bvger · E-1653/2018 · 2017-12-12 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. Dezember 2017. Entscheid aufgehoben durch Revisionsentscheid des BVGer.

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Entscheid aufgehoben durch Revisi-
onsentscheid des BVGer vom 
12.09.2022 (E-2494/2022) 
Abteilung V 
E-1653/2018 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Esther Marti (Vorsitz), 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Richter Markus König, 
Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Ozan Polatli, Advokat, 
Advokatur Gysin + Roth, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 12. Dezember 2017 / N (…). 
 
 
 


E-1653/2018 
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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat gemäss eigenen 
Angaben am (…) 2017 auf dem Luftweg und reisten gleichentags in die 
Schweiz ein. Am 28. August 2017 suchten sie um Asyl nach. Am 
8. September 2017 fanden die Befragungen zur Person (BzP) statt. Die 
Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer am 10. Oktober 2017 und die Be-
schwerdeführerin am 16. Oktober 2017 zu ihren Asylgründen an. 
A.a Dabei gab der Beschwerdeführer an, er sei türkischer Staatsangehöri-
ger E._______ Glaubens und stamme aus F._______. Vom (…) Lebens-
jahr bis zur Ausreise habe er in G._______ gewohnt. Dort lebe seine Mut-
ter. Sein Vater sei verstorben. (…) Geschwister seien in der Schweiz ein-
gebürgert worden. Eine Schwester lebe in den H._______. Aufgrund einer 
(…) sei er (…) und habe Sozialversicherungsbeiträge vom Staat erhalten. 
Im Jahr (…) habe er sein (…)studium an der Universität I._______ aufge-
nommen. Nebenbei habe er an Privatschulen (…), (…), (…) und (…) un-
terrichtet. Im Juli (…) habe er sein Studium abgeschlossen. Am (…) 2008 
habe er die Beschwerdeführerin erstmals und im (…) 2017 das zweite Mal 
geheiratet. Dazwischen seien sie zirka ein Jahr lang geschieden gewesen. 
Vom (…) 2013 bis am (…) 2016 sei er bei der Verwaltung des Stadtbezirks 
J._______ angestellt gewesen. Diese Stelle habe er infolge eines guten 
Ergebnisses an einer Prüfung für (…) Personen für eine Anstellung im 
Staatsdienst erhalten. Nebenbei habe er Privatlektionen erteilt. 
Zu seinen Asylgründen führte er aus, er habe zu Beginn seiner Anstellung 
bei der Stadtverwaltung nicht gewusst, dass die Wissensstätte, wo er ge-
arbeitet habe, von der Gülen-Bewegung geführt werde. Er sei der einzige 
Beamte dort gewesen. Neben der Wissensstätte habe es eine Moschee 
sowie eine Primar- und Sekundarschule gegeben. Die ersten zwei Wochen 
seines Arbeitsverhältnisses habe er Unterricht in (…) erteilt. Danach seien 
die (…) Fächer aufgehoben und es sei nur noch (…)unterricht erteilt wor-
den. Die Schüler hätten jeweils vor oder nach dem Unterricht die Moschee 
besuchen müssen. Er habe im Bereich (…) gearbeitet. Er habe jedoch 
nichts zu tun gehabt, weshalb er Bücher gelesen und die Privatlektionen 
für seine Schüler und Schülerinnen vorbereitet habe. Da er E._______ sei, 
sei er eigentlich nicht geeignet, für eine Institution der Gülen-Bewegung 
tätig zu sein. Seinem Arbeitgeber sei aber seine Konfession bekannt ge-
wesen. Die Bevölkerung von J._______ sei fundamentalistisch und es 
gebe dort massenhaft Anhänger des sogenannten Islamischen Staats (IS). 


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Eines Tages habe er sich bei seinem Vorgesetzten beschwert und mitge-
teilt, dass er nicht bereit sei, für eine Institution zu arbeiten, welche unter 
dem Deckmantel von Wissensstätten andere Sachen betreibe. Daraufhin 
sei er unter Druck gesetzt und in eine andere Wissensstätte versetzt wor-
den. Dort habe er ein Büro im vierten Stock erhalten, welches nur mittels 
Treppen zu erreichen gewesen sei. Aufgrund seiner (…) sei dies sehr 
schwierig für ihn gewesen. Er habe fast nichts getan und keinen Kontakt 
mit den Schülern und Schülerinnen gehabt. Obwohl er sich mehrmals be-
schwert habe, seien seine Beschwerden nie ernst genommen und keine 
Lösungen gesucht worden. 
Im (…) 2016 habe die Stadtverwaltung von J._______ eine Hilfsgüterliefe-
rung mit zehn oder elf Lastwagen für die K._______ in L._______, 
M._______, organisiert. Einige Bewohner von L._______ lebten in 
J._______ und würden von dort aus nach M._______ reisen, um zu (…). 
Es sei eine Liste über den Inhalt der Hilfsgüterlieferung erstellt worden, die 
von Angestellten der Stadtverwaltung am (…) 2016 hätte unterzeichnet 
werden müssen; auch sein Name sei auf dieser Liste aufgeführt gewesen. 
Er habe sich geweigert zu unterschreiben, da er den Inhalt der Hilfsgüter-
lieferung nicht gekannt habe. In diversen Tweets habe er später gelesen, 
dass nicht nur Hilfsgüter geliefert worden seien. 
Am (…) 2016 sei er ins Büro der Stadtverwaltung gerufen worden. Er sei 
gezwungen worden, einen Brief, datiert auf den (…) 2016, von Hand abzu-
schreiben und zu unterzeichnen, wonach er aus gesundheitlichen Gründen 
kündige. Es sei ihm als Vorsteher der (…) vorgeworfen worden, (…) der 
Gülen-Bewegung gekauft zu haben und man habe ihm gedroht, falls er die 
Kündigung nicht unterzeichne, werde seine Verhaftung veranlasst. Die 
Liste mit der Hilfsgüterlieferung sei vermutlich erstellt worden, um einen 
Grund für seine Entlassung zu haben. Vor dem Putschversuch sei es ge-
stützt auf Artikel 657 des Beamtengesetzes fast nicht möglich gewesen, 
einen Beamten zu entlassen. Der eigentliche Grund für seine Entlassung 
sei aber – so glaube er – seine E._______ Konfession. Er habe gegen die 
Stadtverwaltung J._______ beim Verwaltungsgericht in G._______ eine 
Klage wegen der Unrechtmässigkeit der Kündigung eingereicht. 
Die Kündigung sei zum Zeitpunkt erfolgt, als sein Sohn wegen eines (…) 
erstmals am (…) operiert worden sei. Insgesamt sei der Sohn in den Jah-
ren (…) und (…) drei Mal operiert worden. Da er nach der Kündigung nicht 
mehr sozialversicherungsrechtlich abgesichert gewesen sei, habe er die 
Operationen selbst bezahlen müssen. 


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Am 15. April 2017 (recte: 16. April 2017), am Tag des Verfassungsreferen-
dums, habe er abgestimmt und sei danach mit der Familie in N._______ 
gereist, weil der Sohn seine (…) Cousins habe sehen wollen. Zehn Tage 
später seien sie in die Türkei zurückgekehrt. Nach Annahme des Verfas-
sungsreferendums habe sich die Situation in der Türkei massiv verschlech-
tert. Mehrere Arbeitskollegen seien gestützt auf ein Notstandsgesetz ent-
lassen worden. Er selbst sei insgesamt drei Mal in Anwesenheit seines 
Sohnes von der Polizei angehalten worden und habe stundenlang warten 
müssen. Den Grund für die polizeilichen Mitnahmen kenne er nicht. Er sei 
auch nicht befragt worden. Die Polizeibeamten hätten jeweils eine Sicher-
heitsprüfung durchgeführt; er sei jedoch nicht im zentralen türkischen Da-
tensystem GBTS verzeichnet. Eines Tages sei er verhört worden, weil ihm 
vorgeworfen worden sei, dass von einer Adresse einer leerstehenden Woh-
nung, dessen Eigentümer er sei, (…) worden seien. Nachdem er den Be-
hörden die Namen eines Anwalts und des Hauswarts, die beide dort ge-
wohnt hätten, genannt habe, sei die Sache abgeschlossen worden. So-
dann sei er von Personen aus L._______ und J._______ bedroht worden. 
Da sich die Lage in der Türkei verschlechtert habe, er nicht in einem radi-
kalislamischen Land leben wolle und ihn seine Vergangenheit eines Tages 
einholen werde, habe er sich im (…) 2017 zur definitiven Ausreise ent-
schlossen. 
A.b Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei türkische Staatsangehörige 
(…) Glaubens und stamme aus G._______. Dort lebten ihre Eltern und (…) 
Geschwister. Im Jahr (…) habe sie an der Universität in O._______ ihr Stu-
dium in (…) abgeschlossen. Danach sei sie bei verschiedenen Firmen an-
gestellt gewesen. Von 2015 bis (…) 2017 sei sie (…) bei der Firma 
«P._______» gewesen. Dieses Unternehmen (…). Am (…) 2017 habe sie 
den Beschwerdeführer zum zweiten Mal geheiratet. 
Zu ihren Asylgründen führte sie aus, sie sei wegen den Problemen ihres 
Ehemannes im Zusammenhang mit seiner Arbeit ausgereist. Es sei ihm 
gekündigt worden, weil er sich im (…) 2016 geweigert habe, eine Unter-
schrift im Rahmen einer Kampagne für die Türken in L._______ zu leisten. 
Er habe in einem Wissenshaus gearbeitet, welches der Gülen-Bewegung 
gehöre. Im (…) 2017 seien sie für zehn Tage in N._______ gereist. Nach 
der Rückkehr in die Türkei sei ihr Ehemann mehrmals von Polizisten auf 
den Polizeiposten mitgenommen worden. Sie hätten ihm vermutlich eine 
Lektion erteilen wollen. In der Türkei werde jeder bestraft, der gegen Erdo-
gan Stellung beziehe. Ihr Sohn sei insgesamt drei Mal am (…) operiert 
worden. Das Problem hätte von den Ärzten bereits bei der ersten Operation 


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gelöst werden können, aber um mehr Geld verlangen zu können, sei er 
zwei weitere Male operiert worden. Es sei nicht möglich gewesen, gegen 
die Ärzte Klage zu erheben. Sie wolle nicht, dass ihr Sohn in der Türkei zur 
Schule gehen müsse, da dort der (…)unterricht obligatorisch sei. 
A.c Als Beweismittel gaben die Beschwerdeführenden ihre Pässe, die 
Identitätskarten, ein Familienbüchlein – alles jeweils im Original –, ein Dip-
lom der Universität von G._______, eine Studienbestätigung vom 19. Au-
gust 2017, eine Dienstbescheinigung mit Angabe der Arbeitseinsätze ab 
April 2008, zwei Eingangsbestätigungen von Bewerbungen vom 22. April 
2014 und 18. Juli 2016, eine Stellenabsage vom 26. Januar 2017, mehrere 
Auszüge aus E-Devlet (Anmerkung Gericht: Website des türkischen Staa-
tes für Bürgerangelegenheiten) – alles jeweils den Beschwerdeführer be-
treffend – und diverse Zeitungsartikel zu den Akten. 
B. 
Mit Verfügung vom 12. Dezember 2017 verneinte die Vorinstanz die Flücht-
lingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte die Asylgesuche ab, 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
Den zuständigen Kanton beauftragte sie mit dem Vollzug der Wegweisung. 
C. 
Am (…) wurde der zweite Sohn der Beschwerdeführenden geboren. 
D. 
Mit Eingabe vom 15. Januar 2018 erhoben die Beschwerdeführenden beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen, die Verfügung 
des SEM vom 12. Dezember 2017 sei vollumfänglich aufzuheben und die 
Vorinstanz sei anzuweisen, ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die 
angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, 
sie wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung vorläufig in der 
Schweiz aufzunehmen. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen und richtigen Feststellung 
des Sachverhalts und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In prozessualer Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung, in-
klusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, und die amt-
liche Rechtsverbeiständung zu gewähren. 
Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestäti-
gung, drei ärztliche Atteste des Kantonsspitals P._______ vom 30. Novem-


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ber 2017, 19. Dezember 2017 und 22. Dezember 2017 sowie Terminbestä-
tigungen für (…) und für eine Behandlung am 16. Januar 2018 – alles den 
Beschwerdeführer betreffend – ein. 
E. 
Mit Urteil E-323/2018 vom 23. Januar 2018 trat das Bundesverwaltungs-
gericht auf die Beschwerde vom 15. Januar 2018 infolge verspäteter Ein-
reichung nicht ein. 
F. 
F.a Mit Eingabe vom 5. Februar 2018 reichten die Beschwerdeführenden 
beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein. 
F.b Mit Urteil E-790/2018 vom 8. März 2018 hiess das Bundesverwaltungs-
gericht das Revisionsgesuch gut, hob das Urteil E-323/2018 vom 23. Ja-
nuar 2018 auf und nahm das Beschwerdeverfahren unter der Geschäfts-
nummer E-1653/2018 wieder auf. 
G. 
G.a Mit Zwischenverfügung vom 4. April 2018 verfügte die Instruktionsrich-
terin, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in 
der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie die Gesuche um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses, sowie der amtlichen Verbeiständung gut, setzte 
Advokat Ozan Polatli als amtlichen Rechtsbeistand ein und lud die Vor-
instanz zur Vernehmlassung ein. 
G.b In der Vernehmlassung vom 16. April 2018 hielt die Vorinstanz mit er-
gänzenden Ausführungen an ihren Erwägungen fest und beantragte die 
Abweisung der Beschwerde. 
G.c In der Replik vom 4. Mai 2018 hielten die Beschwerdeführenden an 
ihren Beschwerdeanträgen fest. 
H. 
Am 18. Dezember 2018 ersuchte der rubrizierte Rechtsvertreter das Ge-
richt um Entlassung aus dem amtlichen Mandat und um Einsetzung von 
Advokat R._______ als neuer amtlicher Rechtsbeistand. Gleichzeitig be-
antragte der rubrizierte Rechtsvertreter die Gewährung einer Frist zur Ein-
reichung weiterer Arztberichte. 
 
 


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I. 
Mit Eingabe vom 19. März 2020 reichte S._______ ein Schreiben vom (…) 
2020 in türkischer Sprache ein und ersuchte um dessen Übersetzung von 
Amtes wegen. 
J. 
J.a Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2020 wies die Instruktionsrichte-
rin das Gesuch vom 18. Dezember 2018 um Entlassung des rubrizierten 
Rechtsvertreters aus dem amtlichen Mandat und um Einsetzung von Ad-
vokat R._______ als neuer amtlicher Rechtsbeistand sowie den Antrag auf 
Gewährung einer Frist zur Einreichung weiterer Arztberichte ab. 
J.b Gleichentags richtete die Instruktionsrichterin ein Schreiben an 
S._______ und führte aus, der Beschwerdeführer sei im Verfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht bereits durch einen amtlichen Rechtbestand 
vertreten, retournierte die Eingabe vom 19. März 2020 samt Beilage (türki-
sches Dokument) und lud ihn ein, sich diesbezüglich an den amtlichen 
Rechtsbeistand zu wenden. 
K. 
Mit Eingabe vom 29. April 2020 beantragten die Beschwerdeführenden die 
Durchführung einer erneuten Anhörung des Beschwerdeführers. 
Als Beilage reichten sie ein Schreiben des Direktors der Sicherheitsabtei-
lung des Polizeipräsidiums G._______ vom (…) 2020 im Original inklusive 
Übersetzung ein. 
L. 
L.a Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2020 forderte die Instruktionsrich-
terin die Vorinstanz zum ergänzenden Schriftenwechsel auf. 
L.b In der Duplik vom 18. Mai 2020 hielt die Vorinstanz mit ergänzenden 
Ausführungen an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung 
der Beschwerde. 
L.c Innert erstreckter Frist reichten die Beschwerdeführenden am 19. Juni 
2020 eine Triplik ein und beantragten erneut eine ergänzende Anhörung 
des Beschwerdeführers. 
Als Beilagen gaben sie eine Kopie einer Vollmacht eines türkischen An-
walts vom 10. Juni 2005, Ausdrucke aus dem (…) des Beschwerdeführers, 


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diverse Kopien von Verfahrensunterlagen in türkischer Sprache, einen Be-
richt des Kantonsspitals T._______ vom 14. Mai 2020 und einen Arztbericht 
von Dr. med. U._______, Facharzt für (…) FMH, vom 25. Mai 2020 zu den 
Akten. 
M. 
M.a Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2020 forderte die Instruk-
tionsrichterin die Vorinstanz zum erneuten Schriftenwechsel auf. 
M.b Innert erstreckter Frist hielt die Vorinstanz in der Quadruplik vom 
13. Oktober 2020 mit ergänzenden Ausführungen an ihren Erwägungen 
fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
M.c Mit Quintuplik vom 9. November 2020 reichten die Beschwerdeführen-
den eine Kopie einer Verfügung des Gerichts G._______ vom 
(…) 2020 und ein undatiertes Schreiben eines türkischen Anwalts ein. 
N. 
Am 1. Dezember 2020 gaben die Beschwerdeführenden einen Austrittsbe-
richt der Psychiatrischen Dienste V._______ vom 20. Oktober 2020 den 
Beschwerdeführer betreffend zu den Akten. 
O. 
O.a Mit Zwischenverfügung vom 23. März 2021 forderte die Instruktions-
richterin die Beschwerdeführenden auf, bis zum 9. April 2021 das Original 
sowie eine amtlich beglaubigte Übersetzung der Gerichtsverfügung vom 
14. Oktober 2020 einzureichen. 
O.b Innert erstreckter Frist reichten die Beschwerdeführenden am 21. April 
2021 einen Haftbefehl vom (…) 2020, eine undatierte Anklageschrift des 
Ermittlungsbüros für (…)verbrechen der Generalstaatsanwaltschaft 
G._______, vier Dokumente des Ermittlungsbüros für (…)verbrechen der 
Generalstaatsanwaltschaft G._______ vom (…) 2020, (…) 2020, (…) 2020 
und (…) 2021, ein Dokument der Oberstaatsanwaltschaft G._______ vom 
(…) 2020, ein undatiertes als «Verfolgungsformular» bezeichnetes Doku-
ment den Beschwerdeführer betreffend und ein Ermittlungsprotokoll der 
28. Strafkammer erster Instanz G._______ vom (…) 2021, alles jeweils in 
Kopie inklusive Übersetzungen, ein. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 
(AS 2016 3101) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das 
bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 
des AsylG vom 25. September 2015). 
1.4 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 
2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 
Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-
setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-
men worden. 
1.5 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben – bis auf den Sohn D._______ – am Verfah-
ren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfü-
gung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 
Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das nach Erlass der angefochtenen 
Verfügung zur Welt gekommene Kind ist praxisgemäss in das Asyl- 
(beschwerde)verfahren seiner Eltern einzubeziehen. Auf die Beschwerde 
ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 


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richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-
haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und 
folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. 
BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 E. 2.2). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an 
das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. 
Es werde nicht in Abrede gestellt, dass der Beschwerdeführer eine Stelle 
bei der Stadtverwaltung J._______, mit womöglich nicht einfachen Bedin-
gungen, innegehabt habe. Ebenso wenig werde bezweifelt, dass die Be-
schwerdeführenden die gesellschaftspolitischen Entwicklungen in der Tür-
kei als negativ betrachtet hätten. Ihre Aussagen zur geltend gemachten 
Gefährdungssituation seien jedoch in Zweifel zu ziehen. So habe der Be-
schwerdeführer widersprüchliche Angaben zu seiner Kündigung gemacht. 
Seine Aussagen im freien Bericht anlässlich der BzP und der Anhörung 


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würden implizieren, dass ihm gekündigt worden sei, weil er die Liste be-
treffend die von der Stadtverwaltung organisierte Hilfsgüterlieferung nicht 
mitvisiert habe. Auf die Frage, weshalb für eine Hilfsgüterlieferung über-
haupt eine Unterschriftenliste notwendig gewesen sei, habe er geantwor-
tet, damit sein Arbeitgeber einen Grund für seine Entlassung gehabt habe. 
Die Beschwerdeführerin habe angegeben, ihrem Ehemann sei gekündigt 
worden, weil er sich geweigert habe, den Hilfsgütertransport nach 
M._______ unterschriftlich zu unterstützen. Diesen Aussagen widerspre-
chend habe der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung angegeben, 
seine Kündigung und der Hilfsgütertransport nach M._______ hätten nichts 
miteinander zu tun. Einerseits habe er angegeben, wegen der Kündigung 
finanzielle Nachteile erlitten zu haben, währenddem ihm seine Weigerung, 
die Hilfsgüterlieferung mitzuvisieren, Probleme mit der Bevölkerung von 
J._______ eingebracht habe. Anderseits habe er angegeben, der Grund 
für seine Kündigung sei letztlich seine Zugehörigkeit zum E._______ ge-
wesen. Dies erstaune, zumal er angegeben habe, seine Religion sei der 
Stadtverwaltung bei seiner Einstellung bekannt gewesen und habe keine 
Rolle gespielt. Ferner habe er diffuse Angaben zu den an seinen Vorge-
setzten gerichteten Beschwerden gemacht. Er habe wiederholt angege-
ben, sich über den zunehmend religiösen Einfluss in den Wissenshäusern 
beschwert zu haben. Als Konsequenz davon sei er verwarnt und versetzt 
worden. Danach gefragt, wie oft er versetzt worden sei, habe er angege-
ben, er habe sich über diverse Dinge beschwert, sei jedoch nie ernst ge-
nommen worden. 
Ferner seien die Aussagen der Beschwerdeführenden zum vorgebrachten 
Bezug des Beschwerdeführers zur Gülen-Bewegung nicht schlüssig. 
Hierzu habe der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben, er habe erst spä-
ter realisiert, dass die Wissenshäuser der Gülen-Bewegung angehört und 
deren (…) bezogen habe. Anlässlich der Kündigung sei ihm gedroht wor-
den, er werde wegen der Bestellung der (…) verhaftet. Die Beschwerde-
führerin habe angegeben, am Arbeitsplatz ihres Ehemannes seien Gülen-
(…) verteilt worden. Als sich die Beziehung zwischen Erdogan und der Gü-
len-Bewegung verschlechtert habe, sei es so dargestellt worden, als ob ihr 
Ehemann diese (…) verteilt habe und Anhänger der Gülen-Bewegung sei. 
Gleichzeitig hätten die Beschwerdeführenden übereinstimmend darauf hin-
gewiesen, ein Bezug zwischen E._______ und der Gülen-Bewegung sei 
per se ausgeschlossen. Auf Nachfrage habe der Beschwerdeführer ausge-
führt, nicht er habe die (…) bestellt, sondern die Bestellung sei im Auftrag 
der Kommission erfolgt und er habe diese lediglich mitvisiert. Der Frage, 
weshalb sein Arbeitgeber ihm diese Bestellung hätte anlasten sollen, wo 


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sie doch in dessen Auftrag erfolgt sei, sei er ausgewichen und habe darauf 
hingewiesen, drei Mal auf einer von fünf Personen unterzeichneten Liste 
unterschrieben zu haben. Auf Nachfrage habe er wiederum ausweichend 
geantwortet und angegeben, er sei Beamter gewesen und habe als Kom-
missionsmitglied die Liste unterschreiben müssen. Er sei weder Mitglied 
der Gülen-Bewegung noch habe er diese oder Personen aus L._______ 
unterstützt. Auf nochmalige Nachfrage hin habe er – seinen Angaben wi-
dersprechend – erklärt, er habe Probleme mit den radikalislamistischen 
Leuten aus L._______ gehabt. Mit der Gülen-Bewegung habe er keine 
Probleme gehabt. Insgesamt seien die Vorbringen des Beschwerdeführers 
im Zusammenhang mit seiner Kündigung widersprüchlich, ausweichend 
und diffus. Die diesbezüglichen Aussagen der Beschwerdeführerin würden 
ebenso wenig zur Klärung beitragen. 
In Zweifel zu ziehen seien auch die Angaben des Beschwerdeführers zur 
resultierenden Bedrohungssituation infolge seiner Haltung zur Hilfsgüter-
lieferung. Dazu habe er vorgebracht, oft von Personen aus L._______ be-
droht worden zu sein. Auf die Frage, welche konkreten Probleme er dies-
bezüglich gehabt habe, habe er erwidert, er sei bis zum (…) 2016 weiterhin 
seiner Arbeit nachgegangen, gleichzeitig sei er aber während dieser Zeit 
aus Angst für eine Woche in N._______ gewesen. Nach seiner Rückkehr 
in die Türkei habe er ein verändertes Verhalten seiner Arbeitskollegen und 
des Stadtpersonals festgestellt, sowie schwarze Fahnen des IS und Per-
sonen mit langen Bärten registriert. Er habe zwar geltend gemacht, von 
den Nationalisten unter Druck gesetzt worden sein, aber den Grund nicht 
angeben können und ausweichend ausgeführt, er wisse nicht, ob diese mit 
der Gülen-Bewegung Probleme hätten. Ihm seien all diese schlechten 
Dinge passiert, weil er nicht bereit gewesen sei, eine Unterschrift zu leisten. 
Er habe geltend gemacht, wiederholt von der Polizei angehalten und einer 
Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden zu sein, welche ihm eine 
«weisse Weste» bescheinigt habe. Er habe aber weder angeben können, 
wie oft er von der Polizei angehalten worden sei, noch was der Grund dafür 
gewesen sei. Wenig plausibel seien seine Angaben, wonach er aufgrund 
des Ausnahmezustands in der Türkei nicht nach dem Grund der Mitnah-
men gefragt habe. Die Beschwerdeführerin ihrerseits habe wenig überzeu-
gend angegeben, ihr Ehemann habe ihr nichts von den polizeilichen Mit-
nahmen erzählt, da er sie nicht habe beunruhigen wollen. Sie gehe jedoch 
davon aus, dass die Polizisten ihm eine Lektion hätten erteilen wollen. 
Schliesslich liessen auch die undifferenzierten Angaben der Beschwerde-
führenden zum Ausreisegrund auf das Fehlen einer konkreten Gefährdung 


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Seite 13 
schliessen. Diesbezüglich habe der Beschwerdeführer angegeben, die 
Lage in der Türkei habe sich verschlechtert, seine Vergangenheit werde 
ihn eines Tages einholen und er wolle nicht in einem radikalislamischen 
Land leben. Die Beschwerdeführerin habe angegeben, das Leben ihres 
Ehemannes sei in Gefahr und er werde inhaftiert. Die Frage, welcher Ge-
fahr ihr Ehemann ausgesetzt sei, habe sie vage beantwortet und ausge-
führt, es gebe Indizien und mehrere Personen aus ihrem Umfeld seien be-
reits festgenommen worden. Insgesamt seien die Vorbringen der Be-
schwerdeführenden widersprüchlich, vage, unplausibel und somit nicht 
glaubhaft. Für diese Einschätzung spreche nicht zuletzt der Umstand, dass 
die Beschwerdeführenden nach der Kündigung im (…) 2016 zwei Mal in 
N._______ gereist und jeweils wieder in die Türkei zurückgekehrt seien. 
4.2 In der Rechtmitteleingabe bringen die Beschwerdeführenden vor, die 
Vorinstanz gehe fälschlicherweise davon aus, der Beschwerdeführer habe 
freiwillig gekündigt. Er habe jedoch die Kündigung erhalten, weil er sich 
geweigert habe, die von der Stadtverwaltung organisierte Lieferung von 
Hilfsgütern mitzuvisieren. Dass die Stadtverwaltung ausgerechnet ihn – ei-
nen einfachen Angestellten ohne besondere Aufgabe – mit der Organisa-
tion der Hilfsgüterlieferung auserwählt habe, liege auf der Hand. Obwohl 
es genügen Alternativen gegeben hätte, sei ein E._______ dazu aufgefor-
dert worden. Als er die Unterschrift verweigert habe, sei ihm ein Schreiben 
vorgelegt worden, gemäss welchem er aus gesundheitlichen Gründen kün-
dige. Da er sich ebenfalls geweigert habe, dieses zu unterschreiben, sei 
ihm mit einer Verhaftung wegen Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung ge-
droht worden. Dies obwohl bekannt gewesen sei, dass er E._______ sei 
und damit kein Gülen-Anhänger sein könne. Er habe seiner Ehefrau nichts 
von seinen Festnahmen durch die Sicherheitsbehörden erzählt, weil zu je-
ner Zeit der Sohn am (…) operiert worden sei und er seine Ehefrau nicht 
zusätzlich habe belasten wollen. Er sei zwar mehrmals in N._______ ge-
reist und wieder in die Türkei zurückgekehrt. Der Grund für die jeweiligen 
Rückreisen seien aber nur die Operation seines Sohnes gewesen. Inzwi-
schen sei ein Verfahren gegen ihn bei der (…) Kammer des Verwaltungs-
gerichts in G._______ eröffnet worden, weshalb er bei einer Rückkehr be-
gründete Furcht vor Verfolgung habe. Das SEM habe sich nicht mit diesem 
Verfahren auseinandergesetzt, womit es den Sachverhalt unvollständig 
und fehlerhaft festgestellt habe. 
4.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz insbesondere aus, es 
werde nicht in Abrede gestellt, dass die Kündigung des Beschwerdeführers 
unfreiwillig erfolgt sei. Die Umstände beziehungsweise die Gründe für den 


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Seite 14 
Erhalt der Kündigung seien jedoch nicht glaubhaft. Auch das vom Be-
schwerdeführer eingeleitete Verwaltungsverfahren werde nicht bezweifelt. 
Entsprechend sei auch eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem in die-
sem Zusammenhang eingereichten Beweismittel nicht nötig gewesen. Die 
Furcht des Beschwerdeführers aufgrund dieses von ihm selbst eingeleite-
ten Verfahrens einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt zu sein, sei mit 
Blick auf den Gegenstand des Verfahrens nicht nachvollziehbar. 
4.4 In der Replik entgegnen die Beschwerdeführenden, durch die verwei-
gerte Unterschrift für die Hilfsgüterlieferung drohten dem Beschwerdefüh-
rer nicht nur ernsthafte Nachteile durch den Staat, sondern auch durch den 
IS. J._______ sei eine IS-Hochburg in G._______. Entgegen den Ausfüh-
rungen in der Beschwerde sei das Verwaltungsverfahren zwar von ihm 
selbst eingeleitet worden. Der Umstand, dass er gegen die Kündigung 
rechtlich vorgegangen sei, zeige aber deren Unfreiwilligkeit. Inzwischen 
seien einigen Kollegen aus der Kommission verhaftet worden. Wäre er in 
der Türkei geblieben, hätte ihm das gleiche Schicksal gedroht. 
4.5 In der Duplik äusserte sich die Vorinstanz zum eingereichten behör-
deninternen Dienstwegschreiben der Sicherheitsdirektion G._______ vom 
(…) 2020 im Zusammenhang mit einem gegen den Beschwerdeführer ein-
geleiteten Strafverfahren wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsi-
denten. Das Schreiben weise zwar keine objektiven Fälschungsmerkmale 
auf und entspreche sowohl formal als auch inhaltlich vollumfänglich einem 
Amtsschreiben. Fraglich sei aber, wie der türkische Anwalt des Beschwer-
deführers in den Besitz dieses behördeninternen Dokuments gelangt sei. 
Ein Begleitschreiben des Anwalts, welches dazu Aufschluss geben könnte, 
liege nicht vor. Sodann müsste der Beschwerdeführer in der Lage sein, 
(…)-Posts, aus welchen ersichtlich sei, wie er in Erscheinung getreten sei, 
und allfällige Dokumente der strafrechtlichen Voruntersuchung aus e-Dev-
let oder dem elektronischen Dokumentenverwaltungssystem «UYAP», 
welches für türkische Anwälte grundsätzlich zugänglich sei, einzureichen. 
4.6 In der Triplik bringen die Beschwerdeführenden vor, der türkische An-
walt habe einige Monate zuvor bei den Behörden nachgefragt, ob gegen 
den Beschwerdeführer ein Verfahren eingeleitet worden sei, worauf er das 
Schreiben vom (…) 2020 erhalten habe. Dieses sei an die Direktion für 
Migrations- und Zollvergehen sowie an das Ermittlungsbüro für (…)krimi-
nalität gerichtet. Die Tatsache, dass gegen den Beschwerdeführer Ermitt-
lungen wegen (…)-Posts liefen, könne nur bedeuten, dass er auf einer 


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Seite 15 
Liste von Verdächtigen aufgenommen worden sei und bei einer Rückkehr 
in die Türkei unter Beobachtung stehen würde. 
4.7 In der Quadruplik äusserte sich die Vorinstanz zu den zahlreichen mit 
der Triplik eingereichten Dokumenten. Sie hielt im Wesentlichen fest, den 
Akten seien keine Hinweise zu entnehmen, dass sich der Beschwerdefüh-
rer in der Türkei einer Straftat schuldig gemacht hätte. Auch bestünden 
keine Hinweise darauf, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden ge-
gen den Beschwerdeführer einen Festnahme- beziehungsweise Vorführ-
befehl («Yakalama Emri») erlassen oder gegen ihn Anklage erhoben hät-
ten. Da er nicht vorbestraft sei und kein politisches Profil aufweise, sei die 
Wahrscheinlichkeit gering, dass im Falle einer – zum heutigen Zeitpunkt 
keineswegs absehbaren – Verurteilung eine unbedingte Haftstrafe ausge-
sprochen werden würde. Türkische Gerichte würden bei Ersttätern und un-
ter zweijährigen Freiheitsstrafen entweder bedingte Strafen aussprechen 
oder die Verkündung des Urteils aufschieben. Allfällige mit einer bedingten 
Haftstrafe oder einem Aufschub der Verkündung des Urteils angeordnete 
Bewährungsauflagen wären flüchtlingsrechtlich nicht als relevant einzustu-
fen, da solche zeitlich beschränkt seien und der in Art. 3 AsylG geforderten 
Intensität nicht zu genügen vermöchten. Sollte der Beschwerdeführer den-
noch zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt werden, müsste er 
diese gemäss türkischer Strafvollzugsgesetzgebung und -praxis sehr 
wahrscheinlich nicht in Haft verbüssen. Demnach habe er aufgrund des 
von ihm geltend gemachten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bei ei-
ner Rückkehr in die Türkei nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten. 
4.8 Mit Quintuplik reichten die Beschwerdeführenden eine Kopie einer Ge-
richtsverfügung vom (…) 2020 sowie ein undatiertes Schreiben des türki-
schen Anwalts – beides in türkischer Sprache – ein. Sie führen dazu aus, 
mittlerweile seien mindestens zwei Verfahren gegen den Beschwerdefüh-
rer wegen Beleidigung des Staatsoberhauptes Erdogan eingeleitet wor-
den. Diese Verfahren seien mit Gerichtsverfügung vom (…) 2020 vereinigt 
worden. Gemäss Ausführungen des türkischen Anwalts könne bei einem 
Strafverfahren mit mehreren Beleidigungsvorwürfen nur eine unbedingte 
Freiheitsstrafe ausgesprochen werden. Er gehe deshalb davon aus, dass 
der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei umgehend verhaf-
tet würde. 


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Seite 16 
4.9 In einer weiteren Eingabe machen die Beschwerdeführenden unter 
Beilage diverser Gerichtsdokumente geltend, es liege mittlerweile ein Haft-
befehl gegen den Beschwerdeführer vor und es sei Anklage gegen ihn er-
hoben worden. 
5. 
5.1 Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung zur zutreffenden Er-
kenntnis gelangt, die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammen-
hang mit der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses seien nicht glaubhaft. 
Sie hat die Anstellung des Beschwerdeführers bei der Stadtverwaltung 
J._______ und – entgegen den Ausführungen in der Beschwerde – auch 
die Unfreiwilligkeit der Kündigung nicht in Frage gestellt. Zudem führte sie 
zutreffend aus, der Beschwerdeführer habe sich bezüglich der Gründe für 
die Auflösung des Arbeitsverhältnisses widersprüchlich geäussert. So gab 
er anlässlich der Anhörung einerseits an, ihm sei aufgrund seiner Zugehö-
rigkeit zum E._______ Glauben gekündigt worden (vgl. SEM-Akten A10/18 
F17 und F51). Andererseits führte er aus, er habe die Liste für die Hilfsgü-
terlieferung nur mitvisieren müssen, damit sein Arbeitgeber einen Grund 
für eine Kündigung habe. Vor dem Putschversuch sei es schwierig gewe-
sen, einen Beamten zu entlassen (vgl. a.a.O. F33 f.). Im Widerspruch dazu 
gab er an anderer Stelle in der Anhörung an, es bestehe kein Zusammen-
hang zwischen der Hilfsgüterlieferung und der Kündigung (vgl. a.a.O. F45). 
Ferner führte er aus, ihm sei gekündigt worden, weil er als Kommissions-
mitglied eine Bestellung für (…) der Gülen-Bewegung mitvisiert habe (vgl. 
a.a.O. F42 ff.). Auf seine unterschiedlichen Angaben angesprochen wich 
der Beschwerdeführer jeweils den Fragen aus und gab an, seine Vergan-
genheit werde ihn sicher eines Tages einholen und er werde verhaftet (vgl. 
a.a.O. F52 ff. und F73). Nicht nachvollziehbar erscheint weiter, weshalb der 
Beschwerdeführer sein Kündigungsschreiben vom (…) 2016 in Zusam-
menhang mit dem Putschversuch (Anmerkung des Gerichts: am 15./16. 
Juli 2016) stellt und ausführt, nach diesem Ereignis seien viele Staatsan-
gestellte entlassen und Verfahren eingeleitet worden. Auf entsprechenden 
Vorhalt des Befragers hin, wich er der Frage aus und gab an, seine Prob-
leme hätten eigentlich mit der Sache von L._______ begonnen (vgl. a.a.O. 
F44). Mit den Ausführungen auf Beschwerdeebene gelingt es dem Be-
schwerdeführer nicht, die Widersprüche aufzulösen, zumal er als Kündi-
gungsgrund das Nichtvisieren der Liste für die Hilfsgüterlieferung nennt 
(vgl. Beschwerde S. 5). Dies widerspricht wiederum seinen Ausführungen 
anlässlich der Anhörung, wonach die Hilfsgüterlieferung und die Kündigung 
nichts miteinander zu tun hätten (vgl. SEM-Akten A10/18 F45). Sodann 


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Seite 17 
machte er auf Beschwerdeebene geltend, es sei ein Verfahren beim Ver-
waltungsgericht gegen ihn eingeleitet worden, weshalb er begründete 
Furcht vor einer Verfolgung habe (Beschwerde S. 6). Andererseits gab er 
in der Replik an, er habe das entsprechende Verfahren selbst eingeleitet, 
um sich gegen die Unrechtmässigkeit der Kündigung zu wehren. Nicht aus-
zuschliessen ist, dass die Kündigung tatsächlich nicht freiwillig erfolgte. 
Wie die Vorinstanz indessen zutreffend festhielt, konnte der Beschwerde-
führer nicht glaubhaft machen, aufgrund seiner E._______ Konfession ge-
zwungen worden zu sein, sein Arbeitsverhältnis aufzulösen, zumal seinem 
Arbeitgeber seine Konfession bei der Anstellung bekannt gewesen ist (vgl. 
SEM-Akten A10/18 F19). Zudem standen dem Beschwerdeführer rechts-
staatliche Mittel zur Verfügung, um sich gegen die allfällige Unrechtmäs-
sigkeit der Kündigung zu wehren. Ergänzend kann auf die weiteren zutref-
fenden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung und 
der Vernehmlassung verwiesen werden. 
5.2 Ferner blieben die Angaben des Beschwerdeführers zu den geltend 
gemachten kurzeitigen Mitnahmen durch Polizisten trotz mehrmaligen 
Nachfragen äusserst knapp und substanzlos. Sie deuten nicht auf persön-
lich Erlebtes hin. So konnte er nicht angeben, was der Grund für die Mit-
nahmen gewesen sein soll, und es seien ihm auch keine Fragen gestellt 
worden. Seine Erklärung, er habe aufgrund des Ausnahmezustands in der 
Türkei nicht nach dem Grund gefragt, vermag nicht zu überzeugen. Im Üb-
rigen gab er an, es sei zwar manchmal eine Sicherheitsprüfung durchge-
führt worden. Er sei aber nicht im zentralen türkischen Datensystem GBTS 
verzeichnet (vgl. a.a.O. F55 ff.). 
5.3 Sodann erscheint vor dem Hintergrund der geltend gemachten Bedro-
hungslage nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer im April 
2017 mit der Familie in N._______ reiste und insbesondere weshalb er 
eine Woche später wieder in die Türkei zurückgekehrt ist. Gemäss Einträ-
gen in seinem Pass reiste er auch nach Erhalt der Kündigung und der damit 
angeblich beginnenden Bedrohungen im Jahr 2016 mehrmals zu Besuchs-
zwecken in N._______ sowie H._______ und kehrte jeweils wieder in die 
Türkei zurück. Diese Umstände sprechen sowohl gegen eine subjektiv als 
auch gegen eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung. 
5.4 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, er habe auf-
grund der verweigerten Unterschrift für die Hilfsgüterlieferung nach 
M._______ sowohl Probleme mit der Bevölkerung von L._______ als auch 
mit jener von J._______, einer IS-Hochburg, gehabt, ist festzuhalten, dass 


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Seite 18 
seine diesbezüglichen Aussagen vage und substanzlos geblieben sind. So 
konnte er nicht angeben, wie er von Personen aus L._______ oder 
J._______ bedroht worden sei. Auf entsprechende Nachfrage führte er le-
diglich aus, nach seiner Rückkehr in die Türkei im April 2017 habe er Per-
sonen mit schwarzen IS-Flaggen sowie langen Bärten gesehen, was ihm 
Angst gemacht habe und er sei aufgrund seiner Behinderung beleidigt wor-
den (vgl. SEM-Akten A10/18 F48, F53 ff. und F76 ff.). Selbst bei Glaubhaf-
tigkeit der letztgenannten Vorbringen fehlt es den geschilderten Empfin-
dungen und Beleidigungen offensichtlich an hinreichender Intensität, um 
als ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG qualifiziert zu werden. 
Hinzu kommt, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern es den Beschwerdefüh-
renden nicht möglich gewesen wäre, in ein anderes Quartier der Gross-
stadt G._______ umzuziehen. 
5.5 Die Beschwerdeführerin gab als Ausreisegrund die Probleme ihres 
Ehemannes an. Eigene Asylgründe machte sie keine geltend. Nachdem es 
dem Beschwerdeführer gestützt auf die vorangegangenen Erwägungen 
nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtliche Gefährdung nachzuweisen 
oder zumindest glaubhaft zu machen, ist eine Reflexverfolgung der Be-
schwerdeführerin zu verneinen. Die Probleme im Zusammenhang mit der 
Behandlung der Erkrankung des erstgeborenen Sohnes der Beschwerde-
führenden sind zwar bedauerlich, aber nicht flüchtlingsrechtlich relevant im 
Sinne von Art. 3 AsylG. 
5.6 Insgesamt ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, nachzu-
weisen oder zumindest glaubhaft zu machen, dass sie im Zeitpunkt der 
Ausreise objektiv begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von 
Art. 3 AsylG hatten. Eine solche ist im Zusammenhang mit den vor ihrer 
Ausreise geltend gemachten Ereignissen auch heute nicht anzunehmen. 
 
 


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Seite 19 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, nach seiner Ausreise sei 
aufgrund von Äusserungen auf (…) ein Strafverfahren gegen ihn wegen 
Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten eingeleitet worden. 
6.2 Wer sich darauf beruft, dass eine Gefährdungssituation im Sinne von 
Art. 3 AsylG erst durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- 
oder Herkunftsstaat – etwa durch ein illegales Verlassen des Landes auf-
grund dessen er als Staatsfeind betrachtet wird oder wegen exilpolitischen 
Aktivitäten – geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nach-
fluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Solche begründen zwar 
die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch ge-
mäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen 
werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 
glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 
BVGE 2009/28 E. 7.1). Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe gel-
tend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, 
wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 
von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei 
einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. 
BVGE 2009/29 E. 5.1). 
6.3 Den eingereichten Dokumenten lässt sich entnehmen, dass sich der 
Beschwerdeführer im Zeitraum zwischen Juni und Oktober (…) auf (…) 
beleidigend gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten geäussert hat. 
Mit Schreiben vom (…) 2019 informierte die Oberstaatsanwaltschaft 
G._______ die Sicherheitsdirektion, dass gegen den Beschwerdeführer in-
folge einer Anzeige ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung des türki-
schen Staatspräsidenten eingeleitet worden sei. Die Sicherheitsdirektion 
des Polizeipräsidiums ersuchte daraufhin mit Schreiben vom (…) 2020 die 
Direktion gegen Migrations- und Zollvergehen um Informationen betreffend 
Ein- und Ausreisen des Beschwerdeführers. Dem Dokument lässt sich fer-
ner entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft G._______ unter der Verfah-
rensnummer (…) eine strafrechtliche Untersuchung gegen den Beschwer-
deführer eingeleitet hat. Mit undatiertem Schreiben gab die Direktion gegen 
Migrations- und Zollvergehen der Sicherheitsdirektion die gewünschten In-
formationen betreffend Ein- und Ausreisen des Beschwerdeführers be-
kannt. Am (…) 2020 informierte die Sicherheitsdirektion das Ermittlungs-
büro für (…)kriminalität, dass der Beschwerdeführer als Verdächtiger gelte. 
Mit Schreiben vom (…) 2020 bestätigte der türkische Anwalt, dass gegen 


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Seite 20 
den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung des 
türkischen Staatspräsidenten eingeleitet wurde. Am (…) 2020 wurde von 
der Generalstaatsanwaltschaft ein Haftbefehl gegen den Beschwerdefüh-
rer beantragt, welcher am folgenden Tag von einem Strafgericht erlassen 
wurde. 
6.4 Betreffend das Schreiben vom (…) 2020, welches im Original vorliegt, 
führte die Vorinstanz in der Duplik zutreffend aus, dass der Beschwerde-
führer nicht dargelegt hat, wie sein türkischer Anwalt an dieses behörden-
interne Dokument gelangt ist. Die Ausführungen in der Triplik, wonach der 
Anwalt bei den Behörden nachgefragt habe, ob ein Verfahren gegen den 
Beschwerdeführer eingeleitet worden sei, tragen nicht zur Klärung der Um-
stände des Erhalts eines behördeninternen Schreibens bei. Ferner er-
scheint nicht nachvollziehbar, weshalb dem Anwalt gerade ein behörden-
internes Dokument zugestellt wird, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits 
zahlreiche nicht interne Verfahrensakten erstellt worden sind. Sodann han-
delt es sich beim Dokument lediglich um eine Anfrage der Sicherheitsdirek-
tion des Polizeipräsidiums an die Direktion gegen Migrations- und Zollver-
gehen, ob das (…), welches auf den Namen des Beschwerdeführers laute, 
auch tatsächlich von diesem genutzt worden sei. Dem Dokument lässt sich 
aber nicht entnehmen, ob gegen den Beschwerdeführer tatsächlich ein 
Strafverfahren eingeleitet wurde. Schliesslich kommt den Schreiben des 
türkischen Anwalts, wonach der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr um-
gehend verhaftet würde, kein relevanter Beweiswert zu, da sie von einer 
durch den Beschwerdeführer beauftragten Person erstellt wurden. Im Üb-
rigen machte der Beschwerdeführer keine Angaben zu den angeblichen 
behördlichen Suchen bei seiner Mutter. 
6.5 Die übrigen Dokumente liegen nur in Kopie vor, weshalb ihnen mangels 
Überprüfbarkeit auf ihre Echtheit hin kein oder nur ein geringer Beweiswert 
zukommt. Auch auf entsprechende Aufforderungen der Instruktionsrichte-
rin in der Zwischenverfügung vom 23. März 2021 hin reichte der Beschwer-
deführer die Gerichtsverfügung vom (…) 2020 nicht im Original ein. Ferner 
machte er keine Angaben dazu, weshalb es ihm seit Oktober 2020 nicht 
möglich gewesen sein sollte, das Dokument im Original direkt beim zustän-
digen Gericht einzufordern. Dies überrascht umso mehr, als er seit dem 
Jahr 2005 einen Anwalt in der Türkei mit der Wahrung seiner Interessen 
beauftragt hat. Ferner ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerde-
führer zwar ein behördeninternes Schreiben im Original, aber nicht- 
interne Verfahrensakten – Gerichtsverfügungen, Anklageschrift und Haft-


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Seite 21 
befehl – nur in Kopie einreichen kann. Weiter legt er nicht dar, wie es sei-
nem Anwalt möglich gewesen sein soll, an mehrere behördeninterne Do-
kumente zu gelangen. Sodann reichte er den Haftbefehl und die Anklage-
schrift erst ein, nachdem die Vorinstanz in der Quintuplik darauf hingewie-
sen hatte, dass weder ein Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer vor-
liege noch Anklage gegen ihn erhoben worden sei. Dies obwohl der Haft-
befehl bereits am (…) 2020 ausgestellt worden war und demnach früher 
hätte beigebracht werden können. Der Beschwerdeführer führt denn be-
zeichnenderweise auch nicht aus, weshalb ihm dies nicht möglich gewe-
sen sein sollte. Gleiches gilt bezüglich der Auszüge aus (…), zumal diese 
erst ein Jahr nach deren Veröffentlichung mit der Triplik eingereicht wur-
den, nachdem die Vorinstanz in der Duplik darauf hingewiesen hatte, dass 
der Beschwerdeführer in der Lage sein sollte, solche Posts einzureichen. 
Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, glaubhaft zu ma-
chen, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Beleidigung des türkischen 
Präsidenten eingeleitet worden ist, womit keine subjektiven Nachflucht-
gründe vorliegen. Ergänzend kann zu den nachgereichten Posts ange-
merkt werden, dass diese sich auf einen mehrere Jahre zurückliegenden, 
sehr kurzen Zeitraum beschränken und offensichtlich nicht geeignet sind, 
eine tatsächlich regimekritische Gesinnung des Beschwerdeführers darzu-
tun. 
6.6 Zusammenfassend haben die Beschwerdeführenden nichts vorge-
bracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder 
zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche zu 
Recht abgelehnt. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). 
Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 


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Seite 22 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Besch-
werdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach 
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausge-
setzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten 


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Seite 23 
die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen 
oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei, die 
sich anerkanntermassen seit 2015 kontinuierlich verschlechtert hat, lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 
8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
8.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-
schiedenen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen 
nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis 
des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Ge-
walt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei auszugehen. 
(vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-1466/2021 vom 6. August 2021 
E. 9.3.2 und E-2182/2020 vom 17. Dezember 2020 E. 12.4.1 je m. H.). 
8.4.2 Die Beschwerdeführenden stammen aus respektive lebten jahrzehn-
telang in G._______. Sie verfügten dort mit zahlreichen Verwandten über 
ein tragfähiges Beziehungsnetz, welches sie bei der wirtschaftlichen In-
tegration und beim Zugang zu allenfalls notwendiger medizinischer Hilfe 
unterstützen kann. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwer-
deführerin haben einen Hochschulabschluss erworben und verfügen über 
mehrjährige Berufserfahrung. Gemäss eigenen Aussagen hat der Be-
schwerdeführer sodann aufgrund seiner (…) Sozialversicherungsbeiträge 
vom Staat erhalten (vgl. SEM-Akten A10/18 F12). Vor diesem Hintergrund 
ist davon auszugehen, dass sich die Beschwerdeführenden bei einer 
Rückkehr sozial und wirtschaftlich wiedereingliedern können. 
8.4.3 Hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers geht 
folgendes aus den zahlreichen ärztlichen Berichten hervor: 


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Der Beschwerdeführer begab sich am 29. November 2017 erstmals bei 
einem Facharzt für (…) in Behandlung. Dieser hielt in seinem Bericht vom 
30. November 2017 eine seit mindestens einem Jahr zunehmende (…), 
was insbesondere beim (…) grosse Mühe bereite, und wiederholte (…) 
fest. Diagnostiziert wurde ein Verdacht auf ein (…). In der Türkei seien (…) 
und (…) Abklärungen erfolgt, wobei die Diagnose eines (…) gestellt wor-
den sei. Therapeutisch sei die Aufnahme einer regelmässigen (…) und eine 
Hilfsmittelversorgung durch ein (…)-Fachgeschäft zu empfehlen. Gemäss 
einem Bericht eines Facharztes für (…) vom 20. Mai 2020 befindet sich der 
Beschwerdeführer sodann seit dem 15. Oktober 2019 in (…) Behandlung. 
Er leide an einer (…). Die drohende Wegweisung führe beim Beschwerde-
führer zu andauernden Auslösungen und Verstärkungen der (…). Als Be-
handlung wurde eine ambulante (…) empfohlen. Dem jüngsten ärztlichen 
Bericht der W._______ vom 20. Oktober 2020 lässt sich entnehmen, dass 
der Beschwerdeführer vom 16. bis zum 20. Oktober 2020 hospitalisiert war. 
Es wurde eine (…), diagnostiziert. Als Nebendiagnosen wurden ein Status 
nach (…) am 15. Oktober 2020, ein (…) und eine (…) gestellt. Nach einer 
Operation am 15. Oktober 2020 habe sich der Beschwerdeführer suizidal 
geäussert und berichte von einer Zustandsverschlechterung bei seit Jah-
ren bestehenden Insuffizienzgefühlen infolge einer (…). Nach Erhalt einer 
positiven Nachricht des Anwalts im Zusammenhang mit dem Asylverfahren 
habe sich der Zustand des Beschwerdeführers verbessert. Er sei in stabi-
lisiertem Zustand entlassen worden, wobei im Zeitpunkt der Entlassung 
keine Hinweise auf Eigen- oder Fremdgefährdung bestanden hätten. 
8.4.4 Hinsichtlich der psychischen Probleme ist festzuhalten, dass eine 
entsprechende Behandlung in der Türkei sowohl stationär als auch ambu-
lant möglich ist. Es existieren landesweit psychiatrische Einrichtungen und 
es stehen Psychopharmaka zur Verfügung. Namentlich in türkischen 
Gross- und Provinzhauptstädten ist der Zugang zu Gesundheitsdiensten, 
Beratungsstellen und Behandlungseinrichtungen für psychische Leiden 
gewährleistet (vgl. hierzu etwa Urteil des BVGer E-1948/2018 vom 
12. Juni 2018 E. 7.3.5.3 m.w.H.). Die Behandlung der psychischen Prob-
leme des Beschwerdeführers ist in der Türkei, insbesondere in der Gross-
stadt G._______, somit ohne Weiteres möglich. Die Vorinstanz führte in 
der Quintuplik sodann zutreffend aus, dass psychische Auffälligkeiten, wel-
che sich nach Erhalt eines negativen Asylentscheides akzentuierten, dem 
Wegweisungsvollzug nicht entgegenstehen. In Bezug auf eine allfällige Su-
izidgefahr ist auf die Möglichkeit stabilisierender Massnahmen bei der 
Rückkehr hinzuweisen. Auch die somatischen Beschwerden sind in der 


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Türkei behandelbar. In Bezug auf das (…) ist festzuhalten, dass der Be-
schwerdeführer bereits jahrelang in der Türkei in Behandlung war, weshalb 
es ihm zumutbar ist, dort eine entsprechende Behandlung weiterzuführen. 
Die Vollzugsbehörden sind gehalten, beim Vollzug der gesundheitlichen Si-
tuation des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen. 
8.4.5 Auch der Gesundheitszustand des älteren Sohnes, welcher vor der 
Ausreise aus der Türkei an einem (…) im (…) litt, steht einem Wegwei-
sungsvollzug nicht entgegen, zumal die Operation in der Türkei gemäss 
Aussagen der Beschwerdeführenden sehr gut verlief und er mittlerweile 
gesund sei (vgl. SEM-Akten A12/10 F44, A10/18 F81, A7/8 Ziff. 8.02 
und A6/8 Ziff. 8.02). 
8.4.6 Ferner sind auch unter dem Aspekt des Kindeswohls im Sinne von 
Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (KRK; 
SR 0.107) keine Vollzugshindernisse ersichtlich (vgl. die zu beachtenden 
Kriterien in BVGE 2009/51 E. 5.6 und 2009/28 E. 9.3.2). Die Beschwerde-
führenden leben inzwischen seit knapp viereinhalb Jahren in der Schweiz. 
Bei der Einreise war der ältere Sohn (…) Jahre alt. Inzwischen dürfte er 
seit rund (…) Jahren eingeschult sein und sich hier altersentsprechend ein-
gelebt haben. Allerdings ist davon auszugehen, dass eine eigenständige 
Integration in die schweizerische Lebenswirklichkeit noch nicht stattgefun-
den hat, zumal sein Umfeld noch stark von den Eltern geprägt ist, mit wel-
chen er in die Türkei zurückkehren wird. Das Gesagte gilt umso mehr für 
den jüngeren Sohn. 
8.4.7 Zusammenfassend erweist sich der Vollzug der Wegweisung der Be-
schwerdeführenden als zumutbar. 
8.5 Schliesslich verfügen die Beschwerdeführenden über bis 2022 respek-
tive 2023 gültige Reisepässe, weshalb der Vollzug der Wegweisung ohne 
weiteres auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Soweit die Beschwerdeführenden eine unvollständige und fehlerhafte 
Feststellung des Sachverhalts rügen, indem die Vorinstanz nicht auf das 
beim Verwaltungsgericht G._______ eingeleitete Verfahren eingegangen 
sei, ist in Übereinstimmung mit der vorinstanzlichen Argumentation in der 


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Vernehmlassung festzuhalten, dass die Einleitung eines entsprechenden 
Verfahrens nicht bezweifelt wurde, weshalb kein Anlass bestand, weiterge-
hend auf die in diesem Zusammenhang eingereichten Beweismittel einzu-
gehen. Ferner wird nicht ansatzweise substantiiert, inwiefern die Vor- 
instanz den Sachverhalt in Bezug auf die Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzuges unvollständig oder fehlerhaft festgestellt haben sollte. Für eine 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht demnach kein Anlass, 
weshalb der entsprechende Subeventualantrag abzuweisen ist. Der Antrag 
auf erneute Anhörung des Beschwerdeführers ist ebenfalls abzuweisen. 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich 
den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen 
mit Zwischenverfügung vom 4. April 2018 die unentgeltliche Prozessfüh-
rung gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
11.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Verbeiständung gutgeheissen und Ozan Polatli, 
Rechtsanwalt, als amtlicher Vertreter der Beschwerdeführenden einge-
setzt. Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht. Auf 
Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, weil der Ver-
tretungsaufwand zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in 
fine des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In 
Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der 
massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) ist dem Rechtsver-
treter ein amtliches Honorar im Umfang von Fr. 2’400.– (inkl. Auslagen) zu 
entrichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsvertreter wird durch das Bundesverwaltungsgericht 
ein Honorar von Fr. 2'400.– ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Nathalie Schmidlin 
 
 
Versand: