bvger · E-3634/2023 · 2023-06-15 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 15. Juni 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3634/2023 
 
 
U r t e i l v o m 5 . J u l i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Barbara Balmelli, 
mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner; 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Äquatorialguinea, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 15. Juni 2023 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 12. Mai 2023 um Asyl in der Schweiz er-
suchte, 
dass er sowohl abgelaufene Reisepässe sowie seine Identitätskarte (je-
weils im Original) zu den Akten gab, 
dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) 
ergab, dass dem Beschwerdeführer von Spanien in den Jahren 2019, 2020 
und 2023 Visa ausgestellt wurden, 
dass der Beschwerdeführer am 23. Mai 2023 die ihm zugewiesene Rechts-
vertretung mandatierte, 
dass der Beschwerdeführer anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 1. Juni 
2023 im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einer mögli-
chen Überstellung nach Spanien geltend machte, er habe die Schweiz aus-
gewählt, da diese keine diplomatischen Beziehungen zu seinem Heimat-
land unterhalte und er in Spanien nicht sicher sei, da Angehörige von ihm 
dort zwar Asyl erhalten hätten, jedoch von dort in das Heimatland entführt 
worden seien, 
dass er ferner erklärte, es gehe ihm in gesundheitlicher Hinsicht gut, 
dass die spanischen Behörden am 9. Juni 2023 dem Ersuchen der Vor-
instanz vom 6. Juni 2023 um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt 
auf Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-
nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-
gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neu-
fassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO) zu-
stimmten, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 15. Juni 2023 gestützt auf Art. 31a 
Abs. 2 Bst. b Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) auf das Gesuch nicht eintrat, 
die Wegeweisung in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Spanien) an-
ordnete, den zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug beauf-
tragte, die editionspflichtigen Akten aushändigte und festhielt, einer allfälli-
gen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, 


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dass die zugewiesene Rechtsvertretung das Mandat am 21. März 2023 
niederlegte, 
dass der Beschwerdeführer am 27. Juni 2023 gegen den Entscheid der 
Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und sinn-
gemäss beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die 
Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, 
dass er ferner beantragt, es sei die aufschiebende Wirkung der Be-
schwerde sowie die unentgeltliche Prozessführung – unter Verzicht auf Er-
hebung eines Kostenvorschusses – zu gewähren, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 
Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist und im 
Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer 
Begründung zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 
Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-
prüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts 
grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf 
das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 
E. 2.2, je m.w.H.), 


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dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass gemäss Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO der Mitgliedstaat für die Durch-
führung des Asylverfahrens zuständig ist, der einem Antragsteller ein Vi-
sum erteilt hat, 
dass vorliegend die spanischen Behörden dem Übernahmeersuchen der 
Vorinstanz gestützt auf Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO zugestimmt haben und 
nicht bestritten ist, dass Spanien aufgrund dieser Bestimmung grundsätz-
lich zuständig wäre, der Beschwerdeführer gegen eine Überstellung nach 
Spanien jedoch im Wesentlichen vorbringt, er habe begründeten Anlass 
zur Befürchtung, er werde dort entführt und in sein Heimatland gebracht, 
dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausführt, Spanien sei 
ein Rechtsstaat, welcher über eine funktionierende Polizeibehörde verfüge 
und der Beschwerdeführer habe die Möglichkeit, sich an diese zu wenden, 
sollte er sich von Dritten bedroht fühlen, 
sodann sei Spanien Signatarstaat der Konvention vom 4. November 1950 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) 
und sei zudem an verschiedene europäische Richtlinien betreffend Auf-
nahme und Verfahren von Asylsuchenden gebunden, 
dass insgesamt keine Gründe dafür auszumachen seien, der Beschwerde-
führer könne aufgrund gravierender Mängel im spanische Asylsystem nicht 
dorthin überstellt werden beziehungsweise aufgrund welcher ein Selbst-
eintritt durch die Schweizer Behörden angezeigt wäre, 
dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe vorab geltend 
macht, er stelle die Rechtmässigkeit des Umstandes in Frage, dass der 
angefochtene Entscheid in deutscher Sprache ausgefertigt worden sei, zu-
mal der Entscheid im Bundesasylzentrum B._______ gefällt worden sei, 
dass der Beschwerdeführer des Weiteren im Wesentlichen geltend macht, 
Spanien pflege enge politische sowie wirtschaftliche Beziehungen mit sei-
nem Heimatland und er habe Familienmitglieder, welche in Spanien zu-
nächst Asyl erhalten hätten und später entführt und in das Heimatland ver-
schleppt worden seien, wobei ein Onkel den Tod gefunden habe, 


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dass angesichts dieser Ausgangslage die Schweizer Behörden verpflichtet 
seien, das Asylgesuch zu prüfen, 
dass das vorinstanzliche Verfahren im Bundesasylzentrum B._______ 
durchgeführt wurde, weshalb der Entscheid grundsätzlich in italiensicher 
Sprache zu ergehen hat (vgl. Art. 16 Abs. 2 AsylG), 
dass von der Sprachenregel jedoch insbesondere aus Effizienzüberlegun-
gen oder auch dann abgewichen werden kann, wenn die Rechtsvertretung 
einer anderen Amtssprache mächtig ist (vgl. Art. 16 Abs.3 AsylG), was – 
wie aus den Akten zu schliessen ist – vorliegend der Fall war, weshalb der 
Umstand, dass der Entscheid in deutscher Sprache erging, nicht zu bean-
standen ist, 
dass sich der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene damit begnügt, 
seine bereits im vorinstanzlichen Verfahren eher relativ knappen Ausfüh-
rungen zu wiederholen, 
dass insbesondere die Hintergründe und die Täterschaft – letztere wird 
höchstens angedeutet – der geltend gemachten Entführungen im Dunkeln 
bleiben und der Beschwerdeführer seine Behauptungen auch nicht durch 
entsprechende Länder-, Zeitungs- oder Polizeiberichte untermauern kann, 
dass dem Gericht sodann auch keine Informationen darüber vorliegen, 
dass Asylsuchende oder Personen mit Schutzstatus aus Äquatorialguinea 
in Spanien erhöhter Gefahr von Entführung und Verschleppung ausgesetzt 
wären, 
dass die Vorinstanz bereits auf das funktionierende Polizei- und Justizsys-
tem in Spanien sowie dessen völker- sowie unionsrechtlichen Verpflichtun-
gen hinwies, 
dass sich die Dublin-Mitgliedstaaten grundsätzlich auf die Vermutung ver-
lassen können, dass die am gemeinsamen Europäischen Asylsystem be-
teiligten Staaten die Menschenrechte beachten (vgl. dazu BVGE 2010/45 
E. 7.4 f.; ausserdem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union 
[EuGH] vom 21. Dezember 2011 in den verbundenen Rechtssachen 
C-411/10 [N. S./Secretary of State for the Home Department] und C-493/10 
[M. E. u.a. /Refugee Applications Commissioner, Minister for Justice, Equa-
lity and Law Reform], Rn. 78 ff.; vgl. ferner Erwägung 3 der DubIin-III-VO) 
und die Vorinstanz sodann bereits zutreffend darauf hinwies, dass das spa-
nische Asylsystem keine systemischen Mängel aufweise, 


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dass der Beschwerdeführer insgesamt nicht substantiiert darlegen kann, 
er sei bei einer Überstellung nach Spanien gefährdet beziehungsweise 
dass die vorstehend dargelegte Vermutung in seinem Fall nicht zutreffe, 
dass die Vorinstanz bei dieser Ausgangslage auch nicht gehalten war, ge-
stützt auf Art. 17 Abs. 1 AsylG auf das Asylgesuch einzutreten, 
dass in Anbetracht des Vorstehenden festzustellen ist, dass die Vorinstanz 
zu Recht nicht auf das Asylgesuch eingetreten und die Wegweisung sowie 
den Vollzug in den zuständigen Dublin-Staat angeordnet hat, 
dass die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass bei dieser Ausgangslage das Begehren um Gewährung der aufschie-
benden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos geworden ist, 
dass der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) beantragt, sich aus den vorstehenden Er-
wägungen jedoch ergibt, dass die gestellten Begehren als aussichtslos zu 
gelten haben, weshalb eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen 
nicht gegeben und das Gesuch abzuweisen ist, 
dass der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses mit 
vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Olivier Gloor 
 
 
Versand: