bvger · E-5054/2022 · 2022-10-27 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung (nach Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung in einen sicheren Drittstaat); Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-5054/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 . D e z e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, (…), 
Syrien, 
vertreten durch MLaw Alexis Tzikas, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung (nach Nichteintreten auf Asyl- 
gesuch und Wegweisung in einen sicheren Drittstaat); 
Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2022 / N (…). 
 
 
 


E-5054/2022 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer stellte am 28. März 2022 in der Schweiz ein Asyl-
gesuch. 
B. 
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruckdatenbank (Eurodac) 
ergab, dass der Beschwerdeführer am 3. August 2021 in Bulgarien um Asyl 
ersucht hatte und ihm am 14. Dezember 2021 von den bulgarischen Be-
hörden Schutz gewährt worden war. 
C. 
Am 5. April 2022 stimmten die bulgarischen Behörden dem Rückübernah-
meersuchen der Vorinstanz vom 31. März 2022 zu. Gleichzeitig bestätigten 
sie, dass dem Beschwerdeführer in Bulgarien subsidiärer Schutz gewährt 
worden sei. 
D. 
D.a Am 21. April 2022 wurde dem Beschwerdeführer im Rahmen der Erst-
befragung für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (EB UMA) im Bei-
sein seiner zugewiesenen Rechtsvertretung beziehungsweise Vertrauens-
person unter anderem das rechtliche Gehör zum beabsichtigen Nicht- 
eintretensentscheid gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) 
und zur Wegweisung nach Bulgarien gewährt. Dabei – sowie im Rahmen 
späterer schriftlicher Eingaben vom 27. Mai 2022 und 27. Juli 2022 – 
machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: 
Er sei beim Versuch, von Bulgarien nach Rumänien zu reisen, kontrolliert 
und nach Bulgarien zurückgeschickt worden. Dort sei er etwa zwei Monate 
lang inhaftiert gewesen und anschliessend in einem Camp untergebracht 
worden. Während seiner Inhaftierung habe er nur einmal (in Handschellen) 
nach draussen ans Tageslicht gehen dürfen und er sei immer wieder von 
den Beamten geschlagen worden. Er habe in der Folge Angst gehabt, Bul-
garien erneut illegal zu verlassen, weil die Behörden ihn bereits vorgewarnt 
hätten, dass er im Wiederholungsfall längere Zeit in Haft genommen wer-
den würde. Er habe Bulgarien deshalb erst wieder verlassen, als er über 
eine bulgarische Aufenthaltsbewilligung verfügt habe. Insgesamt sei er in 
Bulgarien nicht gut behandelt worden. Nach Erhalt der Aufenthaltsbewilli-
gung habe er das Camp verlassen und sich selbst um eine Unterkunft küm-
mern müssen. Er habe aber keine finanzielle Unterstützung erhalten, wes-
halb seine Familienangehörigen in Syrien ihm während seines Aufenthalts 


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in Bulgarien Geld geschickt hätten. Ausserdem sei auch die medizinische 
Versorgung nicht gewährleistet gewesen und auf seine Minderjährigkeit sei 
keine Rücksicht genommen worden. So sei es ihm beispielsweise nicht 
möglich gewesen, eine Schule zu besuchen und er habe während fünf Mo-
naten arbeiten müssen, wobei sein Lohn nur für Nahrungsmittel gereicht 
habe. 
Sein Cousin lebe in der Schweiz und sei seit seiner Ankunft zu seiner engs-
ten Bezugsperson geworden. Dies obwohl zwei seiner Schwestern in 
Deutschland wohnhaft seien. 
E. 
E.a Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung des 
Beschwerdeführers am 25. Oktober 2022 den Entscheidentwurf zur Stel-
lungnahme. 
E.b Am 26. Oktober 2022 liess der Beschwerdeführer eine Stellungnahme 
zum Entscheidentwurf einreichen. 
F. 
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2022 – gleichentags eröffnet – trat das 
SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die 
Wegweisung aus der Schweiz an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag 
nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er in 
Haft genommen und unter Zwang nach Bulgarien zurückgeführt werden 
könne. Gleichzeitig beauftragte die Vorinstanz den zuständigen Kanton mit 
dem Vollzug der Wegweisung und händigte dem Beschwerdeführer die 
editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 
G. 
Mit Eingabe vom 3. November 2022 liess der Beschwerdeführer – han-
delnd durch seine zugewiesene Rechtsvertretung – beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben. 
Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm 
sei infolge Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren; eventualiter 
sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung einschliesslich Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses; ferner seien die vorinstanzlichen Akten beizuziehen. 


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Seite 4 
H. 
Mit Instruktionsverfügung vom 8. November 2022 verzichtete der Instrukti-
onsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Ge-
such des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung unter der Voraussetzung des fristgerechten Nachreichens einer 
Fürsorgebestätigung gut. 
I. 
Mit Eingabe vom 14. November 2022 reichte der Beschwerdeführer die ge-
forderte Unterstützungsbestätigung ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
2. 
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage des Vollzugs der Wegweisung. 
Die Dispositivziffern 1 und 2 der Verfügung vom 27. Oktober 2022 (Nicht-
eintreten auf das Asylgesuch und Anordnung der Wegweisung) sind man-
gels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. 
BVGE 2014/26 E. 5). 
 
 


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Seite 5 
4. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet, weshalb sie im 
Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 
und ohne Durchführung eines Schriftenwechsels zu behandeln ist, wobei 
der Entscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 
AsylG). 
5. 
5.1 In formeller Hinsicht wird gerügt, die Vorinstanz habe in mehrfacher 
Hinsicht ihre Pflicht zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung 
sowie ihre Begründungspflicht – und damit den Anspruch des Beschwer-
deführers auf rechtliches Gehör – verletzt. 
5.2 In diesem Zusammenhang wird zunächst geltend gemacht, die Vor- 
instanz habe den Sachverhalt in Bezug auf die Lebensumstände des Be-
schwerdeführers unvollständig beziehungsweise falsch festgestellt. Das 
SEM sei nicht ausreichend auf die von ihm geschilderten Erlebnisse und 
Umstände eingegangen. Es habe lediglich angebliche Ungereimtheiten in 
Aussagen und schriftlichen Eingaben erwähnt, ohne diese genau zu erläu-
tern. 
5.3 Sodann habe das Kindeswohl nur insoweit Eingang in die angefoch-
tene Verfügung gefunden, als das SEM die Stellungnahme zum Entschei-
dentwurf und die darin bemängelte Auseinandersetzung mit diesem Thema 
wortgetreu wiedergegeben habe. Eine eigentliche materielle Prüfung des 
Kindeswohls unter dem Aspekt der Zulässigkeit und Zumutbarkeit habe die 
Vorinstanz nicht vorgenommen, sondern dieses lediglich pauschal abge-
handelt. 
5.4 Gleichermassen sei die Vorinstanz in der Begründung auch bezüglich 
der Abklärung der familiären Verhältnisse vorgegangen. 
6. 
6.1 Nach Durchsicht der Vorakten ist zu diesen formellen Rügen Folgen-
des festzuhalten: 
6.2 Die Vorinstanz beschränkte sich in der angefochtenen Verfügung im 
Wesentlichen auf die Feststellung, der Beschwerdeführer sei bezüglich der 
von ihm geschilderten Ereignisse in Bulgarien (insbesondere unzulässige 
Inhaftierung, mangelnde finanzielle Unterstützung, prekäre, nicht alters- 


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gerechte Unterbringungssituation, ungenügender Zugang zu medizini-
scher Versorgung und Schuldbildung) gehalten, die ihm gemäss der EU-
Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU des europäischen Parla-
ments und des Rates vom 13. Dezember 2011) zustehenden Rechte nöti-
genfalls auf dem Rechtsweg geltend zu machen. Dass es sich beim Be-
schwerdeführer um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt, ist dieser 
Erwägung nicht zu entnehmen. 
6.3 Das 
Bundesverwaltungsgericht 
hat 
in 
seinem 
Referenzurteil 
F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 zur Lage unbegleiteter minderjähriger 
Asylsuchender in Bulgarien unter anderem festgehalten, es gebe für sie in 
diesem Land keine gesonderten Unterbringungsmöglichkeiten, keine spe-
zifischen prozessualen Garantien und insbesondere keine institutionalisier-
ten Begleit- oder Beistandspersonen, die ihnen bei der Wahrnehmung ihrer 
Interessen behilflich sein könnten (vgl. E. 6.6.5). Das Referenzurteil erging 
zwar im Hinblick auf Überstellungen im Rahmen von sogenannten Dublin-
Verfahren, aber es lassen sich daraus trotzdem bestimmte Schlüsse 
ziehen, deren Anwendung auch für den vorliegenden Fall sachgerecht 
erscheint. Wie erwähnt, gestaltet sich die Situation für unbegleitete minder-
jährige Asylsuchende in Bulgarien gemäss Referenzurteil schwierig. 
Aus den Akten geht sodann hervor, dass der Beschwerdeführer – in Über-
einstimmung mit den oben erwähnten Feststellungen des Gerichts – von 
erheblichen Defiziten beispielsweise bei kindsgerechten Unterbringungs-
möglichkeiten oder der (rechtlichen) Betreuung und Vertretung berichtete 
(vgl. act. 20/14 7.01). Vor diesem Hintergrund erweist sich die pauschale 
Feststellung der Vorinstanz als unzulänglich, der Beschwerdeführer habe 
seine Rechtsansprüche vor Ort in Bulgarien – gegebenenfalls mithilfe einer 
zugeteilten Vormundschaft, einer karitativen Organisation oder eines An-
walts – durchzusetzen, ohne dabei auf den Einzelfall oder die geltend ge-
machten Probleme und Herausforderungen für unbegleitete minderjährige 
Asylsuchende und Schutzbedürftige in Bulgarien einzugehen. Das SEM 
argumentiert im Verfahren des Beschwerdeführers (nicht nur in diesem Zu-
sammenhang) formal und inhaltlich, wie wenn es sich bei ihm um einen 
Erwachsenen handeln würde. 
6.4 
6.4.1 Sind Minderjährige vom Vollzug der Wegweisung betroffen, ist ge-
mäss konstanter Rechtsprechung der Aspekt des Kindeswohls zu berück-
sichtigen. Konkret sind bei der Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Licht 
von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 
Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107) unter dem 


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Aspekt des Wohls des Kindes namentlich folgende Kriterien im Rahmen 
einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung: Alter, Reife, Abhängig-
keiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigen-
schaften seiner Bezugspersonen (insb. Unterstützungsbereitschaft und 
-fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung sowie 
der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der 
Schweiz (vgl. BVGE 2015/30 E. 7.2 m.H.a. 2009/51 E. 5.6 und 2009/28 
E. 9.3.2). 
6.4.2 Bei Durchsicht der angefochtenen Verfügung ist festzustellen, dass 
darin keines dieser Kriterien explizit geprüft worden ist. 
6.4.3 Art. 83 Abs. 5 AIG hält fest, dass der Vollzug von Wegweisungen in 
einen Mitgliedstaat der EU oder der EFTA grundsätzlich als zumutbar 
gilt. Im Geltungsbereich dieser (widerlegbaren) gesetzlichen Vermutung 
– hier mit Bezug auf den EU-Mitgliedstaat Bulgarien – mag bei Minder-
jährigen eine weniger vertiefte Prüfung der oben erwähnten Kindeswohl-
Kriterien vertretbar sein. Mit der gänzlichen Nichtberücksichtigung der 
völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich der Kinderrechte 
verletzt die Vorinstanz indessen klar ihre Begründungspflicht und damit 
auch das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers. 
6.5 
6.5.1 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass das SEM in seiner 
Verfügung Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerde-
führers geäussert hat. Der Vorhalt des SEM, wonach Ungereimtheiten in 
den Aussagen des Beschwerdeführers sowie die unterschiedliche Darstel-
lung der chronologischen Abläufe der Ereignisse und seiner Situation in 
Bulgarien in der Erstbefragung und den darauffolgenden schriftlichen Ein-
gaben seine Schilderungen wenig plausibel erscheinen lassen würden, 
erfolgte allerdings bloss in pauschaler Form und namentlich ohne Angabe 
konkreter Aussagen (und dem Zitieren entsprechender Protokollstellen); 
dies erschwert die Beurteilung der Begründetheit der geäusserten Zweifel 
erheblich und verunmöglicht dem Beschwerdeführer, wie in der Beschwer-
de zu Recht moniert wird, die sachgerechte Anfechtung der Verfügung 
auch in dieser Hinsicht. 
6.5.2 Schliesslich liess das SEM die Glaubhaftigkeit der Vorbringen aller-
dings ausdrücklich offen (vgl. angefochtene Verfügung S. 8 f.: "Sollten Ihre 
Vorbringen der Schläge in einem Asylcamp oder Gefängnis den Tatsachen 
entsprechen, ist darauf hinzuweisen, dass […]"). 


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Seite 8 
6.5.3 Der Beschwerdeführer hat zusammenfassend geltend gemacht, er 
habe nach der Einreise in Bulgarien (im Alter von […] Jahren) keinen Zu-
gang zu Bildungs- und Integrationsmassnahmen oder zu medizinischer 
Versorgung gehabt; man habe ihn zwei Monate lang in einem 
geschlossenen Innenraum inhaftiert und er sei in dieser Zeit immer 
wieder geschlagen worden. Nach seiner Freilassung sei er als Arbeitneh-
mer ausgebeutet worden, indem er zu einem Hungerlohn täglich elf Stun-
den lang habe arbeiten müssen (vgl. Protokoll Erstbefragung S. 9 ff., Be-
schwerde S. 6 ff.). Würden diese Sachverhaltsdarstellungen zutreffen, wä-
ren der Vollzug der Wegweisung des Minderjährigen in dieses Land bei 
gebührender Berücksichtigung des Kindeswohls offenkundig nicht durch-
führbar. 
6.5.4 Das SEM wäre demnach gehalten gewesen, sich abschliessend zur 
Frage der Glaubhaftigkeit zu äussern und seine Verfügung auch in dieser 
Hinsicht nachvollziehbar zu begründen. 
6.5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den rechts-
erheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt – und auch bei der Be-
urteilung der Glaubhaftigkeit ihre Begründungspflicht verletzt – hat. 
6.6 Eine Heilung derartiger Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens im 
Rahmen des Beschwerdeverfahrens steht nicht zur Debatte. 
7. 
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung (im Wegweisungsvollzugspunkt) beantragt worden ist. Die 
Akten sind der Vorinstanz zur korrekten Weiterführung des Verfahrens zu 
überweisen. 
8. 
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). 
9. 
Dem Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, weil 
es sich bei seinem Rechtsvertreter um eine zugewiesene unentgeltliche 
Rechtsvertretung im Sinn von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 
vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 
auch Art. 102k Abs. 1 Bst. d und Art. 111ater AsylG). 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit damit die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt verlangt worden ist. 
2. 
Die Dispositivziffern 3 und 4 der Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2022 
werden aufgehoben. Die Akten werden der Vorinstanz zur korrekten Wei-
terführung des Verfahrens im Sinn der Erwägungen überwiesen 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
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