bvger · E-4226/2024 · 2024-05-03 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 3. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4226/2024 
 
 
U r t e i l v o m 11 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Georgien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 3. Mai 2024 / N (…). 
 
 
 


E-4226/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
I. 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 10. Dezember 2023 in der Schweiz 
um Asyl nach. Am 28. Dezember 2023 sowie am 31. Januar 2024 wurde 
er zu seinen Asylgründen angehört (Protokoll in den SEM-Akten […] [nach-
folgend: A] 13 und A17). 
A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen gel-
tend, er sei nach einem von seiner ehemaligen Lebenspartnerin verursach-
ten Autounfall von der Familie des Opfers dieses Unfalles sowie vom Ehe-
mann einer Frau aus seiner Kirche, zu der er eine enge Vertrauensbezie-
hung aufgebaut habe, und von dessen Freunden bedroht und verfolgt wor-
den. Letztere seien sogar einmal in sein Haus eingedrungen und es sei 
ihm nur knapp gelungen, zu entkommen. Die Bedrohungssituationen hät-
ten ihn stark belastet und er habe sich nicht mehr sicher gefühlt. 
A.c Bezüglich seiner gesundheitlichen Situation erklärte er, es seien ver-
schiedene medizinische Abklärungen hängig. Aufgrund von Suizidgedan-
ken sei er am 4. Januar 2024 notfallmässig zu psychiatrischen Abklärun-
gen ins Spital B._______ eingewiesen worden. Dies geht auch aus den 
Medizinalakten (A15) hervor, ebenso, dass er unter chronischen Rücken-
schmerzen leide. 
A.d Mit Verfügung vom 9. Februar 2024 verneinte das SEM die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ord-
nete seine Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug an. 
Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, kein Staat sei in der 
Lage, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger im Falle von Übergrif-
fen durch Drittpersonen vollumfänglich zu gewährleisten. Aus den Schilde-
rungen des Beschwerdeführers gehe hervor, dass die Polizei ihren Schutz-
auftrag wahrgenommen, Präsenz gezeigt und in seinem Fall ermittelt habe. 
Dass der georgische Staat schutzfähig sei gehe auch daraus hervor, dass 
er sich noch sechs Monate lang in Georgien aufgehalten habe, nachdem 
mehrere Männer in sein Haus eingedrungen seien. In diesem Zeitraum hät-
ten zwar die Bedrohungen nicht abgenommen, doch habe er mit der Polizei 
in ständigem Kontakt gestanden. 


E-4226/2024 
Seite 3 
Schliesslich erwog das SEM, es lägen keine Wegweisungsvollzugshinder-
nisse vor, zumal die psychiatrische Gesundheitsversorgung in Georgien 
grundsätzlich gewährleistet sei und dem westeuropäischen Standard ent-
spreche. Aufgrund der guten medizinischen Versorgung in Georgien sei 
davon auszugehen, dass mögliche weitere medizinische Probleme dort be-
handelt werden könnten und ihm bei Bedarf eine Behandlung auch zu-
gänglich sei. Mit Blick auf diese gute medizinische Versorgung in seinem 
Heimatstaat könne davon abgesehen werden, die Ergebnisse der medizi-
nischen Abklärungen abzuwarten. 
A.e Auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde trat das Bun-
desverwaltungsgericht mit Urteil E-1096/2024 vom 19. März 2024 nicht 
ein, da der Beschwerdeführer den eingeforderten Kostenvorschuss nicht 
geleistet hatte. 
II. 
B. 
Mit als «Wiederwägungsgesuch/Mehrfachgesuch» bezeichneter Eingabe 
vom 3. April 2024 gelangte der Beschwerdeführer an das SEM und machte 
geltend, aus den neu eingereichten Beweismitteln (einer Mitteilung der Po-
lizeibehörde vom 6. März 2024 über die Einstellung des Verfahrens, einem 
Bericht von einem Informationsportal im Internet vom 8. Mai 2023, wonach 
ein Freund von ihm ermordet worden sei, sowie einer undatierten Nachricht 
seiner Eltern, wonach sie weiterhin Belästigungen durch seine Verfolger 
ausgesetzt seien und er immer noch gesucht werde) gehe hervor, dass die 
georgischen Behörden nicht willens seien, die Täter zur Rechenschaft zu 
ziehen. Er hob hervor, dass Georgien kein sicheres Land sei, verwies in 
diesem Zusammenhang auf einen Link und erklärte des Weiteren, dass 
Belgien Georgien im vergangenen Jahr von seiner Liste der «sicheren Her-
kunftsstaaten» genommen habe. 
C. 
Mit am 27. Juni 2024 eröffneter Verfügung vom 3. Mai 2024 nahm das SEM 
das Gesuch vom 3. April 2024 als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch 
entgegen, trat darauf nicht ein, stellte fest, die Verfügung vom 9. Februar 
2024 sei rechtskräftig und vollstreckbar, wies das Gesuch um Erlass der 
Verfahrenskosten ab, erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– und 
stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wir-
kung zu. 


E-4226/2024 
Seite 4 
D. 
D.a Mit Eingabe vom 3. Juli 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die ursprüngliche Verfü-
gung sei aufzuheben und er sei als Flüchtling aufzunehmen, eventualiter 
sei er wegen Unzumutbarkeit und Unzulässigkeit des Wegweisungsvoll-
zugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 
In prozessualer Hinsicht beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung. 
E. 
Mit superprovisorischer Massnahme vom 4. Juli 2024 setze die Instrukti-
onsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts den Vollzug der Wegweisung 
per sofort aus. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Ar. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht worden und der Beschwer-
deführer ist zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 
Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
Der Beschwerdeführer beantragt wörtlich die Aufhebung der «ursprüngli-
chen Verfügung». Angesichts dessen, dass es sich um eine Laienbe-
schwerde handelt und sowohl aus den Umständen wie auch aus der Be-
schwerdebegründung hinreichend klar hervorgeht, dass die Verfügung des 
SEM vom 3. Mai 2024 angefochten werden soll, ist die Beschwerde auch 
als formgerecht zu erachten (Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
Demnach ist auf die Beschwerde – abgesehen vom nachfolgend unter Er-
wägung 4 Gesagten – einzutreten. 


E-4226/2024 
Seite 5 
2. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-
fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 
Bst. e AsylG) ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu be-
handeln (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
4. 
Die Vorinstanz ist auf das «Wiedererwägungsgesuch/Mehrfachgesuch» 
des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 111b Abs. 2 AsylG in Verbindung 
mit Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht eingetreten, womit die Beurteilungskompe-
tenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob 
die Vorinstanz zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetre-
ten ist (vgl. BVGE 2014/39 E. 7.1). Falls die Beschwerdeinstanz den Nicht-
eintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, enthält sie sich einer selb-
ständigen materiellen Prüfung, hebt die angefochtene Verfügung auf und 
weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück 
(vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). 
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann demnach ein-
zig die Frage sein, ob das SEM zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch 
des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und entsprechend festgestellt 
hat, die Verfügung des SEM vom 9. Februar 2024 sei rechtskräftig und voll-
streckbar. Demgegenüber sind weder die Fragen der Flüchtlingseigen-
schaft noch jene allfälliger Vollzugshindernisse vorliegend Verfahrensge-
genstand, weshalb auf die entsprechenden Rechtsbegehren nicht einzu-
treten ist. 
5. 
5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 
30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 
begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 
5.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-
gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 
eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage 


E-4226/2024 
Seite 6 
(vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung un-
angefochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 
blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-
onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-
nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 
E. 5.4 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen eines qualifizierten Wiedererwä-
gungsgesuches zu prüfen sind Beweismittel, die erst nach dem Beschwer-
deentscheid entstanden sind, aber vorbestandene Tatsachen belegen sol-
len. Andernfalls sind Tatsachen, die bereits vor einem Beschwerdeent-
scheid bestanden haben, eine Partei allerdings erst nachträglich erfahren 
hat, im Rahmen eines Revisionsgesuchs an das Bundesverwaltungsge-
richt geltend zu machen. Die rechtliche Würdigung einer Tatsache stellt 
selbst keine Tatsache dar (vgl. Urteil des BGer 2C_495/2018 vom 7. Mai 
2019 E. 2.2.2). Selbst wenn sich später zeigt, dass eine Behörde einer Tat-
sache eine falsche Bedeutung zugemessen hat, ist dies noch kein Revisi-
onsgrund (vgl. MARTIN TANNER, Wiedererwägung, Revision von ursprüng-
lich fehlerhaften und Anpassung von nachträglich fehlerhaft gewordenen 
Verwaltungsverfügungen, Diss. Zürich 2021, N 123). 
6. 
6.1 Das SEM hat das Gesuch des Beschwerdeführers vom 3. April 2024 
zu Recht als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch behandelt, nachdem 
das ordentliche Asylverfahren mit einem prozessualen Entscheid des Bun-
desverwaltungsgerichts abgeschlossen worden war und der Beschwerde-
führer insofern Revisionsgründe in Bezug auf die rechtskräftige Verfügung 
des SEM vom 9. Februar 2024 vorbrachte, als er geltend machte, er könne 
nun vorbestandene Beweismittel vorlegen, welche die Einschätzung, die 
georgischen Behörden seien schutzwillig und -fähig als unzutreffend er-
scheinen liessen. Das SEM hatte insbesondere auch keinen Anlass, das 
undatierte und nicht unterzeichnete Schreiben, worin seine Eltern insbe-
sondere bestätigen würden, dass die ihn bedrohenden Drittpersonen ihn 
nach wie vor suchten, separat als Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c 
AsylG entgegenzunehmen, ganz abgesehen davon, dass auch ein solches 
als offensichtlich unbegründet zu gelten hätte. 
6.2 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung vom 3. Mai 2024 führt 
das SEM aus, die geltend gemachte Einstellung des Verfahrens durch die 
georgische Polizei stehe der Feststellung in der rechtskräftigen Verfügung 
vom 9. Februar 2024, wonach es sich bei Georgien um einen schutzfähi-
gen und schutzwilligen Staat handle, nicht entgegen, zumal die Vorbringen 
des Beschwerdeführers dies gerade bestätigt hätten. Auch den schweizeri-


E-4226/2024 
Seite 7 
schen Strafverfolgungsbehörden stehe es im Übrigen im Rahmen ihres Er-
messens zu, infolge chronischer Überlastung eine Straftat gegebenenfalls 
nicht weiterzuverfolgen. Dem Bericht von einem Informationsportal im In-
ternet vom 8. Mai 2023 fehle die Relevanz. Sodann handle es sich beim 
Schreiben seiner Eltern um ein Gefälligkeitsschreiben ohne nennenswer-
ten Beweiswert. 
6.3 Auch wenn aus der Begründung der angefochtenen Verfügung teil-
weise eine Prüfung der Relevanz der Vorbringen hervorzugehen scheint, 
ist die Schlussfolgerung, dass der Beschwerdeführer mit der blossen Wie-
derholung der Behauptung, die georgischen Behörden seien nicht schutz-
willig und schutzfähig sowie den diesbezüglich eingereichten Beweismit-
teln nicht hinreichend begründe, inwiefern die Rechtskraft der Verfügung 
vom 9. Februar 2024 aufzuheben sei, zutreffend. In der Beschwerde be-
schränkt sich der Beschwerdeführer darauf, seine Vorbringen im Gesuch 
vom 3. April 2024 fast wörtlich zu wiederholen. Damit vermag er die zutref-
fende Feststellung des SEM offensichtlich nicht in Frage zu stellen, insbe-
sondere auch nicht mit dem Beharren auf der Behauptung, dass Georgien 
kein sicherer Staat mehr sei; dies mit dem blossen Hinweis auf verschie-
dene Links, die sich nicht öffnen lassen. 
6.4 Schliesslich drängte sich auch unter dem Blickwinkel der Rechtspre-
chung gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen 
Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9 und BVGE 2013/22 E. 5.4 kein 
Eintreten auf das Wiedererwägungsgesuch auf. Eine offenkundige Verlet-
zung zwingender völkerrechtlicher Bestimmungen im Sinne dieser Recht-
sprechung ergab sich weder aus den Ausführungen im Wiedererwägungs-
gesuch noch aus den eingereichten Beweismitteln. 
7. 
Nach dem Gesagten hat das SEM weder Bundesrecht verletzt noch den 
Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt (Art. 106 Abs. 1 und 2 
AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 
8. 
8.1 Angesichts der aus den Erwägungen hervorgehenden Aussichtslosig-
keit der Beschwerde ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung ungeachtet der nicht belegten prozessualen Bedürftigkeit 
abzuweisen. 


E-4226/2024 
Seite 8 
8.2 Entsprechend dem Verfahrensausgang sind dessen Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss auf 
Fr. 1’500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-4226/2024 
Seite 9 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Ulrike Raemy 
 
 
Versand: