bvger · C-2496/2022 · 2022-05-10 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Neuanmeldung / Rentenanspruch 
(Verfügung vom 10. Mai 2022)

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-2496/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiberin Marion Sutter. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, 
Eintretensvoraussetzungen 
(Verfügung vom 10. Mai 2022). 
 
 
 


C-2496/2022 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder 
Vorinstanz) mit Verfügung vom 10. Mai 2022 einen Rentenanspruch auf 
Neuanmeldung hin bei einem IV-Grad von 0% abgewiesen hat (vgl. Akten 
im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer-act.] 2, Beilage), 
dass 
A._______ 
(nachfolgend: 
Beschwerdeführer) 
mit 
von 
der 
Vorinstanz am 3. Juni 2022 weitergeleiteten Eingabe vom 24. Mai 2022 
dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat 
(BVGer-act. 1), 
dass gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungs-
gericht vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes 
über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; 
SR 172.021) beurteilt (vgl. auch Art. 44 VwVG), sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG gegeben ist, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu 
welchen auch die IVSTA gehört (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 
Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversiche-
rung [IVG, SR 831.20]), 
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der 
vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter zu prüfen ist, 
ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, 
dass das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig ist (Art. 69 Abs. 2 IVG 
i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG) und Beschwerdeführende in der Regel einen 
Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leis-
ten haben (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG), 
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2022 zur 
Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 800.– in der Höhe der mutmass-
lichen Verfahrenskosten innert 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung aufgefor-
dert wurde, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde 
(BVGer-act. 3 Ziff. 1 und 2), 


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dass die eingeschrieben versandte Zwischenverfügung dem Beschwerde-
führer gemäss der den Erhalt bestätigenden Unterschrift am 13. Juni 2022 
eröffnet wurde (vgl. Empfangsbestätigung, BVGer-act. 4), 
dass die 30-tägige Frist am 14. Juni 2022 zu laufen begonnen hat und am 
13. Juli 2022 abgelaufen ist (vgl. Art. 20 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 3 VwVG) 
dass der Beschwerdeführer innert der gesetzten Frist den Kostenvor-
schuss nicht geleistet hat (vgl. BVGer-act. 5), 
dass er auch nicht um Fristverlängerung oder um Wiederherstellung der 
versäumten Frist ersucht hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 
unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, 
SR 173.320.2]), 
dass im vorliegenden Fall auf die Erhebung von Verfahrenskosten umstän-
dehalber zu verzichten ist, 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 
 
 
 
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Christoph Rohrer 
Marion Sutter 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
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