bvger · D-5674/2021 · 2021-12-20 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5674/2021 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 
Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
Parteien 
A._______, geboren am (...), 
Afghanistan, 
vertreten durch Nathalie Vainio, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2021 / N (...). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer stellte am (...) in der Schweiz ein Asylgesuch. 
Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-
Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am (Nennung Zeitpunkt) illegal nach 
Italien eingereist war. 
A.b Am (Nennung Zeitpunkt) ersuchte das SEM die italienischen Behörden 
um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 13 Abs. 1 der Ver-
ordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestim-
mung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-
angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 
auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). 
A.c Gleichentags bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewie-
sene Rechtsvertretung. 
A.d Die italienischen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist 
zum Übernahmeersuchen keine Stellung. 
A.e Am 18. Oktober 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) statt, an-
lässlich welcher der Beschwerdeführer vom SEM zu seiner Person, seinen 
Reise- und Identitätspapieren sowie seinem Reiseweg befragt wurde. 
A.f Am 2. November 2021 führte das SEM das persönliche Gespräch ge-
mäss Art. 5 Dublin-III-VO durch. Dabei gewährte es dem Beschwerdefüh-
rer das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Italiens für die 
Durchführung des Asylverfahrens. Der Beschwerdeführer bestritt dabei 
nicht, über Italien in die Schweiz gereist zu sein, gab aber im Wesentlichen 
an, nicht dorthin zurückkehren zu wollen. So führte er dazu aus, dass die 
Schweiz sein Reiseziel gewesen sei und nicht Italien. Bei der Einreise in 
Italien habe er die Fingerabdrücke nicht abgeben wollen, sei jedoch von 
der Polizei dazu gezwungen worden. Anlässlich der Abnahme der Finger-
abdrücke sei ihm von einer Hilfsorganisation und der Polizei zugesichert 
worden, dies geschehe lediglich zur Identifikation bei allfälligen Straftaten. 
Er sei hereingelegt worden, da ihm nicht gesagt worden sei, dass seine 
Fingerabdrücke in der Schweiz ersichtlich sein würden. Nach seiner An-
kunft in Italien habe er weder zu essen noch zu trinken erhalten und sei 
von der Polizei direkt auf die Wache gebracht worden zwecks Abnahme 
der Fingerabdrücke. Anschliessend sei er (Nennung Dauer) auf einem 


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Schiff in Quarantäne gewesen und daraufhin mit einem Wagen nördlich 
von B._______ in einem Wald ausgesetzt worden. Er habe nicht gewusst, 
wo er sich befinde, und der Fahrer habe ihm gesagt, er erhalte ohnehin 
keine Hilfe. Er habe Angst gehabt, weil er über kriminelle Banden (wie die 
Mafia) Bescheid gewusst habe. Von C._______ sei er anschliessend in die 
Schweiz gereist. Ferner habe er in Italien kein Aufenthaltspapier erhalten 
und sei auch nicht in ein Camp gebracht worden. Bezüglich des medizini-
schen Sachverhalts führte der Beschwerdeführer sodann an, es gehe ihm 
(gesundheitlich) gut. 
A.g Am 10. Dezember 2021 meldete sich der Beschwerdeführer bei der 
Pflege des Bundeszentrums. Infolge einer (Nennung Leiden) wurde er zum 
Zentrumsarzt geschickt, welcher ihn am (...) ärztlich begutachtete. Mit Ein-
gabe vom 17. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer den entspre-
chenden ärztlichen Bericht vom (...) zu den Akten. 
B. 
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2021 – am Folgetag eröffnet – trat das 
SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen 
Überstellung nach Italien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 
Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aus-
händigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be-
schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
C. 
Am 22. Dezember 2021 wurde ein ärztlicher Bericht betreffend (Nennung 
Untersuchung) des Beschwerdeführers erstellt, welcher in der Folge vom 
SEM zu den Akten genommen wurde. 
D. 
Am 27. Dezember 2021 teilte die dem Beschwerdeführer zugewiesene 
Rechtsvertretung dem SEM die Mandatsniederlegung mit. 
E. 
Mit Eingabe vom 28. Dezember 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen 
die Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2021 beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde. Er beantragt, es sei unter Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die 
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventu-
aliter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zuständigen italienischen Be-
hörden Zusicherungen einzuholen, dass er ab dem Zeitpunkt der Ankunft 


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in Italien umgehend Unterkunft, Nahrung und eine adäquate medizinische 
Behandlung erhalte. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung samt Befreiung von der Kostenvor-
schusspflicht, um Beizug der vorinstanzlichen Akten und Einräumung einer 
Nachfrist zur Ergänzung der Rechtsmitteleingabe. Ferner sei der Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und es sei die Ausset-
zung des Wegweisungsvollzugs superprovisorisch anzuordnen. 
F. 
Am 30. Dezember 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der 
Überstellung per sofort einstweilen aus. Gleichentags lagen dem Bundes-
verwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG und Art. 31 ff. VGG). Die 
übrigen Sachurteilsvoraussetzungen – Legitimation (Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
Frist (Art. 108 Abs. 3 AsylG) und Form (Art. 52 VwVG) – sind ebenfalls er-
füllt. Somit ist auf die Beschwerde einzutreten. 
2. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche. Gestützt auf Art. 111a 
Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzich-
tet. 


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3. 
Der Beschwerdeführer ersucht um Einräumung einer Nachfrist zur Ergän-
zung der Beschwerdeschrift gemäss Art. 53 VwVG – insbesondere hin-
sichtlich des medizinischen Sachverhalts, da es ihm infolge der kurzen 
Rechtsmittelfrist und der Niederlegung des Mandats durch die vorherige 
Rechtsvertretung nicht möglich gewesen sei, ein ausführliches Gespräch 
mit seiner Rechtsvertreterin zu organisieren. Die Beschwerdesache weist 
jedoch weder einen aussergewöhnlichen Umfang noch eine besondere 
Schwierigkeit auf, weshalb die Voraussetzungen zur Gewährung einer 
Nachfrist zur Beschwerdeergänzung nach Art. 53 VwVG nicht erfüllt sind. 
Dem Beschwerdeführer respektive seiner Rechtsvertreterin war es im Üb-
rigen trotz der geschilderten Zeitknappheit offensichtlich möglich, eine ein-
lässliche Beschwerdeschrift einzureichen und sich darin zu den wesentli-
chen Punkten – so auch zur geltend gemachten Beeinträchtigung des phy-
sischen und psychischen Gesundheitszustands – zu äussern. Das Gesuch 
um Ansetzen einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung ist demnach ab-
zuweisen. 
4. 
4.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer rügt eine unvollständige Abklärung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes sowie sinngemäss eine Verletzung der Begrün-
dungspflicht. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen. 
5.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-
hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-


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digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 
E. 3.2 m.w.H.). 
5.3 Es ergeben sich nach Prüfung der Akten keine hinreichenden Anhalts-
punkte, welche den Schluss zulassen würden, das SEM habe den Sach-
verhalt unrichtig oder unvollständig abgeklärt, mithin den Untersuchungs-
grundsatz verletzt. Zu Recht ging die Vorinstanz vorliegend aufgrund der 
Parteiauskünfte und der eingereichten Beweismittel (vgl. Art. 12 Bstn. a 
und b VwVG) davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt 
gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. 
Anlässlich des persönlichen Dublin-Gesprächs hatte der Beschwerdefüh-
rer entgegen der in der Rechtsmitteleingabe geäusserten Kritik (vgl. Be-
schwerdeschrift S. 10, Rz 33) Gelegenheit, sich zu seinen Lebensumstän-
den in Italien zu äussern (vgl. SEM act. 1111663-19/2, S. 1 f.). Ausserdem 
führte er dort an, es gehe ihm in gesundheitlicher Hinsicht gut (vgl. SEM 
act. 1111663-19/2, S. 2). Sodann wurde, nachdem er sich bei der Pflege 
des Zentrums gemeldet hatte, dessen (Nennung Körperteil) am (Nennung 
Zeitpunkt) ärztlich begutachtet und zwecks Durchführung (Nennung Unter-
suchung) an ein entsprechendes Institut überwiesen (vgl. SEM act. 
1111663-24/1 und 27/1). Der Beschwerdeführer reichte mit seiner Rechts-
mitteleingabe den (Nennung Beweismittel und dessen grober Inhalt) zu 
den Akten (vgl. Bst. C hievor). Ein notwendiger Behandlungsbedarf ergibt 
sich daraus nicht und wird auch in der Rechtsmittelschrift nicht vorge-
bracht, indem einzig festgehalten wird (vgl. Ziff. 12 Rechtsmittelschrift), 
(Nennung Verdachtsdiagnose und befürchtetes Krankheitsbild, wenn phy-
sisches Leiden unbehandelt bleibt). Betreffend die psychischen Beschwer-
den ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer solche zu keinem Zeit-
punkt des vorinstanzlichen Verfahrens geäussert oder bei der zuständigen 
Stelle im Zentrum um entsprechende Begutachtung ersucht hat; solche 
werden erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemacht. Entgegen der in 
der Beschwerde vertretenen Ansicht bestanden daher im Zeitpunkt des Er-
lasses des vorinstanzlichen Entscheids keine erkennbaren Anzeichen für 
eine (Nennung Leiden) und weitere psychische Beschwerden (vgl. Be-
schwerdeschrift S. 5, Rz 11), welche die Vorinstanz zu weiteren Abklärun-
gen hätte veranlassen müssen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass 
die Vorinstanz den Sachverhalt medizinisch nicht weiter abgeklärt bezie-
hungsweise allfällige weitere Untersuchungen nicht abgewartet hat. Das 
SEM hat in seinem Entscheid auf den ihm dargelegten Gesundheitszu-
stand des Beschwerdeführers sowie auf die zur Illustration desselben ein-


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gereichten Beweismittel Bezug genommen und sich mit diesen Sachver-
haltselementen und den entsprechenden Dokumenten auseinanderge-
setzt. Es kam dabei zum Schluss, dass der Beschwerdeführer bei einer 
Überstellung nach Italien nicht in eine medizinische Notlage gerate (vgl. 
SEM act. 1111663-28/11, S. 4). Der Umstand, dass es nach einer gesamt-
heitlichen Würdigung der Parteivorbringen zu einem anderen Schluss als 
der Beschwerdeführer gelangte, stellt keine unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des Sachverhalts oder Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 
Mit der Rüge, die Vorinstanz habe es unterlassen, seinen Gesundheitszu-
stand in ihre Entscheidung einzubauen, wodurch eine fehlende Sachver-
haltswürdigung vorliege, vermengt der Beschwerdeführer die sich aus dem 
Untersuchungsgrundsatz ergebende Frage der Feststellung des Sachver-
halts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die Ent-
scheidung über den für sein Asylverfahren zuständigen Staat betrifft. Eine 
Verletzung der Begründungspflicht ist sodann zu verneinen, weil es dem 
Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des vo-
rinstanzlichen Entscheides zu machen und diesen – wie die vorliegende 
Beschwerde zeigt – sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2; 
126 I 97 E. 2b). 
5.4 Auf die Frage, ob der (medizinische) Sachverhalt im Urteilszeitpunkt 
als erstellt zu gelten hat, wird nachstehend eingegangen (vgl. E. 9.2.2). 
5.5 Die Rüge der Verletzung formellen Rechts erweist sich als unbegrün-
det. Das Eventualbegehren um Rückweisung der Sache an das SEM ist 
demzufolge abzuweisen. 
6. 
6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Über-
stellung aus der Schweiz in den zuständigen Staat und ordnet den Vollzug 
an (Art. 44 AsylG). 
6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-
gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 
ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 


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6.3 Im Fall eines – wie vorliegend – sogenannten Aufnahmeverfahrens 
(engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genann-
ten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der 
Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden. 
6.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO). Dieses soge-
nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 
Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkreti-
siert; das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus hu-
manitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-
VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 
Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. BVGE 
2015/9 E. 8.2.1). 
7. 
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, sich vor der Einreise in die Schweiz 
in Italien aufgehalten zu haben. Nachdem die italienischen Behörden sich 
innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist nicht zum Auf-
nahmegesuch des SEM geäussert haben, steht die Zuständigkeit Italiens 
gemäss Art. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO grundsätzlich fest. 
8. 
8.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe unter Hin-
weis auf (Nennung Beweismittel) geltend, die Aufnahmebedingungen in 
Italien seien selbst für Schutzberechtigte unzureichend. Dies habe sich 
trotz der neuen Gesetze (insbesondere Lamorgese-Dekret und Gesetz 
173/2020) de facto nicht geändert. Die Reform respektive das neue Dekret 
habe bis anhin keine tatsächliche Wirkung entfaltet. Das SEM habe den 
Umständen, die er bei einer Rückkehr nach Italien antreffen würde, und 
damit dem Verhältnismässigkeitsprinzip im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BV nicht 
hinreichend Rechnung getragen. Es mangle am Zugang zu verschiedenen 
unentbehrlichen staatlichen Leistungen, so im Bereich der Gesundheits-
versorgung und insbesondere auch in Bezug auf die Wohnsituation. Da 
eine adäquate medizinische und psychologische Versorgung in Italien – 
auch angesichts der Corona-Pandemie – nicht sichergestellt sei, liege eine 
tatsächliche Gefahr einer schwerwiegenden raschen und unumkehrbaren 
Verschlechterung seines Gesundheitszustandes nach einer Rückkehr 


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nach Italien vor. Er sei psychisch schwer angeschlagen, habe bis anhin 
jedoch keine psychologische Hilfe erhalten. Am (...) finde erstmalig eine 
Untersuchung bei (Nennung Institution) statt; ein entsprechender Bericht 
werde nachgereicht. 
9. 
9.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-
von aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstel-
len – keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-
III-VO aufweist (vgl. Referenzurteil des BVGer E-962/2019 vom 17. De-
zember 2019 E. 6.3 und in letzter Zeit etwa die Urteile des BVGer 
D-3818/2021 vom 3. September 2021 S. 4 oder F-3769/2021 vom 2. Sep-
tember 2021 E. 5.2). Für eine Änderung dieser Rechtsprechung besteht – 
auch unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Rechtsmittelschrift 
zur Lage der Asylsuchenden in Italien – keine Veranlassung. 
9.2 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Schweiz – wie vom Beschwerdefüh-
rer gefordert – das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-
III-VO (konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) ausüben muss respektive 
soll. 
9.2.1 Soweit der Beschwerdeführer den Zugang zum Asylverfahren und zu 
einer adäquaten Unterbringung in Frage stellt, vermag er kein konkretes 
und ernsthaftes Risiko darzutun, die italienischen Behörden würden sich 
weigern, ihn aufzunehmen und einen Antrag auf internationalen Schutz un-
ter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten 
sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde 
in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn 
zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine 
Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in 
dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen 
zu werden. Die italienischen Behörden haben der Aufnahme des Be-
schwerdeführers implizit zugestimmt. Ausserdem hat der Beschwerdefüh-
rer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingun-
gen in Italien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 
der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 Folterkonvention 
(SR 0.105) führen könnten. 
9.2.2 Soweit der Beschwerdeführer den Zugang zu medizinischer Gesund-
heitsversorgung thematisiert, ist Folgendes festzuhalten: 


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Das Bundesverwaltungsgericht hat das SEM schon vor einiger Zeit bei 
schwer erkrankten Asylsuchenden, die sofort nach der Ankunft in Italien auf 
lückenlose medizinische Versorgung angewiesen sind, verpflichtet, indivi-
duelle Zusicherungen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizini-
schen Versorgung und Unterbringung bei den italienischen Behörden ein-
zuholen (vgl. Referenzurteile des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 
20219 E. 7.4.3 sowie D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.2 und statt vieler 
die Urteile des BVGer F-3494/2021 vom 28. Oktober 2021,F-444/2021 
vom 8. Februar 2021 E. 6.1, E-208/2021 vom 22. Januar 2021 S. 13 oder 
E-178/2021 vom 20. Januar 2021 E. 8.3). Der Beschwerdeführer gehört 
offensichtlich nicht dieser Personenkategorie an. Seine medizinischen 
Probleme (vgl. dazu E. 5.3) sind nicht von einer derartigen Schwere, dass 
eine Überstellung nach Italien einen Verstoss gegen internationale Ver-
pflichtungen der Schweiz bedeuten würde. Namentlich ergibt sich aus den 
Akten kein Hinweis auf eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK (vgl. 
hierzu BVGE 2011/9 E. 7 m.H.a. die damalige Praxis des Europäischen 
Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR], Urteil des EGMR Paposhvili ge-
gen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 
m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht verkennt dabei nicht, dass eine 
Therapie des (Nennung Körperteil) angesichts des Untersuchungsergeb-
nisses vom (...) (Nennung Untersuchungsergebnis) allenfalls medizinisch 
sinnvoll sein könnte. Italien verfügt über eine ausreichende medizinische 
Infrastruktur (statt vieler: Urteile des BVGer E-4238/2021 vom 29. Septem-
ber 2021 E. 5.3.1; E-4232/2021 vom 29. September 2021 E. 6.3). Der Zu-
gang zum italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus 
ist grundsätzlich gewährleistet (Urteil E-4232/2021 E. 6.3), wobei ein allfäl-
liger Qualitätsverlust in der Therapie hinzunehmen ist. Die Dublin-III-VO 
oder andere völkerrechtliche Bestimmungen räumen kein Recht ein, den 
für eine medizinische Behandlung bestgeeignetsten Staat frei zu wählen 
oder eine dem Schweizer Standard äquivalente Therapie absolvieren zu 
können (vgl. BVGE 2017 VI/7 E. 6.2; Urteil des BVGer F-3604/2021 vom 
1. September 2021 E. 4.1.2). 
Soweit der Beschwerdeführer erstmals auf Beschwerdeebene eine Beein-
trächtigung seines psychischen Gesundheitszustands geltend macht und 
anführt, es finde am (Nennung Zeitpunkt) eine erste Untersuchung bei der 
(Nennung Institution) statt, und die Nachreichung eines entsprechenden 
Berichts in Aussicht stellt (vgl. auch E. 5.1.2 vorstehend), ist anzumerken, 
dass die geltend gemachten psychischen Leiden den Angaben zufolge 
zwar schon seit längerer Zeit bestehen (vgl. Beschwerdeschrift S. 4, Rzn. 
7 f.), der Beschwerdeführer deswegen aber offensichtlich nicht auf eine 


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spezielle und lückenlose medizinische Behandlung angewiesen gewesen 
wäre. Es ist daher festzustellen, dass selbst bei einer ärztlichen Bestäti-
gung des in der Rechtsmitteleingabe geäusserten Verdachts auf (Nennung 
Leiden) diese nicht als derart gravierende Gesundheitsbeeinträchtigung 
einzustufen ist, dass von einer Überstellung nach Italien abgesehen wer-
den müsste, zumal eine adäquate Behandlung psychischer Leiden in Ita-
lien ebenfalls möglich ist (vgl. Urteile des BVGer F3493/2021 vom 8. De-
zember 2021 E. 8.3, F-3416/2021 vom 20. August 2021 E. 7.4-7.7, 
F-3413/2021 vom 29. Juli 2021 E. 7.4; F-1619/2021 vom 10. Mai 2021; 
E-1739/2021 vom 21. April 2021; D-6450/2020 E. 6.5; Urteil des EGMR 
39350/13 A.S. gegen Schweiz vom 30. September 2015 Rz. 35 ff.). 
Daher wären in Bezug auf das Vorliegen einer bislang lediglich behaupte-
ten psychischen Erkrankung von zusätzlichen medizinischen Abklärungen 
keine neuen relevanten Erkenntnisse zu erwarten gewesen (zur antizipier-
ten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 oder BGE 136 1 229 E. 5.3). 
Der in Aussicht gestellte Bericht der (Nennung Institution) braucht deshalb 
nicht abgewartet zu werden. 
Sofern im Überstellungszeitpunkt erforderlich, werden die schweizerischen 
Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt 
sind, die italienischen Behörden in geeigneter Weise über allfällige spezifi-
sche medizinische Bedürfnisse und Umstände des Beschwerdeführers in-
formieren (Art. 31 f. Dublin-III-VO). Individueller Zusicherungen der italieni-
schen Behörden betreffend Unterbringung und medizinischer Versorgung 
des Beschwerdeführers bedarf es nicht (vgl. Urteil E-962/2019 E. 7.4.3), 
weshalb das Eventualbegehren um Einholung von entsprechenden Zusi-
cherungen der italienischen Behörden abzuweisen ist. 
9.2.3 Die allgemeinen Aufnahmebedingungen für (gestützt auf die Dublin-
III-VO zurückkehrende) Asylsuchende in Italien führen nach bisheriger Pra-
xis des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Ausübung des Selbsteintritts-
rechts in der Schweiz (vgl. etwa Urteil des BVGer F-1479/2021 vom 13. Ap-
ril 2021 2021 E. 7.2). Auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den dies-
bezüglichen allgemeinen Ausführungen im in der Beschwerde zitierten 
(Nennung Beweismittel) kann an dieser Stelle verzichtet werden. 
9.3 Nach dem Gesagten lag für das SEM kein Grund für die zwingende 
Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO oder von 
Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor (vgl. auch E. 6.4 letzter Satz). 
 


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9.4 
9.4.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 
der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 
einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-
beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-
chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-
mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 
vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 
mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 
nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-
züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 
Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 
Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 
9.4.2 Die angefochtene Verfügung ist auch unter diesem Blickwinkel nicht 
zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen 
Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Er-
messens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zu-
sammenhang weiterer Äusserungen. 
9.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für einen Selbst-
eintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit 
Art. 17 Dublin-III-VO vorliegt. Italien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat 
gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer aufzu-
nehmen. 
9.6 Allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zu-
sammenhang mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) stellen lediglich 
temporäre Vollzugshindernisse dar und vermögen am Ausgang des vorlie-
genden Verfahrens nichts zu ändern (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer 
D-139/2020 vom 19. Juni 2020 E. 9.6 m.w.H.). 
10. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 
der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-
derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwen-
dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 
AsylV 1). Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse ge-
mäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das 


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Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-
eintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. 
BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen. 
12. 
12.1 Der am 30. Dezember 2021 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vor-
liegenden Urteil dahin. 
12.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung 
der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses gegenstandslos geworden. 
13. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzu-
weisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als 
aussichtslos zu bezeichnen war und es damit, unbesehen der finanziellen 
Verhältnisse des Beschwerdeführers, an einer gesetzlichen Voraussetzung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Stefan Weber 
 
 
Versand: