bvger · D-933/2024 · 2024-02-02 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (beschleunigtes Verfahren) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug; beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 2. Februar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-933/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 
Richter Yanick Felley, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch MLaw Davide Loss, Rechtsanwalt, 
Advokatur Kanonengasse, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug; beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 2. Februar 2024 sowie 
unentgeltliche Rechtspflege im erstinstanzlichen Asylverfah-
ren; Verfügung vom 15. Januar 2024 / N (…). 
 
 
 


D-933/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 23. Juni 2015 ein erstes Mal in der 
Schweiz um Asyl nach. Das SEM stellte mit Verfügung vom 23. Juni 2016 
fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch 
ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung an, schob deren Vollzug aber 
wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zugunsten einer vorläu-
figen Aufnahme auf. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde 
lehnte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4579/2016 vom 2. März 
2018 ab. 
B. 
B.a Das Obergericht des Kantons B._______ sprach den Beschwerdefüh-
rer mit Urteil vom (…) 2022 der (…) schuldig und verurteilte ihn unter an-
derem zu einer Freiheitsstrafe von (…) Monaten. Zudem verwies es ihn 
gestützt auf Art. 66a StGB für acht Jahre des Landes. Dieses Urteil ist in 
Rechtskraft erwachsen. 
B.b Das SEM gewährte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. De-
zember 2022 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Erlöschen der vor-
läufigen Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 9 AIG (SR 142.20). Die ange-
setzte Frist verstrich ungenutzt. In der Folge stellte das SEM mit Verfügung 
vom 2. Februar 2023 fest, die am 23. Juni 2016 angeordnete vorläufige 
Aufnahme sei erloschen. 
C. 
Mit Schreiben vom 7. August 2023 zeigte der rubrizierte Rechtsvertreter 
gegenüber dem SEM an, dass er die Interessen des Beschwerdeführers 
vertrete. Er reichte eine entsprechende Vollmacht ein und ersuchte um Ak-
teneinsicht. Letztere wurde vom SEM mit Schreiben vom 8. August 2023 
gewährt. 
D. 
D.a Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe seines Rechtsvertreters 
vom 15. August 2023 schriftlich ein neues Asylgesuch ein. Darin bean-
tragte er, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl 
zu gewähren, eventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungsvoll-
zugs unzulässig sei. Zudem stellte er ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung und ersuchte um Beiordnung von MLaw Davide 
Loss als amtlichen Rechtsbeistand. Der Eingabe lagen ein Schreiben des 
kantonalen Migrationsamtes vom 15. Juni 2023 sowie ein als «Schreiben 


D-933/2024 
Seite 3 
der syrischen Armee vom 13. Juli 2023» bezeichnetes Dokument (Fotoauf-
nahme inklusive Übersetzung) bei. 
D.b Das SEM wies den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. August 
2023 darauf hin, dass er sich zwecks Einreichung eines neuen Asylge-
suchs an ein Bundesasylzentrum (BAZ) zu wenden habe. Er werde daher 
gebeten, sich beim zuständigen BAZ B._______ zu melden und dieses 
Schreiben sowie seine Dokumente vorzuweisen. 
D.c Mit Eingabe vom 14. September 2023 teilte der rubrizierte Rechtsver-
treter dem SEM mit, sein Mandant habe am 6. September 2023 beim BAZ 
B._______ persönlich vorgesprochen und sei aufgefordert worden, zu war-
ten, während seine Unterlagen geprüft würden. Kurz darauf sei die Stadt-
polizei B._______ eingetroffen und habe ihn festgenommen. Vom Polizei-
posten aus habe er seinen Rechtsvertreter kontaktieren können, welcher 
umgehend beim zuständigen Polizeibeamten gemeldet habe. Gemäss 
dessen Auskunft habe die Polizei vom BAZ B._______ die Meldung erhal-
ten, es befinde sich eine Person mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus bei 
ihnen, weshalb eine Festnahme und Zuführung an das Migrationsamt not-
wendig sei. Auf telefonische Nachfrage beim BAZ B._______ habe eine 
Mitarbeiterin mitgeteilt, dass das Asylgesuch des Beschwerdeführers an-
gesichts der rechtskräftigen Landesverweisung «nichtig» sei. Nach dem 
Hinweis des Rechtsvertreters, dass diese Einschätzung seiner Auffassung 
nach gegen Bundes- und Völkerrecht verstosse, habe die Mitarbeiterin des 
SEM erklärt, sie habe diese Information von ihrem Vorgesetzten erhalten, 
werde indessen nochmals mit diesem Rücksprache halten und sich wieder 
melden. Dies sei jedoch nie geschehen. Das Vorgehen des SEM sei un-
haltbar, da der Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 15. August 
2023 und erneut durch seine Vorsprache beim BAZ am 6. September 2023 
ein neues Asylgesuch gestellt habe, womit er sich rechtmässig in der 
Schweiz aufhalte. Für die Behauptung, das Asylgesuch sei «nichtig», gebe 
es absolut keine gesetzliche Grundlage. Das SEM werde daher gebeten, 
zu seinem Vorgehen Stellung zu nehmen und Massnahmen zu ergreifen, 
um solche Fälle zu verhindern. Schliesslich werde darum ersucht, das Asyl-
verfahren des Beschwerdeführers unverzüglich ordnungsgemäss und 
rechtskonform durchzuführen. 
E. 
E.a Am 21. September 2023 stellte der Beschwerdeführer im BAZ 
B._______ persönlich ein Asylgesuch und wurde zu einem Termin am fol-
genden Tag zwecks Erfassung des Gesuchs eingeladen. 


D-933/2024 
Seite 4 
E.b Mit Schreiben vom 13. Oktober 2023 ersuchte eine Mitarbeiterin des 
Leistungserbringers Rechtschutz des BAZ B._______ das SEM um Ein-
sicht in die Asylakten des Beschwerdeführers, unter Vorlage einer von die-
sem unterzeichneten Vollmacht. 
E.c Am 16. Oktober 2023 hörte das SEM den Beschwerdeführer im Beisein 
der zugewiesenen Rechtsvertreterin des Leistungserbringers zu seinen 
Asylgründen an. 
E.d Mit Schreiben vom 19. Oktober 2023 gewährte das SEM die am 
13. Oktober 2023 beantragte Akteneinsicht. 
E.e Das SEM übermittelte der zugewiesenen Rechtsvertreterin am 23. Ok-
tober 2023 einen Entwurf für den Asylentscheid des Beschwerdeführers. 
Diese nahm am folgenden Tag zum Entwurf Stellung. 
E.f Mit Verfügung vom 25. Oktober 2023 stellte das SEM fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein 
Asylgesuch ab. Gleichzeitig hielt es fest, dass ein rechtskräftiger Landes-
verweis vorliege und der Vollzug der Wegweisung in die Kompetenz des 
Kantons falle. 
E.g Die zugewiesene Rechtsvertreterin teilte dem SEM mit Schreiben vom 
25. Oktober 2023 mit, das Mandatsverhältnis in Sachen Asylverfahren sei 
beendet. 
F. 
F.a Der Beschwerdeführer wurde vom BAZ B._______ mit Schreiben vom 
31. Oktober 2023 zu einem Ausreisegespräch vorgeladen. 
F.b Rechtsanwalt Davide Loss meldete sich daraufhin am 3. November 
2023 telefonisch und per E-Mail beim SEM. Er habe feststellen müssen, 
dass im Verfahren des Beschwerdeführers ohne seine Mitwirkung als man-
datierter Rechtsvertreter ein Asylentscheid getroffen worden sei. Trotz aus-
gewiesenem Vertretungsverhältnis sei offenbar eine unentgeltliche Rechts-
vertretung bestellt worden, was eine grobe Verletzung der Verfahrens-
rechte darstelle. Er ersuchte um umgehende Zustellung der vollständigen 
Akten und forderte eine Erklärung, wie es zu dieser «eklatanten Verfah-
rensverletzung» gekommen sei. 


D-933/2024 
Seite 5 
F.c Das SEM stellte dem Rechtsvertreter am 15. November 2023 – nach 
einem vorangehenden Austausch via E-Mail und Telefon sowie internen 
Abklärungen – die Akten des Asylverfahrens zu. 
F.d Mit Schreiben vom 18. Dezember 2023 reichte Rechtsanwalt Davide 
Loss beim SEM eine Stellungnahme ein. Darin beantragte er, es sei auf 
das begründete Asylgesuch vom 15. August 2023 einzutreten, die Anhö-
rung zu den Asylgründen sei zu wiederholen, es sei über das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers neu zu entscheiden und der Entscheid sei im An-
schluss an die rubrizierte Rechtsvertretung zu eröffnen. Weiter sei das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege vom 15. August 2023 gutzuheissen 
und er sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 
G. 
Das SEM wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung mit 
Verfügung vom 15. Januar 2024 ab, nachdem der Rechtsvertreter um ei-
nen diesbezüglichen Entscheid vor der auf den 24. Januar 2024 angesetz-
ten Anhörung gebeten hatte. Zur Begründung hielt es fest, dass den Asyl-
suchenden mit der im März 2019 in Kraft getretenen Neustrukturierung des 
Asylverfahrens als flankierende Massnahme zu den rascheren Verfahren 
eine kostenlose Beratung und rechtliche Vertretung zur Verfügung gestellt 
werde. Das SEM habe in den einzelnen BAZ jeweils Leistungserbringer mit 
den Aufgaben des unentgeltlichen Rechtsschutzes betraut, wobei diese 
von den Asylsuchenden jederzeit in Anspruch genommen werden könnten. 
Es bestehe jedoch keine gesetzliche Grundlage, einen sogenannt externen 
Rechtsvertreter im erstinstanzlichen Verfahren zu mandatieren. 
H. 
H.a Mit separater Verfügung vom 15. Januar 2024 hob das SEM seinen 
Asylentscheid vom 25. Oktober 2024 formell auf. 
H.b Der Beschwerdeführer wurde am 24. Januar 2024 erneut zu seinen 
Asylgründen angehört, im Beisein seines Rechtsvertreters Davide Loss. 
H.c Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er geltend, er habe Angst 
vor einer Rückkehr nach Syrien, weil er vor dem Militärdienst geflohen sei 
und deshalb sofort umgebracht würde. Es herrsche Krieg und es seien so-
wohl sehr junge als auch ältere Leute eingezogen worden. Auch er hätte 
Militärdienst leisten müssen, wenn er nicht geflohen wäre. Nach seiner 
Ausreise sei seine Mutter nach ihm gefragt worden und es hätten Razzien 
stattgefunden mit dem Ziel, ihn zum Dienst mitzunehmen. Einmal sei er 


D-933/2024 
Seite 6 
auch von der Armee auf der Strasse angehalten und aufgefordert worden, 
ins Militär zu gehen. Das von ihm eingereichte Beweismittel habe er be-
schafft, nachdem ihm sein früherer Anwalt gesagt habe, ein solches könnte 
nützlich sein. Er habe sich mit seinem Onkel in Verbindung gesetzt und ein 
Freund von diesem habe das Dokument gegen eine Geldzahlung erhältlich 
gemacht. Weiter werde er von der freien syrischen Armee (FSA) verfolgt, 
weil sie gegen die Kurden sei und diese töten würde. Die kurdischen Kräfte 
wiederum würden nicht nur gegen ihn, sondern auch gegen andere vorge-
hen. Die Lage in Syrien sei unübersichtlich, es herrsche Krieg und gebe 
Strassenkämpfe. Niemand habe sich sicher gefühlt und er habe dort stets 
in Angst gelebt, dass sie jeden Moment angegriffen werden könnten. Bei 
einer Rückkehr würde er wegen des Militärdienstes gefoltert und seiner-
seits in den Krieg eingezogen. Ausserdem habe er seine Familie und sei-
nen Sohn hier, weshalb er in der Schweiz bleiben wolle. Ferner sei sein 
Bruder aus dem Militärdienst desertiert und geflohen. Auch deswegen be-
fürchte er eine Verfolgung, da er bei einer Rückkehr anstelle seines Bru-
ders bestraft würde. 
I. 
Das SEM übermittelte dem Rechtsvertreter am 31. Januar 2024 einen Ent-
wurf für den Asylentscheid. Dieser reichte mit Eingabe vom gleichen Tag 
eine entsprechende Stellungnahme ein. Darin wurde insbesondere weiter-
hin beantragt, es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit 
des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Zudem wurde darum ersucht, 
wiedererwägungsweise auf die Verfügung vom 15. Januar 2024 zurückzu-
kommen und MLaw Davide Loss als amtlichen Rechtsbeistand zu bestel-
len. 
J. 
Mit Verfügung vom 2. Februar 2024 stellte das SEM fest, der Beschwerde-
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch 
ab. Weiter hielt es fest, der Entscheid über die Landesverweisung liege in 
der Kompetenz der zuständigen kantonalen Behörden. 
K. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 
13. Februar 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die-
sen Entscheid. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzu-
heben und die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Zudem sei ihm für das vorinstanzliche Verfahren die 


D-933/2024 
Seite 7 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. Eventualiter sei festzu-
stellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm sei Asyl zu ge-
währen. Schliesslich ersuchte er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um un-
entgeltliche Prozessführung und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbei-
stands in der Person des unterzeichnenden Rechtsvertreters. Der Be-
schwerde lagen – neben der angefochtenen Verfügung – je eine Bestäti-
gung von C._______ respektive D._______ bei. 
L. 
Die Instruktionsrichterin hiess das Gesuch um unentgeltliche Prozessfüh-
rung mit Verfügung vom 22. Februar 2024 gut, verzichtete auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer 
Rechtsanwalt Davide Loss als amtlichen Rechtsbeistand für das Be-
schwerdeverfahren bei. 
M. 
Das SEM liesss sich mit Schreiben vom 28. Februar 2024 zur Beschwerde 
vom 13. Februar 2024 vernehmen. 
N. 
Mit Schreiben vom 14. März 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Rep-
lik zu den Akten. Dieser lag eine Honorarnote des Rechtsvertreters bei. 
O. 
Für die Beurteilung des vorliegenden Verfahrens wurden die Akten des 
Bruders des Beschwerdeführers (E._______, N […]) beigezogen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


D-933/2024 
Seite 8 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das 
AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 
AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
3.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, die vorab zu be-
urteilen sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz zu bewirken. 
3.2 
3.2.1 Der Beschwerdeführer kritisiert, dass das SEM die Begründungs-
pflicht als Teilaspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör verletzt habe. Es 
habe die wichtigsten Punkte der Stellungnahme zum Entscheidentwurf 
vom 31. Januar 2024 in der angefochtenen Verfügung zwar wiederholt, 
dazu aber lediglich festgehalten, der Vorwurf der fehlenden einzelfallspezi-
fischen Prüfung werde zurückgewiesen und es würden keine neuen Tatsa-
chen oder Beweismittel vorgelegt, welche eine Änderung des Standpunk-
tes des SEM zu rechtfertigen vermöchten. Es werde nicht einmal in den 
Grundzügen auf die ausführliche Stellungnahme eingegangen und eine 
konkrete Auseinandersetzung mit den betreffenden Vorbringen fehle. Ins-
besondere finde keine Berücksichtigung der derzeitigen prekären Lage in 
Syrien statt, was den vorinstanzlichen Entscheid kaum nachvollziehbar 
mache und eine sachgerechte Anfechtung so gut wie verunmögliche. Das 
Vorgehen der Vorinstanz erscheine stossend und führe das Konzept der 
vorgängigen Stellungnahme ad absurdum. Es entstehe der starke Ein-
druck, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht sorgfältig geprüft 
worden seien, wobei sich dies im gesamten Verfahrensablauf mit mehreren 
Verfahrensfehlern wiederspiegle. Vor diesem Hintergrund habe das SEM 
sowohl den Anspruch auf ein faires Verfahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK als 
auch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. 


D-933/2024 
Seite 9 
3.2.2 Weiter äussere sich die Vorinstanz nicht zum in der Stellungnahme 
vom 31. Januar 2024 beantragten und begründeten Gesuch um unentgelt-
liche Rechtsverbeiständung. Dieses werde weder gutgeheissen noch ab-
gewiesen noch werde darauf nicht eingetreten, was eine formelle Rechts-
verweigerung darstelle. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass das 
SEM das Gesuch mit Verfügung vom 15. Januar 2024 abgelehnt habe. Es 
wäre auf jeden Fall gehalten gewesen, auf das neu gestellte Gesuch ein-
zutreten oder ein allfälliges Nichteintreten zu begründen. Wie bereits im 
gesamten Verfahrensgang würden gewisse Eingaben des Beschwerdefüh-
rers unberücksichtigt gelassen, womit seine verfassungsmässig garantier-
ten Rechte verletzt würden. Die Angelegenheit sei in diesem Punkt zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
3.2.3 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV habe jede Person, die nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfüge, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn 
ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheine. Weise die Sache eine 
Komplexität auf, welche den Beizug eines Rechtsbeistands notwendig er-
scheinen lasse, bestehe auch ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsver-
beiständung. Vorliegend habe das SEM diese implizit verweigert, indem es 
sich zum entsprechenden Gesuch vom 31. Januar 2024 nicht geäussert 
habe. 
Die Verfügung des SEM vom 15. Januar 2024 – welche als Zwischenent-
scheid mit dem Endentscheid anfechtbar sei – werde vorliegend mitange-
fochten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung sei darin 
insbesondere mit der Begründung abgewiesen worden, es bestehe keine 
gesetzliche Grundlage für die Mandatierung eines externen Rechtsvertre-
ters. Dieser Auffassung könne nicht gefolgt werden. Die unentgeltliche Ver-
beiständung als Teilgehalt des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege 
nach Art. 29 Abs. 3 BV sei nicht deckungsgleich mit dem unentgeltlichen 
Rechtsschutz nach Art. 102f AsylG. Zwar dürfte die Mehrheit der Verfahren 
keine derartige Komplexität aufweisen, dass sich eine externe unentgeltli-
che Rechtsverbeiständung als notwendig erweise. Dennoch habe das 
SEM in jedem Einzelfall die Voraussetzungen von Art. 29 Abs. 3 BV zu 
prüfen, wenn es darum ersucht werde. Dies habe es vorliegend unterlas-
sen und einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Anwendungs-
bereich des erstinstanzlichen Asylverfahrens kategorisch ausgeschlossen. 
Der vorliegende Fall weise indessen aufgrund der zahlreichen Verfahrens-
fehler der Vorinstanz eine Komplexität auf, welcher der Beschwerdeführer 
allein nicht gewachsen gewesen wäre. Es sei darauf hinzuweisen, dass 
sein Asylgesuch erst und nur aufgrund der Intervention des unter-


D-933/2024 
Seite 10 
zeichnenden Rechtsvertreters überhaupt behandelt worden sei. Zuvor hät-
ten ihn die Mitarbeiter des BAZ B._______, nachdem er auf entsprechende 
Aufforderung hin dort vorgesprochen habe, schlichtweg festnehmen las-
sen. Als sich der Rechtsvertreter eingeschaltet habe, sei das Verfahren 
zwar anhand genommen worden, aber – trotz aktenkundigem Vertretungs-
verhältnis – unter Ausschluss des Vertreters. Nach verschiedenen Inter-
ventionen per Telefon und E-Mail habe der Rechtsvertreter schliesslich 
Stellung nehmen können und in einer umfassenden Eingabe zahlreiche 
Verfahrensfehler gerügt. Der vorliegende Fall sei ausserordentlich und 
sehr komplex, weshalb der Beizug des unterzeichnenden Rechtsvertreters 
in jeder Hinsicht geboten und das Einzige gewesen sei, was dem Be-
schwerdeführer dazu verholfen habe, dass sein Verfahren anhand genom-
men werde. Der Verfahrenslauf habe zudem gezeigt, dass die Mandatie-
rung eines Rechtsvertreters des Leistungserbringers nicht geeignet gewe-
sen sei, die Rechtskonformität des Verfahrens zu gewährleisten. Schliess-
lich sei darauf hinzuweisen, dass das Gesuch um unentgeltliche Verbei-
ständung bereits am 15. August 2023 gestellt worden sei. Erst fünf Monate 
später habe die Vor-instanz über dieses entschieden, während der Rechts-
vertreter in dieser Zeit alle Hände voll zu tun gehabt habe, ein rechtskon-
formes Verfahren zu verlangen. Dies erscheine stossend und es gehe nicht 
an, nach mehreren Monaten Verfahrensdauer zwei Wochen vor dem Asyl-
entscheid vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Der Gang des Ver-
fahrens zeige exemplarisch, dass der Beschwerdeführer ohne Rechtsver-
tretung nicht ansatzweise in der Lage gewesen wäre, seine Rechte im Ver-
fahren selbständig wirksam geltend zu machen. Als rechtsunkundiger Asyl-
suchender sei er gegenüber der professionellen Behörde, welche vorlie-
gend rechtswidrig agiert habe, stark benachteiligt gewesen. Deren unhalt-
bares Vorgehen habe auch zu einem totalen Vertrauensverlust in sämtliche 
staatliche Akteure des Asylverfahrens geführt, wozu auch die im Auftrag 
des SEM arbeitenden unentgeltlichen Rechtsbeistände zu zählen seien. 
Es sei daher verständlich und gerechtfertigt, dass er eine externe anwaltli-
che Vertretung beigezogen habe. Sämtliche Voraussetzungen von Art. 29 
Abs. 3 BV seien folglich erfüllt. Daran ändere auch der Umstand nichts, 
dass die Vorinstanz keine gesetzliche Grundlage für die Mandatierung ei-
nes externen unentgeltlichen Rechtsbeistands sehen wolle. Einerseits be-
stehe darauf ein verfassungsmässiger Anspruch. Andrerseits sei darauf 
hinzuweisen, dass das SEM im Rahmen von zwei anderen Verfahren 
(N […] und N […]) den asylsuchenden Personen die unentgeltliche Rechts-
pflege für das erstinstanzliche Asylverfahren gewährt habe. Es sei nicht 
ersichtlich, weshalb dies nun mangels gesetzlicher Grundlage nicht mög-
lich sein soll. 


D-933/2024 
Seite 11 
3.3 In seiner Vernehmlassung räumte das SEM ein, dass es vorliegend zu 
mehreren formellen Verfahrensfehlern gekommen sei. Auf Ersuchen des 
rubrizierten Rechtsvertreters hin sei das Verfahren indessen von Grund auf 
neu aufgenommen worden, wobei erneut eine Anhörung – in Anwesenheit 
des Rechtsvertreters – durchgeführt worden sei. In Bezug auf die Frage 
der Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands sei intern die Fe-
derführung Rechtsschutz konsultiert worden, welche zum Schluss gekom-
men, sei, dass es sich zwar um eine unübliche Konstellation handle, das 
Gesuch aber dennoch abzulehnen sei. Hierzu werde auf die Akte (…)-57/3 
verwiesen. Sodann werde die allgemeine Lage in Syrien keinesfalls ver-
kannt. Der vorliegende Sachverhalt sei indessen gemäss der etablierten 
Praxis der schweizerischen Asylbehörden beurteilt worden, wobei der 
Schluss gezogen worden sei, dass die Befürchtungen des Beschwerdefüh-
rers hinsichtlich einer Verfolgung aufgrund einer vermeintlichen Wehr-
dienstverweigerung nicht nachvollziehbar seien. 
3.4 In der Replik wurde entgegnet, die Ausführungen des SEM in der Ver-
nehmlassung vermöchten an der gerügten Rechtsverweigerung sowie der 
Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege nichts zu än-
dern. Es werde zugegeben, dass es zu mehreren Fehlern gekommen sei, 
und auf Ersuchen des Rechtsvertreters hin ein neues, rechtskonformes 
Verfahren durchgeführt worden sei. Das Eingreifen des Unterzeichnenden 
sei vorliegend conditio sine qua non für einen ordnungsgemässen Verfah-
rensablauf gewesen. Es sei mit dem verfassungsmässigen Anspruch auf 
unentgeltliche Rechtspflege nicht vereinbar, dass der mittellose Beschwer-
deführer die Kosten dieser zur Wahrung seiner elementaren Verfahrens-
rechte notwendigen Vertretung selbst tragen müsse. Ohne den Beizug ei-
nes Rechtsvertreters wäre er als rechtsunkundiger Asylsuchender dem 
SEM hinsichtlich seiner Verfahrensrechte vollständig ausgeliefert gewe-
sen, was augenscheinlich in der Verhaftung vom 6. September 2023 zum 
Ausdruck komme. Ein rechtskonformes Verfahren wäre ohne den Aufwand 
des Rechtsvertreters unterblieben. Dabei könne es nicht darauf ankom-
men, dass eine Unterabteilung der Vorinstanz nach ihren Abklärungen 
keine unentgeltliche Verbeiständung habe bewilligen wollen. Entscheidend 
sei, dass der Beschwerdeführer zur Wahrung seiner Verfahrensrechte ei-
nen Rechtsbeistand habe beiziehen müssen. 
Weiter sei anzumerken, dass sich das SEM nicht zur gerügten Rechtsver-
weigerung äussere und nicht auf die in der Beschwerde vorgebrachte Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs eingehe. Vielmehr setze es sich punktuell 
mit einigen bereits in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vorge- 


D-933/2024 
Seite 12 
brachten materiellen Rügen auseinander. Gemäss der Rechtsprechung 
des Bundesverwaltungsgerichts sei jedoch auf die Stellungnahme einzu-
gehen, was das SEM unterlassen habe. Dies scheine die Vorinstanz auch 
nicht zu bestreiten, wobei sie einfach eine materielle Begründung nach-
schiebe. Ein solches Vorgehen sei mit der formellen Natur des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör nicht vereinbar und beraube den Beschwerdeführer 
einer Instanz. 
3.5 
3.5.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3). Mit dem Ge-
hörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich 
zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu 
berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die be-
troffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten 
kann. Die Behörde muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von de-
nen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht 
erforderlich ist hingegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistand-
punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-
drücklich erwähnt oder widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 
E. 2.b). 
3.5.2 Es trifft zu, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung die Aus-
führungen des Beschwerdeführers in der Stellungnahme vom 31. Januar 
2024 zusammenfasst und im Anschluss lediglich festhält, der Vorwurf der 
fehlenden einzelfallspezifischen Prüfung werde zurückgewiesen und es 
würden keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt, welche eine 
Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Tatsächlich er-
scheint dies recht knapp und eine Auseinandersetzung mit den einzelnen 
Argumenten der Stellungnahme findet nicht statt. Aus den vorangehenden 
Erwägungen der Verfügung ergibt sich jedoch mit ausreichender Klarheit, 
aus welchen Gründen das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
abgelehnt hat. Es ging dabei auf dessen Äusserungen anlässlich der An-
hörung, das erste Asylverfahren sowie das neu eingereichte Beweismittel 
ein. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung fand eine ein-
zelfallspezifische Prüfung der zentralen Vorbringen somit statt. Weiter ver-
wies das SEM in seiner Verfügung auf die derzeitige Praxis der schweize-
rischen Asylbehörden im Zusammenhang mit Refraktion und Desertion im 
Kontext von Syrien, womit es auch die Lage im Heimatstaat berück-


D-933/2024 
Seite 13 
sichtigte. Folglich war der Beschwerdeführer in der Lage zu erkennen, wes-
halb seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein Asylgesuch abgelehnt 
wurde. Die ausführliche Beschwerdeeingabe zeigt denn auch, dass es ihm 
durchaus möglich war, die vorinstanzliche Verfügung sachgerecht anzu-
fechten und darzulegen, aus welchen Gründen er die Einschätzungen des 
SEM für unzutreffend hält. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass 
sich die Vorinstanz bei der Begründung ihrer Verfügung auf die für den Ent-
scheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf und eben nicht ge-
halten ist, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung eines 
Gesuchstellers auseinanderzusetzen (vgl. E. 3.5.1). Trotz der knappen 
Ausführungen hinsichtlich der Stellungnahme sind diese Anforderungen 
als erfüllt zu erachten und eine Verletzung der Begründungspflicht ist zu 
verneinen. Abschliessend ist festzuhalten, dass es sich vorliegend nicht um 
eine zivil- oder strafrechtliche Angelegenheit handelt, weshalb das Verfah-
ren nicht in den sachlichen Anwendungsbereich des in der Beschwerde 
angerufenen Art. 6 Ziff. 1 EMRK fällt (vgl. dazu Urteil des BVGer D-
3964/2021 vom 18. Oktober 2021 E. 6.2; siehe auch MEYER-LADE-
WIG / NETTESHEIM / VON RAUMER [Hrsg.], EMRK, Europäische Menschen-
rechtskonvention, Handkommentar EMRK, 4. Aufl. 2017, Rz 22 zu Art. 6). 
Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung der Begrün-
dungspflicht erweist sich somit als unbegründet. 
3.6 
3.6.1 Der Beschwerdeführer macht hinsichtlich der fehlenden Behandlung 
seines mit Eingabe vom 31. Januar 2024 erneut gestellten Gesuchs um 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung eine Rechtsverweigerung geltend. 
Eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung kann bei Untätigkeit der zu-
ständigen Behörde erhoben werden, wobei die Beschwerdelegitimation 
voraussetzt, dass der Betroffene zuvor ein Begehren um Erlass einer Ver-
fügung gestellt hat und ein Anspruch darauf besteht. Letzteres ist anzuneh-
men, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und 
dem Rechtssuchenden nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistel-
lung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2 m.w.H.). Ferner muss ein schutz-
würdiges – mithin aktuelles und praktisches – Interesse an der Vornahme 
der verweigerten Amtshandlung bestehen (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL 
BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER/MARTIN KAYSER, Prozessieren vor dem Bun-
desverwaltungsgericht, 3. Aufl., Basel 2022, Rz. 5.23). 
3.6.2 Mit Verfügung vom 15. Januar 2024 lehnte das SEM das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege ab. Nach Durchführung der Anhörung teilte es 


D-933/2024 
Seite 14 
dem Rechtsvertreter mit E-Mail vom 29. Januar 2024 mit, es sei vorgese-
hen, dass der Entscheidentwurf am 31. Januar 2024 und der Endentscheid 
am 1. Februar 2024 eröffnet werde, wobei dieser voraussichtlich materiell 
negativ, mit Landesverweis, ausfalle (vgl. SEM-Akte […]-51/2). 
Eine Anfechtung der Verfügung vom 15. Januar 2024 zusammen mit dem 
Endentscheid war vorliegend möglich. In der Beschwerde wurde denn 
auch ausdrücklich festgehalten, die betreffende Verfügung werde mitange-
fochten. Bereits vorab ersuchte der Beschwerdeführer in seiner Stellung-
nahme vom 31. Januar 2024 (SEM-Akte […]-54/14) um wiedererwägungs-
weise Aufhebung der Verfügung vom 15. Januar 2024 und stellte erneut 
ein Gesuch um Beiordnung von MLaw Davide Loss als unentgeltlicher 
Rechtsbeistand. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch angesichts der Ankündi-
gung des SEM vom 29. Januar 2024 absehbar, dass demnächst ein En-
dentscheid ergehen würde und die mit Verfügung vom 15. Januar 2024 
verweigerte unentgeltliche Verbeiständung in diesem Rahmen angefoch-
ten werden kann. Bei dieser Sachlage ist nicht davon auszugehen, dass 
ein Anspruch auf Erlass einer weiteren Verfügung zu dieser Frage bestand. 
Der Beschwerdeführer hatte vielmehr die Möglichkeit, die Verfügung vom 
15. Januar 2024 zusammen mit dem Endentscheid vom 2. Februar 2024 
anzufechten und die Rechtmässigkeit der Verweigerung der unentgeltli-
chen Verbeiständung für das erstinstanzliche Asylverfahren durch das 
Bundesverwaltungsgericht beurteilen zu lassen. Nachdem ein ordentliches 
Rechtsmittel gegen die Verfügung vom 15. Januar 2024 ergriffen werden 
konnte, ist auch nicht ersichtlich, inwiefern ein schutzwürdiges Interesse 
an einer wiedererwägungsweisen Beurteilung der unentgeltlichen Verbei-
ständung durch die Vorinstanz bestanden hätte. 
Das SEM war somit nicht gehalten, sich im Rahmen der angefochtenen 
Verfügung erneut zur verweigerten unentgeltlichen Verbeiständung zu äus-
sern. Entsprechend sind die Voraussetzungen für die Annahme einer 
Rechtsverweigerung nicht erfüllt und die diesbezügliche Rüge ist unbe-
gründet. 
3.7 
3.7.1 Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung 
wird in erster Linie durch das anwendbare Verfahrensrecht geregelt. Unab-
hängig davon besteht ein solcher Anspruch unmittelbar gestützt auf Art. 29 
Abs. 3 BV (BGE 128 I 225 E. 2.3). Für das Beschwerdeverfahren vor dem 
Bundesverwaltungsgericht wird die unentgeltliche Rechtspflege in 
Art. 102m AsylG und Art. 65 VwVG konkretisiert. Für das erstinstanzliche 


D-933/2024 
Seite 15 
Asylverfahren kommen die Bestimmungen von Art. 102f ff. AsylG zur An-
wendung, welche für den Rechtsschutz in den Bundesasylzentren sowie 
die Beratung und Vertretung im erweiterten Verfahren gelten. Daneben 
bleiben jedoch die generellen Regeln für die unentgeltliche Rechtsverbei-
ständung bestehen (vgl. Urteil des BVGer E-5781/2020 vom 1. Dezember 
2020 E. 4.2). Gemäss Lehre und Rechtsprechung besteht auch im erstin-
stanzlichen Asylverfahren unter Umständen ein Anspruch auf amtliche Ver-
beiständung, wobei die Voraussetzungen von Art. 65 VwVG erfüllt sein 
müssen (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/8 E. 3.1 m.w.H.). Demnach ist 
der bedürftigen Partei ein unentgeltlicher Anwalt zur Seite zu stellen, wenn 
dies für die Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). 
Dieser sich aus Art. 29 Abs. 3 BV ergebende Anspruch gilt für die Rechts-
vertretung im erstinstanzlichen Verfahren, welche nicht von den Art. 102f ff. 
AsylG erfasst ist, mithin auch für eine allfällige gewillkürte Rechtsvertretung 
(vgl. in diesem Sinne Urteil des BVGer D-18/2022 vom 28. März 2022 
E. 5.4). 
Eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung im erstinstanzlichen (beschleu-
nigten) Verfahren ist somit nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Überdies 
wird in der Beschwerde zu Recht darauf hingewiesen, dass das SEM in 
den beiden dort zitierten Verfahren den Gesuchstellern – welche sich in-
dessen nicht in einem Bundesasylzentrum aufhielten – einen externen un-
entgeltlichen Rechtsbeistand für das erstinstanzliche Asylverfahren beige-
ordnet hat. Die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Verbeiständung dürfte 
aber in aller Regel zu verneinen sein, da sich die Asylsuchenden durch die 
Rechtsvertreterinnen und -vertreter der Leistungserbringer gemäss 
Art. 102f Abs. 2 AsylG rechtlich vertreten lassen können, womit die Man-
datierung eines externen Vertreters nicht erforderlich ist. Wollen die Be-
troffenen dennoch eine gewillkürte Rechtsvertretung bezeichnen, haben 
sie die entsprechenden Kosten grundsätzlich selbst zu tragen. 
Das Gericht geht davon aus, dass sich in besonderen Konstellationen eine 
unentgeltliche Verbeiständung aber als notwendig erweisen kann und ent-
sprechend zu gewähren ist. Es ist daher zu prüfen, ob es sich vorliegend 
um einen solchen Fall handelt und die Voraussetzungen für die amtliche 
Verbeiständung im erstinstanzlichen Asylverfahren ausnahmsweise erfüllt 
sind. 
3.7.2 Die Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung ist nicht bereits 
aufgrund des Umstands zu verneinen, dass das vorinstanzliche Verfahren 
vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht ist (vgl. BGE 125 V 32 E. 4b 


D-933/2024 
Seite 16 
m.H.). Droht ein Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der Partei 
einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters 
grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des 
Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukom-
men, denen der Gesuchsteller alleine nicht gewachsen wäre (vgl. BGE 130 
I 180 E. 2.2 m.H.). Ob die anwaltliche Verbeiständung notwendig ist, beur-
teilt sich dabei nach den konkreten objektiven und subjektiven Umständen. 
Es ist im Einzelfall zu fragen, ob eine nicht bedürftige Partei unter sonst 
gleichen Umständen vernünftigerweise eine Rechtsanwältin oder einen 
Rechtsanwalt beiziehen würde, weil sie selber zu wenig rechtskundig ist 
und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt. Zu be-
rücksichtigen sind dabei insbesondere das Alter, die soziale Situation, die 
Sprachkenntnisse oder die gesundheitliche und geistig-psychische Verfas-
sung der betroffenen Person sowie die Schwere und Komplexität des Fal-
les (vgl. BVGE 2017 VI/8 E. 3.3.2). Für das Asylverfahren hielt die ehema-
lige Asylrekurskommission (ARK) fest, das Kriterium der erheblichen Trag-
weite des Verfahrens für die gesuchstellende Partei sei in aller Regel erfüllt. 
Im Gegensatz dazu werde das Erfordernis komplexer Sach- oder Rechts-
fragen nur äusserst selten gegeben sein (vgl. EMARK 2001 Nr. 11 E. 6c). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Praxis, wonach die Notwendig-
keit einer Vertretung im erstinstanzlichen Asylverfahren nur unter sehr rest-
riktiven Voraussetzungen zu bejahen sei, fortgesetzt (vgl. BVGE 2017 VI/8 
E. 3.3.2 m.H.). 
3.7.3 Der Beschwerdeführer hält sich seit dem Jahr 2015 in der Schweiz 
auf und wurde zunächst vorläufig aufgenommen. Mit Verfügung vom 
2. Februar 2023 stellte das SEM das Erlöschen der vorläufigen Aufnahme 
fest, nachdem im Rahmen eines Strafverfahrens eine Landesverweisung 
ausgesprochen worden war. Das kantonale Migrationsamt setzte ihm da-
raufhin eine Frist zur Ausreise an. In seinem neuen Asylgesuch machte der 
Beschwerdeführer geltend, er könne nicht nach Syrien zurückkehren, da 
ihm dort erhebliche Nachteile respektive eine völkerrechtswidrige Behand-
lung drohten. Bei dieser Sachlage ist das Erfordernis der erheblichen Trag-
weite des Verfahrens für die gesuchstellende Person ohne Weiteres als 
erfüllt zu erachten. Ferner ist aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer prozessual bedürftig ist. Fraglich ist indessen, 
ob sich der Beizug eines Anwalts im erstinstanzlichen Asylverfahren als 
notwendig erwies. 
3.7.4 Das SEM räumte in seiner Vernehmlassung ein, dass es vorliegend 
zu formellen Verfahrensfehlern gekommen sei. Tatsächlich gab es bereits 


D-933/2024 
Seite 17 
bei der Einleitung des Verfahrens erhebliche Schwierigkeiten. So stellte der 
Beschwerdeführer mit Eingabe des rubrizierten Rechtsvertreters vom 
15. August 2023 bei der Vorinstanz ein schriftliches Asylgesuch. Dieser 
war schon aufgrund eines vorangehenden Akteneinsichtsgesuchs be-
kannt, dass ein Mandatsverhältnis zu einem externen Rechtsvertreter be-
steht. Mit Schreiben vom 25. August 2023 – welches notabene an Rechts-
anwalt Loss zugestellt wurde – wies das SEM den Beschwerdeführer da-
rauf hin, dass er sich an das zuständige Bundesasylzentrum zu wenden 
habe. Die Rechtskraft des ersten Asylentscheids lag zu diesem Zeitpunkt 
bereits mehr als fünf Jahre zurück, womit es sich beim neuen Asylgesuch 
nicht um ein Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG handelte, wel-
ches schriftlich und begründet zu stellen ist. Entsprechend korrekt erfolgte 
seitens des SEM die Aufforderung, sich bei einem BAZ zu melden für die 
Durchführung eines ordentlichen Asylverfahrens. Für diesen Schritt wäre 
es grundsätzlich nicht erforderlich, einen Rechtsvertreter beizuziehen, zu-
mal die Einreichung eines Asylgesuchs grundsätzlich persönlich zu erfol-
gen hat. Als der Beschwerdeführer jedoch am 6. September 2023 im BAZ 
B._______ vorsprach, wurde er offenbar – aus für das Gericht nicht nach-
vollziehbaren Gründen – verhaftet. Faktisch wurde ihm damit die Entge-
gennahme seines Asylgesuchs verweigert. In der Folge kontaktierte er den 
rubrizierten Rechtsvertreter, welcher sich daraufhin zuerst telefonisch und 
später auch schriftlich mit Eingabe vom 14. September 2023 beim SEM 
meldete (vgl. SEM-Akte […]-30/3). Den Akten lässt sich entnehmen, dass 
der Beschwerdeführer erst im Anschluss, am 21. September 2023, im BAZ 
B._______ ein Asylgesuch stellen konnte. 
Vor diesem Hintergrund wird seitens des Rechtsvertreters zu Recht darauf 
hingewiesen, dass ohne seine Intervention das zuerst schriftlich, dann 
mündlich gestellte neue Asylgesuch vom SEM gar nicht anhand genom-
men worden wäre. Die gesetzlich vorgesehene Vertretung durch den Leis-
tungserbringer in den Bundesasylzentren beginnt erst mit der Vorberei-
tungsphase (vgl. Art. 102h Abs. 1 AsylG) und setzt somit voraus, dass das 
Asylgesuch registriert sowie das Verfahren eingeleitet wird. Dies war beim 
Beschwerdeführer indessen am 6. September 2023 gerade nicht der Fall. 
Angesichts seiner Verhaftung anlässlich der Stellung des Asylgesuchs, 
welche für ihn kaum verständlich gewesen sein dürfte, erscheint es nahe-
liegend, in dieser Situation rechtliche Unterstützung durch seinen bereits 
mandatierten Anwalt in Anspruch zu nehmen. Als rechtsunkundige Person 
war es für ihn nicht möglich, zu erkennen, wie er gegen eine unrechtmäs-
sige Verweigerung der Entgegennahme seines Asylgesuchs vorgehen 
könnte. Der Beizug eines externen Rechtsvertreters war im vorliegenden 


D-933/2024 
Seite 18 
Einzelfall daher notwendig, um durch entsprechende Intervention beim 
SEM überhaupt erst die Einleitung eines Asylverfahrens zu bewirken. 
3.7.5 Nach der erneuten Vorsprache des Beschwerdeführers im BAZ 
wurde das Asylverfahren aufgenommen. Korrekterweise hätte das SEM 
aufgrund der sich bei den Akten befindenden Vollmacht – sowie im Übrigen 
auch angesichts des mehrmaligen Kontakts zwischen Rechtsanwalt Loss 
und Mitarbeitenden der Vorinstanz – erkennen müssen, dass der Be-
schwerdeführer über eine externe Rechtsvertretung verfügt. Dieser Um-
stand wurde jedoch verkannt und es wurde eine Rechtsvertreterin des zu-
ständigen Leistungserbringers zugeteilt. Zwar unterzeichnete der Be-
schwerdeführer in der Folge eine entsprechende Vollmacht (vgl. SEM-Akte 
[…]-13/2), welche indessen keinen Hinweis auf die Beendigung eines 
früheren Mandats respektive den Widerruf einer allfälligen anderen Voll-
macht enthält. Entsprechend war die Vollmacht zugunsten von Rechtsan-
walt Loss nach wie vor gültig und das SEM wäre gehalten gewesen, gege-
benenfalls Abklärungen hinsichtlich des Vertretungsverhältnisses vorzu-
nehmen. An dieser Stelle ist auch auf Art. 12 Abs. 2 AsylG hinzuweisen, 
wonach die Behörde – wenn die asylsuchende Person von mehreren Be-
vollmächtigten vertreten wird und diese keine gemeinsame Zustelladresse 
bezeichnen – ihre Verfügungen und Mitteilungen an die zuerst bezeichnete 
Person zustellt. Die Vorinstanz führte das Asylverfahren jedoch durch, 
ohne die externe Rechtsvertretung einzubeziehen, was als grobe Verlet-
zung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers zu werten ist. 
Asylsuchende haben jederzeit das Recht, sich im Verfahren von einem pri-
vaten Rechtsvertreter unterstützen zu lassen, wobei es nicht ihre Aufgabe 
ist, sicherzustellen, dass die Vertreter seitens des SEM nicht umgangen 
werden. Vielmehr dürfen die Betroffenen davon ausgehen, dass ein bevoll-
mächtigter Vertreter rechtzeitig über Verfahrensschritte informiert wird und 
Mitteilungen an diesen erfolgen. Vorliegend erhielt der mandatierte externe 
Rechtsvertreter aber erst nach Abschluss des Asylverfahrens Kenntnis da-
von, dass dieses ohne seine Mitwirkung durchgeführt worden war. Er 
wandte sich daraufhin an die Vorinstanz und forderte eine Erklärung, wobei 
aus den Akten hervorgeht, dass mehrere E-Mails sowie Telefonate zwi-
schen der Rechtsvertretung und dem SEM erforderlich waren, um die 
Sachlage zu klären (vgl. SEM-Akte […]-25/3). Nach gewährter Aktenein-
sicht reichte Rechtsanwalt Loss mit Schreiben vom 18. Dezember 2023 
eine ausführliche Stellungnahme ein, in welcher er namentlich eine Wie-
derholung der Anhörung sowie eine neue Entscheidung über das Asylge-
such beantragte. In der Folge entschied das SEM, diesen Begehren zu 


D-933/2024 
Seite 19 
entsprechen und das Asylverfahren erneut durchzuführen. Damit wurden 
auch die vorangehenden Verfahrensfehler implizit anerkannt. Es ist auf-
grund des Verfahrensverlaufs nicht davon auszugehen, dass diese ohne 
die Interventionen des Rechtsvertreters überhaupt entdeckt, geschweige 
denn korrigiert worden wären. 
Weder die Untersuchungspflicht des SEM noch die gesetzlich vorgese-
hene Vertretung durch den Leistungserbringer im Bundesasylzentrum ver-
mochten in der vorliegenden Konstellation zu verhindern, dass die Verfah-
rensrechte des Beschwerdeführers – wozu auch der Beizug eines gewill-
kürten Rechtsvertreters zählt – verletzt wurden. Der Sachverhalt präsen-
tierte sich aufgrund der Versäumnisse des SEM als sehr unübersichtlich 
und es erfolgten neben internen Abklärungen auch verschiedene Korres-
pondenzen mit der Rechtsvertretung, bis feststand, wie weiter vorzugehen 
sei. Der Fall bot sowohl in tatsächlicher als auch in (verfahrens-)rechtlicher 
Hinsicht verschiedene Schwierigkeiten, denen eine asylsuchende Person 
auf sich allein gestellt nicht gewachsen gewesen wäre. Der Beizug eines 
Rechtsvertreters war daher auch in diesem Zusammenhang als notwendig 
zu erachten. 
3.7.6 Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die Konsultation eines exter-
nen Rechtsvertreters hinsichtlich der Einleitung des Asylverfahrens sowie 
der Wiederaufnahme des Verfahrens für den Beschwerdeführer notwendig 
war, um seine Rechte im Verfahren geltend zu machen. Die entsprechen-
den Bemühungen des rubrizierten Rechtsvertreters, welche im Zeitraum 
zwischen September und Dezember 2023 getätigt wurden, waren erforder-
lich, um ein rechtskonformes Asylverfahren zu gewährleisten. Es ist nicht 
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ohne rechtliche Vertretung 
in der Lage gewesen wäre, die Einhaltung seiner Verfahrensrechte durch-
zusetzen. Für die Leistungen des Rechtsvertreters im erwähnten Zeitraum 
sind die Voraussetzungen für die unentgeltliche Verbeiständung im erstin-
stanzlichen Verfahren daher als erfüllt zu erachten. 
3.7.7 Am 20. Juli 2023 wurde Rechtsanwalt Loss vom Beschwerdeführer 
mit der Wahrung seiner Rechte im Asylverfahren beauftragt. Auf entspre-
chendes Ersuchen hin gewährte das SEM diesem praxisgemäss Einsicht 
in die Asylakten. In der Folge wurde seitens des Rechtsvertreters mit Ein-
gabe vom 15. August 2023 ein umfangreiches schriftliches Asylgesuch ein-
gereicht, in welchem auch um unentgeltliche Verbeiständung ersucht 
wurde. Dabei war dem Beschwerdeführer respektive dessen Rechtsvertre-
ter – wie sich aus dem betreffenden Gesuch ergibt – bekannt, dass das 


D-933/2024 
Seite 20 
neue Asylgesuch angesichts des Zeitablaufs von fünf Jahren seit der 
Rechtskraft des Asylentscheids kein Mehrfachgesuch im Sinne von 
Art. 111c AsylG darstellte. Es war folglich nicht zwingend erforderlich, ein 
schriftlich begründetes Asylgesuch einzureichen. Zudem liess sich zum da-
maligen Zeitpunkt nicht abschätzen, wie das SEM über das Gesuch um 
unentgeltliche Verbeiständung entscheiden würde. Das Risiko, dass das 
Gesuch abgelehnt würde und allfällige Aufwendungen der Rechtsvertre-
tung nicht entschädigt würden, muss sowohl dem Rechtsvertreter als auch 
dem Beschwerdeführer bewusst gewesen sein. Die obenstehend bejahte 
Notwendigkeit einer rechtlichen Vertretung ergibt sich jedoch daraus, dass 
dem SEM im weiteren Verlauf verschiedene gravierende Verfahrensfehler 
unterliefen. Es bedurfte daher des Beizugs eines externen Rechtsvertre-
ters, um ein korrektes Verfahren zu gewährleisten. Hätte sich das SEM in-
dessen rechtmässig verhalten – wovon zum Zeitpunkt der Einreichung des 
Gesuchs vom 15. August 2023 noch auszugehen war – hätte es ausge-
reicht, dass der Beschwerdeführer ohne rechtliche Unterstützung bei ei-
nem BAZ vorgesprochen und um Asyl ersucht hätte. Für die Aufwendun-
gen vor dem Auftreten von Verfahrensfehlern seitens des SEM, mithin vor 
September 2023, ist eine anwaltliche Vertretung daher als nicht notwendig 
zu erachten. 
3.7.8 Wie bereits dargelegt, wurde das Gesuch um unentgeltliche Verbei-
ständung erstmals am 15. August 2023 gestellt. Nachdem der rubrizierte 
Rechtsvertreter in der Folge von der Vorinstanz zunächst übergangen 
wurde, beantragte er in seiner Stellungnahme vom 18. Dezember 2023 er-
neut die Einsetzung als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Schliesslich lehnte 
das SEM das Gesuch mit Verfügung vom 15. Januar 2024 ab, unter Hin-
weis auf die kostenlose Rechtsvertretung in den Bundesasylzentren durch 
die Leistungserbringer und die fehlende Rechtsgrundlage für die Beiord-
nung eines externen Rechtsvertreters. Zwar erweist sich letzteres, wie sich 
aus den obenstehenden Erwägungen ergibt, als unzutreffend. Richtig ist 
indessen, dass der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit 
gehabt hätte, in Kenntnis seiner Rechte und nach entsprechender Rück-
sprache mit seinem privaten Rechtsvertreter auf die unentgeltliche Rechts-
vertretung durch den Leistungserbringer zurückzugreifen. Der zeitliche 
Rahmen hierfür wäre zwar eher knapp gewesen, zumal die Anhörung be-
reits auf den 24. Januar 2024 angesetzt war. Die Fristen im beschleunigten 
Verfahren sind indessen durchwegs kurz, weshalb ein Mandatswechsel 
grundsätzlich als möglich zu erachten gewesen wäre. Dies gilt umso mehr, 
als der Beschwerdeführer im vorangehenden Verfahren – welches sich auf-
grund des Umgehens des zuvor mandatierten Rechtsvertreters als 


D-933/2024 
Seite 21 
unrechtmässig erwies – durch eine Mitarbeiterin des Leistungserbringers 
des BAZ B._______ vertreten war. 
Die verfahrensrechtlichen Fehler waren vorliegend einzig dem SEM zuzu-
rechnen und nicht den Mitarbeitenden des Leistungserbringers, weshalb 
es auch nicht als unzumutbar angesehen werden kann, dass sich der Be-
schwerdeführer durch diese unterstützen lässt. Trotz der Ablehnung des 
Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung hat er sich entschieden, sich 
weiterhin von Rechtsanwalt Loss vertreten zu lassen, welcher seinerseits 
das Mandat weitergeführt hat. Es ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb für 
die folgenden Verfahrensschritte im erstinstanzlichen Asylverfahren nicht 
die kostenlose Rechtsvertretung durch den Leistungserbringer hätte in An-
spruch genommen werden können, zumal das SEM das Verfahren nun 
korrekt durchführte. Der Beizug eines externen Rechtsanwalts ist daher ab 
der Wiederaufnahme des Verfahrens, mithin ab Januar 2024, nicht mehr 
als notwendig zu erachten, womit die entsprechenden Aufwendungen nicht 
zu entschädigen sind. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich für die Beurteilung der Not-
wendigkeit einer unentgeltlichen Verbeiständung für das erstinstanzliche 
Asylverfahren vorliegend eine differenzierte Betrachtung aufdrängt. 
Bei einem korrekten Vorgehen des SEM und in Einhaltung der Verfahrens-
rechte des Beschwerdeführers wäre es grundsätzlich nicht erforderlich ge-
wesen, einen gewillkürten Rechtsvertreter beizuziehen. Es kam aber zu 
mehreren gravierenden Mängeln, beginnend mit der Asylantragstellung, 
über die Durchführung des Asylverfahrens. Diese Mängel wurden von der 
Vorinstanz eingestanden und führten später zur Wiederaufnahme des ge-
samten Verfahrens. Ohne die Interventionen des rubrizierten Rechtsvertre-
ters wäre es dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen, überhaupt ein 
Asylverfahren einzuleiten und dessen ordnungsgemässe Durchführung 
einzufordern. Entsprechend ist die Notwendigkeit einer Verbeiständung für 
die Aufwendungen in diesem Zusammenhang zu bejahen, wobei dies den 
Zeitraum zwischen September und Dezember 2023 betrifft. 
Demgegenüber war es für die vorangehenden Verfahrensschritte und 
ebenso für jene nach der erfolgten Wiederaufnahme des Verfahrens im 
BAZ nicht erforderlich, einen externen Rechtsvertreter beizuziehen. Viel-
mehr hätte der Beschwerdeführer, nunmehr in Kenntnis seiner Verfahrens-
rechte und nach Einbezug seines zuerst mandatierten Rechtsvertreters, 
auch auf die Dienste des Leistungserbringers zurückgreifen können. Er 
verzichtete indessen darauf und liess sich weiterhin durch einen gewill-


D-933/2024 
Seite 22 
kürten Rechtsvertreter vertreten. Zu diesem Zeitpunkt wäre eine externe 
Vertretung aber nicht (mehr) erforderlich gewesen, weshalb die Vor- 
aussetzungen einer unentgeltlichen Verbeiständung für diese Verfahrens-
schritte nicht erfüllt waren. 
3.7.9 Nach dem Gesagten ist die mitangefochtene Verfügung vom 15. Ja-
nuar 2024 aufzuheben und dem Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt Da-
vide Loss für den Zeitraum von September bis Dezember 2023 als amtli-
cher Rechtsbeistand im erstinstanzlichen Asylverfahren beizordnen. Die 
Sache ist in diesem Zusammenhang an die Vorinstanz zurückzuweisen zur 
Festsetzung einer angemessenen amtlichen Entschädigung. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 In materieller Hinsicht führte das SEM in der angefochtenen Verfügung 
aus, die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Wehrdienstverweige-
rung sei bereits im Rahmen des ersten Asylverfahrens ausführlich geprüft 
worden. Dabei sei unter anderem erwogen worden, dass er bis zu Ausreise 
aus Syrien nicht militärisch ausgehoben worden sei und nicht als Wehr-
dienstverweigerer eingestuft werden könne. Der vorgebrachte Kontakt mit 
den syrischen Behörden stelle keine Rekrutierungsmassnahme dar und es 
sei anzunehmen, dass er angesichts seiner Minderjährigkeit ohnehin frei-
gelassen worden wäre. Insgesamt sei der Schluss gezogen worden, dass 


D-933/2024 
Seite 23 
die Furcht vor einer verfrühten Rekrutierung durch die syrischen Streit-
kräfte als unbegründet und folglich nicht asylrelevant anzusehen sei. Das 
Bundesverwaltungsgericht habe die Verfügung des SEM vollumfänglich 
gestützt. Die Vorbringen des Beschwerdeführers in der Anhörung vom 
24. Januar 2024 würden sich mit jenen des ersten Asylgesuchs decken; 
neu sei einzig ein Dokument als Beweismittel eingereicht worden. Es sei 
daher erneut darauf hinzuweisen, dass gemäss geltender Rechtsprechung 
Refraktion und Desertion keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu 
begründen vermöchten. Eine solche liege im Syrien-Kontext nur dann vor, 
wenn die Dienstverweigerung als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufge-
fasst werde, mithin eine deswegen drohende Strafe nicht der Sicherstel-
lung der Wehrpflicht diene, sondern unverhältnismässig schwer ausfalle, 
weil die syrische Regierung den Betroffenen als politischen Gegner quali-
fiziere. Davon sei auszugehen, wenn bei einem Refraktär diesbezüglich 
zusätzliche Risikofaktoren vorlägen. 
Der Beschwerdeführer habe als neues Beweismittel ein Aufgebot zur wehr-
dienstlichen Musterung vorgelegt. In der Anhörung habe er eingeräumt, 
sein vorheriger Rechtsanwalt habe ihm mitgeteilt, dass ein solches Doku-
ment seinem neuen Asylgesuch helfen könnte. Daraufhin habe er einen 
Freund seines Onkels in Syrien beauftragt, für ihn das eingereichte Doku-
ment zu beschaffen, wobei der Onkel diesem Geld dafür gegeben habe. 
Der Freund – welchen er nicht kenne – sei dann zu den Behörden gegan-
gen und habe das Dokument erstellen lassen. Es sei jedoch allgemein be-
kannt, dass in Syrien fast jede Art von Dokumenten käuflich erworben wer-
den könne. Die Beweiskraft solcher Dokumente sei entsprechend gering 
einzustufen. Die Aussagen des Beschwerdeführers liessen überdies ernst-
hafte Zweifel an diesem Schreiben aufkommen angesichts der offensicht-
lich dubiosen Beschaffung desselben. Nachdem die vorgebrachte Wehr-
dienstverweigerung allein keine flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalte, 
könne jedoch auf eine Prüfung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen sowie 
des eingereichten Dokuments verzichtet werden. 
Weiter befürchte der Beschwerdeführer, aufgrund der Desertion seines 
Bruders von den syrischen Behörden einer genaueren Prüfung unterzogen 
zu werden und deshalb ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu sein. Diese 
Furcht sei objektiv nicht begründet, da keine zusätzlichen Faktoren vorlä-
gen, welche den Schluss zuliessen, dass das syrische Regime ein Verfol-
gungsinteresse an seinem Bruder habe. Dieser sei weder vor seiner Aus-
reise noch in der Schweiz oppositionell tätig gewesen und verfüge über 
kein politisches Profil, aufgrund dessen er von den heimatlichen Behörden 


D-933/2024 
Seite 24 
als Bedrohung wahrgenommen werden könnte. Insgesamt hielten die Vor-
bringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingsei-
genschaft nicht stand und sein Asylgesuch sei abzulehnen. 
5.2 Materiell wurde in der Beschwerde zunächst auf einen Lagebericht der 
European Agency for Asylum (EUAA) vom Februar 2023 sowie einen Be-
richt des US Department of State zur Menschenrechtslage in Syrien 2022 
verwiesen. Diese zeigten klar auf, dass viele – auch nicht politisch expo-
nierte – Militärdienstverweigerer mit hoher Wahrscheinlichkeit für einige 
Zeit inhaftiert würden, sobald sie von den Behörden aufgegriffen würden. 
Dies sei insbesondere bei jungen Männern der Fall, welche nach vielen 
Jahren im Ausland wieder nach Syrien zurückkehrten. Auch wenn es will-
kürlich erscheine, ob und wie lange die Betroffenen inhaftiert und in wel-
chem Ausmass sie gefoltert würden, bestehe hierfür ein reales, manifestes 
und nicht unwesentliches Risiko. Der Beschwerdeführer als (…)-jähriger 
junger Mann, der nach langer Landesabwesenheit nach Syrien zurückkeh-
ren würde, würde den heimatlichen Behörden bei einer Rückkehr offen-
sichtlich als Militärdienstverweigerer ins Auge fallen. Aus den erwähnten 
Berichten gehe hervor, dass er deswegen eine Haftstrafe unter unmensch-
lichen Bedingungen zu erwarten habe. Diese Bestrafung sei als unpropor-
tional und streng im Sinne eines absoluten Malus zu qualifizieren. Aufgrund 
seines Alters sei es ohne Weiteres glaubhaft, dass die syrischen Behörden 
von ihm den Wehrdienst einfordern würden. Die blosse Tatsache, dass sein 
Onkel die eingereichten Dokumente gegen eine Gebühr von einer Behörde 
habe erhältlich machen müssen, könne nicht als Beweis dafür dienen, dass 
es sich dabei um Fälschungen handle. Auch der Umstand, dass Fälschun-
gen käuflich erworben werden könnten, spreche nicht grundsätzlich gegen 
syrische Dokumente, da solche andernfalls nie geeignet wären, etwas zu 
beweisen. Das SEM setze sich nicht mit dem Inhalt des vorgelegten Doku-
ments auseinander und wäre gegebenenfalls gehalten gewesen, konkret 
nachzuweisen, dass es sich um eine Fälschung handle. Sodann sei fest-
zuhalten, dass der Bruder des Beschwerdeführers als Flüchtling anerkannt 
worden sei. Die Vorinstanz lege selbst dar, dass syrische Militärdienstver-
weigerer nach ständiger Rechtsprechung die Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfüllten, es sei denn, sie hätten zusätzlich ein politisches Profil und würden 
daher als Regimegegner wahrgenommen. Entsprechend sei es nicht nach-
vollziehbar, wenn gleichzeitig ausgeführt werde, der Bruder sei den Behör-
den gänzlich unbekannt und würde keinen Anlass zu einer zusätzlichen 
Überprüfung des Beschwerdeführers bieten. Schliesslich habe die Vor-
instanz ignoriert, dass der Beschwerdeführer bei einem Einzug in das syri-
sche Militär gezwungen wäre, völkerrechtswidrige Handlungen vorzu- 


D-933/2024 
Seite 25 
nehmen. Insgesamt sei festzustellen, dass er bei einer Rückkehr Gefahr 
liefe, unmenschlicher Behandlung, willkürlicher Inhaftierung und Folter 
ausgesetzt zu werden. Er erfülle daher die Flüchtlingseigenschaft. 
5.3 In der Vernehmlassung räumte das SEM ein, dass der Bruder des Be-
schwerdeführers ein anerkannter Flüchtling sei. Einzig die Verwandtschaft 
zu einem Flüchtling begründe in der Regel jedoch keine Furcht vor asylre-
levanter Reflexverfolgung. Im Einzelfall könnten zusätzliche Risikofaktoren 
vorliegen, welche zur Asylgewährung führten; vorliegend seien aber keine 
solchen festgestellt worden. Der Bruder habe sich nicht politisch engagiert 
und es sei nicht ersichtlich, inwiefern er als oppositionell tätige Person auf-
gefallen sein könnte. Es sei daher unwahrscheinlich, dass er zum aktuellen 
Zeitpunkt aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung 
wahrgenommen werde. Auch der Beschwerdeführer sei vor der Ausreise 
nicht ins Blickfeld der syrischen Behörden gelangt und es seien keine ex-
ponierten exilpolitischen Tätigkeiten aktenkundig. Das SEM gehe nicht da-
von aus, dass er bereits aufgrund der langen Landesabwesenheit und der 
Asylgesuchstellung im Ausland bei einer Rückkehr nach Syrien von einer 
durch Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung betroffen wäre. 
5.4 In der Replik wurde namentlich ausgeführt, das Bundesverwaltungsge-
richt habe mehrmals bestätigt, dass sowohl das Regime als auch die übri-
gen Konfliktparteien in Syrien die Strategie der Reflexverfolgung systema-
tisch und gezielt anwendeten, weshalb das SEM gehalten gewesen wäre, 
die Umstände des Bruders des Beschwerdeführers genau zu prüfen. Dies 
habe es jedoch unterlassen und dessen Situation nur oberflächlich abge-
handelt. Die Verfolgung von Angehörigen vermeintlicher oder wirklicher po-
litischer Oppositioneller durch die syrischen Behörden sei durch diverse 
Quellen dokumentiert, wobei es unterschiedliche Motive für eine solche 
Verfolgung gebe. Der Bruder des Beschwerdeführers sei aus dem syri-
schen Militär desertiert, wobei dies gemäss dem Referenzurteil BVGE 
2015/3 für sich alleine nicht genügen würde für die Begründung einer 
flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung. Dennoch sei ihm die Flüchtlings-
eigenschaft zugesprochen worden, was darauf schliessen lasse, dass er 
von den heimatlichen Behörden zusätzlich als Regimegegner wahrgenom-
men worden sei. Daraus wiederum folge, dass sich der Beschwerdeführer 
bei einer Rückkehr nach Syrien mit einer flüchtlingsrelevanten Reflexver-
folgung konfrontiert sähe. 
 
 


D-933/2024 
Seite 26 
6. 
6.1 Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer zur Begründung 
seines neuen Asylgesuchs im Wesentlichen die gleichen Vorbringen gel-
tend macht, welche er bereits im ersten Asylverfahren darlegte. In erster 
Linie befürchtet er, aufgrund des bislang nicht geleisteten Militärdienstes 
bestraft sowie eingezogen zu werden. Zudem macht er eine drohende Re-
flexverfolgung wegen seines Bruders geltend, wobei nicht ersichtlich ist, 
dass sich an der diesbezüglichen Sachlage seit dem Abschluss des ersten 
Asylverfahrens etwas geändert hätte. Neu ist indessen ein syrisches Do-
kument, welches konkret belegen soll, dass der Beschwerdeführer wegen 
des Militärdienstes seitens der syrischen Behörden gesucht wird. Ferner 
wird vorgebracht, die Beurteilung seiner Situation müsse unter Berücksich-
tigung der aktuellen Lage in Syrien und der langen Landesabwesenheit 
erfolgen. 
6.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung angesichts der in den 
zentralen Punkten gleich gebliebenen Vorbringen des Beschwerdeführers 
zu Recht auf seine Erwägungen sowie jene des Bundesverwaltungsge-
richts im Rahmen des ersten Asylverfahrens verwiesen, mit welchen die 
Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt worden 
war. Anders als zum damaligen Zeitpunkt soll er zwar nun von den syri-
schen Behörden als «dem Marsch ferngeblieben» registriert sein, was aus 
dem als Fotografie eingereichten Beweismittel hervorgehe (vgl. Beilage 2 
zum Asylgesuch vom 15. August 2023). In Übereinstimmung mit dem SEM 
ist indessen festzuhalten, dass die Beschaffung dieses Dokuments frag-
würdig erscheint. So will der Beschwerdeführer dieses über einen Freund 
seines Onkels, den er selbst nicht kenne, erhalten haben, wobei dieser für 
die Ausstellung Geld bezahlt habe (vgl. SEM-Akte […]-49/11 [nachfolgend 
Akte 49], F18 f.). Die Feststellung, dass das als Fotografie vorgelegte 
Schreiben nur einen geringen Beweiswert aufweist, zumal in Syrien na-
hezu jedes amtliche Dokument käuflich erworben werden kann (vgl. dazu 
etwa Urteil des BVGer E-3277/2021 vom 24. Januar 2024 E. 5.1), ist eben-
falls als zutreffend zu erachten. Darüber hinaus war der Beschwerdeführer 
im Zeitpunkt seiner Ausreise noch minderjährig und hat die reguläre Aus-
hebung nicht durchlaufen, womit seine Diensttauglichkeit noch nicht fest-
gestellt wurde. Es ist daher zumindest fraglich, ob er dennoch bereits eine 
offizielle Einberufung in Form eines Marschbefehls erhalten hat. Diese 
Frage kann – ebenso wie die Authentizität des eingereichten Dokuments – 
jedoch offenbleiben. Selbst wenn er in Syrien als wehrpflichtig gilt und bei 
den Behörden als «dem Marsch ferngeblieben» verzeichnet wäre, würde 


D-933/2024 
Seite 27 
dies, wie nachfolgend aufgezeigt, nicht ausreichen, um zur Anerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft zu führen. 
6.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung nach 
wie vor davon aus, dass eine Wehrdienstverweigerung für sich alleine ge-
nommen nicht geeignet ist, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Diese 
ist nur als erfüllt zu erachten, wenn die betroffene Person aus einem der in 
Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Gründe (Rasse, Religion, Nationalität, Zu-
gehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschau-
ungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung eine Behandlung zu gewärti-
gen hätte, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleich-
kommt. Das Bundesverwaltungsgericht qualifiziert eine Wehrdienstverwei-
gerung im syrischen Kontext nur aus den oben angeführten Gründen als 
flüchtlingsrechtlich relevant, mithin wenn sich die betreffende Person zu-
sätzlich zur Wehrdienstverweigerung derart exponiert hat, dass sie als Re-
gimegegnerin gilt und somit aus politischen Gründen eine unverhältnis-
mässig hohe Strafe zu befürchten hätte (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.3 und 
Bestätigung dieser Rechtsprechung in BVGE 2020 VI/4). Von dieser ge-
festigten Rechtsprechung ist auch unter Berücksichtigung der vom Be-
schwerdeführer zitierten Berichte, namentlich der EUAA und des US De-
partment of State, nicht abzuweichen. Es ist nicht davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer allein schon wegen der Nichtleistung des Militär-
dienstes als Regimegegner angesehen würde und deswegen eine unver-
hältnismässig harte Bestrafung zu gewärtigen hätte. Des Weiteren ist bei 
ihm keine besondere Exponiertheit gemäss der oben skizzierten Recht-
sprechung ersichtlich. Er war zu keinem Zeitpunkt politisch tätig (vgl. Akte 
49, F29 f.) und es ist nicht davon auszugehen, dass die mehrjährige Lan-
desabwesenheit an sich seitens der syrischen Behörden als Ausdruck der 
Regimefeindlichkeit aufgefasst wird. 
Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, er sei aufgrund des Umstands, 
dass sein Bruder aus der syrischen Armee desertiert ist und in der Schweiz 
als Flüchtling anerkannt wurde, als exponiert anzusehen. In diesem Zu-
sammenhang ist jedoch festzuhalten, dass der Bruder weder in Syrien 
noch in der Schweiz politisch tätig war. Aus dessen Akten ergeben sich 
keine Hinweise darauf, dass er ein besonderes Profil aufweist, welches 
dazu führen könnte, dass dem Beschwerdeführer deswegen eine opposi-
tionelle Haltung unterstellt würde. Entgegen der in der Beschwerde vertre-
tenen Auffassung reicht die Tatsache, dass dem Bruder Asyl gewährt wor-
den ist, hierfür nicht aus. Dass beim Bruder zusätzliche Elemente vorlie-
gen, die geeignet sein könnten, das Risikoprofil des Beschwerdeführers 


D-933/2024 
Seite 28 
massgeblich zu schärfen, wird indessen nicht geltend gemacht und ist auch 
nicht ersichtlich. Schliesslich sind auch keine konkreten Hinweise dafür zu 
erkennen, dass eine allfällige Einberufung in den syrischen Militärdienst 
darauf abzielen würde, den Beschwerdeführer in völkerrechtlich verpönte 
Handlungen zu verstricken. 
Insgesamt liegen keine genügenden Anhaltspunkte dafür vor, dass in sei-
nem Fall exponierende Faktoren bestehen, welche zur Annahme führen, 
dass er als Regimegegner angesehen, seine Dienstverweigerung als Aus-
druck einer oppositionellen Haltung wahrgenommen und ihm bei einer 
Rückkehr – aufgrund seiner Dienstverweigerung in Verbindung mit einem 
Politmalus – eine besonders grausame Bestrafung drohen würde. 
6.4 Weiter macht der Beschwerdeführer in seinem neuen Asylgesuch gel-
tend, dass er in Syrien aufgrund seines aus dem Militärdienst desertierten 
Bruders an dessen Stelle – im Sinne einer Reflexverfolgung – bestraft wer-
den könnte. 
Unter Reflexverfolgung sind Behelligungen von Angehörigen aufgrund des 
Umstandes zu verstehen, dass die Behörden einer gesuchten, politisch un-
bequemen Person nicht habhaft werden oder von deren politischer Expo-
niertheit auf eine solche auch bei Angehörigen schliessen. Diesbezüglich 
wird in der Beschwerde zu Recht angemerkt, dass es teilweise zu einer 
Verfolgung von Familienangehörigen vermeintlicher oder wirklicher politi-
scher Oppositioneller durch die syrischen Behörden kommt und diese Pra-
xis durch diverse Quellen dokumentiert ist (vgl. etwa Urteil des BVGer 
E-2257/2019 vom 15. März 2021 E. 7.3.1 m.H.). Wie bereits dargelegt 
wurde, weist der Bruder des Beschwerdeführers jedoch kein politisches 
Profil auf, welches ein besonderes Interesse der syrischen Behörden an 
seiner Person rechtfertigen könnte. Er war ebenso wenig wie der Be-
schwerdeführer oppositionell tätig und es sind auch keine anderen Fakto-
ren ersichtlich, aufgrund derer er ins Visier der heimatlichen Behörden 
hätte geraten können. Bei dieser Sachlage erscheint die Furcht des Be-
schwerdeführers, anstelle seines Bruders bestraft zu werden, unbegrün-
det. Es gibt keine konkreten Hinweise dafür, dass er bei einer Rückkehr 
aufgrund von zusätzlichen Elementen, welche ihn verbunden mit der De-
sertion seines Bruders in den Augen der heimatlichen Behörden als Re-
gimegegner erscheinen liessen, mit erheblicher Wahrscheinlichkeit in ab-
sehbarer Zukunft ernsthaften Nachteilen ausgesetzt werden könnte. 


D-933/2024 
Seite 29 
6.5 Zusammenfassend bestehen keine genügenden Anhaltspunkte dafür, 
dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien einer flücht-
lingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Eine begründete 
Furcht vor asylrelevanter Verfolgung lässt sich zum heutigen Zeitpunkt – 
unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in Syrien sowie der Situation 
seines Bruders – nicht feststellen. 
Das SEM hat folglich zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-
deführers gemäss Art. 3 AsylG verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Verfügung 
vom 2. Februar 2024 Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen 
Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die 
erhobenen formellen Rügen erweisen sich als unbegründet und es besteht 
keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen. 
7.2 Betreffend die mitangefochtene Verfügung vom 15. Januar 2024 ist die 
Beschwerde gutzuheissen und diese ist aufzuheben. Die unentgeltliche 
Verbeiständung für das erstinstanzliche Asylverfahren ist zu bewilligen für 
den Zeitraum, in welchem sich diese als notwendig erwies, mithin zwischen 
September und Dezember 2023. Rechtsanwalt Loss ist für diese Zeit als 
amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers einzusetzen und die Sa-
che ist in dieser Hinsicht an das SEM zurückzuweisen zur Festsetzung ei-
ner angemessenen amtlichen Entschädigung. 
8. 
8.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 
sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen beziehungsweise zuzusprechen 
(Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist bezüg-
lich der Anfechtung der Verfügung vom 2. Februar 2024 unterlegen, wäh-
rend er bezüglich der mitangefochtenen Verfügung vom 15. Januar 2024 
obsiegt hat. Da es sich bei der erstgenannten Verfügung um die Hauptan-
gelegenheit handelt, ist vorliegend von einem Obsiegen zu einem Viertel 
auszugehen. 
8.2 Bei dieser Sachlage wären die Verfahrenskosten grundsätzlich zu drei 
Vierteln dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da ihm jedoch mit Zwi-
schenverfügung 22. Februar 2024 die unentgeltliche Prozessführung 


D-933/2024 
Seite 30 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind ihm keine Verfahrens-
kosten aufzuerlegen. 
8.3 
8.3.1 Dem Beschwerdeführer ist im Umfang seines Obsiegens, mithin zu 
einem Viertel, für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädi-
gen (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). Im Übrigen ist dem rubrizierten Rechtsvertreter, 
welcher mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2024 als amtlicher 
Rechtsbeistand eingesetzt wurde, ein amtliches Honorar auszurichten. 
8.3.2 Zusammen mit der Replik reichte der Rechtsvertreter eine Honorar-
note vom 14. März 2024 zu den Akten. In dieser werden ein zeitlicher Auf-
wand von 15.4 Stunden (à Fr. 300.– für den Fall des Obsiegens) sowie 
Auslagen in Höhe von Fr. 13.60 geltend gemacht. Der vorliegende Fall er-
weist sich namentlich in verfahrensrechtlicher Hinsicht als überdurch-
schnittlich komplex, weshalb der ausgewiesene Zeitaufwand als angemes-
sen zu erachten ist. Bei der Festsetzung des amtlichen Honorars für das 
Beschwerdeverfahren ist von einem Stundenansatz von Fr. 220.– auszu-
gehen. 
Nach dem Gesagten ist dem Beschwerdeführer vom SEM eine Parteient-
schädigung in Höhe von 1'252.– (gerundet; 3.85 Stunden à Fr. 300.– und 
Auslagen von Fr. 3.40 zuzüglich Mehrwertsteuer) auszurichten. 
Das amtliche Honorar von Rechtsanwalt Loss ist auf Fr. 2'758.– (gerundet; 
11.55 Stunden à Fr. 220.– und Auslagen von Fr. 10.20 zuzüglich Mehrwert-
steuer) festzusetzen und geht zulasten des Gerichts. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


D-933/2024 
Seite 31 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird, soweit die Verfügung vom 2. Februar 2024 ange-
fochten wird, abgewiesen. 
2. 
Die Beschwerde wird, soweit die Verfügung vom 15. Januar 2024 ange-
fochten wird, gutgeheissen. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerde-
führer Rechtsanwalt Loss als amtlichen Rechtsbeistand im erstinstanzli-
chen Asylverfahren für den Zeitraum von September bis Dezember 2023 
beizuordnen. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen zur Fest-
setzung einer angemessenen amtlichen Entschädigung. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 1'252– auszurichten. 
5. 
Rechtsanwalt Davide Loss wird zulasten des Gerichts ein amtliches Hono-
rar von Fr. 2’758.– ausgerichtet. 
6. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Regula Aeschimann