bvger · D-2419/2022 · 2022-04-28 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorläufiger Schutz; Verfügung des SEM vom 28. April 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2419/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 
Richterin Déborah D'Aveni, Richterin Chiara Piras, 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 
Parteien 
A._______, 
geboren am (…), 
Nigeria, 
vertreten durch MLaw Carine Eyholzer, 
(…) 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorläufiger Schutz; 
Verfügung des SEM vom 28. April 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte die Schweiz am 21. März 2022 um Ge-
währung des vorübergehenden Schutzes. Am 6. April 2022 mandatierte er 
die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. 
B. 
Am 6. April 2022 wurde der Beschwerdeführer vom SEM zu seinen Ge-
suchsgründen in Anwesenheit der Rechtsvertretung befragt. Er gab im We-
sentlichen an, dass er nigerianischer Staatsangehöriger und ethnischer 
(…) sei. Er sei im Bundesstaat B._______ geboren, wo er nach dem Auf-
wachsen im benachbarten Bundesstaat C._______ auch gelebt habe. In 
Nigeria komme es immer wieder zu Gewalttätigkeit. So seien im Bundes-
staat C._______ mutmasslich durch Fulani-Hirten Häuser in Brand gesetzt 
worden. Viele Menschen seien dabei umgekommen und er habe in diesem 
Zusammenhang seine Eltern und seine beiden Brüder verloren. Momentan 
würden keine Angehörigen mehr in Nigeria leben. Er habe aber Verwandte 
und Freunde in D._______. Seine beiden Söhne ([…]- und […]jährig) seien 
seinerzeit von einem Freund nach D._______ gebracht worden. Er selbst 
habe keine Probleme mit den Fulani gehabt, zumal er sich mehrheitlich in 
B._______ aufgehalten habe. Nach der schulischen Ausbildung habe er in 
der im Bundesstaat B._______ gelegenen Stadt F._______ jahrelang er-
folgreich einen Handel mit (…) betrieben. Nach dem Verlust der Eltern 
habe er sich zur Ausreise aus Nigeria entschlossen und so sei er vor vier 
oder fünf Jahren in die Ukraine gelangt. Dort habe er in E._______ auf 
einem Markt einen (…) betrieben. Der Verdienst habe ihm erlaubt, auch 
seine Kinder in D._______ finanziell zu unterstützen. Im (…) habe er in 
E._______ eine ukrainisch-(…) Doppelbürgerin geheiratet und in der Folge 
von den ukrainischen Behörden eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung 
erhalten. Nach Ausbruch der kriegerischen Ereignisse im Februar 2022 
habe seine Ehefrau ihn aufgefordert, sich dem bewaffneten Widerstand 
gegen die russischen Invasoren anzuschliessen, und ihm gedroht, dafür zu 
sorgen, dass er im Falle einer Ausreise aus der Ukraine keine Chance 
mehr haben würde, dorthin zurückzukehren. Er habe sich aber nicht an 
Kampfhandlungen beteiligen wollen, zumal er über keine militärische Er-
fahrung verfüge. Weil er eine Zwangsrekrutierung und weitere Nachteile 
befürchtet habe, habe er sich vorgeblich bereit erklärt, mit einer Gruppe 
aggressiv wirkender Männer mitzugehen. Noch am gleichen Abend sei es 
ihm aber gelungen, sich abzusetzen und zur ukrainisch-ungarischen 
Grenze zu gelangen, über die er die Ukraine verlassen habe. Er sei am 


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21. März 2022 in die Schweiz eingereist und habe gleichentags das Ge-
such um vorübergehenden Schutz gestellt. Er sei nach dem Weggang aus 
der Ukraine nicht nach Nigeria zurück, weil ihm immer noch präsent sei, 
weshalb er sein Heimatland seinerzeit verlassen habe. Nigeria sei nach 
wie vor unsicher. Nachdem er der einzige Überlebende seiner Familie sei, 
habe er sich entschieden, in Europa zu bleiben. Vor dem Ausbruch des 
Kriegs in der Ukraine habe er geplant gehabt, den ukrainischen Pass zu 
beantragen. 
C. 
C.a Mit Verfügung vom 28. April 2022 (gleichentags eröffnet) lehnte das 
SEM das Gesuch um Gewährung des vorläufigen Schutzes ab und es ord-
nete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den 
Wegweisungsvollzug an. 
C.b Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, dass der Beschwerde-
führer nicht zu den vom Bundesrat am 11. März 2022 definierten Gruppen 
schutzberechtigter Personen gehöre, da er in Sicherheit und dauerhaft in 
sein Heimatland Nigeria zurückkehren könne. Es sei davon auszugehen, 
dass er Nigeria seinerzeit (2017/2018) auf legalem Weg verlassen habe 
und über einen nigerianischen Reisepass verfüge. Im Falle des Ablaufs der 
Gültigkeit respektive eines allfälligen Verlusts des Dokuments könne er bei 
den Vertretungen Nigerias einen neuen Pass ausstellen lassen. Er könne 
somit nach Nigeria zurückkehren, sich dort niederlassen und grundsätzlich 
auch wieder aus Nigeria ausreisen und – nach einem allfälligen Ende der 
kriegerischen Auseinandersetzungen – in die Ukraine zurückkehren. Die 
Rückkehr in sein Heimatland sei für ihn folglich dauerhaft und, wie insbe-
sondere den Erwägungen betreffend den Wegweisungsvollzug zu entneh-
men sei, auch in Sicherheit möglich. Das Gesuch um Gewährung des vo-
rübergehenden Schutzes sei daher abzulehnen und die Wegweisung an-
zuordnen. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich. 
Der Beschwerdeführer habe zwar zu Recht auf die in Nigeria bestehenden 
Spannungen ethnischer und konfessioneller Art hingewiesen. Im Bunde-
staat C._______ wohnhaft gewesene Angehörige seien vor einigen Jahren 
Opfer von Angriffen mutmasslicher «herdsmen» der Ethnie der Fulani ge-
worden. Er persönlich sei jedoch nicht Opfer derartiger Angriffe gewesen, 
da er seit vielen Jahren in der im Bundesstaat B._______ gelegenen 
Grossstadt F._______ gewohnt habe. Es handle sich bei ihm um einen un-
bescholtenen nigerianischen Bürger, der weder aufgrund seiner Ethnie als 
(…) noch seiner Glaubenszugehörigkeit einer persönlichen und gezielten 
Gefährdung im Sinne eines «real risk» ausgesetzt sei. Die nigerianischen 


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Sicherheitskräfte würden entschlossen gegen ethnische und konfessio-
nelle Auseinandersetzungen vorgehen und die Behörden seien bemüht, 
Spannungen abzubauen und eine Politik des Gleichgewichts zu praktizie-
ren. In diesem Licht betrachtet sei nicht davon auszugehen, dass dem Be-
schwerdeführer 
im Aufenthaltsstaat 
B._______, 
im 
benachbarten 
C._______ oder in anderen Regionen Nigerias mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung 
drohen würde. Des Weiteren herrsche in Nigeria keine landesweite Situa-
tion allgemeiner Gewalt, die einen Wegweisungsvollzug dorthin generell 
unzumutbar machen würde, und aus heutiger Sicht würden auch keine in-
dividuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit sprechen. Der Beschwerdefüh-
rer, der viele Jahre in der Grossstadt F._______ gelebt und dort einen er-
folgreichen Handel mit (…) betrieben habe, könne von seiner Berufserfah-
rung profitieren und wiederum etwa in den Handel, Kauf und Verkauf von 
(…) oder (…) einsteigen und sich dadurch eine neue wirtschaftliche Basis 
erarbeiten. Er sei noch immer jung, faktisch wieder ungebunden und ge-
sund und verfüge auch über ein Beziehungsnetz, wenn allenfalls auch nicht 
in Nigeria, so doch im relativ nahegelegenen D._______, wo auch seine 
Söhne wohnhaft seien. Er habe weit über (…) Jahre seines Lebens in Ni-
geria verbracht und könne sich dort auch nach einer vier- bis fünfjährigen 
Auslandsabwesenheit noch immer zurechtfinden, zumal er dort – anders 
als hierzulande – die Sprache beherrsche, mit den landesüblichen Gege-
benheiten vertraut sei und über eine wirtschaftliche Ausgangsbasis ver-
füge. Er könne auch von Nigeria aus wieder in die Ukraine zurückkehren, 
sollte sich dort eines Tages eine neue Aufenthaltsperspektive für ihn erge-
ben. Schliesslich sei der Vollzug auch möglich. 
D. 
D.a Mit Eingabe vom 30. Mai 2022 erhob der Beschwerdeführer durch die 
rubrizierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 
Er beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und ihm vor-
übergehender Schutz zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur vollstän-
digen Feststellung des Sachverhalts an das SEM zurückzuweisen. In ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er zudem um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. 
D.b Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, die vorinstanzli-
che Verfügung enthalte keine Ausführungen zur Auslegung der bundesrät-
lichen Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schut-
zes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine vom 11. März 2022 


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respektive zur Frage der Analogie zur entsprechenden Regelung und Pra-
xis der EU. Bei Gesuchen um vorübergehenden Schutz habe eine zwei-
stufige Prüfung zu erfolgen. Zunächst sei zu prüfen, ob die Person einer 
Schutzgruppe angehöre, und wenn dies verneint werde, sei in einem zwei-
ten Schritt zu prüfen, ob andere Schutz-/Fluchtgründe und/oder Wegwei-
sungshindernisse vorliegen würden. Vorliegend habe das SEM sich bei der 
Prüfung der Frage, ob er der Schutzgruppe nichtukrainischer Staatsbürger, 
die nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren 
könnten, angehöre, nicht dazu geäussert, ob die Rückkehr nach Nigeria für 
ihn sicher und dauerhaft möglich sei. Indem es die besagten Aspekte erst 
bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs abgehandelt habe, sei die 
Frage seiner Zugehörigkeit zu der besagten Schutzgruppe unvollständig 
geprüft worden. Nachdem die ethnischen und kulturellen Spannungen in 
Nigeria seit Jahren andauern würden, könne nicht auf eine sichere Rück-
kehr dorthin geschlossen werden. Obschon die nigerianischen Behörden 
sich bemühen würden, die Spannungen abzubauen, seien Angriffe, Gewalt 
und Sachbeschädigungen an der Tagesordnung. Sein Vater und seine Brü-
der seien ums Leben gekommen, als deren Dorf von Fulani-Hirten in Brand 
gesetzt worden sei, und seine Mutter sei kurze Zeit später verstorben. 
Nachdem er in Nigeria keine Verwandten mehr gehabt habe, sei er nach 
D._______ und später in die Ukraine gegangen. Er sei daran gewesen, 
einen ukrainischen Pass zu beantragen, als der Kriegsausbruch in der Uk-
raine ihn zur Flucht gedrängt habe. Nur weil er über einen nigerianischen 
Pass verfüge, heisse dies auch nicht, dass er wieder dauerhaft in Nigeria 
leben möchte. Dort sei ihm nichts geblieben und sein Lebensmittelpunkt 
befinde sich heute in der Ukraine. 
Zudem habe das SEM ihm durch die Anordnung der Wegweisung das 
Recht verweigert, ein Asylgesuch einzureichen. Das SEM hätte nach der 
Ablehnung des Gesuchs um vorübergehenden Schutz von Amtes wegen 
ein Asylverfahren eröffnen müssen. Er habe sich mit der Stellung des Ge-
suchs um vorübergehenden Schutz eine grundsätzliche Schutzgewährung 
in der Schweiz erhofft, sei es durch den Erhalt des Schutzstatus S oder die 
Gewährung von Asyl. Mit der Einreichung eines Schutzersuchens müsse 
logischerweise auch ein Asylverfahren zu laufen beginnen, zumal von einer 
schutzsuchenden Person kaum erwartet werden könne, dass sie bei der 
Gesuchseinreichung erkläre, gestützt auf welchen Gesetzesartikel sie 
Schutz erhalten möchte. Es dürfte Sache der Behörden sein zu klären, ob 
und welchen Schutz eine Person brauche. Er habe bei der Kurzbefragung 
gesagt, aus persönlichen Gründen aus Nigeria ausgereist zu sein, und das 


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SEM hätte danach für eine vollständige Abklärung des Sachverhalts sor-
gen, mithin die allgemeine Menschenrechtslage und politische Situation in 
Nigeria sowie seine konkrete Gefährdungslage erheben müssen. Indem es 
dies nicht getan habe, habe es die Untersuchungspflicht und damit seinen 
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 31. Mai 2022 den Eingang 
der Beschwerde. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2022 stellte die Instruktionsrichterin 
fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten dürfe. Sie hiess das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzich-
tete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud sie die 
Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein, wobei sie die Frist 
dazu am 13. Juli 2022 auf Antrag des SEM hin neu bis zum 30. Juli 2022 
ansetzte. 
G. 
In seiner Vernehmlassung vom 19. Juli 2022 beantragte das SEM die Ab-
weisung der Beschwerde. Der Ansicht des Beschwerdeführers, dass das 
SEM sich bei der Auslegung des bundesrätlichen Beschlusses vom 
11. März 2022 betreffend die Gruppen schutzberechtigter Personen an 
analoge Beschlüsse der EU anlehnen müsse, könne nicht gefolgt werden. 
Der bundesrätliche Beschluss sei eigenständig nach innerschweizerischen 
Rechtsmassstäben auszulegen. Bei Drittstaatsangehörigen sei folglich zu 
prüfen, ob eine Rückkehr in den Heimatstaat in Sicherheit und dauerhaft 
möglich sei, und zwar mittels der Kriterien der Zulässigkeit, Zumutbarkeit 
und Möglichkeit der Rückkehr. Für den Beschwerdeführer sei eine Rück-
kehr nach Nigeria in Sicherheit und dauerhaft möglich. Ein Automatismus, 
wonach bei der Ablehnung eines Gesuchs um vorübergehenden Schutz 
von Amtes wegen ein Asylverfahren zu eröffnen sei, wäre widersinnig, 
würde dies doch zur faktischen Regelvermutung führen, dass bei jedem 
Drittstaatsangehörigen von einer wahrscheinlichen Verfolgung durch die 
heimatlichen Behörden auszugehen wäre, was offenkundig unzutreffend 
sei. Zudem sei es einem Drittstaatsangehörigen ohnehin unbenommen, je-
derzeit ein Asylgesuch einzureichen. Es könne daher keine Rede davon 
sein, dass dem vertretenen Beschwerdeführer das Recht zur Stellung ei-
nes Asylgesuchs verweigert würde. 


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Seite 7 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 22. Juli 2022 stellte die Instruktionsrichterin 
dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung zu und räumte ihm die Gele-
genheit zur Replik ein. 
I. 
In seiner Replik vom 8. August 2022 entgegnete der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen, dass er bei der Kurzbefragung gesagt habe, dass er nicht 
nach Nigeria zurückkehren könne, weil er der einzige Überlebende seiner 
Familie sei. Es seien somit Hinweise auf eine Verfolgung im Heimatstaat 
vorgelegen und der Sachverhalt hätte im Rahmen eines Asylverfahrens 
vollständig abgeklärt werden müssen. Zumindest hätte das SEM begrün-
den müssen, weshalb es nicht von einem Asylgesuch nach Art. 18 AsylG 
(SR 142.31) ausgegangen sei. Sollte ihm kein vorübergehender Schutz 
gewährt werden, sei die Sache daher zur vollständigen Sachverhaltserstel-
lung an das SEM zurückzuweisen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 105 


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und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). Ehegatten von Schutzbedürfti-
gen und ihren minderjährigen Kindern wird gemäss Art. 71 Abs. 1 AsylG 
vorübergehender Schutz gewährt, wenn sie gemeinsam um Schutz nach-
suchen und keine Ausschlussgründe nach Art. 73 AsylG vorliegen (Bst. a) 
oder wenn die Familie durch Ereignisse nach Art. 4 AsylG getrennt wurde, 
sich in der Schweiz vereinigen will und keine besonderen Gründe dage-
gensprechen (Bst. b). 
3.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I dieser Allgemeinverfügung wird folgenden Personen-
kategorien vorübergehender Schutz in der Schweiz gewährt: 
a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und 
ihren Familienangehörigen (Partnerinnen und Partner, minderjäh-
rige Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der 
Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 
24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren; 
b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalität und Staatenlosen 
gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor dem 24. Februar 2022 
einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine 
hatten; 
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ih-
ren Familienangehörigen gemäss Definition in Buchstabe a, welche 
mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung be-
legen können, dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in 


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der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre 
Heimatländer zurückkehren können. 
4. 
4.1 Vorab ist zu prüfen, ob die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwer-
deführers, die Vorinstanz sei der Begründungs- und Untersuchungspflicht 
ungenügend nachgekommen und habe dadurch sein rechtliches Gehör 
verletzt, geeignet sind, eine Kassation der angefochtenen Verfügung her-
beizuführen. 
4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 - 33 VwVG kon-
kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst alle Befugnisse, die 
einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur 
Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 
Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu 
äussern. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachauf-
klärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-
recht der Partei dar. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Be-
troffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig zu prüfen und in der Entscheid-
findung angemessen zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Der Un-
tersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Ver-
waltungs- respektive Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). 
Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollstän-
dige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das 
Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten 
Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. 
Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wurde oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-
scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Be-
gründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung 
ermöglicht. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von de-
nen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid 
stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Partei-
standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 
ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 
4.3 Der Beschwerdeführer monierte, das SEM habe bei der Beurteilung 
seiner Zugehörigkeit zur Schutzkategorie c nicht geprüft, ob er in Sicher-


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heit und dauerhaft nach Nigeria zurückkehren könne, und damit die Be-
gründungspflicht verletzt. Diese Rüge geht fehl. Das SEM hat in seiner Ver-
fügung vom 28. April 2022 ausführlich dargelegt, weshalb es davon aus-
gehe, dass für den Beschwerdeführer eine dauerhafte und sichere Rück-
kehr nach Nigeria möglich sei (vgl. vorinstanzliche Verfügung Ziffer II/3. 
i.V.m. Ziffer III). Dass es in Bezug auf das Element der Rückkehr in Sicher-
heit (auch) auf seine Ausführungen zur Zulässigkeit des Vollzugs der Weg-
weisung nach Nigeria verwiesen hat, wonach sich keine Anhaltspunkte da-
für ergeben hätten, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr 
in sein Heimatland mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit eine durch 
Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe oder drohen könnte, 
ist nicht zu beanstanden. Hinsichtlich des Hinweises in der Beschwerde 
auf die Praxis der EU kann auf die Ausführungen des SEM in seiner Ver-
nehmlassung verwiesen werden. 
4.4 Des Weiteren rügte der Beschwerdeführer, dass das SEM, wenn es 
das Gesuch um vorübergehenden Schutz ablehne, von Amtes wegen ein 
Asylverfahren hätte eröffnen müssen, um in dessen Rahmen den Sachver-
halt eingehender abzuklären. Auch diese Rüge vermag keine Kassation 
des vorinstanzlichen Entscheids zu bewirken. Der Ansicht des Beschwer-
deführers, dass bei Einreichung eines Gesuchs um Gewährung vorüber-
gehenden Schutzes automatisch, auch ohne dass ein Asylgesuch gestellt 
worden wäre, ein Asylverfahren durchzuführen sei, kann nicht gefolgt wer-
den. Aus den Materialien geht hervor, dass ein Verfahren dann als orden-
tliches Asylverfahren fortzusetzen sei, wenn das gestellte Gesuch nach 
Art. 18 AsylG als Asylgesuch zu betrachten sei (vgl. BBl 1996 II 81). Der 
Beschwerdeführer hat am 21. März 2022 ein Gesuch um Gewährung des 
vorübergehenden Schutzes gestellt. Bei der Befragung vom 6. April 2022 
wurde er aufgefordert, die Probleme, mit denen er in Nigeria vor der vor 
vier oder fünf Jahren erfolgten Ausreise in die Ukraine konfrontiert gewe-
sen sei, zu schildern, und es wurde ihm Gelegenheit eingeräumt, die 
Gründe darzulegen, die ihm zufolge eine sichere und dauerhafte Rückkehr 
in seinen Heimatstaat in Frage stellen würden. Er gab dabei zu Protokoll, 
dass er seit vielen Jahren in der Grossstadt F._______ im Bundesstaat 
B._______ gelebt und gearbeitet habe, und anders als seine im Bundes-
staat C._______ wohnhaft gewesenen Familienangehörigen selber nicht 
Opfer von Angriffen mutmasslicher Fulani-Hirten geworden sei; er sei aus 
Nigeria ausgereist, weil er dort keine Verwandten mehr gehabt habe. Nach-
dem auch im heutigen Zeitpunkt keine Verwandten in Nigeria leben würden 
und er das Land generell als unsicher erachte, möchte er lieber in Europa 


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bleiben. Konkrete Anhaltspunkte für eine potenziell asylrelevante Verfol-
gungsgefahr für ihn im Heimatstaat hat der Beschwerdeführer damit nicht 
dargelegt. Auch auf Beschwerdeebene hat er nicht dargetan, dass er bei 
einer heutigen Rückkehr nach Nigeria mit gezielten Verfolgungsmassnah-
men zu rechnen hätte. Es kann daher nicht geschlossen werden, dass der 
Beschwerdeführer neben dem Gesuch um Gewährung des vorübergehen-
den Schutzes auch ein Asylgesuch (Art. 18 AsylG) gestellt hat. Das SEM 
hat die besagten Vorbringen des Beschwerdeführers gehört und sich in 
seinem Entscheid mit diesen auseinandergesetzt. Den Sachverhalt betref-
fend das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung vorüber-
gehenden Schutzes hat das SEM in genügender Weise erstellt und es be-
stand – wie festgestellt – keine Grundlage für die Eröffnung eines Asylver-
fahrens. Für die Annahme, dass dem von Beginn des vorinstanzlichen Ver-
fahrens an vertretenen Beschwerdeführer die Einreichung eines Asylge-
suchs verweigert worden wäre, liegen keinerlei Anhaltspunkte vor. Allein 
der Hinweis des Beschwerdeführers auf weiterhin bestehende ethnische 
Spannungen in Nigeria kann nicht als Asylantrag gewertet werden. 
4.5 Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 
Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Der entsprechende (Eventual-)Antrag um Rück-
weisung ist daher abzuweisen. 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer ist nicht ukrainischer Staatsangehöriger und es 
liegen keine Hinweise dafür vor, dass seine Ehefrau, die ukrainisch-(…) 
Doppelbürgerin sei, in der Schweiz ein Gesuch um Gewährung 
vorübergehenden Schutzes gestellt hätte. Damit fällt die Anwendung von 
Buchstabe a der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 ausser Betracht. 
Sodann machte der Beschwerdeführer nicht geltend, in der Ukraine über 
einen Schutzstatus zu verfügen, weshalb auch Buchstabe b der Allgemein-
verfügung keine Anwendung findet. 
5.2 In Bezug auf die Anwendung von Buchstabe c der Allgemeinverfügung 
vom 11. März 2022 ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in der Uk-
raine über eine gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt, aber das Bundes-
verwaltungsgericht gelangt in Übereinstimmung mit der Einschätzung des 
SEM zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in Sicherheit und dauerhaft 
in seinen Heimatstaat zurückkehren kann. Nigeria ist zwar insbesondere in 
den nordöstlichen Bundesstaaten seit einiger Zeit von Gewaltakten vorwie-
gend radikal-islamistischer Gruppierungen betroffen. Abgesehen davon 


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bietet die allgemeine Menschenrechtssituation in Nigeria zum heutigen 
Zeitpunkt jedoch keinen konkreten Anlass zur Annahme, dem Beschwer-
deführer, der vor der 2017 oder 2018 erfolgten Ausreise seit vielen Jahren 
in der im (…) Bundesstaat B._______ gelegenen Grossstadt F._______ 
gelebt habe, drohe bei einer heutigen Rückkehr persönlich eine gezielte 
Gefährdung. Den Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich der Be-
fragung vom 6. April 2022 und den Rechtsmitteleingaben ist auch sonst 
nichts zu entnehmen, was eine sichere und dauerhafte Rückkehr in den 
Heimatstaat in Frage stellen könnte. 
5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die 
Voraussetzungen der Gewährung des vorübergehenden Schutzes nicht er-
füllt und das SEM das entsprechende Gesuch zu Recht abgelehnt hat. 
6. 
Die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden Schut-
zes hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge (Art. 69 
Abs. 4 AsylG). Da dem Beschwerdeführer vorliegend keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt wurde und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), steht die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
und wurde demnach von der Vorinstanz ebenfalls zu Recht angeordnet. 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Be-
weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. 
BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.1 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz bislang kein Asylgesuch 
gestellt (vgl. hierzu auch die vorstehenden Ausführungen unter E. 4.4.). 
Den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlingsrechtli-
chen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 


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des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
[FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen. Sodann ergeben sich weder aus den 
Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte da-
für, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 
verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation in Nigeria lässt den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
7.2.2 Der Vollzug erweist sich damit als zulässig. 
7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in Bezug auf Nigeria davon aus, 
es herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. etwa Urteile des 
BVGer D-2832/2022 vom 7. Juli 2022 S. 8, E-4801/2020 vom 8. Juni 2021 
E. 7.4 m.w.H.) 
7.3.2 Es lassen auch keine individuellen Gründe auf eine konkrete Gefähr-
dung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach Nigeria schliessen. 
Gesundheitliche Probleme wurden vom Beschwerdeführer weder geltend 
gemacht noch sind solche aktenkundig. Seinen Angaben zufolge hat er vor 
der Ausreise aus Nigeria in der im Bundesstaat B._______ gelegenen 
Grossstadt F._______ gelebt und dort viele Jahre lang erfolgreich einen 
Handel mit (…) betrieben. In der Ukraine habe er ebenfalls ein eigenes (…) 
geführt. Auch wenn der Beschwerdeführer in Nigeria über kein verwandt-
schaftliches Netzwerk mehr verfügen sollte, darf angesichts seiner lang-
jähriger Berufserfahrung davon ausgegangen werden, dass er dort wieder 
für seinen Lebensunterhalt wird aufkommen können. 
7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG, vgl. dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), sollte er nicht über einen gültigen Reisepass verfügen. Der 
Vollzug der Wegweisung ist folglich auch als möglich zu bezeichnen 
(Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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Seite 14 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihm 
aber die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ge-
währt wurde, ist von der Kostenerhebung abzusehen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Susanne Burgherr 
 
 
Versand: