bvger · E-2009/2023 · 2023-03-14 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 14. März 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2009/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . A p r i l 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch Elia Menghini, HEKS Rechtsberatungsstelle 
für Asylrecht Ostschweiz, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 14. März 2023 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am (…) März 2021 sein Heimatland verlassen 
habe und über Pakistan, den Iran, die Türkei, Bulgarien, Serbien, Ungarn 
und Österreich am 11. August 2022 in die Schweiz einreiste, wo er glei-
chentags im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ um Asyl nachsuchte 
(vgl. Akten der Vorinstanz 1189055-[nachfolgend: SEM-act.] 8/9), 
dass die österreichischen Behörden das im Dublin-Verfahren an sie über-
mittelte Übernahmeersuchen am 27. Oktober 2022 aufgrund der Minder-
jährigkeit des Beschwerdeführers ablehnten und die Vorinstanz das Dub-
lin-Verfahren beendete (vgl. SEM-act. 23/2), 
dass er anlässlich der Befragung (Erstbefragung unbegleiteter minderjäh-
riger Asylsuchender [EB UMA]; vgl. SEM-act. 14/12) vom 7. Oktober 2022 
sowie der Anhörung zu den Asylgründen (vgl. SEM-act. 25/14) vom 15. De-
zember 2022 zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend 
machte, er habe am (…) März 2021 beobachtet, wie vermummte Männer 
am Strassenrand Bomben respektive Minen vergraben hätten, 
dass sein Bruder die Polizei gerufen habe, welche sich der Sache ange-
nommen habe, 
dass ein Talib seinen Bruder angerufen und ihm gesagt habe, er habe ihre 
Pläne zunichte gemacht, 
dass er, der Beschwerdeführer, seinen Vater über den Vorfall und den Te-
lefonanruf informiert habe, worauf dieser seinem Bruder Vorhaltungen ge-
macht habe, 
dass am nächsten Morgen jemand an die Haustüre geklopft habe und er 
über die Mauer zu seiner Tante geflohen sei, da er davon ausgegangen 
sei, es handle sich um die Taliban, 
dass derweil die Taliban auf die Haustüre des Hauses der Familie geschos-
sen hätten, in das Haus eingedrungen seien, seinen Vater geschlagen und 
ihn sowie Geld und Schmuck der Mutter mitgenommen hätten und den Va-
ter erst auf Vermittlung der Dorfältesten wieder freigelassen hätten, 
dass er, der Beschwerdeführer, deshalb zusammen mit seinem Bruder Af-
ghanistan Richtung Iran verlassen habe (wobei sein Bruder nicht mehr mit 


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ihm weitergereist sei und später von dort wieder nach Afghanistan abge-
schoben worden sei), 
dass er auf seiner Flucht in der Türkei von einem Taliban (und ehemaligen 
Nachbarn) angerufen und bedroht worden sei, 
dass nach seiner Ausreise die Taliban drei- bis viermal seine Familie auf-
gesucht hätten, um nach ihm zu fragen, zuletzt vor drei Wochen, 
dass zudem einer seiner Brüder, der nach einem zweieinhalbjährigen Auf-
enthalt in Pakistan nach Afghanistan zurückgekehrt sei, zwei Tage nach 
seiner Heimkehr von den Taliban mitgenommen worden sei, 
dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Zuteilungsentscheid vom 
27. Dezember 2022 dem erweiterten Verfahren zuwies (vgl. SEM-act. 
28/2), 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 14. März 2023 – eröffnet am 
17. März 2023 – die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ver-
neinte, sein Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz an-
ordnete, wobei sie den Vollzug wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer 
vorläufigen Aufnahme aufschob, und ihm die editionspflichtigen Akten ge-
mäss Aktenverzeichnis aushändigte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. April 2023 gegen diese 
Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und bean-
tragte, die Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung seien auf-
zuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu 
gewähren, 
dass eventualiter die Sache zur umfassenden Sachverhaltsabklärung und 
rechtsgenüglichen Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 
dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege inkl. Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 
um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ersuchte, 
 
 


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und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass in der Beschwerde die unvollständige Abklärung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts sowie die Verletzung des rechtlichen Gehörs, nament-
lich die Pflicht zur rechtsgenüglichen Begründung, gerügt wird, 
dass formelle Rügen zuerst zu behandeln sind, da sie allenfalls geeignet 
sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken 
(vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2), 
dass Parteien gemäss Art. 29 VwVG Anspruch auf rechtliches Gehör ha-
ben, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei 
einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam 
zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 
E. 6.4.1 m.w.H.) und mit dem Gehörsanspruch die Pflicht der Behörden 
korreliert, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 


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ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGE 143 III 
65 E. 5.2), 
dass die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht einen 
Beschwerdegrund bildet (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG), wobei die Sachver-
haltsdarstellung unrichtig ist, wenn der Verfügung ein falscher und akten-
widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 
worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-
wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/ 
BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-
des, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043), 
dass der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz habe nicht ausge-
führt, welche Überlegungen sie dazu geführt habe, das Motiv der Verfol-
gung als bloss kriminell zu interpretieren und worin der Unterschied zu ei-
nem flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotiv liege, 
dass ihm zudem nie die Gelegenheit gegeben worden sei darzulegen, wes-
halb sein Bruder verschleppt worden sei und ob allenfalls ein Zusammen-
hang zu seinen Asylvorbringen bestehe, 
dass die Vorinstanz ihn ferner nicht darauf angesprochen habe, wie der 
Nachbar in den Besitz seiner Telefonnummer gekommen sei, zumal er, der 
Beschwerdeführer, angegeben habe, er habe in Afghanistan kein Handy 
besessen, und auch diesbezüglich das rechtliche Gehör verletzt sei, 
dass die Vorinstanz unter Ziffer II auf Seite 5 der angefochtenen Verfügung 
rechtsgenüglich auf das Verfolgungsmotiv eingegangen ist und ausgeführt 
hat, weshalb es ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv gemäss Art. 3 
AsylG verneint, 
dass dem Beschwerdeführer an der Anhörung mehrere Fragen zu seinem 
Bruder, insbesondere zu dessen Verschleppung, gestellt und ihm somit ge-
nügend Möglichkeiten zu diesbezüglichen Ausführungen gegeben wurden 
(vgl. SEM-act. 25/14 F34 f., 54 und insbesondere 93), 
dass die Vorinstanz anlässlich der Anhörung mehrere Fragen zum Handy 
und zum Drohanruf gestellt, den diesbezüglichen Sachverhalt als erstellt 
erachtet und ihre rechtliche Würdigung unter Ziffer II auf Seite 6 der ange-
fochtenen Verfügung begründet hat (vgl. SEM-act. 25/14 F83, 88 ff., insbe-
sondere 93), 


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dass die Vorinstanz nach dem Gesagten den Untersuchungsgrundsatz 
nicht verletzt hat sowie ihrer Begründungspflicht nachgekommen ist und 
der Sachverhalt überdies als genügend erstellt zu erachten ist, weshalb 
sich die formellen Rügen als unbegründet erweisen, mithin das diesbezüg-
liche Eventualbegehren abzuweisen ist, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründete, 
der Beschwerdeführer und sein Bruder seien durch Zufall Augenzeugen 
einer mutmasslich kriminellen Handlung geworden und infolge der Mel-
dung des Vorfalls bei der Distriktpolizei durch den Bruder des Beschwer-
deführers in Schwierigkeiten geraten, weshalb von einem kriminellen Ver-
folgungsmotiv ausgegangen werden müsste, welches aber nicht auf einem 
in Art. 3 AsylG genannten Gründe basiere, 
dass ferner weder der Anruf des Taliban-Kommandanten an den Bruder 
des Beschwerdeführers noch der ihm geltende Anruf seines Nachbars eine 
gezielte Verfolgung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 3 AsylG dar-
stelle, 
dass es die Vorbringen des Beschwerdeführers mehrere Widersprüche 
und Ungereimtheiten enthielten, es beispielsweise offenbleibe, ob er die 
Männer, die die Bomben gelegt hätten, erkannt habe oder nicht oder wel-
ches Interesse die Taliban am Bombenlegen gehabt haben sollten, zumal 
sie gemäss seinen Angaben die Kontrolle über das Gebiet gehabt hätten, 
dass die Mitnahme des älteren Bruders des Beschwerdeführers durch die 
Taliban in keinem offensichtlichen Zusammenhang mit den Schwierigkei-
ten des Beschwerdeführers in Afghanistan stehe und somit flüchtlings-
rechtlich nicht relevant sei, 


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dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ausführt, der Einsatz 
versteckter Sprengkörper durch die Taliban scheine in jedem Fall eine kri-
minelle Handlung darzustellen, stütze sich aber auch auf die ihm durch die 
Taliban unterstellte politisch oppositionelle Anschauung, da diese ihn und 
seinen Bruder persönlich für das Scheitern des Anschlags verantwortlich 
machten und diese sie deshalb verfolgten, 
dass ihm telefonisch gravierendes Leid angedroht worden sei und sein Va-
ter zum Schutze der anderen Familienmitglieder zugestimmt habe, die Ta-
liban dürften ihn und seinen Bruder im Falle ihrer Rückkehr ermorden, 
dass der Umstand der Entführung seines Bruders für eine ihn betreffende 
Gefahr spreche und, da die Familie von den Taliban als politische Gegner 
wahrgenommen werde, ihm eine Reflexverfolgung drohe, 
dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, dass 
das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung zu Recht zur 
Erkenntnis gelangt ist, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den 
Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermögen, 
dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann und es dem 
Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht gelingt, diesen Argumenten et-
was Stichhaltiges entgegenzusetzen, 
dass den geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen durch die Taliban 
kein flüchtlingsrechtliches Motiv zugrunde liegt, da die Taliban sich am Be-
schwerdeführer für den durch den Anruf seines Bruders bei der Polizei ver-
eitelten Anschlag rächten wollten, 
dass aber Rache kein Motiv gemäss Art. 3 AsylG ist und daher die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers keine flüchtlingsrechtliche Relevanz aufwei-
sen, 
dass im Übrigen den Ausführungen in der Beschwerde, die Taliban hätten 
dem Beschwerdeführer eine politisch oppositionelle Anschauung unter-
stellt, nicht gefolgt werden kann, da dieser an der Anhörung vorbrachte, die 
Leute aus dem Dorf hätten sie als Spione bezeichnet, da sein Bruder die 
Distriktverwaltung verständigt habe, als sie die Männer beobachtet hätten, 
wie sie Minen verlegten (vgl. SEM-act. 25/14 F56), 
dass sie vor diesem Vorfall diese Probleme nicht gehabt hätten (vgl. SEM-
act. 25/14 F57), 


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dass daher nicht davon auszugehen ist, die Taliban hätten den Beschwer-
deführer respektive seinen Bruder aufgrund eines politischen Motivs tele-
fonisch behelligt und bedroht, 
dass folglich auch die geltend gemachte Reflexverfolgung auf einem Motiv 
gründet, welches nicht von Art. 3 AsylG erfasst und somit nicht flüchtlings-
relevant ist, 
dass das Gericht denn auch zum Schluss gelangt, dass – auch unter Be-
rücksichtigung der aktuellen Lage – nicht ersichtlich ist, inwiefern die Tali-
ban am Beschwerdeführer ein flüchtlingsrechtlich relevantes Interesse ha-
ben sollten, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 
SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein sol-
ches in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 
AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung 
erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte 
Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und 
demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 
dass sich aus den Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
zufolge des direkten Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos wird, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der prozessualen Bedürftigkeit des 
Beschwerdeführers abzuweisen ist, da sich die Rechtsbegehren als aus-
sichtslos erwiesen haben, 
dass damit auch das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbei-
ständung abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 


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Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
 
 
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