bvger · C-2033/2024 · 2024-01-31 · de

R&uuml;ckverg&uuml;tung von Beitr&auml;gen | AHV, Rückvergütung von Beiträgen; Einspracheentscheid der SAK vom 31. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-2033/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, 
Gerichtsschreiberin Patrizia Levante. 
Parteien 
A._______, (St. Lucia) 
ohne Zustelldomizil in der Schweiz, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
AHV, Rückvergütung von Beiträgen; 
Einspracheentscheid der SAK vom 31. Januar 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vor-
instanz) mit Einspracheentscheid vom 31. Januar 2024 die von A._______ 
gegen die abschlägige Verfügung vom 19. April 2023 betreffend Rückver-
gütung von AHV-Beiträgen erhobene Einsprache abwies (BVGer-act. 2/1), 
dass A._______ (nachfolgend auch: Beschwerdeführerin) mit (in engli-
scher Sprache verfasster) E-Mail-Eingabe (Inca-Mail) vom 27. März 2024 
an die SAK gelangte (BVGer-act. 1), welche die Eingabe als «potentielle 
Beschwerde» mit Schreiben vom 3. April 2024 zuständigkeitshalber an das 
Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 4. April 2024) übermittelte (BVGer-
act. 2), 
dass die Beschwerdeführerin in ihrer E-Mail-Eingabe sinngemäss die Auf-
hebung des Einspracheentscheids und die Rückvergütung der geleisteten 
Beiträge verlangte mit der Begründung, das im Jahre 2021 in Kraft getre-
tene Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Ver-
einigten Königreich sei rückwirkend nicht anwendbar, wenn – wie in ihrem 
Fall – die Arbeitstätigkeit in der Schweiz bereits im Jahre 2020 geendet 
habe, 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten und 
die SAK eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts ist (Art. 33 Bst. d 
VGG), 
dass Verfügungen der Vorinstanz mit dem vorliegenden Gegenstand vor 
Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind (Art. 33 Bst. d VGG und 
Art. 85bis Abs. 1 AHVG [SR 831.10]), 
dass die Parteien der Beschwerdeinstanz ihren Wohnsitz oder Sitz anzu-
geben und, wenn sie im Ausland wohnen, in der Schweiz ein Zustelldomizil 
zu bezeichnen haben, es sei denn, das Völkerrecht gestatte der Beschwer-
deinstanz, Mitteilungen im betreffenden Staat durch die Post zuzustellen 
(Art. 11b VwVG), 


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dass zwischen der Schweiz und St. Lucia kein entsprechendes Abkommen 
besteht, welches eine direkte postalische Zustellung von Gerichtsakten 
vorsieht, 
dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben der Instruktionsrichterin vom 
8. April 2024 um Angabe einer schweizerischen Korrespondenzadresse er-
sucht wurde, andernfalls ihr eine förmliche Aufforderung auf dem konsula-
rischen/diplomatischen Weg zugestellt werde (BVGer-act. 3), 
dass dieses Schreiben vom 8. April 2024 gemäss Post-Nachforschung 
vom 4. Juni 2024 seit 24. Mai 2024 abholbereit war, aber nicht abgeholt 
wurde (BVGer-act. 4), 
dass die Beschwerdeführerin daher mit Zwischenverfügung vom 11. Juni 
2024 via die zuständige Schweizer Vertretung in Caracas aufgefordert 
wurde, innert 30 Tagen nach Empfang dieser Verfügung ein Zustelldomizil 
in der Schweiz anzugeben, ansonsten künftige Anordnungen und Ent-
scheide im vorliegenden Verfahren der Beschwerdeführerin durch Publika-
tion im Bundesblatt eröffnet würden (BVGer-act. 5), 
dass diese Zwischenverfügung vom 11. Juni 2024 – laut aktenkundigem 
Zustellnachweis (BVGer-act. 9) – der Beschwerdeführerin am 26. Juli 2024 
zugestellt wurde, 
dass die Beschwerdeführerin innert der angesetzten Frist (abgelaufen am 
16. September 2024) aber kein schweizerisches Zustelldomizil bezeich-
nete, weshalb das vorliegende Urteil durch Publikation im Bundesblatt zu 
eröffnen ist, 
dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 
Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass aus der Beschwerde der unmissverständliche Wille einer individuali-
sierten Person hervorgehen muss, als Beschwerdeführende auftreten zu 
wollen (vgl. ANDRÉ MOSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar 
zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 52 Rz. 1), 
dass unter Unterschrift im Sinne von Art. 52 VwVG die eigenhändige, hand-
schriftliche Unterzeichnung der Beschwerde verstanden wird, welche im 
Original vorliegen muss (vgl. SEETHALER/PORTMANN, in: Waldmann/Kraus-
kopf [Hrsg.], Praxiskommentar zum VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 52 Rz. 16), 


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dass einzig bei einer elektronisch zugestellten Eingabe, welche über eine 
anerkannte Plattform für sichere Zustellung erfolgen muss, eine aner-
kannte oder qualifizierte elektronische Signatur die eigenhändige Unter-
schrift ersetzen kann (vgl. Art. 21a VwVG sowie das Ausführungsreglement 
des Bundesverwaltungsgerichts über den elektronischen Rechtsverkehr 
mit Parteien vom 16. Juni 2020 [ERV-BVGer, SR 173.320.6]), 
dass die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist 
zur Verbesserung einräumt, wenn Begehren, Begründung oder Unter-
schrift fehlen, und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach un-
benutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 Abs. 2 
und 3 VwVG), 
dass die E-Mail-Eingabe vom 27. März 2024 an die Vorinstanz gerichtet ist 
und keinen Hinweis enthält, ob damit Beschwerde gegen den Einsprache-
entscheid vom 31. Januar 2024 erhoben werden soll, und dass die Eingabe 
zudem keine rechtsgültige Unterschrift im erwähnten Sinne aufweist, 
dass die Beschwerdeführerin folglich mit Zwischenverfügung vom 11. No-
vember 2024 aufgefordert wurde, innert 10 Tagen ab Eröffnung dieser Zwi-
schenverfügung im Bundesblatt zu erklären, ob sie Beschwerde vor Bun-
desverwaltungsgericht erheben wolle, und sie – bejahendenfalls – innert 
gleicher Frist eine rechtsgültig unterzeichnete Beschwerdeschrift einzu-
reichen hatte, wobei angedroht wurde, im Unterlassungsfall werde auf die 
Beschwerde nicht eingetreten (BVGer-act. 10), 
dass diese Zwischenverfügung am 20. November 2024 im Bundesblatt 
(BBl 2024 2887) publiziert wurde (BVGer-act. 12), weshalb die darin ange-
setzte Frist von 10 Tagen am 21. November 2024 zu laufen begann und 
am 2. Dezember 2024 endete (vgl. Art. 20 VwVG), 
dass sich die Beschwerdeführerin innert der angesetzten Frist bzw. bis zum 
2. Dezember 2024 nicht vernehmen liess, 
dass seitens der Beschwerdeführerin nicht um Wiederherstellung der an-
gesetzten Frist gemäss Art. 24 VwVG ersucht wurde und keine Gründe für 
eine Fristwiederherstellung ersichtlich sind, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 


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dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn – wie hier – Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es 
als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]), 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Viktoria Helfenstein 
Patrizia Levante 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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