bvger · C-7594/2014 · 2016-04-12 · de
C-7594/2014

Einreiseverbot

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-7594/2014
Urteil vom 12. April 2016
Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz),
Richterin Marianne Teuscher, Richter Antonio Imoberdorf,
Gerichtsschreiber Julius Longauer.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
Zustelladresse: B._______,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer, ein 1978 geborener mazedonischer Staatsangehöriger, wurde am 19. Februar 2013 vom Grenzwachtkorps in Gondo VS kontrolliert, als er als Lenker eines Lastwagens aus der Schweiz ausreisen wollte. Bei der Durchsuchung des Fahrzeuges wurde originalverpacktes Elektromaterial sichergestellt (12 Kabelrollen zu je 100 Meter Länge und diverses weiteres Elektromaterial wie Bewegungsmelder, Raumthermostaten, Lichtschalter, Steckdosen), das in der Trommel eines Tumblers und in einer Geschirrspülmaschine versteckt und wenige Wochen zuvor bei mehreren Gelegenheiten von einer Baustelle im Kanton Waadt entwendet worden war (Akten der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, Bezirk Brig [nachfolgend: StA VS act.] 1, 52).
B. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, Bezirk Brig (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), vom 21. Juli 2014 wurde der Beschwerdeführer der Hehlerei im Sinne Art. 160 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.- (unter Anrechnung von drei Tagen Untersuchungshaft) und einer Busse von Fr. 700.- verurteilt (StA VS act. 70). Der Vollzug der Geldstrafe wurde unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren bedingt aufgeschoben. Der Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft (vgl. Rechtskraftbescheinigung der Staatsanwaltschaft vom 3. Oktober 2014, Akten des SEM [nachfolgend: SEM act.] 1/9).
C. Mit Verfügung vom 12. November 2014 verhängte die Vorinstanz über den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS) an und entzog einer allfälligen Beschwer­de vorsorglich die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung der Fernhaltemassnahme verwies die Vorinstanz auf den durch die Staatsanwaltschaft am 21. Juli 2014 abgeurteilten Sachverhalt, der als schwerer Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 AuG (SR 142.20) zu werten sei.
D. Gegen diese Verfügung gelangte der Beschwerdeführer mit einer Rechtsmitteleingabe vom 17. Dezember 2014 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt darin die ersatzlose Aufhebung des vorinstanzlichen Einreiseverbots. Der durch die Staatsanwaltschaft erhobene Sachverhalt sei unzutreffend. Die ihm angelasteten Straftaten seien in Tat und Wahrheit von einer anderen Person begangen worden. Das über ihn verhängte Einreiseverbot sei daher völlig unbegründet. Im Übrigen würde sich die ausgefällte Fernhaltemassnahme ohnehin als unverhältnismässig erweisen, da er davon als Gründer und Geschäftsführer einer europaweit tätigen Handels- und Transportunternehmung in besondere Weise betroffen sei. Schliesslich sei auch der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 21. Juli 2014 aufzuheben.
E. In einer Vernehmlassung vom 5. Mai 2015 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde.
F. Der Beschwerdeführer gelangte mit Schreiben vom 19. Mai 2015 an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchte darum, dem Gericht eine Audio-Datei vorspielen zu können, mit der seine Unschuld zweifelsfrei belegt werde.
G. Mit Schreiben vom 22. Mai 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer darauf hin, dass das Verfahren grundsätzlich schriftlich geführt werde, weshalb seinem sinngemässen Antrag auf Parteianhörung nicht stattgegeben werden könne, es ihm jedoch unbenommen sei, entsprechende Ausführungen und Belege in schriftlicher Form einzureichen.
H. In einer undatierten Eingabe (eingegangen per Fax am 3. Juni 2015, per Post am 22. Juni 2015), legte der Beschwerdeführer die beglaubigte Übersetzung eines albanischen Wortprotokolls, erstellt auf der Grundlage einer Audiodatei, ins Recht.
I. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m.Art.31 ff. VGG). Dieses entscheidet endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
1.2 Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis gehört im Gegensatz zum SEM nicht zu den in Art. 33 VGG genannten Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts. Der Strafbefehl vom 21. Juli 2014 unterliegt daher nicht der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Soweit der Beschwerdeführer über die Aufhebung des Einreiseverbots hinaus die Aufhebung des genannten Strafbefehls verlangt, erweist sich sein Rechtsmittel als unzulässig. Hierfür hätte der Beschwerdeführer innert der dafür vorgesehenen Frist mit Einsprache an die zuständige Staatsanwaltschaft gelangen müssen (vgl. die auf dem Strafbefehl angebrachte Rechtsmittelbelehrung).
1.3 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).
1.4 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde im oben dargelegten Umfang einzutreten (Art. 49 ff. VwVG).
2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er­messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m. H.).
3.
3.1 Gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann ein Einreiseverbot gegenüber ausländischen Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Sicher­heit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchs­tens fünf Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Ver­hängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollstän­dig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).
3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], BBl 2002 3709, 3813, nachfolgend: Botschaft zum AuG). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf andere Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). Die Spezialprävention kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss.
3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (Botschaft zum AuG BBl 2002 3709, 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dagegen setzt konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE).
4.
4.1 Das angefochtene Einreiseverbot stützt sich auf den durch die Staatsanwaltschaft mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 21. Juli 2014 als Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 StGB gewerteten Sachverhalt. Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass das im Lastwagen gefundene Deliktsgut zwar an verschiedenen Orten aufgeladen worden sei. Es sei jedoch in einem Zeitrauraum entwendet worden, als sich der mitbeschuldigte Beifahrer des Beschwerdeführers, der mit gleichen Strafbefehl wegen Diebstahls verurteilt wurde, in der Schweiz und in der Nähe des Deliktsorts aufgehalten habe. Es sei davon auszugehen, dass die Mitnahme des Deliktsguts mit Wissen und Willen des Beschwerdeführers erfolgt sei. Der Beschwerdeführer bestreitet dies und macht geltend, er sei nur Fahrer gewesen und habe nicht wissen können, wer was auf- bzw. abgeladen habe. Die ihm vorgeworfene Straftat sei von einer anderen Person begangen worden.
4.2 Die der angefochtenen Fernhaltemassnahme zugrunde liegende strafrechtliche Verurteilung ist im vorliegenden verwaltungsrechtlichen Verfahren nicht bindend. Der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung gebietet indessen, wider­sprüchliche Entscheide zu vermeiden, weshalb nicht ohne Not von den tatsächlichen Feststellungen der Strafbe­hörden abzuweichen ist (vgl. BVGE 2013/33 E. 4.3; BGE 136 II 447 E. 3.1 je m.H.).
4.3 Der Beschwerdeführer bestritt im Strafverfahren und bestreitet es nach wie vor, von dem auf seinem Lastwagen versteckten Elektromaterial bzw. dessen deliktischer Herkunft gewusst zu haben. Er räumte jedoch anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme ein, dass er beim Beladen seines Lastwagens mitgewirkt und sich dabei vornehmlich mit der korrekten Sicherung der Ware befasst habe (StA VS act.10; Antwort auf Frage Nr. 5). Dass der Beschwerdeführer als erfahrener Berufschauffeur, der beim Beladen seines Lastwagens zugegen war und aktiv hierbei mithalft, das im Innern eines Tumblers bzw. einer Geschirrwaschmaschine versteckte Elektromaterial nicht bemerkt haben bzw. in Bezug auf seine Herkunft gutgläubig gewesen sein soll, erscheint angesichts der gesamten Umstände genauso wenig überzeugend, wie das dieser Behauptung zugrunde liegende allgemeine Desinteresse für die Art des Ladeguts. Dies gilt umso mehr, als es um einen grenzüberschreitenden Transport ging und der Beschwerdeführer als verantwortlicher Fahrzeuglenker alles Interesse daran haben musste, Probleme bei den zu erwartenden Zollkontrollen an mehreren zu passierenden Landesgrenzen zu vermeiden und sich Sicherheit darüber zu verschaffen, dass eine Übereinstimmung besteht zwischen der deklarierten und der tatsächlich geladenen Ware. Für das Bundesverwaltungsgericht besteht daher kein Anlass, von den Feststellungen der Staatsanwaltschaft abzuweichen.
4.4 An dieser Schlussfolgerung vermögen letztlich auch die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel, insbesondere die Abschrift einer Audiodatei (auf welcher angeblich die wahren Täter der dem Beschwerdeführer angelasteten Straftaten über ihr Delikt sprechend zu hören sein sollen) nichts zu ändern. Aus den eingereichten Unterlagen geht weder verlässlich hervor, welche Personen das behauptete Gespräch geführt haben, noch wann und wo dieses erfolgt sein soll oder auf welche Weise dieses Gespräch überhaupt aufgenommen wurde. Ferner ist aus dem eingereichten Wortprotokoll auch nicht klar ersichtlich, in welchem Zusammenhang das fragliche Gespräch geführt wurde bzw. ob es inhaltlich - wie vom Beschwerdeführer zumindest behauptet - überhaupt zu den begangenen Straftaten einen Bezug aufweist. Dem entsprechenden Beweismittel muss daher der Beweiswert abgesprochen werden.
4.5 Vor dem aufgezeigten Hintergrund ist somit erstellt, dass der Beschwerdeführer mit der Straftat der Hehlerei Fernhaltegründe im Sinn von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat.
5. Weiter ist zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Das Prinzip der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund (vgl. dazu statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.).
5.1 Die Delinquenz des Beschwerdeführers begründet ohne weiteres ein öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung. Allerdings ist festzustellen, dass sich die Grösse des deliktischen Verschuldens anhand der Akten kaum einschätzen lässt. Es ist nicht einmal die Schadenssumme bekannt. Immerhin lässt das Strafmass von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.- angesichts der Strafandrohung des Art. 160 Ziff. 1 StGB von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe erkennen, dass die Staatsanwaltschaft das Verschulden des Beschwerdeführers als nicht besonders schwer bewertete. Zu Gunsten des Beschwerdeführers ist ferner davon Vermerk zu nehmen, dass er, soweit bekannt, nicht vorbestraft ist. Zu Lasten des Beschwerdeführers spricht andererseits, dass er als international tätiger Berufsfahrer in besonderer Weise der Versuchung ausgesetzt ist, an der Verschiebung von Deliktsgut ins Ausland mitzuwirken, und er dazu Hand reichte, obwohl im sehr wohl bewusst sein musste, dass er damit seine berufliche Tätigkeit gefährdet. Im Übrigen lässt das hartnäckige Bestreiten der Straftaten keine Einsichtigkeit des Beschwerdeführers erkennen. Es besteht demnach im vorliegenden Fall ein erhebliches, wenn auch nicht ein alle anderen Aspekte zurückdrängendes öffentliches Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers.
5.2 Der Beschwerdeführer stellt den öffentlichen Fernhalteinteressen persönliche wirtschaftliche Interessen daran entgegen, weiterhin ohne besondere Restriktionen in die Schweiz und den Schengen-Raum einreisen und ungehindert seinen geschäftlichen Aktivitäten nachgehen zu können. Er macht geltend, er sei als Gründer und leitender Geschäftsführer eines europaweit tätigen Speditionsunternehmens von der Fernhaltemassnahme in besonderem Mass betroffen. Das Einreiseverbot schränke seine beruflichen Aktivitäten in unverhältnismässiger Weise ein.
Unterlagen, welche die behaupteten beruflichen Tätigkeiten bzw. deren Art und Umfang belegen könnten, wurden nicht eingereicht. Auch eine - nach dem vom Beschwerdeführer genannten Firmennamen - geführte Internetrecherche blieb weitgehend ergebnislos bzw. erbrachte keine entsprechenden Hinweise auf die behauptete qualifizierte Geschäftstätigkeit des Beschwerdeführers. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Strafverfahrens stets betont hat, beruflich lediglich in einer untergeordneten Rolle als einfacher Lastwagenfahrer tätig und den Anordnungen seines Vorgesetzten vollständig unterworfen zu sein (StA VS act. 9; Antwort zu Frage Nr. 2). Seine jetzigen Vorbringen stehen somit einerseits in Widerspruch zu der übrigen Aktenlage und erschöpfen sich andererseits in unbelegt gebliebenen Behauptungen. Doch selbst wenn die Behauptungen des Beschwerdeführers zuträfen, rechtfertigten sie gleichwohl nicht, von dem ausgesprochenen Einreiseverbot abzusehen oder dessen Dauer zu verkürzen. Der Beschwerdeführer hat die mit der Fernhaltemassnahme einhergehenden Einschränkungen schon deswegen hinzunehmen, weil er gerade seine berufliche Tätigkeit zur Begehung von Straftaten nutzte. Das Einreiseverbot wirkt sodann nicht absolut. Es kann aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen auf Gesuch hin für begrenzte Zeit ausgesetzt werden (vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG).
5.3 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt zum Ergebnis, dass das auf drei Jahre befristete Einreiseverbot sowohl vom Grundsatz her als auch in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt.
6. Schliesslich bleibt die von der Vorinstanz angeordnete Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS zu prüfen:
6.1 Ein Einreiseverbot gilt in räumlicher Hinsicht für die Schweiz und im Regelfall für das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rahmenvertrags vom 3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend geschehen, gestützt auf das Einreiseverbot eine Ausschreibung der betroffenen Person im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, so werden die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Staaten ausgedehnt (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1]). Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009, S. 1]).
6.2 Personen, die weder Bürger der EU noch Angehörige eines Staates sind, mit dem die EU ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen hat (Drittstaatsangehörige), können im SIS zur Einreise- und Aufent­haltsver­weigerung ausgeschrieben werden, wenn die "Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Massnahme rechtfertigen (Art. 2 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschreibung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung).
6.3 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatsangehöriger grundsätzlich zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben werden. Die ihm vorgehaltene Straftat erfüllt sodann den von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung verlangten Schweregrad bei Weitem, sodass grundsätzlich von einem gemeinsamen öffentlichen Interesse der Schweiz und der übrigen Schengen-Staaten an einer Ausschreibung des Einreiseverbots auszugehen ist (vgl. dazu Urteil des BVGer C-7086/2014 vom 14. Oktober 2015 E. 6.4). Soweit steht einer Ausschreibung im SIS nichts entgegen. Es fragt sich, ob das wirtschaftliche Interesse des Beschwerdeführers als angeblicher Gründer und Geschäftsführer eines europaweit tätigen Speditionsunternehmens der Ausschreibung im SIS entgegensteht. Das ist nicht der Fall. Es wurde bereits dargelegt, dass und aus welchen Gründen die entsprechenden Vorbringen nicht geeignet sind, die Fernhaltemassnahme in Frage zu stellen (vgl. E. 5.2). Dieselben Gründe führen dazu, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers das gemeinsame öffentliche Interesse der Schweiz und der anderen Schengen-Staaten an einer Ausschreibung nicht zurückdrängen können. Eine mit der Ausschreibung einhergehende zusätzliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten hat der Beschwerdeführer in Kauf zu nehmen.
7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt. Sie ist auch verhältnismässig und angemessen (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
8. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv S. 12
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer aufer­legt. Sie werden von dem geleisteten Kostenvor­schuss von Fr. 1'039.86 in Abzug gebracht. Die Differenz von Fr. 39.86 wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
3. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (...)
- die Vorinstanz (...)
- die Migrationsbehörde des Kantons Wallis (...)
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:
Andreas Trommer
Julius Longauer
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