bvger · D-2613/2022 · 2022-05-09 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. Mai 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-2613/2022 
law/bah 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Chiara Piras, 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Irak, 
vertreten durch MLaw Laura Rudolph, 
HEKS Rebaso - Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende 
Solothurn, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 9. Mai 2022 / N (…). 
 
 
 


D-2613/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie mit letztem Aufenthalt in B._______ (Provinz C._______), verliess 
den Nordirak eigenen Angaben gemäss am 10. Juni 2021 und gelangte am 
29. Juni 2021 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. 
A.b Am 14. Juli 2021 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer die Erst-
befragung für unbegleitete Minderjährige (EB UMA) durch. Dabei erklärte 
er, er habe in seiner Heimat die Schule bis zur vierten Klasse besucht. Da 
er nichts habe lernen können, sei er von seinen Kollegen gemobbt worden. 
Nachdem er den Schulbesuch abgebrochen habe, habe er als Strassen-
verkäufer Geld verdient. Sein Vater sei Peshmerga und habe nur unregel-
mässig einen Lohn erhalten. Er habe einen Kollegen gehabt, der ihm «fal-
sche Sachen» beigebracht habe. Als er einmal betrunken nach Hause ge-
kommen sei, habe sein Vater ihn geschlagen, wobei er ihm (dem Be-
schwerdeführer) die Hand gebrochen habe. Seine Mutter habe ihn ins Spi-
tal gebracht, wo er operiert worden sei. Dieses Jahr (2021) habe sein Kol-
lege ihn angerufen und ihm gesagt, er fahre mit anderen Kollegen nach 
C._______. Er sei mitgegangen und sie seien um 20 Uhr dort eingetroffen. 
Nach dem Abendessen habe sein Kollege gesagt, sie wollten in einen Mas-
sagesalon gehen. Er habe nicht mitgehen wollen; sein Kollege habe ihm 
gesagt, er habe soeben bezahlt für ihn und er müsse mitkommen. Er habe 
dort etwas Alkohol getrunken und es sei ihm schlecht geworden. Sein Vater 
sei beim Kampf gegen den IS (Islamischer Staat) verletzt worden und habe 
noch Splitter im Körper. Wegen dieser Verletzungen werde sein Vater ner-
vös und wütend. Er habe deshalb oft mit ihnen gestritten und ihn geschla-
gen. Er (der Beschwerdeführer) sei deshalb in die Schweiz gekommen und 
um etwas zu lernen. Als er an Strassenampeln Wasser verkauft habe, sei 
er mehrmals von der Polizei mitgenommen und an einen entfernten Ort 
gefahren worden, von wo aus er zu Fuss habe nach Hause gelangen müs-
sen. Nach seinem Gesundheitszustand gefragt, sagte der Beschwerdefüh-
rer, er leide unter psychischen Problemen, weil er gerne bei seinem in der 
Schweiz lebenden Bruder sein wolle. 
A.c Am 25. August 2021 hörte das SEM den Beschwerdeführer einlässlich 
zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, sein Vater 
sei Peshmerga und erhalte nur wenig Lohn. Er (der Beschwerdeführer) 
habe die Schule früh verlassen und als Strassenverkäufer gearbeitet. Er 
sei öfters mit einem Kollegen zusammen gewesen, der Alkohol getrunken 


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habe. Leider habe er dies auch getan. Als er einmal betrunken nach Hause 
gekommen sei, habe sein Vater ihn geschlagen und verletzt. Nachdem er 
aus dem Spital nach Hause gekommen sei, habe sein Vater ihm vergeben. 
Zirka ein oder zwei Jahre später habe er seinen Kollegen nach C._______ 
begleitet, weil dieser im Auftrag seines Vaters jemandem hätte Geld über-
bringen sollen. Sein Kollege habe ihm nach dem Nachtessen gesagt, sie 
wollten «eine Runde drehen». Als sie vor einem Massagesalon gestanden 
seien, habe er nicht mit hineingehen wollen. Schliesslich habe er eingewil-
ligt und sein Kollege habe für ihn 50 000 (Dinar; Anmerkung des Gerichts) 
bezahlt. Drinnen hätten sie «falsche Sachen» gemacht. Danach seien sie 
mit dem Auto zurückgefahren. Als sie zurückgekehrt seien, habe sein Kol-
lege ihm gesagt, er müsse ihm das Geld zurückzahlen. Falls er nicht be-
zahle, werde er seinem Vater Fotografien zeigen, die er von ihm (dem Be-
schwerdeführer) im Massagesalon gemacht habe. Unterwegs im Auto 
habe es einen Streit gegeben, während dem er eine Alkoholflasche ergrif-
fen und seinen Kollegen attackiert habe. Da dieser ohnmächtig gewesen 
sei, habe er Angst bekommen und sei aus dem Auto ausgestiegen. Er sei 
in ein anderes Auto eingestiegen und nach Hause gefahren. Der Vorfall 
habe sich im Tunnel von B._______ zugetragen. Sein Vater sei im Dienst 
gewesen und habe die Fotografie am folgenden Tag gesehen. Der Vater 
seines Freundes habe seinen Vater angerufen und ihm gesagt, er werde 
ihn (den Beschwerdeführer) umbringen. Sein Vater habe seine Mutter an-
gerufen und ihr gesagt, sie solle ihn nicht aus dem Haus gehen lassen. Er 
habe den Tod verdient. Er habe Angst gehabt, habe das Fenster seines 
Zimmers zerbrochen und die Flucht ergriffen. Das andere Problem sei der 
psychische Zustand seines Vaters gewesen, der ständig zornig gewesen 
sei und sie geschlagen habe. Er habe das nicht mehr ausgehalten und 
gedacht, es sei eine gute Gelegenheit, zu seinem Bruder zu gehen und die 
Schule besuchen zu können. Der Beschwerdeführer gab seine Identitäts-
karte im Original ab. 
A.d Das SEM stellte der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 
1. September 2021 einen Entscheidentwurf zur Stellungnahme zu. Diese 
übermittelte am folgenden Tag ihre Stellungnahme. 
B. 
B.a Mit Verfügung vom 3. September 2021 stellte das SEM fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das 
Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz 
und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 


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B.b Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer mit Eingabe sei-
ner Rechtsvertreterin vom 4. Oktober 2021 beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erheben und unter anderem beantragen, die angefoch-
tene Verfügung sei aufzuheben und es sei die vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurück-
zuweisen. 
B.c Das Bundesverwaltungsgericht hiess diese Beschwerde mit Urteil 
D-4400/2021 vom 23. November 2021 gut, hob die Dispositivziffern 4 und 
5 der Verfügung des SEM vom 3. September 2021 auf und wies die Sache 
im Sinne der Erwägungen zur vollständigen und richtigen Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an das SEM zu-
rück. 
C. 
Mit Urteil D-1511/2022 vom 14. April 2022 wies das Bundesverwaltungs-
gericht eine am 31. März 2022 gegen das SEM erhobene Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde ab. 
D. 
Das SEM stellte mit Verfügung vom 9. Mai 2022 – eröffnet am 12. Mai 
2022 – fest, der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers sei zu-
lässig, zumutbar, technisch möglich und praktisch durchführbar. Es ver-
pflichtete ihn, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum 
bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, be-
auftragte den Kanton D._______ mit dem Vollzug der Wegweisung und 
ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss dem Ak-
tenverzeichnis an. 
E. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 
13. Juni 2022 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde und beantragte, die Verfügung des SEM vom 9. Mai 2022 sei 
aufzuheben und wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei die 
vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
wurde beantragt, ihm sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren sowie die unentgeltliche Verbeiständung mit 
der Unterzeichnenden zu bewilligen, und von der Erhebung eines Kosten-
vorschusses sei abzusehen. 


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Seite 5 
F. 
Mit Instruktionsverfügung vom 21. Juni 2022 hiess der Instruktionsrichter 
die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtli-
che Verbeiständung gut, und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses. Er ordnete dem Beschwerdeführer MLaw Laura Rudolph als 
amtliche Rechtsbeiständin bei. 
G. 
Die zuständige kantonale Behörde bestätigte mit Schreiben vom 21. Juni 
2022, dass der Beschwerdeführer fürsorgeabhängig ist. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 105 
AsylG i.V.m Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer 
hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefoch-
tene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
 


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Seite 6 
3. 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Asylverfahrensakten des Bruders 
des Beschwerdeführers, E._______ ([…]), der in der Schweiz lebt, beige-
zogen. In Anbetracht der Ausführungen in der Beschwerde ist davon aus-
zugehen, dass der Rechtsvertreterin die wesentlichen Akten aus jenem 
Verfahren vorliegen. 
4. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG hat das Bundesverwaltungsgericht auf 
die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
Aufgrund der Rechtsbegehren richtet sich die vorliegende Beschwerde 
ausschliesslich gegen den angeordneten Vollzug der Wegweisung bezie-
hungsweise gegen die Feststellung des SEM, dieser sei zumutbar. Gegen-
stand des Beschwerdeverfahrens bildet somit die Frage, ob das SEM den 
Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet hat (vgl. Art. 44 AsylG), oder 
ob infolge Unzumutbarkeit desselben an Stelle des Vollzugs der Wegwei-
sung die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 
Abs. 1 und 4 AIG [SR 142.20]). 
6. 
6.1 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung aus, die Lage im Irak 
zeichne sich durch eine grosse Volatilität und Dynamik aus. Hinsichtlich 
der Herkunftsregion des Beschwerdeführers werde nicht davon ausgegan-
gen, dass die einheimische kurdische Bevölkerung generell von einer kon-
kreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG betroffen sei. Auch 
wenn das Risiko von terroristischen Anschlägen weiterbestehe und sich die 
wirtschaftliche Lage nach dem Unabhängigkeitsreferendum vom 25. Feb-
ruar 2017 verschärft habe, herrsche in der ARK (Autonome Region Kurdis-
tan) keine Situation allgemeiner Gewalt. Das SEM erachte den Vollzug der 
Wegweisung in die ARK als grundsätzlich zumutbar. 
Das SEM sei vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. November 
2021 angewiesen worden, vertiefte Abklärungen betreffend die Rückkehr 
einer minderjährigen Person zu treffen, und habe dies getan. Es erübrige 
sich, weitere Bemühungen in dieser Hinsicht abzuwarten oder weitere 
Schritte einzuleiten, da der Beschwerdeführer zwischenzeitlich volljährig 
geworden sei. 


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Bei der Befragung zu den Asylgründen habe der Beschwerdeführer ange-
geben, der psychische Zustand seines Vaters sei aufgrund einer Kriegs-
verletzung problematisch gewesen. Auf Nachfrage habe er gesagt, sein 
Vater habe ihn ab und zu geschlagen und er habe kein Taschengeld erhal-
ten. Gefragt, was er damit meine, wenn er sage, seinem Vater gehe es 
psychisch nicht gut, habe er geantwortet, sein Vater sei schnell zornig ge-
worden und er (der Beschwerdeführer) sei jeweils erst nach Hause gegan-
gen, wenn dieser geschlafen habe. Sein Vater sei schon seit langer Zeit 
zornig, weshalb sein Leben eine Hölle gewesen sei. Gefragt, was er damit 
meine, habe er eine Antwort gegeben, die nichts mit seinem Vater zu tun 
habe. Er habe geschildert, dass er die Schule verlassen und gearbeitet 
habe, die Polizisten ihn aber nicht auf der Strasse hätten arbeiten lassen. 
Seine Kollegen hätten ihn ausgelacht und gesagt, er sei Analphabet. Auf 
die Frage, wofür er Taschengeld gebraucht habe, habe er erwidert, er habe 
Sachen wie Kleider kaufen wollen und sein Vater habe ihn nicht gewollt. Er 
wisse nicht, warum sein Vater ihn nicht gewollt habe. Wenn er etwas habe 
kaufen wollen, habe sein Vater es nicht erlaubt. Hinsichtlich der durch sei-
nen Vater erlittenen Schläge, habe er zunächst angegeben, dass er sie (im 
Plural, also «uns») schlage. Gefragt, wer mit «uns» gemeint sei, habe er 
sich korrigiert und angegeben, dass nur er geschlagen und schlecht be-
handelt worden sei. Auf die Frage, was für seine Reise in die Schweiz aus-
schlaggebend gewesen sei, habe er keine spezifisch auf seinen Vater be-
zogene Antwort gegeben, sondern gesagt, es sei unerträglich gewesen. Er 
habe keinen guten Tag erlebt und es gebe in Kurdistan kein Gesetz. Er sei 
mehrmals gefragt worden, wie er das Problem mit seinem Vater hätte lösen 
können, worauf er knapp gesagt habe, er hätte sich an niemanden wenden 
können, sein Leben sei dort ganz schlimm und er wolle in der Schweiz 
etwas lernen. 
Das SEM schätze die vom Beschwerdeführer angegebenen Probleme mit 
seinem Vater als nicht glaubhaft ein. Er habe keine einzige Frage zu den 
Problemen substanziiert beantwortet und sei immer wieder ausgewichen. 
Es sei ihm mehrfach die Gelegenheit gegeben worden, über das angeblich 
schwierige und gewaltsame Verhalten seines Vaters zu erzählen. Abgese-
hen von einem Vorfall, der sich zwei oder drei Jahre vor seiner Ausreise 
ereignet habe, als ihm die Hand gebrochen worden sei, habe er keine kon-
kreten Ereignisse erwähnt. Seine Aussagen zum angeblich gewaltsamen 
Verhalten seines Vaters seien insgesamt sehr allgemein, pauschal und 
ohne persönliche Betroffenheit ausgefallen. 


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Der Beschwerdeführer sei ein junger Mann, der einige Jahre die Schule 
besucht und danach gearbeitet habe. Er habe bis zu seiner Ausreise selb-
ständig Wasser, Gürtel und Hygienemasken verkauft. Es sei nicht ersicht-
lich, weshalb er bei einer Rückkehr diese Tätigkeiten nicht wiederaufneh-
men könne. Nebst seinem Vater lebten seine Mutter und seine älteren Ge-
schwister in B._______, die ihm als Bezugspersonen dienen könnten. An 
dieser Einschätzung ändere seine Angabe, er habe «ein psychisches Lei-
den» und würde gerne in der Nähe seines Bruders E._______ sein, damit 
es ihm wieder bessergehe, nichts. Sein Bruder halte sich seit (…) in der 
Schweiz auf und der Beschwerdeführer habe die letzten (…) Jahre ohne 
ihn verbracht. Bei der Anhörung habe er bestätigt, dass es ihm gesundheit-
lich gut gehe. Dem medizinischen Datenblatt vom Oktober 2021 sei zu ent-
nehmen, dass er «keine psychischen Probleme mehr habe». 
6.2 In der Beschwerde wird einleitend der Sachverhalt geschildert und gel-
tend gemacht, das SEM habe über die schweizerische Vertretung in Am-
man Abklärungen hinsichtlich der Modalitäten einer Rückführung des Be-
schwerdeführers in den Nordirak vornehmen lassen. Am 7. April 2022 habe 
es eine Antwort erhalten, welche die gestellte Frage nicht beantwortet 
habe. Die Abklärungen hätten somit nicht rechtsgenüglich und zeitnah vor-
genommen werden können, weshalb der Beschwerdeführer mangels wei-
terer Informationen in der Schweiz vorläufig aufgenommen werden müsse. 
Da das SEM für die Vornahme von Länderabklärungen beinahe ein Jahr 
lang Zeit gehabt hätte, wäre es im Hinblick auf die bevorstehende Errei-
chung der Volljährigkeit des Beschwerdeführers gehalten gewesen, diese 
prioritär zu behandeln. Er habe darauf vertrauen dürfen, dass sein Verfah-
ren bis zum Eintritt seiner Volljährigkeit abgeschlossen werde. Ihm dürfe 
die Verletzung der Abklärungspflicht nicht zulasten gelegt werden. Das Vor-
gehen des SEM erscheine im Hinblick auf die negativen Konsequenzen für 
den Beschwerdeführer als stossend und nicht vereinbar mit dem Grund-
satz von Treu und Glauben. Somit sei er, der zum Zeitpunkt des Entscheids 
erst wenige Wochen volljährig gewesen sei, im Asylverfahren weiterhin so 
zu behandeln, als ob er noch minderjährig wäre. Die Voraussetzungen für 
seine Wegweisung seien nicht erfüllt, da das SEM keine Garantien habe, 
dass eine Überstellung an eine Bezugsperson beziehungsweise in eine 
geeignete Einrichtung erfolgen könne. 
Der Beschwerdeführer verfüge in C._______ nicht über das gemäss 
Rechtsprechung erforderliche und besonders zu gewichtende tragfähige 
familiäre Beziehungsnetz. Das SEM widme der Frage nach seiner Bezie-
hung zum Vater im Entscheid einen eigenen Abschnitt, was die Wichtigkeit 


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dieser Frage für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Wegweisung ver-
deutliche. Das SEM habe bei seiner Beurteilung die Minderjährigkeit des 
Beschwerdeführers und seine geringe Schulbildung ausser Acht gelassen. 
Er sei seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen, habe seine Lebensum-
stände umfassend dargelegt und seine Identitätskarte eingereicht. Dies sei 
auch vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. November 
2021 festgestellt worden. Die Aussagen des Beschwerdeführers zum ge-
waltsamen Verhalten seines Vaters seien zwar eher kurz ausgefallen, wie-
sen aber diverse Realkennzeichen auf, welche eine Differenzierung er-
möglichten. Er habe auch andere Fragen eher knapp beantwortet. Im so-
zialpädagogischen Bericht vom 10. Juni 2022 werde festgehalten, dass er 
sich selbst in seiner Muttersprache nicht richtig ausdrücken könne, was an 
seiner introvertierten Art und an seinem geringen Wortschatz liegen möge. 
Bereits bei der Erstbefragung habe er sein schlechtes Verhältnis zum Vater 
und die von ihm ausgestossenen Todesdrohungen erwähnt. Auch gegen-
über der Sozialbetreuerin habe er erwähnt, dass er vom Vater misshandelt 
und an der Schulter verletzt worden sei, wo er bis heute Schmerzen habe. 
Immer wieder habe er das unberechenbare Verhalten seines Vaters er-
wähnt, das ihn beängstige und beschäftige. Sichtlich verzweifelt habe er 
auf die Frage geantwortet, wohin er bei einer Rückkehr in den Irak gehe 
würde, indem er gesagt habe, er werde nicht dorthin gehen, wisse nicht, 
wohin er gehen könne und würde auf der Strasse bleiben müssen. Die 
Schilderungen zum zerrütteten Verhältnis zum Vater seien insgesamt 
glaubhaft. Das Vorliegen eines tragfähigen Beziehungsnetzes sei wegen 
der Abhängigkeit der übrigen Familienmitglieder vom Vater zu verneinen. 
Das SEM gehe ohne vertiefte Auseinandersetzung mit den Aussagen des 
Beschwerdeführers von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus. 
Dies sei unhaltbar, wäre es doch verpflichtet gewesen, sich mit der wirt-
schaftlichen und familiären Situation auseinanderzusetzen. Seine Mutter 
sei Hausfrau, seine Schwester habe die Schule nie besucht, und sein Bru-
der habe diese abgebrochen; alle lebten zusammen und seien finanziell 
vom Ehemann beziehungsweise Vater abhängig. Es sei äusserst fraglich, 
inwiefern sie ein tragfähiges Beziehungsnetz bilden sollten. Seine Angehö-
rigen seien nicht eigenständig und hätten kaum die Möglichkeit, ihm bei 
einer Rückkehr eine Stütze zu sein. Das SEM habe nach dem Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 2021 Abklärungen zur 
Frage eingeleitet, wo der Beschwerdeführer untergebracht werden könne, 
und habe nicht zuerst entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten bei sei-
ner Familie geprüft, womit es implizit davon ausgehe, eine Rückkehr zur 


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Familie sei nicht möglich beziehungsweise unzumutbar. Gemäss dem Be-
richt der Sozialbetreuerin sei der Beschwerdeführer auch nach Erreichung 
der Volljährigkeit auf eine enge Unterstützung angewiesen, da er bisher 
nicht in der Lage sei, selbständig in einer betreuten Wohngemeinschaft zu 
leben. Aufgrund seiner besonderen Verletzlichkeit sei er umso mehr auf ein 
tragfähiges Beziehungsnetz angewiesen. Er verfüge nur über wenig Schul-
bildung, sei nicht alphabetisiert und habe grosse Mühe beim Erlernen der 
deutschen Sprache. Die geringe Berufserfahrung durch den Strassenver-
kauf könne nicht als Arbeitserfahrung eingestuft werden, die ihm bei einer 
Rückkehr eine wirtschaftliche Integration und das Ausüben einer existenz-
sichernden Erwerbstätigkeit ermögliche. Die Finanzierung des Lebensun-
terhalts würde sich für ihn als äusserst schwierig erweisen. Die finanzielle 
Situation seiner Familie sei ebenfalls prekär, da sein Vater nur unregelmäs-
sig Lohn erhalte, was mit ein Grund dafür gewesen sei, dass der Beschwer-
deführer die Schule abgebrochen habe. Seine Schwester und sein Bruder 
seien vom Vater abhängig und der Lohn des Vaters reiche kaum für die 
ganze Familie aus. Es sei davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr 
in die Heimat in eine existenzielle Notlage geriete. 
Hinzu komme, dass sein Bruder aufgrund der Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen worden sei. In-
wiefern sich seine Situation von derjenigen des Beschwerdeführers unter-
scheide, begründe das SEM nicht, weshalb es seiner Begründungspflicht 
nicht nachkomme. Sein Bruder habe die Schule, die er aus ähnlichen Grün-
den wie er abgebrochen habe, acht Jahre lang besucht. Sein Bruder sei 
zum Zeitpunkt des ihn betreffenden Asylentscheids 17-jährig gewesen und 
wäre zwei Monate später volljährig geworden. Das SEM wäre zumindest 
verpflichtet gewesen, die ungleiche Behandlung der Brüder gehörig zu be-
gründen. Der Beschwerdeführer habe zu seinem Bruder im letzten Jahr 
eine enge Bindung aufgebaut. Aus dem sozialpädagogischen Bericht gehe 
hervor, dass er viel Zeit mit diesem verbringe und am Wochenende oft bei 
ihm übernachte. Er sei noch stark auf ein enges Setting und auf Bezugs-
personen angewiesen, die ihm die nötige Sicherheit vermittelten. Die Bin-
dung zum Bruder sei entgegen der Auffassung des SEM zu berücksichti-
gen. 
7. 
7.1 Hinsichtlich des Einwandes in der Beschwerde, das Vorgehen des 
SEM, das Verfahren nicht vor Erreichen der Volljährigkeit des Beschwer-
deführers zu beurteilen und abzuschliessen, sei nicht vereinbar mit dem 
Grundsatz von Treu und Glauben, ist auf Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV zu 


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verweisen. Bei diesem Grundsatz geht es einerseits um die Frage, wie weit 
sich Privatpersonen auf eine im Widerspruch zum geltenden Recht ste-
hende behördliche Auskunft verlassen können, und andererseits die Be-
hörden nicht ohne sachlichen Grund einen einmal in einer Sache einge-
nommenen Standpunkt wechseln können sollen (vgl. BGE 138 I 49 
E. 8.3.1; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
4. Aufl. 2014, § 22 Rz. 1 ff. und 21 f.). Das vorliegend bemängelte Verhal-
ten des SEM fällt nicht in den Anwendungsbereich dieses Grundsatzes. 
Das SEM wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Novem-
ber 2021 aufgefordert, den Sachverhalt im Zusammenhang mit der Frage, 
in wessen Obhut der Beschwerdeführer beim angeordneten Wegwei-
sungsvollzug übergeben werden könne, weiter abzuklären (vgl. a.a.O., 
E. 7.4). Das SEM nahm die Sache anhand und leitete die aus seiner Sicht 
notwendigen Abklärungen über die schweizerische Botschaft in Amman 
ein. Bis zum Zeitpunkt des am 9. Mai 2022 erlassenen Entscheids konnte 
die Frage, ob der Beschwerdeführer im Nordirak einer geeigneten Institu-
tion übergeben werden könne, nicht geklärt werden. Bereits im Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts D-1511/2022 vom 14. April 2022 wurde hin-
sichtlich der geltend gemachten Rechtsverzögerung festgestellt, das SEM 
habe zeitnah Abklärungen veranlasst und sein Vorgehen sei nicht zu be-
anstanden. Auch eine Verletzung des Beschleunigungsgebots liege nicht 
vor (vgl. a.a.O., E. 4.2). Angesichts dieser Ausgangslage ist die erhobene 
Rüge, der Grundsatz von Treu und Glauben sei verletzt worden, nicht stich-
haltig. 
7.2 Bei der Beurteilung der Frage des Vorliegens von Wegweisungsvoll-
zugshindernissen ist auf den Zeitpunkt des Entscheids abzustellen (vgl. 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion [EMARK] 1997 Nr. 27 E. 4 f; Urteil des BVGer E-1904/2018 vom 
20. Oktober 2021 E. 2.2). Der in der Beschwerde vertretenen Auffassung, 
der Beschwerdeführer sei im zu beurteilenden Verfahren so zu behandeln, 
als ob er noch minderjährig wäre, kann somit nicht gefolgt werden. In die-
sem Zusammenhang ist auf Art. 84 Abs. 1 AIG zu verweisen, gemäss dem 
das SEM periodisch zu überprüfen hat, ob die Voraussetzungen für die 
vorläufige Aufnahme noch gegeben sind. Eine aufgrund der Minderjährig-
keit eines abgewiesenen Asylsuchenden angeordnete vorläufige Auf-
nahme müsste bei der Erreichung dessen Volljährigkeit mangels weiterhin 
bestehender Voraussetzungen derselben in der Regel aufgehoben werden 
(vgl. Art. 84 Abs. 2 AIG). 


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Seite 12 
7.3 In der Beschwerde wird gerügt, das SEM sei seiner Begründungspflicht 
nicht nachgekommen, weil es nicht dargelegt habe, weshalb es den Bruder 
des Beschwerdeführers, zwei Monate bevor dieser volljährig geworden sei, 
vorläufig aufgenommen habe, ihn jedoch nicht. Diesbezüglich ist festzu-
stellen, dass sich die Situation im Nordirak hinsichtlich der vom IS ausge-
henden Bedrohung zwischen September 2016 (der Asylentscheid des Bru-
ders wurde in diesem Monat getroffen) und Mai 2022 erheblich verändert 
hat. Der Kampf um die nahe an der Grenze zur ARK liegenden Stadt Mosul 
dauerte vom Oktober 2016 bis zum Juli 2017. Des Weiteren wurde der da-
mals noch minderjährige Bruder des Beschwerdeführers vom Vater mit an 
die Front genommen, damit er zukünftig als Peshmerga hätte eingesetzt 
werden können (vgl. SEM-act. A17/22 S. 6 ff. [Bruder]), weshalb entgegen 
der in der Beschwerde vertretenen Auffassung ohne Weiteres ersichtlich 
wird, inwiefern sich die individuelle Situation der beiden Brüder unterschei-
det. Wie vorstehend (vgl. E. 7.2) erwogen, überprüfte das SEM auch be-
züglich des Bruders, ob die vorläufige Aufnahme aufzuheben wäre und ge-
währte ihm im August 2018 dazu das rechtliche Gehör (vgl. SEM-act. B1/3 
[Bruder]). Aufgrund der vom Bruder eingereichten Stellungnahme vom Ok-
tober 2018 verzichtete das SEM auf die Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme (vgl. SEM-act. B4/29 [Bruder]). 
7.4 Der Einwand in der Beschwerde, das SEM habe es unterlassen, die 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs rechtsgenüglich zu prüfen, womit 
es den Untersuchungsgrundsatz verletzt habe, erweist sich im Ergebnis 
als unbegründet. Das SEM legte in der hinsichtlich der Nicht-Feststellung 
der Flüchtlingseigenschaft und Ablehnung des Asylgesuchs des Be-
schwerdeführers in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 3. Septem-
ber 2021 ausführlich dar, weshalb es sein Vorbringen, er sei von seinem 
Vater und dem Vater eines Kollegen mit dem Tod bedroht worden, als un-
glaubhaft erachte. Des Weiteren erwog das SEM sowohl in seiner Verfü-
gung vom 3. September 2021, als auch in derjenigen vom 9. Mai 2022 ein-
lässlich, weshalb es das Vorbringen des Beschwerdeführers, sein Verhält-
nis zu seinem Vater sei zerrüttet, ebenso als unglaubhaft beurteilt. Unter 
diesem Gesichtspunkt erweist sich die Prüfung der Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs als rechtsgenüglich, zumal das SEM in der angefochte-
nen Verfügung die wesentlichen Punkte anführte, die aus seiner Sicht für 
die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sprechen. 
7.5 Aufgrund des vorstehend Gesagten besteht keine Veranlassung, die 
Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, weshalb der ent-
sprechende Eventualantrag abzuweisen ist. 


D-2613/2022 
Seite 13 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG. 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren. 
9. 
9.1 Für die Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist 
vorab eine Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerde-
führers vorzunehmen. 
9.2 Bei der Anhörung machte der Beschwerdeführer geltend, er habe mit 
einem Kollegen namens F._______ in C._______ einen Massagesalon be-
sucht, weil dieser ihn dazu überredet und alles bezahlt habe. Danach seien 
sie mit dem Auto nach Hause zurückgekehrt. Als sie zurück gewesen seien, 
habe F._______ gesagt, er müsse ihm die Kosten, die der Besuch des 
Massagesalons verursacht habe, zurückerstatten. Er habe erwidert, er sei 
doch eingeladen worden. Darauf habe F._______ ihm gesagt, er habe Fo-
tografien von ihm gemacht und werde diese seinem (des Beschwerdefüh-
rers) Vater zeigen, falls er das Geld nicht zurückgebe. Während sie im Auto 
unterwegs gewesen seien, habe es einen Streit zwischen ihnen gegeben. 
Er habe eine im Auto liegende Flasche ergriffen und F._______ damit atta-
ckiert, worauf dieser ohnmächtig geworden sei. Er habe es mit der Angst 
zu tun bekommen, sei aus dem Auto ausgestiegen, in ein anderes Auto 
eingestiegen und nach B._______ zurückgekehrt. Der Vorfall habe sich im 
Tunnel von B._______ ereignet (vgl. SEM-act. […]-14/13 S. 4). Aufgefor-
dert zu schildern, wie sich der Streit mit F._______ zugetragen habe, sagte 
der Beschwerdeführer, der Streit habe sich in der Nähe des B._______-


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Seite 14 
Tunnels abgespielt. Danach sei er eine Weile gelaufen und habe ein Auto 
gestoppt, mit dem er bis zur (…)-Brücke gefahren worden sei. Den Rest 
des Weges sei er zu Fuss gegangen. Auf Nachfrage bestätigte er, der Streit 
habe sich ereignet, bevor sie in den Tunnel eingefahren seien. Es sei um 
die Fotografie gegangen, die F._______ seinem Vater habe zustellen wol-
len. Er (der Beschwerdeführer) habe das Handy von F._______ haben wol-
len, weshalb dieser ihm einen Schlag mit der Faust verpasst habe. Das 
Handy sei auf den Boden gefallen. Sie seien aus dem Auto, in dem sich 
zwei Flaschen befunden hätten, ausgestiegen. Er habe F._______ mit ei-
ner der Flaschen attackiert, der danach ein wenig am Kopf geblutet habe. 
Er habe Angst gehabt, habe den Ort verlassen und sei nach Hause gegan-
gen. Nachdem F._______ zu sich gekommen sei, sei er mit seinem Auto 
nach Hause gefahren (vgl. SEM-act. […]-24/16 S. 9). Die Schilderungen 
des Vorfalls, der Auslöser für die gegen den Beschwerdeführer von seinem 
Vater und vom Vater F._______ ausgestossenen Todesdrohungen gewe-
sen sein soll, sind in mehreren Punkten nicht übereinstimmend. So gab er 
zuerst an, F._______ habe die Rückerstattung des für den Aufenthalt im 
Massagesalon gezahlten Geldes verlangt, als sie zurückgewesen seien. 
Unmittelbar danach sagte er, er habe F._______ mit einer im Auto liegen-
den Flasche geschlagen, als sie im Auto gewesen seien und sich im 
B._______-Tunnel befunden hätten; anschliessend sei er aus dem Auto 
ausgestiegen. Im weiteren Verlauf der Anhörung führte er aus, er habe 
F._______ mit einer Flasche angegriffen, nachdem sie aus dem Auto aus-
gestiegen seien und dies habe sich ereignet, bevor sie den B._______-
Tunnel erreicht hätten. Aufgrund dieser erheblichen Abweichungen in den 
Aussagen des Beschwerdeführers ist nicht glaubhaft, dass es zur besag-
ten Auseinandersetzung mit F._______ gekommen ist. Aufgrund des vor-
stehend Gesagten sind auch die von ihm geltend gemachten Todesdrohun-
gen gegen ihn, die unmittelbar in Verbindung mit dem angeblichen Streit 
mit F._______ stehen, als nicht glaubhaft zu werten. 
9.3 Der Beschwerdeführer machte bei der Anhörung zuerst geltend, sein 
Vater habe «sie» geschlagen, weil er aufgrund einer erlittenen Verletzung 
unter psychischen Problemen gelitten habe. (vgl. SEM-act. […]-24/16 
S. 5). Im weiteren Verlauf der Anhörung sagte er, sein Vater habe nur ihn 
geschlagen (vgl. SEM-act. […]-24/16 S. 6). Seine Erklärung, sein Vater 
habe ihn sehr gehasst, nachdem er einmal betrunken nach Hause gekom-
men sei, lässt sich nicht mit seiner Aussage, sein Vater habe ihm diesen 
Vorfall verziehen (vgl. SEM-act. […]-14/13 S. 9, […]-24/16 S. 4), in Ein-
klang bringen. Der Beschwerdeführer gab bei der Anhörung denn auch an, 


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Seite 15 
diese Sache sei «vorbei gewesen», was mit anderen Worten bedeutet, sein 
Vater habe diese Angelegenheit als «erledigt» erachtet. 
9.4 Der Beschwerdeführer gab bei der EB UMA an, er sei in der Türkei zur 
Wohnung eines Schleppers gebracht worden, der mit seinem Vater habe 
sprechen wollen. Dieser habe seinen Vater angerufen und ihm gesagt, er 
(der Beschwerdeführer) befinde sich bei ihm. Nach zehn bis elf Tagen habe 
ihm sein Vater, der gesagt habe, er müsse zurückkommen – dann werde 
er ihn umbringen – oder weiterreisen, Geld (10 000 US-Dollar) geschickt 
(vgl. SEM-act. […]-14/13 S. 10 und S. 14). Der Umstand, dass der Vater 
des Beschwerdeführers dessen Reise nach Westeuropa finanziert haben 
soll, spricht klar gegen ein zerrüttetes Verhältnis zwischen Vater und Sohn. 
Hätte sein Vater ihm wirklich nach dem Leben getrachtet, hätte er ihm kaum 
das für die Weiterreise erforderliche Geld – es ist erfahrungsgemäss davon 
auszugehen, dass Schlepper sich nicht mit einem bescheidenen Betrag 
zufriedengeben, was der Beschwerdeführer mit der von ihm genannten 
Summe bestätigt – zukommen lassen. Der Umstand, dass es dem Vater 
des Beschwerdeführers möglich war, ihm den für die Weiterreise notwen-
digen hohen Geldbetrag zu senden, spricht zudem gegen die geltend ge-
machte prekäre wirtschaftliche Lage der Familie. Der Beschwerdeführer 
gibt zwar an, sein Vater habe das Geld ausleihen müssen, was indessen 
im Zusammenhang mit dem angeblich zerrütteten Familienverhältnis nicht 
zu überzeugen vermag. Würden die Angaben des Beschwerdeführers zu 
seinen Ausreisegründen zutreffen, hätte sein Vater sich mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit nicht mit dem hohen Betrag von 10 000 US-Dollar ver-
schuldet (vgl. SEM-act. […]-24/16 S. 4 und S. 14). 
9.5 Der Beschwerdeführer und sein Bruder gaben übereinstimmend an, ihr 
Vater sei ein Peshmerga, der im Kampf verletzt worden sei. Beide äusser-
ten sich dahingehend, dass ihr Vater nicht regelmässig beziehungsweise 
wenig Lohn erhalten habe (vgl. SEM-act. […]-14/13 S. 5; SEM-act. A3/10 
S. 6 und A17/22 S. 5 [Bruder]). Den Aussagen des Bruders des Beschwer-
deführers ist zu entnehmen, dass er mit dem Wissen seiner Eltern aus dem 
Irak ausgereist ist (vgl. SEM-act. A17/22 S. 10 und S. 12 [Bruder]). Seine 
Mutter habe ihm geraten, wie alle anderen wegzugehen, und den für die 
Reise in die Schweiz benötigten Betrag von 8000 oder 9000 US-Dollar ge-
liehen (vgl. SEM-act. A17/22 S. 10, S. 12 und S. 19 [Bruder]). Dies lässt 
sich nicht mit den Angaben des Beschwerdeführers, seine Mutter sei be-
züglich des Verhaltens seines Vaters machtlos gewesen (vgl. SEM-act. 
[…]-24/16 S. 7), vereinbaren. Der Bruder sagte bei seiner Anhörung aus, 
dass sein Vater im September oder Oktober 2014 an der Front verletzt 


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Seite 16 
worden sei, als der IS Mosul erobert habe. Der Bruder erwähnte zwar, er 
habe für seinen Vater Medikamente gekauft (vgl. SEM-act. A17/22 S. 10 
[Bruder]), gab aber nicht an, dass sein Vater nach der erlittenen Verletzung 
aggressiv oder gar gewalttätig geworden sei. 
9.6 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zur Auffas-
sung, dass die Situation im elterlichen Haus des Beschwerdeführers auf-
grund der von seinem Vater bei seiner Tätigkeit als Peshmerga erlittenen 
Verletzung möglicherweise zeitweise angespannt war, da sein Vater immer 
noch unter gesundheitlichen Beschwerden leidet. Es kann nicht ausge-
schlossen werden, dass der Vater sich zu Tätlichkeiten hat hinreissen las-
sen, als der Beschwerdeführer einmal betrunken nach Hause gekommen 
war, auch wenn seine Angaben dazu nicht restlos zu überzeugen vermö-
gen. Als unglaubhaft erachtet das Gericht indessen das Vorbringen, der 
Beschwerdeführer habe einen Kollegen während eines Streits mit einer 
Flasche verletzt, worauf dieser das Bewusstsein verloren habe. Damit ver-
lieren auch die vom Beschwerdeführer gemachten Aussagen, sein Vater 
und der Vater des Kollegen hätten gedroht, ihn umzubringen, die Grund-
lage. Aufgrund der Aktenlage ist vielmehr davon auszugehen, dass er sein 
Heimatland aufgrund der von ihm empfundenen Perspektivlosigkeit und 
des Verlangens, sich im Ausland eine Existenz aufzubauen, verliess. 
10. 
10.1 Im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (E. 7.4.5) be-
stätigte das Bundesverwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 publizierte 
Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die ARK 
(umfassend seit Anfang 2015 die Provinzen Dohuk, Erbil, Sulaimaniya so-
wie der von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja) und ging demnach 
nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 
AIG aus. Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit. Die langjährige 
Praxis im Sinne von BVGE 2008/5 für aus dem ARK-Gebiet stammende 
Kurdinnen und Kurden bleibt somit weiterhin anwendbar. Die Anordnung 
des Wegweisungsvollzugs setzt insbesondere voraus, dass die betreffen-
den Personen ursprünglich aus der Region stammen oder längere Zeit dort 
gelebt haben und dort über ein soziales Beziehungsnetz (Familie, Ver-
wandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herr-
schenden Parteien verfügen (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5). Angesichts der Be-
lastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene 
(Internally Displaced Persons, IDP) ist der Prüfung des Vorliegens begüns-
tigender individueller Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähi-
gen familiären Beziehungsnetzes – besonderes Gewicht beizumessen. 


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Seite 17 
Unter Beachtung der genannten Grundsätze qualifiziert das Gericht selbst 
den Vollzug der Wegweisung von Familien mit Kindern in die ARK-Region 
nicht als grundsätzlich unzumutbar (vgl. Urteile des BVGer E-2540/2021 
vom 23. Juni 2021 E. 8.4.1 f. und E-1438/2021 vom 17. Mai 2021 E. 10.3.1 
je m.w.H.). 
10.2 Im Falle des Beschwerdeführers liegen die von der Rechtsprechung 
geforderten begünstigenden Faktoren vor, aufgrund derer sich der Weg-
weisungsvollzug als zumutbar erweist. Er stammt aus der Provinz 
C._______, lebte seit seiner Geburt im Jahr (…) bis zu seiner Ausreise im 
Juni 2021 in der Stadt B._______ und verfügt dort mit seinen Eltern und 
Geschwistern über ein tragfähiges Beziehungsnetz (vgl. SEM-act. […]-
14/13 S. 7). Aufgrund der vorstehenden Erwägungen zur Glaubhaftigkeit 
der Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. E. 9) ist entgegen seiner Dar-
stellung nicht davon auszugehen, dass sein Verhältnis zu seinem Vater 
zerrüttet ist. Ebenso wenig erachtet das Gericht die Angabe des Beschwer-
deführers, er habe zu seinen weiteren Verwandten keinen Kontakt gehabt 
(vgl. SEM-act. […]-24/16 S. 10), als überzeugend, da dies im Kontext der 
engen Familienbande innerhalb der Sippen im Nordirak nicht nachvollzieh-
bar ist. Der Bruder des Beschwerdeführers machte keinerlei Aussagen, die 
darauf hinweisen könnten, dass seine Kernfamilie keine intakten Kontakte 
zur Verwandtschaft pflegt. Angesichts der Aussagen des Beschwerdefüh-
rers ist davon auszugehen, dass er über etwas Berufserfahrung als (…) 
verfügt. Da seine Geschwister weiterhin im Elternhaus leben, in dem zuvor 
auch er und sein in der Schweiz lebender Bruder wohnten, ist ebenso von 
einer gesicherten Wohnsituation auszugehen. Damit ist nicht ersichtlich, 
weshalb es ihm nicht möglich sein sollte, nach seiner Rückkehr in die Hei-
mat auf das familiäre Beziehungsnetz zurückzugreifen, das ihn bei der 
Reintegration unterstützen können wird. 
10.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht auch nicht davon aus, dass der 
Beschwerdeführer nach einer Rückkehr in die Heimat in eine medizinische 
Notlage geraten wird. Bei der Anhörung gab er auf entsprechende Frage 
hin an, es gehe ihm gesundheitlich gut (vgl. SEM-act. […]-24/16 S. 2). Dem 
den Beschwerdeführer betreffenden medizinischen Datenblatt für interne 
Arztbesuche im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) G._______ ge-
mäss sagte er bei einem Arzttermin vom 5. Oktober 2021, er habe keine 
psychischen Probleme mehr und könne gut schlafen. Sein Schultergelenk 
war gemäss Beobachtungen des Arztes voll beweglich, er empfand aber 
Schmerzen bei seitlicher Ab- und Anteduktion. Am 11. Oktober 2021 wurde 
das rechte Schultergelenk des Beschwerdeführers geröntgt. Aufgrund des 


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Seite 18 
Befundes beschloss der Arzt des EVZ G._______, dass er für eine Physi-
otherapie anzumelden sei (vgl. SEM-act. […]-46/2). 
10.4 Damit sind keine Gründe ersichtlich, die darauf schliessen liessen, 
dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Nordirak aus per-
sönlichen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art in 
eine existenzielle Notlage geriete. Es erübrigt sich, auf die weiteren Aus-
führungen in der Beschwerde und den Inhalt des sozialpädagogischen Be-
richts vom 10. Juni 2022 sowie des Schulberichts MNA-Klasse vom 3. Juni 
2022 einzugehen, da sie an der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts 
nichts zu ändern vermögen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich mit-
hin nicht als unzumutbar. 
10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der über eine irakische 
Identitätskarte verfügt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimat-
staates die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen weiteren Reisedoku-
mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufi-
gen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
wären 
die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwi-
schenverfügung vom 21. Juni 2022 die unentgeltliche Rechtspflege ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den Voraussetzun-
gen dazu nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
13. 
13.1 Da dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
gewährt und MLaw Laura Rudolph als amtliche Rechtsbeiständin einge-
setzt wurde, ist jener ein amtliches Honorar auszurichten. 


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Seite 19 
13.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der 
Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältin-
nen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertrete-
rinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m Art. 10 Abs. 2 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wird nur der notwen-
dige Aufwand entschädigt. 
13.3 Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht, 
weshalb das amtliche Honorar aufgrund der Akten zu bestimmen ist 
(Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Ausgehend von der 18 Seiten umfassenden 
Beschwerde (inkl. Aktenstudium und Besprechung), der Kenntnisnahme 
der Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts und den entstandenen Bar-
auslagen erscheint ein Honorar von insgesamt Fr. 1500.– (inkl. Auslagen) 
angemessen. Dieser Betrag ist der amtlich eingesetzten Rechtsbeiständin 
vom Bundesverwaltungsgericht zu entrichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 20 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Der amtlich eingesetzten Rechtsbeiständin wird vom Bundesverwaltungs-
gericht ein amtliches Honorar von Fr. 1500.– ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Christoph Basler 
 
 
Versand: