bvger · F-5203/2024 · 2024-07-16 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 16. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-5203/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . O k t o b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Sebastian Kempe, 
mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann; 
Gerichtsschreiber Gero Vaagt. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch Kaveh Jourabchian, 
Farsipol Immigration Consulting, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 16. Juli 2024 / (…). 
 
 
 


F-5203/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 5. Februar 2024 in der Schweiz um 
Asyl (Akten der Vorinstanz zum Asylgesuch [SEM-I-act.] 2/2). Ein Abgleich 
mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit EURO-
DAC) ergab, dass er bereits am 23. Oktober 2015 in Schweden ein Asyl-
gesuch gestellt hatte und in diesem Zusammenhang daktyloskopisch er-
fasst worden war (SEM-I-act. 7/1). 
B. 
Am 4. März 2024 ersuchte die Vorinstanz die schwedischen Behörden um 
Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d 
Dublin-III-VO (SEM-I-act. 15/7). Das Wiederaufnahmeersuchen wurde von 
den schwedischen Behörden zunächst mit Erklärung vom 7. März 2024 
abgelehnt (SEM-I-act. 17/1). Nach einer Remonstration der Vorinstanz 
(SEM-I-act. 18/4) stimmten sie der Wiederaufnahme des Beschwerdefüh-
rers jedoch sodann gestützt auf den von der Vorinstanz angerufenen 
Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO am 14. März 2024 zu (SEM-I-act. 20/1). 
C. 
Mit Verfügung vom 15. März 2024 (eröffnet am 18. März 2024) trat die Vo-
rinstanz gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete seine Wegweisung 
nach Schweden an. Diese Anordnung erging verbunden mit der Aufforde-
rung an den Beschwerdeführer, die Schweiz spätestens am Tag nach Ab-
lauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Von der Vorinstanz wurde der Kan-
ton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt. Die Vorinstanz 
hielt zudem fest, dass mit der Verfügung die gemäss Verzeichnis editions-
pflichtigen Akten ausgehändigt würden und einer allfälligen Beschwerde 
keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM-I-act. 21/13). 
D. 
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht 
mit Urteil D-1812/2024 vom 2. April 2024 ab. 
E. 
Am 10. Juni 2024 reichte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers 
eine als Mehrfachgesuch gemäss Artikel 111c des Asylgesetzes bezeich-
nete Eingabe ein, in der er hilfsweise darum ersuchte, die Angelegenheit 
wiedererwägungsweise zu prüfen (Akten der Vorinstanz zum Wiedererwä-
gungsgesuch [SEM-II-act.] 1/3). 


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Seite 3 
F. 
Die Vorinstanz nahm die Eingabe als Widererwägungsgesuch entgegen. 
Mit Verfügung vom 16. Juli 2024 wies es dieses ab und stellte fest, dass 
die Verfügung vom 15. März 2024 rechtskräftig und vollstreckbar sei. Dar-
über hinaus erhob sie eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.– und wies 
darauf hin, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung 
zukomme (SEM-II-act. 5/5). 
G. 
Am 21. August 2024 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesver-
waltungsgericht und liess durch seine Rechtsvertretung Beschwerde erhe-
ben. Er beantragte, der angefochtene Entscheid vom 16. Juli 2024 sei auf-
zuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Wiedererwägungsge-
such resp. Asylgesuch einzutreten, seien Antrag auf internationalen Schutz 
gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO zu prüfen und ihn in der Schweiz auf-
zunehmen; eventualiter vorläufig aufzunehmen. Darüber hinaus sei die 
aufschiebende Wirkung der Beschwerde mittels vorsorglicher Massnahme 
anzuordnen und das Migrationsamt des Kantons B._______ anzuweisen, 
bis zu einem rechtskräftigen Entscheid über die Beschwerde von jeglichen 
Vollzugsmassnahmen abzusehen. Schliesslich sei ihm die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren sowie von einer Kostenvorschusspflicht abzu-
sehen (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer-act.] 1). 
H. 
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2024 ersuchte der Beschwerdeführer das 
Bundesverwaltungsgericht erneut darum, das Migrationsamt des Kantons 
B._______ anzuweisen, bis zu einem rechtskräftigen Entscheid von jegli-
chen Vollzugsmassnahmen abzusehen (BVGer-act. 3). 
I. 
Mit Verfügung vom 24. Oktober 2024 wies das Bundesverwaltungsgericht 
die Gesuche um Herstellung der aufschiebenden Wirkung und um Verhän-
gung eines superprovisorischen Vollzugsstopps ab (BVGer-act. 5). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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1.2 Gemäss Art. 105 AsylG in Verbindung mit Art. 31 VGG ist das Bundes-
verwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des 
Asyls zuständig. Es entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdeführer ist 
zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
somit einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1 Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können die Verlet-
zung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des 
Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 
offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 
Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
Die Vorinstanz hat die Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. Juni 2024 
(SEM-II-act. 1/3) zutreffend als Wiedererwägungsgesuch entgegengenom-
men. Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich 
geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vo-
rinstanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes 
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner 
praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die 
Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung aufgrund einer nach-
träglich eingetretenen erheblichen Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 
2014/39 E 4.5 m.w.H.). Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung kön-
nen Beweismittel geprüft werden, die erst nach einem materiellen Be-
schwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und 
daher revisionsrechtlich nicht im Rahmen eines Revisionsverfahrens vor 
dem Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt werden können (vgl. 
BVGE 2013/22 E. 12.3). 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Wiedererwägungsgesuch vom 
10. Juni 2024 damit, dass er seit vielen Jahren ohne seine Familie 


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unterwegs sei. Nach der Versöhnung mit seiner Mutter sei er in die Schweiz 
gereist, wo seine gesamte Familie lebe. Im direkten Kontakt zu seiner Fa-
milie sei schnell klar geworden, dass die früheren Streitigkeiten aus-
schliesslich auf Missverständnissen basierten und die Familie habe sich 
erstmals sehr eng verbunden gefühlt. Nach der Ablehnung seines Asylge-
suchs habe sich der Gesundheitszustand seiner Mutter ernsthaft ver-
schlechtert, sodass sie ärztliche Behandlung in Anspruch habe nehmen 
müssen. Seine mögliche Ausweisung werde den Gesundheitszustand sei-
ner Mutter erheblich gefährden. Dies wäre ein Verstoss gegen Art. 8 der 
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), welche den Schutz 
des Familienlebens garantiere. Da die restliche Familie bereits in der 
Schweiz aufgenommen worden sei, seien keine vernünftigen Gründe er-
sichtlich, weshalb er nicht ebenfalls hierbleiben könne. Vielmehr sei es ge-
boten, ihn aus dringenden humanitären Gründen vorläufig aufzunehmen. 
Zwar sei sein Gesundheitszustand nicht unmittelbar gefährdet, der seiner 
Mutter jedoch dagegen sehr (SEM-II-act. 1/3). 
4.2 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung vom 16. Juli 2024 dagegen 
aus, dass das Wiedererwägungsgesuch keine neuen Sachverhaltsele-
mente enthalte. Bereits im Nichteintretensentscheid vom 15. März 2024 
habe sie festgestellt, dass der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass 
er über Verwandte in der Schweiz verfüge, nichts zu seinen Gunsten ab-
leiten könne. Seine in der Schweiz lebenden Angehörigen würden nicht als 
Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO Dublin gelten. 
Zudem bestünden auch keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeits-
verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Verwandten in der 
Schweiz. So lebten seine Mutter und seine Geschwister bereits seit dem 
2. April 2018 respektive dem 20. November 2019 ohne den Beschwerde-
führer hierzulande. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass keine 
Gründe vorlägen, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 15. März 
2024 beseitigen könnten. Das Wiedererwägungsgesuch sei deshalb abzu-
weisen (SEM-II-act. 5/5). 
4.3 In der Beschwerdeschrift vom 21. August 2024 führte der Beschwerde-
führer aus, er habe als noch Minderjähriger in Schweden einen Asylantrag 
gestellt, welcher dort abgelehnt worden sei. Trotz mehrfacher Beschwer-
den habe er bis heute keinen geregelten Aufenthaltsstatus in Schweden 
erwirken können. Seit rund neun Jahren lebe er in einem Zustand der Un-
gewissheit und Perspektivlosigkeit. Um in der Schweiz bei seiner Familie 
Schutz und Sicherheit finden und ein normales Leben führen zu können, 
habe er hierzulande ein Gesuch um Asyl respektive Aufenthaltsgewährung 


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gestellt. Die Vorinstanz habe sein Gesuch jedoch abgelehnt. Soweit die 
Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 15. März 2024 ausführe, dass keine be-
gründeten Hinweise vorlägen, dass Schweden seinen völkerrechtlichen 
Verpflichtungen nicht nachkäme, sei dies unzutreffend. Das Asylsystem in 
Schweden weise systemische Mängel auf. Seine Rücküberstellung nach 
Schweden würde gegen das Grundrecht auf Achtung der Menschenwürde 
nach Art. 7 der Bundesverfassung, das Recht auf Achtung des Privat- und 
Familienlebens nach Art. 8 EMRK, das Recht auf wirksamen Rechtsschutz, 
das Verbot der unmenschlichen Behandlung nach Art. 3 EMRK und den 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit sowie gegen das öffentliche Interesse 
verstossen (BVGer-act. 1). 
5. 
Zu prüfen ist vorliegend, ob sich die Sachlage seit dem Nichteintretensent-
scheid der Vorinstanz vom 15. März 2024 (SEM-I-act. 21/13) respektive 
seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1812/2024 vom 2. April 
2024 wesentlich verändert hat und diese Änderung geeignet wäre, die Auf-
hebung der Rechtskraft der Verfügung vom 15. März 2024 zu bewirken. 
 
Aus den Akten ergibt sich, dass die wiedererwägungsweise geltend ge-
machten Gegebenheiten im schwedischen Asylsystem und die Beziehung 
des Beschwerdeführers zu seinen in der Schweiz lebenden Familienmit-
gliedern bereits zum Zeitpunkt des Nichteintretensentscheid vom 15. März 
2024 (SEM-I-act. 21/13) bekannt waren. Im Urteil D-1812/2024 vom 2. Ap-
ril 2024 führte das Bundesverwaltungsgericht hierzu zutreffend aus, dass 
das schwedische Asylverfahren und die dortigen Aufnahmebedingungen 
keine systemischen Schwachstellen aufwiesen (vgl. Urteil des BVGer D-
1812/2024 vom 2. April 2024 E. 4.3). Zu den familiären Beziehungen führte 
das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil D-1812/2024 vom 2. April 
2024 aus, der Beschwerdeführer mache geltend, er stehe in einem psychi-
schen Abhängigkeitsverhältnis zu seinen in der Schweiz lebenden Ange-
hörigen, mithin zu seiner Mutter und seinen jüngeren Geschwistern. Auf-
grund der Aktenlage spreche jedoch nichts dafür, dass er tatsächlich in ei-
nem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zu seinen Angehörigen stehen 
würde. Beim Beschwerdeführer handele es sich um einen erwachsenen 
Mann, welcher offenkundig während der letzten Jahre vollständig unabhän-
gig von seinen Angehörigen in Schweden gelebt habe. Von einem rechtlich 
relevanten Abhängigkeitsverhältnis sei daher nicht auszugehen, zumal 
auch nichts dafür spreche, dass der Beschwerdeführer einer unmittelbaren 
und wichtigen Unterstützung bedürfen würde, welche nur von seinen hier 


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lebenden Angehörigen geleistet werden könne (vgl. Urteil des BVGer D-
1812/2024 vom 2. April 2024 E. 5.3). 
Mit seinen wiedererwägungsweisen Vorbringen vermag der Beschwerde-
führer keine wesentliche Änderung dieser Sachlage darzutun, welche ge-
eignet wäre, eine andere Beurteilung zu bewirken. 
6. 
Nach dem Gesagten ist keine wesentliche Veränderung der Sachlage ein-
getreten und es liegen nach wie vor keine Gründe für einen Selbsteintritt 
der Schweiz gemäss Art. 17 Dublin-III-VO und die Prüfung des Asylge-
suchs des Beschwerdeführers hierzulande vor. Die Vorbringen des Be-
schwerdeführers sind nicht geeignet, zu einer Anpassung der Verfügung 
der Vorinstanz vom 15. März 2024 zu führen. Die Vorinstanz hat das Wie-
dererwägungsgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen. So-
mit ist auch die Beschwerde abzuweisen. 
7. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-
sen, da die Begehren – wie den vorstehenden Erwägungen zu entnehmen 
ist – als aussichtslos zu bezeichnen sind und dies auch im Gesuchszeit-
punkt waren. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 8 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 
abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die 
kantonale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Sebastian Kempe 
Gero Vaagt 
 
 
 
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