bvger · E-5101/2024 · 2024-07-11 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-5101/2024 
 
 
U r t e i l v o m 3 1 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richter Lukas Müller, 
Richter William Waeber, 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Sami Imer, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 11. Juli 2024. 
 
 
 


E-5101/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein Kurde mit letztem offiziellem Wohnsitz in 
B._______, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 
(…) September 2022. Am 30. September 2022 reiste er in die Schweiz ein, 
wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. 
B. 
B.a Der Beschwerdeführer wurde am 5. Juni 2023 sowie ergänzend am 
18. März 2024 – jeweils im Beisein seiner vormaligen Rechtsvertretung – 
zu seinen Asylgründen angehört. Dabei machte er im Wesentlichen Fol-
gendes geltend: 
B.b Während des Angriffs des sogenannten Islamischen Staats auf Koba-
ne habe er geholfen, die kurdischen Leichen in seinem Dorf zu begraben. 
Deswegen sei ihm vorgeworfen worden, Terroristen zu unterstützen. 
Im November 2015 sei er erstmals in behördlichen Gewahrsam genommen 
worden, weil er mit einer Waffe erwischt worden sei. Nach einem Tag sei 
er auf Bewährung freigelassen worden. Im Anschluss habe er mehrmals 
wöchentlich Unterschrift leisten müssen. Er sei wegen Unterstützung der 
Partiya Karkerên Kurdistanê (PKK) angeklagt worden. Während dieser 
Zeit hätten sich jugendliche Anhänger der PKK in der Altstadt von 
B._______ heftige Kämpfe mit den staatlichen Sicherheitskräften geliefert 
und alle Kurden seien als "Terroristen" verdächtigt worden. Am (…) Januar 
2016 sei er auf der Strasse von Polizisten angeschossen worden. Nach 
mehreren Tagen im Spital sei er festgenommen und in Untersuchungshaft 
verbracht worden. Zwei Tage lang sei er physisch und psychisch misshan-
delt worden und auch ein Staatsanwalt habe ihn während einer Verhand-
lung bedroht. Anfang des Jahres 2016 sei er wegen illegalen Waffenbesit-
zes zu (…) Monaten Haft und einer Geldstrafe verurteilt worden. Von den 
übrigen Vorwürfen (Entführung oder Festhalten von Verkehrsmitteln zu 
Lande, unerlaubter Besitz oder unerlaubte Weitergabe von gefährlichen 
Stoffen, Versuch der geplanten Tötung sowie Zerstörung der Einheit des 
Staates und dessen territorialer Integrität) sei er freigesprochen worden. 
Nach einem Monat Haft sei er auf Bewährung freigelassen worden. 
Ende 2017 sei nachts seine Wohnung gestürmt und durchsucht worden. 
Dabei habe man ihm Handschellen angelegt. Die Beamten hätten nichts 
gefunden und ihm daraufhin mitgeteilt, dass es sich um einen Fehler ge-
handelt und man die falsche Wohnung durchsucht habe. Nach diesem Vor-
fall habe er beschlossen, B._______ für eine Weile zu verlassen. Er sei 


E-5101/2024 
Seite 3 
daraufhin nach Istanbul gereist und habe dort die Wohnung eines Freun-
des bewohnt. In regelmässigen Abständen sei er besuchsweise nach 
B._______ zurückgefahren. Am (…) oder (…) April 2019 sei sowohl bei 
seiner Familie in B._______ als auch in der von ihm bewohnten Wohnung 
in Istanbul erneut eine Operation gegen ihn durchgeführt worden. Er sei 
dabei nicht anwesend gewesen und habe sich entschlossen, sich freiwillig 
bei der Staatsanwaltschaft zu melden. Als er am (…) April 2019 auf dem 
Weg zur Staatsanwaltschaft in B._______ gewesen sei, sei er festgenom-
men worden. Er sei vier Tage lang festgehalten, beschimpft und geschla-
gen worden. Anschliessend habe man ihn für etwa sieben Monate in soge-
nannte Typ-D-Haft genommen. Ihm sei vorgeworfen worden, in die Er-
schiessung zweier Polizeibeamten involviert gewesen zu sein. Im Novem-
ber 2019 sei er aus der Haft entlassen und im Mai 2021 von den Vorwürfen 
der "Zerstörung der Einheit des Staates und der territorialen Integrität des 
Landes" sowie der "Tötung einer Person wegen der Erfüllung ihrer Amts-
pflicht" freigesprochen worden. 
Nach seiner Haftentlassung Ende 2019 sei der Druck auf ihn erhöht und 
eine Ausreisesperre gegen ihn verhängt worden. Er sei im Genel Bilgi Top-
lama Sistemi (GBTS) registriert gewesen. Dies habe dazu geführt, dass er 
bei Polizeikontrollen – trotz des gerichtlichen Freispruchs – wie ein Terrorist 
behandelt worden sei. Er sei sowohl in Cafés aufgesucht und kontrolliert 
als auch während der Arbeit in seinem Kleinbus angehalten und beschimpft 
worden. Anlässlich solcher polizeilicher Kontrollen sei er mehrfach mitge-
nommen und stundenlang verhört worden. Im Jahr 2022 sei er nach 
C._______ gereist, um dort Chauffeurtätigkeiten für ein Hotel zu verrichten. 
Bei der Anreise sei er kontrolliert und als Terrorist beschimpft worden. Die 
Polizei habe ihn festgehalten und beim Geheimdienst Informationen über 
ihn eingeholt. Er habe darum gebeten, seinen Anwalt zu kontaktieren, wo-
raufhin er freigelassen worden und nach B._______ zurückgekehrt sei. Die 
Beamten hätten ihm allerdings damit gedroht, ihn für allfällige terroristische 
Aktionen in C._______ verantwortlich zu machen. Nach dem Vorfall in 
C._______ sei ein weiteres Verfahren wegen "Mitgliedschaft in einer be-
waffneten Terrororganisation" gegen ihn eröffnet und im März 2022 man-
gels rechtsgenüglicher Beweise eingestellt worden. Sein Anwalt habe da-
raufhin zwei Anklagen gegen den türkischen Staat eingereicht, weil er zu 
Unrecht inhaftiert worden sei. 
Mitte 2022 sei er trotz des Freispruchs auf dem Weg in seinen Geburtsort 
D._______ wieder einmal in Gewahrsam genommen, beschimpft und be-
lästigt worden. Er habe beschlossen, die Türkei etwa zwei Monate nach 


E-5101/2024 
Seite 4 
diesem Vorfall zu verlassen, weil er dort ständig behelligt werde. Ausser-
dem seien auch seine Kinder bedroht und traumatisiert worden. Nach sei-
ner Ausreise habe die Polizei sich noch einige Male nach ihm erkundigt. 
Aufgrund seiner Teilnahme an einer Demonstration in der Schweiz Ende 
Oktober 2022 sei ein weiteres Verfahren gegen ihn eingeleitet worden. 
B.c Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerde-
führer unter anderem Kopien folgender Beweismittel zu den Akten: 
• 
einen ärztlichen Bericht betreffend die Schussverletzung des Be-
schwerdeführers vom (…) Januar 2016; 
• 
ein begründetes Urteil des (…) Gerichts für schwere Straftaten 
B._______ vom (…) 2016; 
• 
einen Haftbefehl des (…) Friedensstrafgerichts B._______ vom 
(…) 2019; 
• 
einen Haftentlassungsbefehl des (…) Gerichts für schwere Strafta-
ten B._______ vom (…) 2019; 
• 
ein Foto eines Identifikationsarmbands betreffend die psychiatri-
sche Behandlung der Tochter des Beschwerdeführers im (…) 2019; 
• 
ein begründetes Urteil des (…) Gerichts für schwere Straftaten 
B._______ vom (…) 2021; 
• 
einen Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft B._______ 
vom (…) 2022; 
• 
einen Antrag der Staatsanwaltschaft B._______ auf Ausstellung 
eines Vorführbefehls vom (…) 2023; 
• 
einen Beschluss in sonstiger Sache betreffend die Ausstellung des 
beantragten 
Vorführbefehls 
des 
(…) Friedensstrafgerichts 
B._______ vom (…) 2023; 
• 
eine Vereinigungsverfügung der Staatsanwaltschaft B._______ 
vom (…) 2023; 
• 
einen Zeitungsartikel zur Demonstration in E._______ vom (…) 
2022. 
C. 
Am 12. Juni 2023 wurde die Behandlung des Asylgesuchs dem erweiterten 
Verfahren zugeteilt. 


E-5101/2024 
Seite 5 
D. 
Mit Verfügung vom 11. Juli 2024 – eröffnet am 15. Juli 2024 – verneinte 
das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, wies sein 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Wegweisungsvollzug an. 
E. 
E.a Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe an das Bundesverwaltungs-
gericht vom 14. August 2024 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Ver-
fügung erheben. Darin beantragte er die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung und die Asylgewährung unter Anerkennung seiner Flüchtlings-
eigenschaft; eventualiter sei infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzu-
ordnen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses, um Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher 
Rechtsbeistand sowie um Feststellung seines rechtmässigen Aufenthalts 
in der Schweiz für die Dauer des Beschwerdeverfahrens. 
E.b Mit seinem Rechtsmittel reichte der Beschwerdeführer nebst mehreren 
türkischen Justizdokumenten, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren 
eingereicht worden waren, folgende weiteren Beweismittel zu den Akten: 
• 
eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft B._______ vom (…) 
2019; 
• 
ein Referenzschreiben des kurdischen Kulturvereins F._______. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 23. August 2024 hiess der Instruktionsrichter 
die Gesuche des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung 
und amtliche Rechtsverbeiständung gut, setzte antragsgemäss seinen 
Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein und lud das SEM zur Ver-
nehmlassung ein. Zudem stellte der Instruktionsrichter fest, dass der Be-
schwerdeführer den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz 
abwarten dürfe. 
 
 


E-5101/2024 
Seite 6 
G. 
Das SEM liess sich am 16. September 2024 innert erstreckter Frist zur Be-
schwerde vernehmen und hielt dabei vollumfänglich an seinen Erwägun-
gen in der angefochtenen Verfügung fest. Die Vernehmlassung wurde dem 
Beschwerdeführer am 17. September 2024 zur Kenntnis gebracht. 
H. 
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte am 4. Oktober 2024 
eine Kostennote zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG, 
Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-


E-5101/2024 
Seite 7 
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Das SEM begründete seinen ablehnenden Asylentscheid mit der man-
gelnden asylrechtlichen Relevanz der geltend gemachten Vorbringen des 
Beschwerdeführers. 
4.1.1 Es hielt fest, seine subjektive Furcht, aufgrund der Straf- und Ermitt-
lungsverfahren in der Türkei zukünftig Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG 
ausgesetzt zu sein, erscheine objektiv nicht begründet. Aus den einge-
reichten Justizdokumenten gehe hervor, dass er im Dezember 2016 wegen 
illegalen Waffenbesitzes zu einer Haftstrafe von (…) und (…) Monaten ver-
urteilt worden sei. Von den übrigen Vorwürfen in diesem Verfahren (Entfüh-
rung oder Festhalten von Verkehrsmitteln zu Lande, unerlaubter Besitz 
oder unerlaubte Weitergabe von gefährlichen Stoffen, Versuch der geplan-
ten Tötung sowie Zerstörung der Einheit des Staates und dessen territori-
aler Integrität) sei er freigesprochen worden. Im Jahr 2019 sei er für acht 
Monate in Typ-D Haft gekommen. Im Mai 2021 sei er in diesem Zusam-
menhang von den Vorwürfen Zerstörung der Einheit des Staates und des-
sen territorialer Integrität und Tötung einer Person wegen der Erfüllung ih-
rer Amtspflicht freigesprochen worden. Ein Verfahren gegen ihn wegen Mit-
gliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation sei mangels rechts-
genüglicher Beweise für eine Anklageerhebung im März 2022 eingestellt 
worden. Derzeit sei demnach lediglich ein Verfahren gegen ihn offen und 
es sei nicht erkennbar, dass er deswegen mit beachtlicher Wahrscheinlich-
keit und in absehbarer Zukunft mit Verfolgungsmassnahmen zu rechnen 
habe. 


E-5101/2024 
Seite 8 
4.1.2 Mit Blick auf die geltend gemachten Schikanen, Belästigungen, 
Bedrohungen, Mitnahmen und Kontrollen durch die türkischen Sicherheits-
kräfte sei festzuhalten, dass ihm ausser Polizeikontrollen und gelegentli-
chen Mitnahmen in einem Auto nichts zugestossen sei. Er habe sich trotz 
der geltend gemachten Nachteile mehrere Jahre lang in B._______ aufge-
halten. Auch nach der letzten Polizeikontrolle, wegen der er sich zur Aus-
reise entschieden habe, sei er nach einigen Stunden wieder freigelassen 
worden. Diese Umstände würden nicht auf eine ernsthafte Gefahr im asyl-
rechtlichen Sinn hindeuten. Ausserdem handle es sich bei staatlich durch-
geführten Identitätskontrollen um legitime Aktionen, die für ihn im Übrigen 
auch keine weiteren Konsequenzen nach sich gezogen hätten. 
4.1.3 Seine Furcht vor zukünftiger Verfolgung erscheine sodann auch an-
gesichts seines Eintrags im GBTS nicht als begründet im asylrechtlichen 
Sinn. Ehemalige Strafgefangene und fichierte Personen gälten auch nach 
Verbüssung ihrer Strafe häufig als verdächtig und seien oft behördlichen 
Massnahmen, Überwachungen und Schikanen ausgesetzt. In Ausnahme-
fällen könne es zwar vorkommen, dass Personen mit einem Datenblatt 
asylrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt seien, beim Beschwerde-
führer sei dies aber nicht der Fall. Die nach seiner Haftentlassung und dem 
Abschluss der Strafverfahren erlittenen Schikanen seien nicht asylrechtlich 
relevant und es lägen keine besonderen Umstände vor, die seine Furcht 
vor zukünftiger Verfolgung begründet erscheinen liessen. 
4.1.4 Soweit er nunmehr geltend mache, im Zusammenhang mit einer 
Demonstrationsteilnahme in der Schweiz seien zwei weitere Strafverfahren 
– die später zu einem vereinigt worden seien – gegen ihn eingeleitet wor-
den, ergäben sich auch daraus keine Hinweise auf flüchtlingsrechtlich re-
levante Verfolgung. Aus den diesbezüglich eingereichten Justizdokumen-
ten könne, soweit von deren Authentizität auszugehen sei, ebenfalls nicht 
darauf geschlossen werden, dass ihm bei seiner Rückkehr mit erheblicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevante 
Verfolgung drohe. Gegen ihn seien wegen des Verdachts auf Terrorpropa-
ganda Ermittlungs- beziehungsweise Untersuchungsverfahren eingeleitet, 
es sei aber (noch) kein Gerichtsverfahren eröffnet worden. Ermittlungsver-
fahren würden in der Türkei teils in grosser Zahl aufgenommen, später aber 
auch häufig wieder eingestellt. Demnach sei im Zeitpunkt des Asylent-
scheids offen, ob die Ermittlungsverfahren in absehbarer Zeit überhaupt 
zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens und einer späteren Verurteilung 
aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen werde. 


E-5101/2024 
Seite 9 
4.2 Zur Begründung seines Rechtsmittels führte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen aus, das SEM habe die anhaltende Verfolgung durch die tür-
kischen Behörden, der er seit 2015 ausgesetzt gewesen sei, in der ange-
fochtenen Verfügung minimisierend dargestellt und teilweise überhaupt 
nicht berücksichtigt. Insgesamt habe die Vorinstanz keine Gesamtwürdi-
gung aller Sachverhaltselemente vorgenommen und sein Asylgesuch zu 
Unrecht mit einer pauschalen Argumentation abgelehnt, die seinen detail-
liert vorgetragenen Asylvorbringen nicht gerecht werde und relevante 
Aspekte gänzlich verkenne. Die Verfolgungsmassnahmen hätten seine 
wirtschaftliche Existenz gefährdet, weil er seine (…)dienstleistungen nicht 
mehr habe ausüben können. Er sei gezwungen worden, mehrmals umzu-
ziehen, wobei auch diese Wohnsitzwechsel ihn letztlich nicht vor weiteren 
Repressalien bewahrt hätten. Angesichts der dokumentierten Strafverfah-
ren gegen ihn, der zahlreichen Schikanen, stundenlangen Festhaltungen 
insbesondere aufgrund seines bestehenden Datenblatts (teilweise im 
Nachgang an blosse Identitätskontrollen), Bedrohungen und des mittler-
weile gegen ihn laufenden Verfahrens wegen Terrorpropaganda sei nicht 
nachvollziehbar, weshalb das SEM seine Furcht vor zukünftigen, asylrecht-
lich relevanten Nachteilen als objektiv nicht begründet einstufe. 
5. 
5.1 Nach Durchsicht der Akten teilt das Bundesverwaltungsgericht die Ein-
schätzung des Beschwerdeführers, dass die Begründung in der angefoch-
tenen Verfügung zu kurz greift und den Umständen des Einzelfalls nicht 
ausreichend Rechnung trägt: 
5.2 
5.2.1 Der Beschwerdeführer bemängelte in seinem Rechtsmittel zu Recht, 
dass die Vorinstanz seine Vorbringen nicht in ihrer Gesamtheit gewürdigt 
habe. Im Hinblick auf die derzeit in der Türkei hängigen Ermittlungsverfah-
ren gegen den Beschwerdeführer wird die – mittlerweile als standardisiert 
zu bezeichnende – Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach in der Türkei 
Ermittlungsverfahren teils in grosser Zahl aufgenommen, später aber auch 
häufig wieder eingestellt würden, den individuellen Vorbringen des Be-
schwerdeführers offensichtlich nicht gerecht. Das SEM hat es unterlassen, 
seiner Sachverhaltswürdigung entscheidende Elemente zugrunde zu le-
gen. 
5.2.2 Darunter fallen insbesondere die frühere Verurteilung des Beschwer-
deführers wegen illegalen Waffenbesitzes in einem Verfahren, das gemäss 
seinen Angaben einen PKK-Bezug aufwies, seine mehr als siebenmona-


E-5101/2024 
Seite 10 
tige Untersuchungshaft in einem anderen Strafverfahren (wenn dieses 
auch letztlich in einem Freispruch endete), die Existenz eines Datenblatts, 
die für sich alleine genommen die Flüchtlingseigenschaft zwar nicht zwin-
gend zu begründen vermag, der im vorliegenden Kontext allerdings ein er-
höhtes Gewicht beizumessen sein dürfte, zumal der Beschwerdeführer in 
diesem Zusammenhang authentische Aussagen zu wiederkehrenden Be-
helligungen und Bedrohungen – auch seiner Kinder – machte. Zudem 
wurde er gemäss seinen Angaben im Januar 2016 in B._______ von Poli-
zisten von hinten angeschossen, wobei der Eintritt der Kugel (…) die An-
nahme einer Tötungsabsicht nahelegt. 
5.2.3 Der Beschwerdeführer hat dargelegt, in behördlichem Gewahrsam 
misshandelt worden zu sein (vgl. SEM-act. 21/15 ad F89: "[…] Bei dem 
Gewahrsam, der vier Tage dauerte – sie kamen jeden Tag in die Zelle und 
beschimpften mich – stülpten sie mir eine Plastiktüte über den Kopf, und 
mehrere Personen begannen auf mich einzuschlagen [GS weint] […]"; 
SEM-act. 44/14 ad F11: "[…] Ich habe Kugelschüsse gehört. Plötzlich 
merkte ich, dass mein Körper brennt. […] Man hat mich dann ins (…) Spital 
gebracht. Dort wurde ich behandelt. Nach vier, fünf Tagen kam die Polizei, 
um Wache vor der Tür zu halten. Nach zehn bis elf Tagen wurde ich ent-
lassen. Man hat mich danach festgenommen. Ich bin zwei Tage in der Un-
tersuchungshaft gewesen. In diesen zwei Tagen hat man mir physische 
und psychische Gewalt angetan […]"); a.a.O. ad F20: "[…] Es gibt keine 
Beweise, dass ich diese Straftaten begangen habe. Trotzdem hat man 
mich gefoltert und mir Gewalt angetan […]"). 
5.2.4 Der Beschwerdeführer hat nach dem Gesagten vorgetragen, in sei-
nem Heimatland aus politischen Gründen verfolgt worden zu sein und in 
diesem Zusammenhang erhebliche Nachteile (insbesondere Schussverlet-
zung, siebenmonatige Untersuchungshaft, Misshandlungen im Behörden- 
gewahrsam) erlitten zu haben. Der Vollständigkeit halber ist an dieser 
Stelle darauf hinzuweisen, dass (…); in diesem Kontext dürfte die vom Be-
schwerdeführer erwähnte Vertreibung stehen, die er als Sechsjähriger er-
lebt habe (vgl. SEM-act. 21/15 ad F15: "Als unsere Dörfer 1993 verbrannt 
wurden, waren wir gezwungen, nach B._______ zu ziehen"; vgl. hierzu 
auch BIANET, (…), abgerufen am 7.1.2025). 
Bei der Beurteilung der objektiven Begründetheit einer subjektiven Furcht 
vor zukünftiger Verfolgung ist nach Lehre und Praxis eine erlittene Vorver-
folgung angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2 m.w.H.). 


E-5101/2024 
Seite 11 
Eine solche Prüfung ist der angefochtenen Verfügung nicht ansatzweise zu 
entnehmen. 
5.2.5 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung auch nicht in Betracht 
gezogen, dass der Beschwerdeführer angesichts seiner Verurteilung we-
gen illegalen Waffenbesitzes – gegebenenfalls auch wegen weiterer gegen 
ihn ausgefällten Strafen (vgl. nachfolgende E. 5.3) – in den beiden hängi-
gen Verfahren wegen Widerhandlungen gegen das Antiterrorgesetz nicht 
als strafrechtlich unbescholten gelten wird, was Auswirkungen namentlich 
auf das allfällige Strafmass haben dürfte (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 
vom 8. November 2024 E. 8.7). Angesichts der protokollierten Asylvorbrin-
gen wäre zudem vertieft zu prüfen gewesen, ob sich für diese hängigen 
Verfahren Hinweise auf einen individuellen Politmalus oder auf Gründe er-
geben, die im Falle einer Verurteilung zu einer längeren Freiheitsstrafe füh-
ren könnten; Risikofaktoren stellen (neben der Anzahl der hängigen Ermitt-
lungsverfahren) in diesem Zusammenhang insbesondere frühere Verurtei-
lungen sowie ein exponiertes politisches Profil dar (vgl. a.a.O. E. 8.7.4). 
5.2.6 Der Beschwerdeführer hat nachvollziehbar dargelegt, wegen seiner 
Registrierung im GBTS (Datenblatt) sei sein persönlicher Hintergrund im-
mer sofort erkannt und er sei bei Personen- und Fahrzeugkontrollen als 
Chauffeur seines Personenbusses mehrmals massiv behelligt worden (vgl. 
SEM-act. 21/15 ad F29: "Sie haben mehrfach den Kleinbus angehalten 
und mich vor den Augen der Passagiere durchsucht, mich als Terroristen 
beschimpft und mich in Gewahrsam genommen. Ich musste den Kleinbus 
einfach stehenlassen und sie nahmen mich mit"; F30: "Wie oft ist das pas-
siert? Nachdem ich 2020 aus der Haft entlassen worden bin, geschah das 
drei, vier Mal. Danach ging ich nicht mehr arbeiten."). Er hat zudem sub-
stanziiert beschrieben, wie belastend die wiederholten Razzien seiner 
Wohnung für ihn und seine Angehörigen gewesen seien (vgl. a.a.O. 
ad F54 ff., insbes. F60: "Zuerst einmal möchte ich sagen, dass es für uns 
sehr schlimm war, als ich verhaftet wurde. Meine Tochter musste in eine 
psychische Behandlung. […] Vor den Augen meiner Kinder und meiner 
Frau wurde ich ständig in Gewahrsam genommen. Sie kamen, holten mich 
ab und anstatt mich vor ein Gericht zu bringen, kam mein Anwalt, und sie 
liessen mich wieder gehen. Zuvor bedrängten und beschimpften sie mich 
aber. Ich hielt es irgend-wann nicht mehr aus. Ich wollte dieser entwürdi-
genden Situation nicht mehr ausgesetzt sein und meine Familie dem aus-
setzen, also entschied ich mich auszureisen." […] Nach den Hausstürmun-
gen schreckten meine Kinder beim kleinsten Geräusch vom Schlaf auf. Sie 
waren völlig verunsichert, und ihnen ging es psychisch gar nicht gut "). 


E-5101/2024 
Seite 12 
Unter diesen Umständen, wäre die Frage zu prüfen gewesen, ob beim Be-
schwerdeführer – unter Berücksichtigung der erheblichen Vorverfolgung – 
im Zeitpunkt der Ausreise ein unerträglicher psychischer Druck gemäss 
Art. 3 Abs. 2 AsylG vorlag. Auch dies hat die Vorinstanz unterlassen. 
5.2.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz in der ange-
fochtenen Verfügung die wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers 
nicht ausreichend berücksichtigt hat. Bedauerlicherweise ist das SEM in 
seiner kurzen Vernehmlassung vom 16. September 2024 mit keinem Wort 
auf die zu Recht gerügten Unzulänglichkeiten der vorinstanzlichen Begrün-
dung eingegangen. Eine Heilung dieser Mängel auf Beschwerdeebene ist 
schon aus diesem Grund nicht möglich. 
5.2.8 Das SEM ist gehalten, sämtliche relevanten Sachverhaltsaspekte im 
Hinblick auf die objektive Begründetheit der Furcht des Beschwerdeführers 
vor zukünftiger Verfolgung eingehend zu würdigen und seinen neuen Asyl-
entscheid mit einer nachvollziehbaren und rechtlich korrekten Begründung 
zu versehen, welche dem Beschwerdeführer gegebenenfalls die sach- 
gerechte Anfechtung dieser Verfügung ermöglicht. 
5.3 Bei Durchsicht der Akten stellt das Gericht weiter fest, dass der Sach-
verhalt auch in einer anderen Hinsicht nicht vollständig erstellt erscheint. 
Aus den Akten ergeben sich – nebst der bekannten Verurteilung wegen 
illegalen Waffenbesitzes – Hinweise auf weitere Vorstrafen des Beschwer-
deführers (vgl. begründetes Urteil des […] Gerichts für schwere Straftaten 
B._______ vom […] 2016), namentlich wegen Körperverletzung im Jahr 
(…) und ein Drogendelikt im Jahr (…). Auf der heutigen Aktengrundlage 
lässt sich nach den obenstehenden Ausführungen nicht beurteilen, ob im 
Falle einer Feststellung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
allenfalls Anhaltspunkte für eine Asylunwürdigkeit im Sinn von Art. 53 
AsylG 
bestehen 
könnten. 
Die 
Vorinstanz 
ist 
gehalten, 
gege- 
benenfalls auch diesbezüglich geeignete Sachverhaltsabklärungen vorzu-
nehmen. 
5.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass die Vorinstanz mit ihrer Verfügung 
Bundesrecht verletzt und den Sachverhalt nicht rechtsgenüglich fest- 
gestellt hat. 
6. 
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung und Rückweisung an die Vorinstanz beantragt 


E-5101/2024 
Seite 13 
wird. Die Akten sind der Vorinstanz zur vollständigen Abklärung des Sach-
verhalts und zur korrekten Weiterführung des Verfahrens zu überweisen. 
7. 
7.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). 
7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihr 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die von der 
Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist gestützt auf die ange-
messen erscheinende Kostennote auf insgesamt Fr. 2310.– (inklusive Aus-
lagen) festzusetzen. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-5101/2024 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz beantragt worden 
ist. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 11. Juli 2024 wird aufgehoben. Die Akten wer-
den der Vorinstanz zur Weiterführung des Verfahrens im Sinn der Erwä-
gungen überwiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 2310.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
Versand: