bvger · C-1166/2023 · 2023-02-16 · de

Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung | Berufliche Vorsorge, Zwangsanschluss an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG
(Verfügung vom 16. Februar 2023)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-1166/2023 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 8 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiberin Nadja Francke. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Berufliche Vorsorge, Zwangsanschluss an die Stiftung 
Auffangeinrichtung BVG 
(Verfügung vom 16. Februar 2023, Wiedererwägungs- 
verfügung vom 6. April 2023). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) mit 
Verfügung vom 16. Februar 2023 die A._______ (nachfolgend: Beschwer-
deführerin) rückwirkend per 1. Januar 2021 zwangsweise an die Stiftung 
angeschlossen hat (Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer-
act.] 1, Beilage), 
dass die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung am 28. Februar 2023 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat (BVGer-act. 1), 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie hier – keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz betreffend den Zwangsanschluss an die 
Auffangeinrichtung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 31 
und Art. 33 Bst. h VGG), 
dass die Beschwerdeführerin den Aufforderungen in den beiden Zwischen-
verfügungen vom 3. März 2023, eine rechtsgültig unterzeichnete Be-
schwerdeschrift einzureichen sowie einen Kostenvorschusses in der Höhe 
der mutmasslichen Verfahrenskosten von Fr. 800.- zu leisten, ansonsten 
auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, fristgerecht nachgekommen 
ist (BVGer-act. 2 und 3), 
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 6. April 2023 beantragt, das 
Beschwerdeverfahren 
betreffend 
Zwangsanschlussverfügung 
vom 
16. Februar 2023 sei infolge Gegenstandslosigkeit vom Protokoll abzu-
schreiben sowie, dass auf die Zusprache einer Parteientschädigung und 
auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten sei (BVGer-act. 
9), 
dass sie gleichzeitig eine Verfügung vom 6. April 2023 einreichte betreffend 
Wiedererwägung des Zwangsanschlusses der Beschwerdeführerin, mit 
welcher sie den Zwangsanschluss an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG 
gemäss Verfügung vom 16. Februar 2023 aufgehoben hat (Dispo-Ziff. 1) 
und der Beschwerdeführerin keine Kosten auferlegte (Dispo-Ziff. 2), 


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dass sie darin zur Begründung angibt, dass sich der Sachverhalt aufgrund 
von erst mit der Beschwerde geltend gemachten Einwendungen und Vor-
bringen ohne Vorlage der zur Überprüfung notwendigen Unterlagen als zu 
wenig abgeklärt erweise (BVGer-act. 9, Beilage 8), 
dass die Beschwerdeführerin daraufhin mit Eingabe vom 4. Mai 2023 be-
antragte, die Beschwerde gegen die Stiftung Auffangeinrichtung könne ab-
geschrieben werden, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten 
der Beklagten (BVGer-act. 12), 
dass sie dies damit begründete, dass mit der Wiedererwägungsverfügung 
vom 6. April 2023 der Zwangsanschluss aufgehoben werde, womit der 
Zweck der Beschwerde erfüllt sei, 
dass vorliegend die Vorinstanz mit Verfügung vom 6. April 2023 die 
Zwangsanschlussverfügung vom 16. Februar 2023 pendente lite wieder 
aufgehoben hat, womit der Verfahrensgegenstand des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens weggefallen ist, 
dass daher das Beschwerdeverfahren im einzelrichterlichen Verfahren als 
gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn wie vorliegend ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das 
Gericht erledigt wird (Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), 
dass daher auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet wird, 
dass die Vorinstanz keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat (vgl. 
Art. 7 Abs. 4 VGKE) und der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdefüh-
rerin keine übermässigen Kosten entstanden sind, weshalb auch ihr keine 
Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 4 VGKE), 
dass für das Dispositiv auf die nächste Seite verwiesen wird. 
 
 


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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 800.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das 
Bundesamt für Sozialversicherungen und die Oberaufsichtskommission 
BVG. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Christoph Rohrer 
Nadja Francke 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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