bvger · E-6771/2023 · 2023-11-14 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 14. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-6771/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . D e z e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 14. November 2023 / N (…). 
 
 
 


E-6771/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein aus B._______, Provinz Kahramanmaras, 
stammender Kurde alevitischen Glaubens, reiste am 24. September 2023 
in die Schweiz ein und stellte am gleichen Tag ein Asylgesuch. Am 9. Ok-
tober 2023 fand eine Personalienaufnahme im Bundesasylzentrum (BAZ) 
Region C._______ und am 3. November 2023 seine Anhörung zu den 
Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt 
B. 
B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs 
vor, er sei bereits während seiner Schulzeit wegen seiner ethnischen und 
religiösen Herkunft diskriminiert worden. Seit Längerem habe er für die 
HDP (Halkların Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker) 
unterstützende Tätigkeiten verrichtet und sei seit 2019 offizielles Partei-
mitglied. Beispielsweise habe er Broschüren verteilt, Fahnen aufgehängt, 
Kundgebungsorte vorbereitet und beim Sammeln von Hilfsgütern geholfen. 
Im Jahr 2015 habe er zusammen mit anderen eine Gedenkveranstaltung 
für gefallene Milizionäre der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) organisiert. 
Mehrere Personen, die an dieser Veranstaltung teilgenommen hätten, 
seien im Jahr 2018 festgenommen worden, und er gehe davon aus, dass 
die türkischen Sicherheitskräfte in dieser Sache nach wie vor ermitteln wür-
den. Am (…) August 2022 sei es während einer Polizeikontrolle zu einer 
Auseinandersetzung zwischen ihm und Gendarmen gekommen, wobei er 
verletzt und auf den Polizeiposten mitgenommen worden sei. Nach der 
Fürsprache seines Vaters und des von seiner Familie benachrichtigten 
Dorfvorstehers habe die Gendarmerie ihn angesichts seines ernsten Ge-
sundheitszustands wieder gehen lassen. Er habe sich wegen dieses Vor-
falls in Spitalpflege begeben müssen. In den letzten Jahren habe er weitere 
kurzzeitige Festnahmen und Verhöre erlebt. Namentlich sei er am 
(…). März 2023 nach einer Newroz-Feier unter dem Vorwurf, PKK-Lieder 
abgespielt zu haben, festgenommen worden. Zudem sei er wegen seines 
Profils einmal von einer Arbeitsstelle entlassen worden und habe eine an-
dere Stelle, die ihm anfänglich zugesichert worden sei, nach einer Über-
prüfung nicht erhalten. Ab Juni 2023 habe er für kurze Zeit in D._______ 
und E._______ gearbeitet. Am (…) September sei er 2023 legal auf dem 
Luftweg von F._______ nach G._______ gereist, von wo er auf dem Land-
weg in die Schweiz gelangt sei. Er befürchte im Falle einer Rückkehr in 
seinen Herkunftsort, dass die Gendarmerie wegen seiner Auslandsabwe-
senheit Ermittlungen gegen ihn einleiten und ihn verhören würde. Es 


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könnte ein Festnahmebefehl oder eine Ausreisesperre gegen ihn erlassen 
werden. Überdies fürchte er sich davor, ins türkische Militär eingezogen 
und während des Militärdiensts getötet zu werden. 
B.b Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen 
Bescheid über die Verschiebung des Militärdienstes, einen Sozialversiche-
rungsauszug zur Bestätigung einer Kündigung, zwei Fotos der Gedenk-
veranstaltung vom Mai 2015, ein Video betreffend das Newroz-Fest im 
Jahr 2023 sowie ein Konvolut an Fotos und Mobiltelefon-Screenshots von 
Social-Media-Aktivitäten zu den Akten. 
C. 
C.a Am 10. November 2023 wurde der zugewiesenen Rechtsvertretung 
des Beschwerdeführers der Entwurf des ablehnenden Asylentscheids zur 
Stellungnahme zugestellt. 
C.b In der Stellungnahme vom 10. November 2023 hielt der Beschwerde-
führer an seinem Asylbegehren unter Hinweis auf die erlebte Diskriminie-
rung in der Türkei fest und ersuchte um Einräumung einer Frist zur Kon-
taktierung seines türkischen Rechtsanwalts zwecks Einreichung weiterer 
Beweismittel. 
D. 
Mit Verfügung vom 14. November 2023 (eröffnet gleichentags) stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug an. 
E. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 7. Dezember 2023 erhob der Be-
schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die 
Verfügung der Vorinstanz und beantragte, diese sei aufzuheben und es sei 
ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Even-
tualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, respektive ihm wegen 
Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläu-
fige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der 
Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung 
seines Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Mit der Be-
schwerde wurden unter anderem drei türkischsprachige Beweismittel zu 
den Akten gereicht. 


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Seite 4 
F. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
7. Dezember 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 
G. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 8. Dezember 2023 den Ein-
gang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG und Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Massnah-
men im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-
Verordnung Asyl, SR 142.318], aufgehoben per 15. Dezember 2023] und 
Übergangsbestimmung der Aufhebungsverordnung vom 22. November 
2023 [AS 2023 694] e contrario; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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Seite 5 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nach- 
stehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Die Vorinstanz erwog zur Begründung ihrer Verfügung im Wesentlichen 
Folgendes: 
4.1.1 Der vom Beschwerdeführer geschilderte Vorfall mit der Gendarmerie 
im August 2022 habe keine andauernden Konsequenzen nach sich gezo-
gen und es sei keine direkte Kausalität zu seiner Ausreise im September 
2023 ersichtlich; demnach könne diesem Ereignis keine asylrechtliche Re-
levanz beigemessen werden. Das Asylrecht diene nicht dazu, in der Ver-
gangenheit erlittenes Unrecht wiedergutzumachen. Überdies habe der Be-
schwerdeführer nur lokal oder regional beschränkte Verfolgungsmassnah-
men vorgebracht, denen er sich durch einen Wegzug in einen anderen 
Landesteil entziehen könne. Gemäss seinen Aussagen sei er nicht in ex-
ponierter Stellung für die HDP tätig gewesen. Daher bestehe keine beacht-
liche Wahrscheinlichkeit, dass er deswegen mit einer Strafverfolgung durch 
die türkischen Behörden rechnen müsse. Die HDP sei formell legal tätig. 
Zudem hätten die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Probleme keinen 
direkten Bezug zu dieser Partei, sondern eher zu einer vermeintlichen 
Nähe zur PKK. Gemäss seinen Aussagen habe er wegen der Veranstal-
tung im Mai 2015 nie direkt Nachteile erlitten, und es sei nicht ersichtlich, 
weshalb er aus diesem Grund heute noch verfolgt werden sollte. Es sei 
bisher nie ein Ermittlungs- oder ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet 
worden, und er gelte strafrechtlich als unbescholten. Dass die erwähnten 
Festnahmen des Beschwerdeführers dazu gedient hätten, von ihm Infor-
mationen über einen lange zurückliegenden Vorfall zu erhalten, überzeuge 
nicht. Aus seinen Aussagen gehe nicht hervor, was ihm strafrechtlich vor-
geworfen werden könnte und weshalb im Falle seiner Rückkehr ein Ermitt-
lungsverfahren gegen ihn eingeleitet werden sollte. Zudem sei es ihm prob-
lemlos möglich gewesen, über den Flughafen F._______ legal auszurei-
sen. 


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Seite 6 
4.1.2 In Bezug auf die vom Beschwerdeführer betreffend den Militärdienst 
geäusserten Befürchtungen sei festzustellen, dass nicht absehbar sei, ob 
er überhaupt in die Armee eingezogen werde, und es bestünden keine Hin-
weise, dass das türkische Militär beabsichtige, ihn zu töten. Die von ihm 
vorgebrachten Diskriminierungen wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit 
würden in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, die weite 
Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei treffen könnten. Der einge-
reichte Sozialversicherungsausweis könne den Grund für die Kündigung 
nicht belegen und es sei zu bezweifeln, dass der Beschwerdeführer die 
Arbeitsstelle bei einem Atomkraftwerk aus dem angegebenen Grund nicht 
erhalten habe. Insgesamt seien seine Vorbringen als flüchtlingsrechtlich 
nicht relevant zu qualifizieren und würden den Anforderungen von Art. 3 
AsylG nicht standhalten. 
4.1.3 In der Stellungnahme vom 13. November 2023 sei nichts vorgebracht 
worden, was eine Änderung des Standpunktes des SEM rechtfertigen 
könnte. Der Antrag, es sei die Einreichung weiterer Beweismittel abzuwar-
ten, werde abgewiesen, da in antizipierender Beweiswürdigung festzustel-
len sie, dass die in Aussicht gestellten Belege nicht zu einer Veränderung 
der Sachlage führen könnten. 
4.1.4 Der Wegweisungsvollzug sei auch unter Berücksichtigung des 
schweren Erdbebens im Südosten der Türkei Anfang Februar 2023 als zu-
mutbar zu bezeichnen, zumal das Haus der Eltern des Beschwerdeführers 
gemäss seinen Angaben nur leicht beschädigt worden sei und diese noch 
immer dort leben würden. Überdies stehe es dem Beschwerdeführer frei, 
sich an einem anderen Ort in der Türkei niederzulassen. Er habe in der 
Vergangenheit schon längere Zeit in verschiedenen Orten in seinem 
Heimatstaat gelebt und gearbeitet oder studiert und verfüge somit über 
Aufenthaltsalternativen in verschiedenen Städten respektive Provinzen der 
Türkei. 
4.2 
4.2.1 In der Beschwerdeeingabe wurde gerügt, das SEM habe den Sach-
verhalt unrichtig und unvollständig festgestellt und diesen willkürlich zu- 
ungunsten des Beschwerdeführers gewürdigt. Mit den der Beschwerde 
beiliegenden Dokumenten werde belegt, dass er aufgrund seiner Ethnie 
und politischen Ansichten diskriminiert und ihm ein menschenwürdiges Le-
ben in der Türkei verunmöglicht worden sei. Dass ihm keine Frist zur Ein-
reichung von Beweismitteln eingeräumt worden sei, stelle eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs dar. 


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4.2.2 Die von ihm erlebten kurzzeitigen Festnahmen und Diskriminierun-
gen hätten zwar einzeln die Schwelle von ernsthaften Nachteilen im Sinne 
von Art. 3 AsylG nicht erreicht. In ihrer Gesamtheit hätten sie aber einen 
unerträglichen psychischen Druck erzeugt. Aufgrund dessen habe er sich 
gezwungen gesehen, seinen Heimatstaat zu verlassen. Die Verletzungen 
der körperlichen Integrität, die er erlitten habe, gingen in ihrer Intensität 
offensichtlich über die Nachteile hinaus, welchen die kurdische Bevölke-
rung allgemein ausgesetzt sei. Er sei den türkischen Behörden wegen sei-
nes politischen Engagements für die HDP bekannt. Politisch aktive Kurden 
würden auch noch nach Jahren wegen in der Vergangenheit erfolgten Akti-
vitäten verfolgt. Zahlreiche Mitglieder der HDP seien in Haft. Diese Partei 
sei unter permanentem Druck, weil sie bezichtigt werde, ein verlängerter 
Arm der PKK zu sein. Im Jahr 2021 sei beim Verfassungsgericht ein Antrag 
auf Verbot der HDP eingereicht worden. Da er bereits von der Polizei fest-
genommen und über seine Tätigkeiten für die HDP befragt worden sei, 
habe er begründete Furcht davor, wegen seiner Beteiligung an der Orga-
nisation einer Gedenkfeier verhaftet zu werden. Eine zukünftige Verfolgung 
sei als wahrscheinlich zu qualifizieren. 
4.2.3 Verschiedene Organisationen würden über Misshandlungen in der 
Türkei berichten, sowie davon, dass Gerichtsverfahren in politischen Fällen 
unfair seien. Die Rechtstaatlichkeit sei nicht mehr gewährleistet, da die 
Strafverfolgungsbehörden willkürlich handeln und unverhältnismässige 
Strafen ausgesprochen würden. Die allgemeine Menschenrechtsituation in 
der Türkei habe sich deutlich verschlechtert und es werde rigoros gegen 
tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle vorge-
gangen. Er müsse damit rechnen, bereits bei der Einreise in die Türkei über 
seinen Aufenthalt im Ausland befragt zu werden, wobei die Gefahr von 
Misshandlungen bestehe. Somit drohe ihm eine unmenschliche Behand-
lung im Sinne von Art. 3 EMRK und es sei ihm daher die Flüchtlingseigen-
schaft zuzuerkennen; zumindest aber sei der Wegweisungsvollzug als un-
zulässig zu bezeichnen. Im Falle einer Rückkehr in sein Elternhaus würde 
er wieder ins Visier der lokalen Sicherheitsbehörden geraten. Es wäre ihm 
ferner nicht möglich, andernorts eine Arbeitsstelle zu finden, weil er seine 
kurdische Identität nicht verleugnen wolle. 
5. 
5.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-
hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren not-


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Seite 8 
wendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände 
abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. 
BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs 
(Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die 
verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorg-
fältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, 
was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss 
(vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). 
5.2 Aufgrund der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Vor-
instanz den verfahrenswesentlichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt 
und in ihrer Verfügung angemessen berücksichtigt hat. Dass der Antrag 
des Beschwerdeführers auf Gewährung einer Frist zur Einreichung weite-
rer Beweismittel abgewiesen wurde, ist nicht zu beanstanden. In der Stel-
lungnahme vom 10. November 2023 brachte der Beschwerdeführer vor, er 
wolle seinen Rechtsanwalt in der Türkei kontaktieren, um "gegebenenfalls 
weitere Beweismittel einreichen zu können"; jedoch wurden weder die in 
Aussicht gestellten Dokumente noch die damit zu belegenden Sachver-
haltselemente genauer benannt. Unter diesen Umständen bestand kein 
Grund zur Annahme, dass diese geeignet sein könnten, den Ausgang des 
Verfahrens zu beeinflussen. Im Übrigen lässt der Umstand, dass das SEM 
einer anderen Einschätzung folgt, als vom Beschwerdeführer gefordert, 
nicht auf eine ungenügende oder unvollständige Abklärung des Sachver-
halts schliessen. 
5.3 Die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers erweisen 
sich demnach als unberechtigt. Es besteht keine Veranlassung, die ange-
fochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache ans 
SEM zurückzuweisen. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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Seite 9 
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
7. 
7.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz gelangt das Gericht zum 
Schluss, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als nicht relevant 
im Sinne von Art. 3 AsylG zu qualifizieren sind. Die meisten Schikanen, die 
er gemäss seiner Darstellung durch die türkischen Sicherheitskräfte erlitten 
hat (mehrfache kurzzeitige Festnahmen und Verhöre) sind schon hinsicht-
lich ihrer Intensität nicht als asylrelevante Nachteile zu qualifizieren. Zu 
Recht verneinte die Vorinstanz einen hinreichenden zeitlichen Kausalzu-
sammenhang zwischen dem vom Beschwerdeführer geschilderten Über-
griff durch einen Gendarmen vom August 2022 und seiner Ausreise im 
September 2023. Sodann besteht kein stichhaltiger Grund zur Annahme, 
dass ihm wegen der vorgebrachten niederschwelligen Aktivitäten für die 
HDP respektive des Verdachts der PKK-Sympathie eine asylbeachtliche 
Verfolgung droht. Die HDP ist nach wie vor eine legale Partei. Zudem war 
der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge bloss ein gewöhnliches 
Mitglied ohne spezielle Funktionen, und es ist nicht aktenkundig, dass er 
sich bei seinen Aktivitäten zugunsten der HDP besonders exponiert hätte. 
7.2 Diese Einschätzung wird dadurch untermauert, dass gemäss Akten ge-
gen ihn vor seiner Ausreise nie ein Strafverfahren eingeleitet oder ein Haft-
befehl ausgestellt worden ist. Gegen eine drohende Verfolgung im Zeit-
punkt der Ausreise spricht sodann, dass der Beschwerdeführer mit seinem 
Reisepass problemlos legal über den Flughafen F._______ ausreisen 
konnte. Dass er im Zusammenhang mit einer möglichen Einberufung in 
den Militärdienst mit asylrelevanten Übergriffen zu rechnen hätte, ist eine 
blosse Vermutung, die weder in den Akten noch in den einschlägigen Län-
derberichten eine Grundlage findet. 
7.3 Die geschilderten Schikanen durch mehrere Arbeitgeber stellen eben-
falls mangels hinreichender Intensität keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG dar. Darüber hinaus geht das Gericht praxisgemäss vom Schutzwil-
len und der Schutzfähigkeit der türkischen Behörden im Falle nicht-staat-
licher Verfolgung aus (vgl. beispielsweise Urteile des BVGer E-3722/2023 
vom 17. Juli 2023 E. 6.1 m.w.H., E-970/2022 vom 8. März 2022 E. 7). 


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Seite 10 
7.4 Die eingereichten Beweismittel bestätigen nur die Vorbringen des Be-
schwerdeführers, deren Glaubhaftigkeit ohnehin nicht bestritten war, ver-
ändern aber nichts an der Einschätzung betreffend deren Asylrelevanz. 
7.5 Angesichts obiger Feststellungen sind schliesslich – auch vor dem Hin-
tergrund, dass sich in der Türkei die Menschenrechtssituation seit dem 
Putschversuch im Juli 2016 allgemein verschlechtert hat – die Vorausset-
zungen zur Annahme eines unerträglichen psychischen Drucks, welcher 
einen weiteren Verbleib im Heimatstaat als unzumutbar erscheinen lassen 
würde, entgegen der Argumentation in der Beschwerdeeingabe nicht er-
füllt. 
7.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, eine relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder 
glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demzufolge zu 
Recht abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus- 
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
 
 


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Seite 11 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.2.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
9.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den 
Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti- 
Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-
mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch der Umstand, dass die Men-
schenrechtssituation in der Türkei sich in den letzten Jahren (namentlich 
seit dem Putschversuch im Jahr 2016) verschlechtert hat, lässt den Weg-
weisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 


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9.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 In der Türkei herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine lan-
desweite Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund welcher eine Rückkehr 
generell unzumutbar wäre. An dieser Einschätzung vermögen weder das 
Wiederaufflammen des türkisch-kurdischen Konflikts seit Juli 2015 noch 
die sicherheitspolitische Entwicklung nach dem Putschversuch im Juli 
2016 etwas zu ändern (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer D-1920/2023 
vom 14. Juni 2023 E. 9.4.1 sowie E-2377/2023 vom 2. Juni 2023 E. 9.4.2, 
je mit weiteren Hinweisen; anders ausschliesslich betreffend die Provinzen 
Hakkâri und Şırnak: BVGE 2013/2 E.9.6 und Referenzurteil des BVGer 
E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). 
9.3.3 Die Frage, ob es dem Beschwerdeführer zuzumuten wäre, in seine 
von den verheerenden Erdbeben vom Februar 2023 betroffene Heimat-
provinz Kahramanmaras zurückzukehren, kann offenbleiben, da die Vor-
instanz zu Recht von der Existenz einer zumutbaren innerstaatlichen Auf-
enthaltsalternative ausgegangen ist: Der junge und gemäss Aktenlage 
gesunde Beschwerdeführer hat sich schon vor seiner Ausreise in verschie-
denen anderen Landesregionen aufgehalten und verfügt über gute berufli-
che Qualifikationen. Dieser Einschätzung vermag er mit dem Hinweis auf 
Probleme bei der Stellensuche wegen seiner kurdischen Identität nichts 
Substanzielles entgegenzuhalten. Der Hinweis des SEM auf das Bestehen 
eines tragfähigen Familiennetzes blieb unbestritten. 
9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden, direkten Ent-
scheid in der Hauptsache abgeschlossen, weshalb der Antrag, es sei von 
der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen, gegenstandslos ge-
worden ist. 
11.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Verbeiständung sind ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Be-
dürftigkeit abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend 
den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos erwiesen haben (Art. 65 
Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 AsylG). 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.‒ 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-6771/2023 
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Ver-
beiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
Versand: