bvger · D-4421/2020 · 2020-07-31 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 31. Juli 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4421/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiber Markus Ruhe. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
Usbekistan, 
alle vertreten durch Dr. iur. Nicolas Roulet, 
Advokaturbüro Roulet, Ehrler & Gessler, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 31. Juli 2020 / N (…). 
 
 


D-4421/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
I. 
A. 
Die Beschwerdeführenden, ihren Aussagen zufolge aus Taschkent stam-
mende usbekische Staatsangehörige, suchten am 13. September 2013 in 
der Schweiz um Asyl nach. 
B. 
Zur Begründung ihrer Gesuche brachten sie im Wesentlichen vor, dass der 
volljährige Beschwerdeführer als Polizist eine Person verhaftet habe, ge-
gen welche anschliessend eine Strafuntersuchung wegen Rauschgiftkon-
sums und Kindesmissbrauchs eingeleitet worden sei. Diese Person habe 
ihm Geld angeboten und ihm gedroht, er habe gute Kontakte im Bereich 
der organisierten Kriminalität und sein Vater sei diesbezüglich gut vernetzt. 
In der Folge sei es zu Drohanrufen im Haus seiner Familie gekommen, und 
er habe deswegen um die Sicherheit seiner Eltern, bei denen er damals 
gewohnt habe, gefürchtet. Die festgenommene Person sei zu einer lang-
jährigen Haftstrafe verurteilt, bereits kurze Zeit später aber aus angeblich 
gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen worden. (…) habe der 
Beschwerdeführer seine Ehefrau geheiratet. Nachdem am (…) seine 
Schwiegermutter unerwartet gestorben sei, seien am Abend des (…) zwei 
Angehörige des usbekischen Geheimdienstes (SNB) vorbeigekommen, 
hätten ihn der Mittäterschaft an der Tötung seiner Schwiegermutter be-
schuldigt, ihn zum Quartier des SNB gebracht und dort in einem Keller ge-
foltert. Man habe verlangt, dass er eine Erklärung unterzeichne, wonach er 
am Verbrechen gegen seine Schwiegermutter beteiligt gewesen sei, was 
er jedoch verweigert habe. Bei einem Besuch seines Vaters habe er erfah-
ren, dass auch seine Ehefrau unter Druck gesetzt worden sei. Man habe 
von ihr die Unterzeichnung einer Erklärung verlangt, wonach bei ihm, dem 
Beschwerdeführer, eine Spritze gefunden worden sei. Ein gerichtsmedizi-
nisches Gutachten habe festgestellt, dass die Schwiegermutter mit einem 
Medikament eingeschläfert worden sei. Dank Beziehungen seines Vaters 
sei er schliesslich am (…) gegen Zahlung einer Kaution von (…) US-Dollar 
freigelassen worden. Diese gesamten Schwierigkeiten seien auf die Ver-
haftung jenes damals von ihm verhafteten Mannes zurückzuführen gewe-
sen, der sich an ihm habe rächen wollen und über beste Beziehungen zum 
SNB verfüge. 
Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden unter anderem drei 
Bestätigungsschreiben 
von 
drei 
Nachbarn 
mit 
den 
jeweiligen 


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Seite 3 
Identitätsdokumenten, den Todesschein der Mutter der Beschwerdeführe-
rin sowie einen undatierten medizinischen Bericht (alle Dokumente in Ko-
pie) und, abgesehen von den Identitätsdokumenten, mit jeweiliger Über-
setzung, zu den Akten. 
C. 
Mit Verfügung vom 3. September 2015 lehnte das SEM die Asylgesuche 
der Beschwerdeführenden mangels Glaubhaftigkeit der Vorbringen ab und 
ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug 
an. 
D. 
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 6. Oktober 2015 
wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6367/2015 vom 3. Januar 
2017 ab. 
II. 
E. 
Mit Schreiben vom 19. Januar 2017 informierte der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführenden das Bundesverwaltungsgericht über seine Mandatie-
rung und ersuchte um Akteneinsicht, welche ihm mit Schreiben vom 24. Ja-
nuar 2017 gewährt wurde. 
F. 
Mit als „Gesuch um Gewährung des Asyls“ betitelter Eingabe vom 6. Feb-
ruar 2017 an das SEM reichten die Beschwerdeführenden die folgenden 
Dokumente (alle in Kopie; mit Ausnahme der Identitätsausweise alle mit 
Übersetzung) ein: 
- 
Urteil des Gerichts in Strafsachen der Stadt E._______ vom (…) 
- 
„Auszug aus dem Befehl nach Personalbestand“ vom (…) 
- 
Mitteilung des Gerichts für Strafsachen der Stadt E._______ vom (…) 
- 
Zeugenaussage der Vorsitzenden des (…) und Nachbarin, undatiert, 
mit Identitätsausweis 
- 
Zeugenaussagen von drei Nachbarn mit Identitätsausweisen 
- 
Medizinischen Bericht, undatiert 
 
G. 
Mit Schreiben vom 12. Mai 2017 übermittelte das SEM dem 


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Seite 4 
Bundesverwaltungsgericht die Eingabe vom 6. Februar 2017 zur Prüfung 
als Revisionsgesuch. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 23. Mai 2017 forderte das Bundesverwal-
tungsgericht die Beschwerdeführenden auf, innert Frist mitzuteilen, ob sie 
die Behandlung der an das SEM adressierten Eingabe als Revisionsge-
such beantragen, und diesfalls innert Frist ein verbessertes Revisionsge-
such einzureichen. Ausserdem setzte es den Beschwerdeführenden Frist 
bis zum 7. Juni 2017, einen Kostenvorschuss zu leisten. 
I. 
Mit Eingabe vom 7. Juni 2017 reichten die Beschwerdeführenden ein ver-
bessertes Revisionsgesuch ein. 
J. 
Am 8. Juni 2017 leisteten die Beschwerdeführenden den verlangten Kos-
tenvorschuss. 
K. 
Mit Urteil D-2747/2017 vom 14. Juni 2017 trat das Bundesverwaltungsge-
richt wegen verspätet geleisteten Kostenvorschusses auf das Revisions-
gesuch nicht ein. 
III. 
L. 
Mit Eingabe vom 22. Juni 2017 reichten die Beschwerdeführenden beim 
Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch um Wiederherstellung der Kosten-
vorschussfrist ein. 
M. 
Mit als „Ergänzung zu den Gesuchen auf Wiederherstellung bzw. Revision“ 
betitelter Eingabe vom 29. Juni 2017 reichten die Beschwerdeführenden 
(nebst bereits im vorangehenden Revisionsverfahren eingereichten Be-
weismitteln) die Kopien einer Vorladung der Staatsanwaltschaft des Be-
zirks F._______ der Stadt E._______ vom (…) sowie eines Schreibens der 
Eltern der Beschwerdeführerin vom 10. Juni 2017 mit Identitätsdokumen-
ten und Übersetzungen zu den Akten. 
N. 
Mit 
Urteil 
D-3543/2017 
vom 
4. 
Juli 
2017 
wies 
das 


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Seite 5 
Bundesverwaltungsgericht das Fristwiederherstellungsgesuch ab und trat 
auf das Revisionsgesuch vom 6. Februar 2017 erneut nicht ein. 
IV. 
O. 
Mit als Revisionsgesuch betitelter Eingabe vom 18. Juli 2017 an das Bun-
desverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden, die Urteile 
des Bundesverwaltungsgericht D-6367/2915 vom 3. Januar 2017, 
D-2747/2017 vom 14. Juni 2017 und D-3543/2017 vom 4. Juli 2017 sowie 
der Entscheid des SEM vom 3. September 2015 seien aufzuheben, den 
Beschwerdeführenden sei Asyl zu gewähren. 
P. 
In ihrem Gesuch machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen gel-
tend, dass sie im Beschwerdeverfahren aufgrund ihrer Rechtsunkenntnis 
und weil es in Usbekistan schwierig sei, Urkunden erhältlich zu machen, 
nicht in der Lage gewesen seien, die erforderlichen Beweise vorzulegen. 
Zwischenzeitlich könnten sie jedoch Beweismittel für wesentliche Sachver-
haltselemente vorlegen. Mitarbeiter des SNB hätten eine Tante der Be-
schwerdeführerin sowie weitere Verwandte aufgesucht und über die Be-
schwerdeführenden hinsichtlich ihrer letzten Kontakte und des aktuellen 
Aufenthalts ausgefragt. Durch Drohung mit Gewalt, Folter und Gefängnis-
strafe seien die Tante und die Verwandten gezwungen worden, gegen ihren 
Willen leere Blätter zu unterschreiben. Die Tante und ihre Familie hätten 
Usbekistan ebenfalls verlassen müssen. Aus Furcht, ihre Verwandten be-
ziehungsweise Familienmitglieder könnten ins Visier der SNB geraten, 
habe sie sich jedoch erst am (…) dazu durchringen können, eine schriftli-
che Erklärung abzugeben. Weiter sei die Beschwerdeführerin von der 
Staatsanwaltschaft vorgeladen worden, was Schlimmes befürchten lasse. 
Über den Grund und den Anlass dieser Vorladung sei jedoch nichts be-
kannt. Mit dem Urteil des Gerichts für Strafsachen der Stadt E._______ sei 
die Verhaftung des Beschwerdeführers angeordnet worden. Eine solche 
Haft müsse in Usbekistan aufgrund der Bedingungen als unrechtsstaatlich 
und unmenschlich bezeichnet werden. Ausserdem beruhe das Urteil auf 
einer falschen Anschuldigung (dem Beschwerdeführer zu Unrecht ange-
lasteter Tod seiner Schwiegermutter). Weiter liege nun eine schriftliche 
Zeugenaussage der Komitee-Vorsitzenden und Nachbarin vor, welche die 
eilige Beerdigung der Schwiegermutter des Beschwerdeführers, dessen 
Verhaftung, die Behelligungen der Zeugin wegen der Beschwerdeführen-
den sowie der Beschwerdeführenden selbst durch den SNB sowie die 


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körperlichen Spuren der Gewalteinwirkung auf den Beschwerdeführer be-
stätige. Auch mehrere Nachbarn würden diese Vorkommnisse durch ihre 
schriftliche Zeugenaussage bestätigen. In dem eingereichten medizini-
schen Bericht werde dargelegt, dass der Beschwerdeführer körperlich 
durch den SNB verletzt worden sei. Das Auftreiben von Beweismitteln in 
Usbekistan sei äusserst langwierig und mit grossen Schwierigkeiten und 
Risiken für die persönliche Sicherheit verbunden. Einige der Zeugen hätten 
erst gezögert, ihre Erklärungen abzugeben, weswegen die Beschwerde-
führenden diese Bestätigungen erst nach den zu revidierenden Urteilen 
eingeholt hätten. Die schriftliche Zeugenbestätigung der Tante liege den 
Beschwerdeführenden erst zum heutigen Zeitpunkt vor. Auch das Urteil sei 
für den Beschwerdeführer lange nicht erhältlich gewesen und habe erst 
nach dem Tod des früheren Staatspräsidenten Islom Karimov im Septem-
ber 2016 über elterliche Kontakte erhältlich gemacht werden können. 
Diese hätten das Urteil dem Beschwerdeführer erst Ende Januar 2017 ge-
schickt. Aus diesen Gründen hätten die eingereichten Dokumente nicht frü-
her eingereicht werden können. Die in ihrem Heimatstaat befürchteten 
Nachteile wie Inhaftierung, Strafvollzug und Folter würden eine Verletzung 
grundlegender Menschenrechte dar-stellen. 
Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden die folgenden Doku-
mente, alle in Kopie und, abgesehen von den Identitätsdokumenten, mit 
Übersetzung, zu den Akten: 
- 
Erklärung einer Tante der Beschwerdeführerin vom 7. Juli 2017 
- 
Identitätskarte der Tante 
- 
Vorladung der Staatsanwaltschaft des Bezirks F._______ der Stadt 
E._______ vom (…) 
- 
Urteil des Gerichts in Strafsachen der Stadt E._______ vom (…) 
- 
Auszug aus dem „Befehl nach Personalbestand“ vom (…) 
- 
Mitteilung des Gerichts für Strafsachen der Stadt Taschkent vom 
13 November 
- 
Todesschein der Mutter der Beschwerdeführerin 
- 
Zeugenaussage der Vorsitzenden des (…) und Nachbarin, undatiert, 
mit Identitätsausweis 
- 
Zeugenaussagen von drei Nachbarn mit Identitätsausweisen 
- 
Medizinischen Bericht, undatiert 
- 
Schreiben der Eltern der Beschwerdeführerin vom 10. Juni 2017 mit 
Identitätsausweisen (Beilage Nr. 14) 
 


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Seite 7 
Q. 
Mit Urteil D-4009/2017 vom 7. August 2017 trat das Bundesverwaltungs-
gericht auf das Revisionsgesuch vom 18. Juli 2017 nicht ein. 
 
V. 
R. 
Am 19. Dezember 2019 reichten die Beschwerdeführenden eine als „zwei-
tes Asylgesuch bzw. qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch“ bezeichnete 
Eingabe bei der Vorinstanz ein, nachdem die Schweizer Sektion von Am-
nesty International bereits am 12. Dezember 2017 eine Einschätzung der 
Gefährdung der Beschwerdeführenden und der Glaubhaftigkeit von deren 
Aussagen sowie am 16. November ein Arztzeugnis betreffend der körper-
lichen Folgen von Folterhandlungen bei G._______ an die Vor-instanz zu-
gestellt hatte. Mit Eingaben vom 14. September 2018 und 4. Oktober 2019 
informierte die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden die Vorinstanz 
über zwei Suizidversuche von H._______ und stellte in der Folge diesbe-
zügliche medizinische Berichte zu. 
S. 
In ihrem Gesuch an die Vorinstanz machten die Beschwerdeführenden im 
Wesentlichen geltend, dass die von der Schweizer Sektion von Amnesty 
International eingereichte Analyse der Gefährdung und Glaubhaftigkeit der 
Beschwerdeführenden, die Untersuchung beim Konsiliararzt des Ambula-
toriums des Schweizerischen Roten Kreuzes I._______, wonach Folter-
spuren bei G._______ bestätigt worden seien, sowie der Arztbericht von 
J._______, der aufgrund dieser Folter eine posttraumatische Belastungs-
störung diagnostiziere, zu einer neuen Würdigung im Asyl- und Wegwei-
sungspunkt zu führen hätten. Überdies habe die Vorinstanz die in den Ver-
fahren D-3543/2017 und D-2747/2017 eingereichten Beweise zu berück-
sichtigen, zumal diese vom Bundesverwaltungsgericht nicht materiell ge-
prüft worden seien. 
T. 
Mit Verfügung vom 31. Juli 2020 – eröffnet am 4. August 2020 - wies die 
Vorinstanz das Begehren der Beschwerdeführenden als Wiedererwä-
gungsgesuch ab, soweit sie darauf eintrat. 
U. 
Am 3. September 2020 erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde 


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Seite 8 
gegen die vorinstanzliche Verfügung und beantragten deren Aufhebung, 
die Gewährung von Asyl und eventualiter ihre vorläufige Aufnahme. 
Nebst im Verfahren vor der Vorinstanz eingereichten Beweismitteln reich-
ten die Beschwerdeführenden folgende Unterlagen ein: 
- 
Bericht der Schweizer Sektion von Amnesty International vom 2. Sep-
tember 2020 
- 
Schreiben des Rechtsanwalts K._______ ([…]) an die Staatsanwalt-
schaft E._______ vom (…) 
- 
Schreiben der Staatsanwaltschaft E._______ vom (…) 
- 
Schreiben des Rechtsanwalts K._______ vom (…) 
 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen die Beschwerdeführenden 
Einsicht in die Akten des laufenden und der früheren Verfahren und an-
schliessende Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Ausser-
dem stellen die Beschwerdeführenden den Antrag, Erkundigungen einzu-
holen, inwiefern in einem E-Mail am 2. September 2020 Beweismittel zu-
gestellt worden seien. Schliesslich sei das zuständige Migrationsamt mit-
tels vorsorglicher Massnahme anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzu-
sehen, bis in der Sache ein rechtskräftiger Entscheid vorliege. Abhängig 
vom Ausgang des Verfahrens beantragen die Beschwerdeführenden die 
Verlegung von Kosten und Entschädigungszahlungen. Eventualiter sei die 
unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich der Bestellung eines unentgelt-
lichen Rechtsbeistands anzuordnen. 
V. 
Am 14. September 2020 ordnete der Instruktionsrichter mit superprovisori-
scher Massnahme den Vollzugsstopp an. Mit Zwischenverfügung vom 
13. Oktober verfügte der Instruktionsrichter die vorläufige Aussetzung des 
Wegweisungsvollzugs, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung gut und wies das Gesuch um Gewährung unentgelt-
licher Rechtsverbeiständung ab. Weiter wies er die Vorinstanz an, den Be-
schwerdeführenden Akteneinsicht zu gewähren, und setzte eine anschlies-
sende Frist von sieben Tagen zur Beschwerdeergänzung an. Der Verfah-
rensantrag betreffend die Erkundigung bezüglich der E-Mail vom 2. Sep-
tember 2020 wurde abgewiesen und die Beschwerdeführenden aufgefor-
dert, zwei von ihm eingereichte Schreiben eines Rechtsanwaltes in Usbe-
kistan und ein Schreiben der Staatsanwaltschaft E._______ in eine 
schweizerische Landessprache übersetzen zu lassen. Am 28. Oktober 


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Seite 9 
2020 rechten die Beschwerdeführenden Übersetzungen der genannten 
Dokumente ein. 
W. 
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2020 ersuchte der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführenden das Bundesverwaltungsgericht erneut darum, die Vor-
instanz zur Einsichtgabe in die vollständigen Akten aufzufordern, und um 
Zustellung der beim Bundesverwaltungsgericht befindlichen Verfahrensak-
ten zu den früheren Verfahren. 
X. 
Mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2020 hiess der Instruktionsrich-
ter diese Anträge gut. 
Y. 
Mit Schreiben vom 25. Juni 2022 und 17. Februar 2023 teilte der Rechts-
vertreter der Beschwerdeführenden dem Bundesverwaltungsgericht (unter 
Hinweis darauf, dass die Ungewissheit des Ausgangs des Asylverfahrens 
eine Belastung darstelle) mit, dass ein Härtefallgesuch im Kanton 
L._______ gestellt werde. 
Z. 
Das SEM erteilte den Beschwerdeführenden am 27. Februar 2023 eine auf 
ein Jahr befristete Aufenthaltsbewilligung. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-
dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 
auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 
das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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Seite 10 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 
(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 
30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 
begründet einzureichen (Art. 111b aAbs. 1 AsylG). 
In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-
gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung und ihre 
Anpassung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der 
Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Ver-
fügung unangefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren 
mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch 
Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum 
sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 
E. 5.4 m.w.H.). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz würdigte die Vorbringen teils als Wiedererwägungsge-
such und teils als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch. Diese Qualifika-
tion richtete sich nach dem Inhalt der Vorbringen und nicht nach der Be-
zeichnung durch den Beschwerdeführer. 
4.1.1 Als «einfaches Wiedererwägungsgesuch» nahm die Vorinstanz die 
Vorbringen entgegen, wonach der Beschwerdeführer aufgrund seiner Rolle 
als ehemaliger Polizist in Usbekistan bei einer Wiedereinreise in besonde-
rem Masse von behördlichen Übergriffen bedroht sei, weil er in der 
Schweiz ein Asylgesuch eingereicht habe. Ebenso würdigte die Vorinstanz 


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Seite 11 
die geltend gemachten medizinischen Umstände, die nach Auffassung der 
Beschwerdeführenden dem Wegweisungsvollzug entgegenstünden. 
4.1.2 Als «qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch» behandelte die Vor-
instanz die Arztberichte vom 15. November 2017 und 20. November 2017 
und die Analyse der Schweizer Sektion von Amnesty International vom 
5. Dezember 2017, da mit diesen Beweismitteln zwar versucht werde, vor-
bestehende Tatsachen zu beweisen, sie aber nach dem Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts entstanden seien. 
4.1.3 Soweit der Beschwerdeführer Korrespondenz mit usbekischen Be-
hörden aus den Jahren 2013 und 2014 beibringt, verwies die Vorinstanz 
darauf, dass diese allenfalls im Rahmen eines Revisionsgesuchs durch 
das Bundesverwaltungsgericht zu berücksichtigen wären. 
4.2 Die ärztlichen Berichte vom 15. November 2017 und 20. November 
2017 legen gemäss der angefochtenen vorinstanzlichen Verfügung dar, 
dass die physische und psychische Verfassung des Beschwerdeführers 
G._______ mit der Behauptung, er sei gefoltert worden, vereinbar seien. 
Doch seien vergleichbare Arztberichte bereits zuvor vorgebracht worden 
und namentlich im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6367/2015 
vom 3. Januar 2017 sei festgestellt worden, dass die Glaubhaftigkeit der 
Asylgründe der Beschwerdeführenden damit nicht erhärtet werde. Deshalb 
seien die nun eingebrachten Beweismittel nicht im Sinne von Art. 66 VwVG 
erheblich. Betreffend die Analyse der Schweizer Sektion von Amnesty In-
ternational Schweiz attestiert die Vorinstanz dem Bericht durchaus hohe 
Qualität, hält jedoch fest, dass diese Analyse im Wesentlichen die Glaub-
haftmachung früherer Aussagen bestärken solle, was in der Rückschau – 
nachdem die Beschwerdeführenden die Glaubhaftigkeitsanalyse der Vo-
rinstanz nach mehreren Instanzengängen gut kennen müssten – zu keiner 
abweichenden Wertung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwer-
deführers führen könne. Auch in dieser Hinsicht mangle es diesem Beweis-
mittel an der Erheblichkeit, die zu einer anderen Bewertung der Flüchtlings-
eigenschaft der Beschwerdeführenden führen könnte. 
4.3 In ihrer Beschwerdeschrift bringen die Beschwerdeführenden im We-
sentlichen Dokumente bei, die von einem usbekischen Rechtsanwalt sowie 
der Staatsanwaltschaft E._______ stammen sollen. Zudem weisen sie auf 
die ärztlichen Berichte hin, die die psychischen Einschränkungen der be-
schwerdeführenden Eltern und die Folterspuren beim Ehegatten aufzeigen 
sollen. Zudem wird auf die Beurteilung durch die Schweizer Sektion von 


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Seite 12 
Amnesty International hingewiesen. Weiter vertreten die Beschwerdefüh-
renden die Auffassung, auf die von ihnen (neu) vorgebrachten Hinweise 
auf Folter, müsse in einem ordentlichen Verfahren eingegangen werden. 
5. 
5.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die vorinstanzlichen Erwägungen zu bestätigen sind. Zur 
Vermeidung von Wiederholungen ist somit vorab auf diese zu verweisen. 
Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift und die Würdigung der auf Be-
schwerdeebene eingebrachten Beweismittel vermögen zu keiner anderen 
Einschätzung zu führen. 
 
5.2 Die Vorinstanz ist hinsichtlich des (qualifizierten) Wiedererwägungsge-
suchs zur zutreffenden Schlussfolgerung gelangt, dass die neu eingereich-
ten Arztberichte nicht zu einer neuen Bewertung der Glaubhaftigkeit der 
Darstellung der Fluchtgründe führen können. Hierzu ist festzuhalten, dass 
einerseits der Ursprung der körperlichen Beeinträchtigung (oder deren 
physische Spuren) ungeklärt bleibt; andererseits erscheinen diese Beweis-
mittel auch verspätet, nachdem erst einige Jahre nach dem ersten Asylge-
such – nach mehreren Verfahren vor der Vorinstanz und dem Bundesver-
waltungsgericht – in dieser Form vorgebracht respektive dokumentiert 
wird, obschon G._______ bereits ursprünglich versuchte, allfällige Anzei-
chen von Folter darzulegen, was in Anbetracht der insgesamt nicht glaub-
haften Darstellung der Fluchtgründe misslang (vgl. insb. Urteil des BVGer 
D-6367/2015 vom 3. Januar 2017 E. 4.3.6, S. 11). Vor diesem Hintergrund 
sind die neueren Arztberichte nicht geeignet. die Einschätzung der Glaub-
haftigkeit der Asylgründe neu zu beurteilen, und daher wiedererwägungs-
rechtlich nicht erheblich. Weiter befindet die Vorinstanz richtigerweise, 
dass die Analyse der Schweizer Sektion von Amnesty International letztlich 
bloss eine vom rechtskräftigen Entscheid der Vorinstanz respektive des 
Bundesverwaltungsgerichts abweichende Würdigung der Aussagen des 
Beschwerdeführers vornimmt. Auch in dieser Hinsicht bringt der Beschwer-
deführer keine erheblichen neuen Beweismittel vor, die zu einer abwei-
chenden Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerde-
führenden führen könnten. 
Betreffend die Schreiben des usbekischen Rechtsanwalts vom 10. August 
2020 und 28. August 2020 sowie der Staatsanwaltschaft E._______ vom 
26. August 2020 ist in Betracht zu ziehen, dass diese Schreiben nur einge-
scannt respektive in Kopie oder als Ausdruck vorliegen, was deren Beweis-
kraft in Frage stellt, aber insbesondere deren Inhalt auch nicht geeignet ist, 


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Seite 13 
zu einer neuen Einschätzung der Situation der Beschwerdeführenden in 
ihrem Heimatstaat zu führen. Bei den Schreiben des usbekischen Rechts-
anwaltes stellt sich überdies die Frage, ob es sich um Gefälligkeitsschrei-
ben handelt, was an dieser Stelle offenbleiben kann. Jedenfalls entspricht 
die Darstellung in diesen Schreiben nicht der angeblichen Mitteilung der 
Staatsanwaltschaft E._______. Dieser ist zu entnehmen, dass offenbar ein 
Strafverfahren oder eine Untersuchung gegen G._______ eröffnet worden 
sei, diese jedoch aufgrund dessen Abwesenheit suspendiert sei. Dass ein 
Verfahren aufgrund gemeinrechtlicher Vorwürfe geführt werde, haben die 
Beschwerdeführenden bereits im ursprünglichen Verfahren vorgebracht, 
womit diese Mitteilung – sofern sie als echt anzusehen ist – keine erhebli-
chen neuen Erkenntnisse vermittelt. Das Vorbringen, dass der Beschwer-
deführer diesen Vorwürfen auf falscher Grundlage im Sinne eines «Polit-
malus» ausgesetzt sei, wurde kann der Beschwerdeführer nicht erhärten 
oder glaubhaft machen. Es wurden seit dem rechtskräftig gewordenen ur-
sprünglichen Entscheid keine erheblichen Beweismittel beigebracht, die 
darauf hindeuten würden. Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, die 
Vorinstanz betreffend die auf Beschwerdeebene neu eingebrachten Be-
weismittel zu konsultieren. Damit erübrigt sich auch die Frage, ob sie im 
Wiedererwägungsverfahren überhaupt zugelassen wären. 
5.3 In Bezug auf die Vorbringen, welche die Vorinstanz als (einfaches) Wie-
dererwägungsgesuch entgegennahm, womit geprüft wurde ob Wegwei-
sungsvollzugshindernisse bestehen, ist festzuhalten, dass die Beschwer-
deführenden geltend machen, dass G._______ und H._______ unter psy-
chischen Belastungen litten, die auch in einem Zusammenhang mit dem 
ungewissen Aufenthaltsstatus in der Schweiz stünden, ist aus folgenden 
Gründen nicht zu folgen: Bereits im Verfahren D-6367/2015 (insb. E. 4.3.7 
und 6.3.2) brachten die Beschwerdeführenden dies vor und wurde dieser 
Aspekt beurteilt. Im Wiedererwägungsverfahren beschränkt sich die Fra-
gestellung darauf, ob sich der gesundheitliche Zustand der Beschwerde-
führenden seit dem ursprünglichen Entscheid in einer Weise wesentlich 
verändert hat, indem er sich derart verschlechtert hat, dass zwischenzeit-
lich die Zumutbarkeit des Wegeweisungsvollzugs nunmehr neu beurteilt 
werden müsste: Solches ist nicht der Fall, da die seither eingebrachten 
Arztberichte im Wesentlichen dasselbe dokumentieren, was bereits mit Ur-
teil vom 5. Januar 2017 beurteilt wurde. Das Fortbestehen dieser Be-
schwerden über mehrere Jahre stellt keine relevante Verschlechterung im 
Sinne eines Vollzugshindernisses dar. 


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Soweit die Beschwerdeführenden geltend machten, dass G._______ auf-
grund seiner früheren Tätigkeit als Polizist und der damaligen illegalen Aus-
reise einem besonderen Verfolgungsrisiko ausgesetzt sei – insbesondere 
da sein Asylgesuch als Verunglimpfung seines Heimatstaates angesehen 
werden könnte, hält die Vorinstanz zutreffend fest, dass einerseits weiter-
hin die Illegalität der Ausreise als unglaubhaft angesehen werde und über-
dies auch eine etwaige Befragung durch die usbekischen Behörden bei 
einer Rückkehr – etwa ausgelöst durch seine langjährige Abwesenheit – 
nicht als derart schwerwiegender Nachteil angesehen werden könne, dass 
der Wegweisungsvollzug als unzulässig im Sinne von Art. 3 EMRK ange-
sehen werden müsste, wobei die Beschwerde mit der erteilten Aufenthalts-
bewilligung diesbezüglich gegenstandslos geworden ist. 
6. 
Zusammenfassend liegen keinerlei Wiedererwägungsgründe vor. Die Vor-
instanz hat das Gesuch daher zu Recht abgelehnt. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten an sich den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen 
wurde der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf unentgeltliche 
Prozessführung gutgeheissen. Somit haben die Beschwerdeführenden 
keine Verfahrenskosten zu tragen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-4421/2020 
Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Den Beschwerdeführenden werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Simon Thurnheer 
Markus Ruhe 
 
 
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