bvger · D-1939/2022 · 2022-03-25 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 25. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1939/2022, D-1947/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
Parteien 
A._______, geboren am (...), 
Beschwerdeführer (D-1939/2022), und 
B._______, geboren am (...), 
Beschwerdeführerin, sowie die gemeinsamen Kinder 
C._______, geboren am (...), 
D._______, geboren am (...), 
(D-1947/2022), 
alle Sri Lanka, 
alle vertreten durch MLaw Géraldine Kronig, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 25. März 2022 / 
N (...) und N (...). 
 


D-1939/2022, D-1947/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Am (...) ersuchten die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer um 
Asyl in der Schweiz. Ihren in der Folge geborenen Sohn bezog das SEM 
in das Asylverfahren der Beschwerdeführerin mit ein. 
Mit zwei separaten Verfügungen vom 17. Juli 2019 lehnte das SEM die 
Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführenden 
aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
Mit Urteilen D-4111/2019 (Beschwerdeführer) und D-4112/2019 (Be-
schwerdeführerin und Sohn) vom 23. August 2019 wies das Bundesver-
waltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden ab. 
B. 
Am (...) reichten die Beschwerdeführenden beim SEM eine als "Wiederer-
wägungsgesuch" bezeichnete Eingabe ein, welche die Vorinstanz als 
Mehrfachgesuch entgegennahm. Mit zwei separaten Verfügungen vom 
27. Februar 2020 trat das SEM auf die Mehrfachgesuche nicht ein, verfügte 
die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz und ordnete 
den Vollzug an. 
Mit Urteil vom 8. Juli 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen 
diese Verfügungen erhobene Beschwerde – nach Vereinigung der separat 
eröffneten Verfahren D-1358/2020 und D-1366/2020 – ab. 
C. 
C.a Am (...) reichten die Beschwerdeführenden beim SEM ein weiteres 
Wiedererwägungsgesuch ein. Sie legten dar, vor dem Hintergrund der bei-
gelegten Arztberichte (Nennung Beweismittel) lasse sich die vom SEM in 
den Asylentscheiden vom 17. Juli 2019 und in den Entscheiden vom 
27. Februar 2020 (betreffend Mehrfachgesuche) getroffene Einschätzung, 
die vorgebrachten Fluchtgründe seien nicht glaubhaft gemacht worden, 
nicht aufrechterhalten. Bezüglich des Beschwerdeführers sei im Rahmen 
seiner Therapie unter anderem (Nennung Diagnose) diagnostiziert wor-
den. Eine (Nennung Therapie) sei indiziert. Der ins Recht gelegte (Nen-
nung Beweismittel) sei gemäss Standard des "Handbuch für wirksame Un-
tersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, un-
menschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Strafe" (Istanbul-Pro-
tokoll) zusammengestellt worden. Einem solchen Bericht komme nach der 
Rechtsprechung ein erhöhter Beweiswert zu (mit Verweis auf das Urteil 


D-1939/2022, D-1947/2022 
Seite 3 
D-4802/2020 vom 30. Dezember 2020, E. 4.1). Zudem sei der Beschwer-
deführer zur Beurteilung der möglichen Folterspuren an das (Nennung In-
stitution) überwiesen worden. Seine (Nennung Leiden) müsse in die Ge-
samtbetrachtung der Glaubhaftigkeit einfliessen, zumal eine solche nicht 
nur verspätete Ausführungen, sondern auch gewisse Ungenauigkeiten in 
den (Asyl-)Vorbringen zu erklären vermöge. (Nennung Defizite aus dem 
Resultat der Beurteilung beim Beschwerdeführer). Die anlässlich des Asyl-
verfahrens erkannten Widersprüche und Ungenauigkeiten würden sich so-
mit entkräften lassen. 
C.b Mit Verfügung vom 17. September 2021 wies das SEM das Wiederer-
wägungsgesuch ab, soweit es darauf eintrat. 
C.c Nach Vereinigung der Verfahren D-4260/2021 und D-4265/2021 trat 
das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Januar 2022 auf ein Re-
visionsgesuch der Beschwerdeführenden vom 24. September 2021 nicht 
ein. 
C.d Sodann hiess das Bundesverwaltungsgericht – nach Vereinigung der 
Verfahren D-4635/2021 und D-4636/2021 – mit Urteil vom 19. Januar 2022 
die subsidiär gegen den Wiedererwägungsentscheid des SEM vom 
17. September 2021 erhobene Beschwerde vom 21. Oktober 2021 teil-
weise gut, hob die Dispositivziffern 1, 2 und der 4 der angefochtenen Ver-
fügung auf, überwies die Sache in diesem Umfang zur Neubeurteilung im 
Sinne der Erwägungen an das SEM und wies im Übrigen die Beschwerde 
ab. 
Zur Begründung führte das Gericht an, die mit dem Wiedererwägungsge-
such vom (...) eingereichten, den Beschwerdeführer betreffenden (Nen-
nung Unterlagen) und entsprechenden Vorbringen seien einer revisions-
rechtlichen Beurteilung nicht zugänglich, weshalb diese vom SEM im Rah-
men eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs hätten behandelt wer-
den müssen. 
D. 
Mit Verfügung vom 25. März 2022 wies das SEM das Wiedererwägungs-
gesuch vom 29. Juli 2021 ab, erkannte seine Verfügung vom 27. Februar 
2020 als rechtskräftig und vollstreckbar, hiess das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung von 
Verfahrenskosten und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine 
aufschiebende Wirkung zu. 


D-1939/2022, D-1947/2022 
Seite 4 
E. 
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe 
vom 27. April 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie be-
antragten, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, ihre Flücht-
lingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter 
seien sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, sub-eventualiter seien sie 
wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in 
der Schweiz vorläufig aufzunehmen und sub-sub-eventualiter sei die Sa-
che zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantrag-
ten sie, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und 
das zuständige Migrationsamt sei anzuweisen, für die Dauer des Verfah-
rens den Wegweisungsvollzug auszusetzen. Ferner sei auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses zu verzichten, es sei die unentgeltliche Prozess-
führung zu gewähren und es sei ihnen in der Person ihrer Rechtsvertreterin 
eine unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen. 
Ihrer Beschwerde legten sie (Aufzählung Beweismittel) bei. 
F. 
Die Instruktionsrichterin setzte den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer 
superprovisorischen Massnahme am 29. April 2022 per sofort einstweilen 
aus. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 10. Juni 2022 vereinigte sie die für den Be-
schwerdeführer (D-1939/2022) und für die Beschwerdeführerin samt Kin-
dern (D-1947/2022) eröffneten Verfahren, wies die Gesuche um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung einer unentgeltli-
chen Rechtsbeiständin ab und forderte die Beschwerdeführenden zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses von Fr. 1500.– bis zum 27. Juni 2022 auf. 
H. 
 
Der Kostenvorschuss wurde am 22. Juni 2022 bezahlt. 
 
 
 
 


D-1939/2022, D-1947/2022 
Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-
handlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM. Da Wiederer-
wägungsentscheide gemäss Lehre und Praxis grundsätzlich wie die ur-
sprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezo-
gen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 
VwVG) ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a 
Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzich-
tet. 
4. 
4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 
30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 
begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den 
revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b 
Abs. 1 AsylG). 
4.2 Das Wiedererwägungsgesuch bezweckt primär die Anpassung einer 
ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene er-
hebliche Veränderung der Sachlage (BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls 


D-1939/2022, D-1947/2022 
Seite 6 
die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb oder ein eingeleitetes 
Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlos-
sen wurde, können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiederer-
wägung begründen (vgl. zum sog. "qualifizierten Wiedererwägungsge-
such" BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H. sowie Entscheidungen und Mitteilun-
gen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 
E. 2.a). Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Beweismit-
tel abstützen, welche erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens 
entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorin- 
stanz einzubringen, da solche neu entstandenen Beweismittel keine 
Grundlage für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht 
darstellen können (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter 
Satz] BGG; BVGE 2013/22). 
5. 
5.1 Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung der Untersuchungs-
maxime respektive eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts so-
wie (sinngemäss) der Begründungspflicht. 
5.1.1 Das SEM hat einerseits die Pflicht, den rechtserheblichen Sachver-
halt richtig und vollständig abzuklären (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) 
und hierzu alle für das Verfahren rechtlich relevanten Umstände abzuklä-
ren sowie ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei hat es alle 
sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ereignisse in den Akten 
festzuhalten (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.). Andererseits ergibt sich 
aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) das Recht der 
Parteien auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffe-
nen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts sichert, so-
wie die Pflicht der Behörde, die Vorbringen sorgfältig und ernsthaft zu prü-
fen sowie in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Unerlässliches Ge-
genstück dazu bildet die Pflicht der Parteien, an der Feststellung des Sach-
verhalts mitzuwirken (Art. 8 AsylG). 
5.1.2 Es ergeben sich nach Prüfung der Akten keine hinreichenden An-
haltspunkte, welche den Schluss zulassen würden, das SEM habe den 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig abgeklärt, mithin den Untersu-
chungsgrundsatz verletzt. Die Vorinstanz hat sich entsprechend der Anwei-
sung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil D-4635/2021/ 
D-4636/2021 mit den ins Recht gelegten Beweismitteln und den diesbe-
züglichen Vorbringen auseinandergesetzt. Der Umstand, dass das SEM 


D-1939/2022, D-1947/2022 
Seite 7 
nach einer gesamtheitlichen Würdigung der Parteivorbringen zu einem an-
deren Schluss als die Beschwerdeführenden gelangte, stellt keine unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts oder Verletzung 
des rechtlichen Gehörs dar. Die Rüge, die im ordentlichen Asylverfahren 
durchgeführte Anhörung sei damals in zeitlicher Hinsicht zu kurz ausgefal-
len, da sie (Nennung Dauer) betragen habe, was angesichts des komple-
xen Sachverhalts verwundere und Zweifel an einer vollständigen Abklä-
rung des Sachverhalts bewirke, wäre in dieser Formulierung im ordentli-
chen Asylbeschwerdeverfahren zu erheben gewesen. Soweit sie dahinge-
hend zu interpretieren ist, dass vor dem Hintergrund der neu eingereichten 
Beweismittel die Anhörung anders hätte durchgeführt werden müssen be-
ziehungsweise der Beschwerdeführer erneut anzuhören sei, kann dieser 
Ansicht nicht beigepflichtet werden. So besteht seitens eines Asylgesuch-
stellenden kein dahingehender Rechtsanspruch, dass die Anhörung länger 
als (Nennung Dauer) und weitergeführt werden muss, wenn sich nicht ab-
zeichnet, dass ein höherer Zeitbedarf besteht. In erster Linie massgebend 
ist, ob die angehörte Person in der Lage ist, der Anhörung zu folgen und 
während derselben ihre Asylgründe vollständig darzulegen, was nicht vor-
dringlich anhand von starren zeitlichen Kriterien, sondern im Rahmen einer 
individuellen Beurteilung ihrer Befindlichkeit zu beurteilen ist. Vorliegend 
sind dem Anhörungsprotokoll auch bei der heutigen Sachlage keine Hin-
weise dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer zu irgendeinem 
Zeitpunkt der Anhörung nicht in der Lage gewesen wäre, dieser problemlos 
zu folgen, oder seine Fluchtgeschichte nicht vollständig und lückenlos 
hätte präsentieren können. Auf Nachfrage am Schluss der Anhörung 
brachte er zunächst eine Ergänzung zum bisher aufgenommenen Sach-
verhalt vor und bestätigte anschliessend im Rahmen der Rückübersetzung 
mit seiner Unterschrift die Vollständigkeit und Korrektheit des Protokolls 
(vgl. act. B24, S. 15 f., F125). Zudem ist auch keine Verletzung der Begrün-
dungspflicht zu erkennen, weil es den Beschwerdeführenden möglich war, 
sich ein Bild über die Tragweite des vorinstanzlichen Entscheides zu ma-
chen und diesen – wie die vorliegende Beschwerde zeigt – sachgerecht 
anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). Soweit die Beschwerdeführenden 
anführen, das SEM habe Wesentliches ausgelassen, zumal es die 
Schlussfolgerungen des (Nennung Beweismittel) nicht gewürdigt habe, 
seine Argumentation teilweise fragwürdig erscheine und eine eigene Auf-
fassung wiedergebe und überdies nicht qualifiziert sei für die Beantwortung 
der Frage, inwiefern eine (Nennung Leiden) beim Beschwerdeführer vor-
liegen könnte, vermengen sie die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz 
ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit 


D-1939/2022, D-1947/2022 
Seite 8 
der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Ent-
scheidung über die vorgebrachten Wiedererwägungsgründe betrifft. Der 
rechtserhebliche Sachverhalt wurde vom SEM insgesamt richtig und voll-
ständig festgestellt und es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
vor. 
5.2 Die Rüge einer Verletzung formellen Rechts erweist sich als unbegrün-
det. Der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist 
abzuweisen. 
6. 
6.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung der Verfügung in materieller Hin-
sicht fest, aufgrund der im (Nennung Beweismittel) genannten Diagnose 
seien die Protokolle der BzP vom (...) und der Anhörung vom (...) nochmals 
auf Hinweise nach (Nennung Leiden) beim Beschwerdeführer untersucht 
worden. In der BzP habe er auf die Frage nach seinem Gesundheitszu-
stand ausgeführt, er sei gesund. Auch seine sonstigen Antworten, sei dies 
hinsichtlich verwandtschaftlicher Beziehungen, des Reisewegs oder auch 
der eigentlichen Asylgründe, würden sich nicht von denjenigen anderer Ge-
suchsteller unterscheiden. Es seien keine Indizien auf Erinnerungslücken 
auszumachen, welche bei einer gesunden Person nicht zu erwarten wären. 
Zudem habe die Hilfswerksvertretung am Ende der Anhörung auf dem ent-
sprechenden Unterschriftenblatt keine Beobachtungen zur Anhörung an-
geführt und auch keine Anregungen für weitere Sachverhaltsabklärungen 
gemacht. Der Beschwerdeführer habe zwar teilweise ausweichend geant-
wortet. Es seien jedoch keine Antworten auszumachen, welche die Diag-
nose einer (Nennung Diagnose) zu diesem (relevanten) Zeitpunkt stützen 
würden. Auch hierzu seien im Aussageverhalten zu anderen Asylgesuch-
stellern keine Unterschiede auszumachen, auch wenn es durchaus sein 
möge, dass hinsichtlich den (...) Leistungen von einer Person im Alter des 
Beschwerdeführers ein besseres Abschneiden zu erwarten gewesen wäre. 
Sodann stelle die (Nennung Diagnose) für sich allein keinen Beweis für 
eine behauptete Misshandlung dar. Die auf klinischer Beobachtung beru-
hende Einschätzung eines Facharztes könne in Bezug auf die Plausibilität 
von Vorkommnissen oder Ereignissen, die als Ursache für die (Nennung 
Diagnose) in Betracht fielen, lediglich ein Indiz bilden, welches bei der Be-
urteilung der Glaubhaftigkeit von Verfolgungsvorbringen im Rahmen der 
Beweiswürdigung zu berücksichtigen sei (mit Verweis auf BVGE 2015/11 
E. 7.2.1). Eine eigentliche Glaubhaftigkeitsprüfung der Protokolle aus dem 
ordentlichen Asylverfahren sei denn auch nicht vorgenommen worden. Un-
tersuchungen von Opfern eines Traumas liessen zudem nicht den Schluss 


D-1939/2022, D-1947/2022 
Seite 9 
zu, diese vermöchten sich nicht mehr an das Erlebte zu erinnern. Im Übri-
gen könnten die (Nennung gesundheitliche Probleme) des Beschwerde-
führers auch im Zusammenhang mit (Nennung Gründe) stehen. 
6.2 In der Rechtsmittelschrift wird in materieller Hinsicht entgegnet, die Vor- 
instanz missachte den Umstand, dass den eingereichten Beweismitteln ein 
erhöhter wissenschaftlicher Beweiswert zukomme, nachdem diese in An-
lehnung des Istanbul-Protokolls erstellt worden seien. Zudem lasse sie 
ausser Acht, dass einzelne Befunde grundsätzlich mit den vom Beschwer-
deführer geltend gemachten (Nennung Vorfälle) zu vereinbaren seien. Eine 
(Nennung Leiden) vermöge durchaus etwa verspätete Vorbringen oder ge-
wisse Widersprüche beziehungsweise verzerrte Darstellungen zu erklären. 
Die zuständige Fachperson sei vorliegend zum Schluss gekommen, dass 
der Beschwerdeführer (Nennung Vorgang) worden sei, was mit grosser 
Wahrscheinlichkeit die Ursache der (Nennung Diagnose) darstelle und 
nicht – wie die Vorinstanz anführe – (Nennung andere Gründe). Da eine 
Anhörung eine Stresssituation für Asylsuchende darstelle, sei es dem Be-
schwerdeführer im Rahmen der Therapie möglich gewesen, einige Ereig-
nisse chronologisch besser einzuordnen. Sein vom SEM als ausweichend 
oder abschweifend bezeichnetes Aussageverhalten sowie die von der 
Fachperson festgestellten (Nennung Leiden) liessen sich sodann ohne 
Weiteres in die Symptomatik einer (Nennung Diagnose) einordnen. Der 
Vorhalt, es sei in ihrer Eingabe vom (...) keine umfassende Glaubhaftig-
keitsprüfung der Aussagen des Beschwerdeführers gemacht worden, sei 
nur teilweise korrekt. Mit der Eingabe seien insbesondere die Auswirkun-
gen respektive der Einfluss einer (Nennung Diagnose) auf das Aussage-
verhalten dargelegt und damit mehrere Widersprüche entkräftet worden. 
Vereinzelt seien Realkennzeichen erwähnt worden, die im Asylentscheid 
des Jahres (...) unberücksichtigt geblieben seien. Sodann wiesen die Be-
schwerdeführenden auf weitere Elemente der Glaubhaftmachung, so (Auf-
zählung Elemente) hin. Insgesamt rechtfertige sich mit dem gemäss Istan-
bul-Protokoll erstellten (Nennung Beweismittel) eine erneute Beurteilung 
der Vorbringen des Beschwerdeführers. Zudem erfüllten sie die Vorausset-
zungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 
7. 
7.1 Das SEM hat in zutreffender Weise festgehalten, dass es den Be-
schwerdeführenden mit den eingereichten (Aufzählung Beweismittel) und 
den darin gezogenen Schlussfolgerungen nicht gelingt, Wiedererwägungs-
gründe darzutun. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die im 


D-1939/2022, D-1947/2022 
Seite 10 
Resultat zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung ver-
wiesen werden. Die Ausführungen in der Beschwerde sind nicht geeignet, 
zu einer anderen Beurteilung zu führen. 
7.2 Das Gericht stellt nicht in Abrede, dass bisweilen ausgelassene Sach-
verhaltsteile oder deren unterschiedliche Darstellung in den Befragungen 
mit dem Aussageverhalten von Menschen, die ein (Nennung Leiden) ha-
ben respektive an (Nennung Diagnose) leiden, erklärt werden können. Je-
doch ist auch in solchen Fällen davon auszugehen, dass die Grundzüge 
einer Fluchtgeschichte in den wesentlichen Teilen ohne auffallende Wider-
sprüche oder markante Ungereimtheiten und folglich mehrheitlich überein-
stimmend dargestellt werden können (vgl. Urteil des BVGer D-2737/2017 
vom 28. Juni 2017 E. 5.5.2). Dies ist dem Beschwerdeführer allerdings – 
wie in vorangehenden Verfahren rechtskräftig festgestellt wurde – nicht ge-
lungen. Dazu ist überdies festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer in 
einigen wesentlichen Punkten seines damaligen Sachverhaltsvortrags in 
Unstimmigkeiten verstrickte, obwohl diese keinen unmittelbaren Bezug 
zum geltend gemachten (...) Ereignis (Nennung Inhalt Ereignis) aufweisen, 
so beispielsweise (Nennung Beispiele) (vgl. Urteil des BVGer D-4111/2019 
E. 5.1 und 5.4; SEM act. B5, Ziff. 7.01 und B24, F93-96 und F107 ff.). 
7.3 In der Beschwerdeschrift betonen die Beschwerdeführenden wieder-
holt, dass (Nennung Beweismittel) gemäss Standard des Handbuchs für 
wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grau-
samer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Strafe (Is-
tanbul-Protokoll) zusammengestellt worden seien. Weiter kritisieren sie, 
das SEM habe den Umstand missachtet, dass Gutachten, die wie hier im 
Einklang mit den Standards des Istanbul-Protokolls erstellt worden sind, 
einen hinreichenden Beweis für Folter und Misshandlungen darstellen wür-
den. 
Das Istanbul-Protokoll enthält allgemeingültige Standards zur Untersu-
chung und Dokumentation von Folter und weiteren Menschenrechtsverlet-
zungen, welche durch Sachverständige während eines dreijährigen Pro-
zesses ausgearbeitet und von der UN-Generalversammlung angenommen 
wurden. Soweit ersichtlich bestehen gegenwärtig keine Weisungen, wel-
che sich konkret auf den Beweiswert von Gutachten gemäss Istanbul-Pro-
tokoll beziehen. Indes kann Gutachten, die im Einklang mit den Standards 
des Istanbul-Protokolls erstellt werden, ein erhöhter wissenschaftlicher 
Wert zuerkannt werden, wobei die Beurteilung, ob und inwieweit angebo-


D-1939/2022, D-1947/2022 
Seite 11 
tene Beweismittel effektiv zur Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts beitragen, dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung unterliegt. 
Demnach vermögen Gutachten, die gemäss Istanbul-Protokoll erstellt wur-
den und als für das Asylverfahren relevant zu erachten sind, nicht per se 
über die Glaubhaftigkeit der in einem Verfahren geltend gemachten Sach-
verhaltselemente zu entscheiden, sondern stellen eines von mehreren Be-
weismitteln dar (vgl. dazu auch die Stellungnahme des Bundesrates vom 
10.05.2017 auf eine Interpellation 17.3193 von Balthasar Glättli, verfügbar 
unter: 
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suchecuria-vista/ge-
schaeft?AffairId=20173193; Interpellation Glättli 19.3899, verfügbar unter: 
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?Affa-
irId=20193899; jeweils abgerufen am 12.07.2022). Dem (Nennung Be-
weismittel) ist zu entnehmen, dass sich zwar (Nennung Spuren am Körper) 
des Beschwerdeführers finden lassen, welche "grundsätzlich mit den Fol-
gen des geschilderten Ereignisherganges in der Form der geltend gemach-
ten (Nennung Vorgang) zu vereinbaren sind". Das Gutachten hält aber 
auch fest, dass sich letztlich keine Befunde ergäben, welche eindeutig mit 
den dargelegten Ereignissen in Einklang zu bringen sind (vgl. S. 7, zweit-
letzter Absatz). Weiter stützen sich sowohl der (Nennung Beweismittel) als 
auch (Nennung Beweismittel) hinsichtlich der Ursachen der untersuchten 
Verletzungen ausschliesslich auf die Aussagen des Beschwerdeführers 
gegenüber den begutachtenden Personen. Jedoch finden sich weder im 
(...) noch im (...) hinreichende Erklärungen, weshalb es im früheren Asyl-
verfahren zu Widersprüchen gekommen ist. So wurden die im Jahr (...) 
verfassten (Nennung Beweismittel) nämlich erst (Nennung Dauer) nach 
Durchführung der BzP und der Anhörung erstellt und es wurde in diesen 
Berichten auch kein Vergleich zwischen den Aussagen des Beschwerde-
führers anlässlich der persönlichen Anamnese und jenen in der BzP und 
der Anhörung (im damaligen Asylverfahren) angestellt. Indes finden sich 
zentrale Widersprüche zwischen den (Nennung Beweismittel) festgehalte-
nen Aussagen einerseits und den Angaben des Beschwerdeführers in der 
BzP und in der Anhörung andererseits, so hinsichtlich (Aufzählung einzel-
ner Punkte). Weiter sei er gemäss (Nennung Beweismittel), gemäss BzP 
und Anhörung jeweils am (Nennung Zeitpunkt) ausgereist. Diese unstim-
migen Angaben lassen sich nach Einschätzung des Gerichts auch nicht mit 
den Schwierigkeiten des Beschwerdeführers bei (Nennung Schwierigkei-
ten) erklären, zumal der Beschwerdeführer (Nennung Sachverhaltsele-
mente) mit dem Verweis auf damit im zeitlichen Zusammenhang stehende 
Ereignisse (Nennung Beispiele) herleitete. Demnach ergeben sich aus den 
Feststellungen im (Nennung Beweismittel) – auch wenn dieses mit den 
durch den Beschwerdeführer angeführten Erlebnishergang grundsätzlich 


D-1939/2022, D-1947/2022 
Seite 12 
zu vereinbarende Befunde enthält – keine schlüssigen Hinweise auf die 
Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer angeführten Verletzungen und 
deren Ursachen. 
7.4 Sodann ist festzustellen, dass nicht nur Folteropfer an einer (Nennung 
Leiden) leiden, sondern eine solche alle Menschen treffen kann, die einem 
traumatischen Stresssymptom ausgesetzt waren. In diesem Zusammen-
hang sind – auch vor dem Hintergrund der in E. 7.1.2 gezogenen Schluss-
folgerungen und entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen An-
sicht – durchaus etwa die vom Beschwerdeführer angeführten (Nennung 
Gründe) denkbar. 
7.5 Im Weiteren erstaunt, dass der (Nennung Beweismittel) zwar unter-
durchschnittliche Leistungen in gewissen (...) Bereichen und einen (...)a-
busus (...) aufzeigt, indes Aussagen zu einem möglichen Zusammenhang 
zwischen (...)missbrauch und aktuell (teilweise) unterdurchschnittlicher 
(...)leistung fehlen. In diesem Zusammenhang ist hinsichtlich der Qualität 
der Aussagen weiter festzuhalten, dass die BzP (...) und die Anhörung (...) 
(Nennung Dauer) vor der Erstellung des (Nennung Beweismittel) durchge-
führt worden sind, den Akten – soweit ersichtlich – aber keine Hinweise zu 
entnehmen sind, dass bereits zum damaligen Zeitpunkt ein (...)missbrauch 
vorgelegen hätte. Eine Durchsicht der beiden in Frage stehenden Befra-
gungsprotokolle (BzP; Anhörung) lässt jedenfalls keine Anhaltspunkte er-
kennen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der jeweiligen Befragun-
gen intellektuell oder aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ge-
wesen wäre, denselben zu folgen. 
7.6 Die im (Nennung Beweismittel) erwähnten und laut Beschwerdeschrift 
durch das (Nennung Assessment) verifizierten (Nennung Probleme) des 
Beschwerdeführers sind nicht geeignet, die Verwertbarkeit der obigen Be-
fragungsprotokolle in Frage zu stellen. Alleine seine im Vergleich zu einer 
anderen erwachsenen Person offenbar verminderten (...) Leistungen oder 
der Umstand, dass er gegenüber den Fachpersonen bisweilen verzögert 
oder gar nicht geantwortet habe, lassen angesichts der Protokollinhalte – 
entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift – nicht den Schluss 
zu, er hätte seine Asylvorbringen nur lückenhaft und unvollständig vortra-
gen können. Der Beschwerdeführer wurde sowohl zu Beginn der BzP als 
auch der Anhörung auf die Bedeutung der jeweiligen Befragung sowie auf 
seine Rechte und Pflichten im Asylverfahren aufmerksam gemacht und er 
bestätigte am jeweiligen Schluss der Befragungen nach Rückübersetzung 
die Wahrheit und Korrektheit seiner Angaben mit seiner Unterschrift. Er 


D-1939/2022, D-1947/2022 
Seite 13 
machte weder in der BzP – anlässlich welcher er sich als gesund bezeich-
nete (vgl. SEM act. B5, Ziff. 8.02) – noch während der Anhörung geltend, 
seine gesundheitliche Situation hätte ihn daran gehindert, seine Asyl-
gründe vollständig, detailliert und korrekt darzulegen. Auch aus seinen An-
hörungsprotokollen sind keine solchen Probleme erkennbar. Zudem wies 
er anlässlich der Anhörung auch auf Vorhalt widersprüchlicher Angaben 
zum Zeitpunkt der Inhaftierung nicht auf (Nennung Probleme) hin. 
7.7 Der in der Rechtsmitteleingabe in Ziffer 2.4 erhobene Einwand, die psy-
chischen Folgen der Fluchterfahrung (...) würden sich häufig erst nach ei-
ner Anlaufphase in psychischer Sicherheit zeigen, weshalb der vorinstanz-
liche Hinweis, dass sich der Beschwerdeführer anlässlich der BzP als ge-
sund bezeichnet habe, ungerechtfertigt sei, vermag nicht zu überzeugen. 
So verliess der Beschwerdeführer seine Heimat nämlich bereits im Jahr 
(Nennung Zeitpunkt) und hielt sich vor seiner Einreise in die Schweiz zuerst 
während (Nennung Dauer) in E._______ und anschliessend während 
(Nennung Dauer) – als Asylbewerber – in F._______ auf (vgl. SEM act. B5, 
S. 5 und 7). Überdies liess er nach Einreichung seines ersten Asylgesuchs 
in der Schweiz am (Nennung Zeitpunkt), das er (Nennung Dauer) später 
zurückzog, bis zum zweiten Asylgesuch weitere (Nennung Dauer) verstrei-
chen (vgl. SEM act. B5, Ziff. 2.03). 
7.8 Bei dieser Sachlage rechtfertigen die eingereichten (Nennung Beweis-
mittel) keine erneute Beurteilung der im ordentlichen Asylverfahren als un-
glaubhaft erachteten Vorbringen des Beschwerdeführers. Den Beschwer-
deführenden ist es nach dem Gesagten nicht gelungen Gründe darzule-
gen, die zu einer Wiedererwägung der vorinstanzlichen Entscheide vom 
17. Juli 2019 und 27. Februar 2020 führen könnten. 
8. 
Schliesslich geht aus den Akten nicht hervor, dass die jüngsten Entwick-
lungen in Sri Lanka – insbesondere der Regierungswechsel im November 
2019, die diplomatische Krise zwischen Sri Lanka und der Schweiz Ende 
2019, die schwere Wirtschaftskrise des Landes und der von der Regierung 
verhängte Ausnahmezustand im Jahr 2022 – eine besonders negative Aus-
wirkung auf die Beschwerdeführenden hätten, wobei zu berücksichtigen 
ist, dass sie die Ereignisse vor ihrer Ausreise aus dem Land nicht glaubhaft 
gemacht haben. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 


D-1939/2022, D-1947/2022 
Seite 14 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 
beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Mit dem materiellen Entscheid in der Hauptsache wird der prozessuale An-
trag, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustel-
len, hinfällig. 
Der am 29. April 2022 verfügte einstweilige Vollzugsstopp fällt mit dem vor-
liegenden Urteil dahin. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-
renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1500.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der am 22. Juni 2022 in der gleichen Höhe geleistete Kos-
tenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-1939/2022, D-1947/2022 
Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be-
zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Stefan Weber 
 
 
Versand: