 
nicht im Rahmen der Befragung anlässlich des erstinstanzlichen Asylver-
fahrens – oder beispielsweise mit schriftlicher Stellungnahme nach Erhalt 
des Nichteintretensentscheidentwurfs – hätten geltend gemacht werden 
können, 
dass sich der Beschwerdeführer vor der Einreise in die Schweiz bereits in 
einem anderen europäischen Staat aufgehalten hatte, ohne dort um 
Schutz vor Verfolgung zu ersuchen, 
dass die Vorbringen auf Beschwerdeebene unsubstanziiert in den Raum 
gestellt und in keiner Weise belegt worden sind, 
dass sie als offensichtlich nachgeschoben und gänzlich unglaubhaft be-
zeichnet werden müssen, 


E-4085/2024 
Seite 7 
dass nach dem Gesagten auch weiterhin davon auszugehen ist, der Be-
schwerdeführer habe keine Gründe, die Schweizerischen Behörden um 
Schutz im Sinne des Asylgesetzes zu ersuchen, 
dass das SEM nach dem Gesagten in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 
AsylG zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht einge-
treten ist, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 
hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 
BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-
weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde, 
dass das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzli-
chen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Voll-
zug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist 
(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 
dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 


E-4085/2024 
Seite 8 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 
dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 
BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass weder die allgemeine Lage in Marokko noch individuelle Gründe auf 
eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 83 
Abs. 4 AIG im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug 
der Wegweisung zumutbar ist, 
dass namentlich keine Hinweise darauf vorliegen, dass er bei einer Rück-
kehr nach Marokko in seiner Existenz bedroht werde, insbesondere, da er 
selbst darlegt, seit über zehn Jahren gut zu verdienen (vgl. A16 F23), und 
auch auf Beschwerdeeben bestätigt, nie Probleme bei der Stellensuche 
gehabt zu haben, 
dass er überdies über ein sehr gutes Beziehungsnetz verfüge (vgl. A16 F30 
f.), was sich auch in der Tatsache widerspiegelt, dass eine Tante mütterli-
cherseits für den durch ihn geschuldeten Kindsunterhalt aufkommt (vgl. 
A16 F24 f.), 
dass der Vollzug der Wegweisung dem Beschwerdeführer in den Heimat-
staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-
schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
dass nach dem Gesagten auch der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug 
der Wegweisung zu bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 


E-4085/2024 
Seite 9 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist 
und damit der Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gegen-
standslos wird, 
dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung abzuweisen ist, da 
die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als 
aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a AsylG nicht erfüllt sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.‒ 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-4085/2024 
Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
liche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Regina Seraina Goll 
 
 
Versand: