bvger · C-4500/2023 · 2023-07-05 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Eintretensvoraussetzungen (Vorbescheid vom 5. Juli 2023)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-4500/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 . O k t o b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiber Milan Lazic 
Parteien 
A._______, (Serbien), 
Zustelladresse: c/o B._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 
1211 Genf 2, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, 
Eintretensvoraussetzungen 
(Vorbescheid vom 5. Juli 2023). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA mit Vorbescheid vom 
5. Juli 2023 einen Anspruch von A._______ auf eine Invalidenrente abge-
lehnt hat, 
dass A._______ dagegen mit Eingabe vom 9. August 2023 beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat, 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass das Bundesverwaltungsgericht seine Zuständigkeit von Amtes wegen 
prüft, 
dass es sich beim angefochtenen und vorgelegten Rechtsakt offensichtlich 
um einen Vorbescheid der Vorinstanz handelt mit entsprechender Rechts-
mittelbelehrung auf S. 3 des Dokuments, 
dass sich bei der Eingabe vom 9. August 2023 ans Gericht damit nicht um 
eine Beschwerde gegen eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG handelt, 
für welche das Bundesverwaltungsgericht zuständig wäre, sondern um ei-
nen Einwand gegen den Vorbescheid der Vorinstanz vom 5. Juli 2023, für 
dessen Behandlung die Vorinstanz zuständig ist, 
dass die Vorinstanz im Übrigen in der Eingabe vom 26. September 2023 
weiter ausführt, es sei noch keine Verfügung erlassen worden, 
dass bereits aus diesem Grund auf die Eingabe vom 9. August 2023 man-
gels eines Anfechtungsobjekts und mangels Zuständigkeit nicht einzutre-
ten ist, 
dass gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) die Behörde, die sich 
als unzuständig erachtet, die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde 
überweist, 
dass die Eingabe vom 9. August 2023 (Einwand gegen den Vorbescheid 
vom 5. Juli 2023) daher zuständigkeitshalber im Original (inklusive 


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Beilagen) an die Vorinstanz zur Prüfung und weiteren Veranlassung zu 
überweisen ist, 
dass somit mangels Zuständigkeit auf die Eingabe des Beschwerdeführers 
vom 9. August 2023 im einzelrichterlichen Verfahren nicht einzutreten 
(Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG, Art. 69 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlas-
senenversicherung [AHVG, SR 831.10]) und die Sache in Anwendung von 
Art. 8 Abs. 1 VwVG an die Vorinstanz zur Durchführung des Vorbescheid-
verfahrens zu überweisen ist, 
dass bei einer Erledigung in frühem Verfahrensstadium mangels erhebli-
chen Aufwandes von einer Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen 
werden kann (Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]), 
dass keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Eingabe vom 9. August 2023 wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Eingabe vom 9. August 2023 geht im Original zur weiteren Veranlas-
sung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteient-
schädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. 
 


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Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
Christoph Rohrer 
Milan Lazic 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
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