bvger · C-2386/2022 · 2022-04-20 · de

Invalidenversicherung (&Uuml;briges) | Invalidenversicherung, Rückzug der Anmeldung zum Leistungsbezug; Zwischenverfügung der IVSTA vom 20. April 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-2386/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, 
Gerichtsschreiberin Patrizia Levante. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Rückzug der Anmeldung zum 
Leistungsbezug; Zwischenverfügung der IVSTA vom 
20. April 2022. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA 
(nachfolgend auch: Vorinstanz) mit Zwischenverfügung vom 20. April 2022 
den Antrag von A._______ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerde-
führerin) vom 14. April 2022 auf Rückzug der Anmeldung zum Bezug von 
Leistungen der Invalidenversicherung (IV) ablehnte (BVGer-act. 2/1), 
dass die Versicherte mit Eingabe vom 17. Mai 2022 (Poststempel), welche 
an die IVSTA gerichtet war (Eingang: 20. Mai 2022) und zuständigkeitshal-
ber an das Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 30. Mai 2022) weiterge-
leitet wurde (BVGer-act. 2), gegen diese Zwischenverfügung "Einsprüch" 
erhob (BVGer-act. 1), 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Verfügungen auch Zwischenverfügungen gelten (Art. 5 Abs. 2 
VwVG), 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der IVSTA im Bereich der IV-Leistungen vor Bundesver-
waltungsgericht anfechtbar sind (Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 
Bst. b IVG), 
dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 
Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass die Beschwerdeinstanz der Beschwerdeführerin eine kurze Nachfrist 
zur Verbesserung einräumt, wenn Begehren, Begründung oder Unter-
schrift fehlen, und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach un-
benutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 Abs. 2 
und 3 VwVG), 
dass die Eingabe der Versicherten vom 17. Mai 2022 weder Anträge für 
das Verfahren noch eine Begründung enthält, 
dass die Instruktionsrichterin die Versicherte mit Zwischenverfügung vom 
31. Mai 2022 (BVGer-act. 3) aufforderte, innert zehn Tagen ab Erhalt der 


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Zwischenverfügung zu erklären, ob es sich bei ihrem Schreiben vom 
17. Mai 2022 um eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht 
handle (Dispositiv-Ziff. 1), und ihr gleichzeitig androhte, bei unbenutztem 
Ablauf der Frist gemäss Ziff. 1 werde auf die Beschwerde nicht eingetreten 
(Dispositiv-Ziff. 2), 
dass die Instruktionsrichterin die Versicherte in der genannten Zwischen-
verfügung vom 31. Mai 2022 für den Fall, dass sie Beschwerde führen 
wolle, weiter aufforderte, innert zehn Tagen ab Erhalt der Zwischenverfü-
gung eine Beschwerdeverbesserung mit klaren Rechtsbegehren und einer 
Begründung einzureichen (Dispositiv-Ziff. 3), und ihr gleichzeitig androhte, 
bei unbenutztem Ablauf der Frist gemäss Ziff. 3 werde auf die Beschwerde 
nicht eingetreten (Dispositiv-Ziff. 4), 
dass die Zwischenverfügung vom 31. Mai 2022 der Versicherten am 2. Juni 
2022 zugestellt wurde (BVGer-act. 4), 
dass die Versicherte sich innert Frist nicht vernehmen liess und die Be-
schwerde nicht verbesserte, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn – wie hier – Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es 
als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]), 
dass der obsiegenden Vorinstanz keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen ist (Art. 7 Abs. 2 VGKE). 
 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Viktoria Helfenstein 
Patrizia Levante 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der 
Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Ent-
scheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Par-
tei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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