bvger · E-1900/2025 · 2025-02-14 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Februar 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-1900/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Walter Lang; 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
Türkei, 
alle vertreten durch MLaw Nathalie Schweizer, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 14. Februar 2025 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die kurdischen Beschwerdeführenden reisten am (…) Oktober 2023 in die 
Schweiz ein und stellten am 20. Oktober 2023 im Bundesasylzentrum Re-
gion D._______ Asylgesuche. Am 26. Oktober 2023 wurden ihre Persona-
lien aufgenommen und am 15. Februar 2024 fanden Anhörungen zu den 
Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. 
B. 
B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs 
vor, er stamme aus E._______, Provinz Mardin. Nach seinem Studium der 
Rechtswissenschaften in F._______ sei er im Jahr (…) nach G._______ 
umgezogen, wo er – primär im Bereich des Strafrechts – als Rechtsanwalt 
tätig gewesen sei. Er habe mehrheitlich Mandanten vertreten, die illegalen 
Organisationen wie der Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi (DHKP-C) 
angehört hätten, oder des Waffenschmuggels bezichtigt worden seien. 
Wegen dieser Tätigkeit und weil er einer Anwaltskammer ohne Anhänger 
der Regierungspartei angehört habe, sei er von den türkischen Behörden 
immer wieder schikaniert und psychisch unter Druck gesetzt worden. lm 
Zuge einer Operation gegen die DHKP-C im (…) seien (…) Personen ver-
haftet worden. Er habe als Rechtsvertreter von (…) Mandanten, die sich in 
Gewahrsam befunden hätten, an Befragungen und Verhören teilgenom-
men. Als er nach einer Befragung die Polizeidirektion verlassen habe, sei 
er von zwei Personen in Zivil mit einer Pistole bedroht worden. Sie hätten 
ihn aufgefordert, sich von solchen Befragungen fernzuhalten und ihn ge-
fragt, ob er selber einer entsprechenden Organisation angehöre. In der 
Folge hätten zweimal, Ende 2022 und Anfang 2023, Personen in Zivil in 
seiner Abwesenheit sein Arbeitszimmer zu Hause durchsucht und seinen 
Laptop sowie Akten beschlagnahmt. Aufgrund dieser Vorfälle seien er und 
seine Ehefrau im Frühling 2023 nach E._______ umgezogen. Schliesslich 
hätten sie sich zur Ausreise entschlossen, nachdem ein Anwaltskollege 
aus G._______ ihm mitgeteilt habe, ein Polizist habe sich bei ihm danach 
erkundigt, warum er (Beschwerdeführer) nicht mehr als Rechtsvertreter in 
solchen politischen Fällen tätig sei. Am (…) Oktober 2023 seien sie legal 
mit ihren Reisepässen nach H._______ geflogen und von dort mit einem 
Lastwagen in die Schweiz gefahren worden. Er befürchte, im Falle einer 
Rückkehr in die Türkei wiederum Todesdrohungen ausgesetzt zu sein und 
seinen Beruf nicht vollumfänglich ausüben zu können. Es seien aber bisher 
keine Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet worden. 


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B.b Die Beschwerdeführerin verwies zur Begründung ihres Asylgesuchs 
im Wesentlichen auf die von ihrem Ehemann vorgebrachten Probleme. Sie 
selber stamme aus der Provinz Sirnak, habe aber seit dem vierten Schul-
jahr in G._______ gelebt. Während ihrer Schulzeit sei sie wegen ihrer Her-
kunft als Terroristin beschimpft worden. 
B.c Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden eine 
Bescheinigung der Anwaltstätigkeit sowie Ausbildungsunterlagen des Be-
schwerdeführers, ein Foto des Beschwerdeführers vor der Polizeistation, 
sowie ein Abschlusszeugnis der Beschwerdeführerin ein. 
C. 
Zudem fanden im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens ärztliche Kurz-
berichte des stadtärztlichen Diensts D._______ vom 23. Dezember 2023 
und 11. Januar 2024 sowie ein Bericht betreffend das psychiatrische Kon-
silium vom 11. Januar 2024 des stadtärztlichen Diensts D._______ (alle 
den Beschwerdeführer betreffend) Eingang in die Akten. 
D. 
Am (…) wurde das Kind der Beschwerdeführenden in der Schweiz gebo-
ren. 
E. 
Mit Zuteilungsentscheid vom 22. Februar 2024 teilte das SEM den Be-
schwerdeführenden mit, ihre Asylgesuche würden gemäss Art. 26d AsylG 
fortan im erweiterten Verfahren behandelt. 
F. 
Das SEM verneinte mit Verfügung vom 14. Februar 2025 (eröffnet am 
18. Februar 2025) die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, 
lehnte ihre Asylgesuch ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug derselben an. 
G. 
G.a Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 20. März 2025 erhoben die 
Beschwerdeführenden gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, diese sei aufzuheben 
und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihre Flüchtlingseigenschaft festzustel-
len sowie ihnen Asyl zu gewähren; eventualiter sei die vorläufige Aufnahme 
wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs anzuordnen, subeventualiter die Sache zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-


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suchten die Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung, um Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als unentgeltliche 
Rechtsbeiständin sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses. 
G.b In der Beilage reichten die Beschwerdeführenden ein Dokument be-
treffend die Bevollmächtigung des Beschwerdeführers durch die Rechts-
anwältin I._______ vom 10. Oktober 2011, eine Bestätigung der Mitglied-
schaft von I._______ beim Menschenrechtsverein und ein Bericht von 
ANF News über I._______ und ihren Ehemann, Unterlagen von Gerichts-
verfahren, in welchen der Beschwerdeführer als Rechtsvertreter tätig war, 
ein Bericht der Organisation "Weltanwälte e.V." über das Schicksal türki-
scher Rechtanwälte und Verteidiger vom 23. Januar 2023, Porträts von vier 
türkischen Rechtsanwälten durch "Weltanwälte e.V." sowie eine Verord-
nung zur Physiotherapie und Terminbestätigung für die Beschwerdeführe-
rin vom 12. März 2025 ein. 
H. 
H.a Mit Zwischenverfügung vom 31. März 2025 wies der Instruktionsrichter 
die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses unter Hinweis auf die Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab 
und forderte den Beschwerdeführenden zur Leistung eines Kostenvor-
schusses bis zum 15. April 2025 auf. 
H.b Der Kostenvorschuss wurde am 10. April 2025 geleistet 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten, nachdem der eingeforderte Kos-
tenvorschuss innert Frist eingezahlt wurde. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung ihrer Verfügung Folgendes aus: 
4.1.1 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Drohung mit einer Pis-
tole sowie die beiden Hausdurchsuchungen würden für sich genommen die 
zur Feststellung einer flüchtlingsrechtlich relevanten Vorverfolgung erfor-
derliche Intensität nicht erreichen. Dies gelte auch für die von ihm vorge-
brachten Schwierigkeiten bei der Berufsausübung. Überdies sei kein direk-
ter kausaler Zusammenhang zwischen diesen Vorbringen und der Ausreise 
der Beschwerdeführenden ersichtlich. Die einmalige Nachfrage eines Po-
lizisten nach dem Beschwerdeführer vermöge kein gesteigertes behördli-
ches Interesse an seiner Person zu dokumentieren, und es fehle auch die-
sem Vorbringen an der asylrelevanten Intensität. Der Beschwerdeführer 
gelte als unbescholten und es sei kein Gerichtsverfahren gegen ihn eröff-
net worden. Zudem hätten die Beschwerdeführenden legal ausreisen kön-
nen. Unter diesen Umständen erscheine es unwahrscheinlich, dass er wei-
tere Massnahmen durch die Sicherheitskräfte zu befürchten habe. Ferner 


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würden in der Türkei Möglichkeiten offenstehen, gegen willkürliches Ver-
halten von Beamten vorzugehen. Der Beschwerdeführer habe nicht zu er-
klären vermocht, weshalb er keine rechtlichen Schritte eingeleitet habe, um 
in seiner Heimat Schutz zu erlangen. Es wäre ihm durchaus zuzumuten 
gewesen, sich an die heimatlichen Behörden zu wenden. Es sei nicht er-
sichtlich, weshalb diese ihm den erforderlichen Schutz nicht hätten gewäh-
ren sollen. Schliesslich handle es sich bei den von den Beschwerdeführen-
den vorgebrachten Schikanen und Beschimpfungen wegen ihrer Zugehö-
rigkeit zur kurdischen Ethnie – auch unter Berücksichtigung der sich nach 
dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein verschlechternden Menschen-
rechtslage in der Türkei – nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asyl-
gesetzes. 
4.1.2 Im Weiteren erweise sich der Wegweisungsvollzug auch als zulässig, 
zumutbar und möglich. In der Provinz Mardin, aus welcher die Beschwer-
deführenden stammen würden, herrsche keine flächendeckende Situation 
allgemeiner Gewalt, die einen Wegweisungsvollzug als generell unzumut-
bar erscheinen lassen würde. Aufgrund der hervorragenden Ausbildung 
und langjährigen Arbeitserfahrung der Beschwerdeführenden sowie ihres 
familiären Beziehungsnetzes könne auch davon ausgegangen werden, 
dass sie relativ schnell wieder Fuss fassen werden und eine soziale sowie 
wirtschaftliche Reinlegration möglich sein werde. Der Vollzug der Wegwei-
sung sei auch im Hinblick auf das Kindswohl zumutbar. Im Weiteren sei 
aufgrund der Aktenlage nicht auf das Vorliegen einer lebensbedrohlichen 
medizinischen Notlage zu schliessen. Eine hinreichende medizinische und 
psychiatrische Versorgung sei in der Türkei grundsätzlich gewährleistet. Es 
stehe den Beschwerdeführenden ausserdem frei, bei der kantonalen Rück-
kehrberatungsstelle medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. 
4.2 
4.2.1 In der Beschwerde wird eine Verletzung des Untersuchungsgrund-
satzes gerügt. Die Vorinstanz habe es unterlassen, die Asylgründe der Be-
schwerdeführenden, namentlich ihre Gefährdungssituation hinreichend 
abzuklären und zu prüfen. Insbesondere habe sie den Zusammenhang 
zwischen ihrer Ausreise und der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdefüh-
rers, sein politisches Profil sowie seine Verbindung zur DHKP-C nicht be-
rücksichtigt. Ausserdem sei nicht gänzlich abgeklärt worden, was sich wäh-
rend des Aufenthalts der Beschwerdeführenden in E._______ in den letz-
ten sechs Monaten vor ihrer Ausreise ereignet habe. 
 
 


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4.2.2 Der Beschwerdeführer bezeichne sich als demokratischen Linkslibe-
ralen und habe aufgrund dieser Einstellung auch Mandate von Personen 
übernommen, die benachteiligten sozialen Gruppen angehört hätten. Be-
kannterweise würden gerade schwerwiegendere Straftaten bis hin zum 
Vorwurf terroristischer Handlungen in der Türkei häufig dazu benutzt, un-
schuldige Personen, welche als Regimekritiker bekannt seien, zum 
Schweigen zu bringen. Weil er sich auch für Mitglieder der staatlich als 
terroristische Organisation eingestuften DHKP-C eingesetzt habe, weise er 
ein besonderes Gefährdungsprofil auf, welches aber nicht als solches ge-
würdigt worden sei. Rechtsanwälte, welche die DHKP-C in der Türkei ver-
treten würden, seien oft politischer Verfolgung ausgesetzt, da sie selber 
der Unterstützung des Terrorismus beschuldigt würden. Sie würden eine 
Verhaftung und Inhaftierung sowie Repressionen bis hin zu Folter und Tö-
tung riskieren. Zudem würden die Rechte der Verteidigung stark einge-
schränkt. Durch die geschilderten Ereignisse vor der Ausreise der Be-
schwerdeführenden werde das Bestehen einer reellen Gefahr dokumen-
tiert. Die Mandanten des Beschwerdeführers hätten angeblich einen Bezug 
zu linken und oppositionellen Gruppen gehabt und seien beschuldigt wor-
den, Verbrechen begangen zu haben. Es sei daher nachvollziehbar, dass 
er selber auch als Oppositioneller eingestuft und ihm implizit eine Zugehö-
rigkeit zur DHKP-C vorgeworfen worden sei. Darüber hinaus habe er Kon-
takt zu anderen Anwälten gehabt, die in Verbindung zu oppositionellen 
Organisationen gestanden seien, und habe durch diese jeweils Vertre-
tungsmandate erhalten. Namentlich habe ihm die Rechtsanwältin 
I._______, die Mitglied des Menschenrechtsvereins sei und viele wichtige 
politische Persönlichkeiten vertreten habe, viele Fälle vermittelt. Er habe 
durch seine berufliche Tätigkeit vor allem bei der Polizei in G._______ ei-
nen gewissen Bekanntheitsgrad erlangt. Aufgrund der Bedrohung mit einer 
Waffe und den Hausdurchsuchungen habe er realisiert, dass er sich damit 
einem grossen Risiko ausgesetzt habe. Angesichts der Bedeutung, die ei-
ner Strafverteidigung von politischen Oppositionellen zukomme, müssten 
diesen Ereignissen die von Art. 3 AsylG geforderte Verfolgungsintensität 
beigemessen werden. 
Auch nach dem Umzug nach E._______ habe er sich nicht wirklich in Si-
cherheit gewiegt, da er davon ausgegangen sei, dass die Todesdrohungen 
weitergehen würden. Dieser Verdacht habe sich durch den Telefonanruf 
seines Berufskollegen erhärtet. Da er in den noch hängigen Strafverfahren 
weiterhin als Verteidiger aufgeführt gewesen sei, wäre es nur eine Frage 
der Zeit gewesen, bis er Opfer neuer Verfolgungsmassnahmen geworden 
wäre, gegen die auch ein Wechsel in ein anderes Rechtsgebiet keinen 


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Schutz geboten hätte. Der Beschwerdeführer habe auf eine Strafanzeige 
verzichtet, weil er aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit gewusst habe, dass 
eine solche nicht zum Ziel geführt hätte. Schliesslich hätten sie kein Risiko 
für ihr damals noch ungeborene Kind eingehen wollen, nachdem die Be-
schwerdeführerin zuvor zwei Fehlgeburten erlitten habe. Die erlittenen 
Schikanen hätten einen starken Einfluss auf ihr psychisches Wohlbefinden 
gehabt und habe sie seit ihrer Kindheit geprägt. Insbesondere hätten sich 
aber die dauernden Diskriminierungen und Schikanen, die der Beschwer-
deführer im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit erlebt habe, negativ auf sie aus-
gewirkt. Gesamthaft betrachtet, würden ihre Vorbringen durchaus eine In-
tensität aufweisen, welche die Asylrelevanz zu begründen vermöge. 
4.2.3 Eventualiter sei ihnen eine vorläufige Aufnahme zu gewähren, da 
ihnen aufgrund des erlebten Drucks ein menschenwürdiges Leben in der 
Türkei nicht mehr möglich sei. Die psychischen Folgen für den Beschwer-
deführer seien so gross, dass das Personal des Bundesasylzentrums eine 
psychologische Abklärung als erforderlich erachtet habe. Auch die Be-
schwerdeführerin sei in medizinsicher Behandlung in Form einer psycho-
sozialen Beratung sowie von Physiotherapie. 
5. 
5.1 Soweit in der Beschwerde geltend gemacht wird, die Vorinstanz habe 
den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, und damit sinngemäss eine Ver-
letzung des Untersuchungsgrundsatzes gerügt wird, ist Folgendes festzu-
stellen: 
5.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-
hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren not-wen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. BVGE 
2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 
Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfü-
gende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig 
und ernsthaft prüft und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was 
sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. 
Art. 35 Abs. 1 VwVG). 
5.3 Die Vorinstanz hat die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten 
Sachverhaltselemente in der angefochtenen Verfügung angemessen ge-


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würdigt und hinreichend begründet, weshalb sie zum Schluss gekommen 
ist, dass aus diesen nicht auf das Vorliegen einer asylrelevanten Verfol-
gungsgefahr zu schliessen sei. Der Sachverhalt kann aufgrund der beste-
henden Aktenlage als ausreichend erstellt erachtet werden, und es ist nicht 
ersichtlich, dass weitere diesbezügliche Abklärungen erforderlich gewesen 
wären, zumal die Beschwerdeführenden in ihren Anhörungen auf explizite 
Nachfrage hin bestätigten, sie hätten alles vorgebracht, was für ihr Asylge-
such wesentlich sei (vgl. Akten SEM A26/14 F86 f., A27/9 F65 f.). Im Übri-
gen lässt der Umstand, dass das SEM nach einer gesamtheitlichen Würdi-
gung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einer 
anderen Einschätzung gelangt, als von den Beschwerdeführenden gefor-
dert, nicht auf eine ungenügende oder unvollständige Abklärung des Sach-
verhalts schliessen. 
5.4 Die Rüge der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes beziehungs-
weise des rechtlichen Gehörs erweist sich nach dem Gesagten als unbe-
rechtigt. Es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus 
formellen Gründen aufzuheben und die Sache ans SEM zurückzuweisen. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
 
 


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Seite 10 
7. 
7.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Mit den Aus-
führungen in der Beschwerde wird den Erwägungen des SEM letztlich 
nichts Stichhaltiges entgegengesetzt. 
7.2 Eine Furcht vor Verfolgung kann nicht lediglich mit Vorkommnissen 
oder Umständen begründet werden, die sich früher oder später möglicher-
weise ereignen könnten. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine 
konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleich-
barer Lage Furcht vor Verfolgung und den Entschluss zur Flucht hervorru-
fen würden (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2 m.w.H.). Diese Voraussetzungen 
sind vorliegend nicht gegeben; die Beschwerdeführenden vermögen weder 
im Ausreisezeitpunkt noch aktuell eine objektiv begründete Furcht vor Ver-
folgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft zu machen. 
7.3 Die von ihnen geschilderten Schikanen und Drohungen, die sie vor ih-
rer Ausreise erlebten, sind ‒ auch unter Berücksichtigung der durch diese 
ausgelösten psychischen Belastung ‒ von der Vorinstanz zu Recht man-
gels hinreichender Intensität als flüchtlingsrechtlich nicht relevant qualifi-
ziert worden. Insbesondere ergeben sich aus den Vorbringen der Be-
schwerdeführenden keine Hinweise dafür, dass sie nach ihrem Umzug 
nach E._______ Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt waren. 
Die Befürchtung, der Beschwerdeführer könnte aufgrund seiner berufli-
chen Tätigkeit als Unterstützer der Opposition, insbesondere als Sympa-
thisant der DHKP-C in den Fokus der türkischen Behörden geraten sein, 
erweist sich aufgrund der Aktenlage als unbegründet. Dies wird dadurch 
unterstrichen, dass gemäss Aussagen des Beschwerdeführers bisher kein 
Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wurde und die Be-
schwerdeführenden legal und unbehelligt aus der Türkei ausreisen konn-
ten. Dass Anwälte, welche die DHKP-C vertreten, generell mit einer poli-
tisch motivierten Verfolgung zu rechnen haben, wurde nicht rechtsgenüg-
lich dargetan. Ebenso ist nicht erkennbar, dass der Beschwerdeführer sich 
durch seine Kontakte zu anderen, in ähnlicher Weise tätigen Rechtsanwäl-
tinnen und Rechtsanwälten besonders exponiert haben könnte. Die mit der 
Beschwerdeeingabe eingereichten Dokumente, welche entweder lediglich 
seine berufliche Tätigkeit belegen oder keinen konkreten Bezug zu ihm 
aufweisen, rechtfertigen keinen anderen Schluss. Vor diesem Hintergrund 
erweist sich die subjektive Furcht der Beschwerdeführenden, künftig mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu er-
leiden, als objektiv nicht begründet. 


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Seite 11 
7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführen-
den nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfol-
gungs-gefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat 
zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und ihre Asylgesuche abge-
lehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 


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9.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.2.4 Die Vorinstanz weist in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
9.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtsho-
fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-
ses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschie-
bung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-
mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführun-
gen gelingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation 
im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
nicht als unzulässig erscheinen. 
9.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 


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9.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und staatlichen Sicherheitskräften 
seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes sowie 
der Entwicklungen nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ist gemäss kon-
stanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts – auch für Angehörige der 
kurdischen Ethnie – nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bür-
gerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei auszugehen (vgl. 
Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2 m.w.H.). 
9.3.3 Ferner sprechen auch keine individuellen Gründe gegen einen Voll-
zug der Wegweisung. Die Beschwerdeführenden sind junge, gut ausgebil-
dete Berufstätige, welche überdies über ein tragfähiges soziales Bezie-
hungsnetz in der Türkei verfügen. Auch haben sie in der Vergangenheit 
ihren Lebensunterhalt bereits an verschiedenen Orten in der Türkei bestrit-
ten, weshalb davon auszugehen ist, dass ihnen dies auch in Zukunft mög-
lich sein wird. In Anbetracht des Alters des Kindes der Beschwerdeführen-
den rechtfertigt sich auch unter dem Aspekt des Kindeswohls keine andere 
Einschätzung. 
9.3.4 Die von ihnen vorgebrachten gesundheitlichen Probleme erscheinen 
nicht derart gravierend, dass im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat 
eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung ihres Gesund-
heitszustandes zu befürchten ist. Gemäss konstanter Gerichtspraxis sind 
auch psychische Erkrankungen in der Türkei behandelbar, zumal das tür-
kische Gesundheitssystem grundsätzlich westeuropäische Standards auf-
weist (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer E-3991/2020 vom 6. Mai 2025 
E. 9.3.5 oder E-2621/2023 vom 25. Februar 2025 E. 13.6.4, je m.w.H.). 
9.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 


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10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-
renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.‒ 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur 
Begleichung dieser Kosten zu verwenden. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be-
zahlung der Kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
Versand: