bvger · D-5734/2011 · 2011-10-21 · de
D-5734/2011

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-5734/2011
law/rep
Urteil vom 21. Oktober 2011
Besetzung
Einzelrichter Walter Lang,
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer;
Gerichtsschreiber Philipp Reimann.
Parteien
A._______, geboren am (...),
und B._______, geboren am (...),
Eritrea,
(...),
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 11. Oktober 2011
N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass der Beschwerdeführer, eigenen Angaben zufolge ein eritreischer Staatsangerhöriger aus C._______, Eritrea nach eigenem Bekunden im April 2008 verliess und in der Folge in den Sudan gelangte, wo er im Mai 2008 seine jetzige (religiös angetraute) Ehefrau, die Beschwerdeführerin, welche gleichfalls die eritreische Staatsangehörigkeit besitzt, kennen­lernte,
dass die Beschwerdeführenden am 1. April 2011 nach einem längeren Aufenthalt in Libyen nach Italien gelangten, wo der Beschwerdeführer, nicht aber die Beschwerdeführerin, nach Stellung eines Asylantrages daktyloskopisch erfasst wurde (vgl. act. A4/2 und A5/2),
dass die Beschwerdeführenden Italien in der Folge wieder verliessen und am 18. Mai 2011 illegal in die Schweiz einreisten, um gleichentags um Asyl nachzusuchen,
dass das BFM am 23. Mai 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso die Beschwerdeführenden summarisch befragte und ihnen dabei das rechtliche Gehör zu einer möglichen Zuständigkeit Italiens für das vorliegende Verfahren sowie zu einer allfälligen Wegweisung dorthin gewährte,
dass das BFM die italienischen Behörden am 21. Juli 2011 gestützt auf Art. 14 (bezüglich der Beschwerdeführerin) beziehungsweise Art. 16 Abs. 1 Bst. c (bezüglich des Beschwerdeführers) der Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung von Krite­rien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü­fung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines Drittlandes in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Dublin-II-VO), darum er­suchte, die Beschwerdeführenden aufzunehmen,
dass die italienischen Behörden einer Rückübernahme der Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 20. September 2011 zustimmten,
dass das BFM mit Verfügung vom 11. Oktober 2011 - eröffnet am 12. Oktober 2011 - in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eintrat, die Wegweisung nach Italien ver­fügte, die Beschwerdeführenden - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlas­sungsfall - aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, feststellte, der Kanton D._______ sei verpflichtet, die Wegweisungsverfügung zu vollziehen, den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte, und feststellte, eine allfällige Beschwerde gegen die vorlie­gende Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung,
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 17. Oktober 2011 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge­richt Beschwerde erhoben und beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihr Recht zum Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu erklären,
dass sie zudem in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten, der Be­schwerde sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von ei­ner Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsge­richt über die vorliegende Beschwerde entschieden habe, und es sei ih­nen die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bun­desgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten,
dass die vorinstanzlichen Akten am 19. Oktober 2011 beim Bundesver­waltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 2 AsylG),
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Re­gel - so auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügun­gen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom­men haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände­rung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 105 AsylG i. V. m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig zu prüfen ist, ob das BFM gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf die Asylgesuche der Be­schwerdeführenden zu Recht nicht eingetreten ist und infolgedessen die Wegweisung aus der Schweiz zu Recht verfügt hat,
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriften­wechsel verzichtet wurde,
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu­chende in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchfüh­rung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG),
dass die italienischen Behörden am 20. September 2011 eine Rücküber­nahme der Beschwerdeführenden bis zum 5. Februar 2012 gestützt auf Art. 14 beziehungsweise 16 Abs. 1 Bst. c Dublin-II-VO zugesichert haben (vgl. act. A17/1),
dass angesichts dieses Umstands ohne Weiteres Italien als für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig zu erachten ist,
dass der Beschwerdeführenden im Rahmen der Gewährung des rechtli­chen Gehörs zu einer allfälligen Rückführung nach Italien erklärten, sie hät­ten dort keine Arbeitsmöglichkeiten und keine Unterkunft (vgl. act. A6/9 S. 7 Ziff. 18 und act. A7/9 S. 7 Ziff. 18),
dass sie ferner in ihrer Beschwerde geltend machten, die Beschwerdeführerin sei im 6. Monat schwanger, weshalb ihr als zur Gruppe der verletzlichen Personen zählend bei einer Wegweisung nach Italien als Asylsuchende und Dublin-Rückkehrerin mit grosser Wahrscheinlichkeit keine ausreichende Unterstützung gewährt würde,
dass die Zustände im italienischen Asylwesen derart prekär seien, dass weder eine adäquate medizinische Behandlung noch eine Unterbringung in einem Zentrum gewährleistet werden könne,
dass deshalb ein Rücktransfer der Beschwerdeführenden nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens aus humanitären Gründen im Sinne von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) als unzumutbar zu bewerten sei,
dass die Einwände der Beschwerdeführenden gegen den vorinstanzli­chen Entscheid indessen unbehelflich sind, da es gemäss den Zuständig­keitsregeln der Dublin-II-Verordnung nunmehr in der Verantwortung von Italien liegt, das Asylverfahren betreffend die Beschwerdeführenden nach den geltenden völkerrechtlichen Regeln und Standards durchzuführen und dabei eine allfällige für die Flüchtlingseigenschaft relevante oder un­ter dem Aspekt des Schutzes der Menschenrechte zu beachtende Gefährdung zu prüfen,
dass Italien unter anderem Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen­rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ist,
dass Italien als nach Art. 3 Abs. 1 Dublin-II-VO zuständiger Staat zudem gehalten ist, unter anderem die Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaa­ten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (sog. Verfahrensrichtlinie) und die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in Mitgliedstaaten (sog. Aufnahmerichtlinie) anzuwen­den respektive umzusetzen,
dass keine Anhaltspunkte bestehen, die darauf hinweisen, dass Italien in genereller Weise seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkom­men respektive in völkerrechtswidriger Weise gegen die Verfahrens- und Aufnahmerichtline verstossen würde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7654/2010 vom 20. April 2011 E. 5.8.1),
dass aufgrund der Aktenlage insbesondere nicht davon auszugehen ist, Italien werde die Beschwerdeführenden in Verletzung der vorgenannten völkerrechtlichen Abkommen in ihr Heimatland zurückschaffen,
dass das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende zwar in der Kritik steht, in den Aufenthalts- und Verfahrensbedingungen für Personen, wel­che sich im Rahmen eines Asylverfahrens in Italien aufhalten, indessen kein Vollzugshindernis zu erkennen ist,
dass im Übrigen auch die allgemeine Situation von Asylsuchenden in Ita­lien nicht darauf schliessen lässt, die Beschwerdeführenden würden bei ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr laufen, die not­wendige soziale Hilfe zur Bewältigung des existenziellen Lebensbedarfs nicht zu erhalten, und in den - im Vergleich zur Schweiz - erschwerten Aufenthaltsbedingungen kein Grund für eine grundsätzliche Nichtanwen­dung der einschlägigen Bestimmungen der Dublin-II-VO zu erblicken ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7654/2010 vom 20. April 2011 E. 5.8.1 mit weiteren Hinweisen),
dass Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen bezüglich Unterbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt werden und sich - neben den staatlichen Strukturen - auch zahlreiche private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsu­chenden und Flüchtlingen annehmen,
dass beispielsweise die Organisation Arci con Fraternità seit dem 1. Januar 2009 die Betreuung der Flüchtlinge im Flughafen Fiumicino (Rom) organisiert und dort den Asylsuchenden kostenlose Rechtsbera­tung anbietet,
dass unter diesen Umständen keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, die darauf hindeuten, die Beschwerdeführenden würden im Falle einer Rückkehr nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten,
dass, selbst wenn den Beschwerdeführenden bei seiner Rückkehr nicht so­fort eine Unterkunft zugeteilt werden könnte, darin noch kein Verstoss ge­gen die Aufnahmerichtlinie respektive gegen Art. 3 EMRK zu erblicken wäre, zumal bis dato auch nicht angenommen werden kann, die von Ita­lien bereitgestellten Geldleistungen würden zur Deckung des notwendi­gen Lebensunterhaltes eines Asylsuchenden nicht ausreichen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7654/2010 vom 20. April 2011 E. 5.8.1),
dass den Beschwerdeführenden ausserdem die Möglichkeit offen stünde, sich mit Hilfe einer Rechtsberatungsstelle einer italienischen Hilfsorganisation in Italien gegen eine allfällige Nichteinhaltung der gemäss Aufnahmerichtlinie geltenden Mindeststandards zu wehren,
dass im Weiteren keine individuellen Erschwernisse ersichtlich sind, die einer Überstellung der Beschwerdeführenden nach Italien entgegenste­hen könnten,
dass insbesondere davon auszugehen ist, dass in Italien entsprechendes Fachpersonal zur Schwangerschaftsbegleitung, zur Entbindung und zur Behandlung von sich allfällig im Zusammenhang mit der Geburt bei Mut­ter oder Kind ergebenden Komplikationen vorhanden ist,
dass somit entgegen den Beschwerdevorbringen nicht davon auszuge­hen ist, das BFM hätte Veranlassung zu einem Selbsteintritt (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO) gehabt,
dass das BFM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist,
dass das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kan­ton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9 S. 510, EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegwei­sung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem­nach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,
dass es sich beim Dublin-Verfahren um ein Überstellungsverfahren in den für die Prüfung des Asylgesuches zuständigen Staat handelt,
dass deshalb das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen regelmässig bereits Voraussetzung (und nicht erst Regelfolge) des gestützt auf Art. 34 Abs. 2 Bst. d AsylG erfolgenden Nichteintretensentscheides ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 10.2 S. 645),
dass mithin allfällige völkerrechtliche und humanitäre Vollzugshindernisse im Rahmen der eventuellen Anwendung der sogenannten Souveränitäts­klausel (Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der Asylverord­nung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]) zu prüfen sind, und folglich kein Raum für Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 44 Abs. 2 i.V.m. Art. 83 Abs. 1-4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) besteht,
dass in diesem Sinne die Vorinstanz den Vollzug der Wegweisung nach Italien zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat,
dass es den Beschwerdeführenden demnach nicht gelungen ist, darzu­tun, in­wiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass die Gesuche, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu ver­zichten, angesichts des vorliegenden Entscheids in der Hauptsache ge­genstandslos werden,
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge­mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent­schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Walter Lang
Philipp Reimann
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