bvger · E-3197/2022 · 2022-06-21 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Juni 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3197/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, 
geboren am (…), 
Beschwerdeführerin, 
B._______, 
geboren am (…), 
C._______, 
geboren am (…), 
alle Venezuela, 
alle vertreten durch MLaw Natalie Marrer, Caritas Schweiz, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 21. Juni 2022 / N (…). 
 
 


E-3197/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden suchten am 10. Januar 2022 in der 
Schweiz um Asyl nach (Akten der Vorinstanz 1123061-[nachfolgend: SEM-
act.] 1/2). Anlässlich der Personalienaufnahmen (PA) vom 24. Januar 2022 
und der Anhörungen nach Art. 26 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) sowie Art. 29 
AsylG vom 8. Februar 2022 respektive derjenigen gemäss Art. 29 AsylG 
vom 14. April 2022 machte die Beschwerdeführerin folgendes geltend (vgl. 
SEM-act. 12/10, 23/15 und 29/15): 
Sie sei venezolanische Staatsbürgerin und in D._______ im Departement 
Zulia wohnhaft gewesen, wo sie mit ihrer Mutter und ihren zwei Kindern 
zusammengewohnt habe. Der Vater ihrer Kinder sei in E._______ wohn-
haft. Sie habe sich im Jahr 2019 (…) Monate lang in der Schweiz aufge-
halten, um ihre in der Schweiz lebende Halbschwester mütterlicherseits zu 
besuchen. Seit dem Jahr 201(…) sei sie Mitglied der Oppositionspartei res-
pektive der Studentenbewegung F._______ gewesen, seit dem (…) 2021 
sei sie Mitglied der Oppositionspartei namens G._______. Sie sei anläss-
lich der bevorstehenden Wahlen mit drei Nachbarinnen dafür zuständig ge-
wesen, in ihrem Stadtteil Aktivitäten zu organisieren, und habe sich an der 
Logistik und der Organisation von Märschen beteiligt. Bei den Vorwahlen 
vom 19. September 2021 sei sie an einem Wahltisch eingeteilt gewesen 
und habe die Wähler informiert, wie sie abzustimmen hätten. Am (…) 2021 
sei eine Frau namens H._______, welche der Regierungspartei angehört 
habe, mit einem Karren voller Lebensmittel, welche von der Regierung zu-
geteilt worden sei, vorbeigegangen. Sie, die Beschwerdeführerin, habe da-
von ein Foto gemacht und auf WhatsApp publiziert, so dass auch Personen 
der Partei von H._______ es hätten sehen können. Sie habe sich gefragt, 
ob H._______ mit den Lebensmitteln Stimmen für die am nächsten Tag 
stattfindenden Wahlen für das Gouverneur- und Bürgermeisteramt habe 
kaufen wollen. Am folgenden Tag habe sie sich wegen der stattfindenden 
Wahlen zum Abstimmungslokal begeben und ihre Stimme abgeben wollen, 
als H._______, ihr Sohn und weitere Mitgliedern der Regierungspartei auf-
getaucht seien und sie beschimpft hätten. Zudem hätten sie sie unter An-
drohung einer Festnahme aufgefordert, das Foto zu löschen. Die Frau sei 
aggressiv gewesen und habe sie angreifen wollen, weshalb sie ohne ab-
zustimmen nach Hause zurückgekehrt sei. Am (…) 2021 habe sie ihr Haus 
am Vormittag verlassen, um Einkäufe zu tätigen. Ihre Nachbarin habe sie 
dann angerufen und ihr mitgeteilt, dass H._______ mit unbekannten be-
waffneten Männern in ihr Haus eingedrungen sei und ein Chaos 


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hinterlassen habe. Da es sich um unbekannte Personen gehandelt habe, 
habe sie vermutet, dass die Männer Mitglieder einer bewaffneten Gruppie-
rung namens I._______ gewesen seien, welche der Regierung naheste-
hen würden. Später habe sie erfahren, dass die Männer eine andere Per-
son aufgesucht und mitgenommen hätten. Am (…) 2021 habe sie Drohun-
gen auf ihr Mobiltelefon erhalten. Es sei ihr mitgeteilt worden, dass sie ge-
sucht werde und es sei ihr mit einer Haftstrafe gedroht worden. Zudem sei 
sie aufgefordert worden, das Foto zu löschen. Am Tag darauf habe sie eine 
Anzeige bei der Polizei eingereicht. Diese habe sich mit ihrer Mutter zum 
Haus begeben und Fotos von der Verwüstung gemacht. H._______ sei von 
den Behörden über die Anzeige informiert, jedoch nie von der Polizei vor-
geladen worden. Am (…) 2021 habe ihre Patentante einen Anruf von ihrem 
Onkel erhalten, der ihr mitgeteilt habe, dass ihre Verfolger ihren Aufent-
haltsort ausfindig gemacht hätten. Deshalb habe sie sich am nächsten Tag 
mit ihren Kindern nach J._______ begeben, wo sie sich beim Vater ihrer 
Halbschwester aufgehalten habe. Am (…) 2021 habe sie gemeinsam mit 
ihren Kindern ihr Heimatland verlassen. Ihre Mutter sei darüber informiert 
worden, dass Leute ihr Haus beobachten würden. Die Mutter gehe deshalb 
nur von Zeit zu Zeit nach Hause, um zu prüfen, ob alles in Ordnung sei. 
Sie, die Beschwerdeführerin, gehe davon aus, dass ihre Verfolger durch 
ihre Mutter versucht, ihren Aufenthaltsort ausfindig zu machen. Bei einer 
Rückkehr in ihr Heimatland befürchte sie, in Haft genommen zu werden. 
Auch die allgemeine Situation dort sei schlecht und ihre Kinder hätten zwei 
Jahre lang die Schule nicht besuchen können. Ausserdem sei es zu vielen 
Erpressungen gekommen. Auch sie sei erpresst worden. Es sei ihr gedroht 
worden, ihren Kindern werde etwas angetan, wenn sie kein Geld bezahle. 
A.b Im vorinstanzlichen Verfahren gab die Beschwerdeführerin folgende 
Dokumente in Kopie zu den Akten: Fotos aus dem Jahr 201(…)/201(…), 
welche sie als Mitglied der Partei F._______ zeigen würden; Bestätigung 
über die Mitgliedschaft bei der Partei G._______ von Januar 202(…); An-
zeige bei der Polizei vom (…) 2021 und Fotos eines Polizisten anlässlich 
der Kontrolle im Haus nach erfolgtem Einbruch. 
B. 
Mit Verfügung vom 7. Juni 2022 respektive vom 21. Juni 2022 (Grund: feh-
lerhafte Eröffnung der ersten Verfügung) – am 22. Juni 2022 den Be-
schwerdeführenden zugegangen – verneinte die Vorinstanz die Flücht-
lingseigenschaft der Beschwerdeführenden und lehnte ihre Asylgesuche 
ab. Gleichzeitig verfügte sie ihre Wegweisung aus der Schweiz und 


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ordnete den Vollzug an. Zudem händigte sie den Beschwerdeführenden 
die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 
C. 
Mit Eingabe vom 22. Juli 2022 erhoben die Beschwerdeführenden beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragen, die angefoch-
tene Verfügung sei aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft der Be-
schwerdeführerin festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei 
die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs festzustellen und die Beschwerdeführerin sei vorläufig auf-
zunehmen. 
Im Weiteren beantragen sie, es sei die unentgeltliche Prozessführung zu 
gewähren und die Unterzeichnete als unentgeltliche Rechtsbeiständin bei-
zuordnen. 
D. 
Das Gericht bestätigte den Beschwerdeführenden am 25. Juli 2022 den 
Eingang der Beschwerde. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2022 wies die Instruktionsrichterin 
die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bei-
ordnung der Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ab. Gleich-
zeitig forderte sie die Beschwerdeführenden zur Leistung eines Kostenvor-
schusses auf, der fristgerecht bezahlt wurde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche 


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Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 


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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Die Glaubhaftigkeit von Aussagen asylsuchender Personen kann im Rah-
men eines inhaltsorientierten Ansatzes aufgrund sogenannter Realkenn-
zeichen beurteilt werden. Die Realkennzeichen ermöglichen eine Differen-
zierung zwischen erlebnisbasierten und erfundenen respektive verfälsch-
ten Aussagen. Je mehr Realkennzeichen eine Aussage enthält, desto grös-
ser ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Aussage auf eigenem Erleben be-
ruht. Dabei sind immer die Fähigkeiten der aussagenden Person und die 
Komplexität des vorgebrachten Geschehens zu berücksichtigen. Zu den 
Realkennzeichen gehören insbesondere die logische Konsistenz, die un-
geordnete, aber inhaltlich letztlich stimmige Darstellung, der quantitative 
Detailreichtum, raumzeitliche Verknüpfungen, die Wiedergabe von Ge-
sprächen, ausgefallene Einzelheiten, spontane Verbesserungen der eige-
nen Aussagen, das Eingeständnis von Erinnerungslücken sowie die Schil-
derung von Interaktionen, Komplikationen, Nebensächlichkeiten, unver-
standenen Handlungselementen und eigenen psychischen Vorgängen 
(vgl. Urteil des BVGer E-1832/2017 vom 3. Dezember 2019, E.3.3, m.H. 
auf: ANGELA BIRCK, Traumatisierte Flüchtlinge, Wie glaubhaft sind ihre Aus-
sagen?, Heidelberg 2002, S. 82 ff. und S. 139 ff.; REVITAL LUDEWIG/DAPHNA 
TAVOR/SONJA BAUMER, Wie können aussagepsychologische Erkenntnisse 
Richtern, Staatsanwälten und Anwälten helfen?, in: AJP 11/2011, 
S. 1423 ff.; vgl. auch BGE 129 I 49 E. 5 sowie BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 
2013/11 E. 5.1 und 2012/5 E. 2.2, m.w.H.). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihrer Verfügung aus, die Ausfüh-
rungen der Beschwerdeführerin hinsichtlich ihrer behaupteten politischen 
Tätigkeit für die Oppositionspartei G._______ müssten als wenig substan-
tiiert qualifiziert werden und erschöpften sich in Allgemeinplätzen, die in 
dieser Form von irgendjemandem nacherzählt werden könnten. Ebenfalls 
liessen die Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffend die geltend 
gemachte Verfolgungssituation Realkennzeichen vermissen. Bei den dies-
bezüglichen Schilderungen anlässlich der ersten Befragung vom 8. Feb-
ruar 2022 handle es sich vielmehr um eine blosse Aneinanderreihung von 
Geschehnissen ohne persönliche Note. Bei der zweiten Befragung vom 
14. April 2022 habe sie ihre Vorbringen bezüglich des Vorfalles im Wahllo-
kal, als sie von H._______ und deren Anhängern angegriffen worden sei, 
oder des Einbruchs von H._______ in ihr Haus in stereotyper Art und 


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Weise und ohne zusätzliche Details vorgetragen. Der erlittene Schwanger-
schaftsabbruch, so bedauerlich dieser auch sein möge, könne sich auch in 
einem anderen Zusammenhang zugetragen haben. Es falle zudem auf, 
dass die Antworten der Beschwerdeführerin zu den geltend gemachten 
Geschehnissen insgesamt detailarm ausgefallen seien und jegliche Kon-
kretisierung oder Anschaulichkeit vermissen liessen. Aufgrund ihrer insge-
samt undifferenzierten und oberflächlichen Angaben könne nicht geglaubt 
werden, dass sie Selbsterlebtes wiedergegeben habe, und es müsse letzt-
lich davon ausgegangen werden, es handle sich bei dem geltend gemach-
ten Vorbringen um einen konstruierten Sachverhalt. Auch müssten die Aus-
führungen der Beschwerdeführerin als wenig logisch qualifiziert werden. 
Sie habe geltend gemacht, dass H._______ sie aufgefordert habe, das 
Foto, welches sie von ihr gemacht habe, zu löschen. Auf die Frage, warum 
H._______ dies gewollt habe, habe die Beschwerdeführerin erklärt, dieses 
Foto hätte als Beweismittel gegen H._______ verwendet werden können. 
Es sei nicht nachvollziehbar, welchen Sinn es ergeben hätte, das Foto zu 
löschen, da die Beschwerdeführerin angegeben habe, sie habe dieses 
schon anderen Personen weitergesendet. Somit hätte dieses Foto von die-
sen Leuten als Beweismittel gegen H._______ verwendet werden können, 
auch wenn die Beschwerdeführerin dieses auf ihrem Mobiltelefon gelöscht 
hätte. 
Bei der eingereichten Bestätigung der Partei G._______ von Januar 
202(…) handle es sich um ein reines Gefälligkeitsschreiben. Die Anzeige 
vom (…) 2021, welche die Beschwerdeführerin bei der Polizei von 
K._______ eingereicht habe, liege lediglich als Kopie vor, weshalb über die 
Authentizität keine verbindlichen Angaben gemacht werden könne und die-
ser daher nur ein verminderter Beweiswert zukomme. Abgesehen davon 
bedeute ein solches Dokument nicht, dass der darin festgehaltene Sach-
verhalt den Tatsachen entspreche und die betreffenden Behörden diesen 
Sachverhalt als wahr erachten würden. Die Fotos eines Polizisten anläss-
lich der Kontrolle im Haus nach dem geltend gemachten Einbruch von 
H._______ und ihren Anhängern vermöchten den dargelegten Sachverhalt 
ebenfalls nicht zu belegen, da die Fotos auch in einem anderen Zusam-
menhang hätten entstehen können. Die eingereichten Fotos, welche die 
Beschwerdeführerin als Mitglied der Partei F._______ zeigten, stammten 
gemäss ihren Angaben aus den Jahren 201(…)/201(…) und stünden somit 
nicht in direktem Zusammenhang mit den vorgebrachten Verfolgungsgrün-
den. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an 
die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass deren Asylre-
levanz nicht geprüft werden müsse. 


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5.2 Die Beschwerdeführerin hält der Vorinstanz in ihrer Beschwerde ent-
gegen, sie sei anlässlich der zweiten Befragung in F13 durch die Befragerin 
unterbrochen und es sei ihr dadurch vermittelt worden, sie solle fokussier-
ter und weniger ausschweifend antworten. Zudem seien ihre Aussagen we-
der allgemein gehalten noch ausweichend. Ihre politische Tätigkeit und die 
damit verbundenen Ängste seien mental mit dem Kindesverlust verbun-
den. Da sie weiterhin für ihre beiden überlebenden Kinder als alleinste-
hende Mutter und Hauptbezugsperson da sein müsse und wolle, habe sie 
sich in der Anhörung Mühe gegeben, das Erlebte möglichst vollständig wie-
derzugeben. Es sei ihr auch problemlos gelungen, zwischen den verschie-
denen Ereignissen hin- und herzuspringen. Auch habe sie die Befragerin 
korrigiert, als diese die Ereignisse durcheinandergebracht habe. Ebenfalls 
erscheine die von ihr beschriebene Vorgehensweise von H._______ gegen 
sie, entgegen der Ansicht der Vorinstanz, plausibel. Es spreche sich näm-
lich schnell herum, wenn durch politische Verfolgung und Bedrohung die 
Urheberin des Fotos zum Löschen desselben und zum Schweigen ge-
bracht werde. Damit erledige sich für H._______ die Gefahr, dass das Foto 
von anderen Empfängern als Beweismittel gegen sie verwendet werden 
könnte. Auch die eingereichten Beweismittel hätten durchaus Beweiswert. 
Die Vorinstanz dürfe diesen im Rahmen der freien Beweiswürdigung nicht 
im Voraus und in allgemeiner Weise die Beweiseignung absprechen. 
Ihre Mutter komme am (…) 2022 besuchshalber von Venezuela in die 
Schweiz und bringe die Originale der polizeilichen Anzeige, der Zeugen-
aussagen und der Parteibestätigung mit. Die Mutter habe zwar Angst da-
vor, dass ihr diese abgenommen werden könnten. Sie, die Beschwerde-
führerin, habe sie aber angewiesen, diese unter gefalteten Kleidern ver-
steckt zu halten. Sobald sie diese originalen Dokumente erhalten habe, 
werde sie sie dem angerufenen Gericht zukommen lassen. 
6. 
6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu 
Recht als unglaubhaft qualifiziert hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen 
kann auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden. 
6.2 Es fällt auf, dass sich die Beschwerdeführerin an den Anhörungen oft 
sehr vage und oberflächlich geäussert hat. So führt sie, gefragt nach ihrer 
Motivation, sich der Partei G._______ anzuschliessen, aus, sie habe sich 
schon immer interessiert. Bevor sie Kinder gehabt habe, sei sie in einer 
Studentenverbindung aktiv gewesen. Auf Nachfrage ergänzte sie, ihr 


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Stiefvater sei schon länger bei dieser Partei dabei und das habe sie ermu-
tigt, dort mitzumachen. Da sie sich eine Veränderung gewünscht habe und 
die Wahlen angestanden hätten, habe sie beschlossen, sich zu beteiligen 
und diese Partei zu unterstützen. Auf Nachfrage, ob sie mehr über diese 
Partei erzählen könne, welche Ziele die Partei anstrebe und wie sie aufge-
baut sei, machte sie Angaben betreffend den Anführer der Partei und die 
weiteren Oppositionsparteien. Ihre Arbeit habe darin bestanden, einen 
Kandidaten der Partei in seinen Aktivitäten zu unterstützen. Sie habe dafür 
gesorgt, dass alles gut organisiert worden sei. Auf Nachfrage, ob sie über 
ihre Tätigkeit in der Logistik der Partei Ausführungen machen könne, führte 
sie aus, sie sei nicht so oft am Parteisitz gewesen, da sie zwei Kinder habe. 
Aber am Parteisitz seien zum Beispiel über Personen Daten gesammelt 
worden, um herauszufinden, wie viele Stimmen die Partei bei den Wahlen 
bekommen würde. Es seien auch andere Aktivitäten organisiert worden. 
Auf Nachfrage der Befragerin, sie wisse noch immer nicht, was sie konkret 
für die Partei gemacht habe und ihre Antwort sei sehr allgemein, ergänzte 
sie, sie sei eine Aktivistin gewesen und habe nicht eine bestimmte Aufgabe 
wahrgenommen. Wenn sie am Parteisitz gewesen sei, habe man ihr ge-
sagt, was sie gerade tun könne, wie Daten eingeben oder Aktivitäten am 
Computer festhalten. Und in ihrem Wohnsektor habe sie sich an der Orga-
nisation von Märschen beteiligt (vgl. SEM-act. 29/15 F16 ff.). Diese allge-
meinen und detailarmen Ausführungen lassen nicht den Schluss auf 
Selbsterlebtes zu. Auch auf mehrmaliges Nachfragen hin gelingt es der 
Beschwerdeführerin nicht darzulegen, welche Aufgaben sie konkret für die 
Partei ausgeführt hat. Auf die Frage, wie oft sie mitgeholfen habe, Märsche 
zu organisieren, führte sie lediglich aus, während der Wahlkampagne seien 
es mehrere gewesen, sie könne aber keine genaue Zahl nennen. Dass sie 
ihre politische Tätigkeit konkret und detailliert darlegen könnte, wäre aller-
dings zu erwarten, da sich ihre Fluchtvorbringen in zentralen Punkten auf 
ihre politische Arbeit stützt respektive ihren Ursprung in dieser gehabt ha-
ben soll. Der Einwand in der Beschwerde, sie sei während der Anhörung 
unterbrochen worden (vgl. SEM-act. A29 F13) und somit sei auch ihr Re-
defluss unterbrochen worden, was den Eindruck vermittelt habe, sie solle 
fokussierter und weniger ausschweifend antworten, vermag nicht zu erklä-
ren, weshalb sie ihre behaupteten Tätigkeiten für die Partei nicht konkret 
zu beschreiben vermochte. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, 
dass die Beschwerdeführerin – wenn überhaupt – lediglich in einer unter-
geordneten Weise für die Partei tätig gewesen ist. 
6.3 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, sie sei von H._______ res-
pektive deren Anhänger verfolgt worden, weil sie diese beim 


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Lebensmitteltransport fotografiert habe. Das Foto habe sie in eine 
WhatsApp-Gruppe eingestellt. H._______ habe Kenntnis vom Foto erhal-
ten, die Beschwerdeführerin daraufhin behelligt und sie unter Androhung 
aufgefordert, das Foto auf ihrem Mobiltelefon zu löschen. Obwohl sie das 
Foto gelöscht habe, sei sie weiterhin von H._______ behelligt worden. 
Dass H._______ von der Beschwerdeführerin verlangt haben soll, das 
Foto auf ihrem Mobiltelefon zu löschen, erscheint wenig plausibel. Wenn 
das Foto in eine WhatsApp-Gruppe eingestellt wird, ist davon auszugehen, 
dass die Teilnehmer dieser Gruppe Zugriff auf das Foto haben, dieses her-
unterladen und auch weiterleiten können. Es widerspricht daher der Logik, 
dass H._______ von der Beschwerdeführerin verlangt hätte, das Foto zu 
löschen, da es sich – bei Wahrunterstellung dieser Ausführungen – in die-
sem Zeitpunkt bereits in der WhatsApp-Gruppe und auf anderen Mobilte-
lefonen befand und es daher womöglich bereits weiterverbreitet wurde. Die 
Vorbringen anlässlich der zweiten Anhörung stützen im Weiteren die Zwei-
fel ihrer Ausführungen zur Verfolgung durch H._______ und ihrer Anhä-
nger. So vermochte sie auf die konkrete Frage, an wen sie das Foto ver-
sendet habe, lediglich auszuführen, «In meiner WhatsApp-Gruppe gibt es 
auch mehrere Personen, der anderen Partei, weil es auch wichtig ist, dass 
ich jeweils informiert bin, wann diese Lebensmittelsäcke oder wann die 
Gasflaschen im Quartier verteilt werden. […]» (vgl. SEM-act. 29/15 F28). 
Zu den Personen, welche sie bei H._______ denunziert hätten, machte sie 
allerdings keine Angaben. Ebenfalls erstaunt, dass die Beschwerdeführerin 
vorbringt, nachdem sie Drohungen erhalten habe, habe sie nicht nur das 
Foto gelöscht, sondern auch ihr Telefon entsorgt, im Wissen darum, dass 
man sie wegen dieses Fotos suche. Es wäre zu erwarten gewesen, dass 
sie ein solch wichtiges Beweismittel sichert, um nicht zuletzt die Anzeige 
bei der Polizei, welche sie nach eigenen Aussagen auch einreichte, zu sub-
stantiieren. Unverständlich ist weiter, dass sie ihr Mobiltelefon entsorgt 
habe. Auch wenn sie, wie behauptet, telefonisch bedroht worden ist, hätte 
ein Wechsel ihrer Telefonnummer ausgereicht, um sich der Anrufer zu ent-
ledigen. Die behauptete Entsorgung des Mobiltelefons wird vorliegend als 
Schutzbehauptung qualifiziert, da sie mit diesen Ausführungen offensicht-
lich versucht, einen Vorwand zu konstruieren, um das besagte Foto – des-
sen Existenz zu bezweifeln ist – nicht einreichen zu müssen. Der von der 
Beschwerdeführerin dargelegte Sachverhalt hinsichtlich der Verfolgung 
durch H._______ aufgrund eines von der Beschwerdeführerin erstellten 
Fotos und dessen Veröffentlichung in einer WhatsApp-Gruppe wird auf-
grund des Gesagten als unglaubhaft qualifiziert. 


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6.4 Die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel vermö-
gen nicht, den als unglaubhaft qualifizierten Sachverhalt als glaubhaft er-
scheinen zu lassen. Für die Würdigung ist auf die angefochtene Verfügung 
(Ziffer II Nummer 2) zu verweisen, welcher vollumfänglich gefolgt wird (vgl. 
auch E. 5.1 supra). Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin im Begleit-
schreiben vom 16. Februar 2022 der Vorinstanz in Aussicht gestellt, das 
Original der Anzeige befinde sich noch bei ihrer Mutter in Venezuela. Sie 
sei allerdings bemüht, dass ihre Mutter die Dokumente in die Schweiz schi-
cke (vgl. SEM-act. 25/2). In der Beschwerdeschrift vom 22. Juli 2022, somit 
fünf Monate später, wird ausgeführt, die Mutter der Beschwerdeführerin 
komme am (…) 2022 in die Schweiz und werde die Originale der polizeili-
chen Anzeige, der Zeugenaussagen und der Parteibestätigung mitbringen 
und dem Gericht zustellen. Bis dato, wiederum sieben Monate später, wur-
den dem Gericht keine diesbezüglichen Beweismittel eingereicht. Unter 
Berücksichtigung der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin und der – 
ohne weitere Erklärung – ausgebliebenen Einreichung der angekündigten 
Dokumente, werden die ohnehin schon starken Zweifel an der Glaubhaf-
tigkeit der Vorbringen weiter verstärkt. 
6.5 Zusammenfassend ist es der Beschwerdeführerin nicht gelungen, die 
Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vor-
instanz hat ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis 
nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme 
(Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


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In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-
weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
8.2.3 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 
welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführen-
den nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-
kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 
Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter 
dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdefüh-
renden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer 
Ausschaffung nach Venezuela dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nach-
weisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 


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Seite 13 
EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihnen – wie vorstehend ausgeführt und unter 
Berücksichtigung von Ziffer 6 der Beschwerdeschrift (in welcher zwar ein 
Vorliegen eines «real risks» lediglich angesprochen, aber nicht weiter da-
rauf eingegangen wird) – nicht gelungen. Die allgemeine Menschenrechts-
situation in Venezuela lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeit-
punkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Venezuela befindet sich seit Jahren in einer schweren politischen, 
wirtschaftlichen und sozialen Krise. Insbesondere kommt es im Land re-
gelmässig zu von der Opposition organisierten, teilweise gewaltsamen 
Protesten und Streiks, welche von staatlichen Sicherheitskräften und/oder 
diesen nahestehenden Milizen brutal niedergeschlagen werden (vgl. Ur-
teile des BVGer D-473/2019 + D-476/2019 vom 29. Januar 2021 E. 7.3.1; 
D-4465/2019 vom 2. Oktober 2019 E. 9.2). Trotz der weiterhin angespann-
ten Situation in Venezuela herrscht dort jedoch weder Bürgerkrieg noch 
eine Situation von allgemeiner Gewalt, weshalb der Vollzug der Wegwei-
sung dorthin als generell zumutbar zu erachten ist (vgl. dazu auch die Ur-
teile E-4674/2020 vom 9. Oktober 2020, E. 8.3, D-3919/2019 vom 25. Feb-
ruar 2020, E. 8.4.1 und D-659/2020 vom 24. Februar 2020 S. 9). 
8.3.3 Im Falle der Beschwerdeführenden ist nicht davon auszugehen, dass 
sie bei einer Rückkehr nach Venezuela aus individuellen Gründen wirt-
schaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Art in eine existenzbedrohende 
Situation geraten würden. Diesbezüglich ist zunächst darauf hinzuweisen, 
dass eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG im Allge-
meinen nicht schon deshalb vorliegt, weil die wirtschaftliche Situation und 
damit die allgemeinen Lebensbedingungen im Heimat- oder Herkunftsstaat 
schwierig sind (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.6, m.w.H.). Bei den Beschwerde-
führenden liegen zudem begünstigende individuelle Faktoren vor: Die Be-
schwerdeführerin verfügt in Venezuela mit ihren (…) Geschwistern väterli-
cherseits über ein grosses familiäres Beziehungsnetz, auf welches sie bei 
Bedarf zurückgreifen kann. Zudem hat sie in einem Supermarkt und bei 


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einem Unternehmen, welches sich auf (…) spezialisiert hat, gearbeitet. 
Ferner verkaufte sie Waren von zu Hause aus. Diese vielfältigen Erfahrun-
gen werden ihr helfen, in ihrer Heimat beruflich (wieder) Fuss zu fassen. 
Vor ihrer Ausreise hat sie von ihrer in der Schweiz lebenden Schwester 
finanzielle Hilfe erhalten. Es ist davon auszugehen, dass ihre Schwester 
sie auch nach ihrer Rückkehr weiter unterstützen wird. 
8.3.4 Es sind sodann aus den Akten keine Gründe ersichtlich, weshalb eine 
Rückkehr in den Heimatstaat der knapp (…) beziehungsweise (…)jährigen 
Kinder, welche sich rund ein Jahr in der Schweiz aufhalten, nicht mit dem 
Kindeswohl zu vereinbaren wäre. In ihrer Beschwerde führt die Beschwer-
deführerin unter anderem aus, sie sei in Venezuela alleinerziehend. Ihre 
Mutter habe sie in ihrer Heimat bei der Kinderbetreuung unterstützt, 
komme aber besuchshalber in die Schweiz und könne sie daher in ihrer 
Heimat nicht mehr unterstützen. Dieses Vorbringen überzeugt nicht. Einer-
seits ist nicht aktenkundig, dass ihre Mutter in die Schweiz gereist ist, ob-
wohl sie gemäss der Ausführung in der Beschwerde (vgl. Seite 9) am (…) 
2022 hätte in der Schweiz ankommen sollen. Diesbezüglich wäre zu er-
warten, dass die Beschwerdeführerin dies im Rahmen ihrer Mitwirkungs-
pflicht dem Gericht mitgeteilt und entsprechend nachgewiesen hätte. E 
contrario ist nicht davon auszugehen, dass die Mutter bereits in der 
Schweiz ist. Ferner komme die Mutter lediglich besuchsweise in die 
Schweiz, weshalb ebenfalls nicht davon auszugehen ist, dass sie die Be-
schwerdeführerin in Venezuela bei der Kinderbetreuung nicht mehr unter-
stützen kann. Zudem ändert es hinsichtlich der Unterstützung der Mutter 
bei der Kinderbetreuung offensichtlich nichts, ob die alleinerziehende Be-
schwerdeführerin ihre Kinder in Venezuela oder in der Schweiz betreut. 
8.4 Es obliegt den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertre-
tung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515). Da die Beschwerdeführenden über ve-
nezolanische Reisepässe verfügen, sollte aber ohnehin kein technisches 
Wegweisungsvollzugshindernis vorliegen. Der Vollzug der Wegweisung ist 
daher auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-
sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 
Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 
(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 


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Seite 15 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdefüh-
renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Der am 17. August 2023 in gleicher Höhe geleistete Kos-
tenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
 
 
Versand: