bvger · D-5731/2022 · 2022-11-02 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch) | Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 2. November 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5731/2022 
 
 
U r t e i l v o m 4 . A p r i l 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richter Grégory Sauder; 
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
beide Kosovo, 
beide vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 2. November 2022 / N (…). 
 
 
 


D-5731/2022 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden – kosovarische Staatsangehörige albani-
scher Ethnie aus der Region C._______ – suchten am 18. November 2019 
erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Dabei machten sie im Wesentlichen 
geltend, ein (…) von A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) sei (…) 
von Soldaten der UÇK (frühere paramilitärische Organisation Ushtria Çli-
rimtare e Kosovës, "Befreiungsarmee des Kosovo") festgenommen und er-
mordet worden. Der (…) des Beschwerdeführers, kenne die Namen der 
Täter und sei deswegen am (…) vom Kosovo-Sondertribunal beziehungs-
weise von dessen Sonderuntersuchungsbeauftragten (Specialist Prose-
cutor's Office [SPO]) als Zeuge in D._______ vorgeladen worden. Im (…) 
sei der (…) in C._______, wo das besagte Gericht einen Ableger habe, 
befragt worden. Der Termin in D._______ stehe noch aus. Am 1. Septem-
ber 2019 sei der Beschwerdeführer von einem unbekannten Mann mit den 
Worten angesprochen worden, sein (…) solle den Mund nicht zu weit auf-
machen, andernfalls es für ihn wie auch für seinen (…) zu grossen Proble-
men kommen werde. Sie hätten sich daher, mangels Vertrauens in die Si-
cherheitsorgane vor Ort, zur Ausreise entschlossen. 
 
A.b Mit Verfügung vom 17. März 2020 stellte das SEM fest, die Beschwer-
deführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylge-
such ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Weg-
weisungsvollzug an. 
 
A.c Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungs-
gericht mit Urteil D-1700/2020 vom 1. April 2020 abgewiesen. 
 
B. 
B.a Mit Eingabe vom 25. Juni 2021 gelangten die Beschwerdeführenden 
erneut an das SEM und machten im Wesentlichen wiederum geltend, dass 
sie aufgrund der bevorstehenden Zeugenaussage des (…) des Beschwer-
deführers der Gefahr einer Reflexverfolgung ausgesetzt seien. 
 
B.b Das SEM nahm die Eingabe als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c 
AsylG (SR 142.31) entgegen und wies dieses mit Verfügung vom 20. Juli 
2021 ab. Es ordnete erneut die Wegweisung der Beschwerdeführenden 
aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
 


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B.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen die vorinstanzliche Ver-
fügung erhobene Beschwerde mit Urteil D-3822/2021 vom 3. November 
2021 ab. 
 
C. 
C.a Nachdem die Beschwerdeführenden am 22. März 2022 Kenntnis vom 
geplanten Vollzug der Wegweisung am 25. März 2022 erlangt hatten, ge-
langten sie mit Eingabe vom 22. März 2022 abermals ans SEM. 
 
C.b Das SEM nahm diese Eingabe als Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c 
AsylG entgegen und schrieb dieses am 24. März 2022 in Anwendung von 
Art. 111c Abs. 2 AsylG als unbegründetes beziehungsweise wiederholt 
gleich begründetes Mehrfachgesuch formlos ab. 
 
D. 
D.a Mit Eingabe vom 24. März 2022 erhoben die Beschwerdeführenden 
beim Bundesverwaltungsgericht eine Rechtsverweigerungsbeschwerde 
betreffend die formlose Abschreibung des Mehrfachgesuchs durch das 
SEM vom 24. März 2022. 
D.b Mit Urteil D-1397/2022 vom 31. März 2022 trat das Bundesverwal-
tungsgericht auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde betreffend die form-
lose Abschreibung des Mehrfachgesuchs durch das SEM vom 24. März 
2022 und auf das zwischenzeitlich eingereichte Ausstandsbegehren vom 
31. März 2022 nicht ein. 
E. 
E.a Am 6. April 2022 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesver-
waltungsgericht ein Revisionsgesuch ein. Sie beantragten, das Urteil 
D-1397/2022 vom 31. März 2022 sei gestützt auf Art. 45 VGG i.V.m. 
Art. 121 Bst. a BGG aufzuheben und das Verfahren betreffend Feststellung 
der Rechtsverweigerung des SEM mit korrekter Besetzung des Gerichts 
weiterzuführen. 
E.b Mit Urteil D-1663/2022 vom 12. August 2022 wies das Bundesverwal-
tungsgericht das Revisionsgesuch ab, soweit es darauf eintrat. 
 
F. 
F.a Am 22. August 2022 gelangten die Beschwerdeführenden mit einer als 
"Neues Asylgesuch – Mitteilung an kantonale Behörden, Weiterleitung an 
allfällig andere zuständige Behörde; sofortiger Vollzugsstopp" bezeich-


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neten Eingabe an das SEM und machten im Wesentlichen geltend, aus 
verschiedenen Unterlagen (insbesondere aus einem Entscheid des Kriegs-
verbrechertribunals Kosovo Specialist Chambers [KSC], […], vom […] mit 
Anhängen und drei weiteren Entscheiden aus dem Verfahren […] sowie 
einem Entscheid des KSC, […], vom […]) gehe hervor, dass nunmehr der 
tatsächliche Name des (…) des Beschwerdeführers offengelegt worden 
sei. Diese Akten habe die (…) E._______ (nachfolgend: E._______), die 
den (…) des Beschwerdeführers vertrete, beim KSC beschafft. Daraus so-
wie aus der Einschätzung von E._______ ergebe sich auch unmittelbar 
eine flüchtlings- und asylrechtliche Gefährdung des Beschwerdeführers, 
da er als Familienangehöriger seines (…) bei einer Wegweisung in den 
Kosovo einer Reflexverfolgung ausgesetzt wäre und der kosovarische 
Staat in dieser Angelegenheit weder schutzfähig noch schutzwillig sei. Be-
treffend die fehlende Schutzfähigkeit wurde auf eine Meldung der Zeitung 
"Blick" vom 9. April 2022 verwiesen, wonach der Schweizer Ex-Sonderer-
mittler Dick Marty aufgrund seiner früheren Ermittlungen gegen UÇK-Mit-
glieder im Kosovo verstärkten Personenschutz benötige. Bei allfälligen 
Zweifeln an einer asylrelevanten Verfolgung der Beschwerdeführenden sei 
Alex Whiting, Deputy Specialist Prosecutor (DSP) im SPO, zu kontaktieren 
und zu befragen, allenfalls seien Auskünfte von Experten oder Gutachten 
von Sachverständigen beizuziehen. 
 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde darum ersucht, das Migrationsamt 
des Kantons F._______ sofort anzuweisen, auf Vollzugshandlungen zu 
verzichten, und den Beschwerdeführenden eine Kopie der entsprechenden 
Verfügung zuzustellen. 
 
F.b Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden Ko-
pien der erwähnten Entscheide des KSC und einen Ausdruck aus der Zei-
tung "Blick" vom 9. April 2022 zu den Akten. 
G. 
G.a Das SEM nahm die Eingabe vom 22. August 2022 zunächst als Wie-
dererwägungsgesuch entgegen und wies die zuständige kantonale Migra-
tionsbehörde am 8. September 2022 an, den Vollzug der Wegweisung im 
Sinne einer vorsorglichen Massnahme einstweilen auszusetzen. Vorberei-
tungshandlungen inklusive Papierbeschaffung könnten hingegen weiterhin 
getroffen werden. 
 
G.b Mit Verfügung vom 2. November 2022 – eröffnet am 10. November 
2022 – qualifizierte das SEM die Eingabe vom 22. August 2022 nunmehr 


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ebenfalls als Mehrfachgesuch und stellte fest, die Beschwerdeführenden 
erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es wies die Asylgesuche ab, ver-
fügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungs-
vollzug an. Ausserdem erhob es eine Gebühr von Fr. 600.– und lehnte den 
Antrag auf Kontaktaufnahme mit Alex Whiting sowie auf Einholung eines 
Gutachtens von Sachverständigen ab. 
H. 
Mit Eingabe vom 12. Dezember 2022 erhoben die Beschwerdeführenden 
gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und 
beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz wegen Verletzung des rechtlichen 
Gehörs, der Begründungspflicht beziehungsweise zur Feststellung des 
richtigen und vollständigen rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neu-
beurteilung sowie eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 
und die Asylgewährung und subeventualiter die Feststellung der Unzuläs-
sigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, das Bundesverwaltungs-
gericht habe unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der 
Behandlung der vorliegenden Sache betraut und wie diese ausgewählt 
worden seien. Falls in diese Auswahl eingegriffen worden sei, habe das 
Bundesverwaltungsgericht die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach 
denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Es sei dazu Ein-
sicht in die Datei der Software des Bundesverwaltungsgerichts zu gewäh-
ren, mit welcher diese Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert wor-
den sei und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe. Eben-
falls sei das Dokument mit der Spruchkörperbildung offenzulegen. Für den 
Fall eines materiellen Entscheids durch das Bundesverwaltungsgericht 
wurden seitens des Beschwerdeführers Beweisanträge gestellt. 
Zur Untermauerung der Anträge – auf deren Begründung, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen 
wird – reichten die Beschwerdeführenden eine Terminansetzung zur Ver-
kündung des Urteils des KSC i.S. G._______ am (…) in Kopie sowie einen 
Ausdruck aus einem in der "Neuen Zürcher Zeitung" erschienen Bericht 
betreffend Zeugenschutz am KSC ein. 
I. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 13. Dezember 2022 den Ein-
gang der Beschwerde. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
 
1.2 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 
Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend 
aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summa-
risch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Die Zusammensetzung des Spruchkörpers wird den Beschwerdefüh-
renden mit vorliegendem Urteil bekannt gegeben. Die Bildung des Spruch-
körpers erfolgte mit Hilfe eines EDV-basierten Zuteilungssystems, und es 
waren keine manuellen Ergänzungen oder Änderungen notwendig. 
 
4.2 Der Antrag auf Einsicht in die Software oder in entsprechende Auszüge 
betreffend die Spruchkörperbildung ist abzuweisen, da es sich bei den ent-
sprechenden Dokumenten nicht um Akten handelt, welche den Aktenein-
sichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. BV und Art. 26 i.V.m. Art. 27 f. VwVG un-
terstehen (vgl. Koordinationsurteil des BVGer D-3946/2020 vom 21. April 
2022 E. 4.5 m.w.H.). 


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5. 
5.1 In der Beschwerde vom 12. Dezember 2022 werden verschiedene for-
melle Rügen erhoben. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls ge-
eignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
 
5.2 
5.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 
so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 
Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-
ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-
lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
 
5.2.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 
Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-
scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 
BVGE 2014/2 E. 5.1; 2007/37 E. 2.3; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungs-
verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, 
Rz. 1043). 
5.3 In der Beschwerde (vgl. S. 11–18) wird gerügt, das SEM habe die 
Frage der Flüchtlingseigenschaft in der angefochtenen Verfügung auf 
knapp einer Seite abgehandelt. Dabei habe es zuerst Bezug auf die voran-
gegangenen, die Beschwerdeführenden betreffenden Urteile genommen 
und weiter festgehalten, der (…) des Beschwerdeführers werde nicht öf-
fentlich aussagen; letztere Aussage zeige, dass sich der zuständige Sach-
bearbeiter nicht mit dem rechtserheblichen Sachverhalt auseinander-ge-
setzt und eine Würdigung der Beweismittel "vollumfänglich unterlassen" 
habe beziehungsweise überhaupt nicht auf deren Inhalt eingegangen sei; 
dies, obwohl die Beschwerdeführenden neue Unterlagen eingereicht hät-
ten, aus denen sich ihre Gefährdung ergebe. Mit seinem Vorgehen habe 
das SEM nicht nur eine unzureichende und willkürliche Beweiswürdigung 


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vorgenommen sowie den Sachverhalt unvollständig und unrichtig abge-
klärt, sondern auch seine Begründungspflicht verletzt. 
5.4 Die Vorinstanz hat indes in ihrer angefochtenen Verfügung nachvoll-
ziehbar und hinreichend differenziert dargelegt, von welchen Überlegun-
gen sie sich leiten liess. So ergibt sich aus den vorinstanzlichen Ausfüh-
rungen mit genügender Klarheit, dass das SEM sowohl die eingereichten 
Beweismittel als auch die Argumentation der Beschwerdeführenden zur 
Kenntnis genommen hat und weshalb es diese Argumentation nicht teilt. 
Dabei hat es insbesondere ausreichend substanziiert dargelegt, wieso 
auch die neu eingereichten Dokumente nicht geeignet seien, eine auf die 
Person des Beschwerdeführers bezogene konkrete Gefährdung darzule-
gen und wieso auch im heutigen Zeitpunkt eine objektiv begründete Furcht 
vor asylrelevanter Reflexverfolgung zu verneinen sei. Zwar hat das SEM 
die in der Eingabe vom 22. August 2022 zitierte E-Mail von E._______ le-
diglich im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung vom 2. November 
2022 ausdrücklich erwähnt. Indes ergibt sich aus dieser Erwähnung sowie 
auch aus den Erwägungen (vgl. SEM-Verfügung Ziff. V 1.), dass die Vo-
rinstanz diesem Vorbringen ebenfalls Beachtung geschenkt hat. Allein aus 
dem Umstand, dass die Vorinstanz die im Gesuch neu geltend gemachten 
Sachvorbringen nicht so beurteilt wie von den Beschwerdeführenden ge-
wünscht, und sie aus den eingereichten Beweismitteln nicht die gleichen 
Schlüsse zieht wie sie, lässt weder auf eine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs beziehungsweise der Begründungspflicht, noch auf eine unrichtige 
und unvollständige Sachverhaltsfeststellung schliessen. Vielmehr handelt 
es sich dabei um materielle Fragen. Schliesslich zeigt die ausführliche Be-
schwerdeeingabe auf, dass eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids 
der Vorinstanz ohne Weiteres möglich war. 
Im Übrigen ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz im Rahmen 
des Mehrfachgesuchs bei Alex Whiting beziehungsweise beim SPO keine 
Informationen bezüglich des (…) des Beschwerdeführers einholen oder 
Gutachten von Sachverständigen beschaffen liess (vgl. SEM-Verfügung 
Ziff. V 2.; Art. 111c Abs. 1 AsylG). 
5.5 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als un-
begründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfü-
gung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind abzuweisen. 
 
 


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6. 
6.1 Die Beschwerdeführenden stellen für den Fall einer materiellen Beur-
teilung durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweisanträge: Es 
seien (…) des KSC als Sachverständige, welche sich zur Gefährdung des 
(…) und weiterer Familienangehöriger des Beschwerdeführers äussern 
sollten, beizuziehen. Ausserdem sei den Beschwerdeführenden eine Frist 
zur Einreichung des Urteils des KSC gegen G._______ anzusetzen. 
 
6.2 Da der Sachverhalt als hinreichend erstellt zu erachten ist, sind die An-
träge auf Beizug von (…) als Sachverständige sowie um Ansetzung einer 
Frist zur Einreichung des Urteils des KSC vom (…) abzuweisen. Ob die 
Beschwerdeführenden die vom schweizerischen Recht vorgegebenen Vo-
raussetzungen für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger 
Verfolgung erfüllen, habe die dafür zuständigen schweizerischen Behörden 
zu beurteilen. Sodann ist ungeachtet der Tatsache, dass das besagte Urteil 
(beziehungsweise das "Summary of the Trial Judgment") dem Bundesver-
waltungsgericht nunmehr vorliegt, darauf hinzuweisen, dass die durch ei-
nen im Asylrecht spezialisierten Anwalt vertretenen Beschwerdeführenden 
jederzeit die Möglichkeit und auch die Obliegenheit gehabt hätten, von sich 
aus allenfalls geeignete weitere Unterlagen einzureichen. 
 
7. 
7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
 
7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-
eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich wi-
dersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf 
gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
 
 


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Seite 10 
8. 
8.1 Die Beschwerdeführenden begründeten ihr Mehrfachgesuch vom 
22. August 2022 im Wesentlichen damit, aufgrund der gegenüber den 
Schweizer Behörden offengelegten Identität des (…) des Beschwerdefüh-
rers als Kronzeuge im Prozess gegen den (…) G._______ werde die Ge-
fährdung der Beschwerdeführenden im Fall einer Rückkehr, nämlich im Ko-
sovo Opfer von Reflexverfolgung zu werden, untermauert. 
 
8.2 
8.2.1 Hinsichtlich der bisherigen Beurteilung einer begründeten Furcht vor 
Reflexverfolgung verwies das SEM vorab vollumfänglich auf die Ausfüh-
rungen in den Urteilen des BVGer D-1700/2020 vom 1. April 2020 E. 7 und 
D-3822/2021 vom 3. November 2021 E. 10.1–10.3. Danach hätten die Be-
schwerdeführenden keine im Zeitpunkt der Ausreise bestehende asylrele-
vante Verfolgung oder eine objektiv begründete Furcht vor asylrelevanter 
Verfolgung glaubhaft machen können. Auch die im Mehrfachgesuch vom 
25. Juni 2021 vorgetragene Gefährdung erschöpfe sich im Kern einzig in 
der abstrakten Gefahr einer Reflexverfolgung aufgrund des Zeugenstatus 
des (…) und des mangelnden staatlichen Schutzes der kosovarischen Be-
hörden, was bereits Gegenstand des abgeschlossenen Asylverfahrens ge-
wesen sei, während neue Entwicklungen im Sinne von tatsächlich den Be-
schwerdeführenden und ihren Familienangehörigen widerfahrenen Vor-
kommnissen nicht (substanzvoll) vorgetragen worden seien. 
 
8.2.2 In Bezug auf die im Mehrfachgesuch vom 22. August 2022 vorge-
brachten Gefährdungssituation hielt das SEM (erneut) fest, der (…) des 
Beschwerdeführers werde nicht öffentlich aussagen, so dass seine Identi-
tät nicht einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werde, dies auch 
nicht unter Berücksichtigung des KSC, (…), vom (…). Darüber hinaus 
seien auch keine weiteren Zeugenschutzmassnahmen aktenkundig, wel-
che der (…) in Anspruch genommen hätte. Sodann wies das SEM darauf 
hin, dass sich gemäss den vorliegenden Akten die männlichen Familienan-
gehörigen des Beschwerdeführers, insbesondere seine (…), nach wir vor 
im Heimatstaat aufhielten und dass keine weiteren Sicherheitsvorkehrun-
gen für diese getroffen worden seien. Auch seien keine glaubhaften Über-
griffe auf den (…) oder die (…) seit dem Urteil des BVGer vom 3. Novem-
ber 2021 aktenkundig. Aus den allgemeinen Ausführungen, wonach es ge-
genüber anderen Zeugen in UÇK-Prozessen zu Übergriffen oder Repres-
salien gekommen sei, könne nicht geschlossen werden, dass solche auch 
automatisch gegen den (…) des Beschwerdeführers, gegen den Be-
schwerdeführer selber oder gegen andere Familienangehörige eingeleitet 


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würden. Der in diesem Zusammenhang eingereichte Artikel aus der Zei-
tung "Blick" über Repressionen gegen den Ex-Sonderermittler Dick Marty 
vermöge daran nichts zu ändern, zumal dieser Bericht den Beschwerde-
führer nicht persönlich betreffe. 
 
8.3 In der Beschwerde (vgl. S. 5–11) werden im Wesentlichen – und über 
mehrere Seiten wortwörtlich – die in der Eingabe vom 22. August 2022 ent-
haltenen Darlegungen wiederholt. Sodann wird darauf hingewiesen, dass 
am (…) das KSC sein Urteil im Fall G._______ verkünden werde. Im wahr-
scheinlichen Fall der Verurteilung wegen Mordes werde die Situation für 
den (…) des Beschwerdeführers und vor allem für den Beschwerdeführer 
selber extrem gefährlich werden. Interessierten Kreisen aus den Reihen 
des UÇK dürfte bereits bekannt sein oder es sei zumindest sehr wahr-
scheinlich, dass sie dies im Laufe der nächsten Monate oder Jahre heraus-
finden würden, dass es sich beim Kronzeugen um den (…) des Beschwer-
deführers handle. Während der (…) für eine Verurteilung von G._______ 
seine eigene Tötung durch rachebereite UÇK-Anhänger oder Angehörige 
des Verurteilten in Kauf nehme würde, würde ihn eine Rache an seinem 
ältesten (…), mithin am Beschwerdeführer, am meisten treffen. In der Hoff-
nung, dass bei einer Racheaktion er selber und nicht sein (…) das Ziel sein 
werde, verstecke sich der (…) gar nicht erst. Den Mut, beim KSC auszusa-
gen, habe er auch nur aufgebracht, weil sein Sohn sich in der Schweiz in 
Sicherheit befunden habe und er davon ausgegangen sei, dass dieser 
Schutz in der Schweiz auch in Zukunft bestehen bleiben würde. 
 
8.4 
8.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten 
zum Schluss, dass die Vorinstanz das Mehrfachgesuch der Beschwerde-
führenden zu Recht abgelehnt hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen 
kann im Wesentlichen auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfü-
gung (vgl. dort Ziff. IV) sowie auf die zusammenfassende Wiedergabe oben 
(E. 8.2) verwiesen werden. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift 
und die gleichzeitig eingereichten Beweismittel vermögen nicht zu einer 
anderen Beurteilung des dargelegten Sachverhaltes zu führen. 
 
8.4.2 Insbesondere ist die Tatsache, dass G._______ mittlerweile zu einer 
(…) Gefängnisstrafe verurteilt wurde, entgegen der in der Beschwerde-
schrift (vgl. S. 10) vertretenen Auffassung nicht geeignet, die Gefährdungs-
lage der Beschwerdeführenden "fundamental zu verändern". Der (…) des 
Beschwerdeführers wurde bereits am (…), mithin zu einem Zeitpunkt, als 
sich die Beschwerdeführenden noch im Kosovo (und nicht "in der Schweiz 


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Seite 12 
in Sicherheit") befanden, als Zeuge in D._______ vorgeladen und im (…) 
in C._______ befragt. Am (…) erhob der (damalige) DSP dann Anklage 
gegen G._______. Aus den öffentlich einsehbaren Unterlagen zum Pro-
zess (vgl. www.scp-ks.org) gehen indessen die Namen der acht Opfer und 
der fünfzehn Zeugen gegen den Angeklagten nirgends hervor. Lediglich in 
der als Beilage zum Mehrfachgesuch eingereichten "(…)" des KSC vom 
(…) wird der Name des (…) als Zeuge einmal erwähnt. Es ist jedoch anzu-
nehmen, dass dieses als "strictly confidential" qualifizierte Dokument auf 
ausdrücklichen Wunsch des Beschwerdeführers beziehungsweise dessen 
Rechtsvertreters erstellt worden ist. 
8.4.3 Trotz der expliziten Vertraulichkeit der dem Urteil des KSC zugrunde 
liegenden Unterlagen insbesondere der Nichtnennung der befragten Zeu-
gen ist nicht auszuschliessen, dass zumindest im näheren Umfeld der Fa-
milie des Beschwerdeführers die Zeugenaussage und damit die Rolle des 
(…) des Beschwerdeführers im Prozess gegen G._______ bekannt gewor-
den ist. Davon gehen im Übrigen auch die Beschwerdeführenden aus (vgl. 
Beschwerde S. 13). Dies jedoch mit grosser Wahrscheinlichkeit bereits im 
Verlauf des Ermittlungserfahrens und nicht erst seit dem Ergehen des Ur-
teils am 16. Dezember 2022. Daran vermag auch der Umstand nichts zu 
ändern, dass zuvor das Strafmass noch nicht bekannt war. 
8.4.4 Soweit in der Beschwerde (vgl. S. 9) geltend gemacht wird, der Druck 
auf die Familie habe in den letzten Monaten erheblich zugenommen, so 
wird – wie bereits im ersten und auch im zweiten Asylverfahren – lediglich 
eine abstrakte Gefährdung geltend gemacht, ohne dass dies – wiederum 
analog zu den Feststellungen in den Verfahren D-1700/2020 und 
D-3822/2021 – zu konkreten, gezielt gegen die Beschwerdeführenden und 
ihre Familie gerichteten asylrelevanten Massnahmen geführt hätte. Wie 
bereits im ersten, am 25. Juni 2021 eingereichten Mehrfachgesuch wurde 
in der Eingabe vom 22. August 2022 und auch in der Beschwerde vom 
12. Dezember 2022 vorgebracht, der (…) des Beschwerdeführers halte 
sich fast ausschliesslich im Familienhaus auf und verlasse dieses nur in 
Notfällen (vgl. Beschwerde S. 9 und das Urteil des BVGer D-3822/2021 
vom 3. November 2021 E. 10.2), ohne diese Zunahme des Drucks auch 
nur annähernd greifbar zu machen. Nach wie vor wird auch nicht weiter 
ausgeführt oder gar mittels geeigneter Unterlagen untermauert, inwieweit 
dieser gesteigerte Druck sich auf den Vater und die (mittlerweile) (…) des 
Beschwerdeführers ausgewirkt haben könnten. 


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Was die im neuen Asylgesuch vom 22. August 2022 (vgl. S. 9 f.) zitierte E-
Mail von E._______ betrifft, so handelt es sich dabei um eine – offensicht-
lich auf entsprechendes Begehren des Rechtsvertreters abgegebene – 
Einschätzung der Gefährdung, welcher der Vater des Beschwerdeführers 
aufgrund seiner Zeugenaussagen und allenfalls auch weitere Familienan-
gehörige ausgesetzt sein könnten. Diese Einschätzung ist äusserst vage 
gehalten und somit ebenfalls nicht geeignet, die Vorbringen der Beschwer-
deführenden in einem andern Licht erscheinen zu lassen. Dabei ist auch 
darauf hinzuweisen, dass seit dem Urteil des KSC im Fall G._______ fast 
(…) vergangen, ohne dass die Beschwerdeführenden darauf gründende, 
konkrete Nachstellungen oder Übergriffe auf Familienangehörige vorge-
bracht hätten. 
8.4.5 Schliesslich vermag auch der auf Beschwerdeebene eingereichte, 
die Probleme beim Zeugenschutz im Kosovo betreffenden Zeitungsartikel 
nicht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts zu führen, zumal der 
Beschwerdeführer geltend gemacht hatte, sein Vater habe bewusst auf die 
Inanspruchnahme eines Zeugenschutzes verzichtet. Im Übrigen hätte das 
aus dem Jahr 2020 stammende Beweismittel ohnehin bereits in den frühe-
ren Verfahren eingereicht werden können und müssen. 
8.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden nichts 
vorgebracht haben, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nach-
zuweisen oder glaubhaft zu machen. Das SEM hat ihr Mehrfachgesuch 
folglich zu Recht abgelehnt. 
9. 
9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 
den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-
milie (Art. 44 AsylG). 
 
9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtli-
che Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach wiederum zu Recht angeordnet 
(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
10. 
10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 


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Seite 14 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 
(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10.2 Im vorangegangenen, zweiten Asylbeschwerdeverfahren wurde mit 
Urteil D-3822/2021 vom 3. November 2021 (vgl. E. 12.3 ) rechtskräftig be-
stätigt, dass sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden 
in den Kosovo sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen 
Bestimmungen als zulässig erweist. Die Vorbringen im vorliegenden Ver-
fahren rechtfertigen keine andere Einschätzung, da weiterhin nicht von ei-
ner asylrelevanten Gefährdung der Beschwerdeführenden auszugehen ist, 
weshalb das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip nicht tangiert 
ist, und auch sonst keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshinder-
nisse erkennbar sind. Der Vollzug der Wegweisung ist somit als zulässig 
im Sinne von Art. 83 Abs. 3 AIG zu erachten. 
10.3 Sodann hat das Bundesverwaltungsgericht zuletzt mit demselben Ur-
teil den Wegweisungsvollzug als zumutbar erachtet (vgl. a.a.O. E. 12..4). 
Auch im vorliegenden Verfahren sind die Voraussetzungen von Art. 83 
Abs. 4 AIG nicht erfüllt. Neue Entwicklungen, welche gegen die Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs in die als sicheren Herkunftsstaat bezeich-
nete Republik Kosovo sprechen würden, werden weder mit der blossen 
Behauptung, durch ein Leben im Versteckten würde ihr sozialer, kultureller 
und wirtschaftlicher Ausschluss besiegelt (vgl. Asylgesuch vom 22. August 
2022 S. 15) substanziiert geltend gemacht noch sind sie aus den Akten 
ersichtlich. 
Nach wie vor sind auch keine individuellen (insbesondere auch keine me-
dizinischen) Gründe erkennbar, welche gegen die Rückkehr der Beschwer-
deführenden in den Kosovo sprechen könnten. 
Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach als zumutbar. 
10.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zu-
ständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendi-
gen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 


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Seite 15 
E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen 
12. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-
renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des vorliegenden 
Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Kathrin Mangold Horni