bvger · D-5206/2024 · 2024-07-19 · de

Asylwiderruf | Asylwiderruf; Verfügung des SEM vom 19. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5206/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Contessina Theis, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiber Nikola Nastovski. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Äthiopien, 
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf; 
Verfügung des SEM vom 19. Juli 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin – eine Staatsangehörige Äthiopiens – wurde am 
22. Mai 2007 in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und es wurde ihr Asyl 
gewährt. 
B. 
Am 28. Februar 2024 wurde sie bei ihrer Einreise in die Schweiz am Grenz-
übergang B._______ Flughafen kontrolliert (vgl. SEM-Akte 1/10). 
In diesem Zusammenhang stellte die Flughafenpolizei den Boarding Pass 
der Beschwerdeführerin sicher und kopierte Auszüge ihres Reisepasses 
(vgl. SEM-Akten 2/1–6/1). 
C. 
Am 27. Mai 2024 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin das rechtli-
che Gehör im Hinblick auf einen beabsichtigten Asylwiderruf sowie eine 
eventuelle Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft. 
Mit Schreiben vom 5. Juli 2024 nahm die Beschwerdeführerin – handelnd 
durch ihre am 12. Juni 2024 mandatierte Rechtsvertretung – Stellung. 
D. 
Mit Verfügung vom 19. Juli 2024 – eröffnet am 22. Juli 2024 – aberkannte 
das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und widerrief 
ihr Asyl. 
E. 
Mit Eingabe vom 21. August 2024 erhob die Beschwerdeführerin Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die vorinstanz-
liche Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und ihr sei weiterhin die 
Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sowie in der Schweiz Asyl zu gewäh-
ren. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses zu verzichten. 
F. 
Am 22. August 2024 bestätigte das Gericht der Beschwerdeführerin den 
Eingang der Beschwerde. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsge-
richt vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesge-
setzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 
SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist 
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachge-
biet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das 
Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der 
Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 
[BGG; SR 173.110]). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 
ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
somit einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 


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4. 
4.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG wird die Flüchtlingseigenschaft ab-
erkannt und das Asyl widerrufen, wenn Gründe nach Art. 1 Bst. C Ziffern 
1–6 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge (FK; SR 0.142.30) vorliegen. Gemäss dem seit 1. Juni 2019 in Kraft 
getretenen Art. 63 Abs. 1bis AsylG aberkennt das SEM die Flüchtlingseigen-
schaft, wenn Flüchtlinge in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat reisen, wobei 
die Aberkennung unterbleibt, wenn die ausländische Person glaubhaft 
macht, dass die Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund eines 
Zwanges erfolgte. 
4.2 Die in der FK normierten sogenannten Beendigungsklauseln definieren 
die Umstände, nach denen ein Flüchtling aufhört, ein Flüchtling zu sein. 
Die Klauseln beruhen auf der Überlegung, dass internationaler Schutz 
nicht mehr gewährt werden soll, wo er nicht mehr erforderlich oder nicht 
mehr gerechtfertigt ist. 
4.3 Die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Widerruf des 
Asyls gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b AsylG in Verbindung mit Art. 1 Bst. C 
Ziff. 1 FK sind gemäss Lehre und Rechtsprechung (vgl. BVGE 2010/17 
E. 5.2 ff.) dann anzuordnen, wenn die folgenden drei Voraussetzungen ku-
mulativ erfüllt sind: Die Handlung der die Flüchtlingseigenschaft inneha-
benden Person muss freiwillig erfolgt sein. Die als Flüchtling anerkannte 
Person muss in der Absicht gehandelt haben, sich dem Schutz des Hei-
matstaates zu unterstellen und die Schutzgewährung durch den Heimat-
staat muss tatsächlich erfolgt sein. Das Kriterium der effektiven Schutzge-
währung ist erfüllt, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die 
als Flüchtling anerkannte Person in ihrem Heimatstaat tatsächlich nicht 
mehr gefährdet ist. Zudem muss in jedem Fall die Verhältnismässigkeit be-
achtet werden (vgl. BVGE 2017 VI/11 E. 4.2, 4.3 und 5.4; Urteil des BVGer 
E-1309/2019 vom 5. Juli 2022 E. 4 m.w.H.). 
4.4 Heimatreisen von Flüchtlingen sind restriktiv zu beurteilen. Grundsätz-
lich stellt der Umstand, dass sich ein anerkannter Flüchtling zurück in den 
Verfolgerstaat begibt, ein starkes Indiz dafür dar, dass die frühere Verfol-
gungssituation oder die Furcht vor Verfolgung nicht mehr besteht. Dennoch 
stellt nicht jeder Kontakt mit den Heimatbehörden und damit auch nicht 
jede Heimatreise einen Aberkennungsgrund dar. 


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5. 
5.1 Die Vorinstanz stützte ihren ablehnenden Entscheid auf Art. 63 Abs. 1bis 
AsylG. Den Angaben des Grenzkontrollrapports der Flughafenpolizei 
B._______ vom (…) 2024 zufolge sei die Beschwerdeführerin am selben 
Tag von C._______ in Äthiopien in die Schweiz eingereist. Anlässlich der 
Einreisekontrolle habe sie sich mit einem gültigen schweizerischen Reise-
ausweis für Flüchtlinge und einer Niederlassungsbewilligung ausgewiesen. 
Gemäss ihrem Reisedokument sei sie am (…) 2024 von der Ethiopian Im-
migration Police bei der Einreise nach Äthiopien kontrolliert worden und am 
(…) 2024 wieder aus Äthiopien ausgereist. 
In ihrer Stellungnahme vom 5. Juli 2024 habe die Beschwerdeführerin aus-
geführt, (…) D._______ (N […]) begleitet zu haben, der seinen Vater habe 
treffen wollen. Der vorgebrachte Beweggrund für die Reise nach Äthiopien 
sei zwar aus menschlichen Gesichtspunkten nachvollziehbar und ver-
ständlich, eine Zwangslage im Sinne des Art. 63 Abs. 1bis AsylG sei jedoch 
nicht ersichtlich. Dagegen spreche mitunter die Dauer des Aufenthalts im 
Heimatstaat sowie die Art und Weise der Ein- und Ausreise über einen in-
ternationalen Flughafen. Ferner habe sie auch nicht geltend gemacht, dass 
sie einen allfälligen Behördenkontakt bewusst zu vermeiden versucht 
hätte. Aus ihrem Verhalten könne insgesamt geschlossen werden, dass 
sie die Reise in ihre Heimat nicht unter Zwang unternommen, sondern sich 
freiwillig unter den Schutz ihres Heimatstaates gestellt habe, weshalb die 
Voraussetzungen der Aberkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft erfüllt 
seien. Infolge der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft unterstehe sie 
nicht mehr dem Asylgesetz, sondern dem allgemeinen Ausländerrecht. 
5.2 Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Beschwerde aus, dass sie ihre 
Reise nach Äthiopien nicht freiwillig bestritten habe, sondern um ihrem (…) 
ein Treffen mit dessen Vater zu ermöglichen. D._______ sei stark von ihr 
abhängig. Sie habe deswegen einen gewissen psychischen Druck gehabt 
und aus einer zwingenden familiären sowie moralischen Verpflichtung her-
aus gehandelt, ihm die Ausübung seines Rechts auf Familienleben gemäss 
Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-
ten (EMRK; SR 0.101) zu ermöglichen. 
Zudem habe sie nicht die Absicht gehabt, sich unter den Schutz ihres Hei-
matlandes zu stellen. Die Einreise sei nur einmalig erfolgt, um D._______ 
den Kontakt mit dem Vater zu ermöglichen. Auch bedeute es nicht, dass 
eine Schutzgewährung durch den Heimatstaat tatsächlich erfolgt sei, nur 


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weil die äthiopischen Behörden keine Verfolgungsmassnahmen gegen sie 
ergriffen hätten. 
Schliesslich sei die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft vorliegend un-
verhältnismässig, da die einmalige Rückreise unfreiwillig erfolgt sei, um 
dem geistig behinderten D._______ die Wahrnehmung seines Rechts auf 
Familienleben zu ermöglichen. 
6. 
6.1 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, nach Äthiopien gereist zu 
sein, um D._______ zu begleiten. Dem Ein- und Ausreisestempel der äthi-
opischen Grenzpolizei im Reisedokument zufolge hielt sie sich vom (…) 
2024 bis zum (…) 2024 und somit während fast zwei Monaten in ihrem 
Heimatland auf (vgl. SEM-Akte 6/1). Den Flugunterlagen zufolge ist sie 
über den äthiopischen Flughafen (…) in C._______ ein- und wieder aus-
gereist (vgl. ebenda). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass 
ihre Person und insbesondere ihre Personalien bei den offiziellen Ein- und 
Ausreisekontrollen am Flughafen in Äthiopien durch die heimatlichen Be-
hörden überprüft wurden, womit sie spätestens zu diesem Zeitpunkt nach-
weislich in Kontakt mit diesen trat. Auch wenn sie behauptet, es sei keine 
effektive Schutzgewährung erfolgt, nahm sie eine Unterschutzstellung ih-
res Heimatstaates zumindest in Kauf. Sodann bestehen auch aus objekti-
ver Sicht Anhaltspunkte für den Wegfall einer Gefährdung durch den Hei-
matstaat. Sie hat sich nachweislich während des relativ langen Aufenthalts 
von knapp zwei Monaten in Äthiopien aufgehalten und dabei keine Nach-
teile oder Probleme mit den äthiopischen Behörden erfahren. Anhalts-
punkte, wonach sie sich besonders vorsichtig verhalten oder die Öffentlich-
keit vermieden haben soll, hat sie keine dargebracht (vgl. SEM-Akte 12/4 
sowie Beschwerdeschrift, S. 5 ff.). Angesichts dessen, dass sie über den 
Flughafen von C._______ eingereist ist, kann nicht davon ausgegangen 
werden, dass ihre Einreise unentdeckt geblieben ist. Zudem konnte sie 
nach ihrem langen Aufenthalt problemlos und legal wieder ausreisen. So-
mit ist davon auszugehen, dass zumindest eine gewisse Absicht, sich unter 
den Schutz ihres Heimatstaates zu stellen, vorhanden war. 
6.2 Die Beschwerdeführerin begründete ihre Reise ins Heimatland im We-
sentlichen mit der moralischen und familiären Pflicht, D._______ beim Tref-
fen seines Vaters in Äthiopien zu begleiten. D._______ sei nicht in der Lage 
sich selbst zu versorgen und auf Betreuung angewiesen. Er sei stark von 
(…) abhängig und diese habe ihn bereits zu den Anhörungen im Rahmen 
des Asylverfahrens begleitet. Die Beschwerdeführerin betreue ihn an den 


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Wochenenden selbständig (vgl. SEM-Akte 12/4, S. 2). Angesichts dieser 
Umstände und des erkennbaren Näheverhältnisses (…) erscheint es ver-
ständlich und nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin die durchge-
führte Reise in den Heimatstaat als dringlich und notwendig erachtete. 
Dennoch kann vorliegend – nach einer Gesamtbeurteilung – nicht auf das 
Kriterium des Zwangs abgestellt werden. Das Bedürfnis des D._______, 
seinen Vater zu treffen, mag zwar nachvollziehbar sein, aus den Akten geht 
jedoch keine besondere Drucksituation hervor, welche eine Einreise der 
Beschwerdeführerin in Äthiopien unumgänglich erscheinen liesse. So wäre 
beispielsweise zumindest der Versuch möglich gewesen, dass umgekehrt 
der Vater in die Schweiz eingereist wäre, zumal der Antrag auf Erteilung 
eines Schengen-Visums auch äthiopischen Staatsangehörigen offensteht. 
Des Weiteren hat sich die Beschwerdeführerin verhältnismässig lange in 
Äthiopien aufgehalten und nicht dargelegt, inwiefern eine so lange Aufent-
haltsdauer für den Zweck der Reise notwendig war. Im Urteil D-3265/2019 
vom 18. Dezember 2019 kam das Gericht zum Schluss, dass ein einmo-
natiger Besuch im Heimatland mehr als nur einen aus Pietätsgründen zwin-
gend erforderlichen Besuch darstellt (vgl. ebd. E. 5.3). Ausserdem hat das 
Gericht selbst in Fällen, in denen Personen aufgrund (schwerer) Erkran-
kungen von nahen Familienangehörigen eine Heimatreise unternommen 
haben, keine Zwangslage angenommen, und damit die Freiwilligkeit aner-
kannt (vgl. Urteil des BVGer D-4155/2023 vom 4. Januar 2024 E. 6.2 
m.w.H. zur bundesverwaltungsrechtlichen Praxis). 
6.3 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass vorliegend 
die Begleitung des D._______ nach Äthiopien damit dieser seinen Vater 
treffen kann, nicht als Zwangslage im Sinne von Art. 63 Abs. 1bis AsylG qua-
lifiziert werden kann; es ist von der Freiwilligkeit ihrer Reise ins Heimatland 
auszugehen. An dieser Stelle ist jedoch zu betonen, dass es für Flüchtlinge 
schwierig ist, über Jahre hinweg fernab der ursprünglichen Heimat sowie 
getrennt von nahen Familienangehörigen zu leben und das Bedürfnis, in 
ihrer Nähe zu sein, durchaus verständlich ist. Dennoch verbleibt der Schutz 
desjenigen Staates, der einer Person den Flüchtlingsstatus gewährt, ein 
subsidiärer. Die Massnahmen der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft 
und des Widerrufs des Asyls stellen nicht in erster Linie eine «Bestrafung» 
für ein Verhalten dar, sondern sind als logische Konsequenz der Subsidia-
rität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes im Vergleich zum grundsätzlichen 
Schutz des jeweiligen Heimatstaates zu verstehen (vgl. etwa Urteile des 
BVGer D-4155/2023 vom 4. Januar 2024 E. 6.3; E-5282/2019 vom 19. De-
zember 2019 E. 5.3). 


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Seite 8 
6.4 Schliesslich ist festzustellen, dass sich die Aberkennung der Flücht-
lingseigenschaft und der Widerruf des Asyls vorliegend auch als verhält-
nismässig erweisen. Die Beschwerdeführerin hält sich seit (…) Jahren in 
der Schweiz auf und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung C. Die 
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylwiderruf haben dem-
entsprechend keine direkte Auswirkung auf ihren ausländerrechtlich gere-
gelten ordentlichen Aufenthalt in der Schweiz. 
7. 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM zu Recht zum Schluss 
gelangt ist, die Voraussetzungen zur Aberkennung der Flüchtlingseigen-
schaft der Beschwerdeführerin und zum Asylwiderruf gemäss Art. 63 
Abs. 1 Bst. b AsylG i.V.m. Art. 1 Bst. C Ziff. 1 FK seien erfüllt. Die ange-
fochtene Verfügung verletzt demnach kein Bundesrecht und ist auch sonst 
nicht zu beanstanden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demzu-
folge abzuweisen. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
8.2 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist 
mit dem vorliegenden Urteil in der Sache gegenstandslos geworden. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Contessina Theis 
Nikola Nastovski