bvger · D-2242/2023 · 2023-03-24 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 24. März 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2242/2023 
 
 
U r t e i l v o m 4 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 
Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Ass. Iur. Kerstin Krüger, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 24. März 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie – suchte am 8. Januar 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Er wurde 
dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Nordwestschweiz zugewiesen. 
B. 
Am 15. März 2023 wurde er vertieft zu den Asylgründen (nach Art. 29 
AsylG) angehört. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen aus, als 
Mitglied der türkischen Demokratischen Partei der Völker (HDP; Halkların 
Demokratik Partisi) sei er als Wahlbeobachter tätig gewesen und habe 
seine politische Meinung beispielsweise am Arbeitsplatz oder auf Social 
Media kundgetan. Es sei ein strafrechtliches Verfahren wegen Facebook-
Posts gegen ihn eingeleitet und ohne Verurteilung wieder abgeschlossen 
worden. Aufgrund seiner kurdischen Ethnie, möglicherweise auch wegen 
seiner HDP-Mitgliedschaft, sei er beleidigt und benachteiligt worden. Ende 
2022 sei er per Flugzeug aus seinem Heimatstaat legal ausgereist. 
Der Beschwerdeführer reichte beim SEM seine Identitätskarte im Original 
ein. Eine Mitgliedschaftsbestätigung der HDP habe er seiner Rechtsvertre-
tung zukommen lassen. 
C. 
Im Rahmen des vom SEM gewährten rechtlichen Gehörs reichte der Be-
schwerdeführer seine Stellungnahme vom 22. März 2023 zum beabsich-
tigten Entscheidentwurf ein und stellte den Erhalt weiterer Dokumente zum 
strafrechtlichen Verfahren in Aussicht. 
D. 
Mit gleichentags eröffnetem Entscheid vom 24. März 2023 lehnte das SEM 
unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft das Asylgesuch vom 8. Ja-
nuar 2023 ab, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-
zug an. 
E. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 24. April 2023 erhob der Be-
schwerdeführer gegen den Entscheid des SEM vom 24. März 2023 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Es wurde die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung und unter Anerkennung der Flüchtlingseigen-


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schaft die Gewährung von Asyl, eventualiter die Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 
Neubeurteilung, subeventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme 
unter Feststellung der Unzulässigkeit sowie Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzuges, beantragt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er 
um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses, um Kosten- und Entschädigungs-
folge zu Lasten der Vorinstanz und um Beizug der vorinstanzlichen Verfah-
rensakten. 
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer nebst einer 
Vollmacht und der angefochtenen Verfügung einen Ausdruck eines unüber-
setzten türkischen Urteils vom 28. Dezember 2021 ein. 
F. 
Mit Schreiben vom 25. April 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht 
den Eingang der Beschwerde. 
G. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
25. April 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 und 4 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Einreichung der Be-
schwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 
Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über 
Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus 


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[Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 
1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-
stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-
deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich unbegründet erweist 
(Art. 111 Bst. e AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer erhob die formellen Rügen, die Vorinstanz habe 
betreffend seines Profil den Sachverhalt unvollständig und falsch festge-
stellt sowie die Begründungspflicht verletzt. Insbesondere habe sie die 
konkreten Facebook-Posts des türkischen Gerichtsverfahrens nicht gewür-
digt. 
 
4.2 Wie sich aus nachstehenden Erwägungen ergibt, hat die Vorinstanz 
den vorliegenden Sachverhalt insgesamt rechtsgenüglich abgeklärt und 
sich hinreichend differenziert mit den zentralen Vorbringen wie auch mit 
den in Aussicht gestellten (HDP-Mitgliedschaftsbestätigung; Details des 
Gerichtsurteils) beziehungsweise den eingereichten Beweismitteln des Be-
schwerdeführers auseinandergesetzt respektive sie antizipiert. Die Ein-
schätzung des Profils und das strafrechtliche Verfahren in der Türkei sind 
Fragen der rechtlichen Würdigung beziehungsweise beschlägt die materi-
elle Entscheidung: die Beurteilung der Vorinstanz beruht vorliegend weder 
auf einer unrichtigen oder unvollständigen Sachverhaltsfeststellung noch 
auf einer fehlenden Würdigung der Sach- und Beweislage. Die Einschät-
zung des Profils des Beschwerdeführers war bei vorliegender Ausgangs-
lage und unter Berücksichtigung aller Umstände auch ohne detaillierte 
Kenntnis vom Inhalt des Urteils möglich, zumal der Beschwerdeführer 
nachvollziehbar darlegen konnte, worum es bei dem strafrechtlichen Ver-
fahren ging und wie es abgeschlossen wurde (A15/3, F65ff.; Freispruch; 


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vgl. auch E. 7.2). Es ist demnach auch keine Verletzung der Begründungs-
pflicht ersichtlich. 
 
4.3 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-
det und es besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Grün-
den aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 
entsprechende Eventualbegehren ist abzuweisen. 
 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid mit der feh-
lenden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers. Die allge-
meine Situation, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Tür-
kei verschiedenen Formen von Schikanen und Benachteiligungen ausge-
setzt seien, welche beim Beschwerdeführer zu schlechter Laune und ei-
nem Arztwechsel geführt hätten, führe für sich allein nicht zur Anerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft. Die vorgebrachten Ereignisse – beispielsweise 
am Arbeitsplatz oder während des Militärdienstes – vermöchten zwar be-
lastend für ihn und seine Familie gewesen sein, jedoch sei ihm dadurch ein 
menschenwürdiges Leben in der Türkei nicht verunmöglicht oder in unzu-
mutbarer Weise erschwert worden. Es sei weder ein unerträglicher psychi-
scher Druck erzeugt worden noch habe eine Gefährdung im Sinne von 
Art. 3 AsylG stattgefunden. Die vorgebrachten verbalen Beleidigungen 


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seitens Behördenmitglieder und Dritter könnten aufgrund seiner Tätigkeit 
für die (legale Partei) HDP als Wahlbeobachter zwar nicht ausgeschlossen 
werden. Die erwähnte Tätigkeit für die HDP und diesbezügliche Behelli-
gungen würden aber für die Annahme einer begründeten Furcht vor einer 
zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung nicht genügen. Er 
sei in keiner exponierten Stellung für die HDP tätig gewesen. Auch unter 
Berücksichtigung der aktuellen Lage in der Türkei sei nicht anzunehmen, 
sein Profil sei für die Behörden von derart grossem Interesse, dass sich die 
Befürchtung einer Verurteilung zu einer Haftstrafe verwirklichen würde. Im 
Weiteren sei das gerichtliche Verfahren abgeschlossen. Es bestünden 
keine genügend konkreten Anhaltspunkte dafür, dass ihm bei einer Rück-
kehr in die Türkei in absehbarer Zukunft und mit hinreichender Wahrschein-
lichkeit Nachteile asylrelevanten Ausmasses drohen würden. Daran würde 
auch eine (in Aussicht gestellte) Mitgliedschaftsbestätigung der HDP nichts 
ändern. 
Soweit es der Beschwerdeführer in der Stellungnahme der Rechtsvertre-
tung zum Entscheidentwurf als unzumutbare Beschränkung der Meinungs-
äusserungsfreiheit erachte, dass ihm im Wiederholungsfall wegen Face-
book-Posts eine Haftstrafe drohe, handele es sich dabei – auch angesichts 
dessen, dass das strafrechtliche Verfahren bereits vor drei Jahren abge-
schlossen worden sei – nur um eine Vermutung und reiche für die An-
nahme einer begründeten Furcht nicht aus. Er sei seit Januar 2023 in der 
Schweiz und habe ausreichend Zeit für eine Kontaktaufnahme mit seinem 
Anwalt in der Türkei zwecks Einreichung von Beweismitteln, welche die 
Befürchtung einer Verurteilung stützen würden, gehabt. Das nachträgliche 
Inaussichtstellen solcher Beweismittel sei als Schutzbehauptung zu wer-
ten. In Bezug auf die geltend gemachte Einschränkung der Meinungs-
äusserungsfreiheit könne nicht von einem für ihn unerträglichen psychi-
schen Druck ausgegangen werden, zumal ein solcher unsubstantiiert ge-
blieben sei und damit auch keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu entfal-
ten vermöge. Es seien keine Tatsachen oder Beweise vorgelegt worden, 
die eine Änderung der Einschätzung des SEM rechtfertigen würden. 
Insgesamt hielten seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlings-
eigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht stand. 
6.2 In der Beschwerdeschrift wurde einzig konkret geltend gemacht, es sei 
dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten, jegliche Facebook-Posts zu un-
terlassen und seine Meinung nicht mehr frei zu äussern, um einer erneuten 
strafrechtlichen Anklage und Verurteilung im Heimatstaat zu entgehen. 


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Deswegen sei von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung auszu-
gehen. 
So sei es unzutreffend, dass das Profil des Beschwerdeführers für die tür-
kischen Behörden nicht von grossem Interesse sei, und es sei mangels 
Kenntnis des konkreten, in Aussicht gestellten Inhalts der Facebook-Posts 
nicht richtig eingeschätzt worden. Das nachträgliche Inaussichtstellen ei-
nes Beweismittels stelle keine Schutzbehauptung des Beschwerdeführers 
dar. Eine bis heute unbekannte Person habe eine anonyme Anzeige gegen 
den Beschwerdeführer erstattet. Aus dem damit erwirkten, begründeten 
Urteil des Strafgerichtshofs Denizli vom 28. Dezember 2021 gehe hervor, 
dass das Verfahren wegen Facebook-Posts und Kommentaren (Beleidi-
gung des Andenkens Atatürks; Aufstachelung zu Hass und Feindseligkeit; 
Kommentare wie «Nein zum Idealismus») eingeleitet und alsdann wieder 
rechtskräftig abgeschlossen worden sei. Sollte der Beschwerdeführer so-
mit von seiner freien Meinungsäusserung auf Social Media Gebrauch ma-
chen, müsste er mit einem weiteren Gerichtsverfahren und einer längeren 
Haftstrafe rechnen. 
7. 
7.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der ange-
fochtenen Verfügung mit überzeugender Begründung als nicht asylrelevant 
qualifiziert, die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch 
abgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die Erwägun-
gen in der angefochtenen Verfügung sowie auf E. 6.1 hiervor verwiesen 
werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen zu keiner 
anderen Betrachtungsweise. Auf die Entgegnungen in der Beschwerde, 
die sich einzig auf die Furcht vor einer erneuten strafrechtlichen Anklage 
und Verurteilung im Heimatstaat bei weiteren Facebook-Posts beziehen, 
ist im Folgenden näher einzugehen. 
7.2 Das Gegenargument des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe sein 
Profil wegen Unkenntnis des konkreten Inhalts der Facebook-Posts und 
des Gerichtsurteils falsch eingeschätzt, vermag nicht zu überzeugen. Die 
Vorinstanz stellte zutreffend fest, dass das strafrechtliche Verfahren – in 
welchem er freigesprochen wurde – bereits drei Jahre zurückliegt und aus 
den Akten oder den Angaben des Beschwerdeführers keine Anhaltspunkte 
für weitere Anzeigen oder Gerichtsverfahren hervorgehen. Das Bestehen 
solcher wurde auch nicht geltend gemacht, sondern der Beschwerdeführer 
räumte selbst ein, auf weitere Posts – unter anderem aus Rücksicht auf 
seine Kinder – zu verzichten (Beschwerde, S. 4). Obwohl das türkische 


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Urteil auf Beschwerdeebene ohne Übersetzung eingereicht wurde und es 
damit grundsätzlich an einer Substantiierung der diesbezüglichen Vorbrin-
gen mangelt, ist daraus die Datierung vom 28. Dezember 2021 ersichtlich 
und dass es sich auf ein Vorkommnis vom 14. Oktober 2019 bezieht. Den-
noch verweilte der Beschwerdeführer weiterhin bis Ende 2022 in seinem 
Heimatstaat. Es ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass bei dieser Aus-
gangslage nicht von einem unerträglichen, psychischen Druck gesprochen 
werden kann, wobei ein solcher auch auf Beschwerdeebene weiterhin un-
substantiiert blieb. In Bezug auf das beigelegte Urteil ist zudem festzuhal-
ten, dass der Beschwerdeführer darin weder konkrete Hinweise auf eine 
Haftstrafe im Wiederholungsfall (weitere Facebook-Posts) aufgezeigt hat 
noch solche daraus ersichtlich sind. Selbst wenn dieses – weiterhin bloss 
behauptete – Risiko abstrakt bestehen sollte, vermag es nicht zur An-
nahme einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung führen, zumal der 
Beschwerdeführer seine Absicht erklärt hat, inskünftig auf weitere Posts zu 
verzichten. Die Vorinstanz hat in einer Gesamtwürdigung das (nicht expo-
nierte) Profil des Beschwerdeführers korrekt eingeschätzt. Auch die weite-
ren geschilderten Vorbringen (verbale Beleidigungen, Unannehmlichkeiten 
wie das Nachrufen seines Namens auf der Strasse, die Ablehnung der kur-
dischen Sprache von Dritten) vermögen keine asylrechtliche relevante Ver-
folgung zu begründen. 
 
Der Beschwerdeführer konnte alsdann unbehelligt und legal aus der Türkei 
ausreisen. Danach ist weder den Akten zufolge etwas geschehen, noch 
wird auf Beschwerdeebene solches vorgebracht, was auf ein ernsthaftes 
Verfolgungsinteresse seitens der Behörden hindeuten könnte. Es besteht 
aufgrund des Gesagten kein hinreichender Grund zur Annahme einer im 
Zeitpunkt der Ausreise bestandenen oder zukünftigen asylbeachtlichen 
Verfolgung. Den Asylvorbringen fehlt es insgesamt an der notwendigen In-
tensität und Gezieltheit; sie stellen keine ernsthaften Nachteile im Sinne 
des Asylgesetzes dar. 
 
7.3 Allfällige exilpolitische Tätigkeiten – wie Facebook-Posts aus der 
Schweiz – bestehen nicht, zumal der Beschwerdeführer – wie erwähnt –
keine Beiträge auf Social Media mehr teilt. Gegenteiliges wird auf Be-
schwerdeebene auch nicht vorgebracht. Damit besteht kein Anlass zur 
Prüfung subjektiver Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG. 
 
7.4 Aufgrund des Gesagten ist es dem Beschwerdeführer weder gelungen, 
eine bereits erlittene noch eine künftig drohende asylrechtlich relevante 
Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaftzumachen. Die Vorinstanz hat die 


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Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein 
Asylgesuch folgerichtig abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt da-
bei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 


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Seite 10 
9.3 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 
dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-
führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-
zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 
Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-
wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten An-
haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 
verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr («real risk») 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Wie aus den obigen Erwägungen zum Asylpunkt her-
vorgeht, bestehen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, der Be-
schwerdeführer würde nach einer Rückkehr in sein Heimatland einer men-
schenrechtswidrigen Behandlung unterzogen. Auch die allgemeine Men-
schenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-
tigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist 
der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völ-
kerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. 
9.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) und staatlichen Sicherheits-
kräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes 
(im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als 
die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) 
sowie der Entwicklungen nach dem Putschversuch von Teilen des 


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türkischen Militärs im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundes-
verwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bür-
gerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige 
der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-6224/2019 
vom 19. April 2023 m.w.H.). Es ist aufgrund des Gesagten nicht von einer 
generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen auszugehen 
(vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6 und Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 
2018 E. 7.3.1). 
9.4.2 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 
Türkei tausende Todesopfer und zerstörten Großteile der Infrastruktur. Der 
türkische Präsident verhängte daraufhin den Ausnahmezustand über die 
elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, 
Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig). Daher 
erachtet die Vorinstanz aktuell den Umzug in diese Provinzen im Allgemei-
nen als unzumutbar im Sinne von Artikel 83 Absatz 4 AIG. 
Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Denizli, die nicht von den 
Erdbeben betroffen ist (A15/13, F34). Es ist mit der Vorinstanz festzuhal-
ten, dass der junge, gesunde sowie arbeitsfähige Beschwerdeführer, der 
trotz fehlendem Schulbesuch Lesen und Schreiben gelernt und ab dem 
neunten Lebensjahr bis zu seiner Ausreise in Denizli und zeitweise in 
Bodrum in der Gastronomie als – gemäss eigenen Angaben – guter Mitar-
beiter gearbeitet hat, bei einer Rückkehr bald wieder eine Anstellung finden 
wird. Zudem kann auch von seiner gesicherten Wohnsituation ausgegan-
gen werden, da er zu seiner im bisherigen Haus wohnenden Familie (Ehe-
frau, Kinder, Eltern), mit der er regelmässig in Kontakt steht, zurückkehren 
kann (A15/13, F26 ff.). Es ist aufgrund dieser Ausgangslage nicht anzuneh-
men, er gerate nach seiner Rückkehr in die Türkei in eine existenzielle Not-
lage. 
9.4.3 Andere individuelle Gründe, die gegen einen Wegweisungsvollzug 
sprechen, sind nicht ersichtlich und wurden auch nicht vorgebracht 
9.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar. 
9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der im Besitz seiner gül-
tigen türkischen Identitätskarte ist, sich bei der zuständigen Vertretung des 
Heimatstaates die für eine Rückkehr allfällig weiteren notwendigen Reise-
dokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 


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2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.6 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf 
das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Die Be-
schwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, weshalb das 
mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung abzuweisen ist. 
11.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Ver-
fahrens somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 
VwVG). Die Kosten sind auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 
Abs. 1 Bst. a VGG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Sarah Rutishauser