bvger · C-2349/2022 · 2022-04-14 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Anspruch auf eine Invalidenrente (Neuanmeldung), Verfügung IVSTA vom 14. April 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-2349/2022 
 
 
U r t e i l v o m 4 . A u g u s t 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Selin Elmiger-Necipoglu (Vorsitz), 
Richter Christoph Rohrer, Richterin Caroline Bissegger, 
Gerichtsschreiberin Helena Falk. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch B._______, HAK Rechtsanwälte, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, 
Anspruch auf eine Invalidenrente (Neuanmeldung), 
Verfügung der IVSTA vom 14. April 2022. 
 
 
 


C-2349/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A._______ 
(nachfolgend: 
Versicherte 
oder 
Beschwerdeführerin), 
geb.1970, ist seit dem Jahr 2000 schweizerische Staatsbürgerin und der-
zeit, nach Aufenthalten von 1970 bis 1987 und von Juni 2018 bis Anfang 
2024 in der Türkei, wieder in der Schweiz wohnhaft (Akten der IV-Stelle für 
Versicherte im Ausland [nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz] gemäss Ak-
tenverzeichnis vom 7. Juli 2022 [nachfolgend: IVSTA-act.] 6, 38 und 176; 
BVGer-act. 16). Sie hat keine Berufsausbildung genossen. Von 1988 bis 
2014 arbeitete sie, unterbrochen von Zeiten der Arbeitslosigkeit, in der 
Schweiz und leistete die entsprechenden Beiträge an die obligatorische 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; vgl. IVSTA-
act. 6; IK-Auszüge in IVSTA-act. 149 und 198). Seit dem 10. Januar 2011 
ist die Versicherte aufgrund von Rückenbeschwerden arbeitsunfähig (IV-
STA-act. 4, 6). Am letzten Arbeitsplatz war sie zu 100% als Raumpflegerin 
beschäftigt (IVSTA-act. 21). Das Arbeitsverhältnis wurde per Ende April 
2013 aufgelöst (IVSTA-act. 36 und 282, S. 4). 
B. 
B.a Mit Eingabe vom 2. November 2011 ersuchte die Versicherte, wiede-
rum wegen Rückenschmerzen, um Leistungen der Schweizerischen Inva-
lidenversicherung (IVSTA-act. 6). Am 19. Dezember 2011 musste sie sich 
einer Rückenoperation unterziehen, nachdem sie bereits am 14. Januar 
2011 am Rücken operiert worden war (vgl. IVSTA-act. 23, S. 10 f. und S. 13 
sowie E. B.b hernach). 
B.b Dr. C._______, Facharzt für Innere Medizin, stellte am 10. Juli 2012 
folgende Diagnosen (IVSTA-act. 23, S.1-5; vgl. auch Verlaufsbericht des 
Operateurs, Dr. D._______, FMH Facharzt für Neurochirurgie, vom 28. 
März 2012 in IVSTA-act. 28): 
mit Auswirkung auf Arbeitsfähigkeit 
- 
Status nach (St. n.) bilateraler Dekompression und interspinöser Diam-
Stabilisation L4/L5 am 14.1.2011 
- 
Dorsolaterale semirigide Stabilisation L4/L5 sowie interspinöse Diam-Sta-
bilisation L3/L4 bei progedienter Anterolisthesis L4/L5 sowie beginnender 
Instabilität L3/L4 am 19.12.2011 
- 
Postoperativ oberflächlicher und tiefer lumbaler Wundinfekt 
ohne Auswirkung auf Arbeitsfähigkeit 
- 
Persistierende Leukocytose und Thrombocytopenie unklarer Ätiologie. 


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B.c Am 28. Februar 2013 verneinte die damals zuständige IV-Stelle (…) 
(nachfolgend: IV-Stelle) den Anspruch der Versicherten auf berufliche Mas-
snahmen (IVSTA-act. 46). Mit Verfügung vom 19. August 2014 lehnte sie 
die Leistung einer Invalidenrente ab (IVSTA-act. 102). Sie begründete dies 
damit, in der angestammten Tätigkeit bestehe ab Juli 2012 eine 50%ige 
Arbeitsfähigkeit, in einer adaptierten wechselbelastenden körperlich leich-
ten Tätigkeit ohne Einnahme von Zwangshaltungen jedoch eine solche von 
100%. Im Einkommensvergleich resultiere demnach ein Invaliditätsgrad 
von lediglich 10%. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechts-
kraft. 
C. 
C.a Am 24. April 2015 meldete sich die Versicherte erneut bei der Invali-
denversicherung an und machte eine Verschlechterung ihres Gesundheits-
zustandes geltend (IVSTA-act. 108 und 109). Sie brachte vor, die Schmer-
zen im Bereich der mehrfach operierten Lendenwirbelsäule mit Ausstrah-
lung in das linke Bein bestünden anhaltend. Einen Arbeitsversuch im Rah-
men eines 50%-Pensums habe sie wegen der Schmerzen abbrechen müs-
sen. 
C.b Nachdem die IV-Stelle zunächst auf das erneute Leistungsbegehren 
der Versicherten am 15. Februar 2016 nicht eingetreten war (vgl. Vorbe-
scheid in IVSTA-act. 127), veranlasste sie, auf den Einwand der Versicher-
ten hin, eine polydisziplinäre Begutachtung (IVSTA-act. 128 und 141). 
C.c Die Begutachtung in den Fachgebieten Allgemeinmedizin, Orthopädie, 
Psychiatrie und Neurologie erfolgte durch das asim Universitätsspital Basel 
(nachfolgend: asim). Im Gutachten vom 4. November 2016 stellten die Ex-
perten insbesondere fest, die bisherige Tätigkeit einer Reinigungsange-
stellten sei der Versicherten bleibend nicht mehr zumutbar (IVSTA-act. 146, 
S. 14). In einer angepassten Tätigkeit habe von Mai 2013 bis August 2013 
eine vollständige Arbeitsunfähigkeit und von September 2014 bis Juni 2012 
(recte: 2016; vgl. IVSTA-act. 147) eine solche von 50% bestanden (S. 16). 
Seit Oktober (recte: Juni; vgl. IVSTA-act. 147) 2016 liege in wechselbelas-
tenden Verweistätigkeiten eine Arbeitsfähigkeit von 60% vor (vgl. im Übri-
gen nachfolgende E. 8.1). 
C.d Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens (IVSTA-act. 164) 
sprach die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügungen vom 21. September 
2017 und 4. Oktober 2017 (IVSTA-act. 170, 171 und 172) für die Zeit vom 
1. November 2015 bis 31. August 2016 eine halbe Invalidenrente (bei 


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einem Invaliditätsgrad von 56%) und ab 1. September 2016 eine Viertels-
rente (bei einem Invaliditätsgrad von 47%) zu. 
C.e Zufolge Wegzugs in die Türkei im Juni 2018 stellte die IV-Stelle die 
Rentenzahlungen per 30. Juni 2018 mit Verfügung vom 11. Juli 2018 ein 
(IVSTA-act. 173, 176 und 219 [Verfügung nicht aktenkundig]). Diese Verfü-
gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Zugleich wurde das Dossier 
zuständigkeitshalber der IVSTA überwiesen (IVSTA-act. 202). 
D. 
D.a Mit Schreiben vom 19. November 2018 machte die Versicherte eine 
Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend (IVSTA-act. 178) 
und reichte verschiedene medizinische Unterlagen ein. 
D.b Dr. E._______, Facharzt für Allgemeinmedizin des internen medizini-
schen Dienstes der IVSTA, empfahl am 4. Januar 2019 eine orthopädische 
Untersuchung (IVSTA-act. 187). Am 7. Mai 2020 stellte der Arzt fest, die 
Versicherte mache seit April 2018 neu eine Chondropathie der Kniescheibe 
rechts (M22) bzw. Knieschmerzen geltend (IVSTA-act. 228). In den neuen 
Unterlagen werde eine chronische Radikulopathie L4 sowie L5 bestätigt, 
ohne Aktivitätszeichen. Die ophthalmologischen Abklärungen sowie die 
Schilddrüsenuntersuchungen hätten demgegenüber keine signifikanten 
pathologischen Befunde ergeben. Die Versicherte sei in einer sitzenden 
und somit angepassten Tätigkeiten weiterhin zu 60% arbeitsfähig. 
D.c Mit Vorbescheid vom 3. Juni 2020 stellte die IVSTA in Aussicht, das 
erneute Leistungsbegehren abzuweisen, da keine Veränderung des Inva-
liditätsgrads eingetreten sei (IVSTA-act. 233). 
Auf Einwand der Versicherten hin, gab Dr. E._______ am 28. August 2020 
an, grundsätzlich würden keine signifikant veränderten klinischen Befunde 
genannt, doch träten auch bei längerem Sitzen radikuläre Beschwerden 
auf, weshalb er neu die Notwendigkeit von vermehrten Pausen, die ver-
minderte Ausdauer sowie den Umgang mit Emotionen (aufgrund des psy-
chiatrischen Berichtes vom 23. Mai 2019) in die funktionellen Einschrän-
kungen eingeführt habe (IVSTA-act. 244). Dr. F._______, FMH Facharzt 
für Psychiatrie und Psychotherapie, Arzt des internen medizinischen 
Dienstes, hielt am 16. Oktober 2020 fest (IVSTA-act. 245), vorliegend sei 
offenbar eine rezidivierende depressive Störung, welche im 2016 noch als 
mittelgradig beurteilt worden sei, im Jahr 2019 dann als schwer ausgeprägt 
mit psychotischen Symptomen diagnostiziert worden. Da sich im Vergleich 


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zum Jahr 2016 eine Verschlechterung der psychischen Gesundheit und 
angesichts des schwer ausgeprägten Zustandsbildes, falls dieses über-
dauernd wäre, aus psychiatrischer Sicht eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit 
für alle Tätigkeiten ergeben würde, sei für eine fundierte Beurteilung eine 
differenzierte Datenbasis erforderlich. Entsprechend empfahl er der IVSTA, 
bei der Verbindungsstelle einen ausführlichen psychiatrischen Bericht so-
wie einen somatischen Statusbericht anzufordern. Dr. G._______, FMH 
Facharzt für Interne Medizin, Arzt des internen medizinischen Dienstes, 
führte am 3. Juli 2021 aus, dass ein psychiatrisches Gutachten in der 
Schweiz geplant sei, da die Versicherte sich zurzeit in der Schweiz auf-
halte. Er empfahl nebst der Psychiatrie auch den Beizug der Fachdisziplin 
Neurologie (vgl. Stellungnahme vom 3. Juli 2021 in IVSTA-act. 259). Die 
Abklärungen verzögerten sich alsdann wegen der COVID-Krise (IVSTA-
act. 246). In der Folge gingen bei der IVSTA weitere medizinische Unterla-
gen ein (vgl. insbesondere IVSTA-act. 254 und 255). 
D.d Die IV-Stelle gab in der Folge eine bidisziplinäre Begutachtung in Auf-
trag. 
In ihrer Konsensbeurteilung vom 7. Oktober 2021 kamen der Psychiater 
Dr. H._______ sowie der Neurologe und Psychiater Dr. I._______ zum 
Schluss, in der bisherigen Tätigkeit bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 
100% und in angepasster Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 70% (IVSTA-
act. 286, S. 10 f.; wobei in IVSTA-act. 288, S. 32, eine Arbeitsfähigkeit von 
60% bestätigt wird; vgl. auch nachfolgende E. 8.2). Die Arbeitsfähigkeit 
habe sich seit der Verfügung vom 4. Oktober 2017 nicht geändert. 
D.e Mit Vorbescheid vom 9. Dezember 2021 teilte die Vorinstanz der Ver-
sicherten mit, ihr Leistungsbegehren werde abgewiesen (IVSTA-act. 303). 
Ihr Invaliditätsgrad betrage unverändert 47%. Gegen diesen Vorbescheid 
erhob die Versicherte am 31. Januar 2022 Einwand (IVSTA-act. 310; vgl. 
auch Ergänzung in IVSTA-act. 312). Sie brachte namentlich vor, eine Ar-
beitsfähigkeit von 60% in einer Verweistätigkeit sei nicht schlüssig. 
Obschon vorliegend, wie von Dr. E._______ empfohlen, eine orthopädi-
sche Untersuchung indiziert gewesen wäre, sei nur ein bidisziplinäres Gut-
achten (Neurologie und Psychiatrie) in Auftrag gegeben worden. 
D.f Am 14. April 2022 erging die angekündigte Verfügung (IVSTA-act. 315). 


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Seite 6 
E. 
E.a Gegen die Verfügung vom 14. April 2022 erhob die Versicherte am 
23. Mai 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer-act. 1). 
Sie stellte folgende Anträge: 
- 
Es sei die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 14. April 2022 auf-
zuheben. 
- 
Es sei festzustellen, dass ein IV-Grad von mindestens 50% bestehe, und 
es sei der Beschwerdeführerin daher eine halbe Invalidenrente auszurich-
ten. 
- 
Eventuell sei ein weiteres orthopädisches Gutachten einzuholen. 
- 
Subeventuell sei die Sache zu weiterer Abklärung des Sachverhalts an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. 
- 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten der Vor-
instanz. 
Sie brachte insbesondere vor, neue Beschwerden seien nicht zureichend 
berücksichtigt worden. Sodann sei ein Leidensabzug von 15% gerechtfer-
tigt. 
E.b Der am 31. Mai 2022 eingeforderte Kostenvorschuss von Fr. 800.- ging 
rechtzeitig bei der Gerichtskasse ein (BVGer-act. 2 und 4). 
E.c Mit Vernehmlassung vom 20. Juli 2022 beantragte die Vorinstanz, die 
Beschwerde sei abzuweisen und die angefochtene Verfügung sei zu be-
stätigen (BVGer-act. 7). 
E.d Mit Replik vom 14. September 2022 hielt die Beschwerdeführerin an 
ihren Anträgen fest (BVGer-act. 9), desgleichen die Vorinstanz an ihren An-
trägen mit Duplik vom 6. Oktober 2022 (BVGer-act. 11). 
E.e Am 12. Oktober 2022 wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen 
(BVGer-act. 12). 
E.f Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 23. Mai 2023 übermit-
telte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz weitere medizinische Einga-
ben, welche dem Bundeverwaltungsgericht am 25. Mai 2023 weitergeleitet 
wurden (BVGer-act. 14; vgl. auch Übersetzung in BVGer-act. 21). 
E.g Am 24. Mai 2024 teilte die Vorinstanz mit, die Beschwerdeführerin 
wohne wieder in der Schweiz und leitete das Dossier der IV-Stelle St. Gal-
len weiter (BVGer-act. 16). 


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Seite 7 
E.h Mit Zwischenverfügung vom 2. April 2025 räumte das Bundesverwal-
tungsgericht der Beschwerdeführerin die Gelegenheit ein, sich zur Mög-
lichkeit einer reformatio in peius (Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und Rückweisung an die Vorinstanz zur umfassenden Abklärung) zu äus-
sern und die Beschwerde gegebenenfalls zurückzuziehen (BVGer-act. 22). 
Die Beschwerdeführerin teilte am 28. April 2025 mit, sie halte an ihrer Be-
schwerde fest (BVGer-act. 23). 
F. 
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird 
– soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden 
Beschwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichts-
gesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG; SR 173.32]; Art. 69 Abs. 1 Bst. b des 
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; 
SR 831.20]). Dies gilt, obschon die Beschwerdeführerin wieder in der 
Schweiz wohnhaft ist. Denn für die Zuständigkeit des Bundesverwaltungs-
gerichts ist gemäss Art. 69 Bst. b IVG nicht das territoriale Kriterium (Aus-
landwohnsitz im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung), sondern das for-
melle Kriterium (IV-Stelle für Versicherte im Ausland als Vorinstanz) mass-
gebend (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung zum IVG, 4. Aufl. 2022, 
Art. 69 N 2). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen 
Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb sie zur Erhebung 
der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]; 
Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Auf die im Übrigen 
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher – nachdem der 
Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde – einzutreten (Art. 50 Abs. 1 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG; Art. 60 ATSG). 
1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach 
dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 
Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen 


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Seite 8 
Verfahren die besonderen Bestimmungen des ATSG vorbehalten. Laut 
Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesge-
setzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die 
einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 IVG finden 
die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung Anwendung 
(Art. 1a-26bis und 28-70 IVG), sofern das IVG nicht ausdrücklich eine Ab-
weichung vom ATSG anordnet. 
2. 
Zuständig ist in der Regel die IV-Stelle, in deren Kantonsgebiet die Versi-
cherte im Zeitpunkt der Anmeldung ihren Wohnsitz hat. Der Bundesrat ord-
net die Zuständigkeit in Sonderfällen (Art. 55 Abs. 1 IVG und Art. 40 Abs. 1 
Bst. a der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung 
[IVV, SR 831.201]). Verlegt eine versicherte Person, die ihren Wohnsitz in 
der Schweiz hat, während des Verfahrens ihren Wohnsitz ins Ausland, so 
geht die Zuständigkeit auf die IV-Stelle für Versicherte im Ausland über 
(Art. 40 Abs. 2quater IVV). Verlegt eine versicherte Person, die ihren Wohn-
sitz im Ausland hat, während des Verfahrens ihren gewöhnlichen Aufent-
halt oder ihren Wohnsitz in die Schweiz, so geht die Zuständigkeit auf die 
IV-Stelle über, in deren Tätigkeitsbereich die versicherte Person ihren ge-
wöhnlichen Aufenthalt oder ihren Wohnsitz nach Absatz 1 Buchstabe a hat 
(Art. 40 Abs. 2ter IVV). Die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle 
bleibt unter Vorbehalt der Absätze 2bis-2quater im Verlaufe des Verfahrens 
erhalten (Art. 40 Abs. 3 IVV). 
Die Beschwerdeführerin hatte im Zeitpunkt ihrer (Neu-)Anmeldung im Jahr 
2018 (vgl. dazu E. 10 hernach) ihren Wohnsitz im Ausland. Sie kehrte erst 
im Jahr 2024 in die Schweiz zurück. Die IVSTA war somit für den Erlass 
der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 14. April 2022 zuständig. 
3. 
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die 
Verfügung vom 14. April 2022, mit der die Vorinstanz die Zusprache einer 
Rente mangels unveränderter Erwerbsunfähigkeit von 47% ablehnte (vgl. 
zum Erfordernis des Mindestinvaliditätsgrades für versicherte Personen 
die in der Türkei wohnhaft sind nachfolgend E. 6.3). Strittig ist insbeson-
dere die Frage, ob sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 
im massgebenden Zeitraum zwischen den Verfügungen vom 21. Septem-
ber 2017 bzw. 4. Oktober 2017, mit welchen die damals zuständige IV-
Stelle der Beschwerdeführerin ab 1. September 2016 eine Viertelsrente 


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Seite 9 
(bzw. vom 1. November 2015 bis zum 31. August 2016 eine halbe Invali-
denrente) zugesprochen hatte und der Verfügung vom 14. April 2022, mit 
der sie das Gesuch um Rentenerhöhung abgewiesen hatte, in anspruchs-
relevanter Weise verändert hat. Dabei ist der Umstand, dass die Vorinstanz 
am 21. September 2017 bzw. 4. Oktober 2017 die rückwirkend abgestufte 
Rente in zwei separaten Verfügungen eröffnet hatte, irrelevant; materiell 
liegt nur eine Verfügung vor (vgl. Urteil des BVGer C-1239/2017 vom 7. 
Juni 2017 E. 2 m.H.a. BGE 131 V 164 E. 2.3.2 und 2.3.4). Die befristete 
und/oder abgestufte Rentenzusprechung hat nämlich aus einem einheitli-
chen Beschluss der IV-Stelle heraus zu erfolgen, und es liegt – selbst wenn 
die Verfügungen unzulässigerweise verschiedene Daten tragen – nur ein 
einzelnes Rechtsverhältnis vor (BGE 135 V 141 E. 1.4.4; Entscheid des 
SozVersG ZH IV.2022.00303 vom 22. Dezember 2022 E. 3.2 f.; MELCHIOR 
VOLZ, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des 
Kantons Zürich unter Einschluss des Verfahrens betreffend Zusatzversi-
cherungen zur sozialen Krankenversicherung, 3. Aufl. 2024, S. 129; vgl. 
auch ULRICH MEYER, Verfahrensfragen/Der Streitgegenstand im Streit – Er-
läuterungen zu BGE 125 V 413, in: Ulrich Meyer, Ausgewählte Schriften, 
2013, S. 404). 
4. 
4.1 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit-
sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen 
Verwaltungsverfügung (hier den 14. April 2022) eingetretenen Sachverhalt 
ab (BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen 
Sachverhalt seither verändert haben, bilden demgegenüber im Regelfall 
Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung (BGE 130 V 138 E. 2.1; 
121 V 362 E. 1b). Indes sind Tatsachen, die sich erst später verwirklichen, 
soweit zu berücksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem 
Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeit-
punkt des Verfügungserlasses zu beeinflussen (BGE 121 V 362 E. 1b; Ur-
teil des BGer 8C_506/2022 vom 21. Juni 2023 E. 4 m.H.). Ferner hat das 
Gericht Unterlagen, die sich über den massgebenden Zeitraum ausspre-
chen, auch dann zu berücksichtigen, wenn sie auf einen Zeitpunkt nach 
dem Verfügungserlass datieren (Urteil des BGer 8C_295/2021 vom 9. Au-
gust 2021 E. 3.4 m.H.). 
4.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass-
geblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-
folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 148 V 174 E. 4.1; 146 
V 364 E. 7.1; 139 V 335 E. 6.2; 132 V 215 E. 3.1.1; 130 V 329 E. 2.2 f.). 


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Seite 10 
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen vom 19. Juni 2020 des IVG und 
des ATSG (Weiterentwicklung der IV; AS 2021 705; BBl 2020 5535; Bot-
schaft des Bundesrates vom 15. Februar 2017 [BBl 2017 2535]) sowie die 
Änderungen der IVV vom 3. November 2021 (AS 2021 706) in Kraft getre-
ten. Leistungsansprüche, die nach Inkrafttreten dieser Änderungen ent-
standen sind, sind nach den neuen Normen zu prüfen. Soweit Ansprüche 
zu prüfen sind, die noch vor dem 1. Januar 2022 entstanden sind, kommen 
die bis 31. Dezember 2021 geltenden Bestimmungen zur Anwendung (Ur-
teile des BGer 8C_285/2023 vom 17. November 2023 E. 3.1; 8C_295/2023 
vom 14. November 2023 E. 2.1; vgl. auch Kreisschreiben des BSV über 
Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR], gültig ab 1. Ja-
nuar 2022, Stand 1. Juli 2022, Rz. 9100 f.; Kreisschreiben zu den Über-
gangsbestimmungen zur Einführung des linearen Rentensystem [KS ÜB 
WE IV], gültig ab 1. Januar 2022, Stand 1. Januar 2022, Rz. 1007-1010). 
Liegt (in Revisionsfällen) die massgebende Änderung vor dem 1. Januar 
2022, finden die Bestimmungen des IVG und diejenigen der IVV in der Fas-
sung gültig bis 31. Dezember 2021 Anwendung. Der Zeitpunkt der mass-
gebenden Änderung bestimmt sich nach Art. 88a IVV (vgl. KSIR, Rz. 9102). 
Vorliegend sind in Anbetracht der im Jahr 2018 erfolgten Neuanmeldung 
(vgl. dazu E. 10 hernach) Leistungen mit allfälligem Anspruchsbeginn vor 
dem 1. Januar 2022 streitig (vgl. Art. 28 Abs. 1 Bst. b und Art. 29 Abs. 1 
IVG sowie BGE 142 V 547 E. 3). Entsprechend den allgemeinen intertem-
poralrechtlichen Grundsätzen (BGE 146 V 364 E. 7.1; 144 V 210 E. 4.3.1) 
sind mithin primär die Bestimmungen des IVG, der IVV und des ATSG in 
der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung anwendbar. 
4.3 Die Beschwerdeführerin ist schweizerische Staatsangehörige und 
hatte zum Zeitpunkt der Neuanmeldung Wohnsitz in der Türkei. Die Beur-
teilung des Anspruchs auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversi-
cherung richtet sich jedoch auch für die Zeit, als die Beschwerdeführerin 
im Ausland weilte, in materiell- und verfahrensrechtlicher Hinsicht nach 
schweizerischem Recht (Art. 1 Bst. B Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 
Art. 3 und Art. 4 Abs. 1 des Abkommens vom 1. Mai 1969 zwischen der 
Schweiz 
und 
der 
Republik 
Türkei 
über 
soziale 
Sicherheit 
[SR 0.831.109.763.1]; vgl. auch Urteil des BVGer C-1578/2017 vom 
23. Oktober 2018 E. 3.1). 
5. 
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht 
einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, 


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Seite 11 
die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 
5.2 Das sozialversicherungsrechtliche Verfahren ist vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 43 ATSG). Demnach hat die Verwaltung und im 
Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und 
vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen (vgl. BGE 
136 V 376 E. 4.1.1). Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsge-
richte haben zusätzliche Abklärungen insbesondere dann vorzunehmen 
oder zu veranlassen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder an-
derer sich aus den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass 
besteht (BGE 117 V 282 E. 4a m.H.; zum Ganzen auch: BGE 144 V 427 
E. 3.2; vgl. auch Urteil des BVGer C-1424/2021 vom 13. Dezember 2023 
E. 4.2). 
5.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechts-
anwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 
Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 
aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-
gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 
von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. BVGE 2013/46 E. 3.2). 
5.4 Sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, gilt im Sozial-
versicherungsrecht der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit (BGE 143 V 168 E. 2; 138 V 218 E. 6). Die blosse Möglichkeit eines 
bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen demnach 
nicht. Vielmehr gilt ein Beweis als erbracht, wenn für die Richtigkeit der 
Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige 
Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise 
nicht massgeblich in Betracht fallen (BGE 144 III 264 E. 5.1; 140 III 610 
E. 4.1). Gilt es, zwischen zwei oder mehreren Möglichkeiten zu entschei-
den, haben der Richter und die Richterin jener Sachverhaltsdarstellung zu 
folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen für die wahr-
scheinlichste halten (BGE 144 V 427 E. 3.2; 138 V 218 E. 6; 126 V 353 
E. 5b; Urteile des BVGer C-4304/2022 vom 13. April 2023 E. 3.2.1; C-
7332/2007 vom 6. März 2009 E. 3.3.3). 
6. 
6.1 Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung 
hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 ATSG) und bei 
Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet 


C-2349/2022 
Seite 12 
hat (Art. 36 Abs. 1 IVG). Die Voraussetzung der Mindestbeitragsdauer für 
den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente ist vorliegend zweifels-
ohne erfüllt (vgl. IK-Auszug in IVSTA-act. 198), weshalb darauf nicht näher 
einzugehen ist. 
6.2 Ferner ist gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG für den Anspruch auf eine Invali-
denrente vorausgesetzt, dass die Versicherten ihre Erwerbsfähigkeit nicht 
durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten 
oder verbessern können (Bst. a), dass sie während eines Jahres ohne we-
sentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% arbeitsunfähig 
(Art. 6 ATSG) gewesen sind (Bst. b) und dass sie nach Ablauf dieses Jah-
res zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. c). Bei einem Inva-
liditätsgrad von mindestens 40% besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, 
bei mindestens 50% auf eine halbe Rente, bei mindestens 60% auf eine 
Dreiviertelsrente und bei mindestens 70% auf eine ganze Rente (Art. 28 
Abs. 2 IVG [in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung]). 
6.3 Gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht der Rentenanspruch sodann frü-
hestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leis-
tungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühestens im Monat, 
der auf die Vollendung des 18. Lebensjahres folgt. Nach Art. 29 Abs. 4 IVG 
werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50% entspre-
chen, nur an Versicherte ausbezahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhn-
lichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, soweit nicht völker-
rechtliche Bestimmungen eine abweichende Regelung vorsehen. Im vor-
liegenden Fall sieht Art. 10 Ziff. 2 Satz 1 des Abkommens Schweiz-Türkei 
ausdrücklich keine abweichende Regelung vor. Die Regelung in Art. 29 
Abs. 4 IVG stellt nicht eine blosse Auszahlungsvorschrift, sondern eine be-
sondere Anspruchsvoraussetzung dar (BGE 121 V 275 E. 6c; Urteil des 
BVGer C-5340/2016 vom 22. Mai 2018 E. 4.2). 
6.4 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Sie kann 
Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 
IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, 
geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer 
Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust 
der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgegliche-
nen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung einer Erwerbs-
unfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beein-
trächtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur 


C-2349/2022 
Seite 13 
vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 
ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperli-
chen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teil-
weise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare 
Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in 
einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). 
6.5 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Ren-
tenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Ge-
such hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgeho-
ben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). 
Eine Neuanmeldung wird nur geprüft, wenn die versicherte Person glaub-
haft macht, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch 
erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV i.V.m. Art. 17 
Abs. 1 ATSG; vgl. hierzu BGE 130 V 343 E. 3.5.3; Urteil des BVGer C-
1691/2013 vom 6. September 2013 E. 3.1). Tritt die Verwaltung – wie vor-
liegend – auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzu-
klären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaub-
haft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich einge-
treten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall 
nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71; Urteil des 
BGer 8C_238/2023 vom 22. November 2023 E. 3.2.1). Stellt sie fest, dass 
der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung 
keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andern-
falls hat sie zunächst zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, 
um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen und her-
nach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt dem Gericht die gleiche 
materielle Prüfungspflicht (BGE 141 V 9; Urteile des BGer 9C_603/2023 
vom 14. März 2024 E. 2.3.1 und 9C_520/2022 vom 4. Dezember 2023 
E. 2.3). 
Dabei genügt weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzun-
gen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine unterschiedliche di-
agnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens, um auf einen 
neu eingetretenen Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist viel-
mehr eine veränderte Befundlage (Urteil des BGer 8C_553/2021 vom 
13. April 2023 E. 4.2.4 m.H.). In diesem Zusammenhang bleibt ferner zu 
betonen, dass aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht letztlich nicht die 
Schwere einer Erkrankung entscheidend ist, sondern deren Auswirkung 
auf die Arbeitsfähigkeit (BGE 148 V 49 E. 6.2.2). 


C-2349/2022 
Seite 14 
6.6 Als Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob bis zum Ab-
schluss des aktuellen Verwaltungsverfahrens in den für den Leistungsan-
spruch relevanten Tatsachen eine wesentliche Änderung eingetreten ist, 
dient die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prü-
fung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, 
Beweiswürdigung und – bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den er-
werblichen Auswirkungen eines Gesundheitsschadens – Durchführung ei-
nes Einkommensvergleichs beruht (BGE 147 V 167 E. 6; 133 V 108 E. 5.4; 
130 V 343 E. 3.5.2 ; Urteile des BGer 9C_477/2022 vom 18. Januar 2023 
E. 2.2 m.H; 8C_236/2022, 8C_301/2022 vom 4. Oktober 2022 E. 7.2; Urteil 
des BVGer C-7382/2016 vom 11. Juli 2019 E. 3.1). Vorliegend ist mithin 
der Sachverhalt im Zeitpunkt der Verfügungen vom 21. September 2017 
bzw. 4. Oktober 2017 (IVSTA-act. 171 und 172) mit demjenigen im Zeit-
punkt der angefochtenen Verfügung vom 14. April 2022 (IVSTA-act. 315) 
zu vergleichen. 
6.7 Die Vorinstanz ist auf die Neuanmeldung vom November 2018 einge-
treten und hat, nach einer materiellen Prüfung, mit der angefochtenen Ver-
fügung vom 14. April 2022 festgestellt, dass nach wie vor kein rentenbe-
gründender Invaliditätsgrad von 50% (vgl. hiervor E. 6.3) vorliege. Die Ein-
tretensfrage ist damit vom Bundesverwaltungsgericht nicht zu beurteilen 
(BGE 109 V 108 E. 2b). 
7. 
7.1 Um den Invaliditätsgrad bemessen bzw. um zuverlässig beurteilen zu 
können, ob der Invaliditätsgrad der versicherten Person seit Erlass der 
früheren rechtkräftigen Verfügung eine anspruchsrelevante Änderung er-
fahren hat, stützen sich die Verwaltung und – im Beschwerdefall – das Ge-
richt auf Unterlagen, die von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen 
Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. Ärztliche Aufgabe ist es, den Ge-
sundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem 
Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeits-
fähig ist (BGE 140 V 193 E. 3.2; 132 V 93 E. 4; 125 V 256 E. 4; Urteil des 
BVGer C-4564/2020 vom 2. Juni 2022 E. 4.6). Im Weiteren sind die ärztli-
chen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die juristische Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet 
werden können (BGE 141 V 281 E. 5.2.1; 140 V 193 E. 3.2 m.H.; Urteil C-
4564/2020 E. 4.6). 
7.2 Das Bundesrecht schreibt nicht vor, wie die einzelnen Beweismittel zu 
würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren 


C-2349/2022 
Seite 15 
gilt vielmehr der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Danach haben 
Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, 
das heisst ohne förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtge-
mäss zu würdigen. Die Feststellungen ausländischer Versicherungsträger, 
Krankenkassen, Behörden und Ärzte sind bezüglich Invaliditätsgrad und 
Anspruchsbeginn für die rechtsanwendenden Behörden in der Schweiz 
nicht verbindlich; vielmehr unterstehen auch aus dem Ausland stammende 
Beweismittel der freien Beweiswürdigung des Gerichts (vgl. dazu z.B. Ur-
teile des BVGer C-3782/2021 vom 8. September 2023 E. 7.2.2; C-
6073/2020 vom 4. August 2022 E. 3.7.2; C-5049/2013 vom 13. Februar 
2015 E. 3.2 m.H.). 
7.3 Gleichwohl erachtet es die Rechtsprechung mit dem Grundsatz der 
freien Beweiswürdigung als vereinbar, Richtlinien für die Beweiswürdigung 
in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten auf-
zustellen (vgl. hierzu BGE 125 V 351 E. 3b; AHI 2001 S. 112 E. 3b). So ist 
hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes entscheidend, ob dieser 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medi-
zinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet 
und ob die Schlussfolgerungen der Expertinnen und Experten begründet 
sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a). Zudem muss der Arzt oder 
die Ärztin über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügen (Urteil 
des BGer 9C_546/2018 vom 17. Dezember 2018 E. 4.3 mit Verweis auf 
BGE 137 V 210; 9C_555/2017 vom 22. November 2017 E. 3.1 m.H.; Urteil 
des BVGer C-4822/2020 vom 24. August 2022 E. 4.5). Der Beweiswert ei-
nes zwecks Rentenrevision bzw. Neuanmeldung erstellten Arztberichts 
hängt sodann wesentlich davon ab, ob dieser sich ausreichend auf das 
entsprechende Beweisthema – die erhebliche Änderung des Sachverhalts 
bzw. die effektive Veränderung des Gesundheitszustandes – bezieht (Urteil 
des BGer 8C_703/2020 vom 4. März 2021 E. 5.2.1.1 m.H.; Urteil des 
BVGer C-924/2020 vom 31. Oktober 2022 E. 5.7.2). 
7.4 
7.4.1 Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG ein-
geholten Gutachten von medizinischen Sachverständigen, die den Anfor-
derungen der Rechtsprechung entsprechen, darf das Gericht vollen Be-
weiswert zuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverläs-
sigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 1.3.4; 135 V 465 E. 4.4; 
Urteil des BGer 8C_260/2017 vom 1. Dezember 2017 E. 4.2.2). 


C-2349/2022 
Seite 16 
7.4.2 Aufgrund der Erfahrungstatsache, dass Hausärzte mitunter im Hin-
blick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung im Zweifelsfall eher zu 
Gunsten ihrer Patienten aussagen, wird im Streitfall eine direkte Leistungs-
zusprache einzig gestützt auf die Angaben der behandelnden Ärztinnen 
und Ärzte kaum je in Frage kommen. Berichte der behandelnden Ärztinnen 
und Ärzte sind aufgrund deren auftragsrechtlicher Vertrauensstellung zum 
Patienten vielmehr mit Vorbehalt zu würdigen (BGE 135 V 465 E. 4.5; 125 
V 351 E. 3b/cc; Urteil des BGer 9C_468/2009 vom 9. September 2009 
E. 3.3.1; Urteil C-6073/2020 E. 3.7.4 m.H.). Dies gilt für den allgemein 
praktizierenden Hausarzt wie für den behandelnden Spezialarzt (Urteil des 
BGer 9C_794/2012 vom 4. März 2013 E. 2.1 m.H.). Allerdings dürfen auch 
die potentiellen Stärken der Berichte behandelnder Ärzte nicht vergessen 
werden, namentlich wenn sie wichtige – und nicht rein subjektiver ärztlicher 
Interpretation entspringende – Aspekte benennen, die im Rahmen der Be-
gutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (Urteil des BGer 
9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.2 m.H.; vgl. auch Urteile des BVGer 
C-1424/2021 E. 6.4.3; C-6357/2020 vom 28. September 2022 E. 6.6). 
7.4.3 Die Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes oder des 
medizinischen Dienstes der IVSTA, welche nicht auf eigenen Untersuchun-
gen beruhen, können wie Aktengutachten beweiskräftig sein, sofern ein lü-
ckenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die fachärztliche 
Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhalts geht, 
mithin die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in den 
Hintergrund rückt (vgl. Urteile des BGer 9C_524/2017 vom 21. März 2018 
E. 5.1; 9C_28/2015 vom 8. Juni 2015 E. 3.2; 9C_196/2014 vom 18. Juni 
2014 E. 5.1.1; je m.H.). Die Aufgabe der versicherungsinternen Fachper-
sonen besteht insbesondere darin, aus medizinischer Sicht – gewisser-
massen als Hilfestellung für die medizinischen Laien in Verwaltung und 
Gerichten, welche in der Folge über den Leistungsanspruch zu entschei-
den haben – den medizinischen Sachverhalt zusammenzufassen und ver-
sicherungsmedizinisch zu würdigen (vgl. Urteile des BGer 9C_692/2014 
vom 22. Januar 2015 E. 3.3; 8C_756/2008 vom 4. Juni 2009 E. 4.4 m.H.). 
Dazu gehört auch, bei widersprüchlichen medizinischen Akten eine Wer-
tung vorzunehmen und zu beurteilen, ob auf die eine oder die andere An-
sicht abzustellen oder aber eine zusätzliche Untersuchung vorzunehmen 
ist (BGE 142 V 58 E. 5.1). Enthalten die Akten für die streitigen Belange 
keine beweistauglichen Unterlagen, kann die Stellungnahme einer versi-
cherungsinternen Fachperson in der Regel keine abschliessende Beurtei-
lungsgrundlage bilden, sondern nur zu weitergehenden Abklärungen An-
lass geben (vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer C-6073/2020 E. 3.7.4; C-


C-2349/2022 
Seite 17 
2463/2021 vom 15. März 2022 E. 4.5). Rechtsprechungsgemäss sind wei-
tere Abklärungen vorzunehmen, selbst wenn auch nur geringe Zweifel an 
der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der RAD-Berichte bestehen (vgl. 
BGE 145 V 97 E. 8.5; 142 V 58 E. 5.1 in fine; Urteil C-1424/2021 E. 6.4.4). 
7.4.4 Geht es um psychische Erkrankungen, namentlich eine anhaltende 
somatoforme Schmerzstörung, ein damit vergleichbares psychosomati-
sches Leiden (vgl. BGE 140 V 8 E. 2.2.1.3) oder depressive Störungen 
leicht- bis mittelgradiger Natur (BGE 148 V 49; 143 V 409 und 418), sind 
für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit systematisierte Indikatoren beacht-
lich, die es – unter Berücksichtigung leistungshindernder äusserer Belas-
tungsfaktoren einerseits und Kompensationspotentialen (Ressourcen) an-
derseits – erlauben, das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen einzu-
schätzen (BGE 141 V 281 E. 2, 3.4 - 3.6 und 4.1; 143 V 418 E. 6 ff.). Aus-
gangspunkt der Prüfung und damit erste Voraussetzung bildet eine psychi-
atrische, lege artis gestellte Diagnose (vgl. BGE 143 V 418 E. 6 und 8.1; 
141 V 281 E. 2.1). Die für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit erwähnten 
Indikatoren hat das Bundesgericht wie folgt systematisiert (BGE 141 V 281 
E. 4.1.3): Kategorie «funktioneller Schweregrad» (E. 4.3) mit den Komple-
xen «Gesundheitsschädigung» (Ausprägung der diagnoserelevanten Be-
funde und Symptome; Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resis-
tenz; Komorbiditäten [E. 4.3.1]), «Persönlichkeit» (Persönlichkeitsentwick-
lung und -struktur, grundlegende psychische Funktionen [E. 4.3.2]) und 
«sozialer Kontext» (E. 4.3.3) sowie Kategorie «Konsistenz» (Gesichts-
punkte des Verhaltens [E. 4.4]) mit den Faktoren gleichmässige Einschrän-
kung des Aktivitätenniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen 
(E. 4.4.1) und behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewie-
sener Leidensdruck (E. 4.4.2). 
8. 
8.1 Die ursprünglichen Rentenverfügungen vom 21. September 2017 und 
4. Oktober 2017 basierten hinsichtlich des Gesundheitszustands bzw. der 
Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin auf dem asim-Gutachten vom 
4. November 2016 (IVSTA-act. 146). In diesem stellten die Experten aus 
den Fachgebieten Allgemeinmedizin, Orthopädie, Psychiatrie und Neuro-
logie folgende Diagnosen (IVSTA-act. 146, S. 11): 
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
- 
Failed-Back-Surgery-Syndrom (ICD-10 M96.1) mit 
o 
Intermittierender radikulärer Ausstrahlung und sensiblem Aus-
fallssyndrom L5/S1 links bei 


C-2349/2022 
Seite 18 
o 
St. n. Dekompression und DIAM-Spacer-lmplantation LWK4/5 
(14.01.2011) 
o 
St. n. semirigider Stabilisation mit Pedikelschrauben, DIAM-Spa-
cer-lmplantation LWK3/4 (19.12.2011) 
o 
St. n. Débridement wegen Wundinfektion (30.12.2011) 
o 
St. n. DIAM-Entfernung LWK3/4 und LWK4/5, Schraubenwech-
sel, TLIF LWK4/5 links (10.09.2013) 
- 
Chronisches nicht-radikuläres cervikovertebragenes Schmerzsyndrom 
mit intermittierender Zervikobrachialgie links und Zervikocephalgie (ICD-
10 M54.93) bei 
o 
Bandscheibenprotrusionen auf Höhe HWK3/4, HWK5/6 und 
HWK6/7, ohne Neurokompression sowie Atlantodentalgelenks-
arthrose beidseits (ICD-10 M47.20) 
o 
Klinisch-neurologisch aktuell ohne radikuläre Reiz- respektive 
sensomotorische Ausfallsymptomatik, keine Hinweise für eine 
zentrale Genese bei unauffälligen somatosensorisch evozierten 
Potenzialen (SSEP) 01/2014 
- 
Schulterschmerz links bei 
o 
Aktivierter AC-Gelenksarthrose, kalzifizierender lnsertionstendini-
tis des Musculus (M.) supra- und infraspinatus, Tendinitis der lan-
gen Bizepssehne und des M. subscapularis (MRI vom 2.03.2016) 
(ICD-10 M19.1) 
- 
Migräne ohne Aura (ICD-10 G43.0) 
- 
Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren 
(ICD-10 F45.41) 
ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
- 
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F33.4) 
- 
Adipositas 1. Grades 
o 
aktueller BMI von 30,9 kg/m2 
- 
Arterielle Hypertonie, ausreichend kontrolliert 
- 
Anamnestisch: Hiatushernie mit Reflux-Ösophagitis (Gastroskopie 
11/2007) 
o 
Status nach Helicobacter pylori-Eradikation 
- 
Chronischer Tabakgebrauch 
- 
St. n. Karpaltunnelsyndrom links (ICD-10 G56.0) 
o 
St. n. Karpaltunnelspaltung vor ca. 20 Jahren 
o 
klinisch-neurologisch aktuell und neurografisch (Neurografie 
Dr. J._______ vom12.06.2015) ohne Hinweise für eine Kompres-
sion des Nervus medianus links 
- 
V.a. Schallleitungsstörung rechtes Ohr. 


C-2349/2022 
Seite 19 
Die Gutachter führten aus interdisziplinärer Sicht zusammenfassend aus, 
es lägen somatisch verschiedene strukturelle Schädigungen vor, welche 
eine Einschränkung der Belastbarkeit zu begründen vermöchten und die 
beklagten Beschwerden zumindest im Kern erklärten (S. 14). So sei aus 
somatischer Sicht mit Sicherheit die bisherige Tätigkeit einer Reinigungs-
angestellten bleibend nicht mehr zumutbar. Trotz allem gingen das 
Schmerzerleben und die subjektive Einschränkung deutlich über das so-
matisch Erklärbare hinaus. Diese Diskrepanz erkläre sich im Rahmen der 
psychiatrischen Komorbidität einer chronischen Schmerzstörung mit so-
matischen und psychischen Faktoren (F45.41). In einer angepassten Tä-
tigkeit habe von Mai 2013 bis August 2013 eine vollständige Arbeitsunfä-
higkeit und von September 2014 bis Juni 2012 (recte: 2016; vgl. IVSTA-
act. 147) eine solche von 50% bestanden (S. 16). Seit Oktober (recte: Juni; 
vgl. IVSTA-act. 147) 2016 bestehe in wechselbelastenden Verweistätigkei-
ten eine Arbeitsfähigkeit von 60%. Aufgrund der aufgeführten Diagnosen 
müsse von Tätigkeiten mit signifikanter Vibrations- oder Erschütterungsex-
position und dem regelmässigen Tragen von Lasten > 10 kg abgesehen 
werden (S. 17). Weiterhin seien überwiegend sitzende oder stehende Tä-
tigkeiten sowie Tätigkeiten, welche über Kopf auszurichten seien oder wel-
che repetitives Inklinieren oder Reklinieren der LWS notwendig machten, 
nicht auszuüben. Die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit resultiere aus 
dem erhöhten Pausenbedarf. ln den Pausen bedürfe es der Durchführung 
von Entspannungsübungen. Beispielsweise wäre in diesem Zusammen-
hang die Verkaufstätigkeit an einem Kiosk denkbar, bei welcher es der Ex-
plorandin möglich sei, sowohl im Stehen als auch im Sitzen tätig zu sein 
und nicht von einem hohen Leistungsdruck auszugehen sei. 
8.2 Betreffend die angefochtene Verfügung vom 14. April 2022 bzw. bei der 
Beurteilung der Frage, ob und inwiefern sich der Gesundheitszustand der 
Beschwerdeführerin seit dem massgebenden Zeitpunkt (d.h. dem Gesund-
heitszustand, der den Rentenverfügungen vom 21. September 2017 und 
4. Oktober 2017 zugrunden lag) verändert habe, stützte sich die Vorinstanz 
zur Hauptsache auf das bidisziplinäre Gutachten des Psychiaters Dr. 
H._______ und des Neurologen bzw. Psychiaters Dr. I._______ vom 7. 
Oktober 2021 (IVSTA-act. 286; vgl. auch IVSTA-act. 287 und 288). 
In ihrer Konsensbeurteilung vom 7. Oktober 2021 kamen die beiden Ex-
perten zum Schluss, in der bisherigen Tätigkeit bestehe eine Arbeitsunfä-
higkeit von 100% und in angepasster Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 
70% (IVSTA-act. 286, S. 10 f.; wobei in IVSTA-act. 288, S. 32, eine Arbeits-
fähigkeit von 60% bestätigt wird). Die Arbeitsfähigkeit habe sich seit der 


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Seite 20 
Verfügung vom 4. Oktober 2017 nicht geändert. Es bestünden folgende 
Diagnosen, mit und ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 6): 
Neurologische Diagnosen 
- 
Failed-Back-Surgery-Syndrom (ICD-10 M96.1) mit 
- 
intermittierender radikulärer Ausstrahlung und sensiblem Ausfallsyndrom 
L5/S1 links bei 
- 
Status nach Dekompression und DIAM-Spacer-lmplantation LWK 4/5 
(14.01.2011) 
- 
Status nach semirigider Stabilisation mit Pedikelschrauben, DIAM-Spa-
cer-lmplantation LWK 3/4 (19.12.2011) 
- 
Status nach Débridement wegen Wundinfektion (30.12.2011) 
- 
Status nach DIAM- Entfernung LWK 3/4 und LWK 4/5, Schraubenwech-
sel, TLIF LWK 4/5 links (10.09.2013) 
- 
Chronisches nicht-radikuläres zervikovertebragenes Schmerzsyndrom 
mit intermittierender Zervikobrachialgie links und Zervikocephalgie (ICD-
10 M54.93) bei 
- 
Bandscheibenprotrusionen auf Höhe HWK 3/4, HWK 5/6 und HWK 6/7, 
ohne Neurokompression sowie Atlantodentalgelenksarthrose beidseits 
(ICD-10 M47.20) 
- 
Klinisch-neurologisch aktuell ohne radikuläre Reiz- respektive sensomo-
torische Ausfallsymptomatik, keine Hinweise für eine zentrale Genese bei 
unauffälligen somatosensibel evozierten Potenzialen (SSEP) Januar 2014 
- 
Schulterschmerz links bei 
- 
Aktivierter AC-Gelenksarthrose, kalzifizierender Insertion Tendinitis des 
Musculus supra- und infraspinatus, Tendinitis der langen Bizepssehne 
und des Musculus subscapularis (ICD-10 M19.1), Kernspintomografie 
vom 2.03.2016 
- 
Migräne ohne Aura (ICD-10 G43.0) 
- 
Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren 
(ICD-10 F45.41) 
- 
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F33.4) 
- 
Adipositas 1. Grades 
- 
Arterielle Hypertonie 
- 
Anamnestisch: Hiatushernie mit Reflux, Ösophagitis und Status nach He-
licobacter-Eradikation 
- 
Chronischer Tabakgebrauch 
- 
Status nach Carpaltunnelsyndrom links, Karpaltunnelspaltung vor 20 Jah-
ren, klinisch-neurologisch aktuell und neurografisch ohne Hinweise für 
Kompression des Nervus medianus links 
- 
Verdacht auf Schallleitungsstörung am rechten Ohr 


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Seite 21 
Psychiatrische Diagnosen 
- 
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F33.4) 
- 
leichtgradig ausgeprägte chronische Schmerzstörung mit somatischen 
und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41). 
8.3 Wie nachfolgend aufgezeigt wird, gibt es konkrete Indizien, die gegen 
die Zuverlässigkeit des bidisziplinären Gutachtens sprechen: 
Das Gutachten basiert zwar auf sorgfältigen Untersuchungen zweier Fach-
ärzte, mit Blick darauf, dass die Beschwerdeführerin aber nicht nur an neu-
rologischen und psychiatrischen Beschwerden leidet, sondern insbeson-
dere auch an orthopädischen, kardiologischen und internistischen (vgl. 
dazu Erwägungen hernach), sind die Untersuchungen nicht allseitig und 
umfassend. Unter anderem fällt auf, dass der in den Akten mehrfach er-
wähnte Diabetes (vgl. IVSTA-act. 287, S. 12 und 288, S. 14; BVGer-
act. 20) im Gutachten nicht als Diagnose erwähnt und entsprechend auch 
nicht 
genauer 
abgeklärt 
wurde. 
Ferner 
ist 
anzumerken, 
dass 
Dr. E._______, Arzt des internen medizinischen Dienstes der IVSTA, am 
4. Januar 2019 unter Hinweis auf die bestehenden lumbalen Probleme, die 
neuen rechtsseitigen Knieschmerzen und eine Magnetresonanz der Hals-
wirbelsäule, eine orthopädische Untersuchung empfohlen hatte (IVSTA-
act. 187). Bei der bidisziplinären Begutachtung wurde dann aber, ohne nä-
here Begründung, vom Beizug eines Orthopäden abgesehen. Die Vorin-
stanz begründete dies damit, Dr. E._______ sei zwar zunächst der Ansicht 
gewesen, dass ein orthopädisches Gutachten erforderlich sei (vgl. IVSTA-
act. 187); später aber, mit der Stellungnahme vom 7. Mai 2020 (IVSTA-act. 
228), sei er aufgrund der eingereichten Unterlagen in der Lage gewesen, 
Stellung zu nehmen (BVGer-act. 7). Der ärztliche Dienst habe auch fest-
gehalten (IVSTA-act. 259), dass die lokomotorischen Beschwerden gut do-
kumentiert seien und dass die Knieschmerzen keinen zusätzlichen Einfluss 
auf die Arbeits- und auf die Funktionsfähigkeit hätten. Dieser Argumenta-
tion ist entgegen zu halten, dass der behauptete fehlende Einfluss auf die 
Arbeitsfähigkeit nicht begründet wurde. Sodann ist nicht ersichtlich, dass 
zwischen den Beurteilungen von Dr. E._______ vom 4. Januar 2019 und 
7. Mai 2020 relevante, umfassende orthopädische Unterlagen eingegan-
gen wären, die eine entsprechende Abklärung seitens der IVSTA überflüs-
sig gemacht hätten. Dies gilt umso mehr, als Dr. E._______ am 4. Januar 
2019 eine ausführliche orthopädische Untersuchung angeregt und auch 
der Psychiater des medizinischen Dienstes der IVSTA das Einholen eines 
somatischen Statusberichts für notwendig gehalten hatte (vgl. IVSTA-act. 
245). 


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Seite 22 
Sodann diagnostizierte das Universitätskrankenhaus (…/…) der Be-
schwerdeführerin am 23. Mai 2019 eine rezidivierende depressive Stö-
rung, gegenwärtig schwere Episode mit psychotischen Symptomen (ICD-
10 F33.3; IVSTA-act. 239, S. 1). Das bidisziplinäre Gutachten erwähnte 
dies zwar (wie auch eine schwere depressive Erkrankung 2017; IVSTA-
act. 287, S. 19), begründete aber weder, weshalb und inwiefern sich der 
Zustand der Beschwerdeführerin zwischenzeitlich verbessert hat, noch 
äusserte es sich zur Entwicklung dieser Erkrankung seit 2017. Es be-
schränkte sich bei der Frage nach dem zeitlichen Verlauf auf die Feststel-
lung, dass keine Veränderung im Vergleich zum asim-Gutachten eingetre-
ten sei (IVSTA-act. 287, S. 29). Dies ist unzureichend und umso weniger 
hinzunehmen, als das Kantonsspital (…) bereits im Jahr 2016 eine depres-
sive Symptomatik (rezidivierende depressive Störung, ggw. mittelgradige 
Episode; F33.1) beschrieben und diagnostiziert hatte, wobei es ausgeführt 
hatte, bereits 15 Jahre zuvor habe es eine reaktiv ausgelöste schwere de-
pressive Episode mit Suizidalität gegeben (vgl. IVSTA-act. 245). Ungeklärt 
und unerklärt blieb auch die Diskrepanz, dass gemäss asim keine Aggra-
vation bzw. Simulation bei der Beschwerdeführerin zu verzeichnen sei (IV-
STA-act. 146, S. 15, 52 und 56), während das bisdisziplinäre Gutachten 
die Konsistenz des Verhaltens der Beschwerdeführerin als fraglich beur-
teilte bzw. psychiatrischerseits schwergradige Hinweise für Antwortverzer-
rungen als vorhanden erachtete (IVSTA-act. 286, S. 5 und 9; IVSTA-act. 
287, S. 20 und 22). 
Schliesslich ist die Schlussfolgerung im bidiszipläneren Gutachten insofern 
nicht nachvollziehbar, als der Psychiater in der angestammten Tätigkeit als 
Reinigungsfrau von einer «schwergradigen Einschränkung», basierend auf 
einer leichten Schmerzproblematik und einer entsprechenden depressiven 
Symptomatik, ausging (IVSTA-act. 286, S. 10), während er in angepassten 
Tätigkeiten eine Einschränkung von lediglich 30% annahm (S. 11), was 
hinsichtlich einer psychiatrisch bedingten Arbeitsfähigkeit ohne nähere Er-
läuterung nicht nachvollziehbar erscheint. 
Zusammenfassend wird im Gutachten einerseits die vorliegend wesentli-
che Frage (vgl. dazu E. 7.3 hiervor) – nach der erheblichen Änderung des 
Sachverhalts bzw. der effektiven Veränderung des Gesundheitszustandes 
– psychiatrischerseits nicht ausreichend bzw. ohne rechtsgenügliche Be-
gründung beantwortet (vgl. dazu E. 8.3.2, 3. Abschnitt [in somatischer Hin-
sicht finden sich Ausführungen in IVSTA-act. 288, S. 24]). Die Feststellung 
allein, es liege keine Veränderung seit dem Gutachten seitens des asim 
vor (vgl. IVSTA-act. 286, S. 11 und IVSTA-act. 287, S. 28 und 29), reicht 


C-2349/2022 
Seite 23 
nicht aus. Andererseits fehlen infolge der unterbliebenen Abklärungen im 
Gutachten eine Beurteilung der Einschränkungen der Beschwerdeführerin 
aus einer Gesamtsicht und insbesondere eine eingehende Auseinander-
setzung mit den Wechselwirkungen der zahlreichen Beschwerden. Insge-
samt erweist sich das bidisziplinäre Gutachten daher nicht als beweiskräf-
tig, weshalb darauf nicht abgestellt werden kann. 
8.4 Zu prüfen ist, ob weitere (medizinische) Unterlagen vorliegen, die es 
erlauben würden, den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit der Be-
schwerdeführerin zuverlässig einzuschätzen. 
8.4.1 Zu den Stellungnahmen des internen medizinischen Dienstes vom 
4. Januar 2019, 7. Mai 2020, 27. August 2020, 16. Oktober 2020 und 3. De-
zember 2021 (IVSTA-act. 187, 228, 244, 245 und 302) ist festzuhalten, 
dass diese nicht auf eigenen persönlichen Untersuchungen der Beschwer-
deführerin basieren und sie als Aktenberichte die Komplexität des Gesund-
heitszustands der Beschwerdeführerin nicht zu erfassen vermögen und so-
mit auch keine rechtsgenügliche Grundlage für die Beurteilung ihrer Rest-
arbeitsfähigkeit bilden. Zu verweisen ist insbesondere auf die Rechtspre-
chung des Bundesgerichts, wonach es für eine überzeugende psychiatri-
sche Exploration in aller Regel eines Gesprächs mit dem Patienten be-
dürfe, weil im Rahmen der Psychiatrie der persönliche Eindruck von aus-
schlaggebender Bedeutung sei (vgl. Urteile des BGer 8C_721/2014 vom 
27. April 2015 E. 7.3; I 1094/06 vom 14. November 2007 E. 3.1.1; Urteil 
des BVGer C-3894/2015 vom 8. Februar 2017 E. 6.2.3). Der Befund wurde 
ausserdem nicht lückenlos erhoben (vgl. dazu E. 8.3 hiervor und E. 8.4.2 
hernach). Der Bericht von Dr. E._______ vom 7. Mai 2020 ist sodann wi-
dersprüchlich und zwar insofern, als er als noch mögliche Arbeitsposition 
‘sitzend’ angab (IVSTA-act. 228, S. 2), obschon gemäss bidisziplinärem 
Gutachten überwiegend sitzende Tätigkeiten zu vermeiden sind (IVSTA-
act. 286, S. 10). Dieser Widerspruch blieb ungeklärt. Zusammengefasst 
sind die von der Rechtsprechung aufgestellten beweisrechtlichen Anforde-
rungen an einen Bericht des internen medizinischen Dienstes (vgl. E. 7.4.3 
hiervor) vorliegend nicht erfüllt. Vielmehr bestehen namhafte Zweifel an der 
Zuverlässigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststel-
lungen, weshalb ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind. 
8.4.2 Im Übrigen liegen auch keine anderen beweiskräftigen medizini-
schen Berichte im Recht, die aus einer Gesamtsicht eine umfassende Be-
urteilung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin bzw. der Frage, ob 
seit den Verfügungen vom 21. September 2017 bzw. 4. Oktober 2017 eine 


C-2349/2022 
Seite 24 
revisionsrechtlich relevante Veränderung des Gesundheitszustandes ein-
getreten ist, ermöglichen würde. 
In diesem Zusammenhang ist erstens ergänzend anzufügen, dass es vor-
liegend, mit Blick auf die bestehenden psychiatrischen Diagnosen (vgl. IV-
STA-act. 286, S. 7), am mutmasslich erforderlichen strukturierten Beweis-
verfahren fehlt (vgl. dazu BGE 143 V 418 und 141 V 281). Teilweise finden 
sich zwar Ausführungen zu den Indikatoren in den Akten (vgl. IVSTA-
act. 286, S. 7 ff.). Diese erfüllen die Voraussetzungen an das erforderliche, 
ausführlich und vollständig auszuführende, strukturierte Beweisverfahren 
aber nicht (vgl. dazu E. 7.4.4 hiervor). 
Zweitens wurden der Beschwerdeführerin am 20. Oktober 2022 u.a. eine 
atherosklerotische Herzkrankheit, ein Herzversagen und eine Dyspnoe di-
agnostiziert (BVGer-act. 21). Diese hatte schon früher eine Atemnot und 
im Frühjahr 2021 eine Vergrösserung des Herzens beschrieben (IVSTA-
act. 288, S. 15). Sie stand bezüglich Herzbeschwerden denn auch unter 
Beobachtung (IVSTA-act. 240, S. 1), wobei sowohl ihr Vater als auch ihr 
Bruder an einem Herzinfarkt verstorben waren (IVSTA-act. 146, S. 82 und 
288, S. 15) bzw. familiär gehäuft koronare Herzkrankheiten bestehen (IV-
STA-act. 79, S. 2). Die Beschwerdeführerin wurde wegen der Herzbe-
schwerden mit Blutverdünner behandelt (IVSTA-act. 288, S. 14), und es 
wurde ein erhöhtes Risiko für einen Herzinfarkt festgestellt (IVSTA-
act. 288, S. 25 und 29). Damit könnte eine Einschränkung im Bereich des 
Herzens schon vor Verfügungserlass bestanden haben, ohne dass dies 
seitens der Vorinstanz genauer abgeklärt wurde. 
9. 
9.1 Insgesamt ergibt sich, dass erstens die medizinischen Diagnosen, 
seien es somatische oder psychiatrische, nicht vollständig erhoben wur-
den. Zweitens ist in Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes der me-
dizinische Sachverhalt nicht aus einer Gesamtsicht gewürdigt worden, ob-
wohl die Beschwerdeführerin an verschiedenen Beschwerden leidet, die 
sich gegenseitig beeinflussen dürften. Drittens fehlt ein umfassendes struk-
turiertes Beweisverfahren (vgl. E. 7.4.4 hiervor), welches sich aufgrund der 
mutmasslichen psychiatrischen Diagnosen aufdrängen dürfte. 
9.2 Als Fazit ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen 
Sachverhalt in Verletzung von Art. 43 ff. ATSG mangelhaft abgeklärt hat, 
womit die entscheidwesentlichen Aspekte ungeklärt geblieben sind. Folg-
lich steht einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu weiteren 


C-2349/2022 
Seite 25 
Abklärungen und hernach neuem Entscheid nichts entgegen (vgl. BGE 139 
V 99 E. 1.1; 137 V 210 E. 4.4.1.4; Urteil des BVGer C-977/2020 vom 6. Juli 
2023 E. 10.1; zur Rückweisung bzw. zum Absehen von einem Gerichtsgut-
achten vgl. auch Urteil des BVGer C-4760/2018 vom 25. Juli 2019 E. 7.2). 
Dabei ist die Rückweisung schon deshalb angezeigt, weil voraussichtlich 
eine psychiatrische Teilbegutachtung unter Beachtung der Vorgaben des 
strukturierten Beweisverfahrens in die Wege zu leiten sein wird (vgl. dazu 
auch Urteile des BVGer C-5237/2018 vom 2. April 2019 S. 7; C-1444/2015 
vom 17. Oktober 2017 E. 8.14 m.H.). 
9.3 Die Vorinstanz ist mithin in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG anzu-
weisen, nach Aktualisierung und Vervollständigung der medizinischen Ak-
ten, eine Begutachtung der Beschwerdeführerin zu veranlassen. Dabei 
wird sie insbesondere gutachterlich zu klären haben, ob und inwiefern sich 
der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit den Verfügungen 
vom 21. September und 4. Oktober 2017 in einer anspruchsrelevanten 
Weise verändert hat. Mit Blick auf die im Raum stehenden Befunde und 
Diagnosen erscheinen Expertisen in den Fachbereichen lnnere Medizin, 
Orthopädie, 
Kardiologie, 
Neurologie 
und 
Psychiatrie 
(letztere 
insbesondere unter Berücksichtigung der Standardindikatoren gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung [BGE 148 V 49; 143 V 409 und 418; 
141 V 281]) erforderlich. Ob neben den genannten Fachdisziplinen weitere 
Spezialisten beizuziehen sind, ist dem pflichtgemässen Ermessen der Gut-
achter zu überlassen, zumal es primär deren Aufgabe ist, aufgrund der 
konkreten Fragestellung über die erforderlichen Untersuchungen zu befin-
den (vgl. dazu BGE 139 V 349 E. 3.3; Urteil des BGer 8C_124/2008 vom 
17. Oktober 2008 E. 6.3.1). Im Gutachten ist – wie dargelegt – von den 
Experten der zeitliche Verlauf der gesundheitlichen Einschränkungen seit 
Oktober 2017 darzulegen. 
9.4 Die Begutachtung hat in der Schweiz zu erfolgen, da die Abklärungs-
stelle mit den Grundsätzen der schweizerischen Versicherungsmedizin 
vertraut sein muss (vgl. dazu Urteil des BGer 9C_235/2013 vom 10. Sep-
tember 2013 E. 3.2; statt vieler Urteil des BVGer C-3864/2017 vom 
11. März 2019 E. 7.5 m.w.H.) und vorliegend keine Gründe ersichtlich sind, 
die eine Begutachtung in der Schweiz als unverhältnismässig erscheinen 
liessen, zumal die Beschwerdeführerin wieder in der Schweiz wohnt. Im 
Weiteren ist die Gutachterstelle nach dem Zufallsprinzip gemäss Zuwei-
sungssystem «SuisseMED@P» zu ermitteln (vgl. dazu BGE 139 V 349 E. 
5.2.1 und Art. 72bis Abs. 2 IVV). Der Beschwerdeführerin sind die ihr 


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Seite 26 
zustehenden Mitwirkungsrechte einzuräumen (vgl. BGE 137 V 210 
E. 3.4.2.9). 
9.5 Bei diesem Ergebnis ist auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin in 
Bezug auf die Invaliditätsberechnung nicht näher einzugehen. 
10. 
10.1 Nach Art. 29 Abs. 1 ATSG hat sich, wer eine Versicherungsleistung 
beansprucht, beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige 
Sozialversicherung gültigen Form anzumelden. Wird eine Anmeldung nicht 
formgerecht oder bei einer unzuständigen Stelle eingereicht, so ist für die 
Einhaltung der Fristen und für die an die Anmeldung geknüpften Rechts-
wirkungen trotzdem der Zeitpunkt massgebend, in dem sie der Post über-
geben oder bei der unzuständigen Stelle eingereicht wurde (Art. 29 Abs. 3 
ATSG). Mit der Anmeldung ist der Leistungsanspruch rechtsgültig geltend 
gemacht und wahrt die versicherte Person grundsätzlich alle zu diesem 
Zeitpunkt gegenüber dem Versicherer bestehenden Leistungsansprüche 
(vgl. dazu und zum Folgenden Urteil des BVGer C-4054/2016 vom 23. Ja-
nuar 2017 E. 4.2). Dies gilt insbesondere auch für die Wahrung von Ver-
wirkungsfristen (vgl. dazu BGE 133 V 579 E. 4.3.1). Mangelhafte Anmel-
dungen sind bezogen auf die Fristwahrung in Bezug auf die Geltendma-
chung von Leistungen ausreichend (vgl. dazu KIESER/KRADOLFER/LEND-
FERS, ATSG-Kommentar, 5. Aufl. 2024, Art. 29 N 60). 
10.2 Vorliegend machte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 
19. November 2018 (Eingang IV-Stelle 21. November 2018) gegenüber der 
IV-Stelle eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes geltend (IV-
STA-act. 178), unter Beilage diverser medizinischer Unterlagen (IVSTA-
act.179-181, 184 und 185). Die IV-Stelle leitete das Schreiben am 23. No-
vember 2018 der Vorinstanz weiter (IVSTA-act. 178). Diese unterbreitete 
die Sache dem internen medizinischen Dienst, mit der Frage, ob eine Ver-
änderung des Gesundheitszustands glaubhaft sei (IVSTA-act. 186). Der 
medizinische Dienst bejahte dies und empfahl, ein orthopädisches Gutach-
ten einzuholen (IVSTA-act. 187). Mit Schreiben vom 8. Februar 2019 for-
derte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin auf, innert drei Monaten eine 
neue Anmeldung über die türkische Sozialversicherung einzureichen, an-
sonsten das Antragsdatum vom 21. November 2018 nicht berücksichtigt 
werden könne (IVSTA-act. 188). Nachdem sich die Beschwerdeführerin am 
5. Februar 2020 telefonisch nach dem Stand der Dinge erkundigt hatte (IV-
STA-act. 191), erinnerte die Vorinstanz den türkischen Sozialversiche-
rungsträger gleichentags an die ausstehenden Dokumente (IVSTA-


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Seite 27 
act. 190). Am 5. März 2020 gingen Unterlagen der türkischen Sozialversi-
cherung bei der Vorinstanz ein (IVSTA-act. 192-195). Die Beschwerdefüh-
rerin erkundigte sich am 11. März 2020 erneut nach dem Verfahren (IV-
STA-act. 196). Mit Schreiben vom 12. März 2020 führte die Vorinstanz aus, 
die Anmeldung für eine «Altersrente» habe sie mehr als drei Monate nach 
dem 8. Februar 2019 erreicht (IVSTA-act. 197). Der 21. November 2018 
könne somit nicht als Antragsdatum berücksichtigt werden. Als Antragsda-
tum werde vielmehr der 5. März 2020 erfasst. Im Übrigen werde davon 
ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin einen Antrag auf eine Invali-
denrente (nicht auf eine Altersrente) stellen möchte. Die Vorinstanz habe 
heute die türkische Sozialversicherung angeschrieben und gebeten, das 
entsprechende Formular zu den Akten zu geben. 
10.3 Es trifft zu, dass die Beschwerdeführerin als Schweizer Bürgerin die 
Neuanmeldung beim Sozialversicherungsträger des (damaligen) Wohn-
sitzlandes 
hätte 
einreichen 
müssen 
(vgl. 
https://www.zas.ad-
min.ch/zas/de/home/particuliers/demander-une-rente-d-invalidite/nationa-
lite-suisse-ue-aele.html). Bereits im Schreiben vom 19. November 2018 
liess die Beschwerdeführerin allerdings zweifelsfrei ihren (Neu-)Anmel-
dewillen kundtun, und für die Vorinstanz war es ohne weiteres erkennbar, 
dass diese höhere Rentenleistungen beanspruchte, d.h. den Willen zum 
Ausdruck brachte, sich um solche zu "bewerben" (vgl. KIESER/KRADOL-
FER/LENDFERS, a.a.O., Art. 29 N 14 ff.). Entsprechend hatte die Vorinstanz 
die Eingabe auch dem internen medizinischen Dienst zur Prüfung weiter-
geleitet. Ohnehin ist für den Fall, dass einem Anmeldeformular der Eingang 
nicht entnommen werden kann (wie hier in IVSTA-act. 192 und 193), das 
Datum der Unterzeichnung durch den Versicherten heranzuziehen (Urteil 
des BVGer C-2988/2013 vom 23. Mai 2016 E. 11.2 mit Hinweis auf C-
1192/2013 vom 15. Januar 2015 E. 5.7.3). Hier ist den türkischen Unterla-
gen das Datum der Neuanmeldung nicht zu entnehmen. Bisweilen ist ein 
Datum vom 21. März 2019 erwähnt (vgl. IVSTA-act. 193), was innert der 
Dreimonatsfrist gemäss Schreiben vom 8. Februar 2019 läge. Um welches 
Datum es sich dabei handelt, lässt sich aufgrund der Akten aber nicht nach-
vollziehen. Abzustellen ist demnach auf das Schreiben vom 19. November 
2018, mit welchem die Beschwerdeführerin unmissverständlich eine Ver-
schlechterung ihres Gesundheitszustandes bzw. eine Neuanmeldung gel-
tend gemacht hatte. Es ist somit erstellt, dass die Beschwerdeführerin das 
– rechtswirksame – Leistungsbegehren bereits am 19. November 2018 ge-
stellt hatte resp. der Vorinstanz am 21. November 2018 (Eingangsdatum) 
eine (nicht formgerechte) Anmeldung der Beschwerdeführerin im Sinne 
von Art. 29 Abs. 3 ATSG vorgelegen hatte (so auch in Urteil C-4054/2016 


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Seite 28 
E. 4.4.2). Es ist daher nicht statthaft, wenn die Vorinstanz als Datum der 
Neuanmeldung den 5. März 2020 annimmt. Das wird die Vorinstanz im 
Rahmen der Prüfung der Neuanmeldung in ihre Überlegungen einzubezie-
hen haben. 
11. 
Im Übrigen bleibt darauf hinzuweisen, dass die vorzunehmende Rückwei-
sung die Gefahr einer Schlechterstellung (sog. reformatio in peius) bein-
haltet, da die von der Vorinstanz mit Verfügung vom 14. April 2022 bestä-
tigte Viertelsrente in Frage gestellt wird (vgl. BGE 137 V 314 E. 3.2.4). Der 
Beschwerdeführerin wurde daher vorgängig am 2. April 2025 das rechtli-
che Gehör gewährt (BVGer-act. 22). Diese hielt trotz der möglichen refor-
matio in peius an ihrer Beschwerde fest (BVGer-act. 23). 
12. 
12.1 Die Rückweisung der Sache zu erneuter Abklärung gilt für die Frage 
der Auferlegung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung als voll-
ständiges Obsiegen, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das ent-
sprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (vgl. 
BGE 146 V 28 E. 7; 141 V 281 E. 11.1; Urteil des BGer 8C_554/2023 vom 
16. Januar 2024 E. 5). 
12.2 Der obsiegenden Beschwerdeführerin sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen, weshalb ihr der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- 
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten ist. Der Vor-
instanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten zu überbinden (vgl. Art. 63 
Abs. 2 VwVG). 
12.3 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-
wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1, 2 und 4 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
Die obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat gemäss 
Art. 64 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 7 VGKE Anspruch auf eine Parteientschä-
digung zu Lasten der Vorinstanz. Dem Gericht steht bei der Festsetzung 
der Parteientschädigung ein weites Ermessen zu (Urteile des BGer 
9C_637/2013 vom 13. Dezember 2013 E. 5.2; 8C_928/2012 vom 26. April 
2013 E. 6). Da der Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht hat, ist die 


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Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 
VGKE). Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, der Bedeutung 
der Streitsache, der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfah-
rens sowie des gebotenen und aktenkundigen Aufwands (insbesondere 
mehrfacher Schriftenwechsel) sowie in Anbetracht der in vergleichbaren 
Fällen gesprochenen Entschädigungen erscheint vorliegend eine Partei-
entschädigung von Fr. 2'800.- (inkl. Auslagen und MwSt.; Art. 9 Abs. 1 
i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) angemessen (so auch in Urteile des BVGer C-
117/2015 vom 23. Juni 2016 E. 7.2; C-1943/2015 vom 12. Juni 2017 
E. 9.2). 
Als (unterliegende) Bundesbehörde hat die Vorinstanz keinen Anspruch 
auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario sowie Art. 7 
Abs. 3 VGKE). 
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die Verfügung vom 
14. April 2022 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne 
der Erwägungen und anschliessenden Neuverfügung an die Vorinstanz zu-
rückgewiesen wird. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird 
der Kostenvorschuss von Fr. 800.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie-
genden Urteils zurückerstattet. 
3. 
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 2'800.- zu bezahlen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Selin Elmiger-Necipoglu 
Helena Falk 
 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 
wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-
gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 
übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 
(Art. 42 BGG). 
 
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