bvger · D-2992/2025 · 2025-03-25 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. März 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2992/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . D e z e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry, 
Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, Rechtsbüro, (…) 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 25. März 2025 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Eth-
nie, stellte am 23. April 2024 in der Schweiz ein Asylgesuch. 
B. 
Am 29. April 2024 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 13. Mai 
2024 die Anhörung statt. 
Der Beschwerdeführer brachte vor, er sei in Diyarbakir aufgewachsen und 
habe dort mit seinen Eltern und Geschwistern gelebt. Er habe die Schule 
bis zur sechsten Klasse besucht und danach während acht Jahren als Coif-
feur im Coiffeursalon seines Onkels gearbeitet. 
Im Januar 2024 sei er von den Militärbehörden mehrmals per SMS aufge-
fordert worden, sich zur Musterung zu melden. Er wolle aber keinen Mili-
tärdienst leisten, da er diesfalls – wie dies mit Verwandten von ihm gesche-
hen sei – als Kurde diskriminiert werde und in Kriegsgebieten Einsatz leis-
ten müsste. Er befürchte nun, aufgrund seiner Dienstverweigerung eine 
Geld- oder Gefängnisstrafe zu erhalten. 
Zudem sei er als Kurde in der Türkei diskriminiert worden, da die Polizei 
während der Newroz-Feier (kurdisches Neujahrsfest; Anmerkung des Ge-
richts) Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt habe und er wiederholt auf 
der Strasse angehalten und durchsucht worden sei. 
Schliesslich machte er geltend, sein Bruder lebe in der Schweiz, was – 
nebst den Aufforderungen, sich bei der türkischen Armee zu melden – 
ebenfalls ein Grund für seine Ausreise gewesen sei. Er sei legal mit dem 
Flugzeug aus der Türkei ausgereist. 
Als Beweismittel für seine Vorbringen reichte er die Kopie einer Textnach-
richt, welche er anlässlich der Aufforderung zur militärischen Musterung er-
halten habe, zu den Akten. 
C. 
Am 16. Mai 2024 teilte das SEM das Verfahren des Beschwerdeführers 
dem erweiterten Verfahren zu. 
 
 


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Seite 3 
D. 
Mit Verfügung vom 25. März 2025 (eröffnet am 26. März 2025) stellte das 
SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-
fülle, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete 
den Wegweisungsvollzug an. 
E. 
Mit Eingabe vom 24. April 2025 erhob der Beschwerdeführer gegen diese 
Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, 
es sei ihm als Flüchtling Asyl zu gewähren, eventualiter sei er aufgrund von 
Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Vollzugs der Weg-
weisung in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die Sa-
che an das SEM zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und die Beiordnung seines Rechtsvertreters als 
amtlicher Rechtsbeistand. 
F. 
Am 28. April 2025 reicht der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergän-
zung sowie Fotografien von beschädigten Gebäuden ein. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 9. Mai 2025 wies die Instruktionsrichterin die 
Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtli-
chen Rechtsverbeiständung ab und forderte den Beschwerdeführer auf, in-
nert Frist eine Kostenvorschuss zu leisten. Dieser Aufforderung kam der 
Beschwerdeführer fristgerecht nach. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG 
[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist als Ver-
fügungsadressat zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 
AsylG, Art. 48 und 52 Abs. 1 VwVG). 


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Seite 4 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Vorweg ist festzustellen, dass der in den Rechtsbegehren gestellte Rück-
weisungsantrag nicht begründet wurde. Der Beschwerdeführer macht in 
der Beschwerde wiederholt geltend, dass die Feststellungen des SEM 
nicht korrekt seien, führt aber nicht aus, inwiefern dabei ein Verfahrensfeh-
ler vorliegen soll. Auch kann aus den Akten kein solcher erkannt werden. 
Dass das SEM den Sachverhalt anders würdigt als vom Beschwerdeführer 
gefordert, spricht für sich noch nicht für eine Verletzung von Verfahrensvor-
schriften. Folglich ist der Rückweisungsantrag abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 


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Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5.3 Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung 
oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete 
Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhal-
tung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 
6. 
6.1 Das SEM erachtete die Vorbringen des Beschwerdeführers als asyl-
rechtlich nicht relevant. Zu der geltend gemachten Wehrdienstverweige-
rung hielt es mit Verweis auf die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtspre-
chung fest, es sei das legitime Recht eines Staates, seine Bürger zum Mi-
litärdienst zu verpflichten. Die militärische Einberufung in der Türkei er-
folge, ungeachtet der ethnischen und religiösen Zugehörigkeit des Einbe-
rufenen, einzig aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Jahrgangs der 
Betroffenen. Strafrechtliche und disziplinarische Massnahmen bei Pflicht-
verletzungen im Zusammenhang mit der Dienstpflicht seien grundsätzlich 
nicht als politisch motivierte oder menschenrechtswidrige Verfolgungs-
handlungen zu betrachten und flüchtlingsrechtlich nur relevant, wenn sie 
aus einem in Art. 3 AsylG genannten Grund deutlich höher als bei anderen 
ausfalle. Es seien keinerlei Hinweise ersichtlich, dass der Beschwerdefüh-
rer für seine Dienstverweigerung aus einem Grund nach Art. 3 AsylG mit 
einer höheren Strafe als üblich rechnen müsse, zumal seinen Angaben zu-
folge weder er noch seine engeren Verwandten jemals politisch aktiv ge-
wesen seien. 
Des Weiteren hielt das SEM fest, dass zwar nicht auszuschliessen sei, 
dass Kurden in der türkischen Armee vermehrt Schikanen ausgesetzt 
seien. Im Fall des Beschwerdeführers liege hingegen aufgrund seines Hin-
tergrunds und seiner Biografie keine erhöhte Wahrscheinlichkeit dafür vor, 
dass er eine andere Behandlung als seine Kameraden zu gewärtigen habe. 
Ohnehin handle es sich bei Schikanen von türkisch-stämmigen Militär-
dienstangehörigen nicht um Nachteile im Sinne des Asylgesetzes. 
Schliesslich lasse sich kein Zusammenhang zwischen dem Stationierungs-
ort und der Ethnie herstellen, da diese nach dem Zufallsprinzip erfolge. 
Generell sei festzuhalten, dass die allgemeinen Benachteiligungen kurdi-
scher Staatsangehöriger in der Türkei keine ernsthaften Nachteile im Sinne 


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des Asylgesetzes darstellten. Dies gelte auch für die vom Beschwerdefüh-
rer vorgebrachten Polizeikontrollen anlässlich der Newroz-Feierlichkeiten. 
6.2 In der Beschwerde machte der Beschwerdeführer geltend, seine Wei-
gerung, in den Militärdienst einzutreten, stelle sowohl ein politisch motivier-
tes Verhalten im Zusammenhang mit der persönlichen Weltanschauung 
dar als auch eine notwendige Handlung, um sein Leben zu schützen. In 
der türkischen Armee würden ständig junge Soldaten sterben, wobei die 
Todesursache nie vollständig untersucht, sondern als angeblicher Suizid 
ausgegeben werde. Die Familien der Todesopfer gäben an, dass die ver-
storbenen Soldaten durch Druck, Misshandlung und Folter in den Selbst-
mord getrieben oder ermordet worden seien. Eine Bestrafung der Täter 
bleibe aber jeweils aus. Dass Soldaten nach dem Zufallsprinzip ausgewählt 
würden, sei unzutreffend. Vielmehr bestehe die Politik der türkischen Ar-
mee darin, kurdische Soldaten an die Front und somit an die gefährlichsten 
Orte zu schicken. Bei einer Rückkehr in die Türkei würden seine Probleme 
grösser, weil er als Wehrdienstverweigerer als Verräter betrachtet würde 
und weder eine Anstellung finden, sich in einer Schule einschreiben noch 
irgendein administratives Verfahren in staatlichen Einrichtungen durchlau-
fen könne. Auch sei die Wahrscheinlichkeit einer Anklage seitens des Staa-
tes wegen einer Verschwörung oder Terrorismus hoch. 
Des Weiteren sei er nicht nur wegen seiner kurdischen Herkunft bereits 
staatlicher Verfolgung ausgesetzt gewesen, sondern auch wegen seiner 
Weigerung, Militärdienst zu leisten. 
Zudem machte der Beschwerdeführer Ausführungen zur Glaubhaftigkeit 
seiner Asylvorbringen. 
In der Beschwerdeergänzung brachte er schliesslich vor, das Haus seiner 
Eltern sei bei einem Erdbeben beschädigt worden, weshalb er nicht zu die-
sen zurückkehren könne. 
7. 
7.1 Die Vorinstanz ist in der angefochtenen Verfügung mit überzeugender 
Begründung zum Schluss gelangt, dass die Vorbringen des Beschwerde-
führers den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft 
nicht standhalten. Die Beschwerdevorbringen sind nicht geeignet, zu einer 
anderen Beurteilung zu führen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann 
daher auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der 


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angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. oben E. 6.1, vgl. SEM-
Akte A27 Ziff. II), denen sich das Gericht vollumfänglich anschliesst. 
7.2 Insbesondere ist aufgrund der Akten nicht davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer oder seine engeren Familienmitglieder aufgrund politi-
schen Engagements oder aus anderen Gründen jemals missliebig im Fo-
kus der türkischen Behörden gestanden hätten. So gab der Beschwerde-
führer in der Anhörung an, er und seine engeren Verwandten seien politisch 
nicht aktiv gewesen (vgl. SEM-Akte A13 F85–88). Entsprechend sind keine 
Gründe dafür ersichtlich, weshalb es die militärischen Behörden auf den 
Beschwerdeführer abgesehen hätten und ausgerechnet ihn entweder an 
einem besonders gefährlichen Ort stationieren oder aber ihn unverhältnis-
mässig hart bestrafen sollten, weil er der Aufforderung, sich bei der türki-
schen Armee zu melden, keine Folge geleistet hat. Aus demselben Grund 
ist die in der Beschwerde geäusserte Befürchtung, aufgrund der Wehr-
dienstverweigerung wegen einer Verschwörung oder Terrorismus ange-
klagt zu werden, unbegründet. 
7.3 Diesbezüglich ist ergänzend festzuhalten, dass es sich nach den An-
gaben des Beschwerdeführers bei den per Textnachricht erhaltenen Auf-
forderungen vorerst nur um die Musterung im Hinblick auf die militärische 
Eignung handelt. Somit steht noch überhaupt nicht fest, ob er überhaupt 
als militärdiensttauglich eingestuft würde. Zudem ist es, wie die Vorinstanz 
zu Recht festgehalten hat, das legitime Recht eines Staates, seine Bürger 
zum Militärdienst einzuberufen. Es ist – entgegen den Ausführungen in der 
Beschwerde – auch nicht bekannt, dass Kurden speziell im Kampf gegen 
Angehörige der eigenen Ethnie eingesetzt würden. Schliesslich ist in die-
sem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass eine allfällige Bestrafung 
im Fall der Verweigerung der militärischen Dienstpflicht grundsätzlich 
rechtsstaatlich legitim und somit flüchtlingsrechtlich irrelevant wäre (vgl. die 
Urteile des BVGer E-4142/2024 vom 3. Oktober 2024 E. 5.5 und 
E-3694/2024 vom 20. Juni 2024 E. 6.3 mit Verweis auf BVGE 2015/3 
E. 5.7.1). An der Legitimität der Wehrpflicht und der strafrechtlichen Ahn-
dung im Fall einer Dienstverweigerung (welche hier noch gar nicht vorliegt) 
ändert auch nichts, dass die Behörden – wie vom Beschwerdeführer gel-
tend gemacht – seine Wehrdienstverweigerung als Ausdruck politischer 
Weltanschauung betrachten könnten. Die von ihm geltend gemachten 
Nachteile – er würde bei einer Rückkehr in die Türkei aufgrund der Nicht-
befolgung der Aufforderung zur Musterung als "Verräter" im Arbeits- und 
Verwaltungsbereich mit zahlreichen Schwierigkeiten konfrontiert werden – 
vermögen, sofern es sich denn tatsächlich so verhalten würde, mangels 


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Intensität ebenfalls keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes zu begrün-
den. Dafür, dass der Beschwerdeführer – wie in der Beschwerde vorge-
bracht – nicht nur wegen seiner kurdischen Herkunft, sondern auch wegen 
seiner Weigerung, Militärdienst zu leisten, in der Vergangenheit bereits 
staatlicher Verfolgung ausgesetzt gewesen sein soll, finden sich in den vor-
liegenden Akten schliesslich keine Anhaltspunkte (vgl. dazu SEM-Akte A13 
F72, F74). 
7.4 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schikanen in Form von 
Durchsuchungen weisen ferner einerseits keine Merkmale auf, die auf per-
sönlich gegen ihn gerichtete staatliche Massnahmen schliessen lassen. 
Vielmehr lassen die Umstände vermuten, dass es sich um eine generelle 
polizeiliche Intervention gegen verschiedene Teilnehmer des Neujahrsfes-
tes gehandelt hat. Zudem weisen auch diese Massnahmen nicht die erfor-
derliche Intensität im Sinne von Art. 3 AsylG auf, um als asylrechtliche 
Nachteile zu gelten. Letzteres trifft ebenfalls auf die vom Beschwerdeführer 
vorgerbachten Anhaltungen und Durchsuchungen zu. Insbesondere ist im 
Hinblick auf die von ihm geltend gemachte drohende Diskriminierung als 
Kurde in der Türkei allgemein festzustellen, dass nicht angenommen wer-
den muss, dass er aufgrund seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie 
eine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes zu befürchten hätte. Die Anfor-
derungen für die Annahme einer Kollektivverfolgung sind praxisgemäss 
sehr hoch und im Falle von kurdisch-stämmigen Personen in der Türkei 
auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen nicht 
erfüllt (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2 m.w.H., BVGer E-895/2024 vom 27. März 
2024 E. 6.5 m.w.H.). 
7.5 Den obigen Erwägungen zufolge kann der Beschwerdeführer keine be-
gründete Furcht vor einer Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes glaubhaft 
machen. Die Vorinstanz hat demnach seine Flüchtlingseigenschaft zu 
Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 


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Seite 9 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 


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Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-
lingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-
matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-
sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-
gen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) 
und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provin-
zen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, 
Siirt, Urfa und Van, betreffend die Provinzen Hakkari und Sirnak vgl. das 
Referenzurteil E-4103/2024 Urteil vom 8. November 2024 E. 13.4) sowie 
der Entwicklungen nach dem Putschversuch von Teilen des türkischen Mi-
litärs im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungs-
gerichts in der Türkei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder 
bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen (vgl. Referenzurteil 
E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.2, Urteile des BVGer D-1920/2023 
vom 14. Juni 2023 E. 9.4.1 und E-6224/2019 vom 19. April 2023 E. 8.3.2 
m.w.H.). Eine generelle Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ist 
demnach nicht anzunehmen. 
9.3.3 Weiter sind keine individuellen Gründe wirtschaftlicher oder sozialer 
Natur ersichtlich, welche auf eine konkrete Gefährdung des Beschwerde-
führers in seinem Heimatstaat schliessen lassen. Er ist ein junger, gesun-
der Mann mit Schulbildung und Arbeitserfahrung. Er verfügt über ein 


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grosses familiäres Verwandtschaftsnetz. Aufgrund dieser Faktoren steht 
auch seine Herkunft aus der von den Erdbeben im Jahr 2023 betroffenen 
Provinz Diyarbakir dem Wegweisungsvollzug nicht entgegen, selbst wenn 
das Haus seiner Eltern beschädigt worden sein sollte. Demnach erweist 
sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss 
ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in selber Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Irina Wyss 
 
 
Versand: