bvger · E-816/2023 · 2023-02-03 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 3. Februar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-816/2023 
 
 
U r t e i l v o m 5 . S e p t e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Barbara Balmelli, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Wiedererwägung); 
Verfügung des SEM vom 3. Februar 2023. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 21. November 2019 die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, das Asylgesuch ablehnte, 
die Wegweisung aus der Schweiz verfügte und den Vollzug der Wegwei-
sung anordnete, 
dass das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde 
mit Urteil E-6912/2019 vom 30. August 2022 abwies, 
dass der Beschwerdeführer am 20. Januar 2023 bei der Vorinstanz eine 
als «Asylgesuch respektive Mehrfachgesuch, eventualiter qualifiziertes 
Wiedererwägungsgesuch, subeventualiter Revisionsgesuch und Gesuch 
um Vollzugsstopp der Wegweisung» bezeichnete Eingabe einreichte, 
dass der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang neu insbesondere 
geltend machte, er sei nicht nur ein gewöhnlicher Soldat, sondern als (…) 
Kadermitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und damit eine 
bekannte und entsprechend von den Behörden gesuchte Person gewesen, 
wobei dieser Umstand durch schriftliche Aussagen Dritter untermauert wer-
den könne, 
dass ausserdem medizinische Untersuchungen neue Hinweise auf sexu-
elle Übergriffe gegen ihn hervorgebracht hätten und diesbezüglich weitere 
Untersuchungen bevorstehen würden, 
dass die Vorinstanz die Eingabe als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch 
entgegennahm, auf dieses mit Verfügung vom 3. Februar 2023 nicht ein-
trat, die Verfügung vom 21. November 2019 für rechtskräftig sowie voll-
streckbar erklärte, eine Gebühr von Fr. 600.– erhob und feststellte, einer 
allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Februar 2023 beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde erhob und sinngemäss beantragt, der 
angefochtene Entscheid sei kassationsweise aufzuheben, eventualiter sei 
die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventualiter sei die Flüchtlingsei-
genschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren, 
dass er in prozessualer Hinsicht beantragt, es sei der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung zu gewähren und es sei ihm zu gestatten, das Verfah-
ren in der Schweiz abzuwarten, 


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dass der Beschwerdeführer unter anderem medizinische Unterlagen zu 
den Akten gab, 
dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 14. Februar 
2023 den Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung abwies und 
festhielt, der Beschwerdeführer habe den Ausgang des Verfahrens im Aus-
land abzuwarten und ihn zur Leistung eines Kostenvorschusses auffor-
derte, 
dass, nachdem die Ausschaffung mittels unbegleiteten Rückflugs am reni-
tenten Verhalten des Beschwerdeführers scheiterte, am 16. Februar 2023 
die Ausschaffungshaft angeordnet und deren Rechtmässigkeit mit Urteil 
des Verwaltungsgerichts B._______ vom 17. Februar 2023 bestätig wurde, 
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 1'500.– am 1. März 2023 fristgerecht bezahlte, 
dass die Vorinstanz dem Gericht mit Schreiben vom 20. März 2023 bei ihr 
von einer Drittperson eingereichte Unterlagen den Beschwerdeführer be-
treffend überwies, 
dass der Beschwerdeführer am 23. März 2023 nach C._______ ausge-
schafft wurde, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig ist und 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), der 
Beschwerdeführer als Verfügungsadressat ferner zur Beschwerdeführung 
legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde somit einzutreten ist (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und, wie 
nachstehend aufgezeigt, es sich vorliegend um eine solche handelt, wes-


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halb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a 
Abs. 2 AsylG), 
dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens die Frage bildet, ob die 
Vorinstanz zu Recht oder zu Unrecht nicht auf das qualifizierte Wiederer-
wägungsgesuch eingetreten ist, 
dass in seiner praktisch relevantesten Form das Wiedererwägungsgesuch 
die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträg-
lich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage in Bezug auf den 
Wegweisungsvollzug bezweckt (sog. einfaches Wiederwägungsgesuch; 
vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.), 
dass sodann im Rahmen einer Wiedererwägung – wie vorliegend – Be-
weismittel geprüft werden können, die erst nach einem materiellen Be-
schwerdeentscheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und 
daher nicht im Rahmen eines Revisionsverfahrens vor Bundesverwal-
tungsgericht berücksichtigt werden können (sog. qualifiziertes Wiederer-
wägungsgesuch; vgl. BVGE 2013/22, insb. E.12.3). 
dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid festhielt, die geltend ge-
machte Verfolgung aufgrund seiner Eigenschaft als (…) könne der Be-
schwerdeführer nur mit Schreiben von drei Privatpersonen untermauern, 
welche Jahre nach dem Bürgerkrieg ausgestellt worden seien und welchen 
im Ergebnis die Beweiskraft abzusprechen sei, wobei sie weiter feststelle, 
dass dieses Vorbringen erst nach abgeschlossenem Beschwerdeverfahren 
geltend gemacht werde, 
dass der Beschwerdeführer sodann auch die wiederholt geltend gemachte 
Traumatisierung infolge angeblicher sexueller Übergriffe durch Behörden 
nicht substantiiert – auch nicht mittels der eingereichten ärztlichen Termine 
– darlege und das Vorbringen der sexuellen Misshandlung bereits im Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts E-6912/2019 vom 30. August 2022 als 
blosse Behauptung qualifiziert worden sei, 
dass er aus dem zu den Akten gereichten Visa-Entscheid, in welchem sich 
das SEM zur aktuellen Lage in Sri Lanka äussere, nichts zu seinen Guns-
ten abzuleiten vermöge, 
dass das SEM bei dieser Ausgangslage auf das Wiedererwägungsgesuch 
gestützt auf Art. 111b Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht eintrete, 


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dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen 
geltend macht, er habe bereits im erstinstanzlichen Verfahren nachvoll-
ziehbar dargelegt, dass er aus Furcht vor Nachteilen – welche ihm gerüch-
teweise durch die Offenlegung der qualifizierten LTTE-Verbindung gedroht 
hätten – anlässlich des ordentlichen Asylverfahrens seine tatsächliche Ei-
genschaft als Kadermitglied sowie als (…) verschwiegen habe, 
dass die Vorinstanz mit der Aberkennung der Beweiskraft der diesbezüg-
lich eingereichten Beweismittel in Willkür verfalle, dies unter anderem nicht 
nachvollziehbar begründe und dadurch ferner grundlegende Verfahrens-
rechte verletze, 
dass sie ferner in willkürlicher Weise unberücksichtigt lasse, dass erst mit 
dem Vorliegen der Beweismittel seine tatsächliche Stellung innerhalb der 
LTTE habe dargelegt werden können, 
dass sie es sodann unterlassen habe, die Einreichung weiterer medizini-
scher Unterlagen abzuwarten, dadurch wiederum seine Verfahrensechte 
verletze und die sexuellen Übergriffe sowie seine psychische Beeinträchti-
gung mit dem auf Beschwerdeebene eingereichten Arztbericht im Übrigen 
belegt seien, 
dass der Beschwerdeführer das Wiedererwägungsgesuch im Kern damit 
begründet, dass – anders als noch im vorangegangen Asylverfahre vorge-
bracht – es sich bei ihm tatsächlich um ein ehemaliges LTTE-Mitglied in 
Kaderposition handle, 
dass im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6912/2019 vom 30. Au-
gust 2022 festgestellt wurde, der Beschwerdeführer habe für den Zeitraum 
nach seiner Rehabilitationshaft, welche im Jahre 20(…) geendet habe, 
keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung darzulegen vermocht, wobei 
den diesbezüglichen Ausführungen in diversen Punkten aufgrund von Wie-
dersprüchen die Glaubhaftigkeit abgesprochen wurde (vgl. a.a.O. E. 8.4), 
dass sich bei dieser Ausgangslage die wiedererwägungsweise Anhand-
nahme des nachgeschobenen und lediglich auf private Schreiben gestütz-
ten Vorbringens, es handle sich beim Beschwerdeführer um ein ehemali-
ges Kadermitglied der LTTE, nicht rechtfertigte, nicht zuletzt auch deshalb, 
da angesichts der obgenannten Feststellung, der Beschwerdeführer sei die 
Jahre vor seiner Ausreise nicht in relevanter Weise behelligt worden, nicht 
erhellt, was er aus dem neu geltend gemachten Umstand überhaupt zu 
seinen Gunsten konkret abzuleiten vermöchte, 


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dass ergänzend festzuhalten ist, dass die Würdigung der eingereichten 
Schreiben Dritter durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden ist, zumal der 
Gefälligkeitscharakter dieser Beweismittel – auch unter Berücksichtigung 
des Aussageverhaltens des Beschwerdeführers – nicht auszuschliessen 
ist, 
dass sodann aufgrund der Aktenlage zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen 
Entscheids keine Hinweise dafür vorlagen, die im vorangegangenen Ver-
fahren nicht substantiiert dargelegten Übergriffe könnten sich nachträglich 
als wahr herausstellen und im Übrigen auch den auf Beschwerdeebene zu 
den Akten gegebenen Arztberichten solches nicht zu entnehmen ist, insbe-
sondere da diese keine verlässlichen Rückschlüsse auf Ursache und all-
fällige Urheberschaft der darin diagnostizierten Leiden zulassen, 
dass sich aufgrund des Vorstehenden auch die prozessualen Rügen als 
unbegründet erweisen, 
dass die Vorinstanz nach dem Gesagten im Ergebnis zu Recht auf das 
qualifizierte Wiederewägungsgesuch nicht eingetreten ist, 
dass der Beschwerdeführer am (…) 2023 nach C._______ ausgeschafft 
wurde und sich in Ermangelung eines aktuellen Interesses die Prüfung von 
Wegweisungsvollzugshindernissen somit erübrigt, weshalb auf die diesbe-
züglichen Ausführungen in der Beschwerdeschrift, unter anderem auch zur 
Einschätzung der Ländersituation des SEM im Rahmen eines Visa-Ent-
scheides, nicht mehr einzugehen ist, 
dass die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 1’500.– 
festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE; SR 173.320.2]), wobei der am 1. März 2023 geleistete Kostenvor-
schuss in gleicher Höhe zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwen-
den ist. 
(Dispositiv nächste Seite) 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 


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1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezah-
lung verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Olivier Gloor 
 
 
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