bvger · F-3650/2026 · 2026-06-03 · de
F-3650/2026

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-3650/2026
Urteil vom 3. Juni 2026
Besetzung
Einzelrichter Gregor Chatton,
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn;
Gerichtsschreiber Matthew Pydar.
Parteien
1. A._______, geboren (...),
2. B._______, geboren (...),
3. C._______, geboren (...),
4. C._______, geboren (...),
Afghanistan,
c/o BAZ Basel,
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG); Verfügung des SEM vom 15. Mai 2026 / N (...).
Sachverhalt:
A. Die Beschwerdeführenden ersuchten am 12. Februar 2026 um Asyl in der Schweiz. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass ihnen die zuständigen griechischen Behörden am 19. November 2025 internationalen Schutz gewährt hatten.
B. Das Staatssekretariat für Migration (SEM oder Vorinstanz) ersuchte am 19. Februar 2026 die griechischen Behörden um Rückübernahme der Beschwerdeführenden, gestützt auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und das Abkommen vom 28. August 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Hellenischen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem Aufenthalt (0.142.113.729).
C. Im Rahmen der persönlichen Gespräche gewährte das SEM den Beschwerdeführenden 1 und 2 am 26. März 2026 jeweils das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und zur Wegweisung nach Griechenland.
D. Am 27. Februar 2026 stimmten die griechischen Behörden dem Ersuchen der Vorinstanz zu.
E. Ein ergänzendes rechtliches Gehör gewährte das SEM am 1. April 2026 auf dem Schriftweg. Mittels Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 2. April 2026 reichten die Beschwerdeführenden dem SEM zusätzliche Belege zu den Akten ein. Am 7. April 2026 übermittelten sie eine weitere Stellungnahme.
F. Am 9. April 2026 wurde den Betroffenen ergänzend das rechtliche Gehör bezüglich einer möglichen Wegweisung der Beschwerdeführenden 3 und 4 nach Griechenland gewährt. Ihre Stellungnahme traf fristgerecht am 15. April 2026 beim SEM ein. Weiterführende Unterlagen zum Beschwerdeführer 3 wurden am 24. April 2026 eingereicht.
G. Am 5. Mai 2026 händigte die Vorinstanz der damaligen Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden einen Entwurf des Nichteintretensentscheids zur Stellungnahme aus. Letztere ging am 13. Mai 2026 beim SEM ein.
H. Mit Verfügung vom 15. Mai 2026 - eröffnet am selben Tag - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Am selben Tag legte die damalige Rechtsvertretung das Mandat nieder.
I. Mit Rechtsmitteleingabe vom 22. Mai 2026 erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (nachfolgend: BVGer oder Gericht). Sie beantragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei den Beschwerdeführenden die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subsubeventualiter seien spezifische Garantien von den griechischen Behörden einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs sei superprovisorisch zu erlassen. Schliesslich sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das BVGer Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das BVGer ist somit zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
1.4 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).
2.
2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
2.2 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
3.
3.1 Zunächst machen die Beschwerdeführenden formelle Rügen geltend. So habe die Vorinstanz ihre konkrete Situation in Griechenland nicht ausreichend untersucht und nicht hinreichend abgeklärt, ob in ihrem konkreten Fall besondere Umstände vorlägen, die eine Abschiebung verhindern würden. Demzufolge habe die Vorinstanz gegen den Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) verstossen.
3.2 Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden berücksichtigte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid sämtliche ihrer Vorbringen aus den Befragungen vom 26. März 2026 sowie aus den schriftlichen Eingaben vom 7. und 15. April 2026. Sie würdigte diese unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung und der eingereichten Beweismittel angemessen (siehe angefochtene Verfügung, S. 14). Darüber hinaus äusserte sie sich zum medizinischen Sachverhalt (vgl. angefochtene Verfügung, S. 19 f.). Wie den Akten entnommen werden kann, führte sie eine Abklärung unter Einbezug von (...) durch, damit die medizinische Sachlage - hauptsächlich die Beschwerdeführenden 1 und 3 betreffend - ermittelt werden konnte (vgl. SEM-Akten 47/2). Demzufolge erweisen sich die Ausführungen der Beschwerdeführenden als pauschal und nicht ausreichend substantiiert, zumal letztere im Beschwerdeverfahren keine neuen Belege zu den Akten einreichen konnten, die eine anderslautende Sachverhaltsfeststellung als die der Vorinstanz nachweisen würden.
3.3 Die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. Die Eventualanträge, die auf die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung an die Vor-instanz gerichtet sind, sind abzuweisen.
4.
Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung prüft.
4.1 Das SEM tritt in der Regel auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn Asylsuchende in einen sicheren Drittstaat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG). Nach Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG gelten namentlich die Staaten der Europäischen Union (EU) und damit auch Griechenland als sichere Drittstaaten, in denen nach den Feststellungen des Bundesrates effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht. Es ist aktenkundig, dass sich die Beschwerdeführenden in Griechenland aufgehalten haben, ihnen dort am 19. November 2025 internationaler Schutz gewährt wurde und sie bis zum 18. November 2028 gültige Aufenthaltsbewilligungen besitzen (vgl. SEM-Akten 31/2). Die griechischen Behörden haben ihrer Rückübernahme am 27. Februar 2026 sodann ausdrücklich zugestimmt.
4.2 Das SEM ist demnach in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten.
5.
5.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Die Wegweisung ist nicht zu verfügen, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung besteht (vgl. EMARK 2001 Nr. 21).
5.2 Die Vorinstanz hat zu Recht einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verneint. Sie hat richtigerweise festgestellt, dass im vorliegenden Fall Anzeichen dafür bestehen, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllen würden, da sie in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt wurden (siehe angefochtene Verfügung, S. 12 f.). Nachdem sie jedoch kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 25 Abs. 2 VwVG darlegen konnten, erübrigen sich Ausführungen zu Art. 3 AsylG. Ebenso lässt sich aus dem medizinischen Sachverhalt kein ausreichender Grund ableiten, um einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung zu begründen (vgl. insbesondere SEM-Akten 64/1, 63/1, 62/2, 61/1, 60/2, 56/2, 52/2, 51/1, 50/2, 49/3, 48/2, 47/2, 46/1, 41/2, 33/6).
5.3 Die von der Vorinstanz verfügte Wegweisung ist folglich im Grundsatz zu bestätigen.
6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
6.3 Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland sich gemäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung in Beachtung der völker- und landesrechtlichen Bestimmungen grundsätzlich als zulässig erweist. Griechenland hält sich als sicherer Drittstaat (vgl. Anhang 2 der AsylV 1) nicht nur an das Rückschiebungsverbot, sondern hat als Staat, welcher der EMRK, der FoK und der FK sowie dessen Zusatzprotokoll vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) beigetreten ist, auch seinen weiteren diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen grundsätzlich nachzukommen. Trotz schwerer Lebensbedingungen und beschwerlicher Alltagsbewältigung ist nicht von einer Situation auszugehen, in der allgemein Personen mit Schutzstatus eine unangemessene und erniedrigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde (vgl. einlässlich die Referenzurteile E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.2 und E. 7, D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2 und 9.1, je m.w.H., jüngst bestätigt durch das Referenzurteil des BVGer D-2590/2025 vom 11. September 2025 E. 8.1). Auf die ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung kann verwiesen werden. Die pauschalen Ausführungen in der Beschwerde vermögen die Regelvermutung, dass Griechenland auch den Beschwerdeführenden eine menschenwürdige Existenz ermöglicht, nicht zu widerlegen. Selbst wenn die Beschwerdeführenden bei ihrem bisherigen Aufenthalt in Griechenland mit schwierigen Bedingungen konfrontiert gewesen wären, ist davon auszugehen, dass sie nach der Rückkehr - bei hinreichenden Bemühungen - in der Lage wären, für ihre Grundbedürfnisse aufzukommen.
6.4 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG i.V.m. Anhang 2 zu Art. 18 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL; SR 142.281) besteht die Vermutung, dass eine Wegweisung nach Griechenland in der Regel zumutbar ist. Die betroffene Person hat die Möglichkeit, diese Legalvermutung umzustossen. Dazu hat sie jedoch ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorzubringen, dass sie in Griechenland aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde (vgl. Referenzurteil D-2590/2025 E. 8.3).
6.5 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden die Legalvermutung der Zumutbarkeit nicht umzustossen und keine konkreten Anhaltspunkte dafür darzutun vermochten, dass sie im Falle einer Rückführung nach Griechenland in eine existenzielle Notlage geraten würden. Sie haben, obschon zumutbare Möglichkeiten bestehen, keine ausreichenden Schritte unternommen, um sich in Griechenland eine Lebensgrundlage aufzubauen. In diesem Zusammenhang stellt das Gericht nicht in Abrede, dass fehlende Sprachkenntnisse eine zusätzliche Herausforderung, insbesondere bei der Arbeitssuche, darstellen können. Gleichwohl schliesst dieser Mangel nicht per se die Möglichkeit aus, eine Beschäftigung zu finden. Im Übrigen steht ihnen ein Beschwerderecht zu, sollten sie sich von den griechischen Behörden ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen.
6.6 Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführenden sind keine Probleme ersichtlich, die die Zumutbarkeit der Wegweisung widerlegen könnten. Die aktenkundigen psychischen bzw. körperlichen Probleme der Beschwerdeführenden sind nicht schwerwiegender Natur (vgl. insbesondere SEM-Akten 64/1, 63/1, 62/2, 61/1, 60/2, 56/2, 52/2, 51/1, 50/2, 49/3, 48/2, 47/2, 46/1, 41/2, 33/6) und können auch in Griechenland behandelt werden (siehe statt vieler: Urteil des BVGer E-9727/2025 vom 14. Januar 2026 E. 7.3.3). Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführenden ist eine ausreichende medizinische Versorgung in Griechenland zu erwarten.
6.7 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden erweist sich schliesslich auch als möglich, zumal die griechischen Behörden am 27. Februar 2026 ihrer Rückübernahme explizit zugestimmt haben und sie über gültige Aufenthaltsbewilligungen verfügen (vgl. Art. 83 Abs. 2 AIG). Es obliegt den Beschwerdeführenden, nötigenfalls bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).
6.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Im Übrigen hat die Beschwerde gestützt auf Art. 55 Abs. 1 VwVG von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung, weshalb sich der Antrag auf Gewährung dieser superprovisorischen Massnahme als gegenstandslos erweist.
8.
8.1 Die Beschwerde ist angesichts der vorstehenden Erwägungen als von vornherein aussichtslos zu qualifizieren. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist deshalb ungeachtet der Frage der Bedürftigkeit abzuweisen. Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos.
8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'000.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Gregor Chatton
Matthew Pydar
Versand:
Zustellung erfolgt an:
- die Beschwerdeführenden (Einschreiben; Beilage: Rechnung)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. N [...])
- die kantonale Migrationsbehörde (zur Kenntnis)