bvger · D-1536/2024 · 2024-03-01 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (Mehrfachgesuch) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 1. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1536/2024 
 
 
U r t e i l v o m 6 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Richter Thomas Segessenmann; 
Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asylverfahren (Übriges); 
Verfügung des SEM vom 1. März 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge mit ihren beiden 
Kindern (einem minderjährigen Sohn und einer inzwischen volljährigen 
Tochter [D-1534/2024]) am 3. März 2021 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 18. August 2021 gestützt auf Art. 31a 
Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdefüh-
rerin und ihrer Kinder nicht eintrat, sie aus der Schweiz wegwies und den 
Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob, 
dass es zur Begründung im Wesentlichen ausführte, die Beschwerdefüh-
renden seien in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt worden und ver-
fügten über eine nach wie vor gültige Aufenthaltsbewilligung, zumal Grie-
chenland ihrer Rückübernahme auch explizit zugestimmt habe, 
dass diese Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist, 
dass die Beschwerdeführerin am 19. September 2023 bei der Vorinstanz 
ein Mehrfachgesuch einreichte und im Wesentlichen beantragte, infolge 
der Veränderungen in Bezug auf die Situation von Frauen und Mädchen im 
Heimatstaat sei sie als Flüchtling anzuerkennen und ihr sei Asyl zu gewäh-
ren, wobei sie sich auf ein Infobulletin des SEM vom 10. Juli 2023 berief, 
dass die Beschwerdeführerin am 26. Oktober 2023 erneut mit einem Mehr-
fachgesuch an die Vorinstanz gelangte, wobei das Gesuch inhaltlich gleich 
begründet wurde wie jenes vom 19. September 2023, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 1. März 2024 auf das Mehrfachge-
such nicht eintrat und gestützt auf Art. 111d AsylG eine Gebühr in der Höhe 
von Fr. 600.– erhob, 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. März 2024 Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat und beantragte, die durch 
das SEM erhobene Gebühr von Fr. 600.– sei zu annullieren und die Verfü-
gung entsprechend anzupassen, 
dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung einer amtlichen 
Rechtsvertretung ersuchte, 


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dass sie zur Begründung im Wesentlichen ausführte, sie habe am 20. Ok-
tober 2023 persönlich einen Brief des Migrationsamtes, Fachstelle Integra-
tion, des Kantons Thurgau erhalten, in welchem festgehalten worden sei, 
dass Frauen und Mädchen aus Afghanistan, welche eine vorläufige Auf-
nahme erhalten hätten, neu ein Gesuch beim SEM stellen könnten, um 
einen B-Ausweis zu beantragen, 
dass sie dieses Angebot habe wahrnehmen wollen, wobei sie nicht genü-
gend deutsch spreche, um den Inhalt des Antragsformulars genau zu ver-
stehen, 
dass sie in der Beilage eine Kopie des Briefes vom 20. Oktober 2023 des 
Migrationsamtes des Kantons Thurgau, eine Kopie des Faktenblattes des 
SEM «Praxisänderung weibliche afghanische Asylsuchende» vom 
26. September 2023, eine Kopie des vorinstanzlichen Entscheides sowie 
eine Kopie des Kuverts der bei der Post geholten eingeschriebenen Briefe 
des SEM als Beweismittel zu den Akten reichte, 
dass das Bundesverwaltungsgericht am 11. März 2024 den Eingang der 
Beschwerde bestätigte, 
dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 26. März 2024 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung guthiess 
und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtete, 
dass sie gleichzeitig die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung 
einlud, 
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 23. April 2024 im We-
sentlichen ausführte, die Ausgangslage in Bezug auf den Nichteintretens-
entscheid habe sich mit der Praxisänderung für Frauen und Mädchen aus 
Afghanistan nicht geändert und dem Faktenblatt zur Praxisänderung sei 
explizit zu entnehmen, dass diese nicht für Afghaninnen gelte, die bereits 
in einem EU-Land registriert worden seien, 
dass sich die Beschwerdeführerin nicht auf den Vertrauensschutz berufen 
könne, da ihr gesamtes bisheriges Asylverfahren durch das SEM geführt 
worden sei und sie nicht ohne Weiteres habe annehmen können, dass sie 
nun entgegen des früheren Entscheides gestützt auf ein undifferenziertes 
Schreiben des kantonalen Migrationsamtes zu einer materiellen Beurtei-
lung ihrer Asylgründe, zur Gewährung von Asyl sowie zum Einbezug der 


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Kernfamilie habe kommen können, dies umso mehr als ihr erstes Mehr-
fachgesuch vor besagtem Schreiben datiere, 
dass das Mehrfachgesuch als aussichtslos zu qualifizieren gewesen sei 
und sich die Frage der Rechtmässigkeit des Nichteintretens aus den Ge-
setzesbestimmungen ergebe und nicht von der Lage in Afghanistan ab-
hänge, 
dass die Auferlegung von Kosten im Gesetz statuiert sei, 
 
und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig – wie auch vorliegend – über 
Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet 
(Art. 105 AsylG, i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, 
dass sich die vorliegende Beschwerde nur gegen die Erhebung der Gebühr 
und nicht gegen den Nichteintretensentscheid als solchen richtet, 
dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens daher einzig die Ziffer 2 der 
Verfügung vom 1. März 2024 betreffend Erhebung einer Gebühr in der 
Höhe von Fr. 600.– ist, 
dass das SEM gemäss Art. 111d Abs. 1 AsylG eine Gebühr erhebt, sofern 
es ein Wiedererwägungs- oder Mehrfachgesuch ablehnt oder darauf nicht 
eintritt, 


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dass der Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne einer grundlegenden 
Handlungsmaxime in Art. 5 Abs. 3 BV verankert ist und Privaten in Art. 9 
BV einen grundrechtlichen Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertrau-
ens in das bestimmte Erwartungen begründende Verhalten der Behörden 
verleiht, 
dass sich Private nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgreich auf 
den Grundsatz von Treu und Glauben berufen können, wobei es zunächst 
einer Vertrauensgrundlage bedarf, 
dass erforderlich ist, dass die Privatperson berechtigterweise auf diese 
Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen 
getroffen hat, 
dass ferner der Berufung auf Treu und Glauben keine überwiegenden öf-
fentlichen Interessen entgegenstehen dürfen (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.5.1 
und 129 I 161 E. 4.1), 
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht ausgeführt hat, dass 
die Beschwerdeführerin ihr Gesuch bereits vor Erhalt des Schreibens des 
Migrationsamtes des Kantons Thurgau gestellt hat, weshalb dieses Schrei-
ben in ihrem Fall nicht als Vertrauensgrundlage herangezogen werden 
kann, 
dass aus den Akten auch keine andere Vertrauensgrundlage ersichtlich ist, 
zumal es sich bei der Information über die Praxisänderung im Juli 2023 
lediglich um ebendies, eine Information zur Änderung der Praxis des SEM 
in Bezug auf ein Land, handelt, und nicht um eine individuelle Information 
an die Beschwerdeführerin, welche diese zu einem Tätigwerden auffordert 
(dies im Gegensatz zum Schreiben des kantonalen Migrationsamtes), 
dass es somit an einer Voraussetzung für eine Berufung auf den Grundsatz 
von Treu und Glauben fehlt, weshalb dem SEM vorliegend keine Verlet-
zung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes vorgeworfen werden kann, 
dass allerdings der Vollständigkeit halber festzuhalten ist, dass es der Vor-
instanz freigestanden wäre, mit geeigneten milderen Mitteln – beispiels-
weise im Rahmen eines Instruktionsschreibens – die nicht vertretene Be-
schwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass in der vorliegenden spezifi-
schen Konstellation die erwähnte Praxisänderung nicht zur Gewährung 
von Asyl führen könne, womit sie dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit 
besser Rechnung getragen hätte, 


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dass das SEM somit in Anwendung von Art. 111d Abs. 1 AsylG eine Gebühr 
erheben durfte und die Beschwerdeführerin in ihrem Gesuch auch nicht um 
Erlass der Verfahrenskosten ersucht hat, 
dass sich im vorliegenden Verfahren jedoch die Frage der Angemessenheit 
der Höhe der Gebühr stellt, 
dass die Gebühr für Verfahren nach Art. 111d Abs. 1 AsylG gemäss Art. 7c 
der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) Fr. 600.– 
beträgt, 
dass jedoch die Verwaltungseinheit die Gebühr wegen Bedürftigkeit der 
gebührenpflichtigen Person oder aus anderen wichtigen Gründen stunden, 
herabsetzen oder erlassen kann (Art. 13 der Allgemeinen Gebührenverord-
nung [AllgGebV, SR 172.041.1], 
dass vorliegend die Höhe der Gebühr nicht im Verhältnis zum Umfang des 
Verfahrens steht, zumal das SEM keinerlei Instruktionsmassnahmen getä-
tigt hat und seinen (direkten) Entscheid ohne weitere Abklärungen auf-
grund rein formeller Erwägungen gefällt hat, sich der Aufwand der Vor-
instanz also auf ein Minimum beschränkt hat, 
dass ferner nicht nur die Bedürftigkeit, sondern auch die Rechtsunkundig-
keit der Beschwerdeführerin vorliegend auf der Hand liegen und dem SEM 
bekannt waren beziehungsweise gewesen sein mussten, 
dass die vorliegende Beschwerde somit teilweise gutzuheissen und die an-
gefochtene Verfügung vom 1. März 2024 in der Dispositivziffer 2 dahinge-
hend anzupassen ist, als dass die zu erhebende Gebühr auf dem Verfah-
ren angemessene Fr. 200.– zu reduzieren ist, 
dass die Vorinstanz anzuweisen ist, sollte die Gebühr bereits bezahlt wor-
den sein, den Restbetrag zurückzuerstatten, 
dass hinsichtlich des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
verbeiständung festzustellen ist, dass im Rahmen von Mehrfachgesuchen 
unter den in Art. 65 Abs. 1 VwVG umschriebenen Voraussetzungen eine 
unentgeltliche Rechtsbeiständin oder ein unentgeltlicher Rechtsbeistand 
bestellt wird, wenn es zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig ist 
(Art. 102m Abs. 2 AsylG i.V.m. 65 Abs. 2 VwVG), 


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dass in vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren wie den vor-
liegenden strengen Massstäben an die Gewährung der unentgeltlichen 
Verbeiständung zu setzen sind, 
dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Bestellung eines amtli-
chen Rechtsbeistandes mangels Notwendigkeit abzuweisen ist (Art. 65 
Abs. 2 VwVG), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG im 
Rahmen des Unterliegens Kosten aufzuerlegen wären, die Instruktions-
richterin jedoch das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung am 26. März 2024 gutgeheissen hat, wes-
halb keine Kosten zu erheben sind, 
dass der Beschwerdeführerin angesichts ihres teilweisen Obsiegens in An-
wendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen wären, sie 
vorliegend jedoch nicht vertreten war, weshalb ihr keine Parteikosten ent-
standen sind und dementsprechend keine Parteientschädigung auszurich-
ten ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Annullierung der Gebühr be-
antragt wurde. Sie wird in Bezug auf die Höhe der Gebühr teilweise gutge-
heissen. 
2. 
Die Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben und 
das SEM angewiesen, die Gebühr auf Fr. 200.– zu reduzieren. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 
wird abgewiesen. 
5. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
6. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Contessina Theis 
Aglaja Schinzel 
 
 
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