bvger · E-1831/2024 · 2024-03-04 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 4. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1831/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 . M a i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Manuel Borla; 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 4. März 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 12. September 2022 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte und am 27. Oktober 2022 nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) 
angehört wurde (vgl. Akten der Vorinstanz 1196231-[nachfolgend: SEM-
act.] 1/2 und 12/7), 
dass er dabei im Wesentlichen ausführte, er sei türkischer Staatsbürger 
kurdischer Ethnie, sei mit seinen Eltern sowie Geschwistern im Dorf 
B._______ im Bezirk C._______ in der Provinz Adiyaman aufgewachsen, 
sei bis zur siebten Klasse zur Schule gegangen und spreche nebst Kur-
disch (Kurmanci) auch fliessend Türkisch, 
dass er in der Schule von einem Lehrer wegen seiner kurdischen Ethnie 
beleidigt, geohrfeigt und an den Ohren gezogen worden sei, 
dass seine Familie Viehzucht betreibe und in der Landwirtschaft tätig sei, 
und er bis zu seiner Ausreise im familieneigenen Landwirtschaftsbetrieb 
mitgearbeitet habe, 
dass seine Eltern und zwei seiner Brüder in seinem Heimatdorf in Adi-
yaman wohnhaft seien, seine Schwester verheiratet sei und im Nachbar-
dorf wohne, sein älterer Bruder in Antalya lebe und in einem Hotel arbeite, 
er mehrere Onkel und Tanten habe, wovon einige in Deutschland, andere 
in seiner Heimat lebten sowie eine Tante in D._______ lebe, 
dass er und seine Familie die kurdische Partei HDP (alkların Demokratik 
Partisi; Demokratische Partei der Völker) gewählt und unterstützt hätten, 
sie aber keine Parteimitglieder gewesen seien, 
dass er im Jahr 20(…) und 20(…) seinen Militärdienst absolviert habe, 
währenddessen rassistisch behandelt respektive diskriminiert worden sei, 
indem er als Kurde zwei Stunden länger als seine türkischen Kameraden 
habe Wachdienst leisten und auch schwierige Arbeiten erledigen müssen, 
dass er und seine Familie generell als Kurden diskriminiert worden seien, 
dass am (…) Mai 2022, als er mit den Tieren auf der Weide gewesen sei, 
die Gendarmerie vorbeigekommen sei, ihm Handschellen angelegt und ihn 
als Terroristen bezeichnet habe, weil er angeblich Terroristen mit Nah-
rungsmitteln versorgt habe, 


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dass er geschlagen worden und zu Boden gestürzt sei, und die Gendarmen 
von ihm verlangt hätten, dass er diese Terroristen melden solle, wenn diese 
zurückkämen, 
dass er zwar mit dem Tod bedroht, ihm aber auch Geld für seine Hilfe an-
geboten worden sei, und er eine Telefonnummer erhalten habe, als er wie-
der freigelassen worden sei, 
dass sein Vater ihm nach seiner Heimkehr zur Ausreise geraten habe, 
dass er Schlepper organisiert habe und am (…) Mai 2022 vom Heimatdorf 
nach Istanbul zu einem Verwandten gegangen sei, und die Schlepper für 
ihn am (…) Mai 2022 ein Flugticket nach Istanbul organisiert hätten, 
dass er am (…) Mai 2022 mit seinem Reisepass von Istanbul nach Bos-
nien-Herzegowina geflogen und nach drei Monaten im Haus eines Schlep-
pers – der ihm den Reisepass abgenommen habe – mit einem Lastwagen 
durch unbekannte Staaten von Bosnien-Herzegowina in die Schweiz ge-
fahren sei, 
dass er befürchte, bei einer Rückkehr würde er aufgrund dieses Vorfalls 
und wegen des gegen ihn eingeleiteten Ermittlungs- beziehungsweise Un-
tersuchungsverfahrens wegen Unterstützung von Terroristen beziehungs-
weise der kurdischen Arbeiterpartei PKK verhaftet und inhaftiert, 
dass sein Asylgesuch am 31. Oktober 2022 dem erweiterten Verfahren zu-
geteilt wurde (vgl. SEM-act. 14/3), 
dass auf Aufforderungen des SEM am 6. Dezember 2022 und am 12. Ok-
tober 2023 eine Vielzahl von Dokumenten eingereicht wurde (vgl. ange-
fochtene Verfügung Ziffer 1/1), 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 4. März 2024 (eröffnet am 5. März 
2024) feststellte, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, sein Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz ver-
fügte, den Vollzug der Wegweisung anordnete und ihm die editionspflichti-
gen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte (vgl. SEM-act. 25/13 f.), 
dass das SEM zur Begründung des Entscheids im Wesentlichen ausführte, 
der eingereichte «Haftbefehl» sei de facto ein Vorführbeschluss des Frie-
densstrafrichters, 


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dass der Antrag dazu der Staatsanwaltschaft E._______, die Verfahrens-
vereinigungs- und Unzuständigkeitsbeschlüsse sowie die Korrespondenz 
der Staatsanwaltschaften E._______, F._______ und C._______ sowie 
der Polizeibehörden abgesehen von der Nennung des Delikts «Terrorpro-
paganda für die PKK» keine materiellen Inhalte aufwiesen, sondern aus 
standardisierten Bausteinen bestünden, 
dass diese Dokumente sich zudem sehr einfach fälschen liessen und somit 
lediglich einen geringen Beweiswert aufwiesen, 
dass die Frage, ob es sich um echte Verfahrensdokumente handle, aber 
letztlich offengelassen werden könne, 
dass gemäss den eingereichten Beweismitteln ein Ermittlungs- / Untersu-
chungsverfahren wegen Terrorpropaganda für die PKK gegen den Be-
schwerdeführer eingeleitet worden sei, 
dass ferner festzuhalten sei, beim ihm vorgeworfenen Delikt «Terrorpropa-
ganda» handle es sich nicht um ein solches, bei dem das Vorliegen eines 
Haftgrundes gemäss Art. 100 Abs. 3 tStPO generell bejaht werden könne, 
weshalb eine Inhaftierung aufgrund der eingereichten Dokumente nicht 
wahrscheinlich erscheine, 
dass somit keine Hinweise auf eine begründete Furcht vor einer (Untersu-
chungs-) Haft bestünden, 
dass die vorliegenden Beweismittel ferner aufzeigten, dass (noch) kein Ge-
richtsverfahren eröffnet worden sei, und in der Türkei Ermittlungs- / Unter-
suchungsverfahren oft in teils hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch wie-
der eingestellt würden, weshalb es zum jetzigen Zeitpunkt offen sei, ob es 
in absehbarer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder 
einer späteren Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv 
kommen werde, 
dass der Beschwerdeführer trotz Aufforderung zur Einreichung von aktuel-
len Dokumenten seit November 2022 keine solchen eingereicht habe und 
das Anwaltsschreiben vom September 2023 kein behördliches Dokument 
sei, mithin dessen Beweiswert nicht über ein Gefälligkeitsschreiben hin-
ausgehe, 
dass im Weiteren aufgrund der eingereichten Beweismittel festgestellt wer-
den könne, dass er Guerillas, PKK und die militärisch organisierten, 


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militanten Volksverteidigungseinheiten YPG mit den Beiträgen gelobt oder 
verherrlicht und damit wohl deren gewaltsames Auftreten gutgeheissen 
habe und der Eindruck entstehe, er hiesse bewaffnete Aktionen oder gar 
Anschläge oder den bewaffneten Kampf der PKK und YPG gegen die tür-
kischen Sicherheitskräfte gut, 
dass somit nachvollziehbar sei, dass ein solches Verhalten zur Eröffnung 
eines Ermittlungs- / Untersuchungsverfahrens gemäss Art. 7 Abs. 2 ATG 
(Propaganda für eine terroristische Organisation) führen könne, und die 
diesbezügliche strafrechtliche Verfolgung rechtsstaatlich legitim erscheine, 
dass im Übrigen die von ihm veröffentlichten Beiträge auch in der Schweiz 
als Aufruf zur Gewalt im Sinne von Art. 259 des Schweizerischen Strafge-
setzbuches gewertet werden könnten, 
dass ferner das Vorbringen, der Beschwerdeführer sei wegen Unterstüt-
zung von Terroristen mit Nahrungsmitteln für eine kurze Zeit in Handschel-
len gesetzt, geschlagen, bedroht und zu Unterstützung zum Habhaftma-
chen der Terroristen aufgefordert worden, kein ausreichend ernsthafter 
Nachteil im Sinne von Art. 3 AsylG begründen könne, 
dass dies ebenfalls für die geltend gemachten Nachteile wegen seiner kur-
dischen Herkunft gelte, 
dass bei offensichtlich fehlender flüchtlingsrechtlicher Relevant nicht auf 
allfällige Unglaubhaftigkeitselemente eingegangen werden müsse und auf 
eine eingehende Dokumentenprüfung verzichtet werden könne, 
dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten und sein 
Asylgesuch abgelehnt werde, 
dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich sei, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. März 2024 gegen diese 
Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob, 
dass er sinngemäss beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzu-
heben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz 
Asyl zu gewähren, 
dass eventualiter die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, 


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dass ebenfalls eventualiter die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
festzustellen und er vorläufig aufzunehmen sei, 
dass die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses zu verzichten sei, 
dass er der Beschwerde eine Vollmacht vom 15. März 2024, die angefoch-
tene Verfügung und diverse fremdsprachige Dokumente (weder paginiert 
noch übersetzt) – alles in Kopie – beilegte, 
dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 26. März 2024 
die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abwies, und dem Be-
schwerdeführer Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses ansetzte, 
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss fristgerecht leistete, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 


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dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass das Kassationsbegehren in der Beschwerde nicht rechtsgenüglich 
begründet wurde, das Gericht auch keine Verletzung von Verfahrensvor-
schriften oder gar – wie in der Beschwerde behauptet – eine willkürliche 
Behandlung erkennt, und insbesondere die Vorinstanz den Sachverhalt 
vollständig und richtig festgestellt sowie alle rechtserheblichen Beweismit-
tel gewürdigt hat, 
dass nach dem Gesagten das Kassationsbegehren abzuweisen ist, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die vorinstanzliche Verfügung in ihren Erwägungen zu bestätigen ist, 
namentlich die vom Beschwerdeführer geschilderten Fluchtgründe flücht-
lingsrechtlich nicht relevant sind und diesbezüglich auf die zutreffenden 
Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen ist (vgl. angefochtene Verfü-
gung Ziff. II), 
dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausführlich begrün-
det, weshalb sie nicht von der flüchtlingsrechtlichen Relevanz der Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers ausgeht, dieser in seiner Beschwerde aber 
nur am Rande auf die Argumente der Vorinstanz eingeht und sich mit all-
gemeinen, sich wiederholenden Ausführungen begnügt, anstatt aufzuzei-
gen, weshalb seine Vorbringen entgegen der Ansicht der Vorinstanz flücht-
lingsrechtlich relevant sein sollen, 
dass hinsichtlich der geltend gemachten Diskriminierungen in der Schulzeit 
des Beschwerdeführers, namentlich die Benachteiligungen und die 


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Übergriffe eines Lehrers, sowie die Benachteiligungen im Militärdienst, of-
fensichtlich nicht von einer von Art. 3 AsylG geforderten Intensität auszu-
gehen ist, und dem in der Beschwerde nichts Neues entgegengehalten 
wird, 
dass dies ebenso für das Vorbringen, er sei wegen Unterstützung von Ter-
roristen mit Nahrungsmitteln für eine kurze Zeit in Handschellen gesetzt, 
geschlagen, bedroht und zur Unterstützung zum Habhaftmachen der Ter-
roristen aufgefordert worden, gilt, 
dass aufgrund seiner Beiträge in den sozialen Medien zwar allenfalls ein 
staatsanwaltschaftliches Untersuchungsverfahren wegen Terrorpropa-
ganda gegen den Beschwerdeführer eingeleitet worden ist, 
dass die in diesem Zusammenhang ausschliesslich in Kopie zu den Akten 
gereichten Beweismittel mangels Fälschungssicherheit aber nur einen ge-
ringen Beweiswert aufweisen, 
dass abgesehen davon unklar ist, ob die Untersuchungen in absehbarer 
Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens und allenfalls zu ei-
ner späteren Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv 
führen, 
dass darüber hinaus Untersuchungsverfahren in der Türkei häufig einge-
stellt werden (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-6071/2023 vom 16. No-
vember 2023, E. 7.2.), 
dass sich das besagte Verfahren gemäss dem Open-Source-Forschungs-
bericht vom (…) September 2022 (SEM-act. ID-005) auf das Facebook-
konto des Beschwerdeführers bezieht, 
dass im genannten Facebookkonto zwischen (…) 2013 und (…) 2021 eine 
Vielzahl von meist unverfänglichen und unpolitischen Beiträgen gepostet 
wurde ( ; besucht am 1. Mai 2024), 
dass ab dem (…) 2022 vorwiegend und vermehrt politische Beiträge geteilt 
wurden, 
dass seine Veröffentlichungen lediglich aus dem Posten bestehender Bei-
träge Dritter besteht und in der überwiegenden Mehrheit keine eigenen 
Kommentierungen enthalten, 


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dass zudem die meisten seiner Beiträge ab dem (…) 2022 gar nicht, viele 
vom Beschwerdeführer als einzigen, wenige von zwei Personen und ledig-
lich die drei Beträge vom (…) 2022, (…) 2022 und (…) 2022 von 13, 17 
und drei Personen «geliked» worden sind, 
dass im genannten Facebookkonto des Weiteren kein einziger «Freund» 
ersichtlich ist, und dieses somit auch keine Reichweite aufweist, 
dass der Zeitraum seiner Facebookaktivität und die nichtvorhandene 
Reichweite daher den Anschein erweckt, das Konto sei lediglich dazu auf-
gesetzt worden, um ein strafrechtliches Verfahren in der Türkei gegen ihn 
einleiten zu können respektive um sich flüchtlingsrelevante Gründe zu 
schaffen, und davon auszugehen ist, er habe mit seinen Veröffentlichun-
gen versucht, seine Chancen auf ein künftiges Aufenthaltsrecht in der 
Schweiz zu verbessern, 
dass das Verhalten des Beschwerdeführers, die Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft auf diese Weise erwirken zu wollen, sich in Anbetracht der 
konkreten Umstände als rechtsmissbräuchlich erweist, 
dass unter Hinweis auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz, wonach Rechts-
missbrauch keinen Schutz verdient, im vorliegenden Fall nicht vorschnell 
auf eine asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers ge-
schlossen werden darf, 
dass auch kein Grund zur Annahme besteht, der Beschwerdeführer weise 
in den Augen der türkischen Justizbehörden ein besonders geschärftes po-
litisches Profil auf, das im Rahmen eines gegen ihn allfällig hängigen Straf-
verfahrens zu einem Politmalus führen könnte, 
dass sich nach dem Gesagten ergibt, dass der Beschwerdeführer im Zu-
sammenhang mit dem gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren we-
gen Propaganda zugunsten einer terroristischen Organisation nicht mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von 
Art. 3 AsylG zu rechnen hat, 
dass daran die auf Beschwerdeebene (erneut) eingereichten Beweismittel 
nichts zu ändern vermögen und – unter Berücksichtigung der in der Be-
schwerde getätigten Beschreibung der einzelnen Beweismittel – in antizi-
pierter Beweiswürdigung von einer Übersetzung dieser abgesehen werden 
kann, 


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dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die 
Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-
deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 
noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt 
(Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs im Übrigen vollumfänglich auf 
die angefochtene Verfügung (Ziff. III) verwiesen werden kann und der Be-
schwerdeführer diesbezüglich nichts Neues geltend macht, 
dass der Beschwerdeführer zwar an der Anhörung angegeben hat, sein 
Reisepass sei ihm von den Schleppern abgenommen worden (vgl. SEM-
act. 12/7 F19), es aber insbesondere ihm obliegt, sich die für seine Rück-
kehr allenfalls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 
AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 


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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), 
dass der einbezahlte Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfahrens-
kosten zu verwenden ist. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
 
 
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