bvger · D-1694/2022 · 2022-03-30 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 30. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1694/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . A p r i l 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiber Linus Sonderegger. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch MLaw Sabina Tirendi, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 30. März 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge am 17. November 
2021 in die Schweiz einreiste und gleichentags zusammen mit seinem min-
derjährigen Bruder (N […]) um Asyl nachsuchte, 
dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Euro-
dac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 27. Oktober 2021 in Rumänien 
um Asyl ersucht hatte, 
dass ihm im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 6. Dezember 2021 das 
rechtliche Gehör zu einer Überstellung nach Rumänien gewährt wurde, 
dass das SEM die rumänischen Behörden am 3. Januar 2022 um Wieder-
aufnahme des Beschwerdeführers gemeinsam mit dem minderjährigen 
Bruder ersuchte und diese dem Ersuchen am 11. Januar 2022 zustimmten, 
dass das SEM mit Verfügung vom 30. März 2022 – eröffnet am 31. März 
2022 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 
Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung nach Rumänien sowie den 
Vollzug anordnete, 
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-
scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung 
der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Be-
schwerdeführer verfügte, 
dass das SEM am selben Tag auch auf das Asylgesuch des Bruders des 
Beschwerdeführers nicht eintrat und dessen Wegweisung nach Rumänien 
sowie den Vollzug anordnete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 
7. April 2022 gegen den Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde erhob und dabei beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und 
auf das Asylgesuch sei einzutreten, 
dass er weiter um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und unentgelt-
lichen Prozessführung ersuchte, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 8. April 
2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG), 


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dass die Instruktionsrichterin am 8. April 2022 den Vollzug der Überstellung 
gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aussetzte, 
 
und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Ver-
fügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines 
Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh-
rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG, i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 
vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie 
nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Urteil 
nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde 
(Art. 111a Abs. 1 AsylG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten (vgl. BVGE 
2014/26 E. 5), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 


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dass diesbezüglich die der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 
Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 
(Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO) 
zur Anwendung kommt, 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 
dass den vorliegenden Akten zu entnehmen ist, dass sich der Beschwer-
deführer vor seiner Einreise in die Schweiz in Rumänien aufgehalten hatte, 
dass die rumänischen Behörden einem Übernahmeersuchen des SEM zu-
stimmten, 
dass die grundsätzliche Zuständigkeit Rumäniens somit gegeben ist, 
dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Auf-
nahmebedingungen für Antragsteller in Rumänien wiesen systemische 
Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, 
dass jeder Mitgliedstaat jedoch abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen 
kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 
gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach 
den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zu-
ständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 
dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 
Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 
konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-
mung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür 
gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 
dass die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen bei der Prüfung der hu-
manitären Gründe für einen Selbsteintritt vorliegend nicht rechtmässig aus-
geübt hat, 


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dass das SEM in seinen Erwägungen die aktuelle Situation in Rumänien 
aufgrund des Krieges in der Ukraine und den tausenden von dort ankom-
menden Schutzsuchenden gänzlich unberücksichtigt gelassen hat, 
dass auch in den kommenden Wochen mit weiteren Personen aus der Uk-
raine zu rechnen ist und kaum vorstellbar ist, dass sich eine derartige Zahl 
an geflohenen Personen nicht massgeblich auf ein Asylsystem wie das ru-
mänische auszuwirken könnte, 
dass etwa bereits Schweizer Hilfswerke bei der Versorgung von Flüchtlin-
gen in Rumänien Unterstützung vor Ort leisten (vgl. Presseportal, Meldung 
vom 8. März 2022, Ukraine: Solidar Suisse hilft Flüchtlingen in Rumänien, 
 , abgerufen am 
25.04.2022), 
dass somit eine Überlastung des rumänischen Asylsystems zu befürchten 
ist, weshalb eine ersthafte Gefahr bestehen könnte, dass der Beschwerde-
führer, der gemeinsam mit seinem minderjährigen Bruder reist, bei einer 
Rückführung nach Rumänien in eine existentielle Notlage geraten könnte, 
dass das SEM durch Nichtberücksichtigung dieser Entwicklung das Er-
messen unterschritten hat (vgl. auch Urteil des BVGer F-1489/2022 vom 
21. April 2022 E. 4.7) 
dass dies eine Rechtsverletzung darstellt (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3) und 
somit von der Kognition des Gerichts erfasst ist, 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG die Sa-
che ausnahmsweise mit verbindlichen Anweisungen an die Vorinstanz zu-
rückweisen kann, 
dass eine sachgerechte Ermessensausübung insbesondere eine fundierte 
Abklärung betreffend die Situation von Flüchtlingen und Asylsuchenden 
beziehungsweise den aktuellen Zustand des Asyl- und Gesundheitssys-
tems in Rumänien voraussetzt, 
dass es deshalb angezeigt ist, die Sache zur Abklärung und Würdigung 
dieser Frage sowie zur Neubeurteilung in Ausübung des gesetzeskonfor-
men Ermessens an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass sich Aussagen zu den Vorbringen in der Beschwerde an dieser Stelle 
erübrigen, 


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dass nach dem Gesagten die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und die Sache zur vollständigen und richtigen 
Sachverhaltsabklärung sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos wird, 
dass der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene durch die ihm zugewie-
sene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102f Abs. 1 in Verbindung mit 
Art. 102h Abs. 3 AsylG vertreten war, deren Leistungen vom Bund nach 
Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden, weshalb keine Partei-
entschädigung zuzusprechen ist (vgl. auch Art. 111ater AsylG), 
dass darauf hinzuweisen ist, dass mit heutigem Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts D-1692/2022 auch die Beschwerde gegen den Nichteintre-
tensentscheid betreffend den Bruder des Beschwerdeführers gutgeheis-
sen und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen 
wurde. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die angefochtene Verfügung vom 30. März 2022 wird aufgehoben und die 
Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen und richtigen Sachver-
haltsabklärung sowie zur erneuten Beurteilung und Entscheidung an die 
Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Linus Sonderegger 
 
 
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