bvger · E-1469/2021 · 2021-02-26 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 26. Februar 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1469/2021 
 
 
U r t e i l v o m 8 . A u g u s t 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter David R. Wenger (Vorsitz), 
Richterin Mia Fuchs, Richterin Deborah D'Aveni, 
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 26. Februar 2021 / N (…). 
 
 
 


E-1469/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer versuchte am 12. Juli 2017 von Larnaca/Zypern 
herkommend unter Vorlage der schweizerischen Aufenthaltsbewilligung 
und des schweizerischen Flüchtlingspasses seines Bruders am Flughafen 
in Zürich-Kloten in die Schweiz einzureisen, wo er von der Grenzpolizei 
zurückgehalten wurde. Mit Strafbefehl der (…) 2017 wurde der Beschwer-
deführer der Fälschung von Ausweisen sowie der versuchten rechtswidri-
gen Einreise in die Schweiz schuldig gesprochen und bestraft. 
A.b Mit Verfügung vom 14. Juli 2017 verweigerte ihm das SEM die Einreise 
in die Schweiz. Gleichentags stellte der Beschwerdeführer ein Asylgesuch. 
Am 16. Juli 2017 wurde er zur Person befragt (BzP). Am 20. Juli 2017 be-
willigte ihm das SEM die Einreise in die Schweiz zur Prüfung seines Asyl-
gesuches und wies ihn gleichentags dem Kanton (…) zu. Die Anhörung 
erfolgte am 10. Juli 2020. 
A.c Bereits anlässlich der Anhörung vom 10. Juli 2017 kritisierte der Hilfs-
werkvertreter die Art der Durchführung der Befragung als nicht neutral. Die 
befragende Person äusserte sich hierzu ebenfalls am 10. Juli 2017. Es 
folgte ein Beschwerdeschreiben der Koordinatorin der Hilfswerke vom 
17. Juli 2020. Hierzu nahm das SEM am 3. August 2020 Stellung. 
A.d Zur Begründung seines Asylgesuchs führte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen aus, er sei türkischer Staatsangehöriger, kurdischer Ethnie 
und sunnitischen Glaubens. Er sei in B._______, Türkei, geboren und habe 
dort bis zu seiner Ausreise mit seiner Ehefrau, den vier Söhnen und seinen 
Eltern gelebt. Er habe ein eigenes (…)geschäft betrieben und (…)ge-
schäfte abgewickelt. Er und seine Familienangehörigen seien politisch ak-
tiv und in der Region bekannt, weil sie sich seit Jahren für die kurdische 
Sache engagieren würden. Ein (…) und ein anderer (…). Ein (…) sei um-
gebracht worden. Er selber sei Mitglied der HDP (Demokratische Partei der 
Völker), habe auch schon mit bekannten Persönlichkeiten zusammengear-
beitet und an Newrozfesten sowie Demonstrationen teilgenommen. 2015 
sei (…) worden. Danach sei er regelmässig von zivilen Polizisten beschat-
tet worden und es hätten Hausdurchsuchungen stattgefunden. Er sei 
mehrmals festgenommen und gefoltert worden. Von ihm sei verlangt wor-
den, als Spitzel zu arbeiten und die Behörden über die Parteileute zu infor-
mieren. Er sei nie dem Gericht vorgeführt worden, aber ständig Unterdrü-
ckungen ausgesetzt gewesen. Der Staat habe (…). Es seien mehrere Er-
mittlungsverfahren gegen ihn eröffnet worden. Unter anderem werde 


E-1469/2021 
Seite 3 
gegen ihn seit 2015 wegen Mitgliedschaft bei einer Terrororganisation und 
Sympathie für eine Terrororganisation sowie wegen Aktivitäten auf sozialen 
Medien ermittelt. Den konkreten Inhalt der Verfahren wisse er nicht, weil 
die Akten einem Geheimhaltungsbeschluss unterlägen. Seit dem versuch-
ten Militärputsch im Jahr 2016 sei sein Leben und das seiner Familienan-
gehörigen in Gefahr. Sie würden unter Druck gesetzt und er sei von der 
Spezialeinheit sowie den Dorfbeschützern bedroht worden. Aus Angst, ir-
gendwann umgebracht oder festgenommen zu werden, sei er einige Zeit 
vor seiner Ausreise mit einem syrischen Ausweis, den er von einem 
Schlepper erhalten habe, unterwegs gewesen. Er habe dadurch verhin-
dern wollen, bei einer allfälligen Routinekontrolle erwischt zu werden. Im 
März habe er zusammen mit seiner Familie in C._______ einreisen wollen, 
habe aber kein Visum erhalten. Im (…) 2017 sei er ohne seine Familie ille-
gal aus der Türkei ausgereist. 
Bei einer Rückkehr in die Türkei würde er verhaftet oder umgebracht wer-
den. Auch nach dem Verlassen seines Wohnorts hätten Spezialeinheiten 
und die Polizei die Wohnung regelmässig durchsucht und nach ihm ge-
fragt, obwohl die Behörden wohl wüssten, dass er sich in der Schweiz be-
finde. Seit der Einreise in die Schweiz nehme er an Demonstrationen und 
Aktivitäten im Zusammenhang mit der kurdischen Sache teil. Er sei zudem 
auf den sozialen Medien, wie Twitter, Facebook und Instagram aktiv und 
verfolge die aktuellen Geschehnisse und Entwicklungen in Kurdistan. 
A.e Der Beschwerdeführer reichte im Laufe des Asylverfahrens folgende 
Beweismittel zu den Akten (anlässlich der Einreise [SEM-act. A 11], Ein-
gabe vom 8. August 2017 [SEM-act. A 25], Eingabe vom 16. März 2020 
[SEM-act. A 11], Eingabe vom 10. Juli 2020 [A 35]): 
- 
türkische Identitätskarte, Reisepass, Führerausweis und Steuerunter-
lagen – alle in Kopie – sowie Wohnsitzbestätigung von B._______, Fa-
milienbüchlein, Heiratsurkunde, Geburtsschein der Ehefrau, ein syri-
sches Ausweispapier (das sich als Fälschung herausstellte) sowie Zi-
vilregisterauszüge, 
- 
Kopien der Ausbildungszertifikate und Arbeitsausweise sowie weitere 
Unterlagen und Zeitungen betreffend seine Arbeiten und Ausbildungen 
in der Schweiz, 
- 
diverse Kredit- und Bankkarten, 
- 
Mitgliederausweis HDP (in Kopie) und Mitgliederausweis der Demokra-
tischen Gesellschaft Zentrum der Kurden in D._______ (DEM-KURD, 
im Original), 


E-1469/2021 
Seite 4 
- 
Fotos von Familienangehörigen, vom (…)geschäft ([…] im Geschäft), 
von politischen Aktivitäten und von sich mit verschiedenen politischen 
Persönlichkeiten, 
- 
Schreiben des Beschwerdeführers vom 8. August 2017 betreffend die 
politische Situation der Familienangehörigen und Verwandten sowie 
betreffend seinen im Kampf gefallenen (…) und Akten betreffend das 
Ausreiseverbot der Schwester (in Kopie), 
- 
Aufenthaltsausweis und Flüchtlingspass seines in der Schweiz leben-
den Bruders (im Original) und Dokumente über das Asylverfahren des 
Bruders in E._______ (in Kopie), 
- 
Ablehnung des (…) Visums vom (…) (im Original), 
- 
Auflistung der Verfahrensnummern im Zusammenhang mit den (…)- 
und (…) geschäften in F._______ und ablehnender Beschluss der Her-
ausgabe seiner Bankkarten vom (…) (in Kopie), 
- 
Geheimhaltungsbeschluss der Akten des Gerichts F._______ vom (…) 
(im Original, inklusive Übersetzung), 
- 
Antrag auf Aufhebung des Geheimhaltungsbeschlusses vom (…) (im 
Original, inklusive Übersetzung), 
- 
Verweigerung der Friedensstrafrechtlichkeit des Gerichts F._______ 
vom (…) (im Original, inklusive Übersetzung), 
- 
Appell gegen die Ablehnung vom (…) (im Original, inklusive Überset-
zung). 
A.f Mit Eingabe vom 5. Februar 2021 (SEM-act. A 43/112) reichte der Be-
schwerdeführer nachfolgende Beweismittel (alle in Kopie) ein und verwies 
auf Berichte und Zeitungsartikel: 
- 
Recherchebericht der Abteilung Cybercrimes vom (…), 
- 
Fahndungsbefehl des (…) F._______ vom (…) (Fahndungsbefehl für 
ein Verhör wegen Propagierens für eine Terrororganisation), 
- 
Zusammenführungsbeschluss der Verfahren der Oberstaatsanwalt-
schaft F._______ vom (…) (Delikt: Propaganda für eine Terrororgani-
sation), 
- 
Schreiben der Sicherheitsdirektion an die Oberstaatsanwaltschaft 
F._______ vom (…), 
- 
Bewilligung der Einschränkung der Akteneinsicht vom (…) F._______ 
vom (…), 
- 
Entscheid des (…) F._______ vom (…) (Ablehnung der Beschwerde 
betreffend Akteneinsicht), 
- 
Recherchebericht der Abteilung Cybercrimes (Erstellung auf Antrag der 
Sicherheitsdirektion F._______) vom (…), 


E-1469/2021 
Seite 5 
- 
Sicherheitsdirektion F._______ an Oberstaatsanwaltschaft vom (…) 
(Recherchen über soziale Medien), 
- 
Zusammenführungsbeschluss vom (…) der Oberstaatsanwaltschaft 
F._______ (Propaganda für eine Terrororganisation), 
- 
Schreiben des türkischen Anwalts vom (…), 
- 
Formular für die Mitgliedschaft bei der HDP (Kopie) und Bericht der 
Partei HDP von 2020, 
- 
Fotos seiner politischen Tätigkeiten in der Schweiz, 
- 
Zeitungsbericht über seine Arbeitstätigkeiten in der Schweiz. 
B. 
Mit Verfügung vom 26. Februar 2021 (eröffnet am 1. März 2021) stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft wegen 
subjektiver Nachfluchtgründe, lehnte das Asylgesuch ab (Dispositiv Ziff. 2) 
und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz (Dispositiv Ziff. 3), welche 
aber wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu Gunsten einer 
vorläufigen Aufnahme aufgeschoben wurde (Dispositiv Ziff.4). Der Beginn 
der vorläufigen Aufnahme wurde auf das Datum der Verfügung festgesetzt 
(Dispositiv Ziff. 5). Der Kanton (...) wurde mit der Umsetzung der vorläufi-
gen Aufnahme beauftragt (Dispositiv Ziff. 6), und es wurde die Rückgabe 
der editionspflichtigen Akten angeordnet (Dispositiv Ziff. 7). 
C. 
C.a Mit Eingabe vom 30. März 2021 erhob der Beschwerdeführer beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung des 
SEM sei in den Dispositivziffern 2 (Verweigerung des Asyls), 3 (Wegwei-
sung) und 4 (vorläufige Aufnahme) aufzuheben und dem Beschwerdefüh-
rer sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgelt-
liche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses zu verzichten und ihm sei in der Person der Unterzeichnenden 
eine amtliche Rechtsbeiständin zu bestellen. 
Der Beschwerde lagen die Vertretungsvollmacht, ein Auszug des Wahlre-
sultats von B._______ für das Jahr 2012, diverse Fotografien der politi-
schen Aktivitäten des Beschwerdeführers, seiner Familienmitglieder sowie 
einer Hausdurchsuchung und verschiedener Razzien, drei Berichte der 
ANF Nachrichtenagentur über Verhaftungen kurdischer Oppositioneller 
aus dem Jahre 2020, der Ermittlungsbeschluss der Polizei an die Staats-
anwaltschaft F._______ betreffend den (…) des Beschwerdeführers vom 
(…) 2019 (in Kopie), Belege der Betreibungsverfahren mit den Nummern 


E-1469/2021 
Seite 6 
(…), (…) und (…) aus dem Jahre 2015 (in Kopie) und ein Foto eines Waf-
fenscheins bei (Ausstellungsdatum nicht ersichtlich). 
C.b Mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2021 gewährte der Instruk-
tionsrichter dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und 
bestellte die Rechtsvertreterin lic.iur. Nesrin Ulu als amtliche Rechtsbei-
ständin. 
C.c Die Vorinstanz liess sich am 6. Januar 2022 vernehmen. 
C.d Am 27. Januar 2022 replizierte der Beschwerdeführer und reichte am 
21. Juni 2022 unaufgefordert erneut einen Geheimhaltungsentscheid des 
Strafrichteramts F._______ vom (…) sowie ein Schreiben des neuen An-
walts in der Türkei vom 17. Juni 2022 ein. 
C.e Die Vorinstanz duplizierte am 14. Januar 2025. 
C.f Am 19. Februar 2025 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert 
eine weitere Stellungnahme ein und verwies auf drei weitere Beilagen in 
türkischer Sprache. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


E-1469/2021 
Seite 7 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-
punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-
rung des AsylG vom 25. September 2015, nachfolgend als aArt. zitiert). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat – vorbehält-
lich des nachfolgend in E. 1.5 Ausgeführten – ein schutzwürdiges Interesse 
an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einrei-
chung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; 
Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist – vor-
behältlich der Ausführungen in E. 1.5 – einzutreten. 
1.5 Prozessgegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden gemäss den 
Anträgen des Beschwerdeführers vom 30. März 2021 nur die angefochte-
nen Dispositivziffern 2 (Verweigerung des Asyls), 3 (Anordnung der Weg-
weisung) und 4 (Feststellung der Unzulässigkeit und die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme) der vorinstanzlichen Verfügung. 
Aus der Begründung der eingereichten Beschwerde ergibt sich jedoch, 
dass der Beschwerdeführer letztlich wegen bestehender Vorfluchtgründe 
als Flüchtling anerkannt werden und Asyl erhalten will, wobei die Erteilung 
von letzterem die vorläufige Aufnahme hinfällig werden lassen würde. Das 
Begehren um Aufhebung von Dispositiv Ziff. 4 der angefochtenen Verfü-
gung ist daher insoweit zu präzisieren beziehungsweise zu interpretieren. 
Eine Überprüfung der Wegweisungshindernisse beziehungsweise des Kri-
teriums der Unzulässigkeit steht nicht zur Diskussion. Insoweit würde es 
dem Beschwerdeführer denn auch diesbezüglich an der Beschwer bezie-
hungsweise einem schützenswerten Interesse mangeln. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 


E-1469/2021 
Seite 8 
begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten 
hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-
rer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und auf-
grund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates 
oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise 
zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Begründete Furcht 
vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ist anzunehmen, wenn für Dritte 
nachvollziehbare Gründe (objektives Element) zur subjektiven Furcht hin-
zukommen, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 
Opfer von Verfolgung zu werden. Dabei ist auch zu beachten, dass bereits 
erlebte Verfolgungsnachteile als objektive Gründe für eine erhöhte (subjek-
tive) Furcht gelten können (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.1, 2010/57 E. 2.5 je-
weils m.w.H.). 
3.3 Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Hei-
matland bildet grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft und für die Asylgewährung. Ausnahmsweise kann aber 
die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtlichen 
Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft unter 
anderem dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat unterge-
schoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale, na-
mentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-
stimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen zu verfol-
gen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt 
tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise 
erschwert wird. Eine solche Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) ist 
insbesondere dann anzunehmen, wenn deswegen eine unverhältnismäs-
sig hohe Strafe ausgefällt wird, wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen 
Ansprüchen klarerweise nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsu-
chenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung 
eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter 
droht (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.1 m.w.H.; Urteil des BVGer D-195/2024 vom 
28. Oktober 2024 E. 5.3). 


E-1469/2021 
Seite 9 
3.4 Asylsuchende sind auch dann als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn sie 
erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr 
in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter 
Weise verfolgt würden. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und 
subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, 
wenn äussere Umstände zur drohenden Verfolgung führen, auf welche die 
asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte; der von einer Ver-
folgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft 
zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe liegen 
vor, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise 
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach 
der Ausreise eine Verfolgung zu befürchten hat; in diesen Fällen wird kein 
Asyl gewährt (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2010/44 E. 3.5 m.w.H.); stattdessen 
werden Personen, die subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder 
glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. 
BVGE 2009/28 E. 7.1). 
3.5 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz hielt zur Begründung des angefochtenen Entscheids zu-
sammengefasst fest, den geltend gemachten Vorfluchtgründen fehle die 
Asylrelevanz. Demgegenüber anerkannte sie die vorgebrachten subjekti-
ven Nachfluchtgründe und anerkannte den Beschwerdeführer als Flücht-
ling, unter Verweigerung des Asyls (Art. 54 AsylG). 
Sie begründete dies damit, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, 
er sei bereits seit längerer Zeit Unterstützer und seit 2016 ein offizielles 
Mitglied der HDP gewesen, er weiter ausgeführt habe, an verschiedenen 
Anlässen teilgenommen zu haben und als (…) gewesen zu sein. Die HDP 
sei jedoch eine legale Partei und der Beschwerdeführer sei nicht in expo-
nierter Stellung für die Partei tätig gewesen. Er sei deswegen nie vor einem 
Gericht vorgeführt worden. Auch die eingereichten Fotos mit bekannten 
politischen Persönlichkeiten und die HPD-Ausweise änderten daran nichts. 


E-1469/2021 
Seite 10 
Der Beschwerdeführer habe ferner geltend gemacht, er sei in der Türkei 
als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung von den türkischen Behörden 
schikaniert, benachteiligt und bedroht worden. Er sei insbesondere von der 
Polizei wiederholt kontrolliert, despektierlich behandelt, misshandelt und 
aufgefordert worden, als Spitzel tätig zu werden, was er jedoch stets abge-
lehnt habe. Es seien auch Ermittlungen eingeleitet worden, weshalb er be-
fürchte, bei seiner Rückkehr ins Gefängnis zu kommen oder getötet zu 
werden. Der Beschwerdeführer habe jedoch anlässlich der Befragung und 
der Anhörung erläutert, die Ermittlungen, aufgrund derer er die Türkei am 
(…) 2017 verlassen habe, würden sein (…)geschäft und eine Anzeige, die 
er gegen jemanden eingereicht habe, welcher ihm (…), betreffen. 2019 und 
2020 seien in der Türkei weitere Untersuchungen gegen den Beschwerde-
führer infolge seiner Aktivitäten in den sozialen Medien (Twitter, Facebook, 
Instagram) eingeleitet worden, aufgrund derer ihm Propaganda für eine 
Terrororganisation vorgeworfen werde. Mit Beschlüssen der Oberstaatsan-
waltschaft F._______ vom (…) sowie vom (…) seien die beiden Dossiers 
«Aktivitäten in den sozialen Medien» und «Ermittlungsdossier betreffend 
(…)kgeschäft» zusammengelegt worden. Obschon die Rechtsvertreterin 
im Asylverfahren mit Schreiben vom 5. Februar 2021 mitgeteilt habe, dass 
die türkischen Behörden nur einen Teil der Ermittlungsakten von 2015 aus-
gehändigt hätten, könne jedoch insbesondere anhand der Aussagen des 
Beschwerdeführers davon ausgegangen werden, dass die Ermittlungen 
vor seiner Ausreise aus der Türkei nicht aufgrund seiner politischen Tätig-
keiten eingeleitet worden seien, sondern, wie er selber erklärt habe, auf-
grund seiner früheren Tätigkeit als (…) und seiner (…)geschäfte. Es sei 
deshalb davon auszugehen, dass es sich dabei um rechtslegitime Unter-
suchungen handle. 
Die Vorinstanz bejahte hingegen, dass die türkischen Behörden gegen den 
Beschwerdeführer wegen seiner nach seiner Ausreise erfolgten Aktivitäten 
in den sozialen Medien staatliche Ermittlungen eingeleitet hätten, weshalb 
sie ihn als Flüchtling anerkannten. 
4.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen im Beschwerdeverfahren ein, 
er sei in seiner Stadt ein bekannter Geschäftsinhaber und Unterstützer der 
HDP gewesen, weshalb es unerheblich sei, ob er in der Partei eine Füh-
rungsposition bekleidet habe. Er und seine Familie seien daher nicht der 
üblichen Schikane ausgesetzt gewesen. Vielmehr habe man sie mundtot 
machen wollen, damit die HDP an diesem Ort nicht mehr funktioniere. Seit 
Beendigung des Friedensprozesses seien in B._______ zahlreiche Mitglie-
der und Aktivisten der HDP verhaftet worden, so auch er selbst. Dies habe 


E-1469/2021 
Seite 11 
sich dann im Jahr 2016 und in den Folgejahren fortgesetzt. Auch gegen 
einen seiner Brüder sei unter der (…) ein Strafverfahren eröffnet worden, 
worauf dieser am (…) 2019 verhaftet und später wieder freigelassen wor-
den sei. Die Regierung betrachte die HDP als Unterstützerin der PKK (ver-
botene Arbeiterpartei, eingefügt durch das Bundesverwaltungsgericht), 
weshalb der HDP zwischenzeitlich die Schliessung drohe und weswegen 
deren Aktivisten als Terroristen gestempelt und verfolgt würden. Er sei da-
mit bereits vor seiner Flucht wegen seiner politischen Aktivitäten ernsthaf-
ten Nachteilen ausgesetzt gewesen und erfülle daher aus diesem Grund 
die Flüchtlingseigenschaft. 
Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, er habe entgegen der vor- 
instanzlichen Ansicht die Türkei nicht wegen Ermittlungen zu seinem 
(…)geschäft verlassen. Es seien auch (…) worden, wogegen er sich ge-
wehrt habe. Er wisse aber nicht, weshalb die Konten gesperrt worden 
seien. Er vermute, die Behörde habe sein Geschäft vernichtet, um seine 
finanzielle Unterstützung gegenüber der HDP zu beenden. Zum Nachweis 
der Verfahren verweist der Beschwerdeführer auf drei Belege zu drei Be-
treibungsverfahren. Diese drei Verfahren seien vom Strafverfahren unab-
hängig. 
Den eingereichten Schreiben seines türkischen Anwaltes vom 5. Februar 
2020 und 27. Januar 2021 sei nämlich zu entnehmen, dass seit 2015 ein 
Strafverfahren gegen ihn eröffnet sei. Aus den eingereichten Akten sei er-
sichtlich, dass im Jahre 2019 und 2020 zwei weitere Strafverfahren eröffnet 
und mit dem seit 2015 unter der Aktennummer (…) geführten Verfahren 
vereinigt worden seien und weitergeführt würden. Es stehe zudem fest, 
dass verschiedene Verfahren nur vereinigt würden, wenn sie sachlich und 
örtlich zusammenhängen würden. Diese Verfahren stünden noch immer 
unter Geheimhaltung. 
Trotz der Schreiben des türkischen Rechtsanwalts und der eingereichten 
Akten stelle die Vorinstanz jedoch fest, dass das Verfahren von 2015 mit 
der Aktennummer (…) keinen politischen Hintergrund habe und davon aus-
zugehen sei, es handle sich um rechtslegitime Untersuchungen. Dies ent-
spreche nicht dem tatsächlichen Sachverhalt. Er wisse aufgrund der Ge-
heimhaltung der Akten zwar nicht, was ihm konkret vorgeworfen werde. 
Eben diese Geheimhaltung weise jedoch darauf hin, dass es sich um einen 
Vorwurf handle, der unter das Strafgesetz beziehungsweise das Terrorbe-
kämpfungsgesetz falle und es sich um eine schwere Straftat handle. 


E-1469/2021 
Seite 12 
Er sei seit 2015 mehrmals verhaftet und gefoltert worden, ohne einem 
Staatsanwalt vorgeführt worden zu sein. Er habe daher befürchtet, dass 
ein Strafverfahren eröffnet worden sei. Er habe daher über längere Zeit 
versucht, eine Fluchtmöglichkeit zu finden und habe das Land schliesslich 
verlassen. 
Ausserdem habe es bei der Anhörung durch das SEM Verständnisprob-
leme gegeben, denn als Inhaber eines (…)geschäfts verfüge er über eine 
Generalerlaubnis für Waffenbesitz. Das SEM habe seine Aussage zu Un-
recht als illegalen Waffenbesitz protokolliert. Vielmehr habe er sich dahin-
gehend geäussert, dass er vermutet habe, die Polizei habe bei ihm nach 
illegalen Waffen gesucht, um ihn ins Gefängnis stecken zu können. 
Er werde deshalb – entgegen der vorinstanzlichen Ansicht – schon seit 
2015 politisch verfolgt. 
4.3 Die Vorinstanz hält dem vernehmlassungsweise entgegen, eine Verei-
nigung zwischen einem Betreibungsverfahren und einem Strafverfahren 
sei unwahrscheinlich. Der Beschwerdeführer führe jedoch selbst aus, er 
wisse nicht, weshalb gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet worden sei, 
weshalb der Tatvorwurf nicht feststehe und damit eine allfällige Flüchtlings-
relevanz rein spekulativer Natur sei. 
4.4 In der Replik vom 27. Januar 2022 entgegnet der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen, der Vereinigungsentscheid vom (…) halte einzig fest, dass 
das Verfahren wegen Propaganda einer Terrororganisation eingeleitet wor-
den sei, andere Tatvorwürfe seien nicht erwähnt. Die vereinigten Strafver-
fahren stünden jedoch in einem Zusammenhang und verwiesen auf das 
Terrorbekämpfungsgesetz. Es sei zu vermuten, dass ihm auch die Mitglied-
schaft in einer Terrororganisation vorgeworfen werde. Er verweist hierzu 
auf einen Geheimhaltungsentscheid des (…) F._______ vom (…) und ein 
Schreiben des neuen Rechtsanwalts in der Türkei vom 17. Juni 2022. 
4.5 Die Vorinstanz dupliziert am 14. Januar 2025, dass die zur Vereinigung 
eingereichten Dokumente über keine verifizierbaren Sicherheitsmerkmale 
verfügen würden, sich leicht fälschen liessen und daher nur einen geringen 
Beweiswert hätten. Wegen der bekannten Korruption in der Türkei seien 
auch echte Dokumente mit falschem Inhalt sehr leicht erhältlich. Ohnehin 
sei darauf hinzuweisen, dass in der Türkei Ermittlungsverfahren oft in teils 
hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt würden. Selbst 
wenn die beiden Strafverfahren zwischenzeitlich noch nicht eingestellt 


E-1469/2021 
Seite 13 
worden seien, so sei eine Verurteilung eher unwahrscheinlich, zumal es 
sich beim Beschwerdeführer um einen Ersttäter handeln würde. Somit sei 
ein Vollzug der Wegweisung – entgegen der im angefochtenen Asylent-
scheid erfolgten Beurteilung – aus heutiger Perspektive als zulässig zu be-
werten. Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. 
4.6 In der Eingabe vom 19. Februar 2025 verweist die Rechtsvertreterin 
auf einen Ermittlungsbericht und dazu gehörende Befehle der Polizeidirek-
tion von F._______ aus dem Jahre 2019 (32 Seiten, in Kopie), eine Ankla-
geschrift der Staatsanwaltschaft F._______ an das Strafgericht (…) 
F._______ (…) 2023 (4 Seiten, in Kopie) und sechs Verhandlungsproto-
kolle vom (…) 2023 bis (…) 2024 des (…) F._______ (6 Seiten, in Kopie) 
und legt drei türkischsprachige Beilagen (total 10 Seiten) bei. Die Rechts-
vertreterin weist sodann darauf hin, dass die türkischen Gerichte korrupt 
seien und gegen den Beschwerdeführer noch weitere Verfahren laufen 
könnten. Da der Beschwerdeführer sowohl in der Türkei als auch im Aus-
land kurdenpolitisch aktiv sei, müsse er mit einer Haftstrafe von über zwei 
Jahren rechnen. Es stehe somit fest, dass er einer politischen Verfolgung 
ausgesetzt sei, die als flüchtlingsrechtlich relevant einzustufen sei. 
5. 
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zu der 
Erkenntnis, dass die Vorinstanz Vorfluchtgründe zurecht verneint hat. 
5.2 Der sinngemässe Einwand des Beschwerdeführers, die HDP sei zwi-
schenzeitlich nicht mehr akzeptiert, lässt keine von der Einschätzung der 
Vorinstanz abweichende Beurteilung zu, da der Beschwerdeführer bereits 
(…) 2017 ausgereist ist, und daher für die Vorfluchtgründe auf die vor die-
ser Zeit massgebliche Situation abzustellen ist. Auch aus den eingereich-
ten Fotos von politischen Aktivitäten in der Türkei und aus den Fotos mit 
verschiedenen politischen Persönlichkeiten, lässt sich – entgegen der An-
sicht des Beschwerdeführers – nicht ohne Weiteres auf seine höhere Be-
deutung für die Partei schliessen, zumal die behauptete finanzielle Unter-
stützung weder näher substantiiert, geschweige denn nachgewiesen 
wurde. Dass die erfahrenen Schikanen über das Übliche hinausgegangen 
und im politischen Engagement begründet gewesen seien, ist nicht rechts-
genüglich erstellt, zumal es – wie bereits ausgeführt – am Nachweis eines 
relevanten politischen Engagements vor der Ausreise in der Türkei fehlt. 
Ein solches erscheint in den Jahren zwischen der faktischen Einstellung 
der geschäftlichen (…)tätigkeit und der Ausreise auch nicht realistisch, da 
der Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Aussagen vor seiner 


E-1469/2021 
Seite 14 
Ausreise aus Angst vor einer Festnahme mit einem syrischen Ausweispa-
pier herumgereist sein will. 
Die Intensität der ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG 
ist jedoch nicht erreicht. Daran vermag auch die geltend gemachte (wie-
derholte) Anhaltung durch die Polizei nichts zu ändern. Die geltend ge-
machte Diskriminierung geht nicht über die Nachteile hinaus, welche weite 
Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen 
und gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft führen (vgl. etwa Urteil des BVGer E-3901/2023 
vom 7. Oktober 2024 E. 5.1; zum Ganzen: Urteil des BVGer D-7164/2024 
vom 8. Januar 2025 E. 6.2). 
Was die geltend gemachten Misshandlungen und Folterungen betrifft, so 
fehlt es diesbezüglich an der Zuweisung zu einem bestimmten Ereignis und 
einer konsistenten Darstellung desselben, so spricht der Beschwerdefüh-
rer anlässlich der BzP von der palästinensischen Methode (SEM-act. 
A 3/33 Ziff. 7.02 S. 15), anlässlich der Anhörung lässt er dies jedoch uner-
wähnt und betont einen sexuellen Aspekt (SEM-act. A 36/20 F 93 ff., 
F 101 f.). Die entsprechenden Aussagen erscheinen damit als unglaubhaft. 
5.3 Die drei mit der Beschwerde eingereichten Belege zu drei offenbar be-
treibungsrechtlichen Verfahren aus dem Jahre 2015 sind wohl kaum straf-
rechtlicher Natur, zumal der Beschwerdeführer selbst geltend macht, sie 
stünden im Zusammenhang mit seiner geschäftlichen Tätigkeit als (…). Es 
ist ihnen daher die flüchtlingsrechtliche Relevanz abzusprechen. 
5.4 Soweit sich in den Akten Unterlagen zu Strafverfahren befinden, die 
Tatvorwürfe enthalten, die sich auf die Zeit nach der Ausreise beziehen, 
erweisen sie sich für den Nachweis von Vorfluchtgründen als irrelevant und 
müssen daher unbeachtet bleiben. Von Bedeutung sein kann einzig das 
behauptete Strafverfahren aus dem Jahre 2015. In diesem Zusammen-
hang fällt auf, dass das im Jahre 2019 eröffnete Strafverfahren auf einem 
Recherchenbericht der Abteilung Cybercrimes vom (…) beruht und einen 
Tatvorwurf nach der Ausreise betrifft. Hierzu erging am (…) ein Zusammen-
führungsbeschluss der Oberstaatsanwaltschaft. In der Folge wurde die Ak-
teneinsicht beschränkt und am (…) sowohl die Einschränkung der Akten-
einsicht vom (…) F._______ bewilligt als auch gleichentags ein Geheim-
haltungsbeschluss erlassen. Eine Beschwerde gegen die Ablehnung der 
Akteneinsicht wurde am (…) vom (…) abgewiesen. Ein auf einem weiteren 
Recherchenbericht der Abteilung Cybercrimes vom (…) beruhendes 


E-1469/2021 
Seite 15 
Verfahren wurde mit Zusammenführungsbeschluss der Oberstaatsanwalt-
schaft vom (…) vereinigt. Es ist nicht einsichtig, weshalb über die beiden 
späteren Verfahren, die offenbar den Straftatbestand der Propaganda für 
eine Terrororganisation betreffen, Unterlagen erhältlich waren, während für 
das Verfahren 2015 – da es die gleiche Deliktsart betreffen soll – solches 
nicht möglich gewesen sein soll, obwohl die Geheimhaltung erst im Jahre 
2019 beschlossen wurde. Dass das Delikt aus dem Jahre 2015 die Mit-
gliedschaft bei der HDP betroffen haben soll, erscheint ebensowenig nach-
vollziehbar, da ein Beitritt erst im Jahre 2016 erfolgt sein soll, mithin zu 
einer Zeit als diese Partei legal gewesen ist. Da im Jahre 2015 jedoch drei 
Betreibungen aktenkundig sind, die hohe Forderungen betreffen, der Be-
schwerdeführer im Jahre 2015 zudem ein Verfahren gegen eine andere 
Person angestrengt haben will, die ihm Geld schulde, worüber er jedoch 
keine weiteren Unterlagen beizubringen vermochte, ist die Einschätzung 
der Vorinstanz, wonach das Verfahren aus dem Jahre 2015 einen anderen 
Hintergrund haben könnte, nicht von der Hand zu weisen. So ist nicht aus-
geschlossen, dass das Verfahren aus dem Jahre 2015 im Zusammenhang 
mit Druckversuchen oder Retorsionen stehen könnte. 
Bezüglich der bisher eingereichten türkischen Dokumente bedarf es keiner 
weiteren Abklärungen, denn selbst wenn es sich um authentische Doku-
mente handeln würde, wie vom Beschwerdeführer unter Berufung auf die 
Vereinigung der türkischen Verfahren geltend gemacht wird, und sie den 
Tatvorwurf der Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation oder Propa-
ganda für eine solche betreffen würden, so wäre Folgendes zu beachten: 
5.5 Das Bundesverwaltungsgericht ist jüngst im Rahmen eines länderspe-
zifischen Koordinationsentscheids (Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. No-
vember 2024 E. 8; zur Publikation vorgesehen) zur Einschätzung gelangt, 
dass sich alleine aus der Anhängigkeit staatsanwaltschaftlicher Ermitt-
lungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und/oder Propaganda für 
terroristische Organisationen – auch kombiniert – noch keine begründete 
Furcht vor mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft ein-
tretenden Verfolgungsmassnahmen gemäss Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG 
ergebe. 
Daraus folgt weiter, dass die vom Beschwerdeführer vor der Vorinstanz so-
wie beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Beweismittel zu dem 
gegen ihn angeblich im Jahre 2015 eingeleiteten Strafverfahren in der Tür-
kei ungeachtet der Frage ihrer Echtheit nicht geeignet wären, eine asyl-
rechtlich relevante Gefährdung in seinem Heimatstaat glaubhaft zu 


E-1469/2021 
Seite 16 
machen. Der Nachweis für das Vorliegen von Vorfluchtgründen ist demzu-
folge nicht erbracht (vgl. vorne E. 3.2 und 3.5). 
5.6 Die Eingabe vom 19. Februar 2025 und die darin erwähnten Verfahren 
beziehungsweise neuen behördlichen Dokumente erweisen sich sodann 
als unbehelflich. Gemäss den Ausführungen in der Eingabe vom 19. Feb-
ruar 2025 handelt es sich um einen Ermittlungsbericht und dazu gehörende 
Befehle der Polizeidirekten von F._______ aus dem Jahre 2019, eine An-
klageschrift der Staatsanwaltschaft F._______ an das Strafgericht für (…) 
2023 und sechs Verhandlungsprotokolle zwischen dem (…) 2023 und dem 
(…)2024 des (…) F._______, mit welchen bewiesen werden soll, dass in 
der Türkei gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren geführt werde 
und die hierzu im Asylverfahren bereits eingereichten Dokumente echt 
seien. Der erwähnte Ermittlungsbericht lag dieser Eingabe jedoch nicht bei. 
Auf eine Nachforderung dieses Berichts und auf eine Übersetzung der be-
hördlichen Dokumente kann jedoch in antizipierter Beweiswürdigung ver-
zichtet werden, da nicht strittig ist, dass in der Türkei gegen den Beschwer-
deführer ein Verfahren eingeleitet worden ist, sondern ob dieses Straftaten 
mit politischem Charakter betrifft, die vor der Ausreise des Beschwerdefüh-
rers erfolgt sind. Aufgrund der mit Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. No-
vember 2024 ergangenen Rechtsprechung erübrigt sich jedoch ein ent-
sprechender Nachweis, weil es an der Asylrelevanz eines entsprechenden 
Verfahrens mangeln würde (vgl. hierzu vorne E. 5.4 und 5.5). 
6. 
Nach dem Gesagten ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht das 
Asylgesuch abgelehnt hat. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 
8. 
Nachdem das SEM den Beschwerdeführer mit der angefochtenen 


E-1469/2021 
Seite 17 
Verfügung wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in der 
Schweiz vorläufig aufgenommen hat, sind die Vollzugshindernisse nicht zu 
prüfen. 
9. 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-
halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-
schwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte der Beschwerdeführer die 
Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Bundesverwaltungsgericht zu tra-
gen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 9. De-
zember 2021 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt worden ist, sind 
keine Kosten zu erheben. 
10.2 Mit derselben Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2021 wurde das 
Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gutgeheissen und lic.iur. Nes-
rin Ulu (Verein Rechtsbüro) als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Es 
ist ihr zulasten der Gerichtskasse ein Honorar zuzusprechen. Es wurde 
keine Kostennote eingereicht, weshalb der Vertretungsaufwand aufgrund 
der Akten abzuschätzen ist (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu zie-
henden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist der amtlichen Rechts-
beiständin im vorliegenden Rechtsmittelverfahren zulasten des Bundes-
verwaltungsgerichts ein Honorar von insgesamt Fr. 1’500.– (inklusive Aus-
lagen) zuzusprechen. 
(Dispositiv nächste Seite.) 


E-1469/2021 
Seite 18 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin, lic.iur. Nesrin Ulu, wird zulasten der Ge-
richtskasse ein Honorar von Fr. 1'500.- zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
David R. Wenger 
Monique Schnell Luchsinger 
 
Versand: