bvger · D-4798/2024 · 2024-07-01 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 1. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4798/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter Manuel Borla; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehenden Schutzes; 
Verfügung des SEM vom 1. Juli 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Mutter (N […]), deren 
Verfahren ebenfalls am Bundesverwaltungsgericht hängig ist (Verfahrens-
nummer […]), am 29. Juni 2024 in der Schweiz um Gewährung vorüberge-
henden Schutzes ersuchte, 
dass er anlässlich der Kurzbefragung vom 1. Juli 2024 zur Begründung 
dieses Gesuchs im Wesentlichen geltend machte, er sei ukrainischer 
Staatsangehöriger und habe seit März 2022 gemeinsam mit seiner Mutter 
in der Tschechischen Republik gelebt, 
dass sie sich nachdem der Beschwerdeführer die Schule abgeschlossen 
und die Volljährigkeit erlangt habe zur Weiterreise in die Schweiz ent-
schlossen hätten, da er beabsichtige, ein Studium aufzunehmen, was in 
der Tschechischen Republik nur kostenfrei möglich sei, sofern man die 
tschechische Sprache beherrsche, 
dass er unter anderem einen ukrainischen Reisepass (gültig bis 28. Mai 
2028), zwei tschechische Visa (gültig 24. März 2022 bis 23. März 2023 res-
pektive 24. März 2023 bis 31. März 2024) sowie ein kanadisches Visum 
(gültig von 16. Juli 2023 bis 27. Mai 2028) zu den Akten reichte, 
dass das SEM mit Verfügung vom 1. Juli 2024 – gleichentags eröffnet –
das Gesuch des Beschwerdeführers um vorübergehenden Schutz ab-
lehnte, seine Wegweisung aus der Schweiz verfügte, ihn dem Kanton 
B._______ zuwies und diesen mit dem Vollzug der Wegweisung beauf-
tragte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Juli 2024 gegen diese 
Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Gewährung vorüber-
gehenden Schutzes beantragte, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht (teilweise sinngemäss) um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Kostenvorschuss- 
verzicht ersuchte, 
dass der Beschwerde unter anderem eine Kopie des sich bereits bei den 
vorinstanzlichen Akten befindenden tschechischen Visums des Beschwer-
deführers beilag, 


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dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
30. Juli 2024 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 
 
und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 
dass es gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach 
Art. 5 VwVG beurteilt und auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie 
auch vorliegend – endgültig entscheidet (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG 
[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Beschwerde- 
führung legitimiert (Art. 48 VwVG) und auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG; 
Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Beschwerde angesichts der Beschwerdebegründung nicht 
gegen die Kantonszuteilung (Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfü-
gung) richtet und Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens le-
diglich die Frage ist, ob das SEM zu Recht das Gesuch um vorübergehen-
den Schutz abgelehnt, die Wegweisung verfügt und den Vollzug angeord-
net hat, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betreffend, 
nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. Art. 72 AsylG) und im Bereich des Auslän-
derrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5) richten, 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG) 
und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a 
Abs. 2 AsylG). 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde, 
dass der Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (BBl 2022 
586), 


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dass gemäss Ziff. I dieser Allgemeinverfügung vorübergehender Schutz in 
der Schweiz gewährt wird 
a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und 
ihren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 in der 
Ukraine wohnhaft waren, 
b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalität und Staatenlosen 
sowie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 
einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine 
hatten und, 
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ihren 
Familienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder 
Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gültige Auf-
enthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit 
und dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können, 
dass das SEM zur Begründung der angefochtenen Verfügung im Wesent-
lichen ausführte, der Beschwerdeführer verfüge über einen Schutzstatus 
in der Tschechischen Republik sowie über ein gültiges kanadisches Visum, 
womit eine Aufenthaltsalternative vorliege und er nicht auf den Schutz der 
Schweiz angewiesen sei, 
dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Rechtsmittels vor-
bringt, entgegen der angefochtenen Verfügung verfüge er in der Tschechi-
schen Republik nicht über einen Schutzstatus respektive einen Aufent-
haltstitel, 
dass er zudem dort nicht leben könne, da er weder eine Arbeit noch eine 
Wohnung habe und die tschechische Sprache nicht spreche, 
dass das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss gelangt, dass die Ablehnung des Gesuchs um vorübergehenden 
Schutz zu bestätigen ist, 
dass nachdem der Beschwerdeführer unbestrittenermassen ukrainischer 
Staatsangehöriger ist, einzig Buchstabe a der Allgemeinverfügung zur Ge-
währung vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situation 
in der Ukraine in Frage kommt, 
dass eine Person ukrainischer Staatsbürgerschaft grundsätzlich nicht auf 
den Schutz der Schweiz angewiesen und entsprechend auch nicht als 


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schutzbedürftig im Sinne von Art. 4 AsylG zu bezeichnen ist, wenn für sie 
eine valable Schutzalternative ausserhalb der Ukraine bejaht werden kann 
(vgl. BVGE 2022 VI/I E. 6.3), 
dass das Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Rechtsmittel- 
eingabe, wonach die Feststellung des SEM in der angefochtenen Verfü-
gung, er habe in der Tschechischen Republik über einen Schutzstatus ver-
fügt, unzutreffend sei, in klarem Widerspruch zu den Ausführungen seiner 
Mutter steht, wonach sie ebendort «temporären Schutz» gehabt hätten 
(vgl. SEM-Akte A1341234-3/4 F5), 
dass aufgrund der eingereichten Dokumente denn auch feststeht, dass 
dem Beschwerdeführer am 24. März 2022 ein bis zum 23. März 2023 gül-
tiges tschechisches Visum ausgestellt wurde, welches am 24. März 2023 
(gültig bis 31. März 2024) erneuert wurde (vgl. SEM-Akte 1341237-5/23), 
dass ukrainische Staatsangehörige grundsätzlich in allen EU-Staaten bis 
zum 4. März 2025 – Mitte Juni 2024 beschloss der Europäische Rat eine 
Verlängerung der Massnahme bis zum 4. März 2026 – vorübergehenden 
Schutz 
gemäss 
der 
«EU-Massenzustrom-Richtlinie» 
(Richtlinie 
2001/55/EG) erhalten (vgl. Urteil des BVGer D-4809/2024 vom 3. Septem-
ber 2024 E. 7.3), 
dass der Beschwerdeführer die Tschechische Republik seinen eigenen 
Angaben nach im Juni 2024 freiwillig verliess (vgl. SEM-Akte 1341237-3/4 
F5) und zu keinem Zeitpunkt geltend machte, die tschechischen Behörden 
hätten ihm eine Erneuerung seines Schutzstatus verweigert, zumal anzu-
nehmen ist, dass sich der Beschwerdeführer bislang nicht um dergleichen 
bemühte, 
dass es dem Beschwerdeführer deshalb unbenommen bleibt, sich an die 
tschechischen Behörden zu wenden, dort die Gründe für sein Verlassen 
der Tschechischen Republik – er habe beabsichtigt, ein Studium aufzuneh-
men (vgl. SEM-Akte A1341234-3/4 F11 und 1341237-3/4 F13) – darzule-
gen, um wieder in den Genuss seines bisherigen, am 31. März 2024 abge-
laufenen Schutzstatus zu gelangen, 
dass im Sinne des Subsidiaritätsprinzips die Anwendung der Allgemein- 
verfügung vom 11. März 2022 aufgrund der für den Beschwerdeführer in 
der Tschechischen Republik bestehenden Schutzalternative ausser Be-
tracht fällt, 


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dass das SEM das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden Schut-
zes somit zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 69 Abs. 4 AsylG), vorliegend insbesondere kein Kanton eine Aufent-
haltsbewilligung erteilt hat und im Übrigen kein Anspruch auf Erteilung ei-
ner solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 
weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Best-
immungen steht und demnach von der Vorinstanz ebenfalls zu Recht an-
geordnet wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 69 Abs. 4 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass Wegweisungsvollzugshindernisse gemäss Praxis des Bundesverwal-
tungsgerichts zu beweisen sind, wenn der strikte Beweis möglich ist, und 
andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen sind (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass der Beschwerdeführer in der Schweiz kein Asylgesuch stellte, wes-
halb das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot zum Vornherein nicht 
zum Tragen kommt, 
dass keine Anhaltspunkte für eine ihm in der Tschechischen Republik dro-
hende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 
Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-
gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK er-
sichtlich sind, womit der Vollzug sich als zulässig erweist, 
dass in der Tschechischen Republik offenkundig keine Situation allgemei-
ner Gewalt oder kriegerischer oder bürgerkriegsähnlicher Verhältnisse vor-
liegt (Art. 83 Abs. 4 AIG), 


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dass in Übereinstimmung mit dem SEM der Wegweisungsvollzug vorlie-
gend auch als zumutbar zu erachten ist, zumal keine massgeblichen An-
haltspunkte dafür vorgebracht wurden, der Beschwerdeführer könnte in der 
Tschechischen Republik aufgrund von individuellen Umständen sozialer, 
wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage ge-
raten, zumal er offenbar bereits in der Vergangenheit in der Lage war, prob-
lemlos mehrere Jahre in diesem Land zu leben (vgl. SEM-Akte 1341237-
3/4 F5), 
dass die Entgegnung, ein Leben in der Tschechischen Republik sei ihm 
nicht möglich, da er dort über keine Wohnung und Erwerbstätigkeit verfüge, 
angesichts der Aussagen seiner Mutter, wonach die Absicht des Beschwer-
deführers zu studieren für ihre Ausreise massgeblich gewesen sei 
(vgl. SEM-Akte 1341234-3/4 F11), konstruiert erscheint und unbehelflich 
ist, 
dass damit – wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt – weder die all-
gemeine Lage in der Tschechischen Republik noch individuelle Gründe auf 
eine konkrete Gefährdung im Falle seiner Weiterreise dorthin schliessen 
lassen, 
dass schliesslich mangels Vollzugshindernisse der Wegweisungsvollzug 
des Beschwerdeführers in die Tschechische Republik möglich ist (Art. 83 
Abs. 2 AIG; gültiger ukrainischer Reisepass, gültiges kanadisches Visum) 
und es ihm obliegt, nötigenfalls bei der Beschaffung weiterer Reisedoku-
mente mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 
E. 12), 
dass zusammenfassend festzustellen ist, dass die Vorinstanz den Wegwei-
sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet und 
die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 
Abs. 1–4 AIG), 
dass sich aus diesen Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verfü-
gung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG), womit die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
abzuweisen ist, da sich die Beschwerde nach dem Gesagten als von 
Anfang an aussichtslos erwiesen hat, 
dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
angesichts des vorliegenden Direktentscheids gegenstandslos wird, 


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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerde- 
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auf- 
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne