bvger · E-1345/2020 · 2020-02-25 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 25. Februar 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1345/2020 
 
 
U r t e i l v o m 5 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Richter David R. Wenger, 
Gerichtsschreiberin Janine Sert. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, 
Clivia Wullimann & Partner Rechtsanwälte und Notariat, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 25. Februar 2020 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 25. Februar 2015 in der Schweiz um 
Asyl nach. 
Im Rahmen seines Asylgesuchs trug er im Wesentlichen vor, er sei ethni-
scher Tamile und stamme aus dem Distrikt B._______. Seit (…) habe er in 
Colombo gelebt. 
Sein Vater und er hätten in Sri Lanka Hilfstätigkeiten für die tamilische Be-
freiungsarmee der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) geleistet. Auf-
grund dieser Unterstützungstätigkeiten und aufgrund der Verhaftung eines 
Freundes durch das Criminal Investigation Department (CID) sei er von 
den sri-lankischen Sicherheitsbehörden gesucht worden, weshalb er am 
(…) Januar 2015 aus Sri Lanka geflohen sei. 
A.b Mit Verfügung vom 8. Januar 2016 stellte das SEM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 
ab, und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug. 
A.c Mit Urteil E-1020/2016 vom 1. Mai 2019 wies das Bundesverwaltungs-
gericht die gegen die SEM-Verfügung vom 8. Januar 2016 eingereichte 
Beschwerde ab, soweit es auf diese eintrat. 
A.d Der Beschwerdeführer reichte am 5. Juli 2019 ein Wiedererwägungs-
gesuch ein, welches die Vorinstanz mit Verfügung vom 28. August 2019 
abwies. Auf eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde trat das 
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-5054/2019 vom 24. Oktober 2019 
nicht ein. 
B. 
Mit einer als «Asylgesuch resp. Mehrfachgesuch, eventualiter Wiederer-
wägungsgesuch, sub-eventualiter qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch» 
bezeichneten Eingabe seines Rechtsvertreters vom 26. November 2019 
gelangte der Beschwerdeführer unter Beilage mehrerer Medienartikel er-
neut an das SEM. 
Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er befürchte, aufgrund der 
jüngsten politischen Ereignisse (nach der Wahl Gotabaya Rajapaksas zum 
neuen Präsidenten Sri Lankas) im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka 


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Opfer einer asylrelevanten Verfolgung zu werden. Die Gefahr von Übergrif-
fen gegenüber rückgeschafften Asylsuchenden aus der Schweiz, insbe-
sondere Tamilen, sei aufgrund der veränderten Ausgangslage noch einmal 
markant angestiegen. Vor diesem Hintergrund sei sein Profil in flüchtlings-
rechtlicher Hinsicht neu zu würdigen. Seine Cousine sei aktives LTTE- 
Mitglied gewesen. Sein Vater und er hätten die LTTE bis in die Jahre (…) 
mit Hilfeleistungen unterstützt, weswegen er im (…) in Haft genommen und 
gefoltert worden sei. Infolge einer Kautionszahlung sei er aus der Haft ent-
lassen worden. Als ein Freund vom CID verhaftet und während der Haft zu 
ihm, dem Beschwerdeführer, befragt worden sei, hätten die Beamten des 
CID wieder nach ihm gesucht. Im Schweizerfernsehen SRF sei zudem ein 
Bericht über asylsuchende Personen ausgestrahlt worden, in dem er na-
mentlich porträtiert worden sei. Durch diesen medialen Auftritt sei er mit 
Sicherheit in den Fokus der sri-lankischen Behörden geraten. Aufgrund sei-
nes mehrjährigen Auslandaufenthalts rücke er zusätzlich ins Visier der sri-
lankischen Sicherheitsbehörden. 
C. 
Mit Verfügung vom 25. Februar 2020 trat die Vorinstanz auf die von ihr als 
Mehrfachgesuch bezeichnete Eingabe vom 26. November 2019 teils man-
gels funktioneller Zuständigkeit (betreffend Beweismittel, die vor dem letz-
ten materiellen Urteil vom 1. Mai 2019 entstanden waren) und teils mangels 
genügender Begründung (hinsichtlich des nach dem 1. Mai 2019 entstan-
denen Sachverhalts) im Sinne von Art. 111c AsylG (SR 142.31) nicht ein. 
Gleichzeitig erhob sie einer Gebühr, verfügte die Wegweisung und beauf-
tragte den Kanton C._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. 
D. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 6. März 2020 gegen diesen 
Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und ersuchte um 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und um Rückweisung der Sache 
zur Neubeurteilung (mit der Anweisung auf das Gesuch einzutreten und die 
vorgebrachten Gründe und Beweismittel materiell zu behandeln) an die 
Vorinstanz. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und 
ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzulässig-
keit und/oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 
und die vorläufige Aufnahme zu verfügen. In prozessualer Hinsicht bean-
tragte er die Aussetzung des Vollzugs sowie die Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege, unter Beiordnung des Unterzeichnenden als unent-
geltlichen Rechtsbeistand. 


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Der Beschwerde lagen eine Verfügung der Vorinstanz in einem analogen 
Fall und ein Zeitungsartikel bei. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 19. März 2020 stellte die zuständige Instrukti-
onsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfah-
rens in der Schweiz abwarten. Auf das Gesuch um Feststellung der auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde trat sie nicht ein. Die Gesuche um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines 
amtlichen Rechtsbeistands wies sie ab und forderte den Beschwerdeführer 
auf, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– zu leisten. 
F. 
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Ratenzahlung vom 25. März 2020 
wies die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 26. März 2020 
ab. 
G. 
Am 27. März 2020 bezahlte der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss 
fristgerecht ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde ist 
frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am 
Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene 
Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-
ren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 
Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – vorbehältlich 
der Erwägung 4.3 – einzutreten. 
2. 
2.1 Die Kognition des BVGer und die zulässigen Rügen richten sich im 
Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts 
nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
3. 
Gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG hat die Eingabe von Asylgesuchen, die in-
nert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungs-
entscheides eingereicht werden, schriftlich und begründet zu erfolgen. Im 
vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer – wie oben aufgeführt – bereits 
am 25. Februar 2015 das erste Mal in der Schweiz um Asyl nachgesucht. 
Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1020/2016 vom 1. Mai 2019 
wurde rechtskräftig über dieses Asylgesuch entschieden. Die erneute Asyl-
gesuchstellung vom 26. November 2019 wurde vom SEM korrekterweise 
als Mehrfachgesuch im oben erwähnten Sinn entgegengenommen. 
4. 
4.1 Prüfungsgegenstand ist vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz ge-
mäss Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. 
4.2 Die Beschwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen 
Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 
m.w.H.). 
4.3 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe eventuali-
ter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von 
Asyl beantragt, ist nach dem Gesagten auf die entsprechenden Rechtsbe-
gehren nicht einzutreten. 
4.4 Die Frage der Wegweisung und deren Vollzugs wurde jedoch vom SEM 
materiell geprüft, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt. 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Willkürverbots und des 
Rechtsgleichheitsgebots (vgl. Beschwerde S. 7 f.), da die Vorinstanz in ver-
gleichbaren Fällen auf ein Mehrfachgesuch eingetreten sei und die Sache 
materiell geprüft habe. Des Weiteren rügt er eine unvollständige und un-
richtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes und damit eine 
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Beschwerde S. 8 ff.). 


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Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls zur Kassation 
und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz führen können. 
5.2 Eine Verletzung des Willkürverbots (vgl. BGE 116 Ia 426 S. 428, 
m.w.H.) und des Gebots der rechtsgleichen Behandlung ist nicht ersicht-
lich, wurden doch im ordentlichen Verfahren des Beschwerdeführers des-
sen Verfolgungsvorbringen nicht geglaubt, wohingegen im vom Beschwer-
deführer erwähnten andern – gemäss ihm gleichgelagerten – Verfahren die 
Verfolgung als zu wenig intensiv beziehungsweise zeitlich zum Zeitpunkt 
der Ausreise nicht kausal erachtet wurde. Damit waren die Sachverhalts-
voraussetzungen in beiden Verfahren zum Zeitpunkt der Prüfung der Mehr-
fachgesuche durch die Vorinstanz unterschiedlich, weshalb der unter-
schiedliche Ausgang dieser Verfahren nicht als rechtungleiche Behandlung 
erachtet werden kann. Diese Rüge ist folglich unbegründet. 
5.3 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung hinreichend darlegt, weshalb sie 
das Mehrfachgesuch für unzureichend begründet hält. Die angefochtene 
Verfügung enthält auch – im angemessenen Rahmen der Begründung ei-
nes Nichteintretensentscheids, in welchem gerade keine materielle Prü-
fung stattfinden soll – eine Darstellung des Sachverhalts, die genügend ist, 
um nachvollziehen zu können, weshalb das SEM die neu geltend gemach-
ten Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht genügend individualisiert 
auf seinen Einzelfall erachtete und deshalb auf das Gesuch nicht eintrat. 
Das Vorgehen des SEM ist rechtlich nicht zu beanstanden. In der Praxis 
ist ein Nichteintreten auf ein unbegründetes Mehrfachgesuch ausdrücklich 
vorgesehen und wird durch die Rechtsprechung geschützt: Sofern eine 
asylsuchende Person ihrer Begründungspflicht nicht nachkommt, hat die 
Behörde gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 
VwVG neben der formlosen Abschreibung die Option, auf das Gesuch 
nicht einzutreten (BVGE 2014/39 E. 7). Allein aus dem Umstand, dass das 
SEM die im Gesuch neu geltend gemachten Sachvorbringen nicht so be-
urteilt wie vom Beschwerdeführer gewünscht, lässt sich weder auf eine un-
richtige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) noch auf eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs, namentlich der Begründungspflicht 
(vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1), schliessen. 
5.4 Soweit in Beschwerde schliesslich eingewendet wird, die Vorinstanz 
werfe dem Beschwerdeführer sinngemäss vor, er habe seine Mitwirkungs-
pflicht gemäss Art. 13 Abs. 2 VwVG verletzt, indem er keinen hinreichen-
den Bezug zwischen der politischen Lage in Sri Lanka und seiner Person 
hergestellt habe, womit sie verkenne, dass sich die Mitwirkungspflicht im 


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Asylverfahren nach Art. 8 AsylG richte (vgl. Beschwerde S. 17), geht dieser 
Einwand ebenfalls fehl. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das SEM die 
Frage der (nicht) gehörigen Begründung zutreffend in Anwendung von Art. 
111c AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG (und nicht in Anwen-
dung von Art. 8 AsylG) geprüft hat; denn es handelt sich bei der erforderli-
chen Begründungsdichte nicht um ein spezialgesetzliches, sondern um ein 
allgemeines verwaltungsrechtliches Kriterium. Ein Mehrfachgesuch kann 
durchaus unter Beachtung der spezifischen asylrechtlichen Mitwirkungs-
pflichten von Art. 8 AsylG gestellt werden und sich dennoch als nicht gehö-
rig begründet im Sinn von Art. 111c AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 
VwVG erweisen, zumal Art. 13 Abs. 2 VwVG die Rechtsfolge einer man-
gelnden Mitwirkung in einem Verfahren, das durch ein eigenes Begehren 
eingeleitet wurde (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG), aufzeigt (BVGE 2014/39 
E. 5.4 und E. 7). 
5.5 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-
det, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung 
aufgrund dieser Rügen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. 
6. 
6.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, dass die vor-
gebrachten Sachverhalte, die bereits vor dem materiellen Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts E-1020/2016 vom 1. Mai 2019 bestanden hätten 
(Unterstützung der LTTE bis (…), Familienmitglied aktives Mitglied der 
LTTE, mehrjährige Landesabwesenheit, Porträt in SRF-Bericht), sowie der 
Bericht der Working Group on Arbitrary Detention vom 23. Juli 2018 und 
der Artikel des Nachrichtensenders Aljazeera vom 20. März 2017 (die 
beide keinen Bezug zu seinem Fall aufweisen würden) höchstens noch re-
visionsrechtlich beim Bundesverwaltungsgericht geltend gemacht werden 
könnten. 
Hinsichtlich der geltend gemachten Sachverhaltselemente betreffend die 
allgemeine Lage in Sri Lanka, die sich nach dem Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts E-1020/2016 vom 1. Mai 2019 ereignet haben, habe der Be-
schwerdeführer – auch mit den eingereichten Medienberichten – nicht auf-
gezeigt, inwiefern er selbst von den jüngsten politischen Ereignissen in Sri 
Lanka direkt betroffen sei. Es bestehe kein Anlass zur Annahme, dass 
ganze Volksgruppen unter Präsident Gotabaya Rajapaksa kollektiv einer 
Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Voraussetzung für die Annahme ei-


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ner Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahlen vom 16. No-
vember 2019 sei ein persönlicher Bezug zu eben diesem Ereignis respek-
tive dessen Folgen. Dafür reiche es nicht aus, pauschal auf politische Ent-
wicklungen oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. 
Weil er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz 
der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 der Flücht-
lingskonvention (FK) nicht angewandt werden. Weder aus seinem Mehr-
fachgesuch noch aus den weiteren Akten würden sich Anhaltspunkte dafür 
ergeben, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beacht-
licher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder 
Behandlung drohe. Ferner lasse auch die allgemeine Menschenrechtssitu-
ation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt – auch 
nach der Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 – nicht als gene-
rell unzulässig erscheinen. Die Rückkehr nach Sri Lanka erweise sich so-
mit als zulässig. 
Da er keine seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1020/2016 
vom 1. Mai 2019 eingetretenen Sachverhalte geltend mache, die gegen die 
Zumutbarkeit des Vollzugs seiner Wegweisung sprechen würden, könne 
diesbezüglich vollumfänglich auf die Erwägungen des Bundesverwaltungs-
gerichts (im Urteil E-1020/2016) verwiesen werden. Die in seinem Mehr-
fachgesuch geltend gemachten Sachverhalte, die angeblich gegen die Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden (Gefahr, Opfer ei-
ner Festnahme, Verschleppung oder Tötung durch Sicherheitskräfte zu 
werden), seien – entgegen der Einschätzung des Beschwerdeführers – mit 
Blick auf die Zulässigkeit desselben zu prüfen und bereits gewürdigt wor-
den. Aktuell sei in Sri Lanka – trotz der aktuellen, politischen Gescheh-
nisse – nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 
Abs. 4 AIG auszugehen. Der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka er-
weise sich als zumutbar. 
6.2 In seiner Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer am Vorliegen 
einer asylrelevanten Verfolgung aufgrund des Machtwechsels im Heimat-
land fest. Er gehöre zur sozialen Gruppe der abgewiesenen Asylgesuch-
steller mit tamilischer Abstammung und (vermeintlichen) LTTE-Verbindun-
gen. Seine individuelle Gefährdungslage aufgrund seines Auslandaufent-
halts und des durchlaufenen Asylverfahrens sei mit unzähligen Berichten 
von Nichtregierungsorganisationen und Medienberichten belegt. Mit seiner 
Vorgeschichte (die geltend gemachte Inhaftierung in Sri Lanka) und dem 
mehrjährigen Auslandaufenthalt falle er in die Kategorie der vulnerabelsten 


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Personen, die bei einer Einreise in Sri Lanka unverkennbar einer konkreten 
Folter- und Todesgefahr ausgesetzt seien. Es sei aktenkundig erstellt, dass 
er durch die Sicherheitsbehörden nach wie vor gesucht werde. Die Kultur 
der Überwachung – insbesondere tamilischer LTTE-Sympathisanten – 
habe sich durch die neue Machtübernahme verschärft. Es sei gerichtsno-
torisch, dass zurückkehrende tamilische Asylsuchende, welche bereits vor 
ihrer Ausreise als verdächtige Personen vom Staatsapparat registriert wor-
den seien, bei einer Rückkehr wiederum behelligt würden. Ein mehrjähriger 
Auslandsaufenthalt würde ihn für die Sicherheitsbehörden nicht weniger 
suspekt erscheinen lassen, sondern die Behelligungen würden vielmehr 
intensiviert. Bei einer Rückweisung würde die Schweiz gegen absolut zwin-
gendes Völkerrecht verstossen. 
Er, der Beschwerdeführer, entspreche dem vom Bundesverwaltungsge-
richt definierten Risikoprofil. Die Vorinstanz habe den Entscheid auf eine 
nicht mehr aktuelle Länderanalyse als Grundlage gestützt. Nicht nur die 
Gefährdungslage für exponierte Personen habe sich verändert, sondern 
die neue Regierung habe verschiedene Massnahmen wieder verordnet, 
unter anderem seien in einigen Gebieten im Norden wieder die Unter-
schriftspflicht für junge Tamilen eingeführt worden. 
Aufgrund der jüngsten Ereignisse in Sri Lanka nach der Machtübernahme 
sei die Wegweisung (recte: der Wegweisungsvollzug) nach Sri Lanka we-
der zumutbar noch zulässig. Er könne, wie jeder nach Sri Lanka zurückge-
schaffte tamilische Beschwerdeführer, mit einer überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit jederzeit Opfer einer Verhaftung und von Verhören unter An-
wendung von Folter werden. Mit Hinweis auf das Non-Refoulement-Gebot 
sei es absolut nicht zulässig, ihn nach Sri Lanka abzuschieben. 
Es würden klare Hinweise dafür vorliegen, dass der tamilische Beschwer-
deführer das Risiko eingehe im Sinne einer konkreten Gefährdung jeder-
zeit Opfer einer Festnahme, Verschleppung oder Tötung durch die sri- 
lankischen Sicherheitskräfte zu werden. Die Gefahr von Behelligungen, 
Belästigungen und Misshandlungen durch sri-lankische Behörden oder pa-
ramilitärische Gruppierungen würde auch nach einer Einreise bestehen. 
Die pauschale Einschätzung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
nach Sri Lanka sei vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Sri 
Lanka falsch. 
 


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Seite 10 
7. 
7.1 Das zentrale Beschwerdevorbringen, wonach im Mehrfachgesuch ein 
persönlicher Bezug zur Lage in Sri Lanka nach dem Regierungswechsel 
Ende Jahr 2019 dargelegt worden sei, ist nicht stichhaltig. So schilderte 
der Beschwerdeführer lediglich die möglichen Gefahren für Personen, die 
ein politisches Profil im Sinne einer (vermeintlichen) Verbindung zu den 
LTTE aufweisen. Im Urteil E-1020/2016 vom 1. Mai 2019 wurde festgehal-
ten, es seien keine massgeblichen Hinweise darauf ersichtlich, dass der 
Beschwerdeführer aufgrund der Vorgeschichte ins Visier der sri-lankischen 
Behörden geraten sei oder im Fall einer Rückkehr von Verfolgungsmass-
nahmen im flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auszugehen sei (unter 
Hinweis auf das Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, welches im 
Übrigen auch nach dem Regierungswechsel im November 2019 und den 
politischen Veränderungen im Jahr 2022 weiterhin Gültigkeit hat). Nament-
lich habe er nicht glaubhaft machen können, dass er jemals wegen näherer 
Verbindungen mit den LTTE von den sri-lankischen Behörden verdächtigt 
und verfolgt worden sei (vgl. a.a.O insbesondere E. 4.4 und 4.7). Auch 
wenn mit dem aufgrund der Präsidentschaftswahl erfolgten Machtwechsel 
von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage von Personen 
mit einem Risikoprofil im Sinn des Referenzurteils E-1866/2015 vom 
15. Juli 2016 (vgl. a.a.O. E. 8) auszugehen ist, besteht zum heutigen Zeit-
punkt kein Grund zur Annahme, dass ganze Bevölkerungsgruppen kollek-
tiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Entsprechend kann auch 
der Argumentation, wonach der Beschwerdeführer der sozialen Gruppe 
der abgewiesenen Asylsuchenden mit tamilischer Abstammung und (ver-
meintlichen) LTTE-Verbindungen zuzuordnen sei, nicht gefolgt werden, 
stellt doch die Gesamtheit der zurückkehrenden Tamilen keine soziale 
Gruppe dar (vgl. Urteil des BVGer E-5758/2019 vom 29. November 2019 
E. 9.3). Im Übrigen teilt das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung der 
Vorinstanz, dass aus den eingereichten Medienberichten kein persönlicher 
Bezug zum Beschwerdeführer ersichtlich ist. Auf die zutreffende Würdi-
gung durch die Vorinstanz unter IV Ziff. 4.3 des angefochtenen Entschei-
des kann in diesem Punkt verwiesen werden. 
7.2 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Prüfung des Mehrfachgesuchs 
durch das SEM nicht zu beanstanden ist. Es hat in zutreffender Weise das 
Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c 
Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtet und ist zu Recht in Anwendung von 
Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten. 
 


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Seite 11 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 


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Seite 12 
9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Aufgrund des 
Ausgangs des ersten Asylverfahrens, einschliesslich der daran anschlies-
senden Rechtsmittel- und Folgeverfahren, sowie dem – wie oben aufge-
zeigt – zurecht erfolgten Nichteintreten auf das Mehrfachgesuch vom 
25. November 2019, ist vorliegend weiterhin davon auszugehen, dass Be-
schwerdeführer in seinem Heimatland keine asylrechtlich relevante Verfol-
gung zu befürchten hat. Der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nicht-
rückschiebung kann deshalb im vorliegenden Verfahren keine Anwendung 
finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist dem-
nach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG nach wie vor rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass sich die jüngs-
ten politischen Entwicklungen in Sri Lanka konkret auf den Beschwerde-
führer auswirken könnten. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri 
Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als ge-
nerell unzulässig erscheinen und der Beschwerdeführer weist keine indivi-
duellen Merkmale auf, welche eine Unzulässigkeit des Vollzugs begründen 
könnten. An dieser Einschätzung vermögen auch die Vorbringen auf Be-
schwerdeebene, wonach er Gefahr laufe, Opfer einer Festnahme, Ver-
schleppung oder Tötung durch Sicherheitskräfte zu werden, nichts zu än-
dern. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit als weiterhin zuläs-
sig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Im Hinblick auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs kann mit 
der Vorinstanz auf die Ausführungen im Urteil E-1020/2016 vom 1. Mai 
2019 (S. 27 f.) verwiesen werden. Die Beschwerdevorbringen vermögen 


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die dortige Einschätzung nicht zu erschüttern. Der Vollzug der Wegweisung 
erweist sich als weiterhin zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Eine Rückweisung an die Vorinstanz fällt 
ausser Betracht. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten ist. 
11. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss 
auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete 
Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 


E-1345/2020 
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Be-
zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Muriel Beck Kadima 
Janine Sert 
 
 
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