bvger · D-4338/2020 · 2020-07-29 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Juli 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4338/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 
Richter Thomas Segessenmann, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch lic. iur. Marcel Zirngast, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 29. Juli 2020 / N (…). 
 
 
 


D-4338/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin suchte gemeinsam mit ihrer Mutter (Beschwerde-
verfahren D-4332/2020) und ihrer Schwester (Beschwerdeverfahren 
D-4336/2020) am 6. Januar 2016 in der Schweiz um Asyl nach. 
A.a Am 21. Januar 2016 wurde die Beschwerdeführerin vom SEM zu ihrer 
Person, zum Reiseweg und summarisch zu den Fluchtgründen befragt 
(BzP) und am 5. September 2019 einlässlich zu ihren Asylgründen ange-
hört. Sie brachte im Wesentlichen vor, sie sei iranische Staatsangehörige 
und stamme aus B._______. Sie habe (…) studiert, das Studium aufgrund 
der Ausreise aber nicht abschliessen können. Während des Studiums habe 
sie zunächst in der (…) und dann als (…) gearbeitet. Mit dem Verdienst 
habe sie ihre Mutter unterstützen können, die nur über die Rente ihres im 
Jahr (…) verstorbenen Ehemannes – dem Vater der Beschwerdeführerin – 
verfügt habe. Die Mutter habe ihr und ihrer Schwester C._______ immer 
erzählt, dass der Vater bei einem Unfall am Arbeitsplatz ums Leben ge-
kommen sei. Nachdem C._______ aber herausgefunden habe, dass der 
Vater umgebracht worden sei, habe diese dem entsprechenden Dossier 
nachgehen wollen und deshalb eine Beschwerde eingereicht. Daraufhin 
sei C._______ am (…) 1394 ([…] 2015) entführt worden. Sie und ihre Mut-
ter hätten davon zunächst nichts gewusst. Sie hätten nach dem Verschwin-
den von C._______ überall nach ihr gesucht. Nach drei Tagen sei 
C._______ wieder nach Hause gekommen. Sie sei blass gewesen und 
habe nichts gesagt. Als C._______ zwei Tage später einer ehemaligen Ar-
beitskollegin des Vaters telefonisch berichtet habe, was ihr widerfahren sei, 
hätten auch sie und ihre Mutter davon erfahren. In der Folge habe 
C._______ Drohanrufe erhalten, was zeige, dass die Telefongespräche ab-
gehört worden seien. Bei den Drohanrufen sei auch ihr (der Beschwerde-
führerin) und ihrer Mutter mit dem Tod gedroht worden. Die Anrufer hätten 
gesagt, dass sie wissen würden, wo sie seien, und dass sie dafür sorgen 
würden, dass sie alle spurlos verschwinden würden. Weshalb auch sie in 
die Drohungen einbezogen worden sei, wisse sie nicht. Sie nehme an, 
dass die Personen, die ihren Vater getötet hätten, ihre Familie daran hin-
dern wollten, den Todesfall nochmals untersuchen zu lassen. Angesichts 
der auch gegen sie gerichteten Drohungen habe sie Angst um ihr Leben 
gehabt und deshalb den Iran am (…) 2015 gemeinsam mit ihrer Schwester 
und ihrer Mutter illegal verlassen. Über die Türkei, Mazedonien, Serbien, 
Ungarn und Österreich seien sie am 6. Januar 2016 in die Schweiz gelangt. 


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Sie hätten sich vor der Ausreise nicht an die iranischen Behörden gewen-
det, um nach Hilfe zu ersuchen. Sie sei ein paar Monate vor der Ausreise 
zwei Mal von Polizeipatrouillen mitgenommen worden. Sie sei dabei aber 
lediglich ermahnt worden, das Kopftuch korrekt zu tragen. Den Reisepass 
habe sie im Iran zurückgelassen. Es gehe ihr psychisch nicht gut. Sie 
könne manche Dinge nicht vergessen. Sie habe deshalb hierzulande ei-
nige Male einen Psychotherapeuten aufgesucht. Dieser habe ihr (…) ver-
schrieben, aber die stetige Erhöhung der Dosis habe sie kaputt gemacht. 
Von einer Arbeitskollegin ihrer Schwester hätten sie zwischenzeitlich erfah-
ren, dass ihre Mietwohnung wohl geräumt worden sei. 
A.b Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten 
des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle und die einge-
reichten Beweismittel (Identitätskarte, Führerausweis, Zeitungsartikel zum 
Tod des Vaters) verwiesen (vgl. vorinstanzliche Akten A7, A16, A20, A22). 
B. 
B.a Am 21. Februar 2020 ersuchte das SEM die Schweizer Botschaft in 
Teheran um Abklärungen. Der Botschaftsbericht datiert vom 5. April 2020. 
B.b Mit Schreiben vom 3. Juni 2020 brachte das SEM der Beschwerdefüh-
rerin den wesentlichen Inhalt seiner Anfrage und des Botschaftsberichts 
zur Kenntnis und gewährte der Beschwerdeführerin dazu das rechtliche 
Gehör. Die Beschwerdeführerin nahm mit Schreiben vom 10. Juli 2020 
Stellung. 
C. 
C.a Mit Verfügung vom 29. Juli 2020 – eröffnet am 30. Juli 2020 – stellte 
das SEM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 
C.b Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Vorbringen der Be-
schwerdeführerin, wonach ihr über ihre Schwester mit dem Tod gedroht 
worden sei, weil die Schwester dem Todesfall des Vaters habe nachgehen 
wollen, vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft ge-
mäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht zu genügen. Es werde nicht in Abrede 
gestellt, dass die Schwester der Beschwerdeführerin bei den iranischen 
Behörden eine Klage betreffend den Todesfall des Vaters eingereicht habe. 
Es würden aber keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich bei der 
Bedrohung seitens der Personen, welche die Schwester festgehalten und 


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nachfolgend telefonisch bedroht hätten, um eine behördliche Verfolgung 
gehandelt habe. Es sei daher von einer Verfolgung durch Dritte auszuge-
hen. Kein Staat sei in der Lage, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bür-
ger bei Bedrohung oder gar Übergriffen durch Drittpersonen vollumfänglich 
zu gewährleisten. Daraus könne aber nicht geschlossen werden, dass das 
Ersuchen um staatlichen Schutz von vornherein nutzlos sei respektive der 
Staat seiner Schutzpflicht nicht nachkommen würde. Der Iran verfüge über 
funktionierende und wirksame Polizei- und Justizorgane und es lägen 
keine Hinweise vor, dass dieser Staat Übergriffe dulde oder stütze. Es sei 
von dessen grundsätzlicher Schutzfähigkeit und -willigkeit auszugehen. 
Der Beschwerdeführerin sei es zuzumuten, sich, wenn nötig mit Hilfe ihrer 
als (…) tätigen Schwester, bei Übergriffen an die zuständigen Behörden zu 
wenden und um Schutz nachzusuchen. Ebenso sei es ihr bei Untätigblei-
ben einzelner Beamter zuzumuten, sich an übergeordnete Behörden zu 
wenden und ihre Rechte einzufordern. Sie sei damit nicht auf den Schutz 
der Schweiz angewiesen. Da der Zeitungsartikel zum Tod des Vaters und 
die von der Schwester der Beschwerdeführerin bei den iranischen Behör-
den eingereichte Klage keinen anderen Sachverhalt zugrunde legen wür-
den, vermöchten diese Dokumente an der festgestellten Schutzfähigkeit 
und -willigkeit des Irans nichts zu ändern. 
Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Die Be-
schwerdeführerin sei jung, habe studiert und in der (…) sowie als (…) ge-
arbeitet. Nachdem sie immer in B._______ gelebt habe, sei dort von einem 
sozialen Beziehungsnetz auszugehen. Auch seien Onkel und Tanten wei-
terhin im Iran wohnhaft. Es sei somit davon auszugehen, dass sie in der 
Lage sein werde, ihren Lebensunterhalt und ihre Wohnsituation zu sichern 
respektive die nötige Unterstützung hierfür zu finden. Die geltend gemach-
ten psychischen Beschwerden, die nicht belegt worden seien, seien im Iran 
behandelbar. Es stehe der Beschwerdeführerin zudem frei, medizinische 
Rückkehrhilfe zu beantragen. 
D. 
D.a Mit Eingabe vom 31. August 2020 erhob die Beschwerdeführerin durch 
den rubrizierten Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Gewäh-
rung des Asyls, eventualiter um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 
und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling, subeventua-
liter um Gewährung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
wurde zudem – unter Verweis auf eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung 


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vom 19. August 2020 – um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung und Rechtsverbeiständung ersucht. 
D.b Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass das SEM 
fälschlicherweise von einer nichtstaatlichen Verfolgung seitens Dritter aus-
gegangen sei. Ihre Schwester habe detailliert über das von ihr Erlebte be-
richtet und das SEM habe die Glaubhaftigkeit dieser Schilderungen nicht 
in Frage gestellt. Auch der Hintergrund der Gefangennahme von 
C._______ sei als glaubhaft zu erachten. Die Mutter habe diesbezüglich 
inhaltlich deckungsgleiche Aussagen gemacht. Demnach habe ihr Vater 
als Angestellter in der (…) eines (…) Einfluss auf die zeitliche Behandlung 
der Dossiers gehabt und sich dafür eingesetzt, dass die Fälle "kleiner 
Leute" nicht auf die lange Bank geraten seien. Als es dort (…) zu einem 
Leitungswechsel gekommen sei, sei es zu einer folgenschweren Eskala-
tion gekommen. Ihr Vater habe den neuen (…) abgelehnt, weil er diesen 
für korrupt gehalten habe, und sich geweigert, an der Einsetzungsfeier teil-
zunehmen. Weil man offenbar habe verhindern wollen, dass es dadurch zu 
Unruhe in der Mitarbeiterschaft kommen könnte, sei ihr Vater kurzerhand 
aus dem Fenster gestossen worden. Der Sturz sei durch den Presseartikel 
dokumentiert. Hinsichtlich der Methode der Inszenierung eines Fenster-
sturzes zur Beseitigung einer unliebsamen Person verweise sie auch auf 
einen Zeitungsartikel vom 20. Juni 2020 betreffend den Tod eines irani-
schen Richters. Zur Vortäuschung eines Suizids sei ihr Vater tot am Boden 
liegend auf das Gesicht gedreht und es seien ihm Medikamente in die Ta-
sche gesteckt worden. Für ihre Mutter sei klar gewesen, dass es sich nicht 
um einen Suizid gehandelt habe, aber der untersuchende Beamte habe sie 
dazu bewegt, es dabei bewenden zu lassen. Die Mutter habe sich damals 
zu Stillschweigen verpflichten müssen, und im Gegenzug eine Witwen-
rente erhalten. So sei sie, die erst kurz nach dem Tod des Vaters zur Welt 
gekommen sei, vaterlos aufgewachsen und von ihrer Mutter im Glauben 
gelassen worden, dass sie ihren Vater bei einem Unfall verloren habe. Ihr 
Vater habe als (…) einen Anteil an einem Grundstück erhalten, der nach 
dessen Ableben auf die Mutter übergegangen sei. Die damit in Zusammen-
hang stehenden Belange habe die Mutter C._______ überlassen, als 
C._______ (…) geworden sei. Dadurch sei C._______ in Kontakt mit einer 
Frau gekommen, die den Vater gekannt habe, und habe so in Erfahrung 
gebracht, was damals wirklich geschehen sei. C._______ habe dann be-
schlossen, die Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Tod des Vaters zu 
beantragen. C._______ habe angenommen, dass der Vorfall ausserhalb 
der Familie für niemanden mehr von grosser Bedeutung sein sollte. Wie 
sich gezeigt habe, habe C._______ sich getäuscht. Indem das SEM ihr 


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vorhalte, sie hätte sich nach den Todesdrohungen schutzsuchend an die 
iranischen Behörden wenden können, verkenne es die Situation, habe 
doch gerade die Hinwendung von C._______ an die Behörden zu der Ver-
folgung geführt. Zwar gebe es im Iran Institutionen, die einen gewissen An-
schein von Rechtsstaatlichkeit erwecken würden, diese seien aber alle von 
einem rigiden theokratischen Mullah-Regiment überlagert. Sie verweise 
hierzu auf einen Artikel des Islamwissenschaftlers Wilfried Buchta vom 
10. Januar 2020 ("Machtkonstante Theokratie: Iran nach 1979"). Jedes 
staatliche Handeln stehe unter der Oberaufsicht des Revolutionsführers 
und dessen Unterdrückungsapparat. Es sei lebensfremd, von einer Per-
son, die ein geheimdienstliches Verhör mit Misshandlungen und Drohun-
gen erlebt habe, zu erwarten, sie könne bei einem Polizeiposten staatli-
chen Schutz beanspruchen. Ein Beamter, der in einer solchen Situation 
Schutz bieten würde, würde sich selbst einer Gefährdung aussetzen. An-
gesichts der Schilderungen von C._______ sei klar, dass es sich nicht um 
eine private Verfolgung und auch nicht um ein Fehlverhalten einzelner Be-
amter gehandelt habe, sondern um eine geheimpolizeiliche Ahndung ihres 
Anliegens, die staatlich abgesegnete Tötung, deren Vertuschung offenbar 
nach wie vor als systemrelevant eingestuft worden sei, wieder aufs Tapet 
zu bringen. Nachdem C._______ mit einer Bekannten über das Vorgefal-
lene am Telefon gesprochen habe, habe C._______ kurz darauf einen An-
ruf der Geheimpolizei erhalten. Dies zeige, dass C._______ telefonisch 
überwacht worden sei, was wiederum für eine staatliche Verfolgung spre-
che. Der endgültige Auslöser für die Flucht sei der zweite Anruf gewesen, 
den C._______ erhalten habe und bei dem mit der Vernichtung der ganzen 
Familie gedroht worden sei. Ihre Mutter sei ohnehin schon im Verdacht ge-
standen, C._______ aufgewiegelt zu haben, und sie (die Beschwerdefüh-
rerin) sei als nur wenig jüngere Schwester ebenfalls in diesen Verdacht 
einbezogen worden. Spätestens nachdem sie sich zu dritt aus B._______ 
abgesetzt hätten, sei es für die Geheimpolizei ausreichend klar gewesen, 
dass sie alle unter einer Decke stecken würden. Nach dem, was 
C._______ kurz zuvor erlebt habe, sei auch die gegen sie gerichtete Dro-
hung ernst zu nehmen gewesen und weiterhin ernst zu nehmen. Bei einer 
Rückkehr in den Iran drohe ihr eine Festnahme, möglicherweise gar die 
Tötung seitens der Geheimpolizei. Grund dafür sei, dass sich C._______ 
mit ihrer gerichtlichen Eingabe zur Klärung des Todes des Vaters in nicht 
tolerierbarer Weise gegen das Regime exponiert habe, was auch ihr als 
Schwester von C._______ angerechnet werde. 
Sollte ihr kein Asyl gewährt werden, sei sie zumindest aufgrund des Vorlie-
gens eines subjektiven Nachfluchtgrunds als Flüchtling anzuerkennen. Sie 


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habe sich in der Schweiz dem christlichen Glauben zugewendet und am 
(…) in einer (…) taufen lassen. Nach der im Iran geltenden Scharia sei der 
Abfall vom Islam verboten und sie wäre dort entsprechend gefährdet, zu-
mal sie sich als Christin exponiert habe. Sie zähle sich zu einer christlichen 
Bewegung, die ihren Akzent weniger auf kirchliche Zugehörigkeit, als auf 
verbindliche Lebensgemeinschaft in der Nachfolge von Jesus Christus 
setze. Sie arbeite in einer sozialen Einrichtung mit, wo sie (…) und (…), 
gebe auch bei einem (…) (…) für Iraner, und lasse sich in verschiedene 
Kirchen einladen, wenn für iranische Gäste eine Iranisch-Dolmetscherin 
gefragt sei. Bei allen Aktivitäten verstehe sie sich primär als christliche Mis-
sionarin. Sie habe auch einen Kurs besucht, der zu einer offensiven Wei-
tergabe des christlichen Glaubens anleite, und so komme es durch ihr En-
gagement regelmässig dazu, dass Iraner den christlichen Glauben anneh-
men und sich dann auch von ihr taufen lassen würden. Dies sei durch die 
beiliegenden Videos und Fotos dokumentiert. Sie habe keine christliche 
Vorgeschichte im Iran, sei nicht wegen des Glaubens von dort geflüchtet 
und auch nicht zum Christentum konvertiert, um ihre Aufenthaltschancen 
in der Schweiz zu verbessern. Sie habe die Konversion deshalb auch bei 
der Anhörung vom 5. September 2019 nicht erwähnt. Ihr Fluchtgrund sei 
allein der Umstand gewesen, dass ihre Schwester ins Visier des iranischen 
Geheimdiensts geraten und dadurch auch für sie eine Bedrohung entstan-
den sei. Ihre Profilierung für den christlichen Glauben sei aber so ausge-
prägt, dass diese für sich allein einen subjektiven Nachfluchtgrund im 
Sinne von Art. 54 AsylG darstellen würde. Sie lebe einen sehr offensiven 
christlichen Glauben und es wäre ihr weder möglich noch zumutbar, diesen 
im Iran in einer solch diskreten Weise auszuüben, dass sie damit dort keine 
Probleme bekommen würde. Zu missionieren und andere Menschen eben-
falls zum christlichen Glauben zu bringen, sei für sie ein zentraler und un-
verzichtbarer Bestandteil ihres Glaubens. Aufgrund ihres Profils sei davon 
auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr in den Iran einer flüchtlingsrecht-
lich relevanten Gefährdung seitens der Religionsbehörden ausgesetzt 
wäre. 
Sollte selbst die Flüchtlingseigenschaft verneint werden, sei zumindest der 
Wegweisungsvollzug angesichts der prekären Menschenrechtslage im 
Iran als unzumutbar zu erachten. 
E. 
Am 1. September 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Ein-
gang der Beschwerde. 


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Seite 8 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2020 stellte die Instruktionsrich-
terin fest, dass die Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten dürfe. Sie hiess die Gesuche um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gut und ordnete der 
Beschwerdeführerin den rubrizierten Rechtsvertreter als unentgeltlichen 
Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Vernehmlas-
sung zur Beschwerde ein. 
G. 
In seiner Vernehmlassung vom 28. Oktober 2020 beantragte das SEM die 
Abweisung der Beschwerde. Die hierzulande erfolgte Zuwendung zum 
christlichen Glauben, die Taufe und die nachfolgenden religiösen Aktivitä-
ten habe die Beschwerdeführerin erst auf Beschwerdeebene geltend ge-
macht. Selbst im Rahmen der Anhörung vom 5. September 2019 habe sie 
die zuvor erfolgte Abkehr vom Islam nicht erwähnt, obwohl sie nach Grün-
den, die gegen ihre Rückkehr in den Iran sprechen könnten, gefragt wor-
den sei. Vor diesem Hintergrund vermöge die Erklärung, die Konversion 
nicht erwähnt zu haben, weil diese kein Ausreisegrund gewesen sei, nicht 
zu überzeugen. Die religiösen Aktivitäten der Beschwerdeführerin seien 
zudem nicht geeignet, die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden auf 
sich zu ziehen. Der Rechtsmitteleingabe und den eingereichten Beweis-
mitteln seien keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass die iranischen Be-
hörden Kenntnis von der Konversion der Beschwerdeführerin und ihren Ak-
tivitäten erlangt hätten. Zwar sei ersichtlich, dass sie im Rahmen sozialer 
Einrichtungen mit christlichem Bezug tätig sei und sich religiös betätige, ihr 
christliches Engagement und die Teilnahme in der Kirchgemeinde erreiche 
aber nicht ein Ausmass, welches eine Verfolgung durch die iranischen Be-
hörden zur Folge haben könnte. Die Tatsache, dass sie sich selbst als 
christliche Missionarin verstehe, vermöge daran nichts zu ändern. Es sei 
nicht davon auszugehen, dass sie von den iranischen Behörden als beken-
nende Christin und aktive Missionarin und somit als konkrete Bedrohung 
wahrgenommen werde. Ihre religiösen Aktivitäten vermöchten folglich 
keine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. 
H. 
Am 4. November 2020 stellte die Instruktionsrichterin der Beschwerdefüh-
rerin die Vernehmlassung des SEM zu und räumte ihr die Gelegenheit zur 
Replik ein. 


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Seite 9 
I. 
In ihrer Replik vom 19. November 2020 entgegnete die Beschwerdeführe-
rin im Wesentlichen, sie sei bei der Anhörung vom 5. September 2019 sehr 
aufgewühlt gewesen und immer wieder in Tränen ausgebrochen. Es sei für 
sie ein grosser psychischer Stress gewesen, über das, was ihrer Familie 
im Iran widerfahren sei, zu sprechen, und sie habe in dieser Situation 
schlicht nicht daran gedacht, dass ihre spätere Konversion zum Christen-
tum auch relevant sein könnte. Unabhängig davon, ob die iranischen Be-
hörden schon Notiz von ihrer missionarischen Tätigkeit genommen hätten, 
sei dokumentiert, dass ihre Glaubensüberzeugung einen stark missionari-
schen Charakter habe. Sie könnte ihren Glauben im Iran genauso wenig 
diskret leben, wie sie dies auch in der Schweiz nicht tue. Es gehöre zu 
ihrem Glaubensverständnis, den Glauben nicht für sich zu behalten, son-
dern weiterzugeben. Damit würde sie sich im Iran einer Gefährdung seitens 
des Staates aussetzen, und es könne von ihr nicht verlangt werden, ihren 
Glauben dort zu verleugnen, um sich keiner Gefährdung auszusetzen. 
J. 
Mit Eingabe vom 30. März 2021 reichte der Rechtsvertreter der Beschwer-
deführerin seine Kostennote zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 


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1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 
ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 
aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-
hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 
begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss 
entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen 
konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch 
und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Mass-
geblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im 
Zeitpunkt des Asylentscheids. 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 


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Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 
Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Rich-
tigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellenden sprechen, bei ei-
ner objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 E. 
6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorfluchtgründe 
die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu begründen ver-
möchten. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten 
zum Schluss, dass dieser Einschätzung im Ergebnis beizupflichten ist (vgl. 
die nachfolgenden Ausführungen). 
4.2 Das SEM hat die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin 
nicht bestritten, wonach die als (…) tätige Schwester C._______ im Jahr 
2015 Nachforschungen zum Tod ihres (…) am Arbeitsplatz verstorbenen 
Vaters gemacht habe und deswegen am (…) 2015 entführt, zum Rückzug 
ihres kurz davor bei den iranischen Behörden eingereichten Antrags um 
nochmalige Untersuchung der Todesursache gezwungen und nach der er-
folgten Freilassung telefonisch bedroht worden sei. Auch das Bundesver-
waltungsgericht gelangt aufgrund der Aktenlage zum Schluss, dass keine 
Veranlassung besteht, die besagte Darstellung in Abrede zu stellen. Die 
Gründe, welche für die Richtigkeit der von der Beschwerdeführerin vorge-
brachten Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen. Ihre Schilderun-
gen weisen keine erheblichen Widersprüche und Ungereimtheiten auf. 
Auch in Gegenüberstellung mit den Ausführungen ihrer Schwester 
C._______ sowie ihrer Mutter in deren Verfahren vermitteln die Angaben 
der Beschwerdeführerin ein stimmiges Bild und vermögen insgesamt be-
trachtet in einem für die Glaubhaftigkeit genügenden Mass zu überzeugen. 
Das SEM sprach den fluchtauslösenden Verfolgungsmassnahmen – die 
Entführung von C._______ und die nachfolgende telefonische Bedrohung 
der Familie – aber die asylrechtliche Relevanz gemäss Art. 3 AsylG ab, 
weil es davon ausging, dass die Verfolgung nicht von staatlicher Seite, son-
dern seitens von Drittpersonen erfolgt sei. Es erscheint entgegen der Ein-
schätzung des SEM jedoch unwahrscheinlich, dass C._______ nur kurze 
Zeit nachdem sie den besagten Antrag um Abklärung der Ursache des To-
des ihres Vaters bei den iranischen Behörden gestellt hat, von irgendwel-
chen Drittpersonen entführt worden sein sollte. Das Bundesverwaltungs-
gericht kommt im Verfahren von C._______ (D-4336/2020) denn auch zum 


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Schluss, dass davon auszugehen ist, dass die von C._______ erlittenen 
Verfolgungsmassnahmen den iranischen Behörden zuzurechnen sind. 
4.3 Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass ihr aufgrund des Vorge-
hens ihrer Schwester C._______ Reflexverfolgung seitens der iranischen 
Behörden drohe. Der zweite Anruf, den C._______ nach der Freilassung 
erhalten habe und bei dem auch sie in die ausgesprochene Drohung ein-
bezogen worden sei, zeige dies. Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen 
neben der primär betroffenen Person auf Familienangehörige und Ver-
wandte, liegt eine Reflexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich rele-
vant, wenn die von der Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften 
Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zu-
fügung solcher Nachteile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-
barer Zukunft befürchten muss (vgl. BVGE 2007/19 E. 3.3 m.w.H.). Auch 
wenn die subjektiv empfundene Angst der Beschwerdeführerin durchaus 
verständlich ist, ist vorliegend aufgrund der Aktenlage nicht davon auszu-
gehen, dass ihre Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Reflexverfolgung 
im Sinne von Art. 3 AsylG im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Iran auch aus 
objektivierter Sicht begründet war. Nachdem ihre Schwester C._______ 
das bei den iranischen Behörden eingereichte Gesuch um Abklärung der 
Umstände des Todes des Vaters vor der Ausreise zurückgezogen hat, ist 
nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführerin persönlich in Zu-
sammenhang mit dem besagten (zurückgezogenen) Gesuch von 
C._______ einzig aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses tatsächlich 
Reflexverfolgungsmassnahmen asylbeachtlichen Ausmasses seitens der 
heimatlichen Behörden gedroht hätten. 
4.4 Nach dem Gesagten ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, 
eine im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Iran Ende 2015 bestehende Re-
flexverfolgung durch die heimatlichen Behörden respektive eine ihr damals 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unmittelbar drohende flüchtlingsrecht-
lich relevante Gefährdung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu ma-
chen. Im Ausreisezeitpunkt erfüllte sie die Flüchtlingseigenschaft gemäss 
Art. 3 AsylG nicht. Es erübrigt sich, auf die diesbezüglich weiteren Ausfüh-
rungen in den Rechtsmitteleingaben näher einzugehen, da sie an der vor-
liegenden Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 
5. 
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin die Flüchtlingsei-
genschaft aufgrund des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt. 
Sie machte geltend, sie sei zum Christentum konvertiert und missionarisch 


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Seite 13 
aktiv und müsse deshalb bei einer Rückkehr in den Iran mit flüchtlings-
rechtlich relevanter Verfolgung rechnen. 
5.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimatland eine Gefährdungssituation geschaffen worden sei, 
macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG 
geltend. Solche begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG, führen aber zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie 
missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen 
werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 
glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 
BVGE 2009/28 E. 7.1). Massgeblich ist, ob die heimatlichen Behörden das 
Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen und 
diese deswegen bei der Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung ge-
mäss Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen 
an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und Art. 7 
AsylG). 
5.2 Die Menschenrechtssituation im Iran muss schon seit geraumer Zeit in 
genereller Hinsicht als schlecht bezeichnet werden, insbesondere bezüg-
lich der Wahrung der politischen Rechte und der Meinungsäusserungsfrei-
heit. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik und an deren 
Würdenträgern ist tabu. Allein der Übertritt zu einer anderen Glaubensrich-
tung führt zwar im Iran grundsätzlich noch nicht zu einer (individuellen) 
staatlichen Verfolgung (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3). Eine christliche Glau-
bensausübung vermag aber gegebenenfalls flüchtlingsrechtlich relevante 
Massnahmen auszulösen, wenn sie in der Schweiz aktiv und sichtbar nach 
aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, 
dass der Glaubenswechsel insbesondere aufgrund einer missionierenden 
Tätigkeit bekannt wird. Es ist bekannt, dass die iranischen Behörden nicht 
vor der Überwachung ihrer Staatsbürger im Ausland zurückschrecken; es 
finden sich auch Hinweise darauf, dass konvertierte Iranerinnen und Iraner 
im Ausland von ihrem Heimatstaat überwacht werden. Bei einer Rückkehr 
in den Iran nach einer im Ausland erfolgten Taufe respektive Konversion 
kann die Gefährdung durch verschiedene Faktoren wie beispielsweise of-
fene Äusserungen zum Glauben, zugängliche Belege der Taufe, Verbin-
dungen zu Netzwerken im Ausland oder auch der Dauer des Auslandsauf-
enthalts abhängen. Mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung 
durch den iranischen Staat aufgrund eines Glaubenswechsels ist dann zu 
rechnen, wenn die Konversion bekannt wird, sich die Person durch ihre 


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Seite 14 
missionierende Tätigkeit exponiert hat oder exponieren würde und Aktivi-
täten der konvertierten Person vorliegen, die vom Regime als Angriff auf 
den Staat angesehen werden. Bei Konversionen im Ausland muss daher 
bei der Prüfung im Einzelfall neben der Glaubhaftigkeit der Konversion 
auch das Ausmass der öffentlichen Bekanntheit für die betroffene Person 
in Betracht gezogen werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.4 f.; Urteile des 
BVGer D-2496/2018 vom 22. Mai 2018 E. 5.5, D-7222/2013 vom 31. Ok-
tober 2014 E. 6.5). 
5.3 Die Beschwerdeführerin brachte vor, sie habe hierzulande Anschluss 
an die evangelische Kirche gefunden und sich im Jahr (…) taufen lassen. 
Sie bewege sich in (…) Kreisen, nehme an Gemeindeaktivitäten teil, gebe 
nebst (…)- auch (…), halte Predigten und sei in Kirchen als Dolmetscherin 
für iranische Gäste tätig. Sie verstehe sich als christliche Missionarin und 
werbe offensiv für ihren Glauben, insbesondere unter Landsleuten. Durch 
ihr Engagement hätten sich schon mehrere iranische Staatsangehörige 
zum christlichen Glauben bekehren und entsprechend taufen lassen. Das 
SEM stellte nicht grundsätzlich in Frage, dass die Beschwerdeführerin sich 
hierzulande in dem besagten christlichen Umfeld bewegt. Für das Bundes-
verwaltungsgericht kann die vorgebrachte Zuwendung der Beschwerde-
führerin zum Christentum und die Ausübung des neuen Glaubens aufgrund 
der Aktenlage als erstellt erachtet werden. Deutliche Ansätze zu einer mis-
sionierenden Tätigkeit der Beschwerdeführerin sind nicht von der Hand zu 
weisen und es ist nicht auszuschliessen, dass sie mit ihren missionarische 
Züge aufweisenden religiösen Aktivitäten die Aufmerksamkeit der irani-
schen Überwachungsbehörden auf sich ziehen könnte, sollte dies nicht be-
reits geschehen sein. Die Furcht der Beschwerdeführerin, in diesem Zu-
sammenhang bei einer Rückkehr in den Iran einer Behandlung ausgesetzt 
zu werden, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 AsylG gleichkäme, ist folglich objektiv nachvollziehbar. 
5.4 Darüber hinaus kann es der Beschwerdeführerin auch nicht zugemutet 
werden, sich einer Verfolgungsgefahr zu entziehen, indem sie sich im Iran 
jeglicher Ausübung des christlichen Glaubens enthält und sich entgegen 
ihrer Überzeugung gemäss den islamischen und landesüblichen Sitten und 
Gebräuchen verhält. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass 
ein solches Verhalten für sie persönlich zu einem unerträglichen psychi-
schen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG führen würde. 


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Seite 15 
5.4.1 Die Annahme, das Verheimlichen einer persönlichen Überzeugung 
beziehungsweise einer mit der Persönlichkeit untrennbar verknüpften Ei-
genschaft bewirke einen unerträglichen psychischen Druck, setzt voraus, 
dass die betroffene Person in einem Umfeld zu leben gezwungen ist, in 
welchem sie Gefahr läuft, dass eben diese Überzeugung oder Eigenschaft 
entdeckt, denunziert und sanktioniert wird. Je grösser die Gefahr ist, durch 
eine unbedachte Geste oder Äusserung entdeckt zu werden, und je gra-
vierender die staatliche oder private Sanktionierung im Falle der Entde-
ckung ausfällt, desto eher ist davon auszugehen, die betroffene Person 
stehe unter einem psychisch unerträglichen Druck, weil sie gezwungen ist, 
ihre Persönlichkeit zu verleugnen und ein Doppelleben zu führen, um nicht 
entdeckt zu werden (vgl. Referenzurteil [Afghanistan] des BVGer 
D-4952/2014 vom 23. August 2017 E. 7.6, insb. E. 7.6.2 m.w.H.). 
5.4.2 Eine solche Gefahr ist im Fall der Beschwerdeführerin zu bejahen. 
Aufgrund der Aktenlage ist erstellt, dass die Identifikation mit dem Chris-
tentum und die Weitergabe christlicher Werte – insbesondere an Personen 
aus ihrem Kulturkreis – wichtige Merkmale ihrer religiösen Überzeugung 
darstellen. Bei einer Rückkehr in den Iran wäre sie gezwungen, sich den 
islamischen Riten anzupassen und diese zu ihrem eigenen Schutz zu be-
folgen. Auch im Umgang mit dem Bekanntenkreis oder bei behördlichen 
Kontakten müsste sie die Abkehr vom islamischen Glauben und das in ih-
rem Fall zu erwartende Engagement im Rahmen der christlichen Gemein-
schaft verheimlichen respektive unterdrücken, um nicht Gefahr zu laufen, 
von staatlicher Seite Verfolgung zu erleiden. Ein solches Verhalten kann 
von ihr nicht erwartet werden. Das tägliche Verheimlichen und Leugnen 
ihrer inneren Überzeugung im Kontext der konservativ und religiös gepräg-
ten iranischen Gesellschaft würde die Beschwerdeführerin einem unerträg-
lichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG aussetzen. Un-
ter diesen Umständen ist auch das Bestehen einer sicheren innerstaatli-
chen Schutzalternative zu verneinen. 
5.5 Die Beschwerdeführerin erfüllt damit die Flüchtlingseigenschaft ge-
mäss Art. 3 AsylG unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe (Art. 54 
AsylG). Hingegen schliesst Art. 54 AsylG die Gewährung von Asyl aus (vgl. 
dazu bereits vorstehend E. 5.1). Im Ergebnis hat das SEM das Asylgesuch 
damit zu Recht abgelehnt. 
6. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 


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Seite 16 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H). 
7. 
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht 
möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetz-
lichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 
Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
7.1 Die Wegweisungsvollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbar-
keit, Unmöglichkeit; vgl. Art. 83 Abs. 2-4 AIG) sind alternativer Natur: Ist ei-
nes von ihnen erfüllt, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar 
zu erachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Best-
immungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 
E. 5.4). 
7.2 Vorliegend ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die 
Beschwerdeführerin eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im 
Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen konnte und die Flüchtlingseigen-
schaft erfüllt. Der Vollzug der Wegweisung in den Iran erweist sich daher 
wegen drohender Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Gebots des Non-
Refoulements (Art. 5 AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK) sowie mit Blick auf Art. 3 
EMRK als unzulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG. Die Beschwerde-
führerin ist folglich in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 
8. 
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit damit die Ge-
währung von Asyl beantragt wurde. Hingegen ist die Beschwerde insoweit 
gutzuheissen, als die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft der Be-
schwerdeführerin und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als Flücht-
linge beantragt wurde. Der weitere Eventualantrag um Gewährung der vor-
läufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist 
damit gegenstandslos geworden, weshalb darauf respektive auf dessen 
Begründung nicht mehr näher einzugehen ist. Die vorinstanzliche Verfü-
gung vom 29. Juli 2020 ist demnach aufzuheben, soweit damit die Flücht-
lingseigenschaft verneint und der Vollzug der Wegweisung angeordnet 


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Seite 17 
wurde (Dispositivziffern 1, 4 und 5), und das SEM ist anzuweisen, die Be-
schwerdeführerin als Flüchtling infolge Unzulässigkeit des Wegweisungs-
vollzugs vorläufig aufzunehmen. 
9. 
9.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 
sind nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der beschwerde-
führenden Person aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen. 
9.2 Beim vorliegenden Verfahrensausgang ist von einem teilweisen Obsie-
gen der Beschwerdeführerin auszugehen. Ihr wäre nach dem Grad des 
Durchdringens praxisgemäss ein Drittel der Verfahrenskosten aufzuerle-
gen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem ihr aber die unentgeltliche Pro-
zessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist von der Kos-
tenerhebung abzusehen, zumal nicht ersichtlich ist, dass die Beschwerde-
führerin nicht mehr prozessual bedürftig wäre. 
9.3 Im Umfang des Obsiegens zu zwei Dritteln ist der Beschwerdeführerin 
zu Lasten der Vorinstanz eine entsprechend reduzierte Entschädigung für 
die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen. Der Rechtsver-
treter, der auch die Mutter und die Schwester der Beschwerdeführerin ver-
tritt, reichte mit Eingabe vom 30. März 2021 eine Kostennote ein. Er bezif-
ferte den zeitlichen Aufwand mit 12.8 Stunden und beantragte einen Stun-
denansatz von Fr. 220.–. Zudem machte er Auslagen von Fr. 61.60 geltend 
und wies auf die bestehende Mehrwertsteuerpflicht hin. Der zeitliche Auf-
wand scheint angesichts der in wesentlichen Teilen übereinstimmenden 
Ausführungen mit denjenigen im Beschwerdeverfahren der Schwester 
C._______ als zu hoch und ist auf insgesamt 9 Stunden zu kürzen. Auf-
grund des teilweisen Obsiegens der Beschwerdeführerin hat die Vo-
rinstanz eine praxisgemäss um einen Drittel reduzierte Entschädigung zu 
entrichten. Die Parteientschädigung (für 6 Stunden), die durch das SEM zu 
vergüten ist, ist somit auf (gerundet) Fr. 1467.– (inkl. zwei Drittel der Aus-
lagen und Mehrwertsteuer) festzulegen. 
9.4 Soweit die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren unterlegen 
ist, ist die amtliche Rechtsvertretung durch das Bundesverwaltungsgericht 
zu entschädigen. Bei der Bemessung des Honorars wird nur der notwen-
dige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 VGKE), und die Rechtsvertretung 


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Seite 18 
wurde vom Gericht in der Ernennungsverfügung vom 14. Oktober 2020 
über die in der Regel angewendeten Stundenansätze informiert. 
Der in der Kostennote vom 30. März 2021 aufgeführte zeitliche Aufwand 
scheint – wie bereits festgestellt (vgl. E. 9.3) – nicht angemessen, der Stun-
denansatz entspricht indes dem in der Verfügung vom 14. Oktober 2020 
genannten Rahmen. Das amtliche Honorar (für 3 Stunden) ist somit vorlie-
gend auf (gerundet) Fr. 733.– (inkl. ein Drittel der Auslagen und Mehrwert-
steuer) festzusetzen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 19 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie die Fragen der Flüchtlings-
eigenschaft und des Wegweisungsvollzugs betrifft. Im Übrigen wird sie ab-
gewiesen. 
2. 
Die Dispositivziffern 1, 4 und 5 der Verfügung vom 29. Juli 2020 werden 
aufgehoben und das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführerin als 
Flüchtling wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf-
zunehmen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von 
insgesamt Fr. 1467.– auszurichten. 
5. 
Dem Rechtsvertreter wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Hono-
rar von Fr. 733.– zugesprochen. 
6. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Susanne Burgherr 
Versand: