bvger · D-2597/2022 · 2022-05-12 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 12. Mai 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2597/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . J u l i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch lic. iur. Isabelle Müller, Caritas Schweiz, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 12. Mai 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 8. Februar 2022 in die Schweiz einreiste, 
wo er gleichentags im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ um Asyl nach-
suchte, 
dass er anlässlich der Befragung (Erstbefragung unbegleiteter minderjäh-
riger Asylsuchender [EB UMA]) vom 1. März 2022 sowie der Anhörung zu 
den Asylgründen vom 18. März 2022 zur Begründung des Asylgesuchs im 
Wesentlichen geltend machte, sein Vater sowie sein Onkel väterlicherseits 
seien Leibwächter eines Richters gewesen, weshalb die Taliban nach der 
Machtübernahme immer wieder nach ihnen und ihren Waffen gesucht 
habe, 
dass sie die Familie des Beschwerdeführers dazu wiederholt aufgesucht 
und ihn mehrmals geschlagen habe, 
dass die Taliban auch nach der Ausreise des Beschwerdeführers weiter 
nach seinem Vater und seinem Onkel gefragt und seine Brüder unter Druck 
gesetzt habe, 
dass ihn die Vorinstanz mit Zuteilungsentscheid vom 25. März 2022 dem 
erweiterten Verfahren zuwies, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 12. Mai 2022 – eröffnet am 16. Mai 
2022 – die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein 
Asylgesuch vom 8. Februar 2022 ablehnte und die Wegweisung aus der 
Schweiz anordnete, wobei sie den Vollzug wegen Unzumutbarkeit zu 
Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Juni 2022 gegen diese 
Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und bean-
tragte, die Dispositivziffern 1 bis 3 der angefochtenen Verfügung seien auf-
zuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und ihm sei Asyl zu 
gewähren, 
dass er in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege inkl. Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und 
um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ersuchte, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
14. Juni 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG), 


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und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen mit der mangelnden 
flüchtlingsrechtlichen Relevanz der geltend gemachten Reflexverfolgung 
begründete, 


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dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe ausführlich die 
Richtigkeit der asylrechtlichen Argumentation der Vorinstanz bestritt, zumal 
aufgrund der Tätigkeit seines Vaters und seines Onkels und der nunmehr 
akzentuierten Gefährdungslage durchaus eine politisch motivierte Bedro-
hungslage vorliege, 
dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, dass 
das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung zu Recht zur 
Erkenntnis gelangt ist, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den 
Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit 
nicht zu genügen vermögen, 
dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann und es dem 
Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht gelingt, diesen Argumenten et-
was Stichhaltiges entgegenzusetzen, 
dass die subjektive Furcht des Beschwerdeführers vor den Taliban zwar 
durchaus verständlich erscheint, es ihm aber nicht gelingt, eine objektiv 
begründete Furcht vor asylrelevanten Problemen mit den Taliban aufzuzei-
gen, 
dass der Beschwerdeführer nicht geltend machte, persönlich in den Fokus 
der Taliban geraten oder mit diesen Probleme gehabt zu haben 
(vgl. A12/10 F7.01 und A16/8 F42 und F49), 
dass er in der Beschwerdeschrift denn auch eingesteht, das Interesse der 
Taliban bestehe vorwiegend an seinem Vater und seinem Onkel, 
dass er gemäss eigenen Angaben und trotz der geltend gemachten Schi-
kanen durch die Taliban bis zu seiner Ausreise (offensichtlich) unbehelligt 
seinem Alltag nachgehen und zur Schule gehen konnte (vgl. A12/10 
F1.17.04), 
dass insbesondere keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Reflexver-
folgung des Beschwerdeführers aufgrund der (lediglich behaupteten) Leib-
wächtertätigkeit seiner Verwandten vorliegen, 
dass zudem alle übrigen Familienangehörigen des Beschwerdeführers 
(Mutter und Geschwister) im Heimatstaat verblieben sind (vgl. A12/10 
F3.01 und F3.03, A16/8 F45), was diese Einschätzung bestätigt, 
dass somit keine konkrete Bedrohungssituation des Beschwerdeführers 
ersichtlich ist, 


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dass darüber hinaus die Aussagen, der angeblich durch die Taliban ver-
folgte und sich bislang versteckt haltende Vater respektive Onkel des Be-
schwerdeführers sei mittlerweile «nach Hause gekommen» (vgl. A12/10 
F3.01), obgleich die Taliban die Familie auch weiterhin aufgesucht habe 
(vgl. 16/8 F36), widersprüchlich erscheinen respektive gegen eine Furcht 
vor Verfolgung sprechen, 
dass ausserdem das Vorbringen, die Taliban hätten nunmehr die jüngeren 
Geschwister des Beschwerdeführers körperlich angegangen (vgl. A16/8 
F42) nachgeschoben wirkt, 
dass obgleich die Vorinstanz die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers 
nicht in Frage stellte aufgrund des Gesagten das Gericht Zweifel an der 
Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG hegt, wobei die Glaubhaftigkeit letzt-
lich offen bleiben kann, 
dass daran auch die Argumentation in der Beschwerdeschrift, entspre-
chend dem für minderjährige Asylsuchende geltenden tieferen Beweis-
mass habe der Beschwerdeführer seine Vorbringen nachvollziehbar dar-
gelegt, nichts zu ändern vermag, 
dass das Gericht denn auch zum Schluss gelangt, dass – auch unter Be-
rücksichtigung der aktuellen Lage – nicht ersichtlich ist, inwiefern die Tali-
ban am Beschwerdeführer ein flüchtlingsrechtlich relevantes Interesse ha-
ben sollten, 
dass der Hinweis in der Beschwerdeschrift auf Personengruppen, deren 
Gefährdungslage sich seit der Machtübernahme durch die Taliban akzen-
tuiert habe, diese Einschätzung nicht in Frage stellt, da weder aus der Be-
schwerde noch aus den Akten ersichtlich wird, inwiefern der Beschwerde-
führer einer besonders gefährdeten Personengruppe angehören könnte, 
dass es dem Beschwerdeführer auch unter Berücksichtigung der aktuellen 
Lage in Afghanistan somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzu-
weisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Staatssekreta-
riat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein sol-
ches in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 
AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung 
erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte 


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Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und 
demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 
dass sich aus den Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (Art. 65 Abs. 1 VwVG und 
Art. 102m Abs. 1 lit. a AsylG) ungeachtet der ausgewiesenen Mittellosigkeit 
des Beschwerdeführers abzuweisen sind, da seine Begehren – wie sich 
aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu gelten ha-
ben, womit die kumulativen Voraussetzungen im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG nicht erfüllt sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten grundsätzlich dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen wären (Art. 63 Abs. 1 VwVG), gestützt auf 
Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 
173.320.2) jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten vom noch min-
derjährigen Beschwerdeführer zu verzichten ist, 
dass das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses mit 
dem vorliegenden Direktentscheid gegenstandslos wird. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes werden abgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne 
 
 
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