bvger · C-6785/2019 · 2019-11-21 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Invalidenrente, Nachzahlung von Rentenbetreffnissen, Verfügung der IVSTA vom 21. November 2019

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung III 
C-6785/2019 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . F e b r u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 
Richterin Viktoria Helfenstein, 
Richterin Michela Bürki Moreni, 
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, 
Vorinstanz. 
Jobcenter Landkreis (…), (Deutschland), 
Beigeladene. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Invalidenrente, 
Nachzahlung von Rentenbetreffnissen, 
Verfügung der IVSTA vom 21. November 2019. 
 
 
 


C-6785/2019 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Die am (…) geborene A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführe-
rin), deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in Deutschland, arbeitete wäh-
rend ihrer Grenzgängertätigkeit von September 1990 bis Juni 2007 als [Be-
ruf] in der Schweiz und entrichtete die obligatorischen Beiträge an die 
schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (IV-
STA-act. 8). Die Beschwerdeführerin ist verheiratet und hat einen Sohn, 
geboren am (…) (IVSTA-act. 1/7, 148/1). 
A.b Am 25. September 2012 (IVSTA-act. 1) meldete sich die Beschwerde-
führerin bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Bezug von 
Leistungen an. Auf das Gesuch trat die IV-Stelle für Versicherte im Ausland 
(im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz) mit Verfügung vom 26. August 2013 
nicht ein (IVSTA-act. 20). Die von der Beschwerdeführerin dagegen erho-
bene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 
C-5739/2013 vom 26. November 2013 gutgeheissen, die Nichteintretens-
verfügung aufgehoben und die Sache zur materiellen Prüfung an die Vor-
instanz zurückgewiesen. 
A.c Daraufhin nahm die Vorinstanz medizinische Abklärungen vor und 
wies das Rentengesuch mit Verfügung vom 12. März 2015 (IVSTA-act. 66) 
ab. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 10. April 2015 wurde vom 
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-2332/2015 vom 14. März 2018 da-
hingehend gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung aufgehoben und 
die Sache für weitere medizinische Abklärungen an die Vorinstanz zurück-
gewiesen wurde. 
A.d In Nachachtung des Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts ver-
anlasste die Vorinstanz ein polydisziplinäres Gutachten in den Fachberei-
chen Allgemeine/Innere Medizin, Psychiatrie, Gastroenterologie und Oph-
thalmologie (IVSTA-act.130-134), gestützt auf welches sie der Beschwer-
deführerin mit zwei Verfügungen je datierend vom 16. Juli 2019 (IVSTA-
act. 152, 153) vom 1. März 2013 bis zum 30. Juni 2014 und ab 1. Juli 2014 
eine ganze Invalidenrente einschliesslich einer Kinderrente für ihren Sohn 
zusprach, was für die Zeit vom 1. März 2013 bis zum 31. Juli 2019 einen 
Rentennachzahlungsbetrag von CHF 113'530.- (CHF 88'986.- + CHF 
24'544.-) ergab. 
 


C-6785/2019 
Seite 3 
B. 
B.a Das Jobcenter des Landkreises (…) (im Folgenden: Jobcenter) mel-
dete am 27. März 2013 gegenüber der IVSTA (IVSTA-act. 9) einen «Erstat-
tungsanspruch» an. Die Vorinstanz teilte dem Jobcenter mit Schreiben vom 
9. April 2013 (IVSTA-act. 10) mit, dass vom «Erstattungsanspruch» auf 
eine allfällige Rentennachzahlung Vormerk genommen worden sei. 
B.b Am 16. Juli 2019 (IVSTA-act. 155) ersuchte die Vorinstanz das Job-
center, das Formular «Verrechnung von Nachzahlungen AHV/IV» ausge-
füllt und unterzeichnet zu retournieren und Kopien der Verfügungen sowie 
eine detaillierte Aufstellung über die Berechnung des Verrechnungsbetra-
ges zuzustellen. 
B.c Mit zwei Schreiben je datierend vom 31. Oktober 2019 (IVSTA-
act. 156) machte das Jobcenter bei der IVSTA für die Zeit vom 1. März 
2013 bis zum 31. Juli 2019 einen «Erstattungsbetrag» von insgesamt 
EUR 87'598.16 (EUR 50'266.55 + EUR 4'127.34 + EUR 746.15 + 
EUR 28'426.15 + EUR 3'404.46 + EUR 627.51) geltend, da in dieser Zeit 
Leistungen aus dem Zweiten Buch des deutschen Sozialgesetzbuches 
(SGB II) für die Beschwerdeführerin und ihren Sohn erbracht worden seien. 
Den Schreiben war je eine Auflistung mit Beträgen an die Beschwerdefüh-
rerin und ihren Sohn beigelegt. 
B.d Daraufhin teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Verfügung 
vom 21. November 2019 (IVSTA-act. 157) mit, vom Nachzahlungsbetrag 
in der Höhe von CHF 113'530.- werde der Betrag von CHF 92'939.70 ab-
gezogen und an das Jobcenter überwiesen. Die Restanz von 
CHF 20'590.30 werde der Beschwerdeführerin nach Rechtskraft der Ver-
fügung ausbezahlt. 
C. 
Gegen die Verfügung vom 21. November 2019 erhob die Beschwerdefüh-
rerin am 20. Dezember 2019 (Postaufgabe; BVGer-act. 1) Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, die Verfü-
gung vom 21. November 2019 sei aufzuheben und die unstrittige Summe 
von CHF 20'590.30 inkl. Zinsen sei bis spätestens 7. Januar 2020 auszu-
zahlen. Als Begründung brachte sie vor, das Jobcenter habe keinen «Rück-
forderungsanspruch» und zudem seien die vom Jobcenter aufgelisteten 
Beträge zu hoch. 


C-6785/2019 
Seite 4 
D. 
Der mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2020 (BVGer-act. 2) eingefor-
derte Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 800.- ging fristgerecht in der 
Gerichtskasse ein (BVGer-act. 8). 
E. 
Mit Vernehmlassung vom 2. April 2020 (BVGer-act. 14) beantragte die Vor-
instanz, die Beschwerde sei abzuweisen und die angefochtene Verfügung 
zu bestätigen. Zur Begründung verwies sie auf die Stellungnahme des Job-
centers vom 11. März 2020 (BVGer-act. 14/1), worin dieses ausführte, der 
«Erstattungsanspruch» bleibe in angemeldeter Höhe bestehen. 
F. 
Mit Replik vom 24. Juni 2020 (BVGer-act. 19) hielt die Beschwerdeführerin 
an ihren Anträgen und deren Begründung fest. 
G. 
Mit Duplik vom 22. Juli 2020 (BVGer-act. 21) hielt die Vorinstanz ihrerseits 
an ihren Anträgen und deren Begründung fest. Zudem verwies sie auf die 
Stellungnahme des Jobcenters vom 10. Juli 2020 (BVGer-act. 21/1). 
H. 
Mit Verfügung vom 1. Oktober 2020 (BVGer-act. 23) wurde das Jobcenter 
zum Verfahren beigeladen und zu einer Stellungnahme eingeladen. Mit 
Eingabe vom 2. November 2020 (Faxeingang am 2. November 2020, 
BVGer-act. 27; Briefeingang mit Belegen am 9. November 2020, BVGer-
act. 28) teilte das Jobcenter mit, für die Zeit vom 1. März 2013 bis zum 
31. Juli 2019 betrage der «Erstattungsanspruch» EUR 117'191.73. Nach 
§ 40a Satz 2 SGB II bestehe ein «Ersatzanspruch» auch bei nachträglich 
festgestellter voller Erwerbsminderung. Die Differenz zum bisher geltend 
gemachten Betrag (vgl. Bst. B.c weiter oben) sei nachträglich nicht genau 
feststellbar. Der aktuell geltend gemachte Betrag sei massgebend. 
Der Anlage 1 von BVGer-act. 28 mit dem Titel «Ausgezahlte Ansprüche» 
lässt sich entnehmen, dass sich der neu geltend gemachte Betrag aus den 
Leistungen an die gesamte Bedarfsgemeinschaft (bestehend aus Be-
schwerdeführerin, Ehegatte und Sohn) zusammensetzt, wobei gemäss 
den Berechnungen des Jobcenters für die Zeit vom 1. März 2013 bis 
31. Juli 2019 von den geltend gemachten EUR 117'191.73 EUR 46'384.31 


C-6785/2019 
Seite 5 
zugunsten der Beschwerdeführerin, EUR 27'220.10 zugunsten ihres Soh-
nes und EUR 43’587.32 zugunsten ihres Ehemannes ausbezahlt worden 
sind. 
I. 
Mit Verfügung vom 11. März 2022 (BVGer-act. 37) forderte das Bundes-
verwaltungsgericht die Vorinstanz auf, beim Jobcenter sämtliche Einzelent-
scheidungen betreffend die Bedarfsgemeinschaft für die Zeit vom 1. März 
2013 bis zum 31. Juli 2019 einzuholen und dem Bundesverwaltungsgericht 
zuzustellen. 
J. 
Die Beschwerdeführerin teilte dem Bundesverwaltungsgericht mit unauf-
geforderter Eingabe vom 7. April 2022 (Postaufgabe, BVGer-act. 43) mit, 
sie wolle ihrerseits Belege beibringen. 
K. 
Mit Schreiben vom 12. April 2022 (BVGer-act. 44) reichte die Vorinstanz 
die Verfügungen des Jobcenters (vgl. I weiter oben) ein. Gemäss Schrei-
ben des Jobcenters handelt es sich um «sämtliche Entscheidungen für die 
Zeit vom 1. März 2013 bis zum 31. Juli 2019, die für die Versicherte, den 
Ehegatten und den Sohn ergangen sind». Das Bundesverwaltungsgericht 
stellte diese Verfügungen der Beschwerdeführerin zu und räumte ihr Gele-
genheit zur Stellungnahme ein (BVGer-act. 45). 
L. 
In ihrer Stellungnahme vom 9. Juni 2022 (Postaufgabe, BVGer-act. 49) be-
antragte die Beschwerdeführerin die vollumfängliche Abweisung der Rück-
zahlung an das Jobcenter, die umgehende Ausbezahlung der unstrittigen 
Summe von CHF 20'590.30 und die Zusprache von «Schadenersatz für 
die durch die Fehlentscheidungen des Jobcenters entstanden Kosten, wie 
Räumungsklage und Verlust der Wohnungseinrichtung». Die Beschwerde-
führerin brachte vor, ihr Ehemann B._______, und nicht sie habe beim Job-
center einen Antrag gestellt. Ihm seien 2019 auch entsprechende Beträge 
von der AHV einbehalten und an das Jobcenter ausbezahlt worden. Diese 
Auszahlung/Verrechnung finde sich nirgends in den Akten des Jobcenters. 
Das Jobcenter sei während dreier Jahre nicht in der Lage gewesen, eine 
korrekte und nachvollziehbare Auflistung der angeblichen Kosten zu erstel-
len. Eine Ablichtung von Bescheiden und deren Änderungsbescheiden 
würden weder eine Abrechnung noch einen Leistungsnachweis darstellen. 
Wieder sei kein einziger aussagefähiger Nachweis eingereicht worden. 


C-6785/2019 
Seite 6 
Dem Schreiben der Beschwerdeführerin lag eine an sie adressierte Zah-
lungserinnerung der Bundesagentur für Arbeit vom 14. März 2022 für die 
Zeit vom 1. August 2019 bis zum 30. September 2019 in der Höhe von 
CHF 1'267.78 bei. 
M. 
Mit Verfügung vom 4. November 2022 (BVGer-act. 54) wies das Bundes-
verwaltungsgericht den seitens der Beschwerdeführerin wiederholt – zu-
letzt am 9. Juni 2022 (Poststempel) – gestellten Antrag auf vorzeitige Aus-
zahlung des Betrags von CHF 20'590.30 inkl. Zins ab und stellte ihr die 
Eingabe des Jobcenters vom 2. November 2020 inkl. Anlagen (vgl. Bst. H. 
resp. BVGer-act. 28) zur Kenntnis und zur Stellungnahme zu. 
N. 
Mit Stellungnahme vom 19. Dezember 2022 (Poststempel; BVGer-act. 57) 
beantragte die Beschwerdeführerin erneut, es sei ihr der gesamte Renten-
nachzahlungsbetrag von CHF 113'530.- auszubezahlen. Überdies wieder-
holte sie den mit Zwischenverfügung vom 4. November 2022 seitens des 
Gerichts abgelehnten Antrag um vorzeitige Ausrichtung des Betrags von 
CHF 20'590.30 inkl. Zins. Zur Begründung dieser Anträge führte sie im We-
sentlichen aus, es sei kein einziger nachvollziehbarer, aussagefähiger 
Nachweis für den vom Jobcenter geforderten Rückerstattungsbetrag ein-
gereicht worden, sondern lediglich grobe, unübersichtliche und fehlerhafte 
Tabellen oder Ausdrucke von irgendwelchen Bescheiden. Ferner sei bis 
heute nie konkret dargelegt worden, ob, wohin und wie Zahlungen des Job-
centers geflossen seien. So werde dem Gericht seitens des Jobcenters 
insbesondere der korrekte Adressat der Zahlungen verschwiegen. Nicht 
sie, sondern ihr Ehemann B._______, bei dem es sich um den Haushalts-
vorstand handle, sei der korrekte Adressat. Die von ihrem Ehemann getä-
tigten Rückzahlungen wie auch der jeweilige Devisenkurs seien unberück-
sichtigt geblieben. Des Weiteren habe das Jobcenter seine nachträgliche, 
wesentlich überhöhte, realitätsfremde Forderung nicht nur verspätet ge-
stellt; vielmehr sei ihr (der Beschwerdeführerin) diese Forderung erst mit 
zweijähriger Verspätung zur Kenntnis gebracht worden, weshalb sie die 
Anerkennung derselben verweigere. Eine Vollmacht ihrerseits, welche die 
Forderung des Jobcenters rechtfertigen würde, fehle ebenso. Ohnehin 
dürfe die Behörde nur auf 10-30% ihres Anteils an der Bedarfsgemein-
schaft zugreifen und dies nur innerhalb eines Jahres. Tatsächlich sei das 
Jobcenter seiner Pflicht, die Beschwerdeführerin und ihre Familie solange 
zu unterstützen, bis die Rentennachzahlung erfolge, nie korrekt nachge-
kommen. So seien sie Opfer einer Zwangsräumung geworden, weil das 


C-6785/2019 
Seite 7 
Jobcenter ihnen die korrekte Mietzahlung jahrelang verweigert habe. 
Sämtliche Wertgegenstände, unter anderem Familienerbstücke, seien da-
bei verschwunden und sie seien in ein Obdachlosenasyl gebracht worden, 
das für Schwerstbehinderte völlig ungeeignet gewesen sei. Die ganze Fa-
milie sei traumatisiert, insbesondere ihr Sohn, der, weil sie sein Schulgeld 
nicht mehr hätten bezahlen können, zusätzlich aus der Schule rausge-
mobbt worden sei. Was nütze es da noch, wenn sie Monate danach vom 
Verwaltungsgericht (…) bekommen hätten? Und nun werde auch noch ver-
sucht, diese zugesprochene Kostenübernahme auf schweizerischem Um-
weg wieder «reinzuholen». Der vom Jobcenter angerichtete Schaden sei 
irreparabel und übersteige bei weitem die angebliche Forderung. 
O. 
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Unterla-
gen wird, soweit dies für die Entscheidfindung erforderlich ist, in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b 
IVG [SR 831.20]). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefoch-
tenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdi-
ges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb sie zur Er-
hebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; siehe auch 
Art. 59 ATSG [SR 830.1]). Nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig 
geleistet wurde, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
einzutreten (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG; siehe auch 
Art. 60 ATSG). 
2. 
2.1 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens (BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die Ver-
fügung der Vorinstanz vom 21. November 2019, mit welcher der Abzug ei-
nes Betrags in der Höhe von CHF 92'939.70 von der mit Verfügung vom 
16. Juli 2019 angeordneten Nachzahlung im Umfang von CHF 113'530.- 
verfügt wurde, mit dem Hinweis darauf, dass der in Abzug gebrachte Be-
trag an das Jobcenter geschuldet sei. 


C-6785/2019 
Seite 8 
Der Rückerstattungsbetrag ans Jobcenter basiert auf dessen Schreiben 
vom 31. Oktober 2019, in denen es für den Zeitraum vom 1. März 2013 bis 
31. Juli 2019 einen Erstattungsbetrag von EUR 55'140.04 für die Be-
schwerdeführerin 
und 
EUR 32'458.12 
für 
deren 
Sohn, 
total 
EUR 87’598.16, geltend machte (vgl. Bst. B.c und IVSTA-act. 156). Am 
2. November 2020 und damit während des hängigen Beschwerdeverfah-
rens machte das Jobcenter einen höheren Erstattungsbetrag von 
EUR 117'191.73 geltend. 
Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass ein Rückerstattungsanspruch sei-
tens des Jobcenters besteht. Ferner moniert sie, dass keine nachvollzieh-
bare Abrechnung über die Höhe des vom Jobcenter geltend gemachten 
«Rückforderungsanspruchs» vorliege. Umstritten ist folglich sowohl der 
«Rückforderungsanspruch» als solcher als auch dessen Höhe. 
2.2 Nicht Anfechtungs- und Streitgegenstand und damit vom Bundesver-
waltungsgericht nicht zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Einzelentschei-
dungen des Jobcenters. Ebenfalls nicht zu prüfen ist im vorliegenden Ver-
fahren, ob die Rückforderung des Jobcenters gegenüber der Beschwerde-
führerin für den Zeitraum vom 1. August 2019 bis zum 30. September 2019 
und die Zahlungserinnerung vom 14. März 2022 rechtens sind, denn vor-
liegend geht es zeitlich um eine frühere Zeitperiode, nämlich einzig um den 
Rückerstattungsanspruch für die Zeit vom 1. März 2013 bis zum 31. Juli 
2019. Auch der geltend gemachte Schadenersatzanspruch für die bedau-
erlichen Folgen der Zwangsräumung («Kosten für Räumungsklage und 
Verlust Wohneigentum») liegt ausserhalb des Anfechtungs- und Streitge-
genstandes und ist vom Bundesverwaltungsgericht nicht zu beurteilen. 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige und wohnt in 
Deutschland. Sie bezog in Deutschland Leistungen des Jobcenters nach 
dem SGB II. Am 16. Juli 2019 (IVSTA-act. 152, 153) sprach die IVSTA der 
Beschwerdeführerin rückwirkend ab 1. März 2013 eine ganze ordentliche 
Invalidenrente inklusive Kinderrente zu. Der Nachzahlungsbetrag für die 
Zeit vom 1. März 2013 bis zum 31. Juli 2019 wurde zurückbehalten, da das 
Jobcenter für denselben Zeitraum einen Rückerstattungsanspruch geltend 
gemacht hatte. Aufgrund dieser Konstellation gelangen im vorliegenden 
Fall das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (im Folgenden: FZA, 
SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur Koordinie-
rung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des FZA, ins-


C-6785/2019 
Seite 9 
besondere die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verord-
nungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: EG VO 
883/2004) und Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11; nachfolgend: DVO 
987/2009), in zeitlicher, persönlicher und sachlicher Hinsicht zur Anwen-
dung. Seit dem 1. Januar 2015 sind in der Schweiz auch die durch die 
Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 erfolg-
ten Änderungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-
Mitgliedstaaten anwendbar. Soweit das FZA bzw. die auf dieser Grundlage 
anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden 
Bestimmungen vorsehen, richten sich die Ausgestaltung des Verfahrens 
und die materielle Prüfung indessen auch im Anwendungsbereich des FZA 
und der Koordinierungsvorschriften nach schweizerischem Recht (BGE 
130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4). 
3.2 Nach ständiger Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht 
bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeit-
punkt des Erlasses des streitigen Entscheides (hier: 21. November 2019) 
eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die 
jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegen-
stand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 
3.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 
Tatbestandes Geltung hatten (BGE 143 V 446 E. 3.3), weshalb jene Vor-
schriften Anwendung finden, die spätestens beim Erlass der Verfügung 
vom 21. November 2019 in Kraft standen; weiter aber auch Vorschriften, 
die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die 
Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang 
sind (insbes. auch Vorschriften, die vom 1. März 2013 bis 31. Juli 2019 in 
Kraft waren; vgl. zum Ganzen BGE 130 V 445). 
3.4 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt 
werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich 
der Überschreitung oder des Missbrauchs von Ermessen), beruhe auf ei-
ner unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 
3.5 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von 
Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht an die rechtliche 
Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann eine 


C-6785/2019 
Seite 10 
Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gut-
heissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer von der 
Vorinstanz abweichenden Begründung bestätigen (sog. Motivsubstitution; 
vgl. BGE 140 II 353 E. 3.1; 139 V 127 E. 1.2; THOMAS HÄBERLI in: Wald-
mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 48 
zu Art. 62; vgl. MADELEINE CAMPRUBI in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 
Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, N 16 zu Art. 62; MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht, 3. Aufl. 2022, N 1.54). 
4. 
Zunächst ist die formelle Rüge der Beschwerdeführerin zu prüfen. 
4.1 Die Beschwerdeführerin monierte beschwerdeweise (BVGer-act. 1), in 
der Verfügung vom 21. November 2019 sei dem Jobcenter ohne nähere 
Begründung ein Betrag von CHF 92'939.70 zugesprochen worden. Die Be-
schwerdeführerin rügt folglich eine Verletzung der Begründungspflicht und 
damit ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie auf ein faires Verfahren 
gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK. Die Vorinstanz äussert sich 
nicht zu dieser formellen Rüge der Beschwerdeführerin (BVGer-act. 14 
und 21). 
4.2 
4.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 42 ATSG haben die Parteien An-
spruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der 
Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mit-
wirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechts-
stellung der betroffenen Person eingreift (BGE 143 V 71 E. 4.1; 132 V 368 
E. 3.1). Inhaber des Gehörsanspruchs sind in Sozialversicherungsverfah-
ren die Parteien im Sinne von Art. 34 ATSG. Neben den Verfügungsadres-
saten haben auch Drittpersonen Parteistellung, wenn sie unmittelbar und 
persönlich berührt sind (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 
2020, N 6, 14 zu Art. 34). 
4.2.2 Einen wesentlichen Bestandteil des in Art. 29 Abs. 2 BV garantierten 
Anspruchs auf rechtliches Gehör bildet die Begründungspflicht. Diese soll 
verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, 
und es der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls 
sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl die Partei 
wie auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein 


C-6785/2019 
Seite 11 
Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überle-
gungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und 
auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie 
sich ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem recht-
lichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die 
für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (statt vieler: 
BGE 124 V 180 E. 1a; Urteil des EVG [heute: BGer] I 3/05 vom 17. Juni 
2005 E. 3.1.3 m.H., veröffentlicht in: SVR 2006 IV Nr. 27). 
4.2.3 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grund-
sätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache 
selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 132 V 387 
E. 5.1; PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 
VwVG, 2. Aufl. 2019, N 17 zu Art. 29; WALDMANN/BICKEL, in: Wald-
mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 
N 106 zu Art. 29). Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders 
schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als 
geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor 
einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die 
Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa). 
4.2.4 Ein Verstoss gegen die Begründungspflicht stellt in der Regel keine 
besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, insbe-
sondere wenn die Überlegungen der Behörde zumindest im Kern nachvoll-
zogen werden können (Urteil des BGer 1C_39/2017 vom 13. November 
2017 E. 2.1). Eine mangelhafte Begründung kann daher im Rahmen des 
Beschwerdeverfahrens geheilt werden, indem die Vorinstanz dort ihre Ent-
scheidgründe darlegt und die Rechtsmittelinstanz der betroffenen Partei im 
Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels die Möglichkeit einräumt, sich 
dazu zu äussern (LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Mül-
ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, N 22 zu 
Art. 35 m.w.H.). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist 
aber selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs 
abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen 
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem 
(der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer 
beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären 
(BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2 m.w.H.). 


C-6785/2019 
Seite 12 
4.3 
4.3.1 Die angefochtene Verfügung ist nur rudimentär begründet; so hielt 
die Vorinstanz einzig fest, dass vom Nachzahlungsbetrag in der Höhe von 
CHF 113'530.- der gemäss Abrechnung an das Jobcenter geschuldete Be-
trag in der Höhe von CHF 92'939.70 abzuziehen sei. Die Vorinstanz legte 
indes in keinerlei Hinsicht dar, gestützt auf welche Rechtsgrundlage und 
mit welcher Begründung sie den «Erstattungsanspruch» des Jobcenters 
bejahte, und sie erörterte den Betrag von CHF 92'939.70 auch nicht. Daher 
ist nicht ersichtlich, warum die Vorinstanz den vom Jobcenter zunächst gel-
tend gemachten Betrag von EUR 87'598.16 zwar in CHF 96'104.90 um-
rechnete (vgl. Währungsumrechnung der IVSTA von EUR in CHF zum Kurs 
vom 21. November 2019 in IVSTA-act. 158), dann aber verfügte, an das 
Jobcenter seien CHF 92'939.70 geschuldet. In ihrer Vernehmlassung vom 
2. April 2020 (BVGer-act. 14) und ihrer Duplik vom 22. Juli 2020 (BVGer-
act. 21) schob die Vorinstanz auch keine Begründung nach. Vielmehr 
räumte sie im Schreiben an das Jobcenter vom 11. März 2020 (BVGer-
act. 12/1; vgl. auch BVGer-act. 12/2, 14 und 21) ein, dass sie keine inhalt-
liche Prüfung des «Erstattungsanspruchs» vorgenommen habe. Dement-
sprechend fehlen in der angefochtenen Verfügung entsprechende Ausfüh-
rungen. 
In den Akten der Vorinstanz finden sich zwei Schreiben mit Abrechnungen 
des Jobcenters für die Beschwerdeführerin und ihren Sohn, beide datie-
rend vom 31. Oktober 2019 (IVSTA-act. 156), die von der Beschwerdefüh-
rerin zusammen mit der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein-
gereicht wurden (BVGer-act. 1, Beilage) und ihr somit bekannt waren; 
diese verweisen zur Begründung des Rückerstattungsanspruchs auf § 104 
des Zehnten Buches des deutschen Sozialgesetzbuches (SGB X) i.V.m. 
§ 40 Abs. 2 SGB II und § 40a SGB II und enthalten für die Zeit vom 1. März 
2013 bis zum 31. Juli 2019 monatliche Pauschalbeträge für «SGB II Leis-
tungen» und Leistungen unter den Titeln «KV inkl. Zusatzbeitrag» und 
«PV» und die entsprechenden Summen (für die Beschwerdeführerin: SGB 
II Leistungen von total EUR 50'266.55, KV inkl. Zusatzbeitrag von total 
EUR 4'127.34 und PV von total EUR 746.15; für ihren Sohn: SGB II Leis-
tungen von total EUR 28'426.15, KV inkl. Zusatzbeitrag von total 
EUR 3'404.46 und PV von total EUR 627.51). Aus diesen beiden Schreiben 
des Jobcenters ist somit zwar ersichtlich, dass es sich um Leistungen nach 
dem SGB II handelt und dass das Jobcenter seinen «Erstattungsan-
spruch» auf § 104 SGB X stützt; allerdings fehlen darin eindeutige Anga-
ben zur Qualifizierung der erbrachten Leistungen nach deutschem Recht 
und der vorliegend einschlägigen EG VO 883/2004 und DVO 987/2009, 


C-6785/2019 
Seite 13 
d.h. Grundlagen für die Beurteilung, ob es sich um Leistungen der sozialen 
Sicherheit oder um Sozialhilfe handelt. 
4.3.2 Diese Grundlagen wurden erst auf Nachfrage seitens des Bundes-
verwaltungsgerichts geliefert: So teilte das Jobcenter mit Schreiben vom 
2. November 2020 (BVGer-act. 28) mit, bei den an die Bedarfsgemein-
schaft bezahlten Leistungen handle es sich um Regelbedarf, Mehrbedarf 
für Ernährung, Unterkunftskosten und Leistungen für Bildung und Teilhabe 
für den Sohn. Das Bundesverwaltungsgericht liess sich zudem über die 
IVSTA die Verfügungen des Jobcenters für die Bedarfsgemeinschaft be-
treffend den Zeitraum vom 1. März 2013 bis zum 31. Juli 2019 zustellen 
(BVGer-act. 44), aus welchen sich der Rechtsgrund für die Leistungen des 
Jobcenters ebenfalls ergibt. Diese Verfügungen sowie die zuvor genannte 
Eingabe des Jobcenters vom 2. November 2020 (BVGer-act. 28) wurden 
der Beschwerdeführerin zugestellt, und es wurde ihr die Möglichkeit zur 
Stellungnahme gewährt (BVGer-act. 45 und 52). 
4.3.3 Die mangelhafte Begründung der angefochtenen Verfügung wurde 
im Beschwerdeverfahren damit zwar nicht vollständig behoben; im Kern 
können die vorinstanzlichen Überlegungen hinsichtlich der angefochtenen 
Verfügung aber nachvollzogen werden, und die Beschwerdeführerin 
konnte sich vor Bundesverwaltungsgericht in einem doppelten Schriften-
wechsel und zwei zusätzlichen Stellungnahmen nach Erhalt der Einzelent-
scheidungen und der Eingabe des Jobcenters vom 2. November 2020 äus-
sern. 
5. 
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung in materieller 
Hinsicht rechtens ist. Zwecks Beantwortung der Frage, inwiefern bezüglich 
des vorliegenden internationalen Sachverhalts gestützt auf die DVO 
987/2009 (vgl. hiervor E. 3.1) ein länderübergreifender Ausgleich rechtlich 
vorgesehen ist, ist – nach einem Überblick über die Vorbringen der Par-
teien (vgl. E. 5.1) – zunächst aufzuzeigen, welche Leistungen vom Jobcen-
ter verfügt wurden (vgl. E. 5.2) und wie diese Leistungen rechtlich einzu-
ordnen sind, d.h. ob es sich um Leistungen der sozialen Sicherheit oder 
um Sozialhilfe handelt (vgl. E. 5.3). Danach ist zu prüfen, ob hinsichtlich 
der seitens des Jobcenters geltend gemachten Ansprüche die Vorausset-
zungen für einen länderübergreifenden Ausgleich gemäss den einschlägi-
gen Bestimmungen der DVO 987/2009 erfüllt sind und somit die schweize-
rische Invalidenrente (einschliesslich Kinderrente) an die deutschen Leis-
tungen an die Beschwerdeführerin und ihren Sohn angerechnet werden 


C-6785/2019 
Seite 14 
können (vgl. E. 5.4-E. 5.7). Schliesslich ist über die Höhe des Rückerstat-
tungsanspruchs zu befinden (E. 5.8). 
5.1 
5.1.1 Die Beschwerdeführerin brachte beschwerdeweise vor (BVGer-
act. 1), es sei fraglich, ob der deutschen Behörde überhaupt eine Nach-
zahlung zustehe, denn sie habe keine Abtretung oder Zession unterschrie-
ben. Ausserdem könne eine Nachzahlung längstens für 6 Monate erfolgen. 
Grundsätzlich seien Nachzahlungen nur anhand eines aussagefähigen 
Nachweises über die rechtmässige Ausrichtung derselben zulässig, was 
nicht gegeben sei. Das Jobcenter habe lediglich eine grobe, unübersichtli-
che und fehlerhafte Tabelle eingereicht. In dieser werde nicht ausgeführt, 
wohin, ob und wie Zahlungen vom Jobcenter geflossen seien. Ausserdem 
seien die vom Jobcenter geltend gemachten Beträge zu hoch. Tatsächlich 
sei das Jobcenter verpflichtet gewesen, den Grundbedarf solange auszu-
gleichen, bis die Rentennachzahlung erfolge, was indes nicht geschehen 
sei, denn die Miete sei nicht in voller Höhe übernommen worden. Auch in 
der Vergangenheit habe es immer wieder fehlerhafte Abrechnungen gege-
ben, die sie per Gericht zu ihren Gunsten habe klären können. Aktuell wür-
den weitere Forderungen ausstehen. Die Beschwerdeführerin zog das Fa-
zit, dass die gesamte Abrechnung des Jobcenters so fehlerhaft sei, dass 
diese unmöglich als Grundlage für eine schweizerische Verfügung dienen 
könne. Dies zu beurteilen sei nicht die Angelegenheit der Vorinstanz. Sie 
beantrage daher eine deutlich nachweisbare Prüfung der angeblichen 
Nachforderungen oder eine ersatzlose Ablehnung des Begehrens. 
Mit Replik vom 24. Juni 2020 (BVGer-act. 19) brachte die Beschwerdefüh-
rerin weiter vor, die Vorinstanz hätte merken müssen, dass die vom Job-
center geltend gemachten Beträge nicht stimmen könnten, denn es seien 
pauschalierte Summen erwähnt worden, obwohl sich die Beträge von 2013 
bis 2018 monatlich unterschieden hätten, da es unterschiedliche Ansprü-
che gegeben habe. Bei einem so hohen Nachzahlungsbetrag seien die 
einzelnen Sätze Rappen für Rappen nachzuweisen. Geschätzte Summen 
seien unseriös. In den Akten seien lediglich Exceldateien von nicht nach-
vollziehbaren Summen, aber keine Abrechnung enthalten. 
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 7. April 2022 (Postaufgabe; BVGer-
act. 43) hielt die Beschwerdeführerin fest, da das Jobcenter die Möglichkeit 
erhalten habe, weitere Daten und Zahlen einzureichen, wolle auch sie wei-
tere Anträge und Beweise beibringen. Sie und ihre Familie hätten vom in-


C-6785/2019 
Seite 15 
ternen Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit eine Zahlungserinne-
rung mit jeweils individuellen Summen erhalten. Sie vermute, dass das 
Jobcenter versuche, die Beträge doppelt einzufordern. Merkwürdigerweise 
würden auch von ihrem Sohn Beträge zurückgefordert. Ihr Sohn sei als 
Student indes finanziell nicht in der Lage, diese Forderungen zu bedienen 
und zudem betreffe es ihn auch gar nicht. 
Nach Einsicht in die im vorliegenden Beschwerdeverfahren von der Vor-
instanz eingereichten Verfügungen des Jobcenters (BVGer-act. 44) und 
die Eingabe des Jobcenters vom 2. November 2020 (BVGer-act. 28) 
brachte die Beschwerdeführerin am 9. Juni 2022 (Postaufgabe; BVGer-
act. 49) und am 19. Dezember 2022 (Postaufgabe; BVGer-act. 57) ergän-
zend vor, das Jobcenter sei seit 2019 nicht in der Lage, eine korrekte und 
nachvollziehbare Auflistung der angeblichen Kosten zu erstellen. Eine Ab-
lichtung von Bescheiden und deren zahllosen Änderungsbescheiden stelle 
weder eine Abrechnung noch einen Leistungsnachweis dar. Es sei bis 
heute nie konkret dargelegt worden, ob, wohin und wie Zahlungen des Job-
centers geflossen seien. So werde dem Gericht seitens des Jobcenters 
insbesondere der korrekte Adressat der Zahlungen verschwiegen. Der ein-
zige Antragsteller und Zahlungsempfänger sei ihr Ehemann B._______ ge-
wesen. Ihm seien bereits entsprechende Beträge im Jahr 2019 von der 
AHV einbehalten und an das Jobcenter ausbezahlt worden. Diese Rück-
zahlungen seien nicht aktenkundig. Sie selber habe nichts beim Jobcenter 
beantragt und sei folglich nicht Adressatin der Zahlungen. Des Weiteren 
habe das Jobcenter seine nachträgliche, wesentlich überhöhte, realitäts-
fremde Forderung (gemäss Schreiben vom 2. November 2020) nicht nur 
verspätet gestellt; vielmehr sei ihr (der Beschwerdeführerin) diese Forde-
rung erst mit zweijähriger Verspätung zur Kenntnis gebracht worden, wes-
halb sie die Anerkennung derselben verweigere. Ohnehin dürfe die Be-
hörde nur auf 10-30% ihres Anteils an der Bedarfsgemeinschaft zugreifen 
und dies nur innerhalb eines Jahres. Ferner brachte die Beschwerdeführe-
rin vor, da sich das Jobcenter geweigert habe, zu bezahlen, sei ihr und ihrer 
Familie im Jahr 2013 bei minus 13 Grad für drei Wochen die Heizung ab-
gestellt worden. In ihrer Stellungnahme vom 19. Dezember 2022 (Post-
stempel; BVGer-act. 57) wiederholte die Beschwerdeführerin überdies den 
mit Zwischenverfügung vom 4. November 2022 seitens des Gerichts ab-
gelehnten Antrag 
um 
vorzeitige Ausrichtung 
des 
Betrags 
von 
CHF 20'590.30 inkl. Zins. 
5.1.2 Die Vorinstanz äusserte sich weder in der Vernehmlassung vom 
2. April 2020 (BVGer-act 14) noch in der Duplik vom 22. Juli 2020 (BVGer-


C-6785/2019 
Seite 16 
act. 21) zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin. Sie verwies jeweils 
einzig auf die Schreiben des Jobcenters vom 11. März 2020 (BVGer-
act. 14/1) und 10. Juli 2020 (BVGer-act. 21/1). Das Jobcenter führte darin 
aus, da es sich um Einkommen und nicht um Vermögen handle, sei die 
Berücksichtigung eines Freibetrages von EUR 8'700.- nicht möglich. Auch 
sei die Ansicht der Beschwerdeführerin, wonach nur 6 Monate aufgerech-
net werden könnten, nicht richtig. 
Im Schreiben vom 10. Juli 2020 (BVGer-act. 21/1) hielt das Jobcenter fest, 
die Rückabwicklung habe nur bis 31. Juli 2019 zu erfolgen, weil ab diesem 
Zeitpunkt die Leistungen seitens der IVSTA laufend an die Kunden (ge-
meint ist wohl die Beschwerdeführerin resp. die Bedarfsgemeinschaft) aus-
bezahlt worden seien. Ab diesem Zeitpunkt seien die Zahlungen als Ein-
kommen zu berücksichtigen. Da die von der Vorinstanz gezahlten Leistun-
gen höher als der beim Jobcenter bestehende Anspruch seien, erfolge die 
Rückforderung beim Kunden. Es bestehe ab diesem Zeitpunkt keine Hilfs-
bedürftigkeit mehr. Eine monatliche Abrechnung des Erstattungsanspruchs 
sei erfolgt. Da das Jobcenter seinen Erstattungsanspruch bereits per 
28. März 2019 abgerechnet habe, sei eine programmtechnische Abwick-
lung nicht mehr möglich. Der Erstattungsanspruch habe daher neu ermittelt 
werden müssen. Die alte Abrechnung des Erstattungsanspruchs könne 
nach Abschluss (28. März 2019) weder gelöscht noch geändert werden. 
Somit sei der Erstattungsanspruch manuell neu berechnet worden (unter 
Beachtung der monatlichen Anspruchshöhe). 
Mit Schreiben vom 2. November 2020 (BVGer-act. 28) führte das Jobcen-
ter aus, es habe anhand des Zahlungsprogramms SAP-ERP den Erstat-
tungsbetrag neu berechnet, was EUR 117'191.73 (statt der ursprünglich 
geltend gemachten EUR 87'598.16 [vgl. Bst. B.c und E. 2.1]) ergeben 
habe. Nach § 40a Satz 2 SGB II bestehe ein Erstattungsanspruch auch bei 
nachträglich festgestellter voller Erwerbsminderung. Diese Vorschrift sei 
als Reaktion auf die anderslautende Rechtsprechung des Deutschen Bun-
dessozialgerichts zum rückwirkenden Wegfall des Anspruchs durch das 
Gesetz vom 28. Juli 2014 eingefügt worden und gelte mit Wirkung ab 1. Ja-
nuar 2009. Die rückwirkende Geltendmachung des Erstattungsanspruchs 
ab Beginn des Rentenanspruchs sei daher rechtmässig. Als Nachweis für 
die tatsächlich erfolgten Zahlungen sei aus dem Zahlungsprogramm SAP-
ERP eine Tabelle erstellt worden. Die Tabelle enthalte zwei Spalten, links 
die Zahlungen, die direkt an die Leistungsberechtigten gezahlt worden 
seien und rechts die Buchungen, die aus dem Anspruch der Leistungsbe-


C-6785/2019 
Seite 17 
rechtigten an Drittempfänger (Aufrechnung von Forderungen, Direktzah-
lungen an Vermieter u.a.) ausgezahlt worden seien. In der Zeit vom 1. März 
2013 bis zum 30. Juni 2014 seien Renten für die Beschwerdeführerin und 
ihren Sohn und vom 1. Juli 2014 bis zum 31. März 2015 sowie vom 1. April 
2015 bis zum 31. Juli 2019 Renten für alle drei Mitglieder der Bedarfsge-
meinschaft bewilligt worden. Diese Leistungen würden Regelbedarf, Mehr-
bedarf für Ernährung, Unterkunftskosten sowie Leistungen für Bildung und 
Teilhabe enthalten. Den Zahlungsbeträgen aus den Fachanwendungen 
und SAP-ERP würden Anordnungsverfügungen sowie Bewilligungs- und 
Änderungsbescheide zugrunde liegen. Die Höhe der Erstattungsforderung 
differiere zu der bisher bezifferten. Die Differenzen seien nachträglich nicht 
mehr genau feststellbar. Der aktuelle Betrag sei belegt. 
5.2 Gemäss den Akten wurden vom Jobcenter die folgenden Leistungen 
verfügt: 
5.2.1 Während das Jobcenter in der Auflistung vom 31. Oktober 2019 (IV-
STA-act. 156 und BVGer-act. 1/2) Leistungen unter den Titeln «SGB II», 
«KV inkl. Zusatzbeitrag» (Ersatz der Beiträge zur Krankenversicherung) 
und «PV» (Ersatz der Beiträge zur Pflegeversicherung) zugunsten der Be-
schwerdeführerin und ihres Sohnes aufgeführt hat, sind im vom Jobcenter 
am 2. November 2020 geltend gemachten Erstattungsanspruch zwar ein-
zig Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II 
enthalten, nun jedoch für die gesamte Bedarfsgemeinschaft (BVGer-
act. 28). Ebenso sind in den Einzelentscheidungen einzig Leistungen ge-
mäss SGB II, namentlich Bedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts be-
stehend aus Regelbedarf und Mehrbedarf für Ernährung und Bedarfe für 
Unterkunft und Heizung (Miete und Heizung) erwähnt, wobei diese wiede-
rum die gesamte Bedarfsgemeinschaft betreffen (BVGer-act. 44/3-55). 
5.2.2 Das Jobcenter hielt im Schreiben vom 28. März 2022 (BVGer-
act. 44/2) fest, dass es sämtliche Einzelentscheidungen für die Zeit vom 
1. März 2013 bis zum 31. Juli 2019, die für die Beschwerdeführerin, ihren 
Ehegatten und ihren Sohn ergangen seien, der Vorinstanz zugestellt habe. 
Die Vorinstanz hat diese Akten an das Bundesverwaltungsgericht weiter-
geleitet (BVGer-act. 44). Für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist 
folglich davon auszugehen, dass sämtliche Einzelentscheidungen für die 
Zeit vom 1. März 2013 bis zum 31. Juli 2019 betreffend die Bedarfsgemein-
schaft aktenkundig sind. In diesen Einzelentscheidungen ist zwar festge-
halten, dass die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft in der Kranken- und 


C-6785/2019 
Seite 18 
Pflegeversicherung bei der (…) familien- bzw. pflichtversichert sei, es lie-
gen jedoch keine Einzelentscheidungen vor, wonach Beiträge an diese 
Krankenkasse bezahlt worden wären. Aus diesem Grund und weil das Job-
center festhielt, sämtliche Einzelentscheidungen betreffend die Bedarfsge-
meinschaft für die relevante Zeit von 1. März 2013 bis 31. Juli 2019 einge-
reicht zu haben, und vom Jobcenter diesbezüglich auch keine Rückerstat-
tung mehr geltend gemacht wird, fällt eine diesbezügliche Rückerstattung 
von vornherein ausser Betracht, und es ist keine weitergehende materielle 
Prüfung in dieser Hinsicht vorzunehmen. 
5.2.3 Hinsichtlich der Leistungen für Bildung und Teilhabe wurde in den 
Einzelentscheidungen festgehalten (BVGer-act. 44/3), dass diese Leistun-
gen (z.B. Leistungen für Schulausflüge, Klassenfahrten, gemeinschaftliche 
Mittagsverpflegung, Mitgliederbeiträge für Vereine, Nachhilfeunterreicht, 
etc.) gesondert zu beantragen seien. Leistungen für die Ausstattung des 
persönlichen Schulbedarfs würden im Antrag auf Sicherung des Lebens-
unterhalts nach SGB II als beantragt gelten und müssten nicht gesondert 
beantragt werden. Es liegen keine Einzelentscheidungen vor, mit welchen 
gesonderte Leistungen für Bildung und Teilhabe gesprochen worden wä-
ren. 
5.2.4 Nach dem Gesagten geht es vorliegend um Leistungen des Jobcen-
ters zur Sicherung des Lebensunterhalts bestehend aus Regelbedarf, 
Mehrbedarf für Ernährung und Bedarfe für Unterkunft und Heizung. 
5.3 Ob ein internationaler Ausgleich möglich ist, hängt davon ab, ob diese 
vom Jobcenter erbrachten Leistungen, d.h. der Regelbedarf zur Sicherung 
des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II § 20 SGB II, Sozialgeld § 19 
i.V.m. § 23 SGB II), der Mehrbedarf für Ernährung (§ 21 Abs. 5 SGB II) und 
die Bedarfe für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II), als Leistungen der 
Sozialhilfe oder als Massnahmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt er-
leichtern sollen, und damit als Leistungen der sozialen Sicherheit, einzu-
stufen sind; dies ist nachfolgend zu prüfen. 
5.3.1 Im Urteil vom 15. September 2015 C-67/14 Alimanovic verwies der 
Europäische Gerichtshof (EuGH) zwecks Einstufung von Arbeitslosen-
geld II und Sozialgeld nach dem deutschen SGB II zunächst auf die Fest-
stellung des deutschen Bundessozialgerichts (BSG), wonach solche Leis-
tungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den §§ 19 ff. SGB II als 
«besondere beitragsunabhängige Geldleistungen» im Sinne von Art. 70 


C-6785/2019 
Seite 19 
EG VO 883/2004 zu qualifizieren sind (vgl. Urteile des EuGH vom 15. Sep-
tember 2015 C-67/14 Alimanovic Rz. 28 und 43 und vom 25. Februar 2016 
C-299/14 García-Nieto u.a. Rz. 52). 
«Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen» sind Leistungen, die 
sowohl Merkmale der sozialen Sicherheit als auch der Sozialhilfe aufwei-
sen (Art. 70 Abs. 1 EG VO 883/2004; vgl. auch BGE 138 V 206 E. 4.1, 
wobei das Bundesgericht auch von sog. «Mischleistungen» spricht). Im An-
hang X der Grundverordnung, auf den in Art. 70 Abs. 2 Bst. c EG VO 
883/2004 zwecks Bezeichnung des Begriffs «besondere beitragsunabhän-
gige Geldleistungen» verwiesen wird, wird unter beitragsunabhängigen 
Geldleistungen für Deutschland in Bst. b ausgeführt: «Leistungen zur Si-
cherung des Lebensunterhalts der Grundsicherung für Arbeitsuchende, so-
weit für diese Leistungen nicht dem Grunde nach die Voraussetzungen für 
den befristeten Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosgengeld (§ 24 Abs. 1 
SGB II) erfüllt sind.». 
5.3.2 Die Rechtsprechung des EuGH zur Qualifizierung solcher «Misch-
leistungen» berücksichtigt zum einen die Folgen, welche die Zuordnung zu 
einer Leistung nach sich zieht, und zum anderen neigt der EuGH dazu, den 
materiellen Charakter der Leistung heranzuziehen (BGE 138 V 206 Rege-
ste). Entscheidend für die Zuordnung zur sozialen Sicherheit oder zur So-
zialhilfe sind insbesondere die Zielsetzung und die Voraussetzungen der 
Leistungsgewährung; nicht ins Gewicht fällt dagegen die Qualifikation im 
nationalen Recht (BGE 138 V 206 E. 4.1). Eine Leistung kann nur unter 
der Voraussetzung der sozialen Sicherheit zugeordnet werden, dass sie 
unter objektiven und rechtlich festgelegten Voraussetzungen gewährt wird, 
ohne dass die zuständige Behörde sonstige persönliche Verhältnisse be-
rücksichtigen darf (BGE 138 V 206 E. 4.1 m.H.a. Leitfaden des BSV 
[https://sozialversicherungen.admin.ch/de/d/6450/download, besucht am 
24. August 2022]). 
Entsprechend argumentierte der EuGH im zuvor erwähnten Urteil C-67/14 
vom 15. September 2015 weiter, dass die überwiegende Funktion der Leis-
tungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den §§ 19 ff. SGB II ge-
rade darin bestehe, das Minimum an Existenzmitteln zu gewährleisten, das 
erforderlich ist, um ein Leben zu führen, das der Menschenwürde ent-
spricht. Die betreffenden Leistungen seien nicht als finanzielle Leistungen, 
die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates erleichtern sollen, 
einzustufen, sondern als Sozialhilfe (Rz. 44-46). Auch im Urteil C-299/14 
García-Nieto u.a. vom 25. Februar 2016 erwog der EuGH, dass es sich bei 


C-6785/2019 
Seite 20 
den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II um 
besondere beitragsunabhängige Geldleistungen im Sinne von Art. 70 
Abs. 2 EG VO 883/2004 handelt, welche Sozialhilfe darstellen (Rz. 52 und 
53; vgl. auch Urteil des EuGH vom 11. November 2014 C-333/13 Dano 
Rz. 63). 
5.3.3 Aus dem Gesagten folgt, dass es sich bei den Leistungen zur Siche-
rung des Lebensunterhalts nach §§ 19 ff. SGB II bestehend aus Regelbe-
darf und Mehrbedarf für Ernährung sowie Leistungen für Unterkunft und 
Heizung (Miete und Heizung) um Sozialhilfe handelt. Folglich stehen den 
IV-Leistungen der IVSTA Sozialhilfeleistungen des Jobcenters gegenüber. 
5.4 Für den vorliegenden internationalen Sachverhalt sind für den Aus-
gleich zwischen dem Träger der Sozialhilfe (Jobcenter; vgl. E. 5.3 oben) 
und dem Träger der sozialen Sicherheit (IVSTA; bei der schweizerischen 
Invalidenrente und der Kinderrente handelt es sich klar um von der EG VO 
883/2004 erfasste Leistungen der sozialen Sicherheit [vgl. Urteil des 
BVGer C-139/2021 vom 14. September 2022 E. 7.3.3]) nachfolgend die 
entsprechenden Rechtsgrundlagen darzulegen. 
5.4.1 Art. 72 Abs. 3 DVO 987/2009 statuiert den Ausgleichsanspruch der 
Träger der Sozialhilfe, wenn eine versicherte Person in einem Staat Sozi-
alhilfe für einen Zeitraum bezogen hat, für den nachträglich ein anderer 
Mitgliedstaat – wozu auch die Schweiz gehört (Urteil des BVGer C-80/2015 
vom 13. September 2017 E. 3.1.2) – Leistungen der sozialen Sicherheit im 
Sinne der EG VO 883/2004 (vorliegend: Leistungen der schweizerischen 
Invalidenversicherung) gewährt hat. 
5.4.2 Voraussetzung ist zunächst, dass eine Zeitidentität zwischen den ge-
währten Sozialhilfeleistungen und dem Anspruch auf von der EG VO 
883/2004 erfassten Leistung der sozialen Sicherheit besteht. Ferner muss 
nach den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaates bei einem entspre-
chenden nationalen Sachverhalt ein Regressanspruch des Sozialhilfeträ-
gers gegen einen Träger der sozialen Sicherheit dieses Staates bestehen, 
wenn dieser eine entsprechende Leistung der sozialen Sicherheit zahlen 
würde. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so kann dieser Sozialhilfeträger 
vom Träger der sozialen Sicherheit des anderen Mitgliedstaates verlangen, 
dass dieser den für Sozialhilfe gezahlten Betrag von den Beträgen der 
Leistung, die dieser Träger zu gewähren hat, einbehält. Allerdings sieht der 
dritte Unterabsatz von Art. 72 Abs. 3 DVO 987/2009 im Sinne eines doppelt 


C-6785/2019 
Seite 21 
grenzüberschreitenden nationalen Ausgleichs vor, dass der Träger der so-
zialen Sicherheit des anderen Mitgliedstaates den Ausgleich so durchführt, 
wie wenn es sich um eine Forderung eines Sozialhilfeträgers in diesem 
Mitgliedstaat handeln würde. Der Ausgleich kann demnach nur erfolgen, 
wenn in beiden betroffenen Mitgliedstaaten ein Regressanspruch zwischen 
den Trägern der Sozialhilfe und den Trägern der sozialen Sicherheit vorge-
sehen ist (vgl. zum Ganzen BERNHARD SPIEGEL, in: Europäisches Sozial-
recht, Maximilian Fuchs [Hrsg.], 8. Aufl. 2022, N 1, N 5 und N 26-28 zu 
Art. 84 EG VO 883/2004). 
5.5 Nach dem Gesagten müssen für einen länderübergreifenden Ausgleich 
die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sein: Erstens ist Zeitidentität 
zwischen den zum Ausgleich zu bringenden Sozialhilfeleistungen und den 
Leistungen der sozialen Sicherheit erforderlich (vgl. nachfolgend E. 5.5.1). 
Zweitens muss ein Ausgleichsanspruch bei einem Binnensacherhalt im er-
suchenden Staat (hier Deutschland; vgl. nachfolgend E. 5.5.2) und drittens 
ein Ausgleichsanspruch bei einem Binnensachverhalt im ersuchten Staat 
bestehen (hier die Schweiz; vgl. nachfolgend E. 5.6). Sind diese drei Vo-
raussetzungen erfüllt, erfolgt der Ausgleich nach den Regeln und bis maxi-
mal zur Höhe der Leistung des ersuchten Staates. Im Folgenden ist zu 
klären, ob hinsichtlich der seitens des Jobcenters geltend gemachten An-
sprüche die dargelegten Voraussetzungen für einen länderübergreifenden 
Ausgleich erfüllt sind. 
5.5.1 Die schweizerischen Renten (Invalidenrente und Kinderrente) sind 
für einen Zeitraum nachzuzahlen, in welchem vom Jobcenter die besagten 
Sozialhilfeleistungen erbracht wurden (vgl. Bst. A.d, B.c und H). Die in 
Art. 72 Abs. 3 DVO 987/2009 geforderte Zeitidentität zwischen den Leis-
tungen ist somit grundsätzlich erfüllt. 
5.5.2 Die deutsche Rechtsordnung regelt in §§ 102 ff. SGB X die Erstat-
tungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander. Die Erstattungs-
ansprüche gegenüber den anderen Trägern der sozialen Sicherheit ge-
mäss §§ 102 ff. SGB X entstehen dabei kraft Gesetzes (vgl. zum Ganzen 
Urteil des BSG vom 29. September 2009 B 8 SO 11/08 R Rz. 15). In 
§§ 102 ff. SGB X wird danach unterschieden, wer einen Erstattungsan-
spruch geltend macht. Ansprüche können durch den vorläufig leistenden 
Leistungsträger (§ 102 SGB X), den Leistungsträger, dessen Leistungsver-
pflichtung nachträglich entfallen ist (§ 103 SGB X), den nachrangig ver-


C-6785/2019 
Seite 22 
pflichteten Leistungsträger (§ 104 SGB X) oder den unzuständigen Leis-
tungsträger (§ 105 SGB X) geltend gemacht werden. § 106 SGB X regelt 
schliesslich die Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten. 
5.5.2.1 Das Jobcenter brachte vor (BVGer act. 28), dass nach § 40a Satz 
2 SGB II ein Erstattungsanspruch auch bei nachträglich festgestellter voller 
Erwerbsminderung bestehe. Bei der Anmeldung des Erstattungsanspruchs 
gegenüber der IVSTA berief es sich auf § 104 SGB X i.V.m. §§ 40 Abst. 1, 
40a SGB II (IVSTA-act. 156). 
5.5.2.2 Wird einer in Deutschland leistungsberechtigten Person für densel-
ben Zeitraum, für den ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende 
Leistungen nach dem SGB II erbracht hat, eine andere Sozialleistung be-
willigt, so steht dem Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende ge-
mäss § 40a SGB II unter den Voraussetzungen des § 104 SBG X ein Er-
stattungsanspruch gegenüber dem anderen Sozialleistungsträger zu. Der 
Erstattungsanspruch besteht auch, soweit die Einbringung von Leistungen 
nach SGB II allein aufgrund einer nachträglich festgestellten vollen Er-
werbsminderung rechtswidrig war. 
5.5.2.3 Vorliegend hat das Jobcenter als nachrangig verpflichteter Leis-
tungsträger (vgl. www.rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de  Erstat-
tungsansprüche der Leistungsträger, S. 7; abgerufen am 13. Februar 
2023) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 19 ff. SGB 
II und damit Sozialhilfeleistungen erbracht (vgl. E. 5.3.3 vorne). Bei in 
Deutschland festgestelltem Rentenanspruch infolge Invalidität (resp. Er-
werbsminderung) würde gegenüber dem dafür zuständigen Leistungsträ-
ger ein vorrangiger Anspruch bestehen (vgl. § 40a SGB II i.V.m. § 104 SGB 
X). 
5.5.2.4 Wenn der vorrangig verpflichtete Leistungsträger noch nicht selbst 
geleistet hat, würde dieser nach dem Gesagten in einem deutschen Bin-
nensachverhalt gegenüber dem Jobcenter als nachrangig verpflichteter 
Leistungsträger somit zwar grundsätzlich erstattungspflichtig. Allerdings 
macht das Jobcenter – anders als noch in den Schreiben vom 31. Oktober 
2019 (IVSTA-act. 156) – in seinen Eingaben vom 2. November 2020 
(BVGer-act. 23; Bst. H) und vom 12. April 2022 (BVGer-act. 44; Bst. K) 
nicht nur Leistungen an die Beschwerdeführerin und ihren Sohn, sondern 
Leistungen an die gesamte Bedarfsgemeinschaft geltend. Dabei äussert 
es sich nicht zur Frage, inwiefern es nach deutschem Recht – trotz der 


C-6785/2019 
Seite 23 
gemäss § 33 SGB II geltenden sogenannten «Personenidentität» – über-
haupt berechtigt ist, Ersatz aus der Rentenleistung für Aufwendungen nicht 
nur für die Beschwerdeführerin und ihren Sohn, sondern für die gesamte 
Bedarfsgemeinschaft, d.h. auch für den Ehemann der Beschwerdeführerin, 
zu verlangen, obwohl das Rückforderungsrecht gemäss Wegleitung des 
Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Renten in der Eidgenös-
sischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (RWL) von den 
bevorschussenden Dritten zu belegen ist (vgl. E. 5.6.2). Damit ist der vom 
Jobcenter geltend gemachte Rückerstattungsanspruch nach deutschem 
Recht, zumindest was die Leistungen an den Ehemann der Beschwerde-
führerin anbelangt, nicht genügend substanziiert. 
5.6 Wie erwähnt (E. 5.4.2), ist aufgrund des in Art. 72 Abs. 3 DVO 987/2009 
geltenden grenzüberschreitenden Ausgleichs schliesslich erforderlich, 
dass die Vorinstanz den Ausgleich so durchführt, wie wenn es sich um For-
derungen von schweizerischen öffentlichen Fürsorgestellen handeln 
würde. Für einen internationalen Ausgleich müssen daher die entsprechen-
den formellen und materiellen Voraussetzungen gemäss schweizerischem 
Recht bzw. Art. 85bis der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) erfüllt sein, was nachfolgend zu prüfen 
ist (vgl. dazu RWL; gültig ab 1. Januar 2003, Stand: 1. Januar 2019] 
Rz. 10073). Zunächst werden die massgeblichen schweizerischen Bestim-
mungen dargestellt. 
5.6.1 Das schweizerische Bundesrecht kennt mit Art. 85bis IVV, dessen 
Rechtsgrundlage sich in Art. 22 Abs. 2 ATSG findet (vgl. BGE 136 V 286 
E. 5.2), ebenfalls eine Ausgleichsregelung. Art. 22 Abs. 2 Bst. a ATSG sieht 
vor, dass Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers u.a. der 
öffentlichen Fürsorge abgetreten werden können, soweit diese Vorschuss-
zahlungen leistet. Diese Bestimmung enthält somit eine Ausnahme vom 
– in Art. 22 Abs. 1 ATSG festgelegten – Grundsatz des Abtretungsverbots 
hinsichtlich des Anspruchs auf Leistungen. Gemäss Art. 85bis Abs. 1 IVV 
können u.a. öffentliche Fürsorgestellen, welche im Hinblick auf eine Rente 
der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlan-
gen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleis-
tung verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Als Vorschussleistungen gel-
ten vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit 
aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht 
infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (Art. 85bis Abs. 2 
Bst. b IVV; BGE 135 V 2 E. 2). Sinn und Zweck von Art. 85bis IVV ist die 
Leistungskoordination von Invalidenversicherung einerseits und Sozialhilfe 


C-6785/2019 
Seite 24 
andererseits. Es kann für die Leistungskoordination nur darauf ankommen, 
dass objektiv für den gleichen Zeitraum Sozialhilfe- und Invalidenversiche-
rungsleistungen fliessen (zeitliche Kongruenz) und dass für die zur Verhin-
derung eines doppelten Leistungsbezuges erforderliche Drittauszahlung 
die weiteren normativen Erfordernisse des Art. 85bis Abs. 1 bis 3 IVV erfüllt 
sind, hingegen nicht, dass die Sozialhilfeleistungen in subjektiver Kenntnis 
eines (bereits eingereichten oder später zu stellenden) Antrages um Zu-
sprechung einer Rente der Invalidenversicherung ausgerichtet werden 
(BGE 131 V 242 E. 5.2). Zudem muss auch die sachliche Kongruenz der 
miteinander indirekt zu verrechnenden Leistungen gegeben sein. Letztere 
wird dadurch gewahrt, dass die Drittauszahlung höchstens im Betrag der 
bevorschussten Sozialhilfeleistungen erfolgen darf (BGE 132 V 113 
E. 3.2.2). Die Verrechnung mit vorschussweise ausgerichteter wirtschaftli-
cher Hilfe ist zulässig, wenn aus dem kantonalen Sozialhilfegesetz ein ein-
deutiges Rückforderungsrecht abgeleitet werden kann (BGE 135 V 2 
E. 5.2.2). Das Rückforderungsrecht muss sich dabei direkt gegen die nach-
träglich leistende IV richten (Urteil des EVG I 31/00 vom 5. Oktober 2000 
E. 3). Mit dem gesetzlichen Rückforderungsrecht wird die soziale Hilfe zur 
Vorschussleistung, und die für eine Verrechnung erforderliche Wechselsei-
tigkeit der zu verrechnenden Forderungen (Nachzahlung der Leistung des 
Sozialversicherers/Forderung der Behörde auf Rückerstattung von als Vor-
schuss bezogener Sozialhilfe) wird kraft Gesetzes herbeigeführt, weshalb 
es im Anwendungsbereich der Bestimmung der Abtretung nicht bedarf (vgl. 
dazu BGE 135 V 2 E. 5.2.2 m.H.). 
5.6.2 Zu den formellen Voraussetzungen gemäss Art. 85bis IVV ist Folgen-
des festzuhalten: 
In formeller Hinsicht ist erforderlich, dass der bevorschussende Dritte, der 
Anspruch auf die Rückerstattung seiner Vorschussleistungen erhebt, dies 
der zuständigen Ausgleichskasse auf jeden Fall vor Erlass der Rentenver-
fügung schriftlich ankündigt, und zwar von Vorteil mit dem dafür vorgese-
henen Formular 318.183 (vgl. E. 5.6.1; sowie RWL Rz. 10070). Sobald 
Höhe und Dauer des rückwirkenden Rentenanspruchs feststehen, aber 
noch vor Erlass der Rentenverfügung, lädt die Ausgleichskasse den bevor-
schussenden Dritten ein, seine Rückforderungsansprüche innert 20 Tagen 
betragsmässig bekanntzugeben und entweder sein Rückforderungsrecht 
zu belegen oder die unterschriftliche Zustimmung des Versicherten beizu-
bringen. Die Einladung kann unter Verwendung des Formulars 318.183 er-
folgen (RWL Rz. 10072; vgl. zu den Hauptschritten des Verfahrens der 


C-6785/2019 
Seite 25 
zweigübergreifenden Verrechnung: FRANZ SCHLAURI, Die zweigübergrei-
fende Verrechnung und weitere Instrumente der Vollstreckungskoordina-
tion des Sozialversicherungsrechts, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], So-
zialversicherungsrechtstagung 2004, 2004, S. 165). Nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung kommt dem letzten Satz von Art. 85bis Abs. 1 
IVV, wonach für die Geltendmachung ein besonderes Formular zu verwen-
den ist, nurmehr Ordnungscharakter zu (BGE 131 V 242 E. 6.2). 
Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass das Jobcenter erstmals 
mit Schreiben vom 27. März 2013 (IVSTA-act. 9) und erneut mit Schreiben 
vom 16. August 2017 (IVSTA-act. 105) einen Erstattungsanspruch auf-
grund von Leistungen nach SGB II bei der Vorinstanz anmeldete. Am 
16. Juli 2019 schrieb die Vorinstanz das Jobcenter sodann mit Formular-
schreiben betreffend die Verrechnung von Nachzahlungen der AHV/IV 
(Formular 318.183) an (IVSTA-act. 154 f.) und erliess die Rentenverfügun-
gen gleichentags, also bereits am 16. Juli 2019, obwohl die Frist zur Rück-
sendung des Verrechnungsantrages bis zum 15. September 2019 lief. In 
der Folge machte das Jobcenter mit zwei Schreiben je datierend vom 
31. Oktober 2019 für die Zeit vom 1. März 2013 bis zum 31. Juli 2019 einen 
Erstattungsanspruch für die Beschwerdeführerin und ihren Sohn in der 
Höhe von EUR 87'598.16 geltend und verwies auf sein Rückforderungs-
recht gemäss § 104 SGB X i.V.m. §§ 40 Abs. 2 und 40a SGB II (IVSTA-act. 
156). Ein vom Jobcenter ausgefülltes Formular 318.183 ist demgegenüber 
nicht aktenkundig. Auf Beschwerdeebene korrigierte das Jobcenter seinen 
Erstattungsanspruch auf EUR 117'191.73 und wies darauf hin, dass dieser 
Betrag massgeblich sei, auch wenn die Differenz zum bisher geltend ge-
machten Betrag nachträglich nicht genau feststellbar sei (BVGer-act. 23); 
der Anlage 1 von BVGer-act. 28 lässt sich entnehmen, dass sich der neu 
geltend gemachte, höhere Betrag aus den Leistungen an die gesamte Be-
darfsgemeinschaft zusammensetzt (vgl. Bst. H). Aus dem Gesagten folgt, 
dass das Jobcenter seinen Rückforderungswillen sinngemäss bereits vor 
Erlass der Rentenverfügung vom 16. Juli 2019 und damit rechtzeitig kund-
getan hat. Dass es den konkreten Rückforderungsbetrag erst danach be-
ziffert hat und dazu nicht das Formular 318.183 verwendet hat, steht der 
Erfüllung der formellen Voraussetzungen gemäss Art. 85bis IVV nicht ent-
gegen, zumal die Verwendung des Formulars wie zuvor ausgeführt ledig-
lich eine Ordnungsvorschrift darstellt und die Rentenverfügungen vorlie-
gend auch ohne Vorliegen der definitiven Anträge von bevorschussenden 
Dritten erfolgen konnte, nachdem der gesamte Rentennachzahlungsbetrag 
bis zur Durchführung des Verrechnungsverfahrens zurückbehalten wurde 
(vgl. dazu auch SCHLAURI, a.a.O., S. 163, 167). 


C-6785/2019 
Seite 26 
5.6.3 Die materiellen Voraussetzungen gemäss Art. 85bis IVV geben zu fol-
genden Bemerkungen Anlass: 
5.6.3.1 In materieller Hinsicht ist von Amtes wegen zu prüfen, ob eine Vor-
schussleistung eines Dritten im Sinne von Art. 85bis IVV vorliegt, welcher 
eine kongruente Nachzahlung gegenübersteht. Einerseits muss somit na-
mentlich ein eindeutiges (vertragliches oder gesetzliches) Rückforderungs-
recht infolge der Rentennachzahlung vorliegen. Wenn sich aus Vertrag 
oder Gesetz kein ausdrücklicher direkter Rückforderungsanspruch ergibt, 
ist die unterschriftliche Zustimmung erforderlich. Andererseits ist neben der 
sachlichen Kongruenz v.a. die zeitliche Kongruenz im Sinne von Art. 85bis 
Abs. 3 IVV zu beachten. Eine Nachzahlung darf nur zeitidentisch und bis 
zur Höhe der Drittleistungen an diesen Dritten überwiesen werden. Es sind 
zusammenhängende Perioden als Einheit zu behandeln, d.h. es ist nicht 
zulässig, die Berechnung z.B. auf einzelne Kalenderjahre aufzuteilen 
(SCHLAURI, a.a.O., S. 197 m.H. auf BGE 121 V 17; siehe auch RWL 
Rz. 10063 ff.). Die Rente des Verfügungsmonats bildet allerdings nicht Ge-
genstand der Verrechnung (RWL Rz. 10073). Die materielle Richtigkeit der 
Rückforderung darf vorausgesetzt werden und ist im Bestreitungsfall im 
Rückforderungsverfahren zu klären (SCHLAURI, a.a.O., S. 197 m.H. auf 
SVR 2001 IV Nr. 26; vgl. auch Urteile des EVG I 296/03 vom 21. Oktober 
2004 E. 4.2 ff. und I 632/03 vom 9. Dezember 2005 E. 2.3). Bei Vorschuss-
leistungen eines bevorschussenden Dritten kann grundsätzlich auch die 
Nachzahlung der Kinderrenten mit dem Vorschuss verrechnet werden 
(RWL Rz. 10074; vgl. auch Urteil des EVG I 313/00 vom 18. Juli 2003 
E. 3.2). 
Art. 85bis Abs. 2 Bst. b IVV macht die Anwendung dieser Bestimmung und 
die sich aus ihr ergebende bundesrechtliche Rechtsfolge (Drittauszahlung 
nach Massgabe von Art. 85bis Abs. 3 IVV) von der Beantwortung einer (kan-
tonalrechtlichen) Vorfrage abhängig, eben davon, ob das einschlägige 
(kantonale) Sozialhilfegesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht enthält. 
Mit dem gesetzlichen Rückforderungsrecht wird die Sozialhilfe zur Vor-
schussleistung und die für eine Verrechnung erforderliche Wechselseitig-
keit der zu verrechnenden Forderungen (Nachzahlung der Leistung des 
Sozialversicherers/Forderung der Behörde auf Rückerstattung von als Vor-
schuss bezogener Sozialhilfe) kraft Gesetzes herbeigeführt (BGE 135 V 2 
E. 5.2.2). Damit bleibt zu prüfen, ob ein gesetzliches eindeutiges Rückfor-
derungsrecht besteht (BGE 135 V 2 E. 3; 123 V 25 E. 5cc). 


C-6785/2019 
Seite 27 
5.6.3.2 Die Beschwerdeführerin arbeitete zeitweise im Kanton Basel-Stadt 
(IVSTA-act. 145/2), womit zu diesem Kanton eine Beziehung bestand und 
folglich zu prüfen ist, ob das Sozialhilfegesetz des Kantons Basel-Stadt 
eine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine Rückerstattung darstellt. 
§ 12 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 29. Juni 2000 
(SG 890.100; nachfolgend SHG-BS) sieht Folgendes vor: Bestehen ver-
mögensrechtliche Ansprüche der bedürftigen Person gegenüber Dritten, so 
kann die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe davon abhängig gemacht wer-
den, dass sie an die Sozialhilfe zur Verrechnung mit Sozialhilfeleistungen 
abgetreten werden, soweit sie nicht von Gesetzes wegen übergehen 
(Abs. 1). Werden Versicherungsleistungen bevorschusst, so gehen die be-
treffenden Ansprüche im Umfang der geleisteten Zahlungen an die Sozial-
hilfe über (Abs. 2). § 12 SHG-BS lautet ähnlich wie § 19 des Sozialhilfege-
setzes des Kantons Zürich vom 14. Juni 1981 (SG 851.1) und § 32 des 
Sozialhilfegesetzes des Kantons Uri vom 28. September 1997 (SG 
20.3421). Das Bundesgericht erwog unter dem Gesichtswinkel der Willkür-
prüfung, dass § 19 SHG-ZH und § 32 SHG-UR kein eindeutiges Rückfor-
derungsrecht enthält (BGE 135 V 2 E. 4.2; 123 V 25 E. 5cc). 
Im SHG-BS findet sich zusätzlich eine Bestimmung zur «Rückerstattung 
und Verrechnung aufgrund Leistungen Dritter»: Gemäss § 16 SHG-BS hat 
die Sozialhilfe Anspruch auf Verrechnung bzw. Rückerstattung der vor-
schussweise erbrachten Leistungen, wenn der unterstützten Person nach-
träglich für die Zeitspanne, in der sie öffentliche Unterstützung bezogen 
hat, Sozialversicherungsleistungen, Leistungen von unterhalts- oder unter-
stützungspflichtigen Personen sowie weitere Leistungen Dritter, welche ih-
rem Zweck nach dem Unterhalt der bedürftigen Person dienen, ausgerich-
tet werden. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt erwog dies-
bezüglich mit Urteil VD.2015.91 (AG.2015.582) vom 6. August 2015 in 
E. 2.1: 
«Die Sozialhilfe gemäss § 5 Abs. 2 i.V.m. § 3 SHG-BS wird aufgrund ihrer Sub-
sidiarität nur dann gewährt, wenn das Einkommen und Vermögen der bedürfti-
gen Person, Leistungen der Sozialversicherungen und von unterhalts- und un-
terstützungspflichtigen Personen sowie weitere vermögensrechtliche Ansprü-
che gegenüber Dritten nicht ausreichen, um die Mittel für den Lebensbedarf der 
bedürftigen Person und der mit ihr zusammenwohnenden Personen, für die sie 
unterhaltspflichtig ist [Hervorhebung hinzugefügt], hinreichend und rechtzeitig 
zu schaffen. § 8 Abs. 1 SHG-BS hält fest, dass bei der Festlegung der wirt-
schaftlichen Hilfe Einkünfte einzubeziehen, bewegliches Vermögen zu verwer-


C-6785/2019 
Seite 28 
ten und unbewegliches Vermögen zu belehnen oder zu verwerten ist. […] So-
fern solche Ansprüche für eine Person noch nicht verfügbar sind, hat die Sozi-
alhilfe deren Existenzbedarf vorläufig im Sinne ihrer Bevorschussung sicherzu-
stellen. Im Falle von vorschussweise erbrachten Leistungen hat die Sozialhilfe 
gemäss § 16 SHG-BS Anspruch auf Verrechnung bzw. Rückerstattung ihrer 
Unterstützungsleistungen, wenn der unterstützten Person nachträglich für die 
Zeitspanne, in der sie die öffentliche Unterstützung bezogen hat, Sozialversi-
cherungsleistungen ausgerichtet werden […]. Soweit der Rekurrent nachträg-
lich Leistungen von Sozialversicherungen erhält für einen Zeitraum, in dem er 
von der Sozialhilfe unterstützt worden ist, stehen diese Leistungen im Umfang 
seiner Unterstützung durch die Sozialhilfe während dieses Zeitraums dieser 
zu.». 
Aus diesem Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt ergibt 
sich zweierlei: erstens, dass § 16 SHG-BS ein eindeutiges Rückforde-
rungsrecht betreffend Sozialhilfeleistungen zugunsten der unterstützten 
Person sowie auch zugunsten der mit ihr zusammenwohnenden Personen, 
für die die unterstützte Person unterhaltspflichtig ist, enthält, und zweitens, 
dass die Sozialhilfe bei zeitlicher Kongruenz (zur zeitlichen Kongruenz 
vgl. 5.6.3.4 sowie BGE 135 V 2 E. 8; 126 III 41 E. 2; UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, a.a.O., N 42f. zu Art. 22 ATSG) Anspruch auf Rückerstattung 
der zugunsten der unterstützten Person erbrachten Leistungen, inklusive 
der Leistungen zugunsten der mit ihr zusammenwohnenden Personen, für 
die die unterstützte Person unterhaltspflichtig ist, im Umfang der an die un-
terstützte Person gewährten Sozialversicherungsleistungen hat. 
5.6.3.3 Damit sind die Sozialhilfeleistungen, die zugunsten der Beschwer-
deführerin ausgerichtet wurden, bei einem vergleichbaren nationalen 
Sachverhalt einer Rückerstattung nach § 16 SHG-BS zugänglich. Bezüg-
lich des Rückerstattungsanspruchs betreffend Sozialhilfeleistungen zu-
gunsten der mit der Beschwerdeführerin zusammenlebenden Angehöri-
gen, d.h. zugunsten ihres Sohnes und ihres Ehegatten, stellt sich mit Blick 
auf den Rückerstattungsanspruch demgegenüber die Frage, ob die Be-
schwerdeführerin diesen Personen gegenüber unterhaltspflichtig ist. 
Für den am (…) geborenen Sohn der Beschwerdeführerin ist dies in jedem 
Fall zu bejahen, war er während der vorliegend interessierenden Zeit der 
Rentennachzahlung doch noch minderjährig. Entsprechend erwog auch 
das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung, dass die Zusatzrente der In-
validenversicherung für Kinderunterhalt der Stammrentnerin zuzurechnen 


C-6785/2019 
Seite 29 
ist, da sie wegen ihrer eigenen Invalidität von ihrer familienrechtlichen Un-
terhaltspflicht entlastet wird, die sie sonst aus ihrem Erwerbseinkommen 
und durch persönliche Fürsorge gewähren müsste (BGE 131 III 12 E. 7.2). 
Folglich ist nach Schweizer Recht neben der Hauptrente grundsätzlich 
auch die Kinderrente einem Ausgleich zugänglich (so auch RWL 
Rz. 10074; vgl. zur Berücksichtigung von Verwaltungsweisungen BGE 141 
III 401 E 4.2.2). 
Aber nicht nur gegenüber ihrem Sohn, sondern auch gegenüber ihrem 
Ehemann ist die Beschwerdeführerin gemäss Schweizer Recht unterhalts-
pflichtig und zwar gestützt auf Art. 163 des Schweizerischen Zivilgesetz-
buch vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210). Diese Bestimmung regelt 
die Unterhaltspflicht der Ehegatten bei bestehender Ehe. Der Unterhalt ge-
mäss Art. 163 ZGB umfasst den Lebensbedarf der Familienangehörigen 
und die Unterhaltspflicht beider Ehegatten und steht insofern in einem 
Komplementärverhältnis, als das, was der eine nicht zu leisten vermag, 
dem anderen im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren obliegt 
(BERNHARD ISENRING/MARTIN A. KESSLER in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], 
Basler Kommentar ZGB, 7. Aufl. 2022, N 7 und 32 zu Art. 163). 
Vor diesem Hintergrund ist vorliegend davon auszugehen, dass bei einem 
vergleichbaren nationalen Sachverhalt ein hinreichendes Rückforderungs-
recht infolge Nachzahlung der Invaliden- und Kinderrente besteht und zwar 
nicht nur betreffend die Sozialhilfeleistungen, die zugunsten der Beschwer-
deführerin ausgerichtet wurden, sondern bezüglich der Sozialhilfeleistun-
gen an die gesamte Bedarfsgemeinschaft. Die vom Jobcenter bereits er-
brachten Leistungen sind somit als Vorschussleistungen im Sinne von 
Art. 85bis IVV zu qualifizieren. 
5.6.3.4 Da sowohl die Sozialhilfeleistungen des Jobcenters an die Bedarfs-
gemeinschaft als auch die Rentennachzahlung mit Kinderrente an die Be-
schwerdeführerin dem Zweck nach dem Unterhalt der Beschwerdeführerin 
und ihrer Familie dienen (vgl. zur Kinderrente BGE 143 V 241 E. 5.2; 103 
V 131 E. 3), ist – aus schweizerischer Sicht – die sachliche Kongruenz 
vorliegend zu bejahen (vgl. zur sachlichen Kongruenz BGE 131 V 242 
E. 5.3; 126 III 41 E. 2; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, a.a.O., N 42f. zu 
Art. 22 ATSG). 
In zeitlicher Hinsicht besteht insofern – aus schweizerischer Sicht – keine 
vollständige Kongruenz, als die Rente des Verfügungsmonats, hier Juli 
2019 (IVSTA-act. 152 und 153), nicht Gegenstand der Verrechnung resp. 


C-6785/2019 
Seite 30 
Rückerstattung bildet (RWL Rz. 10073). Demzufolge kann das Jobcenter 
für die im Monat Juli 2019 erbrachten Leistungen jedenfalls keinen Aus-
gleich mit den nachzuzahlenden Renten verlangen. 
5.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass – gestützt auf die vorliegen-
den Akten – hinsichtlich der Rückforderungen des Jobcenters nicht sämtli-
che Voraussetzungen gemäss Art. 72 Abs. 3 DVO für einen internationalen 
Ausgleich zwischen den in Deutschland erbrachten Sozialhilfeleistungen 
und der nachzuzahlenden schweizerischen Invalidenrente (einschliesslich 
Kinderrente) bejaht werden können. 
5.7.1 So machte das Jobcenter – anders als noch in den Schreiben vom 
31. Oktober 2019 (IVSTA-act. 156) – in seinen Eingaben vom 2. November 
2020 (BVGer-act. 23; Bst. H) und vom 12. April 2022 (BVGer-act. 44; 
Bst. K) nicht mehr nur Leistungen an die Beschwerdeführerin und ihren 
Sohn, sondern Leistungen an die gesamte Bedarfsgemeinschaft geltend, 
ohne sich in dieser Hinsicht zur Frage zu äussern, inwiefern es nach deut-
schem Recht – trotz der gemäss § 33 SGB II geltenden sogenannten «Per-
sonenidentität» – überhaupt berechtigt ist, Ersatz aus der Rentenleistung 
für Aufwendungen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft zu verlangen. Da-
mit ist der vom Jobcenter geltend gemachte Rückerstattungsanspruch 
nach deutschem Recht, zumindest was die Leistungen an den Ehemann 
der Beschwerdeführerin anbelangt, nicht genügend substaziiert (vgl. 
E. 5.5.2.4), womit lediglich ein Ausgleich der Sozialhilfeleistungen an die 
Beschwerdeführerin und ihren Sohn in Frage kommt. 
5.7.2 In Bezug auf die Voraussetzungen gemäss schweizerischem Recht 
bzw. Art. 85bis IVV, die für einen internationalen Ausgleich erfüllt sein müs-
sen, liegen insofern Mängel vor, als keine vollständige zeitliche Kongruenz 
zwischen den Rückforderungen des Jobcenters und dem nachzuzahlen-
den Rentenbetrag besteht, was eine betragsmässige Reduktion der Rück-
forderungen zur Folge hat (vgl. E. 5.6.3.4). 
5.8 Bezüglich der Höhe des Rückerstattungsbetrags ist folgendes zu erwä-
gen: 
5.8.1 Aktenkundig sind die vom Jobcenter für die Zeit vom 1. März 2013 
bis 31. Juli 2019 für die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verfügten Leis-
tungen (vgl. Einzelentscheidungen in BVGer-act. 44/1-55), der vom Job-
center mit Schreiben vom 31. Oktober 2019 gegenüber der Vorinstanz gel-
tend gemachte Rückerstattungsbetrag von EUR 87'598.16 (betreffend die 


C-6785/2019 
Seite 31 
Beschwerdeführerin und ihren Sohn) und der auf Beschwerdeebene gel-
tend gemachte Rückerstattungsbetrag von EUR 117'191.73 (betreffend die 
gesamte Bedarfsgemeinschaft). 
5.8.2 Anhand der beim Gericht eingereichten Einzelverfügungen des Job-
centers (BVGer-act. 44/1-55) lässt sich nachvollziehen, welche Leistungen 
im Zeitraum vom 1. März 2013 bis 31. Juli 2019 für die einzelnen Mitglieder 
der Bedarfsgemeinschaft verfügt wurden. Das Bundesverwaltungsgericht 
paginierte die von der Vorinstanz eingereichten Einzelentscheidungen des 
Jobcenters (BVGer-act. 44) und eruierte, welche Einzelverfügung für wel-
che Zeitspanne massgebend ist. Daraus folgte die nachfolgende Zusam-
menstellung: 
(vgl. Tabelle auf der nächsten Seite) 


C-6785/2019 
Seite 32 
Zeitraum 
B._______ (in EUR) 
A._______ (in EUR) 
C._______ (in EUR) 
Total (in EUR) 
1.3.2013 - 31.3.2013 
(BVGer-act. 44/6) 
383.20 + 434.23 = 817.43 
383.20 + 434.21 = 817.41 
71.00 + 434.21 = 505.21 
2’140.05 
1.4.2013 - 30.6.2013 
(BVGer-act. 44/8) 
(3 x 383.20) + 205.57 + (2 x 434.23) = 
2223.63 
(3 x 383.20) + 205.54 + (2 x 434.21) = 
2223.56 
(3 x 71) + 205.54 + (2 x 434.21) = 
1286.96 
5’734.15 
1.7.2013 - 31.8.2013 
(BVGer-act. 44/11) 
(2 x 383.20) + (2 x 434.23) = 1634.86 
(2 x 383.20 + (2 x 434.21) = 1634.82 
(2 x 71) + (2 x 434.21) = 1010.42 
4’280.10 
1.9.2013 - 31.12.2013 
(BVGer-act. 44/12) 
(4 x 383.20) + 226.73 + (2 x 230.25) + 
170.25 = 2390.28 
(4 x 383.20) + 226.71 + (2 x 230.25) + 
170.25 = 2390.26 
(4 x 71) + 226.71 + (2 x 230.25) + 
170.25 = 1141.46 
5’922.00 
1.1.2014 - 31.1.2014 
(BVGer-act. 44/15) 
392.10 + 165.36 = 557.46 
392.10 + 165.37 = 557.47 
77 + 165.37 = 242.37 
1’357.30 
1.2.2014 - 30.6.2014 
(BVGer-act. 44/17) 
(5 x 392.10) + (5 x 215.36) = 3037.30 
(5 x 392.10) + (5 x 215.37) = 3037.35 
(5 x 77) + (5 x 215.37) = 1461.85 
7’536.50 
1.7.2014 - 31.12.2014 
(BVGer-act. 44/22) 
(6 x 392.10) + (4 x 426) + (2 x 215.36) 
= 4487.32 
(6 x 392.10) + (4 x 426) + (2 x 215.37) 
= 4487.34 
(6 x 77) + (4 x 426) + (2 x 215.37) = 
2596.74 
11’571.40 
1.1.2015 - 31.3.2015 
(BVGer-act. 44/25) 
(3 x 399.90) + (3 x 258.66) = 1975.68 
(3 x 399.90) + (3 x 258.67) = 1975.71 
(3 x 83) + (3 x 258.67) = 1025.01 
4’976.40 
1.4.2015 - 30.9.2015 
(BVGer-act. 44/27) 
(6 x 360) + (6 x 39.90) + (6 x 258.67) = 
3951.42 
(6 x 360) + (6 x 39.90) + (6 x 258.67) 
= 3951.42 
(5 x 83) + 91.17 + (6 x 258.67) = 
2058.19 
9’961.03 
1.10.2015 - 31.3.2016 
(BVGer-act. 44/33) 
 
(3 x 360) + (3 x 39.90) + (3 x 258.67) + 
(3 x 364) + (3 x 40.40) + 220 + 406.47 
+ 276.33 = 4091.71 
(3 x 360) + (3 x 39.90) + (3 x 258.67) 
+ (3 x 364) + (3 x 40.40) + 220 + 
406.47 + 276.33 = 4091.71 
(3 x 118) + (3 x 258.67) + (3 x 116) 
+ 220 + 406.47 + 276.33 = 2380.81 
10’564.23 
1.4.2016 - 30.9.2016 
(BVGer-act. 44/38) 
(6 x 364) + (6 x 40.40) + (5 x 276.33) + 
143 = 3951.05 
(6 x 364) + (6 x 40.40) + (5 x 276.33) 
+ 143 = 3951.05 
(6 x 116) + (5 x 276.33) + 143 = 
2220.65 
10’122.75 
1.10.2016 - 31.03.2017 
(BVGer-act. 44/41) 
(6 x 364) + (6 x 40.40) + (6 x 165) = 
3416.40 
(6 x 364) + (6 x 40.40) + (6 x 165) = 
3416.40 
(6 x 116) + (6 x 165) = 1'686.00 
8’518.80 
1.4.2017 - 31.3.2018 
(BVGer-act. 44/45) 
 
(9 x 368) + (9 x 40.90) + (8 x 165) + 
229.19 + (3 x 374) + (3 x 41.60) + (2 x 
177.67) + 211.47 = 7042.90 
(9 x 368) + (9 x 40.90) + (8 x 165) + 
229.19 + (3 x 374) + (3 x 41.60) + (2 x 
177.67) + 211.47 = 7042.90 
(9 x 119) + (8 x 165) + 229.19 + (3 x 
122) + (2 x 177.67) + 211.47 = 3553 
17’638.80 
1.4.2018 - 31.12.2018 
(BVGer-act. 44/49) 
(9 x 374) + (9 x 41.60) + (7 x 177.67) + 
(2 x 165) = 5314.09 
(9 x 374) + (9 x 41.60) + (7 x 177.67) 
+ (2 x 165) = 5314.09 
(9 x 122) + (7 x 177.67) + (2 x 165) 
= 2671.69 
13’299.87 
1.1.2019 - 31.3.2019 
(BVGer-act. 44/50) 
(3 x 382) + (3 x 42.40) + (3 x 165.00) = 
1768.20 
(3 x 382) + (3 x 42.40) + (3 x 165.00) 
= 1768.20 
(3 x 128) + (3 x 165.00) = 879.00 
4’415.40 
1.4.2019 - 30.6.2019 
(BVGer-act. 44/55) 
(3 x 382) + (3 x 42.40) + (3 x 209.49) = 
1901.67 
(3 x 382) + (3 x 42.40) + (4 x 209.49) 
= 1901.67 
(3 x 128) + (3 x 209.49) = 1012.47 
4'815.81 
1.7.2019 - 31.7.2019 
(BVGer-act. 44/55) 
382 + 42.40 + 209.49 = 633.89 
382 + 42.40 + 209.49 = 633.89 
118 + 209.49 = 327.49 
1'595.27 
Total 
49'195.29 
49'195.25 
26'059.32 
124'449.86 


C-6785/2019 
Seite 33 
5.8.3 Für die gesamte Bedarfsgemeinschaft wurden für die Zeitspanne 
vom 1. März 2013 bis 31. Juli 2019 Beträge von insgesamt 
EUR 124'449.86 verfügt. Das Jobcenter teilte mit Schreiben vom 2. No-
vember 2020 (BVGer-act. 28) mit, für die Zeit vom 1. März 2013 bis zum 
30. Juni 2014 seien nur Renten für die Beschwerdeführerin und ihren Sohn 
bewilligt worden. Werden die weiter oben aufgeführten Beträge für den 
Ehemann der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. März 2013 bis zum 
30. Juni 2014 von total EUR 10’660.96 (EUR 817.43 + EUR 2’223.63 + 
EUR 1’634.86 + EUR 2’390.28 + EUR 557.46 + EUR 3’037.30) vom zuvor 
errechneten Gesamtbetrag von EUR 124'449.86 in Abzug gebracht, ergibt 
dies EUR 113'788.90. 
Die dennoch bestehende Differenz zum vom Jobcenter mit Schreiben vom 
2. November 2020 (BVGer-act. 28) geltend gemachten Auszahlungsbetrag 
von EUR 117'191.73 (vgl. Tabelle in Anlage 1 von BVGer-act. 2; in diesem 
Betrag sind die Beträge für den Ehemann in der Zeit vom 1. März 2013 bis 
zum 30. Juni 2014 bereits ausgeklammert) erschliesst sich dem Bundes-
verwaltungsgericht nicht, zumal das Jobcenter festhielt, es habe sämtliche 
die Bedarfsgemeinschaft betreffenden Einzelentscheidungen für die Zeit 
vom 1. März 2013 bis zum 31. Juli 2019 eingereicht. 
5.8.3.1 Allerdings ergibt sich die Höhe des Rückforderungsanspruchs nicht 
aus dem Anspruch, sondern aus den Auszahlungen (Urteil des BGer 
9C_562/2020 vom 14. Mai 2021 E. 4.2.2). Gemäss der Tabelle in Anlage 1 
von BVGer-act. 28 mit dem Titel «Ausgezahlte Ansprüche», welche das 
Jobcenter dem Gericht mit seinem Schreiben vom 2. November 2020 zu-
kommen liess und der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 
4. November 2022 zur Kenntnis zugestellt wurde (BVGer-act. 52), ist im 
darin geltend gemachten Gesamtbetrag von EUR 117'191.73 ein Betrag 
von EUR 43'587.32 zugunsten des Ehemanns der Beschwerdeführerin 
enthalten. Da der Rückerstattungsanspruch betreffend die Sozialhilfeleis-
tungen an den Ehemann nach deutschem Recht, wie bereits mehrfach 
ausgeführt, seitens des Jobcenters nicht genügend substanziiert wurde 
(vgl. E. 5.7.1), sind die zugunsten des Ehemanns ausbezahlten Leistungen 
in der vorliegenden Konstellation keinem Ausgleich zugänglich. Der Rück-
erstattungsbetrag 
beträgt 
somit 
nicht 
mehr 
als 
EUR 73'604.41 
(EUR 117'191.73 – EUR 43'587.32) und entspricht folglich dem gemäss 
der Tabelle in Anlage 1 von BVGer-act. 28 mit dem Titel «Ausgezahlte An-
sprüche», welche das Jobcenter dem Gericht am 2. November 2020 zu-


C-6785/2019 
Seite 34 
kommen liess, zugunsten der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn im Zeit-
raum vom 1. März 2013 bis 31. Juli 2019 ausbezahlten Betrag 
(EUR 46'384.31 + EUR 27'220.10; vgl. Bst. H). 
Die Auszahlung eines Mehrbetrags von EUR 1'650.16, wie er sich aus den 
Einzelentscheidungen ergibt (Differenz zwischen dem verfügten Gesamt-
betrag von EUR 124'449.86 abzüglich des auf den Ehemann der Be-
schwerdeführerin entfallenden Betrags von EUR 49'195.29 und dem zu-
gunsten der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes ausbezahlten Betrags 
von EUR 73'604.41 [EUR 124'449.86 - EUR 49'195.29 - EUR 73'604.41]; 
vgl. BVGer-act. 28, Anlage 1, sowie 44 und Tabelle oben), ist anhand der 
vom Jobcenter eingereichten Akten nicht in nachvollziehbarer Weise aus-
gewiesen, weshalb dafür kein Ausgleich erfolgen kann. 
5.8.3.2 Vom nachweislich zugunsten der Beschwerdeführerin und ihres 
Sohnes ausbezahlten Betrag von EUR 73'604.41 sind die im Juli 2019 aus-
bezahlten Beträge von EUR 633.89 zugunsten der Beschwerdeführerin 
und EUR 462.49 zugunsten ihres Sohnes, total EUR 1'096.38, in Abzug zu 
bringen (vgl. E. 5.6.3.4 BVGer-act. 28, Anlage 1). Es verbleiben für den 
vorliegend relevanten Zeitraum vom 1. März 2013 bis 30. Juni 2019 für die 
Beschwerdeführerin und ihren Sohn somit noch auszugleichende Sozial-
hilfeleistungen 
im 
Betrag 
von 
EUR 72'508.03 
(EUR 73'604.41 
- 
EUR 1'096.38). 
5.9 Zusammenfassend 
ergibt 
sich, 
dass 
ein 
Betrag 
von 
total 
EUR 72'508.03, der in der Zeit vom 1. März 2013 bis zum 30. Juni 2019 
seitens des Jobcenters zugunsten der Beschwerdeführerin und ihres Soh-
nes ausbezahlt wurde, einem Ausgleich mit den Leistungen der IVSTA für 
denselben Zeitraum zugänglich ist. Bei einem Wechselkurs im Verfügungs-
zeitpunkt (21.11.2019) von EUR 1 = CHF 1.09720 (vgl. https://wahrungs-
rechner.org/historisch/euro/franken/november-2019, 
abgerufen 
am 
13. Februar 2023) entspricht der auszugleichende Rückerstattungsan-
spruch einem Betrag von CHF 79'555.81. Wird dieser Betrag vom Nach-
zahlungsbetrag in der Höhe von CHF 113'530.00 in Abzug gebracht, ergibt 
sich ein Betrag von CHF 33'974.19, welcher der Beschwerdeführerin nach 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils auszuzahlen ist. 
6. 
Gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG werden die Sozialversicherungen für ihre 
Leistungen nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des An-


C-6785/2019 
Seite 35 
spruchs, frühestens aber 12 Monate nach dessen Geltendmachung ver-
zugszinspflichtig, sofern die versicherte Person ihrer Mitwirkungspflicht 
vollumfänglich nachgekommen ist. Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass die 
Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflichten verletzt hat. Sodann hat sie 
ihren am 1. März 2013 entstandenen Rentenanspruch am 25. September 
2012 geltend gemacht, womit die Verzugszinspflicht am 1. März 2015 be-
gonnen hat (vgl. auch BGE 133 V 9 E. 3.6). Der Satz für den Verzugszins 
beträgt derzeit 5% im Jahr (Art. 7 Abs. 1 ATSV [SR 830.11]). Der Beschwer-
deführerin sind demnach nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils 
CHF 33'974.19, samt Verzugszinsen von derzeit 5% seit 1. März 2015 aus-
zubezahlen. Auf dem auszugleichenden Rückerstattungsanspruch des 
Jobcenters im Betrag von CHF 79'555.81 ist demgegenüber kein Verzugs-
zins geschuldet (Art. 26 Abs. 4 Bst. a und b ATSG; Urteil des BGer 
9C_313/2020 vom 3. März 2021 E. 6.3). 
7. 
Entsprechend ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als die angefoch-
tene Verfügung aufzuheben ist und der vom Nachzahlungsbetrag in der 
Höhe von CHF 113'530.00 abzuziehende Betrag zugunsten des Jobcen-
ters auf CHF 79'555.81 zu reduzieren ist, womit der Restbetrag von 
CHF 33'974.19 nebst Zins zu derzeit 5% seit 1. März 2015 nach Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils an die Beschwerdeführerin auszuzahlen ist. 
Der mit Eingabe vom 19. Dezember 2022 (Poststempel) seitens der Be-
schwerdeführerin erneut gestellte Antrag auf vorzeitige Auszahlung des 
Betrags von CHF 20'590.30 inkl. Zins ist damit als gegenstandslos abzu-
schreiben. 
8. 
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung. 
8.1 Das Beschwerdeverfahren um den Auszahlungsmodus von IV-Leistun-
gen ist kostenlos (Art. 61 Bst. a ASTG; Art. 69 Abs. 1bis IVG e contrario; 
BGE 129 V 362 E. 2; 121 V 17 E. 2; Urteil des BGer I 632/2003 vom 9. De-
zember 2005 E. 1.1). Demzufolge sind im vorliegenden Verfahren keine 
Verfahrenskosten zu erheben und der Beschwerdeführerin ist der geleis-
tete Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 800.- zurückzuerstatten. 
8.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-
wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 


C-6785/2019 
Seite 36 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der 
Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (Art. 8 Abs. 1 
VGKE). Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt (Art. 8 Abs. 2 VGKE). 
Das Gericht setzt die Parteientschädigung aufgrund der Kostennote fest 
(Art. 14 Abs. 2 VGKE). 
8.2.1 Die teilweise obsiegende Beschwerdeführerin wurde im vorliegenden 
Verfahren nicht vertreten. Sie hat daher keinen Anspruch auf Parteient-
schädigung (vgl. Art. 9 und 10 VGKE), zumal sie auch keine unverhältnis-
mässig hohen Kosten geltend macht. Die Vorinstanz hat ebenfalls keinen 
Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
(Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
 


C-6785/2019 
Seite 37 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die angefochtene Verfügung 
wird aufgehoben und der vom Nachzahlungsbetrag in der Höhe von 
CHF 113'530.00 abzuziehende Betrag zugunsten des Jobcenters wird auf 
CHF 79'555.81 reduziert. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
2. 
Der Restbetrag von CHF 33'974.19, samt Zinsen ab 1. März 2015, wird 
nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils an die Beschwerdeführerin aus-
bezahlt. 
3. 
Der Antrag auf vorzeitige Auszahlung des Betrags von CHF 20'590.30 inkl. 
Zins wird als gegenstandslos abgeschrieben. 
4. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von 
CHF 800.- wird nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu-
rückerstattet. 
5. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
6. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, den Beige-
ladenen und das Bundesamt für Sozialversicherungen. 
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Monique Schnell Luchsinger 


C-6785/2019 
Seite 38 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
Versand: