bvger · E-6041/2006 · 2010-12-20 · de
E-6041/2006

Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-6041/2006
Urteil vom 20. Dezember 2010
Besetzung
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richter Daniel Schmid, Richter Kurt Gysi, Gerichtsschreiberin Stella Boleki.
Parteien
A._______, geboren (...),
B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
D._______, geboren (...),
E._______, geboren (...),
F._______, geboren (...),
G._______, geboren (...),
Bosnien-Herzegowina,
alle vertreten durch Claudia Zumtaugwald, (...),
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM)
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 13. Oktober 2010 / 545 179.
Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer, ein aus der heutigen Republik Srpska stam­mender ethnischer Rom, muslimischen Glaubens, und die Beschwer­deführerin, eine aus der heutigen Republik Serbien stammende ethni­sche Rom, christlich orthodoxen Glaubens, sowie deren fünf Kinder verliessen ihren letzten Wohnsitz H._______ bei I._______ (Republik Srpska) eigenen Angaben zufolge im Mai 2006. Zuerst seien sie nach J._______ (Serbien) gegangen, wo sie wäh­rend zirka eines Monats bei der Schwester der Beschwerdeführerin gelebt hätten, danach seien sie mit dem Bruder des Beschwerdefüh­rers und dessen Familie in einem Lastwagen bis in die Schweiz ge­reist, wo sie am 28. Mai 2006 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) K._______ ein Asylgesuch ein­reichten.
B.
B.a Am 7. Juni 2006 wurden die Beschwerdeführenden im EVZ L._______ zu ihren Personalien, dem Reiseweg und summarisch zu ihren Flucht­gründen befragt. Hinsichtlich der Identitäts- und Reise­papiere gaben beide an, nie Reisepässe besessen zu haben, dafür aber Identitäts­karten. Weiter gaben sie an, nie zuvor im Ausland ge­wesen zu sein (A1 S. 6, A2 S. 7).
Der Beschwerdeführer gab eine Heiratsurkunde vom 1. August 2005 und eine Geburtsurkunde vom 12. Dezember 2005, beide ausgestellt in I._______, zu den Akten. Die Beschwerdeführerin händigte den Asyl­behörden ihre Identi­tätskarte aus.
B.b Am 8. Juni 2006 wurde dem BFM vom Bundespolizeiamt Weil am Rhein mitgeteilt, dass die Beschwerdeführenden in Deutschland um Asyl nachgesucht hätten. Das Asylgesuch des Beschwerdeführers sei am 27. März 1999 eingestellt, diejenigen der Beschwerdeführerin und de­ren Kinder, C._______, D._______, F._______ und G._______ sei­en allesamt am 30. Juni 2006 abgelehnt worden. E._______ sei in Deutschland nicht bekannt.
Gleichentags reichten die Beschwerdeführenden ein Schreiben des Ministeriums für Innere Angelegenheit in I._______ vom 5. Dezember 2005 (Dok.1) und eines der Gemeinde I._______ vom 12. Dezember 2005 (Dok. 2) ein (vgl. A3).
B.c Am 23. Juni 2006 fanden im EVZ L._______ die Bundesanhörungen der Beschwerdeführenden statt, anlässlich derer sie zur Mittei­lung der Bundespolizeiamt Weil am Rhein Stellung nehmen konnten. Der Be­schwerdeführer führte hiezu aus, er sei im Jahre 1990 in Deutschland gewesen und nach dem Krieg in den Jah­ren 1996 und 1997 nach Bosnien zurückgekehrt, be­ziehungsweise zwischen den Jahren 1993 und 2002 hätten er und seine Familie in Deutschland eine "Duldung" gehabt. Die Söhne F._______ (geboren am 26. Juli 1999) und G._______ (geboren am 7. Juli 2001) seien in Deutsch­land zur Welt gekommen und im Jahre 2002 habe er ein zweites Mal in Deutschland ein Asyl­gesuch gestellt. Kurz darauf hätten er und seine Familie einen negati­ven Entscheid erhalten, worauf sie Deutschland verlassen hät­ten (vgl. A12 S. 4-8). Die Beschwerdeführerin ihrerseits gab zu Proto­koll, sie wisse nicht, wann sie in Deutschland gewesen seien. Sie sei­en einige Jahre, vielleicht zwei oder drei Jahre in Deutschland mit einer "Dul­dung" gewe­sen. Zu wel­chem Zeitpunkt sie Deutschland verlassen hät­ten, könne sie nicht sa­gen; sie hätten vor vielen Jahren einen negati­ven Entscheid erhalten. Auf die Frage, wo die beiden Söhne F._______ und G._______ geboren sei­en, ant­wortete sie in Deutschland (vgl. A11 F 28). Der Beschwerde­führer gab weiter an, bis zum Beginn des Zerfalls von Jugoslawien (1992) jugos­lawischer Staatsangehö­riger gewesen zu sein; danach hätten die Zi­geuner - und somit auch er - kei­ne Staats­angehörigkeit mehr erhal­ten, weshalb er heute staatenlos sei. Ferner sei er An­alphabet, wes­halb sein Erinnerungsvermögen insbesondere betreffend Daten man­gelhaft sei.
Hinsichtlich der Fluchtgründe führte er aus, im Jahre 2004 hätten ihn Serben auf der Stras­se zusammengeschlagen und ihm ein Bein ge­brochen. Deshalb habe er ins Spital gehen müssen. Beinahe täglich sei ein Familienmitglied von unbekannten Serben oder Muslimen we­gen ihrer ethnischen Herkunft und gemischt-religiösen Ehe überfallen und beschimpft worden. Nachts seien Unbekannte in ihr (türloses) Haus eingedrungen und hätten sie geschlagen. Im Jahr 2005 sei er zirka fünf bis sechs Mal überfallen worden und auch die Kinder hätten Übergriffe erleiden müssen (vgl. A2 S. 6). Er habe die Vorfälle bei der Polizei gemeldet und Anzeige erstattet. Doch es habe sich nichts ge­ändert. Er sei mit seiner Familie auch in die Schweiz gekommen, damit die Kinder den Schulunterricht besuchen könnten (A12 F 11).
Zu den eingereichten Dokumenten meinte der Beschwerdeführer, das "Polizeischreiben" habe ihm die Polizei im Jahr 2004 gegeben bezie­hungsweise sei ihm vom Arzt zugestellt worden, nach­dem er das Bein gebrochen habe. Auf Vorhalt, das Schreiben datiere vom Jahr 2005 meinte er, vielleicht sei der Vorfall auch dann geschehen.
Die Beschwerdeführerin führte hinsichtlich der Fluchtgründe aus, die Probleme hätten nach dem Krieg im Jahre 1996 begonnen. Die Täter, hauptsächlich Muslime, hätten sie fünf bis sechsmal im Monat beläs­tigt und bedroht, wobei sie auch zu ihnen nach Hause gekommen seien. Sie habe die Vorfälle jedes Mal bei der Polizei gemeldet, sei aber nur fortgejagt worden und man habe ihr gesagt, sie habe nicht das Recht, sich zu beklagen (vgl. A1 S. 4). Sie habe vor allem Proble­me mit den Muslimen gehabt, weil sie eine serbische Rom sei. Auch ihre Kinder seien in der Schule geschlagen und beleidigt worden, weshalb sie sie nicht mehr dorthin geschickt habe. Der letzte Übergriff von Muslimen habe zirka zwei Monate vor ihrer Ausreise statt gefun­den, als man versucht habe, sie zu vergewaltigen. Weil aber jemand ausser­halb des Hauses geschrien habe, seien die Angreifer ver­schwunden (vgl. A11 S. 4 f.). Auch ihr Ehemann sei mehrmals von Serben angegriffen worden, wobei ihm einmal das Bein gebrochen worden sei. Das Haus in ihrer Heimat werde besetzt und sie wisse nicht, in welchem Zustand es sich befinde (vgl. A11 F 36). Schliesslich hätten sie diese Situation nicht mehr aus­gehalten, weshalb sie ausge­reist seien.
C. Mit Verfügung vom 13. Juli 2006 - gleichentags eröffnet - wies das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 28. Mai 2006 ab, verneinte deren Flüchtlingseigenschaft und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug.
Das BFM erachtete den Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführen­den nach Bosnien (prioritär) oder nach Serbien (sekundär) als zuläs­sig, zumutbar und möglich.
Auf die Begründung wird - soweit entscheidrelevant - in den Erwä­gungen eingegangen.
D. Gegen diesen Entscheid liessen die Beschwerdeführenden am 11. August 2006 bei der vormals zuständigen Schweizerischen Asyl­rekurskommission (ARK) Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihnen und ihren fünf Kindern die Flüchtlingseigen­schaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, eventualiter sei auf den Wegweisungsvollzug zugunsten der vorläufigen Aufnahme zu verzich­ten. Ferner seien die Unterlagen aus Deutschland betreffend die Asylgewährung von E._______ einzufordern.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die amtliche Verbeiständung durch die unterzeichnende Rechtsvertreterin sowie den Verzicht auf die Er­hebung von Verfahrenskosten. Weiter beantragten sie die Aushändi­gung des hinterlegten Arztzeugnisses und der Ausweise zur Stellung­nahme.
Auf die Begründung - wird soweit entscheidwesentlich - in den Erwä­gungen eingegangen.
E. Mit Verfügung vom 18. August 2006 hiess die zuständige Instruktions­richterin der ARK das Ge­such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvor­schusses und lehnte das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ab. Das Ge­such um Akteneinsicht wurde gut­geheissen die Beschwerdeführenden erhielten Gelegenheit zu einer allfälligen Beschwerdeergänzung innert der ihnen angesetzten Frist. Ferner wurden sie aufgefordert, innert derselben Frist das mit "Uvje­renje" betitelte Dokument vom 5. De­zember 2005 (Dok.1) und das von der Gemeinde I._______ erstellte Dokument vom 12. Dezember 2005 (Dok. 2) übersetzen zu lassen.
F. Die Beschwerdeführenden reichten fristgerecht eine Beschwerdeer­gänzung, die angefordeten Übersetzungen und eine Kopie des an die Rechtsvertreterin adressierten Kurzberichts von M._______ vom 21. August 2006 zu den Akten. In diesem Schreiben wur­de eine Überweisung der Beschwerdeführerin an das Psychiatri­sche Ambulatorium in N._______ aufgrund einer Medikamentenabhängigkeit bestätigt.
G. Im Rahmen der Vernehmlassung hielt das BFM am 29. September 2006 an ihrem Standpunkt fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
H. Die Beschwerdeführenden replizierten am 17. Oktober 2006 durch ihre Rechtsvertreterin und hielten an ihren Vorbringen fest.
I. Am 3. November 2006 gaben die Be­schwerdeführenden eine Schul­bestätigung des Schulleiters des Schulhauses O._______ in P._______ betreffend die Kinder C._______, D._______ und E._______ vom 23. Oktober 2006 zu den Akten.
J. Das Q._______ des Kantons N._______ reichte bei der ARK zwi­schen dem 17. November 2006 und 4. Januar 2007 folgende den Be­schwerdeführer betreffende Unterlagen ein: ein Festnahmerapport der Kantonspolizei Luzern wegen Verdachts auf Diebstahl, ein Anhalte-/Fest­nahmerapport der Kantonspolizei Schwyz wegen Dieb­stahl von Altmetall, ein Bericht (zu einem Rechtshilfeersuchen) der Zuger Polizei, ein Bericht der Kantonspolizei Schwyz betreffend Ein­sammeln von Alteisen, eine Anzeige der Kantonspolizei Schwyz in­klusive Befragungsprotokoll wegen Widerhandlung gegen das Asyl­gesetz (Arbeiten ohne erforderliche Arbeitserlaubnis), ein Festnahme­rapport der Kantonspolizei Luzern wegen Verdachts auf strafbare Handlungen gegen das Vermögen (Hehlerei).
K. Am 14. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer wegen Diebstahl von Altmetall sowie wegen Widerhandlung gegen das Asylgesetz für schuldig erklärt und mit einer bedingten Geldstrafe von 13 Tagessät­zen zu Fr. 30.- bei einer Probezeit von 2 Jahren bestraft.
L. Mit Eingabe vom 5. Juli 2006 (recte: 2007) reichten die Beschwerde­führenden Arztzeugnisse des die Be­schwerdeführerin behandelnden Arztes Dr. med. R._______ vom 18. und vom 29. Juni 2007 sowie vier Schulbestätigungen betreffend C._______, D._______, E._______ und F._______ ein.
M. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2009 reichten die Beschwerdeführen­den einen die Beschwerdeführerin betreffenden Austrittsbericht des N._______ Kantonsspitals vom 28. Okto­ber 2009 ein. Diese sei wegen eines erstmaligen epileptischen Anfalls am 27. Oktober 2009 notfall­mässig ins Spital eingewiesen worden. Ein weiterer ärztlicher Bericht des sie behandelnden Hausarztes vom 18. De­zember 2009 wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 5. Ja­nuar 2010 zugestellt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge­richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgeset­zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet des Asyls betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsge­setzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Be­urteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so­weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Be­schwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bezie­hungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Be­schwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1, Art. 50 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3. Sind die be­reits vorliegenden Akten in die­sem Grad vor­be­stimmend für den Aus­gang des Verfahrens, darf von der Abnahme an­ge­botener Beweis­mittel ab­gesehen werden. Eine sol­che - antizipier­te - Beweis­würdigung ist mit anderen Worten dann an­ge­bracht, wenn ohne Will­kür vorweg die An­nah­me getroffen werden kann, die recht­liche Überzeu­gung wür­de durch weitere Beweiserhe­bungen nicht ge­än­dert, also insbesonde­re dann, wenn der betreffende Sachverhalt be­reits hinrei­chend erstellt erscheint, das Gericht den Sachverhalt aufgrund eigener Sachkunde und der Aktenlage aus­reichend würdigen kann oder von vornherein gewiss ist, dass der an­ge­botene Beweis keine wesentli­chen Erkennt­nisse zu vermitteln vermag (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwal­tungs­verfahren und Ver­wal­tungsrechtspflege des Bun­des, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 111, 271 und 320; BGE 130 II 425 E. 2.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylre­kurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5b S. 223, EMARK 2003 Nr. 13 E. 4c). Diese Voraus­setzungen sind vor­liegend erfüllt. Das Be­gehren um das Einholen der Unterlagen aus Deutschland betreffend die Asylgewäh­rung von E._______ wird deshalb abgewiesen, zumal diese ge­mäss Auskunft der deutschen Behörden in Deutschland nicht erfasst wurde.
4.
4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person an­erkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder in einem Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörig­keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). Die Anerkennung der Flüchtlingseigen­schaft setzt zudem voraus, dass die betroffene Person landesweiter Verfol­gung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Hei­matstaates in Schutz bringen kann (vgl. EMARK 2006 Nr. 18).
4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nach­weisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft ge­macht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahr­scheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 AsylG). Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöp­fen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inne­ren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemei­nen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asyl­suchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbeson­dere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder ver­fälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG). Ent­scheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Ge­suchstellers sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff., mit weiteren Hinweisen).
4.3. Das BFM begründete den ablehnenden Entscheid im Wesentli­chen damit, dass die geschilderten Verfolgungsvorbringen nicht glaubhaft seien, da weder der Beschwerdeführer noch die Beschwer­deführerin diese auch nur annähernd überzeugend hätten ausführen können. So habe der Beschwerdeführer keine chronologisch präzisen Angaben im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in Deutschland ma­chen können und habe als Rückkehrdatum das Jahr 1997 genannt. Er sei um eine Antwort verlegen gewesen, als ihm das BFM das Aufent­haltsjahr 2004 der Ehefrau in Deutschland genannt habe. Die Be­schwerdeführerin habe in diesem Zusammenhang keine konkreten Jahreszahlen genannt und nur angegeben, es sei vor vielen Jahren gewesen. Daher seien die Vorbringen, die sich seit dem Ende des Krieges oder seit 1996 auf die Probleme in H._______ und I._______ beschränken würden, schon deshalb nicht sehr überzeugend.
Ungeachtet dessen hätten die Beschwerdeführenden die eigentlichen Vorbringen in der Heimat pauschal, sterotyp und unsubstanziiert dar­gelegt. Der Beschwerdeführer sei sich nicht einig gewesen, ob er von den Serben im Jahr 2004 oder 2005 spitalreif zusammengeschlagen und ihm das Bein gebrochen worden sei, und er habe auch nicht ge­wusst, woher das "Arztzeugnis" stamme. Der Einwand, er sei An­alphabet überzeuge nicht, zumal er auch Kinder habe, die lesen und schreiben könnten. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien zwar etwas präziser, aber monoton und übertrieben ausgefallen. So habe die Beschwerdeführerin angegeben, seit 1996 regelmässig fünf- bis sechsmal im Monat belästigt oder geschlagen worden zu sein, wo­durch aber eine geradezu unmögliche, nicht lebbare Situation ent­standen wäre. Ferner habe sie weder Angaben über die Anzahl erlit­tener Nachteile noch Namen von Polizisten nennen können, obwohl sie jeden Vorfall der Polizei gemel­det haben wolle. Die durch die ge­mischt-religiöse Ehe bedingte Ver­folgung seitens der Serben und der Muslime wirke schliesslich konst­ruiert, da I._______ gemäss ihrer Be­schreibung ein ethnisch gemischtes Dorf sei. Auch der vage geschil­derte Missbrauch der Ehefrau über­zeuge nicht, zumal sie ihren an­geblichen Retter überhaupt nicht habe konkretisieren können.
Insgesamt hätten die Beschwerdeführenden kein annähernd über­zeugendes Vorbringen ausführlich erläutern können.
Die Beweismittel (drei Bescheinigungen zur Staatsangehörigkeit) sei­en offenbar alle von einer Person mit den Initialen L.S. unterzeichnet worden. Die Bescheinigungen von 2003 und vom 12. Dezember 2005 würden die bosnisch-herzegowinische Herkunft des Beschwerdefüh­rers bestätigen, obgleich das dritte Schreiben, das ebenfalls vom 12. Dezember 2005 (Dok. 2 A3) datiert, diese Herkunft verneine und die Staatenlosigkeit attestie­re. Dieser verworrenen Aktenlage könne kein Glaube geschenkt wer­den, weshalb es sich gemäss BFM beim Letz­teren - weil ein­malig - um ein Gefälligkeitsschreiben handle.
4.4. Demgegenüber wurde seitens der Beschwerdeführenden ausge­führt, angesichts der Situation von Minderheiten in Bosnien und Her­zegowina (vgl. Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH], Bosnien und Herzegowina, Juli 2006, S. 15) - welche von der Vorins­tanz nicht genügend berücksichtigt worden sei - könne ihnen nicht vorgeworfen werden, sie hätten die Vorbringen unsubstanziiert und stereotyp er­zählt. Die ungenauen Angaben seien darauf zurückzufüh­ren, dass sie Analphabeten seien. Die Beschwer­deführenden hätten von 1999 bis 2004 in Deutschland gelebt und übereinstim­mend aus­gesagt, dass es in den letzten zwei Jahren seit ihrer Rück­kehr zu Übergriffen gekom­men sei. Überdies hätten sie die Vorfälle bei der Polizei angezeigt, doch habe dies nichts genützt, da die Aussagen der Beschwerdefüh­renden nicht protokolliert worden seien. Dass die Vor­instanz die von der Beschwerdeführerin geschil­derten häufigen (fünf bis sechs Mal pro Monat) Übergriffe seit 1996 bis zu ihrer Ausreise - beziehungsweise bis 1999 - als nicht lebbare Situation bewertet habe und demzu­folge auf unglaubhafte Vorbringen schliesse, sei nicht halt­bar. Wenn man zu den Verlierern einer Gesell­schaft ge­höre und keine schnelle und geeignete Fluchtmöglichkeit habe, sei man ge­zwungen viel aus­zuhalten. Bei den von der Vorinstanz als un­tauglich bewerteten Be­weismitteln handle es sich nicht um Gefälligkeits­schreiben, da nicht angenommen werden könne, der Beschwerdefüh­rer habe "Freunde" bei den Behörden, die ihm in un­erlaubter Weise die Staatenlosigkeit bestätigen würden. Die Be­schwerdeführenden hätten insgesamt durch die ethnisch religiös mo­tivierten Übergriffe ernsthafte asylrelevante Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erleiden müssen.
Ergänzend wurde vorgebracht, in der Verfü­gung vom 13. Juli 2006 sei von einem "Arztzeugnis" die Rede. In Wahrheit handle es sich aber um eine Beglaubigung des Ministeriums für innere Angelegenheiten. Die Vorinstanz habe ungenügende Kenntnis über den Inhalt der Beweis­mittel gehabt und es könne nicht angehen, dass sie aufgrund dessen die Glaubwürdigkeit der Be­schwerdeführenden anzweifle. Dass alle­samt von einem L.S. (recte: L.C.) unter­zeichnet worden seien, sei kein Ar­gument für die Unglaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden. Dieser L.C. sei nämlich der Standesbeam­te der Gemeinde I._______. Es sei jedoch zugegebenermassen nicht erklärbar, weshalb am gleichen Tag eine Beglaubigung, welche die Staatenlosigkeit des Beschwerdefüh­rers belege, und ein Auszug aus dem Geburtenregister, der die bos­nisch-herzegowinische Herkunft bestätige, ausgestellt worden seien. Es sei jedoch irrelevant, ob der Beschwerdeführer staatenlos sei, we­sentlich sei die Aus­grenzung der Roma in Bosnien und Herzegowina.
4.5. Im Rahmen der Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, das Eintreten auf ein Asylgesuch bedeute nicht automatisch, dass die Vorbringen mehr Indizien zugunsten glaubhafter Vorbringen enthielten, zumal auch aus generellen länderkontext-spezifischen Überlegungen eingetreten werden könne. Im Konkreten sei auf das Asylgesuch in erster Linie eingetreten worden, weil erlittene und befürchtete Nach­teile gemäss weit verstandenem Verfolgungsbegriff (vgl. EMARK 2005 Nr. 8, EMARK 2004 Nr. 22 oder EMARK 2003 Nr. 18) geltend gemacht worden seien, obzwar gerade deren schwache Intensität (Beleidigun­gen, Nachteile in der Schule etc.) auch im Bereich eines möglichen Nichteintretensentscheids nach Art. 34 AsylG liegen würden. Die Übertreibungen und die unpräzisen Datumsangaben mit dem An­alphabetismus der Beschwerdeführen­den zu erklären, vermöge indes die Glaubhaftigkeit der erzählten Verfol­gungsvorbringen nicht wieder­herzustellen. Auch wenn gewisse Be­nachteiligungen ökonomischer Art oder durch die Romazugehörigkeit nicht auszuschliessen seien, wür­den die individuellen Vorbringen, wie sie erzählt worden seien, nicht glaubhaft wirken, so auch nicht die angeblichen Ereignisse die Kinder in den Schulen betreffend. Der Ar­gumentation der Beschwerdefüh­renden, wonach aufgrund der Ge­samtumstände die erforderliche In­tensität gemäss Art. 3 AsylG erfüllt sei, hielt die Vorins­tanz entgegen, die Wiederholungen der Übergriffe seien unpräzise und pauschal er­zählt worden, weshalb die genannte Anzahl nicht glaubhaft und die darauf aufbauende Intensität haltlos sei.
4.6. Das BFM hat in überzeugender Weise und mit zutreffender Ar­gumentation die Verfolgungsvorbringen als unglaubhaft beurteilt, weshalb vorab darauf zu verweisen ist. Hinzu kommt, dass die Be­schwerdeführenden mit dem Verschweigen von asylrelevanten Tatsa­chen, wie dem vorgängigen Aufenthalt in Deutschland und dem dorti­gen Einreichen von Asylgesuchen, beziehungsweise der Falschanga­be, keinen Reisepass zu haben, obwohl gemäss eingereichtem Be­weismittel (Dok. 1) Bezug auf eine Reisepassnummer des Beschwer­deführers genommen wird, die Mitwirkungspflicht ge­mäss Art. 8 AsylG verletzt haben. Dadurch erscheinen sie wenig glaubwürdig, was bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen zu be­rücksichtigen ist (vgl. Mario Gattiker, das Asyl- und Wegweisungsver­fahren, Asyl­gewährung und Wegweisung nach dem Asylge­setz vom 26. Juni 1998, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH Bern, Oktober 1999 S. 62). Vorliegend erscheinen die gel­tend gemachten Übergriffe in der von den Beschwerdeführenden erzählten Weise als überwie­gend unwahrscheinlich. Zu viele wesentliche Merkmale sind uneinheit­lich geschildert worden, wie beispielsweise der Beginn der erlittenen Übergriffe (seit 1996 beziehungsweise 2004; vgl. A1 S. 4, A2 S. 6, A12), deren Intensität (beinahe täglich beziehungsweise vier bis fünfmal pro Monat seit 1996 be­ziehungsweise fünf bis sechs Mal pro Monat seit 2004; vgl. A1 S. 4, A2 S. 5, A12 F 13 und 17), die Häufigkeit der Meldungen bei der Polizei (jedes Mal be­ziehungsweise zwei oder drei Mal, viele Male beziehungsweise nur zweimal nach dem Bein­bruch; A1 S.5, A2 S. 5, A12 F 27), als dass der Eindruck entste­hen könnte, sie hätten die Verfolgungsvorbrin­gen in der tatsächlich ge­schilderten Art und Weise erlebt. Der Ein­wand, sie seien auf der Seite der Verlierer und würden des­halb eine höhere Leidensschwelle auf­weisen, weil sie nicht die Mittel hätten, um umgehend ausreisen zu können, wird zwar nicht grundsätzlich in Abrede ge­stellt, vermag in­dessen die we­sentlichen Ungereimtheiten nicht aus­zuräumen.
4.7. Die Vorinstanz hat die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht nach Art. 3 AsylG geprüft. Die Beschwerdeführenden machten in ihrer Rechtsmitteleingabe indessen geltend, aufgrund der belegten ethni­schen Spannungen in Bosnien-Herzegowina würden Roma diskrimi­niert und seien von etlichen Übergriffen betroffen. Aufgrund ihrer Eth­nie hätten auch sie in ihrer Heimat ernsthafte Nachteilen zu befürch­ten, insbesondere weil der bosnisch-herzegowinische Staat Roma keinen adäquaten Schutz gewähre. Zur Stützung dieser Vorbringen verwiesen sie auf den Be­richt der SFH, Bosnien-Her­zegowina, Juli 2006, und auf den zu den Akten gegebenen NZZ-Artikel vom 20. Juli 2006. Das Gericht verkennt nicht, dass ethnische Roma in Bosnien und Herze­gowina Behelligungen ausgesetzt sein können. Wie nach­folgend ausgeführt wird, würden die vorliegenden Asylvorbringen - selbst bei deren Glaubhaftigkeit - einer solchen Prüfung aber nicht standhalten.
4.7.1. Ethnisch motivierte Übergriffe von Seiten privater Dritter sind flüchtlingsrechtlich relevant, wenn der betroffenen Person nicht mög­lich ist, im Heimatland davor Schutz zu finden. Der Schutz ist dann als ausreichend zu qualifizieren, wenn die betroffene Person effektiv Zu­gang zu einer funktionierenden Infrastruktur hat und ihr deren Inan­spruchnahme zuzumuten ist, wobei von einem Staat nicht er­wartet werden kann, dass er jederzeit präventiv in alle Lebensbereiche seiner Bürger eingreifen kann. Ist kein ausreichender Schutz möglich, setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft zudem voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und sich nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates in Schutz bringen kann (vgl. EMARK 2006 Nr. 18).
4.7.2. Im Mai 2003 wurde in Bosnien und Herzegowina ein Gesetz zum Schutz der Rechte von Minderheiten erlassen und in Kraft gesetzt. Demnach wurden die beiden Entitäten, die Republika Srpska (RS) sowie die Föderation von Bosnien und Herzegowina (FdBiH) aufge­fordert, Massnahmen zur Schaffung von Gesetzen zum Minderheiten­schutz zu treffen. Die Rechte von Minderheiten, welche im neuen Ge­setz aufgeführt sind, können indes nur durch bereichsspezifische Ge­setzgebung auf staatlicher oder durch sekundäre Gesetzgebung auf Entitäts-/Kantonsebene in Kraft treten, weshalb deren Umsetzung unterschiedlich weit fortgeschritten ist und insbesondere in der Föde­ration noch auf sich warten lässt (Council of Europe: Commissioner for Human Rights, Report by the Commissioner for Human Rights Mr. Thomas Hammarberg on his visit to Bosnia and Herzegowina, 4 - 11 june 2007, 20. Februar 2008, S. 17 - 18). Hin­sichtlich der Menschen­rechtssituation von Roma in Bosnien und Her­zegowina sind seit Kriegsende wesentliche Fortschritte erzielt worden. Die dortigen Be­hörden sind grundsätzlich willens und fähig, ihre Bür­ger vor Übergrif­fen Dritter zu schützen, weshalb der Schweizerische Bundesrat mit Beschluss vom 25. Juni 2003 Bosnien und Herzegowina zum soge­nannten verfolgungssicheren Staat ernannt hat. Eine gezielte staatli­che Benachteiligung von ethnischen oder religiösen Minderhei­ten kann deshalb grundsätzlich ausgeschlossen werden. Sollte es gegenüber Roma zu ungesetzlichem Vorgehen der Polizei kommen, kann die be­troffene Person einen juristischen Beistand nehmen und den Vorfall einer Ombudsinstitution melden. Die Betroffenen können sich an die weiteren Rechtsinstanzen wenden und das Verfahren bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiter­ziehen. Daneben gibt es zahlreiche Ansprechspartner bei Non Profit Organisationen und bei internationalen Organisationen wie Organisa­tion für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und dem Of­fice of the High Representative in Bosnien und Herzegowina (OHR), an welche sie sich wenden können.
4.7.3. Vorliegend ist in der Heimatregion der Beschwerdeführenden - in I._______ in der Republik Srpska - von einem wirksamen staatlichen Schutz aus­zugehen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Heimatstaat nicht in der Lage oder nicht willens wäre, ihnen adäqua­ten Schutz vor Übergriffen Dritter zu bieten. Die Beschwerdeführenden hatten Zugang zur bestehenden örtlichen Schutz-Infrastruktur. Ge­mäss ihren Ausfüh­rungen sind sie mehrmals zur Polizei gegangen und haben die Übergriffe gemeldet (vgl. A1 S. 5, A2 S. 5 und S. 6, A12 F 84). Zwar sprachen die Beschwerdeführenden teilweise davon, sie seien fortgejagt worden (vgl. A11 F 22), was nicht vollständig auszu­schliessen ist, da ethnische Roma vereinzelt Schikanen und Beleidi­gungen ausgesetzt sind. Aber einzig aufgrund dessen, kann nicht auf ein nicht funktionierendes Schutzsystem geschlossen werden. Über­dies belegt die übersetzte Beglaubigung des Ministeriums für innere Ange­legenheiten von I._______ (Dok. 1), dass nach dem Verursacher der Schädigung gefahndet werde. Die Argumentation in der Rechts­mitteleingabe, die Polizei werde nicht aktiv und nehme die Vor­fälle nicht entgegen, steht somit im Widerspruch zum Vorgenannten.
4.8. Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen oder nach Art. 7 AsylG zu­mindest glaubhaft zu machen. Überdies verfügt der bosnisch-herzegowinische Staat über ein funktionierendes Schutzsys­tem, deren Inanspruchnahme den Beschwerdeführenden zuzumuten ist. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche vom 13. Juli 2006 somit zu Recht abgewiesen.
5. Die Anordnung der Wegweisung ist die Regelfolge der Asylverweige­rung (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Nachdem die Asylgesuche abzuweisen sind und die Beschwerdeführenden keinen Aufenthaltstitel für die Schweiz be­sitzen oder beanspruchen könnten, wurde deren Wegwei­sung in Überein­stimmung mit Art. 44 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 32 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) zu Recht verfügt (vgl. EMARK 2001 Nr. 21).
6.
6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsver­hältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Auf­nahme von Ausländern; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundes­gesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus­länder [AuG, SR 142.20]).
6.2. Gemäss ständiger Rechtsprechung sind die Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Un­zumutbarkeit, Unmöglichkeit) alternativer Natur. Sobald eine der Be­dingungen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführ­bar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2. S. 54 f.). Gegen eine allfällige Aufhe­bung dieser vor­läufigen Aufnahme steht dem weggewiese­nen Asylsu­chenden wieder­um die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 105 i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG). In diesem Verfahren wäre dann der Wegwei­sungsvollzug vor dem Hintergrund sämtlicher Voll­zugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der in diesem Zeit­punkt herr­schenden Verhält­nisse zu prüfen.
6.3.
6.3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunfts­staat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bun­desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Art. 83 Abs. 4 AuG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausge­setzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völli­ge und andauernde Armut gestossen wür­den, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder so­gar dem Tod ausgeliefert wären (BVGE 2009/28 E. 9.3.1; 2009/51 E. 5.5; 2009/52 E. 10.1, je mit weiteren Hinweisen). Den Asylbehörden kommt im Rahmen der An­wen­dung von Art. 83 Abs. 4 AuG ein Er­messensspielraum zu (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 E. 6b S. 123 m.w.H., wobei zu berücksichtigen ist, dass die dort zi­tierte Bestimmung von Art. 14a Abs. 4 ANAG in das heute geltende AuG überführt wurde). Die beurteilende Behörde hat jeweils eine Ge­wichtung vorzunehmen zwi­schen den sich nach einer allfälligen Rück­kehr des weggewiesenen Asylbewerbers er­gebenden humanitären As­pekten und dem öffentli­chen Inter­esse am Vollzug der rechtskräftig verfügten Wegwei­sung.
6.3.2. Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Ge­sichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zu­letzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 4 AuG im Licht von Art. 3 Abs. 3 des Übereinkommens vom 20. Novem­ber 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kin­deswohls sind demnach sämtliche Umstände einzube­ziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesent­lich erscheinen (vgl. BVGE 2009/28 E.9.3.2 S. 367 f.).
6.3.3. Das Bundesamt begründete den Wegweisungsvollzug nach Bosnien und Herzegowina damit, dass weder die aktuelle Lage in Bosnien und Herzegowina noch individuelle Gründe gegen die Zu­mutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat sprächen. Die Be­schwerdeführenden seien jung, gesund und würden eine intakte Fami­lie bilden. Aufgrund der Tatsache, dass sie verheiratet seien, sei davon auszugehen, dass sie nach Bosnien zu­rückkehren könnten. Ob das Haus tatsächlich zerstört oder von den Serben bewohnt werde, sei anzuzweifeln, zumal die Fluchtschilderung kontradiktorisch ausgefallen sei. Umgekehrt sei aufgrund der Aktenla­ge in zweiter Priorität auch eine Wegweisung der Beschwerdeführen­den nach Serbien möglich, da die Beschwerdeführerin Serbin sei. Diese habe keine neuere Identi­tätskarte aus der post­jugoslawischen Zeit zu den Akten gegeben. Aufgrund der bos­nisch-herzegowinischen Heiratsurkunde und den Vorbringen des Beschwer­deführers müsse davon ausgegangen wer­den, dass die Familie nach Bos­nien und Herzegowina zurückkehren könnte.
6.3.4. Demgegenüber wurde seitens der Beschwerdeführenden aus­geführt, für die Familie mit fünf Kindern müsse nach den Kriterien in EMARK 2005 Nr. 9 die konkrete Möglichkeit einer adäquaten Unter­kunft sowie der Unterhaltssicherung erkennbar sein. Eigenstumsrechte könnten von Angehörigen der Roma kaum durchgesetzt werden, und die Beschwerdeführenden würden über keine Ausbildung verfügen und seien Analphabeten, weshalb sie auf dem Arbeitsmarkt kaum vermit­telbar seien (vgl. SFH-Bericht Bosnien und Herzegowina, Juli 2006 S. 15, NZZ-Artikel vom 9. August 2006). Sie hät­ten sowohl in Bosnien und Herzegowina wie auch in Serbien kein tragfähiges Fami­liennetz. Die Eltern sowie die Schwester seitens des Beschwerdefüh­rers seien seit dem Krieg ver­schwunden und sein Bruder sei mit seiner Familie ebenfalls in die Schweiz geflüchtet. Seitens der Familienan­gehörigen der Beschwer­deführerin lebe nur eine Schwester mit ihrer Familie in J._______ (Serbien).
Die Beschwerdeführenden reichten ärzt­liche Berichte ein, aus denen eine psychische Erkrankung der Be­schwerdeführerin hervorgeht, wel­che auf die kriegerischen und ethni­schen Auseinandersetzungen im Heimatland zurückzuführen sei. Die Beschwerdeführerin leide an massiven Angstzuständen, Schlafstö­rungen und an Nervosität, welche die Einnahme von Beruhigungstrop­fen notwendig machen würden, weshalb eine Medikamentenabhän­gigkeit entstanden sei. Eine Sucht­therapie habe aber aufgrund des kulturellen Kontextes nicht durchge­führt werden können. Sie leide an Adipositas, Bluthochdruck und an einer chronischen kardiopulmonalen Schmerzerkrankung. Gemäss eingereichtem Arztbericht vom 18. De­zember 2009 habe sie einen erstmaligen epilep­tischen Anfall erlitten, aufgrund dessen eine Be­handlung im Spital notwendig gewesen sei.
Weiter machten die Beschwerdeführenden geltend, es sei unter dem Aspekt des Kindswohls auch zu berücksichtigen, dass die Kinder - abgesehen vom jüngsten - hätten eingeschult werden können.
6.3.5. Vorab ist abzuklären, ob die Beschwerdeführenden beziehungs­weise der Beschwerdeführer bosnischer Staatsangehöriger ist.
6.3.5.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei seit dem Zerfall Jugoslawiens im Jahre 1992 staatenlos (vgl. A12. S.5). Dazu führte er aus, nie im Besitz eines Rei­sepasses von Bosnien und Herzegowina gewesen zu sein (vgl. A2 S. 3). Die Übersetzung des Schreibens des Ministeriums für Innere Angelegenheiten von I._______ vom 5. Dezem­ber 2005 (Dok.1) lässt indessen erkennen, dass er einen bosnischen Reisepass und eine Identi­tätskarte gehabt haben muss, da die spezi­fischen Nummern aufgeführt sind. Demgegenüber ist dem übersetzten Schreiben der Gemeinde I._______ vom 12. De­zember 2005 zu ent­nehmen, dass er bei deren Einwohnerkontrolle nicht im Verzeichnis der Staatsangehörigen aufgeführt sei und die bosnisch-her­zegowinische Staatsangehörigkeit nicht besitze.
6.3.5.2 Nach dem Nationalitätengesetz von Bosnien und Herzegowina (Law on Citizenship of Bosnia and Herzegowina, vgl. Art. 5 ff) erhält eine Person die bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit ent­weder durch seine Eltern, die bosnische Staatsangehörige sind, oder durch ihre Geburt auf dem Gebiet von Bosnien und Herzegowina oder aus anderen Grün­den. Art. 15 des Natio­nalitätengesetzes von Bosnien und Herzegowina besagt, dass eine Person die Staatsangehörigkeit nicht verlieren könne, wenn sie dadurch staatenlos werden würde. Aufgrund dieser gesetzlichen Ausgangslage und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in Bosnien und Herzegowina geboren wurde, ist überwiegend davon auszugehen, dass er bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger ist. Daran vermögen seine Aussagen bezüglich seiner Identitätsausweise und die unter E. 4.3 erwähnte widersprüch­liche Aktenlage, deren Beweiswert als eher ge­ring einzustufen ist, nichts zu ändern. Die Beschwerdeführerin hat ge­stützt auf Art. 10 des Nationalitätengesetzes durch die Heirat mit einem bosnisch-her­zegowinischen Staatsangehörigen einen gesetzli­chen Anspruch auf dieselbe Staatsangehörigkeit. In der Praxis ist in­dessen festzustellen, dass ethnische Roma bei der Beantragung von Identitätsausweisen auf etliche Probleme stossen können. Die meisten Schwierigkeiten sind bei vertriebenen und zurückkehrenden Roma, welche die höchs­ten Ablehnungsquoten haben, zu verzeichnen (SFH, Gemischt ethni­sche und binationale Familien in Ex-Jugoslawien, Ja­nuar 2007). Ein Programm des UNHCR soll Abhilfe schaffen und bietet Roma kosten­los rechtliche Hilfe bei der Registrierung in Geburtsregister an (UN News Service, UN refugee agency offers legal help to Roma, 6 may 2008). Der Beschwerdeführer ist im Besitz einer Geburts­urkunde und war offenbar bereits einmal im Besitz eines Reisepasses, weshalb davon auszugehen sein dürfte, dass er registriert ist und das Beschaf­fen eines Nationalitätenausweises allenfalls auch mit Hilfe von Nicht­regierungsorganisationen möglich sein sollte. Aus dem Gesagten er­gibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht von der bosnisch-her­zegowinischen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführenden aus­gegangen ist.
6.3.6. In Bezug auf die allgemeine Lage in Bosnien und Herzegowina kann vorab auf das unter E. 4.7.2 Gesagte verwiesen werden. Nach Ein­schätzung des Bundesverwaltungsge­richts ist zum heu­tigen Zeit­punkt nicht von einer allge­meinen Si­tuation der Gewalt oder von krie­gerischen oder bürgerkriegs­ähnlichen Verhältnissen in Bosnien und Her­zegowina auszugehen, welche für die Beschwerdefüh­renden bei einer Rück­kehr eine konkrete Gefährdung darstel­len wür­den.
6.3.7. Hinsichtlich des angerufenen EMARK 2005 Nr. 9 und den darin festgelegten Kriterien (konkrete Möglichkeit einer adäquaten Unter­kunft sowie der Unterhaltssicherung) ist festzustellen, dass diege­nannten Kriterien beim Wegweisungsvollzug von Roma in den Kosovo nicht nach Bosnien und Herzegowina zu berück­sichtigen sind. Den­noch ist den individuellen Faktoren Rechnung zu tragen.
In diesem Sinne ist vorab auf die Lage der Roma in Bosnien und Her­zegowina einzugehen. Trotz des verankerten Minderheitenschutzes sind ethnische Roma im Alltag stark benachteiligt. Nebst der Papier­losigkeit stellen auch die schlechte Schulbildung und die damit ein­hergehende Arbeitslosigkeit und Verarmung sowie der schwierige Zu­gang zum bosnischen Ge­sundheitssystem ein Problem für Angehörige der Minderheiten dar. Roma haben erst mit dem Besitz von persönli­chen Dokumenten wie Geburtsurkunden, Identitätsausweisen, Reise­pässen oder Aufenthaltsbewilligungen am Wohnort Zugang zu Leis­tungen des Gesundheitssystems, zu humanitärer Hilfe und zu Nah­rungsmitteln. Damit sich Roma vermehrt registrieren lassen können, bietet ein Pro­gramm des UNHCR kostenlos rechtliche Hilfe bei deren Anmeldung in Geburtsregister. Auch der Zugang zu Wohnungen ist für Roma in Bosnien und Herzegowina erschwert (vgl. Council of Euro­pe: Commissioner for Human Rights, Report by the Commissioner for Human Rights Mr. Thomas Hammar­berg on his visit to Bosnia and Herzegowina, 4 - 11 june 2007, 20. Februar 2008, S. 17 - 18; UN News Service, UN refugee agency offers legal help to Roma). Schät­zungen haben ergeben, dass in Bosnien und Herzegowina zirka 40'000 bis 80'000 Roma ernsthaften Problemen hinsichtlich der Ge­währung der Menschenrechte ausgesetzt sind. Dem Bosnien und Herzegowina Helsinki Committee zufolge haben nur ein Prozent der arbeitsfähigen Roma eine Anstellung, die sie bei einer wirtschaftlichen Krise als erste wieder verlieren (vgl. U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices - 2007, 11. März 2008). Bosnien und Herzegowina unterzeichnete im Sep­tember 2008 die von einigen europäischen Ländern und anderen Institutionen wie zwischenstaatli­chen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen ausgearbei­tete Deklaration "Decade of Roma Inclusion 2005 bis 2015" zur Ver­besserung der Situation von Roma. In den Bereichen Gesundheit, Wohnen und Anstellungen wurde ein Programm entwickelt, das noch umzusetzen ist und finan­zielle Ressourcen erfordert. Dennoch bleiben bis heute ethnische Minderheiten von öffentlichen Ämtern in Bosnien und Herzegowina ausgeschlossen, welche nur an Angehörige der drei staatstragenden Völker, also Bosnjaken (Muslime), Serben oder Kroa­ten, vergeben werden (vgl. Commission of the European Communities, Commission Staff Working Document, Bosnia and Herzegovina 2009 Progress Report [SEC(2008) 1338]) Die Umset­zung des Aktionspla­nes hinsichtlich der schulischen Förderung von Roma-Kindern hat zu einer leichten Ver­besserung geführt. Gestützt auf Zahlen aus dem Jahre 2006 und gemäss Angaben der Europäi­schen Kommission schliessen nur gerade 30 Prozent der Ro­ma-Kinder die obligatorische Schule ab (vgl. United Nations Country Team in Bosnia and Herzegowina, Com­mon Country Assessment [CCA] 2008, S.33). Überdies ist auch heute noch da­von auszugehen, dass die Republik Srpska mehrheitlich von ethni­schen Serben, die Föderation im Südwesten überwiegend von ethni­schen Kroaten und im Norden überwiegend von ethnischen Bos­njaken bevölkert wird (vgl. Länderkarten der ethnischen Bevölke­rungsanteilen in Bosnien und Herzegowina; http://www.ohr.int/ohr-info/maps/images/ethnic-composition-after-the-war-in-1998.gif und http://commons.wikimedia.org/wiki/File:DemoBIH2006a.png).
Unter den vorgenannten Umständen dürfte sich der Aufbau einer Le­bensgrundlage für die siebenköpfige Familie mit hoher Wahrschein­lichkeit schwierig erweisen, insbesondere deshalb, weil die Be­schwerdeführenden (beide Eltern) Analphabeten sind und weder in der Republik Srpska noch in der Fö­deration über ein soziales Netz verfü­gen (vgl. A1 F 12 S. 2, A2 F 12 S. 3). Sie gehören zudem zwei ver­schiedenen Religionen und einer ethnischen Minderheit an. Ob sie das in I._______ vorhandene Haus, welches von Serben be­wohnt werde, zurückerhalten könnten, ist un­klar (vgl. dazu Dok. 1). Eine andere Unterkunft zu organisieren dürfte sich unter den gegebe­nen Umstän­den als schwierig erweisen.
6.3.8. Im Zusammenhang mit dem zu berücksichtigenden Kin­deswohl ist Folgendes festzuhalten: Die Beschwerdeführenden gaben, trotz der uneinheitlich und teils widersprüchlich zu Protokoll gegebenen Daten zum Aufenthalt in Deutschland (vgl. Sachverhalt B.c.), unabhängig voneinander über­einstimmend an, dass ihre beiden Söhne, F._______ (geb. 26. Juli 1999) und G._______ (geb. 7. Juli 2001), in Deutschland ge­boren wurden, wes­halb das Bundesverwaltungsgericht diese Angaben als wahrheitsge­treu anerkennt.
Weiter ist aktenkundig, dass die Asylgesuche der Beschwerdeführen­den in Deutschland (Mutter und deren Kinder C._______ [geb. 10. Februar 1993] und D._______ [17. Juni 1994] sowie der in Deutschland ge­borenen Söhne) am 30. Juni 2004 abgewiesen wurden. Die am 2. September 1996 geborene Tochter E._______ wurde in Deutschland nicht erfasst, weshalb davon auszugehen ist, dass sie sich in dieser Zeit nicht in Deutschland aufgehal­ten hat (vgl. A9). Auf­grund dieser Fakten ergibt sich, dass in der Zeit von 1999 bis 2004 die bei­den älteren Töchter, C._______ (1999: sechs Jahre) und D._______ (1999: fünf Jahre), mit überwiegen­der Wahrscheinlich­keit mit ihren El­tern in Deutschland gelebt haben, zumal ihre Brü­der in dieser Zeit­spanne in Deutschland zur Welt gekommen sind. Im Jahr 2004, als die Mädchen dann elf- und zehnjährig und deren Brüder fünf- und drei­jährig wa­ren, musste die Familie Deutschland wieder verlassen. Be­reits nach zwei Jahren, im Mai 2006, kamen sie - diesmal auch mit der zehnjäh­rigen E._______ - in die Schweiz. Zu die­sem Zeitpunkt wa­ren C._______ dreizehn, D._______ zwölf und die beiden jüngeren Brüder inzwi­schen sie­ben und fünf Jahre alt. Der grösste Teil ihrer Kindheit ver­brachten die Kinder somit in Deutschland und in der Schweiz. Auf­grund der langen Landesabwesenheit scheinen die Kinder keine übermässi­ge Bindung zu ihrer Heimat zu haben, zumal sie - abgese­hen von E._______ - nur teilweise ihre ersten Lebensjahre in Bosnien und Herzegowina verbracht ha­ben. Zwischenzeitlich wur­den alle Kin­der eingeschult. Eine Übersiede­lung von der Schweiz nach Bosni­en und Herzegowina dürfte sich ins­besondere für die Entwicklung der Ju­gendlichen nachteilig ge­stalten, da die drei Älteren die prägenden Jahre der Adoleszenz in der Schweiz verbracht haben. Vermutungs­weise haben sie in den vierein­halb Jahren ein über die Kernfamilie hi­nausgehendes soziales Netz aufbauen können, welches bedeutend ist für die eigenständi­ge Integ­ration in die schweizerischen Lebensver­hältnisse. Bei einer Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina müsste daher von einer Entwurzelung der Kinder aus­gegangen werden, zumal die Eltern als Analphabeten - auch wenn sie den grössten Teil ihres Lebens in Bosnien und Herzegowina verbracht haben - die Kin­der bei deren Wiedereingliederung nicht gross unterstützen könnten. Auch die beiden jüngeren Kinder haben insgesamt nur zwei Jahre in Bosnien und Herzegowina verbracht, weshalb auch sie bei einer Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina mit einigen Schwierigkeiten zu rech­nen hätten. Zu­sammenfassend kann gesagt wer­den, ein Wegwei­sungsvollzug würde im heuti­gen Zeitpunkt das Wohl der Kinder massgeblich gefährden.
6.3.9. Hinsichtlich der medizinischen Gründe, welche die Beschwerde­führerin vorbrachte, ist festzuhalten, dass dieser aufgrund der kriege­rischen und ethnischen Auseinandersetzungen im Heimatland und der daraus erfolgten Medi­kamentensucht eine psychische Erkrankung at­testiert worden ist. Wei­ter wurde eine Adipositas, Bluthochdruck und eine chronische kardio­pulmonale Schmerzerkrankung diagnostiziert. Gemäss dem zuletzt einge­reichten Arztbericht vom 18. Dezember 2009 musste die Beschwer­deführerin wegen eines epileptischen An­falls hospitalisiert werden. Aufgrund der ärztlichen Berichte ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin mindestens einer medi­kamentösen Behandlung in ihrer Heimat bedarf. Die Behandlungs­möglichkeiten bei psychischen Erkrankungen sind in beiden Entitäten (Föderation und Bosnien und Herzegowina) auf nied­rigem Niveau vorhanden. In den grösseren Städten (Sarajevo, Banja Luka, Tuzla, Zenica, Mostar, I._______) gibt es psychiatrische Kliniken. Zwar arbeiten in diesen Kliniken auch qualifizierte Fachleute, doch sind die Arbeits­belastung und der Bedarf an Therapie derart gross, dass es einen dauernden Notstand gibt. Eine systematische und kon­tinuierliche Be­handlung ist wegen dieser Mangelsituation von Fall zu Fall in Frage gestellt. Die angebotene Behandlung ist vor allem medi­kamentös. Ab­gesehen von den Kliniken haben nur die Men­tal-Health-Zentren in grösseren Städten (Sarajevo, Tuzla, Zenica, Mostar, Banja Luka, evtl. Brcko) regelmässige Angebote. Es bestehen lange Warte­zeiten. Die meisten RückkehrerInnen haben keine Krankenversicherung. Aus einem Bericht des Menschenrechtsrates der Vereinigten Nationen geht hervor, dass 90 Prozent der Roma keine Krankenversicherung haben und von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen sind (vgl. United Nations, General Assembly, Human Rights Council, Working Group on the Universal Periodic Review, Seventh Session, Geneva, 8-19 February 2010 [....] Bosnia and Herzegowina). Um staat­liche Unterstützungsleistungen beziehen zu können oder sich bei einer Kranken­kasse anmelden zu können, müssen sich Rückkehrer und Rückkehrerinnen möglichst schnell bei einer Gemeinde in Bosnien-Herzegowina re­gistrieren lassen. So ist es üblich, dass eine Gemeinde eine Registrierung vom Vorhandensein von Wohnraum (Eigentum, Miete oder Unterkunft bei Verwandten) abhängig macht. Falls dann finanzielle Mittel nicht vorhanden sind, um eine Wohnung zu kaufen oder anzumieten, kann eine Registrierung bereits scheitern. Die Registrierung ist entschei­dend für jegliche Art sozialer Unterstützung. Voraussetzungen für die Bewilligung von Sozialhilfe sind Arbeitsunfähigkeit sowie das Fehlen eines sozialen oder familiären Netzwerkes. Typischerweise werden Sozialhilfegelder an alte und kranke Personen ausgezahlt. Es kann aber mehrere Monate oder sogar Jahre dauern, bis eine Bewilligung der Sozialhilfe erteilt wird. Während dieser Zeit gibt es keine anderweitige staatliche Unterstützung. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn sich eine Person innerhalb von 60 Tagen nach der letzten Kün­digung beim Arbeitsamt arbeitslos meldet und weder selbst gekündigt noch die Kündigung zu verantworten hat. Arbeitslosenunterstützung finanziert sich aus Lohnanteilen und kommt daher auch nur denen zugute, die seit der Schaffung dieses Versicherungstyps (nach dem Jugoslawien-Krieg) eingezahlt haben. Entsprechend gering ist die Zahl derjenigen, die Arbeitslosenunterstützung beziehen (vgl. zum Ganzen: SFH, Bosnien-Herzegowina: Behandlung psychischer Erkrankung, Auskunft der SFH-Länderanalyse, Rainer Mattern, 30. April 2009 Bern; Progress Report, Bosnia and Herzegowina 2009 der Europäischen Kommission, a.a.O.). Aufgrund dieser Ausführungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin in Bosnien und Herzegowina grundsätzlich behandelt werden könnte, auch wenn das Angebot an Therapieplätzen beschränkt ist und es allenfalls zu Wartezeiten kommt. Das grössere Prob­lem zeigt sich bei der Finanzierung einer medikamentösen und thera­peutischen Behandlung. Aufgrund des schwierigen Zugangs von eth­nischen Roma zum Arbeitsmarkt und deren geringen Beschäfti­gungsquote dürfte kaum anzunehmen sein, die Beschwerdeführenden würden bei einer Rückkehr direkt eine Anstellung erhalten, zumal sie schlecht ausgebildet sind. Ebensowenig erfüllen sie die notwendigen Voraussetzungen für staatliche Beiträge (Krankenkassenversicherung, Sozialhilfe).
6.3.10. Insgesamt ergeben sämtliche Faktoren, dass der siebenköpfi­gen Roma-Familie ein Wegweisungsvollzug nach Bosnien und Herze­gowina weder in die Re­publik Srpska noch in die Föderation zuzumu­ten ist. Ohne Ausbildung und als Analphabeten dürften sie vor kaum überwindbare Schwierigkeiten gestellt sein. Ob die notwendige Be­handlung für die psychisch angeschlagene Beschwerdeführerin er­hältlich gemacht werden könnte, bestehen gewisse Zweifel. Auch hin­sichtlich einer konkreten Wohnmöglichkeit bestehen gewisse Unsi­cherheiten, zumal sie nicht auf ein dortiges Beziehungsnetz zurück­greifen können. Schliesslich ist auch unter Berücksichtigung des Kindswohls ein Wegweisungsvollzug nach Bosnien und Herzegowina nicht angezeigt; die drei älteren Kinder ha­ben ihre prägenden Jugend­jahre in der Schweiz verbracht und insge­samt liegt eine langjährige Landesabwe­senheit vor.
6.3.11. Laut Art. 83 Abs. 7 AuG kann die vorläufige Aufnahme nur an­geordnet werden, wenn keine Ausschlussgründe vorliegen. Der Be­schwerdeführer wurde am 14. Februar 2007 wegen Diebstahls und wegen Widerhandlung gegen das Asylgesetz für schuldig erklärt und mit einer bedingten Geldstrafe von 13 Tagessätzen zu Fr. 30.- bei einer Probezeit von 2 Jahren bestraft. Aufgrund des geringen Strafmasses und der bedingt ausgesprochenen Strafe, welche nur zu vollziehen ist, wenn von ihm eine erneute Straftat ausgehen würde, ist kein Aus­schlussgrund im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG gesetzt.
7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden nicht anerkannte und ihnen kein Asyl gewährte. Folglich lehnte die Vorinstanz zu Recht die Asylgesuche ab und ord­nete deren Wegweisung aus der Schweiz an. Demgegenüber stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich der Wegweisungsvollzug nach Bosnien und Herzegowina als unzu­mutbar erweist. Die Verfügung des BFM vom 13. Juli 2006 ist daher betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und die Vor­instanz ist an­zuweisen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzu­nehmen.
8.
8.1. Die Beschwerdeführenden sind mit ihren Begehren zur Hälfte unterlegen, weshalb ihnen grundsätzlich die hälftigen Verfahrenskos­ten in der Höhe von Fr. 300.- aufzuerlegen wären (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfü­gung vom 18. August 2006 wurde das Ge­such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege - vorbehältlich der unveränderten finan­ziellen Verhältnisse - indessen gutgeheissen. Die finanzielle Situation der Beschwerdeführenden ist unverändert geblieben, weshalb immer noch von deren Bedürftigkeit auszugehen ist. Ihnen sind deshalb im vorliegenden Verfahren keine Verfahrens­kosten aufzuerlegen.
8.2. Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 des Regelments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Am 3. März 2008 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden eine Kosten­note in der Höhe von Fr. 5'888.75 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) ein. Der ausgewiesene Zeitaufwand erscheint selbst unter Berücksich­tigung des relativ grossen Umfangs der Eingaben der Rechtsvertrete­rin sowie dem seit dem 3. März 2008 betriebenen Aufwand als über­höht. Ein in der Höhe von Fr. 3'000.- errechneter Aufwand beurteilt das Bundesverwaltungsgericht in Berücksich­tigung von vergleichbaren Verfahren als angemessen. Das BFM wird ange­wiesen, den Beschwerdeführenden eine hälf­tige Parteientschä­digung in der Höhe von Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutgeheissen, weitergehend wird sie abgewiesen.
2. Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 13. Juli 2006 werden aufgehoben, und das BFM angewiesen, die Be­schwerdeführenden vorläufig aufzunehmen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Partei­entschädigung von Fr. 1'500.- auszurichten
5. Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima
Stella Boleki
Versand:
Zustellung erfolgt an:
- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten (per Kurier; in Kopie)
- ad (in Kopie)