bvger · B-2261/2022 · 2022-04-20 · de

Arbeitsleistung im &ouml;ffentlichen Interesse (Zivildienst) | Nichtgenehmigung der Einsatzvereinbarung (Verfügung vom 20. April 2022)

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung II 
B-2261/2022 
 
 
U r t e i l v o m 5 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), 
Richter Jean-Luc Baechler, Richter Christian Winiger, 
Gerichtsschreiberin Katharina Niederberger. 
Parteien 
X._______, 
vertreten durch Y._______, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Bundesamt für Zivildienst ZIVI, 
Regionalzentrum (…), 
(…), 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichtgenehmigung der Einsatzvereinbarung 
(Verfügung vom 20. April 2022). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), geboren am (Datum), wurde 
vom Bundesamt für Zivildienst ZIVI, Regionalzentrum (Ort) (nachfolgend: 
Vorinstanz) mit Verfügungen vom 2. September 2021 zum Zivildienst zu-
gelassen und am 3. September 2021 zur Leistung von 151 Diensttagen 
verpflichtet. 
B. 
Am 14. Februar 2022 unterzeichnete der Beschwerdeführer eine Einsatz-
vereinbarung mit der Asyl-Organisation Zürich (nachfolgend: Einsatzbe-
trieb). Der Beschwerdeführer und der Einsatzbetrieb vereinbarten eine Ein-
satzdauer vom 30. Mai 2022 bis 12. August 2022 und bestimmten als Ein-
satzort das Bundesasylzentrum (Ort). Diese Einsatzvereinbarung liess der 
Beschwerdeführer der Vorinstanz am 16. Februar 2022 zukommen. 
C. 
Mit Schreiben vom 16. Februar 2022 teilte die Vorinstanz dem Beschwer-
deführer mit, dass die Leumundsprüfung negativ ausgefallen sei und die 
Genehmigung für den geplanten Einsatz aus diesem Grund nicht erteilt 
werden könne. Die Vorinstanz ersuchte den Beschwerdeführer, bis spätes-
tens am 31. März 2022 eine neue Einsatzvereinbarung einzureichen. 
D. 
Nachdem der Beschwerdeführer am 21. Februar 2022, 22. Februar 2022, 
15. März 2022 und 16. März 2022 bei der Vorinstanz telefonisch Auskünfte 
eingeholt und diese um Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ersucht 
hatte, verlangte er mit Schreiben vom 28. März 2022 den Erlass einer an-
fechtbaren Verfügung. 
E. 
Am 29. März 2022 ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz um Wie-
dererwägung ihres Entscheids. Zur Begründung brachte er im Wesentli-
chen vor, das Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölke-
rungsschutz und Sport (VBS) habe mit Sicherheitserklärung vom 25. Mai 
2021 trotz Strafregistereintrag keine Sicherheitsbedenken geäussert. 
 
 


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Seite 3 
F. 
Mit Verfügung vom 20. April 2022 lehnte die Vorinstanz die Genehmigung 
der Einsatzvereinbarung vom 14. Februar 2022 ab. Der Beschwerdeführer 
wurde aufgefordert, bis am 20. Mai 2022 eine neue Einsatzvereinbarung 
von mindestens 54 Diensttagen mit Beginn im Jahr 2022 einzureichen. Die 
Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentlichen mit 
dem Strafregistereintrag des Beschwerdeführers wegen Beschäftigung ei-
nes Ausländers ohne Bewilligung zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz. 
Diese Vorstrafe lasse eine Beschäftigung mit Asylsuchenden, welche we-
gen ihrer Flucht oder aus anderen Gründen vulnerabel und abhängig seien, 
nicht zu. 
G. 
Mit dagegen erhobener Beschwerde gelangte der Beschwerdeführer am 
18. Mai 2022 an das Bundesverwaltungsgericht und stellte folgende 
Rechtsbegehren: 
"1. 
Die Verfügung der Vorinstanz vom 20. April 2022 sei aufzuheben. 
2. Die Einsatzvereinbarung mit dem AOZ im Bundesasylzentrum (Ort) (Einsatzbe-
ginn 30. Mai 2022) sei zu genehmigen. 
3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
4. Eventualiter sei festzustellen, dass zukünftige Einsatzvereinbarungen mit dem 
AOZ im Bundesasylzentrum (Ort) bzw. analogen Betrieben, welche ebenfalls eine 
Leumundabklärung erfordern, unter den aktuellen Voraussetzungen zu genehmi-
gen seien. 
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." 
 
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers rügt die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, eine Verlet-
zung des Rechtgleichheitsgebots, Willkür sowie Unangemessenheit. Zur 
Begründung trägt er im Wesentlichen vor, die Verurteilung des Beschwer-
deführers wegen Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung zur Er-
werbsarbeit in der Schweiz sei als Bagatelldelikt zu werten. Auch habe die 
Vorinstanz bei ihrer Beurteilung begünstigende Aspekte ausser Acht gelas-
sen. Ferner erscheine die geltend gemachte Gefahr, die Notlage von Flüch-
tenden könnte durch den Beschwerdeführer im Rahmen des geplanten 
Einsatzes ausgenutzt werden, realitätsfremd. 
 


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Seite 4 
H. 
Mit Vernehmlassung vom 2. Juni 2022 beantragt die Vorinstanz die Be-
schwerdeabweisung. Sie bringt im Wesentlichen vor, die Leumundsprü-
fung beziehe sich auf Bereiche, welche ein erhöhtes Mass an Verantwor-
tung und strengere Sorgfaltspflichten erforderten. Vor diesem Hintergrund 
könne die Vorstrafe des Beschwerdeführers nicht als unbeachtliches Ba-
gatelldelikt angesehen werden. Weiter sei die Personensicherheitsprüfung 
für die militärische Funktion als Funkaufkläreroffizier in der Armee zuge-
schnitten und nicht für den geplanten Einsatz im Zivildienst. Es liege auch 
keine rechtsungleiche Behandlung vor, wenn bei der Leumundsprüfung 
von zivildienstpflichtigen Personen auch Vorstrafen, welche im privaten 
Strafregisterauszug nicht mehr ersichtlich seien, einbezogen würden. 
 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Die Verfügung der Vorinstanz vom 20. April 2022 kann nach Art. 63 
Abs. 1 und Art. 65 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatz-
dienst vom 6. Oktober 1995 (Zivildienstgesetz, ZDG, SR 824.0) im Rah-
men der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechts-
pflege mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten wer-
den (Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Art. 44 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021] i.V.m. Art. 31 ff. und 
Art. 37 ff. des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, 
SR 173.32]). 
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfü-
gung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Beschwerde berechtigt (Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 66 Bst. b ZDG) 
wurde gewahrt und die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwer-
deschrift (Art. 52 Abs. 1 VwVG) sind erfüllt. Die übrigen Sachurteilsvoraus-
setzungen liegen ebenfalls vor (Art. 47 ff. VwVG). 
1.3 Der Beschwerdeführer beantragt, der Beschwerde sei die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen (Rechtsbegehren, Ziffer 3). Die angefochtene 
Verfügung hat die nicht erteilte Genehmigung der Einsatzvereinbarung 


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Seite 5 
vom 14. Februar 2022 zum Inhalt. Solche negativen Verfügungen sind der 
aufschiebenden Wirkung im Sinne von Art. 55 Abs. 1 VwVG nicht zugäng-
lich, weil sie keine Änderung der Rechtslage zur Folge haben; es wird 
nichts angeordnet, was aufgeschoben werden müsste (BGE 126 V 407 
E. 3b; BVGE 2016/8 E. 5.4; HANSJÖRG SEILER in: Waldmann/Weissenber-
ger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, 
Art. 55 N 24; BENJAMIN MÄRKLI, Die aufschiebende Wirkung im öffentlichen 
Recht des Bundes und der Kantone, 2022, S. 191). Der Beschwerdeführer 
kann mit seinem Verfahrensantrag folglich nicht erwirken, dass er vorläufig 
so gestellt wird, als ob die Genehmigung der Einsatzvereinbarung erteilt 
worden wäre (zum Ganzen: REGINA KIENER, in: Auer/Müller/Schindler 
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 
2. Aufl. 2019, Art. 55 N 8). Auf das Rechtsbegehren Ziffer 3 ist demnach 
nicht einzutreten. 
1.4 Mit Feststellungsbegehren Ziffer 4 beantragt der Beschwerdeführer 
eventualiter, dass zukünftige Einsatzvereinbarungen mit dem Einsatzbe-
trieb im Bundesasylzentrum (Ort) bzw. in analogen Betrieben, welche 
ebenfalls eine Leumundsabklärung erfordern, unter den aktuellen 
Voraussetzungen zu genehmigen seien. Ein solches bei der Beschwer-
deinstanz gestelltes, zukunftsbezogenes und eine Vielzahl von Anwen-
dungsfällen umfassendes (subsidiäres) Feststellungbegehren ist von vorn-
herein unzulässig (vgl. BEATRICE WEBER-DÜRLER/PANDORA KUNZ-NOTTER, 
in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 25 N 3 und 12; BGE 108 Ib 540 
E. 3). Im Übrigen macht der Beschwerdeführer weder ein schutzwürdiges 
Interesse geltend noch ist ein solches ersichtlich (Art. 25 Abs. 2 VwVG). 
Auf das Rechtsbegehren Ziffer 4 ist demnach nicht einzutreten. 
1.5 Auf die Beschwerde ist – vorbehältlich der Rechtsbegehren Ziffer 3 und 
4 – einzutreten. 
2. 
2.1 Die Zivildienstpflicht umfasst nach Art. 9 Bst. d ZDG die Pflicht zur Er-
bringung ordentlicher Zivildienstleistungen, bis die Gesamtdauer nach 
Art. 8 ZDG erreicht ist. Grundsätzlich sucht der Zivildienstpflichtige selber 
Einsatzbetriebe (Art. 19 ZDG i.V.m. Art. 31a Abs. 1 Satz 1 der Zivil-
dienstverordnung vom 11. September 1996 [ZDV, SR 824.01]). Zwischen 
der zivildienstpflichtigen Person und dem Einsatzbetrieb wird eine Einsatz-
vereinbarung abgeschlossen. Diese bedarf der Genehmigung durch die 


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Vollzugsstelle (Art. 19 Abs. 7 ZDG). Der Einsatzbetrieb beurteilt die Eig-
nung der zivildienstpflichtigen Person für den vorgesehenen Einsatz und 
prüft, ob die Anforderungen nach dem Pflichtenheft erfüllt sind (Art. 19 
Abs. 2 ZDG). Die Vollzugsstelle ihrerseits prüft den Leumund der zivil-
dienstpflichtigen Person, wenn das Pflichtenheft dies vorsieht (Art. 19 
Abs. 3 Bst. a ZDG). Zur Prüfung des Leumunds für bestimmte Einsätze 
nach Art. 19 Abs. 3 Bst. a ZDG kann die Vollzugsstelle gestützt auf Art. 367 
Abs. 2 Bst. j und Abs. 4 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 
21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) in Verbindung mit Art. 365 Abs. 2 
Bst. m StGB Einsicht in die Strafregisterdaten über Urteile sowie über hän-
gige Strafverfahren nehmen (Art. 19 Abs. 4 ZDG). Sofern es für die Prüfung 
des Leumunds notwendig ist, kann die Vollzugsstelle die urteilende Be-
hörde um ergänzende Auskünfte und um Einsicht in das Urteil oder die 
Strafakten ersuchen, die dem Eintrag zugrunde liegen (Art. 19 Abs. 5 
Bst. a ZDG). 
2.2 Beim Entscheid über den Ausschluss aus dem Zivildienst oder von der 
Zivildienstleistung berücksichtigt die Vorinstanz insbesondere die von der 
zivildienstpflichtigen Person begangene oder ihr vorgeworfene Tat und den 
Leumund der zivildienstpflichtigen Person (Art. 16 Abs. 4 Bst. a und b 
ZDV). Die Vollzugsstelle verweigert die Genehmigung, wenn der Leumund 
der zivildienstpflichtigen Person den Einsatz nicht zulässt oder die fachli-
che Qualifikation für den Auslandeinsatz nicht vorliegt (Art. 19 Abs. 8 ZDG). 
3. 
3.1 Umstritten ist zunächst die anwendungsbezogene Bedeutung des Be-
griffs "einwandfreier Leumund" und der zulässige Umfang der Leumunds-
prüfung. 
3.1.1 Der Beschwerdeführer vertritt den Standpunkt, dass laut Pflichtenheft 
des Einsatzbetriebes zwar Abklärungen zum Leumund erforderlich seien. 
Dabei bliebe indessen völlig unklar, ob damit Einträge im Betreibungsre-
gister, offene Steuerschulden, Einträge im Strafregister per se oder delikts-
abhängig, eine Verbeiständung oder ein negativer polizeilicher Leumunds-
bericht gemeint seien. Die Argumentation der Beschwerdegegnerin (recte: 
Vorinstanz), wonach das Pflichtenheft des Einsatzbetriebes einen tadello-
sen Leumund voraussetze, sei nachweislich falsch, willkürlich und somit 
rechtswidrig (Beschwerdeschrift, Rz. 18). 


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3.1.2 Die Vorinstanz macht geltend, dass das aktuell gültige Pflichtenheft 
Nr. (…) für Mitbetreuer des Bundesasylzentrums (Ort) eine Überprüfung 
des Leumunds verlange. Es werde folglich ein tadelloser Leumund voraus-
gesetzt (Verfügung, Rz. 2). In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz 
aus, der Einsatzbetrieb fordere für den geplanten Einsatz eine Leumunds-
prüfung und das Nichtvorliegen von Strafregistereinträgen (Vernehmlas-
sung, Rz. 3). 
3.2 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit Strafbefehl (Art. 352 
der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO; 
SR 312.0]) vom 8. Juli 2019 durch das Untersuchungsamt (Ort) gestützt 
auf Art. 117 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Aus-
länder und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG, SR 142.20), 
Art. 34 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 42 Abs. 1 und 4 StGB, Art. 44 Abs. 1 StGB, 
Art. 47 StGB, Art. 106 StGB, Art. 352 ff. StGB und Art. 426 StGB der Be-
schäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung für schuldig befunden 
wurde. Der Beschwerdeführer beschäftigte in seinem Gastronomiebetrieb 
im Zeitraum zwischen dem 30. November 2016 und dem 11. November 
2017 einen (…) Staatsangehörigen, der zur Ausübung einer Erwerbstätig-
keit in der Schweiz nicht berechtigt war. Dafür wurde er mit einer Geldstrafe 
von 90 Tagessätzen zu je Fr. 80.–, die unter Ansetzung einer Probezeit von 
zwei Jahren bedingt aufgeschoben worden ist, und einer Busse von 
Fr. 800.– entsprechend einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen bestraft 
(Vernehmlassungsbeilage 10). Unbestritten ist weiter, dass dieses rechts-
kräftige Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO) inzwischen nicht mehr im Strafregis-
terauszug für Privatpersonen erscheint (Art. 371 Abs. 3bis StGB). Für den 
sogenannten Behördenauszug ist die Frist zur Entfernung des Eintrages 
jedoch noch nicht abgelaufen (Art. 369 Abs. 3 StGB; Vernehmlassungsbei-
lage 11). Nicht bestritten ist schliesslich, dass der Vorinstanz die gesetzli-
che Befugnis eingeräumt worden ist, im Rahmen einer Leumundsprüfung 
in einen solchen Behördenauszug und – sofern notwendig – in das Urteil 
Einsicht zu nehmen (Art. 19 Abs. 4 und 5 Bst. a ZDG i.V.m. Art. 365 Abs. 2 
Bst. m StGB und Art. 367 Abs. 2 Bst. j und Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 8 Abs. 3 
i.V.m. Art. 10 Abs. 2 und Anhang 2 der Verordnung über das Strafregister 
vom 29. September 2006 [VOSTRA-V, SR 331]; Botschaft zur Änderung 
des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst vom 27. August 2014, 
BBl 2014 6741 6752; nachfolgend: Botschaft Änderung ZDG 2014). 
3.3 Gemäss Wortlaut des Pflichtenheftes Nr. (…) setzt der Einsatzbetrieb 
für die Tätigkeit als Mitbetreuer im Bundesasylzentrum (Ort) in der Rubrik 
"vorausgesetzte Grundkenntnisse" einen "einwandfreien Leumund" voraus 


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(Beschwerdebeilage 7). Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach es 
nicht zutreffe, dass das Pflichtenheft des Einsatzbetriebes einen tadellosen 
Leumund voraussetze (Beschwerdeschrift, Rz. 18), erweist sich somit als 
aktenwidrig. Der Einsatzbetrieb ist auch befugt, festzulegen, welche 
Einsätze besondere Anforderungen an den Leumund der zivildienstpflich-
tigen Person stellen (Art. 87 Abs. 8 Bst b ZDV). Die Vollzugsstelle wirkt da-
bei insbesondere bei denjenigen Konstellationen und Fragestellungen mit, 
wo sie zur Vermeidung besonderer Risiken ein erhöhtes Mass an Verant-
wortung trägt und strengere Sorgfaltspflichten gelten (Botschaft Änderung 
ZDG 2014 6769). Die Vorinstanz erwog diesbezüglich sachgerecht, der 
Asyl- und Ausländerbereich stelle einen sehr sensiblen Bereich mit erhöh-
ten Anforderungen an die Sicherheit und den persönlichen Schutz der 
Menschen im Asylzentrum dar (Verfügung, Rz. 4). Diesen erhöhten Anfor-
derungen an die Risikovermeidung und Sicherheit hat die Vorinstanz Rech-
nung getragen, indem sie gestützt auf Art. 19 Abs. 3 Bst. a ZDG und Art. 19 
Abs. 4 ZDG Einsicht in die Strafregisterdaten und in den Strafbefehl, der 
dem Eintrag zugrunde liegt, genommen hat. Entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers stützt sich dieses Vorgehen auf ernsthafte sachliche 
Gründe und verstösst somit auch nicht gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV). 
3.4 Nicht gefolgt werden kann der Rechtsauffassung des Beschwerdefüh-
rers, dass völlig unklar sei, worauf sich die Leumundsprüfung beziehe und 
ein Behördenauszug keinen Ausschluss von einer Zivildienstleistung er-
laube. Leumundsprüfungen für Zivildienstleistende unterliegen wie jedes 
staatliche Handeln dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV). Die hier strit-
tige Leumundsprüfung findet ihre Grundlage und Schranke in den gesetz-
lichen Regelungen von Art. 19 ZDG i.V.m. Art. 367 Abs. 2 Bst. j und Abs. 4 
und Art. 365 Abs. 2 Bst. m StGB (vorstehend: E. 2.1. und E. 2.2). Sowohl 
die Einsichtnahme als auch die Berücksichtigung des sogenannten Behör-
denauszugs ist im Rahmen einer Leumundsprüfung für Zivildienstleistende 
gesetzlich ausdrücklich vorgesehen (E. 3.2; zur Personensicherheitsprü-
fung: Urteil des BVGer A-458/2010 vom 20. Januar 2012 E. 8.5). Bei der 
strittigen Leumundsprüfung geht es sodann nicht darum, dem Beschwer-
deführer sein Vergehen über den Zeitpunkt hinaus vorzuwerfen, in wel-
chem sein Eintrag im Strafregisterauszug für Privatpersonen ersichtlich ist. 
Ziel ist vielmehr, die mit seinem geplanten Zivildiensteinsatz verbundenen 
Sicherheitsrisiken aufzudecken und potenzielle Gefahren abzuwenden. 
 
 


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Seite 9 
4. 
4.1 Umstritten ist auch, ob der Vorinstanz eine Verletzung des Rechts-
gleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV) vorzuwerfen ist. 
4.1.1 Der Beschwerdeführer rügt, das Bundesasylzentrum (Ort) verlange 
im Rahmen der Leumundsprüfung für zivil angestellte Personen lediglich 
einen "leeren privaten Strafauszug", was die Rechtsgleichheit verletze (Be-
schwerdeschrift, Rz. 23). 
4.1.2 Die Vorinstanz widerspricht dieser Rechtsauffassung und macht zur 
vorgeworfenen Verletzung des Grundsatzes der rechtsgleichen Behand-
lung geltend, dass zivildienstpflichtige Personen – anders als die übrigen 
Mitarbeitenden – den besonderen zivildienstrechtlichen Regeln unterstän-
den (Vernehmlassung, Rz. 4.6). 
4.2 Das Gebot der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) wird verletzt, wenn eine 
rechtliche Unterscheidung getroffen wird, für die ein vernünftiger Grund in 
den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidun-
gen unterlassen werden, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. 
Das Rechtsgleichheitsgebot ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht 
nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Mass-
gabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 137 I 167 E. 3.5; 
136 II 120, E. 3.3.2; 127 I 185 E. 5; je mit Hinweisen; ULRICH HÄFE-
LIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 
2020, Rz. 572). 
4.3 Soweit der Beschwerdeführer für Zivildienstleistende und zivile Mitar-
beitende eines Bundesasylzentrums nur die Prüfung des Strafregisteraus-
zugs für Privatpersonen gelten lassen will, ist er darauf hinzuweisen, dass 
sich Letztere weder in einem Sonderstatusverhältnis befinden noch den 
spezialgesetzlichen Regelungen des Zivildienstgesetzes unterstehen 
(E. 2.1 und E. 2.2). Der angefochtene Entscheid trifft damit keine rechtli-
chen Unterscheidungen, für die kein vernünftiger Grund in den zu regeln-
den Verhältnissen ersichtlich ist. Der Grundsatz der rechtsgleichen Be-
handlung (Art. 8 Abs. 1 BV) ist folglich nicht verletzt. 
5. 
5.1 Uneinigkeit besteht weiter darüber, ob die durchgeführte zivildienst-
rechtliche Leumundsprüfung im Vergleich zur Personensicherheitsprüfung 


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Seite 10 
(PSP) der Armee genügend differenziert erfolgt und im Ergebnis angemes-
sen ist. 
5.1.1 Der Beschwerdeführer rügt, er habe in seiner früheren Funktion in 
der Armee Zugang zu Schutzzonen von militärischen Anlagen der Stufe 3 
gehabt. Aus diesem Grund habe er sich regelmässig einer PSP unterzie-
hen müssen. Gemäss Sicherheitserklärung der Fachstelle PSP VBS vom 
25. Mai 2021 hätten trotz seines Strafregistereintrags keine Sicherheitsbe-
denken bestanden. Die Vorinstanz habe in ihrer Risikobeurteilung nicht be-
rücksichtigt, dass der Strafregistereintrag auf ein Bagatelldelikt mit gerin-
gem Verschulden zurückzuführen sei, eine günstige Legalprognose be-
stehe, jeder Bürger ein Recht auf Vergessen habe und der Beschwerde-
führer auch nicht an der Ausnutzung der Notlage von Flüchtenden in sei-
nem Gastronomiebetrieb interessiert sei (Beschwerdeschrift, Rz. 15 ff.). 
5.1.2 Die Vorinstanz hält diesen Rügen entgegen, die PSP eines Militär-
dienstpflichtigen sei nicht ohne Weiteres vergleichbar mit einer Leumunds-
prüfung eines Zivildienstleistenden. Anders als bei der militärischen PSP 
könne eine zivildienstpflichtige Person im Fall der Nichtgenehmigung eines 
Einsatzes einen anderen Einsatz in einem anderen Bereich suchen. Die 
Nichtgenehmigung der Einsatzvereinbarung sei wegen der Beschäftigung 
eines Ausländers ohne Bewilligung zur Erwerbstätigkeit erfolgt. Die geltend 
gemachte positive PSP habe sich lediglich auf die militärische Funktion als 
Funkaufkläroffizier bezogen (Vernehmlassung, Rz. 4.2 ff.). 
5.2 Anders als eine Leumundsprüfung nach dem Zivildienstgesetz richtet 
sich eine (militärische) PSP nach dem Bundesgesetz über Massnahmen 
zur Wahrung der Inneren Sicherheit vom 21. März 1997 (BWIS, SR 120). 
Im Unterschied zu einer zivildienstrechtlichen Leumundsabklärung ist der 
Prüfungsinhalt einer PSP differenzierter und zielt namentlich auf Risiken, 
welche die innere oder die äussere Sicherheit in rechtswidriger Weise ge-
fährden können (Art. 20 Abs. 1 BWIS). Solche Überprüfungen bilden ein 
Instrument des präventiven Staatsschutzes, indem mögliche personelle Si-
cherheitsrisiken frühzeitig erkannt und vermieden werden (RETO P. MÜL-
LER, Personensicherheitsprüfungen in der Armee, in: Sicherheit & Recht 
1/2015, S. 9, 12). Die PSP nach BWIS vom 25. Mai 2021 (Beschwerdebei-
lage 14) war demnach auf die militärische Funktion des Beschwerdefüh-
rers als Geheimnisträger ausgerichtet. Damit unterscheidet sich diese Si-
cherheitserklärung in ihrer Zielrichtung erheblich von den konkreten Si-
cherheitsanforderungen, welche an einen zivildienstleistenden Mitarbeiter 
in einem Bundesasylzentrum gestellt werden. 


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Seite 11 
5.2.1 Besteht wie hier ein Strafregistereintrag, hat die Vorinstanz unter Be-
rücksichtigung der konkreten Umstände abzuklären, ob die Straftat, auf 
welche die fragliche Eintragung zurückzuführen ist, im Widerspruch zur Si-
cherheit und dem persönlichen Schutz der Menschen im Bundesasylzent-
rum steht oder nicht (vgl. Art. 16 Abs. 4 Bst. a und b ZDV; vgl. BVGE 2021 
IV/3 E. 4.4.3). Bei dieser Prüfung hat die Vorinstanz zunächst die Sicher-
heitsempfindlichkeit der Einsatzfunktion des Zivildienstleistenden im Bun-
desasylzentrum untersucht. Dabei hat sie festgestellt, dass der Beschwer-
deführer direkt und auch alleine mit Asylbewerbenden beschäftigt sein 
wird. Der geplante Zivildiensteinsatz im Bundesasylzentrum verleihe dem 
Beschwerdeführer zudem die Kompetenz zur Instruktion (Verfügung, 
Rz. 4; Vernehmlassung, Rz. 4.5). Die Identifikation dieser Risikoquellen ist 
nicht zu beanstanden, zumal sich die Vorinstanz dabei auch ausschliess-
lich auf unbestrittene Tatsachen abstützt. In einem zweiten Schritt hat die 
Vorinstanz die Umstände und die Art des Delikts im Sinne von Art. 16 
Abs. 4 Bst. a ZDV in Beziehung gesetzt zur Sicherheit und dem persönli-
chen Schutz der Menschen im Bundesasylzentrum, um einen möglichen 
Widerspruch zu prüfen. Dabei hat sie fehlerfrei geschlossen, dass die Ver-
urteilung wegen der Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung zur 
Erwerbsarbeit die Sicherheit und den persönlichen Schutz der Menschen 
im Bundesasylzentrum direkt berührt. 
5.2.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz 
im Rahmen ihrer Risikoeinschätzung berücksichtigt, dass nicht jede Verur-
teilung wegen kriminellen Handlungen eine Person zu einem Sicherheits-
risiko macht (vgl. Urteil des BVGer A-4582/2010 vom 20. Januar 2012 
E. 8.6). Sie hat eine differenzierte Abwägung zwischen der dem öffentli-
chen Interesse an einer Risikokontrolle hinsichtlich dem Schutz von vul-
nerablen Personen im Bundesasylzentrum und der Straftat, auf welche die 
Strafregistereintragung zurückzuführen ist, vorgenommen. Sie schliesst in 
ihre Beurteilung auch mit ein, dass der fragliche Zivildiensteinsatz situativ 
geringe Kontrollmöglichkeiten schafft und Tatgelegenheiten mit sich bringt, 
welche einen mitentscheidenden Einfluss auf die Entstehung einer Wieder-
holungsgefahr haben können (vgl. Verfügung, Rz 4). Ihr ist weiter darin zu 
folgen, dass der Beschwerdeführer gemäss Strafbefehl eine ausländische 
Person ohne Bewilligung zur Erwerbsarbeit nicht nur einmalig, sondern 
wiederholt und über einen längeren Zeitraum beschäftigt hat (Vernehmlas-
sungsbeilage 10). Auch dass der Beschwerdeführer diese Straftat heute 
bagatellisiert und die Tatschwere mit einer Geschwindigkeitsübertretung 
gleichstellen will (Beschwerdeschrift, Rz. 20), muss in die Risikoprognose 


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Seite 12 
zum geplanten Einsatz im Bundesasylzentrum miteinbezogen werden. An-
derseits fällt positiv ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer seine zwei-
jährige Bewährungszeit bestanden hat und die Verurteilung vom 8. Juli 
2019 bereits drei Jahre zurückliegt. Soweit der Beschwerdeführer über die 
Bewährungszeit hinaus ein Recht auf Vergessen geltend macht, ist er auf 
die Entfernungsfristen von Strafregistereinträgen gemäss Art. 369 Abs. 3 
StGB hinzuweisen (E. 3.2). Die Vorinstanz hat diese Elemente gegen-
einander abgewogen und ist zum Schluss gekommen, dass die Einsatz-
vereinbarung aufgrund der negativ ausgefallenen Leumundsprüfung ge-
stützt auf Art. 19 Abs. 8 ZDG nicht genehmigt werden könne. 
5.3 Im Ergebnis besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, 
von dieser Einschätzung abzuweichen. Der Sachverhalt wurde vollständig 
erstellt und die Überlegungen der Vorinstanz erweisen sich als gesetzes-
konform und sachgerecht. Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich auch 
nicht veranlasst, ohne hinreichenden Grund in die fachliche Ermes-
sensausübung der Vorinstanz einzugreifen (vgl. Urteil des BVGer 
A-4582/2010 vom 20. Januar 2012 E. 2 und E. 10.1). Was die Konsequen-
zen der negativ ausgefallenen Leumundsprüfung betrifft, ist keine mildere 
Massnahme ersichtlich, als dass sich der Beschwerdeführer einen anderen 
Einsatzbetrieb aussucht, in welchem sein Strafregistereintrag nicht im Wi-
derspruch zur Sicherheit und dem persönlichen Schutz der Menschen 
steht. Der Beschwerdeführer bleibt damit verpflichtet, der Vorinstanz ge-
stützt auf Art. 38 Abs. 3 Bst. a ZDV eine neue Einsatzvereinbarung zur Er-
füllung seiner Dienstpflicht einzureichen und seinen Ersteinsatz von min-
destens 54 Tagen im Jahr 2022 zu beginnen. 
6. 
Gemäss Art. 65 Abs. 1 ZDG ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht kostenlos, sofern es sich nicht um mutwillige Beschwerdeführung 
handelt; Parteientschädigungen werden keine ausgerichtet. Im vorliegen-
den Fall sind deshalb weder Kosten zu erheben noch Entschädigungen 
zuzusprechen. 
7. 
Gegen Entscheide auf dem Gebiet des Zivildienstes ist die Beschwerde an 
das Bundesgericht unzulässig (Art. 83 Bst. i des Bundesgerichtsgesetzes 
vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110). 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und an das 
Bundesamt für Zivildienst ZIVI, Zentralstelle. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Vera Marantelli 
Katharina Niederberger 
 
 
 
Versand: 6. Juli 2022 
 
 
 


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Zustellung erfolgt an: 
– 
den Beschwerdeführer (Einschreiben; 
Beilagen: Beschwerdebeilagen zurück) 
– 
die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) 
– 
Bundesamt für Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Malerweg 6, 3600 Thun 
(Einschreiben; Beilagen: Vorakten zurück)