bvger · E-4056/2023 · 2023-07-13 · de

Asyl und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Nichteintreten Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 13. Juli 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4056/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . A u g u s t 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiber Urs David. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Vedat Erduran, Erduran & Partner 
Rechtsanwälte AG, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 13. Juli 2023 / N (…). 
 
 
 


E-4056/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer stellte am 22. Mai 2018 ein erstes Asylgesuch in 
der Schweiz. Dieses begründete er im Wesentlichen mit seinen Mitglied-
schaften bei der HADEP-Partei und beim Menschenrechtsverein IHD von 
(…) bis (…), einer deswegen erfolgten (…) Inhaftierung im Jahre (…), der 
polizeilichen Untätigkeit auf seine Anzeige wegen mehreren Einbrüchen in 
seine (…) und sein (…) bis zum Jahr (…), ferner mit gegen ihn gerichteten 
behördlichen Beschimpfungen und Bedrohungen, seiner Beobachtung 
durch die Anti-Terroreinheit, seiner Mitgliedschaft bei einem alawitischen 
Verein in den Jahren (…) und (…) sowie seiner angeblich politisch moti-
vierten Verurteilung zu (…) Monaten Haft wegen Gewaltanwendung gegen 
(…) und aufgrund von Falschanschuldigung wegen (…). 
Mit Verfügung vom 9. September 2020 stellte das SEM fest, der Beschwer-
deführer erfülle mangels Asylrelevanz seiner Vorbringen die Flüchtlingsei-
genschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete gleichzeitig 
seine Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an, welchen es als 
zulässig, zumutbar und möglich erkannte. 
Auf eine gegen diese Verfügung erhobene und von der damaligen Instruk-
tionsrichterin als aussichtslos qualifizierte Beschwerde trat das Bundesver-
waltungsgericht mit Urteil E-4985/2020 vom 16. November 2020 mangels 
Leistung des eingeforderten Kostenvorschusses androhungsgemäss nicht 
ein. 
Für den weiteren Inhalt und die detaillierte Prozessgeschichte dieses or-
dentlichen Asylverfahrens wird auf die Akten verwiesen. 
B. 
Eine als «Wiedererwägung» / «mehrfaches Asylgesuch» betitelte, an das 
SEM gerichtete Eingabe des Beschwerdeführers vom 15. Dezember 2021 
begründete dieser im Wesentlichen mit der behördlichen Suche nach ihm 
zwecks Verbüssung der im Jahre (…) ausgesprochenen Haftstrafe wegen 
Gewaltanwendung gegen (…) sowie mit einem gegen ihn eingeleiteten Er-
mittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung auf sozialen Medien. 
Das SEM nahm die Eingabe zum einen Teil als Wiedererwägungsgesuch 
und zum anderen Teil als Mehrfachasylgesuch anhand. Mit Verfügung vom 
12. Oktober 2022 wies es das Gesuch unter Feststellung der Nichterfüllung 
der Flüchtlingseigenschaft (mangels flüchtlingsrechtlicher Beachtlichkeit 


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der Vorbringen) ab, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung des 
Beschwerdeführers aus der Schweiz und des Vollzugs der Wegweisung, 
welchen es wiederum als zulässig, zumutbar und möglich erkannte. 
Auf eine gegen diese Verfügung erhobene und vom Instruktionsrichter als 
zum einen verbesserungswürdig (mangels notwendiger Klarheit) und zum 
andern als aussichtslos qualifizierte Beschwerde trat das Bundesverwal-
tungsgericht mit Urteil E-4783/2022 vom 21. November 2022 mangels 
Leistung des eingeforderten Kostenvorschusses androhungsgemäss nicht 
ein. Dabei wies es gleichzeitig ein zuvor gestelltes Gesuch um Wiederer-
wägung der Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2022 betreffend die Ab-
weisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
ab und erkannte ein Gesuch um Gewährung einer Nachfrist zur Beschwer-
deergänzung begründeterweise als hinfällig. 
Mit Begleitschreiben vom 22. November 2022 retournierte der Instruktions-
richter dem Beschwerdeführer eine nach der Urteilsfällung eingegangene 
Folgekorrespondenz unter Hinweis auf das rechtskräftig abgeschlossene 
Verfahren. 
Für den weiteren Inhalt und die detaillierte Prozessgeschichte dieses Wie-
dererwägungs- beziehungsweise Mehrfachasylverfahrens wird auf die Ak-
ten verwiesen. 
C. 
Mit Eingabe vom 27. und Ergänzung vom 29. April 2023 richtete der Be-
schwerdeführer durch den rubrizierten Rechtsvertreter ein weiteres «Wie-
dererwägungsgesuch» im Sinne von Art. 111b Abs. 1 AsylG (SR 142.31) 
an das SEM. Darin beantragte er, ohne formelle Anträge zu stellen, im 
Fliesstext sinngemäss seine Anerkennung als Flüchtling und den Verzicht 
auf den Vollzug der Wegweisung infolge Unzulässigkeit. 
Zur Begründung machte er das Vorliegen zahlreicher neuer, am 14. April 
2023 von seiner türkischen Anwältin per E-Mail erhaltener Beweismittel in 
Form von staatsanwaltschaftlichen, polizeilichen und strafgerichtlichen Do-
kumenten (datiert zwischen […] März und […] November 2022, darunter 
Haftbefehle, Anklageschrift und Strafregisterauszug, alle mitsamt deut-
schen Übersetzungen) geltend. Die neuen Beweismittel erbrächten zwei-
felsfrei den Nachweis für seine strafrechtliche Verfolgung in der Türkei 
wegen Beleidigung des Staatspräsidenten (Art. 299 des türkischen Straf-
gesetzbuches, tStGB) und mithin für seine dort drohende sofortige 


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Verhaftung und Gefährdung an Leib und Leben im Falle einer zwangswei-
sen Ausschaffung. Ein Teil der Dokumente beschlägt daneben eine gegen 
ihn gerichtete Anzeige einer Drittperson vom (…) 2022 wegen Zustellung 
von Bildmaterial über die B._______ auf deren Facebook-Konto. 
Für den detaillierten Inhalt des Wiedererwägungsgesuchs und der dabei 
vorgelegten Beweismittel wird auf die Akten verwiesen, soweit darauf nicht 
in den nachfolgenden Erwägungen noch einzugehen ist. 
D. 
Mit Verfügung vom 13. Juli 2023 qualifizierte das SEM das «Wiedererwä-
gungsgesuch» vom 27. April 2023 ebenfalls als solches und trat darauf un-
ter Erhebung einer Gebühr von Fr. 600.– nicht ein. Gleichzeitig erklärte es 
seine Verfügung vom 9. September 2020 als rechtskräftig und vollstreckbar 
und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende 
Wirkung zukomme. 
E. 
Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
21. Juli 2023 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Darin 
beantragt er deren Aufhebung, die Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz zwecks Eintretens auf das Wiedererwägungsgesuch vom 
27. April 2023 sowie in prozessualer Hinsicht die Wiederherstellung der 
entzogenen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und die Anordnung 
einer vollzugshemmenden vorsorglichen Massnahme. 
F. 
Mit Verfügung vom 25. Juli 2023 stellte der Instruktionsrichter den einst-
weilen rechtmässigen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz 
während des Beschwerdeverfahrens fest. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wie-
dererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung 


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auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist 
das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
1.3 Betreffend den Antrag auf Wiederherstellung der vom SEM behaup-
tungsgemäss entzogenen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ist 
klarzustellen, dass mit der angefochtenen Verfügung nicht ein Entzug der 
aufschiebenden Wirkung angeordnet, sondern festgestellt wurde, dass ei-
ner Beschwerde von Gesetzes wegen (vgl. Art. 111b Abs. 3 AsylG) keine 
aufschiebende Wirkung zukomme. Dem sinngemässen Antrag auf Herstel-
lung der aufschiebenden Wirkung wurde mit der instruktionsrichterlichen 
Verfügung vom 25. Juli 2023 (vgl. oben Bst. F) Rechnung getragen. Diese 
vollzugshemmende Verfügung verliert indessen mit dem vorliegenden Ur-
teil ihre Wirksamkeit. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 
einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG und Art. 57 Abs. 1 VwVG (zur vorn-
herein unbegründete Beschwerde) wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 


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4. 
Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt 
(vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 
30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und 
begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). Unbegründete oder wie-
derholt gleich begründete Wiedererwägungsgesuche werden formlos 
abgeschrieben (Art. 111b Abs. 4 AsylG). Nach Art. 13 Abs. 2 VwVG braucht 
die Behörde auf Begehren einer Partei, die ihr Verfahren selber einleitet, 
nicht einzutreten, wenn die Partei die notwendige und zumutbare Mitwir-
kung verweigert. 
In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungs-
gesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine 
nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. 
BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unange-
fochten blieb – oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem 
blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde – können auch Revisi-
onsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum soge-
nannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 
E. 5.4 m.w.H.). Ein weiterer und hier nicht bedeutsamer Anwendungsbe-
reich der Wiedererwägung beträfe die Konstellation, dass die abzuän-
dernde Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht angefochten und durch 
dieses materiell beurteilt wurde, die Revision des Urteils aber ausgeschlos-
sen ist, weil die geltend gemachten Tatsachen und/oder Beweismittel nach 
dem Urteil entstanden sind (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [in fine] BGG). Für 
solche Fälle hat das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatzentscheid 
BVGE 2013/22 (vgl. dort E. 12.3) den Rechtsweg via ein beim SEM einzu-
reichendes Wiedererwägungsgesuch ermöglicht. 
5. 
5.1 Zur Begründung des angefochtenen Nichteintretensentscheids ver-
weist das SEM zunächst auf die bei Wiedererwägungsgesuchen geltenden 
gesetzlichen Anforderungen insbesondere betreffend deren Einreichung 
innert 30 Tagen ab Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes und der er-
forderlichen Gesuchsbegründung. Unbegründete oder wiederholt gleich 
begründete Wiedererwägungsgesuche könnten nach Art. 111b Abs. 4 
AsylG formlos abgeschrieben werden. Wiedererwägungsgesuche müssten 
gehörig begründet sein, wobei die Behörde bei Missachtung der Begrün-
dungspflicht durch den Gesuchsteller gemäss Art. 111b Abs. 2 AsylG i.V.m. 
Art. 13 Abs. 2 VwVG neben der formlosen Abschreibung optional auf das 
Gesuch nicht eintreten könne (BVGE 2014/39 E. 7). Die vorliegend geltend 


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gemachten Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und die 
dazu eingereichten Dokumente seien bereits Gegenstand der Erwägungen 
des SEM im Entscheid vom 12. Oktober 2022 gewesen (dort E.III.2) und 
somit als wiederholt gleich begründet zu qualifizieren. Das Bundesverwal-
tungsgericht habe die dagegen auf Beschwerdestufe geltend gemachten 
Einwände als aussichtlos eingestuft und sei infolge Nichtbezahlung des 
Kostenvorschusses mit Urteil vom 21. November 2022 auf die Beschwerde 
nicht eingetreten. Die Ausführungen bezüglich der gegen ihn gerichteten 
Anzeige vom (…) 2022 und entsprechend eingeleiteten Ermittlungen seien 
als nicht gehörig begründet zu erachten, denn aus der Anzeige gehe nicht 
hervor, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet oder eine Anklage erho-
ben worden sei. Da er im Übrigen kein flüchtlingsrechtlich relevantes poli-
tisches Profil aufweise, sei unwahrscheinlich, dass er dereinst zu einer un-
bedingten Haftstrafe verurteilt werden könnte, zumal türkische Gerichte bei 
Ersttätern und Strafen bis zu zwei Jahren häufig entweder bedingte Haft-
strafen aussprächen (Artikel 51 Abs. 1 tStGB) oder die Verkündung des 
Urteils aufschöben (Artikel 231 Abs. 5 tStPO). Allfällige damit verbundene 
Bewährungsauflagen wären zudem als flüchtlingsrechtlich nicht relevant 
einzustufen, da solche zeitlich beschränkt wären und der von Art. 3 AsylG 
geforderten Intensität ohnehin nicht zu genügen vermöchten. Das Wieder-
erwägungsgesuch sei somit als unbegründet beziehungsweise wiederholt 
gleich begründet zu qualifizieren, weshalb darauf nicht einzutreten und die 
Verfügung vom 9. September 2020 rechtskräftig und vollstreckbar sei. Die 
Gebührenerhebung stütze sich auf Art. 7c Abs. 1 AsylV 1. 
5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, 
das SEM sei zu Unrecht auf das Wiederwägungsgesuch vom 27. April 
2023 nicht eingetreten. Die Behauptung, wonach aus der Anzeige nicht 
hervorgehe, dass gegen ihn in der Türkei ein Ermittlungsverfahren einge-
leitet oder eine Anklage erhoben worden sei, stelle den rechtserheblichen 
Sachverhalt unrichtig und unvollständig fest. Fakt sei vielmehr, dass gegen 
ihn ein Haftbefehl bestehe und bei seiner Rückkehr in die Türkei seine Ver-
haftung drohe. Mit den von ihm bei der Vorinstanz eingereichten Unterla-
gen und insbesondere den Haftbefehlen habe er zweifelsfrei den Nachweis 
eines gegen ihn eröffneten Ermittlungsverfahrens wegen Präsidentenbe-
leidigung erbracht. Die vom SEM erwogene Auffassung, wonach türkische 
Gerichte bei Ersttätern und Strafen bis zu zwei Jahren häufig entweder 
bedingte Haftstrafen aussprächen oder die Verkündung des Urteils auf-
schöben, sei eine blosse Vermutung. Weil er sich seit Eröffnung des 
Strafverfahrens in der Schweiz aufhalte, sei seine aktive Teilnahme am 
Strafverfahren wegen des erlassenen Haftbefehls nicht zumutbar, zumal 


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das Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung mit Sicherheit mit den wei-
teren gegen ihn geführten Strafverfahren vereinigt würde und mithin eine 
mehrjährige unbedingte Freiheitsstrafe drohe. Entgegen dem SEM weise 
er allein schon aufgrund seiner negativen Äusserungen über den Staats-
präsidenten in den sozialen Medien ein flüchtlingsrechtlich relevantes poli-
tisches Profil auf. Die Ausführungen des SEM in dessen Verfügung vom 
12. Oktober 2022 beziehungsweise in der instruktionsrichterlichen Zwi-
schenverfügung vom 27. Oktober 2022, wonach einerseits die behördliche 
Suche nach ihm im Zusammenhang mit der Verbüssung der im Jahre (…) 
gegen ihn ausgesprochenen Haftstrafe wegen Gewaltanwendung gegen 
(…) stehe und somit flüchtlingsrechtlich nicht relevant sei, und anderseits 
das Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung auf sozialen Me-
dien noch keine begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Ver-
folgung auslöse, stelle sich nun anders dar; er habe eine Strafdrohung 
nicht bloss von bis zu zwei Jahren, sondern eine Freiheitsstrafe von ein bis 
vier Jahren zu gewärtigen. Zum Beweis hierzu könne er nun die Kopie 
eines türkischen Urteils vom (…) Juli 2020 vorlegen, dessen Übersetzung 
er innert 30 Tagen noch einzureichen bereit sei. Dasselbe gelte für ein nun 
ebenso vorlegbares Urteil vom (…) April 2023 gegen C._______ dessen 
Strafsache wegen Propagandatätigkeit gegen den Staatspräsidenten mit 
der seinen vergleichbar sei und zu einer Verurteilung zu einer mehrjährigen 
unbedingten Freiheitsstrafe geführt habe. Er sei mit seinem Wiedererwä-
gungsgesuch vom 27. April 2023 seiner Begründungspflicht durchaus 
nachgekommen, indem er unter Vorlegung von Beweismitteln dargelegt 
habe, dass gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden sei und ihm im Falle 
einer zwangsweisen Ausschaffung die sofortige Verhaftung und Strafver-
folgung in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung drohe. Zudem werde 
gegen ihn ein weiteres, derzeit wegen seiner Abwesenheit unterbrochenes 
Strafverfahren wegen Drohung zum Nachteil von D._______ geführt, zu 
dessen Stand er aber derzeit keine Informationen liefern könne; nach sei-
ner Verhaftung am Flughafen aufgrund des Straferfahrens wegen Präsi-
dentenbeleidigung dürfte dieses andere Verfahren aber fortgesetzt wer-
den. Insofern könne er entgegen den Erwägungen des SEM die von Art. 3 
AsyIG geforderte Intensität der Verfolgungsmassnahmen durch die türki-
schen Strafverfolgungsbehörden durchaus beweisen. Auch die vorinstanz-
liche Annahme, dass er im FalIe einer Anklageerhebung zu einer bloss be-
dingten Freiheitsstrafe verurteilt würde beziehungsweise das Strafgericht 
die Verkündung des Urteils aufschiebe, sei eine reine Vermutung, zumal er 
kein Ersttäter sei, sondern im Jahre (…) wegen Gewaltanwendung gegen 
(…) zu einer «bedingten bzw. unbedingten Freiheitsstrafe von (…) Mona-
ten» verurteilt worden sei und aufgrund der Anzeige von D._______ ein 


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weiteres Strafverfahren wegen Drohung anstehe, das wahrscheinlich mit 
dem Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung vereinigt werde. 
Zusammenfassend sei das SEM in Verletzung von Bundesrecht auf das 
Wiedererwägungsgesuch vom 27. April 2023 nicht eingetreten, weshalb 
die angefochtene Verfügung in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben 
und die Sache mit der Weisung zum Eintreten an das SEM zurückzuweisen 
sei. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass das SEM 
offensichtlich in zutreffender Weise auf das Wiedererwägungsgesuch vom 
27. April 2023 nicht eingetreten ist. Im Einzelnen stützt das Gericht diese 
Erkenntnis auf folgende Überlegungen: 
6.1.1 Weder aus dem Wiedererwägungsgesuch noch aus der Ergänzungs-
eingabe wird – trotz professioneller anwaltlicher Vertretung – auch nur an-
satzweise klar, welche Verfügung von welcher Behörde im Rahmen wel-
cher der in E. 4 oben genannten Wiedererwägungskonstellationen in Wie-
dererwägung gezogen werden soll. Diese Elemente müssten indessen aus 
einer Wiedererwägungseingabe zwingend hervorgehen, denn davon hängt 
entscheidend ab, wie die rechtliche Qualifikation der Eingabe und mithin 
der Prozedurtyp zu beurteilen ist, welche (Verwaltungs- oder allenfalls Ge-
richts-) Behörde für deren Anhandnahme und Beurteilung zuständig ist, 
welche Eintretensvoraussetzungen konkret zu prüfen sind, nach welchen 
gesetzlichen und praxisgemässen Kriterien eine materielle Prüfung zu er-
folgen hat und wie der Rechtsweg verläuft. Gerade die Angabe der in Wie-
dererwägung zu ziehenden Verfügung ist besonderes dann von Bedeu-
tung, wenn wie vorliegend mehrere solche in Frage kommen (insb. jene 
des SEM vom 9. September 2020 oder vom 12. Oktober 2022; gemäss 
vorliegender Beschwerde wird sogar die Zwischenverfügung des Bundes-
verwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2022 ins Visier der Kritik genom-
men). Aus allgemeiner verwaltungsrechtlicher Sicht liesse sich nun durch-
aus argumentieren, die Eingabe wäre zwar aus den genannten Gründen 
noch nicht eintretensfähig, aber doch immerhin verbesserungstauglich ge-
wesen. Der spezialgesetzliche Art. 111b AsylG (insb. dessen Abs. 1 und 4) 
lässt nun aber bereits dann eine (instruktionslose) formlose Abschreibung 
beziehungsweise – mittels Abstützung auf Art. 111b Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 
13 Abs. 2 VwVG und BVGE 2014/39 E. 7 – einen Nichteintretensentscheid 
zu, wenn das Wiedererwägungsgesuch nicht gehörig begründet ist und 
insbesondere die (bei Mehrfach-, Wiedererwägungs- und Revisionsgesu-
chen erhöhten) Anforderungen an die Liquidität der Eingabe nicht erfüllt. 


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Dies ist unzweifelhaft der Fall, wenn nicht einmal ein Wiedererwägungsob-
jekt in Form einer wiedererwägungsfähigen Verfügung genannt oder – bei 
Laieneingaben – zumindest augenfällig und sinngemäss erkennbar wird. 
6.1.2 Ein weiterer erstinstanzlicher Nichteintretensgrund ist im Umstand zu 
erkennen, dass die für Wiedererwägungsgesuche massgebliche und ab 
der Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes zu laufen beginnende 
30-tägige Einreichungsfrist nach Art. 111b Abs. 1 AsylG offensichtlich nicht 
eingehalten wurde. Es ist Sache des Wiedererwägungsgesuchstellers, die 
Rechtzeitigkeit der Eingabe darzutun. Zwar legt der Beschwerdeführer im 
Wiedererwägungsgesuch die aus seiner Sicht bestehende Rechtzeitigkeit 
dergestalt dar, dass er behauptet, sein Rechtsvertreter habe am 14. April 
2023 per Mail neue Beweismittel von der Anwältin in der Türkei zugestellt 
erhalten, womit die Frist an diesem Tag zu laufen begonnen habe und mit 
der Wiedererwägungseigabe eingehalten sei. Dabei verkennt er zunächst, 
dass nicht die Kenntnisnahme durch seinen hiesigen Rechtsvertreter ent-
scheidend ist, wenn er selber von den Beweismitteln früher Kenntnis ge-
habt hat. Angesichts der Datierung der ihn betreffenden Dokumente (zwi-
schen (…) März und (…) November 2022 (mithin rund ein halbes bis ein 
ganzes Jahr vor Einreichung des Wiedererwägungsgesuchs) ist davon 
auszugehen, er und/oder seine anwaltliche Vertretung in der Türkei hätten 
wesentlich früher Kenntnis von den Dokumenten gehabt. Jedenfalls unter-
lässt der Beschwerdeführer eine Darlegung, wann wie und unter welchen 
Umständen die Dokumente in seinen Einflussbereich gelangt seien. Auch 
hierin ist eine nicht gehörige Begründung des Wiedererwägungsgesuchs 
und mithin ein Nichteintretensgrund zu erblicken. 
Selbst unter hypothetischer Annahme der Einhaltung der 30-tägigen Ein-
reichungsfrist ist nicht ersichtlich und wird auch in keiner Weise dargetan, 
dass er sich unter Berücksichtigung der ihm nach Art. 8 AsylG obliegenden 
umfassenden Mitwirkungspflicht nicht in zumutbarer Weise bereits in ei-
nem früheren ordentlichen oder ausserordentlichen Verfahren um die Be-
schaffung der Beweismittel hätte bemühen können. Zu denken ist dabei 
vorab an das mit Urteil E-4783/2022 vom 21. November 2022 abgeschlos-
sene Wiedererwägungs- beziehungsweise Mehrfachasylverfahren, zumal 
alle Beweismittel vor diesem Urteilsdatum entstanden sind und es Sache 
der Prozesspartei ist, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des 
Sachverhaltes entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen. Es fällt denn 
auch auf, dass der Beschwerdeführer seinen rubrizierten Rechtsvertreter 
nach Ergehen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Novem-
ber 2022 unter dem Druck der sich ihrem Ablauf zuneigenden neuen 


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Ausreisefrist im Hinblick auf die Einreichung eines Wiedererwägungsge-
suchs am 12. Dezember 2022 mandatiert hat und damals bereits Kenntnis 
von den über vier Monate später geltend gemachten Wiedererwägungs-
gründen gehabt hat (vgl. den Inhalt des bei den vorinstanzlichen Akten lie-
genden, an das SEM gerichteten Gesuchs vom 17. Dezember 2022 um 
Verlängerung der Ausreisefrist). Somit greift, da auch kein offensichtliches 
völkerrechtliches Wegweisungshindernis auszumachen ist (vgl. hierzu 
BVGE 2013/22 insb. E. 9.3 und EMARK 1995/9 E. 7, insb. 7g), noch vor 
einer (materiellen) Prüfung der allfälligen Erheblichkeit der geltend ge-
machten Gründe und Beweismittel die Ausschlussklausel von Art. 66 Abs. 
3 VwVG und bewirkt ebenfalls ein Nichteintreten auf das Wiedererwä-
gungsgesuch. 
6.1.3 Das SEM ist auch in seinen weiteren Erwägungen betreffend die Er-
kenntnis eines nicht gehörig beziehungsweise wiederholt gleich begründe-
ten Wiedererwägungsgesuchs zu stützen. Diese wurden nach zutreffender 
Sachverhaltsfeststellung mit überzeugender Begründung sowie korrekter 
Gesetzes- und Praxisabstützung gewonnen und sind nicht zu beanstan-
den. Es kann insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf die 
angefochtene Verfügung und deren Zusammenfassung oben (E. 5.1) ver-
wiesen werden. Die Ausführungen in der Beschwerde führen schon ange-
sichts des zuvor Erwogenen offensichtlich zu keiner anderen Betrach-
tungsweise. Soweit das SEM (am Rande) und der Beschwerdeführer (über 
weite Teile seiner Beschwerde) sich jedoch mit einer materiellen Würdi-
gung und Erheblichkeitsgewichtung der Wiedererwägungsgründe und Be-
weismittel auseinandersetzen und die Frage deren flüchtlinsgsrechtlicher 
Beachtlichkeit unter dem Aspekt von Art. 3 AsylG kontrovers erörtern, blei-
ben die Ausführungen unbeachtlich, da sie nicht die Eintretensvorausset-
zungen und somit nicht den vorliegenden Prozessgegenstand beschlagen. 
Dennoch könnte an dieser Stelle der Hinweis an den Beschwerdeführer 
dienlich sein, dass die im vorliegenden Verfahren in den Hauptfokus ge-
stellten «Haftbefehle» gemäss ihrem Inhalt nicht auf eine Verhaftung 
zwecks Strafverbüssung (abgesehen von jener betreffend Gewalt gegen 
[…]) ausgerichtet sind, sondern auf die Befragung mit anschliessender 
Freilassung (Haftbefehl vom […] März 2022) beziehungsweise auf die Ein-
räumung der Verteidigungsrechte an den über keine reguläre Adresse ver-
fügenden Beschwerdeführer (Klagezulassungsprotokoll mit Haftbefehl 
vom 18. August 2022). 
6.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aus mehreren Gründen An-
lass bestand, auf das Wiedererwägungsgesuch vom 27. April 2023 nicht 


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einzutreten. Der Nichteintretensentscheid des SEM vom 13. Juli 2023 ist 
zu Recht ergangen. 
Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass die Gebührenerhebung 
durch das SEM unbestrittenermassen ebenfalls rechtskonform erfolgte. 
6.3 Abschliessend ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass ein 
Wiedererwägungsgesuch (wie auch ein Mehrfachasylgesuch oder ein Re-
visionsgesuch) nicht beliebig zulässig ist und namentlich nicht dazu dienen 
darf, blosse Entscheidkritik zu üben, die Rechtskraft von Verwaltungs- und 
Gerichtsentscheiden immer wieder infrage zu stellen, Fristen für die Ergrei-
fung von Rechtsmitteln zu umgehen oder prozessuale Versäumnisse nach-
zuholen. 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen und es er-
übrigt sich, auf deren Inhalt und die vorgelegten Beweismittel näher einzu-
gehen. Auch erübrigt es sich, die in Aussicht gestellten weiteren Beweis-
mittel abzuwarten, da sie am Ausgang des Verfahrens nichts zu ändern 
vermögen und im Übrigen die praxisgemäss in ausserordentlichen Verfah-
ren geltenden erhöhten Liquiditätsanforderungen auch für Beschwerden 
gegen in solchen Verfahren ergangene Verfügungen gilt. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.‒ 
festzusetzen (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-4056/2023 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Urs David 
 
 
Versand: