bvger · D-4813/2024 · 2024-06-27 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4813/2024 
 
 
U r t e i l v o m 11 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiberin Irène Urscheler Urstadt. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 27. Juni 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 9. November 2022 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass er am 17. November 2022 zur Identität, dem Reiseweg und summa-
risch zu seinen Ausreisegründen und am 24. August 2023 vertieft zu sei-
nen Asylgründen befragt wurde, 
dass er zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen geltend 
machte, die Regierung würde seine Familie verfolgen, da sein Vater poli-
tisch aktiv gewesen sei, im Jahr 2016 sei er einmal von der Polizei mitge-
nommen, dem Staatsanwalt vorgeführt und mangels Beweisen wieder frei-
gelassen worden, er sei seit seiner Kindheit PKK-Anhänger und habe mit 
seinem Cousin, der als Spitzel für die Regierung tätig gewesen sei, Le-
bensmittel an PKK-Leute übergeben, weshalb er befürchte, wegen Unter-
stützung der PKK bestraft zu werden, im Juli 2022 habe die Polizei ihm 
angeboten, als Spitzel für die Regierung tätig zu werden und der erwähnte 
Cousin sei inhaftiert und im August (…) im Iran vom Geheimdienst der tür-
kischen Behörden getötet worden, 
dass der Beschwerdeführer mit Entscheid vom 25. August 2023 dem er-
weiterten Verfahren zugeteilt wurde, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 27. Juni 2024 – eröffnet am 
3. Juli 2024 – die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ver-
neinte, dessen Asylgesuch ablehnte sowie seine Wegweisung aus der 
Schweiz und den Vollzug derselben anordnete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Juli 2024 gegen diese 
Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und bean-
tragte, ihm sei Asyl unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft zu ge-
währen, eventualiter sei er als Flüchtling in der Schweiz vorläufig aufzu-
nehmen, subeventualiter sei er vorläufig aufzunehmen unter Feststellung 
der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs und subsubeventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklä-
rung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines 


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Kostenvorschusses und um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes ersuchte, 
dass die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistan-
des mit Zwischenverfügung vom 23. August 2024 zufolge Aussichtslosig-
keit der Beschwerde abwies und den Beschwerdeführer zur Bezahlung ei-
nes Kostenvorschusses bis zum 9. September 2024 aufforderte, 
dass der verlangte Kostenvorschuss am 5. September 2024 geleistet 
wurde, 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit und nach Leistung des Kostenvorschusses innert Frist auf die 
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 
Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 


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weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Vorinstanz den Sachverhalt vollständig und richtig feststellte und 
der entsprechende Rückweisungsantrag in der Beschwerde inhaltlich nicht 
begründet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 
dass die Vorinstanz in ihrer Verfügung mit überzeugender Begründung zur 
Erkenntnis gelangt ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden we-
der den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG 
noch den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG stand-
halten, 
dass auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann, welche 
im Wesentlichen die Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers 
verneinte, da es sowohl im Zusammenhang mit seiner Ablehnung eines 
Spitzelangebots als auch im Zusammenhang mit seinem politischen Enga-
gement oder dem seiner Familienmitglieder an einer ernsthaften Bedro-
hungsintensität mangeln würde, und im Übrigen die vorgebrachten Aktivi-
täten des Beschwerdeführers zugunsten der PKK unsubstantiiert und nicht 
glaubhaft seien, und keine Hinweise darauf vorlägen, dessen Cousin hätte 
ihn bei den Behörden angeschwärzt oder die Behörden wüssten über die 
angeblich von ihm auf Instagram geteilten Inhalte, 


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dass es dem Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift nicht gelingt, die-
sen Argumenten Stichhaltiges entgegenzusetzen, 
dass er nämlich im Wesentlichen seine Ausführungen in der Befragung zu 
seinen Asylgründen wiederholt und vorbringt, sein Leben in der Türkei als 
Kurde sei seit seiner Geburt unfair, da Kurden systematisch von der türki-
schen Regierung unterdrückt und diskriminiert würden, er wegen seines 
politisch aktiven Vaters negativ markiert sei, er als politisch Aktiver und 
PKK-Anhänger bei den türkischen Behörden nicht gern gesehen sei, ein-
mal von der Polizei mitgenommen und der Staatsanwaltschaft vorgeführt 
worden sei, der Staat in seine Entlassung von der letzten Arbeitsstelle wohl 
involviert gewesen sei, er wie sein Cousin als verantwortlich für den Tod 
von PKK-Mitgliedern gemacht und von der PKK getötet werden könnte, 
dass diese Vorbringen weder geeignet sind, zur Bejahung der Flüchtlings-
eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG zu führen, noch die geltend gemach-
ten Aktivitäten zugunsten der PKK glaubhaft zu machen, 
dass hierbei insbesondere auf seine Vorbringen während der Anhörung zu 
den Asylgründen zu verweisen ist, wonach er von der Polizei nie verfolgt 
oder zu Hause aufgesucht worden sei, auch nicht, als er das Angebot, als 
Spitzel zu arbeiten, abgelehnt habe, ihm insbesondere seit 2016 nichts 
passiert, er seit zirka 2017 politisch nicht mehr aktiv gewesen sowie legal 
mit seinem Pass ausgereist sei und mehrere Jahre vor seiner Ausreise un-
behelligt in B._______ gelebt und gearbeitet habe, ohne irgendwelche Be-
helligungen gewärtigen zu müssen, 
dass die mit der Beschwerde eingereichten zwei Fotos, welche ihn und 
seinen Cousin sowie einen grasbewachsenen Hügel mit zwei Hunden zei-
gen, an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermögen, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 
Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG) und die vorinstanzliche Anordnung der Wegweisung geset-
zes- und praxiskonform und auf die entsprechenden Erwägungen zu ver-
weisen ist, 


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dass die Vorinstanz von der Anordnung des Wegweisungsvollzugs absieht 
und das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen 
über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung 
nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 
Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass das SEM vorliegend auch den Vollzug der Wegweisung zu Recht an-
geordnet hat und im Wesentlichen auf die entsprechenden Erwägungen 
verwiesen werden kann, 
dass der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- 
und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist und bezüglich der in der 
Beschwerde geltend gemachten Gefährdung auf obige Erwägungen zum 
Asylpunkt zu verweisen ist (vgl. Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass das SEM sodann zu Recht auch von der Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs ausgegangen ist (vgl. Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass nämlich weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Her-
kunftsstaat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine kon-
krete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, zumal ge-
mäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt in der 
Türkei auszugehen ist und sich keine Hinweise darauf ergeben, dass der 
Beschwerdeführer in seinem Heimatland in eine existenzbedrohende Not-
lage geraten könnte, 
dass der Vollzug der Wegweisung schliesslich auch als möglich zu qualifi-
zieren ist (vgl. Art. 83 Abs. 2 AIG), 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der 
Verfahrenskosten zu verwenden ist. 
(Dispositiv nächste Seite) 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-
tonale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Irène Urscheler Urstadt 
 
 
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