bvger · C-8255/2008 · 2011-11-04 · de
C-8255/2008

Erleichterte Einbürgerung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-8255/2008
Urteil vom 4. November 2011
Besetzung
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),
Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Ruth Beutler,
Gerichtsschreiber Rudolf Grun.
Parteien
H._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Krüger,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz .
Gegenstand
Erleichterte Einbürgerung.
Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer wurde 1982 in Finnland geboren und ist bis heute dort wohnhaft. Seine Eltern haben beide im Zeitpunkt seiner Geburt das Schweizer Bürgerrecht nicht besessen. Er besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit seines Vaters und die finnische seiner Mutter.
Die Grossmutter des Beschwerdeführers stammt aus der Ehe einer Schweizerin mit einem Ausländer und wurde deshalb am 9. November 2005 nach Art. 58a des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG) erleichtert eingebürgert. Der Vater des Beschwerdeführers wurde am 29. Dezember 2006 ebenfalls in Anwendung von Art. 58a BüG erleichtert eingebürgert. Die entsprechende Verfügung wurde mit Zusatzentscheid des BFM vom 9. März 2007 dahingehend ergänzt, dass der 1988 geborene Bruder des Beschwerdeführers ebenfalls in diesen Entscheid einbezogen wurde (er war zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch unmündig).
B. Der nicht in die erleichterte Einbürgerung seines Vaters einbezogene Beschwerdeführer beantragte am 4. Juni 2007 ebenfalls eine erleichterte Einbürgerung nach Art. 58a BüG. Nachdem die Vorinstanz das Gesuch während eines Jahres bearbeitet hatte (u.a. durch Einholung von Referenzauskünften), schrieb sie das Gesuch am 3. Juni 2008 als gegenstandslos ab. Zur Begründung führte sie aus, bereits die Grossmutter sei erleichtert eingebürgert worden. Hierauf habe sich auch sein Vater erleichtert einbürgern können. Da nur eine Generation "übersprungen" werden könne, gelange Art. 58a BüG beim Beschwerdeführer nicht zur Anwendung.
C. Nachdem sowohl der Beschwerdeführer als auch dessen Vater als Vertreter des Beschwerdeführers mit Eingaben vom 15. Juli, 15. und 21. August 2008 bei der Vorinstanz eine Verletzung des rechtliche Gehörs gerügt und insbesondere dargelegt hatten, dass auf das Gesuch hätte eingetreten werden müssen, nahm das BFM das Verfahren wieder auf.
D. Mit Verfügung vom 20. November 2008 wies die Vorinstanz das Gesuch ab. Sie begründete die Abweisung damit, dass sich der Beschwerdeführer nicht auf Art. 58a Abs. 1 BüG berufen könne, weil diese Bestimmung nur für ausländische Kinder gelte, die vor dem 1. Januar 1985 geboren worden seien und deren Mutter vor oder bei der Geburt des Kindes das Schweizer Bürgerrecht besessen habe. Für das Kind eines solchen Kindes (gemeint sei das in Abs. 1 erwähnte ausländische Kind) bestehe seit dem 1. Januar 2006 die Möglichkeit, ebenfalls ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung zu stellen, wenn es eng mit der Schweiz verbunden sei (Art. 58a Abs. 3 BüG). Durch die Einführung dieser Bestimmung sei die Möglichkeit geschaffen worden, dass auch das Enkelkind einer schweizerischen Grossmutter, welche selber Mutter eines Kindes aus der Ehe mit einem Ausländer gewesen sei, die erleichterte Einbürgerung beantragen könne. Gleichzeitig sei mit dieser Formulierung jedoch auch zum Ausdruck gebracht worden, dass bei Art. 58a BüG nur eine und nicht mehrere Generationen übersprungen werden könnten. Für das Gesuch des Beschwerdeführers bedeute dies Folgendes: Seine Grossmutter stamme aus einer Ehe einer Schweizerin mit einem Ausländer und sei deshalb am 9. November 2005 nach Artikel 58a Abs. 1 BüG erleichtert eingebürgert worden. Der Vater des Beschwerdeführers sei am 29. Dezember 2006 ebenfalls in Anwendung von Art. 58a BüG erleichtert eingebürgert worden, jedoch nach Abs. 3 dieser Bestimmung. Es sei bereits die Urgrossmutter des Beschwerdeführers gewesen, welche mit einem Ausländer verheiratet gewesen sei und mit diesem ein Kind gehabt habe, welchem sie das Schweizer Bürgerrecht bei dessen Geburt nicht habe weitergeben können. Die zwei nachfolgenden Generationen - die Grossmutter sowie der Vater des Beschwerdeführers - hätten aufgrund von Art. 58a Abs. 1 bzw. Art. 58a Abs. 3 BüG von einer erleichterten Einbürgerung profitieren können. Für weitere Generationen sei ein Bürgerrechtserwerb gestützt auf Art. 58a BüG jedoch ausdrücklich nicht mehr vorgesehen.
E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 22. Dezember 2008 beantragt der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gutheissung seines Gesuchs um erleichterte Einbürgerung. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe eine enge, rein grammatikalische Auslegung von Art. 58a BüG vorgenommen. Entgegen deren Auffassung ergebe sich die Beschränkung des Einbürgerungsrechts für Nachkommen von vor dem 1. Juli 1985 zu Unrecht ausgebürgerter Schweizerinnen gerade nicht aus dem Wortlaut der Norm. Auch sonst bestünden keine Hinweise dafür, dass der Gesetzgeber die Beseitigung des alten Unrechts (Unterscheidung zwischen Mann und Frau in Bezug auf die Weitergabe des Bürgerrechts an ihre Kinder) auf zwei Generationen habe beschränken wollen. Eine historische und teleologische Auslegung führe viel mehr zum Ergebnis, dass mit dieser Norm das vor dem 1. Juli 1985 herrschende Unrecht gegenüber Schweizer Frauen ein für alle Mal beseitigt werden sollte und deshalb auch der Beschwerdeführer einen Anspruch auf erleichterte Einbürgerung habe. Die Auslegung der Vorinstanz verletze den Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau und das Willkürverbot. Die Erwägung der Vorinstanz zu Art. 58a Abs. 1 BüG beruhe sowohl auf einer falschen Sachverhaltsannahme als auch auf einem falschen Verständnis dieser Norm. Mit der Einführung des dritten Absatzes dieser Übergangsbestimmung habe der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass ein Enkelkind einer Schweizerischen Grossmutter auch dann eingebürgert werden könne, wenn kein Elternteil gestützt auf Art. 58a Abs. 1 BüG eingebürgert worden sei. Insofern könne eine Generation "übersprungen" werden. Nur das sei der Regelungsgehalt von Art. 58a Abs. 3 BüG. Zur Frage, wieviele Generationen gestützt auf Art. 58a BüG eingebürgert werden könnten, äussere sich die Norm entgegen der Behauptung der Vorinstanz nicht. In casu seien keine Generationen "übersprungen" worden. Sowohl die Grossmutter des Beschwerdeführers wie auch sein Vater und sein Bruder hätten Gesuche um erleichterte Einbürgerung gestellt und seien inzwischen Schweizer Bürger. Art. 58a Abs. 3 BüG sei daher im vorliegenden Fall bedeutungslos. Die Behauptung, dass die Einbürgerung für die dritte Generation "ausdrücklich" nicht mehr vorgesehen sei, sei schlechterdings falsch. Art. 58a Abs. 3 BüG äussere sich nicht dazu, ob sich der Beschwerdeführer darauf berufen könne oder nicht. Der seltene Fall des Beschwerdeführers sei vom Gesetzgeber nicht bedacht worden, weshalb eine Gesetzeslücke vorliege. Genau wie vor der Revision des Bürgerrechtsgesetzes (vor Einführung des Art. 58a Abs. 3 BüG in der Fassung vom 1. Januar 2006) müsse deshalb die Lücke durch Auslegung gefüllt werden. Sowohl eine teleologische wie auch eine historische und eine verfassungskonforme Auslegung führten zum Ergebnis, dass sich auch der Beschwerdeführer auf Art. 58a Abs. 1 BüG berufen könne und einen selbständigen Rechtsanspruch auf eine erleichterte Einbürgerung habe.
F. In ihrer Vernehmlassung vom 19. März 2009 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde und hält nochmals fest, dass das Gesetz für den Beschwerdeführer selber keine erleichterte Einbürgerung mehr zulasse.
G. Mit Replik vom 20. Mai 2009 hält der Beschwerdeführer an seinen Begehren und den in der Rechtsmitteleingabe gemachten Ausführungen vollumfänglich fest.
H. Auf die weiteren Vorbringen wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das BVGer unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen des BFM, welche die erleichterte Einbürgerung betreffen (Art. 32 i.V.m. Art. 51 BüG)
1.2. Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem BVGer nach dem VwVG (Art. 37 VGG).
1.3. Als Adressat der Verfügung vom 20. November 2008 ist der Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
2. Mit Beschwerde an das BVGer kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das BVGer wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen.
3. Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts richten sich, vorbehältlich anders lautender Bestimmungen, nach dem Recht, dass bei Eintritt des massgebenden Tatbestandes in Kraft steht (vgl. Art. 57 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952, BüG [SR 141.0]).
4. Aus den Einbürgerungsakten der Grossmutter und des Vaters des Beschwerdeführers geht nicht genau hervor, nach welchem Recht (welcher Version des BüG und welchem Absatz des Art. 58a BüG) diese erleichtert eingebürgert worden sind. Sowohl auf den Gesuchsformularen als auch auf den entsprechenden Verfügungen ist lediglich Art. 58a BüG aufgeführt. In Bezug auf den Bürgerrechtserwerb der Urgrossmutter existieren offenbar keine vorinstanzlichen Akten mehr. Diesbezüglich geht aus einem Schreiben des Zivilstands- und Bürgerrechtsdienstes des Kantons Bern vom 14. April 2008 hervor, dass sie das Schweizer Bürgerrecht am 13. April 1954 durch Wiederannahme erlangt hat (vgl. E. 5.1 nachstehend).
5. Bei den heute geltenden Art. 58, 58a und 58c BüG (einschliesslich des per 1. Januar 2006 aufgehobenen Art. 58b BüG) handelt es sich um Übergangsbestimmungen, was sich nicht nur vom Wortlaut her betrachtet, sondern insbesondere aus der Gesetzessystematik sowie dem historischen Kontext logisch und verständlich ergibt. Dies gilt ebenso für die früheren und seit längerer Zeit aufgehobenen Art. 57, 58bis und 58ter sowie die ursprüngliche Version des Art. 58 BüG bei Inkrafttreten des Bürgerrechtsgesetzes am 1. Januar 1953, der bis heute mehrmals revidiert worden ist. Mit der Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 14. Dezember 1984 wurde das Bürgerrecht der Kinder eines schweizerischen Elternteils neu geregelt, was zur damaligen Übergangsregelung von Art. 58ter BüG in der Fassung vom 1. Juli 1985 führte (vgl. AS 1985 423; BBl 1984 II S. 230). Die nächste Revisionsetappe vom 23. März 1990 diente in erster Linie der Verwirklichung der Gleichstellung von Mann und Frau in den übrigen Bereichen des Schweizer Bürgerrechts. Aus Gründen der übersichtlicheren Gestaltung der gesamten Übergangsregelung des BüG wurde der damalige Art. 58ter materiell unverändert in den neuen Art. 58a BüG überführt (vgl. AS 1991 1041; BBl 1987 III 319 f.). Art. 58a BüG erfuhr in demselben Revisionsprojekt in Abs. 2 eine Änderung (nämlich bezüglich der Möglichkeit der Einbürgerung von Kindern, die älter als 32 Jahre sind), welche dem Anliegen nachkam, das in der parlamentarischen Beratung zur festgesetzten Altersgrenze in der damals geltenden Spezialbestimmung von Art. 57 Abs. 8 BüG sehr umstritten war (vgl. BBl 1987 III 320). Abs. 2 von Art. 58a BüG wurde dann durch weitere Revisionen verändert und ergänzt (Abs. 2bis). Schliesslich wurden Abs. 2 (zur Altersgrenze) und Abs. 3 (zum Auslandwohnsitz) mit der Änderung des BüG vom 3. Oktober 2003 aufgehoben (in Kraft getreten am 1. Januar 2006). Seither besteht Art. 58a BüG bis heute unverändert aufgeteilt in den neuen Absätzen 1-4.
5.1. Die Urgrossmutter des Beschwerdeführers verlor das Schweizer Bürgerrecht durch Heirat eines deutschen Staatsangehörigen im Jahre 1920. Eine Möglichkeit, das verlorene Bürgerrecht wieder zu erlangen, hatte sie erst nach der Realisierung des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (AS 1952 1087; BBl 1952 III S. 137 ff., in Kraft getreten am 1. Januar 1953). Gemäss dem damals massgebenden Art. 58 BüG wurden gebürtige Schweizerinnen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Heirat mit einem Ausländer das Schweizer Bürgerrecht verloren hatten, trotz fortbestehender Ehe unentgeltlich ins Schweizer Bürgerrecht wieder aufgenommen, sofern sie innert einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes das Gesuch an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement stellten. Offenbar stellte die Urgrossmutter rechtzeitig ein entsprechendes Gesuch, weshalb die Einbürgerung am 13. April 1954 durch Wiederannahme (heute: Wiedereinbürgerung) erfolgte.
5.2. Die Grossmutter hatte zur Zeit der Wiedereinbürgerung der Urgrossmutter noch nicht die Möglichkeit, sich erleichtert einzubürgern (vgl. Art. 27 Abs. 1 BüG in der Fassung vom 1. Januar 1953, BBl 1952 III S. 143 od. Art. 58ter Abs. 1 BüG in der Fassung vom 1. Juli 1985, BBl 1984 II S. 230: fehlender Wohnsitz in der Schweiz, älter als 22 Jahre). Erst durch die Revisionen vom 23. März 1990 (AS 1991 1034; BBl 1987 III 293) und vom 20. Juni 1997 (AS 1997 2370; BBl 1993 III 1388 und 1995 II 493) bestand diese Möglichkeit. Gemäss Art. 58a Abs. 1 BüG in der Fassung vom 1. Dezember 1997 (AS 1997 2370) konnte das vor dem 1. Juli 1985 geborene ausländische Kind, dessen Mutter das Schweizer Bürgerrecht durch Abstammung, Adoption oder Einbürgerung erworben hatte, vor Vollendung des 32. Altersjahres ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es in der Schweiz wohnte. War es mehr als 32 Jahre alt, konnte es ein Gesuch stellen, wenn es insgesamt drei Jahre in der Schweiz wohnhaft gewesen war und seit einem Jahr hier wohnte (Art. 58a Abs. 2 BüG in der Fassung vom 1. Dezember 1997). Lebte es im Ausland oder hatte es im Ausland gelebt, so konnte es ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es mit der Schweiz eng verbunden war (Art. 58a Abs. 2bis in der Fassung vom 1. Dezember 1997). Die Grossmutter war zum Zeitpunkt der Einreichung ihres Gesuchs (2004) bereits mehr als 32 Jahre alt und wohnte noch nicht in der Schweiz. Da sie jedoch eine enge Verbundenheit mit der Schweiz belegen konnte, erfüllte sie die Voraussetzungen des damals massgebenden Art. 58a Abs. 2bis BüG und konnte daher am 9. November 2005 erleichtert eingebürgert werden.
5.3. Der Vater des Beschwerdeführers reichte das Gesuch um erleichterte Einbürgerung am 10. Dezember 2005 ein (Eingang beim BFM: 13. Dezember 2005). Erleichtert eingebürgert wurde er mit Verfügung vom 29. Dezember 2006. Mit Zusatzentscheid vom 9. März 2007 wurde der bei der Gesuchseinreichung noch unmündige Bruder des Beschwerdeführers gemäss Art. 33 BüG in die erleichterte Einbürgerung seines Vaters einbezogen. Im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung konnte der Vater gemäss Formulierung der damals anwendbaren Bestimmung (Art. 58a Abs. 1 BüG in der Fassung vom 1. Dezember 1997) eigentlich nicht erleichtert eingebürgert werden, weil seine Mutter (Grossmutter des Beschwerdeführers), welche ein Jahr zuvor erleichtert eingebürgert wurde, bei der Geburt des Vaters des Beschwerdeführers das Schweizer Bürgerrecht nicht besass. Gemäss Praxis der Vorinstanz, die im Sinne einer Lückenfüllung angewandt wurde, war jedoch eine erleichterte Einbürgerung auch nach damaligem Recht möglich, wenn vorher der Elternteil (in casu die Grossmutter des Beschwerdeführers) selber aufgrund von Art. 58a BüG erleichtert eingebürgert worden war (vgl. Rundschreiben des BFM vom 23. Juni 2005 betr. die Revision des Bürgerrechtsgesetzes, S. 20, www.bfm.admin.ch / Dokumentation / Rechtliche Grundlagen / Weisungen und Kreisschreiben / V. Bürgerrecht). Stellt man - wie von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung dargelegt - auf den Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung ab, so erfolgte die erleichterte Einbürgerung des Vaters des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 58a Abs. 3 BüG. Gemäss Art 58a Abs. 1 BüG in der noch heute gültigen Fassung kann das ausländische Kind, das vor dem 1. Juli 1985 geboren wurde und dessen Mutter vor oder bei der Geburt des Kindes das Schweizer Bürgerrecht besass, ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es mit der Schweiz eng verbunden ist. Mit dem "ausländischen Kind" kann in Bezug auf den vorliegenden Fall nur die Grossmutter und mit der "Mutter" die Urgrossmutter des Beschwerdeführers gemeint sein. Denn nur die Urgrossmutter besass vor der Geburt der Grossmutter das Schweizer Bürgerrecht, die Grossmutter in Bezug auf den Vater des Beschwerdeführers jedoch nicht. Hat das "Kind" (gemeint ist das in Abs. 1 erwähnte "ausländische Kind") eigene "Kinder", so können diese (in casu der Vater des Beschwerdeführers) ebenfalls ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie eng mit der Schweiz verbunden sind (Art. 58a Abs. 3 BüG). Dass der Vater des Beschwerdeführers erst nach der Einbürgerung der Grossmutter erleichtert eingebürgert wurde, spricht im Übrigen nicht gegen die Anwendung von Art. 58a Abs. 3 BüG. Die Bestimmung setzt nämlich nicht zwingend voraus, dass eine Generation "übersprungen" wird. Sie besagt nur, dass die betroffenen Nachkommen ("Kinder des ausländischen Kindes") einen selbständigen Rechtsanspruch haben auf erleichterte Einbürgerung, unabhängig davon, ob der Elternteil vorher selber aufgrund von Art. 58a Abs. 1 BüG eingebürgert worden ist oder nicht (vgl. Rundschreiben des BFM vom 23. Juni 2005, a.a.O., S. 20).
Die Frage, ob der Vater aufgrund von Art. 58a BüG in der Fassung vom 1. Dezember 1997 oder in Anwendung von Art. 58a BüG in der Fassung vom 1. Januar 2006 erleichtert eingebürgert wurde, spielt - wie nachfolgend aufgezeigt - im Hinblick auf ein allfälliges Recht des Beschwerdeführers auf erleichterte Einbürgerung letztlich jedoch keine Rolle und kann somit offen gelassen werden.
6. Die Vorinstanz legt in ihrer Verfügung ausführlich dar, weshalb in Bezug auf den Beschwerdeführer keine erleichterte Einbürgerung mehr vorgesehen sei, wobei sie bei der Auslegung von Art. 58a BüG insbesondere auf den Wortlaut der Bestimmung abstellt. Der Beschwerdeführer hingegen macht geltend, eine rein grammatikalische Auslegung verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung zwischen Mann und Frau und sei willkürlich. Eine historische und teleologische Auslegung führe zum Ergebnis, dass auch er sich auf Art. 58a BüG berufen könne und einen Rechtsanspruch auf erleichterte Einbürgerung habe.
6.1. Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung ist der Wortlaut einer Bestimmung (vgl. für diesen auch im Verwaltungsrecht geltenden Grundsatz Art. 1 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Ist der Gesetzestext nicht ohne weiteres klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Auslegungsmethoden nach seiner wahren Tragweite gesucht werden. Dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht (BGE 131 III 33 E. 2 S. 35 und BGE 130 II 202 E. 5.1 S. 212 f, jeweils mit weiteren Hinweisen). Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen (BGE 133 II 263 E. 7.2 S. 273, mit Hinweisen; BVGE 2007/7 E. 4 S. 58 f.) und nur dann allein auf das grammatikalische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei eine sachlich richtige Lösung ergab (BGE 124 II 193 E. 5a S. 199, mit Hinweisen).
6.1.1. Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch ab. Wie bereits dargelegt (vgl. Erwägung 5.3 vorstehend) ist mit dem "ausländischen Kind" in Art. 58a Abs. 1 BüG die Grossmutter des Beschwerdeführers gemeint. Denn nur deren Mutter besass vor der Geburt der Grossmutter das Schweizer Bürgerrecht. Die Grossmutter selbst war vor oder bei der Geburt des Vaters des Beschwerdeführers nicht im Besitze des Schweizer Bürgerrechts. Mit dem ausländischen Kind kann ferner nicht der Beschwerdeführer selbst gemeint sein, weil Art. 58a Abs. 1 BüG von der Mutter und nicht vom Vater mit Schweizer Bürgerrecht spricht. Gemäss wörtlicher Auslegung von Art. 58a Abs. 3 BüG können sodann nur noch die Kinder dieses "ausländischen Kindes " (in casu der Vater des Beschwerdeführers) ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen. Die weiteren Generationen sind in Art. 58a BüG nicht erwähnt. Die grammatikalische Auslegung dieser Norm führt somit zum Ergebnis, dass sich der Beschwerdeführer in Bezug auf die erleichterte Einbürgerung nicht auf Art. 58a BüG berufen kann.
6.1.2. Die historische Auslegung stellt auf den Sinn und Zweck ab, den man einer Norm zur Zeit ihrer Entstehung gab. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, nach der gesetzgeberischen Umsetzung des seit dem 14. Juni 1981 im damaligen Art. 4 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung (heute: Art. 8 Abs. 3 BV, SR 101) verankerten Grundsatzes der Gleichheit von Mann und Frau dürfe es für ihn im Hinblick auf den Erwerb des Bürgerrechts keine Benachteiligung dadurch ergeben, dass er seine Schweizer Herkunft von einer Schweizer Urgrossmutter und nicht von einem Schweizer Urgrossvater ableite. Die Gleichstellung von Mann und Frau im Bürgerrecht wurde als Grundsatz in Art. 1 Abs. 1 Bst. a BüG in der Fassung vom 1. Januar 1985 festgehalten (BBl 1984 II S. 228). Danach ist das Kind, dessen Eltern miteinander verheiratet sind und dessen Vater oder Mutter Schweizer Bürger ist, von Geburt an Schweizer Bürger. Die Botschaft hielt diesbezüglich fest, dass es "in der Regel für den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts keine Rolle spielen soll, ob der Vater oder die Mutter das Schweizer Bürgerrecht besitzt, wenn die Eltern miteinander verheiratet sind. Beide Eltern können es in gleicher Weise ihren Kinder vermitteln" (BBl 1984 II S. 219). Unbestritten ist, dass die uneingeschränkte Gleichbehandlung von Mann und Frau im Bürgerrecht für alle Fälle ab diesem Zeitpunkt (1. Januar 1985) gelten sollte. Ein "rückwirkender" Automatismus (für alle vor dem 1. Juli 1985 betroffenen Kinder) in dem Sinne, dass es in Bezug auf die Erlangung des Schweizer Bürgerrechts für alle weiteren Generationen keine Rolle spielt, ob der betreffende Schweizer Vorfahre ein Mann oder eine Frau war, geht - entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers - aus den entsprechenden Übergangsbestimmungen jedoch nicht hervor. Nach dem damals am 1. Januar 1985 in Kraft getretenen Art. 57 Abs. 8 Bst. a BüG konnte das noch nicht 22 Jahre alte Kind eines ausländischen Vaters und einer schweizerischen Mutter innert drei Jahren die Anerkennung als Schweizer Bürger beantragen, sofern die Mutter das Schweizer Bürgerrecht durch Abstammung, Adoption oder Einbürgerung erworben hat. Nach Ablauf der Dreijahresfrist konnte das Kind erleichtert eingebürgert werden, sofern es in der Schweiz wohnte und das Gesuch vor Vollendung des 22. Altersjahres stellte (vgl. Art. 58ter Abs. 1 BüG in der Fassung vom 1. Januar 1985, BBl 1984 II S. 230). Die Rückwirkung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Mann und Frau im Bürgerrecht war somit von Anfang an eingeschränkt und mit speziellen Bedingungen verbunden (zeitliche Begrenzung der Geltendmachung, Altersbegrenzung und Wohnsitz in der Schweiz). Die Bedingungen wurden zwar bei den weiteren Revisionen gelockert (vgl. Erwägung 5 vorstehend). Dafür setzt die erleichterte Einbürgerung heute u.a. voraus, dass der Gesuchsteller eng mit der Schweiz verbunden ist (vgl. Art. 58a Abs. 1 und 3 BüG). Von einer Absicht des Gesetzgebers, eine betroffene Person in Bezug auf das Bürgerrecht gleichzustellen, unabhängig davon, ob diese einen schweizerischen Urgrossvater oder eine schweizerische Urgrossmutter hatte, kann auf jeden Fall nicht gesprochen werden. Die Auslegung der Vorinstanz, wonach sich die Generation nach dem Vater des Beschwerdeführers nicht mehr auf Art. 58a BüG berufen könne, steht daher nicht im Widerspruch zum Willen des historischen Gesetzgebers.
6.1.3. Bei der teleologischen Auslegungsmethode wird auf den heutigen Sinn und Zweck abgestellt, die einem Gesetz oder einer einzelnen Bestimmung zugrunde liegen. Weil die letzte Änderung des Art. 58a BüG erst vor kurzer Zeit in Kraft getreten ist (1. Januar 2006) ist eine Abgrenzung zur historischen Auslegung kaum möglich. Wie bereits dargelegt, wurde auch mit der Revision des heute geltenden Art. 58a BüG keine vollständige Gleichstellung mit Personen angestrebt, die im Gegensatz zum Beschwerdeführer einen schweizerischen Urgrossvater hatten. Andernfalls hätte der Gesetzgeber Art. 58a Abs. 3 BüG entsprechend formuliert und das Recht auf erleichterte Einbürgerung auf sämtliche direkten Nachkommen ausgedehnt. Der diesbezügliche Einwand des Beschwerdeführers, wonach es sich dabei um eine Lücke handelt, weil der Gesetzgeber nicht an einen solchen Fall gedacht habe, überzeugt nicht. Eine von der rechtsanwendenden Behörde zu schliessende Lücke liegt vor, wenn die gesetzliche Regelung nach den dem Gesetz zugrunde liegenden Wertungen und Zielsetzungen als unvollständig und daher als ergänzungsbedürftig erachtet werden müsse (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, Rz. 246, mit Hinweisen zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung). Gerade weil die letzte Revision von Art. 58a BüG nur wenige Jahre nach der vorletzten Revision der Legalisierung einer vorher angenommenen Lücke diente (vgl. Rundschreiben des BFM vom 23. Juni 2005, a.a.O., S. 20), ist davon auszugehen, dass der heutige Art. 58a BüG nicht als unvollständig und ergänzungsbedürftig zu betrachten ist.
6.1.4. Aus der systematischen Betrachtung (Bestimmung des Sinns der Rechtsnorm durch ihr Verhältnis zu anderen Rechtsnormen und durch den systematischen und logischen Zusammenhang) kann der Beschwerdeführer ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Bei Art. 58a BüG handelt es sich um eine spezielle Übergangsregelung und somit um eine lex specialis, die dem Grundsatz (vgl. Art. 1 Abs. 1 BüG) vorgeht. Es ist geradezu eine Eigenheit einer Übergangsbestimmung, dass sie nach einer Gesetzesänderung frühere Fälle nur bis zu einem gewissen Grad bzw. bis zu einer bestimmten Zeit an das neue Recht anpasst. Infolgedessen entspricht es einer gewissen Systematik, wenn sich auf Art. 58a BüG nur noch die zweite nicht aber weitere Generationen berufen können.
6.2. Unter Berücksichtigung aller anerkannten Auslegungsmethoden kommt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass der Beschwerdeführer sich nicht auf Art. 58a BüG berufen kann und keinen Anspruch auf eine erleichterte Einbürgerung hat. Da die vorgenannten Auslegungsmethoden nicht zu unterschiedlichen Deutungen von Art. 58a BüG führen, kommt auch eine verfassungskonforme Auslegung nicht zum Zug (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., Rz. 230). Sollte im Übrigen Art. 58a BüG selbst gegen übergeordnetes Verfassungsrecht verstossen, so bleibt ein allfälliger daraus abgeleiteter Rechtsfehler ohne Folgen; denn Art. 190 BV erklärt Bundesgesetze für alle rechtsanwendenden Behörden für massgebend. Ihnen darf die Anwendung nicht mit der Begründung versagt werden, sie seien verfassungswidrig (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7179/2008 vom 21. Dezember 2010 E. 3.1).
7. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung zu Recht ergangen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
8. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 900.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv Seite 14
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 19. Januar 2009 geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet.
3. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. K [...] und K [..] zurück)
- den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern
Die vorsitzende Richterin:
Der Gerichtsschreiber:
Marianne Teuscher
Rudolf Grun
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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