bvger · E-5842/2023 · 2023-09-28 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 28. September 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5842/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . N o v e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 28. September 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin stellte am (…) Juli 2023 ein Gesuch um Gewäh-
rung vorübergehenden Schutzes. 
B. 
Anlässlich der am 12. Juli 2023 durchgeführten Befragung zum Gesuch um 
vorübergehenden Schutz gab die Beschwerdeführerin an, sie wohne und 
studiere seit September 2021 in Polen. Sie sei von ihren Eltern unterstützt 
worden und habe ausserdem einen Nebenjob in einem (…) gehabt. Wäh-
rend ihres Aufenthalts in Polen sei sie einmal für eine Woche in die Ukraine 
zurückgekehrt. Ihr Bruder und ihr Vater seien seit Februar 2022 bezie-
hungsweise seit Ende 2022 auch in Polen, aber sie habe keinen engen 
Kontakt mit ihnen. Sie habe ursprünglich vorgehabt, bis zum Abschluss ih-
res Studiums im Sommer 2024 in Polen zu bleiben, aber ihre Familie könne 
sie nicht mehr finanziell unterstützen. Daher könne sie sich das Studium 
nicht mehr leisten. Aufgrund von Schwierigkeiten am Arbeitsplatz könne sie 
auch kaum ihren Lebensunterhalt finanzieren. Da sie ihr Studium in Polen 
nicht fortsetzen und abschliessen könne, gebe es keinen Grund für sie, 
dort zu bleiben. Deshalb habe sie Polen im Juli 2023 verlassen und sei zu 
Bekannten in die Schweiz gekommen. 
Zum Nachweis ihrer Identität reichte sie ihren ukrainischen Reisepass ein. 
C. 
Am 13. Juli 2023 ersuchte das SEM die polnischen Behörden um die Rück-
übernahme der Beschwerdeführerin. Die polnischen Behörden stimmten 
diesem Ersuchen am 17. Juli 2023 zu. 
D. 
Mit Verfügung vom 28. September 2023 – eröffnet am 30. September 2023 
– lehnte das SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes 
für die Beschwerdeführerin ab, verfügte ihre Wegweisung, wies sie dem 
Kanton B._______ zu und beauftragte diesen mit dem Vollzug der Weg-
weisung. 
E. 
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 
25. Oktober 2023 an das Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin 
beantragt sie sinngemäss die Aufhebung der Verfügung, die Gewährung 
vorübergehenden 
Schutzes 
beziehungsweise 
die Anordnung 
der 


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vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht sie um 
Wieder-herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses und um amtliche Rechtsverbeiständung. 
Der Beschwerdeschrift legte sie neben einer Kopie ihres Reisepasses und 
ihres polnischen Visums eine Bestätigung der Universität C._______ mit 
englischer Übersetzung bei, laut welcher sie auf ihren Antrag hin aus der 
Liste der Studierenden entfernt wurde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; 
Art. 31 ff. VGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation 
[Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG] und Form 
[Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 
im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-
ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 
AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-
scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen damit, 
dass die Beschwerdeführerin nicht zu der vom Bundesrat definierten 
Gruppe der schutzberechtigten Personen gehöre, weil sie vor dem 
24. Februar 2022 nicht in der Ukraine wohnhaft gewesen sei. Sie sei zwar 


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ukrainische Staatsangehörige, habe aber seit September 2021 in Polen 
gelebt und studiert. 
Es seien darüber hinaus keine Anhaltspunkte für eine in Polen drohende 
menschenrechtswidrige Behandlung auszumachen, weshalb der Wegwei-
sungsvollzug zulässig sei. Die Beschwerdeführerin würde bei einer Rück-
kehr nach Polen nicht in eine existenzielle Notlage geraten. Sie könne er-
neut einer Arbeit nachgehen und ihren Lebensunterhalt finanzieren oder 
zumindest vorübergehend von ihrer ebenfalls in Polen wohnhaften Familie 
unterstützt werden. Darüber hinaus verfüge Polen über ein funktionieren-
des Sozialversicherungs- und Arbeitslosensystem, auf welches sie auf-
grund ihrer Aufenthaltsbewilligung Anspruch habe. Der Wegweisungsvoll-
zug sei folglich zumutbar und auch möglich. 
4.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe wiederholt die Beschwerdeführerin im We-
sentlichen ihre bereits beim SEM vorgetragenen Argumente und führt aus, 
dass sie aus wirtschaftlichen Gründen nicht nach Polen zurückkehren 
könne. Sie sei von der Liste der Studierenden an der Universität gestrichen 
worden und könne ohne «Sonderpädagogik» in Polen keine Arbeitsstelle 
finden. Die Schweiz biete ukrainischen Staatsangehörigen bessere Unter-
stützungsleistungen als Polen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-
rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
Gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG hat der Bundesrat am 11. März 2022 eine 
Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes im 
Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586). 
Gemäss Ziff. I (Bstn. a-c) dieses Erlasses gilt der Schutzstatus für folgende 
Personenkategorien: 
– 
schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 


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– 
schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörigen gemäss Definition in Buchstabe a, welche 
vor dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen 
Schutzstatus in der Ukraine hatten; 
– 
Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
5.2 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine ukrainische 
Staatsbürgerin, womit ausschliesslich die Anwendung von Ziff. I Bst. a der 
Allgemeinverfügung in Betracht fällt. Am 24. Februar 2022 hatte die Be-
schwerdeführerin aber keinen Wohnsitz in der Ukraine, da sie sich unbe-
strittenermassen seit September 2021 in Polen aufgehalten hatte. Damit 
gehört sie – wie von der Vorinstanz zu Recht festgestellt – nicht zur in Ziff. I 
Bst. a genannten Personenkategorie. Auf Anfrage des SEM haben sich die 
polnischen Behörden am 17. Juli 2023 zur Rückübernahme der Beschwer-
deführerin bereit erklärt und dabei präzisiert, dass ihr nationales 
D-Visum bis (…) März 2024 verlängert worden sei (vgl. SEM-Akt. […]-
10/1). Die Beschwerdeführerin verfügt somit in Polen über ein gültiges Auf-
enthaltsrecht und ist nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Die 
Vorinstanz hat folglich das Gesuch um vorübergehenden Schutz zu Recht 
abgelehnt. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift führen zu keiner 
anderen Betrachtungsweise. 
5.3 Beabsichtigt das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, 
so setzt es das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das 
Wegweisungsverfahren unverzüglich fort (Art. 69 Abs. 4 AsylG). Da die Be-
schwerdeführerin kein Asylgesuch gestellt hat und den Akten auch keine 
Hinweise auf das Vorliegen von Asylgründen zu entnehmen sind, hat das 
SEM zu Recht die Wegweisung angeordnet. Es sind somit lediglich allfäl-
lige Wegweisungsvollzugshindernisse zu prüfen. 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


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6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], 
Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 
gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 
Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-
reise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder 
einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 
Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumut-
bar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situatio-
nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 
konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – 
unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu ge-
währen. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin 
oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch 
in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 
Abs. 2 AIG). 
6.3 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zu-
mutbar und möglich erkannt. Die Beschwerdeführerin hat in der Schweiz 
nicht um Asyl nachgesucht und den Akten sind keine Hinweise auf eine 
Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK) zu entnehmen. Wie die Vorinstanz zutreffend 
ausführt, sind auch keine Anhaltspunkte für eine in Polen drohende men-
schenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 
FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich. Die Vorbringen betreffend 
den Abbruch des Studiums aus finanziellen Gründen und die allfälligen 
Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche in Polen vermögen die gesetzliche 
Vermutung von Art. 83 Abs. 5 AIG, wonach der Vollzug der Wegweisung in 
einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel als zumutbar erachtet wird (vgl. 
Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung so-
wie der Landesverweisung von ausländischen Personen [VVWAL, 
SR 142.281]), nicht umzustossen. Den Angaben der Beschwerdeführerin 
zufolge leben ihr Bruder und ihr Vater in Polen, welche sie zumindest an-
fänglich finanziell unterstützen können. Darüber hinaus war es ihr bereits 
gelungen, in Polen eine Arbeitsstelle zu finden (vgl. SEM-Akt. […]-6/6 F21, 
F22). Es sollte ihr deshalb möglich sein, erneut eine Stelle zu finden, um 
ihren Lebensunterhalt zu verdienen. In diesem Zusammenhang ist mit der 
Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass soziale und wirtschaftliche Schwierig-
keiten, von welchen die vor Ort ansässige Bevöl-kerung im Allgemeinen 
betroffen ist, keine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG 


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darstellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). Insgesamt ist somit nicht davon 
auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in Polen in eine existenzielle 
Notlage geraten würde. Schliesslich ist auch von der Möglichkeit des Weg-
weisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da die Beschwerdefüh-
rerin im Besitz eines gültigen ukrainischen Reisepasses ist, sie über ein 
gültiges Visum in Polen verfügt und sich die polnischen Behörden aus-
drücklich zu ihrer Rückübernahme bereit erklärt haben. 
Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht. 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
8. 
Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
9. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Verbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 
sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Verbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Mara Urbani 
 
 
Versand: