bvger · F-895/2025 · 2025-01-30 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 30. Januar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-895/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 
Richterin Christa Preisig, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
Parteien 
A._______, geboren am (...), Türkei, 
vertreten durch Lea Schlunegger, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 30. Januar 2025 / N_______. 
 
 
 


F-895/2025 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer ersuchte am (...) in der Schweiz um Asyl. Mit 
Verfügung vom 3. Juli 2023 trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete seine Weg-
weisung nach Österreich sowie den Vollzug an. Die Verfügung erwuchs 
unangefochten in Rechtskraft. 
A.b Am 20. Dezember 2023 ersuchte der Beschwerdeführer beim SEM um 
Wiedererwägung des Nichteintretensentscheides vom 3. Juli 2023. Mit 
Verfügung vom 22. Januar 2024 stellte das SEM fest, die Zuständigkeit zur 
Prüfung des Asylgesuchs sei nicht auf die Schweiz übergegangen und die 
Überstellungsfrist nach Österreich laufe bis zum 5. Juni 2024. Die gegen 
diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 29. Januar 2024 wies das 
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-651/2024 vom 10. Juni 2024 ab. 
A.c Mit Schreiben vom 25. Oktober 2024 teilte die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer auf seine Anfrage vom 9. Oktober 2024 mit, dass sich die 
Überstellungsfrist ab Datum des Versands des Urteils des Bundesverwal-
tungsgerichts D-651/2024 vom 10. Juni 2024, also ab dem 12. Juni 2024, 
bemesse und demnach am 12. Dezember 2024 ablaufe. 
A.d Nachdem die für den 10. Dezember 2024 geplante Überstellung des 
Beschwerdeführers nach Österreich wegen seines Untertauchens nicht 
stattfinden konnte, verlängerte das SEM die Überstellungsfrist für weitere 
zwölf Monate, mithin bis zum 12. Dezember 2025. 
A.e Mit einem an das SEM gerichteten und als "Gesuch um Wiederauf-
nahme des nationalen Asylverfahrens / Verfristung" betitelten Schreiben 
vom 17. Dezember 2024 ersuchte der Beschwerdeführer um Durchführung 
des nationalen Asylverfahrens in der Schweiz, zumal die Zuständigkeit mit 
Ablauf der Überstellungsfrist am 12. Dezember 2024 auf die Schweiz über-
gegangen sei. Ferner ersuchte er im Fall einer Zuweisung ins nationale 
Verfahren um einen Verbleib im Kanton B._______. 
A.f Mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2025 – eröffnet am 11. Januar 
2025 – teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, seine Eingabe vom 
17. Dezember 2024 werde als Wiedererwägungsgesuch entgegengenom-
men. Gleichzeitig forderte es den Beschwerdeführer unter Androhung des 
Nichteintretens im Unterlassungsfall auf, bis zum 23. Januar 2025 einen 
Gebührenvorschuss von Fr. 600.– zu bezahlen, da die Voraussetzungen 


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zu dessen Erhebung infolge Aussichtslosigkeit des Wiedererwägungsge-
suchs erfüllt seien (Art. 111d Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 AsyIG). 
B. 
Mit Verfügung vom 30. Januar 2025 – gleichentags eröffnet – trat das SEM 
wegen Nichtbezahlens des Kostenvorschusses auf das Wiedererwägungs-
gesuch nicht ein, erklärte die Verfügung vom 3. Juli 2023 als rechtskräftig 
und vollstreckbar und hielt fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine 
aufschiebende Wirkung zukomme. 
C. 
Mit Eingabe vom 11. Februar 2025 erhob der Beschwerdeführer gegen 
diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und bean-
tragte, es sei festzustellen, dass es sich beim Schreiben vom 17. Dezem-
ber 2024 nicht um ein Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 111b 
AsylG, sondern um ein Feststellungsverfahren handle, dass das Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts D-651/2024 die Überstellungsfrist nicht neu 
ausgelöst habe und dass die 18-monatige Überstellungsfrist am 19. De-
zember 2024 abgelaufen und damit die Zuständigkeit für die Behandlung 
des Asylgesuchs auf die Schweiz übergegangen sei. Ferner sei der ange-
fochtene Entscheid vom 30. Januar 2025 vollumfänglich aufzuheben und 
die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter 
sei festzustellen, dass die 18-monatige Überstellungsfrist spätestens am 
19. April 2025 verstreiche. Sodann ersuchte er in prozessualer Hinsicht um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung seiner Rechts-
vertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von 
Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 
Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und 
so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwür-
diges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist da-
her zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist daher einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vor-
instanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes 
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner 
praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die 
Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich 
eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 
E. 4.5. m.w.H.). 
2.3 Bei Wiedererwägungsgesuchen kann das SEM von der gesuchstellen-
den Person einen Gebührenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Ver-
fahrenskosten verlangen. Auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses 
ist zu verzichten, wenn die gesuchstellende Person bedürftig ist und ihr 
Begehren nicht von vornherein aussichtslos erscheint (Art. 111d Abs. 3 
Bst. a i.V.m. Abs. 2 AsylG). 
3. 
3.1 Die Vorinstanz gelangte in ihrem Nichteintretensentscheid zum 
Schluss, dass der Gebührenvorschuss vom Beschwerdeführer innert der 
angesetzten Frist nicht einbezahlt worden sei. Daher sei androhungsge-
mäss auf das Wiedererwägungsgesuch nicht einzutreten. 
3.2 In seiner Beschwerde wendet der Beschwerdeführer ein, er habe in 
seiner Eingabe vom 17. Dezember 2024 beantragt, die Vorinstanz solle 
feststellen, dass die Zuständigkeit für sein Asylverfahren bei der Schweiz 
liege, das nationale Asylverfahren durchgeführt werde respektive die Fris-
ten von Art. 29 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 


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Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-
gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 
für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 
in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-
ständig ist (Dublin-III-VO) abgelaufen seien. Damit seien weder eine we-
sentliche Änderung der Situation noch neue erhebliche Tatsachen geltend 
gemacht oder neue Beweismittel vorgelegt worden. Er habe lediglich ver-
langt, die Anwendung einer gesetzlichen Bestimmung vorzunehmen. Es 
sei diesbezüglich darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen zur Über-
stellungsfrist in der Dublin-III-VO "self-executing" seien. Bei seiner Eingabe 
habe es sich nicht um ein Wiedererwägungsgesuch gemäss Art. 111b 
AsylG gehandelt. Vielmehr stelle es ein Feststellungsbegehren betreffend 
Ablauf oder Nichtablauf der Überstellungsfrist in der Dublin-III-VO, mithin 
des Bestandes oder Nichtbestandes eines Rechtsverhältnisses und damit 
der Anwendbarkeit bestimmter Rechtsnormen dar. So sei das angerufene 
Gericht bereits im ihn betreffenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
D-651/2024 vom 10. Juni 2024 in E. 2.4 zum Schluss gekommen, dass es 
sich gerade nicht um ein Wiedererwägungsverfahren, sondern um ein 
Feststellungsverfahren gehandelt habe. Es sei ihm wegen der falschen 
Verfahrensart ein Nachteil erwachsen, da das SEM von ihm einen Kosten-
vorschuss verlangt und bei Nichtbezahlung angedroht habe, keine weite-
ren Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Dabei sei es ihm als Nothil-
feempfänger unmöglich, einen solchen Kostenvorschuss zu leisten. Da 
sich das Verfahren ausserdem nicht nach der spezialgesetzlichen Bestim-
mung von Art. 111b AsylG richte, sei auch die in der Rechtsmittelbelehrung 
angeführte Beschwerdefrist von 5 Arbeitstagen falsch und würde sich kor-
rekterweise nach Art. 108 Abs. 6 AsylG richten und 30 Tage betragen. Wei-
ter stelle die 18-monatige Überstellungsfrist eine zwingende Maximalfrist 
dar, welche in keinem Fall überschritten werden dürfe. Dass er aufgrund 
des hängigen Beschwerdeverfahrens bezüglich der Verlängerung der 
Überstellungsfrist nicht habe überstellt werden können, hindere den Ablauf 
der 18-monatigen Frist somit nicht. Gemäss Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO 
werde die Überstellungsfrist bei aufschiebender Wirkung eines Rechtsbe-
helfs gem. Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-VO unterbrochen und die 6-monatige 
Frist starte mit der endgültigen Entscheidung von Neuem. Die Beschwerde 
im Verfahren D-651/2024 gegen die Verlängerung der Überstellungsfrist 
stelle jedoch keinen Rechtsbehelf in diesem Sinne dar, weshalb die Über-
stellungsfrist im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO nie unterbrochen 
worden sei. Selbst wenn das Gericht zu einem anderen Ergebnis bezüglich 
des Fristenablaufs kommen würde, würde die 18-monatige Überstellungs-
frist spätestens am 19. April 2025 ablaufen. 


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4. 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet demnach zuerst die 
Frage, ob das SEM die Eingabe vom 17. Dezember 2024 zu Recht als 
Wiedererwägungsgesuch qualifiziert hat. Wird dies bejaht, ist zu prüfen, ob 
die Vorinstanz rechtmässig gehandelt hat, indem sie das Gesuch als aus-
sichtlos betrachtete und demnach einen Kostenvorschuss gestützt auf 
Art. 111d Abs. 3 AsylG verlangte. Der Streitgegenstand würde sich diesfalls 
einzig auf diese Rechtsfrage beschränken. 
5. 
5.1 Hinsichtlich der Qualifikation der in Frage stehenden Eingabe vom 
17. Dezember 2024 ist Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer 
stellt sich darin auf den Standpunkt, die Überstellungsfrist sei am 12. De-
zember 2024 abgelaufen, was die Zuständigkeit der Schweiz für die Be-
handlung seines Asylverfahrens begründet habe. Er ersucht denn auch ex-
plizit darum, dass das nationale Verfahren in der Schweiz durchgeführt 
werde. Damit macht er jedoch – entgegen der in der Beschwerde vertrete-
nen Ansicht – offenkundig die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien 
Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der 
Sachlage geltend, die denn auch im Übergang der Zuständigkeit auf die 
Schweiz für die Prüfung des Asylgesuchs infolge des geltend gemachten 
Ablaufs der Überstellungsfrist bestehen soll. Die in der Beschwerdeschrift 
gemachte Behauptung, das angerufene Gericht sei bereits im ihn betref-
fenden Urteil D-651/2024 zum Schluss gekommen, dass es sich gerade 
nicht um ein Wiedererwägungsverfahren, sondern um ein Feststellungs-
verfahren gehandelt habe, ist sodann unzutreffend. Vielmehr wurde im be-
sagten Urteil ausgeführt, dass das SEM die damalige Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 20. Dezember 2023 aus dem gleichen, wie oben 
ausgeführten Grund (Übergang der Zuständigkeit für die Prüfung des Asyl-
gesuchs auf die schweizerischen Asylbehörden aufgrund Ablaufs der Über-
stellungsfrist) als Wiedererwägungsgesuch hätte entgegennehmen und 
nicht eine Feststellungsverfügung im Sinne von Art. 25 VwVG erlassen sol-
len (vgl. Urteil D-651/2024 in E. 2.2). 
5.2 Das SEM hat demnach vorliegend die Eingabe vom 17. Dezember 
2024 zu Recht als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen. Demzu-
folge ist es auch berechtigt gewesen, das Gesuch nach den spezialgesetz-
lichen Vorgaben von Art. 111b und Art. 111d AsylG an die Hand zu nehmen 
und zu behandeln, mithin nach summarischer Prüfung der Erfolgsaussich-
ten einen Gebührenvorschuss vom Beschwerdeführer zu erheben. Im 
Rahmen dieser Prüfung hat es denn auch in seiner Zwischenverfügung 


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vom 9. Januar 2025 die Gewinnchancen aufgrund der sich aus den Akten 
ergebenden Chronologie der Ereignisse korrekt eingeschätzt. Vorliegend 
begann die Überstellungsfrist am 19. Juni 2023 und läuft infolge deren Ver-
längerung um 18 Monate und deren Unterbruchs während des Beschwer-
deverfahrens D-651/2024 (vgl. dazu Urteil D-651/2024 E. 8) offenbar noch 
immer. Der Beschwerdeführer hat sich offenbar der am 10. Dezember 2024 
geplanten Überstellung nach Österreich durch zeitweiliges Untertauchen 
entzogen, was eine Verlängerung der Überstellungsfrist gemäss Art. 29 
Abs. 2 Dublin-III-VO zur Folge hatte. Dies lässt auf die Aussichtslosigkeit 
des Wiedererwägungsgesuchs schliessen (vgl. E. 4 vorstehend). 
 
 
Da der Beschwerdeführer den von ihm verlangten Gebührenvorschuss 
nicht bezahlt hat, ist das SEM sodann folgerichtig auf die Eingabe vom 
17. Dezember 2024 nicht eingetreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
braucht auf die weiteren Vorbringen und Einwände in der Rechtsmittelein-
gabe zur Überstellungsfrist nicht eingegangen zu werden, wobei die Vor-
instanz diesbezüglich auf das Urteil des BVGer F-6375/2024 vom 13. No-
vember 2024 E. 3.3 aufmerksam zu machen ist. 
6. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig so-
wie vollständig festgestellt wurde (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde 
ist abzuweisen. 
7. 
7.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
7.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtli-
che Rechtsbeiständin (Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 102m Abs. 2 AsylG) 
sind – ungeachtet der weiteren Voraussetzungen – abzuweisen, da sich 
die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen 
von vornherein als aussichtslos erwiesen haben. Demzufolge sind die Ver-
fahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'500. – dem Beschwerdeführer aufzu-
erlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 


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Seite 8 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin werden 
abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-
tonale Migrationsbehörde. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Stefan Weber 
 
 
 
Versand: