bvger · D-4647/2024 · 2024-06-20 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 20. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4647/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler, 
Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
c/o (…), (…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 20. Juni 2024. 
 
 
 


D-4647/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin ist ukrainische Staatsangehörige und stellte am 
1. März 2024 in der Schweiz ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden 
Schutzes. Auf dem Formular "Schriftliche Kurzbefragung Ukraine" ver-
merkte sie, dass sie in Frankreich vom 24. März 2022 bis am 23. Februar 
2024 über einen Schutzstatus verfügt habe. Zum Nachweis ihrer Identität 
reichte sie einen ukrainischen Reisepass zu den Akten. 
B. 
Mit Schreiben vom 1. März 2024 gewährte das SEM der Beschwerdefüh-
rerin das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Ablehnung des Gesuchs um 
Gewährung vorübergehenden Schutzes und zur Wegweisung sowie zum 
Wegweisungsvollzug nach Frankreich. 
C. 
Die Beschwerdeführerin reichte mit undatiertem Schreiben (Eingang beim 
SEM am 15. März 2024) eine entsprechende Stellungnahme ein. Darin 
führte sie aus, sie sei am 21. März 2022 aus der Ukraine ausgereist und 
habe am 24. März 2022 in Frankreich vorübergehenden Schutz erhalten. 
Aufgrund einer gravierenden Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 
habe sie sich dazu entschieden, Frankreich wieder zu verlassen, und sich 
am 23. Februar 2024 "von ihrem Schutzstatus zurückgezogen". 
Sie sei vom Krieg in der Ukraine traumatisiert und in einem schlechten Ge-
sundheitszustand in Frankreich angekommen. Während der ersten vier 
Monate in Frankreich habe sie bei einer Familie in einem kleinen Dorf leben 
können. Ihr Zustand habe sich während dieser Zeit stabilisiert. Nachdem 
sie im Juli 2022 eine Sozialwohnung in der französischen Kleinstadt 
B._______ (recte: C._______) erhalten habe, sei ihre Hoffnung auf ein nor-
males Leben unmittelbar zerstört worden und ihre Symptome seien zurück-
gekehrt. Es hätten sich dort hauptsächlich Sozialhilfeempfänger, Flücht-
linge sowie dunkelhäutige Männer aufgehalten, und es seien in aller Öf-
fentlichkeit Drogen auf der Strasse verkauft worden. Die Polizei habe da-
gegen nichts unternommen. Auch die für sie zuständigen Sozialarbeiten-
den hätten auf ihre Bitte, ihren Wohnort verlegen zu dürfen, nicht reagiert. 
Aufgrund dessen habe sich ihr Gesundheitszustand so drastisch ver-
schlechtert, dass sie das Haus nur noch selten habe verlassen können und 
Beruhigungs- und Schlafmittel habe einnehmen müssen. Dennoch habe 
sie im März 2023 mithilfe ihrer Schwester eine Stelle als Floristin gefunden, 
was ihrer Gesundheit sehr zuträglich gewesen sei. Nachdem es aber zu 


D-4647/2024 
Seite 3 
zwei Vorfällen gekommen sei, bei denen einerseits ihre Schwester und 
Nichte nur knapp einem Entführungsversuch, ausgehend von einer Gruppe 
Männer, entkommen sei und andererseits sie selbst von Männern in ein 
Fahrzeug gezerrt worden sei und das Bewusstsein verloren habe, seien 
Ängste und Panikattacken aus der Vergangenheit zurückgekehrt. Gesche-
hen sei ihr zwar nichts, eine Intervention bei den Polizeibehörden sei aber 
vergeblich gewesen. Fortan habe sie nicht mehr in C._______, sondern 
gemeinsam mit Schwester und Nichte bei ihrer Tante und ihrem Neffen an 
einem anderen Ort gelebt. Darauf hätten sie und ihre Schwester beschlos-
sen, Frankreich zu verlassen und in die Schweiz zu reisen. 
D. 
Mit Verfügung vom 20. Juni 2024 – eröffnet am 27. Juni 2024 – lehnte das 
SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, wies die 
Beschwerdeführerin aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der 
Wegweisung an. Gleichzeitig wies das SEM die Beschwerdeführerin im 
Dispositiv der Verfügung dem Kanton D._______, in den Erwägungen aber 
dem Kanton E._______ zu. 
E. 
Mit Eingabe vom 23. Juli 2024 erhob die Beschwerdeführerin gegen diese 
Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, 
die Verfügung des SEM sei aufzuheben und es sei ihr vorübergehender 
Schutz zu gewähren. Zudem beantragte sie die Zuweisung an den Kanton 
D._______. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung. 
Der Beschwerde legte sie zwei ärztliche Rezepte für den Bezug eines 
Schlafmedikaments sowie ein Dokument betreffend die Anordnung einer 
Psychotherapie bei. 
F. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 24. Juli 2024 den Eingang 
der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 


D-4647/2024 
Seite 4 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 
i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.], Art. 48 Abs. 1 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. 
Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) wurde auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-
rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 


D-4647/2024 
Seite 5 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586) und in Ziff. 1 dieses Erlasses drei schutzberechtigte Personengrup-
pen definiert: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, die zum Zeitpunkt der Flucht ganz oder 
teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 in der 
Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im We-
sentlichen aus, ein Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes sei 
abzulehnen, wenn die betroffene Person in einem anderen Staat über eine 
Schutzalternative verfüge und deshalb nicht auf den Schutz der Schweiz 
angewiesen sei (sog. Subsidiaritätsprinzip). Dieses komme zum Tragen, 
wenn schutzsuchende Personen ausserhalb des Staats, in dem sie von 
einer schweren allgemeinen Gefährdung gemäss Art. 4 AsylG betroffen 
seien, über eine Schutzalternative verfügten und deshalb nicht auf die zu-
sätzliche Gewährung vorübergehenden Schutzes in der Schweiz angewie-
sen seien. Personen aus der Ukraine, die bereits in einem Drittstaat einen 
dem schweizerischen Schutzstatus S gleichzusetzenden Aufenthaltstitel 
erhalten hätten, seien in diesem Staat wirksam vor der Kriegssituation in 
ihrem Heimatstaat geschützt. Die Beschwerdeführerin habe gemäss ihren 
Aussagen in der schriftlichen Kurzbefragung zwischen 24. März 2022 und 
23. Februar 2024 über einen Schutzstatus in Frankreich verfügt. Auch eine 
Beendigung des Schutztitels aufgrund einer freiwilligen Ausreise aus dem 
betreffenden Staat – wie bei der Beschwerdeführerin in Frankreich erfolgt 


D-4647/2024 
Seite 6 
– ändere daran nichts, da ihr Schutzstatus in Frankreich wiedererworben 
werden könne. Ihr Gesuch sei deshalb abzulehnen. 
5.2 In der Beschwerde ergänzte die Beschwerdeführerin den bei der Vor- 
instanz geltend gemachten Sachverhalt dahingehend, dass sie, als sie in 
C._______ gelebt habe, eine neue Wohnung habe beziehen wollen, der 
zuständige Mitarbeiter des Sozialdienstes jedoch nicht genug Energie und 
Zeit gehabt habe, um sich um ihre Probleme zu kümmern. Als dem Sozial-
dienst bekannt geworden sei, dass sie französisch spreche, sei sie "aufge-
geben" worden. Sie habe deshalb begonnen, hartnäckiger um Hilfe zu bit-
ten, indem sie E-Mails geschrieben und angerufen habe. Sie hätten ihr 
aber irgendwann nicht mehr geantwortet und ihre Telefonnummer gesperrt. 
In der Schweiz fühle sie sich zum ersten Mal sicher und wohl. 
Des Weiteren machte sie in der Beschwerde geltend, die in Art. 73 AsylG 
aufgeführten Gründe, weshalb einer Person die Gewährung vorläufigen 
Schutzes verweigert werden könne, seien abschliessend. Der vom SEM 
genannte Sachverhalt sei in dieser Aufzählung nicht enthalten, weshalb sie 
Anspruch auf die Gewährung vorübergehenden Schutzes habe. 
6. 
6.1 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungs-
gericht der Argumentation in der angefochtenen Verfügung an (vgl. SEM-
Akte A10 Ziff. II, siehe auch oben E. 5.1), welcher die Beschwerdeführerin 
nichts Entscheidendes entgegenzuhalten vermag. 
6.2 Die Beschwerdeführerin ist ukrainische Staatsangehörige und hatte ih-
ren Wohnsitz am 24. Februar 2022 in der Ukraine, womit sie grundsätzlich 
unter Bst. a der Allgemeinverfügung fällt. Vor ihrer Einreise in die Schweiz 
hielt sie sich in Frankreich auf, wo sie bereits einen Schutzstatus erhalten 
hatte. Diesen gab sie am 23. Februar 2024 mit ihrer Ausreise freiwillig auf. 
Die Gewährung des Schutzstatus S in der Schweiz ist grundsätzlich aus-
geschlossen, wenn der Person – wie vorliegend – bereits in einem anderen 
EU-Staat der Schutzstatus (gemäss der Richtlinie 2001/55/EG) zugespro-
chen wurde (vgl. unter vielen Urteil des BVGer E-6452/2023 vom 
8. Dezember 2023 E. 4.4 m.w.H.). Das Vorgehen des SEM, das Gesuch 
um Gewährung vorübergehenden Schutzes gestützt auf das Subsidiari-
tätsprinzip abzulehnen, ist daher entgegen den Ausführungen in der Be-
schwerde nicht zu beanstanden. Daran ändert die Tatsache, dass der 
Schutzstatus der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Ausreise aus Frank-
reich zur Zeit nicht mehr gültig ist, nichts, zumal keine Gründe ersichtlich 


D-4647/2024 
Seite 7 
sind, weshalb ihr die Wiederaufnahme und die erneute Gewährung eines 
Schutzstaus verweigert werden sollten (vgl. https://eu-solidarity-ukra-
ine.ec.europa.eu/information-people-fleeing-war-ukraine/fleeing-ukraine-
your-rights-eu_de, abgerufen am 8. August 2024). Es bleibt der Beschwer-
deführerin somit unbenommen, sich an die französischen Behörden zu 
wenden und dort die Gründe für ihre Ausreise aus Frankreich darzulegen, 
um sodann dort erneut vorübergehender Schutz zu erhalten. 
6.3 Bei dieser Sachlage ist die Beschwerdeführerin nicht auf den Schutz 
der Schweiz angewiesen. Das SEM hat daher das Gesuch um Gewährung 
vorübergehenden Schutzes aufgrund des Subsidiaritätsprinzips zu Recht 
abgelehnt. 
7. 
Sofern die Beschwerdeführerin mit ihrer Rüge, die "rechtlich bedeutsamen 
Umstände des Falles" seien falsch und unvollständig festgestellt worden, 
implizit eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes geltend macht, ist 
festzuhalten, dass sie in der Beschwerde in diesem Zusammenhang ledig-
lich den durch die Vorinstanz ausführlich gewürdigten Sachverhalt wieder-
holt. Dabei führt sie aber nicht aus, ob und inwiefern weitere Schritte zur 
Ermittlung des Sachverhalts notwendig gewesen wären. Sie bringt dem-
nach weder ausdrücklich noch mit ausreichender Begründung vor, das 
SEM habe den Untersuchungsgrundsatz nicht beachtet. Dass das SEM 
den Sachverhalt anders als von ihr gefordert würdigt, spricht für sich alleine 
noch nicht für eine Verletzung von Verfahrensvorschriften. Folglich ist nicht 
ersichtlich, inwiefern das SEM den Sachverhalt nicht korrekt erhoben ha-
ben soll. 
8. 
Die Beschwerdeführerin beantragt des Weiteren ohne Begründung die Zu-
weisung an den Kanton D._______. 
Das SEM führte in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung (Ziff. IV) 
aus, die Beschwerdeführerin werde dem Kanton E._______ zugewiesen. 
Im Dispositiv hingegen verfügte sie die Zuweisung an den Kanton 
D._______ (Dispositiv-Ziff. 4). Mit dem Wegweisungsvollzug wurde eben-
falls der Kanton D._______ beauftragt, und das kantonale Migrationsamt 
des Kantons D._______ ist im Verteiler der Verfügung aufgeführt (Verfü-
gung Dispositiv-Ziff. 5 und S. 7). Ein Abgleich mit dem Zentralen Migrati-
onsinformationssystem ZEMIS ergibt, dass die Beschwerdeführerin dem 
Kanton D._______ und nicht dem Kanton E._______ zugewiesen wurde. 


D-4647/2024 
Seite 8 
Diese Annahme wird durch ihre aktuelle Wohnadresse (vgl. Briefkopf der 
Beschwerdeschrift vom 23. Juli 2024) bestätigt. Bei der Erwägung in der 
angefochtenen Verfügung betreffend Zuweisung der Beschwerdeführerin 
an den Kanton E._______ handelt es sich demnach offenbar um einen Re-
daktionsfehler, und die tatsächliche Zuweisung erfolgte an den Kanton 
D._______. Demzufolge ist auf den Antrag der Beschwerdeführerin, sie sei 
dem Kanton D._______ zuzuweisen, mangels Rechtsschutzinteresses 
nicht einzutreten. 
9. 
9.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
9.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM ebenfalls 
zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von 
Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flücht-
lingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 
möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 
2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-
mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 
Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 
Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
Die Vorinstanz hat den Vollzug zu Recht als zulässig erachtet. Die 
Beschwerdeführerin hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt. Den 


D-4647/2024 
Seite 9 
Akten sind demnach keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlings-
rechtlichen Refoulement-Verbots zu entnehmen. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Über-
stellung nach Frankreich dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (d.h. im 
Sinne eines «real risk»; vgl. dazu EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen 
Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, 
§§ 124 – 127, m.w.H.) einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Frankreich ist Signatarstaat der 
EMRK, der FoK und der FK sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Ja-
nuar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrecht-
lichen Verpflichtungen grundsätzlich nach. Weder aus den Ausführungen 
der Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme noch aus der Beschwerde 
geht hervor, dass ihr dort eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen 
könnte. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig. 
10.3 Das Gericht erachtet den Vollzug der Wegweisung als zumutbar. 
Frankreich gehört zu den Staaten, in welche eine Wegweisung vermu-
tungsweise zumutbar ist (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG; Anhang 2 der Verordnung 
über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung 
von ausländischen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Die Beschwerdefüh-
rerin bringt weder im Verfahren noch auf Beschwerdestufe Gründe vor, wel-
che diese Vermutung widerlegen könnten. Das SEM wies insbesondere zu 
Recht darauf hin, dass sie eine solide Ausbildung absolviert und sich in 
Frankreich bereits zwei Jahre aufgehalten hat. Sie konnte bei einer Gast-
familie wohnen und arbeitete als Floristin, womit sie zumindest gewisse 
Kontakte geknüpft und Integrationschancen gehabt haben dürfte. Des Wei-
teren beherrscht sie ihren Angaben zufolge die französische Sprache. 
Zwar mag es für sie aus persönlicher Sicht – namentlich wegen in ihrem 
ehemaligen Wohngebiet offenbar tolerierten Drogenhandels – wünschens-
wert sein, an einem anderen Ort in Frankreich leben zu können. Dennoch 
liegen keine konkreten Hinweise vor, dass sie deshalb in eine existenz-
bedrohende Situation im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geraten könnte. Im 
Hinblick auf die ihr zustehenden Rechte gegenüber den polizeilichen oder 
sozialen Behörden ist sie – sofern notwendig – auf den Rechtsweg zu ver-
weisen. Den Akten lässt sich auch unter Berücksichtigung der eingereich-
ten Rezepte für Schlaf- und Beruhigungsmittel sowie der Verordnung für 
eine Psychotherapie nicht entnehmen, dass sie an psychischen Problemen 
oder anderen massgeblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen leidet, 
die einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen. Die Voraussetzungen für 


D-4647/2024 
Seite 10 
die Annahme einer konkreten Gefährdung, welche zur Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG führen könnten, 
sind demnach vorliegend nicht erfüllt. 
10.4 Schliesslich erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich, nachdem die Beschwerdeführerin in Besitz eines gültigen ukraini-
schen Reisepasses ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
12. 
12.1 Die in der Beschwerde gestellten Begehren waren als zum Vornherein 
aussichtslos zu erachten. Die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG 
sind folglich nicht erfüllt, weshalb das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung abzuweisen ist. 
12.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insge-
samt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-4647/2024 
Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Irina Wyss 
 
 
Versand: