bvger · F-5389/2022 · 2022-10-21 · de

Anerkennung der Staatenlosigkeit | Anerkennung der Staatenlosigkeit; Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung VI 
F-5389/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . A u g u s t 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), 
Richter Gregor Chatton, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Gerichtsschreiber Gero Vaagt. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch lic. iur. Magda Zihlmann, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Anerkennung der Staatenlosigkeit; 
Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2022. 
 
 
 


F-5389/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin wurde am (…) 2022 als Tochter einer staatenlosen 
kurdischen Mutter und eines jordanischen Vaters in Zürich geboren. Die 
Beschwerdeführerin sowie ihre Eltern verfügen hierzulande jeweils über 
eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung. 
B. 
Am 17. Oktober 2022 liessen die Eltern der Beschwerdeführerin für sie die 
Anerkennung der Staatenlosigkeit beantragen (Akten der Vorinstanz 
[SEM-act.] 1/7). Dieses Gesuch lehnte die Vorinstanz mit Verfügung vom 
21. Oktober 2022 ab (SEM-act. 4/7). 
C. 
Hiergegen gelangte die Beschwerdeführerin mit Beschwerdeschrift der 
rubrizierten 
Rechtsvertreterin 
vom 
23. November 
2022 
an 
das 
Bundesverwaltungsgericht. Sie liess beantragen, die Verfügung der 
Vorinstanz vom 21. Oktober 2022 sei aufzuheben und ihre Staatenlosigkeit 
sei festzustellen. Eventualiter sei die Sache zur Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In 
verfahrensrechtlicher 
Hinsicht 
liess sie beantragen, ihr sei die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusse sei zu verzichten und die rubrizierte Rechtsvertreterin 
sei ihr als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen (Akten im 
Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1). 
D. 
Mit 
Zwischenverfügung 
vom 
1. Dezember 
2022 
hiess 
das 
Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
gut und ordnete der Beschwerdeführerin die rubrizierte Rechtsvertreterin 
als unentgeltliche Rechtsbeiständin bei (BVGer-act. 2). 
E. 
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2022 liess die Beschwerdeführerin die 
Stellungnahme einer jordanischen Rechtsanwaltskanzlei ins Recht legen 
(BVGer-act. 3). 
F. 
In ihrer Vernehmlassung vom 15. Dezember 2022 schloss die Vorinstanz 
auf Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 5). 


F-5389/2022 
Seite 3 
G. 
Mit Replik vom 17. Januar 2023 liess die Beschwerdeführerin an ihren 
Anträgen festhalten und die Honorarnote ihrer Rechtsvertreterin vom 
17. Januar 2023 zu den Akten reichen (BVGer-act. 7). 
H. 
Mit 
Instruktionsverfügung 
vom 
1. Februar 
2023 
schloss 
das 
Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel förmlich ab (BVGer-
act. 8). 
I. 
Am 18. November 2024 hat der vorsitzende Richter das Verfahren aus 
organisatorischen Gründen von der vormaligen Instruktionsrichterin 
übernommen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM betreffend Anerkennung der Staatenlosigkeit 
unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 44 
VwVG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 
VGG). 
1.3 Die Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern wie vorliegend keine 
kantonale 
Behörde 
als 
Beschwerdeinstanz 
verfügt 
hat 
– 
die 
Unangemessenheit 
gerügt 
werden 
(Art. 49 
VwVG). 
Das 
Bundesverwaltungsgericht 
wendet 
im 
Beschwerdeverfahren 
das 
Bundesrecht von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der 
Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgebend ist grundsätzlich 


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Seite 4 
die Sachlage im Zeitpunkt seines Entscheids (BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 
m.H.). 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführerin lässt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
rügen. Über diese formelle Rüge ist vorab zu befinden (vgl. BGE 148 IV 22 
E. 5.5.2). 
3.2 
3.2.1 Die Beschwerdeführerin lässt geltend machen, die Vorinstanz habe 
ihren grundrechtlich geschützten Gehörsanspruch verletzt, indem sie das 
Gesuch um Anerkennung der Staatenlosigkeit vom 17. Oktober 2022 direkt 
abgelehnt habe, ohne eine vorgängige Anhörung beziehungsweise 
Äusserungsmöglichkeit gewährt zu haben. Es sei ihr daher nicht möglich 
gewesen, sich zu den Grundlagen der anwendbaren Rechtsnormen 
äussern zu können. Dies verletzte ihren grundrechtlich geschützten 
Gehörsanspruch (BVGer-act. 1 und 7). 
3.2.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in Art. 29 ff. VwVG für das 
Bundesverwaltungsverfahren konkretisierte Anspruch auf rechtliches 
Gehör umfasst unter anderem das Recht der Parteien, vor Erlass der 
Verfügung angehört zu werden (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Der Anspruch auf 
vorgängige Anhörung der Betroffenen besteht vornehmlich in Bezug auf 
die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts beziehungsweise 
dient 
deren 
Einbezug 
in 
die 
Sachverhaltsfeststellung 
(vgl. 
WIEDERKEHR/MEYER /BÖHME, VwVG Kommentar, Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren und weitere Erlasse, OFK Kommentar, 2022, Art. 30 
VwVG, N. 6). Kein Anspruch auf Äusserung besteht in Fragen der 
Rechtsanwendung, wozu auch die Beweiswürdigung gehört. Die Behörde 
ist nicht verpflichtet, der Partei vorgängig die Gelegenheit einzuräumen, 
sich zur rechtlichen Würdigung des Sachverhalts zu äussern, oder ihr 
mitzuteilen, wie sie den Sachverhalt rechtlich zu würdigen beabsichtigt (vgl. 
Urteile des BVGer D-4840/2019 vom 30. Dezember 2019 E. 4.3.2; C-
778/2006 vom 9. Mai 2007 E. 1.5; WIEDERKEHR/MEYER /BÖHME, a.a.O, 
Art. 30 VwVG, N. 10). 
3.2.3 Hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung des Anhörungs- 
beziehungsweise 
Äusserungsrechts 
der 
Beschwerdeführerin 
ist 
festzuhalten, dass in Verfahren, die auf Antrag des Betroffenen eingeleitet 
werden, 
das 
Äusserungsrecht 
grundsätzlich 
uno 
actu 
mit 
der 
Verfahrenseinleitung ausgeübt werden muss. Mit anderen Worten hat der 


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Seite 5 
Betroffene die Beweise, mit denen er seine Vorbringen zu untermauern 
gedenkt, gleichzeitig mit der Antragsstellung anzubieten. Aus dem 
Gehörsanspruch folgt nicht allgemein, dass dem Betroffenen die 
Gelegenheit zur Bezeichnung von Beweismitteln ausdrücklich gewährt 
werden muss. Eine solche ausdrückliche Aufforderung erübrigt sich 
insbesondere dann, wenn die Notwendigkeit, eine Behauptung zu 
beweisen, aus der Verfahrenssituation eindeutig hervorgeht. Sofern der 
Antrag aus Gründen abgewiesen werden soll, die dem Betroffenen nicht 
bekannt sind beziehungsweise mit deren Berücksichtigung er nicht 
rechnen musste und zu denen er sich nicht schon in der 
Antragsbegründung geäussert hat, sind ihm diese Gründe mitzuteilen (vgl. 
BGE 131 V 9 E.5.4.1; Urteile des BVGer A-5905/2014 vom 29. Mai 2015 
und C-778/2006 vom 9. Mai 2007 E. 1.5 m.H.). 
3.2.4 Mit Antrag vom 17. Oktober 2022 wurde das Verfahren zur 
Anerkennung der Staatenlosigkeit durch die rubrizierte Rechtsvertreterin 
der Beschwerdeführerin eingeleitet. Die Vorinstanz nahm in ihrem 
ablehnenden Entscheid vom 21. Oktober 2022 auf die mit dem Antrag vom 
17. Oktober 
2022 
eingereichten 
Unterlagen 
(Auszug 
aus 
dem 
Geburtsregister des Zivilstandsamtes Zürich vom 8. Juli 2022) Bezug und 
machte Ausführungen zur nationalen Rechtslage sowie zum jordanischen 
Staatsangehörigkeitsrecht. Die Ausführungen der Vorinstanz betrafen die 
rechtliche Würdigung des Sachverhaltes. Der Beschwerdeführerin 
beziehungsweise 
ihrer 
Rechtsvertreterin 
unbekannte 
Sachverhaltsfeststellungen umfassten die Ausführungen der Vorinstanz 
nicht. Die Vorinstanz war somit nicht verpflichtet, das Ergebnis ihrer 
Beweiswürdigung 
und 
rechtlichen 
Beurteilung 
in 
Form 
eines 
Verfügungsentwurfes der Beschwerdeführerin beziehungsweise ihrer 
rubrizierten Rechtsvertreterin vorgängig mitzuteilen und Gelegenheit zur 
Stellungnahme zu geben. 
3.3 Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Vorinstanz 
das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin nicht verletzt hat. Die 
formelle Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich somit als unbegründet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens vom 28. September 1954 
über die Rechtsstellung der Staatenlosen (Staatenlosenübereinkommen, 
StÜ, SR 0.142.40) gilt jemand als staatenlos, wenn kein Staat ihn aufgrund 
seiner Gesetzgebung (im englischen bzw. französischen Originaltext: 
«under the operation of its law», «par application de sa législation») als 


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Seite 6 
seinen Angehörigen betrachtet. Staatenlosigkeit bedeutet nach dieser 
Begriffsumschreibung das Fehlen der rechtlichen Zugehörigkeit zu einem 
Staat (sog. «de iure»-Staatenlosigkeit). Das Übereinkommen bezieht sich 
dagegen 
nicht 
auf 
Personen, 
die 
zwar 
formell 
noch 
eine 
Staatsangehörigkeit besitzen, deren Heimatstaat ihnen aber keinen Schutz 
mehr gewährt (sog. «de facto»-Staatenlose; vgl. YVONNE BURCKHARDT-
ERNE, Die Rechtsstellung der Staatenlosen im Völkerrecht und 
Schweizerischen Landesrecht, 1977, S. 1 ff. m.H.; BGE 147 II 421 E. 5.1 
m.H.; BVGE 2021 VII/8 E. 5.1). 
4.2 Die Rechtsprechung hält dazu präzisierend fest, dass als staatenlos 
angesehen werden kann, wem die Staatenlosigkeit nicht zuzurechnen ist, 
beispielsweise weil er die Staatsangehörigkeit ohne eigenes Zutun 
verloren hat und diese nicht (wieder-)erlangen kann (BGE 147 II 421 E. 5.3; 
Urteil des BGer 2C_661/2015 vom 12. November 2015 E. 3.1). Wer 
dagegen seine Staatsangehörigkeit freiwillig aufgibt oder es ohne triftigen 
Grund unterlässt, sie zu erwerben oder wieder zu erwerben, kann sich nicht 
auf die Rechte aus dem Staatenlosenübereinkommen berufen (Urteil des 
BGer 2C_36/2012 vom 10. Mai 2012 E. 3.1). Damit wird verhindert, dass 
der Status der Staatenlosigkeit den ihm im Übereinkommen zugedachten 
Auffang- und Schutzcharakter verliert und zu einer Sache der persönlichen 
Präferenz der betroffenen Person wird (BGE 147 II 421 E. 5.2 und 5.3 m.H.; 
Urteil des BGer 2C_330/2020 vom 6. August 2021 E. 5.3). 
4.3 Das Verfahren auf Anerkennung der Staatenlosigkeit folgt mangels 
einer spezialgesetzlichen Regelung dem VwVG und den allgemeinen 
Grundsätzen 
des 
Verwaltungsverfahrensrechts. 
Es 
gilt 
die 
Untersuchungsmaxime (Art. 12 VwVG), die durch die Mitwirkungspflicht 
der Parteien ergänzt wird, namentlich in Verfahren, das die Parteien selber 
durch ihr Begehren einleiten (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Misslingt der 
Beweis einer rechtserheblichen Tatsache, so geht die Beweislosigkeit nach 
der allgemeinen Beweislastregel zu Lasten dessen, der aus der Tatsache 
Rechte ableitet (Art. 8 ZGB analog). Negative Tatsachen, wie hier das 
Fehlen einer Staatsangehörigkeit, sind kaum beweisbar. Dass eine 
negative Tatsache anspruchsbegründend ist, ist deshalb bei der 
Beweiswürdigung und namentlich im Rahmen der Anforderungen an die 
Mitwirkungspflicht der Partei zu berücksichtigen, ändert aber nichts an der 
Verteilung der objektiven Beweislast (vgl. Urteil des BGer 2C_661/2015 
vom 12. November 2015 E. 3.2 m.w.H.). 
 
 


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Seite 7 
5. 
5.1 Am 17. Oktober 2022 liessen die Eltern der Beschwerdeführerin für sie 
die Anerkennung der Staatenlosigkeit beantragen. Die bevollmächtigte 
Rechtsvertreterin 
begründete 
das 
Gesuch 
damit, 
dass 
als 
Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin im beurkundeten Auszug aus 
dem Geburtsregister des Zivilstandsamtes Zürich vom 8. Juli 2022 
«staatenlos» angegeben sei und dieser Registereintrag gemäss Art. 9 
Abs. 1 ZGB den vollen Beweis für die durch ihn bezeugte Tatsache 
erbringe (SEM-act. 1/7). 
5.2 Mit Verfügung vom 21. Oktober 2022 lehnte die Vorinstanz das Gesuch 
um Anerkennung der Staatenlosigkeit der Beschwerdeführerin ab. Gemäss 
dem jordanischen Staatsangehörigkeitsgesetz erhielten Kinder, wenn 
deren Vater jordanischer Staatsangehöriger sei, die jordanische 
Staatsangehörigkeit per Geburt, wobei der Geburtsort im Ausland nicht 
hinderlich sei. Die Beschwerdeführerin habe folglich die jordanische 
Staatsangehörigkeit durch das Abstammungsverhältnis zu ihrem Vater 
erworben. 
Der 
Eintrag 
als 
«staatenlos» 
im 
Geburtsregister 
beziehungsweise im Personenstandsregister vermöge den Erwerb der 
jordanischen Staatsangehörigkeit kraft Abstammung und gestützt auf das 
jordanische 
Staatsangehörigkeitsgesetz 
nicht 
umzustossen. 
Die 
Beschwerdeführerin sei demnach nicht als staatenlos zu betrachten, 
sondern verfüge über die jordanische Staatsangehörigkeit (SEM-act. 4/7). 
5.3 In ihrer Beschwerdeschrift vom 23. November 2022 (BVGer-act. 1) und 
ihrer Eingabe vom 5. Dezember 2022 (BVGer-act. 3) liess die 
Beschwerdeführerin im Wesentlichen vorbringen, sie sei das uneheliche 
Kind einer staatenlosen kurdischen Mutter und eines jordanischen Vaters. 
Es treffe zwar zu, dass nach Art. 3 Ziff. 3 des jordanischen 
Staatsangehörigkeitsgesetzes 
Kinder 
eines 
jordanischen 
Vaters 
grundsätzlich die jordanische Staatsangehörigkeit erlangten. Allerdings 
beziehe sich Art. 3 Ziff. 3 des jordanischen Staatsangehörigkeitsgesetz 
ausschliessliche auf eheliche Kinder, so dass nach dieser Regelung bloss 
innerhalb einer Ehe geborene Kinder jordanischer Väter einen Anspruch 
auf die jordanische Staatsbürgerschaft hätten. Selbst wenn Art. 3 Abs. 3 
des jordanischen Staatsangehörigkeitsgesetzes dahingehend auszulegen 
sei, dass auch uneheliche Kinder von jordanischen Vätern die jordanische 
Staatsangehörigkeit erlangen könnten, setze die Anwendung dieser Norm 
das Bestehen eines anerkannten Kindsverhältnisses voraus. Dies sei 
vorliegend jedoch nicht der Fall, da das Abstammungsverhältnis der 
Beschwerdeführerin zu ihrem Vater als uneheliches Kind durch den 


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Seite 8 
jordanischen Staat nicht anerkannt werde. Dies gelte umso mehr, als dass 
die Mutter der Beschwerdeführerin staatenlos sei. Es sei der 
Beschwerdeführerin daher aus tatsächlicher Sicht nicht möglich, die 
jordanische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Dies ergebe sich auch aus 
dem Kurzgutachten der jordanischen Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ali Z. AI-
Abbadi & Associates (BVGer-act. 3, Beilage 1). Darüber hinaus sei es 
sowohl dem Vater als auch der Mutter der Beschwerdeführerin 
unzumutbar, sie bei den jordanischen Behörden registrieren zu lassen. Der 
Vater der Beschwerdeführerin sei aufgrund seiner palästinensischen 
Herkunft aus seinem Heimatland geflohen, da er in Jordanien an Leib und 
Leben gefährdet sei. Entsprechend sei es ihm nicht zumutbar, die 
jordanischen 
Behörden 
um 
die Anerkennung 
der 
jordanischen 
Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin zu ersuchen. Auch für die 
Mutter der Beschwerdeführerin sei es als staatenlose Kurdin nicht 
zumutbar, ihre Zustimmung für ein Anerkennungsbegehren gegenüber den 
jordanischen Behörden zu erteilen. Denn wie auch der Vater der 
Beschwerdeführerin habe sich ihre Mutter durch die uneheliche Zeugung 
und Geburt der Beschwerdeführerin nach dem jordanischen Recht strafbar 
gemacht. Mit einer Zustimmung zur jordanischen Staatsangehörigkeit der 
Beschwerdeführerin würde sie nicht nur ihre Rechte als Mutter aufgeben, 
sondern sich auch einer allfälligen Strafverfolgung durch die jordanischen 
Behörden aussetzen. Als staatenlose Person habe sie keinerlei Rechte in 
Bezug auf die Beschwerdeführerin und könne noch nicht einmal als ihr 
Vormund eingesetzt werden, da dies nur männlichen Verwandten zustehe. 
Schliesslich gebiete auch das stets zu berücksichtigende Kindeswohl der 
Beschwerdeführerin die Anerkennung ihrer Staatenlosigkeit. Da die 
jordanische 
Staatsangehörigkeit 
für 
die 
Beschwerdeführerin 
mit 
erheblichen Rechtsnachteilen verbunden sei und sogar dazu führe, dass 
sie damit die Staatsangehörigkeit eines Landes erlangen müsste, welches 
ihre eigene Existenz unter Strafe stelle. Durch das Erlangen der 
jordanischen Staatsangehörigkeit werde die Beschwerdeführerin als 
verbotenes Kind darüber hinaus einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung 
ausgesetzt, was gleichfalls nicht mit ihrem Kindeswohl vereinbar sei. 
5.4 Mit Vernehmlassung vom 15. Dezember 2022 (BVGer-act. 5) hielt die 
Vorinstanz dem entgegen, es bestehe ein anerkanntes und vom 
Zivilstandsamt Zürich beurkundetes Kindsverhältnis zwischen der 
Beschwerdeführerin und ihrem jordanischen Vater. Demnach habe die 
Beschwerdeführerin die jordanische Staatsangehörigkeit gemäss Art. 3 
des jordanischen Gesetzes Nr. 6 von 1954 durch Abstammung erworben. 
Dass die Regelung nur auf eheliche Kinder anwendbar sein soll, sei eine 


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Seite 9 
reine Parteibehauptung und nicht belegt. Die in der Beschwerdeschrift 
angerufenen Quellen bezögen sich denn auch nur in allgemeiner Weise 
auf die schwierige Situation jordanischer Mütter bei der Registrierung ihrer 
Kinder 
beziehungsweise 
bei 
deren 
Erwerb 
der 
jordanischen 
Staatsangehörigkeit, wenn das fragliche Kind aus einer Beziehung 
und/oder Ehe mit einem ausländischen Staatsangehörigen entstammt. Zur 
Anerkennung von Kindern aus ausserehelichen Beziehungen oder aus 
Ehen von jordanischen Vätern mit «ausländischen» Müttern, wie sie im 
vorliegenden Verfahren zu beurteilen sei, äusserten sich die Quellen 
hingegen nicht. 
Das nachgereichte Kurzgutachten der jordanischen Rechtsanwaltskanzlei 
B._______ stelle fest, dass die Beschwerdeführerin nicht aus einer nach 
jordanischem Recht registrierten Ehe entstamme, und schliesse daraus, 
sie werde von den jordanischen Behörden nicht als legales Kind ihres 
Vaters anerkannt werden. Hingegen äussere sich das Gutachten nicht zur 
Frage, weshalb die in der Schweiz rechtsgültig erfolgte Kindsanerkennung 
für die jordanischen Behörden gänzlich unbeachtlich sein sollte. 
Schliesslich liessen sich dem Kurzgutachten bezüglich ehelich oder 
unehelich geborener Kinder auch keine Hinweise auf allfällige Ausnahmen 
zu dem in Art. 3 des jordanischen Gesetzes Nr. 6 von 1954 festgehaltenen 
Grundsatzes des jus sanguinis a patre entnehmen. 
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringe, es sei ihr aufgrund des nicht 
anerkannten Kindsverhältnisses (vor den jordanischen Behörden) oder 
den im Kurzgutachten genannten Schwierigkeiten beim Erwerb der 
jordanischen Staatsangehörigkeit aufgrund der ausserehelichen Geburt in 
tatsächlicher Hinsicht nicht möglich, die jordanische Staatsangehörigkeit 
zu erlangen, so verkenne sie, dass es sich dabei lediglich um 
Voraussetzungen handelt, welche dem Nachweis, nicht aber dem Erwerb 
der jordanischen Staatsangehörigkeit dienten. Das Erbringen (gemeint: 
Erbringen-Müssen) dieses Nachweises stehe dem Umstand, dass die 
Beschwerdeführerin kraft Gesetzes und seit ihrer Geburt über die 
jordanische Staatsangehörigkeit verfüge, nicht entgegen. So lasse das 
Fehlen von heimatlichen (Reise-)Papieren beziehungsweise die geltend 
gemachte Schwierigkeit einer Registrierung vor den jordanischen 
Behörden entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin nicht den 
Schluss zu, sie besitze die jordanische Staatsangehörigkeit nicht 
beziehungsweise habe diese nicht infolge ihrer Abstammung von einem 
jordanischen Vater erworben. Sie lege auch nicht näher dar, welche 
Anstrengungen zum Erwerb der jordanischen Staatsangehörigkeit 


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Seite 10 
beziehungsweise einer Registrierung und/oder der Anerkennung des 
Vaterschaftsverhältnisses durch die jordanischen Behörden unternommen 
worden seien respektive warum dies nicht möglich sei. 
Über die geltend gemachte asylrelevante Verfolgung des Vaters der 
Beschwerdeführerin 
sei 
in 
seinem 
Asylverfahren 
zu 
befinden. 
Entsprechend sei es ihm zurzeit nicht möglich, sich an die heimatliche 
Vertretung zu wenden, um dort die nötigen Schritte zur Registrierung der 
Beschwerdeführerin einzuleiten. Je nach Ausgang des Asylverfahrens 
könnten diese jedoch zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. 
Eine konkrete Gefahr durch die jordanischen Strafverfolgungsbehörden sei 
zurzeit weder für die Beschwerdeführerin noch für ihre Mutter ersichtlich. 
Auch die geltend gemachte Kindswohlgefährdung und die Gefahr, dass die 
Mutter der Beschwerdeführerin im Falle der Erlangung der jordanischen 
Staatsangehörigkeit durch die Beschwerdeführerin in ihrer rechtlichen 
Stellung gegenüber ihrer Tochter beschränkt werden könnte, sei rein 
spekulativ. Es seien aktuell die familienrechtlichen Obhuts- und 
Sorgerechtsregelungen der Schweiz anwendbar. Diese blieben auch 
unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin 
bestehen. So sei auch nicht ersichtlich noch werde ausgeführt, wie sich die 
jordanische Staatsbürgerschaft der Beschwerdeführerin bei einem 
Aufenthalt ausserhalb Jordaniens negativ auf sie oder ihre Rechtsstellung 
auswirken solle. 
Zusammenfassend sei keine Ausnahmeregelung betreffend den im 
anwendbaren jordanischen Staatsangehörigkeitsgesetz festgehaltenen 
Grundsatz des jus sanguinis a patre ersichtlich, welche vorliegend dem 
Erwerb der jordanischen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin 
entgegenstehe. 
5.5 In ihrer Replik vom 17. Januar 2023 (BVGer-act. 7) liess die 
Beschwerdeführerin ergänzend vortragen, sie verfüge über keine 
jordanischen Ausweispapiere und es sei ihr auch nicht möglich, solche zu 
erlangen. Ein im Ausland geborenes Kind eines jordanischen Vaters müsse 
aber für den Erwerb der jordanischen Staatsangehörigkeit einen 
Familienausweis oder eine Heiratsurkunde und damit einen Beweis 
vorlegen können, dass es ein eheliches Kind sei. Die Tatsache, dass 
uneheliche Kinder nicht über diese Dokumente verfügten, bedeute nichts 
anderes, 
als 
dass 
uneheliche 
Kinder 
nicht 
als 
jordanische 
Staatsangehörige anerkannt werden könnten. 
 
 


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Seite 11 
6. 
6.1 
6.1.1 Zu prüfen ist zunächst, ob der Eintrag «staatenlos» hinsichtlich der 
Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin in dem beurkundeten Auszug 
aus dem Geburtsregister des Zivilstandsamtes Zürich vom 8. Juli 2022 
(SEM-act. 1/7, Beilage 3) ihre Staatenlosigkeit im Sinne von Art. 1 Abs. 1 
StÜ zu begründen vermag. 
6.1.2 Art. 9 Abs. 1 ZGB enthält nach seiner Formulierung eine vom 
Grundsatz 
der freien 
Beweiswürdigung 
abweichende 
gesetzliche 
Beweisregel, wonach öffentliche Register und öffentliche Urkunden für die 
durch sie bezeugten Tatsachen den vollen Beweis erbringen. Diese 
Beweisregel kommt praktisch einer gesetzlichen Vermutung gleich (vgl. 
LARDELLI/VETTER, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, Art. 9 Rz. 1 und 2). 
6.1.3 Der von der zuständigen schweizerischen Zivilstandsbehörde 
beurkundete Auszug aus dem Geburtsregister/Personenstandsregister 
stellt eine öffentliche Urkunde dar, welche aus einem öffentlichen Register 
stammt. Solche öffentlichen Urkunden erbringen gemäss Art. 9 Abs. 1 ZGB 
für die durch sie bezeugten Tatsachen den vollen Beweis, solange nicht die 
Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist (LARDELLI/VETTER, a.a.O, 
Art. 9 Rz. 10). Art. 9 ZGB bezieht sich zwar ausdrücklich auf das 
Bundesprivatrecht. Es liegt allerdings nahe, in Art. 9 Abs. 1 ZGB den 
Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes zu sehen, der auch im 
öffentlichen Prozessrecht und auch für alle anderen öffentlichen Urkunden 
gilt (vgl. Urteil des BVGer A-2595/2020 vom 19. Dezember 2022 E. 16.4.1 
m.w.H.). 
6.1.4 Diese Beweisregel bezieht sich aber nur auf Registerinhalte, die die 
Urkundsperson durch eigene Wahrnehmung und Prüfung als richtig 
bescheinigen kann (vgl. BGE 144 IV 13 E. 2.2.4 und 110 II 1 E. 3.a m.w.H.). 
Die Zivilstandsbehörde hat vor der Vornahme von Eintragungen in das 
Geburtsregister/Personenstandsregister neben ihrer Zuständigkeit auch zu 
prüfen, ob die Identität der betroffenen Person nachgewiesen ist und die 
zu beurkundenden Angaben richtig, vollständig und auf dem neusten Stand 
sind (Art. 16 Abs. 1 Zivilstandsverordnung [ZStV; SR 211.112.2]). Welche 
Angaben zur Person im Personenstandsregister als beurkundete Daten 
geführt werden, bestimmt Art. 8 ZStV. Hinsichtlich der Staatsangehörigkeit 
ist dies gemäss Art. 8 Bst. i ZStV ausschliesslich die Schweizer 
Staatsangehörigkeit. Angaben einer ausländischen Staatsangehörigkeit 


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Seite 12 
oder Staatenlosigkeit werden zwar auch im Personenstandsregister 
geführt, gelten gemäss Art. 8a Bst. g ZStV aber nicht als beurkundet. 
6.1.5 Entsprechend erbringen auch nach Ziffer 3.10 der Weisung der 
Vorinstanz zur Erfassung und Änderung von Personendaten im ZEMIS 
(Version 3.0, in der ab 1. Juli 2022 geltenden Fassung; Publikationen & Service > Weitere Weisungen und 
Rundschreiben > Erfassung und Änderung von Personendaten im ZEMIS 
>, zuletzt abgerufen am 28. Juli 2025) die anlässlich der Aufnahme einer 
ausländischen Person im Personenstandsregister beurkundeten und durch 
die nachfolgenden Ereignisbeurkundungen nachgeführten Daten über den 
Personenstand mit Ausnahme der Angabe betreffend die ausländische 
Staatsangehörigkeit grundsätzlich den vollen Beweis (im Sinne von Art. 9 
Abs. 1 ZGB) zur Festlegung der Identität. 
6.1.6 Solche Verwaltungsweisungen richten sich grundsätzlich nur an die 
Behörden und sind für das Gericht nicht verbindlich. Indes berücksichtigt 
das Gericht die Weisungen insbesondere dann und weicht nicht ohne 
triftigen Grund davon ab, wenn sie – wie vorliegend – eine dem Einzelfall 
angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 
gesetzlichen 
Bestimmungen 
zulassen 
und 
eine 
überzeugende 
Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben enthalten. Dadurch trägt es dem 
Bestreben der Verwaltung Rechnung, durch interne Weisungen eine 
rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten. Auf dem Wege von 
Verwaltungsweisungen dürfen keine über Gesetz und Verordnung 
hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs 
eingeführt werden (vgl. BGE 142 V 442 E. 5.2 S. 445 f. m. H.). 
6.1.7 Damit 
unterliegt 
der 
Eintrag 
«staatenlos» 
hinsichtlich 
der 
Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin in dem beurkundeten Auszug 
aus dem Geburtsregister des Zivilstandsamtes Zürich vom 8. Juli 2022 
(SEM-act. 1/7, Beilage 3) nicht der gesetzlichen Beweisregel von Art. 9 
Abs. 1 ZGB und vermag die geltend gemachte Staatenlosigkeit vorliegend 
nicht zu begründen. 
6.2 
6.2.1 Zu prüfen ist daher weiter, ob die Beschwerdeführerin abgeleitet von 
ihren Eltern eine Staatsangehörigkeit erlangt hat. Da die Staatenlosigkeit 
der Mutter und die jordanische Staatsangehörigkeit des Vaters der 
Beschwerdeführerin unbestritten sind, ist insoweit einzig fraglich, ob die 


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Seite 13 
Beschwerdeführerin 
nach 
jordanischem 
Recht 
die 
jordanische 
Staatsangehörigkeit durch die Abstammung von ihrem Vater erlangt hat. 
6.2.2 Das jordanische Staatsangehörigkeitsrecht beruht auf Art. 5 der 
jordanischen Verfassung, wonach die Staatsangehörigkeit per Gesetz zu 
regeln ist (vgl. HENRICH/DUTTA/EBERT [Hrsg.], Internationales Ehe- und 
Kindschaftsrecht, Salama, Jordanien, Stand: 22. April 2020, S. 5). Dies ist 
durch das Gesetz Nr. 6/1954 über die jordanische Staatsangehörigkeit 
(Jordanisches Staatsangehörigkeitsgesetz von 1954, StAG) erfolgt 
(abgedruckt in HENRICH/DUTTA/EBERT, a.a.O., S. 8 ff.). Nach Art. 2 StAG ist 
Jordanier, wer gemäss diesem Gesetz die jordanische Staatsangehörigkeit 
besitzt. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit ist in Art. 3 StAG geregelt. 
Danach 
gilt 
das 
Abstammungsprinzip 
(ius 
sanguinis) 
nicht 
uneingeschränkt. Allerdings steht der Erwerb der Staatsangehörigkeit 
durch Abstammung von einem jordanischen Vater im Vordergrund (Art 3 
Ziff. 3 StAG). Ferner kann die Staatsangehörigkeit durch die Abstammung 
von einer jordanischen Frau erworben werden, wenn der Vater entweder 
unbekannt oder staatenlos ist. Dies gilt auch, wenn die Vaterschaft nach 
den schariarechtlichen Regeln nicht festgestellt werden kann (Art. 3 
Ziff. 4 StAG). Wird ein Kind unbekannter Abstammung in Jordanien 
geboren, erhält es ebenfalls die Staatsangehörigkeit (Art. 3 Ziff. 5 StAG). 
Art. 3 StAG lautet wörtlich: 
«Als jordanischer Staatsangehöriger gilt, wer: 
1. die jordanische Staatsangehörigkeit oder einen jordanischen Pass gemäss 
den Bestimmungen des jordanischen Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1928 
oder dessen Änderungen, des Gesetzes Nr. 6/1954 oder dieses Gesetzes 
erworben hat; 
2. 
Nichtjude 
ist 
und 
vor 
dem 
15.5.1948 
die 
palästinensische 
Staatsangehörigkeit besaß und in der Zeit zwischen dem 20.12.1949 und dem 
16.2.1954 
seinen 
gewöhnlichen 
Aufenthaltsort 
im 
Haschemitischen 
Königreich Jordanien hatte; 
3. von einem Vater mit jordanischer Staatsangehörigkeit abstammt; 
4. in Jordanien von einer Mutter geboren ist, die die jordanische 
Staatsangehörigkeit 
besitzt, 
und 
dessen 
Vater 
von 
unbekannter 
Staatsangehörigkeit oder staatenlos ist oder dessen Abstammung gegenüber 
seinem Vater nicht gesetzlich festgestellt wurde; 
5. im Haschemitischen Königreich Jordanien von unbekannten Eltern geboren 
wird, da das in Jordanien aufgefundene Kind als im Lande geboren gilt, 
solange nicht das Gegenteil bewiesen ist; 


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Seite 14 
6. zu den Stämmen der Beduinen des Nordens gehört, die in Art. 25 
Buchst. y) des vorläufigen Wahlgesetzes Nr. 24/1960 3 genannt sind, und der 
tatsächlich in den Gebieten gelebt hat, die dem Königreich im Jahre 1930 
angegliedert wurden.» 
6.2.3 Damit die Beschwerdeführerin die jordanische Staatsangehörigkeit 
abgeleitet von ihrem Vater erlangen kann, muss sie im Sinne von Art. 3 
Ziff. 3 StAG von ihm abstammen. Eine solche «Abstammung» stellt die 
Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin in Abrede, da es sich bei der 
Beschwerdeführerin um ein nach jordanischem Recht uneheliches Kind 
handele. 
6.2.4 Die jordanischen Regelungen zur Abstammung eines Kindes sind in 
Art 156-165 des Gesetzes Nr. 15/2019 über das Personalstatut (Gesetz 
über das Personalstatut von 2019, PersonalstatutG) enthalten (abgedruckt 
in HENRICH/DUTTA/EBERT, a.a.O., S. 48 f.). Gemäss Art. 157 Bst. b Ziff. 1-
3 PersonalstatutG wird die Abstammung eines Kindes von seinem Vater 
bestätigt durch das eheliche Bett, ein Anerkenntnis oder ein Zeugnis. Dabei 
bestätigt das eheliche Bett die Abstammung des Kindes von seinem Vater 
nach Art. 158 Bst. a PersonalstatutG in einer gültigen Ehe, wenn die 
Geburt nach der Mindestdauer der Schwangerschaft ab dem Abschluss 
des Ehevertrags erfolgte. Art. 158 Bst. b PersonalstatutG bestimmt 
darüber hinaus, dass in einer fehlerhaften Ehe oder bei einer irrtümlichen 
Beiwohnung die Abstammung des Kindes dem Mann zugeschrieben wird, 
wenn das Kind mindestens sechs Monate und höchstens ein Jahr nach 
dem Vollzug der Ehe oder der irrtümlichen Beiwohnung geboren wurde 
(vgl. Art. 156 PersonalstatutG). Darüber hinaus begründen auch ein 
Anerkenntnis der Vaterschaft durch den Mann sowie das Zeugnis (d.h. die 
Zeugenaussage zweier Männer oder eines Mannes und zweier Frauen) als 
anerkanntes Beweismittel die legitime Abstammung eines Kindes (vgl. 
HENRICH/DUTTA/EBERT, a.a.O., S. 22 a). 
6.2.5 Demnach 
steht 
der 
Umstand, 
dass 
es 
sich 
bei 
der 
Beschwerdeführerin um ein nach jordanischem Recht uneheliches Kind 
handeln soll, der Abstammung von ihrem Vater vorliegend nicht entgegen. 
Unter Zugrundelegung des Tatbestandes der unehelichen Beiwohnung 
stammt die Beschwerdeführerin gemäss Art. 158 Bst. a und Bst. b 
PersonalstatutG nach jordanischem Recht von ihrem Vater ab. Darüber 
hinaus führt vorliegend auch die Anerkennung der Vaterschaft durch den 
jordanischen Vater der Beschwerdeführerin zu einer entsprechenden 
Abstammung nach jordanischem Recht. 


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Seite 15 
6.2.6 Ergänzend zu Art. 3 Ziff. 3 StAG bestimmt Art. 9 StAG, dass die 
Kinder eines Jordaniers ungeachtet ihres Geburtsortes Jordanier sind. 
6.2.7 Nach dem Gesagten stammt die Beschwerdeführerin von einem 
Vater mit jordanischer Staatsangehörigkeit ab, so dass sie nach Art. 3 
Ziff. 3 StAG als jordanische Staatsangehörige gilt. Damit wird sie von der 
jordanischen Gesetzgebung als Angehörige Jordaniens betrachtet, so 
dass sie nicht staatenlos im Sinne von Art. 1 Abs. 1 StÜ ist. 
6.3 
6.3.1 Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist im Übrigen davon 
auszugehen, dass der jordanische Staat bereit ist, seinen Gesetzen 
nachzukommen und die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin 
festzustellen. Aber auch wenn die Beschwerdeführerin sich in den 
jordanischen Registern – weiterhin – nicht registrieren lassen sollte, ist 
mittels ihrer Geburtsurkunde nachgewiesen, dass sie die Tochter eines 
jordanischen 
Staatsangehörigen, 
und 
damit 
selbst 
jordanische 
Staatsangehörige, ist. 
6.3.2 Soweit ihre Rechtsvertreterin anführt, es sei dem Vater der 
Beschwerdeführerin als aus Jordanien geflohene Person nicht zumutbar, 
für 
die 
Registrierung 
der 
Beschwerdeführerin 
nach 
Jordanien 
zurückzukehren, ist dem entgegenzuhalten, dass dies auch nicht 
erforderlich ist. Das jordanische Gesetz Nr. 9/2001 über den 
Personenstand 
(Gesetz 
über 
den 
Personenstand 
von 
2001, 
PersonenstandG, abgedruckt in HENRICH/DUTTA/EBERT, a.a.O., S. 65 ff.) 
sieht eine Geburtsmeldung nach Art. 13 Bst. b in Verbindung mit Art. 14 
Bst. a Ziff. 1 PersonenstandG durch einen Elternteil vor. Bei einer Geburt 
im Ausland kann diese Meldung gemäss Art. 6 PersonenstandG 
gegenüber dem jeweiligen jordanischen Konsulat erfolgen. Eine solche 
Registrierung der Beschwerdeführerin haben ihre Eltern bislang nicht 
vorgenommen. 
6.3.3 Es bestehen ferner auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass 
eine entsprechende Meldung beim jordanischen Konsulat in Bern nicht 
möglich wäre. Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass der Vater der 
Beschwerdeführerin am 19. Januar 2021 in der Schweiz um Asyl ersuchte, 
die Vorinstanz jedoch auf sein Asylgesuch mit Verfügung vom 15. Februar 
2021 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) nicht 
eintrat und seine Wegweisung in die Niederlande anordnete. Die hiergegen 
von ihm erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit 


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Seite 16 
Urteil F-945/2021 vom 10. März 2021 rechtskräftig ab. Im Jahre 2024 
wurde ihm sodann hierzulande eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung 
erteilt, die noch bis zum 7. Februar 2026 gültig ist. Des Weiteren lassen 
sich selbst der von der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 
vorgelegten und von ihr als «Kurzgutachten» bezeichneten, aus sechs 
Sätzen in englischer Sprache bestehenden, Stellungnahme einer 
jordanischen Rechtsanwaltskanzlei (BVGer-act. 3, Beilage 1) keine 
Anhaltspunkte im vorgenannten Sinne schlüssig entnehmen. In dieser 
Stellungnahme 
heisst 
es 
zunächst 
im 
ersten 
Satz, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin nach jordanischem Recht nicht registriert werden 
könne («cannot be registered under Jordan Law»), um sodann im vierten 
Satz festzuhalten, dass uneheliche Kinder – wie die Beschwerdeführerin – 
Schwierigkeiten hätten, die jordanische Staatsbürgerschaft zu erwerben 
(«Children born outside of registered marriages thus often face difficulties 
in acquiring Jordan nationality»). Selbst wenn sich entsprechend diesen 
vagen Angaben die Registrierung beziehungswiese Eintragung der 
Beschwerdeführerin im jordanischen Personenstandsregister schwierig 
gestalten 
sollte 
– 
am 
erfolgten 
Erwerb 
der 
jordanischen 
Staatsangehörigkeit durch Geburt ändern sie jedenfalls nichts. 
6.4 Soweit die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin vorbringt, dass 
die Mutter der Beschwerdeführerin durch die Feststellung der jordanischen 
Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin ihrer Mutterrechte «beraubt» 
würde, ist dies nicht nur unbelegt, sondern kann auch in diesem Verfahren 
nicht gehört werden. Denn streitgegenständlich ist die angefochtene 
Verfügung vom 21. Oktober 2022 betreffend die Anerkennung der 
Staatenlosigkeit der Beschwerdeführerin, aber nicht eine allfällige familien- 
und 
vormundschaftsrechtliche 
Ausgestaltung 
des 
Mutter-Kind-
Verhältnisses nach jordanischem Recht. 
6.5 Schliesslich ist in Bezug auf den zur Begründung der Staatenlosigkeit 
der Beschwerdeführerin durch ihre rubrizierte Rechtvertreterin noch 
angerufenen Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des 
Kindes vom 20. November 1989 (KRK; SR 0.107) festzuhalten, dass das 
übergeordnete Kindesinteresse weder einen Anspruch auf eine bestimmte 
Staatsangehörigkeit noch auf die von der Beschwerdeführerin begehrte 
Anerkennung der Staatenlosigkeit begründet. 
7. 
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die 
Voraussetzungen für die Anerkennung der Staatenlosigkeit nach Art. 1 


F-5389/2022 
Seite 17 
Abs. 1 StÜ nicht erfüllt. Folglich erweist sich die angefochtene Verfügung 
als rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
Nachdem mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2022 das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 
gutgeheissen wurde (BVGer-act. 2), sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen. 
9. 
Im Rahmen der bewilligten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung sind der 
rubrizierten Rechtsvertreterin ihre objektiv erforderlichen Aufwendungen 
durch das Bundesverwaltungsgericht zu erstatten (Art. 65 Abs. 2 und 5 
VwVG i.V.m. Art. 9-14 VGKE). Grundlage für die Bemessung des Honorars 
bilden die gesetzlichen Bemessungsfaktoren (Art. 10-13 VGKE) und die 
Honorarnote der Rechtsvertreterin vom 17. Januar 2023 (Art. 14 Abs. 1 
VGKE). Darin werden Vertretungskosten in Gesamthöhe von Fr. 3'837.70 
(970 Minuten bei einem Stundensatz von Fr. 220.– zuzüglich Fr. 7.30 
Barauslagen und zuzüglich Fr. 274.40 Mehrwertsteuer [7.7%]) geltend 
gemacht. Angesichts der Art und des Umfangs der Streitsache erscheint 
der geltend gemachte zeitliche Aufwand überhöht und ist zu kürzen. Dies 
betrifft den geltend gemachten Aufwand von 320 Minuten am 
25. November 2022 für die Erstellung der Beschwerdeschrift. Dieser ist um 
120 Minuten auf 200 Minuten zu kürzen. Die Kürzung betrifft darüber 
hinaus den geltend gemachten Aufwand von 60 Minuten am 5. Dezember 
2022 für die Beweismitteleingabe. Dieser ist um 30 Minuten zu kürzen. 
Sodann betrifft die Kürzung den für die Stellungnahme vom 17. Januar 
2023 am 10. Januar 2023 und 17. Januar 2023 geltend gemachten 
Zeitaufwand von 235 Minuten. Dieser ist um 90 Minuten auf 145 Minuten 
zu kürzen. Der geltend gemachte Vertretungsaufwand ist mithin um 240 
Minuten zu kürzen. Somit ist der rubrizierten Rechtsvertreterin, von einem 
Zeitaufwand von 730 Minuten (12.17 Stunden) und einem Stundenansatz 
von Fr. 220.– ausgehend ein Honorar von total Fr. 2‘891.42 (inkl. Auslagen 
und MwSt.) aus der Gerichtskasse auszurichten (Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 
VGKE). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


F-5389/2022 
Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der unentgeltlichen Rechtsbeiständin, Rechtsanwältin Magda Zihlmann, 
wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2‘891.42 ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Sebastian Kempe 
Gero Vaagt 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist 
ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen 
Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift 
ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren 
Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. 
Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die 
beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: