bvger · D-3693/2022 · 2022-07-22 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Juli 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-3693/2022 
 
 
U r t e i l v o m 4 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richterin Deborah D'Aveni, Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Derya Özgül, LL.M., 
AD Consultancy, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 22. Juli 2022 / N (…). 
 
 
 


D-3693/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 15. Dezember 2021 in der Schweiz 
um Asyl nach. 
 
A.b Ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) 
ergab, dass dem Beschwerdeführer von der griechischen Vertretung in 
B._______ am 24. September 2021 ein vom 22. Oktober 2021 bis 5. Feb-
ruar 2022 gültiges Schengen-Visum zu Tourismuszwecken ausgestellt wor-
den war. 
A.c Aufgrund der Aktenlage beendete das SEM das eingeleitete Dublin-
Verfahren am 8. März 2022 und nahm das nationale Asyl- und Wegwei-
sungsverfahren auf. 
B. 
B.a Am 20. Juni 2022 hörte das SEM den Beschwerdeführer – in Anwe-
senheit der zugewiesenen Rechtsvertretung – eingehend zu seinen Asyl-
gründen an. 
B.b Zu seinem persönlichen Hintergrund machte er geltend, er sei türki-
scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und habe zuletzt in B._______ 
gelebt. Er stamme aus einer politisch aktiven Familie und habe sich selbst 
ab dem Jahr 2000 für die Parteien HADEP (Halkın Demokrasi Partisi), DTP 
(Demokratik Toplum Partisi), BDP (Barış ve Demokrasi Partisi) und HDP 
(Halkların Demokratik Partisi) engagiert. Ab dem Jahr 2018 sei er im Par-
teirat der HDP gewesen und habe die Rolle des Parteiverantwortlichen in-
negehabt. Darüber hinaus habe er sich bei Amnesty International aktiv für 
die Menschenrechte eingesetzt. 
B.c Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, 
er sei seitens Angehöriger der türkischen Behörden zeitlebens schikaniert 
worden. Insbesondere seien – im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als 
(…) und der Absolvierung des Militärdienstes – zu Unrecht drei Strafver-
fahren gegen ihn eröffnet worden, welche entweder mit einem Freispruch 
oder einer Einstellung geendet hätten. Sodann habe er anonyme Droh-
nachrichten und Drohanrufe erhalten, bevor er am 27. August 2021 von 
unbekannten Personen – mutmasslich Anhänger von rechten Gruppen 
oder Angehörige des türkischen Nachrichtendienstes – an seiner Arbeits-
stelle tätlich angegangen und als Terrorist beschimpft worden sei. Am 
1. Dezember 2021 sei er sodann auf offener Strasse wiederum von 


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unbekannten Personen kurzzeitig entführt und unter Todesdrohungen zur 
Aufgabe seines politischen Engagements angehalten worden. Obwohl er 
am nächsten Tag sogleich Anzeige beim Polizeipräsidium erstattet habe, 
sei diese nicht ordnungsgemäss aufgenommen worden. Vor diesem Hin-
tergrund habe er die Türkei am 3. Dezember 2021 aus Angst um seine per-
sönliche Sicherheit verlassen. 
Am 10. Juni 2022 sei es an seinem ehemaligen Wohnort zu einer einmali-
gen Polizeirazzia und Erkundigungen nach seiner Person gekommen, mut-
masslich im Zusammenhang mit einem geheimen Verfahren. 
B.d Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte er insbesondere fol-
gende Unterlagen ins Recht: 
- 
Identitätskarte und Reisepass (gültig bis 14. März 2027 respektive 10. Dezem-
ber 2030 [jeweils im Original]); 
- 
Unterlagen im Zusammenhang mit seinem politischen Engagement (Mitglied-
schaftsbescheinigung der HDP und Referenzschreiben seiner Rechtsvertre-
tung in der Türkei, des HDP Bezirks-Co-Vorsitzenden sowie von Amnesty In-
ternational); 
- 
Urteile abgeschlossener Strafverfahren (datiert vom 24. Februar 2011, 
11. März 2014 und 27. November 2018); 
- 
Unterlagen im Zusammenhang mit den besagten Übergriffen (Drohnachrich-
ten, Anzeige vom 2. Dezember 2021, zwei Medienberichte vom 2. Dezember 
2021); 
- 
Unterlage im Zusammenhang mit dem angeblichen Geheimverfahren (An-
zeige eines Bekannten vom 9. Januar 2022); 
- 
UYAP-Auszug (undatiert). 
C. 
Mit Verfügung vom 23. Juni 2022 ordnete das SEM an, das Asylverfahren 
des Beschwerdeführers werde im erweiterten Verfahren behandelt, was ei-
nen Wechsel der Rechtsvertretung zur Folge hatte. 
D. 
Mit Verfügung vom 22. Juli 2022 (eröffnet am 26. Juli 2022) stellte das SEM 
fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 
sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ord-
nete den Vollzug derselben an. 


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Seite 4 
E. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Laieneingabe 
vom 25. August 2022 (Datum des Poststempels) beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben und ihm unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu 
gewähren. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Information in einer sepa-
raten Verfügung bei bereits erfolgter Datenweitergabe an die heimatlichen 
Behörden sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklu-
sive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Der Beschwerde lagen eine Kopie der angefochtenen Verfügung und eine 
Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 11. August 2022 bei. 
F. 
Mit Eingabe vom 13. Dezember 2022 zeigte die vom Beschwerdeführer 
neu mandatierte damalige Rechtsvertretung dem Bundesverwaltungsge-
richt – unter Beilage einer Vollmacht vom 20. November 2022 – die Man-
datsübernahme an und reichte folgende Unterlagen zu den Akten: 
- 
Dokumente im Zusammenhang mit der Ermittlungsakte Nr. (…) 
(Ermittlungsbericht der Provinzgendarmerie C._______ vom 29. August 2022, 
Protokoll der Besprechung vom 29. August 2022 zwischen der Provinzgendar-
merie C._______ und der Staatsanwaltschaft C._______; Schreiben der Pro-
vinzgendarmerie C._______ an die Staatsanwaltschaft C._______ vom 
29. August 
2022; 
Unzuständigkeitsbeschluss 
der 
Staatsanwaltschaft 
C._______ vom 14. September 2022; Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft 
D._______ an die Polizeidirektion des Landkreises E._______ vom 6. Oktober 
2022; Referenzschreiben der türkischen Rechtsvertretung [undatiert]); 
- 
Dokumente im Zusammenhang mit der Ermittlungsakte Nr. (…) 
(Anzeige einer Drittperson vom 12. Juli 2022; Unzuständigkeitsbeschluss der 
Oberstaatsanwaltschaft D._______ vom 22. August 2022; Schreiben der 
Oberstaatsanwaltschaft D._______ an das Polizeipräsidium der Provinz 
B._______ vom 27. September 2022; Erinnerungsschreiben der Oberstaats-
anwaltschaft D._______ an das Polizeipräsidium der Provinz B._______ vom 
9. November 2022; Ermittlungsbericht des Polizeipräsidiums der Provinz 
B._______ vom 11. November 2022). 


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Seite 5 
G. 
Mit Eingabe vom 28. März 2023 teilte die Rechtsvertretung des Beschwer-
deführers dem Bundesverwaltungsgericht die Mandatsniederlegung mit. 
H. 
Mit Eingabe vom 30. März 2023 zeigte der Beschwerdeführer – unter Bei-
lage einer Vollmacht vom 16. März 2023 – die Mandatierung einer anderen 
Rechtsvertretung an und legte folgende Unterlagen ins Recht: 
- 
Erklärungen des Beschwerdeführers betreffend seine Asylgründe vom 
16. März 2023; 
- 
Unterlagen im Zusammenhang mit seinem exilpolitischen Engagement in der 
Schweiz (Fotografien, Anmeldeformular des kurdischen Vereins F._______); 
- 
Arztbericht vom 12. Dezember 2022. 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 3. April 2023 stellte der Instruktionsrichter 
fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten dürfe. Sodann stellte er fest, dass sich aus den Akten 
keine Hinweise auf eine Weitergabe von Daten an den Heimatstaat des 
Beschwerdeführers ergäben und trat auf den in diesem Zusammenhang 
gestellten Antrag nicht ein. Gleichzeitig hiess er das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung – unter Vorbehalt einer Verände-
rung der finanziellen Verhältnisse – gut und lud das SEM ein, bis zum 
18. April 2023 eine Vernehmlassung einzureichen. 
J. 
Am 12. April 2023 liess sich das SEM zur Beschwerde vernehmen. 
K. 
Ebenfalls am 12. April 2023 reichte seine Rechtsvertretung die Eingabe 
vom 30. März 2023 erneut zu den Akten. 
L. 
Mit Zwischenverfügung vom 14. April 2023 wurde der Beschwerdeführer 
zur Einreichung einer Replik eingeladen. 
M. 
Am 16. Mai 2023 reichte die vom Beschwerdeführer am 8. Mai 2023 wie-
derum neu mandatierte Rechtsvertretung innert erstreckter Frist eine 


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Replik zu den Akten. Gleichzeitig ersuchte sie um Gewährung der amtli-
chen Rechtsvertretung und legte eine Honorarnote bei. 
N. 
Mit Eingabe vom 27. August 2023 reichte eine private Drittperson ein Re-
ferenzschreiben zugunsten des Beschwerdeführers zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-
fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 
Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. 
Art. 6 AsylG) kann – entgegen der im Fliesstext der Beschwerde erhobe-
nen Rüge (vgl. a.a.O. S. 5) – nicht festgestellt werden. Soweit diesbezüg-
lich gerügt wird, das SEM verkenne das Vorliegen einer asylrelevanten Ver-
folgung im Heimatland, wird die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz er-
gebende Pflicht zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit 
der rechtlichen Würdigung der Sache vermengt, welche die materielle Ent-
scheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft, weshalb diesbezüg-
lich auf die nachfolgenden Erwägungen zu verweisen ist. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 


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begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch seine Ausreise aus dem Heimat- 
oder Herkunftsstaat oder wegen seines Verhaltens nach der Ausreise eine 
Gefährdungssituation erst geschaffen worden sei, macht sogenannte sub-
jektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive 
Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von 
Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, 
unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich ge-
setzt wurden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). Stattdessen werden Personen, 
die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen kön-
nen, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. 
5. 
5.1 Das SEM gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Zur Begründung 
hält es im Wesentlichen das Folgende fest: 
Aufgrund seiner geltend gemachten Tätigkeiten für die HADEP, DTP, BDP 
sowie die HDP könne nicht ausgeschlossen werden, dass es tatsächlich 
zu Nachteilen gekommen sei, auch wenn es sich bei den Parteien HADEP 
und DTP um legale Parteien gehandelt habe beziehungsweise es sich bei 
den Nachfolgeparteien DBP (früher BDP) und HDP um legale Parteien 
handle. Ähnlich wie bei den früheren Verboten der Vorgängerparteien DE-
HAP und HADEP hätten Parteimitglieder lediglich wegen ihrer damals legal 
politischen Betätigung für die DTP nicht mit einer nachträglichen strafrecht-
lichen Verfolgung oder mit sonstigen ernsthaften Nachteilen zu rechnen. 
Entsprechend habe der Beschwerdeführer auch ausgeführt, dass in sei-
nem Fall kein offenes Strafverfahren bestehe, von welchem er Kenntnis 


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habe. Im Übrigen habe er die Türkei auf legalem Weg verlassen, ohne dass 
es dabei zu Komplikationen gekommen sei. Hinsichtlich eines allfällig ge-
heim geführten Verfahrens nach seiner Ausreise sei schliesslich darauf hin-
zuweisen, dass im Falle eines geheimen Verfahrens in der Regel amtliche 
Dokumente erhältlich gemacht werden könnten, wie beispielsweise eine 
Bestätigung des Beschlusses zur Geheimhaltung der Akten. Solche Doku-
mente würden in seinem Fall nicht vorliegen. 
Des Weiteren spreche der Umstand, dass er nach der geltend gemachten 
Entführung auf dem Polizeipräsidium Anzeige erstattet haben wolle, dage-
gen, dass er selber von einer Verfolgung von staatlicher Seite ausgegan-
gen sei. Vielmehr sei aus seinem Verhalten zu schliessen, dass er zumin-
dest ein gewisses Vertrauen in seine heimatlichen Behörden habe. Was 
sein Vorbringen anbelange, seine Anzeige sei nicht nach der öffentlichen 
Prozedur aufgenommen worden, sei festzuhalten, dass es sich einerseits 
nicht überprüfen lasse, ob er tatsächlich Anzeige erstattet habe. Anderer-
seits sei er nicht in der Lage gewesen, die Täterschaft näher zu bezeich-
nen. Vor diesem Hintergrund sei festzuhalten, dass die Möglichkeit eines 
Staates, gegen eine unbekannte Täterschaft konkrete Massnahmen zu er-
greifen, stark eingeschränkt sei. 
Hinsichtlich der eingereichten Strafurteile aus den Jahren 2011, 2014 und 
2018 sei festzuhalten, dass die Verfahren entweder mit einem Freispruch 
oder einer Einstellung geendet hätten und diesbezüglich von keiner aktu-
ellen Verfolgung oder einer begründeten Furcht vor einer zukünftigen Ver-
folgung auszugehen sei. 
Die im Zusammenhang mit der kurdischen Ethnie geltend gemachten 
Probleme gingen in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, welche 
weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei ihn ähnlicher Weise 
träfen und gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft führten. 
5.2 Dem wird in der Beschwerde und den Beschwerdeergänzungen – un-
ter Wiederholung der bereits vorgetragenen Parteivorbringen – im Wesent-
lichen entgegengehalten, der Beschwerdeführer engagiere sich auch in 
der Schweiz politisch, indem er Mitglied des kurdischen Vereins sei und an 
verschiedenen Veranstaltungen teilnehme. Zudem seien in der Türkei auf-
grund seiner kritischen Posts in den sozialen Medien zwei Ermittlungsver-
fahren wegen Propaganda für eine terroristische Organisation gegen ihn 


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eröffnet worden. Er sei deswegen bei einer Rückkehr in die Türkei gefähr-
det. 
5.3 In seiner Vernehmlassung hält das SEM an der angefochtenen Verfü-
gung fest, zumal die Ausführungen auf Beschwerdeebene keine neuen er-
heblichen Tatsachen oder Beweismittel enthielten, welche eine Änderung 
seines Standpunktes rechtfertigen könnten. 
Aus den auf Beschwerdeebene eingereichten Justizdokumenten gehe her-
vor, dass gegen den Beschwerdeführer aufgrund seiner Beiträge in den 
sozialen Medien zwei strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Propa-
ganda für eine terroristische Organisation sowie Beleidigung des Staats-
präsidenten eröffnet worden seien. Diesbezüglich sei zunächst festzuhal-
ten, dass sich der Beschwerdeführer in der Türkei bislang keiner Straftat 
schuldig gemacht habe und deshalb als strafrechtlich unbescholten gelte. 
Bei Ersttätern und Strafen bis zu zwei Jahren würden türkische Gerichte 
häufig entweder bedingte Haftstrafen ausfällen oder die Verkündung des 
Urteils aufschieben. Da das Strafmass in der vorliegenden Konstellation 
nach Erkenntnissen des SEM in der Regel zwei Jahre oder weniger be-
trage, wäre bei einer allfälligen Verurteilung wenig wahrscheinlich, dass 
eine unbedingte Haftstrafe ausgesprochen würde. Allfällige mit einer be-
dingten Haftstrafe oder einem Aufschub der Verkündung des Urteils ange-
ordneten Bewährungsauflagen wären zudem als flüchtlingsrechtlich nicht 
relevant einzustufen, da solche zeitlich beschränkt seien und auch ansons-
ten der geforderten Intensität von Verfolgungsmassnahmen nicht zu genü-
gen vermöchten. 
Des Weiteren sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der 
Anhörung mit keinem Wort erwähnt habe, sich in den sozialen Medien po-
litisch zu engagieren. Da er die Türkei bereits am 3. Dezember 2021 ver-
lassen habe, sei davon auszugehen, dass sein Engagement in den sozia-
len Medien auf einen Zeitpunkt falle, als er sich bereits ausserhalb der Tür-
kei befunden habe. Vor diesem Hintergrund sei nicht auszuschliessen, 
dass seine Aktivitäten in den sozialen Medien – ebenso wie seine Teil-
nahme an (klassischen) exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz – asyl-
taktischen Zwecken dienten. Hinsichtlich der exilpolitischen Aktivitäten sei 
zudem festzuhalten, dass sich aus den hierzu eingereichten Beweismitteln 
keine Hinweise ergäben, wonach der Beschwerdeführer aus der Masse 
der regimekritischen türkischen Staatsangehörigen hervortrete und als 
ernsthafte Bedrohung für die türkische Regierung wahrgenommen werde. 


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5.4 In der Replik wird eingewendet, dass das angenommene Strafmass 
nicht zutreffen könne. Den Akten zufolge handle es sich bei dem schwers-
ten Straftatbestand um Propaganda für eine terroristische Organisation, 
welcher bereits mit einer Strafe von bis fünf Jahren Gefängnis bestraft wer-
den könne und welche im Falle der Verbreitung über die sozialen Medien 
um die Hälfte erhöht werden könne. Im Übrigen belegten die früheren po-
litischen Aktivitäten in der Türkei und seine exilpolitischen Aktivitäten in der 
Schweiz seine oppositionelle Stellung, weshalb vom Vorliegen eines ge-
heimen Datenblattes auszugehen sei. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass das SEM in seinen Erwägungen zutreffend festgehalten hat, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen an 
die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht. Auf die betref-
fenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und in der Ver-
nehmlassung (vgl. die Zusammenfassung der entsprechenden Erwägun-
gen in E. 5.1 und E. 5.3 des vorliegenden Urteils) kann mit den nachfol-
genden Ergänzungen verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwer-
deebene und die eingereichten Beweismittel führen zu keiner anderen Be-
trachtungsweise. 
6.2 Zunächst ist in Übereinstimmung mit den Erwägungen des SEM zu be-
merken, dass den Akten keine Hinweise auf staatliche Verfolgung vor sei-
ner Ausreise zu entnehmen sind und sich das Vorbringen des Beschwer-
deführers, die vorgebrachten Übergriffe seien durch Angehörige des türki-
schen Nachrichtendienstes erfolgt, in Vermutungen erschöpft (vgl. SEM-
Akte A26 F69). Insbesondere wurden gegen den Beschwerdeführer wegen 
seiner Mitgliedschaft bei der HDP oder anderer politischer Aktivitäten oder 
aufgrund seiner nicht näher substantiierten Herkunft aus einer politisch ak-
tiven Familie vor seiner Ausreise nie flüchtlingsrechtlich relevante Mass-
nahmen ergriffen. Als strafrechtlich unbescholtene Person war es ihm – wie 
aus seinen Aussagen und den eingereichten Verfahrensakten hervorgeht 
– denn auch möglich, mit seinem Reisepass über den Flughafen (...) aus 
der Türkei auszureisen (vgl. SEM-Akte A13; Ermittlungsbericht des Polizei-
präsidiums der Provinz B._______ vom 11. November 2022 S. 5). 
6.3 Sodann geht das Bundesverwaltungsgericht von der grundsätzlichen 
Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der türkischen Strafverfolgungs- und 
Justizbehörden – auch in Bezug auf Anhänger von rechten Gruppen – aus 
(vgl. die Urteile des BVGer D-875/2025 vom 9. April 2025 S. 6 und D-1170/ 


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2025 vom 1. März 2025 S. 4, je m.w.H.) und es ist – entgegen der im Rah-
men des Beschwerdeverfahrens vertretenen Ansicht – nicht ersichtlich, 
dass und weshalb dem Beschwerdeführer hinsichtlich der vorgebrachten 
Übergriffe seitens Dritter die bestehende Schutzinfrastruktur nicht zugäng-
lich oder ihm deren Inanspruchnahme aus individuellen Gründen nicht zu-
zumuten gewesen wäre, zumal auch keine Hinweise vorliegen, dass ihm 
die Hilfe aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe verweigert 
würde. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, die Polizeibeamten hätten 
seine Anzeige nicht ordnungsgemäss entgegengenommen, ist festzuhal-
ten, dass die Möglichkeit bestanden hätte, sich – nötigenfalls mit Hilfe einer 
Rechtsvertretung – an eine andere oder übergeordnete Stelle zu wenden, 
um sich mit seinem Anliegen Gehör zu verschaffen. Im Falle erneuter Über-
griffe seitens Dritter nach seiner Rückkehr in die Türkei ist ihm zuzumuten, 
erneut bei den türkischen Behörden um Schutz zu ersuchen und – sofern 
eine Anzeige zu Unrecht nicht entgegengenommen würde – den Rechts-
weg zu beschreiten. 
6.4 Ferner ist dem SEM darin zuzustimmen, dass sich den Akten keine 
konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, wonach der Beschwer-
deführer durch seine politischen Aktivitäten in der Schweiz das Interesse 
der türkischen Behörden auf sich gezogen haben könnte. Sein Engage-
ment beschränkt sich im Wesentlichen auf die Teilnahmen an einigen pro-
kurdischen Demonstrationen und Treffen in der Schweiz. Dass er über die 
massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Aktivitäten hinausge-
hende Funktionen wahrnähme ist anhand seiner Vorbringen nicht ersicht-
lich. Daran vermögen auch die eingereichten Fotografien (vgl. Sachverhalt, 
Bst. H.) nichts zu ändern, zumal nicht ersichtlich ist, dass er sich in beson-
derem Masse von den anderen Teilnehmern abgehoben hätte. 
6.5 
6.5.1 Sodann erweist sich die vorinstanzliche Einschätzung bezüglich der 
gegen den Beschwerdeführer angeblich eingeleiteten Ermittlungsverfah-
ren wegen Präsidentenbeleidigung und wegen Propaganda für eine terro-
ristische Organisation als zutreffend. Sie steht – unter Berücksichtigung der 
nachfolgenden Erwägungen – im Einklang mit der Praxis des Bundesver-
waltungsgerichts, wonach sich alleine aus der Hängigkeit staatsanwalt-
schaftlicher Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und/oder 
Propaganda für terroristische Organisationen noch keine begründete 
Furcht vor zukünftiger Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG ergibt (vgl. das Re-
ferenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8). 


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Seite 12 
6.5.2 Es ist derzeit – soweit aus den Akten ersichtlich – offen, ob die Staats-
anwaltschaft aufgrund der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Hand-
lungen in den sozialen Medien überhaupt Anklage erheben wird, ob das 
Gericht eine solche Anklage gegebenenfalls als begründet erachten und 
ein Gerichtsverfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet würde, ob er 
in der Folge (aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven) zu einer Strafe 
(flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität) verurteilt würde und ob ein sol-
ches Urteil vor den türkischen Rechtsmittelinstanzen bestehen könnte. In 
diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdefüh-
rer in der Türkei bislang noch nie verurteilt wurde und damit strafrechtlich 
nicht vorbelastet ist. Es bestehen sodann – wie bereits dargelegt – keine 
Anhaltspunkte dafür, dass er ein nennenswertes politisches Profil aufweist, 
das sich im Rahmen der strafrechtlichen Beurteilung der hängigen Verfah-
ren negativ auswirken könnte. Unter diesen Umständen ist nicht von einer 
dem Beschwerdeführer in absehbarer Zukunft mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit drohenden flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung auszu-
gehen. 
6.5.3 Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob die vom Beschwerdefüh-
rer eingereichten Verfahrensunterlagen (vgl. Sachverhalt, Bst. F.) authen-
tisch sind. Offenbleiben kann auch die Frage, ob er gegebenenfalls die in 
der Türkei hängigen Ermittlungsverfahren durch seine Beiträge in den so-
zialen Medien nach der Ausreise bewusst eingeleitet hat, um in rechtsmiss-
bräuchlicher Absicht (allenfalls lediglich aufgrund subjektiver Nachflucht-
gründe) einen Schutzstatus in der Schweiz zu erlangen. 
6.6 Angesichts eines fehlenden massgeblichen Profils des Beschwerde-
führers sowie mangels Hinweise aus den Akten ist ferner nicht davon aus-
zugehen, die türkischen Behörden würden ein geheimes Datenblatt über 
oder ein Geheimverfahren gegen ihn führen. 
6.7 Auch aus dem auf Beschwerdeebene eingereichten Referenzschrei-
ben einer privaten Drittperson (vgl. Sachverhalt, Bst. N.) kann der Be-
schwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal es sich um Ge-
fälligkeitsaussagen ohne Beweiswert handelt. 
6.8 Zusammenfassend ist festzustellen, dass weder Vor- noch Nachflucht-
gründe ersichtlich sind. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch folgerichtig abge-
lehnt. 


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Seite 13 
7. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt. Der Beschwerdeführer ver-
fügt in der Schweiz weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewil-
ligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde 
demnach ebenfalls zu Recht angeordnet. 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist – wie 
vom SEM zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche Rückschie-
bungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht an-
wendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den 
allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 
Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 


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Seite 14 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 
das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zuläs-
sig. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
8.3.1 Gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in der 
Türkei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnli-
chen Verhältnissen – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – 
auszugehen (vgl. die Referenzurteile des BVGer E-1948/2018 vom 
12. Juni 2018 E. 7.3 sowie E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13, je 
m.w.H.). 
8.3.2 Auch sprechen – in Übereinstimmung mit dem SEM und entgegen 
der im Beschwerdeverfahren vertretenen Ansicht– keine individuellen 
Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug. Der Beschwerdeführer verfügt 
über einen Universitätsabschluss, sammelte in verschiedenen Tätigkeits-
feldern Berufserfahrung und führte zuletzt erfolgreich zwei eigene Unter-
nehmen (vgl. SEM-Akte A26 F35). Sodann verfügt er im Heimatland über 
ein grosses familiäres Beziehungsnetz (vgl. SEM-Akte A26 F21, F23, F26), 
auf welches er bei Bedarf zurückgreifen kann. Was die ausgewiesenen Ge-
sundheitsprobleme des Beschwerdeführers ([…] [vgl. SEM-Akte A20] und 
[…] [vgl. Sachverhalt, Bst. H.]) anbelangt, ist er sodann auf die medizini-
schen Institutionen in seinem Heimatstaat zu verweisen (vgl. statt vieler die 
Urteile des BVGer E-3979/2024, E-7441/2024 vom 2. April 2025 E. 8.3.5, 
D-6886/2024 vom 14. November 2024 E. 9.3.4, je m.w.H.), zumal er selber 
einräumte, dort diverse medizinische Behandlungen in Anspruch genom-
men zu haben (vgl. SEM-Akte A26 F7). Nach dem Gesagten erweist sich 
der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 


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Seite 15 
8.4 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen gültigen Reise-
pass (vgl. Sachverhalt, Bst. B.d), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem mit ver-
fahrensleitender Verfügung vom 3. April 2023 das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut-
geheissen worden ist und nicht von einer veränderten finanziellen Lage 
auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
10.2 Damit ist auch das erst nachträglich gestellte Gesuch um Beiordnung 
einer amtlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und die Rechtsvertre-
terin, welche die persönlichen Voraussetzungen gemäss Art. 102m Abs. 3 
AsylG i.V.m. Art. 53 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 
11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) erfüllt, antragsgemäss als amtliche 
Rechtsvertretung einzusetzen. Derya Özgül ist ein entsprechendes Hono-
rar zulasten des Gerichts auszurichten. Die Festsetzung des Honorars er-
folgt gemäss Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 
SR 173.320.2) in sinngemässer Anwendung von Art. 8-11 sowie Art. 14 
VGKE. Die am 16. Mai 2023 eingereichte Kostennote weist einen zeitli-
chen Vertretungsaufwand von insgesamt 6.5 Stunden zu einem Stunden-
ansatz von Fr. 200.– sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 12.60 aus. Der 
geltend gemachte zeitliche Aufwand erscheint angesichts der konkreten 
Verfahrensumstände als zu hoch und ist auf 4 Stunden zu kürzen. Unter 
Berücksichtigung des massgebenden Stundenansatzes von Fr. 150.– für 
nichtanwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ist der Rechtsvertreterin 
demnach vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von 


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gerundet Fr. 660.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auszu-
richten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 17 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Frau LL.M. Derya Öztürk wird als amtliche Rechtsbeiständin des Be-
schwerdeführers eingesetzt. Ihr wird zulasten der Gerichtskasse ein Hono-
rar von Fr. 660.– zugesprochen. 
Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er 
diesen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Bettina Hofmann 
 
 
Versand: