bvger · C-1538/2009 · 2011-12-29 · de
C-1538/2009

Anerkennung der Staatenlosigkeit

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-1538/2009
Urteil vom 29. Dezember 2011
Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),
Richterin Marianne Teuscher,
Richterin Elena Avenati-Carpani,
Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.
Parteien
1. A.X._______,
2. B.X._______,
beide vertreten durch Dr. Stephane Laederich,
Rroma Foundation,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz .
Gegenstand
Anerkennung der Staatenlosigkeit.
Sachverhalt:
A. Die Beschwerdeführer reisten am 31. August 1994 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Diese Gesuche wurden mit Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 27. März 1995 letztinstanzlich abgewiesen. Am 1. Dezember 1999 reisten die Beschwerdeführer aus der Schweiz aus.
Am 5. Juni 2000 reisten sie erneut in die Schweiz ein und stellten neue Asylgesuche, auf die mit Verfügungen vom 21. Juli 2000 nicht eingetreten wurde; gleichzeitig wurden die Beschwerdeführer aus der Schweiz weggewiesen. Auf die dagegen erhobenen Beschwerden trat die ARK mit Urteil vom 12. September 2000 nicht ein.
B. Nachdem die Beschwerdeführer 2001 vergeblich um Wiedererwägung der Asylentscheide im Vollzugspunkt nachgesucht hatten, wandten sie sich am 3. Februar 2009 erneut mit einer als Wiedererwägungsgesuch bezeichneten Eingabe an die Vorinstanz. Darin machten sie geltend, sie seien de facto staatenlos und hätten auch kein Anrecht auf die Staatsbürgerschaft des Kosovo, weshalb sie Anspruch auf Aufenthaltsbewilligungen gemäss Art. 31 und Art. 83 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) hätten. Weiter machten sie geltend, die Wegweisung sei nicht möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AuG. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Erlass vorsorglicher Massnahmen (Vollzugsstopp) sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
C. Mit Verfügung vom 12. Februar 2009 (Postausgang 13. Februar 2009, eröffnet am 16. Februar 2009) wies die Vorinstanz das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit ab. In ihrer Begründung hielt sie fest, dass gemäss dem Staatenlosenübereinkommen nur de iure staatenlose Personen anzuerkennen seien. Es sei deshalb eine von den heimatlichen Behörden ausgestellte Bestätigung, dass die betroffene Person ausgebürgert wurde, für die Anerkennung als Staatenloser unabdingbar. Die Beschwerdeführer hätten keine solche Bestätigung eingereicht. Zudem sei aufgrund des Staatsbürgerschaftsrechts der Republik Kosovo - Art. 155 der Verfassung, Staatsangehörigkeitsgesetz - davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer kosovarische Staatsbürger und dort registriert seien.
In Bezug auf die weiteren im Gesuch enthaltenen Elemente hielt die Vorinstanz fest, sie könnten nicht im Rahmen des Verfahrens betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit geprüft werden, sie würden vielmehr zu einem späteren Zeitpunkt in einer separaten Verfügung beurteilt.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2009 (Postausgang 17. Februar 2009, eröffnet am 18. Februar 2009) wies die Vorinstanz das Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit mit der gleichen Begründung wie in der tags zuvor verfassten Verfügung ab. Lediglich in Bezug auf die weiteren im Gesuch vom 3. Februar 2009 enthaltenen Vorbringen wies die Vorinstanz auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Abteilung IV, Asyl) vom 14. Januar 2009 hin, in dem diese Fragen beurteilt worden seien, und teilte den Beschwerdeführern mit, sie würden das Gesuch an das Bundesverwaltungsgericht weiterleiten, damit es prüfe, ob Revisionsgründe vorlägen.
Mit Schreiben vom 20. Februar 2009 teilte der zuständige (Instruktions )Richter der Abteilung IV des Bundesverwaltungsgerichts der Vorinstanz (mit Kopie an die Beschwerdeführer) mit, dass der Eingabe vom 3. Februar 2009 keine Gründe zu entnehmen seien, die es rechtfertigen würden, sich unter dem Aspekt der Revision mit der Angelegenheit zu befassen.
D. Gegen die Verfügung vom 12. Februar 2009 erhob der Rechtsvertreter mit Eingabe vom 9. März 2009 namens der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht (Abteilung III) Beschwerde. Darin beantragt er zum Einen die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Zum Anderen sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, da die Rückführung unzumutbar, unmöglich und völkerrechtlich unzulässig sei. Ferner sei der Aufenthalt der Beschwerdeführer gemäss Art. 31 AuG zu regeln, da sie staatenlos seien. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird beantragt, es sei "die aufschiebende Wirkung [...] zu sichern" und die "Fremdenpolizei sei anzuweisen, auf Vollzugshandlungen während der Behandlung des vorliegenden Gesuches zu verzichten (Art. 112 Abs. 4 AsylG [Asylgesetz vom 26. Juni 1998; SR 142.31])". Schliesslich wurde um Befreiung von der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses und der Zahlung von Verfahrenskosten ersucht.
In Bezug auf die Anerkennung der Staatenlosigkeit bringt der Rechtsvertreter im Wesentlichen vor, die Beschwerdeführer seien nicht in der Lage, die von der Gesetzgebung geforderten Voraussetzungen zur Erlangung der Staatsbürgerschaft der Republik Kosovo zu erfüllen. Das gleiche gelte in Bezug auf die serbische Staatsangehörigkeit.
E. Mit Verfügung vom 20. März 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab. In Bezug auf das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten verzichtete das Gericht einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und stellte den Entscheid zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht. Gleichzeitig wies es die Beschwerdeführer darauf hin, dass es an ihnen sei, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen, damit die Bedürftigkeit beurteilt werden könne.
F. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 20. April 2009 die Abweisung der Beschwerde.
G. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Replik vom 19. Mai 2009 an ihren Anträgen und deren Begründung fest.
H. Mit Verfügung vom 17. November 2011 wurden die Beschwerdeführer eingeladen, den entscheidwesentlichen Sachverhalt zu aktualisieren und gegebenenfalls zu belegen. Zudem wurden sie aufgefordert, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen, damit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege beurteilt werden könne. Die ihnen eingeräumte Frist liessen sie ungenutzt verstreichen.
I. Auf den übrigen Akteninhalt wird, soweit entscheiderheblich, in der Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des BFM betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit.
1.2. Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (Art. 37 VGG).
1.3. Die Beschwerdeführer sind als Verfügungsadressaten gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 -52 VwVG).
1.4. Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 12. Februar 2009 das in der als "Gesuch um Wiedererwägung" bezeichneten Eingabe vom 3. Februar 2009 sinngemäss enthaltene Gesuch der Beschwerdeführer um Anerkennung der Staatenlosigkeit abgewiesen. Allein dieser Aspekt bildet Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Auf die Anträge und Rügen im Zusammenhang mit dem Vollzug der Wegweisung ist daher nicht einzutreten.
2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, zu dem auch das Staatsvertragsrecht gezählt wird, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2, BVGE 2007/41 E. 2 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2682/2007 vom 7. Oktober 2010 E. 1.2. und 1.3).
3. Art. 1 Ziff. 1 des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (nachfolgend: Staatenlosenübereinkommen, SR.0.142.40) hält fest, dass als staatenlos eine Person gilt, die kein Staat auf Grund seiner Gesetzgebung ("under the operation of its law", "par application de sa législation") als seinen Angehörigen betrachte. Staatenlosigkeit bedeutet nach dieser Begriffsumschreibung das Fehlen der rechtlichen Zugehörigkeit zu einem Staat (sog. "de iure" Staatenlose). Das Abkommen bezieht sich dagegen nicht auf Personen, die zwar formell noch eine Staatsangehörigkeit besitzen, deren Heimatstaat ihnen aber keinen Schutz mehr gewährt (sog. "de facto" Staatenlose; vgl. Yvonne Burckhardt-Erne, Die Rechtsstellung der Staatenlosen im Völkerrecht und Schweizerischen Landesrecht, Diss. Bern 1977, S. 1 ff. mit Hinweisen; BGE 115 V 4 E. 2b; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 7134/2010 vom 9. Juni 2011 E. 3.1. mit Hinweisen). Die Rechtsprechung des Bundesgerichts hält hierzu präzisierend fest, dass jemand nur dann als staatenlos betrachtet werden kann, wenn er ohne eigenes Zutun die Staatsangehörigkeit verloren hat und diese nicht (wieder )erlangen kann. Wer seine Staatsangehörigkeit freiwillig aufgibt oder es ohne triftigen Grund unterlässt, sie zu erwerben oder wiederzuerwerben, kann sich daher nicht auf die Rechte aus dem Staatenlosenübereinkommen berufen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_763/2008 vom 26. März 2009 E. 3.2 mit Hinweisen). Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 31 AuG haben nur Personen, die staatenlos im Sinne des Staatenlosenübereinkommens, d.h. de iure staatenlos sind.
4. Die Beschwerdeführer sind beide im Gebiet der heutigen Republik Kosovo geboren (1956 resp. 1960). Sie lebten bis 1994 in der Provinz Kosovo der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (nachfolgend: Jugoslawien). Nach dem Zerfall Jugoslawiens und dem Kosovokrieg von 1999 wurde die Provinz Kosovo durch die UN-Resolution 1244 unter die Verwaltungshoheit der Vereinten Nationen gestellt. Am 17. Februar 2008 erklärte sich Kosovo für unabhängig, was mittlerweile von mehr als 80 Staaten, darunter die Schweiz, anerkannt wurde. Die Republik Kosovo ist somit erst nach Ausreise der Beschwerdeführer entstanden, deren Staatsangehörigkeit sie gemäss eigenen Angaben nie besessen haben. Die Herkunft der Beschwerdeführer aus dem Gebiet des Kosovo wurde im Rahmen des Verfahrens zur Vorbereitung der Ausreise vom Innenministerium der Republik Kosovo gegenüber dem BFM bestätigt.
5. Die Beschwerdeführer stellen sich auf den Standpunkt, sie könnten die Staatsangehörigkeit Kosovos nicht erwerben, da sie die in der Gesetzgebung statuierten Voraussetzungen nicht erfüllten. Allerdings geht aus den Akten nicht hervor, dass sie sich aktiv um den Erwerb einer Staatsangehörigkeit - sei es die kosovarische oder allenfalls die serbische - bemüht hätten. Sie berufen sich vielmehr auf Beispiele von Drittpersonen, die sich vergeblich darum bemüht hätten oder nur mit grossem Aufwand die notwendigen Schritte hätten durchführen können. Von der Anforderung an die betroffene Person, die notwendigen Schritte zum Erwerb einer Staatsangehörigkeit selbst zu unternehmen, kann nur dann abgesehen werden, wenn von Vornherein offensichtlich keine Chance auf den Erwerb besteht. Wie es sich damit verhält, soll im Folgenden geprüft werden.
6.
6.1. Nach der Gründung des Staates Kosovo wurde eine übergangsrechtliche Regelung bezüglich der Staatsangehörigkeit geschaffen, die sich wie folgt darstellt:
Gemäss Art. 155 Ziff 1 der Verfassung des Kosovo haben alle diejenigen Personen Anspruch auf die Staatsangehörigkeit Kosovos, die sich zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Verfassung legal dort aufhalten ("All legal residents of the Republic of Kosovo as of the date of the adoption of this Constitution have the right to citizenship of the Republic of Kosovo"). Ziffer 2 dieses Artikels gewährt die Staatsangehörigkeit Kosovos all denjenigen Staatsangehörigen der Föderalistischen Republik Jugoslawien, die am 1. Januar 1998 ihren Wohnsitz im Kosovo hatten, unabhängig davon, wo sie derzeit wohnen und über welche andere Staatsangehörigkeit sie verfügen. Dies gilt auch für die Nachkommen dieser Personen ("The Republic of Kosovo recognizes the right of all citizens of the former Federal Republic of Yugoslavia habitually residing in Kosovo on 1 January 1998 and their direct descendants to Republic of Kosovo citizenship regardless of their current residence and of any other citizenship they may hold"; Quelle: www.assembly-kosova.org > Laws, besucht im Dezember 2011). Diese Bestimmungen wurden in den Art. 29 des Gesetzes über die Staatsagehörigkeit (Nr. 03/L-034 vom 20. Februar 2008) übernommen (im Internet ebenfalls unter www.assembly-kosova.org zu finden). Gemäss Art. 28 dieses Gesetzes sind alle Personen als kosovarische Staatsangehörige anzusehen, die im "Central Civil Registry" eingetragen sind, das aufgrund der UNMIK Verordnung Nr. 2000/13 geschaffen wurde. In diesem Register werden alle Einwohner ("habitual residents") des Kosovo eingetragen (Ziffer 1.1). Gemäss Ziffer 2 können sowohl Personen, die im Kosovo leben als auch solche, die ausserhalb leben, einen Antrag auf Registrierung stellen. Ziffer 3 definiert, wer als "habitual resident" gilt und sich eintragen lassen kann: Personen, die im Kosovo geboren wurden oder die mindestens einen im Kosovo geborenen Elternteil haben (Bst. a), Personen, die nachweisen können, dass sie mindestens fünf Jahre ununterbrochen im Kosovo gelebt haben (Bst. b), sowie Personen, die den Kosovo verlassen mussten und deshalb das Wohnsitzerfordernis gemäss Buchstabe b nicht erfüllen (Bst. c). Buchstabe d schliesslich befasst sich mit Kindern unter 18 Jahren bzw. solchen unter 23 Jahren, die sich in einer anerkannten Ausbildungsinstitution aufhalten (Quelle: ).
6.2. Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer auf dem Gebiet des heutigen Staates Kosovo geboren wurden und Staatsangehörige Jugoslawiens waren. Ebenso ist davon auszugehen, dass sie weder zum Zeitpunkt gemäss Art. 155 Ziff. 1 der Verfassung - der Verabschiedung der Verfassung der Republik Kosovo (9. April 2008) - noch zum Zeitpunkt gemäss Art. 155 Ziff. 2 der Verfassung - dem 1. Januar 1998 - im Kosovo gelebt haben. Gemäss Art. 155 Ziff. 2 der Verfassung können sich jedoch nicht nur Personen, die am 1. Januar 1998 im Kosovo gelebt haben, auf diese Bestimmung berufen, sondern auch deren direkte Nachkommen. Somit ist davon auszugehen, dass Personen, die sich am Stichtag im Ausland aufgehalten haben, deren Eltern jedoch zu diesem Zeitpunkt im Kosovo gelebt haben, ebenfalls als kosovarische Staatsangehörige angesehen werden.
6.3. Aus den Akten geht hervor, dass die Eltern der Beschwerdeführerin vor 1994 gestorben sind. Sie kann sich somit nicht auf Art. 155 Ziff. 2 der Verfassung des Kosovos berufen. Die Eltern des Beschwerdeführers hingegen hielten sich 1994 im Kosovo auf und reisten, wohl in der Folge des Krieges von 1999, im Jahre 2000 in die Schweiz ein, wo sie um Asyl nachsuchten und seither leben. Es ist daher davon auszugehen, dass sie sich am Stichtag im Kosovo aufgehalten haben und der Beschwerdeführer sich als Nachkomme von jugoslawischen Staatsbürgern auf Art. 155 Ziff. 2 der Verfassung des Kosovos berufen kann, um die kosovarische Staatsangehörigkeit zu beanspruchen.
6.4. Gemäss Art. 28 des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit des Kosovo werden alle Personen, die aufgrund der UNMIK-Verordnung 2000/13 im "Central Civil Registry" als Einwohner ("habitual residents") des Kosovo eingetragen sind, als kosovarische Staatsangehörige angesehen (Ziff. 28.1). Von den Voraussetzungen her (s. E. 6.1) scheint es nicht ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführer sich hätten eintragen lassen können; ob sie dies getan haben oder nicht, lässt sich den Akten nicht entnehmen.
6.5. Im Sinne eines Zwischenergebnisses kann festgehalten werden, dass davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Übergangsregelung die Möglichkeit hätte, die kosovarische Staatsangehörigkeit zu erwerben, da seine Eltern vermutlich die Wohnsitzvoraussetzungen erfüllen. In Bezug auf die Beschwerdeführerin ist aufgrund des Wortlautes der Übergangsbestimmungen zu vermuten, dass sie die Staatangehörigkeit des Kosovo nicht gestützt auf diese Regelungen erwerben kann. Ferner kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführer aufgrund von Art. 28 des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit des Kosovo als kosovarische Staatsangehörige angesehen werden.
7. Ungeachtet der Anwendbarkeit der Übergangsbestimmungen der Verfassung und des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit des Kosovo ist die Möglichkeit zu prüfen, ob die Beschwerdeführer sich einbürgern lassen könnten. In diesem Zusammenhang ist vor allem Art. 13 des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit zu beachten, der die Einbürgerung von Mitgliedern der kosovarischen Diaspora regelt. Zur Diaspora gehören gemäss Ziffer 13.2 Personen, die ausserhalb des Kosovo ihren Wohnsitz haben und die nachweisen können, dass sie in der Republik Kosovo geboren sind und über enge familiäre und wirtschaftliche Verbindungen zur Republik Kosovo verfügen. Gemäss den Abklärungen der Vorinstanz in einem vergleichbaren Fall (einer 1964 im Gebiet des heutigen Kosovo geborenen Frau, die sich seit 1988 in der Schweiz aufhält), steht der Einbürgerung gemäss Art. 13 des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit nichts entgegen, solange zumindest die Eltern in den entsprechenden Gemeinden registriert waren. In der Praxis steht der Wortlaut der Bestimmung, wonach die Person "in der Republik Kosovo" geboren sein müsse, der Einbürgerung einer Person, die lange vor der Unabhängigkeit des Kosovo geboren wurde, offenbar nicht entgegen. Auch tritt offenbar die Prüfung der engen familiären und wirtschaftlichen Beziehungen bei der Beurteilung der Gesuche völlig in den Hintergrund.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass sowohl der Beschwerdeführer - sollte er wider erwarten nicht als kosovarischer Staatsangehöriger gemäss den Übergangsbestimmungen gelten - als auch die Beschwerdeführerin als Mitglieder der kosovarischen Diaspora grundsätzlich die Möglichkeit hätten, aufgrund von Art. 13 des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit ein Gesuch um Einbürgerung zu stellen. Wohnt die Person im Ausland, ist ein solches Gesuch gemäss Art. 23 des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit bei der zuständigen kosovarischen Auslandvertretung einzureichen. Die Republik Kosovo ist zur Zeit mit einer Botschaft in Bern und Kosulaten in Zürich und Genf in der Schweiz vertreten (Quelle: www.eda.admin.ch Vertretungen Ausländische Vertretungen in der Schweiz, besucht im November 2011). Der Einwand der Beschwerdeführer, es gebe keine kosovarische Vertretung in der Schweiz, ist daher heute nicht mehr zutreffend.
8. Angesichts dieser Erwägungen und der Tatsache, dass die Beschwerdeführer offenbar bisher keinerlei konkrete Bemühungen unternommen haben, um die kosovarische Staatsangehörigkeit zu erwerben bzw. die Staatsangehörigkeit bestätigen zu lassen, kann zum heutigen Zeitpunkt nicht davon ausgegangen werden, dass sie staatenlos im Sinne des Staatenlosenübereinkommens sind. Aber auch in Bezug auf einen möglichen Erwerb der Staatsbürgerschaft der Republik Serbien ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführer mit den ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen (jugoslawische Identitätsausweise [Li na Karta], Eheschein) versucht hätten, sie zu erlangen.
9. Es ist daher insgesamt nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführern die Anerkennung als Staatenlose versagt hat. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
10.1. Im Rahmen der Beschwerdeschrift ersuchten die Beschwerdeführer um unentgeltliche Verfahrensführung. Das Bundesverwaltungsgericht machte sie in seiner Verfügung vom 20. März 2009 darauf aufmerksam, dass sie ihre Vermögens- und Einkommensverhältnisse offenzulegen hätten, damit das Gesuch beurteilt werden könne. Weil die Beschwerdeführer auf diesen Hinweis nicht reagiert hatten, forderte das Bundesverwaltungsgericht sie mit Verfügung vom 17. November 2011 erneut auf, die entsprechenden Informationen offenzulegen. Dieser Verfügung wurde ein entsprechendes Formular beigelegt. Innert Frist sind sie dieser Aufforderung nicht nachgekommen, weshalb androhungsgemäss aufgrund der Akten entschieden wird.
10.2. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei auf Antrag von der Beschwerdeinstanz, deren Vorsitzenden oder Instruktionsrichter von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, sofern die Begehren nicht aussichtslos erscheinen. Vorliegend machen die Beschwerdeführer geltend, sie seien bedürftig, da sie erwerbslos und deshalb mittellos seien. Die blosse Behauptung der Bedürftigkeit genügt jedoch nicht für die Gewährung der unentgeltlichen Verfahrensführung. Da die Beschwerdeführer es trotz zweimaliger Aufforderung unterlassen haben, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und entsprechende Belege einzureichen, ist das Gesuch abzuweisen.
(Dispositiv S. 12)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verfahrensführung wird abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden den Beschwerdeführern auferlegt. Sie sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
4. Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...] [zwei Faszikel] zurück)
Die vorsitzende Richterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Ruth Beutler
Barbara Kradolfer
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: