bvger · C-5215/2021 · 2021-11-04 · de

Beitr&auml;ge | Alters- und Hinterlassenenversicherung, Beitragsverfügung 2017, Einspracheentscheid vom 4. November 2021. Das BGer ist auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Das BGer ist mit Entscheid vom 
29.09.2022 auf die Beschwerde nicht 
eingetreten (9C_356/2022) 
Abteilung III 
C-5215/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 
Parteien 
A._______, Spanien, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Medisuisse, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Alters- und Hinterlassenenversicherung, Beitragsverfügung 
2017, Einspracheentscheid vom 4. November 2021. 
 
 
 


C-5215/2021 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Medisuisse (nachfolgend: Vorinstanz) mit Einspracheentscheid 
vom 4. November 2021 die Einsprache von A._______ gegen die Beitrags-
verfügung vom 16. Februar 2021 abgewiesen hat, 
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) diesen Einspracheent-
scheid mit Beschwerde vom 25. November 2021 (BVGer-act. 1) beim Bun-
desverwaltungsgericht angefochten hat, 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz betreffend Beitragsbemessung vor Bun-
desverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2022 
(BVGer-act. 3) zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von 
Fr. 400.- innert 30 Tagen seit Erhalt der Verfügung aufgefordert wurde, an-
sonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde, 
dass dem Beschwerdeführer die Zwischenverfügung vom 5. Januar 2022 
nicht zugestellt werden konnte und von der Post mit dem Vermerk «Adres-
sat unbekannt» retourniert wurde (BVGer-act. 4), 
dass dem Beschwerdeführer die Verfügung noch einmal, mit dem zusätz-
lichen Vermerk «…» bei der Adresse, zugesandt wurde, 
dass der Beschwerdeführer gemäss dieser zweiten Verfügung vom 
11. März 2022 (BVGer-act. 5) erneut aufgefordert wurde, einen Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 400.- innert 30 Tagen zu bezahlen, ansonsten 
auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde, 
dass die Verfügung vom 11. März 2022 dem Beschwerdeführer gemäss 
Rückschein am 24. März 2022 zugestellt worden ist (BVGer-act. 6), 
dass die 30-tägige Frist unter Beachtung des Fristenstillstands gemäss 
Art. 22a Abs. 1 Bst. a VwVG und der Regelung gemäss Art. 20 Abs. 3 
VwVG am 9. Mai 2022 abgelaufen ist, 


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dass beim Bundesverwaltungsgericht am 5. April 2022 ein Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 388.- eingegangen ist (BVGer-act. 7), 
dass der Beschwerdeführer mit eingeschriebener Zwischenverfügung vom 
12. April 2022 (BVGer-act. 8) aufgefordert worden ist, den Fehlbetrag von 
Fr. 12.- innert der noch laufenden Kostenvorschussfrist bis zum 9. Mai 
2022 einzuzahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, 
dass der Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht worden ist, dass 
der geschuldete Betrag netto auf dem Konto des Bundesverwaltungsge-
richts einzugehen hat, 
dass die spanische Post am 25. April 2022 einen erfolglosen Zustellver-
such unternommen und den Beschwerdeführer zur Abholung der Sendung 
aufgefordert hat (BVGer-act. 10 und 11), 
dass der Beschwerdeführer die Zwischenverfügung vom 12. April 2022 je-
doch nicht abgeholt hat und sie deshalb am 11. Mai 2022 wieder an das 
Bundesverwaltungsgericht retourniert wurde (BVGer-act. 10 und 11), 
dass eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des Adressaten oder einer 
anderen berechtigten Person überbracht wird, spätestens am siebenten 
Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt (Art. 20 
Abs. 2bis VwVG), 
dass die Zwischenverfügung gemäss Zustellfiktion somit als zugestellt gilt, 
da der Beschwerdeführer der Abholungseinladung nicht Folge geleistet 
hat, 
dass der Beschwerdeführer den Vorschuss innert der gesetzten Frist nicht 
vollständig geleistet hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist (Art. 63 
Abs. 1 Satz 3 VwVG), 
dass dem Beschwerdeführer der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 388.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids auf 
ein von ihm bekannt zu gebendes Konto zurückzuerstatten ist, 


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dass die obsiegende Vorinstanz als Behörde keinen Anspruch auf Partei-
entschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 
 


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Seite 5 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 388.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt 
der Rechtskraft zurückerstattet. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Michael Peterli 
Sandra Tibis 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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