bvger · E-7640/2024 · 2024-10-30 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-7640/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . S e p t e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch MLaw El Uali Emmhammed Said, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am (…) Juni 2024 in der Schweiz um Asyl 
nach. Am 17. Juni 2024 erfolgte die Personalienaufnahme (PA) und am 
1. Juli 2024 sowie am 3. September 2024 wurde er einlässlich zu den Asyl-
gründen angehört. Dabei machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 
Er sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus 
B._______. Aufgewachsen sei er in C._______ (auf Arabisch: D._______), 
und danach habe er an verschiedenen Orten (B._______, E._______, 
F._______) gelebt, bevor er im Jahr 2013 mit seiner Mutter in die Türkei 
ausgereist sei. Als sein Bruder Ende 2014 als Märtyrer der kurdischen 
Volksverteidigungseinheiten YPG (Yekîneyên Parastina Gel) gestorben 
sei, sei er nach B._______ zurückgekehrt, um im Januar 2015 bis zur Be-
freiung von B._______ ungefähr 20 Tage lang aktiv in den Reihen der YPG 
zu kämpfen. Nach Ende der Kampfhandlungen sei er vier bis fünf Monate 
lang an einem Sicherheitsposten des Asayish (Sicherheitsdienst der Auto-
nomen Region Kurdistan) in B._______ stationiert gewesen. Danach sei er 
als Fahrer für den Asayish tätig gewesen, zunächst für die Zentrale in 
B._______ und ungefähr von Ende 2016 bis Ende 2019 für die Zentrale in 
C._______. Als C._______ von der Freien Syrischen Armee (FSA) und der 
Türkei angegriffen worden sei, sei er nach B._______ zurückgekehrt. Bei 
einer Hausdurchsuchung seien seine in C._______ zurückgebliebene 
Identitätskarte, sein Ausweis vom Sicherheitsdienst sowie sein Mobiltele-
fon beschlagnahmt worden. Im Jahr 2021 habe er angefangen, am Grenz-
übergang von G._______ zu arbeiten. Er sei dafür verantwortlich gewesen, 
den Transport illegaler Ware und insbesondere den illegalen Erdölexport 
aus den kurdischen Gebieten zu verhindern. Viele seiner Kollegen hätten 
gegen Bestechungsgeld Transportfahrzeuge durchgelassen. Er und sein 
Freund hätten solche Angebote jeweils verweigert. Aus diesem Grund 
seien sie mehrmals bedroht worden. Manchmal hätten sie anonyme Droh-
anrufe erhalten und einmal habe er am Türgriff einen kleinen Sack gefun-
den, in welchem sich eine Kugel und ein Zettel mit der Botschaft «dein 
Ende hat sich genähert» befunden habe. Er gehe davon aus, dass die Dro-
hungen von Angehörigen der Regierung und Militärangehörigen ausgegan-
gen seien. Eines Tages, als er seinen Sohn zum Arzt gefahren habe, sei er 
von einem Fahrzeug verfolgt worden und habe daraufhin Ende 2021 seine 
Tätigkeit für den Asayish aufgegeben. Er habe sich zur Ausreise entschlos-
sen und bei der Überprüfung seines Namens durch einen Schlepper her-
ausgefunden, dass er auf einer Liste gesuchter Personen stehe. Dies liege 


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zum einen daran, dass er den Militärdienst für die syrische Armee nicht 
geleistet habe, und zum anderen, dass er für die kurdischen Behörden ge-
arbeitet habe und sich gegen den illegalen Erdöltransport eingesetzt habe. 
Aus Furcht vor Verfolgung durch die syrischen sowie die türkischen Behör-
den sei er am 6. Mai 2023 aus Syrien ausgereist. 
Zum Nachweis seiner Identität reichte er einen Auszug aus dem Zivil-
standsregister im Original und eine Kopie seines Passes ein. Als Beweis-
mittel reichte er mehrere Fotos und Videos von sich bei seinen Tätigkeiten 
für die Asayish zu den Akten. 
B. 
Am 8. Juli 2024 wurde die Behandlung des Asylgesuches des Beschwer-
deführers dem erweiterten Verfahren zugewiesen. 
C. 
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2024 (eröffnet am 5. November 2024) hielt 
die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Aufgrund der Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs ordnete sie indessen seine vorläufige Auf-
nahme an. 
D. 
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2024 liess der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde erheben. 
In dieser wurde beantragt, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und die 
Vorinstanz anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung auf-
zuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es sei dem Be-
schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm die 
unentgeltliche Verbeiständung mit dem Unterzeichnenden zu bewilligen 
sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 
E. 
Am 6. Dezember 2024 bestätigte die zuständige Instruktionsrichterin den 
Eingang der Beschwerde. 
F. 
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2024 reichte der Beschwerdeführer eine 
Fürsorgebestätigung vom 12. Dezember 2024 nach. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-
gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-
den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht – in der Regel und 
auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-
dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2. 
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; 
Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
3. 
Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-
stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-
deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 
Bst. e AsylG). 
4. 
Die Beschwerdeeingabe richtet sich ausschliesslich gegen die Feststellung 
des SEM, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
die sich daraus ergebende Ablehnung des Asylgesuches sowie die Anord-
nung der Wegweisung. Die Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet da-
mit nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 


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des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Im März 2011 brach in Syrien nach regimekritischen Demonstrationen 
und zunehmend gewaltsamer Repression seitens der staatlichen syrischen 
Sicherheitskräfte ein Konflikt aus, der schliesslich in einen offenen Bürger-
krieg mündete. Die damit in Zusammenhang stehende menschenrechtli-
che und politische Situation blieb seither anhaltend sehr schwierig und 
volatil (vgl. aus der publizierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts BVGE 2015/3 E. 6.2, Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Feb-
ruar 2015 E. 5.3 und 5.7.2, BVGE 2020 VI/4 E. 5.3). Am 8. Dezember 2024 
kam es in Syrien zum Sturz des bisherigen staatlichen Regimes unter Prä-
sident Bashar al-Assad, wodurch die mehr als fünfzigjährige Herrschaft der 
Assad-Familie endete. Seither hat sich unter dem Vorsitz von Ahmed al-
Sharaa, dem Anführer des Hay’at Tahrir al-Sham (HTS; Komitee zur Be-
freiung der Levante), der wichtigsten Gruppierung innerhalb der für den 
Umsturz verantwortlichen Koalition bewaffneter Oppositionsgruppen, eine 
Übergangsregierung gebildet. Am 13. März 2025 wurde eine sogenannte 
«Verfassungserklärung» verabschiedet, die als rechtliche Grundlage für 
die politische Übergangsphase dienen soll. Die Verfassungserklärung und 
die konkreten Modalitäten der staatlichen Reformen bleiben umstritten, wo-
bei insbesondere die wichtigsten syrisch-kurdischen Akteure, darunter na-
mentlich die hinter der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien 
(englisch «Democratic Autonomous Administration of North and East Sy-
ria» [DAANES]) stehenden politischen Kräfte, eine ablehnende Haltung 
vertreten. Die Frage, wie sich die Situation in Syrien weiter entwickeln wird, 
ist zum heutigen Zeitpunkt als offen zu bezeichnen. Dies betrifft eine weite 
Bandbreite von Aspekten wie die territoriale Kontrolle, die Durchsetzung 
des staatlichen Gewaltmonopols, die allgemeine Sicherheit sowie die öko-
nomische und humanitäre Lage (vgl. zum Ganzen EUROPEAN UNION 
AGENCY FOR ASYLUM, Syria: Country Focus, Country of Origin Information 
Report, März 2025, S. 19 ff.; INTERNATIONAL CRISIS GROUP, What lies in 


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store for Syria as a new government takes power?, 25. April 2025; MINISTE-
RIE VAN BUITENLANDSE ZAKEN [Niederländisches Ministerium für auswärtige 
Angelegenheiten], Algemeen ambtsbericht Syrië, Mai 2025, S. 8 ff.). 
6.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster 
Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende 
Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Ge-
fährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die 
Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu 
Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. 
BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). 
6.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 
wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-
scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
6.4 Auch wenn die künftige Entwicklung der allgemeinen Lage in Syrien 
derzeit noch nicht absehbar ist, stellt sich dennoch bereits jetzt die Frage, 
welche Schlüsse im vorliegenden Fall aus dem Sturz des bisherigen staat-
lichen Regimes zu ziehen sind. Dabei ist nicht nur eine Beurteilung der 
aktuellen Situation in Syrien vor dem Hintergrund der Ereignisse seit dem 
8. Dezember 2024 vorzunehmen. Sondern es ist auch danach zu fragen, 
inwiefern sich die betreffenden Veränderungen der Lage im Heimatstaat 
auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe auswirken. 
Eine solche umfassende Beurteilung eines grundlegend veränderten 
Sachverhalts ist nicht auf Beschwerdeebene, sondern im Rahmen eines 
erstinstanzlichen Verfahrens durch das SEM vorzunehmen. Es rechtfertigt 
sich deshalb eine Kassation der angefochtenen Verfügung. Dabei wird 
durch die Vorinstanz bei der Abklärung des Sachverhalts zum einen die 
erforderliche allgemeine Lagebeurteilung vorzunehmen, zum anderen dem 
Beschwerdeführer in angemessener Weise das rechtliche Gehör zu ertei-
len sein. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was 
umso wesentlicher ist, als das Bundesverwaltungsgericht im Anwendungs-
bereich des AsylG als einzige gerichtliche Behörde und mithin 


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letztinstanzlich entscheidet (vgl. zum Ganzen auch Urteil des BVGer 
D-7674/2024 vom 9. Juli 2025 E. 6). 
7. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhe-
bung der Ziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung und die Rückwei-
sung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragt werden. Das SEM ist 
aufzufordern, die erforderlichen Massnahmen durchzuführen und gestützt 
auf die entsprechenden Erkenntnisse das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers erneut zu prüfen. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 
8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG kann die 
Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes 
wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen not-
wendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die 
Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. 
des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Es 
wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikos-
ten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). 
Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 
VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteient-
schädigung von insgesamt Fr. 600.– zuzusprechen. Dieser Betrag ist dem 
Beschwerdeführer durch das SEM zu entrichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 8 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 
2. 
Die Ziffern 1 bis 3 der Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2024 werden 
aufgehoben, und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 600.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Mara Urbani 
 
 
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