bvger · D-7647/2024 · 2024-11-14 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 14. November 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-7647/2024 
 
 
U r t e i l v o m 9 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Contessina Theis, 
mit Zustimmung von Richterin Giulia Marelli; 
Gerichtsschreiber Martin Scheyli 
Parteien 
A._______, geboren am [...], 
Syrien, 
vertreten durch Shirin Fallahpour, MLaw, 
HEKS / Rechtsberatungsstelle für Asylrecht Ostschweiz, 
[...], 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz 
Gegenstand 
Asyl; 
Verfügung des SEM vom 14. November 2024 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 
und stammt aus dem Dorf B._______ in der Provinz al-Hasakah (arabisch; 
kurdisch: Hesîçe). Gemäss eigenen Angaben verliess er seinen Heimat-
staat am 1. Juni 2022 in Richtung Türkei. Am 5. September 2022 reiste er 
unkontrolliert in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. 
Am 12. September 2022 wurde er durch das Staatssekretariat für Migration 
(SEM) zu seinen Personalien befragt und am 3. April 2024 eingehend zu 
den Gründen seines Asylgesuchs angehört. Zwischenzeitlich wurde er für 
die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton St. Gallen zugewiesen. 
B. 
Am 10. April 2024 verfügte das SEM die Zuteilung des Beschwerdeführers 
in das erweiterte Verfahren gemäss Art. 26d des Asylgesetzes (AsylG, 
SR 142.31). 
C. 
Im Rahmen des erweiterten Verfahrens wurde der Beschwerdeführer 
durch das SEM am 3. Oktober 2024 ergänzend zu seinen Asylgründen an-
gehört. 
D. 
Der Beschwerdeführer machte anlässlich seiner Anhörungen im Wesentli-
chen geltend, seine Familie habe schon seit längerem Probleme mit dem 
(damaligen) staatlichen syrischen Regime gehabt. So sei seiner Familie 
Land weggenommen und untersagt worden, die Baumwollfelder zu bewäs-
sern. Als er jung gewesen sei, sei er einmal bei einem Checkpoint der 
staatlichen Sicherheitskräfte misshandelt worden, weil er seine Identitäts-
karte nicht dabeigehabt habe. Er sei Mitglied des ENKS (Encûmena Nişti-
manî ya Kurdî li Sûriyê; Kurdischer Nationalrat in Syrien) und habe in dieser 
Eigenschaft jeweils am Newroz-Fest, an Demonstrationen und sonstigen 
Veranstaltungen teilgenommen. Ungefähr im Jahr 2013 sei er im An-
schluss an eine solche Veranstaltung durch Angehörige der staatlichen sy-
rischen Sicherheitskräfte mit einer Waffe gegen den Kopf geschlagen und 
derart verletzt worden, dass er von diesen ohnmächtig in ein Spital ge-
bracht worden sei. Dort sei versucht worden, ihn zu verhören, aber er sei 
nicht fähig gewesen zu antworten. Seine Familie habe einige Wächter im 
Spital bestochen und ihn so davor bewahrt, ins Gefängnis zu kommen. 
Weiter sei er wegen des Militärdienstes in der staatlichen syrischen Armee 
gesucht worden. Zwar habe er Herzprobleme und sei deswegen eigentlich 


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nicht diensttauglich. Jedoch sei er dennoch nicht vom Militärdienst befreit 
worden. Den Ausschlag für seine Ausreise im Jahr 2022 habe gegeben, 
dass das staatliche Regime mit den Leuten der "Apoci" (implizit: der kurdi-
schen Partei PKK [Partiya Karkerên Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans] 
beziehungsweise der syrisch-kurdischen Partei PYD [Partiya Yekitîya De-
mokrat; Demokratische Einheitspartei]) eine Kooperation eingegangen sei. 
Nachdem das Regime zuvor während acht Jahren nicht mehr in seinem 
Heimatdorf präsent gewesen sei, habe sich für ihn dadurch eine erneute 
Gefährdung ergeben. 
E. 
Mit Verfügung vom 14. November 2024 lehnte das SEM das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers ab. Gleichzeitig ordnete es wegen Unzumutbarkeit 
des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. 
Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das Staatssekre-
tariat im Wesentlichen aus, die betreffenden Vorbringen des Beschwerde-
führers seien entweder nicht glaubhaft oder nicht asylrelevant. 
F. 
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2024 focht der Beschwerdeführer den Asyl-
entscheid des SEM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte 
er hauptsächlich die Aufhebung der Ziff. 1–3 der genannten Verfügung so-
wie die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft bei gleichzeitiger Ge-
währung des Asyls, eventualiter die Zurückweisung der Sache an die Vor-
instanz. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie der amtli-
chen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG. 
G. 
Mit Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 12. Dezember 2024 
wurden die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
sowie der amtlichen Rechtsverbeiständung gutgeheissen. Zugleich wurde 
der Beschwerdeführer aufgefordert, mit Frist bis zum 27. Dezember 2024 
eine Person zu benennen, welche die gesetzlichen Anforderungen zur Be-
stellung als amtliche Rechtsbeiständin oder amtlicher Rechtsbeistand er-
füllt. Weiter wurde ihm mitgeteilt, bei ungenutztem Fristablauf werde die 
Benennung einer entsprechenden Person durch das Gericht von Amtes 
wegen vorgenommen. 
 
 


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H. 
Nachdem sich der Beschwerdeführer innert der gesetzten Frist nicht ge-
äussert hatte, wurde mit Zwischenverfügung der Instruktionsrichterin vom 
22. Januar 2025 gestützt auf Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG und nach ent-
sprechender Rücksprache die heutige Rechtsvertreterin als amtliche 
Rechtsbeiständin eingesetzt. Des Weiteren wurde der Rechtsvertreterin 
Gelegenheit gegeben, mit Frist bis zum 6. Februar 2025 die Beschwerde 
zu ergänzen. 
I. 
Mit Eingabe der Rechtsvertreterin vom 5. Februar 2025 wurden eine Be-
schwerdeergänzung und eine Honorarabrechnung eingereicht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-
gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-
den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit 
Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Ausliefe-
rungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) end-
gültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-
dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2. 
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; 
Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
3. 
Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-
stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-
deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 
Bst. e AsylG). 


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4. 
Die Beschwerdeeingabe richtet sich ausschliesslich gegen die Ablehnung 
des Asylgesuchs, die Feststellung des SEM, der Beschwerdeführer erfülle 
die Flüchtlingseigenschaft nicht, sowie die Anordnung der Wegweisung. 
Die Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet damit nicht Gegenstand des 
Beschwerdeverfahrens. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 
Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-
ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 
oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-
gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 
Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 
psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-
eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-
dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Im März 2011 brach in Syrien nach regimekritischen Demonstrationen 
und zunehmend gewaltsamer Repression seitens der staatlichen syrischen 
Sicherheitskräfte ein Konflikt aus, der schliesslich in einen offenen Bürger-
krieg mündete. Die damit in Zusammenhang stehende menschenrechtli-
che und politische Situation blieb seither anhaltend sehr schwierig und 
volatil (vgl. aus der publizierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts BVGE 2015/3 E. 6.2, Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Feb-
ruar 2015 E. 5.3 und 5.7.2, BVGE 2020 VI/4 E. 5.3). Am 8. Dezember 2024 
kam es in Syrien zum Sturz des bisherigen staatlichen Regimes unter Prä-
sident Bashar al-Assad, wodurch die mehr als fünfzigjährige Herrschaft der 
Assad-Familie endete. Seither hat sich unter dem Vorsitz von Ahmed al-
Sharaa, dem Anführer des Hay’at Tahrir al-Sham (HTS; Komitee zur Be-
freiung der Levante), der wichtigsten Gruppierung innerhalb der für den 
Umsturz verantwortlichen Koalition bewaffneter Oppositionsgruppen, eine 


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Übergangsregierung gebildet. Am 13. März 2025 wurde eine sogenannte 
"Verfassungserklärung" verabschiedet, die als rechtliche Grundlage für die 
politische Übergangsphase dienen soll. Die Verfassungserklärung und die 
konkreten Modalitäten der staatlichen Reformen bleiben umstritten, wobei 
insbesondere die wichtigsten syrisch-kurdischen Akteure, darunter na-
mentlich die hinter der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien 
(englisch "Democratic Autonomous Administration of North and East Syria" 
[DAANES]) stehenden politischen Kräfte, eine ablehnende Haltung vertre-
ten. Die Frage, wie sich die Situation in Syrien weiter entwickeln wird, ist 
zum heutigen Zeitpunkt als offen zu bezeichnen. Dies betrifft eine weite 
Bandbreite von Aspekten wie die territoriale Kontrolle, die Durchsetzung 
des staatlichen Gewaltmonopols, die allgemeine Sicherheit sowie die öko-
nomische und humanitäre Lage (vgl. zum Ganzen EUROPEAN UNION 
AGENCY FOR ASYLUM, Syria: Country Focus, Country of Origin Information 
Report, März 2025, S. 19 ff.; INTERNATIONAL CRISIS GROUP, What lies in 
store for Syria as a new government takes power?, 25. April 2025; MINISTE-
RIE VAN BUITENLANDSE ZAKEN [Niederländisches Ministerium für auswärtige 
Angelegenheiten], Algemeen ambtsbericht Syrië, Mai 2025, S. 8 ff.). 
6.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster 
Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende 
Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Ge-
fährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die 
Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu 
Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. 
BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.N.). 
6.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 
wenn dies im Einzelfall aus prozess-ökonomischen Gründen angebracht 
erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
6.4 Auch wenn die künftige Entwicklung der allgemeinen Lage in Syrien 
derzeit noch nicht absehbar ist, stellt sich dennoch bereits jetzt die Frage, 
welche Schlüsse im vorliegenden Fall aus dem Sturz des bisherigen staat-
lichen Regimes zu ziehen sind. Dabei ist nicht nur eine Beurteilung der 


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aktuellen Situation in Syrien vor dem Hintergrund der Ereignisse seit dem 
8. Dezember 2024 vorzunehmen. Sondern es ist auch danach zu fragen, 
inwiefern sich die betreffenden Veränderungen der Lage im Heimatstaat 
auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Asylgründe auswirken. 
Eine solche umfassende Beurteilung eines grundlegend veränderten 
Sachverhalts ist nicht auf Beschwerdeebene, sondern im Rahmen eines 
erstinstanzlichen Verfahrens durch das SEM vorzunehmen. Es rechtfertigt 
sich deshalb eine Kassation der angefochtenen Verfügung. Dabei wird 
durch die Vorinstanz bei der Abklärung des Sachverhalts zum einen die 
erforderliche allgemeine Lagebeurteilung vorzunehmen, zum anderen dem 
Beschwerdeführer in angemessener Weise das rechtliche Gehör zu ertei-
len sein. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was 
umso wesentlicher ist, als das Bundesverwaltungsgericht im Anwendungs-
bereich des AsylG als einzige gerichtliche Behörde und mithin letztinstanz-
lich entscheidet. 
7. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhe-
bung der Ziff. 1–3 der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragt werden. Das SEM ist aufzufor-
dern, die erforderlichen Massnahmen durchzuführen und gestützt auf die 
entsprechenden Erkenntnisse das Asylgesuch des Beschwerdeführers er-
neut zu prüfen. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 
8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwer-
deinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen 
oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendi-
gen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grund-
sätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des 
Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt 
auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9‒13 VGKE) 
und die als angemessen erscheinende Kostennote der Rechtsvertreterin 
vom 5. Februar 2025 sind dem Beschwerdeführer Fr. 196.80 (inkl. Ausla-
gen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. Dieser Betrag ist dem Beschwer-
deführer durch das SEM zu entrichten. 


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8.3 Der Anspruch auf amtliches Honorar der als amtliche Rechtsbeiständin 
im Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG eingesetzten Rechtsvertreterin 
wird damit gegenstandslos. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 
2. 
Die Ziff. 1–3 der Verfügung des SEM vom 14. November 2024 werden auf-
gehoben, und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 196.80 zu-
gesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
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