bvger · F-5247/2024 · 2024-06-21 · de

&Uuml;briges | Ausreisebeschränkung; Verfügung des Fedpol vom 21. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-5247/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Gregor Chatton, Richterin Aileen Truttmann, 
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
Parteien 
X._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Bundesamt für Polizei (fedpol), 
Guisanplatz 1a, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Ausreisebeschränkung; 
Verfügung des Bundesamts für Polizei (fedpol) 
vom 21. Juni 2024. 
 
 
 


F-5247/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer (schweizerischer Staatsangehöriger, […]) reiste an-
lässlich der UEFA Fussball-Europameisterschaft 2024 (EURO 2024) für 
das Spiel Schottland – Schweiz vom 19. Juni 2024 nach Deutschland (Ak-
ten der Vorinstanz 3 f.). 
B. 
Am 21. Juni 2024 verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer 
gestützt auf Art. 24c des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung 
der inneren Sicherheit vom 21. März 1997 (BWIS, SR 120) und Art. 7 der 
Verordnung vom 4. Dezember 2009 über verwaltungspolizeiliche Mass-
nahmen des Bundesamtes für Polizei und über das Informationssystem 
HOOGAN (VVMH, SR 120.52) eine Ausreisebeschränkung. Es wurde ihm 
untersagt, in der Zeit vom 21. Juni bis zum 15. Juli 2024 aus der Schweiz 
in die Bestimmungsländer Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und 
Fürstentum Liechtenstein auszureisen (Akten der Vorinstanz 5 ff.). 
C. 
Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 22. August 
2024 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzli-
chen Verfügung. Eventualiter sei die Rechtswidrigkeit der angefochtenen 
Verfügung festzustellen. Es sei überdies festzustellen, dass sein Anspruch 
auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. In formeller Hinsicht beantragte 
er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses (Akten des Bundesverwaltungsge-
richts [BVGer act.] 1). 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 4. September 2024 hiess das Bundesverwal-
tungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 
Abs. 1 VwVG gut (BVGer act. 3). 
E. 
In ihrer Vernehmlassung vom 1. Oktober 2024 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 4). 
F. 
Nachdem dem Beschwerdeführer auf sein Ersuchen hin sämtliche Akten 
des vorliegenden Verfahrens und des vorinstanzlichen Verfahrens zuge-


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stellt worden waren (BVGer act. 8, 10), replizierte er mit Schreiben vom 
9. Dezember 2024 (BVGer act. 11). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 
VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das fedpol, welches mit der 
Anordnung einer Ausreisebeschränkung eine Verfügung im erwähnten 
Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Aus-
nahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor (vgl. BVGE 2013/33 E. 1.1 und 1.2 
m.H.). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts ande-
res bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.3 Die Voraussetzungen von Art. 48 Abs. 1 Bst. a und b VwVG sind sei-
tens des Beschwerdeführers erfüllt. Weil die umstrittene Verfügung die Zeit 
vom 21. Juni bis 15. Juli 2024 betraf und der erlittene Nachteil nicht mehr 
beseitigt werden kann, ist das aktuelle praktische Interesse an deren Auf-
hebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG) grundsätzlich dahin-
gefallen. Von diesem Erfordernis ist vorliegend jedoch abzusehen, da sich 
die mit der Beschwerde aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen unter ähn-
lichen Umständen wieder stellen können, ohne dass im Einzelfall rechtzei-
tig eine richterliche Überprüfung möglich wäre (vgl. BVGE 2013/33 E. 1.4 
m.H. oder Urteil des BGer 1C_370/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 1.2). Auf 
die frist- und formgerechte Beschwerde ist demnach einzutreten (Art. 50 
und 52 VwVG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 
von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die 


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Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch 
aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abwei-
sen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Ent-
scheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 
3. 
3.1 Die Vorinstanz verhängte mit Verfügung vom 21. Juni 2024 eine Aus-
reisebeschränkung gegen den Beschwerdeführer. Es wurde ihm untersagt, 
in der Zeit vom 21. Juni bis 15. Juli 2024 aus der Schweiz in die Bestim-
mungsländer Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Fürstentum 
Liechtenstein auszureisen. Zur Begründung führte das fedpol im Wesentli-
chen aus, der Beschwerdeführer sei im Zusammenhang mit dem Gruppen-
spiel der EURO 2024 Schottland – Schweiz vom 19. Juni 2024 in Köln von 
Kräften der Bereitschaftspolizei dabei beobachtet worden, wie er vier mo-
bile Toiletten mit den Buchstaben «M K B S» beschriftet habe. Im An-
schluss daran sei er kontrolliert worden. Diese, von der örtlich zuständigen 
Polizei beobachtete Tathandlung sei auch nach schweizerischem Recht als 
Sachbeschädigung nach Art. 144 StGB zu bewerten. Es handle sich folg-
lich um ein gewalttägiges Verhalten im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Bst. b VVMH 
anlässlich einer Sportveranstaltung im Ausland. Da er ein weiteres Ticket 
für das Gruppenspiel der EURO 2024 Schweiz – Deutschland vom 23. Juni 
2024 gekauft habe, erscheine es als gesichert, dass er erneut nach 
Deutschland zu reisen beabsichtige. Der Erwerb eines Tickets für ein oder 
mehrere Spiele der EURO 2024 zeige, dass er sich für dieses Turnier als 
Gesamtes interessiere, weshalb auch weitere Reisen als jene für das Spiel 
vom 23. Juni 2024 nicht ausgeschlossen werden könnten. 
3.2 In seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer dazu im Wesent-
lichen geltend, die angefochtene Massnahme sei nicht verhältnismässig. 
Dabei seien nicht nur die einzelnen Gesichtspunkte isoliert zu betrachten. 
Auch das Zusammenspiel der geografischen und zeitlichen Tragweite der 
Massnahme unter Berücksichtigung der vorgeworfenen Anlasstat sei von 
erheblicher Bedeutung. Aufgrund eines Vorwurfs im Bagatellbereich, bei 
welchem das Strafverfahren in Deutschland mittlerweile endgültig einge-
stellt worden sei, sei ihm die Ausreise in alle Nachbarländer für die Dauer 
von 25 Tagen untersagt worden. So betrachtet sei die Verhältnismässigkeit 
nicht gegeben. 
3.3 Mit Vernehmlassung führte das fedpol zusammenfassend aus, der Be-
schwerdeführer habe an der EURO 2024 anlässlich des Spiels Schottland 
– Schweiz vom 19. Juni 2024 vier mobile Toiletten mit dem Schriftzug «M 


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K B S» beschriftet. Diese Sachbeschädigung sei als Gewalttätigkeit nach 
Art. 7 Abs. 6 Bst. a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Bst. b VVMH zu qualifizieren. Die 
Ausübung der Sachbeschädigung impliziere, dass der Beschwerdeführer 
auch Mitglied der «M K B S» beziehungsweise der Muttenzerkurve sei, 
wobei diese als gewaltbereite Organisation im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Bst. c 
VVMH qualifiziert werde. Das fedpol erachte zudem eine zeitliche und 
räumliche Begrenzung auf 25 Tage und auf Deutschland, Frankreich, Ita-
lien, Österreich und das Fürstentum Liechtenstein als angemessen. Die 
Ausreisebeschränkung erweise sich als geeignetes sowie notwendiges 
Mittel zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz, um 
weitere Gewalttätigkeiten durch den Beschwerdeführer im Rahmen der 
EURO 2024 zu verhindern. 
3.4 Der Beschwerdeführer machte in seiner Replik zusammenfassend gel-
tend, die Vorinstanz vermöge nicht zu begründen, wieso die vorgeworfene 
Handlung im Einzelfall als Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB 
zu qualifizieren sei. Zudem verkenne sie wiederholt den Bagatellcharakter 
der vorgeworfenen Handlung. Auch liefere sie keine Argumente, weshalb 
die verfügte Ausreisebeschränkung unter dem Gesichtspunkt der mut-
masslichen Anlasstat verhältnismässig gewesen sein soll. Sie lege nicht 
überzeugend dar, inwiefern sich hinter der Buchstabenkombination 
«M K B S» die Bedeutung «Muttenzerkurve» verbergen soll. Es würden 
zudem keine Hinweise für eine potentiellen Mitgliedschaft des Beschwer-
deführers in der mutmasslich «gewaltbereiten Organisation» vorliegen. Die 
verfügte Massnahme sei weder in ihren einzelnen Aspekten – Anlasstat, 
Dauer und geographischer Umfang – noch in deren Gesamtheit verhältnis- 
und rechtmässig. 
4. 
4.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe 
seinen Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV und 
Art. 30 VwVG verletzt. Das fedpol präzisiere in der angefochtenen Verfü-
gung nicht, inwiefern und aufgrund welcher Beweise Art. 7 Abs. 6 
Bst. b VVMH erfüllt sei. Es bleibe hinsichtlich dieses Artikels jegliche Erklä-
rung schuldig. Ebenso habe die Vorinstanz aufzuzeigen, welche öffentli-
chen Interessen, die den grundrechtlich geschützten privaten Interessen 
des Beschwerdeführers entgegenstünden, sie dazu bewogen hätten, eine 
Ausreisebeschränkung mit den entsprechenden Modalitäten auszuspre-
chen. Die verfügende Behörde habe die Verhältnismässigkeit weder expli-
zit noch implizit begründet (Beschwerde Ziff. 5 ff.). 
 


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4.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 ff. 
VwVG) folgt unter anderem die Verpflichtung der Behörde, erhebliche und 
rechtzeitige Parteivorbringen zu würdigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG) sowie ih-
ren Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Dabei ist es nicht er-
forderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinan-
dersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr 
kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. 
Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person 
über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller 
Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem 
Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 
denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 
stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2; Urteil des BVGer F-6420/2023 vom 12. De-
zember 2023 E. 2.3). 
4.3 Eine Verletzung des Gehörsanspruchs führt grundsätzlich zur Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz. Im Falle der Verletzung der Begründungspflicht kann der Man-
gel auf Rechtsmittelebene geheilt werden, wenn die Vorinstanz die Ent-
scheidgründe in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise 
darlegt und die Rechtsmittelinstanz der betroffenen Partei im Rahmen ei-
nes zweiten Schriftenwechsels die Möglichkeit einräumt, sich dazu zu äus-
sern (vgl. KNEUBÜHLER/PEDRETTI, Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, 
Art. 35 Rz. 22). 
4.4 Vorliegend hat sich das fedpol in der angefochtenen Verfügung zu den 
in Art. 7 Abs. 6 Bst. a und c VVMH statuierten Voraussetzungen geäussert, 
während der Beschwerdeführer zu Recht rügt, dass dort Ausführungen zu 
Art. 7 Abs. 6 Bst. b VVMH fehlen. Weiter ist der angefochtenen Verfügung 
auch keine Verhältnismässigkeitsprüfung zu entnehmen. Damit liegt eine 
Verletzung der Begründungspflicht vor (vgl. Urteil des BGer 2C_1020/2019 
vom 31. März 2020 E. 3.4.6). Hingegen ergänzte das fedpol in seiner Ver-
nehmlassung, dass die Begehung der Sachbeschädigung impliziere, dass 
er auch Mitglied der «MKBS» beziehungsweise der «Muttenzerkurve» sei, 
wobei diese als gewaltbereite Organisation qualifiziert werde. Damit nahm 
sie zu Art. 7 Abs. 6 Bst. b VVMH Stellung. Zudem führte die Vorinstanz in 
ihrer Vernehmlassung eine einzelfallbezogene Interessenabwägung und 
Verhältnismässigkeitsprüfung durch. Sie begründete in rechtsgenüglicher 
Weise, wieso die Massnahme in räumlicher und zeitlicher Hinsicht als an-
gemessen und geeignet erscheine. Der Beschwerdeführer konnte sich 
dazu im Rahmen der Replik äussern. Der Begründungsmangel, welcher 


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der angefochtenen Verfügung hinsichtlich des Erlasses der Ausreisebe-
schränkung anhaftete, ist somit im Beschwerdeverfahren geheilt worden. 
4.5 Aus den Akten geht zudem hervor, dass dem Beschwerdeführer keine 
Gelegenheit gegeben wurde, zu der am 21. Juni 2024 verfügten Ausreise-
beschränkung vorgängig Stellung zu nehmen. Vorliegend rügt weder der 
Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechts auf vorgängige Anhörung, 
noch ist eine solche geradezu offensichtlich (vgl. Art. 30 Abs. 2 VwVG so-
wie BVGE 2013/33 E. 3 m.w.H.), oder wäre aufgrund des Verfahrensaus-
gangs von Relevanz. Somit kann offenbleiben, ob das fedpol zu Recht da-
rauf verzichten durfte. 
4.6 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Replik ausführt, es sei hinsicht-
lich der Begründetheit von Art. 4 Abs. 1 Bst. b VVMH als auch hinsichtlich 
des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes nicht a priori klar, ob die vorgewor-
fene Handlung als Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB zu qua-
lifizieren sei, so wird dies Gegenstand der materiell-rechtlichen Beurteilung 
sein (vgl. E. 6.4.1 – E. 6.4.2). 
5. 
Gemäss Art. 24c Abs. 2 BWIS kann eine Ausreisebeschränkung gegen 
eine Person verfügt werden, gegen die – wie vorliegend – kein Rayonver-
bot besteht, sofern konkrete und aktuelle Tatsachen die Annahme begrün-
den, dass sie sich im Bestimmungsland an Gewalttätigkeiten beteiligen 
wird. Art. 7 Abs. 6 VVMH konkretisiert in dieser Hinsicht, dass eine Ausrei-
sebeschränkung begründet ist, wenn konkrete und aktuelle Tatsachen vor-
liegen, wonach die Person nach Informationen ausländischer Polizeistellen 
im Ausland gewalttägig gewesen ist (Bst. a), die Person Mitglied einer 
Gruppierung ist, die schon mehrfach an Gewalttätigkeiten im In- und Aus-
land beteiligt war (Bst. b), und als gesichert erscheint, dass die Person oder 
die Gruppierung beabsichtigt, an einen bestimmten Sportanlass im Aus-
land zu reisen (Bst. c). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ gegeben 
sein. 
6. 
Es gilt somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gemäss Art. 7 Abs. 6 
Bst. a VVMH nach Informationen ausländischer Polizeistellen im Ausland 
gewalttätig gewesen ist. Nach Art. 4 Abs. 1 VVMH liegt ein gewalttätiges 
Verhalten vor, wenn eine Person eine der in Bst. a bis Bst. j aufgezählten 
Straftaten begangen oder dazu angestiftet hat. Genannt wird dabei in 
Bst. b «Sachbeschädigungen nach Art. 144 StGB». 


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6.1 Wie sich aus den Akten ergibt, wurde das fedpol am 20. Juni 2024 von 
der zuständigen deutschen Polizeibehörde darüber informiert, dass der 
Beschwerdeführer am 19. Juni 2024 anlässlich des Gruppenspiels der 
EURO 2024 Schottland – Schweiz in Köln von Kräften der Bereitschafts-
polizei beobachtet wurde, wie er vier mobile Toiletten mit den Buchstaben 
«M K B S» beschriftete. Das Verhalten des Beschwerdeführers wurde vom 
fedpol als Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB und somit als gewalt-
tätiges Verhalten anlässlich einer Sportveranstaltung im Ausland nach 
Art. 4 Abs. 1 Bst. b VVMH eingestuft (vgl. E. 5). 
6.2 Hierzu führt der Beschwerdeführer aus, das Ermittlungsverfahren we-
gen Sachbeschädigung sei von der Staatsanwaltschaft Köln mit Verfügung 
vom 26. Juli 2024 endgültig eingestellt worden. Der in der Verfügung ent-
haltenen Geldauflage komme kein Strafcharakter zu. Somit sei wie bei ei-
nem Freispruch – oder wie bei einer Einstellung des Verfahrens in der 
Schweiz – keine schuldhafte Begehung nachzuweisen (Beschwerde Ziff. 
15). Mit Beschwerde reichte er eine Kopie der Verfügung der Staatsanwalt-
schaft Köln vom 26. Juli 2024 ein, aus der hervorgeht, dass das Ermitt-
lungsverfahren gegen den Beschwerdeführer gemäss § 153a Abs. 1 der 
deutschen Strafprozessordnung nach vollständiger Erfüllung der Auf-
lage/Weisung endgültig eingestellt wurde und die erbrachte Sicherheits-
leistung als Geldauflage verwendet wurde. In seiner Replik führte der Be-
schwerdeführer weiter aus, dass das Strafverfahren in Deutschland gegen 
eine Geldauflage von 150 Euro eingestellt worden sei, womit belegt sei, 
dass es sich um einen absoluten Bagatellfall handle (Ziff. 19 ebenda). 
6.3 Wie sich aus dem Entscheid der Staatsanwaltschaft Köln ergibt, wurde 
das Verfahren gegen den Beschwerdeführer gemäss § 153a Abs. 1 der 
deutschen Strafprozessordnung eingestellt. Diese Verfahrenserledigung 
hat rein prozessualen Charakter und die Schuldfrage bleibt offen. Durch 
die Verfahrenseinstellung wird die Unschuldsvermutung nicht widerlegt 
(vgl. BJÖRN GERCKE, in: Heidelberger Kommentar zur Strafprozessord-
nung, 5. Aufl. 2012, § 153a Rz.13). Die Staatsanwaltschaft hat damit das 
fragliche Verhalten des Beschwerdeführers keiner umfassenden und ein-
gehenden materiellen Prüfung unterzogen. Eine Bindungswirkung der Ein-
stellungsverfügung vom 26. Juli 2024 gegenüber der Vorinstanz kann da-
her verneint werden (vgl. zur Bindungswirkung von strafrechtlichen Einstel-
lungsverfügungen Urteil des BGer 2C_21/2019 vom 14. November 2019 
E. 4.2.3.2 m.H.; Urteile des BVGer F-9/2022 vom 10. Juli 2023 E. 6.3, 
F-5489/2016 vom 9. Juli 2018 E. 4.2). Es ist dem fedpol damit grundsätz-
lich nicht vorzuwerfen, wenn es in casu das Vorliegen einer 


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Sachbeschädigung nach Art. 144 StGB bejahte. Es stellt sich hingegen die 
Frage, ob die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdeführers zu Recht 
unter den Tatbestand der Sachbeschädigung nach Art. 144 StGB subsu-
mierte. 
6.4 Nach einem Bericht der deutschen Polizeibehörde wurde der Be-
schwerdeführer am 19. Juni 2024 im Rahmen der Spielpartie Schottland – 
Schweiz in Köln von Kräften der Bereitschaftspolizei dabei beobachtet, wie 
er augenscheinlich mit einem roten Farbstift vier mobile Toiletten mit dem 
Schriftzug «M K B S» beschriftete. Den roten Farbstift händigte der Be-
schwerdeführer den Polizisten aus. Seine rechte Hand war mit roter Farbe 
behaftet. Er gab zu, dass er die Toiletten beschriftet hat. Es wurde eine 
Sicherheitsleistung erhoben und der Beschwerdeführer nach Beendigung 
der Massnahme und einer erfolgten Gefährderansprache entlassen. Die 
deutschen Behörden informierten das fedpol am 20. Juni 2024 über die-
sen Sachverhalt (vgl. Akten des fedpol, Bericht der Polizei aus Anlass der 
UEFA EURO 2024). 
6.4.1 Nach Art. 144 Abs. 1 StGB macht sich der Sachbeschädigung schul-
dig, wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder 
Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht. 
Der Tatbestand der Sachbeschädigung dient dem Schutz des Berechtigten 
vor jeder mehr als nur belanglosen Beeinträchtigung einer Sache (BGE 
120 IV 319 E. 2a; vgl. auch Urteil des BGer 6B_855/2023 vom 15. Juli 2024 
E. 2.7.2). Der Mangel kann durch eine erhebliche Verletzung der Substanz 
der Sache hervorgerufen werden sowie durch körperliche Einwirkung, wel-
che entweder die bestimmungsgemässe Funktionsfähigkeit/Brauchbarkeit, 
die äussere Erscheinung/Ansehnlichkeit oder den Zustand der Sache we-
sentlich beeinträchtigt (PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Basler Kommentar 
zum Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, Art. 144 N. 22, N 41, N 73). Nach der Recht-
sprechung erfüllt bereits das Bemalen oder Besprayen einer Wand grund-
sätzlich den Tatbestand der Sachbeschädigung (BGE 120 IV 319 2a). 
Bloss geringfügige beziehungsweise ohne nennenswerten Aufwand be-
hebbare Eingriffe werden jedoch vom Tatbestand nicht erfasst (BGE 128 
IV 250 E. 2). Als unerheblich gilt beispielsweise das Anbringen von Selbst-
klebern, die sich leicht, ohne grösseren Aufwand und vollständig – das 
heisst ohne Rückstände – entfernen lassen oder das Bemalen beziehungs-
weise Beschmieren von Gegenständen, sofern sich der Auftrag leicht, 
ohne grösseren Aufwand und vollständig entfernen lässt (PHILIPPE WEIS-
SENBERGER, a.a.O., Art. 144 N 63 f.). 


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Seite 10 
6.4.2 Die Vorinstanz stützt sich, soweit aus den Akten ersichtlich, auf den 
Bericht der deutschen Polizeibehörde. Aus diesem ergibt sich, dass der 
Beschwerdeführer mit einem roten Farbstift vier mobile Toiletten jeweils mit 
den Buchstaben «M K B S» beschriftete. Zwar ist als Nachweis gewalttä-
gigen Verhaltens die Meldung einer zuständigen ausländischen Behörde 
zweifellos geeignet (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d VVMH). Vorliegend können 
jedoch dem Bericht der deutschen Polizeibehörde keine weiteren Anga-
ben, etwa zur Grösse der Buchstaben, zur Art des Stiftes oder zum Auf-
wand für die Beseitigung der Buchstaben entnommen werden. Auch finden 
sich keine Fotografien in den Akten, welche den Schriftzug veranschauli-
chen würden. Der kurze, unsubstantiierte Bericht der deutschen Behörde 
reicht hingegen nicht aus, um die Annahme zu stützen, dass die Beschrif-
tung mit rotem Farbstift zu einer erheblichen Beeinträchtigung des äusse-
ren Erscheinungsbildes der mobilen Toiletten geführt hätte (vgl. E. 6.4.1; 
siehe auch Urteil des BGer 6B_998/2019 vom 20. November 2020 E. 3.3). 
Für die Annahme einer wesentlichen Beeinträchtigung fehlt somit die Be-
weisgrundlage. Aufgrund der Aktenlage kann somit nicht als erstellt gelten, 
dass in casu der Tatbestand der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB 
erfüllt ist. Unter den gesamten Umständen (keine weiteren polizeilichen 
Massnahmen im Kurzbericht erwähnt, rasche Einstellung des Strafverfah-
rens) kann in antizipierter Beweiswürdigung rechtsfehlerfrei ausgeschlos-
sen werden, dass weitere Beweiserhebungen zu einem Erkenntnisgewinn 
führen würden. 
6.5 Da es bereits an der in Art. 7 Abs. 6 Bst. a VVMH i.V.m. Art. 4 Abs. 1 
Bst. b VVMH statuierten Voraussetzung mangelt, erweist sich die gestützt 
auf Art. 24c Abs. 2 BWIS erlassene Ausreisebeschränkung als objektiv 
nicht gerechtfertigt. 
7. 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung Bundesrecht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt 
unrichtig und unvollständig feststellt (Art. 49 Bst. a und b VwVG). Die Be-
schwerde ist daher gutzuheissen. 
8. 
 
8.1 Gestützt auf den Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuer-
legen (Art. 63 Abs. 1 VwVG e contrario). Die dem Beschwerdeführer ge-
währte unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Subsidiarität gegenstandslos 
geworden (vgl. Urteil des BVGer F-822/2023 vom 18. März 2024 E. 11.3). 
 


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Seite 11 
8.2 Die obsiegende Partei hat überdies Anspruch auf Ersatz der ihr er-
wachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es ist jedoch im 
vorliegenden Verfahren nicht davon auszugehen, dass dem nicht anwalt-
lich vertretenen Beschwerdeführer aus dem vorliegenden Verfahren Kos-
ten im Sinne der massgeblichen Bestimmungen entstanden sind. Deshalb 
ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung auf-
gehoben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Susanne Stockmeyer 
 
 
 
 
 
 
 


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Seite 13 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: