bvger · E-2041/2025 · 2025-02-24 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 24. Februar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-2041/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . M ä r z 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
beide vertreten durch MLaw Bülent Zengin, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 24. Februar 2025. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden ersuchten das SEM am 31. Dezember 
2023 um Gewährung des vorübergehenden Schutzes. 
A.b Zur Begründung dieses Gesuchs führten die Beschwerdeführenden im 
Wesentlichen aus, sich bei Kriegsausbruch in der Ukraine aufgehalten zu 
haben und Ende Februar 2022 nach Deutschland ausgereist zu sein. Dort 
hätten sie einen Schutzstatus erhalten, der erloschen sei, nachdem sie den 
deutschen Behörden am 12. Dezember 2023 eine entsprechende Ver-
zichtserklärung vorgelegt hätten. Die Beschwerdeführerin habe in 
Deutschland keine Arbeit gefunden und obwohl ihr Kind in der Schule ge-
mobbt worden sei, sei ein Schulwechsel nicht bewilligt worden. 
A.c Zur Untermauerung ihres Schutzgesuchs reichten die Beschwerdefüh-
renden unter anderem ein Schreiben des Fachdienstes Sicherheit und 
Ordnung des deutschen Landkreises C._______ vom 12. Dezember 2023 
betreffend die Feststellung des Erlöschens ihres Anspruchs auf vorüberge-
henden Schutz zu den Akten. 
B. 
B.a Das SEM ersuchte die deutschen Behörden am 29. November 2024 
um Bestätigung, "dass sich [die Beschwerdeführenden] mit einem Schutz-
status in Deutschland aufgehalten haben und nun wieder nach Deutsch-
land einreisen können". 
B.b Die deutschen Behörden lehnten eine Übernahme der Beschwerde-
führenden gemäss Rückübernahmeabkommen am 2. Dezember 2024 ab, 
und bestätigte darüber hinaus ihren früheren Aufenthalt in Deutschland so-
wie das Erlöschen ihres Aufenthaltstitels per 12. Dezember 2023. 
C. 
Mit Verfügung vom 24. Februar 2025 – am Folgetag eröffnet – lehnte das 
SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes der Be-
schwerdeführenden ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Ausserdem wies das SEM die 
Beschwerdeführenden dem Aufenthaltskanton D._______ zu, der mit dem 
Vollzug der Wegweisung beauftragt wurde. 
 
 


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Seite 3 
D. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 25. März 2025 liessen 
die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfü-
gung erheben. Darin beantragten sie die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung und die Gewährung vorübergehenden Schutzes, eventualiter 
die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Sachver-
haltsabklärung. 
In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses sowie um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher 
Rechtsbeistand. 
E. 
Der Eingang ihres Rechtsmittels wurde den Beschwerdeführenden am 
26. März 2025 bestätigt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-
genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert (Art. 72 AsylG i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 


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2. 
2.1 Die Zuweisung des Aufenthaltskantons D._______ (Dispositivziffer 4 
der Verfügung des SEM vom 24. Februar 2025) ist von den Beschwerde-
führenden nicht angefochten worden. Gegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens bildet demnach die Verweigerung vorübergehenden Schutzes in 
der Schweiz sowie die Wegweisung und deren Vollzug. 
2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes be-
treffend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die vorliegende Beschwerde erweist sich – wie nachstehend aufgezeigt 
wird – als offensichtlich begründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichter-
licher Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e 
AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-
scher Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-
rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (nachfolgend: Allge-
meinverfügung) erlassen (Bundesblatt [BBI] 2022 586]). Gemäss Ziff. I die-
ses Erlasses gilt der Schutzstatus für folgende Personenkategorien: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und 
ihre Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige 
Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der 
Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 
24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose 
sowie ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, 
welche vor dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder natio-
nalen Schutzstatus in der Ukraine hatten; 


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c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre 
Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit 
einer gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung bele-
gen können, dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in 
der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre 
Heimatländer zurückkehren können. Eine Ablehnung eines Ge-
suchs um vorübergehenden Schutz verpflichte in der Regel zur 
Ausreise aus der Schweiz. 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli-
chen damit, dass die Beschwerdeführenden in Anwendung des Subsidiari-
tätsprinzips nicht auf den vorübergehenden Schutz in der Schweiz ange-
wiesen seien, zumal sie in Deutschland über einen Schutztitel verfügt hät-
ten und demnach wirksam vor der Kriegssituation in der Ukraine geschützt 
gewesen seien. Eine allfällige Beendigung des Schutztitels aufgrund einer 
freiwilligen Ausreise ändere nichts an der mangelnden Schutzbedürftigkeit, 
sondern unterstreiche diese vielmehr zusätzlich. Voraussetzung für die An-
nahme einer Schutzalternative sei allerdings, dass der aufgegebene 
Schutztitel wiedererworben werden könne. Den Akten zufolge hätten sie 
Deutschland freiwillig verlassen. Das Institut des vorübergehenden Schut-
zes sei im gesamten EU-Raum nach wie vor in Kraft und es seien vorlie-
gend keine Gründe ersichtlich, weshalb Deutschland ihnen nicht erneut 
vorübergehenden Schutz gewähren sollte. 
5.2 Die Beschwerdeführenden führten zur Begründung ihres Rechtsmittels 
im Wesentlichen aus, das vom SEM ins Feld geführte Subsidiaritätsprinzip 
könne in ihrem Fall nicht zur Anwendung gelangen, da sie in Deutschland 
keinen gültigen Aufenthaltstitel hätten und Deutschland ihre Übernahme 
explizit verweigert habe. Die Ablehnung ihrer Übernahme durch die deut-
schen Behörden wirke sich – entgegen der entsprechenden Ausführungen 
in der angefochtenen Verfügung – auch auf die Möglichkeit des Wegwei-
sungsvollzuges aus. 
6. 
6.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 
VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 
Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 
und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich in der Entscheid-
begründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begrün-
dung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen ihn 


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gegebenenfalls sachgerecht anfechten können, was nur der Fall ist, wenn 
sich sowohl die von der Verfügung Betroffenen als auch die Rechtsmitte-
linstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können (vgl. 
LORENZ KNEUBÜHLER / RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], 
Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 
2. Aufl. 2019, Art. 35 Rz. 7 ff.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1; BVGE 2013/34 
E. 4.1, 2008/47 E. 3.2 und 2007/30 E. 5.6). 
6.2 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die Vorinstanz vorliegend ihre Begründungspflicht verletzt 
hat: 
6.2.1 Aus den Akten geht unmissverständlich hervor, dass die deutschen 
Behörden eine Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf das an-
wendbare Rückübernahmeabkommen abgelehnt haben (vgl. SEM-
act. A11). Die Vorinstanz lässt diesen Umstand in der angefochtenen Ver-
fügung gänzlich ausser Acht. In der Verfügung wurde lediglich das Erlö-
schen des deutschen Aufenthaltstitels der Beschwerdeführenden fest- 
gestellt und in diesem Zusammenhang ausgeführt, den Akten seien keine 
Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass Deutschland als Mitgliedsstaat 
der Europäischen Union ihnen nicht erneut vorübergehenden Schutz ge-
währen sollte. Diese Feststellung ist angesichts der aktenkundigen Ab- 
lehnung einer Übernahme der deutschen Behörden nicht nachvollziehbar. 
6.2.2 Die angefochtene Verfügung enthält demnach keinerlei argumenta-
tive Auseinandersetzung mit der rechtlichen Situation des vorliegenden 
Verfahrens, weder unter dem Gesichtspunkt des Subsidiaritätsprinzips 
noch hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs. Die Begründung der ange-
fochtenen Verfügung besteht im Wesentlichen aus der Aneinanderreihung 
von Textbausteinen, die bei einer Zustimmung des angefragten Drittstaats 
üblicherweise Verwendung finden. Wieso Deutschland trotz Ablehnung 
ihrer Rückübernehme eine valable Schutzalternative für die Beschwerde-
führenden darstellen soll, ergibt sich aus dem Entscheid nicht. Diese 
augenfällige Verletzung der Begründungspflicht verunmöglicht nicht nur 
eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung, sondern hindert auch das 
Bundesverwaltungsgericht an der Beurteilung, ob das SEM den rechtser-
heblichen Sachverhalt im vorliegenden Verfahren überhaupt korrekt und 
vollständig erhoben hat, zumal die Verfügung wesentliche Elemente gänz-
lich ausblendet. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Be-
schwerdeführenden zu Recht moniert haben, die angefochtene Verfügung 
trage auch der Minderjährigkeit des Kindes der Beschwerdeführerin kei-
nerlei Rechnung (vgl. Beschwerde S. 8). 


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6.3 Eine Heilung derartiger Mängel auf Beschwerdeebene fällt schon des-
halb nicht in Betracht, weil sie eine vernünftige Behandlung des Verfahrens 
durch die Rechtsmittelinstanz verunmöglichen. Angesichts der Rückwei-
sung der Sache erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den reformato-
rischen Rechtsbegehren der Beschwerdeführenden. 
6.4 Das SEM wird angewiesen, das vorliegende Verfahren unter Berück-
sichtigung sämtlicher entscheidrelevanter Sachverhaltsaspekte einer ge-
eigneten Begründung zuzuführen. 
7. 
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz beantragt 
wird. Die Akten sind der Vorinstanz zur vollständigen Feststellung des 
Sachverhalts und zur korrekten Weiterführung des Verfahrens zu überwei-
sen. 
8. 
8.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache werden 
die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gegenstandslos. 
8.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die 
ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die 
von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist gestützt auf die 
angemessen erscheinende Kostennote auf insgesamt Fr. 645.– (inklusive 
Auslagen) festzusetzen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung wird damit ebenfalls gegenstandslos. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung (exkl. Dispositivziffer 4) und die Rückweisung an die Vor-
instanz beantragt worden ist. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 24. Februar 2025 (exkl. Dispositivziffer 4) 
wird aufgehoben. Die Akten werden der Vorinstanz zur Weiterführung des 
Verfahrens im Sinn der Erwägungen überwiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von ins- 
gesamt Fr. 645.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
Versand: