bvger · D-1513/2022 · 2022-02-28 · de

Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererw&auml;gungsentscheid) | Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 28. Februar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1513/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . M a i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger; 
Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
Iran, 
alle vertreten durch Marek Wieruszewski, 
Solidaritätsnetz Bern, 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung 
(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 
Verfügung des SEM vom 28. Februar 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden suchten am (…) in der Schweiz um Asyl 
nach. Der Beschwerdeführer machte dabei geltend, er und sein Geschäfts-
partner hätten illegal Alkohol verkauft. In seinem Beisein habe der Ge-
schäftspartner im Jahr (…) bei einer Schuldeneintreibung einen Schuldner 
erschossen. Er (Beschwerdeführer) habe befürchtet, als Mittäter festge-
nommen zu werden, und dass die Behörden in diesem Zusammenhang 
auch von seiner Schmuggeltätigkeit erfahren würden. Die Beschwerdefüh-
renden brachten ausserdem vor, ihnen drohe bei einer Rückkehr von Sei-
ten der Familie der Beschwerdeführerin – insbesondere von deren Bruder, 
der gegen ihre Beziehung sei und ihnen deshalb gedroht habe, sie zu töten 
– eine Gefahr. 
A.b Am (…) wurde in der Schweiz das gemeinsame Kind der Beschwer-
deführenden, C._______, geboren, welches in das Verfahren eingeschlos-
sen wurde. 
A.c Mit Verfügung vom 15. Oktober 2018 stellte das SEM fest, die Be-
schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre 
Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
den Vollzug der Wegweisung an. Die von den Beschwerdeführern dagegen 
erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 
D-6532/2018 vom 6. Januar 2020 ab. 
B. 
B.a Mit als "Wiedererwägungsgesuch gem. Art. 111b AsylG" betitelter Ein-
gabe vom 21. Juni 2021 gelangten die Beschwerdeführenden erneut an 
die Vorinstanz. Sie beantragten die wiedererwägungsweise Aufhebung der 
Verfügung des SEM vom 21. Juni 2021 betreffend den Wegweisungsvoll-
zug und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzulässigkeit 
und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Zur Begründung wurde 
eine erheblich veränderte Sachlage geltend gemacht. So habe D._______, 
der Bruder der Beschwerdeführerin, deren Kontakt zur Familie, auch zur 
schwerkranken Schwester, boykottiert. D._______ bedrohe ferner die Be-
schwerdeführenden massiv verbal, so in einer Whatsapp-Nachricht vom 
(…) an den Beschwerdeführer. Am (…) habe die Beschwerdeführerin so-
dann von ihrer jüngeren Schwester erfahren, dass D._______ und ein jün-
gerer Bruder die Familie des Beschwerdeführers aufgesucht und dessen 
Vater mit einem Messer bedroht hätten. Der Angriff habe knapp verhindert 


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werden können, weil die Familie vorgewarnt worden sei. Der Vater des Be-
schwerdeführers habe gegen D._______ eine Strafanzeige eingereicht. 
Die latente Bedrohungssituation verbunden mit dem Wissen, dass jeder-
zeit mit einer Wegweisung in den Iran zu rechnen sei, belaste die Be-
schwerdeführerin psychisch sehr, was sich in Suizidgedanken und einer 
schweren depressiven Störung manifestiere. Im Falle des Wegweisungs-
vollzugs sei mit einer akuten Belastungsreaktion mit hoher Suizidgefahr zu 
rechnen. Allerdings sei die dargelegte Bedrohungssituation keine bloss 
subjektive Wahrnehmung der Beschwerdeführerin. Da die Beschwerdefüh-
renden sich gegen eine arrangierte Ehe entschieden und gegen den Willen 
von D._______ geheiratet hätten, müssten sie bei einer Rückkehr mit wei-
teren Angriffen von D._______ gegen ihr Leib und Leben rechnen. 
Dem Gesuch beigelegt waren ein Erstbeurteilungsbericht des Psychiatri-
schen Ambulatorium (…) vom (…) und ein Whatsapp-Verlauf angeblich 
zwischen D._______ und dem Beschwerdeführer vom (…) sowie ein Aus-
zug aus dem Bericht des Finnischen Migrationsdienstes «Violence against 
women and honour-related violence in Iran» vom 26. Juni 2015. 
B.b Auf Aufforderung des SEM reichten die Beschwerdeführenden einen 
Ärztlichen Bericht der (…) vom (…) zu den Akten. 
C. 
Mit Verfügung vom 28. Februar 2022 – eröffnet am 1. März 2022 – wies 
das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab, soweit es darauf eintrat, er-
klärte die Verfügung vom 15. Oktober 2018 für rechtskräftig und vollstreck-
bar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und stellte fest, dass einer allfälligen 
Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme. 
Zur Begründung führte das SEM an, aufgrund der im Rahmen eines (ein-
fachen) Wiedererwägungsgesuchs zu prüfenden Vorbringen zum Gesund-
heitszustand der Beschwerdeführerin bestehe kein Grund zur Annahme, 
dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in den Iran aus indivi-
duellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder medizinischer Natur in eine 
existenzbedrohende Situation geraten würden, die den Vollzug der Weg-
weisung unzumutbar machen würden. In dieser Hinsicht sei das Gesuch 
abzuweisen. Die Vorbingen zur Bedrohungslage durch den Bruder 
D._______ hätten beim Bundesverwaltungsgericht revisionsweise geltend 
gemacht werden müssen, nachdem das Gericht diese Vorbringen bereits 
eingehend geprüft und als nicht glaubhaft erachtet habe. Auch die diesbe-
züglichen Beweismittel (whatsapp Auszüge vom […]) wären im Rahmen 


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eines allfälligen Revisionsgesuchs beim Bundesverwaltungsgericht gel-
tend zu machen, nachdem sie sich auf vorbestandene Tatsachen beziehen 
würden. Mangels funktionaler Zuständigkeit werde auf die betreffenden 
Vorbringen nicht eingetreten. 
D. 
Mit Eingabe vom 30. März 2022 erhoben die Beschwerdeführenden gegen 
diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie bean-
tragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz 
sei in Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs anzuweisen, sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung. 
Zur Begründung wurde in der Rechtsmittelschrift eingewendet, das SEM 
sei auf das Wiedererwägungsgesuch mangels funktionaler Zuständigkeit 
teilweise nicht eingetreten, obwohl das Gesuch nebst dem verschlechter-
ten Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin auch mit den Drohungen 
seitens D._______ begründet worden sei und die eingereichten Beweis-
mittel die solchermassen dargelegte Gefährdung belegen würden. Der 
Wegweisungsvollzug sei unzulässig und unzumutbar. Der Gesundheitszu-
stand der Beschwerdeführerin habe sich weiter verschlechtert, so befinde 
sie sich seit dem (…) in stationärer psychiatrischer Behandlung. Ihre Angst 
vor der Verfolgung im Iran sei offenkundig echt und könne allein mit starken 
Medikamenten, einer stationären Behandlung und spannungsregulieren-
den Techniken einigermassen gemildert werden. 
Der Beschwerde beigelegt war eine Kopie der angefochtenen Verfügung, 
ein Kurzaustrittsbericht des Spitals (…) vom (…) – wobei die Seite 2 fehlte 
– sowie ein Kurzbericht des Psychiatriezentrums (…) vom (…). 
E. 
Die Instruktionsrichterin setzte am 1. April 2022 mit superprovisorischer 
Massnahme den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per 
sofort einstweilen aus. 
 
 


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Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Nachdem gemäss 
Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ur-
sprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezo-
gen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
1.2 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-
lich und begründet einzureichen. 
4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-
gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 
eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 


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BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-
fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 
blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-
onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-
nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 
E. 5.4 m.w.H.). Ein weiterer Anwendungsbereich der Wiedererwägung be-
trifft die Konstellation, dass die abzuändernde Verfügung beim Bundesver-
waltungsgericht angefochten und durch dieses materiell beurteilt wurde, 
die Revision des Urteils aber ausgeschlossen ist, weil die geltend gemach-
ten Tatsachen und/oder Beweismittel nach dem Urteil entstanden sind (vgl. 
Art. 123 Abs. 2 Bst. a [in fine] BGG). Für solche Fälle hat das Bundesver-
waltungsgericht im Grundsatzentscheid BVGE 2013/22 (vgl. dort E. 12.3) 
den Rechtsweg via ein beim SEM einzureichendes Wiedererwägungsge-
such ermöglicht. 
5. 
5.1 Die (in der Beschwerde unbestritten gebliebene) rechtliche Beurteilung 
der Vorinstanz, wonach die Eingabe der Beschwerdeführenden hinsichtlich 
des dargelegten gesundheitlichen Zustands der Beschwerdeführerin als 
einfaches Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 111b AsylG zu qua-
lifizieren sei, ist nicht zu beanstanden. 
5.2 Soweit die Beschwerdeführenden in ihrer Eingabe vom 21. Juni 2021 
unter Hinweis auf den eingereichten Whatsapp-Verlauf geltend machen, 
sie seien vom Bruder der Beschwerdeführerin, D._______, am (…) massiv 
verbal bedroht worden und sie hätten am (…) erfahren, dass D._______ 
und ein jüngerer Bruder den Vater des Beschwerdeführers mit einem Mes-
ser bedroht hätten, trifft die rechtliche Qualifizierung dieser Vorbringen und 
Beweismittel in der angefochtenen Verfügung hingegen nicht zu. Das Bun-
desverwaltungsgericht geht praxisgemäss davon aus, dass nachträglich, 
also nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens vor dem Bundesverwal-
tungsgericht entstandene Beweismittel, welche vorbestehende Tatsachen 
belegen sollen und erheblich sind, nicht revisionsrechtlich durch das Ge-
richt, sondern allenfalls wiedererwägungsweise durch die Vorinstanz ent-
gegenzunehmen und zu prüfen sind (vgl. BVGE 2013/22 E. 3-13). Der als 
Beweismittel eingereichte Whatsapp-Verlauf vom (…) ist erst nach Ab-
schluss des Beschwerdeverfahrens D-6532/2018 vom 6. Januar 2020 ent-
standen und daher einer revisionsrechtlichen Beurteilung nicht zugänglich. 
Das SEM hätte demnach den Whatsapp-Verlauf vom (…) samt den ent-
sprechenden Vorbringen zur Bedrohungslage – welche bereits Gegen-
stand der Beurteilung im ordentlichen Verfahren bildete und für unglaubhaft 


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befunden wurde (vgl. D-6532/2018 E. 6.4) – im Rahmen eines (qualifizier-
ten) Wiedererwägungsverfahrens prüfen müssen. 
5.3 Die sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergebende Begrün-
dungspflicht verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid so begründet, 
dass Betroffene denselben gegebenenfalls sachgerecht anfechten können 
und sich sowohl die Betroffenen als auch die Rechtsmittelinstanz über die 
Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. BVGE 2007/30 
E. 5.6; Urteile des BVGer D-4102/2020 E. 7.1; D-3698/2019 E. 5.2). Indem 
die Vorinstanz auf das Gesuch der Beschwerdeführenden – soweit die Vor-
bringen zur Bedrohungslage betreffend – zu Unrecht wegen funktioneller 
Unzuständigkeit nicht eingetreten ist, hat sie den Anspruch auf rechtliches 
Gehör verletzt. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. 
6.2 Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person 
die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die 
sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Un-
ter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des 
Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen 
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem 
Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der 
Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. dazu BGE 137 I 195 E. 2.3.2, 
m.w.H.; vgl. auch BVGE 2008/47 E. 3.3.4 m.w.H.). 
Im vorliegenden Fall ist angesichts der Schwere des Mangels eine Heilung 
desselben nicht in Betracht zu ziehen. Durch eine Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz bleibt der Instanzenzug gewahrt, was umso wichtiger er-
scheint, als das Bundesverwaltungsgericht die einzige Beschwerdeinstanz 
gegen Verfügungen des SEM im Asylbereich ist. Eine Kassation erweist 
sich daher als angezeigt. 


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Seite 8 
7. 
7.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die 
Aufhebung der Verfügung vom 28. Februar 2022 beantragt wird. Die ange-
fochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache ist in Anwendung von 
Art. 61 Abs. 1 VwVG an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, 
die Vorbringen zur Bedrohungssituation bei einer Rückkehr und den einge-
reichten Whatsapp-Verlauf vom (…) unter dem Titel der qualifizierten Wie-
dererwägung zu prüfen. Dabei wird die Vorinstanz auch die Eintretensvo-
raussetzung der Wahrung der nach Art. 111b AsylG geforderten 30-tägigen 
Einreichungsfrist ab Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes zu prüfen 
haben. 
7.2 Es erübrigt sich bei diesem Verfahrensausgang, auf die weiteren (ma-
teriellen) Beschwerdevorbringen wie auch auf die im Beschwerdeverfahren 
eingereichten Beweismittel näher einzugehen, zumal diese ebenfalls den 
strittigen Wegweisungsvollzug beschlagen. Es obliegt dem SEM, die mit 
der Beschwerde vom 30. März 2022 zusätzlich eingereichten Beweismittel 
(ein Kurzaustrittsbericht des Spitals […] vom […] [es fehlt die Seite 2] sowie 
ein Kurzbericht des Psychiatriezentrums […] vom […]) zu würdigen. 
8. 
Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Erteilung der aufschie-
benden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos und der am 1. April 2022 
verfügte Vollzugsstopp fällt dahin. 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung wird damit gegenstandslos. 
9.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist eine Parteientschädi-
gung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre-
chen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter der Beschwer-
deführerenden reichte keine Kostennote ein. Auf die Nachforderung einer 
solchen kann indessen verzichtet werden (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), da im 
vorliegenden Verfahren der Aufwand für die Beschwerdeführung zuverläs-
sig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden 


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Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf-
grund der Akten pauschal auf Fr. 600.– festzusetzen. Dieser Betrag ist den 
Beschwerdeführenden durch das SEM zu entrichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-
lichen Verfügung beantragt wird. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 28. Februar 2022 wird aufgehoben und die 
Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-
rückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-
samt Fr. 600.– zu entrichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Matthias Schmutz 
 
 
Versand: