bvger · E-6009/2020 · 2020-10-28 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Oktober 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-6009/2020 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 
Richterin Chrystel Tornare Villanueva, 
Richterin Esther Marti, 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
vertreten durch Laura Aeberli, Advokatur Aeberli, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 28. Oktober 2020 / N (…). 
 
 
 


E-6009/2020 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 20. Februar 2018 in der Schweiz um Asyl 
nach und wurde gleichentags dem vormaligen Testbetrieb zugewiesen 
(vgl. aArt. 4 Abs. 1 Testphasenverordnung vom 4. September 2013 [TestV, 
SR 142.318.1]). Am 20. März 2018 sowie am 26. März 2018 fanden Befra-
gungen statt, wobei der Beschwerdeführer nicht rechtlich vertreten war und 
der erste Termin abgebrochen werden musste, weil der Dolmetscher kein 
Farsi sprach. Am 2. Mai 2018 fand eine weitere Befragung mit der zuge-
wiesenen Rechtsvertretung statt. 
B. 
Mit Verfügung vom 15. Mai 2018 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, 
verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 
Wegweisung an. 
C. 
Das Bundesverwaltungsgericht hiess die dagegen erhobene Beschwerde 
mit Urteil E-3048/2018 vom 20. September 2018 gut, hob die angefochtene 
Verfügung auf und wies die Sache zur Wiederaufnahme des Verfahrens 
sowie zur neuen Entscheidfindung an die Vorinstanz zurück. In den Erwä-
gungen hielt das Gericht fest, im erstinstanzlichen Verfahren seien die An-
sprüche auf rechtliche Vertretung sowie auf rechtliches Gehör verletzt wor-
den, weshalb das vorinstanzliche Verfahren unter Beachtung dieser Ver-
fahrensrechte zu wiederholen sei. 
D. 
Die Vorinstanz informierte den Beschwerdeführer am 30. November 2018 
über die Modalitäten der Rechtsverbeiständung und den weiteren Verfah-
rensablauf. 
E. 
Am 6. Dezember 2018 mandatierte der Beschwerdeführer die ihm zuge-
wiesene Rechtsvertretung. 
F. 
Anlässlich der am 7. Januar 2019 durch die Vorinstanz durchgeführten 
Erstbefragung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er 
sei in B._______ aufgewachsen, wo er mit seiner Familie gelebt habe. Dort 
habe er das Gymnasium und später in C._______ das (…) abgeschlossen. 


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Für das (…) habe er sich nach D._______ begeben, dieses aber nicht be-
endet. Er habe sich ferienhalber sowie im Rahmen eines Studentenvisums 
einige Male in der E._______ und in F._______ aufgehalten. Im Zeitraum 
von (…) bis (…) habe er in D._______ an regierungskritischen Demonst-
rationen teilgenommen und sei daraufhin für eine Nacht in Haft gesetzt 
worden. Nachdem er unterschriftlich erklärt habe, dass er nicht mehr an 
Demonstrationen teilnehmen werde, sei er freigelassen worden. In den fol-
genden Tagen habe er sich darauf beschränkt, an politischen Diskussionen 
teilzunehmen und politische Artikel anderer Studenten zu korrigieren sowie 
zu übersetzen. Fünf Tage nach seiner ersten Verhaftung sei er erneut fest-
genommen und zum Geheimdienst gebracht worden. Dort sei ihm eröffnet 
worden, dass er als einer der Hauptdrahtzieher der Demonstrationen be-
trachtet werde und ihm sei ein Dossier vorgelegt worden, welches unter 
anderem Informationen zu seiner Ausbildung, seinem familiären Umfeld 
sowie seinen Auslandaufenthalten enthalten habe. Nach zwei Nächten 
habe ihn seine Familie abgeholt, wobei sie eine hohe Kaution für seine 
Freilassung bezahlt habe. Er und die Familie hätten daraufhin beschlos-
sen, dass er das Land verlassen sollte. 
G. 
Auf Anfrage der Vorinstanz vom 4. März 2019 erklärten die (…) Behörden 
am 25. März 2019, der Beschwerdeführer habe als Student eine Aufent-
haltsbewilligung für F._______ besessen, welche bis am (…) Januar 20(…) 
gültig gewesen sei. 
H. 
Anlässlich der am 15. April 2019 durchgeführten Anhörung zu den Asyl-
gründen ergänzte der Beschwerdeführer seine bisherigen Ausführungen 
im Wesentlichen damit, er für die Demonstrationen Texte vorbereitet und 
übersetzt sowie Flyer zusammengestellt. Die zweite Verhaftung sei erfolgt, 
weil die Behörden geglaubt hätten, dass er aufgrund seiner Auslandaufent-
halte Verbindungen zu Personen habe, welche die Demonstrationen vom 
Ausland aus organisiert hätten. Es sei ihm vom Geheimdienst damit ge-
droht worden, dass seiner Familie etwas passieren würde, sollte er die Ko-
operation verweigern. Er sei insgesamt drei Tage vom Geheimdienst ein-
vernommen worden. Ferner sei ein Gerichtstermin festgesetzt worden, 
welchem er jedoch nicht nachgekommen sei, da er kurz nach seiner Frei-
lassung das Land verlassen habe. 
 


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Seite 4 
I. 
Die Vorinstanz beauftragte am 17. April 2019 die Schweizer Botschaft in 
D._______, Abklärungen über den Beschwerdeführer zu tätigen, nament-
lich betreffend die erteilten Visa sowie die Aufenthalte in F._______. 
J. 
In der Antwort der Schweizer Botschaft vom 22. Juli 2019 wurde im We-
sentlichen bestätigt, der Beschwerdeführer habe sein Gesuch in der 
Schweiz unter seinen wahren Personalien gestellt. Bezüglich der Visa und 
der Auslandaufenthalte hätten von den zuständigen Stellen noch keine In-
formationen erhältlich gemacht werden können. 
K. 
Anlässlich der ergänzenden Anhörung vom 7. September 2020 machte der 
Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe sich das letzte Mal – 
zum Zwecke der Verlängerung des Visums – im September (…) in 
F._______ aufgehalten. Bis zu seiner Ausreise aus dem Heimatland sei 
dies sein letzter Auslandaufenthalt gewesen. Die Behörden hätten im Üb-
rigen aufgrund seines politischen Engagements sämtliche Identitätsdoku-
mente beschlagnahmt und er sei mit einem gefälschten Pass sowie mit 
Hilfe von Schleppern nach und durch Europa gereist. 
L. 
Mit Verfügung vom 18. September 2020 wurde die Behandlung des Asyl-
gesuches des Beschwerdeführers dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 
M. 
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2020 stellte die Vorinstanz fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-
such ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. 
N. 
Der Beschwerdeführer erhob am 30. November 2020 Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und das Asylgesuch sei 
gutzuheissen. Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter 
sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege, inklusive Verzicht auf Er-
hebung eines Kostenvorschusses, zu bewilligen und eine unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung zu bestellen. Sodann sei ihm vollständige Aktenein-


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sicht zu gewähren, insbesondere betreffend die durchgeführte Botschafts-
abklärung. 
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer drei Screenshots von Aus-
zügen aus seinem Konto im online Studentenportal des (…) ein. 
O. 
Mit Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2020 hiess die Instruktionsrich-
terin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung so-
wie um amtliche Rechtsverbeiständung gut und lud die Vorinstanz zur Ver-
nehmlassung ein. 
P. 
Die Vorinstanz liess sich mit Schreiben vom 11. Januar 2021 zur Be-
schwerde vernehmen. 
Q. 
Der Beschwerdeführer nahm gegenüber dem Gericht mit Replik vom 
14. Januar 2021 Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz und ersuchte 
erneut um Gewährung der Akteneinsicht. 
R. 
Mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2021 wies die Instruktionsrichterin 
die Vorinstanz an, dem Beschwerdeführer Akteneinsicht, insbesondere im 
Zusammenhang mit der Botschaftsanfrage, zu gewähren und räumte ihm 
Gelegenheit ein, innert Frist eine ergänzende Stellungnahme einzureichen. 
S. 
Am 29. Januar 2021 wurde dem Beschwerdeführer durch die Vorinstanz 
Akteneinsicht gewährt. 
T. 
Der Beschwerdeführer nahm im Schreiben vom 11. Februar 2021 ergän-
zend Stellung, namentlich zur Botschaftsanfrage. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-
lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 
in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zu-
gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politi-
schen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begrün-
dete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 
AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Lei-
bes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträg-
lichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4. 
Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder 
zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-
ben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 
E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 


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5. 
Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führt die Vorinstanz aus, 
der Beschwerdeführer habe sich im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt sei-
ner Ausreise sowie dem zeitlichen Ablauf bis zur Gesuchstellung in der 
Schweiz in zahlreiche Widersprüche verstrickt. Gleiches gelte für die zeit-
lichen Abfolgen im Zusammenhang mit den Verhaftungen, der Ausbildung 
und den Auslandaufenthalten, wobei auch Zweifel bestehen würden, ob er 
sich zuletzt tatsächlich in D._______ aufgehalten beziehungsweise im Iran 
gelebt habe. Dies namentlich vor dem Hintergrund, dass die Aufenthalts-
bewilligung des Beschwerdeführers für F._______ erst im (…) und damit 
(…) Wochen vor Gesuchstellung in der Schweiz erloschen sei. Zu den 
zahlreich festzustellenden Widersprüchen sei zum Beispiel der Umstand 
zu zählen, dass er einmal erklärt habe, nach der zweiten Verhaftung sich 
noch eine Woche im Heimatland aufgehalten zu haben, ein anderes Mal 
jedoch angegeben habe, er habe das Land einen Tag nach der Freilassung 
verlassen. Weiter habe er erklärt, sämtliche persönlichen Dokumente seien 
von den heimatlichen Behörden eingezogen worden, obwohl später in der 
Schweiz sein Führerschein beschlagnahmt worden sei und er selber Ko-
pien aus seinem Pass nachgereicht habe. Ferner habe er zu seinem gel-
tend gemachten politischen Engagement nur sehr allgemeine und biswei-
len widersprüchliche Aussagen gemacht, unter anderem im Zusammen-
hang mit der Übersetzungstätigkeit. Namentlich habe er nicht plausibel dar-
legen können, weshalb er trotz angeblicher Furcht vor weiteren Verhaftun-
gen, sein Engagement nach der ersten Verhaftung weitergeführt habe. 
6. 
In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer vorab geltend, 
nach Zuweisung ins erweiterte Verfahren sei die angefochtene Verfügung 
der Gemeinde G._______ zugestellt worden und er habe nur dank Eigen-
initiative von der Eröffnung des Entscheids erfahren. Sodann sei offensicht-
lich auch die für das erweiterte Verfahren zuständige Rechtsberatung vom 
Bundesasylzentrum (BAZ) beziehungsweise von der vormaligen Rechts-
vertretung nicht richtig informiert worden. 
Weiter führt er aus, die Begründung der angefochtenen Verfügung wirke 
ausufernd und angesichts der vielen Befragungen stellten sich auch Fra-
gen der Fairness. Ferner werde er in der Entscheidbegründung an diver-
sen Stellen falsch zitiert und die Redaktion des Entscheids lasse an gewis-
sen Stellen die gebotene Sorgfalt vermissen. Zu den Inkonsistenzen in den 
Fluchtvorbringen, welche die Vorinstanz ihm vorhalte, sei insbesondere auf 
den langen Zeitraum zwischen den fluchtauslösenden Geschehnissen und 


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den Befragungen zu verweisen. Bezüglich der von der Vorinstanz festge-
stellten zeitlichen Ungereimtheiten sei zu beachten, dass er es nicht ge-
wohnt sei, Angaben gemäss gregorianischem Kalender zu machen. Insge-
samt habe er die Abfolge der fluchtauslösenden Geschehnisse schlüssig 
dargelegt. Ferner sei für ihn nicht nachvollziehbar, weshalb die (…) Behör-
den erklärt hätten, seine Aufenthaltsbewilligung sei bis (…) gültig gewesen 
und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine Falsch-
auskunft handle. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung würden die Ele-
mente, welche für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen sprechen würden, 
überwiegen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass er die Fluchtvorbrin-
gen lebensnah und äusserst detailliert vorgetragen habe. 
7. 
In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, nach ihren Informationen 
sei der Beschwerdeführer nach der Zuweisung ins erweiterte Verfahren 
nicht bei der kantonalen Rechtsberatung vorstellig geworden, weshalb die 
vorgenommene Zustellung rechtmässig gewesen sei. Des Weiteren seien 
die Ergebnisse der Botschaftsabklärung nicht in die Entscheidfindung ein-
geflossen, weshalb sie in der Verfügung auch keine Erwähnung gefunden 
hätten. Zu den Fluchtvorbringen sei ergänzend festzuhalten, dass diese 
nach Auffassung der Vorinstanz selbst bei Wahrunterstellung keine flücht-
lingsrechtliche Relevanz zu entfalten vermöchten. 
8. 
In der ergänzenden Stellungnahme vom 11. Februar 2021 macht der Be-
schwerdeführer geltend, die Einverständniserklärung, welche er im Rah-
men der Zuteilung an den zuständigen Kanton ausgefüllt habe suggeriere 
nicht – anders als es die Vorinstanz darstelle – dass er sich zur Übertra-
gung des Mandats aktiv an die kantonale Rechtsberatungsstelle hätte wen-
den müssen. Ferner müssten, um die Frage der Aufenthaltsberechtigung 
in F._______ verlässlich beantworten zu können, die entsprechenden be-
hördlichen Dokumente konsultiert werden. Die Existenz einer Aufenthalts-
bewilligung bedeute nicht zwingend, dass sich eine Person auch tatsäch-
lich am besagten Ort aufgehalten habe. Sollte der Vermutung des SEM 
gefolgt werden, wonach er sich bis Anfang 20(…) in F._______ aufgehalten 
habe, müssten weitere Abklärungen getroffen werden. Im Zusammenhang 
mit der Botschaftsabklärung dränge sich ferner die Frage auf, wie es dem 
Vertrauensanwalt habe gelingen können, Zugang zu den persönlichen In-
formationen im Zivilstandsregister zu erhalten beziehungsweise mit wel-
cher Befugnis und Begründung er dies getan habe. Es liege die Befürch-
tung nahe, der Vertrauensanwalt habe die iranischen Behörden über das 


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Asylgesuch in der Schweiz informiert, was wiederum vermuten lasse, dass 
sich sein politisches Profil nochmals geschärft habe. 
9. 
9.1 Einleitend ist festzuhalten, dass sich die Probleme mit der Zustellung 
des vorinstanzlichen Entscheides sowie im Zusammenhang mit der Kom-
munikation zwischen dem BAZ und den kantonalen Stellen schlussendlich 
nicht dergestalt ausgewirkt haben, dass die Rechte des Beschwerdefüh-
rers in einer Weise beschnitten worden wären, welche ihm das Erheben 
einer wirksamen Beschwerde massgeblich erschwert hätte. Ferner kann 
auch im Umstand, dass die Vorinstanz nach dem Kassationsurteil des Bun-
desverwaltungsgerichts mehrere Befragungen durchführte, keine offen-
sichtliche Verletzung des Fairnessgebotes erblickt werden und solches 
wird in der Rechtsmitteleingabe auch nicht substantiiert dargelegt. Diese 
vom Beschwerdeführer geltend gemachten Mängel in der Verfahrensfüh-
rung durch die Vorinstanz sind im Ergebnis nicht solcher Art, dass sich vor 
dem Hintergrund von Art. 29 ff. BV deshalb eine Kassation der Angelegen-
heit aufdrängen würde. Der entsprechende Rückweisungsantrag ist abzu-
weisen. 
9.2 Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er habe im 
Zeitraum von (…) bis (…) an regierungskritischen Kundgebungen sowie 
Demonstrationen teilgenommen und sei verhaftet worden. Im Zusammen-
hang mit dieser ersten Verhaftung ist festzustellen, dass die Darstellungen 
des Beschwerdeführers nicht den Eindruck vermitteln, er sei bei diesem 
Vorfalle in irgendeiner Weise aus der Masse politisch engagierter Bür-
ger/Studenten besonders herausgestochen. Insbesondere entsteht auch 
durch die nachfolgenden Schilderungen zur Befragung auf dem Polizeipos-
ten nicht der Eindruck, die Behörden könnten ihn für einen der Organisa-
toren gehalten haben. Dass sich dies durch die Tätigkeit in den folgenden 
Tagen, während welcher er insbesondere politische Texte zu übersetzen 
half, geändert haben könnte, scheint bereits deshalb unwahrscheinlich, da 
aus seinen Schilderungen nicht hervorgeht, dass er als Autor dieser Texte 
hätte wahrgenommen werden können. Insofern erhellt nicht ohne Weite-
res, weshalb sich nur wenige Tage nach der ersten Verhaftung auch der 
Geheimdienst für ihn interessiert haben soll. In Zusammenhang mit den 
durch den Geheimdienst vorgenommenen Befragungen ist festzuhalten, 
dass die Ausführungen des Beschwerdeführers eher oberflächlich und 
spärlich ausfallen. Er bringt zwar vor, aufgrund seiner Auslandaufenthalte 
sei er verdächtigt worden, mit Hilfe ausländischer Oppositioneller die De-
monstrationen organisiert zu haben beziehungsweise seien ihm Fragen 


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darüber gestellt worden, mit welchen ausländischen Personen er in Kon-
takt stehen würde respektive von welchen er «geführt» und angehalten 
worden sei, «an den Aktivitäten teilzunehmen» (vgl. SEM-Akten A65/18, 
F65). Wesentlich mehr ist über die gemäss den Angaben des Beschwer-
deführers mehrstündigen Befragungen, welche sich über drei Tage er-
streckt haben sollen (a.a.O. A65/18 F75, F82 ff.), nicht zu erfahren. Es ist 
nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, dass ihn die Behörden wegen seiner 
früheren Auslandaufenthalte und einer einzigen Verhaftung wegen der Teil-
nahme an einer Demonstration umgehend als politischen Drahtzieher be-
trachtet haben sollen. Insbesondere angesichts des Umstandes, dass er 
weder im erstinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene substan-
tiierte Angaben zum Inhalt der Verhöre durch den Geheimdienst macht, 
bleibt das Vorbringen, er sei wegen möglichen Auslandsbeziehungen in 
den Fokus der Behörden geraten, diffus und im Ergebnis nicht überzeu-
gend. Weiter ist festzustellten, dass den Akten nicht entnommen werden 
kann, der Beschwerdeführer wäre inzwischen von einem Gericht für die 
ihm angeblich vorgeworfenen Taten verurteilt worden, auch nicht im Rah-
men eines Abwesenheitsverfahrens. Dass er über Gerichtstermine und 
Verhandlungen keine Auskunft geben könne, weil er und seine Angehöri-
gen – welchen eine Vorladung zugestellt worden sein soll (vgl. SEM-Akten 
A65/18, F100) – Angst hätten, am Telefon darüber zu sprechen, überzeugt 
nicht vollumfänglich. Jedenfalls aber ist davon auszugehen, dass es dem 
Beschwerdeführer in der Zwischenzeit hätte möglich sein müssen, diesbe-
züglich konkrete Informationen oder Beweismittel ins Verfahren einzubrin-
gen. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist sodann festzustellen, dass 
sich der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt der Aus-
reise insofern offensichtlich widerspricht, als er anlässlich der Anhörung 
angab, zirka eine Woche nach seiner Freilassung geflüchtet, im Rahmen 
der ergänzenden Anhörung jedoch erklärte, gleich am nächsten Tag nach 
seiner Freilassung ausgereist zu sein (vgl. SEM-Akten A65/18 F89 sowie 
A72/25 F110, F159). Anlässlich der ergänzenden Befragung hält der Be-
schwerdeführer daran fest, er sei einen Tag nach der Freilassung ausge-
reist (vgl. A72/25 F159 sowie F165), nur um diese Aussage auf Beschwer-
deeben wieder rückgängig zu machen (vgl. Beschwerdeschrift S. 14). Da-
bei mutet das Aussageverhalten des Beschwerdeführers einerseits auffäl-
lig inkohärent an und andererseits drängen sich bei der Annahme, er sei 
einen Tag nach seiner Freilassung ausgereist, zahlreiche Folgefragen im 
Zusammenhang mit der Organisation der Ausreise auf; namentlich wie es 
möglich gewesen sein soll, innert dieser kurzen Zeit einen Schlepper sowie 
einen gefälschten Pass zu organisieren. Ergänzend sei darauf hingewie-
sen, dass die Vorbringen, es sei die Meinung gewesen, dass er «einfach 


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eine Weile» weggehe (vgl. SEM-Akten A65/18, F95) beziehungsweise 
dass er weggehe «bis die Demos zu Ende sind und die Situation sich eini-
germassen beruhigte» (vgl. SEM-Akten A57/15 F86) nicht darauf hindeu-
ten, er und seine Familie seien im Zeitpunkt seiner Ausreise ernsthaft von 
einem dauerhaften Verfolgungsinteresse der heimatlichen Behörden aus-
gegangen. In Bezug auf die dargelegten Inkonsistenzen vermag der Be-
schwerdeführer sodann aus dem Hinweis auf die verstrichene Zeit zwi-
schen Ausreise und Anhörung nach erfolgter Kassation, auf die Art der Be-
fragung durch den Sachbearbeiter und auf die seiner Meinung nach teil-
weise unkorrekte Wiedergabe seiner Aussagen nichts zu seinen Gunsten 
abzuleiten, zumal diese Umstände die mangelnde Plausibilität seiner Vor-
bringen nicht zu erklären vermögen. Die diesbezüglichen (teilweise nur im-
plizit erhobenen) formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. 
Angesichts des Ausgeführten kann der Beschwerdeführer nicht genügend 
überzeugend darlegen, er sei im Falle der Rückkehr in seinen Heimatstaat 
einer ernsthaften Gefahr vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung aus-
gesetzt. Da er aufgrund seiner inkonsistenten Fluchtvorbringen im Ergeb-
nis auch kein relevantes politisches Profil darlegen kann, ist zudem nicht 
ernsthaft zu befürchten, die Informationsbeschaffung im Rahmen der Bot-
schaftsabklärungen seien geeignet – wie der Beschwerdeführer annimmt 
– sein Profil in massgeblicher Art zu akzentuieren. 
Bei dieser Ausgangslage ist nicht mehr vertieft auf die Frage einzugehen, 
ob sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der geltend gemachten Aus-
reise tatsächlich im Heimatland aufhielt. Auf die diesbezüglichen Ausfüh-
rungen der Vorinstanz und des Beschwerdeführers sowie auf die dazu ein-
gereichten Beweismittel – insbesondere zu Auslandaufenthalten, ausländi-
scher Immatrikulation sowie zur Gültigkeitsdauer allfälliger Aufenthaltstitel 
– ist deshalb nicht weiter einzugehen und die in diesem Zusammenhang 
gestellten prozessualen Anträge sind abzuweisen. Gleiches gilt für die Aus-
führungen im Zusammenhang mit der Beschlagnahme der Ausweispapiere 
sowie der Frage der Authentizität des Führerausweises. Nicht einzugehen 
ist sodann auf zusätzliche von der Vorinstanz festgestellte Widersprüche, 
insbesondere in Bezug auf weitere zeitliche Angaben des Beschwerdefüh-
rers sowie auf von ihm geltend gemachte Schwierigkeiten mit dem grego-
rianischen Kalender und angebliche Missverständnisse. 
9.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch 
abgelehnt hat. 


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Seite 12 
10. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). 
Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-
ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
11. 
11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
11.2 
10.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtun-
gen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in 
den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 
Abs. 3 AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 
Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 
BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden. 


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Seite 13 
10.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich 
erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der 
in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegen-
den Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-
führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 
rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Be-
schwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den 
Fall einer Rückführung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Ge-
richtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-
Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr 
("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. 
Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 
37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssitu-
ation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt nicht als unzulässig erscheinen. 
11.3 Im Iran herrscht zum heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bürgerkrieg 
noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Selbst unter Berücksichtigung 
dessen, dass die Staatsordnung als totalitär zu bezeichnen ist und die all-
gemeine Situation in verschiedener Hinsicht problematisch sein kann, ist 
der Vollzug der Wegweisung in den Iran gemäss konstanter Praxis grund-
sätzlich als zumutbar zu erachten (vgl. statt vieler Urteile des BVGer 
E-6316/2019 vom 5. Juni 2024 E. 7.3.2, E-6567/ 2019 vom 4. Juni 2024 
E. 9.3.2). 
Beim Beschwerdeführer handelt es sich sodann um einen (…)-jährigen, 
gesunden Mann mit universitärer Ausbildung sowie einem tragfähigen so-
zialen Netz im Heimatland. Auf Beschwerdeebene werden keine Ausfüh-
rungen zur individuellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges ge-
macht und es kann diesbezüglich – um Wiederholungen zu vermeiden – 
auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwie-
sen werden. Der Wegweisungsvollzug erweist sich auch in individueller 
Hinsicht als zumutbar. 
11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 


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2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
12. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
13. 
13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwi-
schenverfügung vom 7. Dezember 2020 die unentgeltliche Rechtspflege 
gewährt wurde und den Akten keine Hinweise für Veränderungen seiner 
finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
13.2 Die amtliche Rechtsbeiständin reichte mit Schreiben vom 11. Februar 
2021 eine Kostennote ein. Der darin geltend gemachte zeitlichen Aufwand 
für Besprechung mit dem Klienten, Aktenstudium sowie Verfassen der Be-
schwerdeschrift von insgesamt 13 Stunden erweist sich als überhöht und 
ist auf elf Stunden zu reduzieren, womit insgesamt 17.75 Stunden zu ent-
schädigen sind. Die übrigen in Rechnung gestellten Aufwände erscheinen 
dagegen als angemessen. Das amtliche Honorar ist aufgrund des Ausge-
führten auf insgesamt Fr. 4'267.15 (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) 
festzusetzen. Dieser Betrag ist der amtlichen Rechtsbeiständin vom Bun-
desverwaltungsgericht auszurichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-6009/2020 
Seite 15 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Ho-
norar von Fr. 4'267.15 zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Barbara Balmelli 
Olivier Gloor 
 
 
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