bvger · D-1912/2023 · 2022-10-27 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung (Revision); Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3159/2019 vom 27. Oktober 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1912/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . A u g u s t 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 
Richter Markus König, Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
(…), 
Gesuchsteller, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
D-3159/2019 vom 27. Oktober 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
I. 
A. 
A.a Der Gesuchsteller suchte am 5. Dezember 2015 in der Schweiz um 
Asyl nach. Er machte geltend, dass er in B._______ (Distrikt C._______, 
[…]provinz) geboren sei, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Seine 
Familie habe stets zu den Unterstützern der Liberation Tigers of Tamil 
Eelam (LTTE) gehört, wobei sein Bruder D._______ als LTTE-Kämpfer im 
Krieg ums Leben gekommen sei. Im Unterschied zu ihm selber, der mit den 
LTTE nichts zu tun gehabt habe, seien sein Bruder E._______, seine 
Schwester F._______ sowie deren Ehemann, G._______, Mitglieder der 
LTTE gewesen. Die Schwester, deren Ehemann sowie sein Bruder 
H._______ seien nach Kriegsende verhaftet worden. Er selbst habe mittels 
Bestechung die Haftentlassung des Bruders H._______ bewirken können 
und dem ebenfalls inhaftierten Schwager geholfen, sich nach dessen Frei-
lassung nach I._______ beziehungsweise J._______ abzusetzen. Er und 
seine Schwester seien danach aufgrund des Vorwurfs der Fluchtbeihilfe 
über Jahre hinweg von den Behörden befragt und belästigt worden. Am 
15. Juni 2015 hätten ihn morgens Angehörige des Criminal Investigation 
Departments (CID) respektive der sri-lankischen Armee (SLA) aufgegriffen 
und den ganzen Tag lang unter Anwendung von Folter zu den Aufenthalts-
orten von Bruder und Schwager wie auch zu mutmasslich anvertrautem 
geheimem Wissen über die LTTE verhört. Weil er danach weiterhin ge-
sucht worden sei, sei er am (…) 2015 mit Hilfe eines Schleppers aus Sri 
Lanka ausgereist. Nach seiner Ausreise sei er bei seinem Vater gesucht 
worden, wobei man diesen geschlagen habe. Da die Schwester Ende (…) 
2016 den Kontakt zu ihrem Ehemann in J._______ verloren habe, müsse 
er vermuten, dieser sei beim Versuch, nach Sri Lanka einzureisen oder bei 
der Überfahrt von Colombo nach C._______ festgenommen worden. 
A.b Mit Verfügung vom 20. November 2017 stellte das SEM fest, der Ge-
suchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 
ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegwei-
sungsvollzug an. 
A.c Die vom Gesuchsteller dagegen erhobene Beschwerde vom 21. De-
zember 2017 hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-7292/2017 
vom 3. April 2018 gut. Es hob die Verfügung vom 20. November 2017 we-
gen Verletzung des rechtlichen Gehörs des Gesuchstellers und ungenü-


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gender Sachverhaltsabklärung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung 
an das SEM zurück. 
A.d Am 20. Juli 2018 wurde der Gesuchsteller erneut zu seinen Asylgrün-
den angehört. Er machte im Wesentlichen ergänzend geltend, er habe (…) 
Geschwister, wovon drei Brüder und die Schwester als Mitglieder der LTTE 
bei den (…), der Einheit (…) und dem Geheimdienst beteiligt gewesen 
seien. Die Schwester sei nach ihrer Teilnahme an Kampfhandlungen gegen 
Ende des Krieges in Rehabilitationshaft gekommen, aus welcher er sie mit 
wiederholten Schmiergeldzahlungen habe befreien können. Ihr Ehemann 
sei an ihrem Heimatort in B._______ von der SLA mehrfach schikaniert, 
vorgeladen und befragt worden, weshalb er diesem im Jahr 2013 mit Geld 
und einem Ausweis zur Ausreise nach J._______ verholfen habe. Im Jahr 
2016 sei er jedoch wieder nach Sri Lanka zurückgekehrt. Er (der Gesuch-
steller) habe sein Heimatland aufgrund und nach seiner eintägigen Inhaf-
tierung verlassen, nachdem er sich dort noch zwei bis drei Monate ver-
steckt gehabt habe. Er sei alsdann von seiner Mutter telefonisch vor einer 
Rückkehr gewarnt worden, weil die Behörden ihn (und den Schwager) im-
mer noch suchen würden. Überdies sei er in der Schweiz exilpolitisch tätig 
(Teilnahme an Strassentheatern, Demonstrationen, Märtyrerfeiern, Mit-
glied des Hindu-Tempelvereins des Tempels […], Soziale Medien) und un-
terhalte enge Verbindung zu ehemaligen LTTE-Mitgliedern. Aufgrund einer 
Äusserung seiner Schwester wisse er, dass die sri-lankischen Behörden 
von seinem exilpolitischem Engagement Kenntnis hätten. Im Weiteren sei 
er aufgrund sichtbarer Narben, beispielsweise (…), zu erkennen und be-
fürchte deswegen eine Verhaftung bei seiner Rückkehr. 
B. 
B.a Mit Verfügung vom 14. Mai 2019 stellte das SEM fest, der Gesuchstel-
ler erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch erneut 
ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an. 
B.b Die dagegen erhobene Beschwerde vom 21, Juni 2019 wurde vom 
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3159/2019 vom 27. Oktober 2022 
abgewiesen. Zusammenfassend kam das Gericht zum Schluss, dass es 
dem Gesuchsteller nicht gelungen sei, eine ihm zum Zeitpunkt seiner Aus-
reise drohende flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdungslage wegen ei-
nes behördlichen LTTE-Verdachts glaubhaft darzutun. Zum Zeitpunkt des 
Urteils ergebe sich für ihn auch unter Berücksichtigung allfälliger Risiko-
faktoren im Hinblick auf seine Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung 


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beziehungsweise sei eine objektiv begründete Furcht vor künftiger Verfol-
gung zu verneinen. Die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten und 
Kontaktpflege zu tamilischen Gruppierungen vermöchten auch keine sub-
jektiven Nachfluchtgründe zu begründen. Das SEM habe zu Recht die 
Flüchtlingseigenschaft verneint, das Asylgesuch des Gesuchstellers abge-
lehnt und die Wegweisung sowie deren Vollzug verfügt. 
C. 
C.a Mit Eingabe vom 21. Dezember 2022 reichte der Gesuchsteller durch 
seinen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsge-
such ein. Er beantragte, das Urteil D-3159/2019 vom 27. Oktober 2022 sei 
gestützt auf Art. 121 Bst. a BGG aufzuheben und das Beschwerdeverfah-
ren mit korrekter Besetzung des Gerichts wiederaufzunehmen. 
C.b Mit Urteil D-5920/2022 vom 12. Januar 2023 trat das Bundesverwal-
tungsgericht auf das Revisionsgesuch mangels hinreichender Begründung 
eines gesetzlichen Revisionsgrunds nicht ein. 
II. 
D. 
Mit einer als «neues Asylgesuch» bezeichneten Eingabe vom 3. Februar 
2023 an das SEM machte der Gesuchsteller im Wesentlichen geltend, er 
befürchte, gestützt auf neue Asylgründe bei einer Rückkehr nach Sri Lanka 
in asylrelevanter Weise verfolgt zu werden. Das SEM sei zur Behandlung 
der Sache zuständig. Sollte sich das SEM als nicht zuständig erachten, 
verlange er die Weiterleitung der Sache gemäss Art. 8 Abs. 1 VwVG an das 
Bundesverwaltungsgericht. Diesfalls hätte sich dieses zur Zuständigkeit zu 
äussern, wobei dem Gesuchsteller gegebenenfalls eine Frist zur Verbes-
serung des Revisionsgesuchs anzusetzen wäre. In materieller Hinsicht 
brachte er vor, die Schweizer Behörden bezweifelten nicht, dass seine Fa-
milie einen LTTE-Hintergrund aufweise und er sich während seines lang-
jährigen Aufenthalts in der Schweiz exilpolitisch engagiert habe. Auch 
seine Narben seien unbestritten. Dokumentiert sei zudem, dass sein Bru-
der K._______ aufgrund der Reflexverfolgung seinetwegen im Jahr 2021 
Sri Lanka habe verlassen müssen. Alleine aus den neu verfügbaren 
Länderinformationen zu Sri Lanka ergebe sich, dass die bisherige Ein-
schätzung der fehlenden Asylrelevanz dieser unbestrittenen Asylgründe 
des Gesuchstellers falsch sei. Ebenso verhalte es sich mit den exilpoliti-
schen Aktivitäten. Der Reflexverfolgung des Bruders sei nicht Rechnung 
getragen worden. Mit neu verfügbaren und erhältlich gemachten 


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Unterlagen und Erkenntnissen könne dokumentiert werden, dass die bis-
herige Einschätzung der Schweizer Behörden falsch sei. Seit dem Urteil D-
3159/2019 vom 27. Oktober 2022 hätten sich folgende zentralen Erkennt-
nisse und Beweismittel neu ergeben: Im Juli 2022 sei sein Bruder 
L._______ anlässlich einer behördlichen Suche nach ihm, dem Gesuch-
steller, mitgenommen worden. In der Folge habe seine Familie bei der Hu-
man Rights Commission of Sri Lanka (HRC) eine Anzeige eingereicht. 
L._______ habe dann am (…) Dezember 2022 bei der HRC vorsprechen 
müssen und es seien Abklärungen der HRC im Gange [1]. Wegen der an-
haltenden Bedrohung der Familie sei der Bruder M._______ des Gesuch-
stellers im Januar 2022 nach N._______ geflüchtet und habe dort ein Asyl-
gesuch gestellt. M._______ habe insbesondere geltend gemacht, er, 
K._______ und der Gesuchsteller, hätten sich gegen die illegalen (…)akti-
vitäten der (…) eingesetzt und Anzeige erstattet. In der Folge sei es zu 
einer behördlichen Untersuchung und Behelligungen der drei Geschwister 
gekommen. Nach der Flucht des Gesuchstellers und von K._______ sei 
M._______ ins Visier der Sicherheitskräfte geraten [2]. Im Zusammenhang 
mit den exilpolitischen Aktivitäten habe sich überraschenderweise heraus-
gestellt, dass der Gesuchsteller seit (…) 2017 ein aktives Mitglied des (…) 
sei [3]. Diesbezüglich wurde Bildmaterial eingereicht [4]. Zudem wurden im 
Sinne von weiteren neuen rechtserheblichen Sachverhalten eine ver-
schlechterte Sicherheitslage für rückkehrende Tamilen geltend gemacht [5] 
und die aktuellste Entwicklung in Sri Lanka beschrieben [6]. Der Eingabe 
lagen das Original einer HRC-Vorladung für L._______ vom (…) Novem-
ber 2022 sowie Kopien eines Anwaltsschreibens vom (…) November 2022 
(mit der Asylbegründung des Bruders M._______), eines (…)-Schreibens 
vom (…) November 2022, Bildmaterial vom Heldengedenktag vom 
(…) November 2022 in O._______, ein Bericht des Online-Magazins «Re-
publik» vom 11. Oktober 2022 sowie eine Kopie des Urteils des Bundes-
verwaltungsgerichts E-6427/2017 vom 29. Juli 2019 bei. 
E. 
Mit Schreiben vom 5. April 2023 überwies das SEM die Eingabe in Anwen-
dung von Art. 8 Abs. 1 VwVG zur weiteren Behandlung zuständigkeitshal-
ber an das Bundesverwaltungsgericht. Zur Begründung wurde ausgeführt, 
in der Eingabe vom 3. Februar 2023 würden zum grössten Teil keine 
Gründe angeführt, die erstinstanzlich im Rahmen eines Wiedererwägungs-
verfahrens oder erneuten Asylverfahrens zu beurteilen wären. Dabei wurde 
insbesondere daraufhin hingewiesen, dass es sich bei den angeführten 
Vorbringen im Zusammenhang mit dem familiären Hintergrund, den Nar-
ben, den exilpolitischen Tätigkeiten sowie den Asylgesuchen der Brüder 


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und der Bedrohungslage des Bruders L._______ um Sachverhalte handle, 
die bereits vor dem Urteil vom 27. Oktober 2022 bestanden hätten, jedoch 
nicht geltend gemacht beziehungsweise verschwiegen worden seien. Die 
als Beweismittel beigelegten Dokumente seien als Parteischreiben (HCR-
Vorladung, Anwaltsschreiben) oder Gefälligkeitsschreiben ([…]-Schreiben) 
zu bezeichnen. Im Weiteren datierten der Bericht der «Republik» sowie 
das Urteil E-6427/2017 wie auch viele in der Eingabe erwähnte Berichte 
(z.B. Bericht des Amts des Hohen Menschenrechtskommissars der Verein-
ten Nationen (OHCHR) vom 6. September 2022, Tamil Guardian-Artikel 
vom 7. Oktober 2022, etc.) von vor dem Urteil vom 27. Oktober 2022. Somit 
ziele das Begehren zum grössten Teil auf die Neubeurteilung von Sachver-
halten ab, mit denen sich das Bundesverwaltungsgericht bereits materiell 
auseinandergesetzt habe beziehungsweise welche bislang zwar nicht gel-
tend gemacht worden seien, zum Urteilszeitpunkt jedoch schon bestanden 
hätten. Aus den revisionsrechtlichen Regelungen ergebe sich, dass nur 
das Bundesverwaltungsgericht selber Sachverhalte einer Neubeurteilung 
unterziehen dürfe, welche durch ein materielles Urteil in Rechtskraft er-
wachsen seien, wobei es sich regelmässig um Revisionsgründe handle, 
deren Beurteilung zuständigkeitshalber beim Bundesverwaltungsgericht 
liege. Das SEM sei für die Beurteilung von Revisionsgründen funktionell 
nicht zuständig. 
F. 
Mit superprovisorischer Massnahme vom 6. April 20223 setzte der Instruk-
tionsrichter den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 13. April 2023 (Zustellung bzw. Abholung erst 
am 21. April 2023) hielt der Instruktionsrichter fest, dass die Überweisung 
an das Bundesverwaltungsgericht zu Recht erfolgt sei, da sich die in der 
Eingabe vom 3. Februar 2023 geltend gemachten Tatsachen und einge-
reichten Beweismittel zum grössten Teil auf Ereignisse bezögen, die sich 
vor dem Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Ok-
tober 2022 zugetragen hätten. Folglich nahm er die Eingabe vom 3. Feb-
ruar 2023 entsprechend dem vom Gesuchsteller in seiner Eingabe selber 
gestellten sinngemässen Eventualantrag auf deren Weiterleitung an das 
Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 8 Abs. 1 VwVG als Revisionsge-
such entgegen. Dem Gesuchsteller wurden je eine Frist zur Einreichung 
einer Revisionsverbesserung und Leistung eines Kostenvorschusses an-
gesetzt. Zudem wurde der am 6. April 2023 verfügte Vollzugsstopp bis zum 


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Ergehen anderslautender Anweisungen seitens des Bundesverwaltungs-
gerichts aufrechterhalten. 
H. 
Mit Eingabe vom 18. April 2023 ersuchte der Gesuchsteller um Ansetzung 
einer Frist zur Einreichung einer Revisionsverbesserung. 
I. 
Mit Eingabe vom 28. April 2023 reichte der Gesuchsteller eine Revisions-
verbesserung ein. Darin beantragte er, das Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts D-3159/2019 vom 27. Oktober 2022 sei in Revision zu ziehen [1]. 
Die Sache sei (partiell) zur Behandlung als Mehrfachgesuch an das SEM 
zu überweisen [2]. Das Revisionsverfahren sei zu sistieren, bis das SEM 
über die im Rahmen des Mehrfachgesuchs zu prüfenden neuen Sachver-
halte entschieden habe [3]. Eventuell sei die Unzulässigkeit oder zumin-
dest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen [4]. 
Mit separater Eingabe vom selben Tag ersuchte er um Erlass der Verfah-
renskosten sowie um Verzicht auf die Erhebung des Kostenvorschusses. 
Zudem ersuchte er um Darlegung, welche Gerichtspersonen mit der Be-
handlung der Sache betraut würden; es sei bekanntzugeben, wie diese 
Gerichtspersonen ausgewählt worden seien und, falls in diese Auswahl 
eingegriffen worden sei, seien die objektiven Kriterien bekanntzugeben, 
nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien; dazu sei 
ihm Einsicht in die Datei der Software des Bundesverwaltungsgerichts zu 
gewähren, mit welcher diese Auswahl nach Eingang des Gesuchs kreiert 
worden sei, und ihm offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe; 
ebenfalls sei das Dokument mit der Spruchkörperbildung offenzulegen. 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2023 wurde das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen und auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses verzichtet. Zudem wurde die Zusammen-
setzung des Spruchkörpers bekanntgegeben und der Entscheid über die 
weiteren Verfahrensanträge auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. 
K. 
Mit Eingaben vom 14. Juni und 3. Juli 2023 reichte der Gesuchsteller wei-
tere Beweismittel zu den Akten. 
L. 
Am 6. Juli 2023 informierte der Instruktionsrichter den Gesuchsteller über 


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einen Wechsel im Spruchkörper. Dieser setze sich nunmehr – unter Vor-
behalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten – aus Richter Thomas Seges-
senmann (Instruktion und Vorsitz), Richter Markus König und Richter Da-
niele Cattaneo sowie Gerichtsschreiber Daniel Widmer zusammen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 
(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-
schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner 
Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 
1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 
VwVG Anwendung. 
1.3 Über Revisionsgesuche, die nicht in die Zuständigkeit des Einzelrich-
ters oder der Einzelrichterin gemäss Art. 23 Abs. 1 VGG fallen, wird in der 
Regel in der Besetzung von drei Richtern oder Richterinnen entschieden 
(Art. 21 Abs. 1 VGG; vgl. auch BVGE 2011 VI/4 E. 11). 
1.4 Der Gesuchsteller ist durch das Urteil D-3159/2019 vom 27. Oktober 
2022 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revisions-
gesuchs legitimiert (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-
LER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 
2022, S. 359 Rz. 5.70). 
2. 
2.1 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 
gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-
such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-
teils, und die entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. a.a.O. 
S. 348 Rz. 5.36; BVGE 2012/7 E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21). 
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 


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Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-
sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-
tend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss 
Art. 46 VGG). 
2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte 
Anforderungen gestellt. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, 
die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: 
Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesge-
richtsgesetz, 3. Aufl. 2018, Art. 121 N 1; NICOLAS VON WERDT in: Seiler/von 
Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar SHK, Bundesge-
richtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9). Reine Urteilskritik genügt den An-
forderungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Im Revisi-
onsgesuch ist darzulegen, welcher Revisionsgrund angerufen und welche 
Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. Die Aufzählung der Re-
visionsgründe in Art. 121–123 BGG ist abschliessend. Für die Zulässigkeit 
eines Revisionsbegehrens ist nicht erforderlich, dass der angerufene Re-
visionsgrund tatsächlich besteht, sondern es genügt, wenn dessen Beste-
hen behauptet und hinreichend begründet wird. Zudem ist die Rechtzeitig-
keit des Revisionsbegehrens darzutun (Art. 124 BGG). 
3. 
Mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2023 wurde dem Gesuchsteller an-
tragsgemäss die Zusammensetzung des Spruchkörpers – unter Vorbehalt 
allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten – bekanntgegeben. Bezüglich der 
weiteren diesbezüglichen Anträge in der Eingabe vom 28. April 2023 ist auf 
BVGE 2022 I/2 zu verweisen. Die Zusammensetzung des Spruchkörpers 
wurde mit Hilfe eines EDV-basierten Zuteilungssystems sowie unter Be-
rücksichtigung objektiver Kriterien gemäss Art. 31 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 1 
des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungs-
gericht (VGR, SR 173.320.1) generiert. Am 6. Juli 2023 wurde aufgrund 
eines solchen objektiven Kriteriums ein manueller Eingriff in die Auswahl 
vorgenommen; der Gesuchsteller wurde gleichentags über den Wechsel 
im Spruchkörper informiert (vgl. Sachverhalt Bst. L). Für die Spruchkörper-
bildung ist das Abteilungs- beziehungsweise Kammerpräsidium verant-
wortlich (vgl. Art. 31 und 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 5 Bst. b VGR). Die Software, 
mit der das Bundesverwaltungsgericht bestimmt, welcher Spruchkörper die 
bei ihm eingereichten Rechtsmittel beurteilt, ist als solche keine das kon-
krete Verfahren betreffende Akte im Sinne von Art. 26 Abs. 1 VwVG, in die 
Einsicht gewährt werden könnte (vgl. BVGE 2022 I/2 E. 4.3–4.6). Der An-
trag, es sei Einsicht in die Dokumente zur Spruchkörperbildung des Ge-


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richts und Auskunft über die damit befassten Personen zu gewähren, ist 
daher abzuweisen. 
4. 
4.1 In der Revisionsverbesserung vom 28. April 2023 wird vorweg ausge-
führt, indem das Bundesverwaltungsgericht in der Zwischenverfügung vom 
13. April 2023 die Einschätzung der Vorinstanz teile, wonach sich die in der 
Eingabe vom 3. Februar 2023 geltend gemachten Tatsachen und einge-
reichten Beweismittel zum grössten Teil auf Ereignisse beziehen würden, 
die sich vor dem Ergehen des Urteils D-3159/2019 vom 27. Oktober 2022 
zugetragen hätten, und die Eingabe als Revisionsgesuch entgegengenom-
men habe, sei das Vorliegen von Revisionsgründen grundsätzlich schon 
von der Vorinstanz begründet worden. Der Einschätzung des SEM könne 
jedoch insofern nicht gefolgt werden, als es sich bei den Vorbringen des 
Gesuchstellers um verschwiegene oder zumindest nachträglich erfahrene 
Tatsachen handle. So seien sämtliche eingereichten Beweismittel nach 
dem Urteil D-3159/2019 entstanden, wobei sich diese Unterlagen und Tat-
sachen nur teilweise auf bisher bekannte Sachverhaltselemente beziehen 
würden. Damit wären zahlreiche Vorbringen nicht revisionsrechtlich zu be-
handeln, sondern im Rahmen eines neuen Gesuchs zu prüfen gewesen. 
Diese neuen Asylgründe beziehungsweise neuen rechtlich relevanten 
Sachverhaltselemente seien unter Sistierung des Revisionsverfahrens un-
verzüglich dem SEM zur Prüfung zu überweisen beziehungsweise die Sa-
che sei diesbezüglich partiell an das SEM zu überweisen. Im Übrigen hielt 
der Gesuchsteller an seinen Vorbringen in der Eingabe vom 3. Februar 
2023 fest (vgl. Revisionsverbesserung vom 28. April 2023 S. 3 ff.). 
4.2 Nach dem Gesagten ist nachstehend grundsätzlich das Vorliegen von 
Revisionsgründen im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG in Bezug auf 
Ereignisse zu prüfen, die sich bis zum Ergehen des Urteils D-3159/2019 
vom 27. Oktober 2022 zugetragen haben. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu-
chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-
dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-
gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 
nach dem Entscheid entstanden sind. 


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Seite 11 
5.1.1 Der Revisionsgrund nachträglich erfahrener Tatsachen beinhaltet, 
dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirk-
licht haben müssen; als Revisionsgrund sind somit lediglich sogenannte 
unechte Noven zugelassen. Zudem verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, 
dass die gesuchstellende Partei die fragliche Tatsache während des voran-
gegangenen Verfahrens, das heisst bis zur Urteilsfällung, nicht gekannt hat 
und deshalb nicht geltend machen konnte. Ausgeschlossen sind damit 
auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer 
Sorgfalt hätte kennen können, ebenso, wenn die Entdeckung der erhebli-
chen Tatsachen auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Ver-
fahren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige 
Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl. zum Gan-
zen MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., S. 352, Rz. 5.47). Dass 
es einer gemäss Art. 123 BGG um Revision ersuchenden Partei nicht mög-
lich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren vor- bezie-
hungsweise beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Re-
visionsgrund der unechten Noven dient nicht dazu, bisherige Unterlassun-
gen in der Beweisführung wiedergutzumachen (vgl. ELISABETH ESCHER, 
a.a.O., Art. 123 N 8). 
5.1.2 Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind nur dann als neu zu 
qualifizieren und beachtlich, wenn sie entweder neue erhebliche Tatsachen 
erhärten oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die 
zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der ge-
suchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind, respektive wenn sie bei 
Vorliegen im ordentlichen Verfahren vermutlich zu einem anderen Ent-
scheid geführt hätten. Es genügt nicht, wenn sie zu einer neuen Würdigung 
bereits bekannter Tatsachen führen sollen; für eine andere Würdigung des 
Sachverhalts besteht im Rahmen eines Revisionsverfahrens kein Raum. 
Auf Revisionsgesuche, die auf erst nach Abschluss des Beschwerdever-
fahrens entstandenen Tatsachen oder Beweismitteln gründen, ist – unab-
hängig von der Frage der Erheblichkeit der neuen Tatsachen oder Beweis-
mittel – nicht einzutreten (vgl. BVGE 2013/22 E. 13). 
5.1.3 Bezüglich des Revisionsgrundes nachträglich eingereichter Beweis-
mittel beträgt die Frist zur Einreichung des Revisionsgesuchs 90 Tage nach 
deren Entdeckung (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG). 
5.2 Vorliegend ist zu prüfen, ob die in der Eingabe vom 3. Februar 2023 
geltend gemachten Vorbringen mehrheitlich Verfolgungsvorbringen betref-
fen, die sich bis zum Beschwerdeentscheid vom 27. Oktober 2022 ver-


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wirklicht haben, und diesbezüglich Tatsachen und Beweismittel vorliegen, 
die der Gesuchsteller im vorangegangenen Verfahren nicht hatte geltend 
machen respektive beibringen können. Weiter ist zu prüfen, ob die neuen 
Vorbringen und Dokumente bei zumutbarer Sorgfalt bereits im früheren 
Verfahren hätten geltend gemacht respektive beigebracht werden können, 
und ob sie geeignet sind, die tatbeständliche Grundlage des Beschwerde-
urteils vom 27. Oktober 2022 zu ändern und zu einem anderen Ergebnis 
zu führen. 
6. 
6.1 
6.1.1 Im Zusammenhang mit der Schilderdung der aktuellsten Entwicklun-
gen in Sri Lanka (vgl. Vorbringen [6]) führt der Gesuchsteller unter Bezug-
nahme auf den als Beweismittel eingereichten Bericht in der «Republik» 
vom 11. Oktober 2022 aus, an diesem Tag sei bekannt geworden, dass ein 
am (…) Februar 2022 ausgeschaffter sri-lankischer Staatsangehöriger 
nach seiner Ankunft in Sri Lanka Opfer massivster Verfolgungsmassnah-
men geworden sei. Aus den bekannten Eckdaten habe der Rechtsvertreter 
geschlossen, dass es sich um einen ehemaligen Klienten handle. Diesen 
habe er im Beschwerdeverfahren E-6427/2017 vertreten, welches mit Ur-
teil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juli 2019 abgeschlossen wor-
den sei. Das Urteil habe die Auffassung des SEM im negativen Asylent-
scheid vom 12. Oktober 2017 bestätigt, wonach dem Beschwerdeführer in 
Sri Lanka keine Gefährdung drohe, auch weil die geltend gemachten Er-
eignisse bereits Jahre zurückliegen würden. Dagegen bestätige der Bericht 
in der «Republik», dass sich die Realität in Sri Lanka fundamental anders 
präsentiere. Er illustriere die Auswirkungen für ausgeschaffene sri-lanki-
sche Staatsangehörige, insbesondere für Angehörige von Minderheiten 
wie Tamilen oder Muslime, die aus dem Exil zurückkehrten (vgl. Eingabe 
vom 3. Februar 2023 S. 16 ff.). 
6.1.2 Die diesbezüglich eingereichten Beweismittel (Bericht in der «Repub-
lik» vom 11. Oktober 2022 und Urteil E-6427/2017 vom 29. Juli 2019) da-
tieren von vor dem Beschwerdeurteil und beziehen sich auf Ereignisse, die 
sich vor diesem zugetragen haben. Sie sind als verspätet zu qualifizieren. 
Zwar wird zur Rechtzeitigkeit der Revisionsvorbringen in der Revisionsver-
besserung vom 28. April 2023 insbesondere ausgeführt, weil sich zahlrei-
che der rechtserheblichen Sachverhalte dynamisch verhalten hätten, sei 
es für den Gesuchsteller nur schwer abschätzbar gewesen, welches der 
«ideale» Moment wäre, um sich damit an seinen Rechtsvertreter zu wen-
den. Dieser habe die fraglichen Dokumente innert zwei Wochen nach Er-


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Seite 13 
halt der entsprechenden Unterlagen (Mitte Januar 2023 – die Beweismittel 
datierten auf Ende November 2022 und die eingereichten Länderhinter-
grundinformationen auf Januar 2023) im Rahmen des Gesuchs vom 
3. Februar 2023 beim SEM eingereicht. Einige der eingereichten Unterla-
gen bezögen sich auf Sachverhalte, welche sich vor dem Urteil vom 
27. Oktober 2022 ergeben hätten. Die Sachverhalte um die aktuelle Re-
flexverfolgung der Brüder des Gesuchstellers seien diesem aber erst nach 
der Kommunikation des negativen Urteils an seine Familie mitgeteilt und 
dokumentiert worden. Es sei nicht im Machtbereich des Gesuchstellers ge-
legen, die entsprechenden Sachverhaltselemente vor Abschluss seines 
vorgängigen Beschwerdeverfahrens zu eruieren (vgl. Eingabe vom 28. Ap-
ril 2023 S. 9 f.). Diese Ausführungen treffen in Bezug auf den Bericht in der 
«Republik» und das Urteil E-6427/2017 vom 29. Juli 2019 nicht zu, da sie 
nicht im Zusammenhang mit der geltend gemachten Reflexverfolgung ste-
hen. Der rubrizierte Rechtsvertreter vertrat den Gesuchsteller zudem be-
reits im vorangegangenen Beschwerdeverfahren und bei dem im «Repub-
lik»-Bericht erwähnten Beschwerdeführer handelte es sich um einen ehe-
maligen Mandanten des Rechtsvertreters. Nach dem Gesagten erscheint 
es zweifelhaft, weshalb es dem Gesuchsteller nicht möglich und zumutbar 
gewesen sein sollte, die beiden Beweismittel während des ordentlichen 
Beschwerdeverfahrens einzureichen. 
6.1.3 Diese Frage braucht vorliegend indessen nicht abschliessend beant-
wortet zu werden, weil der Bericht vom 11. Oktober 2022 und das Urteil 
E-6427/2017 vom 29. Juli 2019 klarerweise keine entscheidenden Beweis-
mittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG darstellen. Der besagte 
Artikel des Online-Magazins "Republik" und der dem zitierten Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegende Sachverhalt weisen keinen 
konkreten Bezug zum Fall des Gesuchstellers auf. Die Situation des darin 
erwähnten Landsmannes (vgl. hierzu Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts E-4264/2022 vom 12. Dezember 2022 E. 8.1.6) ist mit der Ausgangs-
lage im vorliegenden Verfahren offenkundig nicht vergleichbar. Es lässt 
sich daraus keine relevante Aussage für das vorliegende Verfahren ablei-
ten. In diesem Punkt ist das Revisionsgesuch somit abzuweisen. 
6.2 
6.2.1 Die Beweismittel im Zusammenhang mit der geltend gemachten Re-
flexverfolgung der Brüder L._______ (HRC-Vorladung vom […] November 
2022; vgl. Vorbringen [1]) und M._______ (Kopien eines Anwaltsschrei-
bens vom […] November 2022 mit der entsprechenden Asylbegründung; 
vgl. Vorbringen [2]) datieren von nach dem Beschwerdeurteil, beziehen 


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Seite 14 
sich aber auf Sachverhaltselemente, die sich vor diesem zugetragen ha-
ben sollen. 
6.2.2 Behördliche Behelligungen von Geschwistern des Gesuchstellers 
aufgrund von dessen Aktivitäten – als Beleg eines (fortdauernden) Verfol-
gungsinteresses – waren bereits Gegenstand im vorangegangenen Be-
schwerdeverfahren D-3159/2019. Nachträglich (nach Abschluss des or-
dentlichen Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht) 
entstandene Beweismittel, welche vorbestehende Tatsachen belegen sol-
len, sind nicht im Rahmen eines Revisionsgesuches vom Bundesverwal-
tungsgericht entgegenzunehmen und zu prüfen. Auf entsprechend begrün-
dete Revisionsgesuche ist nicht einzutreten. Sie sind auch nicht von Amtes 
wegen der Vorinstanz zur wiedererwägungsweisen Prüfung zu überweisen 
(vgl. BVGE 2013/22 E. 13.1). Dies ist dem in Asyl- und Verfahrensfragen 
langjährig erfahrenen Rechtsvertreter bekannt. Zudem ergibt sich aus sei-
ner Eingabe vom 3. Februar 2023 an das SEM, dass ihm die Problematik 
der unterschiedlichen Zuständigkeiten von Anfang an bewusst war. Korrek-
terweise hätte er in dieser Situation die Revisionsvorbringen beim Bundes-
verwaltungsgericht und gleichzeitig die anderen Sachverhaltselemente 
beim SEM einzureichen gehabt. Der Vollständigkeit halber ist an dieser 
Stelle im Übrigen festzuhalten, dass der Gesuchsteller im ordentlichen 
Asylverfahren nicht geltend gemacht hatte, er habe einen Bruder namens 
M._______ (vgl. SEM-act. […]). 
6.3 Soweit der Beschwerdeführer neu geltend macht, er sei seit 2017 ein 
aktives Mitglied der STCC beruft er sich auf eine vorbestandene, bislang 
jedoch verschwiegene neue Tatsache, welche revisionsrechtlich zu prüfen 
ist, obwohl die – rudimentäre – schriftliche Bestätigung vom 29. November 
2022 nach dem Urteil vom 27. Oktober 2022 datiert (vgl. Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts D-2041/2021 vom 25. Oktober 2022 E. 9). Es ist 
nicht ersichtlich und wird vom Gesuchsteller auch nicht weiter begründet, 
weshalb es ihm nicht möglich und zumutbar gewesen wäre, die behauptete 
STCC-Mitgliedschaft bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren vorzu-
bringen und mit einem entsprechenden Schreiben zu bestätigen. Diesbe-
züglich ist auf das Revisionsgesuch somit nicht einzutreten. Davon zu un-
terscheiden ist die Frage, ob beziehungsweise in welchem Rahmen seine 
exilpolitischen Aktivitäten als angebliches STCC-Mitglied zu berücksichti-
gen sind. 
6.4 Der Gesuchsteller reichte mit seiner Eingabe vom 3. Februar 2023 Bild-
material zu seinen aktuellen exilpolitischen Aktivitäten im Rahmen der (…)-


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Seite 15 
Mitgliedschaft ein (vgl. Vorbringen [4]). Er führte dazu weiter aus, das Bild-
material stamme vom sogenannten Heldentag («Heroes Day») vom 
(…) November 2022, anlässlich welchem in O._______ den gefallenen 
LTTE-Kämpfern gehuldigt werde. Er habe dort beim (…) mitgeholfen. Dass 
er anlässlich dieser Veranstaltung eine offizielle Rolle als Vereinsmitglied 
des (…) eingenommen habe, sei etwa an seinem Hemd mit dem LTTE-
Logo auf der Brust ersichtlich (vgl. Eingabe vom 3. Februar 2023 S. 7). 
Demnach bringt er neue eigene Aktivitäten vor, die nach dem Beschwer-
deurteil vom 27. Oktober 2022 stattgefunden haben und mit nachträglich 
entstandenen Beweismitteln belegt werden sollen. Dabei handelt es sich 
offensichtlich nicht um zulässige Revisionsvorbringen im Sinne von Art. 
123 Abs. 2 Bst. a BGG, weshalb diesbezüglich auf die Eingabe vom 
3. Februar 2023 nicht einzutreten ist. 
6.5 Zur Begründung der verschlechterten Sicherheitslage für rückkehrende 
Tamilen (vgl. Vorbringen [5]) wird im Wesentlichen ausgeführt, am 17. Ja-
nuar 2023 habe das sri-lankische Parlament ein neues Rehabilitationsge-
setz (Bureau of Rehabilitation Bill) verabschiedet, welches dem Militär offi-
ziell die Befugnis gebe, Rehabilitationszentren zu führen und dort vermeint-
liche Terrorismusverdächtige ohne Gerichtsverfahren zu inhaftieren. Dass 
der Kampf der sri-lankischen Regierung gegen die LTTE oder mögliche 
Neugründungen auch 14 Jahre nach Kriegsende weitergehe, zeige bei-
spielhaft auch das folgende Ereignis: Die Polizei von P._______ habe ein 
Privatgrundstück in Q._______, C._______, ausgehoben, nachdem sie an-
geblich einen Hinweis erhalten habe, dass dort Waffen der LTTE vergraben 
seien. Es seien keine Waffen gefunden worden. Den sri-lankischen Streit-
kräften werde vorgeworfen, die Waffenrazzien als Vorwand für die fortge-
setzte Unterdrückung und Überwachung des Nordostens zu nutzen. Als 
Quelle wird die Zeitung «Tamil Guardian» vom 10. Januar 2023 angege-
ben. Angesichts der in der Eingabe vom 3. Februar 2023 aufgeführten ak-
tuellen Länderinformationen müsse eine erneute Prüfung des Vorliegens 
einer subjektiven Furcht einer asylrelevanten Verfolgung des Gesuchstel-
lers vorgenommen werden, wobei die Orientierung an den Risikofaktoren 
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stattfinden könne 
(vgl. Eingabe vom 3. Februar 2023 S. 8 ff.). Auch diesbezüglich werden 
unter Bezugnahme auf nachträglich entstandene Beweismittel nachträglich 
eingetretene Ereignisse vorgebracht. Diese stellen keine zulässigen Revi-
sionsgründe dar, weshalb diesbezüglich auf die Eingabe vom 3. Februar 
2023 ebenfalls nicht einzutreten ist. Nachdem das Vorbringen bereits in der 
Eingabe vom 3. Februar 2023 beim SEM unter dem Titel eines neuen Asyl-
gesuchs geltend gemacht wurde, und dem Rechtsvertreter die Problematik 


D-1912/2023 
Seite 16 
der unterschiedlichen Zuständigkeiten von Anfang an bewusst war (vgl. 
vorstehend E. 6.2.2), ist der in der Eingabe vom 28. April 2023 gestellte 
Antrag auf (partielle) Überweisung der Sache an die Vorinstanz zur Be-
handlung als Mehrfachgesuch abzuweisen. 
6.6 In der Eingabe vom 14. Juni 2023 wird unter Bezugnahme auf die 
gleichzeitig als Beweismittel eingereichte Gerichtsakte (…) des Ma-
gistrate’s Court of B._______ sowie eine englische Übersetzung ausge-
führt, dass sich daraus Folgendes ergebe: Beim Haus der Familie des Ge-
suchstellers sei von der sri-lankischen Polizei am (…) Februar 2023 eine 
Flagge mit dem Logo der LTTE gefunden worden. Der Gesuchsteller habe 
früher in diesem Haus gewohnt. Zurzeit lebten darin gemäss dem Polizei-
bericht vom (…) Februar 2023 R._______ und S._______. Dabei handle 
es sich um die Schwester und den Schwager des Gesuchstellers. Unmit-
telbar daneben wohnten dessen Eltern. Daraufhin sei gegen die Schwester 
und den Schwager eine Untersuchung eröffnet worden. In diesem Rahmen 
sei das Haus unter Bewachung der Polizei gestanden. Zudem sei die 
Schwester auch vom CID telefonisch kontaktiert worden. Diesbezüglich 
wird auf das ebenfalls beigelegte Dokument der HRC respektive das 
Schreiben der Polizei an das HRC verwiesen. Aus den Unterlagen gehe 
weiter hervor, dass die Aufbewahrung einer LTTE-Flagge gegen den Pre-
vention of Terrorism Act (PTA) verstosse. Damit drohten der Schwester und 
dem Schwager drastische Sanktionen. Zudem werde auch beschrieben, 
dass die Betroffenen den sri-lankischen Behörden nicht unbekannt seien, 
seien sie doch bereits früher wegen ihrer Tätigkeiten bei den LTTE verhaf-
tet worden und gälten als rehabilitierte LTTE-Mitglieder. Damit sei ein wei-
teres Mal bestätigt, dass es sich beim Gesuchsteller um einen Abkömmling 
einer LTTE-Familie handle. Der in der Gerichtsakte dokumentierte Vorfall 
werde durch einen ebenfalls beigelegten diesbezüglichen Artikel der Zei-
tung newswave.lk untermauert (vgl. Eingabe vom 14. Juni 2023). Auch 
diesbezüglich werden unter Bezugnahme auf nachträglich entstandene 
Beweismittel nachträglich eingetretene Ereignisse vorgebracht. Diese stel-
len keine zulässigen Revisionsgründe dar, weshalb auf das Revisionsge-
such auch mit Blick auf die mit Eingabe vom 14. Juni 2023 zusätzlich ein-
gereichten Beweismittel nicht einzutreten ist (vgl. auch vorstehend E. 6.4). 
Im Übrigen wurde von den Schweizer Asylbehörden weder im ordentlichen 
erstinstanzlichen Asyl- noch im Beschwerdeverfahren bestritten, dass ein-
zelne Angehörige der Familie des Gesuchstellers für die LTTE tätig waren. 
 


D-1912/2023 
Seite 17 
7. 
7.1 Vorbringen, die revisionsrechtlich als verspätet zu qualifizieren sind, 
können unter engen Voraussetzungen und beschränkt auf den Wegwei-
sungsvollzugspunkt dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils 
führen. Dies setzt jedoch voraus, dass aufgrund dieser Vorbringen offen-
sichtlich wird, dass einer gesuchstellende Partei Verfolgung oder un-
menschliche Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegwei-
sungsvollzugshindernis besteht. Dabei genügt es praxisgemäss nicht, eine 
drohende Verletzung von Art. 3 EMRK respektive Art. 33 des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 
0.142.30) lediglich zu behaupten, sondern die gesuchstellende Partei 
muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften 
Gefahr vielmehr schlüssig nachweisen (vgl. BVGE 2021 VI/4, mit Verweis 
auf Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion [EMARK] 1995 Nr. 9). 
7.2 Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, sind keine völker-
rechtlichen Wegweisungsvollzugshindernisse schlüssig nachgewiesen, 
aufgrund welcher die revisionsweise vorgebrachten Vorbringen trotz Ver-
spätung materiell zu beurteilen wären. 
8. 
8.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das SEM die Eingabe vom 
3. Februar 2023 grundsätzlich zu Recht mit der Begründung an das Bun-
desverwaltungsgericht überwies, das Begehren ziele zum grössten Teil auf 
die Neubeurteilung von Sachverhalten ab, mit denen sich das Bundesver-
waltungsgericht bereits materiell auseinandergesetzt habe beziehungs-
weise welche bislang zwar nicht geltend gemacht worden seien, zum Ur-
teilszeitpunkt jedoch schon bestanden hätten. Soweit sich das Revisions-
vorbringen als verspätet erwiesen hat oder keine zulässigen Revisions-
gründe vorliegen, ist auf die Eingabe vom 3. Februar 2023 nicht einzutre-
ten. Im Übrigen ist das Revisionsgesuch abzuweisen. 
8.2 Der in der Revisionsverbesserung vom 28. April 2023 gestellte Antrag 
auf (partielle) Überweisung der Sache an das SEM zur Behandlung als 
Mehrfachgesuch ist ebenfalls abzuweisen. Aus dem Grundsatz von Treu 
und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) ergeht, dass, wer an eine Behörde gelangt, 
obwohl er deren Unzuständigkeit kennt, nicht mit einer Überweisung seiner 
Eingabe rechnen darf (vgl. dazu CHRISTOPH AUER/ANJA MARTINA BINDER, 
in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Auflage 2019, N 16). Im vorliegenden 


D-1912/2023 
Seite 18 
Fall musste dem in Asyl- und Verfahrensfragen langjährig erfahrenen 
Rechtsvertreter die für die Behandlung eines Mehrfachgesuchs zuständige 
Behörde bekannt sein. 
9. 
Mit dem vorliegenden Urteil ist das Revisionsverfahren abgeschlossen, 
womit der Antrag auf Sistierung desselben gegenstandslos geworden ist. 
Der am 6. April 2023 verfügte Vollzugsstopp wird aufgehoben. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Gesuchsteller 
aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem dessen Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 
3. Mai 2023 gutgeheissen worden ist und den Akten keine Hinweise auf 
eine Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist von 
einer Kostenauflage abzusehen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-1912/2023 
Seite 19 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Der Antrag auf (partielle) Überweisung der Sache an die Vorinstanz wird 
abgewiesen. 
3. 
Der am 6. April 2023 vom Bundesverwaltungsgericht verfügte einstweilige 
Vollzugsstopp wird aufgehoben. 
4. 
Der Antrag, es sei Einsicht in die Dokumente zur Spruchkörperbildung des 
Gerichts und Auskunft über die damit befassten Personen zu gewähren, 
wird abgewiesen. 
5. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
6. 
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-
rationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Daniel Widmer 
Versand: