bvger · E-4574/2023 · 2023-07-24 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. Juli 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-4574/2023 
 
 
U r t e i l v o m 3 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richterin Susanne Bolz-Reimann, 
Richterin Constance Leisinger, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Rachel Brunnschweiler, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 24. Juli 2023 / N (…). 
 
 
 


E-4574/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
I. 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer – ein Kurde aus der Provinz Bingöl – stellte im 
Jahr 2003 ein Asylgesuch in der Schweiz. Dieses begründete er damit, 
dass er in der Türkei wegen seiner Unterstützung für die Kurdenparteien 
DEHAP (Demokratik Halk Partisi) und PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) 
verfolgt worden sei und deswegen aus seinem Heimatstaat habe flüchten 
müssen. 
A.b Dieses Asylgesuch wurde am 21. Oktober 2003 vom damals zuständi-
gen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute Staatssekretariat für Migration, 
SEM) mit der Begründung abgelehnt, die Asylvorbringen des Beschwerde-
führers seien unglaubhaft. Die Verfügung erwuchs unangefochten in 
Rechtskraft. 
A.c In der Folge heiratete der Beschwerdeführer in der Schweiz eine 
Landsfrau mit Niederlassungsbewilligung, worauf ihm eine Aufenthalts- 
bewilligung erteilt wurde. Nach dem Scheitern dieser Beziehung und der 
Ehescheidung kehrte der Beschwerdeführer im Jahr 2013 in die Türkei zu-
rück. 
II. 
B. 
Am 8. April 2022 geriet der Beschwerdeführer in B._______ in eine Kon-
trolle der (…) und wies sich dabei mit einer gefälschten deutschen 
Identitätskarte aus. Er wurde in polizeilichen Gewahrsam genommen, 
worauf er angab, um Asyl nachsuchen zu wollen. Daraufhin wurde er an 
das Bundesasylzentrum verwiesen. 
C. 
Am 10. April 2022 stellte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein zweites 
Asylgesuch. Das SEM hörte ihn am 19. August 2022 zu seinen Asyl- 
gründen an und teilte das Asylgesuch am 24. August 2022 dem erweiterten 
Verfahren zu. 
 
 


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Seite 3 
D. 
D.a Der Beschwerdeführer gab bei dieser Anhörung im Wesentlichen 
Folgendes zu Protokoll: 
D.b Nach seiner Rückkehr im Jahr 2013 habe er in der Türkei eine Frau 
geheiratet, mit der er bereits vor dem Aufenthalt in der Schweiz religiös 
getraut gewesen sei. Sie hätten drei gemeinsame Kinder (von denen das 
älteste vor seiner ersten Reise in die Schweiz gezeugt worden sei). Er habe 
danach in der Türkei gearbeitet und ein normales Leben geführt. Die 
Familie habe sich abwechslungsweise in den beiden Provinzen Istanbul 
und Bingöl aufgehalten. Zum Jahreswechsel 2019/2020 habe er sich für 
einen kurzen Besuch wegen der Hochzeit eines Freundes in Frankreich 
aufgehalten und sei danach in die Türkei zurückgekehrt. Ende September 
2021 sei er dann mit einem (auf seinen Namen lautenden) gefälschten Rei-
sepass auf dem Luftweg von der Türkei aus nach Frankreich gereist, wo er 
sich bis zum 2. April 2022 aufgehalten habe. Während des fünfmonatigen 
Aufenthalts in Frankreich habe er seine in der Schweiz lebenden Brüder 
besucht und sei dann wieder nach Frankreich zurückgekehrt. 
D.c Er habe die Türkei erneut verlassen müssen, weil er mit der Kurden-
partei HDP (Halkların Demokratik Partisi) zusammengearbeitet habe, ohne 
selber Parteimitglied zu sein. Zudem habe er vieles auf Facebook gepos-
tet. Polizisten hätten ihn deswegen fünf- oder sechsmal mitgenommen und 
ihn auf dem Posten einige Tage festgehalten und befragt; dabei sei er auch 
geschlagen worden. Danach sei er jeweils ohne weitere Folgen wieder frei-
gelassen worden. Nachdem Parteifreunde verhaftet worden seien, habe er 
aus Furcht vor Verfolgungshandlungen die Flucht ergriffen und seine Aus-
reise organisiert. Nach der Ausreise habe sein Anwalt ihn davon in Kennt-
nis gesetzt, dass gegen ihn staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren 
wegen Propaganda für eine Terrororganisation und wegen Präsidentenbe-
leidigung eingeleitet worden seien. Polizisten hätten nach seiner Ausreise 
mindestens zehnmal seine Familie aufgesucht und nach ihm gefragt. Bei 
einer Rückkehr in den Heimatstaat müsse er befürchten, von den Straf- 
verfolgungsbehörden festgenommen und inhaftiert zu werden. 
D.d Zum Beleg seiner Asylvorbringen reichte der Beschwerdeführer unter 
anderem einen Auszug aus der Datenbank E-Devlet betreffend seine Ein- 
und Ausreise aus der Türkei, ein Bestätigungsschreiben seines türkischen 
Rechtsanwalts und mehrere Dokumente aus den Akten der gegen ihn ge-
führten Ermittlungsverfahren zu den Akten. 


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Seite 4 
E. 
Mit Verfügung vom 24. Juli 2023 – eröffnet am 27. Juli 2023 – verneinte 
das SEM erneut die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers; 
es wies sein zweites Asylgesuch ab und ordnete wiederum die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 
F. 
F.a Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin an 
das Bundesverwaltungsgericht vom 24. August 2023 Beschwerde gegen 
diesen Asylentscheid erheben. Inhaltlich beantragte er – neben der Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung – die Asylgewährung unter Anerken-
nung seiner Flüchtlingseigenschaft; eventualiter sei wegen der Unzulässig-
keit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seine vorläufige Auf-
nahme anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. 
F.b Mit der Beschwerde wurden neben zwei neuen Unterlagen zu türki-
schen Ermittlungsverfahren unter anderem zwei medizinische Berichte, 
eine Fürsorgebestätigung und eine Kostennote der Rechtsvertretung zu 
den Akten gereicht. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 31. August 2023 hiess der Instruktionsrichter 
die prozessualen Anträge des Beschwerdeführers auf Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung, auf Befreiung von der Kostenvorschuss-
pflicht und auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut; 
die Rechtsvertreterin wurde als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Das 
SEM wurde zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen. 
H. 
Das SEM liess sich am 13. September 2023 zur Beschwerde vernehmen 
und hielt dabei vollumfänglich an seinen Erwägungen in der angefochtenen 
Verfügung fest. Mit der Vernehmlassung wurde ein Ausdruck aus dem 
Facebook-Konto des Beschwerdeführers zu den Akten gereicht. 
I. 
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 29. September 2023 
und liess sinngemäss ebenfalls an seinen Rechtsbegehren festhalten. Mit 
der Eingabe wurde die Eingabe eines türkischen Rechtsanwalts und eine 
aktualisierte Kostennote der Rechtsbeiständin zu den Akten gereicht. 


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Seite 5 
J. 
Mit Eingaben vom 5. März 2024 und vom 15. Oktober 2024 liess der Be-
schwerdeführer einen USB-Stick mit drei kurzen Videosequenzen und 
einen Arztbericht betreffend die medizinische Sachverhaltsabklärung im 
Asylverfahren vom 5. September 2024 nachreichen. 
K. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 17. Juni 2025 liess der Be-
schwerdeführer einen Arztbericht der C._______, vom 11. Juni 2025 ein-
reichen und mitteilen, dass seine jüngste Tochter in der Türkei nach einer 
Herzoperation verstorben sei. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die Beschwerdeführer Person 
Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine 
solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, 
weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 
Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 


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Seite 6 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Asylentscheid vom 24. Juli 2023 im 
Wesentlichen mit der mangelnden Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Be-
schwerdeführers. 
4.1.1 Die protokollierten Schilderungen der angeblichen Erlebnisse in der 
Türkei seit seiner Rückkehr dorthin im Jahr 2013 seien pauschal und un-
substanziiert. Die Beschreibung der Umstände der mehrmaligen kurzen 
Mitnahmen auf den Polizeiposten wirke stereotyp und weise keine Indizien 
auf, die auf eine persönlich erlebte Situation schliessen lassen würde. Der 
Beschwerdeführer habe auch nicht nachvollziehbar erklären können, 
wieso er – obwohl ihm seine Facebook-Aktivitäten leicht hätten zugeordnet 
werden können – nie von den türkischen Behörden deswegen strafrecht-
lich zur Rechenschaft gezogen, sondern immer jeweils nach kurzer Zeit 
wieder laufen gelassen worden sei. Die von ihm geltend gemachte Ver-
gesslichkeit werde vom SEM als Schutzbehauptung taxiert, zumal den Ak-
ten keine Hinweise zu entnehmen seien, die auf eine medizinisch belegte 
Vergesslichkeit schliessen lassen würden. 


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Seite 7 
4.1.2 Der Beschwerdeführer wolle sich in der Türkei jahrelang als Online-
Aktivist betätigt haben, habe aber nicht gewusst, was ein "Link" sei; unter 
diesen Umständen erscheine es unwahrscheinlich, dass er sein Facebook-
Profil selbst verwaltet habe. Er habe absurderweise auch keine Angaben 
zum Inhalt der von ihm eingereichten Verfahrensdokumente machen kön-
nen und in diesem Zusammenhang zu Protokoll gegeben, er habe einfach 
einem Anwalt in der Türkei eine Vollmacht geschickt und ihn gebeten, sich 
um seinen Fall zu kümmern. 
4.1.3 Die Umstände der Reise nach Westeuropa und sein Verhalten nach 
der Ausreise würden ebenfalls nicht auf eine Verfolgung durch die türki-
schen Behörden vor der Ausreise hinweisen. Den Akten sei nämlich zu ent-
nehmen, dass er den Heimatstaat am (…) September 2021 mit seinem ori-
ginalen Reisepass legal verlassen habe. Das Vorbringen, er sei damals mit 
einem gefälschten Pass und Visum ausgereist, sei unglaubhaft, zumal ge-
mäss eingereichten Beweismitteln damals noch gar nicht gegen ihn ermit-
telt worden sei. Dass der Beschwerdeführer sich nach der angeblichen 
Flucht vor Verfolgung der türkischen Behörden fünf Monate lang in Frank-
reich aufgehalten habe – und in dieser Zeit besuchshalber in die Schweiz 
und danach wieder zurückgereist sei –, ohne ein Asylgesuch zu stellen, 
lasse sich nicht mit dem Verhalten einer tatsächlich verfolgten Person ver-
einbaren. 
4.1.4 Den Akten sei zu entnehmen, dass gegen den Beschwerdeführer Er-
mittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und wegen terroristi-
scher Propaganda bestehen würden. Es sei ein Vorführbefehl erlassen 
worden, bei dem festgehalten worden sei, dass er zwecks Einvernahme 
durch die Oberstaatsanwaltschaft vorzuführen und danach wieder umge-
hend freizulassen sei. Das SEM gehe davon aus, dass es sich vorliegend 
um ein missbräuchliches Vorbringen handle: Die Angaben des Beschwer-
deführers und der enge zeitliche Zusammenhang zwischen dem Beginn 
der Veröffentlichung der Beiträge in den Sozialen Medien, deren Anzeige 
bei den türkischen Behörden und der Einreichung des Asylgesuchs in der 
Schweiz lasse auf ein konstruiertes, mittlerweile notorisches Szenario 
schliessen; bei diesem werde die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens 
durch die betroffene Person oder durch Unterstützungspersonen in der 
Türkei bewusst provoziert und selber eingeleitet, um entsprechende Ver-
fahrensakten als Beweismittel im schweizerischen Asylverfahren einrei-
chen zu können. Die konkrete Form der Anzeige – durch einen dem Be-
schwerdeführer nicht bekannten Rechtsanwalt, der angeblich zufällig auf 
seine Posts gestossen sei – bestätige diese Annahme. 


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4.1.5 Ungeachtet des offenkundigen Versuchs, auf missbräuchliche Weise 
subjektive Nachfluchtgründe zu begründen und so einen Schutzstatus in 
der Schweiz zu erlangen, sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszu-
gehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund dieser Ermittlungsverfahren 
nicht zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt werde. Nachdem er vor der 
Ausreise in der Türkei keine flüchtlingsrechtlich relevanten Probleme ge-
habt habe, sei auch nicht von einem erheblichen Risiko für Misshandlun-
gen und Folter bei einer Rückkehr auszugehen. 
4.1.6 Die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe wegen Präsi-
dentenbeleidigung seien gemäss Akten zudem nicht offensichtlich haltlos, 
würden seine Posts doch unflätige und ehrverletzende Aussagen enthal-
ten, die auch in der Schweiz strafrechtlich relevant sein könnten. 
4.1.7 Zusammenfassend würden die Vorbringen des Beschwerdeführers 
weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsyIG noch 
an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsyIG standhalten. Er erfülle 
die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei. 
4.2 Sein Rechtsmittel begründete der Beschwerdeführer im Hauptpunkt im 
Wesentlichen folgendermassen: 
4.2.1 Das SEM bestreite nicht, dass gegen den Beschwerdeführer unter 
anderem wegen Propaganda für eine terroristische Organisation ermittelt 
werde. Aus den Akten gehe hervor, dass nicht nur in D._______, sondern 
auch im früheren Heimatdorf nach ihm gefahndet werde. 
4.2.2 Die Aktivitäten des Beschwerdeführers in sozialen Medien seien of-
fensichtlich regierungskritisch und seien von den heimatlichen Behörden 
entdeckt worden. Seine Facebook-Site sei öffentlich zugänglich und sei 
schon lange vor der Ausreise des Beschwerdeführers aus der Türkei, spä-
testens am (…) 2019, mit klar kurdenfreundlichen Profilbildern ausgestattet 
gewesen, auf weIchen der PKK-Gründer Abdullah Öcalan erkennbar sei. 
Neben den Aktivitäten auf Facebook nehme der Beschwerdeführer in der 
Schweiz auch an Demonstrationen teil. Zusammenfassend sei die Exis-
tenz eines politischen Profils – selbst wenn dieses teilweise missbräuchlich 
herbeigeführt sein sollte – nicht von der Hand zu weisen. 
4.2.3 Die Vorinstanz qualifiziere das jahrelange politische Engagement des 
Beschwerdeführers in der Türkei und seine aktive Unterstützung der HDP 
zu Unrecht als unglaubhaft. Dass er erst nach seiner Ausreise damit be-
gonnen habe PKK-freundliche Beiträge zu teilen, bedeute nicht, dass er 


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sich zuvor nicht für die HDP engagiert habe; öffentliche Äusserungen für 
die PKK würden ein intensives Engagement für die HDP keineswegs aus-
schliessen. Zudem ergebe sich aus einem Registerauszug der Staatsan-
waltschaft D._______, dass gegen ihn bereits früher einmal ermittelt wor-
den sei. Dies sei ein Hinweis darauf, dass bereits seit langer Zeit politische 
Aktivitäten bestünden, die der Polizei ein Dorn im Auge gewesen seien. 
4.2.4 Verschiedene Familienangehörige des Beschwerdeführers, darunter 
seine drei Brüder E._______, F._______ und G._______ würden seit län-
gerer Zeit als Flüchtlinge – respektive mittlerweile als schweizerische 
Staatsangehörige – in der Schweiz leben. Der Beschwerdeführer stamme 
aus einer politisch aktiven Familie und habe sich demnach auch selbst po-
litisch engagiert. 
4.2.5 Seine protokollierten Aussagen seien unbestrittenermassen ober-
flächlich. Dies sei jedoch nicht auf die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen, 
sondern auf seine psychische Erkrankung zurückzuführen. Wie genau sich 
der Beschwerdeführer in der Heimat für die Kurdensache engagiert habe, 
welche Tätigkeiten er für die Partei ausgeführt und welche Probleme er 
deswegen mit der Polizei gehabt habe bleibe ebenso offen wie der kon-
krete Grund für die ärztlich attestierte Traumatisierung. 
4.2.6 Gemäss den verfügbaren Quellen sei bei den hängigen Ermittlungs-
verfahren eine Verurteilung mehr als doppelt so wahrscheinlich als ein Frei-
spruch. Entgegen der Auffassung des SEM könne auch das Risiko für 
Misshandlungen und Folter bei einer Rückkehr in Türkei und der dort be-
vorstehenden Festnahme nicht ausgeschlossen werden. 
4.2.7 Der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verlange, dass 
sich die asylsuchende Person während der Anhörung in einem einverneh-
mungsfähigen Zustand befinde. Zweifel an der Einvernahmefähigkeit habe 
die Vorinstanz von Amtes wegen abzuklären. 
Bereits vor der Anhörung vom 19. August 2023 habe ein Arztzeugnis über 
die Behandlung des Beschwerdeführers in der psychiatrischen Praxis vor-
gelegen. Er sei seit dem 17. Mai 2022 in ambulanter Behandlung bei 
Dr. H._______. Dessen Schreiben enthalte zwar keine Diagnose, jedoch 
einen ausreichend deutlichen Hinweis darauf, dass eine psychische Stö-
rung vorliegen könnte, welche geeignet wäre, die Aussagefähigkeit des Be-
schwerdeführers zu beeinträchtigen. 
 
 


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Unterdessen belege ein ärztlicher Bericht vom 16. August 2023, dass der 
Beschwerdeführer unter formalen und inhaltlichen Denkstörungen leide, 
gedanklich zerfahren wirke und ein geordnetes Gespräch nicht möglich sei. 
Es werde darin eine rezidivierende depressive Störung diagnostiziert und 
auf die bereits vorher diagnostizierte Posttraumatische Belastungsstörung 
(PTBS) hingewiesen. Es sei entgegen der Annahme der Vorinstanz sehr 
unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer gegenüber sämtlichen Be-
zugspersonen in der Schweiz, Rechtsvertretern, Ärzten und Betreuern 
über ein ganzes Jahr hinweg glaubhaft ein Trauma, eine Depression und 
psychotische Episoden mit Vergesslichkeit vorgespielt habe. Viel wahr-
scheinlicher erscheine die Annahme, dass die attestierte psychische 
Symptomatik bereits zum Zeitpunkt der Anhörung bestanden habe. 
4.2.8 Die Vorinstanz habe es unterlassen, die psychische und physische 
Verfassung des Beschwerdeführers gutachtlich abklären zu lassen. Unter 
diesen Voraussetzungen habe der rechtserhebliche Sachverhalt zu den 
Vorfluchtgründen nicht erstellt werden können. Demnach sei die Sache 
eventualiter zur vollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachver-
halts an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
4.3 
4.3.1 In der Vernehmlassung erinnerte das SEM daran, dass der Be-
schwerdeführer seine beiden Facebook-Profile offensichtlich nicht selbst 
verwaltetet habe. Entgegen seinen Angaben sei dort kein einziger Beitrag 
mit Bezug auf die HDP abrufbar. Aus dem mit der Vernehmlassung einge-
reichten Screenshot ergebe sich, dass das in der Beschwerde erwähnte 
Hintergrundbild, auf dem Abdullah Öcalan zu sehen sei, nicht 2019, son-
dern sei erst am (…) 2022 eingefügt worden sei. Es handle sich dabei um 
einen weiteren Versuch, mit Hilfe technischer Mittel ein politisches Profil zu 
konstruieren. Eine kritische politische Haltung des Beschwerdeführers vor 
der Ausreise sei nicht erkennbar. Unter den gegebenen Umständen sei 
auch fraglich, ob die Facebook-Profile – eines sei mittlerweile aus unbe-
kannten Gründen gelöscht worden – wirklich ihm gehören würden (zumal 
der Profilname jederzeit abgeändert werden könne). 
4.3.2 Dem in der Beschwerde erwähnten Registerauszug der Staatsan-
waltschaft D._______ sei nur zu entnehmen, dass im Jahr 2007 Ermittlun-
gen gegen den Beschwerdeführer aufgenommen worden seien. Er habe 
sich zu diesem Zeitpunkt noch in der Schweiz befunden, und es dürfte sich 
um Ermittlungen bezüglich gemeinrechtlicher Delikte gehandelt haben: 
Wäre es damals um eine Ermittlung mit politischem Hintergrund gegangen, 
wäre der Beschwerdeführer kaum in die Türkei zu seiner ersten Ehefrau 


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und seinem ältesten Sohn zurückgekehrt, sondern hätte nach der Schei-
dung in der Schweiz ein neues Asylverfahren eingeleitet. Nachdem er in 
der Türkei in diesem Zusammenhang offensichtlich keine Probleme be-
kommen habe, würden sich Spekulationen über eine vermeintliche politi-
sche Verfolgung zwischen 2007 und 2015 erübrigen. 
4.3.3 Aus den ehemaligen Tätigkeiten der Brüder des Beschwerdeführers 
könne dieser kein eigenes politisches Engagement oder Profil ableiten. Er 
sei nach seinem ersten Aufenthalt in der Schweiz freiwillig in die Türkei 
zurückkehrt und habe dort gemäss seinen Angaben jahrelang ein normales 
Leben geführt. 
4.3.4 Bei den in der Beschwerde thematisierten Gedächtnisproblemen und 
deren (vermeintlichen) Auswirkungen auf die Einvernahmefähigkeit handle 
es sich um einen nicht belegten Parteistandpunkt. Der Beschwerdeführer 
habe dem Gesprächsverlauf der Anhörung problemlos folgen können. 
Seine oberflächlichen Aussagen seien durch die eingereichten ärztlichen 
Unterlagen nicht erklärbar. 
4.3.5 Der Beschwerdeführer könne seine Erkrankungen im Übrigen prob-
lemlos in der Türkei behandeln lassen. Falls er bei der Einreise angehalten 
und der Staatsanwaltschaft für eine Einvernahme zugeführt werden sollte, 
hätte er die Gelegenheit, den türkischen Behörden seine Gründe für die 
Facebook-Beiträge – nämlich die missbräuchliche Schaffung von subjekti-
ven Nachfluchtgründen und einen Sozialhilfemissbrauch – darzulegen. 
4.4 
4.4.1 Mit der Replik wurde das als "Gutachten" bezeichnetes Schreiben ei-
nes türkischen Rechtsanwalts vom 25. September 2023 zu den Akten ge-
reicht, gemäss welchem der Beschwerdeführer in der Türkei Verfolgung 
und eine mehrjährige Gefängnisstrafe zu erwarten habe. 
4.4.2 Im Wesentlichen wurde replikweise ausgeführt, es sei – auch unter 
der Annahme, ein Dritter habe die Facebook-Konten für den Beschwerde-
führer verwaltet – von grosser Bedeutung, die tatsächlich vorliegende Ver-
folgung in der Türkei zu berücksichtigen. Die diesbezügliche Prüfung dürfe 
nicht vom Missmut über die Möglichkeit eines missbräuchlich erstellten 
Profils geleitet werden. Es stehe fest, dass in der Türkei Untersuchungen 
wegen Propaganda für eine Terrororganisation gegen den Beschwerde-
führer laufen würden. Hausdurchsuchungen an seinen ehemaligen Wohn-
orten hätten stattgefunden und die Angehörigen des Beschwerdeführers 
würden unzimperlich angegangen. Die Verfolgung richte sich gegen den 


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Seite 12 
Beschwerdeführer persönlich, selbst wenn ein Dritter das Facebook-Konto 
für ihn verwaltet haben sollte. 
4.4.3 Die zuständige Oberärztin der C._______ habe gegenüber der 
Rechtsvertretung des Beschwerdeführers per E-Mail (die nicht mit der Rep-
lik zu den Akten gereicht wurde) dargelegt, dass von der Diagnose PTBS 
auszugehen sei und beim Patienten psychopathologisch öfters die folgen-
den Auffälligkeiten zu beobachten seien: ausgeprägte psychomotorische 
Unruhe, Flashbacks, Ängste, Vermeidungstendenzen, eine vegetative 
Übererregung bei Triggerfaktoren mit Zittern, Konzentrationsstörung und 
erhöhter Schreckhaftigkeit. Es seien zeitweise kognitive Defizite (Konzent-
ration, Auffassung und Gedächtnisstörungen) im Rahmen einer psychoti-
schen Episode und einer Triggersituation feststellbar. Der Patient habe be-
richtet, dass er bei der Anhörung massive Ängste gehabt habe, weil er ge-
dacht habe, er werde von der türkischen Polizei einvernommen; er sei 
machtlos gewesen und habe deswegen keine Angaben machen können. 
4.4.4 Das SEM argumentiere widersprüchlich, wenn es einerseits ein-
räume, dass in Bezug auf die PTBS offene Fragen bestünden, den medi-
zinischen Sachverhalt aber andererseits dennoch als erstellt ansehe. 
Zudem verletze es den Untersuchungsgrundsatz, indem es den aktuellsten 
ärztlichen Bericht vom 16. August 2023 nicht in seine Erwägungen mitein-
beziehe. 
4.4.5 Ergänzend sei zu erwähnen, dass der Sohn I._______ des Be-
schwerdeführers dem behördlichen Druck in der Heimat nicht mehr habe 
standhalten können und unterdessen in der Schweiz ein Asylgesuch ge-
stellt habe. 
5. 
Das Bundesverwaltungsgericht sieht nach Durchsicht der Akten keinen 
Grund zur Annahme, der Beschwerdeführer könnte im Zeitpunkt seiner An-
hörung zu den Asylgründen nicht einvernahmefähig gewesen sein: 
5.1 Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen des sogenannten Dublin-Ge-
sprächs vom 26. April 2022 erstmals zu seinem Gesundheitszustand be-
fragt. Er gab im Beisein seiner damaligen Rechtsvertretung an, es gehe 
ihm physisch gut, aber psychisch sei es immer nicht ganz einfach, wenn 
man hier "in der Unterkunft" sei, während die Kinder sich in der Heimat 
aufhalten würden. Dies würde an seiner "Psyche schon etwas rütteln". 
Er kenne Medic-Help und würde sich an diese wenden, falls er psycholo-
gische Unterstützung benötigen sollte (vgl. SEM-act. 15/4 S. 3). 


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5.2 Rund einen Monat später, mit Eingabe an das SEM vom 31. Mai 2022, 
reichte sein damaliger Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Püntener, den Kurz-
bericht eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie vom 17. Mai 
2022 zu den Akten. In diesem wird bescheinigt, dass der Beschwerdefüh-
rer wegen "Krankheitssymptomen und einer deutlichen Sprachbarriere 
nicht vernehmungsfähig" sei. Es werde empfohlen, bei jeder Art von Befra-
gung einen Dolmetscher beizuziehen und eine Besserung seines psychi-
schen Zustands abzuwarten. Mit Eingabe vom 28. Juni 2022 teilte Rechts-
anwalt Püntener dem SEM mit, der Gesundheitszustand seines Mandan-
ten habe sich unterdessen soweit verbessert, dass er in der Lage sei, an 
einer Anhörung zu seinen Asylgründen teilzunehmen. Am 15. August 2022 
teilte Rechtsanwalt Püntener mit, er werde an dieser Anhörung nicht teil-
nehmen. Der Gesundheitszustand seines Mandanten präsentiere sich der-
zeit "wieder etwas schlechter". Bei der Anhörung müsse sein schlechter 
psychischer Zustand unbedingt berücksichtigt werden. 
5.3 Zu Beginn der Anhörung vom 19. August 2022 gab der Beschwerde-
führer auf entsprechende Frage hin zu Protokoll, "Gerade geht es mir ge-
nerell gut. Ich habe jedoch etwas psychische Schwierigkeiten, aber zurzeit 
geht es mir gut" (vgl. SEM-act. 36/18 ad F5); er gab an, er leide unter Ver-
gesslichkeit und führte dies in der Folge aus (vgl. a.a.O. ad F6–F10). Die 
Frage, ob er sich heute "fit für eine Befragung" fühle, beantwortete er so: 
"Zurzeit fühle ich mich gut. Heute fühle ich mich gut, ja. Das kann ich Ihnen 
so sagen" (vgl. a.a.O. ad F11). Für die Richtigkeit der angeblichen Aussage 
gegenüber einer Therapeutin, er habe bei der Anhörung durch das SEM 
massive Ängste gehabt, weil er gedacht habe, er werde von der türkischen 
Polizei einvernommen (vgl. Replik S. 3), finden sich im Protokoll keinerlei 
Hinweise. Diesem ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer zwar 
– insbesondere bei Vertiefungsfragen oder dem Vorhalt von Ungereimthei-
ten (vgl. etwa SEM-act. 36/18 ad F69, F75, F80 ff., F87, F95, F104, F117) 
– wiederholt angab, sich an bestimmte Dinge nicht zu erinnern, er den ihm 
gestellten Fragen offenkundig aber problemlos zu folgen vermochte. Er 
gab auch nicht an, die Befragung abbrechen oder verschieben zu wollen. 
5.4 Das Anhörungsprotokoll erwies und erweist sich für die Sachverhalts-
feststellung damit als uneingeschränkt verwertbar. An diesen Feststellun-
gen vermag auch das Vorbringen nichts zu ändern, eine behandelnde 
Ärztin habe in einer E-Mail an die Rechtsbeiständin auf "zeitweise" kogni-
tive Defizite ihres Patienten wie Gedächtnisstörungen hingewiesen (vgl. 
Replik S. 3); nachdem diese angebliche E-Mail nicht zu den Akten gereicht 
worden ist, bleibt diese Angabe eine blosse Parteibehauptung. 


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Seite 14 
5.5 Schliesslich ist an dieser Stelle auf eine protokollierte Aussage des Be-
schwerdeführers hinzuweisen: "Als ich in der Türkei war, war die Vergess-
lichkeit nicht so stark spürbar, wie ich sie habe, seit ich in der Schweiz bin. 
Seit ich hier bin, hat diese Vergesslichkeit enorm zugenommen" (vgl. SEM-
act. 36/18 ad F70); diese Worte lassen kaum auf eine entsprechende Stö-
rung aufgrund eines im Heimatstaat erlittenen Traumas schliessen. 
5.6 Den nachfolgenden Erwägungen ist zu entnehmen, dass das SEM den 
rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und korrekt festgestellt hat. Das 
Eventual-Rückweisungsbegehren ist abzuweisen. 
6. 
6.1 Das SEM hat überzeugend dargelegt, aus welchen Gründen es einen 
Teil der Asylvorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft erachtet. 
Es handelt sich dabei im Übrigen um analoge Vorbringen, wie sie bereits 
im Rahmen des ersten Asylverfahrens geltend gemacht wurden und als 
unglaubhaft zu qualifizieren waren (Probleme mit der Polizei wegen Unter-
stützungshandlungen für Kurdenparteien). 
6.2 Überdies ergeben sich bei Durchsicht der Akten deutliche Hinweise auf 
einen Versuch des Beschwerdeführers, sich mit einer bewusst (und durch 
Selbstanzeige) herbeigeführten staatlichen Verfolgung in rechtsmiss-
bräuchlicher Absicht Nachfluchtgründe zu konstruieren. 
6.3 Beide Fragen – Glaubhaftigkeit und Missbräuchlichkeit – können ange-
sichts der nachfolgenden Erwägungen indessen letztlich offenbleiben. 
7. 
7.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung inhaltlich im Ergebnis zu be-
stätigen ist, selbst wenn von der Authentizität der Vorbringen des Be-
schwerdeführers auszugehen wäre: 
7.2 Der Beschwerdeführer war vor seiner letzten Ausreise aus der Türkei 
offensichtlich keiner flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt. 
Bei Annahme der Glaubhaftigkeit des Vorbringens, er sei wegen der Zu-
sammenarbeit mit der HDP oder wegen seinen Aktivitäten in den Sozialen 
Medien einige Male für kurze Zeit auf den Polizeiposten mitgenommen und 
dort befragt worden – wobei er auch Schläge habe erleiden müssen –, 
erreichten diese Nachteile nicht eine in Art. 3 Abs. 1 AsylG beschriebene 
Intensität, welche den Verbleib im Heimatstaat verunmöglicht hätte. Den 
Akten sind auch keine Hinweise auf ein anhaltendes, ernsthaftes Ver-


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Seite 15 
folgungsinteresse der türkischen Behörden am Beschwerdeführer zu ent-
nehmen. Die Tatsache, dass er im September 2021 auf dem Luftweg kon-
trolliert aus der Türkei ausgereist ist – sei es nun legal oder unter Verwen-
dung eines gefälschten, seltsamerweise aber auf seinen Namen lautenden 
Reisepasses – bestätigt die Annahme, dass er bei seiner Ausreise die 
Flüchtlingseigenschaft nicht aufwies, da er zuvor keine relevante Verfol-
gung erlebt hatte; anderenfalls hätte er zudem in der Tat kaum fast ein hal-
bes Jahr mit dem Einreichen seines zweiten Asylgesuchs zugewartet und 
wäre in dieser Zeit nach einem Besuch der Brüder in der Schweiz wieder 
nach Frankreich zurückgekehrt. 
7.3 
7.3.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ergibt sich aus den 
eingereichten Justizdokumenten im Zusammenhang mit Vorwürfen zu sei-
nen Aktivitäten in den Sozialen Medien und den hängigen staatsanwalt-
schaftlichen Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda und Präsiden-
tenbeleidigung nicht, dass ihm bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit eine langjährige Haftstrafe oder gar unmenschliche Behand-
lung droht: Derzeit ist vielmehr offen, ob die Staatsanwaltschaft aufgrund 
der ihm vorgeworfenen Handlungen in den Sozialen Medien überhaupt An-
klage erheben wird, ob das Gericht eine solche Anklage als begründet er-
achten und ein Gerichtsverfahren gegen den strafrechtlich unbescholtenen 
Beschwerdeführer eröffnet würde, ob er in der Folge (aus flüchtlingsrecht-
lich relevanten Motiven) zu einer Strafe (flüchtlingsrechtlich relevanter In-
tensität) verurteilt würde und ob ein solches Urteil vor den türkischen 
Rechtsmittelinstanzen bestehen könnte (vgl. zum Ganzen das Referenz-
urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4103/2024 vom 8. November 
2024 E. 8 m.w.H.). 
7.3.2 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Be-
schwerdeführer kein relevantes politisches Profil aufweist. Zudem ist die 
Auffassung des SEM, er habe sein Facebook-Konto nicht selber geführt, 
von ihm im Beschwerdeverfahren nicht bestritten worden; gegebenenfalls 
könnte er sich bei Bedarf insoweit auch gegenüber den türkischen Justiz-
behörden entlasten. Und schliesslich hat das SEM zu Recht darauf hinge-
wiesen, dass das Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung mit 
Bezug auf die veröffentlichten Aussagen des Beschwerdeführers, die zu 
diesem Verfahren geführt haben sollen, jedenfalls nicht zum vornherein il-
legitim erscheint. 


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Seite 16 
7.3.3 Unter diesen Umständen ist – ungeachtet der Authentizität der ein-
gereichten Justizdokumente – nicht von einer ihm in absehbarer Zukunft 
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung auszugehen. 
Weder das mit der Replik eingereichte Schreiben eines türkischen Rechts-
anwalts (dessen Beziehung zum Beschwerdeführer unklar bleibt) noch die 
nachgereichten Videoaufnahmen einer polizeilichen Vorsprache (aus der 
sich kein Hinweis auf die Identität der Betroffenen ergibt) vermögen die 
Einschätzung umzustossen, wonach dem Beschwerdeführer bei einer 
Rückkehr wegen der hängigen Ermittlungsverfahren keine Verfolgung im 
asylrechtlichen Sinn droht. 
7.4 Schliesslich ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass den Akten auch 
keine Hinweise auf eine asylrechtlich relevante (Reflex-)verfolgung des Be-
schwerdeführers zu entnehmen sind: 
7.4.1 Seine drei Brüder E._______, F._______ und G._______ sind im 
Zentralen Migrationsinformationssystem nicht mehr verzeichnet und sollen 
schon vor sehr langer Zeit in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden 
sein. Aus den Akten des ersten Asylverfahrens ergeben sich lediglich die 
damaligen Verfahrensnummern der Brüder (N […], N […] und N […]), die 
auf eine Einleitung der Asylverfahren in den Jahren 1989, 1995 und 2000 
schliessen lassen. Der Beschwerdeführer hat weder im ersten noch in sei-
nem zweiten Asylverfahren geltend gemacht, dass er jemals irgendwelche 
Probleme mit den Behörden wegen seiner geflüchteten Brüder bekommen 
habe. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass dies in Zukunft anders sein 
sollte. 
7.4.2 Das Asylgesuch seines Sohnes I._______ (N […]) vom 21. Septem-
ber 2023 wurde vom SEM mit Verfügung vom 7. Dezember 2023 abge-
lehnt. Eine vom Sohn gegen diesen Asylentscheid erhobene Beschwerde 
wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-151/2024 vom 27. März 
2024 im vereinfachten Verfahren als offensichtlich unbegründet abgewie-
sen. 
7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylge-
such abgelehnt hat. 
 
 


E-4574/2023 
Seite 17 
8. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). 
Der Beschwerdeführer verfügt namentlich weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 
(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-
setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimatstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-


E-4574/2023 
Seite 18 
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Rückkehr in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 
der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). Dies gelingt ihm nach den vorstehenden Ausführungen nicht. 
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen. 
9.2.4 Gemäss Praxis des EGMR kann der Vollzug der Wegweisung eines 
abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen einen 
Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz ausser-
gewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. Urteil Paposhvili gegen Bel-
gien vom 13. Dezember 2016, 41738/10, § 183). Beim aktenkundigen Ge-
sundheitszustand des Beschwerdeführers (vgl. die nachfolgenden Ausfüh-
rungen zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs) kann offensichtlich 
nicht von einem derart gravierenden Krankheitsbild ausgegangen werden, 
dass sich die Annahme der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung 
im Sinn der zitierten Rechtsprechung rechtfertigen würde. 
9.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 


E-4574/2023 
Seite 19 
9.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und staatlichen Sicherheits-
kräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes 
und der Entwicklungen nach dem versuchten Militärputsch im Juli 2016 ist 
gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer 
Situation allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnis-
sen in der Türkei – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – aus-
zugehen (vgl. auch dazu Referenzurteil E-4103/2024 a.a.O. E. 13.4 
m.w.H.). 
9.3.2 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 
Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis dann zu schliessen, wenn 
eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-
gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 
Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 
würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizini-
sche Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschen-
würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 
dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem 
schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-
lich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1, je m.w.H.). 
9.3.3 In den letzten vom Beschwerdeführer zu den Akten gereichten Arzt-
berichten vom 5. September 2024 und 11. Juni 2025 wird für den Be-
schwerdeführer die Diagnose einer rezidivierenden depressiven Störung, 
gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen, gemäss 
ICD 10 / F33.3 gestellt und auf die vorbestehende Diagnose einer PTBS 
hingewiesen. Das SEM hat zu Recht darauf hingewiesen, dass derartige 
Erkrankungen im Heimatstaat des Beschwerdeführers behandelt werden 
können. Dieser weist namentlich in den urbanen Regionen wie seiner Her-
kunftsregion D._______ eine gute medizinische – und auch psychiatrische 
– Infrastruktur auf. Dem Beschwerdeführer steht es frei, einen Antrag auf 
Gewährung medizinischer Rückkehrhilfe zu stellen (Art. 75 der Asylverord-
nung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 
9.3.4 Die mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragten Behörden werden 
dem Gesundheitszustand durch die Wahl geeigneter Vollzugsmodalitäten 
Rechnung zu tragen haben. 
 
 


E-4574/2023 
Seite 20 
9.3.5 Der Beschwerdeführer wohnte zuletzt in D._______, wo er als (…) 
erwerbstätig war. Er kann zu seiner Familie zurückkehren, die sich gemäss 
Aktenlage weiterhin in dieser Stadt aufhält. Es ist anzunehmen, dass seine 
drei in der Schweiz eingebürgerten Brüder ihn bei Bedarf in einer ersten 
Anfangsphase finanziell unterstützen und ihm die Reintegration so erleich-
tern könnten. 
9.3.6 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, der Beschwerde-
führer würde bei einer Rückkehr ins Heimatland dort in eine existenzbedro-
hende Situation geraten. Der tragische Tod seiner (…)jährigen Tochter 
nach einer Herzoperation vermag an dieser Feststellung nichts zu ändern. 
9.3.7 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach auch in individu-
eller Hinsicht als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der Instruk-
tionsrichter mit Zwischenverfügung vom 31. August 2023 sein Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen hatte und 
nicht von einer relevanten Verbesserung der finanziellen Situation auszu-
gehen ist, sind keine Kosten zu erheben. 
11.2 In derselben Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutgeheissen und die 
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers als amtliche Rechtsbeiständin 
eingesetzt. Ihr ist demnach ein Honorar für die notwendigen Aufwendun-
gen im Beschwerdeverfahren auszurichten. 


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Seite 21 
11.3 Die drei im Beschwerdeverfahren eingereichten Kostennoten weisen 
in zeitlicher Hinsicht einen Aufwand von 15 ¼ Honorarstunden aus (was 
gerade noch angemessen erscheint) sowie Auslagen von Fr. 28.90. Unter 
Berücksichtigung des am 31. August 2023 kommunizierten Stundenansat-
zes für nicht-anwaltliche Rechtsvertretung ist das Honorar der amtlichen 
Rechtsbeiständin damit auf insgesamt Fr. 2316.– festzulegen (Art. 9–13 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-4574/2023 
Seite 22 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Rachel Brunnschweiler, wird durch 
die Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2316.– ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die gemäss 
Akten zuständige kantonale Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
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