bvger · E-1255/2021 · 2021-02-16 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. Februar 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-1255/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . A p r i l 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Richterin Déborah D'Aveni, 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
amtlich verbeiständet durch lic. iur. Semsettin Bastimar, 
Rechtsanwalt, (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 16. Februar 2021 / N (…). 
 
 
 


E-1255/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer reiste gemäss seinen Angaben am 29. September 
2020 in die Schweiz ein und stellte am 30. September 2020 ein Asyl- 
gesuch. Am 5. Oktober 2020 fand eine Personalienaufnahme im Bundes-
asylzentrum (BAZ) Region B._______ und am 8. Januar 2021 seine Anhö-
rung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. 
Mit Entscheid vom 19. Januar 2021 wurde der Beschwerdeführer dem er-
weiterten Verfahren zugeteilt. 
B. 
B.a Der Beschwerdeführer brachte zur Begründung seines Asylgesuchs 
vor, er sei alevitischer Kurde, in der Provinz C._______ geboren und in 
D._______ aufgewachsen. Er sei ein Kemalist, sei aber nie Mitglied einer 
kurdischen oder linken, von der türkischen Regierung als Terrororganisa-
tion eingestuften Gruppierung gewesen. Weil er Alevite und Kurde sei, 
werde er dennoch vom Staat, der Polizei und von Anhängern der Partei 
AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi) als Terrorist bezeichnet. In den letzten 
Jahren habe er sich in den sozialen Medien kritisch über den Staatspräsi-
denten Erdogan, über Berat Albayrak (Schwiegersohn Erdogans) und über 
die AKP geäussert; er habe auch auf Missstände im türkischen Justizsys-
tem hingewiesen. Deswegen sei er von der AKP als Terrorist bezeichnet 
worden und habe Drohungen erhalten. lm November 2019 sei ein Ermitt-
lungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden, von dem er aber erst einen 
Monat später, im Dezember 2019, Kenntnis erhalten habe. Mithilfe eines 
befreundeten Staatsanwalts habe er die betreffenden Polizeiberichte be-
schafft und festgestellt, dass ihm Beleidigung von Berat Albayrak vorge-
worfen werde. Am (…) Januar 2020 sei er von der Staatsanwaltschaft zu 
einer Einvernahme vorgeladen worden. Mit Unterstützung seines Freun-
des habe er den ermittelnden Staatsanwalt bestochen, damit dieser keine 
Untersuchungshaft angeordnet habe. Der Staatsanwalt habe ihm bei der 
Einvernahme keine Fragen gestellt, sondern ihm mitgeteilt, er werde in den 
Akten vermerken, dass er seine Posts in den sozialen Medien in humoris-
tischer Absicht verfasst habe. Daher habe er das Büro des Staatsanwaltes 
verlassen können, ohne in Untersuchungshaft genommen zu werden. Am 
gleichen Tag ([…] Januar 2020) habe die Staatsanwaltschaft eine Anklage-
schrift erlassen und ihn zu einer Gerichtsverhandlung am (…) Mai 2020 
vorgeladen. Am (…) März 2020 sei er legal aus der Türkei ausgereist. 
Am (…) und (…) März 2020 sei es zu Hausrazzien durch zivile Polizisten 
gekommen. Aus Angst vor weiteren Behelligungen habe er veranlasst, 
dass seine Familie ihren Wohnadresse gewechselt habe. Aufgrund des 


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Ausbruchs der Covid-19-Pandemie sei die Gerichtsverhandlung auf den 
(…) November 2020 verlegt worden. In dieser sei ein Haftbefehl gegen ihn 
erlassen worden. Am (…) November 2020 und (…) Dezember 2020 hätten 
die Sicherheitskräfte erneut Razzien bei seiner Familie durchgeführt, wobei 
sie bei der ersten gegenüber seiner Ehefrau und seinen älteren Sohn hand-
greiflich geworden seien und seine Frau verletzt hätten. Am (…) Dezember 
2020 habe eine zweite Gerichtsverhandlung stattgefunden, in welcher der 
Haftbefehl gegen ihn erneuert und eine Ausreisesperre verhängt worden 
sei. Sein Strafverfahren sei seither pendent. Sein in der Türkei mandatier-
ter Rechtsanwalt werde voraussichtlich im März 2021 an der nächsten Ver-
handlung teilnehmen. Gemäss der bereits existierenden Anklage wegen 
Beleidigung von Berat Albayrak drohe ihm eine Gefängnisstrafe von zwei 
Jahren und vier Monaten. Er rechne damit, dass man ihm zusätzlich eine 
Gefängnisstrafe von vier Jahren wegen Beleidigung des Präsidenten ge-
mäss Art. 299 des Türkischen Strafgesetzbuchs (Türk Ceza Kanunu; TCK) 
auferlegen werde. 
B.b Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführe folgende 
Beweismittel ein: 
‒ Vorladung der Staatsanwaltschaft D._______ vom (…) Dezember 2019; 
‒ Strafregisterauszug vom (…) Januar 2020; 
‒ Anklageschrift der Staatsanwaltschaft D._______ vom (…) Januar 
2020, 
inklusive Übersetzung; 
‒ Ermittlungsbericht der Generaldirektion der Polizei, Abteilung für die Be-
kämpfung von Cyberkriminalität vom (…) November 2019, inklusive 
zwei Begleitschreiben vom (…) Dezember 2019 und (…) Dezember 
2019; 
‒ Protokoll der Vernehmung des Beschwerdeführers durch die Ober-
staatsanwaltschaft D._______ vom (…) Januar 2020, inklusive Über- 
setzung; 
‒ Vorladung vom (…) Januar 2020 durch das (…) Erstinstanzliche Gericht 
D._______ zur Gerichtsverhandlung am (…) Mai 2020; 
‒ Verfügung des (…) Erstinstanzlichen Gerichts D._______ vom (…) Mai 
2020 betreffend Verlegung des Gerichtstermins auf den (…) November 
2020; 
‒ Nachweis der Rechtsvertretung von Berat Albayrak durch den Rechts-
anwalt E._______; 


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‒ Schreiben von Rechtsanwalt E._______ vom (…) November 2020 an 
das Strafgericht D._______; 
‒ Beschluss des Strafgerichts D._______ vom (…) November 2020 (An-
ordnung der polizeilichen Vorführung), inklusive Übersetzung; 
‒ Schreiben des Polizeipräsidiums der Provinz D._______ vom (…) De-
zember 2019, inklusive Übersetzung; 
‒ Protokoll 
der 
Verhandlung 
des 
(…) Erstinstanzlichen 
Gerichts 
D._______ vom (…) Januar 2020, inklusive Übersetzung; 
‒ Polizeirapport vom (…) Dezember 2020 betreffend Hausdurchsuchung, 
inklusive Begleitschreiben; 
‒ Schreiben von Rechtsanwalt E._______ vom (…) Dezember 2020 an 
das (…) Erstinstanzliche Gericht D._______; 
‒ Protokoll einer Gerichtsverhandlung vom (…) Dezember 2020. 
C. 
Mit Verfügung vom 16. Februar 2021 (eröffnet am folgenden Tag) stellte 
das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug an. 
D. 
D.a Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 19. März 2021 an das Bun-
desverwaltungsgericht erhob der Beschwerdeführer gegen die vorinstanz-
liche Verfügung Beschwerde und beantragte, diese sei aufzuheben, es sei 
seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. 
Eventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen 
und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
beantragte er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, den 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Beiordnung 
seiner Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin. 
D.b In der Beilage wurden ein Zahnarztrapport betreffend die Ehefrau des 
Beschwerdeführers, ein Still eines vom Beschwerdeführer in den sozialen 
Medien geposteten Videos sowie ein Thread seiner Tweets eingereicht. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 30. März 2021 forderte der Instruktionsrichter 
den Beschwerdeführer dazu auf, innert Frist, seine Mittellosigkeit zu bele-
gen; er stellte fest, dass über die Gesuche um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und Verbeiständung zu einem späteren Zeitpunkt 
befunden werde und verzichtete vorderhand auf die Erhebung eines 


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Seite 5 
Kostenvorschusses. Ferner wurde das SEM zu Einreichung einer Ver-
nehmlassung eingeladen. 
F. 
Mit Eingabe vom 31. März 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsor-
gebestätigung der F._______ vom 30. März 2021 zu den Akten. 
G. 
Die Vorinstanz hielt mit Vernehmlassung vom 6. April 2021 an ihrer Verfü-
gung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
H. 
Der Instruktionsrichter hiess mit Instruktionsverfügung vom 14. April 2021 
die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne 
von Art. 102m AsylG gut, setzte lic. iur. Kathrin Stutz als amtliche Rechts-
beiständin des Beschwerdeführers ein und verzichtete definitiv auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses. Ferner wurde ihm die Vernehmlassung 
des SEM zur Kenntnis gebracht. 
I. 
Mit Eingaben des Beschwerdeführers vom 23. April 2021 und 9. Juni 2021 
wurden weitere Beweismittel eingereicht: 
‒ Schreiben des türkischen Rechtsanwalts des Beschwerdeführers vom 
(…) April 2021 inklusive Übersetzung sowie schriftliche Stellungnahme 
des Beschwerdeführers; 
‒ Geheimhaltungsbeschluss des D._______ Strafgerichts vom (…) April 
2021 inklusive Übersetzung; 
‒ Akteneinsichtsgesuch vom (…) Juni 2021 sowie Antwort der Ober-
staatsanwaltschaft inklusive Übersetzung. 
J. 
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2021 erklärte die Rechtsbeiständin des 
Beschwerdeführers, sie werde die G._______ per 31. Dezember 2021 ver-
lassen und die noch hängigen Verfahren, in welchen sie als unentgeltliche 
Rechtsbeiständin eingesetzt worden sei, würden durch die übrigen "Juris-
tinnen und Juristen der G._______ […] weitergeführt". 
K. 
Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2021 stellte der Instruktions-
richter fest, die Eingabe vom 17. Dezember 2021 werde vom Gericht als 


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sinngemässes Gesuch um Entlassung von lic. iur. Kathrin Stutz aus dem 
Mandat als unentgeltliche Rechtsbeiständin entgegengenommen, entband 
diese von ihrem Amt als amtliche Rechtsbeiständin und stellte fest, es 
werde vorderhand kein neuer amtlicher Rechtsbeistand respektive keine 
neue amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. 
L. 
Mit Eingabe vom 28. Januar 2022 zeigte Rechtsanwalt Semsettin Bastimar 
unter Beilage einer entsprechenden Vollmacht seine Mandatierung durch 
den Beschwerdeführer an und ersuchte darum, er sei diesem als unent-
geltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Zudem wurden, nebst Kopien der 
bereits mit Eingaben vom 23. April 2021 und 9. Juni 2021 eingereichten 
Dokumente, zwei fremdsprachige Dokumente (Anklageschrift der Ober-
staatsanwaltschaft Ermittlungsbüro für Pressedelikte D._______ vom 
(…) Januar 
2022, 
Verfügung 
des 
(…) Erstinstanzlichen 
Gerichts 
D._______ vom (…) Januar 2022) sowie Ausdrucke von Twitter-Beiträgen 
des Beschwerdeführers eingereicht. 
M. 
Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2022 setzte der Instruktionsrichter 
Rechtsanwalt Bastimar antragsgemäss als unentgeltlichen Rechtsbeistand 
des Beschwerdeführers ein. Ferner wurde der Beschwerdeführer zur Ein-
reichung von Übersetzungen der mit Eingabe vom 28. Januar 2022 einge-
reichten fremdsprachigen Dokumente aufgefordert. Das Gesuch um Ge-
währung der Akteneinsicht in die erstinstanzlichen Akten wurde abgewie-
sen. 
N. 
Mit Eingabe vom 9. Februar 2022 reichte die vormalige Rechtsbeiständin 
eine Kostennote ein. 
O. 
Mit Eingabe seines neuen Rechtsbeistands vom 10. Februar 2022 reichte 
der Beschwerdeführer die eingeforderten Übersetzungen ein. Ferner wies 
er auf die prekäre Situation seiner Ehefrau und Kinder hin und ersuchte um 
beförderliche Behandlung seiner Beschwerde. 
Diese Eingabe wurde mit Schreiben vom 16. Februar 2022 beantwortet. 
 
 


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Seite 7 
P. 
Mit Eingaben vom 20. Mai 2022 und 5. Januar 2023 wurde erneut unter 
Hinweis auf die andauernden Behelligungen der Familie des Beschwerde-
führers durch die türkische Polizei um beschleunigte Behandlung der Be-
schwerde ersucht. Zudem wurde mit letzterer Eingabe eine ergänzende 
Kostennote eingereicht. 
Q. 
Mit Eingabe vom 2. März 2023 wurden zwei Verhandlungsprotokolle vom 
27. Dezember 2022 und 12. Januar 2023 betreffend die Gerichtsverfahren 
(…) respektive (…) zu den Akten gereicht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 
Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 


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Seite 8 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Die Vorinstanz wies zur Begründung ihre Verfügung betreffend die vom 
Beschwerdeführer geäusserte Furcht, aufgrund der gegen ihn erhobenen 
Anklagen festgenommen und verurteilt zu werden, darauf hin, dass er sich 
in der Türkei bisher keiner Straftat schuldig gemacht habe und deshalb 
strafrechtlich als unbescholten gelte. Trotz des ausgestellten Festnahme- 
beziehungsweise Vorführbefehls bestehe keine beachtliche Wahrschein-
lichkeit, dass er in absehbar Zeit flüchtlingsrelevante Verfolgungsmassnah-
men in der Türkei zu befürchten habe. Personen, die unter dem Vorwurf 
einer Verletzung von Art. 125 TCK strafrechtlich verfolgt würden, würden in 
der Regel nicht in Untersuchungshaft versetzt. Zudem sei die Wahrschein-
lichkeit gering, dass der Beschwerdeführer zu einer unbedingten Gefäng-
nisstrafe verurteilt werde, da er strafrechtlich nicht vorbelastet sei und kein 
politisches Profil aufweise. Zumal er zuvor nie zu einer Haftstrafe verurteilt 
worden sei und gemäss seinen Aussagen seine Einträge aus den sozialen 
Medien gelöscht habe, werde das mutmassliche Strafmass sehr wahr-
scheinlich unter zwei Jahren liegen, weshalb er mit einer bedingten Haft-
strafe oder einem Aufschub der Urteilsverkündung rechnen könne. Allfäl-
lige Bewährungsauflagen würden, insbesondere wegen ihrer zeitlichen Be-
schränktheit die gemäss Art. 3 AsylG erforderliche Intensität nicht erfüllen. 
Sollte der Beschwerdeführer trotzdem zu einer unbedingten Haftstrafe ver-
urteilt werden, müsste er diese sehr wahrscheinlich nicht in Haft verbüssen, 
sondern im offenen Strafvollzug. Im Übrigen könne aus den Akten ge-
schlossen werden, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht offen-
sichtlich haltlos seien. Seine Posts in den sozialen Medien könnten auch 
aus Sicht des SEM in der Schweiz den Straftatbestand der Ehrverletzung 
gemäss Art. 173 ff. StGB erfüllen. Nach dem Gesagten habe der Be-
schwerdeführer aufgrund des gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens nicht 
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Ver-
folgung im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat zu befürchten. 
Im Übrigen sei der Vollzug der Wegweisung als zulässig und zumutbar zu 
qualifizieren. Namentlich herrsche in der Türkei auch nach der Nieder-
schlagung des Militärputschversuchs vom 15./16. Juli 2016 keine landes-
weite Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 
142.20). 


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Seite 9 
3.2 
3.2.1 Zur Begründung der Beschwerde wurde zunächst darauf hingewie-
sen, dass der Beschwerdeführer selber zwar nie etwas mit der PKK (Par-
tiya Karkerên Kurdistanê; Kurdische Arbeiterpartei) zu tun gehabt habe, 
seine Familie aber schon seit Langem im Fokus der türkischen Behörden 
stehe. Eine Tante sei wegen PKK-Mitgliedschaft zu einer langen Gefäng-
nisstrafe verurteilt worden und ein Onkel, der Mitglied der TIKKO (Türkiye 
İşçi Köylü Kurtuluş Ordusu; Türkische Arbeiter- und Bauernbefreiungsarmee) 
gewesen sei, sei gefoltert und schliesslich ermordet worden. 
3.2.2 Er selber habe in den sozialen Medien seine ethnische Herkunft und 
seine politische Einstellung offengelegt. Laut der Anklageschrift gegen ihn 
würden seine Tweets als öffentliche Beleidigungen eingestuft und gingen 
über die Grenzen der Meinungs- und Kritikfreiheit hinaus. Die gesetzlich 
vorgesehene Strafe von bis zu zwei Jahren Haft könne um einen Sechstel 
erhöht werden. Ferner befürchte er eine weitere Anklage wegen Beleidi-
gung des Staatspräsidenten Erdogan, da er diesen in einem weiteren 
Tweet als "(…)" bezeichnet habe. Das Strafmass für dieses Vergehen 
würde vier Jahre Haft betragen. Er habe herausgefunden, dass Erdogan 
wegen seiner Posts verärgert sei; seine kritischen Bemerkungen über den 
Präsidenten und die türkische Regierung seien dem Sicherheits- und In-
nenministerium gemeldet worden. Aufgrund der Razzien an seiner Wohn-
adresse würden seine Frau und Kinder sich an unbekannten Adressen auf-
halten und müssten immer wieder ihren Wohnort wechseln. Am (…) Januar 
2021 habe er von seinem Bruder eine Nachricht erhalten, wonach er von 
Zivilpolizisten im Haus seiner Familie gesucht worden sei. Er befürchte ein 
unfaires Gerichtsverfahren. Der Anwalt von Berat Albayrak, der die Klage 
gegen ihn eingereicht habe, sei sehr einflussreich und kontrolliere das 
ganze Justizsystem. Er (Beschwerdeführer) habe auch Informationen über 
Hungerstreikende publiziert. Deswegen werde er von der türkischen Poli-
zei als Terrorist betrachtet und habe viele Drohungen erhalten. Insbeson-
dere habe ein von ihm gepostetes Video im Wahlkampf betreffend die Wahl 
des Oberbürgermeisters von D._______ im Jahr 2019 grosse Aufmerk-
samkeit erregt. Am (…) März 2021 hätten Polizisten auf der Suche nach 
seiner Ehefrau und ihren Kindern seinen Vater festgenommen und verhört. 
Dieser sei gezwungen worden, eine Erklärung zu unterschreiben, die nicht 
seinen Aussagen entspreche. 
 
 


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Seite 10 
3.2.3 Von anonymer Seite sei eine Strafanzeige gegen ihn (Beschwerde-
führer) eingereicht worden, unter dem Vorwurf, er sei Mitglied der DHKP-C 
(Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi; Revolutionäre Volksbefreiungs-
partei-Front), er mache Terrorpropaganda und er habe den Präsidenten 
Erdogan sowie weitere Staatsoberhäupter beleidigt. Es seien deswegen 
Ermittlungen gegen ihn eingeleitet worden. Mit grosser Wahrscheinlichkeit 
würden dieser Anklage noch weitere Tatbestände, namentlich solche ge-
mäss Art. 299 TCK, hinzugefügt werden, was zu einer Erhöhung des Straf-
masses um vier Jahre führen könne. Bei einer Rückkehr in die Türkei wür-
den ihm Folter, eine Verurteilung wegen Straftaten, die er nicht begangen 
habe, und eine lange Gefängnisstrafe drohen. Die von ihm veröffentlichten 
Posts seien rein politischer Art. Dass er sich bisher keiner Straftat schuldig 
gemacht habe, sei nicht relevant. Aufgrund dieser Ausgangslage habe er 
eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung. 
3.2.4 Der Aussage der Vorinstanz, er müsse wegen der ihm vorgeworfenen 
Delikte gemäss türkischer Strafprozessordnung nicht mit einer Unter- 
suchungshaft rechnen, sei zu widersprechen. Bei dringendem Tatverdacht 
und Vorliegen eines Haftgrundes könne auch bei geringfügigeren Delikten 
Haft angeordnet werden. Misshandlungen und Folter in der Haft würden 
nicht nur bei tatsächlicher oder vermuteter Verbindung zur PKK, sondern 
auch im Falle von Kritik an Erdogan und dem türkischen Regime vorkom-
men. Überdies habe er durch seine Verwandtschaft tatsächliche Verbin-
dungen zur PKK und zu ähnlichen Organisationen und weise ein politi-
sches Profil auf, da er durch seine Posts seine regimekritische Haltung 
offengelegt habe. Die Argumentation des SEM betreffend die Höhe und 
Ausgestaltung der zu erwartenden Strafe beruhe auf vielen Mutmassun-
gen. Es stehe nicht fest, dass die Voraussetzungen für einen Aufschub der 
voraussichtlichen Haftstrafe gegeben seien. Vielmehr müsse er wahr-
scheinlich mit einem Strafmass von mehr als zwei Jahren und somit mit 
einer unbedingten Haftstrafe rechnen. 
3.2.5 Soweit die Vorinstanz argumentiere, die Vorwürfe gegen ihn seien 
nicht haltlos und seine Veröffentlichungen könnten auch in der Schweiz 
geahndet werden, habe sie ausser Acht gelassen, dass es sich bei den 
Betroffenen um öffentliche Personen der Politik handle. Kritische Äusse-
rungen gegen diesen Personenkreis würden durch das Bundesgericht so-
wie den Europäischen Gerichtshofe für Menschenrechte besonders ge-
schützt. Er habe tatsächliche Vorkommnisse in der Türkei überspitzt dar-
gestellt. Seine Tweets seien als Satire einzuordnen. Er habe Berat Albay-
rak sowie den Präsidenten Erdogan nur stark kritisiert, aber nicht beleidigt. 


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Seite 11 
Seine Aussage, Erdogan habe (…), könne schon deshalb keine Beleidi-
gung sein, weil sie den Tatsachen entspreche. Er habe mit seinen Äusse-
rungen lediglich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit gemäss Art. 10 
EMRK Gebrauch gemacht. 
3.2.6 Zusammenfassend habe er aufgrund der gegen ihn erhobenen und 
zu erwartenden Anklagen im Falle einer Rückkehr in die Türkei eine flücht-
lingsrechtlich relevante Verfolgung zu erwarten. Dies werde durch die 
jüngsten Razzien und Verhöre bei seinen Familienangehörigen bestätigt. 
Aus diesen Gründen sei ihm Asyl zu gewähren oder zumindest die Unzu-
lässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Vorab ist festzustellen, dass sich aus dem Vorbringen des Beschwer-
deführers, er sei unter Druck gesetzt worden, weil er Alevit und Kurde sei, 
keine asylrelevante Verfolgung ableiten lässt. Aufgrund der Aktenlage ist 
nicht davon auszugehen, dass er in diesem Zusammenhang Nachteilen 
relevanten Ausmasses ausgesetzt gewesen wäre. Hinzu kommt, dass pra-
xisgemäss sehr strenge Anforderungen für die Annahme einer Kollektivver-
folgung aufgestellt werden (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), die 
im Falle der Kurden und jener alevitischen Glaubens in der Türkei nicht 


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erfüllt sind, dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Ent-
wicklungen in der Türkei (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer E-90/2023 vom 
14. März 2023 E. 7.4 oder E-2639/2020 vom 8. November 2022 E. 7.12, 
je m.w.H.). 
5.2 
5.2.1 Den Aussagen des Beschwerdeführers sowie den von ihm im Laufe 
des erstinstanzlichen sowie des Beschwerdeverfahrens eingereichten Do-
kumenten ist zu entnehmen, dass derzeit in der Türkei zwei Gerichtsver-
fahren gegen ihn unter dem Vorwurf beleidigender Aussagen hängig sind. 
Das Verfahren ESAS (…) wurde unter dem Vorwurf der Beleidigung von 
Beamten (Art. 125 TCK) aufgrund von auf Twitter geposteten Inhalten ein-
geleitet, die der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise verfasst hat. Im Ver-
fahren ESAS (…) wurde ihm – aufgrund von Tweets, die er nach seiner 
Ausreise verfasste – Beleidigung des Präsidenten (Art. 299 TCK) vorge-
worfen. In beiden Verfahren liegen Anklageschriften der Generalstaatsan-
waltschaft vor und es wurden von den zuständigen Gerichtsbehörden Haft-
befehle erlassen. 
5.2.2 Die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtli-
chen Delikts kann nur ausnahmsweise eine Verfolgung im asylrechtlichen 
Sinn darstellen. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine 
solche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren 
Merkmale, namentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu 
einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen, 
zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein Delikt tatsäch-
lich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise er-
schwert wird. 
Eine solche Erschwerung der Lage aus einem äusseren oder inneren 
Merkmal (sog. Politmalus) ist insbesondere in drei Fällen anzunehmen: 
Erstens wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarer-
weise nicht zu genügen vermag; zweitens, wenn der asylsuchenden Per-
son in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verlet-
zung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter oder un-
menschliche Behandlung, droht; und drittens, wenn die Strafe der betroffe-
nen Person gegenüber anderen Straftätern erhöht wird (Malus im relativen 
Sinn) beziehungsweise wenn die Strafe im Verhältnis zur Ernsthaftigkeit 
der konkreten Tat per se unverhältnismässig hoch ausfällt und damit als 
exzessiv erscheint (Malus im absoluten Sinn). Auch in den letztgenannten 


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Seite 13 
Fällen liegt jedoch nur dann eine für die Entstehung der Flüchtlingseigen-
schaft ausschlaggebende Verfolgung vor, wenn die unverhältnismässige 
Bestrafung auf einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation beruht (vgl. 
BVGE 2014/28 E. 8.3.1 und 2015/3 E. 5, je m.w.H.). 
Für die Annahme einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung aufgrund 
einer Strafverfolgung sind in jedem Fall zwei Elemente notwendig: Erstens 
muss die Strafverfolgung illegitim erscheinen, weil die Tatbegehung unter-
geschoben worden ist, weil die Strafe nicht verhältnismässig ist, oder weil 
das Strafverfahren klarerweise rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht zu ge-
nügen vermag, beziehungsweise im Rahmen der Strafverbüssung eine 
Verletzung fundamentaler Menschenrechte droht. Zweitens muss diese 
Illegitimität auf einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation beruhen 
(vgl. BVGE 2014/28 E. 8.3.1 m.w.H.). 
5.2.3 Die türkischen Behörden gehen seit dem gescheiterten Putschver-
such im Juli 2016 und der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezu-
stands (welcher im Juli 2018 faktisch aufgehoben wurde) rigoros gegen 
tatsächliche und vermeintliche Regimekritiker und Oppositionelle vor. 
Dabei sind fingierte Terrorismusanklagen sowie übermässig lange und will-
kürliche Inhaftierungen an der Tagesordnung. Tausende Personen sehen 
sich aufgrund ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien mit gegen sie einge-
leiteten Strafuntersuchungen und Anklagen konfrontiert. Die türkische 
Justiz ist ebenfalls politischem Druck ausgesetzt, was eine faire und unab-
hängige Prozessführung praktisch unmöglich macht. Vor diesem Hinter-
grund geht das Bundesverwaltungsgericht in seiner aktuellen Praxis davon 
aus, dass sich die Sicherheitslage für oppositionell tätige Personen und 
allgemein für Angehörige der kurdischen Ethnie insgesamt deutlich ver-
schlechtert hat und insbesondere Personen, denen in der Türkei Unterstüt-
zung von als terroristisch eingestuften Organisationen vorgeworfen wird, 
begründete Furcht vor Verfolgung haben (vgl. etwa die Urteile des BVGer 
D-3663/2022 vom 22. Dezember 2022 E. 7.4; E-5123/2020 vom 25. Okto-
ber 2022 E. 5.3.2 oder E-3665/2020 vom 14. September 2022 E. 5.4). 
5.2.4 Auslöser der beiden gegen den Beschwerdeführer wegen Beamten- 
respektive Präsidentenbeleidigung eingeleiteten Strafverfahren (Verfah-
rensnummern ESAS […] und […] beziehungsweise ESAS […] und […]) 
waren eine Reihe von Tweets des Beschwerdeführers mit Bemerkungen 
über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan respektive über dessen 
Schwiegersohn Berat Albayrak, welche von den türkischen Strafverfol-


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Seite 14 
gungsbehörden als beleidigend eingestuft wurden. Zumal nicht ausge-
schlossen werden kann, dass vergleichbare veröffentlichte Äusserungen 
auch in der Schweiz zu einem Strafverfahren hätten führen können, kann 
nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Einleitung die-
ser Verfahren politisch motiviert war. Angesichts dessen, dass in den bei-
den Anklageschriften vom (…) Januar 2020 respektive (…) Januar 2022 
keine konkreten Strafanträge gestellt wurden, steht zudem nicht von vorn-
herein fest, dass der Beschwerdeführer mit einer unverhältnismässig har-
ten Bestrafung zu rechnen hätte. Die Frage, ob ihm im Rahmen der beiden 
erwähnten Strafverfahren ein Politmalus im oben erwähnten Sinne droht, 
braucht angesichts der nachfolgenden Erwägungen jedoch nicht ab-
schliessend geklärt zu werden. 
5.3 
5.3.1 Sodann lassen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichte 
Dokumente (vgl. Eingaben vom 23. April 2021 und 9. Juni 2021) darauf 
schliessen, dass am 11. März 2021 durch die Generalstaatsanwaltschaft 
D._______ Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer eingeleitet und in 
der Folge unter der Verfahrensnummer (…) ein Ermittlungsverfahren eröff-
net wurde. Gemäss dem zu den Akten gereichten Beschluss vom 21. April 
2021 wird ihm eine Mitgliedschaft bei der als Terrororganisation eingestuf-
ten DHKP/C vorgeworfen. Bei dieser handelt es sich um eine linksextreme, 
gewaltbereite Gruppierung, die verboten ist (vgl. COMMISSARIAT GÉNÉRAL 
AUX RÉFUGIÉS ET AUX APATRIDES, COI Focus Turquie, Situation Securitaire, 
14. April 2020, S. 11). 
5.3.2 Eine Person, welche als Mitglied einer terroristischen Organisation 
gilt, kann – im Sinne von Art. 314 Abs. 2 TCK – zu einer Haftstrafe von fünf 
bis zehn Jahren verurteilt werden. Das Strafmass kann gestützt auf Art. 5 
des Antiterrorgesetzes um die Hälfte verschärft werden, weshalb von einer 
Maximalstrafe von 15 Jahren Freiheitsentzug ausgegangen werden muss. 
Gemäss Art. 314 Abs. 3 TCK kann eine Person wegen Beihilfe und somit 
ohne Teil der Organisationsstruktur zu sein, wie ein Mitglied der terroristi-
schen Organisation verurteilt werden (vgl. SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGS-
HILFE, Türkei: Teilen und "Liken" von "kritischen" Inhalten auf Facebook, 
Auskunft, 29. Oktober 2020, S. 9 ff.). 
5.3.3 Ob dem Beschwerdeführer ein Verstoss gegen diese Gesetzes- 
bestimmungen vorgeworfen wird, ist jedoch den vorliegenden Dokumenten 
ebenso wenig zu entnehmen, wie, worauf der Vorwurf der Mitgliedschaft 
bei der DHKP/C beruht. Weitergehende Informationen zu diesem Ermitt-
lungsverfahren liegen nicht vor, da dem türkischen Rechtsanwalt des 


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Seite 15 
Beschwerdeführers gemäss dessen Ausführungen aufgrund eines Ge-
heimhaltungsbeschlusses die Akteneinsicht verwehrt wurde (vgl. Schrei-
ben von Rechtsanwalt E._______ vom […] April 2021). Die vorliegenden 
Dokumente stammen aus dem Jahr 2021. Ob aufgrund der Ermittlungen 
gegen den Beschwerdeführer tatsächlich eine Anklage erhoben wurde, 
und ob eine Verurteilung als wahrscheinlich zu erachten ist, steht aufgrund 
der derzeitigen Aktenlage nicht fest. Zudem lässt sich nicht abschätzen, mit 
welcher Strafandrohung der Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung 
rechnen müsste, ob diese im Verhältnis zu den ihm vorgeworfenen Taten 
als unverhältnismässig zu erachten wäre, und ob einer allenfalls eingelei-
teten strafrechtlichen Verfolgung mutmasslich ein Motiv im Sinne von Art. 3 
AsylG zugrunde liegen würde. 
5.3.4 Demnach kann die Frage, ob der Beschwerdeführer im Zusammen-
hang mit dem gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Mit-
gliedschaft bei der DHKP/C begründete Furcht vor asylrelevanter Verfol-
gung hat, aufgrund der aktuellen Aktenlage nicht abschliessend beurteilt 
werden und bedarf weiterer Abklärungen. 
5.4 Sollte tatsächlich gegen den Beschwerdeführer Anklage wegen Terror-
vergehen erhoben werden, könnte dies überdies sein Risikoprofil auch im 
Zusammenhang mit den beiden noch hängigen Strafverfahren wegen Prä-
sidenten- respektive Beamtenbeleidigung schärfen. Namentlich könnte 
dies dazu führen, dass eine allenfalls in diesen Verfahren verhängte Ge-
fängnisstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt würde. Ohne nähere Infor-
mationen zu dem Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft bei der 
DHKP/C lässt sich somit auch die asylrechtliche Relevanz der anderen ge-
gen ihn laufenden Gerichtsverfahren nicht abschliessend beurteilen. 
5.5 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn wei-
tere Tatsachen festgestellt werden müssen sowie ein umfassendes Be-
weisverfahren durchgeführt werden muss. Die in diesen Fällen fehlende 
Entscheidreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz 
selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomi-
schen Gründen angebracht erscheint (vgl. BVGE 2012/21 E. 5); sie muss 
dies aber nicht. Vorliegend ist aufgrund des Gesagten keinesfalls von einer 
leicht herstellbaren Entscheidungsreife auszugehen. Schliesslich fällt ins 
Gewicht, dass die Partei eine Instanz verlöre, wenn das Gericht die Grund-
lagen des rechtserheblichen Sachverhalts nicht nur ergänzen, sondern 
gleichsam wie eine erste Instanz erheben würde. Aus diesen Gründen hat 


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Seite 16 
das Bundesverwaltungsgericht von eigenen Sachverhaltsabklärungen, die 
über eine blosse Ergänzung und Erwahrung des rechtserheblichen Sach-
verhalts hinausreichen, abzusehen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
5.6 Im vorliegenden Fall erscheint es aus prozessökonomischen Gründen 
nicht angebracht, die fehlende Entscheidungsreife durch die Beschwerde-
instanz herzustellen. Unter den vorliegenden Umständen rechtfertigt sich 
gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts die Kassation der ange-
fochtenen Verfügung. Die angefochtene Verfügung ist demnach aufzuhe-
ben und die Vorinstanz ist anzuweisen, den Sachverhalt im Sinne der 
Erwägungen umfassend zu erstellen, allenfalls auch mittels Anhörung des 
Beschwerdeführers über die ihn zu erwartende Lage aus seiner Warte, und 
anschliessend rechtlich zu würdigen und neu zu verfügen. 
6. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als mit ihr 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt worden ist. Die 
Verfügung des SEM vom 16. Februar 2021 ist aufzuheben, und die Sache 
ist in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen Sach-
verhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
8. 
Dem Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung 
von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise 
erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der in den Kostennoten der bei-
den Rechtsvertretungen vom 9. Februar 2022, 10. Februar 2022 und 5. Ja-
nuar 2023 ausgewiesene Aufwand ist als angemessen zu erachten. Die 
von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung wird deshalb, un-
ter Berücksichtigung des Aufwands für die nachträgliche Eingaben vom 
2. März 2023 auf insgesamt Fr. 4400.– (inkl. Auslagen und teilweisem 
Mehrwertsteuerzuschlag) festgelegt. 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung beantragt worden ist. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 16. Februar 2021 wird aufgehoben und die 
Sache wird zur korrekten Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 4400.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
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