bvger · E-4241/2023 · 2023-07-26 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 26. Juli 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-4241/2023 
 
 
U r t e i l v o m 11 . A u g u s t 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Äthiopien, 
vertreten durch MLaw Jasmine Andenmatten, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 26. Juli 2023 / N (…). 
 
 
 


E-4241/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin stellte am 29. März 2023 in der Schweiz ein Asyl-
gesuch. 
B. 
Abklärungen des SEM ergaben, dass ihr am (…) 2023 von der französi-
schen Vertretung in B._______, Saudi-Arabien, ein Schengen-Visum (gül-
tig vom […] 2023 bis am […] 2023) ausgestellt worden war. 
C. 
C.a Anlässlich eines persönlichen Gesprächs vom 20. April 2023 gemäss 
Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Ver-
fahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von 
einem Drittstaatsange-hörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat 
gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 
Dublin-III-VO), wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu 
einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Über-
stellung nach Frankreich gewährt, welches gemäss Dublin-III-VO für die 
Behandlung ihrer Asylgesuche zuständig sein könnte. 
C.b Die Beschwerdeführerin äusserte sich gegenüber einer Überstellung 
nach Frankreich dezidiert ablehnend. Sie sei in Begleitung ihres Arbeit- 
gebers in die Schweiz eingereist, welcher die Reise, insbesondere das er-
forderliche Visum organisiert habe. Sie habe die Flucht von der Familie, für 
die sie gearbeitet habe, ergriffen, weil diese sie ausgebeutet und sehr 
schlecht behandelt habe. Sie habe physische und psychische gesundheit-
liche Probleme. Es belaste sie zudem sehr, dass sie nicht wisse, wo ihre 
Familienangehörigen sich aufhalten würden. 
D. 
Am 30. Mai 2023 ersuchte das SEM die französischen Behörden um Über-
nahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO. 
Diesem Gesuch wurde am 9. Juli 2023 zugestimmt. 
 
 


E-4241/2023 
Seite 3 
E. 
Mit schriftlicher Eingabe vom 7. Juni 2023 beantragte die Rechtsvertretung 
der Beschwerdeführerin einen Selbsteintritt der schweizerischen Behörden 
gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a der Asylverordnung 1 
vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) sowie die Einleitung einer psy-
chologischen Behandlung. Es wurde darauf hingewiesen, es bestehe der 
dringende Verdacht, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der erlebten 
Zwangsarbeit und sexuellen Gewalt durch ihre Arbeitgeber ein Opfer von 
Menschenhandel sei. 
F. 
Mit Verfügung vom 26. Juli 2023 (eröffnet am gleichen Tag) trat das SEM 
in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-
gesuch der Beschwerdeführerin nicht ein und verfügte die Überstellung 
nach Frankreich, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihres 
Asylgesuchs zuständig sei. Gleichzeitig wurde der Kanton C._______ mit 
dem Vollzug beauftragt und festgestellt, einer allfälligen Beschwerde 
komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
G. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 3. August 2023 
beantragte die Beschwerdeführerin, die Verfügung vom 26. Juli 2023 sei 
aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten 
und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen; eventua-
liter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht 
beantragte die Beschwerdeführerin, es sei der Beschwerde im Sinne vor-
sorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die 
Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid über die 
Beschwerde von einer Überstellung nach Frankreich abzusehen. Ferner 
wurden der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung beantragt. 
In der Beilage wurden ein Bestätigungsschreiben der Fachstelle Frauen-
handel und Frauenmigration (FIZ) vom 27. Juli 2023, eine Suchanfrage an 
das Schweizerische Rote Kreuz betreffend die Familienangehörigen der 
Beschwerdeführerin und eine Kopie der Eingabe vom 7. Juni 2023 einge-
reicht. 
 
 


E-4241/2023 
Seite 4 
H. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 4. Au-
gust 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). Gleichen-
tags setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung mit einer 
superprovisorischen vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 56 VwVG 
einstweilen aus. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-
instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 
auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 


E-4241/2023 
Seite 5 
3. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet und ist im Ver-
fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 
ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
Zur Begründung der Beschwerde wurde vorab eine Verletzung der Unter-
suchungs- und Begründungspflicht gerügt. Die Vorinstanz habe die ge-
sundheitliche Situation der Beschwerdeführerin, namentlich ihre psychi-
schen Probleme nicht hinreichend abgeklärt. Zudem habe es beim Dublin-
Gespräch vom 20. April 2023 Verständigungsprobleme mit der Dolmet-
scherin gegeben, weshalb das entsprechende Protokoll missverständliche 
Formulierungen enthalte. Dadurch sei der Sachverhalt unvollständig er-
fasst und das rechtliche Gehör nicht ordnungsgemäss gewährt worden. 
Es sei zu berücksichtigen, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um 
eine äusserst vulnerable Person handle, die von ihren Arbeitgebern unter 
anderem während mehrerer Aufenthalte in Frankreich, jahrelang ausge-
beutet und körperlich sowie sexuell misshandelt worden sei. Sie sei Opfer 
von Menschenhandel geworden und dadurch stark traumatisiert. Aus die-
sem Grund sei sie mit dem FIZ vernetzt worden und es seien von dieser 
Fachstelle Abklärungen im Hinblick auf eine Identifizierung als Opfer von 
Menschenhandel eingeleitet worden. 
5. 
Aus den Angaben der Beschwerdeführerin im Rahmen des Dublin- 
Gesprächs sowie in der ergänzenden Eingabe vom 7. Juni 2023 ergeben 
sich Hinweise darauf, dass sie ein Opfer von Menschenhandel geworden 
ist. 
5.1 Im Zusammenhang mit Menschenhandel ergeben sich für die Schweiz 
völkerrechtliche Verpflichtungen aus Art. 4 EMRK in Verbindung mit dem 
Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des 
Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels vom 
15. November 2000 zum Übereinkommen der vereinten Nationen gegen 
die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (sog. Palermo-Protokoll; 
SR 0.311.542) und aus dem Übereinkommen zur Bekämpfung des Men-
schenhandels vom 16. Mai 2005 (ÜBM; SR 0.311.543). Wenn ein glaub-
hafter Verdacht auf eine Verletzung von Art. 4 EMRK besteht beziehungs-
weise konkrete Anhaltspunkte für Menschenhandel vorliegen, trifft die 


E-4241/2023 
Seite 6 
Schweiz eine prozessuale Untersuchungspflicht. Dies bedeutet, dass 
staatliche Stellen, sobald sie von einem mutmasslichen Menschenhandels-
sachverhalt Kenntnis erhalten, von Amtes wegen und unverzüglich wirk-
same Ermittlungen einzuleiten haben, ohne dass dazu eine Anzeige des 
Opfers erforderlich wäre (zum Ganzen BVGE 2016/27 E. 5.2, insb. 
E. 5.2.4). Überdies besteht angesichts der häufig grenzüberschreitenden 
Natur des Menschenhandels eine Pflicht zur zwischenstaatlichen Zusam-
menarbeit, etwa indem Beweise gesichert oder Rechtshilfegesuche 
gestellt respektive zügig beantwortet werden, und es besteht im Einzelfall 
eine Pflicht zur Ergreifung von Schutzmassnahmen für tatsächliche oder 
potenzielle Menschenhandelsopfer, wenn die Behörden von Umständen 
wussten oder wissen mussten, die den glaubhaften Verdacht ("credible 
suspicion") begründen, dass eine Person Opfer von Menschenhandel ist 
oder sich in einer realen und unmittelbaren Gefahr ("real and immediate 
risk") befindet, dem Menschenhandel beziehungsweise der Ausbeutung im 
Sinne des Palermo-Protokolls und des Europarats-Übereinkommens aus-
gesetzt zu sein. Unterlassen es die Behörden, alle angemessenen, mög-
lichen und zumutbaren Massnahmen zu ergreifen, um die Gefahr von der 
Person abzuwenden, liegt eine Verletzung von Art. 4 EMRK vor (vgl. Urteil 
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Rantsev ge-
gen Zypern und Russland vom 7. Januar 2000, 25965/04, §§ 286 f., 294–
298). Gemäss Art. 10 EKM hat die Schweiz zudem eine ausdrückliche 
Identifizierungspflicht gegenüber Betroffenen des Menschenhandels (vgl. 
BVGE 2016/27 E. 5.2.4–5.2.6 und E. 6.1 je m.w.H; Urteil des BVGer 
F-3409/2019 vom 14. April 2020 E. 7.1). 
5.2 Die Vorinstanz hat es gemäss Akten unterlassen, irgendwelche Unter-
suchungsmassnahmen betreffend den Verdacht des Menschenhandels 
vorzunehmen, respektive die Einleitung entsprechender Ermittlungen zu 
veranlassen. Da die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben zusam-
men mit ihren Arbeitgebern in die Schweiz einreiste (vgl. Eingabe vom 
7. Juni 2023, Beschwerde S. 6), ist eine diesbezügliche Zuständigkeit der 
Schweiz nicht von vornherein auszuschliessen. Zumindest wären aber die 
französischen Behörden über das sich daraus ergebende besondere 
Schutzbedürfnis der Beschwerdeführerin zu informieren gewesen, was 
vom SEM ebenfalls nicht vorgenommen wurde. 
5.3 Im Weiteren hat das SEM die Hinweise, dass es sich bei der Beschwer-
deführerin um ein potenzielles Opfer von Menschenhandel handelt, im 
Rahmen der Prüfung eines Selbsteintritts gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-
VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in keiner Weise gewürdigt. Die 


E-4241/2023 
Seite 7 
entsprechenden Vorbringen fanden in der angefochtenen Verfügung weder 
in der Sachverhaltsdarstellung noch in den Erwägungen Erwähnung; die 
Ausführungen in der Begründung der angefochtenen Verfügung vom 
26. Juli 2023 lassen sich nur so erklären, dass die ausführliche Eingabe 
der Rechtsvertretung vom 7. Juni 2023 vom SEM übersehen worden ist. 
Namentlich wäre in diesem Zusammenhang zu prüfen gewesen, ob in 
Frankreich ein hinreichender Schutz der Beschwerdeführerin gegen ent-
sprechende Übergriffe gewährleistet wäre, mithin ob ihr im Falle der Über-
stellung eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 4 EMRK 
droht, sowie ob sich gegebenenfalls aus humanitären Gründen eine Durch-
führung des Asyl-verfahrens in der Schweiz gebieten würde. 
5.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz den Sachverhalt im 
Hinblick auf die Anwendung der Souveränitätsklausel nicht rechtsgenüglich 
abgeklärt hat und insoweit auch ihrer Pflicht zur Ermessensausübung (und 
ihrer Begründungspflicht) nicht nachgekommen ist (vgl. etwa Urteil BVGer 
D-1874/2019 vom 29. April 2019 S. 10.). Es liegt demnach im Zusammen-
hang mit der Anwendung der Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 
Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 eine Ermessensunterschrei-
tung vor. 
6. 
Nachdem es nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts ist, den Sach-
verhalt an Stelle der Vorinstanz festzustellen, und das Gericht aufgrund der 
Kognitionsbeschränkung infolge Aufhebung von aArt. 106 Abs. 1 Bst. c 
AsylG keinen Ermessensentscheid anstelle der Vorinstanz treffen kann, ist 
die Beschwerde gutzuheissen, die Verfügung vom 26. Juli 2023 aufzuhe-
ben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung sowie zur 
umfassenden Prüfung der Anwendung der Souveränitätsklausel – in Aus-
übung gesetzeskonformen Ermessens und unter Wahrung der Begrün-
dungspflicht – an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 
7. 
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Die Anträge auf Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung sowie auf Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses und auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung werden 
demnach gegenstandslos. 
 
 


E-4241/2023 
Seite 8 
7.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung 
auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 
Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 
vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 
auch Art. 111ater AsylG). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-4241/2023 
Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 26. Juli 2023 wird aufgehoben und die Sache 
im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückge-
wiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
Versand: