bvger · E-4558/2024 · 2024-06-17 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4558/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 6 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 17. Juni 2024 / N (…). 
 
 
 


E-4558/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 3. Januar 2024 in der Schweiz um Asyl 
nach. Er wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Nordwest-
schweiz zugewiesen. 
B. 
Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Rahmen der Anhörung 
vom 22. Januar 2024 im Wesentlichen geltend, er sei Mitglied in der Ju-
gendsektion der HDP. Am 15. August 2023 hätten ihn zwei Personen an-
gehalten und seinen Ausweis kontrolliert. Die eine Person sei Mitglied des 
Jitem (Geheimdienst und Terrorabwehr der Gendarmerie) gewesen. Am 
Abend desselben Tages sei er auf dem Weg ins Stadtzentrum gewesen, 
als er von acht maskierten Personen in Zivilkleidung in einem Auto entführt, 
beschimpft, geschlagen und unter Waffenandrohung zur Mitarbeit als 
Agent aufgefordert worden sei. Nach seiner Freilassung habe er in Beglei-
tung seiner Familie zweimal die Staatsanwaltschaft aufgesucht, um An-
zeige zu erstatten, welche man ihm jedoch verweigert habe. Etwa zwei 
Wochen nach der ersten Mitnahme beziehungsweise am 29. Oktober 2023 
sei er erneut entführt worden und man habe ihn unter Gewaltanwendung 
dazu aufgefordert, beim nächsten Parteibesuch der HDP ein Abhörgerät 
zu tragen. Da er dies verweigert habe, habe man seine Familie bedroht. 
Danach sei er ungefähr während eines Monates ein paar Mal angerufen 
und unter Todesandrohung zur Bekanntgabe von Informationen über die 
HDP aufgefordert worden. In der Folge habe er sich zur Ausreise entschie-
den. Er habe die Türkei illegal verlassen und sei über Bulgarien durch di-
verse Länder irregulär in die Schweiz gelangt. Seit seiner Ausreise sei es 
zu keinen Vorfällen bei der Familie und seiner Frau gekommen. 
C. 
Zum Nachweis seiner Identität stellte der Beschwerdeführer dem SEM die 
Einreichung eine Kopie seiner türkischen Identitätskarte in Aussicht, wel-
che in der Folge nicht erfolgte. Am 23. Januar 2024 stellte das Bundesamt 
für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) eine an eine Drittperson adressierte 
Briefpostsendung sicher, die den türkischen Reisepass des Beschwerde-
führers sowie dessen türkische Identitätskarte enthielt. Im Weiteren reichte 
er zur Stützung der Asylvorbringen eine Kopie seines Mitgliedantrags bei 
der HDP vom (…) und ein Schreiben der HDP vom (…) in Kopie ein. 
D. 
Mit Verfügung vom 17. Juni 2024 verneinte die Vorinstanz die 


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Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers (Dispositivziffer 1) und 
lehnte sein Asylgesuch ab (Dispositivziffer 2). Gleichzeitig ordnete sie die 
Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an (Dispositivziffer 3-5). Mit 
der Verfügung erhielt der Beschwerdeführer Einsicht in die Akten (Disposi-
tivziffer 6). 
E. 
Mit Eingabe vom 18. Juli 2024 beantragte der Beschwerdeführer die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingsei-
genschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Gewährung der vorläu-
figen Aufnahme. Subeventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde unter Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-
tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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Seite 4 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 
Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungs-
gericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen von Asylvorbrin-
gen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Pra-
xis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, 
2013/11 E. 5.1 und 2010/57 E. 2.3, je m.w.H.). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz qualifizierte die Asylvorbringen des Beschwerdeführers 
weder als glaubhaft noch asylrelevant. 
5.2 Das SEM führte im Einzelnen aus, dass die angeblichen Festnahmen 
nicht plausibel geschildert worden seien. So habe der Beschwerdeführer 
deren Abläufe und Kontexte trotz vielfachen Nachfragen in der Anhörung 
substanzarm und widersprüchlich dargestellt. Erschwerende kommt hinzu, 
dass er auch unterschiedliche Angaben zur Anzahl der geltend gemachten 


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Festnahmen und auch in zeitlicher Hinsicht widersprüchliche Angaben ge-
macht habe So habe er angegeben, die zweite Festnahme, bei welcher 
man bei ihm ein Abhörgerät habe einsetzen wollen, sei zwei Wochen nach 
dem 15. August erfolgt (vgl. Akte F92, F93, F118, F141). Später habe er 
berichtet, man habe ihm bei der dritten Festnahme ein Abhörgerät einset-
zen wollen (vgl. Akte 18 F138). Er habe nicht klargestellt, um wie viele Fest-
nahmen es sich schlussendlich gehandelt habe. So habe er von zwei Vor-
fällen, bei denen er festgehalten und mitgenommen worden sei, gespro-
chen (vgl. Akte 18 F75), jedoch danach angegeben, es seien drei Festnah-
men gewesen (vgl. A18 F122) und habe schlussendlich zwei bis drei Fest-
nahmen erwähnt. Trotz Nachfragen habe er diese unterschiedlichen Anga-
ben nicht plausibel erklären können (vgl. Akte 18 F137 - F143). 
Die Zweifelhaftigkeit der Aussagen verstärke sich insbesondere durch den 
sichergestellten Pass und die Identitätskarte. So habe er angegeben ge-
habt, keinen Pass zu besitzen und nie einen beantragt oder besessen zu 
haben (vgl. Akte 18 F16, F17). Des Weiteren habe er zu Protokoll gegeben, 
seine Identitätskarte sei ihm in B._______ abgenommen worden (vgl. 18 
F9, F10). Darüber hinaus sei der Beschwerdeführer gemäss Stempel im 
Pass am (…) auf unbekanntem Luftweg legal ins bosnische C._______ 
gelangt. Solche offensichtlich unaufrichtigen Angaben zur angeblich illega-
len Ausreise nach Bulgarien (vgl. A18 F 9) wären bei tatsächlichem Vorlie-
gen intensiver Behelligungen nicht zu erwarten. 
5.3 Selbst bei hypothetischer Glaubhaftigkeit würden die geltend gemach-
ten Vorbringen jedoch ohnehin nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingsei-
genschaft führen. Der Beschwerdeführer habe nicht zu begründen ver-
mocht, weshalb er sich den angeblichen lokalen Behelligungen und Auffor-
derungen zu Spitzeltätigkeiten in D._______ nicht zunächst durch einen 
Wegzug in einen anderen Landesteil entzogen habe (vgl. A18 F126). 
Im Weiteren sei er nicht vorbestraft (vgl. A18 F114) und gemäss Stempeln 
im Pass in den letzten Jahren mehrmals legal aus der Türkei aus- und ein-
gereist sei. Letztlich gingen auch aus dem Asyldossier seines Cousins 
keine konkreten Hinweise hervor, wonach ihm entgegen den obigen Erwä-
gungen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen wäre. Vielmehr sei er-
staunlich, dass sie beide gleichzeitig das Land verlassen hätten und glei-
chentags sowohl in Bosnien als auch in der Schweiz eingereist seien. 
 


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Seite 6 
6. 
In der Beschwerde wurde geltend gemacht, in der angefochtenen Verfü-
gung werde der Sachverhalt verkürzt wiedergegeben und die Ausführun-
gen des Beschwerdeführers in den Protokollen nicht korrekt gewürdigt. Ins-
besondere übersehe das SEM alle Realkennzeichen in seiner Darlegung. 
Es sei einzuräumen, dass er in Bezug auf die Anzahl der Festnahmen nicht 
vollkommen präzise gewesen sei. Aus seinen gesamten Vorbringen werde 
aber deutlich, dass er zahlreiche Vorfälle mit den türkischen Behörden 
habe erleben müssen und von diesen Situationen traumatisiert sei. 
Zudem ergebe sich aus dem Protokoll, dass es Verständigungsprobleme 
mit dem Dolmetscher gegeben habe. Der Sachbearbeiter des SEM habe 
sich mehr als einmal bei ihm erkundigt, ob er den Dolmetscher auch richtig 
verstehe (vgl. A18 F42, F78). Die Kenntnisse des Dolmetschers in der Ziel-
sprache seien nicht überragend gewesen. Die Sache mit dem Pass tue ihm 
leid, ihm sei aber eingeschärft worden, dass es nicht gut sei, den Pass und 
die ID zu erwähnen. 
7. 
7.1 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Das SEM hat mit 
ausführlicher und überzeugender Begründung dargelegt, dass die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG nicht 
erfüllen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher vollständig auf 
die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss obiger Zusammen-
fassung (vgl. E. 5) verwiesen werden. In der Beschwerdeeingabe wird 
ohne nähere Begründung und damit in bloss pauschaler Weise behauptet, 
der Sachverhalt werde in der angefochtenen Verfügung verkürzt wiederge-
geben und die Ausführungen des Beschwerdeführers seien nicht korrekt 
gewürdigt worden. Aus den Akten ergeben sich indes keine konkreten An-
haltspunkte auf eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung oder eine 
Verletzung der Begründungspflicht. Das SEM hat in der angefochtenen 
Verfügung die wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers festgehal-
ten und entsprechend gewürdigt. Dabei hat es zu Recht die Darstellung 
der Vorbringen als durchwegs substanzarm und damit ohne Realkennzei-
chen bezeichnet. In der Beschwerde werden keinerlei angeblichen Real-
kennzeichen genannt. Auch auf die vom SEM festgestellten Widersprü-
chen in den Aussagen wird in der Beschwerde nicht näher eingegangen, 
sondern es wird lediglich auf angebliche Verständigungsschwierigkeiten 
zwischen ihm und dem Dolmetscher hingewiesen. Aus den in der Be-
schwerde genannten Protokollstellen geht jedoch lediglich hervor, dass 


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sich die befragende Person darüber vergewissert hat, ob der Beschwerde-
führer den Dolmetscher gut verstehe. Dieser gab jeweils an, diesen sehr 
gut zu verstehen, er habe das Gymnasium abgeschlossen und verfüge 
über hinreichende Kenntnisse der türkischen Sprache (vgl. A18 F77). Der 
Beschwerdeführer bestätigte auf Anfrage hin sogar ausdrücklich, dass er 
sich gut verständigen könne (a.a.O., F. 78). Es liegen daher keine Anhalts-
punkte auf angebliche Verständigungsschwierigkeiten vor. 
Es wird in der Beschwerde insgesamt auch nichts dargetan, was die vor-
genommene Beurteilung des SEM in Frage stellen könnte. 
7.2 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das SEM zu Recht die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und dessen Asyl-
gesuch abgewiesen hat. 
8. 
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es nicht darauf ein, 
so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 
den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-
milie (Art. 44 AsylG). 
8.2 Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung 
aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht ein-
tritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 
2013/37 E.44; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG, SR 142.20]). 
8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn Verpflichtungen der Schweiz ei-
ner Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Her-
kunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 


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ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden. 
Die Vorinstanz wies zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlings-
rechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingsei-
genschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine 
asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-
chen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschie-
bung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr 
des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt 
von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussa-
gen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass 
er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen 
Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäi-
schen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach dem oben Gesagten gelingt ihm das 
nicht. 
8.3.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefähr-
dung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläu-
fige Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2.1 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
damit, dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat noch individuelle 
Faktoren gegen die Zumutbarkeit sprächen. Namentlich nach der Nieder-
schlagung des Militärputschversuches vom 15./16. Juli 2016 herrsche in 
der Türkei keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von 


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Art. 83 Abs. 4 AIG, die einen Wegweisungsvollzug in die Türkei als unzu-
mutbar erscheinen lassen würde. 
8.3.2.2 Anfang Februar 2023 hätten schwere Erdbeben im Südosten der 
Türkei zur Zerstörung weiter Teile der Infrastruktur geführt. ln der Folge 
habe der türkische Präsident Erdogan den Ausnahmezustand in den elf 
betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, 
Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig) ausge-
rufen. Ein Wegweisungsvollzug in diese Provinzen sei deshalb im Sinne 
von Art. 83 Abs.4 AlG zurzeit als generell unzumutbar zu erachten. Der Be-
schwerdeführer stamme aus der Provinz E._______, über die der Aus-
nahmezustand verhängt worden sei. Ein Wegweisungsvollzug dorthin sei 
als unzumutbar zu erachten. Aus diesem Grunde sei das Bestehen einer 
individuell zumutbaren innerstaatlichen Aufenthaltsalternative ausserhalb 
der oben genannten Provinzen zu prüfen. 
8.3.2.3 Das SEM wies darauf hin, dass es sich beim Beschwerdeführer um 
einen jungen, türkisch sprechenden Mann hohem Bildungsgrad (Gymnasi-
alabschluss) sowie Berufserfahrung handle. Bis zu seiner Ausreise habe 
er bei seiner Familie gelebt, welche ein eigenes Haus besitze. Der Be-
schwerdeführer verfüge zudem über ein gutes soziales Netz, so im Heima-
tort seine Eltern sowie Geschwister. Darüber hinaus lebe seine Ehefrau bei 
deren Familie in F._______, womit er vor diesem Hintergrund auch die 
Möglichkeit habe, sich ausserhalb seiner Heimatprovinz niederzulassen. 
Das Vorliegen einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative sei zu bejahen. 
Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Einschätzung der Vor-
instanz an. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass entge-
gen der gegenteiligen Behauptung in der Beschwerde die Provinz 
G._______ nicht zu den betroffenen Provinzen gehört, über welche der 
Ausnahmezustand verhängt wurde. 
8.3.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 
auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 


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Seite 10 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-
schlossen. Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung und der amtlichen Verbeiständung sind 
unbesehen der behaupteten (jedoch ohnehin nicht ausgewiesenen) finan-
ziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen, da die Begehren 
gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen 
waren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Ge-
währung fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf einen Kostenvorschusserhe-
bung ist mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 
amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Daniel Merkli 
 
 
Versand: