bvger · E-1260/2022 · 2021-07-12 · de

Asyl und Wegweisung | Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6904/2019 vom 12. Juli 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-1260/2022 
 
 
U r t e i l v o m 3 . M a i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, 
Richter Lorenz Noli, 
Gerichtsschreiberin Martina Stark. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, 
(…), 
Gesuchsteller, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Revision; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6904/2019 
vom 12. Juli 2021 (N […]). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
I. 
dass das SEM mit Verfügung vom 6. Dezember 2019 die Flüchtlingseigen-
schaft des Gesuchstellers verneinte, dessen Asylgesuch vom 1. Mai 2017 
ablehnte sowie seine Wegweisung aus der Schweiz anordnete, wobei es 
den Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vor-
läufigen Aufnahme in der Schweiz aufschob, 
dass die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil des Bun-
desverwaltungsgerichts E-6904/2019 vom 12. Juli 2021 vollumfänglich ab-
gewiesen wurde, 
II. 
dass der Gesuchsteller am 26. Januar 2022 mit einer als Wieder- 
erwägungsgesuch bezeichneten Eingabe an das SEM gelangte, weil er 
Ende Dezember 2021 zwei neue Dokumente – darunter einen Haftbefehl 
gegen ihn vom (…) Mai 2019 – erhalten habe, welche die Verfolgung in 
seinem Heimatstaat wegen Wehrdienstverweigerung beweisen würden, 
dass aufgrund dessen seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm 
in der Schweiz Asyl zu gewähren sei, 
dass das SEM mit Entscheid vom 11. Februar 2022 auf das Wieder- 
erwägungsgesuch infolge fehlender Zuständigkeit nicht eintrat, 
III. 
dass der Gesuchsteller am 17. März 2022 beim Bundesverwaltungsgericht 
ein Revisionsgesuch gegen das Urteil E-6904/2019 einreichen und inhalt-
lich sinngemäss beantragen liess, nach Aufhebung dieses Entscheids sei 
seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, 
dass er zur Begründung seines Gesuchs – wie im Wiedererwägungsge-
such vom 26. Januar 2022 – ausführte, er habe Ende Dezember 2021 zwei 
neue Dokumente (einen schriftlichen Antrag seiner Mutter betreffend Be-
kanntgabe seines Rekrutierungsstatus und einen Haftbefehl) erhalten, die 
seine Verfolgung in Syrien beweisen würden, 


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dass seine Mutter ihren Antrag zwar bereits am (…) Mai 2019 gestellt habe 
und der gegen ihn gerichtete Haftbefehl am Folgetag ausgestellt worden 
sei, die Familie aber trotz mehrfacher Nachfrage – vermutlich wegen seiner 
Landesabwesenheit – erst Ende Dezember 2021 eine Auskunft über 
seinen Rekrutierungsstatus erhalten habe und ihnen dabei auch der Haft-
befehl vom (…) Mai 2019 ausgehändigt worden sei, 
dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 23. März 2022 Übersetzungen 
der beiden mit seinem Rechtsmittel eingereichten Beweismittel zu den 
Akten reichte, 
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 24. März 2022 
den Antrag des Gesuchstellers auf Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung abwies und diesen aufforderte einen Kostenvorschuss von 
Fr. 1500.– zu leisten, 
dass der Kostenvorschuss in der Folge fristgerecht geleistet wurde, 
 
und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 
dass Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf 
dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen 
Verfügungen des SEM entscheidet und es demnach auch zuständig ist für 
die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz 
gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1), 
dass gemäss Art. 45 VGG für die Revision von Urteilen des Bundesverwal-
tungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss gelten und nach Art. 47 
VGG auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 
Abs. 3 VwVG Anwendung findet, 
dass das Revisionsgesuch ein ausserordentliches Rechtsmittel ist, das 
sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet, und die 
Gutheissung dieses Gesuchs die Rechtkraft des angefochtenen Urteils be-
seitigt, worauf die bereits entschiedene Streitsache neu zu beurteilen ist 
(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwal-
tungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36), 
 
 


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dass das Bundesverwaltungsgericht auf Gesuch hin seine Urteile aus den 
in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision zieht (Art. 45 VGG) 
und Gründe, welche die Partei bereits im ordentlichen Beschwerdeverfah-
ren hätte geltend machen können nicht als Revisionsgründe gelten (sinn-
gemäss Art. 46 VGG), 
dass für allgemeine inhaltliche Kritik am revisionsweise angefochtenen 
Urteil (und an der dadurch geschützten Verfügung des SEM) im Rahmen 
eines Revisionsverfahrens kein Raum besteht und ein Revisionsgesuch 
nicht dazu dienen darf, bisherige rechtkräftige Entscheidungen zu unter-
graben oder prozessuale Versäumnisse nachzuholen, ohne die von 
Gesetz und Praxis gestellten Anforderungen zu beachten (vgl. URSINA 
BEERLI-BONORAND, Die ausserordentlichen Rechtsmittel des Bundes und 
der Kantone, Zürich 1985, S. 131; Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 29 E. 5), 
dass im Revisionsgesuch insbesondere der angerufene Revisionsgrund 
anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von 
Art. 124 BGG darzutun ist, 
dass der Gesuchsteller den Revisionsgrund des Vorliegens neuer erhebli-
cher Tatsachen respektive Beweismittel (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) gel-
tend macht und ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens 
aufzeigt, 
dass auf das frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch einzu-
treten ist, zumal der einverlangte Kostenvorschuss ebenfalls fristgerecht 
geleistet worden ist, 
dass der Gesuchsteller mit den neu eingereichten (vorbestandenen) Be-
weismitteln eine bereits im ordentlichen Asylverfahren geltend gemachte 
Wehrdienstverweigerung – und eine deswegen zu befürchtende staatliche 
Verfolgung – zu belegen versucht, 
dass gemäss gefestigter länderspezifischer Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts Wehrdienstverweigerern nur dann eine asylrechtlich 
relevante Verfolgung durch das syrische Regime droht, wenn davon aus-
gegangen werden muss, ihnen werde aufgrund zusätzlicher einzelfallspe-
zifischer Faktoren eine regierungsfeindliche Haltung unterstellt (vgl. BVGE 
2020 VI/4 E. 5.1.2 und BVGE 2015/3 E. 6.7.3), 
 
 


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dass der Gesuchsteller indessen weder in seinem ordentlichen Asylverfah-
ren noch im Revisionsgesuch je geltend gemacht hatte, er habe sich in 
irgendeiner Weise – insbesondere politisch – besonders exponiert und sei 
damit in den Fokus der heimatlichen Behörden geraten, 
dass die neuen Beweismittel damit von vornherein nicht als entscheidend 
im Sinn von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG erscheinen und ihnen deshalb 
die revisionsrechtliche Erheblichkeit abzusprechen ist, 
dass es sich bei den Ausführungen des Gesuchstellers im Zusammenhang 
mit einer ihm angeblich drohenden Reflexverfolgung (vgl. Revisionsgesuch 
S. 5 f.) um appellatorische Kritik an den Erwägungen des Bundesverwal-
tungsgerichts im Urteil E-6904/2019 handelt, auf welche im Rahmen eines 
Revisionsverfahrens nicht einzugehen ist (vgl. oben S. 4), 
dass unter diesen Umständen auch auf die übrigen Ausführungen im 
Revisionsgesuch inhaltlich nicht weiter einzugehen ist, 
dass nach dem Gesagten keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dar-
getan worden sind und das Gesuch um Revision des Urteils E-6904/2019 
abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 1500.– dem 
Gesuchsteller aufzuerlegen sind (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 
Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
und der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Begleichung 
dieser Kosten zu verwenden ist. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 
Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Begleichung die-
ser Kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Mig-
rationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Martina Stark 
 
 
Versand: