bvger · E-3090/2018 · 2018-06-04 · de
E-3090/2018

Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-3090/2018
Urteil vom 4. Juni 2018
Besetzung
Einzelrichter Markus König,
mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Johan Göttl, (...),
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Wegweisungsvollzug
(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Verfügung des SEM vom 18. April 2018 / N (...).
Sachverhalt:
I.
A. Die Beschwerdeführerin - eine äthiopische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in Addis Abeba - stellte am 11. August 2010 in der Schweiz ein Asylgesuch. Zu dessen Begründung führte sie unter anderem aus, sie sei in Äthiopien aufgewachsen, verfüge aber - wegen ihres Vaters, der ursprünglich aus Eritrea stamme - über die eritreische Staatsangehörigkeit. Weil sie von ihm vernommen habe, dass ihr die Deportation in den Heimatstaat drohe, sei sie nach Saudi-Arabien gezogen, wo sie elf Jahre lang als Haushaltshilfe gearbeitet habe; dabei sei sie teilweise sehr schlecht behandelt worden. Als ihre letzte Gastfamilie über die Schweiz nach Frankreich gereist sei und sie auf die Reise mitgenommen habe, sei es ihr gelungen, vor ihren Arbeitgebern zu fliehen und hier ein Asylgesuch zu stellen.
B. Mit Verfügung vom 23. September 2010 lehnte das damals zuständige Bundesamt für Migration (BFM) das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführerin und den Vollzug an. Das BFM begründete seinen Entscheid im Asylpunkt mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen (wie auch der behaupteten eritreischen Staatsangehörigkeit). Bei der Begründung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs hielt das BFM unter anderem fest, es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in Äthiopien entgegen ihren Angaben über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge, das ihr bei der Reintegration im Heimatlands behilflich sein könne.
C. Eine gegen diese Verfügung (soweit den Wegweisungsvollzug betreffend) erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-7591/2010 vom 2. November 2010 im vereinfachten Verfahren als offensichtlich unbegründet ab, wobei vom Gericht die Argumentation des BFM bestätigt und unter anderem auf das verwandtschaftliche Beziehungsnetz in Äthiopien hingewiesen wurde (vgl. BVGer E-7591/2010 S. 7).
Der Asylentscheid des BFM erwuchs damit in Rechtskraft.
D. Das BFM setzte der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 9. November 2010 eine Frist bis zum 24. November 2010 um die Schweiz zu verlassen.
E. Dieser Verpflichtung kam die Beschwerdeführerin nicht nach. Anlässlich eines "Ausreisegesprächs" mit Mitarbeitenden der kantonalen Migrationsbehörde vom 25. November 2010 erklärte sie, sie sei nicht bereit in ihre Heimat zurückzukehren, weil sie dort gefährdet sei.
II.
F. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung an das SEM vom 3. März 2016 liess die Beschwerdeführerin die Wiedererwägung des ablehnenden Asylentscheids im Wegweisungsvollzugspunkt beantragen. Zur Begründung wies sie darauf hin, dass sie zwischenzeitlich psychisch schwer erkrankt sei und an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) mit schwerer depressiver Symptomatik leide, wobei ihre Ärzte differenzialdiagnostisch den Verdacht auf eine andauernde Persönlichkeitsbelastung nach Extrembelastung geäussert hätten. Sie habe in Äthiopien nur noch ihre Mutter; diese sei gesundheitlich ebenfalls beeinträchtigt und mittlerweile von Addis Abeba in ein Dorf auf dem Land umgezogen.
G. Das SEM ordnete am 9. März 2016 die vorsorgliche Aussetzung des Wegweisungsvollzugs an.
H. Die Beschwerdeführerin liess in der Folge mit mehreren Eingaben eine Bestätigung der prekären Lebensumstände der Mutter durch die zuständige äthiopische Gemeindeverwaltung (samt englischsprachiger Übersetzung) und Berichte des Chefarztes der Zentren für (...) vom 8. Februar 2016 sowie der Universitären Psychiatrischen Kliniken (...) vom 16. November 2017 und vom 21. März 2018 und zu den Akten reichen.
I. Mit Verfügung vom 18. April 2018 - am 25. April 2018 eröffnet - wies das SEM das Wiedererwägungsgesuch ab, erklärte die Verfügung vom 23. September 2010 für rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.- und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.
J. Mit Beschwerde vom 25. Mai 2018 gelangte die Beschwerdeführerin erneut an das Bundesverwaltungsgericht. Sie liess beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur korrekten Abklärung des rechterheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei ihr sei wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren.
In prozessualer Hinsicht wurde darum ersucht, es sei die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren, von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde herzustellen.
K. Mit vorsorglicher Massnahme vom 28. Mai 2018 wurde der Vollzug der Wegweisung vom Instruktionsrichter gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen ausgesetzt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Ein solches Rechtsmittel liegt hier vor, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
4. Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66-68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG).
In seiner praktisch relevantesten Form - und auch vorliegend - bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.).
5. Den eingereichten medizinischen Berichten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin sich erstmals Ende Oktober 2015 wegen ihres psychischen Gesundheitszustands in medizinische Behandlung begeben hat. Angesichts der Datierung des Wiedererwägungsgesuchs vom 1. März 2016 drängt sich die Frage auf, ob sie dieses innert 30 Tagen "nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes" (Art. 111b Abs. 1 AsylG) - und damit fristgerecht - eingereicht hat. Nachdem das SEM diese prozessuale Frage nicht thematisiert hat und (ohne erkennbare Prüfung der Sachentscheid-voraussetzungen) auf das Gesuch eingetreten ist, bleibt zu beurteilen, ob die Vorinstanz das Vorliegen einer wiedererwägungsrechtlich rele-vanten Veränderung des Sachverhalts zu Recht verneint hat.
6.
6.1 Das SEM hat zur Begründung seiner materiellen Wiedererwägungs-verfügung darauf hingewiesen, dass medizinische Gründe praxisgemäss nur dann ein Wegweisungshindernis darstellen, wenn die Rückführung zu einer raschen und lebensbedrohlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands führen würde.
Zwar sei die psychiatrische Versorgung in Äthiopien nicht mit derjenigen in der Schweiz vergleichbar; es würden aber am früheren Wohnort der Beschwerdeführerin, in Addis Abeba, mehrere stationäre und ambulante psychiatrische Einrichtungen zur Verfügung stehen, so das Bethel Teaching General Hospital, das St. Gabriel General Hospital und die rein psychiatrische Emanuel-Klinik. Auch seien gewisse Antidepressiva - in Form von Generika - in Äthiopien grundsätzlich verfügbar. Demnach habe die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, ihre psychischen Beschwerden in ihrem Heimatstaat behandeln zu lassen. An dieser Beurteilung vermöge auch der Verweis auf die schlechtere Qualität der medizinischen Versorgung nichts zu ändern, da eine solche für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht erheblich sei. Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, einen Antrag auf medizinische Rückkehrhilfe zu stellen. Schliesslich bestehe gemäss den eingereichten Arztberichten ein Zusammenhang der Gesundheitsbeschwerden mit der Perspektivenlosigkeit in der Schweiz - es bestehe damit Grund zu Annahme, dass sich die wegen der Situation in der Schweiz manifestierten Probleme nach einer Rückkehr in die Heimat bessern könnten.
6.2 In der Beschwerde wird die theoretische Behandelbarkeit der Gesundheitsbeschwerden nicht grundsätzlich bestritten. Hingegen werden erhebliche Zweifel an der Zugänglichkeit dieser wenigen verfügbaren Angebote für die Beschwerdeführerin geäussert. Für die Behandlung einer PTBS würden im ganzen Land nur zwei qualifizierte Psychiater zur Verfügung stehen, und Psychopharmaka seien nur teilweise verfügbar; die vorhandenen Angebote und Medikamente wären für sie "allenfalls [...] nicht finanzierbar" (vgl. Beschwerde S. 4).
6.3 Der Wegweisungsvollzug kann sich wegen einer medizinischen Notlage als unzumutbar erweisen, was aber gemäss ständiger Recht-sprechung nur dann der Fall ist, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Der Umstand alleine, dass die Spitalinfrastruktur oder das medizinische Fachwissen im Heimatstaat nicht dasselbe Niveau aufweisen wie in der Schweiz, führt nicht zur Unzumutbarkeit des Wegweisungs-vollzugs. Von einer solchen Unzumutbarkeit ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich ziehen würde (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 7 E. 5d S. 50 ff. sowie 2003 Nr. 24 E. 5b S. 157 f.).
6.4 Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Verfahren gemäss Akten nicht gegeben:
6.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom SEM vertretene Auffassung zur Behandelbarkeit schwerer psychischer Krankheiten in Äthiopien in letzter Zeit in mehreren ähnlich gelagerten Verfahrens bestätigt (vgl. etwa E-1042/2016 vom 4. März 2016 [Diagnosen: schwere PTBS und chronifizierte Depression gemischt mit Ängsten], D-4404/2014 vom 5. Februar 2015 [Diagnosen: schwere PTBS, chronifizierte Depression gemischt mit Ängsten, Epilepsieerkrankung] und E-2171/2014 vom 4. Juni 2014 [Diagnose: mittel- bis schwergradige PTBS]).
6.4.2 In ihrem ordentlichen Asylverfahren hatte die Beschwerdeführerin noch keine Gesundheitsbeschwerden geltend gemacht. Mehrere Fragen nach allfälligen Problemen, die sie in Äthiopien erlebt habe, verneinte sie ausdrücklich (vgl. Protokoll der Befragung vom 25. August 2010 S. 7: "F: Hatten Sie in Äthiopien irgendwelche Probleme? A: Nein"; Protokoll der Anhörung vom 9. September 2010 S. 10: "F106: Hatten Sie, als Sie noch in Äthiopien lebten, irgendwelche Probleme mit den Behörden? A: Nein"). Die angebliche Furcht, als eritreische Staatsangehörige von Äthiopien deportiert zu werden, erwies sich in diesem Verfahren als unglaubhaft (ebenso wie die [damals noch] behauptete Staatsangehörigkeit). Bei dieser Aktenlage erscheint die Vermutung der Vorinstanz als nachvollziehbar, "die wegen der Situation in der Schweiz manifestierten Probleme [würden sich] bei einer Rückkehr in den Heimatstaat bessern" (vgl. angefochtene Verfügung S. 2).
6.4.3 In den beiden Berichten der (...) wird ein "schwere[r] Suizidversuch mit Tabletten" vom Sommer 2017 erwähnt und im aktuellsten Bericht vom 9. März 2018 zusätzlich ausgeführt, bei Weglassen der antidepressiven Medikamentation respektive ohne therapeutische Gespräche müsste bei der Patientin mit einer Zunahme der Suizidalität gerechnet werden. Diesen Umständen werden die mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragten Behörden durch die Wahl geeigneter Vollzugsmodalitäten Rechnung tragen können und zu tragen haben.
6.5 Soweit die Beschwerdeführerin im Wiedererwägungsverfahren auf ihre fehlende höhere Schulbildung und auf die geringen Berufserfahrungen hinweist, waren diese Umstände bereits im ordentlichen Asylverfahren bekannt. Die in keiner Weise belegte Behauptung der Beschwerdeführerin, ihre freiwillige Rückreise nach Äthiopien sei unmöglich und der Vollzug der Wegweisung sei "seit 2010 blockiert [...], da sich die äthiopische Vertretung in Genf [weigere, ihr] Reisepapiere auszustellen" (vgl. Wiedererwägungsgesuch S. 6), vermag das Gericht nicht zu überzeugen; in diesem Zusammenhang kann darauf verwiesen werden, dass die Beschwerdeführerin gegenüber den kantonalen Behörden ihre Weigerung, der Verpflichtung zur Ausreise aus der Schweiz nachzukommen, bereits kurz nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens kundtat (vgl. oben, Sachverhalt, Bst. E).
6.6 Das Gleiche gilt für die wiederholten Hinweise der Beschwerdeführerin auf ihre angebliche Situation als alleinstehende Frau ohne tragfähiges Beziehungsnetz in Äthiopien:
6.6.1 Erstens lebt aktuell unbestrittenermassen die Mutter der Beschwerdeführerin im Heimatland. Dass die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erwähnten "Tanten und Onkel mütterlicherseits" (vgl. BVGer E-7591/2010 S. 7) nicht mehr in Äthiopien leben würden, wird nicht geltend gemacht; ein Onkel, der mit der Mutter zusammen wohne, wird im Wiedererwägungsgesuch erwähnt (vgl. dort S. 6).
6.6.2 Zweitens hat sich die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben am 26. Oktober 2014 in Basel nach islamischem Brauch mit einem Landsmann verheiratet, der ebenfalls abgewiesener Asylsuchender sei (N [...]) und die Schweiz zu verlassen habe (vgl. Wiedererwägungsgesuch S. 2 sowie Beilage 4, Beschwerde S. 4). Dem zentralen Migrationssystem ZEMIS ist zu entnehmen, dass jenes Asylverfahren am 20. Juli 2012 unter Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz rechtskräftig abgewiesen worden ist. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hingewiesen, dass es der Beschwerdeführerin freisteht, zusammen mit ihrem Partner in das gemeinsame Heimatland Äthiopien zurückzukehren (vgl. angefochtene Verfügung S. 2 f.). Daran vermag auch das Vorbringen nichts zu ändern, dem Partner würde es dort wegen seiner langen Landesabwesenheit, wegen fehlender beruflicher Perspektiven und unterstützungsfähiger Verwandtschaft sowie wegen seiner eritreischen Abstammung kaum gelingen, eine Anstellung zu finden (vgl. Beschwerde S. 4).
6.6.3 Unter den gegebenen Umständen erscheint auch die Befürchtung der Beschwerdeführerin, zwangsweise und ohne Einflussmöglichkeiten von ihrem Partner getrennt zu werden, nicht als begründet (vgl. Wieder-erwägungsgesuch S. 6).
6.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM das Vorliegen einer wiedererwägungsrechtlich relevanten Veränderung der Sachlage zu Recht verneint hat.
7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Für die hauptsächlich beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht keine Veranlassung. Die Beschwerde ist abzuweisen.
8.
8.1 Mit vorliegendem Urteil wird der sinngemässe Antrag auf Aussetzung des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 111b Abs. 3 AsylG gegenstandslos. Der mit Verfügung vom 28. Mai 2018 - gestützt auf Art. 56 VwVG - angeordnete provisorische Vollzugsstopp ist aufzuheben.
9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung abzuweisen. Die Kosten von Fr. 1500.- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Antrag auf Befreiung von der Vorschusspflicht wird mit dem Urteil in der Sache gegenstandslos.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der am 28. Mai 2018 angeordnete provisorische Vollzugsstopp wird aufgehoben.
3. Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.
4. Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Markus König
Nicholas Swain
Versand: