bvger · E-282/2022 · 2022-01-13 · de

Asyl und Wegweisung (verk&uuml;rzte Beschwerdefrist) | Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 13. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-282/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Georgien, 
Bundesasylzentrum (BAZ) (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); 
Verfügung des SEM vom 13. Januar 2022 / N (…). 
 
 
 


E-282/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Anga-
ben am (…) Oktober 2021. Am 3. Dezember 2021 reiste er zusammen mit 
seinem Sohn B._______ (N […]) in die Schweiz ein. Am gleichen Tag stell-
ten die beiden ein Asylgesuch. 
B. 
Am 9. Dezember 2021 fand die Aufnahme der Personalien des Beschwer-
deführers statt. Am 17. Dezember 2021 wurde das sogenannte Dublin- 
Gespräch mit ihm durchgeführt. 
C. 
Mit Verfügung vom 30. Dezember 2021 wurde das Asylgesuch des volljäh-
rigen Sohnes des Beschwerdeführers abgelehnt und die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie der Wegweisungsvollzug angeordnet. Dieser Entscheid 
erwuchs in der Folge unangefochten in Rechtskraft. Gemäss Eintrag im 
Zentralen Migrationsinformationssystem verliess der Sohn des Beschwer-
deführers die Schweiz am (…) Januar 2022. 
D. 
D.a Am 4. Januar 2022 hörte die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu sei-
nen Asylgründen an. 
Dabei gab er an, er stamme aus C._______, sei seit (…) 2020 geschieden 
und habe zwei erwachsene Kinder, die beide an der Universität in 
C._______ studieren würden. Seine Tochter lebe zusammen mit der Ex-
Frau in C._______. 
Er habe sehr jung geheiratet und mit der Zeit massive Probleme mit seiner 
Frau bekommen, die sich immer tyrannischer aufgeführt und ihn betrogen 
habe. Einmal habe sie ihn mit einer Vase am Arm verletzt, worauf er eine 
Anzeige wegen Körperverletzung erstattet habe. Daraufhin habe die Poli-
zei ihm ein befristetes Hausverbot erteilt. Als er nach Ablauf der Frist in 
Ruhe mit seiner Frau über den Konflikt habe reden wollen, habe diese die 
Polizei gerufen und ausgesagt, er habe sie geschlagen und gewürgt. 
Er habe deswegen zwölf Stunden lang auf dem Polizeiposten bleiben müs-
sen, bis eine medizinische Untersuchung die Unwahrheit der Anschuldi-
gungen der Frau erwiesen gehabt habe. Danach sei er unter der Auflage 
eines erneuten Hausverbots freigelassen worden. Die Frau habe ihm Droh-
briefe ins Auto gelegt und seine Autoreifen zerstochen, worauf er erneut 


E-282/2022 
Seite 3 
Anzeige gegen sie eingereicht habe. Dieses Verfahren sei von der Polizei 
aber nicht korrekt behandelt worden – er habe den Eindruck, dies sei des-
wegen geschehen, weil der neue Partner seiner Frau Polizist sei. Die Frau 
habe ihm sogar damit gedroht, dem gemeinsamen Sohn etwas anzutun, 
sollte er ihr die gemeinsame Wohnung wegnehmen. Die familiäre Situation 
habe ihn sehr belastet. Er habe nicht mehr regelmässig arbeiten können 
und psychologische Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Bei der Eheschei-
dung sei die Wohnung der Frau zugesprochen worden. Schliesslich habe 
er keinen anderen Ausweg mehr gesehen, als aus dem Heimatstaat aus-
zureisen, zumal seine Wohnsituation sehr prekär gewesen sei. 
D.b Der Beschwerdeführer reichte neben seinem Reisepass mehrere Be-
weismittel zu seinen familiären Schwierigkeiten zu den Akten (Scheidungs-
urkunde, Arztbericht betreffend eine Verletzung am Arm, Anzeige gegen 
die Frau wegen Körperverletzung, Anzeige der Frau und Fernhalte- 
verfügung gegen ihn, Medikamentenliste). 
E. 
Am 11. Januar 2022 unterbreitete die Vorinstanz der amtlichen Rechtsver-
tretung des Beschwerdeführers den Entwurf des abschlägigen Asylent-
scheids zur Stellungnahme. Am folgenden Tag wurde die Stellungnahme 
fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer liess zusammenfassend 
festhalten, er habe in Georgien nichts mehr, insbesondere keine Wohnung 
und auch kein Geld, um sich eine Unterkunft zu mieten. Er könne nicht 
ständig bei Bekannten und Verwandten um Unterstützung anfragen. 
F. 
Mit Verfügung vom 13. Januar 2022 – gleichentags eröffnet – verneinte die 
Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein 
Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
den Vollzug an. Der zuständige Kanton wurde mit dem Vollzug der Weg-
weisung beauftragt. 
G. 
Am 13. Januar 2022 legte die dem Beschwerdeführer zugewiesene 
Rechtsvertreterin ihr Mandat nieder. 
 
 


E-282/2022 
Seite 4 
H. 
Mit Eingabe vom 20. Januar 2022 erhob der Beschwerdeführer beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Asylentscheid des 
SEM. Er beantragte, die Verfügung des SEM vom 13. Januar 2022 sei auf-
zuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewäh-
ren; eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzu-
lässig und unzumutbar sei, und es sei seine vorläufige Aufnahme in der 
Schweiz anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, es sei ihm 
die unentgeltliche Prozessführung und Rechtspflege zu gewähren und auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten; zudem sei der Weg-
weisungsvollzug für die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu sistieren. 
I. 
Am 21. Januar 2022 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang der Be-
schwerde und hielt fest, dass der Beschwerdeführer den Entscheid in der 
Schweiz abwarten dürfe. 
J. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Gericht am 21. Januar 2022 in digi-
talisierter Form vor (Art. 109 Abs. 1 AsylG [SR 142.31]). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 


E-282/2022 
Seite 5 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den materiellen Anforde-
rungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügen. 
Das SEM hielt im Wesentlichen fest, Übergriffe durch Dritte oder Befürch-
tungen, künftig solchen ausgesetzt zu sein, seien nur dann flüchtlingsrecht-
lich relevant, wenn der Staat nicht schutzwillig und schutzfähig sei. 
Generell sei Schutz gewährleistet, wenn eine funktionierende und wirk-
same Polizei- und Justizorgane zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahn-
dung von Verfolgungshandlungen bestünden. Eine verfolgte Person müsse 
Zugang zu diesem Schutz haben und dessen Inanspruchnahme zumutbar 
sein. 
Angesichts der innenpolitischen Lage habe der Bundesrat Georgien zu ei-
nem verfolgungssicheren Staat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG erklärt. 
Somit bestehe die Regelvermutung, dass in diesem Land keine asylrele-
vante staatliche Verfolgung stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Ver-
folgung gewährleistet sei. 
Die vom Beschwerdeführer beschriebenen Vorfälle seien als Übergriffe 
durch Dritte zu bewerten und würden durch den georgischen Staat weder 
unterstützt noch gebilligt. Sollten sich die heimatlichen Behörden dennoch 
weigern, aktiv zu werden, bestünde für den Beschwerdeführer die Möglich-
keit mit Hilfe eines Anwalts oder den diversen in Georgien präsenten 
Menschenrechtsorganisationen eine höhere Instanz einzuschalten. Der 


E-282/2022 
Seite 6 
georgische Staat habe in der jüngeren Vergangenheit umfassende Bemü-
hungen in der Korruptionsbekämpfung unternommen und bemühe sich um 
einen rechtsstaatlichen Schutz der Bevölkerung. Gegen allenfalls fehlbare 
Polizeibeamte bestünde somit die Möglichkeit, bei einer übergeordneten 
Instanz entsprechend vorzugehen, sollten sie sich weigern, auf eine An-
zeige des Beschwerdeführers zu reagieren. 
Im Übrigen ergäben sich auch aus den Akten des Asylverfahrens des Soh-
nes des Beschwerdeführers keine Hinweise auf eine flüchtlingsrechtlich re-
levante Verfolgung des Beschwerdeführers in Georgien. 
Der Vollzug der Wegweisung nach Georgien sei zulässig, zumutbar und 
möglich. 
4.2 In seinem Rechtsmittel trägt der Beschwerdeführer im Wesentlichen 
vor, er habe sich in Georgien an eine Menschenrechtsorganisation ge-
wandt und sei danach von einer unbekannten Person angerufen und be-
droht worden; ihm sei angekündigt worden, wenn er sich an Anwälte oder 
eine Ombudsstelle wende, werde sein Sohn getötet. Dies habe er schon 
an der Anhörung so gesagt, jenes Vorbringen sei aber nicht protokolliert 
worden. Er habe sich unter diesen Umständen nicht an eine höhere Instanz 
wenden können, ohne die Tötung seines Sohnes zu riskieren. Er sei mehr-
mals von anonymen Personen angerufen und bedroht worden. Man habe 
ihm dabei gesagt, wenn er nach einer Rückkehr nach Georgien um seine 
Wohnung kämpfen würde, bringe man ihn und den Sohn um. In Georgien 
habe ihn niemand schützen können. Sein Sohn habe nach der Rückkehr 
nach Georgien feststellen müssen, dass die vormalige Familienwohnung 
zwischenzeitlich verkauft worden sei und für ihn nirgendwo Obdach und 
Unterstützung erhältlich zu machen gewesen seien. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


E-282/2022 
Seite 7 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist sie, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten (auch 
derjenigen des Sohnes B._______) zum Schluss, dass es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Verfolgung glaub-
haft darzulegen. In der Beschwerde gelingt es dem Beschwerdeführer 
nicht, den überzeugenden Einschätzungen des SEM Stichhaltiges entge-
genzusetzen. 
6.2 Gemäss Anhang 2 zur Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
(AsylV 1, SR 142.311) gilt Georgien als verfolgungssicherer Staat (sog. 
"Safe Country") im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Demnach gilt für 
diesen Herkunftsstaat die (widerlegbare) gesetzliche Regelvermutung, 
dass flüchtlingsrechtlich relevante staatliche Verfolgung nicht stattfindet 
und grundsätzlich auch Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleis-
tet ist. 
6.3 Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass der georgische Staat be-
züglich der geltend gemachten Bedrohung durch Drittpersonen als generell 
schutzwillig und schutzfähig einzustufen ist. Hinzu kommt, dass die Behel-
ligungen dem Beschwerdeführer nicht aus einem asylrechtlich relevanten 
Grund zugefügt worden und schon aus diesem Grund flüchtlingsrechtlich 
nicht relevant sind. 
6.4 In der Beschwerde wird erstmals geltend gemacht, der Beschwerde-
führer sei von Unbekannten nach dem Besuch einer Menschenrechtsver-
einigung mit dem Tod – und überdies mit dem Tod seines Sohnes, für den 
Fall, dass er weiterhin um die Familienwohnung kämpfe – bedroht worden. 
Solches hat er bei seinen Befragungen nicht zu Protokoll gegeben. Die 
Behauptung des Beschwerdeführers, er habe dies bei der Anhörung vor-
getragen, das Vorbringen sei jedoch nicht protokolliert worden, ist schon 
deshalb nicht zu glauben, weil seine zugewiesene Rechtsvertreterin der 
Anhörung beiwohnte und in einem solchen Fall zweifellos interveniert 
hätte. Dieses Vorbringen erweist sich damit als nachgeschoben und des-
halb als unglaubhaft. 


E-282/2022 
Seite 8 
6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer Verfügung zutreffend darauf hin, dass das 
Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, 
die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht 
gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder 
glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 
Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG und Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 
rechtmässig. 
 
 


E-282/2022 
Seite 9 
8.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder 
Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm, wie oben dargelegt, nicht ge-
lungen. 
Sollte sich der Beschwerdeführer tatsächlich weiteren Bedrohungen sei-
tens seiner Ex-Frau (oder aus deren Umfeld) ausgesetzt sehen, könnte er 
sich an die georgischen Behörden wenden, nötigenfalls mit Unterstützung 
eines Anwalts oder einer Menschenrechtsorganisation. 
8.2.3 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. 
8.2.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinn der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.1 Die Aufnahme Georgiens in die Liste der verfolgungssicheren 
Staaten hat auch die gesetzliche Regelvermutung zur Folge, dass eine 
Rückkehr abgewiesener Asylsuchender in dieses Land in der Regel zumut-
bar ist (Art. 83 Abs. 5 AIG). Es obliegt der betroffenen Person, diese Legal- 
vermutung gegebenenfalls mit substanziierten Gegenargumenten um- 
zustossen. 


E-282/2022 
Seite 10 
8.3.2 Der Beschwerdeführer hat keine individuellen Gründe geltend 
gemacht, welche die erwähnte Regelvermutung zu erschüttern vermöch-
ten. Er kann nach Georgien zurückkehren, wo seine erwachsenen Kinder 
und weitere Verwandte leben, die ihm im Bedarfsfall bei der Reintegration 
behilflich sein können. 
8.3.3 Georgien verfügt über ein funktionierendes Gesundheitssystem, das 
vor allem in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht hat (vgl. hierzu 
etwa das Urteil BVGer E-4637/2019 vom 19. September 2019, m.w.H.). 
Der Beschwerdeführer konnte seine gesundheitlichen Probleme (vgl. 
Protokoll Anhörung A15 ad F50 ff.) denn auch bereits im Heimatstaat 
behandeln lassen. Es ist auch in dieser Hinsicht nicht anzunehmen, dass 
er nach seiner Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten könnte (zur 
Relevanz medizinischer Vorbringen bei der Beurteilung der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs, vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1 
je mit weiteren Hinweisen). 
8.3.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich – falls nötig – bei 
der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr im 
Bedarfsfall zusätzlich notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. 
Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Voll-
zug der Wegweisung auch möglich ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. 
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
 
 


E-282/2022 
Seite 11 
10. 
10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung und (sinngemäss) Rechtsvertretung. Aus den vorstehen-
den Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren aussichtlos waren, wo-
mit eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen gemäss Art. 65 
Abs. 1 VwVG nicht gegeben ist, weshalb das Gesuch abzuweisen ist. Der 
Antrag auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht erweist sich mit dem 
vorliegenden Entscheid in der Sache als gegenstandslos. 
10.2 Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-282/2022 
Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsvertretung wird abgewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– 
werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen 
ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Eveline Chastonay 
 
 
Versand: