bvger · D-6584/2024 · 2024-10-09 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 9. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-6584/2024 
law/fes 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richter David R. Wenger, Richterin Susanne Bolz-Reimann; 
Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), und ihr Kind, 
B._______, geboren am (…), 
Türkei, 
beide vertreten durch lic. iur. Fethiye Yalcin, Rechtsschutz 
für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region (…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 9. Oktober 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin suchte am 11. September 2024 in der Schweiz für 
sich und ihren Sohn um Asyl nach. Sie wurden dem Bundesasylzentrum 
der Region C._______ zugewiesen. Das SEM hörte die Beschwerdeführe-
rin am 30. September 2024 gemäss Art. 29 AsylG (SR 142.31) in einem mit 
Frauen besetzten Befragungsteam zu den Asylgründen an. 
B. 
B.a Die Beschwerdeführerin führte zu ihrer Person aus, sie sei türkische 
Staatsangehörige kurdischer Ethnie. Geboren sei sie im Bezirk D._______ 
(Provinz Diyarbakir), wo sie sich bis zu ihrem elften Lebensjahr aufgehalten 
habe. Sie habe drei Brüder, drei Schwestern und drei Halbbrüder. Ihre 
Kindheit habe sie in einem Haus verbracht, in dem Grosseltern, Vater, Mut-
ter, Schwiegermutter und zehn Kinder zusammengelebt hätten. Als sie elf 
Jahre alt gewesen sei, sei sie bei einem Gefecht des türkischen Militärs 
schwer verletzt worden. Infolgedessen sei ihr (…). Da ihr Vater die türki-
sche Armee nicht habe beschuldigen wollen, sei die Schussverletzung als 
selbstverschuldeter Unfall registriert worden. Nach der Operation habe sie 
einen (…) und mit (…) Jahren eine (…) erhalten. 
B.b Zur Begründung des Asylgesuches machte sie im Wesentlichen gel-
tend, ihr Vater habe eine 14-jährige zweite Ehefrau. Sie, ihre Mutter und 
ihre Schwester seien vom Vater in den Dienst der zweiten Ehefrau gestellt 
worden. Wenn der Vater mit ihrem Dienst unzufrieden gewesen sei, habe 
er ihr (…) weggenommen und ihr gesagt, sie solle auf dem Boden kriechen 
und zur Vernunft kommen. Mit 18 Jahren habe sie, als sie ihre Verwandten 
in E._______ besucht habe, aus einer Fernsehsendung erfahren, dass 
Frauen, die zu Hause Gewalt ausgesetzt seien, in Frauenhäusern Zuflucht 
finden könnten. Sie habe das Haus verlassen und sei direkt zur Polizei 
gegangen, um Anzeige gegen ihren Vater zu erstatten. Sie sei zuerst nach 
F._______ und dann in das Frauenhaus in G._______ geschickt worden. 
Bis sie das Land verlassen habe, habe sie sich in unterschiedlichen Städ-
ten in verschiedenen Frauenhäusern und in psychiatrischen Kliniken auf-
gehalten. Sie sei jeweils drei bis maximal sechs Monate im Frauenhaus 
geblieben, länger sei das nicht möglich und sie sei danach wieder auf sich 
gestellt gewesen. Sie habe sich dann Arbeit und eine Wohnung gesucht, 
es sei immer nur eine kurzfristige Lösung gewesen, bis sie wieder aufs 
Neue gefährdet gewesen sei. Es sei ihr psychisch nicht gut gegangen. Weil 
sie im Frauenhaus eine Fensterscheibe eingeschlagen und in einem 


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Krankenhaus eine verbale Auseinandersetzung mit einem Arzt gehabt 
habe, sei sie einmal zu seiner Geldstrafe und einmal wegen Beschimpfung, 
Beleidigung und Bedrohung verurteilt worden. Sie habe in der Fabrik, im 
Textilatelier, im Supermarkt und bei einer Zeitung als unqualifizierte Arbei-
terin gearbeitet. Da ihre Familie ihre Adresse herausgefunden habe, habe 
sie ständig ihren Ort wechseln müssen oder habe geheiratet, um sich vor 
ihrer Familie zu retten. lm Jahr 2013 habe sie H._______ standesamtlich 
geheiratet. Aus dieser Ehe sei ihr Sohn hervorgegangen. Ihr Ehepartner 
habe ihr Gewalt angetan und von ihr verlangt, sich zu prostituieren; deshalb 
habe sie sich vom Vater ihres Kindes im Jahr 2014 scheiden lassen. Der 
Vater ihres Kindes halte sich aktuell in I._______ auf. Sie habe mit ihm 
keinen Kontakt, jedoch erst kürzlich mit seiner Mutter gesprochen. Nach 
ihrer Scheidung sei sie eine religiöse Ehe eingegangen, diese sei jedoch 
nur von kurzer Dauer gewesen, da ihr Ehepartner Alkohol und Drogen kon-
sumiert und sie geschlagen habe. Es sei ein Gerichtsverfahren eingeleitet 
und gegen ihren Ehemann eine Fernhalteverfügung erlassen worden. 
Nach der Verlobung ihres Bruders im Jahr 2019 habe ihre Familie sie über-
zeugt, gemeinsam mit ihrem Sohn zur Familie zurückzukehren. lm Jahr 
2020 habe ihr Vater mit dem Geld aus ihrer Invalidenrente ein Auto kaufen 
wollen. Sie habe dies abgelehnt, woraufhin ihr Vater ihr die Zähne mit einer 
Pistole kaputtgeschlagen habe. Ihr Sohn habe ihr helfen wollen und sei 
deswegen geohrfeigt worden. Sie habe ihren Vater angezeigt. Am 19. Au-
gust 2020 seien die polizeilichen Massnahmen durch das Massnahmege-
richt in D._______ bestätigt worden. Sie hätten damals schon gespürt, 
dass ihre Familie sie umbringen wolle. Unter Polizeischutz sei sie mit dem 
Sohn nach J._______ (Provinz Mardin) umgezogen. Ebenfalls im 
Jahr 2020 habe sie sich erneut religiös mit ihrem dritten Ehemann getraut. 
Diese Ehe bestehe weiterhin. Ihr aktueller Ehepartner halte sich in 
K._______ auf. Am 8. Juni 2022 habe ihr Bruder auf seine Ehefrau ge-
schossen, weil diese gegen ihn wegen häuslicher Gewalt eine Anzeige er-
stattet habe und in ein Frauenhaus geflohen sei. Ihre Familie habe sie be-
schuldigt, ihre Schwägerin ermutig zu haben, ihre Stimme zu erheben. Am 
9. Juni 2022 habe sie ihren Vater erneut angezeigt und behauptet, dass er 
der Anstifter der Tat gewesen sei. Ihre Familie habe davon erfahren, sie 
bedroht und beschimpft. Ihre Mutter habe sie darüber informiert, was in der 
Familie dazu gesprochen werde. Zudem habe man ihr Todesdrohungen 
geschickt. Ihre Familie habe darüber diskutiert, ob man sie und ihren Sohn 
beide umbringen solle. Sie hätten sich nicht mehr getraut, nach K._______ 
zu gehen. Ferner würde sich die Beschwerdeführerin für ihre Ideologie, 
Ethnie und Rasse einsetzen. Sie sei für die Partei HDP aktiv. 


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Die Asylgründe ihres Sohnes seien die Gleichen wie ihre. Ihre Familie be-
fürchte die Rache ihres Sohnes, wenn dieser gross sei, weshalb sie ihn 
auch umbringen wolle. Entsprechend habe auch der Sohn ihrer Tante vä-
terlicherseits seine Schwester und deren Kinder umgebracht. Sie habe 
auch diesen Vorfall bei den Behörden angezeigt, ohne dass jedoch viel 
geschehen wäre. Sie und ihr Kind hätten in der Türkei keine Lebenssicher-
heit. Ihr Lebensraum sei eingeengt gewesen. Ihre Familie habe zuletzt 
milde mit ihr gesprochen und so versucht, sie in eine Falle zu locken. Sie 
habe das Spiel ihrer Familie aber durchschaut. 
Gemeinsam mit ihrem Sohn hätte sie am 6. September 2024 die Türkei auf 
legalem Weg verlassen und sei im Flugzeug nach Bosnien und Herzego-
wina gereist. Von dort seien sie weiter in die Schweiz gelangt, wo sie am 
11. September 2024 angekommen seien. 
B.c Im vorinstanzlichen Verfahren reichte die Beschwerdeführerin mit Ein-
gaben ihrer Rechtsvertreterin vom 30. September 2024, vom 2. Oktober 
2024 und mit der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 8. Oktober 
2024 (vgl. Bst. C) folgende Dokumente ein: 
• 
Protokoll betreffend ihre Beeinträchtigung (Kopie); 
• 
ihre Einschulungsbestätigung (Kopie); 
• 
ihr Diplom vom Gymnasium (Kopie); 
• 
Dokumente bzw. ärztliche Berichte betreffend ihre Beeinträchtigung (Kopie); 
• 
Schreiben des (…) Strafgerichts für leichte Straftaten in L._______ an das Kran-
kenhaus für Nervenkrankheiten in L._______ vom 26.10.2011 (Kopie); 
• 
Urteil des Strafgerichts für leichte Straftaten in M._______ vom 09.04.2013 (erste 
Seite, Kopie); 
• 
Bescheinigung der Polizei betreffend die Zustellung des Schutzbeschlusses an sie 
vom 24.08.2024 (Kopie); 
• 
Verhandlungsprotokoll (…) Strafgericht für leichte Straftaten I._______ vom 
26.01.2016, wobei sie im betreffenden Verfahren als Klägerin gegen Ihren Ex-
Mann H._______ auftrete (erste Seite, Kopie); 
• 
ihre Beschwerde gegen ihren Vater und ihren Bruder S._______ zuhanden von 
CIMER vom 15.11.2019 (Kopie); 
• 
ihre Beschwerde gegen ihren Vater und ihren Bruder S._______. zuhanden von 
CIMER vom 30.08.2020 (Kopie); 
• 
Schutzbeschluss des Strafgerichts für leichtere Straftaten in D._______ in Sachen 
ihres Vaters und Ihres Bruders S._______ (erste Seite, Kopie); 
• 
Ablehnung Schutzbeschluss des Strafgerichts für leichtere Straftaten in J._______ 
vom 23.09.2020 (erste Seite, Kopie); 


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• 
Anklageschrift der Staatsanwaltschaft in D._______ an das Strafgericht für leich-
tere Straftaten in D._______ vom 23.12.2021, wobei sie als Klägerin gegen ihren 
Vater auftrete, welchem einfache Körperverletzung vorgeworfen werde (Kopie); 
• 
Eingangsbestätigung des Strafgerichts für leichtere Straftaten in D._______, Ver-
fahrensnummer (…), vom 28.12.2021 (Kopie); 
• 
begründetes Urteil des Strafgerichts für leichtere Straftaten in D._______ betref-
fend ihren Vater, Verfahrensnummer (…), vom 30.12.2022, mit welchem ihr Vater 
wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt werde (Kopie); 
• 
ihre Beschwerde gegen ihren Vater zuhanden von CIMER vom 09.06.2022 (Ko-
pie); 
• 
Zeitungsartikel betreffend die Ermordung der Schwägerin durch ihren Bruder vom 
(…) (Kopie); 
• 
mehrere Screenshots der WhatsApp-Korrespondenz zwischen ihr und ihrem Vater 
(Kopie) 
• 
Urteil des Strafgerichts für leichte Straftaten in L._______ vom 05.07.2019, ge-
mäss dem sie wegen Beamtenbeleidigung zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten 
und zwanzig Tagen verurteilt, die Verkündung des Urteils jedoch verschoben und 
eine fünfjährige Bewährungsfrist verhängt wurde (Kopie); 
• 
Urteil des Strafgerichts für leichte Straftaten in N._______/O._______ vom 
05.05.2015, wobei sie im Verfahren als Klägerin auftrete (Kopie); 
• 
Urteil des Strafgerichts für leichte Straftaten in O._______ vom 18.05.2012 (Ko-
pie); 
• 
UYAP-Screenshot vom 02.10.2024 (Kopie); 
• 
Screenshot WhatsApp-Korrespondenz zwischen ihr und ihrem Bruder R._______ 
(Kopie); 
• 
Fotos, welche die Verletzungen von ihr und ihrem Sohn infolge häuslicher Gewalt 
zeigen sollen (Kopie). 
C. 
Das SEM liess den Beschwerdeführenden am 7. Oktober 2024 den Ent-
scheidentwurf zur Stellungnahme zukommen. Tags darauf nahmen die Be-
schwerdeführenden durch ihre Rechtsvertretung zum Entwurf Stellung. 
D. 
Das SEM stellte mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 9. Oktober 
2024 fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfüllen und lehnte ihre Asylgesuche vom 11. September 2024 ab. Es 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und verpflichtete sie, das 
Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am Tag nach 
Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, dies zur Rückreise 
in ihren Heimatstaat beziehungsweise ihren Herkunftsstaat oder zur 


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Weiterreise in ein Land, das sich ausserhalb des Schengen-Raumes be-
finde und in dem sie aufgenommen würden, verbunden mit dem Hinweis, 
wenn sie der Verpflichtung nicht innert Frist nachkommen würden, könne 
die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden. Gleichzeitig beauftragte 
das SEM den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung und 
händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss 
Aktenverzeichnis aus. 
E. 
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 18. Oktober 2024 liessen die Be-
schwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerde erheben. In dieser wurde beantragt, die Verfügung der 
Vorinstanz sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die Beschwer-
deführenden vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des 
Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht wurde beantragt, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu ge-
währen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 
Mit der Beschwerde wurden Schreiben des (…) eingereicht. 
F. 
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2024 bestätigte das Bundesverwaltungs-
gericht den Eingang der Beschwerde. 
G. 
Am 8. November 2024 reichte die Rechtsvertreterin einen provisorischen 
Austrittsbericht der psychiatrischen (…) vom 11. Oktober 2024 und einen 
ärztlichen Kurzbericht vom 6. November 2024 die Beschwerdeführerin be-
treffend zu den Akten. 
H. 
Mit Eingabe vom 14. November 2024 teilte die Rechtsvertreterin mit, der 
Kontakt zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Mutter sei abgebro-
chen, weil ihr Bruder ihrer Mutter das Handy weggenommen habe. Dieser 
warte darauf, dass die Beschwerdeführerin anrufe, um sie weiter zu bedro-
hen. Die Mutter habe sie gewarnt, dass die Familie jemand in das Schwei-
zer Asylsystem einschleusen werde, um ihr zu schaden. Mit dem Schrei-
ben wurde ein provisorischer Austrittsbericht der psychiatrischen (…) vom 
5. November 2024 eingereicht, wonach die Beschwerdeführerin vom 
10. Oktober 2024 bis am 29. Oktober 2024 hospitalisiert war. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Es entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 
AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. und Art. 52 Abs. 1 VwVG) worden. Die Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz – dies als gesetzli-
che Vertreterin auch für ihren Sohn – teilgenommen. Beide sind durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher 
zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 
VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5). 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Die Beschwerde vom 18. Oktober 2024 enthält in Bezug auf die Vernei-
nung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylgesuchs und die 
angeordnete Wegweisung keine Anträge. In der Begründung werden zwar 
Ausführungen zur fehlenden Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der türki-
schen Behörden und der erfahrenen Gewalt der Beschwerdeführerin in der 
Familie und durch ihre Ehemänner gemacht, dies jedoch vielmehr um die 
familiäre und psychische Situation der Beschwerdeführerin im Hinblick auf 
den Wegweisungsvollzug darzulegen. In der Begründung werden sodann 
von der rechtskundigen Vertreterin ausdrücklich die Begehren um Anord-
nung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unzulässigkeit und Unzumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs oder die Rückweisung in diesem Punkt zur 


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vollständigen Feststellung des Sachverhalts wiederholt. Gegenstand des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist demnach lediglich die Frage, ob 
anstelle des angeordneten Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Auf-
nahme anzuordnen ist (Art. 44 AsylG i.V.m. Art. 83 AIG [SR 142.20]) oder 
ob im Vollzugspunkt die Sache an das SEM zur vollständigen Feststellung 
des Sachverhalts an das SEM zurückzuweisen ist. 
5. 
5.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe den Sachver-
halt in Bezug auf die Beurteilung der Zumutbarkeit des Vollzuges der Weg-
weisung unzureichend festgestellt. Die Beschwerdeführerin sei am Ende 
ihrer Anhörung nicht mehr in der Lage gewesen, die Frage nach den Grün-
den, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprächen, vollständig zu beant-
worten. Sie habe in gebrochenen Sätzen geantwortet. Die Rechtsvertrete-
rin habe die Vorinstanz auf die fehlenden Abklärungen aus Zeitgründen 
aufmerksam gemacht. Auch in der Stellungnahme vom 10. Oktober 2024 
sei darauf hingewiesen worden, dass die Beschwerdeführenden erst am 
12. September 2024 in die Schweiz eingereist seien und der komplizierte 
Einzelfall weiterer Abklärungen bedurft hätte. Zusätzlich sei die psychische 
Gesundheit der Beschwerdeführerin und ihres Kindes nicht ausreichend 
abgeklärt worden. Das SEM habe die in den eingereichten Beweismitteln 
enthaltenen Drohungen nicht gewürdigt und die Aufenthalte der Beschwer-
deführerin in den psychiatrischen Kliniken in P._______ und L._______, 
welche aus den türkischen Gerichtsakten ersichtlich seien, ignoriert. 
5.2 Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz und die 
Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Diese behördliche Unter-
suchungspflicht wird durch die den Asylsuchenden gestützt auf Art. 8 AsylG 
auferlegte Mitwirkungspflicht eingeschränkt, wobei die Gesuchstellenden 
insbesondere ihre Identität offenzulegen und bei der Anhörung der Be-
hörde alle Gründe mitzuteilen haben, die für die Asylgewährung relevant 
sein könnten. Was die daraus resultierenden Anforderungen an die münd-
liche Anhörung gemäss Art. 29 AsylG und die entsprechende Gewährung 
des rechtlichen Gehörs betrifft, so soll die Anhörung immerhin Gewähr da-
für bieten, dass die asylsuchende Person ihre Asylgründe vollständig dar-
legen kann und diese von der Asylbehörde korrekt erfasst werden, wobei 
die mündliche Befragung insbesondere auch dazu dient, gezielte Rückfra-
gen zur Erhebung des Sachverhalts zu stellen und Missverständnisse zu 
klären (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2, 2007/30 E. 5.5.1 und 5.5.2). Mit dem 
Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen 


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tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung an-
gemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, 
dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, 
dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-
nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 
BGE 143 III 65 E. 5.2). 
5.3 Anlässlich der Anhörung erhielt die Rechtsvertreterin sowohl im An-
schluss an die Fragen zur Person wie auch nach den Fragen zu den Asyl-
gründen (vgl. SEM-Akten […]-17/18 F66 und F88) Gelegenheit, Fragen zu 
stellen. Dies hat sie angesichts der fortgeschrittenen Zeit unterlassen, be-
merkte aber, dass sie noch Beweismittel einreichen wolle, wofür die Sach-
bearbeiterin des SEM ihr beziehungsweise der Beschwerdeführerin eine 
Frist ansetzte. Im Anschluss an die Rechtsbelehrung und einer Pause 
merkte die Rechtsvertreterin an, dass die Beschwerdeführerin aus zeitli-
chen Gründen einige relevante Ereignisse, die sie ihr im Vorgespräch er-
zählt habe, nicht geäussert habe und sie selbst aus zeitlichen Gründen ihre 
Fragen nicht habe stellen können, weshalb sie den Sachverhalt noch nicht 
als erstellt und eine zweite Anhörung als nötig erachte. Diesbezüglich ist 
festzuhalten, dass sich aus dem Anhörungsprotokoll ergibt, dass das SEM 
der Beschwerdeführerin grundsätzlich hinreichend Zeit einräumte, um ih-
ren persönlichen Hintergrund darzulegen und die Gründe zu schildern, wel-
che sie veranlasst haben, in der Schweiz um Asyl nachzusuchen. Nach der 
Rechtsbelehrung erklärte sie auf die Frage, ob es noch Gründe gebe, die 
sie nicht erwähnt habe und die gegen eine Rückkehr in die Türkei sprä-
chen, sie habe mit ihrer Ausreise alles riskiert, um nicht umgebracht zu 
werden, ohne darüber hinaus weitere Gründe zu erwähnen oder anzutö-
nen, die sie bisher nicht geltend gemacht habe beziehungsweise nicht 
habe geltend machen können. Es besteht insofern kein Anlass davon aus-
zugehen, sie habe während der Anhörung nicht die Möglichkeit gehabt, 
ihre Asylgründe vollständig darlegen zu können. Aus dem Protokoll ergibt 
sich zudem, dass ihr zu Beginn der Anhörung die mit Blick auf die Beurtei-
lung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung relevanten Fragen 
zur Gesundheit, ihren Aufenthaltsorten, den Familienverhältnissen, der 
Ausbildung und dem Einkommen gestellt und von ihr beantwortet wurden 
(vgl. SEM-Akten […]-17/18 F7-F58). Die Beschwerdeführerin hat schliess-
lich die Vollständigkeit und Richtigkeit ihrer Angaben unterschriftlich bestä-
tigt (vgl. SEM-Akte […]-17/18 F92). Die Rechtsvertreterin hat sodann mit 
der Eingabe vom 2. Oktober 2024 und mit der Stellungnahme zum Ent-
scheidentwurf vom 8. Oktober 2024 weitere Beweismittel eingereicht und 
mithin Gelegenheiten gehabt, allfällige von der Beschwerdeführerin bisher 


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nicht erwähnte Gründe, die gegen einen Wegweisungsvollzug gesprochen 
hätten, geltend zu machen. Solche allfälligen weiteren Gründe gehen aus 
der Stellungnahme jedoch nicht hervor (vgl. SEM-Akte […]-24/3. Das SEM 
hat alsdann in der angefochtenen Verfügung die geltend gemachten psy-
chischen Beschwerden nicht bezweifelt, weshalb es darauf verzichten 
konnte, auf die Ausführungen in den Gerichtsakten zu den Aufenthalten der 
Beschwerdeführerin in den psychiatrischen Kliniken in der Türkei näher 
einzugehen. Es hat ferner darauf hingewiesen, dass in der Türkei die von 
ihr und ihrem Sohn benötigten medizinischen und psychischen Behandlun-
gen vorhanden seien, weshalb es von weiteren Abklärungen absehen 
konnte. Ferner hat es die Drohungen, die von den Brüdern und ihrem Vater 
ausgehen bei der Begründung des Wegweisungsvollzugs insofern berück-
sichtigt, als es diese Familienangehörigen nicht dem Beziehungsnetz zu-
rechnete, auf welche sie bei einer Rückkehr zurückgreifen könnte. Ange-
sichts der ausführlichen Sachverhaltsdarstellung und der differenzierten 
Begründung in der angefochtenen Verfügung deutet nichts darauf hin, dass 
das SEM den Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt oder die 
Vorbringen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Wegwei-
sungsvollzug nicht hinreichend untersucht beziehungsweise seine Verfü-
gung unzulänglich begründet hat. Letztlich wird auch in der Beschwerde 
nicht ansatzweise dargelegt, welche relevanten Ereignisse, die die Be-
schwerdeführerin der Rechtsvertreterin im Vorgespräch erzählt habe, an-
lässlich der Anhörung nicht erwähnt worden seien. Vor diesem Hintergrund 
ist der Eventualantrag auf Rückweisung der Sache an das SEM zur Ver-
vollständigung des Sachverhalts abzuweisen. 
6. 
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG) 
6.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
 
 


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Seite 11 
7. 
7.1 
7.1.1 Das SEM führt zur Begründung der Anordnung des Vollzugs der 
Wegweisung aus, da die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft 
nicht erfüllen würden, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung 
gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewandt werden. Die allgemeine Men-
schenrechtslage in der Türkei lasse den Vollzug der Wegweisung zum heu-
tigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Ferner ergäben sich aus 
den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass ihnen im Falle einer Rückkehr 
in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 
EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. 
7.1.2 Weder die in ihrem Heimatstaat herrschende politische Situation 
noch andere Gründe – so das SEM weiter – sprächen gegen die Zumut-
barkeit der Rückführung in den Heimatstaat. Auch nach der Niederschla-
gung des Militärputschversuches vom 15./16. Juli 2016 herrsche in der 
Türkei keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 
Abs. 4 AIG, die einen Wegweisungsvollzug in die Türkei als generell unzu-
mutbar erscheine lasse. 
Per 9. Mai 2023 sei der wegen dem Erdbeben Anfang Februar 2023 ver-
hängte Ausnahmezustand in den elf betroffenen Provinzen (Kahramanma-
ras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, 
Kilis, Sanliurfa und Elazig) aufgehoben worden. Aufgrund der aktuellen 
Lage in den betroffenen Provinzen sei die Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs dorthin individuell in jedem Einzelfall zu prüfen. 
Die Beschwerdeführerin stamme aus der Provinz Diyarbakir. In dieser Pro-
vinz könne nach wie vor nicht von einer flächendeckenden Situation allge-
meiner Gewalt gesprochen werden, die einen Wegweisungsvollzug als ge-
nerell unzumutbar erscheinen lasse. 
Die Beschwerdeführerin sei erwerbsfähigen Alters und könne eine solide 
Ausbildung vorweisen. So habe sie Fernschulen besucht und auf diese 
Weise das Gymnasium abgeschlossen. Zudem könne sie praktische Be-
rufserfahrung in verschiedenen Bereichen vorweisen, wie in einer Fabrik, 
im Textilbereich, bei einer Zeitung und als Kassiererin. Ihre Eltern und Ge-
schwister würden nach wie vor in der Türkei leben. Ihre familiären Prob-
leme würden sich auf ihre Brüder R._______ und S._______ sowie ihren 
Vater beschränkten, wohingegen sie mit ihrer Mutter in Kontakt stehe, be-
ziehungsweise von ihr Informationen erhalten habe (vgl. SEM-Akte […]-


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17/18 F71, F80-F81). Von ihrem gegenwärtigen Ehemann werde sie unter-
stützt. Zudem verfüge sie in ihrer Heimat über weitere Verwandte und Be-
kannte, auf die sie bei einer Rückkehr zurückgreifen könne. Des Weiteren 
habe sie in der Türkei aufgrund ihrer Beeinträchtigung ein staatliches Ein-
kommen beziehungsweise eine Invalidenrente sowie Sozialhilfe für ihren 
Sohn bezogen. Demzufolge sei ein Wegweisungsvollzug auch unter Be-
rücksichtigung ihrer Herkunft aus der Provinz Diyarbakir als zumutbar zu 
erachten. 
Im Lichte der in der Türkei bestehenden Niederlassungsfreiheit könne im 
Übrigen vorsorglich auch das Bestehen einer individuell zumutbaren inner-
staatlichen Aufenthaltsalternative ausserhalb der Provinz Diyarbakir bejaht 
werden. So habe sie ihren Angaben zufolge in der Vergangenheit bereits 
in I._______, G._______, T._______, O._______, U._______ sowie wie-
derholt in F._______ gelebt, wo ausserdem eine Schwester lebe. 
Bezüglich ihres Kindes sei ferner festzuhalten, dass aufgrund des kurzen 
Aufenthalts in der Schweiz nicht davon auszugehen sei, dass der Sohn hier 
bereits verwurzelt sei. Das Kindswohl sei vorliegend nicht verletzt, vielmehr 
sei in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, er ihr verbleibe und die 
Eltern die wichtigsten Bezugspersonen im Leben ein jedes Kindes darstel-
len würden. 
Im Fall der Beschwerdeführenden sei schliesslich nicht davon auszuge-
hen, dass die notwendige medizinische Behandlung in der Türkei nicht zur 
Verfügung stehe und es bei einer Rückkehr zu einer raschen und lebens-
gefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands kommen 
würde. Die Beschwerdeführerin habe eine (…) und habe deshalb Medika-
mente sowie Physiotherapie erhalten (vgl. SEM-Akte […]-17/18 F7). Wei-
tere gesundheitliche Probleme habe sie verneint (vgl. SEM-Akte […]-17/18 
F8). Bezüglich ihres (…) sei sie bereits in ihrer Heimat in Behandlung ge-
wesen (vgl. SEM-Akte […]-17/18 F9-F10). Folglich sei davon auszugehen, 
dass sie ihre Behandlung bei einer Rückkehr in ihrer Heimat fortsetzen 
könne. Die notwendigen Behandlungsmöglichkeiten stünden in der Türkei 
zur Verfügung. Sie habe weiter ausgeführt, die Psyche ihres Kindes sei 
zeitweise belastet gewesen. Auch sie selber habe psychische Probleme 
erlebt (vgl. SEM-Akte […]-17/18 F11, F69). Auch diesbezüglich könne je-
doch auf die in der Türkei vorhandenen medizinischen Möglichkeiten und 
Institutionen verwiesen werden, wo auch allfällige psychologische oder 
psychiatrische Behandlungen sowie Abklärungen vorgenommen werden 
könnten. Es stehe den Beschwerdeführenden ferner frei, bei der kanto-


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Seite 13 
nalen Rückkehrberatungsstelle medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen 
(Art. 93 AsylG). Diese könne durch die Abgabe von Medikamenten, Hilfe 
bei der Ausreiseorganisation oder durch Unterstützung während und nach 
der Rückkehr gewährt werden. 
7.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, das SEM habe den (…)-jäh-
rigen Kampf der Beschwerdeführerin gegen ihre Familie nicht zur Kenntnis 
genommen. Nach dem Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention wür-
den Frauen in der Türkei nicht ausreichend geschützt. Im vorliegenden Fall 
werde dies deutlich, wenn man sich das Strafverfahren gegen ihren Vater 
ansehe. Er sei nicht nach dem Gesetz «über den Schutz der Familie und 
die Verhinderung von Gewalt gegen Frauen» verfolgt worden (Gesetz 
Nr. 6284). Der erlittene Übergriff, bei dem ihr mit einem Pistolenkolben die 
Zähne ausgeschlagen worden seien, sei vom Richter nicht als häusliche 
Gewalt anerkannt worden. Dieser habe die Straftat des Vaters nach den 
allgemeinen Bestimmungen als eine einfache Körperverletzung mit einer 
geringen Geldstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt worden sei, beurteilt. 
Trotzdem habe die Vorinstanz die Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit des 
türkischen Staates bejaht. Die Vorinstanz habe übersehen, dass zahlrei-
chen Anzeigen der Beschwerdeführerin in der Türkei keine Folge geleistet 
und ihr Antrag um Verlängerung des Fernhaltebeschlusses abgewiesen 
worden sei. Die von ihr während ihrer Ehe erlittene Gewalt, sei von der Vor-
instanz nicht berücksichtigt worden, da diese zeitlich weit vor ihrer Ausreise 
gelegen habe. Diese Ehe sei ein wichtiger Teil ihres Lebens und bestimme 
ihre aktuelle Verfassung mit. Sie sei in der Vergangenheit mit einer syste-
matischen Untergrabung ihres Selbstwertgefühls, mit ständiger Angst, Be-
drohung und Stress konfrontiert gewesen, was sie geprägt habe. Sie sei 
zusammen mit dem Vater, der Mutter, der Schwiegermutter, den Grossel-
tern, und neun Geschwistern in einem Haushalt unter ständiger Gewalt 
aufgewachsen. Ein Bruder sei wegen eines Verbrechens schon einmal in 
Haft gewesen. Der andere Bruder sei vom Vater angestiftet worden, seine 
eigene Frau zu töten und sei jetzt im Gefängnis. Die Gewalt sei in ihrer 
Familie alltäglich gewesen. Sie sei mit (…) Jahren von zuhause geflüchtet, 
habe mehrmals Anzeige gegen ihre Familie erstattet und immer aufs Neue 
versucht, dauerhaften Schutz zu erhalten. Als eine behinderte Frau mit ei-
ner (…) sei sie auf ihrer (…)-jährigen Flucht von vielen Menschen ausge-
nutzt worden. Sie habe keine feste Anstellung finden können. Es sei ihr 
jeweils in kurzer Zeit gekündigt worden. Sie sei 21 Jahre lang von Stadt zu 
Stadt gezogen, habe in Dutzenden von Frauenhäusern gewohnt und keine 
Kraft mehr für eine Fortsetzung ihrer Flucht. Wenn die Beschwerdeführerin 
in die Türkei zurückkehre, erwarte sie und ihren minderjährigen Sohn nur 


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Seite 14 
Elend und Gefahr. Sie verfüge über kein familiäres Netz und keine Ver-
wandten, welche sie finanziell unterstützen würden. Wegen ihrer Behinde-
rung sei sie auf dem türkischen Arbeitsmarkt benachteiligt. Wegen fehlen-
der staatlicher Unterstützung müsse sie immer noch ihre alte, nicht mehr 
passende (…) tragen. Darüber hinaus sei sie psychisch stark belastet und 
derzeit in der Schweiz in stationärer psychiatrischer Behandlung. Vermu-
tungsweise traumatisiert aufgrund der jahrelangen erlittenen häuslichen 
Gewalt. Bei einer Rückkehr in die Türkei würde sich ihre psychische Situ-
ation weiter destabilisieren, insbesondere aufgrund der weiterhin beste-
henden Bedrohung durch ihre Familie. Es bestehe deshalb die reale Ge-
fahr einer weiteren Verschlechterung ihres Gesundheitszustands, was den 
Vollzug der Wegweisung unzumutbar mache. 
Die Beschwerdeführerin habe jahrelange häusliche Gewalt erlebt und ver-
füge in der Türkei über kein soziales oder familiäres Netz, welches sie bei 
einer Rückkehr unterstützen könne. Im Gegenteil werde sie von ihrem ge-
walttätigen Vater und ihren Brüdern weiterhin an Leib und Leben bedroht. 
Insbesondere sei nicht ersichtlich, wo und wie sie mit ihrem Kind in der 
Türkei leben solle. Sie habe keine Kraft mehr die zunehmenden Drohun-
gen zu ertragen. Ihr Kind erlebe all dieses Elend und Leid mit. Die Schweiz 
verpflichte sich mit dem im Jahr 2014 ratifizierten Übereinkommen über die 
Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention 
[BRK], SR 0.109) den Menschen mit Behinderungen unter anderem durch 
Schutz vor Benachteiligung und Diskriminierung, die Garantie der Exis-
tenzsicherung, oder das Recht auf selbstbestimmtes Leben zu ermögli-
chen. In Art. 6 BRK anerkenne die Schweiz, dass Frauen und Mädchen mit 
Behinderungen mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt seien. Gemäss 
Art. 11 BRK würden die Vertragsstaaten im Einklang mit ihren Verpflichtun-
gen nach dem Völkerrecht, einschliesslich des humanitären Völkerrechts 
und der internationalen Menschenrechtsnormen, alle erforderlichen Mass-
nahmen ergreifen, um in Gefahrensituationen und humanitärer Notlagen 
den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen zu ge-
währleisten. Die Beschwerdeführerin werde bei einer Rückkehr in die Tür-
kei in eine Gefahrsituation und Notlage geraten. Aufgrund dessen sei der 
Vollzug der Wegweisung in die Türkei nicht zumutbar und nicht zulässig, 
weswegen sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei. 
8. 
8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 


D-6584/2024 
Seite 15 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
8.1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.1.3 Das SEM weist in seiner angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
8.1.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-
mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 
In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Beschwerdeführenden wä-
ren bei einer Rückkehr weiterhin an Leib und Leben durch den Vater und 
die beiden Brüder der Beschwerdeführerin bedroht. Nach dem Austritt der 


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Seite 16 
Türkei aus der Istanbul-Konvention würden Frauen nicht ausreichend ge-
schützt. 
Das Bundesverwaltungsgericht hat in gefestigter Praxis die grundsätzliche 
Schutzbereitschaft und Schutzfähigkeit des türkischen Staates im Umgang 
mit Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt bejaht und geht davon aus, 
dass insbesondere in den städtischen Gebieten die Infrastruktur des Op-
ferschutzes wesentlich dichter als in ländlichen Regionen ist. Obwohl in der 
letzten Zeit eine Zunahme von Gewalt gegenüber Frauen festgestellt 
wurde und die Türkei per 1. Juli 2021 aus dem Übereinkommen des Euro-
parats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und 
häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 (Istanbul-Konvention) ausgetreten ist, 
bleibt zu beobachten, inwiefern sich dadurch der Schutz der Frauen in ne-
gativer Weise verändert. Im heutigen Zeitpunkt kann nicht bereits von ei-
nem faktischen Wegfall der bisherigen rechtlichen Möglichkeiten zur 
Schutzinanspruchnahme ausgegangen werden (vgl. zum Ganzen die Ur-
teile des BVGer E-2530/2024 vom 15. August 2024, E. 7.2 m.H.a. 
E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 5.2 [als Referenzurteil publiziert], 
D-3202/2024 vom 27. September 2024 E. 6.1 ff., D-1140/2024 vom 
24. September 2024 E. 6.1 je m.w.H.). 
Die Beschwerdeführerin hat seit ihrem (…). Lebensjahr immer wieder die 
türkischen Behörden um Schutz ersucht und in Frauenhäusern Unter-
schlupf gefunden. Dies zeigt, dass sie in der Vergangenheit effektiven Zu-
gang zu einer vorhandenen Schutzinfrastruktur hatte und es ihr bei einer 
allfälligen erneuten Bedrohung durch ihre Brüder und ihren Vater – wie das 
SEM im Zusammenhang mit der Prüfung der Asylgründen zutreffend fest-
gestellt hat (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II E. 1) – zuzumuten ist, sich 
erneut an die staatlichen Behörden zu wenden. Selbst wenn die staatlichen 
Behörden – wie in der Beschwerde geltend gemacht – nicht jeder Anzeige 
der Beschwerdeführerin Folge geleistet und den Antrag um Verlängerung 
einer Fernhaltemassnahme abgewiesen haben, so hat die Beschwerde-
führerin gemäss ihren Angaben bereits Polizeischutz erhalten und eine An-
zeige führte gemäss dem eingereichten Urteil vom 30. Dezember 2022 zu 
einer Verurteilung ihres Vaters (vgl. SEM-Akten […]-17/18 F70 S. 12, […]-
20/3 Bst. P). Zudem wurde ihr Bruder V._______, der seine Ehefrau er-
schossen hat, verurteilt und inhaftiert (vgl. SEM-Akte […]-17/18 F46). Dar-
aus lässt sich schliessen, dass die türkischen Behörden gegen ihre gewalt-
tätigen Familienangehörigen durchaus tätig geworden sind. Ausserdem 
könnten sich die Beschwerdeführenden aufgrund der Niederlassungsfrei-
heit in der Türkei durch einen Wegzug in eine westlichere Region, all-


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Seite 17 
fälligen Drohungen durch ihren Vater oder ihre Brüder entziehen, wie sie 
dies in der Vergangenheit bereits getan haben. Mithin ist davon auszuge-
hen, dass die Beschwerdeführerin im Falle der Rückkehr in die Türkei kei-
nem «real risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung durch ihre gewalt-
tätigen männlichen Familienangehörigen ausgesetzt wäre, weil sie keinen 
staatlichen Schutz vor deren Übergriffen beanspruchen könnte. Auch die 
allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
8.1.5 Auch ist der Wegweisungsvollzug entgegen der in der Beschwerde 
vertretenen Auffassung nicht unzulässig wegen vermeintlichen Verstosses 
gegen Art. 6 oder Art. 11 BRK. 
Gemäss Art. 6 BRK anerkennen die Vertragsstaaten, dass Frauen und 
Mädchen mit Behinderungen mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt sind, 
und ergreifen in dieser Hinsicht Massnahmen, um zu gewährleisten, dass 
sie alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll und gleichberechtigt ge-
niessen können. Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen 
zur Sicherung der vollen Entfaltung, der Förderung und der Stärkung der 
Autonomie der Frauen, um zu garantieren, dass sie die in diesem Überein-
kommen genannten Menschenrechte und Grundfreiheiten ausüben und 
geniessen können. 
Gemäss Art. 11 BRK ergreifen die Vertragsstaaten im Einklang mit ihren 
Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, einschliesslich des humanitären 
Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, alle erfor-
derlichen Massnahmen, um in Gefahrensituationen, einschliesslich bewaff-
neter Konflikte, humanitärer Notlagen und Naturkatastrophen, den Schutz 
und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. 
Zwar ist die BRK seit dem Beitritt der Schweiz zur Konvention und deren 
Ratifizierung integraler Bestandteil des schweizerischen Rechts. Die Kon-
vention legt Mindeststandards fest, enthält in erster Linie programmatische 
Bestimmungen und ist als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt 
und Reichweite der Grundrechte heranzuziehen. Art. 6 BRK und Art. 11 
BRK werden bei der Beurteilung einer Gefährdung bei einem Vollzug der 
Wegweisung sowohl im Zusammenhang mit der Prüfung der Zulässigkeit 
wie auch der Zumutbarkeit berücksichtigt. Es konnte gemäss obigen und 
den nachstehenden Ausführungen keine Verletzung der Menschenrechte 
oder Grundfreiheiten der Beschwerdeführerin als behinderte Frau festge-
stellt werden. Angesichts dessen, dass ihr als Frau mit einer (…) der 


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Seite 18 
Zugang zu Frauenhäusern und den Justizbehörden nicht verwehrt worden 
ist, sie das Gymnasium abschliessen konnte, Zugang zur Gesundheitsinf-
rastruktur und eine Invalidenrente in der Türkei erhalten hatte (vgl. nach-
folgende E. 8.2.4), ist nicht ersichtlich, inwiefern sie als Frau mit einer (…) 
einer Gefährdung im Sinne von Art. 6 oder Art. 11 BRK ausgesetzt gewe-
sen war oder bei einer allfälligen Rückkehr ausgesetzt wäre. 
8.1.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.2 
8.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.2.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in der 
Türkei nicht auf dem ganzen Staatsgebiet von einer Situation allgemeiner 
Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen, dies gilt 
auch für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. statt vieler Urteile BVGer 
D-7282/2023 vom 6. Februar 2023 E. 8.3.2, D-5940/2023 vom 16. Novem-
ber 2023 E. 8.4.1, E-5546/2023 vom 19. Oktober 2023 E. 9.3.2). 
8.2.3 Der Vollzug der Wegweisung in eine der elf vom Erbeben im Februar 
2023 betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osma-
niye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig) ist 
gemäss aktueller Rechtsprechung nicht generell unzumutbar (vgl. Refe-
renzurteil BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.3). Die Beschwer-
deführerin lebte gemäss ihren Angaben seit dem Jahr 2020 bis zur Aus-
reise in J._______ (Provinz Mardin) und somit nicht in einer vom Erbeben 
betroffenen Region. 
8.2.4 Aus den Akten und Angaben der Beschwerdeführenden ergeben sich 
sodann auch keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte, die darauf 
schliessen liessen, sie würden im Falle der Rückkehr aus individuellen 
Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine exis-
tenzbedrohende Situation geraten. Zur Vermeidung von Wiederholungen 
kann auf die zutreffenden Erwägungen des SEM in der angefochtenen Ver-
fügung verwiesen werden (vgl. deren Zusammenfassung in E. 7.1.2). In 


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Seite 19 
Anbetracht der gewalttätigen Familienangehörigen und Ehemänner und 
des tragischen Erlebnisses, das zur (…) geführt hat, ist offenkundig, dass 
die Beschwerdeführerin seit ihrer Kindheit immer wieder belastenden Situ-
ation ausgesetzt war, welche ihr psychisch zugesetzt haben. Trotz dieser 
widrigen Umstände schaffte sie es jedoch immer wieder, für ihre Rechte 
einzustehen und die nötige Hilfe und Unterstützung einzufordern. Obwohl 
sie aufgrund der Haltung ihres Vaters als Mädchen keine Schulbildung er-
halten hatte, besuchte sie später Fernschulen und konnte das Gymnasium 
abschliessen. Mit Hilfe staatlicher Unterstützung – sie erhielt eine Invali-
denrente und Sozialhilfe – und dem Einkommen aus niedrigqualifizierten 
Arbeitsstellen in diversen Branchen kam sie wirtschaftlich – wenn auch 
knapp – durch (vgl. SEM-Akte […]-17/18 F52-F56). Mit ihrem Ehemann, 
ihrer Mutter und ihren Schwestern verfügt die Beschwerdeführerin in der 
Türkei über ein Beziehungsnetz und ihr Ehemann hat sie bereits vor der 
Ausreise finanziell unterstützt (vgl. SEM-Akte […]-17/18 F57), weshalb da-
von auszugehen ist, dass er ihr auch im Falle der Rückkehr unterstützend 
zur Seite stehen wird. Zu den körperlichen und psychischen Beschwerden 
der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn hat sich das SEM geäussert und 
festgehalten, es bestehe in der Türkei eine genügende medizinische Infra-
struktur zur Behandlung dieser Leiden (vgl. E. 7.1.2); zumal die Beschwer-
deführerin bezüglich ihres (…) und ihren psychischen Beschwerden bereits 
in ihrer Heimat in Behandlung gewesen war (vgl. SEM-Akte […]-17/18 F9-
F10, F69), weshalb weiterhin davon auszugehen ist, dass die notwendigen 
Behandlungsmöglichkeiten in der Türkei zur Verfügung stehen. Auch hin-
sichtlich der psychisch belastenden Situation ihres Kindes kann auf die in 
der Türkei vorhandenen medizinischen Möglichkeiten und Institutionen 
verwiesen werden, wo auch allfällige psychologische oder psychiatrische 
Behandlungen sowie Abklärungen vorgenommen werden könnten (vgl. Ur-
teil des BVGer D-114/2024 vom 24. September 2024 E. 8.3.3). Auch das 
Kindeswohl steht einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Der Kinds-
vater befindet sich in der Türkei. Zudem stellte das SEM zutreffend fest, 
dass aufgrund des kurzen Aufenthaltes in der Schweiz nicht von einer Ver-
wurzelung des Sohnes der Beschwerdeführerin auszugehen ist. 
8.2.5 Den ärztlichen Berichten vom 11. Oktober 2024 und 14. November 
2024 kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin vom 10. Ok-
tober bis am 29. Oktober 2024 per fürsorgerischen Unterbringung bei 
Selbstgefährdung hospitalisiert wurde und eine Anpassungsstörung (ICD-
10 F43.2) und der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung 
(ICD-10 F43.1) diagnostiziert worden sind. In der zusammenfassenden Be-
urteilung wird festgehalten, dass die akute Exazerbation der suizidalen 


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Seite 20 
Symptomatik auf eine Anpassungsstörung bezüglich des ablehnenden 
Asylbescheids zurückzuführen sei. Nach einer Krisenintervention mit psy-
chosozialer Hilfestellung zeige sich die Suizidalität rückläufig und die Be-
schwerdeführerin zeige sich vor Austritt klar und glaubhaft absprachefähig 
bezüglich eines Suizides oder der Schädigung ihres Sohnes. Per 29. Ok-
tober 2024 habe die fürsorgerische Unterbringung aufgehoben werden 
können. Daraus lässt sich nicht auf eine medizinische Notlage schliessen, 
die einem Wegweisungsvollzug entgegenstünde, denn den Akten ist nicht 
zu entnehmen, dass ihre Rückkehr in die Türkei, wo die Beschwerdeführe-
rin den grössten Teil ihres Lebens verbrachte und ein familiäres Netz hat 
(vgl. E. 8.2.4), zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung 
ihres Gesundheitszustands führen würde. Eine allfällige Suizidalität steht 
einem Wegweisungsvollzug praxisgemäss nicht entgegen, solange kon-
krete Massnahmen zur Verhütung der Umsetzung einer entsprechenden 
Drohung getroffen werden (vgl. Urteil des BVGer D-2644/2021 vom 28. Ja-
nuar 2022 E. 7.3.4.6, vgl. auch aus der Rechtsprechung des Bundesge-
richts: Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3 m.w.H., 
BGE 139 II 393 E. 5.2.2). Allenfalls wieder aufkommenden suizidalen Ten-
denzen der Beschwerdeführerin ist im Hinblick auf einen zwangsweisen 
Wegweisungsvollzug durch geeignete medizinische Massnahmen und Be-
treuung entgegenzuwirken. 
8.2.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
nicht als unzumutbar. 
8.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be-
schwerde ist abzuweisen. 
 
 


D-6584/2024 
Seite 21 
10. 
10.1 Angesichts des vorliegenden, direkten Entscheids in der Sache er-
weist sich der Antrag, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
zu verzichten, als gegenstandslos. 
10.2 In der Beschwerde wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. Da vorliegende von der 
prozessualen Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen ist und 
sich die Beschwerde retrospektiv bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Einrei-
chung nicht als aussichtslos erweist, ist das entsprechende Gesuch gutzu-
heissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutge-
heissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Walter Lang 
Sarah Ferreyra