bvger · E-5229/2024 · 2024-08-13 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 13. August 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5229/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richter William Waeber; 
Gerichtsschreiber Jonas Attenhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 13. August 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 22. Juli 2024 in der Schweiz um Asyl nach-
suchte, 
dass er am 2. August 2024 – im Beisein seiner Rechtsvertretung – vertieft 
zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde (vgl. Art. 29 AsylG), 
dass er mit seinem Asylgesuch zu seinen persönlichen Verhältnissen gel-
tend machte, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und 
stamme aus B._______, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt habe, 
dass er weiter geltend machte, sein Vater (N [...]) befinde sich seit drei 
Jahren in der Schweiz, 
dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen eine Re-
flexverfolgung durch den türkischen Staat aufgrund der vorgebrachten po-
litischen Verfolgung des Vaters (N [...]), sowie eine Verfolgung durch Pri-
vate geltend machte, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 13. August 2024 die Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein Asylgesuch abwies und 
gleichzeitig seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungs-
vollzug verfügte, 
dass der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 
21. August 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat 
und beantragt es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, seine 
Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu ge-
währen, 
dass er eventualiter beantragt, es sei die Unzulässigkeit bzw. die Unzu-
mutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die Vorinstanz 
anzuweisen, ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren, 
dass er subeventualiter beantragt, es sei die Beschwerdesache zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege inklusive Kostenvorschussverzichts und um Beiord-
nung des Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand ersucht, 
dass er weiter beantragt, das Verfahren sei mit jenem seines Vaters (N [...]) 
zu vereinigen oder koordiniert zu behandeln, 


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dass der Instruktionsrichter die Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 
30. August 2024 zur Vernehmlassung einlud und diese mit Eingabe vom 
11. September 2024 eine Vernehmlassung einreichte, welche der Instruk-
tionsrichter dem Beschwerdeführer wiederum mit Zwischenverfügung vom 
22. Oktober 2024 zur Kenntnis brachte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Oktober 2024 beim Bun-
desverwaltungsgericht eine als Replik bezeichnete Schrift einreichte, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (vgl. Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
– wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 


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begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 
zu machen ist (Art. 7 AsylG), 
dass die Vorinstanz ihren Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, 
die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 
Asylrelevanz nicht stand, 
dass der Beschwerdeführer dem entgegenhält, wegen der politisch moti-
vierten staatlichen Verfolgung seines Vaters in der Türkei Opfer einer Re-
flexverfolgung – etwa in Form der Durchsuchung der Familienwohnung 
durch die Polizei – geworden zu sein, was seine psychische Gesundheit 
erheblich beeinträchtigt habe, 
dass überdies die Familie des Beschwerdeführers infolge der Hausdurch-
suchungen in die soziale Isolation geraten und er von seinen Mitschülern 
angegriffen und geschlagen worden sei, 
dass er somit in der Türkei durchaus einer flüchtlingsrechtlich relevanten 
Verfolgung ausgesetzt sei, 
dass er schliesslich vorbringt, die Vorinstanz habe in ihrem Entscheid die 
aktuelle Situation in der Türkei und die zunehmenden Angriffe gegen Kur-
den in den letzten Monaten nicht berücksichtigt, 
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung entgegnet, die vom Be-
schwerdeführer beschriebenen Vorfälle gingen in ihrer Intensität nicht über 
die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der 
Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten und stünden auch nicht in einem 
direkten Zusammenhang mit dem Beschwerdeführer, 
dass ferner der Zugang zu staatlichem Schutz vor allfälligen Übergriffen 
von Drittpersonen für den Beschwerdeführer in der Türkei gegeben und 
ihm die Inanspruchnahme dieses Schutzes zumutbar sei, 
dass gemäss der Vorinstanz keine Hinweise bestünden, dass eine allfällige 
Änderung des (abweisenden) erstinstanzlichen Asylentscheids des Vaters 
des Beschwerdeführers etwas am Ausgang des Asylentscheids des Be-
schwerdeführers ändern würde, 


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dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 28. Oktober 2024 den 
Ausführungen der Vorinstanz nichts Substantielles entgegenhält, 
dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, dass 
das SEM in seiner Verfügung vom 13. August 2024 und der Vernehmlas-
sung vom 11. September 2024 mit überzeugender Begründung zu Recht 
zur Erkenntnis gelangt ist, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 
den Anforderungen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlich-
keit nicht zu genügen vermögen, womit auf die zutreffenden Erwägungen 
der Vorinstanz verwiesen werden kann, 
dass die Vorinstanz die aktuelle Situation der Kurden in der Türkei mit Be-
zug auf den Beschwerdeführer entgegen der Behauptung in der Rechts-
mitteleingabe (vgl. Beschwerde S. 17) berücksichtigt hat, womit der Antrag 
auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzuweisen ist, 
dass bezüglich der geltend gemachten Reflexverfolgung des Beschwerde-
führers seit der Ausreise aus der Türkei auf das zeitgleich mit vorliegendem 
Entscheid ergehende Urteil im Verfahren des Vaters (E-1898/2024) verwie-
sen werden kann, demgemäss die Flüchtlingseigenschaft des Vaters ver-
neint wird, 
dass mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass der Beschwerdeführer in der 
Lage war legal aus der Türkei auszureisen, was wiederum gegen eine Re-
flexverfolgung spricht (vgl. SEM-Akte 14/14 F44, F47), 
dass weiter keine konkreten Hinweise bestehen, wonach der Beschwerde-
führer – der sich selber nie politisch engagiert hat und keine Probleme mit 
den türkischen Behörden gehabt habe – von diesen der Unterstützung ver-
botener oder unliebsamer Organisationen verdächtigt würde (vgl. SEM 
Akte 14/14 F63 ff.), 
dass mit der Vorinstanz die geltend gemachten Vorfälle mit Drittpersonen 
keine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität erreichten und kein ausrei-
chender zeitlicher Zusammenhang mit der Ausreise besteht (vgl. SEM-
Akte 14/14 F103 ff.), 
dass überdies in Bezug auf die Verfolgung durch Privatpersonen der flücht-
lingsrechtliche Schutz subsidiär ist und das Bundesverwaltungsgericht von 
der grundsätzlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der türkischen 
Strafverfolgungs- und Justizbehörden ausgeht (vgl. statt vieler Urteil des 
BVGer E-150/2024 vom 18. Januar 2024 E. 6.2.1 m.w.H.), 


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dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-
deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 
noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt 
(Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Weg-
weisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 
möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 
2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass der Beschwerdeführer nicht in einem der vom Erdbeben vom Februar 
2023 betroffenen Gebiete gewohnt hat, bei welchen gemäss der Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts eine einzelfallweise Prüfung der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs anhand der individuellen Lebenssituation erfor-
derlich wäre (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-1308/2023 vom 
19. März 2024 E. 11.1), 
dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage gesund und im erwerbsfä-
higen Alter ist, über einen guten Bildungsstand, Sprachkenntnisse und 
Praktikumserfahrung verfügt sowie intakte Beziehungen zu Familienmit-
gliedern in der Türkei unterhält, welche ihn in der Vergangenheit finanziell 


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unterstützt haben oder vom türkischen Staat finanzielle Hilfe erhalten 
(vgl. SEM-Akte 14/14 F13 ff., F29 ff., F54 ff.; Beschwerde S. 7), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar erweist, 
dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 
dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 
die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 
ist, 
dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 
von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden ist, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
amtlichen Rechtsverbeiständung (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und 
Art. 102m AsylG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde nach dem Ge-
sagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat, 
dass das Urteil in der vorliegenden Sache zeitgleich und mit gleichem 
Spruchkörper wie dasjenige des Vaters (E-1898/2024) ergeht, womit dem 
Koordinationsantrag entsprochen wird, 
dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens – wel-
che praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind – aufzuerlegen sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Jonas Attenhofer 
 
 
Versand: