bvger · E-169/2022 · 2021-12-06 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-169/2022 
 
 
U r t e i l v o m 8 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 
Richterin Esther Marti, Richterin Muriel Beck Kadima, 
Gerichtsschreiberin Kinza Brunner. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
(…), 
Iran, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2021 / (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 1992 mit seiner Familie in die 
Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Diesem wurde am 30. März 1993 
entsprochen; die Flüchtlingseigenschaft sämtlicher Familienangehöriger 
wurde anerkannt und es wurde ihnen Asyl gewährt. In der Folge wurde 
ihnen eine Aufenthaltsbewilligung und schliesslich die Niederlassungsbe-
willigung erteilt. 
B. 
Am 28. Dezember 2002 ermordete der Beschwerdeführer seine Ehefrau, 
die damals mit den gemeinsamen vier Kindern (aufgrund schwerwiegender 
Probleme) seit rund eineinhalb Jahren getrennt von ihm im Kanton 
B._______ gelebt hatte. Nach der Tat begab sich der Beschwerdeführer an 
den Flughafen Zürich, wo er gemäss eigenen Angaben in den Iran zurück-
kehren wollte. Kurz vor Abflug wurde er von der Kantonspolizei Zürich am 
Gate festgenommen. Auf sich trug er seinen iranischen Reisepass, welcher 
am (…) 2001 ausgestellt worden war, sowie ein Flugticket nach Teheran. 
C. 
Am 26. Januar 2006 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons 
B._______ in zweiter Instanz insbesondere wegen Mordes und versuchter 
Vergewaltigung zu 19 Jahren Zuchthaus und sprach eine 15-jährige Lan-
desverweisung aus. 
D. 
Am 20. Juni 2006 widerrief das damalige Bundesamt für Migration (BFM) 
das Asyl des Beschwerdeführers und aberkannte ihm gestützt auf Art. 1 
Bst. C, Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 19951 über die Rechtstellung 
der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention; SR 0.142.30) die Flüchtlingseigen-
schaft. Begründend führte es aus, dass sich der Beschwerdeführer freiwil-
lig wieder unter den Schutz seines Heimatstaates Iran, gestellt habe, indem 
er im Laufe des Jahres 2001 bei den iranischen Behörden einen Pass be-
schafft habe und Ende des Jahres 2002 dorthin habe zurückkehren wollen. 
Der Beschwerdeführer focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 19. Juli 
2006 bei der schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) an. Mit Urteil 
vom 21. September 2006 trat die ARK auf die Beschwerde nicht ein, nach-
dem der Beschwerdeführer nicht für den Kostenvorschuss aufgekommen 
war. Entsprechend erwuchsen die verfügte Aberkennung der Flüchtlingsei-
genschaft und der Asylwiderruf in Rechtskraft. 


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E. 
Im Laufe des Jahres 2007 leitete das damalige Ausländeramt des Kantons 
C._______ ein Ausweisungsverfahren ein, und mit Verfügung vom 11. Juni 
2008 wies es den Beschwerdeführer für unbestimmte Dauer aus der 
Schweiz aus. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons 
C._______ wies den dagegen erhobenen Rekurs am 15. September 2008 
ab und ordnete den Widerruf der Niederlassungsbewilligung an; auf den 
Zeitpunkt der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug verfügte es aus-
serdem die Wegweisung aus der Schweiz. Das für das Rekursverfahren 
gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es ab. Der Be-
schwerdeführer focht diesen Rekursentscheid beim Verwaltungsgericht 
des Kantons C._______ an, wobei er um unentgeltliche Rechtspflege und 
Verbeiständung ersuchte. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2008 wies das 
Verwaltungsgericht das Gesuch ab und setzte eine Frist zur Leistung eines 
Kostenvorschusses an. Die dagegen beim Bundesgericht erhobene Be-
schwerde wurde mit Urteil vom 6. Februar 2009 abgewiesen, soweit es da-
rauf eintrat. Der Entzug der Niederlassungsbewilligung erwuchs somit in 
Rechtskraft. Mit Schreiben vom 19. August 2014 ersuchte der Beschwer-
deführer um Wiedererwägung der Verfügung vom 11. Juni 2008. Mit Verfü-
gung vom 14. September 2014 trat das Migrationsamt des Kantons 
C._______ darauf nicht ein. Gleich verfuhr das Migrationsamt des Kantons 
C._______ mit einem am 18. März 2015 gestellten Wiedererwägungsge-
such. 
F. 
Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons B._______ lehnte mit Verfü-
gungen vom 9. März 2015, 1. November 2016 und 21. Dezember 2017 die 
vorzeitige bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvoll-
zug ab. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons B._______ stellte am 
19. Januar 2021 beim Obergericht des Kantons B._______ ein Gesuch um 
Revision und Aufhebung des Strafurteils sowie Rückweisung an das Regi-
onalgericht D._______ zur nachträglichen Anordnung der Verwahrung be-
ziehungsweise eventualiter Anordnung einer stationären Massnahme. Das 
Obergericht hiess das Revisionsgesuch am 18. Mai 2021 gut, hob das 
Strafurteil betreffend Nichtanordnung einer Massnahme auf und wies das 
Verfahren zur Prüfung der nachträglichen Verwahrung beziehungsweise 
eventualiter einer stationären Massnahme an das Regionalgericht 
D._______ zurück. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundes-
gericht mit Urteil vom 1. Oktober 2021 gut, soweit es darauf eintrat. Der 
Beschwerdeführer wurde mit Verfügung des Gerichtspräsidenten des Re-
gionalgerichts D._______ vom 14. Oktober 2021 mit sofortiger Wirkung 


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aus der Sicherheitshaft entlassen und gleichentags gestützt auf den Haft-
befehl des Migrationsamts des Kantons C._______ vom 14. Oktober 2021 
in Ausschaffungshaft versetzt. Die Verwaltungsrekurskommission des Kan-
tons C._______ bestätigte mit Entscheid vom 18. Oktober 2021 den Haft-
befehl vom 14. Oktober 2021 und genehmigte die Ausschaffungshaft bis 
zum 13. Januar 2022. Gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskom-
mission vom 18. Oktober 2021 erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe 
vom 1. November 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 
C._______. Diese Beschwerde wurde nach eigenen Angaben des Be-
schwerdeführers abgewiesen. 
G. 
Mit einer als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichneten Eingabe gelangte 
der Beschwerdeführer – handelnd durch die am 5. November 2020 man-
datierte Rechtsvertreterin E._______ – am 9. November 2021 ans SEM. 
Es wurde beantragt, die Verfügung vom 20. Juni 2006, mit welcher man 
dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl 
widerrufen habe, sei in Wiedererwägung zu ziehen. Dem Beschwerdefüh-
rer sei die Flüchtlingseigenschaft wieder zuzuerkennen und ihm eine ent-
sprechende Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, eventualiter sei er vorläufig 
in der Schweiz aufzunehmen. 
H. 
Dieses Wiedererwägungsgesuch wurde mit Verfügung des SEM vom 
6. Dezember 2021 abgewiesen. Die Verfügung vom 20. Juni 2006 wurde 
für rechtskräftig und vollstreckbar erklärt, und es wurde eine Gebühr von 
Fr. 600.– erhoben. 
I. 
Die Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2021 focht der Beschwerdefüh-
rer – handelnd durch die genannte Rechtsvertreterin – am 13. Januar 2022 
beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheids und die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft 
sowie die Gewährung von Asyl (Rechtsbegehren 1). Eventualiter sei die 
Sache zur neuen Überprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Rechts-
begehren 2). Subeventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs festzustellen und eine vorläufige Aufnahme an-
zuordnen (Rechtsbegehren 3). Ferner ersuchte er um Wiederherstellung 
der aufschiebenden Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege. 


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Seite 5 
J. 
Die zuständige Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung mit 
superprovisorischer Massnahme vom 17. Januar 2022 einstweilen aus. 
K. 
Mit Zwischenverfügung vom 28. Januar 2022 gab das Bundesverwaltungs-
gericht dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 
statt beziehungsweise ersuchte den Kanton C._______ darum, von Voll-
zugsmassnahmen einstweilen abzusehen. Ausserdem forderte die zustän-
dige Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, den Nachweis betref-
fend seine Bedürftigkeit zu erbringen. 
L. 
Am 9. Februar 2022 erklärte die Rechtsvertreterin E._______ die Nieder-
legung des Mandats. 
M. 
Am 23. Februar 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung der 
Ausgleichskasse F._______ ein, aus welcher hervorgeht, dass ihm monat-
lich eine Altersrente ausbezahlt werde. 
N. 
Mit Schreiben vom 22. Februar 2022 (Datum Poststempel) wandte sich der 
Beschwerdeführer ans Bundesverwaltungsgericht und ersuchte erneut um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Im Schreiben bestätigte er 
die Mandatsniederlegung seiner vormaligen Rechtsvertreterin und erklärte, 
dass er G._______ mandatieren wolle. Eine entsprechende Vollmacht 
reichte er nicht zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-
dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 
auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 


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das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen 
– einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
In der Regel entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung 
mit drei Richtern beziehungsweise drei Richterinnen. Gestützt auf Art. 111a 
Abs. 1 AsylG kann auch in diesen Fällen auf die Durchführung eines Schrif-
tenwechsels verzichtet werden. 
4. 
4.1 Im Gesuch vom 9. November 2021 machte der Beschwerdeführer zu-
sammengefasst geltend, dass die Verfügung vom 20. Juni 2006 rechtswid-
rig sei und ihm die Flüchtlingseigenschaft wieder zuzuerkennen sei. Die 
Begehung einer Straftat im Aufnahmestaat sei kein Grund für den Entzug 
der Flüchtlingseigenschaft, solange die Voraussetzungen von Art. 1 der FK 
erfüllt seien. Das BFM habe seine Flüchtlingseigenschaft im Jahr 2006 zu 
Unrecht gestützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 1C Ziff. 1 FK aberkannt, 
da es die extreme persönliche Drucksituation des Beschwerdeführers im 
Zeitpunkt der Passbeantragung im Jahr 2001 nicht berücksichtigt habe. Da 
seine Ehefrau ohne ihn mit den Kindern in den Iran ausgereist sei, habe er 
aus Verzweiflung den iranischen Pass beantragt, weil er befürchtet habe, 
seine Kinder nicht mehr sehen zu können. Tatsächlich habe er nie vorge-
habt, langfristig in den Iran zu reisen geschweige denn sich freiwillig unter 


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den Schutz seines Heimatlandes stellen. Nach dem Mord an seiner Ehe-
frau sei er zwar am Flughafen aufgegriffen worden. Die Intention, in den 
Heimatstaat zu reisen, sei allerdings einzig seiner Verzweiflung unmittelbar 
nach der Tat zuzuschreiben. Er sei damals nicht in der Lage gewesen, ei-
nen klaren Gedanken zu fassen. Zu keinem Zeitpunkt seien die drei Vo-
raussetzungen für die Anwendung des Art. 1C Ziff. 1 FK gemäss EMARK 
1996 Nr. 7 erfüllt gewesen. Da er sich sowohl bei der Passbeantragung als 
auch am Flughafen in einer für ihn persönlich extremen Drucksituation be-
funden habe, habe er nie die Absicht gehabt, sich unter den Schutz seines 
Herkunftsstaats zu stellen. Sodann sei die Schutzgewährung durch den 
Iran auch in keiner Weise erfolgt. 
Bei der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft seien zudem die aktuellen 
Gegebenheiten zu berücksichtigen. Ihm drohe im Falle einer Wegweisung 
in den Iran als in der Schweiz verurteilter Mörder die Todesstrafe. Zusätz-
lich zu seinem ursprünglichen Asylgrund, der im positiven Asylentscheid 
30. März 1993 gewürdigt worden sei (Verfolgung aufgrund seines politi-
schen und beruflichen Engagements), müsse er heute auch befürchten, 
dass er bei einer Rückkehr in den Iran zum Tode verurteilt werde, zumal 
die Todesstrafe von iranischen Gerichten bei vergleichbaren Fällen in über-
wiegender Zahl verhängt werde. Dass es im Iran unweigerlich zu einem 
Strafverfahren und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Verurteilung we-
gen Mordes und gegebenenfalls Vollstreckung der Todesstrafe kommen 
werde, ergebe sich aus dem Umstand, dass sich die Familie seiner Ehefrau 
bereits in der Schweiz am Strafverfahren habe beteiligen wollen und noch 
immer auf Rache und Wiedergutmachung dränge. Selbst wenn seine eige-
nen Kinder von einer Anklage absehen würden, komme es damit durch die 
Familie der verstorbenen Ehefrau zum Prozess. Die Bestimmungen von 
Art. 5 Abs. 2 AsylG beziehungsweise Art. 33 Ziff. 2 FK, wonach Flüchtlinge 
sich unter gewissen Umständen nicht auf den flüchtlingsrechtlichen Refou-
lement-Schutz berufen könnten, seien vorliegend ausserdem nicht an-
wendbar. 
Weiter führte der Beschwerdeführer aus, dass gemäss Art. 83 Abs. 3 AIG 
die vorläufige Aufnahme einer ausländischen Person anzuordnen sei, 
wenn der Ausschaffung völkerrechtliche Verpflichtungen entgegenstünden. 
Art. 86 Abs. 3 AIG verankere das fundamentale völkerrechtliche Non-Re-
foulement Gebot. Zur Anwendung komme vorliegend namentlich Art. 3 
EMRK. Diese Bestimmung schütze jede in der Schweiz anwesende aus-
ländische Person vor einer Auslieferung in einen Staat, in dem ihr Folter 
und unmenschliche Behandlung drohe, unabhängig davon, ob die Person 


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wegen bestimmter Verbrechen vom Schutz der Flüchtlingskonvention aus-
geschlossen werde. Ausserdem macht der Beschwerdeführer umfangrei-
che Ausführungen betreffend die Unzumutbarkeit des Vollzuges der Weg-
weisung. 
4.2 Das SEM nahm die Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. November 
2021 als qualifiziertes Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung des 
BFM vom 20. Juni 2006 entgegen. In der Sache wies es darauf hin, dass 
die in der Verfügung vom 20. Juni 2006 getroffenen Anordnungen (Widerruf 
des Asyls und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft) rechtskräftig 
seien. Damals sei vom Bundesamt für Migration festgehalten worden, dass 
sich der Beschwerdeführer mit der Annahme eines heimatlichen Reisepas-
ses und der Absicht nach Teheran zu fliegen, freiwillig wieder unter den 
Schutz des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er besitze, habe stellen 
wollen. Daran habe sich bis heute nichts geändert, so dass es sich erüb-
rige, hierzu weitere Ausführungen zu treffen. Es sei somit festzuhalten, 
dass der Beschwerdeführer nach wie vor kein Flüchtling gemäss Art. 3 
AsylG sei, weshalb er sich nicht auf das Rückschiebeverbot gemäss Art. 5 
Abs. 1 AsylG berufen könne. Im Übrigen seien auch die Voraussetzungen 
des Art. 5 Abs. 2 AsylG erfüllt, weshalb sich der Beschwerdeführer ohnehin 
nicht auf das Rückschiebeverbot berufen könne. 
Sodann machte das SEM unter dem Titel der Zulässigkeit des Wegwei-
sungsvollzugs umfangreiche Ausführungen zu dem vom Beschwerdefüh-
rer ins Feld geführten Risiko einer Doppelbestrafung. 
4.3 In der Beschwerde wurde den vorinstanzlichen Erwägungen im We-
sentlichen entgegnet, dass der Beschwerdeführer durch die Abweisung 
seines Wiedererwägungsgesuchs, insbesondere mittels der erneuten Be-
stätigung der Aberkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und des Entzugs 
des Asyls, massgeblich in seinen Rechten verletzt worden sei. Des Weite-
ren sei der Sachverhalt von der Vorinstanz falsch gewürdigt worden, was 
zu einer unzutreffenden Beurteilung des Wegweisungsvollzugs geführt 
habe. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz könne sich der Beschwerde-
führer auf das Rückschiebeverbot berufen. Wiederum wurden ausführliche 
Ausführungen betreffend die Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegwei-
sung gemacht. 
Für den weiteren Inhalt der Beschwerde wird auf die Akten verwiesen, so-
weit in den Erwägungen nicht spezifisch darauf einzugehen sein wird. 


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5. 
5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 
prüfen sind, da sie unter Umständen geeignet sein könnten, eine Kassation 
der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 
5.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art.12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 
Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Unrichtig ist die Sachverhalts-
feststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger 
Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa, weil die Rechtserheblichkeit einer 
Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesent-
lichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Be-
weise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststel-
lung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten 
Sachumstände berücksichtigt wurden. Demgegenüber unterliegt das Wie-
dererwägungsgesuch als ausserordentliches Rechtsmittel einer Begrün-
dungspflicht (vgl. Art. 111b AsylG), wobei an diese gewisse Anforderungen 
zu stellen sind. 
5.3 Der Beschwerdeführer macht in verschiedener Hinsicht geltend, die 
Vorinstanz gehe von einem falschen Sachverhalt aus beziehungsweise 
habe diesen falsch gewürdigt (vgl. Ziff. 1 und 9). Die Rüge erweist sich 
als unbegründet, zumal der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern die 
Sachverhaltsfeststellung fehlerhaft wäre. Er führt lediglich aus, dass die 
Vorinstanz es unterlassen habe, die aktuellen Gegebenheiten zu be-
rücksichtigen und so zu einem falschen Schluss gekommen sei, was 
die Flüchtlingseigenschaft und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzu-
ges betreffe. Eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung im vorliegenden 
Wiedererwägungsverfahren ist damit nicht dargetan (zur Frage der 
Qualifikation seines Vorbringens vgl. im Übrigen nachfolgend). Soweit 
der Beschwerdeführer darüber hinaus eine unrichtige Würdigung des 
Sachverhalts rügt, betrifft dies die materiell-rechtliche Würdigung und 
stellt von vornherein keinen Kassationsgrund dar. Die entsprechende 
Rüge in der Rechtsmitteleingabe ist demnach als Kritik an der Würdigung 
und mithin in der Sache selbst zu verstehen. Folglich wird die abweichende 
Einschätzung der Vorinstanz im Rahmen der materiellen Prüfung vom Ge-
richt zu berücksichtigen sein. 
5.4 Nach dem Gesagten ist der Eventualantrag auf Rückweisung der Sa-
che an die Vorinstanz zur Neubeurteilung (Rechtsbegehren 2) abzuweisen. 


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6. 
6.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 
6.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-
gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 
eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage in 
Bezug auf Wegweisungsvollzugshindernisse (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 
m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb – oder ein 
eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid 
abgeschlossen wurde – können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf 
Wiedererwägung im Rahmen eines sogenannten «qualifizierten Wiederer-
wägungsgesuchs» begründen (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Darüber 
hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Tatsachen und Beweismittel 
abstützen, die erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstan-
den sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz ein-
zubringen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; 
BVGE 2013/22). 
6.3 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf insbesondere 
nicht dazu dienen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wie-
der infrage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln 
zu umgehen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). Gründe, die bereits im Zeitpunkt 
des ordentlichen Beschwerdeverfahren bestanden haben, können nicht als 
Wiedererwägungsgründe vorgebracht werden (Art. 66 Abs. 3 VwVG). 
7. 
7.1 Das SEM hat das Gesuch des Beschwerdeführers vom 9. November 
2021 zutreffend als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch anhand ge-
nommen. Das Gesuch des Beschwerdeführers richtete sich gegen die 
rechtskräftige vorinstanzliche Verfügung vom 20. Juni 2006, mit welcher 
ihm gestützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. b AsylG i.V.m. Art. 1C Ziff. 1 FK die Flücht-
lingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen worden war. Wieder-
erwägungsgründe, mit denen eine Fehlerhaftigkeit der Verfügung (Fest-
stellung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer mit der Passbe-
schaffung bei den heimatlichen Behörden und seinem Versuch, die 
Schweiz Richtung Heimatstaat legal zu verlassen, Widerrufs- respektive 
Aberkennungsgründe geschaffen habe) begründet werden könnte, hat der 


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Beschwerdeführer jedoch nicht vorgebracht. Vielmehr macht er diesbezüg-
lich pauschal geltend, sich hinsichtlich der Aberkennungs- und Widerrufs-
gründe zum damaligen Zeitpunkt in einem Irrtum über die Folgen seines 
Handelns befunden zu haben. Damit sind keine allenfalls erheblichen qua-
lifizierten Wiedererwägungsgründe dargetan, aus denen auf eine Fehler-
haftigkeit der Verfügung des BFM vom 20. Juni 2006 geschlossen werden 
könnte. Insbesondere hat der Beschwerdeführer keine Tatsachen oder Be-
weismittel namhaft gemacht, die ihm im damaligen Verfahren nicht bekannt 
waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tat-
sächlich unmöglich war. 
7.2 Ein entsprechendes Gesuch wäre dem SEM im Übrigen innert 30 Ta-
gen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich einzu-
reichen gewesen; wobei sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen 
Bestimmungen von Art. 66-68 VwVG richtet (Art. 111b Abs. 1 AsylG). Es 
stellt sich daher die Frage, ob das SEM auf das am 9. November 2021 
eingereichte Gesuch überhaupt hätte eintreten müssen. Diese Frage kann 
aufgrund der vorangegangenen und nachfolgenden Erwägungen jedoch 
offenbleiben. 
7.3 Soweit der Beschwerdeführer in der vorliegenden Beschwerde bean-
tragt, wegen der ihm allenfalls im Heimatstaat drohenden Doppelbestra-
fung sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu ge-
währen (Rechtsbegehren 1), ist auf dieses Begehren nicht einzutreten. Die 
Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls bilden nicht Beurteilungs-
gegenstand im vorliegenden Verfahren (vgl. E. 7.1). Die Vorinstanz war 
entsprechend nicht gehalten, die Eingabe vom 9. November 2021 als er-
neutes Asylgesuch anhand zu nehmen, da neue Asylgründe im Übrigen 
auch nicht vorgebracht wurden. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungs-
gerichts bildet die Furcht vor einer Strafverfolgung wegen eines gemein-
rechtlichen Delikts grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung als 
Flüchtling (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7866/2010 vom 
10. Januar 2011 E. 5 und dort zitierte weitere Urteile). Soweit der Be-
schwerdeführer sich im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auf die ihm 
im Iran drohenden Sanktionen beruft, bildet dieser Aspekt Gegenstand der 
Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen, namentlich Art. 3 EMRK 
(vgl. dazu die nachfolgenden Erwägungen). 
7.4 Nicht einzutreten ist sodann auf das Rechtsbegehren, wonach dem Be-
schwerdeführer aufgrund von Wegweisungsvollzugshindernissen die vor-


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läufige Aufnahme zu gewähren sei (Rechtsbegehren 3). Weder die Weg-
weisung noch deren Vollzug bildeten Gegenstand der angefochtenen Ver-
fügung vom 6. Dezember 2021. Gleiches gilt im Übrigen auch für die vor-
instanzliche Verfügung vom 20. Juni 2006. Das damalige Verfahren betraf 
die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerruf des Asyls, 
welches mit Nichteintretensentscheid der Schweizerischen Asylrekurs-
kommission vom 21. September 2006 abgeschlossen wurde, nachdem der 
eingeforderte Kostenvorschuss nicht geleistet worden war. Zu diesem Zeit-
punkt war der Beschwerdeführer über Jahre im Besitz einer Niederlas-
sungsbewilligung. Das ausländerrechtliche Verfahren betreffend Widerruf 
der Niederlassungsbewilligung wurde im Jahr 2007 eingeleitet. Mit dem 
ebenfalls rechtskräftigen Widerruf der Niederlassungsbewilligung haben 
die zuständigen kantonalen Migrationsbehörden auch die Wegweisung an-
geordnet und das Bestehen allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse 
geprüft (vgl. oben, Bst. D). Es liegt in der Zuständigkeit der kantonalen Be-
hörde, auf diesen Entscheid zurückzukommen, wenn der Vollzug der Weg-
weisung zum heutigen Zeitpunkt nicht möglich, nicht zulässig oder nicht 
zumutbar ist (Art. 83 Abs. 1 AIG). Läge im heutigen Zeitpunkt ein Vollzugs-
hindernis in diesem Sinne vor, so hätte die zuständige kantonale Behörde 
beim SEM einen Antrag auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme zu stel-
len (vgl. Art. 83 Abs. 6 AIG und Art. 17 Abs. 2 der Verordnung vom 11. Au-
gust 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie die Landes-
verweisung von ausländischen Personen [VVWAL; SR 142.281]). Die Zu-
ständigkeit der kantonalen Behörden das Wegweisungsverfahren durchzu-
führen, ergibt sich im Übrigen auch aufgrund der mit dem Strafurteil ange-
ordneten Landesverweisung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-
695/2020 vom 27. März 2020 E. 2.2 ff.). An der Einschätzung, dass die 
Asylbehörden sich vorliegend einer Prüfung der Wegweisung und des 
Wegweisungsvollzuges zu enthalten haben, ändert auch der Umstand 
nichts, dass das SEM sich in der seiner Verfügung vom 6. Dezember 2021 
mit Fragen des Wegweisungsvollzuges im Sinne von Art. 83 Abs. 1 AIG 
befasst hat und damit über den eigentlichen Prüfungsgegenstand hinaus-
gegangen ist. Dem Beschwerdeführer ist daraus kein Nachteil erwachsen. 
7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM das Wiedererwä-
gungsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. Es kann 
dabei offenbleiben, ob auf das Wiedererwägungsgesuch angesichts der 
nicht substanziellen Begründung, welches überdies als verspätet zu erach-
tet sein dürfte, überhaupt hätte eingetreten werden müssen. Die Beurtei-
lung der im Gesuch und in der Beschwerde hauptsächlich vorgebrachten 


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Einwände fällt sodann in den Kompetenzbereich der zuständigen kantona-
len Ausländerbehörden. 
7.6 Die Beschwerde erweist sich aufgrund vorstehender Ausführungen mit-
hin als unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. 
8. 
8.1 Der Beschwerdeführer ersuchte in der Beschwerde um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung seiner Anwältin als amtliche 
Rechtsbeiständin. 
8.2 Ungeachtet der Frage der Mittelosigkeit erweist sich die Beschwerde 
als zum vornherein aussichtlos. Der Antrag auf Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist daher abzuwei-
sen. Die Kosten für das vorliegende ausserordentliche Rechtsmittelverfah-
ren im Umfang von Fr. 1’500.– sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
8.3 Ein amtliches Honorar für die zwischenzeitlich aus dem Mandatsver-
hältnis ausgeschiedene Rechtsvertreterin ist mithin ungeachtet der Frage 
der sachlichen Notwendigkeit im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ebenfalls 
nicht auszurichten. 
9. 
In Bezug auf die vom Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 22. Februar 
2022 erwähnte G._______ ist festzustellen, dass ein Mandatsverhältnis 
mangels Vollmacht nicht belegt ist. An die genannte Person wird das Urteil 
mithin nicht zugesandt. 
10. 
Mit dem vorliegenden Entscheid fällt die für die Dauer des Beschwerdever-
fahrens angeordnete aufschiebende Wirkung dahin. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. 
2. 
Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung einer amtli-
chen Rechtsbeiständin werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Kinza Brunner