bvger · E-3590/2022 · 2022-07-19 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 19. Juli 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3590/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . F e b r u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richterin Chrystel Tornare Villanueva; 
Gerichtsschreiberin Giulia Marelli. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Indien, 
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 19. Juli 2022 / N (…). 
 
 
 


E-3590/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – ein indischer Staatsangehöriger mit Aufenthalts-
bewilligung in der Ukraine (gültig bis zum (…) September 2022) – reiste 
am 5. Juli 2022 in die Schweiz ein und ersuchte das SEM am Folgetag um 
Gewährung vorübergehenden Schutzes. 
B. 
Im Rahmen der Kurzbefragung vom 6. Juli 2022 führte der Beschwerde-
führer zur Begründung seines Gesuchs im Wesentlichen aus, er sei im 
September 2021 von B._______, Indien in die Ukraine gereist, um seine 
Kenntnisse zu erweitern und in einem europäischen Land Arbeit zu su-
chen, da er von Beruf Chefkoch sei. In der Ukraine habe er Teilzeit als Koch 
gearbeitet und gleichzeitig Nahrungsmittelverarbeitung («food proces-
sing») und Schnitzerei («carving») im ersten Jahr studiert. Seine Ehefrau, 
seine Kinder und seine Mutter lebten nach wie vor in B._______, Thanjavur 
in Indien, wobei seine Frau von ihrem Vater finanziell unterstützt werde. Er 
habe in Indien nie Probleme mit den Behörden, Drittpersonen oder Orga-
nisationen gehabt und sei nie politisch oder religiös aktiv gewesen. Es gäbe 
auch keine hängigen oder abgeschlossenen Gerichtsverfahren zu seiner 
Person. Gegen seine Rückkehr nach Indien spräche der Umstand, dass er 
in der Schweiz ein Jobangebot habe und sein Arbeitgeber ihn als Spezial-
koch fördere, da es in der Schweiz keinen südindischen Koch gäbe. Im 
Übrigen müsse er für seine Familie aufkommen und sei ihr einziger Versor-
ger, da sein Schwiegervater alt sei und sich nur vorübergehend um diese 
kümmern könne. 
C. 
Mit Verfügung vom 19. Juli 2022 – eröffnet am 20. Juli 2022 – lehnte das 
SEM das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes ab, verfügte 
die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug der Wegweisung 
an und wies den Beschwerdeführer dem Kanton Bern zu, den es gleichzei-
tig mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte. 
D. 
Mit Beschwerdeeingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 19. Au-
gust 2022 beantragte der Beschwerdeführer, ihm sei vollumfängliche Ein-
sicht in sämtliche Akten zu gewähren und im Anschluss eine angemessene 
Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Es sei wei-
ter die angefochtene Verfügung aufzuheben und diese dem SEM zur voll-
ständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen 


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Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventualiter sei ihm 
in der Schweiz vorübergehender Schutz zu gewähren, subeventualiter sei 
er wegen Unzulässigkeit, eventualiter Unzumutbarkeit, vorläufig in der 
Schweiz aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie Befreiung von 
der Bezahlung der Verfahrenskosten, eventualiter um Ansetzung einer an-
gemessenen Frist zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses bezie-
hungsweise zur Einreichung einer Sozialhilfebestätigung. 
E. 
Mit Instruktionsverfügung vom 2. September 2022 wies der Instruktions-
richter die Vorinstanz an, dem Beschwerdeführer in geeigneter Weise Ak-
teneinsicht zu gewähren. 
Am 8. September 2022 wurde dem Beschwerdeführer Einsicht in die vo-
rinstanzlichen Akten gewährt. 
F. 
Mit Instruktionsverfügung vom 15. September 2022 wurde dem Beschwer-
deführer Gelegenheit zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung gege-
ben. 
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Be-
schwerdeergänzung ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls sowie des vorübergehenden Schutzes – in 
der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [i.V.m. Art. 72 
AsylG; SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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Seite 4 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 
Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachfolgend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 
beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 
vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 
Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-
scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, 
welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei ein-
zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 
Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/ 35 E. 6.4.1 


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Seite 5 
mit Hinweisen). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behör-
den, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, 
dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-
nandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 
BGE 143 III 65 E. 5.2). 
4.3 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht insbesondere gerügt, die 
Vorinstanz habe ihre Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts sowie das rechtliche Gehör verletzt. In Be-
zug auf letzteres hätte sie dem Beschwerdeführer namentlich das rechtli-
che Gehör in Bezug auf die beabsichtigte Verweigerung der vorübergehen-
den Schutzgewährung und die Fortführung des Asylgesuchs beziehungs-
weise die Prüfung von Asylgründen sowie die Prüfung der Wegweisung 
und von Wegweisungs(vollzugs)hindernissen gewähren müssen. Dies er-
gebe sich daraus, dass die Einleitung eines Verfahrens um vorüberge-
hende Schutzgewährung die Einreichung eines Asylgesuchs voraussetze, 
was sich aus der Systematik des Asylgesetzes im Allgemeinen und 
Art. 69 AsylG im Besonderen ergebe (vgl. Beschwerde S. 4 f., Art. 6, 7, 8). 
Die Weichenstellung für ein Verfahren betreffend vorübergehenden Schutz 
erfolge gemäss Art. Art. 69 Abs. 2 AsylG (i.V.m. Art. 26 AsylG) nämlich erst 
nach der Einreichung eines Asylgesuchs, womit die entsprechenden Per-
sonen – wie auch der Beschwerdeführer – bis zu jener Weichenstellung 
Asylsuchende seien. Art. 69 Abs. 4 AsylG lege weiter fest, dass das SEM 
das Verfahren über die Anerkennung als Flüchtling oder das Wegwei-
sungsverfahren unverzüglich fortsetze, wenn es beabsichtige, den vo-
rübergehenden Schutz zu verweigern. Der Ausdruck «Beabsichtigen» im-
pliziere offensichtlich die Gewährung des rechtlichen Gehörs (Beschwerde 
S. 5, Art. 9 ff.). Die Abklärungspflicht sei zudem insofern verletzt, als die 
Erstbefragung in Englisch und nicht in der Muttersprache des Beschwer-
deführers durchgeführt und ihm ein Informationsblatt auf Ukrainisch aus-
gehändigt worden sei. Ausserdem könne die erfolgte Kurzbefragung weder 
als vollständige und richtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 
noch als ausreichende Gewährung des rechtlichen Gehörs gelten, weshalb 
sie auch nicht als Entscheidgrundlage dienen könne. 
4.4 Der Beschwerdeargumentation, dass das rechtliche Gehör zur Ableh-
nung des Gesuchs um vorübergehenden Schutz und zur Fortführung be-
ziehungsweise Durchführung eines Asylverfahrens hätte gewährt werden 
müssen, kann nicht gefolgt werden, da sie auf der in der Beschwerde auf-
gestellten These fusst, dass jede Person, die um vorübergehenden Schutz 


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Seite 6 
ersucht, auch beziehungsweise in erster Linie eine asylsuchende Person 
sei (vgl. oben 4.3). Der in der Beschwerde für diese Auslegung beigezo-
gene Abs. 4 des Art. 69 AsylG ist indessen nicht isoliert zu betrachten, son-
dern im Kontext der gesamten Norm, wobei Abs. 3 folgendermassen lautet: 
«Wird einer Person vorübergehender Schutz gewährt, so wird das Verfah-
ren über ein allfälliges Gesuch um Anerkennung als Flüchtling sistiert.». Es 
ergibt sich bereits aus der Formulierung «allfälliges Gesuch», dass gerade 
nicht jede um vorübergehenden Schutz ersuchende Person automatisch 
auch um Asyl nachsucht, sondern dass für letzteres vielmehr ein Asylge-
such vorliegen muss (vgl. auch BBl 1996 II 80 f.). Nach dem Gesagten ist 
den Vorbringen der Beschwerdeschrift zum rechtlichen Gehör sowie zur 
Sachverhaltsabklärung bezüglich der Weichenstellung zum Verfahren um 
vorübergehenden Schutz und der Prüfung allfälliger Asylgründe sowie der 
Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs die Grundlage entzogen, 
weshalb sich weitere diesbezügliche Ausführungen erübrigen. 
Soweit vorgebracht wird, der Beschwerdeführer hätte in seiner Mutterspra-
che Tamilisch angehört werden müssen, ist auf das Personalienblatt zu 
verweisen, auf dem er unter Ziffer 10 «Mögliche weitere Sprachen für In-
terview» «Englisch, Hindi» angegeben hat (SEM-Akte […]). Die angebli-
chen Verständnisprobleme ergeben sich auch nicht aus den Akten: Weder 
der Beschwerdeführer noch die an der Befragung anwesende Vertretung 
des Leistungserbringers Rechtsschutz haben während der Befragung 
(diesbezügliche) Anmerkungen gemacht, sondern der Beschwerdeführer 
hat einerseits die ihm gestellten Fragen auf Englisch beantwortet, anderer-
seits alle Seiten des Protokolls eigenhändig unterschrieben und mithin 
auch unterschriftlich bestätigt, dass dieses vollständig sei und seinen freien 
Äusserungen entspreche (SEM-Akte […]). Im Übrigen findet der Untersu-
chungsgrundsatz seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der asyl- bzw. 
schutzsuchenden Person (Art. 8 AsylG i.V.m. Art. 72 AsylG; Art. 13 VwVG). 
Der Beschwerdeführer hatte im Rahmen der Kurzbefragung auch ausrei-
chend Gelegenheit, seine – allfälligen – Vorbringen zu schildern. Er wurde 
namentlich gefragt, was gegen eine Rückkehr nach Indien spräche und ob 
er in jenem Land jemals Probleme gehabt habe (SEM-Akte […]). Eine un-
vollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung ist hierin folglich 
ebenso wenig erkennbar wie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. So-
fern – erstmals – auf Beschwerdeebene Probleme im Heimatland geltend 
gemacht werden, kann der Vorinstanz deren unterlassene Prüfung nicht 
vorgehalten werden, da sich aus den vorinstanzlichen Akten, insbesondere 
dem Kurzbefragungsprotokoll, gerade keine Hinweise auf diese angebli-
chen Probleme beziehungsweise eine Verfolgung im Heimatland ergeben 


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Seite 7 
(vgl. SEM-Akte […]). Im Übrigen ist diesbezüglich auf unten E. 7 zu ver-
weisen. 
Dass dem Beschwerdeführer eine sachgerechte Anfechtung des Ent-
scheids problemlos möglich war, ergibt sich im Übrigen aus der Beschwer-
deschrift und der Beschwerdeergänzung. Aufgrund dieser vorliegend kor-
rekten Rechtsanwendung ist auch eine Verletzung des Willkürverbots zu 
verneinen und es kann ferner auch kein Verstoss gegen den Grundsatz 
von Treu und Glauben oder das Recht auf ein faires Verfahren erkannt 
werden. 
4.5 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-
begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfü-
gung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 
entsprechende Rechtsbegehren ist somit abzuweisen. 
5. 
5.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während 
eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
5.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 
586). Gemäss Ziff. I der Allgemeinverfügung gilt der Schutzstatus S für fol-
gende Personenkategorien: 
a) schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und 
ihre Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige 
Kinder und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der 
Flucht ganz oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 
24. Februar 2022 in der Ukraine wohnhaft waren; 
b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalitäten und Staatenlo-
sen gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor dem 24. Feb-
ruar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der 
Ukraine hatten; 
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ih-
ren Familienangehörigen gemäss Definition in Buchstabe a, welche 


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Seite 8 
mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung be-
legen können, dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in 
der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre 
Heimatländer zurückkehren können. 
6. 
6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, ihre Abklä-
rungen hätten ergeben, dass der Beschwerdeführer nicht zu der vom Bun-
desrat definierten Gruppe der schutzbedürftigen Personen gehöre, weil er 
indischer Staatsangehöriger sei und in Sicherheit und dauerhaft nach In-
dien zurückkehren könne. 
6.2 Der Beschwerdeführer entgegnet dem in der Beschwerde vom 19. Au-
gust 2022 sowie in der Beschwerdeergänzung vom 3. Oktober 2022 im 
Wesentlichen, er könne nicht in Sicherheit und dauerhaft nach Indien zu-
rückkehren, da ihm dort das Schicksal seines Vaters drohe: Er würde von 
den Dorfbewohnern gefoltert und diese würden versuchen, ihn zu töten. 
7. 
7.1 Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht ukraini-
scher Staatsangehöriger ist, womit die Anwendung von Buchstabe a der 
Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 ausser Betracht fällt. Er verfügt 
des Weiteren nicht über einen Schutzstatus in der Ukraine, was auch die 
Anwendung von Buchstabe b der Allgemeinverfügung ausschliesst. Eine 
Anwendung von Buchstabe c der Allgemeinverfügung setzt unter anderem 
voraus, dass der Beschwerdeführer nicht in Sicherheit und dauerhaft nach 
Indien zurückkehren könnte. 
7.2 Vorliegend gilt es vorab festzuhalten, dass die Vorinstanz in der ange-
fochtenen Verfügung zu Recht darauf hingewiesen hat, dass Indien durch 
den Bundesrat als verfolgungssicherer Staat ("Safe Country") gemäss Art. 
6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet wurde. Im Rahmen der periodischen 
Überprüfung (vgl. Art. 6a Abs. 3 AsylG) ist die Schweizer Regierung darauf 
bisher nicht zurückgekommen (vgl. Anhang 2 der Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die Bezeichnung eines Landes 
als "Safe Country" beinhaltet die Regelvermutung, dass asylrelevante 
staatliche Verfolgung nicht stattfinde und Schutz vor nichtstaatlicher Ver-
folgung gewährleistet sei. Hierbei handelt es sich um eine relative Verfol-
gungssicherheit, welche im Einzelfall auf Grund konkreter und substanti-
ierter Hinweise umgestossen werden kann (vgl. unter vielen Urteil des 
BVGer D-1479/2022 vom 5. Mai 2022 E. 5.2.1). 


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Seite 9 
7.3 Den Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich der Befragung 
vom 6. Juli 2022 ist zu entnehmen, dass eine dauerhafte Rückkehr in den 
Heimatstaat unter dem Aspekt der Sicherheit grundsätzlich möglich wäre, 
zumal er angab, Indien verlassen zu haben, um seine Kenntnisse zu ver-
tiefen und in einem europäischen Land eine Arbeit zu finden. Zugleich hat 
er explizit verneint, in Indien jemals Probleme mit Drittpersonen, Behörden 
oder Organisationen gehabt zu haben. Auf die Frage, ob es Gründe gäbe, 
die gegen seine Rückkehr nach Indien sprächen, hat er zu Protokoll gege-
ben, er könne nicht nach Indien zurückkehren, da er sich um seine Familie 
kümmern müsse, weil er ihr einziger Versorger sei und sich hier legal auf-
halte (SEM-Akte […]). Das Befragungsprotokoll enthält insgesamt keinerlei 
Hinweise auf Gründe, die einer sicheren und dauerhaften Rückkehr des 
Beschwerdeführers nach Indien entgegenstehen könnten. Folglich gelang 
es dem Beschwerdeführer offensichtlich nicht, die Regelvermutung umzu-
stossen. 
7.4 In der Beschwerde wird indessen geltend gemacht, der Vater des Be-
schwerdeführers sei durch seine Geschäftstätigkeit in grosse Probleme ge-
raten, nachdem er Opfer eines Betrugs seiner Grosskunden betreffend den 
Reishandel geworden sei und sich verschuldet habe. In der Folge sei er 
nicht mehr in der Lage gewesen, seinen Lieferanten, Leuten im Dorf, den 
gelieferten Reis zu bezahlen, weshalb er von diesen verfolgt, gefoltert und 
in den Selbstmord getrieben worden sei. Es handelt sich dabei um ein ohne 
jegliche diesbezügliche Begründung erst auf Beschwerdeebene geltend 
gemachtes unbelegtes Vorbringen, das als nachgeschoben einzustufen 
und mithin als unglaubhaft zu qualifizieren ist, weshalb bereits aus diesem 
Grund an dieser Stelle darauf nicht näher einzugehen ist. Im Übrigen ist 
prima vista auch die Asylrelevanz des Vorbringens nicht ersichtlich, zumal 
es sich bei Indien wie erwähnt um ein «Safe Country» handelt (vgl. E. 7.2). 
7.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die 
Voraussetzungen zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes offen-
sichtlich nicht erfüllt und die Vorinstanz das entsprechende Gesuch zu 
Recht abgelehnt hat. 
8. 
Die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden Schut-
zes hat in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge. Da dem 
Beschwerdeführer vorliegend keine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde 
und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), steht die verfügte Wegweisung 


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Seite 10 
im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und wurde demnach von 
der Vorinstanz ebenfalls zu Recht angeordnet. 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 
AIG [SR 142.20]; vgl. Urteil des BVGer D-2832/2022 vom 7. Juli 2022). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.2 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt 
und auch den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flücht-
lingsrechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso 
Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) zu entnehmen. Sodann ergeben sich 
weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten An-
haltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat-
staat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder 
Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) so-
wie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer 
eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass 
ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung 
drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, 
Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist dem Beschwer-
deführer vorliegend nicht gelungen, womit sich der Vollzug als zulässig er-
weist. 
 
 


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Seite 11 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Die allgemeine Lage in Indien ist weder von Bürgerkrieg noch von 
allgemeiner Gewalt gekennzeichnet, sodass der Vollzug der Wegweisung 
dorthin grundsätzlich zumutbar ist. Zudem gilt Indien – wie erwähnt – als 
"Safe Country". 
9.3.3 Auch in individueller Hinsicht spricht nichts gegen die Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer ist ein gesunder junger 
Mann mit internationaler Berufserfahrung als Koch, der sein Heimatland im 
September 2021 verlassen hat. Das Gericht ist überzeugt, dass er in Indien 
in seinem angestammten Beruf auch nach dieser – relativ kurzen – Abwe-
senheit wirtschaftlich (wieder) Fuss fassen kann. Es ist daher davon aus-
zugehen, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland für seinen Lebens-
unterhalt sowie denjenigen seiner Familie wird aufkommen können. 
9.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.4 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen gültigen Reise-
pass, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
 
 


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Seite 12 
11. 
11.1 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
erweist sich mit vorliegendem Urteil als gegenstandslos. 
11.2 Nach Prüfung der Akten haben sich die gestellten Rechtsbegehren 
als aussichtslos erwiesen, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Pro-
zessführung unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdefüh-
rers abzuweisen ist. 
11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und insgesamt auf Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David R. Wenger 
Giulia Marelli 
 
 
Versand: