bvger · E-7623/2025 · 2025-09-02 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 2. September 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-7623/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . D e z e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 
Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Hayriye Kamile Öncel Yigit, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 2. September 2025 / N (…). 
 
 
 


E-7623/2025 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer ersuchte am 2. September 2021 in der Schweiz um 
Asyl. Am 22. September 2021 fand die ZEMIS Direkterfassung der Perso-
nalien für Asylsuchende («Protokoll Personalienaufnahme») und am 5. Ok-
tober 2021 das Dublin-Gespräch statt. Mit Verfügung vom (…) trat das 
SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die 
Wegweisung in den zuständigen Dublin-Staat (B._______) an und beauf-
tragte den zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug. Die am 
23. März 2022 gegen den Entscheid des SEM erhobene Beschwerde wies 
das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil (…) vom (…) ab. Ab dem (…) galt 
der Beschwerdeführer als untergetaucht. 
B. 
B.a Mit Schreiben vom 9. Dezember 2024 reichte die rubrizierte Rechts-
vertreterin ein als «Dublin-Mehrfachgesuch» bezeichnetes Schreiben beim 
SEM ein und beantragte im Wesentlichen, es sei sein Asylgesuch in der 
Schweiz zu prüfen. Mit Verfügung vom 24. Februar 2025 stellte das SEM 
fest, infolge Ablaufs der Überstellungsfrist in den zuständigen Dublin-Staat 
sei die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylgesuchs auf die Schweiz über-
gegangen; es hob die Verfügung vom (…) auf und nahm das nationale 
Asylverfahren des Beschwerdeführers wieder auf. 
C. 
C.a Am 10. März 2025 fand die erste Anhörung des Beschwerdeführers zu 
seinen Asylgründen statt und tags darauf wurde er dem erweiterten Ver-
fahren zugeteilt. Am 30. April 2025 wurde er ergänzend angehört. 
Anlässlich der Anhörungen machte er zu seiner persönlichen Situation gel-
tend, er sei ein Angehöriger der kurdischen Ethnie und stamme aus dem 
Dorf C._______, Bezirk D._______, Provinz E._______, wo er mit seinen 
Eltern gelebt habe. Er habe das Gymnasium besucht und sei danach zu-
nächst selbständig, danach in zwei Anstellungsverhältnissen als (…) tätig 
gewesen. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 
er habe sich aufgrund der Ereignisse in E._______ im Jahr 2015 der Ju-
gendorgansation der HDP (Halkların Demokratik Partisi, Demokratische 
Partei der Völker) von D._______ angeschlossen. Aufgrund seiner politi-
schen Tätigkeiten für die Partei sei er mehrmals in Gewahrsam genommen 
worden, so im Zuge der Wahlen im Jahr 2018 respektive 2019, als er (…) 


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Tage festgenommen, beschimpft und geschlagen worden sei. Im Jahr 2020 
habe er (…) Monate lang Militärdienst geleistet. Ende des Jahres 2020 sei 
er während der Arbeit von der türkischen Polizei mitgenommen, geschla-
gen und mit einer Waffe bedroht worden. Zuletzt sei er im (…) 2021 von 
der türkischen Polizei für (…) Tage mitgenommen, geschlagen und mit dem 
Tod bedroht worden. Aufgrund dieser Vorfälle sei er im (…) 2021 zu seinen 
(…) und seinen (…) ins Flüchtlingslager F._______ ausgereist. Seine Ver-
wandten seien dort für die PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpar-
tei Kurdistans) politisch aktiv gewesen. (…) sei früher Mitglied der PKK ge-
wesen. Da das Camp von den türkischen Behörden bombardiert worden 
sei, sei er nach (…) Tagen in die Türkei zurückgekehrt. (…) nach seiner 
Rückkehr habe er von einem Verwandten erfahren, dass bei der Staatsan-
waltschaft ein Verfahren mit Geheimhaltungsbeschluss gegen ihn vorliege. 
Daraufhin habe er sich bei einem (…) versteckt aufgehalten. Im (…) 2021 
sei in seinem Elternhaus eine Razzia durchgeführt worden, anlässlich wel-
cher nach ihm gesucht und sein (…) für (…) Tage mitgenommen worden 
sei. Auf den Entschluss seiner Familie hin sei er am (…) 2021 aus der Tür-
kei ausgereist. 
Nachdem das SEM auf sein Asylgesuch nicht eingetreten und er nach 
B._______ weggewiesen worden sei, sei er im (…) 2023 in die Türkei zu-
rückgekehrt, wobei er sich in der Provinz G._______ bei einem (…) aufge-
halten habe. Im Haus seiner Eltern sei es in dieser Zeit zu weiteren Razzien 
gekommen. Da die Familie des Beschwerdeführers keine Lösung für sei-
nen weiteren Verbleib in der Türkei gefunden habe, sei er am (…) 2024 
erneut ausgereist. Danach sei es bei seinen Eltern zu Hause zu weiteren 
Razzien und kurzzeitigen Festhaltungen seiner Angehörigen gekommen, 
wobei diese aufgefordert worden seien, den Beschwerdeführer und seine 
(…) ebenfalls in der Schweiz lebenden Brüder (sein […] H._______ [N {…}; 
positiver Asylentscheid vom {…}] lebe seit dem Jahr (…) und sein (…) 
I._______ [nachfolgend: {…}; N {…}; vorläufig aufgenommen in der 
Schweiz mit Verfügung vom {…}] seit dem Jahr (…) in der Schweiz) zur 
Rückkehr in die Türkei zu bewegen. Von seinem Anwalt habe er erfahren, 
dass im Jahr 2023 in der Türkei ein Verfahren wegen Terrorpropaganda 
gegen ihn eingeleitet und ein Festnahmebefehl ausgestellt worden sei. 
Dieses hänge wahrscheinlich mit seiner Teilnahme an exilpolitischen De-
monstrationen in J._______ und K._______ gegen den Einsatz chemi-
scher Waffen seitens der türkischen Behörden in Rojava und mit seinen 
Beiträgen in den sozialen Medien zusammen. Ebenso sei nicht auszu-
schliessen, dass die Einleitung des Verfahrens im Zusammenhang mit dem 
Besuch seiner Angehörigen in F._______, welche die PKK unterstützten, 


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stehe. Bei einer Rückkehr in die Türkei befürchte er eine jahrelange Haft-
strafe. 
C.b Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer seine 
türkische Identitätskarte und seinen türkischen Führerschein (beide im Ori-
ginal), diverse Fotos und Videos (betreffend Hausrazzien, gefallene Ange-
hörige und die politischen Auseinandersetzungen in E._______ im Allge-
meinen), ein Referenzschreiben seines türkischen Anwalts vom 13. De-
zember 2024 und der HDP-Partei (undatiert) sowie die im Beweismittelver-
zeichnis in A4 und in Ziffer I.6 der angefochtenen Verfügung aufgeführten 
Justizdokumente betreffend das erwähnte Verfahren wegen Terrorpropa-
ganda ein. 
D. 
Mit Verfügung vom 2. September 2025 (eröffnet am 3. September 2025) 
verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, 
lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte 
den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 
E. 
Mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertreterin vom 3. Oktober 2025 liess 
der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhe-
ben und beantragte, die Beschwerde sei gutzuheissen, die Verfügung des 
SEM vom 2. September 2025 sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigen-
schaft sei anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 
die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs festzustellen und das SEM anzuweisen, die vorläufige Aufnahme 
zu verfügen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung ans SEM 
zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm die un-
entgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses sei zu verzichten und es sei ihm eine amtliche Rechtsvertre-
tung zu bestellen. 
Mit der Beschwerde wurde ein Schreiben des Dorfvorstehers von 
C._______ vom 22. September 2025 sowie ein USB-Stick mit Fotos und 
Videoaufnahmen, die mit Ausnahme einer Aufnahme bereits beim SEM 
eingereicht wurden, ins Recht gelegt. 
F. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte mit Schreiben vom 6. Oktober 
2025 den Eingang der Beschwerde. 


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Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-
weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übrigen 
Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 
[Art. 108 Abs. 2 AsylG], und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind offensichtlich 
erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Ver-
fahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 
ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Be-
gründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AslyG). 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer stellt ein Rückweisungsbegehren und macht 
verschiedene Verfahrensmängel geltend. Er rügt, das SEM habe die von 
ihm vorgelegten türkischen Justizdokumente nicht richtig gewürdigt und 
deren Echtheit nicht geprüft. Die Unterlagen dürften nicht isoliert betrach-
tet, sondern müssten im Lichte der gesamten Verfolgungsgeschichte ge-
würdigt werden. Zudem sei die Praxis des SEM zu den türkischen Justiz-
unterlagen inkonsequent und Schaffe Rechtsunsicherheit. So akzeptiere 
es bei Verfahren mit positivem Ausgang die Unterlagen als glaubwürdige 
Beweismittel und stützte sich bei der Asylgewährung auf deren Inhalt, wäh-
rend es denselben Dokumenttypen in negativen Verfahren pauschal die 
Beweiskraft abspreche. Ausserdem habe das SEM die eingereichten Vi-
deos, welche eine gezielte und menschenrechtswidrige Vorgehensweise 
der türkischen Behörden dokumentierten, nicht erwähnt und gewürdigt. 
Damit verletzte es den Untersuchungsgrundsatz sowie seinen Anspruch 
auf rechtliches Gehör. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie 
geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu 


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bewirken (vgl. statt vieler BVGer D-4218/2025 vom 18. Juni 2025 E. 4.1 
m.H.a. BVGE 2013/34 E. 4.2). 
4.2 Das SEM hat die Echtheit der eingereichten Dokumente in der ange-
fochtenen Verfügung nicht abschliessend beurteilt, jedoch ausgeführt, aus 
welchen Gründen diese von geringer Beweiskraft seien (Möglichkeit der 
Fälschbarkeit und Erwerbbarkeit). Unabhängig von deren Echtheit hat es 
aber ohnehin – mit ausführlicher Begründung – die Asylrelevanz der ein-
gereichten Dokumente sowie der damit zusammenhängenden Vorbringen 
des Beschwerdeführers verneint. Es konnte somit auf die Prüfung der Echt-
heit der Dokumente verzichten, weshalb weder eine ungenügende Sach-
verhaltsfeststellung noch eine Verletzung der Begründungspflicht vorliegt. 
4.3 Bezüglich der eingereichten Videos gelangt das Gericht zum Schluss, 
dass sich der Beschwerdeführer zu den eingereichten Beweismitteln, na-
mentlich den genannten Videos, sowie auch zu den in seinem Elternhaus 
durchgeführten Razzien im vorinstanzlichen Verfahren einlässlich äussern 
konnte (vgl. A65 F52, 56, 58, 60 f. und 78 sowie A74 F13 ff., 54, 56 und 
96 f.). Auch wurden die Videos in der angefochtenen Verfügung (Ziffer I.6) 
erwähnt und die Razzien rechtsgenüglich gewürdigt (Ziffern II.1 und 2). Es 
liegt demnach auch diesbezüglich keine ungenügende Sachverhaltsfest-
stellung und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, namentlich der Be-
gründungspflicht, vor. Inwiefern die mit Videos untermauerten und vom 
SEM als glaubhaft erachteten Razzien Asylrelevanz entfalten, ist sodann 
eine Frage der materiellen Beurteilung, auf die nachfolgend einzugehen 
sein wird. 
4.4 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-
begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfü-
gung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 
diesbezügliche Eventualbegehren ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 


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Seite 7 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Das SEM begründet die Abweisung des Asylgesuchs des Beschwer-
deführers damit, seine Vorbringen hielten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 
Bei den wegen seines Engagements respektive des Engagements seiner 
(…) für die HDP erfolgten Vorfällen (ständiger Druck und Drohungen durch 
die türkischen Behörden, mehrere gewaltsame Ingewahrsamnahmen und 
Razzien in seinem Elternhaus) handle es sich nicht um ernsthafte Nach-
teile im Sinne des Asylgesetzes. Die allgemeine Situation, in der sich die 
kurdische Minderheit in der Türkei befinde, führe gemäss gefestigter Praxis 
für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Dafür, 
dass die türkischen Behörden zum Zeitpunkt der Ausreise des Beschwer-
deführers im Jahr 2021 tatsächlich unmittelbar vor Verfolgungsmassnah-
men gestanden hätten, die über das bisherige Mass hinausgegangen wä-
ren, lägen keine Anhaltspunkte vor. Sein politisches Profil beschränke sich 
auf niederschwellige politische Aktivitäten. Ausserdem pflege er keinen 
Kontakt zur PKK, die in der Heimat verbliebenen Angehörigen seiner Kern-
familie seien nicht politisch aktiv und sein (…). 
Der Beweiswert der eingereichten Justizdokumente betreffend das Verfah-
ren wegen Terrorpropaganda sei gering, zumal bekannt sei, dass solche 
Dokumente in der Türkei gegen Entgelt beschafft werden könnten. Für 
seine Vermutungen betreffend weitere Verfahren wegen Terrorpropaganda 
oder geheim gehaltener Ermittlungen würden keinerlei Belege oder kon-
krete Hinweise vorliegen. Die im Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. No-
vember 2024 aufgestellten kumulativ zu erfüllenden Kriterien seien im vor-
liegenden Fall nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer sei strafrechtlich nicht 
vorbelastet und weise kein relevantes politisches Profil auf, womit keine 
beachtliche Wahrscheinlichkeit bestehe, dass er zu einer unbedingten Frei-
heitsstrafe verurteilt würde. Eine Inhaftierung aufgrund des Vorführbefehls 
erscheine vorliegend zudem wenig wahrscheinlich, da Personen, die we-
gen Terrorpropaganda verfolgt würden, in der Regel wieder freigelassen 


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würden und in den entsprechenden im Recht liegenden Dokumenten aus-
drücklich erwähnt werde, dass der Beschwerdeführer nach der Einver-
nahme freizulassen sei. Schliesslich sei den eingereichten Verfahrensak-
ten zu entnehmen, dass das vorgebrachte Strafverfahren auf wenigen Bei-
trägen in den sozialen Medien basiere, wobei keine Hinweise dafür vorlie-
gen würden, dass der Beschwerdeführer sich durch eine grosse Reich-
weite oder herausragende Inhalte politisch besonders exponiert habe. Zu-
dem sei bezüglich seiner Angaben zum Zeitpunkt der Einleitung des gel-
tend gemachten Strafverfahrens auffällig, dass die Ermittlungen ausge-
rechnet dann eingeleitet worden seien, als er eine Rückkehr in die Türkei 
einem Asylverfahren in B._______ vorgezogen habe. Insgesamt deute die 
gesamte Aktenlage darauf hin, dass er das in der Türkei hängige Strafver-
fahren mit hoher Wahrscheinlichkeit bewusst eigeleitet habe oder habe ein-
leiten lassen, um Fluchtgründe in der Schweiz geltend machen zu können. 
Weder die geltend gemachten mehrmaligen kurzzeitigen Ingewahrsam-
nahmen und die Hausdurchsuchungen bei seiner Familie noch seine Teil-
nahme an kurdischen Anlässen respektive Demonstrationsmärschen in der 
Schweiz und die Konsultation der Asylakten seiner (…) in der Schweiz ver-
möge etwas an der Einschätzung betreffend allfällig schärfende Risikofak-
toren zu ändern. Zusammenfassend habe er aufgrund der geltend ge-
machten Strafverfahren somit bei einer Rückkehr in die Türkei nicht mit 
erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-
gung zu befürchten. 
6.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesent-
lichen vor, die behördlichen Massnahmen stünden in direktem Zusammen-
hang mit seinen politischen Aktivitäten und seien gezielt gegen ihn gerich-
tet. Sie würden angesichts der schweren Eingriffe in die körperliche und 
psychische Unversehrtheit weit über die allgemeinen Schikanen gegen 
Kurden in der Türkei hinausgehen. Die eingereichten Videoaufnahmen 
würden belegen, dass die türkischen Behörden ihn mehrfach gesucht und 
seinen (…) bedroht und unter Druck gesetzt hätten. Das Schreiben des 
Dorfvorstehers würde dies sowie auch den Umstand, dass sein (…) wie-
derholt zu Vernehmungen vorgeladen worden sei, bestätigen. Dass die Si-
cherheitskräfte den (…) massiv bedroht und mitgenommen hätten, weil sie 
den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers hätten erfahren wollen, zeige, 
dass die Familie als Druckmittel gegen ihn instrumentalisiert worden sei. 
Nach dem Nichteintretensentscheid vom (…) sei er (Beschwerdeführer) 
nicht freiwillig in die Türkei zurückgekehrt, vielmehr sei er ausreisepflichtig 
gewesen. Während seines (…) Aufenthalts in der Türkei habe er sodann 
im Verborgenen gelebt. Direkt nach seiner Rückkehr in die Türkei seien die 


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staatlichen Massnahmen gegen ihn verstärkt aufgetreten. Das SEM ver-
kenne sodann die Schwere von Verfahren wegen Terrorpropaganda. Sol-
che Verfahren würden in der aktuellen Praxis in der Türkei häufig zu Frei-
heitsstrafen führen. Der gegen ihn erlassene Vorführbefehl gelte für das 
gesamte türkische Hoheitsgebiet, weshalb die Zumutbarkeit einer inner-
staatlichen Fluchtalternative zu verneinen sei. Bei einer Gesamtwürdigung 
der Ereignisse ergebe sich das Bild einer Kumulation von Behelligungen, 
die die Schwelle ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erreichen 
würden. Diesen habe der Beschwerdeführer sich nur durch eine Flucht ins 
Ausland entziehen können. Dies werde dadurch verdeutlicht, dass er be-
reits im (…) 20(…) gezwungen gewesen sei, aus seiner Heimatregion ins 
F._______, welches er jedoch aus Sicherheitsgründen nach (…) Tagen 
wieder habe verlassen müssen, zu flüchten. Im Falle einer Rückkehr in die 
Türkei wäre er mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer asylrelevanten 
Verfolgung ausgesetzt. 
7. 
7.1 Das Gericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass das 
SEM zu Recht den Standpunkt vertritt, die Vorbringen des Beschwerde-
führers würden die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG nicht erfüllen. Zur 
Vermeidung von Wiederholungen kann mit den nachfolgenden Ergänzun-
gen auf die ausführlichen Erwägungen des SEM sowie auf die Zusammen-
fassung in E. 6.1 verwiesen werden. 
7.2 
7.2.1 Im Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 stellte das 
Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich alleine aus hängigen Strafver-
fahren wegen Terrorpropaganda noch keine begründete Furcht vor mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft eintretenden Verfol-
gungsmassnahmen gemäss Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG ergebe. Der 
türkischen Justizstatistik zufolge seien alleine im Jahr 2023 landesweit 
über 21'271 Verfahren gestützt auf Delikte des Anti-Terrorgesetzes (ATG) 
behandelt worden, wobei es in nur rund einem Fünftel aller Ermittlungsver-
fahren zu einer Anklageschrift gekommen sei. Im Verhältnis zu den hängi-
gen Strafverfahren sei es lediglich in rund einem Drittel zu Verurteilungen 
gekommen und in je einem Drittel seien entweder Freisprüche oder be-
dingte Haftstrafen erfolgt. Selbst wenn es zu einer Verurteilung komme, 
wäre – so das Gericht – weiter zu prüfen, ob diese auch tatsächlich zu einer 
Strafe führe, welche eine relevante Intensität im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
AsylG aufweise. Eine solche Strafe sei bei Ersttäterinnen und Ersttätern 
ohne ein geschärftes politisches Profil nicht zu erwarten, zumal die 


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türkische Strafjustiz in der Praxis den Strafrahmen nach Art. 7 Abs. 2 ATG 
nicht ausschöpfe und allfällige Freiheitsstrafen mithin in der Regel bedingt 
ausspreche (vgl. E. 8 m.w.H. ebenda). 
7.2.2 Gemäss den eingereichten Beweismitteln wurde gegen den Be-
schwerdeführer in der Türkei aufgrund von Aktivitäten in den sozialen Me-
dien ein Verfahren wegen Terrorpropaganda (Strafrahmen: eins bis fünf 
Jahre; vgl. Art. 7 Abs. 2 ATG [Anmerkung des Gerichts]) eingeleitet. Das 
Verfahren befindet sich noch in der Ermittlungsphase (entgegen der in der 
Beschwerde geäusserten Ansicht liegt keine Anklageschrift im Recht). Aus 
dem diesbezüglich eingereichten Vorführbefehl (A4 BM 6; Übersetzung in 
A78) ergibt sich noch nicht, dass ihm bei einer Rückkehr mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit eine langjährige Haftstrafe droht. Der eingereichte Vor-
führbefehl ist zwecks Einvernahme mit anschliessender Freilassung erlas-
sen worden. Die Ausstellung solcher Vorführbefehle vermag gemäss 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch kein systemati-
sches Risiko einer asylrechtlich relevanten Verfolgung zu begründen (vgl. 
statt vieler Urteil des BVGer E-3879/2024 vom 10. Juli 2024 S. 5). Derzeit 
ist deshalb offen, ob der Beschwerdeführer wegen der gegen ihn eingelei-
teten Verfahren wegen Terrorpropaganda aus flüchtlingsrechtlich relevan-
ten Motiven zu einer Strafe (flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität) verur-
teilt würde und ob ein solches Urteil vor den türkischen Rechtsmittelinstan-
zen bestehen könnte. 
Selbst für den Fall einer Verurteilung des Beschwerdeführers ist nament-
lich aufgrund seines niederschwelligen politischen Profils (Mitgliedschaft in 
der Jugendorganisation der HDP sowie in der HDP, Engagement für Wah-
len zugunsten der HDP, Veranstaltung von Seminaren, Teilnahme an Kund-
gebungen, Drogenprävention, Unterstützung von Familien gefallener Per-
sonen, Veröffentlichung politischer Beiträge in den sozialen Medien [vgl. 
hierzu auch das Referenzschreiben des HDP-Kreisverbandes D._______ 
in A4 BM 3; Übersetzung in A78]) sowie seiner bisherigen strafrechtlichen 
Unbescholtenheit davon auszugehen, dass das Strafmass nicht ausge-
schöpft und die Strafe bedingt ausgesprochen würde. Für die Annahme, 
die heimatlichen Behörden hegten den Verdacht, er unterstütze aufgrund 
seines kurzzeitigen Aufenthalts in F._______ die PKK, ergeben sich aus 
den Akten sodann keine Hinweise (A74 F56). Ferner geht aus den Akten 
auch nicht hervor, dass er vor seiner Ausreise wegen seiner angeblich po-
litischen Familie in rechtserheblicher Weise in den Fokus der heimatlichen 
Behörden geraten wäre. Entsprechend hat er aufgrund des genannten Er-
mittlungsverfahrens 
nicht 
mit 
erheblicher Wahrscheinlichkeit 
eine 


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flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten (vgl. dazu Refe-
renzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8; Urteil des 
BVGer D-1344/2024 vom 4. Juli 2025 E. 6.3 f.). 
Daran vermag auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer seit seiner 
ersten Ausreise aus der Türkei am (…) Juli 2021 angeblich mehrmals zu 
Hause gesucht, sein (…) bedroht und sein (…) auf den Polizeiposten mit-
genommen worden sei, wobei die mit der Beschwerde eingereichten Be-
weismittel diesen Umstand bestätigen sollen (Schreiben des Dorfvorste-
hers; USB-Stick mit Fotos und Videos [die Beweismittel wurden nicht num-
meriert]), nichts zu ändern, da deswegen nicht von einem zusätzlich ge-
steigerten Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden an ihm auszuge-
hen ist, wobei die wiederholte Suche nach ihm für sich alleine genommen 
die Schwelle ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG nicht 
zu erreichen vermag. Dies gilt namentlich auch für die von ihm geltend ge-
machten diversen Polizeikontrollen, die kurzzeitigen, teilweise gewaltsa-
men Ingewahrsamnahmen, die Hausdurchsuchung kurz vor seiner ersten 
Ausreise, anlässlich welcher sein (…) (…) Tage festgenommen worden sei, 
sowie seine beruflichen Stellenwechsel. Schliesslich ist darauf hinzuwei-
sen, dass das Asylgesuch (…) abgewiesen und er – entgegen der Darstel-
lung in der Beschwerde – nicht wegen «denselben Vorfällen», sondern aus 
anderen Gründen in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde (vgl. Be-
schwerde S. 15; SEM-Akten […] A38). 
Des Weiteren weist das Gericht in Übereinstimmung mit dem SEM darauf 
hin, dass die Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei im (…) 20(…) 
nicht für eine Gefährdungslage zum damaligen Zeitpunkt spricht. Diesbe-
züglich kann vollumfänglich auf die entsprechenden Erwägungen in der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 
7.2.3 Ebenso wenig führen die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz in Form von Teilnahmen an zwei 
prokurdischen Veranstaltungen zu einer begründeten Furcht vor einer asyl-
relevanten Verfolgung in der Türkei, da auch dieses Engagement als nie-
derschwellig zu qualifizieren ist und nicht ersichtlich ist, inwiefern er durch 
diese exilpolitischen Aktivitäten das Interesse der türkischen Behörden auf 
sich gezogen haben könnte. 
7.2.4 Dem Beschwerdeführer gelingt es somit nicht, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 
SEM sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 


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Seite 12 
8. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-
vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-
schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 
ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.2 Das SEM ist zu Recht und mit zutreffender Begründung von der Zu-
lässigkeit des Wegweisungsvollzugs ausgegangen. Diesbezüglich kann 
vollumfänglich auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen nach dem versuch-
ten Militärputsch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundes-
verwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von 


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bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Ange-
hörige der kurdischen Ethnie – auszugehen. Im Übrigen ist aktuell auch bei 
einem Vollzug der Wegweisung in die Provinzen Hakkari und Sirnak nicht 
mehr von einer generellen Unzumutbarkeit auszugehen (vgl. Referenzur-
teil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2 und 13.4 m.w.H.). 
9.3.3 Auch in individueller Hinsicht erweist sich der Wegweisungsvollzug 
als zumutbar. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen gesunden 
Mann mit guter Schulbildung und langjähriger Berufserfahrung als (…). Fi-
nanziell sei es ihm sehr gut gegangen (A65 F27 f. und 35). Seine Eltern 
leben nach wie vor in einem Einfamilienhaus, welches der Familie gehört 
(A65 F12, 25). Zudem verfügt er in seinem Heimatort über (…) und (…) 
sowie (…), bei welchem er kurzzeitig gelebt habe (A65 F39; A74 F32). Es 
kann davon ausgegangen werden, dass ihn seine Familie bei der Rückkehr 
in die Türkei bei Bedarf unterstützt. So hat sein Vater ihn auch bei seinem 
letzten Aufenthalt in der Türkei finanziell unterstützt (A74 F80). Somit kann 
er auf ein tragfähiges Beziehungsnetz im Heimatland zurückgreifen. Nach 
dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in 
die Türkei in eine existenzbedrohende Notlage geraten wird. 
9.3.4 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich die für seine Rück-
kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG 
und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegwei-
sung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüg-
lich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
 
 


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11. 
11.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
wird mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 
11.2 Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltliche Prozessführung ist ungeachtet einer allfälligen prozessualen Be-
dürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen, da sich die Beschwerde-
begehren entsprechend den vorstehenden Erwägungen von vornherein als 
aussichtslos erwiesen haben, womit eine der kumulativ zu erfüllenden Vo-
raussetzungen nicht gegeben ist. 
11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1’000.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Eliane Hochreutener 
 
 
Versand: