bvger · C-89/2026 · 2025-12-18 · de

Invalidenversicherung (&Uuml;briges) | Ausstandsbegehren vom 18. Dezember 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-89/2026 
 
 
Z w i s c h e n e n t s c h e i d 
v o m 3 . F e b r u a r 2 0 2 6 
Besetzung 
Einzelrichter Philipp Egli, 
Gerichtsschreiberin Andrea Meier. 
Parteien 
A._______, 
handelnd durch B._______, 
Gesuchstellerin, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Ausstandsbegehren vom 18. Dezember 2025 
(Verfahren C-6118/2025). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Mit Verfügung vom 6. August 2025 hat die IV-Stelle für Versicherte im 
Ausland IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz) einen Anspruch von A._______ 
(geb. 2018) auf Hilflosenentschädigung für Minderjährige verneint (Akten 
der Vorinstanz [IVSTA-act.] 29 zum Verfahren C-6118/2025). 
A.b Am 14. August 2025 hat A._______, handelnd durch ihren Vater 
B._______, gegen die Verfügung vom 6. August 2025 beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde eingereicht und die Zusprache einer Hilflo-
senentschädigung beantragt (Akten des Bundesverwaltungsgerichts 
[BVGer-act.] 1 zum Verfahren C-6118/2025). 
A.c Das Bundesverwaltungsgericht hat nach Eingang der Beschwerde 
vom 14. August 2025 unter der Verfahrensnummer C-6118/2025 ein Be-
schwerdeverfahren eröffnet. Die Instruktion des Beschwerdeverfahrens 
wurde Bundesverwaltungsrichter David Weiss (nachfolgend auch: Instruk-
tionsrichter) zugewiesen. 
A.d Der Instruktionsrichter hat den Schriftenwechsel nach Einforderung ei-
nes Kostenvorschusses und Durchführung eines zweifachen Schriften-
wechsels (Vernehmlassung vom 22. September 2025, Replik bzw. Über-
gabeprotokoll vom 29. September 2025, Duplik vom 6. Oktober 2025) am 
24. Oktober 2025 abgeschlossen (BVGer-act. 2–10 zum Verfahren 
C-6118/2025). 
B. 
B.a Am 18. Dezember 2025 (Eingang: 5. Januar 2026) hat A._______ 
(nachfolgend: Gesuchstellerin), handelnd durch ihren Vater B._______, für 
das Verfahren C-6118/2025 eine(n) «Dienstaufsicht-Beschwerde und Be-
fangenheitsantrag» (BVGer-act. 1 zum Verfahren C-89/2026) mit folgen-
dem Wortlaut eingereicht: 
«Hiermit möchte ich eine Dienstaufsicht-Beschwerde einbringen, da ich jetzt 
seit mehreren Monaten warte 11.19.2025 warte, möchte ich das Bundesver-
waltungsgericht um eine schnellere Bearbeitung meines Falles bitten. Eine 
Verzögerung und Hinausschiebung des Falles, erscheint als ob das Bundes-
verwaltungsgericht St. Gallen sich politisch Parteiisch verhält. Aufgrund der 
politischen Vorfälle möchte ich einen Befangenheitsantrag stellen und einen 
anderen Richter und nicht den Präsident/in für das Verfahren zu Stellen. 


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Im falle einer Ablehnung und sich das Ziel ein Verfahrensfehler in Form einer 
Rechtsbeugung sich ergibt, werden weitere Rechtsverfahren folgen.» 
B.b Das Bundesverwaltungsgericht hat unter der Verfahrensnummer 
C-89/2026 ein Ausstandsverfahren eröffnet. Die Instruktion des Ausstands-
verfahrens wurde Bundesverwaltungsrichter Philipp Egli zugewiesen. 
C. 
Auf die konkreten Vorbringen der Gesuchstellerin wird – sofern entscheid-
relevant – im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Nach Art. 38 VGG gelten die Bestimmungen des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) über den Ausstand (Art. 34 ff. BGG) im Verfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäss. Das Bundesverwaltungs-
gericht ist zuständig, über ein Ausstandsgesuch in einem bei ihm hängigen 
Beschwerdeverfahren (vorliegend: Beschwerdefahren C-6118/2025) zu 
entscheiden, und zwar unabhängig davon, ob im jeweiligen Beschwerde-
verfahren (voraussichtlich) ein Sach- oder ein Prozessentscheid zu fällen 
sein wird (Art. 38 VGG i.V.m. Art. 34 ff. BGG; Urteil des BGer 2C_328/2025 
vom 25. November 2025 E. 4.5). 
1.2 Als Partei im Beschwerdeverfahren C-6118/2025 ist die Gesuchstelle-
rin, handelnd durch ihren Vater, zur Einreichung eines Ausstandsbegeh-
rens legitimiert (vgl. allgemein: Urteil des BVGer C-4863/2012 vom 20. Au-
gust 2014 E. 3.2). 
1.3 Bei einem von vornherein untauglichen Ausstandsbegehren muss kein 
förmliches Ausstandsverfahren nach Art. 38 VGG i.V.m. Art. 37 BGG durch-
geführt werden. Es kann – ohne Anhörung der betroffenen Gerichtsperson 
nach Art. 36 Abs. 2 BGG (vgl. Urteil des BGer 1D_5/2024 vom 22. Novem-
ber 2024 E. 3 m.w.H.) – durch einen Nichteintretensentscheid erledigt wer-
den (BGE 114 Ia 278 E. 1; Urteil des BGer 2C_431/2025 vom 25. Novem-
ber 2025 E. 5). 
 
 


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2. 
2.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV (und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) hat jede Person An-
spruch darauf, dass ihre Sache von unparteiischen, unvoreingenommenen 
und unbefangenen Richterinnen und Richtern ohne Einwirken sachfremder 
Umstände entschieden wird. Dies soll zu der für einen korrekten und fairen 
Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens beitragen und ein gerech-
tes Urteil ermöglichen (BGE 149 I 14 E. 5.3.2; 144 I 159 E. 4.3; 140 I 326 
E. 5.1). Die Garantie eines verfassungsmässig besetzten Gerichts wird ver-
letzt, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit der 
Richterinnen und Richter zu begründen vermögen, die also geeignet sind, 
Misstrauen in die Unparteilichkeit der Justizpersonen zu erwecken. Solche 
Umstände können in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Person 
oder in gewissen äusseren Gegebenheiten begründet sein. Bei ihrer Beur-
teilung ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen; das 
Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver 
Weise begründet erscheinen. Dass die fragliche Person tatsächlich befan-
gen ist, wird für die Ablehnung nicht verlangt (BGE 148 IV 137 E. 2.2; 147 
I 173 E. 5.1). Entscheidend ist, ob der Ausgang des Verfahrens noch als 
offen erscheint (BGE 147 III 379 E. 2.3.1; 147 III 89 E. 4.1). 
2.2 Gemäss Art. 34 Abs. 1 BGG treten Gerichtspersonen (Richterinnen und 
Richter sowie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber) in Ausstand, 
wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (Bst. a), wenn sie 
in einer anderen Stellung – insbesondere als Mitglied einer Behörde, als 
Rechtsberater oder Rechtsberaterin einer Partei, als sachverständige Per-
son oder als Zeuge beziehungsweise Zeugin – in der gleichen Sache tätig 
waren (Bst. b), wenn sie mit einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise 
ihrer Vertreterin oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied 
der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind oder in eingetragener Partner-
schaft oder dauernder Lebensgemeinschaft leben (Bst. c), wenn sie mit 
einer Partei, ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin oder einer 
Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in 
gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt 
oder verschwägert sind (Bst. d) oder wenn sie aus anderen Gründen, ins-
besondere wegen besonderer Freundschaft oder persönlicher Feindschaft 
mit einer Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin, be-
fangen sein könnten (Bst. e). Die Mitwirkung in einem früheren Verfahren 
bildet für sich allein keinen Ausstandsgrund (Art. 34 Abs. 2 BGG). 


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2.3 Will eine Partei den Ausstand einer Gerichtsperson verlangen, so hat 
sie dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom 
Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Dabei sind die den Ausstand be-
gründenden Tatsachen glaubhaft zu machen (Art. 36 Abs. 1 BGG; Zwi-
schenentscheid des BVGer C-7835/2024 vom 21. Februar 2025 E. 5.5). 
3. 
Zu prüfen ist nachfolgend, ob auf das Ausstandsbegehren der Gesuchstel-
lerin einzutreten ist. 
3.1 Der gesetzliche Vertreter der Gesuchstellerin bittet um eine schnellere 
Bearbeitung des Beschwerdeverfahrens C-6118/2025 und bringt vor, ein 
Verzögern und Hinausschieben erwecke den Eindruck, also ob das Bun-
desverwaltungsgericht sich «politisch-parteiisch» verhalte. Konkrete Ein-
wände gegen den Instruktionsrichter im vorgenannten Beschwerdeverfah-
ren oder gegen andere Gerichtspersonen werden nicht genannt. Keine Ge-
richtsperson wird namentlich genannt. 
3.2 Fehlerhafte Verfahrenshandlungen begründen grundsätzlich keinen 
Anschein der Befangenheit. Prozessuale Rechtsfehler stellen nur dann ei-
nen Ausstandsgrund dar, wenn sie besonders krass sind oder wiederholt 
auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen, 
und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken (Urteil 
2C_431/2025 E. 5.3.2 m.w.H.). 
3.3 Die Verfahrensleitung obliegt dem Instruktionsrichter (Art. 39 Abs. 1 
VGG). Inwiefern der Instruktionsrichter oder eine andere Gerichtsperson 
im Beschwerdeverfahren C-6118/2025 eine schwere Amtspflichtverlet-
zung, insbesondere durch eine politisch-parteiisch motivierte Verfahrens-
verzögerung, begangen haben soll, legt die Gesuchstellerin nicht dar. Aus 
den Akten des Beschwerdeverfahrens C-6118/2025 ergeben sich keinerlei 
Anhaltspunkte für eine schwere Amtspflichtverletzung. Zwischen dem Ab-
schluss des Schriftenwechsels (24. Oktober 2025) des mit Beschwerde 
vom 13. August 2025 eingeleiteten Verfahrens und dem Einreichen des 
Befangenheitsantrags (18. Dezember 2025) liegen keine zwei Monate. Ein 
«politisch-parteiisches» Verhalten einer Gerichtsperson im Beschwerde-
verfahren C-6118/2025 ist nicht ansatzweise dargetan oder erkennbar. 
3.4 Die Vorbringen der Gesuchstellerin vermögen nach dem Gesagten von 
vornherein keinen Ausstandsgrund zu begründen. Auf das Ausstandsbe-
gehren der Gesuchstellerin ist daher – nach den allgemeinen Regeln der 


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Spruchkörperbildung (Zwischenentscheid C-7835/2024 E. 3.2) und damit 
vorliegend im einzelrichterlichen Verfahren (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG) 
– nicht einzutreten. 
4. 
Der Gesuchstellerin wären bei dieser Sachlage die Kosten des Verfahrens 
aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) ist im vorliegenden 
Fall indessen auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. 
 
(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dieser Zwischenentscheid geht an die Gesuchstellerin und die Vorinstanz. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Philipp Egli 
Andrea Meier 
 
(Die Rechtsmittelbelehrung folgt auf der nächsten Seite.) 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 
wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-
gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 
übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 
(Art. 42 BGG). 
 
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