bvger · E-4864/2020 · 2020-08-31 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 31. August 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4864/2020 
 
 
U r t e i l v o m 11 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter David R. Wenger (Vorsitz), 
Richterin Chrystel Tornare Villanueva, 
Richterin Constance Leisinger, 
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
alle Türkei, 
alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 31. August 2020 / N (…). 
 
 
 


E-4864/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der beschwerdeführende Ehemann (Beschwerdeführer 1) – ein türki-
scher Staatsangehöriger, kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens – 
verliess nach seinen Angaben die Türkei am 1. Februar 2019 und reiste 
am 7. Februar 2019 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nach-
suchte. Am 14. Februar 2019 wurde er zu seiner Person befragt (BzP). Am 
22. Februar 2019 wurde er dem Kanton Luzern zugewiesen. Die Anhörung 
erfolgte am 20. August 2019. 
A.b Die beschwerdeführende Ehefrau (Beschwerdeführerin 2) – ebenfalls 
türkische Staatsangehörige, kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens 
– reiste am 7. März 2019 in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um 
Asyl. Am 14. März 2019 wurden ihre Personalien aufgenommen und am 
20. März 2019 ein Dublingespräch geführt. Die Anhörung der Ehefrau er-
folgte am 5. April 2019. Am 17. April 2019 wurde die Ehefrau dem Kanton 
Luzern zugeteilt. Mit Verfügung vom 19. April 2019 wurde sie dem erwei-
terten Verfahren zugewiesen. 
A.c Die Beschwerdeführenden begründeten ihre Asylgesuche zusammen-
gefasst wie folgt: 
Der Beschwerdeführer 1 sei seit ungefähr vier Jahren Mitglied der HDP 
(Halkların Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker). Er habe 
aus Sicherheitsgründen keinen Mitgliederausweis und sei – abgesehen 
von der Teilnahme an einigen Demonstrationen – nicht politisch aktiv ge-
wesen. Im Jahre 2015 habe es vor dem (…)geschäft der Familie eine 
Schiesserei gegeben, bei welcher (…) umgekommen seien. Der Be-
schwerdeführer 1 habe in diesem Zusammenhang (…). Seit dieser Schies-
serei habe es häufige Patrouillen der Polizei und Spezialeinheiten vor dem 
(…)geschäft gegeben, was sowohl die Familie als auch die Kundschaft be-
unruhigt habe. 
Der Beschwerdeführer 1 habe auf Druck der PKK (Partiya Karkerên Kur-
distanê, Arbeiterpartei Kurdistans) diese mit Lebensmitteln und Geldern 
unterstützt wie dies alle Leute in der Region täten. Vermutlich habe man 
bei einem Guerilla-Kämpfer einen Zettel über die Höhe des von der PKK 
geforderten Unterstützungsbetrags gefunden. 
Am (…) 2019 habe die Antiterroreinheit TIM im Haus des Vaters des Be-
schwerdeführers 1, in welchem auch die Eheleute wohnten, eine 


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Hausdurchsuchung durchgeführt und nach dem Beschwerdeführer 1 ge-
sucht. Dieser sei jedoch ausser Haus gewesen. Danach habe der Schwie-
gervater den Beschwerdeführer 1 angerufen und diesem gesagt, er solle 
nicht mehr nach Hause zurückkehren und habe zuerst für den Beschwer-
deführer 1 und danach für die Beschwerdeführerin 2 die Flucht organisiert. 
A.d Am (…) 2020 wurde die Tochter der Beschwerdeführenden in der 
Schweiz geboren. 
A.e Nach Beizug und Einsicht in die Asylakten des Bruders des Beschwer-
deführers 1 (N […]) und der Tante des Beschwerdeführers 1 (N […]) erliess 
das SEM am 31. August 2020 einen negativen Asylentscheid, lehnte das 
Asylgesuch der Beschwerdeführenden ab und ordnete ihre Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. 
A.f Am 16. September 2020 ersuchte der gleichentags mandatierte 
Rechtsvertreter des Ehepaares das SEM um Einsicht in die Asylakten. 
A.g Mit Verfügung vom 22. September 2020 gewährte das SEM teilweise 
Akteneinsicht. Davon ausgenommen waren die Akten A 2/2, 3/1, 5/1, 7/2, 
8/1, 18/1 sowie A 6/1, 8/2, 13/3, 18/2, 21/1, 24/1, 25/1 sowie A 29/1, da es 
sich hierbei um Akten handle, deren Geheimhaltung aus wesentlichen öf-
fentlichen oder privaten Interessen erforderlich sei oder welche interne Ak-
ten seien. 
B. 
B.a Mit Beschwerde vom 1. Oktober 2020 fochten die Eheleute – handelnd 
durch den rubrizierten Rechtsvertreter – den Asylentscheid vom 31. August 
2020 an. Sie beantragen vollumfängliche Einsicht in den Arztbericht ge-
mäss bereits erhaltenem Beweismittelverzeichnis (Rechtsbegehren 
Ziff. 1). Eventualiter sei ihnen hierzu das rechtliche Gehör zu gewähren 
(Rechtsbegehren Ziff. 2). Anschliessend sei ihnen Frist einzuräumen zur 
Beschwerdeergänzung (Rechtsbegehren Ziff. 3). Des Weiteren sei die an-
gefochtene Verfügung aufzuheben, und die Sache sei zur vollständigen 
und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neu-
beurteilung an das SEM zurückzuweisen (Rechtsbegehren Ziff. 4). Even-
tualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigen-
schaft festzustellen und Asyl zu gewähren, oder sie seien vorläufig aufzu-
nehmen (Rechtsbegehren Ziff. 5 und 6). Eventualiter sei die Unzulässigkeit 
des Wegweisungsvollzugs oder dessen Unzumutbarkeit festzustellen, und 
sie seien vorläufig aufzunehmen (Rechtsbegehren Ziff. 7 und 8); alles unter 


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Kosten- und Entschädigungsfolge. In prozessualer Hinsicht beantragen 
sie, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und 
sie seien von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien (Rechtsbe-
gehren Ziff. 9 und 10). 
Nebst ihren Anträgen reichten sie Beweismittel zur örtlichen Lage des 
(…)geschäfts und zur politischen und gesellschaftlichen Situation in der 
Türkei (namentlich Links zu Onlineartikeln) sowie eine Sozialhilfebestäti-
gung vom 17. September 2020 ein. 
B.b Mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2020 stellte der Instruktions-
richter fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Verfahrens 
in der Schweiz abwarten dürfen, hiess das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. Ferner wies er das SEM an, den Beschwerdeführen-
den die gewünschte Akteneinsicht zu gewähren. Ferner gewährte er den 
Beschwerdeführenden Frist zur Stellungnahme zu den ergänzend einge-
sehenen Akten. 
B.c Am 15. Oktober 2020 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden 
Einsicht in weitere Akten, darunter auch solche, welche erst nach Erlass 
der angefochtenen Verfügung eingegangen waren. 
B.d Mit Eingabe vom 2. November 2020 hielt der Rechtsvertreter an seinen 
früheren Ausführungen fest, wonach das SEM den Anspruch auf Aktenein-
sicht, mithin das rechtliche Gehör und die Abklärungspflicht schwerstens 
verletzt habe, weshalb der angefochtene Asylentscheid aufzuheben und 
die Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung zurückzuweisen sei. 
Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und den Be-
schwerdeführenden Asyl zu gewähren. 
B.e Das SEM liess sich am 13. November 2020 vernehmen. 
B.f Mit Eingabe vom 17. November 2020 teilten die Beschwerdeführenden 
dem Bundesverwaltungsgericht mit, sie hätten vom Vater des Beschwer-
deführers 1 erfahren, dass am (…) 2020 zwei Polizisten im (…)geschäft 
erschienen seien und nach dem Beschwerdeführer 1 gefragt hätten. Mit 
Eingabe vom 8. Dezember 2020 reichten sie weitere Beweismittel zur Mit-
gliedschaft bei der HDP und zu den in der Türkei gegen den Beschwerde-
führer 1 eröffneten Strafverfahren (inklusive deutscher Übersetzung) ein. 


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B.g Die Beschwerdeführenden replizierten am 23. Dezember 2020 und 
reichten zahlreiche weitere Beweismittel betreffend die in der Türkei einge-
leiteten Verfahren ein. 
B.h Nach durchgeführter Prüfung der neuen Dokumente reichte das SEM 
am 19. Januar 2021 eine ergänzende Vernehmlassung beziehungsweise 
Duplik ein. 
B.i Dazu nahmen die Beschwerdeführenden am 12. Februar 2021 Stel-
lung, wobei sie um Ansetzung einer Frist zur Einreichung der Übersetzun-
gen der eingereichten Beweismittel ersuchten. 
B.j Am 4. März 2021, am 1. April 2021 und am 7. Mai 2021 reichten die 
Beschwerdeführenden weitere Beweismittel ein. 
B.k Mit Schreiben vom 11. März 2022 ersuchte der Beschwerdeführer 1 
um beförderliche Behandlung seiner Beschwerde, welches mit Schreiben 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 2022 beantwortet wurde. 
B.l Mit Eingabe vom 4. Juli 2022 liessen die Beschwerdeführenden weitere 
Beweismittel zu den in der Türkei pendenten Strafverfahren einreichen. 
B.m Das SEM nahm am 1. Mai 2023 zu den neuen Beweismitteln Stellung. 
B.n Mit Eingabe vom 15. Mai 2023 ersuchten die Beschwerdeführenden 
um Einsicht in das Protokoll des Gesprächs zwischen dem SEM und 
E._______, welches Begehren vom Instruktionsrichter mit Zwischenverfü-
gung vom 17. Mai 2023 abgewiesen wurde. 
B.o Mit Eingabe vom 26. Mai 2023 nahmen die Beschwerdeführenden zur 
Eingabe des SEM vom 1. Mai 2023 Stellung. Tags darauf wurden Unterla-
gen zur Übertragung und Namensänderung des (…)geschäfts in der Türkei 
nachgereicht. 
B.p Eine weitere Eingabe der Beschwerdeführenden erfolgte am 26. Juli 
2023, worin sie auf eine massive Verschlechterung des Gesundheitszu-
standes der Beschwerdeführerin 2 hinwiesen und einen medizinischen Be-
richt vom 18. Juli 2023 einreichten, demgemäss die Beschwerdeführerin 2 
zwischenzeitlich unter psychischen Beschwerden leide. 
B.q Am (…) 2024 wurde der Sohn der Beschwerdeführenden in der 
Schweiz geboren. 


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B.r Mit Eingabe vom 8. Oktober 2024 reichten die Beschwerdeführenden 
einen weiteren Bericht zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführe-
rin 2 zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 
2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt hinsichtlich des Beschwer-
deführers 1 das bisherige Recht, während für die Beschwerdeführerin 2 
das neue Recht anwendbar ist (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen 
zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015; vgl. dazu auch Urteil 
des BVGer E-3753/2019 vom 12. Dezember 2019 E. 1.3). 
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
in der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-
gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 – 
33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.4 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-
schwerdeerhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AslyG 
beziehungsweise Art. 108 Abs. 2 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist ein-
zutreten. 
1.5 Kurz vor Erlass der angefochtenen Verfügung gebar die Beschwerde-
führerin 2 eine Tochter und während des laufenden Beschwerdeverfahrens 
vor Bundesverwaltungsgericht einen Sohn. Da der Ausgang des vorliegen-
den Beschwerdeverfahrens auch Auswirkungen auf den Asylstatus (Art. 51 
Abs. 3 AsylG) beziehungsweise Aufenthaltsstatus in der Schweiz für die 
beiden Kinder haben wird, ist es sachlich gerechtfertigt, sie in das vorlie-
genden Beschwerdeverfahren einzubeziehen (vgl. Art. 6 VwVG), zumal 
aus den Akten keine Gründe ersichtlich sind, die dagegensprechen. 
1.6 Die Akteneinsichtsgesuche vom 1. Oktober 2020 und vom 15. Mai 
2023 wurden im Laufe des Verfahrens bereits beurteilt, weshalb darauf 
nicht mehr weiter einzugehen ist. 


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1.7 Die Beschwerdeführenden beantragten in ihrer Eingabe vom 12. Feb-
ruar 2021 eventualiter die Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer deut-
schen Übersetzung der bisher eingereichten Beweismittel. Mit den nach-
gereichten Übersetzungen in der Eingabe vom 4. März 2021 ist dieser 
Eventualantrag gegenstandslos geworden und als dadurch erledigt zu be-
trachten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführer rügen vorab eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs sowie eine unrichtige und unvollständige Sachverhaltserhebung. 
3.1.1 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 - 33 VwVG 
konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs dient einerseits der Sach-
aufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir-
kungsrecht der Parteien dar. Dazu gehört insbesondere das Recht der Be-
troffenen, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Ent-
scheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Ein-
sicht in die Akten zu nehmen. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht 
der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und 
in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begrün-
dung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid 
gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentli-
chen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen 
und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die 
Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 
E. 2.2.1). 
3.1.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht 
bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist 
die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-
widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 
worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-
wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (so beispielsweise Ur-
teil des BVGer E-1258/2025 vom 1. April 2025 E. 4.2). 


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3.1.3 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, die Vorinstanz 
habe das rechtliche Gehör verletzt, indem sie das Akteneinsichtsgesuch 
vom 16. September 2020 unbeantwortet gelassen habe, lassen sie zum 
einen unerwähnt, dass die Vorinstanz ihnen mit Schreiben vom 22. Sep-
tember 2020 zumindest teilweise Einsicht in die Akten gewährt hat, wobei 
ihnen jedoch irrtümlich die Eingabe vom 29. August 2019, welche der ärzt-
lichen Aufklärung der Beschwerdeführerin 2 vom 25. Juni 2019 über die 
bevorstehende Operation entspricht, vorenthalten wurde, wie das die Vo-
rinstanz in ihrem Schreiben vom 15. November 2020 einräumt. Dieses Ak-
tenstück wurde beim SEM von den Beschwerdeführenden selbst einge-
reicht und war ihnen somit ohnehin bekannt. 
Zum anderen betrifft ihre Rüge ein Akteneinsichtsgesuch, das erst während 
der laufenden Beschwerdefrist gestellt worden und dem zwischenzeitlich 
entsprochen worden ist. Ferner wurde den Beschwerdeführenden seitens 
des Gerichts die Möglichkeit eingeräumt, zum edierten Aktenstück nach-
träglich Stellung zu nehmen. Damit blieben die Teilnahmerechte der Be-
schwerdeführenden hinreichend gewahrt und es besteht kein Grund, den 
angefochtenen Asylentscheid wegen einer Gehörsverletzung aufzuheben. 
3.1.4 Mit Eingabe vom 2. November 2020 monieren die Beschwerdefüh-
renden, die Vorinstanz habe in Kenntnis der bei der Beschwerdeführerin 2 
anstehenden Operation keine weiteren Abklärungen zu deren Ausgang 
vorgenommen, was eine Verletzung der Abklärungspflicht (Untersuchungs-
grundsatz) darstelle. 
Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz den ärztlichen Auf-
klärungsbericht vom 25. Juni 2019 im angefochtenen Entscheid insoweit 
gewürdigt hat, als sie implizit davon ausgeht, die gesundheitlichen Prob-
leme der Beschwerdeführerin 2 seien durch die Operation behoben wor-
den. Insoweit besteht somit kein Grund, die angefochtene Verfügung aus 
formellen Gründen aufzuheben. Ob diese Beweiswürdigung einer Überprü-
fung durch das Bundesverwaltungsgericht Stand hält, ist an anderer Stelle 
(vgl. dazu hinten E. 10.3.4) zu prüfen. 
3.1.5 Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Vorinstanz habe die 
Abklärungspflicht verletzt, da die Anhörung des Beschwerdeführers 1 vom 
20. August 2019 über fünf Stunden und 20 Minuten sowie diejenige der 
Beschwerdeführerin 2 vom 5. April 2019 über sieben Stunden und 25 Mi-
nuten und damit überlang gedauert hätten, wobei zudem zu wenige Pau-
sen eingelegt worden seien und nicht protokolliert worden sei, wann die 


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nach Frage 103 durchgeführte Pause während der Anhörung der Be-
schwerdeführerin 2 erfolgt sei. 
In diesem Zusammenhang ist mit ihnen einig zu gehen, dass eine mehr-
stündige Anhörung die Beteiligten stark gefordert hat. Indessen ist die ge-
rügte Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes nicht nachvollziehbar, 
dienen solche Anhörungen doch gerade der möglichst genauen Ermittlung 
des Sachverhalts und ist zu berücksichtigen, dass die Gespräche und Ant-
worten jeweils übersetzt und protokolliert werden müssen. Zudem sind die 
Behörden für die Ergründung des Sachverhalts auf die Mitwirkung der Ge-
suchstellenden angewiesen. Den Anhörungsprotokollen lassen sich denn 
auch keine Hinweise entnehmen, wonach die Beschwerdeführenden ihrer 
Mitwirkungspflicht nicht hätten Folge leisten können (zur Dauer einer An-
hörung siehe auch Urteil des BVGer E-6061/2020 vom 10. November 2023 
E. 4.3.1 f.). 
3.1.6 Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, das SEM hätte in 
der Türkei eine Botschaftsanfrage veranlassen müssen zur Feststellung 
allfälliger Verfahren gegen sie. 
Dem Anhörungsprotokoll vom 20. August 2019 lässt sich entnehmen, dass 
der Beschwerdeführer 1 zu seinem e-Devlet-Eintrag befragt worden ist 
(SEM-act. Beschwerdeführer 1 A 13/20 F 92, F 115) und aufgefordert 
wurde, Einsicht in sein e-Devlet zu nehmen. Der Beschwerdeführer 1 gab 
jedoch zu bedenken, dass sich im e-Devlet kaum offizielle Informationen 
hierzu finden lassen würden, da der Anwalt des Vaters in der Türkei ledig-
lich von der Polizei mündlich über das Verfahren gegen ihn (den Beschwer-
deführer 1) informiert worden sei (SEM-act. Beschwerdeführer 1 A 13/20 
F90). Des Weiteren ergibt sich aus den Akten, dass der Anwalt des Be-
schwerdeführers 1 in der Türkei im Zeitpunkt der Anhörung über keine of-
fiziellen Informationen zu einem Verfahren verfügte (SEM-act. Beschwer-
deführer 1 A 13/20 F 92). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden 
ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz unter den gegebenen Um-
ständen auf weitere Abklärungen ihrerseits verzichtete, insbesondere eine 
Botschaftsanfrage unterliess, zumal die Beschwerdeführenden im vo-
rinstanzlichen Verfahren weder eine solche beantragt noch dargetan hat-
ten, weshalb eine solche hilfreich sein könnte (zur antizipierten Beweiswür-
digung siehe BGE 144 V 361 E. 6.5). Eine Verletzung des Untersuchungs-
grundsatzes liegt insoweit nicht vor. 


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3.1.7 Ob der vom SEM festgestellte Sachverhalt korrekt ist, ist eine Frage 
der Beweiswürdigung, worauf später zurückzukommen ist. In diesem Zu-
sammenhang sind alsdann die vor Bundesverwaltungsgericht eingereich-
ten neuen Beweismittel zu prüfen (vgl. dazu hinten E. 5.3.2). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM begründet den Asylentscheid im Wesentlichen damit, dass 
die verstärkte Überwachung der Beschwerdeführenden beziehungsweise 
des Gebietes um das (…)geschäft durch Spezialkräfte, die nach einer 
Schiesserei in der Nähe des Geschäftes der Familie erfolgt sei, der Sicher-
heitslage geschuldet und üblich sei. Bei der Hausdurchsuchung im Eltern-
haus des Beschwerdeführers 1 im (…) 2019 habe die Beschwerdeführe-
rin 2 keinen physischen Übergriff erfahren, weshalb es an der Intensität 
des Vorkommnisses mangle und dieser Vorfall folglich flüchtlingsrechtlich 
irrelevant sei. Die Befürchtung des Beschwerdeführers 1, er werde – wie 
die Hausdurchsuchung in seinem Elternhaus und die nachfolgende Ent-
wicklung zeigen würden – in der Heimat polizeilich gesucht und würde im 
Falle seiner Rückkehr in die Türkei festgenommen werden, erachtete die 
Vorinstanz als unbegründet beziehungsweise ein entsprechendes Verfah-
ren als nicht belegt. Auch die Aussagen des Vaters des Beschwerdefüh-
rers 1 in dessen Befragungsprotokoll vom (…) 2019 würden nicht auf eine 


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Verfolgung des Beschwerdeführers 1 schliessen lassen, da der Vater an-
gegeben habe, er sei alleiniger Besitzer des (…)geschäfts und habe kein 
Geld an eine Terrororganisation bezahlt. Es seien auch keine weiteren Un-
terlagen zum Verfahren gegen den Vater des Beschwerdeführers 1 einge-
reicht worden, weshalb nicht nachgewiesen sei, dass jenes Verfahren wei-
tergeführt worden sei. Die undatierten Aussagen des Anwalts des Vaters, 
wonach es bei der Befragung vielmehr um den Aufenthaltsort der Söhne 
gegangen sei und dieser unter Druck gesetzt worden sei, ein Aussagepro-
tokoll zu unterschreiben, wonach die Söhne die PKK finanziell unterstützt 
hätten und dass gegen den Beschwerdeführer 1 ein Gerichtsbeschluss zu 
dessen Ergreifung bestehe, fänden im Befragungsprotokoll vom (…) 2019 
keine Stütze. Der Beschwerdeführer 1 sei bisher der Aufforderung zur Ein-
reichung von Dokumenten zu den Verfahren in der Türkei nicht nachge-
kommen, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass gegen ihn strafrecht-
liche Ermittlungen eingeleitet worden seien. Es sei auch nicht anzuneh-
men, dass die Beschwerdeführenden nach ihrer Rückkehr in der Türkei 
einer asylrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt sein würden. Auch 
das Referenzschreiben eines Freundes des Vaters vom 30. April 2019 ver-
möge daran nichts zu ändern, da dieses lediglich auf die allgemeinen Le-
bensbedingungen in der Heimatregion hinweise. Auch aus den beigezoge-
nen Asyldossiers des Bruders des Beschwerdeführers 1 und seiner Tante 
ergäben sich keine Hinweise, dass die Beschwerdeführenden wegen die-
ser Verwandten einer Reflexverfolgung ausgesetzt seien. 
5.2 Die Beschwerdeführenden halten dem entgegen, sie seien Aleviten 
und Kurden, würden aus einer politisch sehr aktiven Familie stammen und 
hätten (…). Sie würden aus F._______ – einer Hochburg der PKK – stam-
men. In diesem Gebiet würden die türkischen Behörden massiv gegen die 
Kurden vorgehen. Im Januar 2019 sei das Haus der Beschwerdeführenden 
von der Antiterroreinheit TIM durchsucht worden. Die Beschwerdeführen-
den würden im Familienbetrieb arbeiten. Das Geschäft laute aber formell 
auf den Vater des Beschwerdeführers 1. Das Geschäft heisse «(…)» und 
sei somit nach dem Vornamen des Beschwerdeführers 1 benannt. Es be-
fände sich (…). Es habe immer wieder im Mittelpunkt von Demonstrationen 
und Ausschreitungen sowie Aktionen der PKK, mithin von Schiessereien 
gestanden. Gegen den Vater des Beschwerdeführers 1 werde im Rahmen 
einer Strafuntersuchung wegen «finanzieller Unterstützung einer Terroror-
ganisation» ermittelt. Insbesondere seien Zahlungen des Geschäfts «(…)» 
festgestellt worden. Es sei willkürlich, wenn das SEM ignoriere, dass die 
Hausdurchsuchung im (…) 2019 nicht (nur) gegen den Vater des Be-
schwerdeführers 1 gerichtet gewesen sei, sondern konkret auch gegen 


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den Beschwerdeführer 1, zumal die Behörden wenige Tage danach erneut 
bei der Beschwerdeführerin 2 erschienen seien und nach dem Beschwer-
deführer 1 gefragt hätten. Die Verfolgung sei glaubhaft gemacht und es 
liege eine begründete Furcht vor einer asylrelevanten Verfolgung vor, auch 
ohne Unterlagen über ein formell gegen den Beschwerdeführer 1 eröffne-
tes Verfahren. Die Asyldossiers des Bruders des Beschwerdeführers 1 und 
der Tante würden sowohl das politische Profil der Familie illustrieren als 
auch eine Reflexverfolgung nahelegen. Die Beschwerdeführenden befän-
den sich nunmehr seit zweieinhalb Jahren im Ausland, seien hier politisch 
aktiv und würden sich gegen die türkischen Behörden und für die kurdische 
Sache und die PKK engagieren. Im Falle ihrer Rückkehr würden sie be-
sonders prominent beschuldigt, Drahtzieher der Kritik gegen die Regierung 
und Unterstützer der PKK zu sein. Die Türkei bespitzele Regimekritiker im 
Ausland wie zahlreiche Zeitungs- beziehungsweise Internetartikel belegen 
würden. Es lägen somit objektive und subjektive Nachfluchtgründe vor. 
5.3 Strittig und zu prüfen ist nach dem Gesagten in erster Linie, ob der 
Vater des Beschwerdeführers 1 in der Türkei aus politischen Gründen straf-
rechtlich verfolgt wird und ob seitens der türkischen Behörden ein asylre-
levantes behördliches Interesse am Beschwerdeführer 1 besteht. 
5.3.1 Im Laufe des Beschwerdeverfahrens vor Bundesverwaltungsgericht 
reichten die Beschwerdeführer unter anderem zahlreiche Unterlagen und 
Dokumente zu den Verfahren in der Türkei ein. Namentlich sind aktenkun-
dig: 
- 
(…). 
 
5.3.2 Die eingereichten behördlichen Dokumente zu den Verfahren in der 
Türkei wurden vom SEM auf Fälschungsmerkmale untersucht, wobei je-
doch keine solchen festgestellt werden konnten. Das SEM kommt in seiner 
Vernehmlassung vom 1. Mai 2023 (BVGer-act. 25) zum Schluss, dass ge-
stützt auf diese Akten davon auszugehen sei, dass gegen den Vater des 
Beschwerdeführers 1 ein Ermittlungsverfahren wegen Finanzierung einer 
terroristischen Organisation geführt werde, in welchem der Beschwerde-
führer 1 hätte befragt werden sollen. Ferner erachtet es das SEM als er-
stellt, dass gegen den Beschwerdeführer 1 ein Ermittlungsverfahren we-
gen Finanzierung von Terrorismus und ein weiteres Verfahren wegen Ter-
rorpropaganda (Verfahren Nr. […]) eröffnet worden seien. Das Bundesver-
waltungsgericht erachtet diese Schlussfolgerung als korrekt, weshalb im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren der Sachverhalt gegeben ist, dass 


E-4864/2020 
Seite 13 
gegen den Vater des Beschwerdeführers 1 und gegen diesen selbst in der 
Türkei Strafverfahren eröffnet worden sind, die einen politischen Hinter-
grund aufweisen. Folglich ist auch ohne Weiteres davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer 1 in der Türkei polizeilich gesucht wird. Ob dieser 
Umstand asylrechtlich relevant ist, bleibt noch zu prüfen. 
5.3.3 Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Beweismittel zur Frage, ob 
der Beschwerdeführer 1 in der Türkei polizeilich gesucht werde (BVGer-
act.16 und 17), insbesondere die Videoaufnahme der Schwester des Be-
schwerdeführers 1 (BVGer-act. 18), einzugehen. 
5.3.4 Die Vorinstanz bezweifelt in ihrer Vernehmlassung vom 1. Mai 2023 
nunmehr die Aussage des Beschwerdeführers 1, wonach er die Türkei am 
1. Februar 2019 verlassen habe, da sich aus dem Entscheid des Friedens-
strafrichteramts (Zwangsmassnahmegericht) vom (…) 2021 ergebe, dass 
der Beschwerdeführer 1 die Türkei bereits am (…) 2018 legal verlassen 
habe. Ferner schliesst sie aus dem legalen Verlassen des Landes, dass 
der Beschwerdeführer 1 damals nicht polizeilich gesucht wurde. 
Der Beschwerdeführer 1 hält in der Eingabe vom 25. Mai 2023 hierzu fest, 
dass er in seiner Anhörung das richtige Ausreisedatum genannt habe. Er 
habe damals auch zu Protokoll gegeben, dass er bereits früher Reisen 
nach Europa unternommen habe und danach wieder in die Türkei zurück-
gekehrt sei. 
Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die aktenkundigen 
gegen den Beschwerdeführer 1 persönlich gerichteten Verfahren nach 
dem (…) 2018 eröffnet worden sind, weshalb die frühere Ausreise nicht 
gegen das vom Beschwerdeführer 1 genannte Ausreisedatum spricht. Das 
Verfahren gegen den Vater des Beschwerdeführers 1 trägt die Jahresnum-
mer 2019 und wurde demnach ebenfalls erst nach der Ausreise vom (…) 
2018 eröffnet, selbst wenn es auf einem anderen Verfahren (…) basiert, 
das im Zusammenhang mit einer PKK-Operation steht. Es ist daher davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 erst nach dem (…) 2018 (er-
neut; […] in den Fokus der türkischen Behörden geraten ist. Ob der Be-
schwerdeführer 1 nach dem (…) 2018 in die Türkei zurückkehrt ist, wie er 
geltend macht, lässt sich aufgrund der Akten nicht feststellen. Zumindest 
war er anlässlich der Hausdurchsuchung im (…) 2019 nicht in seinem El-
ternhaus anzutreffen. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren kann die 
Frage jedoch offenbleiben, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen 
ergibt. 


E-4864/2020 
Seite 14 
6. 
6.1 Nachfolgend sind der erstellte Sachverhalt und die geltend gemachten 
Asylgründe auf ihre Flüchtlingsrelevanz zu prüfen. 
6.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 
von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-
ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 
durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zuge-
fügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 
2008/4 E. 5.2). Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 
Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letz-
tere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – 
aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zu-
kunft verwirklichen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). 
6.3 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt alleine 
die Tatsache, dass in der Türkei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfah-
ren wegen «Präsidentenbeleidigung» oder «Propaganda für eine terroris-
tische Organisation» hängig sind, nicht dazu, dass türkische Asylsuchende 
in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt werden (vgl. das Referenzurteil 
des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.3 und E. 8.8). Auch 
die Ausstellung eines Vorführbefehls begründet noch kein systematisches 
Risiko einer asylrechtlich relevanten Verfolgung (vgl. Urteil des BVGer 
E-3879/2024 vom 10. Juli 2024 S. 5; zum Ganzen: Urteil des BVGer 
D-3639/2024 vom 24. März 2025 E. 7.2). 
6.4 Gemäss Praxis der schweizerischen Asylbehörden werden Familien-
angehörige von politischen Aktivisten in der Türkei gelegentlich mittels 
staatlicher Repressalien unter Druck gesetzt, die als sogenannte Re-
flexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinn von Art. 3 AsylG sein 
können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer solchen Reflexverfolgung zu 
werden, erhöht sich vor allem dann, wenn nach einem flüchtigen Familien-
mitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass 
jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Am ehesten 
dürften Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sein, bei denen ein 
eigenes, nicht unbedeutendes politisches Engagement für illegale politi-
sche Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihnen seitens der Be-
hörden unterstellt wird, und die sich offen für politisch aktive Verwandte 


E-4864/2020 
Seite 15 
einsetzen (vgl. Urteile des BVGer D-3639/2024 vom 24. März 2025 E. 8.1; 
D-4530/2024 vom 19. Dezember 2024 E. 6.4 m.w.H.). 
6.5 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie 
erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr 
in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter 
Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und 
subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, 
wenn äussere Umstände zur drohenden Verfolgung führen, auf welche die 
asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte; der von einer Ver-
folgung bedrohten Person ist in solchen Fällen Asyl zu gewähren. Subjek-
tive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn eine asylsuchende Person erst 
durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder 
wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten 
hat; in diesen Fällen wird kein Asyl gewährt; diese Personen werden jedoch 
als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; Urteile des BVGer 
D-4717/2023 vom 27. März 2025 E. 6.3 und BVGer D-16/2024 vom 
28. März 2025 E. 5.3; vgl. BVGE 2010/44 E. .5 m.w.H., BVGE 2009/28 
E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilung der Schweizerischen Asylrekurs-
kommission [EMARK] 2000 Nr. 1 E. 5a m.w.H.). 
6.6 
6.6.1 Zunächst ist in Übereinstimmung mit dem SEM festzustellen, dass 
die vom Beschwerdeführer 1 vorgebrachten seit der Schiesserei im Jahre 
2015 erfolgten Patrouillen von Spezialeinheiten vor dem (…)geschäft der 
Beschwerdeführenden und die damit verbundenen Einschüchterungen für 
sich genommen nicht die erforderliche Intensität aufweisen, um zur Aner-
kennung der Flüchtlingseigenschaft zu führen. Auch die Hausdurchsu-
chung der Antiterroreinheit TIM im Januar 2019 hatte weder für den Vater 
noch für die anwesende Beschwerdeführerin 2 unmittelbare Konsequen-
zen, blieben sie doch anlässlich der Hausdurchsuchung mehr oder weniger 
unbehelligt. Damit erwiesen sich diese Vorfälle objektiv betrachtet nicht als 
derart schwerwiegend um als flüchtlingsrelevant zu gelten (zur fehlenden 
Kollektivverfolgung von Kurden und Aleviten vgl. vgl. Referenzurteil des 
BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 7.1 m.w.). 
6.6.2 Auch aus der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers 1 bei der HDP 
seit 2015 (vgl. dazu Eingabe vom 8. Dezember 2020, BVGer-act. 9, Bei-
lage 16) und seiner vereinzelten Teilnahme an Demonstrationen (vgl. SEM-
act. Beschwerdeführer 1 A 13/20 F 84 und F 87) ist nicht von einem politi-
schen Engagement auszugehen, aufgrund dessen er vor seiner Ausreise 


E-4864/2020 
Seite 16 
in flüchtlingsrelevanter Weise in den Fokus der türkischen Behörden gera-
ten wäre. 
6.6.3 Zwar ist vor Bundesverwaltungsgericht nunmehr erstellt, dass gegen 
den Beschwerdeführer 1 ein Verfahren wegen finanzieller Unterstützung 
der PKK eingeleitet worden ist, indessen fehlen weiterhin Hinweise dafür, 
dass dieses Verfahren bereits vor der Hausdurchsuchung im (…) 2019 er-
öffnet worden wäre und diese damit im Zusammenhang gestanden hätte. 
Selbst wenn dem so wäre, wäre jedoch mit Blick auf den Verlauf des gegen 
den Vater des Beschwerdeführers 1 angestrengten Verfahrens mit demsel-
ben Tatvorwurf (vgl. dazu auch hinten E. 6.6.7) nicht mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 nach 
einer allfälligen Ergreifung und Befragung nicht wieder freigelassen worden 
wäre. 
6.6.4 Der Einwand des Beschwerdeführers 1, wonach zu vermuten sei, 
dass der Tatverdacht gegen ihn massiv grösser als gegen seinen Vater sei, 
da ein Teil seiner Verfahrensakten nicht einsehbar sei und sein Name of-
fenbar in vielen Dokumenten erscheine, die bei den Guerillakämpfern be-
schlagnahmt worden seien, und er (der Beschwerdeführer 1) wisse nicht, 
in welchem Zusammenhang sein Name genannt werde, weshalb diese Er-
mittlungen für ihn sehr gefährlich seien (Eingabe vom 23. Mai 2023, 
BVGer-act. 29), beruht lediglich auf hypothetischen Annahmen und lässt 
unbeachtet, dass zunächst lediglich gegen seinen Vater ein Verfahren er-
öffnet worden ist. Wäre der Verdacht gegen ihn selbst tatsächlich derart 
konkret gewesen, dann wäre ein Verfahren gegen ihn selbst gleichzeitig 
mit oder gar vor dem Verfahren gegen seinen Vater eröffnet worden. An-
haltspunkte für seither eingetretene Änderungen beziehungsweise Hin-
weise für neues – ihn persönlich – belastendes Material sind nicht ersicht-
lich. So erschliesst sich dem Bundesverwaltungsgericht nicht, wieso der 
Beschwerdeführer 1 davon ausgeht, dass bei «Guerilla-Kämpfern» belas-
tendes Material gegen ihn gefunden worden sei; entsprechende Vorbrin-
gen beruhen lediglich auf Annahmen, die der Beschwerdeführer 1 auch 
nicht substanziieren konnte. (…), so dürfte Letzteres auch den türkischen 
Behörden bekannt sein und wäre dies in einem allfälligen Strafprozess zu 
berücksichtigen. Ergänzend ist anzumerken, dass eine strafrechtliche Ver-
folgung wegen allfälliger Unterstützung der PKK nicht per se illegitim ist 
(vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 
E. 8.6.1 ff., insbesondere E. 8.7.3). 


E-4864/2020 
Seite 17 
6.6.5 Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, der Vater des Be-
schwerdeführers 1 habe anlässlich seiner Einvernahme vom 22. Juni 2019 
ausserhalb des Protokolls auf Druck Dokumente zum Nachteil des Be-
schwerdeführers 1 unterzeichnet (vgl. Beschwerde Art. 22), so wäre mit 
ihnen einig zu gehen, dass eine solche Unterschrift erzwungen worden 
wäre. Diesfalls würde sich allerdings die Frage nach einem Verwertungs-
verbot stellen (vgl. hierzu Art. 3 EMRK und Art. 6 Abs. 1 EMRK). 
6.6.6 Soweit der Beschwerdeführer 1 also befürchtet, dass nach seiner 
Rückkehr, Vorführung und Einvernahme ein Haftbefehl gegen ihn ergehen 
könnte beziehungsweise letztlich in einem unfairen Verfahren eine Verur-
teilung folgen könnte, so handelt es sich um reine Spekulation, zumal keine 
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer 1 wegen frühe-
rer Delikte verurteilt worden wäre. Da es auch an weiteren Risikofaktoren 
mangelt (vgl. vorne E. 6.6.2 und unten E. 6.6.7 ff) ist ein individueller Polit-
malus nicht zwingend (vgl. Urteil des BVGer D-3639/2024 vom 24. März 
2025 E. 7.2) und demzufolge eine asylrelevante künftige Verfolgung nicht 
glaubhaft gemacht. 
6.6.7 Es ist mit dem SEM einig zu gehen, wenn es in seiner Vernehmlas-
sung vom 1. Mai 2023 ausführt, dass der Vater des Beschwerdeführers 1 
weiterhin auf freiem Fuss lebe und unklar sei, ob das Verfahren gegen die-
sen überhaupt weiterverfolgt werde, da die Strafverfolgungsbehörde wohl 
über keine ernsthaften Beweise für das vorgeworfene Delikt verfüge (vgl. 
auch Vernehmlassung des SEM vom 19. Januar 2021 S. 2). Die Ermittlun-
gen gegen den Vater lassen mithin auch nicht darauf schliessen, dass der 
Beschwerdeführer 1 im Falle seiner Rückkehr in den Heimatstaat dort mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten Verfolgung ausge-
setzt wäre. 
6.6.8 Auch aus dem Umstand, dass der Bruder des Beschwerdeführers 1 
– nach den Ausführungen des SEM im angefochtenen Entscheid – aus den 
gleichen Gründen wie der Beschwerdeführer 1 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, lässt sich nicht auf eine Reflexverfolgung schliessen. Die 
Tante des Beschwerdeführers 1 hat nach den unbestrittenen Ausführungen 
des SEM zwischenzeitlich auf den Flüchtlingsstatus verzichtet, weshalb mit 
dem SEM einig zu gehen ist, soweit es deswegen eine Reflexverfolgung 
als nicht sehr wahrscheinliche erachtet. 
6.6.9 Das zwischenzeitlich in der Türkei gegen den Beschwerdeführer 1 
eingeleitete Verfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation (da 


E-4864/2020 
Seite 18 
er nach seiner Ausreise in den Sozialen Medien aktiv gewesen sei) ist nach 
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kein subjektiv rele-
vanter Nachfluchtgrund und gereicht daher nicht zur Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft und auch nicht zur vorläufigen Aufnahme (vorne 
E. 6.5; Urteil des BVGer E-11/2025 vom 26. März 2025 E. 6.3.2 und 6.3.3; 
vgl. auch Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8). Damit 
kann offenbleiben, ob der Beschwerdeführer 1 insoweit rechtsmissbräuch-
lich gehandelt hat, wie es das SEM im angefochtenen Entscheid annimmt. 
7. 
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen hat das SEM die Flüchtlingsei-
genschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und das Asylge-
such abgelehnt. Ebensowenig sind die Beschwerdeführenden aufgrund 
der im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingetretenen Ereignisse als 
Flüchtlinge anzuerkennen und vorläufig aufzunehmen. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, verfügt es in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt da-
bei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-
setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10. 
10.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 


E-4864/2020 
Seite 19 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
10.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des 
Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-
same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 
SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 
werden. 
10.2.1 Die Vorinstanz weist in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend 
darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement 
nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die 
Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
10.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten sie eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft 
machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschli-
che Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 
28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 
Dies gelingt ihnen unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zur 
Flüchtlingseigenschaft nicht. Der Beschwerdeführer 1 war vor seiner Aus-
reise aus der Türkei keinen Übergriffen im Sinne einer unmenschlichen Be-
handlung seitens der türkischen Sicherheitsbehörden oder Privatpersonen 
ausgesetzt. Gleiches gilt auch für die Beschwerdeführerin 2. 


E-4864/2020 
Seite 20 
Auch unter Hinweis auf die vorstehende Würdigung ihrer Vorbringen zu 
einer künftigen Verfolgung ist nicht anzunehmen, dass der Beschwerde-
führer 1 zu einer übermässigen Strafe verurteilt würde (zur allfälligen 
Asylunwürdigkeit siehe Urteile des BVGer E-5748/2020 vom 28. Septem-
ber 2023 E. 6 ff.; D-3417/2009 vom 24. Juni 2010 E. 4.6 ff.). Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungs-
vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
10.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
10.3 
10.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. 
10.3.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in der 
Türkei nicht auf dem ganzen Staatsgebiet von einer Situation allgemeiner 
Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen, dies auch 
nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie und Personen alevitischen 
Glaubens (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. Novem-
ber 2024 E. 13.2; Urteil des BVGer E-11/2025 vom 26. März 2025 E. 6.2). 
10.3.3 Der Beschwerdeführer 1 verfügt über eine gute schulische Ausbil-
dung und berufliche Erfahrung (SEM-act. Beschwerdeführer 1 A 6/12 
Ziff. 1.17.04 und 1.17.05, A 13/20 F29 ff.). In seinem Heimatland hat er ein 
solides soziales Beziehungsnetz (SEM-act. Beschwerdeführer 1 A 6/12 
Ziff. 3, A 13/20 F 21 ff.). Es ist davon auszugehen, dass er nach seiner 
Rückkehr in die Türkei wieder über eine gesicherte Wohnsituation verfügt 
und bei Bedarf auf die Unterstützung durch seine Verwandten zurückgrei-
fen kann. Den Akten sind keine Hinweise auf erhebliche gesundheitliche 
Probleme des Beschwerdeführers 1 zu entnehmen. 
10.3.4 Auch die Beschwerdeführerin 2 hat eine gute Ausbildung genossen 
und hat vorerst im angestammten Beruf gearbeitet (SEM-act. Beschwer-
deführerin 2 Anhörung vom 5. April 2019 F 7 - F 20). Sie half vor ihrer Aus-
reise im (…)geschäft mit (SEM-act. Beschwerdeführer 1 A 13/20 F 41 f.). 
Sie verfügt demzufolge ebenfalls über Berufserfahrung in verschiedenen 


E-4864/2020 
Seite 21 
Bereichen, was einer beruflichen Wiedereingliederung förderlich ist, sollte 
eine solche aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich sein. Sie verfügt ne-
ben ihrer eigenen Familie mit der Familie ihres Mannes auch über ein fa-
miliäres Beziehungsnetz. 
Die von ihr im Asylverfahren beim SEM geltend gemachten gesundheitli-
chen Probleme waren frauenspezifischer Art (vgl. angefochtener Entscheid 
S. 8; SEM-act. Beschwerdeführerin 2 Aufklärungsbericht vom 25. Juni 
2019). Dass die Vorinstanz im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen 
Verfügung, mithin rund ein Jahr nach dem angesetzten Operationstermin 
und mangels anderweitiger medizinischer Unterlagen davon ausging, dass 
keine weiteren gesundheitlichen Abklärungen erforderlich sind, ist – entge-
gen der vom Rechtsvertreter mit Schreiben vom 2. November 2020 geäus-
serten Ansicht – nicht zu beanstanden, zumal sie mit Schreiben vom 
23. Juli 2020 über die anstehende Geburt des ersten Kindes informiert wor-
den war (SEM-act. Beschwerdeführer 1 A 25/2). 
Die im Laufe des Beschwerdeverfahrens aufgetretenen psychischen Be-
schwerden der Beschwerdeführerin 2 (BVGer act. 31 und 32) stehen einer 
Rückkehr in die Türkei ebenfalls nicht entgegen, da das dortige Gesund-
heitssystem, insbesondere in den grösseren Städten, europäischem Stan-
dard entspricht (vgl. Urteile des BVGer E-7386/2024 vom 25. März 2025 
S. 10, E. D-7122/2024 vom 19. Dezember 2024 E. 5.2 und D-2059/2024 
vom 15. Mai 2024 E. 6). 
10.3.5 Das Wohl der Kinder, die in der Schweiz geboren wurden, sich aber 
noch im Kleinkindalter befinden, steht dem Vollzug der Wegweisung eben-
falls nicht entgegen, zumal die Kinder mit ihren Eltern in den Heimatstaat 
zurückkehren werden (vgl. zu dieser Thematik etwa BVGE 2012/31 
E. 7.3.2.3 m.w.H.). 
10.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung der 
Beschwerdeführenden nicht als unzumutbar. 
10.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls 
notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. 
BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist als möglich zu be-
zeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Vollzug der Weg-
weisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Die 


E-4864/2020 
Seite 22 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 
Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich schliesslich, dass die angefochtene 
Verfügung im Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu 
beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Instruktionsverfügung vom 
12. Oktober 2020 gutgeheissen wurde und aufgrund der Akten nicht von 
einer relevanten Veränderung ihrer finanziellen Situation auszugehen ist, 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-4864/2020 
Seite 23 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David R. Wenger 
Monique Schnell Luchsinger 
 
 
Versand: