bvger · E-6027/2019 · 2019-10-11 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2019

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-6027/2019 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Esther Marti (Vorsitz), 
Richterin Barbara Balmelli, 
Richter William Waeber, 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Irak, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2019 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
I. 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 
mit letztem Wohnsitz in B._______ (Autonome Region Kurdistan [ARK]), 
suchte am 29. September 2015 in der Schweiz um Asyl nach. 
Zur Begründung führte er aus, er sei im Heimatstaat in Schwierigkeiten 
geraten, weil er eine heimliche Liebesbeziehung mit einer yezidischen Frau 
begonnen habe; bei der Anhörung brachte er zudem vor, seit er in der 
Schweiz sei, habe er begonnen, sich für das Christentum zu interessieren; 
er besuche Gottesdienste und sei am (…) 2017 in C._______ getauft wor-
den. 
B. 
Mit Verfügung vom 9. Oktober 2017 verneinte die Vorinstanz die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und 
ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. Sie be-
gründete die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft mit der fehlenden Asyl-
relevanz der geltend gemachten Gründe. Den Befürchtungen im Zusam-
menhang mit der vorgebrachten Entführung einer yezidischen Frau fehlte 
ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv. Hinsichtlich allfälliger diesbezügli-
cher Rachemassnahmen verwies sie auf eine hinreichende Schutzinfra-
struktur im Nordirak. In Bezug auf den geltend gemachten Glaubenswech-
sel stellte sie fest, im Nordirak sei nicht von einer Kollektivverfolgung von 
Christen auszugehen. Sodann deute nichts darauf hin, dass die (nord)ira-
kischen Behörden oder die Familie des Beschwerdeführers von seinem 
Glaubenswechsel erfahren hätten, und schliesslich sei zu vermerken, dass 
er den Glaubenswechsel erst spät im Verfahren vorgebracht habe. 
C. 
Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 9. November 
2017 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6336/2017 vom 
9. April 2019 (nachfolgend: Kassationsurteil) ab soweit sie die Verweige-
rung des Asyls und die Anordnung der Wegweisung betraf. Soweit sie die 
Flüchtlingseigenschaft und den Vollzug der Wegweisung betraf, wurde sie 
gutgeheissen. Die Dispositivziffern 1 (Verneinung der Flüchtlingseigen-
schaft) sowie 4 und 5 (Vollzug der Wegweisung) der Verfügung vom 9. Ok-
tober 2017 wurden aufgehoben und das SEM angewiesen, ergänzende 
Abklärungen vorzunehmen und neu zu entscheiden. Zur Begründung der 


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Abweisung im Asylpunkt bestätigte das Gericht im Wesentlichen die Erwä-
gungen des SEM hinsichtlich eines fehlenden asylrelevanten Motivs der – 
soweit glaubhaften – Schwierigkeiten, die sich für den Beschwerdeführer 
aus seiner damaligen Liebesbeziehung ergeben hätten. Zur Begründung 
der Kassation wurde hauptsächlich festgehalten, dass sich das SEM zu 
wenig mit der Situation von Personen, die vom islamischen Glauben abge-
fallen und konvertiert seien, befasst und zu wenig geprüft habe, ob die Be-
fürchtung des Beschwerdeführers, deswegen ernsthafte Nachteile zu er-
leiden, begründet sei. Namentlich sei nicht erstellt, ob die Familie, Dritte 
oder die nordirakischen Behörden von der Konversion Kenntnis hätten. Al-
lenfalls hätte es prüfen müssen, ob die irakischen Behörden in der Lage 
und willens wären, den Beschwerdeführer zu schützen. 
II. 
D. 
Am 14. Juni 2019 fand eine ergänzende Anhörung des Beschwerdeführers 
statt, die seine Konversion zum christlichen Glauben sowie die dadurch 
bedingten allfälligen Auswirkungen bei einer Rückkehr in seinen Heimat-
staat zum Gegenstand hatte (A44). Der Beschwerdeführer reichte gleich-
zeitig die in der angefochtenen Verfügung aufgelisteten Dokumente seinen 
Glaubenswechsel betreffend sowie eine Schnellrecherche der Schweizeri-
schen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 20. Mai 2016 mit dem Titel «Gesetzliche 
Lage für die Abkehr vom Islam in der Autonomen Region Kurdistan, 
Schutzwille der Behörden» zu den Akten. 
E. 
Mit Verfügung vom 11. Oktober 2019 verneinte die Vorinstanz die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers, stellte fest, entsprechend der 
Verfügung vom 9. Oktober 2017 sei das Asylgesuch abgewiesen, er sei 
aus der Schweiz weggewiesen, und ordnete den Vollzug der Wegweisung 
an. 
F. 
Gegen diese Verfügung erhob der damalige Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers mit Eingabe vom 14. November 2019 Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben und die Sache dem SEM zur vollständigen und richtigen Ab-
klärung sowie Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur 
Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfü-


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gung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers fest-
zustellen und ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Eventualiter sei 
die Unzulässigkeit oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
festzustellen und infolgedessen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei ihm vollumfängliche 
Einsicht in die Akten A46/8, A47/2 sowie in sämtliche beigezogene und zi-
tierte Quellen zu geben. Nach Gewährung der Akteneinsicht und eventua-
liter des rechtlichen Gehörs sei ihm eine angemessene Frist zur Einrei-
chung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Es sei ihm die unentgelt-
liche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses sei zu verzichten. 
Der Beschwerde lagen nebst einer Sozialhilfebestätigung vom 6. Novem-
ber 2019 unter anderem folgende Unterlagen in Kopie bei: 
- 
Ein Instagramauszug über das freikirchliche Engagement des Beschwerde-
führers (Teilnahme an einer christlichen Weiterbildung / Besuch eines modu-
laren Lehrgangs von D._______), 
- 
Auszüge aus den sozialen Medien, Berichte, Flyer sowie Fotos betreffend 
eine Mahnwache für verfolgte Christen und Minderheiten in Nordsyrien vom 
(…) 2019 in E._______, darunter ein Foto betreffend die Teilnahme des Be-
schwerdeführers an dieser Mahnwache, 
- 
diverse Artikel betreffend die Situation von Minderheiten im Nordirak im All-
gemeinen und von Konvertiten zum Christentum im Besonderen. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2019 lehnte die damals zustän-
dige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um 
Einsicht in die beiden Aktenstücke, in alle Quellen sowie um Ansetzung 
einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ab. Gleichzeitig 
hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
gut. Am gleichen Tag lud sie das SEM zum Schriftenwechsel ein. 
H. 
H.a In seiner Vernehmlassung vom 6. Januar 2020 beantragt das SEM mit 
ergänzenden Erwägungen die Abweisung der Beschwerde. 


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H.b In seiner Replik vom 22. Januar 2020 hält der Beschwerdeführer an 
seinen Anträgen fest und mit Duplik vom 6. Februar 2020, welche dem Be-
schwerdeführer am 10. Februar 2020 zur Kenntnis gebracht wurde, hält die 
Vorinstanz ihrerseits am Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. 
I. 
I.a Am 26. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen 
(Verlaufs-)Bericht vom 24. Februar 2020 eines Facharztes für Psychiatrie 
und Psychotherapie ins Recht, gemäss welchem der Beschwerdeführer 
sich seit dem 31. Oktober 2017 in seiner Behandlung befinde. 
I.b In einer ergänzenden Vernehmlassung vom 16. März 2020, welche 
dem Beschwerdeführer am 23. März 2020 zur Kenntnis gebracht wurde, 
stellt die Vorinstanz fest, aus dem ärztlichen Bericht gehe nicht hervor, dass 
er die von ihm benötigte medizinische Betreuung im Irak nicht erhalten 
könne. Gleichzeitig verwies sie auf ihre Ausführungen in ihren Vernehm-
lassungen vom 9. Januar 2018 und vom 6. Januar 2020, wo bereits fest-
gestellt worden sei, dass keine medizinischen Wegweisungsvollzugshin-
dernisse vorlägen. 
J. 
Das Bundesverwaltungsgericht teilte dem Beschwerdeführer am 15. April 
2020 mit, dass aus organisatorischen Gründen neu Richterin Esther Marti 
das Verfahren als Instruktionsrichterin führe. 
K. 
Am 23. Juli 2022 teilte der Beschwerdeführer mit, er habe seinem bisheri-
gen Rechtsvertreter das Mandat entzogen. Gleichzeitig verwies er auf 
seine Integrationsbemühungen in der Schweiz. 
L. 
Die Anfragen des Beschwerdeführers nach dem Verfahrenstand vom 
23. Juli 2022 und vom 18. Januar 2023 wurde mit Schreiben vom 9. August 
2022 sowie vom 25. Januar 2023 beantwortet. Eine erneute Verfahrens-
standsanfrage vom 15. Mai 2023 wurde am 24. Mai 2023 beantwortet. Be-
züglich seines gleichzeitigen Ersuchens, alle Akten Caritas zuzustellen, 
wurde ihm mitgeteilt, dass seit seinem Mandatsentzug vom 23. Juli 2022 
keine neuen Akten vorliegen würden. Es sei davon auszugehen, dass er 
im Besitz der vollständigen Akten sei respektive diese von seinem früheren 
Rechtsvertreter erhältlich machen könne. Sodann liege dem Bundesver-
waltungsgericht keine Vollmacht von Caritas vor. 


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Seite 6 
M. 
Mit Eingabe vom 27. Mai 2024 schilderte der Beschwerdeführer seine gute 
Integration in der Schweiz und ersuchte erneut um Abschluss des Verfah-
rens. Diese Anfrage wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 29. Mai 
2024 beantwortet. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, Art. 6 AsylG). Hin-
sichtlich des AsylG gilt das alte Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestim-
mungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden und der 
Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
3.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-
schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 
Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-
eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-
bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 
Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 
machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 
BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 
4. 
4.1 An der ergänzenden Anhörung vom 14. Juni 2019 schilderte der Be-
schwerdeführer seinen Glaubenswechsel in der Schweiz und machte gel-
tend, alle seine Verwandten in der ARK wüssten darüber Bescheid, nach-
dem sein Freund B. sie darüber in Kenntnis gesetzt habe, noch bevor er 
selbst mit seiner Familie habe sprechen können. Seine Verwandten wür-
den seiner (Kern-)Familie nun Verachtung entgegenbringen. Deshalb be-
stehe kein Kontakt mehr, respektive nur noch ab und an ein telefonischer 
mit seiner Mutter. Seine Verwandten hätten ihn sodann telefonisch bedroht. 
Sie hätten ihm gesagt, er habe die gesamte Familie beziehungsweise den 
Stamm entehrt; für ihn sehe der Koran als Strafe den Tod vor. Auf Nach-
frage hin präzisierte er, dass ihn drei Verwandte (F._______ […], 
G._______ und H._______) mehrmals telefonisch bedroht hätten. Die Po-
lizei könne ihn nicht schützen, da sie machtlos gegenüber den Mitgliedern 
eines Stammes sei. 
4.2 In der angefochtenen Verfügung vom 11. Oktober 2019 hält das SEM 
zunächst fest, aufgrund der eingereichten Beweismittel und der Angaben 
des Beschwerdeführers werde die Konversion zum Christentum nicht be-
stritten. Hingegen seien an den geltend gemachten Bedrohungen durch 
seine Verwandten Vorbehalte anzubringen. Mit Hinweis auf verschiedene 


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bundesverwaltungsgerichtliche Entscheide erwägt es dann, die Bedrohun-
gen seien auch nicht flüchtlingsrechtlich relevant, weil die nordirakischen 
Behörden ihm Schutz gewähren könnten gegen mögliche Drittverfolgung. 
Es verweist auf einen Bericht des European Asylum Support Office (EASO) 
vom Juni 2019, wonach die Regionalregierung 2015 ein Gesetz zum 
Schutz der verschiedenen religiösen Gruppen angenommen habe. Aus 
demselben Bericht gehe hervor, dass Personen, die zum Christentum kon-
vertiert seien, geschützt würden, die Behörden jedoch keinen dauerhaften 
Schutz vor eventuellen Bedrohungen seitens ihres Stammes gewähren 
könnten. Diesbezüglich sei festzustellen, dass es keinem Staat gelingen 
könne, seinen Bürgerinnen und Bürgern allzeit und überall absoluten 
Schutz zu gewähren. Massgeblich sei im Sinne der bundesverwaltungsge-
richtlichen Rechtsprechung (m.H.a. BVGE 2011/51), dass die Betroffenen 
effektiven Zugang zu einer Schutzinfrastruktur hätten, wobei verlangt wer-
den dürfe, dass sie sich an diese wenden würden. 
4.3 In der Beschwerde vom 14. November 2019 und der Replik vom 22. Ja-
nuar 2020 wird geltend gemacht, das SEM habe es ein weiteres Mal ver-
säumt, den rechtserheblichen Sachverhalt genügend abzuklären und das 
rechtliche Gehör hinreichend zu gewähren, dies sowohl unter dem Aspekt 
der Flüchtlingseigenschaft als auch hinsichtlich allfälliger Wegweisungs-
vollzugshindernisse. Das SEM hält in der Duplik vom 6. Februar 2020 dies-
bezüglich insbesondere fest, es habe sowohl den SFH-Bericht als auch die 
übrigen Beweismittel, namentlich zur Situation der Christen in Kurdistan, 
zur Kenntnis genommen, diese beträfen den Beschwerdeführer allerdings 
nicht direkt. 
In materieller Hinsicht kritisiert der Beschwerdeführer die seitens des SEM 
an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Bedrohungen erhobenen 
Vorbehalte. Da Konvertiten vom islamischen Glauben abgefallen seien, 
könne deren Lage auch nicht mit derjenigen von (ursprünglichen) Christen 
gleichgesetzt werden. Hinzu komme, dass das SEM verkenne, dass er zu 
den evangelikalen Christen gehöre, deren Situation noch prekärer sei, zu-
mal zu deren Glaube das Missionieren gehöre und von ihm nicht verlangt 
werden könne, dass er darauf verzichte. 
5. 
Die formellen Rügen sind als erstens zu behandeln, da sie gegebenenfalls 
geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewir-
ken. 


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5.1 Zur Rüge, wonach das SEM den Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Akteneinsicht verletzt habe, ist auf die Abweisung des Akteneinsichtsgesu-
ches in der Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2019 (vgl. Sachverhalt 
Bst. G) zu verweisen. Dort wurde erwogen, das SEM habe das Aktenstück 
46/8 («AnaIyse interne document») zu Recht als intern qualifiziert und es 
sei auch nicht verwendet, respektive seien daraus keine Schlüsse gezogen 
worden. Ergänzend kann festgestellt werden, dass die Dokumentenana-
lyse die vom Beschwerdeführer anlässlich der ersten Anhörung vom 
17. August 2017 zu den Akten gereichte Identitätskarte betrifft. Auch das 
Aktenstück 47/2 («Note sur traitement du cas») sei korrekterweise als in-
tern klassifiziert worden, zumal es eine interne Recherche zur Situation im 
Irak enthalte und schliesslich habe letzteres – entgegen der Vermutung des 
Beschwerdeführers – keinerlei Zusammenhang mit dem Aktenstück A46/8. 
Auch das Gesuch um Einsicht in sämtliche beigezogene und zitierte Quel-
len wurde mit der zutreffenden Begründung abgewiesen, das SEM habe 
die Quellen genannt, auf welche es sich für seinen Entscheid gestützt 
habe. Im Übrigen ist festzuhalten, dass das SEM nicht verpflichtet ist, all-
gemeine und öffentlich zugängliche Informationsquellen, auf welche es 
sich bezieht, offenzulegen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-3100/2019 
vom 3. November 2021 E. 4.5.2.). Nach dem Gesagten bestand auch kein 
Anlass, dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, seine Beschwerde 
zu ergänzen. 
5.2 Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung der Abklärungs- 
sowie der Begründungspflicht und macht geltend, das SEM habe die An-
weisungen missachtet, die das Bundesverwaltungsgericht ihm im Rahmen 
der Kassation auferlegt habe. Vorab ist in diesem Zusammenhang festzu-
stellen, dass er mit seinen zahlreichen formellen Einwänden im Wesentli-
chen verkennt, dass das SEM die kassierte Verfügung hinsichtlich der ver-
neinten Flüchtlingseigenschaft aufgrund der geltend gemachten Konver-
sion zum Christentum ganz anders begründet hatte als die aktuell zu beur-
teilende. Es hatte nämlich zumindest sinngemäss einerseits Zweifel an sei-
ner Konversion geäussert (indem er diese erst spät vorgebracht habe) und 
andererseits die Verneinung einer mit der Konversion begründeten Furcht 
vor Verfolgung damit begründet, dass im Nordirak keine Kollektivverfol-
gung von Christen bestehe (vgl. Sachverhalt Bst. B sowie A22). Demge-
genüber verneint es nun die Flüchtlingseigenschaft im Wesentlichen mit 
der Begründung, der Beschwerdeführer könne sich gegebenenfalls an die 
heimatlichen Behörden wenden, die ihm Schutz gewähren würden. Dage-
gen ist nichts einzuwenden. 


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5.2.1 Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, das SEM habe verschiedene 
wesentliche Sachverhaltselemente in seiner Verfügung nicht gewürdigt 
und nicht verstanden, dass er dem freievangelischen Glauben angehöre, 
obwohl das Bundesverwaltungsgericht bereits im Kassationsurteil darauf 
aufmerksam gemacht habe, dass er zum «Protestantisme évangélique» 
konvertiert sei. Die Vorinstanz habe ferner nicht abgeklärt und gewürdigt, 
welches Profil er in der evangelisch freikirchlichen Gemeinde habe, in der 
er aktiv sei. 
Dem Beschwerdeführer wurde im Verlauf der Anhörung vom 14. Juni 2019 
die Möglichkeit eingeräumt, darzulegen, wie er mit der christlichen Religion 
in Kontakt gekommen sei und wie er seinen Glauben lebe (A44 Q32 - Q35). 
Dabei machte er unter anderem geltend, dass er auch die (…) (Glaubens-
)Gemeinschaft in E._______ besuche (ebd. Q35). An gleicher Stelle wurde 
er aufgefordert, eine Zusammenfassung aller Aktivitäten zu geben, denen 
er in der Schweiz in Bezug auf seine Religion nachgehe. Daraufhin erklärte 
er, er besuche in der Schweiz Kirchen in C._______ und in E._______. Er 
lade dorthin auch Leute ein und spreche mit ihnen über die Kirche. Er be-
schäftige sich ausserdem mit der Übersetzung in Farsi und in Deutsch. Im 
Rahmen der Kirche organisiere er Begegnungen zwischen Schweizeri-
schen Staatsangehörigen und Flüchtlingen. Sie könnten dort essen und 
anschliessend gebe es Erklärungen zur Bibel (ebd. Q36). Er wurde zudem 
gefragt, ob er noch weitere Angaben zu seiner Konversion beziehungs-
weise zu seiner christlichen Religion oder seinen diesbezüglichen Aktivitä-
ten machen möchte (ebd. Q53 f.). Ebenso wurde er am Schluss der Anhö-
rung gefragt, ob er noch irgendetwas anfügen möchte (ebd. Q91). Dem-
nach hat die Vorinstanz das religiöse Engagement des Beschwerdeführers 
genügend abgeklärt. Soweit der Beschwerdeführer einwendet, die Vor-
instanz habe nicht gewürdigt, welches Profil er in der evangelisch freikirch-
lichen Gemeinde habe, in der er aktiv sei, vermengt er einerseits die Frage 
der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes mit der Frage der 
rechtlichen Würdigung der Sache, andererseits verkennt er seine Mitwir-
kungspflicht. Das SEM hat ihm im Rahmen der ergänzenden Anhörung hin-
reichend Gelegenheit gegeben, seine Aktivitäten zu schildern, respektive 
sein Profil zu umschreiben. 
Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der ergänzenden An-
hörung vorbringt, die Hilfswerkvertretung (HWV) habe das Protokoll der 
ersten Anhörung nicht zur Einsicht erhalten und sei deswegen über den 
Verfahrensgegenstand nicht hinreichend informiert gewesen, ist festzustel-


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len, dass ihr vorab Gelegenheit gegeben wurde, das entsprechende Pro-
tokoll zu sichten (A44, Vorbemerkung S. 1). Sodann wurde der Gegen-
stand der Anhörung einleitend nochmals umrissen (ebd. Q2). Schliesslich 
geht aus dem Protokoll hervor, dass die HWV bei der Anhörung Fragen 
gestellt mitgewirkt und weder Einwände gegen die Anhörung oder das Pro-
tokoll vorgebracht noch weitere Abklärungen angeregt hat (ebd. S.14 [Un-
terschriftenblatt]). Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass sie der Anhörung 
nicht hätte folgen können. Darüber hinaus sind dem Protokoll keine ande-
ren Hinweise auf allfällige Unstimmigkeiten zu entnehmen. Der Beschwer-
deführer erklärte zu Beginn, dass er den Dolmetscher verstehe. Ebenso 
bestätigte er am Schluss, dass ihm das Protokoll in eine Sprache übersetzt 
worden sei, die er verstehe (ebd. Q1 sowie S. 12). Der Einwand, die Über-
setzung der Anhörung in die französische Sprache statt in die deutsche, 
sei insofern problematisch gewesen, als etwa das Wort «Hauskreis» nicht 
verstanden worden sei, überzeugt nicht. Einerseits wurde der Beschwer-
deführer in seiner Muttersprache angehört, andererseits ist ohne Weiteres 
davon auszugehen, er habe auch ohne dieses der befragenden Person 
oder dem Dolmetscher möglicherweise nicht geläufige Wort «Hauskreis» 
seinen Glauben und die damit zusammenhängenden Aktivitäten hinrei-
chend umschreiben können, respektive diese Personen hätten ihn auch 
diesbezüglich verstanden. Soweit schliesslich vorgebracht wird, ein Man-
gel bestehe darin, dass der Beschwerdeführer bei der Anhörung unterbro-
chen worden sei, als er über die Probleme habe sprechen wollen, die sich 
aus der Beziehung zu seiner früheren Verlobten ergeben hätten, ist festzu-
stellen, dass das Bundeserwaltungsgericht im Kassationsurteil rechtskräf-
tig festgestellt hat, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers, soweit sie 
die Probleme beträfen, die sich aus seiner Beziehung zu einer yezidischen 
Frau ergeben hätten, soweit glaubhaft, nicht asylrelevant seien. Aus die-
sem Grund war die Vorinstanz nicht gehalten, zu diesem bereits rechts-
kräftig beurteilten Sachverhalt weitere Abklärungen zu treffen. Bezeichnen-
derweise wird auf Beschwerdestufe nicht ansatzweise weiter konkretisiert, 
inwiefern die ursprünglich geltend gemachten Asylgründe zwingend in Zu-
sammenhang mit der Bekehrung zum Christentum hätten gestellt werden 
müssen. 
5.2.2 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, das SEM habe die einge-
reichten Beweismittel nicht konkret gewürdigt, unter anderem jene, aus de-
nen die evangelisch freikirchliche Aktivität des Beschwerdeführers hervor-
gehe, ist folgendes festzustellen: 


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Es ist richtig, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung das «evan-
gelikale» Christentum nicht ausdrücklich erwähnt. Es ergibt sich aber aus 
der angefochtenen Verfügung, dass das SEM die diesbezüglichen Vorbrin-
gen an der Anhörung vom 14. Juli 2019 gehört und insbesondere die ent-
sprechenden Beweismittel zur Kenntnis genommen hat (vgl. ebd. Ziff. 5 f.), 
auch wenn es die Mitwirkung in evangelikalen Kreisen (nebst jenen in der 
[…] und der protestantischen Kirche) respektive, dass die Taufe in einem 
solchen Rahmen stattgefunden habe, nicht namentlich erwähnte. Der Be-
schwerdeführer verkennt ausserdem in seiner Argumentation, dass das 
SEM gestützt auf die Anhörung vom 14. Juli 2019 und die eingereichten 
Beweismittel die Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum gar 
nicht (mehr) bestreitet, anders noch als in der kassierten Verfügung. Es 
darf auch davon ausgegangen werden, es habe anerkannt, dass er sich 
dem evangelikalen Christentum zugehörig fühle. Ob es zutreffend den 
Schluss gezogen hat, daraus ergebe sich keine flüchtlingsrechtlich rele-
vante Verfolgung, ist eine materielle Frage und Gegenstand der Prüfung 
unter der nachfolgenden Erwägung 6. Soweit der Beschwerdeführer gel-
tend macht, die Vorinstanz habe die Schnellrecherche der SFH vom 
20. Mai 2016 nicht berücksichtigt, ist festzustellen, dass es auch diese in 
der Auflistung der eingereichten Beweismittel aufgenommen hat (ange-
fochtene Verfügung, Ziff. 6). Auch wenn es sie dabei nicht mit dem konkre-
ten Titel erwähnt hat, geht daraus hervor, dass es sich um einen Bericht 
der SFH zum Religionswechsel in Kurdistan handle. Sodann hat es in sei-
ner Vernehmlassung vom 6. Januar 2020 begründet, weshalb es dieses 
Beweismittel nicht als entscheidwesentlich erachtet habe. Dass sich das 
SEM in der Begründung seiner Einschätzung zur Schutzwillig- und Schutz-
fähigkeit der nordirakischen Behörden nicht auf diese, sondern auf andere 
(namentlich eine aktuellere) Quellen gestützt hat, ist nicht zu beanstanden. 
Dasselbe gilt im Übrigen für den Einwand in der Replik, wonach es das 
SEM zu Unrecht unterlassen habe, sich mit den der Beschwerde beigeleg-
ten Unterlagen zu befassen, die sich insbesondere auf die Situation der 
Christen in Kurdistan beziehen würden. 
5.3 Den substanziierten Rügen, hinsichtlich einer Verletzung des Grund-
satzes von Treu und Glauben, des Anspruchs auf ein faires Verfahren so-
wie des Willkürverbots kommt keine selbständige Bedeutung zu, jedenfalls 
ist nicht schon willkürlich, wenn das SEM erwägt, der Beschwerdeführer 
habe keine detaillierten Aussagen zu den geltend gemachten Drohungen 
durch seine Familienangehörigen gemacht, oder dass es implizit verlange, 
dass er seinen Glauben im Heimatstaat versteckt leben müsse. 


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5.4 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen hinsichtlich der 
Frage der Flüchtlingseigenschaft als unbegründet. Der Antrag, es sei die 
angefochtene Verfügung diesbezüglich aufzuheben und die Sache, an die 
Vorinstanz zurückzuweisen, ist abzuweisen. Für die Prüfung der formellen 
Rügen betreffend allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse wird auf die 
nachfolgende Erwägung 8.2 verwiesen. 
6. 
6.1 In materieller Hinsicht ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer sich 
in der Schweiz hat taufen lassen und regelmässig christliche Gottesdienste 
sowie Veranstaltungen einer evangelikalen Freikirche aber auch der (…) 
(Glaubens-)Gemeinschaft besucht. Nachfolgend ist zu prüfen, ob er wegen 
seiner Konversion und seiner Zugehörigkeit zu den evangelikalen Christen 
bei einer Rückkehr in die ARK mit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung 
zu rechnen und demnach subjektiven Nachfluchtgründe (Art. 54 AsylG; vgl. 
vorstehend E. 3.3) hat. 
6.2 Die Quellenlage zur Situation von Konvertiten im Irak ist ganz allgemein 
eher dünn. Gemäss dem Country Information Report Iraq des Department 
of Foreign Affairs and Trade (DFAT) vom Januar 2023 leben heute rund 
300'000 Christen im Irak, die meisten in der Ninewah-Ebene und in der 
ARK. Nahezu 67% sind chaldäisch-katholische Christen und fast 20 % Mit-
glieder der Assyrischen Kirche des Ostens. Des Weiteren gibt es im Irak 
die syrisch-orthodoxe und die syrisch-katholische Kirche, die armenisch-
katholische sowie die armenisch-apostolische Kirche, aber auch die angli-
kanische sowie andere protestantische Kirchen. Ausserdem sind in der 
ARK nahezu 2'000 Christen registrierte Mitglieder von evangelikalen christ-
lichen (Frei-)Kirchen. Daneben gibt es eine unbekannte Anzahl von (meist 
vom Islam konvertierten) Gläubigen, die ihre Religion im Verborgenen 
praktizieren (ebd. Kapitel 3.4.1 ff.). Die gesetzliche Situation von Konverti-
ten beziehungsweise die gesetzliche Regelung von Konversion und 
Apostasie ist unklar, namentlich hält das irakische Zivilstandsgesetz («Civil 
Status Law») No. 65 of 1972 lediglich fest, dass ein Nicht-Muslim seine 
Religion ändern könne und ein Bericht zu den Kurdischen Zoroastriern ver-
weist darauf, dass in Fällen, in denen sich das Gesetz zu einer bestimmten 
Frage nicht äussert, im islamischen Raum die Scharia zu befragen sei 
(Barber, Matthew Travis [University of Chicago], Kurdish Zoroastrians: An 
Emerging Minority in Iraq, in: Sevdeen, Bayar, Mustafa et Schmidinger, 
Thomas [Hg.], Beyond ISIS: History and Future of Religious Minorities in 
Iraq, 2019, [nachfolgend: Barber], S. 234). Der Islam verbietet den Glau-
benswechsel allerdings und ein solcher erfolge in der Regel im Geheimen. 


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Seite 14 
Gleichzeitig geht aus den konsultierten Quellen ebenfalls hervor, dass der 
Zugang zu evangelikalen christlichen Quellen auf den sozialen Medien zu 
vermehrten Konversionen junger Moslem geführt habe. Um sie vor allfälli-
gen Diskriminierungen durch ihre Familien oder ihr Umfeld zu schützen, 
würden die (traditionellen) christlichen Kirchen sie nicht immer akzeptieren 
und sie an evangelikale christliche Gruppen verweisen (vgl. DFAT Kapitel 
3.43; Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and 
Documentation [ACCORD], «Anfragebeantwortung zum Irak: Lage von 
Personen, die vom Islam zum Christentum konvertiert sind, speziell in den 
Provinzen Anbar und Bagdad sowie der ARK, darunter insbesondere Su-
laymaniyah (offene Ausübung des Glaubens, Übergriffe, staatlicher 
Schutz), vom 03.02.2022, https://www.ecoi.net/en/document/2069894.ht
ml). Übereinstimmend geht schliesslich aus den konsultierten Quellen her-
vor, dass keine Hinweise auf eine gerichtliche Verfolgung von Konvertiten 
beziehungsweise Apostaten in der ARK bekannt seien (vgl. insbesondere: 
Rûdaw [Hewlêr/Erbil], Converts must die: Kurdistan’s Zoroastrians outra-
ged by Islamic preacher, 05.02.2017, http://www.rudaw.net/english/kurdis-
tan/050220171, wonach ihm «no reported cases of anyone being tried in 
Kurdish courts for changing their religion» vorlägen; alle abgerufen am 
5.7.2024). Ungeachtet der rechtlichen Unklarheiten kommt es für die 
Frage, wie offen Konvertiten den neuen Glauben ausüben könnten vor al-
lem auf ihr persönliches Umfeld an (vgl. Barber S. 235). Ganz allgemein ist 
laut den konsultierten Quellen nicht zu bestreiten, dass zum Christentum 
konvertierte ehemalige Muslime im Irak auf Intoleranz und Diskriminierung 
stossen, wobei hervorzuheben ist, dass sich die Situation in der ARK von 
derjenigen im restlichen Irak unterscheidet. Die kurdische Gemeinschaft 
gilt als säkulärer und die kurdischen Behörden gegenüber christlichen 
Konvertierten als tolerant. Die kurdische Regionalregierung unterstütze 
demnach die in der ARK lebenden Konvertierten, die staatlichen Behörden 
könnten sie allerdings nicht dauerhaft vor einer möglichen Bedrohung 
durch eigene Stämme schützen, wobei kurdische Stämme toleranter seien 
als arabische. Schliesslich wird darauf verwiesen, dass Männer, die zum 
Christentum konvertiert seien im Allgemeinen mehr Chancen in der Gesell-
schaft hätten als Frauen (vgl. ACCORD m. H. auf weitere Quellen). Das 
Verhalten der Familien von Konvertierten sei sodann sehr unterschiedlich. 
Einige Familien würden auf die Konversion nicht reagieren, andere bedroh-
ten die Betroffenen, wobei Konvertitinnen mit einer schlechteren Behand-
lung rechnen müssten als Männer, ebenso solche Konvertierte aus einer 
ländlichen Gegend gegenüber solchen mit städtischer Herkunft. 
 


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Seite 15 
6.3 
6.3.1 In Bezug auf den Beschwerdeführer ist als erstes festzustellen, dass 
das SEM zu Recht Vorbehalte an der geltend gemachten Bedrohung sei-
tens seiner Verwandten erhoben hat, weil die entsprechenden Vorbringen 
teilweise inkonsistent und wenig spontan ausgefallen seien. Zu Recht ver-
weist es auch darauf, dass es sich lediglich um Behauptungen handle. In 
diesem Zusammenhang fällt insbesondere auf, dass der Beschwerdefüh-
rer erst anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 14. Juni 2019, und so-
mit bezeichnenderweise nach Kenntnis des Kassationsurteils, in welchem 
das SEM aufgefordert worden war, abzuklären, ob die Familie von der Kon-
version wisse, erstmals geltend macht, seine Angehörigen hätten nun von 
der Konversion erfahren und bedrohten ihn, teilweise mit dem Tod. Dies, 
obwohl er sich bereits im Herbst 2017 hatte taufen lassen. Sodann er-
schöpfen sich seine Angaben über weite Teile hinweg in simplen Allge-
meinplätzen. So bleibt völlig unklar, wie gerade alle seiner Verwandten von 
seiner Konversation erfahren hätten (A44 Q18 bis Q26), obwohl zu erwar-
ten gewesen wäre, er hätte diesbezüglich genauere Angaben machen kön-
nen, zumal er mindestens zu seiner Mutter und einigen Freunden weiterhin 
Kontakt habe (ebd. Q12 ff., Q27). Ebenso oberflächlich berichtet er über 
die geltend gemachten Bedrohungen (ebd. Q57 f., Q63 ff., Q80 bis Q82). 
Seine Antworten sind auch ausweichend, etwa hinsichtlich der Frage, wie 
die ihn bedrohenden Personen zu seiner Telefonnummer gelangt seien 
(ebd. Q57, Q67); gleichzeitig scheint er seine Antworten jeweils anzupas-
sen (ebd. Q68). Zwar nennt er auch drei Namen von Verwandten, die ihn 
bedrohen würden und präzisiert, bei F._______ handle es sich um einen 
(…) und den Mann seiner Tante. Gleichzeitig gibt er auf Nachfrage hin an, 
es sei Ende 2018 gewesen, als dieser ihn bedroht habe (ebd. Q61). Es ist 
somit auch nicht erklärbar, weshalb er die geltend gemachten erheblichen 
und mehrfachen Bedrohungen nicht bereits früher, zu einem Zeitpunkt als 
das vormalige Beschwerdeverfahren noch beim Bundesverwaltungsge-
richt hängig war, eingebracht hatte. Seltsam mutet schliesslich auch an, 
dass der Beschwerdeführer gerade seinen Freund B. über seine Konver-
sion informiert habe, hätte er doch damit rechnen müssen, dass er deswe-
gen Probleme bekommen könnte. Dass er die Situation falsch eingeschätzt 
habe und insbesondere auch B. offenbar viel konservativer eingestellt sei 
als erhofft, wie in der Beschwerde vorgebracht wird (Ziff. 57, S. 18), ist nicht 
nachvollziehbar. Dies vor dem Hintergrund dessen, dass er immer schon 
mit B., der zum selben Stamm gehöre, zusammen gewesen sei (ebd. Q22, 
Q88). Schliesslich ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer und auch 
seine Verwandten aus der modernen Grossstadt B._______ stammen, und 


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Seite 16 
nicht etwa aus einer ländlichen und entsprechend konservativeren Ge-
gend. 
Insgesamt ist zwar nicht auszuschliessen, dass die Familie des Beschwer-
deführers inzwischen von seiner Konversion erfahren hat und er teilweise 
deswegen auf Unverständnis treffen oder mit negativen Reaktionen kon-
frontiert sein könnte. An konkreten Todesdrohungen und einer Ausgren-
zung seitens seiner gesamten Verwandtschaft – die so zahlreich sei, dass 
er sie nicht zählen könne (A44 Q10) – hat auch das Bundesverwaltungs-
gericht erhebliche Zweifel angesichts der überwiegend vagen und teilweise 
unstimmigen Schilderungen. Inwiefern die Angabe des Beschwerdefüh-
rers, er habe den Stamm entehrt und werde gemäss Koran mit dem Tode 
bestraft, spontan sein solle, wie in der Beschwerde vorgebracht wird, er-
hellt nicht. Ebenso wenig sieht das Gericht ein Realkennzeichen in der 
Schilderung, dass seine Familie wegen ihm in der Gesellschaft «den Kopf 
gesenkt» habe. Es erübrigt sich, auf weitere diesbezügliche Einwände in 
der Beschwerde einzugehen (ebd. Ziff. 47 ff., S. 14 ff.), da sie die Zweifel 
an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Bedrohungen nicht zu be-
seitigen vermögen. Hinzu kommt, dass die Frage aufgrund der nachfolgen-
den Erwägungen ohnehin nicht abschliessend geklärt werden muss. 
6.3.2 Sollte der Beschwerdeführer sich tatsächlich in der Grossstadt 
B._______ von Angehörigen seiner Familie respektive seines Stammes 
bedroht fühlen, ist einerseits denkbar, dass er sich innerhalb der ARK in 
einer anderen Grossstadt, wie I._______ oder J._______, niederlassen 
könnte. Insbesondere ist aber mit dem SEM davon auszugehen, er könne 
nötigenfalls bei den zuständigen Behörden der ARK um Schutz nachsu-
chen. Das Bundesverwaltungsgericht geht in konstanter Rechtsprechung 
davon aus, die nordirakischen Behörden seien grundsätzlich schutzfähig 
und schutzwillig (vgl. BVGE 2008/4). Im erst vor kurzem ergangenen Re-
ferenzurteil D-913/2021 vom 19. März 2024 bestätigte es nach einer ein-
lässlichen Analyse der Sicherheits- und Menschenrechtslage in der ARK 
diese Einschätzung. So funktioniere der Polizei- und Justizapparat grund-
sätzlich, auch wenn in Bezug auf die Unabhängigkeit gewisse Bedenken 
bestünden und subjektiv das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und 
das Militär gering sei. Vorbehalte gälten nach wie vor, wenn die geltend 
gemachten Übergriffe von den beiden Mehrheitsparteien, ihren Organen 
oder Mitgliedern ausgehen würden. Mangelnder Schutzwille könne sodann 
im Zusammenhang mit Medienschaffenden, Dissidenten oder bei der Ver-
folgung von Gewaltdelikten im Zusammenhang mit dem Begriff der Ehre 
nicht ausgeschlossen werden (ebd. E. 8 f.). Eine solche Konstellation liegt 


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nicht vor. An der Annahme, dass die nordirakischen Behörden gegenüber 
Christen und Konvertiten grundsätzlich schutzwillig und schutzfähig sind, 
ändert der Einwand in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer 
nicht ohne Weiteres die Änderung seines Glaubens registrieren lassen 
könnte, nichts (vgl. Urteil des BVGer E-5024/2021 vom 12. Mai 2022 E. 
6.1). Das SEM verweist sodann mit zutreffendem Hinweis auf BVGE 
2011/51 auf den Umstand, dass es keinem Staat gelingen könne, seinen 
Bürgerinnen und Bürgern allzeit und überall absoluten Schutz zu gewäh-
ren. Dass zwischen freikirchlichen Evangelikalen und andere Christen un-
terschieden werde, und erstere auf noch grössere Intoleranz stossen wür-
den, macht der Beschwerdeführer zwar geltend, er verzichtet jedoch da-
rauf, über das nachfolgend (vgl. E. 6.6) behandelte Missionieren hinaus 
dieses Vorbringen näher zu begründen oder entsprechende Beweismittel 
einzureichen. Auch aus den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden 
Quellen geht schliesslich die geltend gemachte grössere Intoleranz nicht 
hervor. Der Umstand, dass von einem vermehrten Zustrom freikirchlicher 
Gruppen im Nordirak auszugehen sei, scheint diesen Eindruck zu bestäti-
gen (vgl. oben E. 6.3). Schliesslich ist auch der bundesverwaltungsgericht-
lichen Rechtsprechung kein solch entscheidender Unterschied zu entneh-
men (vgl. bspw. Urteil des BVGer D-6046/2018 vom 9. Mai 2019 E. 7.4 [die 
Beschwerdeführerin machte eine Konversion zum Christentum geltend 
und sprach ferner an, dass sie in der freikirchlichen (…)-Gemeinde getauft 
worden sei]). 
6.3.3 Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, er wäre bei einer 
Rückkehr gezwungen, seinen Glauben zu verstecken, ist festzustellen, 
dass das Bundesverwaltungsgericht nicht verkennt, dass der Wunsch nach 
Missionierung in evangelikalen freikirchlichen Kreisen ausgeprägt sein 
kann. Demgegenüber handelt es sich dabei nicht um den Kerngehalt des 
inneren Glaubensbekenntnisses und insbesondere nicht um ein Element, 
das einem menschenwürdigen Leben des Beschwerdeführers im Nordirak 
entgegenstehen würde, müsste er darauf verzichten. Bezeichnenderweise 
existieren in der ARK freikirchliche Gemeinschaften, und es ist dem Be-
schwerdeführer zuzumuten, seinen Glauben in diesem Rahmen zu leben, 
zumal er mit einer offenen Missionierung nicht zuletzt auch andere Perso-
nen gefährden könnte. Sodann wird er seinen Glauben nicht nur im Rah-
men der wachsenden evangelikalen Gemeinden (vgl. E. 6.2) leben kön-
nen, sondern die modernen Kommunikationsmittel werden es ihm auch er-
lauben, mit den christlichen Gemeinschaften, die er in der Schweiz be-
sucht, in Kontakt zu bleiben und gegebenenfalls an ihren Zusammenkünf-
ten teilzunehmen. 


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Seite 18 
6.4 Auch das auf Beschwerdeebene geltend gemachtes Engagement für 
verfolgte Christen und Minderheiten in K._______, vermag nichts zu Guns-
ten des Beschwerdeführers zu bewirken. Inwiefern er sich dadurch in Be-
zug auf seinen Heimatstaat in besonderem Mass exponiert haben sollte, 
ist nicht ersichtlich. Sodann ist er auf den im Zusammenhang mit seiner 
Teilnahme an der Mahnwache am (…) November 2019 in E._______ ein-
gereichten Fotos nicht eindeutig zu identifizieren. Auf einem Instagram-
Auszug ist er zwar zu erkennen, dieser belegt indes nur seine Teilnahme 
an einer christlich orientierten Weiterbildung, währendem die übrigen Un-
terlagen ihn nicht persönlich betreffen. 
6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne subjektiver Nachflucht-
gründe zu Recht verneint hat. 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 Der Beschwerdeführer erhebt auch hinsichtlich allfälliger Wegwei-
sungsvollzugshindernisse formelle Rügen. So moniert er insbesondere, 
das SEM habe seine gesundheitlichen Probleme weder genügend abge-
klärt noch hinreichend gewürdigt. Es habe etwa den Arztbericht vom 
20. Dezember 2017 (A31) nicht berücksichtigt und nicht beachtet, dass er 
langfristig auf eine psychiatrische und medizinische Behandlung angewie-
sen sei. Auch diese Rügen sind nicht begründet: 
Das SEM hat bereits in seiner Vernehmlassung vom 6. Januar 2020 kor-
rekterweise ausgeführt, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhö-
rung vom 14. Juni 2019 keine gesundheitlichen Probleme angesprochen 
habe, auch nicht im Hinblick auf eine allfällige Rückkehr in den Heimat-
staat. Inwiefern es Anlass zu weiteren Abklärungen gehabt hätte, erhellt 


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Seite 19 
nicht. Sodann hat es zu den bereits mit ärztlichem Bericht vom 20. Dezem-
ber 2017 vorgebrachten psychischen Problemen auf seine Vernehmlas-
sung vom 9. Januar 2018 verwiesen, wonach die ARK über eine Kranken-
hausinfrastruktur verfüge, die der Beschwerdeführer im Bedarfsfall in An-
spruch nehmen könne. Inzwischen sei dieser Bericht bereits zwei Jahre alt 
und neuere medizinischen Dokumente seien nicht eingereicht worden. Mit-
hin sei nicht davon auszugehen, dass die gesundheitlichen Probleme des 
Beschwerdeführers derart schwerwiegend seien, dass sie ein Wegwei-
sungshindernis darstellen würden. Der am 27. Februar 2020 beim Bundes-
verwaltungsgericht eingegangene ärztliche Bericht vom 26. Februar 2020 
lag im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung noch nicht vor. Das SEM 
hat sich indes in seiner ergänzenden Vernehmlassung vom 16. März 2020 
auch zu diesem Bericht geäussert. 
Auch hinsichtlich allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse liegen dem-
nach keine Rückweisungsgründe vor. 
7.3 
7.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
7.3.2 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zulässig. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kommt Art. 5 AsylG nicht 
zur Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den Fall einer Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 


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Seite 20 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer nicht ge-
lungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der ARK lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen (vgl. das Referenzurteil D-913/2021, a.a.O., E. 13). 
7.4 
7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.4.2 Die allgemeine Sicherheitslage im Nordirak ist anerkanntermassen 
volatil. Auf die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 
und die Hinweise auf die entsprechende bundesverwaltungsgerichtliche 
Rechtsprechung kann vorab verwiesen werden (vgl. ebd. Ziff. II, Punkt 2). 
Im bereits erwähnten Referenzurteil D-913/2021 hat das Bundesverwal-
tungsgericht auch seine Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs 
von Wegweisungen in die ARK aktualisiert. Dabei kommt es zum Schluss, 
dass dieser für alleinstehende und gesunde kurdische Männer oder Paare, 
die längere Zeit in der ARK gelebt haben, in der Regel zumutbar sei. Die 
sozioökonomische Lage sei zwar in gewissen Bereichen als angespannt 
zu bezeichnen, generell sei aber von einem genügenden Zugang zu Strom, 
Wasser, Bildung und medizinischer Grundversorgung auszugehen. In den 
kurdischen Provinzen herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt und die 
Sicherheitslage sei weitgehend stabil. Gewisse Vorbehalte gälten bezüg-
lich der von den türkischen Militäroffensiven betroffenen Bergregionen in 
Grenznähe. Bei Personen aus diesen Gebieten sei in einer Einzelfallprü-
fung eine Aufenthaltsalternative zu prüfen (vgl. zum Ganzen a.a.O. E. 14). 
7.4.3 Die Vorinstanz ist zu Recht zum Schluss gelangt, dass im Falle des 
Beschwerdeführers keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs vorliegen. Er ist in der Grossstadt B._______ 
aufgewachsen, wo noch immer seine Eltern, seine Geschwister sowie un-
zählige weitere Verwandte leben (A4 Ziff. 3 sowie A44 F5 – F11). Auch 


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wenn es mit dem einen oder anderen Verwandten Probleme geben mag, 
ist aufgrund der Akten nicht erstellt, dass sein Verhältnis zu allen noch im 
Nordirak lebenden – äussert zahlreichen – Verwandten (A44 Q10) zerrüttet 
ist. Sodann hat der Beschwerdeführer in der Anhörung auch Freunde er-
wähnt, mit welchen er nach wie vor in Kontakt sei (ebd. Q27). Es gibt ferner 
keinen Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer könnte sich nicht in ei-
ner anderen Grossstadt Nordiraks, wie I._______ oder J._______, nieder-
lassen, sollte er gewissen Verwandten ausweichen wollen. 
In Bezug auf seinen gesundheitlichen Zustand hat der Beschwerdeführer 
letztmals mit seiner Eingabe vom 26. Februar 2020 einen Arztbericht zu 
den Akten gereicht. Er macht dazu geltend, er leide unter schwerwiegen-
den psychischen Problemen und stützt er sich auf den Verlaufsbericht ei-
nes Facharztes (Psychiatrie und Psychotherapie FMH) vom 24. Februar 
2020. Darin wird angegeben, der Beschwerdeführer befinde sich seit dem 
31. Oktober 2017 in integrierter psychiatrisch-psychotherapeutischer Be-
handlung im ambulanten Setting mit regelmässigen Gesprächen. Während 
der aktuellen Behandlung präsentiere der Patient das klinische Bild einer 
schwerwiegenden psychischen Dekompensation. Zu Recht verweist das 
SEM in seiner ersten Vernehmlassung vom 6. Januar 2020 darauf, dass 
der Beschwerdeführer anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 14. Juni 
2019 die Frage, ob es weitere Elemente gebe, die gegen eine Rückkehr in 
den Irak sprächen, verneint habe. Sodann ist zwar nachvollziehbar, dass 
nicht zuletzt die ungewisse Situation des Beschwerdeführers hinsichtlich 
des Ausgangs seines Verfahrens, für ihn belastend sein mag. Insgesamt 
lassen die Akten aber den Schluss nicht zu, er sei schwerwiegender er-
krankt, zumal weder dem ersten ärztlichen Bericht vom 20. Dezember 
2017 noch dem Verlaufsbericht vom 24. Februar 2020 über die Aussagen, 
es fänden wöchentliche respektive regelmässige Gespräche statt, hinaus, 
konkrete Angaben zur notwendigen Therapie zu entnehmen sind. Sodann 
lässt sich die Aussage im Bericht vom 24. Februar 2020, wonach der Pati-
ent mit der Komplexität des täglichen Lebens nicht zurechtkomme, nicht 
ohne weiteres mit den geltend gemachten Aktivitäten und insbesondere 
den Bemühungen zur guten Integration in der Schweiz (vgl. nachfolgender 
Absatz) vereinbaren. Seit dem letzten ärztlichen Bericht sind überdies in-
zwischen mehr als vier Jahre vergangen, und es ist dem SEM beizupflich-
ten, wenn es in der ergänzenden Vernehmlassung vom 16. März 2020 mit 
Verweis auf jene vom 9. Januar 2018 sowie vom 6. Januar 2020 ausführt, 
der Beschwerdeführer könne die von ihm – allenfalls – benötigte medizini-
sche Behandlung im Heimatstaat erhalten. Zwar wird in der umfassenden 


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Seite 22 
Analyse im aktuellen Referenzurteil (a.a.O. E. 14.8.5) auch auf Schwierig-
keiten in der psychiatrischen Versorgung hingewiesen, wobei von einem 
Mangel an Fachärzten vorab Kinder und Jugendliche betroffen seien. 
Gleichzeitig wird festgehalten, dass verschiedene Einrichtungen eröffnet 
und weitere Psychiater ausgebildet worden oder in die Region migriert 
seien. In I._______ und B._______ gebe es je ein psychiatrisches Spital, 
in Sulaymaniya zwei. Ausserdem sei der Bau eines grossen psychiatri-
schen Spitals geplant. 
Hinsichtlich einer wirtschaftlichen Existenzgrundlage ist aus den Akten zu 
schliessen, dass die Familie des Beschwerdeführers in finanzieller Hinsicht 
gut gestellt sein dürfte. Der Vater sei nebst seiner ordentlichen Tätigkeit im 
Handel, im (…), tätig gewesen. Die Brüder und die Schwester hätten stu-
diert, er selbst sei nach Abschluss der Matura in der (…) tätig gewesen. 
Dies sei allerdings nicht notwendig gewesen zum Unterhalt der Familie, 
sondern er habe sich damit Reisen finanziert (A21 Q36 ff.). Auch wenn die 
wirtschaftliche Lage in der ARK unter den verschiedenen Krisen der ver-
gangenen Jahre gelitten hat, ist davon auszugehen, dem Beschwerdefüh-
rer gelinge es vor diesem Hintergrund, sich im Heimatstaat wieder eine 
wirtschaftliche Existenz aufzubauen, zumal ihm auch in der Schweiz er-
worbene Fähigkeiten – etwa neue Sprachkenntnisse – dabei zu Gute kom-
men dürften. 
7.4.4 Der Beschwerdeführer hat in seiner Eingabe vom 23. Juli 2022 vor-
gebracht, er habe eine Lehre begonnen und auch immer wieder Angebote 
für eine Arbeit in seinem handwerklichen Beruf bekommen. Er habe auch 
die deutsche Sprache erlernt und begonnen, Französisch lernen. Auch in 
seiner letzten Eingabe vom 27. Mai 2024 weist er auf seine gute Integration 
in der Schweiz hin. Es soll keineswegs bestritten werden, dass sich der 
Beschwerdeführer bemüht hat, sich in der Schweiz einzuleben und ihm 
dies auch gut gelungen ist. Demgegenüber ist er in B._______ aufgewach-
sen, hat dort die Schulen besucht, gearbeitet und bis zu seinem (…) Al-
tersjahr gelebt. Auch wenn nicht bestritten werden muss, dass eine Rück-
kehr nach neun Jahren mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein 
dürfte, ist nicht davon auszugehen, dass sie zu einer eigentlichen Entwur-
zelung führt. Im Übrigen kommt einer guten Integration in das schweizeri-
sche Umfeld im Rahmen des Asylverfahrens keine eigenständige Bedeu-
tung zu. 
7.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 


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Seite 23 
7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte der Beschwerdeführer die Ver-
fahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen sein Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfü-
gung vom 11. Dezember 2019 gutgeheissen wurde und keine Anhalts-
punkte dafür bestehen, dass sich seine finanzielle Situation seither mass-
gebend verändert hat, werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
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E-6027/2019 
Seite 24 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Ulrike Raemy 
 
 
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