bvger · C-2585/2009 · 2009-08-24 · de
C-2585/2009

Invalidenversicherung (IV)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-2585/2009/frj/fas
Urteil vom 24. August 2009
Besetzung
Richter Johannes Frölicher (Vorsitz), Richter Stefan Mesmer, Richterin Madeleine Hirsig,
Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.
Parteien
A. B._______-C._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Bührer,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenrente, Wiedererwägung (Verfügung vom 31. März 2009).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die IV-Stelle Zürich A. B._______-C._______ (damals noch unter dem Namen E._______-C._______) mit Verfügung vom 14. September 1995, bei einem Invaliditätsgrad von 70 %, ab dem 1. Mai 1993 eine ganze Rente zusprach (IV-Akt. 31),
dass sich die rentenzusprechende Verfügung im Wesentlichen auf das Administrativgutachten von Dr. med. F._______, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, Z._______, vom 11. März 1995 (IV-Akt. 19) und den Bericht der Berufsberatung der IV-Stelle Zürich vom 6. Juni 1995 (IV-Akt. 18) stützte,
dass die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) der Versicherten, aufgrund eines am 10. August 2005 erlittenen Unfalles, mit Verfügung vom 18. Juli 2008 eine Teil-Invalidenrente (21 %) zugesprochen hat (IV-Akt. 73),
dass die IV-Stelle Zürich am 24. Juli 2008 eine Rentenrevision eingeleitet und verschiedene Arztberichte eingeholt hat (IV-Akt. 74 ff.),
dass die IV-Stelle Zürich, gestützt auf die Stellungnahme des regionalen ärztlichen Dienstes, Dr. med. G._______ (FA Arbeitsmedizin) und Dr. med. H._______ (praktische Ärztin FMH), vom 14. Januar 2009 feststellte, es sei kein invalidisierender Gesundheitsschaden ausgewiesen (IV-Akt. 82),
dass die IV-Stelle Zürich der Versicherten mit Vorbescheid vom 28. Januar 2009 die Aufhebung der Rente in Aussicht stellte (IV-Akt. 84),
dass die Eidgenössische Ausgleichskasse am 23. Dezember 2008 der IV-Stelle Zürich den Umzug der Versicherten nach Italien meldete (IV-Akt. 80),
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IV-Stelle IVSTA) mit Verfügung vom 31. März 2009 die rentenzusprechende Verfügung vom 14. September 1995 in Wiedererwägung zog und die Rentenleistungen ab dem 1. Juni 2009 einstellte (IV-Akt. 88),
dass A. B._______-C._______, zunächst vertreten durch D._______ C._______, am 22. April 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen liess (Akt. 1),
dass die Beschwerdeführerin, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Michael Bührer, am 30. April 2009 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um eine Nachfrist zur Beschwerdeergänzung stellte (Akt. 2),
dass in der Beschwerdeergänzung vom 27. Mai 2009 beantragt wird, die angefochtene Verfügung sei - unter Kosten- und Entschädigungsfolge - aufzuheben und der Beschwerdeführerin sei weiterhin eine ganze Rente auszurichten,
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32] in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) und Art. 33 Bst. d VGG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland zuständig ist,
dass gemäss Art. 40 Abs. 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) die einmal begründete Zuständigkeit der IV-Stelle im Verlaufe des Verfahrens erhalten bleibt, weshalb ein Wechsel der IV-Stelle nach Erlass des Vorbescheides gesetzwidrig ist (Urteil EVG I 232/03 vom 22. Januar 2004, publiziert in SVR 2005 IV Nr. 39, E. 3.3.1 f.; vgl. auch Urteil BGer I 190/06 vom 16. Mai 2007 E. 3.2),
dass sich frühestens nach einer gerichtlichen Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung und neuer Verfügung an die Verwaltung ein Wechsel der IV-Stelle rechtfertigen kann (soeben angeführtes Urteil I 232/03 E. 3.3.2)
dass die Verfügung einer örtlich unzuständigen IV-Stelle - vorliegend der IV-Stelle IVSTA - in der Regel nicht nichtig sondern lediglich anfechtbar ist (soeben angeführtes Urteil I 232/03 E. 4.1; Urteil BVGer C-2687/2006 vom 27. August 2008 E. 3.2 mit Hinweisen),
dass nach der Rechtsprechung im Beschwerdeverfahren aus prozessökonomischen Gründen von der Aufhebung der Verfügung einer unzuständigen IV-Stelle und Überweisung der Sache an die zuständige IV-Stelle abgesehen werden kann, wenn die fehlende Zuständigkeit nicht gerügt wird und aufgrund der gegebenen Aktenlage in der Sache entschieden werden kann (Urteil EVG I 8/02 vom 16. Juli 2002 E. 2.4 in Verbindung mit E. 1.1, Urteil EVG I 232/03 vom 22. Januar 2004, publiziert in SVR 2005 IV Nr. 39, E. 4.2.1),
dass die Beschwerdeführerin die fehlende Zuständigkeit der IV-Stelle IVSTA nicht gerügt hat,
dass die IV-Stelle IVSTA in ihrer Vernehmlassung vom 17. Juli 2009, unter Hinweis auf die Stellungnahme der IV-Stelle Zürich, die Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung an die Verwaltung beantragte (Akt. 9),
dass die IV-Stelle Zürich in ihrer Stellungnahme vom 14. Juli 2009 ausführte, die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit, auf welche sich die rentenzusprechende Verfügung stützte, sei aus medizinischer Sicht zwar zweifellos falsch gewesen, dass daraus aber nicht abgeleitet werden könne, es liege eine zweifellose Unrichtigkeit im Sinne von Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) vor, welche eine Wiedererwägung rechtfertige,
dass die IV-Stelle Zürich weiter einräumte, es wäre zu prüfen gewesen, ob sich der medizinische Sachverhalt und dessen erwerbliche Auswirkungen seit der rentenzusprechenden Verfügung wesentlich geändert haben,
dass diesbezüglich der rechtserhebliche Sachverhalt jedoch ungenügend abgeklärt worden sei, insbesondere seien die beiden Unfälle in den Jahren 2005 und 2006 nicht berücksichtigt worden,
dass im vorliegenden Fall weiter zu beachten ist, dass die rentenzusprechende Verfügung unter anderem auf dem psychiatrischen Gutachten von Dr. F._______ beruhte, in welchem der Versicherten aufgrund einer Debilität und einer somatoformen autonomen Funktionsstörung eine Arbeitsfähigkeit von 50 % in einer geschützten Werkstätte attestiert worden ist,
dass der Bericht der IV-Berufsberatung die Einschätzung bestätigte, wonach die Verwertung der Restarbeitsfähigkeit lediglich in einem geschützten Rahmen möglich sei,
dass - entgegen der ursprünglichen Ansicht der IV-Stelle - nicht ersichtlich ist, weshalb die rentenzusprechende Verfügung zum damaligen Zeitpunkt (vgl. Urteil BGer 9C_215/2007 vom 2. Juli 2007 E. 3.1 mit Hinweisen, Urteil EVG I 545/02 vom 17. August 2005, publiziert in SVR 2006 IV Nr. 21, E. 1.2) zweifellos unrichtig gewesen sein soll,
dass die mit BGE 130 V 352 begründete Rechtsprechung, wonach somatoforme Schmerzstörungen und sonstige vergleichbare, pathogenetisch (ätiologisch) unklare syndromale Zustände nur ausnahmsweise eine Invalidität im Rechtssinne begründen (vgl. auch BGE 131 V 49, BGE 132 V 65), die ursprüngliche (rentenzusprechende) Verfügung nicht als unrichtig erscheinen lässt (vgl. Urteil BGer I 138/07 vom 25. Juni 2007, publiziert in SVR 2008 IV Nr. 5, E. 4; zur BGE-Publikation vorgesehenes Urteil BGer 8C_502/2007 vom 26. März 2009 E. 5.2),
dass diese Rechtsprechung auch keinen Grund für die Herabsetzung oder Aufhebung einer (aufgrund einer entsprechenden Diagnose) rechtskräftig zugesprochenen laufenden Rente unter dem Titel der Anpassung an geänderte Rechtsgrundlagen bildet (erwähntes Urteil 8C_502/2007 E. 7, zur BGE-Publikation vorgesehenes Urteil BGer 9C_1009/2008 vom 1. Mai 2009 E. 6 und E. 7),
dass demnach eine Herabsetzung oder Aufhebung der Rente nur dann zulässig ist, wenn ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG vorliegt (vgl. auch Urteil BGer 9C_149/2009 vom 14. Juli 2009 E. 3.1),
dass nur eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad zu beeinflussen, einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG bildet, nicht aber eine bloss unterschiedliche Beurteilung der Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszustandes (Urteil BGer 9C_552/2007 vom 17. Januar 2008 E. 3.1.2, Urteil BGer 9C_149/2009 vom 14. Juli 2009 E. 3.2.1, je mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 112 V 371 E. 2b),
dass somit zu prüfen ist, ob sich der Gesundheitszustand und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit seit der rentenzusprechenden Verfügung vom 14. September 1995 (vgl. BGE 133 V 108 E. 5) in rentenanspruchserheblicher Weise verändert hat,
dass mit der IV-Stelle festzustellen ist, dass der Sachverhalt insbesondere in medizinischer Hinsicht unzureichend abgeklärt wurde, wobei nicht nur allfällige Unfallfolgen unberücksichtigt blieben, sondern auch kein psychiatrisches Gutachten eingeholt wurde,
dass die angefochtene Verfügung daher aufzuheben und die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen ist, damit sie - im Sinne der Erwägungen - die ergänzenden Abklärungen vornehme und danach über den Rentenanspruch neu verfüge,
dass die Beschwerde in diesem Sinne gutzuheissen ist,
dass sich vorliegend - angesichts des festgestellten Abklärungsbedarfs - ein Wechsel der zuständigen IV-Stelle rechtfertigt, da die IV-Stelle IVSTA aufgrund ihrer Kenntnisse und Erfahrungen besser als eine kantonale IV-Stelle in der Lage ist, Abklärungen im Ausland durchzuführen oder relevante Geschehensabläufe ausserhalb der Schweiz kompetent zu würdigen (vgl. Urteil EVG I 8/02 vom 16. Juli 2002 E. 2.4),
dass es aus prozessökonomischen Gründen gerechtfertigt erscheint, die Sache zur weiteren Abklärung an die nunmehr zuständige IV-Stelle IVSTA zurückzuweisen,
dass bei diesem Verfahrensausgang keine Verfahrenskosten zu erheben sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),
dass die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Verwaltung hat, welche vorliegend auf Fr. 1'500.- (ohne Mehrwertsteuer, vgl. Art. 5 Bst. b in Verbindung mit Art. 14 Abs. 3 Bst. c des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 [MWSTG, SR 641.20]) festzusetzen ist,
dass damit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden ist.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass die Verfügung vom 31. März 2009 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch neu verfüge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.- zugesprochen, die von der Vorinstanz zu leisten ist.
4.
Das Gesuch um Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
5.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Vernehmlassung Vorinstanz und IV-Stelle Zürich)
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______)
das Bundesamt für Sozialversicherungen
Kopie an: SUVA und Zürich Versicherung
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Johannes Frölicher Susanne Fankhauser
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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