bvger · E-8042/2025 · 2025-09-17 · de

Asyl und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 17. September 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-8042/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . N o v e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Lorenz Noli, 
mit Zustimmung von Richter Lukas Müller, 
Gerichtsschreiber Daniel Merkli. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Lena Weissinger, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 17. September 2025 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie, am 11. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, 
dass er im Wesentlichen geltend machte, aufgrund seines Engagements 
für die kurdische Kultur (Musiker in Kaffeehäusern) und die HDP (freiwilli-
ger Mitarbeiter, Teilnahme an Feierlichkeiten) in den Fokus der türkischen 
Sicherheitsbehörden geraten zu sein, 
dass am (…) 2022 auf der Suche nach ihm und seinem Bruder M. (N […]) 
die Polizei die Wohnung seiner Familie gestürmt habe und seit diesem Er-
eignis ein Haftbefehl beziehungsweise eine Anklageschrift gegen ihn we-
gen «Propaganda für die Organisation» vorliege, 
dass das SEM mit Verfügung vom 31. Oktober 2024 das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers mangels Asylrelevanz abwies, dessen Wegweisung 
aus der Schweiz anordnete und den Vollzug als zulässig, zumutbar und 
möglich erachtete, 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-7680/2024 vom 11. De-
zember 2024 auf die verspätet erhobene Beschwerde vom 5. Dezember 
2024 nicht eintrat, womit die Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2024 in 
Rechtskraft erwuchs, 
dass die Rechtsvertretung mit als «Neues Asylgesuch» bezeichneter Ein-
gabe vom 24. Dezember 2024 – und damit nur wenige Tage nach Eröff-
nung des genannten Urteils – bereits wieder an das SEM gelangte und im 
Wesentlichen erneut geltend machte, aufgrund seines politischen Profils 
von den türkischen Behörden behelligt zu werden, wobei er mehrheitlich 
die gleichen Vorbringen vortrug, die er in seiner verspäteten Rechtsmitte-
leingabe an das Gericht beziehungsweise im Rahmen des vorinstanzlichen 
Verfahrens bereits vorgetragen hatte, 
dass das SEM dieses Gesuch mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2025 
als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegennahm, es als aus-
sichtslos erachtete und einen Gebührenvorschuss erhob, welcher in der 
Folge fristgerecht geleistet wurde, 
dass das SEM in der Folge mit Entscheid vom 17. September 2025 das 
Wiedererwägungsgesuch vom 24. Dezember 2024 abwies, seine 


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Verfügung vom 31. Dezember 2024 als rechtskräftig und vollstreckbar er-
klärte, und eine durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckte Gebühr 
erhob, 
dass der Beschwerdeführer hiergegen mit Eingabe vom 20. Oktober 2025 
an das Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und die Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 
und die Asylgewährung, eventualiter die Anordnung einer vorläufigen Auf-
nahme, subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz be-
antragte, 
dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung inklusive Verzicht auf das Erheben eines Kostenvorschus-
ses sowie um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersucht 
wurde, 
dass mit Zwischenverfügung vom 27. Oktober 2025 die Gesuche um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung und um Beiordnung eines un-
entgeltlichen Rechtsbeistandes abgewiesen wurden und unter Androhung 
des Nichteintretens im Unterlassungsfall ein Kostenvorschuss in der Höhe 
von Fr. 2'000.– erhoben wurde, welcher in der Folge fristgerecht einging, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entschei-
det, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor 
welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG 
[SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 
vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges 
Interesse 
an 
deren Aufhebung 
beziehungsweise 


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Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 
(Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, 
dass in Anwendung von Art. 111 Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet wurde, 
dass sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist und im 
Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten 
Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) 
ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 
(Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass das Wiedererwägungsverfahren im Asylrecht spezialgesetzlich gere-
gelt ist (Art. 111b ff. AsylG) und ein entsprechendes Gesuch dem SEM in-
nert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich 
und begründet einzureichen ist, 
dass sich im Übrigen das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestim-
mungen von Art. 66–68 VwVG richtet, 
dass das Wiederwägungsgesuch in seiner praktisch relevantesten Form 
die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung aufgrund einer 
nachträglich eingetretenen erheblichen Veränderung der Sachlage be-
zweckt (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asyl-
rekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 21 E. 1 S. 202 ff.) und gemäss herr-
schender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts aus Art. 29 BV 
unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch 
auf Wiedererwägung abgeleitet wird (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. 
m.w.H.), 
dass danach auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten ist, wenn sich 
der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid be-
ziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechts-
mittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüng-
liche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretenen Veränderungen 
der Sachlage anzupassen ist, 


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dass, falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb oder ein ein-
geleitetes Beschwerdeverfahren, wie vorliegend, mit einem blossen Pro-
zessentscheid abgeschlossen wurde, auch Revisionsgründe einen An-
spruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten «qualifizierten 
Wiedererwägungsgesuch» vgl. etwa EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. 
m.w.H.), 
dass ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung Beweismittel geprüft 
werden können, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des 
Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich 
nicht von Relevanz sein können (vgl. BVGE 2013/22 E. 12.3), 
dass das SEM in der angefochtenen Verfügung darauf hinwies, dass es 
bereits in seinem ablehnenden Asylentscheid vom 31. Oktober 2024 unter 
anderem festgehalten habe, dass die Durchführung einer Hausdurchsu-
chung und die übrigen Vorbringen nicht genügten, um von einer flüchtlings-
rechtlich relevanten Verfolgung auszugehen und auch unter Berücksichti-
gung der nunmehr zusätzlich noch vorgebrachten Sachaspekte weiterhin 
von keiner asylrelevanten Verfolgungslage auszugehen sei; dies auch zu-
mal der Beschwerdeführer ohnehin bloss ein geringfügiges politisches Pro-
fil aufweise und strafrechtlich auch noch unbescholten sei, 
dass daher bereits aus diesem Grund an den neu geltend gemachten Vor-
bringen, dass die türkischen Behörden am 24. Dezember 2024 – und damit 
just nur wenige Tage nach dem Urteil E-7680/2024 des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 11. Dezember 2024 – angeblich eine Razzia bei ihm 
zuhause durchgeführt und ein Ermittlungsverfahren gegen ihn aufgrund 
der Mitgliedschaft bei der PKK eröffnet hätten, Zweifel bestünden, 
dass aber ohnehin auch die eingereichten Beweismittel nicht zu einer an-
deren Einschätzung führen würden, da aus diesen nicht hervorgehe, ob 
überhaupt noch ein Ermittlungsverfahren weiterhin offen sei, und, wenn ja, 
ein solches zu einer Anklageerhebung, einer Eröffnung eines Gerichtsver-
fahrens oder einer späteren Verurteilung mit zu verbüssender Freiheits-
strafe aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würde (vgl. 
Koordinationsurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 ff), 
dass das Gericht nach Prüfung der Akten zu der Erkenntnis gelangt, dass 
die bisherige Einschätzung des SEM vollumfänglich zu bestätigen ist, und 
es in diesem Zusammenhang festzuhalten gilt, dass ausserordentliche 


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Rechtsmittel nicht dazu dienen, verpasste Rechtsvorbringen nachzuholen 
oder unter einem neuen Prozedurtyp erneut vorzubringen, 
dass das SEM entgegen der pauschalen Behauptung in der Beschwerde 
den Sachverhalt (auch bezüglich der vom SEM erwähnten, geltend ge-
machten exilpolitischen Tätigkeiten) vollständig und richtig festgestellt und 
im Weiteren auch rechtsgenüglich und ebenso zutreffend begründet hat, 
aus welchen Gründen die Vorbringen unter Berücksichtigung der aktuellen, 
einschlägigen Kasuistik (vgl. Koordinationsurteil E-4103/2024 vom 8. No-
vember 2024 E. 8 ff) den Anforderungen von Art. 3 AsylG nicht standhalten, 
dass an dieser Einschätzung sowohl die nun auf Beschwerdeebene noch 
eingereichten Beweismittel (u.a. Anklageschrift des Staatsanwaltschaft 
B._______ vom […], Aktenzeichen […], Stellungnahme des türkischen 
Rechtsanwalts vom 14. Oktober 2025; sowie verschiedene Verweise in der 
Beschwerde) als auch die überwiegend allgemeinen Ausführungen und 
Wiederholungen sowie der Hinweis auf den angeblich ebenfalls betroffe-
nen Bruder im Lichte des obengenannten Koordinationsurteils – welches 
in einer Vielzahl von Urteilen des BVGer weitere Bestätigung gefunden hat 
– im Ergebnis nichts zu ändern vermögen, 
dass insbesondere in Bezug auf die Beschwerdeweise eingereichten 
neuen Beweismittel – wie bereits in der Zwischenverfügung vom 27. Okto-
ber 2025 dargelegt – festzuhalten ist, dass diese – bei unterstellter Authen-
tizität – im Lichte der durch die einschlägige Kasuistik (vgl. Koordinations-
urteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 ff.) definiteren Vorausset-
zungen nach wie vor ohne Asylrelevanz verbleiben, 
dass somit die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den 
rechtserheblichen Sachverhalt richtig oder vollständig feststellt (Art. 106 
Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist, 
dass 
bei 
diesem Ausgang 
des 
Verfahrens 
die 
Kosten 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
auf Fr. 2'000.- festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und der geleistete Kostenvorschuss 
in gleicher Höhe zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet wird. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2’000.‒ werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Daniel Merkli 
 
 
 
 
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