bvger · D-4646/2024 · 2024-06-21 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4646/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Hayriye Kamile Öncel Yigit, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 21. Juni 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 25. Dezember 2022 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte, 
dass er am 11. April 2023 zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde, 
dass er angab, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und 
habe vor seiner Ausreise in B._______ gelebt, wo er als selbständiger 
Schreiner tätig gewesen sei, 
dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 
machte, sich seit seiner Jugend für die Halkların Demokratik Partisi (HDP) 
zu engagieren, 
dass er aufgrund einer Verurteilung durch das Jugendstrafgericht im Jahr 
2017 sowie seiner politisch aktiven Verwandten wiederholt durch die türki-
schen Behörden schikaniert und bedroht worden sei, 
dass er zudem seit mehreren Jahren in den sozialen Medien politische In-
halte verbreite, weshalb er nach seiner Rückkehr von einer Auslandsreise 
durch die Behörden befragt worden sei, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 21. Juni 2024 – gleichen tags er-
öffnet – die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein 
Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-
zug anordnete, 
dass der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung mit Eingabe 
vom 22. Juli 2024 gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundes- 
verwaltungsgericht erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu ge-
währen, 
dass er eventualiter vorläufig aufzunehmen, subeventualiter die Sache an 
die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 
dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung durch die rubrizierte 
Rechtsvertretung ersuchte, 
dass er weiter um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um «um-
fassende Einsicht in den Analysenbericht» ersuchte, 


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dass der Beschwerde unter anderem ein nicht näher bezeichnetes Doku-
ment vom 14. November 2016 und ein Schreiben eines türkischen Rechts-
anwalts unbekannten Datums, jeweils in Kopie und in türkischer Sprache, 
beilagen, 
dass der Instruktionsrichter die Gesuche um unentgeltliche Prozessfüh-
rung und amtliche Rechtsverbeiständung mit Zwischenverfügung vom 
16. August 2024 abwies und den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines 
Kostenvorschusses aufforderte, 
dass er zudem feststellte, der Beschwerde komme von Gesetzes wegen 
aufschiebende Wirkung zu, weshalb er auf den entsprechenden Verfahren-
santrag nicht eintrat, 
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss innert Frist leistete, 
und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – nach 
Leistung des Kostenvorschusses – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, 
Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
– wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 


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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass weder das Kassationsbegehren noch der Antrag auf «umfassende 
Einsicht in den Analysebericht» rechtsgenüglich begründet wurden, sich in 
den Akten weder Hinweise auf eine Verfahrensverletzung finden noch sich 
erschliesst, betreffend welche Akten der Beschwerdeführer um Einsicht er-
sucht, 
dass die entsprechenden Begehren demnach abzuweisen sind, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG vor-
liegt, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich 
– aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrschein- 
lichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht und/oder werde sich – auch aus 
heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft 
verwirklichen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung zu Recht zur Erkenntnis gelangt, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen von Art. 3 
AsylG nicht stand, wobei auf die zutreffenden Ausführungen der Vor- 
instanz zu verweisen ist, 
dass dem in der Beschwerde, die sich weitestgehend auf weitschweifige 
Wiederholungen des bereits bekannten Sachverhalts sowie seitenlange 
wortwörtliche Wiedergaben der angefochtenen Verfügung beschränkt, 
nichts Stichhaltiges entgegengehalten wird, 
dass der Beschwerdeführer ausdrücklich bestätigte, das geltend gemachte 
Strafverfahren sei bereits vor rund sieben Jahren rechtskräftig abgeschlos-
sen worden (vgl. A19/24 F113), 


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dass es diesbezüglich offensichtlich an einem zeitlichen Kausalzusam-
menhang zur Ausreise des Beschwerdeführers Ende 2022 mangelt, 
dass nachdem die fünfjährige Bewährungszeit der damaligen Verurteilung 
zu einer Jugendstrafe bereits verstrichen ist (vgl. A19/24 F110 ff.), nicht 
nachvollziehbar ist, inwiefern der Beschwerdeführer aufgrund dieses Straf-
verfahrens aktuell in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise bedroht sein 
sollte, zumal bislang kein weiteres Verfahren gegen ihn eröffnet wurde 
(vgl. a.a.O. F114), 
dass der Beschwerdeführer sich durch sein politisches Engagement (Teil-
nahme an Wahlveranstaltungen, Verteilen von Broschüren, einmalige Tä-
tigkeit als Urnenbeobachter, vgl. A19/24 F93 und F95 ff.) kaum exponiert 
hat, zumal die angeblich damit in Verbindung stehenden Drohungen 
(vgl. a.a.O. F98) mangels Intensität nicht als im Sinne des Gesetzes ernst-
haft zu qualifizieren und damit flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind, 
dass auch die unsubstantiiert geltend gemachten Polizeikontrollen und die 
damit einhergehenden Schikanen sowie Diskriminierungen in der Türkei 
(vgl. A19/24 F25 und F86) mangels Intensität nicht über die Nachteile hin-
aus gehen, die weite Teile der kurdischen Bevölkerung treffen können, wo-
mit sie mangels Gezieltheit nicht als im Sinne des Gesetzes ernsthaft zu 
qualifizieren und damit flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind, 
dass für die angebliche drei- bis vierstündige Befragung am Flughafen mit 
Festhaltung während einer Nacht nach seiner Rückkehr von einer Aus-
landsreise (vgl. A19/24 F119, F136 ff. und F149) – bei Wahrunterstellung – 
das Gleiche gilt, 
dass keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich seine wiederholt ge-
äusserte Befürchtung, er könne Opfer einer asylrelevanten Verfolgung wer-
den, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 
verwirklichen würde, 
dass denn ohnehin die augenscheinlich problemlose legale Ausreise des 
Beschwerdeführers auf dem Luftweg (vgl. A19/24 F122 ff.) gegen die be-
hauptete Bedrohungslage im Heimatstaat spricht, 
dass auch die auf Beschwerdeebene zu den Akten gereichten Beweismittel 
an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermögen, zumal sie sich auf das 
im Jahr 2017 abgeschlossene Strafverfahren des Beschwerdeführers zu 
beziehen scheinen respektive das Referenzschreiben des türkischen An-
walts des Beschwerdeführers – seine Authentizität vorausgesetzt – 


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lediglich als Gefälligkeitsschreiben zu qualifizieren ist, womit diesem nur 
ein geringer Beweiswert zukommt, 
dass auch die pauschal behauptete Reflexverfolgung aufgrund zahlreicher 
sich weiterhin in der Türkei befindender Verwandter des Beschwerde- 
führers zu verneinen ist, zumal seinen Aussagen zu entnehmen ist, dass 
seine Verwandten ihre politischen Aktivitäten weitestgehend eingestellt ha-
ben respektive im Verborgenen ausüben und er auch nicht geltend macht, 
aufgrund der Verwandten konkrete Probleme mit den Behörden gehabt zu 
haben (vgl. A19/24 F191 und F196), 
dass die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerde- 
führers respektive sein Engagement in den sozialen Medien unbelegt sind, 
nachdem seine diesbezüglich zu den Akten gereichten Beweismittel – so-
fern überhaupt datiert – bereits Jahre vor seiner Ausreise erstellt wurden 
(vgl. BM 5/16), 
dass er seine Behauptung, wonach er in der Schweiz weiterhin politisch 
aktiv sei, auch auf Beschwerdeebene nicht ansatzweise zu belegen ver-
mag, zumal sein Instagram-Konto gemäss seinen Angaben ohnehin nicht 
öffentlich ist (vgl. A19/24 F207), 
dass es folglich nicht sehr wahrscheinlich ist, dass die türkischen Strafver-
folgungsbehörden im Falle seiner Rückkehr in die Türkei ein Ermittlungs-
verfahren gegen den Beschwerdeführer einleiten werden, 
dass die Einschätzung des SEM, dem Beschwerdeführer drohe bei seiner 
Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-
barer Zukunft keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung, zu bestätigen 
ist, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die 
Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-
deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 
noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt 
(Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.), 


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dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in der Tür-
kei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 
Verhältnissen – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszu-
gehen ist (vgl. Urteil des BVGer D-7194/2023 vom 3. April 2024 E. 8.3.2.1 
m.w.H.), 
dass der junge und gesunde Beschwerdeführer seinen eigenen Angaben 
nach aus guten finanziellen Verhältnissen stammt und im Heimatstaat über 
zahlreiche Verwandte sowie eine abgeschlossene Berufsausbildung als 
Schreiner verfügt (vgl. A19/24 F35, F40, F47 und F85), weshalb davon 
auszugehen ist, er werde sich schnell wieder reintegrieren können, 
dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar erweist, 
dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 
dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung 
der Vorinstanz zu bestätigen ist, 


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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerde- 
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), wobei sie durch den in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt sind. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne 
 
 
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