bvger · E-2705/2023 · 2023-04-13 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 13. April 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-2705/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger; 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
2. B._______, geboren am (…), 
Kolumbien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 13. April 2023 / N (…). 
 
 
 


E-2705/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführer mit letztem Wohnort in der Gemeinde C._______, 
Departement D._______, verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge am (…) Januar 2023 auf dem Luftweg. Am (…) Januar 2023 seien 
sie nach einer Zwischenlandung in E._______ in die Schweiz ein- 
gereist, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. 
B. 
B.a Die Personalienaufnahmen der Beschwerdeführer fanden am 3. Feb-
ruar 2023 statt. Am 31. März 2023 wurden sie jeweils im Beisein ihrer zu-
gewiesenen Rechtsvertretung nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) angehört. 
Dabei machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend: 
B.b Sie seien homosexuell und seit dem (…) 2022 verheiratet. Aufgrund 
ihrer sexuellen Orientierung seien sie in Kolumbien auf grosse Ablehnung 
gestossen und in vielerlei Hinsicht diskriminiert worden. In ihrer Freizeit 
hätten 
sie 
sich 
als 
sogenannte 
líderes sociales 
für 
wohltätige 
Zwecke und Umweltfragen eingesetzt; insbesondere hätten sie sich um die 
Versorgung von armen Kindern, älteren Menschen und Tieren gekümmert. 
Im Rahmen dieser Tätigkeit hätten sie Kontakte zu Lokalpolitikern und Re-
gierungsvertretern gepflegt. 
Im September 2020 hätten Unbekannte ihr Motorrad beschädigt und einen 
Zettel mit der Nachricht hinterlassen, dass sie beide ein schlechtes Beispiel 
für die Gesellschaft seien. Einen Monat später seien sie auf dem Heimweg 
von zwei Männern auf einem Motorrad angehalten worden. Diese hätten 
ihnen damit gedroht, dass sie "auf ihrer Liste stünden", was im kolumbia-
nischen Kontext eine Morddrohung darstelle. Im Anschluss an diese Be-
gegnung hätten sie begonnen, im Alltag verschiedene Sicherheitsvorkeh-
rungen zu ihrem eigenen Schutz zu treffen; sie hätten sich beispielsweise 
vermehrt zu Hause aufgehalten. Im März 2021 seien sie auf die gleiche 
Weise von Unbekannten angehalten und beschimpft worden. Die Männer 
auf dem Motorrad hätten ihnen eine Pistole gezeigt und ihnen gesagt, dass 
sie "mit Folgen rechnen müssten". Mithilfe eines befreundeten Journalisten 
hätten sie sich daraufhin an die kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft 
gewandt, um Anzeige zu erstatten. 
Im Mai 2021 habe die Generalstaatsanwaltschaft ihnen per E-Mail ein 
Merkblatt über Präventionsmassnahmen zugestellt. Weitere Schutzmass-
nahmen hätten die kolumbianischen Behörden aber nicht ergriffen, 


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Seite 3 
weshalb sie ihre eigenen Bemühungen verstärkt und das Haus nur noch 
sporadisch (und nie einer vorhersehbaren Routine folgend) verlassen 
hätten. 
Im März 2022 sei eines nachts versucht worden, in ihre gemeinsame Miet-
wohnung einzubrechen. Sie hätten die Polizei verständigt, diese habe die 
Täter aber nicht fassen können. Die Polizei habe sie – unter erneutem Ver-
weis auf das Merkblatt über Präventionsmassnahmen – zur Vorsicht er-
mahnt. Die Generalstaatsanwaltschaft habe auf eine weitere E-Mail von 
ihnen nicht reagiert. 
Am (…) Dezember 2022 hätten sie von der Guerilla-Bewegung "Ejército de 
Liberación Nacional" (ELN) einen Drohbrief erhalten. Darin seien sie auf-
gefordert worden, das "Territorium" innert 48 Stunden zu verlassen, an-
dernfalls sie zu "militärischen Zielen" erklärt würden. Die ELN störe sich an 
ihrer Homosexualität und ihren ehrenamtlichen Tätigkeiten. Nachdem sie 
diesen Drohbrief umgehend an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet 
hätten, sei ihnen geraten worden, sich an einen sicheren Ort zu begeben. 
Am nächsten Morgen hätten sie einen Onkel aufgesucht, der mit seiner 
Familie abgelegen lebe, und sich bis zu ihrer Ausreise dort versteckt ge-
halten. Sie hätten die Flugtickets in die Schweiz bereits früher gebucht ge-
habt, in der Absicht, hier ihre Flitterwochen zu verbringen. Angesichts der 
Bedrohungslage hätten sie sich entschieden, die Reise trotzdem anzutre-
ten und hier um internationalen Schutz zu ersuchen. Die Gemeinderäte der 
Wohngemeinde einer ihrer Mütter hätten in einem offiziellen Schreiben ihre 
Unterstützung für dieses Vorhaben ausgedrückt. Die kolumbianische 
Staatsanwaltschaft habe ihnen am 28. März 2023 per E-Mail mitgeteilt, 
dass ihr Verfahren abgeschlossen worden sei. Die Behörden hätten nichts 
zu ihrem Schutz unternommen. 
B.c Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführer 
unter anderem diverse E-Mail Korrespondenz mit der kolumbianischen Ge-
neralstaatsanwaltschaft (E-Mails vom 16. März 2021, 6. Mai 2021, 18. Mai 
2021, 22. Juni 2021, 13. Mai 2022, 22. Dezember 2022, 26. Dezember 
2022, 26. Januar 2023 und 28. März 2023), ein Antragsformular für prä-
ventive Sicherheitsmassnahmen zugunsten der Beschwerdeführer vom 
6. Mai 2021, einen Drohbrief der ELN vom (…) Dezember 2022 sowie ein 
Schreiben der Gemeinderäte von F._______ vom 25. Januar 2023 zu den 
Akten. 
 
 


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Seite 4 
C. 
C.a Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung der 
Beschwerdeführer am 11. April 2023 den Entwurf des ablehnenden Asyl-
entscheids zur Stellungnahme. 
C.b Die Beschwerdeführer liessen mit Eingabe vom 12. April 2023 Stellung 
zum Entscheidentwurf nehmen und erklärten sich mit diesem nicht einver-
standen. Ergänzend führten sie aus, aus Angst vor einem Angriff auf sie, 
hätten sie sich entschieden, der Beerdigung einer ihrer Grossväter am 
26. Januar 2023 – unmittelbar vor ihrer Ausreise – nicht beizuwohnen. An 
der Beerdigung hätten sich denn auch Angehörige der ELN nach ihnen er-
kundigt. Insbesondere durch ihr Engagement für Umweltschutz seien sie 
in den Fokus der ELN geraten, zumal diese sich über den Anbau umwelt-
schädlicher Kokapflanzen und den Kokainvertrieb finanziere. 
D. 
Mit Verfügung vom 13. April 2023 – gleichentags eröffnet – verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer, wies ihr Asylge-
such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-
weisungsvollzug an. 
E. 
Die zugewiesene Rechtsvertretung der Beschwerdeführer legte das Man-
dat am 13. April 2023 nieder. 
F. 
Die Beschwerdeführer erhoben mit Eingabe an das Bundesverwaltungs-
gericht vom 11. Mai 2023 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfü-
gung. Darin beantragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und die Asylgewährung unter Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft; 
eventualiter sei infolge Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit 
ihre vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses sowie um amtliche Rechtsverbeiständung (ohne eine konkrete 
Rechtsvertretung zu bezeichnen). 
G. 
Der Eingang der Beschwerde wurde den Beschwerdeführern am 15. Mai 
2023 bestätigt. 


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Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 
Abs. 1 AsylG respektive Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asyl-
bereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [SR 142.318]; Art. 48 
Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die Beschwerden ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-


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tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist sie, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid im We-
sentlichen mit der fehlenden asylrechtlichen Relevanz der Vorbringen der 
Beschwerdeführer sowie der Unglaubhaftigkeit eines erst in der Stellung-
nahme zum Entscheidentwurf geltend gemachten Sachverhaltsaspekts. 
5.1.1 Die geltend gemachte Verfolgung erweise sich nicht als derart inten-
siv, als dass ihre Lage und Lebensumstände in ganz Kolumbien unerträg-
lich gewesen wären. Sie seien zwar von verschiedenen Belästigungen, 
Diskriminierungen und Bedrohungen betroffen gewesen; menschenunwür-
digen Lebensumständen seien sie aber nicht ausgesetzt gewesen. Insbe-
sondere sei es ihnen – trotz Vorsichts- und Sicherheitsmassnahmen – wei-
terhin möglich gewesen, sowohl ihrer Arbeit als auch ihrer ehrenamtlichen 
Tätigkeit nachzugehen. Die zeitlichen Abstände zwischen den von ihnen 
geschilderten Vorfällen – meist mehrere Monate – würden ausserdem nicht 
auf eine besonders intensive Verfolgung beziehungsweise Bedrohungs-
lage schliessen lassen. Ausserdem sei es ihnen – mit Ausnahme des Droh-
briefs der ELN – nicht gelungen, die Täterschaft zu benennen, weshalb 
letztlich nicht ohne Weiteres geschlossen werden könne, sämtliche Vorfälle 
seien auf dieselbe Täterschaft zurückzuführen. 
5.1.2 Ferner sei davon auszugehen, dass in Kolumbien innerstaatliche 
Schutzalternativen beständen hätten, die sie nicht in Anspruch genommen 
respektive nicht ausgeschöpft hätten. So hätten sie sich bereits durch den 
Aufenthalt im Landhaus des Onkels einer unmittelbaren Gefährdung ent-
ziehen können. Ausserdem sei die Gruppierung ELN in weiten Teilen 


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Kolumbiens praktisch nicht aktiv. Letztlich hätten sie sich insbesondere für 
eine Flucht in die Schweiz entschieden, weil diese Reise – ursprünglich als 
Flitterwochen gedacht – bereits gebucht gewesen sei. Die Beschwerde-
führer hätten sich den Verfolgungsmassnahmen demnach auch durch ei-
nen Wegzug in einen anderen Landesteil entziehen können, weshalb sie 
nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen seien. In diesem Zusam-
menhang sei festzuhalten, dass die Schweizer Asylbehörden grundsätzlich 
von der Schutzfähigkeit und dem Schutzwillen der kolumbianischen Behör-
den bei Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure ausgehen würden. 
Das politische respektive ehrenamtliche Engagement der Beschwerdefüh-
rer sei lokal begrenzt gewesen und es gebe keine Hinweise auf eine lan-
desweite Exponiertheit. 
5.1.3 Soweit die Beschwerdeführer schliesslich in ihrer Stellungnahme 
zum Entscheidentwurf ergänzende Ausführungen insbesondere zu Ereig-
nissen anlässlich einer Beerdigung in ihrem Familienkreis gemacht hätten, 
würden sich diese als nachgeschoben und entsprechend unglaubhaft er-
weisen. 
5.2 Die Beschwerdeführer entgegneten in ihrem Rechtsmittel im Wesentli-
chen, sie seien einer noch intensiveren Bedrohung nur entgangen, weil sie 
persönliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen hätten. Sie hätten sich in 
ihrem Alltag und ihren ehrenamtlichen Tätigkeiten erheblich eingeschränkt, 
um sich der Gefahr zu entziehen. Als sozial engagiertes homosexuelles 
Paar seien sie in Kolumbien besonderen Verfolgungsrisiken ausgesetzt. 
Die ELN sei in weiten Teilen Kolumbiens aktiv, weshalb ihnen keine inner-
staatliche Schutzalternative zur Verfügung gestanden habe. Ihre Erfahrun-
gen im Umgang mit den kolumbianischen Behörden, insbesondere den 
langwierigen bürokratischen Prozessen, würden überdies zeigen, dass der 
Staat weder fähig noch willig sei, ihnen effektiven Schutz vor privater Ver-
folgung zu gewähren. 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz zu Recht die flüchtlingsrechtliche Relevanz 
der Vorbringen der Beschwerdeführer verneint hat. Die Ausführungen in 
der Beschwerde vermögen der vorinstanzlichen Einschätzung in der ange-
fochtenen Verfügung nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. 
Als wesentlich wird Folgendes erachtet: 


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Seite 8 
6.2 Die von den Beschwerdeführern geschilderten Behelligungen sind 
– soweit sich die Täterschaft eindeutig bestimmen liess respektive sich als 
solche zu erkennen gab – auf nicht-staatliche Gruppierungen, und somit 
flüchtlingsrechtlich gesehen auf Drittpersonen, zurückzuführen. Die Vor-
instanz ist in der angefochtenen Verfügung zu Recht zum Schluss gelangt, 
dass den Beschwerdeführern die Inanspruchnahme staatlichen Schutzes 
möglich war und ihnen eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative zur Ver-
fügung gestanden hätte: 
6.2.1 Im Sinne der sogenannten Schutztheorie ist eine nicht-staatliche Ver-
folgung asylrechtlich nur dann relevant, wenn der Staat unfähig oder nicht 
willens ist, Schutz vor besagter Verfolgung zu bieten, beziehungsweise 
trotz allgemeiner Schutzfähigkeit und allgemeinen Schutzwillens die Be-
troffenen aus einem asylrechtlichen Motiv im Konkreten nicht geschützt 
werden. Es ist dabei keine faktische Garantie für langfristigen individuellen 
Schutz der von nicht-staatlicher Verfolgung bedrohten Personen zu verlan-
gen, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit seiner 
Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Erforderlich 
ist aber, dass eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur 
Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrneh-
mende Organe wie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, welches 
eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Ob das bestehende Schutz- 
system als in diesem Sinn effizient erachtet werden kann, hängt letztlich 
auch davon ab, dass der Schutz die von Verfolgung betroffene Person tat-
sächlich erreicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.3 m.w.H.). Die Inanspruchnahme 
dieses Schutzsystems muss der betroffenen Person demnach objektiv zu-
gänglich und individuell zumutbar sein, was jeweils im Rahmen einer Ein-
zelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontexts 
zu beurteilen ist. 
6.2.2 Kolumbien verfügt, was den Schutz und die Gleichstellung von 
LGBTIQ-Personen anbelangt, in Lateinamerika über eine der umfassends-
ten Gesetzgebungen, obwohl nicht in Abrede gestellt werden kann, dass 
insbesondere Homosexualität nach wie vor den traditionellen Werten eines 
nicht unerheblichen Teils der kolumbianischen Bevölkerung zuwiderlaufen 
dürfte (vgl. zum Ganzen BVGer-Urteil E-1226/2021 vom 22. April 2021 
E. 6.2.2 f. und EUROPEAN UNION AGENCY FOR ASYLUM: Colombia: Country 
Focus, Dezember 2022, S. 125 f., https://euaa.europa.eu/publications/co-
lombia-country-foc us, zuletzt aufgerufen am 17. Mai 2023). 


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Seite 9 
6.3 Entgegen der Ausführungen der Beschwerdeführer während ihres erst-
instanzlichen Asylverfahrens und auf Beschwerdeebene, manifestiert sich 
in ihrem konkreten Fall weder ein Unwille noch die Unfähigkeit der kolum-
bianischen Behörden, ihnen Schutz vor privater Verfolgung zu gewähren. 
In diesem Zusammenhang erscheint zentral, dass die Behörden auf die 
– in Übereinstimmung mit der Vorinstanz als nicht hinreichend intensiv im 
Sinn von Art. 3 AsylG zu bezeichnenden – Vorfälle umgehend und ange-
messen reagiert haben. Aus den eingereichten Beweismitteln ergibt sich 
im Übrigen nicht ohne Weiteres, dass es sich bei den (zeitlich teilweise weit 
auseinanderliegenden) Ereignissen um eine anhaltende Bedrohung sei-
tens desselben Personenkreises, namentlich der ELN, handelte, zumal die 
Beschwerdeführer die Belästigungen vor Ende 2022 auf Schulden eines 
Halbbruders zurückführte und entsprechend auch weitere Familienmitglie-
der bedroht worden seien. Letztlich erweist sich der Grund für die Bedro-
hung und Belästigung, der jedenfalls hinsichtlich des Drohbriefs der ELN 
tatsächlich in ihrer sexuellen Orientierung und ihrem sozialen Engagement 
liegen dürfte, aufgrund der bestehenden und für sie zugänglichen staatli-
chen Schutzinfrastruktur als unerheblich. An dieser Einschätzung vermag 
weder das Schreiben der Gemeinderäte vom 25. Januar 2023 noch die 
Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft vom 28. März 2023, wonach das 
Verfahren abgeschlossen worden sei, etwas zu ändern. 
6.4 Abschliessend ist festzustellen, dass es sich bei der geltend gemach-
ten Gefährdung – ungeachtet des tatsächlichen Bedrohungskontexts (vgl. 
obenstehende E. 6.3), insbesondere auch ungeachtet der Glaubhaftigkeit 
des Vorbringens bezüglich der Beerdigung – offensichtlich um ein lokal 
begrenztes Problem handelt. Selbst wenn die ELN in anderen Regionen 
ebenfalls präsent ist, knüpft die von ihnen ausgehende Bedrohung in erster 
Linie an die Sichtbarkeit der Beschwerdeführer als sozial engagiertes 
homosexuelles Paar an ihrem (mit etwa […] Einwohnern vergleichsweise 
kleineren) Wohnort. Es wäre ihnen demnach zuzumuten gewesen, sich an-
dernorts – beispielsweise in einer der zahlreichen Grossstädte 
Kolumbiens – niederzulassen. 
6.5 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz zu 
Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer verneint und ihr 
Asylgesuch abgelehnt hat. 
 
 


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Seite 10 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). 
Die Beschwerdeführer verfügen insbesondere weder über eine ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-
ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtstellung der Flüchtlinge [FK]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 
FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder un-
menschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 
werden. 
8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Be-
schwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 


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verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Hei-
matstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
rer noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtsho-
fes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschus-
ses müssten die Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihnen nicht. 
8.2.4 Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt 
den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig er-
scheinen. 
8.2.5 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich damit sowohl im Sinn der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.1 In Kolumbien herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine Situ-
ation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine Rückkehr generell unzumut-
bar wäre (vgl. hierzu etwa die Urteile des BVGer D-2760/2022 vom 
16. März 2023 E. 8.4.1, D-5435/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 9.3.1, 
D-908/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.4.2 und E-1226/2021 vom 22. April 
2021 E. 8.3.3). 
8.3.2 Zur Begründung hinsichtlich der individuellen Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs kann vollumfänglich auf die zutreffenden Argumente der 
Vorinstanz verwiesen werden, denen in der Beschwerde nichts entgegen-
gesetzt wird. 
8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 


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Seite 12 
8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Mit dem vorliegenden Urteil ist das Beschwerdeverfahren abge-
schlossen. Die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen 
Verbeiständung (vgl. Art. 102m Abs. 4 AsylG) sind unbesehen der finanzi-
ellen Verhältnisse der Beschwerdeführer abzuweisen, da die Begehren ge-
mäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen wa-
ren und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewäh-
rung fehlt. Das Gesuch um Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung ist 
mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos geworden. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-
deführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführern aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
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