bvger · F-1487/2021 · 2021-02-25 · de

Anerkennung der Staatenlosigkeit | Anerkennung der Staatenlosigkeit; Verfügung des SEM vom 25. Februar 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-1487/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . M a i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Richter Gregor Chatton, 
Gerichtsschreiberin Aisha Luisoni. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Anerkennung der Staatenlosigkeit; 
Verfügung des SEM vom 25. Februar 2021. 
 
 
 


F-1487/2021 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer (geb. 1986) ist unbekannter Staatsangehörigkeit. 
Am 22. Januar 2009 ersuchte er in der Schweiz um Asyl. Er machte gel-
tend, er sei ein Maktum aus Tel Khinzir, einem Dorf in der Nähe der syri-
schen Stadt al-Malikiya (Kurdisch: «Dêrik hemko», auch bekannt als 
«Dêrik» oder «Dêrek»), wo er geboren sei und mit seinen Eltern bis zu 
seiner Ausreise im September 2008 gelebt und seinem Vater in der Land-
wirtschaft geholfen habe. 
B. 
Wegen Zweifeln an der geltend gemachten Identität und Herkunft beauf-
tragte die Vorinstanz die Fachstelle LINGUA mit der Erstellung einer Her-
kunftsanalyse. Am 20. August 2009 wurde mit dem Beschwerdeführer ein 
rund einstündiges Gespräch geführt, das aufgenommen und durch zwei 
Sprachexperten (einer davon auch Länderexperte) ausgewertet wurde. 
Beide Experten kamen in ihren Analysen (nachfolgend auch: LINGUA-Gut-
achten) übereinstimmend zum Schluss, dass der Beschwerdeführer mit Si-
cherheit nicht in Syrien sozialisiert worden sei. In der Frage, wo seine 
hauptsächliche Sozialisation stattgefunden habe, waren sich die Experten 
nicht einig. Während ein Experte den Südosten der Türkei vermutete, ging 
der andere von der Region Dohuk im Irak aus. 
C. 
C.a Mit Verfügung vom 1. Juni 2010 stellte die Vorinstanz fest, dass der 
Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, wies sein Asyl-
gesuch ab und ordnete unter Ansetzung einer Ausreisefrist seine Wegwei-
sung aus der Schweiz an. Zur Begründung führte sie unter anderem aus, 
gestützt auf die beiden LINGUA-Gutachten müsse davon ausgegangen 
werden, dass der Beschwerdeführer versuche, die Behörden über seine 
Identität und Herkunft zu täuschen (Papierakten der Vorinstanz N […], Un-
terdossier A [SEM-1-act.] A31). 
C.b Eine gegen die vorgenannte Verfügung erhobene Beschwerde wies 
das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4839/2010 vom 2. November 
2010 ab (SEM-1-act. A41). In Würdigung der gesamten Umstände ge-
langte es in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Ergebnis, dass der 
Beschwerdeführer mit seinen Angaben versuche, die Asylbehörden über 
seine tatsächliche Herkunft zu täuschen. 


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D. 
Am 2. Februar 2017 wurde dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 14 
Abs. 2 AsylG (SR 142.31) mit Zustimmung der Vorinstanz eine Aufenthalts-
bewilligung im Kanton Basel-Stadt erteilt (SEM-1-act. A62). 
E. 
Am 13. Dezember 2019 gelangte der Beschwerdeführer an die Vorinstanz 
und ersuchte um Ankerkennung der Staatenlosigkeit (elektronischen Akten 
der Vorinstanz betr. Staatenlosigkeit, Vorhaben: 1059655 / N […] [SEM-2-
act.] 1). 
Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er habe bereits im Rahmen 
seines Asylverfahrens geltend gemacht, dass er Kurde sei, den Status ei-
nes Maktum habe und aus einem Dorf in der Nähe von al-Malikiya stamme. 
Durch einen Verwandten habe er neu eine Identitäts- und Wohnsitzbestä-
tigung aus Syrien erhalten, die er seinem Gesuch beilege. Daraus sei er-
sichtlich, dass er ein staatenloser Ajnabi sei. Da er sich seit September 
2008 im Ausland aufhalte, habe er weder als Maktum noch als Ajnabi die 
Möglichkeit, die syrische Staatsbürgerschaft zu erlangen. 
F. 
Mit Verfügung vom 25. Februar 2021 wies die Vorinstanz das Gesuch um 
Anerkennung der Staatenlosigkeit ab (SEM-2-act. 11). 
Zur Begründung führte die Vorinstanz zusammenfassend aus, der Be-
schwerdeführer habe die bereits im Asylverfahren bestandenen erhebli-
chen Zweifel an seiner syrischen Herkunft nicht ausräumen können. Den 
im Asylverfahren erstellten LINGUA-Gutachten, wonach er offensichtlich 
nicht in Syrien sozialisiert worden sei, komme nach wie vor ein hoher Be-
weiswert zu. Das SEM gehe nach wie vor davon aus, dass der Beschwer-
deführer nicht aus Syrien stamme, was folglich auch eine Zugehörigkeit zur 
Gruppe der kurdischen Maktumin oder Ajanib ausschliesse. Daran ver-
möchten die neu eingereichten syrischen Dokumente nichts zu ändern. 
G. 
Mit Eingabe vom 31. März 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die vorgenannte Verfügung und 
beantragte deren Aufhebung sowie die Anerkennung seiner Staatenlosig-
keit. Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung (Akten des BVGer [Rek-act.] 1). 


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Seite 4 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 14. April 2021 wurde das Gesuch des Be-
schwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab-
gewiesen (Rek-act. 2). 
I. 
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 21. Mai 2021 auf Ab-
weisung der Beschwerde (Rek-act. 7). 
J. 
Per 1. März 2023 hat der vorsitzende Richter das vorliegende Verfahren 
aus organisatorischen Gründen vom vormaligen Instruktionsrichter über-
nommen. 
K. 
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägun-
gen eingegangen. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit 
unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31 ff. 
VGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 
VGG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-
gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können vorliegend die 
Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt wer-
den (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwer-
deverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an und ist nicht an die 
Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgebend 


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ist grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt seines Entscheids (BVGE 2020 
VII/4 E. 2.2 m.H.). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens vom 28. September 1954 
über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Staatenlosenübereinkommen, 
StÜ, SR 0.142.40) gilt jemand als staatenlos, wenn kein Staat ihn aufgrund 
seiner Gesetzgebung (im englischen bzw. französischen Originaltext: «un-
der the operation of its law», «par application de sa législation») als seinen 
Angehörigen betrachtet. Staatenlosigkeit bedeutet nach dieser Begriffsum-
schreibung das Fehlen der rechtlichen Zugehörigkeit zu einem Staat (sog. 
«de iure»-Staatenlosigkeit). Das Übereinkommen bezieht sich dagegen 
nicht auf Personen, die zwar formell noch eine Staatsangehörigkeit besit-
zen, deren Heimatstaat ihnen aber keinen Schutz mehr gewährt (sog. «de 
facto»-Staatenlose; vgl. YVONNE BURCKHARDT-ERNE, Die Rechtsstellung 
der Staatenlosen im Völkerrecht und Schweizerischen Landesrecht, 1977, 
S. 1 ff. m.H.; BGE 147 II 421 E. 5.1 m.H.; BVGE 2021 VII/8 E. 5.1). 
3.2 Die Rechtsprechung hält dazu präzisierend fest, dass als staatenlos 
angesehen werden kann, wem die Staatenlosigkeit nicht zuzurechnen ist, 
beispielsweise weil er die Staatsangehörigkeit ohne eigenes Zutun verlo-
ren hat und diese nicht (wieder-)erlangen kann (BGE 147 II 421 E. 5.3; 
Urteil des BGer 2C_661/2015 vom 12. November 2015 E. 3.1). Wer dage-
gen seine Staatsangehörigkeit freiwillig aufgibt oder es ohne triftigen Grund 
unterlässt, sie zu erwerben oder wieder zu erwerben, kann sich nicht auf 
die Rechte aus dem Staatenlosenübereinkommen berufen (Urteil des 
BGer 2C_36/2012 vom 10. Mai 2012 E. 3.1). Damit wird verhindert, dass 
der Status der Staatenlosigkeit den ihm im Übereinkommen zugedachten 
Auffang- und Schutzcharakter verliert und zu einer Sache der persönlichen 
Präferenz der betroffenen Person wird (BGE 147 II 421 E. 5.2 und 5.3 m.H.; 
Urteil des BGer 2C_330/2020 vom 6. August 2021 E. 5.3). 
3.3 Das Verfahren auf Anerkennung der Staatenlosigkeit folgt mangels ei-
ner spezialgesetzlichen Regelung dem VwVG und den allgemeinen 
Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts. Es gilt daher die Untersu-
chungsmaxime (Art. 12 VwVG), die durch die Mitwirkungspflicht der Par-
teien ergänzt wird, namentlich in Verfahren, das die Parteien selber durch 
ihr Begehren einleiten (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Misslingt der Beweis 
einer rechtserheblichen Tatsache, so geht die Beweislosigkeit nach der üb-
lichen Beweislastregel zu Lasten dessen, der aus der Tatsache Rechte ab-
leitet (p.a. Art. 8 ZGB). Negative Tatsachen, wie hier das Fehlen einer 


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Staatsangehörigkeit, sind kaum beweisbar. Dass eine negative Tatsache 
anspruchsbegründend ist, ist deshalb bei der Beweiswürdigung und na-
mentlich im Rahmen der Anforderungen an die Mitwirkungspflicht der Par-
tei zu berücksichtigen, ändert aber nichts an der Verteilung der objektiven 
Beweislast (vgl. Urteil des BGer 2C_661/2015 vom 12. November 2015 
E. 3.2 m.w.H.). 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer behauptet, dass er Kurde aus Syrien sei, und 
den Maktumin (eigentlich: Maktumin al-Qaid; übersetzt etwa: nicht re-
gistrierte Personen; Sg.m.: Maktum) angehöre. Er sei daher staatenlos. 
4.2 Die Kurden in Syrien sind als grösste nichtarabische Minderheit gene-
rell Diskriminierungen ausgesetzt. Im Nachgang zu einer 1962 im Gouver-
nement al-Hasaka durchgeführten Sondervolkszählung verloren viele von 
ihnen das syrische Bürgerrecht mit der Folge, dass sie staatenlos wurden. 
Abhängig vom rechtlichen Status können heute drei Gruppen syrischer 
Kurden unterschieden werden: Kurden mit syrischer Staatsangehörigkeit, 
registrierte staatenlose Kurden, die als Ajanib (wörtlich: Ausländer; Sg.m.: 
Ajnabi) bezeichnet werden, und schliesslich staatenlose Kurden, die in kei-
nem staatlichen Register geführt werden, die sogenannten Maktumin al-
Qaid. Bereits die Ajanib sind in Bezug auf ihre politischen Rechte, ihre Be-
sitzrechte, ihre Bewegungsfreiheit sowie ihr Recht auf Bildung und freie 
Berufswahl vielfältigen Einschränkungen ausgesetzt. Immerhin haben sie 
neuerdings die Möglichkeit einer Einbürgerung. Die rechtliche Situation der 
Maktumin ist durch eine noch wesentlich weitergehende Rechtlosigkeit ge-
kennzeichnet. Die Möglichkeit einer Einbürgerung haben sie nicht, und 
zum Nachweis ihrer Identität können sie lediglich eine besondere, für Mak-
tumin bestimmte Bescheinigung des für sie zuständigen Mukhtars (Orts-
vorstehers) erhalten, das sogenannte Erkennungszeugnis «shahadat 
ta’riif» (vgl. dazu Urteile des BVGer F-819/2020 vom 11. Oktober 2022 
E. 4.1; F-5165/2019 vom 26. Februar 2021 E. 4.1; F-4562/2019 vom 9. No-
vember 2020 E. 6; je m.H.; ferner etwa European Union Agency for Asylum 
EUAA, Syria: Targeting of individuals, Country of Origin Information Report, 
09.2022, 
Ziff. 
10.1 
S. 
89 
ff., 
 , abgerufen am 24.05.2024; European Network on 
Statelessness / Institute on Statelessness and Inclusion, Statelessness in 
Syria, 08.2019, abgerufen am 24.05.2024). 


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4.3 Wegen Zweifeln an seiner Identität und Herkunft veranlasste die Vo-
rinstanz im Rahmen des erstinstanzlichen Asylverfahrens eine LINGUA-
Begutachtung des Beschwerdeführers. Grundlage bildete ein rund einstün-
diges, telefonisch geführtes Gespräch mit dem Beschwerdeführer, das von 
zwei Experten, einem Sprach- und einem Sprach- und Länderexperten, 
ausgewertet wurde. Aufgrund gravierender Wissenslücken zur angegebe-
nen Herkunftsregion und dialektalen Besonderheiten seines gesprochenen 
Kurdisch gelangten beide Experten in ihren Gutachten übereinstimmend 
zum Schluss, dass der Beschwerdeführer eindeutig nicht in Syrien soziali-
siert worden sei. Unter anderem hielten sie fest, dass der Beschwerdefüh-
rer die Nachbardörfer seines Heimatdorfes nicht lokalisieren könne, ihre 
Namen falsch ausspreche, seinen eigenen Clan nicht kenne, trotz angeb-
lich jahrelanger Mithilfe in der Landwirtschaft keine Ahnung von Getreide-
anbau habe, nichts über den Status eines Maktum wisse, einen landes-
fremden Dialekt spreche und Ausdrücke verwende, die in der angeblichen 
Herkunftsregion nicht gebräuchlich seien. Gestützt darauf erachtete es die 
Vorinstanz in ihrem Asylentscheid als erstellt, dass der Beschwerdeführer 
die Behörden über seine Identität und Herkunft täusche und entgegen sei-
ner Behauptung ausserhalb Syriens gelebt haben müsse. 
In dem sich anschliessenden Rechtsmittelverfahren überprüfte das Bun-
desverwaltungsgericht die Frage der Herkunft des Beschwerdeführers und 
den Beweiswert der LINGUA-Gutachten eingehend, bestätigte seine Be-
weiskraft und kam in seinem Urteil vom 2. November 2010 mit der Vo-
rinstanz zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer nicht aus Syrien 
stamme. Eine syrische Herkunft des Beschwerdeführers müsse mit Sicher-
heit ausgeschlossen werden. Seine Behauptung, wonach er von Geburt an 
bis zur Ausreise im September 2008 in Tel Khinzir, Syrien, gelebt habe, sei 
somit als tatsachenwidrig zu erachten; eine syrische Herkunft sei mit Si-
cherheit auszuschliessen. Angesichts der gesamten Umstände müsse da-
von ausgegangen werden, der Beschwerdeführer mit seinen Angaben be-
absichtigt habe, die Asylbehörden über seine tatsächliche Herkunft zu täu-
schen. Die zusammen mit der Beschwerde im Original eingereichte angeb-
liche Identitätsbestätigung, ein vom 6. Mai 2006 vom Mukhtar des Dorfes 
Tel Khinzir Tahtani ausgestelltes Erkennungszeugnis für Maktumin (SEM 1 
act. A35), vermöge an diesem Ergebnis nichts zu ändern. 
4.3.1 Es besteht kein Grund, im Verfahren auf Anerkennung der Staaten-
losigkeit von der Beurteilung durch die Asylbehörden abzuweichen. Abge-
sehen davon, dass der Beschwerdeführer im verfahrenseinleitenden Ge-
such um Anerkennung der Staatenlosigkeit die Begriffe des Maktum und 


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des Ajnabi nebeneinander auf sich anwandte, ist sein Versuch, die Un-
kenntnis des Maktum-Status mit seinem geringen Bildungsstand und der 
fehlenden Relevanz für sein Alltagsleben zu erklären, nicht überzeugend. 
Die Zugehörigkeit zu den Maktumin hat für betroffene Personen eine exis-
tentielle, alle Lebensbereiche umfassende Bedeutung. Es ist kaum vor-
stellbar, dass sie dem Beschwerdeführer verborgen geblieben wäre, wäre 
er tatsächlich ein Maktum. Dass weder die irakischen noch die türkischen 
Behörden in der Lage sind, den Beschwerdeführer als eigenen Staatsan-
gehörigen zu identifizieren, wie dieser behauptet und im Fall Iraks durch 
eine Bestätigung der irakischen Botschaft in der Schweiz zu belegen sucht 
(Beilage 4 zu Rek-act. 1), erstaunt nicht weiter, erfolgte die Anfrage doch 
offensichtlich auf der Grundlage einer Identität, die als nicht glaubhaft be-
wertet wird. Schliesslich sind die vom Beschwerdeführer neu eingereichten 
syrischen Dokumente, eine «Identitätsbestätigung» (SEM-2-act. 3, Bei-
lage 1 
zu 
Rek-act. 1) 
und 
ein 
«Wohnbestätigungsprotokoll» 
(SEM-2-act. 3), beide ausgestellt vom Mukhtar des Quartiers al-Wihda der 
Stadt al-Malikiya, nicht geeignet, seine Identität und Herkunft zu belegen. 
Zum einen kommt syrischen Dokumenten dieser Art nur eine geringe Be-
weiskraft zu (vgl. dazu etwa Urteil des BVGer F-819/2020 vom 11. Oktober 
2022 E. 4.2 m.H.). Zum anderen weisen die Dokumente, wie die Vorinstanz 
zu Recht feststellt, erhebliche formale Mängel und inhaltliche Widersprü-
che zu den Angaben des Beschwerdeführers auf. Soweit der Beschwerde-
führer in seiner Rechtsmittelschrift auf diese Ungereimtheiten überhaupt 
eingeht, so offenbart er ein weiteres Mal seine Unkenntnis der örtlichen 
Verhältnisse (angebliche Angliederung des Dorfes Tel Khinzir an die rund 
40 Kilometer entfernte Stadt al-Malikiya als Erklärung, weshalb in den offi-
ziellen Dokumenten als sein Geburts- und Wohnort nicht sein Heimatdorf, 
sondern die Stadt al-Malikiya genannt wird). Im Übrigen genügt es, auf die 
ausführlichen und zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der ange-
fochtenen Verfügung zu verweisen. 
4.4 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwer-
deführer zusammen mit der Beschwerde gegen den negativen Asylbe-
scheid ein amtliches syrisches Dokument vom 27. August 2008 vorlegte, 
das er selbst als «Vorladungsausweis» bezeichnete und aus dem hervor-
geht, dass er syrischer Staatsangehöriger ist (SEM-1-act. A35). 
4.5 Zusammenfassend ist nach wie vor davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer die schweizerischen Behörden über seine Herkunft und 
Identität täuscht. Angesichts der eindeutigen Beweislage kann zudem in 
antizipierter Beweiswürdigung ausgeschlossen werden, dass weitere 


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Beweiserhebungen, etwa in Form einer erneuten LINGUA-Begutachtung, 
an welcher der Beschwerdeführer seine Mitwirkung anbietet, zusätzliche 
Aufschlüsse über den rechtserheblichen Sachverhalt bringen würden. Da-
rauf kann ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bezie-
hungsweise der Pflicht zur korrekten Sachverhaltsfeststellung verzichtet 
werden (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. z.B. BGE 144 II 427 E. 3.1 
und 3.1.3 m.w.H.). 
Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer staatenlos ist. 
5. 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung zu Recht ergangen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist dem-
zufolge abzuweisen. 
6. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Deren Höhe 
ist in Anwendung von Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 1’200.– festzusetzen. 
(Dispositiv nächste Seite) 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 
gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Sebastian Kempe 
Aisha Luisoni 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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