bvger · C-70/2021 · 2020-12-07 · de

Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung | BVG, Zwangsanschluss; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 7. Dezember 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-70/2021 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . A p r i l 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Beat Weber (Vorsitz), 
Richter Christoph Rohrer, Richter David Weiss, 
Gerichtsschreiberin Tanja Jaenke. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch Rutishauser Treuhand AG, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Recht & Compliance, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
BVG, Zwangsanschluss; 
Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 
7. Dezember 2020. 
 
 
 


C-70/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Mit Schreiben vom 19. September 2019 und Erinnerung vom 18. No-
vember 2019 wurde A._______ (nachfolgend Arbeitgeber) aufgrund der 
Lohndeklaration 2018 von der Ausgleichskasse des Kantons B._______ 
(nachfolgend Ausgleichskasse) aufgefordert, bezüglich des Anschlusses 
des Personals an die berufliche Vorsorge ein Formular auszufüllen und un-
terzeichnet zurückzusenden (Beschwerdeakten [BVGer-act.] 6 Beilagen 
1.2 und 1.3). 
A.b Mit Schreiben vom 22. September 2020 teilte die Stiftung Auffangein-
richtung (nachfolgend Stiftung) dem Arbeitgeber mit, dass er gemäss der 
Meldung der zuständigen Ausgleichskasse (vgl. BVGer-act. 6 Beilage 1.1) 
weder den Nachweis eines Anschlusses an eine Vorsorgeeinrichtung per 
1. Januar 2018 erbracht, noch belegt habe, dass seine Arbeitnehmenden 
nicht der obligatorischen beruflichen Vorsorge unterstellt seien. Die Stif-
tung forderte ihn unter anderem auf, sich innerhalb von zwei Monaten einer 
Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen und eine Kopie der gültigen An-
schlussvereinbarung einzureichen (BVGer-act. 6 Beilage 2). 
A.c Der Arbeitgeber teilte der Stiftung daraufhin am 13. Oktober 2020 tele-
fonisch mit, dass die Lohnsumme bei der Ausgleichskasse korrigiert wor-
den sei. Gemäss Abklärungen der Stiftung vom 7. Dezember 2020 war die 
Lohnsumme von Fr. 21'328.- für das Jahr 2018 entgegen der Information 
des Arbeitgebers jedoch nicht angepasst worden (BVGer-act. 6 Beilage 3). 
A.d Mit Verfügung vom 7. Dezember 2020 wurde der Arbeitgeber rückwir-
kend per 1. Januar 2018 zwangsweise an die Stiftung angeschlossen. In 
der Verfügung hielt die Stiftung fest, dass der Arbeitgeber innert der ge-
setzten Frist keinen Nachweis erbracht habe, der einen Anschluss an die 
Stiftung als nicht notwendig erscheinen liesse. Des Weiteren wurde fest-
gehalten, dass die Kosten für die Verfügung in der Höhe von Fr. 450.- und 
für die Durchführung des Zwangsanschlusses in der Höhe von Fr. 375.-, 
total also Fr. 825.-, nach Rechtskraft mit der Beitragsrechnung dem Arbeit-
geber in Rechnung gestellt würden (BVGer-act. 1 Beilage 1 = 6 Beilage 4). 
B. 
B.a Mit Schreiben vom 4. Januar 2021 erhob der Arbeitgeber (nachfolgend 
auch Beschwerdeführer), vertreten durch die Rutishauser Treuhand AG 


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(nachfolgend Vertreterin), Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. 
Darin liess er das Begehren stellen, durch Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung vom nachträglichen Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung und 
somit von der Beitragspflicht befreit zu werden. Zur Begründung wurde un-
ter Verweis auf die Steuerveranlagungen der Jahre 2017 und 2018 vorge-
bracht, es handle sich bei der Beschäftigten um Frau C._______, die Ehe-
frau des Beschwerdeführers. Sie sei lediglich in den Jahren 2017 und 2018 
in der Einzelfirma des Beschwerdeführers angestellt gewesen. Der Lohn 
habe in beiden Jahren unter der Eintrittsgrenze zum BVG gelegen. Es sei 
so gewesen, dass die Steuerbehörde die ausländischen Einkünfte von 
Frau C._______ der AHV-Beitragspflicht unterworfen habe. Die inländi-
schen Einkünfte hätten die Eintrittsgrenze aber in beiden Jahren nicht er-
reicht und so habe auch keine BVG-Pflicht bestanden. Die ausländischen 
Einkünfte von Frau C._______ würden weiterhin bestehen, weshalb seit 
2019 (wie auch vor 2017) auf die Anstellung in der Einzelfirma des Be-
schwerdeführers und die Zahlung eines Gehalts verzichtet worden sei 
(BVGer-act. 1). 
B.b Der mit Zwischenverfügung vom 21. Januar 2021 einverlangte 
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.- ging am 12. Februar 2021 in 
der Gerichtskasse ein (BVGer-act. 2; 4). 
B.c Mit Vernehmlassung vom 15. März 2021 beantragte die Stiftung (nach-
folgend auch Vorinstanz), die Beschwerde vom 4. Januar 2021 sei unter 
Kostenfolge vollumfänglich abzuweisen. Dabei machte sie zusammenge-
fasst geltend, die Arbeitnehmerin C._______ habe gemäss Lohnbeschei-
nigung 2018 einen Jahreslohn von Fr. 21'328.- erzielt und unterliege daher 
für das Jahr 2018 der Versicherungspflicht in der beruflichen Vorsorge. Ge-
mäss weiterer Abklärungen bei der zuständigen Ausgleichskasse sei kein 
entsprechendes Gesuch eingegangen und sei es zu keiner Rektifikation 
gekommen. Im Übrigen könnte eine allfällige Korrektur der Lohnbescheini-
gung im vorliegenden Beschwerdeverfahren gemäss der Rechtsprechung 
nicht vorgenommen werden, sondern wäre direkt bei der zuständigen Aus-
gleichskasse beziehungsweise auf dem dafür vorgesehenen Rechtsweg 
gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG geltend zu machen. Somit bleibe es bei der 
grundsätzlichen Versicherungspflicht für C._______. Weiter könne den An-
gaben und Unterlagen nicht entnommen werden, dass es sich bei der Tä-
tigkeit, welche dem Jahreslohn von Fr. 21'328.- zu Grunde liege, um eine 
Nebentätigkeit im Sinne von Art. 1j Abs. 1 Bst. c BVV 2 handle, welche 
nicht der obligatorischen Versicherung unterstehe. Hingegen bestehe für 


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C._______ für die Jahre 2017 und 2019 mangels Erreichens der Eintritts-
schwelle keine Versicherungspflicht (BVGer-act. 6). 
B.d Nachdem sich der Beschwerdeführer innert angesetzter Frist nicht 
mehr vernehmen liess, wurde der Schriftenwechsel mit Instruktionsverfü-
gung vom 20. Mai 2021 abgeschlossen (BVGer-act. 7; 8). 
B.e In der Folge wurde die Vertreterin – nachdem bei der Einsicht ins Dos-
sier festgestellt wurde, dass im Beschwerdeverfahren noch keine entspre-
chende Vollmacht eingereicht worden war – am 17. Februar 2023 aufge-
fordert, eine solche nachzureichen (BVGer-act. 9). Infolge einer weiteren 
Aufforderung direkt an den Beschwerdeführer, in welcher im Unterlas-
sungsfall ein Nichteintreten auf die Beschwerde angedroht wurde, reichte 
die Vertreterin schliesslich mit Schreiben vom 23. März 2023 eine aktuelle 
Vollmacht des Beschwerdeführers nach (BVGer-act. 11-13). 
C. 
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien 
ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 
(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 
20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügun-
gen gehören jene der Auffangeinrichtung im Bereich der beruflichen Vor-
sorge, zumal diese öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt 
(Art. 33 Bst. h VGG i.V.m. Art. 60 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 
25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-
sorge [BVG, SR 831.40]). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist 
vorliegend nicht gegeben (Art. 32 VGG). 
1.2 Der Verwaltungsakt der Vorinstanz vom 7. Dezember 2020 stellt eine 
Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG dar. Dagegen hat der Be-
schwerdeführer am 4. Januar 2021 fristgerecht (Art. 50 i.V.m. Art. 22a 
Abs. 1 Bst. c VwVG) und formgerecht (Art. 52 VwVG) Beschwerde erhe-
ben lassen. Als Adressat ist er durch die angefochtene Verfügung 


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besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Ände-
rung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 Bst. a bis c VwVG). Nachdem auch 
der geforderte Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist (vgl. 
BVGer-act. 4), sind sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt (vgl. insbe-
sondere oben Bst. B.e), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. 
2. 
2.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss 
Art. 37 VGG grundsätzlich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts ande-
res bestimmt. 
2.2 In materiell-rechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-
sätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden 
Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3). 
2.3 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts und, wenn – wie vorliegend – nicht eine kantonale Behörde 
als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 
VwVG). 
2.4 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist der 
rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 12 
VwVG). Das Gericht ist demnach nicht an die Beweisanträge der Parteien 
gebunden. Der Untersuchungsgrundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt, 
sondern ist eingebunden in den Verfügungsgrundsatz, das Erfordernis der 
Begründung einer Rechtsschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG), die objektive Be-
weislast sowie in die Regeln der Sachabklärung und Beweiserhebung mit 
richterlichen Obliegenheiten und Mitwirkungspflichten der Parteien. Es ver-
hält sich dabei so, dass die Verfahrensbeteiligten die mit der Sache be-
fasste Instanz in ihrer aktiven Rolle zu unterstützen haben, indem sie das 
ihrige zur Ermittlung des Sachverhaltes beitragen, unabhängig von der 
Geltung des Untersuchungsgrundsatzes (zum Ganzen: ANDRÉ MOSER/MI-
CHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER/MARTIN KAYSER, Prozessieren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl., 2022, Rz. 1.49 f. m.w.H.). Die Be-
schwerdeinstanz hat mithin nicht zu untersuchen, ob sich die angefochtene 
Verfügung unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als kor-
rekt erweist, sondern untersucht im Prinzip nur die vorgebrachten Bean-
standungen. 
Von 
den 
Verfahrensbeteiligten 
nicht 
aufgeworfene 


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Rechtsfragen werden nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbrin-
gen oder anderer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinrei-
chender Anlass besteht (BVGE 2007/27 E. 3.3; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜH-
LER/KAYSER, a.a.O., Rz. 1.55). 
2.5 Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung bildet sich das Bun-
desverwaltungsgericht unvoreingenommen, gewissenhaft und sorgfältig 
seine Meinung darüber, ob der zu erstellende Sachverhalt als wahr zu gel-
ten hat. Es ist dabei nicht an bestimmte förmliche Beweisregeln gebunden, 
die genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und wel-
chen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander ha-
ben (BGE 130 II 482 E. 3.2; vgl. Urteil des BVGer A-6660/2011 vom 29. Mai 
2012 E. 4.2.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., Rz. 3.140). 
Gelangt das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung nicht zum Er-
gebnis, dass sich ein rechtserheblicher Sachumstand verwirklicht hat, 
kommen die Beweislastregeln zur Anwendung. Gemäss der allgemeinen 
Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, diejenige 
Person das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die 
aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 
10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Bei Beweislosigkeit ist folglich zu Un-
gunsten derjenigen Person zu entscheiden, welche die Beweislast trägt 
(vgl. Urteile des BVGer A-5063/2017 vom 21. März 2018 E. 1.4.2, A-
5832/2016 E. 1.6.2, m.w.H.; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, a.a.O., 
Rz. 3.149 ff.). 
3. 
3.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Alters-
jahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen 
Jahres-Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 der 
Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der Alters- 
und Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). 
Dieser Grenzbetrag wird vom Bundesrat gemäss Art. 9 BVG periodisch an-
gepasst und betrug in den Jahren 2017 und 2018 jeweils Fr. 21'150.- und 
im Jahr 2019 Fr. 21’330.- (Art. 2 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 BVG und 
den jeweils gültig gewesenen Fassungen von Art. 5 BVV 2). Der Jahres-
lohn entspricht grundsätzlich dem massgebenden Lohn nach dem Bundes-
gesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung (AHVG, SR 831.10). Der Bundesrat kann Abweichungen zulassen 
(Art. 7 Abs. 2 BVG; zu den Ausnahmen vgl. Art. 3 BVV 2). Die Vorinstanz 


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ist grundsätzlich an die Lohnbescheinigungen der Ausgleichskasse gebun-
den und hat darauf abzustellen. Allfällige Korrekturen der Lohnbescheini-
gungen sind nicht im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht, sondern direkt bei der zuständigen Ausgleichskasse und allenfalls 
auf dem für die Anfechtung von Entscheiden dieser Behörde vorgesehenen 
Rechtsweg geltend zu machen (vgl. Urteil des BVGer A-1232/2017 vom 
31. Januar 2018 E. 3.2 m.w.H.). 
3.2 Von der obligatorischen Versicherung ausgenommen sind gemäss 
Art. 1j Abs. 1 Bst. c BVV 2 Arbeitnehmer, die nebenberuflich tätig sind und 
bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert 
sind oder im Hauptberuf eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben. Der 
Begriff der nebenberuflichen Tätigkeit wird nicht definiert. Nach dem 
allgemeinen Sprachgebrauch ist bei zwei dauerhaft in gleichem Umfang, 
mit 
gleicher 
Intensität 
und 
zu 
vergleichbaren 
Lohnbedingungen 
ausgeübten Beschäftigungen keine nebenberufliche Tätigkeit gegeben, 
sondern es liegen zwei Haupttätigkeiten vor. Bei mehreren nebeneinander 
ausgeübten gleichwertigen Erwerbstätigkeiten kommt Art. 1j Abs. 1 Bst. c 
BVV 2 nicht zur Anwendung, vielmehr ist von einer mehrfachen 
Versicherungspflicht auszugehen. Ob eine haupt- oder nebenberufliche 
Tätigkeit gegeben ist, ist aufgrund der Umstände im Einzelfall zu 
beantworten. Zu berücksichtigen sind nebst dem Beschäftigungsgrad vor 
allem die Lohnhöhe, die Dauer des jeweiligen Arbeitsverhältnisses sowie 
die Art der Tätigkeit (ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Berufliche Vorsorge, 
Kommentar, 4. Aufl. 2021, Art. 1j BVV 2 Rz. 6 ff.). Gemäss der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist bei der Tätigkeit als Sekretärin/ 
Buchhalterin zu 50 % und bei der Tätigkeit in einem Verein als Leiterin des 
Finanz- und Rechnungswesens zu 50 % von zwei gleichwertigen (Haupt-) 
Erwerbstätigkeiten auszugehen, welche beide obligatorisch zu versichern 
sind, sofern der Grenzbetrag erreicht wird (BGE 129 V 132 E. 3). Dies 
wurde ebenso bejaht für einen Versicherten, der zu 50 % als 
wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bund sowie zu 20 % und 30 % bei zwei 
verschiedenen Universitäten als Dozent tätig war (BGE 136 V 390 E. 3.1). 
3.3 Beschäftigt ein Arbeitgeber Arbeitnehmende, die obligatorisch zu ver-
sichern sind, muss er eine in das Register für die berufliche Vorsorge ein-
getragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschlies-
sen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Verfügt der Arbeitgeber nicht bereits über eine 
Vorsorgeeinrichtung, hat er eine solche im Einverständnis mit seinem Per-
sonal oder der allfälligen Arbeitnehmervertretung zu wählen (Art. 11 Abs. 2 
BVG). Der Anschluss erfolgt jeweils rückwirkend auf das Datum des 


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Stellenantrittes der zu versichernden Person (Art. 11 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 
Abs. 1 BVG). Der Begriff des Arbeitgebers im Sinne von Art. 11 BVG wird 
im Gesetz nicht näher umschrieben, entspricht gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung aber demjenigen des AHVG. Nach Art. 12 Abs. 1 
AHVG gilt als (beitragspflichtiger) Arbeitgeber, wer obligatorisch versicher-
ten Personen Arbeitsentgelte gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG (massgebender 
Lohn respektive Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit) aus-
richtet (HÜRZELER/STAUFFER, Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, 
2021, Art. 11 BVG, Rz. 14). 
3.4 Eine echte Doppelversicherung liegt vor, wenn vorsorgerechtlich der 
gleiche Lohn für die funktionell gleiche hauptberufliche Tätigkeit versichert 
wird. Dies ist dann gegeben, wenn der Versicherte für das gleiche Risiko 
bei verschiedenen Versicherungsträgern versichert ist. Echte Doppelversi-
cherungen sind ausgeschlossen (BGE 120 V 15 E. 3b und 4a). Wie das 
Bundesgericht im Urteil 9C_141/2013 vom 7. April 2013 in Erwägung 2 je-
doch ausdrücklich festhält, ist ein rechtmässig verfügter Zwangsanschluss 
– auch wenn zwischenzeitlich ein Anschluss an eine andere Vorsorgeein-
richtung erfolgte und insofern eine unzulässige Doppelversicherung be-
steht (vgl. BGE 120 V 15 E. 4a) – dennoch ordnungsgemäss zu kündigen. 
3.5 Beschäftigt ein Arbeitgeber vorübergehend kein obligatorisch zu versi-
cherndes Personal, so besteht ein unbefristeter Zwangsanschluss ohne 
Kündigung dennoch weiter, wobei in dieser Zeit keine Beiträge zu entrich-
ten sind (vgl. anstelle vieler Urteil 9C_141/2013 E. 2.1 sowie Urteile des 
BVGer A-7718/2015 vom 28. Juli 2016 E. 4.4.1 und A-7102/2014 vom 
11. Mai 2016 E. 3.2.2, je m.H.). 
3.6 
3.6.1 Gemäss Art. 11 Abs. 4 BVG überprüft die AHV-Ausgleichskasse, ob 
die von ihr erfassten Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung 
angeschlossen sind. Sie fordert Arbeitgeber, die ihrer Pflicht gemäss 
Art. 11 Abs. 1 BVG nicht nachkommen, auf, sich innerhalb von zwei Mona-
ten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (Art. 11 Abs. 5 
BVG). Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung der AHV-Ausgleichskasse 
nicht fristgemäss nach, so meldet diese ihn der Auffangeinrichtung rück-
wirkend zum Anschluss (Art. 11 Abs. 6 BVG). 
3.6.2 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung und verpflichtet, 
Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung 


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nicht nachkommen, anzuschliessen (Art. 60 Abs. 1 und 2 Bst. a BVG). Der 
Anschluss erfolgt rückwirkend (vgl. Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG). Gemäss 
Art. 60 Abs. 2bis BVG kann die Auffangeinrichtung zur Erfüllung dieser Auf-
gabe Verfügungen erlassen. Ein befristeter Anschluss wird in der Praxis 
dann verfügt, wenn zwar ein Anschluss bestand, für eine bestimmte Zeit-
spanne aber eine Lücke vorliegt (Urteile des BVGer A-5687/2016 vom 
6. April 2017 E. 2.4.2, A-1046/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 2.7, 
A-532/2016 vom 7. Oktober 2016 E. 2.2.2, A-7102/2014 vom 11. Mai 2016 
E. 2.4.3). 
3.7 Gemäss Art. 11 Abs. 7 BVG stellen die Auffangeinrichtung und die 
AHV-Ausgleichskasse dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursach-
ten Verwaltungsaufwand in Rechnung. Dies wird auch in Art. 3 Abs. 4 der 
Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrich-
tung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434) erwähnt, wonach der Arbeit-
geber der Auffangeinrichtung alle Aufwendungen zu ersetzen hat, die die-
ser in Zusammenhang mit seinem Anschluss entstehen. Detailliert geregelt 
sind die entsprechenden Kosten sodann im Kostenreglement der Auffan-
geinrichtung (gültig ab 1. Januar 2018; , zuletzt besucht am 14. Februar 2023). Die-
ses Reglement bildet auch im vorliegenden Fall integrierenden Bestandteil 
der Zwangsanschlussverfügung. Es sieht unter der Rubrik «Zwangsan-
schluss» für «Verfügung und Durchführung Zwangsanschluss» Kosten von 
Fr. 825.- vor. 
4. 
Strittig und im Folgenden zu prüfen ist, ob sich der Beschwerdeführer auf-
grund der Tätigkeit seiner Ehefrau C._______ in seiner Einzelfirma einer 
Vorsorgeeinrichtung hätte anschliessen müssen. 
4.1 Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, der Lohn von 
C._______ habe in den Jahren 2017 und 2018 unter der Eintrittsgrenze 
zum BVG gelegen. Die Steuerbehörde habe nämlich die ausländischen 
Einkünfte von C._______ der AHV-Beitragspflicht unterworfen. Die inländi-
schen Einkünfte hätten jedoch die Eintrittsgrenze in beiden Jahren nicht 
erreicht und so habe auch keine BVG-Pflicht bestanden (BVGer-act. 1; vgl. 
auch oben Bst. B.a). Die Vorinstanz bringt demgegenüber vor, C._______ 
unterliege für das Jahr 2018 der Versicherungspflicht in der beruflichen 
Vorsorge. Es sei im dafür vorgesehenen Verfahren gemäss Art. 58 Abs. 1 
ATSG auch zu keiner Rektifikation der Lohnsumme gekommen. Weiter 
könne den Angaben des Beschwerdeführers und den Unterlagen nicht 


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entnommen werden, dass es sich bei der Tätigkeit von C._______ im Jahr 
2018 um eine Nebentätigkeit im Sinne von Art. 1j Abs. 1 Bst. c BVV 2 ge-
handelt habe, welche nicht der obligatorischen Versicherung unterstehe. 
Für die Jahre 2017 und 2019 bestehe jedoch mangels Erreichens der Ein-
trittsschwelle keine Versicherungspflicht (BVGer-act. 6; vgl. auch oben 
Bst. B.c). 
4.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer für die Jahre 
2017, 2018 und 2019 für seine Ehefrau jeweils eine Lohnsumme von 
Fr. 21‘000.- (2017), Fr. 21‘328.- (2018) und Fr. 0.- (2019) gegenüber der 
Ausgleichskasse deklariert hat (BVGer-act. 6 Beilagen 1.4-1.6). Den im 
Beschwerdeverfahren eingereichten Steuerveranlagungen ist sodann zu 
entnehmen, dass C._______ in den Jahren 2017 und 2018 jeweils Ein-
künfte aus unselbständiger Tätigkeit und aus selbständiger Tätigkeit ange-
geben hat. Aus unselbständiger Tätigkeit wurden schliesslich Fr. 21‘000.- 
(2017) beziehungsweise Fr. 20'000.- (2018) und aus selbständiger Tätig-
keit Fr. 27‘527.- (2017) beziehungsweise Fr. 20‘541.- (2018) veranlagt 
(BVGer-act. 1 Beilagen 2 und 3). Gemäss Auskunft der zuständigen Aus-
gleichskasse vom 5. März 2021 hat der Beschwerdeführer für die Lohnde-
klaration 2018 – trotz gegenteiliger Angabe gegenüber der Vorinstanz – 
keine Korrekturmeldung für die Lohnsumme eingereicht, aufgrund derer 
der Lohn hätte nach unten korrigiert werden können (BVGer-act. 6 Beila-
gen 3 und 6). 
4.3 Aufgrund der vorliegenden Unterlagen besteht für die Jahre 2017 und 
2019 unbestrittenermassen keine Versicherungspflicht, weil die Eintritts-
schwelle von Fr. 21'150.- beziehungsweise Fr. 21’330.- (vgl. zur Eintritts-
schwelle auch oben E. 3.1) gemäss Lohndeklaration nicht überschritten 
wird (BVGer-act. 6 Beilagen 1.4 und 1.6). Was sodann das Jahr 2018 be-
trifft, ist die Eintrittsschwelle von Fr. 21'150.- gemäss der verbindlichen 
Lohndeklaration gegenüber der Ausgleichskasse (vgl. dazu oben E. 3.1 in 
fine), für welche überdies keine Korrekturmeldung eingereicht wurde, über-
schritten (BVGer-act. 6 Beilagen 1.5). Die Ausführungen des Beschwerde-
führers, dass die Steuerbehörde die ausländischen Einkünfte von 
C._______ ebenfalls der AHV-Beitragspflicht unterworfen habe, die inlän-
dischen Einkünfte jedoch gemäss Steuerveranlagung unter der Eintritts-
schwelle liegen würden, ändern sodann nichts daran, dass der Beschwer-
deführer beziehungsweise seine Vertreterin in der vom 11. März 2019 da-
tierten Lohndeklaration für das Jahr 2018 für C._______ aufgrund ihrer An-
stellung in der Einzelfirma des Beschwerdeführers eine Lohnsumme von 
Fr. 21'328.- angegeben hat. Weiter macht der Beschwerdeführer weder 


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geltend noch hat er Belege dafür eingereicht, dass es sich bei der Tätigkeit 
seiner Ehefrau in seiner Einzelfirma um eine nebenberufliche Tätigkeit im 
Sinne von Art. 1j Abs. 1 Bst. c BVV 2 handelt. Aufgrund der sich nur unwe-
sentlich unterscheidenden Lohnsummen aus selbständiger und unselb-
ständiger Tätigkeit ist entsprechend von zwei Haupttätigkeiten, davon eine 
offenbar selbständig im Ausland ausgeübt, auszugehen, womit eine freiwil-
lige Versicherung ausser Betracht fällt (vgl. dazu oben E. 3.2). Folglich be-
steht für den Beschwerdeführer im Jahr 2018 eine Versicherungspflicht 
und der Zwangsanschluss ist somit zu Recht per 1. Januar 2018 erfolgt. 
 
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Zwangsan-
schluss ohne Kündigung grundsätzlich weiter besteht, auch wenn der Be-
schwerdeführer gemäss eigenen Angaben seit 2019 kein obligatorisch zu 
versicherndes Personal mehr beschäftigt (vgl. auch oben E. 3.5). 
5. 
Nicht zu beanstanden – und vom Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht 
explizit bestritten – ist sodann die Auferlegung der Kosten für die Verfügung 
sowie die Durchführung des Zwangsanschlusses in der Höhe von Fr. 825.- 
(vgl. dazu auch oben E. 3.7). 
6. 
Zusammenfassend ist aufgrund der obigen Ausführungen festzuhalten, 
dass die Vorinstanz zu Recht einen Zwangsanschluss im Sinne von Art. 60 
Abs. 2 Bst. a BVG verfügt hat, da der Beschwerdeführer aufgrund der Tä-
tigkeit seiner Ehefrau C._______ über einen eigenen Anschluss hätte ver-
fügen müssen. Der Anschluss ist zu Recht per 1. Januar 2018 erfolgt. Die 
Beschwerde ist damit abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu be-
stätigen. 
7. 
Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient-
schädigung. 
7.1 Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten für das 
Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu tragen 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 800.- festzusetzen (Art. 2 Abs. 1 
i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 
173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur 
Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 


C-70/2021 
Seite 12 
7.2 Weder dem unterliegenden (nicht anwaltlich) vertretenen Beschwerde-
führer noch der Vorinstanz ist eine Parteientschädigung zuzusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE). 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.- werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. Der vom Beschwerdeführer einbezahlte Kostenvorschuss 
in derselben Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, das Bundes-
amt für Sozialversicherungen und die Oberaufsichtskommission BVG. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Beat Weber 
Tanja Jaenke 
 
 


C-70/2021 
Seite 13 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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