bvger · D-295/2025 · 2024-12-17 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 17. Dezember 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-295/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 17. Dezember 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsbürgerin, suchte am 
10. Juli 2022 erstmals um vorübergehenden Schutz in der Schweiz nach, 
der ihr vom SEM mit Verfügung vom 14. Juli 2022 gewährt wurde. 
 
B. 
Nachdem die Beschwerdeführerin mit schriftlicher Verzichtserklärung vom 
9. Januar 2023 auf den gewährten vorübergehenden Schutzstatus verzich-
tet hatte und am 14. Januar 2023 aus der Schweiz ausgereist war, bestä-
tigte das SEM mit Schreiben vom 17. Januar 2023 das Erlöschen ihres vo-
rübergehenden Schutzes. 
C. 
C.a Am 1. Oktober 2024 suchte die Beschwerdeführerin erneut um 
vorübergehenden Schutz in der Schweiz nach. 
 
C.b Anlässlich der Registrierung und der schriftlichen Kurzbefragung des-
selben Tages gab die Beschwerdeführerin an, im Januar 2023 nach Polen 
gereist zu sein, wo sie sich bis Ende April 2024 aufgehalten habe. 
 
C.c Zum Nachweis ihrer Identität reichte die Beschwerdeführerin ihren uk-
rainischen Reisepass zu den Akten. Er enthält insbesondere einen polni-
schen Stempel mit einer vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung (gül-
tig bis 22. März 2023). 
 
D. 
D.a Am 4. Oktober 2024 ersuchte das SEM die polnischen Behörden ge-
stützt auf das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und 
der Regierung der Republik Polen über die Übergabe und Rückübernahme 
von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 19. September 2005 
(SR 0.142.116.499) schriftlich um Rückübernahme der Beschwerdeführe-
rin. 
D.b Die polnischen Behörden stimmten diesem Ersuchen noch gleichen-
tags zu. 
E. 
E.a Mit Schreiben vom 9. Oktober 2024 gewährte das SEM der Beschwer-
deführerin das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Verweigerung des vo-
rübergehenden Schutzes und zur Anordnung der Wegweisung nach Polen. 


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E.b In ihrer Stellungnahme vom 22. Oktober 2024 machte die Beschwer-
deführerin geltend, sie habe nur über ein befristetes Arbeitsvisum in Polen 
verfügt, das bereits abgelaufen sei. Abgesehen davon seien die Arbeits- 
und Wohnverhältnisse in Polen schwierig gewesen. Weiter brachte sie vor, 
dass sie mit ihrem Ehemann B._______ (N […]), ihrer volljährigen Tochter 
C._______ (ZEMIS-Nr. […]) und deren Familie, die sich alle in der Schweiz 
aufhielten, zusammenleben möchte. 
Der Eingabe lagen – nebst bereits aktenkundigen Dokumenten – ihre pol-
nischen Steuerrechnungen für die Jahre 2022 und 2023 bei. 
F. 
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2024 (eröffnet am 19. Dezember 2024) 
lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes 
ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
G. 
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 
15. Januar 2025 (Datum des Poststempels) beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde und beantragte implizit, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben und ihr sei vorübergehender Schutz zu gewähren. 
H. 
Am 16. Januar 2025 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-
gang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 
Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 72 
i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Be-
schwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung le-
gitimiert (Art. 48 VwVG). 
1.2 Unter Berücksichtigung der Umstände, dass an eine Laienbeschwerde 
keine hohen Anforderungen zu stellen sind und aus den Ausführungen klar 
hervorgeht, dass sich die Beschwerde gegen die Verweigerung des vo-
rübergehenden Schutzes sowie die Wegweisung aus der Schweiz und den 


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Vollzug richtet, ist auf die frist- und (im Übrigen) formgerecht eingereichte 
Beschwerde einzutreten (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 52 Abs. 1 
VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung des vorübergehenden Schutzes be-
treffend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt – 
als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise eines 
zweiten Richters (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen 
und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 72 i.V.m. Art. 111a 
Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-
rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
 
4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I dieses Erlasses wird der Schutzstatus für folgende 
Personenkategorien gewährt: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 


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dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im We-
sentlichen aus, ein Gesuch um vorübergehenden Schutz werde abgelehnt, 
wenn die betroffene Person gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip nicht auf 
den Schutz der Schweiz angewiesen sei (vgl. BVGE 2022 VI/1 E. 6.3). Die-
ser Grundsatz komme zum Tragen, wenn schutzsuchende Personen über 
eine Schutzalternative verfügten. Die Beschwerdeführerin habe in Polen 
über einen Aufenthaltstitel verfügt. Nachdem die polnischen Behörden ihrer 
Rückübernahme ausdrücklich zugestimmt hätten, sei davon auszugehen, 
dass die Beschwerdeführerin in Polen nach wie vor über ein Aufenthalts-
recht verfüge. Sie sei damit wirksam vor der Kriegssituation in der Ukraine 
geschützt. 
5.2 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungsge-
richt der vorinstanzlichen Argumentation an, welcher die Beschwerdefüh-
rerin mit dem Wiederholen des aktenkundigen Sachverhalts in der Rechts-
mitteleingabe nichts Entscheidendes entgegenzuhalten vermag. 
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin – wie 
nachfolgend aufgezeigt wird – auch aus Art. 71 AsylG (Gewährung 
vorübergehenden Schutzes an Familien) nichts zu ihren Gunsten ableiten 
kann. Gemäss Art. 71 Abs. 1 Bst. b AsylG wird Ehegatten von Schutzbe-
dürftigen ihrerseits vorübergehend Schutz gewährt, wenn die Familie durch 
Ereignisse nach Art. 4 AsylG getrennt wurde, sich in der Schweiz vereini-
gen will und keine besonderen Umstände dagegensprechen. Laut der 
schriftlichen Kurzbefragung vom 1. Oktober 2024 hatte die Beschwerde-
führerin am 24. Februar 2022 ihren festen Wohnsitz in Polen, wo sie sich 
ebenfalls zu Erwerbszwecken aufhielt (vgl. SEM-Akten […]-3/32). Die Be-
schwerdeführerin und ihr Ehemann wurden folglich nicht durch Ereignisse 
nach Art. 4 AsylG, sondern aus ökonomischen Gründen getrennt. Damit ist 
eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen von Art. 71 Abs. 1 Bst. 
b AsylG nicht gegeben. 


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Das SEM hat damit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes zu Recht abgelehnt. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Insbesondere kann sie auch aus Art. 8 EMRK keinen 
solchen ableiten (vgl. dazu auch E. 8.1.2). Die Wegweisung wurde dem-
nach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 
2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
7.2 Vollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis mög-
lich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 
2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8. 
8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.1.1 Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt 
und den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlings-
rechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 
SR 0.142.30]) zu entnehmen. Des Weiteren sind auch keine Anhaltspunkte 
für eine in Polen drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne 
von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK ersichtlich. 


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8.1.2 Weiter kann die Beschwerdeführerin auch aus Art. 8 EMRK nichts zu 
ihren Gunsten ableiten, setzt doch die Berufung auf diese Bestimmungen 
voraus, dass die ausländische Person nahe Verwandte (Ehegatten, min-
derjährige Kinder) mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht (Schweizer 
Bürgerrecht, Niederlassungsbewilligung oder Aufenthaltsbewilligung, auf 
deren Verlängerung ein Anspruch besteht) in der Schweiz hat (vgl. BGE 
135 I 143 E. 1.3.1 und 3.1, BGE 130 II 281 E. 3.1; EMARK 2005 Nr. 3 
E. 3.1). Bei der Beschwerdeführerin sind diese Voraussetzungen offen-
sichtlich nicht gegeben. 
8.1.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Nach Art. 83 Abs. 5 AIG besteht 
die Vermutung, dass der Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-
Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. auch Art. 18 der Verordnung über den 
Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von aus-
ländischen Personen vom 11. August 1999 [VVWAL, SR 142.281] und de-
ren Anhang 2). Es obliegt der betroffenen Person, diese gesetzliche Ver-
mutung zu widerlegen. Sie hat mithin ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzu-
bringen, dass sie im betreffenden Staat aufgrund von individuellen Umstän-
den sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle 
Notlage geraten würde (vgl. Referenzurteil des BVGer E-3427/2021, 
E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 
Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was diese Vermutung widerlegen 
könnte. Das SEM wies insbesondere zu Recht darauf hin, dass sie in Polen 
eine Arbeit gehabt und diese freiwillig gekündigt habe. Im Übrigen stellen 
soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Be-
völkerung im Allgemeinen betroffen ist, keine existenzbedrohende Situa-
tion dar (vgl. BVGE 2008/34 E. 11). Des Weiteren ist festzuhalten, dass 
auch wenn es für sie aus persönlicher Sicht wünschenswert wäre, bei ihren 
Familienangehörigen in der Schweiz zu bleiben, dies nicht auf Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs schliessen lässt. Der Kontakt zu diesen 
Bezugspersonen kann auch im Fall einer Rückkehr nach Polen aufrecht-
erhalten werden. Den Akten lässt sich sodann nicht entnehmen, dass die 
Beschwerdeführerin an gesundheitlichen Beeinträchtigungen leiden 
würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach als zumutbar. 


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8.3 Schliesslich ist auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da die Beschwerdeführerin über einen 
gültigen ukrainischen Reisepass verfügt und sich Polen ausdrücklich zu 
ihrer Rückübernahme bereit erklärt hat. 
8.4 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 72 
i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzu-
weisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und insgesamt auf Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Bettina Hofmann 
 
 
Versand: