bvger · E-6049/2023 · 2023-10-31 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-6049/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . N o v e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; 
Gerichtsschreiber Nassim Safai-Rad. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Frankreich, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 14. September 2023 in der Schweiz um 
Asyl nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der (…) zugewiesen. 
Am 26. September 2023 bevollmächtigte er die ihm zugewiesene Rechts-
vertretung. 
B. 
Im Rahmen der Anhörung vom 20. Oktober 2023 gab der Beschwerdefüh-
rer im Wesentlichen an, er sei französischer Staatsangehöriger und habe 
in verschiedenen Städten in Frankreich gelebt und auch gearbeitet. Vor 
zwei Jahren habe er eine Sozialwohnung und finanzielle Hilfe benötigt, was 
er aber nicht bekommen habe. Daraufhin habe er wirkungslos versucht, 
rechtliche Schritte zu ergreifen. Auch habe er Probleme mit seiner Bank 
sowie mit seiner Autoversicherung bekommen. Er sei in die Schweiz ge-
reist, weil der Sozialdienst in Frankreich nicht funktioniere und seine Be-
schwerden nicht entgegengenommen würden. Zuvor habe er erfolgslos 
auch in B._______ und in C._______ aus denselben Gründen um Asyl er-
sucht. 
Am Ende der Anhörung stimmte die zugewiesene Rechtsvertretung dem 
Vorschlag des SEM zu, aufgrund der Aktenlage auf die Unterbreitung des 
Entscheidentwurfs zur Stellungnahme zu verzichten. 
C. 
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2023 trat das SEM auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz, setzte eine Ausreisefrist an, beauftragte den zuständigen Kanton 
mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte die editionspflichtigen Ak-
ten aus. 
D. 
Mit Schreiben vom 1. November 2023 teilte die zugewiesene Rechtsver-
tretung die Beendigung des Mandats mit. 
E. 
Mit Eingabe vom 2. November 2023 erhob der Beschwerdeführer beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte sinngemäss, es 
sei die Verfügung des SEM aufzuheben, auf das Asylgesuch einzutreten, 
er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl in der Schweiz zu gewäh-
ren. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
– unter Vorbehalt von Erwägung 3.2 – einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3.2 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss beantragt, es sei ihm die 
Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren, wird eine Er-
weiterung des Streitgegenstandes angestrebt, was unzulässig ist. Auf die 
entsprechenden Anträge ist nicht einzutreten. 


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4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 31a Abs. 3 i.V.m. Art. 18 AsylG wird auf ein Asylgesuch 
nicht eingetreten, wenn mit dem Gesuch nicht um Schutz vor Verfolgung 
nachgesucht wird. Dies gilt namentlich für Gesuche, die ausschliesslich 
aus wirtschaftlichen Gründen eingereicht werden (vgl. Art. 31a Abs. 3 
AsylG zweiter Satz). 
5.2 In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, er 
habe Probleme mit den Menschenrechten. Indes unterlässt er es, dies nur 
ansatzweise zu substantiieren. Sodann sind den Akten keine entsprechen-
den noch andere Hinweise auf asylrelevante Gründe zu entnehmen. Um 
Wiederholungen zu vermeiden, ist auf die zutreffenden Erwägungen der 
Vorinstanz zu verweisen. Die Vorinstanz ist daher zur Recht in Anwendung 
von Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht 
eingetreten. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). 
6.2 Der Beschwerdeführer ist Bürger der Europäischen Union, weshalb er 
sich auf die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft 
und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügig-
keitsabkommen [FZA], SR 0.142.112.681) berufen kann. Wie die Vor-
instanz korrekt festgestellt hat, steht dieser Umstand der Anordnung der 
Wegweisung vorliegend nicht entgegen, da sich der Beschwerdeführer 
nicht aus einem der im FZA genannten Gründe in der Schweiz aufhält, son-
dern soweit ersichtlich, allein zwecks Einreichung eines Asylgesuchs in die 
Schweiz eingereist ist. Die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz 


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ist demnach zu bestätigen (vgl. Urteil des BVGer E-380/2022 vom 11. Feb-
ruar 2022 E. 7.3 m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 Der Beschwerdeführer hat kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG 
gestellt. Dementsprechend sind das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des 
flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement und das flüchtlingsrechtliche 
Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht an-
wendbar. Sodann sind keine Anhaltspunkte für eine in Frankreich drohende 
menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV und 
von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) ersichtlich. Weder die allgemeine Menschenrechts-
situation im Heimatstaat noch der Gesundheitszustand des Beschwerde-
führers lassen den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen. 
7.3 Im Weiteren ist auch von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
auszugehen (Art. 83 Abs. 4 AIG). Der Vollzug der Wegweisung in EU-Mit-
gliedstaaten ist in der Regel zumutbar (Art. 83 Abs. 5 AIG), und weder die 
in Frankreich herrschenden allgemeinen Verhältnisse noch individuelle 
Gründe wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur sprechen ge-
gen eine Rückkehr des Beschwerdeführers dorthin. Es ist aufgrund der Ak-
tenlage nicht davon auszugehen, dass er in Frankreich in eine existenzge-
fährdende Situation geraten würde. 
7.4 Schliesslich ist der Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers auch 
möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit 
drauf einzutreten ist. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Nassim Safai-Rad 
 
 
Versand: