bvger · E-5845/2022 · 2022-11-16 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. November 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5845/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter Gérald Bovier, Richterin Constance Leisinger, 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, 
geboren am (…), 
B._______, 
geboren am (…), 
Kolumbien, 
beide vertreten durch MLaw Lara Märki, Rechtsanwältin, 
(…), 
Beschwerdeführerinnen, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 16. November 2022 / N (…). 
 
 
 


E-5845/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführerinnen reisten am 16. Oktober 2021 in die 
Schweiz ein und suchten gleichentags um Asyl nach (vgl. Akten der Vor-
instanz 1112405-[nachfolgend: SEM-act.] 1/2 f.). Am 7. Dezember 2021 
fand mit der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz eine Befragung nach 
Art. 26 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) / Anhörung nach Art. 29 AsylG statt und 
am 19. Oktober 2022 wurde sie ergänzend angehört (vgl. SEM-act. 20/13 
und 46/20). Dem Befragungs- und Anhörungsprotokoll lässt sich entneh-
men, die Beschwerdeführerin sei kolumbianische Staatsangehörige und in 
C._______ geboren, wo sie ihr ganzes Leben lang gewohnt habe. Am (…) 
sei ihre Tochter B._______ auf die Welt gekommen. Ab etwa 20(…) bis 
20(…) sei sie bei der «Comite Defensa para Derechos Humanos» (CPDH) 
als Menschenrechtsaktivistin und später auch als (…) in verschiedenen An-
gelegenheiten tätig gewesen. Im Jahr 20(…) habe sie über Verstösse ge-
gen Menschenrechte in den Regionen der militärischen Konflikte berichtet. 
Ab 20(…) sei sie aktiv am Friedensprozess zwischen der kolumbianischen 
Regierung und der «Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia» 
(FARC) beteiligt gewesen. Sie habe sich jeweils unter Begleitschutz der 
«Peace Brigades International» (PBI) in die Bundesländer D._______ und 
E._______ begeben und sich bei der ortsansässigen Bevölkerung für die 
Entstehung des Friedensvertrages eingesetzt. Einer der Hauptdissidenten 
namens F._______ und dessen Anhänger seien damals in der Region der 
genannten Bundesländer aktiv und der Ansicht gewesen, dass alle Betei-
ligten des Friedensvertrages Verräter seien. Infolgedessen hätten die Dis-
sidenten von F._______ ihr gesagt, dass sie die Region nicht mehr besu-
chen solle und man habe ihr mit dem Tod gedroht. Aufgrund der Ereignisse 
habe sie weitere Besuche in diesen Bundesländern unterlassen und bei 
der Staatsanwaltschaft Schutz beantragt. Ein weiterer Dissident namens 
G._______, welcher beim Friedensvertrag zwar unterschrieben, sich aber 
später verraten gefühlt habe, weil der Vertrag nicht in Kraft gesetzt worden 
sei, habe sie ebenfalls umbringen wollen. Angesichts dieser ausseror-
dentlichen Lage habe ihr die «Unidad Nacional de Protección» (UNP) mit 
Beschluss vom (…) zur persönlichen Sicherheit (…) zur Verfügung gestellt. 
Nach einer gewissen Zeit sei die Situation nicht mehr als ausserordentlich 
eingestuft und die Sicherheitsvorkehrungen seien herabgesetzt worden. 
Die Bedrohungslage habe sich jedoch nie verändert und sie habe erneut 
bei der UNP entsprechende Sicherheitsmassnahmen beantragt. Mit Be-
schluss vom (…) habe ihr die UNP (…) zur Verfügung gestellt. Am (…) sei 
von der «Justicia Especial para la Paz» (JEP) der «(…)» ([…]) von Amtes 


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wegen eröffnet worden, in welchem die landesweite Zwangsrekrutierung 
von Minderjährigen aufgearbeitet worden sei. Ab (…) sei sie bei der «La 
Coalición contra la vinculación de niños, niñas y jóvenes al conflicto ar-
mado en Colombia» (COALICO) angestellt gewesen. Ihre Aufgabe in die-
sem Aufarbeitungsprozess sei es gewesen, (…). Einer ihrer grössten Er-
folge sei dabei ein (…) in H._______ (…). Dieser Fall habe sehr viel Auf-
merksamkeit in den Medien erlangt. Sie habe auch weitere hochrangige 
Regierungsmitarbeitende der Korruption angezeigt. Nachdem im Novem-
ber 2020 am Hauptsitz der COALICO eingebrochen worden sei, habe der 
verantwortliche Richter entschieden, die bis anhin geheim gehaltenen Ge-
richtsanhörungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dadurch habe 
sie (…) sehr viel Aufmerksamkeit bekommen. Sie habe darüber hinaus be-
merkt, dass sich in ihrer Nähe zunehmend Motorräder und Fahrzeuge auf-
gehalten hätten. Die COALICO habe durch die JEP deshalb eine neue Ri-
sikoanalyse durch die UNP für sie verlangt. Die JEP und die Analysten hät-
ten selbst gesagt, dass sie mehr Schutz (…) benötige. Auch ihrer Ansicht 
nach seien die ab 2020 verordneten Schutzmassnahmen für ihre persönli-
che Risikosituation ungenügend gewesen. Als sie im (…) 2021 bei der 
Staatsanwaltschaft wegen ihrer Gefährdungslage Anzeige erhoben habe, 
sei nichts unternommen worden. Eine Anfrage bei der kolumbianischen 
UN-Abteilung «Ayuda para refugiados y solicitantes de asilo» (ACNUR) sei 
ebenfalls erfolglos geblieben. Die COALICO habe ihr angeboten, weiterhin 
vom Ausland (…) tätig zu sein. Laut ihren Worten habe sie damit aber ihrer 
Arbeit nicht nachkommen (…). Am (…) 2021 habe sie ihre Stelle bei der 
COALICO gekündigt. Während der Covid-Zeit sei sie zusammen mit ihrer 
Mutter und ihrer Tochter grösstenteils in ihrer Wohnung in der Stadt 
C._______ geblieben. Vor ihrer Ausreise habe sie von ihren ehemaligen 
Arbeitskollegen erfahren, dass gewisse Dissidenten sie ermorden wollten. 
Diese Drohungen seien ihr jeweils über Drittpersonen zugetragen worden. 
Auch andere ihr bekannte Menschenrechtsaktivisten hätten solche Dro-
hungen erhalten. Einer ihrer ehemaligen Arbeitskollegen sei gestorben. Vor 
ihrem Haus seien manchmal fremde Personen aufgetaucht, was nicht nor-
mal gewesen sei. Psychisch sei es ihr in dieser Zeit sehr schlecht gegan-
gen und sie habe sich sehr einsam gefühlt. Die Präsenz von FARC-Dissi-
denten in C._______ sei bekannt. Die Behörden hätten nichts gegen diese 
Drohungen, Verfolgungen und Belästigungen unternommen. Aufgrund der 
Vorkommnisse und der weiterhin ausstehenden Risikoanalyse der UNP 
habe sie letztlich entschieden, Kolumbien zu verlassen. Weil im Gegensatz 
zu ihrer Tochter nur sie ein gültiges I._______-Visum besitze, hätten sie 
gemeinsam am 6. Oktober 2021 mit einem Direktflug von C._______ nach 
J._______ ihre Heimat verlassen. Bei einer Rückkehr nach Kolumbien 


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befürchte sie, dass sie entweder Opfer falscher Anschuldigungen werde 
oder sie und ihre Tochter von FARC-Dissidenten ermordet würden. 
Anlässlich der ergänzenden Anhörung gab die Beschwerdeführerin einen 
weiteren UNP-Beschluss vom (…) zu den Akten. Darin wird festgehalten, 
dass ihre Gefährdungssituation aufgrund ihrer Landesabwesenheit keine 
aktuelle Beurteilung zulasse und die Massnahmen vorerst ausgesetzt wür-
den. 
A.b Mit Verfügung vom 9. Dezember 2021 wurden die Beschwerdeführe-
rinnen dem erweiterten Verfahren zugeteilt (vgl. SEM-act. 24/2). 
B. 
Mit Verfügung vom 16. November 2022 – eröffnet am 17. November 2022 
– verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdefüh-
rerinnen und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte sie ihre 
Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Im Weiteren 
wurden ihnen die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus-
gehändigt (vgl. SEM-act. 51/11 f.). 
C. 
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2022 erhoben die Beschwerdeführerinnen 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen, die ange-
fochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft der 
Beschwerdeführerinnen festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Even-
tualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuord-
nen. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Im Weiteren beantragen sie, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu 
gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und 
die Unterzeichnete als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Falls 
die Vorinstanz noch keine vollständige Übersetzung der Beweismittel zu 
den Akten genommen habe, seien die eingereichten spanisch-sprachigen 
Dokumente amtlich zu übersetzen. 
Der Beschwerde wurden folgende Dokumente beigelegt: eine Vollmacht 
vom 22. Dezember 2021 (Beilage 1), die angefochtene Verfügung vom 
16. November 2022 (Beilage 2), die Kopie des Zustellcouverts (Beilage 3), 
ein Schreiben von K._______ vom 30. November 2022 (Beilage 4), ein 
Schreiben von «L._______» vom 28. Mai 2021 (Beilage 5), ein Schreiben 


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von COALICO vom 21. November 2022 (Beilage 6), ein Entscheid betref-
fend Disziplinarverfahren vom (…) 2021 (Beilage 7) und eine Fürsorgebe-
stätigung vom 19. Dezember 2022 (Beilage 8). 
D. 
Mit Instruktionsverfügung vom 29. Dezember 2022 hiess die Instruktions-
richterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem 
hiess sie das Gesuch um Einsetzung einer amtlichen Rechtsvertretung gut 
und setzte Rechtsanwältin Lara Märki als amtliche Rechtsbeiständin ein. 
Ferner lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 
Diese reichte mit Eingabe vom 3. Januar 2023 ihre Vernehmlassung ein. 
Mit Instruktionsverfügung vom 6. Januar 2023 lud die Instruktionsrichterin 
die Beschwerdeführerinnen zur Einreichung einer Replik ein. Diese repli-
zierten mit Eingabe vom 6. Februar 2023. 
E. 
Die Instruktionsrichterin liess am 6. März 2023 die Beilagen 4, 5, 6 und 7 
der Beschwerde von Amtes wegen übersetzen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Be-
hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-
tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Ausliefe-
rungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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Seite 6 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 In der Beschwerde wird subeventualiter die Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz beantragt. Die Beschwerdeführerinnen führen dazu aus, 
die Vorinstanz habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem sie nur 
mit einem Satz auf die Schutzfähigkeit der UNP eingegangen sei und ohne 
Quellenangaben angeführt habe, Menschenrechtsorganisationen seien 
sich grundsätzlich einig, dass die UNP in vielen Fällen ihren Zweck erfülle. 
Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da sie unter Umständen geeignet 
sein könnte, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken 
(vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 
3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet ei-
nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-
ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-
den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-
sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-
SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 
3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
3.3 Die Vorinstanz hat sich offensichtlich in der angefochtenen Verfügung 
unter Ziffer II Nr. 1 auf Seite 7 ausführlich und hinlänglich mit dem Schutz-
willen und der Schutzfähigkeit der UNP respektive des kolumbianischen 
Staats auseinandergesetzt. Weitere Ausführungen erübrigen sich zu dieser 
Rüge, das Kassationsbegehren ist abzuweisen. 


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Seite 7 
3.4 Soweit die Beschwerdeführerin die Übersetzung von im vorinstanzli-
chen Verfahren eingereichten Beweismitteln beantragt, ist festzuhalten, 
dass die Vorinstanz die rechtserheblichen Beweismittel übersetzt hat und 
dementsprechend keine weiteren Übersetzungen von vorinstanzlichen Ak-
ten vorzunehmen sind. 
3.5 Der Antrag auf Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz ist da-
her abzuweisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids führte das SEM in 
der angefochtenen Verfügung aus, die Beschwerdeführerin habe erklärt, 
nie direkt, sondern immer über Drittpersonen (Todes-)Drohungen von 
FARC-Dissidenten erhalten zu haben. Weiter sei davon auszugehen, dass 
sich der Einbruch Ende 2020 im Hauptquartier der COALICO nicht gegen 
eine bestimmte Person, sondern generell gegen diese Organisation gerich-
tet habe. Ferner sei ihre Privatadresse nie veröffentlicht worden. Aufgrund 
der Ausführungen der Beschwerdeführerin, sie sei die letzten sieben Mo-
nate vor ihrer Ausreise über ihren ehemaligen Arbeitskollegen bedroht wor-
den und es hätten fremde Personen vor ihrer Haustüre teilweise einige 
Stunden gewartet, könne nicht gefolgert werden, dass es sich dabei tat-
sächlich um FARC-Dissidenten gehandelt habe, welche sie angeblich 


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bedroht oder verfolgt hätten. Zudem sei der kolumbianische Staat schutz-
willig und schutzfähig. Lediglich aufgrund ihrer Landesabwesenheit seien 
zurzeit logischerweise keine Schutzmassnahmen eingeleitet worden. Die 
von der Beschwerdeführerin geäusserte Furcht vor Verfolgung könne nicht 
als ausreichend begründet betrachtet werden, da keine konkreten Verfol-
gungen stattgefunden hätten und die angeblich mündlich geäusserten To-
desdrohungen über einen Arbeitskollegen auch nicht hätten verifiziert wer-
den können. Das von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verfol-
gungsinteresse seitens vermeintlicher FARC-Dissidenten oder eine allfäl-
lige Gefahr ausgehend von der kolumbianischen Regierung könne nicht 
als genügend intensiv oder asylbeachtlich eingestuft werden. Es sei auch 
anzunehmen, dass die UNP gemäss Beschluss vom (…) trotz ihrer Kündi-
gung bei der COALICO ihr weiterhin Schutz gewährleisten werde. Ferner 
sei der Grund ihrer Kündigung nicht nachvollziehbar. Wenn sie diese damit 
begründe, dass sie zu ihrem eigenen Schutz und zum Schutz der Opfer 
gekündigt habe, damit sie nicht mehr im Fokus ihrer vermeintlichen Verfol-
ger stehe, sei wiederum nicht ersichtlich, weshalb sie in Zukunft eine be-
gründete Furcht vor asylbeachtlicher Verfolgung haben müsste. Schliess-
lich sei festzuhalten, dass grundsätzlich von einem vorhandenen Schutz-
willen und der Schutzfähigkeit des kolumbianischen Staates auszugehen 
sei. 
5.2 Die Beschwerdeführerin hält dem in ihrer Beschwerde entgegen, zwar 
sei sie nie direkt am eigenen Leib, sondern stets über Drittpersonen Todes-
drohungen von FARC-Dissidenten ausgesetzt gewesen, es könne aber 
nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Todesdrohun-
gen durch Drittpersonen als asylrechtlich irrelevant zu qualifizieren seien. 
Die Drohungen müssten zwingend im Rahmen ihres kulturellen, politischen 
und soziologischen Kontexts betrachtet werden. So stellten am Friedens-
prozess beteiligte Menschenrechtsaktivisten eine besonders vulnerable 
Gruppe dar, da sie durch ihre Arbeit die Aufmerksamkeit der FARC-Dissi-
denten auf sich ziehen und von diesen verfolgt, bedroht und im schlimms-
ten Fall getötet würden. Dass Todesdrohungen durch Drittpersonen vermit-
telt würden, sei einer der modus operandi der FARC-Dissidenten. Die Tat-
sache, dass die Drohungen über Drittpersonen und nicht direkt an die Ziel-
person vermittelt würden, ändere nichts an der Gefährdungslage der davon 
betroffenen Personen. Auch sei üblich, dass die Zielpersonen während ei-
ner längeren Zeitspanne verfolgt und beobachtet würden, bevor sie von 
den Tätern getötet würden. Sie habe immer wieder dieselben Motorräder 
vor ihrem Haus gesichtet und beobachtet, wie die Personen ihr Haus ge-
filmt oder fotografiert hätten. Sie sei eine (…) in Kolumbien und landesweit 


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bekannt für ihre Tätigkeit (…). Es sei logisch nachvollziehbar und überzeu-
gend, dass es sich bei den Personen vor ihrem Haus um FARC-Dissiden-
ten gehandelt haben müsse. Diese Schlussfolgerung beruhe nicht auf rei-
nen Vermutungen, sondern stütze sich auf konkrete Tatsachen und Indi-
zien. Zudem genüge es, Vorbringen im Asylverfahren glaubhaft zu ma-
chen. Somit dürfe auch im vorliegenden Fall nicht auf einem konkreten 
Nachweis beharrt werden. Ferner habe die UNP angesichts der vielen An-
träge nicht genügend Ressourcen, was dazu führe, dass die Mehrheit der 
Anträge abgelehnt werde. Bei denjenigen Personen, denen Schutzmass-
nahmen gewährt würden, würden sich diese oftmals als ungenügend er-
weisen und die Personen trotzdem getötet werden. Gesetzlich werde der 
UNP 30 Tage gewährt, um die Risikoanalysen der Antragsteller durchzu-
führen. Die UNP habe aber selber gestanden, dass in der Praxis die durch-
schnittliche Dauer im Mai 2020 160 Tage und im Dezember 2020 100 Tage 
über der gesetzlich vorgeschriebenen Dauer gelegen habe. Auch das 
BVGer habe die langsame und ineffiziente Umsetzung von Schutzmass-
nahmen ohne Berücksichtigung der konkreten Gefährdungslage der Be-
troffenen bemängelt (vgl. Urteile des BVGer E-3683/2019 vom 7. August 
2019 E. 5.4.3, E-3745/2019 vom 7. August 2019 E. 7.4.3). Von einem wirk-
samen Rechts- und Justizsystem zur strafrechtlichen Verfolgung in Kolum-
bien könne in diesem Fall nicht ausgegangen werden. Trotz der konkreten 
Vorkommnisse – Einbruch am Hauptsitz der COALICO, Öffentlichkeit der 
Gerichtsverhandlungen, (…), und vermehrtes Auftauchen derselben Per-
sonen auf Motorrädern vor dem Haus der Beschwerdeführerin – habe die 
UNP keine neue Risikoanalyse veranlasst. Auch ihre Strafanzeige bei der 
Staatsanwaltschaft aufgrund ihrer verschärften Gefährdungslage sei ins 
Leere gelaufen. Ferner habe auch die UNO-Abteilung «ACNUR» die UNP 
nicht dazu veranlassen können, eine Risikoanalyse vorzunehmen. Die 
UNP habe erst am 30. Juni 2021 einen Abschreibungsentscheid erlassen, 
welcher lediglich vermerkt habe, dass sie nicht mehr in Kolumbien wohn-
haft sei und sich die Risikoanalyse und Erteilung von Schutzmassnahmen 
damit erübrige. Damit habe sie es unterlassen, eine Risikoanalyse durch-
zuführen. Sie selbst sei dazu gezwungen worden, Eigeninitiative zu ergrei-
fen und persönliche Massnahmen zu treffen, wie das Verlassen des Hau-
ses mit maskiertem Gesicht, Isolation und Vermeidung jeglicher Routinen 
und Kontakte zu Personen aus ihrem Umfeld. Dies zeige eindeutig, dass 
die UNP und der kolumbianische Staat als Ganzes in ihrem Falle nicht 
schutzfähig und -willig sei. Der Anmerkung der Vorinstanz, es habe keine 
Vorkommnisse mehr gegeben und habe daher keine Schutzmassnahmen 
benötigt, sei zu entgegnen, dass ihre Sicherheit lediglich aufgrund eigens 
veranlasster Schutzmassnahmen garantiert worden sei. Da sich die FARC-


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Dissidenten in der Vergangenheit mehrmals vor ihrem Haus aufgehalten 
hätten, habe sie die Nähe der Fenster in ihrem Haus meiden müssen und 
möglichst selten das Haus verlassen können. Die UNP sei ferner während 
eines Jahres untätig geblieben und habe nach ihrer Ausreise aus Kolum-
bien den Antrag auf Schutz abgeschrieben. Aus diesem Vorgehen könne 
eindeutig nicht geschlossen werden, dass ihr weiterhin Schutz gewährleis-
tet würde. Auch handle es sich bei der Furcht vor Verfolgung – entgegen 
der Ansicht der Vorinstanz – nicht um eine rein subjektiv, sondern eindeutig 
um eine objektiv begründete Furcht. 
5.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz fest, die Beschwerdefüh-
rerin habe einen Entscheid vom (…) 2021 zu den Akten gegeben, in wel-
chem eine vorzeitige Beendigung beziehungsweise Einstellung eines Dis-
ziplinarverfahrens gegen sie verfügt worden sei. Es sei jedoch nicht ersicht-
lich, inwieweit damit nachgewiesen werden könne, dass sie durch die Mit-
glieder der FARC in asylbeachtlichem Ausmass verfolgt worden sei. Auch 
die weiteren auf Beschwerdeebene eingereichten Schreiben würden dies-
bezüglich nicht überzeugen. 
5.4 Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Replik aus, indem die FARC Dis-
ziplinarverfahren gegen Menschenrechtsverteidiger einleite, versuche sie, 
diese einzuschüchtern und an ihrer Arbeit zu hindern. Dies sei eine weitere 
gängige Belästigungsmethode der FARC. Aus den eingereichten Schrei-
ben sei sodann ersichtlich, dass sowohl die Organisation L._______, als 
auch die COALICO das Risiko für die Beschwerdeführerin als hoch ein-
schätzten und sich für einen besseren Schutz ihrer Person einzusetzen 
versuchten. 
6. 
6.1 Vorliegend macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe über Dritt-
personen erfahren, dass FARC-Dissidenten sie mit dem Tode bedrohten. 
Diesbezüglich sei der kolumbianische Staat weder schutzfähig noch 
schutzwillig. 
6.2 Eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure (in casu der FARC-Dis-
sidenten) setzt voraus, dass es der betroffenen Person nicht möglich ist, 
im Heimatstaat adäquaten Schutz zu finden. Nach der sogenannten 
Schutztheorie (vgl. EMARK 2006/18) ist nichtstaatliche Verfolgung flücht-
lingsrechtlich nur dann relevant, wenn der Staat unfähig oder nicht willens 
ist, Schutz vor einer solchen Verfolgung zu bieten. Eine Garantie für lang-
fristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten 


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Person kann dabei nicht verlangt werden. So kann es keinem Staat gelin-
gen, jederzeit und überall die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und 
Bürger zu gewährleisten. Hingegen muss der Staat eine funktionierende 
und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung stellen, also in erster Linie 
polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe und ein Rechts- und Jus-
tizsystem, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Ob das beste-
hende Schutzsystem als in diesem Sinne effizient erachtet werden kann, 
hängt letztlich auch davon ab, dass der Schutz die von Verfolgung be-
troffene Person tatsächlich erreicht. Zudem muss die Inanspruchnahme 
des Schutzsystems der betroffenen Person objektiv zugänglich und indivi-
duell zumutbar sein, was jeweils im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter 
Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes zu beurteilen ist (vgl. 
BVGE 2011/51 E. 7.3 f. m.w.H. sowie die Urteile des BVGer D-5307/2020 
vom 7. Dezember 2020 E. 7.2; E-4446/2018 vom 29. August 2018 
E. 6.2.1). 
6.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung grund-
sätzlich von der Schutzfähigkeit und dem Schutzwillen der kolumbiani-
schen Strafverfolgungs- und Justizbehörden aus (vgl. etwa Urteile des 
BVGer D-2760/2022 vom 16. März 2023 E. 6.5.1; D-4959/2022 und D-
4941/2022 vom 29. November 2022; D-1026/2022 und D-1023/2022 vom 
5. April 2022 E. 6.3.4; D-1633/2021 vom 25. Mai 2021 E. 7.1.3). Es ist des-
halb zu prüfen, ob die Beschwerdeführerinnen im konkreten Einzelfall in 
Kolumbien tatsächlichen und adäquaten Schutz vor Verfolgung finden kön-
nen. 
6.4 Aus den Befragungen geht hervor, dass die UNP in ihren Risikoein-
schätzungen zum Schluss gelangte, das Risiko beziehungsweise die Le-
bensgefahr betreffend die Beschwerdeführerin sei «aussergewöhnlich» 
gewesen, weshalb ihr anfänglich für die Gewährleistung ihrer persönlichen 
Sicherheit (…) zur Verfügung gestellt worden seien (vgl. SEM-act. 20/13 
F37 und 46/20 F53). Bei einer Neubeurteilung ihres Risikos sei die UNP 
Ende (…) zum Schluss gekommen, dass das Risiko zwar gleich geblieben 
sei, (…) aber nicht mehr zur Verfügung gestellt werden würden. Der Be-
schluss zur Reduktion der Sicherheitsmassnahmen sei in ihrer Kündigung 
bei der CPDH begründet gewesen (vgl. SEM-act. 46/20 F62). Auf Berufung 
hin sei ihr aber (…) zur Verfügung gestellt worden (vgl. SEM-act. 46/20 
F54). Die Sicherheitsmassnahmen seien bei ihrer Ausreise noch in Kraft 
gewesen (vgl. SEM-act. 46/20 F69). 


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Seite 12 
6.5 Aus dem Gesagten geht hervor, dass der kolumbianische Staat res-
pektive die UNP Sicherheitsmassnahmen die Beschwerdeführerin betref-
fend angeordnet hat. Es ist somit auch im konkreten Einzelfall grundsätz-
lich von der Schutzfähigkeit und vom Schutzwillen der kolumbianischen 
Behörden auszugehen. Dass die Beschwerdeführerin gegen den Ent-
scheid, die Sicherheitsmassnahmen abzuschwächen, mit ihrer Berufung 
zumindest einen Teilerfolg erzielen und damit auf (…) zurückgreifen 
konnte, zeigt ferner auf, dass ein effektives Beschreiten des Rechtswegs 
gegen entsprechende Entscheide der UNP möglich ist. Es stünde der Be-
schwerdeführerin diesbezüglich frei, den Rechtsweg erneut zu beschrei-
ten, falls sie – wie vorliegend anzunehmen ist – mit der Ausgestaltung der 
Sicherheitsmassnahmen nicht einverstanden wäre. Solche sind denn auch 
nach ihren eigenen Aussagen bei ihrer Ausreise noch aktiv gewesen. Im 
Beschluss der UNP vom 17. Juni 2022 wird die Beendigung der Schutz-
massnahmen mit der Ausreise der Beschwerdeführerin begründet (vgl. 
SEM-act. 44/6 und 49/3), was darauf schliessen lässt, dass ihr bei ihrer 
Rückreise wieder Sicherheitsmassnahmen zu Verfügung gestellt würden. 
Diesbezüglich ist es, entgegen der in der Beschwerde vertretenen Mei-
nung, unerheblich, ob es sich beim Beschluss um einen formellen oder 
materiellen Entscheid handelt. Insgesamt ist im vorliegenden Einzelfall da-
von auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Heimatstaat hin-
reichenden Schutz durch heimatliche Sicherheitskräfte im Sinne der 
Schutztheorie (vgl. E. 6.2 supra) erhalten hat beziehungsweise, dass ihr 
auch nach ihrer Rückkehr solcher zugänglich sein wird. An dieser Einschät-
zung ändern auch die mit der Beschwerde eingereichten Schreiben (Beila-
gen 4 bis 6) nichts. Damit ist kein subsidiärer Schutz der Schweiz nötig. 
6.6 Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 
der Beschwerdeführerinnen verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 


E-5845/2022 
Seite 13 
8. 
8.1 
8.1.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
8.1.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Bei allfälligen Behelligungen 
und Nachstellungen durch Drittpersonen können sich die Beschwerdefüh-
rerinnen sodann an die staatlichen Behörden wenden (vgl. E. 6 supra). 
8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführerinnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerde-


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Seite 14 
führerinnen in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 
AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führerinnen noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müssten die Beschwerdeführerinnen eine konkrete Gefahr 
(«real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-
mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechts-
situation in Kolumbien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Urteile des BVGer D-2760/2022 
vom 16. März 2023 E. 8.3; D-5437/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 9.2.2; 
D-4959/2022 vom 29. November 2022). 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 In Kolumbien herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situ-
ation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumut-
bar wäre (vgl. hierzu die Urteile des BVGer D-2760/2022 vom 16. März 
2023 E. 8.4.1; D-908/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.4.2 m.w.H; 
D-4959/2022 vom 29. November 2022; D-4941/2022 vom 29. November 
2022; D-5435/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 9.3.1). 
8.3.3 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche 
den Vollzug der Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. Den An-
gaben der Beschwerdeführerin zufolge habe sie gemeinsam mit ihrer Toch-
ter zuletzt in C._______ gelebt, wo sie (…) tätig gewesen sei (vgl. SEM-
act. 20/13 F22). Die Beschwerdeführerin verfügt nach dem Gesagten über 
eine sehr gute Ausbildung und über langjährige Berufserfahrung und es 
kann davon ausgegangen werden, dass ihr der berufliche Wiedereinstieg 


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Seite 15 
und die wirtschaftliche Reintegration gelingen wird. Es wird ihr somit mög-
lich sein, in C._______ oder in einem anderen Landesteil von Kolumbien, 
allenfalls unter erneutem Schutz des kolumbianischen Staates, privat wie 
auch beruflich wieder Fuss fassen zu können. 
8.3.4 Die Beschwerdeführerin leidet eigenen Angaben gemäss an (…) und 
sei vor ihrer Ausreise von einer medizinischen Organisation unterstützt und 
von Psychologen betreut worden (vgl. SEM-act. 20/13 F7). Ihre Tochter 
leide ebenfalls an (…) (vgl. SEM-act. 20/13 F8). Die geltend gemachten 
medizinischen Probleme stellen aber offensichtlich keine medizinische 
Notlage (vgl. E. 8.3.1 supra) und somit auch kein Vollzugshindernis dar. 
8.3.5 Ferner führt die Berücksichtigung des Kindeswohls betreffend die 
Tochter zu keiner anderen Annahme. Nach geltender Rechtsprechung sind 
bei der Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AlG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des 
Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes 
(KRK, SR 0.107) unter dem Aspekt des Wohls des Kindes namentlich fol-
gende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeu-
tung: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) sei-
ner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen, Stand und Prog-
nose bezüglich Entwicklung/Ausbildung sowie der Grad der erfolgten In-
tegration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 2015/30 
E. 7.2 m.w.H.). Angesichts des Alters des Kindes (bald […] Jahre) und der 
Tatsache, dass dieses gemeinsam mit seiner Mutter erst rund eineinhalb 
Jahre in der Schweiz ist, ist davon auszugehen, dass dessen Hauptbe-
zugsperson nach wie vor die Mutter ist. Mit dem Vater habe sie zudem 
regelmässigen telefonischen Kontakt (vgl. SEM-act. 46/20 F25, 48/2). Eine 
eigenständige Integration in das hiesige Umfeld dürfte noch nicht in einem 
Umfang stattgefunden haben, dass eine Übersiedlung nach Kolumbien zu 
einer Entwurzelung der Tochter führen oder ihre Entwicklung gefährden 
würde. Auch wenn ein Umzug mit Herausforderungen verbunden ist, kann 
die Mutter mit ihrer Tochter in ihren angestammten Kulturraum zurückkeh-
ren, wo sie keine unüberwindbaren sprachlichen oder gesellschaftlichen 
Barrieren vorfinden werden. Von einer derart fortgeschrittenen individuel-
len Verwurzelung in der Schweiz, dass eine Rückkehr von Mutter und Toch-
ter in die Heimat mit dem Kindeswohl nicht vereinbar wäre, kann daher 
nicht ausgegangen werden (vgl. Urteile des BVGer E-6087/2020 vom 
6. Juli 2022 E. 7.5.4; E-7215/2018 vom 12. Dezember 2019 E. 7.3). Vor 
diesem Hintergrund spricht auch das Kindeswohl nicht gegen die Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs. 


E-5845/2022 
Seite 16 
8.3.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführerinnen, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-
gen Reisedokumente – insbesondere für die Tochter – zu beschaffen (vgl. 
Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Voll-
zug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 
AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-
deführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Instruktionsverfü-
gung vom 29. Dezember 2022 gutgeheissen wurde und keine Verände-
rung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerinnen eingetreten 
sind, sind diesen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
10.2 Mit derselben Verfügung wurde das Gesuch um amtliche Verbeistän-
dung gutgeheissen und den Beschwerdeführerinnen ihre Rechtsvertreterin 
als amtliche Rechtsbeiständin bestellt. Demnach ist dieser ein amtliches 
Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren 
auszurichten. Bei amtlicher Vertretung geht das Bundesverwaltungsgericht 
in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für an-
waltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In der 
Kostennote vom 6. Februar 2023 wurde ein Vertretungsaufwand von ins-
gesamt Fr. 4'032.50 geltend gemacht, ausgehend von einem zeitlichen 
Aufwand von 805 Minuten (dies entspricht rund 13.5 Stunden, Anm. 
BVGer) zu einem Stundenansatz von Fr. 300.–, wobei der Stundenansatz 


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Seite 17 
im Falle des Unterliegens auf Fr. 220.– festgesetzt werden könne. Der gel-
tend gemachte zeitliche Aufwand für die Redaktion der Beschwerde er-
scheint indessen im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen als überhöht 
und ist auf 9.5 Stunden zu kürzen. Die Kosten für die ausgewiesenen Aus-
lagen sind zu ersetzen. Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der 
Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2’100.– (inkl. Auslagen) aus-
gerichtet. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin, Rechtsanwältin Lara Märki, wird zulasten 
der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'100.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zu-
ständige kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
 
 
Versand: