bvger · C-946/2021 · 2020-09-02 · de

Freiwillige Versicherung | AHV; freiwillige Versicherung, Einspracheentscheid vom 2. September 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-946/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . N o v e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Michael Peterli, 
Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind. 
Parteien 
X._______, Israel, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
AHV; freiwillige Versicherung, 
Einspracheentscheid vom 2. September 2020. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Schweizerische Ausgleichskasse (Im Folgenden: SAK oder Vor-
instanz) mit Verfügung vom 13. Januar 2020 X._______ (im Folgenden: 
Beschwerdeführerin) von der freiwilligen Versicherung ausgeschlossen hat 
(SAK-act. 191), 
dass die gegen die Ausschlussverfügung vom 13. Januar 2020 einge-
reichte Eingabe vom 26. Januar 2020 ans Bundesverwaltungsgericht zu-
ständigkeitshalber an die Vorinstanz zur Behandlung als Einsprache und 
zum Erlass eines Einspracheentscheids überwiesen worden ist (SAK-
act. 193, 189), 
dass die Vorinstanz die Einsprache vom 26. Januar 2020 mit Einsprache-
entscheid vom 2. September 2020 abgewiesen hat (SAK-act. 211), 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. November 2020 über die 
Schweizerische Botschaft in (…) an die SAK gelangt ist, den Einsprache-
entscheid vom 2. September 2020 angefochten und beantragt hat, der Ent-
scheid sei aufzuheben und es sei eine Fristerstreckung von sechs Monaten 
für die Begründung zu gewähren (BVGer-act. 4, Beilage 2 f.), 
dass die Beschwerdeführerin in ihrer als Einsprache bezeichneten Eingabe 
vom 4. November 2020 weiter ausgeführt hat, sie habe den Einsprache-
entscheid im Hauseingang gefunden, dieser sei nicht vom Postboten über-
reicht worden und sie habe keine Annahmebestätigung unterschrieben, 
dass die Schweizerische Botschaft in Israel mit Schreiben vom 15. Novem-
ber 2020 die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 4. November 2020 an 
die SAK weitergeleitet hat (BVGer-act. 4, Beilage 6), 
dass die Beschwerdeführerin gegen den Einspracheentscheid vom 2. Sep-
tember 2020 ausserdem eine auf den 9. Februar 2021 datierte Be-
schwerde (Datum des Poststempels: 15. Februar 2021) beim Bundesver-
waltungsgericht eingereicht und mit Verweis auf die an die SAK gerichtete 
Eingabe vom 4. November 2020 verlangt hat, die Sache sei vom Bundes-
verwaltungsgericht als der SAK übergeordnete Instanz zu erledigen 
(BVGer-act. 1), 
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde zudem geltend gemacht 
hat, der angefochtene Entscheid sei nicht ordentlich übergeben worden, 
deshalb habe sie die Eingabe verspätet eingereicht, 


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dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 23. Juni 2021 den Antrag 
gestellt hat, auf die Beschwerde nicht einzutreten, da diese nicht innert der 
Beschwerdefrist eingereicht worden sei; die Zustellung des Einspracheent-
scheids sei nachweislich am 29. September 2020 erfolgt (BVGer-act. 8), 
dass die Beschwerdeführerin replikweise ihre Anträge und Begründungen 
wiederholt und zudem einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege ge-
stellt hat (BVGer-act. 10), 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021) beurteilt, 
sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass die SAK als Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG zu gelten hat und 
vorliegend keine Ausnahme von der Zuständigkeit im Sinne von Art. 32 
VGG auszumachen ist, 
dass demnach das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig ist, 
dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 ATSG (SR 830.1) be-
schwerdelegitimiert ist, 
dass zunächst der replikweise gestellte Antrag auf unentgeltliche Rechts-
hilfe zu behandeln ist, 
dass die Beschwerdeinstanz der bedürftigen Partei einen Anwalt oder eine 
Anwältin bestellen kann, wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist 
(Art. 65 Abs. 2 VwVG), 
dass Beschwerdeschrift vom 9. Februar 2021 sowie die weiteren Eingaben 
klare Rechtsanträge und Begründungen enthalten und mit den entspre-
chenden Belegen eingereicht worden sind, 
dass die Beschwerdeführerin damit offensichtlich in der Lage war, ihren 
Standpunkt selbständig hinreichend darzulegen, 
dass mit dem Einspracheentscheid vom 2. September 2020 über den Aus-
schluss aus der freiwilligen Versicherung entschieden worden ist, jedoch 
im vorliegenden Verfahren vorerst die Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu 
prüfen ist, 


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dass das Bundesverwaltungsgericht hierbei nach Massgabe des Untersu-
chungsgrundsatzes von Amtes wegen (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 49 
Bst. b VWVG) sämtliche allenfalls zusätzlich erforderlichen Unterlagen bei-
ziehen und offenen Fragen abzuklären hat, 
dass nach dem Gesagten das Erfordernis einer anwaltlichen Verbeistän-
dung zu verneinen ist, 
dass der Antrag auf eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung deshalb ab-
zuweisen ist, 
dass im Weiteren zu prüfen ist, ob die Beschwerde rechtzeitig eingereicht 
worden ist, 
dass die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen seit der Eröffnung der ange-
fochtenen Verfügung einzureichen ist (Art. 50 VwVG; Art. 60 Abs. 1 ATSG 
[SR 830.1]), 
dass eine mitteilungsbedürftige, nach Tagen berechnete Frist an dem auf 
ihre Mitteilung folgenden Tag zu laufen beginnt (Art. 20 Abs. 1 VwVG), 
dass die Frist, wenn ihr letzter Tag ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom 
Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag ist, am 
nächstfolgenden Werktag endet (Art. 20 Abs. 3 Satz 1 VwVG), 
dass schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde 
einzureichen oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer 
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu über-
geben sind (Art. 21 Abs. 1 VwVG), 
dass die Beweislast für die Einhaltung der dreissigtägigen Beschwerdefrist 
grundsätzlich die versicherte Person trägt (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kom-
mentar, 3. Aufl., 2015, Rz. 8 zu Art. 39), 
dass nach Art. 41 ATSG eine Frist wiederhergestellt wird, wenn jemand 
unverschuldeterweise davon abgehalten wurde, fristgemäss zu handeln, 
dass nach der Rechtsprechung die Wiederherstellung nur bei klarer 
Schuldlosigkeit der betroffenen Prozesspartei und ihrer Vertretung zu ge-
währen ist, es also auch keine bloss leichte Fahrlässigkeit vorliegen darf; 
objektive Unmöglichkeit zeitgerechten Handelns in Frage kommen, wie 
beispielsweise bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwiegender 
Erkrankung, oder subjektive Unmöglichkeit, wenn zwar die Vornahme einer 


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Handlung, objektiv betrachtet, möglich gewesen wäre, die betroffene Per-
son aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, am 
Handeln gehindert worden ist; in Betracht insbesondere unverschuldete 
Irrtumsfälle kommen, hingegen ein auf Unachtsamkeit zurückzuführendes 
Versehen kein unverschuldetes Hindernis darstellt (SVR 2017 IV Nr. 24 
S. 68 E. 2.2), 
dass die Vorinstanz den angefochtene Einspracheentscheid vom 2. Sep-
tember 2020 am selben Tag der Schweizerischen Botschaft in Israel über-
mittelt und den Auftrag (Ref. Nummer […]) gegeben hat, ihn der Beschwer-
deführerin zu eröffnen und das Eröffnungsdatum bekannt zu geben 
(BVGer-act. 4, Beilage 2), 
dass die Schweizerische Botschaft in Israel der Vorinstanz mit Schreiben 
vom 11. November 2020 die Empfangsbestätigung der israelischen Post 
sowie die Kopien ihrer Dokumente hat zukommen lassen (BVGer-act. 4, 
Beilage 1), 
dass die Empfangsbestätigung der israelischen Post mit dem Vermerk 
"Brief wurde am 29. September 2020 von X._______ abgeholt" versehen 
ist und zudem die Adresse der Beschwerdeführerin sowie die Ref. Nummer 
[…] trägt, 
dass der Einspracheentscheid vom 2. September 2020 demnach offen-
sichtlich am 29. September 2020 von der Beschwerdeführerin abgeholt 
und somit zu diesem Zeitpunkt eröffnet worden ist, 
dass hingegen die Aussage der Beschwerdeführerin, sie habe den Brief 
erst am 4. November 2020 im Hauseingang gefunden, eine unbewiesene 
Parteibehauptung ist, 
dass ihre in Bezug auf die Empfangsbestätigung gemachte Aussage 
ebenso unbehelflich ist, nämlich, dass die Belege der Post auch aufgrund 
der Schreibweise ihres Namens falsch seien, weil sie ihren Namen kenne 
und besser als der "Pöstler" wisse, wie man diesen schreibe, 
dass die Beschwerdeführerin damit klar zu verstehen gibt, die fehlerhafte 
Schreibweise ihres Namens (A._______ anstatt X._______) auf der Un-
achtsamkeit des Postzustellers beruht, 
dass aus dieser Aussage hingegen nicht geschlossen werden kann, die 
Post sei von einer anderen Person oder gar nicht zugestellt und erst Wo-
chen später im Hauseingang der Beschwerdeführerin hinterlegt worden, 


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dass insgesamt die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente 
nicht schlüssig sind und deshalb gestützt darauf das Datum der Eröffnung 
des Einspracheentscheids (29. September 2020) nicht in Zweifel zu ziehen 
ist, 
dass die 30-tägige Beschwerdefrist somit am 30. September 2020 zu lau-
fen begonnen hat und folglich am 29. Oktober 2020 abgelaufen ist (Art. 20 
VwVG), 
dass somit die Beschwerde vom 9. Februar 2021 an das Bundesverwal-
tungsgericht verspätet erfolgt ist, 
dass selbst wenn die an die SAK gerichtete Eingabe vom 4. November 
2020 als Beschwerde behandelt würde, diese verspätet eingereicht wor-
den wäre, 
dass vorliegende keine ausreichenden Gründe für ein Abweichen der sehr 
restriktiven Praxis zur Wiederherstellung der Frist nach Art. 41 ATSG vor-
liegen; insbesondere weder eine objektive noch subjektive Unmöglichkeit 
wie eine Naturkatastrophe oder ein unverschuldeter Irrtum gegeben ist, 
aufgrund welcher ein rechtzeitiges Einreichen der Beschwerde nicht mög-
lich gewesen sein soll, 
dass somit auf die Beschwerde mangels Rechtzeitigkeit im einzelrichterli-
chen Verfahren nicht einzutreten ist (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass das Verfahren für die Parteien kostenlos ist (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), 
sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind, 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. 
 
 
 
 
(Dispositiv: nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und an das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Michael Peterli 
Barbara Camenzind 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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