bvger · D-5118/2024 · 2024-08-12 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 12. August 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5118/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 2 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Thomas Segessenmann, 
mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; 
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Kamerun, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 12. August 2024 / N (…). 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 12. Juli 2024 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass er gemäss Abgleich der Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eu-
rodac) am 20. Oktober 2022 in Bulgarien ein Asylgesuch eingereicht hatte, 
dass das SEM dem Beschwerdeführer am 23. Juli 2024 das rechtliche Ge-
hör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und einer Überstellung 
nach Bulgarien gewährte (sog. Dublin-Gespräch), 
dass das SEM am 31. Juli 2024 die bulgarischen Behörden um Wiederauf-
nahme des Beschwerdeführers gemäss den Dublin-Bestimmungen er-
suchte und dieses Gesuch am 6. August 2024 gutgeheissen wurde, 
dass gemäss Arztbericht des B._______-Augenzentrums vom 29. Juli 
2024 am 26. Juli 2024 eine Konsultation beim Beschwerdeführer durchge-
führt wurde und er gemäss Bericht der Augenklinik des C._______spitals 
D._______ vom 5. August 2024 am 26. Juli 2024 in der Klinik untersucht 
wurde, 
dass Abklärungen des SEM mit dem Gesundheitsdienst der Asylunterkunft 
vom 8. August 2024 und 12. August 2024 unter anderem ergaben, dass 
der Beschwerdeführer wegen Schlafproblemen am 7. August 2024 einen 
Arzttermin wahrgenommen hat, 
dass die zugewiesene Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit 
Schreiben an das SEM vom 12. August 2024 verschiedene Beweismittel 
einreichte, bei denen es sich um Kopien eines «Consultation Booklet»« 
des «(…)», E._______, F._______, verschiedene Fotoausdrucke, welche 
die Zustände der bulgarischen Asylunterkunft zeigten, eine forensisch-me-
dizinische Bestätigung über Verletzungen bei einem Angriff in F._______ 
2019 sowie bereits bei den Akten befindliche medizinische Unterlagen von 
Juli/August 2024 handelt, 
dass das SEM mit Verfügung vom 12. August 2024 – eröffnet am 13. Au-
gust 2024 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, die Wegweisung 
aus der Schweiz nach Bulgarien anordnete und ihn aufforderte, die 
Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 


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dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-
scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 
der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be-
schwerdeführer verfügte, 
dass der Beschwerdeführer mit einer Formular-Beschwerde und hand-
schriftlicher Begründung vom 16. August 2024 gegen diesen Entscheid 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, 
die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, 
auf sein Asylgesuch einzutreten, eventualiter sei die Sache an das SEM 
zur Sachverhaltsprüfung und neuen Entscheidfällung zurückzuweisen, 
dass er in prozessualer Hinsicht die Anordnung von superprovisorischen 
Massnahmen, die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der un-
entgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Verbeiständung bean-
tragte, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
19. August 2024 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 
AsylG), 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 
– und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen 
(Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Laien-Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 


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einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 
sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel han-
delt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-
nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-
gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, 
(nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 
dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-
geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 
wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), wobei im Rahmen des – hier interessie-
renden – Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) grundsätzlich 
keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III stattfindet und die 
Zuständigkeit sich direkt aus Art. 18 Abs. 1 Bst. b–d ergibt (vgl. zum Gan-
zen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.), 
dass gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO der nach dieser Verord-
nung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Drittstaatsangehörigen 
oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem an-
deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 


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eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 
der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen, 
dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-
rodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 20. Oktober 2022 in Bulgarien 
ein Asylgesuch eingereicht hatte (vgl. act. A8), 
dass, nachdem die bulgarischen Behörden dem Gesuch um Rücküber-
nahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO ausdrücklich zuge-
stimmt haben, die staatsvertragliche Zuständigkeit Bulgariens zur Behand-
lung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich gegeben ist, 
dass das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf das bulgarische Asylsys-
tem zwar gewisse Mängel bei den Aufnahmebedingungen feststellte, diese 
jedoch nicht als systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO qualifizierte, weshalb Überstellungen grund-
sätzlich zulässig sind (vgl. Referenzurteil des BVGer F-7195/2018 vom 
11. Februar 2020 E. 6.6.1 und 6.6.7; Urteile des BVGer D-2359/2024 vom 
22. April 2024 S. 14, D- 4680/2023 vom 30. Oktober 2023 E. 12, 
D-5839/2023 vom 27. Oktober 2023 E. 8.3 und E-5821/2023 vom 27. Ok-
tober 2023 E. 6), 
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-
schliessen kann, einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz 
zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kri-
terien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-
VO), 
dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 
Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 
konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-
mung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn da-
für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 
dass Bulgarien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) ist und grundsätzlich davon auszugehen ist, dass es sei-
nen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, 


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dass auch anzunehmen ist, dieser Staat anerkenne und schütze die 
Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen 
Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsa-
men Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen 
Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur 
Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationa-
len Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben, 
dass die Vermutung, Bulgarien halte seine völker- und gemeinschaftsrecht-
lichen Verpflichtungen ein, zwar im Einzelfall widerlegt werden kann, es 
hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise bedarf, die von der be-
troffenen Person glaubhaft darzutun sind, wobei die vom Beschwerdefüh-
rer geübte Kritik am bulgarischen Asylsystem nicht genügt, diese grund-
sätzliche Vermutung umzustossen (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.), 
dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-
tan hat, die bulgarischen Behörden würden ihm nach einer Überstellung 
den Zugang zu einem allfälligen Wiederaufnahmeverfahren unter Einhal-
tung der Regeln der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zu-
erkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfah-
rensrichtlinie) verweigern, 
dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 
Bulgarien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement miss-
achten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein 
Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-
fährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 
Land gezwungen zu werden, 
dass mit der vom Beschwerdeführer im Dublin-Gespräch und in der Be-
schwerde geäusserten Kritik an den schlechten Lebens- und Unterkunfts-
bedingungen in Bulgarien sowie mit den Vorbringen zum Diebstahl durch 
Polizisten und zu nicht geahndeten Übergriffen durch Dritte nicht dargetan 
wird, die ihn bei einer Rückführung zu erwartenden Bedingungen in Bulga-
rien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-
Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten, 
dass zwar angesichts der Schilderungen des Beschwerdeführers zu ver-
muten ist, er habe in Bulgarien keine einfachen Umstände angetroffen, er 
im Falle einer Rücküberstellung jedoch nicht als Neuankömmling be-


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handelt, sondern direkt in die dortigen Asylstrukturen aufgenommen würde, 
und er bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihm zu-
stehenden Aufnahmebedingungen oder im Fall, dass er ungerecht oder 
rechtswidrig behandelt würde, sich an die bulgarischen Behörden wenden 
und seine Rechte notfalls auf dem Rechtsweg wird einfordern können, da 
Bulgarien ein Rechtsstaat mit grundsätzlich funktionierendem Justizsystem 
ist, 
dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-
stellen kann (vgl. BVGE 2011/9 E. 7) und die vorliegend geltend gemach-
ten und durch Arztberichte belegten Gesundheitsprobleme des Beschwer-
deführers (Augenprobleme sowie psychische Probleme) die Feststellung 
der Unzulässigkeit im Sinne der erwähnten Rechtsprechung nicht zu recht-
fertigen vermögen, 
dass zudem darauf hinzuweisen ist, dass der Beschwerdeführer in Bulga-
rien eine medizinische Behandlung und auch zwei Augenoperationen er-
halten hat, weshalb davon auszugehen ist, dass er bei Notwendigkeit auch 
eine weitere Behandlung erhältlich machen könnte, 
dass dem Bericht der Augenklinik des C._______spitals D._______ vom 
5. August 2024, in welchem die Diagnose des B._______-Augenzentrums 
vom 26. Juli 2024 der Netzhautablösung des linken Auges bestätigt wurde, 
zu entnehmen ist, dass kein aktueller Operationsbedarf besteht und ledig-
lich halbjährliche Verlaufskontrollen angezeigt sind (vgl. act. A22, A24), 
dass es sich bei den psychischen Problemen gemäss den Abklärungen 
des Gesundheitsdienstes der Asylunterkunft von August 2024 um bereits 
seit zehn Jahren bestehende Schlafstörungen handelt und der Verdacht 
auf PTBS (posttraumatische Belastungsstörung) besteht, dem Beschwer-
deführer ein Antidepressivum verschrieben worden ist, und bei einem 
Nachfolgetermin beim Allgemeinarzt am 21. August 2024 in einer Verlaufs-
kontrolle die Wirksamkeit des verschriebenen Medikaments überprüft wer-
den solle (vgl. act. A25), 
dass mit dem SEM der medizinische Sachverhalt damit als ausreichend 
erstellt zu erachten ist, demnach auch keine (eventualiter beantragte) 
Rückweisung der Sache an das SEM angezeigt ist, 
dass es sich nicht um psychische Gesundheitsprobleme handelt, die eine 
Behandlung durch einen Spezialisten zwingend nötig machen würden, und 


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auch nicht zu erwarten ist, dass die ausstehende Kontrolle der Medikation 
durch den Allgemeinarzt zu einer gravierenden Veränderung der Diagnose 
führen wird, 
dass überdies die Gesundheitsangaben in dem vom Beschwerdeführer 
eingereichten «Consultation Booklet» aus dem Heimatland (vgl. act. A27) 
keine aktuellen und entscheidrelevanten Angaben zum psychischen Ge-
sundheitszustand enthalten, 
dass Bulgarien im Übrigen über eine ausreichende medizinische Infra-
struktur verfügt, 
dass es dem Beschwerdeführer obliegt, in Bulgarien allenfalls benötige 
medizinische Unterstützungsleistungen einzufordern und bei Missständen 
gegebenenfalls den Rechtsweg zu beschreiten, 
dass überdies die mit dem Vollzug beauftragten schweizerischen Behör-
den dem aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei der 
Organisation der Überstellung nach Bulgarien Rechnung tragen werden, 
indem sie die dortigen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-
III-VO vorgängig über den Gesundheitszustand und die notwendige medi-
zinische Behandlung des Beschwerdeführers informieren werden, 
dass demnach keine völkerrechtlichen Überstellungshindernisse beste-
hen, 
dass der Beschwerdeführer – nachdem er nicht als besonders verletzlich 
einzustufen ist – auch nicht unter die Kategorie von Personen fällt, für die 
im Kontext mit einer Überstellung nach Bulgarien allenfalls besondere Zu-
sicherungen 
einzuholen 
wären 
(vgl. 
Referenzurteil 
des 
BVGer 
F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.5 und 7.3.2 ff.), 
dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts das SEM bei der An-
wendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 
(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) verfügt und die angefochtene Verfügung auch 
unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden ist, 
dass schliesslich daran zu erinnern ist, dass weder die Dublin-III-VO noch 
andere völkerrechtliche Bestimmungen ein Recht einräumen, den für die 
Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat, geschweige denn 
den für eine medizinische Behandlung geeignetsten Staat selber frei zu 
wählen (vgl. BVGE 2017 VI/7 E. 6.11; BVGE 2010/45 E. 8.3), 


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dass das SEM mithin zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 
Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
ist und die Überstellung nach Bulgarien in Anwendung von Art. 44 AsylG 
ebenfalls zu Recht angeordnet hat, 
dass die Beschwerde nach vorstehenden Erwägungen abzuweisen und 
die Gesuche um Erlass eines superprovisorischen Vollzugsstopps, um Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden 
sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) sind und sein Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, 
da die Begehren als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Vor-
aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind und demnach auch 
kein amtlicher Rechtsbeistand bestellt werden kann (vgl. Art. 102m Abs. 1 
AsylG), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Mareile Lettau 
 
 
Versand: