bvger · E-4346/2025 · 2025-06-05 · de

Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Vollzug der Wegweisung (nach Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 5. Juni 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4346/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Barbara Balmelli, 
mit Zustimmung von Richterin Regina Derrer; 
Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch Mag. iur. Jonas Inama, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
(nach Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung, 
sicherer Drittstaat); 
Verfügung des SEM vom 5. Juni 2025. 
 
 
 


E-4346/2025 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 16. März 2025 in der Schweiz um Asyl 
nach. 
B. 
Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäi-
schen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) hat ergeben, dass er am 
23. Januar 2025 in Griechenland um Asyl nachgesucht hatte und ihm dort 
am 31. Januar 2025 internationaler Schutz gewährt wurde. 
C. 
Am 24. März 2025 ersuchte das SEM die griechischen Behörden um Rück-
übernahme 
des 
Beschwerdeführers 
gestützt 
auf 
die 
Richtlinie 
2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-
zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-
staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (EU-
Rückführungsrichtlinie) sowie auf das bilaterale Abkommen vom 28. Au-
gust 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung 
der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit ir-
regulärem Aufenthalt (SR 0.142.113.729). Diese stimmten dem Ersuchen 
am 11. April 2025 zu und teilten mit, der Beschwerdeführer sei am 31. Ja-
nuar 2025 als Flüchtling anerkannt worden und verfüge über eine bis zum 
30. Januar 2028 gültige Aufenthaltsbewilligung. 
D. 
Am 6. Mai 2025 wurde dem Beschwerdeführer anlässlich eines persönli-
chen Gesprächs das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Nichteintreten-
sentscheid und der ebenfalls beabsichtigten Rückführung nach Griechen-
land gewährt. Dabei führte er insbesondere aus, er sei von Afghanistan in 
die Türkei und von da aus weiter nach Griechenland gereist. Er habe sich 
zunächst in Rhodos und anschliessend während (…) Tagen im Camp auf 
der Insel Kos aufgehalten. Er leide an einem (…), habe Schmerzen am (…) 
und auf der Reise (…) verloren. Die medizinische Betreuung im Camp sei 
nicht gut gewesen. Zwar sei er einmal bei einem Arzt gewesen, dieser habe 
ihm jedoch nur Tabletten verschrieben. Aufgrund der Sprachbarriere und 
der körperlichen Einschränkungen habe er in Griechenland keine Arbeit 
finden können. Nachdem ihm von den griechischen Behörden Schutz ge-
währt worden sei, habe er das Camp verlassen müssen, woraufhin er nach 
B._______ gegangen sei. Dort habe er einige Tage in einem Hotel ge-
wohnt, bevor er von dort aus in die Schweiz geflogen sei. 


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Seite 3 
E. 
Die Vorinstanz erkundigte sich am 28. Mai 2025 bei Medic-Help des Bun-
desasylzentrums (BAZ) Kreuzlingen über den Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers, woraufhin ihr das medizinische Verlaufsblatt zugestellt 
wurde. 
F. 
Am 2. Juni 2025 unterbreitete die Vorinstanz dem Beschwerdeführer be-
ziehungsweise dessen Rechtsvertretung den Entwurf des Nichteintretens-
entscheids zur Stellungnahme. 
G. 
In der Stellungnahme vom 5. Juni 2025 erklärte sich der Beschwerdeführer 
nicht einverstanden mit dem Entscheidentwurf. Er verwies erneut auf sei-
nen Gesundheitszustand und führte aus, er könne deshalb in Griechenland 
keine Arbeit finden und folglich die Kosten für die grundlegenden Bedürf-
nisse nicht decken. Zur Klärung seiner Arbeitsfähigkeit sei deshalb ein Gut-
achten einzuholen. Sodann weise Griechenland weder die Bereitschaft 
noch die Fähigkeit auf, die verbindlichen Richtlinien einzuhalten. Schutz-
berechtigte würden die Voraussetzungen zum Bezug von Sozialleistungen 
nicht erfüllen und staatliche Programme wie Sprachkurse oder Massnah-
men zur Arbeitsintegration seien kaum vorhanden. 
H. 
Mit Verfügung vom 5. Juni 2025 trat das SEM auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnete den Vollzug der Wegweisung nach Griechenland an. 
I. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
16. Juni 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und er sei vorläufig aufzuneh-
men. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur rechts-
genüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückweisen. Subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sa-
che sei zur Einholung konkreter, individueller schriftlicher Zusicherungen 
der griechischen Behörden betreffend Unterkunft, Verpflegung sowie den 
Zugang zur medizinischen Grundversorgung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihm die unentgeltlichen Pro-
zessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
zu verzichten. 


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Seite 4 
J. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 19. Juni 
2025 den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 
1 sowie Art. 52 VwVG). 
2. 
Der Beschwerdeführer beantragt die vollständige Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung und die Erteilung der vorläufigen Aufnahme beziehungs-
weise die Rückweisung an die Vorinstanz aus formellen Gründen. Die Be-
gründung der Beschwerde bezieht sich indes ausschliesslich auf den Voll-
zug der Wegweisung. Das Bundesverwaltungsgericht geht daher davon 
aus, dass sich die Beschwerde ausschliesslich gegen den von der Vor-
instanz angeordneten Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffer 3 und 4) 
richtet. Die Dispositivziffern 1 und 2 (Nichteintreten auf das Asylgesuch so-
wie verfügte Wegweisung) sind folglich mangels Anfechtung in Rechtskraft 
erwachsen und bilden nicht Gegenstand des Verfahrens. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 


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einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe 
den Sachverhalt in Bezug auf seinen Gesundheitszustand sowie das Vor-
liegen eines Härtefalls im Sinne von Art. 6 Abs. 4 der Rückführungsrichtlinie 
nicht vollständig abgeklärt. Insbesondere habe sie es unterlassen, vertiefte 
Abklärungen bezüglich seiner Rückenbeschwerden zu veranlassen. Ohne 
entsprechende Berichte sei die Beurteilung der Behandelbarkeit der ge-
sundheitlichen Leiden in Griechenland nicht möglich. Schliesslich liege 
eine Verletzung der Begründungspflicht vor, da die Vorinstanz nicht geprüft 
habe, ob ein Härtefall nach Art. 6 Abs. 4 der Rückführungsrichtlinie vorliegt. 
5.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-
hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 
E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem 
Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zu-
sätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie auf-
grund der Aktenlage als angezeigt erscheinen. Ihre Grenze findet die Un-
tersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 
AsylG). 
Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. 
Dieser Anspruch umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1). Aus dem 
Anspruch auf rechtliches Gehör fliesst ausserdem die Begründungspflicht 
der Behörden (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung der Verfügung soll 
der oder dem Betroffenen die Tatsachen und Rechtsnormen zur Kenntnis 
bringen, welche für die entscheidende Behörde massgeblich waren, und 
kurz die Überlegungen nennen, von denen sich diese hat leiten lassen, so 


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Seite 6 
dass die betroffene Person in die Lage versetzt wird, den Entscheid sach-
gerecht anfechten zu können (BGE 143 III 65 E. 5.2). 
5.3 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ergeben sich aus den 
Akten und insbesondere dem Verlaufsblatt von Medic-Help ausreichend 
Informationen, die eine Einschätzung seines Gesundheitszustandes mit 
Blick auf die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs zulassen. Der Be-
schwerdeführer wurde zwischen dem (…) und (…) 2025 wiederholt beim 
Pflegedienst vorstellig und klagte insbesondere über (…). Dort wurden mit 
ihm am (…) März 2025 (…)tests durchgeführt, wobei sich keine Hinweise 
auf einen (…) ergaben. Am 20. Mai 2025 erfolgte die Zuweisung an einen 
Arzt. Zudem wurde dem Beschwerdeführer Physiotherapie verordnet. Am 
folgenden Tag nahm der Beschwerdeführer an sportlichen Aktivitäten teil. 
Vor diesem Hintergrund erachtete die Vorinstanz den rechtserheblichen 
Sachverhalt zu Recht als erstellt und war somit nicht gehalten, weitere Ab-
klärungen zu tätigen respektive durfte in antizipierter Beweiswürdigung auf 
das Abwarten von allfälligen ärztlichen Berichten verzichten. Ferner hätte 
es dem Beschwerdeführer mit Blick auf die Mitwirkungspflicht (Art. 8 Asyl) 
freigestanden, selbständig oder allenfalls mithilfe seiner Rechtsvertretung 
Arzttermine zu vereinbaren und entsprechende Berichte einzureichen. So-
dann hat sich das SEM in der angefochtenen Verfügung in gebotenem Um-
fang mit der Situation von Schutzberechtigten in Griechenland auseinan-
dergesetzt. Es gelangte zum Schluss, der Wegweisungsvollzug sei zumut-
bar, und sah damit implizit auch keine Veranlassung, vorliegend einen Här-
tefall anzunehmen beziehungsweise den Beschwerdeführer aus humani-
tären Gründen vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Es ist daher nicht 
ersichtlich, inwiefern die Untersuchungs- respektive die Begründungs-
pflicht verletzt sein sollten, zumal es dem Beschwerdeführer offensichtlich 
möglich war, den Entscheid sachgerecht anzufechten. 
5.4 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet und es be-
steht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus diesen Grün-
den aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 
diesbezügliche Eventualbegehren ist abzuweisen. 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


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Seite 7 
6.2 
6.2.1 Gemäss 
dem 
Referenzurteil 
des 
Bundesverwaltungsgerichts 
E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 ist grundsätzlich von der 
Zulässigkeit der Überstellung nach Griechenland auszugehen, womit das 
Gericht nicht von einer Situation ausgeht, in der jeder Person mit Schutz-
status in Griechenland eine unangemessene und erniedrigende Behand-
lung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde (vgl. a.a.O. 
E. 11.2 m.H.). 
6.2.2 Aufgrund dieser nach wie vor gültigen Praxis kann trotz existierender 
Schwachstellen nicht von einer Situation extremer materieller Not für alle 
dort Schutzberechtigten gesprochen werden und es ergibt sich auch im 
vorliegenden Fall keine drohende Verletzung nach Art. 3 EMRK. Dies gilt 
auch in Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesund-
heitlichen Probleme ([…], Schmerzen […], […]). Ferner ist darauf hinzu-
weisen, dass eine allfällige Reiseunfähigkeit sodann unmittelbar vor der 
Überstellung der betroffenen Person durch die kantonale Vollzugsbehörde 
abgeklärt wird und die Möglichkeit einer Begleitung durch medizinisches 
Fachpersonal besteht sowie die Abgabe von dringenden Medikamenten 
erfolgen kann. 
6.2.3 Der Beschwerdeführer macht sodann nicht geltend, und den Akten 
sind keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass ihm nach der Schutzge-
währung entsprechende Unterstützungsleistungen verweigert worden wä-
ren und er sich dagegen vergeblich zur Wehr gesetzt hätte. Auch unter 
Berücksichtigung der Schwächen des griechischen Aufnahmesystems ver-
mag die blosse Möglichkeit, in nicht absehbarer Zeit in eine missliche Le-
benssituation zu geraten, die hohe Schwelle zu einem "real risk" nicht zu 
erreichen. Der Vollzug ist demnach zulässig. 
6.3 
6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
6.3.2 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass eine 
Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist (vgl. 
BVGer-Referenzurteil E-3427/2021, E-3431/2021 a.a.O. E. 11.3). Die Le-
galvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung gilt 


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Seite 8 
bezüglich Griechenlands grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie 
zum Beispiel Personen, die an gesundheitlichen Problemen leiden, welche 
nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind. Hingegen erachtet 
das Gericht den Vollzug der Wegweisung nach Griechenland von äusserst 
vulnerablen schutzberechtigten Personen grundsätzlich als unzumutbar, 
ausser es bestünden besonders begünstigende Umstände, aufgrund derer 
ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ausge-
gangen werden kann (vgl. a.a.O. E. 11.5.1 und E. 11.5.3). 
6.3.3 Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer 
Rückkehr nach Griechenland mit gewissen Herausforderungen im Alltag 
konfrontiert sein dürfte; diese erscheinen bei zumutbarer Eigeninitiative je-
doch nicht unüberwindbar. Angesichts seines (nach wie vor gültigen) 
Schutzstatus und seiner gültigen Aufenthaltsbewilligung hat er grundsätz-
lich Zugang zu Sozialleistungen, zum griechischen Arbeitsmarkt und zur 
Gesundheitsversorgung; es obliegt ihm, seine Rechte vor Ort bei den zu-
ständigen Behörden geltend zu machen und nötigenfalls auf dem Rechts-
weg durchzusetzen. Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwer-
deführer nach der Schutzgewährung fast zwei Monate in Griechenland auf-
gehalten hat und gemäss eigenen Angaben keine Anstrengungen getätigt 
hat, seine Rechte bei den Behörden einzufordern, mithin hat er nicht alles 
ihm Zumutbare unternommen, um seine Ansprüche gegenüber dem grie-
chischen Staat geltend zu machen. Anders als von ihm geltend gemacht, 
hätte dies auch unter Berücksichtigung seiner gesundheitlichen Probleme 
von ihm erwartet werden können, da er trotz der von ihm geltend gemach-
ten Probleme in der Lage gewesen wäre und ist, aus eigener Kraft die ihm 
zustehenden Rechte vor Ort einzufordern. 
6.3.4 Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts ist vorab auf die ent-
sprechenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen, 
die nicht zu beanstanden sind. Die geltend gemachten gesundheitlichen 
Probleme sind nicht von einer derartigen Schwere, dass davon auszuge-
hen wäre, es handle sich beim Beschwerdeführer um eine äusserst vul-
nerable Person, für welche sich der Vollzug der Wegweisung grundsätzlich 
als unzumutbar erweisen würde. Es liegen keine konkreten Anhaltspunkte 
dafür vor, dass er in Griechenland keinen Zugang zu einer adäquaten Ge-
sundheitsversorgung erhalten sollte. Seinen Gesundheitsbeschwerden 
wird im Übrigen durch die mit dem Vollzug beauftragte Behörde mit der 
Wahl geeigneter Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen sein. 
6.3.5 Zusammenfassend ist demnach nicht davon auszugehen, der Be-
schwerdeführer gerate bei einer Rückkehr nach Griechenland aufgrund 


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Seite 9 
von individuellen Umständen sozialer oder wirtschaftlicher Art zwangsläu-
fig in eine existenzielle Notlage. Die Vorbringen gegen den Wegweisungs-
vollzug erweisen sich auch unter dem Aspekt der Zumutbarkeit als unbe-
gründet. 
6.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
6.3.7 Bei dieser Sachlage besteht auch kein Anlass zur Einholung indivi-
dueller Zusicherungen seitens der griechischen Behörden. Das entspre-
chende Subeventualbegehren ist ebenfalls abzuweisen. 
6.4 Es ist schliesslich auch ohne Weiteres von der Möglichkeit des Weg-
weisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da die griechischen 
Behörden der Rückübernahme des Beschwerdeführers ausdrücklich zuge-
stimmt haben und er über eine bis zum 30. Januar 2028 gültige Aufent-
haltsbewilligung verfügt. 
6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung 
nach Griechenland zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeich-
net. Daran vermögen auch die in der Beschwerde aufgeführten Berichte 
und Artikel nichts zu ändern. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme 
fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Be-
schwerde ist abzuweisen. 
8. 
8.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 
ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuwei-
sen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Er-
wägungen als aussichtslos erwiesen haben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.‒ 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 


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Seite 10 
8.3 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Barbara Balmelli 
Emine Zaimi-Husejni 
 
 
Versand: