bvger · F-6927/2024 · 2024-10-02 · de

Nationales Visum | Nationales Visum aus humanitären Gründen; Verfügung des SEM vom 2. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-6927/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Gregor Chatton, 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 
Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger. 
Parteien 
1. A._______, 
2. B._______, 
3. C._______, 
4. D._______, 
5. E._______, 
6. F._______, 
7. G._______, 
alle aus Afghanistan, 
alle vertreten durch lic. iur. Pascale Bächler, 
BAS Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel, 
Pfeffingerstrasse 41, 4053 Basel, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Nationales Visum aus humanitären Gründen; 
Verfügung des SEM vom 2. Oktober 2024. 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin 1 liess am 12. Oktober 2022 durch ihre Rechts-
vertreterin für sich und neun ihrer Kinder bei der Schweizerischen Ausland-
vertretung in Islamabad (Pakistan) Gesuche um Erteilung humanitärer Visa 
einreichen. Am 13. März 2023 teilte die Rechtsvertreterin der Auslandver-
tretung mit, drei Söhne seien inzwischen in den Iran gereist. Am 4. April 
2023 wurde die Beschwerdeführerin 1 auf der Schweizer Botschaft zu ih-
ren Gesuchsgründen befragt. 
B. 
Die Schweizer Vertretung verweigerte mit Formularverfügungen vom 
1. Mai 2024 die Ausstellung der Visa für die Beschwerdeführerin 1 und die 
in Pakistan verbliebenen sechs Kinder (Beschwerdeführende 2-7). Am 
3. Juni 2024 liessen sie durch ihre Rechtsvertretung dagegen Einsprache 
erheben. 
C. 
Mit Entscheid vom 2. Oktober 2024 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. 
D. 
Dagegen liessen die Beschwerdeführenden mit Rechtsmitteleingabe vom 
4. November 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einrei-
chen. Sie beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und 
die Ausstellung humanitärer Visa. Eventualiter sei die angefochtene Verfü-
gung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Es sei ihnen unter Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend huma-
nitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfecht-
bar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 
VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 


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1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, 
weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 VwVG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1 Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-
zung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch 
des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden 
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht 
von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Be-
gründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus an-
deren als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann bei Beschwerden, die sich – wie 
vorliegend – als zum Vornherein unbegründet erweisen, auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 57 Abs. 1 VwVG). 
3. 
3.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführer-
enden der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 
2018 über die Einreise und die Visumserteilung (VEV, SR 142.204). Mit 
ihrem Gesuch beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb 
nicht die Erteilung von Schengen-Visa zu prüfen ist, sondern mit Art. 4 VEV 
nationales Recht zur Anwendung gelangt. 
3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 
Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 
aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 
erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende 
Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 
Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr 
restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese 
werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der 
konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, 
dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsitu-
ation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht 
und es rechtfertigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen in derselben 
Lage – ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten 


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kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Ge-
fährdung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. 
Befindet sich die betreffende Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie 
nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Her-
kunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den 
Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Ge-
fährdung mehr besteht. Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der 
aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der Person und der 
Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei sind auch 
weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die 
hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem 
anderen Land um Schutz nachzusuchen, zu berücksichtigen (vgl. zum 
Ganzen BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; statt vieler zuletzt Urteil des BVGer 
F-1455/2024 vom 28. Oktober 2024 E. 4.2). 
3.3 Im Hinblick auf das Beweismass ist hervorzuheben, dass für die Ertei-
lung eines humanitären Visums eine im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 2 VEV 
relevante Gefährdung offensichtlich gegeben sein muss (vgl. BVGE 2018 
VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; zuletzt Urteile des BVGer F-599/2024 vom 
12. März 2024 E. 3.3, F-1077/2022 vom 21. Januar 2024 E. 5.4.2 zur Pub-
likation vorgesehen) und der volle Beweis zu erbringen ist (vgl. Urteil 
F-1077/2022 E. 5.4.1). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung ihres Entscheids fest, die Be-
schwerdeführerin 1 sei selbst keiner Tätigkeit nachgegangen, aus der sich 
ein persönliches, erhöhtes Risikoprofil ihrer Person ergeben würde. Über 
die angebliche (…)tätigkeit ihres verstorbenen Ehemannes lägen keine Ak-
ten beziehungsweise überprüfbare Nachweise vor. Die eingereichten 
Drohbriefe könnten weder auf deren Inhalt noch auf deren Echtheit geprüft 
werden, weswegen sie nur einen geringen Beweiswert aufwiesen und sich 
nicht zum Nachweis für die geltend gemachte Bedrohung eigneten. Zum 
geltend gemachten Bombenangriff auf ihr Haus und den in diesem Zusam-
menhang erlittenen Verletzungen einzelner Familienmitglieder lägen keine 
Belege vor. Bezüglich der eingereichten Fotos und der Todesbescheini-
gung, könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass es sich dabei, wie 
geltend gemacht, um den Sohn der Beschwerdeführerin 1 handle, indes 
bestehe keine Gewissheit über das tatsächliche Ableben der besagten Per-
son, da solche Bescheinigungen in Pakistan leicht käuflich erworben wer-
den könnten. Ferner sei das Vorbringen, der Sohn sei während des 


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Ramadan 2022 zu Hause angegriffen und von den Taliban mit Benzin über-
gossen worden, wenig glaubhaft. Für die erlittenen Verletzungen seien 
auch andere Erklärungen denkbar, wie zum Beispiel der Umgang mit offe-
nem Küchenfeuer. Es sei nicht substantiiert dargetan, dass die Beschwer-
deführenden in Afghanistan tatsächlich von den Taliban verfolgt, bedroht 
sowie angegriffen worden und weiterhin von den Taliban gefährdet seien. 
Das SEM verkenne nicht, dass sich die Situation für Frauen und Mädchen 
in Afghanistan seit der Machtübernahme durch die Taliban verschlechtert 
habe. Davon seien aber alle Frauen und Mädchen betroffen und nicht ein-
zig die Beschwerdeführerinnen. Die Asylpraxis lasse sich überdies nicht 
auf das Verfahren um Erteilung humanitärer Visa übertragen. Das Merkmal 
des weiblichen Geschlechts reiche nicht aus, um im konkreten Einzelfall 
eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung zu begründen. 
4.2 Die Beschwerdeführenden halten in ihrer Rechtsmitteleingabe an ihren 
bisherigen Ausführungen fest und machen geltend, weil der verstorbene 
Ehemann der Beschwerdeführerin 1 (und Vater der Beschwerdeführen-
den 2-7) in Afghanistan als (…) gearbeitet habe, seien auch sie gefährdet, 
Opfer von Drohungen und Übergriffen durch die Taliban zu werden. Der 
Ehemann und eine Tochter seien bei einem Bombenangriff ums Leben ge-
kommen. Weitere Familienangehörige seien ebenfalls verletzt worden. Nur 
einem Sohn, der inzwischen in der Schweiz lebe, sei die Flucht nach Eu-
ropa gelungen. Die Beschwerdeführenden hätten sich nach einem erneu-
ten Angriff während des Ramadans 2022 zur Ausreise nach Pakistan ent-
schieden. Dort lebten sie bei einer Schwester der Beschwerdeführerin 1 
und deren Ehemann. Durch den Hausbrand sei alles zerstört worden, wes-
wegen sie keine Beweismittel für die (…)tätigkeit des Ehemannes beibrin-
gen könnten. Die Taliban hätten bei den Anschlägen bewusst in Kauf ge-
nommen, dass möglichst viele Familienmitglieder getötet würden. Eine 
Rückkehr nach Afghanistan sei nicht möglich, da die Taliban weiterhin be-
strebt seien, die Familie zu vernichten. Der in der Schweiz lebende Sohn 
habe während seines Asylverfahrens auch über die Vorfälle berichtet, wes-
halb diese nicht angezweifelt werden dürften. Ferner dürften aufgrund der 
besonderen Verletzlichkeit der Beschwerdeführenden keine überspitzten 
Anforderungen an die Beibringung von Beweismitteln gestellt werden. 
5. 
5.1 Vorweg ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführenden gemäss 
eigenen Angaben illegal in Pakistan aufhalten. Die allgemeinen Lebensbe-
dingungen von Flüchtlingen in Pakistan sind nicht einfach und die Be-


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schwerdeführenden befinden sich mit grosser Wahrscheinlichkeit in einer 
schwierigen persönlichen Lage. Da jedoch keine Gründe erkennbar sind, 
die im Fall einer Rückkehr nach Afghanistan die Erteilung von Einreisevisa 
in die Schweiz rechtfertigten (nachfolgend E. 5.2), besteht keine Veranlas-
sung, sich zu einer möglichen Gefährdung in Pakistan weiter zu äussern. 
5.2 Bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan lassen sich 
Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem 
erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem 
Personen, die der afghanischen Regierung oder der internationalen Ge-
meinschaft nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen 
werden, sowie westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschafts-
ordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen (vgl. statt 
vieler zuletzt Urteil des BVGer F-406/2024 vom 11. Juli 2024 E. 6.3.1.; 
SEM, Focus Afghanistan – Verfolgung durch Taliban: Potentielle Risi-
koprofile, 15. Februar 2022, Bern , 16. September 2022, S. 85 ff., 
abgerufen am 20.11.2024). Meist können sie sich nur noch in Begleitung 
eines männlichen Verwandten ausserhalb des Hauses bewegen (SEM, Ri-
sikoprofile S. 34; radio free europe, 31. Januar 2024: All Doors Are Closed 
For Single And Unaccompanied Afghan Women Under The Taliban, 
 , abgerufen am 20.11.2024). Die Situation für 
Frauen und Mädchen in Afghanistan hat sich nach der Machtübernahme 
der Taliban kontinuierlich verschlechtert. Davon sind jedoch alle Frauen 
und Mädchen in Afghanistan in ähnlicher Weise – und nicht einzig die Be-
schwerdeführerin 1 und ihre Töchter – betroffen. Das blosse Merkmal des 
weiblichen Geschlechts reicht auch unter Berücksichtigung der aktuellen 
Machtverhältnisse in Afghanistan nicht aus, um im konkreten Einzelfall 


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offensichtlich eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung im 
Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV zu begründen (vgl. Urteil des BVGer 
F-1451/2022 vom 27. März 2024 E. 8.4 [zur Publikation vorgesehen]). Eine 
besonders gelagerte Gefährdungssituation im Vergleich zu anderen in Af-
ghanistan lebenden Personen, namentlich auch anderen Frauen und Mäd-
chen, vermochten die Beschwerdeführenden nicht aufzuzeigen. 
5.3 Wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwog, weisen die Beschwerde-
führerin 1 und ihre Kinder selbst kein Risikoprofil aus. Ferner sind weder 
die Tätigkeit des verstorbenen Ehemannes für internationale Organisatio-
nen noch eine bisherige Verfolgung der Familie dokumentiert. In der Be-
schwerde wird festgehalten, der in der Schweiz vorläufig aufgenommene 
Sohn habe anlässlich seiner Anhörung ebenfalls von der Verfolgung der 
Familie berichtet. Da nicht geltend gemacht wird, er habe weitere Beweis-
mittel zu den Akten gereicht, kann im Sinne einer antizipierten Beweiswür-
digung vom Beizug seiner Asylakten abgesehen werden (vgl. dazu BGE 
136 I 229 E. 5.3 m.H.). Auch wenn das tragische Ableben des Ehemannes 
und des ältesten Sohnes nicht bestritten sind, wurden die genauen Todes-
umstände nicht belegt. Eine gezielte Verfolgung und aktuelle Bedrohung 
der Beschwerdeführenden durch die Taliban kann daraus nicht abgeleitet 
werden und weitere Hinweise liegen nicht vor. Nachdem sie sich weder in 
Begleitung des Ehemannes noch der ältesten Söhne befinden, ist nicht er-
kennbar, weshalb die Taliban ein Interesse an der Beschwerdeführerin 1 
und ihren Kindern haben sollten. Den eingereichten Drohbriefen kann 
keine Beweiskraft zukommen, zumal solche Schreiben bekannterweise 
ohne weiteres auf dem Schwarzmarkt erhältlich sind. Ferner sind die an-
geblichen Forderungen, wonach der Ehemann seine Tätigkeit für (…) auf-
geben und er und die ältesten Söhne sich den Taliban anschliessen sollten, 
nicht mehr aktuell und stehen auch in keinem direkten Zusammenhang zu 
den Beschwerdeführenden. 
Aus den vorliegenden Akten und den Ausführungen der Beschwerdefüh-
renden ist keine individuelle, unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefähr-
dung an Leib und Leben abzuleiten, die ein behördliches Eingreifen der 
Schweiz zwingend erforderlich machen würde. Eine besondere Notsitua-
tion der Beschwerdeführerin 1 und ihrer Kinder, die sie stärker gefährdet 
erscheinen liesse, als andere sich in der gleichen Lage befindlichen Per-
sonen, liegt auch unter Berücksichtigung ihrer derzeitigen Lebensverhält-
nisse in Pakistan nicht vor. Das von den Beschwerdeführenden angerufene 
Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes 


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(KRK, SR 0.107) vermittelt keinen Anspruch auf Ausstellung humanitärer 
Visa. 
Schliesslich können die Beschwerdeführenden aus dem Umstand, dass 
sich ein Sohn der Beschwerdeführerin 1 mit einer vorläufigen Aufnahme in 
der Schweiz aufhält, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Eine besonders 
enge Bindung zur Schweiz liegt damit nicht vor. 
6. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden die 
Voraussetzungen für die Ausstellung eines humanitären Visums für die Ein-
reise in die Schweiz nicht erfüllen. Die angefochtene Verfügung erweist 
sich im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist ab-
zuweisen. 
7. 
7.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. 
Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist unbesehen der finanziellen Verhältnisse der Be-
schwerdeführenden abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorste-
henden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an 
einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt. 
7.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
Die Verfahrenskosten können erlassen werden, wenn Gründe in der Sache 
oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, 
sie der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b VGKE des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anbetracht der Umstände 
ist im vorliegenden Fall auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzich-
ten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Evelyn Heiniger 
 
 
 
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