bvger · C-4352/2022 · 2022-08-30 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Eintretensvoraussetzungen (Verfügung vom 30. August 2022)

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-4352/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . D e z e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiber Milan Lazic. 
Parteien 
A._______, (Deutschland) 
vertreten durch Sven Diedering, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Eintretensvoraussetzungen 
(Verfügung vom 30. August 2022). 
 
 
 


C-4352/2022 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA; nachfolgend auch: 
Vorinstanz) mit Verfügung vom 30. August 2022 (zugestellt am 5. Septem-
ber 2022) den Anspruch von A._______ auf eine Invalidenrente der 
Schweizerischen Invalidenversicherung abgewiesen hat (vgl. Akten im Be-
schwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer-act.] 2), 
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch 
Rechtsanwalt Sven Diedering, mit Fax-Eingabe vom 29. September 2022 
und nach entsprechender instruktionsrichterlicher Aufforderung mit innert 
angesetzter Frist verbesserter Eingabe vom 30. September 2022 (Datum 
Postaufgabe) dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhe-
ben liess (BVGer-act. 1 und 3-5), 
dass die Vorinstanz aufforderungsgemäss mit Eingabe vom 31. Oktober 
2022 die vorinstanzlichen Akten eingereicht hat (BVGer-act. 6 f.), 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt (vgl. auch Art. 44 VwVG), 
sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu 
welchen auch die IVSTA gehört (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 
Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversiche-
rung [IVG, SR 831.20]), 
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der 
vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter zu prüfen ist, 
ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, 
dass das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig ist (Art. 69 Abs. 2 IVG 
i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG) und Beschwerdeführende in der Regel einen 
Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leis-
ten haben (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG), 
dass der Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 1. November 
2022, in Gutheissung des Antrags auf Akteneinsicht und Fristansetzung zur 
Ergänzung der Beschwerdebegründung sowie unter Beilage der wieder zu 
retournierenden Vorakten die Gelegenheit erhielt, innert 30 Tagen ab Erhalt 
der Verfügung die Beschwerde zu begründen (BVGer-act. 9), 


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dass der Beschwerdeführer mit separater Zwischenverfügung vom glei-
chen Tag zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.– in der Höhe 
der mutmasslichen Verfahrenskosten innert 30 Tagen ab Erhalt der Verfü-
gung aufgefordert wurde, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten 
werde (BVGer-act. 8), 
dass sowohl die eingeschrieben versandte Instruktionsverfügung als auch 
die eingeschrieben versandte Zwischenverfügung dem anwaltlich vertrete-
nen Beschwerdeführer gemäss Sendeverlauf der Post am 4. November 
2022 zugestellt wurden (vgl. BVGer-act. 10 f.), 
dass somit die vom Bundesverwaltungsgericht angesetzte 30-tägige Frist 
zur Ergänzung der Beschwerde und zur Bezahlung des Verfahrenskosten-
vorschusses am 5. November 2022 zu laufen begonnen und am Montag, 
den 5. Dezember 2022, abgelaufen ist, 
dass der Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Akten aufforderungsge-
mäss retourniert, aber keine Ergänzung der Beschwerdebegründung ein-
gereicht hat (BVGer-act. 12 mit Beilage), 
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss innert der gesetzten 
Frist nicht geleistet hat (vgl. BVGer-act. 13), 
dass er auch nicht um Fristverlängerung oder um Wiederherstellung der 
versäumten Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses ersucht hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 
unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, 
SR 173.320.2]), 
dass im vorliegenden Fall auf die Erhebung von Verfahrenskosten umstän-
dehalber verzichtet wird, 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
Christoph Rohrer 
Milan Lazic 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
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