bvger · D-96/2024 · 2023-12-22 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (beschleunigtes Verfahren) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug; beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-96/2024 
 
 
U r t e i l v o m 5 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 
Richterin Daniela Brüschweiler, 
Richter Manuel Borla, 
Gerichtsschreiber Vito Fässler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Somalia, 
vertreten durch MLaw Dimitri Witzig, 
Rechtsschutz für Asylsuchende, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug; beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 22. Dezember 2023 / N (…). 
 
 
 


D-96/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – ein minderjähriger somalischer Staatsangehöri-
ger – ersuchte am 18. Oktober 2023 in der Schweiz um Asyl. 
B. 
Am 21. November 2023 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer eine 
Erstbefragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (EB UMA) 
durch und hörte ihn am 13. Dezember 2023 vertieft zu den Asylgründen 
an. 
Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er sei in einer Ortschaft in der 
Nähe von B._______ in der Provinz C._______ aufgewachsen. Er würde 
dem Clan D._______ angehören, der Teil der Clanfamilie E._______ sei. 
Er sei wegen der Al-Shabaab aus Somalia geflüchtet. Diese habe ihn unter 
Zwang rekrutieren wollen. Die Al-Shabaab habe sein Heimatdorf und die 
Umgebung beherrscht, Jugendliche unter Zwang rekrutiert und in den 
Kampf geschickt. Die Al-Shabaab habe ihn festgenommen und an einen 
Ort gebracht, wo er drei Tage lang gefangen gehalten worden sei. Nach 
drei Tagen habe sich sein Onkel väterlicherseits (vs.) für ihn verbürgt und 
er sei freigekommen. Sein Onkel habe der Al-Shabaab aber versprochen, 
dass er ihn (den Beschwerdeführer) vom Vorhaben der Al-Shabaab über-
zeugen und ihn zurückbringen werde. Danach habe seine Mutter ihm ge-
sagt, er solle flüchten. 
C. 
Am 19. Dezember 2023 stellte das SEM der zugewiesenen Rechtsvertre-
tung den Entscheidentwurf zur Stellungnahme zu. Die Stellungnahme der 
Rechtsvertretung datiert vom 21. Dezember 2023. 
D. 
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2023 lehnte das SEM das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers ab und stellte fest, er erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Infolge Un-
zumutbarkeit schob das SEM den Vollzug der Wegweisung zugunsten ei-
ner vorläufigen Aufnahme auf und beauftragte den zuständigen Kanton mit 
der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme. 
E. 
Mit Eingabe vom 4. Januar 2024 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Dispo-


D-96/2024 
Seite 3 
sitivziffern 1, 2 und 3, die Anweisung an die Vorinstanz, ihn als Flüchtling 
anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht er-
suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und insbeson-
dere um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
F. 
Am. 5. Januar 2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 
der Beschwerde. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 11. Januar 2024 hiess der Instruktionsrichter 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, ver-
zichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das SEM zur 
Vernehmlassung ein. 
H. 
Am 15. Januar 2024 liess sich das SEM zur Beschwerde vernehmen und 
am 23. Januar 2024 reichte der Beschwerdeführer seine Replik ein. 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2024 lud der Instruktionsrichter 
die Vorinstanz zur ergänzenden Vernehmlassung ein, welche am 29. Feb-
ruar 2024 erfolgte. Diese Stellungnahme des SEM wurde dem Beschwer-
deführer am 4. März 2024 zur Kenntnis gebracht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


D-96/2024 
Seite 4 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihres Entscheids aus, dass die 
vom Beschwerdeführer geltend gemachte Zwangsrekrutierung der islamis-
tisch militanten Bewegung Al-Shabaab nicht zielgerichtet sei. Zahlreiche 
junge Männer seien in ähnlicher Weise davon betroffen und es würden 
keine konkreten Hinweise vorliegen, dass der Beschwerdeführer bezie-
hungsweise seine Familie aufgrund einer allfälligen politischen oder religi-
ösen Gesinnung das Missfallen der Al-Shabaab geweckt haben könnte. Es 
handle sich beim Vorbringen um eine allgemeine Einschüchterung der so-
malischen Zivilbevölkerung. Somit liege keine flüchtlingsrechtlich relevante 


D-96/2024 
Seite 5 
Verfolgung vor. Ferner liege kein konkretes Verfolgungsinteresse der Al-
Shabaab am Beschwerdeführer vor, da die Al-Shabaab den Beschwerde-
führer nach drei Tagen aus freien Stücken freigelassen habe, womit auch 
kein andauerndes Interesse am Beschwerdeführer vorliege. 
4.2 Dem entgegnet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde, dass 
sehr wohl ein Verfolgungsinteresse an seiner Person vorliege. Bereits in 
der Stellungnahme zum Entscheidentwurf sei darauf hingewiesen worden, 
dass die Freilassung wegen der Bürgschaft des Onkels vs. – eines Clan-
ältesten – zustande gekommen sei und dies daher keine Freilassung «aus 
freien Stücken» gewesen sei. Bezüglich der Gezieltheit der Verfolgung wird 
in der Beschwerde weiter ausgeführt, dass der Beschwerdeführer aus der 
Region C._______, in der Nähe der Bezirkshauptstadt B._______, 
stamme. Die Al-Shabaab sei dort sehr weit verbreitet. Gemäss einem ein-
schlägigen Länderbericht habe die Al-Shabaab die Region C._______ zu-
letzt mehrheitlich wieder erobert und übe dort eine weitgehende Kontrolle 
aus. Die Zwangsrekrutierung sei direkt gegen den Beschwerdeführer er-
folgt und dieser sei als geeigneter Kandidat für eine Zwangsrekrutierung 
von der Al-Shabaab gezielt ausgewählt worden. 
4.3 In der Vernehmlassung hielt die Vorinstanz daran fest, dass es an einer 
Gezieltheit der Verfolgung fehle. Die Zwangsrekrutierung des Beschwer-
deführers habe sich nicht gegen ihn persönlich gerichtet, sondern vielmehr 
seien zahlreiche Jugendliche in seinem Alter von der Al-Shabaab rekrutiert 
worden. Weiter führt das SEM aus, es habe sich im Asylentscheid nicht 
weiter mit der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers aus-
einandergesetzt. Sollte das Bundesverwaltungsgericht wider Erwarten 
zum Schluss kommen, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft, beantrage es deshalb, die Sache zwecks ergänzender Anhörung 
zur Vornahme einer vertieften Glaubhaftigkeitsprüfung der Asylvorbringen 
zurückzuweisen. 
4.4 In der Replik bringt der Beschwerdeführer vor, dass er sich über zwei 
Befragungen konsistent und widerspruchsfrei zu seinen Asylvorbringen ge-
äussert habe. Sowohl im Protokoll der EB UMA als auch im Protokoll der 
Anhörung würden sich Realkennzeichen finden. Die Ausführungen würden 
genügen, um die Glaubhaftigkeit zu bejahen und ihm Asyl zu gewähren. 
4.5 In der ergänzenden Vernehmlassung hielt die Vorinstanz fest, dass im 
vorliegenden Fall auf Anhieb und zweifelsfrei festgestanden habe, dass 


D-96/2024 
Seite 6 
keine Verfolgungssituation nach Art. 3 AsylG vorliege, weshalb keine ver-
tiefte Glaubhaftigkeitsprüfung vorgenommen worden sei. 
5. 
5.1 Der Untersuchungsgrundsatz verlangt, dass die Behörde von Amtes 
wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts sorgt, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen be-
schafft, die rechtlich relevanten Umstände abklärt und ordnungsgemäss 
darüber Beweis führt. Eine Sachverhaltsfeststellung ist unrichtig, wenn der 
Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt 
wird, oder wenn Beweise unzutreffend gewürdigt wurden. Unvollständig ist 
sie, wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berück-
sichtigt werden (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3). Der Untersuchungsgrundsatz 
gilt aber nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungs-
pflicht des Asylsuchenden findet (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Die 
entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungsgrundsatzes in 
der Regel darauf beschränken, die Vorbringen der Asylbewerber zu würdi-
gen und die von ihnen angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere 
Abklärungen vornehmen zu müssen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). 
5.2 Im vorliegenden Fall hat das SEM eine Würdigung nach Massgabe von 
Art. 3 AsylG vorgenommen und auf eine Prüfung der Glaubhaftigkeit der 
Asylvorbringen unter dem Aspekt von Art. 7 AsylG gänzlich verzichtet. Das 
SEM erachtete das Vorbringen als nicht im Sinne von Art. 3 AsylG relevant. 
Das Bundesverwaltungsgericht kommt aufgrund nachfolgender Erwägun-
gen zum Schluss, dass die Sachverhaltsfeststellung des SEM unvollstän-
dig ist. 
5.3 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkom-
mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK; 
SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-
barer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität be-
fürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 
zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staat-
lichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, 
jeweils m.w.H.). Die fünf in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten Verfolgungsmo-
tive sind gemäss gefestigter Praxis über die sprachlich allenfalls engere 
Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung 
wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person 


D-96/2024 
Seite 7 
oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungs-
weise droht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.3). 
5.4 Bezüglich der im vorliegenden Fall strittigen Frage, ob eine Zwangs-
rekrutierung von minderjährigen Personen flüchtlingsrechtliche Relevanz 
hat, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Zwangsrekrutierung von 
minderjährigen Personen im humanitären Völkerrecht grundsätzlich verbo-
ten ist. Die Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren stellt ein Kriegsver-
brechen dar und wird im Rahmen des Universalitätsprinzips auch in der 
Schweiz strafrechtlich verfolgt, selbst wenn die Tat im Ausland begangen 
wurde (vgl. Art. 2 Fakultativprotokoll zur KRK; Art. 8 Abs. 2 Bst. e vii Römer 
Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998, SR 0.312.1; 
Art. 264f i.V.m. Art. 264m StGB). Dabei wird sowohl die Eingliederung in 
(staatliche) Streitkräfte wie auch in eine (nicht-staatliche) bewaffnete 
Gruppe bestraft (vgl. etwa KESHELAVA/ZEHNDER, in: Basler Kommentar 
Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, Art. 264f StGB N. 8 f. S. 4789). Die Schweiz 
hat auch die weitergehenden Konventionen ratifiziert, welche jede Rekru-
tierung von Kindern unter 18 Jahren durch nichtstaatliche Gruppierungen 
verpönen und die Vertragsstaaten verpflichten, alle Massnahmen zu er-
greifen, um dieses Verbot durchzusetzen (Fakultativprotokoll zur Kinder-
rechtskonvention [SR 0.107.1] sowie Konvention der International Labour 
Organisation [ILO] Nr. 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit 
[SR 0.822.728.2]). Die Rekrutierung von Kindern unter 18 Jahren in eine 
staatliche Armee oder nichtstaatliche bewaffnete Gruppe kann nach der 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine asylrelevante Ver-
folgung darstellen (vgl. dazu Urteile des BVGer E-1144/2018 vom 29. Juni 
2020 E. 7.3.1 und E-5072/2018 vom 17. Dezember 2020 E. 5.6). Dies wird 
auch von der Lehre sowie vom UNHCR (Hochkommissariat der Vereinten 
Nationen für Flüchtlinge) bestätigt (BARBARA KAMMERMANN, Flucht vor 
Krieg, 2019, S. 301 ff. m.w.H.; CHRISTA LUTERBACHER, Die flüchtlingsrecht-
liche Behandlung von Dienstverweigerung und Desertion, 2004, S. 61 ff. 
m.w.H.; UNHCR, Asylanträge von Kindern, HCR/GIP/09/08, 2009, Ziff. 21). 
Infolgedessen kann die Auffassung der Vorinstanz, es habe zweifelsfrei 
festgestanden, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers keine asylre-
levante Verfolgung hätten, nicht überzeugen. Aufgrund seiner Vorbringen 
ist davon auszugehen, ihm habe aufgrund seines Alters (damals knapp 15-
jährig), seines Geschlechts sowie seines Wohnortes – mithin alles nicht 
abänderbare Merkmale – eine Zwangsrekrutierung gedroht. Dabei ist zu-
sätzlich zu erwähnen, dass er vorgebracht hat, sein Onkel vs. sei nach 
seiner Flucht unter Hausarrest gestellt worden, um sicherzustellen, dass er 


D-96/2024 
Seite 8 
von der Al-Shabaab rekrutiert werden könne (vgl. SEM-act. A11/15 S. 14), 
womit das Bestehen einer zielgerichteten Verfolgung nicht leichthin ausge-
schlossen werden kann. 
5.5 Angesichts des potentiell flüchtlingsrechtlich relevanten Vorbringens 
des Beschwerdeführers wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, dieses 
vertiefter zu prüfen und sämtliche für die Prüfung nach Art. 3 und 7 AsylG 
erforderlichen Sachverhaltselemente zu ermitteln. Namentlich hätte das 
SEM abklären müssen, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Aus-
reise mit einer erneuten Rekrutierung durch die Al-Shabaab hätte rechnen 
müssen. Der Umstand, dass er angeblich wegen der Bemühungen seines 
Onkels von der Al-Shabaab freigelassen wurde, schliesst die Gefahr einer 
erneuten Rekrutierung nicht aus. Zudem erscheint es durchaus möglich, 
dass dem Beschwerdeführer bei einer (hypothetischen) Rückkehr eine von 
der Al-Shabaab feindliche Gesinnung unterstellt würde; ein Umstand, der 
von der Vorinstanz ebenfalls nicht weiter abgeklärt worden ist. Schliesslich 
hat es die Vorinstanz aufgrund der aus ihrer Sicht flüchtlingsrechtlich nicht 
relevanten Vorbringen des Beschwerdeführers unterlassen, in der Anhö-
rung zu den Asylgründen gezielte Nachfragen zu stellen, welche eine ab-
schliessende Prüfung der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen erlauben wür-
den. Unter diesen Umständen kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt unvoll-
ständig festgestellt hat. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 
wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-
scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
6.2 Wie sich aus den obigen Erwägungen ergibt, ist der rechtserhebliche 
Sachverhalt nicht genügend erstellt. Es ist nicht Sache des Gerichts, als 
letzte Beschwerdeinstanz die Sachverhaltsfeststellung oder gar umfas-
sende Sachverhaltsabklärungen selber vorzunehmen. Entsprechend 
rechtfertigt sich vorliegend eine Kassation und Rückweisung an die Vor-
instanz zur vollständigen Sachverhaltsermittlung (vgl. Urteil des BVGer 


D-96/2024 
Seite 9 
E-6896/2018 vom 29. März 2021 E. 5.4), beispielsweise im Rahmen einer 
ergänzenden Anhörung, wie sie das SEM in seiner Vernehmlassung selber 
erwähnt. 
6.3 Dem Beschwerdeführer erwächst mit dem kassatorischen Urteil kein 
Nachteil (vgl. THOMAS HÄBERLI, in: Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxis-
kommentar VwVG, 3. Aufl. 2023, zu Art. 62 N. 21 S. 1503), womit eine 
Rückweisung an die Vorinstanz – auch wenn der Beschwerdeführer keinen 
entsprechenden Antrag gestellt hat – zulässig ist (vgl. Art. 62 VwVG). 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). 
8. 
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszu-
richten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechts-
vertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom 
Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch 
Art. 111ater AsylG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-96/2024 
Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Dispositivziffern 1-3 der angefochtenen Verfügung werden aufgehoben 
und das Verfahren wird zur vollständigen Ermittlung des rechtserheblichen 
Sachverhalts an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Vito Fässler 
 
 
Versand: