bvger · D-19/2024 · 2023-12-18 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-19/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . M ä r z 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 
Richter David Wenger, Richterin Chiara Piras, 
Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
sowie deren Kind 
C._______, geboren am (…), 
Türkei, 
alle vertreten durch MLaw Daniela Candinas, Rechtsschutz 
für Asylsuchende, (…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 18. Dezember 2023 / N (…). 
 
 
 


D-19/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden und ihr minderjähriges Kind – türkische Staats-
angehörige kurdischer Ethnie – verliessen ihren Heimatstaat gemäss eige-
nen Angaben am 30. Juni 2023 und reisten am 7. Juli 2023 in die Schweiz 
ein, wo sie gleichentags Asylgesuche stellten. Am 13. Juli 2023 wurden sie 
zu ihrer Person und zum Reiseweg befragt (Personalienaufnahme [PA]) 
und am 7. Dezember 2023 eingehend zu ihren Asylgründen angehört. Am 
27. November 2023 reichten sie ausserdem verschiedene Beweismittel zu 
den Akten. 
Zur Begründung ihrer Asylgesuche machten sie im Wesentlichen geltend, 
die Beschwerdeführerin stamme aus Diyarbakir und sei dort in einer kon-
servativen Familie aufgewachsen. Nach der dritten Klasse hätten ihre El-
tern sie von der Schule genommen, mit 14 Jahren sei sie mit einem älteren 
Mann zwangsverheiratet worden. Eine Cousine von ihr sei von der Familie 
gezwungen worden, sich zu erschiessen, da sie einen Freund gehabt 
habe. Als die Beschwerdeführerin neun Jahre alt gewesen sei, habe sich 
ihre Schwester verlobt, was ihre Familie als unehrenhaft angesehen habe. 
Die Verlobung sei aufgelöst und der Schwester ein Bein gebrochen sowie 
die Haare abrasiert worden. Ausserdem sei sie mit einem viel älteren Mann 
verheiratet worden. Ihre andere Schwester sei nach Istanbul geflohen, da 
sie mit einem Aleviten zusammen gewesen sei. Sie seien nach drei Tagen 
gefunden worden. Die Schwester habe daraufhin akzeptiert, einen anderen 
Mann zu heiraten, damit sie nicht getötet werde. Nach ihrer eigenen Ver-
heiratung sei die Beschwerdeführerin jede Nacht von ihrem Mann verge-
waltigt worden. Entsprechend sei sie schnell schwanger geworden, habe 
aber ihr erstes Kind verloren, dann habe sie eine Tochter und später einen 
Sohn zur Welt gebracht. Nach der ersten Geburt habe sie immer wieder 
eine Kirche besucht, um dort mit dem geistigen Führer zu sprechen. Dies 
sei für sie eine Art Therapie gewesen. Zu dieser Zeit habe sie sich ständig 
mit Kartoffelsäcken gewaschen, bis ihre Haut geblutet habe. Als sie mit ih-
rem Mann in D._______ gewohnt habe, habe sie eine Nachbarin kennen-
gelernt, die fürs Fernsehen gearbeitet habe und Sozialistin gewesen sei. 
Diese habe sie unterstützt und so habe sie die Kraft gefunden, sich im Jahr 
2018 scheiden zu lassen. Davor habe sie ausserdem ohne das Wissen 
ihres Mannes im Fernunterricht ein Berufsgymnasium absolviert. Nach der 
Scheidung sei sie mit dieser Frau und einer Bekannten von dieser nach 
Tunceli gegangen, wo diese beiden einen Film über starke Frauen, welche 
sich in den Bergen selbständig gemacht hätten, aufgenommen hätten. Sie 


D-19/2024 
Seite 3 
habe als Chauffeurin und Vermittlerin geholfen, manchmal habe sie auch 
bei den Kameraaufnahmen helfen dürfen. Eine dieser beiden Frauen sitze 
heute im Gefängnis, die andere habe eine Ausreisesperre. Im August 2021 
habe sie ihren Mann kennengelernt und sie seien im November oder De-
zember zusammengekommen. Ein paar Monate später, im Mai 2022, habe 
ihre Familie von dieser Beziehung erfahren; dies habe ihr ihre Schwester 
am Telefon mitgeteilt, die einzige aus der Familie, zu der sie Kontakt pflege. 
Sie habe ihr ausgerichtet, ihr Vater sei bereit ihr zu verzeihen, wenn sie 
zurückkomme und einen 73-jährigen Mann heirate, welcher bereits zwei 
Frauen habe. Ihre Familie habe sich aber aufgrund der zu dieser Zeit in 
Tunceli präsenten Guerilla nicht getraut, dorthin zu kommen und sie zu ho-
len. Sie habe ihre Kinder dann zu ihrer Schwester geschickt. Mit der Zeit 
seien viele Leute verhaftet und die Guerilla geschwächt worden. Deshalb 
habe sie mehr und mehr Angst vor ihrer Familie bekommen und sei mit 
ihrem Mann nach Izmir gegangen. Sie sei Mitglied der Yesil Sol-Partei ge-
wesen und bei Wahlarbeiten an einem Stand sei sie angegriffen worden. 
Im Spital habe sie erfahren, dass sie schwanger sei. Ungefähr Ende April 
habe sie dies ihrem Sohn erzählt und dass sie ihn und die Tochter bald zu 
sich holen könnte. Der Sohn habe sich sehr gefreut, offenbar habe ihr 
Schwager aber mitgehört und alles der Familie erzählt. Diese habe dann 
beschlossen, sie töten zu lassen, und habe ihren jüngeren Bruder damit 
beauftragt, sie, ihren Mann und das Kind zu töten. 
Sie habe zwölf Jahre lang unter ihrer Familie gelitten, da sie kein Kopftuch 
und eine Hose trage. Man habe auf ihren Händen Zigaretten ausgedrückt 
und wenn sie sich geweigert habe, zu beten, seien im Feuerofen Spiesse 
erwärmt und sie damit geschlagen worden. Ihre Heirat und voreheliche 
Schwangerschaft, insbesondere mit einem politisch tätigen Aleviten, sei für 
ihre Familie ausreichend, um sie zu töten. Das Hinnehmen dieser Situation 
würde für die Familie bedeuten, den anderen Frauen der Familie eine Tür 
zu öffnen. 
In den Jahren 2019 und 2020, nach ihrer Scheidung, habe sie die Behör-
den um Schutz ersucht, aber ihr Antrag sei nicht bearbeitet worden. Sie 
habe immer wieder nachgefragt, aber weder Schutz noch etwas Schriftli-
ches zu ihrem Ersuchen erhalten. Ihre Familie sei sehr mächtig und eng 
mit der Regierung verbunden. Ihr Onkel habe schmutzige Tätigkeiten für 
den Staat ausgeführt und sei überall involviert gewesen. Präsident Erdo-
gan persönlich besuche ihn einmal pro Jahr. Bei ihr zuhause seien ständig 
Regierungsabgeordnete gewesen. 


D-19/2024 
Seite 4 
Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er habe seine 
Heimat aufgrund der Bedrohung durch die Familie seiner Frau verlassen. 
Er sei zwar auch politisch tätig und nachdem seine Schwester im Jahr 2019 
ausgereist sei, habe die Polizei die Familie belästigt und unter Druck ge-
setzt, weshalb er nach Frankreich gegangen sei. Als er aber erfahren habe, 
dass gegen ihn kein Verfahren eingeleitet worden sei, sei er freiwillig zu-
rückgekehrt. Die Familie seiner Frau sei sehr mächtig und eng mit der Re-
gierung verflochten. So habe sie auch dafür gesorgt, dass das Schutzer-
suchen seiner Frau gar nicht behandelt worden sei. Für sie sei das Leben, 
das seine Frau führe, nicht akzeptabel. Er stamme aus Tunceli und sei von 
der Haltung und den Taten ihrer Familie schockiert, in seiner Heimat gehe 
man nicht so mit Mädchen und Frauen um. 
B. 
Am 14. Dezember 2023 übermittelte das SEM der Rechtsvertretung den 
Entwurf des ablehnenden Asylentscheids und stellte darin fest, die Be-
schwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, da ihre Vor-
bringen nicht asylrelevant seien beziehungsweise der türkische Staat 
schutzwillig und schutzfähig sei. Der Wegweisungsvollzug erweise sich so-
dann als zulässig, zumutbar und möglich. 
C. 
In ihrer Stellungnahme vom 14. Dezember 2023 entgegnete die Rechts-
vertreterin im Wesentlichen, die Beschwerdeführenden würden eben kei-
nen Schutz von den türkischen Behörden erhalten. So hätten sie bereits 
an der Anhörung ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe nur dank dem 
Schutz ihrer Freunde aus den kommunistischen und sozialistischen Krei-
sen in Tunceli leben können. Eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative 
komme nicht in Frage, zumal ihre Familie eng mit Regierungsangehörigen 
zusammenarbeite. Ihre Schwester sei damals auf diese Weise gefunden 
worden. Eine vertiefte Würdigung des Schutzwillens des türkischen Staa-
tes in Bezug auf die Beschwerdeführerin fehle im Entscheidentwurf, ob-
wohl diese geltend gemacht habe, nach Schutz gefragt, aber keinen erhal-
ten zu haben. Es sei sodann bekannt, dass sich die Situation für Frauen in 
der Türkei in den letzten Jahren verschlechtert habe; zudem sei die Türkei 
2011 aus der Istanbuler Konvention ausgetreten. Die Beschwerdeführerin 
mache frauenspezifische Fluchtgründe geltend. Diese sowie die dürftige 
Rechtslage für Frauen in der Türkei seien im Entwurf nicht behandelt wor-
den. 


D-19/2024 
Seite 5 
Mit der Stellungnahme wurde das Scheidungsurteil der Beschwerdeführe-
rin zu den Akten gereicht. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass diverse 
Freunde von ihr, die die gleiche Arbeit verrichtet hätten wie sie, festgenom-
men worden seien und entsprechende Links angegeben. 
D. 
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2023 – eröffnet gleichentags – stellte das 
SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus 
der Schweiz sowie deren Vollzug an. Gleichzeitig wurden ihnen die editi-
onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. 
E. 
Mit Eingabe vom 28. Dezember 2023 erhoben die Beschwerdeführenden 
– handelnd durch ihre Rechtsvertreterin – gegen die vorinstanzliche Verfü-
gung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die 
Aufhebung derselben, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die 
Gewährung von Asyl sowie eventualiter die Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz zur Neubeurteilung oder die Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung sowie um Befreiung von der Kostenvorschuss-
pflicht. Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden drei Fotogra-
fien zu den Akten, welche die Beschwerdeführerin bei ihrer Arbeit im Rah-
men des Filmprojekts zeigen. 
F. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 3. Ja-
nuar 2024 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). 
G. 
Mit Schreiben vom 3. Januar 2024 wurde den Beschwerdeführenden der 
Eingang der Beschwerde bestätigt. 
H. 
Mit Eingabe vom 23. Januar 2024 reichten die Beschwerdeführenden neue 
Beweismittel und Informationen bezüglich neue Ermittlungsverfahren be-
treffend den Beschwerdeführer zu den Akten, namentlich ein Schreiben 
des Anwaltes des Beschwerdeführers vom 17. Januar 2024, ein Dokument 
der Staatsanwaltschaft in E._______ an die Staatsanwaltschaft in 
F._______ vom 2. Januar 2024, ein Vorführbefehl des Strafrichters in 
E._______ betreffend den Beschwerdeführer wegen Propaganda für eine 


D-19/2024 
Seite 6 
Terrororganisation vom 12. Januar 2024, einen Antrag auf Ausstellung ei-
nes Vorführbefehls der Staatsanwaltschaft in E._______ an den Strafrich-
ter in E._______ betreffend den Beschwerdeführer vom 12. Januar 2024 
wegen Propaganda einer Terrororganisation sowie einen Festnahmebe-
schluss des Strafrichters in E._______ betreffend den Beschwerdeführer 
vom 12. Januar 2024 wegen Propaganda für eine Terrororganisation. 
I. 
Mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2024 hielt das SEM an seiner Verfü-
gung fest. Mit Eingabe vom 13. Februar 2024 machten die Beschwerde-
führenden von ihrem Replikrecht Gebrauch und reichten ein Schreiben der 
Anwältin des Beschwerdeführers vom 12. Februar 2024, Auszüge aus U-
YAP der Anwältin des Beschwerdeführers, Auszüge von der Startseite von 
E-Devlet, woraus hervorgehe, dass der Beschwerdeführer sein E-Devlet 
nicht öffnen könne, vom 10. Februar 2024, Dokumente der Staatsanwalt-
schaft in F._______ an das Vorbereitungsbüro der Staatsanwaltschaft in 
E._______ vom 9. Januar 2024 (alles in Kopie) sowie gestempelte und un-
terzeichnete Kopien von Beweismitteln, die bereits am 23. Januar 2024 
eingereicht worden waren, zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden 
haben 
am 
Verfahren 
vor 
der 
Vorinstanz 


D-19/2024 
Seite 7 
teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 
VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, die 
Vorbringen der Beschwerdeführenden seien nicht asylrelevant, insbeson-
dere hätten sie nicht alles ihnen Mögliche und Zumutbare unternommen, 
um in ihrer Heimat Schutz zu erhalten. So würden sie ihre Gesuche in ers-
ter Linie damit begründen, die Familie der Beschwerdeführerin habe, nach-
dem sie von ihrer Beziehung und ihrer ausserehelichen Schwangerschaft 
erfahren habe, ihren Tod sowie jenen ihres Mannes und ihres Kindes be-
schlossen. Ihr jüngerer Bruder sei damit beauftragt worden. Es liege aus-
serhalb der Möglichkeiten eines Staates, jeden denkbaren Übergriff 


D-19/2024 
Seite 8 
präventiv zu verhindern. Daraus könne aber nicht geschlossen werden, 
dass das Ersuchen um staatlichen Schutz von vornherein ein nutzloses 
Unterfangen sei. Die Beschwerdeführerin habe zwar erklärt, im Jahr 2019 
oder 2020 um Schutz ersucht zu haben, ihr Antrag sei jedoch nicht bear-
beitet worden – etwas Schriftliches gebe es diesbezüglich nicht. Der Be-
schwerdeführer hingegen habe ausgeführt, er habe keine Möglichkeit ge-
habt, sich an den Staat zu wenden, und habe dies pauschal mit der Nähe 
der Verwandten seiner Frau zu Vertretern der türkischen Regierung – unter 
Vorlegen entsprechender Fotografien – begründet. Weitere Schritte seien 
gemäss Akten nicht unternommen worden und die Beschwerdeführenden 
würden keine Beweismittel vorlegen können, die ihre Schutzsuche bei den 
heimatlichen Behörden belegen könnten. Ferner hätte es den Beschwer-
deführenden offen gestanden, ihren Wohnsitz in eine westlichere Region 
der Türkei zu verlegen, wo die behördliche Schutzinfrastruktur besser aus-
gebaut und der Schutzwille in Angelegenheiten wie der von ihnen vorge-
tragenen in aller Regel als gegeben zu erachten sei. Für das Vorhanden-
sein einer innerstaatlichen Schutzalternative spreche auch, dass die Be-
schwerdeführerin von ihrer Familie bereits nach ihrer Scheidung mit dem 
Tode bedroht worden sei, woraufhin sie im Jahr 2019 nach Tunceli gezogen 
sei und den Kontakt zu ihrer Familie abgebrochen habe. Es sei ihr an-
schliessend möglich gewesen, sich über mehrere Jahre in der Türkei auf-
zuhalten, ohne dass es zu einer direkten Begegnung mit ihrer Familie ge-
kommen wäre, oder sich deren Drohungen verwirklicht hätten. Der Be-
schwerdeführer habe diesbezüglich geltend gemacht, sie hätten abgese-
hen von Telefonaten mit der Schwester keinen direkten Kontakt zur Familie 
seiner Frau gehabt, hätten deren Nummern blockiert und sich an keiner 
bestimmten Adresse aufgehalten. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass sie 
sich mehrheitlich bei Verwandten sowie in F._______ bei der Familie des 
Beschwerdeführers aufgehalten hätten. Ferner sei anhand der vorliegen-
den Akten nicht ersichtlich, weshalb die heimatlichen Behörden ihnen den 
erforderlichen Schutz nicht hätten gewähren sollen. Die Behauptung, auf-
grund der Beziehungen der Verwandten der Beschwerdeführerin zur türki-
schen Regierung sei eine Schutzsuche aussichtslos, lasse sich nicht an 
konkreten Fakten festmachen. Es sei deshalb davon auszugehen, dass sie 
nicht alles ihnen Mögliche und Zumutbare unternommen hätten, um in ihrer 
Heimat Schutz zu erhalten. Den Vorbringen komme somit keine Asylrele-
vanz zu. 
Zu den politischen Tätigkeiten der Beschwerdeführenden führte das SEM 
aus, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es aufgrund derselben 
tatsächlich zu gewissen Nachteilen gekommen sei. Dies genüge aber 


D-19/2024 
Seite 9 
nicht, um begründete Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich rele-
vanten Verfolgung anzunehmen. So seien ihren Angaben weder Anhalts-
punkte zu entnehmen, wonach sie aufgrund der geltend gemachten Aktivi-
täten bereits ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erlitten hätten, 
noch würden konkrete Anhaltspunkte vorliegen, wonach sie solche mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft zu befürchten hätten. 
Schliesslich sei es ihnen möglich gewesen, sich einen Reisepass ausstel-
len zu lassen und die Türkei auf legalem Weg im Flugzeug zu verlassen, 
ohne dass es dabei zu Problemen gekommen wäre. Auch diesen Vorbrin-
gen komme somit keine flüchtlingsrechtliche Relevanz im Sinne von Art. 3 
AsylG zu. 
Auch in Bezug auf die Vorbringen des Beschwerdeführers, er komme aus 
einer bekannten politischen Familie, ein Onkel sei in den 2000er Jahren 
durch eine Kanonenkugel des Staates getötet worden, 2016 sei ein Cousin 
zum Märtyrer geworden und zwei weitere verhaftet worden, ein anderer 
Onkel sei aufgrund von Parteitätigkeiten acht Jahre im Gefängnis gewe-
sen, ein Bruder sei in den sozialen Medien aktiv und seine Schwester habe 
sich politisch engagiert und sei ausgereist, woraufhin die Familie von der 
Polizei belästigt worden sei, sei festzuhalten, dass all diese Umstände nicht 
zu einem politischen Profil des Beschwerdeführers führen würden, wel-
chem eine flüchtlingsrechtliche Bedeutung zukomme. So seien keine Hin-
weise aktenkundig, welche erwarten lassen würden, dass er wegen seines 
familiären Umfeldes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 
Zukunft von Reflexverfolgungsmassnahmen ernsthaften Ausmasses be-
troffen werden könnte. Er habe selber ausgeführt, dass er nach seiner 
Rückkehr aus Frankreich im Jahr 2021 zwar während acht Stunden einver-
nommen worden sei, dies jedoch keine weiteren Konsequenzen gehabt 
habe. Auch seine Ethnie und Religion würden nicht zu einer flüchtlings-
rechtlich relevanten Verfolgung führen. 
Zu den Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe als Mädchen nicht 
vor die Haustüre dürfen und ihr seien von der Familie Verletzungen zuge-
fügt worden, sowie ihre beiden Schwestern seien aufgrund derer Bezie-
hungen misshandelt worden, führte die Vorinstanz aus, es liege keine ge-
zielt gegen die Beschwerdeführerin gerichtete Verfolgung vor beziehungs-
weise diese Vorfälle seien nicht zeitlich-kausal gewesen für die Ausreise. 
Auch die exilpolitischen Tätigkeiten der Beschwerdeführenden würden zu 
keiner konkreten Gefährdung führen, da sie beide nicht über das nötige 
politische Profil verfügen würden. Schliesslich könne dem Einwand, das 
SEM habe sich ungenügend mit dem Schutzwillen und der Schutzfähigkeit 


D-19/2024 
Seite 10 
des türkischen Staats auseinandergesetzt, nicht gefolgt werden. Der Sach-
verhalt sei hinreichend erstellt. 
4.2 Dem wurde in der Beschwerde im Wesentlichen entgegengesetzt, das 
Leben der Beschwerdeführerin sei geprägt von Gewalt und Unterdrückung, 
einerseits durch die eigene Familie, später durch den Ehemann, mit wel-
chem sie zwangsverheiratet worden sei. Den Drohungen und Belästigun-
gen durch ihre Familie habe sie sich nur entziehen können, indem sie nach 
Tunceli gezogen sei, wo die Familie sie aufgrund der dortigen damaligen 
politischen Situation und des ihr gewährten Schutzes durch die Guerilla 
nicht habe erreichen können. Sie sei aufgrund ihrer jahrelangen erlebten 
psychischen und physischen sowie auch sexuellen Gewalt psychisch am 
Ende gewesen und habe schon früh begonnen, sich selbst zu verletzen. 
Ausserdem habe sie bereits zu einem früheren Zeitpunkt keinen Schutz 
erhalten durch die staatlichen Behörden, obwohl sie mehrfach versucht 
habe, diesen in Anspruch zu nehmen. Dies sei dadurch verschärft worden, 
dass sie selbst aus politischen Gründen auch Probleme mit den staatlichen 
Behörden gehabt habe und durch die Antiterroreinheit verfolgt worden sei. 
So habe sie umso weniger behördlichen Schutz in Anspruch nehmen kön-
nen. Bei ihrer Familie handle es sich um einen Clan mit grosser Macht und 
Einfluss sowie Verbindungen bis hin zu Präsident Erdogan. Diese seien 
durch eingereichte Fotografien belegt worden. Sie habe somit von diesem 
Staat keinen Schutz vor der Gewalt ihrer Familie erwarten können. Die In-
anspruchnahme staatlichen Schutzes habe ihr aufgrund der Verbindungen 
ihrer Familie zum türkischen Regime und den politischen Problemen be-
ziehungsweise ihren Verbindungen zur PKK (Arbeiterpartei Kurdistans; 
kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistanê) und zur Yesil-Sol individuell nicht 
mehr zugemutet werden können. Deshalb könne der türkische Staat in ih-
rem Fall nicht als schutzfähig beziehungsweise schutzwillig betrachtet wer-
den, weswegen die Verfolgung durch ihre Familie als asylrelevant angese-
hen werden müsse. 
Zudem könnten auch Verfolgungsmassnahmen, die sich gegen andere 
Rechtsgüter als Leben, Leib oder Freiheit richten, geeignet sein, einen 
ernsthaften Nachteil darzustellen, wenn sie derart intensiv seien, dass sie 
einen unerträglichen psychischen Druck bewirken würden. Ein solcher 
liege vor, wenn einzelne Personen oder Teile einer Bevölkerung systema-
tisch schweren oder wiederholten Eingriffen in ihre Menschenrechte aus-
gesetzt seien und diese Eingriffe eine derartige Intensität erreichen wür-
den, dass ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich erscheine. Die 
Beschwerdeführerin sei seit ihrer Kindheit jahrelanger schwerer Gewalt 


D-19/2024 
Seite 11 
durch ihre Familie ausgesetzt gewesen, zwangsverheiratet worden, habe 
schwere, unter anderem sexuelle, Gewalt durch ihren ersten Ehemann er-
lebt. Sie trage heute noch Narben davon und sei psychisch schwer ange-
schlagen. Dies habe einen unerträglichen psychischen Druck bei ihr verur-
sacht. 
Schliesslich habe die Vorinstanz vorliegend die Vorbringen der Beschwer-
deführenden nicht in ihrer Gesamtheit beurteilt, sondern die einzelnen Ver-
folgungselemente gesondert geprüft. Dabei habe sie insbesondere die 
Nähe der Familie der Beschwerdeführerin zum türkischen Regime und zu 
Präsident Erdogan und dem daraus resultierenden fehlenden Schutzwillen 
der türkischen Behörden nicht genügend gewürdigt. Auch sei das politische 
Profil und ihre Verbindungen zur PKK und zur Partei Yesil-Sol nicht im Hin-
blick auf den deswegen fehlenden Schutzwillen des Staates berücksichtigt 
worden beziehungsweise nicht, dass ihr die Inanspruchnahme dieses 
Schutzes deshalb individuell nicht mehr zugemutet werden könne. Auch 
betrachte die Vorinstanz die Vorbringen der beiden Beschwerdeführenden 
gesondert und berücksichtige nicht, wie die verschiedenen Vorbringen das 
Gefährdungsprofil der beiden für eine staatliche Verfolgung insgesamt er-
höhen würden. Zudem gebe es in den Ausführungen der Beschwerdefüh-
rerin Hinweise auf schwere psychische Probleme beziehungsweise Trau-
mata, welche bisher nicht fachärztlich abgeklärt worden seien. Die Sache 
sei deshalb eventualiter zur vollständigen Erstellung des Sachverhaltes 
und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
4.3 In der Eingabe vom 23. Januar 2024 machten die Beschwerdeführen-
den geltend, gegen den Beschwerdeführer seien unterdessen Ermittlungs-
verfahren eingeleitet worden. Gemäss den eingereichten Beweismitteln sei 
ein Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation 
eröffnet worden, laut Anwalt auch wegen weiterer Straftaten. Es sei be-
kannt, dass der Straftatbestand der Propaganda für eine Terroristische Or-
ganisation und ähnliche Straftatbestände in der Türkei regelmässig der Ab-
schreckung und Bestrafung oppositioneller Tätigkeiten diene. Bei der Ab-
schätzung des Ausgangs solch hängiger Straf- oder Ermittlungsverfahren 
in der Türkei sei gemäss Rechtsprechung Vorsicht geboten. So seien ins-
besondere die Wahrscheinlichkeit, Intensität und Motivation einer Furcht 
vor Verfolgung sowie ein möglicher Politmalus unter Berücksichtigung des 
sozialen und familiären Kontexts einzelfallspezifisch zu prüfen. Vorliegend 
hätten der Beschwerdeführer und seine Frau bereits Vorverfolgung von 
Seiten der türkischen Behörden geltend gemacht. Der Beschwerdeführer 
sei Kurde und Alevit sowie Sympathisant der kommunistischen TIKKO 


D-19/2024 
Seite 12 
Gruppe. Er stamme zudem aus einer politisch sehr aktiven Familie. Dazu 
komme erschwerend das politische Profil und Engagement seiner Frau. Es 
könne deshalb davon ausgegangen werden, dass für die Beschwerdefüh-
renden ein politisches Datenblatt erstellt worden sei. Es sei damit zu rech-
nen, dass der Beschwerdeführer direkt am Flughafen oder kurze Zeit spä-
ter festgenommen und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zuge-
führt würde. Weiter habe er zu befürchten, dass er im Rahmen des polizei-
lichen Ermittlungsverfahrens erneut misshandelt würde und nicht mit ei-
nem fairen Gerichtsverfahren rechnen könnte. Gerade bei einer vermute-
ten Verbindung zu terroristischen Organisationen bestehe ein erhebliches 
Risiko von Misshandlungen und Folter bei Festnahmen oder ausstehenden 
Haftstrafen. Gemäss zahlreicher Länderberichte werde in den letzten Jah-
ren in der Türkei zudem eine Zunahme von Folter und anderen Formen der 
Misshandlungen in Polizeigewahrsam und Haft beobachtet. Deshalb er-
gebe sich für die Beschwerdeführenden das Bestehen einer begründeten 
Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung und ihnen sei Asyl zu ge-
währen. 
4.4 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, entgegen den Aus-
führungen in der Beschwerde sei der Sachverhalt seitens des SEM hinrei-
chend erstellt worden. Dem politischen Profil beider Beschwerdeführenden 
sei zudem ausreichend Rechnung getragen worden. In Bezug auf die neu 
eingereichten Beweismittel sei festzuhalten, die eingereichten Dokumente 
seien einerseits leicht fälschbar und andererseits würden sie abgesehen 
von der Nennung des Delikts keinen materiellen Inhalt aufweisen und somit 
keinen Rückschluss zulassen auf das Vergehen, das dem Beschwerdefüh-
rer konkret vorgeworfen werde. Des Weiteren sei im Zusammenhang mit 
solchen Dokumenten mittlerweile öffentlich bekannt, dass sie in der Türkei 
problemlos gegen Entgelt beschafft werden könnten. Die Frage, ob es sich 
um echte Verfahrensdokumente handle, könne allerdings ohnehin offen-
bleiben, da es sich dabei lediglich um die Eröffnung eines Ermittlungs- oder 
Untersuchungsverfahrens handle, welche teils in hoher Zahl eingeleitet, 
aber häufig auch wieder eingestellt würden. Es sei zum aktuellen Zeitpunkt 
offen, ob überhaupt in absehbarer Zeit ein Gerichtsverfahren eröffnet 
würde oder es zu einer späteren Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich 
relevanten Motiv kommen könnte. Ferner sei im Rahmen der Vollstreckung 
eines Vorführbefehls nicht mit einem systematischen Risiko von Misshand-
lungen oder Folter im Kontext der dem Beschwerdeführer zur Last geleg-
ten Straftatbestandes auszugehen, zumal auch in diesem Einzelfall auf-
grund der vorliegenden Akten kein solches Risiko ersichtlich sei. Schliess-
lich sei im Zusammenhang mit den nachgereichten Beweismitteln darauf 


D-19/2024 
Seite 13 
hinzuweisen, dass deren Ausstellungsdatum eine auffällige zeitliche Nähe 
zum negativen Asylentscheid der Vorinstanz aufweisen würde. Auch würde 
nicht erklärt, wie die Beschwerdeführenden von dem Ermittlungsverfahren 
erfahren haben wollen. Insbesondere hervorzuheben sei, dass der Be-
schwerdeführer im Rahmen seiner Anhörung den Umstand, dass die Be-
schwerdeführenden legal und ohne Komplikationen aus der Türkei hätten 
ausreisen können, damit begründet habe, dass in ihrem Fall in der Türkei 
keinerlei Verfahren bestünden. 
4.5 In ihrer Replik führten die Beschwerdeführenden aus, die Anwältin des 
Beschwerdeführers erkläre in ihrem Schreiben, dass gegen ihn zuerst Er-
mittlungen wegen Propaganda eingeleitet worden seien, der Verlauf der 
Ermittlungen sich jedoch mit später vorgelegten Fotos geändert habe. Da-
bei handle es sich um Fotos von einer Demonstration im Jahr 2015 in 
Diyarbakir. Die Ermittlungen seien ausgeweitet worden, weshalb ihm nun 
eine lange Haftstrafe drohen würde. Zwar sei der Vorinstanz darin zuzu-
stimmen, dass Justizdokumente in der Türkei käuflich erwerbbar seien. 
Dies entbinde sie jedoch nicht davon, im Einzelfall die eingereichten Be-
weismittel und die Glaubhaftigkeit der Vorbringen zu prüfen. Weiter wurde 
erklärt, die Beschwerdeführenden hätten seit ihrer Ankunft in der Schweiz 
versucht, eine Vollmacht für eine Anwältin in der Türkei auszustellen, dies 
habe aber etwas gedauert. Als die Vollmacht schliesslich ausgestellt gewe-
sen sei, habe die Anwältin ihre Arbeit aufgenommen und erfahren, dass 
gegen den Beschwerdeführer Ermittlungen eingeleitet worden seien. Dies 
sei erst nach der Anhörung gewesen, weshalb er zu diesem Zeitpunkt noch 
keine Kenntnis davon gehabt habe. Ferner wurde dargelegt, dass eine Un-
tersuchungshaft bei dem Tatvorwurf der Propaganda für eine Terrororgani-
sation sehr wohl möglich sei. Es sei aufgrund des hängigen Ermittlungs-
verfahrens und des Vorführbefehls davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Türkei gleich am Flughafen 
festgenommen und den zuständigen Ermittlungsbehörden zugeführt 
werde. Auch wenn in der Türkei kein systematisches Risiko von Misshand-
lungen oder Folter im Rahmen der dem Beschwerdeführer zur Last geleg-
ten Straftatbestandes bestehe, sei ein entsprechendes Risiko durchaus 
vorhanden. Vorliegend bestehe ein solches aufgrund der Vorgeschichte 
und des politischen Profils des Beschwerdeführers sowie seiner Ehefrau. 
Er könne nicht mit einem fairen Gerichtsverfahren rechnen. 
 
 


D-19/2024 
Seite 14 
5. 
5.1 Auf Beschwerdeebene wird zunächst eine unvollständige Sachver-
haltserhebung gerügt. Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da sie al-
lenfalls zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen könnte (vgl. 
BVGE 2013/34 E. 4.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 
5.2 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung ausführlich begründet, weshalb 
sie die Vorbringen der Beschwerdeführenden für nicht asylrelevant erach-
tet. Insbesondere wurde aufgezeigt, weshalb sich die Beziehungen zu Ver-
tretern der türkischen Regierung nicht an konkreten Fakten festmachen 
lassen und nicht ersichtlich ist, weshalb die heimatlichen Behörden den 
Beschwerdeführenden den erforderlichen Schutz nicht hätten gewähren 
sollen. Die Beschwerdeführenden haben sich über mehrere Jahre in der 
Türkei aufhalten können, ohne dass es zu einer direkten Begegnung mit 
der Familie der Beschwerdeführerin gekommen wäre oder diese ihre Dro-
hungen verwirklicht hätte. Auch das jeweilige politische Profil beider Be-
schwerdeführenden wurde in der vorinstanzlichen Verfügung berücksich-
tigt. Ferner liegen keine medizinischen Unterlagen vor, die eine weitere 
Analyse der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin erfordern 
würden. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde somit ausreichend er-
stellt. Die Beschwerdeführenden wären im Rahmen ihrer Mitwirkungs-
pflicht gehalten gewesen, ihre Vorbringen entsprechend zu belegen. 
Schliesslich spricht der Umstand, dass die Vorinstanz zu einer anderen 
Einschätzung gelangt als die Beschwerdeführenden, nicht für eine unge-
nügende Sachverhaltsfeststellung. Vielmehr handelt es sich dabei um eine 
Frage der materiellen Beurteilung. 
5.3 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet, weshalb 
keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen aufzu-
heben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entspre-
chende Eventualbegehren ist abzuweisen. 
6. 
6.1 Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die 
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft voraus, dass die betroffene Per-
son in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz vor 
nichtstaatlicher Verfolgung finden kann. Der Schutz gilt als ausreichend, 
wenn eine funktionierende Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht und 
diese dem Betroffenen zugänglich ist, wobei von einem Staat nicht erwartet 
werden kann, dass er jederzeit präventiv in alle Lebensbereiche seiner 


D-19/2024 
Seite 15 
Bürger eingreifen kann (vgl. zu dieser sogenannten Schutztheorie BVGE 
2011/51 E. 7.1-7.4, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Das Bundesverwal-
tungsgericht geht von der grundsätzlichen Schutzfähigkeit und Schutzwil-
ligkeit der türkischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden aus (vgl. statt 
vieler: Urteile des BVGer E-150/2024 vom 18. Januar 2024 E. 6.2.1; E-
4548/2020 vom 23. Oktober 2023 E. 5.1 m.w.H.; D-4435/2022 vom 24. Ok-
tober 2022 E. 6.4; E-970/2022 vom 8. März 2022 E. 7). 
6.2 Wie das SEM zutreffend ausführt, lässt sich aus den Akten nicht 
schliessen, dass die türkischen Behörden im Falle der Beschwerdeführen-
den nicht schutzwillig oder schutzfähig gewesen seien. So haben es die 
Beschwerdeführenden unterlassen, um Schutz zu ersuchen. Zwar macht 
die Beschwerdeführerin geltend, im Jahr 2019 und 2020 um Schutz ersucht 
und mehrmals nachgefragt zu haben, wobei ihr Schutzersuchen nicht ent-
gegengenommen worden sei. In der Folge habe sie ihren Wohnort ge-
wechselt und ihren heutigen Mann kennengelernt. Sie hat offensichtlich 
mehrere Jahre unbescholten in der Türkei leben können. Später, das heisst 
vor ihrem Entschluss zur Ausreise, haben aber weder sie noch ihr Mann 
entsprechende Bemühungen unternommen. Der Vorinstanz ist in der Aus-
sage zuzustimmen, dass es ausserhalb der Möglichkeit eines Staates liegt, 
jeden denkbaren Übergriff präventiv zu verhindern, daraus aber nicht ge-
schlossen werden kann, dass ein Ersuchen um staatlichen Schutz von 
vornherein ein nutzloses Unterfangen ist. Der Beschwerdeführer hat dies-
bezüglich lediglich ausgeführt, er habe keine Möglichkeit gehabt, sich an 
den Staat zu wenden, ohne dies weiter zu begründen. Weiter gab er an, 
sie hätten der Familie seiner Frau ihren Wohnort nie mitgeteilt, deshalb 
habe diese sie bis anhin nicht erreichen können. Da sie sich aber gemäss 
eigenen Aussagen mehrheitlich bei Verwandten sowie in F._______ bei 
seiner Familie aufgehalten hätten, wäre davon auszugehen gewesen, dass 
es der Familie der Beschwerdeführerin, sollte diese tatsächlich über den 
von dieser geltend gemachten Einfluss verfügen und ein Interesse an ih-
rem Aufenthaltsort haben, leicht möglich gewesen wäre, ihren Aufenthalts-
ort in Erfahrung zu bringen. Es ist somit davon auszugehen, dass die Be-
schwerdeführenden nicht alles ihnen Mögliche und Zumutbare unternom-
men haben, um in ihrer Heimat Schutz zu erhalten. 
6.3 Betreffend die politischen Tätigkeiten der Beschwerdeführenden kann 
auf die Ausführungen des SEM verwiesen werden. Ihren Angaben sind we-
der Anhaltspunkte zu entnehmen, wonach sie aufgrund der geltend ge-
machten Aktivitäten bereits ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 
erlitten hätten, noch liegen konkrete Anhaltspunkte vor, wonach sie solche 


D-19/2024 
Seite 16 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft zu befürchten 
hätten. Der Umstand, dass es ihnen sogar möglich war, einen Reisepass 
ausstellen zu lassen und die Türkei auf legalem Weg im Flugzeug zu ver-
lassen, spricht ebenfalls gegen eine Verfolgungsgefahr. An dieser Ein-
schätzung vermögen auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Be-
weismittel nichts zu ändern. Wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung zu 
Recht festgehalten hat, belegen diese lediglich – sofern von ihrer Echtheit 
ausgegangen wird – die Eröffnung eines Ermittlungs- beziehungsweise 
Untersuchungsverfahrens. Ob dieses Ermittlungsverfahren dereinst zu ei-
ner Anklageerhebung führen und die Eröffnung eines Strafverfahrens zur 
Folge haben wird, ist ebenso offen wie die Frage, ob jenes zu einer Verur-
teilung des Beschwerdeführers führen würde. Hierzu kann ausserdem fest-
gehalten werden, dass angenommen werden darf, der rechtsanwaltlich 
vertretene Beschwerdeführer könne bei Bedarf die zur Verfügung stehen-
den Rechtsmittel ergreifen. Somit kommt auch diesen Vorbringen keine 
flüchtlingsrechtliche Relevanz zu. Dasselbe gilt für die Vorbringen des Be-
schwerdeführers, er komme aus einer bekannten politischen Familie und 
verschiedene seiner Verwandten seien verfolgt oder umgebracht worden 
und seine Schwester habe fliehen müssen. Es sind den Akten keine Hin-
weise ersichtlich, aufgrund welcher von der Gefahr einer in absehbarer Zu-
kunft drohenden Reflexverfolgung ausgegangen werden müsste. Dies gilt 
auch unter Berücksichtigung seiner kurdischen Ethnie und alevitischen Re-
ligion. 
6.4 Die frauenspezifischen Vorbringen der Beschwerdeführerin (sie habe 
als Mädchen das Haus nicht verlassen dürfen, sei misshandelt und später 
zwangsverheiratet worden, auch ihre Schwestern seien misshandelt und 
zwangsverheiratet und eine Cousine zum Selbstmord gezwungen worden) 
waren sodann offensichtlich nicht zeitlich kausal für ihre Ausreise. Ausser-
dem geht das Gericht nach wie vor vom Schutzwillen und der Schutzfähig-
keit der türkischen Behörden in diesem Zusammenhang aus, dies auch 
unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen, welche allgemein zu einer 
Verschlechterung der Stellung der Frau in der Gesellschaft führten (vgl. 
Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018). 
6.5 Schliesslich stellen die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten 
der Beschwerdeführenden keine subjektiven Nachfluchtgründe dar. Es ist 
nicht davon auszugehen, dass sie über ein geschärftes Profil verfügen, zu-
mal ihre Aktivitäten in der Schweiz als niederschwellig zu bezeichnen sind. 
Es ist daher nicht davon auszugehen, dass für sie eine beachtliche Wahr-
scheinlichkeit besteht, in absehbarer Zeit flüchtlingsrelevante Verfolgungs-


D-19/2024 
Seite 17 
massnahmen zu erleiden. Auch diesbezüglich kann auf die zutreffenden 
Ausführungen des SEM verwiesen werden (vgl. Verfügung S. 11 f., vgl. 
E. 5). 
6.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft der 
Beschwerdeführenden zu Recht verneint und demnach auch die Asylgesu-
che zu Recht abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-
rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen. 
Den Beschwerdeführenden ist es nicht gelungen, eine flüchtlingsrechtlich 
relevante Gefährdung darzulegen, weshalb das flüchtlingsrechtliche Re-
foulementverbot (Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 2 BV und 
Art. 5 Abs. 1 AsylG) keine Anwendung findet. Sie vermögen auch keine 


D-19/2024 
Seite 18 
konkrete und ernsthafte Gefahr von Folter oder unmenschlicher oder er-
niedrigender Strafe oder Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 25 
Abs. 3 BV sowie Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-
gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]) darzutun (vgl. die diesbezüglich ho-
hen Anforderungen in Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 
2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 In der Türkei herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine lan-
desweite Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund welcher eine Rückkehr 
generell unzumutbar wäre. An dieser Einschätzung vermögen weder das 
Wiederaufflammen des türkisch-kurdischen Konflikts seit Juli 2015 noch 
die sicherheitspolitische Entwicklung nach dem Putschversuch im Juli 
2016 etwas zu ändern (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer D-1920/2023 
vom 14. Juni 2023 E. 9.4.1 sowie E-2377/2023 vom 2. Juni 2023 E. 9.4.2, 
je mit weiteren Hinweisen; anders ausschliesslich betreffend die Provinzen 
Hakkâri und Şırnak: BVGE 2013/2 E.9.6 und Referenzurteil des BVGer 
E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). 
8.3.3 Ferner liegen auch in individueller Hinsicht keine Wegweisungsvoll-
zugshindernisse vor, wobei diesbezüglich auf die ausführlichen Erwägun-
gen des SEM verwiesen werden kann. Die Frage, ob es den Beschwerde-
führenden zuzumuten wäre, in ihre von den verheerenden Erdbeben vom 
Februar 2023 betroffene Heimat zurückzukehren, kann offenbleiben, da die 
Vorinstanz von der Existenz einer zumutbaren innerstaatlichen Aufent-
haltsalternative ausgegangen ist: So wurde zu Recht festgestellt, die Be-
schwerdeführenden seien beide jung und könnten auf eine solide Ausbil-
dung zurückgreifen und würden über Berufserfahrung verfügen. Der Be-
schwerdeführer verfüge ausserdem über ein tragfähiges familiäres Netz 
sowie Verwandte im Ausland, die sie bei einer Rückkehr unterstützen könn-
ten. Die Beschwerdeführerin verfüge über eine Wohnung in Diyarbakir, mit 
welcher sie Mieteinnahmen generiere. Es kann somit vom Bestehen einer 
individuell zumutbaren innerstaatlichen Aufenthaltsalternative ausserhalb 


D-19/2024 
Seite 19 
der Provinzen Diyarbkir und F._______ beziehungsweise Tunceli ausge-
gangen werden. So haben sich die Beschwerdeführenden eigenen Anga-
ben zufolge bereits zwecks Arbeit nach Izmir und Istanbul begeben. 
Der Vollzug erweist sich sodann auch unter dem Aspekt des Kindswohls 
als zumutbar, zumal das Kind der Beschwerdeführenden noch ganz klein 
ist und mit beiden Eltern zurückkehrt, welche die wichtigsten Bezugsper-
sonen im Leben eines Kindes darstellen. Schliesslich sprechen auch keine 
medizinischen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 
Der Beschwerdeführer gibt an, er sei gesund; die Beschwerdeführerin leide 
unter psychischen Problemen infolge der Trennung von ihren Kindern aus 
erster Ehe. Sollte sich dieses Problem nicht ohnehin mit ihrer Rückkehr 
lösen und diesbezüglich eine Behandlung notwendig werden, ist eine sol-
che in der Türkei möglich (vgl. hierzu: Urteil des BVGer E-1023/2021 vom 
11. März 2024 E. 8.4.3 m.w.H). 
8.4 Es obliegt den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertre-
tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedoku-
mente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätz-
lich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die 
Beschwerdeführenden beantragten indessen in ihren Eingaben vom 
28. Dezember 2023 die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dieses bis anhin nicht behandelte Gesuch ist gut-
zuheissen, da die Begehren nicht zum Vornherein aussichtslos waren und 
gestützt auf die aktuelle Aktenlage nicht von einer entscheidenden 


D-19/2024 
Seite 20 
Veränderung der finanziellen Verhältnissen ausgegangen werden kann. Es 
werden demnach keine Verfahrenskosten erhoben. 
 


D-19/2024 
Seite 21 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Contessina Theis 
Aglaja Schinzel 
 
 
Versand: