bvger · E-3427/2021 · 2021-07-20 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat 31a I a,c,d,e) und Wegweisung | Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 20. Juli 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3427/2021, E-3431/2021 
 
X_START 
U r t e i l v o m 2 8 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Roswitha Petry (Vorsitz), 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Richterin Muriel Beck Kadima, 
Richter Markus König, 
Richterin Barbara Balmelli, 
Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
(Beschwerdeführer 1), 
B._______, geboren am (…), 
(Beschwerdeführerin 2), 
C._______, geboren am (…), 
(Beschwerdeführer 3), 
D._______, geboren am (…), 
(Beschwerdeführer 4), 
E._______, geboren am (…), 
(Beschwerdeführerin 5), 
(Verfahren E-3427/2021) 
F._______, geboren am (…), 
(Beschwerdeführerin 6), 
(Verfahren E-3431/2021) 
Afghanistan, 
vertreten durch MLaw Thierry Büttiker, 
Rechtsschutz für Asylsuchende (…), 
Beschwerdeführende, 


gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (sicherer Drittstaat); 
Verfügungen des SEM vom 20. Juli 2021 / N (…). 
 


E-3427/2021, E-3431/2021 
Seite 3 
Sachverhalt: 
A. 
Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um eine Familie mit drei 
minderjährigen Kindern und einer bereits volljährigen Tochter (F._______, 
zunächst eigenes Beschwerdeverfahren E-3431/2021). Sie sind afghani-
sche Staatsangehörige, gehören der Minderheit der Hazara an und stam-
men nach eigenen Angaben ursprünglich aus der Provinz G._______, leb-
ten aber rund 15 Jahre im H._______. Von dort reisten sie über die 
I._______ nach Griechenland. In der europäischen Fingerabdruck-Daten-
bank (Eurodac) ist vermerkt, dass die Beschwerdeführenden am 20. März 
2019 in Griechenland um Asyl nachgesucht hatten. Am 23. Juni 2020 
wurde ihnen von den griechischen Behörden der Flüchtlingsstatus («refu-
gee status») gewährt. 
B. 
Am 29. Mai 2021 gelangten die Beschwerdeführenden auf dem Luftweg in 
die Schweiz und suchten am 1. Juni 2021 um Asyl nach. Sie wurden für 
das Asylverfahren dem Bundesasylzentrum (BAZ) J._______ zugewiesen. 
Als Beweismittel gaben sie ihre griechischen Aufenthaltsbewilligungen, die 
griechischen Reiseausweise im Original sowie weitere Unterlagen (Reise- 
und Ticketbestätigungen, Corona-Test-Nachweise, eine griechische Medi-
cal-Card der Beschwerdeführerin 2 sowie diverse sie betreffende Medizi-
nalakten [letztere in griechischer Sprache]) zu den Akten. 
C. 
Am 4. Juni 2021 fanden die Personalienaufnahmen (PA) der Beschwerde-
führenden 1 bis 4 und 6 statt. 
D. 
Am 8. Juni 2021 bevollmächtigten die Beschwerdeführenden die ihnen zu-
gewiesene Rechtsvertretung. 
E. 
Mit Eingabe vom 21. Juni 2021 reichte die Beschwerdeführerin 2 beim 
SEM einen Bericht der (…) J._______ ein, aus dem hervorgeht, dass sie 
dort seit dem 11. Juni 2021 aufgrund von wiederkehrenden (…) in Behand-
lung steht. 
 
 


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Seite 4 
F. 
F.a Am 30. Juni 2021 führte das SEM mit den Beschwerdeführenden 1 und 
2 ein persönliches Dublin-Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) 
Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 
2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-
gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-
nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), durch und ge-
währten ihnen das rechtliche Gehör zu einer möglichen Überstellung nach 
Griechenland. 
F.b Am 1. Juli 2021 wurde auch mit den Beschwerdeführenden 3, 4 und 6 
ein Dublin-Gespräch geführt und ihnen jeweils das rechtliche Gehör ge-
währt. 
Die Beschwerdeführenden gaben bei diesen Befragungen zu Protokoll, 
nicht nach Griechenland zurückkehren zu wollen. Sie hätten dort keinen 
Zugang zu medizinischen Einrichtungen erhalten. Die Beschwerdeführen-
den 2 und 6 seien krank gewesen, trotzdem habe sie kein Arzt oder Kran-
kenhaus aufgenommen. Der Beschwerdeführer 4 erklärte, im Kranken-
haus sei ihnen erklärt worden, die sie unterstützende Organisation hätte 
einen Termin vereinbaren müssen. Da sie aber von keiner Organisation 
unterstützt worden seien, hätten sie auch keinen Termin erhalten (vgl. act. 
[…]-68/3). Die Beschwerdeführerin 6 gab zu Protokoll, eine Hilfsorganisa-
tion hätte die Arzttermine organisieren müssen; die Familie habe zwar von 
dieser Organisation Geld und Unterstützung erhalten, das Organisieren ei-
nes Arzttermins habe aber nicht funktioniert (vgl. act. […]-49/3). Die Be-
schwerdeführenden 4 und 6 beschrieben die Wohnsituation der Familie in 
Griechenland als schlecht; sie seien in der Nachbarschaft diskriminiert und 
beschimpft worden. Ausserdem hätten sie die Miete für die Wohnung nicht 
mehr bezahlen können, nachdem die Unterstützung durch die Organisa-
tion HELIOS nach einigen Monaten eingestellt worden sei. Die Beschwer-
deführenden 1 und 2 gaben an, die Kinder hätten während zweieinhalb 
Jahren nicht zur Schule gehen können. Erst als sie in K._______ eine Un-
terkunft erhalten hätten, seien die Kinder von einer Schule aufgenommen 
worden. Diese sei aber einige Monate wegen der Corona-Massnahmen 
geschlossen gewesen und nach der Öffnung habe jedes Kind zweimal pro 
Woche einen Corona-Test vorlegen müssen. Da jeder Test sechs Euro ge-
kostet habe, hätten sie für alle vier Kinder pro Woche 48 Euro aufbringen 
müssen. Weil die Krankenkasse diese Kosten nicht übernommen habe, 
hätten sie die Tests nicht bezahlen können und damit sei der Schulbesuch 


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nicht möglich gewesen. Das Geld für die Flüge in die Schweiz hätten sie 
sich geliehen, einen Teil davon in Griechenland, den anderen Teil vom Va-
ter der Beschwerdeführerin 2. 
Zu ihren medizinischen Problemen erklärte die Beschwerdeführerin 2, sie 
leide unter (…). Sobald sie sich schwach fühle oder in einer Stresssituation 
sei, werde sie (…). Sie sei in ärztlicher Behandlung. 
Der Beschwerdeführer 1 erklärte, er habe sehr häufig (…), was zu Proble-
men mit dem (…) führe. Er erleide immer wieder (…), dann würden seine 
(…) und er beginne zu (…). Zudem habe er seit längerem (…). In Grie-
chenland sei er nicht behandelt worden. Er werde einen Bericht nach-
reichen, dass er in Afghanistan gefoltert worden sei; noch heute leide er 
unter den Folgen dieser Misshandlung. Er habe (…), wenn er Polizisten 
oder andere Uniformierte sehe. 
Die Beschwerdeführerin 6 gab an, sie habe (…). Sie habe in Griechenland 
«Ärzte ohne Grenzen» aufgesucht, nachdem sie drei Tage lang starke (…) 
gehabt habe. 
F.c Am 30. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer 1 Unterlagen zu sei-
nem Gesundheitszustand zu den Akten. Aus diesen geht hervor, dass er 
unter (…) leidet. Bei (…) habe er (…) und (…) (vgl. act. […]-56/1). Zudem 
wurden der Verdacht auf ein (…) diagnostiziert. Festgestellt wurden auch 
(…) (vgl. act. […]-58/2). Bei Bedarf benutze er ein (…). Zum Schlafen 
nehme er regelmässig (…) ein. Neben dem medizinischen Bericht der 
EVZ-J._______-Pflege vom 7. Juni 2021 umfasst die Dokumentation eine 
(…) vom 8. Juni 2021, ein Protokoll der migrationsmedizinischen Abklä-
rung vom 3. Juni 2021, einen Laborbericht der Entnahme vom 4. Juni 2021 
sowie einen ärztlichen Kurzbericht des BAZ J._______ vom 4. Juni 2021. 
F.d Auch die Beschwerdeführerin 2 gab am gleichen Tag Arztberichte zu 
den Akten. Gemäss diesen leidet sie an (…). Sie nimmt täglich (…) ein (vgl. 
act. […]-65/1, 66/2; Medikamentenliste vom 10. Juni 2021, medizinische 
Dokumentation der EVZ-J._______-Pflege vom 4. Juni 2021, ärztlicher 
Kurzbericht BAZ J._______ vom 4. Juni 2021 mit Empfehlung einer Über-
weisung an die (…), Protokoll der migrationsmedizinischen Abklärung vom 
3. Juni 2021, Laborberichte vom 4. Juni 2021, Befundbericht vom 7. Juni 
2021 mit Zuweisung an die (…), Konsultationsbericht der (…) des (…) vom 
11. Juni 2021, Bericht des lnstituts für (…) vom 11. Juni 2021). 


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F.e Am 1. Juli 2021 ersuchte das SEM die griechischen Behörden gestützt 
auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in 
den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehö-
riger (nachfolgend: Rückführungsrichtlinie) und das bilaterale Abkommen 
zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Helleni-
schen Republik über die Rückübernahme von Personen mit irregulärem 
Aufenthalt vom 28. August 2006 (SR 0.142.113.729) um Rückübernahme 
der Beschwerdeführenden. 
F.f Am 5. Juli 2021 stimmten die griechischen Behörden der Rücküber-
nahme zu und bestätigten, dass die Beschwerdeführenden am 23. Juni 
2020 den Flüchtlingsstatus erhalten hätten und über bis zum 22. Juni 2023 
gültige Aufenthaltsbewilligungen verfügten. 
F.g Am 9. Juli 2021 reichte die Beschwerdeführerin 6 Medizinalakten ein. 
Gemäss diesen leidet sie an einer (…) und einer (…). Zudem bestehe der 
Verdacht auf eine (…). Sie nehme (…) gegen (…) ein (vgl. Medikamenten-
liste Stand 6. Juli 2021, Laborwerte vom 3. Juni 2021, 9. Juni 2021 sowie 
24. Juni 2021, Protokoll der migrationsmedizinischen Abklärung vom 
11. Juni 2021, Überweisung an die Universitätsklinik für (…) vom 11. Juni 
2021, ärztlicher Kurzbericht BAZ J._______ vom 11. Juni 2021, Befundbe-
richt vom 28. Juni 2021). 
G. 
G.a Am 19. Juli 2021 händigte das SEM den Beschwerdeführenden den 
Entscheidentwurf zur Stellungnahme aus. 
 
G.b Am folgenden Tag nahmen die Beschwerdeführenden Stellung. 
H. 
Mit Verfügung vom 20. Juli 2021 trat das SEM auf die Asylgesuche der 
Beschwerdeführenden 1 bis 5 nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz, ordnete den Vollzug nach Griechenland an und händigte den Be-
schwerdeführenden die editionspflichtigen Akten aus. Eine Verfügung mit 
gleichlautendem Dispositiv erliess das SEM am selben Tag auch für die 
Beschwerdeführerin 6. Beide Verfügungen wurden am 21. Juli 2021 eröff-
net. 
I. 
Mit Eingabe vom 28. Juli 2021 erhoben die Beschwerdeführenden gegen 


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Seite 7 
diese Verfügungen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie be-
antragen, die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben und sie seien 
in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Eventualiter seien die angefochte-
nen Verfügungen zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuwei-
sen, bei den griechischen Behörden individuelle Garantien betreffend die 
adäquate Unterbringung, den benötigten Zugang zu nahtloser fachärztli-
cher Behandlung sowie den Zugang zur Bildung für die sich im schulpflich-
tigen Alter befindlichen Kinder einzuholen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen die Beschwerdeführenden die 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einhergehend mit dem 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
J. 
Am 29. Juli 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 
der Beschwerde und stellte fest, die Beschwerdeführenden könnten den 
Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten. 
K. 
Mit Zwischenverfügungen vom 4. August 2021 hiess die zuständige In-
struktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein. Sie teilte mit, die Be-
schwerdeverfahren E-3427/2021 und E-3431/2021 würden koordiniert be-
handelt. 
L. 
In der Vernehmlassung vom 11. August 2021 hielt das SEM mit ergänzen-
den Ausführungen an seinen Entscheiden fest. 
M. 
In der Replik vom 24. September 2021 hielten die Beschwerdeführenden 
mit ergänzenden Ausführungen an ihren Anträgen fest. 
N. 
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2021 reichten die Beschwerdeführenden 
1 und 2 Arztberichte ein. Diesen lässt sich entnehmen, dass der Beschwer-
deführer 1 an einem (…) und einzelnen (…) leidet (vgl. Berichte des Spitals 
L._______ vom 15. September 2021 und 20. September 2021). Bei der 
Beschwerdeführerin 2 wurden eine (…) diagnostiziert (vgl. Bericht von Dr. 
med. M._______, Facharzt für (…), vom 30. November 2021). 


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Seite 8 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs 
sowie prozessökonomischen Überlegungen werden die Verfahren 
E-3427/2021 und E-3431/2021 vereinigt. 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie 
Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.5 Dieses Urteil ergeht unter vorgängiger abstrakter Koordination der 
Rechtsfragen durch das Plenum der Abteilungen IV und V des Bundesver-
waltungsgerichts in Anwendung von Art. 21 Abs. 2 und Art. 25 VGG i.V.m. 
Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das 
Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) in Besetzung mit fünf 
Richterinnen beziehungsweise Richtern. 
2. 
Die Beschwerdeführenden beantragen zwar die Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügungen, ihre materiellen Rechtsbegehren beziehen sich aber 
ausschliesslich auf die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzuges. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit ein-
zig der Vollzug der Wegweisung. Die Dispositivziffern 1 (Nichteintreten auf 
Asylgesuche) und 2 (verfügte Wegweisung) der angefochtenen Verfügun-
gen sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. 


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Seite 9 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG 
(vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
4.1 In der Beschwerdeschrift wird zunächst eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs gerügt. Das SEM habe es versäumt, die Beschwerdeführerin 5, die 
zum Zeitpunkt der Befragungen der übrigen Beschwerdeführenden Anfang 
Juli 2021 (…) Jahre alt gewesen sei, zu befragen. Die Beschwerdeführen-
den verweisen in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des UN-
Kinderrechtskomitees vom 30. Oktober 2020 wegen Verletzung von Art. 12 
des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kin-
des (nachfolgend: Kinderrechtskonvention [KRK], SR 0.107) durch die 
Schweiz (CRC/C/85/D/56/2018). 
4.2 In der Vernehmlassung entgegnete das SEM, der Beschwerdeführerin 
2 und der Rechtsvertretung hätte es freigestanden, zusätzliche Aspekte 
betreffend die Beschwerdeführerin 5 vorzubringen, was nicht erfolgt sei. 
Die Beschwerdeführerin 2 habe zudem die Vollständigkeit des Protokolls 
unterschriftlich bestätigt. Das SEM könne daher keine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin 5 erkennen. 
4.3 Diese formelle Rüge ist vorab zu behandeln, da die Feststellung der 
Verletzung des rechtlichen Gehörs zur Kassation der angefochtenen Ver-
fügung führen kann. 
4.4 Richtig ist, dass die Beschwerdeführerin 5, anders als ihre älteren Ge-
schwister, vom SEM nicht befragt wurde. Im Rahmen des Dublin-Ge-
sprächs wurde die Beschwerdeführerin 2 im Beisein des Rechtsvertreters 
(vgl. act. […]-85/5, Unterschrift auf S. 3) auf die Situation der Beschwerde-
führerin 5 angesprochen. Den Akten sind keine Hinweise darauf zu entneh-
men, dass die Interessenlage der Beschwerdeführerin 5 von der ihrer Mut-
ter, der Beschwerdeführerin 2, in einer Weise abweichen würde, dass die 
Mutter die Interessen ihrer Tochter nicht wahrnehmen könnte, weil insofern 
ein Konflikt vorliegt. Nach Praxis des Bundesverwaltungsgerichts – die der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgt – kann unter diesen Vorausset-
zungen von einer gesonderten Anhörung des Kindes abgesehen werden, 
ohne dass dieser Verzicht eine Verletzung von Art. 12 KRK bewirken würde 
(vgl. BVGE 2012/31 E. 5.2). Diese auch vorliegend zutreffende Rechtsauf-
fassung wird durch den Umstand untermauert, dass der Rechtsvertreter, 


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Seite 10 
der die Beschwerdeführenden jeweils zu den Befragungen mit dem SEM 
begleitete, im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens nicht auf eine 
mögliche Verletzung der Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin 5 hin-
gewiesen hat. Anlässlich der Befragung der Beschwerdeführerin 2 hat er 
jedenfalls nicht interveniert und eine Befragung der jüngsten Tochter ange-
regt. In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf wird zwar auf den Ent-
scheid des UNO-Kinderrechtsausschusses vom 28. September 2020 
(CRC/C/85/D/56/2018) in Sachen E.A., U.A. und V.A. gegen die Schweiz 
hingewiesen (vgl. zum Entscheid CAROLINE SCHÖNHOLZER, Das Recht auf 
Einbezug und Anhörung von begleiteten Kindern im Dublin-Verfahren, 
in: ASYL 
2021/1, 
S. 
22 
f., 
https://asyl.recht.ch/de/artikel/01asyl-
0121rec/das-recht-auf-einbezug-und-anhorung-von-begleiteten-kindern-
im-dublin, abgerufen am 11.02.2022). Dieser Hinweis erfolgte aber nicht 
spezifisch im Hinblick auf die Anhörung der Beschwerdeführerin 5, sondern 
im Zusammenhang mit der Rüge einer allgemein ungenügenden Beach-
tung und Abklärung des Kindeswohls aller betroffenen Kinder (vgl. act. […]-
85/5, S. 3 f.). 
4.5 Vor diesem Hintergrund geht das Bundesverwaltungsgericht davon 
aus, dass sich die Vorinstanz auf Grundlage der Aussagen der Geschwis-
ter in genügender Weise ein Bild über die geltend gemachten Verletzungen 
des Kindeswohls der minderjährigen Beschwerdeführenden machen 
konnte. Dem Rechtsvertreter stand es frei, beim SEM zu intervenieren und 
allenfalls auch die Befragung der Beschwerdeführerin 5 anzuregen. Im 
Rahmen des Dublin-Gesprächs mit der Beschwerdeführerin 2 wäre dazu 
ohne Weiteres Gelegenheit gewesen. Da er davon absah, durfte die Vor-
instanz annehmen, dass angesichts der bereits erfolgten Befragung der 
übrigen Beschwerdeführenden von der Befragung der Beschwerdeführerin 
5 keine zusätzlichen entscheidwesentlichen Erkenntnisse zu erwarten ge-
wesen wären. Auch im Beschwerdeverfahren wird nichts vorgetragen, was 
darauf schliessen lassen würde, dass die Beschwerdeführerin 5 eigene 
Vorbringen hätte geltend machen oder ergänzende Informationen zur 
Sachverhaltserstellung geben können. Eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs der Beschwerdeführerin 5 ist nicht zu erkennen. 
5. 
5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


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Seite 11 
5.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insbesondere Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkom-
mens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der 
Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen 
Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-
länder unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 
von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind. 
Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der 
Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen 
Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 
Abs. 2 AIG). 
5.3 Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG besteht zugunsten sicherer Dritt-
staaten, zu welchen der EU-Staat Griechenland gehört, die Vermutung, 
dass diese ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, darunter im Wesentli-
chen das Refoulement-Verbot und grundlegende menschenrechtliche Ga-
rantien, einhalten (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4040/2021 vom 
7. Oktober 2021 E. 9.3). Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die 
Vermutung, dass eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der 
Regel zumutbar ist. Es obliegt der betroffenen Person, diese beiden Legal-
vermutungen umzustossen (vgl. Referenzurteil des BVGer D-559/2020 
vom 13. Februar 2020 E. 8.1). 
5.4 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
6. 
6.1 Das SEM erachtet die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht für 
geeignet, die Regelvermutung des sicheren Drittstaates im konkreten Fall 
umzustossen. Nachdem sie in Griechenland den Flüchtlingsstatus erhal-
ten hätten, stünden ihnen alle Rechte aus der Flüchtlingskonvention zu. 


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Seite 12 
Griechenland sei an die Qualifikationsrichtlinie (2011/95/EU) gebunden 
und gewähre Personen mit Schutzstatus in Bezug auf die medizinische 
Versorgung, den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungen 
die gleichen Rechte wie griechischen Staatsbürgerinnen und -bürgern. Die 
zugegeben schwierigen ökonomischen Lebensbedingungen und die Woh-
nungsnot in Griechenland beträfen die ganze Bevölkerung, weshalb diese 
Umstände die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht zu widerlegen 
vermöchten. Es sei nicht Aufgabe der schweizerischen Behörden, dafür zu 
sorgen, dass Personen mit Schutzstatus in Griechenland über ausrei-
chende Lebensgrundlagen verfügten. Allfällige Versäumnisse der griechi-
schen Behörden im Zusammenhang mit Fürsorgeleistungen könnten dort 
gerichtlich geltend gemacht werden. Auch bezüglich der Schulbildung 
seien die Ansprüche der Beschwerdeführenden bei den zuständigen Be-
hörden geltend zu machen, zumal Griechenland die KRK ratifiziert habe. 
Nebst den staatlichen Strukturen bestünden private und internationale 
Hilfsorganisationen, an die sich die Beschwerdeführenden wenden könn-
ten. 
Betreffend den Gesundheitszustand sei nicht davon auszugehen, dass den 
Beschwerdeführenden aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigun-
gen eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe. Im Übrigen verfüge Griechen-
land über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und gewähre ge-
mäss bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung Personen mit 
Schutzstatus kostenlosen Zugang zum Gesundheitssystem (vgl. Urteil des 
BVGer E-4866/2019 vom 2. Oktober 2019). Überdies werde dem Gesund-
heitszustand der Beschwerdeführenden im Rahmen der Überstellung 
Rechnung getragen, indem die griechischen Behörden vorgängig über all-
fällige notwendige medizinische Behandlungen informiert würden. Der Voll-
zug sei zulässig, zumutbar und technisch möglich. Eine entsprechende Zu-
stimmung Griechenlands liege vor. 
6.2 In der Beschwerde wird vorgebracht, das SEM habe den Sachverhalt 
in mehrfacher Hinsicht unzureichend abgeklärt. Es habe sich nicht mit der 
gebührenden Sorgfalt mit den möglichen Folgen einer Wegweisung für die 
Kinder auseinandergesetzt. Obwohl sich die Beschwerdeführenden wäh-
rend zwei Jahren (davon ein Jahr mit Schutzstatus) bemüht hätten, ihren 
schulpflichtigen Kindern den Besuch einer Schule zu ermöglichen, sei der 
Zugang zur Schule faktisch verwehrt geblieben, da die Schule regelmäs-
sige, von der Krankenkasse nicht getragene Corona-Tests verlangt habe. 
Sie hätten sich in Griechenland regelmässig aus dem Abfall in Mülltonnen 


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ernähren müssen und seien nicht im Stande gewesen, diese Tests zu be-
zahlen. Zudem habe ihnen Obdachlosigkeit gedroht, da die Einstellung der 
ihnen für maximal 12 Monate gewährten Mietzuschüsse des HELIOS-Pro-
gramms im Frühsommer 2021 bevorgestanden habe. 
Auch der medizinische Sachverhalt erweise sich als ungenügend erstellt. 
Es sei nicht bekannt, woran die Beschwerdeführenden genau litten, wes-
halb die Vorinstanz auch keine genaueren Aussagen über die (Nicht-)Er-
hältlichkeit der erforderlichen Behandlungen habe machen können. Sie 
seien in Griechenland nicht behandelt worden, obwohl sie unter mehreren 
gesundheitlichen Beeinträchtigungen leiden würden, wobei insbesondere 
auf die Ohnmachtsanfälle der Beschwerdeführerin 2 sowie die psychi-
schen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers 1, eines Folteropfers, 
hinzuweisen sei. 
Die menschenunwürdige Situation von Personen, welche in Griechenland 
über einen Schutzstatus verfügten, sei in Bezug auf die fehlende Unterstüt-
zung im Auffinden einer Unterkunft, den fehlenden Zugang zum Arbeits-
markt, zu Bildung und zu Sozialhilfe sowie einer nur schwer erhältlichen 
medizinischen Hilfe als gerichtsnotorisch zu bezeichnen. Deutsche Verwal-
tungsgerichte und auch die deutschen Asylbehörden verzichteten auf die 
Rückführung anerkannter Flüchtlinge nach Griechenland. Sachliche 
Gründe, welche das SEM zu einer haltbaren abweichenden Einschätzung 
hätten veranlassen können, seien nicht ersichtlich, womit es die Begrün-
dungspflicht verletze und eine sachgerechte Anfechtung des Entscheides 
verunmöglicht habe. Insgesamt sei der Wegweisungsvollzug unzulässig 
beziehungsweise unzumutbar. 
6.3 In der Vernehmlassung führt das SEM aus, auch das Bundesverwal-
tungsgericht gehe in seiner ständigen Praxis davon aus, dass Griechen-
land seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkomme. Schutzberech-
tigte könnten sich auf die Garantien in der Qualifikationsrichtlinie berufen, 
insbesondere auf die Regeln betreffend den Zugang von Personen mit 
Schutzstatus zu Beschäftigung (Art. 26), zu Bildung (Art. 27), zu Sozialhil-
feleistungen (Art. 29), zu Wohnraum (Art. 32) und zu medizinischer Versor-
gung (Art. 30). Es könne von den Beschwerdeführenden erwartet werden, 
sich bei Unterstützungsbedarf an die griechischen Behörden zu wenden 
und die erforderliche Hilfe nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern. 


E-3427/2021, E-3431/2021 
Seite 14 
Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden 1, 2 und 6 sei ausrei-
chend erstellt, um die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Vollzugs der Weg-
weisung nach Griechenland beurteilen zu können; auf weitere medizini-
sche Abklärungen könne verzichtet werden. Die gesundheitlichen Prob-
leme stellten sich als nicht derart gravierend dar, dass sie das Risiko einer 
drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK im Fall der Rückkehr zu begründen 
vermöchten. Zudem hätten die Beschwerdeführenden offensichtlich auch 
in Griechenland bereits ärztliche Behandlung in Anspruch genommen. Da-
für spreche, dass mindestens die Beschwerdeführerin 2 nachweislich eine 
Sozialversicherungsnummer (sogenannte AMKA-Nummer) erhalten habe, 
die Zugang zum griechischen Gesundheits- und Versicherungswesen ge-
währe. Es sei davon auszugehen, dass alle Familienmitglieder eine Versi-
cherungsnummer erhalten hätten, da diese gemäss Informationen der grie-
chischen Behörden automatisch mit der Schutzgewährung ausgestellt 
werde. Mit der AMKA-Nummer und weiteren Unterlagen könne man sich 
ausserdem als arbeitssuchend bei den entsprechenden Stellen melden. Es 
sei davon auszugehen, dass die medizinische Grundversorgung in Grie-
chenland sichergestellt sei; die Beschwerdeführenden seien gehalten, sich 
bei medizinischen Problemen an eine Institution in Griechenland zu wen-
den. Dem Beschwerdeführer stünden als Folteropfer zum Beispiel die ent-
sprechenden Programme der Médecins sans Frontières sowie von MET-
Adrasi offen. 
Schliesslich stehe ein Vollzug der Wegweisung nach Griechenland auch 
im Einklang mit dem Kindeswohl. Es lägen keine erhärteten Hinweise vor, 
wonach sich Griechenland als Signatarstaat der KRK nicht an seine ent-
sprechenden völkerrechtlichen Verpflichtungen halte. Bei dieser Sachlage 
bestehe auch kein Anlass für die Einholung individueller Garantien der grie-
chischen Behörden. Davon gehe auch das Bundesverwaltungsgericht in 
seinem Urteil E-2508/2020 vom 24. September 2020 aus. 
6.4 In der Replik entgegnen die Beschwerdeführenden, theoretische An-
sprüche könnten sie nicht vor der ihnen bevorstehenden existenziellen 
Notlage bewahren. Vielen internationalen Berichten seien klare und erhär-
tete Hinweise zu entnehmen, wonach die griechischen Behörden Schutz-
berechtigten die ihnen gemäss der Richtlinie 2011/95/EU zustehenden mi-
nimalen Lebensbedingungen dauerhaft vorenthielten. Griechenland 
komme seinen internationalen Verpflichtungen nicht nach, auch durch den 
Verweis auf den dortigen Rechtsweg könne dieser Situation nicht abgehol-
fen werden. 


E-3427/2021, E-3431/2021 
Seite 15 
Sie hätten zwar eine AMKA-Nummer erhalten, seien aber in den Notauf-
nahmen der Spitäler mehrmals weggeschickt worden mit dem Verweis, ihre 
Karte sei ungültig. Entsprechende Mängel im griechischen Gesundheits-
system seien dokumentiert. Der faktische Zugang zur medizinischen Ver-
sorgung sei trotz theoretisch günstiger gesetzlicher Rahmenbedingungen 
durch einen erheblichen Ressourcen- und Kapazitätsmangel beschränkt. 
Sprachbarrieren stellten eine zusätzliche Hürde dar, da kaum Dolmet-
schende zur Verfügung stünden. Angebote zur psychischen und psycho-
sozialen Unterstützung für anerkannte Flüchtlinge würden höchstens durch 
befristete Projekte von NGOs bestehen. Sie hätten keine adäquate medi-
zinische Versorgung erhalten, was besonders beim Beschwerdeführer 1 
einer menschenrechtswidrigen Behandlung gleichkomme. 
Schliesslich gelinge es den griechischen Behörden nicht, Kindern einen 
reibungslosen und ungehinderten Zugang zu Bildung zu gewährleisten. 
Die Corona-Pandemie habe diese Problematik noch verschärft. 
7. 
Das Bundesverwaltungsgericht ging bis anhin in konstanter Rechtspre-
chung davon aus, dass in Griechenland Schutzberechtigte Schutz vor 
Rückschiebung im Sinn von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden und Griechenland 
als Signatarstaat der EMRK, der FoK, der FK und des Zusatzprotokolls der 
FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) seinen völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen, insbesondere auch den aus der EU-Qualifikationsrichtlinie 
(Richtlinie 2011/95/EU) erwachsenden Verpflichtungen, grundsätzlich 
nachkomme (vgl. E. 5.3). Im Referenzurteil D-559/2020 vom 13. Februar 
2020 hielt das Bundesverwaltungsgericht betreffend den Vollzug der Weg-
weisung von Personen mit internationalem oder subsidiärem Schutzstatus 
beziehungsweise Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Griechenland 
ferner fest, der Vollzug sei trotz der schwierigen Lebensbedingungen und 
der anhaltenden Kritik am griechischen Fürsorgesystem in der Regel zu-
lässig und zumutbar. Rückkehrende Schutzberechtigte hätten keine un-
menschliche oder entwürdigende Behandlung im Sinn von Art. 3 EMRK zu 
gewärtigen; ihnen drohe auch kein Abgleiten in eine existenzielle Notlage. 
Personen mit Schutzstatus seien griechischen Bürgerinnen und Bürgern 
gleichgestellt in Bezug auf Fürsorge, Zugang zu Gerichten und den öffent-
lichen Schulunterricht, respektive seien sie gleichgestellt mit anderen Aus-
ländern und Ausländerinnen, namentlich in Bezug auf Erwerbstätigkeit 
oder Gewährung von Unterkunft (vgl. Art. 16-24 FK). Unterstützungsleis-
tungen und weitere Rechte könnten direkt bei den zuständigen Behörden 


E-3427/2021, E-3431/2021 
Seite 16 
und, falls notwendig, auf dem Rechtsweg eingefordert werden (vgl. a.a.O. 
E. 8.2 und 9.1). 
8. 
8.1 Nach der Wahl im Juli 2019 kündigte die neue konservative griechische 
Regierung einen härteren Kurs in der Asylpolitik an mit dem Ziel, die Anzahl 
neuer Asylgesuche zu senken, die Rückkehr von Asylsuchenden in die Tür-
kei zu forcieren und die Grenzkontrollen zu verstärken (vgl. Presidential 
Decree 4/2020, Gov. Gazette 4/Α/15-1-202). Die neue Regierung wurde 
zügig gesetzgeberisch tätig. Das vom griechischen Parlament am 31. Ok-
tober 2019 erlassene Gesetz Nr. 4636/2019 «On International Protection 
and Other Provisions» (im Folgenden: IPA) wurde am 1. Januar 2020 for-
mell verabschiedet und trat zum 1. März 2020 in Kraft. Inzwischen wurde 
dieses Gesetz bereits verschiedentlich revidiert. Nationale und internatio-
nale Menschenrechtsgremien kritisierten das neue Gesetz als Versuch, die 
Schutzstandards zu senken und verfahrenstechnische Hürden für Men-
schen zu schaffen, die internationalen Schutz suchen (vgl. https://asylumi-
neurope.org/reports/country/greece/overview-main-changes-previous-re-
port-update, abgerufen am 11.02.2022). 
8.2 Für 
die 
Situation 
von 
Schutzberechtigten 
ist 
das 
Gesetz 
Nr. 4674/11.3.2020 von Bedeutung, welches seit dem 11. März 2020 in 
Kraft ist. Gemäss Art. 111 dieses Gesetzes werden die Sach- und Geldleis-
tungen an Schutzberechtigte für Personen eingestellt, die als Flüchtlinge 
anerkannt wurden oder subsidiären Schutz erhalten haben. Laut dem 
jüngsten Bericht zu Griechenland, den der Griechische Flüchtlingsrat für 
die Asylum Information Database (AIDA) des Europäischen Flüchtlingsrats 
ECRE im Juni 2021 veröffentlicht hat (AIDA, Country Report: Greece, 2020 
Update), besteht für anerkannte Schutzberechtigte ein hohes Risiko, ob-
dach- und mittellos auf der Strasse zu enden (vgl. AIDA-Report 2020, 
S. 26). Vor diesem Hintergrund ist zu klären, ob die im Referenzurteil 
D-559/2020 vom 13. Februar 2020 festgehaltenen Einschätzungen betref-
fend die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung von 
Personen mit Schutzstatus nach Griechenland auch nach Inkrafttreten des 
Gesetzes Nr. 4674/11.3.2020 und dessen Umsetzung weiterhin zutreffend 
sind beziehungsweise ob die Rückkehrsituation von international Schutz-
berechtigten nach Griechenland aufgrund der Gesetzesänderung allenfalls 
neu zu beurteilen ist. 
8.3 Für die nachfolgende Darstellung der Situation von international 
Schutzberechtigten in Griechenland seit der Inkraftsetzung des Gesetzes 


E-3427/2021, E-3431/2021 
Seite 17 
Nr. 4674/11.3.2020, insbesondere seines Art. 111, wurde eine Vielzahl von 
Länder- und Themenberichten internationaler, ausländischer und schwei-
zerischer Nichtregierungs- und Regierungsorganisationen sowie von aus-
ländischen und inländischen Presseberichten ausgewertet. Insbesondere 
wurden die nachfolgend erwähnten Dokumente herangezogen und im 
Rahmen der Lageeinschätzung mitberücksichtigt. Sofern andere Quellen 
in die Analyse einbezogen worden sind, werden diese im Text explizit ge-
nannt. Der Zugriff auf alle Quellen erfolgte am 11. Februar 2022. 
 
Berichte der vom Europäischen Flüchtlingsrat ECRE und seinen 
Partner-Organisationen betriebenen «Asylum Information Data-
Base» (AIDA) zu Griechenland, verfasst vom Griechischen Flücht-
lingsrat (GCR): 
o Asylum Information Database (AIDA), Country Report: Gre-
ece, Update 2019, letzte Aktualisierung am 23.06.2020, im 
Folgenden: AIDA Report 2019, 
o Asylum Information Database (AIDA), Country Report: 
Greece, Update 2020, Content of International Protection, 
S. 229 ff., im Folgenden: AIDA Report 2020, 
 
Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Docu-
mentation (ACCORD), Griechenland: Versorgungslage und Unter-
stützungsleistungen für (nach Griechenland zurückkehrende) Per-
sonen mit internationalem Schutzstatus [a-11601], 26.08.2021, 
a-11601-1-mit+Anhang.pdf (ecoi.net), im Folgenden: ACCORD, 
Griechenland August 2021, 
 
Österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länder-
information 
der 
Staatendokumentation, 
Griechenland, 
vom 
28.05.2021, im Folgenden: BFA Griechenland 2021, 
 
IOM, Helios II Project Regulations Handbook, Stand Juli 2020, Pro-
ject Regulations Hand-book_ENGLISH_July_0.pdf (iom.int), 
 
UNHCR Greece bi-annual Factsheet, vom 30. September 2021, 
https://data2.unhcr.org/en/documents/details/88966, 
 
AI – Amnesty International (April 2020): Resuscitation required. The 
Greek Health System after a decade of austerity, https://www.am-
nesty.org/en/wp-content/uploads/2021/05/EUR2521762020ENG-
LISH.pdf, 
 
International Rescue Committee (IRC) und 26 weitere Organisa-
tionen, Joint statement: Are you eligible to eat?, vom 18. Oktober 
2021, https://eu.rescue.org/press-release/joint-statement-are-you-
eligible-eat, 


E-3427/2021, E-3431/2021 
Seite 18 
 
Dokumente von Pro Asyl, Refugee Support Aegean (RSA); RSA ist 
eine griechische Partnerorganisation der deutschen Organisation 
Pro Asyl, die auch von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) 
unterstützt wird, vgl. Website der SFH, Themen/Länderinformatio-
nen/Dublin-Länder/Griechenland, 
o Pro Asyl und Refugee Support Aegean (RSA), Information 
zur Situation international Schutzberechtigter in Griechen-
land vom 9. Dezember 2020, 
o Legal note, Eingabe (Third party intervention) von RSA & 
Stiftung Pro Asyl an den Europäischen Gerichtshof für Men-
schenrechte (EGMR) vom 24. Februar 2021, im Verfahren 
Alaa Asaad v. the Netherlands (Application no. 31007/20), 
eingereicht am 27. Juli 2020, Rn. 3, S. 2, 2021-
02_RSA_BIP-1.pdf (rsaegean.org), 
o Legal Note, Eingabe (Third party intervention) von RSA & 
Stiftung Pro Asyl vom 4. Juni 2020 vor dem EGMR im hän-
gigen Verfahren Kurdestan Darwesh und andere gg. Grie-
chenland und Niederlande (Application no. 52334/19), 
https://bit.ly/2Uvmnk9, 
o Pro Asyl, Griechenland: Selbst anerkannten Flüchtlingen 
droht Verelendung, Bericht vom 14. September 2020, 
o Pro Asyl und RSA, Stellungnahme zur aktuellen Situation 
international Schutzberechtigter in Griechenland, April 
2021, 
 
Ärzte ohne Grenzen, Griechenland: Regierung treibt Tausende 
Flüchtlinge gezielt in die Obdachlosigkeit, 14. Juli 2020, 
 
Griechischer Flüchtlingsrat, Greek Council for Refugees (GCR), 
Αnnual Report 2019. 
9. 
Zur aktuellen Lage von Schutzberechtigten in Griechenland lässt sich nach 
Auswertung der Quellen Folgendes festhalten: 
9.1 Grundsätzlich gewährt die griechische Rechtsordnung international 
Schutzberechtigten dieselben Rechte wie griechischen Staatsbürgerinnen 
und -bürgern; diese «Inländergleichbehandlung» beinhaltet auch einen An-
spruch auf Sozialhilfe. Mit dem IPA hat sich an diesem Grundsatz nichts 
geändert (vgl. Art. 30 IPA, welcher die EU-Qualifikationsrichtlinie in griechi-
sches Recht umsetzt). Anerkannte Schutzberechtigte haben gemäss dem 
Präsidialdekret 141/2013 grundsätzlich unter den gleichen Voraussetzun-
gen wie griechische Staatsbürgerinnen und -bürger Zugang zu Bildung, zur 


E-3427/2021, E-3431/2021 
Seite 19 
Gesundheitsversorgung, zum Arbeitsmarkt und zur Sozialversicherung. 
Laut Art. 33 des Präsidialdekrets 141/2013 haben sie Zugang zu einer Un-
terbringung unter den gleichen Bedingungen wie Drittstaatsangehörige, die 
sich legal in Griechenland aufhalten (vgl. Legal note, Eingabe von RSA & 
Stiftung Pro Asyl an den EGMR vom 24. Februar 2021, im Verfahren Alaa 
Asaad v. the Netherlands, a.a.O.). In der Vergangenheit traten allerdings 
praktische Probleme bei der Gewährleistung dieser Ansprüche auf. 
9.2 Während nach früherer Rechtslage anerkannten Flüchtlingen sowie 
subsidiär Schutzberechtigten eine Frist von sechs Monaten eingeräumt 
wurde, um die Erstaufnahmezentren beziehungsweise die für Asylsu-
chende im Verfahren vorgesehenen Unterkünfte zu verlassen (Gesetz 
4636/2019, 1. November 2019, Art. 114), wurde diese Frist durch 
Art. 111 des Gesetzes 4674/2020 bedeutend verkürzt. Die Leistungen, wel-
che Personen als Asylsuchende erhalten (Geld- und Sachleistungen), wer-
den 30 Tage nach Erlass eines positiven Asylentscheides (oder des Ent-
scheids auf Gewährung eines subsidiären Schutzstatus) eingestellt. Aus-
nahmen gelten für unbegleitete Minderjährige, diese dürfen bis zur Volljäh-
rigkeit in den Asylstrukturen verbleiben, müssen die Unterkunft aber 30 
Tage nach Erreichen des 18. Lebensjahrs verlassen (vgl. Art. 114 L. 
4636/2019, nach der Änderung durch Art. 111 L. 4674/2020, Ministerialent-
scheid vom 7. April 2020 [JMD No 13348, Gov. Gazzetta B’ 1190/7-4-2020], 
zitiert nach AIDA Report 2019, S. 218). Weitere Ausnahmen können vom 
Ministerium für Personen mit schweren Krankheiten und für Schwangere 
vorgesehen werden. 
Anfang Juni 2020 wurden gemäss Bericht des UN-Hochkommissariats für 
Flüchtlinge (UNHCR) erstmals 9’000 anerkannte Flüchtlinge aus dem grie-
chischen Aufnahmesystem ausgeschlossen (vgl. UNHCR – United Nations 
High Commissioner for Refugees, Greece must ensure safety net and in-
tegration 
opportunities 
for 
refugees, 
2. Juni 
2020 
www.un-
hcr.org/news/briefing/2020/6/5ed603924/greece-must-ensure-safety-net-
integration-opportunities-refugees-unhcr.html, abgerufen am 11.02.2022). 
9.3 NGO-Berichten zufolge habe Griechenland keine langfristige Strategie 
zur Integration und Unterstützung von anerkannten Schutzberechtigen. 
Rückkehrenden Schutzberechtigten sei der Zugang zu den Unterkünften 
für Asylsuchende im Verfahren verwehrt, weshalb ihnen Obdachlosigkeit 
und Verelendung drohe. Mangels staatlicher Strukturen und Angebote 
müssten sie häufig vorübergehend bei anderen Flüchtlingen Unterschlupf 


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Seite 20 
finden; viele landeten auf der Strasse, ohne ihre notwendigsten Bedürf-
nisse decken zu können. Schutzbedürftige, die mit Eigenmitteln eine Un-
terkunft hätten anmieten können, beklagten mangelnde Integrationshilfen, 
um ihren Lebensunterhalt durch Arbeit nachhaltig sichern zu können (vgl. 
Mobile Information Team [MIT], Input by civil society to the 2021 EASO 
Asylum Report, vom 25/02/2021, Ziff. 13, S. 9 https://easo.europa.eu/si-
tes/default/files/Mobile-Info-Team_Combined.pdf, 
abgerufen 
am 
11.02.2022). 
9.4 Wohnraum für Asylsuchende und anerkannte Schutzberechtigte ist in 
Griechenland knapp. Die wenigen existierenden Programme werden mit 
Hilfe internationaler Akteure durchgeführt. 
9.4.1 Seit Ende 2015 finanzierte und betrieb das UNHCR mit Unterstüt-
zung der Europäischen Union (im Folgenden: EU) und in Zusammenarbeit 
mit der griechischen Regierung das Wohnraum-Hilfsprogramm ESTIA 
(Emergency Support To Integration & Accommodation), das nicht nur Woh-
nungen zur Verfügung stellt, sondern auch Finanzhilfen («cash-allo-
wances») gewährt. Am 15. Juli 2020 unterzeichnete das UNHCR ein Ab-
kommen mit dem griechischen Ministerium für Migration und Asyl, demge-
mäss das ESTIA-Programm schrittweise in die Verantwortung des Minis-
teriums übergeben werden soll (ESTIA II); seit dem 1. Juli 2021 hat das 
Ministerium die Verantwortung für ESTIA II übernommen. Der Entscheid, 
wer Zugang zum ESTIA-Programm erhält, liegt beim griechischen Ministe-
rium für Migration und Asyl. Bis zur Gesetzesänderung vom 1. März 2020 
konnten Berichten zufolge Schutzberechtigte nach ihrer Anerkennung in 
der Praxis auf informeller Basis offenbar sechs bis maximal zwölf Monate 
weiter in den ESTIA-Unterkünften wohnen. Mit Art. 111 des Gesetzes 
Nr. 4674/11.3.2020 wurde diese Frist auf 30 Tage verkürzt. Ende des Jah-
res 2020 befanden sich noch 6'199 Schutzberechtigte in den ESTIA-Unter-
künften. Sie wurden jedoch von den Betreibern der Unterkünfte unter An-
drohung rechtlicher Schritte aufgefordert, die Unterkunft zu verlassen (vgl. 
Pro Asyl und RSA, April 2021, S. 7, mit Hinweis auf die von beiden Orga-
nisationen dokumentierten Fälle). Anerkannten Schutzberechtigten, die 
aus anderen Ländern nach Griechenland zurückkehrten, standen die Un-
terkünfte des ESTIA-Programms nicht offen (vgl. Pro Asyl, In Griechenland 
stehen abgeschobene anerkannte Flüchtlinge vor dem Nichts – eine Fall-
studie, Bericht vom 4. Januar 2019, S. 3, https://www.proasyl.de/mate-
rial/in-griechenland-stehen-abgeschobene-anerkannte-fluechtlinge-vor-
dem-nichts-eine-fallstudie/, abgerufen am 11.02.2022). Zwar habe das Mi-


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Seite 21 
nisterium für Migration und Asyl am 29. Mai 2020 eingeräumt, dass Schutz-
berechtigte besser mit den nationalen Behörden für Arbeit (OAED) und So-
ziale Unterstützung (OPEKA) vernetzt werden müssten. Auf den Beschluss 
der Ausweisung aus den Asylunterkünften sei es aber nicht zurückkom-
men; es habe auch keine Übergangslösungen angeboten (vgl. Legal note, 
Eingabe von RSA & Pro Asyl, vom 4. Juni 2020 vor dem EGMR im hängi-
gen Verfahren Kurdestan Darwesh und andere gg. Griechenland und Nie-
derlande a.a.O., Rn. 23, mit Verweis in Fn. 28 auf das Ministerium [nur in 
Griechisch]). 
9.4.2 Vom 1. Juni 2019 bis Juni 2022 führt IOM das von der Europäischen 
Kommission finanzierte HELIOS-II–Programm (Hellenic Integration Sup-
port for Beneficiaries of International Protection) zur Unterstützung der In-
tegration von anerkannten Schutzberechtigten in die griechische Gesell-
schaft durch (vgl. dazu auch BFA Griechenland 2021, a.a.O., S. 17 ff.). Das 
Projekt beinhaltet Integrationskurse, finanzielle Unterstützung bei der Su-
che nach einer Unterkunft, Hilfen zum Erhalt oder zur Steigerung der Be-
schäftigungsfähigkeit (Berufsberatung, Skills Assessment), Integrations-
überwachung und Sensibilisierung der Gastgesellschaft (vgl. Projekthome-
page HELIOS II, https://greece.iom.int/hellenic-integration-support-benefi-
ciaries-international-protection-helios, 
abgerufen 
am 
11.02.2022). 
HELIOS trägt für maximal 12 Monate zu den Miet- und Umzugskosten ab-
hängig von der Grösse des Haushalts bei, wenn Leistungsempfänger eine 
Unterkunft gefunden haben und einen gültigen Mietvertrag über länger als 
sechs Monate sowie getätigte Mietzahlungen nachweisen können. RSA 
und die Stiftung Pro Asyl weisen darauf hin, dass die Unterstützung für die 
Unterbringung im Rahmen von HELIOS-II nur rund 16 Prozent der Schutz-
berechtigten in Griechenland zuteilgeworden sei (Pro Asyl und RSA, 
April 2021, S. 9). 
9.4.3 Theoretisch können sich Schutzberechtigte, die nach der Auswei-
sung aus den Asylunterkünften keine Unterstützung im Rahmen des 
HELIOS-II-Programms erhalten konnten und nicht über Eigenmittel verfüg-
ten, um Zugang zu kurzfristigen Obdachlosenunterkünften bemühen. Der 
Zugang zu den Unterkünften wird aber durch eine Reihe von Kriterien ein-
geschränkt. So würden die meisten Unterkünfte aufgrund des Mangels an 
Dolmetschenden nur griechisch- oder englischsprachige Personen aufneh-
men. Die staatlichen Unterkünfte würden ferner die Vorlage einer Steueri-
dentifikationsnummer (AFM) und eine steuerliche Unbedenklichkeitsbe-
scheinigung sowie medizinische Gutachten, einschliesslich eines Corona 


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Seite 22 
Tests, verlangen. Zudem bestehe ein Mangel an Unterkünften für Perso-
nen mit psychischen Erkrankungen und Familien (vgl. Pro Asyl und RSA, 
April 2021, S. 11). 
 
9.4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der schwierige, grössten-
teils mangelhafte Zugang zu einer Unterkunft das zentrale Problem für an-
erkannte Schutzberechtigte in Griechenland darstellt. Die Wohnungen 
oder Unterkünfte des Hilfsprogramms ESTIA stehen international Schutz-
berechtigten nicht länger offen. Die Hürden für eine Wohnungssuche auf 
dem freien Wohnungsmarkt sind hoch. Die Plätze, welche NGOs und Hilfs-
organisationen bereithalten, sind im Vergleich zur grossen Zahl an Schutz-
bedürftigen nicht ausreichend; zudem konkurrieren Schutzberechtige mit 
bedürftigen griechischen Bürgerinnen und Bürgern um die wenigen Plätze. 
Es ist davon auszugehen, dass die bestehenden Möglichkeiten, auf dem 
griechischen Festland in staatlichen oder von NGOs betriebenen Einrich-
tungen Unterkunft zu finden, für einen Grossteil der anerkannten Schutz-
berechtigten rechtlich oder tatsächlich nicht zugänglich sind. Anfang Feb-
ruar 2021 lebten landesweit 10’405 Menschen, denen bereits internationa-
ler Schutz zuerkannt worden ist, in Flüchtlingslagern (vgl. Pro Asyl und 
RSA, April 2021, S. 7 mit Hinweis auf: Griechisches Parlament, Plenarsit-
zung OZ’, 08.02.2021). In ESTIA-Unterkünften waren es 6’199 Menschen 
zum Ende des Jahres 2020 (vgl. UNHCR, Greece Factsheet, Dezember 
2020, https://data2.unhcr.org/en/documents/details/84481, abgerufen am 
11.02.2022). Sie alle sind gesetzlich verpflichtet, ihre Unterkünfte zu ver-
lassen. 
9.5 Auf Schwierigkeiten stossen international Schutzberechtigte auch beim 
Erhalt der nötigen Dokumente für den Aufenthalt in Griechenland. Gültige 
Dokumente sind Voraussetzung für den Erhalt oder die Beantragung von 
Leistungen (vgl. AIDA Report 2020, S. 229). Die Ausstellung der Aufent-
haltserlaubnis (Residence Permit Card) nach Anerkennung des Schutzsta-
tus wird durch administrative und bürokratische Hürden, gepaart mit einer 
ungenügenden Verwaltungsorganisation, erschwert. Ohne gültige Aufent-
haltserlaubnis können international Schutzberechtigte jedoch keine AMKA-
Nummer erhalten und diese wiederum ist Voraussetzung für den Zugang 
zu Sozialleistungen, zum Arbeitsmarkt und zur Gesundheitsversorgung 
(vgl. BFA Griechenland 2021, a.a.O., S. 16 f.). 
Rückgeführte Schutzberechtigte erhalten am Flughafen Informationen zur 
nächsten Ausländerbehörde, damit sie dort gegebenenfalls ihren Aufent-
haltstitel verlängern können, und es wird ihnen mitgeteilt, dass sie sich 


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Seite 23 
beim Bürgerservice-Center (Kentro Exipiretisis Politon – KEP) melden sol-
len (vgl. Auskunft des griechischen Directorate of Migration Management 
und der Griechischen Polizei an die Organisation RSA und die Stiftung Pro 
Asyl vom 11. Mai 2020). Zu weitergehenden Massnahmen des griechi-
schen Staates kommt es bei der Umsetzung einer Rückführung nicht 
(vgl. Legal note, Eingabe von RSA & Stiftung Pro Asyl an den EGMR vom 
24. Februar 2021, im Verfahren Alaa Asaad v. the Netherlands, a.a.O.). 
9.6 Ferner gestaltet sich angesichts der derzeitigen Arbeitsmarktsituation 
und Wirtschaftslage in Griechenland und der mangelhaften staatlichen Un-
terstützung beim Einstieg die Integration in den regulären Arbeitsmarkt für 
anerkannte Schutzberechtigte als schwierig. Im Vergleich zu griechischen 
Staatsangehörigen 
haben 
international 
Schutzberechtigte 
deutlich 
schlechtere Chancen, eine Arbeitsstelle zu finden, weil sie nicht über die 
gleichen Voraussetzungen wie Sprachkenntnisse, soziale und familiäre 
Netzwerke, geografische und kulturelle Kenntnisse verfügen (vgl. Pro Asyl 
und RSA, April 2021, S. 21). 
 
9.7 Reguläre Leistungen des griechischen Sozialsystems können interna-
tional Schutzberechtigte zu den gleichen Bedingungen wie griechische 
Staatsangehörige in Anspruch nehmen. International Schutzberechtigte 
haben Anspruch auf das staatliche Mindesteinkommen in Höhe von mo-
natlich 200 Euro pro Haushalt sowie weitere 100 Euro pro zusätzlicher er-
wachsener Person beziehungsweise 50 Euro pro Kind. Die Gewährung 
des Mindesteinkommens ist allerdings an Voraussetzungen geknüpft, wie 
beispielsweise den Nachweis eines dauerhaften Wohnsitzes (vgl. Pro Asyl 
und RSA, Dezember 2020, S. 4). Kommunen bieten anerkannten Schutz-
berechtigten unter gewissen Voraussetzungen auf freiwilliger Basis bezie-
hungsweise mittels Abkommen mit der griechischen Regierung monatliche 
Unterstützung für Essenszuteilungen an. Auch stellen einige NGOs in 
Athen (wie etwa KHORA, Network for Refugees, Hope Cafe) kostenlos Es-
sen zur Verfügung. 
 
9.8 
9.8.1 Laut Gesetz haben anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland 
unter denselben Voraussetzungen Zugang zu medizinischer Versorgung 
und zu Medikamenten wie griechische Bürgerinnen und Bürger (vgl. Präsi-
dial-Dekret 141/20132 und Gesetz 4368/20163). Dies beinhaltet auch den 
Zugang zu psychologischen und psychiatrischen Behandlungen. Das IPA 
hat an dieser Rechtslage nichts geändert (Gesetz 4636/2019, 1. November 


E-3427/2021, E-3431/2021 
Seite 24 
2019, Art. 31; vgl. AIDA-Bericht 2020, S. 251). Personen mit geringem Ein-
kommen haben kostenlosen Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen. 
Schutzberechtigte haben das Recht auf freien Zugang zu Gesundheitsein-
richtungen und einen Anspruch auf medizinische Versorgung (ACCORD, 
Griechenland August 2021, S. 21). 
9.8.2 Grundvoraussetzung für den Zugang zur Gesundheitsversorgung ist 
laut Gesetz (Ministerialerlass 25132/2016, 4. April 2016, Art. 2) die AMKA-
Nummer. Schutzberechtigte, die noch nicht über eine AMKA-Nummer ver-
fügen oder eine solche nicht erhalten können, weil sie die dafür notwendi-
gen Dokumente nicht vorlegen können, steht der Zugang zur öffentlichen 
Gesundheitsversorgung nur dann zur Verfügung, wenn sie eine vorläufige 
Ausländerversicherungs- und Krankenversicherungsnummer (PAAYPA) 
besitzen (Ministerialerlass 25132/2016, 4. April 2016, Art 3; vgl. Pro Asyl 
und RSA, April 2021, S. 17). Personen ohne gültige Dokumente, die keine 
Sozialversicherungsnummer haben, können sich in medizinischen Notfäl-
len an diensthabende Krankenhäuser wenden (www.refugee.info/gre-
ece/health-services--greece, 5. August 2021, abgerufen am 11.02.2022). 
In lebensbedrohlichen Situationen haben alle Personen, unabhängig von 
ihrem rechtlichen Status, in Griechenland Zugang zu Notfallstationen. 
9.8.3 Der Zugang zu medizinischer Versorgung wird in der Praxis aber so-
wohl für ausländische Personen als auch für die einheimische Bevölkerung 
durch einen erheblichen Ressourcen- und Kapazitätsmangel erschwert. 
Mit Blick auf die allgemein begrenzten Haushaltsmittel sind international 
Schutzberechtigte – wie die griechische Bevölkerung auch – hierbei 
Budgetierungen und restriktiver Medikamentenausgabe (insbesondere bei 
teuren Krebsmedikamenten) unterworfen. Seit Anfang 2017 werden Medi-
kamente für Bedürftige nicht mehr kostenlos in Krankenhausapotheken ab-
gegeben, sondern sind über Apotheken zu beziehen. Dabei wird ein staat-
lich festgesetzter Preis erstattet, der teils unterhalb des üblichen Abgabe-
preises in Apotheken liegt. Der Differenzbetrag ist privat zu tragen. An ei-
nigen Orten unterstützen private Sozialkliniken Bedürftige mit kostenloser 
Medikamentenabgabe. Schliesslich sind die Sprachbarriere und die mit der 
Corona-Pandemie erfolgte Digitalisierung des öffentlichen Gesund-
heitssektors ein Hindernis beim Zugang zur medizinischen Behandlung 
(vgl. BFA Griechenland 2021, a.a.O., S. 22 und Pro Asyl und RSA, April 
2021, S. 20). RSA und Pro Asyl haben den EGMR auf Behandlungsverwei-
gerungen im Rahmen der Corona-Pandemie hingewiesen, wobei solche 
Fälle aber offenbar selten sind. 
 


E-3427/2021, E-3431/2021 
Seite 25 
9.9 Der Bildungszugang von schutzberechtigten Kindern erweist sich 
ebenfalls als schwierig. Gemäss Berichten von NGOs sei es den Verant-
wortlichen in den letzten sechs Jahren nicht gelungen, einen reibungslosen 
und ungehinderten Schulbesuch zu organisieren. Die Problematik habe 
sich 2020 durch verschiedene mit der Corona-Pandemie zusammenhän-
gende Faktoren weiter verschärft. Die Organisationen sprechen von einem 
Prozess der «Entschulung» («deschooling», vgl. ACCORD, Griechenland 
August 2021 S. 28, mit Verweis auf Caritas Hellas, 2021). Auch der Grie-
chische Flüchtlingsrat berichtet über massive Probleme beim Schulzugang 
für Kinder des Asyl- und Flüchtlingsbereichs (GCR, Juni 2021, S. 185). 
 
9.10 Betreffend den Zugang zu den griechischen Behörden ist festzustel-
len, dass neben dem allgemeinen staatlichen Sozialsystem keine beson-
deren staatlichen Hilfsangebote für anerkannte Schutzberechtigte beste-
hen. Konzepte für eine speziell zugeschnittene Information durch öffentli-
che Behörden sowie Zugangserleichterungen zu staatlichen Leistungen für 
anerkannte Schutzberechtigte befinden sich erst im Aufbau (vgl. BFA, Län-
derinformationsblatt 
der 
Staatendokumentation 
Griechenland 
vom 
19. März 2020, a.a.O., Schutzberechtigte, S. 28). Auch im Hinblick auf den 
Zugang zum Rechtsschutz bestehen auf staatlicher Seite keine besonde-
ren Hilfsangebote für Schutzberechtigte. Hingegen bieten zahlreiche grie-
chische und internationale NGOs unentgeltliche Rechtsdienste an, die sich 
an Migranten und Flüchtlinge richten, so beispielsweise der Rechtsdienst 
des Griechischen Flüchtlingsrats (vgl. Homepage des Greek Council for 
Refugees, Legal service, https://www.gcr.gr/en/our-work/our-services/gcr-
legal-unit, abgerufen am 11.02.2022). 
10. 
10.1 Vor allem Deutschland wurde in den letzten Jahren zum Zielland der 
Sekundärmigration von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten. 
In der Folge legten deutsche Verwaltungsgerichte dem Europäischen Ge-
richtshof (EuGH) mehrere Fragen betreffend die Zulässigkeit von erneuten 
Asylgesuchen bereits anerkannter Schutzberechtigter zum Vorabent-
scheid vor. Im Jahr 2019 ergingen drei Leitentscheide des EuGH. 
10.2 Im Urteil vom 19. März 2019 in den verbundenen Rechtssachen Ibra-
him u. a. stellte der EuGH fest, dass ein Asylgesuch nicht einzig mit dem 
Argument als unzulässig abgelehnt werden dürfe, dass bereits internatio-
naler Schutz in einem anderen EU-Mitgliedstaat gewährt worden sei, so-
fern die Person eine drohende Verletzung von Art. 4 der Charta der Grund-


E-3427/2021, E-3431/2021 
Seite 26 
rechte der Europäischen Union (GRC) beziehungsweise dem gleichlauten-
den Art. 3 EMRK geltend mache. Dies gelte sowohl bei einer vorherigen 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft als auch, wenn der Drittstaat nur 
subsidiären Schutz gewährt habe (vgl. EuGH, Urteil vom 19.3.2019 – 
C-297/17; C-318/17; C-319/17; C-438/17, Ibrahim u. a., Magamadov gg. 
Deutschland). 
 
10.3 Im Urteil vom 13. November 2019 in Sachen Hamed und Omar präzi-
sierte der EuGH sodann, dass gemäss Art. 33 Abs. 2 Bst. a der Verfah-
rensrichtlinie eine Ablehnung als unzulässig nicht mit der Begründung er-
folgen dürfe, «[dass] dem Antragsteller bereits von einem anderen Mitglied-
staat die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden sei, wenn die Lebens-
verhältnisse, die ihn in dem anderen Mitgliedstaat als anerkannter Flücht-
ling erwarten würden, ihn der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, eine 
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 Grund-
rechtecharta zu erfahren» (vgl. EuGH, Urteil vom 13.11.2019 – C-540/17; 
C-541/17, Deutschland gg. Hamed und Omar, Rn. 41). Drohe einer schutz-
suchenden Person in dem anderen Mitgliedstaat eine Verletzung von 
Art. 4 GRC beziehungsweise Art. 3 EMRK, so beschlage dies nicht nur die 
Prüfung der Rechtmässigkeit einer Abschiebungsandrohung, sondern 
führe bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung 
(vgl. EuGH, Hamed und Omar, Rn. 43). 
 
10.4 Zur Frage, nach welchen Massgaben im Fall von international Schutz-
berechtigen in einem anderen EU-Mitgliedstaat von einer drohenden Ver-
letzung von Art. 4 GRC beziehungsweise Art. 3 EMRK ausgegangen wer-
den müsse, äusserte sich der EuGH sowohl im Urteil Ibrahim als auch im 
gleichentags ergangenen Urteil Jawo (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - 
C-163/17, Abubacarr Jawo gg. Bundesrepublik Deutschland). Beide Urteile 
konkretisieren den Massstab, wann eine geltend gemachte Verletzung von 
Art. 4 GRC durch die Lebensbedingungen im Staat der Schutzgewährung 
zu berücksichtigen ist. Der EuGH orientierte sich bei dieser Einschätzung 
an seiner Rechtsprechung zur Situation von Asylsuchenden. Danach sind 
systemische, allgemeine oder bestimmte Personengruppen betreffende 
Schwachstellen nur dann im Rahmen der Prüfung von Art. 4 GRC bezie-
hungsweise Art. 3 EMRK zu beachten, wenn sie eine besonders hohe 
Schwelle der Erheblichkeit erreichen, die von sämtlichen Umständen des 
Falles abhängt. Diese sehr hohe Schwelle sei erst dann erreicht, wenn die 
Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge habe, dass 
eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich un-
abhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer 


E-3427/2021, E-3431/2021 
Seite 27 
Situation extremer materieller Not befinde, die so schwer sei, dass sie ihre 
elementarsten Bedürfnisse, wie insbesondere sich zu ernähren, zu wa-
schen und eine Unterkunft zu finden, nicht befriedigen könne und die ihre 
physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen 
Zustand der Verelendung versetze, der mit der Menschenwürde unverein-
bar sei. Selbst grosse Armut oder eine starke Verschlechterung der Le-
bensverhältnisse der betreffenden Person erreichen diese Schwelle nicht, 
sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund de-
rer sich die betroffene Person in einer solch schwerwiegenden Lage befin-
det, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung 
gleichgestellt werden kann. Der EuGH stellte bei seiner Gefahrenprognose 
auf das Bestehen einer ernsthaften Gefahr («serious risk») ab (vgl. EuGH, 
Urteile vom 19. März 2019 – C-297/17 u.a., Ibrahim u.a., Rn. 89 - 91, so-
wie C-163/17, Jawo, Rn. 91- 93 und Beschluss vom 13. November 2019 – 
C-540/17 u.a., Hamed u.a., Rn. 39). Dies entspricht dem Massstab der tat-
sächlichen Gefahr («real risk») in der Rechtsprechung des EGMR zu 
Art. 3 EMRK. 
 
11. 
11.1 Vor diesem Hintergrund gelangt das Bundesverwaltungsgericht, unter 
Berücksichtigung der Quellenlage zur Situation für anerkannte Schutzbe-
rechtigte in Griechenland und der unter E. 8 ff. dargelegten Situation und 
Rechtslage, zu folgenden Einschätzungen: 
 
11.2 Betreffend die Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung sieht das 
Gericht keinen Anlass, von seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. E. 7) 
abzuweichen, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland für 
Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätzlich zu-
lässig ist (vgl. Referenzurteil D-559/2020 vom 13. Februar 2020 E. 8.2). 
Das Gericht geht nicht von einer Situation aus, in der jeder Person mit 
Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und erniedrigende Be-
handlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen würde. Trotz 
der dargelegten Schwachstellen kann nicht von einem dysfunktionalen Auf-
nahmesystem gesprochen werden. Gewisse Angebote existieren in Grie-
chenland, die auch für Schutzberechtigte offenstehen, wenn auch die Ka-
pazitäten kaum ausreichend sein dürften und Infrastrukturhilfen und Ange-
bote bisher vor allem von internationalen Akteuren, zuvorderst der EU, dem 
UNHCR und der IOM abhängen, die – in Zusammenarbeit mit der lokalen 
Zivilgesellschaft – Leistungen erbringen und finanzieren. Trotz dieser 
schwierigen Verhältnisse geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, 


E-3427/2021, E-3431/2021 
Seite 28 
dass schutzberechtigte Personen grundsätzlich in der Lage sind, ihre exis-
tenziellen Bedürfnisse abzudecken. Auch ist davon auszugehen, dass 
Rückkehrenden keine menschenunwürdige Behandlung droht, weshalb für 
sie kein «real risk» einer völkerrechtswidrigen Behandlung besteht. 
11.3 Gemäss Art. 83 Abs. 5 AIG besteht sodann die Vermutung, dass der 
Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel als 
zumutbar erachtet wird (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Vollzug 
der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländi-
schen Personen [VVWAL, SR 142.281]). Das Gericht geht daher weiterhin 
davon aus, dass der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland grund-
sätzlich zumutbar ist, zumal der Bundesrat – auch in Anbetracht der 
schwierigen Lebensbedingungen für Personen mit Schutzstatus in Grie-
chenland – auf seine diesbezügliche Einschätzung, welche periodisch 
überprüft wird (vgl. Art. 83 Abs. 5bis AIG), bisher nicht zurückgekommen ist. 
11.4 Beide Regelvermutungen können im Einzelfall umgestossen werden, 
wobei es der betroffenen Person obliegt, ernsthafte Anhaltspunkte dafür 
vorzubringen, dass die griechischen Behörden im konkreten Fall das Völ-
kerrecht verletzen, ihr nicht den notwendigen Schutz gewähren oder sie 
menschenunwürdigen Lebensumständen aussetzen würden respektive, 
dass sie in Griechenland aufgrund von individuellen Umständen sozialer, 
wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage ge-
raten würde. 
11.5 Betreffend die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung für Perso-
nen, die in Griechenland einen Schutzstatus erhalten haben, ist die Recht-
sprechung allerdings wie folgt zu präzisieren: 
11.5.1 Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-
sung gilt grundsätzlich auch für vulnerable Personen, wie zum Beispiel 
Schwangere oder Personen, welche an gesundheitlichen Problemen lei-
den, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind. 
11.5.2 Eine eingehendere Prüfung ist indessen bei Familien mit Kindern 
(mit beiden Elternteilen oder nur einem) vorzunehmen, welche ebenfalls 
als vulnerable Personen bezeichnet werden können. Für Familien mit Kin-
dern erachtet das Gericht den Vollzug der Wegweisung als zumutbar, falls 
günstige Voraussetzungen oder Umstände vorliegen. Günstige Vorausset-
zungen können namentlich dann gegeben sein, wenn sich die Rückkeh-
renden bereits längere Zeit in Griechenland aufgehalten haben, über 


E-3427/2021, E-3431/2021 
Seite 29 
Kenntnisse der griechischen Sprache verfügen, bereits in Griechenland 
berufstätig waren oder auf die Unterstützung eines familiären oder sozialen 
Netzes zurückgreifen können. In jedem Fall sind im Rahmen der Abwägung 
sämtliche konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, wie Al-
ter, Gesundheitszustand, Ausbildung, Fremdsprachenkenntnisse und Be-
rufserfahrung der Betroffenen, aber auch ob und inwieweit sie eigene, 
ihnen zumutbare Anstrengungen unternommen haben beziehungsweise 
bereits versucht haben, in Griechenland Hilfen in Anspruch zu nehmen. Al-
lein die Tatsache, dass sich die bisherige Integration der betroffenen Per-
sonen in Griechenland als schwierig erwiesen hat, lässt den Vollzug der 
Wegweisung noch nicht als unzumutbar erscheinen. Entscheidend ist, ob 
die betroffenen Personen bei einer Rückkehr trotz ihnen zumutbarer An-
strengungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in eine existenzielle 
Notlage geraten würden, die sie nicht aus eigener Kraft abwenden könn-
ten. 
11.5.3 Nicht länger aufrechterhalten werden kann die Legalvermutung der 
Zumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung bei Personen, welche auf-
grund ihrer besonders hohen Verletzlichkeit im Falle einer Rückkehr nach 
Griechenland Gefahr laufen, dauerhaft in eine schwere Notlage zu gera-
ten, weil sie nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft die ihnen zustehenden 
Rechte vor Ort einzufordern. Das Gericht erachtet daher den Vollzug der 
Wegweisung von äusserst vulnerablen schutzberechtigten Personen, wie 
zum Beispiel unbegleiteten Minderjährigen oder Personen, deren psychi-
sche oder physische Gesundheit in besonders schwerwiegender Weise 
beeinträchtigt ist, grundsätzlich als unzumutbar, ausser es bestehen be-
sonders begünstigende Umstände, aufgrund derer ausnahmsweise von 
der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ausgegangen werden 
kann. Solche besonders begünstigenden Umstände sind namentlich dann 
gegeben, wenn davon auszugehen ist, dass die äusserst vulnerablen 
Rückkehrenden Zugang zu einer angemessenen Unterkunft, Grundversor-
gung, benötigten Gesundheitsleistungen und Hilfe zur sozialen sowie wirt-
schaftlichen Integration haben werden. Die Vorinstanz ist gehalten, in Fäl-
len, in denen die Gesuchstellenden zum genannten Personenkreis der 
äusserst Verletzlichen gehören, vertiefte Abklärungen vorzunehmen. Sind 
keine besonders begünstigenden Faktoren gegeben, so ist der Vollzug der 
Wegweisung von äusserst verletzlichen Personen als unzumutbar zu be-
zeichnen. 
12. 
Bezogen auf den vorliegenden Einzelfall ergibt sich Folgendes: 


E-3427/2021, E-3431/2021 
Seite 30 
Die Beschwerdeführenden wurden mit Entscheid vom 23. Juni 2020 in 
Griechenland als Flüchtlinge anerkannt. In der Folge konnten sie rund ein 
Jahr von den Mietbeihilfen durch das HELIOS-II-Projekt profitieren 
(vgl. act. […]-45/3). Diese Aussagen decken sich mit der Quellenlage und 
den Erkenntnissen des Gerichts (vgl. E. 9.4 ff.). 
Betreffend die gesundheitliche Situation ist festzuhalten, dass die Be-
schwerdeführerin 2 in Griechenland in ärztlicher Behandlung war und an 
ein Spital überwiesen wurde. Zudem wurden ihr Medikamente verschrie-
ben (vgl. act. […]-27/35; […]-28/24 und […]-65/1). Ferner verfügen alle Fa-
milienmitglieder über bis am 23. Juni 2023 gültige Aufenthaltsbewilligungen 
und AMKA-Nummern (vgl. act. […]-40/5, Replik). Die Beschwerdeführen-
den bringen indes vor, sie seien trotz AMKA-Nummer mehrmals auf Not-
fallstationen abgewiesen worden mit der Begründung, ihre Karte sei ungül-
tig. Ferner machen sie geltend, sie hätten nicht zum Arzt gehen können 
(vgl. act. […]-47/3) oder keinen Arzttermin erhalten, weil ihnen niemand 
dabei geholfen habe (vgl. act. […]-49/3). Aus den Protokollen des rechtli-
chen Gehörs geht nicht hervor, dass das SEM nachgefragt hätte, inwieweit 
der Zugang zur medizinischen Versorgung in Griechenland tatsächlich 
problematisch war. Die Beschwerdeführerin 6 erklärte, sie sei einmal we-
gen (…) bei «Ärzte ohne Grenzen» gewesen (vgl. act. […]-49/3), aber auch 
zu diesem Punkt wurden keine weiteren Fragen gestellt. 
Das SEM hat die Vorbringen zum Gesundheitszustand als zu wenig gra-
vierend und beachtlich eingeschätzt; die Schwelle für eine drohende Ver-
letzung von Art. 3 EMRK sei nicht erreicht. Selbst wenn dies zutreffen 
würde, ist doch festzuhalten, dass im Rahmen des Asylverfahrens in der 
Schweiz bei den Beschwerdeführenden mehrere gesundheitliche Beein-
trächtigungen festgestellt wurden. So leidet die Beschwerdeführerin 2 ge-
mäss Akten unter einer (…) (vgl. Beschwerdeakten und act. […]-56/1-
67/1). Der Beschwerdeführer 1 leidet (…) (vgl. act. […]-56/1). Gemäss ei-
genen Angaben ist er vor (…) Jahren in Afghanistan während (…) Wochen 
gefoltert worden und hat feine (…) (vgl. act. […]-58/2, ärztlicher Kurzbericht 
des BAZ J._______ vom 4. Juni 2021). Auch die Beschwerdeführerin 6 hat 
gesundheitliche Probleme (vgl. act. […]-75/1-82/5). Schliesslich legten die 
Beschwerdeführenden 3 bis 6 dar, dass sie aufgrund praktischer Probleme 
die Schule nicht besuchen konnten. 
Es ist somit festzuhalten, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um 
eine Familie mit Kindern und somit um zumindest vulnerable Personen 
handelt. Bei dieser Ausgangslage sind weitere Abklärungen angezeigt, um 


E-3427/2021, E-3431/2021 
Seite 31 
zu ermitteln, ob für die Beschwerdeführenden im Fall der Rückkehr nach 
Griechenland begünstigende Umstände vorliegen oder nicht. Den nur sehr 
knappen Angaben in den Protokollen des rechtlichen Gehörs zur Rückkehr 
nach Griechenland lassen sich diesbezüglich keine hinreichenden Anhalts-
punkte entnehmen. 
13. 
Das Gericht sieht sich vorliegend nicht in der Lage, über den Fall abschlies-
send zu urteilen. Es erachtet es als glaubhaft, dass die Beschwerdeführen-
den gesundheitlich beeinträchtigt sind und ihnen betreffend die Unterkunft 
die Einstellung der Leistungen aus dem Integrationsprogramm HELIOS-II 
drohte. Allerdings bleiben offene Fragen, zum Beispiel betreffend weitere 
Leistungen aus dem HELIOS-II-Programm, den Zugang zur medizinischen 
Versorgung in Griechenland, die Behandlungschancen für die Beschwer-
deführenden (insbesondere für den Beschwerdeführer 1 und die Be-
schwerdeführerin 2) und den Zugang zur Schule für die minderjährigen Be-
schwerdeführenden. Daher sind die angefochtenen Entscheide aufzuhe-
ben. Das SEM ist gehalten, den Sachverhalt im Hinblick auf die Gesund-
heitsvorbringen sowie die bereits in Griechenland erhaltenen Hilfen und 
Leistungen vertieft abzuklären. Ferner hat es sich auch dazu zu äussern, 
welche Möglichkeiten und Hilfen die Beschwerdeführenden im Fall einer 
Rückkehr haben könnten und ob im Fall der Beschwerdeführenden von 
begünstigenden Umständen ausgegangen werden kann, wie sie in 
E. 11.5.2 skizziert wurden. 
14. 
Nach den vorstehenden Ausführungen sind die angefochtenen Entscheide 
aufzuheben und die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Die Vorinstanz ist gehalten, die Beschwerdeführenden er-
gänzend anzuhören und ihnen Gelegenheit zu geben, ihre Situation in 
Griechenland nochmals darzulegen. Anschliessend ist in Würdigung aller 
beachtlichen Aspekte erneut über die Zulässigkeit respektive Zumutbarkeit 
des Vollzugs der Wegweisung zu befinden. 
15. 
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der vor- 
instanzlichen Verfügungen im Wegweisungsvollzugspunkt beantragt wird, 
und die Sache ist zur Abklärung des Sachverhalts und zu neuen diesbe-
züglichen Entscheiden im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückzu-
weisen. 


E-3427/2021, E-3431/2021 
Seite 32 
16. 
16.1 Bei diesem Verfahrensausgang werden keine Verfahrenskosten erho-
ben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
16.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist keine Parteientschädigung 
auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 
Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 
vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden 
(vgl. auch Art. 111ater AsylG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-3427/2021, E-3431/2021 
Seite 33 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Verfahren E-3427/2021 und E-3431/2021 werden vereinigt. 
2. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügungen im Wegweisungsvollzugspunkt beantragt wird. 
3. 
Das SEM wird angewiesen, den Sachverhalt im Sinne der Erwägungen 
abzuklären, die Beschwerdeführenden erneut anzuhören und den Weg-
weisungsvollzugspunkt (Dispositivziffern 3 und 4) neu zu entscheiden. 
4. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
5. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
6. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Nathalie Schmidlin 
 
 
Versand: