bvger · D-3826/2023 · 2023-06-30 · de

Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 30. Juni 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3826/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . J u l i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Georgien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 30. Juni 2023 / N (…). 
 
 
 


D-3826/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 3. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl 
nach. Am 9. Juni 2023 fand im Bundesasylzentrum (BAZ) Region Zürich 
die Personalienaufnahme (PA) statt, und am 21. Juni 2023 wurde er zu 
seinen Fluchtgründen angehört. 
A.b Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei geor-
gischer Staatsangehöriger und habe bis zu seiner Ausreise im Haus seiner 
Mutter im Dorf B._______ im Distrikt C._______ (Region D._______) ge-
lebt. Er habe keinen Beruf erlernt und sich in erster Linie mit (…) über Was-
ser gehalten; auch habe er von Geistlichen, denen er geholfen habe, Essen 
bekommen. Er sei seit (…) verheiratet und Vater eines (…)-jährigen Soh-
nes; seine Frau arbeite als (…) in einer (…) und habe bis vor Kurzem auch 
bei seiner Mutter gewohnt. Die Jahre vor 2013 habe er viel Zeit im Ausland 
verbracht, weil er von der Regierung Saakaschwili zu einer zehnjährigen 
Gefängnisstrafe verurteilt worden sei. Nach einer Amnestie sei er 2013 
nach Georgien zurückgekehrt. Im gleichen Jahr habe es einen Tötungsfall 
gegeben, in den sein Bruder, der aber einen anderen Nachnamen trage als 
er, verwickelt gewesen sei. Er – der Beschwerdeführer – sei in diesem Zu-
sammenhang auch in Untersuchungshaft genommen worden. Während 
der neunmonatigen Haft sei er physisch und psychisch unter Druck gesetzt 
worden, um Dinge zuzugeben, die er gar nicht gemacht habe. Er habe dort 
auch eine tätliche Auseinandersetzung mit dem Polizeichef gehabt und Po-
lizisten hätten ihm seine (…) gebrochen. Schliesslich sei er für unschuldig 
befunden und freigelassen worden, während sein Bruder zu einer fünfjäh-
rigen Gefängnisstrafe verurteilt worden sei. Die ganze Verwandtschaft sei 
mit seinem Freispruch – und der Verurteilung des Bruders – nicht einver-
standen gewesen. In der Folge sei er von seinen Angehörigen angefeindet, 
ausgegrenzt und diskriminiert worden, wobei auch Polizisten bei den Pro-
vokationen mitgemacht hätten. Einmal sei nachts auf ihn geschossen wor-
den; dabei sei er am (…) verletzt worden und habe eine Woche im Spital 
verbringen müssen. Er sei dann zu den Mönchen in die Berge gegangen 
und seine Frau sei mit ihrem Sohn zu ihrer Familie gezogen. Schliesslich 
sei in ihm auch der Verdacht aufgekommen, dass er vergiftet worden sein 
könnte; anders wären seine (…) nicht zu erklären. Einmal habe er auch 
eine tätliche Auseinandersetzung mit seinem Bruder gehabt, und er ver-
mute, sein Bruder sei ein Spitzel der Polizei. Wegen der Vorfälle habe er 
sich drei- oder viermal an die Polizei gewandt, was aber nichts genützt 
habe. Als er nicht einmal mehr seiner Frau und seinem Sohn habe 


D-3826/2023 
Seite 3 
vertrauen können, habe er Georgien Anfang Juni 2023 verlassen und sei 
via Budapest nach Mailand geflogen und schliesslich von dort aus in einem 
Taxi in die Schweiz weitergereist. Bei einer Rückkehr in seine Heimat könn-
ten ihm Gefängnis oder gar der Tod drohen, auch würden seine Angehöri-
gen weiter Druck auf ihn ausüben. 
In Bezug auf seine gesundheitliche Situation gab er an, er leide unter (…) 
und stehe psychisch unter starkem Stress; in der Vergangenheit habe er 
einmal auch (…) gehabt. Er nehme regelmässig (…) sowie ein Medikament 
für sein (…) ein. 
A.c Der Beschwerdeführer gab bei der Stellung seines Asylgesuchs – je-
weils im Original – seinen Reisepass, seine Identitätskarte sowie seinen 
Führerschein zu den Akten. 
A.d Am 28. Juni 2023 übermittelte das SEM der zugewiesenen Rechtsver-
tretung des Beschwerdeführers den Entscheidentwurf zur Stellungnahme. 
A.e Der Beschwerdeführer liess dem SEM mit Stellungnahme vom 
28. Juni 2023 mitteilen, dass er mit dem Endentscheid nicht einverstanden 
sei. 
B. 
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 30. Juni 2023 stellte das SEM 
fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 
dessen Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz so-
wie den Wegweisungsvollzug an. Gleichzeitig wurden die editionspflichti-
gen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. 
C. 
Am 3. Juli 2023 erklärte die damalige Rechtsvertreterin ihr Mandat für be-
endet. 
D. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 7. Juli 2023 beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der vorin-
stanzlichen Verfügung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und 
die Gewährung des Asyls, allenfalls die Anordnung der vorläufigen Auf-
nahme wegen Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des 
Wegweisungsvollzugs. Eventualiter sei der vorinstanzliche Entscheid auf-
zuheben und die Sache zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der 


D-3826/2023 
Seite 4 
unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses ersucht. 
E. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
10. Juli 2023 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 1 und 4 AsylG [SR 
142.31]). Gleichentags bestätigte das Gericht den Eingang der Be-
schwerde. 
F. 
F.a Mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2023 teilte die Instruktionsrichterin 
dem Beschwerdeführer mit, er dürfe den Abschluss des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten. Gleichzeitig stellte sie fest, die Eingabe vom 7. Juli 
2023 genüge den Anforderungen an eine Beschwerdeschrift nicht, da sie 
keine Unterschrift enthalte, und forderte den Beschwerdeführer – unter An-
drohung des Nichteintretens im Unterlassungsfall – auf, innert drei Tagen 
ab Erhalt dieser Zwischenverfügung seine Beschwerde mit seiner Unter-
schrift (auf der beigelegten Kopie) nachzureichen. 
 
F.b Die nunmehr mit der erforderlichen Unterschrift versehene Beschwer-
deschrift ging am 17. Juli 2023 beim Bundesverwaltungsgericht ein (mass-
geblicher Poststempel: 14. Juli 2023). 
 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VVG und dem BGG, 
soweit das SEM nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist – nach fristgemässem Eingang der unterzeichne-
ten Beschwerdeschrift – frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 


D-3826/2023 
Seite 5 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 In der Beschwerdeschrift werden formelle Rügen erhoben. Diese sind 
vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorin-
stanzlichen Verfügung zu bewirken. 
 
4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 
so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 
Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-
ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-
lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 


D-3826/2023 
Seite 6 
Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-
scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspfle-
ge des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
4.3 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sich einerseits nicht 
ausreichend mit der von ihm geltend gemachten Gefährdungslage sowie 
der Schutzwilligkeit beziehungsweise Schutzfähigkeit der georgischen Po-
lizei auseinandergesetzt und andererseits auch den medizinischen Sach-
verhalt nicht vollständig abgeklärt geschweige denn in ihrer Entscheidung 
berücksichtigt (vgl. angefochtene Verfügung S. 3 f.). 
4.4 Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers hat sich das SEM 
sehr wohl mit der geltend gemachten Gefährdungssituation und insbeson-
dere auch mit der Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des georgischen 
Staates auseinandergesetzt. Dabei hat es nicht nur auf die Tatsache ver-
wiesen, dass der Bundesrat Georgien per 1. Oktober 2019 zu einem ver-
folgungssicheren Staat nach Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG erklärt hatte, son-
dern sich konkret mit den Vorbringen des Beschwerdeführers befasst und 
dabei darauf hingewiesen, die dargelegten Vorfälle stellten in der Hauptsa-
che Übergriffe durch Dritte dar und der Beschwerdeführer habe etwa die 
erlittene Schussverletzung nicht mit Nachdruck bei den heimatlichen Be-
hörden zur Anzeige gebracht. Des Weiteren hat die Vorinstanz den vorlie-
genden (medizinischen) Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt und sich 
hinreichend differenziert mit den zentralen Vorbringen auseinandergesetzt. 
Dies gilt umso mehr, als dem Beschwerdeführer in der Anhörung und auch 
im Rahmen einer Stellungnahme zum Entscheidentwurf Gelegenheit ge-
währt wurde, sich zu seinen Fluchtgründen, seinem Gesundheitszustand 
und auch zur Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit des georgischen Staates 
zu äussern. Allein der Umstand, dass das SEM die individuellen Vorbringen 
oder die Situation in Georgien nicht so beurteilt wie vom Beschwerdeführer 
gewünscht, stellt weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 
noch des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder der Begründungspflicht 
dar; vielmehr handelt es sich um eine materielle Frage. 
4.5 Nach dem Gesagten erweisen sich die verfahrensrechtlichen Rügen 
des Beschwerdeführers als unbegründet. Der Eventualantrag auf Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren Sachverhaltsabklärun-
gen ist abzuweisen. 


D-3826/2023 
Seite 7 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungs-
gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in 
verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Da-
rauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 2012/5 
E. 2.2). 
6. 
6.1 Das SEM verwies zunächst darauf, dass der Bundesrat Georgien auf-
grund der innenpolitischen Lage am 28. August 2019 per 1. Oktober 2019 
zu einem verfolgungssicheren Staat ("Safe Country") nach Art. 6a Abs. 2 
Bst a AsyIG erklärt habe. Die vom Beschwerdeführer dargelegten Vorfälle 
stellten in der Hauptsache Übergriffe durch Dritte dar und würden vom ge-
orgischen Staat weder unterstützt noch gebilligt. Es gebe keine Hinweise 
auf eine staatliche Verfolgung; vielmehr würden solche Ereignisse von den 
zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten 
verfolgt und geahndet. Betroffenen Personen sei es möglich und zumutbar, 
mit rechtlichen Mitteln und gegebenenfalls mit Hilfe eines Anwalts gegen 
die geltend gemachten Übergriffe vorzugehen. Sollte sich die Polizei wei-
gern, die entsprechenden Schritte in die Wege zu leiten, bestehe die Mög-
lichkeit, sich bei einer höheren Instanz zu beschweren, wobei sich Be-
troffene auch an eine Menschenrechtsorganisation wie die Georgian Y-
oung Lawyers Association (GYLA) oder den Public Defender wenden 
könnten. Auch Amtsmissbrauch durch einzelne Beamte werde vom geor-
gischen Staat weder unterstützt noch gebilligt. Die georgischen Justizbe-
hörden zeigten durch Verfahren gegen hohe Beamte, denen illegale Tätig-
keiten nachgesagt würden, dass sie sich im Rahmen des Möglichen für 
einen rechtsstaatlichen Schutz der Bevölkerung einsetzten. Hinsichtlich 
der geltend gemachten Schussverletzung am (…) sei zu betonen, dass der 
Beschwerdeführer 
diesen 
Vorfall 
nicht 
mit 
Nachdruck 
bei 
den 


D-3826/2023 
Seite 8 
Heimatbehörden zur Anzeige gebracht und somit deren Schutzwilligkeit 
und Schutzfähigkeit weder in Anspruch genommen noch ausgeschöpft 
habe; der Beschwerdeführer habe selbst zu Protokoll gegeben, sich statt-
dessen gleich zur Flucht ins Ausland entschieden zu haben. 
In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf habe die Rechtsvertretung 
angegeben, der Beschwerdeführer habe einen Antrag auf Rehabilitation in 
Georgien gestellt und müsse die Bewilligung des Antrags in der Schweiz 
abwarten; vor Erhalt der Bewilligung wäre eine Rückkehr nach Georgien 
zu gefährlich. Der Wahrheitsgehalt eines ohne zwingenden Grund erst im 
späteren Verlauf des Verfahrens geltend gemachten, nicht lediglich eine 
Konkretisierung bereits dargelegter Ereignisse darstellenden, wesentli-
chen Vorbringens sei indes zweifelhaft, zumal der Beschwerdeführer trotz 
mehrmaligem Nachfragen diesen Antrag auf Rehabilitation während der 
Anhörung nicht erwähnt habe. Gleichzeitig sei auch nicht ersichtlich, wes-
halb der Beschwerdeführer den Ausgang eines Rehabilitationsverfahrens 
nicht in Georgien abwarten könnte. 
6.2 In der Beschwerde (vgl. S. 2 f.) werden im Wesentlichen – in sehr zu-
sammengefasster Form – die anlässlich der Anhörung vom 21. Juni 2023 
gemachten Aussagen wiederholt und es wird an der fehlenden Schutzwil-
ligkeit und Schutzfähigkeit der georgischen Polizeibehörden festgehalten. 
6.3 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 
Recht und mit zutreffender Begründung abgelehnt hat. Zur Vermeidung 
von Wiederholungen kann auf die einlässlichen Erwägungen in der ange-
fochtenen Verfügung (vgl. dort Ziff. II) sowie auf die zusammenfassende 
Wiedergabe oben (E. 6.1) verwiesen werden. Die Ausführungen in der Be-
schwerdeschrift vermögen nicht zu einer anderen Beurteilung des Sach-
verhalts zu führen, zumal auch keine Unterlagen betreffend die angebliche 
Verfolgungssituation des Beschwerdeführers oder substanziierte Vorbrin-
gen für die behauptete Schutzunwilligkeit und Schutzunfähigkeit der geor-
gischen Behörden eingereicht werden. Auch wird auf Beschwerdeebene 
die in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf behauptete Stellung eines 
Antrags auf Rehabilitation mit keinem Wort mehr erwähnt. 
 
6.4 Das SEM hat demzufolge zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers verneint und dessen Asylgesuch abgewiesen. 
 
7. 


D-3826/2023 
Seite 9 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden. 


D-3826/2023 
Seite 10 
8.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 
welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen 
oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz 
der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung fin-
den. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von 
Art. 5 AsylG rechtmässig 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Falle der Rückkehr 
nach Georgien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK 
beziehungsweise Art. 1 FoK verbotene Strafe oder Behandlung droht. Die 
nicht weiter ausgeführte und durch nichts belegte Behauptung, bei einer 
Rückkehr käme er ins Gefängnis (vgl. SEM-Akten 1256844-15 zu F54), 
vermag daran nichts zu ändern. 
Der Vollzug der Wegweisung ist mithin im Sinne der asyl- und völkerrecht-
lichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Die Aufnahme Georgiens in die Liste der verfolgungssicheren Staa-
ten hat auch die gesetzliche Regelvermutung zur Folge, dass eine Rück-
kehr abgewiesener Asylsuchender in dieses Land in der Regel zumutbar 
ist (Art. 83 Abs. 5 AIG). Es obliegt der betroffenen Person, diese Regelver-
mutung gegebenenfalls mit substanziierten Gegenargumenten umzustos-
sen. 
8.3.3 
8.3.3.1 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung darauf hin, dass 
der Beschwerdeführer über Lebenserfahrung und berufliche Erfahrungen 
in der Landwirtschaft sowie in der Zusammen- und Mitarbeit von klösterli-
chen und mönchischen Lebensformen verfüge. Bis zu seiner Ausreise 
habe er im Familienhaus seiner Mutter gewohnt. Seine Frau und der ge-
meinsame Sohn lebten nach wie vor in Georgien, so dass er über ein 


D-3826/2023 
Seite 11 
familiäres und soziales Umfeld verfüge, in welches er zurückkehren könne. 
Diesen Ausführungen kann sich das Bundesverwaltungsgericht anschlies-
sen. Anlässlich der Anhörung bestätigte der Beschwerdeführer, er stehe 
mit seiner Frau, seinem Sohn und den Mönchen in Kontakt (vgl. SEM-Ak-
ten 1256844-14 zu F37). Gemäss seinen Angaben arbeitet seine Ehefrau 
als Arztgehilfin in einer Apotheke (vgl. SEM-Akten 1256844-14 zu F40), so 
dass davon auszugehen ist, dass diese zumindest einen finanziellen Bei-
trag an die familiären Ausgaben leisten kann. 
 
8.3.4 Schliesslich steht auch der Gesundheitszustand des Beschwerdefüh-
rers dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen. Der Beschwerdeführer 
gab in der Anhörung vom 21. Juni 2023 zu Protokoll, unter (…) und (…) zu 
leiden; früher habe er auch einmal (…) gehabt. Die Medikamente, die man 
ihm gegen (…) in Georgien abgegeben habe, habe er nicht einnehmen 
wollen. In der Schweiz habe man sein (…) untersucht, dieses sei in Ord-
nung. Seit seiner Ankunft in der Schweiz gehe es ihm allgemein "viel, viel 
besser". Er habe auch das (…), das ihm schon in Georgien verschrieben 
worden sei und das er täglich einnehme, in der Dosis reduzieren können 
(vgl. SEM-Akten 1256844-14 zu F7–F13). 
In der Beschwerde (vgl. S. 3 f.) wird geltend gemacht, die Krankheitsbilder 
des Beschwerdeführers müssten dringend in der Schweiz weiter abgeklärt 
und behandelt werden. Aufgrund seiner finanziellen Situation hätte er in 
Georgien keinen gesicherten Zugang zu einer Behandlung; auch würde die 
Behandlungspraxis in seiner Heimat erhebliche gesundheitliche Risiken 
mit sich bringen. 
Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts kann nur dann aus medi-
zinischen Gründen auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ge-
schlossen werden, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht 
zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefähr-
denden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Per-
son führt. Dabei wird diejenige allgemeine und dringende medizinische Be-
handlung als relevant erachtet, die zur Gewährleistung einer menschen-
würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 
nicht bereits dann vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat nicht eine dem 
hohen schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behand-
lung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Wie in der angefochtenen 
Verfügung indes zutreffend bemerkt wurde, verfügt Georgien über ein weit-
reichendes und funktionierendes, dem Beschwerdeführer zugängliches 
Gesundheitssystem. 
Auch 
gemäss 
den 
Erkenntnisses 
des 


D-3826/2023 
Seite 12 
Bundesverwaltungsgerichts hat das georgische Gesundheitswesen in den 
letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht; mittlerweile stehen alle Arten 
von Medikamenten des westeuropäischen Markts als Originalpräparate 
oder Generika zur Verfügung. Das Universal Health Care (UHC) Programm 
(eine staatliche Krankenkasse) soll der finanzielle Zugang zur medizini-
schen Grundversorgung für alle Georgier sichergestellt werden, die noch 
nicht durch private Versicherungen oder über den Arbeitgeber versichert 
sind. Dadurch sind grundsätzlich alle georgischen Staatsbürger automa-
tisch krankenversichert. Bei der Kostenübernahme wird zudem nach Ein-
kommen differenziert. Rückkehrer und Rückkehrerinnen können sich mit 
einem gültigen Ausweis neu bei der staatlichen Krankenkasse registrieren 
lassen. Es kann unter diesen Bedingungen davon ausgegangen werden, 
dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr nicht in eine finanzielle 
Notlage geraten wird (zur medizinischen Versorgung in Georgien vgl. etwa 
Urteil des BVGer D-2020/2023 vom 20. April 2023 E. 9.4.2). 
Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene keine konkreten (wei-
teren) gesundheitlichen Beeinträchtigungen geltend und gibt auch keinerlei 
ärztliche Berichte zu den Akten. Es ergeben sich aus den Akten auch keine 
anderen Anhaltspunkte, dass die von ihm vorgebrachten, klarerweise nicht 
lebensbedrohenden gesundheitlichen Probleme nicht auch in Georgien 
adäquat behandelt werden könnten; dies gilt umso mehr, als der Beschwer-
deführer gemäss seinen Angaben bereits vor der Ausreise ärztlich behan-
delt worden war und er – wie in der angefochtenen Verfügung bemerkt 
wurde – bei Bedarf auch medizinische Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs. 1 
Bst. d AsylG beantragen könnte. 
8.3.5 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, die oben 
(E. 8.3.2) erwähnte Regelvermutung umzustossen. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, welcher unter anderem 
über einen noch bis zum (…) gültigen Reisepass verfügt, sich nötigenfalls 
bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 
notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 


D-3826/2023 
Seite 13 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erlass des 
Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
 
10.2 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als 
aussichtslos zu erachten. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG ist daher ungeachtet der geltend gemachten, jedoch nicht nachge-
wiesenen prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen. 
10.3 Angesichts des Verfahrensausgangs sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-3826/2023 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Kathrin Mangold Horni