bvger · E-4298/2024 · 2024-07-04 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 4. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4298/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; 
Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Guinea, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 4. Juli 2024 / N (…). 
 
 
 


E-4298/2024 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 13. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass er am 8. August 2023 summarisch zu seiner Person befragt wurde, 
das SEM mit Entscheid vom 17. November 2023 auf das Asylgesuch vom 
13. Juni 2023 nicht eintrat und ihn nach Italien wegwies, 
dass das SEM, nachdem die Frist zur Überstellung nach Italien abgelaufen 
war, mit Verfügung vom 16. April 2024 das nationale Asyl- und Wegwei-
sungsverfahren wiederaufnahm und der Beschwerdeführer am 26. Juni 
2024 im Beisein seiner Rechtsvertretung vertieft zu seinen Gesuchsgrün-
den angehört wurde, 
dass er geltend machte, er sei Staatsangehöriger von Guinea und habe 
vor seiner Ausreise aus Guinea in B._______ gelebt, 
dass er weiter geltend machte, er sei auf seiner Reise nach Europa mitun-
ter in Algerien während zwei Jahren als Maurer-Helfer tätig gewesen, 
dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen die Verfol-
gung durch seine Ziehmutter und eine damit zusammenhängende Unzu-
länglichkeit des Schutzes durch die guineischen Behörden geltend machte, 
dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 3. Juli 2024 Stellung 
zum Entscheidentwurf der Vorinstanz nahm, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 4. Juli 2024 die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers verneinte, sein Asylgesuch ablehnte und die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 
dass die damalige Rechtsvertretung ihr Mandat am 5. Juli 2024 nieder-
legte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Juli 2024 gegen die Verfü-
gung des SEM beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat 
und beantragt, es sei die angefochtene Verfügung vollständig aufzuheben, 
seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu 
gewähren, 
dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung sowie um Kostenvor-
schussverzicht ersucht, 


E-4298/2024 
Seite 3 
 
und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5) richten, 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
– wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 
zu machen ist (Art. 7 AsylG), 


E-4298/2024 
Seite 4 
dass die Vorinstanz ihren Asylentscheid damit begründet, die Vorbringen 
des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Asylrelevanz 
nicht stand, 
dass mit der Rechtsmitteleingabe die Vorbringen aus dem erstinstanzli-
chen Verfahren im Wesentlichen wiederholt werden, 
dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, dass 
das SEM in seiner Verfügung vom 4. Juli 2024 mit überzeugender Begrün-
dung zu Recht zur Erkenntnis gelangt ist, dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlings-
rechtliche Beachtlichkeit nicht zu genügen vermögen, 
dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann und es dem 
Beschwerdeführer nicht gelingt, diesen Argumenten etwas Stichhaltiges 
entgegenzusetzen, 
dass bezüglich der nichtstaatlichen Verfolgung der flüchtlingsrechtliche 
Schutz subsidiär ist und voraussetzt, dass die betroffene Person in ihrem 
Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz vor nichtstaat-
licher Verfolgung erfährt, 
dass der Schutz als ausreichend gilt, wenn eine funktionierende Schutz-
infrastruktur zur Verfügung steht und diese dem Betroffenen zugänglich ist 
(vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1–7.4 m.w.H.), 
dass das Bundesverwaltungsgericht von der grundsätzlichen Schutzfähig-
keit und Schutzwilligkeit der guineischen Strafverfolgungs- und Justizbe-
hörden ausgeht (vgl. Urteil des BVGer E-5541/2017 vom 23. August 2018 
E. 9.2), 
dass der Beschwerdeführer gemäss den Akten seine private Verfolgerin 
bei der Polizei anzeigen konnte, danach zwar nichts mehr von der Polizei 
gehört habe, aber auch nicht nachfragte oder andere Wege um Schutz zu 
erhalten zu beschreiten versuchte und es im vorinstanzlichen Verfahren 
wie auch in der Rechtsmitteleingabe versäumte zu substantiieren, weshalb 
die guineischen Behörden ihn nicht würden schützen können oder wollen, 
dass mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass die zuletzt erlebte Verfol-
gung durch die Ziehmutter mit der Ausreise des Beschwerdeführers Ende 
2019 zeitlich weit zurück liegt und angesichts seiner mittlerweile erlangten 
Volljährigkeit und dem damit einhergehenden Ende des direkten Abhän-
gigkeitsverhältnisses auch nicht mehr aktuell sein dürfte, 


E-4298/2024 
Seite 5 
dass die Vorinstanz überdies richtigerweise und für den unwahrscheinli-
chen Fall der weiterbestehenden Verfolgung durch die Ziehmutter fest-
stellte, dass der Beschwerdeführer in einen anderen Landesteil umziehen 
könnte, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest aufzuzeigen, dass die Vorinstanz das 
Asylgesuch zu Unrecht abgelehnt hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-
deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 
noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt 
(Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Weg-
weisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 
möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 
2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass in Guinea weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situation allgemei-
ner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumutbar wäre, 
herrscht (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-3060/2024 vom 28. Mai 2024 
E. 7.3.3 m.w.H.), 


E-4298/2024 
Seite 6 
dass auch keine individuellen Gründe gegen einen Wegweisungsvollzug 
sprechen, da der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage gesund und im er-
werbsfähigen Alter ist und über erste Berufserfahrung sowie über persön-
liche Beziehungen verfügt, die es ihm ermöglichen sollten, in der Heimat 
wieder Fuss zu fassen (vgl. SEM-Akten 49/13 F47 ff., F51 ff., F74, F98), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar erweist, 
dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), womit das Eventualbegehren abzuweisen ist, 
dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 
die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 
ist, 
dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 
von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden ist, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen Rechtsverbeiständung ab-
zuweisen ist, da sich die Beschwerde nach dem Gesagten als von Anfang 
an aussichtslos erwiesen hat, 
dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens – wel-
che praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind – aufzuerlegen sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-4298/2024 
Seite 7 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Jonas Attenhofer 
 
 
Versand: