bvger · F-2933/2025 · 2025-04-17 · de

Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone | Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; Verfügung des SEM vom 17. April 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-2933/2025 
 
 
U r t e i l v o m 7 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Regula Schenker Senn, 
mit Zustimmung von Richter Gregor Chatton; 
Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer. 
Parteien 
X._______, geb. […], 
[…], 
vertreten durch lic. iur. Fethiye Yalcin, Rechtsschutz für 
Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region Zürich, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone; 
Verfügung des SEM vom 17. April 2025. 
 
 
 


F-2933/2025 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin suchte am 19. März 2025 in der Schweiz um Asyl 
nach. 
B. 
Mit Verfügung vom 17. April 2025 anerkannte die Vorinstanz die Beschwer-
deführerin als Flüchtling gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG (SR 142.31 [Dis-
positivziffer 1]), gewährte ihr Asyl (Dispositivziffer 2) und wies sie dem Kan-
ton Thurgau zu (Dispositivziffer 3). Ferner stellte das SEM fest, dass eine 
allfällige Beschwerde gegen die Kantonszuweisung keine aufschiebende 
Wirkung habe (Dispositivziffer 4). 
C. 
Mit Zuweisungsentscheid vom 22. April 2025 wurde die Beschwerdeführe-
rin gestützt auf Art. 27 Abs. 3 AsylG sowie Art. 21 und 22 der Asylverord-
nung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 (AsylV 1; SR 142.311) 
dem Kanton Thurgau zugewiesen. 
D. 
Gegen die Kantonszuweisung erhob die Beschwerdeführerin am 24. April 
2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die 
Dispositivziffern 3 und 4 der Verfügung vom 17. April 2025 seien aufzuhe-
ben; ebenso sei die Verfügung vom 22. April 2025 aufzuheben; die Vor-
instanz sei anzuweisen, die Beschwerdeführerin dem Kanton Zürich zuzu-
weisen; eventualiter seien Dispositivziffer 3 der Verfügung vom 17. April 
2025 und die Verfügung vom 22. April 2025 aufzuheben und zur vollstän-
digen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formel-
ler Hinsicht ersuchte sie um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-
kung sowie Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt auf Beschwerde hin Verfügun-
gen des SEM betreffend Kantonszuweisung und Kantonswechsel (Art. 27 
Abs. 3 i.V.m. Art. 107 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 


F-2933/2025 
Seite 3 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das AsylG oder das VGG nichts anderes be-
stimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 
offensichtlich begründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise 
eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 
Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
2. 
2.1 In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, das SEM 
habe es unterlassen, ihren Anspruch auf Kantonszuweisung gestützt auf 
Art. 26 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie Art. 58 AsylG inklusive allfälliger Wi-
derrufsgründe gemäss Art. 63 AIG (SR 142.20) zu prüfen. Es habe sich 
lediglich darauf beschränkt, einen allfälligen Anspruch auf Kantonswahl un-
ter dem Gesichtspunkt der Einheit der Familie zu prüfen. Dadurch komme 
es nicht nur zum falschen Schluss, die Beschwerdeführerin habe keinen 
Anspruch auf Wahl ihres Wohnsitzkantons, sondern verletze auch ihren 
Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 35 
VwVG. Demzufolge sei der Sachverhalt unvollständig abgeklärt und der 
Untersuchungsgrundsatz verletzt (vgl. Beschwerde Ziff. 4). 
2.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art 29 
VwVG) umfasst eine Vielzahl verschiedener verfahrensrechtlicher Garan-
tien. Das Kernelement des rechtlichen Gehörs ist das Recht der betroffe-
nen Person auf vorgängige Äusserung und Anhörung. Die Behörden haben 
alsdann die Pflicht, alle form- und fristgerecht eingebrachten Vorbringen 
einer Partei, die zur Sache gehören und zu deren Klärung beitragen kön-
nen, zu prüfen, zu würdigen und bei der Entscheidfindung zu berücksichti-
gen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). In einer engen Verbindung zur Prüfungs- und 
Berücksichtigungspflicht steht die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu 
begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung muss so abgefasst 
sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachge-
recht anfechten kann. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen 


F-2933/2025 
Seite 4 
Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich 
ihr Entscheid abstützt (vgl. BGE 137 II 266 E. 3.2; 136 I 184 E. 2.2.1; 133 
III 439 E. 3.3). 
2.3 Im Asylverfahren gilt wie im übrigen Verwaltungsverfahren der 
Untersuchungsgrundsatz. Das heisst, die Behörde hat den rechts-
erheblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen vollständig 
und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Dabei muss sie 
die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, 
die relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis 
führen. Die Sachverhaltsfeststellung ist unvollständig, wenn die Behörde 
nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt 
hat. 
Der 
Untersuchungsgrundsatz 
findet 
seine 
Grenze 
an 
der 
Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG; zum 
Ganzen BVGE 2016/27 E. 9.1.1 m.H.). 
2.4 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 
begründet Art. 26 FK für Flüchtlinge mit Asylstatus einen Anspruch auf freie 
Kantonszuweisung beziehungsweise -wechsel, sofern nicht Widerrufs-
gründe nach Art. 63 AIG vorliegen und sich eine darauf gestützte 
Verweigerung als verhältnismässig erweist (vgl. BVGE 2012/2 E. 5.2.2; 
zuletzt Urteile des BVGer F-1223/2025 und F-1233/2025 vom 4. März 2025 
E. 2.2 m.w.H.). 
2.5 Vor diesem Hintergrund wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, sich in 
ihrer Verfügung vom 17. April 2025 mit der Rechtsstellung der Beschwerde-
führerin als Flüchtling und einem damit zusammenhängenden Anspruch 
auf Wahl des Aufenthaltsorts auseinanderzusetzen sowie dazu allenfalls 
weitere Abklärungen vorzunehmen. Insoweit erweist sich der Sachverhalt 
als unvollständig abgeklärt und der Untersuchungsgrundsatz ist verletzt 
(Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG; Art. 49 Bst. b VwVG; siehe auch Urteil 
des BVGer F-1223/2025 vom 4. März 2025 E. 2.3). 
2.6 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt grundsätzlich in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise 
mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Rückweisung 
kommt insbesondere dann in Betracht, wenn weitere Sachverhaltsfeststel-
lungen getroffen werden müssen und der Vorinstanz als Erstinstanz ein 
gewisser Ermessensspielraum zukommt (vgl. BVGE 2020 VI/1 E. 10.1.2; 
2020 VII/6 E. 12.6; 2015/30 E. 8.1). Vorliegend lässt sich die Entschei-
dungsreife nicht mit geringem Aufwand herstellen, weshalb die Sache an 


F-2933/2025 
Seite 5 
die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Demnach hat das SEM den Anspruch 
der Beschwerdeführerin auf Kantonszuweisung zu berücksichtigen und zu 
prüfen, ob ihrer Zuweisung in den Kanton Zürich Widerrufsgründe im Sinne 
von Art. 63 AIG entgegenstehen könnten. Falls dies der Fall sein sollte, hat 
es abzuklären, ob sich eine darauf gestützte Verweigerung als verhältnis-
mässig erweist. 
3. 
3.1 Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Dispositiv-Ziffer 3 der angefoch-
tenen Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachver-
haltsabklärung im Sinne der Erwägungen sowie zur neuen Entscheidung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
3.2 Was den Zuweisungsentscheid des SEM vom 22. April 2025 betrifft, so 
wurde darin lediglich wiederholt, was bereits mit Entscheid vom 17. April 
2025 verfügt wurde. In diesem Sinn ist die erneute Zuweisung lediglich de-
klaratorisch und es erübrigt sich, im vorliegenden Verfahren weiter darauf 
einzugehen. 
4. 
4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und es erübrigt sich, über das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege zu befinden. Das Gesuch um Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist mit vorliegendem Urteil ge-
genstandslos geworden. 
4.2 Eine Parteientschädigung ist der Beschwerdeführerin trotz ihres Obsie-
gens nicht auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene un-
entgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren 
Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt 
werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG). 
5. 
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


F-2933/2025 
Seite 6 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung vom 17. April 2025 wird aufgehoben und 
die Sache zur Abklärung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an 
die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Susanne Stockmeyer 
 
 
 
Versand: