bvger · D-6241/2024 · 2024-09-18 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. September 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-6241/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . A u g u s t 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Contessina Theis, 
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; 
Gerichtsschreiber Martin Scheyli 
Parteien 
A._______, geboren am [...], und 
B._______, geboren am [...], 
sowie deren gemeinsames Kind 
C._______, geboren am [...], 
Sierra Leone, 
[...], 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 18. September 2024 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführenden, Staatsangehörige von Sierra Leone mit 
jeweils letztem Wohnsitz in Freetown, am 2. April 2023 (Beschwerdeführe-
rin) beziehungsweise am 27. Juli 2023 (Beschwerdeführer) in der Schweiz 
um Asyl ersuchten, 
dass die beiden Asylverfahren nach der Ankunft des Beschwerdeführers in 
der Schweiz vereinigt durchgeführt wurden, 
dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Beschwerdeführerin am 
4. April 2023 und den Beschwerdeführer am 4. August 2023 jeweils zur 
Person befragte, 
dass die Beschwerdeführerin am 5. April 2023 und der Beschwerdeführer 
am 3. August 2023 jeweils den Rechtsschutz für Asylsuchende in den Bun-
desasylzentren Region Ostschweiz mit ihrer Rechtsvertretung mandatier-
ten, 
dass am 16. November 2023 das gemeinsame Kind der Beschwerdefüh-
renden geboren wurde, 
dass das SEM die Beschwerdeführenden jeweils am 19. August 2024 zu 
ihren Asylgründen anhörte, 
dass das Staatssekretariat gleichentags die Zuteilung der Beschwerdefüh-
renden in das erweiterte Verfahren gemäss Art. 26d des Asylgesetzes 
(AsylG, SR 142.31) verfügte und sie für die Dauer des Verfahrens dem 
Kanton Zürich zuwies, 
dass die damalige Rechtsvertretung beider Beschwerdeführenden mit je-
weiligen Schreiben vom 20. August 2024 ihre Mandate für beendet er-
klärte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 18. September 2024 die Asylgesuche 
der Beschwerdeführenden ablehnte und deren Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 
dass die Beschwerdeführenden diese Verfügung mit Eingabe vom 2. Ok-
tober 2024 beim Bundesverwaltungsgericht anfochten, 
dass sie dabei die Aufhebung der genannten Verfügung, ihre Anerkennung 
als Flüchtlinge und die Gewährung des Asyls, eventualiter ihre vorläufige 


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Aufnahme in der Schweiz wegen Undurchführbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs beantragten, 
dass sie in prozessualer Hinsicht sinngemäss beantragten, es seien die 
unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie die 
amtliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG zu 
gewähren, 
dass mit Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 29. Oktober 
2024 die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um Gewährung 
der amtlichen Rechtsverbeiständung abgewiesen und die Beschwerdefüh-
renden zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.‒ mit Frist bis 
zum 13. November 2024 aufgefordert wurden, 
dass der verlangte Kostenvorschuss mit Einzahlung vom 5. November 
2024 fristgerecht geleistet wurde, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Be-
schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG), 
dass das Bundesverwaltungsgericht dabei – mit einer vorliegend nicht zu-
treffenden Ausnahme – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht im Anwendungs-
bereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Miss-
brauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt wer-
den können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass sich die Kognition des Gerichts im Bereich des Ausländerrechts nach 
Art. 49 VwVG richtet (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass die Beschwerdeführenden legitimiert sind und auf ihre frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass das Bundesverwaltungsgericht über offensichtlich unbegründete Be-
schwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-


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ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entscheidet (Art. 111 
Bst. e AsylG), 
dass es sich vorliegend um eine solche Beschwerde handelt, weshalb das 
Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines Schrif-
tenwechsels verzichtet wird, 
dass gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich 
Asyl gewährt, 
dass als Flüchtling eine Person anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimat-
staat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, 
Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder we-
gen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist 
oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, 
dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung von Leib, Leben 
oder Freiheit sowie Massnahmen gelten, die einen unerträglichen psychi-
schen Druck bewirken, 
dass zudem auch den frauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung zu tra-
gen ist (Art. 3 AsylG), 
dass die Beschwerdeführerin ihr Asylgesuch im vorinstanzlichen Verfahren 
(vgl. SEM-act. 51/15) im Wesentlichen damit begründete, ihre Mutter sei 
nicht gut zu ihr gewesen, weshalb sie diese gefürchtet habe, 
dass ihre Mutter von ihr verlangt habe, sie solle Mitglied einer "Society" 
werden, wobei ihr, der Beschwerdeführerin, nicht einmal klar gewesen sei, 
worum es sich dabei gehandelt habe, 
dass sie in ihrem Heimatstaat keinerlei sonstigen Probleme gehabt habe, 
dass der Beschwerdeführer sein Asylgesuch im vorinstanzlichen Verfahren 
(vgl. SEM-act. 96/11) im Wesentlichen damit begründete, er sei Christ, und 
sein Vater, der Muslim sei, habe ihn zwingen wollen, zum Islam zu konver-
tieren, was er aber abgelehnt habe, 
dass sein Vater ihm deshalb Schläge angedroht, ihn nicht mehr finanziert 
und nicht mehr bei sich habe wohnen lassen, 


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dass er sich dazu entschlossen habe, seine Heimat zu verlassen, weil sein 
Vater nicht mehr nett zu ihm gewesen sei und seine Mutter ihn nicht mehr 
habe beschützen können, nachdem sie verstorben sei, 
dass er in seinem Heimatstaat keinerlei weiteren Probleme gehabt habe, 
dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zur Begründung der Ab-
lehnung der Asylgesuche im Wesentlichen ausführte, die von den Be-
schwerdeführenden vorgebrachten Asylgründe seien asylrechtlich nicht re-
levant, 
dass diese Beurteilung offensichtlich zutreffend ist, 
dass hinsichtlich der Beschwerdeschrift festzustellen ist, dass in keiner 
Weise auf die Feststellungen der Vorinstanz eingegangen oder dargetan 
wird, weshalb die geltend gemachten Asylgründe asylrechtlich relevant 
seien, 
dass im Wesentlichen vielmehr ausgeführt wird, die Beschwerdeführenden 
seien wegen der Erwartung in die Schweiz gelangt, hier eine politisch und 
menschenrechtlich sichere Situation mit einer hohen Lebensqualität, ei-
nem guten Gesundheitssystem und guten Ausbildungsmöglichkeiten anzu-
treffen, 
dass der Beschwerdeschrift auch sonst nichts zu entnehmen ist, was die 
Einschätzung der Vorinstanz in Frage stellen könnte, den Vorbringen der 
Beschwerdeführenden komme keine asylrechtliche Relevanz zu, 
dass das SEM die Asylgesuche folglich zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), 
dass die Beschwerdeführenden weder über eine ausländerrechtliche Auf-
enthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 
verfügen (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 
dass die verfügte Wegweisung daher im Einklang mit den gesetzlichen 
Bestimmungen stehen und von der Vorinstanz zu Recht angeordnet wurde, 
dass, ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 


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gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Auslände-
rinnen und Ausländern regelt (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesge-
setzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 
AIG, SR 142.20]), 
dass der Vollzug nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG), 
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 
dass gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf, 
dass der Vollzug der Wegweisung durch Rückschaffung nach Sierra Leone 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig ist, weil die Beschwerde-
führenden – wie zuvor dargelegt – dort keinen Nachteilen im Sinne von 
Art. 3 AsylG ausgesetzt wären, 
dass sich aus den Vorbringen der Beschwerdeführenden ausserdem auch 
keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für die Annahme ergeben, 
sie wären im Falle einer Ausschaffung nach Sierra Leone mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt (vgl. aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs 
für Menschenrechte etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, so-
wie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde 
Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.), 
dass auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sierra Leone zum 
heutigen Zeitpunkt keinen konkreten Anlass zur Annahme bietet, den Be-
schwerdeführenden drohe eine entsprechende Gefährdung, 


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dass der Vollzug der Wegweisung somit sowohl im Sinne der landes- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, 
dass gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG der Vollzug für Ausländerinnen und Aus-
länder unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 
aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind, 
dass, wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, unter Vorbehalt von 
Art. 83 Abs. 7 AIG die vorläufige Aufnahme zu gewähren ist, 
dass die allgemeine Lage in Sierra Leone weder von Bürgerkrieg noch von 
allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, so dass der Vollzug der Wegwei-
sungen dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint, 
dass in der Beschwerdeschrift in diesem Zusammenhang im Wesentlichen 
vorgebracht wird, die wirtschaftliche Situation in Sierra Leone sei schwie-
rig, die Beschwerdeführenden hätten keine guten Familienangehörigen 
und sie wüssten nicht, wo sie unterkommen könnten, 
dass diesbezüglich auf die zutreffenden – und von den Beschwerdeführen-
den auch nicht bestrittenen – Ausführungen in der angefochtenen Verfü-
gung zu verweisen ist, wonach der Beschwerdeführer, der die Absicht be-
kundet habe, die Beschwerdeführerin zu heiraten, eine sehr gute Schulbil-
dung genossen habe, mehrere Jahre Berufserfahrung in unterschiedlichen 
Bereichen – so zuletzt als Schreiner – gesammelt habe und vor der Aus-
reise aus dem Heimatstaat für sich selbst habe sorgen können, 
dass die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Anhörung hinsichtlich ihrer 
finanziellen Situation erklärte, sie sei in ihrem Heimatstaat nicht arm gewe-
sen, sondern habe als Haushälterin gearbeitet und damit ihren Lebensun-
terhalt bestreiten können, 
dass des Weiteren auf die ebenfalls zutreffenden und seitens der Be-
schwerdeführenden unbestrittenen Ausführungen der Vorinstanz zu ver-
weisen ist, wonach beide Beschwerdeführenden in ihrem Heimatstaat – 
ungeachtet der Behauptung, mit gewissen nahen Familienangehörigen in 
Konflikt zu sein – verschiedene Verwandte haben, mit welchen sie in Kon-
takt stehen, 
dass zusammenfassend kein Grund zur Annahme besteht, die Beschwer-
deführenden würden in Sierra Leone bei ihrer Rückkehr keine 


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existenzsichernde und insbesondere auch dem Kindeswohl entspre-
chende Lebensbedingungen antreffen, 
dass auch sonst und unter Berücksichtigung des Kindeswohls keine An-
haltspunkte bestehen, die darauf schliessen liessen, die Beschwerdefüh-
renden seien bei einer Rückkehr nach Sierra Leone einer konkreten Ge-
fährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG ausgesetzt, 
dass des Weiteren festzustellen ist, dass der Vollzug der Wegweisung 
mangels aktenkundiger objektiver Hindernisse auch möglich im Sinne von 
Art. 83 Abs. 2 AIG ist, 
dass die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug so-
mit in Übereinstimmung mit den zu beachtenden Bestimmungen steht und 
zu bestätigen ist, 
dass nach dem Gesagten eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme aus-
ser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1–4 AIG), 
dass nach den angestellten Erwägungen die angefochtene Verfügung Bun-
desrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie 
vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen 
ist (Art. 106 AsylG; Art. 49 VwVG), 
dass die Beschwerde folglich abzuweisen ist, 
dass als Folge der Abweisung der Beschwerde die Kosten des Verfahrens 
den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf 
insgesamt Fr. 750.– festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass dabei zur Begleichung der Verfahrenskosten der in selber Höhe ge-
leistete Kostenvorschuss zu verwenden ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Zur Begleichung wird der in selber Höhe geleistete Kostenvor-
schuss verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Contessina Theis 
Martin Scheyli 
 
 
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