bvger · F-623/2022 · 2022-02-01 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 1. Februar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-623/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Fulvio Haefeli, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; 
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 1. Februar 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger – suchte am 
25. November 2021 in der Schweiz um Asyl nach. 
B. 
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-
heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer in Italien am 5. November 
2021 aufgegriffen und am 10. November 2021 daktyloskopiert worden war. 
C. 
Gestützt auf den Eurodac-Treffer ersuchte die Vorinstanz die italienischen 
Behörden am 30. November 2021 um Übernahme des Beschwerdeführers 
im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 
Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 
(Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO). 
D. 
D.a. Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 9. Dezember 2021 (Akten der 
Vorinstanz [SEM-act.] 15/2) gab der Beschwerdeführer an, er habe sein 
Heimatland vor circa vier Monaten verlassen und sei über B._______, 
C._______, D._______ und Italien in die Schweiz gelangt. In der EU sei er 
zuerst in D._______ eingereist. Er sei vor einem Monat angekommen, 
dann sei er 15 Tage unterwegs gewesen. Von D._______ sei er auf direk-
tem Weg nach Italien gereist. Dort habe er kein Asylgesuch gestellt, ihm 
sei jedoch gesagt worden, er müsse seine Fingerabdrücke abgeben. Er 
habe sich geweigert, denn er habe in die Schweiz reisen wollen, was ihm 
nicht erlaubt worden sei. Anschliessend sei er in ein Camp gebracht wor-
den, wo er sich acht oder zehn Tage aufgehalten habe. Schlussendlich 
habe er seine Fingerabdrücke abgegeben, weil er dazu gezwungen wor-
den sei. Er sei mit dem Zug in die Schweiz gereist. Ausser hier habe er 
nirgends in der EU um Asyl nachgesucht. 
D.b. Im Rahmen des ihm von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten recht-
lichen Gehörs zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und 
zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG 
(SR 142.31) machte der Beschwerdeführer geltend, er wolle nicht nach Ita-


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lien gehen. Dort sei er in einem Camp gewesen, wo es Hunderte von Kur-
den, wenige Afghanen und ein paar Afrikaner gegeben habe. Die Kurden 
hätten die anderen Leute und die Afghanen geschlagen. Ausserdem habe 
es kein Essen gegeben. Er habe von Anfang an in die Schweiz reisen wol-
len. Auf die Nachfrage der damaligen Rechtsvertretung, welche Folgen es 
für ihn hätte, wenn er nach Italien gehen müsste, erklärte der Beschwerde-
führer, dass seine Situation schlechter werden würde. Italien sei kein Ort 
zum Leben. Sein Ziel sei immer die Schweiz gewesen. Im Camp hätten die 
Iraker die Leute geschlagen, niemand habe sich eingemischt. Er habe im-
mer in einer Ecke gesessen und zugeschaut. Das Camp habe aus 4-5 
Containern bestanden. Zudem habe es überall Polizisten gehabt. Es sei 
nicht wie in der Schweiz gewesen. 
E. 
Nach der Durchführung des Dublin-Gesprächs übermittelte die Vorinstanz 
den italienischen Behörden am 9. Dezember 2021 ergänzende Informatio-
nen zum Reiseweg. 
F. 
Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen des SEM 
vom 30. November 2021 innert der festgelegten Frist unbeantwortet, womit 
sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-
VO). 
G. 
Die damalige Rechtsvertretung reichte dem SEM eine Kopie der Tazkira 
des Beschwerdeführers, diverse Arztberichte sowie Kopien von ihn betref-
fenden Wegweisungsverfügungen der italienischen Behörden vom 17. No-
vember 2021 ein. In Bezug auf Letztere wurde darauf hingewiesen, dass 
der Beschwerdeführer mit der Zusendung der Beweismittel abermals er-
klärt habe, in Italien zur Abgabe der Fingerabdrücke gezwungen worden 
zu sein. 
H. 
Mit Verfügung vom 1. Februar 2022 – eröffnet gleichentags (vgl. Empfangs-
bestätigung [SEM-act. 26/13]) – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 
25. November 2021 nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Italien, for-
derte den Beschwerdeführer – unter Androhung von Zwangsmitteln im Un-
terlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist 
zu verlassen, beauftragte den Kanton E._______ mit dem Vollzug der 


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Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Ak-
ten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Be-
schwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung. 
I. 
Mit Eingabe vom 3. Februar 2022 (Poststempel vom 8. Februar 2022) er-
hob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Die Vorin-
stanz sei anzuweisen, ihre Pflicht zum Selbsteintritt auszuüben und sich 
für vorliegendes Asylverfahren für zuständig zu erklären. Eventualiter sei 
die Vorinstanz anzuweisen, sich gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 für 
vorliegendes Asylverfahren für zuständig zu erklären. Subeventualiter sei 
die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Es sei im Sinne vorsorglicher Massnahmen die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, 
von einer Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwal-
tungsgericht über die vorliegende Beschwerde entschieden habe. Es sei 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unent-
geltliche Prozessführung zu gewähren. Es sei eine angemessene Partei-
entschädigung zuzusprechen. 
J. 
Der zuständige Instruktionsrichter setzte am 9. Februar 2022 gestützt auf 
Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 
K. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
9. Februar 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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Seite 5 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 und 
Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
2.3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungs-
weise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorlie-
gend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriften-
wechsel verzichtet. 
3. 
3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-
fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 
hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 


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3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) wie 
das vorliegende sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten 
Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zu-
ständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es 
ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen 
Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dub-
lin-III-VO). 
3.3. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-
gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 
als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 
zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-
staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-
schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staaten-
losen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er 
nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung 
zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 
Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-
ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und 
das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani-
tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 
ein anderer Staat zuständig wäre. Stehen völkerrechtliche Vollzugshinder-
nisse einer Überstellung entgegen, ist ein Selbsteintritt zwingend. 
4. 
In der Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, er sei mit 
dem Entscheid des SEM vom 1. Februar 2022 nicht einverstanden und 
möchte dagegen Beschwerde erheben. In Italien habe er niemanden. Er 


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sei dort von den Behörden schlecht behandelt und verhaftet worden. Die 
Zustände seien menschenunwürdig gewesen. Hier in der Schweiz warte er 
auf einen ärztlichen Bericht, der über seinen schlechten psychischen und 
physischen Zustand Aufschluss gebe. Er möchte das Gericht um die Mög-
lichkeit bitten, diesen Bericht nachzureichen. Es sei ihm aufgrund seines 
Zustandes nicht möglich, zurück nach Italien zu gehen. Dort bekomme er 
nicht die angemessene gesundheitliche Versorgung, welche er dringend 
benötige. Er bitte deshalb um Behandlung seines Asylgesuchs in der 
Schweiz. 
5. 
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-
heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer in Italien am 5. November 
2021 aufgegriffen und am 10. November 2021 daktyloskopiert worden war. 
Das SEM ersuchte deshalb die italienischen Behörden am 30. November 
2021 um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 13 Abs. 1 
Dublin-III-VO. Nach der Durchführung des Dublin-Gesprächs liess das 
SEM den italienischen Behörden am 9. Dezember 2021 ergänzende Infor-
mationen zukommen. Es teilte ihnen mit, dass der Beschwerdeführer an-
gegeben habe, er sei vor rund einem Monat in D._______ eingereist und 
von dort innert 15 Tagen über Italien in die Schweiz weitergereist. Die Aus-
sagen des Beschwerdeführers seien durch keinerlei Dokumente belegt. 
Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen des SEM 
vom 30. November 2021 innert der festgelegten Frist unbeantwortet, womit 
sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-
VO), dies in Kenntnis der Angaben des Beschwerdeführers zum Reiseweg. 
Wie bereits das SEM in der angefochtenen Verfügung festgehalten hat, 
sind die Aussagen zum Reiseweg unbelegt geblieben und es gibt keine 
Hinweise auf eine Einreise in D._______. Vor diesem Hintergrund ist das 
SEM zu Recht von der Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- 
und Wegweisungsverfahrens ausgegangen. 
Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, sind die dargelegten Vorbrin-
gen nicht geeignet, an dieser Zuständigkeit etwas zu ändern. Sie begrün-
den auch keinen Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts der 
Schweiz (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO, Art. 29a Abs. 3 AsylV 1). 
6. 
6.1. Italien ist Vertragsstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 


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vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 
0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 
0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflich-
tungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne 
und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien 
des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 
2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung 
des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU 
vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Per-
sonen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) er-
geben. Das italienische Asylverfahren und Aufnahmesystem weisen dem-
nach keine systemischen Mängel auf (vgl. Referenzurteil des BVGer 
F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 9.1 mit Hinweis auf Referenzurteil 
des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3 und Urteil des 
BVGer E-685/2021 vom 23. Februar 2021 E. 6). 
6.2. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-
getan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen 
und in der Folge seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 
der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine 
Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien würde in seinem Fall den 
Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein 
Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen 
würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Der Be-
schwerdeführer hat ebenso wenig geltend gemacht, die ihn bei einer Rück-
führung erwartenden Bedingungen in Italien seien derart schlecht, dass sie 
zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK 
oder Art. 3 FoK führen könnten. Im Weiteren gibt es auch keine konkreten 
Hinweise für die Annahme, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss 
Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorent-
halten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung steht es ihm 
offen, sich an die zuständigen italienischen Behörden zu wenden und die 
ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufor-
dern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Es sind keine konkreten Anhalts-
punkte dafür ersichtlich, der Beschwerdeführer geriete im Falle einer Über-
stellung nach Italien wegen der dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine 
existenzielle Notlage. Bei allfälligen Schwierigkeiten, insbesondere auch 
für den Fall, dass er sich von den italienischen Behörden oder Privatperso-
nen ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen sollte, kann er die hierfür 
zuständigen Stellen kontaktieren. 


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6.3. Am 20. Dezember 2020 ist das Umwandlungsgesetz Nr. 173/2020 
zum Gesetzesdekret Nr. 130/2020 vom 21. Oktober 2020 in Kraft getreten. 
Das Gesetzesdekret Nr. 130/2020 sieht eine umfassende Reform des Auf-
nahmesystems für Asylsuchende in Italien vor, indem zentrale Bestimmun-
gen des «Salvini-Dekrets» geändert und ein engverflochtenes Aufnahme- 
und Integrationssystem implementiert wurde. Das neue Aufnahmesystem 
ist vergleichbar mit jenem, das vor Erlass des «Salvini-Dekrets» geherrscht 
hat. Die Asylsuchenden werden für den Identifikationsprozess und die Ge-
sundheitsuntersuchungen zur Feststellung allfälliger Schutzbedürftigkeit in 
Erstaufnahmezentren oder CAS untergebracht. Für das weitere Asylver-
fahren werden sie in das Aufnahme- und Integrationssystem SAI (Sistema 
di accoglienza e integrazione) überführt. Das Zweitaufnahmesystem SAI, 
welches das SIPROIMI (Sistema di protezione per titolari di protezione in-
ternazionale e minori stranieri non accompagnati) ablöst, bedeutet eine 
Rückkehr von einem zentralisierten und sicherheitsorientierten Ansatz der 
öffentlichen Aufnahmezentren hin zu einem von lokalen Behörden verwal-
teten, dezentralisierten und flächendeckenden Aufnahmesystem, ähnlich 
dem einstigen SPRAR (Sistema di protezione per richiedenti asilo e rifugi-
ati). Das SAI steht wieder allen Asylsuchenden, also auch den im Rahmen 
des Dublin-Verfahrens nach Italien überstellten Personen, offen und hat 
zum Ziel, die Asylsuchenden zu betreuen und den schutzbedürftigen Asyl-
suchenden, insbesondere Familien, Dienstleistungen anzubieten, die auf 
ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Das Gesetzesdekret Nr. 130/2020 er-
möglicht den Asylsuchenden des Weiteren wieder, sich im kommunalen 
Einwohnerregister registrieren zu lassen (Art. 3). Mit der Registrierung er-
halten sie einen Ausländerausweis, der ihnen den Zugang zu den regiona-
len Dienstleistungen, wie beispielsweise der medizinischen Versorgung, 
erleichtert (vgl. ausführlich Referenzurteil F-6330/2020 E. 10.5). 
6.4. Nach dem Gesagten vermag der Beschwerdeführer aus seinen Aus-
führungen zur Situation in Italien und seiner Befürchtung, dort nicht ange-
messen medizinisch versorgt zu werden, nichts für sich abzuleiten. Die An-
wendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nicht gerechtfertigt. Es sind 
ferner auch keine individuellen völkerrechtlichen Überstellungshindernisse 
gegeben. 
6.5. 
6.5.1. Als der Beschwerdeführer beim Dublin-Gespräch vom 9. Dezember 
2021 zum medizinischen Sachverhalt befragt wurde, erklärte er, es gehe 
ihm allgemein gut, er habe jedoch Zahnschmerzen. Dagegen habe er Me-
dikamente bekommen. Ausserdem sei er gegen die Kälte empfindlich. Er 


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habe sich stark erkältet, weil er vier Tage in der Kälte auf einer Insel gewe-
sen sei. 
Gemäss dem Arztbericht vom 20. Januar 2022 gab der Beschwerdeführer 
bei der ambulanten Behandlung vom selben Tag auf der Notfallstation des 
Kantonsspitals F._______ an, er sehe im Schlaf jeweils, wie sein Bruder 
getötet werde. Diese Träume führten zu grosser Unruhe und Traurigkeit. Er 
habe jedoch keine Gedanken, sich selbst etwas anzutun oder lieber ster-
ben zu wollen. Weiter hält der Bericht fest, dass der Beschwerdeführer an-
sonsten gesund sei und nicht regelmässig Medikamente einnehme. Die 
Beschwerden seien am ehesten im Rahmen einer Posttraumatischen Be-
lastungsstörung zu sehen. Der Beschwerdeführer erhielt das Medikament 
Temesta und wurde bei fehlenden Hinweisen auf Selbstgefährdung ins 
Bundesasylzentrum entlassen. Zudem wurde ein Termin bei den Psychiat-
rischen Diensten in G._______ vereinbart (vgl. SEM-act. 21/4). 
Wie dem Bericht vom 21. Januar 2022 der Psychiatrischen Dienste zu ent-
nehmen ist, bestehen beim Beschwerdeführer Hinweise auf Schlafstörun-
gen sowie der Verdacht auf eine Posttraumatische Belastungsstörung, Hy-
pervigilanz, Albträume und Flashbacks. Für eine akute Selbst- oder Fremd-
gefährdung sind keine Hinweise gegeben. Der Patient konnte in die ge-
wohnten Verhältnisse zurückkehren. Dem Pflegepersonal im Bundesasyl-
zentrum wurde mitgeteilt, dass bei starker innerer Unruhe Temesta verab-
reicht werden könne. Im Rahmen des Notfallplans wurde besprochen, dass 
bei einer akuten Exazerbation des psychischen Zustandsbildes eine Wie-
dervorstellung auf dem psychiatrischen Notfall jederzeit möglich sei (vgl. 
SEM-act. 24/2). 
Aus dem Bericht vom 27. Januar 2022 betreffend einen internen Arztbe-
such im Bundesasylzentrum geht hervor, dass die Situation des Beschwer-
deführers stabil sei, er weniger Flashbacks und Panikattacken habe und 
der Schlaf nur noch gering gestört sei. Als Therapie/Prozedere wurden die 
weitere Beobachtung des Beschwerdeführers, bei Bedarf die Einnahme 
von Temesta sowie ein Kontrolltermin in einer Woche vorgesehen (vgl. 
SEM-act. 23/3). 
6.5.2. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 
EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene 
Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium 
und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem siche-


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Seite 11 
ren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwar-
ten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis 
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine wei-
tere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch 
die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im 
Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, ra-
schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-
stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-
lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 
41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 
6.5.3. Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der gesundheitlichen 
Probleme nicht gegeben. Der Beschwerdeführer konnte nicht nachweisen, 
dass eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Sein 
Gesundheitszustand vermag die Annahme der Unzulässigkeit im Sinne der 
erwähnten restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die medizi-
nischen Beschwerden sind auch nicht von einer derartigen Schwere, dass 
aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden 
müsste. 
 
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche 
medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbe-
dingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychi-
schen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnah-
merichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erfor-
derliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer 
geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Auf-
nahmerichtlinie). Italien verfügt grundsätzlich über eine ausreichende me-
dizinische Infrastruktur (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-5520/2020 vom 
18. Februar 2021 E. 5.5.3 m.H.), weshalb sich der Beschwerdeführer im 
Bedarfsfall an das dafür zuständige Fachpersonal wenden kann. Wie be-
reits erwähnt, kann er sich im kommunalen Einwohnerregister registrieren 
lassen, was ihm unter anderem den Zugang zur medizinischen Versorgung 
erleichtern wird (vgl. E. 6.3). Die in der Schweiz vorgesehen gewesene 
Kontrolle dürfte inzwischen stattgefunden haben. 
 
 
 
Es liegen keine Hinweise vor, wonach Italien seinen Verpflichtungen im 
Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen 
würde. Für das weitere Dublin-Verfahren ist einzig die Reisefähigkeit aus-
schlaggebend, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt wird. 


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Eine allenfalls fehlende Reisefähigkeit stellt lediglich ein temporäres Voll-
zugshindernis dar. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die mit der 
Überstellung beauftragten Behörden die besonderen Bedürfnisse des Be-
schwerdeführers – einschliesslich die der notwendigen medizinischen Ver-
sorgung, auch in Bezug auf die Corona-Problematik – berücksichtigen wür-
den, sollte dies erforderlich sein (vgl. Art. 31 Abs. 2 Dublin-III-VO). Ebenso 
hat die Vorinstanz dem aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerde-
führers bei der Organisation der Überstellung nach Italien Rechnung zu 
tragen, indem sie die italienischen Behörden im Sinne von Art. 31 und 
Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig über den Gesundheitszustand und die not-
wendige medizinische Behandlung zu informieren hat. 
 
 
Da sich die Situation des Beschwerdeführers gemäss dem jüngsten Arzt-
bericht vom 27. Januar 2022 wieder stabilisiert hat (vgl. E. 6.5.1), erübrigt 
es sich, den in der Beschwerde in Aussicht gestellten Bericht abzuwarten. 
Der medizinische Sachverhalt erweist sich als hinreichend erstellt. 
6.6. Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, in Würdigung 
der Akten und der vom Beschwerdeführer geäusserten Umstände bestün-
den keine Gründe, die die Schweiz veranlassen würden, die Souveräni-
tätsklausel anzuwenden. Es hat diesen Umständen – auch was die ge-
sundheitliche Verfassung anbelangt – Rechnung getragen und sich mit der 
Situation des Beschwerdeführers ausreichend auseinandergesetzt. 
6.7. Der Beschwerdeführer möchte in der Schweiz bleiben. Mit seiner Be-
gründung kann er insgesamt nicht das gewünschte Verfahrensziel – die 
Behandlung seines Asylgesuchs in der Schweiz – erreichen, zumal die 
Dublin-III-Verordnung den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ih-
ren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen. In seinem Fall sind 
ebenso keine Gründe ersichtlich, welche die Vorinstanz zu einem Selbst-
eintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 
AsylV 1 hätten verpflichten können. 
6.8. In der Beschwerde wird nicht näher begründet, inwiefern die Vorin-
stanz das rechtliche Gehör verletzt haben sollte, und eine Gehörsverlet-
zung ist denn auch aus den Akten nicht ersichtlich. Für eine Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz besteht damit kein Anlass und der entspre-
chende Subeventualantrag ist abzuweisen. 
7. 
Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Überstellung verfügt 


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(vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist folglich 
abzuweisen. 
8. 
Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind der Antrag auf Erteilung 
der aufschiebenden Wirkung und das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
Der am 9. Februar 2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem 
Urteil dahin und die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine neue Frist 
zur Ausreise anzusetzen. 
9. 
9.1. Die Beschwerde war – wie sich aus den oben stehenden Erwägungen 
ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG unbesehen der geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen ist. 
9.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
9.3. Aufgrund seines Unterliegens wird dem Beschwerdeführer keine Par-
teientschädigung ausgerichtet. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Fulvio Haefeli 
Karin Schnidrig 
 
 
Versand: