bvger · E-5168/2022 · 2022-10-10 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-5168/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . F e b r u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, 
Richterin Esther Marti, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 10. Oktober 2022 / N (…). 
 
 
 


E-5168/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
I. 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 18. April 2021 in der Schweiz um Asyl 
nach. Die Abklärungen des SEM ergaben, dass er am 31. Dezember 2020 
in Rumänien und am 2. April 2021 in Österreich Asylgesuche gestellt hatte. 
Einem Ersuchen der Vorinstanz um Übernahme des Beschwerdeführers 
gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest- 
legung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 
für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 
in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-
ständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), stimmten die rumänischen Behör-
den am 5. Juli 2021 zu. 
Mit Verfügung vom 13. Juli 2021 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerde-
führers nicht ein und verfügte seine Überstellung nach Rumänien, welches 
gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines Asylgesuche zuständig 
sei. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Überstellung nach 
Rumänien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-
scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
B. 
Die mit Eingabe vom 23. Juli 2021 gegen diese Verfügung erhobene Be-
schwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil F-3370/2021 
vom 29. Juli 2021 im vereinfachten Verfahren als offensichtlich unbegrün-
det abgewiesen. 
II. 
C. 
Mit Eingabe an das SEM vom 16. September 2021 liess der Beschwerde-
führer durch seine Rechtsvertretung um Wiedererwägung der Verfügung 
vom 13. Juli 2021 ersuchen. 


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Seite 3 
D. 
Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2021 entschied das SEM, den 
Vollzug der Wegweisung nicht auszusetzen. 
E. 
Die gegen diese Zwischenverfügung am 20. September 2021 erhobene 
Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4196/2021 
vom 24. September 2021 im vereinfachten Verfahren als offensichtlich un-
begründet abgewiesen. 
F. 
Mit Verfügung vom 14. Oktober 2021 trat das SEM auf das Wiedererwä-
gungsgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, nachdem der Beschwer-
deführer den vom SEM eingeforderten Gebührenvorschuss nicht einbe-
zahlt hatte; Im Nichteintretensentscheid wurde festgestellt, die Verfügung 
vom 13. Juli 2021 sei rechtskräftig und vollstreckbar. 
III. 
G. 
Am 10. Oktober 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerde beim 
Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter (Commission Against Tor-
ture, CAT) ein. Daraufhin wies das SEM die kantonale Migrationsbehörde 
mit Verfügung vom 13. Oktober 2021 an, einstweilen von jeglichen Voll-
zugsmassnahmen abzusehen. Soweit feststellbar, ist das CAT-Beschwer-
deverfahren zurzeit noch hängig. 
IV. 
H. 
Auf ein weiteres mit Eingabe vom 12. November 2021 eingereichtes Wie-
dererwägungsgesuch des Beschwerdeführers trat das SEM mit Verfügung 
vom 10. Dezember 2021 wegen Nichtbezahlens des unter Hinweis auf die 
Aussichtslosigkeit des Begehrens eingeforderten Gebührenvorschusses 
nicht ein. 
 
 


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Seite 4 
V. 
I. 
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung an das SEM vom 11. August 2022 
beantragte der Beschwerdeführer wiederum, die Verfügung vom 13. Juli 
2021 sei aufzuheben und es sei auf sein Asylgesuch vom 18. April 2021 
einzutreten. 
Zur Begründung wurde zum einen auf die physischen gesundheitlichen 
Probleme (Schilddrüsenkarzinom) und die psychische Erkrankung des Be-
schwerdeführers (depressive Episode) verwiesen; andererseits machte er 
geltend, dass Rumänien aufgrund des Zustroms ukrainischer Flüchtlinge 
die (Rück)übernahme von Personen im Rahmen des Dublin-Verfahrens 
ausgesetzt habe. Die erheblichen Mängel der Aufnahmebedingungen in 
Rumänien hätten sich aufgrund der Covid-Pandemie und des Kriegs in der 
Ukraine weiter verschärft. 
Zum Beleg reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht der chirurgi-
schen Klinik des Kantonsspitals B._______ vom 25. Februar 2022 sowie 
einen Abklärungsbericht der Psychiatrischen Dienste C._______ vom 
20. Juni 2022 zu den Akten. 
J. 
Mit Schreiben vom 22. August 2022 forderte die Vorinstanz den Beschwer-
deführer zur Einreichung aktueller ärztlicher Berichte auf. 
K. 
Mit Eingabe vom 22. September 2022 wurde ein Arztbericht der Hausärztin 
(Dr. med. D._______, E._______) vom 20. September 2022 nachgereicht. 
L. 
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2022 wies das SEM das Wiedererwä-
gungsgesuch vom 11. August 2022 ab und erklärte seine Verfügung vom 
13. Juli 2021 für rechtskräftig und vollstreckbar. 
M. 
M.a Mit Eingabe vom 14. November 2022 erhob der Beschwerdeführer 
gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 
Beschwerde und beantragte, die Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben 
und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten; even-
tualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-


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sen, subeventualiter seien spezifische Garantien der rumänischen Behör-
den einzuholen, zwecks Sicherstellung einer angebrachten Unterbringung 
und der notwendigen medizinischen Versorgung. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht ersuchte er darum, der Beschwerde sei die aufschiebende 
Wirkung zu erteilen und die kantonalen Behörden entsprechend anzuwei-
sen; ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, seine 
Rechtsvertreterin sei als seine unentgeltliche Rechtsbeiständin einzuset-
zen und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. 
M.b Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer nebst 
Kopien der im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Arztberichte einen 
Bericht Endokrinologie der Medizinischen Klinik Spital C._______ vom 
26. September 2022 sowie Ausdrucke von E-Mails seiner Hausärztin vom 
17. Oktober 2022 und 18. Oktober 2022 zu den Akten. 
N. 
Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2022 erteilte der Instruktions-
richter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der 
Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 
abwarten. Ferner wurde ihm Frist zum Beleg seiner Mittellosigkeit gesetzt 
und die Vorinstanz wurde zur Einreichung einer Vernehmlassung eingela-
den. 
O. 
Mit Eingabe vom 7. Dezember 2022 reichte der Beschwerdeführer ein 
Personalienblatt Nothilfe vom 28. September 2021 zum Beleg seiner Mit-
tellosigkeit zu den Akten. 
P. 
In ihrer Vernehmlassung vom 7. Dezember 2022 hielt die Vorinstanz an 
ihren Erwägungen vollumfänglich fest. 
Q. 
Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2022 hiess der Instruktionsrich-
ter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut 
und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wurde abgewie-
sen. Ferner wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung ei-
ner Replik gegeben. 
 
 


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Seite 6 
R. 
Mit Eingabe seiner Rechtsbeiständin vom 30. Dezember 2022 reichte 
der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Vor- 
instanz zu den Akten. In der Beilage wurden ein weiterer Bericht der Haus-
ärztin vom 20. Dezember 2022 und Berichte des Spitals C._______ vom 
10. Oktober 2022, 20. Dezember 2022 und 23. Dezember 2022 einge-
reicht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
 
 


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3. 
3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich 
geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM 
innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 
3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-
gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 
eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (sog. 
einfaches Wiederwägungsgesuch; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 
Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung geprüft werden können 
gegebenenfalls Beweismittel, die erst nach einem materiellen Beschwer-
deentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher 
revisionsrechtlich nicht im Rahmen eines Revisionsverfahrens vor Bundes-
verwaltungsgericht berücksichtigt werden können (sog. qualifiziertes Wie-
dererwägungsgesuch; vgl. BVGE 2013/22, insb. E.12.3). 
3.3 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf nicht dazu die-
nen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu 
stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen 
(vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). Gründe, welche bereits im Zeitpunkt der ver-
passten Anfechtungsmöglichkeit im ordentlichen Beschwerdeverfahren 
bestanden haben, können somit nicht als Wiedererwägungsgründe vorge-
bracht werden (vgl. Art. 66 Abs. 3 VwVG und Entscheidungen und Mittei-
lungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 24 
E. 5b S. 220). 
3.4 Nachdem das SEM auf das Wiedererwägungsgesuch des Beschwer-
deführers eingetreten ist und dieses materiell behandelt hat, ist vorliegend 
zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Überstellung des Beschwerde-
führers nach Rumänien weiterhin gegeben sind (respektive, ob er in die-
sem Zusammenhang eine wiedererwägungsrechtlich relevante nachträgli-
che Veränderung der Sachlage gelten gemacht hat). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, eine 
zwangsweise Rückführung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 
könne nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-
stellen. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht gegeben. Die 
Schilddrüsenhormon-Präparate, auf deren Einnahme der Beschwerdefüh-
rer angewiesen sei, seien ohne Weiteres auch in Rumänien erhältlich. 
Zudem könne ihm für die erste Zeit ein Vorrat dieser Hormone mitgegeben 
werden. Auch die psychiatrische Diagnose weise nicht darauf hin, dass bei 


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einer Rückkehr nach Rumänien mit einer ernsten, raschen und unwieder-
bringlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwer-
deführers zu rechnen sei. Eine depressive Störung sei dort ebenfalls 
behandelbar. Rumänien verfüge über eine ausreichende medizinische 
Infrastruktur, die angemessene Versorgungsleistungen erbringe könne. 
Insbesondere hätten gemäss vorliegenden Berichten Asylsuchende in 
allen Asylzentren Zugang zu ärztlicher Behandlung. Es würden keine Hin-
weise dafür vorliegen, dass dem Beschwerdeführer in Rumänien eine Be-
handlung verweigert worden sei oder zukünftig verweigert würde. Die 
Reisefähigkeit werde erst kurz vor der Überstellung abschliessend beur-
teilt. Zudem werde dem aktuellen Gesundheitszustand bei der Organisa-
tion der Überstellung Rechnung getragen. Im Weiteren habe Rumänien 
gegenüber den übrigen Dublin-Staaten im Juni 2022 kommuniziert, dass 
Überstellungen im Dublin-Verfahren wieder möglich seien. Es bestünden 
keine begründeten Hinweise für eine Überlastung des rumänischen Asyl-
systems durch die Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine oder die Corona-
Epidemie. Demnach würden keine Gründe vorliegen, welche die Rechts-
kraft der Verfügung vom 13. Juli 2021 beseitigen könnten. 
4.2 
4.2.1 Zur Begründung der Beschwerde wurde darauf verwiesen, dass der 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sich seit Abschluss des 
ordentlichen Verfahrens massiv verschlechtert habe. Er benötige nunmehr 
eine umfassende, engmaschige medizinische Betreuung. Gemäss den 
vorliegenden Arztberichten sei er wegen seiner Schilddrüsenerkrankung 
lebenslänglich auf die Einnahme von Schilddrüsenhormonen sowie regel-
mässige Nachkontrollen angewiesen. Zudem befinde er sich wegen seiner 
zumindest zeitweisen Suizidalität in der Schweiz in psychotherapeutischer 
Behandlung. In Rumänien werde er jedoch keinen Zugang zur notwendi-
gen Behandlung und zu den benötigten Medikamenten haben. Insbeson-
dere wäre die regelmässige Kontrolle der Medikamentenspiegel und die 
Tumornachsorge nicht gewährleistet, wodurch er in Lebensgefahr geraten 
würde. Die meisten Flüchtlinge hätten in Rumänien keinen Zugang zu 
medizinischer Behandlung, weil sie die Krankenversicherung nicht bezah-
len könnten. Zudem sei die Qualität, die Bandbreite der Therapiemethoden 
sowie die Verfügbarkeit von Medikamenten sehr begrenzt. Damit würden 
neue rechtserhebliche Tatsachen vorliegen; es habe sich somit nach Ein-
tritt der Rechtskraft des Wegweisungsentscheids vom 13. Juli 2021 eine 
wesentliche Veränderung der Sach- und Beweislage ergeben. 


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4.2.2 Das SEM habe in seiner Verfügung vom 10. Oktober 2022 seinen 
Gesundheitszustand falsch eingeschätzt. Insbesondere würde die Suizida-
lität zu einer unwiederbringlichen Verschlechterung des Gesundheitszu-
stands und damit zu intensivem Leiden führen. Demnach könne der Auf-
fassung, dass eine Überstellung nach Rumänien keine Verletzung von 
Art. 3 EMRK mit sich bringen würde, nicht gefolgt werden. Zudem bestehe 
die Gefahr, dass die Vollzugsbehörden einen Suizidversuch nicht rechtzei-
tig verhindern könnten, was einer Verletzung von Art. 2 EMRK gleich-
komme. Die schweizerischen Behörden hätten ihm gegenüber eine posi-
tive Schutzpflicht. Er sei besonders vulnerabel und bedürfe daher eines 
nahtlosen Zugangs zu medizinischer und psychiatrische Behandlung, die 
aber in Rumänien faktisch nicht vorhanden sei. Aufgrund der fehlenden An-
schlusslösung drohe ihm eine rapide, drastische und unwiderrufliche Ver-
schlechterung seines Gesundheitszustands. Zudem verfüge er in Rumä-
nien über kein soziales oder familiäres Netzwerk. 
4.2.3 Mit ihrem pauschalen Verweis darauf, dass Rumänien die Qualifika-
tionsrichtlinie unterzeichnet habe, vermöge die Vorinstanz nicht aufzuzei-
gen, dass die Aufnahmebedingungen in Rumänien dem Gesundheitszu-
stand des Beschwerdeführers gerecht würden. Es seien diesbezüglich 
keine einzelfallspezifischen Abklärungen getroffen worden. Rumänien 
habe das schlechteste Gesundheitssystem Europas, und seine Mängel 
seien für schutzbedürftige Personen wie den Beschwerdeführer besonders 
besorgniserregend. Obwohl Asylsuchende theoretisch Zugang zu medizi-
nischer Versorgung hätten, werde diese in der Praxis oft verweigert. 
Er könnte in Rumänien keine medizinische Behandlung in Anspruch neh-
men, weil er nicht in der Lage sei, selbstständig für die Kosten einer Kran-
kenversicherung aufzukommen, sowie weil sein Asylantrag abgelehnt wor-
den sei. Rumänien sei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 
(EGMR) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sowie interna-
tionalen Organisationen wiederholt gerügt worden, weil Flüchtlinge Opfer 
von gewalttätigen Übergriffen durch Polizei und Grenzbeamte geworden 
seien. Er selber sei mehrfach von Polizisten und Grenzbeamten gewalttätig 
angegangen worden, wobei er (…) verletzt worden sei. Die Rückweisung 
in einen Staat, in welchem Folter und unmenschliche Behandlung drohe, 
sei ein gravierender Verstoss gegen Art. 3 des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: Folterkonven-
tion, FoK; SR 0.105). Überdies drohe ihm wegen der Abweisung seines 
Asylgesuches in Rumänien eine Rückführung in den Heimatstaat, was ge-


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gen das Non-Refoulement-Gebot verstossen würde. Im Falle einer Rück-
führung nach Rumänien müsse er mit einer unmenschlichen und entwür-
digenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtscharta, 
Art. 3 EMRK sowie Art. 3 FoK rechnen. Vorliegend seien systemische Män-
gel gegeben. 
4.2.4 Im Übrigen sei der Beschwerdeführer aufgrund seiner psychischen 
Verfassung und der Angewiesenheit auf Medikamente aktuell nicht reise-
fähig. Die Argumentation der Vorinstanz, die Reisefähigkeit werde erst un-
mittelbar vor der Rückführung abgeklärt, stehe nicht im Einklang mit der 
aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die 
Reisefähigkeit zum Zeitpunkt der vorinstanzlichen Entscheidung gegeben 
sein müsse oder zumindest zu einem bestimmten respektive hinreichend 
bestimmbaren Zeitpunkt. Zudem könne das SEM die Beurteilung des 
Gesundheitszustands und der Transportfähigkeit nicht an eine kantonale 
Instanz delegieren, da diese Kompetenz ausschliesslich in seinem eigenen 
Zuständigkeitsbereich liege. Gemäss Art. 178 Abs. 3 BV bedürfe die Über-
tragung von Verwaltungsaufgaben an Organisationen oder Personen 
öffentlichen Rechts ausserhalb der Bundesverwaltung einer formell- 
gesetzlichen Grundlage. 
4.2.5 Eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Sie habe sich nicht näher mit wichtigen Tatsa-
chen auseinandergesetzt, welche für die Zuständigkeit der Schweizer Be-
hörden im vorliegenden Verfahren sprechen würden. Namentlich habe sie 
die Suizidalität des Beschwerdeführers infrage gestellt, ohne nähere Ab-
klärungen dazu zu treffen. Ebenso habe das SEM nicht abgeklärt, ob die 
erforderlichen medizinischen Hilfeleistungen in Rumänien verfügbar seien, 
und Belege dafür, dass dies nicht der Fall sei, ignoriert. Ein pauschaler 
Verweis auf die theoretisch bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen 
Rumäniens vermöge den Verzicht auf weitere Abklärungen nicht zu recht-
fertigen. Damit sei der Sachverhalt unrichtig festgestellt worden. 
Subeventualiter seien aufgrund der besonderen Vulnerabilität des Be-
schwerdeführers individuelle Garantien von den rumänischen Behörden 
einzuholen. Ansonsten sei eine Rückführung nicht zu verantworten. 
4.3 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, dem Beschwerde-
führer sei auch unter Berücksichtigung seiner psychischen Beschwerden 
zuzumuten, sich an den einfachen Einnahmemodus seiner Medikamente 
zur Hormonbehandlung zu halten. Es wäre stossend, wenn er die Behörde 
durch Berufung auf eine potenzielle Selbstgefährdung zum Einlenken 


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zwingen könnte. Der Beschwerdeführer habe nicht begründet, weshalb im 
Abstand von mehreren Monaten stattfindende ärztliche Kontrollen in einer 
rumänischen Gesundheitseinrichtung nicht möglich sein sollten. Im Weite-
ren befinde er sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht in einer engmaschigen psy-
chiatrischen Behandlung und zeige – abgesehen davon, dass er die not-
wendigen Medikamente zeitweise unregelmässig eingenommen habe – 
keine suizidalen Tendenzen; die Hausärztin des Beschwerdeführers habe 
ihre Einschätzung, dass eine mögliche Einweisung in die Psychiatrie im 
Raume stehe, denn auch selber wieder relativiert. Gemäss der vorgelegten 
Diagnose der Psychiatrischen Dienste C._______ gebe es keine Hinweise 
darauf, dass der Beschwerdeführer bei seiner Rückkehr nach Rumänien 
einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines 
Gesundheitszustands ausgesetzt wäre, die zu intensivem Leiden oder ei-
ner erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde. Für seine 
psychischen Beschwerden stehe die entsprechende medizinische Infra-
struktur auch in Rumänien zur Verfügung. Die Rückweisung des Beschwer-
deführers stelle aufgrund der Aktenlage keinen Verstoss gegen Art. 3 
EMRK dar. Er befinde sich nicht in einem fortgeschrittenen oder terminalen 
Krankheitsstadium. Der für die regelmässige Einnahme seiner Medika-
mente erforderliche Grad an Eigenverantwortung könne ihm abverlangt 
werden. Es gebe keine Hinweise darauf, dass der rumänische Staat einer 
krebskranken Person die Behandlung verweigern würde, und es stehe 
ausser Zweifel, dass Rumänien die hier fragliche behandlungsnotwendige 
Infrastruktur besitze. Die ständige Rechtsprechung des Bundesverwal-
tungsgerichts gehe im Übrigen auch von einer ausreichenden medizini-
schen Versorgung in Rumänien aus. 
4.4 In der Replik wurde namentlich ausgeführt, die Suizidalität des Be-
schwerdeführers verfolge nicht das Ziel, die Vorinstanz zum Einlenken zu 
zwingen. Es sei deren Aufgabe, den Sachverhalt vollständig zu prüfen und 
die internationalen Verpflichtungen der Schweiz einzuhalten. Ein stabiles 
Setting sei für die psychische Stabilisierung des Beschwerdeführers 
essenziell. Die erreichte leichte psychische Stabilisierung würde durch die 
Abschiebung nach Rumänien zunichtegemacht. Dass er sich momentan 
nicht in stationärer Behandlung befinde, bedeute nicht, dass er nicht auf 
eine engmaschige psychiatrische Behandlung angewiesen wäre. Betref-
fend die Frage der Verfügbarkeit der erforderlichen Behandlung in Rumä-
nien werde auf den Arztbericht des Spitals C._______s vom 20. Dezember 
2022 verwiesen, gemäss welchem regelmässige Kontrollen wegen des er-
höhten Krebsrisikos unabdingbar seien, und zu bezweifeln sei, dass eine 
entsprechende Versorgung in Rumänien gewährleistet werden könnte. 


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Die Tumornachsorge bedürfe sehr umfangreicher und aufwändiger Unter-
suchungen. Demnach werde bei einer Überstellung des Beschwerdefüh-
rers sein Tod in Kauf genommen, was gegen Art. 2 EMRK verstossen 
würde. Der aktuellste AIDA-Report zu Rumänien halte fest, dass der Zu-
gang zu medizinischer Versorgung von der Bezahlung der Krankenversi-
cherung durch die Asylsuchenden selbst abhänge, sowie dass die ärztliche 
Behandlung in allen Asylzentren Rumäniens erwiesenermassen mangel-
haft bis inexistent sei. Die Aussage, der Gesundheitszustand des Be-
schwerdeführers hänge von der regelmässigen Einnahme des ihm ver-
schriebenen Hormonpräparates ab, sei eine krasse Vereinfachung des 
Sachverhalts. Im Übrigen sei zu betonen, dass er durch die rumänische 
Polizei gefoltert worden sei und keinen Platz in einer staatlichen Asylunter-
kunft erhalten habe. Die beim CAT gegen die Entscheide des SEM und des 
Bundesverwaltungsgerichts im ordentlichen Verfahren erhobene Be-
schwerde sei aktuell noch hängig. Schliesslich werde daran festgehalten, 
dass die Vorinstanz weder die individuellen Umstände des Beschwerde-
führers, insbesondere seine besondere Vulnerabilität, noch die aktuelle 
Lage und die Möglichkeit einer medizinischen Behandlung in Rumänien 
ausreichend geprüft und gewürdigt habe. 
5. 
5.1 Vorab sind die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen zu be-
urteilen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der vorin-
stanzlichen Verfügung zu bewirken. 
5.2 Es werden ungenügende Sachverhaltsabklärungen und eine mangel-
hafte Würdigung der zu den Akten gereichten Beweismittel und damit eine 
Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sowie der Begründungspflicht 
geltend gemacht. 
5.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das SEM sich 
mit den von ihm im Wiedererwägungsverfahren neu vorgebrachten ge-
sundheitlichen Problemen sowie der aktuellen Situation in Rumänien in 
seiner Verfügung in hinreichender Ausführlichkeit auseinandergesetzt und 
die Überlegungen genannt, auf welche es seinen Entscheid abstützte. 
Es ist in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass im Rahmen eines 
Wiedererwägungsverfahrens keine erneute umfassende Prüfung der 
Voraussetzungen für eine Überstellung vorzunehmen, sondern nur die 
Frage zu beurteilen ist, ob seit rechtskräftigem Abschluss des ordentlichen 
Asylverfahrens Umstände eingetreten sind, die eine Änderung der ur-
sprünglich fehlerfreien Verfügung zu rechtfertigen vermögen. Insgesamt ist 


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die vorinstanzliche Verfügung jedenfalls so abgefasst, dass sich der Be-
schwerdeführer über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen konnte 
und es ihm denn auch ohne Weiteres möglich war, diese Verfügung sach-
gerecht anzufechten. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass nähere Ab-
klärungen betreffend die Behandelbarkeit der vorgebrachten Krankheiten 
in Rumänien zur Beurteilung der Rechtskonformität einer Überstellung er-
forderlich gewesen wären. Ob die Beweiswürdigung sowie die Lageein-
schätzung des SEM zutreffend sind, betrifft nicht das rechtliche Gehör oder 
die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine Frage der rechtlichen 
Würdigung der Sache, bei welcher es um die materielle Entscheidung über 
die vorgebrachten Überstellungshindernisse geht. 
5.4 Die formellen Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich demnach 
als unbegründet. Der eventualiter gestellte Kassationsantrag ist abzuwei-
sen. 
6. 
6.1 Den eingereichten Arztberichten ist zu entnehmen, dass die gesund-
heitliche Situation des Beschwerdeführers sich seit dem Abschluss des or-
dentlichen Verfahrens verändert hat. So hat sich nachträglich herausge-
stellt, dass die im Zeitpunkt jenes Verfahrens festgestellten "Schilddrüsen-
knoten" auf eine Krebserkrankung zurückzuführen waren, die operativ be-
handelt wurde (Entfernung der Schilddrüse) und weiterhin Nachkontrollen 
sowie die Einnahme von Hormonpräparaten erfordert. Zudem lag die aktu-
elle psychiatrische Diagnose im damaligen Zeitpunkt noch nicht vor. 
6.2 Indessen gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz auch 
unter Berücksichtigung dieser neuen gesundheitlichen Situation zu Recht 
die Überstellung nach Rumänien angeordnet hat. 
6.2.1 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Unzulässigkeit des Wegwei-
sungsvollzugs wegen einer drohenden Misshandlung beziehungsweise ei-
ner Gefährdung von Leib und Leben in der Praxis nicht aus dem Blickwin-
kel von Art. 2 EMRK, sondern aus demjenigen von Art. 3 EMRK geprüft 
wird (vgl. Urteil des EGMR S.D.M. v. Schweden vom 12. Januar 2016, 
8161/07, § 57 m.w.H.; Urteile des BVGer E-970/2022 vom 8. März 2022 
E. 9.2.1, E-688/2017 vom 6. März 2017 E. 6.2). 
 
 


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6.2.2 Ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK würde voraussetzen, dass eine be-
reits schwer kranke Person durch die Abschiebung mit dem realen Risiko 
konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-
schlechterung ihres Gesundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu 
intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-
tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. De-
zember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Diese 
Voraussetzungen sind indessen vorliegend nicht gegeben: 
6.2.3 Der Beschwerdeführer konnte nicht nachweisen, dass er nicht reise-
fähig sei oder eine Überstellung nach Rumänien seine Gesundheit ernst-
haft gefährden würde. Es liegen keine substanziierten Hinweise dafür vor, 
dass die von ihm benötigten Medikamente und Kontrolluntersuchungen 
wegen seiner Schilddrüsenerkrankung sowie eine psychiatrische Behand-
lung dort nicht verfügbar wären, oder ihm der Zugang zu derartigen Be-
handlungsmöglichkeiten verweigert würde. Das Bundesverwaltungsgericht 
geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Rumänien über eine 
ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. etwa Urteile des 
BVGer E-5237/2022 vom 22. November 2022 E. 6.4.3, F-2989/2022 vom 
27. Juli 2022 E. 7.4, E-1507/2022 vom 5. April 2022 E. 6.4.3, F-130/2022 
vom 17. Januar 2022 E. 7.6, D-4730/2021 vom 3. November 2021 E. 8.3.1 
oder F-3952/2021 vom 16. September 2021 E. 5.3). 
6.2.4 Es kann davon ausgegangen werden, dass Rumänien den sich aus 
der Aufnahmerichtlinie ergebenden Verpflichtungen hinreichend nach-
kommt. Asylsuchende haben Anspruch auf eine unentgeltliche medizini-
sche Grundversorgung sowie auf eine Spitalbehandlung im Falle lebens-
bedrohlicher akuter oder chronischer Erkrankungen (vgl. AIDA, Asylum 
Information Database, Country Report: Romania, 2021 Update, S. 120). 
Hieraus kann geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer auch im 
Falle fehlender Krankenversicherung in Rumänien Zugang zu dringend 
erforderlicher medizinische Behandlung haben wird. Dass gemäss den 
Darlegungen in demselben Bericht das medizinische Personal in den Asyl-
zentren allenfalls knapp ist, vermag an dieser Feststellung grundsätzlich 
nichts zu ändern. Bei allfälligen Problemen hinsichtlich des Zugangs zur 
medizinischen Versorgung könnte der Beschwerdeführer sich im Übrigen 
nötigenfalls an die rumänischen Behörden wenden und die ihm zustehen-
den Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 
Aufnahmerichtlinie). Auch können ihm bei Bedarf die von ihm benötigten 
Medikamente – im Rahmen der medizinischen Rückkehrhilfe (vgl. Art. 75 
der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]) – auf 
Vorrat mitgegeben werden. Dem Abklärungsbericht der Psychiatrischen 


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Dienste C._______ vom 20. Juni 2022 ist zu entnehmen, dass beim Be-
schwerdeführer zwar "lebensmüde Gedanken sporadisch vorhanden" sind, 
gleichzeitig aber eine "klare Distanzierung von akuter Suizidalität" besteht. 
Überdies wurde festgestellt, dass eine stationäre Behandlung weder ange-
zeigt noch vom Beschwerdeführer gewünscht sei. Hieraus kann, auch un-
ter Berücksichtigung der Ausführungen im Bericht der Hausärztin vom 
20. Dezember 2022, geschlossen werden, dass kein stichhaltiger Grund 
zur Annahme besteht, eine Überstellung nach Rumänien werde zu einer 
derart gravierenden psychischen Dekompensation führen, dass sich hie-
raus eine völkerrechtswidrige Gefährdung ergeben würde. 
6.2.5 Im Übrigen wurde die Reisefähigkeit des Beschwerdeführers in den 
eingereichten Arztberichten weder explizit verneint, noch lassen sich die-
sen konkrete Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass er aufgrund seines Ge-
sundheitszustandes nicht reisefähig wäre. Dass das SEM keine weiterge-
henden Abklärungen in Bezug auf die Reisefähigkeit getroffen hat, ist dem-
nach nicht zu beanstanden. Die Ausführungen in der angefochtenen Ver-
fügung sind – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung – 
offensichtlich nicht dahingehend zu verstehen, dass die Beurteilung der 
Reisefähigkeit an die kantonale Migrationsbehörde delegiert worden wäre. 
Festzuhalten ist aber, dass die schweizerischen Behörden, die mit dem 
Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, den medizinischen 
Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstel-
lung des Beschwerdeführers Rechnung zu tragen haben und die rumäni-
schen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen me-
dizinischen Umstände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), 
wie dies das SEM ja auch bereits angekündigt hat (vgl. angefochtene Ver-
fügung S. 3). 
6.2.6 Im Übrigen lassen sich den Akten auch keine stichhaltigen Gründe 
für die Annahme entnehmen, Rumänien werde im Fall des Beschwerde-
führers den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Aus-
reise in seinen Heimatstaat zwingen. Es kann diesbezüglich auf die weiter-
hin zutreffenden Erwägungen in den Urteilen F-3370/2021 vom 29. Juli 
2021 und E-4196/2021 vom 24. September 2021 in den vorangegangenen 
Verfahren des Beschwerdeführers verweisen werden. 
6.2.7 Darüber hinaus ist festzuhalten, dass der Entscheid über sein Asyl-
gesuch in Rumänien vor der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan 
erging. Demnach steht ihm die Möglichkeit offen, dort unter Hinweis auf die 
markanten Veränderungen der allgemeinen Lage in seinem Heimatstaat 
ein Wiedererwägungsgesuch zu stellen. 


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6.3 Insgesamt besteht auch bei der derzeitigen Aktenlage kein Grund zur 
Annahme, der Beschwerdeführer gerate bei einer Rückkehr nach Rumä-
nien in eine existenzgefährdende Situation. Angesichts der vorstehenden 
Ausführungen bestand und besteht auch keine Veranlassung, spezifische 
Garantien betreffend Unterbringung und medizinische Versorgung von den 
rumänischen Behörden einzuholen; der entsprechende Subsubeventu-
alantrag des Beschwerdeführers ist abzuweisen. 
6.4 Schliesslich stellt auch die vorläufige Aussetzung des Vollzugs auf-
grund der derzeit hängigen CAT-Beschwerde kein dauerhaftes Hindernis 
für die Überstellung nach Rumänien dar. 
6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz das Wiederer-
wägungsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. 
6.6 Unter diesen Umständen kann die Frage offenbleiben, ob die behaup-
teten Wiedererwägungsgründe vom Beschwerdeführer innert der 30-tägi-
gen Frist seit Entdeckung der Umstände (Art. 111b Abs. 1 AsylG) geltend 
gemacht worden sind. 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
Die Beschwerde ist abzuweisen 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwischenver-
fügung vom 15. Dezember 2022 sein Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen 
wurde und den Akten keine Hinweise auf eine massgebende Veränderung 
seiner finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist auf eine Kostenauf-
lage zu verzichten. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
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