bvger · C-5858/2020 · 2020-10-15 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Kinderrenten, Verfügung der IVSTA vom 15. Oktober 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-5858/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 . N o v e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter David Weiss (Vorsitz), 
Richter Beat Weber, 
Richterin Viktoria Helfenstein, 
Gerichtsschreiberin Tania Sutter. 
Parteien 
A._______, (Nepal), 
Zustelladresse: c/o B._______, 
vertreten durch Markus Fischer, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz 
C._______, Soziale Dienste D._______, 
Beigeladener. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Kinderrenten, 
Verfügung der IVSTA vom 15. Oktober 2020. 
 


C-5858/2020 
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Sachverhalt: 
A. 
A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) bezieht 
eine ordentliche einfache Invalidenrente der schweizerischen Invalidenver-
sicherung samt zugehöriger ordentlicher Kinderrenten für seine drei Kinder 
E._______ (geb. […] 1999), F._______ (geb. […] 2003) und G._______ 
(geb. […] 2006; Akten der IVSTA [IVSTA-act.] 316; vgl. auch IVSTA-act. 34, 
72 f., 188, 214, 302). 
B. 
B.a Aufgrund einer Gefährdungsmeldung eröffnete die Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde der Region H._______ (nachfolgend: KESB) 
am 17. Juli 2019 bei den zu diesem Zeitpunkt noch minderjährigen Kindern 
des Beschwerdeführers G._______ und F._______ ein Verfahren zur Prü-
fung von Kindesschutzmassnahmen (vgl. Akten des Bundesverwaltungs-
gerichts [BVGer-act.] 27 Beilage 1 E. 1.1). 
B.b Die KESB entzog den Kindseltern am 15. Oktober 2019 unter anderem 
vorsorglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht über die beiden minderjähri-
gen Kinder und ordnete deren sofortige Platzierung an. Ferner bestätigte 
sie den am 2. Oktober 2019 angeordneten superprovisorischen Entzug der 
Pässe und die Schriftensperre betreffend die Kinder sowie den Versicher-
ten (BVGer-act. 27 Beilage 1). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies 
das Verwaltungsgericht des Kantons H._______ mit Urteil vom 24. Januar 
2020 ab (Fallnummer VWBES.2019.379; BVGer-act. 27 Beilage 9). Das 
Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein (vgl. 
Urteil des BGer 5A_148/2020 vom 25. Februar 2020). 
B.c Mit superprovisorischem Entscheid vom 24. Oktober 2019 ordnete die 
KESB unter anderem den Wechsel des Platzierungsortes von G._______ 
und F._______ in eine der Kindesschutzbehörde bekannte Institution mit 
geschlossener Abteilung an. Die Polizei des Kantons H._______ wurde be-
auftragt, die beiden minderjährigen Kinder nach deren Auffinden der Insti-
tution zuzuführen. Zudem wurden für G._______ und F._______ mit sofor-
tiger Wirkung Beistandschaften nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet. 
Als Beistandsperson wurde C._______, Berufsbeistand und Leiter der So-
zialen Dienste D._______ (nachfolgend: Soziale Dienste), ernannt 
(BVGer-act. 27 Beilage 2; IVSTA-act. 322). 


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B.d Aufgrund der Flucht des Versicherten mit den Kindern konnten die an-
geordneten Kindesschutzmassnahmen nicht vollstreckt werden. Seit dem 
15. Oktober 2019 ist ein Strafverfahren gegen den Versicherten wegen 
Entziehung Minderjähriger hängig (vgl. BVGer-act. 16 Beilage S. 2 E. I./5; 
IVSTA-act. 347). 
B.e Die Sozialen Dienste leisteten in der Folge Platzierungskosten für 
G._______ und F._______ von je Fr. 20'232.50 (BVGer-act. 27 S. 2 E. II/4 
i.V.m. Beilage 6) und schlossen für jedes der Kinder per 15. Oktober 2019 
eine Krankenversicherung gemäss KVG (SR 832.10) ab (BVGer-act. 27 
Beilage 7 und 8). 
B.f Der Beistand ersuchte mit zwei Gesuchen vom 25. Oktober 2019 um 
Drittauszahlung der Kinderrenten für G._______ und F._______ auf das 
Konto der Sozialen Dienste (IVSTA-act. 318). Zur Begründung führte er 
aus, er sei von der KESB beauftragt worden, die Finanzierung der verfüg-
ten Fremdplatzierung sicherzustellen. Ferner wies er darauf hin, die Sozi-
alen Dienste würden subsidiär die verfügte Fremdplatzierung finanzieren 
(vgl. IVSTA-act. 318 S. 1 und 3–8). 
B.g Mit Verfügung vom 27. August 2020 ordnete die KESB gestützt auf 
Art. 325 ZGB die sorgfältige Verwaltung der Einkommen und Vermögen 
beider Kinder per 1. Oktober 2020 an (BVGer act. 27 Beilage 10). Auf die 
dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons 
H._______ mit Urteil vom 15. Februar 2021 aufgrund rechtsmissbräuchli-
cher Beschwerdeführung nicht ein (Fallnummer VWBES.2020.478; 
BVGer-act. 16 Beilage). 
B.h Auf Verlangen des Versicherten (IVSTA-act. 345) hielt die IV-Stelle für 
Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) mit Verfü-
gung vom 15. Oktober 2020 fest, dass dem Antrag des Beistands auf Aus-
zahlung der Kinderrenten von G._______ und F._______ entsprochen wor-
den sei und der Versicherte demzufolge seit 1. November 2019 nur noch 
seine persönliche Rente sowie die Kinderrente zugunsten von E._______ 
erhalte. Der Verfügung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (IV-
STA-act. 349). 
B.i Der Beistand informierte die Schweizerische Ausgleichskasse mit Mit-
teilung vom 3. November 2020 über den erweiterten Auftrag als Beistand 
ab 1. Oktober 2020 und ersuchte um Auszahlung der Kinderrenten auf das 
jeweils für G._______ und F._______ neu eröffnete Bankkonto (IVSTA-


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act. 350). Ob diesem Gesuch stattgegeben wurde, ist den vorliegenden 
Akten nicht zu entnehmen. 
C. 
C.a Gegen die Verfügung vom 15. Oktober 2020 liess der Versicherte mit 
Eingabe vom 23. November 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erheben. Beantragt wurde die Aufhebung der Verfügung vom 
15. Oktober 2020 und die Weiterauszahlung der gesetzlich geschuldeten 
Leistungen an den Beschwerdeführer. Ferner wurde um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung sowie um Wiederher-
stellung der aufschiebenden Wirkung ersucht (BVGer-act. 1). 
C.b Nach Einholung einer Stellungnahme bei der Vorinstanz zur Frage der 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Zwischenverfü-
gung vom 6. Januar 2021 das Gesuch um Wiederherstellung der aufschie-
benden Wirkung der Beschwerde abgewiesen (BVGer-act. 5 f.). 
C.c Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2021 wurde das Gesuch um 
unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung abgewiesen (BVGer-
act. 11). 
C.d In der Folge wurde der Beschwerdeführer mit einer weiteren Zwischen-
verfügung vom 19. Februar 2021 aufgefordert, bis zum 22. März 2021 ei-
nen Kostenvorschuss von Fr. 800.– zugunsten der Gerichtskasse zu über-
weisen (BVGer-act. 12). Am 10. März 2021 ging der Betrag von Fr. 800.– 
in der Gerichtskasse ein (BVGer-act. 18). 
C.e In der Vernehmlassung vom 1. März 2021 zur Hauptsache beantragte 
die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 16). 
C.f Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 19. April 2021 an seiner Be-
schwerde fest. Zudem reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
seine Honorarnote ein (BVGer-act. 19). 
C.g Mit Eingabe vom 28. April 2021 teilte die Vorinstanz mit, sie halte an 
ihrer Vernehmlassung fest (BVGer-act. 21). 
C.h Mit Instruktionsverfügung vom 3. Mai 2021 wurde der Schriftenwech-
sel vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen per 14. Mai 2021 abge-
schlossen (BVGer-act. 22). 


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D. 
D.a Im Rahmen der Instruktion wurde der Beistand mit Schreiben vom 
13. Oktober 2021 zum Verfahren beigeladen (BVGer-act. 25). 
D.b Der Beistand beantragte mit Stellungnahme vom 3. November 2021 
die Bestätigung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Nichtausbezah-
lung der Kinderrenten an den Kindsvater (BVGer-act. 27). 
D.c Die Vorinstanz hielt mit Schlussbemerkungen vom 1. Dezember 2021 
an ihren früheren Stellungnahmen fest (BVGer-act. 29). 
D.d Der Beschwerdeführer hielt mit Schlussbemerkungen vom 6. Dezem-
ber 2021 an seiner Beschwerde fest (BVGer-act. 30). 
D.e Mit Instruktionsverfügung vom 8. Dezember 2021 wurde der Schriften-
wechsel vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen erneut abge-
schlossen (BVGer-act. 31). 
E. 
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften ist – soweit 
erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Zuständigkeit von Amtes wegen 
zu prüfen (Art. 7 Abs. 1 VwVG). Es ist zur Behandlung der vorliegenden 
Beschwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b 
IVG [SR 831.20]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Ver-
fügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, 
womit er zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 ATSG 
[SR 830.1]). Der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet, sodass auf 
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 23. November 
2020 einzutreten ist (Art. 60 Abs. 1 ATSG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die 


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Verfügung vom 15. Oktober 2020, mit welcher die Vorinstanz die Auszah-
lung der Kinderrenten für G._______ und F._______ an deren Beistand 
bzw. – den Angaben in den Drittauszahlungsgesuchen vom 25. Oktober 
2019 entsprechend – an die Sozialen Dienste per 1. November 2019 be-
stätigt und festgestellt hat, dass der Beschwerdeführer demzufolge seit 
1. November 2019 nur noch seine persönliche Rente und die Kinderrente 
zugunsten von E._______ erhalte. Streitig und zu prüfen ist, ob dies zu 
Recht erfolgt ist. 
2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die KESB habe den Beistand mit 
Entscheid vom 27. August 2020 mit der Einkommens- und Vermögensver-
waltung ab 1. Oktober 2020 betraut. Davor habe der Beistand keine Befug-
nis gehabt, die Auszahlung der Kinderrenten direkt an sich zu verlangen. 
Auch habe die KESB im vorsorglichen Massnahmenentscheid vom 24. Ok-
tober 2019 nicht über die Kinderrenten befunden. Demnach sei die Aus-
zahlung der Kinderrenten an den Beistand erst ab dem 1. Oktober 2020 
möglich. Die ab dem 1. November 2019 bis 30. September 2020 an den 
Beistand bezahlten Kinderrenten seien demnach dem Beschwerdeführer 
auszuzahlen. Auch lasse sich die Auszahlung der Kinderrenten nicht aus 
der Aufgabe des Beistandes, für die Platzierung der Kinder zu sorgen, ab-
leiten. Vielmehr müsse eine entsprechende Ernennung zur Vermögensver-
waltung vorliegen, damit der Beistand die Auszahlung der Kinderrenten 
rechtsgültig an sich verlangen könne (vgl. BVGer-act. 1 und 19). 
2.3 Die Vorinstanz räumt ein, insofern verfrüht gehandelt zu haben, als die 
Auszahlung auf Gesuch des Beistands erst mit der Erweiterung der Voll-
machten im Sinne des Entscheides der KESB vom 27. August 2020 hätte 
erfolgen sollen. Dennoch sei eine Heilung gerechtfertigt, da zum Schutze 
des Kindeswohls mit sofortiger Rechtswirkung gehandelt worden sei. Im 
Weiteren hänge der Drittauszahlungsanspruch weniger mit der Aufgabe 
des Beistandes zur Vermögensverwaltung nach Art. 325 ZGB zusammen 
als eher mit der Platzierung. Der Kindesunterhalt, welcher auch die Plat-
zierungskosten umfasse, sei ab diesem Zeitpunkt vom Staat, der auch das 
Aufenthaltsbestimmungsrecht innehabe, zu gewährleisten. Dass die 
Fremdplatzierung nicht habe vollzogen werden können, dürfe nicht zu 
Gunsten des Beschwerdeführers ausgelegt werden, habe sich dieser doch 
böswillig dem Verfahren und der Vollstreckung der Platzierung entzogen 
(vgl. BVGer-act. 16). 
2.4 Der Beistand hält fest, die Drittauszahlung der Kinderrenten sei zu 
Recht ab 1. November 2019 an die Sozialen Dienste erfolgt. Die KESB 


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habe die vorsorgliche Platzierung von G._______ und F._______ angeord-
net. In der Folge hätten die Sozialen Dienste den von der KESB bestimm-
ten Institutionen Kostengutsprache erteilt und für die Zeit vom 15. Oktober 
2019 bis 21. November 2019 entsprechende Aufwendungen erbracht. Die 
angeordnete Platzierung der KESB sei eine Kindesschutzmassnahme, 
welche gemäss Art. 276 Abs. 1 ZGB grundsätzlich die Eltern der betroffe-
nen Kinder zu tragen hätten. In der Regel könnten die Eltern die Platzie-
rungskosten nicht selber tragen und das Gemeinwesen (Sozialhilfe) 
komme für die Kosten auf. In diesem Fall würden Unterhaltsansprüche von 
Kindern mit allen Rechten gemäss Art. 289 Abs. 2 ZGB auf das Gemein-
wesen übergehen (Subrogation). Mittels Gesuch um Drittauszahlung seien 
die IV-Kinderrenten von G._______ und F._______ an die Sozialen 
Dienste abgetreten worden (vgl. BVGer-act. 27). 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer ist schweizerischer Staatsangehöriger und 
wohnte im Verfügungszeitpunkt in Nepal (vgl. IVSTA-act. 344; BVGer-
act. 8 und 10). Zwischen der Schweiz und Nepal besteht kein Sozialversi-
cherungsabkommen, weshalb für die Auszahlung der Kinderrenten einzig 
das schweizerische Recht zu berücksichtigen ist. 
3.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-
geblich, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 
Geltung haben (BGE 143 V 446 E. 3.3; 139 V 335 E. 6.2; 138 V 475 E. 3.1). 
Deshalb finden die Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Erlass 
der Verfügung vom 15. Oktober 2020 in Kraft standen; weiter aber auch 
Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, 
die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprü-
che von Belang sind. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 35 IVG haben Männer und Frauen, denen eine Invaliden-
rente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente 
der Alters- und Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, An-
spruch auf eine Kinderrente (Abs. 1). Die Kinderrente wird wie die Rente 
ausbezahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über 
die zweckgemässe Verwendung (Art. 20 ATSG) und abweichende zivilrich-
terliche Anordnungen. Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle 


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in Abweichung von Art. 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus getrenn-
ter oder geschiedener Ehe (Abs. 4). 
4.2 Unter dem Titel «Gewährleistung zweckgemässer Verwendung» nor-
miert Art. 20 Abs. 1 ATSG, dass Geldleistungen ganz oder teilweise einem 
geeigneten Dritten oder einer Behörde ausbezahlt werden können, der 
oder die der berechtigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich unter-
stützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, sofern: (a) 
die berechtigte Person die Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt 
oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet 
oder dazu nachweisbar nicht im Stande ist; und (b) die berechtigte Person 
oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus einem Grund nach Buch-
stabe a auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Fürsorge angewiesen 
sind. 
4.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Art. 20 Abs. 1 ATSG 
wortgetreu auszulegen, d.h. der Kreis der empfangsberechtigten Personen 
richtet sich nach dem Wortlaut der Bestimmung (BGE 146 V 265 E. 3.1.2). 
Als empfangsberechtigt kommt daher nur infrage, wer unterstützungs-
pflichtig ist oder eine dauernde Betreuung ausübt (vgl. Art. 20 Abs. 1 ATSG; 
UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 20, Rz. 25). Zu prüfen 
ist, ob die Sozialen Dienste, an welche die Kinderrenten für G._______ und 
F._______ ab dem 1. November 2019 überwiesen worden sind, eine emp-
fangsberechtigte Behörde im Sinne von Art. 20 Abs. 1 ATSG darstellen. 
4.3.1 In der vorliegenden Konstellation sind die Sozialen Dienste gegen-
über dem Beschwerdeführer weder unterstützungspflichtig noch üben sie 
ihm gegenüber eine dauernde Betreuung aus. Hingegen haben die Sozia-
len Dienste für die von der KESB angeordneten kostenauslösenden Kin-
desschutzmassnahmen (darunter Platzierungskosten, Krankenversiche-
rungskosten) aufzukommen und haben solche Kosten auch tatsächlich er-
bracht (vgl. zur Bindung der Sozialhilfebehörden an die Entscheide der Kin-
desschutzbehörde: Empfehlungen der KOKES vom 24. April 2014, Der 
Einbezug von Sozialhilfebehörden in die Entscheidfindung der Kindes-
schutzorgane, Ziff. 2.3.1 m.H. auf Urteil des BGer 8D_4/2013 vom 
19. März 2014 E. 3.3 und 5.1 und BGE 135 V 134). Die Sozialen Dienste 
übernehmen folglich den Kindern G._______ und F._______ gegenüber 
eine grundsätzlich auf Dauer angelegte fürsorgerische Betreuungsfunk-
tion. 


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Seite 9 
4.3.2 Zwar ist der Beschwerdeführer gemäss Art. 35 Abs. 4 Satz 1 IVG An-
spruchsberechtigter der zur Hauptrente gehörenden Kinderrenten. Recht-
sprechungsgemäss dienen die Kinderrenten gemäss Art. 35 IVG jedoch 
ausschliesslich dem Kindesunterhalt (vgl. BGE 145 V 154 E. 4.1.1; 134 V 
15 E. 2.3.4). Dass auch die Kinderrenten der Invalidenversicherung in den 
Anwendungsbereich von Art. 20 Abs. 1 ATSG fallen sollen, ergibt sich be-
reits aus den Materialien. So wurde im Bericht der Kommission des Stän-
derates vom 27. September 1990 Art. 26 Abs. 1 ATSG im Entwurf (nach-
folgend: E-ATSG; entspricht im Wesentlichen dem heutigen Art. 20 Abs. 1 
ATSG) wie folgt erläutert: Alle Sozialversicherungen sehen – weitgehend 
übereinstimmend – vor, dass Geldleistungen an Dritte ausbezahlt werden 
können, wenn der Berechtigte nicht imstande ist, sie zweckgemäss zu ver-
wenden. Diese Regel wird im Allgemeinen Teil des ATSG verankert (vgl. 
BBl 1991 II 185, 254). Alsdann wurde im Bericht der Kommission des Na-
tionalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. März 1999 im 
Zusammenhang mit dem Anpassungsbedarf der Einzelgesetze festgehal-
ten, dass auch bei den Auszahlungen der Kinderrenten Art. 26 E-ATSG zur 
Anwendung kommen könne, wobei jedoch der Bundesrat für Sonderfälle 
(Kinderrenten von getrennten und geschiedenen Eltern) eine von Art. 26 
E-ATSG abweichende Lösung treffen könne (vgl. BBl 1999 4523, 4563 f.). 
Entsprechend wurde Art. 20 ATSG explizit in Art. 35 Abs. 4 IVG vorbehal-
ten. 
4.3.3 Sodann ist zu berücksichtigen, dass im Rahmen der Übernahme von 
Unterhaltskosten für die Pflege des Kindes durch die Sozialhilfe das Ge-
meinwesen gestützt auf Art. 289 Abs. 2 ZGB (Subrogation) Anspruch auf 
alle dem Kind zustehenden Leistungen hat. Auch Sozialversicherungsleis-
tungen, welche für das Kind bestimmt sind wie IV-Kinderrenten, kann das 
bevorschussende Gemeinwesen für sich beanspruchen und an sich aus-
zahlen lassen. Basis für die Drittauszahlung von Sozialversicherungsleis-
tungen wie die Ergänzungsleistungen, die IV-Kinderrente etc. an das Ge-
meinwesen bietet für laufende Leistungen Art. 20 ATSG (vgl. PETER MÖSCH 
PAYOT, Aufgaben der Beistandsperson bei einem Pflegevertrag für eine 
freiwillige Einrichtung eines Pflegeverhältnisses, Zeitschrift für Kindes- und 
Erwachsenenschutz [ZKE] 2018 S. 311, 315; KURT AFFOLTER-FRINGELI, 
Die Rolle des Erziehungsbeistandes bei der Finanzierung ausserbehördli-
cher Kindesplatzierung, ZKE 2017 S. 156, 159; derselbe, Verwaltung von 
Einkommen und Vermögen bevormundeter Minderjähriger durch Vormun-
din und Gemeinwesen, ZKE 2018 S. 107, 112; derselbe, Sicherung des 
Pflegekosten für fremdplatziertes Kind, ZKE 2016 S. 158, 161; Urteil des 


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Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. November 2020 E. 4.5, Aargau-
ische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2020 S. 481). 
4.3.4 Art. 20 Abs. 1 ATSG regelt somit die Gewährleistung zweckgemässer 
Verwendung von Geldleistungen mit dem Zweck der Unterhaltsdeckung 
(vgl. BGE 136 V 286 E. 4.2; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, 
Art. 20, Rz. 5). In den Anwendungsbereich fallen daher auch die – dem 
Kindesunterhalt dienenden – Kinderrenten der Invalidenversicherung. In-
folgedessen stellen die Sozialen Dienste, welche aufgrund der von der 
KESB angeordneten Kindesschutzmassnahmen die fürsorgerische Be-
treuung der betroffenen Kinder des Beschwerdeführers übernehmen, eine 
empfangsberechtigte Behörde im Sinne von Art. 20 Abs. 1 ATSG dar. 
4.4 Den Akten ist zu entnehmen, dass gegen den Beschwerdeführer seit 
Oktober 2019 ein Strafverfahren wegen Entziehens von Minderjährigen 
eingeleitet worden ist (IVSTA-act. 347). Sodann hat die KESB mit Ent-
scheid vom 15. Oktober 2019 aufgrund einer klar erkennbaren massiven 
Gefährdung der Kinder den Kindseltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht 
für G._______ und F._______ entzogen (BVGer-act. 27 Beilage 1). In den 
Erwägungen wird ausgeführt, die Kinder würden einen verwahrlosten Ein-
druck machen und die Verhältnisse in der Wohnung der Grosstante seien 
für die Kinder unhaltbar. Sie würden nachweislich die Schule nicht besu-
chen und auch keiner anderen angemessenen und altersentsprechenden 
Aktivität nachgehen. Die Kinder würden sich seit Monaten in der Schweiz 
aufhalten, ohne jedoch angemeldet oder krankenversichert zu sein. Sie 
seien isoliert. Trotz offensichtlicher gesundheitlicher Auffälligkeiten (starker 
Husten) halte es der Kindesvater offenbar nicht für angezeigt, die Kinder 
ärztlich untersuchen zu lassen. Die Entwicklung der Kinder sei als gefähr-
dend einzuschätzen. Es sei offenkundig, dass eine Förderung der Kinder 
in keiner Form gewährleistet sei und diese sich unter diesen Bedingungen 
unmöglich altersgerecht entwickeln könnten (vgl. BVGer-act. 27 Beilage 1, 
E. 1.16 und 2.5). Aus dem Entscheid der KESB vom 24. Oktober 2019 geht 
ferner hervor, dass die Polizei auf Hinweis, im Wald zelte jemand, die voll-
jährige Tochter des Beschwerdeführers dort angehalten habe. Sie habe ei-
nen verwahrlosten Eindruck gemacht. Der Beschwerdeführer und die bei-
den anderen Kinder seien geflüchtet. Es sei aufgefallen, dass trotz Kälte 
und Regen keine angemessene Ausrüstung (Schuhe, Kleider, Schlafsäcke 
etc.) vorhanden gewesen sei (vgl. BVGer-act. 27 Beilage 2, E. 1.3). Bei 
dieser Sachlage ist erstellt, dass der Beschwerdeführer die Kinderrenten 
nicht zweckgemäss verwendet, womit auch die Voraussetzung nach 
Art. 20 Abs. 1 Bst. a ATSG erfüllt ist. 


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4.5 Schliesslich ist auch die Voraussetzung der Fürsorgeabhängigkeit ge-
mäss Art. 20 Abs. 1 Bst. b ATSG gegeben. Aufgrund der angeordneten Kin-
desschutzmassnahmen haben die Sozialen Dienste für den Unterhalt von 
G._______ und F._______ aufzukommen. Sie haben namentlich Kosten 
für die angeordnete Platzierung sowie für die Krankenversicherung er-
bracht. Aus dem Umstand, dass im vorliegenden Fall diese grundsätzlich 
auf Dauer ausgelegte fürsorgerische Unterstützung der Kinder zuweilen 
unterbrochen sein mag, kann der Beschwerdeführer nichts für sich ablei-
ten, zumal er die Kinder dem Vollzug der angeordneten Kindesschutz-
massnahmen widerrechtlich entzogen hat. 
4.6 Damit sind die Voraussetzungen für eine Drittauszahlung gemäss 
Art. 20 Abs. 1 ATSG erfüllt. Die Vorinstanz war berechtigt, die Kinderrenten 
für F._______ und G._______ ab dem 1. November 2019 auf entsprechen-
den Antrag hin den Sozialen Diensten auszubezahlen. Die Beschwerde ist 
folglich abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 69 Abs. 1bis i.V.m. Abs. 2 IVG in der bis zum 31. Dezember 
2020 in Kraft stehenden Fassung ist das Verfahren vor dem Bundesver-
waltungsgericht bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweige-
rung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Rechtsprechungsgemäss betreffen 
Streitigkeiten über die Auszahlung von Renten aber nicht die Bewilligung 
oder Verweigerung von Versicherungsleistungen (BGE 129 V 362 E. 2). Da 
die Beschwerde vor dem 1. Januar 2021 anhängig gemacht worden ist, 
sind im vorliegenden Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben. Der ge-
leistete Kostenvorschuss von Fr. 800.– ist dem Beschwerdeführer nach 
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. 
5.2 Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung 
zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die obsiegende Vorinstanz 
und der obsiegende Beigeladene haben ebenfalls keinen Anspruch auf 
Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der einbezahlte Kostenvor-
schuss im Betrag von Fr. 800.– wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt 
der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, das BSV und 
den Beigeladenen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David Weiss 
Tania Sutter 
 
 
 
 


C-5858/2020 
Seite 13 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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