bvger · F-1915/2023 · 2023-03-06 · de

Nationales Visum | Nationales Visum (aus humanitären Gründen); Verfügung des SEM vom 6. März 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-1915/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . M a i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richter Basil Cupa, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
Parteien 
1. A._______, 
2. B._______, 
3. C._______, 
4. D._______, 
5. E._______, 
alle vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 
substituiert durch Joëlle Spahni, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Nationales Visum (aus humanitären Gründen); 
Verfügung des SEM vom 6. März 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Am (...) beantragten die afghanischen Staatsangehörigen A._______, 
geboren am (...) (Beschwerdeführer 1), seine Ehefrau B._______, geboren 
am (...) (Beschwerdeführerin 2), und deren gemeinsame Kinder 
C._______, geboren am (...) (Beschwerdeführerin 3), D._______, geboren 
am (...) (Beschwerdeführerin 4) und E._______, geboren am (...) (Be-
schwerdeführer 5), bei der Schweizer Botschaft in Teheran die Ausstellung 
von humanitären Visa (vgl. SEM act. 3/pag. 74-88). 
A.b Zur Begründung ihrer Gesuche ergibt sich aus den Akten Folgendes: 
Sie gehörten der ethnischen Minderheit der Hazara an. Die Taliban würden 
die Hazara als Ungläubige und somit als Staatsfeinde betrachten; dies ma-
che sie in Afghanistan zu einer Zielscheibe für die Taliban. 
 
 
Der Beschwerdeführer 1 sei in der Landwirtschaft tätig und im Besitz eige-
ner Felder gewesen. Auch habe er ein kleines Unternehmen in der Bau-
branche geführt. Vor der Machtübernahme habe er einer Hazara-Gruppe – 
beziehungsweise den Regierungstruppen – Beistand geleistet, welche ge-
gen die Taliban gekämpft hätten, indem er ihnen regelmässig Vorräte wie 
Wasser und Nahrungsmittel gebracht habe. Nach der Verschärfung des 
Krieges sei er als Wache an die Front entsandt worden, wo er Tag und 
Nacht mit den Regierungstruppen zusammengearbeitet habe. Er selber 
habe sich aber nie an Kampfhandlungen beteiligt. 
 
 
Die Beschwerdeführerin 2 sei Hausfrau gewesen. Die Beschwerdeführe-
rin 3 habe seit dem Jahr 2020 bis zu ihrer Ausreise aus Afghanistan im Mai 
2022 für ein (Nennung Projekt und Organisation) gearbeitet, das als Ziel 
gehabt habe, (Nennung humanitäres Ziel). Hierfür sei sie direkt zu den 
Häusern der betroffenen Familien gegangen. Zudem habe sie beabsichtigt, 
an der Universität Geisteswissenschaften zu studieren. Die Beschwerde-
führenden 4 und 5 hätten bis zur Ausreise noch die Schule besucht. Die 
Lebensbedingungen seien für die Beschwerdeführerinnen 3 und 4 schwie-
rig gewesen. Unverheiratete Frauen dürften das Haus nur in männlicher 
Begleitung eines Familienmitglieds verlassen. Das Studium für Frauen sei 
auf wenige Fächer beschränkt und sie hätten nur an drei Tagen in der Wo-
che zur Schule (Nennung Name und Ort der Schule) gehen dürfen. In der 
Schule hätten sie sich vollständig verschleiern müssen und nach dem Stu-
dium bestehe keine Möglichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
 
 


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Im (Nennung Zeitpunkt) hätten die Taliban den Beschwerdeführer 1 zu-
hause gesucht. Da er nicht zugegen gewesen sei, sei das Haus nach Waf-
fen durchsucht und alles zerstört worden. Weil sie nicht fündig geworden 
seien, hätten sie anstelle des Beschwerdeführers 1 seinen Sohn (Be-
schwerdeführer 5) verhaftet und in das Gefängnis einer Polizeistation ge-
bracht, um ihn dort zu verhören. Dort seien auch andere minderjährige Per-
sonen inhaftiert gewesen. Während der Haft sei er mehrfach mit einem 
Gürtel geschlagen worden; andere Personen hätten Stockschläge erhalten 
oder seien mit heissem Wasser übergossen worden. Da er über den Auf-
enthaltsort des Vaters nichts gewusst habe und sich im Haus keine Waffen 
befunden hätten, sei er nach vier Stunden wieder freigelassen worden. Im 
(Nennung Zeitpunkt) habe der Beschwerdeführer 1 seine Tochter (Be-
schwerdeführerin 3) wegen eines Arztbesuchs ins Krankenhaus begleitet. 
Dort hätten ihn die Taliban festgenommen, mit Stöcken und Gürteln miss-
handelt und während drei Tagen verhört um Informationen über die Ha-
zara-Widerstandsgruppe zu erhalten, welche er damals unterstützt habe. 
Auch sei er nach seinem Waffenversteck gefragt worden; er habe aber jeg-
lichen Waffenbesitz bestritten. Später sei er in eine andere Polizeistation 
überführt worden, wo die Taliban Geld für seine Freilassung gefordert hät-
ten. Er habe (Nennung Dauer) in einer Zelle verbracht, bis seine Familie 
einen Geldbetrag von (...) bezahlt habe. In der Folge hätten sie sich zur 
Ausreise aus Afghanistan entschlossen. Im (Nennung Zeitpunkt) hätten sie 
Visa der iranischen Behörden erhalten und seien von Herat aus mit dem 
Auto an die Grenze gefahren. Beim Grenzübertritt zum Iran seien sie von 
den Taliban kontrolliert worden, die sie ohne Weiteres hätten passieren las-
sen. 
 
 
Im Iran lebten sie in einer kleinen Wohnung in F._______. Sie würden von 
zwei (Nennung Verwandte) des Beschwerdeführers 1, die im Iran lebten, 
finanziell unterstützt. Der Beschwerdeführer 1 gehe ab und zu auf den Ba-
sar, um Schuhe zu polieren und etwas Geld zu verdienen. Die Beschwer-
deführenden 3, 4 und 5 würden gerne studieren. Allerdings sei es im Iran 
nicht möglich, eine Schule zu besuchen. Die Beschwerdeführerinnen 3 und 
4 würden zuhause Farsi lernen und der Beschwerdeführer 5 sei auf der 
Suche nach einer Arbeit. Sie hätten ihre Visa, die nur einmal hätten verlän-
gert werden können, im (Nennung Zeitpunkt) um weitere drei Monate ver-
längert. Seit Ende des Jahres 2022 würden sie sich illegal im Iran aufhal-
ten. Sie müssten daher jederzeit mit einer Deportation nach Afghanistan 
rechnen. Das Leben in ständiger Angst und Sorge habe dazu geführt, dass 
die Beschwerdeführenden 1 und 2 psychisch angeschlagen respektive 


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krank geworden seien und noch heute an gesundheitlichen Beschwerden 
leiden würden. 
B. 
Mit Formularverfügung vom 17. November 2022 verweigerte die Botschaft 
die Ausstellung der Visa (vgl. SEM act. 5/pag. 120 ff.). 
C. 
Mit Entscheid vom 6. März 2023 wies die Vorinstanz die dagegen erhobene 
Einsprache der Beschwerdeführenden vom 19. Dezember 2022 ab. 
D. 
Mit Eingabe vom 5. April 2023 erhoben die Beschwerdeführenden gegen 
den Entscheid des SEM vom 6. März 2023 Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht. Sie beantragten, es sei die angefochtene Verfügung auf-
zuheben und ihnen ein Visum aus humanitären Gründen zu erteilen. Even-
tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. In prozessualer Hinsicht sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bewilligen und es sei auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses zu verzichten. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 25. April 2023 hiess die Instruktionsrichterin 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 
verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner ersuchte 
sie die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung. 
F. 
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 22. Mai 2023 die 
Abweisung der Beschwerde. 
G. 
Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 30. Juni 2023. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide betreffend huma-
nitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 


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anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich ent-
scheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 
BGG). 
1.2 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, 
weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 VwVG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und in Bezug auf Entscheide von Bundesbehörden 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwal-
tungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss 
Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und 
kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Grün-
den gutheissen oder abweisen. 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe den rechtser-
heblichen Sachverhalt betreffend ihre individuelle Gefährdung und auch 
die ihnen jederzeit drohende Ausschaffung nach Afghanistan nicht rechts-
genüglich eruiert. Des Weiteren habe sie die erforderliche einzelfallbezo-
gene Prüfung der Sachlage unterlassen und Vorbringen unberücksichtigt 
gelassen (so beispielsweise die Folter des Vaters/Sohnes, die drohende 
Verfolgung im Iran sowie den psychischen Zustand des Beschwerdefüh-
rers 1). An den wenigen Stellen, wo sich die Vorinstanz tatsächlich mit ihrer 
individuellen Situation auseinandergesetzt habe, habe sie diese nicht kor-
rekt erfasst. So sei es falsch zu behaupten, der Beschwerdeführer 1 habe 
nie gegen die Taliban gekämpft. Dies stelle eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs (Begründungspflicht) dar. 
3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG gerügt werden. Unrichtig ist 
die Sachverhaltsfeststellung beispielsweise, wenn der Verfügung ein ak-
tenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wird. 
Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn die Behörde 
trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Am-
tes wegen rechtsgenüglich abgeklärt oder nicht alle für den Entscheid 


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wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (BVGE 2008/43 E. 7.5.6; 
vgl. auch BENJAMIN SCHINDLER, in: Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, 
Art. 49 N. 29). 
Das SEM hat den rechtserheblichen Sachverhalt hinreichend abgeklärt. Es 
hat sich unter Bezugnahme auf die Schilderungen der Beschwerdeführen-
den und die Verfahrensakten mit ihrer individuellen Situation, ihrer Gefähr-
dungslage in ihrer Heimat sowie mit einer allfälligen Ausschaffungsgefahr 
vom Iran nach Afghanistan auseinandergesetzt (siehe E. 5.1 hiernach). Es 
ist nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht hier noch konkrete weitere Abklä-
rungen vorgenommen werden müssten. Es ist demnach keine Verletzung 
des Untersuchungsgrundsatzes festzustellen. 
3.3 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 
dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-
nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 
(vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
Dieser verfahrensrechtlichen Anforderung hat die Vorinstanz ebenfalls Ge-
nüge getan. Sie hat sich mit den Darlegungen der Beschwerdeführenden 
zu ihrer Gefährdungssituation in Afghanistan sowie mit den eingereichten 
Beweismitteln (Aufzählung Beweismittel) und ihrem Aufenthalt im Iran so-
wie einer damit verbundenen möglichen Ausschaffungsgefahr auseinan-
dergesetzt. Im Rahmen der Einzelfallprüfung hat sie nach Prüfung und 
Würdigung der Parteivorbringen sowie der zur Stützung derselben einge-
reichten Beweismittel hinreichend nachvollziehbar aufgezeigt, von welchen 
Überlegungen sie sich – gerade auch in individueller Hinsicht – leiten liess 
(vgl. angefochtene Verfügung, Ziff. 5 f. S. 5 f.). Dabei musste sie sich nicht 
ausdrücklich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen 
Einwand auseinandersetzen, sondern durfte sich auf die wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränken (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2), was sie hier getan 
hat. Soweit die Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang anfüh-
ren, das SEM habe in unzutreffender Weise behauptet, der Beschwerde-
führer 1 habe nie gegen die Taliban gekämpft, erweist sich dieser Einwand 
als aktenwidrig (vgl. SEM act. 3/pag. 108, act. 4/pag. 114). Eine Verletzung 


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der Begründungspflicht ist auch deshalb zu verneinen, weil es den Be-
schwerdeführenden möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des vor-
instanzlichen Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufech-
ten. Dass sie die Auffassung und Schlussfolgerungen der Vorinstanz hin-
sichtlich der Würdigung ihrer Aussagen und Beweismittel nicht teilen, stellt 
keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, sondern betrifft eine materi-
elle Frage (siehe E. 6 hiernach). 
3.4 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Es besteht keine 
Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Das diesbezügliche Eventualbegehren (Rechtsbegehren Ziff. 2) ist 
abzuweisen. 
4. 
4.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführen-
den laut Art. 9 VEV der Visumspflicht. Mit ihren Gesuchen beabsichtigen 
sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb diese nicht nach den Regeln 
zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den Bestimmungen des 
nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und 
E. 3.6.1). 
4.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen 
Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen 
aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt 
erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende 
Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 
Leben gefährdet ist. Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr 
restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese 
werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der 
konkreten Umstände davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im 
Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die 
ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfer-
tigt, ihr – im Gegensatz zu anderen Personen in derselben Lage – ein Ein-
reisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignis-
sen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation unmittelbaren indivi-
duellen Gefährdung gegeben sein (BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Hingegen ge-
nügt eine rein hypothetische Gefahr aufgrund eines lediglich abstrakten Ri-
sikoprofils nicht, um ein humanitäres Visum zu erhalten (vgl. Urteile des 
BVGer F-4179/2022 vom 2. Oktober 2023 E. 6.3 f.; F-4139/2022 vom 
19. Juni 2023 E. 5.1 f.). 
 


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Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie 
nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Her-
kunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den 
Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Ge-
fährdung mehr besteht (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; Urteil 
des BVGer F-4139/2022 vom 19. Juni 2023 E. 3.2; je m.w.H.). Das Visums-
gesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönli-
chen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Her-
kunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei sind weitere Kriterien wie das Beste-
hen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrations-
aussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz 
nachzusuchen, zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil 
des BVGer F-599/2024 vom 12. März 2024 E. 3.2). 
4.3 Im Hinblick auf das Beweismass ist hervorzuheben, dass für die Ertei-
lung eines humanitären Visums eine im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 2 VEV 
relevante Gefährdung offensichtlich gegeben sein muss (vgl. BVGE 2018 
VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; Urteile des BVGer F-1077/2022 vom 21. Ja-
nuar 2024 E. 5.4.2 [zur Publikation vorgesehen]; F-4626/2012 vom 13. Ap-
ril 2023 E. 3.3; F-4827/2012 vom 13. März 2023 E. 3.4; BBl 2010 4455, 
4490) und der volle Beweis zu erbringen ist (vgl. Urteil F-1077/2022 
E. 5.4.1 [zur Publikation vorgesehen]). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz gelangte in ihrem Entscheid vom 6. März 2023 zur Auf-
fassung, es seien der Einsprache keine offensichtlichen Hinweise zu ent-
nehmen, aus welchen zu schliessen wäre, dass die Beschwerdeführenden 
in ihrer Heimat unmittelbar an Leib und Leben bedroht wären. Zudem hät-
ten sie weder eine akute Gefährdungslage im Iran noch eine unmittelbare 
Rückschaffungsgefahr nach Afghanistan glaubhaft machen können. Wohl 
sei anzuerkennen, dass der Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner Unter-
stützungsaktivitäten von Taliban-Gegnern über ein gewisses Risikoprofil 
verfügen könnte. Hingegen sei in Ermangelung von detaillierten Angaben 
nicht belegt, inwiefern er die Gegner der Taliban unterstützt und um welche 
Personen es sich bei diesen Gegnern gehandelt habe. Bezüglich der Ver-
haftungen des Beschwerdeführers 1 und 5 fehle es an jeglichen Details 
und Beweismitteln. Das Foto, welches Verletzungen am (Nennung Körper-
teil) des Beschwerdeführers 5 aufzeige, vermöge die angebliche Verhaf-
tung und die geltend gemachten Misshandlungen durch die Taliban nicht 
zu belegen. Der Beschwerdeführer 5 schildere auch die Vorfälle nicht im 
Detail. Es bestünden infolgedessen erhebliche Zweifel an der geltend 


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gemachten Gefährdungslage in Afghanistan. Auch die mit der Einsprache 
eingereichten beiden Schreiben genügten nicht als Beweismittel, zumal 
diesen nicht zu entnehmen sei, dass sie seitens der Taliban verfasst wor-
den seien. Überdies hätten ihnen die Taliban den Grenzübertritt nach einer 
Passkontrolle gewährt, was gegen eine bestehende Gefährdung in Afgha-
nistan spreche. Auch die Festnahme und Vorsprache auf der Polizeistation 
vermöge nicht auf eine unmittelbare Gefährdung hinzuweisen. Hätten die 
Taliban gezielt nach dem Beschwerdeführer 1 gefahndet, so wäre es kaum 
zu einer Entlassung nach einer Befragung gekommen. Spätestens anläss-
lich der Passkontrolle beim Grenzübertritt wäre ihm dieser verweigert wor-
den. 
 
 
Sodann lebten die Beschwerdeführenden seit (Nennung Zeitpunkt) bei An-
gehörigen im Iran. Es lägen keine Hinweise vor, wonach sie konkret von 
einer unmittelbaren Ausschaffung nach Afghanistan bedroht seien. Den 
Unterlagen sei nicht zu entnehmen, dass seitens der iranischen Behörden 
bereits Rückschaffungsbemühungen unternommen worden seien. Zwar 
sei nachvollziehbar, dass sich die Beschwerdeführenden im Iran in einer 
schwierigen Situation befinden dürften. Aufgrund der vorgelegten Unterla-
gen deute jedoch nichts darauf hin, dass sie sich im Vergleich zu anderen 
Personen in gleicher Lage in gesteigertem Masse in einer unmittelbaren 
Notsituation befinden würden oder gefährdet wären. Sodann führten sie 
ohne nähere Begründung und ohne diesbezüglich Belege vorzuweisen 
aus, dass das iranische Visum lediglich einmal verlängert werden könne 
und sie daher Ende des Jahres 2022 nach Afghanistan hätten zurückkeh-
ren müssen. Zudem brächten sie nicht vor, dass sie sich um die wieder-
holte Verlängerung der iranischen Visa bemüht hätten. Für die geltend ge-
machten gesundheitlichen Beeinträchtigungen lägen keine Arztzeugnisse 
vor. 
5.2 Dagegen wenden die Beschwerdeführenden ein, sie seien entgegen 
der vorinstanzlichen Einschätzung in ihrer Heimat an Leib und Leben be-
droht. Als Hazara verstärke sich ihr Risikoprofil zusätzlich, da sie häufiger 
Diskriminierungen ausgesetzt seien und kein Schutz vor Übergriffen be-
stehe. Aufgrund der ehemaligen Tätigkeiten des Beschwerdeführers 1, der 
an der Front mit Hazara-Gruppierungen zusammengearbeitet und diese im 
Kampf gegen die Taliban in der Region mit Wasser und Nahrungsmitteln 
versorgt habe, verfügten sie über ein verschärftes Risikoprofil. Aufgrund 
der Entführungen der Beschwerdeführer 1 und 5 sei offensichtlich, dass sie 
zur Zielscheibe der Taliban geworden seien. Trotz der Tatsache, dass nicht 
alle Geschehnisse mit entsprechenden Beweisen belegt werden könnten, 


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seien diese zu berücksichtigen. Die Vorinstanz verkenne, dass es in Situ-
ationen von Verfolgung oft schwer sei, konkrete Beweise vorzulegen. Die 
eingereichten Beweismittel (...) seien in diesem Kontext zu betrachten. Es 
sei bekannt, dass die Taliban zur Einschüchterung des Gegners Gewalt 
anwendeten. Das SEM solle daher bei der Beurteilung des Gesuchs eine 
wohlwollende Haltung einnehmen und die Beweismittel sorgfältig prüfen. 
Es sei offensichtlich, dass es die Taliban gezielt auf den Beschwerdeführer 
1 und dessen Familie abgesehen hätten; es bestehe die unmittelbare Ge-
fahr erneuter Entführung und Folter. Ferner seien sie mit Hilfe eines von 
einer Mafiaorganisation organisierten Visums in den Iran gereist. Es sei 
bekannt, dass solche Organisationen oft in der Lage seien – wie auch in 
ihrem Fall –, Grenzübertritte zu ermöglichen. Sodann stelle der Iran kein 
sicherer Drittstaat dar. Da ihre Visa abgelaufen seien, würden sie dort als 
nicht registrierte Migranten ohne Aufenthaltsbewilligung gelten und könn-
ten jederzeit nach Afghanistan deportiert werden. 
5.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz an ihrer bisherigen Ein-
schätzung fest und führt ergänzend an, die geltend gemachten gesundheit-
lichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 sowie die 
Schwangerschaft der Beschwerdeführerin 4 seien nicht belegt, weshalb 
die Beschwerdeführenden ihrer Mitwirkungspflicht ungenügend nachge-
kommen seien. Im Weiteren sei in der angefochtenen Verfügung ausführ-
lich auf die bisherigen Tätigkeiten des Beschwerdeführers 1 sowie auf die 
angegebenen Vorfälle betreffend die Verhaftungen der Beschwerdeführer 
1 und 5 eingegangen worden. Beim Beschwerdeführer 1 handle es sich 
überdies nicht um eine exponierte Persönlichkeit. Dem Foto des Beschwer-
deführers 5, das Verletzungen an dessen (Nennung Körperteil) zeige, 
könne kein Beweiswert beigemessen werden. So sei die darauf erkenn-
bare Person nicht identifizierbar. Die Schreiben der Taliban seien hand-
schriftlich verfasst und deren tatsächliche Urheberschaft könne nicht eru-
iert werden. Solchen Dokumenten könne nur im Zusammenhang mit ande-
ren Beweismitteln sowie substantiierten und stichhaltigen Aussagen Be-
weiskraft zukommen. Insgesamt überzeugten die Vorbringen und Beweis-
mittel der Beschwerdeführenden nicht. Eine unmittelbare, ernsthafte und 
konkrete Gefährdungslage sei nicht erkennbar. Sodann verkenne das SEM 
nicht, dass die allgemeinen Lebensbedingungen von Flüchtlingen im Iran 
nicht einfach seien und sich die Beschwerdeführenden in einer schwierigen 
persönlichen Lage befinden würden. Bezüglich einer möglichen Rück-
schaffungsgefahr nach Afghanistan sei auf die Ausführungen im angefoch-
tenen Entscheid zu verweisen. Überdies hätten sie die Möglichkeit, sich 
beim UNHCR im Iran zu registrieren (mit Verweis auf das Urteil des BVGer 


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F-2550/2022 vom 8. März 2023, E. 6.2). Im Weiteren seien den Akten nach 
wie vor keine Hinweise zu entnehmen, dass seitens der iranischen Behör-
den gegen die Beschwerdeführenden konkrete Rückschaffungsbemühun-
gen unternommen worden seien. Es sei daher nicht davon auszugehen, 
sie würden in naher Zukunft von den iranischen Behörden zwangsweise 
nach Afghanistan zurückgeführt. 
5.4 In ihrer Replik führen die Beschwerdeführenden an, sie würden sich 
noch immer im Iran versteckt halten und seien in grosser Angst vor einer 
Zwangsausschaffung. Der Beschwerdeführer 5 habe in seiner Angst ver-
sucht, in die G._______ zu gelangen. Er sei jedoch von der Grenzwache 
von G._______ abgefangen und (Nennung Dauer) eingesperrt worden. 
Nach dessen Zusicherung, keinen solchen Versuch mehr zu wagen, sei er 
wieder entlassen worden und zur Familie zurückgekehrt. Eine Verletzung 
der Mitwirkungspflicht liege nicht vor, zumal ihnen der Zugang zu medizini-
scher Versorgung im Iran als "illegal" anwesende Personen versagt sei und 
Arzt- oder Spitalbesuche zudem mit einem grossen Risiko der Festnahme 
und Deportation verbunden seien. Weiter bleibe unklar, inwiefern die Ertei-
lung eines humanitären Visums an das Erfordernis einer "exponierten Per-
sönlichkeit" geknüpft sein sollte und was mit diesem Begriff das SEM kon-
kret gemeint habe. Sodann sei schleierhaft, welche Beweise – nebst den 
bereits eingereichten – die Vorinstanz noch vorgelegt haben möchte, bis 
sie die reale Gefahr für ihre Personen erkenne. Zudem habe es den Be-
schwerdeführern 1 und 5 in seinem Einspracheentscheid noch ein Risi-
koprofil zugesprochen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb dies nun 
plötzlich anders sein sollte; die diesbezügliche Argumentation des SEM sei 
als widersprüchlich zu qualifizieren. Schliesslich sei angesichts eines Be-
richts der European Union Agency for Asylum (EUAA) vom 11. Januar 2023 
sowie der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, worin von 
zwangsweisen Repatriierungen ausgegangen werde, daran festzuhalten, 
dass der Iran nicht als "sicher" gelte. Die Gefahr, ohne gültiges Visum nach 
Afghanistan ausgeschafft zu werden, sei real und unmittelbar. 
6. 
Materiell ist zu prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen einer 
unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung der Beschwerdefüh-
renden an Leib und Leben vorliegen, welche ein behördliches Eingreifen 
zwingend erforderlich machen würde (vgl. E. 4.2). 
6.1 Vorweg ist anzuführen, dass sich die Beschwerdeführenden – soweit 
aktenkundig – am (...) (Beschwerdeführer 1) respektive im (...) (übrige 


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Beschwerdeführende) in den Iran begaben und sich dort bis am 11. August 
2022 mit einem Visum regulär aufhalten durften (vgl. Beilage 4 der Be-
schwerdeschrift; SEM act. 5/pag. 140). Gemäss Ausführungen in der Rep-
lik vom 30. Juni 2023 würden sie sich weiterhin in ihrem Versteck im Iran 
aufhalten. In Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszuge-
hen, dass sie sich auch seither noch immer dort aufhalten, wenn möglich-
erweise auch ohne Aufenthaltsregelung, zumal sie – ohne diesbezüglich 
einen Beleg einzureichen oder zu benennen – anführen, sie könnten ihre 
Visa nicht mehr verlängern (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 28 ff.). Auch ist mit 
Blick auf die vorgebrachten, jedoch unbelegt gebliebenen gesundheitlichen 
Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 sowie der geltend 
gemachten Schwangerschaft der Beschwerdeführerin 4 mangels ander-
weitiger Hinweise oder Belege anzunehmen, dass sie dort eine ausrei-
chende medizinische Grundversorgung erhalten können, zumal es der Be-
schwerdeführerin 3 eigenen Angaben zufolge möglich war, das Kranken-
haus aufzusuchen und in diesem Zusammenhang nicht geltend gemacht 
wurde, es sei ihr eine Behandlung verweigert worden (vgl. SEM act. 5/pag. 
140). Das Gleiche gilt auch für die in der Beschwerdeschrift vom 5. April 
2023 geltend gemachte Schwangerschaft der Beschwerdeführerin 4, de-
ren Kind mittlerweile geboren worden sein dürfte. Nachdem vorliegend je-
doch keine Gründe erkennbar sind, welche im Fall einer Rückkehr der Be-
schwerdeführenden vom Iran nach Afghanistan die Erteilung eines Einrei-
sevisums in die Schweiz rechtfertigten (vgl. nachfolgende E. 6.2 f.), besteht 
auch keine Veranlassung, sich zu einer möglichen Gefährdung ihrer Per-
sonen im Iran zu äussern. 
6.2 
6.2.1 Bei der Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan lassen sich 
Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem 
erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem 
Personen, die der afghanischen Regierung oder der internationalen Ge-
meinschaft nahestehen oder als Unterstützer derselben wahrgenommen 
werden, sowie westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschafts-
ordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen (vgl. bspw. 
Urteile des BVGer E-1578/2023 vom 6. April 2023 E. 8.5.1; D-2161/2021 
vom 12. Januar 2022 E. 7.2 ff.). Dazu gehören unter anderem (ehemalige) 
Angehörige der Sicherheitskräfte (ANDSF) oder zivile Beschäftigte der in-
ternationalen Sicherheitskräfte (Ortskräfte) sowie Zivilpersonen, die als 
Unterstützer solcher Gruppen betrachtet werden (vgl. dazu Urteil 
D-1728/2022 vom 10. Mai 2022 E. 7.3). Angehörige der Sicherheitskräfte 
sind am häufigsten und stärker als andere potentielle Risikogruppen 


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Seite 13 
Übergriffen durch die Taliban ausgesetzt (vgl. dazu SEM, Focus Afghanis-
tan – Verfolgung durch Taliban: Potentielle Risikoprofile, 15. Februar 2022, 
Bern, S. 4 und S. 14, ˂ www.sem.admin.ch ˃ Internationales & Rückkehr 
˃ Herkunftsländerinformationen ˃ Asien und Nahost, abgerufen am 
08.06.2023 [nachfolgend: SEM, Risikoprofile]). Zudem weisen Personen, 
welche für die US-Armee gearbeitet haben, ein erhöhtes Risikoprofil auf 
(vgl. SEM, Risikoprofile, S. 21). Die Taliban haben nach der Machtüber-
nahme bekanntgegeben, die Mitarbeiter der früheren Regierung nicht zu 
verfolgen. Vielmehr haben sie diese mehrfach dazu aufgerufen, an ihre Ar-
beitsplätze zurückzukehren, da auch die neue Interimsregierung auf ihre 
Kompetenzen angewiesen sei. Trotz dieser Ankündigung sind Übergriffe 
auf Mitarbeitende der bisherigen Regierung dokumentiert. Wie die Taliban 
eine Person behandeln, hängt stark von deren bisheriger Funktion ab. 
Übergriffe betreffen insbesondere Personen in exponierten Positionen, die 
zuvor in die Bekämpfung und Verurteilung der Taliban involviert waren, so 
etwa Staatsanwälte und Richter (insbesondere Frauen), die an Verfahren 
gegen Taliban-Vertreter beteiligt waren, oder das Gefängnis-Personal. 
Übergriffe gegenüber Angestellten im Gesundheits- und im Bildungs-Sek-
tor sind hingegen selten. Es gibt zudem regionale Unterschiede. Sodann 
sind Frauen im Staatsdienst nicht mehr zugelassen (SEM, Risikoprofile, 
S. 35). Frauen haben in Afghanistan generell einen niedrigeren gesell-
schaftlichen Status als Männer, was oft zu Einschränkungen ihrer Freihei-
ten und zu geschlechtsspezifischer Gewalt führt. Viele der Frauen, die vor 
der Machtergreifung öffentliche Ämter bekleidet hatten, wurden belästigt 
und verstecken sich. Einige von ihnen wurden nicht nur von den Taliban, 
sondern auch von anderen Mitgliedern der Gesellschaft bedroht (bspw. Eu-
ropean Agency for Asylum [EUAA], Afghanistan – Targeting of Individuals, 
Country of Origin Information, August 2022, S. 88, 94 und S. 98 f.). 
6.2.2 Vorliegend sollen die Taliban dem Beschwerdeführer 1 vorwerfen, er 
habe mit Taliban-Gegnern (Hazara-Gruppen) respektive mit der früheren 
Regierung im Kampf gegen sie kooperiert, was zur Inhaftierung des Be-
schwerdeführers 5 im (Nennung Zeitpunkt) und des Beschwerdeführers 1 
im (Nennung Zeitpunkt) geführt habe. Für den Nachweis der geltend ge-
machten Bedrohung durch die Taliban und damit der individuell-konkreten 
Gefährdungssituation reichten die Beschwerdeführenden ein Foto ein, das 
den Beschwerdeführer 5 mit Verletzungen am (Nennung Körperteil) zeige. 
Gestützt auf einen Fotovergleich mit den in den Akten liegenden Identitäts-
dokumenten (Pass) oder dem Visumsantrag (vgl. SEM act. 3/pag. 40-47 
und 71-89) dürfte es sich bei der auf dem Foto gezeigten Person um den 
Beschwerdeführer 5 handeln. Dem Foto kommt jedoch bereits deshalb 


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Seite 14 
kein Beweiswert zu, weil es sich zeitlich der beschriebenen Situation vom 
(Nennung Zeitpunkt) nicht zuordnen lässt. Ausserdem soll das Foto Verlet-
zungen am (Nennung Körperteil) des Beschwerdeführers 5 zeigen; es sind 
jedoch vielmehr Striemen am (Nennung anderes Körperteil) und kaum sol-
che am (Nennung Körperteil), der ohnehin nur sehr eingeschränkt zu se-
hen ist, sichtbar. Jedenfalls lassen die erkennbaren Striemen am Körper 
keinen Rückschluss darüber zu, ob er tatsächlich während (Nennung 
Dauer) mit (Nennung Gegenstand) gefoltert wurde und durch welche Per-
sonen und aus welchem Grund. 
6.2.3 Sodann können den in den Akten liegenden handschriftlichen (Nen-
nung Beweismittel) (vgl. SEM act. 5/pag. 114-116) zum Nachweis einer 
ernsthaften und konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers 1 bezie-
hungsweise der Beschwerdeführenden seitens der Taliban keine rechtser-
hebliche Beweiskraft beigemessen werden. So lassen die erwähnten 
Schreiben keine konkreten Hinweise erkennen, dass diese durch die Tali-
ban verfasst wurden. In dem als (Nennung Beweismittel) wird erklärt, dass 
der Beschwerdeführer 1 von der kommandierenden Einheit des Distrikts 
(...) aufgefordert worden sei, sich bei der (Nennung Abteilung von [...]) 
schnellstmöglich einzufinden; dies entsprechend seiner Schuld wegen der 
Zahlung von Strafe und Waffe. Dass der Beschwerdeführer 1 oder seine 
Familie im Vorfeld der Hausdurchsuchung vom (...) eine solche Vorladung 
erhalten hätten oder er eine Strafe hätte zahlen müssen, wurde jedoch an 
keiner Stelle geltend gemacht. Beim (Nennung Beweismittel) handelt es 
sich um (Nennung Zweck und Aussteller des Schreibens), welche bestäti-
gen, dass der Beschwerdeführer 1 nach der Zahlung von (Nennung Be-
trag) aus der Station (...) entlassen werde und bis zu (Nennung Dauer) in 
dieser Station unterschreiben müsse. Das Schreiben gibt keine Auskunft 
darüber, seit wann er in dieser Station und aus welchem Grund er dort 
festgehalten worden sei. Ausserdem führten die Beschwerdeführenden nir-
gends an, die Freilassung des Beschwerdeführers 1 sei nebst der Geld-
zahlung mit einer Meldepflicht verbunden gewesen. Diesen Beweismitteln 
kann demnach zum Nachweis einer gezielten, mithin visumsrelevanten 
Verfolgung durch die Taliban in der Tat keinerlei Beweiskraft beigemessen 
werden. 
6.2.4 Überdies sind die Aussagen der Beschwerdeführenden zur Inhaftie-
rung des Beschwerdeführers 1 im (Nennung Zeitpunkt) unstimmig ausge-
fallen. Im Visumsgesuch vom 18. August 2022 (vgl. SEM act. 3/pag. 92) 
wird ausgeführt, dass im Krankenhaus nicht nur er, sondern auch die von 
ihm begleitete Beschwerdeführerin 3 von den Taliban festgenommen, 


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Seite 15 
eingesperrt und gefoltert worden sein soll. Im späteren Verlauf des Verfah-
rens wurde eine solche Haft der Beschwerdeführerin 3 aber nie mehr the-
matisiert. Sodann sei der Beschwerdeführer 1 im (Nennung Zeitpunkt) er-
neut von den Taliban aufgesucht und in Haft genommen worden, wobei er 
nach (Nennung Dauer) nach einer Geldzahlung wieder freigekommen sei, 
was eine zweimalige Inhaftierung in diesem Zeitraum bedeuten würde. Ge-
genüber der Schweizer Vertretung gaben sie hingegen an, der Beschwer-
deführer 1 sei nur einmal verhaftet und insgesamt (Nennung Dauer) fest-
gehalten und gefoltert worden, um anschliessend infolge der Geldzahlung 
freigelassen worden zu sein (vgl. SEM act. 3/pag. 101). In ihrer Einsprache 
vom 19. Dezember 2022 wiederum wird die Haftdauer des Beschwerde-
führers 1 mit etwas mehr als (Nennung Dauer) beziffert, wobei es die Fa-
milie geschafft habe, im (Nennung Zeitpunkt) den geforderten Lösegeldbe-
trag aufzutreiben, um ihn freizukaufen (vgl. SEM act. 5/pag. 140). Bei die-
ser Sachverhaltsschilderung stehen somit nicht nur die Haftdauer, sondern 
auch der Entlassungszeitpunkt im Widerspruch zu den vorherigen Äusse-
rungen. Auch können diese Aussagen nicht mit dem im Schreiben vom (...) 
angedeuteten Zeitpunkt der Entlassung aus der Haft in Übereinstimmung 
gebracht werden. 
6.2.5 Soweit die Beschwerdeführenden auf ihre Zugehörigkeit zur Ethnie 
der Hazara hinweisen, was auch ein Grund sei, weshalb sie durch die Ta-
liban gefährdet seien, ist zwar nicht in Abrede zu stellen, dass sich die Si-
tuation der Hazara in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban 
schwierig präsentieren kann. Gemäss der Rechtsprechung des Bundes-
verwaltungsgerichts ist indessen nach wie vor nicht von einer Kollektivver-
folgung der Hazara in Afghanistan auszugehen (vgl. Urteil des BVGer 
E-1060/2022 vom 22. März 2022 E. 6.2.1). Die blosse Zugehörigkeit zur 
Ethnie der Hazara ist daher auch unter Berücksichtigung der aktuellen 
Machtverhältnisse in Afghanistan nicht ausreichend, um ein konkretes Ver-
folgungsinteresse der Taliban an ihren Personen herzuleiten. 
6.2.6 Ferner ist aus den Akten ebenso wenig erkennbar, inwiefern die Be-
schwerdeführerinnen 2, 3 und 4 aufgrund ihrer bisherigen Tätigkeiten als 
Hausfrau und Schülerinnen ins Visier der Taliban geraten sein sollen. Dem 
Bundesverwaltungsgericht ist bewusst, dass sich die Situation für Frauen 
und Mädchen in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban im Au-
gust 2021 kontinuierlich verschlechtert hat. Davon sind jedoch alle Frauen 
und Mädchen in Afghanistan – und nicht einzig die Beschwerdeführerinnen 
2, 3 und 4 individuell – in ähnlicher Weise betroffen. Das blosse Merkmal 
des weiblichen Geschlechts reicht auch unter Berücksichtigung der 


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Seite 16 
aktuellen Machtverhältnisse in Afghanistan nicht aus, um im konkreten Ein-
zelfall offensichtlich eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung 
im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV zu begründen (vgl. Urteil des BVGer 
F-1451/2022 vom 27. März 2024 E. 8.4 [zur Publikation vorgesehen]). Eine 
besonders gelagerte Gefährdungssituation im Vergleich zu anderen in Af-
ghanistan lebenden Personen, namentlich auch anderen Frauen und Mäd-
chen, vermochten die Beschwerdeführenden weder aufzuzeigen noch wird 
eine solche geltend gemacht. So führen sie in diesem Zusammenhang 
nicht an, dass die Beschwerdeführerin 3 wegen ihrer früheren Teilzeittätig-
keit im Rahmen eines humanitären Projekts der (Nennung Organisation) 
jemals von den Taliban behelligt oder auch nur befragt worden wäre. Eine 
besondere Notsituation, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforder-
lich machen würde, ist daher zu verneinen. 
6.2.7 Sodann ist nicht hinreichend erstellt, dass es den Beschwerdeführe-
rinnen 2 und 3 versagt bliebe, ihren nicht lebensbedrohlichen gesundheit-
lichen Beschwerden die nötige Therapie und Medikation zukommen zu las-
sen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sie sowohl im Iran als auch in der 
Schweiz über nahe Verwandte verfügen, auf deren Unterstützung sie – ins-
besondere auch in finanzieller Hinsicht – zählen dürfen und schon bereits 
durften (vgl. Beschwerdeschrift S. 6 Ziff. 12 und S. 12 Ziff. 37). Es bleibt 
anzumerken, dass bis anhin von der Rechtsprechung nicht abschliessend 
geklärt wurde, ob das nationale Visum aus humanitären Gründen zur Ab-
hilfe einer rein medizinischen Notlage überhaupt zur Verfügung stünde 
(vgl. hierzu Urteile des BVGer F-1077/2024 E. 6.2; F-825/2023 vom 6. De-
zember 2023 E. 5.1; jeweils mit Hinweisen auf BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 
2015/5 E. 4.1.2; Urteile des BVGer F-2503/2022 vom 26. Juni 2023 E. 8; 
F-137/2021 vom 22. September 2021 E. 5.3; F-533/2020 E. 3.4; 
E-3577/2015 vom 29. Juni 2015 E. 6.2.2 m.w.H.; D-5815/2014 vom 
11. Februar 2015 E. 4.5; Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des 
Asylgesetzes, BBl 2010 4455, 4490; SYLVAIN FÉLIX/JÉRÔME SIEBER/GRE-
GOR CHATTON, Le «nouveau» visa humanitaire national : précision de cette 
notion à la lumière de la jurisprudence du Tribunal administratif fédéral, in: 
ASYL 3/2019, S. 11). Wie sich aus dem vorstehend Gesagten ergibt, 
braucht die Frage vorliegend indes nicht in grundsätzlicher Weise geklärt 
zu werden. 
6.3 Insgesamt vermögen die Darlegungen der Beschwerdeführenden und 
die vorliegenden Unterlagen keine unmittelbare, ernsthafte und konkrete 
Gefährdung ihrer Personen zu begründen. Auch die vorhandenen Bindun-
gen zur Schweiz vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Ein 


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Seite 17 
bestehendes soziales Netz in der Schweiz allein genügt für die Erteilung 
humanitärer Visa nicht, wenn – wie in casu – keine unmittelbare und kon-
krete Gefährdungslage gegeben ist (vgl. Urteile des BVGer F-997/2022 
vom 18. Oktober 2023 E. 6.7; F-2107/2022 vom 3. Juli 2023 E. 6.3; 
F-5064/2021 vom 23. Januar 2023 E. 7.5). 
7. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden die 
Voraussetzungen für die Ausstellung eines humanitären Visums zwecks 
Einreise in die Schweiz nicht erfüllen. Die angefochtene Verfügung erweist 
sich somit im Lichte von Art. 49 VwVG als rechtmässig. Die Beschwerde 
ist abzuweisen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde 
gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 25. April 2023 gutgeheissen. Es 
sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Stefan Weber 
 
 
 
Versand: