bvger · D-13/2021 · 2020-11-30 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. November 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-13/2021, D-15/2021 
 
 
U r t e i l v o m 7 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), 
Richter Grégory Sauder, Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und seine Ehefrau 
B._______, geboren am (…), 
sowie die Kinder 
C._______, geboren am (…), und 
D._______, geboren am (…), 
Iran, 
alle vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügungen des SEM vom 30. November 2020 / N (…). 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin B._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 
suchte am 25. Mai 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Auf dieses Gesuch 
trat das SEM mit Verfügung vom 23. Juni 2016 gestützt auf Art. 31a Abs. 1 
Bst. b AsylG nicht ein und ordnete die Wegweisung und den Vollzug nach 
E._______ an. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
B. 
Der Beschwerdeführer A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), die 
Beschwerdeführerin und das gemeinsame Kind C._______ gelangten ge-
mäss eigenen Angaben am 18. Juli 2018 in die Schweiz, wo sie am 24. Juli 
2018 um Asyl ersuchten. 
C. 
Der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin wurden am 9. respek-
tive 14. August 2018 zu ihrer Person, dem Reiseweg sowie summarisch zu 
den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine einge-
hende Anhörung zu den Fluchtgründen fand am 16. Juni 2020 respektive 
17. Juli 2020 statt. Am 28. September 2020 wurde die Beschwerdeführerin 
ergänzend angehört. 
Die Beschwerdeführenden machten geltend, dass sie iranische Staatsan-
gehörige seien. Der Beschwerdeführer sei Perser schiitischen Glaubens, 
während die Beschwerdeführerin Kurdin sunnitischen Glaubens sei. Sie 
begründeten ihre Asylgesuche damit, dass die Beschwerdeführerin auf-
grund ihres Glaubens und ihrer Ethnie diskriminiert worden sei. Seit 2013 
hätten sie mehrmals in Europa Ferien verbracht. Eine Arbeitskollegin habe 
ihr einen USB-Stick entwendet, auf dem sich Ferienfotos von christlichen 
Kirchen befunden hätten. Diese Fotos seien der Polizei weitergeleitet wor-
den. In der Folge sei sie unter dem Vorwurf, zum Christentum konvertiert 
zu sein, angeklagt worden. Sie habe sich deshalb zur Flucht entschlossen 
und sei im Jahre 2016 mit einem Visum in die Schweiz gelangt. Ihr Mann 
sei in F._______ verblieben. Nachdem sie mittels eines Anwalts erfahren 
habe, dass sie aufgrund ihrer Probleme auf der Arbeit nichts mehr zu be-
fürchten habe, ihr aber gekündigt worden sei, sei sie in den Iran zurückge-
kehrt. 
Allerdings habe sie sich nach ihrer Kündigung als Juristin nicht selbständig 
machen können, weshalb sie eine Rechtsberatungs-Chatgruppe gegrün-
det habe, die vorwiegend kurdische Frauen beraten habe. Nachdem ihr die 


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Behörden verboten hätten, für Erdbebenopfer gesammelte Hilfsgüter aus-
zuliefern, habe sie sich im Chat kritisch darüber geäussert. Jemand aus 
der Gruppe habe diese Nachricht an die Behörden weitergeleitet. Am (…) 
2018 sei sie von der Polizei bedroht und aufgefordert worden, sich zu mel-
den. Nachdem sie dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei, habe die 
Polizei sie zuhause erfolglos gesucht. In der Schule hätten sich Polizisten 
nach ihrer Tochter erkundigt. Am (…) 2018 seien die Beschwerdeführen-
den in eine Villa im G._______ gegangen, von der niemand gewusst habe. 
Am (…) 2018 seien sie legal mit einem Visum von Teheran in die Schweiz 
gelangt. Die Behörden hätten nach ihrer Ausreise ihre Familie bedroht und 
ihren Bruder festgenommen und eingeschüchtert. Seit sie in der Schweiz 
sei, erhalte sie auf den sozialen Medien regelmässig Drohungen von Un-
bekannten. Sie habe sich zudem in den sozialen Medien kritisch zur Lage 
der Kurden im Iran, zur iranischen Regierung und zur Religion geäussert. 
Die Beschwerdeführenden reichten einen Lohnausweis, Zeitungsartikel, 
eine Kopie eines Kündigungsschreibens, Kopien von Unterlagen zum Stu-
dium und zur Arbeit, eine Kopie einer Ablehnung zur Zulassung zum Stu-
dium und Kopien zu den Aktivitäten in den sozialen Medien ein. 
D. 
Mit Schreiben vom 4. November 2020 gab das SEM den Beschwerdefüh-
renden Gelegenheit, allfällige bisher nicht erwähnte Asylgründe betreffend 
das Kind schriftlich einzubringen. 
Mit Schreiben vom 10. November 2020 äusserten sich die Beschwerdefüh-
renden dahingehend, dass das Kind zwar keine eigenen Asylgründe habe, 
dafür aber in der Schweiz zu Schule gehe und gut integriert sei. 
E. 
Mit Schreiben vom 6. November 2020 forderte das SEM die Beschwerde-
führerin auf, ihre Angaben zu ihrem exilpolitischen Engagement zu konkre-
tisieren. Dieser Aufforderung kam sie mit Schreiben vom 19. November 
2020 nach. 
F. 
Mit Verfügung betreffend den Beschwerdeführer und das Kind C._______ 
sowie mit Verfügung betreffend die Beschwerdeführerin vom 30. Novem-
ber 2020 (Eröffnung jeweils am 2. Dezember 2020) stellte das SEM fest, 
dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, 


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lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug an. 
G. 
Diese Verfügungen fochten die Beschwerdeführenden mit gemeinsamer 
Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 4. Januar 2021 beim Bundesverwal-
tungsgericht an. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gungen, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung 
von Asyl. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeven-
tualiter sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung und erneu-
ten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In prozessualer Hinsicht wurde um Vereinigung der Beschwerdeverfahren 
und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie amtlichen 
Rechtsverbeiständung ersucht. Ferner sei eine Nachfrist für ergänzende 
Angaben zu den im Recht liegenden Beweismitteln anzuberaumen. 
Der Beschwerde lagen folgende Dokumente bei: ein Urteil betreffend die 
Entlassung der Beschwerdeführerin, ein Bild einer am (…) 2020 in den so-
zialen Medien gegen die Beschwerdeführerin geäusserten Drohung, zwei 
Auszüge aus Telegram, ein Bild einer auf Telegram geäusserten Drohung, 
drei offene Briefe vom (…) 2019, (…) 2019 respektive ohne Datumsan-
gabe, ein Auszug aus einer Google-Suche betreffend Aktivitäten der Be-
schwerdeführerin, eine von der Beschwerdeführerin mitunterzeichnete Er-
klärung vom (…) 2020, ein Auszug aus Instagram, ein Handy-Screenshot 
zweier Bilder auf Telegram und ein Arbeitsvertrag. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2021 vereinigte das Gericht die 
Verfahren, hiess den Antrag auf unentgeltliche Prozessführung und amtli-
che Rechtsverbeiständung gut und setzte den rubrizierten Rechtsvertreter 
als amtlichen Rechtsbeistand ein. Der Antrag auf Gewährung einer Nach-
frist wurde abgewiesen. 
I. 
Mit Vernehmlassung vom 22. Januar 2021 äusserte sich das SEM zur Be-
schwerde. Am 21. Februar 2021 replizierten die Beschwerdeführenden und 
reichten eine persönliche Entgegnung der Beschwerdeführerin, einen Arti-
kel der Beschwerdeführerin aus dem Jahre 2016, Beispiele von Kommen-
taren, eine Drohung, einen Post vom (…) 2021, Fotos einer Kundgebung 
aus dem Jahre 2014, einen Brief vom (…) 2021, eine Bestätigung der 


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Association for Human Rights in Kurdistan on Iran-Geneva (KMMK-G) vom 
(…) 2021 sowie eine Kostennote ein. 
J. 
Am (…) kam das Kind D._______ zur Welt. 
K. 
Mit Eingabe vom 19. August 2022 wurde eine Auswahl von Kommentaren 
der Beschwerdeführerin auf Instagram nachgereicht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-
punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-
rung des AsylG vom 25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 


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1.5 Das während des Beschwerdeverfahrens geborene Kind D._______ 
wird in das Verfahren seiner Familie einbezogen. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Das SEM erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführenden als 
glaubhaft, sprach ihnen jedoch die Asylrelevanz ab. Zur Begründung führte 
es aus, der Beschwerdeführer berufe sich im Wesentlichen auf die Verfol-
gung seiner Ehefrau. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 
Diskriminierungen im Studium und im Arbeitsleben seien nicht hinreichend 
intensiv, um als asylrelevante Verfolgung gelten zu können. Sie sei trotz 
des Verfahrens im Zusammenhang mit den Urlaubsbildern in der Lage ge-
wesen, legal per Flugzeug auszureisen und sei schliesslich in den Iran zu-
rückgekehrt, da sie nichts mehr zu befürchten gehabt habe. 
Obwohl sie nach ihrer Rückkehr gemäss eigenen Angaben aufgrund ihrer 
kritischen Äusserungen in einer Chatgruppe gesucht worden sei und ihrer 
Meldepflicht nicht nachgekommen sei, habe sie ein weiteres Mal legal mit 


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einem Visum mit ihrer Familie über den gut bewachten Flughafen in Tehe-
ran ausreisen können. Sie habe zudem im Zusammenhang mit ihrer zwei-
ten Ausreise keine Probleme geltend gemacht und ausserdem angegeben, 
dass gegen sie kein Verfahren hängig sei. Schliesslich habe sie die Ein-
träge in den sozialen Medien und die Chatgruppe gelöscht. Aus diesen An-
haltspunkten lasse sich keine begründete Furcht vor Verfolgung ableiten. 
Hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeiten der Beschwerdeführerin ergebe 
sich aus den eingereichten Dokumenten kein exponiertes Wirken. Zudem 
seien ihre Aussagen zu ihrer Telegram-Gruppe unstimmig. So habe sie ei-
nerseits ausgesagt, die Gruppe seit mehreren Jahren zu führen, während 
sie andererseits zu Protokoll gegeben habe, die Gruppe vor ihrer zweiten 
Ausreise gelöscht zu haben. Gegen eine grosse Reichweite spreche der 
Umstand, dass sie ihre Äusserungen im Internet eingeschränkt habe und 
keiner exilpolitischen Organisation angehöre. Darüber hinaus sei sie vor-
nehmlich unter Verwendung eines Pseudonyms aufgetreten, womit bereits 
eine Hürde für die Identifikation bestehe. 
4.2 In der Beschwerdeschrift wendeten die Beschwerdeführenden ein, die 
Diskriminierungen der Beschwerdeführerin dürften nicht isoliert betrachtet 
werden. Bereits ihr Grossvater wie auch ihr Vater seien politisch aktiv ge-
wesen und deshalb verfolgt worden. Dieser familiäre Hintergrund habe zur 
Diskriminierung geführt. Die Familie ihres Ehemannes habe sie ferner nicht 
akzeptiert und dazu gezwungen, als Schiitin zu beten. Aufgrund der Feri-
enfotos, die sie auch beim Beten gezeigt hätten, sei sie der Apostasie be-
schuldigt worden und habe fliehen müssen. Auch nach ihrer Rückkehr sei 
sie weiterhin behördlich registriert gewesen. So sei es ihr nicht erlaubt wor-
den, eine eigene Anwaltskanzlei zu eröffnen und sie sei gesucht worden, 
da sie ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen sei. Sie sei ferner vor wie 
auch nach ihrer zweiten Ausreise gesucht und bedroht worden. Da die Ver-
folgung nach ihrer Ausreise auf die Familie im Heimatland ausgedehnt wor-
den sei, sei damit zu rechnen, dass sie bei einer Rückkehr inhaftiert würde. 
Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass sie ihre Einträge 
in den sozialen Medien gelöscht habe, da die Daten öffentlich zugänglich 
gewesen und an die Behörden weitergeleitet worden seien. Auch der Um-
stand, dass sie den Iran legal verlassen habe, spreche nicht gegen ein 
behördliches Interesse an ihrer Person. So hätten damals sowohl die 
Schulbehörde als auch ihre Mutter der Polizei versichert, dass die Ausreise 
einzig aufgrund der Schwangerschaft erfolge und die Beschwerdeführen-
den für das neue Schuljahr zurückkehren würden. Diese Erklärung sei von 
den Behörden wohl geglaubt worden, weshalb wohl keine Ausreisesperre 


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erlassen worden sei. Ohnehin führe nicht jede behördliche Suche automa-
tisch zu einer Benachrichtigung der Grenzbehörden respektive einer Aus-
reisesperre. Aus welchen Gründen eine legale Ausreise möglich gewesen 
sei, lasse sich nicht abschliessend eruieren. Das SEM habe es versäumt, 
all diese Elemente in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Gesamthaft betrachtet 
würden diese unweigerlich zum Schluss führen, dass die Beschwerdefüh-
rerin bei einer Rückkehr flüchtlingsrelevant gefährdet wäre. 
Die Beschwerdeführerin führe ihr politisches Engagement in der Schweiz 
fort. Ihre Telegram-Gruppe mit 10'000 Followern, die sie bereits vor ihrer 
Flucht betrieben habe, führe sie in der Schweiz fort. Sie sei auch auf Ins-
tagram aktiv, wo ihr (etwa 4'000) Personen folgen würden. Zudem sei eine 
Frau, die auf Initiative der Beschwerdeführerin kurdische Sprache unter-
richtet habe, zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. In diversen offenen 
Briefen habe sie zusammen mit anderen Anwälten und Menschenrechts-
aktivisten den iranischen Staat öffentlich kritisiert. Wegen dieser Tätigkeit 
erhalte sie fortlaufend Drohungen. Entgegen der Auffassung der Vo-
rinstanz verfüge sie daher über ein exponiertes Profil. Doch auch unter der 
Annahme, ihr würde ein exponierendes Wirken abgesprochen, könne eine 
Verfolgung bei einer Rückkehr nicht ausgeschlossen werden, was sich aus 
der Rechtsprechung des UN-Antifolterkomitees, des Europäischen Ge-
richtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des britischen Upper Tribunal 
ergebe. Zu einem ähnlichen Ergebnis seien auch jüngere Entscheide des 
Bundesverwaltungsgerichts gekommen. 
Die übrigen Beschwerdeführenden müssten wegen der Gefahr einer Re-
flexverfolgung ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt werden. 
4.3 In der Vernehmlassung erwiderte das SEM, es fehle an konkreten An-
haltspunkten, dass die Beschwerdeführerin vom iranischen Staat über-
wacht werde respektive die Drohungen von staatlichen Stellen ausgehen 
würden. Ferner unterscheide sich die Sachlage der von den Beschwerde-
führenden angerufenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom Vor-
liegenden, da dort zusätzliche Risikofaktoren bestanden hätten. So sei die 
Beschwerdeführerin nie in Haft gewesen, sei nicht illegal ausgereist und es 
bestehe keine zur Ausreise zeitnahe Verbindung zu einer stark politisch 
geprägten Familie. Auch seien keine Familienangehörigen intensiv verfolgt 
worden, und sie gehöre keiner politischen Partei oder Organisation an, wel-
che die iranischen Behörden im Visier hätten. 


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4.4 In der Replik wurde entgegnet, die Beschwerdeführerin sei früher unter 
ihrem eigenen Namen im Internet aktiv gewesen, sei dann aber blockiert 
worden. Dies lasse auf eine staatliche Intervention schliessen. Die Drohun-
gen seien, selbst wenn sie von Privaten ausgehen würden, dem Staat zu-
zuschreiben, da solche im iranischen Kontext jeweils staatlich gesteuert 
würden. Die Beschwerdeführerin habe ein Pseudonym verwendet, um wie-
der Kommentare verbreiten zu können, ohne sogleich blockiert zu werden. 
Es sei aber ein Leichtes, sie zu identifizieren, da sie weiterhin als Gründerin 
der fraglichen Instagram-Seite fungiert habe. Die Beschwerdeführerin 
werde weiterhin in den sozialen Medien bedroht. 
Selbst wenn der vorliegende Sachverhalt nicht mit denjenigen in der Be-
schwerdeschrift zitierten Urteilen identisch sei, würden sich trotzdem Ge-
meinsamkeiten ergeben. So habe sich die Beschwerdeführerin seit Jahren 
kritisch gegen das Regime geäussert und setze sich für die Rechte der 
Kurdinnen und Kurden sowie der Frauen im Iran ein. 
In Ergänzung zu den bisherigen Vorbringen sei zu erwähnen, dass die Be-
schwerdeführerin bereits im Iran zusammen mit einem Menschenrechts-
anwalt, der mittlerweile in den Niederlanden als Flüchtling lebe, an einer 
Kundgebung teilgenommen habe. 
4.5 Mit Eingabe vom 19. August 2022 ergänzten die Beschwerdeführen-
den, dass die Beschwerdeführerin in den vergangenen eineinhalb Jahren 
weitere regimefeindliche Kommentare über die sozialen Medien verbreitet 
habe und dabei auf ein erhebliches Echo gestossen sei. 
5. 
5.1 Zu den Vorfluchtgründen ist zu bemerken, dass die Situation am Ar-
beitsplatz beziehungsweise der angebliche Fund von Fotos, die sie bei Be-
suchen in christlichen Kirchen zeigen würden, zu keinen asylrelevanten 
Verfolgungshandlungen geführt hat. Die Beschwerdeführerin selbst gibt in 
diesem Zusammenhang an, dass dies lediglich als Vorwand genutzt wor-
den sei, ihr Anstellungsverhältnis zu beenden (vgl. act. B30/13 F23 sowie 
B35/17 F21). Sie hat die Situation denn auch offensichtlich nicht als prob-
lematisch eingestuft, ist sie doch nach der Kündigung selbständig in den 
Iran zurückgereist. Dass sie nach ihrer Rückkehr schikaniert worden sei, 
indem ihr verwehrt worden sei, eine eigene Kanzlei zu eröffnen, ist eben-
falls als nicht asylrelevant zu bezeichnen. 


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Aus dem Umstand, dass sie schlussendlich von den Behörden im Zusam-
menhang mit ihren Äusserungen in der Chatgruppe insbesondere zur Lie-
ferung von Hilfsgütern vorgeladen worden sei, lässt sich ebenfalls nicht ab-
leiten, dass ihr eine asylrelevante Verfolgung gedroht habe. Dazu be-
merkte das SEM zu Recht, dass ihr trotzdem eine problemlose Ausreise 
per Flugzeug möglich war. Dass die Behörden gegenüber der Beschwerde-
führerin ein ernsthaftes Verfolgungsinteresse gehabt hätten, gleichzeitig 
aber aufgrund ihrer Versicherung, zum Schulanfang wieder an ihren 
Wohnort zurückzukehren, davon abgesehen hätten, sie an einer Ausreise 
zu hindern, erscheint nicht plausibel. 
Gesamthaft betrachtet ist somit anzunehmen, dass die Beschwerdeführe-
rin zwar gewissen behördlichen Schikanen ausgesetzt war, diese jedoch 
nicht die Schwelle zu einer asylrelevanten Verfolgung erreicht haben. 
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin ge-
mäss Angaben auf Beschwerdeebene bereits im Iran an einer regimekriti-
schen Kundgebung teilgenommen haben will, zumal sich aus ihren Aussa-
gen in den Befragungen nicht ergibt, dass sie jemals aufgrund von De-
monstrationsteilnahmen mit behördlichen Massnahmen konfrontiert gewe-
sen wäre. Ohnehin ist die Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens zweifelhaft, 
da die Erklärung der Beschwerdeführerin, weshalb sie die Kundgebung 
erst mit der Replik geltend machte, wenig überzeugend ist. Die Teilnahme 
lässt sich auch mit den eingereichten Fotos, die angeblich die Tochter der 
Beschwerdeführerin und einen befreundeten Anwalt anlässlich dieser De-
monstration zeigen sollen, nicht hinreichend belegen. Dies bereits deshalb, 
da die Fotos keinen Aufschluss über Zeit, Ort und genauen Kontext der 
Aufnahme zulassen. 
5.2 Das SEM hat das Vorliegen asylrelevanter Vorfluchtgründe somit zu 
Recht verneint. 
6. 
6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitä-
ten die Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermögen. 
6.2 Personen, die erst wegen ihrer Ausreise oder ihrem Verhalten danach 
solchen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind respektive begründete 
Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54 
AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, indes wegen soge-


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nannter subjektiver Nachfluchtgründe von der Asylgewährung auszu-
schliessen. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat demnach 
nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von 
Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusse-
ren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Ein-
fluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaf-
ten Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe). 
6.3 Es ist zwar bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Ak-
tivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen. Es bleibt 
jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob die exilpolitischen Aktivitäten bei einer 
allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass 
sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen kon-
zentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungs-
formen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Akti-
vitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse 
der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften 
und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon aus-
gegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterschei-
den vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern 
und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein 
Aufenthaltsrecht zu erhöhen versuchen (vgl. Urteil des BVGer D-830/2016 
vom 20. Juli 2016 E. 4.2 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]). 
6.4 Die Beschwerdeführerin betreibt auf Telegram eine Chatgruppe mit 
etwa 10'000 Mitgliedern, in der sie sich regimekritisch äussert. Gleiches gilt 
für ihr Instagramprofil, das etwa 4'000 Follower aufweist. Anlässlich ihrer 
Online-Aktivitäten hinterliess sie etwa auch kritische Kommentare auf der 
Instagram-Seite des geistigen Führers Ali Khamenei. Ferner figuriert sie 
als Mitunterzeichnerin eines offenen Briefes vom (…) 2019, in dem die Be-
schneidung der strafprozessualen Rechte einer Gruppe von kürzlich fest-
genommenen Schriftstellern und Aktivisten kritisiert wird. In einem weiteren 
mitunterzeichneten offenen Brief an die Chefanklägerin des Internationalen 
Strafgerichtshofs wird die Einleitung eines Verfahrens gegen die Verant-
wortlichen der Niederschlagung der Proteste im Iran vom November 2019 
verlangt. In einer Erklärung vom (…) 2020 verurteilte die Beschwerdefüh-
rerin zusammen mit iranischen Anwälten die bevorstehende Hinrichtung 
eines Teilnehmers an den Protesten im November 2019. In einer von ihr 


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mitunterzeichneten Erklärung an den UN-Generalsekretär wird die türki-
sche Militäroffensive in Rojava kritisiert. 
6.5 Allein aus diesen Online-Aktivitäten und mitunterzeichneten Erklärun-
gen lässt sich jedoch nicht unbesehen auf ein exponiertes Wirken schlies-
sen. So sind ihre Online-Beiträge inhaltlich sehr allgemein gehalten und 
unterscheiden sich daher kaum von denjenigen, die durch eine Vielzahl 
von exilpolitisch tätigen Iranerinnen und Iranern im Internet publiziert wer-
den und daher massentypisch sind. Hinzu kommt, dass die Beschwerde-
führerin – soweit aus den Akten ersichtlich – innerhalb der Gemeinschaft 
der exilpolitisch aktiven Exiliranerinnen und Exiliranern auch keine Füh-
rungsposition innehat, keiner politischen Partei oder Organisation angehört 
und abgesehen von ihren Online-Aktivitäten kaum öffentlich in Erscheinung 
tritt. In diesem Zusammenhang kann zusätzlich auf die von der Beschwer-
deführerin eingereichten Bestätigungsschreiben vom (…) respektive (…) 
2021 hingewiesen werden. Beide Schreiben äussern sich hauptsächlich 
zur allgemeinen Lage im Iran, ohne dass darin ein exponierendes persön-
liches Wirken der Beschwerdeführerin beschrieben würde. Einzig das 
Schreiben vom (…) 2021 nennt als konkrete Tätigkeit ihre tragende Rolle 
bei den Kobani-Protesten in Teheran, was jedoch seitens der Beschwerde-
führerin selbst keine substanziierte Erwähnung fand. Schliesslich ergibt 
sich aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin offenbar auch di-
verse Hass-Nachrichten über soziale Medien erhalten hat, keine wesentli-
che Akzentuierung des Profils, zumal nicht evident ist, dass diese (zumin-
dest mittelbar) dem Staat zugerechnet werden können, sondern es sich 
dabei vielmehr auch bloss um Äusserungen von Privaten handeln könnte. 
6.6 Schliesslich lässt sich auch aus dem Vorbringen, nachdem sie den Iran 
verlassen habe, seien wegen ihres exilpolitischen Engagements ihre Eltern 
zweimal bedroht worden und der Geheimdienst habe ihren Bruder einmal 
mitgenommen (vgl. act. B35 F52 bis F54), keine Exponierung ableiten. 
Denn dabei handelt es sich um eine reine Behauptung, die darüber hinaus 
sehr allgemein gehalten ist, weshalb ihr nur ein äusserst geringer Beweis-
wert beigemessen werden kann. 
6.7 Das SEM hat sich folglich zu Recht auf den Standpunkt gestellt, dass 
das exilpolitische Wirken der Beschwerdeführerin mangels Exponierung 
die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen vermag. 


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7. 
Das SEM hat folglich zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwer-
deführerin verneint und ihr Asylgesuch abgelehnt. Infolgedessen ist eine 
Reflexverfolgungsgefahr des Beschwerdeführers sowie der gemeinsamen 
Kinder zu verneinen, weshalb auch sie die Flüchtlingseigenschaft nicht er-
füllen und das SEM ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 


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Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
9.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichts-
hofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folteraus-
schusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real 
risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rück-
schiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Ur-
teil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechts- 
situation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt nicht als unzulässig erscheinen. 
9.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 


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9.3.1 Trotz erheblicher Spannungen, die seit Mitte September 2022 im 
Land bestehen, herrscht im Iran gegenwärtig weder Krieg oder Bürgerkrieg 
noch eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr ge-
nerell unzumutbar wäre (vgl. Urteil des BVGer E-5309/2022 vom 
13. Januar 2023 E. 8.6.2 m.w.H.). 
9.3.2 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, die gegen 
den Vollzug der Wegweisung sprechen. Hinsichtlich der psychischen Prob-
leme, an denen die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben leide, 
ist zu bemerken, dass nach Lehre und konstanter Praxis nur dann auf Un-
zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen zu 
schliessen ist, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimat-
land nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und 
lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der be-
troffenen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3; 2009/2 E. 9.3.2 
je m.w.H.). Von einer medizinischen Notlage im Sinne dieser Rechtspre-
chung ist vorliegend nicht auszugehen, da das iranische Gesundheitssys-
tem ein relativ hohes Niveau aufweist (vgl. Urteil des BVGer E-5309/2022 
vom 13. Januar 2023 E. 8.6.3) und davon ausgegangen werden kann, dass 
die Beschwerdeführerin im Bedarfsfall auch im Iran eine notwendige Be-
handlung erhalten könnte. 
9.3.3 Betreffend das Vorbringen, die Beschwerdeführenden seien in der 
Schweiz integriert, ist zu bemerken, dass der Grad der Integration in der 
Schweiz bei erwachsenen Personen grundsätzlich kein Kriterium für die 
Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von 
Art. 83 Abs. 4 AIG darstellt (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.3). 
9.3.4 Anders verhält es sich jedoch bei der Frage der Integration von min-
derjährigen Kindern. Denn sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug 
Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kin-
deswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich 
nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung des Art. 83 Abs. 
4 AIG im Licht von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 
über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kin-
deswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu wür-
digen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen; na-
mentlich Alter des Kindes, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, 
Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen 
(insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prog-
nose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei 


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einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die 
Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der 
Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem 
Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund 
aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei 
ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare per-
sönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, 
sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der 
Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der 
Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, 
die unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt 
(vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2). 
9.3.5 Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer sind Eltern der 
beiden Kinder C._______ mit Jahrgang (…) (nachfolgend: Tochter) und 
D._______ mit Jahrgang (…) (nachfolgend: Sohn). 
9.3.6 Das SEM erwog betreffend das Kindeswohl, dass aufgrund der relativ 
kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz nicht von einer Entwurzelung der 
Tochter im Heimatstaat ausgegangen werden könne. Ferner würden die 
Beschwerdeführenden über Familienangehörige im Iran verfügen, weshalb 
das Kind bei einer Wiedereingliederung nicht allein auf die Unterstützung 
der Beschwerdeführenden angewiesen wäre. In der Beschwerdeschrift 
wurde eingewendet, die Tochter sei in der Schweiz bestens in die Schule 
integriert und werde sich bald für eine Lehrstelle entscheiden müssen. 
Die mittlerweile (…)-jährige Tochter gelangte zusammen mit ihren Eltern 
im Jahre 2018 im Alter von (…) Jahren in die Schweiz und lebt nunmehr 
seit rund viereinhalb Jahren hier. Sie verbrachte somit einen Grossteil ihrer 
prägenden Jahre der Adoleszenz in der Schweiz, woraus sich gewichtige 
Gründe für einen hiesigen Verbleib ergeben. Allerdings ist auch zu bemer-
ken, dass sie nicht in der Schweiz eingeschult worden ist, sondern bereits 
in ihrer Heimat mehrjährige Erfahrungen mit dem Schulbesuch gemacht 
hat, weshalb davon auszugehen ist, dass sie bei einer Rückkehr nicht in 
ein völlig unbekanntes Schulsystem geraten würde. Hinzu kommt, dass 
anzunehmen ist, dass die Tochter auch ausserhalb des schulischen Um-
felds aufgrund des im Heimatland nach wie vor vorhanden sozialen Netzes 
nicht völlig unbekannte Lebensbedingungen vorfinden würde. Insgesamt 
ist daher davon auszugehen, dass ihr – trotz möglicher Schwierigkeiten – 
auch nach einem vier- bis fünfjährigen Aufenthalt in der Schweiz die Re- 


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integration wieder gelingen dürfte. Beim Sohn ist nicht von einer Entwurze-
lung auszugehen, weil er als Kleinkind noch an seine Eltern gebunden ist. 
Somit steht auch das Kindeswohl dem Vollzug der Wegweisung nicht ent-
gegen. 
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 
zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 
E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen jedoch 
mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2021 die unentgeltliche Prozess-
führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden ist, sind keine Kos-
ten zu erheben. 
11.2 Mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2021 wurde der rubrizierte 
Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Ihm ist folglich 
ein amtliches Honorar zu entrichten. Der in der Kostennote vom 20. Feb-
ruar 2021 ausgewiesene Zeitaufwand von 12 Stunden ist angemessen und 
aufgrund der Eingabe vom 19. August 2022 auf 12.5 Stunden zu erhöhen. 
Der Stundenansatz ist unter Hinweis auf die soeben erwähnte Zwischen-
verfügung auf Fr. 220.– zu kürzen. Das amtliche Honorar beläuft sich somit 
inklusive Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 
1 Bst. c des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) 


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auf insgesamt gerundet Fr. 2'993.- (2'750 [12.5x220] plus 28.90 [Auslagen] 
plus 214.– [MWSt]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand, Urs Ebnöther, wird zulasten der Gerichts-
kasse ein Honorar von Fr. 2'993.- zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Linus Sonderegger