bvger · E-2907/2025 · 2025-04-14 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG); Verfügung des SEM vom 14. April 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2907/2025 
 
 
U r t e i l v o m 9 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richter Markus König; 
Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Georgien, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asyl-
gesuch gemäss Art. 18 AsylG - Art. 31a Abs. 3 AsylG); 
Verfügung des SEM vom 14. April 2025 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest: 
dass der Beschwerdeführer am 20. März 2025 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass der Beschwerdeführer am 3. April 2025 in Anwesenheit seiner 
Rechtsvertretung zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde, 
dass er geltend machte, er habe Georgien verlassen, um sich in der 
Schweiz medizinisch behandeln zu lassen, 
dass im vorinstanzlichen Verfahren mehrere Arztberichte und weitere me-
dizinische Unterlagen eingereicht wurden, 
dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zum Entscheidentwurf 
der Vorinstanz am 11. April 2025 Stellung nahm, 
dass die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Verfü-
gung vom 14. April 2025 nicht eintrat und seine Wegweisung aus der 
Schweiz sowie deren Vollzug anordnete, 
dass sie dabei zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwer-
deführer habe kein Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG gestellt und die 
medizinische Versorgung des Beschwerdeführers in Georgien sei gewähr-
leistet, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. April 2025 gegen diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und bean-
tragt, die Verfügung des SEM sei aufzuheben; es sei ihm als Flüchtling Asyl 
zu gewähren; eventualiter sei er wegen Unzulässigkeit; Unzumutbarkeit 
und Unmöglichkeit der Wegweisung vorläufig aufzunehmen, 
dass er in formeller Hinsicht insbesondere um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses und um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands ersucht, 
dass er zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen ausführt, die 
medizinische Operation, die er benötige, würde in Georgien so ausgeführt, 
dass er für den Rest seines Lebens behindert sein würde und nicht für 
seine Familie sorgen könnte, 
 


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und zieht in Erwägung, 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde in der Hauptsache damit einzutreten ist (Art. 108 
Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachstehend aufgezeigt, vorliegend um eine solche handelt, weshalb 
der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf die Durchführung 
eines Schriftenwechsels verzichtet wurde, 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 
dass auf die Anträge betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 
und Asylgewährung deshalb nicht einzutreten ist, 
dass bezüglich der Frage der Wegweisung und deren Vollzugs das SEM 
eine materielle Prüfung vorgenommen hat, weshalb dem Gericht diesbe-
züglich volle Kognition zukommt, 
dass gemäss Art. 31a Abs. 3 AsylG auf ein Asylgesuch nicht eingetreten 
wird, wenn dieses ausschliesslich aus medizinischen Gründen eingereicht 
wird, 


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dass das Gericht mit der Vorinstanz feststellt, dass der Beschwerdeführer 
im vorinstanzlichen Verfahren ausschliesslich medizinische Gründe gel-
tend machte, womit die Vorinstanz zu Recht nicht auf sein Asylgesuch ein-
getreten ist, 
dass das SEM, wenn es auf ein Asylgesuch nicht eintritt, in der Regel die 
Wegweisung aus der Schweiz verfügt und den Vollzug anordnet (Art. 44 
AsylG), 
dass der Beschwerdeführer insbesondere weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen verfügt und die Vorinstanz die Wegweisung demnach zu Recht 
angeordnet hat (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass keine Anhaltspunkte für eine in Georgien drohende menschenrechts-
widrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Über-
einkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 
0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 
dass eine zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK 
darstellen kann und dies insbesondere dann der Fall ist, wenn die be-
troffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheits-
stadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit 
dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstüt-
zung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die dama-
lige Praxis des EGMR), 
dass eine weitere vom EGMR definierte Konstellation Schwerkranke be-
trifft, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer 
Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, 


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einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres 
Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden 
oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde 
(vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 
Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H., bestätigt durch Savran ge-
gen Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer 57467/15, 
§§ 121 ff., und zum Ganzen auch BVGE 2017 VI/7 E. 6), 
dass mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer ge-
mäss den Akten an Prostatakrebs im Stadium 3 leide, wobei keine Ausbrei-
tung in Blut- oder Lymphgefässe oder entlang von Nerven stattgefunden 
habe und er sich nicht in akuter Lebensgefahr befinde, 
dass Behandlungen von Krebserkrankungen im Rahmen des staatlichen 
Gesundheitsprogramms in Georgien möglich sind und auch die Medika-
mente des westeuropäischen Marktes als Originalpräparate oder Generika 
zur Verfügung stehen (vgl. Urteil des BVGer D-585/2024 vom 23. April 
2024 E. 7.2.5 f. m.w.H.), 
dass sich der Beschwerdeführer auch bereits in Georgien untersuchen 
liess, wobei ihm dort eine Operation empfohlen wurde, 
dass daher mit der Vorinstanz die bestehenden Behandlungsmöglichkeiten 
im Heimatland im Kontext mit dem gesundheitlichen Zustand des Be-
schwerdeführers keine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen, 
dass somit der Vollzug der Wegweisung als zulässig zu qualifizieren ist, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass die allgemeine Lage in Georgien weder von Krieg, Bürgerkrieg oder 
allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 
E-5767/2024 vom 6. Dezember 2024 E. 7.2.1), 
dass Georgien ein verfolgungssicherer Heimat- oder Herkunftsstaat im 
Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG ist und dies bedeutet, dass für abge-
wiesene Asylsuchende eine Rückkehr nach Georgien in der Regel als zu-
mutbar gilt (Art. 83 Abs. 5 AIG), 


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dass Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Grün-
den nur dann vorliegt, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im 
Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen 
und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der 
betroffenen Person führen würde, wobei als wesentlich die allgemeine und 
dringende medizinische Behandlung erachtet wird, welche zur Gewährleis-
tung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist und Unzu-
mutbarkeit jedenfalls dann noch nicht vorliegt, wenn im Heimat- oder Her-
kunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende me-
dizinische Behandlung möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 
2009/2 E. 9.3.1 je mit weiteren Hinweisen), 
dass sich das SEM in der angefochtenen Verfügung ausführlich und zutref-
fend mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vor dem 
individuellen Hintergrund des Beschwerdeführers und der Situation im Hei-
matland auseinandersetzte und dessen aktuelle gesundheitliche Situation 
differenziert darlegte sowie die in Georgien vorhandene Gesundheitsver-
sorgung und deren finanzielle Aspekte in die Beurteilung miteinbezog, wo-
mit auf die entsprechenden Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfü-
gung verwiesen werden kann, 
dass somit der medizinische Sachverhalt ausreichend erstellt war und das 
SEM auch keinen Anlass hatte, den Arzttermin des Beschwerdeführers 
vom 14. April 2025 abzuwarten, wie der Beschwerdeführer in der Stellung-
nahme zum Entscheidentwurf der Vorinstanz noch geltend gemacht hatte, 
jedoch in seiner Rechtsmitteleingabe vom 22. April 2025 nicht mehr wie-
derholte, 
dass in der Beschwerde keine gegenüber dem vorinstanzlichen Verfahren 
neuen gesundheitlichen Gründe geltend gemacht werden und weder mit 
der Beschwerdeeingabe noch seither weitere medizinische Unterlagen zu 
den Akten gereicht wurden, 
dass bezüglich der Finanzierung der medizinischen Leistung mit der Vor-
instanz auf das in Georgien existierende Sozialhilfeprogramm für Personen 
unter der Armutsgrenze zu verweisen ist, welches den Zugang zu medizi-
nischer Versorgung gewährleistet und es dem Beschwerdeführer dadurch 
ermöglicht, die Behandlung in Georgien fortzusetzen (vgl. Urteil des BVGer 
D-7249/2024 vom 12. Februar 2025 E. 7.2.3), 


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dass der vorherrschenden gesundheitlichen Situation des Beschwerdefüh-
rers im Zeitpunkt des Wegweisungsvollzugs im Rahmen der Rückkehrhilfe 
Rechnung zu tragen ist, 
dass sich der Vollzug der Wegweisung nach dem Gesagten als zumutbar 
erweist, 
dass der Vollzug der Wegweisung des am 19. März 2025 legal auf dem 
Luftweg ausgereisten Beschwerdeführers schliesslich auch möglich ist 
(Art. 83 Abs. 2 AIG), 
dass nach dem Gesagten der von der Vorinstanz verfügte Vollzug der Weg-
weisung zu bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
zufolge des direkten Entscheids in der Hauptsache gegenstandslos wird, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen einer prozessualen Bedürftigkeit 
des Beschwerdeführers abzuweisen ist, da sich die Rechtsbegehren als 
aussichtslos erwiesen haben, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1-
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-
tonale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Jonas Attenhofer 
 
 
Versand: