bvger · E-1926/2024 · 2024-03-05 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1926/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; 
Gerichtsschreiberin Irina Schulthess. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Ali Tüm, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 5. März 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie – 
flog eigenen Angaben zufolge am 11. August 2023 von der Türkei nach 
B._______, von wo aus er die Reise mit dem Auto fortsetzte und am 
22. August 2023 in der Schweiz um Asyl nachsuchte. 
Die Personalienaufnahme fand am 29. August 2023 statt (ZEMIS-Direkter-
fassung). 
B. 
Am 13. November 2023 wurde mit dem Beschwerdeführer die erste Anhö-
rung nach Art. 29 AsylG durchgeführt. Nach der Zuteilung ins erweiterte 
Verfahren am 15. November 2023 fand am 6. Februar 2024 eine ergän-
zende Anhörung statt. 
Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, bis zu seiner Aus-
reise – mit kurzen Unterbrüchen aufgrund gewisser Arbeitstätigkeiten – in 
C._______, D._______ mit seiner Schwester, vier Brüdern und seinen El-
tern im gleichen Haushalt gelebt zu haben. Er habe eine Ausbildung im 
Bereich (…) absolviert. Im Jahr 2017/2018 habe er für etwa einen Monat 
in der (…) in E._______, im Jahr 2018 für zwei Monate in einer (…) 
in F._______ und im Jahr 2022 für sechs bis sieben Monate in einem (…) 
in G._______ gearbeitet. 
Er habe die Türkei verlassen, da er Opfer von Rassismus geworden sei 
und seine Sprache nicht mehr habe sprechen dürfen. Einer seiner Brüder 
sei gefoltert worden und habe daraufhin die Türkei verlassen. Die Polizei 
habe seinen Bruder gesucht und ihn (den Beschwerdeführer) daher gefol-
tert, wiederholt Gewalt angewendet und nach seinem Bruder gefragt. Es 
habe mehrere Razzien bei ihm zuhause gegeben und er sei mehrmals mit-
genommen und teilweise mit einem nassen Tuch geschlagen worden. Als 
er in einer Nacht vom (…) auf dem Nachhauseweg gewesen sei, sei er 
mitgenommen und gefoltert worden. Etwa einen Monat nach seiner Rück-
kehr aus E._______ sei er erneut festgehalten, gefoltert und mit einem 
nassen Tuch geschlagen worden. Ihm sei gesagt worden, dass er keine 
Anzeige erstatten könne, da die Personen selbst die Behörden seien. Nach 
seiner Rückkehr aus F._______ sei er erneut mitgenommen worden. Ein 
Kommissar habe ihm gesagt, er solle fliehen, weshalb er im Jahr 2022 etwa 
für sechs Monate nach G._______ gereist sei, wo er von Ülkücüler ange-
griffen und mit einem Messer verletzt worden sei, da er kurdisch 


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gesprochen habe. Daraufhin habe er seine Arbeit im (…) beendet und be-
gonnen, in einem (…) zu arbeiten. Nachdem er sich dort mit einer Cham-
pagnerflasche verletzt habe, sei er arbeitsunfähig geworden und deshalb 
wieder nach Hause zurückgekehrt, wo er einen Monat geblieben sei. Als 
es ihm besser gegangen sei, sei mitten in der Nacht die Polizei für eine 
Razzia zu ihm nach Hause gekommen; wiederum sei er mitgenommen und 
mit nassen Tüchern geschlagen worden. Ein bis zwei Wochen später sei 
er erneut nach F._______ gereist und habe in einem (…) gearbeitet. Seine 
Familie habe sodann entschieden, dass es so nicht weitergehen könne, 
und habe Geld für seine Ausreise aus der Türkei zusammengelegt. 
Zudem bestehe gegen ihn ein Haftbefehl wegen Beleidigung des Staats-
präsidenten und Propaganda für eine Terrororganisation. Er habe auf sei-
nem Facebook-Account, welcher nur seinen Followern zugänglich gewe-
sen sei – Sachen über den Tod des kurdischen Volkes sowie gegen das 
Regime von Erdogan gepostet. Sein Account sei jedoch nach der Ausreise 
seines Bruders «geklaut» worden und fortan für alle Personen zugänglich 
gewesen, wobei Beiträge betreffend Beleidigungen des Präsidenten sowie 
kurdische Propaganda gepostet worden seien. 
Im Übrigen gab er an, keine gesundheitlichen Beschwerden zu haben und 
sich gut zu fühlen. 
Ferner reichte er der Vorinstanz diverse Dokumente (aus dem Jahr 2023) 
zu den geltend gemachten Strafverfahren in der Türkei ein; unter anderem 
mehrere Open-Source-Berichte, diverse Unzuständigkeitsbeschlüsse res-
pektive -urteile, Schreiben der Staatsanwaltschaft, ein Vorführbefehl sowie 
ein Beschluss in sonstiger Sache des Friedensstrafgerichts in C._______ 
– beide vom 2. November 2023 (vgl. SEM-Akten ID-002–ID-028). 
C. 
Mit Verfügung vom 5. März 2024 – eröffnet am 6. März 2024 – verneinte 
das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte des-
sen Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie dem 
Schengen-Raum und ordnete den Vollzug an. Ferner wurden die editions-
pflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. 
D. 
Mit Eingabe vom 31. März 2024 (Poststempel 3. April 2024) erhob der Be-
schwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-
tragte, der Entscheid des SEM sei vollumfänglich aufzuheben, es sei seine 


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Flüchtlingseigenschaft festzustellen, ihm Asyl zu gewähren und der rechts-
erhebliche Sachverhalt festzustellen. Eventualiter sei die Sache zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 10. April 2024 wies die zuständige Instrukti-
onsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab und 
setzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 750.–, welcher 
in der Folge fristgerecht beglichen wurde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 


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Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, 
die geltend gemachten Vorbringen hielten weder den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG noch denjenigen an die Glaub-
haftmachung gemäss Art. 7 AsylG stand. 
Die Schilderungen des Beschwerdeführers zu den Hausrazzien und den 
anschliessenden Mitnahmen sowie den Folterungen liessen durchwegs an 
Substanz vermissen. Obwohl er geltend gemacht habe, mehrere Hausraz-
zien sowie Mitnahmen und massive Folterungen erlebt zu haben, seien 
seine Angaben äusserst detailarm und oberflächlich geblieben. Auf die Un-
terschiede zu den Hausrazzien angesprochen habe er lediglich erwidert, 
die maskierten Personen seien teilweise mit unterschiedlichen Autos (so 
etwa H._______, I._______ oder J._______) gekommen und hätten seine 


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Familie beleidigt. Auch beschränkten sich seine Angaben – als er zu einer 
ihm besonders in Erinnerung gebliebenen Razzia und Festnahme befragt 
worden sei – darauf, dass die Polizei um etwa vier Uhr morgens heftig an 
die Tür geklopft habe, er sich nach dem Öffnen der Tür habe auf den Boden 
legen müssen und später mit einem I._______ abgeführt worden sei. Auf 
Nachfrage, noch detaillierter zu berichten, habe er angegeben, seine Mut-
ter habe die Tür aufgemacht und sei in Ohnmacht gefallen. Auch befragt 
zu einer Folterung, welche ihm besonders in Erinnerung geblieben sei, 
habe er einzig angegeben, er sei einmal mitgenommen und gefoltert wor-
den, als er im (…) gearbeitet habe. Obwohl ihm das Wort «detailliert» er-
klärt worden sei, sei sein Bericht oberflächlich und ohne jeglichen Bezug 
ausgefallen. Zur letzten Mitnahme befragt, habe er ebenfalls äusserst kurz-
gehalten und ausweichend geantwortet. Seine Schilderungen seien auch 
auf mehrmalige Nachfrage hin oberflächlich, zusammengefasst, auswei-
chend und ohne persönlichen Bezug sowie wiederholend ausgefallen. Wei-
ter habe er sich auch bezüglich der zeitlichen Eckdaten der Razzien wie 
auch der Folterungen inkonsistent geäussert und stets ausweichend ge-
antwortet, indem er angegeben habe, er erinnere sich nicht mehr genau, 
wann diese Vorfälle stattgefunden hätten. Zu Beginn der ergänzenden An-
hörung habe er angegeben, das erste Mal zwei Wochen bevor er in die 
Schweiz gereist sei, gefoltert worden zu sein. Aus den «vorherigen Schil-
derungen» gehe aber hervor, dass die erste Folterung bereits im Jahr 
2017/2018 stattgefunden habe, da er angegeben habe, anschliessend 
nach E._______ gereist zu sein, um auf einer (…) zu arbeiten. Die Schil-
derungen vermöchten somit nicht den Eindruck erwecken, er habe das Ge-
schilderte selbst erlebt. 
Gemäss den eingereichten Beweismitteln seien Ermittlungsverfahren we-
gen Beleidigung des Staatspräsidenten und Propaganda für eine Terroror-
ganisation gegen den Beschwerdeführer eingeleitet worden. In ersterem 
liege ein Überweisungsbericht der Staatsanwaltschaft C._______ an die 
Staatsanwaltschaft D._______, jedoch kein Vorführbefehl vor. In letzterem 
liege ein Vorführbefehl (und nicht wie geltend gemacht ein Haftbefehl) vor, 
dessen Zweck es sei, den Beschwerdeführer einzuvernehmen und an-
schliessend wieder freizulassen. Die Beweismittel zeigten, dass gegen ihn 
zwar staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, indessen (noch) keine 
Gerichtsverfahren eröffnet worden seien. Vor diesem Hintergrund sei zum 
jetzigen Zeitpunkt offen, ob die Ermittlungen in absehbarer Zeit überhaupt 
zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Verurteilung 
aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden. Im Übrigen 
stünden die Facebook-Beiträge in einem engen zeitlichen Zusammenhang 


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mit seiner Ausreise und dem Asylgesuch in der Schweiz. Die gesamte Ak-
tenlage spreche dafür, dass er die in der Türkei hängige Strafverfolgung 
mit hoher Wahrscheinlichkeit bewusst und mithin rechtsmissbräuchlich ein-
geleitet habe, um subjektive Nachfluchtgründe zu begründen. Die Behaup-
tung, der Facebook-Account sei gestohlen worden, sei in Anbetracht der 
nicht glaubhaft gemachten polizeilichen Razzien und Mitnahmen denn 
auch als zweifelhaft zu betrachten. 
Im Übrigen ergäben sich weder aus den Akten noch aus seinen Schilde-
rungen Hinweise auf ein politisches Profil und er mache zu keinem Zeit-
punkt geltend, dass er sich vor den Aktivitäten in den Sozialen Medien po-
litisch engagiert habe und damit in den Fokus der Behörden gerückt sei. 
Schliesslich vermöge auch der Angriff durch die Ülkücüler in G._______ im 
Jahr 2022 nichts daran zu ändern, dass der Beschwerdeführer aufgrund 
seiner Vorbringen nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-
rer Zeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei einer Rückkehr in 
die Türkei zu befürchten habe, zumal aus den Akten nicht hervorgehe, die-
ser sei für seine Ausreise kausal gewesen. 
5.2 Neben der Wiederholung der vorinstanzlichen Vorbringen macht der 
Beschwerdeführer in der Beschwerde geltend, seine Angaben seien nicht 
auffallend oberflächlich geblieben und seine Schilderungen weckten im 
Hinblick auf die zeitlichen Eckdaten keine erheblichen Zweifel an der 
Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen, er habe nicht ausweichend geantwortet 
und würde sich genau erinnern, wann diese Vorfälle stattgefunden hätten. 
Ausserdem habe er «weitere, persönliche Angaben mit innerem Bezug so-
wie spezifische Darlegungen von Erlebnissen» gemacht. 
Aufgrund der eingeleiteten Strafverfahren (Terrorpropaganda und Präsi-
dentenbeleidigung) werde mittels zweier Festnahme- respektive Vorführ-
befehle nach ihm gesucht. Das Verfahren wegen Terrorpropaganda be-
finde sich bei der Staatsanwaltschaft C._______ immer noch in der Ermitt-
lungsphase. Aus diesem Grund sei bei einer Verurteilung «kettenweise» 
von einer höheren Gefängnisstrafe auszugehen. Trotz des bestehenden 
Vorführbefehls bestehe eine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass er in ab-
sehbarer Zeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen in der 
Türkei zu befürchten habe. Das SEM vergesse, dass auf seinen sozialen 
Accounts regimekritische Beiträge gemacht worden seien. Im Übrigen 
könne man auf UYAP das Verfahren wegen Propaganda für eine Terroror-
ganisation nicht sehen. 


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6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich den zutreffenden Erwä-
gungen der Vorinstanz an und verweist auf diese (vgl. SEM-Akte […]-29/13 
S. 5 ff.). Demzufolge wurden die Vorbringen des Beschwerdeführers zu 
Recht als unglaubhaft und flüchtlingsrechtlich nicht relevant qualifiziert. 
Dem Beschwerdeführer gelingt es auch auf Beschwerdeebene nicht, die 
Razzien, Festnahmen und Folterungen glaubhaft zu machen, zumal sich 
seine Ausführungen – nebst der Wiederholung der vorinstanzlichen Erwä-
gungen – auf die Behauptung beschränken, seine Angaben seien substan-
tiiert, gründlich und detailliert ausgefallen. Zwar behauptet er, «weitere, 
persönliche Angaben mit innerem Bezug» gemacht zu haben, führt diese 
Angaben aber mit keinem Wort aus. Wie die Vorinstanz denn auch richtig 
erwog, genügen die wiederholenden Vorbringen, er sei mitgenommen, be-
fragt und (mit einem nassen Tuch) geschlagen respektive gefoltert worden 
nicht, um die Glaubhaftigkeit zu begründen (vgl. SEM-Akte […]-27/19-F34, 
F48, F61, F84, F86, F88). Im Übrigen behauptet der Beschwerdeführer auf 
Beschwerdeebene zwar, er könne sich genau an den Zeitpunkt der «Vor-
fälle» erinnern, legt diesen aber ebenfalls mit keinem Wort dar. 
Die Vorinstanz kam ferner zu Recht zum Schluss, dass der Beschwerde-
führer kein asylrelevantes politisches Profil aufweist und strafrechtlich nicht 
vorbelastet ist (letzteres bestätigte der Beschwerdeführer denn in der Be-
schwerde S. 10). In der Türkei hängige staatsanwaltschaftliche Ermitt-
lungsverfahren wegen Terrorpropaganda und Beleidigung des Präsidenten 
genügen auch kombiniert nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 
E. 8.7.3 und E. 8.8). Die vier kumulativen Voraussetzungen, unter welchen 
staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren flüchtlingsrechtliche Rele-
vanz entfalten, sind vorliegend denn auch eindeutig nicht erfüllt: Der Be-
schwerdeführer bestätigte auf Beschwerdeebene, dass sich das Verfahren 
wegen Terrorpropaganda immer noch – und somit mittlerweile ungefähr 
zwei Jahre (vgl. ID-015 [Vorführbefehl aus dem Jahr 2023]) – in der Ermitt-
lungsphase befinde (vgl. Beschwerde S. 10). Das Verfahren wegen Belei-
digung des Präsidenten befindet sich sodann seit dem Jahr 2023 ebenfalls 
lediglich in der Ermittlungsphase (vgl. ID-003 [Unzuständigkeitsbeschluss 
aus dem Jahr 2023]). Im Übrigen liegt, entgegen der Behauptung des Be-
schwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 6), in diesem Verfahren kein Vorführ-
befehl vor. Es bleibt somit völlig offen, ob es in den geltend gemachten 
Verfahren überhaupt je zur Anklage, zur Eröffnung eines Gerichts-verfah-
rens und einer rechtskräftigen, flüchtlingsrechtlich relevanten Verurteilung 


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respektive Bestrafung des Beschwerdeführers kommen wird (vgl. E-
4103/2024 E. 8). Im Übrigen reichte der Beschwerdeführer, trotz Ankündi-
gung, nie weitere Beweismittel ein. 
Anhaltspunkte für eine begründete Furcht vor einer (künftigen) asylrelevan-
ten Reflexverfolgung lassen sich den Akten ebenfalls nicht entnehmen, zu-
mal der Beschwerdeführer eine solche auf Beschwerdeebene auch nur un-
substantiiert behauptet (vgl. Beschwerde S. 14). 
6.2 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das SEM die Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat. 
6.3 Das eventualiter beantragte Kassationsbegehren ist abzuweisen, zu-
mal der Beschwerdeführer dies nicht rechtsgenüglich begründete und das 
Gericht keine Verletzung von Verfahrensvorschriften oder gar – wie in der 
Beschwerde behauptet – eine willkürliche Behandlung erkennt. Die Vo-
rinstanz hat den Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt sowie alle 
rechtserheblichen Beweismittel gewürdigt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
8.2 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich in Beachtung der massgebli-
chen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig (Art. 83 
Abs. 3 AIG). Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, eine asylrecht-
lich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, wes-
halb das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 


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der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) im vorliegenden Verfahren keine An-
wendung findet. 
Sodann finden sich in den Akten denn auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine im Heimatstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezem-
ber 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder ernied-
rigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK). 
8.3 Ferner erweist sich der Vollzug auch als zumutbar und es kann auf die 
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 
verwiesen werden (vgl. SEM-Akte […]-29/13 S. 10–11). Zwar stammt der 
Beschwerdeführer aus dem Erdbebengebiet (vgl. dazu das Referenzurteil 
des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 10 f.; insb. E. 11.3), macht 
in diesem Zusammenhang aber auch auf Beschwerdeebene keine Nach-
teile geltend. Im Übrigen reiste er erst einige Monate nach dem Erdbeben 
aus und gab an der Anhörung an, seine Eltern wohnten noch dort (vgl. 
SEM-Akte […]-15/8 F26–F28). Er verfügt zudem über Arbeitserfahrung an 
diversen Orten in der Türkei (vgl. SEM-Akte […]-15/8 F17–F24; F34 f.), ist 
gesund (vgl. SEM-Akte […]-15/8 F6 f.) und hat mit seiner Familie (Eltern, 
Onkel und Tanten mütterlicherseits) ein soziales Netzwerk (vgl. SEM-Akte 
[…]-15/8 F26–F28, F31; […]-27/19 F28 f.), weshalb nicht davon auszuge-
hen ist, dass er bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage gerät. Der 
Beschwerdeführer bringt sodann auf Beschwerdeebene nichts vor, was ge-
gen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spricht. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 


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sowie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Beglei-
chung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Begleichung der Verfah-
renskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Irina Schulthess 
 
 
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