bvger · E-377/2022 · 2021-12-23 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-377/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Susanne Bolz-Reimann, 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch MLaw Fabrice Gamma, 
Caritas Schweiz, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2021 / N (…). 
 
 
 


E-377/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 29. März 2021 in der Schweiz um Asyl 
nach. Am 20. April 2021 fand die Befragung nach Art. 26 Abs. 3 AsylG 
(SR 142.31), am 11. Mai 2021 die Anhörung nach Art. 29 AsylG und – 
nachdem sein Asylgesuch am 19. Mai 2021 dem erweiterten Verfahren zu-
geteilt wurde – am 18. November 2021 eine ergänzende Anhörung im er-
weiterten Verfahren statt, an welchen er im Wesentlichen ausführte, er sei 
syrischer 
Staatsangehöriger 
und 
ethnischer 
Kurde 
aus 
B._______/C._______, wo er geboren sei und bis und mit Abschluss der 
Sekundarschule gewohnt habe. Anschliessend habe er zirka von 1998 bis 
2000 eine Berufsschule im Bereich Mechanik und Elektrik in D._______ 
absolviert, bevor er nach B._______ zurückgekehrt sei. Bis zu seiner Aus-
reise aus Syrien habe er immer in B._______ gelebt. Als im Jahr 2011 die 
syrische Revolution ausgebrochen sei, habe er an Demonstrationen gegen 
das Regime teilgenommen, ohne eine bestimmte Funktion innegehabt zu 
haben. Bereits zuvor habe er sich politisch engagiert, indem er ungefähr 
im Jahr 1999 heimlich Aufsätze über die kurdische Schrift von E._______ 
nach D._______ gebracht habe. Die Kurden seien in Syrien immer unter-
drückt gewesen, weshalb er sich vorgenommen habe, für sein Land, seine 
Sprache und seine Gesellschaft zu kämpfen. Ab 20(…) sei er Mitglied der 
Partei F._______ gewesen und habe begonnen, Kundgebungen zu orga-
nisieren, die Zeitung «G._______» sowie Flugblätter zu verteilen, Mitglie-
der über Parteitreffen zu informieren, politische Erklärungen der Partei und 
Informationen über die Geschichte der Kurden an andere Mitglieder wei-
terzuleiten und an Feierlichkeiten teilzunehmen. Diese Aktivitäten habe er 
bis zu seiner Ausreise aus Syrien fortgeführt. Sein mittlerweile verstorbener 
Bruder, welcher Offizier bei der syrischen Luftwaffe gewesen sei, sei im 
Rahmen seines Militärdienstes wegen des Vorwurfs, Soldaten zur Deser-
tion angestachelt zu haben, in E._______ in Haft genommen worden. Sei 
Vater habe ihn nach 50 Tagen gegen Bestechung aus dem Gefängnis ho-
len können. Er, der Beschwerdeführer, habe dann, seinem Bruder, um ihm 
eine gefahrlose Reise von E._______ nach B._______ zu ermöglichen, 
sein Militärbüchlein geschickt und sein Foto mit demjenigen seines Bruders 
überklebt. Im Jahr 20(…) habe ihn sein Vorgesetzter in der (…) mündlich 
informiert, dass er sich beim (…) in E._______ zu melden habe. Er sei zwar 
dieser Aufforderung nicht nachgekommen, habe aber einen Freund beauf-
tragt, abklären zu lassen, ob über ihn eine Akte bestehe. Dieser habe her-
ausgefunden, dass er, der Beschwerdeführer, geheimdienstlich gesucht 
werde. Es habe in der Folge keine weiteren Vorfälle mehr gegeben und er 


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sei wie gewohnt seiner Arbeit in H._______ nachgegangen. Im Oktober 
20(…) habe ihn sein Vorgesetzter wiederum mündlich darüber informiert, 
dass er sich innerhalb von 40 Tagen für den Reservedienst zu melden 
habe. Auch auf diese Information habe er nicht reagiert und sei weiterhin 
seiner Arbeit nachgegangen. Anfang des zweiten Monats 20(…) habe man 
ihm dann mitgeteilt, dass ihm die Stelle gekündigt worden sei – dies, nach-
dem er dem Aufgebot, sich für den Reservedienst zur Verfügung zu stellen, 
nicht nachgekommen sei. Ebenfalls habe man einem Freund und Partei-
kollegen, der ebenfalls in den Reservedienst hätte einrücken müssen, ge-
kündigt. Das Aufgebot für den Reservedienst habe mutmasslich mit seiner 
Parteimitgliedschaft zu tun gehabt. Er sei daraufhin in B._______ geblie-
ben und habe dort weiterhin im Elektrik-Bereich gearbeitet. Wegen der an-
haltenden drohenden Angriffe seitens der Türkei habe er Syrien etwa im 
achten oder neunten Monat 20(…) zusammen mit seiner Familie auf ille-
galem Weg verlassen und sei nach I._______ in den Nordirak gegangen. 
Dort sei er drei Monate geblieben und habe seinen Parteiausweis erneuern 
lassen. Da das Leben in I._______ teuer gewesen sei und er nicht für den 
Lebensunterhalt seiner Familie habe aufkommen können, sei er schliess-
lich nach B._______ zurückgekehrt. Bis zu seiner definitiven Ausreise aus 
Syrien am (…) 2020 habe er sich in B._______ aufgehalten. Nachdem er 
ab dem Jahr 20(…) behördlich gesucht worden sei – zuvor habe er keine 
persönlichen Probleme mit dem syrischen Regime gehabt –, sei es ihm 
nicht mehr möglich gewesen, nach J._______ zu gehen oder einen Kon-
trollposten der Regierung zu passieren. Vor seinem Bruder hätten bereits 
andere Familienangehörige Schwierigkeiten mit den syrischen Behörden 
gehabt. Aufgrund der zunehmend drohenden Gefechte im Gebiet um 
B._______ und wegen seiner Befürchtung, das syrische Regime könne er-
neut die Kontrolle über die Stadt übernehmen – solange B._______ von 
den Kurden kontrolliert worden sei, habe er dort in Sicherheit leben können 
–, habe er sich schliesslich entschieden, Syrien zu verlassen. 
B. 
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2021 – eröffnet am Folgetag – stellte die 
Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz. Den Vollzug der Wegweisung schob es wegen Unzulässigkeit zu 
Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. Zudem händigte sie die editions-
pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 
C. 
Mit Eingabe vom 24. Januar 2022 erhob der Beschwerdeführer beim 


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Seite 4 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, der angefochtene 
Entscheid sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen 
und ihm sei Asyl zu gewähren. Weiter sei auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses zu verzichten, die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-
ren und die Unterzeichnete als unentgeltliche Rechtsvertreterin beizuord-
nen. 
Der Beschwerde legte er folgende Dokumente bei: 
- 
Angefochtene Verfügung (in Kopie) 
- 
Vollmacht vom 12. Januar 2022 (in Kopie) 
- 
Diverse Fotos eines fremdsprachigen Ausweisdokuments (nicht 
übersetzt) 
- 
Fürsorgebestätigung der (…) vom 21. Januar 2022 
D. 
D.a Mit Instruktionsverfügung vom 27. Januar 2022 hiess die Instruktions-
richterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, hiess das Ge-
such um Beigabe einer amtlichen Rechtsvertretung unter Vorbehalt einer 
nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwer-
deführers gut und setzte die ehemalige Rechtsvertreterin des Beschwer-
deführers als amtliche Rechtsbeiständin ein. Ferner lud sie die Vorinstanz 
zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. Die Vorinstanz liess sich mit 
Eingabe vom 10. Februar 2022 vernehmen. Am 17. Februar 2022 lud die 
Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer zur Einreichung einer Replik 
ein. Dieser replizierte mit Eingabe vom 3. März 2022. 
D.b Am 12. Dezember 2023 ersuchte der Beschwerdeführer um Entlas-
sung der ehemaligen Rechtsvertreterin aus dem amtlichen Mandat und um 
Einsetzung eines neuen Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand. 
Zudem reichte sie ein weiteres Beweismittel zu den Akten und erkundigte 
sich nach dem Verfahrensstand. Mit Zwischenverfügung vom 19. Dezem-
ber 2023 wurde die ehemalige Rechtsvertreterin MLaw Silke Scheer aus 
dem amtlichen Mandat entlassen und der neue Rechtsvertreter MLaw 
Fabrice Gamma in dieses eingesetzt. 
D.c Verschiedene Dokumente, welche der Beschwerdeführer dem kanto-
nalen Migrationsamt und der Vorinstanz im Rahmen eines Gesuches um 
Familiennachzug einreichte und im Zentralen Migrationsinformationssys-
tem (ZEMIS) abgelegt wurden, stellten die prozessuale Bedürftigkeit des 
Beschwerdeführers in Frage. Die Instruktionsrichterin forderte deshalb den 


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Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2024 auf, dies-
bezüglich innert Frist eine Stellungnahme einzureichen, ansonsten die In-
struktionsverfügung vom 27. Januar 2022 und die Zwischenverfügung vom 
19. Dezember 2023 insofern in Wiedererwägung gezogen werden würden, 
als die gewährte unentgeltliche Prozessführung mangels Bedürftigkeit wi-
derrufen und das amtliche Mandat ab dem 1. Dezember 2022 aufgehoben 
werde. Der Beschwerdeführer bestätigte mit Eingabe vom 22. März 2024 
dem Gericht, dass er in einem stabilen Arbeitsverhältnis stehe und im Fall 
des Unterliegens seiner Beschwerde die Verfahrenskosten zu tragen habe. 
In der Folge zog die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 
26. März 2024 die Dispositionsziffern 1 und 2 der Instruktionsverfügung 
vom 27. Januar 2022 sowie die Verfügung vom 19. Dezember 2023 in Wie-
dererwägung und widerrief die mit Instruktionsverfügung vom 27. Januar 
2022 gewährte unentgeltliche Prozessführung, hob das amtliche Mandat 
betreffend Rechtverbeiständung rückwirkend per 1. Dezember 2022 auf, 
entliess die ehemalige amtliche Rechtsbeiständin MLaw Silke Scheer per 
1. Dezember 2022 und MLaw Fabrice Gamma ex tunc aus demselben. 
E. 
Mit Verfügung vom 5. August 2024 wurden die inzwischen in die Schweiz 
eingereiste Ehefrau sowie die gemeinsamen Kinder in die vorläufige Auf-
nahme des Beschwerdeführers einbezogen. 
 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Be-
hörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwal-
tungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Es entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 
AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 


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schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-
stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-
deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 
Bst. e AsylG). 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-
richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG 
in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier 
verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie das Referenzurteil 
des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 m.w.H.). 
5. 
5.1 Im März 2011 brach in Syrien nach regimekritischen Demonstrationen 
und zunehmend gewaltsamer Repression seitens der staatlichen syrischen 


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Seite 7 
Sicherheitskräfte ein Konflikt aus, der schliesslich in einen offenen Bürger-
krieg mündete. Die damit in Zusammenhang stehende menschenrechtli-
che und politische Situation blieb seither anhaltend schwierig und volatil 
(vgl. aus der publizierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 
BVGE 2015/3 E. 6.2, Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 
E. 5.3 und 5.7.2, BVGE 2020 VI/4 E. 5.3). Am 8. Dezember 2024 kam es 
in Syrien zum Sturz des bisherigen staatlichen Regimes unter Präsident 
Bashar al-Asad, wodurch die mehr als fünfzigjährige Herrschaft der Asad-
Familie endete. Seither hat sich unter dem Vorsitz von Ahmed al-Sharaa, 
dem Anführer des Hay’at Tahrir al-Sham (HTS; Komitee zur Befreiung der 
Levante), der wichtigsten Gruppierung innerhalb der für den Umsturz ver-
antwortlichen Koalition bewaffneter Oppositionsgruppen, eine Übergangs-
regierung gebildet. Am 13. März 2025 wurde eine sogenannte "Verfas-
sungserklärung" verabschiedet, die als rechtliche Grundlage für die politi-
sche Übergangsphase dienen soll. Die Verfassungserklärung und die kon-
kreten Modalitäten der staatlichen Reformen bleiben umstritten, wobei ins-
besondere die wichtigsten syrisch-kurdischen Akteure, darunter nament-
lich die hinter der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien (englisch 
"Democratic Autonomous Administration of North and East Syria" [DAA-
NES]) stehenden politischen Kräfte, eine ablehnende Haltung vertreten. 
Die Frage, wie sich die Situation in Syrien weiter entwickeln wird, ist zum 
heutigen Zeitpunkt als offen zu bezeichnen. Dies betrifft eine weite Band-
breite von Aspekten wie die territoriale Kontrolle, die Durchsetzung des 
staatlichen Gewaltmonopols, die allgemeine Sicherheit sowie die ökonomi-
sche und humanitäre Lage (vgl. zum Ganzen EUROPEAN UNION AGENCY 
FOR ASYLUM, Syria: Country Focus, Country of Origin Information Report, 
März 2025, S. 19 ff.; INTERNATIONAL CRISIS GROUP, What lies in store for 
Syria as a new government takes power?, 25. April 2025; MINISTERIE VAN 
BUITENLANDSE ZAKEN [Niederländisches Ministerium für auswärtige Ange-
legenheiten], Algemeen ambtsbericht Syrië, Mai 2025, S. 8 ff.). 
5.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft ist der Ausgangspunkt die 
im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Verfol-
gungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch auf die Gefährdungs-
lage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage im 
Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Guns-
ten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. BVGE 
2011/51 E. 6.1 m.w.H.). 
5.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 


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Seite 8 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 
wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-
scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
5.4 Auch wenn die künftige Entwicklung der allgemeinen Lage in Syrien 
derzeit noch nicht absehbar ist, stellt sich dennoch bereits jetzt die Frage, 
welche Schlüsse im vorliegenden Fall aus dem Sturz des bisherigen staat-
lichen Regimes zu ziehen respektive wie die aktuellen Verhältnisse einzu-
schätzen sind. Dabei ist nicht nur eine Beurteilung der aktuellen Situation 
in Syrien vor dem Hintergrund der Ereignisse seit dem 8. Dezember 2024 
vorzunehmen. Sondern es ist auch danach zu fragen, inwiefern sich die 
betreffenden Veränderungen der Lage im Heimatstaat auf die vom Be-
schwerdeführer geltend gemachten Asylgründe auswirken. Eine solche 
umfassende Beurteilung eines grundlegend veränderten Sachverhalts ist 
nicht auf Beschwerdeebene, sondern im Rahmen eines erstinstanzlichen 
Verfahrens durch das SEM vorzunehmen. Es rechtfertigt sich deshalb eine 
Kassation der angefochtenen Verfügung. Dabei wird durch die Vorinstanz 
bei der Abklärung des Sachverhalts zum einen die erforderliche allgemeine 
Lagebeurteilung vorzunehmen, zum anderen dem Beschwerdeführer in 
angemessener Weise das rechtliche Gehör zu erteilen sein. Im Übrigen 
bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso wesentlicher 
ist, als das Bundesverwaltungsgericht im Anwendungsbereich des AsylG 
als einzige gerichtliche Behörde und mithin letztinstanzlich entscheidet 
(vgl. E. 1.1). 
6. 
6.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung vom 23. Dezember 2021 beantragt 
wird. Die Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2021 ist aufzuheben und 
die Sache von Amtes wegen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. Das SEM wird die erforderlichen Massnahmen durchzuführen 
und gestützt auf die entsprechenden Erkenntnisse das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers erneut zu prüfen haben. 
6.2 Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, auf die im Rahmen des Be-
schwerdeverfahrens eingereichten neuen Beweismittel einzugehen, weil 
dieses 
ebenfalls 
Gegenstand 
des 
wiederaufzunehmenden 


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Seite 9 
erstinstanzlichen Verfahrens sein werden und demnach in die Beurtei-
lungskompetenz der Vorinstanz fallen. 
7. 
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 
Die Parteientschädigung (betreffend die Aufwendungen für die ehemalige 
Rechtsvertreterin MLaw Silke Scheer) ergibt sich einerseits aus der Kos-
tennote vom 31. Januar 2022 und dem zusätzlichen Aufwand von zwei 
Stunden für das Aktenstudium und Verfassen der Replik vom 3. März 2022 
(ersichtlich auf Seite 3 der Letzteren). Der in der Kostennote geltend ge-
machte zeitliche Aufwand von 19 Stunden für das Aktenstudium und die 
Redaktion der Beschwerde erscheint indessen im Vergleich zu ähnlich ge-
lagerten Fällen als überhöht und ist auf 14.5 Stunden zu kürzen. Die Kos-
ten für den zusätzlichen Aufwand für das Aktenstudium und Verfassen der 
Replik sind zu ersetzen, die Auslagenpauschale wird praxisgemäss nicht 
entschädigt. Andererseits sind die Aufwendungen des neuen, die ehema-
lige Rechtsvertreterin ablösenden Rechtsvertreters MLaw Fabrice Gamma 
zu entschädigen. Diesbezüglich wurde keine Kostennote zu den Akten ge-
reicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden, 
da sich sein Aufwand zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE) 
und auf Fr. 297.00 festgesetzt wird. Die vom SEM auszurichtende Partei-
entschädigung ist deshalb in Anwendung von Art. 8 Abs. 2 des Reglements 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) auf insgesamt Fr. 3'496.- (inkl. Auslagen und Mehr-
wertsteuerzuschlag) festzusetzen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-377/2022 
Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 
2. 
Die Verfügung vom 23. Dezember 2021 wird aufgehoben und die Sache 
an das SEM zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 3'496.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
 
 
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