bvger · E-1087/2024 · 2024-01-23 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 23. Januar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1087/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 . M a i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Mathias Lanz (Vorsitz), 
Richterin Contessina Theis, 
Richter Kaspar Gerber, 
Gerichtsschreiberin Mara Urbani. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, 
Verein Rechtsbüro, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 23. Januar 2024. 
 
 
 


E-1087/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am (…) Juli 2022 in der Schweiz um Asyl 
nach. Am 11. Juli 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt und am 
11. August 2022 sowie am 23. August 2023 wurde er einlässlich zu den 
Asylgründen angehört. Dabei machte er im Wesentlichen Folgendes gel-
tend: 
Er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus 
Diyarbakir aus der gleichnamigen Provinz. In den Jahren 2015 und 2016 
habe er an oppositionell politischen Jugendaktivitäten und Demonstratio-
nen teilgenommen. Im Jahr 2018 oder 2019, als er sich gerade für die Zu-
gangsprüfungen der Universität vorbereitet habe, sei sein Vater vom Ge-
heimdienst vorgeladen worden. Die Beamten hätten von seinem Vater ver-
langt, dass er ein Dokument unterschreibe, gemäss welchem sein Sohn 
(der Beschwerdeführer) sich der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbei-
terpartei Kurdistans) angeschlossen habe. Sein Vater habe sich aber ge-
weigert. Im Jahr 2022 habe er gemeinsam mit anderen Jugendlichen ge-
gen die Drogenbanden gekämpft, die von der türkischen Regierung gegen 
Kurden eingesetzt worden seien. Er (der Beschwerdeführer) sei oft nach 
B._______ beziehungsweise C._______ gereist, um die (…) seiner Familie 
zu (…). Manchmal sei er auf diesen Reisen zu seinem ausstehenden Mili-
tärdienst befragt worden. Ende Mai 2022 sei es – wie immer, wenn er sich 
in C._______ befunden habe – zu einer Diskussion zwischen ihm und dem 
Dorfschützer gekommen. Viele Dorfschützer seien Spitzel für den Staat 
und hätten immer wieder schlecht über seinen Onkel gesprochen. Dieser 
gehöre zu (…) der PKK und sei ungefähr im Jahr 1984 verstorben oder 
verschollen. Nachdem er (der Beschwerdeführer) sich um die (…) geküm-
mert habe, sei er nach Diyarbakir zurückgekehrt. Kurze Zeit später habe 
man den erwähnten Dorfschützer tot aufgefunden. Es seien Gerüchte ent-
standen, dass er (der Beschwerdeführer) ihn mit Unterstützung der PKK 
getötet habe. Deshalb habe sein Vater ihn ins Ausland geschickt. Er sei 
dann nach Istanbul gereist, habe sich drei Tage lang dort aufgehalten und 
dann sein Heimatland verlassen. Ungefähr eine Woche nach seiner Aus-
reise sei sein Vater von der Sicherheitsdirektion vorgeladen und zu ihm 
(dem Beschwerdeführer) befragt worden. Er wisse nicht, was der Stand 
der diesbezüglichen Ermittlungen sei. 
Aufgrund seiner oppositionell politischen Aktivitäten in den sozialen Medien 
sei im August 2022 die Polizei bei ihm zuhause erschienen, habe nach ihm 


E-1087/2024 
Seite 3 
gesucht und eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Gegen ihn werde nun 
wegen Verdachts auf Propaganda für eine Terrororganisation ermittelt und 
es sei ein Festnahmebefehl gegen ihn erlassen worden. 
Zum Nachweis seiner Identität reichte er einen Auszug aus seinem Famili-
enregister in Kopie ein. Als Beweismittel reichte er Dokumente betreffend 
seinen Onkel (Bericht zum möglichen Tod, Wikipedia-Eintrag, Dokument 
betreffend Verwandtschaftsverhältnis zur Mutter des Beschwerdeführers), 
sein Maturitätsdiplom, einen Auszug aus eDevlet, ein Dokument der (…), 
ein Dokument des (…), einen Haftbefehl des (…) (alle datiert vom […], je-
weils inkl. Übersetzung), einen polizeilichen Untersuchungsbericht vom 
(…), einen Ermittlungsbericht vom (…), einen Antrag auf einen Vorführbe-
fehl der (…) vom (…), einen Beschluss in sonstiger Sache des (…) vom 
(…), ein Schreiben seines türkischen Anwalts vom 27. April 2023 und ein 
Schreiben der (…) (Datum unleserlich) an die Oberstaatsanwaltschaft – 
alle in Kopie – zu den Akten. 
B. 
Am 16. August 2022 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfah-
ren zugewiesen. 
C. 
Mit Verfügung vom 23. Januar 2024 (eröffnet tags darauf) hielt die Vor-
instanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Vollzug der Wegweisung an. 
D. 
Mit Eingabe vom 20. Februar 2024 liess der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde erheben. 
Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerken-
nung des Beschwerdeführers als Flüchtling und die Gewährung von Asyl. 
Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zu-
lässig beziehungsweise nicht zumutbar sei und die Vorinstanz anzuweisen, 
seine vorläufige Aufnahme zu verfügen. Subeventualiter sei die Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Der rubrizierte Rechts-
vertreter sei als amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. 


E-1087/2024 
Seite 4 
Mit der Eingabe reichte er einen Austrittsbericht der (…) in D._______ vom 
26. Januar 2024 ein. 
E. 
Am 22. Februar 2024 bestätigte die damals zuständige Instruktionsrichte-
rin den Eingang der Beschwerde und stellte fest, der Beschwerdeführer 
könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. 
F. 
Am 3. Juli 2024 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer zur 
Einreichung eines aktuellen Arztberichts sowie einer Erklärung zur Entbin-
dung von der ärztlichen Schweigepflicht auf, verschob die Entscheide über 
die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Verbei-
ständung auf einen späteren Zeitpunkt und verzichtete einstweilen auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. 
G. 
Mit vom 15. Juli 2024 datierter Eingabe (Poststempel: 16. August 2024) 
reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht der (…) in D._______ vom 
14. August 2024 mit Beilagen (Austrittsberichte derselben Klinik vom 
1. November 2023, vom 22. Dezember 2023, vom 8. Januar 2024, vom 
26. Januar 2024 und vom 13. März 2024) sowie die unterschriebene ärzt-
liche Entbindungserklärung nach. 
H. 
Am 28. November 2024 wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung einge-
laden. Mit Vernehmlassung vom 4. Dezember 2024 hielt sie mit ergänzen-
den Ausführungen an ihrem Entscheid fest. 
I. 
Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 6. Dezember 2024 
zur Replik zugestellt. Am 28. Dezember 2024 replizierte dieser, wobei er 
an seinen Begehren festhielt. 
J. 
Aus organisatorischen Gründen wurde im Januar 2025 das Verfahren dem 
rubrizierten Richter übertragen. 
 
 


E-1087/2024 
Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung 
legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.2 Auf das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist mangels 
Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (vgl. Art. 55 Abs. 1 VwVG); wei-
tere Ausführungen dazu erübrigen sich. 
2. 
Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (ein-
schliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die un-
richtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Kognition im Bereich des 
Ausländerrechts richtet sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Der Beschwerdeführer macht formelle Rügen geltend, welche vorab zu 
prüfen sind, da deren Gutheissung geeignet wäre, eine Kassation der vor-
instanzlichen Verfügung zu bewirken. 
Er rügt in seiner Beschwerde, die Vorinstanz habe ihre Pflicht zur vollstän-
digen und richtigen Sachverhaltsermittlung verletzt, indem sie festgehalten 
habe, der Beschwerdeführer verfüge über kein politisches Profil. Deshalb 
sei auch die Begründung der Vorinstanz, welche auf dieser Feststellung 
beruhe, unrichtig. Indem das SEM im Entscheid nicht erwähnt habe, dass 
die türkische Polizei den Mord des Dorfschützers bis heute nicht aufgeklärt 
habe, habe sie ebenfalls den Untersuchungsgrundsatz verletzt. 
Die Rüge, das SEM habe in Bezug auf den Mord am Dorfschützer den 
Sachverhalt falsch festgestellt, erweist sich als unbegründet. Aus der vor-
instanzlichen Verfügung geht in keiner Weise hervor, dass das SEM die 
Ermittlungen am Mordfall als abgeschlossen betrachtet. Im Gegenteil gibt 
das SEM dort die Aussagen des Beschwerdeführers wieder, der Fall sei 
bis heute noch nicht aufgeklärt worden und der Täter sei nicht bekannt, 
ohne Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Aussagen zu äussern. In Bezug 


E-1087/2024 
Seite 6 
auf die Einschätzung seines Risikoprofils präzisiert der Beschwerdeführer 
in der Beschwerde nicht, welche rechtserheblichen Sachverhaltselemente 
das SEM nicht abgeklärt oder nicht beachtet habe. Die in der Beschwerde 
genannten Elemente, welche bei ihm zu einem Risikoprofil führen sollten, 
insbesondere die Verwandtschaft zu seinem Onkel E._______ und seine 
politischen Tätigkeiten in der Jugend, wurden vom SEM in seinem Ent-
scheid berücksichtigt (vgl. dort Ziffer II 2). Auch sonst ergeben sich aus den 
Akten keine Hinweise auf einen mangelhaft erstellten Sachverhalt. Die ge-
äusserte Kritik stellt keine Sachverhaltsrüge im eigentlichen Sinne dar, 
sondern richtet sich gegen die Beurteilung des Profils des Beschwerdefüh-
rers und betrifft somit die materielle Würdigung. Diese wird an der entspre-
chenden Stelle durch das Gericht zu prüfen sein (vgl. unten E. 6.4). 
Es liegen keine Hinweise auf Verfahrensfehler vor und der rechtserhebli-
che Sachverhalt ist als erstellt zu erachten. Damit besteht keine Veranlas-
sung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und 
die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Sub-
eventualbegehren ist abzuweisen. 
4. 
4.1 Nach Ansicht der Vorinstanz halten die Vorbringen des Beschwerde-
führers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG nicht stand. Es ergäben sich keine Hinweise darauf, dass im Mordfall 
gegen ihn ermittelt werde. Er sei auf legale Weise ausgereist, weshalb da-
von auszugehen sei, dass er zu diesem Zeitpunkt kein Gefährdungsprofil 
aufgewiesen habe und keine staatlichen Verfolgungsabsichten bestanden 
hätten. Er habe – abgesehen von einer einmaligen Befragung seiner Fa-
milienmitglieder durch die Behörden – seither keine weiteren staatlichen 
Verfolgungsmassnahmen geltend gemacht. Sodann sei das Vorliegen von 
subjektiven Nachfluchtgründen zu verneinen. Seine Aktivitäten auf Twitter 
habe er erst in der ergänzenden Anhörung vorgebracht. Er verfüge über 
kein politisches Profil, zumal sich seine Interaktionen mit den Behörden auf 
Diskussionen über den Militärdienst beschränkten. Ausserdem habe er le-
diglich in der Jugend niederschwellige Aktivitäten getätigt und sei sonst 
nicht politisch aktiv gewesen. Sein Onkel sei wahrscheinlich im Jahr 1984 
und somit vor der Geburt des Beschwerdeführers gefallen. Letzterer habe 
ausgesagt, dass die Polizei bei der Hausdurchsuchung im Jahr 2022 nichts 
Verdächtiges gefunden habe. Er sei nie in Haft und nie Mitglied einer poli-
tischen Partei gewesen. Der Verlauf der Ermittlungen betreffend die ihm 
vorgeworfene Propaganda für eine Terrororganisation sei noch unklar und 
befinde sich in einem frühen Stadium. Es sei nicht davon auszugehen, 


E-1087/2024 
Seite 7 
dass gegen ihn eine unbedingte Haftstrafe ausgesprochen werde. Es sei 
mit einer Haft von höchstens zwei Jahren zu rechnen, was flüchtlingsrecht-
lich nicht relevant sei. Allenfalls sei die Strafverfolgung legitim, zumal er mit 
seinen Beiträgen das gewaltsame Auftreten der PKK gutheisse. Dass ge-
gen ihn ausserdem wegen Aktivitäten im Namen einer Terrororganisation 
ermittelt werde, sei unglaubhaft. 
4.2 Dem hält der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im We-
sentlichen entgegen, er habe sehr wohl ein politisches Profil. Allfällige Er-
mittlungen im Mordfall wären legitim, aber es gebe viele Hinweise dafür, 
dass der Staat versuche, ihm zu Unrecht die Schuld dafür zuzuweisen. Es 
sei zwar diesbezüglich noch kein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden, 
jedoch sei nicht auszuschliessen, dass ein geheimes Verfahren gegen ihn 
im Gange sei oder dass ein solches bei seiner Rückkehr eröffnet würde. Er 
habe eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung, da im Zusammen-
hang mit seinen Aktivitäten in den sozialen Medien Ermittlungen gegen ihn 
eingeleitet worden seien und ein Haftbefehl wegen Propaganda für eine 
Terrororganisation erlassen worden sei. Seinen Beiträgen läge keine 
rechtsmissbräuchliche Absicht zugrunde. Er habe nämlich schon in der 
Türkei politisch orientierte Beiträge veröffentlicht. Dies falle unter seine 
Meinungsäusserungsfreiheit. In der Türkei gebe es keine fairen Verfahren, 
weshalb sein Risiko für eine Verurteilung nicht gering sei. Die ihm drohende 
Inhaftierung, Misshandlung und Folter seien nicht bloss gewisse Unan-
nehmlichkeiten, sondern ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes. 
Es gehe ihm psychisch schlecht, weshalb er sich zurzeit in stationärer Be-
handlung in der (…) in D._______ befinde. Er leide an einer schweren de-
pressiven Episode, an Schlafstörungen, an Schwierigkeiten in der Lebens-
bewältigung und habe einen Suizidversuch unternommen. 
4.3 In der Vernehmlassung äussert sich die Vorinstanz dahingehend, dass 
auch in Anbetracht des medizinischen Sachverhalts und der diesbezügli-
chen Beweismittel nicht auf das Vorliegen einer medizinischen Notlage zu 
schliessen sei. Der Wegweisungsvollzug werde nach wie vor als zumutbar 
erachtet. Die notwendige medizinische sowie psychiatrische Versorgung 
sei in der Türkei gewährleistet und allfälligen suizidalen Tendenzen könne 
bei einer Rückführung mit geeigneten Massnahmen Rechnung getragen 
werden. 
4.4 Darauf repliziert der Beschwerdeführer, sein Gesundheitszustand habe 
sich nicht verbessert. Er leide an einer schweren Depression, begleitet von 
Problemen mit Bezug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung und 


E-1087/2024 
Seite 8 
einer Akzentuierung von Persönlichkeitszügen. Er werde zwar derzeit am-
bulant behandelt, stehe aber unter intensiver Betreuung. Seinen psychi-
schen Beschwerden lägen politische Probleme zugrunde, die er in der Tür-
kei erlebt habe. Aufgrund seiner ungenügenden Lebenserfahrung und sei-
ner schweren psychischen Probleme sei er nicht in der Lage, sein Leben 
selbständig zu führen. Der Wegweisungsvollzug erweise sich somit als un-
zumutbar. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-
hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 
begründeterweise befürchten muss, die ihr gezielt und aus einem der vom 
Gesetz aufgezählten Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive 
zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Eine bloss entfernte 
Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen konkrete 
Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nach-
vollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). Massgeblich für 
die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des 
Asylentscheids. 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 
Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen 
Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier 
verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2012/5 E. 2.2; vgl. 
auch Urteil des BVGer D-2282/2018 vom 5. April 2019 E. 5.1). 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die Erwä-
gungen des SEM nicht zu beanstanden sind. In seiner Rechtsmitteleingabe 


E-1087/2024 
Seite 9 
beschränkt sich der Beschwerdeführer weitestgehend darauf, seine aus 
dem erstinstanzlichen Verfahren bekannten Vorbringen nochmals zu be-
kräftigen. Damit vermag er indessen die zutreffende vorinstanzliche Wür-
digung nicht substanziiert in Frage zu stellen. Folglich kann mit folgenden 
Ergänzungen auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 
werden (vgl. dort Ziffer II; zusammengefasst oben in E. 4.1). 
6.2 Anlässlich der ersten Anhörung hat der Beschwerdeführer den angeb-
lichen «Komplott» in Bezug auf den Mord des Dorfschützers als einzigen 
Grund für seine Ausreise angegeben (vgl. SEM act. […]-[nachfolgend: 
SEM act.] 13/17 F49 f.). Diesbezüglich stellt das SEM zutreffend fest, dass 
keine Hinweise darauf bestehen, dass gegen den Beschwerdeführer ermit-
telt wird. Die Behauptung in der Beschwerde, es gäbe viele Hinweise da-
rauf, dass die türkischen Sicherheitskräfte versuchen würden, den Mord 
dem Beschwerdeführer anzuhängen, wird nicht weiter begründet und fin-
det auch keine Stütze in den Akten. Er hat die Türkei legal über den Flug-
hafen verlassen und diesbezüglich keine Schwierigkeiten geltend gemacht 
(vgl. SEM act. 7/11 Ziffer 5.01). Vor diesem Hintergrund ist auch nicht an-
zunehmen, dass – wie in der Beschwerde behauptet – ein geheimes Ver-
fahren gegen ihn eröffnet worden ist. Der zutreffenden Einschätzung in der 
vorinstanzlichen Verfügung, er habe im Zeitpunkt seiner Ausreise keine 
asylrelevanten Nachteile zu befürchten gehabt, hält er in der Beschwerde 
nichts Wesentliches entgegen. Demnach ist festzuhalten, dass er keine 
Vorfluchtgründe glaubhaft machen konnte. 
6.3 Zu seinem Vorbringen, aufgrund seiner Aktivitäten in den sozialen Me-
dien sei gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eröffnet und ein Haftbefehl er-
lassen worden, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts führt alleine die Tatsache, dass in der Türkei 
staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidi-
gung oder Propaganda für eine terroristische Organisation hängig sind, 
nicht dazu, dass türkische Asylsuchende in der Schweiz als Flüchtlinge an-
erkannt werden (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 
8. November 2024 E. 8.7.3 und E. 8.8). Die Ausstellung eines Vorführbe-
fehls begründet noch kein systematisches Risiko einer asylrechtlich rele-
vanten Verfolgung (vgl. Urteil des BVGer D-7294/2023 vom 6. Februar 
2025 E. 6.3.1 m.w.H.). Das Gericht sieht keine stichhaltigen Gründe für die 
Annahme, dass Personen, die in der Türkei von Ermittlungsverfahren be-
treffend die beiden genannten Straftatbestände betroffen sind, im Rahmen 
der Ermittlungs- und Strafverfahren generell einen Politmalus im absoluten 
oder 
relativen 
Sinn 
zu 
befürchten 
hätten 
(vgl. 
Referenzurteil 


E-1087/2024 
Seite 10 
E-4103/2024 E. 8.7.3). Ob sich im konkreten Verfahren Hinweise auf einen 
individuellen Politmalus oder auf Gründe ergeben, die im konkreten Fall zu 
einer längeren Freiheitsstrafe führen dürften, ist im Einzelfall zu prüfen. Ri-
sikofaktoren stellen (neben der Anzahl der hängigen Ermittlungsverfahren) 
insbesondere frühere – namentlich auf die einschlägigen Strafbestimmun-
gen abgestützte – Verurteilungen sowie ein exponiertes politisches Profil 
dar. Darüber hinaus könnten sich bei «Social-Media»-Delikten entspre-
chende Hinweise auch aus den konkreten Umständen ergeben, unter de-
nen die Beiträge in den sozialen Medien geäussert werden (vgl. a.a.O. 
E. 8.7.4). 
6.4 Das SEM hat zu Recht festgehalten, dass der Beschwerdeführer über 
kein exponiertes politisches Profil verfügt. Seine politischen Aktivitäten be-
schränkten sich vor seiner Ausreise auf die Teilnahme an Demonstrationen 
und Jugendaktivitäten in den Jahren 2015 und 2016 sowie das Teilen von 
Beiträgen auf X (damals: Twitter) unter falschem Namen. Das angespannte 
Verhältnis zu den Dorfschützern ist – genau wie sein Einsatz gegen die 
Drogenbanden in Diyarbakir – nicht als exponierende politische Tätigkeit 
anzuschauen und führt nicht zur Annahme eines Risikoprofils. 
Auch die Verwandtschaft zu seinem Onkel E._______, welcher zu (…) der 
PKK gehört habe, führt zu keiner anderen Einschätzung. Dieser ist bereits 
1984 und damit 16 Jahre vor der Geburt des Beschwerdeführers gefallen 
beziehungsweise verschollen. Der Beschwerdeführer hat weder in Bezug 
auf seine Geschwister noch betreffend seine Mutter, welche die Schwester 
von E._______ ist, oder seinen Vater, der diesen in den Siebzigerjahren 
unterstützt habe, Verfolgungsmassnahmen geltend gemacht (vgl. auch 
SEM act. 13/17 F16). Dass er als eines der jüngeren Geschwister in der 
Familie mit dem Onkel in Verbindung gebracht werden und dadurch ein 
Risikoprofil erfüllen soll, oder dass er wegen ihm in irgendeiner Form ver-
dächtigt würde, ist nicht anzunehmen. 
Andere Gründe, welche beim Beschwerdeführer zum Vorliegen eines indi-
viduellen Politmalus führen könnten, macht er weder in den Befragungen 
noch auf Beschwerdeebene geltend. Solche Hinweise ergeben sich auch 
nicht aus den Akten. 
Letztlich führt auch das geltend gemachte Risiko, bei einer Einreise in die 
Türkei verhaftet zu werden, zu keiner anderen Sichtweise. Hierzu ist fest-
zuhalten, dass der eingereichte Beschluss in sonstiger Sache des (…) vom 
(…) (die aktuellste vom Beschwerdeführer eingereichte Verfahrensakte) 


E-1087/2024 
Seite 11 
unmissverständlich aufführt, dass der Beschwerdeführer, weil er nicht ge-
funden werden konnte, nun zum Zweck der Aufnahme einer Aussage vor-
zuführen und unmittelbar nach Aufnahme der Aussage auch wieder freizu-
lassen sei. Es handelt sich hierbei somit nicht um einen Haftbefehl zur In-
haftierung, sondern bloss um einen Vorführbefehl zur Aufnahme einer Aus-
sage und anschliessender Freilassung. Auch vor diesem Hintergrund ist 
keine asylrelevante Verfolgungsgefahr erkennbar. 
Die älteren türkischen Verfahrensakten (angebliche Ermittlungen mit dem 
Aktenzeichen […]) und insbesondere der Haftbefehl vom (…) August 2022 
vermögen nichts an dieser Einschätzung zu ändern. Der Vollständigkeit 
halber ist festzuhalten, dass Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser geltend 
gemachten Ermittlung angebracht sind: Der Beschwerdeführer hat im Zu-
sammenhang mit diesem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren keine Ak-
ten eingereicht, aus denen hervorgeht, was ihm konkret vorgeworfen wer-
den soll. Selbst das genaue Datum der angeblichen Straftat geht aus den 
Verfahrensakten, welche alle am gleichen Tag erstellt worden sein sollen, 
nicht hervor: Als Deliktdatum ist nur das Jahr 2022 angegeben. Bemer-
kenswert ist auch, dass sein türkischer Anwalt im eingereichten Schreiben 
vom 27. April 2023 dieses Verfahren – im Gegensatz zum neueren Ermitt-
lungsverfahren mit dem Aktenzeichen (…) – mit keinem Wort erwähnt (vgl. 
SEM act. 37/1). Angesichts des Umstands, dass beim Beschwerdeführer 
nach dem Gesagten kein individueller Politmalus vorliegt, muss die Frage 
der Echtheit der eingereichten Verfahrensakten ohnehin nicht abschlies-
send beantwortet werden. 
6.5 Nach dem Gesagten erachtet das Bundesverwaltungsgericht die sta-
tistische Wahrscheinlichkeit, dass die gegen den Beschwerdeführer eröff-
neten Ermittlungsverfahren in ein strafrechtliches Gerichtsverfahren mün-
den, er in diesem verurteilt und die Verurteilung von den höheren Gerichts-
instanzen bestätigt wird, als nicht beachtlich. Der Beschwerdeführer hat 
nach dem Gesagten keine objektiv begründete Furcht vor asylrechtlich re-
levanter Verfolgung. Somit liegen auch keine subjektiven Nachfluchtgründe 
vor. 
Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer seine 
Beiträge in den sozialen Medien in rechtsmissbräuchlicher Absicht veröf-
fentlicht hat. Es erübrigt sich, auf die diesbezüglichen Ausführungen in der 
Beschwerde im Einzelnen einzugehen, da sie an der vorgenommenen 
Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern vermögen. 


E-1087/2024 
Seite 12 
6.6 Insgesamt ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht das Vorliegen der 
Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers abgelehnt hat. 
7. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. 
Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen (Art. 32 Abs. 1 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Die Wegweisung wurde zu 
Recht angeordnet. 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 


E-1087/2024 
Seite 13 
Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Hei-
matstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als 
unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegwei-
sung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmun-
gen zulässig. 
8.4 
8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.4.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 und der 
Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss 
konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 
oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei auszu-
gehen (vgl. Urteil des BVGer D-3131/2021 vom 29. Januar 2025 E. 9.4.2 
m.w.H.; vgl. auch Urteil E-4103/2024 E. 13 m.w.H. sowie das Referenzur-
teil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1 f.). 
8.4.3 Anfang Februar 2023 haben schwere Erdbeben im Südosten der Tür-
kei zur Zerstörung weiter Teile der Infrastruktur geführt. ln der Folge rief der 
türkische Präsident Erdogan den Ausnahmezustand in den elf betroffenen 
Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, 


E-1087/2024 
Seite 14 
Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig) aus. Gemäss ak-
tueller Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in eine der betroffenen 
Provinzen nicht generell unzumutbar. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit 
ist eine einzelfallweise Prüfung der individuellen Lebenssituation der Be-
troffenen vorzunehmen und dabei insbesondere der Situation von vul-
nerablen Personen gebührend Rechnung zu tragen (vgl. Referenzurteil 
BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.3). 
Der Beschwerdeführer stammt zwar aus der von den Erdbeben betroffenen 
Provinz Diyarbakir. Er hat jedoch zu keinem Zeitpunkt im Verfahren geltend 
gemacht, dass seine Familie aufgrund der Erdbeben den Aufenthaltsort 
habe ändern müssen. Anlässlich der ergänzenden Anhörung am 23. Au-
gust 2023 hat er angegeben, ungefähr vor einem Monat Kontakt zu ihnen 
gehabt zu haben; es gehe ihnen gut (vgl. SEM act. 31/10 F9, F12). Es ist 
deshalb davon auszugehen, dass er gegebenenfalls wieder bei seiner Fa-
milie wohnen könnte. Ausserdem hat er gemäss seinen Aussagen viel Zeit 
in C._______ verbracht, wo mehrere seiner Verwandten wohnten. Es wäre 
ihm daher auch zuzumuten, sich dort niederzulassen. 
8.4.4 Auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 
Gründen ist nach Lehre und konstanter Praxis dann zu schliessen, wenn 
eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfü-
gung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden 
Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen 
würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizini-
sche Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschen-
würdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls 
dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem 
schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung mög-
lich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1, je m.w.H.). 
Gemäss dem Arztbericht vom 14. August 2024 wurden beim Beschwerde-
führer eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome in 
gegenwärtig mittelgradiger Ausprägung sowie Probleme mit Bezug auf 
Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung und eine Akzentuierung von 
Persönlichkeitszügen diagnostiziert. Am (…) 2023 habe er mittels einer 
Mischintoxikation einen Suizidversuch unternommen. Er zeige aktuell eine 
Verschlechterung mit ausgeprägtem sozialem Rückzug und werde durch 
ein Helfernetz, bestehend aus einer Sozialarbeiterin und der (…), unter-
stützt. Die F._______ besuche ihn wöchentlich und es seien ihm die Medi-
kamente (…) und (…) verschrieben worden. Des Weiteren leidet der 


E-1087/2024 
Seite 15 
Beschwerdeführer an einer nicht-organischen Schlafstörung (vgl. Austritts-
bericht der (…) vom 26. Januar 2024). Aus den Akten geht sodann hervor, 
dass er insgesamt fünf Mal während mehrerer Tage stationär in der (…) in 
D._______ behandelt wurde (vgl. Austrittsberichte oben Bst. G). Seither 
wird er gemäss dem Arztbericht vom 14. August 2024 ambulant behandelt. 
Ein aktueller Bericht zum psychischen Befinden des Beschwerdeführers 
wurde nicht eingereicht. 
Diese gesundheitlichen Beschwerden sind zwar nicht zu verharmlosen. 
Von einer existenziellen medizinischen Notlage kann jedoch aufgrund der 
Aktenlage nicht ausgegangen werden. Sollte der Beschwerdeführer wei-
terhin auf eine medizinische, insbesondere psychiatrische Behandlung an-
gewiesen sein, ist eine solche in der Türkei verfügbar und zugänglich. Das 
türkische Gesundheitssystem weist grundsätzlich westeuropäische Stan-
dards auf und verfügt über eine hinreichende medizinische und psychiat-
risch-psychologische Versorgung. Es ist davon auszugehen, dass die psy-
chischen Probleme des Beschwerdeführers – insbesondere auch die gel-
tend gemachte Suizidalität – in der Türkei adäquat behandelt werden kön-
nen (vgl. Urteile des BVGer E-181/2025 vom 26. Februar 2025 E. 9.3.5; 
E-6158/2023 vom 18. Februar 2025; E-158/2024 vom 4. April 2024 
E. 9.4.2; jeweils m.w.H.). Es ist deshalb nicht anzunehmen, seine Rückkehr 
in die Türkei würde zwangsläufig zu einer raschen und lebensgefährden-
den Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen. 
Sodann hat das SEM zu Recht darauf hingewiesen, dass er die Möglichkeit 
hat, medizinische Rückkehrhilfe, beispielsweise in Form der Mitgabe von 
Medikamenten oder der Übernahme von Kosten für notwendige Therapien, 
in Anspruch zu nehmen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asyl-
verordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]). Einer allfälligen 
Dekompensation im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Vollzug der 
Wegweisung könnte mit geeigneter Betreuung im Zeitraum der Rückfüh-
rung begegnet werden. Über die Transportfähigkeit werden die Vollzugs-
behörden im gegebenen Zeitpunkt befinden. 
8.4.5 Im Übrigen kann in individueller Hinsicht vollumfänglich auf die zu-
treffenden Erwägungen des SEM verwiesen werden, zumal die in der Be-
schwerde geäusserten Einwände und die eingereichten Beweismittel nicht 
geeignet sind, zu einem anderen Ergebnis zu gelangen. Der Beschwerde-
führer ist jung, hat das Gymnasium abgeschlossen und Arbeitserfahrung in 
einem (…) gesammelt (vgl. SEM act. 13/17 F18 ff.). Die wirtschaftliche Si-
tuation seiner Familie, welche nach wie vor in Diyarbakir lebt und zu 


E-1087/2024 
Seite 16 
welcher er in Kontakt steht, ist gemäss seinen Aussagen gut (vgl. a.a.O. 
F17). Es ist daher davon auszugehen, dass er über ein soziales Umfeld 
verfügt, welches ihn gegebenenfalls unterstützen kann. 
8.4.6 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, der Beschwerde-
führer würde bei einer Rückkehr ins Heimatland dort aus wirtschaftlichen, 
sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzbedrohende Situ-
ation geraten. Der Wegweisungsvollzug ist daher als zumutbar zu qualifi-
zieren. 
8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Er beantragte 
indes die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und die amtliche 
Verbeiständung unter Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als 
amtlichen Rechtsbeistand. 
10.2 Da – ex ante betrachtet – die gestellten Rechtsbegehren als nicht aus-
sichtslos zu bezeichnen und der Beschwerdeführer aufgrund der Aktenlage 
als bedürftig zu erachten ist, ist ihm die unentgeltliche Prozessführung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. Es sind daher keine Verfahrens-
kosten zu erheben. 


E-1087/2024 
Seite 17 
10.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung ist ebenfalls gutzuheissen (Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG) und dem 
Beschwerdeführer ist antragsgemäss der rubrizierte Rechtsvertreter als 
amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen, welcher die Anforderungen nach 
Art. 102m Abs. 3 AsylG erfüllt. Diesem ist ein Honorar zulasten der Ge-
richtskasse zuzusprechen. Die Festsetzung erfolgt in Anwendung der 
Art. 8–13 VGKE. Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertre-
tung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für 
nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 
Abs. 2 VGKE). 
Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertre-
tungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig ab-
schätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (Art. 14 
Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-
sungsfaktoren ist dem amtlichen Rechtsbeistand durch das Gericht ein Ho-
norar in der Höhe von pauschal Fr. 800.– (inkl. Auslagen) zuzusprechen. 
10.4 Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
wird mit diesem Entscheid gegenstandslos. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-1087/2024 
Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeistän-
dung werden gutgeheissen. Der rubrizierte Rechtsvertreter wird dem Be-
schwerdeführer als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand MLaw Saban Murat Özten wird von der 
Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 800.– entrichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Mathias Lanz 
Mara Urbani 
 
 
Versand: