bvger · E-2965/2024 · 2024-04-12 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. April 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2965/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 
Richter Simon Thurnheer, Richterin Esther Marti, 
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und ihre Kinder, 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
alle türkische Staatsangehörige, 
alle wohnhaft (…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 12. April 2024. 
 
 
 


E-2965/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin – eine türkische Staatsangehörige aus Istanbul – 
verliess mit ihren beiden Kindern den Heimatstaat eigenen Angaben zu-
folge am (…) 2023 unter Verwendung ihrer eigenen Reisepässe. Sie ge-
langten gleichentags in die Schweiz, wo die Beschwerdeführerin am Fol-
getag für sich und ihre Kinder ein Asylgesuch stellte. 
B. 
Am 24. Juli 2023 erhob das SEM die Personalien der Beschwerdeführerin. 
C. 
Mit Eingabe der zugewiesenen Rechtsvertretung vom 28. November 2023 
liessen die Beschwerdeführenden folgende Beweismittel (BM) zu den Ak-
ten reichen (Kennzeichnung und Bezeichnung gemäss Zusammenstellung 
in der Eingabe vom 28. November 2023): 
- 
BM A: Untersuchungsbericht des Polizeipräsidiums in D._______ an das 
Büro für die Untersuchung von Terrorismus in D._______, datiert 
13.01.2020; 
- 
BM B: Festnahmebefehl der Staatsanwaltschaft in D._______, datiert 
13.01.2020; 
- 
BM C: Hausdurchsuchungsbefehl des 1. Friedensgerichts in D._______, 
datiert 13.01.2010; 
- 
BM D: Festnahmebefehl der Staatsanwaltschaft in E._______, datiert 
13.01.2020; 
- 
BM E: Hausdurchsuchungs- und Festnahmebericht des Polizeipräsidiums 
von E._______, datiert 14.01.2020; 
- 
BM F: Protokoll der Leibesvisitation des Polizeipräsidiums von E._______, 
datiert 14.01.2020; 
- 
BM G: Formular «Rechte des Verdächtigen», des Polizeipräsidiums in 
E._______, datiert 14.01.2020; 
- 
BM H: Gerichtsmedizinische Berichte des Staatsspitals in E._______ und 
D._______, datiert 14.01.2020–15.01.2020; 
- 
BM I: Protokoll des Polizeipräsidiums in D._______ über den Besuch des 
Verteidigers, undatiert; 
- 
BM J: Aussage der Beschwerdeführerin beim Polizeipräsidium in 
D._______, datiert 15.01.2020; 
- 
BM K: Zusammenfassung der Anklage, erstellt vom Polizeipräsidium in 
D._______, vom 15.01.2020 (darin werde festgehalten, dass die Be-
schwerdeführerin Mitglied einer terroristischen Organisation sei); 


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- 
BM L: Gerichtliche Meldepflicht der Beschwerdeführerin des 2. Friedens-
gerichts in D._______, datiert 15.01.2020 (nach dieser Verhandlung sei die 
Beschwerdeführerin freigelassen, unter richterliche Kontrolle gestellt und 
mit einem Ausreiseverbot belegt worden); 
- 
BM M: Unzuständigkeitsentscheid der Staatsanwaltschaft in D._______, 
datiert 24.01.2020 (die Staatsanwaltschaft in D._______ stelle fest, dass 
die Beschwerdeführerin zu dieser Zeit in F._______ gelebt habe; daher 
habe das Gericht die Akte an die Staatsanwaltschaft in F._______ zur Ent-
scheidung an das zuständige Gericht weitergeleitet); 
- 
BM N: Untersuchungsbericht des Polizeipräsidiums in D._______ an das 
Büro für die Untersuchung von Terrorismus in F._______, datiert 
06.08.2021; 
- 
BM O1: Zusammenfassung der Anklage, datiert 15.01.2020 (es werde fest-
gestellt, dass die Beschwerdeführerin Mitglied einer terroristischen Organi-
sation sei); 
- 
BM O2: Entscheidung über die Nichtanhandnahme der Staatsanwaltschaft 
in F._______, datiert 04.01.2022; 
- 
BM P: Entscheidung über die Nichtverfolgung der Staatsanwaltschaft in 
D._______, datiert 13.09.2017 (die Staatsanwaltschaft von D._______ 
habe betreffend G._______ wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten ter-
roristischen Vereinigung [FETÖ/PDY] einen Beschluss über die Nichtver-
folgung erlassen); 
- 
BM Q: Begründetes Strafurteil des (…) Strafgerichts für schwere Straftaten 
in D._______, datiert 29.03.2023 (wonach G._______ wegen Mitglied-
schaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung [FETÖ/PDY] zu 
4 Jahren und 7 Monaten Haft verurteilt worden sei); 
- 
BM R: Entscheidung über Nichtverfolgung der Staatsanwaltschaft in 
H._______, datiert 14.01.2021 (der Name der Beschwerdeführerin sei auf 
Seite 3 aufgeführt); 
- 
BM S: Aussage von I._______ beim Polizeizentrum von H._______, datiert 
14.01.2020 (der Name der Beschwerdeführerin werde auf den Seiten 3, 
15, 16 und 20 der Entscheidung aufgeführt); 
- 
BM T: Entscheidung über die Nichtverfolgung der Staatsanwaltschaft in 
H._______, Untersuchung Nr. (…); 
- 
BM U: Referenzschreiben des Anwaltes der Beschwerdeführerin, datiert 
22.09.2023. 
 
Ergänzend führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe die Beweismittel 
P und Q vorgelegt, um zu belegen, dass eine behördliche Entscheidung, 
von der Strafverfolgung abzusehen, nicht einem Freispruch gleichkomme. 
Die Beweismittel R, S und T seien eingereicht worden, weil gegen die 


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genannte I._______ wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristi-
schen Vereinigung ein Beschluss über die Nichtverfolgung erlassen wor-
den sei. Die Beschwerdeführerin befinde sich in einer ähnlichen Situation. 
Im Beweismittel U habe der Anwalt der Beschwerdeführerin als Beispiel 
das Verfahren von J._______ (recte: G._______) angeführt; er gehe davon 
aus, dass für die Beschwerdeführerin immer noch ein Risiko bestehe. 
D. 
Am 30. November 2023 wurde die Beschwerdeführerin in Anwesenheit ih-
rer zugewiesenen Rechtsvertreterin einlässlich zu ihrem Asylgesuch ange-
hört. 
Zu den persönlichen Verhältnissen trug sie im Wesentlichen vor, sie sei seit 
2022 von ihrem Ehemann geschieden und habe das Sorgerecht für die 
beiden Kinder zugesprochen erhalten. Die Kinder hätten tägliche «live-
Kontakte» zu ihrem Vater. Sie stamme ursprünglich aus der Provinz Arda-
han, habe aber seit 1979 bis zu ihrer Ausreise in mehreren Quartieren in 
F._______ gelebt. Sie habe zwei Universitätsabschlüsse, unter anderem 
habe sie an der K._______ Universität ein Studium der Jurisprudenz ab-
geschlossen. Seit November 2004 habe sie als Staatsbeamtin, als (…) für 
die (…) in L._______, D._______ und E._______ (F._______) und 
2012/2013 beim (…)amt gearbeitet. 
Sie habe in den Jahren 2002 bis 2004 die Gülen-Bewegung kennengelernt. 
Sie sei zwar nicht in deren Unterkünften untergebracht gewesen, habe 
aber dort wohnhafte Freundinnen öfters besucht. Als Beamtin habe sie sich 
bei keiner politischen Partei oder bei zivilen Vereinen engagieren dürfen, 
weshalb sie nur abends oder an den Wochenenden an den religiösen Dia-
logen teilgenommen habe. Sie habe aber die M._______-Zeitung der Gü-
len-Bewegung abonniert. 2012 habe sie wegen ihres Cousins erneut bei 
der Bewegung mitgemacht, habe aber im gleichen Jahr – wegen ihrer 
Schwangerschaft – an den Veranstaltungen nicht mehr teilgenommen. Sie 
habe dann einige Frauen der Bewegung sowie weitere Nachbarinnen und 
Freundinnen zu sich nach Hause eingeladen. Nach der Geburt ihrer beiden 
Kinder (…) und (…) habe sie weiterhin Kontakt zur Bewegung unterhalten. 
Als sich die Vorfälle betreffend diese Bewegung gehäuft hätten und sie 
auch von ihrem damaligen, eher linksgesinnten Ehemann unter Druck ge-
setzt worden sei, habe sie sich von den Bewegungsanhängern zurückge-
zogen und keinen Kontakt mehr gepflegt. 


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Zu ihrem Asylgesuch trug sie vor, nach dem Putschversuch im Juli 2016 
seien viele ihr bekannte Personen festgenommen worden. Sie habe auch 
Angst bekommen, weil ihr Name bei der Bewegung immer noch kursiert 
sei. Sie habe zu Hause sämtliche Bücher und Materialien zur Bewegung 
vernichtet. 
Am 4. Januar 2020 habe die Polizei frühmorgens ihre Wohnung durchsucht 
und alle technischen und elektronischen Daten mitgenommen. Sie selbst 
sei auf den Polizeiposten E._______ gebracht worden. In jedem Bezirk 
seien Leute auf den Polizeiposten mitgenommen worden. Das Verfahren 
gegen sie und weitere Personen sei zunächst in D._______ eröffnet und 
dann nach E._______ weitergeleitet worden. Am Folgetag seien sie im 
Rahmen einer Massenanklage dem Richter vorgeführt worden. Ihr sei per-
sönlich vorgeworfen worden, Telefonate von einer öffentlichen Telefonzelle 
erhalten zu haben. Unter den Mitangeklagten seien auch N._______, die 
Tochter des Vorstehers der Regierungs(…), gewesen. Diese sei freigekom-
men, während die Anklage gegen die Beschwerdeführerin und die anderen 
Personen wegen mangelnder Beweise mit Einstellungsbeschluss ent-
schieden worden sei. Im gleichen Verfahren seien sechs Personen ange-
klagt worden. Ihre Arbeitskollegin, I._______ , sei im selben Verfahren an-
geklagt und trotz Nichtanhandnahmeverfügung ein zweites Mal auf den 
Polizeiposten mitgenommen und inhaftiert worden. Ihr Arbeitskollege 
G._______ sei ebenfalls inhaftiert worden. Trotz Einstellungsbeschlusses 
sei sie weiterhin in Gefahr gewesen. 
Sie sei in der Folge weiterhin ihrer Arbeitstätigkeit nachgegangen. Die Un-
terdrückung, das Mobbing und die Erniedrigungen seitens der Vorgesetz-
ten seien aber massiv gewesen. Sie sei als Verräterin und Regierungsgeg-
nerin fichiert worden und habe deshalb ein in sozialer Hinsicht völlig zu-
rückgezogenes Leben geführt. 
Weil sie befürchtet habe, einem Ausreiseverbot zu unterliegen, habe sie 
einen normalen Bürgerpass beantragt. Nachdem sie diesen erhalten habe, 
habe sie zusätzlich den für Staatsbeamte vorgesehenen grünen Reisepass 
beantragt und erhalten. Aufgrund einer Gesetzesänderung habe sie dann 
einen Antrag auf frühzeitige Pensionierung gestellt, habe aber die Wahlen 
im Jahr 2023 noch abgewartet. Weil die Regierung erneut die Wahlen ge-
wonnen, noch schärfere Massnahmen beschlossen und viele Razzien 
durchgeführt habe, um Regierungsgegner inhaftieren zu können, habe sie 
sich zur Ausreise aus der Türkei entschlossen. Mit dem grünen Reisepass 
habe sie zwar frei reisen, sich aber nur drei Monate lang im Ausland aufhal-


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ten dürfen. Weil sie nach Ablauf dieser drei Monate immer noch landesab-
wesend sei, bekomme sie Probleme. Sie habe keine Verbindungen zu der 
mit der Gülen-Bewegung in Verbindung gebrachten «Bank Asya» und be-
nutze die Messenger-App «By-Lock» nicht. 
Gegen ihren in Deutschland lebenden Cousin O._______ sei ein Verfahren 
eröffnet worden, weil er sich aktiv bei der Gülen-Bewegung engagiert habe. 
In ihrem eigenen Prozess habe sie zugegeben, Sympathisantin der Gülen-
Bewegung zu sein, und dass dieser Cousin sie dieser Bewegung nahege-
bracht habe. 
Solange keine Anklage gegen sie eröffnet werde, könne sie keine Einsicht 
in ihre Akten erhalten. Sie habe zwei Anwälte in der Türkei (P._______ und 
einen Pflichtverteidiger Q._______). Als Staatsbeamtin mit zwei Kindern 
könne sie an keinem Ort in der Türkei ein neues Leben aufbauen. 
An der Anhörung reichte die Beschwerdeführerin die Übersetzung eines 
undatierten Referenzschreibens ihres Anwaltes in der Türkei (P._______) 
sowie zwei Berichte (Sprechstundenbericht respektive ambulanter Bericht) 
des (…)spitals R._______ vom 4. September 2023 und 25. Juli 2023 zu 
den Akten. 
Im Schreiben hält Anwalt S._______ fest, es sei gegen die Beschwerde-
führerin ein Strafermittlungsverfahren eröffnet worden. Obwohl eine Nicht-
verfolgungsentscheidung getroffen worden sei, bestehe die Möglichkeit, 
dass sie in der Türkei verhaftet und misshandelt werde. Gegen I._______, 
die in derselben Akte genannt werde, sei ebenfalls auf eine Strafverfolgung 
verzichtet, aber nach kurzer Zeit ein neues Ermittlungsverfahren eröffnet 
worden. Auch gegen G._______, einen (…)mitarbeiter der Beschwerde-
führerin, sei fünf Jahre nach der Nichtverfolgungsentscheidung ein neues 
Verfahren eröffnet worden und eine Verurteilung erfolgt. Es habe nicht ge-
nügend Beweise gegen die Beschwerdeführerin gegeben, weshalb in ih-
rem Nichtverfolgungsentscheid die Formulierung aufgenommen worden 
sei «bis neue Beweise gefunden werden». Es sei sehr wahrscheinlich, 
dass die als oppositionell betrachtete Beschwerdeführerin wegen ihres Zei-
tungsabonnements und eines «nicht identifizierten Telefonanschlusses» 
erneut angeklagt und verurteilt werde. 
In den beiden Spitalberichten werden die Diagnosen «(…)» sowie «OSG 
(oberes Sprunggelenk am Fuss), Distorsionstrauma rechts vom 24.7.2023 
mit osteochondraler Läsion an der lateralen Talusschulter und ossärer 


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Avulsion im Ansatzbereich des Ligamentum collaterale laterale am Talus» 
gestellt. Die Verletzungen habe sie sich bei einem Sturz beim Tennisspie-
len zugezogen. 
E. 
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2023 reichte die Beschwerdeführerin wei-
tere Beweismittel nach: 
- 
BM W: begründetes Scheidungsurteil des (…) (…)gerichts in E._______ 
(F._______) vom 7. März 2023 (wonach die Beschwerdeführerin von ihrem 
Ehemann geschieden und ihr die elterliche Sorge für die gemeinsamen 
Kinder B._______ und C._______ zugesprochen worden sei); 
- 
BM X: Auszug/Bildschirmfoto aus dem UYAP-Auszug [Anmerkung des Ge-
richts: elektronisches Justiz-Informationssystem der Türkei]) des Anwaltes 
über die Strafermittlungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin; 
- 
BM Y: aktueller UYAP-Auszug. 
Dazu wurde vorgebracht, das Verfahren der Staatsanwaltschaft F._______ 
sei im E-Devlet (Anmerkung des Gerichts: Online-System für die Bereitstellung 
elektronischer Behördendienste in der Türkei) nicht ersichtlich, da es sich um 
ein Strafermittlungsverfahren handle. Der ersten Seite des Auszuges (BM 
X) sei zu entnehmen, dass das Strafverfahren Nr. (…) der Staatsanwalt-
schaft F._______ am 4. Januar 2022 mit einer Nichtanhandnahmeent-
scheidung eingestellt worden sei. Auch eine weitere Einstellungsverfügung 
einer anderen Staatsanwaltschaft vom 12. Februar 2020 sei dem Auszug 
zu entnehmen. Auf der zweiten Seite des Auszugs sei die Entscheidung 
über die Nichtanhandnahme mit der Untersuchungs-Nr. (…), Entscheid-Nr. 
(…) mit der Untersuchungs-Nr. (…) der Staatsanwaltschaft F._______ zu 
sehen. Aus der Entscheidung gehe hervor, dass der Beschwerdeführerin 
Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation vorgeworfen worden 
sei. Der dritten Auszugsseite sei zu entnehmen, dass das Strafermittlungs-
verfahren mit dem Entscheid über die Nichtanhandnahme beendet und ein 
Exemplar des Entscheides aufgrund des Berufs der Beschwerdeführerin 
([…]beamtin) an das Justizministerium gesendet worden sei. 
Im aktuellen UYAP-Auszug würden folgende Einträge zu Strafverfahren 
gegen die Beschwerdeführerin festgehalten: 
- 
als Beschuldigte: Geschäfts-Nr. (…); Verfahren des regionalen (…)gerich-
tes F._______, (…); 
- 
als Privatklägerin: 


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Seite 8 
o 
vier Einträge des (…) Strafgericht D._______: Geschäfts-Nr. (…); 
(…); (…) (…); 
o 
ein Eintrag des (…) Strafgericht E._______: Nr. 2021/705. 
F. 
Mit Schreiben vom 7. Dezember 2023 teilte das SEM den Beschwerdefüh-
renden mit, dass sie dem erweiterten Verfahren zugeteilt würden. Glei-
chentags wurden sie dem Kanton F._______ zugewiesen. 
G. 
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2023 teilte die zugewiesene Rechtsver-
tretung dem SEM mit, dass das Mandatsverhältnis mit den Beschwerde-
führenden beendet sei. 
H. 
Am 8. Januar 2024 teilte die (…) Rechtsberatungsstelle (…) dem SEM un-
ter Vorlage einer von der Beschwerdeführerin am 27. Dezember 2023 un-
terzeichneten Vollmacht ihre Mandatierung mit. 
I. 
Mit Verfügung vom 12. April 2024 stellte das SEM fest, die Beschwerde-
führenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihr Asyl-
gesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Voll-
zug an. Der Kanton F._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung 
beauftragt und den Beschwerdeführenden wurden die editionspflichtigen 
Akten ausgehändigt. 
J. 
Mit einer Formulareingabe vom 11. Mai 2024 (Postaufgabe) erhob die Be-
schwerdeführerin für sich und ihre beiden Kinder beim Bundesverwal-
tungsgericht mit unklaren, türkischsprachigen Rechtsbegehren sinnge-
mäss Beschwerde gegen die SEM-Verfügung vom 12. April 2024. 
Dazu wurde ein türkischsprachiges Dokument, datiert «07.02.2024», ein-
gereicht, bei welchem es sich gemäss eigenen Angaben der Beschwerde-
führerin um ein Gerichtsschreiben handle, in welchem sie «als Zeuge» ge-
sucht und ihre «Adresse durchsucht» werde. 
K. 
Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 13. Mai 2024 eine mit 
klar formulierten Rechtsbegehren versehene Beschwerde nach und bean-
tragten dabei, die SEM-Verfügung vom 12. April 2024 sei aufzuheben; es 


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sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren; 
eventualiter seien sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen; sub- 
eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 
zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subsubeventu-
aliter sei ihre vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
In prozessualer Hinsicht beantragten sie sinngemäss die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und den 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
L. 
Mit Instruktionsverfügung vom 15. Mai 2024 stellte die zuständige Instruk-
tionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts fest, dass die Beschwerde-
führenden den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfen. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde 
gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. 
Gleichzeitig wurde ihnen Gelegenheit eingeräumt, das mit der Eingabe 
vom 11. Mai 2024 nachgereichte türkischsprachige Dokument in eine 
Amtssprache des Bundes übersetzt einzureichen oder nähere Angaben 
zum wesentlichen Inhalt des Dokuments nachzureichen, soweit sie dieses 
für ihr Asylverfahren als massgeblich erachteten. 
M. 
Mit Eingabe vom 28. Mai 2024 wurde eine deutschsprachige Übersetzung 
des türkischsprachigen Dokuments zu den Akten gereicht. Dazu wurde er-
gänzend ausgeführt, das Dokument unterstreiche die Bemühungen der tür-
kischen Behörden, die Beschwerdeführerin in ein Ermittlungsverfahren zu 
verwickeln. 
N. 
In der Vernehmlassung vom 7. Juni 2024 hält das SEM an seinen bisheri-
gen Erwägungen fest. 
O. 
Mit Replikeingabe vom 25. Juni 2024 nahmen die Beschwerdeführenden 
zur Vernehmlassung des SEM Stellung. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). 
1.2 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-
genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Sach-
verhalt oben, Bst. K) ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 
Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 


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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
4. 
4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 
aus, die Beschwerdeführerin habe selbst angegeben, dass das Strafver-
fahren der Staatsanwaltschaft F._______ am 4. Januar 2022 mit einer Ent-
scheidung über die Nichtanhandnahme eingestellt worden sei. Sie be-
fürchte aber aufgrund von gegen ihre Bekannten erneut eingeleiteten Er-
mittlungsverfahren respektive der Verurteilung ihres Arbeitskollegen, selbst 
wieder angeklagt zu werden. Die bloss entfernte Möglichkeit zukünftiger 
Verfolgung reiche jedoch nicht zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft. 
Das gegen die Beschwerdeführerin erhobene Verfahren wegen Entgegen-
nahme von Anrufen aus einer öffentlichen Telefonzelle sei 2022 eingestellt 
worden. Konkrete Hinweise auf aktuelle Ermittlungen, die zu einer Straf-
verfolgung ihrer Person führen könnten, seien nicht geltend gemacht wor-
den. Sie sei gemäss Aktenlage auch nicht in einer exponierten Position 
zugunsten der Gülen-Bewegung tätig gewesen. Bereits vor dem Putsch-
versuch (im Juli 2016) habe sie keinen Kontakt mehr zu dieser Bewegung 
gepflegt. 
Sie habe vorgetragen, nach der 2022 erfolgten Einstellung des gegen sie 
geführten Verfahrens bei der Arbeit gemobbt worden zu sein. Sie habe sich 
im Frühjahr 2023 pensionieren lassen, habe aber ständig Angst gehabt, 
dass erneut ein Verfahren gegen sie eröffnet werde. Die von ihr geltend 
gemachten Nachteile bei der Arbeit und die daraus resultierenden wirt-
schaftlichen Folgen seien nicht intensiv genug, einen unerträglichen psy-
chischen Druck zu bewirken. Die Beschwerdeführerin verfüge über einen 
Hochschulabschluss und ihr stünden Möglichkeiten offen, sich an einem 
neuen Ort innerhalb der Türkei, wo man ihren Hintergrund nicht kenne, sich 
in einem Arbeitsfeld selbständig zu machen, in welchem sie über Wissen 
und Interessen verfüge. Dem SEM würden keine Informationen darüber 
vorliegen, dass der Besitz eines grünen Passes Pflichten begründe, die 
nicht im Zusammenhang mit der Arbeitsstelle stünden. Da sie nach eige-


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Seite 12 
nen Angaben pensioniert sei, ergäben sich keine arbeitsrechtlichen Pflich-
ten, die sie durch ihre über drei Monate dauernde Landesabwesenheit ver-
letzt haben könnte. 
Für die Kinder seien keine eigenen Asylgründe vorgetragen worden. 
4.2 
4.2.1 In der Eingabe vom 11. Mai 2024 hielt die Beschwerdeführerin fest, 
bei ihrer Anhörung seien Übersetzungsfehler erfolgt und ihre Asylgründe 
seien nicht «sensibel» genug geprüft worden. Sie habe als Beamtin keine 
politischen Aktivitäten entfalten dürfen und habe sich deshalb im Geheimen 
betätigt. An der Anhörung habe sie nicht ausreichend ausgeführt, dass sie 
für die Organisation, für die sie vor Gericht gestanden sei, aktiv gewesen 
sei. Sie habe ein laufendes Zeitungsabonnement der Bewegung besessen. 
Alle Mitbeschuldigten in ihrem Prozess seien freigelassen worden, weil der 
Vater von N._______ für die Regierungs(…) tätig gewesen sei. Sie habe 
Angst, weil sie Mitglied der Gülen-Bewegung und gegen den Staatspräsi-
denten gesinnt sei. Ihr Ex-Ehemann sowie Nachbarn und Familie würden 
immer noch von den Justizbehörden mit Durchsuchungen behelligt. Es be-
stehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass in den nächsten Tagen eine neue 
Untersuchung gegen sie eingeleitet werde, weshalb sie die Einräumung 
von mehr Zeit beantrage. 
4.2.2 In der Eingabe vom 13. Mai 2024 wurde ergänzend ausgeführt, Per-
sonen mit Verbindungen zur Gülen-Bewegung seien das Hauptziel behörd-
licher Verfolgung und liefen auch im Jahr 2024 Gefahr, verhaftet zu werden. 
Auch Personen wie sie, mit einer nicht klar definierten oder erkennbaren 
Nähe zur Gülen-Bewegung, müssten mit Verfolgungshandlungen rechnen. 
Diese Personen könnten keine gerechten Verfahren in der Türkei erwarten. 
Der Ausgang ihrer Verfahren sei willkürlich. Sie sei als Angestellte der tür-
kischen Regierung speziell ins Visier der Behörden geraten. Es sei offen-
sichtlich, dass ihre «Machenschaften» rund um die Gülen-Bewegung die 
nötige Intensität erreicht hätten, um sie gesellschaftlich auszugrenzen. Sie 
sei überzeugt, die letztmögliche Fluchtgelegenheit für sich und ihre beiden 
Kinder ergriffen zu haben. Es sei eine Frage der Zeit gewesen, bis eine 
Ausreisesperre gegen sie ausgesprochen worden und ihre Inhaftierung er-
folgt wäre. Zudem sei nicht verständlich, dass die Vorinstanz eine grössere 
Intensität der Verfolgung verlange. Die Verfolgung von Gülen-Anhängern 
sei eine landesweite und nicht bloss kommunale Angelegenheit, weshalb 
ihr kein anderweitiger Aufenthalts- und Arbeitsort innerhalb der Türkei zur 


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Verfügung stehe. Im Falle einer Rückkehr in die Türkei drohten ihr und ih-
ren Kindern bei der Einreise grosse Komplikationen. 
Zur Stützung der Vorbringen wurde auf mehrere internationale Berichte 
und Gerichtsurteile aus Deutschland verwiesen. 
4.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM ergänzend aus, dem nach-
gereichten Dokument vom 7. Februar 2024 sei lediglich zu entnehmen, 
dass eine postalische Zustellung unbekannten Inhalts an die Beschwerde-
führerin als Zeugin an die den Behörden bekannte Adresse nicht möglich 
gewesen sei. Daraus gehe nicht hervor, worum es beim betreffenden Ver-
fahren gehe, zu welchem sie als Zeugin angehört werden solle. Eine Ver-
folgung werde damit nicht belegt. Zudem würde es sich bei einer Vorladung 
als Zeugin um ein normales Instrument eines Rechtsstaates handeln. 
Sie habe vorgetragen, sie benötige mehr Zeit, weil eine hohe Wahrschein-
lichkeit bestehe, dass in den kommenden Tagen eine neue Untersuchung 
eingeleitet werde. Diese Annahme beruhe auf reinen Spekulationen und 
sei nicht objektiv begründet. Soweit vorgebracht werde, die Justizbehörden 
würden den Ex-Ehemann, Nachbarn und die Familie weiterhin durchsu-
chen, so sei dieses Vorbringen nachgeschoben. 
4.4 In der Replikeingabe trug die Beschwerdeführerin ergänzend vor, sie 
sei in der Türkei in einem politisch brisanten Verfahren als Zeugin vorgela-
den worden. Es seien viele Fälle bekannt, in welchen Anhänger der Gülen-
Bewegung in gleichen Situationen unrechtmässig inhaftiert worden seien. 
Weil sie selbst Teil des Regierungsapparates gewesen sei, sei klar, dass 
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine neue Untersuchung 
gegen sie eingeleitet werde. Die eingereichte Vorladung lasse auf eine be-
gründete Furcht vor künftiger Verfolgung schliessen. Sie könne in der Tür-
kei nicht mit einem fairen Verfahren rechnen. Sie sei bereits einmal in Po-
lizeigewahrsam genommen worden und habe sich dieser mit Glück entzie-
hen können. Aufgrund der neuen Vorladung sei davon auszugehen, dass 
sie wegen Beteiligung an der Gülen-Bewegung mit einem zweiten Ermitt-
lungsverfahren rechnen müsse und in der Folge bestraft und zur Rechen-
schaft gezogen werde. 
 
 
 


E-2965/2024 
Seite 14 
5. 
5.1 Die Beschwerdeführenden erheben sinngemäss formelle Rügen 
(Übersetzungsfehler bei der Anhörung und die unvollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhalts). Diese Rügen sind vorab zu prüfen. 
5.1.1 Vorweg ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die in der Ein-
gabe vom 11. Mai 2024 erhobene Rüge von Übersetzungsfehlern bei der 
Durchführung der Anhörung nicht weiter erläutert und auch nicht spezifi-
ziert, welche Teile des betreffenden Protokolls angeblich falsch übersetzt 
worden sein sollen. Sie hat auch nicht weiter begründet, welche Sachver-
haltselemente nach ihrer Auffassung ungenügend oder unzutreffend fest-
gestellt worden wären. Sie spezifiziert ebenfalls nicht, inwiefern ihre Asyl-
gründe nicht mit der gebotenen Sensibilität erhoben worden sein sollen. 
 
5.1.2 Die einlässliche Anhörung zu den Asylgründen vom 30. November 
2023 wurde in Anwesenheit der damaligen Rechtsvertreterin durchgeführt. 
Die Beschwerdeführerin hat vor der eigentlichen Anhörung zu Protokoll ge-
geben, die dolmetschende Person gut zu verstehen (vgl. A23, Antwort 1). 
Sie hat nach der Rückübersetzung bestätigt, dass ihre Angaben in einer ihr 
verständlichen Sprache Satz für Satz vorgelesen worden seien und hat das 
Protokoll als vollständig und korrekt mit ihrer Unterschrift bestätigt. Auch 
die Rechtsvertreterin hat das Protokoll unterzeichnet, ohne Beanstandun-
gen anzubringen. Dem Anhörungsprotokoll selbst sind keine konkreten 
Hinweise zu entnehmen, dass es zwischen der dolmetschenden Person 
und der Beschwerdeführerin Verständigungsprobleme gegeben hätte. Es 
gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass es zu Missverständnissen oder Un-
klarheiten bei der Wiedergabe der Angaben der Beschwerdeführerin ge-
kommen wäre. Auch der Befragungsstil gibt zu keinen Beanstandungen 
Anlass. Auf die Tatsache, dass sie die Richtigkeit und Vollständigkeit des 
Anhörungsprotokolls mit ihrer Unterschrift bestätigt hat, muss sich die Be-
schwerdeführerin deshalb behaften lassen. 
 
5.1.3 Nach dem Gesagten gibt es keine Gründe, das Anhörungsprotokoll 
für die Beurteilung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht oder nur 
unter Vorbehalt mitzuberücksichtigen. 
5.2 Es bestehen auch keine konkreten Hinweise dafür, dass der Beschwer-
deführerin nicht im gebotenen Umfang Gelegenheit eingeräumt worden 
wäre, ihre Asylgründe einlässlich und vollständig darzulegen. Der Sachver-
halt wurde nach dem Gesagten korrekt und vollständig erstellt. Die in der 
Beschwerde vorgetragenen Rügen erweisen sich als unzutreffend. Es 


E-2965/2024 
Seite 15 
besteht keine Veranlassung, die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben 
und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 
Im Nachfolgenden sind die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden in 
materieller Hinsicht zu überprüfen. 
6. 
6.1 
6.1.1 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, ihr drohe 
aufgrund ihrer Nähe und ihres Engagements für die Gülen-Bewegung in 
der Türkei eine asylbeachtliche Verfolgung. 
6.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten 
zum Schluss, dass die Erwägungen des SEM zu bestätigen sind. Auf Be-
schwerdeebene wird nichts vorgebracht, was an der vorinstanzlichen Wür-
digung etwas zu ändern vermag. Folglich kann mit folgenden Ergänzungen 
auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (zu-
sammenfassend wiedergegeben in E. 4.1). 
6.2 Das SEM hat bereits zutreffend ausgeführt, dass das gegen die Be-
schwerdeführerin und eine Vielzahl weiterer Personen eingeleitete Verfah-
ren der türkischen Strafverfolgungsbehörden am 4. Januar 2022 mit einem 
Nichtanhandnahmebeschluss eingestellt worden ist. Die Beschwerdefüh-
rerin selbst hat entsprechende Angaben gemacht und ausdrücklich zu Pro-
tokoll gegeben, ihr Verfahren sei mangels Beweise eingestellt worden 
(vgl. A23, Antworten 47, S. 7 unten sowie 90) sowie mehrere Beweismittel 
dazu eingereicht (vgl. Sachverhalt oben, Bst. C und E). Es wurde nicht auf 
nachvollziehbare Weise aufgezeigt, dass die ursprünglichen behördlichen 
Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Zugehörigkeit zu ei-
ner terroristischen Vereinigung nach Einstellung dieses Verfahrens an-
fangs 2022 nachhaltige Konsequenzen nach sich gezogen und ihr einen 
weiteren Verbleib im Heimatstaat verunmöglicht hätten. Es wurde weder 
geltend gemacht, dass neue Ermittlungen oder Untersuchungen gegen sie 
wegen des ursprünglichen Verdachts, aus der Sicht der türkischen Behör-
den politisch missliebige Anrufe von einer öffentlichen Telefonzelle erhalten 
zu haben, eingeleitet worden wären, noch wurden dazu Beweismittel ein-
gereicht. Es muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass sich die in 
den Jahren 2020 und 2021 gegen sie bestehenden Verdachtsmomente als 
unbegründet respektive ohne Grundlage oder hinreichende Beweise er-
wiesen haben. Hieran vermögen auch die Ausführungen in der Replikein-


E-2965/2024 
Seite 16 
gabe nichts zu ändern, zumal darin blosse Spekulationen ohne konkreti-
sierende Grundlage erhoben werden. 
6.3 Auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu den gegen ihre Ar-
beitskollegen I._______ und G._______ eingeleiteten Strafverfahren hat 
das SEM korrekt gewürdigt. Die Beschwerdeführerin hat nicht schlüssig 
aufgezeigt, inwiefern die gegen die Genannten neu aufgenommenen Er-
mittlungsverfahren konkrete Rückschlüsse auf ihre eigene persönliche Si-
tuation zulassen. Die blosse Befürchtung oder bloss entfernte Möglichkeit, 
inskünftig behördlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, 
genügt nicht für die Begründung der Flüchtlingseigenschaft. 
6.4 Wie das SEM ebenfalls zutreffend festhielt, handelt es sich bei der Be-
schwerdeführerin nicht um ein exponiertes Mitglied der Gülen-Bewegung. 
Sie hat nach eigenen Angaben ihre Kontakte zur Bewegung bereits im Jahr 
2012 eingeschränkt und nicht mehr an Veranstaltungen teilgenommen. Sie 
hat zwar vorgebracht, Bekannte und «Leute von der Bewegung» zu Hause 
eingeladen und dort Versammlungen abgehalten zu haben. Diese Treffen 
fanden aber gemäss eigenen Angaben im Geheimen und abends statt. 
Nach der Geburt ihrer Kinder in den Jahren (…) und (…) will sie sich von 
der Gülen-Anhängerschaft zurückgezogen und keine Kontakte mehr ge-
pflegt haben. Sie hat ferner nach dem Putschversuch im Juli 2016 sämtli-
che Bücher und Materialien in ihrer Wohnung, die in einen Zusammenhang 
mit der Gülen-Bewegung in Verbindung hätten gebracht werden können, 
vernichtet. Schliesslich gab sie explizit zu Protokoll, bei der mit der Gülen-
Bewegung in Verbindung gebrachten T._______-Bank kein Konto zu besit-
zen und die Messenger-App «By-Lock» nicht zu benutzen (vgl. zum Gan-
zen: A23, Antworten 47 sowie 81–83). Alleine der Umstand, dass sie Abon-
nentin der Zeitschrift «M._______» gewesen sei, genügt nicht, ein heraus-
ragendes Engagement für die Gülen-Bewegung darzutun. 
Es wurde nicht schlüssig dargelegt, dass beziehungsweise inwieweit diese 
geheimen Treffen oder Kontakte der Beschwerdeführerin und ihre Verbin-
dung zur Gülen-Bewegung den türkischen Behörden zur Kenntnis gelangt 
sein sollen. 
 
6.5 Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin trotz ihrer Befürchtungen, 
wegen ihrer Kontakte zur Gülen-Bewegung ins Visier der Behörden gera-
ten zu sein, den geltend gemachten Mobbingvorfällen und den erlittenen 
Erniedrigungen bei der Arbeitsstelle weiterhin ihrer Arbeitstätigkeit als 
Staatsbeamtin nachgegangen ist. Wenn sie tatsächlich im behaupteten 


E-2965/2024 
Seite 17 
Ausmass für die türkischen Sicherheitskräften in den konkreten Verdacht 
der Entfaltung exponierter Tätigkeiten für die Gülen-Bewegung geraten 
wäre, ist mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die ge-
gen sie eingeleiteten Ermittlungen fortgesetzt und ein Gerichtsverfahren 
gegen sie eröffnet worden wären. Unter diesen Umständen wäre auch die 
Fortsetzung ihrer Arbeitstätigkeit für den türkischen Staat kaum mehr mög-
lich gewesen. 
 
6.6 Das SEM hat in seiner Erwägung Ziffer II/2 auch zutreffend festgehal-
ten, dass die bei der Arbeitsstelle erlittenen Schikanen und Benachteiligun-
gen nicht die vom Asylgesetz geforderte Intensität aufweisen. Wie bereits 
festgehalten, war die Beschwerdeführerin offensichtlich in der Lage, trotz 
dieser Repressalien weiterhin ihrer Arbeit für die staatlichen Behörden 
nachzugehen. Es ist deshalb entgegen der anderslautenden Behauptung 
in der Beschwerde nicht von einer begründeten Furcht respektive vom Vor-
liegen einer vom Asylgesetz geforderten Zwangssituation auszugehen, die 
ihr einen weiteren Verbleib in der Türkei verunmöglicht hätte. 
6.7 Auch der Umstand, dass der Ex-Ehemann respektive Vater, die Nach-
barn und die Familie der Beschwerdeführenden nach ihrer Ausreise von 
den Justizbehörden mit Durchsuchungen behelligt worden sein sollen, ver-
mag keine asylbeachtliche Verfolgungssituation darzutun. Es wurde nicht 
schlüssig aufgezeigt, welche persönlichen Konsequenzen diese angebli-
chen behördlichen Vorsprachen für die Beschwerdeführenden nach sich 
ziehen sollten. Diese Vorbringen wurden zudem auch nicht weiter substan-
ziiert oder mit Beweismitteln untermauert. 
6.8 Auch die im Beschwerdeverfahren geäusserte Befürchtung, es be-
stehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass in den folgenden Tagen eine 
neue Untersuchung gegen die Beschwerdeführerin eingeleitet werde, 
wurde nicht weiter konkretisiert und belegt und ist daher als rein spekulativ 
einzustufen. Es besteht in diesem Zusammenhang auch keine Veranlas-
sung, eine Frist zum Abwarten allfälliger, nicht definierter neuer Schritte der 
türkischen Justizbehörden anzusetzen, weshalb der diesbezügliche Antrag 
auf Einräumung von mehr Zeit abgewiesen wird. 
6.9 Schliesslich ergeben sich aus der Tatsache, dass die Beschwerdefüh-
rerin und ihre zwei Kinder seit mehr als (…) Monaten landesabwesend 
sind, keine Hinweise dafür, dass ihnen hieraus asylbeachtliche Nachteile 
entstehen werden. Nachdem sich die Beschwerdeführerin zudem gemäss 
eigenen Angaben frühzeitig hat pensionieren lassen und somit nicht mehr 


E-2965/2024 
Seite 18 
als aktive Arbeitnehmerin angestellt ist, sind auch keine arbeitsrechtlichen 
Konsequenzen aufgrund des längeren Auslandaufenthaltes ersichtlich. 
6.10 Die Vorbringen in den Rechtsmitteleingaben vom 11. und 13. Mai 
2024 sowie der Replikeingabe vermögen an diesen Einschätzungen nichts 
zu ändern. Wie das SEM in der Vernehmlassung bereits ausgeführt hat, ist 
dem auf Beschwerdestufe eingereichten Beweismittel vom 7. Februar 
2024 lediglich zu entnehmen, dass eine postalische Zustellung mit einem 
unbekannten Inhalt an die Beschwerdeführerin als Zeugin an ihre den Be-
hörden bekannte Adresse nicht hat zugestellt werden können. Das Doku-
ment weist keine weiteren Angaben zum Verfahren auf, in welchem die Be-
schwerdeführerin als Zeugin angehört werden soll. Die Polizeidienststelle 
wird einzig um Ermittlung der aktuellen Zustelladresse ersucht. Das Doku-
ment ist daher nicht geeignet, eine gegen die Beschwerdeführerin beste-
hende Verfolgungssituation darzutun. Zudem handelt es sich bei einer Zeu-
genvorladung um eine rechtsstaatlich legitime Massnahme innerhalb eines 
behördlichen Straf-, Zivil- oder Verwaltungsrechtsverfahrens. Bei der in der 
Replik geäusserten Überzeugung, dass gegen die Beschwerdeführerin in 
nächster Zeit eine neue Untersuchung eingeleitet werde, handelt es sich 
um eine unsubstantiierte, nicht untermauerte Behauptung. 
Auch die übrigen in der Beschwerdeschrift zitierten internationalen Be-
richte vermögen am Gesamtergebnis nichts zu ändern. 
6.11 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass es den Be-
schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylbeachtliche Verfolgungs-
situation darzutun. Es liegen auch keine konkreten Indizien oder Anhalts-
punkte dafür vor, dass sich eine entsprechende Verfolgung mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen könnte. Die 
Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführen-
den verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf ein-
tritt. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen (Art. 32 Abs. 1 AsylV 1; SR 142.311). Die Wegweisung 
wurde zu Recht angeordnet. 


E-2965/2024 
Seite 19 
7.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
7.3 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.4 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-
schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie oder ihre Kinder für den 
Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wären. Auch die allgemeine Menschenrechts-


E-2965/2024 
Seite 20 
situation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt nicht als unzulässig erscheinen. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.6 Das SEM hat in der Verfügung den Wegweisungsvollzug in die Heimat-
provinz der Beschwerdeführenden (F._______) geprüft und zutreffender-
weise festgestellt, dass diese Provinz vom schweren Erdbeben im Februar 
2023 nicht betroffen wurde. Es hat gleichzeitig insbesondere auf die sehr 
gute Ausbildung der Beschwerdeführerin verwiesen. 
Die Beschwerdeführerin hat gemäss eigenen Angaben zwei Studien absol-
viert (als […] und in Rechtswissenschaften). Sie war seit 2004 als […] bei 
staatlichen Behörden (bei den […] und beim […] in F._______; vgl. A23, 
Antworten 31-37) angestellt. Vor ihrer Ausreise aus der Türkei hat sie sich 
frühzeitig pensionieren lassen und hat somit Anspruch auf eine entspre-
chende Pension (vgl. A23, Antworten 38,41, 47 [Seite 8] und 95/96). Zu-
dem können die Beschwerdeführenden in der Provinz Istanbul und Ankara 
auf ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen (vgl. A23, Ant-
worten 25-29). Entgegen den anderslautenden Ausführungen in der Be-
schwerdeeingabe vom 13. Mai 2024 (S. 6) ist davon auszugehen, dass 
sich die Beschwerdeführerin als alleinstehende Frau mit zwei Kindern in 
ihrer Heimatprovinz wieder wird reintegrieren und bei Bedarf auch wieder 
einer Erwerbstätigkeit ausserhalb eines Staatsbetriebes nachgehen kön-
nen. Aus den Akten ergeben sich auch keine gesundheitlichen Wegwei-
sungsvollzugshindernisse, nachdem es sich bei den mit den eingereichten 
Spitalberichten belegten gesundheitlichen Einschränkungen nach einem 
erlittenen Unfall in der Schweiz nicht um lebensgefährdende respektive 
existenzbedrohende Krankheitsbilder handelt. Gemäss Aktenlage sind die 
Beschwerdeführenden ansonsten gesund (vgl. A23, Antworten 4-7). 
Schliesslich verstösst die Wegweisung der Beschwerdeführerin mit ihren 
beiden minderjährigen Kindern in die Türkei auch nicht gegen das 


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Seite 21 
übergeordnete Kindesinteresse, welches es gemäss Art. 3 des Überein-
kommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, 
SR 0.107) zu berücksichtigen gilt. Die Kinder halten sich erst seit rund ei-
nem Jahr in der Schweiz auf und können daher noch nicht als hier verwur-
zelt gelten. Sie werden zusammen mit ihrer Mutter ausreisen und in ihr 
vertrautes familiäres Umfeld in der Türkei zurückkehren können, wo auch 
ihr Vater lebt, zu welchem sie regelmässigen Kontakt pflegen (vgl. A23, 
Antwort 14). 
Insgesamt sind somit keine stichhaltigen Gründe gegeben, welche den 
Vollzug der Wegweisung in die Türkei als unzumutbar erscheinen liessen. 
7.7 Gemäss Aktenlage haben die Beschwerdeführenden ihre Original-Rei-
sepässe zu den Akten gereicht. Es obliegt ihnen, sich bei der zuständigen 
Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls zusätzlich 
notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da mit Instruktionsverfü-
gung vom 15. Mai 2024 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 
Abs. 1 VwVG gewährt wurde und aufgrund der derzeitigen Aktenlage nach 
wie vor von der prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ausge-
gangen werden muss, sind indessen keine Verfahrenskosten zu erheben. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-2965/2024 
Seite 22 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Sandra Bodenmann 
 
 
Versand:§