bvger · E-3142/2022 · 2022-07-08 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 8. Juli 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3142/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
Mit Zustimmung von Richter William Waeber; 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 8. Juli 2022 / N (…). 
 
 
 


E-2680/2022 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger mit zeitlich 
begrenzter Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine (zwecks Studiums), am 
(…) April 2022 in die Schweiz einreiste und gleichentags das SEM um Ge-
währung vorübergehenden Schutzes ersuchte, 
dass er eine ukrainische Aufenthaltsbewilligung (Temporary Residence 
Permit, gültig bis […] 2025) und seinen türkischen Reisepass (gültig bis 
[…] 2030) einreichte, 
dass ihm durch das SEM am 19. Mai 2022 schriftlich das rechtliche Gehör 
dazu gewährt wurde, ob er als türkischer Staatsangehöriger mit Aufenthalt 
in der Ukraine zwecks Studiums in die vom Bundesrat definierte Gruppe 
schutzberechtigter Personen falle, und der Beschwerdeführer die darin ge-
stellten Fragen in der Folge auch beantwortete (undatiertes Antwortschrei-
ben), 
dass der Beschwerdeführer am 22. Juni 2022 zu seinem Gesuch um vor-
übergehendem Schutz angehört wurde. 
dass der Beschwerdeführer sein Gesuch dahingehend begründete, er 
habe seit dem (…) November 2020 in der Ukraine gewohnt, seit Dezember 
2020 habe er dort studiert und nebenbei als Keller und Taxifahrer gearbei-
tet, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, 
dass er in der Türkei die Universitätsprüfung für das Fachgebiet, das ihn 
interessiert habe, nicht bestanden und der Vater in der Folge gewollt habe, 
dass er arbeiten gehe, 
dass er in der Ukraine (…) habe studieren können, dort zudem die Studien-
gebühren nicht so hoch wie in der Türkei gewesen seien, währenddem er 
in der Türkei nicht gleichzeitig hätte arbeiten und studieren können und die 
Lebensbedingungen dort schlechter seien, 
dass die Universität B._______ ihm das Fortsetzen seines Studiums erlau-
ben würde, sobald er den S-Status habe, 
dass er auch von der Ukraine aus namentlich mit seiner Mutter und den 
zwei Brüdern den Kontakt aufrechterhalten habe, der Vater demgegenüber 
mit seiner Wegreise in die Ukraine nicht einverstanden gewesen sei, 
 
 


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dass er während der Corona-Pandemie in diesem Jahr für zwei Monate in 
die Türkei zurückgekehrt sei, um sich dort um einen Bruder, bei dem eine 
(…)transplantation durchgeführt worden sei, zu kümmern, nachdem die 
anderen Familienmitglieder an Corona erkrankt seien und sich daher nicht 
um diesen hätten kümmern können, 
dass in dieser Zeit der Krieg in der Ukraine angefangen habe und der Flug-
verkehr eingestellt worden sei, 
dass die Universität und das Studentenwohnheim in der Ukraine bombar-
diert worden seien und er dadurch alle Originaldokumente des Studiums 
verloren habe, 
dass er aufgrund des Studiums in der Ukraine in der Türkei den Militär-
dienst habe verschieben können und er diesen – für den Fall, dass er nicht 
mehr studieren sollte – in der Türkei noch leisten müsste, 
dass dies für ihn kein Problem wäre, sofern er seinen Traumberuf ausüben 
könnte, in der Türkei jedoch alles teuer sei und er daher seinen Traumberuf 
nicht ausüben könnte, 
dass er keine gesundheitlichen Probleme habe, 
dass das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers um vorübergehende 
Schutzgewährung in der Schweiz mit Verfügung vom 8. Juli 2022 – eröffnet 
am 12. Juli 2022 – ablehnte sowie die Wegweisung aus der Schweiz und 
den Vollzug anordnete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Juli 2022 gegen diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und bean-
tragte, die Verfügung vom 8. Juli 2022 sei aufzuheben, ihm sei vorüberge-
hender Schutz in der Schweiz zu gewähren und es sei (eventualiter) fest-
zustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar sowie 
unmöglich sei, und die vorläufige Aufnahme zu gewähren, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses sowie um Beigabe einer amtlichen Rechtsbeistandschaft er-
suchte, eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, 
dass dem Beschwerdeführer am 20. Juli 2022 der Eingang seiner Be-
schwerde bestätigt und festgehalten wurde, er dürfe den Ausgang des Ver-
fahrens einstweilen in der Schweiz abwarten, 
 
 


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und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 
dass es gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Ver-
fügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und auf dem Gebiet des Asyls in 
der Regel – und auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG; Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass die Beschwerdeeingabe eindeutig als abschliessend zu verstehen 
und der Sachverhalt vollständig festgestellt ist, weshalb über das Rechts-
mittel praxisgemäss vor Ablauf der Beschwerdefrist entschieden werden 
kann (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 1997 Nr. 13 E. 1 und 1996 Nr. 19 
E. 3 m.w.H. und statt vieler Urteil BVGer E-2031/2022 S. 3), 
dass das SEM die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat und der Be-
schwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 
Abs. 1 und 2 VwVG), womit auf den Eventualantrag um Wiederherstellung 
der aufschiebenden Wirkung nicht einzutreten ist, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) 
richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG) 
und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 


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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde, 
dass der Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (BBl 2022 
586), 
dass gemäss dieser Allgemeinverfügung den folgenden Personengruppen 
vorübergehender Schutz in der Schweiz gewährt wird: 
a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern 
und ihren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 in 
der Ukraine wohnhaft waren, 
b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalitäten und Staaten-
losen sowie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Feb-
ruar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der 
Ukraine hatten, 
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ih-
ren Familienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- 
oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gül-
tige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in Si-
cherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können, 
dass das SEM zur Begründung der angefochtenen Verfügung vom 8. Juli 
2022 ausführte, Abklärungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer 
nicht zu der vom Bundesrat definierten Gruppe der schutzberechtigten Per-
sonen gehöre, 
dass er während der Corona-Pandemie für zwei Monate in die Türkei zu-
rückgekehrt sei, woraus zu schliessen sei, dass in seinem Heimatland 
keine Gefährdung seiner Person bestehe, 
dass allein die erschwerten Bedingungen wie Meinungsverschiedenheiten 
mit dem Vater, beschränkte Studienplätze und hohe Studiengebühren so-
wie der Umstand, dass er deswegen allenfalls nicht weiterstudieren, son-
dern einer Arbeit nachgehen müsste, einer dauerhaften Rückkehr in die 
Türkei nicht entgegenstehe, und auch ein allfällig anstehender Militärdienst 
keine andere Schlussfolgerung zulasse, 
dass sodann keine Gründe ersichtlich seien, die gegen die Zulässigkeit 
oder Zumutbarkeit seiner Rückführung in den Heimatstaat sprächen, zu-
mal er dort über ein enges tragfähiges familiäres Beziehungsnetz verfüge, 


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dass er zudem als junger und gesunder Mann über eine gute Schulbildung 
verfüge und erste Arbeitserfahrungen aufweise, indem er in der Ukraine 
neben seinem Studium den Lebensunterhalt selber bestritten und dazu als 
Kellner und Taxifahrer gearbeitet habe, 
dass ihm zuzumuten sei, in der Türkei trotz Studienwunsch erwerbstätig zu 
werden und seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, 
dass insgesamt vorliegend nicht davon auszugehen sei, er werde bei einer 
Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten, 
dass der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerde die in der 
Befragung gemachten Angaben kurz wiederholte und geltend machte, ihm 
sei dabei nicht klar gewesen, um was es gehe und er habe Angst gehabt, 
einige Dinge zu sagen, 
dass er weiter angab, er sei Kurde und habe sich politisch engagiert, er sei 
deswegen immer wieder unterdrückt und diskriminiert und von der Regie-
rung als Terrorist beschuldigt worden, 
dass ihm daher staatliche Verfolgung drohe und er nicht in die Türkei zu-
rückkehren könne, mithin diese ständige Angst vor Verfolgung ebenfalls ein 
Grund für das Verlassen der Türkei dargestellt habe, 
dass die Ukraine seine neue Heimat geworden sei, er demgegenüber sein 
Leben in der Türkei abgebrochen habe, zumal er auch Probleme mit dem 
Vater habe (dieser sei das Familienoberhaupt und werde ihn nicht unter-
stützen), woran die anderen Familienmitglieder nichts ändern könnten, 
dass ihn die ganze Situation belaste und er daher psychisch angeschlagen 
sei, er ausserdem in der Ukraine kriegerische Handlunge habe miterleben 
müssen, ihn seither Albträume verfolgen würden, er einen Selbstmordver-
such unternommen habe und er psychologische Versorgung benötige, die 
er bisher in der Schweiz nicht erhalten habe, 
dass das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der Akten feststellt, 
dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist und die Beschwerde-
schrift keine Vorbringen enthält, welche die Einschätzung der Vorinstanz in 
Frage zu stellen vermöchten, 
dass der Beschwerdeführer nicht ukrainischer Staatsangehöriger ist und er 
ferner nicht über einen Schutzstatus in der Ukraine verfügt, was auch die 
Anwendung von Bst. b der Allgemeinverfügung ausschliesst, 


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dass eine Anwendung von Bst. c der Allgemeinverfügung unter anderem 
voraussetzt, dass der Beschwerdeführer nicht in Sicherheit und dauerhaft 
in die Türkei zurückkehren könnte, 
dass seinen Ausführungen anlässlich der Befragung vom 22. Juni 2022 zu 
entnehmen ist, dass eine dauerhafte Rückkehr in den Heimatstaat unter 
dem Aspekt der Sicherheit grundsätzlich möglich wäre, zumal er im Laufe 
dieses Jahres unbehelligt in die Türkei einreisen und dieses ebenso unbe-
helligt wieder verlassen konnte, 
dass auch die allfällige, nach einer Rückkehr in die Türkei anstehende Mi-
litärdienstpflicht keine andere Schlussfolgerung zulässt, 
dass die Darlegungen in der Beschwerde zu keiner anderen Beurteilung 
der Sachlage zu führen vermögen, zumal der Beschwerdeführer sich in der 
Begründung seines Rechtsmittels teilweise widersprüchlicher Vorbringen 
bedient, 
dass er bei Anheben seines Verfahrens auf dem Personalienblatt beispiels-
weise angegeben und unterschriftlich bestätigt hat, türkischer Ethnie zu 
sein (vgl. Aktenstück 1 S. 2), während er nunmehr behauptet, er sei kurdi-
scher Ethnie, 
dass er während der Befragung zu Protokoll jegliche Probleme in der Tür-
kei verneinte (vgl. Protokoll, Aktenstück 8, F/A 16/17) sowie auf die Frage 
nach allfälligen weiteren Problemen nur diejenigen mit der Familie und zu-
dem erwähnte, in der Türkei könne er nicht gleichzeitig studieren und ar-
beiten (vgl. a.a.O. F/A 20), 
dass er an keiner Stelle der Befragung und auch nicht in seiner Stellung-
nahme im Rahmen des am 19. Mai 2022 gewährten rechtlichen Gehörs 
erwähnte, sich in der Türkei politisch in irgendeiner Weise engagiert und 
deswegen mit den türkischen Behörden Probleme erhalten zu haben, un-
terdrückt und diskriminiert worden zu sein, 
dass er anlässlich der Befragung auch ausdrücklich erklärte, gesund zu 
sein (vgl. a.a.O. F/A 25), 
dass er dabei ebenso erklärte, den Dolmetscher gut zu verstehen und am 
Ende der Befragung die Übersetzung der protokollierten Antworten mit sei-
ner Unterschrift als seinen freien Äusserungen entsprechend und vollstän-
dig bestätigte, auch die anwesende Vertretung des HEKS (die zuvor eigene 
Fragen hatte stellen können) keine Beanstandungen anbrachte (vgl. 
a.a.O., F/A 1, 21 f., Rückübersetzung S. 5), 


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dass die in der Beschwerdeschrift getätigten Vorbringen als nachgescho-
ben und unglaubhaft zu qualifizieren sind, 
dass das SEM gesamtwürdigend zu Recht das Gesuch um Gewährung 
des vorübergehenden Schutzes abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 69 Abs. 4 AsylG), vorliegend insbesondere kein Kanton eine Aufent-
haltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer 
solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), wes-
halb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestim-
mungen steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht an-
geordnet wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 69 Abs. 
4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts zu beweisen sind, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 
andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen sind (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass der Beschwerdeführer in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt hat 
und den Akten demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-
lingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso 
Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen sind, 
dass nach dem oben Gesagten auch keine Anhaltspunkte für eine im Hei-
mat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung 
im Sinn von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 
Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, womit sich der Vollzug als zulässig 
erweist, 


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dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 
konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers 
noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Fall einer Rück-
kehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung in die Türkei 
zumutbar ist, 
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-
staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AIG) und der Beschwerdeführer – der im Übrigen bei der 
Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken hätte (vgl. Art. 8 Abs. 4 
AsylG) – über einen gültigen türkischen Reisepass verfügt, 
dass nach dem Gesagten auch der vom SEM verfügte Vollzug der Weg-
weisung zu bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unbe-
sehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen 
ist, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aus-
sichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Grundlage 
zu deren Gewährung fehlt, 
dass damit auch das Gesuch um eine unentgeltliche Rechtsverbeistän-
dung abzuweisen ist (vgl. Art. 102m Abs. 1 AsylG), 
dass das Gesuch um Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung mit dem 
vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Beigabe einer unentgeltlichen Rechtsbeistandschaft werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Eveline Chastonay 
 
 
Versand: