bvger · D-427/2025 · 2024-12-20 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-427/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 4 . M ä r z 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry, 
Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 20. Dezember 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie und alevitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in der Provinz Ga-
ziantep – eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit seinen Eltern und sei-
nen beiden minderjährigen Schwestern (Verfahren D-426/2024) am 
12. November 2023 in die Schweiz einreiste, wo er tags darauf – am 
13. November 2024 – um Asyl nachsuchte, 
dass das SEM am 5. Dezember 2023 seine Personalien aufnahm, 
dass der Beschwerdeführer am 21. Dezember 2023 zu seinen Asylgrün-
den angehört wurde, 
dass er dabei im Wesentlichen geltend machte, die türkischen Sicherheits-
behörden würden ihm vorwerfen, Mitglied der Partiya Karkerên Kurdistanê 
(Arbeiterpartei Kurdistans, PKK) zu sein, 
dass er in der Provinz Hatay als Forstarbeiter gearbeitet und wegen der 
grossen Distanz zum Haus seiner Familie dort für ungefähr drei Monate in 
Unterkünften für Tagelöhner übernachtet habe, 
dass einmal ein ihm unbekannter Mann dort Unterschlupf gesucht habe, er 
– der Beschwerdeführer – sich aber nicht mit diesem unterhalten habe, 
dass er nach seiner Rückkehr nach Gaziantep erfahren habe, dass dieser 
Mann ein militanter Regimegegner gewesen sei, der anlässlich seiner Fest-
nahme ihn – den Beschwerdeführer – gegenüber den türkischen Sicher-
heitsbehörden namentlich genannt habe, 
dass er – der Beschwerdeführer – deswegen beschuldigt werde, einem 
Regimegegner Hilfe geleistet und ihn beherbergt zu haben, weshalb ein 
Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden sei, 
dass er ab dem 15. August 2023 einen Freund in Istanbul besucht habe 
und am 30. August 2023 das Haus seiner Familie in Gaziantep durchsucht 
worden sei, 
dass er am 11. September 2023 die Türkei mit Hilfe eines Schleppers in 
einem Lastwagen gemeinsam mit anderen Flüchtlingen Richtung Belgrad 
verlassen habe, 


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dass seine Familienangehörigen die Türkei mit dem Flugzeug verlassen 
hätten und er sich in Belgrad mit ihnen habe vereinen können, 
dass er Erziehungswissenschaften studiert habe, aber keine Stelle als Leh-
rer bekommen habe, was dem Staat zuzurechnen und auf seine kurdische 
Ethnie sowie seinen alevitischen Glauben zurückzuführen sei, 
dass er und seine Familie aufgrund ihrer ethnischen und religiösen Zuge-
hörigkeit auch sonst wiederholten Diskriminierungen und Schikanen aus-
gesetzt gewesen seien, 
dass das SEM ihn anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen auffor-
derte, Dokumente im Zusammenhang mit den geltend gemachten Straf-
verfahren, Wohnsitzbescheinigungen sowie einen Auszug betreffend seine 
Ein- und Ausreisen aus der Türkei einzureichen, 
dass der Beschwerdeführer im Lauf des Asylverfahrens eine türkische 
Identitätskarte im Original, eine Vollmacht für einen türkischen Strafvertei-
diger, ein Protokoll der Einvernahme von Tatverdächtigen vom 26. August 
2023, ein Schreiben der Polizei an die Staatsanwaltschaft B._______ vom 
27. August 2023, einen Vorführbefehl des 1. Strafgerichts für schwere 
Straftaten von B._______ vom 30. August 2023, einen Durchsuchungsbe-
fehl vom 30. August 2023, ein Protokoll betreffend die Hausdurchsuchung 
vom 30. August 2023, einen Vorführbefehl zwecks Teilnahme an Verhand-
lungen vom 12. September 2023, ein Akteneinsichtsgesuch eines türki-
schen Strafverteidigers vom 20. September 2023, ein Universitätsdiplom, 
ein universitäres Abschlusszertifikat, einen Strafregisterauszug, einen Per-
sonenstandsregisterauszug und ein undatiertes Schreiben eines türki-
schen Anwalts einreichte, 
dass das SEM mit Entscheid vom 29. Dezember 2023 das Verfahren zur 
weiteren Behandlung in das erweiterte Verfahren zuteilte und den Be-
schwerdeführer am 19. Februar 2024 dem Kanton C._______ zuwies, 
dass das SEM am 26. Juni 2024 eine Prüfung der eingereichten Justizdo-
kumente durchführte und feststellte, dass die Dokumente mehrere objek-
tive Fälschungsmerkmale aufwiesen, 
dass das SEM dem Beschwerdeführer am 11. Oktober 2024 sowie am 
5. Dezember 2024 das rechtliche Gehör zu den festgestellten Fälschungs-
merkmalen gewährte, 


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dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. November 2024 ein un-
datiertes Schreiben seines türkischen Anwalts an das SEM weiterleitete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Dezember 2024 Stellung 
zu den Justizdokumenten nahm, 
dass das SEM mit Verfügung vom 20. Dezember 2024 – eröffnet am 
27. Dezember 2024 – das Asylgesuch des Beschwerdeführers ablehnte, 
die Wegweisung aus der Schweiz anordnete und den Vollzug verfügte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Januar 2025 Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht erhob und dabei sinngemäss beantragte, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigen-
schaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren; eventualiter sei eine 
vorläufige Aufnahme anzuordnen, 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 21. Januar 2025 
den Eingang der Beschwerde bestätigte, 
dass der Beschwerdeführer am 27. Januar 2025 ein weiters Schreiben an 
das Bundesverwaltungsgericht richtete, 
dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2025 
feststellte, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der 
Schweiz abwarten könne, und sie ihn gleichzeitig zur Stellung eines Ge-
suchs um unentgeltliche Prozessführung beziehungsweise – unter Andro-
hung des Nichteintretens auf die Beschwerde – zur Bezahlung eines Kos-
tenvorschusses aufforderte, 
dass der Beschwerdeführer am 6. Februar 2025 sinngemäss um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung ersuchte, 
dass der Beschwerdeführer am 14. Februar 2025 während noch laufender 
Frist den erhobenen Kostenvorschuss leistete, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der 
Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Ver-


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fügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] 
i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG und dem VGG richtet, soweit 
das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass – nachdem der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss fristgerecht 
geleistet hat – auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ein-
zutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass das Urteil in vorliegender Sache mit demselben Spruchgremium und 
zeitgleich wie das betreffend seine Eltern und seine Schwestern ergeht 
(Verfahren D-426/2025), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 


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dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG), 
dass das SEM zur Begründung seines ablehnenden Entscheids im We-
sentlichen anführte, die eingereichten Justizdokumente würden objektive 
Fälschungsmerkmale aufweisen, weshalb die Vorbringen im Zusammen-
hang mit dem geltend gemachten Strafverfahren nicht glaubhaft gemacht 
worden seien, 
dass auch seine angeblich illegale Ausreise aus der Türkei unbelegt ge-
blieben sei, mithin er der Aufforderung, einen Auszug betreffend Ein- und 
Ausreise einzureichen, nicht nachgekommen sei, 
dass schliesslich die geltend gemachten erlittenen Nachteile aufgrund sei-
ner ethnischen und religiösen Zugehörigkeit die Schwelle der Ernsthaf-
tigkeit nicht zu überschreiten vermöchten, 
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde erwiderte, er und seine 
Familie hätten aufgrund ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit wie-
derholt Probleme in der Türkei gehabt, und er deswegen auch keine An-
stellung als Lehrer gefunden habe, 
dass er in einem Quartier wohne, in dem es viele Anhänger des Islami-
schen Staats (IS) gebe, weshalb die Sicherheit dort nicht gewährleistet sei, 
dass seinem Grossvater (N […]) und weiteren Verwandten in der Schweiz 
Asyl gewährt worden sei, und er dasselbe Leid wie seine Familienangehö-
rigen erfahren habe, weshalb der ablehnende Asylentscheid nicht nach-
vollziehbar sei, 
dass er in der Türkei weiterhin von der Polizei gesucht werde, weshalb er 
im Falle einer Rückkehr um sein Leben fürchten müsste, 
dass das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der Akten feststellt, 
dass die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu beanstanden sind, 
dass – nachdem das SEM mehrere objektive Fälschungsmerkmale an den 
eingereichten Justizdokumenten festgestellt hat – die damit verbundenen 
Vorbringen offensichtlich nicht glaubhaft sind, und dies in der Beschwerde 
auch nicht gerügt wurde, 


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dass der Beschwerdeführer auch auf Beschwerdeebene keinen Auszug 
betreffend seine Ein- und Ausreisen zu den Akten reichte, weshalb die an-
gebliche illegale Ausreise weiterhin unbelegt bleibt, 
dass ergänzend darauf hinzuweisen ist, dass die Schilderungen des gel-
tend gemachten Sachverhalts äusserst vage und substanzarm ausgefallen 
sind, 
dass die Befürchtung, in seinem Wohnquartier sei aufgrund der dort sich 
aufhaltenden IS-Anhänger die Sicherheit seiner Familie nicht gewährleis-
tet, erst auf Beschwerdeebene geäussert wurde und somit als nachge-
schoben bezeichnet werden muss, 
dass jedoch darauf hinzuweisen ist, dass es dem Beschwerdeführer und 
seiner Familie freisteht, in einen anderen Landesteil der Türkei zu ziehen, 
sollten sie sich in ihrem Wohnquartier vor den anderen Bewohnern fürch-
ten, 
dass der Umstand, dass anderen Familienangehörigen in der Schweiz Asyl 
gewährt worden ist, nicht zwingend zur Asylgewährung im vorliegenden 
Fall führt, 
dass insbesondere kein flüchtlingsrechtlicher Konnex zum Asylverfahren 
des Grossvaters ersichtlich ist und in der vorliegenden Familienkonstella-
tion auch kein Anspruch auf Familienasyl im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG 
besteht, 
dass ferner auch die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zur kurdischen 
Ethnie für sich genommen noch keine begründete Furcht vor asylrelevan-
ter Verfolgung zu begründen vermag, und gemäss gefestigter Praxis allge-
mein die kurdische Bevölkerung betreffende Nachteile nicht zur Anerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft führen, zumal die strengen Anforderungen 
der Rechtsprechung für die Annahme einer Kollektivverfolgung nicht erfüllt 
sind (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-4621/2020 vom 14. April 2022 
E. 5.4), 
dass gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts auch die Zuge-
hörigkeit zum alevitischen Glauben die Anforderungen für die Annahme ei-
ner Kollektivverfolgung nicht zu erfüllen vermag (vgl. Urteil des BVGer 
E-3917/2021 vom 11. Januar 2022 E. 6.3), 


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dass schliesslich auch die dargelegten Schwierigkeiten betreffend die Stel-
lensuche in der Türkei flüchtlingsrechtlich nicht relevant sind, mithin es sich 
damit nicht um Nachteile ernsthafter Natur im Sinne das Asylgesetztes 
handelt, 
dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 
SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 
besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht angeordnet wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 


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dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 
dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 
BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass selbst unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Nachgang des 
Putschversuchs vom Juli 2016 nicht davon auszugehen ist, dass in der 
Türkei eine landesweite Situation allgemeiner Gewalt herrscht (vgl. Refe-
renzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13), 
dass am 6. Februar 2023 ein starkes Doppel-Erdbeben der Stärke 7.8 res-
pektive 7.6 auf der Richterskala Teile der Türkei und Syriens erschütterte, 
und es im Anschluss zu starken Nachbeben kam, wovon hauptsächlich die 
Provinzen Adana, Adıyaman, Diyarbakır, Elazığ, Gaziantep, Hatay, Kahra-
manmaraş, Kilis, Malatya, Osmaniye und Şanlıurfa betroffen waren, 
dass trotz der Folgen der Erdbeben zurzeit nicht von einer Situation aus-
zugehen ist, aufgrund welcher sich der Vollzug der Wegweisung abgewie-
sener asylsuchender Personen in die genannten Gebiete als generell un-
zumutbar erweisen würde (auch nicht mit Bezug auf die am stärksten be-
troffene Provinz Hatay), und die Beurteilung der Zumutbarkeit von Weg-
weisungen in das betroffene Gebiet im Rahmen einer einzelfallweisen Prü-
fung der individuellen Lebenssituation der betroffenen Personen vorzuneh-
men ist, 
dass dabei der Situation vulnerabler Personen – insbesondere gebrechli-
cher, behinderter (oder sonst beeinträchtigter) sowie chronisch kranker 
Menschen – gebührend Rechnung zu tragen ist, namentlich bei Personen, 
die in die Provinzen Hatay, Adıyaman, Kahramanmaraş und Malatya zu-
rückkehren müssten (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1308/2023 vom 
19. März 2024 E. 11.3.1), 


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dass vorliegend unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer aus Gazian-
tep stammt, die Aktenlage jedoch keine Rückschlüsse auf eine allfällige 
Vulnerabilität des Beschwerdeführers zulässt (vgl. SEM-eAkte […]-15/17 
[nachfolgend A15/17] F3 ff.), 
dass auch sonst nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer würde 
bei einer Rückkehr in eine Notlage geraten, zumal er über eine tertiäre 
Ausbildung als Primarlehrer, Arbeitserfahrung in verschiedenen Sektoren 
und ein intaktes familiäres Netzwerk verfügt (vgl. A15/17 F35 ff., 43 ff., 
24 ff.), 
dass nach dem Gesagten weder die allgemeine Lage in der Türkei noch 
individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr 
schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorliegend zumut-
bar ist, 
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-
staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-
schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 
zu bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit 
der Zahlung des Kostenvorschusses gegenstandslos geworden ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), und dieser 
Betrag mit dem in gleicher Höhe bereits geleisteten Kostenvorschuss zu 
verrechnen ist. 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss beglichen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Jonas Perrin