bvger · F-177/2022 · 2022-01-05 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 5. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-177/2022 
 
 
U r t e i l v o m 3 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Claudia Cotting-Schalch, 
mit Zustimmung von Richter William Waeber; 
Gerichtsschreiberin Corina Fuhrer. 
Parteien 
A._______, geb. am (…), Iran, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 5. Januar 2022 / N (…). 
 
 
 


F-177/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A._______ ersuchte am 18. Oktober 2021 in der Schweiz um Asyl (Akten 
der Vorinstanz [SEM-act.] 1). Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der 
«Eurodac»-Datenbank ergab, dass er am 30. August 2021 in Italien 
aufgegriffen und dort vier Tage später daktyloskopisch erfasst worden war 
(SEM-act. 7). 
B. 
Am 29. Oktober 2021 fand die mündliche Anhörung des Gesuchstellers zur 
Personalaufnahme statt (SEM-act. 10). 
C. 
Am 4. November 2021 gewährte ihm die Vorinstanz rechtliches Gehör, 
unter anderem zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- 
und 
Wegweisungsverfahrens, 
zum 
beabsichtigten 
Nichteintretens-
entscheid sowie zur Wegweisung in diesen Dublin-Mitgliedstaat 
(SEM-act. 12). 
D. 
Gestützt auf den Eurodac-Abgleich ersuchte die Vorinstanz am 
4. November 2021 die italienischen Behörden um Übernahme des 
Gesuchstellers gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur 
Festlegung 
der 
Kriterien 
und 
Verfahren 
zur 
Bestimmung 
des 
Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf 
internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die 
italienischen Behörden nahmen innert Frist keine Stellung dazu 
(SEM-act. 14, 23). 
E. 
Mit 
Eingabe 
vom 
29. November 
2021 
reichte 
die 
damalige 
Rechtsvertretung des Gesuchstellers zwei Konsultationsberichte der 
X._______ AG vom 25. bzw. 26. November 2021 zu den Akten 
(SEM-act. 19). 
F. 
Mit Verfügung vom 5. Januar 2022 – eröffnet am 6. Januar 2022 – trat die 
Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 
das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Italien an und 


F-177/2022 
Seite 3 
forderte den Gesuchsteller auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der 
Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wies die Vorinstanz auf die 
einer allfälligen Beschwerde von Gesetzes wegen fehlende aufschiebende 
Wirkung hin und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug der 
Wegweisung (SEM-act. 26). 
G. 
Am 6. Januar 2022 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat 
nieder (SEM-act. 27). 
H. 
Mit Beschwerde vom 12. Januar 2022 gelangte der Beschwerdeführer an 
das 
Bundesverwaltungsgericht. 
Er 
beantragte, 
die 
angefochtene 
Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ihre Pflicht zum 
Selbsteintritt auszuüben und sich für das vorliegende Asylverfahren für 
zuständig zu erklären. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sich 
gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 für das vorliegende Asylverfahren 
zuständig zu erklären. Subeventualiter sei die Sache wegen Verletzung 
des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner seien im 
Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschiebende Wirkung zu erteilen 
und die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Italien 
abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die vorliegende 
Beschwerde entschieden habe. Es sei auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses zu verzichten, die unentgeltliche Prozessführung zu 
gewähren und eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen 
(Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). 
I. 
Am 
14. Januar 
2022 
ordnete 
die 
Instruktionsrichterin 
einen 
superprovisorischen 
Vollzugsstopp 
an. 
Gleichentags 
lagen 
die 
vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht in elektronischer 
Form vor (BVGer-act. 2). 
J. 
Mit Verfügung vom 19. Januar 2022 (eröffnet am 25. Januar 2022) hielt das 
Bundesverwaltungsgericht fest, die Beschwerdebegründung lasse im 
Eventualstandpunkt im Sinne von Art. 52 Abs. 2 VwVG die nötige Klarheit 
vermissen und forderte den Beschwerdeführer auf, innert drei Tagen ab 
Erhalt der Verfügung eine Beschwerdeverbesserung einzureichen. 
Gleichzeitig wurde einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
verzichtet (BVGer-act. 3). 


F-177/2022 
Seite 4 
K. 
Mit Eingabe vom 27. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer 
fristgerecht eine Beschwerdeverbesserung nach (BVGer-act. 5). 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1. Gemäss 
Art. 
105 
AsylG 
i.V.m. 
Art. 
31 
VGG 
ist 
das 
Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem 
Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet über diese in der Regel – wie 
auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der 
Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 
VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
3. 
3.1. Der 
Beschwerdeführer 
stellt 
Antrag 
auf 
Rückweisung 
der 
Angelegenheit an die Vorinstanz wegen Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör. Er macht diesbezüglich zum einen geltend, die 
Vorinstanz habe anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 4. November 2021 
den Sachverhalt ungenügend abgeklärt. Aus dem Protokoll des Gesprächs 
gingen seine Erlebnisse nur in ungenügender Weise hervor und er habe 
anlässlich des Gesprächs das Gefühl gehabt, nicht ernst genommen zu 
werden. Zum anderen rügt er, die Vorinstanz sei nicht auf seine Vorbringen 
hinsichtlich der ihm widerfahrenen Behandlung durch die italienischen 
Behörden eingegangen und habe sich mit den von ihm geschilderten 
Mängel im italienischen Asylverfahren nur in ungenügender Weise 
auseinandergesetzt. 
3.2. Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 


F-177/2022 
Seite 5 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 
Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 
ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung 
muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung 
ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen 
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne 
Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
3.3. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz habe 
anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 4. November 2021 den Sachverhalt 
ungenügend 
abgeklärt 
beziehungsweise 
seine 
Schilderungen 
im 
zugehörigen Protokoll unvollständig erfasst, ist ihm entgegenzuhalten, 
dass er und seine Rechtsvertretung beide unterschriftlich bestätigten, dass 
die gemachten Aussagen dem Beschwerdeführer Satz für Satz 
rückübersetzt worden seien und das Festgehaltene seinen freien 
Äusserungen entspreche. Überdies geht aus der handschriftlichen 
Ergänzung des Protokolls hervor, dass der Beschwerdeführer im Rahmen 
des Gesprächs die Möglichkeit hatte, weitere Vorbringen vermerken zu 
lassen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der relevante Sachverhalt 
durch die Vorinstanz hinreichend festgestellt worden ist. Die Vorinstanz hat 
überdies in der angefochtenen Verfügung die vom Beschwerdeführer 
anlässlich des Dublin-Gesprächs vorgebrachten Argumente, welche gegen 
seine Überstellung nach Italien sprechen könnten, berücksichtigt und 
hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich 
bei der Beurteilung hat leiten lassen. Gestützt darauf konnte der 
Beschwerdeführer denn auch die Verfügung anfechten. 
Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Beurteilung durch die 
Vorinstanz nicht teilt, stellt weder eine Verletzung der Begründungspflicht, 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör noch der Pflicht zur vollständigen und 
richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts dar. Ob die 
materielle Beurteilung der Vorinstanz zutrifft, ist nachfolgend zu prüfen. 
3.4. Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als 
offensichtlich unbegründet, weshalb kein Anlass besteht, die Sache zur 
vollständigen Sachverhaltsabklärung beziehungsweise Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende Antrag ist somit 
abzuweisen. 


F-177/2022 
Seite 6 
4. 
4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn 
Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die 
Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich 
zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM 
in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an 
(Art. 44 AsylG). 
4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des 
zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 
eines sogenannten Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in 
Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 
aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 
vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 
im Zeitpunkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem 
Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
4.3. Wenn eine antragstellende Person, aus einem Drittstaat kommend, 
die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaates illegal überschritten 
hat, ist dieser Mitgliedstaat gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO für die 
Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die 
Zuständigkeit endet gemäss dieser Norm zwölf Monate nach dem Tag des 
illegalen Grenzübertritts. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden 
kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 
(vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 
Gemäss der «Eurodac»-Datenbank reiste der Beschwerdeführer am 
30. August 2021 illegal in Italien ein. Die italienischen Behörden liessen 
das Aufnahmegesuch der Vorinstanz vom 4. November 2021 innert der 
Frist von Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO unbeantwortet, womit sie ihre 
Zuständigkeit implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO). Die 
grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben und wird auf 
Beschwerdeebene im Übrigen auch nicht bestritten. 
5. 
5.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, in Italien eine unmenschliche 
Behandlung erlebt zu haben. So sei er sei gezwungen worden, gegen 
seinen Willen seine Fingerabdrücke abzugeben; man habe ihn 


F-177/2022 
Seite 7 
angeschrien und ihm Gewalt angetan sowie zwei Tage lang kein Essen 
gegeben. Zudem sei ihm damit gedroht worden, ihn zurück in den Iran zu 
schicken, sollte er seine Fingerabdrücke nicht abgeben. 
5.2. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung 
davon aus, dass das italienische Asylsystem zwar gewisse Mängel 
aufweist, nicht jedoch systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 
Abs. 2 Dublin-III-VO (vgl. Referenzurteile E-6339/2020 vom 18. Oktober 
2021 E. 9 und E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3). Italien hat 
sowohl das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie das Zusatzprotokoll der FK vom 
31. Januar 1967 (SR 0.142.301), die EMRK und das Übereinkommen vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) ratifiziert. 
Hinweise darauf, Italien würde den Grundsatz des Non-Refoulement 
(Art. 33 FK) missachten, gibt es nicht. Ferner wird Italien durch die 
Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 
26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und 
Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, 
ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur 
Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die 
internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 
vom 29. Juni 2013) gebunden. Trotz gewisser Mängel der italienischen 
Aufnahmestrukturen darf angenommen werden, dass Italien seinen völker- 
und 
gemeinschaftsrechtlichen 
Verpflichtungen 
nachkommt 
und 
insbesondere die Rechte respektiert und schützt, die sich für 
schutzsuchende Personen aus der Verfahrens- und der Aufnahmerichtlinie 
ergeben (vgl. Referenzurteil F 6330/2020 E. 9, 10.5 und 10.6 mit einer 
ausführlichen Analyse der positiven Auswirkungen des auf den 
20. Dezember 2020 in Kraft gesetzten italienischen Gesetzesdekrets 
Nr. 130/2020). 
5.3. Der Beschwerdeführer vermag auch unter Verweis auf die mit Eingabe 
vom 27. Januar 2022 ins Recht gelegten Beweismittel in Bezug auf die 
angeblich unmenschlichen Zustände in Italien nicht darzutun, dass die ihn 
bei einer Rückführung zu erwartenden Bedingungen in Italien derart 
schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-
Grundrechtecharta bzw. Art. 3 EMRK führen könnten. Es ist im Übrigen 
darauf hinzuweisen, dass er bis anhin in Italien noch kein Asylgesuch 
eingereicht hat und es an ihm liegt, diesbezüglich die nötigen Schritte 
vorzunehmen, damit er unter anderem die in der Aufnahmerichtlinie 
vorgesehenen Leistungen beanspruchen kann. Bei einer allfälligen 


F-177/2022 
Seite 8 
vorübergehenden 
Einschränkung 
der 
ihm 
zustehenden 
Aufnahmebedingungen könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die 
italienischen Behörden wenden und seine Rechte auf dem Rechtsweg 
einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Im Übrigen verfügt das Land 
über eine Polizeibehörde, die sowohl als schutzwillig als auch als 
schutzfähig gilt und deren Hilfe der Beschwerdeführer in Anspruch nehmen 
könnte. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO kommt daher nicht zur Anwendung. 
6. 
Bezüglich des weiteren Vorbringens des volljährigen Beschwerdeführers, 
in der Schweiz würden Verwandte von ihm – zwei Brüder, zwei Onkel sowie 
mehrere Cousins – leben, vermag er nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 
Weder 
Geschwister, 
noch 
Cousins 
oder 
Onkel 
gelten 
als 
Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO, weshalb eine 
Berufung auf die erwähnte Bestimmung entfällt. Sodann macht der 
Beschwerdeführer kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen sich 
und seinen Verwandten geltend (vgl. Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO) und es 
lassen sich diesbezüglich auch keine konkreten Hinweise aus den Akten 
entnehmen. 
7. 
7.1. Die Vorinstanz hat sodann die Anwendung des Selbsteintrittsrechts 
nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a 
Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), 
zu Recht verneint. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und 
ernsthaftes Risiko dargetan, dass die italienischen Behörden in seinem Fall 
den erwähnten völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen 
würden, sollte er dort um internationalen Schutz ersuchen. Er bringt auch 
keine weiteren Gründe vor, die gegen eine Überstellung nach Italien 
sprechen könnten, weshalb auf die zutreffenden Ausführungen in der 
vorinstanzlichen Verfügung zu verweisen ist. Bezüglich seiner aus den 
Akten hervorgehenden gesundheitlichen Probleme ist anzumerken, dass 
sie nicht von einer derartigen Schwere sind, dass aus humanitären 
Gründen von einer Überstellung nach Italien abgesehen werden müsste 
(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 
Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.; BVGE 2017 VI/7 E. 6.2). 
Im Übrigen verfügt Italien über eine ausreichende medizinische 
Infrastruktur, welche der Beschwerdeführer im Bedarfsfall in Anspruch 
nehmen kann. Ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen im Sinne von 
Art. 3 EMRK ist bei dieser Sachlage nicht angezeigt. 


F-177/2022 
Seite 9 
7.2. Bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 
verfügt die Vorinstanz über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 
E. 7 f.). 
Vorliegend 
bestehen 
keine 
Hinweise 
auf 
eine 
nicht 
gesetzeskonforme Ausübung des Ermessens. Insbesondere kann dem 
Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er ansatzweise vorbringt, 
die Vorinstanz habe ihr Ermessen unterschritten und nicht hinreichend 
geprüft, ob ein Selbsteintritt aus humanitären Gründen angezeigt sei. Die 
Vorinstanz hat ausführlich und in nachvollziehbarer Weise dargelegt, 
weshalb sie eine Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 im vorliegenden 
Fall nicht als angezeigt erachtet (vgl. S. 4 ff. der angefochtenen Verfügung) 
und damit ihren Ermessensspielraum genutzt. Das Gericht enthält sich 
daher in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 
8. 
8.1. Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht nicht auf das 
Asylgesuch 
des 
Beschwerdeführers 
eingetreten 
und 
hat 
seine 
Überstellung nach Italien verfügt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8.2. Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, wird 
sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 
zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines 
Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung behandelt (Art. 111a 
Abs. 1 und 2 AsylG). 
8.3. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 14. Januar 2021 angeordnete 
Vollzugsstopp dahin und der Antrag auf Gewährung aufschiebender 
Wirkung erweist sich als gegenstandslos. 
9. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist 
abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden 
Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die 
Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


F-177/2022 
Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 
abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Claudia Cotting-Schalch 
Corina Fuhrer 
 
 
Versand: