bvger · D-5587/2023 · 2023-09-12 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. September 2023 / N 802 749

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5587/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richterin Deborah D'Aveni, 
Richterin Contessina Theis, 
Gerichtsschreiberin Sara Steiner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Patrick Burger, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 12. September 2023. 
 
 
 


D-5587/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – ein Kurde mit letztem Wohnsitz in Diyarbakir – 
verliess die Türkei eigenen Angaben zufolge zusammen mit seinem Bruder 
(D-5588/2023) am 6. Dezember 2022 und gelangte in einem Lastwagen 
über Bulgarien, Serbien und weitere ihm unbekannte Länder am 13. De-
zember 2022 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 
16. Dezember 2022 wurden seine Personalien erhoben und am 8. Februar 
2023 wurde er einlässlich angehört. 
Zur Begründung seines Asylgesuches gab er an, er sei seit vier bis fünf 
Jahren ein offizielles Mitglied der HDP (Halkların Demokratik Partisi; De-
mokratische Partei der Völker). Er habe Broschüren verteilt, am Newrozfest 
teilgenommen, sei Urnenbeobachter gewesen und habe die Partei sonst 
unterstützt. Beim Broschürenverteilen sei er im Jahr 2015 einmal von Poli-
zisten auf den Posten mitgenommen, beschimpft und bedroht worden. Ein 
weiteres Mal sei er im Jahr 2018 bei einer Identitätskontrolle wegen seiner 
HDP-Mitgliedschaft auf den Posten mitgenommen worden. Und nach dem 
Newrozfest im Jahr 2018 oder 2019 sei er zudem einmal von einem Poli-
zisten geschlagen worden, weil sie Slogans gerufen hätten. Er sei auch 
beschattet worden. Zudem stelle er seit zirka zehn Jahren und letztmals im 
Jahr 2021 Beiträge zu kurdischen Themen in die sozialen Medien. Nach-
dem er in den Kommentaren bedroht worden sei, habe er seine Beiträge 
gelöscht. Wegen diesen Einträgen sei gegen ihn und seinen Bruder An-
zeige erstattet worden. Im November 2021 sei eine Hausdurchsuchung 
durchgeführt und ihr Computer beschlagnahmt worden. Im April 2022 hät-
ten sie in diesem Zusammenhang vor Gericht erscheinen müssen. Es sei 
ihnen mitgeteilt worden, dass weitere Abklärungen getätigt würden. Sein 
Anwalt befürchte bei der nächsten Gerichtsverhandlung einen Haftbefehl. 
Zwei Monate nach der Gerichtsverhandlung sei er nach Istanbul gegangen 
und habe dann das Land verlassen. In seiner Abwesenheit sei es zu drei 
weiteren Verhandlungen gekommen, bei denen ein Festnahmebefehl er-
lassen beziehungsweise dessen Fortdauer beschlossen worden sei. 
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer unter ande-
rem ein Referenzschreiben und einen Mitgliedsausweis der HDP, ein An-
zeigeprotokoll, 
Untersuchungs-/Ermittlungsakten, 
ein 
Hausdurchsu-
chungsprotokoll, eine Anklageschrift, eine Eingangsverfügung, vier Proto-
kolle von Gerichtsverhandlungen aus den Jahren 2022 und 2023 und eine 
Facebook-Historie zu den Akten. 


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Seite 3 
Anlässlich der Anhörung erklärte der Beschwerdeführer, die gerichtlichen 
Dokumente habe er allesamt von seinem Anwalt erhalten. Einen Zugang 
zu E-Devlet habe er nicht und mit dem UYAP kenne er sich nicht aus. Das 
SEM forderte ihn auf, einen aktuellen UYAP-Auszug mit seinen Verfahren 
und einen E-Devlet-Auszug bezüglich seiner Ausreisen einzureichen. 
B. 
Eine interne Dokumentenanalyse des SEM vom 17. April 2023 erkannte 
das Überweisungsschreiben an die Staatsanwaltschaft, die Hausdurchsu-
chungs-, Beschlagnahmungs- und Festnahmeprotokolle, die Anklage-
schrift, den Eingangsbeschluss und die vier Verhandlungsprotokolle alle-
samt als Totalfälschungen. 
C. 
Mit Eingabe vom 3. Mai 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Vollmacht 
für den Anwalt in der Türkei und einen UYAP-Screenshot nach. 
D. 
Mit Schreiben vom 16. Juni 2023 wurde dem Beschwerdeführer das recht-
liche Gehör zu den Untersuchungsergebnissen gewährt. 
E. 
Mit Schreiben vom 24. Juli 2023 nahm der Beschwerdeführer Stellung und 
reichte ein undatiertes Referenzschreiben seines Anwalts in der Türkei ein. 
F. 
Mit Schreiben vom 31. August 2023 wurden dem Beschwerdeführer an-
tragsgemäss die Übersetzungen der Beweismittel zugestellt. 
G. 
Mit Verfügung vom 14. September 2023 verneinte das SEM die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ord-
nete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
H. 
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2023 erhob der Beschwerdeführer – han-
delnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und 
die Asylgewährung. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines 


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Seite 4 
Kostenvorschusses. Das vorliegende Verfahren sei zudem mit jenem des 
Bruders koordiniert zu behandeln. 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 3. November 2023 hiess die Instruktionsrich-
terin die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechts-
verbeiständung gut, setzte den rubrizierten Rechtsvertreter antragsge-
mäss als dessen amtlichen Rechtsvertreter ein und lud die Vorinstanz ein, 
sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. 
J. 
In seiner Vernehmlassung vom 15. November 2023 – dem Beschwerde-
führer am 21. November 2023 zur Kenntnis gebracht – hielt das SEM voll-
umfänglich an seinen Erwägungen fest. 
K. 
Mit Eingabe vom 18. Juni 2024 wurden durch den Beschwerdeführer wei-
tere Beweismittel zu den Akten gereicht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und auch vorliegend endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 


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Seite 5 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Zur Begründung der Verfügung hielt das SEM fest, die geltend gemach-
ten Übergriffe aufgrund der Tätigkeit des Beschwerdeführers für die HDP 
seien zwar nicht auszuschliessen, aber nicht von einer genügenden Inten-
sität im flüchtlingsrechtlichen Sinn. Im Weiteren sei festzustellen, dass ein-
fache Parteimitglieder der HDP wegen ihrer politischen Betätigung auch 
nicht mit ernsthaften Nachteilen zu rechnen hätten. Der Beschwerdeführer 
besitze kein herausragendes politisches Profil, aufgrund dessen die Behör-
den an ihm interessiert gewesen sein könnten. Das diesbezügliche Schrei-
ben der HDP sei als reines Gefälligkeitsschreiben mit geringem Beweis-
wert einzustufen, zumal der Text nahezu identisch sei mit dem Schreiben 
für seinen Bruder. 


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Bezüglich des geltend gemachten Verfahrens aufgrund seiner kritischen 
Einträge in den sozialen Medien, welches in der Türkei gegen ihn und sei-
nen Bruder eingeleitet worden sei, sei festzuhalten, dass die diesbezüglich 
eingereichten Beweismittel in einer internen Dokumentenanalyse als Total-
fälschungen erkannt worden seien. Im Überweisungsbericht fehle ein we-
sentliches Element. Zudem sei es nicht üblich, dass nur ein Gesetzesarti-
kel genannt werde, obwohl ihm zwei Delikte vorgeworfen würden. Bei der 
Anklageschrift fehle ein wesentliches Element. Auch entspreche die Refe-
renznummer nicht der üblichen Praxis der türkischen Justizorgane. Zudem 
könne die unterzeichnende Person das Dokument nicht erstellt haben. Bei 
verschiedenen Dokumenten seien jeweils der Verweis auf die digitale Um-
gebung, aus der das Dokument stamme, unzutreffend oder wesentliche 
Angaben zu den Unterzeichnern der Dokumente nicht korrekt. In seiner 
Stellungnahme anlässlich des rechtlichen Gehörs habe der Beschwerde-
führer ausgeführt, eine adäquate Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs 
sei nicht möglich, da gestützt auf die mitgeteilten Informationen nicht klar 
sei, was an den eingereichten Dokumenten genau falsch sei. Es sei um 
Präzisierung gebeten worden. Hierzu gelte es festzuhalten, dass die Ana-
lyse nicht ediert werden könne, weil an deren Geheimhaltung ein wesent-
liches öffentliches Interesse bestehe. Nach dem Gesagten gelinge es dem 
Beschwerdeführer nicht, glaubhaft zu machen, dass die türkischen Behör-
den aufgrund seiner Posts gegen ihn ermitteln würden und ihn wegen Be-
treibens von Propaganda für eine Terrororganisation und Beleidigung des 
Staatspräsidenten angeklagt hätten. Anhand von gefälschten Dokumenten 
habe er die schweizerischen Asylbehörden über seine Verfolgung zu täu-
schen versucht. Es sei deshalb davon auszugehen, dass er sich bislang in 
seinem Heimatstaat keiner Straftat schuldig gemacht habe und infolgedes-
sen als strafrechtlich unbescholten gelte. 
Das Referenzschreiben seines Anwalts in der Türkei habe kaum Beweis-
wert und vermöge an den festgestellten Fälschungen nichts zu ändern. 
Auch der UYAP-Auszug habe vorliegend keinen Beweiswert, zumal er nur 
in Kopie vorliege und auf seine Authentizität hin nicht überprüft werden 
könne. Zudem enthalte er keine Personenangaben und stelle keinen Beleg 
für die von ihm geltend gemachte Ermittlung dar. 
4.2 In der Beschwerde wurde bezüglich des politischen Engagements des 
Beschwerdeführers für die HDP ausgeführt, es werde immer wieder zu 
Übergriffen durch die Polizei gegen ihn kommen und der Schutzwille der 
türkischen Behörden sei diesbezüglich zu verneinen (vgl. auch Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts D-5205/2022 vom 28. November 2022). Es 


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folgen in der Beschwerde Erläuterungen zum feindlichen Klima gegenüber 
Kurden in der Türkei allgemein und gegenüber Mitgliedern der HDP im Be-
sonderen. Auch sei nicht korrekt, dass einfachen Mitgliedern keine ernst-
haften Nachteile drohen würden. Wenn eine Person den türkischen Sicher-
heitskräften bekannt sei, könne es zu wiederholten Belästigungen, Haus-
durchsuchungen und Einleitung von Strafverfahren kommen, gerade wenn 
jemand sich auch im Internet politisch äussere. Es sei vorliegend überwie-
gend wahrscheinlich, dass gegen den Beschwerdeführer wegen seines po-
litischen Engagements für die HDP ein Verfahren eingeleitet worden sei 
und in Zukunft weitere Verfahren drohen würden, da bereits eine Anzeige 
der Social-Media-Beiträge durch irgendeine Person hierfür ausreichen 
würde. 
Zu den Fälschungsvorwürfen sei bereits mit der Stellungnahme vom 
24. Juli 2023 bemängelt worden, dass die bekannt gegebenen Informatio-
nen ungenügend seien, um adäquat Stellung zu nehmen. Insbesondere 
werde nicht offengelegt, welches Vergleichsmaterial beigezogen worden 
sei – es könne so unmöglich überprüft werden, ob die Prüfung sachgerecht 
und korrekt durchgeführt worden sei. Im Asylentscheid sei dazu nicht im 
Einzelnen Stellung genommen worden. Auf Beschwerdeebene werde da-
ran festgehalten, dass die Angaben anlässlich der Gewährung des rechtli-
chen Gehörs äusserst rudimentär gewesen seien. Es sei weiterhin nicht 
klar, welche «wesentlichen Elemente» angeblich fehlen würden, inwiefern 
die Referenznummer auf nicht der üblichen Praxis entsprechen solle, wes-
halb der Verweis auf die digitale Umgebung fehlerhaft sein solle und wel-
che wesentlichen Angaben zu Unterzeichnern nicht korrekt seien. Es möge 
zwar ein öffentliches Interesse daran bestehen, den Analysebericht zu den 
eingereichten Dokumenten nicht vollständig offenzulegen. Dennoch seien 
ausreichend Informationen zur Verfügung zu stellen, damit eine adäquate 
Stellungnahme möglich bleibe. Aufgrund der Fälschungsvorwürfe habe 
sein türkischer Anwalt ein Referenzschreiben verfasst und erklärt, dass bei 
einer Rückkehr in die Türkei Gefahr drohe. Ferner sei auch ein UYAP-Aus-
zug zu den Akten gereicht worden. Da es sich dabei um einen Screenshot 
aus einem Online-System handle, sei nicht ersichtlich, inwiefern ein sol-
ches Dokument anders denn als Kopie eingereicht werden könne. 
5. 
5.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung, wenn sie Nachteile von 
bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten 


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muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch 
Organe des Heimatstaates oder durch nicht-staatliche Akteure zugefügt 
worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 
2008/4 E. 5.2 S. 37 und 2007/31 E. 5.2 f., jeweils m.w.H.). Begründete 
Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ist anzunehmen, wenn für 
Dritte nachvollziehbare Gründe (objektives Element) zur subjektiven Furcht 
hinzukommen, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 
Opfer von Verfolgung zu werden. Dabei ist auch zu beachten, dass bereits 
erlebte Verfolgungsnachteile als objektive Gründe für eine erhöhte (subjek-
tive) Furcht gelten können (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1, 2010/57 E. 2.5 je-
weils m.w.H.). 
5.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-
gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 
Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit 
der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen 
oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Ge-
samtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesen-
tlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, per-
sönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. 
die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, 
wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht 
es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, 
aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende 
Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 
BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 
5.3 In Bezug auf das Engagement des Beschwerdeführers für die HDP in 
der Türkei kann vollumfänglich auf die überzeugenden und ausführlichen 
Erwägungen des SEM verwiesen werden. Die allgemeinen Bemerkungen 
in der Beschwerde zur Diskriminierung von Kurden und HDP-Mitgliedern 
vermögen daran nichts zu ändern, zumal sich daraus nichts zu Gunsten 
des Beschwerdeführers im Konkreten ableiten lässt. Wenn in der Be-
schwerde weiter ausgeführt wird, es werde immer wieder zu Übergriffen 
gegen den Beschwerdeführer kommen, gilt es wiederum auf die Erwägun-
gen des SEM zu verweisen, wonach die erlebten Übergriffe und damit wohl 
auch die künftigen nicht von relevanter Intensität waren. Schliesslich ist 
das SEM zu Recht von der Schutzfähigkeit und -willigkeit türkischer Behör-
den ausgegangen (vgl. etwa Urteile des BVGer D-6350/2023 vom 4. Ja-
nuar 2024 S. 5, D-6123/2023 29. November 2023 E. 6.2 und D-2408/2022 


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vom 16. Juni 2022, E. 7.4). Das in der Beschwerde zitierte Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts D-5205/2022 betrifft eine andere Konstellation und 
vermag diese Schlussfolgerungen nicht umzustossen. 
5.4 Im Zusammenhang mit dem Social-Media-Verfahren hat das SEM zu 
Recht darauf hingewiesen, dass die entsprechenden Dokumente Fäl-
schungsmerkmale aufweisen. Bezüglich des Vorwurfs in der Beschwerde, 
wonach die bekannt gegebenen Informationen für eine adäquate Stellung-
nahme ungenügend seien, hat das SEM in der Vernehmlassung zu Recht 
auf das Geheimhaltungsinteresse verwiesen. Entgegen den Vorbringen in 
der Beschwerde hat es den wesentlichen Inhalt der Analyse anlässlich des 
rechtlichen Gehörs und nun auch in der angefochtenen Verfügung in 
rechtsgenüglicher Weise zusammengefasst, damit der Beschwerdeführer 
wissen konnte, welche Elemente ausschlaggebend waren. Das SEM hat 
dargelegt, aus welchen Gründen es die jeweiligen Beweismittel als ge-
fälscht erachte, nämlich dass die Referenznummer nicht der üblichen Pra-
xis der türkischen Justizorgane entspreche oder der Verweis auf die digi-
tale Umgebung, aus der das Dokument stamme, unzutreffend sei oder we-
sentliche Elemente fehlen würden. Der Beschwerdeführer hat denn im erst-
instanzlichen Verfahren durch seine zugewiesene Rechtsvertretung auch 
eine Stellungnahme zum Analysebericht einreichen können. Welche «we-
sentlichen Elemente» fehlen, inwiefern die Referenznummer nicht der üb-
lichen Praxis entspricht, weshalb der Verweis auf die digitale Umgebung 
fehlerhaft ist und welche wesentlichen Angaben zu den Unterzeichnern 
nicht korrekt sind, konnte das SEM aus den erwähnten Geheimhaltungs-
gründen nicht, wie in der Beschwerde verlangt, bekannt geben. Dies ist für 
die Ausübung des rechtlichen Gehörs auch nicht unabdingbar. Dem Ge-
richt liegt die Analyse integral vor und es kann bestätigen, dass die Prüfung 
sachgerecht und korrekt durchgeführt worden ist. Aufgrund zahlreicher 
ähnlich gelagerter Verfahren liegt dem SEM eine grosse Menge an Ver-
gleichsmaterial türkischer Amtsdokumente vor, wobei kein Anspruch be-
steht, dass das konkrete verwendete Vergleichsmaterial offengelegt wird 
(vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-1308/2023 vom 19. März 
2024, E. 4.3.1 und D-4041/2023 vom 18. Januar 2024, E. 5.2). Verschie-
dene Fälschungsmerkmale konnten denn auch durch das Gericht über öf-
fentliche Quellen geprüft werden. Das Gericht geht nach dem Gesagten 
insgesamt von gefälschten Dokumenten aus, mit welchen der Beschwer-
deführer zuerst auf vorinstanzlicher Ebene und nun auch auf Beschwerde-
ebene, überdies unter Einreichung eines weiteren vor dem Hintergrund bis-
heriger Erwägungen wohl auch gefälschten Gerichtsdokuments, die 
schweizerischen Behörden und das Gericht zu täuschen versucht. Das 


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Seite 10 
entsprechende Bestätigungsschreiben des Anwaltes wurde vom SEM zu 
Recht als von geringem Beweiswert qualifiziert. Es vermag vor dem Hin-
tergrund der diversen eingereichten gefälschten Beweismittel in der Sache 
nichts zu ändern. Angesichts der klaren Aktenlage trifft dies auch auf den 
eingereichten UYAP-Auszug zu sowie auf das soeben erwähnte auf Be-
schwerdeebene eingereichte Verhandlungsprotokoll vom (…) Dezember 
2023. Bezeichnenderweise konnte der Beschwerdeführer denn während 
der Anhörung auch keine substantiellen Aussagen zu seinen Aktivitäten auf 
den sozialen Medien, den ihm vorgeworfenen Straftaten und zum Verlauf 
des Verfahrens beziehungsweise zur Gerichtsverhandlung oder den ein-
gereichten Gerichtsdokumenten machen. 
5.5 Nach dem Gesagten hat das SEM die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers zu Recht als unglaubhaft beziehungsweise nicht asylrelevant qualifi-
ziert. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft und die Ablehnung des 
Asylgesuchs sind daher zu bestätigen. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass dem Wegweisungsvollzug weder der Grundsatz der Nichtrück-
schiebung gemäss Art. 5 AsylG noch völkerrechtlichen Verpflichtungen 


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Seite 11 
entgegenstehen. Auf die überzeugenden entsprechenden Erwägungen 
kann vollumfänglich verwiesen werden, nachdem diesen in der Be-
schwerde denn auch nichts entgegengehalten wird. Der Vollzug der Weg-
weisung erweist sich damit als zulässig. 
7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
Auch in diesem Zusammenhang kann vollumfänglich auf die Ausführungen 
des SEM verwiesen werden, denen in der Beschwerde wiederum nichts 
entgegengehalten wird. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der 
Wegweisung auch als zumutbar. 
7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Ver-
fügung vom 3. November 2023 das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 
worden ist, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
9.2 Der rubrizierte Rechtsvertreter wurde dem Beschwerdeführer mit der-
selben Verfügung als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Er ist für 


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seinen Aufwand unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädi-
gen, soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 65 Abs. 5 VwVG und 
Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter reichte im Verfah-
ren eine Honorarnote ein, in welcher ein Aufwand von 5.25 Stunden und 
Auslagen in Höhe von Fr. 110.75 geltend gemacht werden, was angemes-
sen erscheint. Der Stundenansatz ist – nachdem der Rechtsvertreter über 
ein Anwaltspatent verfügt, aber in einer Beratungsstelle tätig ist – auf 
Fr. 200.– festzusetzen. Das amtliche Honorar ist danach auf gerundet 
Fr. 1161.– (inklusive Auslagen) festzusetzen und dem rubrizierten Rechts-
vertreter als amtlicher Rechtsbeistand aus der Gerichtskasse zu entrich-
ten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dem rubrizierten Rechtsvertreter wird als amtlicher Rechtsbeistand zulas-
ten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1161.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Sara Steiner 
 
 
Versand: