bvger · E-2985/2023 · 2023-05-12 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 12. Mai 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-2985/2023 
 
 
U r t e i l v o m 3 1 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras; 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Marokko, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 12. Mai 2023 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 2. Mai 2023 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 12. Mai 2023 – eröffnet am 15. Mai 2023 
– in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-
gesuch nicht eintrat, die Überstellung des Beschwerdeführers nach Slo-
wenien anordnete und ihn aufforderte, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 
Beschwerdefrist zu verlassen, 
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-
scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 
der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwer-
deführer verfügte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Mai 2023 gegen diesen 
Nichteintretensentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 
und sein Asylverfahren sei in der Schweiz durchzuführen, eventualiter sei 
die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen und subeventualiter sei diese anzuweisen, individuelle Zusiche-
rungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren sowie zu adäquater me-
dizinischer Versorgung und Unterbringung von den slowenischen Behör-
den einzuholen, 
dass er in formeller Hinsicht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung 
und der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Befreiung von der 
Kostenvorschusspflicht ersuchte, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
25. Mai 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG) 
und der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung am gleichen Tag 
mit einer vorsorglichen Massnahme einstweilen aussetzte, 
und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG), 


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dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG) und diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest-
legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 
für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 
in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-
ständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird, 
dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 
die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Zuständigkeitskrite-
rien anzuwenden sind, im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens 
(engl.: take back) demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständig-
keitsprüfung nach Kapitel III stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 
E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.), 


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dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-
keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 
eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grund-
rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000, 
nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Re-
geln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt 
werden kann, 
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 
beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder 
Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 
wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 
Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), und dieses so-
genannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 
Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-
siert wird, gemäss welcher Bestimmung das SEM das Asylgesuch "aus 
humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss 
Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 
dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der 
"Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 22. März 2023 bereits in Slo-
wenien ein Asylgesuch eingereicht hatte, 
dass das SEM die slowenischen Behörden am 8. Mai 2023 um Wiederauf-
nahme des Beschwerdeführers ersuchte und diesem Begehren am 10. Mai 
2023 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO explizit zugestimmt 
wurde, 
dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in Slowenien ein Asylgesuch 
eingereicht zu haben, und die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mit-
gliedstaates demnach zu Recht unbestritten blieb, 
dass der Beschwerdeführer anlässlich des sogenannten Dublin-Gesprächs 
vom 12. Mai 2023 zu Protokoll gab, nicht nach Slowenien zurückkehren zu 
wollen, weil er in Marokko seine Freundin geschwängert habe und ihr Vater 
ihn deswegen – mithilfe von in Slowenien lebenden Bekannten – umbrin-
gen wolle, 


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dass er auf die Frage nach seinem Gesundheitszustand antwortete, es 
gehe ihm gesundheitlich gut, manchmal leide er jedoch unter Atembe-
schwerden und müsse sich dann jeweils hinlegen, und psychisch gehe es 
ihm auch nicht so gut, weil er sich angesichts seiner Migrationssituation im 
fremden Land unruhig fühle, 
dass in der Beschwerde auf die schwierige Situation von Asylsuchenden in 
Slowenien, auf die Bedrohung des Beschwerdeführers durch Bekannte 
des Vaters seiner Freundin und auf den medizinischen Sachverhalt hinge-
wiesen wird, der vom SEM noch überhaupt nicht abgeklärt worden sei (vgl. 
Beschwerde S. 2 f.), 
dass es entgegen den Ausführungen in der Beschwerde gemäss konstan-
ter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts keine Gründe für die Annahme 
vorliegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antrag-
stellende in Slowenien würden systemische Schwachstellen im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen (vgl. statt vieler das 
Urteil des BVGer D-5354/2022 vom 30. November 2022 S. 4 f. m.w.H.), 
dass an dieser Einschätzung weder die allgemeinen Hinweise des Be-
schwerdeführers auf verschiedene Berichterstattungen und ein Urteil eines 
erstinstanzlichen deutschen Verwaltungsgerichts noch die Erwähnung von 
rassistischen und herablassenden slowenischen Security-Mitarbeitenden 
etwas zu ändern vermögen, 
dass auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer geschilder-
ten Erlebnisse nicht davon auszugehen ist, Slowenien verstosse systema-
tisch gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen, 
dass der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen den Selbsteintritt der 
Schweiz in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a 
Abs. 3 AsylV 1 fordert, 
dass Slowenien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-
tungen nachkommt, 


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dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 
schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 
Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 
zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-
ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 
die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 
dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-
tan hat, die slowenischen Behörden würden sich weigern ihn wiederaufzu-
nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 
Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, 
dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 
Slowenien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 
missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, 
sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG 
gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-
ches Land gezwungen zu werden, 
dass Slowenien über ein funktionierendes Justiz- und Polizeiwesen verfügt 
(vgl. Urteil des BVGer D-4369/2019 vom 4. September 2019 E. 6.2.2) und 
der Beschwerdeführer sich, falls er in diesem Land tatsächlich durch den 
in Marokko lebenden Vater seiner Freundin bedroht werden sollte, an die 
zuständigen slowenischen Behörden wenden könnte, die ihm bei Bedarf 
Schutz vor kriminellen Übergriffen durch Drittpersonen bieten könnten, 
dass er sich bei allfälliger schlechter Behandlung durch Sicherheitsbeamte 
an die übergeordneten Behörden wenden und seine Rechte nötigenfalls 
auf dem Rechtsweg einfordern könnte, 
dass des Weiteren keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, wonach die 
Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Slowe-
nien ernsthaft gefährdet wäre, 
dass ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK gemäss ständiger Praxis des EGMR 
insbesondere vorliegen kann, wenn eine schwer kranke Person durch die 
Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Ziel-
staat – mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, raschen 
und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 
ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 
Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des Europäi-
schen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen Belgien 
13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.), 


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dass der medizinische Sachverhalt – entgegen der Ansicht des Beschwer-
deführers (vgl. Beschwerde S. 3) – hinreichend erstellt ist und eine Aus-
nahmesituation im Sinn der restriktiven EGMR-Praxis vorliegend offen-
sichtlich nicht gegeben ist, 
dass Slowenien im Übrigen über eine ausreichende medizinische Infra-
struktur verfügt und entgegen den allgemeinen Behauptungen in der Be-
schwerde keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dem 
Beschwerdeführer würde dort eine adäquate medizinische Behandlung 
verweigert, 
dass vor diesem Hintergrund von den slowenischen Behörden keine Zusi-
cherungen hinsichtlich medizinischer Versorgung – nach dem oben Gesag-
ten auch nicht hinsichtlich des Zugangs zum Asylverfahren oder der Ver-
fügbarkeit einer geeigneten Unterbringung – einzuholen sind, 
dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 
zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 
gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 
durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, weshalb das Bundesverwaltungs-
gericht sich weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 
dass das SEM zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und – weil der 
Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nieder-
lassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung 
nach Slowenien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und für die even-
tualiter beantragte Rückweisung der Sache an das SEM keine Veranlas-
sung besteht, zumal der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend erstellt 
worden und die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nachgekommen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 
gegenstandslos erweist, 
dass der am 25. Mai 2023 angeordnete provisorische Vollzugsstopp mit 
dem heutigen Entscheid dahinfällt, 
 
 


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dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-
ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 
sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
Versand: