bvger · E-2890/2023 · 2023-04-17 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (beschleunigtes Verfahren) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 17. April 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-2890/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 . D e z e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Roswitha Petry, 
mit Zustimmung von Richterin Susanne Bolz-Reimann; 
Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann-Widmer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch MLaw Annalena von Allmen, 
Rechtsschutz für Asylsuchende, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) 
(beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 17. April 2023. 
 
 
 


E-2890/2023 
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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin ersuchte am 22. August 2022 in der Schweiz um 
Asyl. 
B. 
Am 30. August 2022 wurde die Personalienaufnahme durchgeführt. Dabei 
gab die Beschwerdeführerin an, sie sei syrische Staatsangehörige kurdi-
scher Ethnie und seit 2005 verwitwet. Sie habe Syrien anfangs 2022 ver-
lassen und sei über ihr unbekannte europäische Länder am 22. August 
2022 in die Schweiz eingereist. 
C. 
Nachdem ein Dublin-Verfahren eröffnet worden war, wurde am 12. Sep-
tember 2022 ein persönliches Gespräch mit der Beschwerdeführerin ge-
führt. Dabei trug sie vor, sie habe seit der Kindheit Probleme mit (…). Zu-
dem habe sie Rückenschmerzen und es gehe ihr psychisch nicht gut. 
D. 
Drei ärztliche Kurzberichte vom 31. August, 15. September und 6. Oktober 
2022 sowie ein Bericht des Stadtspitals B._______ vom 27. September 
2022 wurden zu den Akten gereicht. 
E. 
Mit Entscheid vom 18. Oktober 2022 trat das SEM auf das Asylgesuch der 
Beschwerdeführerin nicht ein und wies diese in den Dublin-Mitgliedstaat 
Bulgarien weg. 
F. 
Am 22. November 2022 wurde die Beschwerdeführerin dem Kanton 
C._______ zugeteilt. 
G. 
Mit Urteil vom 30. November 2022 (F-4984/2022) hob das Bundesverwal-
tungsgericht den Nichteintretensentscheid des SEM auf und wies die Sa-
che zwecks Vervollständigung des medizinischen Sachverhalts und Neu-
beurteilung an das SEM zurück. 
H. 
Ein undatierter Bericht sowie ein Bericht vom 9. Februar 2023 der Arztpra-
xis D._______, med. pract. D._______, Allgemein- und Familienmedizin, 


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Delegierte Psychotherapie, E._______, sowie ein Bericht der F._______ 
([…]) vom 16. Februar 2023 wurden zu den Akten gereicht. 
I. 
Mit Verfügung vom 8. März 2023 wurde die Beschwerdeführerin über die 
Beendigung des Dublin-Verfahrens informiert und das nationale Asylver-
fahren wieder aufgenommen. 
J. 
Am 4. April 2023 wurde die Beschwerdeführerin in Anwesenheit ihrer 
Rechtsvertreterin einlässlich zu ihren Asylgründen angehört. Dabei machte 
sie im Wesentlichen Folgendes geltend: 
Sie stamme aus dem Dorf G._______ (arabisch: H._______). Nach ihrer 
Heirat habe sie ein Jahr lang in I._______ (arabisch: J._______) gelebt und 
sei danach nach Damaskus umgezogen. Dort sei ihr Ehemann bei einem 
Arbeitsunfall ums Leben gekommen. Danach sei sie mit ihren beiden Kin-
dern zu den Schwiegereltern ins Dorf I._______ zurückgekehrt. Nach dem 
Tod ihrer Schwiegereltern habe sie zusammen mit ihrem Schwager und 
mehreren Schwägerinnen sowie einer Tante im gleichen Haushalt gelebt. 
Zu den Asylgründen trug sie vor, ihr Schwager und ihre Schwägerinnen 
hätten sie und insbesondere ihre Tochter schlecht behandelt. Als Frauen 
hätten sie in Syrien keine Rechte gehabt. Als sich ihre Tochter in einen 
jungen Mann aus dem Dorf verliebt habe und die Familie des Mannes 
mehrmals um die Hand der Tochter angehalten habe, sei ihr Schwager we-
gen früheren Landstreitigkeiten damit nicht einverstanden gewesen. Er 
habe zweimal die Beschwerdeführerin und ihre Tochter geschlagen und 
versucht, sie zu töten. Der Schwager habe seine Nichte aus der Schule 
genommen, damit sie ihren Verlobten nicht habe treffen können. Zudem 
habe er ihr und ihren Kindern nicht erlaubt, an einen anderen Ort in Syrien 
umzuziehen. Wegen den Problemen mit dem Schwager sei ihre Tochter 
mit dem jungen Mann geflohen. Die Beschwerdeführerin sei gezwungen 
gewesen, bis zur Ausreise am 8. Januar 2022 im gleichen Haushalt wie ihr 
Schwager zu verbleiben. Sie wisse nicht, wo sich ihre Tochter aufhalte; ihr 
Sohn sei beim Schwager in Syrien geblieben. Nach ihrer Ausreise habe ihr 
Schwager die Mutter der Beschwerdeführerin bewaffnet aufgesucht und 
Probleme gemacht. Mit den syrischen Behörden habe sie nie Probleme 
gehabt und sei selbst nie politisch aktiv gewesen. 


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Seite 4 
K. 
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 14. April 2023 führte die Be-
schwerdeführerin aus, weshalb sie mit dem Entscheidentwurf der 
Vorinstanz vom 13. April 2023 nicht einverstanden sei. 
L. 
Mit Verfügung vom 17. April 2023 (gleichentags eröffnet) hielt das SEM 
fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte 
ihr Asylgesuch ab und verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz (Dispo-
sitivziffern 1 bis 3). Wegen der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
ordnete sie indessen ihre vorläufige Aufnahme an (Dispositivziffer 4). 
M. 
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 17. Mai 2023 (Postaufgabe) liess 
die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-
heben und beantragte die Aufhebung der Dispositivziffern 1 bis 3 der 
vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft 
und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und die Sache zur korrekten Begründung und vollständigen 
Feststellung des Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses. 
N. 
Mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2023 hiess die Instruktionsrichterin 
des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit 
eingeräumt, einen Facharztbericht nachzureichen. 
O. 
Mit Eingaben vom 23. Juni und 18. August 2023 reichte die Beschwerde-
führerin einen Bericht der F._______ vom 11. Juli 2023 sowie eine Erklä-
rung der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu den Akten. 
P. 
Mit Vernehmlassung vom 4. September 2023 hielt das SEM mit ergänzen-
den Ausführungen an seinen bisherigen Erwägungen fest. 


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Seite 5 
Q. 
Mit Replikeingabe vom 6. Oktober 2023 äusserte sich die Beschwerdefüh-
rerin ergänzend zur vorinstanzlichen Vernehmlassung. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-
gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG (SR 142.31) durch das SEM 
erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht – in der 
Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwen-
dungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2. 
Die Beschwerdeführerin ist legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; 
i.V.m. der damals geltenden Art. 10 der Covid-19-VO, Art. 37 VGG i.V.m. 
Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
3. 
3.1 Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit 
Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-
deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 
Bst. e AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
 
4. 
4.1 Die Beschwerdeeingabe richtet sich ausschliesslich gegen die Ziffern 
1-3 der SEM-Verfügung vom 17. April 2023 (Feststellung des SEM, die 


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Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, die Ablehnung 
des Asylgesuchs sowie die Anordnung der Wegweisung als solche). Die 
Beschwerdeführerin wurde vom SEM wegen der Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzuges vorläufig aufgenommen (vgl. Dispositivziffer 4). Die 
Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet damit nicht Gegenstand des 
Beschwerdeverfahrens. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Im März 2011 brach in Syrien nach regimekritischen Demonstrationen 
und zunehmend gewaltsamer Repression seitens der staatlichen syrischen 
Sicherheitskräfte ein Konflikt aus, der schliesslich in einen offenen Bürger-
krieg mündete. Die damit in Zusammenhang stehende menschenrechtli-
che und politische Situation blieb seither anhaltend sehr schwierig und 
volatil (vgl. aus der publizierten Rechtsprechung des BVGer: BVGE 2015/3 
E. 6.2, Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 und 5.7.2, 
BVGE 2020 VI/4 E. 5.3). Am 8. Dezember 2024 kam es in Syrien zum Sturz 
des bisherigen staatlichen Regimes unter Präsident Bashar al-Assad, 
wodurch die mehr als fünfzigjährige Herrschaft der Assad-Familie endete. 
Seither hat sich unter dem Vorsitz von Ahmed al-Sharaa, dem Anführer des 
Hay’at Tahrir al-Sham (HTS; Komitee zur Befreiung der Levante), der wich-
tigsten Gruppierung innerhalb der für den Umsturz verantwortlichen 


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Koalition bewaffneter Oppositionsgruppen, eine Übergangsregierung ge-
bildet. Am 13. März 2025 wurde eine sogenannte «Verfassungserklärung» 
verabschiedet, die als rechtliche Grundlage für die politische Übergangs-
phase dienen soll. Die Verfassungserklärung und die konkreten Modalitä-
ten der staatlichen Reformen bleiben umstritten, wobei insbesondere die 
wichtigsten syrisch-kurdischen Akteure, darunter namentlich die hinter der 
Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien (englisch «Democratic Au-
tonomous Administration of North and East Syria» [DAANES]) stehenden 
politischen Kräfte, eine ablehnende Haltung vertreten. Die Frage, wie sich 
die Situation in Syrien weiter entwickeln wird, ist zum heutigen Zeitpunkt 
als offen zu bezeichnen. Dies betrifft eine weite Bandbreite von Aspekten 
wie die territoriale Kontrolle, die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmo-
nopols, die allgemeine Sicherheit sowie die ökonomische und humanitäre 
Lage (vgl. zum Ganzen EUROPEAN UNION AGENCY FOR ASYLUM, Syria: 
Country Focus, Country of Origin Information Report, März 2025, S. 19 ff.; 
INTERNATIONAL CRISIS GROUP, What lies in store for Syria as a new govern-
ment takes power?, 25. April 2025; MINISTERIE VAN BUITENLANDSE ZAKEN 
[Niederländisches Ministerium für auswärtige Angelegenheiten], Algemeen 
ambtsbericht Syrië, Mai 2025, S. 8 ff.). 
6.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert zwar in erster 
Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende 
Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Ge-
fährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die 
Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu 
Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. 
BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). 
6.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 
wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-
scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
6.4 Auch wenn die künftige Entwicklung der allgemeinen Lage in Syrien 
derzeit noch nicht absehbar ist, stellt sich dennoch bereits jetzt die Frage, 
welche Schlüsse im vorliegenden Fall aus dem Sturz des bisherigen 


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Seite 8 
staatlichen Regimes zu ziehen sind. Dabei ist nicht nur eine Beurteilung 
der aktuellen Situation in Syrien vor dem Hintergrund der Ereignisse seit 
dem 8. Dezember 2024 vorzunehmen. Sodann ist zu prüfen, inwiefern sich 
die betreffenden Veränderungen der Lage im Heimatstaat auf die von der 
Beschwerdeführerin geltend gemachten Asylgründe auswirken. Eine sol-
che umfassende Beurteilung eines grundlegend veränderten Sachverhalts 
ist nicht auf Beschwerdeebene, sondern im Rahmen eines erstinstanzli-
chen Verfahrens durch das SEM vorzunehmen. Es rechtfertigt sich deshalb 
eine Kassation der angefochtenen Verfügung. Dabei wird durch die Vo-
rinstanz bei der Abklärung des Sachverhalts zum einen die erforderliche 
allgemeine Lagebeurteilung vorzunehmen, zum anderen der Beschwerde-
führerin in angemessener Weise das rechtliche Gehör zu erteilen sein. Im 
Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhalten, was umso we-
sentlicher ist, als das Bundesverwaltungsgericht im Anwendungsbereich 
des AsylG als einzige gerichtliche Behörde und mithin letztinstanzlich ent-
scheidet 
(vgl. 
zum 
Ganzen 
auch 
Urteil 
des 
BVGer 
D-7647/2024 vom 9. Juli 2025 E. 6). 
7. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhe-
bung der Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung und die 
Rückweisung an die Vorinstanz beantragt werden. Das SEM ist aufzufor-
dern, die erforderlichen Massnahmen durchzuführen und gestützt auf die 
entsprechenden Erkenntnisse sowie unter Berücksichtigung der auf Be-
schwerdeebene (vgl. oben Bst. M. und Q) vorgetragenen Argumentation 
das Asylgesuch der Beschwerdeführerin erneut zu prüfen. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 
8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG kann die 
Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes 
wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen not-
wendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die 
Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. 
des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). 
Der vertretenen Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung auszu-
richten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 


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Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 
vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 
auch Art. 111ater AsylG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 
2. 
Die Ziff. 1–3 der Verfügung des SEM vom 17. April 2023 werden aufgeho-
ben, und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Roswitha Petry 
Sandra Bodenmann-Widmer 
 
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