bvger · D-1263/2024 · 2024-02-16 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 16. Februar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1263/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 1 . O k t o b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 
Richter Lorenz Noli, 
Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiber Vito Fässler. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
2. B._______, geboren am (…), 
und deren Kinder 
3. C._______, geboren am (…), 
4. D._______, geboren am (…), 
5. E._______, geboren am (…), 
6. F._______, geboren am (…), 
7. G._______, geboren am (…), 
alle Türkei, 
vertreten durch Lea Schlunegger, Rechtsanwältin, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 16. Februar 2024 / N (…). 


D-1263/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführenden, eine kurdische Familie aus H._______, reisten 
am 30. August 2023 mit ihrer Tochter beziehungsweise Schwester 
I._______ (D-1266/2024) in die Schweiz ein und ersuchten hier um Asyl. 
B. 
Der Beschwerdeführer 1 wurde am 11. Januar 2024 zu den Asylgründen 
angehört, am 11. und am 19. Januar 2024 seine Ehefrau B._______ (Be-
schwerdeführerin 2) sowie ebenfalls am 19. Januar 2024 der Sohn 
D._______ (Beschwerdeführer 4) und am 7. Februar 2024 der Sohn 
C._______ (Beschwerdeführer 3). Auf eine Anhörung von E._______ (Be-
schwerdeführer 5), F._______ (Beschwerdeführer 6) und G._______ (Be-
schwerdeführerin 7) wurde altersbedingt verzichtet. 
B.a Zur Begründung des Asylgesuchs gab der Beschwerdeführer 1 im We-
sentlichen an, er sei ab 2018 Mitglied der HDP (Halkların Demokratik Par-
tisi) gewesen, habe an politischen Aktionen teilgenommen und Angehörige 
von Gefangenen moralisch und finanziell unterstützt. Ab 2008 habe er auch 
Hilfsgüter für die PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) nach K._______ ge-
bracht. Er habe Verwandte, die bei der PKK gewesen und im Kampf gefal-
len seien. 
Die Probleme hätten während der Pandemiezeit angefangen. Wegen der 
damaligen Ausgangssperren hätten er und seine Ehefrau entschieden, zu-
sammen mit den Kindern ins Dorf L._______ zu ziehen, wo seine Familie 
ein Haus besitze. Die Mehrheit seiner Verwandten im Dorf seien Dorfschüt-
zer. Jene hätten ihn – und zum Teil auch seine Kinder – bedroht und dazu 
gedrängt, ebenfalls als Dorfschützer und als Spitzel tätig zu werden. Er sei 
auf den Polizeiposten gegangen, um eine Anzeige zu erstatten, aber es sei 
nichts passiert. Mit der Gendarmerie zusammen hätten die Verwandten im-
mer wieder bei ihm zuhause Razzien durchgeführt. Auch in der Wohnung 
in der Stadt und im Geschäft seien regelmässig Polizeirazzien durchgeführt 
worden. Bei einer nächtlichen Razzia sei er geschlagen worden. Zuletzt 
habe er gesehen, dass sein Leben und das seiner Kinder nicht mehr sicher 
gewesen sei. Sein älterer Bruder M._______ habe zudem darauf bestan-
den, dass er seine Tochter I._______ (D-1266/2024) mit dessen Sohn ver-
heirate. 
Am (…) 2022 habe er an einer Kundgebung für die Freilassung von 
N._______ teilgenommen und sei deswegen zu vier Jahren und vier 


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Monaten Gefängnis verurteilt worden. Eine Woche bevor er in die Schweiz 
gekommen sei, sei er zu seinem Anwalt gegangen, um über die Unterdrü-
ckung durch seine Verwandten und die Polizei zu erzählen. Der Anwalt 
habe ihm dann mitgeteilt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn laufe 
und die Gefahr bestehe, dass er ins Gefängnis komme. Der Anwalt habe 
ihm deshalb geraten, das Land zu verlassen. Deswegen sei er am (…) Au-
gust 2023 zusammen mit seiner Familie ausgereist. Das Urteil sei acht 
oder zehn Tage nach seiner Einreise in die Schweiz gefällt worden. Er habe 
dagegen keine Beschwerde erhoben, da dies nichts genützt hätte und er 
bereits in der Schweiz gewesen sei. Von den Nachbarskindern habe er 
über seinen Sohn C._______ (Beschwerdeführer 3) erfahren, dass die Po-
lizei bei ihm zuhause gewesen sei, am Arbeitsplatz eine Razzia durchge-
führt und sich nach ihm erkundigt habe. 
B.b Ergänzend brachte die Beschwerdeführerin 2 vor, sie sei wegen ihres 
Mannes zweimal auf den Posten mitgenommen worden. Ihr Mann und sie 
hätten den Guerillas einmal Hilfsgüter nach K._______ gebracht. Die Fa-
milie sei von der Polizei und der Gendarmerie unter Druck gesetzt worden. 
Diese seien seit zwei, drei Jahren immer wieder – letztmals etwa 15 bis 20 
Tage vor der Ausreise – zu ihnen nach Hause gekommen. Einmal habe die 
Polizei ihren Ehemann geschlagen und erniedrigt, die Wohnung verwüstet 
und alles durchsucht. Sie sei zwei oder drei Mal auf den Posten gegangen, 
um Anzeige zu erstatten, aber dort habe man sie abgewimmelt. Die be-
hördlichen Behelligungen seien vermutlich auf die Angehörigen des Man-
nes zurückzuführen. Diese hätten ihre Familie im Dorf terrorisiert. 
B.c Die Beschwerdeführer 3 und 4 gaben an, in der Türkei von den Ver-
wandten des Vaters wegen dessen politischer Haltung unterdrückt, bedroht 
und geschlagen worden zu sein. Sie seien gegen Ende der Pandemiezeit 
von zwei Cousins väterlicherseits zu einem Stall geführt und dort mit einer 
Waffe bedroht und geschlagen worden. Nach zwei bis drei Stunden habe 
man sie laufen lassen. Es sei zu drei solchen Übergriffen gekommen. Sie 
hätten die Vorfälle bei der Polizei angezeigt, aber diese habe nichts unter-
nommen. In der Stadt habe die Polizei in der Wohnung der Familie regel-
mässig Razzien durchgeführt, im letzten Jahr etwa einmal im Monat, 
manchmal alle eineinhalb Monate beziehungsweise alle zehn bis 15 Tage. 
C. 
Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens reichten die Beschwerdefüh-
renden namentlich folgende Beweismittel ein: 


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Seite 4 
- 
Anklageschrift der Staatsanwaltschaft (…), Ermittlung Nr. (…), gegen A._______ 
(Beschwerdeführer 1) wegen Propaganda für eine terroristische Organisation vom (…) 
2022 (in Kopie); 
- 
Begründetes Urteil des (…) Strafgerichts für schwere Straftaten (…), Dossier 
Nr. (…), vom (…) 2023 über die Verurteilung von A._______ (Beschwerdeführer 1) 
wegen Propaganda für eine terroristische Organisation zu einer Freiheitsstrafe von vier 
Jahren und vier Monaten, inklusive Rechtskraft- und Strafvollstreckungsbescheinigun-
gen vom (…) 2023 (in Kopie); 
- 
Eintrittsuntersuchungsberichte von (…) vom (…) Oktober 2023 betreffend die Be-
schwerdeführenden 5, 6 und 7; 
- 
Austrittsbericht der (…) vom (…) Januar 2024 (Aufenthalt vom (…) Dezember 2023 
bis (…) Januar 2024) sowie Berichte des (…) vom (…) Januar 2024, beide betref-
fend den Beschwerdeführer 4 (Hauptdiagnose: Posttraumatische Belastungsstörung 
[PTBS] und mittelgradig depressive Episode mit/bei selbstverletzendem Verhalten). 
D. 
Die Vorinstanz stellte der zugewiesenen Rechtsvertretung den Entscheid-
entwurf am 14. Februar 2024 zur Stellungnahme zu. Die Stellungnahme 
datiert vom selben Tag. 
E. 
Mit Verfügung vom 16. Februar 2024 – gleichentags eröffnet – stellte das 
SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und ver-
pflichtete sie, die Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am Tag nach 
Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen. Weiter beauftragte 
es den Kanton O._______ mit dem Vollzug der Wegweisung und händigte 
den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-
zeichnis aus. 
F. 
Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden – handelnd durch die rubri-
zierte Rechtsvertreterin – am 26. Februar 2024 Beschwerde beim Bundes-
verwaltungsgericht und beantragten, die Verfügung der Vorinstanz vom 
16. Februar 2024 sei aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen 
und es sei ihnen Asyl zu gewähren, eventualiter seien sie vorläufig aufzu-
nehmen, subeventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. 


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In prozessualer Hinsicht ersuchten sie darum, es sei ihnen die unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren, von der Erhebung eines Kostenvorschus-
ses abzusehen und die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechts-
beiständin beizuordnen. Weiter sei festzustellen, dass der Beschwerde von 
Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme und sie den Ausgang 
des Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten. Schliesslich sei das vor-
liegende Verfahren mit demjenigen von I._______ (D-1266/2024) koordi-
niert zu behandeln. 
G. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Beschwerde 
am 28. Februar 2024. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgül-
tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht koordiniert das vorliegende Verfahren 
mit demjenigen der Tochter beziehungsweise Schwester der Beschwerde-
führenden (I._______, D-1266/2024). Die Akten beider Asylverfahren wer-
den jeweils auch für das konnexe Verfahren berücksichtigt. Zudem werden 


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beide Fälle durch denselben Spruchkörper beurteilt und gleichzeitig ent-
schieden. 
1.5 Das Begehren um Feststellung, dass der Beschwerde von Gesetzes 
wegen aufschiebende Wirkung zukomme und die Beschwerdeführenden 
den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könnten, wird mit 
dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel 
in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG). 
Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichten (vgl. Art. 111a Abs. 1 AsylG). 
4. 
4.1 Die Beschwerdeführenden rügen in verfahrensrechtlicher Hinsicht, 
dass das Verfahren im beschleunigten Verfahren behandelt worden sei, 
obschon es aufgrund der Komplexität und der nicht abgeschlossenen 
Sachverhaltsabklärungen hätte ins erweiterte Verfahren zugeteilt werden 
müssen. Die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, weitere Sachverhaltsab-
klärungen in Auftrag zu geben beziehungsweise dem Beschwerdeführer 1 
mehr Zeit zur Beschaffung weiterer Beweismittel zu geben, sollte sie an 
der Echtheit des vorliegenden Gerichtsurteils zweifeln. Sodann sei der me-
dizinische Sachverhalt nicht erstellt. Fast alle Familienangehörigen hätten 
anlässlich der Anhörung erklärt, dass es ihnen psychisch sehr schlecht 
gehe, jedoch noch keinen Termin für eine psychiatrische Konsultation er-
halten. Damit monieren die Beschwerdeführenden eine Behandlung ihrer 
Asylgesuche in der falschen Verfahrensart sowie eine unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Diese Rügen sind vorab zu 
prüfen, da sie zu einer Kassation der angefochtenen Verfügung führen 
könnten. 
4.2 
4.2.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 
Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 


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rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Unrichtig ist die Sachverhalts-
feststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger 
Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Unvollständig ist die Sachverhaltsfest-
stellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevan-
ten Sachumstände berücksichtigt wurden. 
4.2.2 Gemäss Art. 26d AsylG erfolgt eine Zuteilung in das erweiterte Ver-
fahren, wenn nach der Anhörung zu den Asylgründen feststeht, dass ein 
Entscheid im Rahmen des beschleunigten Verfahrens (vgl. Art. 26c AsylG) 
nicht möglich ist. Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf die Behand-
lung eines Asylgesuchs im beschleunigten oder erweiterten Verfahren. Je-
doch kann eine Verletzung des Rechts auf eine wirksame Beschwerde im 
Sinne von Art. 29a BV und Art. 13 i.V.m. Art. 3 EMRK vorliegen, wenn ein 
Verfahren trotz Komplexität nicht in das erweiterte Verfahren zugeteilt wird 
und deshalb die im beschleunigten Verfahren geltende kurze Rechtsmittel-
frist von sieben Arbeitstagen gilt (BVGE 2020 VI/5 E. 9). 
4.3 
4.3.1 In Bezug auf die Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung 
durch die Vorinstanz ist darauf hinzuweisen, dass der Untersuchungs-
grundsatz nicht uneingeschränkt gilt, sondern sein Korrelat in der Mitwir-
kungspflicht der Asylsuchenden findet (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). 
Asylsuchende müssen insbesondere allfällige Beweismittel vollständig be-
zeichnen und sie unverzüglich einreichen (Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG). Die 
entscheidende Behörde darf sich in der Regel darauf beschränken, die Vor-
bringen der Asylsuchenden zu würdigen und die von ihnen angebotenen 
Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen 
(BVGE 2012/21 E. 5.1). 
4.3.2 Im Zeitpunkt des Verfügungserlasses lagen dem SEM aktuelle ärztli-
che Berichte über die gesundheitliche Situation der Beschwerdeführen-
den 4–7 vor. Dass aufgrund der darin geschilderten medizinischen Be-
schwerden (PTBS, Enuresis nocturna) ein Bedarf bestanden hätte, weitere 
Berichte einzufordern beziehungsweise abzuwarten, ergibt sich aus den 
Unterlagen nicht. Weiter erschliesst sich dem Gericht nicht, inwiefern die 
Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, dem Beschwerdeführer 1 mehr Zeit 
zur Beschaffung weiterer Beweismittel zu geben. Den Akten sind keine An-
haltspunkte zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 1 die Einreichung 
weiterer Verfahrensdokumente in Aussicht gestellt hätte. Die Rüge der un-
vollständigen Sachverhaltsermittlung erweist sich deshalb als unbegrün-
det, zumal weder mit der Rechtsmitteleingabe noch im weiteren Verlauf 


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des inzwischen über eineinhalb Jahre dauernden Beschwerdeverfahrens 
neue Beweismittel eingereicht wurden. 
4.4 
4.4.1 In Bezug auf die geltend gemachte Behandlung der Asylgesuche in 
der falschen Verfahrensart ist das Folgende festzuhalten: Für eine gewisse 
Komplexität des vorliegenden Verfahrens spricht, dass die Anhörung des 
Beschwerdeführers 1 relativ ausführlich ausfiel, wie das 25-seitige Proto-
koll zeigt, und sich das SEM in der angefochtenen Verfügung mit der (feh-
lenden) Glaubhaftigkeit der Angaben des Beschwerdeführers 1, die Verur-
teilung beziehungsweise das Ermittlungsverfahren in der Türkei betreffend, 
auf rund fünfeinhalb Seiten auseinandersetzte. Der Erlass der angefochte-
nen Verfügung erfolgte sodann nicht innerhalb der vorgesehenen Maxi-
malfrist von 29 Tagen (vgl. Art. 26 Abs. 1 i.V.m. Art. 37 Abs. 2 AsylG), son-
dern erst nach 170 Tagen. 
4.4.2 Unter diesen Umständen hätten die Asylgesuche der Beschwerde-
führenden grundsätzlich dem erweiterten Verfahren zugeteilt werden müs-
sen. Vorliegend ist die Fristüberschreitung jedoch nicht darauf zurückzu-
führen, dass weitere Abklärungen hätten durchgeführt werden müssen. 
Ferner sind beziehungsweise waren die sich stellenden Sach- und Rechts-
fragen im vorliegenden Verfahren nicht von einer Komplexität, welche den 
Beschwerdeführenden eine wirksame Beschwerdeführung innerhalb der 
Beschwerdefrist von sieben Arbeitstagen übermässig erschwert oder gar 
verunmöglicht hätte. Diesbezüglich ist einerseits festzuhalten, dass bereits 
in der Stellungnahme der zugewiesenen Rechtsvertretung vom 14. Feb-
ruar 2024 eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Argumentation des 
SEM erfolgte (vgl. SEM-act. […]-78/4). Zum anderen können der 15-seiti-
gen Beschwerde keine Hinweise entnommen werden, dass zu wenig Zeit 
für eine abschliessende Auseinandersetzung mit der Argumentation des 
SEM bestanden hätte. Entsprechendes wird in der Rechtsmitteleingabe 
denn auch nicht gerügt. Das Bundesverwaltungsgericht kommt daher zum 
Schluss, dass den Beschwerdeführenden aus dem Umstand, dass über 
ihre Asylgesuche im beschleunigten statt im erweiterten Verfahren ent-
schieden wurde, kein Rechtsnachteil entstanden ist. 
4.5 Nach dem Gesagten erweisen sich die verfahrensrechtlichen Rügen 
als unbegründet. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die angefoch-
tene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Begehren ist abzuweisen. 


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Seite 9 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tat-
sachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 
6.1.1 Das SEM kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass 
die Aussagen des Beschwerdeführers 1 zum Urteil beziehungsweise zum 
Ermittlungsverfahren wegen der Teilnahme an einer Kundgebung für die 
Freilassung von N._______ vom (…) 2022 unsubstantiiert, oberflächlich 
und wenig differenziert ausgefallen seien. So habe er das Urteil und das 
Ermittlungsverfahren im Rahmen der freien Rede – auch nach mehrmali-
ger Aufforderung, alle Asylgründe darzulegen – mit keinem Wort erwähnt. 
Erst als er zum ausschlaggebenden Moment für die Ausreise befragt wor-
den sei, habe er die Teilnahme an der Kundgebung erwähnt und erklärt, 
dass er deswegen zu einer Haftstrafe verurteilt worden sei und dass ihm 
sein Anwalt mitgeteilt habe, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein-
geleitet worden sei. Zum aktuellen Verfahrensstand befragt, habe der Be-
schwerdeführer 1 angegeben, den genauen Inhalt des Dossiers nicht zu 
kennen. Er sei sodann nicht in der Lage gewesen, sich konkret und aus-
führlich zum Inhalt des Urteils, zu den Anklagepunkten, zur Klägerschaft 
und zu den beim Gericht vorgelegten Beweisen zu äussern. Auch als er 
wiederholt dazu aufgefordert worden sei, ausführlich darzulegen, wie er 
vom Strafverfahren gegen ihn erfahren habe, seien seine Schilderungen 
oberflächlich, unsubstantiiert, nicht nachvollziehbar und ohne persönlichen 
Bezug geblieben. Und obwohl ihm mehrfach die Gelegenheit gegeben 


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worden sei, das Gespräch mit dem Anwalt detailliert wiederzugeben, habe 
er sich mit keinem Wort zum geltend gemachten Strafverfahren geäussert. 
Auch auf die wiederholte Aufforderung hin, genaue und ausführliche Anga-
ben zu machen, was ihm sein Anwalt zum Ermittlungsverfahren erzählt 
habe, seien die Antworten äusserst oberflächlich, vage und ohne persönli-
chen Bezug ausgefallen. Schliesslich sei er auch nicht in der Lage gewe-
sen anzugeben, welche Dokumente ihm sein Anwalt genau geschickt 
habe. Diesbezüglich habe der Beschwerdeführer 1 erklärt, er habe diese 
gar nicht lesen wollen. Er sei zwar schon neugierig gewesen, jedoch habe 
er gewusst, weswegen das Urteil gefällt worden sei; er habe sich das im 
Kopf zusammengestellt. 
6.1.2 Der Beschwerdeführer 1 habe sich sodann widersprüchlich zum Zeit-
punkt des Urteils sowie zum Zeitpunkt, in welchem er den Verfahrensstand 
gekannt habe, geäussert. Zudem stünden seine Aussagen zum Verfah-
rensstand auch im Widerspruch zu den diesbezüglich eingereichten Be-
weismitteln. So habe er eine Anklageschrift vom (…) 2022 eingereicht, auf 
welcher sein Anwalt aufgeführt werde. Es erschliesse sich dem SEM nicht, 
wie er respektive sein Anwalt erst kurz vor der Ausreise im August 2023 
von besagtem Verfahren Kenntnis erhalten haben sollten. Zudem stehe die 
eingereichte Rechtskraftbescheinigung vom (…) 2023, wonach das Urteil 
ohne Berufung in Rechtskraft erwachsen sei, im Widerspruch zur Aussage, 
wonach das Verfahren noch hängig sei. Entgegen den Angaben in der An-
hörung, wonach er keine Aussage gemacht habe und zu keinem Verhör 
gerufen worden sei, sei dem Urteil zu entnehmen, dass sich sowohl der 
Anwalt als auch der Beschwerdeführer 1 mündlich zur Anklage geäussert 
hätten. Als er zu einem späteren Zeitpunkt mit der im Urteil enthaltenen 
Aussage der Verteidigung konfrontiert worden sei, habe er angegeben, auf 
dem Posten eine Aussage getätigt zu haben. Er habe es jedoch nicht sa-
gen wollen, weil er Angst gehabt habe, dass diese Information nach 
draussen gehen würde. 
6.1.3 Hinsichtlich der Ausführungen zur Unterstützung der PKK, sei festzu-
halten, dass der Beschwerdeführer 1 dies erst gegen Ende der Anhörung 
sowie auf Hinweis seiner Rechtsvertretung geltend gemacht habe. Es wäre 
jedoch zu erwarten gewesen, dass er dies bereits zum Zeitpunkt, als er zu 
seinen politischen Aktivitäten in der Türkei befragt worden sei, oder spä-
testens im Rahmen der freien Rede geltend gemacht hätte. Im Übrigen 
seien den Akten auch keine Hinweise zu entnehmen, wonach die von ihm 
geltend gemachten Nachteile im Zusammenhang mit der vorgebrachten 
PKK-Unterstützung stehen würden. 


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6.1.4 Schliesslich habe der Beschwerdeführer 1 trotz Fristgewährung be-
ziehungsweise -erstreckung keinen UYAP-Auszug (Ulusal Yargı Ağı Pro-
jesi) eingereicht. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb es ihm nicht möglich 
gewesen sein sollte, über seinen Anwalt Kontakt aufzunehmen. Im Übrigen 
habe er auch keine Belege eingereicht, welche die versuchte Kontakt-
nahme mit dem Anwalt belegen würde, weshalb sich der Schluss auf-
dränge, dass er den UYAP-Auszug nicht einreichen wolle. 
6.1.5 Zu den geltend gemachten Behelligungen des Beschwerdeführers 1 
wegen seiner HDP-Aktivitäten und seiner politischen Einstellung durch 
seine Verwandten und die Polizei, der zweimaligen Mitnahme der Be-
schwerdeführerin 2 auf den Polizeiposten sowie die Übergriffe und Drohun-
gen gegen die Beschwerdeführer 3 und 4 hielt das SEM im Wesentlichen 
fest, dass es sich dabei nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asyl-
gesetzes handle, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder 
in unzumutbarer Weise erschweren würden. Auch wenn die geltend ge-
machten Vorfälle bedauernswert, belastend und schmerzhaft seien, wür-
den diese in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche 
weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise 
treffen könnten und nicht als asylbeachtlich zu qualifizieren seien. 
6.1.6 Im Falle zukünftiger Bedrohungen, Behelligungen, Schikanen und 
Beleidigungen sei es den Beschwerdeführenden zuzumuten, sich diesbe-
züglich an die türkische Polizei zu wenden oder allenfalls den weiteren vor-
gesehenen Rechtsweg zu beschreiten, sollten sie der Ansicht sein, die 
Polizei bleibe zu Unrecht untätig. Weiter könne davon ausgegangen wer-
den, dass die Vorfälle lokal begrenzt seien, weshalb auch eine Rückkehr 
an einen alternativen Aufenthaltsort innerhalb der Türkei in Frage käme. 
6.1.7 Weiter hielt das SEM fest, dass bislang keine Belege dafür vorliegen 
würden, dass die Polizei den Beschwerdeführer 1 nach wie vor bei der Ar-
beit und zuhause suchen würde. Die diesbezüglichen Annahmen würden 
auf Hörensagen und Auskünften von Drittpersonen beruhen. So habe der 
Beschwerdeführer 3 die entsprechenden Informationen von den Nachbars-
kindern via Instagram erhalten. Daraus allein lasse sich keine asylbeacht-
liche Verfolgung ableiten. Der Beschwerdeführer 3 sei denn auch nicht in 
der Lage gewesen zu erklären, was das Ziel der besagten Hausdurchsu-
chung gewesen sei. Auch der Umstand, dass die Beschwerdeführenden 
alle legal unter Vorweisen des eigenen Passes aus der Türkei ausgereist 
seien, spreche gegen eine nach Art. 3 AsylG beachtliche Verfolgung. 


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Seite 12 
6.2 
6.2.1 Dem wird in der Beschwerde entgegengehalten, der Beschwerdefüh-
rer 1 sei psychisch am Anschlag. Neben seinen sechs Kindern, die alle-
samt an psychischen Problemen leiden und sehr viel Aufmerksamkeit be-
nötigen würden, hätten auch er und seine Frau mit diversen traumatischen 
Erinnerungen zu kämpfen. Der Beschwerdeführer 1 habe grosse Konzent-
rationsschwierigkeiten, weshalb seine Aussagen teilweise unstrukturiert 
ausgefallen seien. 
6.2.2 Er kenne den Inhalt seines Strafdossiers nicht genau. Die Doku-
mente habe er allesamt erst in der Schweiz von seinem Anwalt erhalten. 
Der Anwalt sei nur sehr sporadisch erreichbar und habe ihm die Doku-
mente nicht im Detail erläutert. Es sei alles sehr schnell gegangen und er 
verstehe bis heute noch nicht genau, wie er lediglich aufgrund einer Teil-
nahme an einer Demonstration zu einer so langen Haftstrafe habe verur-
teilt werden können. Das Verfahren sei zu einem grossen Teil in seiner Ab-
wesenheit ergangen. Es verstehe sich von selbst, dass er nicht weiterfüh-
rende Angaben hierzu machen könne. 
6.2.3 In Bezug auf das Gespräch mit dem Anwalt sei nicht nachvollziehbar, 
welche weiteren Angaben das SEM von ihm erwartet hätte. Er habe vor 
seiner Flucht ein einziges Gespräch bei seinem Anwalt gehabt und er habe 
dem Anwalt von seinen Problemen berichtet, woraufhin dieser ihm zur 
Flucht aus der Türkei geraten habe, da höchstwahrscheinlich ein Strafver-
fahren gegen ihn eingeleitet worden sei und er bald festgenommen werden 
könnte. Daraufhin sei er in Panik verfallen und schnell nach Hause gegan-
gen. 
6.2.4 Er habe nie angegeben, dass ihn der Anwalt in der Türkei gefragt 
habe, wie es zur Haftstrafe gekommen sei. Ob es sich dabei um einen 
Übersetzungsfehler handle, lasse sich nicht mehr eruieren. Auf jeden Fall 
habe er zum Zeitpunkt der Flucht noch nicht einmal ganz sichere Kenntnis 
darüber gehabt, dass ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden sei. Ob-
wohl das Urteil vom (…) 2023 stamme, habe er dieses erst Wochen später 
von seinem Anwalt erhalten. Er sei juristischer Laie und habe selbst nie 
das Wort «hängig» benutzt. Er habe damit ausdrücken wollen, dass das 
Verfahren gegen ihn noch nicht abgeschlossen zu sein scheine. Die Polizei 
sei weiterhin auf der Suche nach ihm. Schliesslich habe er auch seine 
Strafe noch nicht angetreten, weshalb das Verfahren seiner Sicht noch 
nicht abgeschlossen sei. 


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Seite 13 
6.2.5 Betreffend die im Strafurteil erwähnten Aussagen vermute er, dass 
es sich um seine Aussagen handle, die er gemacht habe, als er mehrmals 
auf den Polizeiposten mitgenommen und dort auch zu seinen Aktivitäten 
befragt worden sei. 
6.2.6 Bezüglich der Unterstützung für die PKK moniere das SEM, dass er 
diese erst gegen Ende der Anhörung sowie auf Hinweis seiner Rechtsver-
tretung geltend gemacht habe. Es sei äusserst fragwürdig, Vorbringen, wel-
che noch im selben Interview getätigt würden, als nachgeschoben zu qua-
lifizieren, zumal aus seiner Sicht vor allem die Bedrohung durch seine Ver-
wandten und die Polizei im Fokus gestanden hätten, seien dies doch die 
einschneidenden Ereignisse gewesen. Zudem hätten er und die vormalige 
Rechtsvertretung schlüssig erklären können, weshalb er sein Engagement 
für die PKK erst nach der Pause eingebracht habe. Er habe sich in diesem 
Zusammenhang noch mit seiner Rechtsvertretung absprechen wollen, um 
sicherzugehen, dass ihm dies nicht zum Nachteil gelange. 
6.2.7 Selbst wenn das Gericht von der Unglaubhaftigkeit der Verurteilung 
ausgehen würde, wäre eine asylrelevante Verfolgung gegeben. Er unter-
stütze die PKK seit Langem finanziell. Ob dieses Engagement den türki-
schen Behörden bekannt sei, wisse er nicht. Indessen erhöhe sich dadurch 
sein Risikoprofil 1 in erheblichem Masse. Weiter sei er ein langjähriges Mit-
glied der HDP und habe diese finanziell unterstützt. Aufgrund dessen sei 
es bereits mehrfach zu gewaltvollen Übergriffen gegen ihn und seine 
Söhne gekommen. Es habe regelmässig Hausdurchsuchungen, Mitnah-
men und Drohungen gegeben. Er sei mehrfach geschlagen und auch mit-
genommen worden. Diese Vorfälle würden die asylrechtlich relevante In-
tensität erreichen. 
6.2.8 Schliesslich sei auch ein unerträglicher psychischer Druck zu beja-
hen. Es habe mehr als einmal monatlich Hausdurchsuchungen gegeben 
und die Familie habe in ständiger Angst gelebt. Der Beschwerdeführer 1 
sei auch auf dem Arbeitsweg oder bei der Arbeit aufgesucht worden und 
mehrmals auf den Polizeiposten mitgenommen worden. Der Beschwerde-
führer 5 habe bereits in der Türkei psychiatrisch behandelt werden müssen. 
Der Beschwerdeführer 4 habe in der Schweiz einen Suizidversuch began-
gen. Die anderen Kinder seien ebenfalls geprägt durch die Willkür der Po-
lizei sowie der gewaltvollen Vorfälle mit den Dorfschützern. Die Familie 
habe sich mehrfach vergeblich an die Polizei gewandt. Der Beschwerde-
führer 1 verfüge über ein erhebliches politisches Profil. Auch nach der 


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Seite 14 
Flucht seien in der Türkei zahlreiche Razzien am Arbeitsplatz sowie zu-
hause durchgeführt worden. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass das SEM die Asylgesuche zu Recht abgelehnt und die 
Flüchtlingseigenschaft ebenfalls zu Recht verneint hat. Dabei kann vorweg 
auf die zutreffenden und ausführlichen Erwägungen des SEM verwiesen 
werden (vgl. Verfügung vom 16. Februar 2024, Ziff. II, S. 5-18). 
7.2 
7.2.1 Der Beschwerdeführer 1 macht insbesondere geltend, dass er auf-
grund der Teilnahme an einer Demonstration wegen Propaganda für eine 
Terrororganisation zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Mona-
ten Haft verurteilt worden sei (vgl. SEM-act. […]-63/25 F93). 
7.2.2 Es ist mit der Vorinstanz einherzugehen, dass seine Ausführungen 
bezüglich das Urteil betreffend Terrorpropaganda unglaubhaft ausgefallen 
sind. So existiert bereits eine Anklageschrift vom (…) 2022, mithin mehr als 
ein Jahr vor seiner Ausreise aus der Türkei. Es erschliesst sich daher dem 
Bundesverwaltungsgericht nicht, warum der Beschwerdeführer 1 erst 
kurze Zeit vor seiner Ausreise von diesem Verfahren erfahren haben soll. 
Ferner kann er auch nicht erklären, was ihm konkret vorgeworfen wird. 
Seine Erklärung, dass er aufgrund seiner psychischen Beschwerden sich 
nicht gut konzentrieren könne, geht fehl. Es wäre zu erwarten gewesen, 
dass der Beschwerdeführer 1 bei einem so einschneidenden Verfahren, in 
dem ihm auch Haft droht, mehr darüber hätte berichten können. Seine Aus-
führungen sind substanzarm und ohne Details ausgefallen, womit von ei-
ner unglaubhaften Schilderung auszugehen ist. Sodann haben die Be-
schwerdeführenden die Türkei legal auf dem Luftweg verlassen (vgl. SEM-
act. […]-63/25 F84). Sollte in der Türkei tatsächlich ein Verfahren gegen 
den Beschwerdeführer 1 eröffnet worden sein, wäre anzunehmen gewe-
sen, dass er zur Fahndung ausgeschrieben worden wäre. Dass er jedoch 
unbehelligt ausreisen konnte, spricht gegen eine aktuelle Verfolgung des 
Beschwerdeführers 1. Schliesslich macht er betreffend das Strafverfahren 
auch widersprüchliche Aussagen. Einerseits sagt er, das Verfahren sei 
noch hängig (vgl. SEM-act. […]-63/25 F127), anderseits lässt sich der ein-
gereichten Rechtskraftbescheinigung vom (…) 2023 entnehmen, dass das 
Urteil ohne Berufung in Rechtskraft erwachsen sein soll. Seine Erklärung, 
es handle sich bei ihm um einen juristischen Laien, vermag nicht zu über-
zeugen. Auch ein juristischer Laie hätte erkennen können, ob das Ver-


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Seite 15 
fahren noch am Laufen ist oder ob bereits ein Urteil gefällt wurde. Wider-
sprüchlich ist auch seine Aussage, er sei nie zum Strafverfahren verhört 
worden sei (vgl. SEM-act. […]-63/25 F106), wobei sich dem Urteil entneh-
men lässt, dass er sich mündlich geäussert habe. Später gab er zu Proto-
koll, dass er auf dem Posten eine Aussage getätigt habe (vgl. SEM-act. 
[…]-63/25 F164), er habe dies jedoch nicht sagen wollen, weil er Angst 
gehabt habe, dass diese Information nach draussen gehen würde. In einer 
Gesamtwürdigung ist daher davon auszugehen, dass die Schilderungen 
betreffend das angebliche Verfahren und die Verurteilung wegen Terrorpro-
paganda unglaubhaft ausgefallen sind. 
7.2.3 Gegen die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verurteilung zu ei-
ner Freiheitsstrafe von vier Jahren und vier Monaten aufgrund einer De-
monstrationsteilnahme, spricht auch der Umstand, dass der Beschwerde-
führer 1 nur über ein niederschwelliges politisches Profil verfügt. Zwar hat 
er geltend gemacht, für die HDP tätig gewesen zu sein, diese sowie die 
PKK finanziell unterstützt zu haben (vgl. SEM-act. […]-63/25 F70). Er sei 
jedoch nicht immer an vorderster Front dabei gewesen, schliesslich sei er 
Geschäftsmann und nur einfaches HDP-Mitglied gewesen (vgl. SEM-
act. […]-63/25 F72, F77). Er habe Broschüren verteilt und an Kundgebun-
gen teilgenommen (vgl. SEM-act. […]-63/25 F75). Aus diesen Tätigkeiten 
lässt sich – entgegen den Ausführungen in der Beschwerde – kein politisch 
exponiertes Profil des Beschwerdeführers 1 ableiten. Ausserdem reichte 
der Beschwerdeführer 1 – trotz mehrmaliger Aufforderung – keinen UYAP-
Auszug ein. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb er bis zum heutigen Da-
tum keinen solchen Auszug eingereicht hat, zumal er zu Protokoll gab, mit 
seinem Anwalt in regem Kontakt zu stehen. Es ist folglich anzunehmen, 
dass er den UYAP-Auszug bewusst nicht eingereicht hat. 
7.2.4 Angesichts dessen durfte die Vorinstanz auch darauf verzichten, die 
Echtheit des eingereichten Verfahrensdokuments einer abschliessenden 
Überprüfung zu überprüfen. Dies auch unter Berücksichtigung des Um-
stands, dass türkischen Verfahrensdokumenten nur ein eingeschränkter 
Beweiswert zugemessen werden kann, weil sowohl von professionellen 
Fälschern als auch von korrupten Justizbeamten produzierte und auf UYAP 
hochgeladene Dokumente ohne Weiteres käuflich erworben werden kön-
nen. 
7.3 Die geltend gemachten Schikanen und Diskriminierungen in Form von 
regelmässigen Hausdurchsuchungen und Mitnahmen auf dem Arbeitsweg 
auf den Polizeiposten (vgl. SEM-act. […]-64/12 F50; […]-65/9 F8, F25; […]-


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Seite 16 
73/17 F123 ff., F151 f.) vermögen nicht zur Anerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft zu führen. Soweit die Beschwerdeführenden in der Summe der 
einzelnen Faktoren eine genügende Intensität erblicken, welche zu einem 
unerträglichen psychischen Druck geführt habe, ist auf die diesbezüglich 
hohen Anforderungen für die Annahme eines solchen hinzuweisen. Ge-
mäss Praxis ist ein unerträglicher psychischer Druck anzunehmen, wenn 
einzelne Personen oder Teile einer Bevölkerung systematisch schweren 
oder wiederholten Eingriffen in ihre Menschenrechte durch den Staat aus-
gesetzt sind und diese Eingriffe eine derartige Intensität erreichen, dass 
ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich erscheint. Ausschlagge-
bend ist dabei nicht allein, wie die betroffene Person die Situation subjektiv 
erlebt, sondern ob aufgrund der tatsächlichen Situation auch für Aussen-
stehende nachvollziehbar ist, dass der psychische Druck unerträglich ge-
worden ist (vgl. HRUSCHKA, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar zum Mig-
rationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 3 AsylG N. 9: Schweizerische Flüchtlings-
hilfe SFH [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 
3. Aufl. 2021, S. 190 f.; BVGE 2014/29 E. 4.3 f.; 2010/28 E. 3.3.1.1). Eine 
solche Situation liegt hier nicht vor. 
7.4 Bezüglich der geltend gemachten Mitnahme der Beschwerdeführer 3 
und 4 durch die Verwandten (vgl. SEM-act. […]-63/25 F154 f.) ist auszu-
führen, dass es sich dabei ebenfalls um Bedrohungen durch Dritte handelt. 
Bei der Entführung handelt es sich um ein strafrechtliches Delikt, das auch 
in der Türkei geahndet wird. Es wäre den Beschwerdeführenden daher zu-
mutbar gewesen, sich diesbezüglich an die türkischen Behörden zu wen-
den. Abschliessend ist zu erwähnen, dass diese Mitnahme während der 
Pandemiezeit erfolgt ist (vgl. SEM-act. […]-63/25 F154 f.), mithin mehrere 
Jahre vor der Ausreise, somit nicht kausal für die Ausreise der Beschwer-
deführenden gewesen war und sie seit diesem Ereignis keine (weiteren) 
Entführungen durch die Verwandten geltend machen. Die Bedrohung war 
zeitlich begrenzt und ist folglich nicht mehr aktuell. Entsprechend fehlt es 
hier an einer flüchtlingsrechtlichen Relevanz. Zuletzt ist anzuführen, dass 
diese Behelligungen einen lokalen Charakter aufweisen. Es ist daher der 
Vorinstanz zuzustimmen, wenn sie sagt, die Beschwerdeführenden hätten 
sich durch einen Wegzug in eine andere Stadt den Schikanen entziehen 
können. 
7.5 Betreffend die geltend gemachte Unterstützung der PKK durch Liefe-
rung von Kleidern und medizinischem Material (SEM-act. […]-63/25 F158) 
ist nicht bekannt, ob die türkischen Behörden von dieser Unterstützung 
Kenntnis haben. So macht denn der Beschwerdeführer 1 auch nicht 


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Seite 17 
geltend, dass diesbezüglich ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden 
sei. Entsprechend kann er aus dieser Unterstützung – selbst bei Wahrun-
terstellung – nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
7.6 Nach dem Gesagten hat das SEM die Asylgesuche der Beschwerde-
führenden zu Recht abgelehnt und ihre Flüchtlingseigenschaft ebenfalls zu 
Recht verneint. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 


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Seite 18 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
9.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
9.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerde-
führenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall 
einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folter-
ausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr 
(«real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kam-
mer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführun-
gen gelingt ihnen das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation 
im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt 
nicht als unzulässig erscheinen. 
9.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-


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Seite 19 
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Türkei im 
Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 und sowie der Ereignisse in 
jüngerer Zeit, etwa dem schweren Erdbeben im Februar 2023, den Protes-
ten nach der Verhaftung des Oberbürgermeisters von Istanbul – der als 
Herausforderer von Präsident Erdogan für die nächsten Wahlen gilt – oder 
der kürzlich bekannt gegebenen Auflösung der PKK ist nicht von einer lan-
desweiten Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Ver-
hältnissen auf dem türkischen Staatsgebiet auszugehen, auch nicht für An-
gehörige der kurdischen Ethnie (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 E. 13.2 
m.w.H.; Urteil des BVGer E-3991/2020 vom 6. Mai 2025 E. 9.3.2). 
9.3.3 Der Beschwerdeführer 1 verfügt über eine Berufslehre und eine be-
rufliche Ausbildung im Fernstudium in der Fachrichtung Fahrzeugtechnik 
sowie über langjährige Arbeitserfahrung als Angestellter und Selbständiger 
in diesem Bereich (vgl. SEM-act. […]-63/25 F60 f.). Die finanzielle Situation 
der Familie hat er als gut beschrieben, so würden sie über eine grosszü-
gige Eigentumswohnung sowie über Land im Dorf verfügen (vgl. SEM-act. 
[…]-63/25 F39, F67). Der mittlerweile volljährige Beschwerdeführer 3 ar-
beitete vor der Ausreise bereits zwei Jahre in der Werkstatt seines Vaters 
(vgl. SEM-act. […]-73/17 F29 ff.). Es ist folglich davon auszugehen, dass 
die Familie in der Lage ist, den Lebensunterhalt zu finanzieren. Mit einigen 
der Familienangehörigen würden die Beschwerdeführenden in Kontakt ste-
hen und könnte gegebenenfalls auf die Unterstützung der Familie zurück-
greifen, um die wirtschaftliche Existenz zu sichern. Es ist nicht davon aus-
zugehen, dass sie bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten 
würden. 
9.3.4 Betreffend das Wohl der minderjährigen Kinder ist auszuführen, dass 
diese in H._______ geboren und aufgewachsen sind und dort die Schule 
besucht haben. Die Beschwerdeführenden befinden sich seit zwei Jahren 
in der Schweiz. Die Eltern stellen die primären Bezugspersonen der Kinder 
dar. Entsprechend kann davon auszugegangen werden, dass sich die Kin-
der im Heimatland sozial wieder integrieren werden. Eine Rückkehr in die 
Türkei ist somit auch mit dem Kindswohl vereinbar. 
9.3.5 Die Beschwerdeführenden 1 und 2 leiden gemäss eigenen Angaben 
an keinen gesundheitlichen Problemen, es gehe ihnen jedoch psychisch 


D-1263/2024 
Seite 20 
nicht gut (vgl. SEM-act. […]-73/17 F5 ff.; vgl. SEM-act. […]-63/25 F7). Sie 
reichten diesbezüglich jedoch keine medizinischen Berichte zu den Akten. 
Der Beschwerdeführer 4 musste in der Schweiz stationär psychiatrisch be-
handelt werden, da er sich Schnitzverletzungen zufügte (vgl. SEM-act. […]-
63/25 F11). Es wurde dabei eine posttraumatische Belastungsstörung und 
mittelgradige depressive Episode mit selbstverletzendem Verhalten sowie 
eine Aufmerksamkeitsstörung ohne Hyperaktivität diagnostiziert (vgl. SEM-
act. […]-74/4). Der Beschwerdeführer 5 sei in der Türkei bereits in ärztli-
cher Behandlung gewesen, in der Schweiz jedoch nicht. Auch ihm gehe es 
psychisch nicht gut (vgl. SEM-act. […]-63/25 F15). Dem Beschwerdefüh-
rer 3 gehe es psychisch auch nicht gut, er sei diesbezüglich jedoch nicht in 
Behandlung (vgl. SEM-act. […]-73/17 F5, F11). 
9.3.6 Das türkische Gesundheitswesen verfügt über einen guten Standard 
und die Behandlung psychischer Leiden ist auch in der Türkei gewährleis-
tet (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-4914/2018 vom 12. März 2021 
E. 7.3.4 und D-6855/2023 vom 10. Juli 2025 E. 9.3.2.1). Hinsichtlich der 
geltend gemachten Suizidalität des Beschwerdeführers 4 ist festzuhalten, 
dass eine solche gemäss ständiger Praxis dem Wegweisungsvollzug nicht 
entgegensteht, solange dieser bei den Vollzugsmodalitäten Rechnung ge-
tragen wird und konkrete Massnahmen zur Verhütung der Umsetzung der 
Suizidgefahr getroffen werden können (vgl. Urteile des BVGer 
E-5848/2014 vom 23. Februar 2016 E. 4.8.2 und E-3090/2018 vom 4. Ja-
nuar 2018 E. 6.4.3). Vorliegend ist dies durch eine geeignete psychiatri-
sche und medizinische Betreuung im Zeitraum der Rückschaffung möglich. 
Hinsichtlich allfälliger Medikation kann der Beschwerdeführer 4 bei Not-
wendigkeit sodann auf die finanzielle Unterstützung im Rahmen einer me-
dizinischen Rückkehrhilfe gemäss Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG zurückgrei-
fen. 
9.3.7 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der 
Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 
AIG). 


D-1263/2024 
Seite 21 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und angemessen ist. Die 
Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Be-
schwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gesuche um 
unentgeltliche Prozessführung sowie Einsetzung eines amtlichen Rechts-
beistandes sind jedoch gutzuheissen, da sich die Begehren nicht zum 
Vornherein als aussichtlos erwiesen haben. Lea Schlunegger, Rechtsan-
wältin, ist als amtliche Rechtsbeiständin einzusetzen. 
11.2 Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen 
Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 
VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 
(vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8–11 des Reglements über die Kosten und Entschä-
digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist 
das amtliche Honorar auf insgesamt Fr. 1’650.– festzusetzen. 
11.3 Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses wird 
mit dem vorliegenden Urteil gegenstandslos. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 22 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 
wird gutgeheissen. Frau Lea Schlunegger, Rechtsanwältin, wird als amtli-
che Rechtsbeiständin eingesetzt. 
4. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin, Lea Schlunegger, Rechtsanwältin, wird 
zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1’650.– zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Vito Fässler