bvger · E-1766/2023 · 2023-02-28 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 28. Februar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1766/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . M a i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richterin Daniela Brüschweiler, 
Richterin Constance Leisinger, 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Burundi, 
vertreten durch Kerstin Krüger, 
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 28. Februar 2023 / N (…). 
 
 
 


E-1766/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 16. Oktober 2022 in der Schweiz um 
Asyl nach (Akten der Vorinstanz 1205005-[nachfolgend: SEM-Akten] 1/2). 
Anlässlich der Personalienaufnahmen (PA) vom 24. Oktober 2022 und der 
Anhörung nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) vom 16. Februar 2023 machte 
er folgendes geltend: 
Er sei burundischer Staatsangehöriger der Ethnie Hutu und stamme aus 
der Zone B._______ im Distrikt C._______ in der Provinz Cibitoke. Auf-
grund der damaligen Sicherheitslage seien er und seine Familie im Jahr 
19(…) ins Nachbarland, (…) geflohen, wo er bis 19(…) gelebt habe. Seine 
Eltern seien bei dieser Flucht verstorben. Nach seiner Rückkehr in seinen 
Heimatort habe er dort die Grundschule abgeschlossen und von 20(…) bis 
20(…) in D._______, E._______ gelebt, um die Sekundarschule zu absol-
vieren. Nach dem Schulabschluss sei er wieder in seine Heimatprovinz zu-
rückgekehrt – zuerst nach F._______ und dann nach G._______ – wo er 
bis zur Ausreise gewohnt und gearbeitet habe. Er habe eine Tochter aus 
einer früheren Beziehung, welche bei seiner Schwester in der Provinz 
H._______ wohne. Seine Ehefrau sei schwanger und halte sich derzeit in 
I._______ auf. 
Im Jahr 20(…) sei er der Partei Congrès National pur la liberté (CNL) bei-
getreten und habe begonnen, sich als Wahlhelfer zu engagieren. Kurz vor 
den Präsidentschaftswahlen im (…) 2020 sei er von Personen einer Ju-
gendorganisation der Regierungspartei mitgenommen und für (…) Wochen 
festgehalten und gefoltert worden. Nach seiner Freilassung habe er sich 
nicht mehr weiter politisch engagiert und seine Arbeit für (…) wieder auf-
genommen. Gesundheitlich sei es ihm nach der erlebten Folter jedoch 
nicht gut gegangen. 
Im Frühling 20(…) sei sein Ziehvater, der früher Rebellenkämpfer der Op-
positionspartei Forces Nationales de Libération (FNL) gewesen sei, ver-
schollen. Er habe überall nach ihm gesucht und gefragt. Er und seine Fa-
milie hätten ihn sodann als verstorben gemeldet, um seine Rente zu erhal-
ten. Nach zwei Monaten seien die Zahlungen jedoch eingestellt worden 
und ihm und der Familie sei vorgeworfen worden, falsche Papiere für den 
Rentenantrag benutzt zu haben. Die Familie seines Ziehvaters sei sodann 
geflohen. Ferner sei er im Jahr 20(…) als Schüler von unbekannten Perso-
nen und aus unbekannten Gründen geschlagen worden. 


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Aus diesen Gründen habe er sich entschieden, seinen Heimatstaat zu ver-
lassen. Er sei am (…). September 2022 legal über Äthiopien nach Istanbul 
und von dort weiter nach Serbien geflogen (vgl. SEM-act. 16/10 und 21/14). 
A.b Im vorinstanzlichen Verfahren reichte er folgende Dokumente zu den 
Akten: einen burundischen Reisepass im Original, ein Nominierungsschrei-
ben der Partei CNL vom (…) 2020, ein Einladungsschreiben der Partei CNL 
vom (…) 2020 und einen Mitgliedsausweis der Partei CNL. 
A.c Die Vorinstanz stellte den Entwurf des Asylentscheids am 23. Februar 
2023 dem Beschwerdeführer zu, welcher am selben Tag eine Stellung-
nahme einreichte (vgl. SEM-act. 24/8 f.). 
B. 
Mit Verfügung vom 28. Februar 2023 – eröffnet am selben Tag – verneinte 
die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und 
lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie seine Wegweisung aus 
der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Zudem händigte sie ihm die edi-
tionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus (vgl. SEM-act. 26/11 
und 28/1). 
C. 
Mit Eingabe vom 30. März 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene Verfü-
gung sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl 
zu gewähren. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben 
und wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die angefoch-
tene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Im Weiteren beantragte er, es sei ihm die unent-
geltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses zu verzichten. 
Der Beschwerdeführer legte der Beschwerde folgende Dokumente bei: 
eine Vollmacht vom 27. Oktober 2022, die angefochtene Verfügung vom 
28. Februar 2023, eine dritte Vorladung der Nationalen Polizei von Burundi 
vom (…) 2022 («Convocation No. 3»), eine Vorladung des Nationalen 
Nachrichtendienstes SNR vom (…) 2022 («Convocation»). 
D. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
31. März 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 1 AsylG). Am 


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3. April 2023 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den Eingang 
der Beschwerde. 
E. 
Mit Instruktionsverfügung vom 5. April 2023 hiess die Instruktionsrichterin 
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung – unter 
Vorbehalt des Nachweises der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers und 
vorbehältlich einer nachträglichen Veränderung seiner finanziellen Verhält-
nisse – gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Zudem lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 
Diese gab mit Eingabe vom 18. April 2023 ihre Vernehmlassung zu den 
Akten. Der Beschwerdeführer wurde mit Instruktionsverfügung vom 
25. April 2023 zur Einreichung einer Replik eingeladen und replizierte mit 
Eingabe vom 10. Mai 2023 unter Einreichung einer Fürsorgeabhängig-
keitsbestätigung. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch hier – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerdefüh-
rer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die 
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 10 Covid-19-Verordnung Asyl [SR 142.318]; Art. 48 
Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätz-
lich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, 
in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, 


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Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer poli-
tischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz führt zur Begründung der angefochtenen Verfügung 
aus, das Asylgesetz sein nicht dazu da, um in der Vergangenheit erlebtes 
Unrecht wiedergutzumachen. Vielmehr müssten andauernde Verfolgungs-
massnahmen oder zumindest Hinweise auf eine begründete Furcht vor zu-
künftiger Verfolgung bestehen. Dafür gebe es beim Beschwerdeführer aber 
keine objektiven Anhaltspunkte. So sei er nach (…) Wochen wieder freige-
lassen worden, währenddessen andere Inhaftierte noch festgehalten wor-
den seien. Dies spreche bereits dafür, dass kein anhaltendes und intensi-
ves Interesse an ihm bestanden habe, was auch zu seinem niederschwel-
ligen politischen Profil als Wahlhelfer passe. Demgemäss sei ihm persön-
lich nach seiner Entlassung auch nichts mehr zugestossen und er habe 
sich nicht weiter politisch betätigt. Er habe seine Arbeit (…) wiederaufge-
nommen und bis zur Ausreise gearbeitet. Damit stehe das Ereignis der Mit-
nahme im (…) 2020 nicht in einem genügend engen sachlichen und zeitli-
chen Kausalzusammenhang zu seiner Ausreise, weshalb es keine flücht-
lingsrechtliche Relevanz zu entfalten vermöge. Ausschlaggebend für seine 
Ausreise seien die erlebten Verfolgungsmassnahmen in ihrer Gesamtheit 
gewesen, weshalb er nicht mehr in seinem Heimatstaat habe wohnen wol-
len und befürchtet habe, das nächste Mal getötet zu werden. Konkret habe 
er dabei die Flucht in die J._______ als Kleinkind, das Ereignis, bei wel-
chem er als Schüler von unbekannten Personen aus unbekannten Grün-
den geschlagen worden sei und die Mitnahme im (…) 2020 aufgeführt. 
Dies seien jedoch alles Vorfälle in der Vergangenheit, welche zum Zeit-
punkt der Ausreise keine aktuelle Verfolgungsgefahr dargestellt hätten. Vor 
dem Hintergrund, dass er in den Jahren vor der Ausreise in der Lage ge-
wesen sei, zu arbeiten, zu heiraten und für touristische Zwecke zu reisen, 
sei auch nicht von einem psychischen Druck auszugehen. Weiter habe er 
die Probleme in Folge der Todesmeldung hinsichtlich seines Ziehvaters als 
Grund für die Ausreise genannt. Diesbezüglich sei seinen Aussagen jedoch 
keine Verfolgung seiner Person aus einem in Art. 3 AsylG genannten Motiv 
zu entnehmen, sondern ein Streit mit den Behörden um die Rente seines 
Ziehvaters. Dieser Vorfall zeige vielmehr, dass er trotz Kontakten mit staat-
lichen Institutionen keine Probleme mit den Behörden aufgrund seiner 


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politischen Aktivitäten mehr gehabt habe. Die Tatsachen, dass ihm nach 
der Freilassung im Frühling 2020 nichts mehr zugestossen sei, er legal 
habe ausreisen können, er bei einer staatlichen Institution gearbeitet habe 
und nicht mehr politisch aktiv gewesen sei, sprächen insgesamt auch ge-
gen eine begründete Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung seiner Per-
son. Seine Vorbringen hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 
4.2 Der Beschwerdeführer hält dem in seiner Beschwerde entgegen, auch 
wenn er nach der Mitnahme aus Angst kein parteipolitisches Amt mehr be-
kleide, sei er im Versteckten für die Opposition aktiv gewesen. So habe er 
sich nach der Entführung seines ebenfalls der Opposition zugehörigen 
Ziehvaters im Frühling 20(…) für diesen eingesetzt. Dies sei auch der 
Grund für die an ihn gerichteten Vorladungen der Polizei. Die Behörden 
hätten zu dieser Zeit die Vergangenheit des Ziehvaters untersucht und er-
mittelt, inwiefern er darin verwickelt sei. Seine Familie (des Beschwerde-
führers) – namentlich seine Schwester und die bei ihr wohnende Tochter – 
würden noch immer belästigt und gedrängt zu verraten, wo er sich befinde. 
Gegen ihn laufe kein Strafverfahren, er werde vielmehr aufgrund seiner 
politischen Anschauungen und seiner Nähe zum verstorbenen, zu Lebzei-
ten ebenfalls der Opposition angehörenden Ziehvater verfolgt. Diesbezüg-
lich habe er begründete Furcht, bei einer Rückkehr ernsthaften Nachteilen 
im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt zu sein. Was seine Arbeit bei 
der CNL als Wahlhelfer betreffe, möge es sich um ein niederschwelliges 
politisches Profil handeln. Er sei jedoch auch nachher noch im Heimlichen 
bei der Opposition aktiv gewesen. Ausserdem seien angesichts der vor-
herrschenden Repression in Burundi sämtliche Zivilpersonen in Gefahr, 
welche in irgendeiner Form regimekritisch auffallen würden. Wenn auch 
die Entführung und Folterung im (…) 2020 nicht in einem genügend engen 
zeitlichen Zusammenhang zur Ausreise stünden, so hätte das SEM doch 
ausreichend überprüfen müssen, ob eine begründete Furcht vor zukünfti-
ger Verfolgung bestehe. Indem das SEM dies pauschal verneine, ignoriere 
es die aktuelle Faktenlage zu politisch aktiven Personen in Burundi. Die 
Flüchtlingseigenschaft sei somit als gegeben zu erachten und ihm sei Asyl 
zu gewähren. 
4.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die behördlichen Vor-
ladungen würden für sich alleine keine flüchtlingsrechtlich relevante Furcht 
zu begründen vermögen, zumal diese nicht auf ihre Echtheit überprüft wer-
den könnten, aus den Vorladungen nicht klar hervorgehe, weshalb sich der 
Beschwerdeführer konkret bei den Behörden melden solle und er auch 


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nach zwei missachteten Vorladungen ohne Probleme legal habe ausreisen 
können. Weiter habe er diese behördlichen Vorladungen anlässlich der An-
hörung nicht erwähnt und habe diese auch auf Nachfrage nicht als aus-
schlaggebenden Grund für seine Ausreise genannt. Dieser Umstand werde 
in der Beschwerdeschrift nicht weiter erklärt. Zu den behördlichen Proble-
men mit dem Ziehvater könne erneut darauf verwiesen werden, dass dar-
aus keine politische Verfolgung des Beschwerdeführers abzuleiten, son-
dern dabei vielmehr von einem wirtschaftlichen Streit mit den Behörden 
auszugehen sei, wobei der Beschwerdeführer trotz diesbezüglichen Kon-
takts mit staatlichen Institutionen keine Nachteile erlitten habe. 
4.4 Der Beschwerdeführer führt in seiner Replik dazu aus, den eingereich-
ten Vorladungen dürfe nicht ohne genaue Überprüfung von vornherein jeg-
licher Beweiswert abgesprochen werden, sondern sie seien als Indizien für 
seine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu werten. Dabei sei insbe-
sondere der Vorladung des Nationalen Geheim- beziehungsweise Nach-
richtendiensts SNR vom (…) 2022 ein Vorladungsmotiv zu entnehmen: 
«abus à la sécurité nationale». Dieses Vorladungsmotiv sei völlig willkür-
lich, wobei bekannt sei, dass es sich bei Anklagen und Urteilen in Burundi 
etwa wegen «Gefährdung der Integrität des Staatsgebiets» und «Gefähr-
dung der nationalen Sicherheit» um konstruierte Vorwürfe der burundi-
schen Regierung handle, welche insbesondere von Amnesty International 
scharf kritisiert würden. Die Praxis von Folter, willkürlichen Inhaftierungen 
und anderen Menschenrechtsverletzungen hätten beim SNR eine lange 
Geschichte. Die SNR sei zunehmend dafür verantwortlich, mutmassliche 
Sympathisanten der Opposition in Gewahrsam zu foltern. Durch den ge-
scheiterten Staatsstreich «im (…) 20215» (recte: 2015) hätten sich diese 
Praktiken weiterverbreitet und die Foltertechniken seien brutaler gewor-
den. Die Vorladungen und die Belästigungen zeigten auf, dass an seiner 
Person offensichtlich ein Verfolgungsinteresse bestehe. Es sei nicht er-
sichtlich, aus welchem Grund der nationale Geheim-/Nachrichtendienst 
SNR involviert sein solle, wenn es sich – wie von der Vorinstanz geltend 
gemacht werde – lediglich um einen «wirtschaftlichen Streit» handeln solle. 
Als ehemaliges Parteimitglied der Oppositionspartei und Familienmitglied 
eines früheren Rebellenkämpfers in der Oppositionspartei weise er ein Ri-
sikoprofil auf. Wie bereits in der Beschwerde ausgeführt, würden Perso-
nen, die oppositionellen Gruppen angehörten, angehört hätten oder sonst 
wie mit der Opposition in Verbindung gebracht würden, durch die Regie-
rungspartei und die «Imbonerakure» rigoros verfolgt. Angesichts des poli-
tischen und familiären Hintergrunds sowie vergangener Vorverfolgung be-
stünden stichhaltige Gründe für die Annahme, dass er bei einer Rückkehr 


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Seite 8 
nach Burundi Gefahr laufe, gefoltert zu werden oder unmenschlichen oder 
erniedrigenden Behandlungen oder Strafen ausgesetzt zu sein. 
5. 
5.1 Das Gericht stellt – unter Annahme der Glaubhaftigkeit der Sachver-
haltsdarstellung hinsichtlich der politischen Betätigung bis zu den Ereignis-
sen im Jahr 2020 und des Verschwindens des Ziehvaters – fest, dass der 
Beschwerdeführer in der Gesamtschau nur über ein niedriges Risikoprofil 
verfügt, mithin für ihn keine auch objektiv begründete Furcht besteht, künf-
tig ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu sein. Hinsichtlich des Vorbringens 
in der Beschwerde, er habe sich für seinen Ziehvater eingesetzt und werde 
deshalb verfolgt, fehlt es zudem an einem flüchtlingsrechtlich relevanten 
Motiv. 
5.2 Aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers ist festzuhalten, 
dass er als Wahlhelfer, welcher erst kurz vor den Wahlen der Oppositions-
partei beigetreten ist, wenn überhaupt ein nur niederschwelliges Risikopro-
fil erfüllt. Auch hat er gemäss seinen eigenen Aussagen nach der (…) Wo-
chen dauernden Entführung wieder beim (…) gearbeitet und ist bis zu sei-
ner Ausreise am (…). September 2022 nicht wieder behelligt worden (vgl. 
SEM-act. 21/14 F54 und F85). Seine Tätigkeit bei seinem staatlichen Ar-
beitgeber und die Tatsache, dass er während dieser nicht erneut von der 
Jugendorganisation der Regierungspartei behelligt wurde, lässt nicht auf 
eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung schliessen. Im Übrigen ist 
zu erwähnen, dass er zwar angibt, sein Ziehvater sei am 6. März 20(…) 
mitgenommen worden und sei seither verschwunden. Der Beschwerdefüh-
rer vermag aber dessen Verschwinden nicht mit den eigenen politischen 
Tätigkeiten in Verbindung zu setzen. Diesbezüglich führt er aus, ein Mitar-
beiter im Büro der Provinz habe ihnen gesagt, er denke, dass sein Ziehva-
ter aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Rebellenkämpfer für die Opposi-
tionspartei festgenommen worden sei (vgl. SEM-act. 21/14 F83). Eine Ver-
bindung zu ihm ergibt sich damit nicht. Ferner konnte der Beschwerdefüh-
rer legal mit seinem eigenen Reisepass und somit ohne Probleme aus Bu-
rundi ausreisen (vgl. SEM-act. 21/14 F49). In der Beschwerde wird einge-
wendet, der Beschwerdeführer sei auch nach seiner Mitnahme versteckt 
für die Opposition aktiv gewesen. Dies steht im Widerspruch zu seinem 
Vorbringen anlässlich seiner Anhörung, wo er auf die Frage, ob er nach 
seiner Entlassung immer noch in irgendeiner Form politisch aktiv gewesen 
sei, ausführte, nein, er habe damit aufgehört, weil er sich nicht gut gefühlt 
habe (vgl. SEM-act. 21/14 F83). Dieses Argument ist somit klarerweise als 
nachgeschoben 
zu 
qualifizieren. 
Daran 
ändern 
auch 
die 
auf 


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Beschwerdeebene eingereichten Kopien von Vorladungen vom (…) 2022 
und vom (…) 2022 nichts. Hinsichtlich dieser ist der Vorinstanz in den Aus-
führungen in ihrer Vernehmlassung zuzustimmen, dass die Vorladungen 
nicht auf ihre Echtheit überprüft werden können, aus diesen nicht klar her-
vorgeht, weshalb sich der Beschwerdeführer konkret bei den Behörden 
melden soll, und er auch nach zwei missachteten Vorladungen ohne Prob-
leme legal ausreisen konnte. Ferner erstaunt, dass er die Vorladungen, mit 
welchen er zentrale Punkte seiner Fluchtvorbringen zu untermauern ver-
sucht, weder in der Anhörung erwähnt noch diese bereits im vorinstanzli-
chen Verfahren eingereicht hat. In der Beschwerde wird diesbezüglich vor-
gebracht, seine Schwester habe ihn erst nach seiner Ausreise respektive 
erst nachdem er sie über den negativen Asylentscheid informiert habe über 
die Vorladungen in Kenntnis gesetzt. Dies überzeugt nicht, da der Be-
schwerdeführer anlässlich der Anhörung ausführte, er stehe mit seinen Ge-
schwistern in Kontakt (vgl. SEM-act. 21/14 F36), weshalb das besagte Vor-
bringen in der Beschwerde ebenfalls als nachgeschoben qualifiziert wer-
den muss. Gesamthaft betrachtet vermag der Beschwerdeführer aus den 
beiden Kopien nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die Ausführungen in 
der Replik vermögen dem nichts entgegenzusetzen. Nach dem Gesagten 
ist eine objektiv begründete Furcht vor künftiger Verfolgung hinsichtlich der 
eigenen politischen Tätigkeit für die Oppositionspartei nicht zu erkennen. 
5.3 In der Beschwerde wird weiter vorgebracht, der Beschwerdeführer 
habe sich nach seiner Entführung für seinen ebenfalls der Opposition zu-
gehörigen Ziehvater im Frühling 20(…) eingesetzt. Festzustellen ist jedoch, 
dass in der Anhörung nichts dergleichen vorgebracht wurde. Der Be-
schwerdeführer führt zum Verschwinden seines Ziehvaters lediglich aus, 
gemeinsam mit seiner Familie habe er überall gefragt, wo dieser sein 
könnte, und sie seien bis auf die Ebene der Provinz gegangen. Anschlies-
send hätten sie gemeldet, dass dieser tot sei, um seine Rente zu erhalten. 
Nachdem sie zwei Monate die Rente erhalten hätten, seien die Zahlungen 
eingestellt worden. Daraufhin sei ihm und seiner Familie vorgeworfen wor-
den, dass sie beim Antrag falsche Papiere benutzt und damit eine Straftat 
begangen hätten. Danach sei die ganze Familie geflohen (vgl. SEM-act. 
21/14 F54). Die mit dem Verschwinden des Ziehvaters zusammenhängen-
den Probleme sind, wie die Vorinstanz richtig ausführt, wirtschaftlicher Na-
tur und damit flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Ebenfalls als nachgescho-
ben muss das Vorbringen in der Beschwerde qualifiziert werden, seine 
Schwester und die bei ihr wohnende Tochter würden «noch immer» beläs-
tigt und gedrängt zu verraten wo er sich aufhalte. Diesbezüglich ist auf die 
Anhörung zu verweisen, in welcher er auf die Frage, ob zwischen seiner 


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Seite 10 
Entlassung und seiner Ausreise noch irgendetwas vorgefallen sei, antwor-
tete, nein, es sei nichts anderes passiert ausser dieser Probleme mit sei-
nem Ziehvater (vgl. SEM-act. 21/14 F85). Es darf davon ausgegangen wer-
den, der Beschwerdeführer hätte eine Suche nach ihm anlässlich der An-
hörung erwähnt, hätte eine solche bis zum Anhörungstermin tatsächlich 
stattgefunden. Somit ist auch diesbezüglich nicht von einer objektiv be-
gründeten Furcht vor künftiger Verfolgung auszugehen. Zur Würdigung der 
eingereichten Vorladungen wird auf Erwägung 5.2 verwiesen. Ein flücht-
lingsrechtlich relevantes Motiv sowie eine begründete Furcht vor künftiger 
Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG liegen damit nicht vor. 
5.4 Zusammenfassend ist auch in Berücksichtigung der eingereichten Un-
terlagen festzustellen, dass der Beschwerdeführer nichts vorgebracht hat, 
was geeignet wäre, die Einschätzungen des SEM umzustossen. Im Übri-
gen ist auf die zutreffende Würdigung in der angefochtenen Verfügung zu 
verweisen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch daher zu Recht abgelehnt. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
 
 


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Seite 11 
7.2 
7.2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe im angefoch-
tenen Entscheid nicht weiter ausgeführt, weshalb nicht von einer Situation 
allgemeiner Gewalt ausgegangen werde. Ihre diesbezüglichen Erläuter-
ungen seien lediglich pauschaler Natur und erfüllten die Anforderungen an 
eine umfassende Würdigung von allfälligen Wegweisungsvollzugshinder-
nissen nicht. Mit dieser Vorgehensweise habe sie den Untersuchungs-
grundsatz gemäss Art. 12 VwVG sowie auch die Begründungspflicht nach 
Art. 35 VwVG verletzt. Diese formellen Rügen sind vor der Prüfung des 
Wegweisungsvollzugs zu beurteilen, da sie gegebenenfalls geeignet sind, 
diesbezüglich eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken 
(vgl. BGE 138 I 232 E. 5). 
7.2.2 
7.2.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 
Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 
ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 
ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-
einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 
BGE 143 III 65 E. 5.2). 
7.2.2.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grund-
sätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dabei 
muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-
lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 
ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 
dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 
belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn 
die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes 
wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachum-
stände berücksichtigt hat (vgl. dazu AUER/BINDER, in: Kommentar zum 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, 
Art. 12 N 16). Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht uneingeschränkt, zu-
mal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet 
(Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. a.a.O. Art. 12 N 8; BVGE 2012/21 
E. 5.1). 


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Seite 12 
7.2.3 Die Vorinstanz äusserte sich in ihrer Verfügung unter Ziffer IV (vgl. 
Seite 6) zwar knapp, aber doch rechtsgenügend zur Situation in Burundi 
und präzisierte anlässlich der Vernehmlassung ihre Ausführungen dazu. 
Dem Beschwerdeführer war es offensichtlich möglich, bereits auf Be-
schwerdeebene zur Situation in Burundi ausführlich Stellung zu nehmen. 
Er konnte mithin seinen Standpunkt wirksam zur Geltung bringen. Eine 
Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und der Begründungspflicht 
liegt daher nicht vor. 
7.2.4 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, den angefochte-
nen Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Das entsprechende Rechtsbegehren ist abzuweisen. 
7.3 
7.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.3.2 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist 
– wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 
Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 
AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich viel-
mehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestim-
mungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 
Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-
geben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 
den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 
EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 
wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-
rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation in Burundi lässt eben-
falls nicht auf das Bestehen eines "real risk" einer völkerrechtswidrigen 


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Behandlung schliessen (vgl. etwas Urteil des BVGer D-2162/2023 vom 25. 
April 2023 S. 6). In der Beschwerde hält der Beschwerdeführer den Aus-
führungen der Vorinstanz zur Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs auch 
nichts entgegen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung so-
wohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen 
zulässig. 
7.4 
7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
7.4.2 Die allgemeine Situation im Heimatstaat des Beschwerdeführers ist 
nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt geprägt. Trotz der 
heiklen Situation in einigen Provinzen Burundis, insbesondere – wie in der 
Beschwerde und in der Replik ausgeführt – in wirtschaftlicher und sicher-
heitspolitischer Hinsicht (vgl. Urteil des BVGer D-2162/2023 vom 25. April 
2023), ist es dem Beschwerdeführer in casu zuzumuten, in sein Heimat-
land zurückzukehren. Seinen Angaben zufolge habe er zuletzt in 
G._______, Burundi gelebt, wo er bei (…) gearbeitet habe. Seine Arbeits-
erfahrung wird ihm beim Aufbau einer neuen wirtschaftlichen Existenz ent-
gegenkommen. Seine Geschwister (und seine bei einer Schwester le-
bende Tochter) würden in Burundi leben. Demnach kann er im Heimatstaat 
auf ein familiäres Beziehungsnetz und allenfalls finanzielle Unterstützung 
zurückgreifen. Vor diesem Hintergrund darf davon ausgegangen werden, 
dass seine Reintegration in der Heimat gesichert ist. 
7.4.3 Anlässlich der Anhörung führte der Beschwerdeführer zum medizini-
schen Sachverhalt aus, er habe (…) gehabt, habe einen Termin beim Arzt 
gehabt und dort gefragt, ob er einen Termin bei einem Psychologen haben 
könne. Er habe aber bis dahin keinen solchen erhalten. Er fühle sich un-
wohl, wenn er alleine sei. Meistens liege er im Bett und bleibe die ganze 
Zeit dort. Er würde nicht sagen, dass es ihm sehr gut gehe, aber es gehe 
ihm einigermassen gut (vgl. SEM-act. 21/14 F6 f.). Es wurden weder im 
vorinstanzlichen Verfahren noch im Beschwerdeverfahren im Rahmen der 
Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers Arztberichte eingereicht. Auch 
wurde weder in der Beschwerde noch in der Replik geltend gemacht, dass 
er gesundheitliche Beschwerden habe respektive er im Heimatland allfäl-
lige medizinische Behandlungen nicht erhalten würde. Es ist somit 
nicht von einer Akzentuierung seiner an der Anhörung lediglich 


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behauptungsweise vorgebrachten medizinischen Probleme auszugehen, 
mithin vorliegend auch nicht von einer medizinischen Notlage gemäss 
Art. 83 Abs. 4 AIG. Mit Verweis auf die diesbezüglich ausführlichen Ausfüh-
rungen in der angefochtenen Verfügung erübrigen sich daher weitere Aus-
führungen. 
7.5 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen gültigen Reise-
pass, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihm mit 
Instruktionsverfügung vom 5. April 2023 die unentgeltliche Prozessführung 
gewährt wurde, ist auf die Auferlegung von Kosten zu verzichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
 
 
Versand: