bvger · D-4038/2023 · 2023-06-28 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Juni 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-4038/2023 
law/bah 
 
 
U r t e i l v o m 6 . M ä r z 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richter Kaspar Gerber, Richterin Contessina Theis, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Sandra Wehrli, 
Bündner Beratungsstelle für Asylsuchende, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 28. Juni 2023 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger mit letztem 
Aufenthalt in B._______ (Provinz B._______), verliess die Türkei eigenen 
Angaben gemäss am 7. Februar 2022 und reiste am 1. März 2022 in die 
Schweiz ein, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Er gab umge-
hend seine türkische Identitätskarte ab. 
A.b Am 7. März 2022 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer die Per-
sonalienaufnahme (PA) durch. 
A.c Mit Schreiben vom 31. Mai 2022 übermittelte der Beschwerdeführer 
dem SEM seinen Mitgliederausweis der «(…)». 
A.d Am 2. Juni 2022 hörte das SEM den Beschwerdeführer in Anwesen-
heit seiner ihm zugewiesenen Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen an. 
Dabei machte er im Wesentlichen geltend, die in der Türkei erlittenen Fol-
terungen hätten bei ihm psychische Spuren hinterlassen. Da er in seiner 
Heimat nicht in die Kategorie der «dazugehörenden» Menschen falle, habe 
er sich nicht in ärztliche Behandlung begeben können, zumal dies zu noch 
grösseren Problemen hätte führen können. Es gebe in der Türkei Ärzte, die 
den Eid des Hippokrates nicht ernst nähmen, und er habe befürchtet, er-
neut inhaftiert zu werden, falls er einem Arzt die Gründe für seine psychi-
schen Probleme offengelegt hätte. In B._______ würden derzeit noch 
seine Ehefrau und sein Kind leben; eine seiner Schwestern habe in 
C._______ ein Asylgesuch gestellt, der Ehemann der anderen sei in der 
Türkei inhaftiert worden. Zwei seiner Brüder seien im Kampf für die «Par-
tiya Karkeren Kurdistan» (PKK) gefallen (der eine sei seit 1989 verschol-
len, der andere sei 1996 verstorben), der dritte sei bei einem Arbeitsunfall 
ums Leben gekommen. Er habe an der Universität von D._______ (…) 
studiert, habe seinen Beruf indessen aufgrund der politischen Ansichten 
seiner Familie nicht ausüben dürfen. Aus diesem Grund habe er 20 Jahre 
lang in einer eigenen Firma als (…) gearbeitet; ab Oktober 2021 habe er 
nicht mehr gearbeitet. Seit ungefähr zwei Jahren werde er von der türki-
schen Polizei unterdrückt. Seine Ehefrau sei am (…) 2022 in eine Ver-
kehrskontrolle geraten, wobei man sie habe warten lassen, bis eine Spezi-
aleinheit eingetroffen sei, die für politische Angelegenheiten zuständig sei. 
Man habe sie gefragt, wo ihr Ehemann sei, der einiges versprochen, aber 
nicht eingehalten habe. Zudem habe man ihr gesagt, die Post (Reisepass 
des Beschwerde-führers, der ihm im August oder September 2021 ausge-


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stellt worden sei; Anmerkung des Gerichts), die sie ihm habe schicken wol-
len, sei bei ihnen gelandet. 
Der Beschwerdeführer führte des Weiteren aus, er stamme aus einer kur-
disch-alevitischen Familie, die in Opposition zum türkischen Staat gestan-
den sei. Sein jüngster Bruder sei Berichterstatter bei der Zeitung «(…)» 
gewesen und inhaftiert worden. Nach seiner Freilassung habe er in 
C._______ ein Asylgesuch gestellt, das gutgeheissen worden sei. Drei Mo-
nate später sei er zurückgekehrt und «in die Berge» gegangen. Danach 
habe er (der Beschwerdeführer) bei derselben Zeitung gearbeitet. Diese 
sei eingestellt, aber unter dem Namen «(…)» weitergeführt worden. Er sei 
festgenommen, neun Tage lang gefoltert und dann inhaftiert worden. Unter 
der Beschuldigung, der PKK beigetreten zu sein, sei er in den Jahren 2005 
und 2006 (im weiteren Verlauf der Anhörung korrigierte er, es sei 
1995/1996 gewesen) elf Monate im Gefängnis festgehalten worden, bis die 
Folterspuren verheilt gewesen seien. Er sei von den Anschuldigungen frei-
gesprochen worden. Ein weiterer Bruder habe bei der Zeitung «(…)» gear-
beitet; wegen seiner Berichterstattung sei dieser neun Jahre lang inhaftiert 
gewesen. Sein dritter Bruder sei 1989 der PKK beigetreten. Dass sie ge-
foltert worden seien, sei festgehalten worden, die entsprechenden Doku-
mente seien bei der Menschenrechtsorganisation IHD (Insan Haklari Der-
negi). 
Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, er sei im Jahr 2020 zweimal 
und im Jahr 2021 dreimal von den Behörden mitgenommen worden. Man 
habe ihm gedroht, man werde seinen Namen auf eine Liste von Menschen 
setzen, gegen die von geheimen Zeugen ausgesagt worden sei, falls er 
nicht nach ihren Anweisungen handle. Man habe verlangt, dass er sich von 
der Partei («Halklarin Demokratik Partisi» [HDP]) und vom Verein (IHD) 
distanziere und sich der Regierung anschliesse. Er hätte die HDP beschul-
digen sollen. Dies habe er abgelehnt. Während der letzten beiden Mitnah-
men sei er massiv bedroht worden. Es sei ihm klargeworden, dass er in 
einem anderen Land leben müsse. 
Zur Stützung seiner Vorbringen gab der Beschwerdeführer ein Urteil des 
T.C. (Staatssicherheitsgericht) E._______ vom (…) 1996 und ein Refe-
renzschreiben von F._______ (HDP-Abgeordneter) vom 8. Mai 2022 ab. 
A.e Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 9. Juni 2022 mit, sein Asyl-
gesuch werde gemäss Art. 26d AsyIG (SR 142.31) fortan im erweiterten 
Verfahren behandelt, da es weiterer Abklärungen bedürfe. 


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A.f Am 30. August 2022 hörte das SEM den Beschwerdeführer ergänzend 
zu seinen Asylgründen an. Er erklärte, er stehe in Kontakt mit seiner in der 
Türkei lebenden Familie, auf die derzeit kein Druck mehr ausgeübt werde. 
Sein Sohn sei dabei gewesen, als seine Ehefrau am (…) 2022 von der 
Polizei angehalten worden sei. Der Vorfall habe beim Sohn psychische 
Probleme verursacht. Seine Frau habe den Eindruck gehabt, dass die Po-
lizei (in Zivil) nach seiner (des Beschwerdeführers) Ausreise öfters vor sei-
nem Haus «patrouilliert» habe. In einem Schreiben des Menschenrechts-
vereins, das ihm am Vortag zugestellt worden sei, werde seine Situation 
geschildert. Der letzte Vorfall mit den Behörden vom 27. November 2021 
habe ihn zur Ausreise bewogen. Nachdem er mit seiner Familie zum Essen 
ausgegangen sei, sei er damals alleine unterwegs gewesen. Drei Perso-
nen, die in einem Polizeiwagen gesessen seien, hätten angehalten und ihn 
ins Auto gezwungen. Sie hätten gesagt, es sei ihre letzte Warnung, er 
müsse nun tun, was sie von ihm verlangen würden. Er habe ihnen geant-
wortet, er müsse sich das überlegen. Die Polizisten hätten von ihm ver-
langt, dass er sich in G._______ mit dem Bild seines Bruders H._______ 
unter das Zelt der HDP setze und sage, die HDP habe seinen Bruder ent-
führt. Falls er es nicht tue, würden sie einen geheimen Zeugen organisieren 
und dafür sorgen, dass er ins Gefängnis komme. H._______ habe sich 
1988 der PKK angeschlossen, seither hätten sie keine Nachricht mehr von 
ihm erhalten. Auf Nachfrage bestätigte der Beschwerdeführer, dass er 
nach seiner Freilassung aus der Haft im Jahre 1996 bis zum Jahr 2020 
keinerlei Probleme mit den türkischen Behörden gehabt habe. Das Inte-
resse, das die Behörden seit 2020 an ihm gehabt hätten, führe er darauf 
zurück, dass seine Familie in B._______ politisch bekannt sei. Der Staat 
übe psychischen Druck auf die Gesellschaft aus. Druck auf seine Familie 
auszuüben, habe «Beispielcharakter» für andere Familien. Die beiden Vor-
fälle vom Frühling und Sommer 2020, bei denen er von der Polizei ange-
halten, kontrolliert und zur Zusammenarbeit aufgefordert worden sei, habe 
er nicht ernst genommen. Am (…) 2021 sei er vor Kameras, die bei einem 
Amtshaus aufgestellt seien, angehalten worden. Die beiden Polizisten und 
er hätten sich angeschrien, danach seien sie weggegangen. Am (…) 2021 
sei er nach einem Einkauf im Supermarkt in eine Seitenstrasse gegangen. 
Man sei ihm damals wohl mit dem Wagen gefolgt. Ein Beamter habe die 
Fahrzeugtüre geöffnet und damit gegen seine Hand geschlagen. Die Tü-
ten, die er in der Hand gehabt habe, seien auf den Boden gefallen. Sie 
hätten sich angeschrien und danach seien sie weggefahren. 
A.g Am 3. September 2022 übermittelte die damalige Rechtsvertretung 
des Beschwerdeführers dem SEM eine Übersetzung des Schreibens der 


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«(…)». Zudem fügte sie zwei Auszüge aus dem E-Devlet (Internetportal 
des türkischen Staats für Bürgerangelegenheiten; Anmerkung des Ge-
richts) des Beschwerdeführers bei, die diesem von seinem Neffen digital 
zugestellt worden seien. Der Neffe sei erst nach vertieften Recherchen im 
System auf Informationen zum Pass des Beschwerdeführers gestossen. 
B. 
Mit Verfügung vom 21. September 2022 stellte das SEM fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein 
Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und 
dem Schengen-Raum und ordnete den Vollzug derselben an. 
C. 
Das Bundesverwaltungsgericht hiess die gegen diese Verfügung gerich-
tete Beschwerde vom 24. Oktober 2022 mit Urteil D-4827/2022 vom 
8. März 2023 gut, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im 
Wegweisungsvollzugspunkt beantragt wurde. Hinsichtlich der beantragten 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, der Gewährung von Asyl und der 
Verfügung der Wegweisung wies es die Beschwerde ab. Es hob die Ziffern 
4 und 5 des Dispositivs der Verfügung vom 21. September 2022 auf und 
wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen und richtigen 
Sachverhaltsfeststellung sowie zur erneuten Beurteilung und Entschei-
dung an das SEM zurück. 
D. 
Mit Verfügung vom 28. Juni 2023 – eröffnet am 3. Juli 2023 – verfügte das 
SEM die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. Es ver-
pflichtete ihn, die Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am Tag nach 
Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, dies zur Rückreise 
in seinen Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in 
ein Land, das sich ausserhalb des Schengen-Raumes befinde und in dem 
er aufgenommen werde, verbunden mit dem Hinweis, wenn er seiner Ver-
pflichtung nicht innert Frist nachkomme, könne die Wegweisung unter 
Zwang vollzogen werden. Gleichzeitig beauftragte es den Kanton 
I._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. 
E. 
Mit Eingabe vom 20. Juli 2023 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. In dieser wurde 
beantragt, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, es sei festzustellen, 
dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig beziehungsweise unzumut-


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bar sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen, eventualiter sei 
der Entscheid aufzuheben und (die Sache) zur Neubeurteilung an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen. Zudem wurde in verfahrensrechtlicher Hin-sicht 
beantragt, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und es sei ein 
amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. 
Der Beschwerde lagen eine Fürsorgebestätigung vom 19. Juli 2023, Ko-
pien eines Vorführbefehls (Yakalama emri) vom 27. Dezember 2022, einer 
Anklageschrift (Iddianame) vom 9. Januar 2023 und eines Schreibens des 
türkischen Rechtsanwalts J._______ vom 19. Juni 2023 sowie Fotografien, 
welche die aktuellen Lebensumstände der Ehefrau und des Kindes des 
Beschwerdeführers in der Türkei aufzeigten, bei. 
F. 
Mit ebenfalls vom 20. Juli 2023 datierender Eingabe reichte der Beschwer-
deführer beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch (Verfahren 
D-4035/2023) ein. In diesem beantragte er, das Urteil D-4827/2022 vom 
8. März 2023 sei in Revision zu ziehen, seine Flüchtlingseigenschaft sei 
anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei seine 
Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm eine vorläufige Aufnahme 
zu gewähren, subeventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Weg-
weisung unzulässig beziehungsweise unzumutbar sei, und es sei die vor-
läufige Aufnahme anzuordnen, subsubeventualiter sei die Sache zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Sis-
tierung des Wegweisungsvollzugs; die Vorinstanz und die Vollzugsbehör-
den des zuständigen Kantons seien mittels vorsorglicher Massnahme an-
zuweisen, bis zum Entscheid über das Revisionsgesuch von jeglichen Voll-
zugshandlungen abzusehen. Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses sowie Einsetzung eines amtlichen Rechtsbeistands. 
Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, es lägen neue 
Beweismittel vor, die geeignet seien, seine Flüchtlingseigenschaft zu bele-
gen. Er reichte Kopien eines Vorführbefehls vom 27. Dezember 2022, einer 
Anklageschrift vom 9. Januar 2023 und eines Schreibens des türkischen 
Rechtsanwalts J._______ vom 19. Juni 2023, zu den Akten, die er parallel 
auch mit der gegen die Verfügung des SEM vom 28. Juni 2023 erhobenen 
Beschwerde vom 20. Juli 2023 einreichte. Zudem lagen dem Revisions-


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gesuch diverse Fotografien zu den aktuellen Lebensumständen seiner Fa-
milie in der Türkei bei. 
G. 
Der Instruktionsrichter teilte dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfü-
gung D-4038/2023 vom 25. Juli 2023 mit, er könne den Ausgang des Be-
schwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten. Aufgrund der gleichzeitigen 
Einreichung eines Revisionsgesuchs gegen das Urteil D-4827/2022 vom 
8. März 2023 (vgl. Bst. F) sistierte er das Beschwerdeverfahren und wies 
darauf hin, dass über die weiteren Anträge zu einem späteren Zeitpunkt 
befunden werde. 
H. 
Das Bundesverwaltungsgericht trat auf das Revisionsgesuch mit Urteil 
D-4035/2023 vom 8. August 2023 nicht ein. Die Gesuche um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung einer unentgeltli-
chen Rechtsvertretung wies es ab. 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 11. August 2023 hob der Instruktionsrichter 
die Sistierung des Beschwerdeverfahrens D-4038/2023 auf. Das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hiess er gut, auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses verzichtete er. Er gab dem Beschwerde-
führer die Gelegenheit, dem Bundesverwaltungsgericht bis zum 28. August 
2023 Name und Adresse eines Rechtsvertreters mitzuteilen, der für die 
amtliche Verbeiständung zugelassen werden könne. 
J. 
Die rubrizierte Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ersuchte mit 
Schreiben vom 17. August 2023 unter Vorlage einer Vollmacht vom glei-
chen Tag um Einsetzung als amtliche Rechtsbeiständin. 
K. 
Der Instruktionsrichter ordnete dem Beschwerdeführer mit Instruktionsver-
fügung vom 29. August 2023 MLaw Sandra Wehrli als amtliche Rechtsbei-
ständin bei. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM. 
L. 
In seiner Vernehmlassung vom 13. September 2023 nahm das SEM zur 
Beschwerde Stellung. 


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Seite 8 
M. 
Mit Replik vom 5. Oktober 2023 nahm die Rechtsbeiständin ihrerseits zur 
Vernehmlassung des SEM Stellung. Gleichzeitig reichte sie Kopien eines 
Dokuments bezüglich der Zerstörung des Hauses des Beschwerdeführers, 
einer Meldebestätigung, medizinischer Unterlagen betreffend die Schwes-
ter des Beschwerdeführers und eine Honorarrechnung ein. 
N. 
Am 13. November 2023 suchte die Ehefrau des Beschwerdeführers, 
K._______ (geb. […]; N […]), zusammen mit ihrem gemeinsamen Sohn, 
L._______ (geb. […]), in der Schweiz um Asyl nach. 
O. 
Das SEM stellte mit Verfügung vom 9. April 2024 fest, die Ehefrau des Be-
schwerdeführers und der gemeinsame Sohn würden die Flüchtlingseigen-
schaft nicht erfüllen, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte 
es die Wegweisung aus der Schweiz und stellte fest, sie seien verpflichtet, 
das Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum am Tag nach 
Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, dies zur Rückreise 
in ihren Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in 
ein Land, das sich ausserhalb des Schengen-Raumes befinde und in dem 
sie aufgenommen würden, verbunden mit dem Hinweis, wenn sie ihrer Ver-
pflichtung nicht innert Frist nachkämen, könne die Wegweisung unter 
Zwang vollzogen werden. Es beauftragte den Kanton I._______ mit dem 
Vollzug der Wegweisung und händigte ihnen die editionspflichtigen Akten 
gemäss Aktenverzeichnis aus. 
P. 
P.a Mit Eingabe vom 2. Mai 2024 erhob die Ehefrau des Beschwerdefüh-
rers gegen die Verfügung des SEM vom 9. April 2024 Beschwerde (Ver-
fahren D-2736/2024). In dieser beantragte sie, die Verfügung des SEM sei 
aufzuheben, ihr Beschwerdeverfahren sei mit demjenigen ihres Eheman-
nes A._______ (D-4038/2023, N […]) zu vereinen, es sei die Flüchtlingsei-
genschaft anzuerkennen und es sei ihr und ihrem Kind Asyl zu gewähren. 
Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzuläs-
sig und unzumutbar sei und es sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-instanz zu-
rückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie zudem, es 
sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand 


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einzusetzen; eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustel-
len. 
P.b Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung D-2736/2024 
vom 7. Mai 2024 fest, die Beschwerdeführenden (Ehefrau des Beschwer-
deführers sowie ihr gemeinsamer Sohn) dürften den Ausgang des Verfah-
rens in der Schweiz abwarten. Auf den Eventualantrag, die aufschiebende 
Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen, trat er nicht ein. Er ver-
fügte weiter, die Beschwerdeverfahren D-4038/2023 und D-2736/2024 
würden koordiniert behandelt, hiess die Gesuche um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses gut und gab der Beschwerdeführerin Gelegenheit, dem 
Bundesverwaltungsgericht bis zum 22. Mai 2023 Name und Adresse eines 
Rechtsvertreters mitzuteilen, der für die amtliche Verbeiständung zugelas-
sen werden könne, mit dem Hinweis, bei ungenutzter Frist werde Verzicht 
angenommen. 
P.c Mit Verfügung D-2736/2024 vom 6. Juni 2024 ordnete der Instruktions-
richter den Beschwerdeführenden auf deren Mitteilung vom 13. Mai 2024 
hin MLaw Sandra Wehrli als amtliche Rechtsbeiständin bei und gab dem 
SEM die Gelegenheit, bis zum 21. Juni 2024 eine Vernehmlassung zur Be-
schwerde vom 2. Mai 2024 einzureichen. 
Q. 
Mit Verfügung D-2736/2024 vom 26. Juni 2024 stellte der der Instruktions-
richter den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung des SEM vom 
21. Juni 2024 zu und gab ihnen Gelegenheit, bis zum 11. Juli 2024 eine 
Replik einzureichen. Mit Eingabe vom 11. Juli 2024 reichte die Rechtsbei-
ständin die Replik ein. 
 


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Seite 10 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme liegt nicht vor. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 
AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG 
(vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
2. 
2.1 In seinem Urteil D-4827/2022 vom 8. März 2023 hob das Bundesver-
waltungsgericht die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des SEM 
vom 21. September 2022 auf und wies dieses an, hinsichtlich des Wegwei-
sungsvollzugs den Sachverhalt abzuklären und die Frage, ob dieser ange-
sichts der Tatsache, dass der Herkunftsort des Beschwerdeführers vom 
verheerenden Erdbeben stark betroffen sei, weiterhin als zumutbar er-
scheine, neu zu beurteilen (vgl. a.a.O. E. 9.3.2). Soweit die Verneinung der 
Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung des Asylgesuchs und die Wegwei-
sung aus der Schweiz betreffend bestätigte das Gericht die Verfügung des 
SEM vom 21. September 2022 und wies die Beschwerde diesbezüglich ab, 
womit die Ziffern 1–3 des Dispositivs derselben in Rechtskraft erwuchsen. 
Folgerichtig hielt das SEM in seiner Verfügung vom 28. Juni 2023 fest, es 
sei einzig der Vollzug der Wegweisung zu prüfen. Gegenstand des Be-
schwerdeverfahrens bildet dementsprechend die Frage, ob das SEM im 


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Seite 11 
Falle des Beschwerdeführers den Vollzug der Wegweisung in die Türkei zu 
Recht angeordnet hat oder nicht. 
2.2 Wie in Erwägung 2.1 festgehalten, erwuchs die mit der Verfügung des 
SEM vom 21. September 2022 verfügte Wegweisung des Beschwerdefüh-
rers aus der Schweiz mit dem Urteil D-4827/2022 vom 8. März 2023 in 
Rechtskraft. Der in der angefochtenen Verfügung vom 28. Juni 2023 erneut 
verfügten Wegweisung aus der Schweiz (Dispositiv-Ziffer 1) kommt inso-
fern keine selbständige Bedeutung zu. 
3. 
3.1 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung aus, da das Asylge-
such des Beschwerdeführers rechtskräftig abgelehnt worden sei, sei er 
grundsätzlich zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet, ausser es sprä-
chen Wegweisungshindernisse dagegen, weshalb im Folgenden der Voll-
zug seiner Wegweisung zu prüfen sei. Diesbezüglich hält es alsdann fest, 
da er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne der Grundsatz der 
Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsyIG nicht angewandt werden. 
Ferner ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm im 
Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. 
Schliesslich sprächen – so das SEM weiter – weder die in seinem Heimat-
staat herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zu-
mutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat. Anfang Februar 2023 hät-
ten Erdbeben im Südosten der Türkei zu Tausenden von Todesopfern und 
zur Zerstörung weiter Teile der Infrastruktur geführt. In den zehn betroffe-
nen Provinzen sei der Ausnahmezustand ausgerufen worden. Da er aus 
einer dieser Provinzen stamme, sei das Bestehen einer individuell zumut-
baren innerstaatlichen Aufenthaltsalternative zu prüfen. Er habe angege-
ben, dass er sich vor seiner Ausreise aus der Türkei in M._______ aufge-
halten und dort gearbeitet habe. In der Anhörung habe er erklärt, die Arbeit 
in M._______ wäre gefährlicher gewesen, weil er dort (…) hätte arbeiten 
müssen. Ohne Abschluss einer Versicherung hätte er nicht angestellt wer-
den können. Da er von den türkischen Behörden gesucht werde, habe er 
sich nicht versichern lassen können. Da er im Asylverfahren keine Verfol-
gung durch die türkischen Sicherheitsbehörden nachgewiesen oder glaub-
haft gemacht habe, sei davon auszugehen, dass er sich problemlos in 
M._______ aufhalten und dort arbeiten könne. Gemäss seinen Angaben 
lebe eine seiner Schwestern in C._______. Sie sei sehr wohlhabend und 
könne ihm während der Dauer der Notsituation sicherlich helfen. Zudem 


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habe er die Möglichkeit, sich vorübergehend mit seiner Frau und seiner 
Tochter (recte: seinem Sohn) beim in N._______ lebenden Schwager auf-
zuhalten. Der Beschwerdeführer habe zwar Fotos vom beschädigten 
Wohnhaus eingereicht, in dem sich seine Wohnung befinden soll. Er habe 
aber diverse Aufenthaltsalternativen in der Türkei, zu denen auch die Häu-
ser von Familienangehörigen im Erdbebengebiet gezählt würden, welche 
nicht beschädigt worden seien. Somit sei er nicht auf die Unterstützung der 
Schweiz angewiesen. Der Beschwerdeführer sei gemäss eigenen Aussa-
gen in einem guten gesundheitlichen Zustand, habe aufgrund früherer Er-
lebnisse in der Türkei jedoch psychologische Betreuung benötigt. Er 
nehme keine Medikamente ein und befinde sich nicht in einer Therapie. 
Sollte er ein entsprechendes Bedürfnis haben, könne er sich an die in der 
Türkei vorhandenen Institutionen wenden. Die gesundheitliche Versorgung 
sei für alle Bürger kostenlos und in der Türkei stünden sämtliche Arten von 
medizinischer Behandlung zur Verfügung. Der Vollzug der Wegweisung sei 
somit zumutbar. 
3.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer und 
seine Familie würden in der Türkei seit Jahrzehnten aus politischen Grün-
den verfolgt. Durch die dauernden Demütigungen, die dauernde Angst, die 
dauernde Willkür, die Gewalt, die Folter und den dauernden psychischen 
Druck sei er seelisch zermürbt worden. Er sei traumatisiert, weshalb es ihm 
nicht möglich sei, die erlebten Dinge wie ein gesunder Mensch chronolo-
gisch richtig einzuordnen und sich an jedes Detail zu erinnern. Sein Aus-
sageverhalten sei für traumatisierte Personen typisch. Zurzeit befinde er 
sich in psychologischer Behandlung. Von einem Anwalt aus der Türkei sei 
ihm vor einer Woche ein Festnahmebefehl zugestellt worden, dem zu ent-
nehmen sei, dass er von der Staatsanwaltschaft in O._______ wegen Pro-
paganda für die PKK gesucht werde. Damit könne er beweisen, dass er 
nicht gelogen habe und vom türkischen Staat beobachtet und verfolgt 
werde. Aufgrund der neuen Beweismittel reiche er parallel zur Beschwerde 
ein Gesuch um Revision des Urteils D-4827/2022 vom 8. März 2023 ein, 
damit auch die Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung 
neu beurteilt werde. Er sei wegen Propaganda für die PKK angeklagt wor-
den, weshalb es ihm entgegen der Meinung des SEM nicht möglich sei, 
irgendwo in der Türkei eine neue Existenz aufzubauen. Da er vom türki-
schen Staat gesucht werde, könne er sich nirgends offiziell anmelden und 
versichern lassen und somit auch keine Arbeit finden. Seine Familie und er 
müssten in der Türkei ein Leben als «Untergetauchte» ohne Zugang zu 
Arbeit und Gesundheitsversorgung führen, wodurch sich sein psychischer 
Zustand massiv verschlechtern würde. Sie würden in der Türkei in soziale 


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Seite 13 
Isolation sowie in einen finanziellen und gesundheitlichen Notstand gera-
ten. Seine in C._______ lebende Schwester könne ihn nicht unterstützen, 
da sie durch ihre Flucht aus der Türkei alle Besitztümer verloren habe. Das 
ihr verbliebene Haus sei durch das Erdbeben zerstört worden. Sie sei er-
krankt und unterziehe sich derzeit einer (…). Seine Frau und sein Sohn 
hätten nach dem Erdbeben beim Bruder seiner Frau Unter-schlupf gefun-
den und zusammen mit 19 Personen in einer Wohnung gelebt. Den beilie-
genden Fotos könne entnommen werden, dass sie die Wohnung seines 
Schwagers verlassen hätten und nun in B._______ in einem Zelt lebten. 
Sie hätten seit Wochen kein Wasser und seine Frau erledige alles an einem 
Fluss. Die Zustände, in denen sie lebten, seien desolat. Die grundlegends-
ten Bedürfnisse wie ein Dach über dem Kopf und gesunde Lebensbedin-
gungen seien nicht vorhanden, weshalb die Menschen an Tetanus, Tuber-
kulose, Asbestose, Durchfall und Erbrechen erkrankten. Seit dem Erdbe-
ben seien fünf Monate vergangen und die Betroffenen müssten immer 
noch unter unmenschlichen Bedingungen leben. 
Der Vollzug der Wegweisung sei unzulässig, da dem Beschwerdeführer in 
der Türkei aus politischen Gründen Verhaftung, Verurteilung und Folter 
drohten. Der Vollzug sei unzumutbar, da seine Familie und ihn aufgrund 
des Erdbebens und der Tatsache, dass sie alles verloren hätten, in der 
Heimat menschenunwürdige Lebensumstände erwarten würden. Deshalb 
sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 
3.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung vom 13. September 2023 
aus, der in den elf betroffenen Provinzen verhängte Ausnahmezustand sei 
per 9. Mai 2023 aufgehoben worden. Der Beschwerdeführer habe in der 
Anhörung angegeben, er habe in M._______ eine Arbeitsgelegenheit ge-
habt, seine finanzielle Situation sei gut und er habe eine Schwester, die ihn 
allenfalls unterstützen könne. Die von ihm angeführten Argumente, seine 
Ehefrau und sein Sohn hätten zusammen mit 19 weiteren Personen in ei-
ner Wohnung gelebt und seine Schwester werde zurzeit mit einer (…) be-
handelt, müssten als unbelegte Behauptungen gesehen werden. Der türki-
sche Staat leiste finanzielle und materielle Hilfe für die vom Erdbeben Be-
troffenen und vor Ort sei auch die IOM (Internationale Organisation für Mig-
ration) aktiv. Es bestünden kein allgemeiner Medikamentenmangel und 
keine Nahrungsmittelknappheit. Auch weitere Organisationen seien im 
Erbebengebiet aktiv und leisteten Unterstützung. Zahlreiche Personen 
seien in ihre Herkunftsprovinzen zurückgekehrt. Der Beschwerdeführer 
und seine Familie könnten sich notfalls an die Behörden oder an internati-
onale Organisationen wenden. Es sei nicht davon auszugehen, dass er bei 


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Seite 14 
seiner Rückkehr in eine existenzielle Notlage und in eine unmittelbar le-
bensbedrohliche Lage geraten würde. 
Dem SEM sei aufgefallen, dass die mit der Beschwerde eingereichte An-
klageschrift in Zusammenhang mit angeblicher terroristischer Propaganda 
diverse widersprüchliche und nicht nachvollziehbare Punkte enthalte. So 
sei zunächst davon die Rede, dass die Terrorbekämpfungsabteilung das 
Betreiben von terroristischer Propaganda im Internet seitens des Be-
schwerdeführers festgestellt habe. Unter «Fazit» stehe am Schluss der An-
klageschrift hingegen, dass er Fotos von einer kurdischen Kundgebung in 
P._______ auf der Webseite (…) veröffentlicht habe. Es sei nicht nachvoll-
ziehbar, wie er auf der Seite eines Nachrichtenportals eigene Fotos veröf-
fentlicht haben sollte. In der Anklageschrift würden weder das Datum der 
Veröffentlichung der Fotos oder Videos noch dasjenige der behördlichen 
Untersuchung genannt. Ausserdem stehe darin, dass zwei Brüder des Be-
schwerdeführers bei der PKK seien und er in Kontakt mit diesen stehe. Er 
habe in der Anhörung angegeben, seine drei Brüder seien verstorben. Auf 
den Aufnahmen und Fotos von der Kundgebung in P._______ seien meh-
rere Personen gut zu erkennen. Gemäss Praxis der türkischen Justiz hätte 
in solchen Fällen gegen alle diese Personen Anklage erhoben werden 
müssen. Die eingereichten Dokumente würden den Verdacht nahelegen, 
dass es sich um eine Gefälligkeit handle. Der Beschwerdeführer habe nach 
dem negativen SEM-Entscheid vom 21. September 2022 offensichtlich 
versucht, eine Verfolgung in der Türkei zu konstruieren. Der Beschwerde-
führer habe aufgrund des von ihm neu geltend gemachten Strafverfahrens 
in der Türkei nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrecht-
lich relevante Verfolgung zu befürchten. Ebenso wenig sei das Bestehen 
eines «real risk» im Sinne von Art. 3 EMRK zu bejahen. 
3.4 In der Replik vom 5. Oktober 2023 wird geltend gemacht, der Be-
schwerdeführer habe in den Anhörungen angegeben, dass es ihm nicht 
möglich gewesen sei, in Istanbul eine Arbeitsstelle zu finden. Seine finan-
zielle Situation sei mittlerweile nicht mehr gut. Er befinde sich seit Monaten 
auf der Flucht und er und seine Familie hätten beim Erdbeben Hab und 
Gut weitgehend verloren. Den Verlust des Hauses bezeugende Doku-
mente seien bereits eingereicht worden. Seine Familie und er würden an 
gesundheitlichen Problemen leiden. Sie seien traumatisiert, was ein finan-
zielles Fortkommen in der Heimat zusätzlich erschwere. Das Vorbringen, 
seine Frau und sein Sohn hätten nach dem Erdbeben zusammen mit 
19 Personen wohnen müssen, könne nicht belegt werden. Aus der konkre-
ten Situation ergebe sich, dass die Familie seit dem Erdbeben obdachlos 


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Seite 15 
sei. Die (…) seiner Schwester könne mit ärztlichen Dokumenten belegt 
werden. 
Internationalen Berichten lasse sich entnehmen, dass die Versorgungslage 
in den Erdbebengebieten immer noch schwierig sei. Die Menschen würden 
in Containern und Zelten leben, die Wasserversorgung sei noch nicht ge-
währleistet. Medikamente und Nahrung seien knapp und in den Lagern 
würden sich Krankheiten ausbreiten. Der Wiederaufbau habe noch nicht 
begonnen. Die Lage sei katastrophal, was sich aus den aktuell desolaten 
Lebensumständen der Familie ergebe. 
Die vom SEM hinsichtlich der eingereichten Anklageschrift aufgezeigten 
Umstände würden aufzeigen, wie willkürlich die türkischen Behörden ge-
gen regimekritische Personen vorgehen würden. Die Türkei sei kein 
Rechtsstaat und die gegen regimekritische Personen erhobenen Anklagen 
müssten weder begründet noch plausibel sein. Die türkischen Behörden 
hätten den Beschwerdeführer im Video mit Hilfe von Geschichtserken-
nungssoftware identifizieren können. Da über ihn bei den Behörden eine 
Akte vorliege, sei das File direkt in seine Akte gespeichert und an eine Per-
son weitergeleitet worden, welche die Anklageschrift verfasst habe. Die Fo-
tos habe er nicht selbst veröffentlicht, da auf der Plattform nur bestimmte 
Personen etwas publizieren könnten. Dass die türkischen Behörden auf 
seine verstorbenen Brüder verweisen würden, zeige auf, wie willkürlich sie 
arbeiteten. Hätte der Beschwerdeführer «eine Verfolgung in der Türkei kon-
struieren» wollen, würde die Anklageschrift nicht auf den Kontakt zu seinen 
beiden Brüdern verweisen. Im Revisionsgesuch habe er darauf hingewie-
sen, dass er diesen Anklagepunkt nicht verstehe. Die Anklageschrift ent-
halte das Datum der Veröffentlichung der Fotos und Videos sowie das Da-
tum der behördlichen Untersuchung. Das Material sei am 28. November 
2022 veröffentlicht und gleichentags behördlich untersucht worden. Drei 
weitere Personen (Q._______, R._______ und S._______), die an der De-
monstration in P._______ teilgenommen hätten, hätten dem Beschwerde-
führer mündlich mitgeteilt, dass sie auch angeklagt worden seien. Die Fa-
milie des Beschwerdeführers werde von den türkischen Behörden unter 
Druck gesetzt. Polizisten würden immer wieder bei seiner Ehefrau vorbei-
gehen, nach ihm fragen und sie derb beschimpfen. 
Dem Beschwerdeführer würden bei einer Rückkehr in seine Heimat auf-
grund der desolaten Versorgungslage im Erdbebengebiet menschenun-
würdige Lebensumstände drohen. Wegen der politischen Verfolgung durch 
den türkischen Staat sei es ihm nicht möglich, sich an einem anderen Ort 


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Seite 16 
in der Türkei eine neue Existenz aufzubauen. Ihm würden in der Heimat 
Verhaftung, Folter, Verurteilung und Tod drohen. 
4. 
4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-
vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-
schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 
ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.). 
4.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
4.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
5. 
5.1 In der Beschwerde wird eventualiter beantragt, die Sache sei zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, da es mittlerweile neue Be-
weismittel und Tatsachen gebe, welche die Verfolgung des Beschwerde-
führers durch den türkischen Staat belegten. Bei den im vorliegenden 


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Seite 17 
Beschwerdeverfahren eingereichten Dokumenten (Kopien eines Vorführ-
befehls vom 27. Dezember 2022, einer Anklageschrift vom 9. Januar 2023 
und eines Schreibens des türkischen Rechtsanwalts J._______ vom 
19. Juni 2023) handelt es sich um Beweismittel, die vor dem Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts D-4827/2022 vom 8. März 2023 entstanden 
sind beziehungsweise sich auf einen Sachverhalt beziehen, der sich vor 
dem Urteil zugetragen hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat die betref-
fenden, auch im Revisionsgesuch vom 20. Juli 2023 eingereichten Doku-
mente und die dort dazu geltend gemachten Vorbringen (vgl. Bst. F) im 
Rahmen eines Revisionsverfahrens geprüft. Im Urteil D-4035/2023 vom 
8. August 2023 hat es festgehalten, der Beschwerdeführer habe in seinem 
Revisionsgesuch nicht dargelegt, weshalb es ihm nicht möglich gewesen 
sei, im Heimatland mittels seiner dortigen Kontaktpersonen abklären zu 
lassen, ob allenfalls behördliche Aktivitäten aufgenommen worden seien. 
Dass er mit den entsprechenden Abklärungen bis nach Ergehen des Be-
schwerdeurteils D-4827/2022 vom 8. März 2023 zugewartet habe, müsse 
er sich als Unsorgfalt anrechnen lassen. Er habe somit nicht darzutun ver-
mocht, dass er den angerufenen Revisionsgrund nicht bereits früher hätte 
vorbringen können, weshalb auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten sei 
(vgl. a.a.O. E. 4). Ferner stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, die 
(verspätet) eingereichten Kopien aus türkischen Verfahrensakten, welche 
keine Sicherheitsmerkmale aufweisen würden, seien nicht geeignet, eine 
drohende Verletzung von Art. 3 EMRK respektive Art. 33 FK zu belegen. Er 
vermöge somit das Vorliegen von völkerrechtlichen Wegweisungsvollzugs-
hindernissen nicht schlüssig nachzuweisen (vgl. a.a.O. E. 5.3; vgl. im Üb-
rigen zur Praxis hinsichtlich der flüchtlingsrechtlichen Bedeutung von in der 
Türkei eingeleiteten Strafverfahren wegen «Präsidentenbeleidigung» oder 
«Propaganda für eine terroristische Organisation» das Referenzurteil des 
BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.3 und E. 8.8). 
5.2 Die Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung bilden 
nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. E. 2). So-
weit vorliegend zu prüfen ist, ob der Vollzug der Wegweisung gegen völ-
kerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz verstossen würde, ist auf die 
oben erwähnten Ausführungen im Urteil D-4035/2023 vom 8. August 2023 
zu verweisen. Für eine neuerliche Prüfung des Vorführbefehls vom 27. De-
zember 2022, der Anklageschrift vom 9. Januar 2023 und des Schreibens 
des türkischen Rechtsanwalts J._______ vom 19. Juni 2023 im Rahmen 
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bleibt vor diesem Hintergrund 
kein Raum, weshalb auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Be-
schwerde sowie der Vernehmlassung und der Replik nicht weiter einzu-


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Seite 18 
gehen ist. Im Übrigen hat das SEM in der angefochtenen Verfügung zu 
Recht festgehalten, dass sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass 
dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe 
oder Behandlung drohe. 
5.3 Das SEM geht in der angefochtenen Verfügung davon aus, dass die in 
C._______ lebende Schwester des Beschwerdeführers, die von ihm in der 
Anhörung als sehr wohlhabend bezeichnet worden sei, ihm während der 
Dauer der Notsituation (nach einer Rückkehr in die Türkei; Anmerkung des 
Gerichts) sicherlich helfen könne. In der Beschwerde und der Replik wird 
geltend gemacht, die Schwester des Beschwerdeführers habe durch ihre 
Flucht aus der Türkei bis auf ihr Haus, das durch das Erdbeben zerstört 
worden sei, alle Besitztümer verloren. Sie sei erkrankt und absolviere zur-
zeit in C._______ eine (…). In der Vernehmlassung stellt sich das SEM auf 
den Standpunkt, bei diesen Einwänden handle es sich um unbelegte Be-
hauptungen. Mit der Replik werden Fotografien von zwei medizinischen 
Berichten betreffend Frau T._______ (geb. […]) eingereicht, bei der es sich 
um die ältere Schwester des Beschwerdeführers handeln könnte (vgl. 
SEM-act. […]-25/19 F124 und F169). Inwiefern die Schwester des Be-
schwerdeführers – wie vom SEM angenommen – in der Lage ist, den Be-
schwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Türkei zu unterstützen, 
kann indessen aufgrund der nachfolgenden Erwägungen (vgl. E. 5.4) of-
fenbleiben. 
5.4 Bezüglich der Türkei ist nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 
oder bürgerkriegsähnlicher Verhältnisse auszugehen (vgl. die Referenzur-
teile des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3 und E-4103/2024 
vom 8. November 2024 E. 13, je m.w.H.). Was die Folgen der verheeren-
den schweren Erdbeben vom 6. Februar 2023 mit Blick auf die Frage der 
Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung betrifft, ist festzuhalten, dass 
aktuell – und anders als noch zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung 
des SEM vom 28. Juni 2023 – nicht mehr von einer Situation auszugehen 
ist, aufgrund welcher der Vollzug der Wegweisung abgewiesener Asylsu-
chender in die elf hauptsächlich betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, 
Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, 
Sanliurfa und Elazig) generell unzumutbar ist (auch nicht mit Bezug auf die 
am stärksten betroffene Provinz Hatay). Die Beurteilung der Zumutbarkeit 
von Wegweisungen in das betroffene Gebiet ist heute im Rahmen einer 
einzelfallweisen Prüfung der individuellen Lebenssituation der Betroffenen 
vorzunehmen. Dabei ist der Situation vulnerabler Personen, insbesondere 


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gebrechlicher, behinderter (oder sonstwie beeinträchtigter) sowie chro-
nisch kranker Menschen gebührend Rechnung zu tragen, namentlich bei 
Personen, die in die Provinzen Hatay, Adiyaman, Kahramanmaras und Ma-
latya zurückkehren müssten. Falls sich die Rückkehr in eine dieser elf Pro-
vinzen im Rahmen der individuellen Prüfung als nicht zumutbar erweist, ist 
die Frage nach einer zumutbaren Aufenthaltsalternative in eine andere Re-
gion der Türkei zu beantworten (vgl. das Referenzurteil des BVGer 
E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 10 und E. 11). 
5.5 Der Beschwerdeführer hat ein universitäres Studium (…) abgeschlos-
sen (vgl. SEM-act. […]-15/19 F21 ff.) und war beruflich während zwanzig 
Jahren als (…) tätig, wobei er in B._______ ein eigenes Geschäft geführt 
und bis Herbst 2021 selbstständig auch als Vertragspartner von (…), einer 
türkischen (…), gearbeitet hat. Er erklärte dazu, er sei im Bereich (…) ein 
Fachmann (vgl. SEM-act. […]-15/19 26 ff.). In B._______ leben zudem 
mehrere Angehörige der Familie seiner Ehefrau (vgl. SEM-act. […]-25/19 
F172), so dass er dort auch über ein familiäres Beziehungsnetz verfügt 
(vgl. dazu im Einzelnen das Urteil des BVGer D-2736/2024 vom heutigen 
Tag E. 9.3 [die Ehefrau und den Sohn des Beschwerdeführers betreffend]). 
Es ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich, weshalb er nicht in der Lage 
sein sollte, in seiner Heimatprovinz Adiyaman – allenfalls mit Unterstützung 
seiner Ehefrau, die dort selbst als (…) und an einer (…) gearbeitet hat – 
für sich und seine Familie eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Im Üb-
rigen hat das SEM in der angefochtenen Verfügung in Einklang mit der 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht zu Recht darauf hingewie-
sen, dass der Beschwerdeführer, sollte er aufgrund früherer Erlebnisse in 
der Türkei psychologische Betreuung beziehungsweise eine Therapie 
benötigen, diese in der Türkei in Anspruch nehmen kann, wo landesweit 
psychiatrisch-psychologische Einrichtungen sowohl zur stationären als 
auch zur ambulanten Behandlung sowie moderne Psychopharmaka zur 
Verfügung stehen (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-1633/2024 vom 
22. November 2024 E. 8.4.4, E-7042/2023 vom 29. Oktober 2024 E. 9.4.3, 
E-5134/2024 vom 17. Oktober 2024 E. 10.3.2). 
5.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass nicht davon auszugehen ist, der 
Beschwerdeführer gerate bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus wirt-
schaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenz-
bedrohende Notlage. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich mithin nicht 
als unzumutbar. 


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Seite 20 
5.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die allenfalls für eine Rückkehr notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 
auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
5.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
6. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 
Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 
ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
7. 
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfü-
gung vom 11. August 2023 gutgeheissen wurde und sich an den diesbe-
züglichen Voraussetzungen nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskos-
ten zu erheben. 
7.2 Die amtliche Rechtsbeiständin reichte mit der Replik vom 5. Oktober 
2023 eine Honorarrechnung für das Verfassen derselben zu den Akten. 
Der zeitliche Aufwand für das Aktenstudium, eine Besprechung und das 
Verfassen der Replik wird darin auf vier Stunden (zu einem Stundenansatz 
von Fr. 200.–) veranschlagt, und es werden Auslagen von Fr. 14.– geltend 
gemacht. Der Aufwand und die Auslagen erscheinen angemessen. Wie in 
der Zwischenverfügung vom 11. August 2023 festgehalten, geht das Ge-
richt bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von 
Fr. 200.− bis Fr. 220.− für Anwältinnen und Anwälte und von Fr. 100.− bis 
Fr. 150.− für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 
i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand zu ent-
schädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der geltend gemachte Stundenan-
satz von Fr. 200.– ist deshalb auf Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertrete-
rinnen und Vertreter zu reduzieren. Der amtlichen Rechtsbeiständin ist folg-
lich zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von Fr. 614.– 
auszurichten. 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin, MLaw Sandra Wehrli, wird vom Bundes-
verwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 614.– ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Christoph Basler 
 
 
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