bvger · C-1424/2022 · 2022-03-09 · de

Invalidenversicherung (&Uuml;briges) | Invalidenversicherung, Nichteintretensentscheid, Verfügung der IVSTA vom 9. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-1424/2022 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 1 5 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
Gerichtsschreiberin Karin Wagner. 
Parteien 
A._______, (Slowakei), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Nichteintretensentscheid, 
Verfügung der IVSTA vom 9. März 2022. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend IVSTA 
oder Vorinstanz) mit Verfügung vom 9. März 2022 (BVGer-act. 1) auf das 
Gesuch von A._______ (nachfolgend Versicherter oder Beschwerdeführer) 
vom 21. Februar 2019 um Leistungen der schweizerischen Invalidenversi-
cherung nicht eintrat, weil er der Aufforderung, für die Prüfung des Leis-
tungsgesuchs erforderliche Unterlagen zuzustellen, nicht nachgekommen 
sei, 
dass A._______ diese Verfügung mit Beschwerde vom 23. März 2022 
(Postaufgabe; BVGer-act. 1) und Beschwerdeverbesserung vom 27. April 
2022 (Postaufgabe; BVGer-act. 4) beim Bundesverwaltungsgericht ange-
fochten und im Wesentlichen sinngemäss geltend gemacht hat, die Verfü-
gung sei nicht an seine Adresse, sondern an diejenige seiner Mutter zuge-
stellt worden, weshalb er nicht rechtzeitig habe reagieren können; seine 
Adresse laute […], 
dass die Kostenvorschussverfügung vom 4. Mai 2022 (BVGer-act. 5) und 
die Zwischenverfügung vom 20. Mai 2022 (BVGer-act. 7), mit der die zuvor 
genannte Kostenvorschussverfügung aufgehoben wurde, von der Post mit 
dem Vermerk «nicht abgeholt» an das Bundesverwaltungsgericht retour-
niert wurden (BVGer-act. 8 und 9), woraufhin diese mit A-Post am 21. Juni 
2022 (BVGer-act. 10) erneut gesandt wurden und der Beschwerdeführer 
deren Empfang am 8. Juli 2022 (BVGer-act. 11/1) bestätigte, 
dass die Vorinstanz die vorliegend angefochtene Verfügung vom 9. März 
2022 im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens mit Verfügung vom 
12. Mai 2022 ohne Einschränkung widerrufen und dem Bundesverwal-
tungsgericht mit Vernehmlassung vom 13. Mai 2022 (BVGer-act. 6) mitge-
teilt hat, dass sie die Prüfung des Leistungsgesuches des Beschwerdefüh-
rers fortsetze und die Beschwerde daher als gegenstandslos geworden ab-
zuschreiben sei, 
dass der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 10. Juli 2022 (BVGer-act. 11) 
dem Bundesverwaltungsgericht mitteilte, da die Postzustellung aufgrund 
des Ukrainekrieges nicht sichergestellt sei, sende er die Dokumente (unter 
anderem Operationsbericht vom 8. März 2017, ausgefüllter Fragebogen für 
den Versicherten und Bestätigung Erhalt Verfügungen des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 4. Mai 2022 und 20. Mai 2022), welche er der Post über-
geben habe, zusätzlich mit diesem E-Mail zu, 


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dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 400.- 
am 13. Juli 2022 (BVGer-act. 13) geleistet hat, obwohl das Gericht die Kos-
tenvorschussverfügung vom 4. Mai 2022 bereits mit Zwischenverfügung 
vom 20. Mai 2022 aufgehoben hatte, 
dass das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig ist (Art. 31, 32 und Art. 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 
Bst. b IVG [SR 831.20]), 
dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 58 VwVG die angefochtene 
Verfügung bis zu ihrer Vernehmlassung in Wiedererwägung ziehen bezie-
hungsweise widerrufen kann (Abs. 1; vgl. hierzu auch Urteil des BVGer 
C-911/2009 vom 29. November 2011 E. 4.1 m.H.) und sie die neue Verfü-
gung ohne Verzug den Parteien zu eröffnen und der Beschwerdeinstanz 
zur Kenntnis zu bringen hat (Abs. 2), 
dass die Beschwerdeinstanz die Behandlung der Beschwerde fortzusetzen 
hat, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegen-
standslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG), 
dass eine lite pendente erlassene Verfügung den Streit nur insoweit been-
det, als damit den Begehren der Beschwerde führenden Partei entspro-
chen wird (vgl. Urteil des BGer 9C_22/2019 vom 7. Mai 2019 E. 3.1 m.H.), 
dass die Vorinstanz die angefochtene Verfügung widerrufen hat, auf das 
Leistungsgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist und die Prüfung 
des Leistungsgesuchs angekündigt hat, womit dem Begehren des Be-
schwerdeführers vollständig entsprochen worden ist, 
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als 
durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abzuschreiben ist 
(Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG), 
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, de-
ren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass die Gegenstandslosigkeit vorliegend durch den Widerruf der ange-
fochtenen Verfügung durch die Vorinstanz am 12. Mai 2022 bewirkt wurde, 


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dass Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bun-
desbehörden keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 
VwVG), 
dass daher im vorliegenden Fall keine Verfahrenskosten zu erheben und 
dem Beschwerdeführer nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheides 
der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 400.- zurückzuerstatten ist, 
dass bei Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens unter sinngemässer An-
wendung des Art. 5 VGKE zu prüfen ist, ob eine Parteientschädigung zu-
zusprechen ist (Art. 15 VGKE), 
dass dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer, dem keine ver-
hältnismässig hohen Kosten entstanden sind, keine Parteientschädigung 
auszurichten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff. VGKE), 
dass eine Kopie der Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. und 10. Juli 
2022 (inkl. Beilagen) und des Schreibens des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 21. Juni 2022 zur Kenntnis an die Vorinstanz geht, 
dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht damit beendet ist 
und der Beschwerdeführer darauf hingewiesen wird, dass er seine Einga-
ben inskünftig an die Vorinstanz zu richten hat. 
 
 
 
Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
 


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Seite 5 
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer wird 
der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 400.- nach Rechtskraft des 
vorliegenden Entscheides zurückerstattet. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Karin Wagner 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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