bvger · F-5645/2021 · 2021-11-29 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 29. November 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-5645/2021 
 
 
U r t e i l v o m 8 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Susanne Genner (Vorsitz), 
Richterin Roswitha Petry, 
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
Gerichtsschreiberin Maria Wende. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch Christoph von Blarer, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Ver-
fahren); 
Verfügung des SEM vom 29. November 2021 / N (…) (Wie-
dererwägung). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin ersuchte zusammen mit ihrem Lebenspartner am 
13. August 2021 in der Schweiz um Asyl. 
B. 
Am 5. Oktober 2021 trat das SEM auf die Asylgesuche der Beschwerde-
führerin und ihres Lebenspartners nicht ein und ordnete die Überstellung 
nach Slowenien an. 
C. 
Die dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsge-
richt mit Urteilen F-4495/2021 und F-4497/2021 vom 19. Oktober 2021 ab. 
D. 
Am 19. November 2021 gelangten die Beschwerdeführerin und ihr Leben-
spartner an die Vorinstanz und beantragten im Rahmen eines Wiederer-
wägungsgesuchs, die Verfügungen vom 5. Oktober 2021 seien aufzuhe-
ben und auf ihre Asylgesuche sei einzutreten. 
E. 
Mit zwei separaten Verfügungen vom 29. November 2021 wies die Vo-
rinstanz die Wiedererwägungsgesuche ab. Gleichzeitig stellte sie fest, 
dass die Verfügungen vom 5. Oktober 2021 rechtskräftig und vollstreckbar 
seien und einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu-
komme. 
F. 
Mit Rechtsmitteleingabe vom 21. Dezember 2021 (Eingang beim Gericht: 
28. Dezember 2021) gelangte die Beschwerdeführerin an das Bundesver-
waltungsgericht und beantragte, die Verfügung des SEM vom 29. Novem-
ber 2021 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass eine wiedererwä-
gungsrechtlich relevante Veränderung der Sachlage vorliege. Die Vor-
instanz sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten und ein materielles 
Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei die Unzuläs-
sigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit der Wegweisung nach Slowenien 
festzustellen. Im Sinne vorsorglicher Massnahmen sei der Beschwerde 
aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde sei anzuwei-
sen, von einer Überstellung nach Slowenien abzusehen, bis das Bundes-
verwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ent-


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schieden habe. Des Weiteren ersuchte sie um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses. Schliesslich seien die Akten ihres Lebenspartners beizuziehen. 
G. 
Am 28. Dezember 2021 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovi-
sorischen Vollzugsstopp an. Am 4. Januar 2022 wurde der Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung zuerkannt. 
H. 
Neben den vorinstanzlichen Akten der Beschwerdeführerin zog das Bun-
desverwaltungsgericht die Akten des Beschwerdeverfahrens F-4495/2021 
und die Akten des Lebenspartners der Beschwerdeführerin (F-5643/2021) 
bei. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes be-
stimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG [SR 142.31]). 
1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-
gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 
[Art. 108 Abs. 6 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind offensichtlich erfüllt. 
Auf die Beschwerde ist einzutreten, soweit damit die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung beantragt wird. Soweit die Beschwerdeführerin je-
doch mit ihrem Eventualbegehren, es sei die Unzulässigkeit beziehungs-
weise Unzumutbarkeit der Wegweisung nach Slowenien festzustellen, die 
Anordnung einer vorläufigen Aufnahme (Art. 83 AIG [SR 142.20]) be-
zweckt, ist auf dieses Begehren nicht einzutreten, da die Anordnung einer 
vorläufigen Aufnahme nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und 
damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens bildet. Ferner ist festzuhal-
ten, dass das Feststellungsbegehren, es liege eine wiedererwägungsrecht-
lich relevante Veränderung der Sachlage vor, im Hauptbegehren aufgeht 
und insofern keine eigenständige Bedeutung besitzt. 
2. 
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a 
AsylG). 


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3. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im 
Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebun-
den und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemach-
ten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die 
Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; 
BVGE 2014/1 E. 2). 
4. 
Das Wiedererwägungsgesuch ist ein formloser Rechtsbehelf, mit welchem 
eine betroffene Person die erstinstanzliche Verwaltungsbehörde darum er-
sucht, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen und 
diese abzuändern oder aufzuheben (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 8. Auflage 2020, Rz. 1272 ff.). Im Verwaltungsver-
fahren des Bundes ist die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfü-
gungen nicht ausdrücklich geregelt. Sie tritt in zwei Erscheinungsformen 
auf: Als Korrektur ursprünglich fehlerhafter Verfügungen (prozessuale Re-
vision) und als Korrektur nachträglich fehlerhafter Verfügungen (Wiederer-
wägung aufgrund geänderter Verhältnisse oder – nur bei Dauersachver-
halten – aufgrund geänderter Rechtslage). Die prozessuale Revision wird 
hier nicht geltend gemacht, weshalb nicht darauf einzugehen ist (vgl. zu 
den Rückkommensgründen Urteil des BVGer F-2879/2020 vom 16. März 
2021 E. 3.1, zur Publikation vorgesehen). Das Institut der Wiedererwägung 
infolge nachträglicher Änderung der Verhältnisse oder der Rechtslage leitet 
die Rechtsprechung direkt aus Art. 29 Abs. 1 BV ab (vgl. BGE 138 I 61 
E. 4.3; Urteil des BGer 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 3.3). Die Ver-
waltungsbehörde ist verpflichtet, auf ein entsprechendes Gesuch einzutre-
ten, wenn sich die Verhältnisse oder bei Dauersachverhalten die Rechts-
lage seit dem ersten Entscheid in einer Weise geändert haben, dass ein 
anderes Ergebnis ernstlich in Betracht fällt (BGE 136 II 177 E. 2.2.1). Aus 
der Regelung des Wiedererwägungsgesuchs im Bereich des Asylrechts 
(Art. 111b AsylG) lässt sich nichts Abweichendes ableiten, werden doch 
dort nicht die Wiedererwägungsgründe, sondern in erster Linie die Voraus-
setzungen für die Zulässigkeit des Gesuchs und dessen Wirkungen nor-
miert. 
 


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5. 
Der Nichteintretensentscheid vom 5. Oktober 2021 betrifft die Durchfüh-
rung des Asylverfahrens in der Schweiz. Dies ist kein Dauersachverhalt, 
weshalb einzig zu prüfen ist, ob sich die Sachlage zwischen dem 5. Okto-
ber 2021 (Erlass der ursprünglichen Verfügung) und dem 29. November 
2021 (Erlass der angefochtenen Verfügung) derart verändert hat, dass ein 
Rückkommen auf den Nichteintretensentscheid geboten erscheint. 
5.1 Die Beschwerdeführerin führt an, der dem Wiedererwägungsgesuch zu 
Grunde liegende Arztbericht vom 29. Oktober 2021 zeige ihre ausseror-
dentlich intensive Notlage. Diese habe im ursprünglichen Entscheid noch 
nicht berücksichtigt werden können. Der erwähnte Arztbericht verdeutliche, 
dass der Vollzug ihrer und der Wegweisung ihres Lebenspartners sie einer 
konkreten existentiellen Gefährdung aussetze. Ferner habe eine Untersu-
chung bei der Gynäkologin einen auffälligen Befund im Sinne einer fetalen 
Hydronephrose ergeben. Vor diesem Hintergrund, der bevorstehenden 
Geburt und der damit verbundenen Aufgaben sollten ihr die mit dem Voll-
zug der Wegweisung einhergehenden Belastungen erspart werden. 
5.2 Die von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Arztberichte vom 
29. Oktober 2021 als auch vom 10. Dezember 2021 vermögen keine we-
sentliche Änderung der Verhältnisse aufzuzeigen, die den ursprünglichen 
Entscheid in Frage stellen könnte. Im Arztbericht vom 29. Oktober 2021 
wird die bereits im vorangehenden Verfahren gestellte Diagnose bestätigt, 
wonach die Beschwerdeführerin nach traumatisierenden Ereignissen auf 
der Fluchtroute und im Herkunftsland an einer Posttraumatischen Belas-
tungsstörung (PTBS), Flashbacks, Albträumen und einer Schlafstörung lei-
det und eine depressive Symptomatik aufweist (vgl. Abklärungsgespräch 
vom 29. September 2021). Auch die im vorangehenden Verfahren aufge-
stellte Behauptung, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 
würde sich bei einer Überstellung nach Slowenien verschlechtern, wird in 
diesem Arztbericht bestätigt. Soweit liegt keine Änderung der Verhältnisse 
vor. Neu macht die Beschwerdeführerin geltend, der Vollzug der Wegwei-
sung wäre mit akuter Selbstgefährdung verbunden. Dieses Vorbringen 
stellt jedoch keine wesentliche Änderung der Verhältnisse dar, steht es 
doch im Zusammenhang mit den bereits im vorangehenden Verfahren vor-
gebrachten psychischen Problemen der Beschwerdeführerin. Der Vollstän-
digkeit halber wird darauf hingewiesen, dass gemäss Rechtsprechung des 
Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts Suizidalität kein Voll-
zugshindernis darstellt (Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 
2015 E. 3.2.1; Urteile des BVGer E-1770/2021 vom 29. April 2021 E. 10.1; 


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F-27/2021 vom 25. Februar 2021 E. 9.2). Des Weiteren macht die Be-
schwerdeführerin neu geltend, eine Untersuchung bei der Gynäkologin 
habe einen auffälligen Befund im Sinne einer fetalen Hydronephrose erge-
ben. Hierbei handelt es sich ebenfalls nicht um eine wesentliche Änderung 
der Verhältnisse. Gemäss Angaben der behandelnden Gynäkologin vom 
10. Dezember 2021 ist aufgrund der erwähnten Diagnose während der 
Schwangerschaft einzig eine regelmässige Überwachung mittels Ultra-
schall empfohlen. Bereits im Rahmen des Dublin-Verfahrens war bekannt, 
dass die Beschwerdeführerin schwanger ist, was ohnehin regelmässige 
Ultraschalluntersuchungen – wenn auch möglicherweise nicht in densel-
ben Intervallen – erfordert. An dieser Stelle kann auf das Urteil 
F-4495/2021 verwiesen werden. 
5.3 Die Beschwerdeführerin macht nunmehr geltend, in Slowenien verge-
waltigt worden zu sein, während sie im vorangehenden Verfahren noch 
ausgeführt hatte, Opfer einer sexuellen Belästigung geworden zu sein. Da-
bei handelt es sich nicht um eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse, 
sondern um eine Tatsache, die der Beschwerdeführerin bereits im Rahmen 
des Dublin-Verfahrens bekannt gewesen sein muss. Sie beruft sich somit 
zu Recht nicht auf das Institut der prozessualen Revision. Unabhängig von 
der Frage, ob die Beschwerdeführerin aus entschuldbaren Gründen nicht 
bereits im vorangehenden Verfahren davon hätte berichten können (vgl. 
Urteil des BVGer E-3771/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 3.2), wäre diese 
Tatsache nicht geeignet, den ursprünglichen Entscheid in Frage zu stellen. 
Bereits im Rahmen des vorangehenden Verfahrens war bekannt, dass die 
Beschwerdeführerin einen sexuellen Übergriff erlebt hatte, wenn auch nicht 
von der jetzt geltend gemachten Schwere. Die damals von der Vorinstanz 
gemachten Ausführungen im Zusammenhang mit der sexuellen Belästi-
gung – wonach Slowenien ein funktionierender Rechtsstaat sei und die Be-
hörden grundsätzlich gewillt und fähig seien, staatlichen Schutz zu gewäh-
ren – haben auch ihre Gültigkeit in Bezug auf die neu vorgebrachte Verge-
waltigung. Bezüglich der Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der 
Beschwerdeführerin wird auf die vorangehende Erwägung verwiesen. 
5.4 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin liegt schliesslich keine 
fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz vor. Im Arztbe-
richt vom 20. Oktober 2021 wird akute Suizidalität einzig im Kontext einer 
Überstellung nach Slowenien erwähnt. Die Vorinstanz spricht entgegen der 
Behauptung der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang nicht von 
latenter Suizidalität, sondern unspezifisch von Suizidalität. Auch ist nicht 
ersichtlich, inwiefern die Erwägung der Vorinstanz, es wäre stossend, wenn 


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die Beschwerdeführerin durch Berufung auf eine Selbstmordgefahr die Be-
hörden zum Einlenken zwingen könnte, eine unrichtige Sachverhaltsfest-
stellung darstellt, handelt es sich doch dabei nicht um ein Sachverhaltsele-
ment, sondern um eine Wertung. 
5.5 Die Situation der Beschwerdeführerin ist mit Blick auf ihre psychische 
Gesundheit zweifelsfrei schwierig. In Slowenien ist eine medizinische Ver-
sorgung – wie bereits im Urteil F-4495/2021 festgehalten – jedoch gewähr-
leistet (vgl. ferner Urteil des BVGer E-44/2022 vom 11. Januar 2022 E. 
5.3.5.3 f.). Der Beschwerdeführerin wird ferner zu Gute kommen, dass sie 
bereits in der Schweiz eine Therapie beginnen und damit erste Schritte zur 
Stabilisierung ihres Gesundheitszustandes machen konnte. 
5.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Anlass besteht, den Ent-
scheid vom 5. Oktober 2021 wiedererwägungsweise aufzuheben. 
6. 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung im Lichte von Art. 106 AsylG nicht zu beanstanden ist. Die Be-
schwerde ist demzufolge – soweit darauf einzutreten ist – abzuweisen mit 
der Folge, dass der Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid vom 5. 
Oktober 2021 nach wie vor Bestand hat. Mit dem vorliegenden Urteil fällt 
die am 4. Januar 2022 angeordnete aufschiebende Wirkung dahin. 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens bleibt über das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) zu be-
finden. Angesichts der Vorbringen der Beschwerdeführerin in Verbindung 
mit den naturgemäss strengen Voraussetzungen für eine Wiedererwägung 
waren der Beschwerde keine Erfolgsaussichten beschieden. Das Gesuch 
ist daher unabhängig von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin abzu-
weisen und die Kosten von Fr. 750.— sind ihr aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). 
8. 
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.-- werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Genner 
Maria Wende 
 
 
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