bvger · E-2057/2019 · 2019-04-17 · de

Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 17. April 2019

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-2057/2019 
 
 
U r t e i l v o m 5 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Esther Marti (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richterin Barbara Balmelli, 
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und deren Kinder 
B._______, geboren am (…), und 
C._______, geboren am (…), 
Mongolei, 
vertreten durch Dr. iur. Stephanie Motz, RISE, 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 17. April 2019 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin A._______ verliess die Mongolei gemäss eigenen 
Angaben am (…) 2018 mit ihren Kindern mit dem Zug. Am (…) 2018 ge-
langten sie von (…) herkommend im Rahmen von Besuchervisa auf dem 
Luftweg nach (…). Am 18. Februar 2019 reichten sie – gleichzeitig mit der 
Lebenspartnerin der Beschwerdeführerin (nachfolgend D.; N […]), welche 
gemäss ihren Angaben am (…) 2019 in der Schweiz angekommen war – 
Asylgesuche ein. 
B. 
Am 4. März 2019 wurden die Beschwerdeführerin und ihr Sohn B._______ 
zur Person befragt (BzP; Protokolle in den SEM-Akten: A7 [Beschwerde-
führerin] und A8 [B.]) und am 8. April 2019 zu ihren Asylgründen angehört 
(Anhörung; Protokolle in den SEM-Akten: A14 [Beschwerdeführerin] und 
A15 [B.]). 
B.a Dabei brachte die Beschwerdeführerin bezüglich ihrer persönlichen Si-
tuation vor, sie habe bis 2003 an der (…) University (in G._______) (…) 
studiert. Bis zu ihrer Ausreise habe sie im kaufmännischen Bereich in ver-
schiedenen Firmen gearbeitet, zuletzt bei einer staatlichen (…). Seit dem 
Jahr (…) lebe sie vom Vater ihres Sohnes getrennt und seit (…) seien sie 
offiziell geschieden; B. habe nicht viel Kontakt zu ihm. Nachdem die Be-
schwerdeführerin ihre Partnerin D. kennengelernt habe, sei sie im Septem-
ber 2012 für fünf Monate zu ihr nach H._______, gezogen, während B. bei 
seinem Vater geblieben sei. Weil dieser sich nicht mehr um seinen Sohn 
habe kümmern wollen, seien sie und D. im (…) 2013 in die Mongolei zu-
rückgekehrt und hätten mit B. eine Wohnung in G._______ bezogen. D. 
und sie hätten Arbeitsstellen im (…)ministerium und bei einer (…) angetre-
ten. 
Zur Begründung ihres Asylgesuchs brachte die Beschwerdeführerin im 
Wesentlichen vor, dass das Leben in der Mongolei als lesbische Frau äus-
serst schwierig sei. Sie und D. hätten sich ein gemeinsames Kind ge-
wünscht, weshalb die Beschwerdeführerin durch eine In-vitro-Fertilisation 
– der Samenspender sei ihnen entfernt bekannt gewesen – schwanger ge-
worden sei und am (…) ihre Tochter C._______ geboren habe. Während 
der zehntägigen Frist für die Registrierung des Namens habe der biologi-
sche Vater von C. (nachfolgend E.) am (…) das Kind zu sich genommen 
und die Beschwerdeführerin genötigt, dass es seinen Namen trage 


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(C._______). Erst nach der Beglaubigung des Namens habe sie ihre Toch-
ter wiedergesehen. E. sei einflussreich, in G._______ gut vernetzt und 
habe wie D. im (…)ministerium in einer hohen Position gearbeitet. Drei 
Jahre lang hätten sie nichts von ihm gehört. 
Ab (…) 2016 habe E. jedoch begonnen, die Familie unter Druck zu setzen. 
Auch habe er C. jeweils ohne Mitteilung vom Kindergarten abgeholt. Im 
(…) 2016 habe er die Beschwerdeführerin bei einer Übergabe von C. tätlich 
angegriffen und sei mit C. davongerannt. Die daraufhin alarmierten Polizei-
beamten hätten ihnen nach ihrem Eintreffen lediglich geraten, tags darauf 
bei einer Polizeistelle eine Anzeige einzureichen. Aus Angst, sich der pat-
riarchalisch geprägten mongolischen Gesellschaft zu offenbaren und nach 
einer Drohung seitens E. hätten sie aber darauf verzichtet. Ab (…) 2016 
habe C. die meiste Zeit bei der Beschwerdeführerin und ihrer Partnerin ge-
lebt. E. habe sie beide – und somit auch indirekt die Kinder – weiterhin 
regelmässig unter Druck gesetzt, indem er sie mündlich oder über Text-
nachrichten beschimpft, beleidigt und ihnen gedroht habe, er werde der 
ganzen Stadt erzählen, dass sie ein lesbisches Paar seien. Dies, weil er 
das Sorgerecht für C. gewollt habe. Wenn diese bei ihm gewesen sei, sei 
sie jeweils verändert zurückgekommen. Die Beschwerdeführerin und D. 
hätten das «LGBT Center Mongolia» aufgesucht; doch auch diese Fach-
personen hätten ihnen nicht weiterhelfen können. Im (…) 2017 sei der Be-
schwerdeführerin mit Einfluss von E. gekündigt worden. Weil sie ange-
sichts des Alters von C. mit erst (…) Jahren noch unter Kündigungsschutz 
gestanden habe, sei schliesslich davon abgesehen worden, sie sei jedoch 
in eine mindere Position in eine andere Abteilung versetzt worden. Im (…) 
2018 sei C. für längere Zeit bei E. gewesen und verstört nach Hause ge-
kommen; sie habe nicht mehr zu ihm gehen wollen. Es habe sich heraus-
gestellt, dass er seine Tochter, unter anderem mit einem Gurt, misshandelt 
habe. Daraufhin hätten sie C. in einen anderen Kindergarten gebracht, da-
mit E. sie nicht mehr habe abholen können. Die Belästigungen seien aber 
weitergegangen und E. habe auch gedroht, er werde in der Schule von B. 
bekannt machen, dass dieser in einem lesbischen Haushalt lebe. Aus 
Angst vor weiteren Schikanen und Misshandlungen sei die Beschwerde-
führerin mit den Kindern im (…) 2018 zu ihrer Mutter in die Schweiz gereist. 
Nachdem die Ferien von D. bewilligt worden seien, sei diese ihnen (…) 
2019 in die Schweiz gefolgt. 
Bezüglich ihrer Gesundheit brachte die Beschwerdeführerin an der BzP 
vor, sie habe wegen ihrer (…) einen Arzt konsultiert. 


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B.b Der Sohn B. führte an seiner Anhörung aus, er sei in der (…) Klasse 
gewesen, als sie die Mongolei verlassen hätten. Er habe mit seiner Mutter, 
seiner Tante D. und mit seiner Schwester zusammengelebt. Nachdem er 
eine an seine Mutter gerichtete Textnachricht gelesen habe, sei es ihm 
nicht mehr gut gegangen, denn darin habe der Vater seiner Schwester ge-
droht, dass seine Mutter ihre Arbeitsstelle verlieren und er sie umbringen 
würde. Ausserdem habe E. darin geschrieben, er werde zu B.'s Schule ge-
hen und erzählen, dass seine Mutter lesbisch sei. Seiner Mutter habe er 
nicht erzählt, dass er die Nachricht gelesen habe. Sie habe ihm aber Angst 
gemacht und seit diesem Zeitpunkt mache er sich grosse Sorgen um alles, 
insbesondere um seine Mutter. Er habe nicht mehr zur Schule gehen wol-
len aus Angst, seine Mitschüler würden ihn auslachen und ausschliessen. 
Bereits als er in der (…) Klasse gewesen sei, hätten seine Freunde ihn 
gefragt, wer seine Tante D. sei und weshalb sie oft mit seiner Mutter zu-
sammen sei. 
C. 
C.a Mit Verfügung vom 17. April 2019 – tags darauf eröffnet – verneinte 
das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre 
Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauf-
tragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. 
C.b Mit Verfügung vom selben Tag lehnte das SEM auch das Asylgesuch 
von D. ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den 
Wegweisungsvollzug an. 
D. 
Mit auf Englisch verfasster Beschwerde vom 29. April 2019 gelangten die 
Beschwerdeführenden an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, 
nach Aufhebung der Verfügung seien sie als Flüchtlinge anzuerkennen und 
es sei ihnen Asyl zu gewähren; eventualiter seien sie aufgrund eines Weg-
weisungsvollzugshindernisses vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrecht-
licher Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Eventualiter sei die 
aufschiebende Wirkung der Beschwerde herzustellen und die zuständige 
Behörde vorsorglich anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen. 
Schliesslich sei ihr Verfahren mit demjenigen von D. (E-2055/2019), zu ver-
einigen. 
Als Beweismittel reichten sie Fotos (darunter solche, welche die Beschwer-
deführerin nach dem tätlichen Angriff von E. zeigen würden), eine Bestäti-


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gung der In-vitro-Fertilisation von (…) vom (…) (soweit lesbar) sowie me-
dizinische Berichte der (…) vom 22. März, 3. und 4. April 2019 die Be-
schwerdeführerin betreffend ein. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2019 stellte die Instruktionsrichterin 
des Bundesverwaltungsgerichts fest, die Beschwerdeführenden dürften 
den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und forderte sie auf, 
eine Beschwerdeverbesserung einzureichen. Mit Eingabe vom 6. Mai 2019 
kamen sie dieser Aufforderung nach und reichten ihre Beschwerde auf 
Deutsch ein. 
F. 
Am 16. Mai 2019 wurden die Beschwerdeführenden (sowie D.) dem Kan-
ton J._______ zugewiesen. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2019 forderte die Instruktionsrichterin 
die Beschwerdeführenden auf, ihre prozessuale Bedürftigkeit nachzuwei-
sen oder einen Kostenvorschuss zu Gunsten der Gerichtskasse zu über-
weisen. 
H. 
Am 31. Mai 2019 reichten die Beschwerdeführenden durch ihren neu man-
datierten Rechtsvertreter Rechtsanwalt Oliver Lücke eine Fürsorgebestäti-
gung des Departements (…) vom 29. Mai 2019 ein. Gleichzeitig ersuchten 
sie um Einsetzung ihres Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand 
und monieren ergänzend eine Verletzung ihres Rechts auf wirksame Be-
schwerde. 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2019 hiess die Instruktionsrichterin 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und 
setzte den mandatierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein. 
Gleichzeitig lud sie das SEM zum Schriftenwechsel ein. 
J. 
Im Rahmen der Vernehmlassung vom 18. Juni 2019 nahm das SEM aus-
schliesslich zur Rüge einer Verletzung des Rechts auf wirksame Be-
schwerde Stellung. Ansonsten hielt es an der angefochtenen Verfügung 
fest und es beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. 


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K. 
Mit Zwischenverfügung vom 20. Juni 2019 lud die Instruktionsrichterin die 
Beschwerdeführenden zur Replik ein. Nachdem die Frist zur Einreichung 
ihrer Replik ein erstes Mal verlängert wurde, wurde ein weiteres Gesuch 
mit Verfügung vom 16. Juli 2019 abgewiesen. 
L. 
Am 5. August 2020 teilte der Rechtsvertreter mit, dass er seine Tätigkeit 
als Rechtsanwalt in der Schweiz beenden werde und ersuchte darum, 
künftige Korrespondenz direkt seiner Klientschaft zuzustellen. Daraufhin 
forderte die Instruktionsrichterin ihn mit Zwischenverfügung vom 18. Au-
gust 2020 auf, ein begründetes Gesuch um Entlassung aus seinem amtli-
chen Mandat einzureichen, ansonsten dieses weitergeführt werde. Mit 
Schreiben vom 31. August 2020 teilte er mit, er sei nicht mehr im berni-
schen Anwaltsregister eingetragen, weshalb ein begründetes Gesuch um 
Entlassung sich erübrige. Mit Zwischenverfügung vom 17. September 
2020 wies die Instruktionsrichterin das sinngemässe Gesuch um seine Ent-
lassung aus dem Amt als amtlicher Rechtsbeistand ab. 
M. 
Mit Schreiben vom 13. Juli 2021 ersuchte die tags zuvor betreffend Verfah-
rensstand und Akteneinsicht (vgl. Vollmacht vom 12. Juli 2021) manda-
tierte Rechtsanwältin Stephanie Motz um Aussetzung weiterer Verfahrens-
handlungen bis zur Klärung der Frage, wo sich der amtlich eingesetzte 
Rechtsbeistand aufhalte, nachdem bisher kein Kontakt habe hergestellt 
werden können. 
N. 
Mit Eingaben vom 18. August und 5. Oktober 2021 ersuchte die neue 
Rechtsvertreterin – unter Beilage einer entsprechenden Vollmacht vom 
18. August 2021 – um Einsicht in sämtliche Verfahrensakten, um Informa-
tionen bezüglich des Verfahrensstandes und um Einsetzung ihrer Person 
als amtliche Rechtsbeiständin, nachdem der nach wie vor eingesetzte amt-
liche Rechtsbeistand nicht mehr auffindbar sei. 
O. 
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2021 informierte die Instruktionsrichterin die 
Rechtsvertreterin über den Verfahrensstand. Mit Verfügung vom 12. No-
vember 2021 entband sie den bisherigen Rechtsvertreter von seinem Man-
dat als amtlicher Rechtsbeistand und setzte Rechtsanwältin Stephanie 
Motz antragsgemäss als amtliche Rechtsbeiständin für das vorliegende 


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Verfahren ein. Gleichzeitig wurde das SEM aufgefordert, Einsicht in seine 
Akten zu gewähren und die Rechtsvertreterin eingeladen, anschliessend 
Stellung zu nehmen. 
P. 
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2021 reichten die Beschwerdeführenden 
eine Stellungnahme unter Beilage von zahlreichen Beweismitteln ein. Da-
runter befinden sich mehrere Berichte diverser Regierungs- und Nichtre-
gierungsorganisationen sowie UN-Ausschüssen zur Situation homosexu-
eller Personen in der Mongolei, Kursbestätigungen, medizinische Berichte 
zur aktuellen gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin sowie zu 
jener von D. sowie Schreiben zur Integration der Kinder in der Schweiz mit 
gleichem Datum zu den Akten. Gleichzeitig wurde eine Honorarnote der 
aktuellen Rechtsvertreterin eingereicht. 
Aus dem jüngsten medizinischen Bericht des Kantonspitals K._______ 
vom 1. September 2021 ergeben sich für die Beschwerdeführerin die 
Hauptdiagnosen (…). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Be-
handlung von Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM. 
Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Gericht ent-
scheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und auch vorliegend end-
gültig (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und mit der Beschwerdeverbesserung auch 
formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am 
Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene 
Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 2 AsylG; 
Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
Auf den prozessualen Antrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung zu gewähren und die zuständige Behörde vorsorglich anzuwei-
sen, von Vollzugshandlungen abzusehen, ist angesichts dessen, dass der 


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Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt 
(Art. 55 Abs. 1 VwVG), nicht einzutreten. 
Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten. 
2. 
Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, so-
weit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
Hinsichtlich des AsylG gilt das alte Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-
stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. Entsprechend kön-
nen mit der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens gerügt werden sowie die 
unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts. Soweit das Ausländerrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unan-
gemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. 
Art. 49 VwVG; BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
In der Eingabe vom 29. April 2019 wird beantragt, das vorliegendes Be-
schwerdeverfahren sei mit demjenigen der Partnerin der Beschwerdefüh-
rerin (E-2055/2019) zu vereinigen. Diesem Antrag wurde aufgrund des en-
gen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs insofern Rechnung ge-
tragen, als für beide Verfahren dasselbe Spruchgremium eingesetzt wurde 
und die Urteile gleichzeitig ergehen. 
5. 
In der Eingabe vom 31. Mai 2019 monieren die Beschwerdeführenden, 
dass ihr Recht auf eine wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK ver-
letzt sei, da sich die fünftägige Beschwerdefrist über das Osterwochenende 
erstreckt und am Dienstag nach Ostern geendet habe. 
Gemäss aArt. 108 Abs. 2 AsylG beträgt die Beschwerdefrist fünf Arbeits-
tage. Weil im Kanton J._______, dem Wohnsitzkanton der im Zeitpunkt der 
Beschwerdeeinreichung noch nicht vertretenen Beschwerdeführenden, 
Karfreitag wie auch Ostermontag gesetzlich anerkannte Feier- 


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 und somit gerade keine Arbeitstage sind, ist die Frist an diesen Tagen still-
gestanden, wie das SEM in seiner Vernehmlassung vom 18. Juni 2019 zu-
treffend festgehalten hat. Eine Verletzung des Rechts auf wirksame Be-
schwerde liegt offensichtlich nicht vor. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
7. 
7.1 Die Vorinstanz führte im Asylpunkt zur Begründung der angefochtenen 
Verfügung aus, Übergriffe durch Dritte oder Befürchtungen, künftig solchen 
ausgesetzt zu sein, seien nur dann asylrelevant, wenn der Staat seiner 
Schutzpflicht nicht nachkomme oder nicht in der Lage sei, Schutz zu ge-
währen. Homosexualität sei in der Mongolei nicht strafbar, allerdings seien 
Homosexuelle im Alltag vielfältigen Diskriminierungen durch Dritte ausge-
setzt. Dennoch sei grundsätzlich vom Schutzwillen und der Schutzfähigkeit 
der mongolischen Behörden auszugehen und die bestehende Infrastruktur 
als genügend zu erachten, zumal die Mongolei mit Beschluss des Bundes-
rates vom 28. Juni 2000 als verfolgungssicherer Staat bezeichnet worden 
sei. 
Die Bedenken der Beschwerdeführerin, mit einer Anzeigeerstattung wäre 
ihre Beziehung zu ihrer Partnerin D. publik und dadurch alles schlimmer 
geworden, seien ein Stück weit nachvollziehbar, doch lasse sich daraus 
weder fehlender Schutzwille noch fehlende Schutzfähigkeit seitens der 


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mongolischen Behörden ableiten. Vielmehr wäre es der Beschwerdeführe-
rin zuzumuten gewesen, sich – allenfalls mithilfe des LGBT-Zentrums – an 
die Behörden zu wenden und diese um Schutz zu ersuchen. Ferner ver-
wies das SEM auf die weitere positive Entwicklung bezüglich der Situation 
von Homosexuellen in der Mongolei. 
7.2 In der Rechtsmitteleingabe äussern die Beschwerdeführenden Zweifel 
am Schutzwillen der Mongolei. Obwohl Diskriminierungen und gewalttätige 
Angriffe gegenüber Homosexuellen weit verbreitet seien, gebe es – trotz 
des im Jahr 2017 eingeführten Diskriminierungsverbots – keine Fälle von 
bekannten Strafverfolgungen. Dies hänge einerseits mit den Schikanen zu-
sammen, welche LGBTI-Personen durch Polizeikräfte erfahren würden. 
Anderseits würden Behörden Anklagen von LGBTI-Personen oft grundlos 
fallenlassen. Daraus ergebe sich eine Kultur der Straflosigkeit. Ferner 
seien Diskriminierungen gegenüber LGBTI-Personen am Arbeitsplatz oder 
in den eigenen Familien weit verbreitet. In diesem Sinne habe E. es – ent-
gegen den normierten Regeln – geschafft, dass C. heute seinen Namen 
trage und ihm die Geburtsurkunde ausgestellt worden sei. Nach einer ent-
sprechenden Intervention sei der Beschwerdeführerin und ihrer Partnerin 
gesagt worden, es könne nichts getan werden. Ferner hätten die Polizei-
beamten, welche nach dem tätlichen Angriff von E. im (…) 2016 erschienen 
seien, die Verletzungen der Beschwerdeführerin ignoriert und keine weite-
ren Massnahmen ergriffen. Im Übrigen bekräftigen sie die regelmässigen 
Bedrohungen und Beschimpfungen seitens E., auch seine Androhung, die 
Beschwerdeführerin und D. würden aufgrund seines Einflusses ihre Ar-
beitsstellen verlieren. Der Sohn B. habe die Schule nicht mehr besuchen 
wollen aus Angst, geplagt zu werden; auch habe er befürchtet, dass seiner 
Mutter etwas geschehen könnte. Die Beschwerdeführerin ihrerseits habe 
Angst gehabt, dass er sich etwas antun könnte. C. sei sodann regelmässig 
von ihrem Vater E. misshandelt worden, einmal habe er ihr alle Haare ab-
rasiert; auch psychisch sei sie unter Druck geraten. Derjenige Teil ihrer Fa-
milien, der von der homosexuellen Beziehung zwischen ihr und D. wisse, 
akzeptiere diese nicht, der übrige Teil setze sie jeweils unter Druck, so 
rasch wie möglich wieder zu heiraten. Auch werde ihr als alleinerziehende 
Mutter unterstellt, (verpönte) sexuelle Beziehungen zu Männern zu unter-
halten. Unterstützung erhielten sie auch nicht seitens des LGBT-Zentrums; 
die Fachpersonen könnten nur begrenzt Unterstützung leisten und würden 
anraten, sie sollten Zurückhaltung üben. 
7.3 In ihrer Stellungnahme vom 20. Dezember 2021 wiederholt die neu 
mandatierte Rechtsvertreterin, dass die Familie in der Mongolei ein Leben 


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in Angst geführt habe und stets mit Stigmatisierungen und Ausgrenzungen 
konfrontiert gewesen sei. Gegen den grossen Einfluss von E. – sei es auf 
Behördenebene oder im Arbeitsbereich – könnten sie keinen staatlichen 
Schutz in Anspruch nehmen. Sie ergänzt, dass darin ein unerträglicher psy-
chischer Druck zu sehen sei, zumal von homosexuellen Personen gemäss 
Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und Europäische 
Gerichtshof (EuGH) keine sogenannte Diskretion mehr verlangt werden 
könne. Weiter bestreitet sie nicht, dass die Mongolei in allgemeiner Hin-
sicht viele Merkmale eines sicheren Herkunftsstaates zu erfüllen vermöge, 
bezüglich LGBTI-Personen sowie bei häuslicher Gewalt sei aber auch 
schon ein mangelhafter staatlicher Schutz festgestellt werden (m.H.a. Ur-
teile des BVGer D-553/2018 vom 15. Juni 2020 und E-1461/2014 vom 
29. Mai 2015). Die eingereichten Berichte von diversen UN-Gremien wür-
den belegen, dass es hinsichtlich LGBTI-Personen zu willkürlichen Verhaf-
tungen, Einschüchterungsmassnahmen, Drohungen sowie physischen 
und sexuellen Übergriffen komme, auch durch die Polizei. Ferner seien 
diese Personen Gewalt und Diskriminierungen durch die Gesellschaft aus-
gesetzt, so dass gerade unter jungen Menschen eine hohe Suizidrate zu 
verzeichnen sei. In diesem Sinne sei das höchste Verwaltungsgericht der 
Niederlande in einem Entscheid vom 7. April 2020 zum Schluss gekom-
men, dass die Mongolei für diese Personen nicht mehr als sicher bezeich-
net werden könne (m.H.a. ein ähnliches Urteil der französischen Cour Na-
tionale du Droit d’Asile vom 31. Mai 2017). 
8. 
8.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Feststellung des SEM, B. habe keine 
eigenen Asylgründe geltend gemacht, dessen Vorbringen nicht gänzlich 
gerecht wird. Der Mangel erweist sich aber nicht als derart schwerwiegend, 
als dass er eine Rückweisung an die Vorinstanz rechtfertigen würde, zumal 
seine Vorbringen in der Gesamtwürdigung der Vorbringen seiner Mutter 
durchaus Eingang gefunden haben. Dies gilt allerdings einzig unter dem 
Aspekt der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung. Anders 
stellt sich die Rechtslage dar unter dem Aspekt von Wegweisungsvollzugs-
hindernissen (vgl. nachfolgend E. 10 ff.). 
8.2 Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 28. Juni 2000 die Mongolei als 
verfolgungssicheren Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG be-
zeichnet und ist auf diese Einschätzung im Rahmen einer periodischen 
Überprüfung bisher nicht zurückgekommen. Die Bezeichnung eines Lan-
des als so genanntes «safe country» beinhaltet die Regelvermutung, dass 
eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame staatliche Verfolgung nicht stattfindet 


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und der behördliche Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung (für alle Bevöl-
kerungsschichten) gewährleistet ist. Es handelt sich dabei um eine relative 
Verfolgungssicherheit, weshalb diese Regelvermutung im Einzelfall auf 
Grund konkreter und substantiierter Hinweise umgestossen werden kann. 
Der Schutz vor privater Verfolgung gilt als solcher als ausreichend, wenn 
im Heimatstaat eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur 
Verfügung steht, also in erster Linie polizeiliche Aufgaben wahrnehmende 
Organe und ein Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfol-
gung ermöglicht. Die Effektivität eines Schutzsystems hängt letztlich auch 
davon ab, dass der Schutz die von Verfolgung betroffene Person tatsäch-
lich erreicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3). 
8.3 Zu Recht hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung festge-
stellt, angesichts der Schutzfähigkeit und -willigkeit der mongolischen Be-
hörden seien die Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht asylrelevant, 
zumal es ihnen zuzumuten gewesen wäre, sich an sie zu wenden. Auf die 
ausführlichen und zutreffenden Erwägungen kann zunächst verwiesen 
werden (vgl. ebd. II., S. 4). Ergänzend ist Folgendes festzuhalten: 
8.3.1 Es sind keine konkreten und substanziellen Hinweise erkennbar, 
dass der mongolische Staat den Beschwerdeführenden keinen Schutz ge-
währt hätte, wenn sie ihn denn darum ersucht hätten. Zwar ist dem Gericht 
– wie im Übrigen ausdrücklich auch dem SEM – bewusst, dass der Weg 
für die Beschwerdeführenden, sich in ihrem Heimatstaat bei den zuständi-
gen Behörden Schutz zu holen, angesichts der nach wie vor deutlichen 
Diskriminierungen von homosexuellen Personen in der mongolischen Ge-
sellschaft nicht einfach gewesen wäre, selbst wenn die Mongolei auf der 
legislativen Ebene in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt und die 
Rechte homosexueller Personen gestärkt hat. Dennoch ist der Beschwer-
deführerin und ihrer Partnerin konkret vorzuhalten, dass sie bezüglich der 
Drohungen und Beschimpfungen von E. und anderen Personen nie eine 
Anzeige erstattet oder nach allenfalls unrechtmässigen administrativen 
Entscheiden hinsichtlich C. den rechtlichen Weg beschritten haben. Als die 
Beschwerdeführerin tätlich von E. angegriffen worden sei, sei die Polizei 
gekommen, was bereits für deren Schutzwillen spricht. Zwar wird in der 
Beschwerde geltend gemacht, die Polizisten seien unfreundlich gewesen, 
hätten beispielsweise gefragt, ob sie von ihrem Bekannten geschlagen 
worden sei und einer habe auch gesagt, sie müssten anormale Menschen 
wie sie nicht schützen. Alleine daraus lässt sich aber nicht auf einen feh-
lenden Schutzwillen schliessen, zumal sie gleichzeitig aufgefordert worden 


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Seite 13 
seien, am Tag darauf eine Anzeige einzureichen. Dieser Aufforderung 
seien sie indes nicht nachgekommen, weil dies für sie als homosexuelles 
Paar ohnehin nichts bringen würde und sie sich überdies als solches hätten 
zu erkennen geben müssen (A14 F31, 46 und 49). Sie hätten auch Angst 
gehabt, dadurch C. zu verlieren (ebd. F31), oder dass B. in der Schule 
Probleme bekommen würde (ebd. F49). Diese – durchaus nachvollziehba-
ren – Bedenken ändern nichts daran, dass es den Beschwerdeführenden 
zumutbar gewesen wäre, um behördlichen Schutz nachzusuchen, allen-
falls mit geeigneter Unterstützung. So würden sie etwa einen Anwalt na-
mens L._______ kennen (ebd. F25). Gemäss Kenntnissen des Gerichts ist 
er LGBTI-Aktivist und arbeitet für das «(…)» (vgl. «[…]», abgerufen am 
13. Juli 2022), zu welchem die Beschwerdeführerin und ihre Partnerin ge-
mäss ihren Angaben guten Kontakt hatten. Dasselbe gilt, soweit sie vor-
bringen, die mongolischen Behörden hätten E. eine Bescheinigung (Ge-
burtsurkunde von C.) ausgestellt und damit gegen gesetzliche Bestimmun-
gen verstossen. Als sie dagegen Einspruch hätten erheben wollen, hätten 
die Behörden geantwortet, dass sie damit nichts zu tun hätten und ein Ge-
richt nicht helfen würde. Auch diesbezüglich hätte aber von ihnen erwartet 
werden dürfen, dass sie mit rechtlichen Schritten dagegen vorgegangen 
wären. Der pauschale Einwand, angesichts der hohen Position von E. hätte 
sich die Schutzsuche von vornherein als nutzlos erwiesen, vermag daran 
nichts zu ändern. 
Soweit schliesslich geltend gemacht wird, es liege bei den Beschwerdefüh-
renden ein unerträglicher psychischer Druck vor, verkennt die Argumenta-
tion – unabhängig davon, dass die hohe diesbezügliche Schwelle im vor-
liegenden Einzelfall kaum erreicht sein dürfte –, dass damit nicht dargetan 
werden kann, die mongolischen Behörden seien im Fall der Beschwerde-
führenden nicht schutzwillig oder -fähig, nachdem sie gar nicht versucht 
haben, um Schutz nachzusuchen. 
8.3.2 Die in der Stellungnahme vom 20. Dezember 2021 erwähnten Urteile 
sind – unabhängig davon, dass es sich um Entscheide ausländischer Be-
hörden respektive Gerichte handelt – von der Konstellation her nicht mit 
dem vorliegenden Fall vergleichbar und können die Regelvermutung, dass 
die mongolischen Behörden schutzwillig und -fähig seien, nicht widerlegen: 
In seinem Entscheid vom 7. April 2021 (Ref. 2021202002809/1/V2) hat der 
Raad van State gerügt, der Staatssekretär habe bei der Überprüfung der 
Mongolei als «safe country of origin» nicht alle anzuwendenden Kriterien, 


E-2057/2019 
Seite 14 
auch hinsichtlich LGBTI-Personen, hinreichend berücksichtigt und insbe-
sondere seinen positiven Bescheid nicht genügend begründet. Damit hat 
auch die Niederlande noch nicht entschieden, dass die Mongolei nicht 
mehr als «safe country» zu gelten habe, sondern nur, dass die ursprüngli-
che Begründung mangelhaft gewesen sei. Die Beschwerdeführenden kön-
nen daraus nicht ableiten, das SEM habe sich zu Unrecht auf Art. 6a Abs. 2 
Bst. a AsylG bezogen. Auch wenn in einem Urteil der Cour Nationale du 
Droit d’Asile vom 31. Mai 2017 (Ref. 16014463) die Flüchtlingseigenschaft 
einer homosexuellen Person mit Hinweis auf die schwierige Situation der 
LGBTI-Personen in der Mongolei und der teilweise fehlenden Schutzwillig-
keit der mongolischen Behörden anerkannt wird, handelt es sich dabei zu-
nächst um eine Einzelfallbeurteilung eines französischen Gerichts. Es lässt 
sich aber auch deshalb nichts zu Gunsten der Beschwerdeführenden ab-
leiten, weil der Sachverhalt zu grossen Teilen vor vielen Jahren (zurück bis 
1998), jedenfalls aber vor den vom SEM aufgezeigten weiteren positiven 
Entwicklungen ab 2017 zugetragen hat und überdies aus dem Urteil nicht 
hervorgeht, ob und inwiefern erfolglos der Beschwerdeführer um staatli-
chen Schutz nachgesucht hatte. 
Inwiefern sich aus dem Urteil des BVGer D-553/2018 vom 15. Juni 2020 
etwas zu Gunsten der Beschwerdeführenden ableiten liesse, ist schon 
deshalb nicht ersichtlich, weil die Betroffenen chinesische Staatsangehö-
rige sind und die Verfolgung auch im Hinblick auf diesen Heimatstaat ge-
prüft wurde; zum Staat Mongolei hat das Urteil keinen Konnex. Aus der 
Feststellung, angesichts dessen, dass eine bestimmte Bevölkerungs-
gruppe potenziell gefährdet sei, erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit, dass 
Zugehörige dieser Bevölkerungsgruppe allenfalls selbst einer individuellen 
Gefährdung ausgesetzt seien, lässt sich gerade nicht ableiten, dass die 
Beschwerdeführenden keinen Schutz vor Drittverfolgung finden könnten, 
zumal sie es, obwohl zumutbar, gerade nicht versucht haben. Anderes zu 
bejahen würde bedeuten, eine Kollektivverfolgung für homosexuelle Per-
sonen aus der Mongolei anzunehmen; die entsprechenden hohen Voraus-
setzungen sind jedoch klarerweise nicht erfüllt. Daran vermögen auch die 
mehreren mit der Stellungnahme vom 20. Dezember 2021 eingereichten 
Berichte von verschiedenen UNO-Ausschüssen, Regierungs- und Nichtre-
gierungsorganisationen zur Situation der LGBTI-Personen in der Mongolei 
nichts zu ändern. Das Urteil des BVGer E-1461/2014 vom 29. Mai 2015 
betrifft sodann von vornherein nicht Fragen der Flüchtlingseigenschaft und 
des Asyls, sondern stellt fest, dass im aufgrund der spezifischen Umstände 
des Einzelfalls – insbesondere alleinerziehende Frau – der Vollzug der 
Wegweisung unzumutbar sei. 


E-2057/2019 
Seite 15 
8.4 Insgesamt konnte die Regelvermutung, wonach die Behörden der als 
verfolgungssicherer Staat qualifizierten Mongolei auch im vorliegenden 
Einzelfall schutzwillig und -fähig seien, nicht umgestossen werden. Bei all-
fälligen künftigen Behelligungen müssten sich die Beschwerdeführenden 
an die mongolischen Behörden wenden, um Schutz zu erhalten. Die Vor-
instanz hat zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und ihre Asylge-
suche abgelehnt. 
9. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). 
Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG). 
10.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG ist der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund 
von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizini-
scher Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung fest-
gestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren. 
Die Aufzählung von Gefährdungskonstellationen in Art. 83 Abs. 4 AIG ist 
nicht abschliessend. Eine konkrete Gefährdung kann sich für eine auslän-
dische Person somit nicht nur als Folge exzessiver Gewalt (Krieg, Bürger-
krieg, allgemeine Gewaltsituation) ergeben, sondern etwa auch deshalb, 
weil ihr aufgrund einer desolaten humanitären Lage im Heimat- oder Her-
kunftsstaat die materiellen Lebensgrundlagen entzogen sind. Eine solche 
Situation liegt insbesondere vor, wenn die ausländische Person bei einer 
Rückkehr wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahr-
scheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würde, dem 


E-2057/2019 
Seite 16 
Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheits-
zustands, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wäre. Der Hin-
weis auf eine medizinische Notlage in Art. 83 Abs. 4 AuG verdeutlicht über-
dies, dass eine konkrete Gefährdung nicht zwingend in der allgemeinen 
Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat begründet sein muss. Eine aus-
ländische Person kann demnach auch aus individuellen Gründen wirt-
schaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur konkret gefährdet sein. 
Aus den im Gesetz genannten Gefährdungssituationen ergibt sich, dass 
nicht beliebige Nachteile oder Schwierigkeiten die Annahme einer konkre-
ten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG rechtfertigen, sondern 
ausschliesslich Gefahren für Leib oder Leben. Die von der Weg- oder Aus-
weisung betroffene Person muss demnach im Falle einer Rückkehr in den 
Heimat- oder Herkunftsstaat dort in eine existenzielle Notlage geraten. 
Eine konkrete Gefährdung liegt folglich im Allgemeinen nicht schon des-
halb vor, weil die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen Le-
bensbedingungen im Heimat- oder Herkunftsstaat schwierig sind und dort 
beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrschen oder 
weil eine im Vergleich zur Schweiz weniger entwickelte medizinische Infra-
struktur besteht. Weniger hohe Anforderungen an die Annahme einer kon-
kreten Gefährdung gelten hingegen, wenn das Kindeswohl gemäss Art. 3 
Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des 
Kindes (KRK, SR 0.107) mit zu berücksichtigen ist, weil das Kindeswohl 
nicht erst gefährdet ist, wenn das Kind in eine existenzielle Notlage gerät 
(vgl. BVGE 2014/26 E. 7.5 f. m.H.a. Lehre und Rechtsprechung). 
10.3 
10.3.1 Das SEM begründet die angefochtene Verfügung hinsichtlich der 
Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, dass in der Mongolei keine 
Situation allgemeiner Gewalt herrsche, zumal es sich um einen verfol-
gungssicheren Staat handle. Unter diesem Aspekt sei keine konkrete Ge-
fährdung gegeben. Hinsichtlich der individuellen Umstände hält es fest, die 
Beschwerdeführenden hätten die Mongolei erst vor kurzer Zeit verlassen 
und pflegten Kontakt zu in G._______ wohnhaften Verwandten. Es sei da-
von auszugehen, dass sie über ein unterstützendes soziales Netz verfüg-
ten. Zudem habe die Beschwerdeführerin einen Hochschulabschluss und 
Berufserfahrung in verschiedenen Bereichen und es werde ihr rasch mög-
lich sein, eine Arbeitsstelle zu finden und für ihre Familie zu sorgen. Auch 
ihre Partnerin könne zum Unterhalt beitragen. Im Übrigen mache sie keine 
gesundheitlichen Probleme für sich und ihre Kinder geltend. 


E-2057/2019 
Seite 17 
10.3.2 Auf Beschwerdestufe wird eingewandt, angesichts der nach wie vor 
sehr starken Diskriminierung von homosexuellen Personen in der Mongolei 
sei eine Rückkehr dorthin nicht zumutbar. In allen Bereichen des Alltags 
sei die Beschwerdeführerin schikaniert worden. Die Familien würden zwar 
teilweise wissen, dass D. und sie ein Paar seien, akzeptierten dies aber 
bisher nicht. Der Zugang zu einer Arbeitsstelle sei fast unmöglich und sie 
könnten die Kinder nicht ernähren. Hinzu kämen die gesundheitlichen 
Schwierigkeiten der Beschwerdeführerin, der Zugang zur angemessenen 
Behandlung ihrer (…) sei schwierig. 
Insbesondere aber den Kindern sei die Rückkehr nicht zuzumuten, der 
Sohn B. habe sehr unter der Situation gelitten und sie habe gefürchtet, er 
könnte sich etwas antun. Sie und D. machten sich grosse Sorgen über 
seine weitere Entwicklung und Ausbildung, dasselbe gelte mit Blick auf die 
Tochter C. angesichts dessen, dass sie mittels Samenspende gezeugt wor-
den sei und sich vor ihrem leiblichen Vater fürchte, der sie bereits misshan-
delt habe. Ausschlaggebend für die Ausreise seien denn auch letztlich die 
Sorgen um das Wohlergehen der Kinder gewesen. Nachdem E. auch noch 
angekündigt habe, in der Schule von B. die lesbische Beziehung seiner 
Mutter offen zu legen, sei die Schwelle des Ertragbaren erreicht gewesen. 
Im Rahmen der Eingabe vom 20. Dezember 2021 wird ausdrücklich be-
mängelt, dass sich das SEM in keiner Weise mit den Aspekten des Kindes-
wohls auseinandergesetzt habe. Hinsichtlich B. sei der Sachverhalt auch 
nicht vollständig festgestellt worden. Ergänzend wird darauf hingewiesen, 
dass die Kinder sich inzwischen in der Schweiz bereits gut eingelebt hät-
ten. 
11. 
11.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 
wegen fest. Sie ist für die Beschaffung des die Urteilsgrundlage bildenden 
Tatsachenmaterials zuständig und hat die Pflicht, von Amtes wegen den 
rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig zu ermitteln (vgl. 
KRAUSKOPF/EMMENEGER/BABEY, 
in: 
Praxiskommentar 
VwVG, Wald-
mann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, Art. 12 N. 16). Der Untersu-
chungsgrundsatz findet seine Grenze an der gesetzlichen Mitwirkungs-
pflicht der Parteien (Art. 13 VwVG). Die unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der Unter-
suchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 49 Bst. b VwVG). Un-
richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird; unvollständig ist sie, 


E-2057/2019 
Seite 18 
wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände be-
rücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren 
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 1043). 
Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass 
die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, 
sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, 
was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss 
(Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides soll die ernst-
hafte Prüfung der Vorbringen widerspiegeln und muss insgesamt so abge-
fasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten 
kann, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die 
Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen 
können. Die erforderliche Begründungsdichte richtet sich im Einzelfall nach 
dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interes-
sen des Betroffenen. Je grösser der Spielraum, welcher der Behörde in-
folge Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriffe eingeräumt ist, und je 
stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte des Betroffenen eingreift, 
desto höhere Anforderungen sind an die Begründung einer Verfügung zu 
stellen. Auch wenn sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit je-
der tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ausei-
nandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte be-
schränken darf, hat sie wenigstens kurz die Überlegungen zu nennen, von 
welchen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (vgl. 
BVGE 2008/47 E. 3.2 m.H.a. Literatur und Rechtsprechung). 
11.2 Nach Prüfung der Akten kommt das Gericht zum Schluss, dass das 
SEM im Rahmen der Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen for-
melles Recht verletzt hat, indem es den Sachverhalt nicht vollständig fest-
gestellt und sich nicht mit sämtlichen wesentlichen Aspekten, namentlich 
auch nicht mit den Aspekten des Kindeswohles, befasst hat. Es fällt auf, 
dass sich der Begründung für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
nicht einmal entnehmen lässt, ob es die unter diesem Aspekt massgebli-
chen Vorbringen der Beschwerdeführenden zu ihrer alltäglichen Lebenssi-
tuation, in der sie als Mitglieder einer lesbischen Familie sich befunden hät-
ten beziehungsweise welcher sie wieder ausgesetzt würden bei der Rück-
kehr, überhaupt zur Kenntnis genommen hat. Dies, obwohl notorisch ist, 
dass Frauen in der Mongolei allgemein und lesbische Frauen noch zusätz-
lich in fast allen Bereichen des Alltags von Diskriminierungen betroffen sind 
(vgl. u.a. US Department of State, 2020 Country Reports on Human Rights 


E-2057/2019 
Seite 19 
Practices: Mongolia, 30. März 2021), was das SEM im Rahmen der Prü-
fung der Flüchtlingseigenschaft auch grundsätzlich anerkennt (vgl. ange-
fochtene Verfügung, Ziff. II, S. 4, 3. Abschnitt). 
11.2.1 Die KRK ist Bestandteil der schweizerischen Rechtsordnung. Ge-
mäss dem grundlegenden Prinzip von Art. 3 Abs. 1 KRK ist das Wohl des 
Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist (vgl. BGE 
146 IV 267 E. 3.3.1). Nach geltender Rechtsprechung sind bei der Ausle-
gung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 KRK unter dem 
Aspekt des Wohls des Kindes im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurtei-
lung namentlich folgende Kriterien von Bedeutung: Alter des Kindes, Reife, 
Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, 
Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbes. Unterstützungsbereit-
schaft und-fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbil-
dung sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufent-
halt in der Schweiz. 
Zwar geht aus dem Sachverhalt der angefochtenen Verfügung hervor, dass 
das SEM zur Kenntnis genommen hat, wie die Tochter C. von den geltend 
gemachten Schwierigkeiten betroffen gewesen sei. Demgegenüber finden 
die Vorbringen von B., der persönlich angehört worden war, nicht einmal 
Eingang in den Sachverhalt. Obwohl dieser Mangel beschwerdeweise ex-
plizit gerügt wird, äussert sich die Vernehmlassung dazu nicht. Sodann 
fehlt der Verfügungsbegründung und der Vernehmlassung eine Auseinan-
dersetzung mit der Situation der Kinder gänzlich, obwohl gerade sie letzt-
lich zur Ausreise geführt habe. Dabei hat das SEM nicht nur versäumt, sich 
mit den direkten tatsächlich erfolgten und befürchteten physischen und 
psychischen Übergriffen auf die Kinder zu befassen (vgl. hierzu u.a. die 
Aussagen von B. [A15] und der Entscheid des Ausschusses für Kinder-
rechte vom 4. Februar 2021, A.B. vs. Finnland, communication no. 51/2018 
[Beilage 20 der Eingabe vom 20. Dezember 2021]), sondern es wäre auch 
zu erwarten gewesen, dass es sich mit der Frage der Auswirkungen der 
alltäglichen Diskriminierungen ihrer engsten Bezugspersonen als lesbi-
sches Paar auf deren Unterstützungsfähigkeit auseinandersetzt. 
11.2.2 Der angefochtenen Verfügung ist sodann keinerlei Auseinanderset-
zung mit den auch unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG rechtserhebli-
chen Hauptvorbringen der Beschwerdeführerin zu entnehmen, sie sei auf-
grund ihrer sexuellen Orientierung in gesellschaftlicher Hinsicht diskrimi-
niert worden, obwohl sie diese grösstenteils geheim gehalten habe. Der 
Druck sei aber stark angestiegen, einerseits aufgrund der Schikanen von 


E-2057/2019 
Seite 20 
E., andererseits mit dem Älterwerden der Kinder, was es immer schwieriger 
gemacht habe, ihre sexuelle Orientierung und die lesbische Beziehung zu 
D. geheim zu halten. Stetig zugenommen habe mit dem Älterwerden der 
Kinder auch ihre Sorge um deren Wohl. Zwar verfügt die Beschwerdefüh-
rerin (wie ihre Partnerin D.), wie das SEM richtig feststellt, über eine quali-
fizierte Ausbildung und sie war in der Mongolei auch berufstätig. Auch hatte 
sie angegeben, mit einer Cousine in der Mongolei in Kontakt zu stehen. Ob 
sich alleine deswegen auf ein soziales Netz schliessen lässt, ist allerdings 
fraglich, jedenfalls ist nicht erkennbar, ob das SEM dabei wahrgenommen 
hat, dass die Beschwerdeführerin ausgesagt hatte, nur wenige Personen 
hätten von ihrer Homosexualität gewusst. Auch in der Vernehmlassung be-
fasst das SEM sich nicht mit dem Einwand in der Beschwerde, zwar sei die 
Familie teilweise informiert, anerkenne die Beziehung aber nicht; sie sei 
auch wiederholt gedrängt worden, wieder einen Mann zu heiraten. Glei-
ches gilt hinsichtlich der geltend gemachten verschiedensten Schwierigkei-
ten an der Arbeitsstelle der Beschwerdeführerin (u.a. A14 F35 ff.) und der 
Befürchtung, sie könnte angesichts ihrer sexuellen Orientierung keine 
Stelle mehr finden, um die Familie zu ernähren. Gänzlich fehlt auch eine 
Auseinandersetzung – spätestens in der Vernehmlassung – mit der auf Be-
schwerdestufe explizit geltend gemachten gesundheitlichen Problematik. 
Bereits anlässlich der BzP hatte die Beschwerdeführerin darauf hingewie-
sen, dass sie wegen ihrer (…) beim Arzt gewesen sei (A7 Ziff. 8.02). Aus 
dem zusammen mit der Beschwerde eingereichten Bericht von (…) vom 
4. April 2019 ergibt sich dann die Diagnose (…). In der Beschwerde vom 
6. Mai 2019 wird dann ausdrücklich geltend gemacht, der Zugang zur not-
wendigen Behandlung sei in der Mongolei schwierig gewesen. 
11.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM den für die Beur-
teilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs der Beschwerdeführe-
rin und ihrer Kinder in die Mongolei rechtserheblichen Sachverhalt unter 
verschiedenen Blickwinkeln nur unvollständig festgestellt und die Begrün-
dungspflicht in mehrfacher Hinsicht verletzt hat. 
12. 
12.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Ein reformatorischer Entscheid setzt 
voraus, dass die Sache auch entscheidreif ist; dazu muss insbesondere 
der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt worden 
sein. Eine Konstellation, in der das Bundesverwaltungsgericht aus pro-
zessökonomischen Gründen selbst die Entscheidreife herbeiführen 


E-2057/2019 
Seite 21 
könnte, liegt nicht vor. Hinzu kommt, dass das rechtliche Gehör in mehrfa-
cher Weise schwerwiegend verletzt wurde, namentlich die Begründungs-
pflicht. Eine Heilung fällt nicht in Betracht. Demzufolge ist die Verfügung in 
den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben und die Angelegenheit ist zur 
rechtsgenüglichen Feststellung des Sachverhaltes und zu neuem Ent-
scheid unter Einhaltung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. 
12.2 Das SEM wird angewiesen hinsichtlich aller aufgezeigten wesentli-
chen Punkte unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG den Sachverhalt voll-
ständig und richtig festzustellen. Sodann wird es die Vorbringen der Be-
schwerdeführenden vor dem Hintergrund der auch von ihm anerkannten 
schwierigen Situation von homosexuellen Personen in der Mongolei – mit 
speziellem Augenmerk auf Frauen – neu zu beurteilen haben. Alle wesent-
lichen Aspekte des Kindeswohls sind vorrangig zu berücksichtigen. Da im 
Rahmen der Berücksichtigung des Kindeswohls eine gute Integration von 
Kindern und Jugendlichen insofern eine Rolle spielen kann, als eine solche 
bei einer Rückkehr ins frühere Umfeld zu einer Entwurzelung führen kann 
(vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6 und 2009/28 E. 9.3.2, je m.w.H.), ist auch die 
beschwerdeweise eingebrachte gute Einbettung in das schweizerische Le-
bensumfeld in die Würdigung miteinzubeziehen (vgl. etwa Beilagen 22 
und 24 der Eingabe vom 20. Dezember 2021). Sämtliche den Vollzug der 
Wegweisung betreffenden Anträge auf Beschwerdestufe inklusive deren 
Begründung und die zahlreichen Beweismittel (vgl. insbesondere auch Ein-
gabe vom 20. Dezember 2021) werden zum integralen Bestandteil des 
vom SEM wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens. Der neue 
Entscheid ist hinreichend zu begründen. 
13. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das SEM betreffend Verneinung 
der Flüchtlingseigenschaft, Ablehnung des Asylgesuches und Anordnung 
der Wegweisung kein Recht verletzt hat (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-
schwerde ist diesbezüglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Be-
treffend den angeordneten Vollzug der Wegweisung hat das SEM Bundes-
recht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist diesbezüglich gutzuheis-
sen. 
14. 
14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist praxisgemäss von einem hälf-
tigen Unterliegen auszugehen, weshalb die reduzierten Verfahrenskosten 
grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen wären (Art. 63 


E-2057/2019 
Seite 22 
Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das in der Beschwerde gestellte Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 
Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2019 gutgeheissen 
wurde und nicht davon auszugehen ist, dass sich an der finanziellen Situ-
ation der Beschwerdeführenden etwas geändert hat, sind keine Verfah-
renskosten zu erheben. 
14.2 Den Beschwerdeführenden ist für das praxisgemässe hälftige Obsie-
gen in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 2 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine reduzierte 
Parteientschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Partei-
kosten zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen. 
Die bei den Akten liegende Honorarnote vom 20. Dezember 2021 weist 
insgesamt einen zeitlichen Arbeitsaufwand von 21.3 Stunden und Ausla-
gen von Fr. 18.90 aus. Dieser zeitliche Aufwand ist als überhöht zu erach-
ten und auf 16 Stunden zu reduzieren. Die Beschwerdeschrift wurde von 
den Beschwerdeführenden selbst eingereicht und insbesondere die 13.5 
Stunden für die 18-seitige Stellungnahme ist angesichts der separat aus-
gewiesenen 4.4 Stunden für Aktenstudium, Länderinformation und Bespre-
chung den Umständen nicht gänzlich angemessen. Für die hälftige Partei-
entschädigung ergibt sich daraus bei einem Stundenansatz von Fr. 300.– 
ein Betrag von Fr. 2’585.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag von 
7.7% im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE). Diese Entschädigung ist, 
weil die Eingaben für die koordiniert behandelten Verfahren der Beschwer-
deführenden einerseits und von D. andererseits identisch sind, zur Hälfte, 
ausmachend Fr. 1’292.50, den Beschwerdeführenden zu entrichten. 
14.3 Das vom Bundesverwaltungsgericht auszurichtende amtliche Hono-
rar für das hälftige Unterliegen beläuft sich bei einem Stundenansatz von 
Fr. 220.– und der in E. 14.2 aufgezeigten Bemessung des zeitlichen Auf-
wandes auf Fr. 1’905.70 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag). 
Dies ist ebenfalls zur Hälfte, ausmachend Fr. 952.85, im vorliegenden Ver-
fahren auszurichten. 
14.4 Rechtsanwalt Oliver Lücke wurde mit Zwischenverfügung vom 
12. Juni 2019 als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt bis er mittels Zwi-
schenverfügung vom 12. November 2021 von seinem Mandat entbunden 
wurde. Mit Blick auf seine Eingaben im Jahr 2019 ist sein zeitlicher Auf-


E-2057/2019 
Seite 23 
wand auf eine Stunde festzulegen. Eine Parteientschädigung für das hälf-
tige Obsiegen ist ihm angesichts des verhältnismässig geringen Aufwan-
des nicht auszurichten (Art. 7 Abs. 4 VGKE). Für die amtliche Rechtsver-
beiständung ist das Honorar von Amtes wegen auf pauschal Fr. 220.– fest-
zusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und zur Hälfte, ausmachend Fr. 110.–, im 
vorliegenden Verfahren auszurichten. Wie bereits die aktuelle Rechtsan-
wältin Stefanie Motz, ist es auch dem Gericht nicht gelungen, den vormali-
gen Rechtsvertreter zu kontaktieren. Obwohl seine Homepage (www.ra-
luecke.ch) abrufbar ist, ist die dort erwähnte Telefonnummer ungültig. Es 
ist nicht Aufgabe des Gerichts, weitergehende Nachforschungen zu sei-
nem Aufenthalt anzustrengen. Das Honorar ist ihm entsprechend bei Be-
kanntwerden seines Aufenthaltes auszurichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-2057/2019 
Seite 24 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird betreffend die Verneinung der Flüchtlingseigen-
schaft, der Verweigerung von Asyl und der Wegweisung (Dispositivziffer 1 
bis 3 der angefochtenen Verfügung) abgewiesen und betreffend Anord-
nung des Vollzugs der Wegweisung (Dispositivziffer 4 und 5 der angefoch-
tenen Verfügung) gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung werden aufge-
hoben und die Sache wird zur vollständigen und richtigen Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts und zur neuen Entscheidung in Wahrung 
des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-
samt Fr. 1’292.50 auszurichten. 
5. 
Rechtsanwältin Stefanie Motz wird vom Bundesverwaltungsgericht für das 
Verfahren ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 952.85 ausgerichtet. 
6. 
Rechtsanwalt Oliver Lücke wird vom Bundesverwaltungsgericht für das 
Verfahren ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 110.– ausgerichtet. 
 
 
 
 


E-2057/2019 
Seite 25 
7. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Patricia Petermann Loewe