bvger · D-1716/2019 · 2019-03-12 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 12. März 2019

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1716/2019 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . A p r i l 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richter Simon Thurnheer, Richter Manuel Borla, 
Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und ihre Kinder 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
Eritrea, 
alle vertreten durch MLaw Roman Schuler, Rechtsanwalt, 
substituiert durch MLaw Rahel Moser, 
Advokatur Kanonengasse, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 12. März 2019. 
 
 
 


D-1716/2019 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder suchten am 22. September 2016 
in der Schweiz um Asyl nach. 
B. 
Im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) vom 4. Oktober 2016 und der 
Anhörung vom 2. Oktober 2017 machte die Beschwerdeführerin zur Be-
gründung ihres Asylgesuches im Wesentlichen geltend, am Karfreitag im 
Jahre 2014 hätten Soldaten der militärischen Einheit ihres Ehemannes sie 
zuhause aufgesucht und sich zu ihrer Überraschung nach dessen Verbleib 
erkundigt. Sie sei davon ausgegangen, dass sich ihr Ehemann nach sei-
nem letzten Besuch zu Hause im November 2013 weiterhin im Militärdienst 
befinde. Nach unbenutztem Ablauf einer dreitägigen Frist zur Übergabe ih-
res Ehemannes sei sie verhaftet und nach D._______ ins Gefängnis ge-
bracht worden. Nach einem Monat sei es ihrem Vater gelungen, sie mittels 
einer Bürgschaft freizubekommen. Nach ihrer Freilassung habe sie sich, 
ins Elternhaus zurückgekehrt, zur Ausreise entschieden und sei eine Wo-
che nach ihrer Entlassung zusammen mit ihrer Schwägerin und ihren Kin-
dern unter illegaler Überquerung der eritreisch-äthiopischen Grenze am 
26. Juni 2014 nach Äthiopien gelangt. In einem der dortigen Flüchtlingsla-
ger habe sie ihren Ehemann wiedergesehen und sei im Jahr 2015 mit ihm 
in den Sudan gereist. Im September 2015 habe sie ihren in der Zwischen-
zeit erkrankten Ehemann dort zurückgelassen und sei über Libyen auf dem 
Seeweg nach Italien gelangt. Im Rahmen eines sogenannten Relocation-
Programms sei sie am 22. September 2016 in die Schweiz gereist. 
C. 
Mit Entscheid vom 12. März 2019 wies das SEM die Asylgesuche der Be-
schwerdeführenden vom 22. September 2016 ab und ordnete die Wegwei-
sung aus der Schweiz an, schob jedoch den Vollzug der Wegweisung we-
gen Unzumutbarkeit auf. 
D. 
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung erhoben die Beschwerdeführenden ge-
gen diesen Entscheid Beschwerde. Sie beantragten die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung in den Dispositivziffern 1-3 und die Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung. 
Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und den Be-
schwerdeführenden Asyl zu gewähren, subeventualiter der Wegweisungs-


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vollzug wegen festgestellter Flüchtlingseigenschaft als unzulässig zu er-
achten und die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. In pro-
zessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung und der amtlichen Rechtsverbeiständung ersucht. 
Der Beschwerde beigelegt waren ein Gutachten des (…) vom 7. März 2018 
sowie eine Fürsorgebestätigung vom 28. März 2019. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 16. April 2019 wurden die Gesuche um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsver-
beiständung gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
wurde verzichtet und den Beschwerdeführenden wurde Roman Schuler als 
amtlicher Rechtsbeistand bestellt. 
F. 
In ihrer Vernehmlassung vom 24. April 2019 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde. Zur Argumentation des SEM nahm die 
Rechtsvertretung mit Replik vom 10. Mai 2019 Stellung. 
G. 
Mit Eingabe vom 6. August 2019 wurden ein Bericht des Psychiatriezent-
rums Wetzikon vom 19. Juli 2019 und eine Kostennote eingereicht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Nach Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Be-
hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-
tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das 
AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-
deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 
Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E.5). 
3. 
3.1 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, die geltend ge-
machte einmonatige Haft im Jahre 2014 stelle eine vergangene, abge-
schlossene und daher nicht asylbeachtliche Verfolgung dar. Den Akten sei 
nicht zu entnehmen, dass die Freilassung mit Auflagen verbunden gewe-
sen sei und der Vater, der die Bürgschaft geleistet habe, mit behördlichen 
Problemen konfrontiert gewesen wäre. Bezeichnenderweise seien die Aus-
sagen der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Freilassung vage ausge-
fallen (vgl. SEM-Protokoll A12 S. 13); es würden sich daraus keine konkre-
ten Indizien auf eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung ergeben. 
Beispielsweise habe die Beschwerdeführerin angegeben, bei der Freilas-
sung hätten die Behörden ihr nichts gesagt, ausser dass ihr Vater da sei 
(vgl. A12 F120). Hätten die eritreischen Behörden beabsichtigt, die Be-
schwerdeführerin wegen der Flucht ihres Ehemannes zur Rechenschaft zu 
ziehen, wäre sie nicht beziehungsweise nicht in solcher Weise aus der Haft 
entlassen worden. In der Tat seien in den letzten Jahren Berichte über die 
Verfolgung von Familienangehörigen von Deserteuren und Wehrdienstver-
weigern immer seltener geworden und es gebe derzeit keine systemati-
sche Verfolgung von Familienangehörigen mehr. Insgesamt würden die ge-
schilderten Umstände nicht darauf schliessen lassen, dass der Beschwer-
deführerin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante Verfol-
gung gedroht hätte. Bei dieser Aktenlage könne die Frage, ob die geltend 
gemachte Haft hinsichtlich Intensität überhaupt asylrelevant sei, offenge-
lassen werden. Auch die Frage der Glaubhaftigkeit bedürfe nicht abschlies-
sender Beurteilung, indessen sei festzuhalten, dass die angeblich einmo-
natige Haft in bloss unbestimmter, verallgemeinernder Art und Weise ge-
schildert worden sei (vgl. A12 S. 11). 


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Die geltend gemachte illegale Ausreise sei unabhängig von der Frage der 
Glaubhaftigkeit ohnehin nicht asylrelevant, da nach der Praxis des Bun-
desverwaltungsgerichts eritreische Staatsangehörige aufgrund ihrer illega-
len Ausreise nicht mit Sanktionen rechnen müssten, die bezüglich ihrer In-
tensität ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellten. Andere 
Gründe, welche die Beschwerdeführerin in den Augen des eritreischen Re-
gimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, seien nicht er-
sichtlich. Insbesondere sei davon auszugehen, dass die Beschwerdefüh-
rerin den Nationaldienst nicht verweigert habe, gehe doch aus den Akten 
nicht hervor, dass sie diesbezüglich Behördenkontakt gehabt habe. 
3.2 In der Beschwerde wurde gerügt, das SEM habe den Sachverhalt teils 
unrichtig festgestellt und damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf 
das rechtliche Gehör verletzt. So habe die Vorinstanz Tatsachen festgehal-
ten, die aus den Akten (Anhörungsprotokoll, BzP) nicht ersichtlich seien. 
Obwohl die Beschwerdeführerin stets angegeben habe, in E._______ auf-
gewachsen und nach der Heirat in F._______ wohnhaft gewesen zu sein 
(vgl. A3 F1.07, F1.14/2.01; A12 F63ff.), habe die Vorinstanz in der ange-
fochtenen Verfügung behauptet, die Beschwerdeführerin habe seit der 
Trauung in «F._______/D._______» gelebt (vgl. A16 S. 1 Ziff. 2). In 
G._______ sei die Beschwerdeführerin hingegen inhaftiert gewesen (vgl. 
A12 F63ff). Im Weiteren habe die Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-
gung festgehalten, die Beschwerdeführerin sei im März 2016 mit ihren Kin-
dern vom Sudan nach Libyen aufgebrochen und habe im April 2016 von 
dort nach Italien übergesetzt (vgl. A16 S. 1 Ziff. 2). Es sei nicht ersichtlich, 
woher die Vorinstanz diese Information habe. Auch deren Richtigkeit könne 
nicht überprüft werden. Die Vorinstanz habe zudem Zweifel an der geltend 
gemachten Haft angebracht, ohne dies näher zu begründen, womit sie den 
Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt wie auch 
die Begründungspflicht verletzt habe. Die Sache sei deshalb (und wegen 
unrichtiger Sachverhaltsfeststellung) an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In materieller Hinsicht sei darauf hinzuweisen, dass entgegen der Auffas-
sung des SEM bei einer Haftentlassung aufgrund einer Bürgschaft nicht 
von einer Haftentlassung ohne Auflagen ausgegangen werden könne. Aus-
serdem sei die Feststellung der Vorinstanz, dass der Vater der Beschwer-
deführerin aufgrund der geleisteten Bürgschaft keine Nachteile erfahren 
habe, nach dem heutigen Kenntnisstand der Beschwerdeführerin falsch. 
Wie sie bereits im Schreiben vom 15. Februar 2019 an das SEM dargelegt 
habe, sei (nach telefonischer Mitteilung ihrer Mutter) ihr Vater gestorben. 
Ihre Mutter habe jedoch bis anhin verschwiegen, dass der Vater bereits im 


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Jahre 2017 nach einem mehrjährigen Gefängnisaufenthalt verstorben sei. 
Kurz nach der illegalen Ausreise der Beschwerdeführerin im Jahre 2014 
sei er wegen Verletzung der aus der geleisteten Bürgschaft fliessenden 
Plichten inhaftiert worden. Die Inhaftierung des Vaters und die tödlichen 
Konsequenzen zeigten auf, dass nunmehr nicht nur die Beschwerdeführe-
rin, sondern auch ihre Familie von Reflexverfolgung betroffen sei. Es liege 
offensichtlich eine anhaltende und gezielte Verfolgung gegen die Be-
schwerdeführerin vor. Aufgrund des Todes des Vaters der Beschwerdefüh-
rerin in Gewahrsam der eritreischen Behörden sei zudem von der erforder-
lichen Intensität der Verfolgung auszugehen. 
Die Vorinstanz habe aufgrund der angeblich bloss allgemeinen Angaben 
Zweifel an der geltend gemachten Haft angebracht. Die diesbezüglichen 
Vorbringen der Beschwerdeführerin seien zwar eher kurz gefasst, aber wi-
derspruchsfrei, stringent und plausibel ausgefallen und enthielten einige 
Realitätskennzeichen (u.a. fehlende Luftzufuhr im Gefängnis und daher er-
forderlicher Hofgang, Prüfung des von Verwandten mitgebrachten Es-
sens). Es könne entgegen der Auffassung der Vorinstanz aufgrund der 
blossen Tatsache, dass die Beschwerdeführerin ohne weitere behördliche 
Begründung aus der Haft entlassen worden sei – insbesondere angesichts 
des allgemein willkürlichen Vorgehens der Behörden – nicht von einer feh-
lenden begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung ausgegangen werden. 
Es sei auch nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin das Gefängnis 
so rasch wie möglich habe verlassen wollen und keine weiteren Fragen zur 
geleisteten Bürgschaft gestellt habe. Die Angaben der Beschwerdeführerin 
zu ihrer Entlassung aus der Haft seien nicht derart vage ausgefallen, dass 
diese als nicht glaubhaft erachtet werden müssten. Vielmehr habe die Be-
schwerdeführerin die gestellten Fragen präzise beantwortet. Hätte die Vor- 
instanz noch mehr Informationen gewünscht, hätte sie gezieltere Nachfra-
gen stellen können. 
Hinsichtlich der illegalen Ausreise der Beschwerdeführerin sei darauf hin-
zuweisen, dass die Behörden aufgrund ihrer Ehe mit einem Deserteur auf 
sie aufmerksam geworden seien und sie in Haft genommen hätten. Nach 
ihrer vorübergehenden Haftentlassung sei sie in Missachtung der geleiste-
ten Bürgschaft ausgereist. In der Folge sei ihr Vater inhaftiert worden und 
im Gefängnis verstorben. Aufgrund der erlittenen Reflexverfolgung gelte 
die Beschwerdeführerin – entgegen der Auffassung des SEM – als miss-
liebige Person und habe begründete Furcht vor künftiger Verfolgung auch 
aufgrund der illegalen Ausreise. 


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3.3 In ihrer Vernehmlassung vom 24. April 2019 führte die Vorinstanz aus, 
dass sich die Bezeichnung F._______/D._______ auf den Umstand be-
ziehe, dass sich F._______ in der Nus-Zoba D._______ befinde. Die An-
gaben, wonach die Beschwerdeführerin im März 2016 vom Sudan nach 
Libyen und von dort im April 2019 auf dem Seeweg nach Italien gereist sei, 
seien einem Kurzprotokoll zu entnehmen, welches sich in den Unterlagen 
zum Relocation-Programm befinde. Von einer unrichtigen Feststellung des 
Sachverhalts könne daher nicht die Rede sein. Soweit die Beschwerdefüh-
rerin erst in der Beschwerdeschrift vorgebracht habe, ihr Vater sei wegen 
ihrer Ausreise 2014 verhaftet und bis 2017 festgehalten worden und 
schliesslich 2017 in einem Spital verstorben, sei nicht nachvollziehbar und 
auch der Beschwerdeschrift nicht zu entnehmen, weshalb die Beschwer-
deführerin erst im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung von diesen Ereig-
nissen Kenntnis erlangt haben sollte, zumal sie – wie der Stellungnahme 
vom 15. Februar 2019 zu entnehmen sei – sowohl mit ihrer Mutter als auch 
mit ihren Schwestern und mit ihrer Schwiegermutter in Eritrea in telefoni-
schem Kontakt gestanden habe. Zudem sei dieser Sachverhalt in keiner 
Weise belegt. Die entsprechenden Vorbringen seien folglich als nachge-
schoben zu betrachten; die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin wer-
de dadurch erheblich erschüttert. Es sei nochmals mit Nachdruck darauf 
hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin zur geltend gemachten Haft 
und zur Haftentlassung unsubstantierte Angaben gemacht habe. Sie habe 
beispielsweise kein Ereignis nennen können, welches ihr besonders in Er-
innerung geblieben sei, und auch nicht gewusst, wie oft ihre Familie sie 
besucht habe. Im Weiteren hätte von der Beschwerdeführerin, die mit der 
illegalen und strapaziösen Ausreise aus Eritrea immerhin ein hohes Risiko 
auf sich genommen habe, erwartet werden können, dass sie die Ausreise-
gründe ihres Ehemannes kenne, zumal ihre angeblichen Probleme mit sei-
ner Person in Verbindung stehen würden. Die Beschwerdeführerin habe 
aber auch darüber nichts zu erzählen gewusst (vgl. A12 S. 6 und S. 17), 
ein Umstand, der besonders schwer wiege. Ähnliches gelte für die Bedin-
gungen der angeblichen Bürgschaft, worüber die Beschwerdeführerin 
ebenso keine Kenntnis gehabt habe (vgl. A12 S. 14). Zudem sei den Akten 
zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund einer Bürgschaft ih-
res Vaters anlässlich eines Feiertags aus der Haft entlassen worden sei. 
Sie habe indes nicht gewusst, um welchen Feiertag es sich gehandelt 
habe, obwohl sie in H._______ aufgewachsen sei und ihre Eltern den Ak-
ten zufolge weiterhin in H._______ wohnhaft seien (vgl. A12 S. 13). Hin-
sichtlich der angeblichen Schweigepflicht, welcher die Eritreer unterworfen 
seien, sei festzuhalten, dass Asylsuchende, die in Eritrea in Haft gewesen 
seien, anlässlich des Asylverfahrens sehr wohl detailliert über ihre Haftzeit 


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berichten würden. Ähnliches gelte für die Bedingungen einer Bürgschaft. 
Zusammenfassend habe die Beschwerdeführerin keine hinreichenden An-
haltspunkte glaubhaft machen können, dass sie in den Augen des eritrei-
schen Regimes als missliebige Person erachtet würde. 
3.4 In der Replik vom 10. Mai 2019 wurde explizit am Rückweisungsantrag 
wegen Verletzung der Begründungspflicht festgehalten. Weiter wurde aus-
geführt, die Beschwerdeführerin habe entgegen der Darstellung der Vorin-
stanz nicht erst «im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung» vom Tod ihres 
Vaters berichtet, sondern bereits in ihrem Schreiben vom 15. Februar 2019 
(vgl. A14). Vom Dahinscheiden ihres Vaters habe die Beschwerdeführerin 
im November 2018 von ihrer Mutter am Telefon erfahren. Es sei zudem zu 
beachten, dass die Beschwerdeführerin lediglich alle zwei bis drei Monate 
mit ihren Schwestern und ihrer Mutter telefonischen Kontakt gehabt habe 
(vgl. A14 Ziff. 10). Die Beschwerdeführerin habe folglich alle Informationen 
bezüglich des Todes ihres Vaters gemäss ihrem Kenntnisstand wahrheits-
gemäss weitergegeben und die Vorinstanz sei im erstinstanzlichen Verfah-
ren über den Tod ihres Vaters informiert gewesen. Schliesslich greife die 
Argumentation der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin die Ausrei-
segründe ihres Ehemannes nicht gekannt habe, zu kurz, sei doch die 
Flucht aus der Heimat angesichts der erfolgten Desertion und der drohen-
den harten Strafe die einzige Möglichkeit für diesen gewesen, der Gefah-
rensituation zu entrinnen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Den 
frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 


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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 
E. 6.5.1 und 2012/5 E.2.2). 
5. 
5.1 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung hinsichtlich der Glaub-
haftigkeit der geltend gemachten einmonatigen Haft im Jahre 2014 ge-
wisse Zweifel geäussert, im Ergebnis jedoch die Frage der Glaubhaftigkeit 
angesichts fehlender Asylrelevanz (fehlende Aktualität der Verfolgungs-
furcht) nicht abschliessend beurteilt. Vor diesem Hintergrund erweist sich 
die Rüge, die Vorinstanz habe ihre Zweifel an der geltend gemachten Haft 
nicht näher begründet und damit den Anspruch der Beschwerdeführerin 
auf rechtliches Gehör verletzt, als unzutreffend. Im Übrigen führte das SEM 
im Rahmen der Vernehmlassung hinreichend aus, aus welchen Gründen 
sie die dargelegte Haft als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG erach-
tet und die Beschwerdeführerin konnte in ihrer Replik vom 10. Mai 2017 
Stellung zu den Unglaubhaftigkeitselementen nehmen, weshalb sich das 
Bundesverwaltungsgericht in seiner nachfolgenden Begründung auch mit 
der Glaubhaftigkeit der Vorbringen auseinandersetzen kann. 
5.2 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanz habe den Sachver-
halt teils unrichtig festgestellt und damit den Anspruch auf das rechtliche 
Gehör verletzt. Obwohl sie stets angegeben habe, in E._______ aufge-
wachsen und nach der Heirat in F._______ wohnhaft gewesen zu sein (vgl. 
A3 F1.07, F1.14/2.01; A12 F63ff.), habe das SEM in der angefochtenen 
Verfügung 
behauptet, 
sie 
habe 
seit 
der 
Trauung 
in 
«F._______/D._______» gelebt (vgl. A16 S. 1 Ziff. 2). Im Weiteren habe 
das SEM in der angefochtenen Verfügung festgehalten, sie sei im März 
2016 mit ihren Kindern vom Sudan nach Libyen aufgebrochen und habe 
im April 2016 von dort nach Italien übergesetzt (vgl. A16 S. 1 Ziff. 2). Es sei 
nicht ersichtlich, woher das SEM diese Information habe. Hierzu ist festzu-
halten, dass es sich bei den genannten, auf Beschwerdeebene aufgewor-
fenen Punkten wie dem Wohnort der Beschwerdeführerin und dem Reise-
weg um für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nicht massgebliche 
Punkte handelt, die nicht Elemente des rechtserheblichen Sachverhalts bil-


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Seite 10 
den, weshalb eine nähere Prüfung, ob diese von der Vorinstanz richtig fest-
gestellt wurden, unterbleiben kann. Die entsprechende Rüge erweist sich 
somit als unbegründet. 
5.3 Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist demnach 
abzuweisen. 
6. 
6.1 Die Ausführungen auf Beschwerdeebene und die zu deren Stützung 
eingereichten Dokumente sind insgesamt nicht geeignet, die dargelegte 
Asylbegründung in ihrer Gesamtheit als glaubhaft gemacht respektive als 
asylrelevant erscheinen zu lassen und dadurch zu einer anderen Beurtei-
lung als die Vorinstanz zu führen. 
6.2 Wie das SEM in seiner Vernehmlassung zutreffend ausgeführt hat, ist 
die Schilderung der geltend gemachten Haft und der Haftentlassung der 
Beschwerdeführerin auffallend unbestimmt ausgefallen. Die Beschwerde-
führerin vermochte kein Ereignis zu nennen, welches ihr besonders in Er-
innerung geblieben sei, und auch nicht anzugeben, wie oft ihre Familie sie 
besucht hat. Im Weiteren hätte von der Beschwerdeführerin, wie vom SEM 
zutreffend erkannt, erwartet werden dürfen, dass sie Auskunft über die Aus-
reisegründe ihres Ehemannes hätte geben können, zumal ihre angebli-
chen Probleme mit seiner Person in Verbindung gestanden haben (vgl. 
A12 S. 6 und S. 17). Die Entgegnung auf Beschwerdeebene, wonach die 
Flucht aus der Heimat angesichts der erfolgten Desertion und der drohen-
den harten Strafe die einzige Möglichkeit für den Ehemann der Beschwer-
deführerin gewesen sei, der Gefahrensituation zu entrinnen, vermag die 
fehlende Kenntnis der Ausreisegründe nicht zu erklären. Ähnliches gilt für 
die Bedingungen der angeblichen Bürgschaft, worüber die Beschwerde-
führerin ebenso keine Kenntnis gehabt hat (vgl. A12 S. 14). Schliesslich 
wies die Vorinstanz zutreffend darauf hin, dass die Beschwerdeführerin 
zwar angegeben hat, sie sei aufgrund einer Bürgschaft ihres Vaters anläss-
lich eines Feiertags aus der Haft entlassen, aber nicht anzugeben ver-
mochte, um welchen Feiertag es sich dabei gehandelt haben soll. Dieses 
Aussageverhalten ist bei Wahrunterstellung der Angaben nicht nachvoll-
ziehbar, zumal die Beschwerdeführerin in H._______ aufgewachsen ist. 
Der Einwand der Beschwerdeführerin, ihre Aussagen enthielten einige Re-
alitätskennzeichen (u.a. fehlende Luftzufuhr im Gefängnis und daher erfor-
derlicher Hofgang, Prüfung des von Verwandten mitgebrachtem Essen), 
vermögen diesen Unstimmigkeiten nichts Substanzielles entgegenzuset-
zen. 


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Seite 11 
Das erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachte Vorbringen, der Va-
ter der Beschwerdeführerin sei ihretwegen kurz nach ihrer Ausreise von 
2014 bis 2017 in Haft gewesen und schliesslich wegen seines schlechten 
Gesundheitszustands im Jahre 2017 im Spital verstorben, ist als unglaub-
haft und daher nachgeschoben zu erachten. Es ist nicht nachvollziehbar, 
weshalb die Beschwerdeführerin erst im Zeitpunkt der Beschwerdeerhe-
bung von diesen dargelegten Ereignissen Kenntnis erlangt haben sollte, 
zumal sie nach eigenen Angaben mit ihren Verwandten im Heimatstaat in 
telefonischem Kontakt stand. Der Einwand in der Replik, die Beschwerde-
führerin habe bereits in ihrem Schreiben vom 15. Februar 2019 und nicht 
erst im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vom Tod ihres Vaters berichtet 
(vgl. A14), ändert nichts daran, dass die weiteren Vorbringen, dass der Va-
ter infolge ihrer Ausreise mehrere Jahre in Haft genommen worden sei, erst 
auf Beschwerdeebene erstmals geltend gemacht wurden. 
Hinsichtlich des auf Beschwerdeebene eingereichten ärztlichen Berichts 
(…) I._______ vom 19. Juli 2019, worin der Beschwerdeführerin eine post-
traumatische Belastungsstörung (PTBS) attestiert wird, ist vorab festzu-
stellen, dass Arztberichte lediglich ein allgemeines Indiz bilden, das bei der 
Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Verfolgungsvorbringen im Rahmen der 
Beweiswürdigung zu berücksichtigen ist. Vorliegend wird im genannten 
ärztlichen Bericht das Vorliegen einer PTBS aufgrund traumatisierender 
Ereignisse (Inhaftierung, Flucht) festgestellt. Dabei werden ausschliesslich 
Ausführungen zur Fluchtreise gemacht. Der Bericht vermag daher die Ein-
schätzung der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen (hinsichtlich der gel-
tend gemachten Erlebnisse im Heimatland) somit nicht in Frage zu stellen. 
Dies gilt auch für die unbestimmten Behauptungen im Begleitschreiben 
vom 6. August 2019, wonach das Leiden an einer PTBS Auswirkungen auf 
die Aussagefähigkeit der betroffenen Person haben könne beziehungs-
weise die zurückhaltende Aussageweise der Beschwerdeführerin darauf 
zurückzuführen sein könnte, dass sie die belastenden Ereignisse verges-
sen möchte. Es ergeben sich aus dem Anhörungsprotokoll keine konkreten 
Anhaltspunkte darauf, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhö-
rung in psychisch angeschlagener Verfassung gewesen wäre und ihre Aus-
sagefähigkeit dadurch vermindert gewesen wäre. 
6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die geltend gemachte Haft im Jah-
re 2014 als nicht glaubhaft zu erachten ist. 


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Seite 12 
6.4 Das Bundesverwaltungsgericht ging bis im Januar 2017 davon aus, 
dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund an-
zusehen war, weil illegal Ausgereiste bei einer Rückkehr nach Eritrea mit 
erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen mussten (vgl. 
Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.3). Diese Recht-
sprechung ist in der Folge jedoch aufgegeben worden. Im Referenzurteil 
D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 kam das Bundesverwaltungsgericht 
nach einer eingehenden quellengestützten Lageanalyse (E. 4.6–4.11) zum 
Schluss, dass die bisherige Praxis nicht mehr aufrechterhalten werden 
könne (E. 5.1). Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon 
auszugehen, dass einer Person einzig aufgrund ihrer illegalen Ausreise 
aus Eritrea eine asylrelevante Verfolgung drohe (a.a.O.). Nicht asylrelevant 
sei auch die Möglichkeit, dass jemand nach der Rückkehr in den National-
dienst eingezogen werde; ob eine drohende Einziehung in den National-
dienst unter dem Blickwinkel von Art. 3 und Art. 4 EMRK relevant sein 
könnte, betreffe die Frage der Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs (a.a.O.). Für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft im 
eritreischen Kontext bedürfe es neben der illegalen Ausreise zusätzlicher 
Anknüpfungspunkte, welche zu einer Verschärfung des Profils und 
dadurch zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr füh-
ren könnten (E. 5.2). 
 
Der Beschwerdeführerin ist es nicht gelungen, die geltend gemachte Haft 
glaubhaft zu machen. Es bestehen auch keine weiteren Hinweise darauf, 
dass – neben ihrer angeblichen illegalen Ausreise – zusätzliche Anknüp-
fungspunkte existieren, welche sie in den Augen der eritreischen Behörden 
als missliebige Person erscheinen lassen würden. Im Lichte der neueren 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfüllt sie die Flüchtlings-
eigenschaft deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt nicht. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Der Vollzug der Weg-
weisung wurde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme ausgesetzt. 


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Seite 13 
8. 
Insgesamt ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht 
verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig 
feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung 
vom 16. April 2019 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, weshalb keine Verfahrens-
kosten zu erheben sind, zumal den Akten keine veränderte finanzielle Lage 
der Beschwerdeführerin zu entnehmen ist. 
9.2 Mit Zwischenverfügung vom 16. April 2019 wurde ausserdem das Ge-
such des Beschwerdeführers um amtliche Verbeiständung gutgeheissen 
(aArt. 110a Abs. 1 AsylG beziehungsweise Art. 102m AsylG) und ihr 
Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Dieser hat An-
spruch auf die Übernahme notwendigerweise erwachsenen Vertretungs-
kosten durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 8–14 VGKE). In der 
Kostennote vom 6. August 2019 wird ein zeitlicher Aufwand von aufgerun-
det 15 Stunden und Auslagen von 72.– ausgewiesen, was angemessen 
erscheint. Das Gericht geht indessen praxisgemäss – und so auch hier – 
bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von 
Fr. 200.– bis Fr. 220.– für die anwaltliche Vertretung aus (vgl. Art. 12 i.V.m. 
Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2], Zwischenverfügung vom 16. April 2019). Dem Rechtsvertreter 
ist demnach zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von 
insgesamt Fr. 3'608.05 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzu-
sprechen (vgl. Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 VGKE). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-1716/2019 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird ein amtliches Honorar zulasten der 
Gerichtskasse in der Höhe von insgesamt Fr. 3'608.05 zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Daniel Merkli