bvger · E-6255/2025 · 2025-07-15 · de

Asyl und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Asyl und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 15. Juli 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-6255/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . N o v e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Richter Lorenz Noli, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und, 
B._______, geboren am (…), 
Kolumbien, 
beide vertreten durch lic. iur. Werner Amrein, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Beschwerde gegen Wiedererwägungsverfügung des SEM 
vom 15. Juli 2025 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass das SEM mit Verfügung vom 18. September 2024 die Asylgesuche 
der Beschwerdeführenden vom 3. August 2022 ablehnte und die Wegwei-
sung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 
dass das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde 
mit Urteil E-6629/2024 vom 4. Dezember 2024 abwies, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf ein Revisionsgesuch der Be-
schwerdeführenden vom 19. Dezember 2024 mit Urteil E-254/2025 vom 
16. Januar 2025 nicht eintrat, 
dass die Beschwerdeführenden mit einer weiteren Eingabe vom 9. Juni 
2025 durch den rubrizierten Rechtsvertreter ans SEM gelangten und um 
Wiedererwägung der Verfügung vom 18. September 2024 und um Gewäh-
rung von Asyl ersuchten, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme zu ver-
fügen, 
dass sie mit ihrer Eingabe vom 9. Juni 2025 als Beweismittel ein Urteil des 
(…) vom 16. März 2016 in Kopie einreichten, welches rechtserheblich sei 
und zur Wiederaufnahme des Asylverfahrens sowie einer erneuten umfas-
senden Befragung der Beschwerdeführenden führen müsse, 
dass das SEM die Eingabe vom 9. Juni 2025 als qualifiziertes Wiederer-
wägungsgesuch entgegennahm und dieses mit Verfügung vom 15. Juli 
2025 – eröffnet am 24. Juli 2024 – abwies, wobei es feststellte, die Verfü-
gung des SEM vom 18. September 2024 sei rechtskräftig und vollstreck-
bar, 
dass es das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten abwies, eine Gebühr 
in der Höhe von Fr. 600.– erhob, den Antrag um erneute Anhörung ab-
lehnte und feststellte, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschie-
bende Wirkung zu, 
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 15. August 2025 durch 
ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfü-
gung vom 15. Juli 2025 Beschwerde erhoben und beantragten, die Be-
schwerde sei gutzuheissen und es sei ihnen Asyl zu gewähren, eventuali-
ter die vorläufige Aufnahme anzuordnen, 


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dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht darum ersuchten, das Bundes-
verwaltungsgericht habe zwecks vertiefter und umfassender Sachverhalts-
abklärung eine Anhörung der Beschwerdeführenden durchzuführen, 
dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht ferner um Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung, eventualiter um Anhörung durch das SEM, um Er-
lass der vom SEM erhobenen Gebühren sowie um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege inklusive unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses im Beschwerde-
verfahren ersuchten, 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 19. August 2025 
den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aussetzte, 
 
und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (vgl. auch Art. 44 VwVG) beurteilt 
und das SEM zu den Behörden nach Art. 33 VGG gehört und damit eine 
Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts ist, wobei eine das Sachgebiet 
betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG nicht vorliegt, womit das 
Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde ist, 
dass das SEM die Eingabe vom 9. Juni 2025 als qualifiziertes Wiederer-
wägungsgesuch entgegennahm und dieses mit Verfügung vom 15. Juli 
2025 abwies, 
dass vorliegend vorab die funktionelle Zuständigkeit zu klären ist, welche 
die Frage beschlägt, auf welcher Stufe eine Angelegenheit zu behandeln 
ist (durch die verfügende Behörde, die Beschwerdebehörde oder eine 
obere Instanz; Urteil des BVGer D-3474/2024 vom 8. Juli 2024 E. 2.2; vgl. 
zur funktionellen Zuständigkeit auch THOMAS FLÜCKIGER, in: Wald-
mann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 
3. Aufl. 2023, N 14 ff. zu Art. 7 VwVG), 
dass das SEM für die Beurteilung von qualifizierten Wiedererwägungsge-
suchen zuständig ist, in denen um Abänderung einer ursprünglich fehler-
haften Verfügung des SEM im Sinne von Revisionsgründen ersucht wird, 
wobei Eingaben gemäss dem Grundsatzurteil BVGE 2013/22 E. 12.3 na-
mentlich als solche entgegenzunehmen sind, wenn neue, das heisst erst 


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nach einem Beschwerdeentscheid entstandene Beweismittel beigebracht 
werden (vgl. auch Art.111b AsylG; BVGE 2014/39 S. 4.5), 
dass das Bundesverwaltungsgericht demgegenüber für die Beurteilung 
von Gesuchen um Revision seiner Urteile zuständig ist (vgl. BVGE 2007/21 
E. 2.1), 
dass gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG die Revision verlangt werden 
kann, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen er-
fährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Ver-
fahren trotz gehöriger Aufmerksamkeit nicht beibringen konnte, unter Aus-
schluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid ent-
standen sind, 
dass das Bundesverwaltungsgericht im hievor erwähnten Grundsatzurteil 
BVGE 2013/22 festgestellt hat, dass allenfalls erhebliche, jedoch nach dem 
ordentlichen Rechtsmittelentscheid neu entstandene Beweismittel zur 
Stützung vorbestandener Tatsachen im Rahmen eines Revisionsverfah-
rens nicht zugelassen sind und auf entsprechende Revisionsgesuche erst 
gar nicht einzutreten ist, da solche Beweismittel als Wiedererwägungs-
grund behandelt werden müssen (a.a.O. E. 11.4.5), 
dass das SEM in der angefochtenen Verfügung unter Hinweis auf diese 
Rechtsprechung zum Schluss gelangt ist, darunter seien die Vorbringen 
der Beschwerdeführenden zu prüfen, 
dass das Urteil des (…) vom 16. März 2016 zwar erst nach Fällung der 
rechtskräftigen Verfügung vom 18. September 2024 respektive nach Erge-
hen des Urteils E-6629/2024 vom 4. Dezember 2024 bei den Schweizeri-
schen Asylbehörden eingereicht wurde, es sich dabei gestützt auf das er-
wähnte Grundsatzurteil – entgegen der Ansicht des SEM – jedoch nicht um 
ein nachträglich entstandenes, sondern um ein vor Ergehen des Urteils 
E-6629/2024 bestandenes Beweismittel handelt, womit es sich bei den mit 
Eingabe vom 9. Juni 2025 vorgebrachten Tatsachen und Beweismitteln um 
Revisionsgründe handelt, für deren Behandlung – bei Erfüllen der übrigen 
Revisionsvoraussetzungen – das Bundesverwaltungsgericht zuständig 
wäre, 
dass es dem SEM demnach an der funktionellen Zuständigkeit zur materi-
ellen Prüfung der Vorbringen der Beschwerdeführenden mangelt, 


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dass gemäss Art. 8 Abs. 1 VwVG eine eindeutig unzuständige Behörde die 
Sache grundsätzlich ohne Verzug der zuständigen Behörde zu überweisen 
hat (vgl. MICHEL DAUM/PETER BIERI, in: Auer/Müller/Schindler, Kommentar 
zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Rz. 4 zu 
Art. 8 VwVG), 
dass die Überweisungspflicht jedoch nicht schrankenlos ist, namentlich 
darf eine Überweisung nicht gegen den Willen der betroffenen Partei erfol-
gen, 
dass die Beschwerdeführenden in ihrer Eingabe vom 9. Juni 2025 an das 
SEM dessen Zuständigkeit ausdrücklich behaupten, indem sie zu erken-
nen geben, dass ihnen an einer Beurteilung gerade durch das SEM gele-
gen ist (vgl. a.a.O. Ziff. 1.1.: «Ich beantrage, dass das Staatssekretariat für 
Migration [SEM] selber einen Entscheid zu fällen hat …»), 
dass das SEM vor diesem Hintergrund gehalten gewesen wäre, durch Ver-
fügung auf die Sache nicht einzutreten (Art. 9 Abs. 2 VwVG; vgl. Urteil des 
BVGer D-5864/2024 vom 21. Oktober 2024 E. 6.4.2), 
dass eine Verfügung, welche durch eine unzuständige Behörde erlassen 
wurde, an einem Mangel leidet, wobei dessen Rechtsfolge entweder in der 
Anfechtbarkeit oder der Nichtigkeit der Verfügung besteht (vgl. THOMAS 
FLÜCKIGER, a.a.O. N 40 ff. zu Art. 7 VwVG), 
dass als Nichtigkeitsgrund namentlich die sachliche oder funktionelle Un-
zuständigkeit der verfügenden Behörde sowie schwerwiegende Verfah-
rensfehler in Betracht kommen (vgl. BVGer B-4720/2019 vom 14. Juli 2020 
E. 4.2 m.w.H.), 
dass einer nichtigen Verfügung jede Verbindlichkeit und Rechtswirkung ab-
geht (vgl. BVGer B-4720/2019 a.a.O. E. 4.2 m.w.H.), 
dass die Verfügung des SEM vom 15. Juli 2025 aufgrund des Gesagten 
man-gels funktionaler Zuständigkeit des SEM nichtig ist und folglich – man-
gels Anfechtungsobjekt – auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, 
dass es den Beschwerdeführenden – ungeachtet der Beurteilung der Er-
folgschancen – aber freilich offensteht, ein Revisionsgesuch beim Bundes-
verwaltungsgericht einzureichen, 
dass mit vorliegendem Entscheid der am 15. August 2025 angeordnete 
Vollzugsstopp hinfällig wird, 


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dass angesichts des direkten Entscheids in der Sache der Antrag auf Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos gewor-
den ist, 
dass das Bundesverwaltungsgericht, wenn es auf eine Beschwerde nicht 
eintritt, weil sich die angefochtene Verfügung als nichtig erwiesen hat, dies 
bei der Festlegung der Verfahrenskosten berücksichtigt (Art. 63 VwVG; vgl. 
auch Urteil des BVGer B-4720/2019 a.a.O. E. 5.1), 
dass vorliegend die mit der Beschwerde gestellten Gesuche um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive unentgeltliche Rechtsver-
beiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 102m Bst. a AsylG 
abzuweisen sind, da den Rechtsvertreter mit seinem expliziten Gesuch um 
Wiedererwägung durch die Vorinstanz eine gewisse Mitverantwortung für 
den Nichtigkeitsentscheid trifft, zumal er als Rechtsanwalt hätte wissen 
müssen, dass es sich bei den vorgebrachten Gründen um Revisionsgründe 
handelt, welche er gegenüber dem dafür zuständigen Bundesverwaltungs-
gericht geltend machen müsste, 
dass den Beschwerdeführenden demnach die Kosten des Verfahrens auf-
zuerlegen wären, vorliegend jedoch aufgrund der besonderen Umstände, 
welche durch die Vorinstanz mitverursacht worden sind, im Sinne von 
Art. 63 Abs. 4 VwVG auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten 
ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Es wird festgestellt, dass die Verfügung des SEM vom 15. Juli 2025 nichtig 
ist. 
2. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
3. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. Auf die Auferle-
gung von Verfahrenskosten wird hingegen verzichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Alexandra Püntener 
 
 
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