bvger · F-2553/2022 · 2022-05-10 · de

Nationales Visum | Nationales Visum (aus humanitären Gründen); Verfügung des SEM vom 10. Mai 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-2553/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . M ä r z 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Basil Cupa (Vorsitz), 
Richterin Regula Schenker Senn, 
Richterin Susanne Genner, 
Gerichtsschreiberin Christa Preisig. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Nationales Visum aus humanitären Gründen; 
Verfügung des SEM vom 10. Mai 2022. 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der syrische Staatsangehörige A._______ ([…]; nachfolgend: Beschwer-
deführer) reiste am 1. April 2018 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. 
Nach dem am 15. September 2022 ergangenen Rückweisungsurteil 
D-2299/2020 des Bundesverwaltungsgerichts stellte das SEM am 10. No-
vember 2022 die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers fest und 
gewährte ihm Asyl. 
B. 
Am 29. Juni 2021 ersuchten die Ehefrau des Beschwerdeführers, 
B._______ (…), und ihre gemeinsamen Kinder, die Söhne C._______ (…) 
und D._______ (…) sowie (…) E._______ und F._______ (nachfolgend: 
Gesuchstellende), auf der Schweizer Vertretung in Beirut (Libanon) um die 
Ausstellung humanitärer Visa. 
C. 
Mit Formularverfügung vom 15. Juli 2021 verweigerte die Auslandvertre-
tung die Ausstellung der beantragten Visa. 
D. 
Am 10. Mai 2022 wies die Vorinstanz die dagegen erhobene Einsprache 
des Beschwerdeführers vom 13. August 2021 ab. 
E. 
Mit Rechtsmitteleingabe vom 8. Juni 2022 gelangte der Beschwerdeführer 
an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung und die Bewilligung der Einreise der Gesuchstellen-
den; eventualiter sei die Rechtssache zwecks weiterer Sachverhaltsabklä-
rungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Überdies ersuchte er in verfah-
rensrechtlicher Hinsicht um die Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
F. 
Nachdem der Beschwerdeführer der Aufforderung zur Nachreichung der 
notwendigen Belege zur Prozessbedürftigkeit nachgekommen war, hiess 
das Bundesverwaltungsgericht seinen Antrag auf unentgeltliche Prozess-
führung mit Zwischenverfügung vom 13. Juli 2022 gut. 


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Seite 3 
G. 
Die Vorinstanz liess sich am 16. August 2022 vernehmen. Sie beantragt 
die Abweisung der Beschwerde. 
H. 
In seiner Replik vom 6. September 2022 hält der Beschwerdeführer an sei-
nen Begehren und deren Begründung fest. 
I. 
Aus organisatorischen Gründen wurde im Frühling 2023 der vorsitzende 
Richter im Spruchkörper aufgenommen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 
AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Bundesverwaltungsgericht 
entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das 
VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 
1.3 Der Beschwerdeführer nahm am vorangegangen Einspracheverfahren 
teil und hat als Verfügungsadressat ein schutzwürdiges Interesse an der 
Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Er ist zur Be-
schwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Da auch die übrigen Sach-
urteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG] und die 
Form der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) erfüllt sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts und, im Fall von Bundesbehörden, die Unangemes-
senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht 
wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an 
und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 


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VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt 
(vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2; 2014/1 E. 2). 
3. 
3.1 Als Staatsangehörige Syriens unterliegen die Gesuchstellenden für die 
Einreise in die Schweiz der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung 
vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, 
SR 142.204). Mit ihren Gesuchen beabsichtigen sie einen längerfristigen 
Aufenthalt, weshalb diese nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schen-
gen-Visa, sondern nach den Bestimmungen des nationalen Rechts zu prü-
fen sind (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1). 
3.2 In Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen (vgl. 
Art. 4 Abs. 1 VEV) kann in begründeten Fällen aus humanitären Gründen 
ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Gemäss Art. 4 
Abs. 2 VEV liegt ein solcher Fall insbesondere vor, wenn die betreffende 
Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 
Leben gefährdet ist. 
3.3 Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr restriktiven Be-
dingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3 m.H.). Die Erteilung ei-
nes Visums aus humanitären Gründen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV setzt 
voraus, dass bei einer Person aufgrund der konkreten Umstände offen-
sichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder 
Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördli-
ches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr ein Ein-
reisevisum zu erteilen. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignis-
sen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr 
als andere Personen betrifft, gegeben sein. Dabei ist das Visumsgesuch 
unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Um-
stände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunfts-
land zu prüfen. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Dritt-
staat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr 
Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich 
erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, 
dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3 sowie 
zuletzt statt vieler Urteil des BVGer F-4214/2022 vom 15. Januar 2024 
E. 3.2 m.w.H.). 
3.4 Im Gegensatz zum Asylrecht besteht ein erhöhtes Beweismass bei der 
Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung eines humanitären Visums. 


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Seite 5 
Die Gefährdung muss offensichtlich sein; eine blosse Glaubhaftmachung 
genügt nicht (siehe BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; ferner zu-
letzt Urteile des BVGer F-1077/2022 vom 21. Februar 2024 E. 5.4 [zur 
Publikation vorgesehen] m.w.H; F-4214/2022 E. 4.3; F-239/2023 vom 
14. Dezember 2023 E. 3.3). 
4. 
Strittig ist hauptsächlich, ob die Gesuchstellenden in Syrien offensichtlich 
einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib und Leben 
im Sinn von Art. 4 Abs. 2 VEV ausgesetzt wären, die sich massgeblich von 
anderen dortigen Personen abhebt. 
4.1 Der Beschwerdeführer argumentiert im Wesentlichen, dass die Ge-
suchstellenden sich in Syrien, in dessen nordöstlicher Provinz Al-Malikiya 
sie lebten, in einer Notlage befänden und auch im Libanon ihre existenzi-
ellen Grundbedürfnisse nicht hätten befriedigen können. Hinzu komme, 
dass sie aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustands besonders ver-
letzlich seien. Konkret führt er aus, dass sie für die Einreichung ihrer Vi-
sumsgesuche in den Libanon gereist seien. Dort sei es ihnen aber nicht 
möglich gewesen, sich beim UNHCR zu registrieren. Als nicht registrierte 
Personen hätten sie nicht im Land verbleiben dürfen, weshalb sie aus 
Furcht, mit einem Einreiseverbot belegt zu werden, wieder zurück nach Sy-
rien hätten reisen müssen. Die Rückreise sei entsprechend nicht aus freien 
Stücken erfolgt. Ohnehin sei die Situation für syrische Staatsangehörige im 
Libanon äusserst schwierig. Namentlich seien medizinische Behandlungen 
nur gegen Bargeld- oder Kreditkartenzahlung erhältlich, ansonsten sei mit 
sehr langen Wartezeiten zu rechnen. Auch im bürgerkriegsversehrten Sy-
rien sei die Lage desolat. Aufgrund der internationalen Sanktionen würden 
85 % der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben. Die Lebensum-
stände der Gesuchstellenden dort seien menschenunwürdig und lebens-
bedrohlich. Eine erneute Ausreise in den Libanon käme nicht in Frage, weil 
sie auch da einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt wären. Seine Frau 
und sein Sohn seien aber dringend auf medizinische Versorgung angewie-
sen. In Syrien sei diese nicht erhältlich gewesen. Es fehle dort bereits an 
einer regelmässigen Grundversorgung sowie an Medikamenten und quali-
fiziertem Gesundheitspersonal. Abgesehen davon könne seine Frau auch 
wegen des sozialen Stigmas rund um psychische Erkrankungen nicht die 
psychologische Behandlung erhalten, die sie benötige. Sie sei wegen ihrer 
Erkrankung und der Abwesenheit ihres Ehemannes mit der Erziehung der 
Kinder überfordert und schlage diese, wodurch das Kindeswohl gefährdet 
sei. 


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Seite 6 
4.2 Den Akten lässt sich betreffend die geltend gemachten gesundheitli-
chen Beschwerden Folgendes entnehmen: 
4.2.1 Das Zeugnis eines syrischen Facharztes für urologische Chirurgie 
und Reproduktionsmedizin vom (…) 2020 attestiert der Ehefrau des Be-
schwerdeführers einen (…) Reflux (…) mit (…) Nierensteinen. Hierfür kon-
sultiere sie seit (…) seine Praxis und habe operiert werden müssen (Trans-
plantation des […] Harnleiters, […]). Es sei eine Lithotripsie (Zertrümme-
rung der Nierensteine) versucht worden; diese sei jedoch misslungen. Sie 
benötige nun eine Transplantation des (…) Harnleiters mit perkutaner Ne-
phrolithotomie (Nierensteinentfernung). Der Facharzt gibt an, dass die not-
wendigen Interventionen aktuell in Syrien nicht möglich seien. Gemäss ei-
nem weiteren Bericht eines syrischen Arztes vom (…) 2020 weise die Ge-
suchstellerin neurologische Symptome auf, die auf eine Rückenmarkver-
letzung hindeuteten und zu multipler Neuropathie mit Anfällen von Be-
wusstlosigkeit führen würden. Sie benötige weiterführende neurologische 
Untersuchungen mit Operationen der Nerven und Sehnen. Diese Verfah-
ren seien derzeit in Syrien nicht verfügbar. Der replikweise eingereichte 
Arztbericht vom (…) 2022 eines Neurologen, der im nordirakischen 
X._______ praktiziert, stellt bei der Gesuchstellerin Panikattacken, soziale 
Isolation, zusammenhangslose Gedanken, Angst, Unruhe, aggressive At-
tacken und Suizidversuche fest. Der Neurologe folgert, dass sie deswegen 
ihre vier Kinder schlage. Er führt dieses Verhalten auf die Abwesenheit des 
Beschwerdeführers zurück. Abschliessend vermerkt er, dass sie aufgrund 
dieser Symptomatik behandelt worden sei und sich nunmehr in Nachbe-
handlung befinde. 
4.2.2 Das jüngste Kind des Beschwerdeführers hat gemäss dem Bericht 
eines syrischen Arztes vom (…) 2022 im Alter von (…) Jahren eine Impres-
sionsschädelfraktur erlitten und sich einer Operation unterziehen müssen. 
Es habe einen postoperativen Abszess entwickelt, für dessen Behandlung 
der Arzt darauf hinweist, dass eine Reise ins Ausland nötig sei. Diesbezüg-
lich wurden der Vorinstanz Fotos des Jungen eingereicht, die ihn mit Kopf-
verband und einer mehreren Zentimeter grossen Narbe an der Kopfdecke 
zeigen. 
4.3 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die Situation für 
die sich in Syrien aufhaltenden Gesuchstellenden schwierig und belastend 
sein dürfte (zur Lage in Al-Malikiya siehe zuletzt Urteil des BVGer 
F-1736/2022 vom 29. Januar 2024 E. 8.3 m.H.). Allerdings ist die syrische 
Bevölkerung im Allgemeinen von der zweifellos prekären wirtschaftlichen 


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und sicherheitspolitischen Lage – und nicht einzig die Gesuchstellenden 
individuell – betroffen. Eine besonders gelagerte Gefährdungssituation der 
Gesuchstellenden im Vergleich zu anderen in Syrien lebenden Personen 
ist zu verneinen, da erstere keinerlei Risikoprofil (dazu statt vieler: Urteil 
des BVGer F-239/2023 vom 14. Dezember 2023 E. 4.4.4 f.) aufweisen. 
4.4 Bei dieser Ausgangslage bleibt zu prüfen, ob die Gesuchstellenden ein-
zig aufgrund des Gesundheitszustands der Ehefrau und des jüngsten Kin-
des des Beschwerdeführers unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und 
Leben gefährdet sind: 
4.4.1 Betreffend die Ehefrau lässt sich den Akten entnehmen, dass sie für 
ihre Harnleiter- und Nierensteinbeschwerden seit mehreren Jahren in Sy-
rien in Behandlung ist. Daraus ist zu schliessen, dass die Gesuchstellerin 
– entgegen den Ausführungen in der Beschwerde – trotz der bestehenden 
Einschränkungen Zugang zu medizinischer Versorgung in Syrien hat 
(siehe United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs 
[OCHA], Humanitarian Needs Overview: Syrian Arab Republic, Dezem-
ber 2022, S. 100 ff.). Offenbar wurde auch ein Operationsversuch unter-
nommen, wobei unklar bleibt, wo der Eingriff stattgefunden hat und wes-
halb dieser gescheitert ist. Zwar führt der behandelnde syrische Urologe 
aus, eine weitere operative Intervention zur Transplantation des Harnleiters 
sei in Syrien nicht möglich. Allerdings äussert er sich nicht zu den Gründen 
für diese Einschätzung. Im Arztzeugnis wird nicht substanziiert dargelegt, 
an welchen gesundheitlichen Einschränkungen die Gesuchstellerin leidet, 
weshalb die benötigte Operation nur im Ausland möglich sein sollte und 
welche konkreten Komplikationen mit einer nicht ausgeführten Operation 
verbunden wären. Es ist entsprechend nicht erstellt, dass sich die Gesuch-
stellerin in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und 
bereits in Todesnähe befindet oder sie einem realen Risiko einer ernsten, 
raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-
standes ausgesetzt ist, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen 
Verkürzung der Lebenserwartung führen würde. Eine unmittelbare, ernst-
hafte und konkrete Gefährdung ihrer Person ist vor diesem Hintergrund zu 
verneinen. Dasselbe gilt, mutatis mutandis, für die geltend gemachten neu-
rologischen Symptome, die im Attest des behandelnden syrischen Arztes 
nur sehr allgemein beschrieben sind und sich betreffend deren angegebe-
nen Ursachen (Rückenmarkverletzung) auf Mutmassungen beschränken. 
Schliesslich sind auch die psychologischen Symptome, die ein Neurologe 
im Nordirak diagnostiziert und behandelt hat, nur stichwortartig und ohne 
Erläuterungen aufgelistet. Soweit der Neurologe davon ausgeht, die 


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Symptomatik sei auf die Abwesenheit des Ehemannes zurückzuführen, ist 
daran zu erinnern, dass das humanitäre Visum nicht dazu verwendet wer-
den darf, ein ausländerrechtliches Familiennachzugsverfahren zu umge-
hen (vgl. etwa Urteile des BVGer F-3367/2022 vom 30. Oktober 2023 
E. 5.3; F-929/2022 vom 7. Februar 2023 E. 4.7). Darüber hinaus ist eine 
Einschätzung der Schwere, des Verlaufs und der Dringlichkeit der psychi-
schen Erkrankung auf Basis der vom Neurologen festgehaltenen Stich-
worte 
(Pa- 
nikattacken, soziale Isolation, zusammenhangslose Gedanken, Angst, Un-
ruhe, aggressive Attacken und Suizidversuche) nicht möglich. Entspre-
chend haben der Beschwerdeführer und die Gesuchstellenden den Ge-
sundheitszustand der Ehefrau auch in dieser Hinsicht nicht genügend be-
legt. Insgesamt ist damit sowohl hinsichtlich der physischen als auch der 
psychischen Beschwerden nicht erstellt, dass ein Verbleib in Syrien eine 
Behandlung gänzlich verunmöglichen und dadurch eine unmittelbare Ge-
fährdung der Gesuchstellerin darstellen würde. Dies gilt umso mehr, als sie 
tatsächlich medizinisch behandelt worden ist: in Syrien für die körperlichen 
Beschwerden und im Nordirak für die psychische Symptomatik. 
4.4.2 Auch der (…) geborene Sohn des Beschwerdeführers hat sich nach 
der erlittenen Impressionsschädelfraktur gemäss beigelegtem Arztzeugnis 
in Syrien (…) 2022 einer Operation unterziehen können. Zum erwähnten 
postoperativen Abszess und der dafür notwendigen Nachbehandlung aus-
serhalb Syriens sind keine Belege beigebracht worden. Ebenso bleibt un-
klar, ob und inwieweit der Junge heute noch an etwaigen Folgen der Frak-
tur leidet und ob er weiterhin auf Behandlung angewiesen ist. 
4.4.3 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Gesuchstellenden 
könnten sich (weitere) medizinische Behandlungen nicht leisten und er sich 
als Fürsorgeabhängiger ausserstande sehe, sie zu unterstützen, ist darauf 
hinzuweisen, dass die fehlende Erschwinglichkeit einer medizinischen Be-
handlung allein nicht genügt, um eine besondere Notsituation im Sinne der 
Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 2 VEV zu begründen (vgl. Urteil des BVGer 
F-5064/2021 vom 23. Januar 2023 E. 7.3 m.w.H.). 
4.4.4 Vor diesem Hintergrund ist die vorgebrachte medizinische Notlage 
der Gesuchstellenden nicht hinreichend erstellt. Ohnehin ist nicht ab-
schliessend geklärt – und kann auch vorliegend aufgrund der nicht nach-
gewiesenen Notsituation offengelassen werden –, ob das nationale Visum 
aus humanitären Gründen gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV zur Abhilfe einer rein 
medizinischen Notlage überhaupt zur Verfügung stünde (siehe hierzu etwa 


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Seite 9 
BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteile des BVGer F-1077/2022 E. 6.2; 
F-825/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 5.1 m.w.H). 
4.5 Schliesslich liegt auch im Licht des von Syrien ratifizierten Übereinkom-
mens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, 
SR 0.107) keine Notsituation vor. Nach dem Ausgeführten ist nicht hinrei-
chend erstellt, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers aus gesundheitli-
chen Gründen nicht in der Lage wäre, ihren elterlichen Pflichten nachzu-
kommen. Ferner können die Kinder des Beschwerdeführers aus der räum-
lichen Trennung von ihrem Vater nichts zu ihren Gunsten ableiten. Einen 
unmittelbaren Anspruch auf die Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewil-
ligung, a fortiori also auch einen Anspruch auf ein humanitäres Visum, ge-
währt die KRK nicht (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.5.2; 139 I 315 E. 2.4; je m.w.H.; 
Urteil F-3367 E. 5.3). 
4.6 Nach dem Gesagten ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die Ge-
suchstellenden in Syrien offensichtlich einer unmittelbaren, ernsthaften 
und konkreten Gefahr an Leib und Leben im Sinn von Art. 4 Abs. 2 VEV 
ausgesetzt wären, die sich massgeblich von der Situation anderer dort le-
bender Personen abhebt. Weiterungen zur Lage in Syrien, zur Situation 
syrischer Schutzsuchender im Libanon und zum Zugang zur dortigen me-
dizinischen Versorgung erübrigen sich bei der gegebenen Ausgangslage 
mangels Entscheidrelevanz. Die in diesem Zusammenhang erhobenen 
Rügen der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sowie des rechtli-
chen Gehörs erweisen sich als unbegründet. Der Eventualantrag auf Rück-
weisung der Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung ist folglich abzu-
weisen (vgl. BGE 144 V 361 E. 6.5 m.w.H. zur antizipierten Beweiswürdi-
gung). 
5. 
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Gesuchstellenden die Voraussetzun-
gen für die Erteilung humanitärer Visa nach Art. 4 Abs. 2 VEV nicht erfüllen 
und die Vorinstanz die Ausstellung der nachgesuchten Visa zu Recht ver-
weigerte. Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach als rechtmäs-
sig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
6. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem unterliegenden 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der Gut-
heissung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege werden jedoch 
keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 


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Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Basil Cupa 
Christa Preisig 
 
 
 
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