bvger · C-5868/2023 · 2023-10-10 · de

Freiwillige Versicherung | Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), freiwillige Versicherung, Beiträge, Einspracheentscheid der SAK vom 10. Oktober 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-5868/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 7 . J a n u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, 
Gerichtsschreiberin Patrizia Levante. 
Parteien 
A._______, (Kolumbien), 
Zustelladresse: B._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), freiwillige 
Versicherung, Beiträge, Einspracheentscheid der SAK 
vom 10. Oktober 2023. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) mit Ein-
spracheentscheid vom 10. Oktober 2023 die von A._______ (nachfolgend: 
Versicherter) gegen die Verfügung der SAK vom 16. August 2023 betref-
fend freiwillige AHV/IV-Beiträge erhobene Einsprache abwies (BVGer-
act. 1/1), 
dass B._______ für den Versicherten (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit 
Eingabe vom 21. Oktober 2023 (BVGer-act. 1) gegen den genannten Ein-
spracheentscheid der SAK (nachfolgend: Vorinstanz) beim Bundesverwal-
tungsgericht (Eingang: 27. Oktober 2023) Beschwerde erhob (BVGer-
act. 1), 
dass die – in Papierform eingereichte – Beschwerdeschrift weder die Ad-
resse noch die eigenhändige Originalunterschrift des Beschwerdeführers 
enthielt, sondern einzig die schweizerische Adresse von B._______ sowie 
eine fotokopierte oder elektronische Unterschrift des Beschwerdeführers 
aufwies, 
dass mit der Beschwerdeschrift keine Vollmacht eingereicht wurde, 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der freiwilligen Versicherung 
vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass die Behörde den Vertreter auffordern kann, sich durch schriftliche 
Vollmacht auszuweisen (vgl. Art. 11 Abs. 2 VwVG sowie Urteile des BGer 
8C_515/2019 vom 12. März 2020 E. 2.1 m.H. und 5A_561/2016 vom 
22. September 2016 E. 3.3), 
dass der Beschwerdeführer, der in einem Verfahren Begehren stellt, der 
Behörde seinen Wohnsitz bekannt zu geben hat und – falls er im Ausland 
wohnt – ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen hat, es sei denn, 
das Völkerrecht gestatte der Behörde, Mitteilungen im betreffenden Staat 
durch die Post zuzustellen (Art. 11b Abs. 1 VwVG), 


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dass die Beschwerdeschrift die Begehren, deren Begründung mit Angabe 
der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines 
Vertreters zu enthalten hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass unter Unterschrift im Sinne von Art. 52 VwVG die eigenhändige, hand-
schriftliche Unterzeichnung der Beschwerde verstanden wird, welche im 
Original vorliegen muss (vgl. SEETHALER/PORTMANN, in: Waldmann/Kraus-
kopf [Hrsg.], Praxiskommentar zum VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 52 Rz. 16), 
dass einzig bei einer elektronisch zugestellten Beschwerde eine aner-
kannte oder qualifizierte elektronische Signatur die eigenhändige Unter-
schrift ersetzen kann (vgl. Art. 21a VwVG sowie das Ausführungsreglement 
des Bundesverwaltungsgerichts über den elektronischen Rechtsverkehr 
mit Parteien vom 16. Juni 2020 [ERV-BVGer, SR 173.320.6]), 
dass die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist 
zur Verbesserung einräumt, wenn Begehren, Begründung oder Unter-
schrift fehlen, und diese Nachfrist mit der Androhung verbindet, nach un-
benutztem Fristablauf auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 52 Abs. 2 
und 3 VwVG), 
dass B._______ mit Verfügung vom 11. Dezember 2023 (BVGer-act. 2) – 
gestützt auf Art. 11 Abs. 2 VwVG – aufgefordert wurde, innert 10 Tagen ab 
Erhalt dieser Verfügung eine aktuelle Vollmacht für die Vertretung des Be-
schwerdeführers im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzureichen, wo-
bei darauf hingewiesen wurde, dass im Unterlassungsfall von einer fehlen-
den aktuellen Vollmacht ausgegangen und die Adresse von B._______ le-
diglich als Zustelldomizil des Beschwerdeführers betrachtet werde (Ziff. 1 
des Dispositivs), 
dass der Beschwerdeführer mit derselben Verfügung – gestützt auf Art. 11b 
Abs. 1 VwVG – zudem aufgefordert wurde, dem Bundesverwaltungsgericht 
innert 10 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung seinen aktuellen Wohnsitz mit-
zuteilen (Ziff. 2 des Dispositivs), 
dass der Beschwerdeführer mit der besagten Verfügung – gestützt auf 
Art. 52 VwVG – schliesslich aufgefordert wurde, die beigelegte Beschwer-
deschrift innert 10 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung eigenhändig zu unter-
zeichnen oder von seiner (bevollmächtigten) Vertretung eigenhändig un-
terzeichnen zu lassen, wobei er darauf hingewiesen wurde, im Unterlas-
sungsfall werde auf die Beschwerde nicht eingetreten (Ziff. 3 des Disposi-
tivs), 


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dass B._______ die Verfügung vom 11. Dezember 2023 am folgenden Tag 
(12. Dezember 2023) empfing (BVGer-act. 4, 5), weshalb die in der Verfü-
gung angesetzte Frist von 10 Tagen am 13. Dezember 2023 zu laufen be-
gann und – unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes vom 18. Dezem-
ber bis und mit dem 2. Januar (vgl. Art. 22a Abs. 1 Bst. c VwVG) – am 
8. Januar 2024 endete (vgl. Art. 20 Abs. 1 und 3 VwVG; vgl. auch Telefon-
notiz vom 12. Dezember 2023: BVGer-act. 3), 
dass sich innert der angesetzten Frist bzw. bis zum 8. Januar 2024 weder 
der Beschwerdeführer noch B._______ schriftlich vernehmen liess, 
dass der Beschwerdeführer mit einer Postsendung an das Bundesverwal-
tungsgericht gelangte (Eingang: 11. Januar 2024), welche am 10. Januar 
2024 in (…) der schweizerischen Post übergeben worden war (ad BVGer-
act. 6), 
dass diese Postsendung – ohne Begleitschreiben – die vom Beschwerde-
führer und seiner Mutter B._______ eigenhändig unterzeichnete Be-
schwerdeschrift vom 21. Oktober 2023 sowie die angeforderte und vom 
28. Dezember 2023 datierende Vollmacht mit den nötigen Angaben (inkl. 
Adresse des Beschwerdeführers) enthielt (BVGer-act. 6), 
dass diese Postsendung allerdings verspätet eingereicht wurde und damit 
innert der angesetzten Frist die Beschwerde nicht verbessert wurde, 
dass seitens des Beschwerdeführers nicht um Wiederherstellung der an-
gesetzten Frist gemäss Art. 24 VwVG ersucht wurde und keine Gründe für 
eine Fristwiederherstellung ersichtlich sind, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn – wie hier – Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es 
als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]), 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das BSV. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Viktoria Helfenstein 
Patrizia Levante 
 
 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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