bvger · C-3776/2021 · 2021-08-10 · de

Markt&uuml;berwachung | BG über die Förderung von Sport und Bewegung (SpoFöG), Einziehung und Vernichtung von Dopingmitteln, Vorbescheid der Stiftung Swiss Sport Integrity vom 10. August 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-3776/2021 
 
 
U r t e i l v o m 7 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, 
Gerichtsschreiberin Rahel Schöb. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch B._______, Sozialdienste C._______, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Stiftung Swiss Sport Integrity, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
BG über die Förderung von Sport und Bewegung (SpoFög), 
Einziehung und Vernichtung von Dopingmitteln, 
Vorbescheid der Stiftung Swiss Sport Integrity 
vom 10. August 2021. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Stiftung Swiss Sport Integrity (ehemals: Stiftung Antidoping 
Schweiz [nachfolgend: Vorinstanz]) mit "Vorbescheid (gegebenenfalls Ver-
fügung)" vom 10. August 2021 A._______ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer) mitteilte, dass eine an ihn adressierte Sendung (Flasche D._______; 
Inhalt: […]; Dosierung: 10 mg) am 21. Juni 2021 vom Zollinspektorat 
E._______ zurückgehalten worden sei, da es sich um verbotene Doping-
mittel handle, weshalb die zurückgehaltenen Inhalte eingezogen und ver-
nichtet würden (Dispositiv-Ziff. 1) und die Gebühr für die Einziehung und 
Vernichtung auf Fr. 400.– festgelegt werde (Dispositiv-Ziff. 2 [BVGer act. 1, 
Beilage]), 
dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen auf Seite eins des "Vorbescheids 
(gegebenenfalls Verfügung)" ausführte, der Beschwerdeführer habe die 
Möglichkeit, bis am 30. August 2021 per Post oder Email an die Vorinstanz 
zu Einziehung und Vernichtung Stellung zu nehmen; telefonische Stellung-
nahmen würden nicht entgegengenommen, 
dass die Vorinstanz gestützt auf den Sachverhalt und die Erwägungen des 
Vorbescheids in ihren Erwägungen auf Seite zwei des "Vorbescheids (ge-
gebenenfalls Verfügung)" ausführte, die Rechtsform dieser Verfügung trete 
ein, wenn der im Vorbescheid auf der ersten Seite vorgeworfene Sachver-
halt nicht frist- und formgerecht bestritten werde, 
dass im Weiteren das Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz 
angegeben wurde, 
dass der Berufsbeistand B._______, Sozialdienste C._______, am 24. Au-
gust 2021 im Namen des Beschwerdeführers an das Bundesverwaltungs-
gericht gelangte und im Wesentlichen ausführte, dem Beschwerdeführer 
sei mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 
vom 6. August 2015 die Handlungsfähigkeit betreffend Vertragsabschlüs-
sen, insbesondere für Internetbestellungen, entzogen worden und dieser 
sei nicht fähig, bei diesem Vorgehen (Bestellung von Dopingmitteln) die 
Strafbarkeit seines Handelns abzuschätzen; er sei mithin nur bedingt 
schuldfähig (BVGer act. 1), 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 


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dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Marktüberwachung vor 
dem Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass es sich bei der Eingabe vom 24. August 2021 offensichtlich um eine 
frist- und formgerechte Stellungnahme zum Vorbescheid gemäss Seite 
eins des "Vorbescheids (gegebenenfalls Verfügung)" handelt, welcher bei 
der unzuständigen Stelle (dem Bundesverwaltungsgericht) eingereicht 
wurde, 
dass somit keine vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Verfügung im 
Sinn von Art. 5 VwVG vorliegt, 
dass aus diesen Gründen die Akten in Anwendung von Art. 8 VwVG der 
Vorinstanz zur weiteren Veranlassung zu überweisen sind und im einzel-
richterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 
Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass es nach dem Gesagten der Vorinstanz obliegt, zu prüfen, ob sich der 
bedingungslose Rückzug der Beschwerde gemäss der Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 26. Januar 2021 (BVGer act. 3) auch auf das 
vorinstanzliche Vorbescheidverfahren bezieht, 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhält-
nismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b 
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigun-
gen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Sache wird nicht eingetreten und die Akten werden zur weiteren 
Veranlassung an die Vorinstanz überwiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Eid-
genössische Departement des Innern. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Viktoria Helfenstein 
Rahel Schöb 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat 
die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un-
terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 
(Art. 42 BGG). 
 
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