bvger · E-7546/2024 · 2024-10-30 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-7546/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . A p r i l 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), 
Richter Markus König, 
Richterin Gabriela Freihofer; 
Gerichtsschreiberin Claudia Jorns Morgenegg. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 30. Oktober 2024 / N (…). 
 
 
 


E-7546/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger und ethni-
scher Kurde, suchte am 4. Juli 2024 in der Schweiz um Asyl nach. Das 
SEM nahm am 5. Juli 2024 seine Personalien auf (PA). Am 8. Juli 2024 
reichte der Beschwerdeführer seine Identitätskarte und am 18. Juli 2024 
diverse ihn betreffende türkische Strafverfahrensakten (in Kopie) ein (vgl. 
SEM-Akten 12/50 [Beweismittelverzeichnis]; 15/3). In Anwesenheit seiner 
damaligen Rechtsvertretung wurde der Beschwerdeführer am 25. Juli 2024 
zu seinen Asylgründen angehört. Eine ergänzende Anhörung erfolgte am 
13. August 2024. 
A.b Mit Verfügung vom 15. August 2024 teilte das SEM dem Beschwerde-
führer mit, dass sein Asylverfahren zwecks Abklärung der von ihm einge-
reichten Strafverfahrensakten dem erweiterten Verfahren zugeteilt werde. 
Am 16. August 2024 erklärte die damalige Rechtsvertretung ihr Mandat für 
beendet und orientierte die künftig für die Beratung zuständige kantonale 
Rechtsberatungsstelle. 
A.c Im Rahmen der erwähnten PA und der beiden Anhörungen erklärte der 
Beschwerdeführer, er habe sein Heimatland auf dem Luftweg am (…) von 
B._______ aus verlassen, wobei er zunächst für zwei Tage am Flughafen 
polizeilich festgehalten worden sei, bevor man ihn habe fliegen lassen. 
Nach seiner Ankunft in Bosnien sei er auf dem Landweg über Italien am 3. 
Juli 2024 in die Schweiz eingereist. 
Zu den Gründen seiner Asylgesuchstellung gab er im Wesentlichen an, er 
sei ab September 2015 immer wieder festgenommen und unter anderem 
wegen angeblicher Teilnahme an Protesten, verbotener Propaganda, 
Nichtbezahlung einer strafrechtlichen Busse und Mitgliedschaft bei der 
PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê [Arbeiterpartei Kurdistans]) verurteilt 
worden. Er habe mehrere Jahre in türkischen Haftanstalten verbracht und 
sei in der Haft auch gefoltert worden. Bis auf ein im Jahr 2017 eröffnetes 
Strafverfahren seien alle Strafverfahren abgeschlossen. Das noch lau-
fende Strafverfahren, welches einem Geheimhaltungsbeschluss unter-
liege, sei wegen angeblich im Jahr 2013 begangener Beleidigung der Mit-
glieder der Regierung eröffnet worden. Bei seiner letzten Verurteilung sei 
er wegen Mitgliedschaft bei der PKK zu sieben Jahren Freiheitsstrafe ver-
urteilt worden. Er sei jedoch nie Mitglied dieser Organisation gewesen. Vier 
Jahre der ihm auferlegten Strafe habe er abgesessen; für den Rest sei er 
im August 2023 auf Bewährung freigelassen worden. Man habe ihm 


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auferlegt, sich von politischen Organisationen fernzuhalten, was er befolgt 
habe. Zuvor habe er mit der HDP (Halkların Demokratik Partisi [Demokra-
tische Partei der Völker]) zu tun gehabt, nach der letzten Haftentlassung 
jedoch nicht mehr. Während seiner Gefängnisaufenthalte und auch nach 
seinen jeweiligen Entlassungen hätten ihn die türkischen Sicherheitsbehör-
den zur Spitzeltätigkeit aufgefordert. Regelmässig hätten ihn die Polizisten 
zu Hause aufgesucht, ihn als Spitzel gewinnen wollen und ihn zudem zu 
seiner Arbeit und seinem Tagesablauf befragt. Einmal seien die Polizisten 
auch an seinen Arbeitsplatz gekommen. Aufgrund seiner Verurteilungen 
sei es für ihn ohnehin schwierig gewesen, Arbeit zu finden. Nach seiner 
Ausreise aus der Türkei im Juni 2024 werde nun regelmässig seine Familie 
von der Polizei befragt; dabei sei einmal auch sein Bruder behelligt worden, 
indem man diesem Handschellen angelegt und ihm gedroht habe. Da er 
nach der letzten Haftentlassung gegen die Bedingungen (Ausreiseverbot) 
verstossen habe, befürchte er, bei einer Rückkehr direkt verhaftet zu wer-
den. 
B. 
Mit Entscheid vom 30. Oktober 2024 verneinte das SEM die Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, ordnete 
seine Wegweisung aus der Schweiz an und beauftragte den zuständigen 
Kanton mit dem Wegweisungsvollzug. 
C. 
Mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 2. Dezember 2024 er-
hob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des SEM vom 30. Oktober 
2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Auf-
hebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Zuerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässig-
keit und Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung festzustellen und 
die Vorinstanz sei anzuweisen, ihn vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. 
Subeventualiter wurde die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
zwecks Neubeurteilung beantragt. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde 
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses) und um Beiordnung des Unter-
zeichnenden als unentgeltlichen Rechtsbeistand ersucht. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätige am 4. Dezember 2024 den Ein-
gang der Beschwerde. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Auf dem in den Akten befindlichen Rückschein wurde der Erhalt der 
Verfügung vom 30. Oktober 2024 noch am gleichen Tag quittiert (vgl. SEM-
Akte 27/1, handschriftlicher Datumsvermerk des Empfangs: 30.10.2024). 
Entsprechend der auf dem Zustellungsumschlag vermerkten Nachsen-
dungsverfolgungsnummer der Schweizerischen Post wurde die Sendung 
– die den SEM-Ausgangsstempel "30. Okt. 2024" trägt – jedoch erst am 
31. Oktober 2024 der zuständigen Poststelle zur Zustellung übergeben 
(vgl. SEM Akte 26/11 S. 1; vgl. Beschwerde Beilage 3 f.). Dem Beschwer-
deführer konnte damit die Verfügung frühstens ab jenem Zeitpunkt zuge-
stellt worden sein. Die Beschwerde vom 2. Dezember 2024 wurde somit 
fristgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 2 AsylG). Im Übrigen erfüllt die Be-
schwerde die Formvoraussetzungen von Art. 52 Abs. 1 VwVG. 
1.4 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 
Abs. 1 VwVG). 
1.5 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 


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Seite 5 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG 
setzt voraus, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von be-
stimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche im Fall einer Rück-
kehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in abseh-
barer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen gezielt und aufgrund 
der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Verfolgungsmotive drohen oder zuge-
fügt worden sein. Die betroffene Person muss zudem einer landesweiten 
Verfolgung ausgesetzt sein. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flücht-
lingseigenschaft ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Ausreise eine Verfol-
gung oder eine begründete Furcht vor einer solchen bestand. Die Verfol-
gungsfurcht muss im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Ver-
änderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen dem Ausrei-
sezeitpunkt und dem Zeitpunkt des Asylentscheids sind dabei zugunsten 
und zulasten der Asylsuchenden zu berücksichtigen (vgl. dazu BVGE 
2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5 je m.w.H.). 
4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
 


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Seite 6 
5. 
5.1 Das SEM erwog in seinem ablehnenden Asylentscheid im Wesentli-
chen, der Beschwerdeführer sei mit Urteil vom (…) 2017 wegen Mitglied-
schaft in einer bewaffneten Organisation und mit Urteil vom (…) 2019 
wegen unerlaubtem Tragen von gefährlichen Sprengmitteln zu mehrjähri-
gen Freiheitsstrafen sowie zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt worden. 
Zwischen September 2015 und August 2023 habe er deswegen seinen An-
gaben zufolge fünfeinhalb Jahre in Haft verbracht und sei im August 2023 
auf Bewährung entlassen worden. Die von ihm geltend gemachte Furcht 
mit Bezug auf die abgeschlossenen Strafverfahren, in seiner Heimat künf-
tig im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verfolgt zu werden, sei jedoch objektiv 
nicht begründet. So könne eine Person in der Türkei nur einmal für eine 
Straftat verurteilt und deswegen dafür grundsätzlich nicht mehr belangt 
werden. Seinen Angaben zufolge habe der Beschwerdeführer die Türkei 
legal und unter Verwendung seines persönlichen Reisepasses verlassen 
können, wobei ihm am Flughafen zunächst die Ausreise verweigert worden 
und er deswegen während zweier Tage dort festgehalten worden sei. Nach 
einem Telefongespräch mit seinem türkischen Anwalt sei ihm die Ausreise 
jedoch erlaubt worden. Demnach habe er mit expliziter Erlaubnis der türki-
schen Behörden das Land verlassen können, weshalb davon ausgegan-
gen werden könne, dass im Zeitpunkt seiner Ausreise kein aktuelles Aus-
reiseverbot gegen ihn bestanden habe. Es sei daher auch nicht erstellt, 
dass er – wie von ihm geltend gemacht – gegen ein Ausreiseverbot 
verstossen habe und er deswegen im Falle einer Rückkehr mit entspre-
chenden Sanktionen rechnen müsse. 
 
Aus seinen Aussagen würden sich zudem keine Hinweise dafür ergeben, 
dass er nach der Haftentlassung im August 2023 gegen die weitere Auf-
lage, sich von politischen Organisationen fernzuhalten, verstossen habe. 
Er habe seit jener Haftentlassung keinerlei Kontakte zu politischen oder 
verbotenen Organisationen wie der HDP oder PKK gehabt und betont, 
dass er nie mit der PKK zu tun gehabt habe und sein Engagement zuguns-
ten der HDP im Jahr 2015 erfolgt sei. 
Das weitere Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer nach der Haftent-
lassung wiederholt von der Polizei zu Hause aufgesucht und ihm ein Spit-
zel-Angebot gemacht worden sei, vermöge nichts an diesen Einschätzun-
gen zu ändern. Zwar würden ehemalige Strafgefangene häufig auch nach 
ihrer Strafverbüssung als verdächtig gelten und hätten daher oft behördli-
che Massnahmen wie Überwachungen oder Schikanen zu gewärtigen. In 
Ausnahmefällen 
könne 
es 
auch 
vorkommen, 
dass 
ehemalige 


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Strafgefangene oder Personen mit einem Datenblatt ernsthaften Nachtei-
len im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt seien. Das Ausmass von allenfalls 
zu befürchtenden behördlichen Massnahmen sei aber von verschiedenen 
Faktoren abhängig. Eine wesentliche Rolle würde dabei der Grund und der 
Zeitpunkt eines früheren Strafverfahrens, der Inhalt eines über die Person 
angelegten Datenblattes, die behördliche Einschätzung über ein aktuelles 
politisches Engagement der verdächtigen Person und das familiäre Umfeld 
spielen. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten behördlichen Mas-
snahmen, namentlich die Besuche der Polizei, deren Fragen zu seiner Ar-
beit und seinem Tagesablauf sowie die Spitzelangebote, hätten jedoch kein 
ernsthaftes Ausmass im Sinne einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol-
gungssituation angenommen. Angesichts dessen und mangels eines rele-
vanten politischen Profils sei nicht davon auszugehen, dass ihm ein ernst-
zunehmender Nachteil erwachsen sei respektive künftig erwachsen werde. 
Gemäss dem vom Beschwerdeführe als Beweismittel eingereichten UYAP-
Auszug mit der Auflistung seiner Gerichtsverfahren seien alle Strafverfah-
ren als "abgeschlossen" eingetragen. Was zudem das von ihm einge-
reichte, begründete Urteil vom (…) des (…) Gerichts für schwere Straftaten 
C._______ anbelange, gehe aus diesem hervor, dass er vom Vorwurf der 
Propaganda für eine Terrororganisation freigesprochen worden sei. Ge-
mäss Ziffer 5 des Urteilsdispositiv sei gegen ihn wegen Beleidigung des 
Andenkens Atatürks Strafanzeige zwecks Beurteilung der erforderlichen 
gesetzlichen Massnahmen eingereicht worden. Es gehe dabei um einen 
"Post", in dem er aus Sicht des erwähnten Strafgerichts gegen Art. 1 des 
Gesetzes Nr. 5816 über die gegen Atatürk begangenen Verbrechen und 
Art. 130 des türkischen Strafgesetzbuches (tStGB) verstossen habe. Dass 
dieses Verfahren seit mehr als sechs Jahren hängig sei, sei – entgegen 
der Behauptung des Beschwerdeführers – unwahrscheinlich. Ausserdem 
handle es sich um dabei um ein Delikt, das nicht der Geheimhaltung unter-
liege. Ferner sei – abgesehen von den von ihm eingereichten Dokumenten 
– im UYAP-Auszug kein weiteres Verfahren aufgelistet. Es müsse deshalb 
davon ausgegangen werden, dass das erwähnte Verfahren – sollte die 
Strafanzeige überhaupt zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens geführt 
haben – inzwischen eingestellt worden sei. 
Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden demnach den Anforderun-
gen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. 
Die konsultierten Asylakten seines Familienangehörigen würden ebenfalls 
nicht zu einer anderen Einschätzung führen, da seine eigenen Flucht-
gründe nicht in einem direkten Zusammenhang mit jenen seines 


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Verwandten in der Schweiz stünden und er keine Probleme aufgrund die-
ses Verwandten geltend gemacht habe. 
5.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen ausgeführt, die Vorinstanz 
könne ihre Feststellung, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-
schaft nicht erfülle, in vielen Punkten nicht realitätsgemäss begründen. Die 
Feststellungen des SEM seien nicht richtig. Der Beschwerdeführer habe 
mehrfach erklärt, dass er nichts mit der PKK zu tun habe, sondern die HDP 
unterstütze. Trotzdem sei er wiederholt inhaftiert worden. Er sei in der Tür-
kei bereits staatlicher Verfolgung ausgesetzt gewesen und seine psychi-
sche Gesundheit habe darunter gelitten. Er sei vor unfairen türkischen Ge-
richten angeklagt gewesen und habe den grössten Teil seines Erwachse-
nenlebens in türkischen Gefängnissen verbracht aufgrund unbegründeter 
Anschuldigungen. Nach seiner Entlassung sei er ständig behördlichem 
Druck (Anhaltung zur Spitzeltätigkeit) ausgesetzt gewesen, weshalb er 
letztlich die Türkei verlassen habe. Es sei daher davon auszugehen, dass 
er bei einer Rückkehr erneut wegen haltloser Vorbringen strafrechtlich ver-
folgt werde. Im Weiteren sei allgemein bekannt, dass die meisten in der 
Türkei verfolgten Personen keinem Ausreiseverbot unterstünden, es für ihn 
jedoch nicht einfach gewesen sei, aus der Türkei auszureisen. Er weise 
offensichtlich ein politisches Profil auf, weswegen er in der Türkei ständig 
verfolgt worden sei respektive künftig verfolgt werde. Insbesondere würden 
Mitglieder der HDP, vor allem deren Führungskräfte ein besonderes Ge-
fährdungsprofil aufweisen. Als Kurde und ehemals politischer Gefangener 
würde er ein erhebliches Risikoprofil aufweisen. Er habe sich überdies exil-
politisch betätigt und werde auch deswegen bei einer Rückkehr verhaftet, 
inhaftiert und gefoltert. 
 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht schliesst sich der Einschätzung des 
SEM an, wonach der Beschwerdeführer weder im Ausreisezeitpunkt eine 
Verfolgung noch aktuell eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung im 
Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen kann. Es ist vorab auf die ent-
sprechenden Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung zu verweisen 
(vgl. SEM-Akte 26/11 Ziff. II S. 5 f.). 
6.2 Insbesondere lässt sich zu seinen Inhaftierungen respektive den damit 
einhergehenden Strafverfahren feststellen, dass die strafrechtlichen Ver-
fahren abgeschlossen sind und der Beschwerdeführer die ihm auferlegten 
Strafen verbüsst hat. Gestützt auf die Akten bestehen auch keine konkre-
ten Hinweise dafür, dass die Gerichtsverfahren illegitim im Sinne eines 


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Seite 9 
Politmalus waren. Entsprechende Konkretisierungen blieb der Beschwer-
deführer jedenfalls sowohl im vorinstanzlichen als auch auf Beschwerde-
ebene schuldig, und dies ergibt sich auch nicht aus den eingereichten 
Strafverfahrensakten in Kopie, deren Authentizität nicht nachgeprüft wer-
den kann, ebenso wenig wie der eingereichte UYAP-Auszug in Kopie. Zu 
erwähnen ist zudem, dass er am (…) vom (…) Gericht für schwere Straf-
taten C._______ vom Vorwurf der Propaganda für eine Terrororganisation 
freigesprochen worden wurde. 
Im Übrigen ist festzustellen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers 
zum Grund seiner Festnahmen und Verurteilungen teils nicht mit den in 
den Strafakten vorhandenen Deliktsvorwürfen, übereinstimmen. Insbeson-
dere fällt auf, dass er etwa nie erwähnte, unter anderem wegen Tragen von 
gefährlichen Sprengmitteln (vgl. Urteil vom 14. November 2019) angeklagt 
worden zu sein. Auch seine weiteren diesbezüglichen Aussagen sind eher 
allgemein und wenig substanziiert ausfallen, indem er beispielsweise an 
der ersten Anhörung als Grund dafür, dass er in das Visier der türkischen 
Strafverfolgungsbehörden geraten sei, angab, er habe nichts verbrochen, 
könne sich aber vorstellen, wegen der Teilnahme an den Newroz-Feierlich-
keiten oder vielleicht wegen seiner Unterstützung der HDP beschuldigt 
worden zu sein (vgl. SEM-Akte 17/16 F67). Auch sonst konnte er im Rah-
men der ersten Anhörung zu den von ihm eingereichten Strafakten nichts 
Konkretes darlegen, sondern erklärte auf die darin enthaltenen Vorwürfe 
pauschal, er streite diese alle ab, er habe nichts gemacht (vgl. a.a.O. 
F75 ff.). Im Rahmen der ergänzenden Anhörung konnte sich der Beschwer-
deführer ebenfalls nicht genauer zu den Strafvorwürfen äussern, sondern 
gab nunmehr an, beim letzten Verfahren sei es, soweit er wisse, um die 
Mitgliedschaft bei der PKK gegangen (vgl. SEM-Akte 20/11 F5 ff.). Dass 
ausserdem aktuell noch ein geheimes Verfahren wegen Präsidentenbelei-
digung hängig sei, wie er auch zu Protokoll gab (vgl. a.a.O. F80 ff.), ist – 
wie vom SEM bereits erwogen – nicht plausibel, zumal ein entsprechendes 
Verfahren im türkischen Kontext nicht der Geheimhaltung unterliegen 
würde. 
6.3 Festzustellen ist sodann, dass die vom Beschwerdeführer dargestell-
ten Behelligungen seitens der türkischen Behörden nach seiner Haftent-
lassung im August 2023, welche in Form von regelmässigen Besuchen der 
Polizei zu Hause und damit verbundenen Aufforderungen zur Spitzeltätig-
keit erfolgt sein sollen, ungeachtet der Frage der Glaubhaftmachung, keine 
genügende Intensität aufweisen, als dass sie als ernsthafte Nachteile im 
Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG bezeichnet werden könnten. Trotz den nach 


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Seite 10 
Aussagen des Beschwerdeführers ab seiner Entlassung im August 2023 
erfolgten behördlichen Drohungen, dass er im Falle der Ablehnung der 
Spitzeltätigkeit seine Familie nicht mehr wiedersehen würde (vgl. SEM-
Akte 20/11 F48), hatten seine jeweiligen Weigerungen selbst noch im Zeit-
punkt seiner Ausreise Ende Juni 2024 keine persönlichen Konsequenzen 
zur Folge. Wäre er tatsächlich im Zeitpunkt seiner Ausreise im Fokus der 
Behörden gestanden und hätte gegen ihn zudem ein Ausreiseverbot be-
standen – wie er ursprünglich geltend machte (vgl. a.a.O. F64) – so wäre 
zudem mit grosser Wahrscheinlichkeit an der Ausreise gehindert worden. 
Er konnte aber seinen Aussagen zufolge – wie vom SEM zutreffend erwo-
gen – mit expliziter Einwilligung der türkischen Flughafenbehörden sein 
Heimatland auf dem Luftweg verlassen (vgl. SEM-Akte 17/16 F44 ff.). Vor 
diesem Hintergrund muss denn auch davon ausgegangen werden, dass 
die türkischen Behörden Kenntnis von seiner Reise ins Ausland hatten, 
weshalb nicht nachvollziehbar und damit nicht glaubhaft erscheint, dass 
zwei Wochen nach seiner Ausreise nach ihm gesucht und in diesem Zu-
sammenhang sein Bruder behelligt worden sein soll (vgl. SEM-Akte F61). 
6.4 Davon, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise ein 
massgebliches politisches Profil aufgewiesen hat und deswegen im Fokus 
der heimatlichen Behörden stand oder aber bei einer Wiedereinreise ste-
hen könnte (vgl. Beschwerde S. 13 ff.), ist daher nach Ansicht des Gerichts 
nicht auszugehen. Auch die weiteren Einwände auf Beschwerdeebene 
sind nicht geeignet, zu einem anderen Schluss zu führen, zumal sie sich 
im Wesentlichen in Wiederholungen des bereits dargelegten Sachverhalts 
erschöpfen. Die frühere Unterstützung des Beschwerdeführers für die HDP 
(vgl. SEM-Akte 17/16 F68 ff.) vermag daran nichts zu ändern, da er sich 
für diese im Jahr 2015 engagiert hat und mit dieser Partei seinen Aussagen 
zufolge spätestens nach seiner Entlassung im August 2023 nichts mehr zu 
tun hatte (vgl. a.a.O. F21). Die Argumentation in der Beschwerde, wonach 
insbesondere HDP-Führungskräfte ein Gefährdungsprofil aufweisen wür-
den (vgl. Beschwerde S. 16), ändert an der Einschätzung nichts, da der 
Beschwerdeführer nicht als Führungskraft bezeichnet werden kann und 
sich als solche auch nicht darstellt. 
7. 
7.1 Sofern in der Beschwerde neu geltend gemacht wird, der Beschwerde-
führer habe in der Schweiz an politischen Veranstaltungen und Demonst-
rationen der kurdischen Diaspora teilgenommen (vgl. Beschwerde 
S. 18 ff.) und damit sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von 
Art. 54 AsylG angerufen werden, ist Folgendes festzuhalten: 


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Seite 11 
7.2 Gemäss erwähnter Norm wird einer Person kein Asyl gewährt, wenn 
sie die Voraussetzungen von Art. 3 AsylG erst durch ihre Ausreise aus dem 
Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Aus-
reise erfüllt. Personen mit solchen subjektiven Nachfluchtgründen werden 
jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Ausschlaggebend ist dabei, 
ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person 
als staatsfeindlich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr in den 
Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. 
Dabei sind die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht 
massgeblich (vgl. zum Ganzen BVGE 2009/29 E. 5.1 und 2009/28 E. 7.1). 
7.3 Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Durch die blos-
sen – und im Übrigen nicht belegten – Teilnahmen des Beschwerdeführers 
an prokurdischen Veranstaltungen und Demonstrationen in der Schweiz, 
erreicht er kein genügend exponiertes politisches Profil, von dem anzuneh-
men wäre, dass er dadurch seitens der Türkei als staatsfeindlich respektive 
als gefährlicher Regimegegner eingestuft würde und deswegen eine kon-
kret begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlichen Massnahmen im Sinne 
von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu gewärtigen hätte. Entsprechendes lässt sich 
auch nicht dem Verweis auf diverse Internetlinks, welche das Ausspionie-
ren und die Inhaftnahme exilpolitischer Aktivisten durch die türkischen Be-
hörden betreffen, entnehmen, da sie keinen konkreten Bezug zum Be-
schwerdeführer haben. Der Beschwerdeführer erfüllt daher auch unter 
dem Aspekt von Art. 54 AsylG die Flüchtlingseigenschaft nicht. 
8. 
Was letztlich die Argumentation in der Beschwerde anbelangt, die Vor- 
instanz begründe in vielen Punkten nicht realitätsgemäss, warum der Be-
schwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, wird damit bloss 
Kritik an der vom SEM vorgenommenen rechtlichen Würdigung des fest-
gestellten Sachverhalts geübt, ohne indes allfällige Mängel in der Begrün-
dung oder der Sachverhaltserhebung aufzuzeigen (vgl. Beschwerde 
S. 10 ff.). Inwiefern die vorinstanzlichen Feststellungen "nicht richtig" sein 
sollen (vgl. Beschwerde S. 12), wird weder konkret dargelegt noch lässt 
sich Entsprechendes den vorinstanzlichen Akten entnehmen. Das sub-
eventualiter gestellte Begehren um Rückweisung der Sache an die Vo-
rinstanz erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen. 
 
 


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Seite 12 
9. 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers zutreffend verneint und das Asylge-
such zu Recht abgelehnt hat. 
10. 
10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. 
BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
11. 
11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
11.2 
11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 


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11.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement vor-
liegend nicht zum Tragen kommt, da es nur Personen schützt, die die 
Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelun-
gen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung glaubhaft zu machen 
oder nachzuweisen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 
Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden 
und ist eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei unter dem As-
pekt rechtmässig. 
11.2.3 Sodann ergeben sich – wie vom SEM zu Recht erwogen – weder 
aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhalts-
punkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 
verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des 
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des 
UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr («real risk») 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zur 
Flüchtlingseigenschaft gelingt ihm dies nicht. Auch die allgemeine Men-
schenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heu-
tigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
11.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
11.3 
11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
11.3.2 In der Türkei herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine lan-
desweite Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund welcher eine Rückkehr 
generell unzumutbar wäre – auch nicht für Angehörige der kurdischen Eth-
nie. An dieser Einschätzung vermögen weder das Wiederaufflammen des 
türkisch-kurdischen Konflikts seit Juli 2015 noch die sicherheitspolitische 


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Entwicklung nach dem Putschversuch im Juli 2016 und die aktuelle Situa-
tion nach der Verhaftung des Oberbürgermeisters von Istanbul Ekrem 
İmamoğlu, am 19. März 2025, der als Herausforderer von Präsident Erdo-
gan für die bevorstehenden Wahlen gilt, etwas zu ändern (vgl. Referenzur-
teil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2. mit weiteren Hinweisen). 
11.3.3 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz C._______. Im Feb-
ruar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der Türkei tausende 
Todesopfer und zerstörten Grossteile der Infrastruktur. Der Vollzug der 
Wegweisung in eine der betroffenen Provinzen, darunter erwähnte Heimat-
provinz des Beschwerdeführers, ist gemäss aktueller Rechtsprechung 
nicht generell unzumutbar, wobei die Beurteilung der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs im Rahmen einer einzelfallweisen Prüfung der indi-
viduellen Lebenssituation der Betroffenen vorzunehmen und dabei insbe-
sondere der Situation vulnerabler Personen gebührend Rechnung zu tra-
gen ist (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 
E. 11.3). 
11.3.4 In individueller Hinsicht sind indes keine Gründe ersichtlich, die ge-
gen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden. Ange-
sichts der Schulbildung und der verschiedenen beruflichen Erfahrungen 
des Beschwerdeführers ([…]; vgl. SEM-Akte 17/16 F15, f. F19 ff.), seines 
im Heimatstaat bestehenden Beziehungsnetzes (Eltern und Geschwister 
in C._______ und D._______; vgl. a.a.O. F7 ff.) und seiner Angabe, dass 
er auch in E._______ und damit in einer der vom Erdbeben nicht betroffe-
nen Provinz arbeitstätig war (vgl. SEM-Akte a.a.O F112), ist nicht davon 
auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei aus sozialen oder 
wirtschaftlichen Gründen in eine existenzielle Notlage geraten wird. Auch 
aus medizinischer Sicht spricht nichts gegen den Wegweisungsvollzug. Die 
von ihm angegebenen gesundheitlichen Probleme, (…) (vgl. SEM-Akte 
a.a.O. F58 f., F61 ff., SEM-Akte 13/5 S. 2), sind nicht schwerwiegender 
Natur und können in der Türkei, sollten sie immer noch vorhanden sein, 
adäquat weiter behandelt werden. Soweit der Beschwerdeführer auch auf 
psychische Probleme hingewiesen hat, lässt sich feststellen, dass er des-
wegen in der Türkei bereits behandelt wurde (vgl. SEM-Akte 13/5 S. 2 f.). 
11.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für seine Rückkehr allfällig notwen-
digen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu 


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Seite 15 
auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist daher auch 
als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
12. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
13. 
13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da – ex ante be-
trachtet – die gestellten Rechtsbegehren als nicht aussichtslos zu bezeich-
nen sind und der Beschwerdeführer aufgrund der eingereichten Fürsorge-
bestätigung (vgl. Beschwerdebeilage 5) als bedürftig zu erachten ist, ist 
ihm die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu ge-
währen. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben. 
13.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung ist ebenfalls gutzuheissen (Art. 102m Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 AsylG) 
und dem Beschwerdeführer ist antragsgemäss rubrizierter Rechtsvertreter 
MLaw Saban Murat Özten als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Ihm 
ist ein amtliches Honorar für die notwendigen Aufwendungen im Beschwer-
deverfahren auszurichten. 
13.3 Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der 
Art. 8–11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, 
SR 173.320.2), wobei das Bundesverwaltungsgericht in der Regel von ei-
nem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Ver-
treterinnen und Vertreter ausgeht (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der 
Rechtsbeistand hat keine Kostennote eingereicht, weshalb das amtliche 
Honorar aufgrund der Akten zu bestimmen und auf Fr. 900.– festzusetzen 
und vom Bundesverwaltungsgericht zu entrichten ist (Art. 14 Abs. 2 in fine 
VGKE). 


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Seite 16 
13.4 Der Antrag auf Verzicht der Erhebung eines Kostenvorschusses wird 
mit diesem Entscheid gegenstandslos. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 17 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
liche Rechtsverbeiständung werden gutgeheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
MLaw Saban Murat Özten wird im vorliegenden Verfahren als amtlicher 
Rechtsbeistand beigeordnet. 
5. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand, MLaw Saban Murat Özten, wird zulasten 
der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 900.– zugesprochen. 
6. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Constance Leisinger 
Claudia Jorns Morgenegg 
 
 
Versand: