bvger · D-7183/2023 · 2023-12-18 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-7183/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . J a n u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Thomas Segessenmann, 
mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; 
Gerichtsschreiberin Selina Sutter. 
 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
F._______, geboren am (…), 
alle Irak, 
alle (…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2023 / N (…). 
 
 
 


D-7183/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 27. Oktober 2023 in der 
Schweiz um Asyl nach. 
A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-
dac) ergab, dass die Beschwerdeführerin zusammen mit ihren drei Kindern 
C._______, D._______ und E._______ am 18. Juli 2018 und der Be-
schwerdeführer am 17. August 2018 in Schweden Asylgesuche gestellt 
hatten. 
A.c Am 3. November 2023 bevollmächtigten die Beschwerdeführenden die 
ihnen zugewiesene Rechtsvertretung im Bundesasylzentrum (BAZ) Re-
gion G._______. 
A.d Am 7. November 2023 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 
B. 
B.a Am 22. November 2023 wurden mit der Beschwerdeführerin und dem 
Beschwerdeführer die persönlichen Gespräche gemäss Art. 5 der Verord-
nung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehö-
rigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf inter-
nationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) durchgeführt. 
Dabei wurde ihnen das rechtliche Gehör für sich und ihre Kinder zu einer 
allfälligen Überstellung nach Schweden sowie zum medizinischen Sach-
verhalt gewährt. 
B.b Der Beschwerdeführer gab dabei an, am 11. Oktober 2023 in Schwe-
den einen negativen Asylentscheid erhalten zu haben und aufgefordert 
worden zu sein, das Land zu verlassen. Schweden akzeptiere keine Flücht-
linge mehr, alle würden ausgeschafft. Wegen seiner Kinder und weil er bei 
einer Rückkehr in den Irak bestimmt umgebracht würde, hätten er und 
seine Familie Schweden verlassen. Bei einer Rückkehr nach Schweden 
würden er und seine Frau umgehend in Ausschaffungshaft genommen und 
von ihren Kindern getrennt. Dann werde man ihn und seine Frau in den 
Irak ausschaffen. Gesundheitlich gehe es ihm gut. Er habe einfach Wirbel-
säulenprobleme und Rückenschmerzen. Psychisch sei er erschöpft und 
mache sich ständig Sorgen. Er habe sich beim Gesundheitsdienst gemel-
det und der Arzt habe ihm Medikamente gegeben. 


D-7183/2023 
Seite 3 
B.c Die Beschwerdeführerin machte ihrerseits geltend, die schwedischen 
Behörden hätten ihnen gesagt, dass sie arbeiten gehen und dann eine Auf-
enthaltsbewilligung beantragen könnten. Ihr Mann sei ein bis zwei Jahre 
arbeiten gegangen. Als sie die Arbeitsaufenthaltsbewilligung beantragt hät-
ten, hätten sie jedoch einen negativen Entscheid erhalten. Danach hätten 
sie keinen Zugang mehr zu staatlicher Unterstützung gehabt und mit ihrer 
Tochter nicht zum Arzt gehen können. Für die Behandlung der Tochter hät-
ten sie mehr als 50'000 Kronen bezahlen müssen. Dann sei die ganze Fa-
milie an Corona erkrankt und sie hätten keine Krankenkasse und keinen 
Zugang zu medizinischer Unterstützung mehr gehabt. Ihre Kinder hätten 
nur die Primarschule besuchen dürfen und keine weiterführende Schule. 
Sie habe grosse Angst gehabt, in Ausschaffungshaft genommen und von 
ihren Kindern getrennt zu werden. Sie könne nicht nach Irak zurück, da sie 
dort Probleme habe. Sie sei psychisch angeschlagen, leide an Migräne und 
Blutarmut. Seit ihrer Ausreise aus dem Irak leide sie an Angstzuständen. 
B.d Zur Situation ihrer Kinder erklärten der Beschwerdeführer und die Be-
schwerdeführerin, diese seien von anderen Kindern gemobbt worden und 
sie hätten wegen der fehlenden Aufenthaltsbewilligung Angst gehabt, zur 
Schule zu gehen. Das in Schweden geborene vierte Kind F._______ leide 
an einer bakteriellen Blasenentzündung und einer chronischen Nierenent-
zündung, weswegen sie Antibiotika sowie dauerhaft Medikamente ([…]) 
benötige. Die schwedischen Behörden hätten sich geweigert, die medizini-
sche Unterstützung zu bezahlen, weshalb eine geplante Operation nicht 
habe durchgeführt werden können. C._______ leide unter Atemschwierig-
keiten und sei psychisch angeschlagen. D._______ habe Eisenmangel 
und geschwollene Augen. E._______ habe keine gesundheitlichen Prob-
leme. 
C. 
C.a Gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Dublin-III-VO ersuchte das SEM 
am 23. November 2023 die schwedischen Behörden um Wiederaufnahme 
der Beschwerdeführenden. 
C.b Am 24. November 2023 stimmten die schwedischen Behörden der 
Wiederaufnahme zu. 
D. 
In den Akten befinden sich eine Aktennotiz des SEM zum Gesundheitszu-
stand der Beschwerdeführenden vom 30. November 2023 sowie mehrere 
Arztberichte der Kinderklinik (…) betreffend die Tochter F._______. 


D-7183/2023 
Seite 4 
E. 
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2023 (eröffnet am 19. Dezember 2023) 
trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgeset-
zes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) auf die Asylgesuche der Be-
schwerdeführenden nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Schweden 
und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Be-
schwerdefrist zu verlassen, ansonsten sie inhaftiert und unter Zwang in den 
für sie zuständigen Dublin-Staat zurückgeführt werden könnten. Der Kan-
ton (…) wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und es wurde 
festgestellt, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine 
aufschiebende Wirkung zukomme. Gleichzeitig wurden die editionspflichti-
gen Akten ausgehändigt. 
F. 
Am 19. Dezember 2023 legte die Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. 
G. 
Mit einer als «Wiedererwägung Asylgesuch» bezeichneten Eingabe vom 
22. Dezember 2023 (Datum Poststempel) erhoben die Beschwerdeführen-
den gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde und beantragten sinngemäss, dass die Verfügung vom 
18. Dezember 2023 aufzuheben und das SEM anzuweisen sei, auf ihre 
Asylgesuche einzutreten. 
H. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
27. Dezember 2023 elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
Gleichentags setzte der zuständige Instruktionsrichter mittels superprovi-
sorischer Massnahme den Vollzug der Überstellung einstweilen aus. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in 
der Regel – so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Ver-
fügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, 
dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt 
(Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfü-
gungsadressaten zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 


D-7183/2023 
Seite 5 
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und 108 
Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 
und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist und auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). 
3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rah-
men des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23 - 25 Dublin-III-VO) findet 
grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dub-
lin-III-VO mehr statt (BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 
3.3 Erweist es sich als unmöglich, eine antragstellende Person in den ei-
gentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen auf-


D-7183/2023 
Seite 6 
weisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be-
handlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, 
ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-
stimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig be-
stimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zu-
ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
3.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat 
beschliessen, einen bei ihm von einer drittstaatsangehörigen oder staaten-
losen Person gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch 
wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die 
Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses soge-
nannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der 
Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) konkretisiert 
und die Vorinstanz kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus 
humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-
III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtli-
che Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (vgl. 
BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Nichteintretensentscheid damit, dass 
die schwedischen Behörden den Wiederaufnahmeersuchen zugestimmt 
hätten und bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug oder einer Rege-
lung ihres Aufenthaltsstatus für die Beschwerdeführenden zuständig blie-
ben. Es lägen keine Hinweise vor, wonach Schweden seinen völkerrechtli-
chen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei und das Asyl- und Wegwei-
sungsverfahren nicht korrekt durchgeführt habe oder das Non-Refoule-
ment-Gebot nicht beachten würde. Auch stehe es den Beschwerdeführen-
den frei, weitere Rechtsmittel gegen den Entscheid der schwedischen Be-
hörden zu ergreifen. Sodann wiesen das schwedische Asylverfahren und 
die Aufnahmebedingungen keine Schwachstellen auf, welche die Gefahr 
einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 
Abs. 2 Dublin-III-VO oder Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonven-
tion (EMRK; SR 0.101) beinhalten würden. Schweden sei sowohl Signa-
tarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) als auch der EMRK und es sei nicht davon 
auszugehen, dass sie in eine existenzielle Notlage geraten würden. 
Ebenso lägen keine Hinweise auf systemische Mängel im schwedischen 
Asyl- und Aufnahmesystem vor. Schliesslich werde durch die Wegweisung 
nach Schweden auch das Kindeswohl nicht verletzt. Was die Wegweisung 


D-7183/2023 
Seite 7 
nach Irak betreffe, sei eine allfällige Verletzung des Kindeswohls bei den 
zuständigen schwedischen Beschwerdeinstanzen oder dem zuständigen 
UN-Ausschuss geltend zu machen. Schweden sei zudem Signatarstaat 
des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kin-
des (Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107). Aus den Akten würden sich 
keine Hinweise dafür ergeben, dass die Gefahr bestehe, sie würden bei 
einer Überstellung von ihren Kindern getrennt. Die Verwurzelung der Kin-
der in der Schweiz sei angesichts der relativ kurzen Aufenthaltsdauer noch 
nicht derart fortgeschritten, dass der Wegweisungsvollzug gegen das Kin-
deswohl sprechen würde. Zudem sei Schweden ein Rechtsstaat mit einer 
funktionierenden Polizeibehörde. Gegen das geltend gemachte Mobbing 
ihrer Kinder stehe es den Beschwerdeführenden frei, sich an die zuständi-
gen staatlichen Behörden zu richten. 
Bezüglich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Be-
schwerdeführenden, lägen der Vorinstanz einzig drei Arztberichte der 
Tochter F._______ vor. Gemäss der Angaben der Eltern leide die Tochter 
an einer Leber- und Niereninsuffizienz. Gemäss dem Bericht vom 28. No-
vember 2023 der Pädiatrie des (…) Spitals seien bei F._______ folgende 
Diagnosen gestellt worden: Sie habe bisher zweimal eine Nierenbecken-
entzündung gehabt und sei seither unter antibiotischer Prophylaxe, die 
letzten zehn Tage habe sie jedoch keine Medikamente eingenommen. Wei-
ter seien die alkalischen Phosphate isoliert erhöht, der Impfstatus unvoll-
ständig und Harnleiteranomalien festgestellt worden, weshalb die antibio-
tische Prophylaxe wieder aufgenommen werde. Trotz Anordnung einer 
Verlaufskontrolle seien gemäss dem Gesundheitsdienst im BAZ, weder für 
F._______ noch für ein anderes Familienmitglied, aktuell ärztliche Termine 
ausstehend, weshalb der medizinische Sachverhalt als hinreichend erstellt 
gelte und die Anwendung der Souveränitätsklausel aufgrund einer medizi-
nischen Notlage nicht angebracht erscheine. Die weitere medizinische Be-
handlung sei auch in Schweden möglich. Für die Überstellung sei einzig 
die Reisefähigkeit ausschlaggebend und sollte es zu diesem Zeitpunkt als 
notwendig erscheinen, würden die schwedischen Behörden über ihren Ge-
sundheitszustand und die benötigte Behandlung informiert. 
4.2 In ihrer Beschwerdeschrift wiederholten die Beschwerdeführenden 
weitestgehend, was sie bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend ge-
macht hatten und wiesen erneut auf ihren angeschlagenen physischen und 
psychischen Gesundheitszustand hin. Als traumatisierte Flüchtlinge aus 
dem Irak würden sie einer besonders verletzlichen Personenkategorie an-
gehören, weswegen von einer Überstellung nach Schweden abzusehen 
sei. 


D-7183/2023 
Seite 8 
5. 
5.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerenden mit der 
Eurodac-Datenbank ergab, dass diese am 18. Juli 2018 respektive 17. Au-
gust 2018 in Schweden Asylgesuche gestellt hatten. Gestützt auf Art. 18 
Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ersuchte das SEM am 23. November 2023 die 
schwedischen Behörden um Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden. 
Diese stimmten am 24. November 2023 den Ersuchen zu und anerkannten 
somit explizit ihre Zuständigkeit. 
5.2 Somit ist die grundsätzliche Zuständigkeit Schwedens für die Durch-
führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. Dies wird von 
den Beschwerdeführenden sodann auch nicht bestritten. 
6. 
6.1 Schweden ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und der FK 
sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 
und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen 
nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und 
schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Verfahrensricht-
linie und der Aufnahmerichtlinie ergeben. Das Bundesverwaltungsgericht 
geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das schwedische Asyl-
verfahren und Aufnahmesystem keine systemischen Mängel im Sinn von 
Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweisen (vgl. hierzu etwa Urteile 
des BVGer F-3204/2023 vom 19. Juni 2023 E. 5.3 m.w.H., D-2247/2023 
vom 28. April 2023 sowie D-5136/2021 vom 2.März 2022 E. 6.4.1). 
6.2 Die Beschwerdeführenden konnten kein konkretes Risiko darlegen, die 
schwedischen Behörden würden in ihrem Fall ihren völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen nicht nachkommen. Gemäss ihren Angaben haben sie am 
11. Oktober 2023 in Schweden einen negativen Asylentscheid sowie einen 
Wegweisungsentscheid erhalten. Die dagegen erhobene Beschwerde 
wurde gemäss Auskunft der schwedischen Behörden abgewiesen (vgl. 
SEM act. 39/1 und 40/2). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten An-
haltspunkte für die Annahme, Schweden werde in ihrem Fall den Grund-
satz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land 
zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen wür-
den, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ebenso we-
nig bestehen konkrete Hinweise darauf, im Fall einer Ausschaffung nach 
Irak drohe eine Trennung von den Kindern. Die Beschwerdeführenden 


D-7183/2023 
Seite 9 
vermochten sodann keine individuellen Umstände geltend zu machen, ge-
stützt auf welche sich die Annahme rechtfertigen würde, Schweden würde 
ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden mini-
malen Lebensbedingungen – so insbesondere auch hinsichtlich medizini-
scher Versorgung oder der Unterbringung – vorenthalten. Weiter sind keine 
konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, die Beschwerdeführenden ge-
rieten im Falle einer Wegweisung nach Schweden wegen der dortigen Auf-
enthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage. Sie haben die Möglich-
keit, bei allfälligen Schwierigkeiten die dafür zuständigen Behörden bezie-
hungsweise die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. 
Zudem steht es ihnen offen, sich bei allfälligen Problemen bei der Unter-
bringung oder bei strafrechtlich relevanten Streitigkeiten, beispielsweise in 
der Schule, an die zuständigen schwedischen Justizbehörden zu wenden. 
Ebenso können sie beschwerdeweise an die zuständigen Stellen gelan-
gen, sollten sie sich von den schwedischen Behörden in anderer Weise 
ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen und die ihnen zustehenden 
Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Auf-
nahmerichtlinie). 
6.3 Vor diesem Hintergrund erweist sich die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 
Dublin-III-VO als nicht gerechtfertigt. 
6.4 
6.4.1 Die Beschwerdeführenden berufen sich schliesslich auf ihren ange-
schlagenen Gesundheitszustand, insbesondere den ihrer Tochter 
F._______, der einer Überstellung nach Schweden entgegenstehe. 
6.4.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 
EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 
Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 
und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-
ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-
ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-
tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 
die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 
Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-
schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-
stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-
lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 


D-7183/2023 
Seite 10 
EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 
41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 
6.4.3 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Die Beschwerde-
führenden konnten nicht darlegen, dass eine Überstellung ihre Gesundheit 
– insbesondere diejenige der Tochter F._______ – ernsthaft gefährden 
würde. Die medizinischen Beschwerden sind auch nicht von einer derarti-
gen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung ab-
gesehen werden müsste. Die Beschwerdeführenden gaben denn anläss-
lich des Dublin-Gesprächs an, F._______ sei in Schweden medizinisch ab-
geklärt und behandelt worden, nach dem Wegweisungsentscheid habe sie 
jedoch keine Medikamente mehr erhalten und eine geplante Operation so-
wie die weitere Behandlung seien ihr verwehrt worden. Dabei handelt es 
sich um eine unbelegte Behauptung, welche kein hinreichender Beleg da-
für ist, die schwedischen Behörden hätten ihr den Zugang zur medizini-
schen Notfall-Versorgung verweigert. Es ist davon auszugehen, dass 
Schweden den Beschwerdeführenden, und namentlich der Tochter 
F._______, nach der Überstellung die notwendige medizinische Behand-
lung wird zukommen lassen, zumal dieses Land über eine ausreichende, 
zugängliche sowie eine mit der Schweiz vergleichbare medizinische Infra-
struktur verfügt (vgl. Urteile des BVGer F-3204/2023 vom 19. Juni 2023 
E. 5.3 m.w.H.; D-2247/2023 vom 28. April 2023). Die Mitgliedstaaten sind 
verpflichtet, den antragstellenden Personen die erforderliche medizinische 
Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforder-
liche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen 
umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie) und 
den antragstellenden Personen mit besonderen Bedürfnissen ist die erfor-
derliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer 
geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Auf-
nahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Schweden seinen 
Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht 
nicht nachkommen würde. Dem Gesundheitszustand von F._______ ist 
sodann – wie von der Vorinstanz bereits in Aussicht gestellt – im Rahmen 
der Überstellung Rechnung zu tragen und die kantonale Behörde anzuwei-
sen, ihren gesundheitlichen Zustand bei der Planung und während des 
Vollzugs zu berücksichtigen, sowie die schwedischen Behörden bei Bedarf 
vor der Überstellung über ihren Gesundheitszustand und die notwendige 
medizinische Behandlung zu informieren. 
6.5 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, in Würdigung 
der Akten und der von den Beschwerdeführenden geäusserten Umständen 
bestünden keine Gründe, welche die Schweiz veranlassen würden, die 


D-7183/2023 
Seite 11 
Souveränitätsklausel anzuwenden. Es hat diesen Umständen Rechnung 
getragen, sich mit dem Kindeswohl auseinandergesetzt und dargelegt, aus 
welchen Gründen es das Kindswohl im vorliegenden Fall nicht als gefähr-
det erachtet, und insbesondere auch die gesundheitlichen Probleme von 
F._______ gewürdigt. Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blick-
winkel nicht zu beanstanden. Insbesondere sind den Akten keine Hinweise 
auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten 
des Ermessens zu entnehmen. 
6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für eine Anwen-
dung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a 
Abs. 3 AsylV 1 vorliegt. Schweden bleibt somit der für die Durchführung 
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens der Beschwerdeführenden zustän-
dige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 
7. 
Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht 
eingetreten. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen 
Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung 
nach Schweden in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht an-
geordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 
8. 
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 
Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 
allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 
unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 
m.w.H.). 
9. 
Die Beschwerde ist abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz ist zu 
bestätigen. Der am 27. Dezember 2023 angeordnete Vollzugsstopp fällt 
mit vorliegendem Urteil dahin. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-
renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 
SR 173.320.2]). 
 


D-7183/2023 
Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Selina Sutter