bvger · D-4573/2023 · 2023-07-25 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 25. Juli 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4573/2023 
 
 
U r t e i l v o m 6 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; 
Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Ali Tüm, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 25. Juli 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – ein in Yüregir, Provinz Adana, geborener und auf-
gewachsener türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und aleviti-
schen Glaubens – suchte am 1. Juni 2023 in der Schweiz um Asyl nach. 
Er wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Zürich zugewiesen. 
B. 
Nachdem der Beschwerdeführer am 6. Juni 2023 den Verzicht auf die zu-
gewiesene Rechtsvertretung erklärt hatte, mandatierte er am 8. Juni 2023 
den rubrizierten Rechtsvertreter mit der Wahrung seiner Interessen. 
C. 
Am 14. Juli 2023 wurde er vertieft zu den Asylgründen (nach Art. 29 AsylG 
[SR 142.31]) angehört. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs führte er im Wesentlichen aus, er sei 
aufgrund seiner Ethnie als zweit-/drittklassiger Mensch beziehungsweise 
von Lehrern am Gymnasium schlecht behandelt und von der Schule ver-
wiesen worden. Im April 2023 sei es zu einem Vorfall mit der Polizei (An-
haltung, Drohung, Schläge) und zu späteren Beleidigungen durch diesel-
ben Polizisten gekommen. Alsdann hätten sie ihn wegen Posts auf Social 
Media im Zusammenhang mit Aleviten, Beiträgen über die türkisch demo-
kratische Partei der Völker (türkisch Halklarin Demokratik Partisi; HDP), 
Newroz Feierlichkeiten und Kurdistan auf den Polizeiposten mitgenommen 
und ihm Propaganda für eine terroristische Organisation vorgeworfen. Da-
nach habe er beschlossen das Land zu verlassen beziehungsweise sei am 
21. Mai 2023 ausgereist. Seine Mutter habe ihm nach seiner Ausreise mit-
geteilt, die Behörden hätten sie aufgesucht und sich nach ihm erkundigt. 
Zu seiner gesundheitlichen Situation gab er an, seit seiner Kindheit an me-
dikamentös behandeltem Asthma und Bronchitis zu leiden. Seit seinen Er-
lebnissen in der Türkei habe er Panikattacken und könne deswegen nicht 
gut schlafen. 
Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer beim SEM 
eine Kopie seiner Identitätskarte ein. 
D. 
Der Beschwerdeführer reichte beim SEM trotz Aufforderung weder weitere 


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Beweismittel noch eine Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 21. Juli 
2023 (noch einen Verzicht auf letzteren) ein. 
E. 
Mit am 27. Juli 2023 eröffnetem Entscheid vom 25. Juli 2023 lehnte das 
SEM unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft das Asylgesuch vom 
1. Juni 2023 ab, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Vollzug an. 
F. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 24. August 2023 erhob der Be-
schwerdeführer gegen den Entscheid des SEM vom 25. Juli 2023 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Es wurde die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung und unter Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft die Gewährung von Asyl, die rechtserhebliche Feststellung des 
Sachverhaltes respektive Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 
Neubeurteilung, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme we-
gen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, beantragt. In verfahrens-
rechtlicher Hinsicht ersuchte er um die Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses so-
wie um Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. 
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer nebst einer 
Vollmacht und der angefochtenen Verfügung eine Kopie eines fremdspra-
chigen, als «Referenzschreiben des Rechtsvertreters» bezeichneten, Do-
kuments ein (Beilage 3) und stellte die Nachreichung eines weiteren Be-
weismittels (als Beilage 4) in Aussicht. 
G. 
Mit Schreiben vom 25. August 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsge-
richt den Eingang der Beschwerde. 
H. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
25. August 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 und 4 
AsylG). 
 
 
 


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Seite 4 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Einreichung der Be-
schwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 
Art. 108 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über 
Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Co-
vid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 
VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-
stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-
deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich unbegründet erweist 
(Art. 111 Bst. e AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer erhob die formellen Rügen, die Vorinstanz habe 
betreffend die Menschenrechtslage in der Türkei, den Polizeibesuch bei 
der Mutter und die laufenden Strafverfahren das rechtliche Gehör verletzt, 
den Sachverhalt unvollständig und falsch festgestellt beziehungsweise die 
Sach- und Beweislage willkürlich gewürdigt (Beschwerde, S. 10 f.). 
 


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4.2 Wie sich auch aus nachstehenden Erwägungen ergibt, hat die Vorin-
stanz den vorliegenden Sachverhalt insgesamt rechtsgenüglich abgeklärt 
und sich hinreichend differenziert mit den zentralen Vorbringen des Be-
schwerdeführers auseinandergesetzt. Er reichte zudem bei der Vorinstanz 
einzig eine ID-Kopie zum Nachweis seiner Identität, jedoch keine Beweis-
mittel zur Stützung seiner Vorbringen ein. Der Beschwerdeführer bemän-
gelt die Einschätzung der Lage in der Türkei, was eine Frage der rechtli-
chen Würdigung ist beziehungsweise die materielle Entscheidung be-
schlägt: die Beurteilung der Vorinstanz beruht vorliegend weder auf einer 
unrichtigen oder unvollständigen Sachverhaltsfeststellung noch auf einer 
willkürlichen Würdigung der Sach- und Beweislage. 
 
4.3 Die formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-
det und es besteht keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Grün-
den aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 
entsprechende Begehren («Es sei der rechtserhebliche Sachverhalt fest-
zustellen») ist abzuweisen. 
 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid mit fehlender 
Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers. Er habe nicht plausi-
bel darlegen können, weshalb er Mitte April 2023, als er als Mitglied eines 


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alevitischen Kulturvereines erstmals Hilfsgüter an Bedürftige verteilt habe, 
von der Polizei angehalten, befragt und geschlagen worden sei. Nach die-
sem einmaligen Vorfall, den er zur Anzeige habe bringen wollen, sei er 
denselben Polizisten weitere zehn- bis zwölfmal begegnet und von ihnen 
beleidigt sowie beschimpft worden. Später sei er aufgrund eines Kommen-
tars zu einem Social Media Post (Beitrag der HDP im Zusammenhang mit 
verhinderter Pressekonferenz in Syrien) abgeholt, zum Polizeiposten ge-
bracht sowie gleichentags gegen Mittag wieder entlassen worden, mit der 
Ermahnung, «so etwas» nie wieder zu machen. Er wisse weder, ob in der 
Türkei ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden sei noch ob nach sei-
ner Ausreise ein Durchsuchungsbefehl für die Suche nach ihm bei seiner 
Mutter vorgelegen habe. Er habe gemäss seinen Angaben (aus zeitlichen 
Gründen) keinem Anwalt eine Vollmacht geben können. Insgesamt habe 
der Beschwerdeführer damit nicht nachvollziehbar begründen können, 
weshalb in seinem Fall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer straf-
rechtlichen Verfolgung seitens der türkischen Behörden auszugehen sei. 
Hypothetische Zukunftsszenarien würden dafür nicht ausreichen. Er habe 
die Frist zur Einreichung von Beweismitteln und sonstigen Strafakten un-
genutzt verstreichen lassen, welche die Einleitung (oder die Befürchtung 
der Einleitung) eines türkischen Strafverfahrens belegen würden. Nach-
dem aus den Akten keine Hinweise auf einen türkischen Festnahme- be-
ziehungsweise Vorführbefehl hervorgingen, sei das Risiko bei der Einreise 
in die Türkei festgenommen zu werden, als gering einzuschätzen, zumal 
auch in den übrigen Akten keine diesbezüglichen Anhaltspunkte vorlägen. 
Im Weiteren habe sich der Beschwerdeführer bisher keiner Straftat schul-
dig gemacht (strafrechtlich unbescholten) und weise auch kein politisches 
Profil auf. Die Wahrscheinlichkeit sei gering, im Falle eines – zum heutigen 
Zeitpunkt nicht absehbaren – Verfahrens zu einer unbedingten Haftstrafe 
verurteilt zu werden. In dieser Hinsicht sei festzuhalten, dass türkische Ge-
richte bei Ersttätern und Strafen bis zu zwei Jahren häufig entweder be-
dingte Haftstrafen aussprechen (Artikel 51 Abs. 1 des türkischen Strafge-
setzbuches; tStGB) oder die Verkündung des Urteils aufschieben würden 
(Artikel 231 Abs. 5 der türkischen Strafprozessordnung; tStpO). Da das 
Strafmass für eine Verurteilung wegen des von ihm angeführten Straftat-
bestandes nach Erkenntnissen des SEM in der Regel zwei Jahre oder we-
niger betrage, sei bei einer allfälligen Verurteilung eine unbedingte Haft-
strafe wenig wahrscheinlich. Allfällige mit einer bedingten Haftstrafe oder 
einem Aufschub der Verkündung des Urteils angeordnete Bewährungsauf-
lagen seien zudem aufgrund ihrer zeitlichen Beschränkung flüchtlings-
rechtlich nicht relevant und würden auch der erforderten Intensität von 


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Verfolgungsmassnahmen nicht entsprechen. Der Beschwerdeführer habe 
aufgrund des geltend gemachten Vorbringens bei einer Rückkehr in die 
Türkei nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich re-
levante Verfolgung zu befürchten. 
Alsdann sei hinsichtlich der aufgrund seiner Ethnie und seines Glaubens 
geltend gemachten Schwierigkeiten (schlechte Behandlung von Lehrern, 
Ausgrenzung, Mitnahme zum Polizeiposten, Beleidigungen, Drohungen) 
allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen und alevitischen Be-
völkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster 
Art ausgesetzt seien. Dabei handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile 
im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmögli-
chen oder unzumutbar erschweren würden. Es mangle – beispielsweise 
hinsichtlich der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Schikanen seitens 
einiger Lehrer am Gymnasium – an der Intensität, welche nicht über die 
Nachteile hinausgehe, welche weite Teile der kurdischen und alevitischen 
Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffe. Die allgemeine Situa-
tion, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, führe gemäss gefestig-
ter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 
Diese Einschätzung gelte trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 
2016 allgemein verschlechternden Menschenrechtslage in der Türkei, von 
der auch die Kurden, insbesondere im Südosten der Türkei, betroffen 
seien. Mangels flüchtlingsrechtlicher Relevanz könne darauf verzichtet 
werden, auf vorhandene Unglaubhaftigkeitselemente in seinen Vorbringen 
einzugehen. 
6.2 In der Beschwerdeschrift wurde in Wiederholung der Vorbringen bei 
der Vorinstanz geltend gemacht, dem Beschwerdeführer sei wegen des 
Social Media Posts Propaganda für eine Terrororganisation vorgeworfen 
worden. Die Repression gegen kritische Personen in der Türkei werde im-
mer harscher. Zu Tausenden würden HPD-Mitglieder, auch unterer Kader, 
verhaftet und einfache Kritiker würden Haft und Folter erwarten. Es seien 
die allgemeinen UNO-Berichte und Lageanalysen von «NGOs» bezüglich 
der allgemeinen Menschenrechtslage zu beachten und es sei auf den Be-
richt der türkischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Associa-
tion (IHD) vom 19. Mai 2020 hinzuweisen. Vor diesem Hintergrund sei es 
wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer staatlichen Repressionen aus-
gesetzt werde. Gemäss dem beigelegten Referenzschreiben des Anwaltes 
in der Türkei seien seit Juli 2023 mehrere Strafverfahren gegen den Be-
schwerdeführer eröffnet worden (wegen Beleidigung des Staatspräsiden-
ten; Terrorpropaganda) und es sei die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft 


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daraus ersichtlich. Daran ändere nichts, dass gegen den Beschwerdefüh-
rer bis zur Ausreise keine Ermittlungen oder anderweitige Massnahmen 
geführt oder ergriffen worden seien, zumal die Türkei unter der Diktatur 
eines allmächtigen Präsidenten stehe und man nicht von fairen Prozessen 
ausgehen könne. Entgegen der Behauptung der Vorinstanz werde der Be-
schwerdeführer in der Türkei gesucht, da über ihn mit hundert prozentiger 
Wahrscheinlichkeit ein Datenblatt als «politisch unbequeme Person» ge-
führt werde. Beim Putschversuch im Jahr 2016 seien auch zehntausende 
Unbescholtene verhaftet und gefoltert worden, die vorher nie behelligt wor-
den seien. Der türkische Staat sei übereifrig und die Unabhängigkeit der 
Justiz existiere nicht mehr. Die türkische Anti-Terror-Einheit habe vor kur-
zem frühmorgens eine Razzia bei den Eltern des Beschwerdeführers 
durchgeführt und deren Wohnung verwüstet. Sie habe der Mutter gesagt, 
der Beschwerdeführer müsse zur Sicherheitsdirektion kommen und sich 
ergeben. Es sei auch aufgrund der Verwüstung der Wohnung davon aus-
zugehen, dass gegen den Beschwerdeführer mehrere Verfahren eröffnet 
worden seien, selbst wenn aktuell keine solchen auf UYAP ersichtlich 
seien, da sie der Geheimhaltung der Staatsanwaltschaften unterstehen 
könnten. Die Verfahren seien jedoch aktenkundig. 
Was die Facebook Posts anbelange, seien diese sehr regimekritisch. Das 
Konto sei zwar inaktiv. Auch wenn aus diesen Dokumenten nicht ersicht-
lich, sei das Bestehen von Verfahren aber höchstwahrscheinlich. Die Be-
weislage für das Vorliegen von Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer 
(mögliche Beleidigung und Ehrverletzung oder Erniedrigung des türkischen 
Staates) sei aufgrund seiner gemachten Angaben klar und das Strafmass 
betrage bei einer Verurteilung ein bis vier Jahre beziehungsweise sechs 
Monate bis zwei Jahre Haft. Den Beschwerdeführer würde daher eine un-
menschliche Behandlung im Gefängnis erwarten. Zudem würden Kom-
mentare zu Links eher als gefährlich eingestuft und, da der Beschwerde-
führer strafrechtlich vorbelastet sei, sei zurzeit absehbar, dass er mit einer 
unbedingten, mehrjährigen Haftstrafe rechnen müsse. Im Weiteren lägen 
gemäss dem Referenzschreiben des Anwaltes Hinweise auf den Erlass ei-
nes Festnahmebefehls zwecks Zuführung zur gerichtlichen Befragung vor, 
weshalb das Risiko einer Verhaftung bei der Einreise in die Türkei grösser 
einzuschätzen sei und das geltend gemachte Ermittlungsverfahren ziehe 
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Ver-
folgung nach sich. Aus dem erwähnten Schreiben gehe weiter hervor, es 
seien im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens weitere Abklärungen zum 
Sachverhalt sowie eine Befragung des Beschwerdeführers – mit genann-
tem Zuführungsbefehl – angeordnet worden, womöglich wegen der 


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regierungskritischen Äusserungen auf Social Media. Jedenfalls seien die 
zwei durchgeführten Razzien an seiner letzten Aufenthaltsadresse, die An-
gaben des Beschwerdeführers und das Referenzschreiben Beweis genug 
für das Vorliegen politisch motivierter Verfahren. Gegen den Beschwerde-
führer sei Anklage erhoben worden beziehungsweise sei eine solche samt 
Verurteilung zu einer länger dauernden Freiheitsstrafe zu befürchten. 
7. 
7.1 Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der ange-
fochtenen Verfügung mit überzeugender Begründung als nicht asylrelevant 
qualifiziert, die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abge-
wiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die Erwägungen in 
der angefochtenen Verfügung sowie auf E. 6.1 hiervor verwiesen werden. 
Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen zu keiner anderen Be-
trachtungsweise. Auf die Entgegnungen in der Beschwerde, insbesondere 
auf das neu mit der Beschwerde eingereichte Beweismittel (Beilage 3) ist 
im Folgenden näher einzugehen. 
7.2 Zunächst wurde das als «Referenzschreiben der Rechtsvertretung» 
bezeichnete Dokument in Kopie eingereicht, weshalb ihm mangels Über-
prüfbarkeit keine massgebliche Beweiskraft zukommt. Weiter ist davon 
ausgehend, dass das Dokument für das Beschwerdeverfahren relevant 
sein soll, festzustellen, dass in den Beschwerdeausführungen dessen 
wesentlicher Inhalt wiedergegeben und kein Antrag auf Übersetzung ge-
stellt wird. Aus den Beschwerdeausführungen ist alsdann zu schliessen, 
dass dieses Schreiben, in welchem drei Verfahrensnummern aufgeführt 
sind, die sich auf angebliche, gegen den Beschwerdeführer gerichtete 
Strafverfahren beziehen, die Grundlage dafür bilden soll, eine in Aussicht 
gestellte Beschwerdebeilage 4 («Strafakte»; Beschwerde, S. 19) 
abzuwarten. Aufgrund der vorliegenden Sach- und Rechtslage ist es in 
diesem Verfahren für die Entscheidfindung aber nicht notwendig, weitere 
Unterlagen 
beziehungsweise 
mutmassliche Strafakten 
abzuwarten 
(antizipierte Beweiswürdigung), zumal diesbezüglich in der Beschwerde 
nichts weiter substanziiert wird. Das Referenzschreiben ist kein 
ausreichender Beleg für eine mögliche asylrechtlich relevante Verfolgung, 
zumal der Beschwerdeführer selber bis zur Ausreise Ermittlungen oder 
anderweitige Massnahmen gegen ihn verneint (Beschwerde, S. 10) und 
dieses, wie gesagt, ohnehin nur in Kopie vorliegt. Alsdann weist der 
Beschwerdeführer zur Stützung seiner Vorbringen auf öffentlich 
zugängliche Berichte (Repressionen) und den Putschversuch im Jahr 2016 
hin, welche keinen persönlichen Zusammenhang zu ihm aufweisen und er 


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Seite 10 
damit nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Aufgrund eines 
Kommentars in den Social Media und zweier angeblicher Razzien bei 
seinen Eltern kann jedenfalls nicht ohne Weiteres auf das Bestehen von 
Verfahren 
wegen 
Beleidigung 
des 
Staatspräsidenten 
und/oder 
Terrorpropaganda geschlossen werden, zumal der Beschwerdeführer – 
sollte tatsächlich ein Festnahmebefehl vorliegen – unbestritten nicht zur 
gerichtlichen Einvernahme erschien und daher eine Suche nach ihm nicht 
unerwartet wäre. In diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz bereits ein 
zu erwartendes, hypothetisches Strafmass mit konkretem Bezug zum 
Beschwerdeführer 
zutreffend 
abgewogen. 
Überdies 
ist 
bei 
der 
Hausdurchsuchung keine gezielte, asylrechtlich relevante Verfolgung des 
Beschwerdeführers anzunehmen, zumal diese Behauptung von ihm nicht 
näher substantiiert wurde und Hausdurchsuchungen die ganze (kurdische) 
Bevölkerung treffen. Im Weiteren hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, 
die behauptungsweise aufgrund seiner kurdischen Ethnie erfolgten 
Schikanen (zweit-/drittklassige Behandlung, schlechte Behandlung durch 
Lehrer, Ausgrenzung, Beleidigungen, Schläge eines Polizisten) gehen in 
ihrer Intensität nicht über diejenige hinaus, welche die allgemeine 
kurdische Bevölkerung in der Türkei trifft, und sie sind asylrechtlich nicht 
relevant. Überdies kann ein fehlbares Verhalten einzelner Polizeibeamter 
nicht 
generell 
dem 
türkischen 
Staat 
angelastet 
werden, 
dem 
Beschwerdeführer steht es im Falle einer Wiederholung von erlittenem 
Unrecht durch einzelne Personen offen, den Rechtsweg gegen diese 
Einzelpersonen zu beschreiten, wobei sein Erklärungsversuch, er habe 
wegen des Gesundheitszustandes seiner Mutter auf die Erstattung einer 
Anzeige verzichtet (A16/9, F70), unbehelflich ist. Alsdann widerspricht die 
Behauptung der «strafrechtlichen Vorbelastung» den Akten und entbehrt 
mangels bisheriger Verurteilung einer Grundlage. Die Vorinstanz hat 
zutreffend das Vorliegen eines flüchtlingsrechtlich relevanten politischen 
Profils verneint, zumal der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise gemäss 
eigenen Angaben weder politisch aktiv war noch jemals Probleme mit den 
türkischen Behörden oder Drittpersonen hatte (A16/10, F128 ff). 
Angesichts eines fehlenden massgeblichen Profils des Beschwerdeführers 
sowie mangels Hinweise aus den Akten ist jedenfalls nicht davon 
auszugehen, die türkischen Behörden würden ein geheimes Datenblatt 
über oder ein Geheimverfahren gegen ihn führen. 
Es besteht aufgrund des Gesagten kein hinreichender Grund zur Annahme 
einer im Zeitpunkt der Ausreise bestandenen oder zukünftig drohenden 
asylbeachtlichen Verfolgung. Den Asylvorbringen fehlt es insgesamt an der 


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Seite 11 
notwendigen Intensität und an der Gezieltheit; sie stellen keine ernsthaften 
Nachteile im Sinne des Asylgesetzes dar. 
7.3 Aufgrund des Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, 
eine bereits erlittene oder eine künftig drohende asylrechtlich relevante 
Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat 
die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers demnach zu Recht ver-
neint und sein Asylgesuch folgerichtig abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab, so verfügt es in der Regel die Weg-
weisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt da-
bei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 


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Seite 12 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.3 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, 
dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen 
schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde-
führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach-
zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 
Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-
wendung finden. Die Rückführung des Beschwerdeführers in die Türkei ist 
demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus seinen Aussagen noch aus den Akten An-
haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 
verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr («real risk») 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Wie aus den obigen Erwägungen zum 
Asylpunkt hervorgeht, bestehen keine stichhaltigen Gründe für die An-
nahme, der Beschwerdeführer würde nach einer Rückkehr in sein Heimat-
land einer menschenrechtswidrigen Behandlung unterzogen. Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungs-
vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem 
Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme anzuordnen. 


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9.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) und staatlichen Sicherheits-
kräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes 
(im Einzelnen: Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als 
die Provinzen Hakkari und Sirnak, zu den Letzteren BVGE 2013/2 E. 9.6) 
sowie der Entwicklungen nach dem Putschversuch von Teilen des türki-
schen Militärs im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesver-
waltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürger-
kriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige der 
kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. Urteile des BVGer D-1920/2023 vom 
14. Juni 2023 E.9.4.1 und E-6224/2019 vom 19. April 2023 m.w.H.). Es ist 
aufgrund des Gesagten nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des 
Vollzugs von Wegweisungen auszugehen (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6 und 
Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). 
9.4.2 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 
Türkei tausende Todesopfer und zerstörten Großteile der Infrastruktur. Der 
türkische Präsident verhängte daraufhin den Ausnahmezustand über die 
elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, 
Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig). Daher 
erachtet die Vorinstanz aktuell den Vollzug in diese Provinzen im Allgemei-
nen als unzumutbar im Sinne von Artikel 83 Absatz 4 AIG. 
Der Beschwerdeführer stammt aus der vom Erdbeben betroffenen Provinz 
Adana, weshalb die individuelle Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, 
insbesondere eine Wohnsitzalternative, näher zu prüfen ist. Es ist mit der 
Vorinstanz festzuhalten, dass der junge, kinderlose Beschwerdeführer so-
wohl über eine gute Ausbildung (Gymnasium, Matura) und Berufserfahrung 
(Berater für getrocknete Esswaren) als auch in der Türkei über ein solides 
soziales Beziehungsnetz und über berufstätige Familienangehörige ver-
fügt. Gemäss seinen Angaben hat er mit seiner Mutter und zwei jüngeren 
Brüdern zuletzt in Adana gelebt. Der Vater und ein älterer Bruder arbeiten 
in Montenegro auf dem Bau. Der Beschwerdeführer pflegt regelmässig 
Kontakt mit seiner Kernfamilie (alle zwei, drei Tage). In Adana wohnt eine 
Tante, im Dorf Bazarcik ein Onkel sowie eine andere Tante und in Mersin 
ein Cousin mit einem weiteren Onkel. Es kann davon ausgegangen wer-
den, dass ihn seine Verwandten, welche ihn bereits vor und (finanziell) bei 
der Ausreise unterstützt haben, auch bei einer Rückkehr helfen können, 
um ihm diese beziehungsweise den Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz 
beziehungsweise die Rückkehr in diese nach kurzer Abwesenheit auch in 


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einer anderen Landesgegend als seiner Herkunftsregion zu erleichtern. 
Der Beschwerdeführer beschrieb seine finanzielle Situation als durch-
schnittlich («okay», weder sehr gut noch sehr schlecht; A16/19, F34). Es 
ist dem Beschwerdeführer unter diesen Voraussetzungen zumutbar, an ei-
nen alternativen Wohnort ausserhalb Adanas zurückzukehren. Vor diesem 
Hintergrund kann die Glaubhaftigkeit der Angaben des Beschwerdefüh-
rers, die Wohnung der Eltern sei durch die Erdbeben im Februar 2023 zer-
stört worden und sie führten ihr aktuelles Leben «auf den Strassen», was 
allerdings im Gegensatz zu den vorgebrachten zweimaligen Razzien inklu-
sive Wohnungsverwüstung nach der Ausreise des Beschwerdeführers 
steht (21. Mai 2023), offenbleiben (Beschwerde, S. 6, 11 und 18). 
9.4.3 Andere individuelle Gründe, die gegen einen Wegweisungsvollzug 
sprechen, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. 
Das gemäss den vorinstanzlichen Akten seit der Kindheit bestehende und 
behandelte Asthma und die Bronchitis sind jedenfalls auch in der Türkei 
(weiterhin) behandelbar, ebenso wie allfällige Panikattacken. 
9.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar. 
9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der im Besitz des Origi-
nals seiner türkischen Identitätskarte ist, sich bei der zuständigen Vertre-
tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allfällig weiteren notwendi-
gen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 
auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.6 
Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als 
zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen 
Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
 
 


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11. 
11.1 Mit dem vorliegenden Direktentscheid ist das Gesuch um Verzicht auf 
das Erheben eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. Die Be-
schwerde hat sich als von vornherein aussichtslos erwiesen, weshalb das 
mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung – unabhängig von der geltend gemachten Erwerbslosig-
keit – abzuweisen ist. 
11.2 Als Folge der Abweisung der Beschwerde sind die Kosten des Ver-
fahrens somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 
VwVG) und auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a 
VGG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Sarah Rutishauser 
 
 
Versand: