bvger · D-4259/2023 · 2023-07-06 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 6. Juli 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4259/2023 
 
 
U r t e i l v o m 7 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann, 
Gerichtsschreiber Gregory Aloisi. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 6. Juli 2023 / (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 13. April 2023 in der Schweiz um 
Asyl nach. 
A.b Am 19. April 2023 fand die Personalienaufnahme (PA) statt und am 
23. Juni 2023 wurde der Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Asylgrün-
den angehört. 
Dabei brachte er vor, er stamme aus (…), wo er mit seinen Eltern und sei-
nen Geschwistern – letztlich noch mit seinem Bruder – gelebt habe. Er 
habe im Jahr (…) die (…) Klasse der Grundschule abgebrochen und da-
nach während (…) Jahren in verschiedenen Fabriken in der (…)-Herstel-
lung gearbeitet. Drei Monate vor seiner Ausreise habe er in (…) einen Gast-
ronomie-Betrieb für einheimisches Essen eröffnet, diesen wegen Proble-
men aber (…) schliessen müssen. 
Er sei Mitglied der Halkların Demokratik Partei (HDP) gewesen und habe 
an unbewaffneten Aktionen und Demonstrationen für die Freiheit teilge-
nommen. In den Wahlzeiten habe er Plakate verteilt. Aufgrund seiner Mit-
gliedschaft sei ihm oft eine Anstellung verwehrt worden. Die Bewohner sei-
nes Quartiers würden die HDP unterstützen, während die Bewohner des 
benachbarten Quartiers die Milliyetçi Hareket Partei (MHP) unterstützen 
würden. Am (…) sei er (…) von einem ihm persönlich bekannten Mitglied 
der MHP mit einem Messer angegriffen worden. Obwohl er der Polizei den 
Angriff geschildert habe, habe diese den Vorfall als Streit zu den Akten ge-
nommen und die Staatsanwaltschaft von (…) habe in der Folge am (…) 
Anklage wegen (…) gegen ihn erhoben. Er habe zwar seine Unschuld be-
weisen können, der Prozess sei aber bis anhin nicht abgeschlossen wor-
den. Er habe seine Anzeige gegen seinen Angreifer zurückgezogen, da er 
von anderen MHP-Mitgliedern bedroht worden sei. Er habe seit dem Angriff 
Angst, Opfer von weiteren Attacken zu werden, und leide deshalb an psy-
chischen Problemen. 
Neben der Verfolgung aufgrund seiner politischen Gesinnung sei er auch 
immer wieder wegen seines alevitischen Glaubens und seiner kurdischen 
Ethnie zum Ziel diskriminierender Behandlung geworden: Während seines 
Militärdienstes habe er viele Schwierigkeiten gehabt; es sei ihm auch seine 
(…) kaputtgeschlagen worden. Zudem sei er vier oder fünf Mal zusammen 
mit anderen im Cem-Haus (Gebetshaus der Aleviten) von der Polizei auf-
gegriffen und in einem Fall – dies sei etwa (…) gewesen – rund 30 


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Kilometer entfernt an einem Friedhof freigelassen worden. Die Polizei habe 
auf den Friedhof gezeigt und gesagt: «Euer Platz ist da.» Die Polizei habe 
sich geweigert, ihn und andere aufgegriffene Personen auf den Posten zu 
nehmen oder die Festnahme zu protokollieren oder zu dokumentieren. Als 
sie deshalb selbst zum Polizeiposten gegangen seien, habe die Polizei be-
hauptet, dass der von ihnen der unrechtmässigen Festnahme beschuldigte 
mutmassliche Polizist nicht bei ihnen arbeite. Nebst den genannten Schi-
kanen sei auch immer wieder die Tür seines Ladens beschmiert worden, 
sodass er diese insgesamt 16-mal neu habe streichen müssen. Es sei ein 
Kreuz auf die Tür gemalt und geschrieben worden: (…). Nachdem sein Ge-
schäft erneut beschmiert worden sei, sei er – versteckt in einem Lastwagen 
– am (…) aus der Türkei ausgereist. 
Er gab seine Identitätskarte und die erwähnte Anklageschrift zu den Akten. 
A.c Am 4. Juli 2023 unterbreitete das SEM der Rechtsvertretung den Ent-
wurf seines Entscheids zur Stellungnahme. Diese reichte gleichentags 
eine Stellungnahme ein. 
B. 
Das SEM stellte mit Verfügung vom 6. Juli 2023 – gleichentags eröffnet – 
fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 
das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
den Vollzug der Wegweisung an. 
C. 
Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 4. Au-
gust 2023 (Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht an. Er bean-
tragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und seine Flücht-
lingseigenschaft anzuerkennen. Eventualiter sei ihm die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses. 
D. 
Das Gericht bestätigte am 7. August 2023 den Beschwerdeeingang. 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden 


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gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–
33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) 
ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Ge-
stützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schrif-
tenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 


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Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, 
soweit der Beschwerdeführer geltend mache, dass er im Jahre (…) in eine 
Auseinandersetzung verwickelt und dabei mit einem Messer verletzt wor-
den sei und die Staatsanwaltschaft als Folge am (…) Anklage gegen ihn 
erhoben habe, seien diese Vorbringen nicht asylrelevant. Das betreffende 
Verfahren sei gemeinrechtlicher Art und werde nicht aus einem der in Art. 
3 AsylG geschützten Motive (Rasse, Religion, Nationalität, soziale Gruppe, 
politische Anschauung) geführt. Bei rein zivil- und gemeinrechtlichen Ver-
fahren sei davon auszugehen, dass diese in der Regel rechtsstaatlich kor-
rekt ablaufen würden. Wie aus den Ausführungen des Beschwerdeführers 
zu entnehmen sei, sei nicht das betreffende Verfahren, sondern die Be-
schmierung seines Geschäfts für seinen Ausreiseentschluss ausschlagge-
bend gewesen. Daraus sei zu erkennen, dass er dem Verfahren und des-
sen Ausgang keine allein ausreisebestimmende Dimension beimesse. So-
weit der Beschwerdeführer Nachteile mit Drittpersonen als auch mit den 
türkischen Behörden aufgrund seiner Zugehörigkeit zum alevitischen Glau-
bensbekenntnis geltend mache, seien diese Vorbringen ebenfalls nicht 
asylrelevant. Kurden und Aleviten könnten im Alltag zwar verschiedenen 
behördlichen Schikanen sowie Diskriminierungen ausgesetzt sein, dabei 
handle es sich aber in der Regel nicht um ernsthafte Nachteile. Diese Ein-
schätzung gelte trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 allge-
mein verschlechterten Menschenrechtslage in der Türkei, von welcher 
auch Kurden, insbesondere im Südosten der Türkei, betroffen seien. Auch 
wenn das geschilderte Ereignis, wonach er von der Polizei mitgenommen 
und erst bei einem Friedhof mit den Worten, dies sei sein Platz, freigelas-
sen worden sei, nicht verharmlost werden solle, stehe doch fest, dass sich 
jener Vorfall vor rund (…) zugetragen habe und somit ebenfalls nicht un-
mittelbar seine Ausreise ausgelöst habe. Die Beschmierungen seines Ge-
schäftes sowie die Probleme, die er angeblich mit Personen eines anderen 
Quartiers und anderer politischer Anschauungen (MHP) gehabt habe, hätte 
er bei den Behörden zur Anzeige bringen können. Die dargelegte Situation 
sei flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Hinzu komme, dass aus dem Um-
stand, dass die Polizei trotz Videomaterial zu den Beschmierungen seines 
Geschäftes keine Untersuchung aufgenommen ha-be, nichts abgeleitet 
werden könne, zumal nicht auszuschliessen sei, dass der Täter trotz Video 
nicht habe identifiziert werden können. 


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Seite 6 
5.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Rechtsmittelschrift, die Verfol-
gung von Aleviten und Kurden habe seit der Präsidentschaftswahl stark 
zugenommen. Die von Islamisten unterwanderte türkische Polizei biete 
den Aleviten in der Regel keinen Schutz. Er habe glaubhaft geschildert, 
inwiefern er verfolgt worden sei. Er habe die gleichen Schikanen erlebt, 
welche in vielen Berichten über die Verfolgung von Aleviten in der Türkei 
beschrieben würden, wobei es sich meistens um Sachbeschädigung und 
verbale Attacken handle. Bei ihm sei es besonders schlimm gewesen. So 
sei er wiederholt von Personen, die sich als Polizisten ausgegeben hätten, 
vom Cem-Haus abgeholt worden und dabei sei ihm mit dem Tod gedroht 
worden. Er sei als Kurde, Alevite und Mitglied der HDP dreifach gefährdet. 
6. 
6.1 Das Gericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die 
Ausführungen des SEM zu bestätigen sind, weshalb zur Vermeidung von 
Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen verwiesen werden kann 
(vgl. angefochtene Verfügung S. 2 bis 5 und E. 5.1 vorstehend). Die Vo-
rinstanz hat die Vorbringen des Beschwerdeführers in der angefochtenen 
Verfügung mit überzeugender Begründung als nicht asylrelevant qualifi-
ziert. Wie nachfolgend dargelegt, sind die Einwände in der Beschwerde 
nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu gelangen. 
6.2 Es kann aufgrund der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der 
HDP und dessen politischen Aktivitäten (Teilnahme an unbewaffneten Ak-
tionen und Demonstrationen für die Freiheit, Verteilen von Plakaten wäh-
rend der Wahlzeit) nicht ausgeschlossen werden, dass es tatsächlich zu 
Mitnahmen und Schikanen durch die Polizei, allenfalls auch durch Drittper-
sonen, welche sich als Polizisten ausgegeben haben, gekommen ist. Die 
dargelegten Behelligungen genügen jedoch mangels Intensität nicht zur 
Begründung einer asylrelevanten Verfolgung oder einer begründeten 
Furcht vor einer künftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung. So 
fand die letzte Mitnahme des Beschwerdeführers angeblich zehn Monate 
vor seiner Ausreise statt. Die Festnahmen waren seinen Angaben zufolge 
nur vorübergehend und dienten offenkundig allein dazu, Angst einzujagen. 
Der Beschwerdeführer hatte bei der HDP keine exponierte Stellung und 
das SEM wies zu Recht darauf hin, dass er kein politisches Profil aufweist, 
wonach davon auszugehen wäre, dass die türkischen Behörden ein be-
sonderes Interesse an ihm hätten. Bezeichnenderweise haben die türki-
schen Behörden gegen den Beschwerdeführer auch kein Ermittlungsver-
fahren betreffend seine politischen Aktivitäten aufgenommen und ihn sei-
nen Angaben zufolge auch bei den Mitnahmen nicht konkret zu seinen 


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politischen Aktivitäten befragt. Zu einer anderen Schlussfolgerung vermag 
auch nicht das durch die Staatsanwaltschaft (…) am (…) eröffnete Straf-
verfahren zu führen, zumal der Beschwerdeführer seinen Angaben zufolge 
beweisen konnte, dass er seinem Gegner nicht den Arm gebrochen hatte 
und in der Folge der entsprechende Vorwurf gegen ihn fallen gelassen wor-
den ist (…). Es kann aufgrund der Akten auch nicht angenommen werden, 
der Beschwerdeführer oder seine Familie habe insgesamt ein politisches 
Profil, aufgrund welchem er im Visier der Polizei gestanden wäre. Insge-
samt sind den Akten keine Hinweise auf eine asylrelevante Verfolgung zu 
entnehmen und es fehlt an hinreichend konkreten Anhaltspunkten, der Be-
schwerdeführer habe unter einem unerträglichen psychischen Druck im 
Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG gestanden. 
6.3 Soweit der Beschwerdeführer eine Bedrohung durch Anhänger der 
MHP geltend macht, hat das SEM zutreffend festgehalten, dass die türki-
schen Behörden im Stande und willens seien, einen adäquaten Schutz vor 
Übergriffen und Behelligungen durch private Dritte zu gewähren (vgl. dazu 
auch Urteil des BVGer D-2408/2022 vom 16. Juni 2022 E. 7.4). Der Be-
schwerdeführer vermag mit seinen Beschwerdevorbringen nichts anderes 
darzutun. Wie das SEM zutreffend ausgeführt hat, kann aus dem Umstand, 
dass die türkischen Behörden kein Ermittlungsverfahren eingeleitet haben, 
im Falle des Beschwerdeführers nicht auf ein politisch motiviertes Fehlver-
halten der Behörden geschlossen werden, zumal er auch auf Beschwerde-
ebene nicht vorgebracht hat, er kenne die Täter der Beschmierungen sei-
nes Geschäfts namentlich. 
6.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise 
dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise 
einer asylbeachtlichen Verfolgung oder einer entsprechenden Verfolgungs-
gefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rückkehr in die Türkei ernst-
hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen hätte. Dem-
nach hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 
das Asylgesuch abgelehnt. 
 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). 


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Seite 8 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
8.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 
welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu-
weisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte 
Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An-
wendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem 
Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 


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8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm – wie die vorstehenden Erwägungen zei-
gen – nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der 
Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als un-
zulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung 
sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in ver-
schiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen 
nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis 
des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Ge-
walt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch 
nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler 
Urteil des BVGer E-3917/2021 vom 11. Januar 2022 E. 8.3.2 m.w.H.). Das 
Bundesverwaltungsgericht erachtet den Wegweisungsvollzug einzig in die 
Provinzen Hakkari und Sirnak aufgrund einer anhaltenden Situation allge-
meiner Gewalt als unzumutbar (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6). Die Rückkehr 
des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach als generell zu-
mutbar zu erachten. 
8.3.2 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 
Türkei tausende Todesopfer und zerstörten Großteile der Infrastruktur. Der 


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türkische Präsident verhängte daraufhin den Ausnahmezustand über die 
elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, 
Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig). Daher 
erachtet die Vorinstanz aktuell den Wegweisungsvollzug in diese Provin-
zen im Allgemeinen als unzumutbar im Sinne von Artikel 83 Absatz 4 AIG. 
8.3.3 Der Beschwerdeführer stammt aus der vom Erdbeben betroffenen 
Provinz (…). Die Vorinstanz prüfte daher in korrekter Weise eine individuell 
zumutbare Wohnsitzalternative im Heimatstaat und ausserhalb der vom 
Erdbeben betroffenen Provinzen. 
Der demnächst (…) Beschwerdeführer verfügt über eine (…) Schulbildung 
und eine langjährige berufliche Erfahrung durch seine Tätigkeit bei ver-
schiedenen (…). Zudem hat er vor der Ausreise einige Wochen lang ein 
Geschäft für einheimisches Essen geführt. Er ist frei von familiären Ver-
pflichtungen und spricht Türkisch als Muttersprache, er kann sich somit in 
allen Regionen der Türkei verständigen. Es ist damit davon auszugehen, 
dass er bei einer Rückkehr in eine andere Provinz der Türkei ohne Schwie-
rigkeiten eine Arbeit finden und sich so selbst finanzieren kann. Darüber 
hinaus ist davon auszugehen, dass seine Familie (der (…) Bruder und 
seine Schwester leben in (…), seine Eltern und sein (…) Bruder in (…)) ihn 
nötigenfalls auch finanziell unterstützen könnte. Hinsichtlich des Gesund-
heitszustandes gab der Beschwerdeführer auf Anfrage an, es gehe ihm gut 
beziehungsweise habe er «ein bisschen psychische Beschwerden», an-
sonsten gehe es ihm gesundheitlich gut (…). Die angeblichen psychischen 
Beschwerden blieben undokumentiert und sie wurden in der Rechtsmittel-
schrift auch nicht wiederholt. Es ist demnach davon auszugehen, dass es 
sich dabei nicht um ein derart gravierendes Problem handelt, dass eine 
Rückkehr in die Türkei unzumutbar erscheinen müsste – was vom Be-
schwerdeführer im Übrigen auch nicht geltend gemacht wird. Sollten die 
vorhandenen psychischen Probleme bei einer Rückkehr noch bestehen 
und sollte er auf eine psychologische oder psychiatrische Behandlung an-
gewiesen sein, so ist indes festzustellen, dass er sich in der Türkei behan-
deln lassen kann (vgl. das Urteil des BVGer E-4851/2022 vom 5. Januar 
2023 E. 8.3, m.w.H.). Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr ins Heimatland dort aus wirtschaftli-
chen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzbedrohende 
Situation geraten würde. Andere individuelle Gründe, die gegen einen 
Wegweisungsvollzug sprechen, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Sein pau-
schaler und unsubstantiierter Einwand, er könne sich aufgrund seiner 


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Herkunft und seiner Weltanschauung kein würdiges Leben aufbauen, ver-
mag das Gericht nicht zu überzeugen. 
8.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 
zumutbar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Gregory Aloisi 
 
 
Versand: