bvger · D-2622/2017 · 2017-07-18 · de
D-2622/2017

Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-2622/2017
Urteil vom 18. Juli 2017
Besetzung
Richterin Contessina Theis (Vorsitz),
Richter Thomas Wespi, Richter Gérard Scherrer,
Gerichtsschreiber Patrick Weber.
Parteien
A._______, geboren am (...),
B._______, geboren am (...),
Syrien,
vertreten durch lic. iur. Felice Grella,
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Rechtsverzögerung / N (...).
Sachverhalt:
A. Die Beschwerdeführenden reisten gemäss eigenen Angaben am 15. März 2016 in die Schweiz ein und stellten am 29. März 2016 Asylgesuche. Bereits am 17. März 2016 ersuchte ihr Rechtsvertreter das SEM um die Zuweisung seiner Mandanten an den Kanton C._______, da sich dort deren Familienangehörige aufhalten würden. Ferner machte er das SEM auf gesundheitliche Probleme der Beschwerdeführenden aufmerksam.
B. Am 1. April 2016 wurden die Beschwerdeführenden vom SEM zu ihrer Person, zum Reiseweg und summarisch zu den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Gleichzeitig wurde ihnen das rechtliche Gehör für die allfällige Zuständigkeit eines anderen Staates für die Asylgesuchsbehandlung gestützt auf das Dublin-Abkommen gewährt.
C. Am 6. April 2016 wurden die Beschwerdeführenden für den Aufenthalt während der Dauer der Asylverfahren dem Kanton C._______ zugewiesen.
D. Mit Schreiben vom 20. Mai 2016 teilte das SEM den Beschwerdeführenden mit, dass die Dublin-Verfahren nicht fortgesetzt würden.
E. Mit Eingabe vom 13. September 2016 (Eingang SEM) stellten die Beschwerdeführenden fest, dass die Anhörungen noch nicht stattgefunden hätten, und ersuchten das SEM um deren Durchführung sowie Entscheiderlass.
F. Mit Schreiben vom 21. September 2016 hielt das SEM fest, infolge der hohen Geschäftslast sei es nicht möglich, einen bestimmten Termin für die Bundesanhörungen in Aussicht zu stellen.
G. In der Eingabe vom 17. Januar 2017 machten die Beschwerdeführenden geltend, in ihren Verfahren herrsche weiterhin Stillstand, und ersuchten erneut um deren Fortsetzung. Gleichzeitig stellten sie eine Rechtsverzögerungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Aussicht, sollte ihren Ersuchen nicht entsprochen werden. Das SEM antwortete am 23. Januar 2017 mit einem weiteren Hinweis auf seine hohe Geschäftslast.
H. Mit Eingabe vom 5. Mai 2017 reichten die Beschwerdeführerenden beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverzögerungsbeschwerde ein. Sie beantragten die Feststellung, dass das SEM gegen das Beschleunigungsgebot verstossen sowie Verfahrensfristen des Asylgesetzes nicht eingehalten habe. Das SEM sei anzuweisen, die Asylverfahren fortzusetzen und anschliessend zeitnah einen Entscheid zu erlassen. Zur Begründung führten sie unter anderem an, seit dem 29. März 2016 habe es das SEM unterlassen, die Asylverfahren fortzusetzen. Sie hätten die Vorinstanz bereits wiederholt ersucht, die Anhörungen durchzuführen und in der Folge einen Entscheid zu fällen, wobei das SEM aber dargelegt habe, aufgrund fehlender Kapazitäten sei es nicht möglich, die Verfahren fortzusetzen und in absehbarer Zeit die Verfügungen zu erlassen.
In formeller Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ersucht.
I. Mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2017 verzichtete die Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Dasjenige im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG lehnte sie ab.
J. In seiner Vernehmlassung vom 24. Mai 2017 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde und führte im Wesentlichen aus, gestützt auf Art. 37b AsylG (SR 142.31) würden die (noch) älteren Asylgesuche prioritär behandelt. Im Weiteren sei ein Dublin-Verfahren durchgeführt und am 20. Mai 2016 abgeschlossen worden. Daraus ergebe sich eine "Liegezeit" von unter einem Jahr, wobei es dem SEM nicht bekannt sei, dass das Bundesverwaltungsgericht in solchen Fällen von einer Rechtsverzögerung ausgehe. Hinzu komme, dass die Eingaben im Zusammenhang mit dem Verfahrensstand jeweils umgehend beantwortet worden seien. Man werde die vorliegenden Verfahren in der vorgesehenen Prioritätenordnung rasch weiterführen und zum Abschluss bringen.
K. Mit Replik vom 2. Juni 2017 hielten die Beschwerdeführenden an ihren Vorbringen fest und legten unter anderem dar, gemäss den Statistiken des SEM seien die Gesuche von syrischen Staatsangehörigen in der letzten Zeit stark zurückgegangen. Folglich sei die gerügte Verzögerung umso weniger nachvollziehbar.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zuständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch Markus Müller, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2008, Rz. 3 zu Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig.
1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und dem Rechtssuchenden nach Art. 6 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2, mit weiteren Hinweisen).
Der Beschwerdeführenden, welche in der Schweiz Asylgesuche stellten und um Erlass entsprechender Asylentscheide in Form anfechtbarer Verfügung ersuchten, sind zur Beschwerde legitimiert.
1.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grundsätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Dennoch steht der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht völlig im Belieben einer beschwerdeführenden Person, zumal auch hier der Grundsatz von Treu und Glauben eine Grenze bildet. Der Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung ist vorliegend nicht zu beanstanden. Die beschwerdeführende Person muss überdies darlegen, dass sie zur Zeit der Beschwerdeerhebung ein schutzwürdiges - mithin aktuelles und praktisches - Interesse an der Vornahme der verzögerten Amtshandlung respektive der Feststellung einer entsprechenden Rechtsverzögerung hat (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 5.23).
Das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführenden an der Vornahme der allenfalls verzögerten Amtshandlung manifestiert sich vorliegend in den bei den Akten liegenden Eingaben, mit welchen um beförderliche Verfahrenserledigung und Anberaumung einer Anhörung ersucht wurde. Auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist damit einzutreten.
2. Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich auf die Frage, ob das Gebot des Rechtsschutzes in angemessener Zeit im konkreten Fall verletzt worden ist oder nicht. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hingegen hat sich das Gericht einer Stellungnahme dazu, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sollen, zu enthalten, da es - Spezialkonstellationen vorbehalten - nicht anstelle der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, ansonsten der Instanzenzug verkürzt und allenfalls weitere Rechte der am Verfahren Beteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, mit weiteren Hinweisen).
3.
3.1 Das Verbot der Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person Anspruch auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener Frist. Diese Verfassungsgarantie gilt für alle Sachbereiche und alle Akte der Rechtsanwendung (vgl. BGE 130 I 173 f., mit weiteren Hinweisen).
3.2 Von einer Rechtsverzögerung im Sinn des Gesetzes ist nach Lehre und Praxis auszugehen, wenn behördliches Handeln zwar nicht (wie bei einer Rechtsverweigerung) grundsätzlich infrage steht, aber die Behörde nicht innert der Frist handelt, die nach der Natur der Sache objektiv noch als angemessen erscheint. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen.
4.
4.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. b AsylG hört das SEM die Asylsuchenden innerhalb von 20 Tagen nach dem Entscheid über die Zuweisung in den Kanton zu den Asylgründen an. Nach den vom Gesetzgeber per 1. Februar 2014 zusätzlich verschärften Behandlungsfristen für das erstinstanzliche Asylverfahren ist über Asylgesuche materiell in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu entscheiden (Art. 37 Abs. 2 AsylG).
4.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt vorliegend nach Durchsicht der vorinstanzlichen Akten fest, dass die BzP durchgeführt wurden, aber seit der Beendigung der Dublin-Verfahren vom 20. Mai 2016 während eines Jahres keine Handlungen seitens des SEM im Hinblick auf die Asylentscheide mehr erfolgt sind. Der Termin für die Anhörungen ist gemäss den Akten nach wie vor nicht bekannt. Die Ersuchen des Rechtsvertreters um Beschleunigung des Asylverfahrens verbunden mit der Androhung der Einleitung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde wurden zwar beantwortet, führten aber zu keiner Verfahrensfortsetzung.
4.3 Dem Bundesverwaltungsgericht ist die hohe Belastung des SEM bekannt. Dass angesichts dieser Pendenzenzahl momentan nicht jedes einzelne Asylverfahren innerhalb der Behandlungsfristen von Art. 37 Abs. 2 AsylG abgeschlossen werden kann, ist nachvollziehbar. Das SEM hat zudem bereits konkrete Massnahmen ergriffen, um den Abbau der hängigen Verfahren zu beschleunigen. Die in der Vernehmlassung dargelegten Überlegungen zur Priorisierung der Verfahren gestützt auf 37b AsylG sind ebenfalls nachvollziehbar. Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung zum Rechtsverzögerungsverbot festgehalten, dass eine mangelhafte Organisation oder eine strukturelle Überbelastung übermässig lange Verfahrensdauern nicht rechtfertigen können. Geschäftslast und Personalmangel könnten eine Verletzung von Verfassungsrecht nicht durchbrechen. Es wird entsprechend für die Bejahung einer Verletzung des Rechtsverzögerungsgebots nicht vorausgesetzt, dass der Behörde ein Fehlverhalten oder ein Verschulden vorgeworfen werden kann. Eine Behörde verletzt deshalb das Rechtsverzögerungsverbot auch dann, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist verfügt (vgl. BGE 130 I 312 E. 5.2, 107 Ib 160 E. 3c und 103 V 190 E. 5c; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 2/06 vom 10. April 2006, E. 4.1; vgl. auch Auer/Malinverni/Hottelier, Droit constitutionnel suisse, Bd. II, 2. Aufl. 2006, Rz. 1277 f., Michel Hottelier, Les garanties de procédure, in: Thürer/Aubert/Müller, Verfassungsrecht der Schweiz, Droit constitutionnel suisse, Zürich 2001, Rz. 7). Diese Grundsätze ergeben sich aus dem Umstand, dass das Beschleunigungsgebot von Art. 29 BV ein prozessuales Grundrecht darstellt und damit ein individuelles (Prozess-)Recht der Beschwerdeführenden statuiert. Sie gelten auch für nichtstreitige Verwaltungsverfahren. Das SEM kann sich deshalb zur Rechtfertigung der langen Verfahrensdauer grundsätzlich nicht auf die hohe Geschäftslast und mangelnde Ressourcen berufen. Dies gilt unabhängig davon, ob das SEM alles in seiner Macht Stehende tut, um die pendenten Verfahren so schnell wie möglich und in einer angemessenen Reihenfolge abzubauen.
5. Die Rüge der Rechtsverzögerung erweist sich damit als begründet, und die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Akten gehen an das SEM zurück, verbunden mit der Anweisung, die Termine für die Anhörungen baldmöglichst anzusetzen und die Asylgesuche zügig anfechtbaren Verfügungen zuzuführen.
6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist das SEM anzuweisen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 400.- auszurichten. Bei der zugesprochenen Höhe ist zur berücksichtigen, dass die Rechtsvertretung im ebenfalls am 5. Mai 2017 eingeleiteten Beschwerdeverfahren D-2620/2017 wiederholt gleichlautende Argumente vorbrachte.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird gutgeheissen.
2. Das SEM wird angewiesen, die Asylgesuche der Beschwerdeführenden umgehend an Hand zu nehmen, Anhörungstermine festzusetzen und beförderlich zu entscheiden.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4. Die Vorinstanz wird angewiesen, eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 400.- an die Beschwerdeführenden zu entrichten.
5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und das SEM.
Die vorsitzende Richterin:
Der Gerichtsschreiber:
Contessina Theis
Patrick Weber
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