bvger · E-3123/2022 · 2021-09-17 · de

Asyl und Wegweisung | Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. September 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3123/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 
Richter Thomas Segessenmann, Richter Lorenz Noli, 
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Advokaturbüro, 
Gesuchsteller, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
17. September 2021 (E-5076/2018, N […]). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
 
I. 
A. Der Gesuchsteller suchte am 5. September 2017 in der Schweiz um 
Asyl nach. 
Im Rahmen seines Asylgesuches trug er im Wesentlichen vor, er sei ethni-
scher Tamile und stamme aus B._______ (Nordprovinz). Im Juni 2007 
habe er seine heutige Frau geheiratet. Die LTTE (Liberation Tigers of Tamil 
Eelam) hätten zu dieser Zeit Zwangsrekrutierungen durchgeführt. Durch 
die Heirat mit seiner Frau habe er einer Zwangsrekrutierung entkommen 
wollen. Nach kurzer Zeit hätten die LTTE sie aber entdeckt und ihn und 
seine Frau mitgenommen. Nach zwei Tagen sei er wieder freigelassen wor-
den, da er gegenüber den LTTE habe glaubhaft darlegen können, dass er 
an einer (…) leide und bereits sein älterer Bruder für diese Organisation 
tätig sei. Am Ende des Bürgerkriegs, im Mai 2009, sei er von Regierungs-
soldaten angeschossen und festgenommen worden. Er habe sich in einem 
Rehabilitationscamp für ehemalige LTTE-Mitglieder registrieren lassen 
müssen. Im Oktober 2011 sei er als Rehabilitierter – mit der Auflage, das 
Land nicht zu verlassen – freigelassen worden. In der Zeit im Rehabilitati-
onscamp sei er mehrmals an verschiedene Orte verlegt und von Regie-
rungssoldaten geschlagen und gefoltert worden. Nach der Freilassung 
habe er mit seiner Frau zusammengelebt und sie hätten ihre damalige Ehe-
schliessung offiziell registrieren lassen; er habe als (…) gearbeitet. In den 
Jahren 2012 und 2016 seien zwei gemeinsame Kinder geboren worden. 
Nach seiner Haftentlassung hätten ihn regelmässig Beamte des CID (Cri-
minal Investigation Departement) zuhause aufgesucht, um sicherzugehen, 
dass er das Land nicht verlasse. Im Mai 2017 sei ein Polizeifahrzeug in 
C._______ durch eine Bombe explodiert und in der Folge sei sein Freund 
verhaftet, befragt und dessen Mobiltelefon beschlagnahmt worden. Dieser 
habe ihm dann mitgeteilt, dass die Polizei nun auch seine Telefonnummer 
kenne und ihn jederzeit orten könne. In der Folge habe er sich versteckt 
gehalten. Von seiner Frau habe er erfahren, dass Beamte des CID nach 
dem Vorfall zuhause nach ihm gesucht hätten. 
B. 
Mit Verfügung vom 7. August 2018 stellte das SEM fest, der Gesuchsteller 
erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ver-
fügte die Wegweisung sowie deren Vollzug aus der Schweiz. 


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C. 
Mit Urteil E-5076/2018 vom 17. September 2021 wies das Bundesverwal-
tungsgericht (BVGer) die gegen die SEM-Verfügung vom 7. August 2018 
eingereichte Beschwerde ab. 
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Vorbringen seien 
nicht asylrelevant und zudem nicht glaubhaft. 
Der behauptete Bombenanschlag auf ein Polizeifahrzeug sei kein hinrei-
chender Anlass für die vorgetragene Furcht vor einer Verfolgung. Die dies-
bezüglichen Ausführungen seien unsubstanziiert und nicht nachvollziehbar 
ausgefallen. Es sei nicht plausibel dargelegt worden, inwiefern die Behör-
den unmittelbar nach dem besagten Bombenanschlag gerade den Ge-
suchsteller mit diesem Ereignis in Verbindung hätten bringen sollen. 
Aus der erlittenen Haft und Rehabilitation in den Jahren 2009 bis 2011 – 
welche mit der Vorinstanz als glaubhaft erachtet würden – könne nicht auf 
eine aktuelle Verfolgungsfurcht geschlossen werden, zumal diese Vorver-
folgung im Zeitpunkt der Ausreise bereits rund sechs Jahre zurückgelegen 
habe. 
Die mit dem Abschluss der Rehabilitationshaft regelmässig einhergehen-
den Überwachungsmassnahmen würden kein asylrelevantes Ausmass er-
reichen. Der Gesuchsteller habe nach seiner Entlassung zu seiner Frau 
zurückkehren und in den darauffolgenden Jahren seinem Beruf nachgehen 
können. Er sei zunächst zirka dreimal und später jeweils einmal monatlich 
von den Sicherheitsbehörden zuhause aufgesucht worden, ohne jedoch 
konkret befragt oder mitgenommen worden zu sein. Es sei weder ersicht-
lich noch habe er geltend gemacht, nach der Rehabilitation Opfer von be-
sonderen asylbeachtlichen Verfolgungsmassnahmen geworden zu sein. 
Es bestünden keine Anhaltspunkte und werde nicht vorgebracht, dass er 
im Nachgang des fraglichen Anschlags von den Behörden konkret einer 
Teilnahme oder Gehilfenschaft am Anschlag verdächtigt worden wäre. 
Die Befürchtung einer drohenden Verhaftung lasse sich auch nicht aus sei-
ner Vergangenheit als Rehabilitierter ableiten. Im Zeitpunkt seiner Ausreise 
seien seit seiner Haftentlassung bereits rund sechs Jahre vergangen. Zu-
dem sei er nie für die LTTE aktiv gewesen, weshalb davon auszugehen 
sei, dass er seither nicht im Visier der Behörden gestanden habe, andern-
falls ihm diese im Jahr 2015 kaum legal einen Reisepass ausgestellt hät-
ten. Es sei deshalb zweifelhaft, dass die seinen Aussagen zufolge nur 


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mündlich ausgesprochene Ausreisesperre im Zeitpunkt der Ausreise tat-
sächlich noch Bestand gehabt habe. Das Vorliegen einer objektiven Furcht 
vor künftiger asylrelevanter Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise sei zu 
verneinen. 
II. 
 
D. 
Mit einer als «Neues Asylgesuch» betitelten Eingabe seines Rechtsvertre-
ters an das SEM vom 20. Dezember 2021 liess der Gesuchsteller vortra-
gen, er habe neue Vorbringen: 
- 
Er habe sich nach mehr als vier Jahren (seit Einreichung des Asylge-
suchs) dazu bewegen können, seine Erlebnisse in der Vergangenheit 
aufzuarbeiten und lege seine tatsächlichen Verbindungen zu den LTTE 
offen. Hauptgrund für das grosse Interesse der sri-lankischen Behör-
den an seiner Person sei nicht seine kurze Zeit bei den LTTE, sondern 
seine mehr als neunjährige, bisher verschwiegene LTTE-Mitgliedschaft 
von 2000 bis 2009, unter anderem bei der «M1». Er habe sich in Wirk-
lichkeit am 31. Dezember 2000 freiwillig den LTTE angeschlossen. Er 
sei in einem Trainingscamp der LTTE ausgebildet und erst kurz vor 
Ende des Krieges an der Front eingesetzt worden. 
- 
Er habe sich ferner im Jahr 2019 in der Schweiz exilpolitisch engagiert 
und an mehreren tamilischen Kundgebungen teilgenommen. Auch in 
den sozialen Medien habe er sich stark für die tamilische Sache einge-
setzt und mehrere Jahre lang auf Facebook diesbezügliche Beiträge 
veröffentlicht. Nach einem «post» im November 2019 sei sein Face-
book-Account gelöscht worden. Es sei anzunehmen, dass die Sper-
rung seines Profils aufgrund einer Anordnung der sri-lankischen Straf-
verfolgungsbehörden erfolgt respektive die Kontosperrung diesen ge-
meldet worden sei. 
- 
Aufgrund der Verschlechterung der Sicherheits- und Menschenrechts-
lage in Sri Lanka, namentlich der Erweiterung des drakonischen «Pre-
vention of Terrorism Act» (PTA) vom 12. März 2021 sei ein völlig neues 
persönliches Gefährdungspotential vorhanden. 


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- 
Er sei Opfer schwerer Folter. Es sei von einer Langzeittraumatisierung 
auszugehen. Sein Gesundheitszustand sei bisher nicht vollständig ab-
geklärt worden, obschon er sich bereits über längere Zeit in entspre-
chender Behandlung befunden habe. 
Die Zuständigkeit zur materiellen Behandlung dieser neuen Sachverhalte 
liege beim SEM. 
E. 
Mit Verfügung vom 7. Februar 2022 trat das SEM auf die Eingabe vom 
20. Dezember 2021 infolge fehlender funktionaler Zuständigkeit nicht ein. 
F. 
Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen diese Verfügung erhobene 
Beschwerde mit Urteil E-847/2022 vom 14. Juni 2022 ab. 
Zur Begründung hielt das Gericht fest, mit der neu behaupteten LTTE-Mit-
gliedschaft würden keine Tatsachen angerufen, die erst nach Abschluss 
des ersten Asylverfahrens im September 2021 eingetreten seien, sondern 
vielmehr solche, die sich bereits zuvor ereignet hätten, vom Gesuchsteller 
aber bisher verschwiegen worden seien. Die neu vorgetragene LTTE-Mit-
gliedschaft vermöge somit kein neues Asylgesuch respektive kein Mehr-
fachgesuch im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG zu begründen. Das SEM 
habe folglich zu Recht diese Eingabe nicht als Mehrfachgesuch entgegen-
genommen und inhaltlich geprüft. 
Auch beim geltend gemachten exilpolitischen Engagement und der angeb-
lichen Löschung des Facebook-Accounts, welche sich im Jahr 2019 zuge-
tragen haben sollen, handle es sich nicht um nach dem Beschwerdeent-
scheid entstandene Sachverhaltselemente, die im Rahmen eines Mehr-
fachgesuchs oder unter dem Aspekt der Wiedererwägung durch die 
Vorinstanz, sondern allenfalls im Rahmen eines Revisionsverfahrens zu 
prüfen gewesen wären. 
Dasselbe gelte auch für die neu vorgetragene Verschlechterung der Si-
cherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka, insbesondere seit der Er-
weiterung des PTA vom 12. März 2021. Auch dieses Vorbringen beruhe auf 
im Zeitpunkt des ordentlichen Asylverfahrens vorbestehenden Tatsachen 
und bilde keine Grundlage für ein neues Asylgesuch respektive Mehrfach-
gesuch. 


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Ferner sei auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bereits 
Gegenstand des ordentlichen Asylverfahrens gewesen. Sowohl das SEM 
als auch das Bundesverwaltungsgericht hätten entsprechende Erwägun-
gen in ihren Entscheidungen aufgenommen (vgl. insbesondere: Urteil 
E-5076/2018 E. 8.2.3 mit Verweis auf die vorinstanzliche Verfügung vom 
7. August 2018). Soweit neue Wegweisungsvollzugshindernisse geltend 
gemacht würden, könnten diese ebenfalls nicht Gegenstand eines neuen 
Asylgesuchs bilden (vgl. hierzu: BVGE 2014/39 E. 4.5). 
III. 
G. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 18. Juli 2022 ersuchte der Ge-
suchsteller um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 
E-5076/2018 vom 17. September 2021. 
Dabei beantragte er, das genannte Gerichtsurteil sei in Revision zu ziehen 
und aufzuheben, es das Beschwerdeverfahren weiterzuführen, seine 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu ge-
währen; eventualiter sei die Unzulässigkeit respektive die Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzuges festzustellen. 
In formeller Hinsicht beantragte er, ihm sei im Sinne einer vorsorglichen 
Massnahme zu gestatten, den Entscheid über das Revisionsverfahren in 
der Schweiz abzuwarten und der Kanton D._______ sei anzuweisen, von 
Vollzugsmassnahmen abzusehen. 
Zur Begründung seines Revisionsgesuchs führte der Gesuchsteller aus, 
ihm sei erst nach dem negativen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 17. September 2021 bewusstgeworden, dass er seine Vorfluchtge-
schichte gesamthaft offenlegen müsse, er habe seine langjährige LTTE-
Mitgliedschaft bisher verschwiegen und mache nun auch sein exilpoliti-
sches Engagement in der Schweiz geltend. 
Der Revisionseingabe wurden folgende Beweismittel beigelegt (Anmer-
kungen des Gerichts: die Beweismittel (BM) Nummer 1 bis 8 wurden be-
reits mit der Eingabe vom 21. Dezember 2021 eingereicht). 
- 
BM 1: Erlebnisbericht des Gesuchstellers zu seiner LTTE-Zeit vom 
15. Dezember 2021; 
- 
BM 2: zwei Fotos des Gesuchstellers in Uniform aus dem Jahr 2008; 


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- 
BM 3: drei Fotos des Gesuchstellers anlässlich der Teilnahme an einer 
Kundgebung in E._______ im Jahr 2019; 
- 
BM 4: ein Foto des Gesuchstellers zur Feier des Geburtstags des 
LTTE-Führers Prabhakaran am 26. November 2019; 
- 
BM 5: zwei Fotoaufnahmen des Gesuchstellers in F._______ anlässlich 
des Heldentages am 27. November 2019; 
- 
BM 6: ein «Screenshot» des (gemäss den Angaben des Gesuchstellers 
im November 2019) gelöschten Facebook-Accounts; 
- 
BM 7: zwei Länderberichte des Rechtsvertreters vom 16. August 2021 
und 9. Dezember 2021; 
- 
BM 8: zwei von G._______ am 3. Januar 2022 und H._______ vom 
6. Januar 2022 unterzeichnete Bestätigungsschreiben (beiden Bestäti-
gungen wurden Ausweiskopien [Aufenthaltsbewilligungen «B» mit 
Flüchtlingseigenschaft]) beigelegt; 
- 
BM 9: Psychiatrischer Bericht I._______ vom 13. Mai 2022. 
 
H. 
Das Bundesverwaltungsgericht setzte am 19. Juli 2022 im Rahmen einer 
superprovisorischen Massnahme gestützt auf Art. 126 BGG den Vollzug 
der Wegweisung per sofort einstweilen aus. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 
(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-
schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 
es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 
2007/21 E. 2.1). 
1.2 Der Gesuchsteller ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 17. September 2021 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einrei-
chung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). 
1.3 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 
Abs. 3 VwVG Anwendung. 


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1.4 Nachdem über die Hauptsache direkt befunden werden kann, ist auf 
die weitere Instruktion des Revisionsverfahrens zu verzichten. 
1.5 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 
gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-
such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtskraft des angefochtenen Ur-
teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36). 
1.6 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 
Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision eines Urteils in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersu-
chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-
dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-
gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 
nach dem Entscheid entstanden sind. 
1.7 Erhebliche Tatsachen beziehungsweise entscheidende Beweismittel 
bilden nur dann einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a 
BGG, wenn sie vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden 
sind, in früheren Verfahren aber nicht beigebracht werden konnten, weil sie 
der gesuchstellenden Person damals nicht bekannt waren beziehungs-
weise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die 
Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht 
möglich war (BGE 134 III 47 E. 2.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., 
Rz. 5.47). 
2. 
Mit seiner Eingabe vom 18. Juli 2022, in welcher er eine bisher verschwie-
gene LTTE-Mitgliedschaft und exilpolitische Tätigkeiten in der Schweiz gel-
tend macht sowie entsprechende Beweismittel einreicht, ruft der Gesuch-
steller den gesetzlichen Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an. 
2.1 Gemäss koordinierter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-
richts und im Einklang mit den herrschenden Lehrmeinungen gelten 
Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentli-
chen (Beschwerde-)Verfahren hätte geltend machen können, nicht als Re-
visionsgründe. Die Subsidiarität der Revision stellt eine Prozessvorausset-


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zung dar, was zur Folge hat, dass auf ein Revisionsgesuch nicht einzutre-
ten ist, wenn der angerufene Revisionsgrund bereits im früheren Verfahren 
hätte vorgebracht werden können (vgl. hierzu: Koordinationsurteil 
E-4607/2019 vom 16. November 2021 E. 7 [zur Publikation vorgesehen]). 
2.2 Im erwähnten Koordinationsurteil hielt das Gericht weiter fest, dass das 
ausserordentliche Rechtmittel der Revision nicht zur Verfügung steht, 
wenn Gesuchstellende ihre Rechte anderweitig hätten wahren können, 
respektive um Unterlassungen in der Beweisführung gutzumachen (vgl. 
Urteil E-4607/2019, a.a.O. E. 8). 
 
3. 
3.1 Der Gesuchsteller hat im September 2017 in der Schweiz um Asyl 
nachgesucht. Er hat weder im ordentlichen erstinstanzlichen noch im Be-
schwerdeverfahren erwähnt, in den Jahren 2000 bis 2009 freiwillig LTTE-
Mitglied gewesen zu sein oder sich an Kämpfen zwischen den LTTE und 
der sri-lankischen Armee beteiligt zu haben. Zur Begründung seines Asyl-
gesuches trug er vielmehr vor, die LTTE hätten versucht, ihn zwangsweise 
zu rekrutieren (vgl. Akte [hiernach A:] 44, Antwort 57). Wegen seines 
(…)leidens hätten sie ihn aber nach zwei Tagen freigelassen und seien da-
nach nicht mehr zu ihm gekommen (A44, Antwort 76 sowie A53, Antwort 
36). Er verneinte explizit, jemals Mitglied oder Sympathisant einer politi-
schen Partei gewesen zu sein (A44, Antwort 84). Er hat im Verlauf des or-
dentlichen Asylverfahrens auch nie geltend gemacht, sich in der Schweiz 
auf exponierte Weise exilpolitisch betätigt zu haben. 
3.2 Die erlittene Haft und die Rehabilitation in den Jahren 2009 bis 2011 
wurden vom Gericht – wie auch vom SEM – im ordentlichen Asylverfahren 
als glaubhaft eingestuft. Aufgrund der Tatsache, dass zwischen diesen Er-
eignissen und der Flucht des Gesuchstellers aus Sri Lanka sechs Jahre 
lagen, wurden die Vorbringen indessen als nicht asylrelevant gewürdigt 
(vgl. Urteil E-5076/2018 E. 6.1). 
3.3 Das Bundesverwaltungsgericht erkennt vorliegend keine entschuldba-
ren Gründe für das Verschweigen der angeblichen LTTE-Mitgliedschaft des 
Gesuchstellers im ordentlichen Verfahren. 
3.3.1 Der Gesuchsteller wurde sowohl in der Vorladung zur ersten einläss-
lichen Anhörung vom 17. Januar 2018 (vgl. A31) als auch in den beiden 
Anhörungen selbst (vgl. A44, S. 2 und A53, S. 2) auf seine Mitwirkungs- 
und Wahrheitspflicht explizit hingewiesen. 


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3.3.2 Die im «persönlichen Erlebnisbericht» vom 15. Dezember 2021 (Re-
visionsbeilage 3) pauschal vorgetragene Begründung, der Gesuchsteller 
habe aus Angst «einige Fakten in den Ermittlungen versteckt», sowie die 
Ausführungen im Revisionsgesuch, er sei sich erst nach Erhalt des or-
dentlichen Beschwerdeentscheids vom 17. September 2021 bewusstge-
worden, dass er seine Vorfluchtgeschichte gesamthaft offenlegen müsse 
(vgl. Revisionsgesuch Ziffer 3: Vorbemerkung), stellen keine nachvollzieh-
baren, entschuldbaren Gründe für das nachträgliche Geltendmachen einer 
angeblich neun Jahre lang dauernden LTTE-Mitgliedschaft dar. 
3.3.3 Auch hat er in seinem Revisionsgesuch vom 18. Juli 2022 keine wei-
tergehenden, plausiblen Erklärungen vorgetragen, weshalb es ihm nicht 
möglich gewesen sei, bereits im ordentlichen erstinstanzlichen Asylverfah-
ren oder im anschliessenden Beschwerdeverfahren E-5076/2018 die an-
geblich wahren Gründe für seine Ausreise aus Sri Lanka und seine in der 
Schweiz entfalteten politischen Tätigkeiten darzulegen respektive die dies-
bezüglich neu eingereichten Beweismittel zu beschaffen. 
3.3.4 Darüber hinaus hatte der Gesuchsteller im ordentlichen Beschwer-
deverfahren E-5076/2018 einen professionellen Rechtsvertreter manda-
tiert. Folglich ist davon auszugehen, dass ihm spätestens im Rechtsmittel-
verfahren bewusst gewesen sein musste, dass er aufgrund seiner Mitwir-
kungspflicht seine tatsächlichen Asylgründe – seine angebliche mehrjäh-
rige LTTE-Mitgliedschaft sowie die Entfaltung von exilpolitischen Aktivitä-
ten in der Schweiz – offenlegen und sich um die Beschaffung entsprechen-
der Beweismittel zur Untermauerung dieser Asylgründe hätte bemühen 
müssen. Die geschilderte Vorgehensweise muss dem Gesuchsteller als 
Unterlassung in seiner Beweisführung angelastet werden. 
3.4 Aus den dargelegten Gründen sind die neuen Tatsachenbehauptungen 
und die diesbezüglich eingereichten Beweismittel aus revisionsrechtlicher 
Sicht als verspätet vorgebracht zu erachten. 
4. 
Revisionsgründe, die verspätet sind, können dessen ungeachtet zur Revi-
sion eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen 
offensichtlich wird, dass einem Gesuchsteller Verfolgung oder unmensch-
liche Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshin-
dernis besteht. Dabei genügt es praxisgemäss nicht, eine solche Konstel-
lation lediglich zu behaupten, sondern der Gesuchsteller muss die beacht-
liche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr vielmehr 
schlüssig nachweisen (vgl. zit. Koordinationsurteil E-4607/2019, E. 9.1 mit 


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Verweis auf Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurs-
kommission [EMARK] 1995 Nr. 9). 
4.1 Der vom Gesuchsteller selbst verfasste Erlebnisbericht wurde im vor-
liegenden Revisionsverfahren zwar als Beweismittel entgegengenommen 
(vgl. Sachverhalt oben, Bst. G). Inhaltlich stellt dieses Dokument jedoch – 
wie vom Gericht bereits im Entscheid E-847/2022 vom 4. Juni 2022 E. 9.1.5 
festgehalten – kein eigentliches Beweismittel, sondern einen Bestandteil 
des Parteivortrags dar. Einem solchen Bericht kann deshalb von vornhe-
rein nur ein beschränkter Beweiswert zukommen und im vorliegenden Re-
visionsverfahren muss ihm die Relevanz abgesprochen werden. 
4.2 Die beiden Kurzbestätigungen von zwei in der Schweiz als Flüchtlinge 
anerkannten Personen (vgl. Sachverhalt oben, Bst. G: BM 8) genügen auf-
grund ihres bloss rudimentären Inhalts offenkundig nicht, um die behaup-
tete neunjährige LTTE-Mitgliedschaft des Gesuchstellers glaubhaft zu ma-
chen und ein diesbezügliches Verfolgungsinteresse der heimatlichen Be-
hörden an seiner Person als überwiegend wahrscheinlich darzulegen. 
4.3 Die eingereichten Fotoaufnahmen von Personen in Uniform, darunter 
angeblich der Gesuchsteller (BM 2), vermögen ebenfalls nicht eine neun-
jährige LTTE-Mitgliedschaft des Gesuchstellers und eine daraus resultie-
rende aktuelle Gefährdung seiner Person schlüssig darzutun. 
4.4 Auch die Beweismittel bezüglich des exilpolitischen Engagements (BM 
3-5) des Gesuchstellers und der «Screenshot» seines angeblich gelösch-
ten Facebook-Profils (BM 6) sind nicht geeignet, eine aktuelle und ernst-
hafte Gefährdung als offensichtlich oder überwiegend wahrscheinlich er-
scheinen zu lassen, nachdem aus ihnen keine konkreten Umstände her-
vorgehen, die darauf schliessen liessen, dass die sri-lankischen Behörden 
von diesen Fotoaufnahmen Kenntnis erlangt hätten und aufgrund dieses 
Materials den Gesuchsteller verdächtigen würden, aus dem Exil in expo-
nierter Weise für ein Wiederaufflammen der LTTE im Ausland einzustehen. 
4.5 Schliesslich weisen die vom Rechtsvertreter selbst verfassten Länder-
berichte zur Sicherheits- und Menschenrechtssituation in Sri Lanka (BM 7) 
keinen konkreten Bezug zum Gesuchsteller auf. Er vermag daraus keine 
persönliche Verfolgungslage abzuleiten. 
 


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4.6 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Gesuchsteller das Vor-
liegen von völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugshindernissen im Sinne 
von EMARK 1995 Nr. 9 E. 7 nicht schlüssig hat nachweisen können. 
5. 
In der Revisionseingabe wird schliesslich auf den Gesundheitszustand des 
Gesuchstellers verwiesen. Im ordentlichen Asylverfahren haben sich so-
wohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht mit diesem Aspekt 
eingehend auseinandergesetzt und entsprechende Erwägungen in ihren 
Entscheidungen aufgenommen (vgl. insbesondere Urteil E-5076/23018 
E. 8.2.3 mit Verweis auf die vorinstanzliche Verfügung vom 7. August 
2018). 
Beim Bericht der I._______ (BM 9) vom 13. Mai 2022 handelt es sich um 
ein neues, nach dem ordentlichen Beschwerdeentscheid vom 17. Septem-
ber 2021 entstandenes Beweismittel, welches gemäss BVGE 2013/22 E. 
13.1 nicht im Rahmen eines Revisionsverfahrens geltend gemacht werden 
kann. Diesem Bericht lässt sich nichts entnehmen, was aus revisionsrecht-
licher Sicht von Relevanz wäre. 
6. 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Gesuchsteller keine revisi-
onsrechtlich zugelassenen Gründe hat dartun können. Deshalb ist in einem 
Spruchkörper aus drei Richterinnen und Richtern (vgl. zit. Koordinationsur-
teil E-4607/2019 E. 11.3 und 12) auf das Revisionsgesuch nicht einzutre-
ten. 
 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'500.– dem 
Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 
Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
8. 
Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 19. Juli 2022 angeordnete Voll-
zugsstopp dahin. 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 
Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 
Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan-
tonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Sandra Bodenmann 
 
 
Versand: