bvger · E-1480/2025 · 2025-02-27 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 27. Februar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-1480/2025 
 
 
U r t e i l v o m 7 . M ä r z 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Finnland, 
c/o BAZ (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 27. Februar 2025. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zu-
folge am (…) Februar 2025 auf dem Luftweg. Am 10. Februar 2025 sei er 
in die Schweiz eingereist, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 
B. 
B.a Der Beschwerdeführer wurde am 18. Februar 2025 im Beisein seiner 
zugewiesenen Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen angehört. Dabei 
machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 
B.b Er stamme aus schwierigen familiären Verhältnissen, sei in seiner 
Pflegefamilie sexuellem Missbrauch ausgesetzt gewesen und leide des-
wegen an psychischen Problemen, namentlich einer Posttraumatischen 
Belastungsstörung. In der Vergangenheit habe es auch unzählige Fehl- 
diagnosen hinsichtlich seines psychischen Zustands gegeben. Er sei im 
Bereich des Menschenrechtsschutzes in Finnland aktiv, zeige Missstände 
im finnischen Justizsystem auf und dokumentiere diese öffentlichkeits-
wirksam. Durch sein Engagement habe er den Hass der finnischen Straf-
verfolgungs- und Justizbehörden auf sich gezogen. Sein Aktivismus habe 
dazu geführt, dass der finnische Staat jährlich grundlos mehrere hundert 
Strafverfahren gegen ihn anstrenge. Im Rahmen dieser Strafuntersuchun-
gen werde er regelmässig bedroht, beschimpft und gefoltert. Es sei auch 
schon versucht worden, ihn umzubringen. Die finnischen Behörden würden 
ihm aufgrund seiner aktivistischen Tätigkeiten ausserdem den Zugang zur 
Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen verweigern. 
B.c Zur Untermauerung seines Vorbringen reichte der Beschwerdeführer 
unter anderem seinen finnischen Reiseprass, Screenshots zweier ärztli-
cher Berichte, ein Dokument der Polizei B._______ vom 14. Februar 2025, 
ein Dokument des Bezirksgerichts B._______ vom 16. August 2024 und 
zwei Dokumente der finnischen Staatsanwaltschaft vom (…) beziehungs-
weise (…) Januar 2025 zu den Akten. 
C. 
C.a Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung des 
Beschwerdeführers am 25. Februar 2025 den Entwurf des ablehnenden 
Asylentscheids zur Stellungnahme. 
C.b Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 25. Februar 2025 Stel-
lung zum Entscheidentwurf nehmen und erklärte sich mit diesem nicht ein-
verstanden. 


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D. 
Mit Verfügung vom 27. Februar 2025 – gleichentags eröffnet – verneinte 
das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Wegweisungsvollzug an. 
E. 
Die zugewiesene Rechtsvertretung des Beschwerdeführers legte das Man-
dat am 27. Februar 2025 nieder. 
F. 
Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe an das Bundesverwaltungs- 
gericht vom 4. März 2025 (Datum Postaufgabe) Beschwerde gegen die 
vorinstanzliche Verfügung. Darin ersuchte er sinngemäss um Asylgewäh-
rung in der Schweiz. Nebst den bereits im erstinstanzlichen Verfahren 
– nun in mehrfacher Ausführung erneut – eingereichten Beweismittel 
reichte er mit seiner Beschwerde unter anderem folgende weiteren Beweis-
mittel zu den Akten: 
• 
die E-Mail eines finnischen Polizeibeamten an den Beschwerde-
führer vom (…) Februar 2025, in der die Aufnahme staatsanwaltli-
cher Ermittlungen nach einer Anzeige durch den Beschwerdeführer 
bestätigt wird; 
• 
die E-Mail eines finnischen Polizeibeamten an den Beschwerdefüh-
rer vom (…) Februar 2025, in welcher der Beamte sich erkundigt, 
ob er die Zustellung der Kopien der Verfahrensakten elektronisch 
oder auf dem Postweg wünscht; 
• 
die E-Mail eines finnischen Polizeibeamten an den Beschwerdefüh-
rer vom (…) März 2025, in der dieser gebeten wird, weitere Ausfüh-
rungen zu einem Vorfall zu machen, bei dem er im Dezember 2023 
auf einem Polizeiposten geschubst und beleidigt worden sei; 
• 
mehrere Fotos von kleinen Verletzungen und Hämatomen, die er in 
der Vergangenheit durch Polizeigewalt erlitten haben will. 
G. 
Der Eingang seines Rechtsmittels wurde dem Beschwerdeführer am 
5. März 2025 bestätigt. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie 
im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zwei-
ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriften-
wechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist (Art. 111a 
Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss um eine Sistierung des Be-
schwerdeverfahrens – respektive um ein Zuwarten mit dem Entscheid bis 
nach dem Eintreffen bestimmter Beweismittel – ersucht, ist dieses Begeh-
ren abzuweisen: Das Beschwerdeverfahren erweist sich als spruchreif und 
aus den Akten ergibt sich keine Notwendigkeit, weitere Unterlagen abzu-
warten, zumal sich der Beschwerdeführer bereits seit mehreren Wochen in 
der Schweiz aufhält und über hinreichend Zeit zur Beschaffung von Be-
weismitteln verfügt hätte (vgl. im Übrigen auch Art. 109 Abs. 3 AsylG). 


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5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist sie, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid mit der 
mangelnden asylrechtlichen Relevanz der geltend gemachten Vorbringen. 
Finnland, Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU), gelte als verfol-
gungssicherer Drittstaat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Es sei 
dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die damit verbundene Regelver-
mutung umzustossen, dass eine flüchtlingsrechtlich relevante staatliche 
Verfolgung dort nicht stattfinde und der finnische Staat grundsätzlich ge-
genüber allen Bewohnern und Bewohnerinnen schutzfähig und schutzwillig 
sei. Aus seinen Aussagen und den eingereichten Akten gehe nicht hervor, 
dass die finnischen Behörden ihn vorsätzlich und unrechtmässig anklagen 
beziehungsweise verurteilen würden oder er unverhältnismässiger Gewalt 
seitens der finnischen Behörden ausgesetzt gewesen wäre. Es gebe auch 
keine Anhaltspunkte dafür, dass die finnischen Justizbehörden seine An-
zeigen nicht mit der gebotenen Ernsthaftigkeit behandeln würden, zumal 
er angegeben habe, seinen Lebensunterhalt zu einem wesentlichen Teil 
durch erfolgreiche Schadenersatzklagen zu bestreiten. Ausserdem exis-
tiere in der EU auch ein den nationalen Gerichten und Autoritäten überge-
ordneter Instanzenzug, den er bei Bedarf anrufen könne. Insgesamt gebe 
es keinen Grund zur Annahme, ihm werde in Finnland der Zugang zu 
rechtsstaatlichen Mitteln und Verfahren sowie einer adäquaten Gesund-
heitsversorgung verweigert oder die finnischen Behörden würden sich ihm 
gegenüber unrechtmässig, willkürlich oder diskriminierend verhalten. 


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6.2 In seinem Rechtsmittel bekräftigte der Beschwerdeführer im Wesentli-
chen seine Anschuldigungen gegenüber den finnischen Strafverfolgungs- 
und Justizbehörden, die ihn aufgrund seines Aktivismus für Menschen-
rechte unablässig behelligen, falsch beschuldigen und misshandeln wür-
den. Das SEM habe seine umfassenden Asylgründe ausserdem nicht ein-
gehend genug studiert und sei vorschnell zum Schluss gelangt, in Finnland 
drohe ihm keine Verfolgung im asylrechtlichen Sinn. 
7. 
7.1 Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz zu Recht und mit zu-
treffender Begründung die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
verneint. Seinen Vorbringen lassen sich keine stichhaltigen Anhaltspunkte 
dafür entnehmen, dass er seitens der finnischen Behörden Verfolgungs-
massnahmen asylrechtlich relevanten Ausmasses aus einem Motiv im 
Sinn von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen wäre oder ihm zukünftig solche 
drohen könnten. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung ausserdem 
zutreffend festgehalten, dass es keine Anhaltspunkte für die systematische 
Verweigerung des Zugangs des Beschwerdeführers zur Gesundheitsver-
sorgung, zu Sozialleistungen und zu einer unabhängigen Justiz gibt. Ent-
gegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegen zudem keine Hin-
weise dafür vor, dass das SEM seine Asylgründe nicht genügend ausführ-
lich gewürdigt habe. 
7.2 Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, eine im Sinn von Art. 3 AsylG relevante Verfol-
gungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat 
sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der 
EU, weshalb er sich grundsätzlich auf die Bestimmungen des Abkommens 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten über die Freizügigkeit (sog. Frei-
zügigkeitsabkommen [FZA], SR 0.142.112.681) berufen könnte. Das SEM 
hat in der angefochtenen Verfügung jedoch zu Recht darauf hingewiesen, 
dass dieser Umstand der Anordnung der Wegweisung vorliegend praxis-


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gemäss nicht entgegensteht, weil der Beschwerdeführer sich, soweit er-
sichtlich, nicht aus einem der im FZA genannten Gründe in der Schweiz 
aufhält, sondern allein zwecks Einreichung eines Asylgesuchs in die 
Schweiz eingereist ist (vgl. angefochtene Verfügung S. 5). 
8.3 Die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz ist demnach eben-
falls zu bestätigen, zumal der Beschwerdeführer auch sonst weder über 
eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch 
auf Erteilung einer solchen verfügt (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 
E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-
setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 


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9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da der Be-
schwerdeführer keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachweisen 
oder glaubhaft machen konnte, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grund-
satz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde- 
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nicht. 
9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.1 Zusammen mit der Aufnahme in die Liste der verfolgungssicheren 
Heimat- oder Herkunftsstaaten wurde Finnland auch als Land bezeichnet, 
in welches eine Rückkehr in der Regel zumutbar ist (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG, 
Art. 18 und Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Aus-
weisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen 
[VVWAL, SR 142.281]). Es obliegt der betroffenen Person, diese Legal-
vermutung gegebenenfalls mit substanziierten Gegenargumenten umzu-
stossen. 
 
 


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9.3.2 Dies gelingt dem Beschwerdeführer in seinem Rechtsmittel offen-
sichtlich nicht. Den Akten sind keine individuellen Wegweisungsvollzugs-
hindernisse zu entnehmen. Demnach besteht kein Grund zur Annahme, 
er werde im Fall der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat in eine existenz-
bedrohende Situation geraten. 
9.3.3 Damit erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 
9.4 Schliesslich ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu be-
zeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da der Beschwerdeführer über einen gülti-
gen finnischen Pass verfügt. 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.‒ fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
Versand: