bvger · D-3383/2025 · 2025-04-08 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. April 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3383/2025 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Georgien, 
vertreten durch MLaw Natalie Marrer, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 8. April 2025 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin suchte am 20. Mai 2022 in der Schweiz um Asyl 
nach. Gleichzeitig stellte auch ihre Schwester B._______ mit ihrem Sohn 
ein Asylgesuch. 
Am 9. Januar 2022 hatte bereits die Mutter der Beschwerdeführerin 
(C._______) in der Schweiz um Asyl nachgesucht. Das SEM wies deren 
Asylgesuch mit Verfügung vom 15. März 2022 ab und ordnete die Wegwei-
sung aus der Schweiz an. Da es den Wegweisungsvollzug im damaligen 
Zeitpunkt aber als nicht zumutbar erachtete, schob es diesen zugunsten 
einer vorläufigen Aufnahme von C._______ auf. 
B. 
Am 25. Mai 2022 bevollmächtigte die Beschwerdeführerin die ihr zugewie-
sene Rechtsvertretung. 
C. 
Am 24. Juni 2022 wurden Arztberichte vom 25. Mai 2022 und 14. Juni 2022 
eingereicht, und es wurde vorgebracht, die Beschwerdeführerin sei geistig 
beeinträchtigt und stehe unter der Obhut der Mutter. 
D. 
Am 30. Juni 2022 hörte das SEM die Beschwerdeführerin, die seit 2020 
unter Vormundschaft der Mutter stehe, im Beisein ihrer Mutter zu ihren 
Asylgründen an. Sie brachte im Wesentlichen vor, sie habe im Dorf 
D._______ gelebt, wo ihr Vater in der Landwirtschaft arbeite. Sie habe den 
Kindergarten und die Schule bis zur 6. Klasse besucht. Sie leide an (…). 
Eine Zeitlang habe sie mit ihrer Mutter in E._______ gelebt. Sie habe Ge-
orgien wegen ihres Vaters verlassen. Er habe sie geschlagen und sie habe 
deswegen geweint. Eine Frau habe ihr geholfen. Sie sei gern bei den Nach-
barn gewesen und vermisse diese. Zusammen mit ihrer Schwester 
B._______ und ihrem Neffen sei sie nach F._______ geflogen und dann 
wegen ihrer Mutter in die Schweiz gekommen. Bei einer Rückkehr nach 
Georgien hätte sie Angst vor ihrem Vater. Sie stehe mit ihm in Kontakt und 
er sei damit einverstanden, dass sie weggegangen sei. Sie möchte bei ih-
rer Mutter sein. Nebst ihrem Vater würden noch ihre Schwester G._______ 
und eine Tante väterlicherseits in Georgien leben. Ihr Bruder sei in 
F._______. Die Mutter führte ergänzend aus, die Beschwerdeführerin 
würde gerne arbeiten, aber es gebe in Georgien keine Arbeitsstellen für 
Personen mit Beeinträchtigung und auch sonst nichts, was diese tun 


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könnten. Familien mit beeinträchtigten Kindern würden eine Rente erhal-
ten, diese betrage 140 Lari pro Monat. Sie habe ihren Mann im Jahr 2018 
verlassen und sei mit der Beschwerdeführerin nach E._______ gezogen. 
Nach Ausbruch der Corona-Pandemie sei die Arbeitssituation dort schwie-
rig geworden und sie sei in H._______ gegangen, um zu arbeiten. 
Bezüglich der weiteren Aussagen wird auf das Befragungsprotokoll verwie-
sen (vgl. SEM-Akte […]-21). 
E. 
Am 7. Juli 2022 teilte das SEM das Asylgesuch dem erweiterten Verfahren 
gemäss Art. 26d AsylG (SR 142.31) zu und es wies die Beschwerdeführe-
rin dem Kanton I._______ zu (Art. 27 AsylG). 
F. 
Mit Schreiben vom 12. Juli 2022 informierte die zugewiesene Rechtsver-
tretung das SEM über die Beendigung des Mandatsverhältnisses. 
G. 
Zwischen 5. September 2022 und 4. Dezember 2024 wurden weitere Do-
kumente eingereicht, namentlich betreffend Mandatierung der Rechtsver-
tretung im erweiterten Verfahren (Vollmachten der Beschwerdeführerin 
vom 31. August 2022 und 8. November 2023), medizinische Versorgung 
der Beschwerdeführerin (Medikamentenrezept vom 4. Juli 2022 sowie 
ärztliche Berichte vom 30. Oktober 2023, 3. November 2023, 16. Novem-
ber 2023, 6. September 2024, 6. November 2024, 28. November 2024 und 
2. Dezember 2024) und Vertretungsbeistandschaft (Verfügung der kanto-
nalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde [KESB] vom (…) 2023 [Er-
richtung Vertretungsbeistandschaft] und Kurzbericht der Beiständin vom 
9. Januar 2024). 
H. 
Mit Verfügung vom 28. März 2025 lehnte das SEM die Asylgesuche der 
Schwester B._______ und des Neffen der Beschwerdeführerin ab und ord-
nete deren Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug 
an. 
I. 
Mit Verfügung vom 8. April 2025 hob das SEM die vorläufige Aufnahme der 
Mutter der Beschwerdeführerin (C._______) auf. 


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Seite 4 
J. 
Mit Verfügung vom 8. April 2025 – eröffnet am 9. April 2025 – stellte das 
SEM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht er-
fülle (Dispositivziffer 1). Es lehnte das Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2) 
und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3) sowie 
den Wegweisungsvollzug (Dispositivziffern 4 und 5) an. Zudem wurden die 
editionspflichten Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt (Dispositiv-
ziffer 6). 
Für die Begründung wird auf die Ausführungen der Vorinstanz in der Ver-
fügung verwiesen. 
K. 
Mit Eingabe vom 8. Mai 2025 erhob die Beschwerdeführerin durch die 
rubrizierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 
Es wurde um Aufhebung der Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen 
Verfügung sowie um Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme, eventualiter um 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ersucht. In 
verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem – unter Verweis auf eine Für-
sorgeabhängigkeitsbestätigung vom 29. April 2025 – um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie um Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Des Weiteren wurde die 
Koordination mit den Verfahren der Mutter und Schwester der Beschwer-
deführerin beantragt. 
Der Beschwerde lagen nebst der vorinstanzlichen Verfügung, der Voll-
macht der Rechtsvertretung und der Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung 
folgende Dokumente (in Kopie) bei: (…)-Visa und (…)-Krankenversiche-
rungskarten von G._______ und deren Kinder, Arztbericht vom 22. April 
2025, Entscheid der kantonalen KESB vom 18. Februar 2025 (Weiterbe-
stand der Vertretungsbeistandschaft). Die Rechtsvertretung legte zudem 
eine Auflistung ihrer Aufwendungen bei. 
Auf die Begründung der Rechtsbegehren und die eingereichten Beweis-
mittel wird – soweit für den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen. 
L. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 9. Mai 2025 den Eingang der 
Beschwerde. 


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Seite 5 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 
ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
1.3 Auch wenn die Intelligenz der Beschwerdeführerin leicht (vgl. SEM-
Akte […]-33 S. 4 [Arztbericht vom 16. November 2023]) bis eventuell mit-
telgradig (vgl. Beschwerdebeilage 6 [Arztbericht vom 22. April 2025]) ver-
mindert sei, besteht aufgrund der Aktenlage insgesamt kein Anlass zur An-
nahme, die Beschwerdeführerin, welche im Asylverfahren rechtlich vertre-
ten ist und bei der Anhörung vom 30. Juni 2022 von ihrer Mutter begleitet 
wurde, wäre in ihrer verfahrensrechtlichen Prozessfähigkeit respektive der 
Urteilsfähigkeit in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens mass-
geblich eingeschränkt. Solches wird auch nicht geltend gemacht. 
1.4 Angesichts der familiären Verbindung, insbesondere des engen sach-
lichen Zusammenhangs mit dem Verfahren der Mutter, wird das Verfahren 
der Beschwerdeführerin mit den Verfahren der Mutter C._______ (D-
3370/2025) und Schwester B._______ (D-3127/205) koordiniert behandelt. 
Die Urteile ergehen zeitgleich und mit demselben Spruchgremium. 
2. 
Hinsichtlich des Prozessgegenstands ergibt sich aus den Beschwerdean-
trägen und deren Begründung, dass sich die Beschwerde ausschliesslich 
gegen den von der Vorinstanz angeordneten Vollzug der Wegweisung 


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Seite 6 
richtet. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asyl-
gesuchs der Beschwerdeführerin und die Anordnung der Wegweisung aus 
der Schweiz sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen und bilden 
nicht Gegenstand des Verfahrens. Es ist somit einzig zu prüfen, ob das 
SEM die Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung der Beschwerde-
führerin zu Recht bejaht hat. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
4. 
Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine of-
fensichtlich unbegründete Beschwerde. Angesichts der koordinierten Ver-
fahrensbehandlung (vgl. E. 1.4) wird über die Beschwerde jedoch nicht in 
einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 
beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e 
AsylG), sondern im ordentlichen Spruchgremium. Gestützt auf Art. 111a 
Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzich-
tet. 
5. 
Vorab ist festzuhalten, dass die formellen Rügen, die Vorinstanz habe die 
Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung der Beschwerdeführerin nicht 
hinreichend geprüft und begründet, respektive sich nicht ausreichend mit 
der konkreten Situation der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt (vgl. 
Beschwerde Ziff. 4.2.4), keine Kassation zu bewirken vermögen. Das SEM 
hat sich mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin und den eingereichten 
Beweismitteln auseinandergesetzt und in rechtsgenüglicher Weise darge-
legt, weshalb es den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin als 
durchführbar erachtet (vgl. Verfügung vom 8. April 2025 III/Ziff. 1-3 [S. 6-
9]). Es besteht kein Anlass, die angefochtene Verfügung aus formellen 
Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Der entsprechende (Eventual-)Antrag ist abzuweisen. 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


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Seite 7 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
6.2.1 Von der Beschwerdeführerin wird weder eine Unzulässigkeit behaup-
tet, noch ergeben sich entsprechende Hinweise aus den Akten. 
6.2.2 Das SEM hat mit Verfügung vom 8. April 2025 rechtskräftig festge-
stellt, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. 
Das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Re-
foulement und das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 
Abs. 1 FK sind folglich nicht anwendbar. Sodann sind keine Anhaltspunkte 
für eine in Georgien drohende menschenrechtswidrige Behandlung im 
Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV und von Art. 3 FoK ersichtlich. Auch die dortige 
allgemeine Menschenrechtssituation lässt den Wegweisungsvollzug nicht 
als unzulässig erscheinen. Der Vollzug ist somit zulässig. 
6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
6.3.1 Das SEM erachtet den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdefüh-
rerin als zumutbar. Es wird auf die entsprechenden Erwägungen in der Ver-
fügung verwiesen (vgl. Verfügung vom 8. April 2025 III/Ziff. 2 [S. 6-8]). 
6.3.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Wegweisungsvollzug 
sei nicht zumutbar. Zusammengefasst wird vorgebracht, die Beschwerde-
führerin sei unterstützungsbedürftig und diesbezüglich stark von ihrer Mut-
ter abhängig. Ihre bislang in Georgien wohnhafte Schwester G._______ 
sei mittlerweile in J._______ emigriert. Damit habe sie abgesehen vom Va-
ter, der sie geschlagen habe, keine Kernfamilie mehr in Georgien. Im Hei-
matdorf habe sie kein tragfähiges Beziehungsnetz. Die Nachbarn hätten 


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ihr nur punktuell geholfen und eine Rückkehr zu ihrem Vater sei ihr nicht 
zuzumuten. Die vorläufige Aufnahme ihrer Mutter sollte aufrechterhalten 
werden, und da sie bei der Mutter sein sollte, sei auch ihr die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. Selbst wenn sie in Georgien mit ihrer Mutter tem-
porär in einem Frauenhaus Unterbringung finden würde, wäre dies für sie 
als behinderte Person kein adäquater Ort für einen längeren Aufenthalt. 
Eine Trennung von der Mutter wäre für sie psychisch destabilisierend. In 
der Schweiz werde sie zusätzlich durch eine Beiständin unterstützt. In Ge-
orgien habe sie keine solche Beiständin gehabt. Auch wenn die Finanzie-
rung benötigter medizinischer Leistungen in Georgien gewährleistet wäre, 
wäre sie bei der Alltagsbewältigung auf Drittpersonen angewiesen. Inwie-
fern ihre Betreuung dort durch ihre Mutter und/oder ihre Schwester 
K._______ mit oder ohne weitergehender Betreuungsstruktur sicherge-
stellt werden könnte, sei nicht beantwortet. Aus ärztlicher Sicht liege bei ihr 
eine deutliche Verhaltensstörung vor, welche beobachtet und behandelt 
werden müsse. Aufgrund einer mittelschweren Depression sei auch eine 
psychiatrische Betreuung angezeigt. Eine Sensibilisierung bezüglich be-
hinderter Personen dürfte bei einer Psychotherapeutin oder Psychiaterin in 
Georgien kaum vorhanden sein. Hinsichtlich der Stellung weiblicher behin-
derter Personen in Georgien werde auf einen Bericht der Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe (SFH) vom 31. Januar 2024 verwiesen. Bei ihr gehe es im 
Falle einer Rückkehr nach Georgien nicht um eine ernsthafte und irrever-
sible Verschlechterung des Gesundheitszustands, sondern um Langzeit-
pflege und adäquate Betreuung. Der Verweis des SEM auf die Möglichkeit 
des Bezugs von Rückkehrhilfe sei daher untauglich. Ihr werde es nicht 
möglich sein, einer Arbeit oder sonstigen Beschäftigung nachzugehen, und 
der von der Mutter zuletzt betriebene Laden sei nicht gut gelaufen. Es sei 
daher nicht davon auszugehen, dass für sie der Zugang zu einer adäqua-
ten medizinischen Versorgung und Betreuung gewährleistet sei. 
6.3.3 Eine Rückkehr nach Georgien gilt in der Regel als zumutbar (Art. 83 
Abs. 5 AIG i.V.m. Anhang 2 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen 
vom 11. August 1999, Stand 1. Januar 2024 [AsylV 1, SR 142.311]). Vor-
liegend sind auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die 
Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in ihr Heimatland aus individuellen 
Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. 
6.3.3.1 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin an kognitiven Ein-
schränkungen leidet und bei der Alltagsbewältigung Unterstützung benö-
tigt. Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Mutter C._______ auf ent-
sprechenden 
Antrag 
hin 
von 
den 
zuständigen 
georgischen 


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Gerichtsbehörden im Jahr 2020 als Unterstützungsperson (Vormund) der 
Beschwerdeführerin anerkannt wurde (vgl. SEM-Akte […]-17 [Übersetzung 
S. 8]). Bezüglich des Vorbringens der Beschwerdeführerin, sie wolle bei 
ihrer Mutter C._______ sein, ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerde 
von C._______ gegen die vom SEM am 8. April 2025 verfügte Aufhebung 
der am 15. März 2022 gewährten vorläufigen Aufnahme vom Bundesver-
waltungsgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen wird. C._______ 
wird daher die Schweiz verlassen müssen. Die Beschwerdeführerin kann 
folglich gemeinsam mit ihrer Mutter nach Georgien zurückkehren und ist 
dort nicht auf sich allein gestellt, respektive nicht gezwungen, zu ihrem Va-
ter in das Heimatdorf zurückzukehren. Die Eltern der Beschwerdeführerin 
leben schon jahrelang getrennt, die Ehe wurde zwischenzeitlich gerichtlich 
geschieden und die Beschwerdeführerin hat laut den Angaben von 
C._______ bereits von 2018 bis Herbst 2021 mit ihrer Mutter und ihren 
Geschwistern nicht im Heimatdorf, sondern in E._______ gelebt. Nachdem 
auch die Beschwerde der Schwester B._______ gegen den vom SEM am 
25. März 2025 angeordneten Wegweisungsvollzug vom Bundesverwal-
tungsgericht mit Urteil vom heutigen Tag abgewiesen wird, werden auch 
die besagte Schwester und der Neffe der Beschwerdeführerin die Schweiz 
verlassen müssen. Die Beschwerdeführerin wird somit im Heimatland wie-
der über ein familiäres Beziehungsnetz verfügen, welches sie auch künftig 
unterstützen kann. Der Wunsch der Beschwerdeführerin respektive ihrer 
Mutter auf eine (bessere) Betreuung der Beschwerdeführerin in der 
Schweiz ist nicht entscheidend. Im Verfahren betreffend die Mutter der Be-
schwerdeführerin kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, 
dass zu erwarten ist, dass C._______ in der Lage sein wird, bei einer Rück-
kehr nach Georgien wieder ein Auskommen für sich und die Beschwerde-
führerin zu generieren. Zudem erhielt die Beschwerdeführerin aufgrund ih-
rer Beeinträchtigung – laut den Angaben von C._______ in deren Verfah-
ren – eine staatliche Rente. Dies zeigt, dass der Zugang zu den heimatli-
chen Sozialbehörden gewährleistet ist, und die Beschwerdeführerin res-
pektive ihr Vormund (ihre Mutter) kann sich bei einer Rückkehr wieder be-
züglich des Erhalts staatlicher Unterstützungsleistungen an die heimatli-
chen Behörden wenden. Wie sich der Verfügung der kantonalen KESB 
vom (…) 2023 entnehmen lässt, wurde die Vertretungsbeistandschaft mit 
Vermögensverwaltung für die Beschwerdeführerin hierzulande insbeson-
dere deshalb errichtet, weil die betreuende Mutter C._______ mit den hie-
sigen Institutionen und der Sprache nicht vertraut war und ihren eigenen 
Integrationsprozess in der Schweiz zu verfolgen hatte (vgl. SEM-Akte […]-
33 S. 7-15 [insbesondere dortige Erwägung Ziff. 4]). Im Umgang mit den 
heimatlichen Behörden ist die Mutter C._______ hingegen vertraut. 


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Nachdem C._______ und die Beschwerdeführerin mehrere Jahre in 
E._______ gelebt haben und eine dort wohnhafte Freundin von C._______ 
die Flugtickets von B._______, L._______ und der Beschwerdeführerin fi-
nanziert habe, ist zudem anzunehmen, dass dort durchaus soziale An-
knüpfungspunkte vorliegen. 
6.3.3.2 Hinsichtlich der medizinischen Vorbringen ist darauf hinzuweisen, 
dass aus gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen wer-
den kann, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland schlicht nicht 
zur Verfügung steht und die fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung 
bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträch-
tigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der be-
troffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und drin-
gende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung ei-
ner menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit 
liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat 
eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische 
Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 
E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). 
Von einer solchen, den Wegweisungsvollzug unzumutbar machenden 
existenziellen medizinischen Notlage ist vorliegend aufgrund der Aktenlage 
nicht auszugehen. 
Wie sich den aktenkundigen Arztberichten entnehmen lässt, leidet die Be-
schwerdeführerin an einer (…), die in Georgien medikamentös behandelt 
wurde, was zeigt, dass die Beschwerdeführerin dort Zugang zum Gesund-
heitssystem hatte. Nachdem eine arzneimittelinduzierte (…) festgestellt 
wurde, erfolgte hierzulande eine Neueinstellung der (…). Das SEM hat die 
Erhältlichkeit des betreffenden Wirkstoffs in Georgien aufgezeigt (vgl. Ver-
fügung vom 8. April 2025 S. 7). Die ärztlich empfohlene regelmässige 
Durchführung einer (…) zur Prüfung der (…) ist in Georgien ebenfalls mög-
lich. Des Weiteren wurde bei der Beschwerdeführerin im November 2024 
eine mittelgradige depressive Episode diagnostiziert. Sie sei ängstlich-an-
gespannt gewesen, habe sich mit (…) an den (…) verletzt und suizidale 
Äusserungen gemacht. Ihr wurden antipsychotische und antidepressive 
Medikamente verschrieben und ihr psychischer Gesundheitszustand habe 
sich verbessert (vgl. Berichte der (…), (…) vom 28. November 2024 und 
2. Dezember 2024 [Hospitalisation vom (…) November 2024 bis (…). De-
zember 2024] {SEM-Akten […]-37 S. 3-7}). Im aktuellen ärztlichen Bericht 


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vom 22. April 2025 wird eine Fortsetzung der ambulanten psychiatrischen 
Betreuung empfohlen (vgl. Beschwerdebeilage 6). Georgien verfügt über 
ein gut qualifiziertes Gesundheits- und Krankenversicherungssystem und 
auch psychische Erkrankungen sind dort adäquat behandelbar (vgl. etwa 
Urteile des BVGer D-1563/2024 vom 19. April 2024 E. 8.2 und D-
1708/2020 vom 3. März 2022 E. 6.5). Es kann somit davon ausgegangen 
werden, dass die Beschwerdeführerin im Heimatland im Bedarfsfall auch 
diesbezüglich adäquate medizinische (Weiter-)Versorgung findet. Der 
EGMR anerkennt grundsätzlich keinen Anspruch auf Verbleib in einem 
Konventionsstaat, um weiterhin in den Genuss medizinischer Unterstüt-
zung zu kommen (vgl. Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Vereinigtes 
Königreich), und es ist nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführerin 
wäre auf eine Behandlung angewiesen, die zwingend nur in der Schweiz 
gewährleistet werden könnte. Auch wenn im Heimatland allenfalls gewisse 
Einbussen des Betreuungsstandards im Vergleich mit der Schweiz in Kauf 
zu nehmen sind, vermag dies nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs zu führen. Hinsichtlich der Finanzierung einer notwendigen Be-
handlung hat das SEM zutreffend auf das staatlich finanzierte allgemeine 
Gesundheitsprogramm UHCP und das Bestehen staatlicher Unterstüt-
zungsangebote für Armutsbetroffene in Georgien hingewiesen. Des Weite-
ren hat es auch bereits die Möglichkeit spezifischer medizinischer Rück-
kehrhilfe erwähnt (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG). Diese kann durch Mitgabe 
benötigter Medikamente oder in Form von Beiträgen zur Durchführung ei-
ner Behandlung oder der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische 
Leistungen gewährt werden (Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 
1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Dem Gesundheitszustand der Beschwerde-
führerin ist bei der Vollzugsorganisation mit angemessener Vorbereitung 
Rechnung zu tragen. 
6.3.3.3 Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, ist so-
mit insgesamt betrachtet nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführerin 
würde in Georgien aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder 
gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten, die als kon-
krete Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten 
wäre (Art. 83 Abs. 4 AIG). 
6.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
6.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-
zeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). Die Beschwerdeführerin verfügt über einen 


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Seite 12 
gültigen georgischen Reisepass und es obliegt ihr – gegebenenfalls mit 
Unterstützung ihrer Vertretungsbeiständin und ihrer Mutter –, bei der Be-
schaffung allenfalls notwendiger (weiterer) Reisedokumente mitzuwirken 
(Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12). 
6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, wes-
halb sich der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses als gegenstandslos erweist. 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wäre abzuweisen, da 
die Begehren, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, als aus-
sichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 
Abs. 1 VwVG – ungeachtet der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin – 
nicht erfüllt sind. Gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht (VGKE, SR 173.320.2) ist indessen vorliegend auf die Erhebung 
von Verfahrenskosten zu verzichten. Das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung wird damit gegenstandslos. 
9.2 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist zufolge Nicht-
erfüllens der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-3383/2025 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 
wird abgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Susanne Burgherr 
 
 
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