bvger · D-652/2014 · 2014-01-24 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. Januar 2014

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-652/2014 
 
U r t e i l v o m 2 0 . F e b r u a r 2 0 1 4 
Besetzung 
Richter Martin Zoller (Vorsitz), 
Richter Gérald Bovier, Richter Thomas Wespi; 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 
Parteien 
A._______, Syrien, 
vertreten durch Urs Jehle, Caritas Schweiz, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Bundesamt für Migration (BFM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des BFM vom 24. Januar 2014 / (…). 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer, zusammen mit B._______ und C._______, 
seiner volljährigen Schwester und seinem Schwager, am 28. August 2013 
in der Schweiz um Asyl nachsuchte, wobei er seine syrische Identitätskar-
te einreichte, 
dass er anlässlich der Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum 
(EVZ) D._______ vom (…) 2013 in Anwesenheit seiner Rechtsvertretung 
im Wesentlichen geltend machte, er habe, zusammen mit B._______ und 
C._______, seinen Heimatstaat am (…) 2013 verlassen und sei illegal 
über E._______ am (…) 2013 nach Rumänien gelangt, wo ihnen gegen 
ihren Willen als Asylsuchende die Fingerabdrücke abgenommen worden 
seien, bevor sie ihre Reise nach dem (…) 2013 in Richtung Schweiz fort-
gesetzt hätten, 
dass ihm das BFM, ebenfalls am (…) 2013 im EVZ D._______, das recht-
liche Gehör im Hinblick auf einen Nichteintretensentscheid gestützt auf 
alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 
142.31) gewährte, wobei er erklärte, die Schweiz wegen der besseren 
Bedingungen für Asylsuchende Rumänien vorzuziehen, 
dass dem Beschwerdeführer von der zuständigen kantonalen Behörde 
am (…) 2013 in Anwendung von Art. 17 Abs. 3 Bst. c AsylG in der Person 
seines Rechtsvertreters eine Vertrauensperson beigeordnet wurde, 
dass das BFM mit Verfügung vom 24. Januar 2014 – eröffnet am (…) 
2014 an die Vertrauensperson und am (…) 2014 an den Beschwerdefüh-
rer – in Anwendung von alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf das Asylgesuch 
nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Rumänien anordnete 
und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag 
nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den 
Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändi-
gung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be-
schwerdeführer verfügte, 
dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, Rumänien sei ge-
stützt auf das Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die 


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Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asyl-
antrags (Dublin-Assoziierungsabkommen [DAA], SR 0.142.392.68) für die 
Durchführung des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens zu-
ständig, 
dass ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac be-
lege, der Beschwerdeführer habe am (…) 2013 in Rumänien ein Asylge-
such eingereicht, 
dass die rumänischen Behörden dem Übernahmeersuchen des BFM mit 
Schreiben vom (…) 2014 gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 15 
der Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur 
Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitglied-
staats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in ei-
nem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist (Dublin-II-VO), 
explizit zugestimmt hätten, weshalb die Zuständigkeit Rumäniens für die 
Behandlung des vorliegenden Asylgesuchs zu bejahen sei, 
dass der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm gewährten rechtlichen 
Gehörs zu Protokoll gegeben habe, in Rumänien gezwungen worden zu 
sein, seine Fingerabdrücke abzugeben, aber dort kein Asylgesuch habe 
einreichen, sondern für die Gesuchseinreichung in die Schweiz habe rei-
sen wollen, 
dass keine Hinweise darauf vorlägen, dass die rumänischen Behörden 
Fingerabdrücke Drittstaatsangehöriger abnähmen und in die Zentralein-
heit Eurodac abspeichern würden, ohne zu wissen, ob die fraglichen Per-
sonen in Rumänien um Asyl nachsuchen möchten, oder dass Drittstaats-
angehörige zu einer Asyleinreichung in Rumänien gezwungen würden, 
dass die individuellen Präferenzen des Beschwerdeführers keinen Ein-
fluss auf die Zuständigkeitsprüfung hätten und dieser somit keine Wahl-
möglichkeit habe, in welchem Staat sein Asylgesuch behandelt werden 
solle, 
dass aus den Akten hervorgehe, dass der Beschwerdeführer gemeinsam 
mit B._______ und C._______ in die Schweiz eingereist sei und sie am 
28. August 2013 im EVZ D._______ um Asyl nachgesucht hätten, 
dass das BFM deshalb und weil B._______ zusammen mit dem Be-
schwerdeführer bereits in Rumänien ein Asylgesuch eingereicht habe, die 
rumänischen Behörden in Anbetracht des Kindeswohls am (…) 2013 ge-


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stützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 15 Dublin-II-VO um Übernahme 
ersucht habe, 
dass diese zugestimmt hätten und somit gewährleistet sei, dass der Be-
schwerdeführer mit seiner Schwester zusammenbleiben könne, 
dass somit die Ausführungen des Beschwerdeführers die Zuständigkeit 
Rumäniens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens 
nicht zu widerlegen vermöchten, 
dass die Überstellung nach Rumänien zusammen mit derjenigen von 
B._______ und C._______ – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung 
oder Verlängerung (Art. 19 f. Dublin-II-VO) – bis spätestens am 17. März 
2014 zu erfolgen habe, 
dass der Beschwerdeführer ferner in einen Drittstaat reisen könne, in wel-
chem er Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG fin-
de, weshalb das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimatstaats 
nicht zu prüfen sei, und zudem keine Hinweise auf eine in Rumänien dro-
hende Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) be-
stehen würden, 
dass weder die in Rumänien herrschende Situation noch andere Gründe 
gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin sprechen wür-
den, 
dass der Vollzug der Wegweisung sowohl zulässig als auch zumutbar so-
wie technisch möglich und praktisch durchführbar sei, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom (…) 2014 (…) gegen diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben liess, 
worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Feststellung 
der Zuständigkeit der Schweiz für das Asylverfahren, eventualiter um 
Rückweisung der Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz, er-
sucht wurde, 
dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde und um unverzügliche Anweisung der Vorin-
stanz ersucht wurde, im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme bis 
zum Entscheid über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 
von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen, 


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dass schliesslich unter Beilage einer Fürsorgebestätigung um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Ver-
waltungsverfahrensgesetzes 
vom 
20. Dezember 
1968 
(VwVG, 
SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
ersucht wurde, 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom (…) 2014 im Sinne 
einer vorsorglichen Massnahme den Vollzug der Überstellung per sofort 
einstweilen aussetzen liess, 
dass die vorinstanzlichen Akten am (…) 2014 beim Bundesverwaltungs-
gericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG), 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entschei-
det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 
welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 31-33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
[VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 
17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]), 
dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 
vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 
(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 VwVG), 
dass das Bundesverwaltungsgericht in der Regel in der Besetzung mit 
drei Richtern oder drei Richterinnen entscheidet (Art. 21 Abs. 1 VGG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auch in diesen Fällen auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet werden kann, 


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dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass mit der Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2013, wel-
che – unter Vorbehalt gewisser Bestimmungen (vgl. Verordnung über ei-
ne Teilinkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylge-
setzes, AS 2013 5357) – am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist, die 
Nichteintretenstatbestände von alt Art. 32-35a AsylG aufgehoben wurden, 
und neu Art. 31a AsylG die Nichteintretenskonstellationen regelt, 
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es 
das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-
prüfen, die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich 
auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylge-
such nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 mit weiteren Hinwei-
sen), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 
(Art. 31a Abs. 1 Bst. b bzw. alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG), 
dass die Dublin-II-VO durch die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung 
der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für 
die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in 
einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zustän-
dig ist (Dublin-III-VO), abgelöst worden ist, welche ab dem 1. Januar 
2014 in allen Staaten der Europäischen Union anwendbar ist, 
dass im Notenaustausch vom 14. August 2013 zwischen der Schweiz und 
der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Dublin-III-VO 
(Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands) der Bundesrat der 
Europäischen Union mitteilte, dass die Schweiz den Inhalt dieses Rechts-
akts akzeptiere und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzen wer-
de, 
dass mit Bundesratsbeschluss vom 18. Dezember 2013 festgehalten wur-
de, die Dublin-III-VO werde – unter Hinweis auf Ausnahmen – ab dem 
1. Januar 2014 vorläufig angewendet, 


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dass die übergangsrechtliche Bestimmung von Art. 49 Dublin-III-VO fest-
hält, die Verordnung sei nicht anwendbar, wenn sowohl der Antrag auf in-
ternationalen Schutz als auch das Gesuch um Aufnahme oder Wiederauf-
nahme vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurden, 
dass der Beschwerdeführer am (…) 2013 ein Asylgesuch stellte und das 
Ersuchen des Bundesamtes an die rumänischen Behörden um Über-
nahme des Beschwerdeführers am (…) 2013 erfolgte, weshalb vorliegend 
die Dublin-II-VO anwendbar und der für die Prüfung der Asylgesuche zu-
ständige Staat nach den dortigen Kriterien zu ermitteln ist (vgl. Art. 49 
Dublin-III-VO), 
dass daran nichts zu ändern vermag, dass das BFM die rumänischen Be-
hörden drei Mal um Überprüfung ihrer Antworten ersuchte und die Zu-
stimmung zur Übernahme des Beschwerdeführers erst am (…) 2014 er-
folgte, 
dass die in der Beschwerde vertretene Auffassung, wonach für die An-
wendung der Dublin-III-VO nicht die Einreise oder die Anfrage im Rah-
men des Dublin-Verfahrens, sondern der Zeitpunkt des Entscheids des 
BFM massgeblich sei, nicht zutrifft, weshalb der in diesem Zusammen-
hang gestellte Antrag auf Rückweisung der Sache zur erneuten Beurtei-
lung an die Vorinstanz abzuweisen ist, 
dass Art. 31a Abs. 1 Bst. b beziehungsweise alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d 
AsylG im Weiteren voraussetzt, dass der staatsvertraglich zuständige 
Staat einer Übernahme der asylsuchenden Person (mindestens implizit) 
zugestimmt hat (vgl. Art. 29a Abs. 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]), 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Dublin-II-VO jeder Asylantrag von ei-
nem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapi-
tels III als zuständiger Staat bestimmt wird, 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-VO die Mitgliedstaaten jeden Asylan-
trag prüfen, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im Ho-
heitsgebiet eines Mitgliedstaates stellt, wobei der Antrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 
Dublin-II-VO als zuständiger Staat bestimmt wird, 
dass bei einem Aufnahmeverfahren (take charge) die Kriterien in der in 
Kapitel III der Dublin-II-VO genannten Rangfolge anzuwenden sind 


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(vgl. Art. 5-14 Dublin-II-VO) und von der Situation zum Zeitpunkt, in dem 
der Asylbewerber erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat stellt, aus-
zugehen ist (Art. 5 Abs. 1 und 2 Dublin-II-VO), 
dass im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (take back) demge-
genüber keine – neuerliche – Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dub-
lin-II-VO stattfindet, sondern ein solches insbesondere auf den materiellen 
Zuständigkeitsbestimmungen von Art. 16 Abs. 1 Bst. c-e Dublin-II-VO grün-
det (vgl. CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin II-Verordnung: 
Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 3. Aufl., Wien und Graz 2012, 
Art. 16 K5 S. 129), 
dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher einem Familienange-
hörigen das Recht auf Aufenthalt in seiner Eigenschaft als Flüchtling ge-
währt hat, sofern die betroffenen Personen dies wünschen (Art. 7 Dublin-
II-VO), welches Kriterium den nachfolgend genannten vorgeht (Art. 5 
Dublin-II-VO), 
dass derjenige Mitgliedstaat zuständig ist, welcher dem Asylbewerber ei-
nen gültigen Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum ausgestellt hat, des-
sen Land-, See- oder Luftgrenze der Asylbewerber aus einem Drittstaat 
kommend legal oder illegal überschritten hat, oder in welchem der erste 
Asylantrag gestellt wurde (Art. 5 i.V.m. Art. 8-13 Dublin-II-VO), 
dass derjenige Mitgliedstaat den Asylbewerber, der sich zuvor während 
eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens fünf Monaten in die-
sem Mitgliedstaat aufgehalten hat, nach Massgabe der Art. 17-19 Dublin-
II-VO aufzunehmen hat (Art. 10 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 Bst. a Dublin-II-
VO), wenn der Asylbewerber in einem weiteren Mitgliedstaat ein Asylge-
such einreicht, 
dass die Übernahmeverpflichtungen erlöschen, wenn der Drittstaatsange-
hörige das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate 
verlassen hat, es sei denn, der Drittstaatsangehörige ist im Besitz eines 
vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels 
(Art. 16 Abs. 3 Dublin-II-VO), 
dass in Abweichung von diesen Zuständigkeitskriterien respektive Zustän-
digkeitsbestimmungen nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO die Schweiz ein 
Asylgesuch materiell prüfen kann, auch wenn nach den Kriterien ein an-
derer Staat zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht), wobei diese Bestim-
mung nicht direkt anwendbar ist, sondern nur in Verbindung mit einer an-


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deren Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen wer-
den kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 5), 
dass Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorsieht, dass das BFM aus humanitären 
Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien der 
Dublin-II-VO ein anderer Staat zuständig ist, wobei diese Bestimmung der 
Behörde einen gewissen Ermessensspielraum lässt und restriktiv auszu-
legen ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 4.1 und 8.1 m.w.H.), 
dass hingegen bei drohendem Verstoss gegen Normen des Völkerrechts, 
wie insbesondere das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot nach 
Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), die menschenrechtlichen Garantien der 
EMRK, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte 
(UNO-Pakt II, SR 0.103.2) oder das Übereinkommen vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), ein einklagbarer An-
spruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts besteht (vgl. BVGE 
2010/45 E. 7.2; FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., Art. 3 K8 K11 S. 74), 
dass die mittels Eurodac durchgeführte Abklärung des BFM ergab, dass 
sowohl der Beschwerdeführer als auch B._______ und C._______ am 
(…) 2013 in Rumänien daktyloskopisch erfasst wurden, 
dass es sich aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusam-
menhangs sowie auch dem Kindeswohl Rechnung tragend rechtfertigt, 
das vorliegende Beschwerdeverfahren mit demjenigen von B._______ 
und C._______ zu koordinieren, wobei der Abschluss der beiden Be-
schwerdeverfahren gleichzeitig zu erfolgen hat, 
dass die rumänischen Behörden dem Übernahmeersuchen des BFM mit 
Schreiben vom (…) 2014 gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO 
zugestimmt haben, und folglich die Prüfung des Asylgesuchs des Be-
schwerdeführers in Rumänien begonnen hat, 
dass in der Beschwerde ausgeführt wird, beim Beschwerdeführer handle 
es sich um einen unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) im 
Sinne der Legaldefinition von Art. 2 Bst. h Dublin-II-VO, der keine Famili-
enangehörigen im Sinne der Dublin-II-VO habe, weshalb die Bestimmung 
der Zuständigkeit des Mitgliedstaats gemäss Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO er-
folge, 


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dass gemäss Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) 
vom 6. Juni 2013 in der Rechtssache C-648/11 bei allen Massnahmen, 
die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein 
müsse, weshalb Art. 6 Abs. 2 Dublin-II-VO dahingehend auszulegen sei, 
dass der Mitgliedstaat zuständig sei, in dem der unbegleitete Minderjähri-
ge sich nach Einreichung des Asylgesuchs befinde, 
dass sich demgegenüber das BFM in seinem Entscheid zu Unrecht auf 
Art. 16 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 15 Abs. 3 Dublin-II-VO stütze, und die ru-
mänischen Asylbehörden eine Rücknahme des Beschwerdeführers auch 
dreimal abgelehnt hätten, ehe sie dem Druck der Schweiz nachgegeben 
und einer Übernahme am 24. Januar 2014 doch noch zugestimmt hätten, 
dass das BFM, wenn es tatsächlich im Interesse des Beschwerdeführers 
gehandelt hätte, gemäss Art. 15 Dublin-II-VO den Selbsteinritt bezüglich 
dessen Schwester und Schwagers ausgeübt hätte, 
dass ein Mitgliedstaat, der mit einem neuen Asylgesuch befasst ist, die 
Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates, der ein Wiederaufnahmege-
such bereits akzeptiert hat, nicht mehr mit Verweis auf die Kriterien in Ka-
pitel III der Dublin-II-VO überprüfen kann (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2), 
dass deshalb die auf Beschwerdeebene vorgetragene Argumentation, ge-
stützt auf Art. 6 Dublin-II-VO sei die Schweiz für die Prüfung des Asylge-
suchs zuständig, fehlgeht, 
dass mithin offengelassen werden kann, ob die Schweiz der Rechtspre-
chung des EuGH zu folgen hat oder folgen soll, abgesehen davon, dass 
in der Rechtssache C-648/11 ein mit dem vorliegenden nicht identischer 
Sachverhalt zu beurteilen war, weil sich dort – im Gegensatz zur Schwes-
ter des Beschwerdeführers in der Schweiz – kein einziges Familienmit-
glied im Anwesenheitsstaat des Minderjährigen aufhielt, 
dass Rumänien das ursprüngliche Übernahmeersuchen und die beiden 
Folgeersuchen um deren Überprüfung abgelehnt hatte, weil das BFM bis 
zu jenem Zeitpunkt den Nachweis, dass es sich beim Beschwerdeführer 
und B._______ um Geschwister handelt, nicht mittels geeigneter Doku-
mente erbracht hatte, und dies in seinem letzten Ersuchen um Überprü-
fung vom (…) 2014 nachholte, 
dass jedem Mitgliedstaat, in Abweichung von den Zuständigkeitskriterien 
in Kapitel III der Dublin-II-VO, die Möglichkeit zur Prüfung eines Asylgesu-


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ches eingeräumt wird (vgl. zur Souveränitätsklausel Art. 3 Abs. 2 Dublin-
II-VO und zur humanitären Klausel Art. 15 Dublin-II-VO; vgl. auch Art. 29a 
Abs. 3 AsylV 1), 
dass vorliegend somit zu prüfen bleibt, ob die Schweiz das Selbsteintritts-
recht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO i.V.m. Art. 15 Dublin-II-VO bezie-
hungsweise i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 
1989 über die Rechte des Kindes (im Folgenden: Kinderrechtskonvention 
[KRK], SR 0.107) beziehungsweise i.V.m. Art. 8 EMRK auszuüben hat, 
dass der Umstand, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen unbe-
gleiteten Minderjährigen handelt, insoweit nicht gegen eine Rückführung 
nach Rumänien spricht, als Rumänien die KRK ratifiziert hat, 
dass Rumänien – wie alle Mitgliedstaaten – zur besonders sorgfältigen 
Betreuung Minderjähriger verpflichtet ist, und keine konkreten Anhalts-
punkte darauf hinweisen, dass die rumänischen Behörden dem Umstand 
der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nicht in ausreichendem 
Mass Rechnung tragen würden, weshalb davon ausgegangen werden 
kann, die Verpflichtungen aus der KRK würden durch Rumänien einge-
halten (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., K8 zu Art. 6), 
dass die Dublin-II-VO gemäss Schweizer Praxis der vorrangigen Berück-
sichtigung des Wohls des Kindes nach der KRK dem UMA kein Wahlrecht 
in dem Sinne zugesteht, dass er denjenigen Mitgliedstaat auswählen 
kann, welcher ihm seiner Meinung nach die besten Bedingungen für als 
für die Prüfung seines Asylgesuchs zuständigen Staates bietet (vgl. 
BVGE 2010/45 E. 8.3), 
dass der Beschwerdeführer die Ausreise aus seinem Heimatstaat am (…) 
2013 in Begleitung seiner volljährigen Schwester und deren Ehemannes 
antrat und sowohl die Reise über E._______ nach Rumänien, wo sie 
erstmals um Asyl nachsuchten, als auch die Weiterreise in die Schweiz 
stets gemeinsam mit diesen beiden Bezugspersonen absolvierte (vgl. Ak-
ten BFM […]), 
dass es sich bei der Schwester und dem Schwager des Beschwerdefüh-
rers offensichtlich um dessen primäre Bezugspersonen handelt, 
dass das BFM die rumänischen Behörden auf diesen Umstand bereits im 
Rahmen der Anfrage vom (…) 2013 um Übernahme des Beschwerdefüh-
rers hingewiesen hatte (vgl. Akten BFM […]), 


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dass die rumänischen Behörden dem Übernahmeersuchen, nachdem 
das Verwandtschaftsverhältnis der Geschwister zweifelsfrei nachgewie-
sen war, ausdrücklich in Berücksichtigung des Kindeswohls und der Ein-
heit der Familie ("in the best interest of the minor and in order to keep him 
together with his relatives [his sister – B._______ – and his brother-in-law 
– C._______]") schliesslich zustimmten (vgl. Akten BFM[…]), 
dass diese Zustimmung ausschliesslich unter der Bedingung der gemein-
samen Überstellung des Beschwerdeführers mit den erwähnten Verwand-
ten erfolgte (vgl. a.a.O.), 
dass mit einem solchen Vorgehen in Berücksichtigung aller Umstände 
des vorliegenden Falles auch nach Ansicht des Bundesverwaltungsge-
richts dem Wohl des Kindes in angemessener Weise Rechnung getragen 
wird, 
dass die Beschwerde der Schwester und des Schwagers des Beschwer-
deführers mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gleichen Datums ab-
gewiesen wird und der Wegweisungsvollzug zu koordinieren ist bezie-
hungsweise die Überstellung nach Rumänien gemeinsam mit derjenigen 
des Beschwerdeführers zu erfolgen haben wird, 
dass trotz der grundsätzlichen Verantwortlichkeit eines Mitgliedstaates 
dem Umstand, dass ein unbegleiteter Minderjähriger im Aufenthaltsstaat 
über Familienangehörige verfügt, unter Berücksichtigung von Art. 8 
EMRK im Rahmen des Selbsteintrittsrechts gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-
II-Verordnung Rechnung getragen werden kann (vgl. FILZWIESER/ 
SPRUNG, a.a.O. K10 zu Art. 3, K3 zu Art. 4, K7 zu Art. 6), 
dass Ehegatten und deren minderjährige Kinder, mithin also die Kernfa-
milie, als Familie im Sinne von Art. 8 EMRK zu verstehen sind, wobei die 
in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Personen den Ehegatten gleich-
gestellt sind, 
dass betreffend den über die Kernfamilie hinausgehenden Familienbegriff 
auch die Beziehungen zwischen allen nahen Verwandten, die in der Fa-
milie eine wesentliche Rolle spielen können, erfasst werden, 
dass die Strassburger Organe als solchermassen erweitertes Familienle-
ben das Verhältnis zwischen Grosseltern und ihren Enkeln beziehungs-
weise Enkelinnen, zwischen Onkeln/Tanten und ihren Nichten und Neffen 
sowie auch zwischen Geschwistern anerkennen, sofern eine nahe, echte 


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und tatsächlich gelebte Beziehung zwischen den Angehörigen besteht 
(vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1.1 S. 677 f.; MARTINA CARONI, Schriften zum 
Europäischen Recht, Band 58, Privat- und Familienleben zwischen Men-
schenrecht und Migration, S. 25 und S. 35, mit Hinweisen auf Urteile des 
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Strassburg), 
dass sich vorliegend die Schwester des Beschwerdeführers in der 
Schweiz aufhält und nach dem Gesagten ein besonderes Abhängigkeits-
verhältnis besteht, 
dass sich gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung jemand 
auf den Schutz des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berufen kann, 
wenn er sich auf eine Beziehung zu einer Person mit gefestigtem Anwe-
senheitsrecht (Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung) in der 
Schweiz bezieht, und eine blosse Aufenthaltsbewilligung hierzu nur ge-
nügt, soweit sie ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht 
(Aufenthaltsbewilligung mit Anspruch auf Verlängerung; vgl. statt vieler 
BGE 130 II 281, 135 I 143, je m.w.H.), 
dass sich das Bundesverwaltungsgericht dieser Praxis angeschlossen 
hat (vgl. BVGE 2012/4 E. 4.3, BVGE 2013/24 E. 5.2), 
dass der Beschwerdeführer in casu aus Art. 8 EMRK nichts zu seinen 
Gunsten abzuleiten vermag, da der Aufenthalt seiner Schwester während 
deren hängigen Asylverfahrens auf keinem gefestigten Rechtsanspruch 
beruht beziehungsweise kein gefestigtes Anwesenheitsrecht im Sinne der 
Rechtsprechung darstellt, 
dass in der Beschwerde schliesslich eingewendet wird, der Beschwerde-
führer habe anlässlich der Befragung im EVZ D._______ erklärt, von der 
rumänischen Polizei verhaftet und ausgelacht worden zu sein, als er den 
Beamten geschildert habe, dass er während eines Transports (…) sei, 
dass er das Vorgehen der rumänischen Polizei mit demjenigen der syri-
schen verglichen habe, in Rumänien die Behandlung von UMA gegen 
Art. 22 KRK verstosse und auch das Amt des Hohen Flüchtlingskommis-
sars der Vereinten Nationen (UNHCR) Kritik am rumänischen Asylverfah-
ren äussere, 
dass der Beschwerdeführer mit den erwähnten Vorbringen sinngemäss 
(auch) eine Verletzung von Art. 3 EMRK geltend macht, 


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dass die schweizerischen Behörden zwar dafür sorgen müssen, dass der 
Beschwerdeführer im Falle einer Überstellung nach Rumänien nicht einer 
dem internationalen Recht und insbesondere Art. 3 EMRK widerspre-
chenden Behandlung ausgesetzt ist, 
dass Rumänien indessen Vertragspartei der FK, der EMRK und der FoK 
ist, 
dass es angesichts der Vermutung, wonach jener Staat, der für die Prü-
fung des Asylgesuchs zuständig ist, die völkerrechtlichen Verpflichtungen 
einhalte, dem Beschwerdeführer obliegt, diese Vermutung umzustossen, 
wobei er ernsthafte Anhaltspunkte vorzubringen hat, dass die Behörden 
des in Frage stehenden Staates in ihrem konkreten Fall das Völkerrecht 
verletzen und ihnen nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie 
menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden (vgl. Europä-
ischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], M.S.S. gegen Belgien 
und Griechenland [Appl. No. 30696/09], Urteil vom 21. Januar 2011, 
§ 84 f. und 250; ebenso Urteil des EuGH vom 21. Dezember 2011 in der 
Rechtssache C-411/10 und C-493), 
dass dieser Nachweis vorliegend nicht erbracht worden ist und insbeson-
dere nicht erstellt ist, dass Rumänien gegen die Bestimmungen der Auf-
nahmerichtlinie verstösst (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
E-3757/2012 vom 20. Juli 2012, insbes. S. 9 f.), 
dass der Beschwerdeführer auch nicht glaubhaft machen kann, dass es 
in Rumänien keine öffentlichen Institutionen gibt, die auf Gesuch der Asyl-
suchenden hin auf deren Bedürfnisse eingehen können, 
dass es dem Beschwerdeführer – zusammen mit seiner Schwester und 
seinem Schwager – obliegt, seine spezifische Situation und allfällige 
Schwierigkeiten bei den zuständigen rumänischen Behörden vorzubrin-
gen, 
dass er sich im Falle von Unrechtmässigkeiten, Bedrohungen oder Über-
griffen durch Dritte oder die rumänische Polizei gemeinsam mit den er-
wähnten Verwandten an die rumänischen Justizbehörden wenden und 
diese um Schutz ersuchen kann, 
dass für den Fall, dass er aufgrund der Aufenthaltsbedingungen tatsäch-
lich nicht in der Lage sein sollte, in Rumänien ein menschenwürdiges Le-
ben zu führen, es an ihm, wiederum zusammen mit seinen Verwandten, 


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liegen wird, seine Rechte bei den rumänischen Behörden respektive beim 
EuGH oder beim EGMR geltend zu machen (vgl. BVGE 2010/45 
E. 7.6.4), 
dass sodann keine ernsthaften und konkreten Anhaltspunkte bestehen, 
wonach Rumänien seine staatsvertraglichen Verpflichtungen missachten 
und den Beschwerdeführer in seinen Heimatstaat zurückschaffen würde, 
dies unter Missachtung des Non-Refoulement-Gebotes oder von Art. 3 
EMRK, 
dass unter diesen Umständen keinerlei Hindernisse, insbesondere auch 
keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, eine 
Überstellung des Beschwerdeführers als unzulässig erscheinen lassen 
(vgl. dazu den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 
i.S. D. und andere gegen Deutschland, Nr. 33743/03, angeführt in Ent-
scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommissi-
on [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212), 
dass der Beschwerdeführer nach dem Gesagten offensichtlich nicht be-
weisen oder glaubhaft machen konnte, dass ein konkretes und ernsthaf-
tes Risiko bestehe, gemäss welchem seine Überstellung nach Rumänien 
gegen Art. 3 oder 8 EMRK oder gegen eine andere völkerrechtliche Ver-
pflichtung – insbesondere Art. 3 KRK (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3) – 
der Schweiz verstossen würde, 
dass unter diesen Umständen keinerlei Hindernisse, insbesondere auch 
keine humanitären Gründe im Sinne von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, eine 
Überstellung des Beschwerdeführers als unzulässig erscheinen lassen, 
dass es demnach keinen Grund für die Anwendung der Souveränitäts-
klausel (Art. 3 Abs. 2 erster Satz Dublin-II-VO) gibt, 
dass Rumänien somit für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerde-
führers gemäss der Dublin-II-VO zuständig und entsprechend verpflichtet 
ist, ihn gemäss Art. 20 Dublin-II-VO wieder aufzunehmen, 
dass das BFM demnach in Anwendung von alt Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG 
(im Ergebnis) zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 
eingetreten ist und, da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gülti-
gen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, ebenfalls zu Recht 
in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Rumänien ange-
ordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 


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dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse im Sinne von 
Art. 83 Abs. 3 und Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) nicht mehr zu 
prüfen sind, da deren Fehlen bereits Voraussetzung des Nichteintretens-
entscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b beziehungsweise alt Art. 34 
Abs. 2 Bst. d AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10) und eine entsprechende 
Prüfung, soweit notwendig, mithin bereits bei der Prüfung der Gründe 
zum Nichteintreten stattgefunden hat, 
dass das BFM in dem Sinne den Vollzug der Wegweisung nach Rumä-
nien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat, 
dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfü-
gung des BFM zu bestätigen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen 
ist, weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wir-
kung sowie auf Kostenvorschusserlass als gegenstandslos erweisen, 
dass der Vollzugsstopp mit dem vorliegenden Urteil dahinfällt, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung gutzuheissen ist, da die Begehren des pro-
zessual bedürftigen Beschwerdeführers – wie sich aus den vorstehenden 
Erwägungen ergibt – als nicht aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb 
die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG erfüllt sind, so dass von 
einer Kostenauflage abzusehen ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sin-
ne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Martin Zoller 
Daniel Widmer 
 
 
Versand: