bvger · E-5138/2024 · 2024-08-09 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 9. August 2024;

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5138/2024 
 
 
U r t e i l v o m 6 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; 
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Marokko, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 9. August 2024;. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am (…) von Algerien 
mit dem Boot nach B._______ und von dort mit dem Zug über C._______ 
kommend am 26. Juli 2024 in die Schweiz einreiste, wo er gleichentags um 
Asyl nachsuchte, 
dass er anlässlich der Kurzbefragung und der Anhörung zu den Asylgrün-
den am 5. August 2024 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen 
geltend machte, er sei marokkanischer Staatsbürger, arabischer Ethnie 
und islamischen Glaubens, sei in D._______ geboren und sei dort vier 
Jahre zur Schule gegangen, 
dass der Beschwerdeführer weiter ausführte, seinen Vater nicht bezie-
hungsweise nur kurz gekannt und mit seiner Mutter und seinem Stiefvater 
zusammengelebt zu haben, mit welchen er im Alter von neun oder zehn 
Jahren nach E._______ in Algerien gezogen sei, bevor er nach Problemen 
mit dem Stiefvater aus dem Haus geworfen worden sei und sich seither 
alleine durchgeschlagen habe, 
dass er ungefähr ab (…) in Algerien gelebt und dort als (…) gearbeitet 
habe, bevor er genug Geld gespart und Algerien verlassen habe, um in der 
Schweiz zu leben, 
dass der Beschwerdeführer ferner angibt, ausser Zahnproblemen, mithin 
fehlenden Zähnen, keine gesundheitlichen Probleme zu haben, 
dass die dem Beschwerdeführer für das Asylverfahren zugeteilte Rechts-
vertretung mit Eingabe vom 8. August 2024 das SEM darüber informierte, 
dass der Beschwerdeführer mit dem voraussichtlichen Entscheid nicht ein-
verstanden sei, 
dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 
9. August 2024 – gleichentags eröffnet – ablehnte sowie die Wegweisung 
aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, 
dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwer-
deführer habe Algerien primär wegen fehlender wirtschaftlicher Perspek-
tive verlassen, sei nach familiären Problemen früh auf sich alleine gestellt 
gewesen und habe ein schwieriges Leben gehabt, wobei er weder in Ma-
rokko noch in Algerien Probleme mit den Behörden gehabt habe, welche 
Gründe jedoch weder flüchtlings- noch asylrelevant seien, 


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dass das SEM weiter ausführte, der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner 
Schulbildung und seiner Sprachkenntnisse zumindest teilweise in Marokko 
sozialisiert worden, und dass sich die sozio-kulturellen Begebenheiten in 
Algerien und Marokko nicht derart unterscheiden würden, dass von einer 
kompletten Entwurzelung auszugehen sei, weshalb es ihm aufgrund seiner 
Berufserfahrung als (…) möglich sei, nach seiner Rückkehr nach Marokko 
dort seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und sich ein neues Leben auf-
zubauen, 
dass das SEM sodann ausführte, die vom Beschwerdeführer geltend ge-
machten Zahnprobleme seien in seiner Heimat behandelbar, ein Vollzug 
der Wegweisung sei sodann zumutbar, technisch möglich und praktisch 
durchführbar, 
dass die zugeteilte Rechtsvertretung ihr Mandat am 9. August 2024 been-
dete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. August 2024 gegen den 
Asylentscheid vom 9. August 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erhob und dabei sinngemäss dessen Aufhebung und die Gewäh-
rung von Asyl beziehungsweise der vorläufigen Aufnahme beantragte, weil 
er nirgendwo sonst hin könne, 
dass er ferner um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
20. August 2024 in elektronischer Form vorlagen, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 


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dass die vorliegende Beschwerde zumindest teilweise nicht in einer Amts-
sprache des Bundes verfasst ist (Art. 70 Abs. 1 BV und Art. 33a Abs. 1 
VwVG), jedoch auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung 
im Sinne von Art. 52 Abs. 2 VwVG praxisgemäss Gründen verzichtet wer-
den kann, zumal die englischsprachige Beschwerdebegründung verständ-
lich ist, so dass ohne weiteres darüber befunden werden kann, wobei der 
Entscheid in deutscher Sprache ergeht (Art. 33a Abs. 2 VwVG), 
dass zwar auch das hauptsächliche Rechtsbegehren – «der Nichteintre-
tensentscheid sei aufzuheben und sein Asylgesuch sei in der Schweiz zu 
prüfen» sich nicht als formgerecht erweist, zumal das SEM auf das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist und dieses materiell geprüft 
hat, 
dass es sich allerdings um vorgedruckte Rechtsbegehren handelt und sich 
aus der Begründung hinreichend klar der Wille des nicht rechtlich vertrete-
nen Beschwerdeführers ergibt, die angefochtene Verfügung vollumfänglich 
aufheben und abändern zu lassen, 
dass auf den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht ein-
zutreten ist, weil diese der Beschwerde von Gesetzes wegen zukommt 
(Art. 55 Abs. 1 VwVG) und sie von der Vorinstanz auch nicht vorsorglich 
entzogen worden ist, 
dass somit auf die frist- und im Übrigen formgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 


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dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde 
ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, 
dass den zutreffenden Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfü-
gung beizupflichten ist, zumal die vom Beschwerdeführer geltend gemach-
ten Gründe wirtschaftlicher und familiärer Natur sind, 
dass es dem Beschwerdeführer mit dem Einwand, er sei alleine, weshalb 
er nicht verstehe, dass ihm kein Asyl gewährt werde offensichtlich nicht 
gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 
zu machen, weshalb das Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abge-
lehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 
besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 
wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 


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beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 
dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 
dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 
BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-
staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 
Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 
dass das SEM insbesondere ausführlich und zutreffend ausgeführt hat, 
weshalb es dem jungen Beschwerdeführer möglich sein sollte, sich in Ma-
rokko wieder eine wirtschaftliche Lebensgrundlage aufzubauen und dass 
er auch seine medizinischen Probleme dort werde behandeln lassen kön-
nen, sollte dies notwendig sein, 


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dass dem zuzustimmen ist und die Beschwerdeeinwände – sinngemäss, 
er werde in Marokko alleine leben müssen – offenkundig nicht zu einer an-
deren Gewichtung führen, zumal es sich bei ihm um eine volljährige Person 
handelt, 
dass der Vollzug der Wegweisung demnach zumutbar ist, 
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-
staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-
schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass mit dem vorliegenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das Ge-
such des Beschwerdeführers betreffend Verzicht auf Erhebung eines Kos-
tenvorschusses gegenstandslos geworden ist, 
dass sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, dass die Be-
schwerde offensichtlich aussichtslos ist, weshalb das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung – unabhängig der finanziellen 
Verhältnisse des Beschwerdeführers – aussichtslos und damit abzuweisen 
ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.- 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, 
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David R. Wenger 
Monique Schnell Luchsinger 
 
Versand: