bvger · D-2738/2023 · 2023-05-04 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 4. Mai 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2738/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Thomas Segessenmann, 
mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann; 
Gerichtsschreiberin Selina Sutter. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 
substituiert durch Nathalie Vainio, 
AsyLex, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(sicherer Drittstaat); 
Verfügung des SEM vom 4. Mai 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 22. August 2022 in der Schweiz um 
Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank 
(Eurodac) durch das SEM ergab, dass er am 23. Oktober 2018 bereits in 
Griechenland ein Asylgesuch gestellt hatte. 
A.b Am 30. August 2022 fand die Personalienaufnahme statt. Gleichen-
tags bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zugewiesene Rechts-
vertretung (Act. 10/1). 
A.c Am 8. September 2022 ersuchte die Vorinstanz die griechischen Be-
hörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gestützt auf die Richt-
linie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mit-
gliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 
(Rückführungsrichtlinie) sowie auf das bilaterale Rückübernahmeabkom-
men zwischen Griechenland und der Schweiz (Act. 12/3, 13/1). Die grie-
chischen Behörden stimmten seiner Rückübernahme am 12. September 
2022 zu, da ihm am 21. August 2020 in Griechenland subsidiärer Schutz 
gewährt worden sei (Act. 14/1). 
A.d Im Rahmen des persönlichen Gesprächs vom 7. Oktober 2022 wurde 
dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichtein-
tretensentscheid und der Wegweisung nach Griechenland gewährt. Er 
machte dabei im Wesentlichen geltend, trotz Zuerkennung des subsidiären 
Schutzstatus – von welchem er erst ein Jahr nach Erhalt erfahren habe –
von den griechischen Behörden nicht ausreichend unterstützt worden zu 
sein. Er habe aufgrund seiner Volljährigkeit keine Schule besuchen oder 
Griechisch lernen dürfen und hätte, da er zur Gruppe von vulnerablen Per-
sonen gehöre, in Griechenland ärztliche Behandlung erhalten sollen. Da er 
in Afghanistan Opfer eines Selbstmordattentates geworden sei, sei sein 
(…) gelähmt und er leide immer wieder unter Kopfschmerzen. 
Zu seinem Aufenthalt in Griechenland gab der Beschwerdeführer zu Pro-
tokoll, er sei dort am 23. September 2018 angekommen und habe während 
dreieinhalb Jahren in widrigen Umständen leben müssen. Im März 2022 
sei ihm mitgeteilt worden, dass er aufgrund seines Schutzstatus die Unter-
kunft verlassen müsse und er während der Erneuerung/Aktualisierung sei-
ner Dokumente bei Bekannten unterkommen solle. Dies habe er während 
knapp drei Wochen getan und dann die nächsten vier Monate bei einem 


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Schlepper in B._______ gelebt. Seine Identitätskarte sei nie erneuert wor-
den, weshalb er die abgelaufene Karte im Haus des Schleppers gelassen 
habe, welcher nun nicht auf seine Anrufe reagiere. Er habe sich vergeblich 
um Arbeit bemüht und sich bei verschiedenen Hilfsorganisationen gemel-
det. Er habe aber keine Unterstützungsleistungen erhalten, da er dafür ei-
nen Mietvertrag hätte vorweisen müssen, welchen er aufgrund seiner ab-
gelaufenen griechischen Identitätskarte nicht habe erhalten können. 
Er habe in Griechenland keine Medikamente erhalten und nur mittels Dol-
metscher mit dem Arzt kommunizieren können. In der Schweiz habe er 
Medikamente gegen Kopfschmerzen erhalten. Er warte weiterhin auf einen 
Arzttermin, obwohl er sich mehrfach an Medic-Help gewandt habe. Wegen 
seiner (…)lähmung habe er während eines einmonatigen Krankenhausauf-
enthalts in Kabul täglich Physiotherapie gehabt und Medikamente einge-
nommen. Man habe ihm erklärt, die Lähmung sei aufgrund eines Nerven-
schocks entstanden und würde mit der Zeit von alleine wieder abheilen. In 
der Schweiz gehe es ihm abgesehen von den Kopfschmerzen physisch 
gut, jedoch sei er psychisch angeschlagen. 
A.e Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdefüh-
rer zwei Kopien eines afghanischen Schuldiploms (Act. 20/2), einen ärztli-
chen Konsultationsbericht vom 13. Oktober 2022 (Act. 21/2), zwei Arztbe-
richte der Radiologie (beide datiert vom 27. Oktober 2022, Act. 22/2, 23/2) 
sowie einen Untersuchungsbericht vom 11. April 2023 des Kantonsspitals 
C._______ (Act. 28/4) zu den Akten. 
A.f Am 9. November 2022 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton 
D._______ zugewiesen. 
B. 
B.a Am 28. April 2023 übermittelte das SEM der Rechtsvertretung des Be-
schwerdeführers den Entscheidentwurf zur Stellungnahme. 
B.b In der Stellungnahme seiner Rechtsvertretung vom 4. Mai 2023 liess 
der Beschwerdeführer im Wesentlichen nochmals festhalten, er habe in 
Griechenland keine Unterstützung erhalten. Ihm drohe bei einer Rückkehr 
Obdachlosigkeit und Verwahrlosung sowie eine starke Verschlechterung 
seines Gesundheitszustandes. 
C. 
Mit Verfügung vom 4. Mai 2023 – eröffnet am 5. Mai 2023 – trat das SEM 
auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 31a Abs. 1 


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Bst. a AsylG (SR 142.31) nicht ein, ordnete dessen Wegweisung aus der 
Schweiz nach Griechenland an, forderte den Beschwerdeführer auf, die 
Schweiz spätestens am Tag nach Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung 
zu verlassen und beauftragte den Kanton D._______ mit dem Vollzug der 
Wegweisung. Schliesslich verfügte es die Aushändigung der editionspflich-
tigen Akten gemäss Aktenverzeichnis. 
D. 
Die zugewiesene Rechtsvertretung legte ihr Mandat am 8. Mai 2023 nieder 
(Act. 36/1). 
E. 
Mit Eingabe vom 12. Mai 2023 erhob der Beschwerdeführer durch seine 
neu mandatierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde gegen diesen Entscheid. Er beantragte, die Verfügung vom 
4. Mai 2023 sei vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz sei anzu-
weisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei ihm die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen, sub-subeventualiter seien von den grie-
chischen Behörden spezifische Garantien einzuholen, um eine ange-
brachte Unterbringung und medizinische Versorgung sicherzustellen. 
In prozessualer Hinsicht beantragte er, der Beschwerde sei aufschiebende 
Wirkung zu gewähren und es sei ein superprovisorischer Vollzugsstopp zu 
erlassen; die kantonalen Behörden seien entsprechend anzuweisen. Zu-
folge Mittellosigkeit sei ihm zudem Kostenbefreiung zu gewähren und auf 
einen Kostenvorschuss zu verzichten. 
F. 
Am 15. Mai 2023 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 
der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 
Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet das Gericht 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig 
(vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). 


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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist – unter nachstehendem Vorbehalt – einzutreten (Art. 108 
Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde in Verwaltungssa-
chen aufschiebende Wirkung und das SEM hat der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Auf die An-
träge, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren und es sei 
ein superprovisorischer Vollzugsstopp zu erlassen und die kantonalen Be-
hörden seien entsprechend anzuweisen, ist daher mangels Rechtsschutz-
interesses nicht einzutreten. 
2. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt wird, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf 
Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels verzichtet. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
4.1 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
4.2 Hinsichtlich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzugs 
hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb das 
Bundesverwaltungsgericht diese Punkte insoweit ohne Einschränkung 
prüft. 


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5. 
5.1 Das SEM begründet seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass es 
sich bei Griechenland um einen sicheren Drittstaat handle und die griechi-
schen Behörden am 12. September 2022 erklärt hätten, den Beschwerde-
führer zurückzunehmen. Einem Begehren um Feststellung der Flüchtlings-
eigenschaft oder von Wegweisungshindernissen in den Heimat- oder Her-
kunftsstaat in der Schweiz sei nur dann zu entsprechen, wenn ein schutz-
würdiges Interesse nachgewiesen werde. Dies könne nicht gelingen, wenn 
bereits ein Drittstaat einen Schutzstatus erteilt habe. Der Beschwerdefüh-
rer könne nach Griechenland zurückkehren, ohne eine Rückschiebung in 
Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips zu befürchten. Gemäss aktuel-
ler Rechtsprechung sei der Vollzug der Wegweisung nach Griechenland 
für Personen mit Schutzstatus grundsätzlich zulässig. Als Schutzberechtig-
ter könne sich der Beschwerdeführer auf die Garantien der Richtlinie 
2011/95/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezem-
ber 2011 (Qualifikationsrichtlinie) berufen, zu deren Einhaltung Griechen-
land als EU-Mitgliedstaat völkerrechtlich verpflichtet sei. Die Tatsache, 
dass ihm eine Unterbringung bis im März 2022 zur Verfügung gestellt wor-
den sei, obwohl gemäss griechischem Recht sein Anspruch auf Sachleis-
tungen lediglich bis am 20. November 2021 gewährleistet gewesen wäre, 
zeige, dass im Falle seiner Rückkehr davon ausgegangen werden könne, 
dass er seine existenziellen Bedürfnisse abzudecken vermöge und er sich 
nötigenfalls an die griechischen Behörden oder an karitative Organisatio-
nen wenden könne. Aufgrund der erhaltenen Unterkunft sei seine Aussage, 
keine Unterstützung von den griechischen Behörden erhalten zu haben, 
unglaubhaft. In diesem Kontext sei auch seine Aussage, in Griechenland 
keine medizinische Versorgung erhalten zu haben fragwürdig, zumal er 
kaum einen Platz in einer Unterkunft für besonders vulnerable Personen 
hätte sicherstellen können, ohne dass die griechischen Behörden seine 
Vulnerabilität geprüft hätten. Diesbezüglich sei auch auf seine Aussage zu 
verweisen, der ausschlaggebende Grund für seine Ausreise sei die Tatsa-
che gewesen, dass er während vier Jahren kein Griechisch habe lernen 
dürfen und nicht der fehlende Zugang zum Gesundheitssystem. Der Antrag 
für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung könne seit dem 16. No-
vember 2021 nur noch online eingereicht werden, wobei jeweils eine Be-
stätigung per E-Mail versandt werde. Der Beschwerdeführer habe jedoch 
weder diese Bestätigung noch einen ablehnenden Entscheid eingereicht. 
Auch sei der angegebene Grund, in Griechenland keine Wohnung anmie-
ten zu können, unglaubhaft. Gemäss einem veröffentlichten ECRI-Bericht 
vom 22. September 2022 verfüge IOM über preisgünstige Mietwohnungen 
und unterstütze Flüchtlinge beim Abschluss eines Mietvertrages. Die 


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Unterstützung durch das HELIOS-Programm dauere zwölf Monate und 
könne unter Umständen um drei Monate verlängert werden. Bezüglich des 
Zugangs zum Arbeitsmarkt sei darauf hinzuweisen, dass es sich beim Be-
schwerdeführer um einen jungen, arbeitsfähigen Mann mit abgeschlosse-
ner Schulbildung und Berufserfahrung sowie Sprachkenntnissen handle. 
Offenkundig habe der Beschwerdeführer – auch ohne die dortigen Sprach-
kenntnisse – in der Türkei arbeiten können, weshalb es ihm auch in Grie-
chenland gelingen könne, dort Arbeit zu finden, auch ohne Kenntnisse der 
Landessprache. 
Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdefüh-
rers erachtete die Vorinstanz nicht als besonders schwerwiegend. Da er 
nicht als äusserst vulnerable Person gelte, könne auf vertiefte Abklärungen 
verzichtet werden. Bezüglich seiner Aussage, bei einer Rückkehr nach 
Griechenland sei von einer starken Verschlechterung seines Gesundheits-
zustandes auszugehen, sei zudem fraglich, weshalb erst jetzt – nachdem 
er bereits vier Jahre in Griechenland verbracht habe – mit einer Ver-
schlechterung zu rechnen sei. Er habe ausserdem angegeben, in Grie-
chenland ärztliche Behandlung erhalten zu haben. Es sei ihm somit nicht 
gelungen, die Legalvermutung von Art. 83 Abs. 5 AIG umzustossen. 
5.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe 
nach seiner Ankunft in Griechenland in einem Zelt neben dem Camp auf 
E._______ gelebt. Danach sei er nach F._______ überstellt worden, an-
fänglich in ein Camp, später habe er sich dort mit sieben anderen Personen 
eine Zweizimmerwohnung geteilt. Nachdem er den Schutzstatus erhalten 
habe, sei er aufgefordert worden, aus der Wohnung auszuziehen, weshalb 
er mehrere Wochen bei Bekannten und dann vier Monate bei einem 
Schlepper in B._______ gelebt habe. Nebst seinen prekären Lebensum-
ständen lägen ausreichend konkrete Hinweise dafür vor, dass Griechen-
land ihm im Falle seiner Rückkehr seine grundlegenden Rechte vorenthal-
ten würde. Der Zugang zu Sozialleistungen und Wohnraum sei an unerfüll-
bare bürokratische Anforderungen geknüpft. Aufgrund der mangelnden 
Unterstützung in jeglichen Lebensbereichen (Unterbringung, Zugang zu 
Arbeit, Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung) liefen international 
Schutzberechtigte wie er unter anderem Gefahr, obdachlos, gesellschaft-
lich abgeschottet und in extremer Armut zu leben. Aufgrund fehlender 
Sprachkenntnisse habe er keine Arbeit gefunden. Obwohl seine gesund-
heitlichen Probleme gravierend seien (vgl. nachfolgend E. 6 und 10.2) und 
er zu einer vulnerablen Personengruppe gehöre, habe er in Griechenland 
keine Medikamente oder medizinische Behandlung erhalten. Weiter sei 


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nicht ersichtlich, ob und inwiefern die griechischen Behörden Bemühungen 
unternommen hätten, um ihn über den Erhalt seines subsidiären Schutz-
status zu informieren oder ob dieser bei einer Rückkehr ohne weiteres ver-
längert würde. Entgegen der Annahme der Vorinstanz sei nicht leichtfertig 
von einer Verlängerung auszugehen. Und selbst wenn eine Verlängerung 
möglich wäre, könne dies bis zu einem Jahr in Anspruch nehmen. Während 
dieser Zeit könne er nicht arbeiten und wäre obdachlos. Die medizinischen 
Abklärungen in der Schweiz seien noch nicht abgeschlossen und das Aus-
mass seiner gesundheitlichen Probleme könne ohne fachkundige Untersu-
chung nicht beurteilt werden. Deshalb sei die Sache an das SEM zurück-
zuweisen. 
6. 
6.1 In formeller Hinsicht wird zunächst eine Verletzung der Untersuchungs-
pflicht gerügt. Die Vorinstanz habe den medizinischen Sachverhalt nicht 
vollständig abgeklärt und die konkrete Situation des Beschwerdeführers in 
Griechenland nicht rechtsgenüglich analysiert, obwohl er besonders vul-
nerabel sei. 
6.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-
hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. BVGE 
2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist nicht verpflichtet, zu jedem Sach-
verhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche 
Abklärungen sind nur vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als 
angezeigt erscheinen (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Auer/Müller/Schindler 
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 
[VwVG], 2. Aufl. 2019, Rz. 16 zu Art. 12). Ihre Grenze findet die Untersu-
chungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG). 
6.3 Der Beschwerdeführer erklärte am 7. Oktober 2022 zu seinem Gesund-
heitszustand, dass er sich mehrfach an Medic-Help gewandt habe und 
noch immer auf einen Arzttermin warte. Manchmal gehe es ihm psychisch 
nicht sehr gut und er habe das Gefühl, schreien und weinen zu müssen. 
Körperlich gehe es ihm gut, abgesehen von gelegentlichen Kopfschmerzen 
und seiner hälftigen (…)lähmung. 


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Gemäss Konsultationsbericht der Praxis (…) wurde ihm am 13. Oktober 
2022 eine (…)lähmung(…) diagnostiziert und die Medikamente (…) ver-
schrieben (Act. 17/4). Anlässlich einer radiologischen Untersuchung am 
27. Oktober 2022 konnte kein Nachweis von akuten oder chronischen 
posttraumatischen Veränderungen oder (…) festgestellt werden, jedoch 
wurde ein Verdacht auf eine (…) geäussert (Act. 22/2, 23/2). In der 
Verlaufsuntersuchung im Kantonsspital C._______ vom 21. März 2023 
wurden dem Beschwerdeführer (…)-Kopfschmerzen diagnostiziert und ein 
Medikament gegen Epilepsie verschrieben (Act. 28/4). Weder aus der Be-
schwerde noch aus den vorinstanzlichen Akten geht etwas hervor, was für 
weiteren medizinischen Abklärungsbedarf sprechen würde. 
Die Vorinstanz hat auch die Situation des Beschwerdeführers in Griechen-
land sorgfältig und ernsthaft geprüft und ihren Nichteintretensentscheid 
ausführlich begründet, wobei sie auch betreffend den Wegweisungsvollzug 
auf die individuelle Situation des Beschwerdeführers Bezug genommen 
hat. Der Umstand, dass das SEM dabei einer anderen Lageeinschätzung 
zu Griechenland folgt, als vom Beschwerdeführer verlangt, ist, wie auch 
die geltend gemachten Mängel des griechischen Asylsystems, Gegen-
stand der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts (vgl. nachfolgend E. 9). 
6.4 Das SEM ist demnach zu Recht von einem ausreichend erstellten 
rechtserheblichen Sachverhalt ausgegangen; eine Verletzung der Untersu-
chungspflicht ist nicht ersichtlich. Die formelle Rüge erweist sich somit als 
unbegründet und der Rückweisungsantrag ist abzuweisen. 
7. 
7.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG 
zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben 
(Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG). 
7.2 Das SEM hat im Falle des Beschwerdeführers auf dieser Grundlage 
einen Nichteintretensentscheid erlassen und die Wegweisung nach Grie-
chenland verfügt. Dies ist nicht zu beanstanden, da es sich (1.) bei Grie-
chenland um einen sicheren Drittstaat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b 
AsylG handelt (gemäss Beschluss des Bundesrates vom 14. Dezember 
2007; in Kraft seit dem 1. Januar 2008), sich der Beschwerdeführer (2.) bis 
anhin dort aufgehalten hat und er (3.) auch wieder in diesen Staat zurück-
kehren kann, nachdem sich Griechenland ausdrücklich zu seiner Wieder-
aufnahme bereit erklärt hat. Damit sind die drei Grundvoraussetzungen für 


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einen Entscheid nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt. Festzuhalten 
bleibt in diesem Zusammenhang, dass vom Beschwerdeführer nichts ein-
gebracht wird, was geeignet wäre, die gesetzliche Vermutung seiner Si-
cherheit in Griechenland (im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG) zu 
erschüttern. 
7.3 Da nach dem Gesagten die Voraussetzungen für Nichteintretensent-
scheide in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG erfüllt sind, ist das 
SEM zu Recht und mit zutreffender Begründung – auf die anstelle einer 
Wiederholung verwiesen werden kann (Art. 111a Abs. 2 AsylG) – auf das 
Asylgesuch nicht eingetreten. 
8. 
8.1 Tritt das SEM auf ein Asylgesuch nicht ein, so verfügt es in der Regel 
die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berück-
sichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30], 
Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 
gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende 
Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105] und Art. 3 EMRK) einer Weiter-
reise 
der 
Ausländerin 
oder 
des 
Ausländers 
in 
den 
Drittstaat 


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Seite 11 
entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der 
Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
9.2.2 Das 
Bundesverwaltungsgericht 
hat 
sich 
im 
Referenzurteil 
E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 einlässlich mit der Situation 
in Griechenland auseinandergesetzt und an seiner bisherigen Rechtspre-
chung festgehalten, wonach der Vollzug der Wegweisung nach Griechen-
land für Personen, die dort einen Schutzstatus erhalten haben, grundsätz-
lich zulässig ist. Das Gericht geht nicht von einer Situation aus, in der jeder 
Person mit Schutzstatus in Griechenland eine unangemessene und ernied-
rigende Behandlung im Sinne einer Verletzung von Art. 3 EMRK drohen 
würde. Trotz existierender Schwachstellen kann nicht von einem dysfunk-
tionalen Aufnahmesystem gesprochen werden. Gewisse Angebote existie-
ren in Griechenland, die auch für Schutzberechtigte offenstehen, wenn 
auch die Kapazitäten kaum ausreichend sein dürften und diese bisher vor 
allem von internationalen Akteuren in Zusammenarbeit mit der lokalen 
Zivilgesellschaft erbracht und finanziert werden. Es ist unbestritten, dass 
die Lebensbedingungen in Griechenland schwierig sind; dennoch ist im 
heutigen Zeitpunkt nicht von einem «real risk» auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer bei einer Rückkehr nach Griechenland einer menschen-
rechtswidrigen Behandlung ausgesetzt wäre. An dieser Einschätzung ver-
mag auch der auf Beschwerdeebene angerufene neuste AIDA-Länderbe-
richt nichts zu ändern. 
9.2.3 Gestützt auf Art. 83 Abs. 5 AIG besteht ferner die Vermutung, dass 
eine Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar ist 
(vgl. Referenzurteile E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 
E. 11.3). Die Legalvermutung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-
sung gilt bezüglich Griechenland grundsätzlich auch für vulnerable Perso-
nen, wie zum Beispiel Personen, die an gesundheitlichen Problemen lei-
den, die nicht als schwerwiegende Erkrankung einzustufen sind (vgl. a.a.O 
E. 11.5.1). 
9.2.4 Es obliegt der betroffenen Person, diese Vermutungen umzustossen. 
Dazu hat sie ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass die Behör-
den im konkreten Fall das Völkerrecht verletzten, ihr nicht den notwendigen 
Schutz gewährten oder sie menschenunwürdigen Lebensumständen aus-
setzten respektive, dass sie im Fall einer Rückkehr nach Griechenland dort 
aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftlicher oder 


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Seite 12 
gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geriete (vgl. Referenzur-
teil E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 E. 11.4). 
10. 
10.1 Der Beschwerdeführer hat in Griechenland am 21. August 2020 sub-
sidiären Schutz erhalten. Dieser dauert solange an, bis die Umstände, die 
zu ihm geführt haben, weggefallen sind (vgl. Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 
2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezem-
ber 2011 (sogenannte Qualifikationsrichtlinie). Es ist möglich, dass seine 
griechische Aufenthaltsbewilligung mittlerweile abgelaufen ist. Da die grie-
chischen Behörden sich bereit erklärten, ihn wiederaufzunehmen, ist da-
von auszugehen, dass eine Verlängerung seines Aufenthaltstitels jedoch 
möglich ist (vgl. Urteil des BVGer D-3995/2022 vom 27. September 2022 
E. 7.6.1 m.w.H.). 
10.2 Zwar kann der Vollzug der Wegweisung beim Vorliegen von gesund-
heitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar-
stellen. Nach der Praxis des EGMR werden hierfür aber ganz ausserge-
wöhnliche Umstände vorausgesetzt (vgl. Urteil Paposhvili gegen Belgien 
vom 13. Dezember 2016, 41738/10, § 183), welche vorliegend nicht gege-
ben sind. Der Beschwerdeführer macht geltend, er leide an (…)-Kopf-
schmerzen und einer (…)lähmung, die einer Behandlung bedürften, wel-
che aber in Griechenland nicht behandelt worden seien. Dem zuletzt ein-
gereichten Bericht des (…) vom 11. April 2023 ist zu entnehmen, dass dem 
Beschwerdeführer ein Epilepsie-Medikament und regelmässige Kontrollen 
im Zeitraum von zwei bis drei Monaten verschrieben worden sind. Es ist 
davon auszugehen, dass er sich in einer ausreichend stabilen medizini-
schen Situation befindet, die keine Notfallversorgung oder lebensnotwen-
dige Behandlung erfordert. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit 
auch unter gesundheitlichen Aspekten als zulässig. 
10.3 Im Falle des Beschwerdeführers sind sodann auch keine Sachver-
haltsumstände ersichtlich, die in rechtserheblicher Weise gegen die Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzuges (im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG) 
sprechen würden. Selbst wenn die Lebensbedingungen in Griechenland 
für den Beschwerdeführer als Person mit internationalem Schutzstatus 
eine Herausforderung darstellen und eine adäquate Eingliederung in die 
dortigen sozialen Strukturen mit nicht zu verkennenden Erschwernissen 
verbunden sein dürfte, liegen keine Hinweise für die Annahme vor, dass er 
bei einer Rückkehr nach Griechenland einer existenziellen Notlage ausge-
setzt wäre. In dieser Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass es sich beim 


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Beschwerdeführer um einen jungen Mann handelt, welcher sich selbst als 
arbeitsfähig betrachtet. Er hat vor seiner Einreise in die Schweiz bereits 
während fast vier Jahren in Griechenland gelebt. Er dürfte nur schon auf-
grund der Dauer seines Aufenthaltes in Griechenland mit den dort herr-
schenden Verhältnissen und Gegebenheiten mittlerweile vertraut sein. Fer-
ner verfügt er über gute mündliche Englischkenntnisse und konnte auf-
grund eigener Bemühungen sowie der Unterstützung durch andere Perso-
nen seine Grundbedürfnisse abdecken. Es darf davon ausgegangen wer-
den, dass er sich in Griechenland auch künftig um Unterstützung bemühen 
und eine hinreichend tragfähige Existenz wird aufbauen können. Mit seinen 
gesundheitlichen Problemen (vgl. oben E. 10.2) gehört er nicht zu den äus-
serst vulnerablen Personen, die an schweren Krankheiten im Sinne des 
erwähnten Referenzurteils leiden, und bei denen der Vollzug der Wegwei-
sung nur bei Vorliegen besonders günstiger Umstände zumutbar ist (vgl. 
Referenzurteil des BVGer E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 2022 
E. 11.5.3; bestätigt u.a. im Urteil des BVGer E-2656/2022 vom 27. Juni 
2022 E. 6.4). Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass die physi-
schen und psychischen Probleme des Beschwerdeführers auch in Grie-
chenland behandelt werden können. Aufgrund seines Schutzstatus und 
seiner – zu aktualisierenden – Aufenthaltsbewilligung hat er grundsätzlich 
Zugang zu Sozialleistungen, zum griechischen Arbeitsmarkt und zur Ge-
sundheitsversorgung. Er kann sich zudem bei Bedarf auch an karitative 
Organisationen wenden. 
10.4 Aufgrund des vorstehend Gesagten, ist der Subeventualantrag, es 
seien spezifische Garantien von den griechischen Behörden einzuholen, 
um eine angebrachte Unterbringung und medizinische Versorgung sicher-
zustellen, abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer E-4232/2022 vom 11. Okto-
ber 2022 E. 8.4.2). 
10.5 Dem Beschwerdeführer steht es offen, bei den zuständigen Behörden 
ein Gesuch um Rückkehrhilfe zu stellen. Er könnte damit zumindest vo-
rübergehend medizinische Rückkehrhilfe, beispielsweise in Form des Mit-
gebens von Medikamenten oder der Übernahme von Kosten für notwen-
dige Therapien, in Anspruch nehmen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, 
Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). 
Allfälligen psychischen Problemen des Beschwerdeführers ist bei den Voll-
zugsmodalitäten Rechnung zu tragen. 
10.6 Seine Vorbringen vermögen insgesamt die hohen Anforderungen an 
eine konkrete Gefährdung nicht zu erfüllen respektive vermag er damit die 


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Legalvermutung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung 
nicht umzustossen. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich somit als zu-
mutbar. 
10.7 Es ist schliesslich auch ohne Weiteres von der Möglichkeit des Weg-
weisungsvollzugs auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da sich Griechenland 
ausdrücklich zu einer Wiederaufnahme des Beschwerdeführers bereit er-
klärt hat (vgl. oben E. 7). 
10.8 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläu-
figen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist. Für 
eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht kein Anlass, wo-
mit der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist. Die Beschwerde ist 
als offensichtlich unbegründet abzuweisen. 
12. 
12.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
12.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich 
aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeich-
nen waren. 
12.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Selina Sutter 
 
 
Versand: