bvger · D-5065/2023 · 2023-08-03 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 3. August 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5065/2023 
 
 
U r t e i l v o m 6 . N o v e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richterin Giulia Marelli; 
Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Marokko, 
vertreten durch lic. iur. Gabriella Tau, Caritas Suisse, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 3. August 2023. 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 4. Juli 2023 in der Schweiz um Gewäh-
rung des vorübergehenden Schutzes nach. 
B. 
Zur Begründung seines Gesuches gab er im Rahmen der Befragung vom 
12. Juli 2023 an, in seiner Heimat Marokko Mechanik studiert und im Be-
reich (…) gearbeitet zu haben. Am 24. September 2021 sei er in die Ukra-
ine gereist, um – ebenso wie seine Kollegen – dort zu studieren, aber auch, 
weil er den Zhori angehöre und sich vor einer Gruppe, die schwarze Magie 
praktiziere, fürchte. Als Kind habe er gehört, wer wie er in Marokko die Ei-
genschaften eines Zhori aufweise, könne zu Schatzsuchen beigezogen 
werden, was aber deren Gesundheit (der Zhori) beeinträchtige. Zur Finan-
zierung seines Lebensunterhaltes habe er in der Ukraine neben dem Stu-
dium als Lieferant gearbeitet und sei von seinem Cousin aus der Schweiz 
finanziell unterstützt worden. Nach dem Ausbruch des Krieges beziehungs-
weise ungefähr am 5. März 2022 sei er nach Frankreich gegangen und 
habe dort ohne Aufenthaltsbewilligung unter anderem mit finanzieller Un-
terstützung seines Vaters in einer Wohnung gelebt. Da ihm sein Cousin in 
der Schweiz eine Unterkunft und Unterstützung angeboten habe, sei er am 
26. Juni 2023 in die Schweiz eingereist. 
Zum Nachweis seiner Identität und zur Stützung seiner Vorbringen reichte 
er namentlich einen marokkanischen Reisepass und eine bis am 10. Okto-
ber 2022 befristete ukrainische Aufenthaltsbewilligung ein. 
C. 
Mit am 21. August 2023 eröffneter Verfügung vom 3. August 2023 lehnte 
das SEM den Antrag des Beschwerdeführers auf vorübergehenden Schutz 
ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegwei-
sung in seinen Heimatsstaat beziehungsweise seinen Herkunftsstaat oder 
zur Weiterreise in einen anderen ausserhalb des Schengen-Raums liegen-
den Staat, in dem er aufgenommen werde, an. Es wies ihn dem Kanton 
Freiburg zu, den es gleichzeitig mit dem Vollzug der Wegweisung beauf-
tragte. 
D. 
Mit Eingabe vom 20. September 2023 erhob der Beschwerdeführer beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte unter Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung die Gewährung vorübergehenden Schutzes, 


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eventualiter die Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung an das 
SEM und subeventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen 
Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der aufschie-
benden Wirkung und unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiord-
nung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2023 trat die Instruktionsrichterin 
auf den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 
nicht ein, hielt jedoch fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang die-
ses Verfahrens von Gesetzes wegen in der Schweiz abwarten, und forderte 
den Beschwerdeführer auf, innert Frist seine Bedürftigkeit nachzuweisen, 
andernfalls über die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung und amtliche Rechtsverbeiständung aufgrund der Akten entschie-
den werde. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Ver-
nehmlassung zur Beschwerde innert Frist ein. 
F. 
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 31. Oktober 2023 eine Für-
sorgebestätigung vom 25. September 2023 und ein Protokoll einer Bespre-
chung mit seiner Rechtsvertretung vom 26. Oktober 2023 zu den Akten. 
G. 
Die Instruktionsrichterin ersuchte mit Verfügung vom 1. November 2023 
das SEM – unter Gewährung einer Fristverlängerung – um Berücksichti-
gung der Eingabe vom 31. Oktober 2023 im Rahmen der Vernehmlassung, 
welche am 17. November 2023 beim Bundesverwaltungsgericht einging. 
H. 
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 4. Januar 2024 innert 
erstreckter Frist. 
I. 
Am 13. März 2024 beantwortete die Instruktionsrichterin eine Verfahrens-
standanfrage des Beschwerdeführers vom 11. März 2024. 
J. 
Mit (unaufgeforderter) Eingabe vom 26. August 2025 ergänzte der Be-
schwerdeführer seine Beschwerdeausführungen. 


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Seite 4 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 und Art. 32 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Be-
urteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM nach Art. 5 
VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – 
so auch hier – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 72 i.V.m. 105 AsylG 
[SR 142.31]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und 
dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und 
Art. 6 AsylG). Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung der Beschwerde 
legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist ein-
zutreten (Art. 105 AsylG; Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich betreffend die Verweigerung vorübergehenden Schutzes nach 
Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Ausländer-
rechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das 
Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
4. 
4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schwereren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während 
eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
4.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586) und in Ziff. 1 dieses Erlasses drei schutzberechtigte Personengruppen 
definiert: 


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a) Schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige, welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine 
wohnhaft waren, 
b) Schutzsuchende Personen anderer Nationalitäten und Staatenlose so-
wie deren Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche 
vor dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten, 
c) Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer gül-
tigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass 
sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und 
nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren kön-
nen. 
4.3 Auf Gesuche von Schutzbedürftigen an der Grenze oder im Inland fin-
den die Art. 18 und 19 sowie 21–23 AsylG sinngemäss Anwendung (Art. 69 
Abs. 1 AsylG). Liegt nicht offensichtlich eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 
AsylG vor, bestimmt das SEM im Anschluss an die Befragung im Zentrum 
des Bundes nach Art. 26 AsylG, ob die gesuchstellende Person zur Gruppe 
der schutzbedürftigen Personen gehört (Art. 69 Abs. 2 AsylG). Beabsichtigt 
das SEM, den vorübergehenden Schutz zu verweigern, so setzt es das 
Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das Wegweisungsver-
fahren unverzüglich fort (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
4.4 Als Asylgesuch gilt jede Äusserung, mit der eine Person zu erkennen 
gibt, dass sie die Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachsucht (Art. 18 
AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im 
Wesentlichen aus, die Abklärungen hätten ergeben, der Beschwerdeführer 
gehöre nicht zur Gruppe der schutzberechtigten Personen, weil er in einem 
sicheren Drittstaat über eine Schutzalternative verfüge. Er sei Staatsbürger 
von Marokko, das Heimatland sei sicher und es spreche nichts gegen seine 
Rückkehr dorthin. 
5.2 In der Beschwerde wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe der 
Rechtsvertretung anvertraut, aufgrund seiner sexuellen Orientierung nicht 
nach Marokko zurückkehren zu können. Dies habe er bei der Anhörung der 
Vorinstanz aus Verlegenheit nicht erwähnt. Zudem sei er vom Erhalt des 


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vorübergehenden Schutzes ausgegangen, weshalb er die Offenlegung sei-
ner sexuellen Orientierung für unnötig erachtet habe und auch nicht als 
Asylsuchender habe behandelt werden wollen, zumal er in der Ukraine 
auch nie ein Asylgesuch habe stellen müssen. In Marokko müsse er seine 
sexuelle Orientierung verbergen, ansonsten er misshandelt würde und in 
Lebensgefahr wäre. Dies stelle einen unerträglichen psychischen Druck 
dar. Eine Rückkehr verstosse gegen Art. 3 EMRK. Die Allgemeinverfügung 
des Bundesrates sei auf ihn anwendbar, da er nicht sicher und dauerhaft 
in sein Herkunftsland zurückkehren könne. 
5.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, das 
Vorbringen des Beschwerdeführers, aufgrund seiner Homosexualität in 
Marokko Diskriminierungen ausgesetzt worden zu sein und dies aus 
Scham bei der Befragung nicht geäussert zu haben, sei eine nachgescho-
bene Schutzbehauptung, um der verfügten Wegweisung nach Marokko zu 
entgehen. Die behaupteten Diskriminierungen würden sich zudem auf das 
ehemals unmittelbare Wohnumfeld des Beschwerdeführers in Marokko be-
schränken und Probleme mit den heimatlichen Behörden habe er nicht gel-
tend gemacht. Es stehe ihm die Möglichkeit offen, sich allfälligen Diskrimi-
nierungen in Zukunft durch eine Verlegung seines Wohnsitzes in einen an-
deren Landesteil zu entziehen, zumal sich die Situation in den grösseren 
Städten des Landes – insbesondere in Casablanca – weitaus «offener» 
darstelle (Verfügbarkeit zahlreicher Treffpunkte und Bars für Homosexu-
elle). 
5.4 Der Beschwerdeführer wiederholt in der Replik seine bisherigen Vor-
bringen und brachte im Wesentlichen vor, angesichts der Verfahrensart 
(kein Asylverfahren) und der Anwesenheit eines nordafrikanischen Dolmet-
schers sei die Nichterwähnung der sexuellen Orientierung gegenüber der 
Vorinstanz entschuldbar. Selbst wenn das Vorbringen verspätet sei, müsse 
er sich im Rahmen einer Anhörung zu den Asylgründen mit einem Spezia-
listen des SEM und in Anwesenheit eines Rechtsbeistands äussern kön-
nen. 
5.5 In der Eingabe vom 26. August 2025 führt der Beschwerdeführer aus, 
Homosexuelle würden vom marokkanischen Strafgesetz als Kriminelle er-
achtet und von der Gesellschaft stark stigmatisiert. Aus diesen Gründen 
sei es ihm nicht möglich, in sein Heimatland zurückkehren. Sein Gesuch 
hätte vom SEM als Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG behandelt wer-
den müssen. 


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6. 
6.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht Ermessensmissbrauch 
oder -überschreitung, eine unvollständige und unrichtige Feststellung des 
Sachverhaltes respektive eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 
sowie des Anspruches auf rechtliches Gehör. 
6.2 
6.2.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei 
offensichtlich davon ausgegangen, nur seine Aufenthaltsbewilligung in der 
Ukraine und die Flucht vor dem Krieg sei für die Schutzgewährung in der 
Schweiz relevant. Er habe jedenfalls im vorinstanzlichen Verfahren wieder-
holt dargelegt, er könne nicht nach Marokko zurückkehren, er fühle sich 
bedroht und unter Druck gesetzt beziehungsweise habe grosse Angst vor 
einer Rückkehr. Das SEM habe indes die Tatsachen, warum er Angst vor 
einer Rückkehr in sein Herkunftsland habe, nicht ausreichend abgeklärt. 
Aufgrund der Strafbarkeit von homosexuellen Handlungen in Marokko 
könne er nicht sicher und dauerhaft dorthin zurückkehren. Die Rückkehr 
müsse in einem Asylverfahren mit einer neuen Anhörung geprüft werden. 
6.2.2 Demgegenüber hält die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung fest, 
trotz ausreichender Gelegenheiten zur Darlegung von (weiteren) Schutz-
gründen habe sich die gesamte Anhörung betreffend Wegweisungshinder-
nisse um das Dasein als Zhori-Magier gedreht. Auf Nachfrage habe der 
Beschwerdeführer weitere Wegweisungshindernisse verneint und statt-
dessen nochmals ausdrücklich erklärt, sein Zhori-Status sei der einzige 
Grund, weshalb er Angst vor einer Rückkehr nach Marokko habe. Die 
neuen Vorbringen bezüglich sexueller Orientierung erachte sie für unglaub-
haft und selbst bei Wahrunterstellung nicht für asylrechtlich relevant. 
6.3 
6.3.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-
hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. BVGE 
2012/21 E. 5.1.m.w.H.). Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien ei-
nes Verfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör, wonach die verfügende 
Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und 
ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich 


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entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. 
BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.). 
6.3.2 Die rechtliche Qualifikation der Parteivorbringen obliegt dem Bundes-
verwaltungsgericht und erfolgt von Amtes wegen (vgl. Urteil des BVGer 
D-243/2023 vom 7. Juni 2023 E. 6.3 m.w.H.). 
6.4 Zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung ist zunächst 
festzustellen, dass gemäss dem Protokollverlauf (vgl. SEM act. 1262886-
7/6) die Aussagen des Beschwerdeführers in der Befragung – entgegen 
der Behauptung in der Beschwerde – nicht zu vertiefterem oder gezielte-
rem Nachfragen Anlass gaben, als dies von der Vorinstanz bereits gemacht 
wurde. Die Gründe für die Ausreise des Beschwerdeführers gehen aus 
dem Befragungsprotokoll klar und abschliessend hervor (A7/6, F13: «es 
gibt zwei Gründe»), nämlich das Studium in der Ukraine und seine angeb-
lichen Zhori-Eigenschaften (A7/6, F25 ff., F46). Auf wiederholte Nachfrage 
machte er dieselben und einzigen Ausreisegründe mit den Worten «Das ist 
alles» deutlich und verwies dabei das SEM auf die Möglichkeit eigener Re-
cherchen (A7/6, F13 f., F24 ff., F46). Trotz expliziten Hinweises, sein Ge-
such um vorübergehenden Schutz könnte abgelehnt werden, verneinte er 
andere Gründe, die gegen eine Rückkehr nach Marokko sprechen würden 
(A7/6, F46). 
Im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz 
den Sachverhalt insgesamt rechtsgenüglich abgeklärt und sich hinreichend 
differenziert mit den zentralen Vorbringen des Beschwerdeführers ausei-
nandergesetzt. Es ist in diesem Zeitpunkt weder eine Verletzung des recht-
lichen Gehörs noch eine unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfest-
stellung zu erblicken. Nach dem Gesagten kann auch kein Ermessens-
missbrauch oder eine Ermessensüberschreitung festgestellt werden. 
6.5 Auf Beschwerdeebene wurde jedoch auch um Schutz vor Verfolgung 
des Beschwerdeführers in seinem Heimatstaat Marokko ersucht und somit 
im Sinne von Art. 18 AsylG ein Asylgesuch gestellt. Die Begründung der 
Vorinstanz, es handle sich bei den Vorbringen zur sexuellen Orientierung 
um eine reine nachgeschobene Schutzbehauptung, greift zu kurz. Entge-
gen der Auffassung des SEM lässt sich nicht ohne Weiteres beurteilen, ob 
der Beschwerdeführer tatsächlich unter den Voraussetzungen von Ziff. 1 
Bst. c der Allgemeinverfügung des Bundesrates zur Gewährung des vor-
übergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukra-
ine vom 11. März 2022 «in Sicherheit und dauerhaft» in sein Heimatland 


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zurückkehren kann. Im Falle einer Verweigerung der Gewährung des vo-
rübergehenden Schutzes wäre das Verfahren von der Vorinstanz gemäss 
Art. 69 Abs. 4 AsylG als ordentliches Asylverfahren fortzusetzen und eine 
zusätzliche Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG durchzufüh-
ren (vgl. Art. 76 Abs. 3 AsylG, statt vieler Urteil des BVGer E-2399/2022 
vom 18. Februar 2025 E. 6.4 m.W.H). Aufgrund der Beschwerdeschrift ist 
davon auszugehen, der Beschwerdeführer wolle nicht auf die Durchfüh-
rung eines solchen Verfahrens verzichten, zumal seine diesbezüglichen 
Äusserungen in direktem Zusammenhang mit der Prüfung der Vorausset-
zungen von Bst. c der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 standen (si-
chere und dauerhafte Rückkehr nach Marokko). 
6.6 Nach dem Gesagten hat das SEM – angesichts der Bestimmung von 
Art. 42 AsylG – Bundesrecht verletzt. Ein reformatorischer Entscheid 
kommt nicht in Betracht und in Anwendung von Art. 61 VwVG ist die ange-
fochtene Verfügung zu kassieren. Die Sache ist zu neuer Entscheidung an 
das SEM zurückzuweisen. Dieses wird angewiesen zu prüfen, ob die Vor-
bringen des Beschwerdeführers allenfalls die Voraussetzungen von Ziffer 
1 Bst. c der Allgemeinverfügung des Bundesrates zur Gewährung des vo-
rübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation in der Ukra-
ine vom 11. März 2022 erfüllen, insbesondere ob er aufgrund seiner be-
hauptungsweisen sexuellen Orientierung «in Sicherheit und dauerhaft» in 
sein Heimatland zurückkehren kann. Im Falle einer Verweigerung des vo-
rübergehenden Schutzes wird die Vorinstanz angewiesen, die Vorbringen 
des Beschwerdeführers als Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG zu be-
handeln und dieses im Rahmen eines ordentlichen Asylverfahrens (in Be-
zug auf den Heimatstaat Marokko) materiell zu prüfen (vgl. auch Urteil des 
BVGer E-2399/2022 vom 18. Februar 2025 E. 6 ff.). 
7. 
Angesichts dieses Verfahrensausgangs erübrigt sich eine Auseinanderset-
zung mit den weiteren Beschwerdevorbringen. Diese werden jedoch integ-
raler Bestandteil des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens 
und werden entsprechend von der Vorinstanz mitzuberücksichtigen sein. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens in 
Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 


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21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten auszurichten. Die Rechts-
vertreterin macht mit Kostennote vom 26. August 2025 einen zeitlichen Auf-
wand von 17 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 220.– und Ausla-
gen von Fr. 50.– (zuzüglich Mehrwertsteuerzuschlag) geltend. Dieser zeit-
liche Aufwand erscheint angesichts des Umfangs und wiederholenden In-
halts der Eingaben deutlich zu hoch veranschlagt, er ist daher gesamthaft 
auf sieben Stunden Vertretungsaufwand (à Fr. 220.–) zu reduzieren. Ange-
sichts des Obsiegens ist die vom SEM auszurichtende Parteientschädi-
gung auf insgesamt Fr. 1'718.80 (inkl. Auslagen Fr. 50.– und Mehrwertsteu-
erzuschlag) festzusetzen (Art. 9–13 VGKE). 
8.3 Damit werden die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gegenstandslos. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache wird zur Neu-
beurteilung im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Rechtsmittelverfahren eine 
Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'718.80 zu entrichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Sarah Rutishauser 
 
 
Versand: