bvger · C-2993/2023 · 2023-01-20 · de

R&uuml;ckverg&uuml;tung von Beitr&auml;gen | Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rückerstattung von Beiträgen, Einspracheentscheid vom 20. Januar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-2993/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . F e b r u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, 
Gerichtsschreiber Roger Stalder. 
Parteien 
A._______, Vietnam, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, 
Vorinstanz, 
 
Gegenstand 
Alters- und Hinterlassenenversicherung, 
Rückerstattung von Beiträgen, 
Einspracheentscheid vom 20. Januar 2023, 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Schweizerische Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vo-
rinstanz) mit Einspracheentscheid vom 20. Januar 2023 ihre Verfügung 
vom 29. August 2022 resp. die Auszahlung der – die Summe der Beiträge 
übersteigenden – zu erwartenden Rentensumme für A._______ (im Fol-
genden: Versicherte oder Beschwerdeführerin) in der Höhe von CHF 
63'007.- bestätigt hat (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [im Folgen-
den: BVGer-act.] 1 Beilage 2), 
dass die SAK dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 23. Mai 
2023 zuständigkeitshalber zwei E-Mails der Versicherten vom 18. und 
19. April 2023 zur weiteren Veranlassung übermittelt hat (Posteingang 
beim BVGer: 25. Mai 2023; BVGer-act. 1 und 2), 
dass die Beschwerdeführerin vom Bundesverwaltungsgericht mit E-Mail 
vom 14. Juli 2023 um die Bekanntgabe der genauen Wohnadresse in Viet-
nam ersucht worden ist (BVGer-act. 3), 
dass die Versicherte dem Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der 
E-Mail vom 21. Juli 2023 ihre Adresse in Vietnam bekannt gegeben hat 
(BVGer-act. 4), 
dass die Versicherte mit Schreiben vom 27. Juli 2023 unter Hinweis auf 
Art. 11b des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. De-
zember 1968 (VwVG; SR 172.021) und die Säumnisfolgen (Zustellung ei-
ner förmlichen Aufforderung auf dem konsularischen/diplomatischen Weg) 
aufgefordert worden ist, innert Frist eine schweizerische Korrespondenz-
adresse bekannt zu geben (BVGer-act. 5), 
dass sich die Versicherte hierzu nicht hat vernehmen lassen, 
dass sie deshalb mit prozessleitender Verfügung vom 2. Oktober 2023 er-
neut unter Hinweis auf Art. 11b VwVG und die Säumnisfolgen (Publikation 
künftiger Anordnungen und Entscheide im vorliegenden Verfahren im Bun-
desblatt) aufgefordert worden ist, innert Frist eine Zustelldomizil in der 
Schweiz anzugeben (BVGer-act. 6 und 7), 
dass diese Verfügung nicht hat zugestellt werden können (BVGer-act. 8 bis 
11), 


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dass im Rahmen der prozessleitenden Verfügung vom 4. Januar 2024 da-
rauf hingewiesen worden ist, die prozessleitende Verfügung vom 2. Okto-
ber 2023 habe unter der angegebenen Adresse nicht zugestellt werden 
können und sei daher an die schweizerische Botschaft in Ho Chi Minh City 
retourniert worden (BVGer-act. 12), 
dass die Versicherte gleichzeitig unter Hinweis auf die Säumnisfolgen 
(Nichteintreten auf die Beschwerde) aufgefordert worden ist, innert Frist 
einen Kostenvorschuss von CHF 400.- in der Höhe der mutmasslichen Ver-
fahrenskosten zu leisten, 
dass die entsprechende Notifikation (vgl. Art. 36 Bst. b in Verbindung mit 
Art. 11b Abs. 1 VwVG) mit Datum vom 11. Januar 2024 erfolgt ist (BVGer-
act. 13 und 14), 
dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen 
Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach 
Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden gel-
ten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich von Leistungen gestützt auf 
das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 
20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10) beim Bundesverwaltungsgericht 
anfechtbar sind, 
dass das Verfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenlos ist 
(Art.85bis Abs. 2 AHVG in der seit 1. Januar 2021 in Kraft stehenden Fas-
sung), 
dass vorliegend keine Leistungen im Sinne von Art. 15 des Bundesgeset-
zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Ok-
tober 2000 (ATSG; SR 830.1) im Streit liegen, 
dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht somit kostenpflich-
tig ist und die Beschwerdeführenden einen Verfahrenskostenvorschuss zu 
leisten haben (Art. 63 VwVG), 
dass die mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2024 angesetzte Frist zur 
Bezahlung des Verfahrenskostenvorschusses aus zureichenden Gründen 


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hätte erstreckt werden können, wenn die Beschwerdeführerin vor Ablauf 
der Frist darum ersucht hätte (Art. 22 Abs. 2 VwVG), 
dass sie vor Ablauf der Frist kein Fristerstreckungsgesuch gestellt und 
nach Ablauf der Frist keine Fristwiederherstellungsgründe gemäss Art. 24 
Abs. 1 VwVG geltend gemacht hat, 
dass somit der mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2024 einverlangte 
Verfahrenskostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- trotz Androhung des 
Nichteintretens gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG nicht resp. nicht fristgerecht 
geleistet worden ist (vgl. Art. 21 VwVG), 
dass demnach androhungsgemäss auf die Beschwerde im einzelrichterli-
chen Verfahren nicht einzutreten ist (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG in Verbin-
dung mit Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass bei einer Erledigung in frühem Verfahrensstadium mangels erhebli-
chen Aufwandes des Bundesverwaltungsgerichts von der Erhebung von 
Verfahrenskosten abgesehen werden kann (Art. 6 Bst. a des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und deshalb vorliegend 
keine Verfahrenskosten erhoben werden, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung zu-
zusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 


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Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Viktoria Helfenstein 
Roger Stalder 
 
 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
Versand: 
 
 


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Zustellung erfolgt an: 
– 
die Beschwerdeführerin (Publikation im Bundesblatt) 
– 
die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 
– 
das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)