bvger · D-579/2024 · 2023-12-22 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-579/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . N o v e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 
Richterin Contessina Theis, Richter Manuel Borla, 
Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie, suchte am 16. Mai 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Am folgen-
den Tag fand eine Personalienaufnahme statt und am 23. Mai 2022 wurde 
ein Dublin-Gespräch durchgeführt. 
A.b Ein Abgleich mit dem europäischen Visa-Informationssystem (CS-VIS) 
ergab, dass die griechische Botschaft in Istanbul dem Beschwerdeführer 
ein Schengen-Visum, gültig vom (…) Februar 2022 bis zum (…) Mai 2022, 
erteilt hatte. Anlässlich des Dublin-Gesprächs bestätigte er, dass er die Tür-
kei am 1. April 2022 unter Verwendung seines Reisepasses und des grie-
chischen Visums verlassen habe. Er habe sich etwa 44 Tage in Griechen-
land aufgehalten und sei dann in einem LKW in die Schweiz gereist. 
A.c Die griechischen Behörden lehnten ein Übernahmeersuchen des SEM 
vom 23. Mai 2022 mit Schreiben vom 18. Juli 2022 ab, namentlich weil der 
Beschwerdeführer in Griechenland nicht um internationalen Schutz ersucht 
habe sowie unter Hinweis auf das stark belastete Asylsystem in Griechen-
land. 
A.d Daraufhin beendete das SEM das Dublin-Verfahren und teilte dem Be-
schwerdeführer mit Schreiben vom 18. Juli 2022 mit, sein Asylgesuch 
werde in der Schweiz geprüft. 
B. 
B.a Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 11. August 2022 zu seinen 
Asylgründen an. Eine ergänzende Anhörung fand am 9. September 2022 
statt. 
Dabei machte er geltend, er stamme aus der Provinz B._______ und habe 
sechs Geschwister. Nach dem Schulabschluss habe er in C._______ (…) 
studiert und danach an verschiedenen Orten in der Türkei als (…) gearbei-
tet. Die kurdische und alevitische Bevölkerung werde in seinem Heimat-
staat seit langer Zeit unter Druck gesetzt und es komme immer wieder zu 
Umsiedlungen und Aufständen, welche blutig niedergeschlagen würden. 
Seine ganze Familie habe stets die kurdische Sache und die Partei HDP 
(Halkların Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) unterstützt. 
Er selbst habe sich im Rahmen von verschiedenen legalen Aktionen für 
seinen Glauben und seine Kultur eingesetzt, indem er etwa an Demonst-
rationen und Aktivitäten der HDP teilgenommen habe. Im Jahr 2011 sei er 


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einmal nachts von Polizisten mit Maschinengewehren angehalten und 
durchsucht worden. Einige Jahre später habe er Güter für eine Hilfsaktion 
zugunsten von Kobane gesammelt. Diese Aktion sei von der türkischen 
Regierung verboten worden und er sei – zu Unrecht – als Mitglied einer 
militanten Jugendgruppe der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiter-
partei Kurdistans) registriert worden. Obwohl er ausschliesslich an legalen 
Aktivitäten teilgenommen habe, sei er von den türkischen Behörden fichiert 
worden. Mehrere seiner Brüder lebten als anerkannte Flüchtlinge im Aus-
land. Im März 2018 habe er begonnen, für das (…) in B._______ zu arbei-
ten. Nach drei Monaten sei er entlassen worden mit der Begründung, er 
sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Seine Beschwerden an das 
Gouvernement und die Polizeidirektion seien nicht beantwortet worden, 
weshalb er sich gerichtlich gegen die Entlassung gewehrt habe. Aus den 
Gerichtsakten habe er erfahren, dass ihm respektive seinen Familienmit-
gliedern verschiedene Aktivitäten vorgeworfen worden seien, etwa die Teil-
nahme an Trauerfeiern. Erstinstanzlich sei bestätigt worden, dass es ge-
nügend Informationen gebe, um ihn aus Sicherheitsgründen zu entlassen; 
die Kündigung sei mithin als rechtmässig beurteilt worden. Die zweite In-
stanz habe die Sache zwar zurückgewiesen, woraufhin das erste Gericht 
den Fall erneut behandelt, sich aber für unzuständig erklärt habe. Sein An-
walt habe gemeint, angesichts der vorliegenden Informationen der Sicher-
heitsbehörden – betreffend ihn selbst und seine Familie – sei es wohl nicht 
möglich, die Entlassung aufzuheben. Aufgrund dieser Anschuldigungen 
habe er in der Türkei keine Lebenssicherheit, weshalb er bereits 2019 ver-
sucht habe, über Bosnien nach Europa zu gelangen. Dabei sei er jedoch 
aufgegriffen und zurückgeschickt worden. Er habe in der Folge jeweils für 
einige Monate in verschiedenen Bereichen gearbeitet und zudem den Mi-
litärdienst abgeleistet. Im Jahr 2022 habe sich der Bezirksgouverneur mit 
bewaffneten Leuten vor der alevitischen Gebetsstätte fotografieren lassen, 
wogegen er zusammen mit anderen Aleviten protestiert habe. Schliesslich 
seien die Sicherheitskräfte einmal bei ihm zuhause vorbeigekommen, als 
er bei der Arbeit gewesen sei. Sie hätten seine Wohnung durchsucht und 
seinem Bruder gesagt, er (der Beschwerdeführer) werde wegen der Teil-
nahme an der Beerdigung eines Terroristen und wegen Propaganda für 
eine Terrororganisation gesucht. Drei Tage später sei er von Polizisten auf-
gegriffen und auf dem Polizeiposten zu diesen Vorwürfen befragt worden. 
Zudem sei er nach seinen Brüdern, die sich im Ausland aufhielten, gefragt 
worden. Dabei habe er seine Stimme etwas erhoben, woraufhin es zu einer 
Auseinandersetzung gekommen sei, bei welcher er einen Schlag auf die 
Brust erhalten habe. Gegen Mittag sei er freigelassen worden und habe 
sich ärztlich bestätigen lassen, dass er nicht arbeitsfähig sei. Einen Tag 


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später, am 1. April 2022, sei er ausgereist. Angesichts der gegen ihn erho-
benen Anschuldigungen habe er befürchtet, er könnte jederzeit verhaftet 
werden. 
B.b Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer eine tür-
kische Identitätskarte und einen Führerschein im Original ein. Weiter gab 
er folgende Beweismittel zu den Akten (alle in Kopie): Mehrere Diplome 
und Zertifikate (Beruf und Sport), Unterlagen zu seinen Brüdern und deren 
Aufenthaltsstatus in Frankreich respektive Deutschland, diverse Doku-
mente im Zusammenhang mit der Kündigung im Jahr 2018 und deren An-
fechtung (darunter ein Urteil des Verwaltungsgerichts D._______ vom 
23. Mai 2019 inklusive Übersetzung und ein Urteil des Regionalgerichts 
E._______ vom 24. Dezember 2020), ein Hausdurchsuchungsprotokoll 
vom 28. März 2022, eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit, einen 
Internetbericht über Aktivitäten an der Universität aus dem Jahr 2012, ei-
nen Internetbericht und Fotos betreffend den Tod und die Beerdigung eines 
Verwandten im Jahr 2017, einen Internetbericht aus dem Jahr 2014 betref-
fend den Tod einer Cousine, welche Mitglied er Marxistisch-Leninistischen 
Kommunistischen Partei (MLKP) gewesen sei, einen Bericht und Fotos 
über den Besuch des Bezirksgouverneurs bei der alevitischen Gebets-
stätte im Jahr 2022 sowie die diesbezüglichen Proteste, Fotos des (ver-
storbenen) Bruders des Beschwerdeführers (unter anderem mit kurdischen 
Kämpfern), einen Internetbericht über die Beerdigung eines Märtyrers im 
Jahr 2018 sowie ein Schreiben des türkischen Anwalts des Beschwerde-
führers. 
C. 
Mit Verfügung vom 14. September 2022 wies das SEM den Beschwerde-
führer dem Kanton F._______ zu. Gleichentags wurde sein Asylgesuch zur 
Behandlung dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 
D. 
Das SEM stellte mit Verfügung vom 22. Dezember 2023 – eröffnet am 
27. Dezember 2023 – fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-
genschaft nicht. Es lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz 
weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
E. 
Mit Eingabe seines neu mandatierten Rechtsvertreters vom 26. Januar 
2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragte er, ihm sei Einsicht in 


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die Akte 10/2 sowie in die Akten betreffend den Beizug der Dossiers seiner 
Brüder zu gewähren. Nach Gewährung der ergänzenden Akteneinsicht – 
eventualiter der Gewährung des rechtlichen Gehörs – sei eine angemes-
sene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Wei-
ter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache sei dem 
SEM zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei 
seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, 
eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die 
Unzulässigkeit, eventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
festzustellen und er sei vorläufig aufzunehmen. Der Beschwerde lagen – 
neben dem Asylentscheid – ein E-Mail von G._______ an das SEM vom 
24. April 2023 sowie die folgenden türkischsprachigen Unterlagen (alle mit 
Übersetzung) bei: Schreiben des türkischen Anwalts H._______ vom 2. Ja-
nuar 2024, zwei Hausdurchsuchungsprotokolle vom 19. April 2023 und 
vom 28. März 2023 sowie eine Benachrichtigung über ein Zustellungsdo-
kument des Generalkonsulats I._______ an G._______ vom 6. November 
2023. 
F. 
Die Instruktionsrichterin stellte mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 
2024 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten. Gleichzeitig räumte sie ihm die Gelegenheit ein, ein 
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung zu stellen oder – wenn er auf 
ein solches verzichte – einen Kostenvorschuss zu zahlen. 
G. 
Der Kostenvorschuss wurde am 8. Februar 2024 geleistet. 
H. 
H.a Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2024 wies die Instruktions-
richterin das Gesuch um Einsicht in die Akte 10/2 ab und forderte den Be-
schwerdeführer auf, bei der Vorinstanz Einverständniserklärungen seiner 
Brüder betreffend Einsicht in deren Akten einzureichen. 
H.b Der Beschwerdeführer liess dem Gericht mit Eingaben vom 23. Feb-
ruar 2024 respektive 27. Februar 2024 Einverständniserklärungen seiner 
Brüder J._______ und G._______ zukommen. 
H.c Mit Instruktionsverfügung vom 29. Februar 2024 wurden die Einver-
ständniserklärungen dem SEM übermittelt und dieses aufgefordert, die 


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Akteneinsichtsgesuche des Beschwerdeführers hinsichtlich der Dossiers 
seiner Brüder zu behandeln. 
H.d Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
14. März 2024 Einsicht in die Akten seines Bruders J._______ (N […]), 
während es die Einsicht in die Akten des Bruders G._______ (N […]) ver-
weigerte, da dessen Asylverfahren noch nicht abgeschlossen sei. 
H.e Dem Beschwerdeführer wurde mit Instruktionsverfügung vom 28. März 
2024 die Möglichkeit eingeräumt, eine Beschwerdeergänzung einzu-
reichen. 
H.f Mit Eingabe vom 26. April 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Be-
schwerdeergänzung ein. Darin wurde insbesondere erneut betont, ange-
sichts der Konnexität zwischen dem vorliegenden Verfahren und jenem sei-
ner Brüder sei es unerlässlich, dass ihm auch Einsicht in die Akten von 
G._______ gewährt werde. Die Brüder hätten den Beschwerdeführer in ih-
ren Asylverfahren ausdrücklich erwähnt und auf ihn Bezug genommen. 
I. 
Das SEM liess sich mit Schreiben vom 7. Juni 2024 zu den Beschwerde-
eingaben vernehmen. 
J. 
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 26. Juni 2024 eine Replik 
zu den Akten. Dieser lagen diverse Fotos, ein Ausdruck von Instagram so-
wie Internetartikel bei. 
K. 
Mit Eingabe vom 2. Juli 2024 reichte der Beschwerdeführer als weiteres 
Beweismittel eine Verfügung seines Wohnkantons vom 26. Juni 2024 über 
die Teilnahme an einem Einsatzprogramm zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 


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von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 
AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Kostenvorschuss 
wurde fristgerecht bezahlt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, wel-
che vorab zu prüfen sind. 
3.2 Gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG stellen die 
Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungs-
grundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen 
Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände ab-
klären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. dazu auch 
Art. 30-33 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn 
der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer 
Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Unvollständig ist die Sachverhaltsfest-
stellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt 
nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entschei-
dung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BEN-
JAMIN SCHINDLER, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bun-
desgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. Zürich/St. Gal-
len 2019, Rz. 29 zu Art. 49). 
Weiter haben die Parteien gemäss Art. 29 VwVG Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 


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Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3). Aus dem 
Akteneinsichtsrecht, welches ebenfalls auf dem Anspruch auf rechtliches 
Gehör fusst, folgt, dass grundsätzlich sämtliche beweiserheblichen Akten 
den Beteiligten offenzulegen sind, sofern in der Verfügung darauf abgestellt 
wird (vgl. BGE 132 V 387 E. 3.1 f.). Die Wahrnehmung des Akteneinsichts- 
und Beweisführungsrechts durch die von einer Verfügung betroffene Per-
son setzt die Einhaltung der Aktenführungspflicht voraus, gemäss welcher 
die Behörden alles in den Akten festzuhalten haben, was zur Sache gehört 
und für den Entscheid wesentlich sein kann (vgl. BGE 130 II 473 E. 4.1 
m.w.H.). 
3.3 In der Beschwerde wird gerügt, das SEM behaupte zwar, es habe die 
Akten der Brüder J._______ und G._______ für die Beurteilung des vorlie-
genden Asylgesuchs beigezogen; dies sei jedoch nicht in einer entspre-
chenden Aktennotiz festgehalten worden. Daraus lässt sich jedoch weder 
eine Verletzung der Aktenführungspflicht noch des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör ableiten. Falls das SEM die Dossiers von Verwandten beizieht, 
sollte dies Niederschlag im Asylentscheid finden (vgl. etwa Urteil des 
BVGer D-1791/2020 vom 17. April 2023 E. 4.5 m.H.). Dies ist vorliegend 
der Fall, nachdem das SEM in der angefochtenen Verfügung (vgl. dort S. 6) 
ausdrücklich festgehalten hat, die Dossiers der beiden Brüder J._______ 
und G._______ seien konsultiert worden. Weiter ging die Vorinstanz ein-
lässlich auf die Frage einer möglichen Reflexverfolgung ein und erwähnte 
dabei unter anderem auch die Brüder (vgl. S. 10-12 der angefochtenen 
Verfügung). Eine ungenügende Auseinandersetzung mit den Akten der 
Brüder ist daher zu verneinen, zumal der Beschwerdeführer in seiner An-
hörung zu keinem Zeitpunkt konkret auf allfällige Asylgründe von 
J._______ oder G._______ einging, sondern nur allgemein erklärte, dass 
er und seine Familie nach den Brüdern, die sich im Ausland befinden, ge-
fragt worden seien. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb die E-Mail von 
G._______ an das SEM (Beschwerdebeilage 2) zu den Akten des Be-
schwerdeführers hätte genommen werden sollen. Zwar wird er darin na-
mentlich erwähnt, im Wesentlichen aber lediglich in dem Sinne, dass um 
einen raschen Abschluss seine Asylverfahrens gebeten wird. Inwiefern die 
Anhänge der E-Mail für das vorliegende Verfahren relevant sein könnten, 
wird ebenfalls nicht näher dargelegt. Der Umstand, dass der Beschwerde-
führer mit den Einschätzungen des SEM hinsichtlich einer allfälligen (zu-
sätzlichen) Gefährdung wegen der Aktivitäten der Familienangehörigen 
nicht einverstanden ist, stellt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör dar. 


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3.4 Der Antrag auf Einsicht in die Akte 10/2 wurde mit Zwischenverfügung 
vom 13. Februar 2024 abgewiesen, da diese vom SEM zu Recht als amts-
internes Aktenstück eingestuft wurde. Weitere Akten zum Beizug der Dos-
siers der Brüder sind nicht vorhanden, weshalb das entsprechende Akten-
einsichtsgesuch ebenfalls abzuweisen ist. Sodann wurde dem Beschwer-
deführer vom SEM mit Schreiben vom 14. März 2024 Einsicht in die Akten 
von J._______ gewährt, während die Einsicht in die Akten von G._______ 
gestützt auf Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG verweigert wurde, da dessen Ver-
fahren noch nicht abgeschlossen sei. In der Folge erhielt der Beschwerde-
führer die Möglichkeit, seine Beschwerde zu ergänzen. Zwar trifft es zu, 
dass er bislang keine Einsicht in die Akten von G._______ erhalten hat. 
Dies ist indessen dem bis heute nicht abgeschlossenen Verfahren geschul-
det. Es ist darauf hinzuweisen, dass G._______, der im Jahr 2014 im Rah-
men des Familiennachzugs von England in die Schweiz kam, bereits seit 
vielen Jahren im Ausland lebt. Demgegenüber hielt sich der Beschwerde-
führer nach dessen Ausreise noch bis 2022 in der Türkei auf. Es ist nicht 
ersichtlich, inwiefern die Akten von G._______ – über eine allgemeine Be-
rücksichtigung im Rahmen des Umstands, dass der Beschwerdeführer aus 
einer politisch aktiven Familie stammt, hinaus – für das vorliegende Ver-
fahren relevant sein könnten. Unter diesen Umständen ist es nicht zu be-
anstanden, dass er keine Einsicht in das Dossier seines Bruders erhielt. 
Entsprechend ist auch nicht von einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts 
respektive des Anspruchs auf rechtliches Gehör auszugehen. 
3.5 Weiter wird in der Beschwerde kritisiert, dass das SEM die umfangrei-
chen Beweismittel nicht ausreichend gewürdigt und damit den Anspruch 
auf rechtliches Gehör verletzt habe. Die Beweismittel seien auch nicht voll-
ständig übersetzt respektive es seien keine Übersetzungen angefordert 
worden. Die auszugsweisen Übersetzungen anlässlich der Anhörung so-
wie die kurzen Bemerkungen in der als «Übersetzung Beweismittel» be-
zeichneten Akte 22/3 seien offensichtlich nicht ausreichend. 
Die Vorinstanz hat die eingereichten Beweismittel in der angefochtenen 
Verfügung umfassend aufgelistet und ging im Rahmen der materiellen Er-
wägungen darauf ein (vgl. dort S. 5 f. und S. 13). Sie hat dem Beschwer-
deführer anlässlich der Anhörung die Möglichkeit gegeben, die Bedeutung 
und den wesentlichen Inhalt der vorgelegten Beweismittel darzulegen (vgl. 
SEM-Akte […] [nachfolgend: Akte]-24/13, F30 ff.). Zu einzelnen Beweismit-
teln wurde eine (teilweise) Übersetzung eingereicht (vgl. Beweismittelver-
zeichnis zu Vorhaben […] (nachfolgend: BM-Verzeichnis), ID-12/7) und 
verschiedene Unterlagen wurden vom SEM zusammenfassend übersetzt 


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(vgl. Akte 22/3). Damit war es der Vorinstanz möglich, die Relevanz der 
Beweismittel zu beurteilen und diese bei der Prüfung des Asylgesuchs an-
gemessen zu würdigen. Eine weitergehende Übersetzung erwies sich als 
nicht erforderlich. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, das SEM 
habe die Beweismittel nicht ausreichend berücksichtigt. Im Wesentlichen 
zielt er damit aber auf eine andere materielle Beurteilung der Sachlage ab, 
da er aus den vorgelegten Unterlagen andere Schlüsse zieht und daraus – 
anders als die Vorinstanz – eine asylrelevante Verfolgung ableitet. Dies ist 
jedoch keine Frage des rechtlichen Gehörs. 
3.6 Sodann wird in der Beschwerde moniert, die Rückübersetzung der An-
hörung vom 11. August 2022 habe aufgrund der Fehlplanung des SEM ab-
gebrochen werden müssen, wobei sich die zeitlichen Verhältnisse nicht ge-
nau nachvollziehen liessen. Erst rund einen Monat später, zu Beginn der 
zweiten Anhörung, sei der restliche Teil der Anhörung rückübersetzt wor-
den. Dieses Vorgehen stelle eine schwere Verletzung der Abklärungspflicht 
dar, zumal sich nach so langer Zeit kaum mehr überprüfen lasse, ob die 
Protokollierung korrekt erfolgt sei. Die zweite Anhörung habe zudem inklu-
sive der vorangehenden Rückübersetzung von 9 Uhr bis 18 Uhr gedauert, 
was viel zu lange sei. 
Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass eine Rückübersetzung, die 
fast einen Monat nach der Anhörung stattfindet, problematisch erscheint. 
Der Beschwerdeführer weist zu Recht darauf hin, dass es den Beteiligten 
kaum möglich sein dürfte, sich zu diesem Zeitpunkt noch Wort für Wort an 
das Gesagte zu erinnern. Im konkreten Fall war es ihm aber dennoch mög-
lich, verschiedene Anmerkungen anzubringen und seine Vorbringen zu er-
gänzen respektive zu präzisieren (vgl. Akte 24/13, S. 12 f.). Es darf ange-
nommen werden, dass er gravierende inhaltliche Fehler bei der Protokol-
lierung oder Übersetzung erkannt und beanstandet hätte. Zudem wurden 
immerhin die ersten sieben Seiten der Anhörung vom 11. August 2022 di-
rekt übersetzt, während die fehlende Rückübersetzung die Seiten acht bis 
elf betraf. Des Weiteren wies das SEM in der Vernehmlassung zu Recht 
darauf hin, dass die Ablehnung des Asylgesuchs nicht unter Bezugnahme 
auf einzelne Aussagen erfolgte. Es wurden ihm keine Widersprüche oder 
Ungereimtheiten vorgeworfen, die allenfalls aus der verspäteten Rücküber-
setzung resultiert haben könnten. Im Ergebnis ist ihm daher durch das Vor-
gehen des SEM kein Nachteil entstanden. Weiter erhielt er anlässlich der 
ergänzenden Anhörung vom 9. September 2025 nochmals die Gelegen-
heit, sich umfassend zu seinen Asylgründen zu äussern. Diese zweite Be-
fragung dauerte von 10:10 Uhr bis 18 Uhr, wobei zuvor noch der zweite Teil 


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der Rückübersetzung der ersten Anhörung erfolgte. Dies ist zwar relativ 
lange, es wurden aber mehrere Pausen – darunter eine einstündige Mit-
tagspause – eingelegt (vgl. Akte 25/19). Ferner wurde nicht geltend ge-
macht und ist nicht ersichtlich, dass es dem Beschwerdeführer aufgrund 
der Ausgestaltung der Anhörung nicht möglich gewesen wäre, seine Vor-
bringen genügend klar darzulegen. Folglich ist ihm auch in diesem Zusam-
menhang kein Nachteil entstanden, weshalb nicht von einer Verletzung der 
Abklärungspflicht auszugehen ist. 
3.7 Auch sonst sind den Akten keine Verletzungen der Abklärungs- oder 
der Begründungspflicht sowie des rechtlichen Gehörs zu entnehmen. Zwar 
wurde in der Beschwerde vorgebracht, die Vorinstanz habe weder das po-
litische Profil des Beschwerdeführers noch das seiner (erweiterten) Familie 
angemessen gewürdigt. Diesbezüglich ist jedoch festzuhalten, dass sich 
die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Be-
hauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, son-
dern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. 
BGE 126 I 97 E. 2b). Der Umstand, dass die Vorinstanz nicht jedes ein-
zelne Detail der Asylvorbringen in der Verfügung festgehalten oder in der 
Begründung berücksichtigt hat, ist ebenso wenig als Verletzung der Be-
gründungspflicht oder des rechtlichen Gehörs zu werten wie die Tatsache, 
dass sie nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Aus-
sagen und Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerde-
führer gelangte. 
3.8 Nach dem Gesagten erweisen sich die zahlreich erhobenen formellen 
Rügen im Ergebnis als unbegründet. Das Begehren, die angefochtene Ver-
fügung sei aufzuheben und zur weiteren Abklärung respektive Feststellung 
des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechtsbegehren 3), ist 
demzufolge abzuweisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 


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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führt das SEM zunächst aus, das 
Gerichtsverfahren betreffend die Entlassung des Beschwerdeführers sei 
im März 2021 vollständig abgeschlossen worden und er habe die Angele-
genheit nicht mehr weiterverfolgt. Es bestehe kein direkter Zusammenhang 
zur Ausreise ein Jahr später. Zudem würde der Verlust einer Arbeitsstelle 
nicht die die nötige Intensität erreichen, um die Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft zu begründen. Es sei ihm danach möglich gewesen, in 
anderen Bereichen zu arbeiten. Weiter habe er an zahlreichen politischen 
Aktivitäten teilgenommen, namentlich zur Unterstützung der HDP. Abgese-
hen von der später verbotenen Hilfskampagne für Kobane seien diese stets 
legal gewesen. Die Aktion für Kobane habe 2014 stattgefunden und liege 
bereits lange zurück, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass er des-
wegen noch konkrete Massnahmen zu erwarten hätte. Seine Befürchtung, 
in diesem Rahmen als Mitglied einer militanten Untergruppe der PKK re-
gistriert worden zu sein, habe er nicht weiter begründet. Er sei zudem nie 
in exponierter Stellung für die HDP tätig gewesen, habe sich in den letzten 
zwei Jahren vor der Ausreise kaum mehr politisch engagiert und sei auch 
kein Parteimitglied gewesen. Zwar treffe es zu, dass die türkischen Behör-
den diverse Aktivitäten der kurdischen Bevölkerung kritisch beobachteten, 
darunter auch die Teilnahme an Trauerfeiern von in ihren Augen terroristi-
schen Personen. Es sei möglich, dass der Beschwerdeführer deswegen 
überprüft worden sei und es Hausdurchsuchungen gegeben habe. Letzt-
lich könne die Glaubhaftigkeit dieser Vorfälle jedoch offengelassen werden, 
da es sich nicht um konkrete, folgenschwere Massnahmen gegen seine 
Person gehandelt habe. Zudem halte das eingereichte Hausdurchsu-
chungsprotokoll fest, es seien keine Beweise für eine Straftat gefunden 
worden. Es gebe daher keine Anhaltspunkte dafür, dass er mit weiteren 
Konsequenzen hätte rechnen müssen. Auch nach seiner Mitnahme auf 
den Polizeiposten unmittelbar vor der Ausreise seien offenbar keine 


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Seite 13 
Massnahmen gegen ihn eingeleitet worden. Der Vorfall habe sich auch 
nicht wesentlich von früheren, ähnlichen Ereignissen unterschieden. 
Schliesslich sei nicht vorgebracht worden, dass ein Haftbefehl gegen ihn 
bestehe oder ein Gerichtsverfahren eröffnet worden wäre. 
Sodann mache der Beschwerdeführer geltend, er befürchte in der Türkei 
eine Verfolgung aufgrund des Umstands, dass er aus einer politischen Fa-
milie stamme und verschiedene Verwandte Verbindungen zur PKK oder 
deren Unterorganisationen hätten. Grundsätzlich reiche es aber für die An-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht aus, wenn nahe Angehörige er-
hebliche Nachteile erlitten hätten oder solche befürchteten. Nur bei beson-
deren Umständen sei von einer relevanten Reflexverfolgung auszugehen. 
Dies sei etwa der Fall, wenn die betroffene Person deswegen selbst bereits 
schwerwiegende Nachteile erlitten habe oder wenn die Behörden Anlass 
zur Vermutung hätten, sie stehe mit gesuchten Personen in Kontakt, 
ebenso bei eigenen politischen Aktivitäten oder Unterstützungshandlungen 
für eine illegale politische Organisation. Darüber hinaus müssten die türki-
schen Behörden aufgrund des spezifischen Profils der gesuchten Person 
ein ausgeprägtes Interesse an deren Ergreifung haben. Der Vater des Be-
schwerdeführers habe gemäss dessen Aussagen lediglich bis in das Jahr 
2004 Verbindungen zur PKK gehabt, weshalb sich daraus keine Nachteile 
ableiten liessen, die ihn zum heutigen Zeitpunkt treffen könnten. Weiter be-
fänden sich verschiedene seiner Brüder im Ausland, wo sie teilweise als 
Flüchtlinge anerkannt worden seien. Diesbezüglich habe er angegeben, 
dass er von den türkischen Behörden öfter nach seinen Brüdern gefragt 
worden sei und darauf hingewiesen habe, diese hielten sich im Ausland 
auf. Derartige unspezifische Erkundigungen seien nicht als erhebliche 
Nachteile zu werten, da sie offensichtlich nicht die nötige Intensität erreich-
ten. Er habe nicht geltend gemacht, dass sich diese Vorfälle intensiviert 
hätten. Zudem hätten diese keine weiteren Konsequenzen nach sich ge-
zogen. Dasselbe gelte für die Teilnahmen an Beerdigungen von angebli-
chen Terroristen. Es sei daher nicht zu erkennen, dass er aufgrund seiner 
Verwandten einer massgeblichen Reflexverfolgung ausgesetzt gewesen 
wäre. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass etwa sein Bruder K._______ 
weiterhin in der Türkei lebe, wo er zwar gewissen Diskriminierungen aus-
gesetzt sei, aber keinen behördlichen Nachteilen im Sinne einer Reflexver-
folgung. Zusammenfassend erwiesen sich die Vorbringen des Beschwer-
deführers daher als flüchtlingsrechtlich nicht relevant. 
5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass die Familie des Be-
schwerdeführers seit Jahrzehnten politisch aktiv sei. Auch er selbst habe 


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Seite 14 
sich über viele Jahre hinweg politisch engagiert und verschiedene Ver-
wandte hätten Verbindungen zur PKK. Der türkische Rechtsanwalt 
H._______ bestätige in seinem Schreiben vom 2. Januar 2024, dass ge-
gen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs 
der Propaganda für eine Terrororganisation eingeleitet worden sei. In die-
sem Rahmen sei eine Festnahme angeordnet worden und ein Geheimhal-
tungsbeschluss ergangen, weshalb keine Einsicht in die Verfahrensakten 
genommen werden könne. Nach der Ausreise hätten Polizeibeamte wie-
derholt bei seiner Familie und seinem Umfeld Auskunft verlangt. Sodann 
zeige ein Hausdurchsuchungsprotokoll vom 19. April 2023, dass die Be-
hörden erneut seine Wohnung durchsucht hätten. Die Behauptung des 
SEM, dass er nicht mit weiteren Massnahmen seitens der Behörden hätte 
rechnen müssen, erweise sich als willkürlich. Das eingeleitete Ermittlungs-
verfahren sowie die zweite Hausdurchsuchung belegten vielmehr die wei-
terhin bestehende Gefährdung. Die Vorinstanz habe es unterlassen, die 
nicht bestrittenen Sachverhaltselemente einer Gesamtwürdigung zu unter-
ziehen und die zahlreichen Beweismittel sowie das hängige Verfahren und 
sein politisches Profil angemessen zu berücksichtigen. Es sei auch weder 
erwähnt noch gewürdigt worden, dass er und seine Familie Aleviten seien. 
Weiter seien die Teilnahmen an Beerdigungen von Verwandten, die aus 
Sicht der türkischen Behörden Terroristen seien, oder der konfrontative 
Verlauf der Einvernahme kurz vor der Ausreise nicht gewürdigt worden. Die 
Situation sei eskaliert und er habe jederzeit mit einer Verhaftung rechnen 
müssen. Bereits bei der Anhörung habe er dargelegt, er kenne Leute, die 
wegen der Teilnahme an der Beerdigung ihrer Verwandten zu 20 Jahren 
Haft verurteilt worden seien. Es sei offensichtlich, dass ihm genau dies 
ebenfalls gedroht habe, zumal er und seine Familie über ein ausgeprägtes 
politisches Profil verfügten. Ihm sei unter anderem vorgeworfen worden, 
dass er Mitglied einer militanten Jugendorganisation der PKK sei, was ein 
äusserst schwerwiegender Vorwurf sei. Bei seiner Kündigung seien ar-
beitsrechtliche Einwände vorgeschoben worden, aber diese habe eindeu-
tig politischen Charakter gehabt und sei auf seine Aktivitäten zurückzufüh-
ren gewesen. Er sei in diesem Zusammenhang behördlich als oppositio-
neller, alevitischer Kurde identifiziert worden. Das SEM verkenne, dass 
selbst einfache Mitglieder der HDP einer Verfolgung ausgesetzt seien. Die 
Menschenrechtslage in der Türkei habe sich erheblich zugespitzt und die 
Repression von Oppositionellen und missliebigen Personen habe stark zu-
genommen. Schliesslich sei der Beschwerdeführer auch aufgrund des Um-
stands gefährdet, dass mehrere seiner Brüder asylrelevant verfolgt und 
deswegen als Flüchtlinge anerkannt worden seien. Die damit zusammen-
hängende Reflexverfolgung habe eine wesentliche Rolle bei der Eskalation 


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Seite 15 
seiner persönlichen Verfolgung gespielt. Es müsse davon ausgegangen 
werden, dass er bei einer Rückkehr von den Behörden verhört würde, wo-
bei mit einem willkürlichen Vorgehen der Befrager zu rechnen sei, was in 
seinem Fall eine grosse Gefahr darstelle. Sein Profil werde durch die Asyl-
gesuchstellung in der Schweiz sowie die Nähe zu seinen verfolgten Brü-
dern zusätzlich verschärft. Die türkischen Behörden gingen radikal gegen 
Kritiker und Oppositionelle vor, darunter auch solche, welche sich im Exil 
befänden. In der Türkei drohe dem Beschwerdeführer daher eine Inhaftie-
rung, Misshandlung sowie eine Verurteilung zu einer jahrelangen, politisch-
ethnisch-religiös motivierten Strafe. Er erfülle damit die Flüchtlingseigen-
schaft und ihm sei Asyl zu gewähren. 
5.3 In seiner Vernehmlassung führt das SEM aus, mit der Beschwerde sei 
neu ein Hausdurchsuchungsprotokoll vom 19. April 2023 und das Schrei-
ben eines türkischen Anwalts eingereicht worden. Ersteres habe bereits zu 
einem Zeitpunkt vorgelegen, als die Sache noch erstinstanzlich in Bearbei-
tung gewesen sei, weshalb der Beschwerdeführer dieses bereits damals 
hätte vorlegen können. Inhaltlich besage es aber dasselbe wie das bereits 
bekannte Hausdurchsuchungsprotokoll vom 28. März 2022 und es könne 
daraus nicht auf eine konkrete Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ge-
schlossen werden. Im Anwaltsschreiben werde sodann ein eingeleitetes 
Ermittlungsverfahren und ein Geheimhaltungsbeschluss erwähnt. Diese 
würden jedoch weder näher begründet noch belegt. Ergänzend sei darauf 
hinzuweisen, dass selbst bei Vorliegen eines Ermittlungsverfahrens noch 
nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden 
könnte, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei in 
absehbarer Zeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohe. 
Schliesslich habe er hinsichtlich seines alevitischen Glaubens zu keinem 
Zeitpunkt konkrete Nachteile geltend gemacht. 
5.4 In der Replik wird vorgebracht, das SEM gehe nicht darauf ein, dass 
der Beschwerdeführer in die Türkei bereits verhaftet und misshandelt wor-
den sei, womit die Anforderungen für die Annahme einer begründeten 
Furcht herabgesetzt seien. Zudem sei auf einem Foto zu sehen, wie er vom 
Geheimdienst und der Militärpolizei kontrolliert werde, was zeige, dass er 
von den Behörden identifiziert worden sei. Das SEM weigere sich weiter-
hin, die Verbindungen zwischen ihm und seinen Brüdern vorzunehmen und 
deren Akten zu würdigen. Sodann komme der Tatsache, dass er Alevite 
sei, eine herausragende Bedeutung zu, da diese Glaubensrichtung in der 
Türkei nicht anerkannt werde. Der Beschwerdeführer habe sich aktiv für 
seinen Glauben eingesetzt und sich etwa an Demonstrationen beteiligt 


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Seite 16 
sowie Gottesdienste abgehalten. Die Aleviten würden von bewaffneten tür-
kischen Einheiten beim Ausüben ihres Glaubens schikaniert und ein Glau-
bensoberhaupt, welches an einer Presseerklärung gewesen sei, an wel-
cher er ebenfalls teilgenommen habe, sei wegen Mitgliedschaft in einer 
terroristischen Vereinigung zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt wor-
den. Ferner sei entgegen den Ausführungen des SEM ein eingeleitetes Er-
mittlungsverfahren durchaus als asylrelevante Verfolgung zu werten. 
Schliesslich sei der Beschwerdeführer in der Schweiz bereits sehr gut in-
tegriert. 
6. 
6.1 Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt voraus, dass die 
asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlit-
ten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimat-
staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft be-
fürchten muss. Die Nachteile müssen der betroffenen Person gezielt und 
aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden 
sein. Zudem muss die geltend gemachte Gefährdungslage aktuell sein 
(vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. m.H.). Ob eine begründete Furcht vor künfti-
ger Verfolgung vorliegt, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise 
zu beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete 
Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in der gleichen Lage 
Furcht vor einer Verfolgung hervorrufen würden (vgl. BVGE 2011/50 
E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; je m.w.H). 
6.2 Auf die Frage nach seinen Asylgründen verwies der Beschwerdeführer 
zunächst auf die Situation der kurdischen und alevitischen Bevölkerung in 
der Türkei im historischen Kontext sowie den Umstand, dass diese anhal-
tend unter Druck gesetzt werde (vgl. Akte 24/13, F49). Weiter gab er an, 
dass sich verschiedene Familienmitglieder und auch er selbst für die kur-
dische Partei engagiert hätten (vgl. Akte 24/13, F50). Als konkreten Grund 
für die Ausreise führte er an, dass er – wie er aus einem Gerichtsverfahren 
wisse, das er hinsichtlich seiner Entlassung im Jahr 2018 angestrengt habe 
– fichiert und Anschuldigungen ausgesetzt gewesen sei, welche jederzeit 
zu einer Verhaftung hätten führen können (vgl. Akte 24/13, F51 und F54). 
Nachdem er schliesslich Ende März 2022 zu Hause gesucht und wenige 
Tage später kurzzeitig festgenommen worden sei, habe er die Türkei ver-
lassen (vgl. Akte 24/13, F63). Obwohl der Beschwerdeführer aus einer po-
litischen Familie stammt und nach einer Sicherheitsprüfung entlassen wor-
den sei (vgl. Akte 25/19, F24 f.), hielt er sich in der Folge noch mehrere 
Jahre lang im Heimatstaat auf. In dieser Zeit leistete er – ungeachtet der 


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Seite 17 
angeblichen Sicherheitsbedenken gegen seine Person – den Militärdienst 
und war kaum mehr politisch aktiv (vgl. Akte 25/19, F37). Er übte auch wei-
terhin verschiedene Arbeitstätigkeiten aus, namentlich sei er von 2020 bis 
2022 in L._______ als (…) tätig gewesen (vgl. Akte 24/13, F12). Eigenen 
Angaben zufolge war er bereits zum damaligen Zeitpunkt fichiert und ver-
schiedene seiner Brüder lebten teils als anerkannte Flüchtlinge im Ausland. 
Auch die früheren Aktivitäten seiner weiteren Verwandten sowie die eige-
nen, durchwegs legalen Tätigkeiten des Beschwerdeführers waren den 
Behörden bekannt. Trotz dieser Umstände konnte er weiterhin in der Türkei 
leben und einer Arbeitstätigkeit nachgehen. Sein Vorbringen, wonach er 
aufgrund der Anschuldigungen – die bereits im Jahr 2018 vorlagen – keine 
Lebenssicherheit habe (vgl. Akte 24/13, F63; Akte 25/19, F44), ist vage und 
zu wenig konkret, um eine auch objektiv begründete Furcht vor einer in 
absehbarer Zukunft drohenden Verfolgung zu begründen. Daran ändert 
auch nichts, dass ihm Fälle bekannt seien, in denen Leute allein wegen der 
Teilnahme an einem Begräbnis von einer als «Terrorist» betrachteten Per-
son zu langen Haftstrafen verurteilt worden seien. Daraus lässt sich nicht 
ableiten, dass dem Beschwerdeführer dasselbe Schicksal gedroht hätte, 
zumal nicht erstellt ist, dass sein Profil mit jenem der betroffenen Personen 
vergleichbar ist. Auf Nachfrage des SEM konnte er auch nicht näher darle-
gen, weshalb er genau im Jahr 2022 ausgereist ist, obwohl die von ihm als 
Ausreisegrund genannten Anschuldigungen schon 2018 vorgelegen haben 
(vgl. Akte 25/19, F74 ff.). Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ihm unmittel-
bar eine Verhaftung gedroht hätte, brachte er nicht vor. 
6.3 Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, es sei kurz vor der Aus-
reise zu einer Hausdurchsuchung bei ihm gekommen (vgl. Akte 25/19, 
F50). Wenige Tage später sei er von der Polizei aufgegriffen, auf den Pos-
ten mitgenommen und befragt worden, wobei ihm vorgeworfen worden sei, 
an der Beerdigung eines Terroristen teilgenommen und Propaganda für 
eine Terrororganisation gemacht zu haben (vgl. Akte 25/19, F51). Er sei 
ungefähr vier Stunden auf dem Polizeiposten festgehalten worden (vgl. 
Akte 25/19, F62) und es sei zu einer Auseinandersetzung respektive einem 
«Gerangel» gekommen, bei welchem er einen Schlag auf die Brust erhal-
ten habe (vgl. Akte 24/13, F63 und Akte 25/19, F64). Auch wenn ein solcher 
Vorfall unangenehm ist, erreicht er nicht die notwendige Intensität, um als 
flüchtlingsrechtlich relevant eingestuft zu werden. Der Beschwerdeführer 
erklärte denn auch, dass er bei diesem Verhör keine Angst verspürt habe, 
da sein Strafregister sauber sei und sie derartige Ereignisse viele Male er-
lebt hätten, weshalb sie sich zu einem gewissen Grad daran gewöhnt hät-
ten (vgl. Akte 25/19, F65). Offenbar wurde er ohne weitere Massnahmen 


D-579/2024 
Seite 18 
vom Polizeiposten entlassen und es ist nicht ersichtlich, dass bei der Haus-
durchsuchung am 28. März 2022 belastendes Material gefunden worden 
wäre (vgl. dazu auch Beschwerdebeilage 5). Er machte auch nicht geltend, 
dass im Zeitpunkt der Ausreise gegen ihn ein laufendes Straf- respektive 
Ermittlungsverfahren bestanden hätte. Auch der Umstand, dass er legal 
unter Verwendung seines Reisepasses aus der Türkei ausreisen konnte 
(vgl. Akte 13/2), lässt darauf schliessen, dass er damals nicht von den hei-
matlichen Behörden gesucht wurde. 
6.4 
6.4.1 In der Beschwerde wird unter Hinweis auf das Schreiben eines türki-
schen Anwalts vom 2. Januar 2024 vorgebracht, gegen den Beschwerde-
führer sei ein Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine Terrororga-
nisation eingeleitet worden. In diesem Zusammenhang sei ein Festnahme-
befehl ergangen und es sei möglich, dass er bei einer Rückkehr in die Tür-
kei umgehend verhaftet werde. Aufgrund eines Geheimhaltungsbeschlus-
ses lägen jedoch keine weiteren Informationen zu diesem Verfahren vor 
(vgl. zum Ganzen Beschwerdebeilage 3). Es wurden jedoch keine Unter-
lagen eingereicht, welche die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens oder 
die Ausstellung eines Festnahmebefehls oder einen Geheimhaltungsbe-
schluss belegen würden. Dies lässt sich auch aus dem zweiten Hausdurch-
suchungsprotokoll vom 19. April 2023 (vgl. Beschwerdebeilage 4) nicht ab-
leiten. Zudem ist in Übereinstimmung mit dem SEM festzustellen, dass 
selbst die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Propaganda für 
eine terroristische Organisation für sich alleine nicht zur Annahme einer 
flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung führen würde. 
6.4.2 Im Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 hat sich das 
Bundesverwaltungsgericht einlässlich mit der Frage befasst, welche Be-
deutung in der Türkei eingeleiteten Strafverfahren wegen Präsidentenbe-
leidigung und Propaganda für eine terroristische Organisation im Asylver-
fahren zukommt. Es kam dabei zusammenfassend zum Schluss, dass sich 
alleine aus hängigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren auf-
grund dieser beiden Straftatbestände noch keine begründete Furcht vor mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft eintretenden Verfol-
gungsmassnahmen gemäss Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG ergebe. Der 
türkischen Justizstatistik zufolge seien alleine für das Jahr 2023 landesweit 
über 21'271 Verfahren gestützt auf Delikte des türkischen Antiterrorgeset-
zes (ATG) behandelt worden, wobei es in nur rund einem Fünftel aller Er-
mittlungsverfahren zu einer Anklageschrift gekommen sei. Im Verhältnis zu 
den hängigen Strafverfahren sei es in lediglich einem Drittel zu 


D-579/2024 
Seite 19 
Verurteilungen gekommen und in je einem Drittel seien entweder Freisprü-
che oder bedingte Haftstrafen erfolgt (vgl. zum Ganzen a.a.O. E: 8.3 ff.). 
Im selben Referenzurteil stellte das Gericht fest, dass ein in der Türkei ein-
geleitetes staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbe-
leidigung und/oder Propaganda für eine terroristische Organisation allen-
falls dann flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweist, wenn verschiedene Vo-
raussetzungen erfüllt sind. Hierfür bedarf es etwa der Erhebung einer An-
klage und es müsste in absehbarer Zukunft zu einer Verurteilung durch das 
zuständige Strafgericht kommen, wobei diese aus flüchtlingsrechtlich rele-
vanten Motiven erfolgen und zu einer Strafe führen müsste, welche eine 
relevante Intensität im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG aufweist (vgl. a.a.O. 
E: 8.2 und E. 8.7.1 m.w.H.). 
6.4.3 Für den vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass es nicht einmal Be-
lege für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, geschweige denn für 
die Erhebung einer Anklage gibt. Konkrete Anhaltspunkte für eine dro-
hende Verurteilung zu einer massgeblichen Strafe aus einem Motiv im 
Sinne von Art. 3 AsylG sind zum heutigen Zeitpunkt nicht zu erkennen. Vor 
diesem Hintergrund ist in Anbetracht des erwähnten Referenzurteils nicht 
davon auszugehen, dass ein allfälliges – derzeit unbelegtes – hängiges 
Ermittlungsverfahren mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine Verurteilung 
zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Strafe nach sich ziehen würde. 
6.5 Sodann macht der Beschwerdeführer geltend, ihm drohe aufgrund sei-
ner politischen Familie in der Türkei eine Reflexverfolgung. Von einer sol-
chen ist auszugehen, wenn sich Verfolgungsmassnahmen neben der pri-
mär betroffenen Person auf Familienangehörige und Verwandte erstre-
cken. Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt, dass Repressalien gegen 
Familienangehörige mutmasslicher Mitglieder der PKK oder einer ihrer 
Nachfolgeorganisationen grundsätzlich vorkommen können. Hinsichtlich 
des Vaters des Beschwerdeführers wies das SEM zutreffend darauf hin, 
dass dessen Verbindungen zur PKK respektive ihm vorgeworfene Tätig-
keiten offenbar weit zurückliegen und sich vor 2004 ereigneten (vgl. Akte 
25/19, F24). Weiter erwähnte er eine Cousine, die bei der MLKP gewesen 
und als Märtyrerin verstorben sei, sowie einen weiteren Verwandten, der 
um die Jahrtausendwende wegen PKK-Aktivitäten im Gefängnis gewesen 
sei (vgl. Akte 25/19, F83 f.). Zudem erklärte er, in seinem Herkunftsgebiet 
B._______ seien viele Leute zur PKK gegangen und er habe Freunde, die 
in deren Reihen gefallen seien (vgl. Akte 25/19, F82). Schliesslich leben 
mehrere seiner Brüder im Ausland, darunter G._______ und J._______ in 
der Schweiz, letzterer als anerkannter Flüchtling, M._______ in 


D-579/2024 
Seite 20 
Deutschland und N._______ als Flüchtling in Frankreich; zudem habe 
auch O._______ als Flüchtling in Frankreich gelebt, sei aber zwischenzeit-
lich verstorben (vgl. Akte 24/13, F19). Zwar wurde im Rahmen der Entlas-
sung des Beschwerdeführers im Jahr 2018 auch auf Aktivitäten seiner Brü-
der verwiesen (vgl. Akte 25/19, F24). Ausserdem scheint es mehrmals vor-
gekommen zu sein, dass er oder andere Familienmitglieder nach den Brü-
dern befragt wurden (vgl. Akte 24/13, F63; Akte 25/19, F51, F63). In Bezug 
auf G._______ ist jedoch – wie oben dargelegt – festzustellen, dass er sich 
bereits seit 2014 in der Schweiz aufhält und vorher in England war. Ein 
Asylgesuch stellt er erst im Jahr 2022 (vgl. dazu auch Beschwerdebeilage 
2). Auch der als Flüchtling anerkannte Bruder J._______ verliess seinen 
Heimatstaat bereits im Jahr 2017 und damit mehrere Jahre vor dem Be-
schwerdeführer. 
Es lässt sich vorliegend nicht von der Hand weisen, dass der Beschwerde-
führer aus einer politisch aktiven, kurdisch-alevitischen Familie stammt und 
mehrere nahe Angehörige ins Visier der heimatlichen Behörden gerieten. 
Dennoch führte die Ausreise der Brüder nicht dazu, dass die im Heimat-
staat verbliebenen Familienmitglieder seitens der Behörden einer Behand-
lung ausgesetzt waren, welche als erhebliche Nachteile im Sinne von Art. 3 
AsylG zu werten wären. Offenbar wurden sie lediglich im Rahmen kurzzei-
tiger Befragungen auf den Verbleib der Brüder angesprochen. Darüber hin-
aus scheint es nicht zu Massnahmen der Sicherheitsbehörden gekommen 
zu sein. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich dies bei einer Rückkehr 
des Beschwerdeführers ändern würde, sind nicht ersichtlich. Vor diesem 
Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass in seinem Fall eine flücht-
lingsrechtlich relevante Gefahr einer Reflexverfolgung besteht. 
6.6 Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass 
der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt geltend machte, ihm drohe auf-
grund seiner alevitischen Religionszugehörigkeit massgebliche Verfol-
gung. Zwar wies er in allgemeiner Weise auf Diskriminierungen von Kurden 
und Aleviten hin und erwähnte einen Vorfall, bei welchem der Bezirksgou-
verneur mit bewaffneten Leuten vor einer alevitischen Gebetsstätte posiert 
habe, wogegen sie protestiert hätten (vgl. Akte 25/19, F39). Dies scheint 
jedoch keine weiteren Konsequenzen nach sich gezogen zu haben. Aus 
diesen Vorbringen lässt sich nicht erkennen, dass der Beschwerdeführer 
aus religiösen Gründen erhebliche Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu 
befürchten gehabt hätte. 


D-579/2024 
Seite 21 
6.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer 
in der Türkei im legalen Rahmen für die HDP sowie generell für die kurdi-
sche Sache eingesetzt hat. Er stammt aus einer politisch aktiven Familie 
und die Mehrheit seiner Brüder hält sich im Ausland auf, teilweise als an-
erkannte Flüchtlinge. Sein politischer Hintergrund respektive jener seiner 
Familie hat wohl auch dazu geführt, dass er im Jahr 2018 seine Anstellung 
beim (…) in B._______ verloren hat. Dennoch konnte er weiterhin in der 
Türkei leben und arbeiten sowie den Militärdienst absolvieren, ohne dabei 
erheblichen Nachteilen ausgesetzt zu sein. Auch wenn Polizisten seinen 
Bruder und seine Mutter nach ihm gefragt und Hausdurchsuchungen 
durchgeführt hätten, gibt es keinerlei Unterlagen, welche die Einleitung ei-
nes Ermittlungsverfahrens gegen ihn belegen würden. Selbst wenn ein sol-
ches vorläge, wäre dieses im Lichte der oben dargelegten Rechtsprechung 
nicht geeignet, eine drohende Verfolgung zu belegen. Er konnte seinen 
Heimatstaat legal unter Verwendung seines Reisepasses verlassen. Auch 
unter Berücksichtigung der aktuellen politischen und menschenrechtlichen 
Lage in der Türkei ist nicht davon auszugehen, dass er im Zeitpunkt der 
Ausreise oder bei einer Rückkehr mit erheblicher Wahrscheinlichkeit flücht-
lingsrechtlich relevanten Massnahmen ausgesetzt wäre. Das SEM hat so-
mit zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch ab-
gelehnt. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 


D-579/2024 
Seite 22 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 
BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden. 
8.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 
in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-
den Verfahren keine Anwendung finden. 
8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nach den vorstehenden Ausführun-
gen jedoch nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Tür-
kei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzu-
lässig erscheinen. 
8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 


D-579/2024 
Seite 23 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Türkei im 
Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 und sowie der Ereignisse in 
jüngerer Zeit, etwa dem schweren Erdbeben im Februar 2023, den Protes-
ten nach der Verhaftung des Oberbürgermeisters von Istanbul – der als 
Herausforderer von Präsident Erdogan für die nächsten Wahlen gilt – oder 
der kürzlich bekannt gegebenen Auflösung der PKK ist nicht von einer lan-
desweiten Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Ver-
hältnissen auf dem türkischen Staatsgebiet auszugehen, auch nicht für An-
gehörige der kurdischen Ethnie (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 E. 13.2 
m.w.H.; Urteil des BVGer E-3991/2020 vom 6. Mai 2025 E. 9.3.2). 
8.3.3 Der Beschwerdeführer ist ein heute (…)-jähriger Mann ohne akten-
kundige gesundheitliche Probleme. Er verfügt über eine gute Ausbildung 
und war in der Türkei in verschiedenen Bereichen arbeitstätig (vgl. Akte 
24/13, F11 f. und F22 ff.). Seine Eltern leben nach wie vor in der Türkei, 
ebenso wie sein verheirateter Bruder K._______. Trotz einer höchstwahr-
scheinlich politisch motivierten Entlassung war er weiterhin in der Lage, 
seinen Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Es kann davon ausgegangen 
werden, dass er dies bei einer Rückkehr in den Heimatstaat wiederum tun 
kann. Es gibt somit keine konkreten Hinweise dafür, dass er in der Türkei 
aus sozialen, wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen in eine Notlage 
geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher – unge-
achtet der geltend gemachten guten Integration in der Schweiz – als zu-
mutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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Seite 24 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist 
abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750. – fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). Der am 8. Februar 2024 geleistete Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe ist zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Regula Aeschimann 
 
 
Versand: