bvger · F-3355/2023 · 2023-05-02 · de

Ordentliche Einb&uuml;rgerung | Ordentliche Einbürgerung; Verfügung des SEM vom 2. Mai 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-3355/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . S e p t e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner (Vorsitz), 
Richter Gregor Chatton, Richterin Aileen Truttmann, 
Gerichtsschreiberin Sandra Hutter. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch Stefan Wehrenberg und Lorian Hajdini, 
Rechtsanwälte, Wehrenberg Rechtsanwälte GmbH, 
Seefeldstrasse 60, 8008 Zürich, 
Beschwerdeführer, 
 
Gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Ordentliche Einbürgerung; 
Verfügung des SEM vom 2. Mai 2023. 
 
 
 


F-3355/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer (geb. […] 1972, kanadischer Staatsangehöri-
ger) erhielt in der Schweiz im Jahr 2003 eine Aufenthaltsbewilligung und 
im Jahr 2005 eine Niederlassungsbewilligung. 
Mit Strafbefehl vom 12. Februar 2016 verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft 
B._______ wegen fahrlässigen Überlassens eines Kraftfahrzeugs an einen 
Fahrer ohne erforderliche Fahrerlaubnis (Art. 95 Abs. 1 SVG [SR 741.01]) 
zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 50.–, unter An-
setzung einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse in der Höhe von 
Fr. 200.–. 
A.b Die Staatsanwaltschaft C._______ ersuchte mit Rechtshilfeersuchen 
vom 5. Juni 2018 im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Ver-
dachts des gewerbsmässigen versuchten Betrugs unter anderem um die 
Einvernahme des Beschwerdeführers als beschuldigte Person. Nach vor-
gängiger Bestimmung des Leitkantons trat die Oberstaatsanwaltschaft des 
Kantons D._______ mit Verfügung vom 2. Juli 2018 auf das Ersuchen ein. 
Ebenfalls am 2. Juli 2018 ersuchte sie die Staatsanwaltschaft des Kantons 
E._______ um die rechtshilfeweise Einvernahme des Beschwerdeführers. 
Die Einvernahme fand am 2. Oktober 2018 statt. Mit zwei separaten 
Schlussverfügungen je vom 25. November 2019 entsprach die genannte 
Oberstaatsanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen vom 5. Juni 2018 und 
verfügte sowohl die Herausgabe des polizeilichen Befragungsprotokolls 
vom 1. [recte: 2.] Oktober 2018 als auch die Herausgabe von näher be-
zeichneten Bankunterlagen an die deutschen Behörden. Der Beschwerde-
führer erhob am 27. Dezember 2019 Beschwerde beim Bundesstrafgericht 
gegen die Schlussverfügung, mit welcher die Herausgabe des polizeilichen 
Befragungsprotokolls angeordnet worden war. Das Bundesstrafgericht trat 
mit Entscheid vom 28. April 2020 auf die Beschwerde nicht ein (Angabe 
Geschäftsnummer). Ferner erhob die F._______ GmbH (nachfolgend 
«F._______ GmbH»), deren Verantwortlicher der Beschwerdeführer ist, mit 
Eingabe vom 27. Dezember 2019 Beschwerde beim Bundesstrafgericht 
gegen die Schlussverfügung, mit welcher die Herausgabe von näher be-
zeichneten Bankunterlagen an die deutschen Behörden verfügt wurde. 
Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. April 2020 ab (Angabe 
Geschäftsnummer). 
A.c Mit Rechtshilfeersuchen vom 19. Juli 2018 (ergänzt am 25. März 2019) 
ersuchte 
der 
leitende 
Oberstaatsanwalt 
in 
G._______ 
die 


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Oberstaatsanwaltschaft des Kantons D._______ wegen Betrugs um die 
Ermittlung des Inhabers und allfälliger weiterer Verfügungsberechtigter ei-
nes näher bestimmten Kontos sowie um die Kontoeröffnungsunterlagen. 
Zudem beantragte er, falls die Bankeneditionen Ermittlungsansätze zu ei-
ner Täterschaft einer in der Schweiz aufhältigen Person liefern würden, 
diese Person als Beschuldigte einzuvernehmen. Die Ermittlungen der ge-
nannten Oberstaatsanwaltschaft ergaben, dass es sich bei der unbekann-
ten Person um den Beschwerdeführer handelte. Nach vorgängiger Bestim-
mung des Leitkantons trat die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons 
D._______ mit Verfügung vom 10. Januar 2020 auf das Ersuchen ein (An-
gabe Geschäftsnummer) und ersuchte die Staatsanwaltschaft des Kantons 
E._______ um Einvernahme des Beschwerdeführers als Beschuldigten. 
Die Einvernahme fand am 26. Februar 2020 statt. Das Rechtshilfeverfah-
ren wurde am 17. März 2020 durch die Oberstaatsanwaltschaft D._______ 
sistiert. Dies, da gegen den Beschwerdeführer – gestützt auf ein älteres 
Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft C._______ (vgl. E. D.a oben) 
– ein ähnliches Verfahren hängig war, zu dem beim Bundesstrafgericht 
zwei Beschwerdeverfahren liefen (Angabe Geschäftsnummern). Die Sis-
tierung wurde am 26. Juni 2020 per sofort aufgehoben. Dem Rechtshilfeer-
suchen wurde am 17. Juli 2020 stattgegeben und näher bestimmte Doku-
mente sowie die Beschuldigteneinvernahme des Beschwerdeführers an 
die deutschen Behörden herausgegeben. 
B. 
B.a Parallel dazu reichte der Beschwerdeführer am 8. Januar 2018 bei der 
kantonalen Einbürgerungsbehörde des Kantons E._______ ein Gesuch 
um ordentliche Einbürgerung ein. Er unterzeichnete am 25. September 
2019 eine Erklärung betreffend die Einhaltung der öffentlichen Sicherheit 
und Ordnung. Nach der Befassung der Wohnsitzgemeinde (vorläufige Be-
willigung der Bürgerrechte am 18. Mai 2020) beantragte die kantonale Ein-
bürgerungsbehörde (vorläufige Bewilligung der F._______ Bürgerrechte 
am 26. August 2020) die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bun-
des (Eingang SEM 10. September 2020). 
B.b Die Vorinstanz holte am 6. November 2020 einen Auszug aus dem 
Schweizerischen Strafregister (VOSTRA) ein. Eingetragen war der Straf-
befehl vom 12. Februar 2016 (vgl. E. A.a). 
B.c Nach Aufforderung der Vorinstanz vom 7. April 2021 unterschrieb der 
Beschwerdeführer am 9. April 2021 eine Erklärung betreffend die Einhal-
tung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 


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B.d Die Vorinstanz holte am 21. April 2021 und am 7. Juni 2021 
VOSTRA-Auszüge ein. Eingetragen war jeweils nur der Strafbefehl vom 
12. Februar 2016. 
B.e Mit Schreiben vom 14. Juli 2021 teilte sie dem Beschwerdeführer mit, 
im Rahmen der eidgenössischen Prüfung sei festgestellt worden, dass er 
Gegenstand 
eines 
Rechtshilfeersuchens 
der 
Staatsanwaltschaft 
«H._______» 
(recte: 
Staatsanwaltschat 
C._______ 
[Bundesland 
H._______]) sei, dass auch von der Staatsanwaltschaft G._______ unter-
stützt werde. Sie forderte den Beschwerdeführer auf, detaillierte Erläute-
rungen und alle zweckdienlichen Informationen einzureichen. Zudem bat 
sie ihn, mitzuteilen, ob weitere Verfahren gegen ihn hängig seien. Mit 
Schreiben vom 1. Oktober 2021 erinnerte die Vorinstanz den Beschwerde-
führer an ihr vorhergehendes Schreiben und bat ihn, binnen eines Monats 
zu antworten, ansonsten anhand der Akten entschieden werde. 
Mit Schreiben vom 5. November 2021 nahm der Beschwerdeführer Stel-
lung und legte neben einem rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts 
I._______ vom 12. August 2021, einen Zahlungsbeleg über 4'907.50 Euro 
vom 6. Oktober 2021 und ein Schreiben seines deutschen Rechtsanwalts 
vom 22. Oktober 2021 vor. 
B.f Mit Strafbefehl vom 12. August 2021 verurteilte das Amtsgericht 
I._______ den Beschwerdeführer wegen versuchten Betrugs in vier Fällen 
(§§ 263 I und II, III Nr. 1, 22, 23, 53 DE-StGB) zu einer unbedingten Geld-
strafe von 60 Tagessätzen zu je 80.– Euro. Tatzeitpunkte waren der 
16. Januar 2018, der 7. Februar 2018, der 7. März 2018 und der 26. März 
2018. 
B.g Mit Schreiben vom 13. Januar 2022 empfahl die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer, das Gesuch zurückzuziehen. Sie erklärte, dass eine Ein-
bürgerung wegen der Verurteilung vom 12. August 2021 in Deutschland 
zurzeit nicht möglich sei. Wäre diese in der Schweiz erfolgt, wäre sie näm-
lich im VOSTRA während 10 Jahren eingetragen. Diese Frist sei allerdings 
noch nicht abgelaufen. In einer Stellungnahme vom 28. März 2022 erwi-
derte der Beschwerdeführer im Wesentlichen, dass er nach deutschem 
Recht als unbestraft gelte, da Verurteilungen zu einer Geldstrafe von 60 
Tagessätzen nicht in das deutsche Führungszeugnis aufgenommen wer-
den würden. Es habe sich vorliegend nur um eine einmalige Verfehlung 
gehandelt und eine Verweigerung der Einbürgerung aufgrund dessen sei 
unverhältnismässig. 


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Seite 5 
B.h Mit Verfügung vom 2. Mai 2023 wies die Vorinstanz das Gesuch um 
Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes ab. 
C. 
C.a Dagegen gelangte der Beschwerdeführer am 12. Juni 2023 ans Bun-
desverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei 
vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Einbür-
gerungsbewilligung an ihn zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, mit der Auflage, dass diese 
den Strafbefehl vom 12. August 2021 bei der Neubeurteilung des Gesuchs 
nicht berücksichtigen dürfe. 
Das SEM liess sich am 29. August 2023 vernehmen und beantragte, die 
Beschwerde abzuweisen. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerde-
führer am 5. September 2023 zur Kenntnisnahme übermittelt. Mit Eingaben 
vom 21. November 2023 und 5. April 2024 erkundigte sich der Beschwer-
deführer nach dem aktuellen Verfahrensstand. Das Gericht beantwortete 
die Anfragen jeweils mit Schreiben vom 24. November 2023 und 10. April 
2024. Mit Eingabe vom 26. August 2024 erkundigte sich der Beschwerde-
führer erneut nach dem aktuellen Verfahrensstand. 
C.c Mit Verfügung vom 6. September 2024 teilte das Gericht dem Be-
schwerdeführer im Wesentlichen mit, es gehe aufgrund der klaren Geset-
zeslage aus, dass die rechtskräftige Verurteilung vom 12. August 2021 im 
deutschen Bundeszentralregister eingetragen sei, wobei nicht auszu-
schliessen sei, dass diese Eintragung vorliegend ein entscheidwesentli-
ches Element darstelle. Es lud den Beschwerdeführer ein, binnen Frist eine 
Stellungnahme und allfällige Beweismittel einzureichen. In Folge ersuchte 
der Beschwerdeführer viermal um Fristerstreckung, welche das Gericht je-
weils gewährte. Er nahm am 13. Januar 2025 Stellung. Mit Verfügung vom 
16. Januar 2025 übermittelte das Gericht diese Stellungnahme an die Vo-
rinstanz und schloss gleichzeitig den Schriftenwechsel. 
C.d Die erneuten Anfragen der Beschwerdeführenden nach dem Verfah-
rensstand vom 14. April 2025 und 8. Juli 2025 beantwortete das Gericht 
jeweils mit Schreiben vom 16. April 2025 und 11. Juli 2025. Das Gericht 
teilte dem Beschwerdeführer am 10. September 2025 den aktuellen Ver-
fahrensstand mit. 
C.e Der vorsitzende Richter hat das vorliegende Verfahren aus organisa-
torischen Gründen vom vormaligen Instruktionsrichter übernommen. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Einbürgerung sind mit Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 47 Abs. 1 des Bürger-
rechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 [BüG, SR 141.0] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 
VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung 
zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. 
Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Be-
schwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden 
(Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 
Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann 
die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen 
gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächli-
chen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2020 VII/4 
E. 2.2 m.H.) 
3. 
3.1 Art. 13 Abs. 3 BüG hält fest, dass das SEM die Einbürgerungsbewilli-
gung des Bundes erteilt und diese der kantonalen Einbürgerungsbehörde 
zum Entscheid über die Einbürgerung zustellt, sofern alle formellen und 
materiellen Voraussetzungen (Art. 9 resp. Art. 11 BüG) erfüllt sind. Gemäss 
Art. 9 Abs. 1 BüG erteilt der Bund die Einbürgerungsbewilligung nur, wenn 
die Bewerberin oder der Bewerber bei der Gesuchstellung eine Niederlas-
sungsbewilligung besitzt (Bst. a) und zudem einen Aufenthalt von insge-
samt zehn Jahren nachweist, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor 
Einreichung des Gesuches (Bst. b). Die Erteilung der Einbürgerungsbewil-
ligung erfordert gemäss Art. 11 BüG weiter, dass die Bewerberin oder der 
Bewerber erfolgreich integriert ist (Bst. a), mit den schweizerischen 


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Lebensverhältnissen vertraut ist (Bst. b) und keine Gefährdung der inneren 
oder äusseren Sicherheit der Schweiz darstellt (Bst. c). 
Art. 12 Abs. 1 BüG hält fest, dass sich eine erfolgreiche Integration insbe-
sondere im Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Bst. a), in 
der Respektierung der Werte der Bundesverfassung (Bst. b), in der Fähig-
keit, sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache zu verstän-
digen (Bst. c), in der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von 
Bildung (Bst. d) und in der Förderung und Unterstützung der Integration 
der Ehefrau oder des Ehemannes, der eingetragenen Partnerin oder des 
eingetragenen Partners oder der minderjährigen Kinder, über welche die 
elterliche Sorge ausgeübt wird (Bst. e), zeigt. Die in Art. 12 Abs. 1 BüG 
aufgeführten Integrationskriterien sind grundsätzlich kumulativ zu verste-
hen (Urteil des BVGer F-4572/2021 vom 17. August 2023 E. 5 m.w.H.; 
siehe jedoch E. 3.3 und 5 unten). 
3.2 Der in Art. 12 Abs. 1 Bst. a BÜG enthaltene unbestimmte Rechtsbegriff 
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wird in Art. 4 der Bürgerrechtsver-
ordnung vom 17. Juni 2016 (BüV, SR 141.01) konkretisiert. Gemäss Art. 4 
Abs. 2 Bst. a BüV gelten Bewerber und Bewerberinnen als nicht erfolgreich 
integriert, wenn im Strafregister-Informationssystem VOSTRA eine unbe-
dingte Strafe oder eine teilbedingte Freiheitsstrafe für ein Vergehen oder 
ein Verbrechen einsehbar ist. Gemäss Art. 4 Abs. 2 Bst. e BüV gelten Be-
werber und Bewerberinnen als nicht erfolgreich integriert, wenn im Strafre-
gister-Informationssystem VOSTRA eine bedingte Geldstrafe von höchs-
tens 90 Tagessätzen als Hauptsanktion einsehbar ist, sofern sich die be-
troffene Person in der Probezeit nicht bewährt hat. Gemäss Abs. 4 gelten 
die Absätze 2 und 3 für ausländische Strafregistereinträge sinngemäss. 
Die Verordnungsbestimmung führt somit nicht nur den auslegungsbedürf-
tigen Begriff der öffentlichen Sicherheit und Ordnung von Art. 12 Abs. 1 
Bst. a BüG weiter aus, sondern hält auch fest, dass bei strafrechtlicher 
Nichtbewährung im dargelegten Sinne – ungeachtet der übrigen Integrati-
onskriterien – von einer nicht erfolgreichen Integration auszugehen ist. Da-
bei ist zu beachten, dass die Grundfrist für die Entfernung aus dem Straf-
register-Informationssystem VOSTRA bei Geldstrafen zehn Jahre beträgt 
(Art. 38 Abs. 3 Bst. d des Bundesgesetzes über das Strafregister-Informa-
tionssystem VOSTRA vom 17. Juni 2016 [StReG, SR 330]). 
3.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 12 BüG ist die 
Beurteilung der Integration als Prozess gegenseitiger Annäherung 


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zwischen der einheimischen und der ausländischen Bevölkerung zu ver-
stehen. Die zugezogene Person soll am wirtschaftlichen, sozialen und kul-
turellen Leben der hiesigen Gesellschaft teilhaben. Dazu ist es erforderlich, 
dass sich die Ausländerinnen und Ausländer mit den gesellschaftlichen 
Verhältnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz auseinandersetzen. 
Erfolgreiche Integration setzt den Willen der Zugewanderten wie auch die 
Offenheit der schweizerischen Bevölkerung voraus. Durch ihre Teilhabe 
bekundet die ausländische Person ihren Willen, auf die Einheimischen zu-
zugehen und sich mit den sozialen und kulturellen Lebensbedingungen an 
ihrem Wohnort auseinanderzusetzen (BGE 146 1 49 E. 2.5; 141 1 60 
E. 3.5; 138 1 242 E. 5.3). Die Beurteilung, ob eine einbürgerungswillige 
Person erfolgreich integriert ist, hat unter Würdigung aller massgeblichen 
Gesichtspunkte zu erfolgen. Die Fokussierung auf ein einziges Kriterium 
ist unzulässig, es sei denn, dieses falle, wie etwa eine erhebliche Straffäl-
ligkeit, bereits für sich allein entscheidend ins Gewicht. Erforderlich ist eine 
Gesamtwürdigung aller massgeblichen Aspekte im Einzelfall. Ein Manko 
bei einem Gesichtspunkt kann, so lange dieser nicht für sich allein den 
Ausschlag gibt, durch Stärken bei anderen Kriterien ausgeglichen werden 
(Urteil des BGer 1C_350/2024 vom 21. Mai 2025 m.w.H.). Diese in Anwen-
dung des alten Bürgerrechtsgesetzes ergangene Rechtsprechung ist unter 
dem neuen Bürgerrechtsgesetz weiterhin gültig (Urteil 1D_5/2022 vom 
25. Oktober 2023, E. 2.1). 
4. 
4.1 Zum Zeitpunkt der verweigernden Einbürgerungsverfügung und bis 
heute (vgl. E. 3.2) weist der massgebliche VOSTRA-Auszug des Be-
schwerdeführers eine Verurteilung zu einer bedingten Strafe (Strafbefehl 
vom 12. Februar 2016, Probezeit 2 Jahre, vgl. E. A.a.) auf. Da gemäss 
Art. 4 Abs. 4 BüV auch ausländische Strafregistereinträge zu berücksichti-
gen sind, ist nachstehend zu prüfen, ob die in Deutschland erfolgte Verur-
teilung des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren zu berücksich-
tigen ist. Mit Strafbefehl vom 12. August 2021 verurteilte nämlich das Amts-
gericht I._______(Deutschland) den Beschwerdeführer wegen versuchten 
Betrugs in vier Fällen (§§ 263 I und II, III Nr. 1, 22, 23, 53 DE-StGB) zu 
einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 80.– Euro 
(vgl. E. B.f). Tatzeitpunkte waren der 16. Januar 2018, der 7. Februar 2018, 
der 7. März 2018 und der 26. März 2018 (SEM-act. 11). 
4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die in Deutschland erfolgte Ver-
urteilung für sein Einbürgerungsverfahren von Belang sei. Bei einer im Aus-
land beurteilten Tat und einer im Ausland verhängten Strafe sei für die 


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Anwendbarkeit von Art. 4 Abs. 4 BüV – und damit wegen des Verweises in 
Abs. 4 die Anwendbarkeit von Abs. 2 und 3 – einzig und allein massgebend, 
ob das ausländische Urteil zu einem Strafregistereintrag im Urteilsstaat ge-
führt habe. Dies bedeute e contrario, dass eine im Ausland verhängte Straf-
tat nicht berücksichtigt werde, wenn sie im Ausland selber nicht zu einem 
Strafregistereintrag geführt habe. Vorliegend sei er als nicht vorbestraft an-
zusehen, da eine Eintragung in das deutsche Führungszeugnis nicht er-
folgt sei. Insoweit die Vorinstanz argumentiere, er müsse zumindest einen 
Eintrag im Bundeszentralregister erhalten haben, so werde diese Behaup-
tung nicht belegt und sei angesichts der gesetzlichen Grundlagen im BZRG 
völlig abwegig. 
4.3 Das deutsche Bundeszentralregister wird vom Bundesamt für Justiz 
mit Sitz in Bonn geführt und beinhaltet alle Vorstrafen, bis diese getilgt sind 
(§§ 3 ff., 46 Bundeszentralregistergesetz [BZRG]). Jeder, der wissen 
möchte, ob und welche Verurteilungen über ihn im Bundeszentralregister 
eingetragen sind, hat dafür zwei Möglichkeiten. Er kann eine Bundeszent-
ralregisterauskunft als Auskunft nach § 42 BZRG (unbeschränkte Auskunft 
aus dem Zentralregister) oder in Form eines Führungszeugnisses (§§ 30 – 
40 BZRG) verlangen. 
Gemäss § 4 BZRG sind in das Register die rechtskräftigen Entscheidungen 
einzutragen, durch die ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses 
Gesetzes 
wegen 
einer 
rechtswidrigen 
Tat 
auf 
Strafe 
erkannt 
(Ziff. 1.), eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet (Ziff. 2.), 
jemanden nach § 59 des Strafgesetzbuchs mit Strafvorbehalt verwarnt 
(Ziff. 3) oder nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes die Schuld eines Ju-
gendlichen oder Heranwachsenden festgestellt (Ziff. 4.) hat. 
Weiter sind folgende Gesetzesbestimmungen hervorzuheben: Verurteilun-
gen durch die auf Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen er-
kannten worden ist, werden nicht in das Führungszeugnis aufgenommen, 
wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist (§ 32 Abs. 2 Ziff. 5 
lit. a BZRG). Eintragungen, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen 
werden, dürfen den Einbürgerungsbehörden für Einbürgerungsverfahren, 
zur Kenntnis gegeben werden (§ 41 Abs. 1 Ziff. 6 BZRG). Geldstrafen bis 
90 Tagessätze und Freiheitsstrafen bis 3 Monate werden frühestens nach 
5 Jahren aus dem Bundeszentralregister gelöscht, wenn keine Freiheits-
strafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist 
(§ 46 Abs 1 Ziff. 1 lit. a BZRG). 


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4.4 Dem Beschwerdeführer ist somit insoweit zuzustimmen, als dass die 
Verurteilung vom 12. August 2021 nach § 32 Abs. 2 Ziff. 5 BZRG nicht in 
sein Führungszeugnis aufgenommen wurde, was dieser auch mit der Vor-
lage seines Führungszeugnisses vom 25. Oktober 2024 (BVGer-act. 16) 
belegte. Hingegen muss eine Eintragung der Verurteilung ins Bundeszent-
ralregister gemäss § 4 BZRG dennoch erfolgt sein. Da Geldstrafen bis 90 
Tagessätze und Freiheitsstrafen bis 3 Monate frühestens nach 5 Jahren 
aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden, ist die Verurteilung des 
Beschwerdeführers vom August 2021 auch offensichtlich noch nicht getilgt 
(§ 46 Abs 1 Z. 1 lit. a BZRG). 
Aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage ist das Bundesverwaltungsgericht 
überzeugt, dass die rechtskräftige Verurteilung vom 12. August 2021 im 
Bundeszentralregister enthalten ist und diese laut § 41 Abs. 1 Ziff. 6 BZRG 
für das vorliegende Einbürgerungsverfahren massgeblich ist. Das Be-
schwerdevorbringen, wonach eine solche Eintragung völlig abwegig sei 
(vgl. E. 4.2), erweist sich angesichts der obigen Ausführungen als nicht 
nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer unternahm im Laufe des Be-
schwerdeverfahrens den von vornherein aussichtslosen Versuch, eine 
Bundeszentralregisterauskunft auf postalischem Weg zu erlangen, was ge-
setzlich ausgeschlossen ist (§ 42 Sätze 3 und 6 BZRG). Die vom deut-
schen Bundesamt für Justiz aufgezeigte Möglichkeit der Einsichtnahme bei 
der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Bern (vgl. BVGer-act. 22) 
nahm er hingegen nicht wahr. Zwar ist die Aushändigung oder Kopie einer 
solchen Auskunft aufgrund des Schutzinteresses des Beschwerdeführers 
unzulässig (§ 42 letzter Satz BZRG), er hätte deren Inhalt dem Gericht je-
doch beispielsweise durch eine eidesstattliche Erklärung bestätigen kön-
nen. Das Gericht selbst sah aufgrund der eindeutigen Gesetzeslage von 
einer eigenen Einholung der Bundeszentralregisterauskunft ab und ist – 
wie bereits ausgeführt – aufgrund der klaren Gesetzeslage von einer ent-
sprechenden Eintragung überzeugt. Mit einer im deutschen Bundeszent-
ralregister eingetragenen unbedingten Verurteilung zu einer Geldstrafe er-
füllt der Beschwerdeführer somit den Tatbestand nach Art. 4 Abs. 4 i.V.m. 
Art. 4 Abs. 2 Bst. a BüV (siehe dazu E. 3.2). 
4.5 Zwei der Tatzeitpunkte der in Deutschland rechtskräftig verurteilten 
Straftat (16. Januar 2018 und 7. Februar 2018) liegen ferner innerhalb der 
zweijährigen Probezeit der im VOSTRA eingetragenen bedingten Geld-
strafe (vgl. E. 4.1). Nach herrschender Lehre sind ausländische Urteile bei 
der Prüfung des Widerrufs und folglich auch bei der Beurteilung der Be-
währung während der Probezeit zu berücksichtigen, sofern sie 


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rechtskräftig sind und den schweizerischen Grundsätzen (ordre public) ent-
sprechen (vgl. Art. 46 StGB; BSK StGB-Schneider/Garré, Art. 46 N. 33 
m.w.H.). Vorliegend ist daher von einer Nichtbewährung während der Pro-
bezeit auszugehen. Damit ist auch der Tatbestand der Nichtbewährung ge-
mäss Art. 4 Abs. 2 Bst. e BüV erfüllt. 
4.6 Aufgrund obiger Ausführungen sind die Tatbestände nach Art. 4 Abs. 2 
Bst. a und Art. 4 Abs. 2 Bst. e BüV (i.V.m. mit Art. 4 Abs. 4 BüV) erfüllt. 
Nach Massgabe der genannten Verordnungsbestimmungen fehlt es somit 
an der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 12 
Abs. 1 Bst. a BüG und gleichsam an einer erfolgreichen Integration im 
Sinne von Art. 12 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1 Bst. a BüG. Gemäss Art. 11 
BüG fällt grundsätzlich die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des 
Bundes ausser Betracht (siehe jedoch E. 5 unten). 
5. 
5.1 Zu prüfen bleibt, ob die resultierende Verweigerung der Einbürgerungs-
bewilligung des Bundes auch vor dem verfassungsrechtlichen Gebot der 
Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) standhält (vgl. Urteile des BVGer 
F-4572/2021 vom 17. August 2023 E. 6.5; F-5493/2021 vom 3. Januar 
2023 E. 7.2.3; F-481/2020 vom 25. Januar 2022 E. 5.5). Einer Abweisung 
des gegenständlichen Einbürgerungsgesuchs steht das verfassungsrecht-
liche Gebot der Verhältnismässigkeit nicht entgegen. Dass der Beschwer-
deführer 2016 in der Schweiz zu einer bedingten Geldstrafe und 2021 in 
Deutschland zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt werden musste und 
er sich während der strafrechtlichen Probezeit nicht zu bewähren ver-
mochte (vgl. E. 4.5), begründet zusammengenommen ein erhebliches öf-
fentliches Interesse, ihm die Einbürgerung zu verweigern. Als massgebli-
che Faktoren erweisen sich die erhebliche kriminelle Energie des Be-
schwerdeführers, die sich im vorsätzlichen Aufbau einer komplexeren Be-
trugsmasche («Kölner Masche», vgl. SEM-act. 11) manifestiert, sowie die 
strafrechtliche Nichtbewährung, in welcher sich eine gewisse Renitenz of-
fenbart. Gleichzeitig vermag vorliegend die sonstige Integration des Be-
schwerdeführers dessen privates Interesse an der Erteilung der erleichter-
ten Einbürgerung nicht entscheidend zu erhöhen. Er bringt auch sonst 
nichts vor und auch aus den Akten lässt sich nichts entnehmen, was zu 
einer entsprechenden Erhöhung führen würde. 
5.2 Auch ist zu Ungunsten des Beschwerdeführers zu berücksichtigen, 
dass dieser in seinen beiden Erklärungen zur Beachtung der Rechtsord-
nung (25. September 2019 und 9. April 2021; vgl. E. B.a und B.c) nicht auf 


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seinen ungelöschten VOSTRA-Eintrag aus dem Jahr 2016 hingewiesen 
und die in Deutschland laufenden Ermittlungsverfahren verschwiegen hat. 
In beiden Erklärungen bestätigte der Beschwerdeführer explizit und wahr-
heitswidrig, dass 
- 
er die Rechtsordnung (in den letzten zehn Jahren) eingehalten hat 
(«J'ai respecté l'ordre juridique en Suisse et dans les pays dans les-
quels j'ai résidé au cours des dix dernières années», vgl. SEM-act. 
1/11 ; «J’ai respecté la sécurité et l'ordre publics en vigueur en Suisse 
et à l'étranger», vgl. SEM-act. 3/15) ; 
- 
im Ausland keine Strafverfahren gegen ihn hängig sind («II n'y a au-
cune procédure· pénale en cours contre moi en Suisse ou dans 
d'autres pays, vgl. SEM-act. 1/11; «Aucune procédure pénale n'est en 
cours contre moi en Suisse ou dans d'autres pays»), vgl. SEM-act. 
3/15). 
Zum jeweiligen Unterschriftszeitpunkt war der Beschwerdeführer in die im 
Ausland hängigen Ermittlungsverfahren bereits aktiv involviert und war im 
Zuge der Rechtshilfeersuchen mindestens einmal als Beschuldigter be-
fragt worden (vgl. E. A.b und A.c). Auch verpflichtete er sich, die Einbürge-
rungsbehörden über alle gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren oder Ver-
urteilungen während des Einbürgerungsverfahrens zu informieren («Je 
m'engage à informer les autorités compétentes en matière de naturalisa-
tion de toute enquête pénale ouverte à mon encontre ou de condamnation 
durant la procédure de naturalisation», vgl. SEM-act. 1/11). Dieser Ver-
pflichtung kam der Beschwerdeführer wiederum nicht nach und erfuhr das 
SEM erst im Rahmen der eidgenössischen Prüfung im Jahr 2021 von den 
bereits mehreren Jahren andauernden strafrechtlichen Verfahren. Dem 
Beschwerdeführer muss daher täuschendes Verhalten gegenüber den Ein-
bürgerungsbehörden angelastet werden (BGE 140 II 65 E. 3.3.2; Urteile 
F-2980/2020 E. 7.4; F-1066/2019 E. 6.4). Die Missachtung dieser Orientie-
rungspflicht steht der Einbürgerung des Beschwerdeführers zusätzlich ent-
gegen. 
Im Ergebnis überwiegt das öffentliche Interesse und die Abweisung des 
Einbürgerungsgesuchs des Beschwerdeführers aufgrund seines strafba-
ren Verhaltens ist sowohl begründet als auch verhältnismässig (Art. 12 Abs. 
1 Bst. a BüG i.V.m. Art. 4 Abs. 2 Bst. a und e i.V.m. Abs. 4 BüV). 
5.3 Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der einschlägigen 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den Integrationsvoraussetzungen 
von Art. 12 BüG. So hält das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt des 


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Verhältnismässigkeitsgebots sowie des Willkürverbots fest, dass eine Ge-
samtwürdigung der relevanten Umstände vorzunehmen ist und diese inso-
fern ausgewogen zu sein hat, als sie nicht auf einem klaren Missverhältnis 
der massgeblichen Aspekte beruht. Fällt indes ein einzelnes Kriterium 
– wie etwa eine erhebliche Straffälligkeit – für sich allein entscheidend ins 
Gewicht, darf sich die Würdigung entsprechend auf dieses Kriterium fokus-
sieren (Urteil des BGer 1C_350/2024 vom 21. Mai 2025 E. 5). Vorliegend 
fallen bei gesamthafter Betrachtung der relevanten Umstände die unbe-
dingte strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers im Sinne von 
Art. 4 Abs. 2 Bst. a BüV in Kombination mit seiner strafrechtlichen Nichtbe-
währung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Bst. e BüV bei der Beurteilung nach 
dem Bürgerrechtsgesetz, ob er erfolgreich integriert ist, für sich allein er-
heblich ins Gewicht. 
6. 
Zusammenfassend verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht 
(Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. Es steht dem Beschwer-
deführer frei, zu einem späteren Zeitpunkt erneut ein Gesuch zu stellen, 
sobald er sämtliche Einbürgerungsanforderungen erfüllt. 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem 
Beschwerdeführer 
aufzuerlegen 
und 
auf 
Fr. 1’200.– 
festzusetzen 
(Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss gedeckt. Eine Parteientschädigung ist ausgangsgemäss 
nicht zu entrichten. 
 
 


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Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
gedeckt. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Eid-
genössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Yannick Antoniazza-Hafner 
Sandra Hutter 
 
 
 
 


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Seite 15 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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