bvger · E-3502/2025 · 2025-04-15 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. April 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
.
. 
Abteilung V 
E-3502/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Kaspar Gerber, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch MLaw Gianluca Schlaginhaufen, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 15. April 2025 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer hat laut eigenen Angaben am (…) 2022 sein Hei-
matland verlassen. Er ist am 2. Januar 2023 bei Chiasso in die Schweiz 
eingereist, wobei das Grenzwachtkorps (GWK) eine Kopie seines Reise-
ausweises (ausgestellt am […] 2019 in B._______, gültig bis […] 2024) 
sicherstellte. Am 10. Januar 2023 reichte er unter dem Namen C._______ 
ein Asylgesuch ein. Das SEM nahm am 23. Januar 2023 die Personenda-
ten auf und teilte ihn am 26. April 2023 dem erweiterten Verfahren respek-
tive tags darauf dem Kanton D._______ zu. 
B. 
B.a Ein Abgleich der europäischen Fingerabdruck-Datenbank «Eurodac» 
vom 16. Januar 2023 ergab, dass der Beschwerdeführer am 30. Juni 2016 
in Deutschland um Asyl nachgesucht hatte. Mit seinem Einverständnis 
(A19 F7) ersuchte das SEM am 4. Februar 2025 die deutschen Behörden 
um Informationen bezüglich dieses Asylverfahrens. Diese sandten zwei 
Tage später das Anhörungsprotokoll vom (…) 2017, den Bescheid des 
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom (…) 2017 und das 
Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom (…) 2019 der Vorinstanz zu 
und hielten fest, der Beschwerdeführer sei am (…) 2022 in seinen Heimat-
staat abgeschoben worden. 
B.b Gemäss einer Mitteilung der damaligen Rechtsvertretung vom 18. Ap-
ril 2023 hat der Beschwerdeführer aus Angst vor einer Ausschaffung nach 
Deutschland zu Beginn eine falsche Identität angegeben. Sein richtiger 
Name sei A._______, geboren am (…). 
C. 
C.a Im Rahmen der Anhörung vom 19. April 2023 und der ergänzenden 
Anhörung vom 27. Februar 2024 führte der Beschwerdeführer in persönli-
cher Hinsicht aus, er sei in E._______ (Provinz Isfahan) aufgewachsen. 
Nach Abschluss der Mittelschule habe er auf dem (…) oder als (…) gear-
beitet. Seine Eltern seien verstorben, aber (…) Brüder und (…) Schwestern 
seien in F._______ (Distrikt E._______) ansässig. 
Das Asylgesuch in Deutschland begründete er im Wesentlichen dahinge-
hend, dass er vor seiner Ausreise im Jahr 2015 ungefähr zehn Jahre lang 
drogensüchtig gewesen sei. Weil man Opium bei ihm gefunden habe, sei 
er (…)mal (zwischen ein paar Tagen und […] Monaten) inhaftiert worden; 
ein letztes Mal etwa (…) Jahre vor seiner damaligen Ausreise. Er sei nach 


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Deutschland ausgereist, weil er vor dieser Sucht habe fliehen und eine Ar-
beitsstelle habe finden wollen. Dort habe er eine Zeit lang Kontakt zu einer 
kurdischen Gruppe gehabt, doch sei er zum Schluss gekommen, dass die 
Mullahs nicht besiegbar seien, weshalb er sich von dieser Gruppe wieder 
entfernt habe. 
Nachdem er am (…) 2022 in den Iran zurückgekehrt sei, hätten zwei Be-
amte in Zivil ihn am Flughafen in Teheran etwa vier Stunden befragt. Dann 
hätten sie ihn ins Gefängnis in G._______ überführt, wo er bis zum (…) 
2022 inhaftiert gewesen sei. Dort sei er insbesondere psychisch misshan-
delt und über sein Leben in Deutschland sowie seine Asylgründe befragt 
worden. Sie hätten vermutet, dass er in den Iran geschickt worden sei, um 
das Land auszuspionieren. Danach hätten sie ihn gegen Hinterlegung ei-
ner Hausurkunde eines Bruders (als Pfand) entlassen, wobei sie eine 
(…)monatige Ausreisesperre verhängt hätten (weshalb sein Reisepass 
sich bei den iranischen Behörden befinde). 
In der Nacht vom (…) 2022 ([…]) habe er mit Freunden nach dem Tod von 
Jina Mahsa Amini (am 16. September 2022 [Anmerkung des Gerichts]) an 
einem Protest in G._______ teilgenommen. Das Regime habe versucht, 
die Proteste gewaltsam zu unterdrücken, und den Beschwerdeführer und 
(…) Freunde verhaftet. Mit weiteren Kundgebungsteilnehmenden sei er mit 
einem Van auf eine Polizeistation geführt worden, wo sie ihn mit Lärm am 
Schlaf gehindert und geschlagen hätten (er leide seither an […]). Doch sie 
hätten ihm nicht nachweisen können, dass er gegen «das System» gewe-
sen sei, weswegen sie ihn und seine Freunde nach (…) Woche am (…) 
2022 ([…]) freigelassen hätten. Zuvor habe er eine Verpflichtungserklärung 
unterschreiben müssen, wonach er sich mit einer nächtlichen Ausgangs-
sperre (zwischen […] Uhr und […] Uhr) und einer Meldepflicht (täglich um 
[…] Uhr auf dem Polizeiposten H._______; vermutlich solange bis die Pro-
teste sich erschöpft hätten) einverstanden erklärt habe. Die Ausgangs-
sperre habe er nicht eingehalten, weshalb Polizisten ihn hierzu tags darauf 
befragt hätten. Daraus habe er geschlossen, dass er beobachtet worden 
sei. Diese Auflagen hätten sich wie ein Gefängnis angefühlt, weshalb er 
am (…) 2022 ([…]) das Land illegal verlassen habe. Anschliessend sei sein 
Bruder ein paar Mal von Polizeibeamten aufgesucht worden, die sich nach 
ihm (dem Beschwerdeführer) erkundigt hätten. 
Aufgrund seiner illegalen Ausreise befürchte er nach seiner Rückkehr eine 
lange Haftstrafe, zumal er auch gegen die Meldepflicht und die Ausgangs-
sperre verstossen und deswegen eine «offene Akte» habe. 


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C.b Anlässlich der ergänzenden Anhörung reichte er einen Nachweis für 
freiwilliges und ehrenamtliches Engagement der Organisation «Essen für 
Alle» vom 17. Februar 2024 und je einen Bericht des (…)spitals D._______ 
([…]) vom 15. August 2023 und des Sanatoriums I._______ ([…]klinik für 
Psychiatrie und Psychotherapie) vom 11. September 2023 ein. Das Sana-
torium bestätigte, den Beschwerdeführer seit dem 19. Juli 2023 ambulant 
zu behandeln, und diagnostizierte eine Posttraumatische Belastungsstö-
rung (PTBS) sowie eine depressive Störung. 
D. 
Der Beschwerdeführer reichte am 28. April 2023 Kopien seines Führeraus-
weises und seines Shenasnamehs zu den Akten. 
E. 
In ihrem Bericht vom 5. Februar 2025 diagnostizierte Dr. med. J._______ 
(FMH praktische Ärztin/Akupunktur) eine Schizophrenie. Mit dem Kurzbe-
richt des Sanatoriums I._______ vom 17. März 2025 bestätigte der behan-
delnde Arzt die psychiatrische Behandlung des Beschwerdeführers im Sa-
natorium zwischen dem 19. Juli und dem 31. Dezember 2023 und wieder 
seit dem 24. Februar 2024. Er verneinte eine Schizophrenie und stellte am 
ehesten eine PTBS sowie Psychische und Verhaltensstörungen durch Sti-
mulanzien ([…]) und Cannabinoide (Abhängigkeitssyndrom vor einigen 
Jahren) fest. 
F. 
Laut Kurzaustrittsbericht der (…) Psychiatrie K._______ vom 26. März 
2025 erfolgte dort die Behandlung des Beschwerdeführers vom 21. bis 
zum 24. März 2025 aufgrund einer akuten Suizidalität. Solche Gedanken 
verneinte er jedoch in den weiteren Gesprächen und es wurden nichtorga-
nische psychotische Störungen, eine rezidivierende depressive Störung 
(mittelgradige Episode) und eine PTBS diagnostiziert. 
G. 
Mit tags darauf eröffneter Verfügung vom 15. April 2025 verneinte das SEM 
die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch 
ab, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton 
mit dem Vollzug der Wegweisung. 
H. 
Hiergegen erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 
14. Mai 
2025 
Beschwerde 
beim 
Bundesverwaltungsgericht 
und 


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beantragte, nach Aufhebung der Verfügung sei er als Flüchtling unter Asyl-
gewährung anzuerkennen; eventualiter sei er aufgrund eines Vollzugshin-
dernisses vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die 
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses zu verzichten und der rubrizierte Rechtsvertreter sei als 
amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 
I. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 16. Mai 2025 den Eingang 
der Beschwerde. 
J. 
Mit Eingabe vom 27. Mai 2025 reichte der Beschwerdeführer eine Länder-
recherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) bezüglich der vom 
SEM vorgebrachten Amnestie von iranischen Regimekritikern und -kritike-
rinnen ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG [SR 142.31]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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Seite 6 
3. 
Die Beschwerde erweist sich – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensicht-
lich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständig-
keit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zwei-
ten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriften-
wechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a 
Abs. 1 und Abs. 2 AsylG). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM führte in seiner ablehnenden Verfügung zur Ingewahrsam-
nahme des Beschwerdeführers im Zuge seiner Drogensucht (vor seiner 
Ausreise im Jahr 2015) und zur Festnahme nach seiner Rückkehr im Jahr 
2022 im Wesentlichen aus, dass diese Vorfälle in keinem direkten kausalen 
und zeitlichen Zusammenhang mit seiner Ausreise im (…) 2022 stünden, 
zumal diese auch nicht fluchtauslösend gewesen seien. 
Vielmehr habe der Beschwerdeführer seine Festnahme im Rahmen der 
Amini-Proteste und deren Folgen als fluchtauslösend bezeichnet. Es sei 
bekannt, dass die iranischen Behörden mit aller Härte gegen diese Pro-
teste vorgegangen seien, doch habe sich in der Zwischenzeit die Situation 
geändert und es seien Strafmilderungen für Zehntausende Gefan-
gene – ausgenommen 
seien 
schwerwiegende Anklagen – ankündigt 


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worden. Es sei nicht in Abrede zu stellen, dass eine mehrtägige Ingewahr-
samnahme eine einschneidende Erfahrung darstelle, dennoch sei damit 
weder ein asylbeachtliches Ausmass erreicht worden noch könne diesbe-
züglich ein Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG erkannt werden. Auch die be-
hördlichen Auflagen – es seien eine Ausgangssperre und eine Meldepflicht 
gegen ihn verhängt worden – seien zwar eine Beschränkung der persönli-
chen Freiheit, doch mangle es auch hier an der verlangten flüchtlingsrecht-
lichen Intensität. Sodann sei in Bezug auf die Protestteilnahme und die il-
legale Ausreise keine begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmass-
nahmen anzunehmen. Dies rühre daher, dass er nach (…) Woche in Ge-
wahrsam unter Auflagen freigelassen worden und daher davon auszuge-
hen sei, dass kein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei. Seine 
Bemerkung, es sei eine Akte eröffnet worden, sei weder ausgeführt noch 
mit Dokumenten belegt worden. Auch sei ein Verstoss gegen die Aus-
gangssperre, wie er berichtet habe, ohne Konsequenzen geblieben. Mit 
Blick auf die illegale Ausreise sehe das diesbezügliche iranische Gesetz 
zwar eine Freiheitstrafe bis drei Jahren oder eine Geldstrafe vor, wobei 
Letztere gemäss einschlägigen Quellen die Norm sei. Insgesamt sei hin-
sichtlich einer möglichen Bestrafung aufgrund seines Fehlverhaltens ins-
besondere kein asylbeachtliches Motiv respektive kein möglicher Polit-
malus erkennbar. 
Aus dem Vorbringen, die wirtschaftliche und politische Situation im Iran sei 
sehr schwierig, sei keine Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG abzulei-
ten. 
5.2 In seiner Beschwerde hielt der Beschwerdeführer zunächst fest, dass 
die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen nicht zu bezweifeln sei. Weiter führte 
er im Wesentlichen aus, entgegen den Ausführungen der Vorinstanz seien 
sämtliche Vorfälle zusammenhängend zu betrachten, da auch die irani-
schen Behörden den Beschwerdeführer in Gänze beurteilen würden. Da-
her sei die menschenrechtswidrige Behandlung während seiner mehrwö-
chigen Haft nach seiner Rückkehr in den Iran genauso in Betracht zu zie-
hen, wie die unmenschliche Behandlung während seiner Inhaftierung auf-
grund seiner Teilnahme an den Protesten nach dem Tod von Mahsa 
Amini. Aufgrund der Schwere der Misshandlungen sei im Einklang mit der 
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 
(EGMR) diesbezüglich von asylbeachtlichen Massnahmen des iranischen 
Regimes auszugehen. Weil seit seiner Rückkehr in den Iran im (…) 2022, 
als nur der Tatbestand der illegalen Ausreise (im Jahr 2015) und seine Dro-
genvergangenheit vorgelegen hätten, inzwischen weitere Straftaten (wie 


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Teilnahme an einer verbotenen [politischen] Kundgebung im (…) 2022, 
Missachtung der Ausgangssperre und der Meldepflicht sowie nochmalige 
illegale Ausreise) hinzugekommen seien, sei logisch, dass ihn (den Be-
schwerdeführer) auch als Regimekritiker eine schärfere Bestrafung als im 
(…) 2022 erwarte, welcher er – weil er am Flughafen in Teheran bestimmt 
kontrolliert werde – nicht entgehen könne. 
Folglich habe er bei seiner Rückkehr in den Iran mit erheblicher Wahr-
scheinlichkeit aus politischen Gründen mit einer unmenschlichen Behand-
lung und Folter im Sinne von Art. 3 EMRK zu rechnen. Daher sei er als 
Flüchtling unter Asylgewährung anzuerkennen. 
6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Die Vorinstanz 
ist darin mit ausführlicher, ausgewogener und überzeugender Begründung 
zum Schluss gelangt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den An-
forderungen von Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermögen. Die Ausführun-
gen auf Beschwerdeebene und die eingereichten Berichte führen zu keiner 
anderen Betrachtungsweise. 
6.2 Zunächst sind die in der Beschwerde erwähnten Drogendelikte, wes-
wegen der Beschwerdeführer vor seiner ersten Ausreise im Jahr 2015 
mehrmals inhaftiert worden sei, in Frage zu stellen, zumal er weder diese 
noch seine damalige Drogensucht trotz des damit einhergehenden Leids 
vor den deutschen Behörden erwähnte (vgl. Anhörung vom […] 2017 
[A48]). Vor dem SEM brachte er hingegen vor, er sei nach Deutschland 
ausgereist, um seiner Drogensucht zu entgehen (A19 F48). Sodann ist in-
kohärent, dass er vor der damaligen Ausreise zehn Jahre drogenabhängig 
gewesen sei (A19 F48), deswegen jedoch (…) Jahre zuvor – also vor sei-
ner Drogensucht – in Haft gewesen sei (A19 F54). Zudem wurde er bei 
seiner Rückkehr in den Iran im (…) 2022 nie zu seiner Vergangenheit be-
fragt (A42 F53). Das spricht gegen ein behördliches Interesse am Vorleben 
des Beschwerdeführers. Folglich stehen selbst bei Wahrunterstellung 
diese mehrmaligen Inhaftierungen weder einem zeitlichen noch in einem 
kausalen Zusammenhang mit seiner Ausreise im (…) 2022. 
6.3 Sein Aufenthalt im Gefängnis von G._______ nach seiner Rückkehr im 
(…) 2022 war unzweifelhaft einschneidend. Nebst der Beantwortung von 
Fragen und der Abgabe seiner Fingerabdrücke sei er in diesen (…) Mona-
ten «stark unter Druck gesetzt und schikaniert» worden (A42 F28) 


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beziehungsweise man habe ihn (…) gelegt und laute Musik gespielt, wes-
wegen er auch heute noch Schlafprobleme habe (A42 F29 und 33). Auch 
wenn bekannt ist, dass in iranischen Gefängnissen teils menschenrechts-
widrige Zustände herrschen, wie auch auf Beschwerdeebene vorgebracht 
wurde, ist beim Beschwerdeführer das Mass an geforderter Intensität nicht 
erfüllt. Eine Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit ist erst 
dann erreicht, wenn der betroffenen Person ernsthafte Verletzungen (phy-
sischer oder psychischer Natur) zugefügt worden sind, was vorliegend 
nicht der Fall ist. Auch ist bezüglich dieser Inhaftierung kein bestimmtes 
Verfolgungsmotiv im Sinne von Art. 3 AsylG erkennbar. Der Beschwerde-
führer ist nach seiner Rückkehr in den Iran insbesondere über seine Jahre 
in Deutschland befragt worden (A42 F52). Da er nach (…) Monaten entlas-
sen wurde, ist auch aus diesem Grund nicht von einem tiefergehenden In-
teresse des iranischen Staates an seiner Person auszugehen. 
6.4 Als er wegen seiner Teilnahme an den Protesten im (…) 2022 für (…) 
Woche aus Schikane auf einer Polizeistation inhaftiert gewesen sei, hätten 
die Polizeibeamten jeweils nachts (…) geschlagen, um den betroffenen 
Personen den Schlaf zu rauben. Auch sei die Zelle zu klein gewesen und 
sie hätten nur wenig zu essen bekommen. Als er sich beschwert habe, sei 
ihm eine Ohrfeige verpasst worden, weswegen er heute noch (…) habe 
(A19 F57, 60 und 76 f.; A42 F28, 34 und 56 f.). Hier ist mit dem SEM weder 
von der geforderten Intensität noch von einem Motiv im Sinne von Art. 3 
Abs. 1 AsylG auszugehen. Auch die Auflagen, die ihm nach seiner Entlas-
sung auferlegt wurden, sind nicht als ernsthafte Nachteile im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 AsylG zu bezeichnen und zeugen ebenfalls nicht von einem 
asylrelevanten Interesse des iranischen Regimes am Beschwerdeführer. 
Dies ergibt sich auch daraus, dass der Verstoss gegen die Ausgangssperre 
– ausser einer kurzen Befragung (A42 F86 und 91 ff.) – keine ernsthafte 
Konsequenzen nach sich gezogen hat. 
6.5 Ferner ist dem SEM zuzustimmen, dass – wegen seiner Teilnahme an 
einem Protestumzug im (…) 2022 – nicht von einem hängigen Strafverfah-
ren auszugehen ist, zumal er nach (…) Woche entlassen worden sei, weil 
kein Grund gefunden worden sei, dass er «das System» angegriffen hätte 
(A42 F62). Würde ein solches Verfahren existieren, müssten aufgrund der 
Zeitspanne von fast drei Jahren entsprechende Dokumente vorliegen, was 
jedoch nicht der Fall ist. Die von ihm am Ende der ergänzenden Anhörung 
dargelegte offene Akte bezieht sich, gemäss den Aussagen des Beschwer-
deführers, auf seinen Verstoss gegen seine Auflagen (A42 F83 f.), die wie 
gesehen (E. 6.4 vorne) nicht asylrelevant sind. Daher überzeugt der 


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Einwand auf Beschwerdeebene nicht, er werde nach einer künftigen Rück-
kehr schärfer bestraft, als noch im (…) 2022. Auch sind die Ausführungen 
zur Amnestie von Protestierenden im vorliegenden Fall nicht relevant, da, 
wie dargelegt, nicht von einem hängigen Strafverfahren auszugehen ist, 
das folglich auch nicht amnestiert werden kann. 
6.6 Allein aufgrund der angeblich illegalen Ausreise oder des Stellens ei-
nes Asylgesuchs im Ausland hat der Beschwerdeführer, der – trotz seiner 
Teilnahme an den Protesten – nicht als politischer Aktivist zu bezeichnen 
ist, nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts keine flüchtlingsrecht-
lich erhebliche Verfolgung im Iran zu befürchten (vgl. Urteil BVGer 
D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4 und BVGE 2009/28 E. 7.4.4, je m.w.H.). 
6.7 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 
nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, im Zeitpunkt der Aus-
reise aus den Iran einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung gemäss 
Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen zu sein. Konkrete Anhaltspunkte für eine 
objektiv begründete Furcht vor einer künftigen Verfolgung asylbeachtlichen 
Ausmasses im Sinne von Art. 3 AsylG durch die heimatlichen Behörden 
liegen aufgrund der Aktenlage ebenfalls nicht vor. Das SEM hat demnach 
die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Asylgesuch zutref-
fend abgelehnt. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 


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Seite 11 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 In der Beschwerde wurde bezüglich des Wegweisungsvollzugs im We-
sentlichen geltend gemacht, die Behandlungen in den iranischen Gefäng-
nissen seien menschenrechtswidrig, weshalb ein Vollzug der Wegweisung 
unzulässig sei. 
8.3 
8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.3.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.3.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten – auch nicht aus gesundheitlicher Hinsicht oder 
bezüglich seiner Behandlung im Gefängnis von G._______ oder auf dem 
Polizeiposten von H._______ – Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder 


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Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des EGMR sowie jener 
des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine kon-
krete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im 
Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen 
würde (vgl. Urteil EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, 
Grosse Kammer 37201/06, § 124 ff. m.w.H.; bezüglich Schwerkranke vgl. 
Urteil EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse 
Kammer 41738/10, § 180 ff. m.w.H., bestätigt durch Urteil EGMR Savran 
gegen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer 57467/15, 
§ 121 ff.; zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6 m.w.H.). Nach den vor-
stehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Men-
schenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum 
heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
8.3.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.4 
8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.4.2 Die Menschenrechtslage im Iran ist schlecht und es bestehen erheb-
liche Spannungen. Es herrscht aber weder Krieg oder Bürgerkrieg noch 
eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell 
unzumutbar wäre (vgl. Urteil BVGer E-6023/2020 vom 7. Februar 2025 
E. 9.2 m.w.H.). 
8.4.3 Hinsichtlich individuellen Vollzugshindernissen sind die Ausführun-
gen des SEM zu bestätigen, dass sich der alleinstehende Beschwerdefüh-
rer – trotz gesundheitlichen Problemen – im arbeitsfähigen Alter befindet 
und über eine solide Schulbildung sowie mehrjährige Arbeitserfahrung ver-
fügt. Auch hat das SEM mit Blick auf seine im Iran wohnhaften Geschwister 
zu Recht ein tragfähiges Beziehungsnetz bejaht, welches ihm bei einer 
Reintegration behilflich sein wird, wie dies schon bei seiner Rückkehr im 
(…) 2022 der Fall war. 


E-3502/2025 
Seite 13 
8.4.4 In Bezug auf die psychischen Beschwerden ist darauf hinzuweisen, 
dass aus gesundheitlichen Gründen nur dann auf Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen wer-
den kann, wenn eine absolut notwendige Behandlung im Heimatland 
schlicht nicht zur Verfügung steht und die fehlende Möglichkeit der Behand-
lung bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-
trächtigung des Gesundheitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der 
betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und 
dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung 
einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit 
liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat 
eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische 
Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3, 2009/52 
E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1 und 2009/2 E. 9.3.2, je m.w.H.). 
Von einer solchen, den Wegweisungsvollzug unzumutbar machenden 
existenziellen medizinischen Notlage ist vorliegend aufgrund der Aktenlage 
nicht auszugehen. Die psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers 
sind ernst zu nehmen. Dennoch ist, gestützt auf die Berichte der letzten 
Monate, ein verbesserter Zustand festzustellen. So ergibt sich aus dem 
neuesten Bericht des Sanatoriums I._______ vom 17. März 2025, dass 
beim Beschwerdeführer «am ehesten» von einer PTBS sowie von Psychi-
schen und Verhaltensstörungen durch andere Stimulanzen ([…]) respek-
tive durch Cannabinoide (und Abhängigkeitssyndrom vor einigen Jahren; 
A54) auszugehen ist. Eine Schizophrenie konnte fachärztlich nicht bestä-
tigt werden (Bst. E vorne). Die akute Suizidalität, aufgrund welcher er im 
März 2025 kurzzeitig bei der (…) Psychiatrie K._______ behandelt wurde 
(A56), liegt gegenwärtig nicht vor. Im Falle einer Notlage ist davon auszu-
gehen, dass er in seinem Heimatland sowohl ambulant als auch stationär 
psychiatrisch und psychologisch behandelt werden kann (vgl. hierzu Urteil 
BVGer D-1537/2021 vom 7. März 2025 E. 8.3.4 m.w.H.). 
8.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


E-3502/2025 
Seite 14 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Die Beschwerdebegehren erweisen sich aufgrund der vorstehenden 
Erwägungen als aussichtslos, womit es an den materiellen Voraussetzun-
gen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen 
Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m Abs. 1 AsylG) 
fehlt. Die entsprechenden Gesuche sind abzuweisen. Das Gesuch um Be-
freiung von der Kostenvorschusspflicht wird mit dem vorliegenden Ent-
scheid in der Sache gegenstandslos. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-3502/2025 
Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Kaspar Gerber 
Patricia Petermann Loewe 
 
 
Versand: