bvger · C-3240/2021 · 2021-06-10 · de

Aufsichtsmittel | Berufliche Vorsorge, Aufsichtsmassnahmen, Umwandlung einer Aufsichtsanzeige in eine Aufsichtsbeschwerde, Verfügung BBSA vom 10. Juni 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-3240/2021 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 3 0 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, 
Gerichtsschreiberin Patrizia Levante. 
Parteien 
1. A._______, 
2. B._______, 
beide vertreten durch Christoph Zürcher, Rechtsanwalt, 
SOLVAS Advokatur Notariat Mediation, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
C._______ Sammelstiftung BVG, 
vertreten durch Marco Strahm, Rechtsanwalt, und 
lic. iur. Kathrin Häcki, Rechtsanwältin, Walder Wyss AG, 
Beschwerdegegnerin, 
BBSA Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Berufliche Vorsorge, Aufsichtsmassnahmen, Umwandlung 
einer Aufsichtsanzeige in eine Aufsichtsbeschwerde, 
Verfügung BBSA vom 10. Juni 2021. 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht BBSA (nachfolgend: Vor-
instanz) mit Verfügung vom 10. Juni 2021 den Antrag von A._______ und 
B._______ auf Umwandlung der gegen die D._______, BVG-Sammelstif-
tung (nachfolgend: D._______) eingereichten Anzeige vom 31. August 
2020 in eine Aufsichtsbeschwerde abwies (BVGer-act. 1/3), 
dass A._______ und B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) – als 
ehemalige Angestellte und Destinatäre der D._______ – diese Verfügung 
mit Beschwerde vom 12. Juli 2021 beim Bundesverwaltungsgericht (Ein-
gang: 15. Juli 2021) anfochten mit dem Rechtsbegehren, die angefochtene 
Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Auf-
sichtsanzeige vom 31. August 2020 als Stiftungsaufsichtsbeschwerde ent-
gegenzunehmen und den Beschwerdeführern Parteirechte einzuräumen 
(BVGer-act. 1), 
dass in der Folge die Instruktion des Beschwerdeverfahrens durchgeführt 
wurde (BVGer-act. 2 ff.), 
dass gemäss Verfügung vom 9. Mai 2022 das hängige Beschwerdeverfah-
ren mit der C._______ Sammelstiftung BVG als Beschwerdegegnerin fort-
geführt wurde, nachdem die D._______ infolge Fusion in der C._______ 
Sammelstiftung BVG aufgegangen war, und gleichzeitig der Schriften-
wechsel geschlossen wurde (BVGer-act. 28), 
dass die Beschwerdeführer mit jeweiliger schriftlicher Erklärung vom 
22. September 2022 die Beschwerde vom 12. Juli 2021 zurückzogen 
(BVGer-act. 20 und 30), 
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als 
durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 
Abs. 1 Bst. a VGG), 
dass die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt 
werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass ein Rückzug der Beschwerde grundsätzlich als Unterliegen gilt (vgl. 
Urteil des BGer 2C_697/2018 vom 1. März 2019 E. 2.2; Urteil des BVGer 
C-5087/2020 vom 13. Januar 2021), 


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dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch 
Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), 
dass dem Gericht im vorliegenden Fall – angesichts des durchgeführten 
doppelten Schriftenwechsels – für die bisherige Verfahrensführung bereits 
ein gewisser Aufwand entstanden ist, weshalb ein gänzlicher Erlass der 
Verfahrenskosten ausser Betracht fällt, 
dass die bisher aufgelaufenen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.- 
(vgl. Art. 2 und 3 VGKE) daher den unterliegenden Beschwerdeführern auf-
zuerlegen und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- (BVGer-
act. 4) zu entnehmen sind und der Restbetrag von Fr. 2'200.- nach Eintritt 
der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides auf ein von den Beschwer-
deführern zu bezeichnendes Konto zurückzuerstatten ist, 
dass die Beschwerdegegnerin angesichts des Verfahrensausgangs keine 
Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG, e contrario) und 
auch der Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 
Abs. 2 VwVG), 
dass gemäss Art. 15 VGKE, falls ein Verfahren gegenstandslos wird, das 
Gericht prüft, ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist, wobei für die 
Festsetzung der Parteientschädigung Art. 5 VGKE sinngemäss gilt, 
dass den unterliegenden Beschwerdeführern folglich keine Parteientschä-
digung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 1 VGKE, e contrario), 
dass der obsiegenden Beschwerdegegnerin, welche die Abweisung der 
vorliegenden Beschwerde beantragte (BVGer-act. 8, 15, 23), zulasten der 
Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Trägerinnen oder Versicherer 
der beruflichen Vorsorge grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschä-
digung haben (BGE 126 V 143 E. 4a), was laut Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts auch im Rahmen von Aufsichtsstreitigkeiten analog gilt (vgl. 
statt vieler: Urteile des BVGer C-5611/2020 vom 26. Mai 2021 E. 6.4 sowie 
A-3808/2018 vom 14. August 2018 E. 4.3, je m.H.), 
dass die Vorinstanz als öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Bern kei-
nen Anspruch auf Parteientschädigung hat (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 


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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben. 
2. 
Die aufgelaufenen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.- werden den 
Beschwerdeführern auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 3'000.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 2'200.- wird nach Eintritt 
der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides auf ein von den Beschwer-
deführern zu bezeichnendes Konto zurückerstattet. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin, 
die Vorinstanz, die BVSA, das BVS sowie die Oberaufsichtskommission 
BVG. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Viktoria Helfenstein 
Patrizia Levante 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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