bvger · D-5518/2022 · 2022-09-28 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung / Fristwiederherstellungsgesuch; Verfügung des SEM vom 28. September 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5518/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . D e z e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richterin Chiara Piras, Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiber Matthias Schmutz. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch B._______, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung / Fristwiederherstellungsgesuch; 
Verfügung des SEM vom 28. September 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am (…) in der Schweiz um Asyl nach. 
A.b Mit Verfügung vom 28. September 2022 – eröffnet am 30. September 
2022 – stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flücht-
lingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung 
aus der Schweiz, forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz (und 
den Schengen-Raum) spätestens am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der 
Verfügung zu verlassen, beauftragte den Kanton C._______ mit dem Voll-
zug der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Akten gemäss 
Aktenverzeichnis aus. 
B. 
Der Beschwerdeführer ersucht mit Eingabe vom 29. November 2022 (Post-
stempel) um Wiederherstellung der Beschwerdefrist. Mit derselben Ein-
gabe erhebt er zudem Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 28. 
September 2022 und beantragt, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzu-
heben und ihm sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen sowie die vor-
läufige Aufnahme zu gewähren. Eventualiter sei die Sache an die Vorin- 
stanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um unentgeltli-
che Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses) und Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als unentgelt-
liche Rechtsbeiständin. 
Der Eingabe lagen eine Vollmacht vom 17. Oktober 2022, die angefoch-
tene Verfügung und ein ärztliches Zeugnis vom (…) bei. 
C. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 1. Dezember 
2022 den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwer-
den gegen Verfügungen des SEM nach Art. 5 VwVG zuständig (vgl. Art. 31 
i.V.m. Art. 33 VGG) und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 
endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Diese 


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Zuständigkeit umfasst auch die Beurteilung von Gesuchen um Wiederher-
stellung von Fristen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG, die im Zusammen-
hang mit solchen Beschwerden stehen (vgl. PATRICIA EGLI, in: Wald-
mann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 
Art. 24 VwVG N 6). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerde-
führer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG; Art. 48 Abs. 1 so-
wie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Vorliegend betrug die Beschwerdefrist 30 Tage ab Eröffnung der Verfügung 
(Art. 108 Abs. 2 AsylG). Schriftliche Eingaben sind spätestens am letzten 
Tag der Frist der Behörde einzureichen oder zu deren Handen der schwei-
zerischen Post zu übergeben (Art. 21 Abs. 1 VwVG). Den Akten zufolge 
wurde die angefochtene Verfügung am 30. September 2022 eröffnet (vgl. 
Rückschein, act. SEM 1119858-45/1), weshalb die 30-tägige Beschwerde-
frist am 31. Oktober 2022 abgelaufen ist (Art. 20 Abs. 1 und 3 VwVG). 
Demnach ist die am 29. November 2022 eingereichte Beschwerde offen-
sichtlich verspätet, was durch den Beschwerdeführer in der Beschwerde-
eingabe im Übrigen selber vorgetragen wird. 
3. 
3.1 Auf ein Gesuch um Fristwiederherstellung wird eingetreten, wenn unter 
Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses da-
rum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird (Art. 24 
Abs. 1 VwVG). 
3.2 Das vorliegende Gesuch um Fristwiederherstellung vom 29. November 
2022 ist innerhalb von 30 Tagen nach Wegfall des geltend gemachten Hin-
dernisses eingereicht worden (Wegfall des geltend gemachten Hindernis-
ses [angebliche Arbeitsunfähigkeit der Rechtsvertreterin]: 1. November 
2022) und der Beschwerdeführer holte gleichzeitig die versäumte Rechts-


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handlung (Beschwerdeerhebung) nach. Damit sind die formellen Anforde-
rungen gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG erfüllt, womit auf das Gesuch um 
Wiederherstellung der Beschwerdefrist einzutreten ist. 
4. 
4.1 Nach Art. 24 Abs. 1 VwVG wird die Frist wiederhergestellt, wenn die 
Gesuchstellenden oder ihre Vertretung unverschuldeterweise davon abge-
halten wurden, binnen Frist zu handeln. 
4.2 Ein Versäumnis gilt als unverschuldet, wenn eine objektive oder sub-
jektive Unmöglichkeit vorliegt und weder der gesuchstellenden Person 
noch deren Vertretung oder anderen beigezogenen Personen eine Nach-
lässigkeit vorgeworfen werden kann, wobei von Anwälten und Anwältinnen 
ein besonderes Mass an Sorgfalt bei der Fristeinhaltung zu erwarten ist; 
sie haben sich so zu organisieren, dass die Fristen im Falle einer Verhin-
derung trotzdem gewahrt bleiben (vgl. EGLI, a.a.O., Art. 24 VwVG N 12 und 
15; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.145). Eine Krankheit der gesuch-
stellenden Person, ihres Vertreters oder einer beigezogenen Person stellt 
praxisgemäss nur dann einen Wiederherstellungsgrund dar, wenn sie kurz 
vor Ablauf der Frist auftritt und so ernsthaft ist, dass sie der betroffenen 
Person jede auf Fristwahrung gerichtete Massnahme verunmöglicht. Eine 
allfällige fristwahrende Massnahme kann etwa darin bestehen, dass die 
betroffene Person selbst eine fristwahrende rudimentäre Beschwerde ein-
reicht (die später verbessert oder ergänzt werden kann) oder zu diesem 
Zweck ganz oder teilweise die Dienste von Dritten in Anspruch nimmt (vgl. 
beispielsweise Urteil des BVGer E-3484/2021 vom 10. August 2021 
E. 4.3). 
4.3 Der Nachweis, dass die Frist wegen eines unverschuldeten Hindernis-
ses nicht habe gewahrt werden können, ist von der gesuchstellenden Par-
tei zu erbringen, wobei die entsprechenden Umstände zu beweisen sind 
und ein blosses Glaubhaftmachen nicht genügt (vgl. statt vieler: Urteil des 
BVGer A-6377/2019 vom 5. Februar 2020 E. 3.5). Die krankheitsbedingte 
Unmöglichkeit, solche fristwahrenden Massnahmen zu ergreifen oder zu 
veranlassen, muss demnach substanziiert vorgetragen und mit einschlägi-
gen Arztzeugnissen belegt sein. Dabei genügt die blosse ärztliche Bestäti-
gung eines Krankheitszustands und einer sich daraus ergebenden voll-
ständigen Arbeitsunfähigkeit zur Anerkennung eines Hindernisses regel-
mässig nicht (vgl. Urteil des BVGer F-2692/2020 vom 17. August 2020 
E. 3.2 m.w.H.). 


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5. 
5.1 Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird damit be-
gründet, dass die Rechtsvertreterin am Tag des Fristablaufs, dem 31. Ok-
tober 2022, plötzlich und stark an (…) erkrankt sei. Es sei ihr deshalb nicht 
möglich gewesen, die Beschwerde fertigzustellen. Es treffe weder den Be-
schwerdeführer noch die Rechtsvertreterin ein Verschulden. Bei der 
Rechtsvertreterin komme es grundsätzlich nicht mehr zu Arbeitsausfällen 
wegen (…) und sie habe für Situationen, bei welchen sie krankheitsbedingt 
arbeitsunfähig sei, vorgesorgt. Im konkreten Fall seien ihre Vorkehrungen 
aufgrund der besonderen Umstände jedoch nicht ausreichend gewesen. 
Sie habe versucht, ihre Kollegin zu kontaktieren, die sie üblicherweise in 
solchen Situationen vertrete. Diese sei aber ferienabwesend gewesen. 
Auch ihre Assistentin sei an diesem Montag abwesend gewesen und habe 
die Aufgabe, zumindest den Entwurf der Beschwerde an das Gericht zu 
schicken, nicht übernehmen können. Eine Beauftragung von anderen Drit-
ten sei im kurzen Zeitfenster am Ende des Fristenlaufs auch nicht möglich 
gewesen. Ohnehin wäre die Rechtsvertreterin krankheitsbedingt nicht in 
der Lage gewesen, einen Kollegen oder eine Kollegin mit der Übernahme 
des Mandats zu beauftragen und die Unterlagen zu übergeben. 
5.2 Dem eingereichten ärztlichen Zeugnis zufolge war die Rechtsvertrete-
rin des Beschwerdeführers vom 21. November 2022 bis 25. November 
2022 wegen Krankheit zu 100% arbeitsunfähig. Betreffend den hier inte-
ressierenden Tag des Fristablaufs, den 31. Oktober 2022, wurde dagegen 
kein ärztliches Zeugnis eingereicht. Sodann wird in der Beschwerde die 
Krankheit ([…]) bloss unsubstanziiert dargelegt und auch zeitlich nicht in 
einen Rahmen gesetzt. Es kann daher nicht beurteilt werden, ob die 
Rechtsvertreterin an jenem Tag an einer Krankheit litt, die so ernsthaft war, 
dass ihr jede auf Fristwahrung gerichtete Massnahme verunmöglicht war. 
Daran vermag auch die Erklärung, die Rechtsvertreterin entbinde ihre be-
handelnde Hausärztin von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dem 
Bundesverwaltungsgericht, nichts zu ändern. Damit gelingt es dem Be-
schwerdeführer nicht, den Nachweis zu erbringen, die Frist habe wegen 
eines unverschuldeten Hindernisses nicht gewahrt werden können. Auch 
der blosse (gänzlich unbelegte) Hinweis, die Assistentin und die Kollegin 
der Rechtsvertreterin seien an diesem Tag abwesend gewesen, vermag 
dem erforderlichen Beweismass nicht zu genügen. 
5.3 Nach dem Gesagten bestehen vorliegend keine objektiven und beleg-
ten Anhaltspunkte für die Annahme, die Rechtsvertreterin sei nicht im-
stande gewesen, trotz angeblicher Krankheit zumindest eine Drittperson 


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mit der Wahrung der Interessen ihres Klienten zu beauftragen oder allen-
falls dem Beschwerdeführer direkt mitzuteilen, er solle sich umgehend ei-
nen anderen Rechtsvertreter suchen (vgl. dazu auch Entscheidungen und 
Mitteilungen der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2006 Nr. 12) oder selber im Sinn einer fristwahrenden Mass-
nahme eine allenfalls verbesserungswürdige Beschwerde einreichen. 
5.4 Ohnehin ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Rechtsvertreterin nicht 
bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit der Erarbeitung der Beschwerde 
begonnen und keine organisatorischen Massnahmen getroffen hat, um die 
Einhaltung der Frist zu gewährleisten, gehört doch die Wahrung von Fris-
ten für die Klientel zu den elementarsten Anforderungen an Anwälte und 
Anwältinnen. Dies erstaunt umso mehr, als die Rechtsvertreterin – wie 
auch aus dem Gesuch hervorgeht – in der Vergangenheit wiederholt we-
gen angeblicher (…) ausgefallen ist. Dennoch liess sie die 30-tägige Frist 
grösstenteils ungenutzt verstreichen, was auch daraus hervorgeht, dass 
die Beschwerde nach wie vor bloss als Entwurf vorliegt. Indem gleichzeitig 
ihre Assistentin und ihre Stellvertretung abwesend waren, ist die Rechts-
vertreterin ihrer Pflicht, sich zu organisieren, so dass die Frist auch bei ihrer 
Verhinderung gewahrt wird, gerade nicht nachgekommen. Auch verzich-
tete sie darauf, im Sinne einer fristwahrenden Massnahme eine allenfalls 
verbesserungswürdige Beschwerde in Auftrag zu geben. 
5.5 Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für eine Wiederherstel-
lung der versäumten Beschwerdefrist nach Art. 24 Abs. 1 VwVG nicht er-
füllt. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass die Rechtsvertreterin des 
Beschwerdeführers unverschuldet davon abgehalten worden wäre, die Be-
schwerde selbst oder durch Beizug einer Drittperson fristgerecht einzu-
reichen (vgl. im Übrigen auch Urteile des BVGer D-3486/2021 vom 9. Au-
gust 2021, E-2514/2022 vom 16. Juni 2022). 
6. 
6.1 Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ist demnach 
abzuweisen. 
6.2 Die Beschwerde vom 29. November 2022 ist verspätet (vgl. Art. 108 
Abs. 2 AsylG) und daher offensichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht 
einzutreten ist. 


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7. 
7.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. 
7.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
um Beiordnung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin sind abzuweisen, 
da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als 
aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von 
Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG – ungeachtet der behaupteten Bedürftig-
keit des Beschwerdeführers – nicht erfüllt sind. 
7.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen. 
2. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
3. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
4. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Matthias Schmutz 
 
 
Versand: