bvger · D-73/2023 · 2022-11-24 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. November 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-73/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, Richter Yanick Felley, 
Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
beide Tunesien, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 24. November 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge im Oktober 2021 und gelangten auf dem Luftweg nach Serbien. 
Über Ungarn, die Slowakei und Österreich reisten sie weiter und erreichten 
am 12. Januar 2022 die Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stell-
ten. Am 21. Januar 2022 fanden Dublin-Gespräche statt und am 7. Februar 
2022 wurden sie einlässlich zu ihren Asylgründen angehört. Nachdem das 
SEM am 14. Februar 2022 die Zuweisung ins erweiterte Verfahren verfügt 
hatte, führte es mit dem Beschwerdeführer am 24. Oktober 2022 eine er-
gänzende Anhörung durch. 
B. 
B.a Anlässlich seiner Anhörungen erklärte der Beschwerdeführer, er habe 
zusammen mit seiner Familie in C._______ in der Umgebung von 
D._______ gelebt. Nachdem er mehrere Jahre in der Herstellung und Mon-
tage von (…) gearbeitet und auch eine entsprechende Ausbildung absol-
viert habe, habe er zuletzt mit (…) gehandelt. Vor knapp vier Jahren habe 
er die Beschwerdeführerin kennengelernt und sie hätten eine Beziehung 
begonnen. Deren Familie habe ihn jedoch abgelehnt und ihr – zwischen-
zeitlich verstorbener – Vater habe gewollt, dass sie jemand anderen hei-
rate. Zudem seien im Islam sexuelle Beziehungen vor der Ehe verboten. 
Als die Beschwerdeführerin schwanger geworden sei, hätten sie beschlos-
sen, offiziell zu heiraten. Beide Familien seien dagegen gewesen, da alles 
sehr schnell gegangen sei und sie vermutet hätten, dass etwas nicht 
stimme. Sie hätten dennoch geheiratet und kurz darauf sei ihre Tochter 
geboren worden. Als er seine Ehefrau am Tag der Geburt im Spital besucht 
habe, seien deren Onkel vorbeigekommen und hätten ihn geschlagen. 
Seine Frau und er hätten sich in der Folge bei seiner Familie aufgehalten, 
während ihre neugeborene Tochter im Spital im Brutkasten habe bleiben 
müssen. Die Verwandten seiner Frau hätten ihn aber weiterhin verfolgt und 
bedroht. Er habe Angst gehabt, nach draussen zu gehen und um die Si-
cherheit seiner Tochter gefürchtet. Als er und seine Ehefrau zu deren Mut-
ter gegangen seien, um sie zu bitten, die Situation zu akzeptieren, sei er 
erneut von den Onkeln tätlich angegriffen worden. Einige Tage später habe 
er einen Freund besucht. Plötzlich sei der Kollege eines Cousins seiner 
Frau, welcher sich zurzeit im Gefängnis befinde, aufgetaucht und habe be-
gonnen, ihn zu beleidigen und zu schlagen, so dass er sich habe verteidi-
gen müssen. Kurze Zeit später hätten die Verwandten der Ehefrau in sei-
nem Quartier nach ihm gefragt. Die Onkel seien in religiöser Hinsicht 


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Extremisten und aus deren Perspektive müssten sowohl er als auch seine 
Tochter getötet werden, um die Ehre der Familie wiederherzustellen. Die 
Situation habe ihn psychisch sehr stark belastet. Er habe sich daher ent-
schieden, mit seiner Ehefrau das Land zu verlassen. Die damals erst (…) 
alte Tochter hätten sie in der Obhut seiner Familie zurücklassen müssen, 
weil sie noch im Spital gewesen sei und die Reise für sie zu gefährlich 
gewesen wäre. 
B.b Die Beschwerdeführerin führte aus, sie sei in D._______ aufgewach-
sen und habe bei ihrer Mutter gelebt. Ihr Vater habe sich in Frankreich auf-
gehalten und sei im Jahr 2019 nach einem Herzinfarkt verstorben. Sie habe 
die Schule bis zur dritten Klasse der Sekundarschule besucht und danach 
an verschiedenen Stellen gearbeitet, um ihre Mutter zu unterstützen. Vor 
etwa vier Jahren habe sie den Beschwerdeführer kennengelernt und sie 
seien kurze Zeit später ein Paar geworden. Ihre Familie sei gegen diese 
Beziehung gewesen, einerseits weil sie zu jung gewesen sei und anderer-
seits weil ihr Vater gewollt habe, dass sie einen anderen Mann heirate. Als 
sie schwanger geworden sei, hätten sie und der Beschwerdeführer sich 
entschieden, zu heiraten. Nach der Heirat sei ihr Ehemann von ihrem On-
kel sowie Kollegen ihres Cousins, welcher sich im Gefängnis befinde, zu-
sammengeschlagen worden. Zudem hätten ihre Verwandten ihn anhaltend 
bedroht. Im Islam gelte es als Sünde, dass die vor der Heirat eine sexuelle 
Beziehung eingegangen seien. Ihre Familie sei sehr konservativ und des-
halb der Ansicht gewesen, dass dies die Familienehre verletzt habe. Ihre 
Onkel hätten sie auch telefonisch bedroht und gesagt, sie würden sie und 
ihre Tochter töten, weil sie Schande über die Familie gebracht hätten. So-
wohl sie als auch ihr Ehemann seien später ein weiteres Mal von ihrem 
Onkel aufgesucht und geschlagen worden. Trotz der Heirat habe der Kon-
flikt nicht gelöst werden können, da ihre Onkel nicht einmal über eine Ver-
söhnung hätten reden wollen. Es habe daher keinen anderen Weg gege-
ben, als aus Tunesien auszureisen und ihre Tochter zurückzulassen. 
B.c Zum Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden Ko-
pien ihrer tunesischen Reisepässe und Identitätskarten ein. Als weitere Be-
weismittel legten sie die folgenden Unterlagen vor: Eheschein inklusive 
englische Übersetzung (in Kopie), Geburtsurkunde der Tochter (in Kopie), 
ein Whatsapp-Chatverlauf, USB-Sticks mit drei Videoaufnahmen sowie Fo-
tos von Gesichtsverletzungen des Beschwerdeführers, von Röntgenauf-
nahmen und von der neugeborenen Tochter. 


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C. 
Mit Verfügung vom 24. November 2022 – eröffnet am 1. Dezember 2022 – 
stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingsei-
genschaft nicht. Es lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz 
weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
D. 
Mit Eingabe vom 30. Dezember 2022 erhob der Beschwerdeführer beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin be-
antragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sowie 
seiner Ehefrau sei die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu 
gewähren. Eventualiter sei der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar 
anzusehen und das SEM sei anzuweisen, eine vorläufige Aufnahme anzu-
ordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses ersucht. Der Beschwerde lagen eine Kopie 
der angefochtenen Verfügung sowie ein Arztbericht betreffend die Be-
schwerdeführerin vom 7. November 2022 bei. 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht versandte am 6. Januar 2023 eine Ein-
gangsbestätigung. Das an die rubrizierte Adresse übermittelte Schreiben 
wurde jedoch von der Post zurückgeschickt mit dem Vermerk «Empfänger 
konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden». Eine Nach-
frage des Gerichts beim kantonalen Migrationsamt ergab, dass die Be-
schwerdeführenden am 4. Dezember 2022 unkontrolliert ausgereist seien. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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1.3 Die vorliegende Beschwerde wurde allein vom Beschwerdeführer un-
terzeichnet, nicht aber von dessen Ehefrau. Aus der Begründung geht in-
dessen klar hervor, dass beabsichtigt wurde, den Entscheid des SEM in 
Bezug auf beide Beschwerdeführenden anzufechten. Die Rechtsbegehren 
zielen ebenfalls auf eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die 
Gewährung von Asyl an beide Ehepartner ab. Vor diesem Hintergrund 
kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer auch im 
Namen seiner Ehefrau Beschwerde erhob, zumal ihre Asylvorbringen auf 
demselben Sachverhalt beruhen und untrennbar miteinander verknüpft 
sind. Bei dieser Ausgangslage wird vorliegend auf das Einholen einer 
schriftlichen Erklärung der Ehefrau respektive einer Vollmacht zugunsten 
des Ehemannes verzichtet. 
1.4 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-
genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 
VwVG). Die übrigen Formerfordernisse sind erfüllt und die Beschwerde ist 
fristgerecht eingereicht worden, weshalb darauf einzutreten ist. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, die Familie der 
Beschwerdeführerin habe zwar vorgesehen, dass sie einen anderen Mann 
– welchen ihr Vater vor seinem Tod für sie ausgesucht habe – heirate. Sie 
habe sich durch ihre Hochzeit mit dem Beschwerdeführer dieser Anwei-
sung widersetzt, was indessen bis zu ihrer Ausreise im Oktober 2021 keine 
ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgesetzes nach sich gezogen habe. 
Weiter hätten die Beschwerdeführenden die Möglichkeit gehabt, bei den 
tunesischen Behörden um Schutz nachzusuchen. Es gebe in Tunesien um-
fassende Gesetze zum Schutz von Frauen, welche etwa Zwangsheiraten 
verbieten oder Ehrenmorde kriminalisieren würden. Die Polizei schreite bei 
entsprechenden Vergehen ein und leite Ermittlungen ein; zudem gebe es 
zahlreiche staatliche Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, 
welche sich für die Rechte der Frauen einsetzten. Die Beschwerdeführen-
den hätten sich unterschiedlich zu den Gründen geäussert, weshalb sie 
keine Anzeige bei der Polizei gemacht hätten. So habe die Beschwerde-
führerin erklärt, die Behörden seien korrupt und sie habe Angst vor ihrem 
Onkel aus Frankreich. Der Beschwerdeführer wiederum habe angegeben, 
er habe auf eine Versöhnung gehofft und zudem befürchtet, er könnte auf-
grund der ausserehelichen Beziehung selbst angezeigt werden. Dies sei 
indessen als Ausflucht zu werten, zumal seine Ehefrau im Zeitpunkt der 
Geburt nicht mehr minderjährig gewesen sei. Vielmehr wäre es den Be-
schwerdeführenden zuzumuten gewesen, sich um Schutz bei den tunesi-
schen Behörden zu bemühen. Es könne auch davon ausgegangen wer-
den, dass die Familie des Beschwerdeführers sie weiterhin unterstützt 
hätte. Der tunesische Staat sei bei einer drohenden Verfolgung wegen Ehr-
verletzung oder Zwangsheirat als schutzfähig und schutzwillig einzustufen. 
Weiter handle es sich bei den von ihnen geltend gemachten Nachteilen um 
lokal oder regional beschränkte Verfolgungsmassnahmen, welchen sie 
sich durch einen Wegzug in einen anderen Teil ihres Heimatlandes hätten 
entziehen können. Die Vorbringen erwiesen sich als flüchtlingsrechtlich 
nicht relevant, weshalb darauf verzichtet werden könne, auf allfällige Un-
glaubhaftigkeitselemente 
einzugehen. 
Sodann 
gebe 
es 
keine 


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hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass sie bei einer Rückkehr einer 
ernsthaften und konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 3 EMRK ausge-
setzt wären. Bis zur Ausreise sei ihnen nichts zugestossen, abgesehen da-
von, dass sie geschlagen worden seien. Zudem lebe ihre Tochter, die eben-
falls mit dem Tod bedroht worden sei, weiterhin unbehelligt in Tunesien. 
Sollte es dennoch zu Problemen kommen, stehe es ihnen frei, sich an die 
heimatlichen Behörden zu wenden. Schliesslich würden weder die allge-
meine Lage noch individuelle Gründe gegen die Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs sprechen. Insbesondere liessen die von ihnen geltend 
gemachten gesundheitlichen Probleme nicht auf eine medizinische Not-
lage schliessen und eine ausreichende medizinische Versorgung sei in Tu-
nesien grundsätzlich gewährleistet. 
5.2 In der Beschwerdeeingabe führte der Beschwerdeführer aus, er und 
seine Ehefrau hätten gegenüber dem SEM glaubhaft dargelegt, weshalb 
sie im Heimatstaat Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen seien. 
Ihre Vorbringen seien in den wesentlichen Punkten übereinstimmend und 
fundiert ausgefallen. Im Islam stellten aussereheliche Beziehungen eine 
Sünde und einen schweren Verstoss gegen religiöse Moralvorstellungen 
dar. Die Familie seiner Ehefrau sei in religiöser Hinsicht sehr radikal und 
habe nicht akzeptiert, dass sie bereits vor der Ehe eine Beziehung geführt 
hätten. Dies sei als Ehrverletzung betrachtet worden; überdies sei seine 
Frau gemäss dem Willen ihres verstorbenen Vaters einem anderen Mann 
versprochen gewesen. Das SEM sei der Ansicht, sie hätten sich an die 
tunesischen Behörden wenden müssen, welche schutzfähig und schutz-
willig seien. Leider sei die Realität komplexer und es sei schwierig, effekti-
ven Schutz zu erhalten. Sie hätten um ihre Sicherheit gefürchtet und mög-
licherweise Repressalien zu erwarten gehabt, wenn sie sich an die Polizei 
gewendet hätten. Zudem sei die Korruption in Tunesien hoch. Ihr Leben 
sei bedroht gewesen und sie hätten sich kaum mehr getraut, ihre Wohnung 
zu verlassen. Folglich hätten sie schnell handeln müssen, während Verfah-
ren nach einer Anzeige bei der Polizei viel Zeit in Anspruch nehmen wür-
den. Darüber hinaus hätte sie dies weiter in Gefahr gebracht, da eine An-
zeige den Hass seiner Schwiegerfamilie und deren Wunsch nach Rache 
noch erhöht hätte. Er habe sich eine Versöhnung gewünscht und gehofft, 
mit der Hochzeit werde sich die Sache regeln lassen, was indessen nicht 
der Fall gewesen sei. Nach einer Anzeige wäre eine Lösung des Konflikts 
erst recht nicht mehr möglich. Die vom SEM zitierten Berichte über die ju-
ristische Verfolgung von Ehrenmorden würden lediglich zeigen, dass die 
tunesischen Behörden nicht in der Lage seien, die Opfer zu schützen, be-
vor sie getötet würden. Weiter sei die Vorinstanz der Auffassung, sie hätten 


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in einen anderen Teil Tunesiens ziehen können. Sie hätten jedoch ver-
sucht, zu seiner Tante nach E._______ zu fliehen. Dort seien sie aber nicht 
sicher gewesen, weil die Verwandten seiner Ehefrau ihren Aufenthaltsort 
in Erfahrung gebracht hätten. Dies wäre auch der Fall gewesen, wenn sie 
an einen anderen Ort gegangen wären. Zudem sei es schwierig, sich in 
Tunesien in einer Stadt niederzulassen, ohne dort Familienangehörige zu 
haben. Es sei ihnen auch nicht zuzumuten, stets versteckt und in Angst um 
ihre eigene sowie die Sicherheit ihrer Kinder zu leben. Die Flucht in ein 
abgelegenes tunesisches Dorf oder auf das Land sei ausser Betracht ge-
fallen, da es dort keine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben ge-
geben hätte. Ferner verfügten sie in der Heimat über kein tragfähiges Be-
ziehungsnetz, zumal seine Mutter an Krebs erkrankt sei und finanzielle 
Probleme habe, weshalb sie von seiner Familie keine Unterstützung erwar-
ten könnten. Er könne ohnehin nicht mehr bei seiner Familie leben, da er 
dort von der Schwiegerfamilie einfach aufgefunden werden könnte. Weiter 
seien sowohl er als auch seine Ehefrau gesundheitlich angeschlagen und 
litten seit ihrer Flucht unter posttraumatischem Stress. Sein eigener psy-
chischer Zustand sei fragil und habe sich noch verschlechtert aufgrund der 
Aussicht, sich in Tunesien seinen Angreifern gegenüberzusehen. Zudem 
wäre es ihm nicht möglich, in der Heimat für seine Familie zu sorgen, und 
sie würden in eine prekäre Situation geraten. 
6. 
6.1 Bei einer Verfolgung durch Private setzt die Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen 
Schutzes unter anderem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Hei-
matland keinen ausreichenden Schutz vor dieser Verfolgung finden kann. 
Für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ist demnach erforderlich, 
dass entweder keine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur be-
steht, der betreffenden Person kein Schutz gewährt wird, obwohl der Staat 
grundsätzlich dazu in der Lage wäre, die Schutzinfrastruktur der Person 
nicht zugänglich ist oder ihr deren Inanspruchnahme nicht zugemutet wer-
den kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7). 
6.2 
6.2.1 Die von den Beschwerdeführenden geltend gemachte Verfolgung 
geht von Familienangehörigen der Beschwerdeführerin und damit von Pri-
vatpersonen aus. Das SEM hielt dabei zutreffend fest, dass die tunesi-
schen Behörden grundsätzlich als willens und fähig anzusehen sind, gegen 
Verfolgungshandlungen von Privaten adäquaten Schutz zu gewähren 
(vgl. dazu Urteile des BVGer D-5856/2022 vom 5. Januar 2023 E. 6.3; 


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E-5830/2018 vom 21. August 2020 E. 7.2 und D-266/2021 vom 10. Februar 
2021 S. 7). 
6.2.2 In ihrer Anhörung führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe sich 
nicht an die Polizei gewandt, weil die Behörden korrupt seien und man sich 
mit Geld freikaufen könne (vgl. SEM-Akte […]-39/13 [nachfolgend Akte 39] 
F76). Auch der Beschwerdeführer äusserte entsprechende Befürchtungen 
und gab an, die tunesische Polizei würde in solchen Angelegenheiten nicht 
eingreifen (vgl. SEM-Akte […]-56/19 [nachfolgend Akte 56], F41 und F115). 
Diese pauschalen Behauptungen reichen jedoch nicht aus, um die Vermu-
tung der Schutzfähigkeit respektive der Schutzwilligkeit der tunesischen 
Behörden umzustossen. Weiter gab der Beschwerdeführer an, dass er 
wohl selbst verhaftet würde und ins Gefängnis müsste aufgrund des Um-
stands, dass er eine aussereheliche Beziehung eingegangen sei (vgl. Akte 
56, F41 und F109 f.). Er vermochte indessen nicht darzulegen, inwiefern 
er damit gegen tunesisches Recht verstossen habe respektive welche 
Strafe er in diesem Zusammenhang zu erwarten hätte. Auf entsprechende 
Nachfrage erwähnte er lediglich, es sei strafbar, mit einer minderjährigen 
Frau von 17 Jahren ein Kind zu haben, und verwies darauf, dass der Vater 
eines ausserehelich gezeugten Kindes ins Gefängnis müsse (vgl. Akte 56, 
F111 ff.). Die Beschwerdeführerin war indessen bereits (…) Jahre alt, als 
ihr Kind zur Welt kam. Zudem ist nicht davon auszugehen, dass sich der 
Beschwerdeführer durch sein Verhalten strafbar gemacht hat und folglich 
damit rechnen müsste, selbst verhaftet zu werden, wenn er bei der Polizei 
eine Anzeige erstatten würde. Seine diesbezüglichen Befürchtungen sind 
denn auch äusserst vage und scheinen auf blossen Vermutungen zu ba-
sieren. 
6.2.3 Sodann wurde in der Beschwerdeschrift ausgeführt, eine Anzeige 
würde die Schwiegerfamilie erst recht gegen sie aufbringen und die Situa-
tion verschlimmern sowie jede Möglichkeit auf eine Versöhnung zunichte 
machen. Es ist jedoch festzuhalten, dass gemäss den Ausführungen der 
Beschwerdeführenden bereits zuvor keine Möglichkeit für eine Versöhnung 
bestand (vgl. Akte 39, F85 und F89; Akte 56, F120). Eigenen Angaben zu-
folge hätten sie sogar befürchtet, die Verwandten der Beschwerdeführerin 
könnten sie töten (vgl. Akte 39, F72 f. und Akte 56, F40 S. 6 f.). Vor diesem 
Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern der Verzicht auf eine Anzeige die 
Aussicht auf eine allfällige Versöhnung hätte intakt halten können. 
Schliesslich wurde vorgebracht, ein entsprechendes Verfahren bräuchte 
Zeit und sie hätten befürchtet, jederzeit von den Verwandten angegriffen 
zu werden. Das SEM wies aber zu Recht darauf hin, dass die Tochter, 


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welcher nach Angaben der Beschwerdeführenden ebenfalls die Tötung ge-
droht habe, noch immer unbehelligt in Tunesien lebt. Es ist daher nicht da-
von auszugehen, dass ihnen bei einem Verbleib im Heimatstaat unmittel-
bar (weitere) tätliche Angriffe oder allenfalls gar eine Tötung gedroht hät-
ten. Es wäre ihnen daher zuzumuten gewesen, die tunesischen Behörden 
um Schutz zu ersuchen. Den Akten lassen sich keine Hinweise dafür ent-
nehmen, dass diese sich weigern würden, in ihrem konkreten Fall entspre-
chenden Schutz zu gewähren. 
6.3 Nach diesen Ausführungen geht das Bundesverwaltungsgericht davon 
aus, dass die tunesischen Behörden bezüglich der Beschwerdeführenden 
als schutzfähig und schutzwillig zu bezeichnen sind. Es erübrigt sich bei 
dieser Sachlage, das Vorliegen einer innerstaatlichen Flucht- beziehungs-
weise Schutzalternative zu prüfen (vgl. BVGE 2011/51 E. 8.1) oder näher 
auf die Glaubhaftigkeit einzugehen, da die Vorbringen als flüchtlingsrecht-
lich nicht relevant zu erachten sind. Das SEM hat somit zu Recht die Flücht-
lingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt. 
7. 
Lehnt das SEM ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Die Beschwerdeführen-
den verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung 
noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. 
BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde 
demnach zu Recht angeordnet. 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 


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Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihnen – unter Hinweis auf die obenstehenden 
Erwägungen zur Flüchtlingseigenschaft – indessen nicht gelungen, da es 
ihnen zuzumuten wäre, sich bei den heimatlichen Behörden um Schutz vor 
allenfalls drohenden Übergriffen seitens der Familie der Beschwerdeführe-
rin zu bemühen. Sodann lässt auch die allgemeine Menschenrechtssitua-
tion im Heimatstaat den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht 
unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher 


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Seite 12 
sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
als zulässig. 
8.4 
8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.4.2 Die Vorinstanz erachtete den Vollzug der Wegweisung zu Recht als 
zumutbar. Dabei ist eingangs darauf hinzuweisen, dass bei einem Wegwei-
sungsvollzug nach Tunesien grundsätzlich keine besonders begünstigen-
den Faktoren vorliegen müssen. Beide Beschwerdeführenden verfügen 
über eine gute Schulbildung und konnten erste Arbeitserfahrungen sam-
meln (vgl. SEM-Akte […]-38/15, F27 ff. und F48 ff.; Akte 39, F61 ff.). Zwar 
haben sie zwischenzeitlich offenbar ein zweites Kind bekommen, womit sie 
bei einer Rückkehr für zwei kleine Kinder – die erstgeborene Tochter befin-
det sich derzeit noch immer bei der Familie des Beschwerdeführers – zu 
sorgen haben. Es gibt jedoch keine Hinweise dafür, dass es ihnen nicht 
möglich wäre, eine Arbeitstätigkeit aufzunehmen und sich wirtschaftlich im 
Heimatstaat wieder zu integrieren. Die allgemeinen Ausführungen in der 
Beschwerde zu fehlenden Arbeitsperspektiven in Tunesien vermögen da-
ran nichts zu ändern. 
Den vorliegenden medizinischen Akten lässt sich entnehmen, dass der Be-
schwerdeführer im Februar 2022 unter (…) litt und medikamentös mit (…) 
behandelt wurde (vgl. SEM-Akte […]-41/3). Gemäss einem im Juli 2022 
ausgestellten Rezept wurde ihm zudem das Medikament (…) verschrieben 
zur Behandlung einer Schlaf- und Angststörung (vgl. SEM-Akte […]-57/7 
[nachfolgend Akte 57]). Ein aktueller Arztbericht liegt nicht vor; in der Be-
schwerdeeingabe wird indessen weiterhin auf psychische Beeinträchtigun-
gen hingewiesen, namentlich posttraumatischen Stress sowie Angststö-
rungen. Auch die Beschwerdeführerin leide unter entsprechenden Proble-
men und sei deswegen im (…) in Behandlung. Der diesbezügliche Arztbe-
richt vom 7. November 2022 hält fest, die ursprüngliche Diagnose sei eine 
(…) gewesen, dann sei von einer (…) ausgegangen worden. Sie leide etwa 
unter (…). Zudem sei eine Begleitung des Paares rund um die bevorste-
hende Geburt sowie die Fortsetzung der psychiatrischen Behandlung vor-
gesehen (vgl. zum Ganzen Akte 57). In diesem Zusammenhang wies das 


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SEM zu Recht darauf hin, dass in Tunesien eine hinreichende medizinische 
und psychiatrische Versorgung grundsätzlich gewährleistet ist. Dies wird 
von den Beschwerdeführenden denn auch nicht in Frage gestellt. Das 
zweite Kind ist zwischenzeitlich geboren worden, wobei sich den Akten – 
nicht zuletzt aufgrund des Umstands, dass die Beschwerdeführenden ihren 
Aufenthaltsort verlassen haben – nicht entnehmen lässt, ob es dabei zu 
Komplikationen kam oder in der Folge weitere Behandlungen erforderlich 
geworden wären. Entsprechendes wurde auf Beschwerdeebene aber nicht 
geltend gemacht. Zudem wurde das erste Kind der Beschwerdeführenden 
zu früh geboren und konnte in Tunesien ohne Weiteres angemessen im 
Spital betreut werden (vgl. Akte 56, F11). Vor diesem Hintergrund kann an-
genommen werden, dass sie allfällige notwendigen medizinischen Be-
handlungen auch im Heimatstaat erhältlich machen könnten. Zudem hät-
ten sie die Möglichkeit, nötigenfalls medizinische Rückkehrhilfe zu bean-
tragen (Art. 93 AsylG; Art. 75 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfra-
gen [SR 142.312]). Es ist daher nicht davon auszugehen, dass sie bei einer 
Rückkehr in eine existenzielle oder medizinische Notlage geraten würden. 
Der Vollzug der Wegweisung ist folglich als zumutbar anzusehen. 
8.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu erachten ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 


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[VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 
11. 
Die Beschwerdeführenden sind gemäss dem Zentralen Migrationsinforma-
tionssystem (ZEMIS) nach wie vor an der rubrizierten Adresse gemeldet. 
In der Beschwerdeeingabe vom 30. Dezember 2022 wird im Briefkopf die-
selbe Adresse genannt. Demgegenüber teilte das kantonale Migrationsamt 
dem Gericht per E-Mail am 11. Januar 2023 mit, die Beschwerdeführenden 
seien bereits am 4. Dezember 2022 unkontrolliert abgereist. Bis zum heu-
tigen Zeitpunkt wurde indessen keine entsprechende Verschwundenen-
meldung ausgestellt. Nachdem die Beschwerdeführenden die betreffende 
Adresse in der Beschwerde selbst aufgeführt haben und es sich dabei um 
die letzte bekannte Adresse handelt, wird der vorliegende Entscheid an 
diese zugestellt (Art. 12 Abs. 1 AsylG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Regula Aeschimann 
 
 
Versand: