bvger · D-2756/2023 · 2023-05-05 · de

Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 5. Mai 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-2756/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richterin Déborah D'Aveni; 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
Tschechische Republik, 
vertreten durch MLaw LL.M. Iryna Borodii, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 
Verfügung des SEM vom 5. Mai 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 5. März 2023 in der Schweiz 
um Asyl nach. Am 13. März 2023 beauftragten sie die Mitarbeitenden des 
HEKS Rechtsschutzes Bundesasylzentren (…) mit der Wahrung ihrer 
Rechte im Asylverfahren, und am 13. respektive 14. März 2023 fanden die 
Personalienaufnahmen (PA) statt. Am 26. April 2023 hörte das SEM die 
Beschwerdeführenden zu ihren Asylgründen an. 
A.b Zur Begründung ihrer Asylgesuche brachten die Beschwerdeführen-
den vor, sie seien im Jahr (…) zum Islam konvertiert. Der Vater der Be-
schwerdeführerin habe dies nicht akzeptieren können und versucht, sie mit 
Beschimpfungen und Drohungen zur Abkehr vom Islam zu bewegen. 
Nachdem es zu mehreren Übergriffen auf sie gekommen sei (u.a. ver-
suchte Vergewaltigung und Entführung, Ausrauben der Wohnung), hätten 
sie auf Anraten der Polizei versucht, diesen Angriffen durch längere tem-
poräre Auslandaufenthalte zu entkommen. Ende Januar (…) hätten sie 
dann beschlossen, sich an einem neuen Wohnort im Heimatland niederzu-
lassen. Die Situation habe sich jedoch nicht beruhigt. Vielmehr sei es in der 
Folge ständig zu weiteren Angriffen (Beschimpfungen, Bedrohung mit Waf-
fen, schriftliche und mündliche Drohungen, Entführung, Vergewaltigung, 
Misshandlungen) gekommen, obwohl sie nach jedem neuen Angriff wieder 
umgezogen seien. Beim letzten Vorfall Ende September (…) seien sie 
beide entführt und mehrere Monate lang physisch und psychisch misshan-
delt und mit dem Tod bedroht worden. Nachdem ihnen die Flucht gelungen 
sei und sie von ihren Verletzungen genesen seien, seien sie am (…) aus 
dem Heimatland ausgereist und in die Schweiz gekommen. Die Angriffe 
auf sie seien von einer radikalen, antiislamischen Gruppierung ausgeführt 
worden, welche der Vater der Beschwerdeführerin auf sie gehetzt habe. 
Obwohl sie die Vorfälle jeweils bei der Polizei angezeigt und um Schutz 
ersucht hätten, habe diese nichts unternommen, weil der Vater der Be-
schwerdeführerin in Tschechien gute Beziehungen zu hohen Vertretern 
von Politik und Justiz unterhalte. Er kenne inzwischen auch bereits ihren 
Aufenthaltsort in der Schweiz. Prompt sei die Beschwerdeführerin in der 
Asylunterkunft tätlich angegriffen worden. Bei einer Rückkehr in die Tsche-
chische Republik müssten sie mit ihrer Hinrichtung rechnen. 
A.c Die Beschwerdeführenden reichten ihre Identitätskarten sowie zahlrei-
che Unterlagen betreffend die geltend gemachten Übergriffe (mehrere Fo-
tos, ein Drohschreiben, mehrere Schreiben der Polizei, mehrere Aussage-


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protokolle, einen ärztlichen Bericht und den schriftlichen Asylantrag [alles 
in Kopie]) zu den Akten. 
B. 
Die Vorinstanz unterbreitete den Beschwerdeführenden am 3. Mai 2023 
einen ablehnenden Entscheidentwurf zur Stellungnahme. Die Beschwer-
deführenden äusserten sich dazu mit Schreiben vom selben Datum. 
C. 
Mit Verfügung vom 5. Mai 2023 – gleichentags eröffnet – verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte die 
Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
den Vollzug an. 
Zur Begründung führte es aus, die Tschechische Republik sei ein demo-
kratischer Rechtsstaat, welcher die sich aus dem internationalen Recht er-
gebenden Verpflichtungen einhalte. Unter anderem sei insbesondere auch 
die Religionsfreiheit gewährleistet. Die Tschechische Republik sei denn 
auch ein «safe country» im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Aus den 
Akten gehe sodann hervor, dass sich die Beschwerdeführenden an die Po-
lizei gewendet hätten und diese ihre Aussagen aufgenommen habe. Hin-
gegen befinde sich in den Akten keine Anzeige gegen den Vater der Be-
schwerdeführerin. Selbst wenn die Polizei die Täter nicht habe ausfindig 
machen können, sei von einer funktionierenden Schutzinfrastruktur auszu-
gehen, da die Polizei ihrer Pflicht nachgekommen sei. Gegebenenfalls hät-
ten sich die Beschwerdeführenden an die nächsthöhere Instanz wenden 
können, was sie offenbar nicht getan hätten. Demnach lägen keine Hin-
weise vor, welche die Regelvermutung, wonach es sich bei der Tschechi-
schen Republik um einen sicheren Drittstaat handle, umstossen könnten. 
Daran vermöchten auch die Ausführungen in der Stellungnahme zum Ent-
scheidentwurf nichts zu ändern. Die Asylgesuche seien daher abzulehnen, 
und der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. 
D. 
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 12. Mai 2023 erhoben 
die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen diesen Entscheid. Sie be-
antragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, ihre Flüchtlingsei-
genschaft sei anzuerkennen, und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventuell 
seien sie infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz 
vorläufig aufzunehmen. Subeventuell sei die Sache zur rechtsgenüglichen 
Begründung sowie vollständigen und richtigen Sachverhaltsfeststellung an 


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das SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses. Zudem beantragten sie, die Vollzugs-
behörden seien superprovisorisch anzuweisen, von einer Überstellung in 
die Tschechische Republik abzusehen, bis das Gericht über die Erteilung 
der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. 
Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung (inkl. Empfangsbestä-
tigung), zwei Vollmachten und die Stellungnahme zum Entscheidentwurf 
vom 3. Mai 2023 bei (alles in Kopie). 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 15. Mai 2023 
den Eingang der Beschwerde. Die vorinstanzlichen Akten lagen gleichen-
tags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vor-
liegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden 
Ausführungen unter E. 4 – einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
 
 


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Seite 5 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG kommt der Beschwerde grundsätzlich auf-
schiebende Wirkung zu, und diese wurde von der Vorinstanz vorliegend 
nicht entzogen. Die Beschwerdeführenden können sich demnach bis zum 
Abschluss des Asylverfahrens in der Schweiz aufhalten (vgl. Art. 42 AsylG). 
Auf den Antrag, es sei ein superprovisorischer Vollzugsstopp zu erlassen 
respektive über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung zu entscheiden 
(vgl. Ziff. 4 der Rechtsbegehren) ist daher aufgrund fehlenden Rechts-
schutzinteresses nicht einzutreten. 
5. 
5.1 Vorab ist auf die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen einzu-
gehen. Die Beschwerdeführenden bringen vor, das SEM habe den medizi-
nischen Sachverhalt betreffend die Beschwerdeführerin ungenügend ab-
geklärt. Ferner hätte es auch in Bezug auf die Frage der Schutzfähigkeit 
des tschechischen Staats im Zusammenhang mit der dort herrschenden 
Muslimfeindlichkeit und der Aktivitäten von islamfeindlichen Gruppierungen 
weitere Abklärungen vornehmen müssen. Ausserdem habe sich die Vor-
instanz zu dieser Problematik gar nicht geäussert. Demnach habe sie den 
Sachverhalt ungenügend festgestellt und die Begründungspflicht verletzt. 
5.2 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Das SEM hat in seinen 
Erwägungen erwähnt, dass die Beschwerdeführenden eigenen Angaben 
zufolge von einer antiislamischen Gruppierung verfolgt worden sind (vgl. 
S. 5 der SEM-Verfügung). Es hat sodann festgestellt, dass antimuslimische 
Handlungen nicht asylrelevant seien, wenn der Heimatstaat als schutzfähig 
und schutzwillig zu erachten sei. Dies sei vorliegend der Fall, zumal es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen sei, die entsprechende Regelvermu-
tung umzustossen (vgl. S. 7 der SEM-Verfügung). Bei dieser Sachlage be-
stand für das SEM keine Veranlassung, von Amtes wegen weitere Abklä-
rungen zur Frage der (bei «safe countries» vermuteten) Schutzfähigkeit 


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oder zu den Aktivitäten von islamfeindlichen Gruppierungen in der Tsche-
chischen Republik vorzunehmen. Hinsichtlich des medizinischen Sachver-
halts hat das SEM in seinem Entscheid sowohl die (…) der Beschwerde-
führerin als auch die von ihr geltend gemachte (…) berücksichtigt und dazu 
ausgeführt, die (…) werde im Rückkehrzeitpunkt angegangen, und die (…) 
sei offensichtlich bereits in Tschechien behandelt worden. Diese Vorbrin-
gen seien daher nicht geeignet, die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs zu begründen, zumal bei Mitgliedstaaten der Europäischen Union 
(EU) ohnehin eine Regelvermutung zugunsten der Zumutbarkeit bestehe. 
Nach dem Gesagten bestand für das SEM auch in diesem Punkt keine 
Notwendigkeit, weitere Abklärungen zu tätigen. Im Übrigen wird von den 
Beschwerdeführern auch nicht näher dargetan, was genau das SEM noch 
hätte abklären sollen. Demnach liegt keine ungenügende Sachverhalts-
feststellung vor (vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG), und auch eine Ver-
letzung der Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG) kann nicht festge-
stellt werden. Das SEM hat in nachvollziehbarer Weise sowie hinreichend 
einlässlich dargelegt, weshalb es die Flüchtlingseigenschaft als nicht erfüllt 
und den Vollzug der Wegweisung als durchführbar erachtet, und es war 
den Beschwerdeführenden offensichtlich auch ohne weiteres möglich, den 
Entscheid sachgerecht anzufechten. Die formellen Rügen erweisen sich 
damit als unbegründet. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-
schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 
begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 


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Seite 7 
7. 
7.1 Wie bereits das SEM zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei der 
Tschechischen Republik um einen EU-Mitgliedstaat und damit um ein so-
genanntes «safe country» im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Dem-
zufolge besteht die gesetzliche Regelvermutung, dass in der Tschechi-
schen Republik keine asylrelevante staatliche Verfolgung existiert und der 
Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Diese Vermutung 
kann im Einzelfall durch konkrete und substanziierte gegenteilige Hinweise 
widerlegt werden. 
7.2 In der Beschwerde wird zu Recht darauf hingewiesen, dass antiislami-
sche Ressentiments in der Tschechischen Republik in Gesellschaft und 
Politik weit verbreitet sind. Jedoch bestehen keinerlei konkrete Anhalts-
punkte dafür, dass die Strafverfolgung von antiislamisch motivierten Delik-
ten systematisch unzureichend ausfällt und den Opfern von entsprechen-
den Straftaten adäquater Schutz verweigert wird. Es ist in diesem Zusam-
menhang darauf hinzuweisen, dass sich die tschechischen Behörden seit 
dem Jahr 2021 verstärkt der Bekämpfung von Extremismus und (unter an-
derem religiös motivierten) Hassverbrechen widmen und dazu eine Strate-
gie sowie einen Aktionsplan ausgearbeitet haben. Wichtige Pfeiler des Ak-
tionsplans bestehen unter anderem in der gezielten Ausbildung der Straf-
verfolgungsbehörden und der Unterstützung von Opfern (vgl. dazu US De-
partment of State, Office of International Religious Freedom, Czech Re-
public 2022 International Religious Freedom Report, S. 7 [https:// 
www.state.gov/wp-content/uploads/2023/05/441219-CZECH-REPUBLIC-
2022-INTERNATIONAL-RELIGIOUS-FREEDOM-REPORT.pdf]). Wie den 
eingereichten Unterlagen entnommen werden kann, sind denn auch die 
lokalen Polizeibehörden auf die Anzeigen der Beschwerdeführenden hin 
tätig geworden. Insbesondere hat die Polizei offenbar jeweils ihre Aussa-
gen aufgenommen, Ermittlungen eingeleitet und auch die Anträge um 
«Kurzzeitschutz» behandelt und deren Ablehnung begründet. Der grund-
sätzliche Schutzwille sowie die grundsätzliche Schutzfähigkeit des tsche-
chischen Staates sind daher entgegen der in der Beschwerde vertretenen 
Auffassung ohne weiteres zu bejahen, zumal zu berücksichtigen ist, dass 
es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen 
und Bürger vor Übergriffen durch Dritte vollumfänglich zu garantieren. Fer-
ner finden sich in den aktenkundigen Dokumenten keine Hinweise darauf, 
dass den Beschwerdeführenden aufgrund der angeblichen Beziehungen 
des Vaters des Beschwerdeführers adäquater Schutz vor weiteren Über-
griffen verwehrt wurde. Im Übrigen wäre es ihnen ohne weiteres zumutbar 
und möglich gewesen, sich bei Unzufriedenheit mit den Bemühungen der 


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lokalen Polizei mit Nachdruck und allenfalls mit Hilfe eines Anwalts an die 
übergeordnete Behörde zu wenden und gegebenenfalls auch die Angebote 
von einschlägigen Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Anspruch zu 
nehmen, so beispielsweise von «In IUSTITIA», welche unter anderem 
Rechtsberatungen für Opfer von Hassverbrechen anbietet (vgl. dazu 
https://home-affairs.ec.europa.eu/networks/radicalisation-awareness-net-
work-ran/collection-inspiring-practices/ran-practices/iustitia-counselling-
victims-hate-crime_en). Ein solches Vorgehen ist ihnen auch zuzumuten 
für den Fall, dass sie bei einer Rückkehr in die Tschechische Republik vom 
Vater der Beschwerdeführerin oder anderen Personen bedroht oder miss-
handelt werden sollten. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass 
die Beschwerdeführenden im Heimatland ausreichenden Schutz vor anti-
islamisch motivierter Verfolgung durch Drittpersonen finden können. Es ist 
ihnen damit nicht gelungen, die vorstehend in E. 7.1 dargelegte Regelver-
mutung zu widerlegen. 
7.3 Die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden ist demnach zu 
verneinen. Das SEM hat ihre Asylgesuche somit zu Recht abgewiesen. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführenden sind EU-Bürger, weshalb sie sich auf die 
Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit-
gliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen 
[FZA], SR 0.142.112.681) berufen können. Dieser Umstand steht der An-
ordnung der Wegweisung vorliegend jedoch nicht entgegen, da sich die 
Beschwerdeführenden nicht aus einem der im FZA genannten Gründe in 
der Schweiz aufhalten, sondern offensichtlich allein zwecks Einreichung 
eines Asylgesuchs in die Schweiz eingereist sind. Die Anordnung der Weg-
weisung aus der Schweiz ist demnach zu bestätigen. 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


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In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 
gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 
sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-
nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
9.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 
welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführen-
den nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-
kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 
Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 


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37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dieser anspruchsvolle Nachweis des «real 
risk» gelingt ihnen insbesondere deshalb nicht, weil sie trotz der angeblich 
seit Januar (…) bestehenden, massiven Bedrohung durch Drittpersonen 
offensichtlich bis zum (…) keine Veranlassung sahen, aus ihrem Heimat-
land auszureisen, obwohl sie als EU-Bürger problemlos in ein anderes EU-
Land hätten ziehen und der angeblichen Verfolgung damit hätten entgehen 
können. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Tschechi-
schen Republik lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig er-
scheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.1 Der Vollzug der Wegweisung in einen Mitgliedstaat der EU ist in der 
Regel als zumutbar zu erachten (vgl. Art. 83 Abs. 5 AIG), da (u.a.) bei die-
sen Staaten davon auszugehen ist, dass dort politische Stabilität herrscht 
und die medizinische Grundversorgung gewährleistet ist. Auch diese Re-
gelvermutung kann durch konkrete und substanziierte gegenteilige Hin-
weise widerlegt werden. 
9.3.2 In der Tschechischen Republik herrschen weder Bürgerkrieg noch 
eine Situation allgemeiner Gewalt. Den Akten sind auch keine konkreten 
Anhaltspunkte für das Vorliegen von individuellen Gründen zu entnehmen, 
welche die Vermutung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wider-
legen könnten. Die Beschwerdeführenden verfügen beide über solide Aus-
bildungen und langjährige Arbeitserfahrung in verschiedenen Bereichen, 
weshalb ihnen die wirtschaftliche Reintegration im Heimatland problemlos 
gelingen sollte. Ferner verfügt die Tschechische Republik über eine funkti-
onierende medizinische Infrastruktur, und sowohl die bereits vorbeste-
hende (…) der Beschwerdeführerin als auch die (ebenfalls vorbestehen-
den) (…) des Beschwerdeführers können dort adäquat behandelt werden. 
Es ist überdies davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, sobald 
ihre medikamentöse Einstellung abgeschlossen ist und sie die Medika-
mente verschreibungsgemäss einnimmt (im Arztbericht vom 12. April 2023 
wurde der Verdacht auf Malcompliance geäussert; vgl. A27 S. 2), auch 
nicht mehr auf einen (…) angewiesen sein wird. Soweit in der Beschwerde 


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vorgebracht wird, die Beschwerdeführerin habe im Zusammenhang mit der 
drohenden Rückkehr ins Heimatland (…) geäussert, ist darauf zu verwei-
sen, dass auch eine allfällige (…) praxisgemäss für sich alleine nicht ge-
nügt, um den Vollzug der Wegweisung als unzulässig erscheinen zu lassen 
(vgl. dazu beispielsweise das Urteil des BVGer F-3417/2021 vom 10. De-
zember 2021 E. 5.3.2, m.w.H.). 
9.3.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach als zumutbar. 
9.4 Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich auch als möglich im Sinne 
von Art. 83 Abs. 2 AIG zu bezeichnen, da die Beschwerdeführenden über 
gültige tschechische Identitätskarten verfügen, womit sie in ihr Heimatland 
zurückreisen können. 
9.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-
sungsvollzug in die Tschechische Republik zu Recht als zulässig, zumutbar 
und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme 
fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten ist. 
11. 
11.1 Das Beschwerdeverfahren ist mit dem vorliegenden, direkten Ent-
scheid n der Hauptsache abgeschlossen, womit das Gesuch um Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden ist. 
11.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist 
ungeachtet der geltend gemachten prozessualen Bedürftigkeit abzuwei-
sen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend den vorstehenden Er-
wägungen von Vornherein als aussichtslos erwiesen haben. 
11.3 Demzufolge sind die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 750.– den 
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Anna Dürmüller Leibundgut