bvger · C-1579/2024 · 2024-01-03 · de

Markt&uuml;berwachung | Einziehung und Vernichtung von Dopingmitteln; Vorbescheid der Stiftung Swiss Sport Integrity vom 3. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-1579/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Selin Elmiger-Necipoglu, 
Gerichtsschreiber Samuel Wyrsch. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch Dr. iur. Philipp Straub, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Stiftung Swiss Sport Integrity, Eigerstrasse 60, 3007 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Einziehung und Vernichtung von Dopingmitteln; Vorbescheid 
der Stiftung Swiss Sport Integrity vom 3. Januar 2024. 
 
 
 


C-1579/2024 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Stiftung Swiss Sport Integrity (nachfolgend: Vorinstanz) mit Vor-
bescheid (verfasst in französischer Sprache) vom 3. Januar 2024 
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mitteilte, am 30. August 
2023 seien eine an sie adressierte Postsendung aus Grossbritannien 
(recte: Vereinigte Staaten von Amerika) mit 400 Tabletten DHEA (…) (25 
mg) vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG, Zoll Nordost, und 
am 5. September 2023 eine ebenfalls an sie adressierte Postsendung aus 
Bulgarien mit 600 Tabletten DHEA (25 mg) vom Bundesamt für Zoll und 
Grenzsicherheit BAZG, Zoll Nord, zurückgehalten worden, 
dass es sich bei diesen Sendungen um verbotene Dopingmittel handle, 
weshalb die zurückgehaltenen Inhalte eingezogen und vernichtet würden 
sowie die Gebühr für die Einziehung und Vernichtung auf Fr. 400.– festge-
legt werde, 
dass die Beschwerdeführerin die Möglichkeit habe, bis zum 23. Januar 
2024 per Post oder E-Mail zur Einziehung und Vernichtung Stellung zu 
nehmen und ohne frist- und formgerechte Stellungnahme der Vorbescheid 
in die Form einer Verfügung erwachse (BVGer-act. 1 Beilagen und act. 3 
Beilagen 1 bis 4), 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 11. März 2024 an das Bun-
desverwaltungsgericht ausführte, sie habe auf den Vorbescheid der Vo-
rinstanz vom 3. Januar 2024 per E-Mail am 8. Januar 2024 Stellung ge-
nommen, jedoch statt einer Antwort eine Mahnung erhalten (BVGer-act. 1), 
dass sie zusammen mit der Eingabe vom 11. März 2024 diverse Beilagen 
einreichte, namentlich eine von ihr versendete E-Mail vom 8. Januar 2024, 
11:31 Uhr, an postbox@sportintegrity.ch, 
dass sie darin schilderte, sie habe für DHEA ein Rezept ihres Gynäkologen 
erhalten und entsprechend sei ihre Bestellung nicht illegal erfolgt, sie bitte 
um wohlwollende Prüfung in Bezug auf ein mögliches Verfahren (BVGer-
act. 1 Beilage 8), 
dass ausserdem den Beilagen eine Bestätigung vom 8. Januar 2024, 11:31 
Uhr, von der Adresse postbox@sportintegritiy.ch entnommen werden kann, 
worin der Empfang der Stellungnahme bestätigt und darauf hingewiesen 
wird, dass diese geprüft werde und im Anschluss eine Kontaktaufnahme 
erfolge oder eine Verfügung erlassen werde (BVGer-act. 1 Beilage 7), 


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dass das Bundesverwaltungsgericht mit Instruktionsverfügung vom 
21. März 2024 die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 11. März 2024 der 
Vorinstanz zur Kenntnis brachte und sie zur Vernehmlassung aufforderte 
(BVGer-act. 2), 
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 17. April 2024 hauptsächlich 
beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei die 
Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben (BVGer- act. 3), 
dass die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter mit Replik vom 
27. Mai 2024 ausführen liess, die Vorinstanz habe aufgrund der Stellung-
nahme seiner Mandantin vom 8. Januar 2024 den Entscheid widerrufen, 
weshalb er beantrage, das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos ab-
zuschreiben, 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie hier – keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten und 
die Stiftung Swiss Sport Integrity gemäss Art. 33 Bst. h VGG eine solche 
Behörde darstellt und ihre Verfügungen betreffend die Einziehung und Ver-
nichtung von Dopingmitteln (vgl. Art. 20 Abs. 4 des Sportförderungsgeset-
zes [SpoFöG, SR 415.0]) vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass der Beschwerdeführerin mit Vorbescheid vom 3. Januar 2024 erst-
mals rechtliches Gehör zur beabsichtigten Massnahme der Einziehung und 
Vernichtung der benannten Dopingmittel sowie zur Kostenauferlegung ge-
währt worden ist (Art. 30 Abs. 1 VwVG), 
dass es sich bei dem Vorbescheid nicht um eine vor Bundesverwaltungs-
gericht anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG handelt (vgl. Ur-
teile des BVGer C-5280/2022 vom 13. Dezember 2022; C-4222/2022 vom 
15. November 2022 und C-2163/2022 vom 5. Juli 2022), 
dass festzustellen ist, dass es bereits an einem Anfechtungsobjekt man-
gelt, 
dass es sich bei der Eingabe vom 11. März 2024 nicht um eine Beschwerde 
gegen eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG sondern um eine weitere 
Stellungnahme gegen den Vorbescheid vom 3. Januar 2024 handelt, 


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dass die Vorinstanz in der Vernehmlassung zugestanden hat, dass die Be-
schwerdeführerin offenbar rechtzeitig eine elektronische Stellungnahme 
gegen den Vorbescheid vom 3. Januar 2024 eingereicht hat, zumal sie eine 
Empfangsbestätigung vorweisen könne, 
dass die Beschwerdeführerin ferner ein gültiges ärztliches Rezept und so-
mit einen medizinisch legitimen Grund für die Produktebestellung nachwei-
sen konnte, 
dass die Vorinstanz mit E-Mail vom 13. März 2024 an die Beschwerdefüh-
rerin auf den Vorbescheid insofern zurückgekommen ist, als sie die Gebühr 
von Fr. 400.– aufgehoben und darauf hingewiesen hat, dass die Freigabe 
der Produkte durch Swissmedic abgelehnt worden sei, 
dass folglich das Verfahren durch die Vorinstanz inzwischen weitergeführt 
worden ist, 
dass aus den genannten Gründen auf die Eingabe der Beschwerdeführerin 
vom 11. März 2024 mangels Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts 
im einzelrichterlichen Verfahren nach Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG nicht ein-
zutreten ist, 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 
unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]), 
dass im vorliegenden Fall keine Verfahrenskosten zu erheben sind, 
dass die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, dem 
Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen haben 
und das Gericht im Säumnisfall die Entschädigung auf Grund der Akten 
festzusetzen hat (Art. 14 Abs. 1 und 2 VGKE). 
dass im Regelfall nur die obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteient-
schädigung hat, angesichts der auf die Stellungnahme zum Vorbescheid 
ausgebliebenen Reaktion der Vorinstanz sich die Beschwerdeführerin aber 
berechtigterweise veranlasst sah, Beschwerde zu erheben (Art. 7 Abs. 1 
VGKE; vgl. dazu auch BGE 114 Ia 254 E. 5), 


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dass der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin deshalb unter Berück-
sichtigung des als notwendig zu erachtenden Aufwands eine Parteient-
schädigung von Fr. 250.– zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen ist (vgl. 
Art. 14 VGKE). 
dass das Dispositiv auf der nächsten Seite folgt. 
 
 


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Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 250.– zu bezahlen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Eid-
genössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport 
VBS. 
 
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Selin Elmiger-Necipoglu 
Samuel Wyrsch 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat 
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 
(Art. 42 BGG). 
 
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