bvger · D-4002/2019 · 2019-07-23 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 23. Juli 2019

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4002/2019 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . N o v e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiberin Regula Frey. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Advokaturbüro, (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 23. Juli 2019 / N (…). 
 
 
 


D-4002/2019 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 17. Januar 2016 in der Schweiz um Asyl 
nach. Er machte im Wesentlichen geltend, aufgrund des Krieges hätten er 
und seine Familie sich in verschiedenen Flüchtlingslagern aufgehalten. Er 
sei mit seinem (...) zusammen gewesen, als am (…) die ganze Umgebung 
von der sri-lankischen Armee (SLA) umstellt worden sei. Armeeangehörige 
hätten ihn und seinen (...) festgenommen und in einen Bunker gebracht. 
Sein (...) habe erfolglos einen Fluchtversuch unternommen. Danach seien 
sie beide nach B._______ transferiert und anschliessend voneinander ge-
trennt worden. Dort habe er seine Eltern und Geschwister wieder getroffen. 
Die ganze Familie sei anschliessend ins Flüchtlingslager (…) im Distrikt 
B._______ geschickt worden. Einige Tage später seien er und seine Fami-
lie von zwei Angehörigen des Criminal Investigation Department (CID) auf-
gesucht worden. Sie hätten versucht, sie einzuschüchtern. Da sein (...) 
nach wie vor (…) worden sei, habe er (Beschwerdeführer) anfangs (…) 
Anzeige erstattet und das Geschehene einer Menschenrechtsorganisation 
gemeldet. Im (…) sei er der Vorladung einer Menschenrechtsorganisation 
gefolgt. Im (…) sei er wiederholt von CID-Beamten behelligt und im (…) 
mitgenommen, befragt und misshandelt worden. Am darauffolgenden Tag 
sei er erneut belästigt worden. Schliesslich habe er seinen Heimatstaat im 
(…) verlassen. 
B. 
Mit Verfügung vom 30. Juli 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdefüh-
rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. 
C. 
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht 
mit Urteil D-5039/2018 vom 23. April 2019 ab. Das Gericht bestätigte die 
von der Vorinstanz festgestellte Unglaubhaftigkeit bezüglich der geltend 
gemachten Ereignisse, welche zur Ausreise im Jahr (…) geführt haben sol-
len. Es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine vor seiner Ausreise 
bestehende Verfolgung durch Angehörige des CID zumindest glaubhaft zu 
machen. Er habe nach dem Verschwinden des (…) und der Entlassung 
aus dem Flüchtlingscamp viele Jahre unbehelligt in B._______ gelebt und 
problemlos einer Erwerbstätigkeit in C._______ nachgehen können. Auch 
die angebliche behördliche Suche nach ihm, die im Anschluss an seine 
legale Ausreise stattgefunden habe, sei unglaubhaft. 


D-4002/2019 
Seite 3 
D. 
Am 27. Juni 2019 gelangte der Beschwerdeführer mit einer als «neues 
Asylgesuch» bezeichneten Eingabe ans SEM, welches diese als Mehr-
fachgesuch entgegennahm. 
Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe seine Verbindung zu den LTTE 
bisher verschwiegen. In Wahrheit sei er seit Januar (…) von den LTTE für 
die (…) und für (…) im Vanni-Gebiet eingesetzt worden. Auch andere Fa-
milienmitglieder hätten Verbindungen zu den LTTE gehabt. So sei sein ver-
schwundener (...) LTTE-Mitglied gewesen und habe für diese gekämpft. 
Dessen Bruder sei ebenfalls jahrelang Mitglied der LTTE gewesen, habe 
für diese gekämpft und sei (…) den (…) gestorben. Er stamme aus einer 
(…), deren LTTE-Verbindungen bis in die Achtziger-Jahre zurückgingen. 
Zudem sei er exilpolitsch aktiv. Auch seine (…) und seine (…) – als ehe-
mals intern Vertriebene – seien politisch aktiv. 
Die aktuelle Lage in Sri Lanka habe sich nach den Terroranschlägen vom 
21. April 2019 massiv verschlechtert. Für Angehörige von ethnischen und 
religiösen Minderheiten – insbesondere Muslime – habe sich die Gefähr-
dungslage verändert. Zudem seien auch Personen mit Verbindungen zu 
den LTTE respektive dem tamilischen Separatismus gefährdet, da die sri-
lankischen Sicherheitskräfte unter dem Vorwand der Terrorismusbekämp-
fung gezielt gegen die tamilische Minderheit vorgehen würden. Als Person 
mit Verbindungen zu den LTTE respektive dem tamilischen Separatismus, 
als Menschenrechtsaktivist und der Tatsache, dass er nach längerer Zeit 
aus einem tamilischen Diasporazentrum zurückkehren würde, sei er Ange-
höriger einer bestimmten sozialen Gruppe und deshalb gefährdet. 
E. 
Mit Verfügung vom 23. Juli 2019 wies das SEM die Anträge auf Sistierung 
des Asylverfahrens und Durchführung einer Anhörung ab, trat sowohl auf 
das Mehrfachgesuch als auch auf die als Revision qualifizierten Vorbringen 
nicht ein, wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg und ordnete 
den Wegweisungsvollzug an. 
F. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 8. August 2019 
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur Behandlung als neues Asylge-
such an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventuell sei die Verfügung wegen 


D-4002/2019 
Seite 4 
Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verletzung der Begründungspflicht 
oder der unvollständigen und unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzu-
weisen, eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit be-
ziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, 
eventuell sei die Eingabe vom 27. Juni 2019 durch das Bundesverwal-
tungsgericht als Revisionsgesuch zu behandeln. Zudem sei das Verfahren 
umgehend zu sistieren, bis die Sicherheitslage in Sri Lanka geklärt sei. 
Mit der Beschwerdeeingabe reichte der Beschwerdeführer ein Urteil des 
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den Akten. 
G. 
Die Instruktionsrichterin forderte den Beschwerdeführer mit Zwischenver-
fügung vom 6. Dezember 2019 auf, einen Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 1'500.– zu leisten oder allenfalls ein begründetes Gesuch um Erlass 
der Verfahrenskosten zu stellen (Dispositiv Ziffer 2). 
H. 
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2019 ersuchte der Beschwerdeführer um 
Reduktion des Kostenvorschusses. 
I. 
Mit Verfügung vom 12. Dezember 2019 zog die Instruktionsrichterin Ziffer 2 
des Dispositivs der Zwischenverfügung vom 6. Dezember 2019 in Wieder-
erwägung und forderte den Beschwerdeführer auf, innert angesetzter Frist 
einen Kostenvorschuss in der reduzierten Höhe von Fr. 750.– zu leisten 
oder ein begründetes Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten zu stellen. 
Der Kostenvorschuss von Fr. 750.– wurde fristgerecht bezahlt. 
J. 
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2019 machte der Beschwerdeführer Aus-
führungen zur aktuellen Situation in Sri Lanka. Als Beweismittel wurde ein 
digitaler Datenträger (CD-ROM) mit Dokumenten in Bezug auf die politi-
sche und menschenrechtliche Situation in Sri Lanka (Berichterstattungen 
von Medien, verschiedenen Organisationen und Weiteres) eingereicht. 
 
 


D-4002/2019 
Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3. Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.4. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 3 
AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des BVGer und die zulässigen Rügen richten sich im Asyl-
bereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach 
Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-
fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 
ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
 


D-4002/2019 
Seite 6 
4. 
Das Gesuch um Sistierung des Beschwerdeverfahrens ist angesichts des 
Urteilszeitpunkts zumindest betreffend die Sicherheitslage in Sri Lanka im 
Jahr 2019 gegenstandslos geworden. Im Übrigen ist der durch den Rechts-
vertreter bereits in zahlreichen weiteren Asylbeschwerdeverfahren ge-
stellte Sistierungsantrag aufgrund einer Lageveränderung in Sri Lanka ab-
zuweisen (vgl. Urteil des BVGer D-4314/2019 vom 18. Januar 2022 E. 3.2). 
5. 
5.1. Anfechtungsgegenstand der Beschwerde ist der Nichteintretensent-
scheid des SEM vom 23. Juli 2019. Die Beurteilungskompetenz des Ge-
richts ist somit auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf 
die als «Neues Asylgesuch» betitelte Eingabe des Beschwerdeführers vom 
27. Juni 2019 nicht eingetreten ist. 
5.2. Die Beschwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretens-
entscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbständigen materiellen 
Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zur 
neuen Entscheidung an das SEM zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). 
6. 
6.1. In der angefochtenen Verfügung führte die Vorinstanz aus, soweit der 
Beschwerdeführer vorbringe, er habe bisher seine wahre Rolle bei den 
LTTE verschwiegen und er sei aufgrund familiärer LTTE-Verbindungen ge-
fährdet (zumal seine (…) und seine (…) politisch aktiv seien), weiter sei er 
exilpolitisch tätig (wobei er die Exilpolitik mit Beweismittel vom September 
2018 und Februar 2019 untermaure) und ausserdem ergebe sich aus dem 
zu den Akten gereichten Länderbericht vom 22. Oktober 2018 ein ausge-
weitetes Muster der Repression, handle es sich um vorbestandene Tatsa-
chen und Beweismittel, deren Beurteilung nicht in die Zuständigkeit des 
SEM sondern allenfalls im Rahmen eines Revisionsverfahrens in die Zu-
ständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts falle. Auf die vorgebrachten 
Revisionsgründe und die in diesem Zusammenhang gestellten Anträge sei 
daher mangels funktionaler Zuständigkeit des SEM nicht einzutreten. 
Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, im Nachgang an die Anschläge in 
Sri Lanka am 21. April 2019 sei von einer generell höheren Verfolgungsge-
fahr für Personen, welche ein vermeintliches Sicherheitsrisiko darstellen, 
auszugehen, sei es ihm gemäss Urteil D-5039/2018 vom 23. April 2019 
nicht gelungen, glaubhaft darzulegen, dass er vor seiner Ausreise ins Visier 


D-4002/2019 
Seite 7 
der sri-lankischen Sicherheitsbehörden geraten sei. Ferner gehe nicht her-
vor, dass sich die allgemeine Lage in Sri Lanka seither in einer Art und 
Weise verändert hätte, welche sich konkret in negativer Weise auf seine 
persönliche Situation auswirken würde. Seine diesbezüglichen Ausführun-
gen würden sich im Wesentlichen darin erschöpfen, bereits bekannte 
Sachverhaltselemente, welche im ordentlichen Asylverfahren als nicht 
glaubhaft erachtet worden seien, erneut darzulegen und den Schluss zu 
ziehen, er sei aufgrund seines Profils gleich mehreren Risikogruppen zu-
zuordnen, obwohl letztmals mit Urteil D-5039/2018 vom 23. April 2019 eine 
ebensolche asylrelevante Gefährdung verneint worden sei. Dementspre-
chend sei die Eingabe vom 27. Juni 2019 zu wenig begründet, weshalb 
gestützt auf Art. 111c AsylG i.V.m. Art 13 Abs. 2 VwVG nicht auf die als 
Mehrfachgesuch qualifizierten Vorbringen einzutreten sei. 
6.2. Auf Beschwerdeebene – Eingaben vom 8. August 2019 und 23. De-
zember 2019 – wird eingehend und unter Anführen verschiedener Fallbei-
spiele die Entwicklung der Menschenrechts- und Sicherheitslage in Sri 
Lanka – namentlich auch seit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa – be-
schrieben sowie eine daraus resultierende markante Erhöhung der Gefähr-
dungslage für zurückkehrende abgewiesen Asylgesuchsteller abgeleitet. 
Nach Auffassung des Beschwerdeführers wäre die Vorinstanz gehalten ge-
wesen, sein Risikoprofil vor dem Hintergrund der veränderten Sachlage in 
Sri Lanka zu beurteilen. 
Er habe seine LTTE-Vergangenheit – Einsatz im Rahmen der (…) sowie 
(…) in den umkämpften Gebieten im Vanni – und den Umstand, dass sein 
(...) für die LTTE gekämpft habe, auf Anraten von verschiedener in der 
Schweiz lebender Tamilen bisher verschwiegen. Das SEM widerspreche 
mit der Auffassung, es sei zur Beurteilung dieser Tatsachen funktional nicht 
zuständig, der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (mit Hinweis auf das 
Urteil des BVGer D-2887/2018). 
Aufgrund der fehlenden Gesamtwürdigung habe das SEM die Begrün-
dungspflicht und damit das rechtliche Gehör verletzt. Mit der Missachtung 
der veränderten Ländersituation in Sri Lanka habe es sodann den rechts-
erheblichen Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt, weshalb sich eine Auf-
hebung der vorinstanzlichen Verfügung rechtfertige. 
 
 


D-4002/2019 
Seite 8 
7. 
7.1. Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, tritt durch Verfügung 
auf die Sache nicht ein, wenn eine Partei die Zuständigkeit behauptet 
(Art. 9 Abs. 2 VwVG). 
7.2. Ein Mehrfachgesuch stellt im Asylrecht eine spezielle Form eines klas-
sischen Wiedererwägungsgesuchs dar. Bei einem klassischen Wiederer-
wägungsgesuch wie auch bei einem Mehrfachgesuch wird eine Anpassung 
einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an einen erst nachträglich einge-
tretenen Sachverhalt verlangt. Betrifft dieser Sachverhalt ausschliesslich 
den Wegweisungsvollzug, liegt ein Wiedererwägungsgesuch vor. Beschla-
gen die neu eingetretenen Ereignisse aber auch die Flüchtlingseigen-
schaft, sind diese als Mehrfachgesuch zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E. 
4.5 f. m.w.H.). Im Rahmen eines Mehrfachgesuchs können folglich aus-
schliesslich Sachverhalte geltend gemacht werden, die sich nach Ab-
schluss des ordentlichen Asylverfahrens verwirklicht haben. 
7.3. Erhebliche Tatsachen, von der die Partei erst nach Ergehen eines 
rechtskräftigen materiellen Beschwerdeentscheides – vorliegend das Urteil 
D-5039/2018 vom 23. April 2019 – erfährt, welche sich jedoch bereits vor 
dessen Ergehen verwirklichten (sog. unechte Noven) sind ihrerseits einer 
Wiedererwägung nicht zugänglich, sondern mittels Revision geltend zu 
machen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Gleiches gilt 
für Beweismittel, die bereits vor dem rechtskräftigen Beschwerdeentscheid 
entstanden sind, die die Partei jedoch erst danach auffindet. Solche Tatsa-
chen beziehungsweise Beweismittel bilden indes nur dann einen Revisi-
onsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, wenn sie in früheren 
Verfahren nicht beigebracht werden konnten, weil sie der gesuchstellenden 
Person damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender 
Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder deren Geltendmachung oder Bei-
bringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. BGE 134 III 
47 E. 2.1; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozes-
sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspra-
xis, Band X, Basel 2013, Rz. 5.47). 
8. 
8.1. Der vorgetragene Sachverhalt bezüglich der bisher verschwiegenen 
Rolle des Beschwerdeführers bei den LTTE (Rekrutierung durch die LTTE 
in der Endphase und seit Januar (…) für die (…) und (…) in den umkämpf-
ten Gebieten im Vanni eingesetzt) sowie bezüglich des verschwundenen 
(…), der ebenfalls bei den LTTE gewesen sei und für diese gekämpft habe, 


D-4002/2019 
Seite 9 
vermag weder ein neues Asylgesuch respektive Mehrfachgesuch noch ein 
Wiedererwägungsgesuch zu begründen. Das Bundesverwaltungsgericht 
hat im Koordinationsurteil D-2041/2021 vom 25. Oktober 2022 die Frage 
der funktionalen Zuständigkeit bei der Geltendmachung von im ordentli-
chen Verfahren noch verschwiegenen Tatsachen grundsätzlich geklärt. Es 
hat festgestellt, dass auch verschwiegene Tatsachen unter den Begriff 
«nachträglich erfahrene Tatsachen» subsumiert werden und damit einen 
potentiellen Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG darstellen, 
was die Zuständigkeit der Revisionsinstanz nach sich zieht. Vorliegend ist 
somit für diesen neu vorgetragenen Sachverhalt das Bundesverwaltungs-
gericht funktional zuständig. Es hat gegebenenfalls im Rahmen eines Re-
visionsverfahrens über die Einhaltung der prozessualen Sorgfaltspflicht 
und über die Erheblichkeit der neuen Tatsachen zu befinden. 
8.2. Mit der vorgetragenen Verschlechterung der Sicherheits- und Men-
schenrechtslage in Sri Lanka, insbesondere infolge der koordinierten Serie 
von Anschlägen in Colombo, Negombo und Batticaloa vom 21. April 2019, 
der exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers und seiner Familie, so-
weit sich diese vor dem 23. April 2019 zugetragen hat, werden ebenfalls 
Tatsachen angerufen, die sich bereits vor dem Abschluss des ersten Asyl-
verfahrens ereignet haben und daher keine Grundlage für ein neues Asyl-
gesuch respektive Mehrfachgesuch bilden. 
8.3. Im Übrigen geht die Argumentation in der Beschwerde fehl, wonach 
die neu vorgetragenen Sachverhaltselemente nie materiell geprüft und nie 
Prozessgegenstand gewesen seien. Gewisse LTTE-Verbindungen des Be-
schwerdeführers bildeten bereits Gegenstand des ordentlichen Beschwer-
deverfahrens. Die materielle gerichtliche Überprüfung von weiteren Tatsa-
chen, welche ebenfalls bereits im ordentlichen Verfahren Bestand hatten, 
hat der Beschwerdeführer jedoch mittels deren Verschweigen selber ver-
eitelt. Diesbezüglich ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer im vorin-
stanzlichen Verfahren über seine Mitwirkungspflichten und allfälligen Kon-
sequenzen einer Verletzung belehrt worden ist. Auch ist ihm zu Beginn der 
Befragung erklärt worden, dass sämtliche Anwesenden der Befragung zu 
den Asylgründen einer strengen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Dar-
über hinaus hatte der Beschwerdeführer im ordentlichen Beschwerdever-
fahren einen professionellen Rechtsvertreter mandatiert. Folglich ist davon 
auszugehen, dass ihm spätestens im Rechtsmittelverfahren bewusst ge-
wesen sein muss, dass er aufgrund seiner Mitwirkungspflicht seine tat-
sächlichen Asylgründe offenzulegen hat, weshalb er sich vorhalten lassen 


D-4002/2019 
Seite 10 
muss, dass er damals seiner Pflicht zur Klärung des Sachverhalts nicht 
nachgekommen ist. 
8.4. Das SEM ist daher zu Recht auf diese vorbestandenen beziehungs-
weise bisher verschwiegenen Verfolgungsgründe infolge funktionaler Un-
zuständigkeit nicht eingetreten. 
9. 
9.1. Der Beschwerdeführer begründete sein Mehrfachgesuch vom 27. Ju-
ni 2019 ferner damit, sein (bisher nicht vorgebrachtes) exilpolitisches En-
gagement daure auch nach dem Urteil D-5039/2018 vom 23. April 2019 an 
und seine (…) wie auch seine (…) würden sich «bis heute» regelmässig 
politisch für die Landrechtsproblematik einsetzen und an Protestaktionen 
zum Los von verschwundenen Menschen in Sri Lanka teilnehmen. Diese 
Vorbringen substanziierte er indessen in keiner Weise, vielmehr stützte er 
sich auf vage und unbelegte Parteibehauptungen. Soweit er vorbrachte, es 
habe sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka seit Os-
tern 2019 weiter verschlechtert, vermögen weder die Terroranschläge vom 
21. April 2019 etwas an der Lageeinschätzung im Urteil des Bundesver-
waltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zu ändern, noch ist aus 
der Beschwerde – entgegen der darin vertretenen Ansicht – ersichtlich, 
dass sich die allgemeine Lage in Sri Lanka seit Rechtskraft des Urteils des 
Bundesverwaltungsgerichts D-5039/2018 vom 23. April 2019 in einer 
Weise verändert hätte, die sich konkret in negativer Weise auf die persön-
liche Situation des Beschwerdeführers auswirken würde. 
9.2. Vor diesem Hintergrund ist auch die Anwendung von Art. 13 Abs. 2 
VwVG nicht zu beanstanden, wonach die Behörde, sofern eine asylsu-
chende Person – wie hier festgestellt – ihrer Begründungspflicht nicht 
nachkommt, die Möglichkeit hat, auf das Gesuch gemäss Art. 111c Abs. 1 
AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten. Die angefochtene Ver-
fügung erweist sich demnach auch hinsichtlich des Nichteintretens auf 
diese neu eingetretenen Ereignisse mangels hinreichender Begründung 
als rechtmässig (vgl. zum Nichteintretensgrund der mangelhaften Begrün-
dung BVGE 2014/39 E. 7). 
10. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Prüfung des Mehrfachgesuches 
beziehungsweise der Nichteintretensentscheid des SEM insgesamt nicht 
zu beanstanden ist und folglich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 


D-4002/2019 
Seite 11 
einschliesslich der Begründungspflicht sowie des Untersuchungsgrundsat-
zes und des Willkürverbots ausgeschlossen ist. 
11. 
11.1. Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter, seine Eingabe vom 
27. Juni 2019 (vgl. Sachverhalt Bst. D hiervor) sei durch das Bundesver-
waltungsgericht als Revisionsgesuch zu behandeln. 
11.2. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die vor-
instanzliche Verfügung vom 23. Juli 2019, während Gegenstand des even-
tualiter gestellten Revisionsgesuchs das Urteil D-5039/2018 des Bundes-
verwaltungsgerichts wäre. Nachdem die Anfechtungsobjekte nicht iden-
tisch sind, kann das vom Beschwerdeführer (eventuell) gestellte Revisions-
gesuch – wie vom Bundesverwaltungsgericht schon verschiedentlich fest-
gestellt (vgl. etwa Urteil E-784/2018 vom 14. August 2018 E. 11.2 m.w.H.) 
– nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bilden. 
11.3. Auf den entsprechenden Eventualantrag ist daher nicht einzutreten. 
Für das Setzen einer Frist zur Einreichung eines ausserordentlichen 
Rechtsmittels bestand und besteht offensichtlich keine Veranlassung. 
Hingegen steht es dem Beschwerdeführer frei, ein Revisionsgesuch ge-
mäss Art. 121–124 BGG einzureichen. 
12. 
12.1. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
12.2. Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
13. 
13.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


D-4002/2019 
Seite 12 
13.2. Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung vom 
23. Juli 2019 zur Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
geäussert und beides bejaht. 
13.2.1. Wie bereits im ersten Asylverfahren mit Urteil D-5039/2018 vom 
23. April 2019 festgestellt wurde, erweist sich der Vollzug der Wegweisung 
des Beschwerdeführers nach Sri Lanka sowohl im Sinne der landes- als 
auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. Die Vorbringen im 
neuen Verfahren rechtfertigen keine andere Einschätzung, da – mangels 
Flüchtlingseigenschaft – das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prin-
zip nicht tangiert ist. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben 
sich ausserdem auch keine konkreten und gewichtigen Anhaltspunkte für 
die Annahme, dass er im Falle einer Ausschaffung nach Sri Lanka mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, 2001 
Nr. 17 S. 130 f.; aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-
schenrechte [EGMR] etwa die Urteile i.S. Bensaid, Rep. 2001-I, S. 303, so-
wie i.S. Saadi vom 28. Februar 2008 [Grosse Kammer], Beschwerde 
Nr. 37201/06, Ziff. 124 ff., jeweils m.w.N.). Auch die aktuelle allgemeine 
Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach 
Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als unzulässig er-
scheinen. Ebenso hat der EGMR wiederholt festgestellt, dass nicht gene-
rell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine un-
menschliche Behandlung, sondern dass jeweils im Einzelfall eine Risi-
koeinschätzung vorzunehmen sei (vgl. Urteil R.J. gegen Frankreich vom 
19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11, Ziff. 37). Weder aus den 
Vorbringen des Beschwerdeführers noch in anderweitiger Hinsicht ergeben 
sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle einer Ausschaffung 
nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer gemäss der 
EMRK oder der FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. 
Dies gilt auch unter Berücksichtigung der neuesten Lageentwicklung in Sri 
Lanka, aus der keinerlei konkrete und entscheidwesentliche Auswirkungen 
für den Beschwerdeführer abgeleitet werden können. 
13.2.2. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen 
und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 
aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-
dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-
fige Aufnahme zu gewähren. 


D-4002/2019 
Seite 13 
Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts besteht bei der heutigen Akten-
lage kein Grund zur Annahme, dass sich die jüngsten politischen Entwick-
lungen in Sri Lanka konkret auf den Beschwerdeführer auswirken könnten. 
Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegwei-
sungsvollzug nicht als generell unzulässig erscheinen (vgl. statt vieler Ur-
teile des BVGer E-2748/2020 vom 21. September 2022 E. 10.3.6, E-
6912/2019 vom 30. August 2022 E. 11.2.3). Die Berücksichtigung der ak-
tuellen Ereignisse im Zusammenhang mit den Aufständen gegen die Re-
gierung Rajapaksa wegen der in Sri Lanka herrschenden Wirtschaftskrise 
(vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 4. April 2022: "Nach grossen Protesten 
treten in Sri Lanka fast alle Minister zurück": Sri Lanka: Notstand und De-
monstrationen auf der Ferieninsel (nzz.ch), abgerufen am 30.08.2022) 
führt nicht zu einer anderen Einschätzung. Der Beschwerdeführer vermag 
weder aus der Situation seit dem Machtwechsel im Jahr 2019 noch aus der 
aktuellen Lage in Sri Lanka, wie der am 20. Juli 2022 erfolgten Wahl von 
Ranil Wickremesinghe zum neuen Staatspräsidenten als Nachfolger des 
am 9. Mai 2022 – inmitten einer Welle von Gewalt mit etlichen Toten und 
Verletzten – zurückgetretenen Mahinda Rajapaksa eine Gefährdung abzu-
leiten. Auch die Wahl des neuen Staatspräsidenten ändert vorerst nichts 
an der bisherigen Lageeinschätzung, ist dieser doch Teil der alten politi-
schen Elite. Unbestritten ist auch, dass die aktuell in weiten Teilen Sri Lan-
kas herrschende Lage angesichts der Proteste gegen die steigenden 
Preise für Verbrauchsgüter und Engpässe bei der Versorgung mit Treib-
stoffen angespannt ist und die schwere Wirtschaftskrise im Land die ganze 
sri-lankische Bevölkerung betrifft (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer 
E-6007/2020 vom 28. Oktober 2022 E. 10.2.7). Es bestehen aufgrund der 
Akten auch keine konkreten Hinweise, dass der Beschwerdeführer bei ei-
ner Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Mass-
nahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background 
Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) 
hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. In individu-
eller Hinsicht ist seit Erlass des Urteils D-5039/2018 vom 23. April 2019 
keine wesentlich veränderte Sachlage ersichtlich, weshalb zur Vermeidung 
von Wiederholungen vollumfänglich auf die dortigen Ausführungen zu ver-
weisen ist (vgl. a.a.O E. 8.3). 
13.3. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


D-4002/2019 
Seite 14 
13.4. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
14. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Eine Rückweisung an die Vorinstanz fällt 
ausser Betracht. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
15. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist 
zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-4002/2019 
Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Regula Frey 
 
 
Versand: