bvger · D-6965/2024 · 2024-10-31 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-6965/2024 
 
U r t e i l v o m 9 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Thomas Segessenmann, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiber Vito Fässler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Algerien, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Beschwerdeführerin am 12. September 2024 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte, 
dass die betagte Beschwerdeführerin am 22. Oktober 2024 im Beisein ihrer 
Tochter B._______ (N […]) zu ihren Asylgründen angehört wurde, 
dass sie beziehungsweise ihre Tochter dabei im Wesentlichen geltend 
machten, sie würden von islamistischen Männern bedroht, da ihr Sohn be-
ziehungsweise Bruder, der in der Schweiz Asyl erhalten habe, im Internet 
mit Videos und Facebook-Posts gegen Islamisten veröffentlicht habe, 
dass am 20. August 2023 vier Männer in die Wohnung der Familie einge-
drungen seien und die Tochter geschlagen sowie mit der Ermordung und 
Vergewaltigung der Tochter sowie der Beschwerdeführerin gedroht hätten, 
dass die Tochter am nächsten Tag zur Polizei gegangen sei, um den Vorfall 
anzuzeigen, von dieser jedoch gar nicht gehört worden sei, 
dass die Männer im Dezember 2023 wieder gekommen und die Beschwer-
deführerin und die Tochter erneut belästigt hätten, 
dass die Tochter wieder bei der Polizei gewesen sei, wo ihr der Polizeikom-
missar geraten habe, ein Kopftuch zu tragen, 
dass sie sich daraufhin entschieden hätten, in die Schweiz zu kommen, 
dass das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
31. Oktober 2024 – eröffnet am selbigen Tag – ablehnte sowie die Weg-
weisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnete, 
dass die Vorinstanz zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Vorbrin-
gen der Beschwerdeführerin seien flüchtlingsrechtlich nicht relevant, da sie 
die Kriterien der Intensität gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllten und der alge-
rische Staat im Zusammenhang mit Angriffen und Drohungen Dritter grund-
sätzlich Schutz gewähre, sie sich mithin an eine übergeordnete Stelle hätte 
wenden können, sollte die lokale Polizei tatsächlich auf ihr Schutzersuchen 
nicht reagiert haben, weshalb auch ihr Vorbringen der Reflexverfolgung 
aufgrund ihres Sohnes entkräftet werde, 


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dass die Beschwerdeführerin mit durch ihren Sohn C._______ (N […]) 
handschriftlich verfassten Eingabe vom 6. November 2024 (Datum Post-
eingang) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erhob und dabei beantragte, die angefochtene Verfügung sei in 
Wiedererwägung zu ziehen und ihr sei in der Schweiz Schutz zu gewähren, 
dass zur Begründung der Beschwerde im Wesentlichen vorgebracht wird, 
die Vorinstanz scheine zu vergessen, dass die Islamisten, welche die Be-
schwerdeführerin und ihre Tochter bedrohen würden, wüssten, dass ihr 
Sohn in die Schweiz geflohen sei, wegen seiner sehr kritisch wahrgenom-
menen journalistischen Arbeit, 
dass ferner die Ausführungen zu den erlebten Bedrohungen durch die 
Islamisten kohärent und glaubhaft seien, was bereits daraus ersichtlich sei, 
welch starken Zorn die beiden Videos des Sohnes vom 17. beziehungs-
weise 18. August 2023 und vom 1. Dezember 2023 provoziert hätten, 
dass die Beschwerdeführerin und ihre Tochter schliesslich nicht in eine an-
dere Stadt umziehen könnten, da dies zu gefährlich sei, zumal sie keine 
familiären Anknüpfungspunkte hätten, 
dass mit der Beschwerde mehrere Facebook-Auszüge des Sohnes sowie 
ein ärztliches Zeugnis betreffend die Beschwerdeführerin vom 15. Juli 2024 
eingereicht wurden, 
dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 
2024 aufgefordert wurde, bis zum 17. Dezember 2024 einen Kostenvor-
schuss zu leisten, 
dass der verlangte Kostenvorschuss am 12. Dezember 2024 geleistet 
wurde, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Ver-
fügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] 
i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 


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schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass bei der Prüfung der Ernsthaftigkeit solcher Nachteile den frauen- 
spezifischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen ist (Art. 3 Abs. 2 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), 
dass die Vorinstanz mit überzeugender Begründung zur Erkenntnis ge-
langte, die Vorbringen der Beschwerdeführerin würden den Anforderungen 
von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügen, 
weswegen sie darauf verzichten durfte zu prüfen, ob die Vorbringen der 
Beschwerdeführerin glaubhaft sind, 


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dass es der Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift nicht gelingt, 
den vorinstanzlichen Argumenten Stichhaltiges entgegenzusetzen, 
dass die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft einen ernsthaften Nach-
teil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG voraussetzt und die vorliegend geltend 
gemachte zweimalige Bedrohung die erforderliche Intensität nicht erreicht, 
dass an dieser Einschätzung auch die auf Beschwerdeebene eingereich-
ten Unterlagen des Sohnes nichts zu ändern vermögen, 
dass aus dem blossen Hinweis auf negative Reaktionen im Internet bezüg-
lich zweier Facebook-Videos des Sohnes vom August und Dezember 2023 
nicht ohne Weiteres auf eine konkrete und ernsthafte Bedrohung der Be-
schwerdeführerin und ihrer Tochter geschlossen werden kann, die über die 
geltend gemachten Einschüchterungsversuche hinausgeht, 
dass ferner bei einer Bedrohung durch Privatpersonen eine Prüfung des 
Schutzwillens und der Schutzfähigkeit des Staats vorzunehmen ist, wobei 
kein absoluter Schutz möglich ist und der algerische Staat praxisgemäss 
als grundsätzlich schutzwillig und schutzfähig betrachtet wird (vgl. Urteile 
des BVGer E-2609/2024 vom 25. Juni 2024 und E-2097/2024 vom 17. April 
2024 E. 8.1), 
dass vorliegend eine bloss zweimalige Vorsprache bei der örtlichen Polizei 
nicht als Beleg für einen fehlenden Schutzwillen oder die Schutzunfähigkeit 
des algerischen Staates genügt, 
dass es somit an den Voraussetzungen für die Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft fehlt und die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerde-
führerin somit zu Recht ablehnte, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), die vorinstanzliche Anordnung der Wegweisung gesetzes- 
und praxiskonform ist, 
dass die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung hat und einen solchen auch nicht aus Art. 8 EMRK ableiten 
kann, zumal kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Be-
schwerdeführerin und dem hier ansässigen erwachsenen Sohn ersichtlich 
ist, 


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dass selbst wenn ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehen 
würde, ferner erforderlich wäre, dass die Unterstützung nur von einem in 
der Schweiz anwesenheitsberechtigten Angehörigen geleistet werden 
kann (vgl. Urteil des BGer 2C_867/2016 vom 30. März 2018 E. 2.2), 
dass diese Voraussetzung vorliegend nicht erfüllt ist, zumal die Beschwer-
deführerin angab, mit ihrer Tochter in Algerien zusammengelebt zu haben, 
und entsprechend davon auszugehen ist, dass die Tochter diese Unterstüt-
zung weiterhin wahrnehmen kann, 
dass die Wegweisung somit zu Recht angeordnet wurde, 
dass die Vorinstanz von der Anordnung des Wegweisungsvollzugs absieht 
und das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen 
über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung 
nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 
Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass die Vorinstanz vorliegend auch den Vollzug der Wegweisung zu Recht 
anordnete, 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach den vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf 
eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]), 
dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig sein kann, wenn eine 
schwerkranke Person, die durch die Rückführung mit einem realen Risiko 
konfrontiert würde, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-
schlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu 
intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwar-
tung führen würde (vgl. Urteil des EGMR, Paposhvili gegen Belgien 13. De-
zember 2016, § 180-193 m.w.H.), 
dass die Beschwerdeführerin zwar betagt ist, aber durch eine Rückführung 
in ihr Heimatland nicht mit einem realen Risiko einer Verschlechterung ih-
res Gesundheitszustandes im Sinne der obengenannten Rechtsprechung 
ausgesetzt wird, 
dass ferner dem eingereichten ärztlichen Zeugnis vom 15. Juli 2024 zu 
entnehmen ist, dass die Beschwerdeführerin seit dem 14. September 2024 


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(wieder) reisefähig ist, sie somit daraus für ihr Wegweisungsverfahren 
nichts zu ihren Gunsten ableiten kann, 
dass demzufolge der Vollzug der Wegweisung nicht unzulässig erscheint, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-
staat der Beschwerdeführerin noch individuelle Gründe auf eine konkrete 
Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 
dass die Beschwerdeführerin ihr ganzes Leben lang in Algerien gelebt hat, 
zwar betagt ist, aber gemäss Akten nicht an schwerwiegenden gesundheit-
lichen Problemen leidet, 
dass die Rückkehr nach Algerien voraussichtlich zusammen mit ihrer Toch-
ter erfolgen wird, deren Beschwerde im Verfahren D-7337/2024 mit Urteil 
vom heutigen Tag ebenfalls abgewiesen wurde, und auf deren Unterstüt-
zung die Beschwerdeführerin demnach in ihrem Heimatland wieder wird 
zählen können, 
dass unter diesen Umständen von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs auszugehen ist, 
dass sich der Vollzug der Wegweisung schliesslich auch als möglich er-
weist (Art. 83 Abs. 2 AIG), 
dass die angefochtene Verfügung demnach Bundesrecht nicht verletzt, 
den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, wes-
halb die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), 
dass der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung der 
Verfahrenskosten zu verwenden ist. 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Vito Fässler