bvger · D-4722/2020 · 2020-09-08 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Nichteintreten auf Asylgesuch (erneutes Asylverfahren Schweiz) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. September 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4722/2020 
 
 
U r t e i l v o m 11 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richter David R. Wenger, Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Advokaturbüro, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 8. September 2020 / N (…). 
 
 
 


D-4722/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 7. Dezember 2015 in der Schweiz um 
Asyl nach. Er machte dabei im Wesentlichen geltend, dass er im Februar 
2014 wegen Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 
verhaftet und in einem Camp misshandelt worden sei. Nach seiner Flucht 
sei er von den sri-lankischen Behörden (Criminal Investigation Departe-
ment; CID) gesucht worden. 
B. 
Mit Verfügung vom 17. August 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so-
wie den Vollzug der Wegweisung an. Der Entscheid erwuchs unangefoch-
ten in Rechtskraft. 
C. 
Am 14. August 2019 reichte der Beschwerdeführer eine als «neues Asyl-
gesuch» bezeichnete Eingabe ein, welche vom SEM als Mehrfachgesuch 
entgegengenommen wurde. 
Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, aus den Entwick-
lungen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 21. April 2019 
ergebe sich eine erhöhte Gefährdung, weshalb ihm aufgrund seines Profils 
eine asylrelevante Verfolgung drohe. Die in der Praxis definierten Risiko-
faktoren müssten im Lichte dieser Entwicklung verstärkte Geltung haben. 
Ferner sei er weiterhin exilpolitisch aktiv. 
Als Beweismittel reichte er Kopien eines sri-lankischen Arztberichtes vom 
18. Oktober 2018, einer Bestätigung über eine Anzeige bei der Human 
Rights Commission von Sri Lanka betreffend den Vater (Verhaftung 1999), 
von Haftunterlagen einer Person namens A.S. und von eigenen Identitäts-
dokumenten (Geburtszertifikat, Schulausweise, Residenzbestätigung) so-
wie 127 Zeitungsartikel und Länderberichte zu Sri Lanka, ein. 
D. 
Mit Verfügung vom 8. September 2020 (Eröffnung am 16. September 2020) 
lehnte die Vorinstanz die Anträge des Beschwerdeführers auf Sistierung 
des Verfahrens und Durchführung einer erneuten Anhörung ab, trat auf die 
als Mehrfachgesuch qualifizierte Eingabe vom 14. August 2019 nicht ein, 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den 


D-4722/2020 
Seite 3 
zuständigen Kanton mit dem Vollzug. Zudem erhob sie eine Gebühr in der 
Höhe von Fr. 600. –. 
E. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwal-
tungsgericht mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23. September 
2020 Beschwerde. Darin wurde beantragt, die Verfügung des SEM vom 
8. September 2020 sei aufzuheben und die Sache zur Behandlung als 
Mehrfachgesuch an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Ver-
fügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs festzustellen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Bekanntgabe des Spruchkör-
pers, der Kriterien zur Auswahl der Gerichtspersonen sowie der dafür zu-
ständigen Person ersucht, wozu auch Einsicht in die Datei der Software 
des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren sei. 
Zur Stützung seiner Vorbringen lagen der Beschwerde nebst der 
vorinstanzlichen Verfügung Kopien ärztlicher Berichte der Schwester A. 
aus den Jahren 2000 bis 2005, des Reiseausweises der Schwester K., von 
einer Demonstration und Narben sowie eine CD (Lageberichte zur Situa-
tion in Sri Lanka) bei. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2020 gab das Bundesverwaltungs-
gericht antragsgemäss den Spruchkörper bekannt und forderte den Be-
schwerdeführer auf, bis zum 19. Oktober 2020 einen Kostenvorschuss von 
Fr. 1'500.– zugunsten der Gerichtskasse einzuzahlen. 
G. 
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2020 ersuchte der Beschwerdeführer unter 
Antrag auf Verzicht auf Erhebung des Kostenvorschusses um Erlass der 
Verfahrenskosten und reichte eine Unterstützungsbestätigung der ORS 
vom 8. Oktober 2020 ein. 
H. 
Der Instruktionsrichter hiess mit Verfügung vom 20. Oktober 2020 das Ge-
such um unentgeltliche Prozessführung gut und verzichtete gleichzeitig 
wiedererwägungsweise auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
 


D-4722/2020 
Seite 4 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
 
2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet. 
3. 
3.1 Mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2020 wurde der Spruchkörper 
– vorbehältlich allfälliger Änderungen durch Wechsel, wie vorliegend der 
Gerichtsschreiberin – bereits bekannt gegeben. Mit dem vorliegenden Ur-
teilsspruch wird der diesbezügliche Antrag ohnehin gegenstandslos. 
3.2 Hinsichtlich der Bildung des Spruchkörpers kann dem Beschwerdefüh-
rer mitgeteilt werden, dass diese mit Hilfe eines EDV-basierten Zuteilungs-
systems erfolgte und keine manuellen Ergänzungen notwendig waren. 


D-4722/2020 
Seite 5 
3.3 Die Dokumente betreffend die Spruchkörperbildung unterstehen nicht 
der Akteneinsicht (vgl. BVGE 2022 I/2 E. 4.5.4). Der entsprechende Antrag 
auf Einsicht in die Datei der Software ist abzuweisen. 
3.4 Für die Zuteilung der Spruchkörper des Bundesverwaltungsgerichts ist 
das jeweilige Kammer- beziehungsweise Abteilungspräsidium zuständig 
(Art. 25 Abs. 5 Bst. b, Art. 31 und Art. 32 des Geschäftsreglements vom 
17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]; 
BVGE 2022 I/2 E. 4.4). 
4. 
Prüfungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die 
Vorinstanz gemäss Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwer-
deinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretensentscheid als un-
rechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt 
die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entschei-
dung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage 
der Wegweisung und des Vollzugs der Wegweisung ist jedoch materiell zu 
prüfen. 
4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben. Diese sind vorab 
zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vo-
rin- stanzlichen Verfügung zu bewirken. 
 
4.2 In der Beschwerdeschrift wird zunächst ausgeführt, das SEM habe das 
Recht falsch angewandt (schikanös und willkürlich), sei durch die materi-
elle Behandlung faktisch auf das Asylgesuch eingetreten, weshalb die An-
weisung an das SEM zur richtigen Rechtsanwendung beantragt werde (Be-
schwerde, S. 17). Alsdann habe das SEM den Anspruch auf rechtliches 
Gehör, insbesondere die Begründungspflicht verletzt und den Sachverhalt 
unvollständig und unrichtig abgeklärt. 
 
4.3 Vorliegend liegt weder eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl. 
BVGE 2016/9 E. 5.1) noch eine unrichtige oder unvollständige Sachver-
haltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) vor. Das SEM hat in seiner Ver-
fügung den sich aufgrund der Eingabe vom 14. August 2019 ergebenden 
Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt, und es hat darin hinrei-
chend dargelegt, wieso es das Mehrfachgesuch für unzureichend begrün-
det (vgl. auch nachstehend E. 5.1) und den Wegweisungsvollzug für zuläs-
sig, zumutbar und möglich erachtet. Hierfür hat es – entgegen der Behaup-
tung des Beschwerdeführers – die Sache nicht materiell behandelt. 


D-4722/2020 
Seite 6 
 
4.4 Die Vorinstanz war nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer erneut an-
zuhören (vgl. Art. 111c AsylG). Mit der Einreichung eines schriftlichen Asyl-
gesuchs wird das rechtliche Gehör in der Regel wahrgenommen (vgl. 
BVGE 2009/53 E. 5). Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer konnte 
seine neuen Vorbringen im Gesuch und in der Beschwerdeschrift ausführ-
lich darlegen. 
 
4.5 Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung des 
SEM nicht teilt, stellt keine Verletzung der Begründungspflicht dar, sondern 
betrifft eine materielle Frage. Dies gilt ebenso für die Ausführungen in der 
Beschwerde unter dem Titel der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung. 
Diese richten sich nicht gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vo-
rinstanz, sondern gegen die entsprechende Beweiswürdigung und die 
rechtliche Würdigung der Vorbringen. Alleine der Umstand, dass die Vo-
rinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als 
vom Beschwerdeführer vertreten, und sie aus sachlichen Gründen auch zu 
einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als vom Beschwerdefüh-
rer verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. 
 
Schliesslich zeigt die ausführliche Beschwerdeeingabe deutlich auf, dass 
eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids der Vorinstanz ohne weite-
res möglich war. 
 
4.6 Der Antrag auf Abklärung des Gesundheitszustandes respektive Frist-
ansetzung zur Einreichung eines Arztberichts ist abzuweisen, zumal bis 
zum Entscheiddatum hinreichend Gelegenheit dazu bestanden hat, die be-
haupteten medizinischen Probleme mittels Arztberichte zu untermauern 
respektive zu substanziieren, was der Beschwerdeführer bisher unterlas-
sen hat. 
4.7 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbots auf-
grund einer unterlassenen Würdigung der Gesamtheit der Vorbringen. Das 
SEM unterteile den vorgetragenen Sachverhalt in zwei Teile. Auf einen Teil 
des Sachverhaltes trete es nicht ein, ein anderer Teil wiederum werde ma-
teriell behandelt. Dieses Auseinanderreissen des zu prüfenden Sachver-
haltes aufgrund formeller Überlegungen berge die Gefahr einer Fehlent-
scheidung. 
Die Vorinstanz qualifizierte die Vorbringen des Beschwerdeführers und 
seine neu eingereichten Beweismittel in Anwendung der massgebenden 


D-4722/2020 
Seite 7 
Gesetzesbestimmungen über ausserordentliche Rechtsmittel und Mehr-
fachgesuche (vgl. Art. 111b und 111c AsylG, Art. 66 VwVG, Art. 45 VGG 
i.V.m. Art. 121 BGG, Art. 45 VGG i.V.m. Art. 121 ff. BGG) zu Recht als 
Mehrfachgesuch. Erhöhte Formerfordernisse sind im Rahmen von ausser-
ordentlichen Rechtsmitteln zulässig respektive vom Gesetzgeber aus-
drücklich gewollt (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5). Es liegt somit eine in jeder 
Hinsicht korrekte Rechtsanwendung vor, weshalb eine Verletzung des Will-
kürverbots ausgeschlossen und der Antrag auf Anweisung an das SEM zur 
richtigen Rechtsanwendung abzuweisen ist. 
Das SEM ist zu Recht und mit zutreffender Begründung auf die Vorbringen 
betreffend die geltend gemachten Behördenprobleme und die vorgebrach-
ten LTTE-Verbindungen von Verwandten, die geltend gemachte Verhaf-
tung des Vaters 1999, welche sich hauptsächlich auf Dokumente stützen, 
die vor dem 17. August 2018 entstanden sind, sowie auf die Behördenbe-
suche und die sri-lankische Lageentwicklung nicht eingetreten. Dabei hat 
es auch ausreichend dargelegt, weshalb die eingereichten Dokumente 
nichts an der ungenügenden Begründung des Mehrfachgesuches ändern. 
Der Einwand auf Beschwerdeebene, dass das SEM durch sein Vorgehen 
eine Gesamtprüfung vereitle, ist unbegründet. 
4.8 Die formellen Rügen erweisen sich aufgrund dieser Sachlage als un-
begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen 
Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbe-
zügliche (Haupt-) Rechtsbegehren ist somit abzuweisen. 
5. 
5.1 In der angefochtenen Verfügung hielt das SEM fest, dass sich die gel-
tend gemachten Vorbringen (Verbindungen von Verwandten zu den LTTE, 
Verhaftung Vater 1999, Behördenbesuche bei der Familie) nach dem Ent-
scheid vom 17. August 2018 und damit nach Abschluss des ordentlichen 
Asylverfahrens ereignet hätten. Ebenso seien die eingereichten Beweis-
mittel vor Erlass der ursprünglichen Verfügung entstanden (Kopien Ge-
burtszertifikat, Schulausweis, Anzeige betreffend Verhaftung) oder ohne 
Beweiswert und zur Begründung der Vorbringen untauglich. So weise die 
vom Oktober 2018 ausgestellte Residenzbestätigung keinerlei fälschungs-
sichere Merkmale auf und sei als Gefälligkeitsschreiben zu werten. Eine 
erhöhte, flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsempfindlichkeit im Sinne 
von BVGer Urteil D-4543/2013 E. 5.7 vom 22. November 2017 sei mit dem 
schwer leserlichen, sri-lankischen Arztbericht vom 18. Oktober 2018, der 
trotz Ausreise (gemäss ordentlichem Asylverfahren) im Mai 2014 den 


D-4722/2020 
Seite 8 
Eindruck einer Behandlungsdauer von 2012 bis 2018 erwecke und einzig 
pauschal «suffering from nervous weakness» angebe, nicht genügend be-
gründet. Im Weiteren weise der Beschwerdeführer keinen persönlichen Be-
zug zu den vorgebrachten Anschlägen vom 21. April 2019 oder den weite-
ren geltend gemachten Ereignissen in Sri Lanka auf oder würde dessen 
verdächtigt. Einerseits vermöge eine bloss abstrakte Angst vor verschärf-
ten behördlichen Massnahmen die Anforderungen an die Annahme einer 
begründeten Verfolgungsfurcht nicht zu erfüllen, andererseits gehe aus 
seiner Eingabe nicht hervor, dass sich die allgemeine Lage in Sri Lanka 
seit Erlass des Asylentscheides vom 17. August 2018 in einer Art und 
Weise verändert hätte, die sich konkret in negativer Weise auf seine per-
sönliche Situation auswirken würde. Seine Vorbringen bestünden im We-
sentlichen aus bereits bekannten Sachverhaltselementen, welche im or-
dentlichen Asylverfahren als nicht glaubhaft beziehungsweise nicht asylre-
levant erachtet worden.seien Seine erneute Zuordnung zu einer Risiko-
gruppe und eine damit verbundene asylrelevante Gefährdung sei bereits 
mit Entscheid vom 17. August 2018 verneint worden. Es habe alsdann 
nach der Präsidentschaftswahl von Gotabaya Rajapaksa weder Anlass zur 
Annahme einer kollektiven Verfolgungsgefahr für Volks- oder Berufsgrup-
pen gegeben, noch eine individuelle solche für ihn (keine Hinweise auf eine 
Verschärfung seiner persönlichen Situation). 
5.2 In der Beschwerde wird ausgeführt, die neusten Entwicklungen, welche 
im Mehrfachgesuch ausführlich dargelegt und dokumentiert worden seien, 
hätten zu einer markanten Erhöhung der Gefährdungslage für zurückkeh-
rende abgewiesene Asylgesuchsteller geführt und würden folglich einen 
objektiven Nachfluchtgrund darstellen. Der Beschwerdeführer sei wegen 
seines Profils vor dem Hintergrund der veränderten Lage asylrelevant ge-
fährdet. 
6. 
6.1 Das zentrale Beschwerdevorbringen, dass im Mehrfachgesuch ein per-
sönlicher Fallbezug zur aktuellen Lage in Sri Lanka dargelegt worden sei, 
weshalb das Gesuch nicht als unbegründet gelten dürfe, ist nicht stichhal-
tig. So werden im neuen Gesuch vom 14. August 2019 und in der vorlie-
genden Beschwerde in geraffter Form Sachverhaltselemente dargelegt, 
die bereits im ordentlichen Asylverfahren als nicht glaubhaft respektive 
nicht asylrelevant erachtet worden sind. Daraus wird alsdann kurzerhand 
und ohne weitere Subsumption – einzig mit Hinweisen auf öffentlich zu-
gängliche Berichte zur Situation in Sri Lanka – der Schluss gezogen, der 
Beschwerdeführer 
sei 
aufgrund 
seines 
Profils 
gleich 
mehreren 


D-4722/2020 
Seite 9 
Risikogruppen zuzuordnen, obwohl bereits mit rechtskräftiger Verfügung 
vom 17. August 2018 festgestellt wurde, dass er keiner asylrelevanten Ge-
fährdung ausgesetzt sei, auch nicht hinsichtlich exilpolitischer Tätigkeiten 
(Teilnahmen an Demonstrationen). Demnach hat das SEM in zutreffender 
Weise das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von 
Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtet und ist zu Recht in Anwen-
dung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten (vgl. zum 
Nichteintretensgrund der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). 
 
7. 
7.1 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). 
 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 
BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). 
Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-
länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 
von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 


D-4722/2020 
Seite 10 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der 
Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 
Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 
AlG). 
9. 
9.1 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 
das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG auf ihn nicht anwendbar. Die Zulässigkeit 
des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- 
und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 
0.105]; Art. 3 EMRK). 
 
Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass die allgemeine Menschenrechts-
situation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug – auch mit Blick auf die in 
der Beschwerde zitierten Berichte – nicht als unzulässig erscheinen lässt. 
Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat wie-
derholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkeh-
rern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoein-
schätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (Urteil des EGMR 
R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). An 
dieser Einschätzung vermögen die politischen Entwicklungen insbeson-
dere im Umfeld der Kommunalwahlen vom Februar 2018 (vgl. Urteil des 
BVGer D-5880/2018 vom 12. Februar 2019 E. 11.2.2), die Ende 2019 er-
folgten Präsidentschaftswahlen sowie die Parlamentswahlen vom August 
2020 nichts Grundlegendes zu ändern. Dasselbe gilt für die Ereignisse im 
Zusammenhang mit Rücktritten von Regierungsmitgliedern (einschliesslich 
des Präsidenten und des Premierministers; vgl. BVGer Urteil E-1473/2020 
vom 9. August 2022 E.11.2). 
Weder aus den Beschwerdeausführungen noch aus den Akten ergeben 
sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer für den Fall 
einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach EMRK oder FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wäre. So weist der Beschwerdeführer kein Profil auf, das auf die 


D-4722/2020 
Seite 11 
Gefahr hindeutet, zukünftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausge-
setzt zu sein. Es sind entgegen der Behauptung in der Beschwerde keine 
Anhaltspunkte ersichtlich, nach denen der Beschwerdeführer Massnah-
men zu befürchten hätte, die – wenn überhaupt – über einen sogenannten 
background check (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und 
Ausland) hinausgingen, oder dass ihm persönlich im Falle einer Rückkehr 
eine Gefährdung drohen würde. 
 
9.2 Mit rechtskräftiger Verfügung vom 17. August 2018 wurde der Vollzug 
der Wegweisung letztmals für zumutbar befunden. An dieser Einschätzung 
vermögen die aktuellen Ereignisse in Sri Lanka nichts zu ändern. Andere 
Gründe, welche gegen die Zumutbarkeit sprechen würden, wurden weder 
substanziiert geltend gemacht noch sind sie aus den Akten ersichtlich (vgl. 
auch vorstehend E. 4.6 hinsichtlich Gesundheitssituation). 
9.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit 
Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2020 die unentgeltliche Prozessfüh-
rung gewährt wurde, sind ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-4722/2020 
Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Sarah Rutishauser 
 
 
Versand: