bvger · A-4508/2024 · 2024-06-14 · de

Datenschutz | Datenschutz; Zemis; Verfügung vom 14. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung I 
A-4508/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 
Richter Stephan Metzger, Richter Maurizio Greppi, 
Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch 
Leslie Spengler, Rechtsanwältin, 
lexwise Anwaltskanzlei, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Datenschutz; Zemis; Verfügung vom 14. Juni 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A._______ reiste am […] 2004 in die Schweiz ein und stellte am […] 2004 
ein Asylgesuch. Mit Verfügung des damaligen Bundesamtes für Migration 
(heute: Staatssekretariat für Migration, SEM) vom […] 2005 wurde sein 
Asylgesuch abgewiesen und er wurde vorläufig in der Schweiz aufgenom-
men. Nach einer unkontrollierten Ausreise aus der Schweiz nahm 
A._______ am […] 2007 seinen Aufenthalt in der Schweiz wieder auf und 
stellte erneut ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom […] 2007 wurde das Asyl-
gesuch abgewiesen und A._______ aufgrund der Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. 
B. 
Im Rahmen eines Gesuchs um eine Härtefallbewilligung gab A._______ im 
Juni 2009 einen somalischen Reisepass im Original ab (Nr. […], ausgestellt 
am […] 2009). Am […] 2009 wurde das Gesuch um eine Härtefallbewilli-
gung abgewiesen. 
C. 
Am 27. Juni 2023 ersuchte A._______ beim Amt […] um Änderung seiner 
Personalien. Am 24. März 2024 leitete das […] dem SEM das Gesuch so-
wie einen somalischen Reisepass im Original weiter (Nr. […], ausgestellt 
am […] 2022). Die in diesem Reisepass angegebenen Vor- und Nachna-
men weichen von den im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) 
hinterlegten Daten ab. A._______ beantragte die Anpassung seines Vor-
namens auf "B._______" und seines Nachnamens auf "C._______" ent-
sprechend den Angaben in seinem neuen Pass. 
D. 
Am 27. Mai 2024 beantwortete A._______ Fragen des SEM zu seiner Na-
mensänderung und am 7. Juni 2024 machte er im Rahmen des rechtlichen 
Gehörs weitere Ausführungen. 
E. 
Mit Verfügung vom 14. Juni 2024 lehnte das SEM das Gesuch um Berich-
tigung der Personendaten vom 27. Juni 2023 ab, versah Vor- und Nachna-
men im ZEMIS mit einem Bestreitungsvermerk und erfasste die auf dem 
neuen Reisepass aufgeführten Personendaten als Nebenidentität im 
ZEMIS. 


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F. 
Am 17. Juli 2024 erhob A._______ (Beschwerdeführer) beim Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM (Vorinstanz) 
vom 14. Juni 2024. Er beantragt, die Verfügung sei aufzuheben und sein 
Vorname im ZEMIS auf "B._______" und der Nachname auf "C._______" 
festzulegen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege, den Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses und die Einsetzung der rubrizierten Rechtsanwäl-
tin als amtliche Rechtsbeiständin. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2024 wies das Bundesverwal-
tungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Pro-
zessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. 
H. 
Am 21. Oktober 2024 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im 
Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG 
erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das 
Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig 
(Art. 31 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 
VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids 
sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde 
legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten. 
2. 
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im vorliegenden Verfahren mit 
voller Kognition: Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzun-
gen des Bundesrechts – einschliesslich Überschreitung und Missbrauch 
des Ermessens –, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des 


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rechtserheblichen Sachverhalts und auf Unangemessenheit (Art. 49 
VwVG). 
3. 
3.1 Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Gesuch des Beschwer-
deführers auf Berichtigung respektive Änderung seines Namens im ZEMIS 
zu Recht abwies. 
3.2 Der Beschwerdeführer führt aus, er habe zur Änderung seines Namens 
mit seiner Botschaft ("Embassy") in Genf Kontakt aufgenommen. Dort sei 
ihm geraten worden, zuerst "die entsprechende Stelle (Passbüro, Namens-
wechsel)" in Somalia zu kontaktieren, was er getan habe. Anschliessend 
habe er sein Anliegen nochmals bei der "Embassy/Permanent Mission in 
Genf" vorgebracht. Er habe Fr. 350.– für den neuen Pass bezahlt und die 
Botschaft habe seinen alten Pass eingezogen. Als Grund für die Änderung 
seines Namens führt er an, sein Name sei ziemlich kompliziert, weshalb 
ihn die Leute mit verschiedenen Namen ansprechen würden, was er ver-
wirrend finde. Auch die Schreibweise seines Namens bereite häufig 
Schwierigkeiten und in Somalia spreche man seinen Vornamen […] als 
"B._______" aus. 
3.3 Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, der Beweis-
wert somalischer Identitätsdokumente und -urkunden sei gering, da diese 
zum grössten Teil auf mündlichen Angaben basierten. Deshalb könne we-
der der im Rahmen des Härtefallgesuchs abgegebene noch der neue Pass 
den abschliessenden Nachweis erbringen, dass die entsprechenden Per-
sonendaten korrekt seien. Es erscheine wenig plausibel, dass eine Vor- 
und Nachnamensänderung bei den somalischen Behörden tatsächlich 
stattgefunden habe, da sich die permanente Mission der Somalischen Re-
publik in Genf zur Ausstellung von Dokumenten meistens auf die mündli-
chen Angaben der antragstellenden Person stütze. Die aktuell im ZEMIS 
eingetragenen Vor- und Nachnamen des Gesuchstellers erschienen damit 
wahrscheinlicher oder zumindest nicht unwahrscheinlicher als die neu an-
gegebenen. 
4. 
4.1 Am 1. September 2023 trat das Bundesgesetz über den Datenschutz 
vom 25. September 2020 (Datenschutzgesetz, DSG, SR 235.1) in Kraft; es 
löste das alte Datenschutzgesetz vom 19. Juni 1992 ab. Das neue Daten-
schutzgesetz ist nicht auf hängige Beschwerden gegen erstinstanzliche 


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Entscheide, die vor seinem Inkrafttreten ergangen sind (Art. 70 DSG), an-
wendbar. Im Umkehrschluss ist das neue Gesetz jedoch auf Entscheide 
anwendbar, die vor dem Inkrafttreten des neuen Datenschutzgesetzes er-
gangen sind (vgl. Urteil des BVGer A-5959/2023 vom 4. Juli 2024 E. 6.2; 
APOLLO DAUAG, in: Baeriswyl/Pärli/Blonski [Hrsg.], Datenschutzgesetz, 
2. Aufl. 2023, Art. 70 Rz. 11). Die hier angefochtene Verfügung erging am 
14. Juni 2024 und damit nach Inkrafttreten des neuen Datenschutzgeset-
zes am 1. September 2023. Anwendbar ist folglich das neue Datenschutz-
gesetz. 
4.2 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das 
ZEMIS, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und 
dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über 
das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 
20. Juni 2003, BGIAA, SR 142.51). Nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung 
über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 
(ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) richten sich die Rechte der Betroffenen 
nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 
2020 und des VwVG; dies gilt insbesondere für die Auskunfts-, Berichti-
gungs- und Löschungsrechte sowie das Recht auf Informationen über die 
Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten. 
4.3 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu ver-
gewissern (Art. 6 Abs. 5 DSG). Werden Personendaten von Bundesorga-
nen bearbeitet, kann jede betroffene Person verlangen, dass unrichtige 
Personendaten berichtigt werden (Art. 41 Abs. 2 Bst. a DSG); auf die Be-
richtigung besteht ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (BVGE 
2018 VI/3 E. 3.2). Die ZEMIS-Verordnung sieht zudem in Art. 19 Abs. 3 
ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen 
sind. 
5. 
5.1 Auf die Frage der Anerkennung von Namensänderungen im Ausland 
findet Art. 39 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das In-
ternationale Privatrecht (IPRG, SR 291) Anwendung (nicht Art. 37 IPRG, 
der sich nur auf die Festlegung des Namens aufgrund von Statusakten be-
zieht, bspw. Geburt, Eheschliessung oder Adoption; vgl. THOMAS GEI-
SER/MONIQUE JAMETTI, in: Grolimund/Loacker/Schnyder [Hrsg.], Basler 
Kommentar Internationales Privatrecht, 4. Aufl. 2021, Art. 37 Rz. 9, und 


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MARKUS MÜLLER-CHEN, in: Müller-Chen/Widmer/Lüchinger [Hrsg.], Zür-
cher Kommentar zum IPRG, 3. Aufl. 2018, Art. 37 Rz. 2). 
Eine im Ausland erfolgte Namensänderung wird in der Schweiz anerkannt, 
wenn sie im Wohnsitz- oder im Heimatstaat des Gesuchstellers gültig ist 
(Art. 39 IPRG). Ein bestimmtes Verfahren für die Namensänderung im Aus-
land wird nicht verlangt (MÜLLER-CHEN, a.a.O., Art. 39 Rz. 7). Es genügt, 
dass die Namensänderung rechtskräftig vollzogen wurde und im Wohnsitz- 
oder Heimatstaat als gültig anerkannt ist (Botschaft des Bundesrates zum 
Bundesgesetz über das internationale Privatrecht [IPR-Gesetz] vom 
10. November 1982, BBl 1983 I 263, 336; BERNARD DUTOIT/ANDREA BO-
NOMI, Droit international privé suisse, Commentaire de la loi fédérale du 
18 décembre 1987, 6. Aufl. 2022, Art. 39 Rz. 2). Sogar eine Namensände-
rung aufgrund eines unilateralen Aktes gegenüber einer offiziellen Behörde 
ist anzuerkennen (ANDREAS BUCHER, in: Bucher/Guillaume [Hrsg.], Com-
mentaire Romand, Loi sur le droit international privé/Convention de 
Lugano, 2. Aufl. 2025, Art. 39 Rz. 2 IPRG; DUTOIT/BONOMI, a.a.O., Art. 39 
Rz. 2), solange die Behörde die Namensänderung förmlich in einem Akt 
zur Kenntnis genommen hat (GEISER/JAMETTI, a.a.O., Art. 39 Rz. 5). 
5.2 Es ist unbestritten, dass der vom Beschwerdeführer im Rahmen seines 
Härtefallgesuchs 2009 eingereichte somalische Pass (Nr. […], ausgestellt 
am […] 2009) auf die bisher im ZEMIS eingetragenen Vor- und Nachnamen 
lautet ("A._______") und der neu eingereichte somalische Pass (Nr. […], 
ausgestellt am […] 2022) auf die Vor- und Nachnamen "B._______" / 
"C.________", die der Beschwerdeführer neu im ZEMIS eingetragen ha-
ben möchte. Die Vorinstanz macht weder bezüglich des alten noch des 
neuen Passes geltend, diese seien gefälscht. Beide Pässe wurden einer 
Ausweisprüfung unterzogen, bei der keine objektiven Fälschungsmerk-
male festgestellt wurden. Es ist daher davon auszugehen, dass die Pässe 
echt sind. Zudem ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer zur Ände-
rung seines Namens bei der Ständigen Mission Somalias in Genf vor-
sprach und diese daraufhin den neuen somalischen Pass mit seinem 
(neuen) Namen ausstellte. 
5.3 Die Ausstellung des Passes durch die Ständige Mission Somalias in 
Genf zeigt, dass die somalischen Behörden den neuen Namen des Be-
schwerdeführers als gültig anerkennen. Ein bestimmtes Verfahren wird für 
eine Namensänderung im Ausland nicht verlangt. Es ist deshalb hier nicht 
entscheidend, ob – wie die Vorinstanz geltend macht – der neue Pass des 
Beschwerdeführers von der Ständigen Mission Somalias in Genf lediglich 


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aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers ausgestellt wurde und der 
Beweiswert für den Umstand, dass ein somalisches Verfahren zur Na-
mensänderung durchgeführt wurde, gering ist. Die Ausstellung des Passes 
ist vielmehr selber als förmlicher Akt anzusehen, mit dem Somalia – der 
Heimatstaat des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 22 IPRG – die Na-
mensänderung des Beschwerdeführers zumindest zur Kenntnis nahm. 
Entsprechend ist der neue Name des Beschwerdeführers nach Art. 39 
IPRG in der Schweiz anzuerkennen. 
5.4 Nicht anerkannt werden kann eine im Ausland erfolgte Namensände-
rung, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen Ordre public offen-
sichtlich unvereinbar ist (Art. 27 Abs. 1 IPRG). In der Sache selbst darf die 
Entscheidung nicht nachgeprüft werden (Art. 27 Abs. 3 IPRG). Das heisst, 
dass keine Überprüfung des vom ausländischen Staat bei der Namensän-
derung angewendeten Rechts erfolgt (MÜLLER-CHEN, a.a.O, Art. 39 Rz. 15; 
DUTOIT/BONOMI, a.a.O., Art. 39 Rz. 3). 
Nicht jeder Verstoss gegen das Rechtsempfinden, die Wertvorstellungen 
oder zwingendes Recht rechtfertigt den Eingriff mit dem Ordre public. Für 
die Verletzung ist vielmehr erforderlich, dass die Anerkennung und Vollstre-
ckung des ausländischen Entscheides in der Schweiz mit den hiesigen 
rechtlichen und ethischen Werturteilen schlechthin unvereinbar wäre. Ob 
der Ordre public verletzt ist, beurteilt sich nicht abstrakt. Entscheidend sind 
die Auswirkungen der Anerkennung im Einzelfall. Die Anwendung des 
Ordre public-Vorbehalts ist im Rahmen der Anerkennung nach dem Wort-
laut des Gesetzes ("offensichtlich") restriktiv anzuwenden, da mit der Wei-
gerung der Anerkennung hinkende Rechtsverhältnisse geschaffen werden 
(BGE 141 III 328 E. 5.1 m.w.H.). 
Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Anerkennung der Namensän-
derung des Beschwerdeführers gegen den schweizerischen Ordre public 
verstossen würde: Der Beschwerdeführer lebt seit April 2007 und damit seit 
über 18 Jahren legal (mit einer vorläufigen Aufnahme) in der Schweiz. Für 
die Namensänderung bringt er nachvollziehbare, private Gründe vor und 
es gibt keine Hinweise darauf, dass diese nicht seinen tatsächlichen Grün-
den für die Namensänderung entsprechen würden. Damit deutet nichts da-
rauf hin, dass der Beschwerdeführer sich in missbräuchlicher Weise auf 
die Namensänderung berufen würde. Die Anerkennung der Namensände-
rung des Beschwerdeführers verstösst damit nicht gegen den schweizeri-
schen Ordre public. 


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5.5 Die Namensänderung des Beschwerdeführers ist damit in der Schweiz 
anzuerkennen und der neue Name des Beschwerdeführers hat als bewie-
sen zu gelten. Entsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen und die 
Vorinstanz ist anzuweisen, die Personendaten des Beschwerdeführers im 
ZEMIS insofern anzupassen, als in seiner Hauptidentität sein Vorname als 
"B._______" und sein Nachname als "C._______" zu erfassen sind. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der 
Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrens-
kosten trägt die Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer 
ist mit seinem Begehren durchgedrungen und gilt entsprechend als obsie-
gend, weshalb ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. Der vom 
Beschwerdeführer bezahlte Kostenvorschuss von Fr. 800.– ist ihm nach 
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. 
6.2 Ganz oder teilweise obsiegenden Parteien ist von Amtes wegen oder 
auf Begehren eine Entschädigung für ihnen erwachsene notwendige und 
verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. 
Art. 7 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht, VGKE, SR 173.302.2). Die Entschädigung umfasst 
die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. 
Art. 8 ff. VGKE). 
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine volle 
Parteientschädigung. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 
reichte am 4. Dezember 2024 eine Kostennote ein, in der sie einen Auf-
wand von Fr. 2'617.20 geltend macht (Honorar und Auslagen). Dies er-
scheint angemessen. Entsprechend hat die Vorinstanz dem Beschwerde-
führer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils eine Parteientschädigung 
von Fr. 2'617.20 zu bezahlen. Die Parteientschädigung umfasst keinen 
Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE. 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Vorinstanz wird angewiesen, die 
Personendaten des Beschwerdeführers im ZEMIS insofern anzupassen, 
als in seiner Hauptidentität sein Vorname als "B._______" und sein Nach-
name als "C._______" zu erfassen sind. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird 
der Kostenvorschuss von Fr. 800.– nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ur-
teils zurückerstattet. 
Der Beschwerdeführer hat dem Bundesverwaltungsgericht seine Konto-
verbindung bekannt zu geben. 
3. 
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft die-
ses Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 2'617.20 zu bezahlen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jürg Marcel Tiefenthal 
Tobias Grasdorf 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: 
 
 
 


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Zustellung erfolgt an: 
– 
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) 
– 
die Vorinstanz (Ref-Nr. N […]; Gerichtsurkunde)