bvger · D-4316/2022 · 2022-09-14 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung (Revision); Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2746/2022 vom 14. September 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4316/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . O k t o b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 
Richterin Daniela Brüschweiler, 
Richterin Contessina Theis, 
Gerichtsschreiberin Selina Sutter. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Gesuchsteller, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz 
Gegenstand 
Revision; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2746/2022 
vom 14. September 2022 / N (…). 
 
 
 


D-4316/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Gesuchsteller reichte am 28. August 2021 in der Schweiz ein Asyl-
gesuch ein. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er sei 
Türke kurdischer Ethnie und werde in seinem Heimatstaat beschuldigt, Mit-
glied bei der Halklarin Demokratik Partisi (HDP) oder der Partiya Karkeren 
Kurdistane (PKK) zu sein. Um einen Freund zu denunzieren und aufgrund 
des entstandenen Verdachts an seiner eigenen Person, werde er von der 
Polizei respektive der Terrorbekämpfung gesucht. Er habe sich allen Auf-
forderungen, sich auf der Wache zu melden, aus Angst vor einer Fest-
nahme entzogen und sei ausgereist. Auch seine Mutter sei bereits zweimal 
auf die Wache mitgenommen und zu ihm befragt worden. In der Schweiz 
habe er erfahren, dass die Staatsanwaltschaft, basierend auf seinen On-
line-Posts und dem von der Polizei verfälschten Anhörungsprotokoll seiner 
Mutter, ein Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung gegen ihn eröffnet 
habe. 
Im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens reichte der Gesuchsteller seinen 
Identitätsausweis im Original, sowie Kopien der Ermittlungsergebnisse der 
Staatsanwaltschaft, die Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft, eine 
Erlaubnis des Justizministeriums betreffend Ermittlungen, das Befragungs-
protokoll der Mutter des Gesuchstellers sowie verschiedenen Screenshots 
von Online-Posts und einen UYAP-Auszug zu den Akten. 
A.b Mit Verfügung vom 23. Mai 2022 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-
genschaft des Gesuchstellers, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die 
Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
A.c Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungs-
gericht mit Urteil E-2746/2022 vom 14. September 2022 mangels Bezah-
lung des einverlangten Kostenvorschusses nicht ein. 
B. 
Mit Eingabe vom 24. September 2022 reichte der Gesuchsteller beim Bun-
desverwaltungsgericht ein als «Revisionsgesuch» betiteltes Schreiben ein 
und beantragte darin, es sei das Urteil E-2746/2022 vom 14. September 
2022 zu revidieren, die Verfügung des SEM aufzuheben und ihm sei die 
Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sowie Asyl zu gewähren. In pro-
zessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung, um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht und um Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung seines Revisionsgesuchs. 


D-4316/2022 
Seite 3 
Als Beweismittel reichte er zwei Dokumente, betitelt mit «Akte 1, Strafver-
fahren wegen Beleidung des Staatspräsidenten» sowie «Akte 2, Verbrei-
tung von Propaganda der PKK» und ausserdem eine «Fürsorgebestäti-
gung im Original» zu den Akten. 
C. 
Der Instruktionsrichter setzte am 27. September 2022 den Vollzug der 
Wegweisung per sofort einstweilen aus. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 
Abs. 3 VwVG Anwendung. 
1.2 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 
gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-
such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-
teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). 
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 
Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-
sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-
tend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 
2. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Revision von Urteilen, 
die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 
2007/21 E. 2.1). Ein Revisionsgesuch kann sich grundsätzlich gegen jeden 
verfahrensabschliessenden, rechtskräftig gewordenen Entscheid des Bun-
desverwaltungsgerichts richten. Gegenstand einer Revision können somit 
materielle Sachurteile, Revisionsentscheide und auch, unter gewissen Um-
ständen, formelle Nichteintretensentscheide sein (vgl. AUGUST MÄCHLER, 
in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 66 N. 8f). 


D-4316/2022 
Seite 4 
2.1 Der Gesuchsteller beantragt in seinem Revisionsgesuch vom 24. Sep-
tember 2022, es sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
14. September 2022 (E-2746/2022) in Revision zu ziehen. Als Revisions-
grund ruft er sinngemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an. Gemäss dieser 
Bestimmung kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision 
eines Urteils verlangt werden kann, wenn die ersuchende Person nach-
träglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auf-
findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Aus-
schluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid ent-
standen sind. 
Zur Begründung führte der Gesuchsteller im Wesentlichen aus, den einge-
reichten Akten «Akte 1, Strafverfahren wegen Beleidung des Staatspräsi-
denten» sowie «Akte 2, Verbreitung von Propaganda der PKK» könne ent-
nommen werden, dass gegen ihn wegen Verbreitung von Propaganda und 
Beleidigung des Staatspräsidenten ermittelt werde. Er sei somit dem Risiko 
ausgesetzt, in der Türkei verhaftet, misshandelt und gefoltert zu werden, 
da ihm vorgeworfen werde, Propaganda einer Terrororganisation verbreitet 
zu haben. Es sei ihm nicht möglich gewesen, die neuen Beweismittel früher 
einzureichen. Sein Anwalt habe ihm zwei weitere Akten gesendet, die wich-
tigsten Originale werde er bis Mitte Oktober 2022 übersetzt einreichen. 
2.2 Aus der Begründung des Revisionsgesuchs ist ersichtlich, dass der 
Gesuchsteller eine Überprüfung seiner im ordentlichen Asylverfahren gel-
tend gemachten Verfolgungsvorbringen – unter Berücksichtigung der neu 
eingereichten Beweismittel – verlangt. Anfechtungsobjekt bildet somit die 
rechtskräftig gewordene Verfügung des SEM vom 23. Mai 2022 und nicht 
der 
Nichteintretensentscheid 
des 
Bundesverwaltungsgerichts 
vom 
14. September 2022. Die Revision des Urteils E-2746/2022 könnte nur mit 
Gründen verlangt werden, die sich auf das Zustandekommen dieses Pro-
zessurteils selber beziehen, nicht aber auf den zugrundeliegenden Sach-
entscheid (vgl. Urteil des BVGer D-4009/2017 vom 7. August 2017 E. 1.2 
mit Verweis auf Entscheide und Mitteilungen der [ehemaligen] Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1998/8 E. 3, m.w.H.). Entsprechendes wird vorlie-
gend jedoch nicht geltend gemacht. Die Ausführungen des Gesuchstellers 
in seinem Revisionsgesuch sind offensichtlich nicht darauf gerichtet und 
deshalb auch nicht geeignet, die Rechtmässigkeit des Nichteintretensent-
scheides an sich in Frage zu stellen. 
2.3 Sofern sich die Revisionsgründe auf eine rechtskräftige Verfügung des 
SEM beziehen, die entweder unangefochten geblieben ist oder deswegen 


D-4316/2022 
Seite 5 
keiner materiellen Prüfung unterzogen wurde, weil das angehobene Be-
schwerdeverfahren mit einem formellen Urteil – wie vorliegend aufgrund 
eines nichtbezahlten Kostenvorschusses – endete, begründen diese einen 
Anspruch auf Wiedererwägung. Ein solchermassen als qualifiziertes Wie-
dererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich 
nach den Regeln des Revisionsverfahrens gemäss Art. 66 ff. VwVG zu be-
handeln (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4; EMARK 2003/17 E. 2a, 1998/8). Somit 
wäre ein entsprechendes Gesuch um Wiedererwägung bei der Vorinstanz 
anhängig zu machen. 
3. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die im vorliegenden Verfahren 
angerufenen Revisionsgründe unzulässig sind, womit auf das Gesuch um 
Revision des Urteils E-2746/2022 vom 14. September 2022 nicht einzutre-
ten ist. 
4. 
Der am 27. September 2019 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit 
vorliegendem Urteil dahin. 
5. 
Angesichts des vorliegenden, verfahrensbeendenden Prozessentscheids 
erweisen sich die Anträge um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-
kung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als ge-
genstandslos. 
6. 
Da der Gesuchsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 
nicht anwaltlich vertreten war, wird in Anwendung von Art. 6 Bst. b VGKE 
auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet. Damit wird das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-4316/2022 
Seite 6 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-
rationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Selina Sutter 
 
 
Versand: