bvger · E-7040/2015 · 2015-11-27 · de
E-7040/2015

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-7040/2015
Urteil vom 27. November 2015
Besetzung
Einzelrichterin Esther Marti,
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiberin Lea Graber.
Parteien
A._______, geboren am (...), und deren Tochter B._______, geboren am (...),
beide Angola,
vertreten durch Alfred Ngoyi wa Mwanza, Bureau de Conseil pour les Africains Francophones de la Suisse (BUCOFRAS),
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2015 / N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Beschwerdeführerinnen gemäss eigenen Angaben die Demokratische Republik Kongo am 29. Juni 2015 verliessen und mit Hilfe eines Schleppers über diverse Länder am 5. Juli 2015 illegal in die Schweiz einreisten, wo sie am darauffolgenden Tag in Vallorbe um Asyl nachsuchten,
dass das SEM die Mutter am 15. Juli 2015 zur Person befragte und diese angab, sie habe ihr Heimatland zusammen mit ihrer Tochter verlassen, da sie aus politischen Gründen verfolgt worden sei,
dass sie nach ihrem Gesundheitszustand befragt angab, sie sei bei guter Gesundheit, habe aber manchmal Kopfschmerzen oder Schmerzen an den Füssen,
dass das SEM der Beschwerdeführerin gleichentags das rechtliche Gehör gewährte zu ihren Erkenntnissen, wonach sie, gemäss einem Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS), über eine andere Identität (Namen und Nationalität) sowie über einen Pass mit einem von Spanien ausgestellten Schengenvisum verfüge,
dass sie die Vorhalte verneinte und von der Änderung der Angaben betreffend ihre Identität für das eingeleitete Asylverfahren Kenntnis nahm,
dass der Beschwerdeführerin schliesslich im Hinblick auf eine allfällige Zuständigkeit Spaniens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ebenfalls das rechtliche Gehör gewährt wurde und sie angab, sie kenne niemanden in Spanien, während sie in der Schweiz Bekannte habe, die ihr helfen könnten,
dass das SEM die spanischen Behörden am 29. Juli 2015 und 9. September 2015 um Übernahme der Beschwerdeführerinnen gestützt auf Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), ersuchte,
dass die spanischen Behörden die Gesuche um Übernahme der Beschwerdeführerinnen am 19. August 2015 und 17. September 2015 mit der Begründung ablehnte, es lägen keine Beweise vor, wonach die Beschwerdeführerinnen tatsächlich über Spanien mit den von Spanien ausgestellten Schengenvisa eingereist seien,
dass das SEM die spanischen Behörden am 6. Oktober 2015 erneut um Übernahme der Beschwerdeführerinnen gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO ersuchte und neue Beweismittel beilegte,
dass das SEM den Beschwerdeführerinnen mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2015 mitteilte, es sei zur Kenntnis gelangt, dass sie am 20. April 2015 im Rahmen von spanischen Einreisevisa legal in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist seien,
dass es ihnen Gelegenheit gab, bis am 20. Oktober 2015 zu dieser neuen Beweislage sowie zur möglicherweise damit verbundenen Wegweisung nach Spanien Stellung zu nehmen,
dass die spanischen Behörden das Übernahmeersuchen am 8. Oktober 2015 gestützt auf Art. 12 Abs. 1 Dublin-III-VO akzeptierten und um Bekanntgabe der Überstellungsmodalitäten ersuchten,
dass die Beschwerdeführerin mit Stellungnahme vom 20. Oktober 2015 unter anderem ausführte, sie sei ursprünglich kongolesischer Nationalität, habe aber seit (...) mit ihrer Tochter in Angola gelebt, wo sie die angolanische Staatsangehörigkeit erhalten habe,
dass sie und ihre Tochter mit Hilfe eines (...) Staatsangehörigen - mit welchem sie einen Arbeitsvertrag abgeschlossen habe - spanische Schengenvisa erhalten und Angola verlassen hätten, nachdem ihr Ehemann und deshalb auch sie, verfolgt worden seien,
dass ihnen in Spanien die Reisepässe weggenommen und sie Opfer von Zwangsprostitution geworden seien und man sie mit dem Tode bedroht habe für den Fall, dass sie im Asylverfahren davon erzählen würden,
dass sie dem (...) Geschäftsmann schliesslich den für die Reise geschuldeten Geldbetrag hätten zurückzahlen können und am (...) 2015 freigekommen seien, und dass die Beschwerdeführerinnen ein (...),
dass das SEM sein Recht auf Selbsteintritt aufgrund humanitärer Gründe auszuüben habe,
dass das SEM mit - den Beschwerdeführerinnen am 28. Oktober 2015 eröffneter - Verfügung vom 21. Oktober 2015 auf die Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Spanien anordnete und die Beschwerdeführerinnen aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen,
dass es gleichzeitig den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerinnen verfügte und feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu,
dass das SEM zur Begründung unter anderem ausführte, ein Abgleich mit dem CS-VIS weise nach, dass ihnen von den spanischen Behörden ein bis zum 6. Mai 2015 gültiges Visum ausgestellt worden sei, und dass die spanischen Behörden das Ersuchen des SEM um ihre Übernahme gutgeheissen hätten, weshalb Spanien für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen zuständig sei,
dass kein Grund für einen Selbsteintritt der Schweiz und auch keine humanitäre Gründe vorlägen,
dass die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 2. November 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben liessen und beantragen, die Verfügung des SEM sei aufzuheben und dieses sei anzuweisen, sich für die vorliegenden Asylgesuche für zuständig zu erachten, eventualiter sei die Sache zur erneuten Prüfung im Sinne der Ausführungen in der Beschwerdeschrift ans SEM zurückzuweisen,
dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht begehren, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und es seien provisorische Massnahmen zu erlassen beziehungsweise den Beschwerdeführerinnen sei zu erlauben, das Verfahren in der Schweiz abzuwarten,
dass sie zur Begründung insbesondere ausführten, das SEM habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und den Sachverhalt nicht hinreichend abgeklärt, indem es die fristgerecht eingereichte Stellungnahme der Beschwerdeführerinnen vom 20. Oktober 2015 in seiner Verfügung vom 21. Oktober 2015 nicht berücksichtigt habe,
dass in den im Rahmen dieser Stellungnahme geltend gemachten Umständen humanitäre Gründe zu erkennen seien, aufgrund derer das SEM sein Recht auf Selbsteintritt auszuüben habe,
dass diese insbesondere darin bestünden, dass die alleinerziehende Mutter und ihre (...)-jährige Tochter in Spanien Opfer von Zwangsprostitution geworden seien, wobei die Täter in Spanien über grossen Einfluss verfügten,
dass die Beschwerdeführerinnen aufgrund des Erlebten auch spezifische psychische und physische Behandlung benötigten,
dass sie in Spanien ferner auch keine Möglichkeit für psychische Unterstützung hätten, zumal sie dort niemanden kennen würden, die sie im Verlaufe des von ihnen angestrebten Strafverfahrens aber dringend benötigten,
dass die Beschwerdeführerinnen ihrer Rechtsmitteleingabe eine Bestätigung/Quittung der Post vom 20. Oktober 2015 und einen Auszug aus der Nachverfolgung eines eingeschriebenen Briefes sowie ein Exemplar ihrer Eingabe vom 20. Oktober 2015 an das SEM beilegten,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 3. November 2015 den Vollzug der Überstellung nach Spanien gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aussetzte,
und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),
dass die Beschwerdeführerinnen am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),
dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde,
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass mit dem vorliegenden Entscheid der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos wird,
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),
dass vorliegend das Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (DAA, SR 0.142.392.68) zur Anwendung gelangt, weshalb das SEM die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gestützt auf die Dublin-III-VO prüft,
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO),
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), wobei diese Bestimmung nicht direkt anwendbar ist, sondern nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden kann (vgl. BVGE 2010/45 E. 5),
dass Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) vorsieht, dass das SEM aus humanitären Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn nach den Kriterien des Dublin-Abkom­mens ein anderer Staat zuständig ist (vgl. auch BVGE 2011/9 E. 4.1 und 8.1 m.w.H.),
dass den vorliegenden Akten zu entnehmen ist, dass den Beschwerdeführerinnen von den spanischen Behörden am 8. April 2015 Schengen-Visa ausgestellt wurden,
dass die spanischen Behörden den Gesuchen des SEM vom 29. Juli 2015 und vom 9. September 2015 um Aufnahme der Beschwerdeführerinnen am 8. Oktober 2015 gestützt auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO zustimmten,
dass die grundsätzliche Zuständigkeit Spaniens somit gegeben ist, was von den Beschwerdeführerinnen auch nicht bestritten wird,
dass die Beschwerdeführerinnen im Übrigen aber geltend machen, der Sachverhalt sei nicht hinreichend erstellt und ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden,
dass sie sich insbesondere auf den Standpunkt stellen, in ihren individuellen Umständen lägen humanitäre Gründe vor, welche gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV1 den Selbsteintritt auf ihr Asylgesuch rechtfertigen würden,
dass gemäss dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2015/9 das SEM bei der Anwendung der Souveränitätsklausel (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV1) über einen Ermessensspielraum verfügt, bezüglich der Frage, ob humanitäre Gründe vorliegen, welche einen Selbsteintritt der Schweiz zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVGE 2015/9, E. 7.6),
dass aufgrund der Kognitionsbeschränkung im revidierten Art. 106 Abs. 1 AsylG die Überprüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts im Beschwerdeverfahren diesbezüglich darauf beschränkt ist, zu beurteilen, ob die Vorin­stanz das ihr zustehende Ermessen gesetzeskonform ausgeübt hat,
dass das Verwaltungs- respektive Asylverfahren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und daher die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat,
dass gemäss Art. 8 AsylG die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht - und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV auch das Recht - hat, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. zum Ganzen BVGE 2012/21 E. 5.1 und BVGE 2009/50 E. 10.2 je mit weiteren Hinweisen),
dass der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, einerseits der Aufklärung des Sachverhalts dient, andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei darstellt sowie verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG),
dass das Recht auf vorgängige Anhörung (Art. 30 Abs. 1 VwVG) als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs insbesondere vorsieht, dass die Behörde sich beim Erlass ihrer Verfügung nicht auf Tatsachen abstützen darf, zu denen sich die von der Verfügung betroffene Person nicht vorgängig äussern und diesbezüglich Beweis führen konnte,
dass vorliegend offensichtlich ist, dass mit der angefochtenen Verfügung das Recht der Beschwerdeführerinnen auf Gehör verletzt worden ist,
dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post übergeben werden müssen (Art. 21 Abs. 1 VwVG),
dass aus den auf Beschwerdestufe eingereichten Beweismitteln (Bestätigung der Post und Sendungsverlauf) hervorgeht, dass eine eingeschriebene Sendung zu Handen des SEM am 20. Oktober 2015 auf der Post aufgegeben wurde, die am 21. Oktober 2015 zugestellt und deren Empfang am 22. Oktober 2015 bestätigt worden war,
dass zwar das Zustellcouvert dieser Sendung in den vorinstanzlichen Akten fehlt, weshalb nicht auf den Poststempel zurückgegriffen werden kann,
dass dieser Mangel offensichtlich nicht den Beschwerdeführerinnen anzulasten und festzustellen ist, dass die Beschwerdeführerinnen - entgegen der in der angefochtenen Verfügung vertretenen Ansicht - fristgerecht zu dem ihnen mit Zwischenverfügung des SEM vom 6. Oktober 2015 entgegengehaltenen Erkenntnissen Stellung genommen haben,
dass sich nicht nur der Verfügung, sondern auch den vorinstanzlichen Akten klar entnehmen lässt, dass die von den Beschwerdeführerinnen in ihrer Stellungnahme vom 20. Oktober 2015 geltend gemachten Umstände keinen Eingang in die angefochtene Verfügung gefunden haben, zumal sich die Stellungnahme mit dem Ausgang der angefochtenen Verfügung gekreuzt habe,
dass aufgrund dieser Erwägungen festzustellen ist, dass die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf Einräumung des rechtlichen Gehörs sowie den Untersuchungsgrundsatz verletzt hat, mithin die Sache nicht entscheidreif ist,
dass der vorliegend festgestellte Verfahrensmangel als schwerwiegend zu erachten ist und eine Heilung schon aufgrund der eingeschränkten Kognition des Bundesverwaltungsgerichts - zumal im Hinblick auf allfällige humanitäre Gründe - nicht in Frage kommt (vgl. BVGE 2015/9),
dass die Beschwerde daher gutzuheissen, die Verfügung vom 21. Oktober 2015 aufzuheben und die Sache gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG zu neuem Entscheid - unter vollständiger und richtiger Feststellung des Sachverhalts sowie in Berücksichtigung des Anspruchs der Beschwerdeführerinnen auf rechtliches Gehör - an das SEM zurückzuweisen ist,
dass im Rahmen des neuen Entscheides namentlich die Stellungnahme der Beschwerdeführerinnen vom 20. Oktober 2015 Eingang in die Würdigung zu finden hat,
dass es sich angesichts der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe einzugehen, weil die Beschwerde ebenfalls Gegenstand des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens sein und die Vorinstanz sich damit zu befassen haben wird,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und sich das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG als gegenstandslos erweist,
dass den vertretenen Beschwerdeführerinnen angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist,
dass keine Kostennote eingereicht wurde, auf die Nachforderung einer solchen indessen verzichtet werden kann, weil im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuverlässig abgeschätzt werden kann,
dass die Parteientschädigung in Anwendung von Art. 14 VGKE unter Berücksichtigung der massgeblichen Berechnungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) auf Fr. 600.- festzusetzen ist.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Neubeurteilung und neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen ans SEM zurückgewiesen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 600.- auszurichten.
5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Esther Marti
Lea Graber