bvger · E-2877/2022 · 2022-06-01 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 1. Juni 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-2877/2022 
 
 
U r t e i l v o m 6 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; 
Gerichtsschreiberin Martina Stark. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Lara Aharchaou, Rechtsanwältin, 
Rechtsschutz für Asylsuchende, 
Bundesasylzentrum (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 1. Juni 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 26. März 2022 beim SEM ein Gesuch um 
vorübergehenden Schutz einreichte und dabei angab, er verfüge nicht über 
die ukrainische Staatsangehörigkeit, sondern sei türkischer Staatsbürger, 
dass er anlässlich der Kurzbefragung nach Art. 66 AsylG (SR 142.31) vom 
17. Mai 2022 zu Protokoll gab, er habe von 2010 bis 2020 mit seiner Fami-
lie in B._______ (Türkei) gelebt, bevor er im Februar 2020 nach C._______ 
(Nordirak) gegangen sei, weil er wegen zwei seiner Brüder Probleme be-
kommen habe, die in der Türkei wegen angeblicher Verbindungen zur 
FETÖ (sog. Fethullahistische Terrororganisation) inhaftiert worden seien, 
dass er von C._______ aus zunächst in die Türkei zurückgekehrt und von 
dort am (…). Februar 2022 in die Ukraine übersiedelt sei, da er in seinem 
Heimatstaat keine Lebenssicherheit gehabt habe, 
dass er in der Ukraine nicht um Asyl nachgesucht habe, weil er eine 
Arbeitserlaubnis habe beantragen und erwerbstätig sein wollen, er aber 
während seines 90-tägigen Aufenthaltsrechts erst einen Antrag um einen 
Aufenthaltstitel eingereicht habe, 
dass er im Falle einer Rückkehr in die Türkei weiterhin Behelligungen sei-
tens der Polizei befürchte, zumal sich die Situation im Land für ihn nicht 
verbessert habe, 
dass er als Beweismittel unter anderem einen ukrainischen Arbeitsvertrag 
sowie weitere Dokumente zum Beleg seines Aufenthalts in D._______ im 
Februar 2022 ins Recht legte, 
dass das SEM am 1. Juni 2022 (Eröffnungszeitpunkt) die Verweigerung 
des vorübergehenden Schutzes verfügte und die Wegweisung sowie den 
Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Türkei anordnete, 
dass es zur Begründung im Wesentlichen angab, nachdem der Beschwer-
deführer weniger als drei Wochen vor Ausbruch des Kriegs in die Ukraine 
gekommen sei und er dort über keinen Aufenthaltstitel verfüge, falle er nicht 
in eine der drei in der Allgemeinverfügung des Bundesrats vom 11. März 
2022 genannten Personenkategorien, 
dass er zudem mit seinem bis 4. Juni 2031 gültigen türkischen Reisepass 
in Sicherheit und auch dauerhaft in seinen Heimatstaat zurückkehren und 
sich dort niederlassen könne, womit sein Gesuch um Gewährung vorüber-
gehenden Schutzes abzuweisen sei, 


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dass demzufolge seine Wegweisung anzuordnen und der Vollzug der Weg-
weisung in seinen Heimatstaat sowohl zulässig als auch zumutbar sei, 
da die geltend gemachten Nachteile wegen seiner Brüder sowie seiner 
kurdischen Volkszugehörigkeit nicht die Intensität von völkerrechtlichen 
Vollzugshindernissen erreichen würden, 
dass er insbesondere auch von C._______ aus regelmässig auf legalem 
Weg in die Türkei gereist sei, 
dass überdies erhebliche Zweifel an seinem Aufenthalt im Irak bestehen 
würden, weil es sich beim eingereichten irakischen Aufenthaltstitel um eine 
Fälschung handle und der Beschwerdeführer diesen Umstand nicht 
schlüssig zu erklären vermocht habe, 
dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 
30. Juni 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten- 
vorschusses ersuchte, 
dass er seine Anträge damit begründete, es sei vorliegend unbestritten, 
dass er mangels einer gültigen Aufenthaltsbewilligung in der Ukraine unter 
keine der vom Bundesrat bestimmten Schutzgruppen falle, er aber seit Re-
gistrierung im Bundesasylzentrum am 26. März 2022 zum Ausdruck ge-
bracht habe, er wolle in der Schweiz um Schutz nachsuchen, 
dass dabei nicht ein explizites Ersuchen ausschliesslich um Gewährung 
des Schutzstatus S erfolgt sei, sondern er anlässlich der Kurzbefragung 
vom 17. Mai 2022 vielmehr klare Anhaltspunkte geliefert habe, dass ihm in 
seinem Heimatstaat eine potenziell asylrelevante Verfolgung drohe, 
dass dies offensichtlich auch die Vorinstanz erkannt habe, zumal sie sich 
an der Kurzbefragung danach erkundigt habe, weshalb er in der Ukraine 
nicht um Asyl nachgesucht habe, 
dass seine Äusserungen folglich ohne Weiteres die Anforderungen an ein 
Asylgesuch im Sinn von Art. 18 AsylG erfüllen würden, womit das SEM 
gemäss Art. 69 Abs. 4 AsylG ein ordentliches Asylverfahren hätte durch-
führen müssen, 


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dass die erfolgte Kurzbefragung lediglich einer summarischen Befragung 
im Sinn von Art. 26 AsylG entspreche und somit nicht die Anforderungen 
an eine "Anhörung zu den Fluchtgründen nach Art. 26c AsylG" erfülle, 
dass die Vorinstanz mit der unterlassenen Durchführung eines ordentli-
chen Asylverfahrens den asylrelevanten Sachverhalt unvollständig sowie 
falsch abgeklärt und damit Art. 69 Abs. 4 AsylG wie auch die ihr aus dem 
Untersuchungsgrundsatz fliessenden Pflichten verletzt habe, 
dass es zudem eine Verletzung seines Gehörsanspruchs darstelle, dass er 
keine Gelegenheit erhalten habe, sich ausführlich zu seinen Fluchtgründen 
zu äussern, 
dass schliesslich in der angefochtenen Verfügung bei der Beurteilung der 
Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs gerade nicht geprüft worden sei, 
ob ihm bei einer Rückkehr in den Heimatstaat Konsequenzen drohen 
würden, und in der Kurzbefragung auch kaum konkrete Nachfragen hierzu 
gestellt worden seien, 
dass infolgedessen auch die Ausführungen des SEM zur Plausibilität 
seines Wegzugs in den Nordirak wegen der Furcht vor Verfolgung im 
Heimatstaat nicht aufgrund einer umfassenden Glaubhaftigkeitsprüfung 
erfolgt seien, und ohnehin widersprüchlich erscheine, dass er an der Be-
fragung auf seine Reisebewegungen an der irakisch-türkischen Grenze an-
gesprochen worden sei, 
dass demnach die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an 
Vorinstanz zurückzuweisen sei, 
dass der Beschwerdeführer zur Untermauerung seiner Vorbringen Foto-
grafien von zwei Sicherheitsuntersuchungsprotokollen einer türkischen 
Staatsanwaltschaft aus dem Jahr 2018 einreichte, 
dass das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer am 5. Juli 
2022 den Eingang seiner Beschwerde bestätigte, 
und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 
dass es gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Ver-
fügung nach Art. 5 VwVG auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch 
vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 83 bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 72 i.V.m. 
Art. 105 AsylG), 


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dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) 
richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (BVGE 
2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG) und 
es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das 
Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde, 
dass aus den Ausführungen in der Beschwerdeschrift hervorgeht, dass die 
Richtigkeit der Verweigerung des vorübergehenden Schutzes – angesichts 
des Fehlens einer gültigen Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 
in der Ukraine – ausdrücklich anerkannt wird (vgl. Beschwerde S. 7) und 
dieser Punkt des Dispositivs somit nicht Gegenstand des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens bildet, womit die Dispositivziffer 1 der angefochtenen 
Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist, 
dass gemäss Art. 69 Abs. 4 AsylG das SEM das Verfahren über die Aner-
kennung als Flüchtling oder das Wegweisungsverfahrens unverzüglich 
fortzusetzen hat, wenn es beabsichtigt, den vorübergehenden Schutz zu 
verweigern, 


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dass auch aus den Materialien hervorgeht, ein Verfahren sei dann als or-
dentliches Asylverfahren fortzusetzen (in dessen Verlauf über das Vorlie-
gen der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung beziehungsweise 
die Wegweisung entschieden werde), wenn das Gesuch nach Art. 18 
AsylG als Asylgesuch zu betrachten sei (vgl. BBl 1996 II 81), 
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zu Recht darauf hinwies, 
er habe bereits an der Kurzbefragung vom 17. Mai 2022 angegeben, er sei 
in die Schweiz gekommen, um hier Schutz zu erhalten, und er habe im 
Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat dort mit Verfolgungsmassnah-
men zu rechnen, 
dass er im Beschwerdeverfahren zudem Beweismittel zum Beleg der gel-
tend gemachten potenziell asylrelevanten Verfolgungsgefahr einreichte, 
und spätestens seit diesem Zeitpunkt klar ist, dass der Beschwerdeführer 
neben einem Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
(manifestiert durch das Einreichen der diesbezüglichen Formulare und die 
Teilnahme an einer entsprechenden Befragung) auch Gründe gemäss 
Art. 18 AsylG geltend gemacht und damit ein Asylgesuch gestellt hat, 
dass folglich die Vorinstanz gehalten ist, das Verfahren als ordentliches 
Asylverfahren weiterzuführen und ihr die Akten hierfür zu überweisen sind, 
dass das Stellen eines Asylgesuchs zum Aufenthalt in der Schweiz berech-
tigt (Art. 42 AsylG) und die Durchführung des Vollzugs einer allenfalls nach 
dem Asylverfahren erneut anzuordnenden Wegweisung (vgl. Art. 44 AsylG) 
vertiefter Prüfung bedürfte, weshalb die vom SEM verfügte Wegweisung 
(samt angeordnetem Wegweisungsvollzug) aufzuheben ist, 
dass demnach die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), womit das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege hinfällig wird (gleich wie – angesichts des Ent-
scheids in der Sache – das Gesuch um Befreiung von der Kostenvor-
schusspflicht), 
dass dem Beschwerdeführer keine Pateientschädigung auszurichten ist, 
weil es sich bei seiner Rechtsvertretung um eine zugewiesene unentgeltli-
che Rechtsbeiständin im Sinn von Art. 72 in Verbindung mit Art. 102h 
AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k 
AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 72 i.V.m. Art. 111ater AsylG). 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Es wird festgestellt, dass die Dispositivziffer 1 der angefochtenen Ver- 
fügung (Ablehnung des Gesuchs um vorübergehenden Schutz) in Rechts-
kraft erwachsen ist. 
2. 
Soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im Wegweisungs- und 
Wegweisungsvollzugspunkt beantragt worden ist, wird die Beschwerde 
gutgeheissen. 
3. 
Die Dispositivziffern 2–4 der Verfügung des SEM vom 1. Juni 2022 werden 
aufgehoben. 
4. 
Die Sache wird zur Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens an die 
Vorinstanz überwiesen. 
5. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
6. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
7. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Martina Stark