bvger · D-7516/2024 · 2024-11-21 · de

Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 21. November 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-7516/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 
Richterin Barbara Balmelli, Richterin Giulia Marelli, 
Gerichtsschreiberin Regula Frey. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Kongo (Kinshasa), 
vertreten durch Simea Strebel, Rechtsschutz 
für Asylsuchende - Bundesasylzentrum Region Bern, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 21. November 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 30. September 2024 in der Schweiz 
um Asyl. 
B. 
B.a Am 17. Oktober 2024 sowie am 12. November 2024 erfolgten die Erst-
befragung und die Anhörung zu den Asylgründen. 
B.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen vor, er sei in der Stadt F._______ geboren und aufgewach-
sen. Er habe Mechanik gelernt und sei als Chauffeur tätig gewesen. Vor 
der Ausreise habe er vom Kleinhandel gelebt. Zu seiner Partnerin und den 
gemeinsamen Kindern habe er keinen Kontakt mehr, nachdem sie sich im 
Jahr 2021 getrennt hätten. Seine Eltern – die Mutter sei Kongolesin und 
der Vater Ruander – seien Anfangs Februar (…) von unbekannten Dritten 
umgebracht worden, weil sie als ruandische Spione verdächtigt worden 
seien. Von seinem Freund R. habe er per Telefon vom Mord an seinen El-
tern erfahren. Dieser habe ihm gesagt, er müsse fliehen, ansonsten auch 
er getötet würde. In der Folge habe er seinen Freund P. um Hilfe gerufen, 
der ihn zu sich nach Hause mitgenommen habe. P. habe ihm mitgeteilt, 
unbekannte Dritte seien gewaltsam in seine Wohnung (des Beschwerde-
führers) eingedrungen. Vor diesem Hintergrund und auf Anraten von P. 
habe er sich zur Ausreise entschlossen. Sein Heimatland habe er am 17. 
Februar 2022 Richtung B._______ verlassen, wo er sich während zweier 
Jahre aufgehalten habe. Via die C._______, D._______ und E._______ 
sei er in die Schweiz gelangt. 
C. 
C.a Am 15. November 2024 stellte das SEM der Rechtsvertretung des Be-
schwerdeführers den Entwurf des Asylentscheids zur Stellungnahme zu. 
C.b Die Rechtsvertretung nahm mit vom gleichen Tag datierender Eingabe 
Stellung. 
D. 
Mit Verfügung vom 21. November 2024 – gleichentags eröffnet – stellte das 
SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-
fülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. 


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E. 
Mit Eingabe vom 29. November 2024 erhob der Beschwerdeführer beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Dispositiv-Zif-
fern 3 bis 5 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, es sei die 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die Vorin-
stanz anzuweisen, ihn vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststel-
lung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses. 
 
F. 
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2024 reichte der Beschwerdeführer medi-
zinische Unterlagen zu den Akten. 
G. 
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2024 stellte die Instruktionsrichterin fest, 
der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 
abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses. Die Vorinstanz wurde zur Einreichung einer Vernehmlassung 
eingeladen. 
H. 
In seiner Vernehmlassung vom 31. Dezember 2024 hielt das SEM mit zu-
sätzlichen Ausführungen an seinen Erwägungen fest. 
I. 
Mit Replik vom 20. Januar 2025 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehm-
lassung des SEM Stellung. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch 


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vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG 
[SR 142.31]). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist somit einzutreten. 
1.3 Zwar wurde mit der Beschwerde die Aufhebung der Ziffern 3–5 bean-
tragt (Wegweisung und Vollzug). Angesichts der Beschwerdebegründung 
geht das Bundesverwaltungsgericht indessen davon aus, dass sich die Be-
schwerde nur gegen den von der Vorinstanz angeordneten Wegweisungs-
vollzug richtet. Die Dispositiv-Ziffer 3 (Wegweisung) der Verfügung vom 
21. November 2024 ist mithin mangels Anfechtung (ebenso wie die von 
vornherein nicht angefochtenen Dispositiv-Ziffern 1 und 2) in Rechtskraft 
erwachsen. 
2. 
2.1 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das 
Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 
nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-
sen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Ver-
hältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, 
2011/1 E. 2). 
3. 
3.1 Das SEM führte zur Frage des Wegweisungsvollzuges zunächst aus, 
es gebe keine Anhaltspunkte, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer 
Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine 
durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde, wes-
halb die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges gegeben sei. Bezüglich 
der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hielt die Vorinstanz fest, dass 


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trotz der regelmässig aufkommenden Unruhen und Auseinandersetzungen 
das Land keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder von allgemeiner Ge-
walt kenne, die – unabhängig von den Umständen im Einzelfall – darauf 
schliessen lassen könnte, dass sämtliche kongolesischen Personen ge-
mäss Art. 83 Abs. 4 AIG einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wären. In 
individueller Hinsicht seien aus den Akten keine Anzeichen dafür zu erken-
nen, dass der Vollzug der Wegweisung zu einer konkreten Gefährdung des 
Beschwerdeführers führen würde. Vor seiner Ausreise habe er in der Stadt 
F._______ in der Provinz Kongo Central gelebt. Diese Region sei von den 
Kämpfen im Osten des Landes nicht betroffen. Weiter handle es sich bei 
ihm um einen (…)-jährigen Mann mit einer Grundschulbildung und langjäh-
riger Berufserfahrung als (…) und (…). Er sei in Kongo (Kinshasa) aufge-
wachsen und sozialisiert worden. Aufgrund seines langjährigen beruflichen 
Netzwerkes und seiner beruflichen Erfahrung sollte es ihm möglich sein, 
nach seiner Rückkehr eine neue Erwerbstätigkeit zu finden. Auch sei von 
sozialen Anknüpfungspunkten auszugehen, die ihn bei seiner Reintegra-
tion unterstützen würden, ebenso vom Bestehen einer hinreichenden fi-
nanziellen Grundlage. Weiter leide der Beschwerdeführer an keinen ernst-
haften gesundheitlichen Problemen, die einen Wegweisungsvollzug im 
Sinne der Rechtsprechung als unzumutbar erscheinen lassen könnten. Die 
medizinische Versorgung für den an (…) und (…) leidenden Beschwerde-
führer sei gewährleistet. Aufgrund der Aktenlage könne in antizipierender 
Beweiswürdigung auf weitere Abklärungen zu den medizinischen Vorbrin-
gen verzichtet werden, da sie nicht geeignet wären, den Ausgang des Ver-
fahrens zu ändern. Die Rechtsvertretung habe am 15. November 2024 
Stellung zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges genommen und da-
rin auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen, 
wonach der Wegweisungsvollzug nach Kongo (Kinshasa) grundsätzlich 
nur dann zumutbar sei, wenn die betroffene Person ihren letzten Wohnsitz 
in der Hauptstadt Kinshasa oder in einer Stadt im Westen mit Flughafen 
gehabt habe beziehungsweise sie in einem dieser Orte über ein gefestigtes 
Beziehungsnetz verfüge. Die im zitierten Referenzurteil E-731/2016 vom 
20. Februar 2017 bestätigte Unzumutbarkeit der Rückkehr beziehe sich al-
lerdings auf eine alleinstehende Mutter mit ihrem erst wenige Monate alten 
Kind. Ausschlaggebend für die Unzumutbarkeit sei dort die Vulnerabilität 
der beiden Personen gewesen, was beim Beschwerdeführer nicht der Fall 
sei. Das zweite zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (D-
5686/2024 vom 18. Oktober 2024) beziehe sich auf einen alleinstehenden 
Mann aus einem Dorf westlich von Kinshasa, das über keinen Flughafen 
verfüge. Die Zumutbarkeit sei in diesem Urteil allerdings bestätigt worden, 
da dem dortigen Beschwerdeführer nicht geglaubt worden sei, dass er über 


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kein gefestigtes Beziehungsnetz in der Hauptstadt F. der Provinz E. ver-
füge, in der es einen Flughafen gäbe. Auch eine alternative Niederlassung 
in Kinshasa sei aufgrund der beruflichen Aufenthalte jenes Beschwerde-
führers in Kinshasa als zumutbar erachtet worden. Es sei somit gemäss 
Rechtsprechung nach Prüfung der individuellen Zumutbarkeitskriterien da-
von auszugehen, dass eine geographische Beweglichkeit im Westen von 
Kinshasa bei der Rückkehr vorausgesetzt werden könne. Der letzte Woh-
nort des Beschwerdeführers, F._______, verfüge selbst zwar über keinen 
Flughafen, der internationale Flughafen Ndjili in Kinshasa (ICAO: FZAA) 
sei aber circa 170 Kilometer entfernt, der regionale N'Kolo-Fuma Flugplatz 
(ICAO: FZAR) circa 40 Kilometer und der regionale lnkisi Flugplatz (ICAO: 
FZAS) circa 30 Kilometer. F._______ habe 100'000 Einwohner und verfüge 
über eine grundlegende lnfrastruktur. Des Weiteren wäre in seinem Einzel-
fall auch eine Aufenthaltsalternative in der Stadt Kinshasa als zumutbar zu 
erachten. Er sei ein alleinstehender Mann, gesund und wenige Zug- und 
Autostunden von Kinshasa Stadt aufgewachsen und sozialisiert. Hinzu 
komme, dass er Französisch als seine Muttersprache bezeichnet habe und 
fliessend Lingala spreche. Französisch und Lingala seien in Kinshasa ver-
breitet, im Gegensatz zu seinem geltend gemachten letzten Wohnort, an 
dem vorwiegend Kikongo gesprochen werde. Auch seine Sprachkennt-
nisse würden eine Aufenthaltsalternative in Kinshasa zumutbar machen. 
Es könne ihm zugemutet werden, bei seiner Rückkehr sowohl eine selbst-
ständige landgebundene Reise von Kinshasa nach F._______ anzutreten 
als auch eine alternative Niederlassung, beispielsweise in Kinshasa, auf-
zubauen. Mit der zweiten Option seien auch die in EMARK (Entscheide 
und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion) 2004 Nr. 33, E. 8.3, aufgeführten Zumutbarkeitskriterien gewahrt. Aus 
den Akten würden sich demnach weder individuelle Gründe noch beson-
dere Umstände ergeben, welche auf eine Existenzbedrohung schliessen 
und den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen. Vor die-
sem Hintergrund erübrige es sich, die Angaben des Beschwerdeführers zu 
seiner Biografie und seinen Familienverhältnissen auf deren Glaubhaf-
tigkeit zu prüfen. Diesbezüglich sei jedoch ein ausdrücklicher Vorbehalt an-
zubringen. Seine Asylgründe seien als unglaubhaft qualifiziert worden. Da-
mit würden bereits Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Angaben im Asylver-
fahren bestehen. Weiter habe er dem SEM trotz Aufforderung keine über-
prüfbaren Dokumente abgegeben, die seine ldentität, sein Alter und seine 
Herkunft eindeutig feststellen liessen. Der von ihm eingereichte Wähler-
ausweis sei leer. Er habe angegeben, kein anderes ldentitätsdokument zu 
besitzen. Dies erstaune, zumal er in Kongo (Kinshasa) eine Ausbildung 
durchlaufen und gearbeitet habe, anschliessend eine längere Zeit in 


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B._______ gelebt haben wolle, und gestützt auf seine Angaben davon aus-
zugehen sei, dass er mittels Flugverbindung von G._______ in B._______ 
in die C._______ gereist sei. Des Weiteren würden aufgrund der angege-
benen Sprachkenntnisse Hinweise darauf bestehen, dass er in weiteren 
Teilen von Kongo (Kinshasa) gelebt habe. So habe er einzig Französisch 
und Lingala als Sprache angegeben, obwohl F._______ in einer Region 
liege, in der vorwiegend Kikongo gesprochen werde. Somit würden erheb-
liche Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Angaben bestehen. Das SEM be-
halte sich daher eine spätere Geltendmachung ausdrücklich vor. Der Voll-
zug der Wegweisung sei sodann technisch möglich und praktisch durch-
führbar. 
3.2 In der Beschwerdeschrift entgegnet der Beschwerdeführer, eine Weg-
weisung in die demokratische Republik (DR) Kongo sei unzumutbar. Ent-
gegen der Auffassung der Vorinstanz verfüge er im Heimatland über keine 
sozialen Anknüpfungspunkte. Es bestehe kein Umfeld, welches ihn nach 
seiner Rückkehr unterstützen könnte, ebenso wenig bestehe eine Verbin-
dung zu Kinshasa oder zu einer anderen Stadt mit Flughafen im Westen. 
In Kinshasa befinde sich der nächstgelegene Flughafen. Dieser sei 170 
Kilometer entfernt von seinem Wohnort F._______. Aufgrund der weiten 
Entfernung des Flughafens wäre die Annahme, sein Wohnort sei eine Stadt 
mit Flughafen im Sinne der Rechtsprechung, nicht nachvollziehbar. Das 
Kriterium des Vorhandenseins eines Flughafens diene dazu, eine Ein-
schätzung zur in einer Stadt vorhandenen Infrastruktur machen zu können. 
Die beiden Flugplätze Nkolo-Fuma und Inkisi seien in Grösse und Verwen-
dungszweck nicht mit einem Flughafen zu vergleichen und deshalb irrele-
vant. Die Rechtsprechung könne nicht so ausgelegt werden, dass auch 
regionale «Flugplätze» erfasst wären. Er verfüge über keine sozialen An-
knüpfungspunkte, weder an seinem Herkunftsort noch in Kinshasa. Seine 
Eltern seien verstorben, sein Bruder sei verschwunden und seine Schwes-
ter ebenfalls verstorben. Zu seiner Ex-Partnerin und den Kindern bestehe 
seit mehreren Jahren kein Kontakt mehr. Seine finanzielle Situation sei vor 
der Ausreise aus Kongo (Kinshasa) prekär gewesen, die für die Reise nach 
Europa benötigten Mittel habe er sich in B._______ erarbeitet. Schliesslich 
leide er unter verschiedenen gesundheitlichen Beschwerden. Zu deren Be-
handlung müsste er jeweils ins 150 Kilometer entfernte Kinshasa fahren. 
3.3 In der Vernehmlassung argumentierte die Vorinstanz, dem Beschwer-
deführer sei zuzumuten, sich bei Bedarf zur Beschaffung von Medikamen-
ten oder zur Kontrolle nach Kinshasa zu begeben. Auch aufgrund der neu 
eingereichten medizinischen Akten sei die Zumutbarkeit des Wegweisungs-


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vollzugs weiterhin als gegeben zu erachten. Bezüglich der in EMARK 2004 
Nr. 33, E. 8.3 genannten Zumutbarkeitsbedingung sei festzuhalten, dass 
F._______ mit seinen 100'000 Einwohnern über die notwendige grundle-
gende Infrastruktur für eine Reintegration des Beschwerdeführers verfüge. 
Insgesamt halte das SEM an seiner Einschätzung fest, dass eine Rückkehr 
des Beschwerdeführers nach F._______ zumutbar sei. Bezüglich der Auf-
enthaltsalternative in Kinshasa sei auf die Ausführungen im Asylentscheid 
zu verweisen. Ergänzend sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
sich auf seiner Reise nach Europa (…) Jahre lang selbständig und ohne 
soziales Beziehungsnetz in H._______ in B._______ aufgehalten habe. 
Demzufolge sollte auch eine Aufenthaltsalternative in Kinshasa zumutbar 
sein. Bezüglich der wirtschaftlich-bedingten Zumutbarkeit hält das SEM 
ebenfalls an seinen Ausführungen im angefochtenen Entscheid fest. Ins-
besondere die berufliche Diversifizierung, die sprachlichen Fähigkeiten, die 
niederschwelligen medizinischen Vorbringen und die Lebenserfahrung des 
Beschwerdeführers würden gegen die Gefahr einer wirtschaftlichen Not-
lage nach seiner Rückkehr sprechen. Auch die Fähigkeit des Beschwerde-
führers, in B._______ mittels Erwerbstätigkeit innert zwei Jahren 4000 
Euro für seine Reise nach Europa zu sparen, spreche für die wirtschaftlich-
bedingte Zumutbarkeit der Rückkehr nach Kongo (Kinshasa). 
3.4 In der Replik macht der Beschwerdeführer einerseits eine medizinisch 
bedingte Unzumutbarkeit geltend gemacht. Er müsse zwei Mal pro Woche 
seinen (…) messen lassen und aktuell gehe er täglich bei der Pflegestation 
im BAZ I._______ vorbei, um Medikamente zu erhalten. Demzufolge sei 
davon auszugehen, dass er mehrmals wöchentlich eine ambulante Kon-
sultation benötige und sich dafür in die 170 Kilometer entfernte Hauptstadt 
Kinshasa begeben müsste, was faktisch kaum möglich und nicht zumutbar 
sei. Er leide an (…), wobei es in der DR Kongo keine staatliche Hilfe oder 
Unterstützung für die Versorgung von (…) gebe. Andererseits bestehe eine 
sozial-bedingte Unzumutbarkeit, weil er – entgegen der vorinstanzlichen 
Einschätzung – in F._______ keinen Freundeskreis habe. Mit den Ver-
wandten, die er noch habe, stehe er nicht in Kontakt. Er habe zu keiner 
einzigen Person in der DR Kongo Kontakt. Ergänzend sei anzuführen, dass 
er aufgrund seiner ruandischen Wurzeln grosse Probleme habe, soziale 
Beziehungen zu knüpfen. Schliesslich sei erneut darauf hinzuweisen, dass 
er im Heimatland lange Zeit arbeitslos gewesen sei. Es scheine unklar, wie 
er das für den Lebensunterhalt sowie für die medizinischen Kontrollen und 
Medikamente benötigte Geld besorgen soll. So werde von der Vorinstanz 
verlangt, dass er mehrmals pro Woche in die 170 Kilometer entfernte Stadt 
Kinshasa zu fahren habe. 


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4. 
4.1 Der Beschwerdeführer erhob formelle Rügen (Verletzung der Begrün-
dungspflicht, unvollständige Sachverhaltserstellung). Diese sind vorab zu 
prüfen, da sie allenfalls geeignet sind, eine Kassation der angefochtenen 
Verfügung herbeizuführen. 
4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26-35 VwVG kon-
kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst alle Befugnisse, die 
einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur 
Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 
Dazu gehört insbesondere das Recht der betroffenen Person, sich zur Sa-
che zu äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen und Einsicht in die 
Akten zu nehmen. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, sorgfältig und ernsthaft zu 
prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen (Art. 32 
Abs. 1 VwVG). Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen 
Grundsätzen des Verwaltungs- respektive Asylverfahrens (Art. 12 VwVG 
i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die 
richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu 
sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die 
rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber 
Beweis zu führen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn 
nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt 
wurden, unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger 
Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer 
Tatsache zu Unrecht verneint wird, so dass diese nicht zum Gegenstand 
eines Beweisverfahrens gemacht wird, oder weil Beweise falsch gewürdigt 
worden sind. Die Begründung muss sodann so abgefasst sein, dass sie 
eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 
4.3 In seinem Referenzurteil E-731/2016 vom 20. Februar 2017 kam das 
Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die sozioökonomische Lage 
in Kongo (Kinshasa) im Allgemeinen und in Kinshasa im Besonderen auch 
nach 2010 prekär bleibe und sich – wenn überhaupt – nur langsam verbes-
sere. So sei eine chronische Mangel- und Fehlernährung, vor allem bei 
Kindern, nach wie vor verbreitet, wobei vor dem Hintergrund der Entwer-
tung des kongolesischen Francs sogar von einer massiven Verschlechte-
rung der Ernährungssituation der Bevölkerung Kinshasas berichtet worden 
sei. Zudem fehle es landesweit an sauberem Trinkwasser. In Kinshasa sei 
angesichts des stetigen Wachstums der Bevölkerung gar von einer sich 
verschlechternden Trinkwasserversorgung mit fatalen Folgen für die 


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Gesundheit der dort lebenden Menschen berichtet worden. Das Gesund-
heitssystem des Landes befinde sich ferner in einem schlechten Zustand, 
mangle es in den Spitälern doch an wichtigen Medikamenten, Ausrüstung 
und Fachpersonal sowie an der nötigen Hygiene. Daneben sei der Zugang 
der kongolesischen Bevölkerung zu medizinischen Dienstleistungen aus 
finanziellen Gründen stark eingeschränkt. 
Diese sehr schlechten Lebensbedingungen, die sich innerhalb des letzten 
Jahrzehnts kaum verbessert hätten, könnten vor allem für besonders ver-
wundbare Personengruppen, wie kleine Kinder und Personen in fortge-
schrittenem Alter sowie in einem schlechten Gesundheitszustand, ein-
schneidende Konsequenzen haben. Folglich erscheine es gerechtfertigt, 
an der in EMARK 2004 Nr. 33 unter anderem festgelegten Praxis festzu-
halten, dass der Vollzug der Wegweisung nach sorgfältiger Prüfung und 
Abwägung der individuellen Umstände in der Regel – selbst bei letztem 
Wohnsitz der Betroffenen in Kinshasa oder in einer über einen Flughafen 
verfügenden Stadt im Westen des Landes und bei Vorliegen eines Bezie-
hungsnetzes an diesem Ort – unzumutbar sei, wenn die Betroffenen 
(kleine) Kinder in ihrer Begleitung hätten, für mehrere Kinder verantwortlich 
seien oder sich bereits in einem vorangeschrittenen Alter oder in einem 
schlechten Gesundheitszustand befänden. 
4.4 Vorliegend ergibt eine Überprüfung der Akten, dass die vorinstanzliche 
Verfügung den formellen Anforderungen im Lichte der vorgenannten 
Rechtsprechung nicht zu genügen vermag. Die Rügen des Beschwerde-
führers, das SEM habe den Sachverhalt nicht vollständig erstellt und sei-
nen Entscheid ungenügend begründet, sind im Ergebnis berechtigt. Dabei 
ist zunächst festzuhalten, dass die Vorinstanz zwar Zweifel an der Glaub-
haftigkeit der Angaben des Beschwerdeführers anmerkte, ohne indessen 
abschliessend darüber zu befinden. Ebenso wenig ging sie von einer Ver-
letzung der Mitwirkungspflicht aus. 
4.4.1 Unbestritten ist, dass F._______ über keinen Flughafen verfügt. Wel-
che öffentlichen oder zumindest allgemein zugänglichen Verkehrsmittel 
zwischen Kinshasa und der Heimatstadt des Beschwerdeführers verkeh-
ren, wie lange eine entsprechende Fahrt unter den konkreten Verhältnis-
sen dauert und wie viel eine solche kostet, lässt sich weder den Akten noch 
der vorinstanzlichen Verfügung entnehmen. Ebenso wenig erschliesst sich, 
gestützt auf welche Quellen die Vorinstanz zum Schluss kam, F._______ 
verfüge über eine «grundlegende Infrastruktur» und was darunter zu ver-
stehen ist. Allein der Hinweis auf eine Einwohnerzahl von 100'000 lässt im 


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kongolesischen Kontext kaum entsprechende Schlüsse zu. Das SEM 
führte im angefochtenen Entscheid sodann aus, dem Beschwerdeführer 
sei zuzumuten, sich bei Bedarf zur Beschaffung von Medikamenten oder 
zur Kontrolle ins rund 150 Kilometer entfernte Kinshasa zu begeben. Aller-
dings ergibt sich zwar die Häufigkeit der derzeitigen medizinischen Konsul-
tationen aus den Akten, jedoch ist nicht ersichtlich, in welcher Häufigkeit 
tatsächlich im Heimatland solche als notwendig erachtet werden müssen. 
In seiner Vernehmlassung belässt es die Vorinstanz beim Hinweis, dass 
aufgrund der eingereichten Arztberichte davon auszugehen sei, die medi-
zinischen Vorbringen würden keine täglich wiederkehrende ambulante 
Konsultation nötig machen, weshalb es dem Beschwerdeführer zumutbar 
sei, sich bei Bedarf zur Beschaffung von Medikamenten oder zur Kontrolle 
nach Kinshasa zu begeben. Ebenfalls hat es die Vorinstanz unterlassen, 
sich zur Vereinbarkeit des Zeitaufwands (für die Bewältigung der 300 Kilo-
meter langen Strecke bei allenfalls regelmässig benötigter medizinischer 
Betreuung sowie für die Medikamentenbeschaffung) mit der Ausübung ei-
nes Berufes zur Sicherstellung seiner wirtschaftlichen Existenz wie über-
haupt zum Umfang einer möglichen Erwerbstätigkeit beziehungsweise de-
ren allfällige Einschränkung angesichts der diagnostizierten gesundheitli-
chen Beeinträchtigungen zu äussern. Aus den vorliegenden Akten ergibt 
sich insgesamt nicht hinreichend klar, inwiefern es dem Beschwerdeführer 
möglich sein wird, bei Bedarf innert nützlicher Frist in das 150 Kilometer 
entfernte Kinshasa zu gelangen, um dort die benötigte medizinische Ver-
sorgung zu bekommen. Da sich die Vorinstanz nicht zur Erhältlichkeit von 
Medikamenten im Herkunftsort des Beschwerdeführers äusserte, ist offen 
beziehungsweise unklar, ob diese gegeben ist. Bei dieser Sachlage ist fest-
zustellen, dass das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt angesichts 
der nach wie vor geltenden Rechtsprechung zur Frage der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs nach Kongo (Kinshasa) hinsichtlich einer Rück-
kehr in den Herkunftsort unvollständig festgestellt und insoweit die Begrün-
dungspflicht verletzt hat. 
4.4.2 Die Vorinstanz geht alternativ davon aus, es wäre dem Beschwerde-
führer zuzumuten, sich nach der Rückkehr in Kinshasa niederzulassen. Al-
lerdings ergeben sich für das Bundesverwaltungsgericht beim derzeitigen 
Aktenstand keine genügenden Anknüpfungspunkte für eine solche An-
nahme. Im Gegensatz zum Sachverhalt im Verfahren D-5686/2024 hielt 
sich der Beschwerdeführer – bei Wahrunterstellung seiner Angaben – nie 
in Kinshasa auf. Alleine seine Sprachkenntnisse und seine früheren Er-
werbstätigkeiten, zu denen keine Details erfragt wurden, genügen vor dem 
Hintergrund der im Referenzurteil E-731/2016 dargelegten allgemeinen 


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Situation in Kinshasa nicht, um die Zumutbarkeit einer alternativen Wohn-
sitznahme des heute 53-jährigen Beschwerdeführers in der Hauptstadt zu 
beurteilen. 
4.5 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese mit verbindlichen Weisungen an 
die Vorinstanz zurück. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Na-
tur und eine Verletzung desselben führt grundsätzlich zur Aufhebung des 
betreffenden Entscheids, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwer-
de in der Sache selbst (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4). Angesichts der un-
vollständigen vorinstanzlichen Sachverhaltserstellung und Begründung ist 
eine Kassation angezeigt, zumal eine korrekte Sachverhaltserstellung und 
Begründung auch im Rahmen der Vernehmlassung nicht nachgeholt 
wurde. Die angefochtene Verfügung ist daher aus formellen Gründen auf-
zuheben und das SEM aufzufordern, die Frage der Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs unter Einhaltung der Begründungspflicht und korrekten 
Sachverhaltserstellung gesamthaft neu zu beurteilen. Dabei ist es dem 
SEM unbenommen, angesichts des rechtskräftig abgewiesenen Asylge-
suchs weitere Instruktionsmassnahmen vorzunehmen. 
5. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die Auf-
hebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragt wird. Die Verfügung vom 
21. November 2024 ist betreffend die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der 
angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 
im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückzuweisen. 
Auf die weiteren Beschwerdebegehren und -vorbringen ist aufgrund der 
vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen. 
6. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). 
7. 
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszu-
richten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechts-
vertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom 
Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch 
Art. 111ater AsylG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-7516/2024 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-
lichen Verfügung beantragt worden ist. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 21. November 2024 wird betreffend die Zif-
fern 4 und 5 des Dispositivs aufgehoben und die Sache im Sinn der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Regula Frey