bvger · E-3230/2021 · 2022-05-19 · de
E-3230/2021

Datenschutz

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Entscheid teilweise bestätigt durch BGer mit Urteil vom 10.05.2023 (1C_382/2022)
Abteilung V
E-3230/2021
Urteil vom 19. Mai 2022
Besetzung
Richterin Esther Marti (Vorsitz),
Richter Thomas Segessemann,
Richter Markus König,
Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl.
Parteien
A._______, geboren am (...),
B._______, geboren am (...),
Mosambik,
beide vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza,
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Datenschutz; Verfügung des SEM vom 11. Juni 2021 / N (...).
Sachverhalt:
A. Die Beschwerdeführenden reisten mit ihren mosambikanischen Reisepässen und Schengenvisa von C._______ über Südafrika nach Zürich und ersuchten am 1. Januar 2018 im Transitbereich des Flughafens Zürich um Asyl. Dabei wurden sie gemäss ihren Reisepässen als mosambikanische Staatsangehörige registriert. Mit Verfügung vom 17. Januar 2018 trat das SEM gestützt auf Art. 31 Abs. 1 Bst. c AsylG (SR 142.31) auf ihre Asylgesuche nicht ein und ordnete ihre Wegweisung nach Südafrika an. Zur Begründung führte es aus, die Beschwerdeführenden seien über Südafrika in die Schweiz geflogen, weshalb sie in einen Drittstaat, in welchem sie sich zuvor aufgehalten hätten, zurückkehren könnten. Mit Urteil E-579/2018 vom 16. Februar 2018 hiess das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück.
Am 22. Februar 2018 bewilligte das SEM den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens.
B. Am 3. Januar 2018 wurde die Beschwerdeführerin und am 4. Januar 2018 der Beschwerdeführer zur Person befragt (BzP; Protokolle in den SEM-Akten [...] [nachfolgend A]11/28 und A18/33). Am 29. September 2020 und am 27. Oktober 2020 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen angehört (Anhörung; Protokolle in den SEM-Akten A81/16 und A83/16) und am 28. Oktober 2020 die Beschwerdeführerin (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten A84/17).
Anlässlich ihrer Befragungen brachten die Beschwerdeführenden vor, ruandische Staatsangehörige zu sein. Sie seien im Jahr 2006 aufgrund von Problemen in Ruanda nach Mosambik gezogen und hätten zuletzt in der Stadt C._______ gelebt. Im Jahr 2013 hätten sie in Mosambik den Flüchtlingsstatus erhalten. Die mosambikanischen Identitätsdokumente seien zwar echt, aber sie hätten diese mit Hilfe eines Bekannten unrechtmässig beschafft.
B.a Zum Beleg ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden im Laufe des Verfahrens verschiedene Dokumente zu den Akten.
Unter den Identitätspapieren befinden sich zwei mosambikanische Reisepässe im Original, beide ausgestellt am (...) 2014, lautend auf A._______, geboren am (...) und B._______, geboren am (...), sowie zwei mosambikanische Identitätskarten im Original, beide ausgestellt am (...) 2013, lautend auf dieselben Personalien. Alle vier Identitätspapiere wurden von der Dokumentenstelle der Kantonspolizei D._______ geprüft und mit der Bemerkung versehen, es könnten keine objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt werden (A12 und A14).
Des Weiteren reichten die Beschwerdeführenden unter anderem diverse Kopien von Dokumenten zu ihrem Flüchtlingsstatus in Mosambik und jenem ihrer Töchter in E._______ ein. Unter den Dokumenten befinden sich zwei mosambikanische Reisedokumente für Flüchtlinge im Original, lautend auf F._______, geboren am (...) und G._______, geboren am (...), welche vom SEM geprüft und mit der Bemerkung versehen wurden, die Authentizität der Dokumente könne aufgrund fehlenden Vergleichsmaterials nicht beurteilt werden, es sei jedoch sehr wahrscheinlich, dass die Dokumente von den mosambikanischen Behörden in dieser Form ausgestellt worden seien (A85). In den Akten befinden sich ausserdem mehrere Referenzschreiben von Personen, welche die ruandische Identität der Beschwerdeführenden bestätigen.
C. Mit Eingabe vom 30. Januar 2020 liessen die Beschwerdeführenden beim SEM zwei ruandische Identitätskarten im Original einreichen, lautend auf H._______, geboren am (...), und I._______, geboren am (...), und geltend machen, dies seien ihre wahren Identitäten. Nach ihrer Flucht aus Ruanda hätten sie in Mosambik unter falschen Identitäten gelebt, um ihren Verfolgern zu entkommen, entsprechend seien auch ihre mosambikanischen Identitätspapiere nicht authentisch. Da sie sich nun in der Schweiz geschützt wähnten, seien sie bereit, ihre wahre Identität offenzulegen, insbesondere, dass ihre eigentliche Staatsangehörigkeit die ruandische sei. Gleichzeitig ersuchten sie das SEM um entsprechende Anpassung der Einträge im zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS).
Auch bei diesen Dokumenten wurde eine Ausweisprüfung durch das SEM vorgenommen und festgehalten, es könnten keine objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt werden (A74).
D. Eine in diesem Zusammenhang erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 30. April 2021 wurde mit Urteil E-2274/2021 des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2021 gutgeheissen.
E. Mit Verfügung vom 11. Juni 2021 lehnte das SEM das Gesuch der Beschwerdeführenden um Berichtigung ihrer Personendaten im ZEMIS ab und stellte fest, diese lauteten wie bisher A._______, geboren am (...), Mosambik und B._______, geboren am (...), Mosambik sowie unter anderem alias H._______, geboren am (...), Ruanda, und I._______, geboren am (...), Ruanda.
F. Mit Eingabe vom 14. Juli 2021 erhoben die Beschwerdeführenden handelnd durch ihren Rechtsvertreter dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung des SEM vom 11. Juni 2021 sei aufzuheben und ihre Personendaten seien im ZEMIS gemäss ihren ruandischen Identitätskarten anzupassen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen.
In prozessualer Hinsicht ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
G. Am 15. Juli 2021 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
1.2 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.
1.3 Das Urteil in vorliegender Sache ergeht zeitgleich und mit demselben Spruchgremium wie das Beschwerdeverfahren betreffend Asyl und Wegweisung (Urteil E-2034/2021, ebenfalls von heute datierend). Die Verfahren wurden koordiniert behandelt.
2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet hinsichtlich der ZEMIS-Berichtigung mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung somit auf die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie auf die Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
3. Gestützt auf Art. 57 Abs. 1 VwVG wird auf einen Schriftenwechsel verzichtet, da sich die Beschwerde, wie nachfolgend aufgezeigt, als von vornherein unbegründet erweist.
4.
4.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem DSG und dem VwVG.
4.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Ist die Unrichtigkeit erstellt, besteht auf die Berichtigung ein uneingeschränkter Anspruch (Urteil des BGer 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.
4.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3, A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.3 und A-2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3).
4.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für die im ZEMIS erfassten Daten zur Identität. Sofern das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit überwiegt, sieht Art. 25 Abs. 2 DSG die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über das Anbringen des Bestreitungsvermerks ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.4 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.4, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2.; Jan Bangert, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Datenschutzgesetz, Basler Kommentar, 3. Aufl., 2014, Art. 25/25bis N. 53 ff.).
5.
5.1 Die Vorinstanz begründet den angefochtenen Entscheid damit, dass sie davon ausgehe, die Beschwerdeführenden besässen beide Staatsangehörigkeiten. Das Einreichen der ruandischen Identitätskarte schliesse nicht aus, dass sie nicht auch mosambikanische Staatsangehörige seien. Ruanda anerkenne nämlich die doppelte Staatsangehörigkeit. Insgesamt seien bei den Beschwerdeführenden drei Identitäten und zwei Staatsbürgerschaften mit formal echten Dokumenten belegt. Die Beschwerdeführenden hätten hierzu angegeben, dass es sich bei den mosambikanischen Pässen um echte, aber nicht ihnen zustehende, Dokumente handle, welche sie sich im Jahr 2014 mit Hilfe von Bekannten hätten ausstellen lassen. Erst im Jahr 2017 seien sie als Flüchtlinge anerkannt worden. Die Beschwerdeführenden hätten weiter ausgeführt, es sei unmöglich, sowohl in Mosambik als Flüchtling anerkannt zu werden als auch die mosambikanische Staatsangehörigkeit zu besitzen. Ausserdem sei für den Erhalt der mosambikanischen Staatsangehörigkeit ein langjähriger Aufenthalt in diesem Staat nötig. Mit diesen Ausführungen hätten die Beschwerdeführenden insgesamt keine überzeugenden Angaben bezüglich ihrer Identitäten und Staatsangehörigkeiten gemacht. Ihnen komme jedoch eine Mitwirkungs- und eine Substantiierungspflicht zu. Im Falle fehlender stichhaltiger Hinweise und Dokumente sei es nicht Aufgabe des SEM, allfällige abweichende Identitätsangaben in hypothetischen Herkunftsländern abzuklären. Eine Doppelbürgerschaft beziehungsweise eine zweite geltend gemachte Identität könne im ZEMIS aus technischen Gründen nur als abweichende Daten erfasst werden. Dies ändere jedoch nichts an der Tatsache, dass das SEM die Doppelstaatsangehörigkeit der Beschwerdeführenden anerkenne. Nach einer Gesamtabwägung komme das SEM zum Schluss, dass die Einwände der Beschwerdeführenden die Zweifel des SEM, dass sie einzig ruandische Staatsangehörige seien, nicht zu beseitigen vermöchten. Es sei ihnen nicht gelungen nachzuweisen, dass sie keine mosambikanische Staatsangehörige seien, weshalb das Gesuch um Berichtigung der ZEMIS-Daten abgelehnt werde.
5.2 Die Beschwerdeführenden halten dem in der Rechtsmitteleingabe entgegen, sie seien unter falscher Identität nach Mosambik gereist und hätten unter falscher Identität in Mosambik ein Asylgesuch gestellt. Sie seien in der Folge als Flüchtlinge anerkannt worden. Um in die Schweiz reisen zu können, hätten sie sich formal echte, aber auf eine (zweite) falsche Identität lautende Pässe organisiert. Da sie sich vor einer Wegweisung nach Südafrika oder Mosambik gefürchtet hätten, hätten sie zu Beginn des Asylverfahrens ihre wahre Identität nicht offengelegt. Deswegen seien sie in der Schweiz gemäss ihren falschen mosambikanischen Reisepässen im ZEMIS registriert worden. Im Verlaufe des Verfahrens hätten sie auch ihre ruandischen Identitätskarten eingereicht. Das SEM betrachte nun beide Dokumente als echt und demzufolge die Beschwerdeführenden als Doppelbürger. Es sei indes erstaunlich, dass das SEM die beiden anderslautenden Identitäten der Beschwerdeführenden anerkenne und diese als Doppelbürger betrachte. Allein diese Tatsache müsse den Wahrheitsgehalt einer Identität in Frage stellen. Die Beschwerdeführenden hätten erklärt, weshalb sie mosambikanische Pässe und Flüchtlingsausweise besässen. Die von ihnen eingereichten ruandischen Identitätskarten, welche sich ebenfalls als echt erwiesen hätten, seien vor den beiden anderen in Mosambik erhaltenen Dokumenten ausgestellt worden. Dies deute darauf hin, dass die Beschwerdeführenden nur eine andere Identität angenommen hätten, um sich zu Reisezwecken einen mosambikanischen Pass ausstellen lassen zu können. Es sei unbestritten, dass man in vielen afrikanischen Staaten gegen Bezahlung Identitätsdokumente erhalten könne. So auch im korrupten Mosambik. Allein der Umstand, dass die auf drei verschiedene Identitäten lautenden Identitätsdokumente alle als echt befunden worden seien, sei nicht ein hinreichendes Motiv, um die Beschwerdeführenden als mosambikanische Staatsangehörige zu registrieren. Alle weiteren Fakten würden dafür sprechen, dass ihre ruandische Identität die wahre sei. Sie hätten erklärt, weshalb sie die mosambikanischen Dokumente hätten ausstellen lassen und es bestehe kein Zweifel daran, dass die mosambikanischen Pässe unrechtmässig erworbene, echte Pässe seien. Sie hätten diese im Jahr 2014 erlangt. Im Jahr 2017, als ihnen mosambikanische Reiseausweise für Flüchtlinge ausgestellt worden seien, hätten sie noch den Flüchtlingsstatus gehabt. Es sei aber praktisch unmöglich, dass sie gleichzeitig den Flüchtlingsstatus in Mosambik und die mosambikanische Staatsangehörigkeit besessen hätten. Man könne somit die mosambikanischen Reisepässe nicht anerkennen, wenn gleichzeitig auch ihre Flüchtlingseigenschaft gemäss den Dokumenten anerkannt werde. Ausserdem beruhe die im Flüchtlingsausweis festgehaltene Identität lediglich auf den Angaben der Beschwerdeführenden im mosambikanischen Asylverfahren. Die mosambikanische Staatsangehörigkeit könne zudem nur schwierig und erst nach langjährigem Aufenthalt - und nicht bereits nach neun Jahren wie im Fall der Beschwerdeführenden - erlangt werden. Sie hätten viele Beweise, welche für die ruandische Identität sprächen, eingereicht, die nicht berücksichtigt worden seien. Das SEM habe nicht hinreichend begründet, weshalb es die mosambikanische Identität als Hauptidentität betrachte. Die mosambikanischen Pässe enthielten mosambikanische Namen, die sich von den Namen auf den lange zuvor ausgestellten ruandischen Identitätsdokumenten unterschieden. Dies verdeutliche, dass es sich bei der mosambikanischen Identität um eine fremde handle. Ihre Vorbringen und die ruandischen Identitätskarten würden ihre Angabe bestätigen, dass sie unter falschem Namen eingereist seien, da sie Angst vor Verfolgung durch das ruandische Regime in Mosambik gehabt hätten. Zusammenfassend seien die ZEMIS-Daten basierend auf den ruandischen Identitätskarten zu berichtigen.
6.
6.1 Es ist strittig, ob das SEM die Beschwerdeführenden zu Recht unter der Identität gemäss dem mosambikanischen Reisepass und insbesondere als Staatsangehörige von Mosambik und somit als Doppelbürger von Mosambik und Ruanda eintrug. Es obliegt grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag korrekt ist.
6.2 Bei der Erfassung von ZEMIS-Daten hat sich das SEM an die Weisung zur Erfassung und Änderung von Personendaten im ZEMIS (vgl. Weisung des SEM vom 1. Juli 2020, Nr. 02/2020, https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/publiservice/weisungen-kreisschreiben/auslaenderbereich/aufenthaltsregelung.html, abgerufen am 27. Januar 2022) zu halten. Der Weisung zufolge gilt die Identität einer Person (Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Geschlecht) als gesichert, wenn sie ein echtes, gültiges und ihr zustehendes Reise- oder Identitätsdokument vorweisen kann (Ziff. 2.1.1). Diese gesicherte Identität ist grundsätzlich die Hauptidentität (Ziff. 2.1.3). Sind für eine Person mehrere Identitäten bekannt, erfolgt der Eintrag als Hauptidentität aufgrund der offiziellen Dokumente. Im Zweifelsfall wird die mit der höchsten Wahrscheinlichkeit richtige Angabe als Hauptidentität geführt. Die weiteren Identitäten werden als Nebenidentität bezeichnet (Ziff. 3.8). Besitzt eine Person mehrere Staatsangehörigkeiten, ist im Bereich Asyl eine weitere Staatsangehörigkeit als Nebenidentität zu erfassen (Ziff. 3.3).
6.3 Die Beschwerdeführenden bringen vor, sie seien ruandische Staatsangehörige und sie reichten hierzu ruandische Identitätskarten ein. Sie hätten sich nach ihrer Ausreise aus Ruanda unter einer falschen Identität in Mosambik registrieren lassen, um nicht von ruandischen Personen in Mosambik ausfindig gemacht zu werden. Bis zu ihrer Ausreise aus Mosambik, hätten sie unter dieser falschen Identität gelebt und seien unter dieser Identität auch als Flüchtlinge in Mosambik anerkannt worden. Diesbezüglich befinden sich diverse Dokumente, wie auch ein mosambikanisches Reisedokument für Flüchtlinge in den Akten. Ferner geben sie an, sie hätten sich unter einer dritten Identität unrechtmässig echte mosambikanische Reisepässe und echte mosambikanische Identitätskarten besorgt, um ausreisen zu können.
6.4 Zu allen drei Identitäten befinden sich als echt befundene Ausweisdokumente in den Akten, wobei die mosambikanischen Reisepässe die einzigen Pässe sind, die bei den Akten liegen. Mit den mosambikanischen Reisepässen haben die Beschwerdeführenden bei der deutschen Botschaft in Mosambik Schengenvisa beantragt und auch erhalten und sind damit schliesslich in die Schweiz gereist. Bereits zuvor hatten sie mit den Pässen Visa beantragt, welche jedoch von den niederländischen Behörden abgelehnt wurden (A10, A31). In den mosambikanischen Reisepässen befinden sich auch Ein- und Ausreisestempel, welche belegen, dass die Beschwerdeführenden mit den Reisepässen nach Südafrika und wieder zurück nach Mosambik reisten. Das SEM ist zu Recht und in Übereinstimmung mit Ziff. 2.1.1. der Weisung zur Erfassung und Änderung von Personendaten in ZEMIS davon ausgegangen, dass diejenige Identität die Hauptidentität darstellt, welche mittels gültigen und als echt befundenen Reisepässen belegt wurde, und mittels welcher die Beschwerdeführenden in die Schweiz reisten. Die Beschwerdeführenden hätten sodann ihrerseits zu beweisen, dass die vom SEM erfasste Hauptidentität und insbesondere die mosambikanische Staatsangehörigkeit nicht korrekt ist beziehungsweise die alleinige Staatsangehörigkeit Ruandas gegenüber einer Doppelnationalität wahrscheinlicher ist. Auch im Beschwerdeverfahren haben die Beschwerdeführenden jedoch keinerlei Anstrengungen unternommen, um Dokumente beizubringen, welche belegen könnten, dass sie keine mosambikanischen Staatsangehörigen seien beziehungsweise die Reisedokumente ihnen nicht zustehen würden. Das SEM hat hierzu zu Recht festgehalten, dass es in ihrer Mitwirkungspflicht liegen würde, allfällige Gegenbeweise zu erbringen, welche die vom SEM als echt befundenen Reisepässe in Frage stellen könnten. Konkrete Angaben oder Beweismittel, wie es ihnen gelungen sei, die echten, aber angeblich unrechtmässigen mosambikanischen Identitätsdokumente zu beschaffen, bringen die Beschwerdeführenden ebenfalls nicht vor. Sie gaben lediglich vage an, einer ihrer Kunden habe für die sie die Reisedokumente beschafft und sie hätten dafür nichts bezahlt (A18, Ziff. 4.02).
Die Beschwerdeführenden versuchen in ihrer Rechtsmitteleingabe einzig aufzuzeigen, dass sie die mosambikanische Staatsangehörigkeit gar nicht besitzen könnten. Das in der Beschwerde vorgebrachte Argument, es sei schwierig, die mosambikanische Staatsangehörigkeit zu erlangen, überzeugt jedoch nicht, zumal diese gesetzlich bereits nach fünf Jahren Wohnsitz im Land erhältlich sind (Art. 11 Mozambican Nationality Act vom 25. Juni 1975, unter https://www.refworld.org/docid/3ae6b5238.html auf Englisch abrufbar, abgerufen am 5. Mai 2022). Auch ihr Einwand, sie hätten das mosambikanische Reisedokument für Flüchtlinge nach dem auf eine dritte Identität lautenden mosambikanischen Reisepass erhalten und es sei nicht möglich, sowohl Flüchtling eines Staates zu sein als auch dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, lässt nicht die alleinige ruandische Staatsangehörigkeit als wahrscheinlicher erscheinen, zumal es auch diesbezüglich Ungereimtheiten gibt. Wären die Beschwerdeführenden nämlich tatsächlich, wie von ihnen behauptet, in Mosambik im Jahr 2013 (beziehungsweise gemäss einem eingereichten Dokument im Jahr 2011) als Flüchtlinge anerkannt worden, hätte auch das Reisedokument für Flüchtlinge sie zu länderübergreifenden Reisen berechtigt. Im Übrigen geht es vorliegend nicht darum zu belegen, dass die Beschwerdeführenden unter Berücksichtigung ihrer Vorbringen die mosambikanische Staatsangehörigkeit gar nicht hätten erlangen können, sondern darum, zu belegen, dass sie eben keine mosambikanische Staatsangehörige seien und ihre mosambikanischen Reisepässe und Identitätskarten unrechtmässig erworben worden seien. Den Beschwerdeführenden gelingt dies offensichtlich nicht.
6.5 Zwar haben die Beschwerdeführenden zu drei Identitäten als echt befundene Dokumente eingereicht und sie werden unter zwei verschiedenen Identitäten als Doppelbürger von Mosambik und Ruanda betrachtet. Dabei sprechen etwa auch die eingereichten Referenzschreiben und die Asylgewährung an die Töchter in E._______ als ruandische Staatsangehörige für die Richtigkeit der Angaben in den ruandischen Identitätsdokumenten. Dennoch erscheint das Vorgehen des SEM korrekt, aufgrund der vorliegenden offiziellen und als echt befundenen Reisepässe die Nationalität der Hauptidentität als Mosambik zu erfassen, zumal aus dem ZEMIS gleichwohl hervorgeht, dass auch gewichtige Indizien vorliegen, die auf eine ruandische Staatsbürgerschaft und andere Personalien als jene in den mosambikanischen Reisepässen schliessen lassen.
6.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die aktuell im ZEMIS registrierte Hauptnationalität Mosambik (und die zweite erfasste Staatsangehörigkeit Ruanda) als sachgerecht erweist. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen kann nicht auf eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass die Beschwerdeführenden keine mosambikanischen Staatsangehörigen seien, geschlossen werden. Das Begehren der Beschwerdeführenden, sie einzig als ruandische Staatsangehörige im ZEMIS zu erfassen, ist abzuweisen. Immerhin stehen aber die vom SEM für korrekt gehaltenen Daten beweismässig ebenfalls nicht fest, weshalb das SEM anzuweisen ist, den bestehenden Eintrag mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen.
7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
8.
8.1 Die Beschwerdebegehren erwiesen sich im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Dies insbesondere angesichts der als von der zuständigen Stelle als echt befundenen mosambikanischen Reisepässe, mit welchen die Beschwerdeführenden sowohl Visa für den Schengenraum erhalten sowie Staatsgrenzen übergreifende Reisen unternehmen konnten, insbesondere auch auf dem Flugweg. Damit ist - ungeachtet der Frage der prozessualen Bedürftigkeit - eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nicht erfüllt. Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen. Das Gesuch um Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden.
8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 500.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
9. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die im ZEMIS eingetragenen Personendaten sind zu belassen. Das SEM wird angewiesen, einen Bestreitungsvermerk anzubringen.
3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.
4. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekretariat EJPD und den EDÖB.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Esther Marti
Tina Zumbühl
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG).
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