bvger · F-6499/2023 · 2023-10-26 · de

Schengen-Visum | Schengen-Visum; Verfügung des SEM vom 26. Oktober 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-6499/2023 
 
 
U r t e i l v o m 5 . J a n u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Gregor Chatton (Vorsitz), 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Richter Basil Cupa, 
Gerichtsschreiber Matiu Dermont. 
Parteien 
A._______, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Schengen-Visum; Verfügung des SEM vom 26. Oktober 
2023. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Gesuchstellerin B._______ (geboren 1979), Staatsangehörige 
der Dominikanischen Republik, bei der Schweizerischen Botschaft in 
Santo Domingo am 11. September 2023 ein Schengen-Visum zu Besuchs-
zwecken 
beantragte, 
dessen 
Ausstellung 
die 
Botschaft 
mit 
Formular-Verfügung vom 18. September 2023 in Vertretung der Republik 
Österreich verweigerte (vgl. Vereinbarung vom 29. Januar 2010 zwischen 
dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenhei-
ten der Republik Österreich und dem Eidgenössischen Departement für 
auswärtige Angelegenheiten über die Durchführung des Abkommens zwi-
schen der Österreichischen Bundesregierung und dem Schweizerischen 
Bundesrat über die gegenseitige Vertretung im Verfahren der Visumertei-
lung für Santo Domingo), 
dass der österreichische Beschwerdeführer A._______ (geboren 1968), 
Sohn der Gastgeberin der Gesuchstellerin C._______ (geboren 1946), mit 
Eingabe vom 16. Oktober 2023 gegen diesen Entscheid Einsprache bei 
der Vorinstanz erhob, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 26. Oktober 2023 auf diese Ein-
sprache mit der Begründung, sie sei nicht fristgerecht eingereicht worden, 
nicht eingetreten ist, 
dass der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 22. November 
2023 an das Bundesverwaltungsgericht gelangte und beantragte, die vor-
instanzliche Verfügung vom 26. Oktober 2023 sei aufzuheben und das 
Visa-Gesuch der Gesuchstellerin zu prüfen, 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass das Rechtsmittelverfahren sich nach dem VwVG richtet, soweit das 
VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG), 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 


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dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich Schengen-Visa vor Bundes-
verwaltungsgericht anfechtbar sind und dieses in der vorliegenden Rechts-
materie endgültig entscheidet (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat durch den angefoch-
tenen Entscheid besonders berührt ist und von daher zur Erhebung der 
Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass, obwohl der ursprünglich anberaumte Besuchszeitraum verstrichen 
ist, aufgrund des Einreichens der Beschwerde nach dem geplanten Einrei-
sedatum, auf ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse zu schliessen ist 
(vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass nach Art. 8 der der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der 
Gemeinschaft Mitgliedstaaten des Schengen-Raums andere Mitglieds-
staaten, wie vorliegend, bei der Prüfung von Visa-Gesuchen vertreten kön-
nen, 
dass somit auf die frist- und formgerechte Beschwerde einzutreten ist 
(vgl. Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), 
dass das Bundesverwaltungsgericht bei von vornherein unbegründeten 
Beschwerden auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichten 
kann (Art. 57 Abs. 1 VwVG), 
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift geltend macht, er 
habe fristgerecht Einsprache erhoben, 
dass eine Frist als gewahrt gilt, wenn die Sendung spätestens am letzten 
Tag bei der zuständigen Behörde eintrifft oder zu deren Handen der 
Schweizerischen Post übergeben wird (Art. 21 Abs. 1 VwVG), 
dass die ablehnende Formular-Verfügung der Gesuchstellerin am 
18. September 2023 ausgehändigt wurde (vgl. SEM-act., S. 16), 
dass der Beschwerdeführer ebenfalls von der Aushändigung der angefoch-
tenen Verfügung am 18. September 2023 ausgeht (BVGer-act. 1), 
dass die 30-tägige Einsprachefrist somit am darauffolgenden Tag, den 
19. September 2023, zu laufen begann und am 18. Oktober 2023 endete, 


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dass der Beschwerdeführer die Auffassung vertritt, die Einsprachefrist 
würde erst am 19. Oktober 2023 ablaufen (BVGer-act. 1), sich aber bei der 
Abzählung der 30-tägige Einsprachefrist im Kalender vertan hat, 
dass die Einsprache durch den vom Beschwerdeführer eingereichten Sen-
dungsverlauf erwiesenermassen erst am 19. Oktober 2023 der schweize-
rischen Post übergeben wurde (vgl. BVGer-act. 1, Anhang A), 
dass dem Beschwerdeführer zwar hinsichtlich seiner Ermahnung an die 
Mitarbeitenden der Vorinstanz zu mehr Sorgsamkeit dahingehend beizu-
pflichten ist, als die Einsprachefrist damit nicht offensichtlich, sondern nur 
um einen Tag nicht eingehalten worden ist (vgl. BVGer-act. 1, Anhang C), 
dass die Einsprache aber verspätet eingereicht wurde und die Vorinstanz 
somit zu Recht nicht darauf eingetreten ist, 
dass ein Grund für die Wiederherstellung der Frist nach Art. 24 
Abs. 1 VwVG weder dargetan noch ersichtlich ist, 
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen und auf Fr. 250.– festzusetzen sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 250.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gregor Chatton 
Matiu Dermont 
 
 
Versand: