bvger · E-3546/2022 · 2022-07-18 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 18. Juli 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3546/2022 
 
 
U r t e i l v o m 5 . S e p t e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch Lynn Honegger, Rechtsanwältin, 
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 18. Juli 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Am 10. Mai 2021 ersuchte die minderjährige Tochter der Beschwerdefüh-
rerin in der Schweiz um Asyl. Mit Entscheid vom 20. August 2021 lehnte 
das SEM das Asylgesuch ab, ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz 
an und nahm sie vorläufig auf. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in 
Rechtskraft. 
B. 
Am 8. September 2021 suchte die Beschwerdeführerin in der Schweiz um 
Asyl nach. 
C. 
Ihre Personalienaufnahme erfolgte am 14. September 2021 und am 
17. September 2021 fand ein Dublingespräch statt. 
D. 
Mit Eingaben vom 23. September, 1. und 5. Oktober 2021 reichte die zu-
gewiesene Rechtsvertretung unter anderem mehrere Arztberichte zu den 
Akten. 
E. 
Am 23. November 2021 wurde die Beschwerdeführerin zu ihren Asylgrün-
den angehört (Protokoll in den SEM-Akten […] [A]63). Dabei machte sie im 
Wesentlichen Folgendes geltend: 
Sie sei Kurdin und habe zuletzt in der Stadt B._______ gelebt (Gouverne-
ment Aleppo). Aufgrund des Angriffs des sogenannten Islamischen Staates 
(IS) im März 2018 hätten sie und ihre Familie die Stadt vorübergehend ver-
lassen. Nach ihrer Rückkehr hätten sie das Haus, in welchem sie zuvor 
gewohnt hätten, geplündert vorgefunden. Plötzlich seien drei bewaffnete 
Männer erschienen, die sie unter Drohungen aufgefordert hätten, die Stadt 
zu verlassen und sie hätten ihnen untersagt, Kurdisch zu sprechen. Als es 
zu einer Explosion in einem Nachbarsgebäude gekommen sei, hätten sich 
diese Personen entfernt. Am darauffolgenden Tag hätten Angehörige des 
IS das Haus gestürmt und sie hätten ihren Ehemann sowie das Fahrzeug 
mitgenommen. Sie hätten ihn zur Kaserne der türkischen Truppen ge-
bracht, wo sich auch der IS befunden habe. Zwei Tage später sei er von 
zwei Männern, die ihn ausserhalb der Stadt verletzt aufgefunden hätten, 
zurückgebracht worden. Zwei Wochen später seien die IS-Angehörigen er-
neut gekommen und hätten sie und ihren Ehemann mit einem Gewehr 


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bedroht und sie aufgefordert, ihnen Geld zu geben. Weil sie keines gehabt 
hätten, seien alle Familienmitglieder geschlagen und ihr Ehemann sei ab-
geführt worden. Sie habe ihn in verschiedenen Haftanstalten erfolglos ge-
sucht. Rund einen Monat nach der Mitnahme ihres Ehemannes hätten fünf 
Männer ihr Zuhause gestürmt. Sie hätten sie mit einem Gewehr bedroht 
und hätten alles fotografiert, um die Bilder der kurdischen Partei YPG 
(Volksverteidigungseinheiten «Yekîneyên Parastina Gel») zu schicken. 
Auch hätten sie nach ihrem Ehemann gefragt, hätten alle geschlagen und 
alles zerstört. Die türkischen Truppen hätten jeweils Angehörige des IS zu 
ihnen geschickt. Zwei Tage später seien drei Männer der Gruppierung 
Ahrar al-Sharqia (Zusammenschluss freier Männer des Ostens), darunter 
(…), gekommen, um ihre Tochter mitzunehmen. Sie (die Beschwerdefüh-
rerin) habe sie angefleht, davon abzusehen, worauf (…) sie vergewaltigt 
habe. Ab da seien (…) und seine Männer alle zwei bis acht Tage zurück-
gekehrt und sie sei wiederholt vergewaltigt worden. Ferner gab die Be-
schwerdeführerin an, ein Cousin sei bereits von einer Gruppierung ermor-
det worden und nachdem sie gehört habe, dass auch sie ermordet und ihre 
Tochter vergewaltigt werden sollte, hätten sie sich versteckt. Nach Aleppo 
hätten sie nicht fliehen können, weil ihr Ehemann als Reservist vom Militär 
gesucht und da die Familie auch denunziert worden sei, weil sie den Ver-
triebenen geholfen hätten. Im Februar 2020 sei ihr schliesslich die Ausreise 
aus Syrien gelungen. 
F. 
Am 25. November 2021 teilte das SEM der Beschwerdeführerin mit, dass 
ihr Asylgesuch im erweiterten Verfahren behandelt werde und mit Eingabe 
vom 25. November 2021 informierte die zugewiesene Rechtsvertretung 
das SEM über die Beendigung des Mandatsverhältnisses. 
G. 
Am 27. Januar 2022 wurde die Beschwerdeführerin ergänzend angehört. 
Dabei gab sie insbesondere an, die Männer, welche ungefähr 20 Tage 
nach der Festnahme ihres Ehemannes gekommen seien, hätten ihnen vor-
geworfen, Aufnahmen von ihnen gemacht und diese an die Kurden respek-
tive die YPG weitergeleitet zu haben. Weiter führte sie aus, (…) sei Mitglied 
des IS. Gleichentags gingen beim SEM unter anderem zwei Arztberichte 
ein. 
H. 
Mit Verfügung vom 18. Juli 2022 (am 20. Juli 2022 eröffnet) stellte das SEM 
fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht 


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(Dispositivziffer 1), lehnte ihr Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2) und ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositivziffer 3). Gleichzeitig 
ordnete es wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläu-
fige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz an (Dispositivziffern 
4-6). 
I. 
Am 17. August 2022 erhob die rubrizierte Rechtsvertreterin im Namen der 
Beschwerdeführerin und ihrer Tochter gegen die Verfügung des SEM vom 
18. Juli 2022 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Darin wird 
beantragt, es sei der Entscheid der Vorinstanz vom 18. Juli 2022 in den 
Dispositivziffern 1, 2 und 3 aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft der Be-
schwerdeführerinnen festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. In pro-
zessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung – unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses – und um 
Beiordnung der rubrizierten Rechtsanwältin als amtliche Rechtsbeiständin 
ersucht. 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 19. August 2022 hielt die zuständige Instruk-
tionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere fest, dass sich 
das Beschwerdeverfahren auf die Beschwerdeführerin beschränke, da die 
Verfügung vom 20. August 2021 betreffend ihre Tochter bereits in Rechts-
kraft erwachsen und diese im vorliegenden Verfahren nicht beschwerde-
berechtigt sei. 
K. 
Am 7. September 2022 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung sowie jenes um amtliche 
Rechtsverbeiständung durch die rubrizierte Rechtsanwältin unter Vorbe-
halt des Nachweises der Bedürftigkeit gut und forderte das SEM gleichzei-
tig auf, eine Vernehmlassung einzureichen. 
L. 
Mit Eingabe vom 14. September 2022 liess die Beschwerdeführerin eine 
Unterstützungsbestätigung 
der 
Sozialberatung 
und 
Asylbetreuung 
C._______ vom 13. September 2022 sowie eine Kostennote zu den Akten 
reichen. 
M. 
Am 20. September 2022 ging beim Bundesverwaltungsgericht ein 


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psychiatrischer Bericht vom 15. September 2022 ein, wonach die Be-
schwerdeführerin unter einer (…) sowie an einer (…) leide. 
N. 
Am 22. September 2022 liess sich das SEM vernehmen. 
O. 
Mit Eingabe ihrer Rechtsbeiständin vom 3. Oktober 2022 replizierte die Be-
schwerdeführerin. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem 
Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Soweit sich die Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 
18. Juli 2022 richtet, mit welcher die Flüchtlingseigenschaft der Beschwer-
deführerin verneint, ihr Asylgesuch abgewiesen und ihre Wegweisung an-
geordnet wird, ist sie frist- und formgerecht eingereicht worden und die Be-
schwerdeführerin ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
Bereits in der Zwischenverfügung vom 19. August 2022 wurde festgestellt, 
dass es sich offenkundig um einen Fehler handle, soweit das SEM in der 
angefochtenen Verfügung die Tochter der Beschwerdeführerin im Rubrum 
sowie auf S. 8 aufführe. Deren Asylgesuch wurde mit rechtskräftiger Verfü-
gung des SEM vom 20. August 2021 bereits abgewiesen und es bildet 
nicht Gegenstand der Verfügung vom 18. Juli 2022. Entsprechend ist auf 
die Beschwerde nicht einzutreten, soweit beantragt wird, es sei die Flücht-
lingseigenschaft der Tochter der Beschwerdeführerin festzustellen und ihr 
sei Asyl zu gewähren. Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten. 


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Seite 6 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt wird, handelt es sich um ein Rechtsmittel, das durch die Ent-
wicklungen im Heimatstaat der Beschwerdeführerin insofern begründet ge-
worden ist, als sich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz auf-
drängt. Das Urteil ist nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). 
4. 
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-
lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 
in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-
gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-
schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-
dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 
AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des 
Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen uner-
träglichen psychischen Druck bewirken ; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5. 
5.1 Im März 2011 brach in Syrien nach regimekritischen Demonstrationen 
und zunehmend gewaltsamer Repression seitens der staatlichen syrischen 
Sicherheitskräfte ein Konflikt aus, der schliesslich in einen offenen Bürger-
krieg mündete. Die damit in Zusammenhang stehende menschenrechtli-
che und politische Situation blieb seither anhaltend sehr schwierig und 
volatil (vgl. aus der publizierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts BVGE 2015/3 E. 6.2, Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Feb-
ruar 2015 E. 5.3 und 5.7.2, BVGE 2020 VI/4 E. 5.3). Am 8. Dezember 2024 
kam es in Syrien zum Sturz des bisherigen staatlichen Regimes unter Prä-
sident Bashar al-Asad, wodurch die mehr als fünfzigjährige Herrschaft der 
Asad-Familie endete. Seither hat sich unter dem Vorsitz von Ahmed al-
Sharaa, dem Anführer des Hay'at Tahrir al-Sham (HTS; Komitee zur Be-
freiung der Levante), der wichtigsten Gruppierung innerhalb der für den 
Umsturz verantwortlichen Koalition bewaffneter Oppositionsgruppen, eine 


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Übergangs-regierung gebildet. Am 13. März 2025 wurde eine sogenannte 
"Verfassungserklärung" verabschiedet, die als rechtliche Grundlage für die 
politische Übergangsphase dienen soll. Die Verfassungserklärung und die 
konkreten Modalitäten der staatlichen Reformen bleiben umstritten, wobei 
insbesondere die wichtigsten syrisch-kurdischen Akteure, darunter na-
mentlich die hinter der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien 
(englisch "Democratic Autonomous Administration of North and East Syria" 
[DAANES]) stehenden politischen Kräfte, eine ablehnende Haltung vertre-
ten. Die Frage, wie sich die Situation in Syrien weiter entwickeln wird, ist 
zum heutigen Zeitpunkt offen. Dies betrifft eine weite Bandbreite von As-
pekten wie die territoriale Kontrolle, die Durchsetzung des staatlichen Ge-
waltmonopols, die allgemeine Sicherheit sowie die ökonomische und hu-
manitäre Lage (vgl. zum Ganzen European Union Agency for Asylum, Sy-
ria: Country Focus, Country of Origin Information Report, März 2025, S. 19 
ff.; International Crisis Group, What lies in store for Syria as a new govern-
ment takes power?, 25. April 2025; Ministerie van Buitenlandse Zaken 
[Niederländisches Ministerium für auswärtige Angelegenheiten], Algemeen 
ambtsbericht Syrië, Mai 2025, S. 8 ff.). 
5.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert in erster Linie 
die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Ver-
folgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefähr-
dungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage 
im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zuguns-
ten oder zulasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. BVGE 
2011/51 E. 6.1 m.w.H.). 
5.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, sofern 
dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-
scheint (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
5.4 Auch wenn die künftige Entwicklung der allgemeinen Lage in Syrien 
derzeit noch nicht absehbar ist, stellt sich dennoch bereits jetzt die Frage, 
welche Schlüsse im vorliegenden Fall aus dem Sturz des bisherigen staat-
lichen Regimes zu ziehen sind. Dabei ist nicht nur eine Beurteilung der 


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aktuellen Situation in Syrien vor dem Hintergrund der Ereignisse seit dem 
8. Dezember 2024 vorzunehmen. Sondern es wird auch zu prüfen sein, 
inwiefern sich die betreffenden Veränderungen der Lage im Heimatstaat 
auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Asylgründe aus-
wirken. Eine solche umfassende Beurteilung eines grundlegend veränder-
ten Sachverhalts ist nicht auf Beschwerdeebene, sondern im Rahmen ei-
nes erstinstanzlichen Verfahrens durch das SEM vorzunehmen. Es recht-
fertigt sich deshalb eine Kassation der angefochtenen Verfügung. Dabei 
wird durch die Vorinstanz bei der Abklärung des Sachverhalts zum einen 
die erforderliche allgemeine Lagebeurteilung vorzunehmen, zum anderen 
der Beschwerdeführerin in angemessener Weise das rechtliche Gehör zu 
erteilen sein. Insbesondere bleibt auf diese Weise auch der Instanzenzug 
erhalten, was umso wesentlicher ist, als das Bundesverwaltungsgericht im 
Anwendungsbereich des AsylG als einzige gerichtliche Behörde und mithin 
letztinstanzlich entscheidet. 
5.5 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die Ziffern 1-3 
des Dispositivs der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben und die Sa-
che ist zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das SEM ist 
anzuweisen, die erforderlichen Massnahmen durchzuführen und gestützt 
auf die entsprechenden Erkenntnisse das Asylgesuch der Beschwerdefüh-
rerin erneut zu beurteilen und darüber zu entscheiden. Dabei werden die 
Akten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, inklusive der Anträge und 
Beweismittel integraler Bestandteil des Verfahrens. 
6. 
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
6.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz 
oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren 
eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnis-
mässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grundsätze der Bemessung 
der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 
21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Eingabe vom 14. September 
2022 reichte die rubrizierte Rechtsvertreterin eine Kostennote zu den Ak-
ten. Darin werden für das Verfassen der Beschwerdeschrift und das Akten-
studium ein Aufwand von sechs Stunden zu einem Stundenansatz von 
Fr. 220.– geltend gemacht sowie Auslagen in der Höhe von Fr. 28.–. Der 
zeitliche Aufwand erscheint den Verfahrensumständen angemessen, aller-


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dings in Berücksichtigung der weiteren Eingaben vom 14. September und 
19. September 2022 sowie vom 3. Oktober 2022. Unter Einbezug der Aus-
lagen ist demnach die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädi-
gung auf insgesamt Fr. 1’465.– (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne 
von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Dispositivziffern 1-3 der Verfügung des SEM vom 18. Juli 2021 werden 
aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1’465.– 
auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Carolina Bottini 
 
 
Versand: