bvger · D-5438/2021 · 2021-12-06 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-5438/2021 
law/gnb 
 
 
U r t e i l v o m 3 . J a n u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Walter Lang, 
mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer; 
Gerichtsschreiberin Barbara Gysel Nüesch. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Georgien, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2021 / N (…). 
 
 
 


D-5438/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 2. August 2021 in der Schweiz um 
Asyl nach. Am 4. August 2021 fand die migrationsmedizinische Abklärung 
und am 5. August 2021 die Personalienaufnahme (PA) statt. Nachdem der 
Beschwerdeführer am 18. August 2021 die Mitarbeitenden der HEKS 
Rechtsschutz Bundesasylzentren B._______ mit seiner Rechtsvertretung 
im Rahmen des Asylverfahrens mandatiert hatte, hörte ihn das SEM am 
25. August 2021 gemäss Art. 29 AsylG (SR 142.31) einlässlich zu seinen 
Asylgründen an. 
A.b Dabei machte er geltend, er sei ausschliesslich aus gesundheitlichen 
Gründen in die Schweiz gekommen. Er leide insbesondere an einer stark 
fortgeschrittenen Leberzirrhose, einer Leberfibrose sowie Hepatitis B und 
C und sei in Georgien deswegen in medizinischer Behandlung gewesen. 
Gegen Hepatitis C habe er sich zuletzt vor circa drei Jahren in Tiflis im 
Rahmen eines staatlichen Programms behandeln lassen. Da seine Leber-
funktion stark beeinträchtigt sei, habe er des Weiteren regelmässig sein 
Blut reinigen lassen müssen. Die letzten sieben Monate vor der Ausreise 
sei er deshalb immer wieder für jeweils zehn oder fünfzehn Tage in Tiflis 
hospitalisiert gewesen. Dann habe er jeweils etwa zehn Tage zu Hause 
verbringen dürfen und dort Medikamente einnehmen müssen. Auf diese 
Weise sei einer Enzephalopathie vorgebeugt worden. Die Ärzte in Geor-
gien seien gut, sie hätten ihm aber mitgeteilt, dass er eine Lebertransplan-
tation benötige und sie ihm nicht weiterhelfen könnten. Solche würden in 
Tiflis zwar durchgeführt, mangels Spenderorganen jedoch nur sehr selten. 
Ihm sei gesagt worden, dass er ohne Transplantation eine Lebenserwar-
tung von etwa ein bis anderthalb Jahren habe. Freunde hätten ihm dann 
geraten, sich in Frankreich oder der Schweiz einer Behandlung zu unter-
ziehen. Durch Vermittlung sei ihm eine polnische Arbeitsbewilligung be-
sorgt worden, wodurch ihm die Ausreise aus Georgien ermöglicht worden 
sei. 
A.c Der Beschwerdeführer reichte zum Beleg seiner Identität seinen geor-
gischen Reisepass ein. Des Weiteren gab er den Nachweis eines negati-
ven PCR-Testresultats, eine polnische Arbeitsbewilligung, Reiseunterlagen 
sowie eine kopierte Seite aus einem georgischen Arztbericht zu den Akten. 
 
 


D-5438/2021 
Seite 3 
B. 
Ein am 5. August 2021 im Spital C._______ durchgeführtes Tuberkulose-
Screening ergab gemäss Untersuchungsbericht vom 13. August 2021 
keine Auffälligkeiten. Zudem begab sich der Beschwerdeführer in hausärzt-
liche Behandlung (vgl. Bericht von Dr. med. D._______, C._______, vom 
17. August 2021). 
C. 
Mit Verfügung des SEM vom 31. August 2021 wurde das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers ins erweiterte Verfahren und Letzterer am 6. Septem-
ber 2021 dem Kanton E._______ zugewiesen. Die Rechtsvertretung der 
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren B._______ erklärte am 6. Sep-
tember 2021 die Beendigung ihres Mandates. In der Folge zeigte die (…) 
Beratungsstelle für Asylsuchende mit Schreiben vom 17. September 2021 
die Mandatsübernahme an. 
D. 
Mit Schreiben vom 29. September 2021 forderte das SEM den Beschwer-
deführer auf, bis zum 29. Oktober 2021 einen ärztlichen Bericht einzu-
reichen. 
E. 
Ein von Dr. med. F._______, G._______, verfasster "Ärztlicher Bericht für 
die medizinische Sachverhaltsabklärung im Asylverfahren" vom 28. No-
vember 2021 ging inklusive Begleitschreiben vom 29. November 2021 in-
nert erstreckter Frist am 1. Dezember 2021 beim SEM ein. Beigelegt waren 
zudem ein Bericht von Dr. med. H._______, (…), vom 8. November 2021, 
ein radiologischer Bericht von Dr. med. I._______, (…), G._______, vom 
8. November 2021 sowie Laborberichte. Diesen Berichten sind folgende 
Diagnosen zu entnehmen: 
1. 
Leberzirrhose 
- 
Child-Pugh Stadium: A, MELD-Score: 15 Punkte 
- 
Status nach Hepatitis B und C Virusinfektion 
- 
Komplette Pfortaderthrombose mit splenorenalen Shunts 
2. 
Leberzyste im linken Leberlappen (3,5 mm durchmessend) 
Weiter wird ausgeführt, dass nur eine symptomatische Behandlung mög-
lich sei, da eine Lebertransplantation aus technischen Gründen (Pfort-
aderthrombose) nicht durchgeführt werden könne. In Bezug auf die Leber-
zirrhose und deren Symptome sei keine Besserung zu erwarten. Die Le-
berzyste sei unbedenklich. 


D-5438/2021 
Seite 4 
F. 
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2021 – eröffnet am 7. Dezember 2021 – 
trat das SEM gestützt auf Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete 
den Wegweisungsvollzug an. 
G. 
Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 
13. Dezember 2021 (Postaufgabe: 14. Dezember 2021) beim Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung 
sei aufzuheben und es sei wegen der Unzulässigkeit beziehungsweise der 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen, eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklä-
rung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte 
er um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsver-
beiständung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Der Beschwerde lag – neben der angefochtenen Verfügung – eine Fürsor-
gebestätigung vom 13. Dezember 2021 bei. 
H. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 15. Dezem-
ber 2021 den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 3 
AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 


D-5438/2021 
Seite 5 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 
BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 
Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung 
eines Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Die Beschwerde richtet sich aufgrund der Rechtsbegehren ausschliesslich 
gegen den angeordneten Vollzug der Wegweisung. Gegenstand des vor-
liegenden Beschwerdeverfahrens bildet demnach die Frage, ob das SEM 
den Vollzug der Wegweisung zu Recht angeordnet hat (vgl. Art. 44 AsylG), 
oder ob infolge Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit dessel-
ben an Stelle des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an-
zuordnen ist (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]). 
5. 
5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG). 
5.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
6. 
6.1 Das SEM führt zur Begründung des Wegweisungsvollzugs aus, man-
gels Hinweisen auf die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ge-
lange der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 AsylG nicht zur 
Anwendung. Ferner würden sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür 


D-5438/2021 
Seite 6 
ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in seinen 
Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK 
verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Sodann würden weder die im 
Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen 
die Zumutbarkeit der Rückführung sprechen. Gemäss Arztbericht vom 
29. November 2021 seien die notwendigen Abklärungen sowohl in Geor-
gien als auch erneut in der Schweiz durchgeführt worden. Aktuell seien 
keine ergänzenden Abklärungen vorgesehen, die für den weiteren medizi-
nischen Verlauf von Bedeutung seien. Auch operative Eingriffe seien nicht 
vorgesehen und es könne nur eine symptomatische Behandlung erfolgen. 
Den ärztlichen Unterlagen sei zu entnehmen, dass hinsichtlich der Leber-
zirrhose und deren Symptome keine Besserung zu erwarten sei. Eine Le-
bertransplantation könne wegen der Pfortaderthrombose, also aus techni-
schen Gründen, auch in der Schweiz nicht durchgeführt werden. Aufgrund 
des Umstands, dass die Krankheit des Beschwerdeführers bereits in Ge-
orgien diagnostiziert und therapiert worden sei, spreche aus Sicht des be-
handelnden Arztes nichts gegen eine Weiterbehandlung im Heimatland. 
Auch den Aussagen des Beschwerdeführers über seine bisherige Kran-
kengeschichte und Therapierung in Georgien sei nichts zu entnehmen, 
was dieser Ansicht des Arztes widersprechen könnte. Er werde seit sieben 
Jahren behandelt und verfüge über Zugang zu spezialisierten Einrichtun-
gen und Ärzten in der Hauptstadt Tiflis. Die dortige medizinische Versor-
gung sei als gut zu bezeichnen und die notwendigen Medikamente habe 
er bis anhin ebenfalls erhalten. Er sei allgemein krankenversichert und 
habe die Kosten für die Dialysen offensichtlich nicht selbst tragen müssen. 
Die verschriebenen Medikamente habe er jedoch jeweils selbst bezahlen 
müssen. Sein Sohn, seine ehemalige Partnerin sowie Kollegen hätten ihn 
jedoch finanziell unterstützt, womit die Kosten hätten gedeckt werden kön-
nen. Er sei bis anhin trotz wiederholter Spitalaufenthalte in der Lage gewe-
sen, für sich selbst zu sorgen. Zu seinem persönlichen Umfeld pflege er 
guten Kontakt. Seine Wohnsituation in J._______ sei gesichert und er habe 
erklärt, dass er dort auf Subsistenzniveau habe leben können. Es sei nicht 
anzunehmen, dass sich die beschriebene Situation in voraussehbarer Zeit 
grundlegend ändern werde. Insgesamt sei den Akten nicht zu entnehmen, 
dass der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr – sei es aus medizini-
schen oder ökonomischen Gründen – in eine existenzbedrohende Situa-
tion geraten könnte. Es stehe ihm zudem frei, bei der kantonalen Rück-
kehrberatungsstelle medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. Diese 
könne durch die Abgabe von Medikamenten, Hilfe bei der Ausreiseorgani-
sation oder durch Unterstützung während und nach der Rückkehr gewährt 
werden. 


D-5438/2021 
Seite 7 
6.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, er bedürfe wegen der Le-
berzirrhose dauernder medizinischer Behandlung. Seine Leberfunktionen 
müssten möglichst stabilisiert werden. Deshalb benötige er Medikamente 
und müsse alle sechs Monate sonographisch und labordiagnostisch unter-
sucht werden. Auch wenn es in seiner Heimat solche Behandlungsmög-
lichkeiten gebe, erhalte man diese nur mit den nötigen finanziellen Mitteln. 
Leider habe es diesbezüglich ein Missverständnis bei der Anhörung gege-
ben. Seine Familie und Kollegen hätten ihn nicht finanziell unterstützen 
können und könnten dies auch in Zukunft nicht tun. Sie hätten ihm nur da-
bei geholfen, das Geld für die Reise in die Schweiz zusammenzukratzen, 
damit er hier medizinisch behandelt werden könne. Zudem habe er zur Fi-
nanzierung seiner Reise in die Schweiz viele seiner Sachen verkauft. Er 
habe gehofft, in der Schweiz eine Lebertransplantation zu erhalten, und 
kehre als armer, kranker Mann, der nicht arbeiten könne, in seine Heimat 
zurück. Deshalb werde er wohl in seiner Heimat aufgrund mangelnder fi-
nanzieller Mittel nicht die nötige medizinische Behandlung bekommen kön-
nen, was dazu führen werde, dass er stark leiden werde. Davor habe er 
grosse Angst. Deshalb ersuche er um eine vorläufige Aufnahme in der 
Schweiz. Sollten dazu noch weitere Abklärungen nötig sein, bitte er darum, 
seinen Fall zur Neubehandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
7. 
7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 
das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Voll-
zuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völ-
kerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkom-
mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; 
Art. 3 EMRK). 
 
 


D-5438/2021 
Seite 8 
7.3 
7.3.1 Der Beschwerdeführer macht implizit geltend, aufgrund seines Ge-
sundheitszustands sei der Vollzug der Wegweisung unzulässig. 
7.3.2 Eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 
EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die be-
troffene Person in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitssta-
dium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem 
sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung er-
warten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Pra-
xis des EGMR). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft 
Schwerkranke, die durch die Rückführung – mangels angemessener me-
dizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert 
würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung 
ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Lei-
den oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 
(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 
Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H., und zum Ganzen auch 
BVGE 2017 VI/7 E. 6). 
7.3.3 Eine solche aussergewöhnliche Situation ist gemäss den Akten vor-
liegend nicht gegeben. Auch wenn dem "Ärztlichen Bericht für die medizi-
nische Sachverhaltsabklärung im Asylverfahren" vom 28. November 2021 
zu entnehmen ist, dass bezüglich der Leberzirrhose und deren Symptome 
keine Besserung zu erwarten ist, vermag der Gesundheitszustand des Be-
schwerdeführers eine Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne 
dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Aus technischen 
Gründen fällt eine Lebertransplantation nicht in Betracht, weshalb nur 
symptomatisch behandelt werden kann (vgl. Bst. E). Der Beschwerdefüh-
rer erfuhr eine adäquate medizinische Behandlung in Georgien und es 
lässt nichts darauf schliessen, dass er aufgrund seiner Erkrankung bei ei-
ner Rückkehr in sein Heimatland mit dem sicheren Tod oder einer unwie-
derbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands mit intensi-
vem Leiden rechnen müsste (vgl. dazu auch nachfolgend E. 8). 
7.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung nach Georgien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 


D-5438/2021 
Seite 9 
ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Geor-
gien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-
zulässig erscheinen. 
7.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8. 
8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.2 Die allgemeine Lage in Georgien ist weder von Bürgerkrieg noch von 
allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 
dorthin grundsätzlich zumutbar ist. 
8.3 Sodann kann zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf die 
grundsätzlich zutreffende Begründung in der angefochtenen Verfügung 
verwiesen werden (vgl. E. 6.1). Zu präzisieren ist jedoch, dass der Be-
schwerdeführer bei der Rückübersetzung korrigierte, die gesundheitlichen 
Probleme hätten vor sieben Monaten und nicht vor sieben Jahren begon-
nen (vgl. SEM-act. […])-17/13 S. 13). Hinsichtlich der Finanzierung ist fer-
ner einerseits auf ein Sozialhilfeprogramm für Armutsbetroffene und ande-
rerseits auf das staatlich finanzierte "Universal Health Care Program" 
(UHCP) zu verweisen (vgl. etwa Urteil des BVGer D-5903/2020 vom 
22. Dezember 2020 E. 5.3.3 m.w.H.). Der Beschwerdeführer gab denn 
auch an, er sei in Georgien allgemein krankenversichert (vgl. SEM-act. 
[…]-17/13 F97 ff.). Er nahm die medizinischen Einrichtungen und Behand-
lungen in seiner Heimat bis zu seiner Ausreise in Anspruch und es beste-
hen keine Anhaltspunkte, wonach ihm dies künftig nicht mehr möglich sein 
sollte. Dem Anhörungsprotokoll ist zudem zu entnehmen, dass er sich nicht 
aus finanziellen Gründen zur Ausreise entschloss, sondern weil die Ärzte 
ihm mitgeteilt hatten, dass er eine Lebertransplantation benötige und sie 
nichts mehr für ihn tun könnten. In Georgien bestehe ein Mangel an Orga-
nen (vgl. SEM-act. […]-17/13 F57 und F78 ff.). Den Akten ist sodann zu 
entnehmen, dass der Beschwerdeführer zur Finanzierung der nicht ge-
deckten Gesundheitskosten auf die Unterstützung seines sozialen Bezie-
hungsnetzes zählen kann. So führte er in der Anhörung aus, er habe pro 


D-5438/2021 
Seite 10 
Monat (…) Lari für Medikamente benötigt, was ein grosser Betrag sei. Als 
er daraufhin gefragt wurde, ob jemand aus der Verwandt- oder Bekannt-
schaft dazu beigetragen habe, dass er diese Kosten habe decken können, 
antwortete er: "Natürlich. Und mein Sohn und meine Frau arbeiten. Aus-
serdem halfen auch Kollegen" (vgl. SEM-act. […]-17/13 F101 f.). Aus dem 
Kontext ergibt sich zweifelsfrei, dass dem Beschwerdeführer bewusst war, 
über die Finanzierung der Medikamente und nicht der Reise in die Schweiz 
zu sprechen. Die Darstellung in der Beschwerde, es handle sich hier um 
ein Missverständnis, ist deshalb als nachgeschoben und damit als un-
glaubhaft zu qualifizieren. Insgesamt ist nicht ersichtlich, weshalb es dem 
Beschwerdeführer in der Zukunft aus finanziellen Gründen nicht mehr mög-
lich sein sollte, die notwendigen Behandlungen zu erhalten. Daran ändert 
auch das Vorbringen in der Beschwerde, er habe zur Finanzierung der 
Reise viele seiner Sachen verkauft, nichts. Das SEM hat zudem auf die 
Möglichkeit einer individuellen medizinischen Rückkehrhilfe hingewiesen. 
Sollte der Beschwerdeführer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in 
der Lage sein, sein Grundstück zu bewirtschaften und so seinen (übrigen) 
Lebensunterhalt zu bestreiten (vgl. SEM-act. […]-17/13 F18 ff.), obliegt es 
ihm, bei Bedarf bei den zuständigen heimatlichen Behörden um entspre-
chende Unterstützung zu ersuchen. Im Weiteren ist davon auszugehen, 
dass ihn sein Sohn, seine Ex-Partnerin und seine weitere Verwandtschaft, 
mit welchen er ein gutes Verhältnis pflege (vgl. SEM-act. […]-17/13 F42 ff.), 
bei Bedarf auch diesbezüglich unterstützen würden. Nach dem Gesagten 
ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer werde in Georgien aus 
medizinischen oder ökonomischen Gründen in eine existentielle Notlage 
geraten. 
8.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit nicht als unzumutbar. 
9. 
Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen gültigen Reisepass, 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10. 
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
 
 


D-5438/2021 
Seite 11 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 
beanstanden ist. Eine Veranlassung, die Sache an die Vorinstanz zurück-
zuweisen, besteht nicht. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung sind abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen 
sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
13. 
Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird 
mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos. 
14. 
Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 
Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-5438/2021 
Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Walter Lang 
Barbara Gysel Nüesch 
 
 
Versand: