bvger · E-3578/2024 · 2024-05-28 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 28. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3578/2024 
 
 
U r t e i l v o m 4 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry, 
Gerichtsschreiberin Flavia Mark. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Algerien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 28. Mai 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – algerischer Staatsangehöriger mit letztem Wohn-
sitz respektive Aufenthaltsort in B._______ und C._______ – verliess sei-
nen Heimatsstaat eigenen Angaben zufolge im (…) 2020 und hielt sich da-
raufhin zunächst in Spanien und anschliessend in Frankreich auf. Am 16. 
April 2024 ersuchte er in der Schweiz um Asyl. 
Am 17. Mai 2024 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an-
gehört. Dabei machte er im Wesentlichen geltend, dass er in Algerien Ende 
2018 seine Freundin kennengelernt und mit ihr eine Beziehung geführt 
habe. Der Bruder seiner Freundin sei zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis 
gewesen, im (…) 2019 jedoch entlassen worden. Er sei mit der Beziehung 
des Beschwerdeführers und seiner Schwester nicht einverstanden gewe-
sen und habe nicht gewollt, dass die Schwester den Beschwerdeführer 
heirate. Daher habe er im (…) 2019 begonnen, täglich nach dem Be-
schwerdeführer zu suchen und ihn zu bedrohen. Insgesamt (…) Mal sei 
der Beschwerdeführer vom Bruder und dessen Freunden geschlagen wor-
den. Dabei hätten sie ihm mehrere Verletzungen zugefügt, insbesondere 
leide er nach wie vor unter Problemen mit (…). Der Bruder und dessen 
Freunde seien eine Art Mafiabande, sie hätten viel Geld und seien bekannt. 
So habe der Bruder, obwohl er zu einer Gefängnisstrafe von (…) Jahren 
verurteilt worden sei, lediglich (…) Jahre absitzen müssen. Es würde daher 
nichts bringen, Anzeige gegen ihn zu erstatten. Zwar sei er im Jahr 2023 
ein weiteres Mal im Gefängnis gewesen, jedoch lediglich für (…) Monate. 
Der Grund für den zweiten Gefängnisaufenthalt des Bruders sei dem Be-
schwerdeführer nicht bekannt. 
Aufgrund der Bedrohungen des Bruders habe der Beschwerdeführer ge-
meinsam mit seiner Freundin Algerien im (…) 2020 verlassen und mit ihr 
zunächst ein Jahr in Spanien gelebt, bevor sie nach Frankreich weiterge-
reist seien. Er habe aber weder in Frankreich noch in Spanien ein Asylge-
such gestellt. In Frankreich sei der Beschwerdeführer sodann von Leuten, 
welche vom Bruder seiner Freundin geschickt worden seien, mit Waffen 
bedroht worden. Aufgrund dessen habe er sich im November 2023 von sei-
ner Freundin getrennt und sei in die Schweiz eingereist. Eine Anzeige habe 
der Beschwerdeführer jedoch auch in Frankreich nicht erstattet. Mit seiner 
Ex-Freundin habe er noch telefonischen Kontakt, sie lebe derzeit bei Ver-
wandten in Frankreich. Der Beschwerdeführer befürchte, dass der Bruder 
ihn bei einer allfälligen Rückkehr nach Algerien umbringen werde, weil er 


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mit dessen Schwester nach Frankreich gegangen sei. Dies habe der Bru-
der in seiner letzten Nachricht auch so gesagt. 
Der Beschwerdeführer führte weiter aus, dass nach seiner Ausreise auch 
seine Familie vom Bruder bedroht worden sei. Die Familie habe sich auf-
grund dessen an die Polizei gewandt, ohne Geld liesse sich jedoch nichts 
erreichen. 
Aufgrund des Stresses habe der Beschwerdeführer im Übrigen vor vier 
Jahren begonnen, Medikamente namens (…) und (…) zu nehmen. Er be-
nötige eine medizinische Behandlung, um diese Medikamente absetzen zu 
können. 
Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 
B. 
Mit Schreiben vom 24. Mai 2024 nahm der Beschwerdeführer zum glei-
chentags zugestellten Entscheidentwurf des SEM Stellung und erklärte, 
dass er mit diesem nicht einverstanden sei. 
C. 
Mit Verfügung vom 28. Mai 2024 – gleichentags eröffnet – verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein Asylge-
such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-
weisungsvollzug an. 
D. 
Mit Eingabe vom 5. Juni 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung und beantragte, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft 
sei anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er vor-
läufig aufzunehmen. In formeller Hinsicht ersuchte er um (erneute) Anhö-
rung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Ferner beantragte er die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses sowie die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbei-
stands. Zudem sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. 
E. 
Mit Schreiben vom 7. Juni 2024 bestätigte die Instruktionsrichterin den Ein-
gang der Beschwerde. Mit Verfügung vom 10. Juni 2024 hielt sie sodann 
fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens einstweilen 
in der Schweiz abwarten könne. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 


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4. 
4.1 Der vorliegenden Beschwerde kommt von Gesetztes wegen aufschie-
bende Wirkung zu (vgl. Art. 55 Abs. 1 und 2 VwVG), weshalb auf den An-
trag, die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen, nicht einzutreten 
ist. 
4.2 Für eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers besteht keine Ver-
anlassung, da der Sachverhalt hinreichend erstellt ist. Folglich ist der in der 
Beschwerdebegründung sinngemäss gestellte Antrag, er sei vom Gericht 
(erneut) anzuhören, abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Die Vorinstanz führt in ihrer Verfügung aus, dass die vom Beschwerde-
führer geltend gemachte Verfolgung durch private Drittpersonen flücht-
lingsrechtlich nicht relevant sei. So würden die von ihm geschilderten Vor-
fälle auch in Algerien Straftatbestände darstellen, die von den zuständigen 
Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer Möglichkeiten verfolgt und ge-
ahndet würden. Es sei von einem staatlichen Schutzsystem in Algerien 
auszugehen, dessen Inanspruchnahme dem Beschwerdeführer objektiv 
zugänglich und individuell zumutbar sei. Zwar könne es in einzelnen Fällen 
vorkommen, dass Behördenvertreter mit niedrigen Chargen die notwendi-
gen Untersuchungen trotz wiederholtem Intervenieren nicht einleiten 


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würden oder tatsächlich korrupt seien. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, 
gegen fehlbare Beamte auf dem Rechtsweg vorzugehen und die einem 
zustehenden Rechte bei höheren Instanzen einzufordern. Der algerische 
Staat sei bestrebt, Verfehlungen von Beamten zu ahnden. 
Konkrete Hinweise dafür, dass die algerischen Behörden gerade gegen-
über dem Beschwerdeführer nicht schutzwillig oder schutzfähig seien, lies-
sen sich in den Akten ferner nicht finden. Zwar habe er vorgebracht, dass 
der Bruder seiner Ex-Freundin und dessen Freunde eine Mafiabande seien 
und nach einer Anzeige nichts passieren würde, da sie bekannt seien und 
Geld hätten. Dem entgegen stehe jedoch die Tatsache, dass der Bruder 
mehrmals zu Gefängnisstrafen verurteilt worden sei. Dies spreche für die 
offensichtliche Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der algerischen Behör-
den. Ob die Gefängnisstrafen des Bruders tatsächlich zu kurz ausgefallen 
seien, könne aufgrund der spärlichen Angaben zu den von diesem verüb-
ten Delikten nicht beurteilt werden. Sodann sei nicht ersichtlich, was die 
Behörden konkret zum Schutz des Beschwerdeführers hätten unterneh-
men können, zumal er sich nach eigenen Angaben nie an diese gewandt 
habe. Vor diesem Hintergrund könne den Behörden nicht vorgeworfen wer-
den, dem Beschwerdeführer nicht den notwendigen Schutz gewährt zu ha-
ben. Dasselbe gelte für die Probleme in Frankreich. Der Beschwerdeführer 
habe in Frankreich weder eine Anzeige erstattet noch ein Asylgesuch ein-
gereicht. Betreffend das Vorbringen, wonach die Behörden auf die Anzeige 
der Eltern keine Schritte unternommen hätten, sei sodann auf die genannte 
Möglichkeit, gegen fehlbare Beamte auf dem Rechtsweg vorzugehen, zu 
verweisen. 
Im Übrigen seien den Aussagen des Beschwerdeführers keine konkreten 
Anhaltspunkte zu entnehmen, die dafür sprechen würden, dass sich die 
erlittenen Nachteile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer 
Zukunft wiederholen und verwirklichen würden. Gegen eine Gefährdung 
spreche vielmehr, dass sich der Beschwerdeführer im November 2023 von 
seiner Freundin getrennt und somit der Aufforderung ihres Bruders Folge 
geleistet habe. Aufgrund dessen bestehe seitens des Bruders wohl kein 
Verfolgungsinteresse mehr. 
6.2 Der Beschwerdeführer wendet in seiner Rechtsmitteleingabe dagegen 
ein, dass er bei einer Rückkehr nach Algerien umgebracht würde. Er 
fürchte um sein Leben und werde von Albträumen gequält, da er vor der 
Einreise in die Schweiz mehrfach verfolgt, geschlagen und fast erschossen 
worden sei. 


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7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen 
an die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermö-
gen. 
Übergriffe von privaten Dritten sind nur dann flüchtlingsrechtlich relevant, 
wen es der betroffenen Person nicht möglich ist, im Heimatland Schutz da-
vor zu finden. Der Schutz ist dann als ausreichend zu qualifizieren, wenn 
eine Person effektiv Zugang zu einer funktionierenden staatlichen Infra-
struktur hat und ihr deren Inanspruchnahme zumutbar ist, wobei von einem 
Staat nicht erwartet werden kann, dass er jederzeit präventiv in die Lebens-
bereiche seiner Bürger eingreifen kann (vgl. Urteil BVGer E-5640/2022 
vom 16. März 2023 E. 7.1). Bei Algerien handelt es sich gemäss Recht-
sprechung des Bundesverwaltungsgerichts um einen grundsätzlich schutz-
fähigen und -willigen Staat (vgl. Urteile BVGer E-2097/2024 vom 17. April 
2024 E. 8.1 und E-1056/2024 vom 13. März 2024 E. 6.2 m.w.H.). Der Be-
schwerdeführer wäre gehalten gewesen, die Vorfälle bei der algerischen 
Polizei zur Anzeige bringen. Überdies hätten er und seine Familie sich bei 
tatsächlicher Untätigkeit einzelner Polizeibeamten auch an den nächst-
grösseren Polizeiposten oder obere Beschwerdeinstanzen wenden kön-
nen. 
Sodann ist in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz fest-
zuhalten, dass die Tatsache, dass der Bruder mehrere Gefängnisstrafen 
absass, klar für die Schutzfähigkeit und -willigkeit der algerischen Behör-
den im konkret vorliegenden Fall spricht. Aus welchem Grund eine Anzei-
geerstattung durch den Beschwerdeführer im Gegensatz zu ebendiesen 
Verurteilungen aussichtslos sein sollte, ist aus den Aussagen des Be-
schwerdeführers nicht ersichtlich. 
Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im Übrigen vollumfänglich auf 
die zutreffenden Erwägungen des SEM verwiesen werden. 
7.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungs-
gefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers demzufolge zu Recht abgelehnt. 


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8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
9.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 


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9.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
9.2.5 Sodann 
ergeben 
sich 
weder 
aus 
den 
Aussagen 
des 
Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für 
den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Fol-
terausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen ge-
lingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Alge-
rien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzu-
lässig erscheinen. 
9.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Die allgemeine Lage in Algerien ist aktuell weder von Krieg, Bürger-
krieg noch von einer Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet (vgl. 
u.a. Urteil BVGer E-2097/2024 vom 17. April 2024 E. 10.3.2). Diese spricht 
mithin nicht gegen die Zumutbarkeit einer Rückführung nach Algerien. 


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Seite 10 
9.3.3 Sodann ist in Übereinstimmung mit dem SEM nicht davon auszuge-
hen, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Algerien aus 
individuellen Gründen in eine existenzielle Notlage geraten. Seinen Anga-
ben zufolge hat er eine Ausbildung im Bereich (…) mit Diplom abgeschlos-
sen und verfügt über Arbeitserfahrung sowohl im (…) als auch als (…) 
(SEM-Akte 26 F42 ff. und F66). Zudem kann er auf ein tragfähiges familiä-
res Beziehungsnetz in B._______ und in C._______ zurückgreifen (SEM-
Akte 26 F17 ff.). 
9.3.4 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund einer medi-
zinischen Notlage kann nur geschlossen werden, wenn eine notwendige 
medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die 
fehlende Möglichkeit der (Weiter-)Behandlung bei einer Rückkehr zu einer 
raschen und lebensgefährlichen Beeinträchtigung des Gesundheitszu-
stands der betroffenen Person führt. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann 
noch nicht vor, wenn im Heimatsstaat eine nicht dem schweizerischen 
Standard entsprechende Behandlung grundsätzlich möglich ist (vgl. Urteil 
BVGer E-5799/2022 vom 3. Januar 2023 E. 5.4.3). Von einer solchen, den 
Wegweisungsvollzug unzumutbar machenden Notlage ist vorliegend nicht 
auszugehen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Medikamen-
tenabhängigkeit ist nicht als derart gravierend zu qualifizieren, als dass sie 
bei einer Rückkehr nach Algerien zu einer raschen und lebensgefährden-
den Beeinträchtigung des Gesundheitszustands führen würde. 
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht in sei-
ner Praxis davon ausgeht, dass in Algerien die medizinische Versorgung 
grundsätzlich gewährleistet ist (vgl. Urteil BVGer D-667/2022 vom 7. Feb-
ruar 2023 E. 8.3.4). Insbesondere ist in Algerien der Zugang zu ambulanten 
psychologischen und psychiatrischen Behandlungen gewährleistet, auch 
wenn die algerischen Qualitätsstandards und Behandlungsmethoden nicht 
den schweizerischen Standards entsprechen mögen (vgl. Urteil BVGer 
E-5640/2022 vom 16. März 2023 E. 9.3.4). Insgesamt geht das Gericht da-
von aus, dass die Medikamentenabhängigkeit des Beschwerdeführers 
auch in Algerien behandelbar ist. 
9.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 


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2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), zumal das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 VwVG – wie auch das Gesuch 
um Einsetzung einer amtlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 
102m Abs. 1 AsylG – wegen der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren 
abzuweisen ist. 
11.2 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache gegenstandslos. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Flavia Mark 
 
 
Versand: