bvger · E-491/2023 · 2023-01-20 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 20. Januar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-491/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 20. Januar 2023 / N (…). 
 
 
 


E-491/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
I. 
A. 
A.a Der aus dem B._______-Distrikt stammende Beschwerdeführer stellte 
am 3. Oktober 2018 in der Schweiz ein Asylgesuch. Dieses begründete er 
im Wesentlichen folgendermassen: 
A.b Zwischen 2000 und 2007 sei er für eine Nichtregierungsorganisation 
tätig gewesen, die sich für Binnenvertriebene des sri-lankischen Bürger-
kriegs eingesetzt habe. Dabei sei er unter anderem für Transporte in das 
von den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) besetzte Gebiet zuständig 
gewesen. Im Jahr 2006 habe er für ein Projekt im Rebellengebiet Zement 
beschafft, wobei die LTTE einen Teil dieser Lieferung für sich beansprucht 
hätten. Die sri-lankische Armee habe ihm daraufhin bei einer Befragung an 
einem Checkpoint vorgeworfen, den Rebellen die gesamte Ladung über-
geben und auch weitere Güter wie beispielsweise Waffen für sie ge-
schmuggelt zu haben. Später habe sich herausgestellt, dass sein Chauf-
feur tatsächlich ohne sein Wissen Transportdienste für die LTTE unternom-
men habe. Er habe seinen Arbeitgeber davon in Kenntnis gesetzt, worauf 
der Chauffeur entlassen worden sei. In der Folge sei er deswegen auch 
von den LTTE bedroht worden. 2006 und 2007 hätten sich mehrmals 
Unbekannte nach seinem Aufenthaltsort erkundigt. Zudem sei er 2009 bis 
2011 sowohl von Behördenvertretern als auch von versteckt lebenden 
LTTE-Mitgliedern wiederholt telefonisch bedroht worden. Der Militär- 
geheimdienst habe 2015 einmal nach ihm gesucht. In den letzten Jahren 
vor der Ausreise habe er sich nicht mehr frei bewegen können. 
Am (…) Juni 2018 seien abends vier vermummte Bewaffnete in sein Haus 
eingedrungen und hätten dieses erst nach etwa 45 Minuten wieder verlas-
sen. Später habe er erfahren, dass es in einer nahegelegenen Kirche zu 
einer tödlichen Auseinandersetzung gekommen sei. Er gehe davon aus, 
dass die vier Personen von dort geflohen und in der Sackgasse vor seinem 
Haus gelandet seien, weswegen sie sich zufälligerweise bei ihnen ver-
steckt hätten; vermutungsweise habe es sich bei ihnen um Angehörige der 
sogenannten Aava-Gruppierung gehandelt. Etwa eine Woche nach dem 
Zwischenfall habe er einem Richter davon berichtet, worauf dieser ihm 
geraten habe, die Polizei aufzusuchen. Er habe sich jedoch nicht getraut, 
eine Anzeige einzureichen, da niemand wisse, wer genau hinter dieser 
Gruppierung stecke und ob diese nicht auch Verbindungen zur Polizei 
habe. Stattdessen habe er sich dann zur Ausreise entschieden. 


E-491/2023 
Seite 3 
B. 
Mit Verfügung vom 20. Februar 2019 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete 
die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Der Asylentscheid 
wurde teilweise mit der mangelnden flüchtlingsrechtlichen Relevanz der 
Asylvorbringen (soweit die Transporte ins LTTE-Gebiet und die Entlassung 
des Chauffeurs im Jahr 2006 sowie den Vorfall mit den mutmasslichen 
Aava-Angehörigen betreffend), teilweise mit der Unglaubhaftigkeit der 
Sachverhaltsschilderungen (soweit die angeblichen telefonischen Behelli-
gungen zwischen 2009 und 2011, die Suche nach ihm durch Unbekannte 
und die Fahndung nach ihm im Jahr 2015 betreffend) begründet; dass der 
Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise nicht mehr gesucht 
worden sei, ergebe sich auch daraus, dass er sich kurz zuvor einen Reise-
pass habe ausstellen lassen können. 
C. 
Nach der Anfechtung der SEM-Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 
wurde der Asylentscheid mit Urteil BVGer E-1106/2019 vom 2. November 
2021 bestätigt und die Beschwerde des Beschwerdeführers wurde abge-
wiesen. Das Gericht qualifizierte seine Vorbringen als asylrechtlich irrele-
vant und verneinte auch das Vorliegen spezifischer Risikofaktoren im Sinn 
seiner Rechtsprechung. 
II. 
D. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das SEM vom 17. Februar 2022 
stellte der Beschwerdeführer ein "neues Asylgesuch", mit welchem er die 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl oder zu-
mindest die Feststellung der Unzulässigkeit, allenfalls der Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs beantragte. In der Begründung verwies er auf 
den im ersten Asylverfahren geltend gemachten Sachverhalt und machte 
auf nachteilige Entwicklungen in Sri Lanka (namentlich eine angeblich 
massiv verschlechterte Sicherheits- und Menschenrechtslage) aufmerk-
sam. Als neues Sachverhaltselement führte er einerseits den schlechten 
Gesundheitszustand seiner in Sri Lanka verbliebenen Ehefrau an, die we-
gen ihm regelmässig von Angehörigen der Sicherheitskräfte behelligt 
werde. Andererseits werde er gemäss einem neu erhältlich gemachten 
"Police Message Form" vom (…) Januar 2021 (mit einer polizeilichen Vor-
ladung per (…) Januar 2021) unter dem Vorwurf terroristischer Aktivitäten 
von den heimatlichen Behörden gesucht. 


E-491/2023 
Seite 4 
E. 
E.a Mit Verfügung vom 3. März 2022 stellte das SEM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nach wie vor nicht, und es lehnte 
dessen Mehrfachasylgesuch unter Erhebung einer Gebühr ab, soweit es 
darauf eintrat. Gleichzeitig ordnete es wiederum die Wegweisung des Be-
schwerdeführers und den Vollzug an. 
E.b Das SEM qualifizierte die im Mehrfachasylgesuch im Zusammenhang 
mit dem "Police Message Form" vom (…) Januar 2021 geltend gemachte 
Verfolgung wegen terroristischer Aktivitäten als Revisionsvorbringen und 
trat mangels funktioneller Zuständigkeit auf das Mehrfachasylgesuch inso-
weit nicht ein. 
Beim geltend gemachten Zusammenhang zwischen der in einem Arztzeug-
nis erwähnten Depression der in Sri Lanka verbliebenen Ehefrau und an-
geblich regelmässigen Behelligungen durch die Sicherheitskräfte handle 
es sich um eine unglaubhafte Parteibehauptung. Den Akten seien weiterhin 
keine Risikofaktoren gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
zu entnehmen, woran auch die aktuelle politische Situation in Sri Lanka 
nichts zu ändern vermöge. 
F. 
F.a Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundes-
verwaltungsgericht mit Urteil E-1723/2022 vom 1. Juni 2022 im vereinfach-
ten Verfahren als offensichtlich unbegründet ab. 
F.b Das Gericht bestätigte die Richtigkeit der Rechtsauffassung des SEM, 
wonach es sich beim "Police Message Form" um ein vor Abschluss des 
ersten Asylverfahrens entstandenes Beweismittel handle, das mit einem 
Revisionsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht geltend zu machen 
wäre. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Be-
schwerdeführer die Qualifikation als Revisionsgrund ausdrücklich und kon-
sequent verneine. Eine Person könne weder gezwungen werden, Partei in 
einem Verfahren zu werden, das sie explizit nicht zu initiieren beabsichtige, 
noch Partei in einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu wer-
den, das sie gar nicht als Revisionsinstanz anzurufen beabsichtige. Das 
SEM sei demnach auch nicht gehalten gewesen, den revisionsrechtlichen 
Teil der Eingabe zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht zu 
überweisen. 
F.c Mit Bezug auf die übrigen Vorbringen im Mehrfachgesuch schloss sich 
das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls vollumfänglich der Argumentation 
der Vorinstanz an. 


E-491/2023 
Seite 5 
III. 
G. 
G.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters an das SEM vom 21. November 
2022 stellte der Beschwerdeführer ein weiteres "neues Asylgesuch", mit 
welchem er wiederum die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, die 
Gewährung von Asyl oder zumindest die Feststellung der Unzulässigkeit, 
allenfalls der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges beantragte. Zur 
Begründung des Gesuchs wurde geltend gemacht, der Beschwerdeführer 
könne nunmehr mit neuen Beweismitteln belegen, dass er in Sri Lanka ver-
folgt sei. Die Verfolgung beruhe einerseits auf der massiv verschlechterten 
Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka. Andererseits liege nun 
ein Haftbefehl des District Court C._______ vom (…) Juli 2022 gegen den 
Beschwerdeführer vor, der wegen seiner Unterstützung der LTTE im Jahr 
2007 ausgestellt worden sei. Dieses neue Dokument belege, dass nach 
ihm deswegen anhaltend gefahndet worden sei. 
G.b Die im vorherigen Mehrfachgesuch vorgelegte polizeiliche Vorladung 
vom (…) Januar 2021 sei von den schweizerischen Asylbehörden bisher 
nie inhaltlich geprüft worden und werde deshalb mit dem vorliegenden Ge-
such nochmals eingereicht. Durch diese Vorladung und den neu entstan-
denen Haftbefehl vom (…) Juli 2022 werde verdeutlicht, dass der Be-
schwerdeführer in der Verfolgerperspektive des sri-lankischen Staats als 
Träger der tamilisch-separatistischen Ideologie betrachtet werde. 
G.c Hinzu komme, dass ein anderer abgewiesener sri-lankischer Asyl- 
suchender von der Schweiz kürzlich nach Sri Lanka abgeschoben und bei 
seiner Rückkehr inhaftiert worden sei, worüber am 11. Oktober 2022 in der 
Online-Zeitschrift Republik berichtet worden sei. Das gleiche Schicksal 
könne auch ihm widerfahren. 
 
H. 
H.a Mit Verfügung vom 20. Januar 2023 – eröffnet am 27. Januar 2023 – 
nahm das SEM die neue Eingabe des Beschwerdeführers als Wieder- 
erwägungsgesuch entgegen und wies dieses ab, soweit es darauf eintrat. 
H.b Mit Bezug auf das "Police Message Form" vom (…) Januar 2021 hielt 
das SEM erneut fest, dass dieses vorbestandene Beweismittel mit einem 
Revisionsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht vorzutragen sei, wes-
halb auf die Eingabe insoweit nicht einzutreten sei. 


E-491/2023 
Seite 6 
H.c Soweit den eingereichten Haftbefehl vom (…) Juli 2022 und den Artikel 
aus der Zeitschrift Republik vom 11. Oktober 2022 betreffend, nahm das 
SEM die Eingabe des Beschwerdeführers als sogenannt qualifiziertes Wie-
dererwägungsgesuch entgegen und hielt dazu Folgendes fest: Der angeb-
liche Haftbefehl beziehe sich inhaltlich auf das ursprüngliche Asylvorbrin-
gen des Beschwerdeführers (Verfolgung wegen Hilfeleistung für die LTTE), 
das vom SEM und vom Bundesverwaltungsgericht bereits als unglaubhaft 
beziehungsweise asylrechtlich nicht relevant erkannt worden sei. In letzter 
Zeit seien häufig nicht authentische solche Dokumente bei den schweize-
rischen Asylbehörden eingereicht worden. Der Beweiswert dieses Doku-
ments sei bereits grundsätzlich gering. Zudem würden sich daraus meh-
rere formale und inhaltliche Ungereimtheiten ergeben. So decke sich die 
im Haftbefehl aufgeführte Wohnadresse nicht mit den Aussagen des Be-
schwerdeführers; der Haftbefehl weise zudem eine untypische Fallnummer 
auf und schliesslich sei auch nicht nachvollziehbar, wieso der Beschwer-
deführer das Original eines Haftbefehls vorlegen könne, weil dies nicht der 
gängigen sri-lankischen Gerichtspraxis entspreche. Gestützt auf die ge-
samten Umstände und die Vorgeschichte des Verfahrens komme dem an-
geblichen Haftbefehl kein Beweiswert zu. Der Verweis auf das Asylverfah-
ren eines sri-lankischen Staatsangehörigen und den Bericht darüber in der 
Zeitschrift Republik vermöge keinen wiedererwägungsrechtlich relevanten 
Umstand zu begründen, weil jenem Verfahren ein anderer Sachverhalt zu-
grunde gelegen habe und der Medienbericht sich nicht auf den Beschwer-
deführer beziehe. Den beiden Beweismitteln sei deshalb die wiedererwä-
gungsrechtliche Erheblichkeit abzusprechen. 
H.d Unter den gegebenen Umständen würden sich weitere Abklärungen 
erübrigen; ein Antrag des Beschwerdeführers, die behauptete behördliche 
Suche nach ihm durch die Schweizer Botschaft in Colombo abzuklären, sei 
deshalb abzuweisen. 
I. 
I.a Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. Januar 
2023 (vorab per Telefax übermittelt) liess der Beschwerdeführer auch die 
Verfügung des SEM vom 20. Januar 2023 anfechten. Er beantragte inhalt-
lich die Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung der Sache zur ma-
teriellen Behandlung als neues Asylgesuch an die Vorinstanz; eventualiter 
sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl 
zu gewähren. 


E-491/2023 
Seite 7 
I.b In prozessualer Hinsicht wurde einerseits die Herstellung der aufschie-
benden Wirkung der Beschwerde beantragt; andererseits habe das Bun-
desverwaltungsgericht unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen 
mit der Behandlung des Beschwerdeverfahrens betraut und wie diese Per-
sonen ausgewählt worden seien; falls in diese Auswahl eingegriffen wor-
den sei, habe das Gerichts die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach 
denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien; dazu sei Einsicht 
in die Datei der Software des BVGer beziehungsweise in das Dokument 
mit der Spruchkörperbildung zu gewähren und offenzulegen, wer diese 
Auswahl getroffen habe. 
I.c Der Beschwerdeführer stellte in seiner Eingabe die Einreichung einer 
Beschwerdeergänzung innert der laufenden Beschwerdefrist in Aussicht. 
J. 
Mit superprovisorischer Verfügung vom 27. Januar 2023 setzte der Instruk-
tionsrichter den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers einstwei-
len aus. 
K. 
Mit Eingabe vom 27. Januar 2023 – dem letzten Tag der Rechtsmittelfrist 
– wurde eine Ergänzung der Beschwerde zu den Akten gereicht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem Wiedererwägungsentscheide ge-
mäss Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf 
dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das 
Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 


E-491/2023 
Seite 8 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Mit dem vorliegenden direkten Entscheid in der Sache wird der Antrag 
auf Mitteilung des Spruchkörpers praxisgemäss gegenstandslos (vgl. etwa 
Urteil BVGer D-3454/2022 vom 22. August 2022 E. 4.1). 
4.2 Hinsichtlich der Bildung des Spruchkörpers kann dem Beschwerdefüh-
rer mitgeteilt werden, dass diese auch im vorliegenden Verfahren mit Hilfe 
eines EDV-basierten Zuteilungssystems erfolgte. Dabei wurden die hinter-
legten Kriterien des Automatismus in einem Punkt manuell ergänzt. Diese 
manuelle Anpassung wurde aufgrund objektiver und im Voraus bestimmter 
Kriterien vorgenommen (vgl. Art. 31 Abs. 3 VGR). Als objektive Kriterien in 
diesem Sinn gelten Amtssprache, Beschäftigungsgrad, Belastung durch 
die Mitarbeit in Gerichtsgremien, Vorbefassung, Kammerzuständigkeit, 
Austritt, Erweiterung des Spruchkörpers, Ausstand, enger Sachzusam-
menhang, Abwesenheit sowie Ausgleich der Belastungssituation (vgl. zum 
Ganzen das Grundsatzurteil BVGE 2022 I/2 E. 4.6). 
4.3 Dass die Datei der Zuteilungssoftware und entsprechende Auszüge 
der Akteneinsicht nicht unterstehen, wurde dem Beschwerdeführer bereits 
im Urteil vom 1. Juni 2022 zur Kenntnis gebracht (vgl. BVGer E-1723/2022 
E. 4). Soweit er im vorliegenden Verfahren seinen damaligen Antrag aus 
unbekannten Gründen erneuert, ist darauf nicht weiter einzugehen. 


E-491/2023 
Seite 9 
4.4 Verantwortlich für die Spruchkörperbildung ist das Abteilungs- bezie-
hungsweise Kammerpräsidium (vgl. Art. 31 und 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 5 
Bst. b des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwal-
tungsgericht [VGR, SR 173.320.1]; vgl. BVGE 2022 I/2 E. 4.6.4). 
5. 
5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 
5.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-
gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 
eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 
BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-
fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 
blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revi- 
sionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-
nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 
E. 5.4 m.w.H.). Im Verfahren des qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs 
sind überdies Beweismittel zu behandeln, welche vorbestehende Tatsa-
chen belegen sollen und erheblich sind, jedoch erst nachträglich entstan-
den sind (vgl. a.a.O. E. 13.1). 
6. 
6.1 Das SEM hat die als "neues Asylgesuch" bezeichnete Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 21. November 2022 in seiner Verfügung vom 20. Ja-
nuar 2023 gestützt auf diese publizierte Praxis des Bundesverwaltungs-
gerichts korrekt als Wiedererwägungsgesuch qualifiziert und behandelt 
(soweit darauf einzutreten war). Die ausführliche Kritik des Beschwerde-
führers an der gefestigten Praxis des Gerichts (respektive am angeblich 
völlig unzulässigen Vorgehen des SEM; vgl. Beschwerde S. 5, Beschwer-
deergänzung S. 4 ff.) ist zur Kenntnis zu nehmen; sie kann aber nichts 
an der Korrektheit des Vorgehens der Vorinstanz ändern. Der Hauptantrag 
des Beschwerdeführers auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 
Behandlung seiner Eingabe als neues Asylgesuch ist abzuweisen. 
6.2 Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage der korrekten pro-
zessualen Behandlung von Sachverhaltselementen, die von Asylsuchen-
den im ordentlichen Verfahren verschwiegen worden waren (vgl. Be-
schwerdeergänzung S. 8), stellt sich im vorliegenden Verfahren nicht; dies 
wurde ihm bereits im letzten Beschwerdeentscheid dargelegt (vgl. Urteil 


E-491/2023 
Seite 10 
E-1723/2022 E. 5.2 S. 9). Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen seines 
mittlerweile dritten Gesuchs um Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft 
die Vorbringen aus den vorherigen Verfahren wiederholt, ist auf die ent-
sprechenden Entscheidungen des SEM und des Bundesverwaltungs- 
gerichts zu verweisen. 
6.3 Im zweiten Verfahren hatte bereits das SEM dem Beschwerdeführer 
klar dargelegt, dass es sich beim "Police Message Form" vom (…) Januar 
2021 um ein Beweismittel handle, das gemäss publizierter Gerichtspraxis 
mit einem Revisionsgesuch beim Bundesverwaltungsgericht geltend zu 
machen sei. Das in der Folge von ihm (beschwerdeweise) angerufene 
Gericht bestätigte die Richtigkeit dieser Auffassung unmissverständlich; es 
stellte überdies fest, dass das SEM nicht gehalten gewesen sei, den revi-
sionsrechtlichen Teil der damaligen Gesuchseingabe zuständigkeitshalber 
an das Bundesverwaltungsgericht zu überweisen (vgl. Urteil E-1723/2022 
E. 5.2 S. 8 f. und deren Zusammenfassung oben bei der Sachverhalts- 
darstellung F.b). Im Rahmen des vorliegenden dritten Gesuchsverfahrens 
beharrt der Beschwerdeführer darauf, dass das "Police Message Form" 
vom SEM materiell zu prüfen und gegebenenfalls zuständigkeitshalber an 
das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten sei (vgl. Gesuch vom 21. No-
vember 2022 S. 2 f. und 4 ff.). Der durch einen Rechtsanwalt vertretene 
Beschwerdeführer hat für dieses Beweismittel erneut kein Revisions- 
gesuch eingereicht. Auf dieses Vorbringen ist demnach auch im Rahmen 
des vorliegenden Verfahrens nicht weiter einzugehen. 
6.4 Im Gesuch vom 21. November 2022 wurde ein angeblicher Haftbefehl 
des District Court C._______ vom (…) Juli 2022 zu den Akten gereicht. 
6.4.1 Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, 
dieses Dokument sei seinen Verwandten im Original übergeben worden, 
wie dies in Sri Lanka "regelmässig" geschehe (vgl. Beschwerdeergänzung 
S. 12 f.). 
6.4.2 Gemäss Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts ist die letztere 
Feststellung des Beschwerdeführers unzutreffend. Haftbefehle der sri- 
lankischen Gerichte sind an die Polizeistation am Verhaftungsort gerichtet 
und verbleiben nach der polizeilichen Rücksendung an das ausstellende 
Gericht bei dessen Akten. 
6.4.3 Soweit der Beschwerdeführer behauptet, das Dokument vom 
(…) Juli 2022 sei bei seinen Angehörigen in dieser Form abgegeben 


E-491/2023 
Seite 11 
worden, ist Folgendes festzuhalten: Aus den aktenkundigen Angaben des 
Beschwerdeführers ergibt sich, dass er in engem Kontakt mit seiner Ehe-
frau steht (vgl. etwa Anhörungsprotokoll A23 ad F39, Beschwerde vom 
11. April 2022 S. 9 f. und 13 f., Gesuch vom 21. November 2022 S. 5). Im 
Zeitalter mobiler Telekommunikation dürfte ohne Weiteres angenommen 
werden, dass ihm die Existenz dieses Beweismittels demnach am Tag der 
Aushändigung ([…] Juli 2022) oder unmittelbar darauf bekannt geworden 
wäre. Mit dem Gesuch vom 21. November 2022 wurde das Dokument je-
doch erst mehrere Monate nach Ablauf der Frist gemäss Art. 111b Abs. 1 
AsylG (innert 30 Tagen nach Entdeckung) thematisiert und zu den Akten 
gereicht. Wäre die Behauptung des Beschwerdeführers betreffend den Er-
halt dieses Dokuments zutreffend, wäre das SEM gehalten gewesen, auf 
das verspätete Wiedererwägungsgesuch auch insoweit nicht einzutreten. 
6.4.4 Der Vollständigkeit halber hält das Gericht fest, dass die inhaltliche 
Argumentation des SEM zu diesem Dokument zu überzeugen vermag: 
Erstens werden Haftbefehle der sri-lankischen Gerichte den zur Verhaftung 
vorgesehenen Personen, wie erwähnt, nicht ausgehändigt. Beim einge-
reichten Dokument handelt es sich nicht um eine vom Gericht erstellte 
Kopie, sondern um das angebliche Original. 
Zweitens werden die Prozessnummern bei Verfahren der District Courts 
auch gemäss den für das Gericht zugänglichen Informationen anders dar-
gestellt als auf dem vom Beschwerdeführer eingereichten angeblichen 
Originaldokument. In diesem Zusammenhang ist zudem festzuhalten, dass 
seltsamerweise ein Richter eines Bezirksgerichts (District Court) – das im 
Justizsystem Sri Lankas die erstinstanzliche Zivilgerichtsbarkeit ausübt 
(vgl. New York University (NYU) Lex Global, UPDATE: Legal Research 
and Legal System in Sri Lanka, 01.2021, , Sri Lanka, Judicature Act No. Of 1978, 02.07. 
1979 ; beide Quellen abgerufen am 8. März 2023) – den 
Haftbefehl unterzeichnet haben soll. 
Drittens wird die Richtigkeit des Arguments des SEM, dass die auf dem 
Dokument verwendete Anschrift nicht der von ihm angegebenen Adresse 
entspreche, vom Beschwerdeführer bestätigt (vgl. Beschwerdeergänzung 
S. 12). Seine Erklärung, das von seiner Frau bewohnte Haus habe 
mehrere Eingänge, die an verschiedenen Strassen gelegen seien, wird in 
keiner Weise belegt und vermag das Gericht auch sonst nicht zu überzeu-
gen: Es ist zu vermuten, dass sich die Behörden (auch) in Sri Lanka auf 
die offiziellen Adressangaben von Liegenschaften abstützen, die als 


E-491/2023 
Seite 12 
einzige eine einfache und unmissverständliche Zuordnung der Beteiligten 
zulassen. Gleiches dürfte im Übrigen auch für die in diesen Häusern leben-
den Menschen gelten, die ebenfalls ein Interesse an der Vermeidung von 
Missverständnissen haben dürften, wenn ihr Gebäude noch über einen von 
einer anderen Strasse zugänglichen Hintereingang verfügt. 
6.4.5 Hinzu kommt, dass die Vorstellung höchst merkwürdig erscheint, die 
sri-lankischen Behörden, denen die losen Kontakte des Beschwerdefüh-
rers zu den LTTE in den Jahren 2000 bis 2007 gemäss seiner Schilderung 
bereits damals bekannt gewesen seien, würden mit der Einleitung eines 
Strafverfahrens und dem Ausstellen eines gerichtlichen Haftbefehls rund 
20 Jahre lang zuwarten und diesen erst im Juli 2022 erlassen – zufälliger-
weise einen guten Monat nach der definitiven Abweisung seines zweiten 
Asylgesuchs mit dem Urteil E-1723/2022 vom 1. Juni 2022. 
6.4.6 Unter diesen Umständen geht auch das Bundesverwaltungsgericht 
davon aus, dass diesem Beweismittel jeder Beweiswert abzusprechen ist. 
6.5 Was den im Magazin "Republik" vom 11. Oktober 2022 beschriebenen 
Fall anbelangt, betraf dieser einen aus dem Süden des Landes stammen-
den muslimischen Asylsuchenden, der Verfolgung durch extremistische 
buddhistische Gruppierungen geltend gemacht hatte, gegen die der sri-
lankische Staat angeblich keinen Schutz habe bieten können (und der nach 
seiner Rückkehr nach Sri Lanka unter schwer nachvollziehbaren Umstän-
den Nachteilen ausgesetzt worden sei). Aus diesem Bericht lässt sich 
für die Situation des Beschwerdeführers offensichtlich nichts Relevantes 
ableiten. 
6.6 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das SEM den rechtserheb-
lichen Sachverhalt korrekt und vollständig festgestellt hat. Von einer Ver-
letzung der Begründungspflicht (respektive des rechtlichen Gehörs des Be-
schwerdeführers) oder einer unzureichenden, willkürlichen Beweiswürdi-
gung kann keine Rede sein (vgl. Beschwerdeergänzung S. 5 ff.). Weitere 
Sachverhaltsabklärungen, beispielsweise über die Schweizer Botschaft in 
Colombo waren und sind ebenso wenig erforderlich wie eine erneute An-
hörung des Beschwerdeführers oder der Beizug von Akten anderer Asyl-
verfahren (vgl. Beschwerdeergänzung S. 9). Schliesslich war das SEM im 
Rahmen des vorliegenden Wiedererwägungsverfahren auch nicht gehal-
ten, (zum dritten Mal) eine vollständige Prüfung der Durchführbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs durchzuführen (vgl. Beschwerdeergänzung S. 24); 
vielmehr durfte es sich darauf beschränken, das Vorliegen relevanter 


E-491/2023 
Seite 13 
Wiedererwägungsgründe zu prüfen. Die Beweisanträge des Beschwerde-
führers sind abzuweisen, für eine Rückweisung der Sache an die Vor- 
instanz besteht keine Veranlassung. 
6.7 Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen seines dritten Gesuchs um 
Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft wiederum eine angeblich weiter 
verschlechterte generelle Sicherheitslage für nach Sri Lanka zurückkeh-
rende Tamilen geltend macht, werden mit diesen Vorbringen offensichtlich 
keine wiedererwägungsrechtlich erheblichen Tatsachen vorgetragen. Das 
Gleiche gilt für die sri-lankische Regierungskrise, die katastrophale Wirt-
schaftslage und die dadurch ausgelösten Unruhen, die bereits im Rahmen 
des letzten Beschwerdeentscheids thematisiert worden waren (vgl. Urteil 
E-1723/2022 E. 9). 
6.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht das 
Vorliegen relevanter Wiedererwägungsgründe verneint und das Wiederer-
wägungsgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen hat. 
7. 
Die angefochtene Verfügung verletzt Bundesrecht nicht, stellt den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig fest (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und ist – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen. 
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
Der Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 
wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos. Der superproviso-
risch angeordnete Vollzugsstopp vom 27. Januar 2023 fällt mit dem Urteil 
dahin. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1500.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
 


E-491/2023 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
Versand: