bvger · E-2216/2021 · 2021-04-09 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. April 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2216/2021 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richter David R. Wenger, 
Richterin Muriel Beck Kadima, 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, 
geboren am (…), 
Irak, 
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 9. April 2021 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer reichte am 27. Januar 2020 in der Schweiz ein 
Asylgesuch ein und wurde dem Bundesasylzentrum der Region B._______ 
zugewiesen (vgl. Akten der Vorinstanz 1060893-[nachfolgend: SEM-act.] 
1/4). Das SEM befragte ihn am 17. Februar 2020 summarisch zu seiner 
Person (EB UMA) und hörte ihn am 18. Mai 2020 gemäss Art. 29 AsylG 
(SR 142.31) vertieft zu seinen Asylgründen an. Dabei führte er aus, er sei 
ein ethnischer Kurde, in C._______ geboren und in D._______ aufgewach-
sen. Er habe keine Schule besucht. Mit seiner Familie habe er bei einer 
Kirche im Quartier E._______ in D._______ gelebt, wobei sein Vater vom 
Islamischen Staat (IS) getötet worden sei. Aufgrund der gefährlichen Situ-
ation habe er das Haus kaum verlassen, ausser um gemeinsam mit seiner 
Mutter Gemüse aus dem eigenen Garten vor der Kirche zu verkaufen. Im 
Jahr 20(…) sei er mit seiner Schwester zusammen über die Türkei und 
weitere Länder nach F._______ gelangt, wo er ein Asylgesuch eingereicht 
habe. Er habe dort seinen ältesten Bruder, welcher mehrere Jahre zuvor 
bereits ausgereist sei, gesucht, jedoch nicht gefunden, da dieser sich be-
reits damals in der Schweiz aufgehalten habe. In F._______ sei 20(…) oder 
20(…) sein Asylgesuch sowie dasjenige seiner Schwester abgewiesen 
worden, woraufhin sie in den Irak zurückgeführt worden seien. Nach ihrer 
Rückkehr sei seine Familie oftmals durch den IS unter Druck gekommen. 
So sei er von diesem aufgefordert worden, ihm in den Kampf zu folgen, 
was er aber stets abgelehnt habe. In den ersten Monaten des Jahres 
20(…) habe der IS vor seinen Augen seine Schwester entführt. Gleichzeitig 
seien auch grosse Teile der Stadt zerstört worden und die Lage sei gefähr-
lich geworden. Deshalb habe der Pfarrer, der seiner Familie Zimmer zur 
Verfügung gestellt habe, ihm geraten, seinem Bruder in die Schweiz zu 
folgen. Seine Mutter sei während der Gefährdung durch den IS in einem 
Camp in der Nähe von Bagdad untergekommen. Er sei über die Türkei und 
weitere ihm unbekannte Länder am 27. Januar 2020 illegal in die Schweiz 
eingereist (vgl. SEM-act. 18/15 und 24/19). 
A.b Am 27. Mai 2020 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Ver-
fahren zugewiesen (vgl. SEM-act. 28/3). 
A.c Im vorinstanzlichen Verfahren gab der Beschwerdeführer ein Foto von 
zerstörten Gebäuden zu den Akten. 
A.d Im Rahmen des Dublin-Verfahrens erhielt die Vorinstanz von den (…) 
Behörden eine Kopie des Reisepasses des Beschwerdeführers. Aufgrund 


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der daraus entnommenen Daten wurde sein Geburtsdatum im ZEMIS von 
(…) auf (…) geändert. Das Original des Reisepasses war ihm im Jahr 
20(…) vor seiner Rückführung aus F._______ in den Irak zurückgegeben 
worden (vgl. SEM-act. 14/1 und 19/4). 
A.e Am 26. Mai 2020 wurde mit dem Beschwerdeführer ein Telefonge-
spräch durchgeführt, auf dessen Grundlage von zwei verschiedenen Ex-
perten je ein Lingua-Gutachten erstellt wurde. Zu den Expertisen wurde 
ihm mit Schreiben vom 19. März 2021 das rechtliche Gehör gewährt, wel-
ches er mit Schreiben vom 1. April 2021 wahrnahm (vgl. SEM-act. 36/1 ff.). 
B. 
Mit Verfügung vom 9. April 2021 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylge-
such ab. Sie wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg, setzte ihm 
– unter Androhung des Vollzugs unter Zwang – eine Ausreisefrist an und 
beauftragte den Kanton G._______ mit dem Vollzug der Wegweisung. Fer-
ner stellte sie fest, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im Zentralen 
Migrationssystem ZEMIS laute auf den (…), und händigte ihm die editions-
pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus (vgl. SEM-act. 45/11 f.). 
C. 
C.a Mit Eingabe vom 11. Mai 2021 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Ver-
fügung vom 9. April 2021 sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache sei 
zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entschei-
dung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Vorinstanz an-
zuweisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht seien die Akten des Asylverfahrens seines Bruders (N […]) beizu-
ziehen, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Ferner sei ihm in der 
Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu be-
stellen. 
C.b Der Beschwerdeführer legte seiner Beschwerde folgende Dokumente 
bei: eine gültige Vollmacht vom 20. April 2021, die angefochtene Verfügung 
vom 9. April 2021, jeweils eine Kopie eines Arbeitsvertrags vom 26. April 
2021, eines Mietvertrages mit Mietbeginn 1. Juli 2020 und einer Prämien-
rechnung vom 6. März 2021 (Krankenkasse) seines Bruders, eine Bestäti-
gung des Flüchtlingsheims H._______ vom 20. April 2021 und eine provi-
sorische Honorarnote vom 11. Mai 2021. 


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Seite 4 
D. 
Am 12. Mai 2021 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 19. Mai 2021 hielt die Instruktionsrichterin 
fest, dass sich die Beschwerde lediglich gegen den Vollzug der Wegwei-
sung richte und auf die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege sowie um 
Bestellung einer amtlichen Rechtsverbeiständung zu einem späteren Zeit-
punkt eingegangen werde. Sie verzichtete einstweilen auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zu Einreichung einer Ver-
nehmlassung ein, welche sich mit Eingabe vom 28. Mai 2021 vernehmen 
liess. Mit Instruktionsverfügung vom 2. Juni 2021 stellte die Instruktions-
richterin die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zu und lud diesen zur 
Einreichung einer Replik ein. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe 
vom 15. Juni 2021. 
F. 
Mit Eingabe vom 10. Januar 2022 informierte die damalige Rechtsvertre-
tung über den Wechsel betreffend die Mandatsführung und ersuchte um 
Einsetzung von Rechtsanwalt Bernhard Jüsi als unentgeltlicher Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers. Gleichzeitig reichte er eine aktuelle Hono-
rarnote ein. Die Instruktionsrichterin teilte mit Instruktionsverfügung vom 
12. Januar 2022 dem Beschwerdeführer erneut mit, dass auf die Gesuche 
um unentgeltliche Rechtspflege und um Bestellung einer amtlichen 
Rechtsverbeiständung zu einem späteren Zeitpunkt eingegangen werde. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 19. April 2023 forderte die Instruktionsrichterin 
den Beschwerdeführer auf, innert Frist Auskunft über seine vorgebrachte 
Prozessarmut zu geben. Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 
3. Mai 2023 das von ihm ausgefüllte Formular «Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege» des BVGer inklusive zwei Beilagen ein. 
H. 
Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer mit Instruktions-
verfügung vom 17. Mai 2023 auf, eine Stellungnahme und weitere Beweis-
mittel hinsichtlich seiner Angaben in der Eingabe vom 3. Mai 2023 einzu-
reichen. Der Beschwerdeführer reichte am 1. Juni 2023 seine Stellung-
nahme unter Beilage von Beweismitteln ein. 
 


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Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
2.1 Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den angeordneten 
Vollzug der Wegweisung (vgl. Bst. E supra). Gegenstand des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens bildet demnach die Frage, ob das SEM den Vollzug 
der Wegweisung zu Recht angeordnet hat (vgl. Art. 44 AsylG), oder ob in-
folge Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit desselben an Stelle des Voll-
zugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme anzuordnen ist (Art. 44 
AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 4 AIG [SR 142.20]). 
2.2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG 
(vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
 
 


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3. 
3.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu 
beurteilen sind, da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der 
vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BGE 138 I 232 E. 5). 
3.2 Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde vor, «So hat es die 
Vorinstanz unterlassen, die Akten des Bruders des Beschwerdeführers, 
welcher in der Schweiz als Resultat seines Asylverfahrens vorläufig aufge-
nommen wurde, nicht beigezogen.» (vgl. Beschwerde Seite 10). Diesbe-
züglich sei von der Vorinstanz der Sachverhalt nur mangelhaft abgeklärt 
worden, ferner sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör, namentlich die Be-
gründungspflicht, verletzt. 
3.3 Dem ist zu widersprechen. Die Vorinstanz führt in der angefochtenen 
Verfügung unter Ziffer II auf Seite 5 aus, der Bruder des Beschwerdefüh-
rers habe anlässlich seiner damaligen Befragung angegeben, dass der Va-
ter im Januar 20(…) ums Leben gekommen sei. Dieses Vorbringen der Vor-
instanz zeigt unmissverständlich auf, dass die Akten des Bruders des Be-
schwerdeführers (N […]) für die Würdigung des Sachverhalts beigezogen 
wurden. Auch eine diesbezügliche Konsultation der Akten des Bruders des 
Beschwerdeführers bestätigt dies. So finden sich die von der Vorinstanz in 
der angefochtenen Verfügung getätigten Ausführungen in den Akten 
A16/14 F7.01 f. der Befragung zur Person und in A16/11 F4 der Anhörung 
des Bruders. Im Übrigen hat das Gericht das Zentrale Migrationsinformati-
onssystem (ZEMIS) konsultiert, in welchem ersichtlich ist, dass der die an-
gefochtene Verfügung unterzeichnete Fachspezialist das Dossier des Bru-
ders des Beschwerdeführers vom 21. Januar 2021 bis 12. April 2021 «be-
lastet» hat, weshalb davon auszugehen ist, dieses sei durch die Vorinstanz 
bei der Würdigung des Sachverhalts im vorliegenden Verfahren beigezo-
gen worden. Die Rügen erweisen sich daher als unbegründet. 
3.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die Sache aus for-
mellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
4. 
4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG). 


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4.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
5. 
5.1 Zur Begründung seiner Verfügung hinsichtlich der Herkunft des Be-
schwerdeführers führte das SEM im Wesentlichen aus, im Auftrag des 
SEM sei mit dem Beschwerdeführer von der Fachstelle LINGUA am 
26. Mai 2020 ein telefonisches Interview geführt worden. Zwei sachver-
ständige Personen hätten das aufgezeichnete Gespräch ausgewertet und 
dazu je eine betreffend die arabische Sprache linguistische und eine lan-
deskundlich-kulturelle Analyse erstellt. Im Rahmen der linguistischen Ana-
lyse betreffend die arabische Sprache sei festgestellt worden, dass der Be-
schwerdeführer die Varietät des Arabischen aus dem Nordirak, die auch für 
D._______ typisch sei, spreche. Deshalb sei es zwar nicht eindeutig, aber 
sehr wahrscheinlich, dass er sich im Raum D._______ oder im Nordirak 
aufgehalten habe. Demgegenüber gehe aus der landeskundlich-kulturellen 
Analyse hervor, dass er höchstwahrscheinlich in C._______ und mit Si-
cherheit nicht in D._______ sozialisiert worden sei. Zur Behauptung des 
Beschwerdeführers, er habe beim Telefongespräch mit dem Experten er-
wähnt, dass die «Fils»-Münzen nicht mehr im Umlauf seien, werde im Be-
richt explizit festgehalten, dass er dies eben gerade nicht gesagt habe. 
Seine Ausführungen zu den Münzen erstaunten umso mehr, da er nach 
seiner Darstellung die meiste Zeit mit seiner Mutter Gemüse verkauft habe 
und so täglich mit Geld in Kontakt gekommen sei. Des Weiteren habe er 
seine vagen und allgemeinen Angaben zu den landeskundlich-kulturellen 
Themen damit begründet, dass er die meiste Zeit zu Hause mit seiner Mut-
ter gewesen sei. Da es aber keine Hinweise darauf gebe, dass es über die 
vielen Jahre, in welchen er in D._______ gelebt haben wolle, gefährlich 
gewesen sei, müssten seine Angaben, wonach er sich deshalb meistens 
zu Hause aufgehalten und nichts vom Leben in dieser Stadt mitbekommen 
habe, als reine Schutzbehauptung taxiert werden. Dem Vorbringen des Be-
schwerdeführers, er habe das von ihm gesprochene (…) von seiner Mutter 
gelernt, da er das Haus kaum verlassen habe, sei zu entgegnen, dass die 
von ihm anlässlich der LINGUA-Analyse gesprochenen Sätze Ausdrücke 
enthalten würden, die zur heutigen Zeit von Jugendlichen im für C._______ 
typischen (…)-Dialekt benutzt worden seien. Gestützt auf die LINGUA-Ex-
pertise sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer ausserhalb des von 
ihm angegebenen Herkunftsgebiets sozialisiert worden sei und er somit 


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nicht vom Kleinkindalter bis zu seiner Ausreise in D._______ verbracht 
habe und er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hauptsäch-
lich im Raum C._______ gelebt habe. In einer Gesamtwürdigung der Um-
stände, namentlich dem Ergebnis der LINGUA-Analysen, sei festzuhalten, 
dass er das SEM hinsichtlich seiner Herkunft getäuscht und damit seine 
Mitwirkungspflicht erheblich verletzt habe. 
5.2 Der Beschwerdeführer erwidert betreffend seine Herkunft in seiner Be-
schwerde, die Vorinstanz klammere die Tatsachen, die für seine Sozialisie-
rung und Herkunft aus D._______ sprächen, gänzlich aus. So habe er sel-
ber ausgeführt, sein Heimatort sei C._______. Es stehe absolut im Ein-
klang mit seinen Ausführungen, dass Teile der LINGUA-Analyse ergeben 
hätten, er habe auch Wurzeln in C._______. C._______ sei sein Geburts-
ort und seine Mutter – mit welcher er nahezu ausschliesslich Kontakt pflege 
– stamme aus C._______. Dies bedeute, Hinweise darauf, dass er einen 
Bezug zu C._______ habe, würden nicht bedeuten, dass er nicht in 
D._______ aufgewachsen sei. Vielmehr bestätigten sie den beschriebenen 
Bezug. Ferner spreche er ein (…), das demjenigen, welches in C._______ 
gesprochen werde, ähnlich sei, da er Kurdisch von seiner Mutter gelernt 
habe. Auch in Bezug auf das Ergebnis der landeskundlichen-kulturellen 
Analyse trage die Vorinstanz seinen Ausführungen anlässlich des rechtli-
chen Gehörs nicht angemessen Rechnung. Zudem habe er alle angebli-
chen Widersprüche im Rahmen des rechtlichen Gehörs erklären können. 
Dass sodann im Pass als Ausstellungsort C._______ genannt werde, liege 
lediglich daran, dass er in C._______ geboren worden sei. Der Pass sei im 
Rahmen des (…) Asylverfahrens ausgestellt worden, er selber habe daran 
nicht mitgewirkt, die Angaben stammten auch nicht von ihm. Auch aus den 
Akten seines Bruders ergebe sich eindeutig, dass er tatsächlich aus 
D._______ stamme. Ferner spreche der Bruder aufgrund der Herkunft der 
Eltern sowohl Kurdisch (…) wie auch Arabisch und sei in D._______ auf-
gewachsen. Der Bruder habe auch im Rahmen der BzP erklärt, dass er 
einen kleinen Bruder namens I._______ habe, der im Zeitpunkt seiner BzP 
im Jahr 20(…) zirka (…) Jahre alt gewesen sei und er habe weiter ausge-
führt, seine Mutter und seine Geschwister lebten in D._______ im Quartier 
J._______, nahe einer Kirche. Der verstorbene Vater des Beschwerdefüh-
rers und seines Bruders habe Angst um das Leben seiner Söhne gehabt, 
was auch ihn, den Beschwerdeführer, geprägt habe, weshalb er das Quar-
tier beziehungsweise das Haus kaum verlassen habe. 
Im Weiteren sei der Wegweisungsvollzug unzumutbar, da er über kein Be-
ziehungsnetzt im Irak verfüge; in der Schweiz jedoch lebe sein Bruder, der 


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ihn unterstützen könne. Die Mutter habe er auf der Flucht verloren und er 
wisse nicht, ob diese noch lebe. Auch die Sicherheitslage in D._______ sei 
äusserst prekär und lasse einen Vollzug der Wegweisung ebenfalls als un-
zumutbar erscheinen. Sodann stehe ihm, mangels begünstigender Fakto-
ren, auch keine interne Fluchtalternative in die Autonome Region Kurdistan 
(ARK) offen, was vom Bundesverwaltungsgericht ebenfalls so beurteilt 
werde. Dazu komme, dass er aufgrund des Erlebten traumatisiert sei und 
daher der Vollzug der Wegweisung auch aufgrund seines gesundheitlichen 
Zustandes unzumutbar sei. 
5.3 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung vom 28. Mai 2021 aus, es 
sei anzumerken, dass der Beschwerdeführer gemäss Abklärungen (Lin-
gua-Analyse) seine Mitwirkungspflicht betreffend Angaben zu seiner Her-
kunft verletzt habe und es damit nicht möglich sei, allfällige Vollzugshinder-
nisse seiner Wegweisung zu prüfen. Des Weiteren müssten die Angaben, 
wonach der Beschwerdeführer traumatisiert sei, als nach- und vorgescho-
ben eingestuft werden. Den Akten seien weder diesbezügliche Hinweise 
zu entnehmen noch seien seine Ausführungen dazu, insbesondere unter 
Berücksichtigung seiner Begründung des Gesuchs um Kantonswechsel, 
glaubhaft. 
5.4 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Replik vom 15. Juni 2021, 
die Vorinstanz bringe eine Verletzung der Mitwirkungspflicht nun erstmals 
auf Beschwerdeebene vor und führe aus, die Vollzugshindernisse könnten 
gar nicht geprüft werden. Dies widerspreche aber der Begründung der an-
gefochtenen Verfügung. In gesundheitlicher Hinsicht sei festzuhalten, dass 
er aus einem Land stamme, in dem psychische Erkrankungen derart stig-
matisiert seien und er daher nicht umgehend auf seinen schlechten men-
talen Gesundheitszustand verwiesen habe. Ebenfalls verkenne die Vor- 
instanz, dass Traumatisierung und Kapazitäten zum Aufbau einer Existenz-
grundlage in der Schweiz durchaus parallel bestehen könnten. Es werde 
im Übrigen nicht vorgebracht, dass er gänzlich arbeitsunfähig und er des-
halb nicht in der Lage sei, sich eine Existenz in der Schweiz aufzubauen. 
6. 
6.1 Vorbemerkend ist zu erwähnen, dass die Akten des Bruders des Be-
schwerdeführers (N […]) antragsgemäss beigezogen wurden. 
6.2 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Ge-
gensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt 
durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des 


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Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit 
der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen 
oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Ge-
samtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentli-
chen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, per-
sönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. 
die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, 
wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht 
es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, 
aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende 
Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. 
BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 
6.3 Zunächst ist auf die dargelegten biografischen Angaben des Beschwer-
deführers einzugehen. Er führte anlässlich seiner Anhörung aus, er habe 
eine Schwester, welche vom IS verschleppt worden sei, einen Bruder, wel-
cher in der Schweiz lebe, und eine Schwester, welche K._______ geheis-
sen habe und kurz nach seiner Geburt verstorben sei (vgl. SEM-act. 24/19 
F35). Der Bruder des Beschwerdeführers gab in seinem Asylverfahren im 
Widerspruch dazu an, er habe vier Geschwister: L._______, (…); 
I._______, (…); K._______, (…) und M._______, (…) (vgl. Akten der Vor-
instanz […] 6/14 Ziffer 3.01). Die Instruktionsrichterin gab dem Beschwer-
deführer mit Instruktionsverfügung vom 17. Mai 2023 die Möglichkeit, unter 
anderem zu den Widersprüchen hinsichtlich der Anzahl der Geschwister 
Stellung zu nehmen. Er führt dazu in seiner Eingabe vom 1. Juni 2023 aus, 
es sei nicht richtig, dass der Bruder nicht die gleichen Geschwister ange-
geben habe. Zwar sei im Text (vgl. SEM-act. 18/15 Ziffer 3.01, Anm. 
BVGer) bei den Antworten nur von der Schwester die Rede, doch in der 
sich darunter befindlichen Tabelle seien alle Geschwister (wenn auch mit 
phonetischen Differenzen) angegeben. Diese Behauptung erweist sich als 
aktenwidrig. An der besagten Protokollstelle wird lediglich der Bruder (in 
der Tabelle unter Ziffer 3.02 «N._______; […] […]») aufgeführt. Ohnehin 
erstaunt, dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 1. Juni 2023 
zu seiner familiären Situation nur äusserst oberflächlich und vage, mithin 
wenig überzeugend, sowie, was den Verweis auf das Protokoll seiner Erst-
befragung UMA betrifft, auch unter falscher Wiedergabe argumentiert, ob-
wohl er zur Stellungnahme hinsichtlich seiner familiären Situation aufgefor-
dert wurde und ein grosses Interesse daran gehabt haben müsste, die 
Sachlage für das Gericht nachvollziehbar zu klären. Damit gelingt ihm dies 
jedenfalls nicht. Ebenso widersprüchlich sind die Ausführungen zur 
Schwester 
K._______, 
welche 
gemäss 
den Ausführungen 
des 


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Beschwerdeführers kurz nach seiner Geburt verstorben, gemäss jenen sei-
nes Bruders aber im Zeitpunkt seiner Befragung zur Person (am […]) (…) 
Jahre alt gewesen sein soll. Diese Ungereimtheiten in seiner Biografie, wel-
che der Beschwerdeführer nicht zu klären vermag, lassen Zweifel am be-
haupteten Verwandtschaftsgrad zwischen ihm und seinem angeblichen 
Bruder aufkommen. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt in Anbetracht 
der gesamten Akten zur Auffassung, dass der Beschwerdeführer zu seiner 
Biografie die Asylbehörden zu täuschen versucht hat respektive diese ver-
schleiern wollte. Dadurch wird er letztlich auch persönlich unglaubwürdig, 
was wiederum nachteilige Auswirkungen auf die Beurteilung der Glaubhaf-
tigkeit seiner weiteren Vorbringen hat, zumal er selber damit dem SEM 
Grenzen in dessen Untersuchungs- und Abklärungspflicht setzt. 
6.4 Zur Klärung der Herkunft des Beschwerdeführers liess das SEM zwei 
Lingua-Analysen durchführen. Die erste, linguistische Analyse kommt zum 
Schluss, dass die vom Beschwerdeführer gesprochene Sprache einer Va-
riante entspreche, welche in D._______ und im Nordirak gesprochen 
werde. Der Beschwerdeführer habe durch den Kontakt mit Gleichaltrigen 
ein unvollkommenes nordirakisches (…)-Arabisch gelernt. Es sei sehr 
wahrscheinlich, dass er im Raum D._______ oder im Nordirak gelebt habe 
(aber nicht unbedingt dort sozialisiert worden sei). Die zweite, landeskun-
dig-kulturelle Analyse hält fest, dass der Beschwerdeführer nur sehr we-
nige Informationen von derjenigen Stadt habe, von welcher er behaupte, 
den grössten Teil seines Lebens verbracht zu haben. Unter der Berück-
sichtigung seines kulturellen Wissens und der linguistischen Merkmale 
habe sich der Beschwerdeführer definitiv nicht in der Stadt D._______/Irak 
hauptsozialisiert. Sehr wahrscheinlich sei, dass dies im Distrikt 
C._______/Kurdistan geschehen sei. 
6.5 Betreffend die beiden Lingua-Analysen ist festzuhalten, dass diese im 
Ergebnis zum selben Schluss kommen, nämlich dass die Hauptsozialisie-
rung des Beschwerdeführers nicht in D._______ stattgefunden, er sich 
aber allenfalls dort aufgehalten hat. Während sich die erste Lingua-Analyse 
nicht explizit über die Hauptsozialisierung äussert, spricht sich die zweite 
Lingua-Analyse dahingehend aus, dass diese sehr wahrscheinlich im Dis-
trikt C._______ stattgefunden habe. 
6.6 Der Beschwerdeführer wendet gegen das Ergebnis der Lingua-Analy-
sen respektive deren Würdigung durch die Vorinstanz ein, letztere habe es 
unterlassen, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass er tatsächlich in 
C._______ geboren worden sei und dass seine Mutter von dort stamme. 


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Dem ist zu entgegnen, dass den beiden Lingua-Analysen der Geburtsort 
C._______ zugrunde lag, hinsichtlich deren Schlussfolgerungen gewürdigt 
wurde und damit auch Grundlage der rechtlichen Würdigung in der ange-
fochtenen Verfügung war (vgl. dazu auch die angefochtene Verfügung un-
ter Ziffer II auf Seite 4). Betreffend das Vorbringen in der Beschwerde, die 
Vorinstanz klammere sich an die Tatsache, dass die linguistische Analyse 
ergeben habe, er spreche das Arabisch, welches für D._______ typisch 
sei, kann auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen 
werden. Diesbezüglich wird in der zweiten Lingua-Analyse erwähnt, dass 
der Beschwerdeführer kurdische Wörter verwendet hat, welche erst kürz-
lich in den Sprachgebrauch der jungen kurdischen Generation der 
C._______ Region eingeflossen seien. Der vom Beschwerdeführer geäus-
serten Kritik an der linguistischen Analyse und der diesbezüglichen Würdi-
gung durch die Vorinstanz kann vorliegend nicht gefolgt werden. Dem Be-
schwerdeführer ist auch dahingehend nicht zu folgen, dass es für ihn, der 
kaum lesen und schreiben könne, unmöglich sei, ein Quartier auf einer 
Karte beziehungsweise mit Richtungsangaben genau zu lokalisieren. Es 
ist nicht nachvollziehbar, dass er, welcher behauptet, in D._______ haupt-
sozialisiert worden zu sein, nur ungenaue und sehr generelle Kenntnisse 
von seiner unmittelbaren Lebensumgebung hat. Der Vorinstanz ist denn 
auch darin zu folgen, dass es beim Vorbringen des Beschwerdeführers, er 
habe sich meistens zu Hause aufgehalten und nichts vom Leben in dieser 
Stadt mitbekommen, um eine Schutzbehauptung handelt. Der Ausstel-
lungsort C._______ seines Reisepasses ist ein weiteres Indiz für die Rich-
tigkeit der rechtlichen Würdigung der Lingua-Analyse. Der Beschwerdefüh-
rer führt dazu lediglich aus, der Reisepass sei im Rahmen des (…) Asyl-
verfahrens ausgestellt worden und er habe «daran nicht mitgewirkt». An-
stelle dieser appellatorischen Kritik wäre eine detaillierte Erklärung zum Er-
halt und der Ausstellung des Reisepasses zu erwarten gewesen. Mangels 
einer solchen erscheint auch dieses Vorbringen als eine reine Schutzbe-
hauptung. Aus den Akten ergeben sich insgesamt keine Zweifel an den 
schlüssigen Lingua-Analysen. 
6.7 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die vom Beschwer-
deführer vorgebrachte Biografie nicht den Tatsachen entspricht und er in 
C._______ hauptsozialisiert wurde. 
7. 
7.1 Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung des Beschwerdeführers ist 
Folgendes festzustellen: 


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Seite 13 
7.2 Die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungs-
vollzugs sind zwar von Amtes wegen zu prüfen, aber die Untersuchungs-
pflicht findet ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden 
Person. Es ist nicht Aufgabe der schweizerischen Asylbehörden, bei feh-
lenden glaubhaften Angaben oder gezielt vorenthaltenen Hinweisen nach 
allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunfts-
ländern zu forschen (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.9 und 6; E. 6.3 supra). Ver-
mutungsweise ist in solchen Fällen davon auszugehen, einer Wegweisung 
stünden keine Vollzugshindernisse im gesetzlichen Sinne entgegen (vgl. 
BVGE 2014/12 E. 6, sowie Urteile des BVGer D-5807/2019 vom 10. Ja-
nuar 2020 E. 7.4.2, D-5370/2019 E. 6.2 vom 24. Oktober 2019 und 
E-2793/2019 vom 7. August 2019 E. 9.3). Daran ändert auch das Vorbrin-
gen in der Replik nichts, die Vorinstanz bringe erstmals auf Beschwerde-
ebene die Verletzung der Mitwirkungspflicht vor. Die Vorinstanz führte näm-
lich bereits in der angefochtenen Verfügung aus, es bestehe der Verdacht, 
der Beschwerdeführer wolle die wahren Lebensumstände in seinem Hei-
matstaat, die tatsächlichen familiären und persönlichen Verhältnisse und 
sein Beziehungsnetz in der ARK sowie eigene Aufenthalte in der ARK ver-
schleiern. Es sei daher nicht möglich, sich in Kenntnis seiner tatsächlichen 
persönlichen und familiären Situation zur Zumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs zu äussern. Zwar seien die Wegweisungshindernisse grundsätz-
lich von Amtes wegen zu prüfen, diese Untersuchungspflicht finde ihre 
Grenzen jedoch an der Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht des Gesuchstel-
lers. Das Gericht hält dazu fest, dass aus den diesbezüglichen Ausführun-
gen in der angefochtenen Verfügung klar zu erkennen ist, dass die Vor-
instanz bereits in ihrer Verfügung implizit von einer Mitwirkungspflichtver-
letzung des Beschwerdeführers ausging. 
7.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
Das SEM hielt diesbezüglich zu Recht fest, da der Beschwerdeführer die 
Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nicht-
rückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewandt werden. Fer-
ner ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm im 
Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. 
 
 


E-2216/2021 
Seite 14 
7.4 
7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.4.2 Vorliegend ist es nicht Aufgabe der Asylbehörden, bei fehlenden Hin-
weisen seitens des Beschwerdeführers nach allfälligen Wegweisungsvoll-
zugshindernissen zu forschen. Aufgrund der Lingua-Analyse ist davon aus-
zugehen, der Beschwerdeführer wurde in der ARK sozialisiert, wo die Si-
cherheitslage weiterhin als relativ stabil gilt. 
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen erwachsenen Mann, 
welcher über Berufserfahrung im Verkauf verfügt. Es kann davon ausge-
gangen werden, dass er in der ARK (wieder) beruflich Fuss fassen kann. 
Zu seinem Beziehungsnetz führte der Beschwerdeführer an der EB UMA 
unter anderem aus, seine Mutter lebe in einem Camp in Bagdad, er habe 
aber seit seiner Ausreise keinen Kontakt zu ihr (vgl. SEM-act. 18/15 Ziffer 
2.02). Seine Schwester sei vor (…) Jahren vom IS entführt worden. Aus 
den Akten seines Bruders ist ferner zu entnehmen, dass er eine zweite 
Schwester hat (vgl. Akten der Vorinstanz 17472610 16/11 F49 f.). Es ist 
somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer eine weitere 
Schwester hat, deren Existenz er anlässlich seiner Anhörung ebenfalls ver-
schleiert hat. Da der Beschwerdeführer die Familienverhältnisse nicht of-
fengelegt hat, ist eine abschliessende Prüfung diesbezüglich nicht möglich 
(vgl. E. 7.2 supra). 
In gesundheitlicher Hinsicht bringt er in seiner Beschwerde vor, er sei durch 
das Erlebte traumatisiert. Dieses lediglich behauptungsweise Vorbringen 
wurde allerdings nicht mit Arztberichten belegt. Zudem führte er anlässlich 
der Anhörung aus, es gehe ihm gut (vgl. SEM-act. 18/15 F8 ff.). Der Be-
schwerdeführer vermag somit nicht darzulegen, dass medizinische Prob-
leme einem Wegweisungsvollzug entgegen stehen würden. 
7.4.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung – soweit über-
prüfbar (vgl. E. 7.2 supra) – als zumutbar zu qualifizieren. 
7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 


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Seite 15 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8. 
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aus den vorste-
henden Erwägungen ergibt sich jedoch, dass seine Rechtsbegehren nicht 
als aussichtslos zu betrachten waren. Aufgrund der Akten ist zudem von 
der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen (vgl. Fürsorgebestä-
tigung vom 4. Mai 2023). Folglich ist das mit der Beschwerde gestellte Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 
VwVG) gutzuheissen. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
10.2 Demgemäss ist auch das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung 
(vom 11. Mai 2021 respektive vom 10. Januar 2022) gutzuheissen 
(Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG) und der Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers, Rechtsanwalt Bernhard Jüsi, als amtlicher Rechtsbeistand einzu-
setzen. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen 
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Bei amtlicher Ver-
tretung geht das Bundesverwaltungsgericht in der Regel von einem Stun-
denansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für anwaltliche Vertreterinnen und 
Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. 
Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-
waltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In der Kostennote vom 10. Januar 
2022 wurde ein Vertretungsaufwand von insgesamt Fr. 4'905.65 geltend 
gemacht, ausgehend von einem zeitlichen Aufwand von 15 Stunden zu ei-
nem Stundenansatz von Fr. 300.–, wobei der Stundenansatz im Falle des 


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Obsiegens festgesetzt wurde. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand für 
die Redaktion der Beschwerde und der Replik erscheint indessen im Ver-
gleich zu ähnlich gelagerten Fällen als überhöht und ist auf 11.5 Stunden 
zu kürzen. Der Stundenansatz ist auf Fr. 200.– zu reduzieren. Die Kosten 
für die ausgewiesenen Auslagen sind zu ersetzen. Für die Eingaben vom 
3. Mai 2023 und 1. Juni 2023 wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb 
das Honorar aufgrund der Akten festzulegen ist (Art. 8 ff. VGKE). Dem amt-
lichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein amtliches Ho-
norar von Fr. 2’990.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im 
Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) ausgerichtet. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung werden gutgeheissen. Rechtsanwalt Bernhard Jüsi 
wird als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird vom Bundesverwaltungsgericht ein 
Honorar in der Höhe von Fr. 2'990.– ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonalen Behörden. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
 
 
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