bvger · F-6528/2023 · 2023-10-23 · de

Nationales Visum | Nationales Visum aus humanitären Gründen; Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-6528/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Sebastian Kempe, Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
Parteien 
1. A._______, 
2. B._______, 
3. C._______, 
4. D._______, 
alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Nationales Visum aus humanitären Gründen; 
Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2023. 
 
 
 


F-6528/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Am (...) beantragte die am (...) geborene A._______ (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin 1) für sich und ihre Kinder B._______, geboren am (...) 
(nachfolgend: Beschwerdeführer 2), und C._______, geboren am (...) 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin 3), alle afghanische Staatsangehörige, 
bei der Schweizer Botschaft in Teheran die Ausstellung humanitärer Visa 
(vgl. SEM act. 4/pag. 64 f., 81 ff., 104-106). 
 
 
Zur Begründung der Gesuche führte die Beschwerdeführerin 1 aus, sie 
stamme aus einer in E._______ beheimateten Bauernfamilie. Sie habe zu-
letzt vor ihrer Ausreise – respektive ab November 2021 – zusammen mit 
ihren Kindern (Beschwerdeführer 2; Beschwerdeführerin 3) in F._______ 
gelebt, wo die Kinder geboren seien. Derzeit lebten sie in einem Haus ei-
nes Bekannten in Teheran, der mit G._______, der Pflegetochter der Be-
schwerdeführerin 1, verwandt sei. Es gehe ihnen gesundheitlich soweit 
gut. Nach der Machtübernahme der Taliban hätten diese ihren Wohnort in 
E._______ aufgesucht und die Wohnung überprüft. Aufgrund der Warnung 
der Nachbarn habe sie alle Papiere verbrannt. In der Folge seien sie nach 
F._______ umgezogen, wobei ihr in der Schweiz wohnhafter Bruder 
D._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 4) für die Miete sowie die Me-
dikamente für die Beschwerdeführerin 3 aufgekommen sei. Der Beschwer-
deführer 2 habe auch noch nach der Machtübernahme der Taliban eine 
Privatschule besucht und sei jeweils aus Sicherheitsgründen von zuhause 
aus mit dem Auto abgeholt worden. Aufgrund der früheren Tätigkeit ihres 
verstorbenen Ehegatten als (Nennung Funktion) für das afghanische Mili-
tär sorge sie sich vor allem um ihren Sohn (Beschwerdeführer 2), welcher 
bei einer Rückkehr nach Afghanistan von den Taliban umgebracht würde. 
Ihr Ehemann sei in E._______ verhaftet und auf der Fahrt ins Exil von den 
Taliban erschossen worden. In der Folge seien die Taliban drei Mal bei ihr 
zu Hause in E._______ erschienen und hätten das Haus durchsucht und 
sie bedroht. Sie hätten dabei nach Dokumenten des Ehemannes sowie 
nach seiner Dienstwaffe gesucht. 
 
 
Zu ihrer gegenwärtigen Situation im Iran sei anzuführen, dass eine (Nen-
nung Verwandte) seit einem Jahr im Iran lebe. Der ebenfalls in diesem 
Land wohnhafte Verwandte der Pflegetochter sei seit zirka acht Monaten 
legal dort und arbeite in einer Fabrik. Die für die Beschwerdeführerin 3 not-
wendigen Medikamente habe sie aus Afghanistan mitgebracht, wobei der 
Vorrat für einen Monat ausreiche. Die (Nennung Verwandte) helfe der 


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Familie im Haushalt. Die Beschwerdeführerin 3 leide an (Nennung Leiden), 
und benötige daher dauerhaft Medikamente und Therapien. Hinsichtlich ei-
ner konkreten und unmittelbaren Gefahr im Iran mache sie sich insbeson-
dere Sorgen um ihre Kinder, da sie glaube, dass ihr verstorbener Ehemann 
überall Feinde habe. Zudem fürchte sie sich vor den Angehörigen ihres 
verstorbenen Mannes, welche im Iran lebten und teilweise Angehörige der 
Taliban seien. Für die iranischen Behörden sei es schwierig, wenn nicht 
unmöglich, die Taliban-Anhängerschaft der Angehörigen/Verwandten ihres 
verstorbenen Ehegatten zu beweisen, weshalb auch für diese eine Ein-
reise in den Iran möglich sei. Sie habe weder konkrete Hinweise noch Be-
lege für eine möglichen Bedrohung durch diese Verwandten; es sei aber 
ihr Gefühl. 
B. 
Mit Formularverfügung vom 23. Mai 2023 verweigerte die Botschaft die 
Ausstellung der Visa (vgl. SEM act. 3/pag. 135, 140; act. 4/pag. 109, 125). 
C. 
Mit Entscheid vom 23. Oktober 2023 wies die Vorinstanz die von 
D._______ für die Beschwerdeführenden 1-3 erhobene Einsprache vom 
22. Juni 2023 ab. 
D. 
Mit Eingabe vom 27. November 2023 erhoben die Beschwerdeführenden 
sowie G._______ gegen den Entscheid des SEM vom 23. Oktober 2023 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, es sei die 
angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und es sei die Vor- 
instanz anzuweisen, ihnen humanitäre Visa zu erteilen. Eventualiter sei die 
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessu-
aler Hinsicht ersuchten sie, es sei das vorliegende Verfahren beschleunigt 
zu behandeln, die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihnen in der Person 
ihres Rechtsvertreters ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 
E. 
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2023 stellte die Instruktionsrichterin fest, 
dass der im Rubrum der Rechtsmitteleingabe als Gesuchsteller vermerkte 
Beschwerdeführer 4 aufgrund der vorliegenden, bereits seit dem Ein-
spracheverfahren bestehenden Vollmacht ebenfalls als Beschwerdeführer 
zu bezeichnen sei. Weiter forderte sie ihn auf, seine finanzielle Situation 
darzulegen. 


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Seite 4 
F. 
Mit Eingaben vom 29. und 31. Januar 2023 wurden Ausführungen und Un-
terlagen zu den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers 4 ein-
gereicht. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 13. Februar 2024 wies die Instruktionsrichterin 
die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Bestellung eines 
unentgeltlichen Rechtsbeistands ab und forderte einen Kostenvorschuss 
ein, welcher fristgerecht geleistet wurde. 
H. 
Auf die eingereichten Beweismittel wird – soweit erheblich – in den Erwä-
gungen eingegangen 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend huma-
nitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfecht-
bar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerdeführenden 1-4 sind zur Beschwerde berechtigt (vgl. 
Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind 
erfüllt, weshalb auf die Beschwerde – unter Vorbehalt von E. 1.3 – einzu-
treten ist (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Die im Rubrum der Rechtsmitteleingabe als Beschwerdeführerin auf-
geführte G._______ hat weder bei der Vorinstanz am Verfahren teilgenom-
men noch ist sie durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
noch hat sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ände-
rung, weshalb sie über keine Beschwerdelegitimation verfügt (vgl. Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Soweit sie durch G._______ erhoben wird, ist daher auf die 
Beschwerde nicht einzutreten. 
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht kann bei Beschwerden, die sich – wie 
vorliegend – als zum Vornherein unbegründet erweisen, auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichten (Art. 57 Abs. 1 VwVG). 


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Seite 5 
2. 
Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Am-
tes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung 
der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als 
den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 
3. 
3.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführen-
den 1-3 laut Art. 9 VEV der Visumspflicht. Mit ihren Gesuchen beabsichti-
gen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb diese nicht nach den Re-
geln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den Bestimmungen 
des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und 
E. 3.6.1). 
3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 
Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 
aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 
erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende 
Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 
Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr 
restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese 
werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der 
konkreten Umstände davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im 
Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die 
ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfer-
tigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen in derselben Lage – ein Ein-
reisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignis-
sen gegeben sein; oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefähr-
dung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft (vgl. Urteile des 
BVGer F-4615/2022 vom 4. Oktober 2023 E. 4.1; F-5646/2018 vom 1. No-
vember 2018 E. 5.3.2). Hingegen genügt eine rein hypothetische Gefahr 
aufgrund eines lediglich abstrakten Risikoprofils nicht, um ein humanitäres 
Visum zu erhalten (vgl. Urteile des BVGer F-4179/2022 vom 2. Oktober 
2023 E. 6.3 f.; F-4139/2022 vom 19. Juni 2023 E. 5.1 f.). Befindet sich die 
betroffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3) 
oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- 
oder Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 


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7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den 
Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Ge-
fährdung mehr besteht. Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der 
aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person 
und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei 
können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur 
Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Un-
möglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, berücksich-
tigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-4658/2017 
vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 f.). 
3.3 Im Hinblick auf das Beweismass ist hervorzuheben, dass für die Ertei-
lung eines humanitären Visums eine im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 2 VEV 
relevante Gefährdung offensichtlich gegeben sein muss (vgl. BVGE 2018 
VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; Urteile des BVGer F-1077/2022 vom 21. Ja-
nuar 2024 E. 5.4.2, zur Publikation vorgesehen; F-4626/2012 vom 13. April 
2023 E. 3.3; F-4827/2012 vom 13. März 2023 E. 3.4; BBl 2010 4455, 4490) 
und der volle Beweis zu erbringen ist (vgl. Urteil F-1077/2022 E. 5.4.1). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz gelangte in ihrem Entscheid vom 23. Oktober 2023 zur 
Auffassung, es sei der Einsprache mit Blick auf die Gefährdungslage in 
Afghanistan nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführenden 1-3 in ih-
rer Heimat unmittelbar an Leib und Leben bedroht wären. Vielmehr stehe 
ihre zweifellos schwierige allgemeine Situation im Vordergrund, insbeson-
dere auch wegen der schweren Krankheit der Beschwerdeführerin 3. Be-
züglich des verstorbenen Ehemannes/Vaters sei nicht dargelegt worden, 
inwiefern sie aufgrund dessen beruflicher Tätigkeit vor der Machtüber-
nahme der Taliban unmittelbar, ernsthaft und konkret gefährdet sein sollen; 
auch hätten sie keine entsprechenden Beweismittel eingereicht, die eine 
solche Gefährdung belegen könnten. Nach dessen Tod hätten die Be-
schwerdeführenden 1-3 weiterhin in Afghanistan (F._______) gelebt und 
seien durch den Beschwerdeführer 4 unterstützt worden. Es sei dem Be-
schwerdeführer 2 bis zur Ausreise und demnach auch noch nach der 
Machtübernahme der Taliban möglich gewesen, eine Privatschule in Af-
ghanistan zu besuchen. Auch hätten sie die von der Beschwerdeführerin 3 
benötigten Medikamente besorgen können. Ihre Ausreise aus Afghanistan 
sei legal und mit gültigen iranischen Visa auf dem Flugweg geschehen. Es 
sei dabei zu keinen Problemen gekommen, was an der geltend gemachten 
konkreten und unmittelbaren Gefährdung zweifeln lasse. Die vorgebrach-
ten Angaben würden in freier Beweiswürdigung als wenig detailreich 


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erscheinen und überzeugten gesamthaft nicht. 
 
Aufgrund der legalen Einreise am 5. April 2023 und nachdem keine Hin-
weise auf konkrete Vorkehrungen der iranischen Behörden bestünden, sei 
nicht von einer zwangsweisen Rückführung der Beschwerdeführenden 1-
3 nach Afghanistan auszugehen. Der Hinweis auf die abstrakte Gefahr ei-
ner Rückführung sei nicht ausreichend. Zudem sei auf zwei neue Pro-
gramme der iranischen Behörden zu verweisen, wonach unter bestimmten 
Voraussetzungen die Möglichkeit zur Verlängerung der Aufenthaltsgeneh-
migung für afghanische Staatsangehörige bestehe. Die Beschwerdefüh-
renden seien mit gültigen Visa in den Iran eingereist und würden daher 
unter eine der Kategorien eines dieser Programme fallen. Eine Verlänge-
rung ihrer Visa sei als möglich zu erachten, zumal sie auch nichts Gegen-
teiliges geltend gemacht hätten. Zudem verfügten sie im Iran über ein funk-
tionierendes Beziehungsnetz und würden vom in der Schweiz wohnhaften 
Beschwerdeführer 4 finanziell unterstützt. Es lägen keine Hinweise vor, 
dass die medizinische Behandlung der Beschwerdeführerin 3 zukünftig 
nicht mehr gewährleistet werden könnte und damit ein Verstoss gegen das 
Kindeswohl vorliegen würde. Es seien auch keine weiteren unmittelbaren 
Verletzungen des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 
Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) bezüglich der Beschwerdeführenden 
2 und 3 ersichtlich. 
4.2 Die Beschwerdeführenden wendeten dagegen ein, es seien sehr wohl 
mehrere ernsthafte Bedrohungen und Übergriffe in Afghanistan und im Iran 
vorgebracht worden – spätestens mit der Einsprache an die Vor- 
instanz – und sie hätten auf die prekäre Lage sowohl in ihrer Heimat als 
auch als afghanische Flüchtlinge im Iran hingewiesen, so insbesondere 
bezüglich der kranken Tochter infolge der fehlenden Behandlungsmöglich-
keiten. Auf die vorgebrachten Gefährdungen werde im angefochtenen Ent-
scheid kaum eingegangen. Sodann sei mit Nachdruck darauf hinzuweisen, 
dass es sich bei den Beschwerdeführenden 2 und 3 um Minderjährige 
handle. Zwar räume die KRK keinen direkten Anspruch auf die Erteilung 
eines humanitären Visums ein, es seien bei der Behandlung jedes Ge-
suchs jedoch die internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Die minder-
jährigen Beschwerdeführenden würden bei einer Rückkehr nach Afghanis-
tan mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Zwangsarbeiter 
eingesetzt oder zwangsverheiratet. Es bestehe in ihrer Heimat nicht an-
satzweise ein Beziehungsnetz, welches sie vor diesem Schicksal bewah-
ren könnte. Der Beschwerdeführerin 3 drohe überdies ohne die nötigen 
Medikamente und Therapien eine Verschlimmerung des Gesundheits-


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zustands bis zum Tode, weshalb eine Rückschaffung nach Afghanistan sie 
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen Be-
handlung aussetzen oder gar ihren Tod bedeuten würde. Sodann stelle 
sich die Situation der Frauen und Mädchen seit der Machtübernahme der 
Taliban als sehr schwierig dar, zumal sich ihre Situation in vielen Lebens-
bereichen kontinuierlich verschlechtere und deren Grundrechte massiv 
eingeschränkt würden. Ferner würden sie sich zwar mit Visa im Iran auf-
halten, eine Verlängerung derselben sei jedoch zunehmend schwieriger. 
Falls ihr Aufenthalt illegal würde, stellte die Rückschaffung nach Afghanis-
tan eine ernsthafte Bedrohung dar. Mit einer solchen Rückschaffung müss-
ten sie gemäss verschiedenen öffentlichen Berichten jedoch jederzeit rech-
nen. So habe die iranische Regierung begonnen, selbst afghanische 
Staatsangehörige mit gültigen Pässen und Visa nach Afghanistan zurück-
zuschaffen. Im Falle einer Kontrolle sei die Ausweisung somit auch für sie 
ein reelles Risiko. Sie müssten sodann weiterhin auf die finanzielle Unter-
stützung des Beschwerdeführers 4 hoffen, wobei sie nicht unbegrenzt da-
von ausgehen könnten, zumal auch er mit finanziellen Problemen zu kämp-
fen habe. In Teheran seien sie überdies auf sich alleine gestellt. Gesamt-
haft würden sie sich in einer akuten Notlage befinden und seien konkret an 
Leib und Leben bedroht. 
5. 
Materiell ist zu prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen einer 
unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung der Beschwerdefüh-
renden an Leib und Leben vorliegen, welche ein behördliches Eingreifen 
zwingend erforderlich machen würde (vgl. E. 3.2). 
5.1 Vorweg ist anzuführen, dass sich die Beschwerdeführenden 1-3 – so-
weit aktenkundig – am 5. April 2023 legal in den Iran begaben und sich 
seither dort mit einem Visum regulär aufhalten dürften (vgl. SEM act. 4/pag. 
114; BVGer act. 7, Beilagen 4 und 5). In Ermangelung gegenteiliger An-
haltspunkte ist davon auszugehen, dass sie sich seither noch immer dort 
aufhalten, zumal die Visa aktuell bis 30. Mai 2024 gültig sind. Der auf Be-
schwerdeebene beigelegten Übersetzung der Visumsverlängerung ist 
nicht zu entnehmen, dass es sich dabei – wie vorgebracht – um eine letzt-
malige Verlängerung handelt. Dass sie im Iran konkret gegen sie persön-
lich gerichteten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen wären oder 
dies befürchten müssten, wurde an keiner Stelle vorgebracht. Vielmehr er-
klärte die Beschwerdeführerin 1 anlässlich der Befragung vom 6. April 
2023, die Familie wohne im Haus eines Bekannten in Teheran und es gehe 
ihr und den Kindern gesundheitlich soweit gut (vgl. SEM act. 4, pag. 65 und 


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Seite 9 
113). Da vorliegend aber keine Gründe erkennbar sind, welche im Fall ei-
ner Rückkehr der Beschwerdeführenden 1-3 vom Iran nach Afghanistan 
die Erteilung eines Einreisevisums in die Schweiz rechtfertigten (vgl. nach-
folgende E. 5.2 f.), besteht keine Veranlassung, sich weitergehend zu einer 
möglichen Gefährdung ihrer Personen im Iran zu äussern. 
5.2 
5.2.1 Mit ihren Vorbringen vermögen die Beschwerdeführenden nicht 
rechtsgenügend darzutun (zum Beweismass siehe Urteil F-1077/2022 
E. 5.2-5.4), dass sie in Afghanistan als Individuen einer unmittelbaren, kon-
kreten Gefährdung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV ausgesetzt wären. Trotz 
der von ihnen angeführten Reflexverfolgung infolge der militärischen Ver-
gangenheit des verstorbenen Ehemannes/Vaters, zumal nach der Tötung 
desselben die Taliban in ihrem Haus in E._______ drei Mal nach dessen 
Dokumenten und der Dienstwaffe gesucht hätten, wurden sie offensichtlich 
von den Taliban weder verhaftet noch bedroht, noch direkter physischer 
Gewalt oder auf andere Weise einem solchen Druck ausgesetzt, dass of-
fensichtlich auf eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung ih-
rer Personen geschlossen werden müsste. Zudem war es dem Beschwer-
deführer 2 auch nach der Machtergreifung der Taliban möglich, dem Unter-
richt der von ihm in F._______ besuchten Privatschule bis zur Ausreise 
weiterhin zu folgen. Auch vermochten sie mit der Unterstützung des Be-
schwerdeführers 4 in F._______ zu leben und die von der Beschwerdefüh-
rerin 3 benötigten Medikamente zu beschaffen. Ausserdem konnten sie 
ihre Heimat offensichtlich unbehelligt und legal auf dem Luftweg mit gülti-
gen iranischen Visa verlassen. Das Gericht verkennt nicht, dass sich die 
Beschwerdeführenden 1-3 in ihrer Heimat in einer – auch wirtschaftlich – 
schwierigen und belastenden Situation befinden. Eine unmittelbare und 
konkrete Gefahr an Leib und Leben vermag diese jedoch nicht zu begrün-
den. 
5.2.2 Im Weiteren liegt auch im Licht der von Afghanistan ratifizierten KRK 
keine Notsituation vor. Nach dem Ausgeführten ist nicht hinreichend er-
stellt, dass die Beschwerdeführerin 1 nicht in der Lage wäre, ihren Pflichten 
als Mutter nachzukommen und insbesondere ihrer Tochter die nötige The-
rapie und Medikation zukommen zu lassen. Die Beschwerdeführenden 1-
3 werden seit Jahren vom Beschwerdeführer 4 finanziell unterstützt und 
dieser leistet – so jedenfalls im Iran – sogar persönliche Hilfe vor Ort (vgl. 
BVGer act. 7). Einen unmittelbaren Anspruch auf ein humanitäres Visum 
gewährt die KRK nicht (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.5.2; 139 I 315 E. 2.4; je 
m.w.H.; Urteil des BVGer F-2553/2022 vom 14. März 2024 E. 4.5). 


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Mit Blick auf die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin 3 bleibt 
anzumerken, dass bis anhin von der Rechtsprechung nicht geklärt wurde, 
ob überhaupt das nationale Visum aus humanitären Gründen zur Abhilfe 
einer medizinischen Notlage in Frage käme (vgl. hierzu Urteile des BVGer 
F-1077/2022 E. 6.2; F-825/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 5.1; jeweils 
m.H.). 
5.2.3 Sodann ist dem Bundesverwaltungsgericht bewusst, dass sich die 
Situation für Frauen und Mädchen in Afghanistan nach der Machtüber-
nahme der Taliban im August 2021 kontinuierlich verschlechtert hat. Davon 
sind jedoch alle Frauen und Mädchen in Afghanistan – und nicht einzig die 
Beschwerdeführerinnen 1 und 3 individuell – in ähnlicher Weise betroffen. 
Das blosse Merkmal des weiblichen Geschlechts reicht auch unter Berück-
sichtigung der aktuellen Machtverhältnisse in Afghanistan nicht aus, um im 
konkreten Einzelfall offensichtlich eine unmittelbare, ernsthafte und kon-
krete Gefährdung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV zu begründen. Eine be-
sonders gelagerte Gefährdungssituation im Vergleich zu anderen in Afgha-
nistan lebenden Personen, namentlich auch anderen Frauen und Mäd-
chen, vermochten die Beschwerdeführenden nicht aufzuzeigen (vgl. Urteil 
des BVGer F-1451/2022 vom 27. März 2024 E. 8.4, zur Publikation vorge-
sehen). Schliesslich verfügen die Beschwerdeführenden 1-3 in F._______ 
nach wie vor über ein gewisses Beziehungsnetz (vgl. SEM act. 4/pag. 113) 
und dürften weiterhin auf die finanzielle Unterstützung des Beschwerde-
führers 4 zählen können. Eine besondere Notsituation, die ein behördliches 
Eingreifen zwingend erforderlich machen würde, ist daher zu verneinen. 
5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Vorausset-
zungen, unter denen den Beschwerdeführenden 1-3 ein nationales Visum 
aus humanitären Gründen ausgestellt werden könnte, zu Recht verneint 
hat. Auch das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass sie 
keiner unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr im Sinne von Art. 4 
Abs. 2 VEV ausgesetzt sind. 
6. 
Die angefochtene Verfügung erweist sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG 
als rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten ist. 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-
renden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 


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Fr. 800.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der am 13. März 2024 in der gleichen Höhe ge-
leistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu ver-
wenden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der in gleicher Höhe bezahlte Kostenvorschuss wird zu deren 
Bezahlung verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Stefan Weber 
 
 
 
Versand: