bvger · E-2614/2022 · 2022-06-03 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorläufiger Schutz; Verfügung des SEM vom 3. Juni 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2614/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Indien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorläufiger Schutz; 
Verfügung des SEM vom 3. Juni 2022 / N (…). 
 
 
 


E-2614/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, ersuchte die 
Schweiz am 18. Mai 2022 um Gewährung des vorübergehenden Schutzes. 
Am 20. Mai 2022 fand seine Kurzbefragung statt. 
A.b Im Rahmen der Kurzbefragung gab der Beschwerdeführer zu Proto-
koll, er habe seit dem (…) 2018 in der Ukraine gelebt. Vorher sei er in 
B._______ gewesen wo er als Koch gearbeitet habe. Da er eine Verände-
rung gewollt und in Europa habe leben wollen, sei er ebendahin gegangen. 
Kinder habe er keine, er sei aber verheiratet, seine ukrainische Frau be-
finde sich in C._______. Da ihre Eltern betagt seien und sie sich um sie 
kümmere, sei sie nicht mit ihm ausgereist. Seine Familie sowie sein Bruder 
und seine Schwester befänden sich noch in Indien. Im Frühling 2022 sei er 
in Indien gewesen und sei am (…) 2022 in die Ukraine zurückgekehrt, da 
er bei seiner Frau habe sein wollen. Auf die Frage, weshalb er aufgrund 
des Krieges in die Schweiz und nicht nach Indien ausgereist sei, führte er 
aus, Indien sei für ihn nicht geeignet, es habe ihm nicht gepasst. Er wolle 
nicht weiterhin dort leben, da er es für sich selber und für seine Frau besser 
haben wolle. Dies sei der einzige Grund. 
B. 
Mit Verfügung vom 3. Juni 2022 – eröffnet am 7. Juni 2022 – lehnte das 
SEM das Gesuch um vorübergehenden Schutz ab, verfügte die Wegwei-
sung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
C. 
Mit Eingabe vom 14. Juni 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, der S-Status sei zu gewäh-
ren, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter 
sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, subsubeventualiter sei 
das Verfahren als Asylgesuch anhand zu nehmen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und amtliche Verbeiständung sowie um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 21. Juni 2022 gewährte die Instruktionsrichte-


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rin dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, seine Beschwerde zu ergän-
zen. Mit Eingabe vom 7. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer die Be-
schwerdeergänzung ein. 
E. 
Als Beilage zur Beschwerde reichte der Beschwerdeführer die Kopie der 
angefochtenen Verfügung ein. Zugleich stellte er das Einreichen einer Für-
sorgeabhängigkeitsbestätigung in Aussicht. Mit der Beschwerdeergänzung 
reichte er gemäss eigenen Angaben ein ukrainisches Ehezertifikat und 
eine Wohnsitzbestätigung (beide nicht übersetzt) ein. Zudem gab er einen 
Landkartenauszug des Bundesstaats D._______ (Indien), Medienberichte 
über gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Hindus und Muslims in 
Jodhpur und eine Kurzzusammenfassung eines Buches über den Konflikt 
zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Be-
hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-
tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-
rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden habent am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. 


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Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachfolgend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 
beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 
vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
4.2 In der Beschwerde wird gerügt, dass das SEM den Sachverhalt zu we-
nig abgeklärt habe und die Befragung viel zu kurz gewesen sei. In der Be-
schwerdeergänzung werden zudem sprachliche Verständigungsschwierig-
keiten geltend gemacht, da man mit dem Beschwerdeführer telefonisch in 
Englisch gesprochen habe, dies nicht die Muttersprache des Beschwerde-
führers sei und dieser Englisch nur sehr schlecht verstehe. Sinngemäss 
wird somit eine unrichtige Sachverhaltserstellung gerügt. 
Der Beschwerdeführer hatte im Rahmen der Kurzbefragung ausreichend 
Gelegenheit, seine Vorbringen zu schildern. Ferner wurde er nach seinen 
Ausführungen gefragt, ob der geschilderte Grund, nämlich, dass er in In-
dien nicht leben wolle, da er es für ihn und seine Frau besser haben wolle, 
der einzige Grund sei, was er bejahte (Akten der Vorinstanz 1168694-
[nachfolgend: SEM-Akten] A4/3). Ebenfalls nicht zu hören ist er mit dem 
Vorbringen, es habe sprachliche Verständigungsprobleme gegeben, da er 
nicht gut Englisch verstehe. Es ist zu entgegnen, dass er auf dem Perso-
nalienblatt für Asylsuchende in Ziffer 10 «Mögliche weitere Sprachen für 
Interview» «Russian, English, Ukraine» angegeben hat (SEM-Akten A1/9). 


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Die Kurzbefragung fand daraufhin in Englisch statt. Einleitend wurde er ge-
fragt, wie er die dolmetschende Person verstehe, worauf er ausführte, «Ja, 
ich verstehe.». Im Weiteren ist festzustellen, dass zwei Vertreter des Leis-
tungserbringers Rechtsschutz des HEKS der Kurzbefragung beiwohnten, 
Fragen stellten und keine Einwendungen gegen die Befragung geltend 
machten. Der Beschwerdeführer hat mit seiner Unterschrift zudem bestä-
tigt, dass ihm das Protokoll in eine ihm verständliche Sprache übersetzt 
worden sei, vollständig sei und seinen freien Äusserungen entspreche. Im 
Übrigen findet der Untersuchungsgrundsatz seine Grenze an der Mitwir-
kungspflicht der asylsuchenden Person. Sodann ist festzustellen, dass das 
Bundesverwaltungsgericht den Akten auch sonst keinerlei Hinweise ent-
nehmen kann, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht ausreichend er-
stellt hätte. 
4.3 Der Beschwerdeführer rügt in der Beschwerde, die Rechtsmittelbeleh-
rung sei falsch. Die Rechtsmittelfrist würde 30 Tage und nicht 5 Arbeitstage 
betragen, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sei, sich rechtzeitig juris-
tisch beraten zu lassen, und er eine unzulängliche Eingabe habe machen 
müssen. Nachdem die Instruktionsrichterin diesbezüglich mit Zwischenver-
fügung vom 21. Juni 2022 dem Beschwerdeführer die Gelegenheit eröff-
nete, seine Beschwerde bis am 7. Juli 2022 zu ergänzen, mithin ihm die 
Rechtsmittelfrist von 30 Tagen ab Eröffnung des vorinstanzlichen Ent-
scheids zur Verfügung stand und er fristwahrend eine Beschwerdeergän-
zung eingereicht hat, ist festzustellen, dass ihm kein Nachteil aus der fal-
schen Rechtsmittelbelehrung erwachsen ist. 
4.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, den angefochtenen 
Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Die entsprechenden (Eventual-)Begehren sind abzuweisen. 
5. 
5.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während 
eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). Ehegatten von Schutzbedürf-
tigen und ihren minderjährigen Kindern wird gemäss Art. 71 Abs. 1 AsylG 
vorübergehender Schutz gewährt, wenn sie gemeinsam um Schutz nach-
suchen und keine Ausschlussgründe nach Art. 73 AsylG vorliegen (Bst. a) 
oder wenn die Familie durch Ereignisse nach Art. 4 AsylG getrennt wurde, 


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sich in der Schweiz vereinigen will und keine besonderen Gründe dagegen-
sprechen (Bst. b). 
5.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I der Allgemeinverfügung gilt der Schutzstatus S für fol-
gende Personenkategorien: 
a) schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und 
ihre Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige 
Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der 
Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 
24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren; 
b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalitäten und Staatenlo-
sen gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor dem 24. Feb-
ruar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der 
Ukraine hatten; 
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ih-
ren Familienangehörigen gemäss Definition in Buchstabe a, welche 
mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung be-
legen können, dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in 
der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre 
Heimatländer zurückkehren können. 
6. 
6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, ihre Abklä-
rungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer nicht zu der vom Bun-
desrat definierten Gruppe der schutzbedürftigen Personen gehöre, weil er 
indischer Staatsangehöriger sei und in Sicherheit sowie dauerhaft nach In-
dien zurückkehren könne. 
6.2 Der Beschwerdeführer erwidert in der Beschwerde vom 14. Juni 2022 
und in seiner Beschwerdeergänzung vom 7. Juli 2022, er sei in der Ukraine 
mit einer Ukrainerin verheiratet. Er sei nur kurz nach Indien gereist, weil 
ihm ein Gratisflug dahin angeboten worden sei, als der Krieg ausgebrochen 
sei. 
 
 


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Seite 7 
7. 
7.1 Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht ukraini-
scher Staatsangehöriger ist und seine ukrainische Ehefrau in der Schweiz 
kein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes gestellt hat, wo-
mit die Anwendung von Buchstabe a der Allgemeinverfügung vom 11. März 
2022 ausser Betracht fällt. Sodann verfügt er ferner nicht über einen 
Schutzstatus in der Ukraine, was auch die Anwendung von Buchstabe b 
der Allgemeinverfügung ausschliesst. Eine Anwendung von Buchstabe c 
der Allgemeinverfügung setzt unter anderem voraus, dass der Beschwer-
deführer nicht in Sicherheit und dauerhaft nach Indien zurückkehren 
könnte. 
7.2 Vorliegend hat das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht da-
rauf hingewiesen, dass Indien durch den Bundesrat als verfolgungssiche-
rer Staat ("Safe Country") gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet 
wurde. Im Rahmen der periodischen Überprüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 
AsylG) ist die Schweizer Regierung darauf bisher nicht zurückgekommen 
(vgl. Anhang 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 
142.311]). Die Bezeichnung eines Landes als "Safe Country" beinhaltet die 
Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfinde 
und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet sei. Hierbei han-
delt es sich um eine relative Verfolgungssicherheit, welche im Einzelfall auf 
Grund konkreter und substantiierter Hinweise umgestossen werden kann 
(vgl. unter vielen Urteil des BVGer D-1479/2022 vom 5. Mai 2022 E. 5.2.1). 
Dies gelang dem Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen offensicht-
lich nicht. 
7.3 Auch den Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich der Befra-
gung vom 20. Mai 2022 ist zu entnehmen ist, dass eine dauerhafte Rück-
kehr in den Heimatstaat unter dem Aspekt der Sicherheit grundsätzlich 
möglich wäre, zumal er im Frühling 2022 unbehelligt nach Indien einreisen 
und das Land am (…) 2022 ebenso unbehelligt wieder verlassen konnte 
(SEM-Akten A4/3). 
7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die 
Voraussetzungen der Gewährung des vorübergehenden Schutzes offen-
sichtlich nicht erfüllt und das SEM das entsprechende Gesuch zu Recht 
abgelehnt hat. 


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8. 
Die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden Schut-
zes hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge. Da dem 
Beschwerdeführer vorliegend keine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde 
und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), steht die verfügte Wegweisung 
im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde demnach von 
der Vorinstanz ebenfalls zu Recht angeordnet. 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 
AIG [SR 142.20]; vgl. Urteil des BVGer D-2832/2022 vom 7. Juli 2022). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.2 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt 
und auch den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-
lingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso 
Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen. Sodann ergeben sich 
weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten An-
haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat-
staat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) so-
wie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, 


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Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist dem Beschwer-
deführer vorliegend nicht gelungen, womit sich der Vollzug als zulässig er-
weist. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Die allgemeine Lage in Indien ist weder von Bürgerkrieg noch von 
allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 
dorthin grundsätzlich zumutbar ist. Zudem gilt Indien – wie erwähnt – als 
"Safe Country". 
9.3.3 Auch in individueller Hinsicht spricht nichts gegen die Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer ist ein gesunder Mann 
mit internationaler Berufserfahrung als Koch. Entgegen seinen Ausführun-
gen in der Beschwerde ist das Gericht überzeugt, dass er in Indien in sei-
nem angestammten Beruf auch nach längerer Abwesenheit wirtschaftlich 
Fuss fassen kann. Es ist daher davon auszugehen, dass er bei einer Rück-
kehr in sein Heimatland für seinen Lebensunterhalt wird aufkommen kön-
nen. 
Die Beschwerdevorbringen unter dem Titel "Hindernisse des Vollzugs der 
Wegweisung" und die Ausführungen in der Beschwerdeergänzung sind – 
unter Hinweis auf das vorstehend Ausgeführte – nicht geeignet, um zu ei-
ner anderen Einschätzung zu gelangen. Insbesondere sind die Vorbringen, 
er werde in seiner Heimat aufgrund seiner Heirat als Ausgestossener be-
handelt und seine Familie akzeptiere nicht, dass er absolut unkonventionell 
und entgegen den Sitten seiner Heimat geheiratet habe, weder belegt noch 
geeignet, den Vollzug als unzumutbar erscheinen zu lassen. Auch die ein-
gereichten Beweismittel führen zu keinem anderen Schluss. Auf eine Über-
setzung der fremdsprachigen Beweismittel kann in antizipierter Beweis-
würdigung verzichtet werden. 
9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 


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Seite 10 
9.4 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen gültigen Reise-
pass, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Der Beschwerdeführer beantragt in der Beschwerde, dass subsubeventu-
aliter das Verfahren – mithin die vorliegende Beschwerde – als Asylgesuch 
zu behandeln sei. Die Behandlung des Antrags, ein ordentliches Asylver-
fahren durchzuführen, fällt offensichtlich nicht in der Zuständigkeit der Be-
schwerdeinstanz, womit darauf nicht einzutreten ist. 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist. 
12. 
12.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
erweist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 
12.2 Nach Prüfung der Akten haben sich die gestellten Rechtsbegehren 
als aussichtslos erwiesen, weshalb die Gesuche um unentgeltliche Pro-
zessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 
1 VwVG und Art. 72 i.V.m. Art. 102m AsylG unbesehen der finanziellen Ver-
hältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen sind. 
12.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und insgesamt auf Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 
amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
 
 
Versand: