bvger · D-3991/2024 · 2024-06-05 · de

Asyl und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 5. Juni 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3991/2024 
 
 
U r t e i l v o m 8 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Contessina Theis, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiber Martin Scheyli 
Parteien 
A._______, geboren am [...], und 
B._______, geboren am [...], 
sowie deren Kinder 
C._______, geboren am [...], und 
D._______, geboren am [...], 
Türkei, 
vertreten durch Ali Tüm, 
Asylum Rechtsberatung, 
[...], 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung 
(Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); 
Verfügung des SEM vom 5. Juni 2024 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführenden, türkische Staatsangehörige kurdischer 
Ethnie mit letztem Wohnsitz in E._______ (Provinz Şirnak), mit ihrem Kind 
C._______ am 13. September 2023 in der Schweiz um Asyl ersuchten, 
dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Asylgesuche mit Verfü-
gung vom 23. Januar 2024 ablehnte und die Wegweisung der Beschwer-
deführenden aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 
dass eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde durch das Bun-
desverwaltungsgericht mit Urteil D-736/2024 vom 7. Februar 2024 abge-
wiesen wurde, 
dass am [...] das Kind D._______ geboren wurde, 
dass die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter am 4. März 
2024 eine als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete Eingabe an das 
SEM richteten, 
dass dieses Gesuch durch das Staatssekretariat am 13. März 2024 ge-
stützt auf Art. 111b Abs. 4 des Asylgesetzes [AsylG, SR 142.31]) formlos 
abgeschrieben wurde, 
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an das 
SEM vom 22. März 2024 eine weitere als "Wiedererwägungsgesuch" be-
zeichnete Eingabe einreichten, 
dass das SEM dieses Gesuch mit Verfügung vom 5. Juni 2024 ablehnte, 
soweit es darauf eintrat, die Verfügung vom 23. Januar 2024 für rechtskräf-
tig und vollstreckbar erklärte, den mit der Eingabe vom 22. März 2024 ge-
stellten Antrag auf unentgeltliche Prozessführung abwies, eine Verfahrens-
gebühr in der Höhe von Fr. 600.– erhob sowie erklärte, einer allfälligen Be-
schwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu, 
dass die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter mit Datum 
vom 25. Juni 2024 auf dem elektronischen Weg (Plattform Incamail) eine 
als Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 5. Juni 2024 bezeich-
nete Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht übermittelten, 
dass diese Eingabe gemäss durchgeführtem Prüfbericht nicht mit einer an-
erkannten qualifizierten elektronischen Signatur (Art. 21a Abs. 2 VwVG; 
vgl. auch Ausführungsreglement des Bundesverwaltungsgerichts über den 


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elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien [ERV-BVGer, SR 173.320.6]) 
des Absenders versehen war, 
dass die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter am 26. Juni 
2024 (Datum des Poststempels) die genannte, als Beschwerde gegen die 
Verfügung des SEM vom 5. Juni 2024 bezeichnete Eingabe auch auf dem 
Postweg einreichten, 
dass sie dabei die Aufhebung der Verfügung des SEM vom 5. Juni 2024, 
ihre Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung des Asyls, eventualiter 
ihre vorläufige Aufnahme in der Schweiz wegen Undurchführbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs, subeventualiter die Zurückweisung der Sache an 
die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und erneuten Be-
urteilung beantragten, 
dass sie in prozessualer Hinsicht beantragten, der Beschwerde sei die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen und es sei ihnen die unentgeltliche Pro-
zessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren, 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 26. Juni 
2024 die Vollzugsbehörden im Sinne einer superprovisorischen Mass-
nahme anwies, einstweilen keine Vollzugshandlungen vorzunehmen, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls über Be-
schwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG), 
dass das Bundesverwaltungsgericht dabei – mit einer vorliegend nicht zu-
treffenden Ausnahme – endgültig entscheidet (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht im Anwendungs-
bereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Miss-
brauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt wer-
den können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass sich die Kognition des Gerichts im Bereich des Ausländerrechts nach 
Art. 49 VwVG richtet (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 


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dass die Beschwerdeführenden legitimiert sind und auf ihre frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde – mit den nachfolgend erwähnten Ein-
schränkungen – einzutreten ist (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 37 
VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass das Bundesverwaltungsgericht über offensichtlich unbegründete Be-
schwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zwei-
ten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entscheidet (Art. 111 
Bst. e AsylG), 
dass es sich vorliegend um eine solche Beschwerde handelt, weshalb das 
Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines Schrif-
tenwechsels verzichtet wird, 
dass ein Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 111b AsylG in seiner 
praktisch relevantesten Form die Anpassung einer ursprünglich fehler-
freien Asyl- und Wegweisungsverfügung an nachträglich eingetretene Tat-
sachen bezweckt, welche in der Regel die Durchführbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs betreffen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5), 
dass, falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb oder ein ein-
geleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid ab-
geschlossen wurde, auch Revisionsgründe zu einem Anspruch auf Wie-
dererwägung führen können, 
dass ein solches "qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch" (vgl. BVGE 
2013/22 E. 5.4) vom SEM nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu 
behandeln ist, 
dass qualifizierte Wiedererwägungsgründe in diesem Sinne vorliegen, 
wenn bei gleichbleibender Sachlage neue Tatsachen und Beweismittel gel-
tend gemacht werden, 
dass im Rahmen einer derartigen Wiedererwägung auch Beweismittel ge-
prüft werden können, die erst nach einem materiellen Beschwerdeent-
scheid des Bundesverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisi-
onsrechtlich nicht von Relevanz sein können (BVGE 2013/22 E. 12.3), 
dass sich das Verfahren im Übrigen nach den revisionsrechtlichen Bestim-
mungen von Art. 66–68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG) richtet, 


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dass die als "Wiedererwägungsgesuch" bezeichnete Eingabe vom 
22. März 2024 (dortige S. 8) zum einen – im Wesentlichen – damit begrün-
det wurde, nach dem Abschreibungsentscheid vom 13. März 2024 habe 
der Beschwerdeführer (Ehemann) seinen Rechtsvertreter in der Türkei er-
sucht, eine letzte Recherche durchzuführen, 
dass der türkische Rechtsvertreter dabei ein weiteres Strafverfahren ent-
deckt habe, welches durch die Oberstaatsanwaltschaft in F._______ ein-
geleitet worden sei und wohl auf die regierungskritischen Äusserungen des 
Beschwerdeführers in den sozialen Medien zurückgehe, 
dass der türkische Rechtsvertreter die betreffenden Akten am 22. März 
2024 dem Beschwerdeführer per WhatsApp geschickt habe, 
dass mit der Eingabe vom 22. März 2024 Kopien von vier türkischsprachi-
gen Dokumenten eingereicht wurden, 
dass es sich dabei um drei amtliche türkische Dokumente mit jeweiligem 
Datum vom 25. Oktober 2023 (Inhaltsbezeichnungen gemäss Übersetzung 
durch die Vorinstanz: Schreiben der Staatsanwaltschaft F._______ an das 
Friedensstrafgericht F._______; Vorführbefehl des Friedensstrafgerichts 
F._______; Beschluss in sonstiger Sache des Friedensstrafgerichts 
F._______) sowie ein Schreiben eines türkischen Anwalts vom 15. Januar 
2024 handelt, 
dass das SEM in der angefochtenen Verfügung feststellte, die genannten 
Beweismittel würden vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 
7. Februar 2024 datieren, womit diese – und die damit geltend gemachten 
Vorbringen und Anträge – im Rahmen eines allfälligen Revisionsverfahrens 
durch das Bundesverwaltungsgericht zu behandeln wären, 
dass das Staatssekretariat daher auf die betreffenden Vorbringen unter 
Hinweis auf Art. 9 Abs. 2 VwVG mangels entsprechender Zuständigkeit 
nicht eintrat, 
dass auch in der vorliegend zu beurteilenden Beschwerdeschrift ohne ge-
naue Bezeichnung – aber wohl sinngemäss – auf die mit der Eingabe vom 
22. März 2024 eingereichten Kopien von vier türkischsprachigen Doku-
menten Bezug genommen wird, allerdings ohne diese auch dem Gericht 
einzureichen, 
dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffenderweise zur Ein-
schätzung gelangt ist, die mit der Eingabe der Beschwerdeführenden vom 


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22. März 2024 gemachten Vorbringen, welche sich auf die vom 25. Okto-
ber 2023 und vom 15. Januar 2024 datierenden Beweismittel beziehen, 
könnten lediglich im Rahmen eines Revisionsgesuchs an das Bundesver-
waltungsgericht geltend gemacht werden, 
dass mit der vorliegend zu beurteilenden Beschwerdeschrift keinerlei 
Gründe vorgebracht werden, die allenfalls in revisionsrechtlicher Hinsicht 
zu prüfen wären, 
dass dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden aufgrund der Fest-
stellungen in der vorliegend angefochtenen Verfügung offensichtlich be-
kannt war, dass die mit der Eingabe vom 22. März 2024 gemachten Vor-
bringen, soweit sich diese auf die vom 25. Oktober 2023 und vom 15. Ja-
nuar 2024 datierenden Beweismittel beziehen, ausschliesslich mittels ei-
nes Revisionsgesuchs zum Gegenstand einer gerichtlichen Prüfung wer-
den könnten, 
dass daher im vorliegenden Verfahren kein Raum dafür bestehen kann, 
dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden eine Nachfrist für die Ein-
reichung eines rechtsgenüglichen Revisionsgesuchs (vgl. Art. 121 ff. BGG 
und Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG) zu gewähren, 
dass zugleich festzustellen ist, dass die Fragen der Asylgewährung wie 
auch der Flüchtlingseigenschaft aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe 
– nachdem die Vorinstanz auf die betreffenden Anträge zu Recht nicht ein-
trat – nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung sind, 
dass folglich auf die mit der vorliegend zu beurteilenden Beschwerdeschrift 
gestellten Anträge, die sich auf die Asylgewährung und die Feststellung der 
Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe beziehen, 
nicht einzutreten ist, 
dass die Eingabe vom 22. März 2024 (dortige S. 9) zum anderen hinsicht-
lich der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit begründet 
wurde, weil der Beschwerdeführer in der Türkei gesucht werde, sei es nicht 
möglich, auf dem türkischen Konsulat in der Schweiz für das neugeborene 
Kind D._______ einen Ausweis ausstellen zu lassen, 
dass die Beschwerdeführenden deshalb wegen Unmöglichkeit des Voll-
zugs der Wegweisung vorläufig aufzunehmen seien, 
dass in der vorliegend angefochtenen Verfügung diesbezüglich ausgeführt 
wurde, mittels der schweizerischen Geburtsurkunde des Kindes 


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D._______ könne dieses beim türkischen Konsulat in der Schweiz regis-
triert werden und erhalte auch entsprechende Ausweisdokumente, 
dass diesbezüglich in der Beschwerdeschrift (S. 18) ohne weitere Ausfüh-
rungen ausschliesslich die bereits mit der Eingabe vom 22. März 2024 vor-
gebrachte Behauptung wiederholt wird, 
dass angesichts dessen und der rechtskräftig festgestellten Unglaubhaf-
tigkeit einer asylrechtlich relevanten Gefährdung des Beschwerdeführers 
in der Türkei kein Anlass ersichtlich ist, die Einschätzung des SEM in der 
vorliegend angefochtenen Verfügung in Bezug auf die Möglichkeit des 
Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen, 
dass der Vollständigkeit halber festzuhalten ist, dass mit der Eingabe vom 
22. März 2024 drei ärztliche Zeugnisse betreffend das Kind D._______ ein-
gereicht wurden, 
dass aus diesen ärztlichen Zeugnissen hervorgeht, dass das Kind 
D._______ am 2. und 4. März 2024 aufgrund verschiedener Probleme im 
Zusammenhang mit seiner Frühgeburt medizinisch untersucht und behan-
delt wurde, wobei über Symptome aufgrund der Frühgeburtlichkeit hinaus 
keine wesentlichen gesundheitlichen Schwierigkeiten diagnostiziert wur-
den, 
dass mit der Eingabe vom 22. März 2024 zwar die Frühgeburtlichkeit des 
Kindes D._______ und die damit verbundene medizinische Behandlung 
erwähnt, jedoch in diesem Zusammenhang keine sonstigen Vorbringen 
hinsichtlich der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs gemacht wur-
den, 
dass das SEM somit auf diesen Aspekt in der angefochtenen Verfügung zu 
Recht nicht näher einging, 
dass auch die Beschwerdeschrift diesbezüglich keine Vorbringen enthält, 
dass mit der Beschwerdeschrift währenddessen – über die Vorbringen in 
der Eingabe vom 22. März 2024 hinaus – geltend gemacht wird, der Voll-
zug der Wegweisung in die türkische Provinz Şirnak, wo die Beschwerde-
führenden ihren letzten Wohnsitz hatten, sei gemäss Praxis des Bundes-
verwaltungsgerichts unzumutbar, 
dass die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Türkei 
unter dem soeben genannten Aspekt bereits mit der Verfügung des SEM 


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vom 23. Januar 2024 beurteilt und dabei unter Hinweis auf das Vorliegen 
einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative bejaht wurde, 
dass die betreffende Einschätzung des Staatssekretariats mit Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Februar 2024 bestätigt wurde, 
dass die Beschwerdeschrift in diesem Zusammenhang keinerlei konkrete 
Vorbringen enthält, welche die in der Verfügung des SEM vom 23. Januar 
2024 getroffene Einschätzung in Frage stellen könnten, 
dass das SEM nach dem Gesagten die Eingabe vom 22. März 2024 – so-
weit es diese als Wiedererwägungsgesuch behandelte und darauf eintrat 
– zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Beschwerde folglich abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist, 
dass damit das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde gegenstandslos und die am 26. Juni 2024 verfügte einstweilige 
Aussetzung des Wegweisungsvollzugs hinfällig wird, 
dass das mit der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die hauptsächlichen 
Begehren – wie sich aus den angestellten Erwägungen ergibt – als aus-
sichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu bezeichnen sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 1'500.– festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr.1'500.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Contessina Theis 
Martin Scheyli 
 
 
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