bvger · E-796/2022 · 2022-02-15 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 15. Februar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-796/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiber Matthias Neumann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 15. Februar 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 2. Dezember 2021 in der Schweiz um 
Asyl nach. 
B. 
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 
ergab, dass der Beschwerdeführer am 11. November 2021 in das Hoheits-
gebiet von Italien eingereist und am 12. November 2021 dort daktylosko-
pisch erfasst worden war. 
C. 
Gestützt darauf ersuchte das SEM die italienischen Behörden am 14. De-
zember 2021 um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 13 
Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-
ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-
nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-
stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. 
L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO). 
D. 
Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen vom 14. De-
zember 2021 innert der festgelegten Frist unbeantwortet. 
E. 
Mit Verfügung vom 15. Februar 2022 – am Folgetag eröffnet – trat das SEM 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Weg-
weisung aus der Schweiz nach Italien als zuständigen Dublin-Mitgliedstaat, 
forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 
Beschwerdefrist zu verlassen und beauftragte den zuständigen Kanton mit 
dem Vollzug. Gleichzeitig händigte sie ihm die editionspflichtigen Akten ge-
mäss Aktenverzeichnis aus und wies auf die von Gesetzes wegen fehlende 
aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde hin. 
F. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
17. Februar 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er bean-
tragt die Aufhebung des Entscheids und die materielle Prüfung seines Asyl-
gesuchs durch das SEM. Ausserdem ersucht er, der Beschwerde sei die 


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aufschiebende Wirkung zu erteilen sowie um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege einschliesslich Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses. 
G. 
Mit Eingabe vom 17. Februar 2022 informierte die Rechtsvertreterin des 
Beschwerdeführers das SEM über die Beendigung des Mandatsverhältnis-
ses. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.2 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 und 
Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 
offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 
Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
1.4 Die Beschwerdeeingabe ist eindeutig als abschliessend zu verstehen. 
Der Sachverhalt ist vollständig festgestellt. Angesichts der Dringlichkeit des 
Verfahrens kann über das Rechtsmittel demnach ausnahmsweise vor Ab-
lauf der Beschwerdefrist entschieden werden (vgl. Entscheidungen und 
Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 1997 Nr. 13 E. 1 und 1996 Nr. 19 E. 3 m.w.H.). 
2. 
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 


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unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
3. 
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er möchte nicht nach Italien zu-
rück. Er habe dort auch kein Asylgesuch gestellt, weil man ihn nicht 
menschlich behandelt habe. Zudem hätte er keine Unterstützung und Un-
terkunft erhalten und habe auf der Strasse übernachten müssen. Sein bis-
heriges Leben und die Reise nach Europa seien sehr schwierig gewesen 
und er sehe in Italien keine Zukunft; dort habe er niemanden und er sei 
auch betrogen worden. Er wolle nur in der Schweiz ein neues Leben be-
ginnen. 
3.2 Ein Asylantrag ist einzig von demjenigen Mitgliedstaat zu prüfen, der 
nach den Kriterien des Kapitels III der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-
gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 
für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 
in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-
ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt 
wird (Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO). Hingegen räumt die Dublin-III-VO dem 
Beschwerdeführer kein Recht ein, seinen Antrag in jenem Staat beurteilen 
zu lassen, wo sich allfällige Bekannte von ihm aufhalten (vgl. 
BVGE 2010/45 E. 8.3). 
3.3 Vorliegend bestreitet der Beschwerdeführer nicht, in Italien illegal in 
den Dublin-Raum eingereist und am 12. November 2021 dort einen Tag 
nach seiner Einreise daktyloskopisch erfasst worden zu sein. Die Mitglied-
staaten sind gemäss Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Eurodac-Ver-
ordnung) grundsätzlich verpflichtet, bei Drittstaatsangehörigen, die aus ei-
nem Drittstaat kommend beim illegalen Überschreiten der Grenze von den 
zuständigen Kontrollbehörden aufgegriffen werden, unverzüglich den Ab-
druck aller Finger abzunehmen. Will der Beschwerdeführer im Dublin-
Raum einen Antrag auf internationalen Schutz stellen, steht es ihm nicht 
frei, zu wählen, ob und wann seine Fingerabdrücke abgenommen und an 
die "Eurodac"-Datenbank übermittelt werden. Die Fingerabdrücke dienen 
unter anderem als Beweismittel für eine illegale Einreise in den Dublin-
Raum und sind in diesem Zusammenhang für die Bestimmung des für die 
Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Mitgliedstaates relevant 
(vgl. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 


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3.4 Der Beschwerdeführer stellte sein Asylgesuch in der Schweiz am 
2. Dezember 2021 und damit weniger als zwölf Monate nach dem illegalen 
Grenzübertritt in Italien (vgl. Urteil des BVGer F-158/2022 vom 20. Januar 
2022 E. 3; CHRISTIAN FILZWIESER/ANDREA SPRUNG, Dublin III-Verordnung, 
2014, K13 zu Art. 13). Das Übernahmeersuchen der Schweizer Behörden 
vom 14. Dezember 2021 liessen die italienischen Behörden innert Frist von 
Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO unbeantwortet (vgl. SEM-act. 13 und 15). Da-
mit anerkannten sie die Zuständigkeit Italiens gestützt auf Art. 13 Abs. 1 
Dublin-III-VO implizit (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Auf-
nahmezuständigkeit Italiens ist daher gegeben. 
4. 
4.1 Italien kommt seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der EMRK, 
dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie dem Zusatzprotokoll der 
FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) nach. Zudem darf davon ausge-
gangen werden, dass Italien die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus 
den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU 
vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und 
Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) so-
wie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-
nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-
merichtlinie) ergeben, anerkennt und schützt (vgl. Referenzurteil des 
BVGer F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9; sowie statt vieler: Urteile 
des BVGer E-452/2022 vom 2. Februar 2022 E. 5.2; D-411/2022 vom 
2. Februar 2022 E. 6). 
4.2 Dem Beschwerdeführer steht es frei, in Italien um internationalen 
Schutz, mithin um Zugang sowie Integration ins italienische Asylsystem zu 
ersuchen (vgl. Art. 18 Abs. 2 Dublin-III-VO). Konkrete Hinweise darauf, Ita-
lien werde sich entgegen seiner Verpflichtung in Art. 18 Abs. 1 Bst. a 
Dublin-III-VO (i.V.m. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO) weigern, den Beschwer-
deführer aufzunehmen oder ihm dauerhaft die ihm zustehenden minimalen 
Lebensbedingungen vorenthalten, sind vorliegend nicht ersichtlich. So-
dann sind seine Bedenken, die italienischen Behörden würden ihm keine 
oder keine angemessene Unterkunft bieten oder eine weitergehende Un-
terstützung verweigern, nicht begründet. 


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4.3 Auch aus dem medizinischen Sachverhalt vermag der Beschwerdefüh-
rer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Anlässlich des Dublin-Gesprächs 
vom 14. Dezember 2021 erklärte er, bei ihm sei in medizinischer Hinsicht 
bis jetzt alles in Ordnung. Wenn er die Schweiz jedoch verlassen müsste, 
würde es ihm schlecht gehen. Gesundheitliche Beeinträchtigungen, phy-
sisch oder psychisch, sind nicht dokumentiert und werden vom Beschwer-
deführer auch nicht konkret geltend gemacht. Selbst wenn seine gesund-
heitliche Verfassung beeinträchtigt wäre, ist der Zugang zum italienischen 
Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus grundsätzlich gewähr-
leistet (vgl. Referenzurteil F-6330/2020 E. 10.5 und E. 11.1; sowie statt vie-
ler: Urteile E-452/2022 E. 6.3.3; D-411/2022 E. 7.3.3). Art. 3 EMRK steht 
einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien aus gesundheitli-
chen Gründen offensichtlich nicht entgegen. 
5. 
Nach dem Gesagten vermag der Beschwerdeführer aus seinen Ausführun-
gen zur Situation in Italien und seiner Befürchtung, dort nicht angemessen 
behandelt oder untergebracht zu werden, nichts für sich abzuleiten. Die 
Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nicht angezeigt. Es ergibt 
sich, dass Italien für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfah-
rens des Beschwerdeführers zuständig ist. Der angefochtene Entscheid 
verletzt keine die Schweiz bindende völkerrechtliche Bestimmung. Das ihr 
im Übrigen bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 
vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) in Verbindung mit Art. 17 Dub-
lin-III-VO zustehende Ermessen hat die Vorinstanz gesetzeskonform aus-
geübt (vgl. BVGE 2015/9 E. 8). Den Sachverhalt hat sie ferner vollständig 
erstellt. Die Vorinstanz ist demgemäss zu Recht nicht auf das Asylgesuch 
eingetreten und hat die Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien 
verfügt. Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um Gewährung der 
aufschiebenden Wirkung ist mit Ausfällung des vorliegenden Entscheids 
gegenstandslos geworden. 
6. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-
sen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt 
– als aussichtlos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 


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7. 
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Matthias Neumann