bvger · D-7685/2024 · 2024-11-27 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 27. November 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-7685/2024 
 
 
U r t e i l v o m 6 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Thomas Segessenmann, 
mit Zustimmung von Richterin Jeanine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Dr. iur. René Bussien, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 27. November 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 20. Oktober 
2024 aus dem Heimatland ausreiste und am 22. Oktober 2024 in die 
Schweiz einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte, 
dass er anlässlich der Anhörung vom 5. November 2024 und der ergän-
zenden Anhörung vom 18. November 2024 zur Begründung des Asylge-
suchs im Wesentlichen geltend machte, er sei wegen seines gewalttätigen 
Schwagers ausgereist, der ihn angegriffen und in Todesangst versetzt 
habe, 
dass er kurdischer Ethnie sei und aus B._______ stamme, wo er im glei-
chen Haushalt wie seine Eltern gelebt, acht Jahre lang die Schule besucht 
und danach zu arbeiten angefangen habe, 
dass er als Damencoiffeur tätig gewesen sei und zusammen mit einem 
Partner einen eigenen Salon geführt habe, 
dass vor ungefähr zwei Jahren die Auseinandersetzungen zwischen seiner 
Schwester und ihrem Ehemann wegen dessen angehäufter Schulden be-
gonnen hätten, die in Gewalttätigkeiten des Schwagers gegenüber seiner 
Schwester gemündet hätten, 
dass der Beschwerdeführer bei den Übergriffen auf seine Schwester da-
zwischen gegangen sei, um sie zu beschützen, und der Schwager ihm hier-
bei den Ringfinger gebrochen und zahlreiche Schnittverletzungen zugefügt 
habe, 
dass er und seine Schwester den Schwager zwei Mal bei der Polizei wegen 
der mehrfach erlittenen Körperverletzungen und Drohungen angezeigt 
hätten, woraufhin ein Annäherungsverbot ausgesprochen und der Schwa-
ger zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt worden sei, 
dass seine Schwester ein Scheidungsverfahren eingeleitet habe und mit 
den beiden Kindern zurück ins Elternhaus gezogen sei, schliesslich aber 
Mitte September 2024 aus Angst vor dem Ehemann wegen dessen fort-
dauernder Angriffe zusammen mit den Kindern nach Belgien geflohen sei, 
dass der Beschwerdeführer nach der Ausreise der Schwester zur Ziel-
scheibe des Schwagers geworden sei, der ihn bei der Arbeit aufgesucht 


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habe und zu ihm nach Hause gekommen sei, um ihn zu belästigen, so dass 
er und seine Eltern hätten umziehen müssen, 
dass der Beschwerdeführer aufgrund der Drohungen und Gewaltanwen-
dungen am 15. Oktober 2024 B._______ verlassen habe und nach Istanbul 
gereist sei, von wo aus er wenige Tage später das Land verlassen habe, 
dass er noch in Istanbul telefonische Todesdrohungen des Schwagers er-
halten habe, was bei ihm Panikattacken ausgelöst habe, 
dass er vermute, dass der Schwager der Mafia angehöre und ihn somit 
überall in der Türkei auffinden könnte, und er Angst habe, im Fall der Rück-
kehr aus Rache getötet zu werden, 
dass der Beschwerdeführer seine Identitätskarte im Original sowie einen 
Polizeibericht zum Beleg der häuslichen Gewalt seine Schwester betref-
fend einreichte, 
dass der vorinstanzliche Entscheidentwurf am 25. November 2024 der zu-
gewiesenen Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zur Stellungnahme 
zugestellt wurde, 
dass in der Stellungnahme vom 25. November 2024 auf Mafiastrukturen in 
der Türkei und kriminelle Aktivitäten in B._______ hingewiesen wurde so-
wie darauf, dass Ehrenmorde weiterhin ein gesellschaftliches Problem in 
der Türkei darstellten, 
dass ergänzt wurde, der Beschwerdeführer habe vor zwei Tagen von sei-
nem Schwager per Whatsapp ein Drohvideo erhalten, 
dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 
27. November 2024 – eröffnet gleichentags – ablehnte sowie die Wegwei-
sung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, 
dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Bedrohun-
gen und Verletzungen durch den Schwager seien nicht asylrelevant, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines neu mandatierten Rechts-
vertreters vom 6. Dezember 2024 (Postaufgabe) gegen diesen Entscheid 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, 
die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewäh-
ren, 


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dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte, die Kosten seien von 
der Staatskasse zu tragen beziehungsweise eventualiter sei dem Be-
schwerdeführer subsidiär die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 
und der unterzeichnende Rechtsvertreter sei als unentgeltlicher Rechtsbei-
stand einzusetzen, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 9. De-
zember 2024 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG 
[SR 142.31]), 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 


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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), 
dass das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung zur Er-
kenntnis gelangt ist, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den An-
forderungen an die flüchtlingsrechtliche Relevanz gemäss Art. 3 AsylG 
nicht genügen, 
dass in der Beschwerde keine substantiellen Argumente vorgebracht wer-
den, die geeignet wären, um hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft zu ei-
ner von derjenigen des SEM abweichenden Einschätzung zu gelangen, 
zumal lediglich Schutzwillen und Schutzfähigkeit der türkischen Behörden 
bestritten werden und die Behauptung aufgestellt wird, es lägen Asyl-
gründe nach Art. 3 AsylG vor, 
dass das SEM zu Recht festgestellt hat, dass den gegenüber dem Be-
schwerdeführer erfolgten Drohungen durch den Schwager ein privates Ra-
chemotiv und kein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv zugrunde liegt, 
dass aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes die An-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft unter anderem voraussetzt, dass die 
betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz fin-
den kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2), 
dass gemäss der Schutztheorie somit die flüchtlingsrechtliche Relevanz ei-
ner nichtstaatlichen Verfolgung vom Vorhandensein eines adäquaten 
Schutzes durch den Heimatstaat abhängig ist, 
dass dieser Schutz als hinreichend zu qualifizieren ist, wenn die betroffene 
Person effektiven Zugang zu einer funktionierenden und effizienten 
Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines solchen 


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innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist (vgl. BVGE 
2011/51 E. 7.3), 
dass dabei nicht eine faktische Garantie für langfristigen individuellen 
Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person verlangt wer-
den, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit seiner 
Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu garantieren, 
dass das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon 
ausgeht, dass die türkischen Behörden willens und in der Lage sind, 
Schutz vor Verfolgung durch Dritte zu gewähren und eine funktionierende 
Schutzinfrastruktur zur Verfügung zu stellen (vgl. statt vieler Urteile des 
BVGer D-2318/2024 vom 15. Mai 2024 E. 6.3 und D-6861/2023 vom 
25. April 2024 E. 7.3 je m.w.H.), 
dass sich vorliegend gezeigt hat, dass es dem Beschwerdeführer möglich 
war, wegen der Drohungen und Gewaltanwendungen den Schwager anzu-
zeigen und die Behörden durch Verhängung eines Annäherungsverbotes 
und Auferlegung einer Geldstrafe auch aktiv geworden sind, 
dass mit dem SEM davon auszugehen ist, dass es dem Beschwerdeführer 
möglich gewesen wäre, sich wegen der weiteren Drohungen wieder an die 
Behörden zu wenden, gegebenenfalls unter Vorlage der neuen Beweismit-
tel (Drohnachrichten und Drohvideos), er aber nach den zwei Anzeigen bei 
der Polizei keine weiteren Bemühungen unternommen hat, 
dass er auch nicht versucht hat, sich mit Hilfe eines Rechtsvertreters an 
eine höhere Instanz zu wenden, um weitere rechtliche Schritte gegen den 
Schwager einzuleiten, 
dass überdies mit dem SEM davon auszugehen ist, dass sich der Be-
schwerdeführer Drohungen oder Übergriffen des Schwagers entziehen 
könnte, indem er Wohnsitz in einer anderen Stadt der Türkei nimmt, wobei 
angesichts der Arbeitserfahrung des Beschwerdeführers und seiner guten 
wirtschaftlichen Situation ein Wegzug an einen anderen Ort auch als zu-
mutbar zu qualifizieren ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 8.5.3), 
dass die vagen Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf seinen 
Verdacht, der Schwager gehöre der Mafia an und würde ihn überall in der 
Türkei finden, das Bestehen einer inländischen Schutzalternative nicht in 
Zweifel zu ziehen vermögen, 


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dass es dem Beschwerdeführer daher nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 
SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-
deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 
noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt 
(Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind und solche in der Beschwerde-
schrift auch nicht behauptet werden, 
dass gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in der Tür-
kei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen 
Verhältnissen – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszu-
gehen ist (vgl. Urteil des BVGer D-7194/2023 vom 3. April 2024 E. 8.3.2.1 
m.w.H.), 
dass weiter nicht anzunehmen ist, der Beschwerdeführer würde aus Grün-
den wirtschaftlicher oder sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situa-
tion geraten, zumal er über langjährige Arbeitserfahrung als Coiffeur und 
ein grosses soziales Umfeld im Heimatland verfügt, unter anderem in An-
kara und Istanbul, weshalb ihm auch die Inanspruchnahme einer inner-
staatlichen Aufenthaltsalternative ausserhalb B._______ zuzumuten ist, 


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dass das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich sowohl von einer stati-
onären als auch von einer ambulanten Behandlungsmöglichkeit psychi-
scher Erkrankungen in der Türkei ausgeht (vgl. Urteil des BVGer 
E- 4377/2019 vom 8. November 2019 E. 8.4.5.1), 
dass demnach mit dem SEM davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer 
werde in Bezug auf die vorgebrachten psychischen Probleme (Schlaf- und 
Angststörung, Panikattacken) in der Türkei wieder eine therapeutische Be-
handlung erhalten können, 
dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar erweist, 
dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 
dass daher die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die eingereichte 
Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist, 
dass die sinngemässen Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes unge-
achtet der unbelegten prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen sind, da die 
Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen als 
aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Mareile Lettau 
 
 
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