bvger · D-2885/2022 · 2022-05-25 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 25. Mai 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2885/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras; 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Kongo (Kinshasa), 
vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 25. Mai 2022 / N (…). 
 
 
 


D-2885/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 7. April 2022 in der Schweiz um Asyl 
nach. Er legte eine vom 5. April 2022 datierende Vollmacht der rubrizierten 
Rechtsvertreterin vor. Am 12. April 2022 bewilligte das SEM dem Be-
schwerdeführer die private Unterbringung bei B._______, bei der es sich 
um seine in der Schweiz wohnhafte Mutter ([…]) handle. 
A.a Am 20. April 2022 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer das Ge-
spräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verord-
nung) durch. Er gab an, sein Heimatland am 12. März 2022 verlassen zu 
haben und in die C._______ gereist zu sein. Von dort aus sei er am 
13. März 2022 nach D._______ und zwei Tage später nach E._______ ge-
flogen und schliesslich am 24. März 2022 in die Schweiz gelangt. Er habe 
für die Reise einen nicht ihm zustehenden Pass verwendet. Körperliche 
Beschwerden habe er keine, aber psychischen Stress, da er zu viel nach-
denke. In Behandlung sei er deswegen noch nicht gewesen. 
Am Schluss informierte das SEM den Beschwerdeführer, dass es kein 
Dublin-Verfahren durchführen werde. Es werde ihn zu einer Anhörung zu 
seinen Asylgründen einladen. 
A.b Am 11. Mai 2022 hörte das SEM den Beschwerdeführer in Anwesen-
heit seiner Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen an. Er brachte im We-
sentlichen vor, er stamme aus F._______ und habe bis zu seiner Ausreise 
immer dort gelebt. Er habe drei ältere Brüder (G._______, H._______ und 
J._______) und einen jüngeren Bruder (K._______), der in der Schweiz 
zur Welt gekommen sei. Als er noch kein Jahr alt gewesen sei, sei sein 
Vater nach L._______ gegangen. Er wisse nicht Bescheid über dessen Le-
ben. Als er etwa (…) alt gewesen sei, sei auch seine Mutter weggegangen. 
Sie lebe seither in der Schweiz. Sie habe ihm erzählt, dass sie wegen sei-
nes Vaters, der Zeitungen verkauft habe und Politiker gewesen sei, bedroht 
worden und deshalb geflohen sei. Er habe seit dem Weggang der Mutter 
mit seinen älteren Brüdern zusammengelebt. Der Vermieter ihrer Wohnung 
sei wie ein Grossvater gewesen und habe sich um sie gekümmert. Später 
habe H._______ geheiratet und er habe mit ihm, dessen Frau und ihren 
zwei Kindern zusammengelebt. Geschwister seiner Mutter würden auch in 
F._______ wohnen. Er habe bis (…) während (…) Jahren die Schule be-
sucht und danach mit H._______ als (…) gearbeitet. Nach langjähriger Ab-
senz habe seine Mutter begonnen, nach F._______ zu Besuch zu kom-
men; erstmals (…), dann wieder (…), (…) und (…). Nach diesen Besuchen 


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seien seine Brüder und er von Leuten, Angehörigen des Sicherheits-
diensts, zuhause aufgesucht und nach dem Aufenthaltsort der Mutter ge-
fragt worden. Sie seien dabei auch bedroht und geschlagen worden. Sie 
hätten die Mutter darüber informiert und nach den Hintergründen gefragt. 
Sie habe ihnen nur gesagt, dass sie das Land damals wegen ihres Vaters 
verlassen habe. H._______ sei einmal von einem Auto angefahren wor-
den. Dies sei nach dem ersten Besuch der Mutter geschehen. Während 
H._______ im Spital gewesen sei, sei J._______ entführt worden. Man 
habe J._______ später in M._______ wiedergefunden. Nach dem zweiten 
Besuch der Mutter sei im Abstand von wenigen Monaten zwei Mal auf 
J._______ geschossen worden. Sie seien daraufhin innerhalb von 
F._______ umgezogen, aber auch dort behelligt worden. Nachdem ihre 
Mutter veranlasst habe, dass ein in der Nähe wohnhafter (…) auf sie auf-
passe, seien sie nicht mehr zuhause aufgesucht worden. Nachdem 
H._______ aber auf dem Arbeitsweg abgepasst worden sei, seien sie er-
neut umgezogen. G._______ und J._______ seien im Jahr (…) nach 
N._______ gegangen und er und H._______ anschliessend an den ur-
sprünglichen Wohnort zurückgekehrt. Im (…) sei H._______ entführt wor-
den. Als er zwei Tage später zurückgekehrt sei, sei er in einem schlechten 
Zustand gewesen und später im Spital gestorben. Laut den Ärzten sei er 
vergiftet worden. Einen Monat später sei auch die Frau von H._______ 
entführt worden und in der Folge im Spital verstorben. Der Arzt habe ge-
sagt, dass sie nach einem Schlag eine innere Blutung erlitten habe. Vor 
ihrem Tod habe sie ihm noch gesagt, dass sie von denselben Personen 
entführt worden sei wie H._______, und ihm geraten, seine Mutter zu bit-
ten, ihn und ihre Kinder zu sich zu holen. Seine Mutter habe dann Leute 
geschickt, die ihm bei der Ausreise behilflich gewesen seien, und so habe 
er F._______ am 12. März 2022 auf dem Luftweg verlassen. Er besitze 
keinen Reisepass, sondern habe einen für eine andere Person ausgestell-
ten Pass verwendet. Die Kinder von H._______ seien nun in einem Wai-
senhaus in F._______. Betreffend H._______ existiere ein Todesschein; 
das Dokument befinde sich bei seiner Mutter. Gesundheitlich gehe es ihm 
gut; auch psychisch gehe es ihm besser. 
A.c Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten 
des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle verwiesen (vgl. 
SEM-Akten […]-11 und […]-15 [nachfolgend SEM-act. 11 beziehungs-
weise SEM-act. 15). 
B. 
Am 19. Mai 2022 unterbreitete das SEM dem Beschwerdeführer respektive 


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der Rechtsvertretung den Entwurf des Asylentscheids. Der Beschwerde-
führer erklärte sich in seiner Stellungnahme vom 20. Mai 2022 mit dem 
Entwurf nicht einverstanden. Es erscheine fraglich, ob die Akten seiner 
Mutter vollständig beigezogen worden seien; deren Aufenthalt hierzulande 
sei nicht wie angeführt durch Heirat geregelt worden. Der Wegweisungs-
vollzug sei mangels Bestehens eines gefestigten Beziehungsnetzes nicht 
zumutbar. Die Kinder seines verstorbenen Bruders wären kaum in einem 
Kinderheim untergebracht, wenn ein unterstützungsfähiges und -williges 
Beziehungsnetz vorhanden wäre. Er bemühe sich um Beibringung der Be-
scheinigung des Todes des Bruders und weiterer Beweismittel. 
C. 
Mit Verfügung vom 25. Mai 2022 – eröffnet am 1. Juni 2022 – stellte das 
SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht er-
fülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Es beauftragte den Kanton 
O._______ mit dem Vollzug. Zudem händigte es dem Beschwerdeführer 
die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 
Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Vorbringen des Be-
schwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit 
gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht standzuhalten. Der Wegweisungs-
vollzug sei als durchführbar zu erachten. Für die detaillierten Ausführungen 
wird auf die angefochtene Verfügung verwiesen. 
D. 
Mit Eingabe vom 1. Juli 2022 erhob der Beschwerdeführer durch seine 
Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er er-
suchte um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Rückwei-
sung der Sache an das SEM zur vollständigen Feststellung des Sachver-
halts und zur Neubeurteilung, eventualiter um Feststellung der Flüchtlings-
eigenschaft und um Gewährung des Asyls, und subeventualiter um Fest-
stellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In verfahrensrechtli-
cher Hinsicht ersuchte er zudem um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und Rechtsverbeiständigung sowie um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses. 
Er machte im Wesentlichen geltend, es wäre Aufgabe des SEM gewesen, 
ihn bei Zweifeln an seinen Angaben ein weiteres Mal zu befragen. Zumin-
dest hätte es von ihm in Aussicht gestellte Beweismittel abwarten müssen. 


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Für das SEM sei gewichtig, dass die Asylvorbringen seiner Mutter als un-
glaubhaft erachtet worden seien. Nicht erwähnt habe es aber, dass der 
Mutter im Jahr (…) wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die 
vorläufige Aufnahme gewährt worden sei. Weshalb dieser Umstand für die 
Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs seiner Wegweisung nicht von Belang 
sein sollte, sei für ihn mangels diesbezüglicher Ausführungen des SEM 
nicht ersichtlich. Er habe seitens der kongolesischen Behörden ernsthafte 
Nachteile erlitten und befürchte, bei einer Rückkehr erneut Opfer von Ver-
folgung zu werden. Sollte ihm kein Asyl gewährt werden, sei er zumindest 
mangels eines Beziehungsnetzes im Heimatland vorläufig aufzunehmen. 
Er sei daran, weitere Beweismittel zu beschaffen. 
Auf die detaillierte Begründung der Beschwerdebegehren wird – soweit für 
den Entscheid wesentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen. 
E. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 4. Ju-
li 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). Gleichentags 
bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. 
F. 
Mit (Fax-)Eingabe vom 12. Juli 2022 teilte der Beschwerdeführer mit, dass 
die Zusammenstellung der Beweismittel noch etwas Zeit brauche. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 


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1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbe-
reich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verordnung Asyl, 
SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 
Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels verzichtet. 
4. 
4.1 Vorab ist zu prüfen, ob die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwer-
deführers geeignet sind, eine Kassation der angefochtenen Verfügung her-
beizuführen. 
4.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 - 33 VwVG kon-
kretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst alle Befugnisse, die 
einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam zur 
Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 
Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich zur Sache zu 
äussern. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachauf-
klärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-
recht der Partei dar. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Be-
troffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig zu prüfen und in der Entscheidfin-
dung angemessen zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Der Unter-


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suchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwal-
tungs- respektive Asylverfahrens (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dem-
nach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige 
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen, die für das Ver-
fahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten 
Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. 
Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wurde oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-
scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Be-
gründung muss so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung 
ermöglicht. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von de-
nen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid 
stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Partei-
standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen 
ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 
4.3 Der Beschwerdeführer monierte, das SEM habe nicht angemessen be-
rücksichtigt, dass er die Beibringung einer Bescheinigung des Todes sei-
nes Bruders H._______ in Aussicht gestellt habe. Dadurch habe das SEM 
den Sachverhalt unvollständig festgestellt und die Pflicht zur angemesse-
nen Prüfung der Parteivorbringen verletzt. Diese Rüge vermag nicht zu 
greifen. Das SEM hat das Vorbringen, es existiere ein Todesschein betref-
fend H._______, gehört (vgl. vorinstanzliche Verfügung S. 2 Ziffer 3) und 
sich bei der Entscheidfindung damit auseinandergesetzt (vgl. vorinstanzli-
che Verfügung S. 4 Ziffer 3). Es hat eine antizipierte Beweiswürdigung vor-
genommen und dargelegt, weshalb das fragliche Dokument selbst bei Vor-
lage nicht als geeignet zu erachten wäre, um die vom Beschwerdeführer 
geltend gemachten Asylvorbringen zu belegen, und damit begründet, wes-
halb es darauf verzichtet hat, den Eingang des Dokuments abzuwarten be-
ziehungsweise dieses anzufordern (vgl. vorinstanzliche Verfügung S. 4 Zif-
fer 3). Die antizipierte Beweiswürdigung ist nicht zu beanstanden. Ander-
weitige Beweismittel wurden vom Beschwerdeführer in seiner Stellung-
nahme zum Entscheidentwurf vom 20. Mai 2022 nicht spezifiziert, ja gar 
nicht genannt, womit für das SEM auch in dieser Hinsicht keine Veranlas-
sung zum Zuwarten bestand. Eine Nichtbeachtung entscheidwesentlicher 
Beweismittel durch das SEM liegt somit nicht vor. 
4.4 Des Weiteren machte der Beschwerdeführer mit dem Einwand, das 
SEM hätte ihn ein weiteres Mal befragen müssen, wenn es Zweifel an sei-


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nen (bisherigen) Angaben gehabt habe, (implizit) geltend, ihm sei nicht ge-
nügend Gelegenheit eingeräumt worden, seine Asylgründe darzulegen. 
Auch diese Rüge geht fehl. Das SEM hat dem Beschwerdeführer im Rah-
men der Anhörung vom 11. Mai 2022 umfassend Gelegenheit eingeräumt, 
seine Asylgründe vorzubringen. Die gesuchstellende Person trägt die Sub-
stanziierungslast und aus dem Anhörungsprotokoll ergeben sich keine An-
haltspunkte für die Annahme, die Befragungsleitung hätte dem Beschwer-
deführer nicht genügend Raum gegeben, sich zu äussern. Er konnte seine 
Asylgründe im Rahmen der mehrstündigen Anhörung umfassend schildern 
und ihm wurden seitens der Befragungsleitung sowie der Rechtsvertretung 
(Rück-)Fragen zu seinen Vorbringen gestellt. Am Ende bestätigte er, er 
habe alles, was für sein Asylgesuch wesentlich sei, vortragen können (vgl. 
SEM-act. 15 S. 11 F76), und es gebe keine anderen Gründe, die gegen 
seine Rückkehr ins Heimatland sprechen würden (vgl. a.a.O. S. 12 F77). 
Schliesslich bestätigte er im Anschluss an die Rückübersetzung unter-
schriftlich die Korrektheit und Vollständigkeit seiner protokollierten Anga-
ben (vgl. a.a.O. S. 13). Das SEM hatte folglich auf diese Aussagen abzu-
stellen. Des Weiteren konnte sich der Beschwerdeführer in seiner schriftli-
chen Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 20. Mai 2022 ergänzend 
äussern. Dass das SEM nach einer gesamtheitlichen Würdigung der Par-
teivorbringen zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer gelangt 
ist, stellt keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und mithin des 
rechtlichen Gehörs dar. Es ist nicht zu beanstanden, dass das SEM den 
Sachverhalt im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung als erstellt erachtet 
hat. Die Würdigung bildet nunmehr Gegenstand des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens. 
4.5 Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch mit der Rüge, das 
SEM habe mangels Erwähnung der seiner Mutter im Jahr (…) gewährten 
vorläufigen Aufnahme die Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs un-
genügend begründet, keine Kassation des vorinstanzlichen Entscheids zu 
bewirken. Wie unter E. 4.2. ausgeführt, verpflichtet der Gehörsanspruch 
die Behörde, die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich hat leiten 
lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Dieser Pflicht ist das SEM 
hinreichend nachgekommen. Es hat unter Berücksichtigung der Tatsache, 
dass die Mutter in der Schweiz über einen geregelten Aufenthalt verfügt, 
dargelegt, weshalb es den Vollzug der Wegweisung des volljährigen Be-
schwerdeführers als durchführbar erachtet (vgl. vorinstanzliche Verfügung 
S. 6). Ob dieser Einschätzung zuzustimmen ist, ist wiederum Gegenstand 


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des Beschwerdeverfahrens. Eine sachgerechte Anfechtung der vor-
instanzlichen Verfügung war dem Beschwerdeführer – auch hinsichtlich 
der Frage des Wegweisungsvollzugs – möglich, wie die Beschwerde zeigt. 
4.6 Aufgrund des Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene 
Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Der entsprechende Rückweisungsantrag ist da-
her abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG, wenn sie Nachteile bestimmter Intensität erlitten hat respektive mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeter-
weise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss entfernte 
Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen entfernte 
Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nach-
vollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Massgeblich für 
die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des 
Asylentscheids. Die Gewährung des Asyls kann nicht dazu dienen, einen 
Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt, Schutz 
vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine 
Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Rich-


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tigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellenden sprechen, bei ei-
ner objektivierten Sichtweise überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2015/3 
E. 6.5.1, 2013/11 E. 5.1, 2012/5 E. 2.2). 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er von 
heimatlichen Sicherheitsleuten behelligt worden sei, weil diese nach seiner 
Mutter gesucht hätten. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prü-
fung der Akten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass 
die Ausführungen des Beschwerdeführers nicht in einem für die Glaubhaf-
tigkeit genügenden Mass zu überzeugen vermögen und er damit die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu begründen vermag. 
6.2 Der Beschwerdeführer gab hinsichtlich der geltend gemachten behörd-
lichen Suche nach seiner Mutter – dem Anlass für die Behelligung seiner 
Person – an, diese habe ihm erzählt, sie sei (…) aus dem Kongo geflohen, 
weil sie wegen seines Vaters, der Politiker gewesen sei und Zeitungen ver-
kauft habe, bedroht worden sei. Die Mutter des Beschwerdeführers hatte 
am (…) in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Den vom Bundesverwal-
tungsgericht beigezogenen Akten der Mutter lässt sich entnehmen, dass 
deren Asylgesuch vom damaligen Bundesamt für Migration (BFM; heute: 
SEM) mit Verfügung vom (…) abgelehnt und die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie der Vollzug angeordnet wurde. Das fluchtauslösende Vor-
bringen der Mutter, anlässlich der Beschlagnahmung von Zeitungen in Ab-
wesenheit ihres Mannes festgenommen worden und in der Folge aus der 
Haft geflohen zu sein, wurde als unglaubhaft qualifiziert. Die gegen diese 
Verfügung erhobene Beschwerde wurde von der vormaligen Asylrekurs-
kommission (ARK) mit Zwischenverfügung vom (…) mangels Glaubhaf-
tigkeit der Asylvorbringen der Mutter als aussichtslos erklärt, und auf die 
Beschwerde infolge Nichtbezahlung des erhobenen Kostenvorschusses 
mit Urteil vom (…) nicht eingetreten. Nach der Geburt des Kindes 
K._______ wurde der Vollzug der Wegweisung der (damals) alleinerzie-
henden Frau vom BFM am (…) als unzumutbar erachtet und es wurde ihr 
die vorläufige Aufnahme gewährt. Nach der Heirat mit einem (…) Staats-
bürger und dem nachfolgenden Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung stellte 
das SEM im Jahr (…) die Beendigung der vorläufigen Aufnahme fest. 
Der Beschwerdeführer nannte für die Behelligung seiner Person und seiner 
Brüder keine anderen Gründe als die Suche der kongolesischen Behörden 
nach seiner Mutter. Dass zwischen ihrem Weggang (…) und ihrem ersten 
Heimatbesuch im Jahr (…) bei ihm nach der Mutter gesucht worden sei, 


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machte der Beschwerdeführer nicht geltend. Wäre dann im Jahr (…) tat-
sächlich plötzlich seitens der heimatlichen Behörden bei den Söhnen nach 
ihr gesucht worden, und wären wegen ihr in der Folge ein Sohn angefahren 
und ein anderer entführt worden, wäre aber schlicht nicht nachvollziehbar, 
dass die Mutter ihre Söhne noch weitere Male besucht und damit in Gefahr 
gebracht hätte. Nicht zu überzeugen vermag zudem, dass die kongolesi-
schen Behörden immer erst nach der Abreise der Mutter nach ihr gesucht 
hätten, obwohl sie gemäss den Angaben des Beschwerdeführers bei den 
vier bis fünf Besuchen jeweils während drei bis vier Wochen in F._______ 
geweilt habe, wovon die Behörden ja offenbar Kenntnis erlangt hätten. 
Wäre die Mutter tatsächlich von den heimatlichen Behörden verfolgt wor-
den, wäre davon auszugehen, dass es diesen gelungen wäre, sie bei ei-
nem ihrer mehrwöchigen Besuche bei den Söhnen, deren Wohnsitzadres-
sen den Behörden bekannt gewesen seien, oder bei einer der Ein- oder 
Ausreisen aufzugreifen. Insgesamt betrachtet blieben die Schilderungen 
des Beschwerdeführers zu den Behelligungen seiner Person sowie der 
Brüder und seiner Schwägerin denn auch vage, bezeichnete er doch bei-
spielsweise die Verfolger immer nur als "sie" oder "Leute" und erst auf ex-
plizite Rückfrage des Befragers bei der Anhörung vom 11. Mai 2022 hin, 
ob damit Sicherheitsleute oder -behörden gemeint seien, einmal als "Leute 
des Sicherheitsdiensts" (vgl. SEM-act. 15 S. 9 F55). Seine Angaben sind 
auch nicht widerspruchsfrei. Die Auflistung des Bruders G._______ unter 
den im Heimatland verbliebenen Familienangehörigen in der Rechtsmitte-
leingabe vom 1. Juli 2022 (vgl. Beschwerde S. 5) steht im Widerspruch zu 
der Angabe des Beschwerdeführers, dass G._______ seit (…) in 
N._______ lebe (vgl. SEM-act. 15 S. 4 F17/F18). 
Das Ableben des Bruders H._______ wurde bis heute nicht belegt. Dies 
erstaunt, zumal sich die entsprechende Todesbescheinigung bei der Mutter 
des Beschwerdeführers und somit in der Schweiz befinde (vgl. SEM-
act. 15 S. 6 F43 und S. 7 F44). Eine nunmehrige Einforderung ist nicht er-
forderlich, zumal ein Todesschein, aus dem lediglich das Todesdatum und 
eventuell die Todesursache ersichtlich wären, nicht geeignet wäre, eine be-
hördliche Verfolgung des Beschwerdeführers zu belegen. Hinsichtlich in 
den Rechtsmitteleingaben vom 1. Juli 2022 und 12. Juli 2022 in wenig spe-
zifischer Weise in Aussicht gestellter anderer Beweismittel (vgl. Be-
schwerde vom 1. Juli 2022 S. 5) ist vorab anzumerken, dass es dem Be-
schwerdeführer obliegt, Beweisanträge substanziiert einzubringen. Soweit 
Dokumente, um deren Beschaffung er sich bemühe, in der Rechtsmitte-
leingabe vom 1. Juli 2022 zumindest rudimentär umschrieben wurden, ist 
unter dem Titel der antizipierten Beweiswürdigung (vgl. BVGE 2008/24 


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E. 7.2 S. 357 m.w.H.) festzuhalten, dass weder die Bestätigung der Unter-
bringung der Nichten in einem Waisenhaus noch ein Beleg einer Behinde-
rung des Bruders G._______ geeignet erscheinen, das Bestehen einer be-
hördlichen Suche nach der Mutter respektive eine daraus resultierende 
Verfolgung des Beschwerdeführers seitens der kongolesischen Behörden 
zu belegen. Des Weiteren könnte einem Schreiben des (…) Ehemannes 
der Mutter, selbst wenn es sich mit den Angaben des Beschwerdeführers 
decken würde, aufgrund offensichtlich fehlender Unabhängigkeit und Ob-
jektivität kein relevanter Beweiswert zugemessen werden. Es ist daher 
auch nicht angezeigt, die Einreichung dieser Dokumente abzuwarten be-
ziehungsweise Frist zu deren Einreichung anzusetzen. 
6.3 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest 
glaubhaft zu machen. Das SEM hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 


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Seite 13 
8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur 
Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist dem Beschwerdeführer unter Verweis auf die 
vorstehenden Ausführungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Auch die all-
gemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 


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festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.1 In Kongo (Kinshasa) herrscht keine landesweite Situation von Krieg, 
Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt, die ungeachtet der Umstände des 
Einzelfalles zu einer konkreten Gefährdung aller Staatsangehörigen im 
Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG führen würde (vgl. Urteil des BVGer 
D-6772/2019 vom 14. April 2021 E. 10.2). In individueller Hinsicht kann je-
doch gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die 
Rückkehr von Personen aus Kongo (Kinshasa) grundsätzlich nur dann als 
zumutbar bezeichnet werden, wenn die betroffene Person ihren letzten 
Wohnsitz in der Hauptstadt Kinshasa oder einer anderen, über einen Flug-
hafen verfügenden Stadt im Westen des Landes hatte, oder wenn die Per-
son in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. 
Trotz Vorliegens der vorstehend genannten Kriterien ist der Vollzug der 
Wegweisung jedoch – nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der indivi-
duellen Umstände – in aller Regel nicht zumutbar, wenn die zurückzufüh-
rende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder 
verantwortlich ist, sich bereits in einem vorangeschrittenen Alter oder in ei-
nem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet oder wenn es sich bei 
ihr um eine alleinstehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz ver-
fügende Frau handelt (vgl. dazu das Referenzurteil des BVGer E-731/2016 
vom 20. Februar 2017 E. 7.3, sowie beispielsweise D-1343/2021 vom 
2. Juni 2022 E. 8.5.1 und E-4739/2020 vom 25. November 2020 E. 9.4). 
8.3.2 In Übereinstimmung mit dem SEM ist nicht davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus individu-
ellen Gründen in eine existenzielle Notlage geraten würde. Es handelt sich 
bei ihm um einen volljährigen, jungen Mann aus (…) F._______, wo er sei-
nen Angaben zufolge bis zu seiner Ausreise im März 2022 immer gelebt 
hat. Auch wenn der Annahme des SEM, dass sich die Brüder des Be-
schwerdeführers noch im Heimatland aufhalten dürften, nicht ohne Weite-
res gefolgt werden kann, ist doch davon auszugehen, dass der Beschwer-
deführer in F._______ über soziale Anknüpfungspunkte verfügt, nachdem 
er dort seit seiner Geburt gelebt hat (vgl. beispielsweise SEM-act. 15 S. 4 
F25 [Geschwister der Mutter]). Er verfügt gemäss seinen Ausführungen 
nebst einer (…)jährigen Schulbildung über Arbeitserfahrung als (…). Auch 
darf davon ausgegangen werden, dass seine in der Schweiz wohnhafte 
Mutter ihn bei Bedarf finanziell unterstützen kann. Nachdem der Beschwer-
deführer im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 20. April 2022 psychi-
schen Stress angetönt hatte, gab er bei der Anhörung vom 22. Mai 2022 


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zu Protokoll, dass es ihm gesundheitlich gut gehe, auch psychisch. Erheb-
liche gesundheitliche Probleme sind somit weder dargetan noch belegt. Im 
Übrigen vermöchte psychischer Stress allein nicht zur Annahme einer me-
dizinischen Notlage zu führen, sind psychische Leiden doch auch in Kongo 
behandelbar (vgl. Urteile des BVGer D-1343/2021 vom 2. Juni 2022 E. 
8.5.3 und D-2839/2021 vom 11. November 2021 E. 8.4.4). 
Ohne die Schwierigkeiten bei einer Rückkehr zu verkennen, ist somit ins-
gesamt nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde in Kongo 
(Kinshasa) aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder ge-
sundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten, die als konkrete 
Gefährdung im Sinne der zu beachtenden Bestimmung zu werten wäre 
(Art. 83 Abs. 4 AIG). An dieser Einschätzung vermag der Umstand, dass 
der Vollzug der Wegweisung der Mutter des Beschwerdeführers als (da-
mals) alleinerziehende Frau eines Kleinkinds im Jahr (…) als unzumutbar 
erachtet wurde, nichts zu ändern. 
8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
8.4 Des Weiteren obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaats die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). Schliesslich steht auch die Corona-
Pandemie dem Vollzug nicht entgegen. Es handelt sich dabei, wenn über-
haupt, um ein temporäres Vollzugshindernis, dem im Rahmen der Voll-
zugsmodalitäten Rechnung zu tragen ist. 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 


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Seite 16 
10. 
Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, wes-
halb sich der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschus-
ses als gegenstandslos erweist. 
11. 
11.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung ist abzuweisen, da die Begehren, wie sich aus den 
vorstehenden Erwägungen ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen waren, 
weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG – ungeachtet der 
behaupteten Bedürftigkeit des Beschwerdeführers – nicht erfüllt sind. 
11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Susanne Burgherr 
 
 
Versand: