bvger · E-4799/2023 · 2023-08-11 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 11. August 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4799/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 . O k t o b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
alle Ukraine, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 11. August 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden stellten am (…) Mai 2023 ein Gesuch um Ge-
währung vorübergehenden Schutzes. 
B. 
Anlässlich der am gleichen Tag durchgeführten standardisierten und 
schriftlichen Kurzbefragung erklärten die Beschwerdeführenden im We-
sentlichen, sie hätten am 24. Februar 2022 – am Tag des Kriegsausbruchs 
– Wohnsitz in der Ukraine gehabt und verfügten über keine Staatsangehö-
rigkeit oder Aufenthaltsbewilligung eines anderen Staates. 
Als Beweismittel reichten sie ihre gültigen ukrainischen Reisepässe mit ih-
ren abgelaufenen Arbeitsvisa der Republik Polen sowie eine beglaubigte 
Kopie der Geburtsurkunde des Sohnes zu den Akten. 
C. 
Am 1. Juni 2023 fanden die Befragungen zum Gesuch um vorübergehen-
den Schutz (vgl. SEM-Akten […]-10/8 [Beschwerdeführerin, nachfolgend 
A10] und […]-11/6 [Beschwerdeführer, A11]) statt. Anlässlich dieser Ge-
spräche wurde den Beschwerdeführenden in Bezug auf eine allfällige Ab-
lehnung ihres Gesuchs um vorübergehenden Schutz in der Schweiz sowie 
die Wegweisung nach Polen das rechtliche Gehör gewährt. 
Anlässlich dieser Befragung erklärte die Beschwerdeführerin, sie seien im 
Jahr 2021 der Arbeit wegen nach Polen gereist. Sie hätten ihre Arbeit aber 
gekündigt, da diese zu schwer gewesen sei, beziehungswiese sei ihr Part-
ner – der Beschwerdeführer – entlassen worden, nachdem sie schwanger 
geworden sei. Sie habe ihr Kind in der Ukraine zur Welt bringen wollen, 
weshalb sie für einige Tage zu ihrer Familie gereist sei. Da es jedoch zu 
gefährlich gewesen sei, sei sie nach wenigen Tagen zurück nach Polen 
gereist. Den Schutzstatus «UKR», den sie am (…) Februar 2023 erhalten 
habe, habe sie abgelehnt. Sie habe einen «PESEL» (Anm. des Gerichts: 
Personenidentifikationsnummer in Polen) und einen Ausweis («Karta Po-
lak», die anlässlich des Gesprächs eingereicht wurde), der bestätige, dass 
sie «zum polnischen Volk gehöre», weil ihr Vater (…) des polnischen (…) 
sei. Sie hätten vergeblich um Unterstützung für ihr gemeinsames Kind er-
sucht, weshalb sie sich zur Reise in die Schweiz entschieden hätten. Erst 
als sie hier gewesen seien, seien ihnen Zł 700.– überwiesen worden. Sie 
hätten in Polen weder ein soziales Netzwerk noch eine Wohnung, weshalb 
sie nicht dorthin zurückkehren könnten. 


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Der Beschwerdeführer präzisierte, dass er am (…) 2021 mit einem Arbeits-
visum nach Polen gereist und bis am (…) Mai 2023 dort geblieben sei. Er 
habe in Polen verschiedene Arbeitsstellen gehabt und zuletzt als (…) ge-
arbeitet. Sein Aufenthaltsstatus sei nach Ablauf des Visums aufgrund der 
Corona-Pandemie verlängert worden. Er habe aber seine Arbeitsstelle ver-
loren und sie hätten keine Unterstützung für ihr Kind erhalten, weshalb sie 
auf Anraten von Verwandten seiner Partnerin, die in der Schweiz lebten, 
hierher gekommen seien. Aufgrund der finanziellen Situation könnten sie 
nicht zurück nach Polen. Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seines 
polnischen «PESEL» nach. 
D. 
D.a Am 7. Juni 2023 ersuchte das SEM die polnischen Behörden um Rück-
übernahme der Beschwerdeführenden. Dieses Gesuch wurde am 12. Juni 
2023 gutgeheissen. In der entsprechenden Übermittlungs-E-Mail informier-
ten sie das SEM darüber, dass das Visum des Beschwerdeführers bis zum 
(…) Juni 2023 und die Aufenthaltsbewilligungen der Beschwerdeführerin 
und des Sohnes bis am (…) August 2023 gültig seien. 
D.b Mit E-Mails vom 28. Juli und 7. August 2023 erkundigte sich das SEM, 
ob die Aufenthaltsbewilligungen der Beschwerdeführenden verlängert wür-
den. Die polnischen Behörden bestätigten am 10. August 2023, dass die 
Visa und Aufenthaltsbewilligungen bis am (…) März 2024 verlängert wor-
den seien. 
E. 
Mit Verfügung vom 11. August 2023 – eröffnet am 15. August 2023 – lehnte 
das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes für die 
Beschwerdeführenden ab, verfügte deren Wegweisung nach Polen, wies 
sie dem Kanton D._______ zu und beauftragte diesen mit dem Vollzug der 
Wegweisung. 
F. 
Mit am 8. September 2023 eingegangener, undatierter Eingabe an das 
Bundesverwaltungsgericht erhoben die Beschwerdeführenden Beschwer-
de gegen diese Verfügung. Darin beantragen sie sinngemäss deren Auf-
hebung sowie die Gewährung vorübergehenden Schutzes. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 11. September 2023 hielt die Instruktionsrich-
terin fest, dass die Beschwerde keine rechtsgültige Unterschrift enthalte, 


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weshalb sie die Beschwerdeführenden aufforderte, innert Frist die Be-
schwerde zu verbessern. 
H. 
Dieser Aufforderung kamen die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 
13. September 2023 (Eingang am 19. September 2023) nach und reichten 
gleichzeitig weitere Dokumente zu den Akten, welche allesamt bereits Teil 
der vorinstanzlichen Akten sind. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und – nach entsprechender Verbesserung 
vom 13. September 2023 – formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 
i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, 
dass die Beschwerdeführenden nicht zu der vom Bundesrat definierten 
Gruppe der schutzberechtigten Personen gehörten, weil sie vor dem 
24. Februar 2022 nicht in der Ukraine wohnhaft gewesen seien. Sie seien 
zwar ukrainische Staatsangehörige, lebten aber seit (…) 2021 in Polen und 
hätten ihren Lebensmittelpunkt dort gehabt. Das Arbeitsvisum des Be-
schwerdeführers sei nach wie vor gültig und die Beschwerdeführerin und 
das gemeinsame Kind verfügten nach wie vor über einen gültigen polni-
schen Schutzstatus. Angesichts der vorliegenden expliziten Zustimmung 
von Polen zur Rückübernahme sei auch nicht davon auszugehen, dass die 
bestehenden Aufenthaltsbewilligungen widerrufen oder nicht verlängert 
werden könnten. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass – solange der 
Krieg in der Ukraine andauere – sämtliche Aufenthaltsbewilligungen von 
ukrainischen Staatsbürgern in Polen kontinuierlich verlängert würden, so 
auch das Arbeitsvisum des Beschwerdeführers. Anderenfalls könnte er 
sich um einen Schutzstatus bemühen. Gestützt auf das Subsidiaritätsprin-
zip (Schutzalternative in einem anderen Staat) und aufgrund des fehlenden 
Lebensmittelpunktes in der Ukraine zum Zeitpunkt des Kriegsausbruchs 
sei ihr Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes abzuwei-
sen. 
Es seien darüber hinaus keine Anhaltspunkte für eine in Polen drohende 
menschenrechtswidrige Behandlung auszumachen, weshalb der Wegwei-
sungsvollzug zulässig sei. Die Beschwerdeführenden seien beide jung und 
hätten in Polen mehrere Jahre lang legal gearbeitet, verfügten weiterhin 
über gültige Aufenthaltsbewilligungen, weshalb es ihnen freistehe, eine 
neue Beschäftigung zu suchen. Sie sollten in der Lage sein, eine Arbeit zu 
finden, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken. Soziale und wirtschaftli-
che Schwierigkeiten, von welchen die vor Ort ansässige Bevölkerung im 
Allgemeinen ebenfalls betroffen seien, stellten keine konkrete Gefährdung 


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im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG dar. Sollten sie kurzfristig einmal nicht mehr 
in der Lage sein, selbständig für sich zu sorgen, könnten sie sich an die 
zuständigen Behörden wenden und um eine Unterkunft oder sozialstaatli-
che Unterstützung ersuchen. Der Wegweisungsvollzug sei folglich zumut-
bar und überdies auch möglich. 
4.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe führen die Beschwerdeführenden aus, sie 
seien eine junge Familie aus der Ukraine und am (…) Mai 2023 in die 
Schweiz gereist, um hier um Asyl zu ersuchen. Sie könnten aufgrund des 
Krieges nicht in die Ukraine zurückkehren. Mit der Geburt ihres Sohnes 
hätten die «Arbeitsprobleme» in Polen begonnen. Trotz des Schutzstatus 
der Beschwerdeführerin und des gemeinsamen Sohnes hätten sie keine 
finanzielle Unterstützung erhalten. Sie würden das Bundesverwaltungsge-
richt darum bitten, ihren Fall «noch einmal zu überdenken». Die Welt stehe 
zurzeit am Rande eines dritten Weltkriegs, weshalb sie sich weder in Polen 
noch in der Ukraine sicher fühlen würden. In Polen hätten sie ausserdem 
niemanden, der sie unterstützen könnte. Sie hätten keine Verwandten, 
keine Freunde, keine Unterkunft und keine Arbeit. Ausserdem könnten sie 
– selbst, wenn sie eine Arbeit finden würden – mit dem Gehalt nicht für 
ihren Lebensunterhalt aufkommen. Die Haltung der polnischen Bevölke-
rung gegenüber den Ukrainern verschlechtere sich überdies täglich. Die 
Schweiz sei hingegen das sicherste, am weitesten entwickelte und umwelt-
freundlichste Land mit netten Menschen und einer demokratischen Menta-
lität, was ihnen sehr wichtig sei. Sie wünschten sich, dass ihr Kind in Si-
cherheit aufwachsen könne und eine Zukunft habe. 
5. 
5.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-
rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine 
Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im 
Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586). 
Gemäss Ziff. I (Bstn. a-c) dieses Erlasses gilt der Schutzstatus für folgende 
Personenkategorien: 


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– 
schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
– 
schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
– 
Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
5.2 Beabsichtigt das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, 
so setzt es das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das 
Wegweisungsverfahren unverzüglich fort (Art. 69 Abs. 4 AsylG). Trotz des 
Hinweises der Beschwerdeführenden auf Beschwerdeebene, wonach sie 
in die Schweiz gekommen seien, um hier um Asyl zu ersuchen, ist nicht 
davon auszugehen, dass sie hier tatsächlich ein Asylgesuch stellen woll-
ten, zumal sie kontinuierlich zum Ausdruck bringen, dass sie die Gewäh-
rung des «S-Status» anstreben und sie keine Asylgründe geltend machen. 
Da folglich kein Asylgesuch gestellt wurde und den Akten auch keine Hin-
weise auf das Vorliegen von Asylgründen zu entnehmen sind, sind lediglich 
allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse zu prüfen. 
5.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat 


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entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 
Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im 
Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürger-
krieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet 
sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von 
Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Vollzug ist 
schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder 
in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausrei-
sen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
6. 
6.1 Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich unbestrittenermassen 
um ukrainische Staatsbürger. Diese hatten jedoch – entgegen deren Be-
hauptung anlässlich der schriftlichen Kurzbefragungen (vgl. SEM-Akten 
[…]-3/33) – am 24. Februar 2022 keinen Wohnsitz in ihrem Heimatland, da 
sie sich seit (…) 2021 in Polen aufgehalten hatten. Dies bestätigen sie 
schliesslich auch während der mündlichen Befragungen (vgl. A10 und 
A11). Nach dem Willen des Bundesrates soll die Gewährung des Schutz-
status S für Personen ausgeschlossen sein, «denen bereits in einem an-
deren EU-Staat der Schutzstatus zugesprochen worden ist» (vgl. Medien-
mitteilung des Bundesrates vom 11. März 2022, verfügbar unter 
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/sem/medien/mm.msg-id-87556. 
html, zuletzt abgerufen am 27. September 2023). Die Beschwerdeführen-
den verfügen über einen Schutzstatus im EU-Land Polen, das sich zu ihrer 
Rückübernahme bereit erklärt hat. Das Vorgehen des SEM, das Gesuch 
um Gewährung vorübergehenden Schutzes gestützt auf das Subsidiari-
tätsprinzip abzulehnen, ist daher nicht zu beanstanden (vgl. auch 
BVGE 2022 VI/1 E. 6.3). Die Beschwerdeschrift, in welcher lediglich Spe-
kulationen über einen möglicherweise bevorstehenden Dritten Weltkrieg 
geäussert werden und wiederholt wird, dass die Situation in Polen nicht 
einfach gewesen sei, vermag zu keiner anderen Betrachtungsweise zu füh-
ren. 
6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM eben-
falls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.). Dies wird in der Beschwerde denn auch nicht bestritten. 
6.3 Die Vorinstanz hat im Weiteren den Wegweisungsvollzug zu Recht als 
zulässig, zumutbar und möglich erkannt. Die polnischen Behörden haben 


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ausdrücklich bestätigt, dass die Aufenthaltsbewilligungen beziehungs-
weise das Visum der Beschwerdeführenden verlängert worden sind (vgl. 
SEM-Akten […]-18/1 und […]-20/1). Die Beschwerdeführenden haben in 
der Schweiz nicht um Asyl nachgesucht und den Akten sind keine Hinweise 
auf eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 
Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen. Es sind 
auch keine Anhaltspunkte für eine in Polen drohende menschenrechtswid-
rige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Überein-
kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 
SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich. Der Wunsch nach 
einem Leben in der Schweiz ist zwar nachvollziehbar, aber offensichtlich 
nicht vollzugshinderlich. Die Vorbringen betreffend die Schwierigkeit, in Po-
len eine Arbeitsstelle zu finden und keine finanzielle Unterstützung für ihr 
Kind erhalten zu haben, vermögen die gesetzliche Vermutung von Art. 83 
Abs. 5 AIG, wonach der Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-
Staat in der Regel als zumutbar erachtet wird (vgl. Anhang 2 der Verord-
nung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverwei-
sung von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]), nicht umzu-
stossen. Den Beschwerdeführenden war es – offenbar mehrmals – gelun-
gen, in Polen eine Arbeitsstelle zu finden und in den letzten zwei Jahren 
für ihren Lebensunterhalt aufzukommen (vgl. A10 F9, F24 und A11 F7, 
F10 f., F19). Überdies legen sie selbst dar, dass sie mit dem Schutzstatus 
unterstützt worden seien (vgl. A10 F16 [kostenlose Geburt]), über eine 
Wohnung verfügt hätten (vgl. A11 F17), ihre Arbeit selbst gekündigt hätten 
(vgl. A10 F 24) und ihnen ein Betrag von Zł 700.– überwiesen worden sei 
(vgl. A10 F7). Es ist davon auszugehen, dass sie erneut Arbeit finden und 
für sich sorgen können. In diesem Zusammenhang ist mit der Vorinstanz 
darauf hinzuweisen, dass soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von 
welchen die vor Ort ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, 
keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG darstellen (vgl. 
BVGE 2008/34 E. 11.2.2). Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, 
dass die Beschwerdeführenden in Polen in eine existenzielle Notlage ge-
raten würden. Schliesslich ist auch von der Möglichkeit des Wegweisungs-
vollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da die Beschwerdeführenden 
über gültige ukrainische Reisepässe verfügen, sich Polen ausdrücklich zu 
ihrer Rückübernahme bereit erklärt hat und sie über gültige Aufenthaltsbe-
willigungen / Visa in diesem Land verfügen. 


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Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht 
(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-
renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
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Regina Seraina Goll 
 
 
Versand: