bvger · E-4803/2020 · 2020-08-20 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 20. August 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4803/2020 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . F e b r u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 
Richter Simon Thurnheer, 
Richterin Muriel Beck Kadima, 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 20. August 2020 / N (…). 
 
 
 


E-4803/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
 
I. 
A. 
Der Beschwerdeführer, mit letztem Wohnsitz in B._______ (Jaffna), ver-
liess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 22. Februar 2009 
und reiste am 9. März 2009 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl 
nachsuchte. Im Rahmen des erstinstanzlichen ordentlichen Asylverfahrens 
machte er im Wesentlichen geltend, ein Motorrad besessen zu haben, wel-
ches Angehörige der sri-lankischen Armee ab 2006 immer wieder hätten 
ausleihen wollen. Er sei jeweils geschlagen worden, wenn er das Motorrad 
zurückgeholt habe. Deswegen habe er im Dezember 2008 sein Motorrad 
verkauft. Die Person, die es gekauft habe, habe am Folgetag auf Soldaten 
geschossen. Die Armee sei deshalb später an diesem Tag, während seiner 
Abwesenheit, bei ihm zuhause vorbeigekommen und habe gegenüber sei-
nen Eltern behauptet, er habe auf die Soldaten geschossen. Deswegen sei 
er im Februar 2009 zunächst nach Colombo gereist und habe Sri Lanka 
anschliessend verlassen. 
B. 
Das SEM lehnte sein Asylgesuch mit Verfügung vom 31. Mai 2013 unter 
Verweis auf bestehende Unglaubhaftigkeitselemente wegen der mangeln-
den asylrechtlichen Relevanz der geltend gemachten Vorbringen ab, weil 
die behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer und entsprechende 
Ermittlungsmassnahmen nicht nur naheliegend erscheinen würden, son-
dern rechtsstaatlich legitimen Zwecken dienten und ordnete die Wegwei-
sung und den Wegweisungsvollzug an. 
C. 
Eine gegen diese Verfügung am 3. Juli 2013 erhobene Beschwerde wurde 
mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3818/2013 vom 25. Juli 2013 
abgewiesen. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens machte der Be-
schwerdeführer erstmals geltend, Unterstützungsleistungen für die Libera-
tion Tigers of Tamil Eelam (LTTE) erbracht zu haben. Das Bundesverwal-
tungsgericht qualifizierte die Unterstützungshandlungen, nachfolgende 
Verfolgungsmassnahmen gegenüber dem Beschwerdeführer durch die sri-
lankischen Behörden sowie eine damit einhergehende Traumatisierung als 
nachgeschoben und unglaubhaft. Die Erklärungen für das verspätete Vor-
bringen der Fluchtgründe im Zusammenhang mit der LTTE überzeugten 


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das Gericht nicht. Im Übrigen bestätigte das Bundesverwaltungsgericht be-
treffend die ursprünglichen Asylgründe und den Wegweisungsvollzug die 
vorinstanzliche Verfügung vom 31. Mai 2013. 
 
II. 
D. 
D.a Der Beschwerdeführer reichte beim SEM am 4. September 2013 eine 
als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete Eingabe sowie am 25. Sep-
tember 2013 eine Eingabe mit der Bezeichnung "neues Asylgesuch; evtl. 
Feststellung der Unzulässigkeit, evtl. Unzumutbarkeit des Wegweisungs-
vollzugs" ein. 
D.b Im Rahmen dieser beiden Eingaben machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri 
Lanka habe sich seit seiner Ausreise verschlechtert und das Risiko, als 
mutmasslicher Unterstützer der LTTE bei seiner Rückkehr Behelligungen 
ausgesetzt zu sein, sei erheblich gestiegen. Seine ursprünglichen Vorbrin-
gen und die daraus folgende Verfolgungsfurcht müssten vor diesem Hin-
tergrund demnach vertieft abgeklärt und neu gewürdigt werden. Ausser-
dem hätten seine Familienangehörigen ihm mitgeteilt, dass Unbekannte 
nach seiner Ausreise mehrfach im Haus der Familie nach ihm gesucht hät-
ten. Zudem habe er sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt. 
E. 
Die Eingaben wurden von der Vorinstanz gesamthaft als Mehrfachgesuch 
entgegengenommen und der Beschwerdeführer wurde in der Folge am 
24. November 2014 ein weiteres Mal angehört. Das Mehrfachgesuch 
wurde mit Verfügung vom 19. Dezember 2014 abgewiesen und das SEM 
verfügte erneut die Wegweisung und den Vollzug der Wegweisung. In ihrer 
Begründung qualifizierte die Vorinstanz die Vorfluchtgründe des Beschwer-
deführers als unglaubhaft. Betreffend das geltend gemachte exilpolitische 
Engagement stellte das SEM fest, dieses vermöge mangels exponierter 
Stellung des Beschwerdeführers keine flüchtlingsrechtliche Verfolgung zu 
begründen. 
F. 
Das Bundesverwaltungsgericht wies eine gegen diese Verfügung gerich-
tete Beschwerde vom 26. Januar 2015 mit Urteil E-521/2015 vom 19. Ok-
tober 2016 ab. Zur Begründung des Urteils wurde im Wesentlichen ausge-


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führt, die geltend gemachten Vorfluchtgründe sowie insbesondere die an-
geblichen Verbindungen des Beschwerdeführers zu den LTTE seien un-
glaubhaft und seine Erklärung, wonach die zahlreichen Widersprüche in 
seinen Aussagen auf ein (nicht belegtes) Intelligenzdefizit zurückzuführen 
seien, überzeuge nicht. Das behauptete exilpolitische Engagement sei 
ebenfalls nicht belegt worden, sei dessen ungeachtet jedoch als nieder-
schwellig einzustufen, zumal eine besondere Exponiertheit des Beschwer-
deführers weder geltend gemacht worden noch ersichtlich sei. Demzufolge 
weise er keine stark risikobegründenden Faktoren auf und alleine aus sei-
ner tamilischen Ethnie und der Landesabwesenheit könne der Beschwer-
deführer keine Gefährdung im Sinn von Art. 3 AsylG ableiten. Es gebe 
keine Hinweise dafür, dass ihm persönlich bei einer Rückkehr ernsthafte 
Nachteile drohten. 
 
III. 
G. 
Mit Eingabe vom 21. November 2016 ersuchte der Beschwerdeführer auf-
grund angeblicher Verletzung der Ausstandsvorschriften um Revision des 
Urteils E-521/2015. 
H. 
Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Entscheid E-7190/2016 vom 2. De-
zember 2016 nicht auf das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers ein. 
 
IV. 
I. 
Am 28. Juli 2017 gelangte der Beschwerdeführer mit einer als "Neues Asyl-
gesuch; Mitteilung an kantonale Behörde; Vollzugsstopp" bezeichneten 
Eingabe erneut an die Vorinstanz. Darin machte er unter anderem neu gel-
tend, im November 2016 aufgrund psychischer Beschwerden stationär 
hospitalisiert gewesen zu sein. Ausserdem sei es im Kontext seiner Vor-
sprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat zwecks Ersatzreisepa-
pierbeschaffung zu verschiedentlichen Verletzung von Datenschutzbestim-
mungen und Bestimmungen des Abkommens zwischen dem Schweizeri-
schen Bundesrat und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen 
Republik Sri Lanka über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration 
(nachfolgend: Migrationsabkommen [SR 0.142.117.121]) gekommen. 


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Seite 5 
Schliesslich verwies der Beschwerdeführer auf seine exilpolitischen Tätig-
keiten und aktuelle politische Entwicklungen in Sri Lanka und er ersuchte 
die Vorinstanz um Einsicht in die Vollzugsunterstützungsakten. 
J. 
Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 30. August 
2017 Einsicht in die Vollzugsakten, soweit deren Einsicht nicht einge-
schränkt wurde. Einen Antrag, die sri-lankischen Behörden betreffend die 
anlässlich seiner Vorsprache auf dem Konsulat angefertigten Akten um Ak-
teneinsicht zu ersuchen lehnte es ab. 
K. 
Mit Beschwerde vom 2. Oktober 2017 gelangte der Beschwerdeführer an 
das Bundesverwaltungsgericht und ersuchte in materieller Hinsicht um Of-
fenlegung sämtlicher Akten im Zusammenhang mit seiner Vorsprache auf 
dem sri-lankischen Konsulat sowie um umfassende Stellungnahme der Vo-
rinstanz bezüglich Vorgehen, Ablauf, Aktenführung und Informationshand-
habung im Zusammenhang mit der Befragung abgewiesener tamilischer 
Asylsuchender auf dem sri-lankischen Konsulat. 
L. 
Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Entscheid E-5581/2017 vom 
13. Oktober 2017 nicht auf diese Beschwerde ein. Dazu führte es aus, bei 
der Verfügung des SEM vom 30. August 2017 handle es sich um eine mit 
dem (noch nicht ergangenen) Endentscheid anfechtbare Zwischenverfü-
gung, womit kein taugliches Anfechtungsobjekt vorliege. 
 
V. 
M. 
Das SEM hörte den Beschwerdeführer in der Folge am 9. März 2020 ein 
weiteres Mal an. Daraufhin wies es dessen Mehrfachgesuch vom 28. Juli 
2017 mit Verfügung vom 20. August 2020 ab und bekräftigte wiederum die 
Anordnung sowohl der Wegweisung als auch des Wegweisungsvollzugs. 
N. 
N.a Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters ans 
Bundesverwaltungsgericht vom 28. September 2020 Beschwerde gegen 
die vorinstanzliche Verfügung vom 20. August 2020. Darin beantragte er 
die Aufhebung der Verfügung unter Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eventuali-


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ter wegen Verletzung der Begründungspflicht und eventualiter zur Feststel-
lung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und 
zur Neubeurteilung. In weiteren Eventualbegehren beantragte er die Ge-
währung von Asyl unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft und die 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässig-
keit oder zumindest der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Be-
kanntgabe der mit dem vorliegenden Verfahren betrauten Gerichtsperso-
nen und der Art der Auswahl dieser Gerichtspersonen sowie, im Falle eines 
Eingriffs in diese Auswahl, die Bekanntgabe der objektiven Kriterien hierfür. 
Hierzu sei ihm Einsicht in die Datei der entsprechenden Software des Bun-
desverwaltungsgerichts zu gewähren und offenzulegen, wer die Auswahl 
getroffen habe. Ferner ersuchte er um Einsicht in die gesamten vorinstanz-
lichen Akten, insbesondere das Aktenstück C9, woraufhin ihm eine ange-
messene Frist zur Beschwerdeergänzung zu gewähren sei. 
N.b Mit seinem Rechtsmittel reichte der Beschwerdeführer unter anderem 
ein ärztliches Schreiben vom 27. Februar 2020 (in Kopie), ein handschrift-
liches, tamilisches Schreiben an seinen Rechtsvertreter vom 30. Juni 2017 
inklusive deutscher Übersetzung sowie diverse Länderberichte zu den Ak-
ten. 
O. 
Mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2020 teilte die Instruktionsrichterin 
dem Beschwerdeführer den Spruchkörper mit und forderte ihn zur Leistung 
eines Kostenvorschusses in Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten 
auf. 
P. 
Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 16. Oktober 2020 um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Q. 
Am 4. Oktober 2021 reichte der Beschwerdeführer beim SEM eine als 
"Neues Asylgesuch" bezeichnete Eingabe ein. 
R. 
Das SEM überwies die Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. Oktober 
2021 am 8. Oktober 2021 zuständigkeitshalber an das Bundesverwal-
tungsgericht. 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Die Richterinnen und Richter des am 1. Oktober 2020 antragsgemäss 
kommunizierten Spruchkörpers wurden durch das EDV-basierte Zutei-
lungssystem des Bundesverwaltungsgerichts automatisiert bestimmt. Der 
Ersatz der vormaligen Zweit- und Drittrichter wurde aufgrund objektiver und 
im Voraus bestimmter Kriterien – ebenfalls automatisiert – vorgenommen 
(vgl. Art. 31 Abs. 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das 
Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]). Als objektive Kriterien in 
diesem Sinn gelten Amtssprache, Beschäftigungsgrad, Belastung durch 
die Mitarbeit in Gerichtsgremien, Vorbefassung, Kammerzuständigkeit, 


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Austritt, Erweiterung des Spruchkörpers, Ausstand, enger Sachzusam-
menhang, Abwesenheit sowie Ausgleich der Belastungssituation (vgl. zum 
Ganzen das Grundsatzurteil D-3946/2020 vom 21. April 2022 E. 4.6, zur 
Publikation vorgesehen). 
4.2 Bei den Dateien der Software, mit welcher das Bundesverwaltungsge-
richt den Spruchkörper bestimmt, handelt es sich praxisgemäss nicht um 
dem Akteneinsichtsrecht unterstehende Dokumente (vgl. Grundsatzurteil 
BVGer D-3471/2021 a.a.O. E. 4.5), weshalb der entsprechende Antrag auf 
Einsicht in die Software oder entsprechende Auszüge abzuweisen ist. 
4.3 Für die Zuteilung der Spruchkörper des Bundesverwaltungsgerichts ist 
das jeweilige Kammer- beziehungsweise Abteilungspräsidium zuständig 
(Art. 25 Abs. 5 Bst. b, Art. 31 und Art. 32 des Geschäftsreglements vom 
17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]; 
vgl. auch Grundsatzurteil D-3471/2021 a.a.O. E. 4.4). 
5. 
In seinem Rechtsmittel erhob der Beschwerdeführer die Rügen der Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs sowie der Begründungspflicht und der unvoll-
ständigen sowie unrichtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachver-
halts. Diese sind vorab zu beurteilen. 
5.1 
5.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 
so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 
Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-
ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-
lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
5.1.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 
Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 


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gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-
scheid 
rechtswesentlichen 
Sachumstände 
berücksichtigt 
werden 
(vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
5.2 Soweit der Beschwerdeführer, respektive dessen Rechtsvertreter um 
Einsicht in die gesamten vorinstanzlichen Akten und insbesondere in das 
Aktenstück C9, sowie um anschliessende Gelegenheit zur Beschwerdeer-
gänzung ersuchte, ist Folgendes festzustellen: 
Bei der Akte C9 handelt es sich um sämtliche Beilagen des Mehrfachge-
suchs des Beschwerdeführers vom 28. Juli 2017. Zusätzlich beinhaltet es 
die beiden Dokumente (Arztzeugnis vom 27. Februar 2020 und Schreiben 
eines Parlamentariers vom "01/09/2019"), die der Beschwerdeführer an-
lässlich der Anhörung vom 9. März 2020 persönlich bei der Vorinstanz ab-
gab. Der Rechtsvertreter reichte den erwähnten Arztbericht mit der Be-
schwerde vom 28. September 2020 erneut ein, weshalb keine Notwendig-
keit besteht, dieses Aktenstück dem Rechtsvertreter nochmals zuzustellen 
und die beantragte Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung ausser Be-
tracht fällt. Das anlässlich der Anhörung vom Beschwerdeführer persönlich 
abgegebene Parlamentarierschreiben wird dem Beschwerdeführer respek-
tive dessen Rechtsvertreter mit dem vorliegenden Urteil zur Einsicht ge-
bracht. Eine Frist zur Ergänzung der Beschwerde ist diesbezüglich nicht 
anzusetzen, zumal der wesentliche Inhalt dieses Schreibens sich auch aus 
dem Befragungsprotokoll ergibt (vgl. act. C8/11 F10 ff.) und es nach Auf-
fassung des Gerichts in Würdigung der gesamten Aktenlage auch nicht 
entscheidwesentlich ist. 
5.3 Sodann rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Datenschutz-
bestimmungen und Bestimmungen des Migrationsabkommens. Die dies-
bezüglichen Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 
seien nicht einzelfalltauglich. Ausserdem beantragt er Einsicht in das Pro-
tokoll, das seinen Angaben zufolge anlässlich seiner Befragung auf dem 
Konsulat erstellt worden sei. 
Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung eingehend und 
genügend konkret mit den angeblichen Verletzungen von Datenschutzbe-
stimmungen und dem Migrationsabkommen befasst. Aus der angefochte-
nen Verfügung geht mit genügender Klarheit hervor, auf welche Überlegun-
gen die Vorinstanz sich stützte und eine sachgerechte Anfechtung war 


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auch diesbezüglich ohne Weiteres möglich. Schliesslich verneinte die Vor-
instanz die vom Beschwerdeführer behauptete Existenz eines Befragungs-
protokolls seiner Vorsprache auf dem sri-lankischen Konsulat. Aus den Ak-
ten ergibt sich nichts Anderes. Die Rügen gehen mithin fehl. 
5.4 Der Beschwerdeführer rügt in Bezug auf seinen Gesundheitszustand 
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere der Begründungs-
pflicht, sowie eine falsche Sachverhaltsfeststellung. Aufgrund der neuen 
Aktenlage (neu eingereichte ärztliche Berichte) hätte das SEM seine Asyl-
vorbringen erneut gesamthaft prüfen müssen. Vor dem Hintergrund der ak-
tenkundigen Traumatisierung sei eine erneute Prüfung der Glaubhaftigkeit 
sowie der Risikofaktoren angezeigt gewesen. 
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar darge-
legt, weshalb eine erneute Beurteilung sämtlicher Asylgründe ausser Be-
tracht fällt (vgl. Verfügung S. 7). Soweit der Beschwerdeführer diese An-
sicht nicht teilt, handelt es sich dabei weder um eine Verletzung seines 
rechtlichen Gehörs noch um eine falsche Sachverhaltsfeststellung, son-
dern um die unterschiedliche materielle Würdigung der Sache. Im Übrigen 
geht aus der angefochtenen Verfügung zweifelsfrei hervor, dass die Vor-
instanz die eingereichten Arztberichte im Rahmen ihrer Beurteilung berück-
sichtigt hat (vgl. Verfügung S. 12). Die vorinstanzliche Verfügung ist so-
dann so abgefasst, dass sich der Beschwerdeführer über die Tragweite 
des Entscheids ein Bild machen und diesen ohne Weiteres sachgerecht 
anfechten konnte. Das Vorgehen des SEM ist somit unter verfahrensrecht-
lichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. 
5.5 Mit Blick auf seine exilpolitischen Aktivitäten, bei denen es sich um ei-
nen dynamischen Sachverhalt handle, bemängelt der Beschwerdeführer 
den unzulässigen pauschalen Verweis der Vorinstanz auf sechs Jahre zu-
rückliegende Beurteilungen aus ihren eigenen Verfügungen und den damit 
zusammenhängenden Bundesverwaltungsgerichtsurteilen in der Sache. 
Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers setzte die Vorinstanz 
sich in der angefochtenen Verfügung mit den neu geltend gemachten exil-
politischen Sachverhalten auseinander und kam zum Schluss, dass diese 
nicht geeignet sind, die vorangegangenen Schlussfolgerungen in Frage zu 
stellen (vgl. Verfügung S. 8 f.). Eine Verletzung der Begründungspflicht ist 
nicht ersichtlich, zumal die unterschiedliche Beurteilung des geltend ge-
machten Sachverhalts die materielle Prüfung beschlägt. 


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Seite 11 
5.6 Hinsichtlich der geltend gemachten LTTE-Verbindungen moniert der 
Beschwerdeführer – insbesondere auch vor dem Hintergrund seiner ge-
sundheitlichen Probleme – eine ungenügende Abklärung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts. 
Von einer ungenügenden Sachverhaltsfeststellung kann offensichtlich 
schon deshalb keine Rede sein, weil der Beschwerdeführer – nebst zahl-
reichen schriftlichen Eingaben – im Verlauf seiner Verfahren von der Vor-
instanz dreimal einlässlich zu seinen Asylgründen angehört wurde (vgl. act. 
A7/14, act. B10/14 und act. C8/11). In diesem Zusammenhang ist ausser-
dem anzumerken, dass die Befragung vom 24. November 2014 im Beisein 
einer substitutionsweise bevollmächtigten Mitarbeiterin seines Rechtsver-
treters erfolgte und diese darauf verzichtete, dem Beschwerdeführer wei-
tere Fragen zu stellen und sich auch anderweitig nicht zu Wort meldete 
(vgl. act. B10/14 F99). Die unterschiedliche rechtliche Würdigung der in 
diesem Zusammenhang geltend gemachten psychischen Probleme bildet, 
wie bereits erwähnt, Gegenstand der materiellen Prüfung. 
5.7 Der Beschwerdeführer rügt sodann mehrfach, das SEM habe seiner 
Verfügung unzutreffende respektive veraltete Länderinformationen zu-
grunde gelegt und dadurch sowohl den Sachverhalt falsch abgeklärt als 
auch sein rechtliches Gehör, insbesondere die Begründungspflicht, ver-
letzt. 
Auch in dieser Hinsicht vermengte der Beschwerdeführer die Frage der 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit derjenigen der recht-
lichen Würdigung der Sache. Ob die Lageeinschätzung des SEM zutref-
fend ist, betrifft nicht das rechtliche Gehör oder die Erstellung des Sach-
verhalts, sondern ist eine Frage der rechtlichen Würdigung der Sache, bei 
welcher es um die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asyl-
gründe geht. Allein der Umstand, dass das SEM auf der Basis einer breiten 
Quellenlage einer anderen Einschätzung der allgemeinen Lage in 
Sri Lanka folgt als vom Beschwerdeführer gefordert, lässt nicht auf eine 
ungenügende oder unvollständige Abklärung des Sachverhalts schliessen. 
5.8 Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer die angefochtene Ver-
fügung auch hinsichtlich der Ausführungen zum Wegweisungsvollzug. Ins-
besondere habe das SEM sich nicht ausreichend mit der Frage der Zumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs befasst und die vorinstanzliche Argu-
mentation bezüglich der Behandelbarkeit seiner psychischen Probleme sei 


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erstens falsch und könne zweitens kaum als einzelfalltauglich qualifiziert 
werden. 
Das SEM hat die Zumutbarkeit in der angefochtenen Verfügung ausführlich 
behandelt (vgl. Verfügung S. 12 f.). Die Rüge erweist sich insofern als halt-
los. Die Frage der unterschiedlichen Ansicht der Verfahrensparteien betref-
fend die Behandelbarkeit der gesundheitlichen (insbesondere psychi-
schen) Probleme des Beschwerdeführers bildet schliesslich ebenfalls Ge-
genstand der materiellen Prüfung und impliziert keine Verletzung der Be-
gründungspflicht. 
5.9 Die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers erweisen 
sich als unberechtigt. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene 
Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache ans SEM 
zurückzuweisen. Die Kassationsbegehren sind abzuweisen. 
6. 
6.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid zunächst 
damit, dass sowohl die Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammen-
hang mit den LTTE als auch das geltend gemachte exilpolitische Engage-
ment bereits beurteilt und als unglaubhaft respektive als zur Begründung 
der Flüchtlingseigenschaft ungeeignet qualifiziert worden seien. Das Bun-
desverwaltungsgericht sei diesbezüglich zu den gleichen Schlüssen ge-
langt, weshalb es sich erübrige, erneut auf diese Vorbringen einzugehen. 
Die darüber hinaus neu geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten 
seien ebenfalls nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu gelan-
gen. Das exilpolitische Engagement beschränke sich auf die niederschwel-
lige Teilnahme an Versammlungen und pro-tamilischen Kundgebungen 
und führe entsprechend nicht zur Annahme begründeter Furcht vor zukünf-
tiger Verfolgung, zumal nicht davon auszugehen sei, die heimatlichen Be-
hörden hätten von diesen Aktivitäten Kenntnis genommen. 
Bezüglich des Vorsprachetermins auf dem sri-lankischen Generalkonsulat 
sei festzuhalten, dass die Vorsprache der Identifizierung einer Person 
zwecks Ausstellung von Ersatzreisepapieren diene. Dabei handle es sich 
um ein standardisiertes Verfahren, in dessen Rahmen das SEM dem Kon-
sulat – unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen – 
ausschliesslich Personendaten übermittle, die dem Zweck der Ersatzpa-
pierbeschaffung dienten. Mit der Identifizierung auf dem sri-lankischen 
Konsulat würden demzufolge keine neuen Gefährdungselemente geschaf-
fen. Eine Verletzung des Migrationsabkommens liege vorliegend nicht vor 


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und ein allfälliges Auskunftsgesuch über die Verwendung der übermittelten 
Daten habe er im Übrigen direkt an die sri-lankischen Behörden zu stellen. 
Aus den von ihm angeführten Fällen von Verfolgung nach Rückschaffun-
gen aus der Schweiz könne der Beschwerdeführer nichts zu seinen Guns-
ten ableiten, zumal das SEM Einzelfälle beurteile und er nicht dargetan 
habe, welchen konkreten und individuellen Bezug er zu den erwähnten 
Asylverfahren aufweise. Gleiches gelte für die pauschalen Verweise des 
Beschwerdeführers auf die Präsidentschaftswahl im November 2019 sowie 
andere politische Entwicklungen und mögliche Zukunftsszenarien, ohne 
dabei einen persönlichen Bezug herzustellen oder darzutun, inwiefern er 
persönlich und konkret von diesen Ereignissen betroffen sei. 
Insgesamt weise der Beschwerdeführer demnach keine Risikofaktoren im 
Sinn der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auf, die ihm bei 
einer Rückkehr zum Nachteil werden könnten. 
6.2 Zur Begründung seines Rechtsmittels führte der Beschwerdeführer in 
materieller Hinsicht im Wesentlichen aus, die Einschätzung der Vorinstanz, 
wonach seine Vorfluchtgründe im Zusammenhang mit der LTTE mangels 
nachgewiesener Traumatisierung unglaubhaft seien, lasse sich angesichts 
der eingereichten Beweismittel nicht mehr aufrechterhalten. Seine Lang-
zeittraumatisierung müsse ausserdem zur Anerkennung der Flüchtlingsei-
genschaft führen, zumal er bereits niederschwellige Behelligungen subjek-
tiv als schwerwiegend empfinden werde. Schliesslich bekräftigte er erneut, 
dass er mehrere Risikofaktoren (LTTE-Aktivitäten und Verbindungen, exil-
politisches Engagement, Traumatisierung, Flucht ins Ausland vor Kriegs-
ende und Asylantrag, keine gültigen Reisepapiere) aufweise, die – unter 
gebührender Berücksichtigung der tatsächlichen Lage in Sri Lanka – dazu 
führten, dass er bei einer Rückkehr aufgrund mutmasslicher Bestrebungen 
zum Wiederaufleben der LTTE ins Visier der heimatlichen Behörden gerate 
und entsprechend einem erheblichen Verfolgungsrisiko ausgesetzt sei. 
6.3 In der als "Neues Asylgesuch" bezeichneten Eingabe vom 4. Oktober 
2021, welches der Beschwerdeführer an die Vorinstanz richtete, machte er 
im Wesentlichen Folgendes geltend: 
Am 12. März 2021 sei der sri-lankische "Prevention of Terrorism Act" er-
weitert worden. Dies betreffe insbesondere exilpolitische Aktivitäten, wel-
che nunmehr aus der Verfolgerperspektive als Wiederbelebungsbestre-
bungen der LTTE taxiert würden. Er selbst habe wiederholt dargetan, dass 


E-4803/2020 
Seite 14 
er sich in ausserordentlicher Weise exilpolitisch betätigt habe. Er habe sich 
anlässlich einer Vielzahl von LTTE-Demonstrationen in der Schweiz expo-
niert beteiligt und sei dabei fotografiert und sogar gefilmt worden. Das SEM 
habe seine Vorbringen in Bezug auf seine exilpolitischen Tätigkeiten nicht 
materiell geprüft, sondern behauptet, diese seien im Rahmen eines Revi-
sionsgesuchs beim Bundesverwaltungsgericht geltend zu machen. Ent-
sprechend sei er zur parallelen Einreichung eines Mehrfachgesuchs ge-
zwungen gewesen, zumal die erwähnten Sachverhaltselemente einer Be-
urteilung im hängigen Beschwerdeverfahren (E-4803/2020, vorliegendes 
Verfahren) nicht zugänglich seien. Insgesamt seien die aktuellen Entwick-
lungen bezüglich der Menschenrechts- und Sicherheitslage in Sri Lanka 
vor dem Hintergrund seines gesamten Risikoprofils (exilpolitisches Enga-
gement und jahrelange LTTE-Tätigkeiten) zu würdigen. 
7. 
7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.). 
 
 


E-4803/2020 
Seite 15 
8. 
8.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Die Ausfüh-
rungen in der Beschwerdeschrift vermögen den Erwägungen des SEM 
nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit kann vorab auf die zutreffen-
den Erwägungen der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. an-
gefochtene Verfügung Ziff. IV S. 7 ff.). 
Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: 
8.2 Vorab ist festzustellten, dass sich die Behauptung des Beschwerdefüh-
rers in seiner Eingabe an die Vorinstanz vom 4. Oktober 2021, wonach das 
SEM seine Vorbringen zum exilpolitischen Engagement nicht materiell ge-
prüft, sondern behauptet habe, diese seien im Rahmen eines Revisions-
gesuchs beim Bundesverwaltungsgericht geltend zu machen, als akten-
widrig erweist. Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung mit den 
entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers befasst (vgl. Verfü-
gung S. 8 f.). Für die vom Beschwerdeführer angestrebte parallele Verfah-
rensführung besteht kein Raum, zumal die aktuelle Verfahrenshoheit im 
Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens offensichtlich beim Bun-
desverwaltungsgericht liegt. Entsprechend ist die Eingabe vom 4. Oktober 
2021 im Sinn einer Beschwerdeergänzung in die Beurteilung miteinzube-
ziehen. 
8.3 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ergeben sich aus 
den bei den Akten liegenden ärztlichen Berichten respektive Schreiben 
vom 17. März 2017 (Austrittsbericht der Universitären Psychiatrischen 
Dienste C._______, Beilage 1 des Mehrfachgesuchs vom 28. Juli 2017) 
und 27. Februar 2020 keine Anhaltspunkte, welche die bisherigen Schluss-
folgerungen des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts zur festgestell-
ten Unglaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe (Verbindungen zu den und En-
gagement für die LTTE) in den zahlreichen vorangegangenen Verfahren 
infrage stellen könnten. Sowohl das SEM als auch das Bundesverwal-
tungsgericht haben die Fluchtgründe des Beschwerdeführers im Zusam-
menhang mit den LTTE seit 2013 mehrfach als unglaubhaft und insbeson-
dere nachgeschoben qualifiziert (vgl. etwa BVGer-Urteile E-3818/2013 
S. 8 ff. und E-521/2015 E. 8). Aus den ärztlichen Berichten geht eindeutig 
hervor, dass die psychischen Probleme des Beschwerdeführers auf seine 
negativen Asylentscheide und die drohende Rückführung in seinen Hei-
matstaat zurückzuführen sind. Die vom Beschwerdeführer im Zusammen-
hang mit seinen Vorfluchtgründen behauptete Traumatisierung, welche die 


E-4803/2020 
Seite 16 
Glaubhaftigkeit seiner Schilderungen bezüglich den LTTE belegen soll, ist 
den eingereichten Beweismitteln hingegen nicht zu entnehmen. Diesbe-
züglich ist ausserdem darauf hinzuweisen, dass der anfangs 2009 einge-
reiste Beschwerdeführer sich den Akten zufolge erstmals im Jahr 2016 auf-
grund psychischer Beschwerden in ärztliche Behandlung begeben haben 
soll. Im Übrigen sind Sachverhaltselemente, welche Bestandteil eines 
rechtskräftigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts waren, im Rahmen 
eines neuen Mehrfachgesuchs nicht nochmals umfassend materiell zu be-
urteilen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1192). 
8.4 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung zutreffend aus, 
dass im Rahmen der Papierbeschaffungsmassnahmen weder Daten-
schutzbestimmungen noch Bestimmungen des Migrationsabkommens ver-
letzt worden sind (vgl. dazu auch BVGE 2017 VI/6). Insgesamt wurden 
durch die Vorsprache auf dem Konsulat und die Massnahmen zur Ersatz-
reisepapierbeschaffung keine (neuen) Gefährdungselemente geschaffen 
und es gibt keinerlei Hinweise auf Verletzungen von Datenschutzbestim-
mungen, insbesondere Art. 97 AsylG, oder Bestimmungen des Migrations-
abkommens; soweit der Beschwerdeführer sich überhaupt direkt darauf 
berufen könnte. An dieser Einschätzung vermag auch das mit der Be-
schwerde eingereichte, fünfseitige handschriftliche Schreiben des Be-
schwerdeführers, welches den Ablauf der Vorsprache auf dem Konsulat 
am (…) 2017 beschreibt, nichts zu ändern. In diesem Zusammenhang fällt 
überdies mit Blick auf die persönliche Glaubwürdigkeit des Beschwerde-
führers auf, dass der Rechtsvertreter in vorangegangenen Verfahren und 
insbesondere in der Beschwerde im Verfahren E-521/2015 ausführte, der 
Beschwerdeführer sei sich seiner widersprüchlichen Angaben infolge eines 
Intelligenzdefizits nicht bewusst und dass er "trotz 11-jährigen Schulbe-
suchs nur etwa die Hälfte der tamilischen Schriftzeichen kennt, die richtige 
Bildung von Zwischensilben nicht beherrscht und für die Niederschrift eines 
einfachen Wortes längere Zeit braucht, da er versuchte mit den ihm be-
kannten Schriftzeichen dieses Wort zu bilden. Die so gebildeten Worte sind 
in der Regel denn auch unverständlich." (Beschwerde vom 26. Januar 
2015 S. 7). 
8.5 In seinem Rechtsmittel machte der Beschwerdeführer ausserdem gel-
tend, er weise aufgrund seiner Langzeittraumatisierung eine erhöhte Ver-
folgungsempfindlichkeit auf, weshalb er bereits niederschwellige behördli-
che Behelligungen subjektiv als schwerwiegend empfinden werde. Soweit 
er daraus auf das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft schliesst, vermag 


E-4803/2020 
Seite 17 
dies nicht zu überzeugen. Es ist erneut darauf hinzuweisen, dass sich den 
Akten keinerlei Hinweise auf eine Vorverfolgung ergeben. Es ergibt sich 
aus den Akten nichts, das die behauptete Langzeittraumatisierung des Be-
schwerdeführers stützen oder belegen würde. 
8.6 
8.6.1 Zutreffend verneinte das SEM sodann auch das Vorliegen von Risi-
kofaktoren, welche im sri-lankischen Kontext zur Bejahung einer begrün-
deten Furcht vor zukünftiger Verfolgung führen könnten. Im Referenzurteil 
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht sich zu 
entsprechenden Risikofaktoren geäussert und festgehalten, solche seien 
in einer Gesamtschau und in ihrer Wechselwirkung sowie unter Berück-
sichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berück-
sichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden müsse 
(E. 8.5.5). 
8.6.2 Die Vorinstanz kam richtigerweise zum Schluss, dass der Beschwer-
deführer keine Faktoren aufweist, die im Falle einer Rückkehr in den Hei-
matstaat ein besonderes behördliches Interesse an ihm vermuten lassen. 
So konnte der Beschwerdeführer Verbindungen zu den LTTE wiederholt 
nicht glaubhaft machen und er machte lediglich niederschwellige exilpoliti-
sche Aktivitäten geltend, im Zuge derer er sich in keiner Weise exponiert 
hat. Die Behauptungen, dass er "in ausserordentlicher Weise exilpolitisch 
aktiv" sei oder er sich "an einer Vielzahl von LTTE-Demonstrationen in ex-
ponierter weise beteiligt" habe (vgl. Eingabe vom 4. Oktober 2021 S. 2), 
findet in den Akten keine Stütze. 
8.6.3 Alleine aus der tamilischen Ethnie und der mittlerweile rund vierzehn-
jährigen Landesabwesenheit und seinem Aufenthalt in der Schweiz kann 
der Beschwerdeführer keine Gefährdung ableiten. 
8.6.4 Es ist somit nicht anzunehmen, dass ihm persönlich im Falle einer 
Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG 
drohen. 
8.6.5 An dieser Einschätzung vermag auch die aktuelle Lage in Sri Lanka 
nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderun-
gen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die aktuellen Entwicklungen 
aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Weder 
aus den Machtwechseln seit 2019 noch aus dem Vorfall betreffend eine 


E-4803/2020 
Seite 18 
Mitarbeiterin der Schweizerischen Botschaft in Sri Lanka oder der in der 
Eingabe vom 4. Oktober 2021 thematisierten Gesetzesanpassung vermag 
der Beschwerdeführer für sein Asylverfahren etwas zu seinen Gunsten ab-
zuleiten. Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise, wonach speziell er 
einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre. Ebenso gibt es zum heutigen Zeit-
punkt keinen Grund zur Annahme, dass in Sri Lanka ganze Bevölkerungs-
gruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. 
8.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers verneint und sein Mehrfachgesuch abge-
lehnt. An dieser Einschätzung vermag auch die Eingabe des Beschwerde-
führers vom 4. Oktober 2021 nichts zu ändern. 
9. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an (Art. 44 AsylG). 
Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-
ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
10.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 


E-4803/2020 
Seite 19 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
10.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
10.2.3 Aus den ärztlichen Berichten vom 17. März 2017 und 27. Februar 
2020 geht hervor, dass der Beschwerdeführer sich seit 2016 in psychiatri-
scher Behandlung befindet. Er sei durch seine unsichere Situation in der 
Schweiz sehr beängstigt. Die Vorladung des sri-lankischen Generalkonsu-
lats habe zu einer Verschlechterung seines Zustands geführt. Beim Be-
schwerdeführer wurden eine Anpassungsstörung, Angst und depressive 
Reaktion gemischt, Posttraumatische Belastungsstörung nach Kriegser-
lebnissen sowie der Verdacht auf eine Persönlichkeitsstörung diagnosti-
ziert. Der Beschwerdeführer wurde nach einem rund zehntägigen stationä-
ren Aufenthalt am (…) Februar 2017 in stabilem Zustand ohne Hinweise 
auf akute Selbst- oder Fremdgefährdung entlassen. In diesem Zusammen-
hang ist zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzuhalten, dass eine 
zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen 
nur in seltenen Ausnahmefällen einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstel-
len kann (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des Europä-
ischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR], Beschwerde-Nr. 
41738/10 P. gegen Belgien vom 13. Dezember 2016). Hinsichtlich der Ge-
fahr einer Selbstgefährdung bei einer zwangsweisen Rückweisung ist der 
wegweisende Staat gemäss Praxis des EGMR nicht verpflichtet, vom Voll-
zug der Wegweisung Abstand zu nehmen, falls Ausländer oder Auslände-
rinnen Suizidgedanken haben. Die Rückweisung vermag nicht gegen Art. 3 


E-4803/2020 
Seite 20 
EMRK zu verstossen, wenn der wegweisende Staat geeignete Massnah-
men ergreift, um die Umsetzung solcher Gedanken zu verhindern (vgl. den 
Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. D. und an-
dere gegen Deutschland [Beschwerde Nr. 33743/03], angeführt in Ent-
scheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylre-
kurskommission [EMARK] 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212). Vorliegend ist dem-
nach insgesamt festzustellen, dass eine Rückführung des Beschwerdefüh-
rers in den Heimatstaat nicht gegen Art. 3 EMRK verstösst, zumal sein Ge-
sundheitszustand, wie er insbesondere in den eingereichten ärztlichen Be-
richten dargestellt wurde, die hohe Schwelle zur Annahme eines "real risk" 
offensichtlich nicht erreicht. 
10.2.4 Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den 
Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhalts-
punkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri 
Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten 
hätte, die über einen sogenannten "Background Check" (Befragung und 
Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, 
oder dass er persönlich gefährdet wäre. 
10.2.5 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zur Einschätzung, dass sich 
die jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka nicht in relevanter 
Weise auf den Beschwerdeführer auswirken dürften und entsprechendes 
vermag der Beschwerdeführer – wie bereits dargelegt – auch in seinem 
Rechtsmittel nicht darzutun. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri 
Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt weiterhin 
nicht als unzulässig erscheinen. 
10.2.6 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich sowohl im Sinn der asyl- 
als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 


E-4803/2020 
Seite 21 
10.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.3.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der Regierung und den LTTE ist 
im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg 
noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Nach einer eingehenden Analyse 
der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsge-
richt zum Schluss gekommen, dass der Vollzug von Wegweisungen in die 
Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbar-
keitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder so-
zialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkom-
mens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil 
E-1866/2015, a.a.O., E. 13.3). 
10.3.2 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann 
mit Verweis auf die Akten festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer 
– entgegen seiner Behauptung in der Beschwerde (vgl. S. 14 und 41) – 
über ein tragfähiges Beziehungsnetz in Sri Lanka verfügt. Er hat regelmäs-
sigen Kontakt zu seiner Familie. Seine Mutter besitzt ein Haus respektive 
eine Wohnung, wo die Eltern zusammen mit mehreren seiner Geschwister 
wohnen. Die Familie bestreitet ihren Lebensunterhalt durch eine (…) Werk-
statt, in welcher der Beschwerdeführer im Übrigen bis zu seiner Ausreise 
ebenfalls tätig war (vgl. act. C8/11 F14-26). Insofern gibt es keine Hinweise 
darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in eine existenzielle 
Notlage geraten könnte. 
10.3.3 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund einer me-
dizinischen Notlage kann sodann nur geschlossen werden, wenn eine not-
wendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung 
steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beein-
trächtigung des Gesundheitszustandes führt. Dabei wird als wesentlich die 
allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur 
Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. 
Unzumutbarkeit liegt jedenfalls noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Her-
kunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende me-
dizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2017 VI/7 E. 6, 2011/9 E. 7 
und 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.). 


E-4803/2020 
Seite 22 
10.3.4 Hinsichtlich des Zugangs zu psychiatrischer und psychologischer 
Hilfe erweist sich die Situation in Sri Lanka aktuell in verschiedener Hinsicht 
als problematisch (u.a. Versorgungsengpässe bei psychiatrischen Medika-
menten, Mangel an Fachkräften und ausreichenden psychiatrischen Hilfs-
angeboten, vgl. zur aktuellen Situation Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts D-374/2020 vom 16. Januar 2023 E. 8). Im vorliegenden Fall kommt 
das Gericht auch unter Berücksichtigung dieser Situation zum Schluss, 
dass sich der Vollzug als zumutbar erweist. Das im vorliegenden Verfahren 
eingereichte letzte ärztliche Zeugnis datiert vom 27. Februar 2020 (vgl. 
E. 10.2.3). Seither hat der Beschwerdeführer keine weiteren Berichte ein-
gereicht, aus denen sich auf eine Verschlechterung seines Gesundheits-
zustandes schliessen lassen könnte. Es ist daher auch an sich bereits frag-
lich, ob der Beschwerdeführer nach wie vor ärztliche Hilfe in Anspruch 
nimmt. Aus dem Zeugnis ergibt sich sodann, dass der lange ungeregelte 
Aufenthalt in der Schweiz und die damit einhergehende unsichere Situation 
sich negativ auf die psychische Verfassung des Beschwerdeführers aus-
wirken. Dies ist verständlich. Es ist aber in diesem Zusammenhang festzu-
halten, dass der Beschwerdeführer die im ordentlichen Asylverfahren ge-
troffenen Feststellungen und den Vollzugsentscheid offensichtlich nicht ak-
zeptiert und durch die lange Dauer der Landesabwesenheit – durch die 
Einreichung verschiedener ausserordentlicher Rechtsmittelverfahren ver-
ursacht – nunmehr gewisse Ängste vor einer Rückkehr und Reintregation 
im Heimatstaat auch akzentuiert sein dürften. Der Beschwerdeführer ver-
fügt im Heimatstaat über ein solides familiäres Beziehungsnetz, welches 
auch in wirtschaftlicher Hinsicht intakt scheint. Es ist daher davon auszu-
gehen, dass er – sofern er aktuell im Heimatstaat überhaupt psychologi-
sche Hilfe benötigen würde – eine solche erhältlich machen kann. Dem 
Beschwerdeführer steht es zudem – wie die Vorinstanz zutreffend festge-
stellt hat – frei, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen, welche bei-
spielsweise in Form von Medikamenten gewährt werden kann (vgl. Art. 93 
Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 
[AsylV 2, SR 142.312]). 
10.3.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit nach wie vor als 
zumutbar. 
10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


E-4803/2020 
Seite 23 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
12. 
12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da seine Rechtsbe-
gehren im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht als aussichtslos zu 
bezeichnen waren und er aufgrund der Aktenlage als bedürftig zu erachten 
ist, ist ihm die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG 
zu gewähren. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. 
12.2 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-4803/2020 
Seite 24 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Karin Parpan 
 
 
Versand: