bvger · D-1268/2023 · 2023-02-09 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 9. Februar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-1268/2023 
law/fes 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Marokko, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 9. Februar 2023 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge im Jahr 2019 illegal 
in einem Schiff von B._______ auf das spanische Festland reiste und sich 
fortan in Europa, unter anderem in Spanien, Frankreich, Belgien und Italien 
aufhielt, bis er schliesslich am 23. November 2022 illegal in die Schweiz 
einreiste und gleichentags um Asyl nachsuchte, 
dass er anlässlich der Anhörung vom 31. Januar 2023 zur Begründung des 
Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er habe in C._______ mit 
seinen Eltern und Geschwistern sowie der Familie seines Onkels väterli-
cherseits in einem Haus gelebt, welches sein Vater und sein Onkel gebaut 
hätten, 
dass seine Cousins mit Drogen gehandelt, diese jedoch versteckt verkauft 
hätten, als sein Onkel noch gelebt habe, nachdem dieser jedoch gestorben 
sei, hätten sie die Drogen in ihrem Haus verkauft, 
dass seine Cousins seine Mutter und Schwestern beleidigt und beschimpft 
und versucht hätten, seiner Familie das Haus wegzunehmen, 
dass er eines Tages auf der Terrasse gesehen habe, wie einer seiner Cous-
ins seiner Mutter etwas habe antun wollen, weshalb er mit ihm in eine 
Schlägerei geraten und anschliessend aus C._______ geflüchtet und nach 
D._______ gegangen sei, wo er sich längere Zeit versteckt aufgehalten 
habe und diversen beruflichen Tätigkeiten nachgegangen sei, 
dass er später in die (…) B._______ gegangen sei, wo er sich ungefähr 
sechs bis sieben Monate aufgehalten habe, 
dass sein Cousin ihn nach der Schlägerei bei der Polizei angezeigt und 
des versuchten Mordes beschuldigt habe, weshalb er in Abwesenheit zu 
einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden sei, 
dass er, nachdem er nach B._______ gegangen sei, erfahren habe, dass 
ihn die Polizei in seinem Zimmer in D._______ gesucht habe, 
dass er bei einer Rückkehr nach Marokko befürchte, verhaftet zu werden, 
oder dass sich seine Cousins an ihm rächen würden, 


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dass das SEM der dem Beschwerdeführer zugewiesenen Rechtsvertre-
tung am 7. Februar 2023 den Entscheidentwurf zustellte, und diese dem 
SEM am 8. Februar 2023 ihre Stellungnahme übermittelte, 
dass das SEM mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 9. Februar 2023 
feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
sein Asylgesuch vom 23. November 2022 ablehnte, die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie des Schengen-Raums verfügte und den Vollzug der 
Wegweisung anordnete, 
dass die Rechtsvertretung am 10. Februar 2023 ihr Mandat niederlegte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. März 2023 (Datum Post-
aufgabe) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erhob und beantragte, es sei die Flüchtlingseigenschaft anzuer-
kennen und ihm Asyl zu gewähren, eventuell sei er vorläufig aufzunehmen, 
dass er zudem in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, es sei ihm die 
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, von der Erhebung eines Kos-
tenvorschusses abzusehen und ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu 
bestellen, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 
– so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 
(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 10 Verordnung über Massnahmen im Asylbereich im Zusam-
menhang mit dem Coronavirus vom 1. April 2020 [COVID-19-Verordnung 
Asyl; SR 142.318]; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 
VwVG), 


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dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass das SEM in der Verfügung zutreffend ausführt, es sei anhand der Ak-
tenlage nicht ersichtlich, dass es sich bei der geltend gemachten Straf-
massnahme der marokkanischen Behörden (Verurteilung wegen versuch-
ten Mordes; Anm. des Gerichts) nicht um eine Massnahme handle, die 
rechtsstaatlich legitimen Zwecken dienen würde, 
dass das SEM sodann ebenso zutreffend ausführt, dass den Problemen 
mit seinem Cousin kein flüchtlingsrechtliches Motiv gemäss Art. 3 Abs. 1 
AsylG zugrunde liege, Marokko über wirksame Polizei- und Justizorgane 
verfüge, und es sich bei den geltend gemachten Angriffen der Cousins um 
gemeinrechtliche Straftaten handle, die von den marokkanischen Behör-
den weder unterstützt noch gebilligt und von ihnen im Rahmen ihrer Mög-
lichkeiten verfolgt und geahndet würden, 
dass für die weiteren Einzelheiten in der Begründung zwecks Vermeidung 
von Wiederholungen vollumfänglich auf die Ausführungen in der angefoch-
tenen Verfügung zu verweisen ist (vgl. ebenda S. 5), 


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dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsschrift wortreich, aber – soweit 
überhaupt verständlich – hinsichtlich der Hintergründe wenig konzis dar-
legt, er habe Angst, dass er in Marokko ins Gefängnis gesteckt werde, 
dass er darüber hinaus jedoch nichts vorbringt, was hinsichtlich der Frage 
der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung zu einer von derjenigen 
des SEM abweichenden Beurteilung führen könnte, 
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers asylrechtlich mithin offen-
sichtlich nicht relevant sind, weshalb das SEM die Flüchtlingseigenschaft 
zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt 
hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. 
BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Weg-
weisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem-
nach vom SEM zu Recht angeordnet wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 


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dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 
dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 
dass sodann keine Anhaltspunkte für eine in Marokko drohende men-
schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 
des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass sich im Falle des Beschwerdeführers der Vollzug der Wegweisung 
nicht als unzumutbar erweist, da – wie das SEM zutreffend ausführt – we-
der die allgemeine Lage in Marokko noch individuelle Gründe auf eine kon-
krete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen und auch 
diesbezüglich vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der an-
gefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, 
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-
staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-
schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 
zu bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
zufolge des direkten Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos wird, 


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dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 102m 
Abs. 1 Bst. a AsylG unbesehen der zu vermutenden prozessualen Bedürf-
tigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen sind, da sich die Rechtsbegeh-
ren als aussichtslos erwiesen haben, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Walter Lang 
Sarah Ferreyra 
 
 
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