bvger · E-1707/2022 · 2022-02-28 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 28. Februar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1707/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 
Gerichtsschreiber Michal Koebel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und deren Kinder 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
alle Türkei, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Advokaturbüro, (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und 
Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 28. Februar 2022 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführer suchten zusammen mit ihren beiden Kindern am 
23. September 2020 in der Schweiz um Asyl nach. 
B. 
Anlässlich der Personalienaufnahme und im Rahmen der persönlichen Ge-
spräche erklärten sie, sie seien im Jahr (…) aus dem Heimatstaat in den 
Kosovo gereist. Dort seien sie registriert gewesen, hätten eine Aufenthalts-
bewilligung gehabt und – zuletzt – in E._______ gelebt und gearbeitet. Am 
(…) 2020 hätten sie den Kosovo verlassen und seien in die Schweiz ge-
reist; dies aus Angst, in die Türkei zurückgeschoben und dort verhaftet zu 
werden. Es seien (…) (der Beschwerdeführerin) der türkischen Polizei 
übergeben und in der Türkei inhaftiert worden, obwohl diese einen Aufent-
haltsstatus im Kosovo besessen hätten. 
C. 
Gestützt auf diese Angaben wandte sich das SEM an die kosovarischen 
Behörden zur Abklärung, ob die Beschwerdeführer gültige Aufenthaltstitel 
im Kosovo besässen. Ein bestätigendes Antwortschreiben der kosovari-
schen Behörden gelangte am 11. Dezember 2020 an das SEM. 
D. 
Zum Aufenthaltsstatus im Kosovo und dem beabsichtigten Nichteintreten 
auf ihre Asylgesuche gewährte das SEM den Beschwerdeführern am 
16. Dezember 2020 das rechtliche Gehör, dies unter Beilage des obge-
nannten Antwortschreibens. 
E. 
Mit Stellungnahme vom 21. Dezember 2020 führten die Beschwerdeführer 
aus, sie seien mit der beabsichtigten Wegweisung in den Kosovo nicht ein-
verstanden. Sie hätten bereits erklärt, dass sie Angst hätten, in die Türkei 
zurückgeschoben oder vom türkischen Geheimdienst entführt zu werden. 
Dies sei ihren (…) im Jahr 2018 zugestossen. Ein Rechtsvertreter dieser 
überstellten Kollegen habe ihm (dem Beschwerdeführer) zudem ein Doku-
ment übergeben. Daraus gehe hervor, dass die türkische Botschaft im Ko-
sovo eine Liste von dort wohnhaften türkischen Staatsangehörigen, die der 
Gülen-Bewegung angehörten, an das türkische Aussenministerium ge-
schickt habe. Auch er (der Beschwerdeführer) sei auf der Liste aufgeführt. 
Den Medien sei sodann zu entnehmen, dass eine Zusammenarbeit der 
türkischen und kosovarischen Behörden bestehe und die Türkei Einfluss 


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auf den Kosovo habe. Im Falle einer Wegweisung in den Kosovo wüssten 
sie zudem nicht, an welche Behörde sie sich wenden sollten, da sie kein 
Vertrauen in das kosovarische Justizsystem hätten. Da sein Pass (des Be-
schwerdeführers) ungültig sei, sei es möglich, dass seine Daueraufent-
haltsbewilligung im Kosovo aufgehoben worden sei. Medienberichten zu-
folge seien solche illegalen Rückschaffungen im Wissen der kosovarischen 
Regierung geschehen. Eine Rückschiebung in einen Staat, in dem eine 
Gefahr vor Refoulement bestehe, sei bekanntlich verboten. Vorliegend lä-
gen zahlreiche Hinweise vor, die auf einen unzureichenden Schutz vor 
Rückschiebung deuten würden. 
F. 
Am 23. Dezember 2020 stellte das SEM der Rechtsvertretung den Ent-
scheidentwurf zur Stellungnahme zu. 
G. 
In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 24. Dezember 2020 
wurde an den bisherigen Vorbringen festgehalten und ausgeführt, es sei 
unverständlich, dass Kosovo als verfolgungssicher bezeichnet werde. Es 
sei belegt, dass die illegalen Überstellungen in die Türkei im Jahr 2018 
unter aktiver Teilnahme des Kosovo stattgefunden hätten. Folglich lägen 
konkrete Hinweise vor, dass der Kosovo seinen völker- und menschen-
rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkomme und kein effektiver Schutz 
vor Rückschiebung bestehe. In ähnlichen Fällen hätten die schweizeri-
schen Behörden zudem unterschiedlich entschieden. Ihre eingereichten 
Beweismittel würden sich zwar auf andere Personen beziehen, dies seien 
aber (…), die der Gülen-Bewegung angehörten. Es sei nicht nachvollzieh-
bar, weshalb das SEM einwende, es könnten keine persönlichen Rück-
schlüsse auf sie gezogen werden. Die gesetzliche Vermutung, dass Schutz 
vor Rückschiebung bestehe, könne vorliegend nicht aufrechterhalten wer-
den. Hinzu komme, dass weder ein Rückübernahmegesuch der schweize-
rischen Behörden noch eine schriftliche Zustimmung der kosovarischen 
Behörden vorliege, obwohl dies gemäss Rückübernahmeabkommen zwi-
schen der Schweiz und der Republik Kosovo vom 3. Februar 2010 (SR 
0.142.114.759) vorzuliegen habe. 
H. 
Mit Verfügung vom 29. Dezember 2020 trat das SEM auf das Asylgesuch 
der Beschwerdeführer nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz an. Gleichzeitig beauftragte es den zuständigen Kanton mit dem 


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Vollzug der Wegweisung und händigte den Beschwerdeführenden die edi-
tionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 
I. 
Mit Eingabe vom 6. Januar 2021 erhoben die Beschwerdeführer hiergegen 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Mit Verfügung vom 29. Ja-
nuar 2021 hob die Vorinstanz ihren Entscheid vom 29. Dezember 2020 auf 
und erklärte die Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Verfahrens. Da-
raufhin schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Verfahren E-56/2021 
mit Entscheid vom 4. Februar 2021 ab. 
J. 
Mit Entscheid des SEM vom 9. Februar 2021 wurden die Beschwerdefüh-
rer dem erweiterten Verfahren zugeteilt; der damals mandatierte Rechts-
vertreter wurde beibehalten. 
K. 
Mit Verfügung vom 22. Februar 2021 trat das SEM auf das Asylgesuch der 
Beschwerdeführer nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
an. 
L. 
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführer am 1. März 2021 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsge-
richt wies die Beschwerde mit Urteil E-910/2021 vom 4. Mai 2021 ab. Hier-
bei führte es aus, die Beschwerdeführer hätten sich vor ihrer Ankunft in der 
Schweiz unbestrittenermassen im Drittstaat Kosovo aufgehalten und ver-
fügen dort über Aufenthaltsbewilligungen, womit Art. 31a Abs. 1 Bst. c 
AsylG grundsätzlich zur Anwendung komme. Der Kosovo werde gemäss 
Beschluss des Bundesrates vom 6. März 2009 als «safe country», mithin 
als Staat, in dem Sicherheit vor Verfolgung besteht, erachtet (Art. 6a Abs. 2 
Bst. a AsylG). Das SEM habe zutreffend festgestellt, dass es sich beim 
Kosovo um einen verfolgungssicheren Staat handle. Zu den Ausführungen 
der Beschwerdeführer, die kosovarischen Behörden würden sich nicht an 
Menschenrechte halten, sei festzustellen, dass bei der Beurteilung, der Ko-
sovo gelte als verfolgungssicher, unter anderem die dortige politische Sta-
bilität sowie die Einhaltung der Menschenrechte berücksichtigt worden 
seien. Zudem habe das SEM Abklärungen hinsichtlich des Aufenthaltssta-
tus der Beschwerdeführer im Kosovo getroffen und festgestellt, dass diese 
über Aufenthaltsbewilligungen verfügten. Aufgrund dessen seien die koso-


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Seite 5 
varischen Behörden über die Rückführung der Beschwerdeführer in Kennt-
nis gesetzt worden (gemäss Rückübernahmeabkommen zwischen der 
Schweiz und dem Kosovo). Im Rahmen der Vernehmlassung habe das 
SEM zusätzlich das Einholen einer schriftlichen Zusicherung der kosovari-
schen Behörden nachgeholt. Diesem behördlichen Schreiben vom 
24. März 2021 sei zu entnehmen, dass der Rückübernahme der Beschwer-
deführer explizit zugestimmt und – unter Nennung der gesetzlichen Grund-
lage – keine Rückschiebung erfolgen werde. Damit liege einerseits die 
Rückübernahmezusicherung der kosovarischen Behörden und anderer-
seits ein Nachweis vor, wonach im Einzelfall den Beschwerdeführern ein 
effektiver Schutz vor einer Rückschiebung in die Türkei bestehe. Zudem 
werde in dem Schreiben erneut bestätigt, dass die Beschwerdeführer über 
gültige Aufenthaltsbewilligungen im Kosovo verfügten. Die Beschwerde-
führer seien von den erwähnten Rückschiebungen nicht selbst betroffen 
gewesen, auch wenn es sich bei den rückgeschobenen Personen teilweise 
um (…) von ihnen gehandelt haben solle. Im Übrigen sei der Vollzug der 
Wegweisung in das «safe country» Kosovo zulässig, zumutbar und mög-
lich. 
M. 
Am (…) reichten die Beschwerdeführer beim UNO-Ausschuss gegen Fol-
ter (Committee Against Torture, CAT, Verfahrensnummer CAT […]) Be-
schwerde ein. 
N. 
Mit Eingabe vom 6. Januar 2022 reichten die Beschwerdeführer beim SEM 
ein als neues Asylgesuch, eventualiter qualifiziertes Wiedererwägungsge-
such bezeichnetes Gesuch ein. Hierbei machten sie geltend, seit dem Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts habe er (der Beschwerdeführer) einen 
türkischen Anwalt bevollmächtigen und Dokumente von seinem geheimen 
Strafverfahren beziehungsweise staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren 
in der Türkei beschaffen können. Aus diesen Dokumenten gehe im We-
sentlichen hervor, dass gegen ihn ein Verfahren wegen Mitgliedschaft bei 
FETÖ (Gülen-Bewegung) hängig sei. Es sei ersichtlich, dass ihm aufgrund 
seiner Mitgliedschaft bei FETÖ, auch gemäss seinem türkischen Anwalt, in 
der Türkei eine Freiheitsstrafe drohen dürfte. Er habe bereits vor dem Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts dieses Strafverfahren in der Türkei ge-
kannt und genannt, jedoch erst jetzt Belege dafür beschaffen können. Aus-
serdem sei sein im ersten Asylverfahren genannter Kollege/Bekannter 
(N […]), mit ähnlich gelagertem Sachverhalt, am 30. Juli 2021 als Flüchtling 


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mit Asylstatus anerkannt worden. Auch daraus gehe hervor, dass Mitglie-
dern der Gülen-Bewegung mit einem Strafverfahren in der Türkei wegen 
Mitgliedschaft zu FETÖ und einer damit verbundenen mehrjährigen Frei-
heitsstrafe aus politischen Gründen eine extralegale Rückschaffung aus 
dem Kosovo drohen könne. Zudem habe sich ihr (der Beschwerdeführerin) 
psychischer Gesundheitszustand auch aufgrund der drohenden Rück-
schaffung in den Kosovo gemäss Arztbericht vom 16. Dezember 2021 ver-
schlechtert. Sie leide nun an einer mittelgradig (…) Episode. 
Die Beschwerdeführer reichten zusammen mit ihrem Gesuch vom 6. Ja-
nuar 2022 folgende Beweismittel zu den Akten: Türkische Anwaltsvoll-
macht vom (…) (inkl. Übersetzung), Akteneinsichtsgesuch vom (…) im tür-
kischen Verfahren (…) wegen Mitgliedschaft bei der Terrororganisation 
FETÖ (inkl. Übersetzung), Einschränkungsbeschluss betreffend Aktenein-
sicht durch den Friedensstrafrichter in F._______ vom (…) (inkl. Überset-
zung) mit Beschwerde des türkischen Anwalts gegen diesen Beschluss 
vom (…) (inkl. Übersetzung), Abweisung der Beschwerde gegen den Ein-
schränkungsbeschluss vom (…) (inkl. Übersetzung), Schreiben der türki-
schen Anwaltskanzlei vom (…) (inkl. Übersetzung), Kopie des Zustellcou-
verts aus G._______ vom (…), positiver Asylentscheid des SEM betreffend 
N (…) vom 30. Juli 2021 und Arztbericht vom 16. Dezember 2021 betref-
fend die Beschwerdeführerin. 
O. 
Mit Verfügung vom 28. Februar 2022 nahm das SEM das Gesuch vom 
6. Januar 2022 als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegen, wies 
dieses ab soweit es darauf eintrat, bestätigte die Verfügung vom 22. Feb-
ruar 2021, erhob eine Gebühr und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde 
komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
P. 
Mit Eingabe vom 7. April 2022 reichten die Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten, es sei die Verfü-
gung des SEM vom 28. Februar 2022 wegen Verletzung des Gebots der 
rechtsgleichen Behandlung, eventuell wegen Verletzung des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör, eventuell wegen Verletzung der Begründungspflicht, 
eventuell zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserhebli-
chen Sachverhalts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das 
SEM zurückzuweisen. Eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuhe-
ben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Even-
tuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit 


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oder mindestens die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-
len. In prozessualer Hinsicht beantragten sie, es sei unverzüglich darzule-
gen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der Sache betraut wür-
den. Gleichzeitig sei bekanntzugeben, wie diese Gerichtspersonen ausge-
wählt worden seien. Sollte in die Auswahl eingegriffen worden sein, habe 
das Gericht die objektiven Kriterien der Auswahl bekanntzugeben. Hierzu 
sei Einsicht in die Datei der Software des Gerichts zu gewähren, mit der 
diese Auswahl kreiert worden sei und es sei offenzulegen, wer diese Aus-
wahl getroffen habe, zudem sei das Dokument mit der Spruchkörperbil-
dung offenzulegen. 
Q. 
Mit superprovisorischer Massnahme vom 12. April 2022 setzte der Instruk-
tionsrichter den Vollzug per sofort einstweilen aus. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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Seite 8 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 
Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels verzichtet. 
4. 
4.1 Das vollständige Spruchgremium wird dem Beschwerdeführer mit dem 
vorliegenden Urteil bekannt gegeben. 
4.2 Die hinterlegten Kriterien des Automatismus bezüglich Auswahlproze-
dere des Spruchkörpers wurden im vorliegenden Verfahren durch zusätz-
liche Kriterien manuell ergänzt. Die manuelle Anpassung wurde aufgrund 
objektiver und im Voraus bestimmter Kriterien vorgenommen (vgl. Art. 31 
Abs. 3 Geschäftsreglement für das Bundesverwaltungsgericht, VGR, 
SR 173.320.1). Als objektive Kriterien in diesem Sinne gelten Amtsspra-
che, Beschäftigungsgrad, Belastung durch die Mitarbeit in Gerichtsgre-
mien, Vorbefassung, Kammerzuständigkeit, Austritt, Erweiterung des 
Spruchkörpers, Ausstand, enger Sachzusammenhang, Abwesenheit sowie 
Ausgleich der Belastungssituation. Für die Spruchkörperbildung ist das Ab-
teilungs- beziehungsweise Kammerpräsidium verantwortlich (vgl. Art. 31 
und 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 5 Bst. b VGR). 
4.3 Ein Anspruch auf Einsicht in die Datei der entsprechenden Software 
des Gerichts besteht nicht. Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG haben die Partei 
oder ihr Vertreter Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten einzuse-
hen: Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden 
(Bst. a), alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke (Bst. b) und Nieder-
schriften eröffneter Verfügungen (Bst. c). Die Software, mit der das Bun-
desverwaltungsgericht den Spruchkörper bestimmt, welcher die bei ihm 
eingereichten Rechtsmittel beurteilt, ist als solche keine das konkrete Ver-
fahren betreffende Akte, in die Einsicht gewährt werden könnte (vgl. die 
Urteile des BVGer D-3946/2020 vom 21. April 2022 E. 4 [insb. 4.5.4] und 
D-960/2022 vom 11. Mai 2022 E. 4.3., je m.w.H.). Anträge auf Einsicht in 
die Software oder entsprechende Auszüge sind daher abzuweisen (vgl. 
a.a.O., E. 4.5.4.). Die Anträge, es sei Einsicht in die Datei der Software zu 
gewähren, mit welcher der Spruchkörper kreiert worden sei und es sei das 


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Dokument mit der Spruchkörperbildung offenzulegen, sind daher abzuwei-
sen. 
5. 
Die Beschwerdeführer machen formelle Rügen geltend, die vorab zu prü-
fen sind, da sie zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen 
können. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; 
BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 
Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 
ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 
ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-
einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 
(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
6.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 
wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Ur-
kunden, Auskünfte der Parteien, Auskünfte oder Zeugnis von Drittperso-
nen, Augenschein und Gutachten von Sachverständigen). Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-
ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-
den sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, 
wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-
rücksichtigt werden (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630). Der Amts-
grundsatz zur Feststellung des Sachverhalts findet seine Grenze an der 
Mitwirkungspflicht der Partei (Art. 8 AsylG). 
7. 
7.1 Die Beschwerdeführer monieren zunächst, die Vorinstanz habe das 
Gebot der rechtsgleichen Behandlung verletzt, indem sie das vorliegende 
Verfahren nicht analog den fast identisch gelagerten Fällen N (…), N (…) 
und N (…) beurteilt habe. Weiter wird gerügt, die Verweigerung der Ausei-
nandersetzung der Vorinstanz mit diesen fast identisch gelagerten Fällen 
dokumentiere eine Verletzung der Begründungspflicht. 


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Gemäss dem Gebot der Rechtsgleichheit soll Gleiches gleich und Unglei-
ches ungleich behandelt werden (BGE 134 I 23 E. 9.1). Das Rechtsgleich-
heitsgebot ist verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tat-
sache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die kein vernünf-
tiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen besteht, oder wenn Unter-
scheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten ge-
troffen werden müssen (vgl. JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grund-
rechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S.11; BGE 136 V 231 E. 6.1). Ein 
Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht wird nach der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung indes nur ausnahmsweise anerkannt (BGE 132 II 
485 E. 8.6, m.w.H.). Hierzu bedarf es, dass eine rechtsanwendende Be-
hörde eine eigentliche gesetzeswidrige Praxis pflegt und überdies zu er-
kennen gibt, auch in Zukunft nicht davon abweichen zu wollen. 
Aus der angefochtenen Verfügung ergeben sich indessen keine Hinweise, 
dass die Vorinstanz in Bezug auf das vorliegende Verfahren das Rechts-
gleichheitsgebot in Verbindung mit dem Willkürverbot verletzt haben 
könnte. Die Beschwerdeführer scheinen mit ihrer Argumentation zu ver-
kennen, dass Verwaltungsbehörden Einzelfälle zu beurteilen haben. Vor-
liegend hat die Vorinstanz weder ohne vernünftigen Grund neue rechtliche 
Unterscheidungen eingeführt, noch hat sie vernünftige rechtliche Unter-
scheidungen unterlassen. Angesichts der Einzelfallwürdigung und dem 
Umstand, dass trotz ähnlich erscheinender Eckdaten aufgrund verschiede-
ner Faktoren unterschiedliche Entscheide möglich sind, erübrigt es sich, 
die Vergleichbarkeit der aufgeführten Fälle mit dem Fall der Beschwerde-
führer zu überprüfen (vgl. Urteil des BVGer D-4978/2015 vom 20. April 
2017 E. 6.2.2). Es besteht mithin auch im Beschwerdeverfahren keine Ver-
anlassung, die Akten – nicht mit den Beschwerdeführern verwandter Per-
sonen – N (...), N (...) und N (...) (erneut) beizuziehen; der entsprechende 
Antrag ist in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen. 
Der vorinstanzliche Verweis auf das vorangegangene Verfahren, in dem 
entsprechende Verfahren bereits ins Recht geführt wurden, ist ausreichend 
und verletzt die Begründungspflicht nicht. Allein im Umstand, dass die 
Vorinstanz aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vor-
bringen gelangt, als von den Beschwerdeführern verlangt, liegt weder eine 
ungenügende Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung der Begrün-
dungspflicht; vielmehr stellt dies eine inhaltliche Kritik an der materiellen 
Würdigung der Vorbringen dar. Im Übrigen ist festzustellen, dass die aus-
führliche Beschwerdeeingabe deutlich aufzeigt, dass eine sachgerechte 


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Seite 11 
Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung ohne Weiteres möglich war. 
Die Begründungspflicht ist nicht verletzt. 
7.2 Weiter wird gerügt, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 
sei unzureichend abgeklärt und das ins Recht gelegte ärztliche Gutachten 
sei unzutreffend gewürdigt worden, da dieses die Unzulässigkeit/Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischer Sicht impliziere. 
Vorliegend wurden die gesundheitlichen Vorbringen genügend abgeklärt 
und der Sachverhalt auch diesbezüglich hinreichend festgestellt. Die Be-
schwerdeführer reichten zusammen mit ihrer Eingabe vom 6. Januar 2022 
einen Arztbericht vom 16. Dezember 2021 die Beschwerdeführerin betref-
fend zu den Akten. Der Umstand, dass die Vorinstanz dieses Beweismittel 
anders als von den Beschwerdeführern erwartet gewürdigt hat, beschlägt 
nicht formell-rechtliche Ansprüche aus Begründungspflicht und rechtlichem 
Gehör, sondern die materiell-rechtliche Würdigung des Sachverhalts. Die 
Vorinstanz hat in Bezug auf den Kosovo sowohl die nicht neu belegten 
gesundheitlichen Vorbringen aus dem ordentlichen Asylverfahren 
(Rückenbeschwerden und Reflux-Probleme) als auch die neu belegten ge-
sundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin ausreichend gewür-
digt (vgl. angefochtene Verfügung S. 10 Ziff. 3). Aufgrund der im Arztbericht 
vom 16. Dezember 2021 gestellten Diagnose ([…]) und Prognose (güns-
tige Prognose mit Behandlung) durfte die Vorinstanz darauf verzichten und 
ist es auch im Lichte der Vorbringen auf Beschwerdeebene nicht erforder-
lich, den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin von Amtes wegen 
weiter abzuklären beziehungsweise den Beschwerdeführern eine Frist zur 
Einreichung eines weiteren fachärztlichen Gutachtens anzusetzen, wozu 
diese im Übrigen mittlerweile ausreichend Zeit gehabt hätten. 
7.3 Folglich erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet, weshalb 
keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aus formellen 
Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Die diesbezüglichen Rechtsbegehren (Rechtsbegehren 2 bis 5) sind abzu-
weisen. 
8. 
8.1 Die Beschwerdeführer stellen für den Fall einer materiellen Beurteilung 
ihrer Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweis-
anträge: Es sei ihnen umfassende Einsicht in die Asyldossiers N (...), N (...) 
und N (...) – wenn notwendig in geschwärzter Form – zu gewähren. Der 


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Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sowie die effektiven Behand-
lungsmöglichkeiten in Slowenien (recte: Kosovo) seien von Amtes wegen 
abzuklären und es sei eine angemessene Frist zur Einreichung eines ärzt-
lichen Berichts anzusetzen. 
8.2 Da der rechtserhebliche Sachverhalt vollständig und richtig erstellt ist, 
sind die besagten Beweisanträge gestützt auf die Ausführungen in den vor-
stehenden Erwägungen (vgl. E. 7) abzuweisen. Zudem ist festzustellen, 
dass in Akten Dritter grundsätzlich nur mit einer Einwilligungserklärung Ein-
sicht gewährt werden kann, was dem Rechtsvertreter der Beschwerdefüh-
rer bekannt sein dürfte; entsprechende Erklärungen liegen dem Gericht 
nicht vor. 
9. 
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 
(vgl. Art. 111b ff. AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt 
das Wiedererwägungsgesuch die Anpassung einer ursprünglich fehler-
freien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Verände-
rung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuän-
dernde Verfügung unangefochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwer-
deverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde, 
können auch Revisionsgründe (im Sinne von Art. 66 VwVG) einen An-
spruch auf Wiedererwägung begründen (sog. «qualifiziertes Wiedererwä-
gungsgesuch», vgl. dazu BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H. sowie EMARK 
2003 Nr. 17 E. 2.a). Darüber hinaus sind auch Revisionsgründe, welche 
sich auf Beweismittel abstützen, welche erst nach Abschluss eines Be-
schwerdeverfahrens entstanden sind und vorbestandene Tatsachen bele-
gen sollen, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz 
einzubringen, da solche neu entstandenen Beweismittel keine Grundlage 
für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht darstellen 
können (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; 
BVGE 2013/22). 
10. 
10.1 Die Beschwerdeführer reichten zusammen mit ihrem Gesuch vom 
6. Januar 2022 eine Anwaltsvollmacht vom (…) (Anwalt in der Türkei), ein 
Akteneinsichtsgesuch vom (…) in türkische Akten im Verfahren (…) wegen 
Mitgliedschaft bei der Terrororganisation FETÖ, einen Einschränkungsbe-
schluss betreffend Akteneinsicht durch den Friedensstrafrichter in 
F._______ vom (…), eine Beschwerde des türkischen Anwalts gegen die-


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sen Einschränkungsbeschluss betreffend Akteneinsicht vom (…) mit er-
neutem Gesuch um Akteneinsicht, eine Abweisung der Beschwerde vom 
(…) gegen den Einschränkungsbeschluss betreffend Akteneinsicht durch 
den Friedensstrafrichter in F._______ , ein Schreiben der türkischen An-
waltskanzlei vom (…), eine Kopie des Zustellcouverts aus G._______ vom 
(…) sowie ein positiver Asylentscheid vom 30. Juli 2021 betreffend N (…) 
zu den Akten. Im Übrigen reichten die Beschwerdeführer einen Arztbericht 
vom 16. Dezember 2021 betreffend die Beschwerdeführerin zu den Akten. 
10.2 Diese Beweismittel sind nach dem Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts (4. Mai 2021) entstanden. Einzig der Einschränkungsbeschluss vom 
(…) datiert vor dem Urteil, soll den Beschwerdeführern aber erst nach die-
sem Urteil bekannt geworden sein. Diese Beweismittel sollen vorbestan-
dene Tatsachen belegen. Die Vorinstanz hat das Gesuch der Beschwerde-
führer vom 6. Januar 2022 somit zutreffend als qualifiziertes Wiedererwä-
gungsgesuch anhand genommen. Diese Qualifikation wird in der Be-
schwerde sodann auch nicht beanstandet. Das Bundesverwaltungsgericht 
gelangt nach Prüfung der Akten in materieller Hinsicht zum Schluss, dass 
die Vorinstanz zutreffend das Bestehen von qualifizierten Wiedererwä-
gungsgründen verneint und zu Recht an der ursprünglichen Verfügung 
festgehalten hat. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen zu kei-
ner anderen Betrachtungsweise. 
10.3 Gemäss Art. 6a AsylG besteht zugunsten sicherer Drittstaaten – wie 
Kosovo einer ist – die Vermutung, dass diese ihre völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen, darunter im Wesentlichen das Refoulement-Verbot und 
grundlegende menschenrechtliche Garantien, einhalten. Gestützt auf 
Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass eine Wegweisung 
in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist. Die Vorbringen in 
der Eingabe vom 6. Januar 2022 betreffen das hängige Strafverfahren in 
der Türkei wegen Mitgliedschaft bei der Gülen-Bewegung und eine Asyl-
gewährung eines Kollegen/Bekannten der Beschwerdeführer in der 
Schweiz. Diese vermögen indessen weiterhin die Regelvermutung (effek-
tiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG im sicheren Dritt-
staat Kosovo) nicht umzustossen. Die Tatsache, dass der Beschwerdefüh-
rer in der Türkei verfolgt sein könnte, reicht hierzu nicht aus. Die aufgeführ-
ten Fälle angeblicher Rückschaffungen von Anhängern der Gülen-Bewe-
gung vom Kosovo in die Türkei geben ebenfalls keinen Anlass zur An-
nahme einer persönlichen Gefährdung der Beschwerdeführer respektive 
auf einen fehlenden Schutz ihnen gegenüber vor einer Rückschiebung in 


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die Türkei. Es trifft zwar zu, dass in den Medien von Entführungen von Gü-
len-Anhängern seitens des türkischen Geheimdienstes im Kosovo berich-
tet wurde. Diese Entführungen sind jedoch keine Rückschiebungen im 
Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG. Zudem gehen die Entführungen auf das Jahr 
2018 zurück, beschränkten sich nicht nur auf das Staatsgebiet des Kosovo 
und hat die kosovarische Regierung inzwischen entsprechende Massnah-
men ergriffen (vgl. hierzu auch die von den Beschwerdeführern im ordentli-
chen Verfahren eingereichten Beweismittel: Kosovo knickt vor Erdogan 
ein, Tagesanzeiger.ch vom 1. April 2018, Erdogan critics kidnapped by 
Turkish intelligence in Kosovo were included in bogus terrorosm probe, 
nordic monitor vom 23. Juli 2020). Den Beschwerdeführern gelingt es auch 
auf Beschwerdeebene nicht, aktuelle Fälle von tatsächlichen Überstellun-
gen des kosovarischen Staates in die Türkei aufzuzeigen und diese in ei-
nen ausreichenden persönlichen Bezug zu sich zu setzen. Es sei an dieser 
Stelle angemerkt, dass die in der Beschwerde hierzu angegebenen Inter-
netlinks nicht abrufbar sind (vgl. Fussnoten Beschwerde S. 14). Im Übrigen 
ist auf das Urteil E-910/2021 vom 4. Mai 2021 (insb. E. 7) zu verweisen 
(vgl. hierzu auch Sachverhalt Bst. L). 
Sodann ist – entgegen den Ausführungen in der Beschwerde – mit der 
Vorinstanz davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer nach wie vor 
über Aufenthaltsbewilligungen im Kosovo verfügen. So verfügt der Be-
schwerdeführer im Kosovo seit (…) über eine befristete und seit (…) über 
eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung und die übrigen Beschwerdefüh-
rer (seine Frau und beide Kinder) sind im Kosovo als Flüchtlinge anerkannt 
(vgl. SEM-eAkten 1076070-39/2 und 1076070-78/2). Bereits im ordentli-
chen Verfahren haben sie wiederholt behauptet, ihre Aufenthaltsbewilli-
gungen könnten abgelaufen sein, was sich aufgrund der Antwort der koso-
varischen Behörden indes als unzutreffend erwiesen hat (vgl. a.a.O., Sach-
verhalt Bst. E und Urteil des BVGer E-910/2021 vom 4. Mai 2021 insb. E 
7.2). Selbst wenn eine der Aufenthaltsbewilligungen inzwischen abgelau-
fen sein sollte, würde dies nicht auf den Verlust des jeweiligen Status 
schliessen lassen. Im Übrigen verstösst eine regelmässige Überprüfung 
von Amtes wegen auch nicht gegen die Vorgaben des Europäischen Asyl-
rechts (vgl. Art. 15 bis 19 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die An-
erkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit 
Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für 
Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für 
den Inhalt des zu gewährenden Schutzes [sog. Qualifikationsrichtlinie]). 
Die Beschwerdeführer haben keine Dokumente eingereicht, die darauf 


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schliessen lassen, dass ihnen namentlich im Rahmen einer solchen 
Regelüberprüfung ihr Status entzogen worden wäre oder ihnen ein Entzug 
droht. Überdies haben die kosovarischen Behörden dem Übernahmeersu-
chen der Vorinstanz wiederholt explizit zugestimmt, mit dem Hinweis da-
rauf, dass die Beschwerdeführer nicht von einer Rückschiebung in ihren 
Heimatstaat betroffen sein werden. Vor diesem Hintergrund ist – zusam-
men mit der Vorinstanz – nicht davon auszugehen, dass die Aufenthalts-
bewilligungen im Kosovo aufgehoben und/oder der Flüchtlingsstatus aber-
kannt worden wäre. 
10.4 Bezüglich der Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Voll-
zugs der Wegweisung in den Kosovo kann – auch in Bezug auf das Kin-
deswohl – vollumfänglich auf die Ausführungen im Urteil E-910/2021 vom 
4. Mai 2021 (insb. E. 9) verwiesen werden. An diesen Einschätzungen ver-
mag weder die Tatsache, dass sich die Beschwerdeführer zwischenzeitlich 
ein Jahr länger in der Schweiz aufgehalten haben noch die (…) der Be-
schwerdeführerin etwas zu ändern (vgl. Arztbericht vom 16. Dezember 
2021). Es ist festzuhalten, dass gemäss Praxis des Europäischen Gerichts-
hofs für Menschenrechte (EGMR) der Vollzug der Wegweisung bei ge-
sundheitlichen Problemen nur im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 
EMRK darstellen kann. Hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Um-
stände Voraussetzung (vgl. Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. De-
zember 2016, 41738/10 §183). Eine solche Situation ist vorliegend nicht 
gegeben. Die Beschwerdeführer weisen aktuell keine gesundheitlichen Be-
schwerden auf, welche im Sinne der genannten Rechtsprechung relevant 
sein könnten. Selbst die auf Beschwerdeebene betonte Suizidalität vermag 
hieran nichts zu ändern. Der wegweisende Staat ist hinsichtlich der Gefahr 
einer Selbstgefährdung bei einer Überstellung gemäss Praxis des EGMR 
nicht verpflichtet, vom Wegweisungsvollzug Abstand zu nehmen. Der ge-
sundheitlichen Situation ist aber bei der Ausgestaltung der Vollzugsmoda-
litäten angemessen Rechnung zu tragen. 
10.5 Insgesamt ist es den Beschwerdeführern nicht gelungen, Gründe dar-
zulegen, die zu einer Wiedererwägung der vorinstanzlichen Verfügung vom 
22. Februar 2021 führen. Folglich hat die Vorinstanz das qualifizierte Wie-
dererwägungsgesuch mit Verfügung vom 28. Februar 2022 zu Recht ab-
gewiesen. 


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11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
Der am 12. April 2022 vom Bundesverwaltungsgericht verfügte Vollzugs-
stopp fällt dahin. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-
rern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf insgesamt 
Fr. 1’500.– festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden den Beschwerdeführern auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Michal Koebel 
 
 
Versand: