bvger · D-1771/2021 · 2021-03-17 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. März 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1771/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richter William Waeber, Richter Walter Lang, 
Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
dessen Ehefrau 
2. B._______, geboren am (…), 
und deren Kinder 
3. C._______, geboren am (…), 
4. D._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
alle vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 17. März 2021. 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden 1 und 2 suchten – zusammen mit ihrem ersten 
gemeinsamen Kind – am 14. Oktober 2019 in der Schweiz um Asyl nach. 
B. 
B.a Am 6. Dezember 2019 hörte das SEM den Beschwerdeführer 1 (nach-
folgend: Beschwerdeführer) und am 9. Dezember 2019 die Beschwerde-
führerin 2 (nachfolgend: Beschwerdeführerin) eingehend zu ihren Asyl-
gründen an. Am 30. Januar 2020 fand die ergänzende Anhörung des Be-
schwerdeführers statt. 
B.b Dabei brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, sri-lanki-
scher Staatsangehöriger tamilischer Ethnie zu sein und aus E._______ 
(Nordprovinz) zu stammen. Im Jahr 1998 sei er seitens der sri-lankischen 
Armee in Zusammenhang mit einem Attentat der LTTE (Liberation Tigers 
of Tamil Eelam) unverschuldet während sechs Monate festgehalten wor-
den. Danach habe er unbehelligt weiterleben können und in der Autoga-
rage seines Bruders F._______ gearbeitet. Unglücklicherweise sei es am 
16. Juni 2008 vor dem Polizeiposten in E._______ zu einem weiteren At-
tentat der LTTE gekommen, wobei das Tatfahrzeug in vorgenannter Ga-
rage erworben worden sei. Infolgedessen seien mehrere Mitarbeiter – da-
runter F._______ und ein weiterer Bruder (G._______) – noch gleichentags 
inhaftiert worden. Nachdem er die Festnahme von F._______ aus sicherer 
Entfernung miterlebt habe, sei er sogleich bei Bekannten untergetaucht, 
bevor er Sri Lanka am 31. August 2008 auf dem Luftweg verlassen habe. 
Im Jahr 2010 sei G._______ wieder freigelassen worden, während 
F._______ seit seiner Inhaftierung verschollen sei. 
Er selber habe in H._______ ohne Probleme leben können, jedoch habe 
seine Mutter den heimatlichen Behörden im März 2018 – in Zusammen-
hang mit dem Erhalt der Todesurkunde von F._______ – erklärt, dass er 
den Verschollenen zuletzt gesehen habe, weshalb er unmittelbar bei sei-
nen Eltern zu Hause gesucht worden sei. Auf Bitte seiner Mutter hin habe 
er vorgehabt, im Juli 2019 zwecks Klärung dieser Angelegenheit nach Sri 
Lanka zurückzukehren und ein Paket mit persönlichen Sachen vorausge-
schickt. Danach hätten sich Angehörige des CID (Criminal Investigation 
Department) nach dem Absender erkundigt und erklärt, dass er in Sri 
Lanka weiterhin behördlich gesucht werde. Im August 2019 habe er so-
dann in H._______ Besuch von drei sri-lankischen Botschaftsangestellten 
bekommen, die ihm Fragen zu F._______ und G._______ gestellt hätten. 


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Im Nachgang daran sei ihm seitens (...) Bekannter zugetragen worden, 
dass es sich bei den sri-lankischen Botschaftsangestellten insgeheim um 
Angehörige des CID handle, welche auch bei ihnen Nachforschungen zu 
seiner Person vorgenommen hätten. Als er schliesslich seitens der sri-lan-
kischen Botschaftsangestellten auf telefonischem Weg drei Mal hinterei-
nander um ein weiteres Treffen gebeten worden sei, habe er H._______ 
aus Angst vor einer Deportation nach Sri Lanka am 4. Oktober 2019 – zu-
sammen mit seiner Familie – verlassen. 
B.c Die Beschwerdeführerin brachte ihrerseits vor, sri-lankische Staatsan-
gehörige tamilischer Ethnie zu sein und aus I._______ (Westprovinz) zu 
stammen. Im Jahr 2006 habe sie Sri Lanka aus wirtschaftlichen Gründen 
verlassen und sich in H._______ ein neues Leben aufgebaut. Im Übrigen 
bestätigte sie die Fluchtvorbringen ihres Ehemannes, welche auch zu ihrer 
Flucht geführt hätten. 
B.d Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten sie insbesondere fol-
gende Unterlagen zu den Akten: 
- 
diverse Zeitungsartikel betreffend das Attentat der LTTE im Juni 2008 (in ta-
milischer Sprache): 
- 
Unterlagen zum Verschwinden und Tod von F._______; 
- 
Unterlagen zur Inhaftierung von G._______; 
- 
Unterlagen zur beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers in H._______. 
C. 
Mit Verfügung vom 5. Februar 2020 wies das SEM ihre Asylverfahren einer 
Behandlung im erweiterten Verfahren zu. 
D. 
Am (…) kam das zweite gemeinsame Kind zur Welt. 
E. 
Mit Verfügung vom 17. März 2021 (eröffnet am 20. März 2021) stellte das 
SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, verfügte deren Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug derselben an. 
F. 
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe 


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des rubrizierten Rechtsvertreters vom 19. April 2021 (Datum des Post-
stempels) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, 
die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör, eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht, 
eventualiter zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserhebli-
chen Sachverhalts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das 
SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzu-
heben und ihnen unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu ge-
währen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung im Wegweisungsvoll-
zugspunkt aufzuheben und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Bekanntgabe des 
Spruchkörpers und um Mitteilung, ob dieser zufällig ausgewählt worden 
sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen 
die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Es sei dazu Einsicht in die 
Datei der Software des Gerichts zu gewähren, mit welcher diese Auswahl 
vorgenommen worden sei, und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl ge-
troffen habe. 
Der Beschwerde lagen folgende Beweismittel bei: 
- 
Zeitungsbericht vom 21. Februar 2020 betreffend die allgemeine Sicherheits- 
und Menschenrechtslage in Sri Lanka; 
- 
Bericht des Rechtsvertreters zur Lage in Sri Lanka vom 4. April 2021. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 17. Mai 2021 gab der Instruktionsrichter den 
Beschwerdeführenden den Spruchkörper des Beschwerdeverfahrens be-
kannt. Zudem wurden die Beschwerdeführenden – unter Androhung des 
Nichteintretens im Unterlassungsfall – aufgefordert, zur Deckung der mut-
masslichen Verfahrenskosten bis zum 1. Juni 2021 einen Kostenvorschuss 
zu leisten. 
H. 
Mit Eingabe vom 1. Juni 2021 ersuchten die Beschwerdeführenden – unter 
Beilage einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 20. Mai 2021 – um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive wiedererwä-
gungsweisen Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleich-
zeitig reichten sie eine Beschwerdeergänzung ins Recht und machten fol-
gende Unterlagen aktenkundig: 


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- 
weitere Zeitungsartikel betreffend das Attentat der LTTE im Jahr 2008 (inklu-
sive deutscher Übersetzung); 
- 
Auszüge der Polizeiakten betreffend das Attentat der LTTE im Jahr 2008; 
- 
Anzeige des Vaters des Beschwerdeführers bei der «Human Rights 
Commission of Sri Lanka» aus dem Jahr 2008. 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 4. Juni 2021 hiess der Instruktionsrichter das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und ver-
zichtete wiedererwägungsweise auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind 
als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 
VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 
4. 
4.1 Mit Zwischenverfügung vom 17. Mai 2021 wurde den Beschwerdefüh-
renden die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt gegeben. Im 
Übrigen ist zu bestätigen, dass der Spruchkörper durch eine Kanzleiperson 
mit Hilfe eines EDV-basierten Zuteilungssystems unter Berücksichtigung 
objektiver Kriterien generiert wurde. Manuelle Anpassungen wurden vorlie-
gend nicht vorgenommen. 


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4.2 Der Antrag auf Einsicht in die Software oder in entsprechende Auszüge 
betreffend die Spruchkörperbildung ist abzuweisen, da es sich bei den ent-
sprechenden Dokumenten nicht um Akten handelt, welche dem Aktenein-
sichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 26 in Verbindung mit 
Art. 27 f. VwVG unterstehen (vgl. BVGE 2022 I/2 E. 4.5 m.w.H.). 
5. 
5.1 In der Beschwerde werden zur Begründung des Hauptbegehrens auf 
Kassation der angefochtenen Verfügung verschiedene formelle Rügen 
(Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör inklusive der Begrün-
dungspflicht sowie unrichtige und unvollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts) erhoben (vgl. Beschwerde Ziffn. 4 und 5). Sie 
sind demnach vorab zu beurteilen. 
5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich da-
gegen ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einläss-
lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-
legt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 
einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-
tenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 
wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsma-
xime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für 
die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. 
dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, in: Kommentar zum Bundes-
gesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). 
5.3 Die Beschwerdeführenden rügen, das SEM habe die vorgebrachte Ge-
fährdung pauschal als unglaubhaft respektive asylirrelevant taxiert und die 
aktuelle Ländersituation sowie die eingereichten Beweismittel nicht ausrei-
chend berücksichtigt, womit es den Anspruch auf rechtliches Gehör 


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beziehungsweise die Begründungspflicht verletzt und den rechtserhebli-
chen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt habe. 
Das SEM hat in einer Gesamtwürdigung der Vorbringen und Beweismittel 
nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen 
Überlegungen es sich leiten liess (vgl. ebd. Ziff. II). Zwar trifft es zu, dass 
sich in den Akten keine vollständigen Übersetzungen der im vorinstanzli-
chen Verfahren eingereichten Zeitungsberichte befinden. Das SEM hat 
aber eine zusammenfassende Übersetzung aller vorgelegter Zeitungsbe-
richte erstellen lassen. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden, zumal 
die vorgelegten Zeitungsberichte allesamt vom selben Ereignis – dem At-
tentat der LTTE im Jahr 2008 – berichten. Alleine der Umstand, dass das 
SEM in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als von 
den Beschwerdeführenden vertreten, und es aus sachlichen Gründen auch 
zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als von den Be-
schwerdeführenden verlangt, stellt weder eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs noch eine unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung 
dar. 
5.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 
Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an das SEM 
zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen. 
6. 
6.1 Die Beschwerdeführenden stellen für den Fall einer materiellen Beur-
teilung ihrer Beschwerde folgende Beweisanträge: 1) Über die Schweizer 
Botschaft in Colombo sei eine Zeugenbefragung der Eltern des Beschwer-
deführers durchzuführen. 2) Die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien 
als Zeugenaussagen zu würdigen. 3) Die eingereichten Beweismittel seien 
von Amtes wegen vollständig übersetzen zu lassen (vgl. Beschwerde 
Ziff. 6). 
6.2 Wie soeben dargelegt, hat das SEM sämtliche Vorbringen gewürdigt 
und den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend festgestellt, weshalb 
keine weiteren Abklärungen notwendig sind. Im Übrigen hätten die Be-
schwerdeführenden seit der Einreichung ihrer Beschwerde ausreichend 
Zeit gehabt, sich um vollständige Übersetzungen zu bemühen. Die Beweis-
anträge sind abzuweisen. 
 
 


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7. 
7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Eine Auslegung von Art. 3 Abs. 1 AsylG im Lichte von Art. 1A Abs. 2 des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) ergibt, dass Asylsuchende nur als Flüchtlinge anerkannt 
werden können, wenn sie im Heimatstaat verfolgt werden. Eine Verfolgung 
in einem Drittstaat, in welchem ein Asylsuchender gelebt hat, schliesst die 
Anerkennung als Flüchtling aus, wenn die betreffende Person im Heimat-
staat Zuflucht finden kann (vgl. UNHCR, Handbuch über Verfahren und 
Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Neuauflage 2003, 
Rz. 90; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 
1990, S. 34 f.). 
7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-
richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-
schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 
kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 E. 2.2). 
8. 
8.1 Das SEM gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die 
Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten weder den Anforderungen 
an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG, noch denjenigen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. 


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Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, im Jahr 1998 während sechs 
Monate inhaftiert gewesen zu sein, sei festzuhalten, dass ihm die Angehö-
rigen der sri-lankischen Behörden keine konkreten Nachteile angedroht 
hätten, weshalb diese Massnahmen mangels Intensität nicht asylrelevant 
seien. Für eine erneute behördliche Suche im Jahr 2008 gebe es sodann 
keine hinreichenden Anhaltspunkte, zumal er sich nach dem Attentat vom 
16. Juni 2008 noch rund zwei Monate in Sri Lanka aufgehalten habe und 
auf legalem Weg ausgereist sei. Bei dieser Sachlage sei davon auszuge-
hen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri 
Lanka im Jahr 2008 keiner asylbeachtlichen Verfolgung seitens der sri-lan-
kischen Behörden ausgesetzt gewesen sei und eine solche auch in abseh-
barer Zukunft nicht zu gewärtigen gehabt hätte. An dieser Einschätzung 
vermöchten auch die in diesem Zusammenhang eingereichten Zeitungs-
berichte nichts zu ändern, zumal der Beschwerdeführer darin nicht genannt 
werde. Auch die eingereichten Beweismittel bezüglich G._______ und 
F._______ liessen keine Rückschlüsse auf seine individuelle Situation zu. 
Im Zusammenhang mit der Prüfung, ob der Beschwerdeführer im Falle der 
Rückkehr nach Sri Lanka begründete Furcht vor künftigen Verfolgungs-
massnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG habe, stellte das SEM mit Blick auf 
die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 
2016 festgelegten Risikofaktoren fest, dass er nicht habe glaubhaft ma-
chen können, vor seiner Ausreise Opfer von Verfolgungsmassnahmen 
asylrelevanten Ausmasses geworden zu sein. Allfällige, im Zeitpunkt der 
Ausreise bestehende Risikofaktoren hätten folglich kein Verfolgungsinte-
resse auszulösen vermocht. Überdies würden keine konkreten Anhalts-
punkte dafür vorliegen, dass sich dies seit seiner Ausreise aus Sri Lanka 
geändert hätte. Namentlich seien seine Ausführungen hinsichtlich der gel-
tend gemachten Behelligungen in Sri Lanka ab März 2018 weitgehend un-
substantiiert ausgefallen und im Übrigen unbelegt geblieben. Abgesehen 
davon widerspreche es der allgemeinen Erfahrung und Logik des Han-
delns, dass er trotz angeblicher Behelligungen nach Sri Lanka habe zu-
rückkehren wollen. Vielmehr sei aufgrund seiner Vorbringen davon auszu-
gehen, dass er einzig im August 2019 Besuch von sri-lankischen Bot-
schaftsangestellten in H._______ erhalten habe, was alleine keine persön-
liche Gefährdung begründe, zumal ihm lediglich einige Fragen zu 
F._______ und G._______ gestellt worden seien. Was die im Nachgang an 
dieses Ereignis vorgebrachten Behelligungen in H._______, namentlich 
die Telefonanrufe und die Erkundigungen nach seiner Person anbelange, 
habe sich der Beschwerdeführer sodann in zeitliche und inhaltliche Unge-
reimtheiten verstrickt respektive reine Mutmassungen angestellt, weshalb 


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diese Schilderungen konstruiert wirkten. Insbesondere handle es sich beim 
Vorbringen, dass es sich bei den sri-lankischen Botschaftsangestellten um 
verdeckte Angehörige des CID gehandelt haben solle, um eine blosse Par-
teibehauptung. Gegen eine drohende Verfolgung spreche ausserdem, 
dass G._______ im Jahr 2010 aus der Haft entlassen worden sei und seit-
her unbehelligt in Sri Lanka lebe. Somit bestehe kein begründeter Anlass 
zur Annahme, dass der Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen 
bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und 
in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausge-
setzt sein würden. Auch die am 16. November 2019 durchgeführten Präsi-
dentschaftswahlen vermöchten diese Einschätzung nicht umzustossen. 
8.2 Dem halten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen entgegen, mit 
den eingereichten Beweismitteln und angebotenen Zeugenaussagen lä-
gen objektive Beweismittel für die geltend gemachte Verfolgung vor. Ob-
wohl bei einem auf diese Weise belegten Sachverhalt die Glaubhaftigkeits-
prüfung obsolet werde, nehme das SEM eine solche vor und ignoriere die 
Beweismittel. 
Darüber hinaus erfülle der Beschwerdeführer zahlreiche Risikofaktoren. 
Zunächst verfüge er aufgrund seiner Inhaftierung im Jahr 1998 und der 
Vorkommnissen im Jahr 2008 in den Augen der sri-lankischen Behörden 
über eine klare LTTE-Verbindung. Sein Name werde aufgrund der erlitte-
nen Haft ohnehin auf der Watch-List aufgeführt, nach der sich danach er-
eigneten Vorfälle sowie nach seiner illegalen Ausreise mit Hilfe eines 
Schleppers mittlerweile auch auf der Stop-List. Dass ihm sogar über die 
Landesgrenzen hinweg seitens der sri-lankischen Botschaft in H._______ 
Fragen zu G._______ und F._______ gestellt worden seien, zeige das be-
hördliche Interesse an seiner Person deutlich auf. Seit der Ausstellung der 
Todesurkunde von F._______ gelte er in den Augen der sri-lankischen Be-
hörden zudem als Zeuge eines durch sie begangenen Menschenrechts-
verbrechens, weshalb ihm auch aufgrund dieser Zeugeneigenschaft eine 
asylrelevante Verfolgung drohe. Nach dem zuvor Dargelegten führe sein 
langjähriger Aufenthalt in H._______ und der Schweiz unweigerlich zu wei-
teren Verdachtsmomenten, dass er den tamilischen Separatismus vom Exil 
aus unterstützt habe. Schliesslich verfüge er über keine gültigen Reisepa-
piere. In ihrer Kumulation müssten diese Risikofaktoren zwingend zur Be-
jahung seiner Flüchtlingseigenschaft und – infolge drohender Reflexverfol-
gung – derjenigen der Beschwerdeführenden 2 bis 4 führen. 


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Seite 11 
8.3 Die Beschwerdeergänzung vom 1. Juni 2021 beschränkte sich im We-
sentlichen auf eine sinngemässe Wiederholung der bisherigen Ausführun-
gen. 
9. 
9.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass das SEM zutreffend festgehalten hat, die Vorbringen der Be-
schwerdeführenden genügten den Anforderungen an das Glaubhaftma-
chen gemäss Art. 7 AsylG respektive an die Asylrelevanz gemäss Art. 3 
AsylG nicht. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene und die eingereich-
ten Beweismittel führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. 
9.2 Zunächst ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Jahr 1998 we-
gen Terrorverdachts kurzzeitig inhaftiert wurde. In diesem Zusammenhang 
ist festzuhalten, dass die Gewährung von Asyl nicht dazu dient, einen Aus-
gleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern vielmehr bezweckt, 
Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren. Dennoch ist dieser Umstand 
in dem Sinne mit zu berücksichtigen und zu würdigen, dass der Beschwer-
deführer dadurch eine gesteigerte subjektive Furcht vor künftigen behörd-
lichen Schikanen und erneuter Haft hat. 
 
9.3 Hingegen vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers einer im 
Jahr 2008 wegen Terrorverdachts drohenden Verfolgung, wie vom SEM 
zutreffend dargelegt, nicht zu überzeugen. So ergibt sich aus den Akten 
nichts, was auf die Ergreifung behördlicher Massnahmen im damaligen 
Zeitpunkt hindeuten würde. Vielmehr zeigt die unproblematische Ausreise 
aus Sri Lanka am 31. August 2008 per Flugzeug und mit Reisepapieren 
auf seinen Namen lautend (vgl. A40 F40; A56 F32) auf, dass seitens der 
heimatlichen Behörden nichts gegen ihn vorlag. Die auf Beschwerdeebene 
eingereichten Unterlagen rund um das Attentat der LTTE im Jahr 2008 füh-
ren zu keiner anderen Betrachtungsweise, zumal sie wiederum keine 
Rückschlüsse auf seine individuelle Situation zulassen. 
 
9.4 Des Weiteren ergibt sich – entgegen der auf Beschwerdeebene vertre-
tenen Ansicht – auch unter Berücksichtigung allfälliger Risikofaktoren im 
Hinblick auf die Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka nicht mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Ge-
fährdung beziehungsweise eine im heutigen Zeitpunkt begründete Furcht 
vor künftiger Verfolgung (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 
2016 [als Referenzurteil publiziert] E. 8.4). 


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Es sind weder eigene Unterstützungshandlungen zugunsten der LTTE 
noch anderweitige politische Aktivitäten aktenkundig (vgl. A40 F81). Zwar 
ist aufgrund seiner Inhaftierung und der Inhaftierungen von F._______ und 
G._______ nicht auszuschliessen, dass er in den Augen der sri-lankischen 
Behörden gewisse Verbindungen zu den LTTE aufweist. Aufgrund seines 
– wenn überhaupt – äusserst niederschwelligen politischen Profils und der 
familiären Verhältnisse kann aber nicht angenommen werden, dass ihm die 
sri-lankischen Behörden ernstzunehmende Verbindungen zu den LTTE 
nachsagen könnten, woran auch die Befragung durch sri-lankische Bot-
schaftsangestellte in H._______ im August 2019 nichts zu ändern vermag, 
zumal er den Akten zufolge nicht als Beschuldigter, sondern vielmehr als 
Zeuge einvernommen respektive befragt wurde und keine Anzeigen für be-
hördliche Drohungen ersichtlich sind (vgl. A40 F86, F96; A56 F55 ff.). Im 
Übrigen handelt es sich beim erstmaligen Vorbringen auf Beschwerde-
ebene, wonach der Beschwerdeführer in den Augen der sri-lankischen Be-
hörden als Zeuge eines durch sie begangenen Menschenrechtsverbre-
chens gelte, um eine nicht weiter belegte Parteibehauptung, weshalb da-
rauf nicht weiter einzugehen ist. Was die geltend gemachte Suche seitens 
Angehöriger des CID ab März 2018 in Sri Lanka und ab August 2019 in 
H._______ anbelangt, halten die Beschwerdeführenden der Argumenta-
tion des SEM mit dem nicht näher substantiierten Festhalten am Wahr-
heitsgehalt ihrer Aussagen nichts Konkretes entgegen, weshalb die vo-
rinstanzlichen Ausführungen in diesem Punkt vollumfänglich zu bestätigen 
sind. Aus den Akten sind ferner keine exilpolitischen Aktivitäten des Be-
schwerdeführers ersichtlich und solche werden auch nicht geltend ge-
macht. Des Weiteren ist entgegen der Beschwerde auch nicht davon aus-
zugehen, dass der Beschwerdeführer auf einer „Stop-List“ eingetragen 
wäre, da er – wie bereits erwähnt – mit Reisepapieren auf seinen Namen 
lautend aus Sri Lanka ausreisen konnte. Aus der Zugehörigkeit zur tamili-
schen Ethnie, der mehrjährigen Landesabwesenheit und dem Fehlen or-
dentlicher Identitätsdokumente kann ebenso wenig eine Gefährdung abge-
leitet werden. 
Unter Würdigung aller Umstände ist zwar festzuhalten, dass die Befragung 
durch sri-lankische Botschaftsangestellte in H._______ im August 2019 
(bei Wahrunterstellung, wobei die Glaubhaftigkeit von der Vorinstanz nicht 
in Zweifel gezogen wurde) beim Beschwerdeführer zwar in nachvollzieh-
barer Weise eine starke subjektive Furcht vor künftigen behördlichen Schi-
kanen und erneuter Haft hervorgerufen haben mag, in objektiver Hinsicht 
aber keine genügenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er von der sri-
lankischen Regierung zu jener Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den 


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tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so eine Gefahr 
für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Auch unter Berücksichtigung 
der jüngsten Entwicklungen in Sri Lanka ist nicht davon auszugehen, dass 
ihm persönlich im Falle einer Rückkehr ernsthafte Nachteile im Sinne von 
Art. 3 AsylG drohen würden. 
9.5 Nach dem zuvor Dargelegten bestehen auch keine Anzeichen für das 
Vorliegen einer drohenden Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden 2 
bis 4. 
9.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM die Flücht-
lingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihre 
Asylgesuche folgerichtig abgelehnt hat. 
10. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt. Die Beschwerdeführenden 
verfügen in der Schweiz weder über eine ausländerrechtliche Aufenthalts-
bewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. 
BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde 
demnach ebenfalls zu Recht angeordnet. 
11. 
11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
11.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-
rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen. 
11.2.1 Da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfül-
len, ist – wie vom SEM zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 
Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 AsylG nicht 


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anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den 
allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 
Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 
11.2.2 Sodann ergeben sich – in Übereinstimmung mit dem SEM – weder 
aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhalts-
punkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat 
dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 
FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) so-
wie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführen-
den eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, 
dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Be-
handlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 
28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Der 
EGMR hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszu-
gehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschli-
che Behandlung. Vielmehr müsse eine Risikoeinschätzung im Einzelfall 
vorgenommen werden (vgl. beispielsweise das Urteil des EGMR R.J. ge-
gen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11, Ziff. 37). Nachdem 
die Beschwerdeführenden nicht darzutun vermochten, dass sie befürchten 
müssten, bei einer Rückkehr ins Heimatland die Aufmerksamkeit der sri-
lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf 
sich zu ziehen, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, ihnen würde aus 
demselben Grund eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen. Auch 
die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-
sungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen. 
11.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
11.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
11.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und 
den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka 
weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Gemäss nach wie vor 


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aktueller Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Ost- und 
Nordprovinz weiterhin zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zu-
mutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären 
oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Ein-
kommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteile 
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2 und D-3619/2016 vom 16. Okto-
ber 2017 E. 9.5). Diese Einschätzung gilt auch angesichts der jüngeren 
Entwicklungen in Sri Lanka (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-3102/2021 
vom 11. Juli 2024 E. 12.2 und E-2426/2020 vom 5. Juni 2024 E. 13.3.2). 
11.3.2 Die Beschwerdeführenden hatten zuletzt in E._______ (Nordpro-
vinz) respektive I._______ (Westprovinz) Wohnsitz (vgl. A26/27 Ziff. 2.02). 
Der Vollzug in diese Provinzen ist im Lichte der Rechtsprechung grund-
sätzlich zumutbar. Dem SEM ist sodann zuzustimmen, dass im vorliegen-
den Fall auch keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvoll-
zug sprechen. Nach wie vor leben – wie bereits mehrfach festgehalten – 
mehrere Familienmitglieder des Beschwerdeführers in Sri Lanka (vgl. A40 
F44, F55), welche sie bei einer Rückkehr und Wiedereingliederung in den 
Alltag in Sri Lanka unterstützen und ihnen eine gesicherte Wohnsituation 
bieten können. Ferner ist aufgrund seiner (…)-jährigen Arbeitserfahrung 
als (…) davon auszugehen, dass er auch zukünftig in der Lage sein wird, 
den Lebensunterhalt seiner Familie zu bestreiten (vgl. Sachverhalt 
Bst. B.d; A40 F21). Angesichts der dargelegten vorteilhaften Ausgangslage 
der Beschwerdeführenden ist davon auszugehen, dass sie bei einer Rück-
kehr nach Sri Lanka von der dort aktuell herrschenden Wirtschaftskrise 
nicht in existenzbedrohender Weise betroffen sein werden. 
11.3.3 Sind Kinder vom Vollzug einer Wegweisung betroffen, kommt dem 
Kindeswohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung eine gewichtige Bedeu-
tung zu. Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind sämtliche Umstände ein-
zubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesent-
lich erscheinen (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2; 2009/51 E. 5.6). Nach einem 
fünfjährigen Aufenthalt hierzulande ist bei den Beschwerdeführenden 3 
und 4 ([…]- respektive […]-jährig) noch nicht von einer fortgeschrittenen 
Verwurzelung in der Schweiz auszugehen, zumal ihre Eltern (noch) die 
wichtigsten Bezugspersonen darstellen dürften. In den Akten finden sich 
keine Hinweise, welche zu einer gegenteiligen Annahme führen könnten. 
Nach dem Gesagten spricht das Kindeswohl somit ebenso wenig gegen 
die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 


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11.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
11.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-
gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 
auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
11.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
12. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Es erübrigt sich, auf den weite-
ren Inhalt der Beschwerde und die eingereichten Beweismittel – die sich 
allesamt auf die generelle Situation in Sri Lanka beziehen, ohne einen in-
dividuellen Bezug zu den Beschwerdeführenden zu haben – näher einzu-
gehen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
13. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem mit verfahrens-
leitender Verfügung vom 4. Juni 2021 das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheis-
sen wurde und nicht von einer veränderten finanziellen Lage auszugehen 
ist, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Bettina Hofmann 
 
 
Versand: