bvger · E-2958/2025 · 2025-03-25 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. März 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-2958/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Irak, 
vertreten durch Abdelwahab Mohammad, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 25. März 2025 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer – ein Kurde aus B._______ – am 7. Dezember 
2020 in der Schweiz ein Asylgesuch stellte, 
dass am 15. Dezember 2020 seine Personalien aufgenommen und am 
30. Dezember 2020 ein sogenanntes Dublin-Gespräch mit ihm durchge-
führt wurde, 
dass der Beschwerdeführer am 22. März 2021 vom SEM zu seinen Asyl-
gründen angehört und sein Asylgesuch am 30. März 2021 dem erweiterten 
Verfahren zugeteilt wurde, 
dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs zu Proto-
koll gab, er sei in die Schweiz gekommen, um seiner Schwester C._______ 
(N […]) zu helfen, die mit ihrem Ehemann im Kanton D._______ lebe und 
an einer schweren Krankheit leide, 
dass die Familie im Nordirak eines Tages mit einem Brief aus der Schweiz 
davon in Kenntnis gesetzt worden sei, dass ein Geschwister der Schwester 
das Leben retten könne, 
dass der Nachrichtendienst der Kurdischen Regionalregierung ihren Vater 
kurz darauf über den Brief informiert habe, worauf dieser ihm den Reise-
pass weggenommen habe, um ihn an der Ausreise zu hindern, 
dass er ihm mit dem Tod gedroht habe, falls er die Schwester unterstütze, 
weil der Ehemann von C._______ im Kurdengebiet als Landesverräter 
gelte, 
dass der Vater ihm (Beschwerdeführer) jeglichen Kontakt mit C._______ 
und ihrem Mann verboten habe, weil er als Peschmerga-Verantwortlicher 
darauf bedacht gewesen sei, seinen guten Ruf zu schützen, 
dass auch der Nachrichtendienst ihn wegen seiner engen Beziehungen zu 
diesem Schwager beschattet und bedroht habe, 
dass er deshalb den Nordirak im Oktober 2020 illegal verlassen habe, um 
die Schwester in der Schweiz zu unterstützen, 
dass das SEM dem Beschwerdeführer am 17. Januar 2023 und am 31. Ja-
nuar 2025 das rechtliche Gehör zu Ungereimtheiten gewährte, die sich 
nach einer Konsultation der Asylakten der Schwester ergeben hätten, und 
der Beschwerdeführer am 3. Februar 2023 respektive am 7. März 2025 


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entsprechende Stellungnahmen zu den Akten reichte beziehungsweise 
durch seine Rechtsvertretung einreichen liess, 
dass das SEM mit Verfügung vom 25. März 2025 – eröffnet am 26. März 
2025 – feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, sein Asylgesuch ablehnte und seine Wegweisung sowie den Weg-
weisungsvollzug anordnete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertretung an das 
Bundesverwaltungsgericht vom 24. April 2025 Beschwerde gegen diesen 
Asylentscheid erhoben liess, 
dass in dieser beantragt wurde, diese Verfügung der Vorinstanz sei in den 
Ziffern 1 bis und mit 5. aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft des 
Beschwerdeführers festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventuali-
ter sei die vorläufige Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs anzuordnen und subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht unter anderem beantragt wurde, es 
sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen sowie ein unentgeltli-
cher Rechtsbeistand beizuordnen (vgl. Beschwerde Art. 12) und auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten, 
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2025 diese 
prozessualen Anträge unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Rechts-
begehren abwies und dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Kos-
tenvorschusses bis zum 22. Mai 2025 setzte, 
dass der Vorschuss an diesem Tag geleistet wurde, 
und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 
(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht 


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eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) 
einzutreten ist, nachdem auch der Kostenvorschuss innert der gesetzten 
Frist geleistet worden ist, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft zumindest glaubhaft gemacht werden 
muss und dies der Fall ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, und Vorbringen insbeson-
dere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig 
begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entspre-
chen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abge-
stützt werden (Art. 7 AsylG), 
dass das SEM seinen Asylentscheid mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers begründet, 
dass es im Wesentlichen ausführt, die Schilderung der angeblichen Be-
schattungen und Behelligungen durch den kurdischen Nachrichtendienst 
seien unsubstanziiert und frei von Realkennzeichen, 
dass er widersprüchlich angegeben habe, wer seinen Reisepass konfis-
ziert habe und bei der angeblichen Reflexverfolgung wegen seines Schwa-
gers kaum davon auszugehen wäre, dass die Behörden der Autonomen 


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Kurdenregion seinem Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses stattge-
geben hätten, 
dass den Akten der Schwester C._______ und ihres Ehemannes zu ent-
nehmen sei, dass deren Asylgesuche mit Verfügung des SEM vom 28. Mai 
2020 infolge Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen abgelehnt worden sei, 
dass seither mehrere unerlaubte Heimatreisen der Schwester und deren 
Familie aktenkundig seien, was in klarem Widerspruch zu der vom Be-
schwerdeführer behaupteten Gefährdungssituation stehe, 
dass auch das Vorbringen, der Vater würde ihn bei einer Rückkehr umbrin-
gen, weil er die Schwester unterstützt und damit den Ruf der Familie be-
schmutzt habe, unglaubhaft sei, zumal den Akten der Schwester eine 
weitergeführte Kontaktpflege der Schwester mit ihrem Vater und ihren Ge-
schwistern zu entnehmen sei, 
dass dem in der Beschwerde im Wesentlichen entgegnet wird, die Bedro-
hung durch den Vater müsse vor dem sozio-kulturellen Hintergrund und der 
zentralen Bedeutung der patriarchalen Familienstruktur im Nordirak ver-
standen werden, 
dass der Beschwerdeführer seine Asylgründe stets nach bestem Wissen 
und Gewissen und auf dem jeweiligen Wissensstand geschildert und erst 
danach erfahren habe, dass seine Schwester entgegen seiner Kenntnis 
Kontakt zur Familie unterhalte, 
dass sie aber nur mit der Mutter und einer Schwester eine Beziehung führe 
und den Kontakt zum Vater aus Furcht vor Bestrafung oder Ausgrenzung 
weiterhin meide, 
dass es nach dem Grundsatz des Glaubhaftmachens nicht notwendig sei, 
die vorgebrachten Fluchtgründe mit gerichtsfesten Beweisen zu belegen, 
sondern es ausreiche, wenn eine schlüssige, in sich stimmige Darstellung 
erfolge, was hier klar der Fall sei, 
dass der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht mehr Details zu den 
Drohungen des Vaters habe schildern können, auf seine ständige Angst 
und den familiärem Druck zurückzuführen sei, dem er lange Zeit ausge-
setzt gewesen sei, 
dass die angebliche Widersprüchlichkeit der Aussagen betreffend die 
Konfiszierung des Passes in Wirklichkeit nur Ausdruck "einer ineinander-
greifenden Realität" sei, und die Einziehung des Passes – auf Druck der 


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Sicherheitsbehörde – tatsächlich durch den Vater erfolgt sei, was jedoch 
keine eigenständige Massnahme darstelle, sondern als Teil eines informel-
len, sicherheitsdienstlich motivierten Vorgehens zu werten sei, 
dass die Formulierung des Beschwerdeführers, der Pass sei "gesperrt" 
oder "beschlagnahmt" worden, nur ein verständlicher Ausdruck aus der 
Perspektive einer bedrohten Person ohne juristische Fachkenntnisse sei, 
die sich bewusst geworden sei, dass eine Nutzung des Passes nun faktisch 
nicht mehr möglich sei, 
dass das SEM zu Recht und mit zutreffender Begründung zum Schluss 
gekommen ist, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den An-
forderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhal-
ten, und auf diese Erwägungen verwiesen werden kann (vgl. angefochtene 
Verfügung S. 4 ff.), denen den Beschwerdeführer offensichtlich nichts 
Stichhaltiges entgegenzusetzen vermag, 
dass die Asylvorbringen des Schwagers und der Schwester des Beschwer-
deführers in rechtskräftigen Asylentscheiden als unglaubhaft qualifiziert 
wurden und auch in Anbetracht ihrer mehrmaligen Heimatreisen in Über-
einstimmung mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass dadurch der behaup-
teten Reflexverfolgung die Glaubhaftigkeitsgrundlage entzogen ist, 
dass das SEM zu Recht darauf hinweist, dass die Aussagen des Be-
schwerdeführers zu den Drohungen durch seinen Vater im Widerspruch zu 
den Aussagen seiner Schwester betreffend ihre weiterhin bestehenden 
Kontakte zur Familie und auch zum Vater stehen, 
dass die im Rahmen des rechtlichen Gehörs vorgetragene Argumentation, 
der Schwager habe die ihm drohende Verfolgung offenbar inzwischen 
durch Bestechung abwenden können, während dies dem Beschwerdefüh-
rer nicht möglich wäre, als realitätsfremd zu qualifizieren ist, 
dass auch der Verweis auf die zu beachtenden sozialen und kulturellen 
Aspekte und den Kontext der familiären Dynamik, namentlich die patriar-
chal geprägten Familienstrukturen im Heimatstaat des Beschwerdeführers, 
keine andere Einschätzung zu rechtfertigen vermag, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 
SEM sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 


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(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 
besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 
wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 
dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 
dass sodann nach den vorstehenden Ausführungen keine Anhaltspunkte 
für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige 
Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkom-
mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) 
und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 


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dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-
staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf seine konkrete 
Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 
dass praxisgemäss nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne 
von Art. 83 Abs. 4 AIG im Kurdischen Autonomiegebiet des Nordiraks aus-
zugehen ist (vgl. Referenzurteil D-913/2021 vom 19. März 2024 E. 8 f.) und 
die Vorinstanz auch das Fehlen relevanter individueller Vollzugshinder-
nisse in ihrer Verfügung überzeugend begründet hat, 
dass die Ausführungen in der Beschwerdeschrift zur allgemeinen Sicher-
heitslage im Irak keine andere Einschätzung rechtfertigen, 
dass schliesslich der Umstand, dass die in der Schweiz lebende Schwester 
des Beschwerdeführers infolge gesundheitlicher Probleme weiterhin auf 
seine Unterstützung angewiesen sei, nicht in erster Linie seine persönliche 
Situation betrifft und somit von vornherein nicht als Unzumutbarkeitskrite-
rium in Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (Gefährdung des Beschwerdeführers 
bei der Rückkehr in den Heimatstaat) zu qualifizieren ist, 
dass sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers damit als 
zumutbar erweist, 
dass der Vollzug schliesslich auch möglich ist, da keine Vollzugshinder-
nisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, 
bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 
AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 
zu bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und – soweit 
überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der 
in gleicher Höhe geleistete Vorschuss zur Begleichung dieser Kosten zu 
verwenden ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Vorschuss wird zur Begleichung der 
Kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
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