bvger · D-2475/2022 · 2022-04-13 · de

Asyl und Wegweisung (verk&uuml;rzte Beschwerdefrist) | Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 13. April 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-2475/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und ihr Kind 
B._______, geboren am (…), 
Georgien, 
(…), 
Beschwerdeführerinnen, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); 
Verfügung des SEM vom 13. April 2022 / N (…). 
 
 
 


D-2475/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a A._______ (die Beschwerdeführerin) ersuchte am 28. Februar 2022 
mit ihrem Kind B._______ um Gewährung von Asyl in der Schweiz. Das 
SEM nahm die Behandlung ihres Gesuches im Bundesasylzentrum (BAZ) 
C._______ an die Hand. Während des Verfahrens verfügten sie über den 
Beistand der ihr zugewiesenen Rechtsvertretung. 
A.b Nachdem die Beschwerdeführerin anlässlich der Gesuchseinreichung 
vorgebracht hatte, sie habe einen Verwandten in der Schweiz, indem ihr 
Ehemann D._______ hier lebe, welcher aber nicht der Vater ihres Kindes 
sei, gab sie im Rahmen der Personalienaufnahme vom 8. März 2022 an, 
sie sei seit 2012 mit ihm verheiratet. Am 9. März 2022 wurde sie im Beisein 
ihrer Rechtsvertreterin zu ihrem persönlichen Hintergrund befragt und zu 
ihren Gesuchsgründen angehört. Dabei brachte sie im Wesentlichen das 
Folgende vor: 
Sie stamme aus E._______, wo neben ihrer Mutter noch zwei Onkel müt-
terlicherseits mit ihren Familien lebten. Dort lebe auch der Vater ihres Kin-
des, von welchem sie getrennt sei, mit welchem sie aber nie offiziell ver-
heiratet gewesen sei, sowie dessen Eltern, also die Grosseltern ihres Kin-
des. Sie sei vom Grossvater ihres Kindes unterstützt worden, da ihr Ein-
kommen als (… [Angestellte]) in einem (… [Betrieb]) nicht ausgereicht 
habe. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Mutter und Onkel seien 
bescheiden. Ihr Vater halte sich seit Jahren in F._______ auf, wo noch wei-
tere Verwandte väterlicherseits lebten. Ihren Ehemann D._______ kenne 
sie schon seit ihrer Kindheit, da ihre Familien miteinander befreundet seien. 
Sie hätten im Jahre 2012 geheiratet, während er im Gefängnis gewesen 
sei. Einen Eheschein könne sie aber nicht vorlegen, weil ihr dessen Aus-
stellung faktisch verweigert worden sei, indem das zuständige Amt die Aus-
stellung immer wieder hinausgezögert habe. Da ihr Ehemann praktisch 
sein halbes Leben im Gefängnis verbracht habe, hätten sie nie zusammen-
gelebt. Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis sei er nicht in Georgien 
geblieben, sondern wegen seiner Probleme nach F._______ gegangen. 
Sie seien damals zum Schluss gelangt, dass es für sie besser sei, wenn 
sie sich für eine Weile trennen würden. Sie selber sei damals jung gewesen 
und habe ihr normales Leben führen wollen. Während seines Aufenthalts 
in F._______ habe er dann eine andere Frau geheiratet, was ihm möglich 
gewesen sei, da er auch noch über die Staatsangehörigkeit von G._______ 
verfüge. Von dieser Frau habe er sich aber mittlerweile scheiden lassen. 


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Als die Beschwerdeführerin vorab nach allfälligen Beweismitteln gefragt 
wurde, brachte sie vor, sie möchte [an dieser Stelle] sagen, dass sie einzig 
wegen ihrem Ehemann in die Schweiz gekommen sei. In der Heimat sei 
sie weder verfolgt worden noch habe sie irgendwelche Probleme gehabt. 
Anschliessend erklärte sie auf die Frage nach ihren Gesuchsgründen, ihr 
Ehemann und sie hätten sich zwar vormals voneinander getrennt, ihr Kon-
takt sei aber nie abgebrochen und im Verlauf des letzten Jahres hätten sie 
davon gesprochen, dass sie wieder zusammenkommen könnten. Nach-
dem sie zum Schluss gekommen sei, dass sie mit ihm zusammen sein 
wolle, habe sie ihre Arbeitsstelle gekündigt und sei zu ihm in die Schweiz 
gekommen (vgl. Anhörungsprotokoll, F. 86–87 und F. 96–99). Auf Nach-
frage nach allfälligen Problemen brachte sie danach vor, sie sei vor rund 
anderthalb Jahren einmal an ihrer Arbeitsstelle wegen ihrem Ehemann auf 
der Strasse von zwei Männern angesprochen worden, was bedrohlich ge-
wirkt habe. Nach diesem Vorfall sei sie von einem anderen Mann, welcher 
jeweils vor ihrem Arbeitsort in einem parkierten Auto gesessen habe, wäh-
rend eines Monats ständig angestarrt worden. An die Polizei habe sie sich 
aber nicht gewandt, da sie gewusst habe, dass ihr diese nicht helfen würde, 
und danach sei auch nie mehr etwas vorgefallen. 
A.c Nachdem die Beschwerdeführerin in der Anhörung zum Verbleib ihres 
Reisepasses vorgebrachte hatte, dieser sei von ihrem Ehemann zerrissen 
worden, weil er Angst habe, dass sie weggeschickt werden könnte, reichte 
sie am 11. März 2022 die erste Seite ihres Passes zu den Akten. 
B. 
Mit Eingabe vom 28. März 2022 ersuchte die Rechtsvertreterin der Be-
schwerdeführerin um eine beschleunigte Behandlung des Verfahrens, da 
das Verfahren die Beschwerdeführerin und insbesondere deren Ehemann 
stark belaste. So sei D._______ am 23. März 2022 sehr aufgewühlt in ih-
rem Büro erschienen, wobei er sich aufgrund des Asylverfahrens der Be-
schwerdeführerin und ihres Kindes sowie deren Unterbringungssituation 
psychisch stark belastet gezeigt habe. Am gleichen Tag sei er dann noch-
mals vor Ort erschienen, wobei er nunmehr starke Verletzungen aufgewie-
sen habe, welche er sich selbst zugefügt gehabt habe. Es habe daher eine 
Ambulanz und die Polizei gerufen werden müssen. Der Vorfall habe auch 
die Beschwerdeführerin sehr mitgenommen. Am nächsten Tag sei er noch-
mals bei der Rechtsvertretung erschienen, wobei er sich wiederum kaum 
habe beruhigen lassen. 


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Seite 4 
C. 
Am 11. April 2022 liess das SEM der Beschwerdeführerin über die zuge-
wiesene Rechtsvertretung einen Entscheidentwurf zukommen. Dazu nahm 
sie mittels Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 12. April 2022 Stellung. In 
der Eingabe wurde zur Hauptsache angeführt, die Beschwerdeführerin an-
erkenne, dass sie in Georgien nicht im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) 
verfolgt sei, sie sei aber in die Schweiz gekommen, um mit ihrem Ehemann 
zusammenleben zu können. Wie sie durch Vorlage der Scheidungsurkun-
de belegen könne, sei ihr Ehemann von seiner zwischenzeitlichen zweiten 
Ehefrau geschieden und sie seien nunmehr als Ehegatten wieder vereint, 
auch wenn sie zwischenzeitlich schwierige Phasen durchlebt hätten. Da 
sie nach wie vor verheiratet seien und ihr Ehemann in der Schweiz vorläu-
fig aufgenommen worden sei, sei praxisgemäss auch sie vorläufig aufzu-
nehmen, zumal durch eine Wegweisung ihr Anspruch auf Einheit der Fa-
milie verletzt würde. Darüber hinaus wurde geltend gemacht, der Ehemann 
sei aufgrund seiner psychischen Erkrankung auf den Beistand der Be-
schwerdeführerin angewiesen und es sei im Falle ihrer Wegweisung eine 
Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zu fürchten. Zur Stützung 
dieser Vorbringen wurde neben der Kopie einer (…) Scheidungsurkunde 
ein ärztlicher Bericht betreffend D._______ vom 11. April 2022, ein persön-
liches Schreiben der Beschwerdeführerin und Fotos von Verletzungen von 
D._______ eingereicht. 
Die von der Beschwerdeführerin in Kopie vorgelegte Scheidungsurkunde 
(… [vom Herbst]) 2020 (respektive eine amtliche Bestätigung diesen Da-
tums betreffend eine im Frühjahr 2020 erfolgte Auflösung der Ehe) wurde 
vom SEM von Amtes wegen übersetzt. 
D. 
Mit Verfügung vom 13. April 2022 lehnte das SEM die Asylgesuche der 
Beschwerdeführerinnen ohne weitere Abklärungen ab und ordnete deren 
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Vom 
SEM wurde der Kanton H._______ mit dem Vollzug der Wegweisung be-
auftragt und der Beschwerdeführerin die nach Aktenverzeichnis editions-
pflichtigen Akten ausgehändigt. Im Entscheid wurde ferner festgestellt, 
dass die Beschwerdefrist bei der Verfahrenskonstellation wie vorliegend 
fünf Arbeitstagen betrage (vgl. dazu Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 und 
Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG). Auf die Entscheidbegründung wird, soweit we-
sentlich, nachfolgend eingegangen. 


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Die zugewiesene Rechtsvertretung erklärte nach erfolgter Entscheideröff-
nung das Mandatsverhältnis als beendet; die bei den Akten liegende Erklä-
rung datiert vom 14. April 2022. 
E. 
Die Beschwerdeführerin erhob am 21. April 2022 gegen den vorgenannten 
Asyl- und Wegweisungsentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde. Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 
die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, 
eventualiter die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz we-
gen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, sub-
eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neube-
urteilung. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege, indem ihr die Bezahlung der Verfahrenskosten 
und ein Kostenvorschuss zu erlassen sei. Auf die weiteren Anträge pro-
zessualer Natur und die Beschwerdebegründung wird, soweit wesentlich, 
nachfolgend eingegangen. 
F. 
Nach Eingang der Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht das 
Verfahren D-1873/2022 eröffnet. Das Verfahren wurde am 11. Mai 2022 als 
gegenstandslos geworden abgeschrieben, weil die Beschwerdeführerin für 
das Gericht vermeintlich nicht mehr erreichbar war. Dieser Abschreibungs-
entscheid wurde auf Gesuch der Beschwerdeführerin mit Wiederaufnah-
meentscheid D-2401/2022 vom 2. Juni 2022 aufgehoben und das Verfah-
ren unter der vorliegenden Verfahrensnummer D-2475/2022 wiederaufge-
nommen (vgl. zum Ganzen die Akten). 
G. 
Nachdem das SEM ausgewiesen hat, dass es der Vollständigkeit halber 
vor Erlass der angefochtenen Verfügung auch die Asylverfahrensakten von 
D._______ (N […]) geprüft hat, hat auch das Bundesverwaltungsgericht 
diese Akten konsultiert; diese liegen dem Gericht ebenso in elektronischer 
Form vor, wie die Akten der Beschwerdeführerinnen. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-
handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entschei-
det das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor-
liegend – endgültig (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG 
und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
1.4 Die Beschwerdeführerin ist legitimiert (Art. 48 Abs.1 VwVG) und sie hat 
ihre Beschwerde form- und gemäss Aktenlage auch fristgerecht einge-
reicht (Art. 52 Abs. 1 VwVG; Art. 108 Abs. 2 AsylG), womit auf die Be-
schwerde einzutreten ist. 
1.5 Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offen-
sichtlich unbegründet, womit über diese in einzelrichterlicher Zuständigkeit 
mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu 
entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG). Gleichzeitig ist auf einen Schriften-
wechsel zu verzichten und der Entscheid nur summarisch zu begründen 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
2. 
2.1 Von der Beschwerdeführerin wird im Sinne eines Eventualbegehrens 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen und Rückweisung der Sa-
che zwecks erneuter Prüfung durch die Vorinstanz beantragt. Im Rahmen 
ihrer Beschwerdebegründung stellt sie sodann in Aussicht, innert nützlicher 
Frist Dokumente zur geltend gemachten Heirat nachzureichen, welche 
vom Gericht abzuwarten seien. Ebenso wolle sie noch einen aktualisierten 
Arztbericht einreichen, der über den Gesundheitszustand ihres Eheman-
nes Auskunft gebe und mit welchem ihr Vorbringen über dessen Abhängig-
keit von ihrer Person untermauert werden könne. An den in Aussicht ge-
stellten Beweismitteln, welche von der Beschwerdeführerin bis heute und 
damit seit mehr als einem Monat nicht eingereicht worden sind, besteht 
allerdings aufgrund der Aktenlage kein Bedarf (Art. 33 Abs. 1 VwVG), wes-
halb auf eine diesbezügliche Fristansetzung im Sinne einer antizipierten 


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Beweiswürdigung verzichtet werden kann. Dazu bleibt festzuhalten, dass 
die Beschwerdeführerin bereits mit der Stellungnahme vom 12. April 2022 
einen hinreichend aussagekräftigen Arztbericht zum Krankheitsbild von 
D._______ eingereicht hat. Da im Weiteren – wie nachfolgend aufgezeigt 
(vgl. E. 5.2) – von einer offenkundig schon vor Jahren abgebrochenen Be-
ziehung auszugehen ist, kann offenbleiben, ob die Beschwerdeführerin 
und D._______ tatsächlich vormals miteinander verheiratet waren. 
2.2 Nach dem Gesagten erscheint der entscheidrelevante Sachverhalt als 
hinreichend erstellt. Da auch keine anderen Gründe ersichtlich sind, wel-
che eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz rechtfertigen könnten, 
hat das Gericht in der Sache zu entscheiden (Art. 61 Abs. 1 VwVG). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Aus den Angaben und Ausführungen der Beschwerdeführerin geht mit 
hinreichender Deutlichkeit hervor, dass sie vor ihrer Ausreise aus Georgien 
weder mit den heimatlichen Behörden noch privaten Dritten jemals ernst-
hafte Probleme hatte. Sie hat sich ihren Schilderungen gemäss nicht auf-
grund einer konkreten Bedrohungslage zu einer Ausreise entschlossen, 
sondern vielmehr erst nach langer Überlegung dazu, ob sie mit D._______ 


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wieder eine Beziehung aufnehmen wolle, worauf nachfolgend zurückge-
kommen wird (vgl. E. 5.2). Zwar macht sie in ihrer Beschwerdeeingabe neu 
geltend, ihr Kind sei in Georgien von mysteriösen Männern belästigt wor-
den und sie seien auch beschattet worden, was mit den Problemen zusam-
menhänge, die ihr Ehemann mit der georgischen Polizei gehabt habe. Das 
Vorbringen ist jedoch aufgrund ihrer bisherigen Angaben und Ausführun-
gen als offenkundig nachgeschoben zu erkennen, womit es nicht überzeu-
gen kann. Das Vorbringen ist daher auch nicht im Ansatz geeignet, die ins-
gesamt zutreffenden Erwägungen des SEM zum Fehlen der Flüchtlingsei-
genschaft – auf welche anstelle einer Wiederholung verwiesen werden 
kann (Art. 111a Abs. 2 AsylG) – zu entkräften. 
4.2 Nach dem Gesagten hat das SEM zur Recht die Flüchtlingseigenschaft 
der Beschwerdeführerinnen verneint und deren Asylgesuch abgelehnt. 
5. 
5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 [erster Satz] AsylG). Da die Beschwerdeführerinnen weder über 
eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 
auf Erteilung einer solchen verfügen, ist die Anordnung der Wegweisung 
zu bestätigen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
5.2 In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass an diesem Schluss 
auch die angeblich nach wie vor bestehende Verbindung der Beschwerde-
führerin zu D._______ nichts ändert. Das Vorbringen über eine angeblich 
rechtserhebliche Beziehung vermag nämlich – wie vom SEM zu Recht er-
kannt – nicht zu überzeugen, weil aufgrund der Aktenlage weder Anlass 
zur Annahme einer gelebten ehelichen noch einer gefestigten eheähnli-
chen Gemeinschaft bestehen kann. Die Beschwerdeführerin muss sich 
entgegenhalten lassen, dass sie und ihr angeblicher Ehemann nie zusam-
mengelebt haben und sie ihre angeblich vormals bestehende Beziehung 
nach der Entlassung von D._______ aus seiner jahrelangen Haft gemäss 
eigenen Angaben aufgegeben haben. In der Folge ist D._______ nach 
F._______ gezogen, wo er eine andere Frau geheiratet hat. Die Beschwer-
deführerin selbst ist demgegenüber in E._______ geblieben und ist ihrer-
seits eine andere Beziehung eingegangen. Aus dieser Beziehung, welche 
mittlerweile ebenfalls zerbrochen sei, ist ihr Kind hervorgegangen. Mit Blick 
darauf steht insgesamt ausser Frage, dass eine allenfalls vormals beste-
hende Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und D._______ – ob 


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nun ehelich oder nicht – schon vor Jahren von ihnen beendet worden ist. 
Die Beschwerdeführerin hat denn auch hinreichend deutlich gemacht, dass 
sie sich erst nach einer langen Bedenkzeit zu einer Wiederaufnahme ihrer 
vor Jahren abgebrochenen Beziehung entschlossen habe. Weder die Be-
stimmung von Art. 8 EMRK noch jene von Art. 44 AsylG vermittelt jedoch 
einen Anspruch darauf, eine schon vor Jahren in der Heimat abgebrochene 
Beziehung in der Schweiz neu zu begründen. Nachdem die Beschwerde-
führerin schliesslich erst seit wenigen Wochen erstmals mit ihrem angebli-
chen Ehemann zusammenleben will, ist auch nicht von einer gefestigten 
eheähnlichen Gemeinschaft auszugehen. Daran vermag auch die Beru-
fung auf ein angebliches persönliches Abhängigkeitsverhältnis von 
D._______ zur Beschwerdeführerin nichts zu ändern, auch wenn dieser 
gemäss Aktenlage an einer schweren psychischen Erkrankung leidet. Sein 
Leiden besteht ausweislich schon seit vielen Jahren, wobei er in dieser Zeit 
nie auf den direkten persönlichen Beistand der Beschwerdeführerin ange-
wiesen war. Weil bereits von daher nicht von einem Abhängigkeitsverhält-
nis im geltend gemachten Sinne ausgegangen werden kann, und auch im 
Arztbericht vom 11. April 2022 nicht von einem solchen berichtet wird, kann 
auf weitere Erwägungen dazu verzichtet werden. 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 [zweiter 
Satz] AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]). 
Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt nach 
ständiger Praxis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigen-
schaft, das heisst, allfällige Vollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn 
der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu ma-
chen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
6.2 Der Vollzug der Wegweisung ist nach Art. 83 Abs. 3 AIG unzulässig, 
wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der 
Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 
Drittstaat entgegenstehen. 
Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in 
Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 
Verfahren keine Anwendung finden (vgl. auch Art. 33 Abs. 1 FK). Die Frage 


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der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges beurteilt sich somit nach den 
allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (insbeson-
dere Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK). Vorliegend ergeben 
sich allerdings weder aufgrund der Aktenlage noch der Beschwerdevor-
bringen Hinweise darauf, dass den Beschwerdeführerinnen im Falle einer 
Rückführung in die Heimat im Sinne einer konkreten Gefahr ("real risk") 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde. Dabei bleibt mit 
dem SEM darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat ihren Heimatstaat (Ge-
orgien) angesichts der dort herrschenden, grundsätzlich geordneten Ver-
hältnisse als verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a 
AsylG bezeichnet hat; die Beschwerdeführerin hat nichts eingebracht, was 
die Vermutung der Sicherheit vor Verfolgung erschüttern könnte. 
Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig, zumal – wie bereits 
aufgezeigt – auch nichts dafür spricht, dass durch den Vollzug die Rechte 
der Beschwerdeführerinnen nach Art. 8 EMRK tangiert würden. 
6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
Im Rahmen seiner Erwägungen zeigt das SEM in schlüssiger Weise auf, 
dass im Falle der Beschwerdeführerin und ihres Kindes, welche an ihrem 
Heimatort über enge persönliche Anknüpfungspunkte verfügen (vgl. oben), 
keine Gründe ersichtlich sind, welche gegen die Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzuges sprechen würden. Dem vermag die Beschwerdeführe-
rin nichts entgegenzusetzen. Sie ruft zwar nochmals ihre Verbindung zu 
D._______ an und verweist auf dessen Abhängigkeit von ihr. Dem ist je-
doch entgegenzuhalten, dass sich die beiden bereits vor Jahren freiwillig 
getrennt haben, weshalb nicht zu erkennen ist, worin die angebliche Ab-
hängigkeit besteht. Nach diesen Erwägungen ist der Wegweisungsvollzug 
zumutbar. 
6.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich als möglich zu erkennen 
(Art. 83 Abs. 2 AIG); die Reisepapiere des Kindes liegen bei den Akten und 
die Beschwerdeführerin ist nach der Zerstörung ihres Reisepasses ver-
pflichtet, sich bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaates die für 


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eine Rückkehr notwendigen (Ersatz-)Papiere zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 
AsylG; BVGE 2008/34 E. 12). 
6.5 Diesen Erwägungen gemäss ist der Wegweisungsvollzug zulässig, zu-
mutbar und möglich. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt daher 
ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). 
7. 
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die 
Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen. 
8. 
Mit vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Befrei-
ung von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) ist mit dem vorliegenden 
Urteil abzuweisen, da sich die Beschwerde nach vorstehenden Erwägun-
gen von Anfang an als aussichtslos erwiesen hat. Die Kosten des Verfah-
rens – welche auf Fr. 750.– festzusetzen sind – sind demnach den Be-
schwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführerinnen 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu-
ständige kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Lorenz Mauerhofer 
 
 
Versand: