bvger · D-227/2023 · 2022-12-06 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-227/2023 
U r t e i l v o m 3 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 
Richterin Chiara Piras, Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2022 / N (…). 
 
 
 


D-227/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
I. 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte erstmals am 10. Oktober 2017 in der 
Schweiz um Asyl. Er machte geltend, vom Militär nach allfälligen Verbin-
dungen zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) sowie zu seinem 
Aufenthalt im Vanni-Gebiet befragt und misshandelt worden zu sein. Nach 
seiner Ausreise sei nach ihm gesucht worden. Mit Verfügung vom 27. März 
2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingsei-
genschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Eine gegen diese 
Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit 
Urteil D-2614/2018 vom 9. September 2019 ab. Das Gericht hielt fest, dem 
Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, die geltend gemachte Verfolgung 
glaubhaft zu machen, und es lägen auch keine der im Referenzurteil 
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 definierten Risikofaktoren vor. 
B. 
Mit Urteil D-5596/2019 vom 27. November 2019 trat das Bundesverwal-
tungsgericht auf das Revisionsgesuch betreffend das Urteil D-2614/2018 
mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht ein. 
C. 
Mit Verfügung vom 6. Januar 2020 trat das SEM auf ein Mehrfachgesuch 
vom 20. November 2019, welches mit der veränderten politischen Lage in 
Sri Lanka begründet wurde, nicht ein, verfügte die Wegweisung sowie de-
ren Vollzug. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das 
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-201/2020 vom 30. April 2020 ab, 
soweit es darauf eintrat. 
D. 
Am 12. August 2020 trat das SEM auf ein zweites Mehrfachgesuch des 
Beschwerdeführers vom 28. Juli 2020, mit welchem er erneut vorbrachte, 
die heimatlichen Behörden würden nach ihm suchen, nicht ein und verfügte 
die Wegweisung sowie deren Vollzug. Eine gegen diese Verfügung erho-
bene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 
D-4153/2020 vom 4. September 2020 ab, soweit es darauf eintrat. 
E. 
Ein drittes Mehrfachgesuch vom 3. November 2020, welches mit Behelli-
gungen der Eltern in Sri Lanka und Morddrohungen begründet wurde, 


D-227/2023 
Seite 3 
schrieb das SEM am 13. November 2020 gestützt auf Art. 111c Abs. 2 
AsylG (SR 142.31) formlos ab. 
F. 
Auf ein viertes Mehrfachgesuch vom 18. Dezember 2020, mit welchem der 
Beschwerdeführer unter anderem geltend machte, er sei exilpolitisch tätig, 
indem er an regimekritischen Kundgebungen teilnehme, trat das SEM mit 
Verfügung vom 14. Januar 2021 nicht ein und verfügte die Wegweisung 
sowie deren Vollzug. Auf eine gegen diese Verfügung erhobene Be-
schwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-337/2021 vom 
23. Februar 2021 mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht ein. 
G. 
G.a Mit Eingabe vom 11. Juni 2021 stellte der Beschwerdeführer ein fünf-
tes Mehrfachgesuch, wobei er vorbrachte, er habe Kontakte zu B._______, 
welcher von den sri-lankischen Behörden als Terrorist betrachtet werde, 
und sei wiederholt mit diesem zusammen fotografiert worden. Das SEM 
schrieb das Gesuch am 21. Juni 2021 gestützt auf Art. 111c Abs. 2 AsylG 
formlos ab. 
G.b In seinem sechsten Mehrfachgesuch vom 5. Juli 2021 machte der Be-
schwerdeführer geltend, er sei ein aktives Mitglied des Swiss Tamil Co-
ordinating Committee (STCC) und spiele dort eine wichtige Rolle. Er ar-
beite mit B._______ zusammen und sei mehrfach neben diesem auf Fotos 
abgebildet. Das SEM schrieb das Gesuch am 14. Juli 2021 gestützt auf 
Art. 111c Abs. 2 AsylG formlos ab. 
G.c Am 14. August, 13. September und 10. Dezember 2021 stellte der Be-
schwerdeführer drei weitere Mehrfachgesuche, wobei er jeweils vorbrach-
te, er sei ein aktives und führendes Mitglied des STCC und gehöre nun 
dem nationalen Kader dieser Organisation an. Diese Gesuche wurden vom 
SEM mit Beschlüssen vom 24. August, 12. November und 23. Dezember 
2021 gestützt auf Art. 111c Abs. 2 AsylG ebenfalls formlos abgeschrieben. 
H. 
H.a Mit Eingabe vom 4. Februar 2022 gelangte der Beschwerdeführer mit 
einem zehnten Mehrfachgesuch an das SEM. Zur Begründung führte er 
aus, er könne nun belegen, dass er aufgrund seines exilpolitischen Enga-
gements in der Schweiz im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet 
wäre. Dem Gesuch lagen eine von B._______ unterzeichnete Mitglied-
schaftsbestätigung des STCC vom 26. Januar 2022 sowie zwei vom 


D-227/2023 
Seite 4 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verfasste Berichte zur Lage in Sri 
Lanka vom 16. August und 9. Dezember 2021 bei. 
H.b Mit Beschluss vom 7. Februar 2022 schrieb das SEM das Mehrfach-
gesuch vom 4. Februar 2022 gestützt auf Art. 111c Abs. 2 AsylG formlos 
ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, das Mehrfachgesuch 
sei gleich begründet wie die vorangehenden Gesuche des Beschwerde-
führers, indem er wiederum geltend mache, aufgrund seines exponierten 
exilpolitischen Engagements bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet 
zu sein. Aus den vorgelegten Beweismitteln und der Gesuchsbegründung 
würden sich jedoch keine konkreten und substanziierten Hinweise auf an-
gebliche politische Tätigkeiten, Aufgaben oder Funktionen ergeben. Der 
Beschwerdeführer lege auch nicht dar, aus welchen konkreten Gründen er 
bei einer Rückkehr nach Sri Lanka im Zusammenhang mit den geltend ge-
machten Ereignissen und Entwicklungen in flüchtlingsrechtlich relevanter 
Weise gefährdet wäre. 
H.c Mit Eingabe vom 8. Februar 2022 reichte der Beschwerdeführer beim 
Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ein. Er 
beantragte, das SEM sei anzuweisen, das Mehrfachgesuch vom 4. Feb-
ruar 2022 als neues Asylgesuch zu behandeln. Der Eingabe lagen die Mit-
gliedsbestätigung des STCC vom 26. Januar 2022 sowie die Abschrei-
bungsbeschlüsse des SEM vom 23. Dezember 2021 und 7. Februar 2022 
in Kopie bei. 
H.d Mit Urteil D-600/2022 vom 14. Februar 2022 trat das Bundesverwal-
tungsgericht auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht ein. Dabei 
hielt das Gericht im Wesentlichen fest, die Begründung des Gesuchs vom 
4. Februar 2022 unterscheide sich weder inhaltlich noch formal von der 
Begründung früherer Mehrfachgesuche: Wie bereits in den vorangehen-
den Gesuchen bestehe die Begründung aus der ungenügend substanziier-
ten Geltendmachung eines angeblichen exilpolitischen Engagements und 
dem pauschalen Verweis auf die aktuelle Lage im Herkunftsland. Das SEM 
habe das Mehrfachgesuch vom 4. Februar 2022 zu Recht als wiederholt 
gleich begründet (betreffend die Mitgliedschaft beim STCC) respektive als 
unbegründet (betreffend die politische Entwicklung der jüngeren Vergan-
genheit oder mögliche Zukunftsszenarien) bezeichnet. Im Übrigen reiche 
gemäss BVGE 2016/17 E. 6.4 in fine bereits die Feststellung, dass ein 
Mehrfachgesuch in trölerischer Absicht eingereicht worden sei, um die Zu-
lässigkeit der Rechtsverweigerungsbeschwerde zu verneinen. Das Mehr-
fachgesuch vom 4. Februar 2022 sei nur wenige Tage vor der (für den 


D-227/2023 
Seite 5 
8. Februar 2022) geplanten Ausschaffung des Beschwerdeführers einge-
reicht worden, was – insbesondere in Verbindung mit der offensichtlich un-
genügenden Begründung – darauf schliessen lasse, dass dieses Gesuch 
mit der blossen Absicht eingereicht worden sei, die drohende Ausschaffung 
zu verhindern oder zumindest zu verzögern. 
I. 
I.a Mit Eingabe vom 20. Februar 2022 beantragte der Beschwerdeführer 
beim Bundesverwaltungsgericht die Revision des Urteils D-600/2022. 
Gleichzeitig stellte er ein Ausstandsbegehren. 
I.b Am 21. Februar 2022 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug 
der Wegweisung einstweilen aus. Mit Schreiben vom 22. Februar 2022 
teilte die kantonale Migrationsbehörde indes mit, dass der Beschwerdefüh-
rer «am 21./22. Februar 2022» bereits nach Sri Lanka ausgeschafft worden 
sei. Auf Anordnung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2022 be-
willigte das SEM dem Beschwerdeführer am 7. März 2022 die Wiederein-
reise in die Schweiz. Mit Schreiben vom 14. April 2022 teilte der Rechts-
vertreter mit, dass sein Mandant wieder eingereist sei. 
I.c Am 21. April 2022 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um einen 
Anhörungstermin. 
I.d Mit Eingabe vom 27. April 2022 teilte der Beschwerdeführer dem Bun-
desverwaltungsgericht mit, nach seiner Ausschaffung nach Sri Lanka und 
den dortigen Ereignissen liege ein neuer rechtserheblicher Sachverhalt 
vor, der näher abgeklärt werden müsse, und stellte sinngemäss den An-
trag, das SEM sei auf die Möglichkeit aufmerksam zu machen, dass die 
formlose Abschreibung vom 7. Februar 2022 jederzeit aufgehoben und das 
Verfahren zur Prüfung des Mehrfachgesuchs und der neuen Asylgründe 
fortgesetzt werden könne, wobei bezüglich des neuen Sachverhalts eine 
Anhörung durchzuführen wäre. 
I.e Mit Schreiben vom 28. April 2022 teilte das SEM dem Beschwerdefüh-
rer Bezug nehmend auf dessen Schreiben vom 21. April 2022 mit, beim 
Bundesverwaltungsgericht sei derzeit lediglich ein Revisionsverfahren 
hängig, weshalb seinem Ersuchen nicht entsprochen werden könne. 
I.f Mit Urteil D-799/2022 vom 3. August 2022 trat das Bundesverwaltungs-
gericht auf das Ausstandsbegehren nicht ein und wies das Revisionsge-
such ab. 


D-227/2023 
Seite 6 
II. 
J. 
J.a Mit Eingabe vom 10. August 2022 ersuchte der Rechtsvertreter das 
SEM um eine Anhörung des Beschwerdeführers. Dieser mache Asyl-
gründe geltend, welche sich nach der Rückschaffung und Wiedereinreise 
in die Schweiz verwirklicht hätten. Nachdem der Rechtsvertreter am 
29. August 2022 um Behandlung seiner Eingabe ersucht hatte, teilte das 
SEM mit Schreiben vom 2. September 2022 mit, dass aktuell kein Asylge-
such des Beschwerdeführers hängig sei. Diesem stehe es frei, ein neues 
Asylgesuch gemäss Art. 111c AsylG einzureichen. 
J.b Am 8. September 2022 gelangte der Beschwerdeführer durch seinen 
Rechtsvertreter nochmals an das SEM und erklärte, er ersuche erneut um 
Asyl. Zudem stelle sich die Frage, ob das Gesuch im Rahmen eines or-
dentlichen Asylverfahrens geklärt werde, mit der Möglichkeit einer umfas-
senden Glaubhaftigkeitsprüfung bezogen auf die geltend zu machenden 
asylrelevanten Verfolgungshandlungen nach der Rückschaffung nach Sri 
Lanka, oder ob die Sache als Mehrfachgesuch mit einer ausführlichen Dar-
legung der Asylgründe zu erfolgen habe, wobei eine Frist zur Einreichung 
der entsprechenden Gründe anzusetzen wäre. Schliesslich ersuchte er um 
eine Bestätigung betreffend Registrierung des neuen Asylgesuchs. 
J.c Mit Schreiben vom 16. September 2022 bestätigte das SEM den Ein-
gang des Mehrfachgesuchs im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG vom 
8. September 2022 und setzte dem Beschwerdeführer Frist bis zum 
30. September 2022, um das Gesuch genügend zu begründen und allfäl-
lige Beweismittel einzureichen. 
J.d In seiner Eingabe vom 30. September 2022 machte der Beschwerde-
führer geltend, er sei am 21. Februar 2022 auf dem Luftweg nach Sri Lanka 
ausgeschafft worden. Am Morgen des 22. Februar 2022 sei er in Colombo 
angekommen und zusammen mit weiteren Personen, die sich auf demsel-
ben Flug befunden hätten, in einen Raum der sri-lankischen Immigrations-
behörden gebracht worden. Dort habe sich bereits eine Mitarbeiterin der 
Schweizer Botschaft befunden. Die ausgeschafften Personen seien da-
raufhin der Reihe nach in einem separaten Raum befragt worden. Die Mit-
arbeiterin der Schweizer Botschaft sei im Warteraum geblieben und nicht 
mit zu den Befragungen gekommen. Er sei ungefähr als (…) Person be-
fragt worden. Im Befragungsraum habe er sich an einen Tisch setzen müs-
sen, an dem (…) uniformierte Flughafenpolizisten platziert gewesen seien. 


D-227/2023 
Seite 7 
Diese hätten ihn unmittelbar aufgefordert, sein Mobiltelefon abzugeben 
und den Entsperrungscode zu nennen. Nachdem er sich zuerst geweigert 
habe, habe ihn einer der Polizisten an beiden Handgelenken gepackt, wäh-
rend ihm ein anderer das Mobiltelefon entwunden habe. Aus Angst vor wei-
terer Gewalt habe er in der Folge den Entsperrungscode bekannt gegeben. 
Das Mobiltelefon sei sofort an einen PC angeschlossen worden, auf den 
anschliessend die auf dem Telefon gespeicherten Daten übertragen wor-
den seien. Er habe darauf verschiedene Fotos von Aktivitäten und Kund-
gebungen zugunsten der LTTE gespeichert gehabt. Die Fotos habe er ent-
weder selbst gemacht oder zugeschickt bekommen. Ausserdem habe er 
regelmässig Beiträge auf sozialen Medien erhalten, die sich zugunsten der 
LTTE ausgesprochen hätten. Während des rund zehnminütigen Kopiervor-
gangs sei er nach seinem Namen, den Personalien seiner Eltern sowie 
nach deren Adresse und Telefonnummer gefragt worden. Als er keine Te-
lefonnummer habe nennen können, sei der Ton rauer geworden. Er habe 
nachgefragt, weshalb eine Telefonnummer benötigt würde. Die Polizisten 
hätten ihm daraufhin erklärt, dass die auf seinem Mobiltelefon gespeicher-
ten Bilder und Beiträge verdächtig seien und man ihn kontaktieren würde, 
sobald der Inhalt ausgewertet sei. Im Moment bestehe dafür und für eine 
weitere Befragung keine Zeit. Es seien ausserdem (…) weitere Beamte 
– er wisse nicht, ob es sich um Angehörige des Criminal Investigation De-
partment (CID) oder der Terror Investigation Division (TID) gehandelt 
habe – hinzugerufen worden, die ebenfalls einen kurzen Blick auf den PC 
mit den Mobiltelefondaten geworfen hätten. Auch sie hätten verlauten las-
sen, dass aufgrund der erkennbaren verbotenen Aktivitäten weitere Abklä-
rungen erfolgen müssten. Nach rund einer Viertelstunde sei ihm das Mo-
biltelefon wieder ausgehändigt worden und er habe zurück in den Warte-
raum gehen können. Er sei angewiesen worden, sich zuhause den Behör-
den zur Verfügung zu halten. Nach rund achteinhalb Stunden habe er den 
Flughafen schliesslich verlassen können. Aus Angst vor den weiterführen-
den Abklärungen, welche die sri-lankischen Behörden angekündigt hätten, 
sei er nicht zu seinen Eltern gegangen, sondern habe sich zu einem Freund 
nach C._______ begeben. Später sei er zu einer (…) nach D._______ ge-
reist, aber ohne seine Eltern zu besuchen. Er habe erfahren, dass das CID 
mehrfach bei seinen Eltern nach ihm gefragt und auch bei Nachbarn Ab-
klärungen getätigt habe. Nachdem er erfahren habe, dass er wieder in die 
Schweiz einreisen könne, habe er sich einen sri-lankischen Pass ausstel-
len lassen. Das Bestechungsgeld, das er dafür habe bezahlen müssen, 
habe den üblichen Rahmen weit überstiegen. Am Tag der Ausreise sei er-
neut Druck auf ihn ausgeübt worden: Die sri-lankischen Beamten hätten 
behauptet, das Visum sei gefälscht. Um angesichts der drohenden länge-


D-227/2023 
Seite 8 
ren Überprüfung nicht den Flug zu verpassen, habe er erneut ein Beste-
chungsgeld in Höhe von umgerechnet rund Fr. (…).– bezahlt. Danach habe 
er sich ohne weitere Untersuchung oder Kontrolle ins Flugzeug begeben 
können. Die sri-lankischen Behörden würden jegliche Aktivitäten zuguns-
ten der LTTE – selbst rückwirkend – als verbotene Aktivitäten einstufen. Es 
seien ausreichend Fälle bekannt, bei denen die blosse Existenz eines Fo-
tos mit LTTE-Insignien oder ein gesetztes Like auf einem Mobiltelefon zu 
Inhaftierungen geführt hätten; umso mehr, als im Frühjahr 2021 der Pre-
vention of Terrorism Act (PTA) deutlich verschärft worden sei. Der Be-
schwerdeführer sei deshalb in Sri Lanka in flüchtlingsrechtlich relevanter 
Weise gefährdet. Im Übrigen sei bekannt, dass zwischen den sri-lanki-
schen Behörden und der Schweizer Botschaft respektive dem SEM eine 
Vereinbarung existiere, wonach ausgeschaffte Personen nach ihrer An-
kunft am Flughafen von Colombo weder verhaftet noch unter Gewaltan-
wendung verhört würden. Vielmehr würden Ermittlungshandlungen be-
wusst auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, um eine Verantwortung 
der Schweizer Behörden für allfällige Verletzungen von Art. 3 EMRK negie-
ren zu können. Die Anwesenheit der Botschaftsmitarbeiterin im Warteraum 
am Flughafen von Colombo belege diese Übereinkunft. Vorliegend hätten 
die sri-lankischen Beamten mit Sicherheit angenommen, den Beschwerde-
führer zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgreifen zu können. Sie hät-
ten wahrscheinlich nicht damit gerechnet, dass er so schnell wieder in die 
Schweiz würde einreisen könne. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer sinnge-
mäss die Durchführung einer Anhörung zu den Asylgründen. 
K. 
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2022 – eröffnet am 14. Dezember 2022 – 
stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, wies das Mehrfachgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus 
der Schweiz, ordnete den Wegweisungsvollzug an, erhob eine Gebühr in 
der Höhe von Fr. 600.– und lehnte den Antrag auf weitere Instruktions-
massnahmen (Anhörung) ab. 
L. 
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 13. Januar 2023 (Eingang: 
16. Januar 2023) liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und dabei beantra-
gen, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör, eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht, 


D-227/2023 
Seite 9 
aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter 
sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl 
zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. 
In prozessualer Hinsicht beantragte er, das Bundesverwaltungsgericht 
habe unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behand-
lung der vorliegenden Sache betraut würden, es sei bekanntzugeben, wie 
diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien und, falls in diese Aus-
wahl eingegriffen worden sei, seien die objektiven Kriterien bekanntzuge-
ben, nach denen diese Gerichtpersonen ausgewählt worden seien, und es 
sei Einsicht in die Datei der Software des Bundesverwaltungsgerichts zu 
gewähren, mit welcher diese Auswahl nach Eingang der Beschwerde kre-
iert worden sei, wer diese Auswahl getroffen habe, und es sei das Doku-
ment mit der Spruchkörperbildung offenzulegen. 
Der Beschwerde lagen eine Kopie des angefochtenen Entscheids sowie 
Ausdrucke des Berichts «Zurück in Sri Lanka begann der Albtraum» vom 
11. Oktober 2022 des digitalen Magazins www.republik.ch und des Urteils 
des Bundesverwaltungsgerichts E-6427/2017 vom 29. Juli 2019 bei. 
M. 
Mit Zwischenverfügung vom 20. Januar 2023 teilte der Instruktionsrichter 
dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten. Des Weiteren teilte er ihm den Spruchkörper mit, wies 
die Anträge auf Einsichtsgewährung in die Datei der Software des EDV-
basierten Zuteilungssystems des Bundesverwaltungsgerichts sowie auf 
Offenlegung von Dokumenten hinsichtlich der Spruchkörperbildung ab und 
forderte ihn gleichzeitig auf, bis zum 6. Februar 2023 einen Kostenvor-
schuss von Fr. 1'500.– zu zahlen, unter Androhung des Nichteintretens im 
Unterlassungsfall. Der Kostenvorschuss wurde am 6. Februar 2023 be-
zahlt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 


D-227/2023 
Seite 10 
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist nach der 
fristgerechten Bezahlung des Kostenvorschusses einzutreten. 
1.3 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 
Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 
Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen 
auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 
AsylG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Die formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet 
sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
3.2 
3.2.1 Der Beschwerdeführer rügt vorab, dass das SEM seine Vorbringen 
grob unsorgfältig beziehungsweise willkürlich geprüft habe. Die Vorinstanz 
sei in der angefochtenen Verfügung – wenn überhaupt – nur sehr ober-
flächlich auf seine Vorbringen eingegangen. Des Weiteren habe das SEM 
die vom Beschwerdeführer beigebrachten Länderhintergrundinformatio-
nen mit keinem Wort erwähnt. Insbesondere sei dem SEM bekannt, dass 
der PTA im Frühjahr 2021 verschärft worden sei. Über die im Mobilgerät 
des Beschwerdeführers gespeicherten Fotos, aber auch aus über die für 
die Behörden ersichtlichen Beiträge aus den sozialen Netzwerken sei zwei-
fellos klar, dass er in den Augen der sri-lankischen Sicherheitskräfte nach 
der Ausschaffung als Verdächtiger im Sinne des PTA angesehen worden 
sei. Das SEM habe sich geweigert, seine Vorbringen im Rahmen des Asyl-
verfahrens korrekt zu würdigen. Damit habe es die Begründungspflicht ver-
letzt und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht korrekt erstellt. 
3.2.2 Zudem macht der Beschwerdeführer geltend, das SEM habe seinen 
Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt. Er habe im Rahmen des Asyl-
gesuchs vom 10. August 2022 respektive der schriftlichen Begründung 
vom 30. September 2022 den Antrag gestellt, er sei in einer ausführlichen 
Anhörung zu den neu von ihm geltend gemachten Asylgründen zu befra-


D-227/2023 
Seite 11 
gen. Die letzte Anhörung habe im Jahr 2017 stattgefunden. In den letzten 
fünf Jahren habe er sich zu den neuen Vorbringen und zur veränderten 
Bedrohungslage in Sri Lanka nicht mündlich äussern können. Das SEM 
hätte im Sinne einer sorgfältigen Abklärung des neu vorgebrachten Sach-
verhalts eine Anhörung durchführen müssen. 
3.2.3 Des Weiteren sei die durch das SEM vorgenommene «Beurteilung» 
der aktuellen Lage erschreckend und stelle eine willkürliche Beweiswürdi-
gung dar. Das SEM wäre im Sinne der Untersuchungsmaxime gehalten 
gewesen, den aktuellen Länderhintergrund respektive die einem Be-
schwerdeführer tatsächlich drohende Verfolgungsgefahr bei einer erneuten 
Rückführung in sein Heimatland zu eruieren. 
3.2.4 Schliesslich sei bei einem Asylgesuch jeweils der gesamte Fall vor 
dem Hintergrund der aktuellen Situation zu beurteilen. Diesbezüglich wird 
auf das Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3913/2009 vom 
5. Juni 2013 (publiziert als BVGE 2013/22) verwiesen. Die Beurteilung der 
exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers durch das SEM habe 
sich aufgrund der nun erfolgten Verfolgung anlässlich der Rückschaffung 
als falsch erwiesen. Damit liege eine massive Verletzung des rechtlichen 
Gehörs des Beschwerdeführers und eine unvollständige und unrichtige 
Sachverhaltsabklärung vor. Die Nichtwürdigung und Nichtberücksichtigung 
von aktuellen Länderentwicklungen in den Erwägungen des SEM sei will-
kürlich und gesetzeswidrig. Auch aufgrund dieser Verletzung des An-
spruchs des Beschwerdeführers auf das rechtliche Gehör sowie der Be-
gründungspflicht rechtfertige sich die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. 
3.3 
3.3.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 
so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 
Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-
ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-
lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 


D-227/2023 
Seite 12 
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Un-
richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-
scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. ALF-
RED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N 1043). 
3.3.2 Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann 
vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuzie-
hen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar 
ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm 
oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossen-
der Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. JÖRG PAUL MÜL-
LER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S. 11; 
ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, 
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl., 2020, N 811 f.; BGE 133 I 
149 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen). Dabei muss rechtsgenüglich ausge-
führt werden, worin die angebliche Willkür bestehen soll (BGE 116 Ia 426 
S. 428, m.w.H.). 
3.4 
3.4.1 Das SEM war entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht 
verpflichtet, ihn erneut anzuhören. Das Mehrfachgesuch wurde nach dem 
rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens innerhalb der Fünf-
jahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine 
Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. 
BVGE 2014/39 E. 4.3). Etwas anderes vermag der Beschwerdeführer auch 
nicht aus dem zitierten Rechtsgutachten von Prof. Dr. Walter Kälin abzulei-
ten, da es sich dabei lediglich um eine Empfehlung an das SEM handelt. 
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer konnte die neu vorgebrachten 
Asylgründe in seinen Eingaben vom 10. August 2022 und 30. September 
2022 ausführlich darlegen. In der Beschwerde wird diesbezüglich auch 
nichts Neues vorgetragen, weshalb weder für das SEM noch für das Bun-
desverwaltungsgericht eine Veranlassung besteht, eine erneute Anhörung 
durchzuführen beziehungsweise eine solche anzuordnen. Die Rüge er-
weist sich als unbegründet. 
3.4.2 Zu verneinen ist auch das Vorliegen eines formellen Fehlers mit Blick 
auf die geltend gemachte Nichtberücksichtigung der vom Beschwerdefüh-


D-227/2023 
Seite 13 
rer beigebrachten Länderhintergrundinformationen beziehungsweise von 
aktuellen Länderinformationen und mithin der negativen Entwicklung der 
Sicherheitslage in Sri Lanka (vgl. Beschwerde S. 16 f., 19 ff.). In der ange-
fochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und im Einzelnen hin-
reichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten 
liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Be-
schwerdeführers auseinandergesetzt. Bei der Beurteilung der Ländersitu-
ation ist das SEM nicht verpflichtet, seine jeweils aktuell verwendeten In-
formationen in seinem Entscheid zu zitieren, zumal es sich bei der Ein-
schätzung der Situation auf allgemeine und öffentlich zugängliche Informa-
tionsquellen stützt, bei welchen das SEM keine Offenbarungspflicht trifft. 
Im Vorgehen der Vorinstanz kann demnach auch keine unvollständige oder 
unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts erkannt werden. 
Schliesslich zeigt die ausführliche Beschwerdeeingabe deutlich auf, dass 
eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids ohne Weiteres möglich war, 
weshalb eine Verletzung der Begründungspflicht zu verneinen ist. 
3.4.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, der gesamte Sachverhalt müsse 
vor dem Hintergrund der aktuellen Situation beurteilt werden, und wirft der 
Vorinstanz eine willkürliche Beweiswürdigung vor, indem sie aktuelle Län-
derentwicklungen nicht gewürdigt und nicht berücksichtigt habe; damit wür-
den die vom SEM in der Lagefortschreibung vom 29. Juli 2021 explizit be-
schriebene negative Entwicklung der Sicherheitslage sowie die Auswirkun-
gen der Regierungskrise unter Berücksichtigung des bisher unbekannten 
Risikoprofils des Beschwerdeführers verkannt (vgl. Beschwerde S. 23 ff.). 
Dazu ist vorweg auf Erwägung 3.4.2 zu verweisen. Diesbezüglich vermag 
er auch aus dem von ihm erwähnten BVGE 2013/22 nichts zu seinen 
Gunsten abzuleiten, zumal darin festgehalten wird, dass nachträglich 
(nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens vor dem BVGer) entstan-
dene Beweismittel, welche vorbestehende Tatsachen belegen sollen und 
erheblich sind, nicht im Rahmen eines Revisionsgesuches vom Bundes-
verwaltungsgericht entgegenzunehmen und zu prüfen und entsprechend 
begründete Gesuche auch nicht von Amtes wegen der Vorinstanz zur wie-
dererwägungsweisen Prüfung zu überweisen sind. Sodann ist festzuhal-
ten, dass sich das SEM in der angefochtenen Verfügung mit den neuen 
Vorbringen des Beschwerdeführers im Mehrfachgesuch auseinanderge-
setzt hat. Nur weil dieser beziehungsweise sein Rechtsvertreter die Ein-
schätzung des SEM nicht teilt, bedeutet dies nicht, dass das SEM eine 
ungenügende oder gar willkürliche Beweiswürdigung vorgenommen hätte. 
Der Vorwurf der fehlenden Gesamtbeurteilung der Vorbringen geht auch 


D-227/2023 
Seite 14 
deshalb fehl, weil spätestens bei einer drohenden Verletzung der völker-
rechtlichen Verpflichtungen der Schweiz insbesondere nach Art. 3 EMRK, 
des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere 
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
(FoK, SR 0.105) und/oder des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) eine Gesamtwürdigung 
des gesamten Sachverhalts vorzunehmen ist. So wurden in der angefoch-
tenen Verfügung eine Prüfung der völkerrechtlichen Wegweisungsvoll-
zugshindernisse und eine Risikoeinschätzung im Einzelfall vorgenommen, 
wobei sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den 
Akten Anhaltspunkte dafür ergaben, dass ihm im Falle einer Rückkehr in 
den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine verbotene Strafe 
oder Behandlung drohe (vgl. angefochtenen Entscheid, Ziff. V 1). Ob die 
Schlussfolgerungen des SEM zur Frage einer Gefährdung bei einer Rück-
kehr wegen der Vorbringen im Zusammenhang mit der im Februar 2022 
erfolgten Rückschaffung zutreffend sind, wird im Rahmen der materiellen 
Beurteilung zu prüfen sein (vgl. unten E. 7). 
3.5 Die geltend gemachten formellen Rügen erweisen sich demnach alle-
samt als unbegründet und der Sachverhalt ist als richtig und vollständig 
erstellt zu erachten. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Ver-
fügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren (Ziffn. 2–4) sind 
daher abzuweisen. 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung 
seiner Beschwerde folgende Beweisanträge: Er sei erneut anzuhören (1), 
es sei die anhaltende Behelligung seiner Eltern und Nachbarn in Sri Lanka 
anhand einer Botschaftsabklärung über die Schweizer Botschaft in Co-
lombo festzustellen (2) und es sei eine tatsächliche, konkrete und umfas-
sende Auseinandersetzung mit den eingereichten Beweismitteln zu den 
aktuellen Länderhintergrundinformationen vorzunehmen (3). 
4.2 Da der Sachverhalt als hinreichend erstellt zu erachten ist, ist der An-
trag auf eine erneute Anhörung abzuweisen. Für die Anordnung einer Bot-
schaftsabklärung bestand und besteht ebenfalls keine Veranlassung. Der 
rechtlich vertretene Beschwerdeführer hatte bis zum Urteilszeitpunkt hin-
reichend Gelegenheit – und auch die Pflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. d 
AsylG) –, sich um die Einreichung allfälliger entsprechender Beweismittel 
zu bemühen, zumal seinen Angaben zufolge die Behelligung seiner Eltern 


D-227/2023 
Seite 15 
und Nachbarn in Sri Lanka anhält. Allerdings hat er bis zum Zeitpunkt der 
Einreichung seiner Beschwerde keinerlei Beweismittel für seine unbeleg-
ten Parteibehauptungen vorgelegt, weshalb der diesbezüglich gestellte Be-
weisantrag ebenfalls abzuweisen ist. Für die Behandlung des Beweisan-
trags 3 ist auf die nachfolgende Erwägung 7.2 zu verweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungs-
gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in 
verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Auf 
diese kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 
2012/5 E. 2.2). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids in materieller 
Hinsicht an, das individuelle Gefährdungsprofil des Beschwerdeführers ge-
stützt auf die geltend gemachten Risikofaktoren – namentlich dessen exil-
politisches Engagement in der Schweiz – sei in den vorausgegangenen 
Verfahren bereits rechtskräftig beurteilt und für nicht flüchtlingsrechtlich re-
levant befunden worden. An dieser Einschätzung vermöchten auch die 
Schilderungen betreffend die Ausschaffung nach Sri Lanka, den dortigen 
Aufenthalt sowie die Rückkehr in die Schweiz nichts zu ändern. Vielmehr 
untermauerten und bestätigten die vom Beschwerdeführer geschilderten 
Erfahrungen die Einschätzungen des SEM zu seinem Gefährdungsprofil. 
So seien weder die nach seiner Ankunft am Flughafen in Colombo durch-
geführte Befragung noch die geltend gemachten Behördenbesuche bei 
seinen Eltern und deren Nachbarn oder die vorgebrachten Schikanen bei 
der Ausreise aus Sri Lanka – mangels erforderlicher Intensität – als ernst-
hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG einzustufen. Die Befragung 


D-227/2023 
Seite 16 
anlässlich der Einreise scheine nicht über einen gewöhnlichen Back-
ground-Check hinausgegangen zu sein. Sie habe seinen Schilderungen 
zufolge auch kaum länger als eine Viertelstunde gedauert. 
Auch die geltend gemachten Behördenbesuche bei seinen Eltern und de-
ren Nachbarn stellten keine im Sinne von Art. 3 AsylG ausreichend inten-
sive Nachteile dar und vermöchten – nicht zuletzt, weil der Grund für die 
Nachfragen zu seiner Person nicht bekannt sei – kein flüchtlingsrechtlich 
relevantes Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden an seiner 
Person zu begründen. So dürfe angenommen werden, dass die heimatli-
chen Behörden ihn nicht bereits nach einer Viertelstunde und ohne jegliche 
Massnahmen zur Sicherstellung einer späteren Ergreifung aus der Befra-
gung entlassen hätten, wenn der tatsächliche Verdacht bestanden hätte, 
dass er eine Gefahr für den sri-lankischen Staat darstellen würde respek-
tive ernsthaft bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wiederaufleben 
zu lassen. Darüber hinaus seien die geltend gemachten Besuche bei den 
Eltern und den Nachbarn auch gänzlich unbelegt. 
Die vorgebrachten Schikanen bei der Passausstellung und anlässlich der 
Ausreise liessen sodann kein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungs-
motiv erkennen. So lasse das Einfordern von Schmiergeld viel eher auf ein 
monetäres Interesse der jeweils handelnden Beamten denn auf ein effek-
tives Verfolgungsinteresse des sri-lankischen Staates schliessen. Über-
haupt untermauere der Umstand, dass ihm ein heimatlicher Pass ausge-
stellt worden sei und er mit diesem auf legalem Weg aus Sri Lanka habe 
ausreisen können nochmals die mangelnde flüchtlingsrechtlich relevante 
Gefährdung in seinem Heimatstaat. 
Schliesslich entbehre die Unterstellung, wonach die sri-lankischen Behör-
den aufgrund einer Absprache zwischen Sri Lanka und der Schweiz in Be-
zug auf zurückgeschaffte ehemalige Asylgesuchsteller jeweils erst zu ei-
nem späteren Zeitpunkt nach der Wiedereinreise Verfolgungshandlungen 
ergreifen würden, um die Verantwortung für allfällige Verletzungen nach 
Art. 3 EMRK zu verschleiern, jeder Grundlage und sei als unbelegte Par-
teibehauptung zu werten. 
Zusammenfassend vermöchten die Geschehnisse im Zusammenhang mit 
der Ausschaffung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka kein flüchtlings-
rechtlich relevantes Gefährdungsprofil zu begründen. 


D-227/2023 
Seite 17 
6.2 In der Beschwerde wird dem entgegengehalten, der Beschwerdeführer 
habe sich während seines Aufenthalts in der Schweiz innerhalb der tamili-
schen Diaspora exilpolitisch engagiert, dies unter anderem für das STCC. 
Für diese Organisation sei er etwa an Veranstaltungen als uniformierte Si-
cherheitskraft, genannt «Tamil Guard» aufgetreten. Beim STCC handle es 
sich um eine Gruppierung, welche als Nachfolgeorganisation der LTTE im 
Ausland gelte und von den sri-lankischen Behörden auf deren Blacklist auf-
geführt sei. Die Mitgliedschaft werde in Sri Lanka gemäss dem Anti-Terror-
Gesetz PTA geahndet. Er habe dieses Engagement sowie die daraus re-
sultierende Gefährdung immer wieder gegenüber den Schweizer Behör-
den dokumentiert. Diese seien jedoch davon ausgegangen, dass den frag-
lichen Aktivitäten keine Asylrelevanz zukomme. Diese Einschätzung habe 
sich als falsch herausgestellt. Nachdem er fälschlicherweise nach Sri 
Lanka ausgeschafft worden sei, sei klar geworden, dass die dortigen Be-
hörden ein Verfolgungsinteresse gegen ihn hegten. Spätestens im Rah-
men der Verhöre anlässlich seiner Rückkehr nach Sri Lanka sei ihnen näm-
lich sein exilpolitisches Engagement bekannt geworden und er sei in ihren 
Verfolgungsfokus geraten. Diese Verfolgung sei angesichts der aktuellen 
Länderhintergrundinformationen respektive des bekannten Vorgehens der 
sri-lankischen Behörden gegenüber oppositionspolitisch aktiven Personen 
nicht erstaunlich, jedoch aktuell umso besorgniserregender. Der Be-
schwerdeführer befürchte deswegen eine massive Strafe gemäss dem 
PTA. Ihm drohten damit eine langjährige Gefängnisstrafe und/oder Folter 
bis hin zu einer Todesstrafe. Glücklicherweise sei es ihm gelungen, sich in 
Sri Lanka vor den Sicherheitskräften zu verstecken und rechtzeitig seine 
Rückkehr in die Schweiz zu organisieren. 
Die Argumentation in der angefochtenen Verfügung, wonach das Gefähr-
dungsprofil des Beschwerdeführers aufgrund seines exilpolitischen Enga-
gements in den vorausgegangenen Verfahren bereits rechtskräftig beurteilt 
und für flüchtlingsrechtlich nicht relevant eingestuft worden sei und an die-
ser Einschätzung die Schilderungen zur Ausschaffung nach Sri Lanka, zum 
dortigen Aufenthalt sowie zur Rückkehr in die Schweiz nichts änderten, sei 
nicht nachvollziehbar. 
Es gehe nicht nur darum, das Profil des Beschwerdeführers unter den vom 
Bundesverwaltungsgericht erarbeiteten Risikofaktoren von 2016 zu prüfen, 
sondern anzuerkennen, dass die willkürliche Erweiterung des PTA und die 
aktuell intensivierte Anwendung einen neuen «Risikofaktor» darstellten. 
Ebenso sei unter Berücksichtigung der aktuellen Ereignisse in Sri Lanka 
klar, dass die Gefahr einer Verfolgung gestiegen sei. Er erfülle den asyl-


D-227/2023 
Seite 18 
rechtlichen Flüchtlingstatbestand gemäss Art. 3 AsylG. Somit bestehe ein 
begründeter Anlass zur Annahme, dass sich die Verfolgung mit beachtli-
cher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen werde: 
Mit dem Verweis auf die individuell dokumentierte anhaltende Verfolgung 
des Beschwerdeführers, die Ereignisse bei der Ausschaffung vom 21. Feb-
ruar 2022 und der in der Beschwerde dargelegten allgemeinen Entwick-
lung in Sri Lanka müsse klar von einem anhaltenden Verfolgungsinteresse 
der sri-lankischen Behörden gegen den Beschwerdeführer ausgegangen 
werden. Wenn die eingereichten Beweismittel und Sachverhaltselemente 
inhaltlich tatsächlich geprüft und ernsthaft gewürdigt würden, ergäbe sich, 
dass mit Beweismitteln belegte Sachverhaltselemente vorlägen, wonach 
er einer asylrelevanten Verfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka aus-
gesetzt wäre, zumal dort auch ein anhaltendes behördliches Interesse an 
ihm bestehe. 
7. 
7.1 Das SEM hat in seiner Verfügung substanziiert dargelegt, weshalb die 
Geschehnisse im Zusammenhang mit der Ausschaffung des Beschwerde-
führers nach Sri Lanka kein flüchtlingsrechtlich relevantes Gefährdungs-
profil zu begründen vermögen. Diesbezüglich kann vorweg auf die entspre-
chenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden 
(vgl. auch oben E. 6.1). Diese sind nicht zu beanstanden und die Ausfüh-
rungen in der Beschwerdeschrift vermögen ihnen nichts Substanzielles 
entgegenzusetzen (vgl. oben E. 6.2). Insbesondere teilt das Gericht die 
Einschätzung der Vorinstanz, dass die Befragung anlässlich der Einreise 
nicht über einen gewöhnlichen Background-Check hinausgegangen zu 
sein scheint. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, seine Eltern und 
Nachbarn seien im Nachgang zur Kontrolle seines Mobiltelefons besucht 
worden beziehungsweise würden anhaltend behelligt und er befürchte aus 
diesem Grund eine asylrelevante Verfolgung, ist dieses Vorbringen durch 
nichts belegt. So ist vorweg nicht nachvollziehbar, weshalb er das entspre-
chende, angeblich auf seinem Mobiltelefon befindliche Beweismaterial 
nicht eingereicht hat, führte er doch in seinem Mehrfachgesuch aus, dass 
ihm das Telefon nach Abschluss des Kopiervorgangs wieder ausgehändigt 
worden sei. Auch die Einschätzung seiner in vorangegangenen Verfahren 
geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten ist nicht zu beanstanden. 
Diesbezüglich kann auf die entsprechenden vorinstanzlichen Ausführun-
gen verwiesen werden (vgl. Sachverhalt Bst. H.b). Ebenso wenig vermag 
er aus der STCC-Bestätigung vom 26. Februar 2022 etwas zu seinen 
Gunsten abzuleiten, zumal darin lediglich bestätigt wird, der Beschwerde-
führer sei seit (…) 2021 aktives Mitglied dieser Dachorganisation im Kanton 


D-227/2023 
Seite 19 
E._______. Sodann finden sich in den Akten der vorangegangenen Ver-
fahren, in denen er exilpolitische Aktivitäten geltend gemacht hatte, keine 
Belege für sein Vorbringen, er sei für das STCC an Veranstaltungen als 
uniformierte Sicherheitskraft der «Tamil Guard» aufgetreten. Aus dem in 
den Akten befindlichen Bildmaterial geht auch hervor, dass er an exilpoliti-
schen Veranstaltungen teilgenommen hat. Dabei ist er auf einzelnen Fotos 
– zusammen mit anderen Teilnehmenden – mit B._______ abgebildet. 
Auch diese Beweismittel sind nicht geeignet, die von ihm geltend gemachte 
wichtige Rolle im STCC, welche darauf schliessen lassen müsste, dass er 
von den heimatlichen Behörden als engagierter Regimegegner betrachtet 
werden könnte, zu belegen. Sodann ergibt die Würdigung seiner Vorbrin-
gen im Zusammenhang mit der Befragung anlässlich seiner Einreise nach 
Sri Lanka, dass seine Angaben nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrele-
vante, exponierte politische Tätigkeit in der Schweiz als überwiegend wahr-
scheinlich darzulegen. Nach dem Gesagten bestehen keine stichhaltigen 
Gründe zur Annahme, dass der Beschwerdeführer einer Risikogruppe zu-
zurechnen ist oder befürchten müsste, ins Visier der sri-lankischen Behör-
den zu geraten beziehungsweise geraten zu sein. 
 
7.2 Die in Erwägung 7.1 dargelegte Einschätzung ist auch unter Berück-
sichtigung der neusten Lageentwicklung in Sri Lanka, wie auch der Erwei-
terung des PTA, zu bestätigen. Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt die 
Entwicklung der Lage aufmerksam, ist sich der Veränderungen in Sri Lanka 
bewusst und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung (vgl. Urteile 
des BVGer D-1665/2020 vom 10. August 2022 E. 6.7, E-2912/2020 vom 
10. August 2022 E. 7.3 und D-2995/2022 vom 21. Juli 2022 E. 10.3). Zwar 
ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzen-
tuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem be-
stimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher aus-
gesetzt waren. Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur 
Annahme, ganze Bevölkerungsgruppen wären kollektiv einer Verfolgungs-
gefahr ausgesetzt, zumal auch kein persönlicher Bezug des Beschwerde-
führers zu den aktuellen Ereignissen ersichtlich ist. Vor diesem Hintergrund 
erübrigen sich weitere Ausführungen im Sinne des Beweisantrages, wo-
nach eine tatsächliche, konkrete und umfassende Auseinandersetzung mit 
den eingereichten Beweismitteln zu den aktuellen Länderhintergrundinfor-
mationen vorzunehmen sei (Beweisantrag 3; vgl. Beschwerde S. 26). 
7.3 In Würdigung aller Umstände ist nicht davon auszugehen, dass dem 
Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung dro-


D-227/2023 
Seite 20 
hen könnte, weshalb das SEM das Mehrfachgesuch zu Recht abgelehnt 
hat. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AlG). 
Gemäss Art. 83 Abs. 4 AlG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-
länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 
von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-
gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AlG – die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren. 
Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der 
Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 
Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 
AlG). 
9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 


D-227/2023 
Seite 21 
9.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung mit zutreffender 
Begründung festgehalten, dass der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz 
der Nichtrückschiebung mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft 
keine Anwendung findet und keine anderweitigen völkerrechtlichen Voll-
zugshindernisse erkennbar sind. Die Einwände im Rahmen des Beschwer-
deverfahrens rechtfertigen keine andere Einschätzung. So besteht kein 
Grund zur Annahme, die aktuellen politischen Entwicklungen in Sri Lanka 
oder die vom Beschwerdeführer anzutreffenden persönlichen Umstände 
könnten sich zum heutigen Zeitpunkt in konkreter, die Zulässigkeit des Voll-
zugs der Wegweisung in Frage stellender Weise auf seine Person auswir-
ken. Die Rüge, das SEM habe offensichtlich keine aktuelle Überprüfung 
des "real risk" vorgenommen und begnüge sich mit der pauschalen Aus-
sage, dass der Wegweisungsvollzug zulässig sei, erweist sich als offen-
sichtlich haltlos und es erübrigen sich auch Ausführungen zur angeführten 
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 
(EGMR) und des Committee against Torture (CAT). Nach dem Gesagten 
ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.4 Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2614/2018 vom 
9. September 2019 wurde der Vollzug der Wegweisung des Beschwerde-
führers für zumutbar befunden. An dieser Einschätzung vermögen die ak-
tuellen Ereignisse in Sri Lanka nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer 
vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern die aktuelle politische und menschen-
rechtliche Situation sowie die derzeitige Krise in seiner Heimat eine kon-
krete Gefährdung seiner Person zur Folge haben soll. Entsprechend ist 
nicht ersichtlich, inwiefern sich die Sachlage seit dem Urteil D-2614/2018 
für ihn dergestalt geändert hätte, dass nunmehr von einem unzumutbaren 
Wegweisungsvollzug auszugehen wäre. Auch bringt er nichts vor, was ge-
eignet wäre, eine gegenüber dem genannten Urteil eingetretene Änderung 
der persönlichen Situation, welche gegen die Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs sprechen würde, zu begründen. 
9.5 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über gültige heimatliche 
Reisepapiere (vgl. Parteieingabe vom 30. September 2022), weshalb der 
Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 
AIG). 
9.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-
sungsvollzug zu Recht als (weiterhin) zulässig, zumutbar und möglich 


D-227/2023 
Seite 22 
bezeichnet hat. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt somit aus-
ser Betracht. 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind zufolge 
der sehr umfangreichen Beschwerde mit mehreren Beilagen und Ausfüh-
rungen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf 
insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kos-
tenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-227/2023 
Seite 23 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Be-
zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Daniel Widmer 
 
 
Versand: