bvger · D-100/2025 · 2024-11-29 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 29. November 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-100/2025 
 
 
U r t e i l v o m 6 . F e b r u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli, 
Gerichtsschreiberin Michèle Fierz. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
vertreten durch Marek Wieruszewski, Solidaritätsnetz Bern, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehenden Schutzes; 
Verfügung des SEM vom 29. November 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 29. November 2024 in der Schweiz um 
Gewährung vorübergehenden Schutzes nach. 
Zur Begründung seines Gesuches machte er im Wesentlichen geltend, er 
sei ukrainischer Staatsbürger und zum Zeitpunkt des Kriegsausbruches in 
der Ukraine wohnhaft gewesen. Seine Mutter und sein Bruder würden seit 
dem Jahr 2023 in der Schweiz leben. Er habe die Ukraine einerseits auf-
grund des Krieges und andererseits aufgrund seiner Familienangehörigen 
verlassen, da diese auf seine Unterstützung angewiesen seien. Er sei über 
die Slowakei in die Schweiz gelangt. 
B. 
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2024 gewährte das SEM dem Beschwer-
deführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Ablehnung seines Gesu-
ches um vorübergehenden Schutz sowie dem Vollzug der Wegweisung in 
die Slowakei. 
C. 
Das SEM lehnte das Gesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 
4. Dezember 2024 – eröffnet am 6. Dezember 2024 – ab und ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
D. 
Mit Eingabe vom 6. Januar 2025 erhob der Beschwerdeführer gegen diese 
Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, 
die angefochtene Verfügung sei vollständig aufzuheben und ihm den 
Schutzstatus S anzuerkennen. Eventualiter sei festzustellen, dass seine 
Wegweisung unzulässig oder unzumutbar sei, und die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er unter Verzicht auf 
Erhebung eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege. 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 7. Januar 2025 den Eingang 
der Beschwerde. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2025 wies der Instruktionsrichter 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter 


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Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und forderte den Be-
schwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses auf, welcher am 
22. Januar 2025 bezahlt wurde. 
G. 
Mit zwei separaten Eingaben vom 23. Januar 2025 reichte der Beschwer-
deführer als Beweismittel unter anderem eine E-Mail des Büros für Grenz- 
und Fremdenpolizei des Polizeipräsidiums zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Einreichung der Beschwer-
de legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist nach fristgerechter Leistung 
des Kostenvorschusses einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 


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Seite 4 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 
4. 
4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-
rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I der Allgemeinverfügung gilt der Schutzstatus S für fol-
gende Personenkategorien: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
5. 
5.1 Bei Gesuchen um vorübergehenden Schutz ist indessen entsprechend 
den Erwägungen in BVGE 2022 VI/1 dem Grundsatz der Subsidiarität asyl-
rechtlichen Schutzes Rechnung zu tragen. Daraus folgt, dass eine Person 
ukrainischer Staatsbürgerschaft, welche vor dem 24. Februar 2022 in der 
Ukraine wohnhaft war, nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen und 
entsprechend auch nicht als schutzbedürftig im Sinne von Art. 4 AsylG zu 


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bezeichnen ist, wenn für sie eine valable Schutzalternative ausserhalb der 
Ukraine bejaht werden kann (vgl. a.a.O. E. 6.3). 
5.2 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, 
dass der Beschwerdeführer aufgrund einer bestehenden Schutz- bezie-
hungsweise Aufenthaltsalternative in der Slowakei nicht auf den Schutz der 
Schweiz angewiesen sei. Der Beschwerdeführer habe zwar geltend ge-
macht, er habe in der Slowakei nie um Schutz ersucht und habe dort keinen 
Aufenthaltstitel. Aus den Akten ergebe sich jedoch, dass die slowakischen 
Behörden ihm am (…) Oktober 2024 ein Aufenthaltsrecht gewährt hätten. 
Zudem hätten die slowakischen Behörden einer Rückübernahme am 4. 
November 2024 ausdrücklich zugestimmt, weshalb davon ausgegangen 
werden könne, dass er in der Slowakei vorübergehenden Schutz erhalten 
werde. Weil das Institut des vorübergehenden Schutzes im gesamten EU-
Raum nach wie vor in Kraft sei, seien keine Gründe ersichtlich, weshalb 
ihm die Slowakei gestützt auf die Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 
20. Juli 2001 und den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates 
vom 4. März 2022 diesen nicht gewähren sollte. 
5.3 Der Beschwerdeführer stellte sich in der Beschwerde auf den Stand-
punkt, die Slowakei sei lediglich ein Transitland gewesen. Er habe keine 
Verbindungen zur Slowakei, habe dort keine Aufenthaltsberechtigung und 
sei nicht im System des Innenministeriums der Slowakischen Republik re-
gistriert. Als Beweismittel für seine fehlende Aufenthaltsberechtigung 
reichte er eine E-Mail des Büros für Grenz- und Fremdenpolizei des Poli-
zeipräsidiums ein, welche aufzeige, dass er zwar eine «Confirmation on 
remaining of third party national in the territory of the Slovak Republic» er-
halten habe, diese ihm aber nur ausgestellt worden sei, weil er kein Gesuch 
um vorübergehenden Schutz gestellt habe. Es sei aber kein gültiger Auf-
enthaltstitel. Weiter macht er geltend, er sei einerseits aufgrund des Krie-
ges aus der Ukraine ausgereist und andererseits in die Schweiz gekom-
men, um seine hier lebende Mutter und seinen Bruder zu pflegen und zu 
unterstützen. Eine Trennung von seinen Familienmitgliedern würde sein 
Recht auf Privat- und Familienleben verletzen. 
6. 
6.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungsge-
richt der Argumentation der angefochtenen Verfügung an, welcher der Be-
schwerdeführer letztlich nichts Entscheidendes entgegenzuhalten vermag. 


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6.2 Der Beschwerdeführer ist ukrainischer Staatsangehöriger und hatte 
seinen Wohnsitz vor beziehungsweise am 24. Februar 2022 in der Ukraine, 
womit er grundsätzlich unter Bst. a der Allgemeinverfügung fällt. Vor seiner 
Einreise in die Schweiz hielt er sich aber in der Slowakei auf, wo ihm die 
slowakischen Behörden ein Aufenthaltsrecht gewährt haben. Zudem ha-
ben die slowakischen Behörden seiner Rückübernahme am 4. November 
2024 ausdrücklich zugestimmt. Die slowakischen Behörden haben zwar 
darauf hingewiesen, dass die «Confirmation on remaining of third party na-
tional in the territory of the Slovak Republic» ihm lediglich für eine be-
schränkte Zeit das Recht gegeben habe, sich in der Slowakei aufzuhalten, 
und dieses Recht mit seiner Ausreise wieder erloschen sei. Aufgrund der 
Zustimmung zur Rückübernahme ist aber davon auszugehen, dass er in 
der Slowakei vorübergehenden Schutz erhalten wird und er deshalb man-
gels Schutzbedürftigkeit nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen ist. 
Das Vorgehen des SEM, das Gesuch um Gewährung vorübergehenden 
Schutzes gestützt auf das Subsidiaritätsprinzip abzulehnen, ist mithin nicht 
zu beanstanden. Die Darlegungen in der Beschwerde vermögen zu keiner 
anderen Betrachtungswiese zu führen. 
6.3 Das SEM hat damit das Gesuch um Gewährung vorübergehenden 
Schutzes zu Recht abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schut-
zes ab, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit 
der Familie (Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz noch über einen An-
spruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach 
ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, 
je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


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Vollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, 
und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
8.2.3 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt. 
Den Akten sind auch keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlings-
rechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen. 
8.2.4 Er hat entgegen seinen Ausführungen gestützt auf die Rücküberna-
mezusage der Slowakei die Möglichkeit, in diesen Drittstaat zurückzukeh-
ren. Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich in der Slowakei um ein Aufent-
haltstitel respektive um Schutzgewährung zu bemühen. Anhaltspunkte für 
eine ihm dort drohende menschenrechtswidrige Behandlung sind - in Ein-
klang mit dem SEM - keine ersichtlich. Der Vollzug der Wegweisung er-
weist sich daher als zulässig im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG. Es liegen 
offenkundig auch keine medizinische Vollzugshindernisse vor. 
8.2.5 Der Beschwerdeführer macht einen Anspruch auf Privat- und Fami-
lienleben im Sinne von Art. 13 BV sowie Art 8 EMRK geltend, da seine 
Mutter und sein Bruder sich in der Schweiz befänden. Bei dieser familiären 
Beziehung handelt es sich nicht um eine von Art. 13 BV oder Art. 8 EMRK 
geschützte Beziehung, zumal sich dies in erster Linie auf die Kernfamilie 
(Ehegatten und minderjährige Kinder) bezieht und der Beschwerdeführer 
(…) Jahre alt und damit volljährig ist. Zu Recht wies die Vorinstanz darauf 
hin, dass vorliegend auch nicht von einem Abhängigkeitsverhältnis zwi-
schen dem Beschwerdeführer und seinen Familienmitgliedern auszugehen 
ist (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] 
Kumari gegen die Niederlande 10. Dezember 2024 44051/20, §§ 134 ff. 


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m.w.H.). Zudem ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass die Mutter auf-
grund ihrer gesundheitlichen Probleme (Wirbelsäulenerkrankung) zwin-
gend auf die Hilfe des Beschwerdeführers angewiesen wäre. Dies ist ohne 
Weiteres durch den jüngeren Bruder gewährleistet, zumal davon auszuge-
hen ist, dass dessen Beinbruch zwischenzeitlich geheilt ist. Der Wegwei-
sungsvollzug verletzt daher nicht den Anspruch auf Privat- und Familienle-
ben im Sinne von Art. 13 BV und Art. 8 EMRK. 
8.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Übereinstimmend mit dem SEM ist der Wegweisungsvollzug in die 
Slowakei vorliegend auch als zumutbar zu erachten. Das SEM hat zu 
Recht festgehalten, dass gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG die Vermutung be-
steht, wonach der Vollzug der Wegweisung in einen EU-Staat wie die Slo-
wakei in der Regel zumutbar ist (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den 
Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von aus-
ländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Diese gesetzliche Vermu-
tung vermag der Beschwerdeführer vorliegend nicht zu widerlegen. Auch 
hat das SEM zu Recht festgehalten, dass der Umstand, dass der Be-
schwerdeführer Verwandte in der Schweiz habe und er sich gerne in deren 
Nähe aufhalten möchte, nicht zu einer Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs führt. 
8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines gültigen Reisepasses, wes-
halb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 


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9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur 
Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Michèle Fierz