bvger · E-1507/2022 · 2022-03-23 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 23. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-1507/2022 
 
 
U r t e i l v o m 5 . A p r i l 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Claudia Cotting-Schalch; 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch ass. iur. Kerstin Krüger, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 23. März 2022 / N (…). 
 
 
 


E-1507/2022 
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Sachverhalt: 
I. 
A. 
Die Beschwerdeführerin reiste eigenen Angaben zufolge am 10. November 
2021 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Ein 
Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab 
in der Folge, dass sie bereits Asylgesuche in Rumänien und Griechenland 
gestellt hatte. 
B. 
Am 17. November 2021 wurden die Personalien der Beschwerdeführerin 
aufgenommen. Am 25. November 2021 führte das SEM mit ihr das persön-
liche Gespräch nach Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europä-
ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 
Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 
(nachfolgend: Dublin-III-VO bzw. Dublin-Gespräch) durch. Dabei gewährte 
ihr das SEM das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Rumä-
niens für die Behandlung des Asylgesuchs und fragte sie nach allfälligen 
gesundheitlichen Einschränkungen. Die Beschwerdeführerin führte dabei 
unter anderem aus, auch deshalb in die Schweiz gekommen zu sein, weil 
ihr Cousin, mit dem sie seit vier Jahren verlobt sei, im Kanton B._______ 
mit einer Aufenthaltsbewilligung lebe; er sei schon vor etwa sieben Jahren 
in die Schweiz gekommen, und sie hätten regelmässig telefonisch mitei-
nander kommuniziert. 
C. 
Gestützt auf das Ergebnis des Eurodac-Abgleichs ersuchte das SEM am 
17. November 2021 die rumänischen Behörden um Wiederaufnahme der 
Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Mit Erklä-
rung vom 26. November 2021 hiessen diese das Übernahmeersuchen gut. 
Gleichzeitig informierten sie das SEM dahingehend, dass die Beschwerde-
führerin am 5. September 2021 in Rumänien ein Asylgesuch gestellt habe, 
welches noch in Bearbeitung sei. 


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Seite 3 
D. 
Mit Verfügung vom 30. November 2021 trat die Vorinstanz auf das Asylge-
such der Beschwerdeführerin nicht ein und ordnete ihre Überstellung nach 
Rumänien an. 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht hiess eine gegen diese Verfügung erho-
bene Beschwerde mit Urteil E-5338/2021 vom 10. Dezember 2021 gut, so-
weit infolge formeller Mängel die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfü-
gung beantragt worden war. Die Sache wurde zur korrekten Durchführung 
des Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
II. 
F. 
Mit Verfügung vom 23. März 2022 – am Folgetag eröffnet – trat das SEM 
erneut nicht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführer ein, verfügte ihre 
Überstellung nach Rumänien und forderte sie auf, die Schweiz am Tag 
nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die 
Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen 
Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 
zu. 
G. 
G.a Die Beschwerdeführerin liess mit Eingabe an das Bundesverwaltungs-
gericht vom 31. März 2022 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Ver- 
fügung erheben. Darin beantragte sie, der Nichteintretensentscheid 
sei aufzuheben und es sei auf ihr Asylgesuch einzutreten; eventualiter sei 
die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
G.b In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG einschliesslich des Ver-
zichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem sei der 
Beschwerde im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die aufschiebende 
Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer 
Überstellung nach Rumänien abzusehen, bis über die Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung entschieden worden sei. Sodann wurde um Beizug 
der Verfahrensakten des religiös angetrauten Ehemannes, der Schwägerin 
und des Schwagers der Beschwerdeführerin ersucht. 


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G.c Mit der Beschwerde wurden ein Arztbericht vom 31. Januar 2022, 
Formulare betreffend Familienzusammenführungsverfahren vom August 
und September 2020 sowie einen beglaubigten Beleg der religiösen Heirat 
in der Schweiz mit Übersetzung zu den Akten gereicht und das Nach-
reichen einer Kopie des Schutzstatus des Verlobten in der Schweiz, der 
schriftlichen Zustimmung zur Eheschliessung und des Eheschliessungs-
gesuchs angekündigt. 
H. 
Am 1. April 2022 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisorischen 
Vollzugsstopp an; gleichentags lagen die vorinstanzlichen Akten dem 
Bundesverwaltungsgericht in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 
AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerde-
führerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-
instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht 
auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 


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Seite 5 
2.3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das 
Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt 
auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 
3. 
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asyl- 
suchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung 
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist 
(Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich 
zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss 
Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mit-
gliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, 
nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküber-
stellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 
VI/5 E. 6.2). 
3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall 
eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in 
Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort auf- 
geführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 
vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 
im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem 
Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 
demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 
Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 
3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 
die antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in 
einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im 
Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, 
nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 
Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 


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Seite 6 
4. 
4.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der 
"Eurodac"-Datenbank ergab, dass sie am 18. September 2021 in Rumä-
nien um Asyl nachgesucht hatte. Die dortigen Behörden stimmten dem 
Übernahmeersuchen am 17. November 2021 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 
Bst. b Dublin-III-VO zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit Rumäniens ist 
somit gegeben. 
4.2 Soweit die Beschwerdeführerin in ihrem Rechtsmittel vorbringt, das 
SEM hätte ihre Beziehung zu einem Landsmann, der sich seit 2015 in der 
Schweiz aufhalte, unter dem Aspekt von Art. 9 Dublin-III-VO prüfen müs-
sen, kann Folgendes festgehalten werden: 
4.3 Vorliegend handelt es sich um ein Wiederaufnahmeverfahren, weshalb 
keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO statt-
findet (vgl. dazu oben E. 3.2). Der von der Beschwerdeführerin angerufene 
Art. 9 Dublin-III-VO kann demnach nicht zur Anwendung kommen, zumal 
die rumänischen Behörden ihre Zuständigkeit geprüft und bejaht haben. 
Wie nachstehend einlässlich darzulegen sein wird, kann die Beziehung der 
Beschwerdeführerin zu ihrem Verlobten zudem nicht als dauerhaft und ge-
festigt im Sinne der Rechtsprechung qualifiziert werden (vgl. E. 6.3.3). 
4.4 An diesen Feststellungen ändert auch der Einwand auf Beschwerde-
ebene nichts, die Vorinstanz habe in ihrem Übernahmeersuchen an Rumä-
nien diese Beziehung der Beschwerdeführerin unerwähnt gelassen. 
Es darf ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Beschwerde-
führerin die rumänischen Behörden im Rahmen ihres dortigen Asylver- 
fahren über den Aufenthalt ihres Verlobten in der Schweiz informiert hat 
und diese ihre Zuständigkeit in Kenntnis dieses Umstands bejahten. 
4.5 Nachfolgend ist demnach im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu 
prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren 
und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Rumänien würden 
systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmensch-
lichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-
Grundrechtecharta mit sich bringen würden und ob nach Art. 17 Abs. 1 
Dublin-III-VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist. 
 
 


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Seite 7 
5. 
5.1 Rumänien ist Signatarstaat der EMRK, der FoK und des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, 
SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 
(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-
kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-
linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 
26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-
kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 
2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-
nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-
merichtlinie) ergeben. 
5.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestehen 
keine Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-
dingungen für Antragstellende in Rumänien würden systemische Schwach-
stellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen 
(vgl. etwa die Urteile des BVGer F-130/2022 vom 17. Januar 2022 E. 6.2, 
D-4730/2021 vom 3. November 2021 E. 8.2.2, D-4143/2021 vom 29. Sep-
tember 2021 E. 7.2.1, F-3952/2021 vom 16. September 2021 E. 4.2 oder 
E-2591/2021 vom 3. August 2021 E. 7.4.2). Für eine Änderung dieser 
Rechtsprechung besteht – auch unter Berücksichtigung der Einwände der 
Beschwerdeführerin zur Art und Weise, wie sie in Rumänien untergebracht 
gewesen und betreut worden sein soll (vgl. Beschwerde S. 4 f.) – keine 
Veranlassung. Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt zwar, dass die 
Situation von (abgewiesenen) Asylsuchenden in Rumänien schwierig sein 
kann, jedoch gelingt es der Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen sowie 
den blossen Verweisen auf Asylstatistiken aus dem Jahre 2020 nicht, sub-
stanziiert darzulegen, dass ihr in Rumänien ein faires Asylverfahren sowie 
die adäquate Unterstützung und Unterbringung grundsätzlich verweigert 
worden wären, und dass sie sich erfolglos bemüht hätte, diese gegebenen-
falls auf dem Rechtsweg einzufordern. 
5.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-
III-VO nicht gerechtfertigt. 
 
 


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Seite 8 
6. 
6.1 Weiter fordert die Beschwerdeführerin in Anwendung der Ermessens-
klauseln von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sowie Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ei-
nen Selbsteintritt der Schweiz und macht eine Verletzung von Art. 8 EMRK 
geltend. 
6.2 Wie von der Vorinstanz mit nachvollziehbarer und ausreichender Be-
gründung aufgezeigt, hat die Beschwerdeführerin kein konkretes und 
ernsthaftes Risiko dargetan, dass die rumänischen Behörden in ihrem Fall 
den völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen würden (vgl. Ver-
fügung S. 5 f.). Ihre Ausführungen zu überfüllten, nicht geschlechterspezi-
fischen Schlafräumen und mangelnder Unterstützung lassen nicht den 
Schluss zu, dass die sie bei einer Rückführung zu erwartenden Bedingun-
gen derart schlecht sind, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-
Grundrechtecharta beziehungsweise Art. 3 EMRK führen könnten. Bei 
einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung der ihr zustehenden Auf-
nahmebedingungen könnte sie sich im Übrigen an die Behörden wenden 
und ihre Rechte auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmericht-
linie). Sodann liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Behandlung ihres 
Asylgesuchs mangelhaft vorgenommen würde. Bezüglich der geltend ge-
machten Mängel im rumänischen Asylverfahren (vgl. Beschwerdebegrün-
dung Ziffn. 9 und 34 ff.) kann auf das unter E. 5.2 Erwogene verwiesen 
werden. Den Akten sind ferner auch keine Gründe für die Annahme zu ent-
nehmen, Rumänien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoule-
ment missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein 
Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 
Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden. 
6.3 
6.3.1 Mit Blick auf Art. 8 EMRK ist festzuhalten, dass neben rechtlich be-
gründeten familiären Verhältnissen beziehungsweise gültig geschlossenen 
Ehen auch faktische Beziehungen in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK 
fallen, sofern sie genügend nahe und echt sind und tatsächlich gelebt wer-
den. Die partnerschaftliche Beziehung muss diesfalls seit Langem eheähn-
lich gelebt werden und bezüglich Art und Stabilität in ihrer Substanz einer 
Ehe gleichkommen. Als wesentliche Faktoren für eine tatsächlich gelebte 
Beziehung sind der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, 
die Länge und Stabilität der Beziehung sowie das Interesse und die Bin-
dung der Partner aneinander zu berücksichtigen (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1 
und 135 I 143 E. 3.1; Urteile des BVGer F-2645/2018 vom 25. November 
2019 E. 5.4.1 und E-3351/2018 vom 15. Oktober 2018 E. 5.4.1). 


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6.3.2 Die Beziehung der Beschwerdeführerin zu ihrem Partner kann nicht 
als dauerhaft und gefestigt im Sinne dieser Rechtsprechung qualifiziert 
werden. Es lässt sich daher auch aus Art. 8 EMRK kein Anspruch auf einen 
Aufenthalt der (schwangeren) Beschwerdeführerin in der Schweiz ableiten. 
6.3.3 Die Beschwerdeführerin ist laut eigenen Angaben seit März 2019 mit 
einem in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Landsmann verlobt res-
pektive religiös getraut. In der Schweiz hätten sie das religiöse Trauungs-
ritual im Dezember 2021 wiederholt und ein Ehevorbereitungsverfahren 
eingeleitet. Unbestrittenermassen ist das Paar im Entscheidzeitpunkt nicht 
zivilrechtlich verheiratet beziehungsweise war es dies auch im Zeitpunkt 
der Antragstellung nicht. Die protokollierten Ausführungen anlässlich des 
Dublin-Gesprächs sowie die Angaben auf Beschwerdeebene lassen dar-
über hinaus auch nicht auf das Führen einer eheähnlichen dauerhaften 
Beziehung der Beschwerdeführerin mit dem seit September 2015 in der 
Schweiz wohnhaften Mann im Sinne der vorstehend erwähnten Recht-
sprechung schliessen. Ein Zusammenleben wäre dem Paar frühestens seit 
der Ankunft der Beschwerdeführerin in der Schweiz am 10. November 
2021 möglich gewesen. In diesem Zusammenhang führte die Beschwer-
deführerin aus, ihren Partner jeweils am Wochenende zu sehen (vgl. act. 
A17/2). Den Akten zufolge hat sich daran bisher nichts geändert. Soweit 
geltend gemacht wird, das Paar habe sich bereits 2014 kennengelernt und 
pflege seither regelmässigen telefonischen Kontakt – lässt dies offen- 
kundig noch nicht auf eine eheähnliche Beziehung schliessen; abgesehen 
davon wurden diesbezüglich keinerlei Belege eingereicht (vgl. act. A48/9). 
6.3.4 Nachdem das Paar gemäss Akten noch nie einen gemeinsamen 
Haushalt geführt hat, vermag an diesen Feststellungen auch der Umstand 
nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben von 
ihrem Verlobten in Erwartung ist (voraussichtlicher Geburtstermin gemäss 
Arztbericht vom 31. Januar 2022: 15. August 2022). 
6.3.5 Schliesslich ist anzumerken, dass das bereits eingeleitete Ehevorbe-
reitungsverfahren die Anwesenheit der Beschwerdeführerin in der Schweiz 
nicht erfordert und es den Beteiligten nach einem erfolgten Eheschluss frei-
stehen würde, ein Familiennachzugsgesuch zu stellen. 
6.4 
6.4.1 Was den medizinischen Sachverhalt angeht, so kann eine zwangs-
weise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur 
ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Ein 


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solcher würde voraussetzen, dass eine bereits schwer kranke Person 
durch die Abschiebung mit dem realen Risiko konfrontiert würde, einer 
ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Ge-
sundheitszustandes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden o-
der einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 
(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, 
Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 
6.4.2 Eine solche Situation liegt nicht vor. Aus den Akten geht hervor, 
dass die Beschwerdeführerin zuletzt über Übelkeit im Zusammenhang 
mit ihrer Schwangerschaft klagte und ihr Medikamente zur Behandlung 
einer bakteriellen Vaginalinfektion verschrieben wurden (vgl. act. A51/2). 
Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche – sowohl im Zeitpunkt 
der vorinstanzlichen Verfügung als auch aktuell – auf die Notwendigkeit 
weiterer medizinischer Abklärung hingedeutet hätten respektive hindeu-
ten würden. Die aktenkundigen medizinischen Probleme und Bedürf-
nisse sind somit nicht von einer derartigen Schwere, dass im Falle der 
Überstellung nach Rumänien mit dem Risiko einer ernsten, raschen und 
unwiederbringlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands der 
Beschwerdeführerin oder ihres ungeborenen Kindes gerechnet werden 
müsste. Ihre Überstellung dorthin steht Art. 3 EMRK somit offensichtlich 
nicht entgegen. 
6.4.3 Im Übrigen geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Recht-
sprechung davon aus, dass Rumänien über eine ausreichende medizi-
nische Infrastruktur verfügt (vgl. etwa Urteile des BVGer F-130/2022 
E. 7.6, D-4730/2021 E. 8.3.1 oder F-3952/2021 E. 5.3). Es liegen keine 
substanziierten Hinweise zur Annahme der Gefahr vor, dass das Land 
der Beschwerdeführerin im Falle der Überstellung eine adäquate medi-
zinische Behandlung verweigern würde. Festzuhalten ist darüber hinaus, 
dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefoch-
ten Verfügung beauftragt sind, allfällig bestehenden besonderen medizi-
nischen Bedürfnissen – wie etwa der Schwangerschaft – bei der Bestim-
mung der konkreten Modalitäten der Überstellung Rechnung tragen und 
die rumänischen Behörden vorgängig darüber informieren (vgl. Art. 31 f. 
Dublin-III-VO). 
 
 


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Seite 11 
7. 
Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der 
Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 
(vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem 
Blickwinkel nicht zu beanstanden. Das Gericht enthält sich deshalb in die-
sem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 
8. 
Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermes-
sensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Rumänien der für die 
Behandlung des Asylgesuches der Beschwerdeführerin zuständige Mit-
gliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 
9. 
Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht 
nicht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin eingetreten und hat ihre 
Wegweisung verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Be-
schwerde ist folglich abzuweisen. Nach der Kassation des ersten Nicht-
eintretensentscheids wurde das erstinstanzliche Verfahren vom SEM 
korrekt durchgeführt. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist erstellt (weshalb 
das Nachreichen der angekündigten Beweismittel nicht abgewartet werden 
muss). Für die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz besteht keine Veranlassung. 
10. 
10.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen. 
Die Anträge auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Befreiung von 
der Kostenvorschusspflicht erweisen sich als gegenstandslos. Der am 
1. April 2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin. Angesichts der oben-
stehenden Erwägungen zu den familiären Verhältnissen der Beschwerde-
führerin in der Schweiz bestand keine Veranlassung, die Verfahrensakten 
des Verlobten, der Schwägerin und des Schwagers der Beschwerdeführe-
rin beizuziehen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 
10.2 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren der Beschwer-
deführerin – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als 
aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 


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11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
Versand: