bvger · D-5403/2021 · 2021-12-01 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 1. Dezember 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-5403/2021 
law/bah 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Richterin Chiara Piras, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Leslie Spengler, Rechtsanwältin, 
Berner Rechtsberatungsstelle, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 1. Dezember 2021 / N (…). 
 
 
 


D-5403/2021 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem Aufenthalt in B._______, 
verliess die Türkei gemäss seinen Angaben bei der Personalienaufnahme 
(PA) im Bundesasylzentrum (BAZ) C._______ vom 8. Oktober 2021 im 
Juni 2021 und suchte am 4. Oktober 2021 in der Schweiz um Asyl nach. 
A.b Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank 
ergab, dass er am 15. Juli 2021 in Bulgarien um Asyl ersucht hatte. 
A.c Am 14. Oktober 2021 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer in 
Anwesenheit seiner Rechtsvertretung ein persönliches Gespräch gemäss 
Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-
ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-
nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-
stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 
Dublin-III-VO), durch. 
Dabei gab er zu Protokoll, er habe nicht gewusst, dass er in Bulgarien ein 
Asylgesuch gestellt habe. Die dortige Situation sei schlecht gewesen und 
er sei manchmal geschlagen worden. Auf eine allfällige Zuständigkeit Bul-
gariens für die Prüfung seines Asylgesuchs angesprochen, brachte er vor, 
er fürchte sich vor einer Rückkehr in dieses Land. In der Quarantäne habe 
ein türkischer Polizist mit ihm gesprochen und er habe etwas unterschrei-
ben müssen. Falls er nach Bulgarien zurückkehre, könne er bis zu 18 Mo-
nate inhaftiert werden, weil er dieses Land illegal verlassen habe, und in 
die Türkei zurückgeschickt werden. Die bulgarischen Behörden arbeiteten 
mit der Türkei zusammen. Weil er in der Türkei politische Probleme gehabt 
habe, werde er auch in Bulgarien verfolgt werden. Er habe viele Doku-
mente unterschreiben müssen. Man habe ihm ein türkisches Dokument 
vorgelegt, gemäss dem man ihn legal an die türkische Grenze habe schi-
cken wollen; er habe es nicht unterschrieben. Er sei in Bulgarien bedroht 
worden, für den Fall, dass er die Dokumente nicht unterschreibe. Man habe 
ihn an einen Ort gebracht, wo es keine Kameras gegeben habe, und er sei 
zweimal täglich geschlagen worden. Die bulgarischen Behörden hätten 
ihm mindestens 35 Mal gesagt, man werde ihn in die Türkei überstellen. 
Auf gesundheitliche Probleme angesprochen, sagte der Beschwerdefüh-
rer, es gehe ihm eigentlich gut. 


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Vor Abschluss des Gesprächs äusserte die Rechtsvertretung die Auffas-
sung, dass es während des Gesprächs zu Missverständnissen gekommen 
und das Protokoll fehlerhaft sei. Sie stellte den Antrag, das Gespräch sei 
zu wiederholen. 
A.d Am 15. Oktober 2021 wandte sich die Rechtsvertretung an das SEM. 
Sie wies darauf hin, dass nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 25 
Abs. 2 BV niemand in einen Staat zurücküberstellt werden dürfe, in dem 
sein Leben oder seine Freiheit aus asylrelevanten Gründen gefährdet sei. 
Das Non-Refoulement-Gebot verbiete die Rückführung in einen Staat, von 
dem aus eine Person voraussichtlich in ein Land abgeschoben werde, in 
dem ihr asylrelevante Verfolgung drohe (Art. 5 Abs. 1 AsylG, SR 142.31). 
Es sei bekannt, dass die Türkei Oppositionelle mit vorgetäuschten Ankla-
gen wegen Terrorismusdelikten verfolge. Die Schutzquote für Asylsu-
chende aus der Türkei sei in der Schweiz im Jahr 2020 bei rund 80 % ge-
legen. Der Beschwerdeführer sei am 20. September 2018 von der Grossen 
Strafkammer von D._______ wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisa-
tion zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt 
worden. Das Urteil sei vom Regionalgericht (…) am 15. November 2019 
bestätigt worden. Es bestünden Hinweise darauf, dass Bulgarien türkische 
Asylsuchende systematisch widerrechtlich in die Türkei zurückschaffe (im 
Folgenden wird aus dem Länderbericht des bulgarischen Helsinki-Komi-
tees vom 21. April 2021 zitiert). Eine Überstellung des Beschwerdeführers 
nach Bulgarien würde demnach das Non-Refoulement-Gebot verletzen. Er 
habe ein Recht darauf, dass die Schweiz sich nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-
III-VO für die Prüfung seines Asylgesuchs zuständig erkläre und von einer 
Wegweisung nach Bulgarien absehe. 
Der Eingabe lagen Kopien zweier den Beschwerdeführer betreffende Ur-
teile bei. 
A.e Das SEM ersuchte die bulgarischen Behörden gestützt auf Art. 18 
Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 18. Oktober 2021 um die Übernahme des 
Beschwerdeführers. 
A.f Am 27. Oktober 2021 ging beim SEM ein ärztlicher Bericht des (…) 
vom Vortag ein. Beim Beschwerdeführer wurde eine akute Belastungsre-
aktion (ICD-10 F43.0) diagnostiziert. Im Rahmen zweier Konsultationen bei 
der (…) vom 4. und 24. November 2021 wurde beim Beschwerdeführer 


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eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS; ICD-10 F43.1) diagnos-
tiziert. 
A.g Die bulgarischen Behörden nahmen innert Frist zum Übernahmeersu-
chen vom 18. Oktober 2021 keine Stellung. 
B. 
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2021 – eröffnet am 6. Dezember 2021 – 
trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung in den 
für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat (Bulgarien) an und forderte ihn auf, 
die Schweiz spätestens am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung 
zu verlassen, ansonsten er in Haft genommen und unter Zwang zurückge-
führt werden könne. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Be-
schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 
Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten 
gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer an. 
C. 
Der Beschwerdeführer erhob durch seine Rechtsvertretung mit Eingabe 
vom 13. Dezember 2021 (Poststempel) gegen diesen Entscheid beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde. In dieser wurde beantragt, die Verfü-
gung der Vorinstanz sei aufzuheben und diese anzuweisen, auf das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur 
vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen 
bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Ver-
sorgung sowie Unterbringung von den bulgarischen Behörden einzuholen. 
Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren und das SEM 
sowie die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid über 
das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzuse-
hen. Dem Beschwerdeführer sei die die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen; insbesondere sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses ab-
zusehen. 
Der Eingabe lagen fünf Fotografien von Verletzungen an den Beinen des 
Beschwerdeführers und ein ärztlicher Bericht vom 1. Dezember 2021 bei. 


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Seite 5 
D. 
Der Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Überstellung am 14. Dezem-
ber 2021 gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus. 
E. 
Mit Instruktionsverfügung vom 15. Dezember 2021 hiess der Instruktions-
richter die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde, Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Die Akten überwies er zur Ver-
nehmlassung an das SEM. 
F. 
Am 23. Dezember 2021 übermittelte der Beschwerdeführer dem Bundes-
verwaltungsgericht einen Konsultationsbericht der (…) vom 20. Dezember 
2021 und ein Überweisungsschreiben vom selben Tag an Dr. med. 
E._______. 
G. 
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 4. Januar 2022 an seinem 
Standpunkt fest. 
H. 
In seiner Replik vom 19. Januar 2022 nahm der Beschwerdeführer mittels 
seiner Rechtsvertretung zur Vernehmlassung Stellung. 
I. 
Der Beschwerdeführer liess am 26. Januar 2022 einen Konsultationsbe-
richt der (…) vom Vortag einreichen. 
J. 
Mit Eingabe vom 7. Februar 2022 liess der Beschwerdeführer dem Bun-
desverwaltungsgericht 
einen 
Konsultations-Bericht 
von 
Dr. 
med. 
E._______, (…), vom 1. Februar 2022 zukommen. 
K. 
Am 15. Februar 2022 reichte der Beschwerdeführer einen weiteren Kon-
sultationsbericht der (…) vom 11. Februar 2022 ein. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; 
Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 
ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu prüfen (Art. 31a 
Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz 
grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das SEM zu Recht auf das Asyl-
gesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Das Bun-
desverwaltungsgericht hebt deshalb die angefochtene Verfügung auf und 
weist die Sache zu neuer Entscheidung an das SEM zurück, sofern es den 
Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet (vgl. BVGE 2011/30 
E. 3, 2011/9 E. 5). 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staats prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-


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fende Mitgliedstaat einer Übernahme zugestimmt hat oder von dessen Zu-
stimmung infolge unterlassener Antwort innerhalb der genannten Frist aus-
zugehen ist, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 
die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 
aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 
vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 
im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-
gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-
men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-
genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 
III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 
4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (EU-Grundrechtecharta; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000) mit 
sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-
gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mit-
gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prü-
fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 
und 3 Dublin-III-VO). 
4.4 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, ei-
nen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem ande-
ren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 
eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 
der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 
Bst. b Dublin-III-VO). 


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Seite 8 
4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht; Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-
VO). 
5. 
5.1 Der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass 
er am 15. Juli 2021 in Bulgarien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Anläss-
lich des Dublin-Gesprächs erklärte er zwar, er habe nicht gewusst, dass er 
in Bulgarien ein Asylgesuch gestellt habe, er bestritt dies aber nicht. Wie in 
der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten wurde, steht durch 
den Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac fest, dass 
der Beschwerdeführer in Bulgarien als asylsuchende Person registriert 
worden ist. Auch in der Beschwerde wird die Einreichung eines Asylge-
suchs in Bulgarien nicht bestritten. 
5.2 Die bulgarischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen vom 
18. Oktober 2021 innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen 
Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Bulgariens implizit aner-
kannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit 
Bulgariens ist somit gegeben. 
6. 
6.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, gestützt auf 
die Dublin-III-VO sei Bulgarien für die Durchführung des Asyl- und Weg-
weisungsverfahrens zuständig. Ihm lägen keine Hinweise vor, wonach 
asylsuchende Personen in Bulgarien systematisch eine Haftstrafe zu be-
fürchten hätten. Bulgarien sei ein funktionierender Rechtsstaat und der Be-
schwerdeführer könne – sollte er sich ungerecht oder rechtswidrig behan-
delt fühlen – bei der zuständigen Stelle Beschwerde einreichen. Es gebe 
keine Hinweise darauf, dass Bulgarien seinen völkerrechtlichen Verpflich-
tungen nicht nachkomme, das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht kor-
rekt durchführen und dem Beschwerdeführer insbesondere keinen effekti-
ven Schutz vor Rückschiebung gewähren würde. Auch Berichte, die auf 
Diskriminierungen von bestimmten Staatsangehörigen im Asylverfahren 
hindeuteten, könnten für sich allein keinen Überstellungsstopp rechtferti-
gen, zumal gegen negative erstinstanzliche Entscheide Rechtsmittel zur 
Verfügung stünden (vgl. Urteile des BVGer F-5843/2019 vom 13. Mai 2020 
und F-4373/2021 vom 22. November 2021). Es sei dem Beschwerdeführer 


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nicht gelungen darzutun, dass die bulgarischen Behörden sich weigern 
würden, ihn wiederaufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen 
Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. 
Sollte sein Asylverfahren in Bulgarien abgeschrieben worden sein, seien 
die dortigen Behörden verpflichtet, dieses wiederaufzunehmen. Sollte das 
Verfahren bereits geprüft worden sein, könne er einen Folgeantrag stellen 
und allfällige neue Asylgründe geltend machen. Es sei dem Beschwerde-
führer nicht gelungen darzutun, inwiefern die bulgarischen Behörden sich 
weigern würden, seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 
der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. 
Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts lägen keine wesentlichen 
Gründe für die Annahme vor, das Asylverfahren und die Aufnahmebedin-
gungen in Bulgarien würden allgemein systemische Schwachstellen auf-
weisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Be-
handlung von Schutzsuchenden mit sich brächten. Es bestünden keine ge-
nügend konkreten Hinweise dafür, dass Schutzsuchende nicht Zugang zu 
einem rechtsstaatlichen Verfahren hätten (vgl. Urteil des BVGer 
D-2652/2017). Im Referenzurteil des BVGer F-7195/2018 vom 11. Februar 
2020 sei festgehalten worden, es gebe keine Gründe für die Annahme, in 
Bulgarien bestünden systemische Mängel in Bezug auf die Aufnahmebe-
dingungen und das Asylverfahren. Bulgarien habe die EU-Richtlinien für 
Asylverfahren ohne Beanstandungen seitens der Europäischen Kommis-
sion umgesetzt. Asylsuchende hätten dort denselben Anspruch auf medi-
zinische Betreuung wie bulgarische Staatsangehörige. Bulgarien verfüge 
über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei verpflichtet, dem 
Beschwerdeführer die erforderliche medizinische Versorgung zu gewäh-
ren. Es lägen vorliegend keine gegenteiligen Hinweise vor und eine Über-
stellung nach Bulgarien stelle keinen Verstoss gegen Art. 3 EMRK dar. 
Folglich bestehe keine Verpflichtung, die Souveränitätsklausel anzuwen-
den. 
6.2 In der Beschwerde wird einleitend der Sachverhalt geschildert und gel-
tend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil E-3356/2018 
vom 27. Juni 2018 festgehalten, dass im bulgarischen Asylsystem ernst-
hafte Mängel festgestellt worden seien. Dies sowohl betreffend die Aufnah-
mebedingungen, als auch den Zugang zum Verfahren und bei der Durch-
führung desselben. Gesuche von Asylsuchenden aus gewissen Staaten 
würden quasi-systematisch ohne genauere Prüfung als unbegründet ab-
gewiesen. Asylgesuche von türkischen Staatsangehörigen würden in Bul-


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garien als offensichtlich unbegründet eingestuft, weil die Türkei als siche-
res Herkunftsland betrachtet werde. In den Jahren 2018 und 2019 seien 
alle von türkischen Staatsangehörigen gestellten Asylgesuche abgelehnt, 
2020 sei ein solches Gesuch gutgeheissen worden. In der Schweiz habe 
die Schutzquote türkischer Asylsuchender im Jahr 2020 79,1 % betragen. 
Zudem gebe es bezüglich Bulgarien Hinweise auf grobe Verfahrens-
verstösse und Verletzung von Grundrechten türkischer Asylsuchender. 
Dies auch durch Zusammenarbeit bulgarischer und türkischer Behörden. 
Viele türkische Asylbewerber würden für die gesamte Dauer des Verfah-
rens inhaftiert und die bulgarischen Behörden nutzten die Covid-19-Qua-
rantäne, um die Rückübernahme türkischer Asylsuchender zu organisie-
ren. 2020 seien 28 türkische Staatsangehörige innerhalb der Quarantäne-
Zeit in die Türkei überstellt worden. Diese langjährige Praxis scheine Er-
gebnis einer informellen Vereinbarung zwischen den entsprechenden Re-
gierungen zu sein und führe regelmässig zu Verstössen gegen das Non-
Refoulement-Gebot. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 
(EGMR) habe Bulgarien im Juli 2021 wegen der Rückschiebung eines tür-
kischen Journalisten, ohne dass eine Prüfung des Risikos von Menschen-
rechtsverletzungen erfolgt sei, verurteilt. Der Beschwerdeführer habe im 
Dublin-Gespräch geschildert, er sei von den bulgarischen Sicherheitskräf-
ten und einem türkischen Polizisten unter Anwendung von Gewalt gedrängt 
worden, in die Türkei zurückzukehren. Aufgrund der Aktenlage lägen ernst-
hafte Hinweise vor, dass er in der Türkei ernsthaften Nachteilen im Sinne 
von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt würde, womit er den Flüchtlingsstatus 
erfülle und bei einer Überstellung nach Bulgarien riskiere, in den Verfolger-
staat zurückgeführt zu werden. 
Gemäss dem bulgarischen Helsinki-Komitee sei der Zugang zum bulgari-
schen Territorium für Asylsuchende eingeschränkt. Türkische Staatsange-
hörige würden am Zugang zum Asylverfahren gehindert und oftmals unter 
Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in die Türkei zurückgeschafft. 
Seit dem Jahr 2017 veröffentliche Bulgarien die verhinderten Einreisen in 
sein Land nicht mehr. 2020 seien 296 Asylsuchende registriert worden, von 
denen nur 15 ohne vorhergehende Inhaftierung Zugang zum Asylsystem 
erhalten hätten. Die Menschenrechtsverletzungen durch die bulgarischen 
Behörden an den Grenzen seien gut dokumentiert; angesichts der Zahlen 
könne von einem systematischen Vorgehen ausgegangen werden. Das 
vom Beschwerdeführer Geschilderte decke sich mit den vorhandenen Län-
derberichten, was die Frage aufwerfe, ob ihm in Bulgarien tatsächlich ein 
faires Asylverfahren zuteilwürde. Aufgrund seiner Erlebnisse sei sein Ver-
trauen in die bulgarischen Behörden erschüttert. Zudem sei er aufgrund 


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seiner psychischen Probleme eine vulnerable Person. Eine vertiefte fach-
ärztliche Abklärung habe bisher – insbesondere zum Behandlungsbedarf –
nicht stattgefunden. In Bulgarien gebe es keine speziellen Behandlungen 
für Folteropfer oder psychisch Erkrankte. Eine Überstellung nach Bulgarien 
könne gravierende Konsequenzen haben, sei der Beschwerdeführer dort 
doch von Behördenvertretern unmenschlich und erniedrigend behandelt 
worden. Eine Überstellung nach Bulgarien würde seine psychischen Be-
schwerden verschlimmern und es sei zu befürchten, dass die psychischen 
Leiden angesichts der mangelhaften Versorgung nicht aufgefangen und 
angemessen behandelt werden könnten. 
Der Beschwerdeführer habe dargelegt, dass er in Bulgarien krasse Verlet-
zungen direkt anwendbarer Normen des Völkerrechts erlitten und solche 
erneut zu befürchten habe. Die Vermutung, dass Bulgarien die aus dem 
Völkerrecht fliessenden Verpflichtungen im Rahmen des Asyl- und Weg-
weisungsverfahrens respektiere, sei widerlegt worden. Eine Rückführung 
nach Bulgarien würde Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 33 FK und Art. 3 EMRK sowie 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe verletzen. 
Das Bundesverwaltungsgericht sei im Referenzurteil F-7195/2018 zum 
Schluss gelangt, dass ein vollständiges Aussetzen von Überstellungen 
nach Bulgarien nicht gerechtfertigt sei. Hingegen sei aufgrund einer Ein-
zelfallprüfung festzulegen, ob auf eine Überstellung zu verzichten sei oder 
nicht, wobei der Stand des Asylverfahrens, die Aussichten auf medizini-
sche Behandlung und allgemein die Aufnahme- beziehungsweise Haftbe-
dingungen zu berücksichtigen seien. Das SEM sei vom Gericht mehrfach 
aufgefordert worden, eine konkrete, fallspezifische Abwägung vorzuneh-
men. Im Arztbericht vom 4. November 2021 sei beim Beschwerdeführer 
eine PTBS diagnostiziert worden. Er wünsche seit Anfang November ex-
plizit eine Gesprächstherapie zur Behandlung derselben. In Bulgarien gebe 
es keine speziellen Behandlungen für Folteropfer oder psychisch Er-
krankte. Die Auswirkungen einer Überstellung auf die PTBS und die suizi-
dalen Absichten liessen sich den Akten nicht entnehmen, sei er doch nie 
fachärztlich untersucht worden. Es sei nicht hinreichend klar, welche medi-
zinische Behandlung er benötige. Der medizinische Sachverhalt sei vom 
SEM nicht vollständig erstellt worden, weshalb es diesem nicht möglich 
gewesen sei zu beurteilen, welche medizinische Behandlung der Be-
schwerdeführer benötige und ob diese in Bulgarien erhältlich sei. Das SEM 
habe diesbezüglich sein Ermessen nicht korrekt ausüben können. 


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Seite 12 
6.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, bereits in der angefoch-
tenen Verfügung sei festgehalten worden, dass Bulgarien über eine aus-
reichende medizinische Infrastruktur verfüge. Gemäss Rechtsprechung 
des EGMR könne eine Verletzung von Art. 3 EMRK nur unter ausseror-
dentlichen Umständen vorliegen, wenn die zu überstellende Person einer 
schwerwiegenden, raschen und unumkehrbaren Verschlechterung ihres 
Gesundheitszustands ausgesetzt wäre, die schweres Leiden oder eine er-
hebliche Verkürzung der Lebenserwartung zur Folge hätte. Dies sei vorlie-
gend nicht der Fall. Der Beschwerdeführer habe keine konkreten Hinweise 
dafür vorgebracht, dass Bulgarien ihm eine notwendige medizinische Be-
handlung verweigert hätte oder verweigern würde. Der Umstand, dass ihn 
eine Rückkehr nach Bulgarien psychisch belaste, begründe kein Recht auf 
Anwesenheit in der Schweiz. Die Infrastruktur zur Inanspruchnahme medi-
zinischer Hilfe stehe in Bulgarien zur Verfügung. Hinsichtlich der systemi-
schen Mängel, der angeblich drohenden Kettenabschiebung und der vor-
gebrachten Verfehlungen der bulgarischen Behörden werde auf die ange-
fochtene Verfügung verwiesen. Der Beschwerdeführer könne aus den 
nachgereichten Fotografien nichts für sich ableiten, da mit diesen nicht be-
legt werden könne, wo und wie die dokumentierten Verletzungen entstan-
den seien. Bulgarien sei ein Rechtsstaat, der über eine funktionierende Po-
lizeibehörde verfüge, die sowohl als schutzwillig wie auch als schutzfähig 
gelte. Sollte sich der Beschwerdeführer dort vor Übergriffen durch Dritte 
oder fehlbare Beamte fürchten oder solche erleiden, könne er sich an die 
zuständigen staatlichen Stellen wenden. 
6.4 In der Replik wird entgegnet, beim Beschwerdeführer handle es sich 
um eine vulnerable Person, die an einer PTBS mit latenter Suizidalität und 
halluzinatorischem Stimmenhören leide. Als Symptome seien Flashbacks 
nach Misshandlung in Bulgarien, grosse Schlafprobleme, Alpträume, Zu-
kunftsängste, Gedankenkreisen, Selbstgespräche und Belastung durch die 
schlechte Erfahrung in Bulgarien festgehalten worden. Bei der erfolgten 
Zuweisung zu einer fachärztlichen Begutachtung handle es sich nicht um 
eine «nachträgliche Aufbietung», da er gegenüber dem Gesundheitsdienst 
von Beginn weg seine Probleme geschildert und «unbedingt zum Psychia-
ter» gewollt habe. Die Hinweise auf systematische Diskriminierung von tür-
kischen Asylsuchenden in Bulgarien deckten sich mit seinen Erfahrungen. 
Es bestehe ein reales Risiko, dass er bei einer Wegweisung irreversibel 
traumatisiert würde und sich sein Gesundheitszustand verschlechtere. Zu-
dem bestehe das Risiko einer Kettenabschiebung in die Türkei. Schliess-
lich fehlten bis anhin Informationen zum Verfahrensstand in Bulgarien und 


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damit zur Unterbringung, medizinischen Betreuung und Möglichkeit der 
Wiederaufnahme des Asylverfahrens. 
7. 
7.1 Gemäss Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, der Beschwerdeführer werde im Falle einer 
Überstellung nach Bulgarien menschenunwürdige Zustände sowie kein fai-
res Asylverfahren zu erwarten haben, weil dasselbe und die Aufnahmebe-
dingungen für Asylsuchende dort systemische Schwachstellen aufweisen, 
die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 
im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bräch-
ten. Asylsuchende können gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsge-
richts aus der Souveränitätsklausel keine unmittelbar rechtlich durchsetz-
baren Ansprüche ableiten (vgl. BVGE 2010/45). Im Beschwerdeverfahren 
können sie sich jedoch auf die Verletzung einer direkt anwendbaren Be-
stimmung des Völkerrechts oder einer Norm des Landesrechts 
– insbesondere auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 
1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311) – berufen, die einer 
Überstellung entgegensteht. Ist die Rüge begründet, muss die Souveräni-
tätsklausel angewendet werden, und die Schweiz ist gehalten, sich für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig zu erklären (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). 
7.2 
7.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Lage von Asylsuchenden in 
Bulgarien im Hinblick auf die Durchführung von Überstellungen im Rahmen 
von Dublin-Verfahren in einem länderspezifischen Koordinationsentscheid 
(vgl. Urteil des BVGer F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 [als Referenz-
urteil publiziert]) einer einlässlichen Prüfung unterzogen. 
7.2.2 Das Gericht stellte im dortigen Asylverfahren und bei den Aufenthalts-
bedingungen von Asylsuchenden erhebliche Unzulänglichkeiten fest. Die 
erkannten Probleme lassen indes nicht den Schluss zu, es bestünden sys-
temische Mängel, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-
genden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta und Art. 3 
EMRK mit sich brächten und es rechtfertigten, generell auf die Überstellung 
von Asylsuchenden nach Bulgarien zu verzichten (vgl. a.a.O., E. 6.6.7). 
Dies schliesst aber nicht aus, dass im Einzelfall von der Überstellung ab-
zusehen ist, weil für die betroffene Person eine konkrete und ernsthafte 
Gefahr besteht, bei einem Vollzug der Wegweisung nach Bulgarien eine 
Verletzung ihrer Rechte aus Art. 4 EU-Grundrechtecharta oder Art. 3 
EMRK zu erleiden (vgl. a.a.O., E. 6.6.9). Es ist somit im Einzelfall zu prüfen, 


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ob Hinweise auf die Gefahr einer entsprechenden Rechtsverletzung beste-
hen. 
7.2.3 Gemäss Auffassung des Gerichts folgt aus den festgestellten Defizi-
ten nicht, dass Asylsuchenden in Bulgarien systematisch die Möglichkeit 
einer korrekten Prüfung ihrer Asylgesuche verwehrt wird (vgl. a.a.O., 
E. 6.6.7). Vorliegend befürchtet der Beschwerdeführer aufgrund der gel-
tend gemachten Erfahrungen, er könnte im Falle des Vollzugs der Wegwei-
sung nach Bulgarien in die Türkei ausgeschafft werden, ohne dass sein 
Asylgesuch durch die bulgarischen Behörden rechtskonform geprüft 
würde. Dem Referenzurteil ist zu entnehmen, dass in den Jahren 2017 und 
2018 eine diskriminierende Praxis der zuständigen bulgarischen Behörden 
gegenüber Staatsangehörigen verschiedener Herkunftsländer – Algerien, 
Bangladesch, China, Pakistan, Sri Lanka, Türkei und Ukraine – zu be-
obachten war. Asylgesuche von Staatsangehörigen der genannten Her-
kunftsländer wurden als offensichtlich unbegründet eingestuft, weshalb die 
Anerkennungsquote in Bezug auf die genannten Staaten null Prozent be-
trug (vgl. a.a.O., E. 6.6.1 S. 30). Diese Praxis scheint sich in Anbetracht 
des Länderberichts von aida (Asylum Report Database, Country Report: 
Bulgaria, 2020 Update, S. 50) auch in den Jahren 2019 und 2020 nicht 
grundlegend geändert zu haben. Der Beschwerdeführer führte im Dublin-
Gespräch aus, ihm sei von bulgarischen Beamten mehrmals beschieden 
worden, er werde in die Türkei zurückkehren müssen. Zudem sei ein türki-
scher Polizeibeamter zu ihm gekommen, der im Dialekt von Istanbul mit 
ihm gesprochen habe. Einmal habe man ihm ein türkischsprachiges Doku-
ment zur Unterschrift unterbreitet, wonach er freiwillig in die Türkei zurück-
kehren wolle. Er sei von den bulgarischen Beamten bedroht und regelmäs-
sig geschlagen worden (der Beschwerde liegen fünf Fotografien bei, auf 
denen gemäss Angaben der Rechtsvertretung erhebliche Verletzungen an 
den Beinen des Beschwerdeführers ersichtlich seien). Da der Beschwer-
deführer ein türkischer Staatsangehöriger ist, der geltend macht, er sei in 
der Türkei von asylrechtlich relevanter Verfolgung bedroht – mit der Ein-
gabe seiner Rechtsvertretung vom 15. Oktober 2021 wurden Kopien 
zweier türkischer Gerichtsurteile eingereicht –, stellt sich unter Hinweis auf 
die vorstehend geschilderte Asylpraxis in Bulgarien und die Aussagen des 
Beschwerdeführers die Frage, ob sein Asylgesuch durch die bulgarischen 
Behörden in einer Weise geprüft würde, die dem Non-Refoulement-Gebot 
ausreichend Rechnung trägt. Da die bulgarischen Behörden das Rück-
übernahmegesuch des SEM unbeantwortet liessen, ist über den Stand sei-
nes Asylverfahrens in Bulgarien nichts bekannt. 


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Seite 15 
7.2.4 In Bezug auf Bulgarien wurde angesichts der zahlreichen Probleme, 
mit denen besonders verletzliche Asylsuchende in diesem Land konfron-
tiert sind, im erwähnten Referenzurteil festgestellt, dass für Asylsuchende 
mit ernsthaften Erkrankungen gegebenenfalls die Einholung einer entspre-
chenden Zusicherung seitens der bulgarischen Behörden eine der Voraus-
setzungen für die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bildet (vgl. a.a.O. 
E. 7.4.1 f.). 
7.2.4.1 Beim Dublin-Gespräch vom 14. Oktober 2021 sagte der Beschwer-
deführer, es gehe ihm gesundheitlich eigentlich gut. Dem Kurzbericht der 
(…) vom 4. November 2021 ist zu entnehmen, dass er sich aufgrund psy-
chischer Probleme im Zusammenhang mit der befürchteten Rückkehr nach 
Bulgarien bei der Ärztin meldete und zu einem Psychiater wolle. Es wurden 
ihm ein Psychopharmakon und ein Schlafmittel verschrieben. Am 24. No-
vember 2021 meldete er sich wegen Alpträumen und Schlafproblemen er-
neut bei der Ärztin. Bei einer Konsultation vom 1. Dezember 2021 gab er 
an, er erwache aufgrund der Alpträume morgens depressiv und latent sui-
zidal. Der Gedanke an seine Töchter halte ihn von einem Suizid ab. Auf 
Nachfrage sagte er, er höre Stimmen, die ihm den Suizid vorschlügen. Bei 
einer erneuten Konsultation der Ärztin am 20. Dezember 2021 sagte er, es 
gehe ihm gar nicht gut. Er spreche im Schlaf und führe tagsüber Selbstge-
spräche. Er sei belastet durch die schlechte Erfahrung in Bulgarien, wo 
man ihm an den Beinen Schnittverletzungen zugefügt habe. Die behan-
delnde Ärztin überwies ihn gleichentags an Frau Dr. med. E._______, BAZ 
Psychologie, und diagnostizierte eine PTBS mit latenter Suizidalität bei hal-
luzinatorischer Komponente. Im Konsultationsbericht vom 25. Januar 2022 
wurde der Verdacht auf eine Pneumopathie unklarer Ätiologie diagnosti-
ziert und die Überweisung an einen Spezialisten empfohlen. Dr. med. 
E._______ diagnostizierte in ihrem Bericht vom 1. Februar 2022 das Vor-
liegen einer PTBS mit Suizidalität und Halluzination sowie eine reaktive 
Depression, aktuell schwer (ICD-10 F.32.2). Dem Konsultationsbericht vom 
11. Februar 2022 ist zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer im We-
sentlichen der Verdacht auf eine fibrosierende Pneumopathie, narbig im-
ponierende Veränderungen der Lungenspitze beidseits und im apikalen 
Unterlappen rechts diagnostiziert wurden. In sechs Monaten sei eine Ver-
laufskontrolle indiziert. 
7.2.4.2 Angesichts der Vorbringen in den Eingaben der Rechtsvertretung 
und den Hinweisen aus den ärztlichen Kurzberichten auf das Vorliegen von 
psychischen Problemen des Beschwerdeführers, die seinen Angaben ge-


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Seite 16 
mäss in Zusammenhang mit dem in der Türkei Erlebten und den in Bulga-
rien erlittenen Misshandlungen stünden, erscheint der Sachverhalt in die-
ser Hinsicht als nicht hinreichend erstellt, zumal bislang weder von der (…) 
noch von der Fachärztin für Psychiatrie ein ausführlicher ärztlicher Bericht 
verfasst wurde. In Anbetracht der derzeitigen Aktenlage lässt sich der psy-
chische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht verlässlich ein-
schätzen, zumal lediglich ärztliche Kurzberichte bei den Akten des SEM 
liegen. Angesichts des aktuellsten ärztlichen Kurzberichts vom 11. Februar 
2022 kann nicht von einer Verbesserung oder Stabilisierung seines psychi-
schen Zustands ausgegangen werden, da die bis zu diesem Zeitpunkt ver-
ordnete Medikation offenbar keine entscheidende Verbesserung seines 
psychischen Zustands zeigte. Aufgrund der Aktenlage lässt sich die Be-
handelbarkeit der beim Beschwerdeführer festgestellten psychischen 
Probleme in Bulgarien nicht zuverlässig beurteilen. Nach dem Gesagten 
ergibt sich, dass der rechtserhebliche Sachverhalt in medizinischer Hin-
sicht als unvollständig abgeklärt zu beurteilen ist. Damit kann (noch) nicht 
festgelegt werden, ob hinsichtlich des Beschwerdeführers die Einholung 
einer entsprechenden Zusicherung der medizinischen Behandlung bei den 
bulgarischen Behörden einzuholen ist. Weil vorliegend nichts über den 
Stand des Asylverfahrens des Beschwerdeführers in Bulgarien bekannt ist, 
kann nicht beurteilt werden, in welchen Strukturen er dort untergebracht 
würde und wie sich für ihn die Aufenthaltsbedingungen – namentlich der 
Zugang zu medizinisch-psychiatrischer Behandlung –, die zumindest teil-
weise als sehr schwierig zu bezeichnen sind, gestalten würden. 
7.3 Somit erweist sich, dass der rechtserhebliche Sachverhalt in zweifa-
cher Hinsicht nicht ausreichend abgeklärt ist. 
7.3.1 Angesichts der vorstehenden Erwägungen kann nicht ohne weiteres 
davon ausgegangen werden, dass die Beachtung des Non-Refoulement-
Gebots durch die bulgarischen Behörden gewährleistet ist, nachdem dem 
Beschwerdeführer seitens der bulgarischen Behörden eine Rückschaffung 
in die Türkei in Aussicht gestellt worden sei, bevor er zu seinen Fluchtgrün-
den befragt worden sei. Sollte der Beschwerdeführer in Bulgarien tatsäch-
lich von einem türkischen Polizisten aufgesucht worden sein, der ihm in 
Aussicht stellte, er werde ihn in die Türkei zurückschaffen, bestünden wei-
tere Hinweise auf einen im vorliegenden Fall nicht rechtskonformen Ablauf 
des bulgarischen Asylverfahrens. Angesichts dieser Ausgangslage erweist 
es sich als erforderlich, bei den zuständigen bulgarischen Behörden wei-


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Seite 17 
tere Informationen über das in Bulgarien in Bezug auf den Beschwerdefüh-
rer eingeleitete Verfahren einzuholen und sich mit den konkreten Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen. 
7.3.2 In Anbetracht der Rechtsprechung des EGMR und des Bundesver-
waltungsgerichts ist der Sachverhalt auch im Hinblick auf die Frage unge-
nügend abgeklärt, ob eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Bul-
garien den völkerrechtlichen Vorgaben im Sinne von Art. 3 EMRK (auch 
unter dem Aspekt einer aufgrund seines Gesundheitszustands spezifi-
schen Verletzlichkeit) zu genügen vermag. 
8. 
8.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb des-
sen Verletzung grundsätzlich ungeachtet der materiellen Auswirkungen zur 
Aufhebung des betreffenden Entscheides führt (vgl. BVGE 2008/47 
E. 3.3.4). Vorliegend sieht sich das Bundesverwaltungsgericht nicht veran-
lasst, mittels durch das Gericht vorzunehmender weiterer Sachverhaltsab-
klärungen eine Heilung der Gehörsverletzung vorzunehmen, zumal dem 
Beschwerdeführer dadurch eine Instanz verloren ginge und die fehlende 
Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz nicht mit vertretbarem Auf-
wand hergestellt werden kann. 
8.2 Aufgrund des vorstehend Gesagten ist die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und die Sache zur weiteren vollständigen Sachverhaltsabklä-
rung an das SEM zurückzuweisen. Das SEM wird bei den bulgarischen 
Behörden Abklärungen zum Stand des Asylverfahrens des Beschwerde-
führers zu machen und sich mit seinen konkret begründeten Befürchtun-
gen, die bulgarischen Behörden würden ihn in die Türkei zurückschaffen 
und damit das Gebot des Non-Refoulement verletzen, auseinanderzuset-
zen haben. Das SEM wird – sollte es erneut die Fällung eines Nichteintre-
tensentscheids beabsichtigen – des Weiteren die Erstellung eines ausführ-
lichen fachärztlichen Berichtes in Auftrag zu geben haben, in dem eine 
Anamnese, eine Diagnose und eine Prognose, insbesondere für den Fall 
einer Rückkehr nach Bulgarien, gestellt werden. Sollte der Beschwerde-
führer auch nach der einlässlichen medizinisch-psychiatrischen Beurtei-
lung als besonders vulnerabel erscheinen, hätte das SEM bei den bulgari-
schen Behörden eine Zusicherung, dass er in Bulgarien adäquat unterge-
bracht und medizinisch behandelt würde, einzuholen. Nach rechtsgenügli-
cher Erstellung des Sachverhalts wird das SEM unter Berücksichtigung al-
ler Sachverhaltselemente einen neuen Entscheid zu fällen haben. 


D-5403/2021 
Seite 18 
9. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde hinsichtlich der Rechtsbegehren 
1 und 3 gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die 
Sache zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung im Sinne der 
Erwägungen sowie zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). 
11. 
Da der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren durch die ihm zuge-
wiesene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102f Abs. 1 i.V.m. Art. 102h 
Abs. 3 AsylG vertreten war, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe 
von Art. 102k AsylG entschädigt werden, ist keine Parteientschädigung 
auszurichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 19 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 
2. 
Die Verfügung vom 1. Dezember 2021 wird aufgehoben und die Sache im 
Sinne der Erwägungen zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neu-
beurteilung an das SEM zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Christoph Basler 
 
 
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