bvger · C-864/2023 · 2023-01-26 · de

Rentenrevision | Invalidenversicherung, Eintretensvoraussetzungen 
(Verfügung vom 26. Januar 2023)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-864/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiberin Marion Sutter. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
vertreten durch Daniela Köhn-Huck, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, 
Eintretensvoraussetzungen 
(Verfügung vom 26. Januar 2023). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA; im Folgenden auch: 
Vorinstanz) mit Verfügung vom 26. Januar 2023 das Leistungsbegehren 
von A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) abgewiesen hat (vgl. 
vorinstanzliche Akten [im Folgenden: IVSTA-act.] 82), 
dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
14. Februar 2023 (Postaufgabe) gegen diese Verfügung Beschwerde er-
hoben hat (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: BVGer-
act.] 3; 1), 
dass die Vorinstanz aufforderungsgemäss am 15. Februar 2023 ein 
Exemplar der angefochtenen Verfügung und am 24. Februar 2023 die 
vorinstanzlichen Akten vorgelegt hat (BVGer-act. 2, 4, 6), 
dass gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021) beurteilt, 
sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu 
welchen auch die IVSTA gehört (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 
Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversiche-
rung [IVG, SR 831.20]), welche mit Verfügungen über Leistungen der Inva-
lidenversicherung befindet, 
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der 
vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter zu prüfen ist, 
ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, 
dass der Beschwerdeführer den mit Zwischenverfügungen vom 21. Feb-
ruar und – infolge unvollständiger Zahlung – vom 28. März 2023 einver-
langten Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskos-
ten von Fr. 800.- innert Frist vollständig geleistet hat, 
dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder dessen 
Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist 
zur Verbesserung einräumt, falls die Rechtsbegehren, Begründung oder 
Unterschrift fehlen und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach 


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ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 
Abs. 2 und 3 VwVG), 
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 1. Mai 2023 da-
rauf hingewiesen wurde, dass die im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
eingereichte Beschwerdeschrift vom 14. Februar 2023 den gesetzlichen 
Anforderungen an eine formell rechtsgenügliche Beschwerde offensichtlich 
nicht genügt, da sie weder Rechtsbegehren enthält noch eine minimale 
Begründung, warum die vorinstanzliche Verfügung angefochten wird; dass 
zudem auch keine Prozessvollmacht für die Rechtsvertreterin vorgelegt 
wurde (vgl. BVGer-act. 12), 
dass der Beschwerdeführer deshalb mit gleicher Zwischenverfügung vom 
1. Mai 2023 aufgefordert wurde, innert 20 Tagen ab Erhalt der Zwischen-
verfügung eine den Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG genügende 
Beschwerdeschrift einzureichen, d.h. Rechtsbegehren zu stellen und diese 
zu begründen, sowie eine Prozessvollmacht für die Rechtsvertreterin vor-
zulegen, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde 
(vgl. BVGer-act. 12), 
dass gleichzeitig und mit separater Post dem Beschwerdeführer antrags-
gemäss die vorinstanzlichen Akten zur Einsichtnahme zugestellt wurden 
(vgl. BVGer-act. 12), 
dass die per Einschreiben mit Rückschein versandte Zwischenverfügung 
vom 1. Mai 2023 mit der Sendungsnummer "(…)" dem Beschwerdeführer 
gemäss Rückschein respektive gemäss postalischer Sendungsverfolgung 
"Track & Trace" am 4. Mai 2023 eröffnet wurde (vgl. BVGer-act. 13), 
dass auch die per Einschreiben am 1. Mai 2023 mit den Sendungsnum-
mern "(…)", "(…)" und "(…)" versandten vorinstanzlichen Akten dem Be-
schwerdeführer gemäss postalischem Zustellnachweis am 4. Mai 2023 zu-
gestellt wurden (vgl. BVGer-act. 15), 
dass eine Frist, die sich nach Tagen berechnet und der Mitteilung an die 
Parteien bedarf, an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tag zu laufen be-
ginnt (Art. 20 Abs. 1 VwVG), 
dass somit die vom Bundesverwaltungsgericht angesetzte zwanzigtägige 
Frist zur Beschwerdeverbesserung vorliegend am 5. Mai 2023 zu laufen 
begonnen und am Mittwoch, den 24. Mai 2023 abgelaufen ist, 


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dass der Beschwerdeführer innert der gesetzten Frist einzig eine Prozess-
vollmacht für seine Rechtsvertreterin vorgelegt hat (vgl. BVGer-act. 14), 
dass er hingegen keine verbesserte Beschwerde eingereicht hat, 
dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer auch nicht schriftlich um 
Fristverlängerung oder um Wiederherstellung der versäumten Frist ersucht 
hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Eingabe vom 14. Februar 2023 nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 
Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 
unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]), so dass im vorliegenden Fall umständehalber auf die Erhe-
bung von Verfahrenskosten verzichtet wird, 
dass der einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 822.46 
(Fr. 796.79 und Fr. 25.67) dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechts-
kraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihm bekannt zu gebendes Konto 
zurückzuerstatten ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens zudem keine Parteientschädi-
gung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE), 
dass die dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 1. Mai 2023 
antragsgemäss zur Einsichtnahme zugestellten Akten nicht innert ange-
setzter Frist retourniert wurden, 
dass der Beschwerdeführer daher aufzufordern ist, die ihm am 4. Mai 2023 
für 20 Tage zur Einsichtnahme zugestellten Akten innert 10 Tagen ab Erhalt 
des vorliegenden Urteils per Einschreiben zu retournieren. 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Eingabe vom 14. Februar 2023 wird nicht eingetreten. 
2. 
Der Beschwerdeführer wird aufgefordert, die vorinstanzlichen Akten innert 
10 Tagen ab Erhalt des vorliegenden Urteils per Einschreiben ans Bundes-
verwaltungsgericht zu retournieren. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer 
geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 822.46 wird ihm nach Ein-
tritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückerstattet. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Christoph Rohrer 
Marion Sutter 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
 
 
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