bvger · E-2580/2022 · 2022-05-17 · de

Familienzusammenf&uuml;hrung (Asyl) | Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 17. Mai 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-2580/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiberin Martina Stark. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Eritrea, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten von 
B._______, geboren am (…); 
Verfügung des SEM vom 17. Mai 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführerin mit Verfügung des damaligen Bundesamts 
für Migration (BFM; heute SEM) vom 14. September 2010 in die Flücht-
lingseigenschaft ihres damaligen Lebenspartners einbezogen und ihr in 
der Schweiz Familienasyl gewährt wurde, 
dass die Beschwerdeführerin am (…) ihren Sohn, B._______, zur Welt 
brachte, 
dass sie am 8. März 2022 beim SEM ein Gesuch um Einbezug des Sohnes 
in ihre Flüchtlingseigenschaft ersuchte und als Beweismittel eine Kopie 
eines Auszugs aus dem Geburtsregister einreichte, 
dass das SEM die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. März 2022 
davon in Kenntnis setzte, dass ein Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft 
nur möglich sei, wenn ein Elternteil die originäre Flüchtlingseigenschaft 
besitze, weshalb der vorliegend beantragte Einbezug in ihre (abgeleitete) 
Flüchtlingseigenschaft gestützt auf Art. 51 Abs. 3 AsylG nicht in Frage 
komme, 
dass das SEM im Übrigen darüber informierte, dass es für die Prüfung 
eines allfälligen Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft des Kindsvaters 
genaue Angaben zu dessen Person sowie eine Mitteilung einer Kindesan-
erkennung des Zivilstandsamtes benötige, und es ihr Frist zur Einreichung 
solcher Dokumente setzte, 
dass die Beschwerdeführerin die Vorinstanz mit Mitteilung vom 25. März 
2022 darüber informierte, der Kindsvater habe die Vaterschaft noch nicht 
anerkannt, aber es würden entsprechende Abklärungen laufen, weshalb 
um Fristerstreckung ersuchte werde, 
dass das SEM der Beschwerdeführerin die Frist am 31. März 2022 um zwei 
Monate verlängerte, 
dass die Beschwerdeführerin dem SEM mit Eingabe vom 2. Mai 2022 mit-
teilte, sie sei nicht in der Lage, weitere Dokumente einzureichen, und 
ersuche um einen Entscheid über ihr Einbezugsgesuch "aufgrund der 
Aktenlage", 
dass aufgrund dessen das SEM mit Verfügung vom 17. Mai 2022 – eröffnet 
am 18. Mai 2022 – das Gesuch der Beschwerdeführerin in Bezug auf ihren 
Sohn zwecks Familienzusammenführung nach Art. 51 Abs. 3 AsylG ab-
lehnte, 


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dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 
9. Juni 2022 – Poststempel vom 10. Juni 2022 – beim Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde erhob und sinngemäss beantragte, ihre Sohn sei in die 
Flüchtlingseigenschaft seines Vaters einzubeziehen, welcher über den 
originären Flüchtlingsstatus verfüge, 
dass nämlich die Anerkennung beim Zivilstandsamt in seinem Wohnkanton 
beantragt worden sei, sie bisher aber noch keine Bestätigung erhalten 
habe, 
dass das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin am 14. Juni 
2022 den Eingang ihrer Beschwerde bestätigte, 
und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 
dass es gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Ver-
fügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und auf dem Gebiet des Asyls in 
der Regel – wie auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 
sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das 
Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 


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dass gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG Ehegatten von Flüchtlingen und ihre 
minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt werden und Asyl erhalten, 
wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen, 
dass in der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen gemäss Art. 51 
Abs. 3 AsylG auch als Flüchtlinge anerkannt werden, sofern keine beson-
deren Umstände dagegensprechen, 
dass entgegenstehende "besondere Umstände" praxisgemäss beispiels-
weise dann anzunehmen sind, wenn die die Flüchtlingseigenschaft inne-
habende Person ihrerseits den Status lediglich derivativ erworben hat oder 
keine schützenswerte Beziehung vorliegt, 
dass der massgebliche Zeitpunkt für die Prüfung der übrigen Vorausset-
zungen für den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft nicht der Zeitpunkt 
der Gesuchstellung, sondern derjenige des Asyl- beziehungswiese 
Beschwerdeentscheids ist (vgl. BVGE 2012/31 E. 5.1. m.w.H.), 
dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu Recht das Gesuch 
der Beschwerdeführerin um Einbezug ihres Sohnes in ihre Flüchtlingsei-
genschaft ablehnte, zumal diese über einen lediglich derivativen (abgelei-
teten) Status verfügt, 
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde zwar die Identität des 
Kindsvaters bekannt gab, sie aber weder einen Beleg betreffend dessen 
Vaterschaftsanerkennung einreichte noch darüber Auskunft gab, ob es sich 
bei der Vater-Kind Beziehung um eine schützenswerte, tatsächlich gelebte 
respektive im Rahmen des Möglichen gepflegten Beziehung handelt, 
dass folglich zum Urteilszeitpunkt die Voraussetzungen für einen Einbezug 
ihres Sohnes in die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 51 Abs. 3 AsylG nicht 
gegeben sind, 
dass das SEM deshalb zu Recht das für das Kind gestellte Gesuch um 
Familienasyl ablehnte, 
dass an dieser Stelle – wie bereits in der angefochtenen Verfügung des 
SEM – darauf hinzuweisen ist, dass es der Beschwerdeführerin unbenom-
men bleibt, ein neues Gesuch einzureichen, sobald die genannten Voraus-
setzungen für einen Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft erfüllt sind, 


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dass sich aus diesen Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verfü-
gung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt 
richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Martina Stark 
 
 
Versand: