bvger · E-4599/2023 · 2023-08-15 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 15. August 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4599/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Barbara Balmelli, 
mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Somalia, 
vertreten durch Marek Wieruszewski, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(sicherer Drittstaat); 
Verfügung des SEM vom 15. August 2023 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführerin am 29. März 2023 in der Schweiz um Asyl 
ersuchte, wobei sie angab, am (…) geboren und damit minderjährig zu 
sein, 
dass eine Abfrage in der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (EURO-
DAC) ergab, dass die Beschwerdeführerin bereits am 22. Juli 2022 in Grie-
chenland um Asyl ersucht hatte und dort am 9. Dezember 2022 internatio-
nalen Schutz erhielt, 
dass die griechischen Behörden am 10. April 2023 auf Anfrage der Vor-
instanz vom 6. April 2023 unter anderem erklärten, die Beschwerdeführerin 
sei in Griechenland unter anderem Namen und dem Geburtsdatum (…) 
registriert, 
dass die Beschwerdeführerin am 12. April 2023 die ihr zugewiesene 
Rechtsvertretung bevollmächtigte, 
dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Erstbefragung für Minderjäh-
rige (EB UMA) vom 25. April 2023 erneut erklärte, dass sie minderjährig 
sei und sie in Griechenland keine Unterkunft, keine medizinische Versor-
gung und keine Ausbildungsmöglichkeit erhalten habe, 
dass das von der Vorinstanz in Auftrag gegebene Altersgutachten vom 
15. Mai 2023 für die Beschwerdeführerin ein Mindestalter von (…) Jahren 
sowie deren Volljährigkeit feststellte, 
dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. Mai 
2023 mitteilte, sie beabsichtige, dass Geburtsdatum im Zentralen Migrati-
onsinformationssystem (ZEMIS) auf den (…) festzusetzen und die Be-
schwerdeführerin mit Schreiben vom 26. Mai 2023 dazu Stellung nahm, 
dass die griechischen Behörden am 9. Juni 2023 dem Übernahmeersu-
chen der Vorinstanz vom 6. Juni 2023 zustimmten, 
dass die Beschwerdeführerin anlässlich des Gesprächs zur Rückführung 
in einen sicheren Drittstaat vom 13. Juni 2023 ergänzend zu ihrem Aufent-
halt in Griechenland befragt wurde, 


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dass die Beschwerdeführerin am 15. Juni 2023 der Vorinstanz mitteilte, 
dass sie in Kontakt mit der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration 
(FIZ) stehe, 
dass sie am 20. Juli 2023 diverse Arztberichte zu den Akten gab, 
dass sie am 11. August 2023 gegenüber der Vorinstanz erklärte, sie ver-
zichte auf eine Befragung betreffend Opfer von Menschenhandel, 
dass die zugewiesene Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin mit 
Schreiben vom 9. August 2023 (recte: wohl 16. August 2023) zum Ent-
scheidentwurf der Vorinstanz Stellung nahm, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 15. August 2023 auf das Asylge-
such der Beschwerdeführerin nicht eintrat, die Wegweisung aus der 
Schweiz anordnete, die zuständige kantonale Behörde mit dem Wegwei-
sungsvollzug beauftragte sowie die editionspflichtigen Akten aushändigte, 
dass die zugewiesene Rechtsvertreterin der Vorinstanz am 18. August 
2023 die Niederlegung des Mandates anzeigte, 
dass die Beschwerdeführerin am 25. August 2023 Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht erhob und beantragt, die angefochtene Verfügung 
sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch 
einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen, eventu-
aliter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen 
und es sei ihr ferner die unentgeltliche Prozessführung – unter Verzicht auf 
Erhebung eines Kostenvorschusses – zu gewähren, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass die Beschwerdeführerin als Verfügungsadressatin zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde in der Hauptsache damit einzutreten ist (Art. 108 
Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 


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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachstehend aufgezeigt, vorliegend um eine solche handelt, weshalb 
der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf die Durchführung 
eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch in der Regel 
nicht eingetreten wird, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 
Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 
in welchem sie sich vorher aufgehalten hat, 
dass der Bundesrat Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effekti-
ver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, 
als sichere Drittstaaten bezeichnet (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG) und er 
durch Beschluss vom 14. Dezember 2007 sämtliche Länder der Europäi-
schen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) 
als sichere Drittstaaten bezeichnet hat, 
dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausführt, die Be-
schwerdeführerin habe widersprüchliche Angaben zu ihrem Alter gemacht, 
dass sie namentlich im Zusammenhang mit ihrer Schulzeit teilweise unver-
einbare Aussagen gemacht habe und diese alle auf Volljährigkeit schlies-
sen lassen würden, 
dass sodann das Altersgutachten ihren Angaben widerspreche und sie ge-
genüber den griechischen Behörden ein anderes Geburtsdatum genannt 
habe als gegenüber den Schweizer Behörden, weshalb von ihrer Volljäh-
rigkeit auszugehen sei, 
dass sie ferner nicht als äusserst vulnerable Person im Sinne der geltenden 
Rechtspraxis zu betrachten sei und sie sich im Falle einer Notlage in Grie-
chenland an diverse Stellen, unter anderem auch verschiedene NGO, wen-
den könne, 


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dass in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen geltend gemacht wird, 
die Beschwerdeführerin sei in Griechenland, trotz Anerkennung ihres 
Flüchtlingsstatus, obdachlos gewesen und habe keine Unterstützung er-
halten, was verschiedene Länderberichte betreffend Umgang mit Flüchtlin-
gen in Griechenland bestätigen würden, 
dass sie angesichts ihrer persönlichen Eigenschaften, unter anderem ihres 
Alters, ihres Geschlechts, ihres Gesundheitszustandes sowie der erlebten 
Traumata, als besonders vulnerable Person zu betrachten sei und eine 
Rückführung nach Griechenland mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen 
der Schweiz nicht zu vereinbaren wäre, 
dass festzuhalten ist, dass die Beschwerdeführerin weder im erstinstanzli-
chen Verfahren noch auf Beschwerdeebene Unterlagen zu den Akten gab, 
welche das von ihr geltend gemachte Geburtsdatum untermauern könnten, 
dass die von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung schlüssig auf-
gezeigten Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit den Vorbringen zum Al-
ter der Beschwerdeführerin in der Rechtsmitteleingabe nicht substantiiert 
bestritten werden und die Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene nicht 
mehr explizit geltend macht, sie sei noch minderjährig, 
dass insbesondere unter zusätzlicher Berücksichtigung, dass auch das in 
Auftrag gegebene Altersgutachten den Angaben der Beschwerdeführerin 
widerspricht, festzustellen ist, dass sie ihre Minderjährigkeit im Ergebnis 
nicht glaubhaft machen konnte, 
dass die Vorinstanz sodann bereits zutreffend auf die geltende Rechtspra-
xis – insbesondere das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts 
E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 – hingewiesen hat, 
dass gemäss dieser Rechtsprechung der Wegweisungsvollzug nach Grie-
chenland für Personen, welche dort Schutzstatus erhalten haben, grund-
sätzlich zulässig und zumutbar ist, mit Ausnahme von äusserst vulnerablen 
Personen (vgl. a.a.O. E. 11), 
dass angesichts der Akten nicht davon auszugehen ist, die psychische 
oder physische Gesundheit der Beschwerdeführerin sei in besonders 
schwerwiegender Weise beeinträchtigt und solches in der Rechtsmittelein-
gabe auch nicht substantiiert vorgebracht wird, wo zwar in pauschaler 
Weise auf Alter, Geschlecht, Gesundheit et cetera verwiesen wird, ohne 
diesbezüglich jedoch konkrete Ausführungen zu machen, 


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dass ferner davon ausgegangen werden kann, die Beschwerdeführerin 
könne allfällige Nachwirkung ihres in der Schweiz erlittenen (…) sowie all-
fällige (…) Beeinträchtigungen – welche lediglich im Rahmen einer medizi-
nischen Dokumentation erwähnt, aber nicht durch eine Arztbericht diag-
nostiziert sind (vgl. SEM-Akten A34/10) – auch in Griechenland behandeln 
lassen, wobei festzuhalten ist, dass die Rechtsmittel-eingabe diesbezüg-
lich keine substantiierten Ausführungen enthält, welche zu einem anderen 
Schluss führen könnten, 
dass ergänzend festzustellen ist, dass keine erhärteten Hinweise dafür vor-
liegen, dass die Beschwerdeführerin Opfer von Menschenhandel gewor-
den ist, sie dies sodann gegenüber den Asylbehörden nie substantiiert dar-
gelegt sowie auf eine entsprechende Befragung verzichtet hat (vgl. SEM-
Akten A37/2) und die Beschwerdeschrift darüber hinaus keine Ausführun-
gen dazu enthält, 
dass die Beschwerdeführerin insgesamt nicht als besonderes vulnerable 
Person (vgl. a.a.O. E. 11.5.3) zu qualifizieren ist und somit keine Umstände 
auszumachen sind, welche der Zulässigkeit oder Zumutbarkeit einer Über-
stellung nach Griechenland entgegenstehen könnten, 
dass die Vorinstanz deshalb – vor dem Hintergrund, dass die Beschwerde-
führerin in Griechenland als Flüchtling anerkannt ist und sich die dortigen 
Behörden mit ihrer Überstellung einverstanden erklärt haben – zu Recht 
gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht einge-
treten ist, 
dass die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass aufgrund des vorstehend Ausgeführten die Rechtsbegehren der Be-
schwerdeführerin als aussichtslos zu bezeichnen sind und damit eine der 
kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung nicht geben ist (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG), wes-
halb das Gesuch abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 
SR 173.320.2]), womit der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kosten-
vorschuss gegenstandslos geworden ist. 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Olivier Gloor 
 
 
Versand: