bvger · F-4264/2024 · 2024-06-03 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 3. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-4264/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Basil Cupa, 
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; 
Gerichtsschreiberin Nathalie Schmidlin. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Noémi Weber, 
Freiplatzaktion Zürich, Rechtsarbeit Asyl und Migration, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); Wiedererwägung; 
Verfügung des SEM vom 3. Juni 2024 / N (…). 
 
 
 


F-4264/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin suchte am 21. Dezember 2023 zusammen mit ih-
rem damals noch minderjährigen Bruder in der Schweiz um Asyl nach. Ein 
Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Daten-
bank (Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin am 8. August 2023 
bereits in Deutschland um Asyl ersucht hatte. Mit Verfügung vom 1. Feb-
ruar 2024 trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin 
nicht ein, ordnete ihre Überstellung nach Deutschland an und forderte sie 
auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen 
(bestätigt mit Urteil F-870/2024 des BVGer vom 20. März 2024). 
B. 
Mit Eingabe vom 27. Mai 2024 liess die Beschwerdeführerin bei der Vor-
instanz ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 1. Feb-
ruar 2024 einreichen. Mit Verfügung vom 3. Juni 2024 wies die Vorinstanz 
das Wiedererwägungsgesuch ab und hielt fest, die Verfügung vom 1. Feb-
ruar 2024 sei rechtskräftig und vollstreckbar. 
C. 
C.a Mit Rechtsmitteleingabe vom 4. Juli 2024 liess die Beschwerdeführerin 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, in 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei die Verfügung vom 1. Feb-
ruar 2024 wiedererwägungsweise aufzuheben, auf das Asylgesuch sei ein-
zutreten und es sei ein nationales Asylverfahren durchzuführen. Es sei ge-
stützt auf Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20) wegen Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Der Beschwerde 
sei unverzüglich die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Migrati-
onsamt des Kantons B._______ sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen 
anzuweisen, den Vollzug während der Behandlung des Beschwerdever-
fahrens auszusetzen. Überdies liess die Beschwerdeführerin um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung und im Falle des Obsiegens um 
eine angemessene Parteientschädigung ersuchen. 
C.b Am 9. Juli 2024 ordnete der Instruktionsrichter einen superprovisori-
schen Vollzugsstopp an. 
C.c Mit Eingabe vom 11. Juli 2024 gab die Beschwerdeführerin weitere Be-
weismittel zu den Akten. 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG (SR 142.31) nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 
1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übri-
gen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist 
[Art. 108 Abs. 6 AsylG] und Form [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf 
die Beschwerde ist – unter Vorbehalt von E. 1.3 – einzutreten. 
1.3 Streitgegenstand kann nur sein, was bereits Gegenstand des ange-
fochtenen Entscheids war oder allenfalls hätte sein müssen und zwischen 
den Parteien noch strittig ist. Im Laufe eines Rechtsmittelverfahrens kann 
sich der Streitgegenstand grundsätzlich nicht erweitern oder inhaltlich ver-
ändern (vgl. BGE 144 II 359 E. 4.3; 142 I 155 E. 4.4.2; 136 II 457 E. 4.2; 
BVGE 2018 V/3 E. 3.1; je m.w.H.). Die Gewährung der vorläufigen Auf-
nahme bildete nicht Teil der angefochtenen Verfügung, weshalb sie auch 
nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein kann. Auf 
das entsprechende Rechtsbegehren ist nicht einzutreten. 
2. 
2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2. Die Beschwerde erweist sich – wie im Folgenden zu zeigen ist – als 
offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin beziehungsweise ei-
nes zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines 
Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung zu behandeln ist 
(Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
3. 
Das Wiedererwägungsgesuch ist ein formloser Rechtsbehelf, mit welchem 
eine betroffene Person die erstinstanzliche Verwaltungsbehörde darum er-
sucht, auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückzukommen und die-
se abzuändern oder aufzuheben (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 8. Auflage 2020, Rz. 1272 ff.). Im Verwaltungsverfahren 
des Bundes ist die Wiedererwägung formell rechtskräftiger Verfügungen 
nicht ausdrücklich geregelt. Sie tritt in zwei Erscheinungsformen auf: Als 
Korrektur ursprünglich fehlerhafter Verfügungen (prozessuale Revision) 


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und als Korrektur nachträglich fehlerhafter Verfügungen (Wiedererwägung 
aufgrund geänderter Verhältnisse oder – nur bei Dauersachverhalten – auf-
grund geänderter Rechtslage [vgl. BGE 136 II 177 E. 2.2.1; BVGE 2021 
VII/2 E. 3.1; Urteil des BVGer F-824/2023 vom 18. März 2024 E. 4.1; je 
m.w.H.]). Aus der Regelung des Wiedererwägungsgesuchs im Bereich des 
Asylrechts (Art. 111b AsylG) lässt sich nichts Abweichendes ableiten, wer-
den doch dort nicht die Wiedererwägungsgründe, sondern die Vorausset-
zungen für die Zulässigkeit des Gesuchs und dessen Wirkungen normiert. 
4. 
Vorliegend interessiert nicht die prozessuale Revision, sondern die Wie-
dererwägung infolge nachträglicher Änderung der Verhältnisse. Strittig und 
zu prüfen ist somit, ob sich die Sachlage seit Erlass der ursprünglichen 
Verfügung am 1. Februar 2024 derart verändert hat, dass ein Rückkommen 
auf den Nichteintretensentscheid geboten erscheint. 
4.1. Die von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Berichte von Psy-
chiatern vom 15. Mai 2024 und 1. Juli 2024 sowie die Bestätigung der Psy-
chiatrischen Universitätsklinik B._______ betreffend einen am 2. Juli 2024 
erfolgten Spitaleintritt vermögen keine wesentliche Veränderung der Ver-
hältnisse aufzuzeigen, die die ursprüngliche Verfügung in Frage stellen 
könnte. Bereits im Rahmen des ordentlichen Verfahrens befand sich die 
Beschwerdeführerin mehrfach in stationärer psychiatrischer Behandlung. 
In den neu eingereichten Arztberichten werden die bereits im vorangegan-
gen Verfahren gestellten Diagnosen bestätigt, wonach die Beschwerdefüh-
rerin an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) und einer de-
pressiven Störung, mittel- bis schwergradige Episode, ohne psychotische 
Symptome, leidet. Die neu diagnostizierte Angststörung stellt keine we-
sentliche Veränderung der Verhältnisse dar, zumal die mit ihr im Zusam-
menhang stehenden Symptome (u.a. Schwindel, Zittern, Schweissausbrü-
che) bereits den im ordentlichen Verfahren eingereichten Arztberichten zu 
entnehmen sind. Die Suizidalität und eine allfällige Verschlechterung des 
Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin durch die Trennung von der 
Mutter waren ebenfalls bereits im ordentlichen Verfahren bekannt. Im Üb-
rigen lässt sich den Arztberichten vom 15. Mai 2024 und 1. Juli 2024 ent-
nehmen, dass aktuell keine akute Selbst- oder Fremdgefährdung besteht. 
Die Beschwerdeführerin macht denn auch keine Verschlechterung ihres 
Gesundheitszustands geltend, sondern führt vielmehr aus, dieser sei wei-
terhin instabil und habe sich zwischenzeitlich nicht verbessert. Damit liegt 
in Bezug auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin keine wie-
dererwägungsrechtlich relevante Änderung der Verhältnisse vor. Soweit 
sie sich neu auf ihre fehlende Reisefähigkeit beruft, ist mit der Vorinstanz 


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festzuhalten, dass dem Arztbericht vom 15. Mai 2024 nicht zu entnehmen 
ist, weshalb sie nicht reisefähig sein sollte. Im Übrigen ist darauf hinzuwei-
sen, dass die Reisefähigkeit erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt 
wird und eine allenfalls fehlende Reisefähigkeit lediglich ein temporäres 
Vollzugshindernis darstellt (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer D-3981/2024 
vom 10. Juli 2024; F-5061/2022 vom 15. März 2023 E. 8.2). 
4.2. Soweit die Beschwerdeführerin neu eine in der Türkei erlittene Verge-
waltigung und damit das allfällige Vorliegen von frauenspezifischen Flucht-
gründen geltend macht, ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Prü-
fung von Fluchtgründen nicht Gegenstand des vorliegenden, einzig auf die 
Prüfung der Zuständigkeit des für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständigen Staates gerichteten Dublin-Verfahrens sein kann (siehe E. 1.3 
hiervor), weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen. 
4.3. Schliesslich hat die Beschwerdeführerin nicht substanziiert dargetan, 
inwiefern in Bezug auf das Nichtbestehen einer familiären Bindung im Her-
kunftsstaat im Sinn von Art. 16 Dublin-III-VO eine Änderung der Verhält-
nisse eingetreten wäre. Die Behauptung, ihr Vater habe ihr erzählt, dass 
ihre Mutter verstorben sei, womit der fehlende Kontakt zwischen ihr und 
ihrer Mutter auf das Verhalten ihres gewalttätigen Vaters zurückzuführen 
sei, stellte sie bereits im ordentlichen Verfahren auf. Damit liegt in Bezug 
auf das Nichtbestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses im Sinn von 
Art. 16 Dublin-III-VO keine wiedererwägungsrechtlich relevante Änderung 
der Verhältnisse vor. An dieser Stelle ist auf das Urteil F-870/2024 vom 
20. März 2024 E. 5.2 zu verweisen. Die Beschwerdeführerin ist darauf hin-
zuweisen, dass ein Wiedererwägungsgesuch nicht beliebig zulässig ist und 
namentlich nicht dazu dienen darf, die Rechtskraft von Verwaltungs- und 
Gerichtsentscheiden immer wieder infrage zu stellen oder Fristen für die 
Ergreifung von ordentlichen Rechtsmitteln zu umgehen (vgl. BGE 146 I 185 
E. 4.1; 136 II 177 E. 2.1; Urteil des BGer 2C_693/2022 vom 28. April 2023 
E. 3.1; Urteile des BVGer D-2188/2024 vom 18. April 2024 E. 5.2; 
B-2228/2021 vom 5. Dezember 2023 E. 8.1; je m.w.H.). 
5. 
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass kein Anlass besteht, die Verfügung vom 
1. Februar 2024 wiedererwägungsweise aufzuheben. Die Vorinstanz hat 
das Wiedererwägungsgesuch vom 27. Mai 2024 zu Recht abgewiesen. 
6. 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist 


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abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Mit dem vorliegenden Urteil fällt 
der angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung ist mit heutigem Urteil gegenstandslos geworden. 
7. 
Die Begehren erweisen sich – wie gezeigt – von vornherein als aussichts-
los, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist. 
8. 
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten der unterliegenden Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und praxisgemäss 
auf insgesamt Fr. 1’500.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR173.320.2]). 
9. 
Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Basil Cupa 
Nathalie Schmidlin 
 
 
Versand: