bvger · E-3134/2022 · 2022-06-30 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 30. Juni 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3134/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . A u g u s t 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richterin Chiara Piras; 
Gerichtsschreiberin Carolina Bottini. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 30. Juni 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
I. 
A. 
Der Beschwerdeführer reiste am (…) 1994 im Rahmen des Familiennach-
zugs in die Schweiz ein und erhielt zunächst eine Aufenthalts- und alsdann 
eine Niederlassungsbewilligung. Nachdem letztere infolge Straffälligkeit 
widerrufen, der Beschwerdeführer weggewiesen und gegen ihn ein Einrei-
severbot erlassen worden war, erfolgte am (…) 2012 seine Rückführung 
nach Sri Lanka. 
B. 
Am 17. Februar 2018 gelangte der Beschwerdeführer eigenen Angaben 
zufolge trotz Einreiseverbot in die Schweiz und suchte am 23. Februar 
2018 um Asyl nach. Das SEM befragte den Beschwerdeführer am 5. März 
2018 zur Person sowie summarisch zu seinen Asylgründen (BzP; Protokoll 
in den SEM-Akten A11/13). Mit Entscheid vom 13. April 2018 trat das SEM 
auf sein Asylgesuch nicht ein. Es wies den Beschwerdeführer in den zu-
ständigen Dublin-Mitgliedstaat Spanien weg, wohin er am (…) 2018 über-
stellt wurde. Auf ein erneutes Asylgesuch vom 11. Dezember 2018 trat das 
SEM mit Entscheid vom 26. Februar 2019 wiederum nicht ein. Die ange-
ordnete Wegweisung wurde am (…) 2019 mit der Überstellung nach Spa-
nien vollzogen. Auf ein drittes Asylgesuch vom 7. Juli 2020 trat das SEM 
am 21. Juli 2020 nicht ein und es ordnete erneut die Wegweisung nach 
Spanien an. Ab dem 31. August 2020 galt der Beschwerdeführer als ver-
schwunden. 
II. 
C. 
Mit Schreiben vom 25. Januar 2022 wandte sich der Beschwerdeführer ans 
SEM und ersuchte um die Durchführung eines nationalen Asylverfahrens. 
Diesem Ersuchen kam das SEM nach und hob seine Verfügung vom 
21. Juni 2020 (richtig: 21. Juli 2020) auf. Am 7. März 2022 reichte die zu-
gewiesene Rechtsvertretung eine Vollmacht zu den Akten und am 21. Juni 
2022 wurde er in ihrem Beisein zu seinen Asylgründen angehört (Anhö-
rung; Protokoll in den SEM-Akten […] [A] 20). Am 22. Juni 2022 beantragte 
die Rechtsvertretung die Zuweisung ins erweiterte Verfahren. 
 


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D. 
D.a Zu seinen persönlichen Verhältnissen gab der Beschwerdeführer Fol-
gendes zu Protokoll: 
Er sei ein in B._______ (Distrikt: Jaffna) geborener sri-lankischer Staats-
angehöriger tamilischer Ethnie und habe in der Schweiz vom (…)1994 bis 
(…) 2012 gelebt. Hier habe er die obligatorische Schule bis zur Sekundar-
stufe abgeschlossen, danach die (…)-Berufsschule besucht und zuletzt als 
Maschinenführer in einer (…)fabrik gearbeitet sowie Zeitungen ausgetra-
gen. In der Schweiz lebten seine Eltern und Geschwister, mit denen er ein 
sehr gutes Verhältnis habe. 
 
Nachdem er am (…) 2012 aus der Schweiz ausgewiesen worden sei, habe 
er sich zunächst bei den Eltern seines Schwagers in C._______ aufgehal-
ten, bis er seinen Pass und eine Identitätskarte erhalten habe. Danach sei 
er nach D._______ zu seiner Grossmutter gegangen und habe zuletzt zu-
sammen bei seinen Tanten, Cousinen und einem Onkel gelebt, wo er keine 
Miete bezahlt, allerdings einen Beitrag für Essen geleistet habe. Seinen 
Lebensunterhalt habe er mit dem Betrieb einer (…)zucht bestritten und er 
habe mitunter auch Geld von seiner Mutter erhalten. Ebenso habe er ein 
paar Monate lang im Laden seines Cousins gearbeitet, der Bedarf für die 
(…) verkauft habe. Inzwischen habe sein Cousin sein Geschäft aufgeben 
müssen. In Sri Lanka lebten nach wie vor sein Onkel, seine Cousinen und 
zwei seiner Tanten, mit einer habe er fast täglich Kontakt. 
D.b Zu seinen Asyl- und Ausreisegründen gab der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen an, bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka im Jahr 2012 zehn 
Stunden lang am Flughafen festgehalten und befragt worden zu sein. Man 
habe wissen wollen, ob er bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 
oder anderen Organisationen sei. Sie hätten nicht glauben wollen, dass er 
aus der Schweiz ausgeschafft worden sei und ihn gefragt, weshalb er keine 
Identitätskarte habe. Erst mit Hilfe des Roten Kreuzes sei er freigelassen 
worden. In den Jahren 2012, 2013 und 2014 sei er wiederholt nach 
E._______ gereist, da auch sein Bruder jeweils dort Ferien gemacht habe. 
Wegen seinen Reisen und weil er Geld gehabt habe, hätten die Leute in 
seiner Umgebung gedacht, er spioniere. 
Anfang oder Mitte 2016 seien zwei Personen ins Geschäft seines Cousins 
gekommen und hätten seine Identitätskarte kontrolliert, auf der noch immer 
die Adresse in C._______ gestanden habe, er habe diese nach dem Um-
zug nach D._______ nicht korrigieren lassen; sie hätten angegeben, sie 


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wollten die korrekte Anmeldung und Leistung von Sozialversicherungsbei-
trägen kontrollieren, allerdings sei nur er kontrolliert worden, die anderen 
Mitarbeitenden nicht. Sie hätten ihm gesagt, sie würden ihn nochmals se-
hen. Ein paar Monate später habe er zwei-, dreimal pro Woche Drohanrufe 
erhalten. Er sei gefragt worden, weshalb er dort lebe, was er arbeite, und 
ob er für die LTTE oder das sri-lankische Militär spioniere. Es sei ihm ge-
sagt worden, er solle Sri Lanka verlassen. Er habe keine Vermutung, wer 
hinter den Anrufen gesteckt habe, zumal niemand aus seiner Familie bei 
den LTTE sei und sein Vater auch keine Beiträge für sie bezahlt habe. Er 
habe früher in der Schweiz Probleme mit (…) gehabt, allenfalls könnten sie 
es gewesen sein. Zwei-, dreimal sei auch eine Person in der Mittagspause 
zu ihm gekommen und habe ihn gefragt, weshalb er spioniere und ihn auf-
gefordert, Sri Lanka wieder zu verlassen, dies unter der Drohung, die Fa-
milie, bei der er lebe, bekäme sonst auch Probleme. Seine Tante habe des-
halb auch gewollt, dass er wieder gehe. Wegen des Dialekts habe er ver-
mutet, es könnte jemand vom Geheimdienst gewesen sein. Weder habe 
sich diese Person ausgewiesen noch habe er nachgefragt. Er habe sie 
auch nicht bei der sri-lankischen Polizei gemeldet und nach diesen Dro-
hungen sei nichts mehr vorgefallen. 
 
Weiter gab der Beschwerdeführer an, da er in der Schweiz wegen (…) ver-
urteilt worden sei, was seine Nachbarn und Verwandten gewusst hätten, 
habe man ihn verdächtigt, auch in Sri Lanka in einen (…) verwickelt zu 
sein, obwohl dieser weit entfernt stattgefunden habe; dies weil der Täter 
ebenfalls ein Rückkehrer aus der Schweiz gewesen sei. Er selber habe 
deswegen keine Probleme gehabt, allerdings habe es den Ruf der Familie 
und Verwandten beeinträchtigt. Ganz allgemein werde er mit kriminellen 
Vorfällen in Verbindung gebracht aufgrund seiner Verurteilung in der 
Schweiz, etwa, wenn im Dorf etwas gestohlen werde. Oder auch als in der 
Nähe ihres Hauses Haschisch deponiert worden sei, hätten Verwandte, die 
in staatlichen Büros arbeiteten, bei seiner Tante angerufen und gefragt, ob 
er nun Haschisch verkaufe; bis heute habe die Polizei den Täter nicht aus-
findig machen können. Im Zusammenhang mit Inseraten, die er veröffent-
licht habe, um seine (…) zu verkaufen, habe er ebenfalls seltsame Anrufe 
von unbekannten Personen erhalten, möglicherweise werde ihm Men-
schenhandel vorgeworfen. Schliesslich gab der Beschwerdeführer an, er 
vermute, dass man ihn habe vergiften wollen. Als er nämlich einmal seinen 
Nachbar an den Flughafen begleitet habe, um Leute nach D._______ zu 
bringen, sei es ihm nicht gut gegangen und er habe beobachtet, dass der 
Nachbar für ihn ein Getränk bestellt habe, auf dem ein weisses Pulver ge-
schwommen habe. Zuletzt habe er Angst gehabt, zum Arzt zu gehen, weil 


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er gehört habe, dass ehemalige LTTE-Mitglieder mit Spritzen vergiftet wor-
den seien. Der Beschwerdeführer machte sodann geltend, man höre sein 
Telefon ab, er wisse nicht, ob es sri-lankische Behörden seien. Er stelle 
dies unter anderem aufgrund der Erhitzung des Telefons fest. Sowohl in 
der Schweiz als auch in Spanien werde sein Telefon abgehört. 
 
Einmal, so der Beschwerdeführer weiter, habe die Polizei ihn mitgenom-
men, als der Cousin seines Nachbars mit einer Frau weggerannt sei. Es 
habe sich aber um eine Verwechslung gehandelt und sie hätten ihn dann 
gehen lassen. 
 
Schliesslich hätten seine Eltern in Sri Lanka ein Stück Land verkauft, womit 
er die Ausreise habe finanzieren können. Am (…) 2017 habe er das Land 
mit seinem Reisepass und einem von einem Schlepper organisierten Vi-
sum verlassen können. 
 
E. 
Am 28. Juni 2022 wurde der zugewiesenen Rechtsvertretung ein Entwurf 
des Asylentscheids zur Stellungnahme unterbreitet. Am selben Tag reichte 
die Rechtsvertretung eine Stellungnahme ein (SEM-Akte […] [A] 25). 
F. 
Mit Verfügung vom 30. Juni 2022 (gleichentags eröffnet) wies das SEM den 
Antrag auf Zuweisung in das erweiterte Verfahren ab. Es verneinte die 
Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, 
und wies ihn aus der Schweiz weg. Zudem ordnete es den Vollzug der 
Wegweisung an und verpflichtete ihn, das Staatsgebiet der Schweiz sowie 
den Schengenraum zu verlassen. 
G. 
Am 1. Juli 2022 legte die zugewiesene Rechtsvertretung das Vertretungs-
mandat nieder. 
H. 
Am 18. Juli 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des 
SEM vom 30. Juni 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er 
beantragt, es sei der vorinstanzliche Entscheid vollumfänglich aufzuheben 
und seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen sowie ihm Asyl zu gewäh-
ren, eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzu-
stellen und er vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht be-


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antragt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die Feststellung, 
dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme. 
Als Beilagen reichte er nebst einer Kopie der angefochtenen Verfügung 
einen Arztbericht vom 27. August 2015 sowie diverse Zeitungsberichte ein. 
I. 
Am 20. Juli 2022 bestätigte das Gericht den Eingang der Beschwerde und 
stellte fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in 
der Schweiz abwarten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 
Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 
Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 
auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). 
 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung über Massnahmen im Asylbe-
reich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-VO Asyl, 
SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.3 Als mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos erweist sich der 
in der Beschwerde gestellte Antrag auf Feststellung ihrer aufschiebenden 
Wirkung. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 


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richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Das SEM begründet die ablehnende Verfügung mit der fehlenden Asyl-
relevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers. So seien die Verursacher 
der dem Beschwerdeführer zugefügten Nachteile unklar und seine 
Schlussfolgerungen unbelegte Vermutungen, zumal ein weisses Pulver in 
einem Getränk nicht automatisch auf eine Vergiftung schliessen lasse, 
ebenso wenig wie ein Dialekt auf einen Geheimdienstmitarbeiter oder ein 
heisses Mobiltelefon auf dessen Abhörung. Unter der Annahme, die Ver-
mutungen des Beschwerdeführers seien korrekt, hätte er die durch Dritte 


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erlittenen Nachteile bei den sri-lankischen Sicherheitsbehörden zur An-
zeige bringen müssen, was ihm zuzumuten gewesen wäre. Zwar gebe er 
an, der sri-lankischen Polizei nicht zu vertrauen, allerdings habe er, abge-
sehen von seiner Befragung am Flughafen und der fälschlicherweise er-
folgten Mitnahme, eigenen Angaben zufolge nie Kontakte oder Probleme 
mit den sri-lankischen Behörden gehabt. Es sei von der Schutzfähigkeit 
und dem Schutzwillen des sri-lankischen Staates auch gegenüber der ta-
milischen Bevölkerung auszugehen (m.H.a. Urteile des BVGer E–
3931/2020 vom 22. März 2021 E. 10.3; E–6902/2019 vom 5. Oktober 2021 
E. 5.3). Darüber hinaus wiesen die geltend gemachten Nachteile offen-
sichtlich nicht die erforderliche Intensität auf, da er angebe, persönlich 
keine Probleme aufgrund der genannten Vorfälle gehabt zu haben, sie 
seien einzig rufschädigend gewesen. Was die Befragung am Flughafen an-
gehe, habe der Beschwerdeführer ausgeführt, nach (…) dreimal in 
E._______ gewesen zu sein, am Flughafen keinerlei Probleme mehr ge-
habt sowie Sri-Lanka schliesslich mit seinem Originaldokument verlassen 
zu haben. 
Unter dem Aspekt allfälliger Risikofaktoren im Sinne des Urteils des 
BVGer E–1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8, 9.1 (als Referenzurteil publi-
ziert) stellten Befragungen am Flughafen, denen illegal ausgereiste Rück-
kehrer sowie solche, die über keine gültigen Identitätsdokumente verfüg-
ten, im Ausland ein Asylverfahren durchlaufen hätten oder behördlich ge-
sucht würden, ausgesetzt seien, für sich allein keine flüchtlingsrechtlich re-
levante Verfolgungsmassnahme dar. Gleiches gelte für die allfällige Eröff-
nung eines Strafverfahrens wegen illegaler Ausreise sowie grundsätzlich 
für die Befragung von Rückkehrern an ihrem Herkunftsort zwecks Regist-
rierung, Identitätserfassung sowie Überwachung ihrer Aktivitäten. Der Be-
schwerdeführer habe nicht geltend gemacht, vor seiner Ausreise flücht-
lingsrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen zu 
sein. Er habe nach Kriegsende und seiner Rückkehr aus der Schweiz ins-
gesamt (…) Jahre lang in seinem Heimatstaat gelebt und sei währenddes-
sen mehrmals ausgereist und wieder zurückgekehrt. Es sei nicht ersicht-
lich, weshalb er nunmehr in den Fokus der Behörden geraten und in flücht-
lingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Daran ändere der Macht-
wechsel von 2019 nichts, da kein Anlass zur Annahme bestehe, ganze 
Volksgruppen seien kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt. Einen 
persönlichen Bezug zur aktuellen politischen Situation, der die Annahme 
einer Verfolgungsgefahr zuliesse, weise der Beschwerdeführer nicht auf. 
Schliesslich würden die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit 


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der schweren Wirtschafts- und Regierungskrise alle sri-lankischen Staats-
angehörigen gleichermassen betreffen. 
5.2 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, es sei schwer, die telefo-
nisch und mündlich erfolgten Drohungen zu beweisen. Allein deswegen 
könnten drohende ernsthafte Nachteile nicht verneint werden. Auch könne 
nicht einfach davon ausgegangen werden, dass die Drohungen nicht staat-
licher Herkunft seien, weshalb sein Zögern, zur staatlichen Polizei zu ge-
hen, nachvollziehbar sei. Die Drohungen hätten zudem erst nach seinen 
Reisen nach E._______ angefangen. Vor dem Hintergrund, dass Tamilen 
im Norden und Osten des Landes diskriminiert würden und er vermute, die 
Drohungen gingen vom sri-lankischen Geheimdienst aus, wäre es für ihn 
gefährlich gewesen, Anzeige zu erstatten. Gemäss mehreren Berichten 
hätten die sri-lankischen Behörden willkürliche oder unrechtmässige Tö-
tungen begangen. 
Die Drohungen und der Giftangriff seien sodann als ernsthafte Nachteile 
zu qualifizieren. Dass, wie vom SEM in der angefochtenen Verfügung fest-
gehalten, er aufgrund der genannten Vorfälle persönlich keine Probleme 
gehabt habe, diese lediglich rufschädigend gewesen seien, sei falsch. Viel-
mehr seien er und seine Verwandten durch die ständigen Drohungen und 
den Vergiftungsversuch in grosse Angst versetzt worden. 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer erhebt in seiner Beschwerde sinngemäss for-
melle Rügen, die vorab zu prüfen sind, zumal sie allenfalls geeignet wären, 
eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/
HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 
Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.; BGE 144 IV 302 E. 3.1 m.w.H.). 
So sei das SEM in seiner Begründung kaum auf die von ihm geschilderten 
Bedrohungen eingegangen, womit es das rechtliche Gehör verletzt habe. 
In der Begründung komme zu wenig zur Geltung, dass die Vorkommnisse 
gesamthaft und zusammenhängend angeschaut und gewürdigt werden 
müssten. Es werde auch nicht begründet, weshalb die Drohungen un-
glaubhaft seien, vielmehr würden sie vom SEM erstaunlicherweise nicht 
bestritten. Weiter hätte das SEM die (…)beschwerden des Beschwerde-
führers, derentwegen er in Behandlung gewesen sei und welche er anläss-
lich seiner Befragung 2018 bereits erwähnt habe, nicht berücksichtigt. 
 
6.2 In der angefochtenen Verfügung hat sich das SEM mit sämtlichen we-
sentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und 


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nachvollziehbar sowie hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen 
Überlegungen es sich leiten liess. So hielt es insbesondere ausdrücklich 
fest, in einer Gesamtschau würden die Vorbringen des Beschwerdeführers 
offensichtlich nicht die Intensität aufweisen, welche für die Annahme von 
flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen erforderlich sei, womit sich die 
Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet erweist. Auch stellt die Vo-
rinstanz die Drohungen – wie der Beschwerdeführer in seiner Beschwer-
deschrift selber festhält – gar nicht in Frage. Darauf, dass er wegen dieser 
Drohungen, wie er erstmals auf Beschwerdeebene vorbringt, in eine De-
pression geraten und infolge (…)beschwerden behandelt worden sei – wo-
raus er sinngemäss abzuleiten scheint, diese belegten die Übergriffe und 
Drohungen – hat die Vorinstanz bereits deshalb nicht eingehen müssen. 
Bezeichnenderweise war es dem Beschwerdeführer sodann ohne weiteres 
möglich, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Soweit er geltend macht, 
er habe seine gesundheitlichen Beschwerden bereits in der Anhörung von 
2018 erwähnt, ist nicht klar, welche Anhörung er damit meint. Jedenfalls 
geht aus der jüngsten Anhörung nicht hervor, dass er aktuell an solchen 
gesundheitlichen Beschwerden leiden würde (A20 F4). Was das auf Be-
schwerdestufe eingereichte Arztzeugnis vom 27. August 2015 betrifft, wäre 
es sodann an ihm gewesen, dieses im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht 
früher einzubringen. 
Zusammenfassend hat das SEM weder den Sachverhalt unrichtig oder un-
vollständig festgestellt noch das rechtliche Gehör verletzt. 
7. 
7.1 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die geltend gemachten 
Asylvorbringen des Beschwerdeführers zu Recht nicht als asylrelevant be-
trachtet. Auf seine ausführlichen Erwägungen kann vorab verwiesen wer-
den. 
7.2 Wie bereits dargelegt, hat die Vorinstanz die Sachdarstellung des Be-
schwerdeführers nicht in Zweifel gezogen. In Frage gestellt, und dies nach 
Ansicht des Gerichts zu Recht, hat sie deren Urheberschaft. Der Be-
schwerdeführer gab hinsichtlich der Drohanrufe selber zu Protokoll, nicht 
zu wissen, von wem sie stammen würden; vielleicht seien es (…), mit de-
nen er in der Schweiz zu tun gehabt habe, darüber hinaus habe er aller-
dings keine Vermutung, sie hätten manchmal tamilisch, manchmal singa-
lesisch gesprochen (A20 F35 f.). Entgegen seiner Beteuerungen in der Be-
schwerde, ist damit nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit davon 
auszugehen, die Nachteile seien staatlicher Herkunft. Dies auch, da nicht 


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nachvollziehbar erscheint, weshalb ihn etwa eine staatliche Stelle fragen 
sollte, ob er für das Militär spioniere. Auch bei der Person, die ihn im Res-
taurant gefragt habe, weshalb und ob er für die LTTE spioniere und die ihn 
aufgefordert habe, Sri Lanka schnellstmöglich zu verlassen, gab der Be-
schwerdeführer an, lediglich wegen des Dialekts zu denken, es habe mög-
licherweise jemand vom Geheimdienst, vom Militär oder von der Polizei 
sein können (ebd. F11, F38). Wie das SEM zutreffend festhält, kann aller-
dings allein aufgrund eines Dialekts nicht auf einen Geheimdienstmitarbei-
ter geschlossen werden. Auch ist nicht schlüssig, weshalb ihn die Behör-
den, nachdem der Beschwerdeführer anlässlich seiner Rückkehr im Jahre 
2012 am Flughafen zu allfälligen Verbindungen zu den LTTE befragt und 
freigelassen worden sei sowie bis 2014 mehrmals nach E._______ habe 
aus- und wieder einreisen können, gegen Mitte beziehungsweise Ende 
2016 unvermittelt mit den LTTE in Verbindung bringen sollten, zumal er 
geltend machte, weder er noch seine Familie habe irgendwelche Verbin-
dungen zu ihnen gehabt (ebd. F35). Er gab im Gegenteil noch an, mehrere 
Verwandte arbeiteten für den sri-lankischen Staat (ebd. F54). Damit wäre 
es am Beschwerdeführer gelegen, die geltend gemachten Drohungen bei 
der Polizei zur Anzeige zu bringen, zumal, wie das SEM zutreffend aus-
führt, der sri-lankische Staat grundsätzlich schutzfähig sowie schutzwillig 
ist (vgl. Urteile des BVGer D-1239 vom 21. Februar 2022 E.5.3.2; E-
6902/2019 vom 6. Oktober 2021 E. 5.3; E-3931/2020 vom 22. März 2021 
E. 10.3). Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe wegen Diskrimi-
nierungen gegenüber der tamilischen Bevölkerung davon abgesehen, ver-
mag nichts daran zu ändern, dass es ihm zuzumuten gewesen wäre, zu-
mindest zu versuchen, staatlichen Schutz zu erhalten, zumal, wie eingangs 
erwogen, nicht zu überzeugen vermag, dass die Behörden selbst dahinter-
steckten. Gleiches gilt für die Befürchtungen des Beschwerdeführers, we-
gen seiner (…)zucht in Zusammenhang mit Menschenhandel in Verbin-
dung gebracht zu werden, die Verdächtigungen seiner Verwandtschaft, der 
Dorfbevölkerung und von Leuten (…) (von denen er nicht wisse, ob sie vom 
Militär oder Geheimdienst seien), Straftaten begangen zu haben sowie hin-
sichtlich des geltend gemachten Vergiftungsversuches durch seinen Nach-
bar. Diesbezüglich stellen sich im Übrigen auch Fragen nach einem flücht-
lingsrechtlich relevanten Motiv. Was die im Jahre 2012 erfolgte Befragung 
des Beschwerdeführers am Flughafen angeht, so erreicht diese die 
Schwelle des ernsthaften Nachteils aufgrund der fehlenden Intensität nicht. 
Zu Recht stellt das SEM dies auch hinsichtlich der übrigen Behelligungen 
fest, zumal es – ebenfalls zutreffend – die Schlussfolgerung des Beschwer-
deführers, man habe ihn mit dem weissen Pulver im Getränk vergiften wol-


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len, nicht teilt. Dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den gel-
tend gemachten Vorfällen gesundheitlich beeinträchtigt gewesen sei, was 
er mit dem Arztzeugnis aus dem Jahr 2015 belegen will, ändert daran 
nichts. 
In Bezug auf das Vorliegen einer begründeten Furcht vor Verfolgung bei 
einer Rückkehr nach Sri Lanka kommt das SEM ebenfalls zu Recht zum 
Schluss, eine solche sei auch unter dem Aspekt allfälliger Risikofaktoren 
im Sinne des Urteils E-1866/2015 nicht erkennbar. Der Beschwerdeführer 
erfüllt einzig zwei schwach risikobegründende Faktoren, so macht er gel-
tend, über keinen Reisepass mehr zu verfügen und er hält sich inzwischen 
seit rund (…). Alleine daraus ist aber offensichtlich nicht zu schliessen, es 
werde ihm nun bei der Rückkehr unterstellt, er wolle den tamilischen Se-
paratismus wiederbeleben. Daran ändert auch nichts, dass der Beschwer-
deführer vorbringt, von den Behörden abgehört worden zu sein bezie-
hungsweise zu werden, zumal er dies daraus ableitet, dass sich sein Mo-
biltelefon erwärme und verlangsamt reagiere. Obwohl nicht auszuschlies-
sen ist, dass er bei seiner Rückkehr im Rahmen eines sogenannten «Back-
ground Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und 
Ausland) oder auch später an seinem Herkunftsort von den sri-lankischen 
Behörden befragt wird, vermag dieser Umstand, wie das SEM zu Recht 
festhält, noch keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu begründen. An dieser 
Einschätzung vermag die aktuelle – zwar als volatil zu bezeichnende – 
Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht ist sich 
der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen 
aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist 
beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuie-
rung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimm-
ten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausge-
setzt waren (vgl. Urteil des BVGer E-4603/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 
7.5 m.w.H). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur An-
nahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungs-
gruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Weder dar-
aus noch aus der aktuellen Lage in Sri Lanka kann der Beschwerdeführer 
eine Gefährdung ableiten. Die Wahl am 20. Juli 2022 von Ranil Wickreme-
singhe zum Nachfolger des abgetretenen Gotabaya Rajapaksa als neuen 
Staatspräsidenten ändert vorerst nichts an der bisherigen Lageeinschät-
zung. Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass er sich bei allfäl-
ligen weiteren Bedrohungen oder Verdächtigungen nach seiner Rückkehr, 
an die heimatlichen Behörden zu wenden hat, um Schutz zu erhalten. 


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7.3 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 
eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG darzutun. Das 
SEM hat damit zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und sein 
Asylgesuch abgelehnt. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-
mat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann 
für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situatio-
nen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage 
im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind. Der Vollzug ist nicht 
möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- 
oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin 
gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2-4 AIG). 
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen 
gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 
sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-
nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-


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schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, ist eine Rückkehr des Be-
schwerdeführers in den Heimatstaat unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 
rechtmässig. 
Gemäss dem erwähnten Referenzurteil E-1866/2015 lassen weder die Zu-
gehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssi-
tuation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen. 
Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) unter-
streicht, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkeh-
renden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten 
im Rahmen der Beurteilung, ob die betroffene Person ernsthafte Gründe 
für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an ihrer Festnahme und 
Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen 
durch die in Erwägung 7.2 geprüften Risikofaktoren abgedeckt sind – in 
Betracht gezogen werden. Dabei sei dem Umstand gebührend Beachtung 
zu schenken, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine 
betrachtet möglicherweise keine ernsthafte Gefahr (sog. real risk) darstel-
len, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten 
(vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 12.2 mit Hinweisen auf die einschlägige 
Rechtsprechung des EGMR). An dieser Einschätzung ist auch unter Be-
rücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka festzu-
halten. Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den 
Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort konkrete Gefahr gemäss Praxis des 
EGMR (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, 
Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.I) und des UN-Anti-Folter-
ausschusses liefe, Folter oder unmenschlicher Behandlung im Sinne von 
Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK ausgesetzt zu werden. 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemei-
ner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz Sri Lankas ist zu-
mutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (ins-
besondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Bezie-
hungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und 
Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. E-1866/2015 E. 13.2). An dieser 
Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen 
in Sri Lanka festzuhalten. 


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Der Beschwerdeführer weist in seiner Beschwerde unter Beilage verschie-
dener Zeitungsartikel auf die sich verschlechternde Wirtschaftslage hin. 
Unbestritten ist, dass die aktuell in weiten Teilen Sri Lankas herrschende 
Lage angespannt ist. Es finden sodann nicht nur gegen die Versorgungs-
engpässe, sondern auch gegen steigende Preise für Verbrauchsgüter hef-
tige Proteste statt. Doch gilt es zu berücksichtigen, dass die aktuelle Wirt-
schaftskrise die ganze sri-lankische Bevölkerung betrifft. Der Beschwerde-
führer macht zwar geltend, seine Verwandten könnten kaum für sich selber 
sorgen, die sozialen Einrichtungen seien überlastet oder nicht mehr tätig 
und aktuell sei es nicht möglich, einer bezahlten Arbeit nachzugehen ohne 
ein unterstützendes soziales Netz. Er müsste deshalb in C._______ leben, 
wo er weder Bekannte noch Familie habe, was angesichts seiner diagnos-
tizierten Depression für ihn nicht machbar wäre. Es mag zutreffen, dass es 
dem Beschwerdeführer angesichts der derzeitigen Lage nicht einfach fal-
len dürfte, in Sri Lanka wieder Fuss zu fassen, angeblich habe sein Cousin 
in der Zwischenzeit seinen Laden aufgegeben. Dennoch verfügt der Be-
schwerdeführer über eine schulische und berufliche Ausbildung, kennt 
mehrere Sprachen und hat auch Berufserfahrung in verschiedenen Berei-
chen. Seine Verwandten würden seine (…)zucht weiter betreiben (u.a. A11 
Ziff. 1.17.01 ff.). Auch gab er an, von seiner in der Schweiz lebenden Mutter 
unterstützt worden zu sein, in Sri Lanka in einem seiner Familie gehören-
den Haus mietfrei gelebt zu haben sowie die Ausreise durch den Verkauf 
eines seinem Vater gehörenden Grundstücks bezahlt zu haben. Auch wenn 
der Beschwerdeführer – wie alle übrigen Einwohner von der Wirtschaftssi-
tuation betroffen sein dürfte – darf davon ausgegangen werden, dass er 
angesichts der individuellen Umstände nicht in eine existenzielle Notlage 
gerät. Es erscheint auch nicht glaubhaft, dass ihn sein in Sri Lanka vorhan-
denes soziales Netz, bestehend aus seiner Tante – mit der er fast täglich 
Kontakt pflege (A20 F10), seinem Onkel und seinen Cousins, bei seiner 
Eingliederung in keiner Hinsicht unterstützen würde. Würde sich der Be-
schwerdeführer dennoch dafür entscheiden, sich in C._______ niederzu-
lassen, so ist festzuhalten, dass er entgegen seinen Ausführungen in der 
Beschwerde, er wäre dort gänzlich auf sich alleine gestellt, nach seiner 
letzten Rückkehr immerhin ein bis zwei Jahre lang dort bei Verwandten 
gelebt habe, weshalb nicht glaubhaft scheint, dass er heute keinerlei Kon-
takte reaktivieren könnte. Schliesslich ergibt sich aus den Akten auch nicht, 
dass beim Beschwerdeführer eine Depression diagnostiziert worden ist, 
woran auch nichts ändert, dass er verschiedentlich angab, psychisch be-
lastet zu sein, lieber sterben, als nach Sri Lanka zurückkehren zu wollen 
sowie manchmal keine Kraft zum Weiterleben zu haben. Auch der vom Be-
schwerdeführer eingereichte Arztbericht vom 27. August 2015, wonach er 


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nach wie vor an Symptomen eines (…)geschwüres leide, steht mangels 
Aktualität dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen, gab der Beschwer-
deführer doch anlässlich seiner Anhörung vom 21. Juni 2022 an, abgese-
hen von starkem Fieber in der Woche zuvor und nach wie vor ein bisschen 
Husten grundsätzlich gesund zu sein (A20 F3 ff.). 
Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach auch als zumutbar. 
9.4 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka 
ist zudem möglich, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 
AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger 
Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und BVGE 2008/34 
E. 12). 
9.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumut-
bar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Auf-
nahme ausser Betracht. Das sinngemässe Begehren ist abzuweisen. 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache gegenstandslos. Des 
Weiteren ist der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen, da die Begehren zum 
Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs als aussichtslos zu bezeichnen 
waren. Damit ist eine der kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 
VwVG nicht erfüllt. 
 
11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 


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11.3 Der Antrag auf Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands ist eben-
falls abzuweisen, nachdem der Beschwerdeführer nicht von der Bezahlung 
von Verfahrenskosten befreit worden ist (Art. 102m Abs. 1 AsylG). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils 
zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Carolina Bottini 
 
 
Versand: