bvger · D-4406/2022 · 2022-08-29 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 29. August 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4406/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 . N o v e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; 
Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkiye, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 29. August 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 2. Juni 2022 in der Schweiz um vorüber-
gehenden Schutz nach. 
B. 
Am 14. Juni 2022 fand eine Befragung des Beschwerdeführers statt. Darin 
machte er im Wesentlichen geltend, dass er türkischer Staatsangehöriger 
und im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltsbewilligung für die Ukraine 
sei. Er führe mit der ukrainischen Staatsangehörigen B._______ (N […]) 
seit zwei Jahren eine Paarbeziehung. 
C. 
B._______ und ihrem Kind wurde mit Verfügung des SEM vom 15. Juli 
2022 der Schutzstatus zuerkannt. 
D. 
Mit Verfügung vom 29. August 2022 (zugestellt am 31. August 2022) lehnte 
das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers um vorübergehenden 
Schutz ab, wies ihn aus der Schweiz weg, teilte ihn dem Kanton C._______ 
zu und ordnete den Vollzug an. 
E. 
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Sep-
tember 2022 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung des vorüberge-
henden Schutzes. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In pro-
zessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsver-
beiständung zu gewähren. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2022 wurde festgestellt, dass die 
Beschwerde keine Unterschrift des Beschwerdeführers trägt und ihm die 
Gelegenheit geboten, die Beschwerdeschrift zu verbessern. 
G. 
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2022 reichte der Beschwerdeführer eine un-
terschriebene Kopie der Beschwerdeschrift ein und äusserte sich ergän-
zend zum Streitgegenstand. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist eine Vorinstanz des Bundesverwal-
tungsgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zuständig für die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG 
[SR 142.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht worden (Art. 105 AsylG 
i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Mit Eingabe vom 18. Oktober 
2022 reichte der Beschwerdeführer eine gültige Unterschrift nach, weshalb 
die Beschwerde als formgerecht zu bezeichnen ist. Der Beschwerdeführer 
hat am Verfahren vor dem SEM teilgenommen, ist durch die angefochtene 
Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-
ren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 
Abs. 6 AsylG) ist daher einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachfolgend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde zudem auf die 
Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer machte geltend, das SEM habe den Anspruch 
auf rechtliches Gehör verletzt, da es die Akten seiner Partnerin B._______ 
beigezogen habe, ohne ihm Einsicht in diese zu gewähren. 


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4.2 Das rechtliche Gehör, welches in Art. 29 Abs. 2 BV verankert und in 
den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert wird, dient 
einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt es ein per-
sönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar. Gemäss Art. 30 
Abs. 1 VwVG hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt. Der An-
spruch auf vorgängige Anhörung beinhaltet insbesondere, dass die Be-
hörde sich beim Erlass ihrer Verfügung nicht auf Tatsachen abstützen darf, 
zu denen sich die von der Verfügung betroffenen Person nicht vorgängig 
äussern und diesbezüglich Beweis führen konnte (vgl. BVGE 2014/22 
E. 5.1). Ein Gesuchsteller ist demgemäss mit Aussagen Dritter vorgängig 
zu konfrontieren, um allfällige Erklärungen vorbringen und Missverständ-
nisse beheben zu können (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen 
der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994/14, bestätigt 
unter anderem in Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-7878/2015 vom 
24. April 2018 E.5). 
4.3 Das SEM stützt seine Verfügung unter anderem auf angebliche Wider-
sprüche zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers und denjenigen 
von B._______ Dem Beschwerdeführer wurde jedoch vor Entscheidfällung 
nie die Möglichkeit geboten, zu den Aussagen von B._______ Stellung zu 
nehmen. Dadurch verletzte die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerde-
führers auf rechtliches Gehör. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. 
Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere an-
gezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein um-
fassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen feh-
lende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Be-
schwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus 
prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber 
nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Sodann führt eine schwere Gehörsverlet-
zung praxisgemäss grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung (vgl. BVGE 2013/34 E.4.2). 
5.2 Vorliegend ist es damit angezeigt, die Sache an die Vorinstanz zurück-
zuweisen, damit diese dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu den 
Aussagen von B._______ gewährt und anschliessend erneut entscheidet. 


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6. 
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung beantragt wurde. Die vorinstanzliche Verfügung vom 
29. August 2022 ist aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 
Abs. 1 in fine VwVG zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zur Neu-
beurteilung ans SEM zurückzuweisen. 
7. 
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben. 
Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss 
Art. 65 Abs. 1 VwVG wird dadurch gegenstandslos. 
7.2 Dem Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zu entrichten, 
zumal dem Beschwerdeführer keine Kosten im Sinne von Art. 8 des Reg-
lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) entstanden sind. 
7.3 Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung 
nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 72 i.V.m. Art. 102m AsylG wird bei die-
sem Verfahrensausgang mit vorliegendem Urteilsspruch gegenstandslos. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird hinsichtlich der Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung gutgeheissen. 
2. 
Die Verfügung vom 29. August 2022 wird aufgehoben und im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden gegenstandslos. 
6. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Linus Sonderegger 
 
 
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