bvger · F-2707/2022 · 2022-06-13 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 13. Juni 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-2707/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . O k t o b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Jenny de Coulon Scuntaro, 
mit Zustimmung von Richter Andreas Trommer; 
Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
alias B._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch MLaw Veronica Chindamo, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 13. Juni 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger – suchte am 
3. April 2022 in der Schweiz um Asyl nach. 
B. 
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-
heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 8. März 2022 in Bul-
garien und am 28. März 2022 in C._______ Asylgesuche eingereicht hatte. 
C. 
Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 14. April 2022 (Akten der Vorinstanz 
[SEM-act.] 16/2) wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur 
Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asyl- und Wegwei-
sungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zum 
Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) 
gewährt. Diesbezüglich äusserte er den Wunsch, nicht in dieses Land aus-
geschafft zu werden. Dort würden ihm zwei Jahre Haft drohen. Er habe 
gehört, dass dies jenen drohe, welche dorthin zurückkehrten. Etwa 18 oder 
19 Monate Haft. Danach würde man in die Türkei abgeschoben werden. Er 
sei für die Zukunft seiner Kinder hierhergekommen. Diese hätten aufgrund 
seiner Drogensucht gelitten. 
D. 
Mit Schreiben vom 14. April 2022 an die Vorinstanz betonte die Rechtsver-
tretung, dass der Beschwerdeführer medizinische Probleme habe. Bereits 
beim Dublin-Gespräch sei sein schlechter Gesundheitszustand themati-
siert und seitens der Rechtsvertretung eine Abklärung und Behandlung be-
antragt worden. Der Beschwerdeführer befinde sich in einer sehr schwieri-
gen Lage und leide aufgrund seiner Drogenabhängigkeit nicht nur körper-
lich, sondern auch psychisch. Da er auf eine engmaschige, zeitnahe Be-
treuung angewiesen sei, werde beantragt, von einem möglichen Transfer 
in eine andere Unterkunft abzusehen (vgl. SEM-act. 18/1). 
E. 
Gestützt auf den Eurodac-Treffer ersuchte die Vorinstanz die bulgarischen 
Behörden am 25. Mai 2022 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers 
im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-
gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 
für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 


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in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-
ständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dub-
lin-III-VO). 
Die bulgarischen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist zum 
Ersuchen keine Stellung. 
F. 
Mit Verfügung vom 13. Juni 2022 – eröffnet am 14. Juni 2022 (vgl. Emp-
fangsbestätigung [SEM-act. 33/1]) – trat das SEM in Anwendung von 
Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
vom 3. April 2022 nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Bulgarien, for-
derte ihn – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, 
die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauf-
tragte den Kanton D._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte 
dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-
zeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfü-
gung habe keine aufschiebende Wirkung. 
G. 
Mit Eingabe vom 21. Juni 2022 liess der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung 
der Vorinstanz vom 13. Juni 2022 sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei an-
zuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materi-
elles Asylverfahren durchzuführen. Eventualiter sei die Verfügung zur 
rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei diese anzuweisen, bei den 
bulgarischen Behörden individuelle Garantien für eine adäquate Unterbrin-
gung und medizinische Behandlung einzuholen. Im Sinne einer vorsorgli-
chen Massnahme sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörde sei unverzüglich anzuweisen, 
von einer Überstellung nach Bulgarien abzusehen, bis das Bundesverwal-
tungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden 
habe. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Ausserdem seien die 
Verfahrensakten der Vorinstanz beizuziehen. 
H. 
Die Instruktionsrichterin setzte am 22. Juni 2022 gestützt auf Art. 56 VwVG 
den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 


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I. 
Mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2022 gewährte die Instruktionsrichte-
rin der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung, lud die 
Vorinstanz zur Vernehmlassung ein, hiess das Gesuch um Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses gut und teilte mit, dass über das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu einem späte-
ren Zeitpunkt befunden werde. 
J. 
Mit Eingabe vom 27. Juni 2022 gab die Rechtsvertretung dem Gericht ei-
nen Bericht der E._______ vom 24. Mai 2022 zu den Akten. 
K. 
Am 4. Juli 2022 reichte die Vorinstanz ihre Vernehmlassung ein. 
L. 
Nach gewährter Fristerstreckung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe 
vom 25. Juli 2022 replizieren. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 


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AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 und 
Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachfolgend 
aufgezeigt wird, handelt es sich vorliegend um eine solche Beschwerde, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). 
3. 
3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hebt die ange-
fochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an das 
SEM zurück, sofern es den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig er-
achtet (vgl. BVGE 2011/30 E. 3, 2011/9 E. 5). 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-
fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 
hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 


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zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-
gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 
als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 
zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-
staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 
Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-
ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und 
das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani-
tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 
ein anderer Staat zuständig wäre. Stehen völkerrechtliche Vollzugshinder-
nisse einer Überstellung entgegen, ist ein Selbsteintritt zwingend. 
5. 
5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM namentlich aus, die 
bulgarischen Behörden hätten innerhalb der festgelegten Frist zum Über-
nahmeersuchen des SEM keine Stellung genommen. Somit sei gemäss 
dem Dublin-Assoziierungsabkommen und unter Anwendung von Art. 25 
Abs. 2 Dublin-III-VO die Zuständigkeit, das weitere Verfahren des Be-
schwerdeführers durchzuführen, am 9. Juni 2022 an Bulgarien übergegan-
gen. 
Zu den vom Beschwerdeführer anlässlich des am 14. April 2022 gewährten 
rechtlichen Gehörs geltend gemachten Vorbringen sei festzuhalten, dass 
Bulgarien gemäss der Dublin-III-VO für die Durchführung des Asyl- und 
Wegweisungsverfahrens zuständig sei. Es obliege somit den zuständigen 


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Behörden, die Asylgründe des Beschwerdeführers zu prüfen, seinen Auf-
enthaltsstatus zu regeln oder gegebenenfalls eine Wegweisung ins Hei-
matland anzuordnen. Es bestünden keine Hinweise, dass die bulgarischen 
Behörden das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen 
und dem Beschwerdeführer insbesondere keinen effektiven Schutz vor 
Rückschiebung (Non-Refoulement-Gebot) gewähren würden. 
Bulgarien komme seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es dürfe 
davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die 
Rechte, welche sich für Schutzsuchende aus den Verfahrens- und Aufnah-
merichtlinien ergäben. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
würden keine wesentlichen Gründe für die Annahme vorliegen, das Asyl-
verfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien würden allgemein 
für Antragstellende systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Ge-
fahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung mit sich 
brächten. Es bestünden – selbst unter Berücksichtigung einer allfällig an-
gespannten Situation in Bulgarien – keine genügend konkreten Hinweise 
dafür, dass der Beschwerdeführer in diesem Land nicht Zugang zu einem 
rechtsstaatlichen Verfahren im Sinne des Dublin-Systems hätte. In seinem 
Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 komme das Bundesver-
waltungsgericht ebenfalls zum Schluss, dass keine Gründe für die An-
nahme vorliegen würden, in Bulgarien bestünden systemische Mängel in 
Bezug auf die Aufnahmebedingungen und das Asylverfahren. 
Der vom Beschwerdeführer sinngemäss geäusserte Wunsch nach einem 
weiteren Verbleib in der Schweiz habe keinen Einfluss auf die Zuständig-
keit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren. Es sei grundsätzlich nicht 
Sache der betroffenen Person, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat 
selber zu wählen. Die Bestimmung des zuständigen Staates obliege alleine 
den beteiligten Dublin-Vertragsstaaten. 
Es gebe keine wesentlichen Gründe für die Annahme gemäss Art. 3 Abs. 2 
Dublin-III-VO, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Asylsuchende in Bulgarien Schwachstellen aufweisen würden, die eine 
Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne 
von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 der Europäischen Men-
schenrechtskonvention (EMRK) mit sich brächten. 
Ferner würden auch keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor-
liegen, die die Schweiz verpflichten würden, das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers zu prüfen. 


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Was die beim rechtlichen Gehör geschilderten gesundheitlichen Beein-
trächtigungen anbelange, sei festzuhalten, dass Bulgarien über eine aus-
reichende medizinische Infrastruktur verfüge und gemäss Art. 19 Abs. 1 
der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 26. Juni 2013 (sog. Aufnahmerichtlinie) verpflichtet sei, dem Be-
schwerdeführer die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumin-
dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 
Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasse, zu gewähren. 
Es sei im Rahmen des Dublin-Systems davon auszugehen, dass der zu-
ständige Dublin-Staat angemessene medizinische Versorgungsleistungen 
erbringen könne und den Zugang zu notwendiger medizinischer Behand-
lung gewährleiste. Asylsuchende hätten in Bulgarien denselben Anspruch 
auf medizinische Versorgung wie bulgarische Staatsangehörige. Die Kos-
ten für die Krankenversicherung würden durch den Staat gedeckt. Es be-
stünden keine Hinweise dafür, dass Bulgarien dem Beschwerdeführer eine 
medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern 
würde. Bei einer tatsächlichen Verletzung der ihm durch die Aufnahme-
richtlinie zustehenden Rechte sei er auch hier gehalten, sich nötigenfalls 
an die bulgarischen Behörden zu wenden, um diese auf dem Rechtsweg 
einzufordern. 
Gemäss den dem SEM vorliegenden medizinischen Akten und der Mittei-
lung von Medic-Help im Bundesasylzentrum vom 10. Juni 2022 ergebe 
sich, dass der Beschwerdeführer umfassend medizinisch abgeklärt worden 
sei. Es bestünden keine krankhaften Befunde, welche eine Schwere errei-
chen würden, die bei einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Bul-
garien ein reales Risiko für eine ernste, rasche und unwiederbringliche Ver-
schlechterung seines Gesundheitszustands zur Folge hätten, welche zu 
intensivem Leiden und einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung 
führen würden (vgl. hierzu Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Men-
schenrechte EGMR 41738/10, par. 181 und 182, Paposhvili gegen Belgien 
vom 13. Dezember 2016). Ein Vollzug der Wegweisung nach Bulgarien 
stelle trotz der geltend gemachten medizinischen Beschwerden keine Ver-
letzung von Art. 3 EMRK dar. Auf das Einholen künftiger psychiatrischer 
Arztberichte könne in antizipatorischer Beweiswürdigung verzichtet wer-
den, weil nicht davon auszugehen sei, dass seit der bisherigen Anbindung 
an die Psychiatrie eine fachärztliche Beurteilung erfolgen werde, welche zu 
einer Änderung der Einschätzungen des SEM führen könnte. Folglich 
könne sich der Beschwerdeführer nicht auf die erwähnte Rechtsprechung 
berufen. Sollte sich seine Gesundheit bis zur allfälligen Überstellung nach 
Bulgarien verschlechtern und er weitere medizinische Untersuchungen für 


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notwendig erachten, stehe es ihm jederzeit offen, sich erneut an das Ge-
sundheitspersonal in dem ihm zugewiesenen Bundesasylzentrum oder die 
ihn behandelnden Ärzte zu wenden. In der Folge ausgestellte medizinische 
Unterlagen könne er via seine Rechtsvertretung dem SEM zukommen las-
sen. 
Für das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlag-
gebend. Diese werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Zu-
dem trage das SEM dem aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerde-
führers bei der Organisation der Überstellung nach Bulgarien Rechnung, 
indem es die bulgarischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dub-
lin-III-VO vor der Überstellung über seinen Gesundheitszustand und die 
notwendige medizinische Behandlung informiere. Medikamente könnten 
ihm in einer angemessenen Menge mitgegeben werden, um die Zeit-
spanne zu überbrücken, bis er in Bulgarien wieder in medizinischer Be-
handlung sei. Zudem würden ihm die in der Schweiz ausgestellten medizi-
nischen Akten ausgehändigt. Ferner sei anzumerken, dass der Ausbruch 
des Corona-Virus von vorübergehender Dauer sei und die Prämisse nicht 
in Frage stelle, dass die Gesundheitsversorgung in Bulgarien grundsätzlich 
gewährleistet sei. Der Vollzug der Wegweisung sei somit trotz geltender 
Reiseeinschränkungen grundsätzlich zulässig und zumutbar. 
In Würdigung der Akten und der vom Beschwerdeführer geäusserten Um-
stände bestünden keine Gründe, die die Schweiz veranlassen würden, die 
Souveränitätsklausel anzuwenden. 
Da Bulgarien für das weitere Verfahren zuständig sei und die Schweiz die 
Souveränitätsklausel nicht anwende, trete das SEM auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht ein. Er sei deshalb zur Ausreise aus der 
Schweiz verpflichtet. 
5.2 In der Beschwerde wird zunächst darauf hingewiesen, dass der Be-
schwerdeführer anlässlich der Entscheideröffnung wiederholt habe, er 
wolle auf keinen Fall nach Bulgarien zurückkehren. Er habe sich während 
24 Tagen in einem geschlossenen Camp aufgehalten, wo ihm unter Andro-
hung einer sechsmonatigen Haft die Fingerabdrücke zwanghaft abgenom-
men worden seien. Über das Asylverfahren sei er von niemandem aufge-
klärt worden, einen Dolmetscher habe es auch nicht gegeben. Aufgebracht 
habe er erzählt, dass er während seiner Zeit in Bulgarien ebenfalls an ge-
sundheitlichen Beschwerden gelitten habe, sich aber niemand um ihn oder 
andere gekümmert habe. Er sei von Vertretern der bulgarischen Behörden 


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geohrfeigt, getreten und dabei gefragt worden, weshalb er gerade diese 
Route gewählt habe. Man habe ihm Vorwürfe gemacht, dass er nach Bul-
garien gelangt sei. Im Camp sei er in ein Zimmer gesperrt worden, wo die 
Lüftung so schlecht funktioniert habe, dass er davon krank geworden sei. 
Es habe kein medizinisches Personal gegeben, welches ihm bei seinen 
körperlichen und psychischen Problemen hätte helfen können. Er sei nie 
ernst genommen worden und es habe sich für ihn so angefühlt, als ob die 
bulgarischen Behörden absichtlich psychischen Druck auf ihn ausüben 
würden, damit er sich umbringe. Der Beschwerdeführer habe zu seiner 
Rechtsvertretung und auch leise zu sich selbst gesagt, dass er krank sei 
und Hilfe brauche, welche er in Bulgarien nicht erhalten würde. Er habe 
sehr wirr gesprochen und sich immer wiederholen müssen, was auf seine 
sehr angeschlagene Gesundheit hinweise. Er habe die Rechtsvertretung 
darüber informiert, dass er sich in psychiatrischer Behandlung befinde. 
Hinsichtlich des medizinischen Sachverhalts wird sodann gerügt, dass die 
Vorinstanz diesen nur ungenügend abgeklärt habe. Der Beschwerdeführer 
leide unter den sowohl psychischen als auch physischen Folgen einer jah-
relangen Drogenabhängigkeit. Gemäss dem medizinischen Datenblatt für 
interne Arztbesuche im Bundesasylzentrum leide er zudem unter ausge-
prägten Schlafstörungen und sei sehr ängstlich. Man habe ihm Reme-
ron/Mirtazapin verschrieben und ihn an die (…) verwiesen. In ihrer Verfü-
gung begnüge sich die Vorinstanz mit der pauschalen Ausführung, dass 
man sich den gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers ange-
nommen habe. Im Entscheid werde kaum auf die bereits beim Dublin-Ge-
spräch, im Antrag der Rechtsvertretung auf eine psychiatrische Abklärung 
sowie in den Einträgen des besagten medizinischen Datenblatts erwähn-
ten Leiden eingegangen. Die Vorinstanz halte lediglich fest, dass der Ge-
sundheitszustand des Beschwerdeführers umfassend abgeklärt worden 
sei. 
Es sei von zentraler Wichtigkeit, dass der verfahrensrelevante medizini-
sche Sachverhalt vollständig abgeklärt und dokumentiert werde, da nur so 
ein rechtsgenüglicher Entscheid darüber getroffen werden könne, ob der 
Beschwerdeführer nach Bulgarien weggewiesen werden dürfe. Die Vorin-
stanz hätte den bereits festgesetzten Termin beim Psychiater vom 14. Juni 
2022 abwarten und entsprechende medizinische Berichte verlangen müs-
sen. Dass ein Erstgespräch bei den E._______ stattgefunden habe, spre-
che für das Interesse des Beschwerdeführers an einer psychiatrischen Be-
handlung. Ebenso zeige der Folgetermin vom 14. Juni 2022 auf, dass aus 
medizinischer Sicht eine entsprechende Behandlung indiziert sei. 


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Die Vorinstanz habe im Ersuchen an die bulgarischen Behörden weder die 
psychischen Probleme noch die Drogenabhängigkeit des Beschwerdefüh-
rers erwähnt. Aufgrund der jetzigen Aktenlage lasse sich die Behandelbar-
keit der festgestellten psychischen Probleme in Bulgarien nicht zuverlässig 
beurteilen, weil der medizinische Sachverhalt unvollständig abgeklärt wor-
den sei und zurzeit noch keine genaue Diagnose vorliege. Deshalb könne 
(noch) nicht entschieden werden, ob die Einholung einer entsprechenden 
Zusicherung der medizinischen Behandlung bei den bulgarischen Behör-
den notwendig sei. Hinzu komme, dass die bulgarischen Behörden das 
Rückübernahmegesuch des SEM unbeantwortet gelassen hätten und so-
mit nicht beurteilt werden könne, in welchen Strukturen der Beschwerde-
führer in Bulgarien untergebracht werden würde und wie sich für ihn die 
Aufenthaltsbedingungen – namentlich der Zugang zu medizinisch-psychi-
atrischer Behandlung und Suchtbehandlung –, die zumindest teilweise als 
sehr schwierig zu bezeichnen seien (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6), gestalten würden. 
In ihrem Entscheid versäume es die Vorinstanz ebenso, sich mit der Lage 
in Bulgarien bezüglich des Ende Februar 2022 ausgebrochenen Krieges in 
der Ukraine auseinanderzusetzen. Unter Berücksichtigung der grossen 
Zahl an Flüchtenden aus der Ukraine müsse davon ausgegangen werden, 
dass das bereits mangelhafte Asyl- und Gesundheitssystem Bulgariens zu-
sätzlich belastet werde. In Anbetracht der Rechtsprechung des EGMR und 
des Bundesverwaltungsgerichts sei der Sachverhalt auch im Hinblick auf 
die Frage, ob eine Überstellung nach Bulgarien den völkerrechtlichen Vor-
gaben im Sinne von Art. 3 EMRK (unter dem Aspekt einer aufgrund des 
Gesundheitszustands des Beschwerdeführers spezifischen Verletzlichkeit) 
zu genügen vermöge, genügend abzuklären (BVGer-Urteil D-1128/2022 
vom 8. April 2022, E. 8.5). Damit setze sich die Vorinstanz in ihrem Ent-
scheid jedoch nirgends auseinander. Der Entscheid sei folglich nicht sorg-
fältig begründet und demnach bereits aus formellen Gründen aufzuheben 
und zurückzuweisen. 
Was das Asylsystem in Bulgarien betrifft, wird auf verschiedene Quellen 
hingewiesen und geltend gemacht, dass sich angesichts dieser Berichter-
stattung die Ausführungen des SEM, wonach im bulgarischen Asyl- und 
Aufnahmesystem keine systemischen Mängel vorliegen würden, als un-
richtig erwiesen. Die Berichterstattung decke sich mit den Erlebnissen des 
Beschwerdeführers. Es sei folglich glaubhaft, dass er eine menschenun-
würdige Behandlung durch die bulgarischen Behörden erfahren habe, ihm 


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eine solche bei einer Wegweisung nach Bulgarien wieder drohen und ihn 
kein faires Asylverfahren erwarten würde. 
Aus den genannten Gründen sei im Sinne von Art. 17 Dublin-III-VO auf das 
Asylgesuch einzutreten oder die Sache zur rechtsgenüglichen Sachver-
haltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
5.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz insbesondere aus, sie sei 
am 30. Juni 2022 vom behandelnden Arzt der E._______ mit der Diagnose 
bedient worden, welche eine Anpassungsstörung sowie eine psychische- 
und Verhaltensstörung durch multiplen Substanzgebrauch und Konsum 
anderer psychotroper Substanzen: ein sog. Abhängigkeitssyndrom fest-
halte. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers sei er seit sechs Mo-
naten abstinent. Die Medikation sei angepasst worden. 
Beim medizinischen Datenblatt für interne Arztbesuche im Bundesasyl-
zentrum mit Einträgen vom 26. April 2022 bis 31. Mai 2022 handle es sich 
um eine Dokumentation, aus der hervorgehe, dass die Untersuchungen 
von Medic-Help im Bundesasylzentrum zusammen mit dem Hausarzt er-
folgt seien. Bei der Antwort vom 30. Juni 2022 auf die interne Anfrage des 
SEM an Medic-Help handle es sich um eine von diplomiertem Pflegefach-
personal erstellte Zusammenfassung. 
Die psychischen und physischen Leiden des Beschwerdeführers würden 
vom SEM weder in Frage gestellt noch bagatellisiert. Doch lasse sich den 
aktuellen Berichten der behandelnden Ärzte der E._______, des internen 
Hausarztes und von Medic-Help entnehmen, dass er nach wie vor unter 
keinen gravierenden Problemen leide. Die Behandlung erfolge ambulant 
und sei erfolgreich. Somit ergäben sich keine Hinweise darauf, dass eine 
Überstellung nach Bulgarien unzulässig oder unzumutbar wäre. Dies habe 
bereits zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung festgestanden. Somit 
habe das SEM davon ausgehen dürfen, dass es darauf verzichten könne, 
mit dem Entscheid zuzuwarten, bis die Ergebnisse weiterer medizinischer 
Abklärungen vorliegen würden. Durch diese antizipierte Beweiswürdigung 
sei das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt worden. 
Den Akten seien keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensaus-
übung zu entnehmen. 
Abschliessend werde noch einmal darauf verwiesen, dass Bulgarien über 
eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge. Die Mitgliedstaaten 


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Seite 13 
seien verpflichtet, den Asylsuchenden die erforderliche medizinische Ver-
sorgung zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie). Asylsu-
chenden mit besonderen Bedürfnissen sei die erforderliche medizinische 
oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psycholo-
gischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Aus 
dem Gesagten ergebe sich, dass der medizinische Sachverhalt aus Sicht 
des SEM als vollständig erstellt zu erachten sei, der Beschwerdeführer auf-
grund der ambulant durchführbaren Behandlung sowie keiner gravieren-
den Schwere seiner Erkrankungen nicht als vulnerable Person im Sinne 
des Referenzurteils F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 zu betrachten sei 
und sich somit das Einholen von individuellen Garantien für eine adäquate 
Unterbringung und medizinische Behandlung erübrige. 
5.4 Replikweise wird im Wesentlichen entgegnet, die Vorinstanz verweise 
in der Vernehmlassung bloss pauschal darauf, dass das Asylverfahren und 
die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien keine systemi-
schen Mängel aufweisen würden und das Land über eine ausreichende 
medizinische Infrastruktur verfüge. Damit werde sie den individuellen Um-
ständen des vorliegenden Falles nicht gerecht. Insbesondere werde wei-
terhin gerügt, dass der medizinische Sachverhalt nicht ausreichend abge-
klärt worden sei. Der dem Gericht eingereichte Bericht der erfolgten Erst-
konsultation zeige, dass der Verdacht auf das Vorliegen einer PTSD be-
stehe. Laut telefonischer Auskunft durch den Oberarzt benötige es weitere 
Abklärungen, bevor eine entsprechende Diagnose gestellt werden könne. 
Die Vorinstanz verkenne die Vulnerabilität des Beschwerdeführers. Seit 
dem Dublin-Gespräch vom 14. April 2022 und den eingereichten medizini-
schen Berichten wisse sie von den psychischen Problemen und der 
Suchterkrankung, habe es aber unterlassen, dies im Übernahmeersuchen 
zu erwähnen. 
Die Aussage, wonach nicht von einem systemischen Mangel des bulgari-
schen Asyl- und Aufnahmesystems ausgegangen werden könne, befreie 
die Vorinstanz nicht von ihrer Untersuchungspflicht. Ein generelles Prob-
lem für Dublin-Rückkehrende nach Bulgarien stelle der Ausschluss von 
staatlichen Leistungen dar. Dieser werde angeordnet, wenn die asylsu-
chende Person untertauche und das Verfahren eingestellt worden sei. In 
den meisten Fällen werde die Unterbringung in den Aufnahmezentren ver-
weigert, Ausnahmen bildeten Familien mit Kindern, unbegleitete Kinder 
und vulnerable Personen. In der Praxis hätten Asylsuchende zwar Zugang 


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Seite 14 
zu den verfügbaren Gesundheitsdiensten, seien aber aufgrund des allge-
meinen Verfalls des nationalen Gesundheitssystems, welches unter gros-
sen materiellen und finanziellen Mängeln leide, mit den gleichen Schwie-
rigkeiten konfrontiert wie Staatsangehörige. Es gebe keine besonderen Be-
handlungen von Folteropfern und Personen mit psychischen Problemen. 
Die Bedingungen in den Aufnahmezentren seien nach wie vor äusserst 
mangelhaft. Es fehle an den grundlegendsten Dienstleistungen und auch 
die persönliche Sicherheit sei ernsthaft gefährdet. 
Nach dem Gesagten müsse davon ausgegangen werden, dass der Be-
schwerdeführer bei einer Überstellung nach Bulgarien nicht die nötige me-
dizinische Hilfe erhalten werde. Auch sei erneut darauf hinzuweisen, dass 
eine Suchtproblematik vorliege. Es sei von der Vorinstanz nicht abgeklärt 
worden, ob der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr Zugang zu ent-
sprechenden Hilfeleistungen habe. 
Ferner habe weder im Entscheid noch in der Vernehmlassung eine Ausei-
nandersetzung mit dem Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen auf das 
Asylsystem Bulgariens stattgefunden. 
6. 
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentralein-
heit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 8. März 2022 in Bul-
garien und am 28. März 2022 in C._______ um Asyl nachgesucht hatte. 
Die bulgarischen Behörden liessen das Wiederaufnahmeersuchen des 
SEM vom 25. Mai 2022 innert der festgelegten Frist unbeantwortet, womit 
sie die Zuständigkeit Bulgariens implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dub-
lin-III-VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens zur Durchführung 
des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist damit gegeben und wird vom 
Beschwerdeführer auch nicht bestritten. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Lage von Asylsuchenden in Bul-
garien im Hinblick auf die Durchführung von Überstellungen im Rahmen 
von Dublin-Verfahren in einem länderspezifischen Koordinationsentscheid 
(vgl. Urteil des BVGer F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 [als Referenz-
urteil publiziert]) einer einlässlichen Prüfung unterzogen. 
7.2 Dabei hat das Gericht unter anderem festgehalten, dass das dortige 
Asylverfahren (v.a. Übersetzung, Rechtsverbeiständung, diskriminierende 


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Seite 15 
Asylpraxis gegenüber Angehörigen bestimmter Staaten) sowie die Auf-
nahme- und Haftbedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden. Es 
gelangte aber zum Schluss, diese Mängel seien nicht systemischer Natur, 
weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grundsätzlich nicht abzuse-
hen sei. Insbesondere seien korrekte Asylverfahren in Bulgarien nicht sys-
tembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote von Flüchtlingen ge-
wisser Herkunftsländer rechtfertige es für sich alleine genommen nicht, 
keine Überstellungen nach Bulgarien mehr vorzunehmen. Betroffene Per-
sonen könnten gegen einen negativen Asylentscheid ein wirksames 
Rechtsmittel einlegen. Zudem seien die Bedingungen in den Aufnahme- 
und Haftzentren zwar prekär, könnten aber nicht als unmenschlich oder 
entwürdigend qualifiziert werden (vgl. a.a.O., E. 6.6.1 und E. 6.6.7; auch 
Urteile des BVGer F-971/2021 vom 10. März 2021 E. 4.2 und E. 4.3.1; 
D-818/2021 vom 25. Februar 2021 S. 7–9). 
7.3 In Bezug auf Bulgarien wurde angesichts der zahlreichen Probleme, 
mit denen besonders verletzliche Asylsuchende in diesem Land konfron-
tiert sind, im erwähnten Referenzurteil festgestellt, dass für Asylsuchende 
mit ernsthaften Erkrankungen gegebenenfalls die Einholung einer entspre-
chenden Zusicherung seitens der bulgarischen Behörden eine der Voraus-
setzungen für die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bildet (vgl. 
a.a.O., E. 7.4.1 f.). 
8. 
Aus den Akten ergibt sich folgender medizinischer Sachverhalt: 
8.1 Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 14. April 2022 erklärte der Be-
schwerdeführer, er sei körperlich sehr schwach. Er habe in der Heimat 
Opium und Tabletten genommen, sei also drogenabhängig gewesen. Psy-
chisch gehe es ihm nicht so gut. Er habe aufgrund seiner Entführung Ge-
dächtnislücken. Sein psychischer Zustand habe sich dadurch verschlech-
tert. Er sei schon vorher belastet gewesen. Einer seiner Cousins habe sich 
als Aktivist gegen die Taliban engagiert. Er und dieser Cousin seien von 
hinten angeschossen worden, wobei der Cousin verstorben sei. Er habe 
sich einmal erhängen wollen, dies aber wegen seiner Kinder nicht getan. 
Die beim Gespräch anwesende Rechtsvertretung beantragte eine medizi-
nische Abklärung und psychologische Betreuung (vgl. SEM-act. 16/2). 
8.2 Mit Schreiben vom 14. April 2022 teilte die Rechtsvertretung dem SEM 
mit, der Beschwerdeführer befinde sich in einer sehr schwierigen Lage und 


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Seite 16 
leide aufgrund seiner Drogenabhängigkeit nicht nur körperlich, sondern 
auch psychisch (vgl. SEM-act. 18/1). 
8.3 Dem medizinischen Datenblatt für interne Arztbesuche im Bundes-
asylzentrum (BAZ) (SEM-act. 30/2), welches Einträge vom 26. April 2022, 
17. Mai 2022 und 31. Mai 2022 umfasst, ist im Wesentlichen zu entneh-
men, dass der Beschwerdeführer traumatisiert sei und unter ausgeprägten 
Schlafstörungen und Albträumen leide. Er sei depressiv verstimmt und 
sehr ängstlich. Früher in Afghanistan sei er schwer drogenabhängig gewe-
sen und er konsumiere weiterhin Alkohol und Haschisch. 
Gemäss dem Datenblatt liess er sich auch impfen sowie wegen Knie- und 
Ohrenschmerzen behandeln. 
8.4 Abklärungen des SEM bei der Pflege des BAZ (vgl. Mailkorrespondenz 
vom 10. Juni 2022 [SEM-act. 29/2]) ergaben unter anderem, dass der Be-
schwerdeführer am 24. Mai 2022 erstmals den Psychiater aufgesucht habe 
und der nächste Termin bei diesem für den 14. Juni 2022 angesetzt sei. 
Der Beschwerdeführer benötige aktuell die Medikamente Mirtazapin 30 mg 
und Seroquel 25 mg. Er sei das letzte Mal am 26. Mai 2022 wegen Knie-
schmerzen bei der Pflege gewesen und entsprechend behandelt worden. 
Ausserdem habe er sich wegen seiner Schlafstörungen, psychischen 
Probleme und Ohrenschmerzen ein paar Mal gemeldet. 
8.5 Im Bericht der E._______ vom 24. Mai 2022, welcher sich auf die glei-
chentags stattgefundene Erstkonsultation bezieht, wurden dem Beschwer-
deführer die Diagnosen Anpassungsstörungen (ICD-10 F43.2) und Psychi-
sche und Verhaltensstörungen durch multiplen Substanzgebrauch und 
Konsum anderer psychotroper Substanzen: Abhängigkeitssyndrom (ICD-
10 F19.2) gestellt. Es wird namentlich ausgeführt, dass der Beschwerde-
führer durch das BAZ wegen Substanzabhängigkeit mit Depression zuge-
wiesen worden sei. Das klinische Bild zeige klar eine Abhängigkeitserkran-
kung, eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) sei nicht auszu-
schliessen. Die Anpassungsstörung bestehe aufgrund des Migrationshin-
tergrundes, aktuell mit Schlafstörungen und Stimmungsverschlechterung. 
Als Procedere wurde festgehalten, dass die bereits begonnene Medikation 
mit Remeron 30 mg mit Seroquel 25 mg ergänzt werde. Der nächste Ter-
min finde am 10. Juni 2022 statt. 
8.6 Aus den auf Vernehmlassungsstufe getätigten Abklärungen des SEM 
bei der Pflege des BAZ (vgl. Mailkorrespondenz vom 30. Juni 2022 [SEM-


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Seite 17 
act. 44/2]) resultiert neben den bereits erwähnten Diagnosen Folgendes: 
Der Beschwerdeführer habe ausser den Arztvisiten und dem Psychiater 
keine weiteren Arztbesuche. Seine Ohren seien nicht extern behandelt 
worden. Bei der Arztvisite vom 31. Mai 2022 sei eine Rötung des Trommel-
fells festgestellt worden, der Gehörgang sei jedoch in Ordnung gewesen. 
Der Beschwerdeführer habe entsprechende Tropfen bekommen. Er mache 
einen gesunden Eindruck. Wegen der Ohren- und Knieschmerzen habe er 
sich nicht mehr gemeldet und sich auch bei der Betreuung nie über 
Schmerzen beklagt. Sein Gangbild sei normal. Aktuell benötige er als Me-
dikation Remeron 30 mg, Seroquel 25 mg, Seroquel XR retard 50 mg und 
in Reserve Temesta 1 mg (bei Unruhe und Suizidalität bis 5 mg Tagesdo-
sis), wobei er die für den Mittag vorgesehene Tablette Seroquel 25 mg nie 
abhole und die Reserve noch nie benötigt habe. Für die Arztvisite vom 
31. Mai 2022 habe er geholt werden müssen, da er noch geschlafen habe. 
In der Psychiatrie habe er angegeben, dass er seit sechs Monaten absti-
nent sei. 
8.7 Gemäss den Ausführungen in der Replik sind hinsichtlich des Ver-
dachts auf eine PTBS laut Auskunft durch den Oberarzt der E._______ für 
eine entsprechende Diagnosestellung weitere Abklärungen notwendig. 
9. 
9.1 Aufgrund der festgestellten Abhängigkeitserkrankung und des Ver-
dachts auf eine PTBS ist von einer gewissen Vulnerabilität des Beschwer-
deführers auszugehen. Angesichts der derzeitigen Aktenlage lässt sich je-
doch der Gesundheitszustand, insbesondere was die Suchterkrankung an-
belangt, nicht verlässlich einschätzen. Dies vor dem Hintergrund, dass in 
der Beschreibung des Gesundheitszustands Widersprüche erkennbar 
sind. So wurde beim Beschwerdeführer einerseits ein Abhängigkeitssyn-
drom diagnostiziert und er gab beim Arzt im BAZ an, zeitweise Haschisch 
beziehungsweise weiterhin Alkohol und Haschisch zu konsumieren (vgl. 
Einträge im medizinischen Datenblatt vom 26. April 2022 und 17. Mai 
2022). Andererseits ist er gemäss seinen Aussagen bei den E._______ seit 
sechs Monaten abstinent und macht aus Sicht der Betreuung, der Floor-
walker und der Pflege im BAZ einen gesunden Eindruck (vgl. SEM-act. 
44/2 und 45/2). In Anbetracht der bestehenden Akten lässt sich die Behan-
delbarkeit der festgestellten Suchterkrankung wie auch einer allfälligen 
PTBS in Bulgarien nicht zuverlässig beurteilen. Nach dem Gesagten ist der 
rechtserhebliche Sachverhalt in medizinischer Hinsicht als unvollständig 
abgeklärt zu beurteilen. Damit kann (noch) nicht entschieden werden, ob 
hinsichtlich des Beschwerdeführers die Einholung einer entsprechenden 


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Seite 18 
Zusicherung der medizinischen Behandlung bei den bulgarischen Behör-
den notwendig ist. Da die bulgarischen Behörden das Wiederaufnahmeer-
suchen des SEM unbeantwortet liessen, ist über den Stand seines Asyl-
verfahrens in Bulgarien nichts bekannt. Aus diesem Grund kann nicht be-
urteilt werden, in welchen Strukturen er dort untergebracht würde und wie 
sich für ihn die Aufenthaltsbedingungen – namentlich der Zugang zu Hilfe-
leistungen im Zusammenhang mit seiner Suchtproblematik beziehungs-
weise medizinisch-psychiatrischer Behandlung –, die zumindest teilweise 
als sehr schwierig zu bezeichnen sind (vgl. Urteil F-7195/2018 E. 6.6), ge-
stalten würden. Diesbezüglich gilt es auf seine Angaben hinzuweisen, wo-
nach er bereits in Bulgarien an gesundheitlichen Beschwerden gelitten 
habe, sich aber niemand um ihn gekümmert habe. Es habe kein medizini-
sches Personal gegeben, welches ihm bei seinen physischen und psychi-
schen Problemen hätte helfen können. Die benötigte Hilfe werde er in Bul-
garien nicht erhalten. 
9.2 Angesichts der Vorbringen des Beschwerdeführers kann sodann nicht 
ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die Feststellung im Re-
ferenzurteil, die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren seien 
zwar prekär, könnten aber nicht als unmenschlich oder entwürdigend qua-
lifiziert werden, in seinem Fall zutrifft. Bei der Entscheideröffnung machte 
er der Rechtsvertretung gegenüber geltend, dass er sich in Bulgarien wäh-
rend 24 Tagen in einem geschlossenen Camp aufgehalten habe, wo ihm 
unter Androhung einer sechsmonatigen Haft die Fingerabdrücke zwang-
haft abgenommen worden seien. Über das Asylverfahren sei er nicht auf-
geklärt worden. Vertreter der bulgarischen Behörden hätten ihn geohrfeigt 
und getreten. Man habe ihm Vorwürfe gemacht, dass er nach Bulgarien 
gekommen sei. Im Camp sei er krank geworden, weil die Lüftung so 
schlecht funktioniert habe. Er sei nie ernst genommen worden und es habe 
sich für ihn so angefühlt, als ob die bulgarischen Behörden absichtlich psy-
chischen Druck auf ihn ausüben würden, damit er sich umbringe. Im Rah-
men des Dublin-Gesprächs äusserte er seine Furcht, bei einer Rückkehr 
nach Bulgarien für 18 oder 19 Monate beziehungsweise zwei Jahre inhaf-
tiert und anschliessend in die Türkei abgeschoben zu werden. Demgegen-
über vertritt die Vorinstanz die Auffassung, Bulgarien komme seinen völ-
kerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es dürfe davon ausgegangen wer-
den, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, welche sich für 
Schutzsuchende aus den Verfahrens- und Aufnahmerichtlinien ergäben. 
Es gebe keine Hinweise, dass eine Überstellung nach Bulgarien unzuläs-
sig oder unzumutbar wäre. Dem Referenzurteil ist zu entnehmen, dass in 


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Seite 19 
den Jahren 2017 und 2018 nur 1.5 % beziehungsweise 6 % der afghani-
schen Staatsangehörigen als schutzberechtigt anerkannt wurden (vgl. 
a.a.O., E. 6.6.1 S. 30). Diese Praxis scheint sich in Anbetracht des Länder-
berichts der Asylum Information Database AIDA (Asylum Report Database, 
Country Report: Bulgaria, 2020 Update, S. 49) auch in den Jahren 2019 
und 2020 nicht grundlegend geändert zu haben. So wurde im Jahr 2019 
4 % der afghanischen Asylsuchenden Schutz gewährt, im Jahr 2020 sank 
die Schutzquote auf 1 %. Auch bis Ende 2021 wurden die Asylgesuche von 
afghanischen Staatsangehörigen, die nach den Ereignissen von August 
2021 – Übernahme der Macht durch die Taliban – gestellt wurden, von den 
bulgarischen Asylbehörden als unbegründet eingestuft (AIDA, Asylum Re-
port Database, Country Report: Bulgaria, 2021 Update, S. 12). Aufgrund 
dessen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen afghanischen 
Staatsangehörigen handelt, stellt sich unter Berücksichtigung der vorste-
hend geschilderten Asylpraxis in Bulgarien und seiner Aussagen die Frage, 
ob sein Asylgesuch durch die bulgarischen Behörden in einer Weise ge-
prüft würde, die dem Non-Refoulement-Gebot ausreichend Rechnung trägt 
(vgl. dazu Urteil des BVGer D-3180/2022 vom 19. September 2022 
E. 5.4.2). Da – wie bereits erwähnt – über den Stand seines Asylverfahrens 
in Bulgarien nichts bekannt ist, ist auch nicht bekannt, in welche rechtliche 
und tatsächliche Situation er zurückkehren würde. 
In ihrer Begründung und Einschätzung der Lage in Bulgarien hat es die 
Vorinstanz überdies versäumt, Bezug zum Ende Februar 2022 ausgebro-
chenen Krieg in der Ukraine zu nehmen. So stellt sich aufgrund der Rich-
tung Westen strömenden Kriegsflüchtenden nicht nur die Frage einer Über-
lastung des ohnehin schon strapazierten Asylsystems in Bulgarien, son-
dern auch jene der Überlastung des dortigen Gesundheitssystems. Dies 
gilt insbesondere betreffend die Möglichkeit von psychologischer oder psy-
chiatrischer Behandlung, zumal auch bei den aus der Ukraine kommenden 
Asylsuchenden mit einem hohen Grad an Traumatisierung zu rechnen ist. 
In Anbetracht der Rechtsprechung des EGMR und des Bundesverwal-
tungsgerichts ist der Sachverhalt auch im Hinblick auf die Frage ungenü-
gend abgeklärt, ob eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Bulga-
rien den völkerrechtlichen Vorgaben im Sinne von Art. 3 EMRK (unter dem 
Aspekt einer aufgrund seines Gesundheitszustands spezifischen Verletz-
lichkeit) zu genügen vermag (vgl. Urteil des BVGer D-1128/2022 vom 
8. April 2022 E. 8.5). 
Schliesslich gilt es auf den aktuellen Bericht der Schweizerischen Flücht-
lingshilfe (SFH) mit der Überschrift Polizeigewalt in Bulgarien und Kroatien: 


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Seite 20 
Konsequenzen für Dublin-Überstellungen vom 13. September 2022 hinzu-
weisen. Darin führt die SFH im Wesentlichen aus, dass bei der Gewaltan-
wendung durch staatliche Behörden gegenüber Schutzsuchenden in einer 
vulnerablen Situation vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EGMR 
von einer Verletzung von Art. 3 EMRK ausgegangen werden müsse. Hier-
bei handle es sich um den Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht. 
Rechtsverstösse an der Grenze könnten nicht unabhängig von der Situa-
tion im Landesinneren betrachtet werden. Gerade aufgrund der systemati-
schen Anwendung von Gewalt, die aufgrund der Beweislage nicht als Fehl-
verhalten Einzelner, sondern als staatlich mindestens geduldete, wenn 
nicht sogar gewollte respektive angeordnete Rechtsverletzung einzuord-
nen sei, könne nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass der-
selbe Staat an anderer Stelle rechtmässig agiere. Die Regelvermutung, 
dass sich Bulgarien und Kroatien an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen 
hielten, könne deshalb nicht aufrechterhalten werden. Entsprechend seien 
Überstellungen unter der Dublin-III-VO in diese Staaten aus Sicht der SFH 
grundsätzlich unzulässig und unzumutbar. Sie fordere deshalb, auf Über-
stellungen nach Bulgarien und Kroatien zu verzichten. 
9.3 In Anbetracht der gesamten Umstände erweist sich der rechtserhebli-
che Sachverhalt als nicht ausreichend abgeklärt. 
10. 
10.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb des-
sen Verletzung grundsätzlich ungeachtet der materiellen Auswirkungen zur 
Aufhebung des betreffenden Entscheides führt (vgl. BVGE 2008/47 
E. 3.3.4). Vorliegend sieht sich das Bundesverwaltungsgericht nicht veran-
lasst, mittels durch das Gericht vorzunehmender weiterer Sachverhaltsab-
klärungen eine Heilung der Gehörsverletzung vorzunehmen, zumal dem 
Beschwerdeführer dadurch eine Instanz verloren ginge und die fehlende 
Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz nicht mit vertretbarem Auf-
wand hergestellt werden kann. 
10.2 Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist die angefochtene Verfü-
gung aufzuheben und die Sache zur weiteren vollständigen Sachverhalts-
abklärung an das SEM zurückzuweisen. Dabei wird das SEM bei den bul-
garischen Behörden Abklärungen zum Stand des Asylverfahrens des Be-
schwerdeführers zu machen und sich mit seinen Befürchtungen auseinan-
derzusetzen haben, wonach er bei einer Rückkehr nach Bulgarien erneut 
eine menschenunwürdige Behandlung erleben, nicht die nötige medizini-
sche Hilfe erhalten, kein faires Asylverfahren durchlaufen, während 18 oder 


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Seite 21 
19 Monaten beziehungsweise zwei Jahren inhaftiert und anschliessend un-
ter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in die Türkei abgeschoben 
würde. Abhängig vom Ergebnis der Abklärungen wird die Vorinstanz – 
sollte sie erneut die Fällung eines Nichteintretensentscheids beabsichtigen 
– im Weiteren den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers einge-
hend zu ermitteln haben, damit sie beurteilen kann, ob sie von den bulga-
rischen Behörden eine Zusicherung, wonach der Beschwerdeführer in Bul-
garien adäquat untergebracht und medizinisch behandelt würde, einzuho-
len hat (vgl. E. 7.3 und E. 9.1). Dies insbesondere auch vor dem Hinter-
grund der aktuellen zusätzlichen Belastung des bulgarischen Asyl- und Ge-
sundheitssystems durch Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. In Berücksich-
tigung des erwähnten Berichts der SFH wird sich die Vorinstanz zur Zuläs-
sigkeit und Zumutbarkeit einer Überstellung nach Bulgarien zu äussern ha-
ben. Nach rechtsgenüglicher Erstellung des Sachverhalts wird sie in Be-
achtung aller Sachverhaltselemente einen neuen Entscheid zu fällen ha-
ben. 
11. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefochtene 
Verfügung ist in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG aufzuheben 
und die Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Sachverhalts-
ermittlung sowie zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. 
12. 
12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer 
keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung ist damit gegenstandslos ge-
worden. 
12.2 Dem Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten, 
da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertre-
tung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund 
nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch 
Art. 111ater AsylG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 22 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die angefochtene Verfügung vom 13. Juni 2022 wird aufgehoben und die 
Sache im Sinne der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsfeststel-
lung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-
tonale Migrationsbehörde. 
 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jenny de Coulon Scuntaro 
Karin Schnidrig 
 
 
Versand: