bvger · F-2447/2025 · 2025-04-11 · de
F-2447/2025

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-2447/2025
Urteil vom 11. April 2025
Besetzung
Einzelrichterin Regula Schenker Senn,
mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton;
Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______, geboren (...),
Somalia,
c/o BAZ Kappelen,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 27. März 2025 / N (...).
Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am (...) in der Schweiz um Asyl. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit EURODAC) ergab, dass er am 6. Dezember 2017 in Frankreich registriert worden war und dort gleichentags um Asyl ersucht hatte.
A.b Am 10. März 2025 fand mit dem Beschwerdeführer das persönliche Gespräch statt gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dabei wurde ihm unter anderem das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt und er wurde zum Gesundheitszustand befragt.
Er führte dazu aus, nach B._______ habe er sich seit (Nennung Zeitpunkt) in Frankreich aufgehalten, wo er bis zur Einreise in die Schweiz geblieben sei. Hier wohne ein (Nennung Verwandter) von ihm. In Frankreich habe er um Asyl ersucht, aber bislang keinen Asylentscheid erhalten und keinen Aufenthaltstitel gehabt. Meist sei er in C._______ gewesen, habe dort aber weder Unterbringung, Essen noch medizinische Versorgung erhalten. Dies sei kein menschenwürdiges Leben gewesen und es sei ihm psychisch schlecht gegangen. Es wäre ihm lieber gewesen, er wäre gestorben. Er kehre deshalb lieber in seine Heimat zurück, wo sein Leben in Gefahr sei, als wieder nach Frankreich.
Gesundheitlich gehe es ihm seit seiner Ankunft in der Schweiz - auch psychisch - wieder besser. Wegen (Nennung Grund) habe er Probleme mit dem (Nennung Körperteil), habe sich aber noch nicht an den Gesundheitsdienst gewendet.
A.c Am 10. und 25. März 2025 gingen bei der Vorinstanz Informationen und medizinische Unterlagen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ein.
A.d Am 12. März 2025 ersuchte das SEM die französischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO.
A.e Am 27. März 2025 teilte die Vorinstanz den französischen Behörden mit, angesichts der nicht innert Frist erfolgten Antwort auf das Übernahmeersuchen erachte sie Frankreich als den für das Asylverfahren des Beschwerdeführers zuständigen Mitgliedstaat.
B. Mit Verfügung vom 27. März 2025 (eröffnet 31. März 2025) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete - unter Aushändigung der editionspflichtigen Akten - die Wegweisung nach Frankreich an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.
C. Der Beschwerdeführer focht die Verfügung des SEM mit Beschwerde vom 7. April 2025 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Prüfung seines Asylgesuches in der Schweiz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.
D. Mit Verfügung vom 9. April 2025 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 31 ff. VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Gericht entscheidet über diese endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
1.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).
1.4 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
2.
2.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat (respektive innert Frist auf die entsprechende Anfrage nicht geantwortet hat; vgl. Art. 22 Abs. 7 respektive Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO), auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).
2.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird.
2.3 Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).
3.
3.1 Die französischen Behörden haben das Wiederaufnahmeersuchen des SEM innert massgeblicher Frist nicht beantwortet, womit Frankreich seine Zuständigkeit für den Beschwerdeführer gemäss der Dublin-Verfahrensregelung implizit - durch sogenannte Verfristung - akzeptiert hat (vgl. Art. 25 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO). Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht kann aus diesem Verhalten der Behörden nicht geschlossen werden, dass sie sich nicht für das Asylgesuch des Beschwerdeführers "interessieren" und ihm keinen Schutz gewähren würden.
3.2 Weiter sind auch aus Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO keine Gründe ersichtlich, die eine Pflicht der Schweiz zur Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers begründen könnten. Sein sich in der Schweiz aufhaltender Verwandter (Nennung Verwandter) stellt weder einen Familienangehörigen im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO dar, noch fällt die Beziehung zu ihm in den Anwendungsbereich von Art. 16 Abs. 1 der Dublin-III-VO. Die grundsätzliche Zuständigkeit Frankreichs bleibt deshalb bestehen.
4.
4.1 Die Vorinstanz hat korrekt erwogen, dass das Asylverfahren in Frankreich keine systemischen Schwachstellen aufweist (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO) und Hinweise dafür fehlen, wonach das Land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Beschwerdeführer nicht nachgekommen wäre oder das Asylverfahren nicht regelkonform durchführen würde. Es sind keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich, welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO verpflichten würden. Anlässlich des Dublin-Gesprächs führte der Beschwerdeführer aus, in Frankreich keine (auch nicht medizinische) Unterstützung und keine Unterkunft erhalten zu haben. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang zutreffend argumentiert, dass Frankreich seinen völker- und gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Personen in der Situation des Beschwerdeführers nachkommt und insbesondere auch die Rechte respektiert und schützt, die sich aus der Aufnahmerichtlinie, wie auch der Verfahrens- und Qualifikationsrichtlinie ergeben. Der Beschwerdeführer vermag mit seinen Vorbringen keine individuellen Umstände geltend zu machen, gestützt auf welche sich die Annahme rechtfertigen würde, Frankreich werde ihm nach einer Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich ausserdem nötigenfalls an die dortigen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Frankreich ist ein funktionierender Rechtsstaat und die Behörden sind gewillt und fähig, staatlichen Schutz zu gewähren. Sollte er sich in irgendeiner Weise unzulässig behandelt fühlen, ist er gehalten, bei der Polizei um Schutz nachzusuchen.
4.2 Was den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers angeht, sind die aktenkundigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen (Aufzählung Beeinträchtigungen) selbst in ihrer Gesamtheit nicht von derartiger Schwere, dass sie eine bei einer Überstellung nach Frankreich drohende Verletzung von Art. 3 EMRK zu begründen vermöchten. Frankreich verfügt zudem über eine fortschrittliche medizinische Infrastruktur und ist gemäss Art. 19 Abs. 1 und 2 der Aufnahmerichtlinie verpflichtet, dem Beschwerdeführer bei Bedarf die erforderliche medizinische Behandlung allfälliger gesundheitlicher Probleme zukommen zu lassen.
4.3 Die Vorinstanz hat sodann in rechtsfehlerfreier Ausübung des ihr nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) zukommenden Ermessens von einem freiwilligen Selbsteintritt der Schweiz abgesehen.
5. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat - weil er nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist - in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Frankreich angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Die angefochtene Verfügung verletzt demnach kein Bundesrecht (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
6.
6.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb der am 9. April 2025 verfügte Vollzugsstopp dahinfällt.
6.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Regula Schenker Senn
Stefan Weber
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