bvger · E-4970/2021 · 2021-10-12 · de

Aufhebung vorl&auml;ufige Aufnahme (Asyl) | Erlöschen vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des SEM vom 12. Oktober 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4970/2021 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 
Richter Simon Thurnheer, Richterin Gabriela Freihofer, 
Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Marokko, 
vertreten durch Matthias Meier, 
Bachmann Rechtsanwälte AG, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Erlöschen vorläufige Aufnahme (Asyl); 
Verfügung des SEM vom 12. Oktober 2021 / N (…). 
 
 
 


E-4970/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger aus Marokko und ethnischer 
Araber aus B._______, reichte am 5. Juni 2002 ein erstes Asylgesuch in 
der Schweiz ein, nachdem am 4. April 2002 (nach Aufenthalt in der Schweiz 
seit Juli 2000) die Ausschaffungshaft verfügt worden war. 
Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, 
wegen seiner Homosexualität in seinem Heimatstaat Probleme mit der Po-
lizei gehabt zu haben. 
B. 
Am 26. September 2002 zog er, nachdem ihm am 20. August 2002 vom 
C._______ eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 13 Bst. f der Verord-
nung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, [Verbleib beim 
Lebenspartner L.S.]) erteilt worden war, sein Asylgesuch vom 5. Juni 2002 
zurück. Es wurde in der Folge am 24. September 2002 als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben. 
C. 
Am 18. Juli 2007 verfügte das damalige Sicherheitsdepartement des 
C._______ insbesondere aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdefüh-
rers (vgl. u.a. Urteil des […] C._______ vom 19. September 2005 [Verur-
teilung zu einer bedingten Strafe von 16 Monaten Gefängnis wegen mehr-
fachen Raubes, Sachbeschädigung und Nötigung und zu einer unbedingt 
ausgesprochenen Landesverweisung von sieben Jahren], bestätigt durch 
das […] C._______ vom 28. Juni 2006, und Urteil des […] C._______ vom 
16. März 2006 [Verurteilung wegen Diebstahls sowie Konsums von Betäu-
bungsmitteln zu drei Monaten Gefängnis unbedingt]) dessen Ausweisung 
aus der Schweiz. Seine am 19. August 2005 abgelaufene Aufenthaltsbe-
willigung wurde nicht mehr verlängert. Am 18. November 2008 wurde die 
Ausschaffungshaft verfügt. 
D. 
Am 10. Dezember 2008 reichte der Beschwerdeführer ein zweites Asylge-
such in der Schweiz ein, wobei er die Gründe seines ersten Asylgesuches 
geltend machte. Ausserdem erklärte er, mit seinen in Marokko lebenden 
Familienangehörigen keinen Kontakt mehr zu haben. Er wurde am 23. De-
zember 2008 gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) vertieft zu seinen 
Asylgründen angehört. 


E-4970/2021 
Seite 3 
E. 
Mit Entscheid vom 31. Dezember 2008 trat das SEM auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers vom 10. Dezember 2008 in Anwendung von aArt. 
33 Abs. 1 AsylG (zeitliche Nähe zwischen drohendem Vollzug und erneuter 
Asylgesuchseinreichung) nicht ein. Auf eine beim Bundesverwaltungsge-
richt verspätet eingereichte Beschwerde wurde mit Urteil E-586/2009 vom 
29. Januar 2009 nicht eingetreten. 
F. 
Mit Verfügung des SEM vom 6. September 2019 wurde der Beschwerde-
führer vorläufig in der Schweiz aufgenommen. 
G. 
Mit Urteil des (…) des D._______, Strafabteilung, vom 10. November 2020 
wurde der Beschwerdeführer zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheits-
strafe als Gesamtstrafe, davon teilbedingt 15 Monate, und zu sechs Jahren 
Landesverweisung verurteilt. 
H. 
Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur beabsichtigten Feststellung des 
Erlöschens der vorläufigen Aufnahme nach rechtskräftigem Landesverweis 
gemäss Art. 83 Abs. 9 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- 
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) machte die Rechtsvertretung des 
Beschwerdeführers in ihrer Stellungnahme vom 17. September 2021 (ohne 
die Rechtskraft des genannten Strafurteils zu bestreiten) im Wesentlichen 
geltend, es sei stossend, dass der Beschwerdeführer mit dem Erlöschen 
der vorläufigen Aufnahme und dem damit verbundenen Entzug der F-Be-
willigung aus der in der Zwischenzeit stabilisierten Lebenssituation heraus-
gerissen werde. 
I. 
Mit Entscheid vom 12. Oktober 2021 stellte das SEM fest, dass die mit 
Verfügung vom 6. September 2019 angeordnete vorläufige Aufnahme des 
Beschwerdeführers erloschen sei. 
J. 
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner 
Rechtsvertretung vom 15. November 2021 beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die 


E-4970/2021 
Seite 4 
vorläufige Aufnahme aufrechtzuerhalten, eventualiter sei die Sache zu 
neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
K. 
Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2021 erhob das Bundesverwal-
tungsgericht einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– mit Zah-
lungsfrist bis zum 7. Dezember 2021. 
L. 
Am letzten Tag der Zahlungsfrist gelangte die Rechtsvertretung schriftlich 
an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchte um «Erstreckung der Zah-
lungsfrist» bis zum 7. Dezember 2021. Mit Zwischenverfügung vom 13. De-
zember 2021 erstreckte der zuständige Instruktionsrichter (unter Andro-
hung des Nichteintretens im Unterlassungsfall) die Zahlungsfrist bis zum 
15. Dezember 2021. In der Folge wurde der Kostenvorschuss fristgerecht 
geleistet. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung (Art. 105 AsylG 
und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 


E-4970/2021 
Seite 5 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
3. 
Bei Beschwerden gegen Verfügungen des SEM betreffend Feststellung 
des Erlöschens der vorläufigen Aufnahme ist einzig zu prüfen, ob dieses 
zu Recht das Bestehen eines Erlöschenstatbestands im Sinne von Art. 83 
Abs. 9 AIG festgestellt hat. Sofern das Gericht den vorinstanzlichen Fest-
stellungsentscheid als unrechtmässig erachtet, hebt es die angefochtene 
Verfügung auf, womit die vorläufige Aufnahme weiterhin Bestand hat. 
4. 
Das SEM begründete seinen Entscheid damit, dass die mit Urteil des (…) 
des D._______ vom 10. November 2020 ausgesprochene sechsjährige 
Landesverweisung nach Art. 66a StGB am 10. November 2020 rechtskräf-
tig geworden sei. Damit seien der Tatbestand von Art. 83 Abs. 9 AIG, wo-
nach die vorläufige Aufnahme einer Person erlösche, wenn gegen sie eine 
Landesverweisung unter anderem nach Art. 66a StGB rechtskräftig gewor-
den sei, eingetreten. In der Stellungnahme vom 17. September 2021 werde 
mit Hinweis auf die stabilisierte Lebenssituation des Beschwerdeführers le-
diglich darum ersucht, vom Erlöschen der vorläufigen Aufnahme abzuse-
hen. Das Erlöschen einer vorläufigen Aufnahme trete aber als automati-
sche Rechtsfolge einer rechtskräftigen Landesverweisung ein. Es werde 
vom SEM lediglich noch in Form einer deklaratorischen Verfügung festge-
stellt. Es bestehe für das SEM denn auch kein Raum, von einem Landes-
verweis im Einzelfall abzusehen. Für die Prüfung des Vorliegens eines all-
fälligen schweren persönlichen Härtefalls oder anderweitiger Hindernisse, 
die der Landesverweisung ausnahmsweise hätten entgegenstehen kön-
nen (Prüfung nach Art. 66a Abs. 2 StGB) sei das Strafgericht zuständig 
gewesen, welches den Beschwerdeführer verurteilt habe. Der Vollzug der 
Landesverweisung oder dessen Aufschub seien Sache der kantonalen Be-
hörden. Eine allenfalls vertiefte Auseinandersetzung mit den vom Be-
schwerdeführer geltend gemachten Argumenten bezüglich der Aufschie-
bung des Vollzugs der Landesverweisung obliege damit gemäss Art. 66 
Bst. d Abs. 1 StGB den kantonalen Vollzugs- beziehungsweise Migrations-
behörden, nicht jedoch dem SEM. 
5. 
5.1 In der Beschwerde wurde einleitend geltend gemacht, dass eine ge-
treue Anwendung der gesetzlichen Ausführungsbestimmungen zur «Aus-
schaffungsinitiative», insbesondere von Art. 83 Abs. 9 AIG, verbunden mit 


E-4970/2021 
Seite 6 
einem Festhalten der involvierten Behörden an ihrem eng definierten Kom-
petenzbereich, zur Folge habe, dass der Staat selbst Sans-Papiers 
schaffe. Ungeachtet des gesellschaftlichen Sinns von Art. 83 Abs. 9 AIG 
verstosse diese Bestimmung seiner Auffassung zufolge gegen höherrangi-
ges Recht. Deshalb sei dieser Bestimmung im vorliegenden Fall die An-
wendung zu versagen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die 
vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers aufrechtzuerhalten. Eventu-
aliter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
5.2 Im Weiteren wurde in der Beschwerde geltend gemacht, dass sich die 
schwierige Lebenssituation des Beschwerdeführers durch die gewährte 
vorläufige Aufnahme vom 6. September 2019 zusehends stabilisiert habe. 
Er sei seit dem 1. Juni 2020 erwerbstätig (vgl. beiliegenden Arbeitsvertrag 
mit der […] vom 30. Mai 2020 und Arbeitszeugnis vom 20. August 2021) 
und könne mit dem erzielten Einkommen seinen Lebensunterhalt selbstän-
dig bestreiten. Auch habe er engen Kontakt zu seinen drei in der Schweiz 
lebenden Schwestern. Gemäss der angefochtenen Verfügung solle die 
vorläufige Aufnahme erlöschen, weil der Beschwerdeführer aufgrund von 
Drogendelikten mit Urteil vom 10. November 2020 rechtskräftig des Lan-
des verwiesen worden sei. Der Beschwerdeführer würde erneut zum Sans-
Papier werden. 
5.3 Ferner wurde darauf hingewiesen, dass nach Art. 66d Abs. 1 StGB der 
zwangsweise Vollzug einer obligatorischen Landesverweisung nach Art. 
66d StGB aufzuschieben sei, wenn er gegen das Non-Refoulement-Gebot 
oder andere zwingende Bestimmungen des Völkerrechts verstossen 
würde. Auf den vorliegenden Fall übertragen bedeute dies, dass der Voll-
zug der Landesverweisung des Beschwerdeführers, welcher aktenkundig 
homosexuell sei, wohl einer Verletzung von Art. 3 EMRK gleichkäme und 
daher aufgeschoben werden müsse. Die offen gelebte Homosexualität 
bringe in Marokko ein erhebliches Gefährdungspotenzial. Weil die kanto-
nalen Behörden auch bei Feststellung des Vorliegens eines Vollzugshin-
dernisses nicht die Möglichkeit hätten, nach Verbüssen der Strafe den Ent-
zug der vorläufigen Aufnahme durch das SEM rückgängig zu machen, 
liege es am SEM beziehungsweise am Bundesverwaltungsgericht, in Fäl-
len wie dem vorliegenden (in denen bereits im Zeitpunkt des Erlöschens 
der vorläufigen Aufnahme klar sei, dass das Vollzugshindernis nach Ver-
büssen der Strafe bestehen werde) korrigierend einzugreifen. 
5.4 Das Erlöschen der vorläufigen Aufnahme des sich seit zwanzig Jahren 
in der Schweiz aufhaltenden Beschwerdeführers sei unverhältnismässig 


E-4970/2021 
Seite 7 
und daher verfassungswidrig (Art. 5 Abs. 2 BV). Im Weiteren könne sich 
die in Art. 83 Abs. 9 AIG vorgesehene Rechtsfolge (Erlöschen der vorläufi-
gen Aufnahme) nicht auf eine verfassungsrechtlich legitimierte gesetzliche 
Grundlage stützen und verletze das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV). 
Art. 121 Abs. 3 BV siehe nämlich vor, dass mit einer Landesverweisung 
belegte Ausländer alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz ver-
lieren würden, indessen handle es sich bei der vorläufigen Aufnahme nicht 
um einen Rechtanspruch auf Aufenthalt, sondern um eine Ersatzmass-
nahme, womit die Verfassung gerade nicht vorsehe, dass ein Landesver-
weis zum Erlöschen der vorläufigen Aufnahme führen solle. Auch sei in 
casu das Erlöschen der vorläufigen Aufnahme seines Erachtens nicht mit 
dem Recht auf Privatleben (Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 8 EMRK) vereinbar. 
Schliesslich habe das SEM den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, 
indem es sich nicht mit seinen Argumenten auseinandergesetzt habe. 
Eventualiter werde beantragt, die angefochtene Verfügung aufzuheben. 
5.5 Als Fazit sei festzuhalten, dass eine rechtsanwendende Behörde einer 
Norm, welche gegen übergeordnetes Recht verstosse, im Einzelfall die An-
wendung versagen müsse. Die Verfassungs- und Völkerrechtswidrigkeit 
liege darin begründet, dass das SEM mit dem Erlöschen der vorläufigen 
Aufnahme dem Beschwerdeführer seinen einzigen rechtlichen Aufenthalts-
titel nehmen und ihn zum Sans Papier mache, obwohl der Vollzug der Lan-
desverweisung nach Marokko aufgrund seiner Homosexualität aufgescho-
ben werden müsste. Faktisch hätte dies zur Konsequenz, dass er sich bis 
auf weiteres beziehungsweise für unbestimmte Zeit weitgehend rechtlos in 
der Schweiz aufhalten müsste. Entsprechend sei der Entzug des Status 
des Beschwerdeführers als vorläufig Aufgenommener rechtswidrig. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 83 Abs. 9 AIG wird die vorläufige Aufnahme nicht verfügt 
oder sie erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis 
StGB oder Art. 49a oder 49abis MStG rechtskräftig geworden ist. 
6.2 Die Anordnung der Landesverweisung nach Art. 66a StGB fällt in die 
Kompetenz der Strafgerichte. Dabei obliegt es den Strafgerichten, die 
Gründe aus Art. 66a Abs. 2 StGB, die der Anordnung einer obligatorischen 
Landesverweisung ausnahmsweise entgegenstehen können, zu beachten 
(Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgeset-
zes [Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung kriminel-
ler Ausländerinnen und Ausländer] vom 26. Juni 2013, BBl 2013 5975, 


E-4970/2021 
Seite 8 
6006). Die ausgesprochene Landesverweisung ist als Sachverfügung zu 
qualifizieren (vgl. Urteil BVGer E-695/2020 vom 27. März 2020, E.1.2.2). 
6.3 Der Verwaltungsakt, mit welchem die kantonale Vollzugsbehörde diese 
Anordnung später vollzieht, regelt die Vollzugsmodalitäten und weist die 
Merkmale einer anfechtbaren Vollstreckungsverfügung auf (BBl 2013 
5975, 6010). Der Vollzugsbehörde obliegt bei der Prüfung des Vorliegens 
von Vollzugshindernissen insbesondere die Beachtung des Non-Refoule-
ment-Gebots (Art. 66d Abs. 1 StGB). Dieses Vorgehen soll vermeiden, 
dass von den Strafgerichten Landesverweisungen verhängt werden, die 
anschliessend nicht vollzogen werden können, weil sie gestützt auf Men-
schenrechtsgarantien unzumutbar sind (vgl. Urteil BVGer E-695/2020 vom 
27. März 2020, E.1.2.3. [mit Hinweis auf BBl 2013 5975, 6006]). 
Weder die Strafgerichte noch die kantonalen Vollzugsbehörden stellen in-
des das Erlöschen einer vormals in Asylsachen angeordneten vorläufigen 
Aufnahme im Sinne von Art. 83 Abs. 9 AIG fest. Vielmehr verbleibt dem 
SEM als ursprünglich anordnender Behörde der vorläufigen Aufnahme in 
Asylsachen die blosse Feststellung des Erlöschens derselben nach Art. 83 
Abs. 9 AIG. Dazu ist festzuhalten, dass das Erlöschen der vorläufigen Auf-
nahme als automatische Rechtsfolge einer rechtskräftigen Landesverwei-
sung eintritt (vgl. PETER BOLZLI, in: Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht 
Kommentar, 5. Aufl. 2019, 11. Kapitel, Nr. 1 AIG Art. 83 N 44 S. 444). Ergeht 
– wie vorliegend – eine Feststellung durch das SEM, hat diese einzig die 
Prüfung der Rechtskraft der zugrundeliegenden Landesverweisung zum 
Gegenstand. Im Beschwerdeverfahren kann demnach einzig gerügt wer-
den, dass das SEM fälschlicherweise vom Vorliegen einer rechtskräftigen 
Landesverweisung ausgegangen sei und daher den Erlöschenstatbestand 
zu Unrecht angenommen habe (vgl. Urteil BVGer E-695/2020 vom 
27. März 2020, E.1.2.5.). 
6.4 Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten 
hat, wurde die mit Urteil des (…) des D._______ vom 10. November 2020 
ausgesprochene sechsjährige Landesverweisung nach Art. 66a StGB am 
10. November 2020 rechtskräftig. Diese Tatsache ist erstellt und wird vom 
Beschwerdeführer denn auch gar nicht erst bestritten. Somit wurden keine 
Gründe vorgebracht, welche die vom SEM vorgenommene Einschätzung 
(des Vorliegens einer rechtskräftigen Landesverweisung als einzige Vo-
raussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 83 Abs. 9 AIG) überhaupt in 
Frage stellen würden. 


E-4970/2021 
Seite 9 
Die Rüge, das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, in-
dem es sich nicht ansatzweise mit den geltend gemachten Argumenten mit 
Blick auf die Verfassungswidrigkeit von Art. 83 Abs. 9 AIG auseinanderge-
setzt habe, erweist sich als unbegründet. Wie bereits ausgeführt, bewirken 
die Erlöschensgründe den Wegfall der vorläufigen Aufnahme von Geset-
zes wegen, was eine Berücksichtigung von Härtefällen und eine Einzelfall-
prüfung nach dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz gänzlich ausschliesst 
(vgl. BVGE 2017 VI/2, E. 6.2.). Dies hat die Vorinstanz in der angefochte-
nen Verfügung denn auch klar ausgeführt. Die Rechtsvertretung verkennt 
mit ihren (sinngemässen diesbezüglichen) Vorbringen, dass es vorliegend 
gerade nicht um eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme, sondern ledig-
lich um die Feststellung des Erlöschens geht; einer Rechtsfolge, die – bei 
Erfüllen der Erlöschungstatbestände – automatisch direkt von Gesetztes 
wegen eintritt. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig die 
Feststellung des Erlöschens der vorläufigen Aufnahme. Es erübrigt sich 
demnach, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und die ein-
gereichten Arbeitszeugnisse zur beruflichen Situation des Beschwerdefüh-
rers näher einzugehen, da diese keinen Gegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens betreffen und an der rechtlichen Würdigung nichts zu ändern ver-
mögen. 
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Strafgericht gemäss Art. 66 
Abs. 2 StGB von der Anordnung einer Landesverweisung hätte absehen 
können, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Här-
tefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverwei-
sung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in 
der Schweiz nicht überwiegen. Entsprechende Sachumstände wären da-
her im Rahmen des Strafverfahrens geltend zu machen gewesen. 
Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss vorbringt, die Vorinstanz hätte 
mit der Feststellung des Erlöschens zuwarten beziehungsweise gänzlich 
davon absehen sollen, weil nach Art. 66d Abs. 1 Bst. b StGB der Vollzug 
der Landesverweisung allenfalls noch aufgeschoben werden könnte, ver-
kennt er auch hiermit die Rechtslage. Gemäss dem unmissverständlichen 
Wortlaut von Art. 83 Abs. 9 AIG tritt die Rechtsfolge des Erlöschens der 
vorläufigen Aufnahme unmittelbar im Zeitpunkt der Rechtskraft der Lan-
desverweisung ein. Der zeitlich später – nach Verbüssung der Strafe – 
durchzuführende Vollzug der Landesverweisung hat auf diese Rechtsfolge 
daher keinerlei Einfluss mehr. Im Weiteren ist in diesem Zusammenhang 
erneut darauf hinzuweisen, dass es in casu nicht um die Aufhebung einer 


E-4970/2021 
Seite 10 
vorläufigen Aufnahme geht, bei welchem ein behördliches Entschlusser-
messen besteht, sondern lediglich um die reine behördliche Feststellung 
einer Rechtsfolge, welche bereits zuvor Kraft gesetzlicher Konzeption von 
Art. 83 Abs. 9 AIG – im Zeitpunkt der Rechtskraft der Landesverweisung – 
automatisch eingetreten ist. Die Vorbringen des Beschwerdeführers gehen 
daher fehl. 
Letztlich verfängt auch die Kritik des Beschwerdeführers an den Folgen der 
mit der Landesverweisung beziehungsweise dem Erlöschen der vorläufi-
gen Aufnahme einhergehenden Rechtswirkungen respektive am Verlust 
seiner bisherigen Aufenthaltsregelung nicht. Die eingetretenen Rechtsfol-
gen entsprechen dem Regelungsgehalt von Art. 83 Abs. 9 AIG beziehungs-
weise von Art. 121 Abs. 3 BV (wonach eine betroffene Person unabhängig 
vom ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsan-
sprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verliert). Der Umstand, dass der Be-
schwerdeführer somit als mit einer Landesverweisung belegte Person 
seine bisherigen Rechtsansprüche verliert und allenfalls dauerhaft ohne 
ausländerrechtliche Regelung verbleiben wird, entspricht der Konzeption 
dieser Bestimmungen (vgl. hierzu BBl 2013 5975, 6007-6009) und ist von 
ihm – letztlich als Folge seines eigenen deliktischen Handelns – so hinzu-
nehmen. 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 
VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind durch den 
geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-4970/2021 
Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe gedeckt. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Daniel Merkli