bvger · E-1162/2023 · 2023-01-30 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 30. Januar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1162/2023 
 
 
U r t e i l v o m 4 . A p r i l 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Lorenz Noli (Vorsitz), 
Richter David R. Wenger, 
Richter William Waeber, 
Gerichtsschreiber Kevin Schori. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Derya Özgül, AD Consultancy, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 30. Januar 2023 / N (…). 
 
 
 


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Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin suchte am 9. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl 
nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zu-
gewiesen. 
B. 
B.a Am 9. Juni 2022 befragte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zu 
ihren Personalien (Personalienaufnahme, PA) und am 7. November 2022 
zu ihren Asylgründen. 
B.b Anlässlich der Befragungen machte die Beschwerdeführerin im We-
sentlichen Folgendes geltend: 
Sie sei kurdischer Ethnie und in C._______, Provinz D._______, geboren. 
Im Jahr (…) sei sie wegen der Konflikte in Kurdistan mit ihrer Familie nach 
E._______ gezogen, wo sie bis zu ihrer Ausreise gelebt habe. Das Leben 
als Kurdin dort sei schwierig gewesen. Man habe den Kurden eine neue 
Religion, neue Ausweise und eine neue Sprache aufgedrängt und Druck 
auf sie ausgeübt. Sie habe nie die Schule besucht, sich aber selbst Lesen 
und Schreiben beigebracht und schon früh Romane und politische Bücher 
gelesen. Ab dem Jahr 2013 habe sie in einer (...) gearbeitet. Seit (…) sei 
sie in der BDP – der späteren HDP – (…) sowie (…) gewesen. Sie habe 
Veranstaltungen, Demonstrationen und Pressemitteilungen organisiert und 
an diesen teilgenommen. Dadurch sei sie immer unter Druck gestanden 
und regelmässig von der Polizei belästigt worden. Im Jahr (…) habe sie 
geheiratet. Ihr Ehemann sei zuvor wegen seines Einsatzes im Kurdenkon-
flikt (…) im Gefängnis gewesen. Er habe in E._______ ein (…) geführt, 
welches von Kurden, auch kurdischen Politikern, besucht worden sei. Sie 
seien deshalb von den Behörden unter Druck gesetzt worden. Mehrmals 
habe man sie beide auf dem Heimweg abgefangen und versucht, sie als 
Spione zu gewinnen. Es habe auch Razzien bei ihnen zuhause gegeben. 
Da ihr der Druck zu gross geworden sei und sie auch (…) habe schützen 
wollen, habe sie im Jahr (…) ihre Ämter aufgegeben, sich von der Politik 
distanziert und sich im (…) des selben Jahres von ihrem Mann scheiden 
lassen. 
Am (…) 2018 sei sie wegen zwei Beiträgen, welche sie im Jahr (…) oder 
(…) in den sozialen Medien geteilt habe, verhaftet worden. Sie sei vor Ge-
richt gebracht worden, obwohl sie in einem schlechten gesundheitlichen 
Zustand gewesen sei. Man habe sie nicht mit den politischen Insassen, 


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sondern mit normalen Sträflingen unterbringen wollen. Als sie sich be-
schwert habe, habe man sie in einen kleinen Raum gebracht, wo sie sich 
habe ausziehen müssen und geschlagen worden sei. Nach (…) Monaten 
und (…) Tagen sei sie vom Gericht wegen (…) zu einer bedingten Frei-
heitsstrafe verurteilt und aus der Untersuchungshaft entlassen worden. 
Nach der Haftentlassung hätten die Behörden sie ständig beobachtet. Per-
sonen, welche sich als Polizisten ausgegeben hätten, hätten bei ihren 
Nachbarn, ihren Brüdern und auf der Arbeitsstelle nach ihr gefragt. Sie 
habe jedoch in dieser Zeit nie persönlich Kontakt mit diesen Personen ge-
habt. An einem Morgen im (…) 2022 habe sie vor ihrem Haus ein Fahrzeug 
der Polizei bemerkt und sei aus Angst entführt zu werden nicht zur Arbeit 
gegangen. Nach diesem Tag habe sie mit den Vorbereitungen für ihre Aus-
reise begonnen. Am (…) 2022 sei sie über Istanbul versteckt in einem Last-
wagen illegal aus der Türkei ausgereist. Am (…) 2022 sei sie in der 
Schweiz angekommen. 
Nach ihrer Ausreise hätten die Behördenvertreter sich noch einmal bei (…) 
nach ihr erkundigt. Sie fürchte, dass man sie bei einer Rückkehr verschwin-
den lassen oder erneut inhaftieren könnte. In gesundheitlicher Hinsicht 
leide sie an (…) und (…). 
B.c Die Beschwerdeführerin reichte folgende Dokumente und Beweismittel 
ein (jeweils in Kopie, sofern nicht anders spezifiziert): 
– 
Auszug aus dem Einwohnerregister, 
– 
Bestätigung Meldeadresse, 
– 
Versicherungsbestätigung und Arbeitsbericht der Sozialversicherungs-
anstalt, 
– 
Bildschirmfoto des sogenannten UYAP vom 1. November 2022, 
– 
HDP-Mitgliedschaftsformular vom (…), 
– 
Ergebnis der Kongresswahlen der Parteiversammlung der HDP 
F._______ vom (…) mit Liste der Vollmitglieder des Verwaltungsrats 
der HDP-F._______ (Original), 
– 
Delegiertenliste der HDP auf Provinzebene von E._______ vom (…), 
– 
Beschlusstext der HDP-Provinzversammlung vom (…) 2016, 
– 
drei Fotos, 
– 
Aussageprotokoll (…) E._______ vom (…), 
– 
Anklageschrift Staatsanwaltschaft E._______ vom (…), 


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– 
Verhandlungsprotokoll des [Gerichts] E._______ vom (…), 
– 
Freilassungsbeschluss des [Gerichts] E._______ vom (…), 
– 
begründetes Urteil des [Gerichts] E._______ vom (…) (Original, inkl. 
Übersetzung) 
– 
Rechtskrafterklärung des Urteils des [Gerichts] E._______ vom (…) 
(Original), 
– 
Medizinischer Bericht des [Krankenhauses] E._______ vom (…). 
C. 
Mit Verfügung vom 16. November 2022 wurde die Beschwerdeführerin 
dem erweiterten Verfahren zugewiesen. 
D. 
Mit Verfügung vom 30. Januar 2023 – eröffnet am 1. Februar 2023 – ver-
neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin und 
lehnte ihr Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte sie ihre Wegweisung aus 
der Schweiz und ordnete den Vollzug sowie die Aushändigung der editi-
onspflichtigen Akten an sie an. 
E. 
Mit Beschwerde vom 28. Februar 2023 an das Bundesverwaltungsgericht 
beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Verfügung vom 
30. Januar 2023 und die Gewährung des Asyls in der Schweiz, eventualiter 
sei die Sache zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen, subeventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit 
der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 
In prozessualer Hinsicht beantragte sie den Erlass der Verfahrenskosten 
inklusive des Kostenvorschusses sowie die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtsvertretung. 
Als Beweismittel lag der Beschwerde ein Schreiben von G._______ inklu-
sive Beilagen bei. 
F. 
Mit Verfügung vom 1. März 2023 bestätigte der Instruktionsrichter der Be-
schwerdeführerin den Eingang ihrer Beschwerde und stellte ihren einstwei-
ligen legalen Aufenthalt in der Schweiz für die Dauer des Verfahrens fest. 
G. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
1. März 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 2 AsylG). 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet. 
4. 
4.1 Die Beschwerdeführerin rügt in der Beschwerde in formeller Hinsicht, 
die Vorinstanz habe den rechtsrelevanten Sachverhalt nicht rechtskonform 
abgeklärt beziehungsweise bei der rechtlichen Beurteilung nicht berück-
sichtigt und damit ihre Pflicht zur vollständigen und richtigen Prüfung der 


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Asylgründe verletzt (vgl. a.a.O. S. 9). Eventualiter sei die Sache daher zu 
weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
4.2 Diese formellen Rügen sind unzutreffend. Aus der Beschwerdebegrün-
dung ist ersichtlich, dass sich diese Rügen gegen die materielle Würdigung 
der Asylvorbringen durch die Vorinstanz richten. Der Umstand, dass die 
Beschwerdeführerin mit dem Resultat der rechtlichen Würdigung durch die 
Vorinstanz nicht einverstanden ist, betrifft nicht die formelle Richtigkeit der 
angefochtenen Verfügung, sondern stellt eine materielle Frage dar, welche 
nachfolgend zu behandeln ist. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern die 
Vorinstanz den Sachverhalt nicht rechtsgenügend abgeklärt haben sollte. 
4.3 Eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz zur weiteren Sachverhaltsabklärung ist daher 
nicht angezeigt. Das Gericht hat materiell über die Sache zu entscheiden. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Nach Ansicht der Vorinstanz hielten die Vorbringen der Beschwerde-
führerin den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG nicht stand. 


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Die strafrechtliche Verfolgung sei flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Aus 
dem eingereichten Urteil vom (…) gehe zwar hervor, dass sie wegen (…) 
zu einer Freiheitsstrafe von (…) verurteilt worden sei. Die Verkündigung 
des Urteils sei jedoch aufgeschoben worden unter der Bedingung, dass sie 
innerhalb der Bewährungsfrist von fünf Jahren keine vorsätzliche Straftat 
begehe. Unter Berücksichtigung ihrer persönlichen und sozialen Situation 
seien keine Überwachungsmassnahmen festgelegt und sie somit ohne 
Auflagen aus der Haft entlassen worden. Die strafrechtliche Verfolgung sei 
folglich mit ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft – und damit mehr 
als (…) Jahre vor ihrer Ausreise – abgeschlossen. Es bestünden auch 
keine Hinweise, dass eine Verkündung des Urteils drohe. Da keine Aufla-
gen wie zum Beispiel ein Ausreiseverbot oder Meldepflichten erteilt worden 
seien, gegen welche sie mit ihrer Ausreise hätte verstossen können, und 
darüber hinaus auch keine Hinweise auf vorsätzliche Straftaten bestünden, 
sei nicht mit einer nachträglichen Verkündung des Urteils und damit der 
Verbüssung einer Haftstrafe zu rechnen. Im Zusammenhang mit der straf-
rechtlichen Verfolgung bestehe somit keine aktuelle Bedrohungslage mehr. 
Auch wenn die Schwere der geschilderten Haft nicht zu verkennen sei, 
diene das Asylrecht nicht dazu, in der Vergangenheit erlittenes Unrecht 
wiedergutzumachen. 
Weiter erfüllten die geschilderten Belästigungen bei politischen Veranstal-
tungen, die Anwerbeversuche, die Hausbesuche sowie die Beobachtungen 
und Nachforschungen nach ihrer Haftentlassung nicht die für eine Asylge-
währung erforderliche Intensität. Aus ihren Schilderungen ergebe sich zu-
dem, dass während ihrer Ehe offenbar vor allem ihr Ehemann im Fokus der 
Behörden gewesen sei und sie sich den Schikanen durch ihren Rückzug 
aus der Politik sowie die Trennung von ihrem Mann im Jahr (…) weitestge-
hend habe entziehen können. Seitdem sei nicht mehr versucht worden, sie 
anzuwerben und sie habe nach der Haftentlassung keinen persönlichen 
Kontakt mit Behördenvertretern gehabt. Hinsichtlich der früheren Behelli-
gungen fehle es somit auch am zeitlichen und sachlichen Kausalzusam-
menhang mit der Ausreise. Sodann sei selbst dann, wenn die genannten 
Behelligungen durch die Polizei ein flüchtlingsrechtlich relevantes Aus-
mass angenommen hätten, davon auszugehen, dass diese Massnahmen 
örtlich auf E._______ beschränkt gewesen wären. Sie hätte folglich die 
Möglichkeit gehabt, sich durch einen Umzug in einen anderen Landesteil 
der behördlichen Verfolgung zu entziehen. 
Ferner seien auch die Anforderungen an eine begründete Furcht vor zu-
künftiger Verfolgung nicht erfüllt. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger 


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Verfolgung genüge nicht. Es müssten konkrete Indizien vorliegen, welche 
den Eintritt der erwarteten Benachteiligung als wahrscheinlich und dement-
sprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen 
liessen. Wie dargelegt drohe ihr aktuell keine Haft, da die Verkündung des 
Strafurteils aufgeschoben worden sei und keine Gründe für einen Widerruf 
der Aufschiebung ersichtlich seien. Sie verfüge auch nicht über ein beson-
deres Risikoprofil. So habe sie sich bereits (…), mithin (…) Jahre vor ihrer 
Ausreise, aus der Politik zurückgezogen und sich von ihrem Ehemann 
scheiden lassen. Auch sei in ihrer Familie niemand sonst politisch aktiv. 
Aus dem blossen Umstand, dass Polizisten sich bei ihren Brüdern, Nach-
barn und auf ihrer Arbeitsstelle nach ihr erkundigt hätten, lasse sich keine 
objektive Gefährdung ableiten. Zum einen bleibe unklar, in welchem Zu-
sammenhang diese Nachforschungen erfolgt seien. Auf die Frage, was 
diese Personen gewollt hätten, habe sie keine konkreten Angaben machen 
können, sondern sich auf allgemeine Ausführungen zur Lage der Kurden 
beschränkt. Zum anderen hätten sich diese Beobachtungen über einen 
Zeitraum von über (…) Jahren erstreckt, ohne dass es zu schwerwiegen-
deren Vorkommnissen oder auch nur persönlichen Begegnungen gekom-
men sei. Ein gesteigertes Interesse der Behörden an ihrer Person sei daher 
nicht anzunehmen. Schliesslich hätten sich die Behördenvertreter auch 
nach ihrer Ausreise nur einmal bei (…) nach ihr erkundigt. Insgesamt sei 
daher auch unter Berücksichtigung der bereits erlittenen Haft und der gel-
tend gemachten Behelligungen keine objektiv begründete Furcht vor einer 
zukünftigen Verfolgung gegeben, auch wenn sie sich zum Zeitpunkt ihrer 
Ausreise subjektiv bedroht gefühlt haben möge. 
Schliesslich gingen auch die geltend gemachten Schwierigkeiten aufgrund 
ihrer kurdischen Ethnie in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, 
welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher 
Weise treffen könnten. Sie seien daher flüchtlingsrechtlich ebenfalls nicht 
relevant. 
6.2 In ihrer Beschwerde gab die Beschwerdeführerin zunächst ausführlich 
den Sachverhalt wieder und fügte an, dass sie die Beziehung zu ihrem Ex-
Mann nicht aufgegeben habe und sie noch heute intensiven Kontakt pfleg-
ten. Sie seien nach wie vor sehr gut befreundet. Gemeinsame Freunde in 
der Schweiz, Deutschland und England hätten sich bei ihrer Rechtsvertre-
terin gemeldet und bestätigt, dass die beiden nur wegen des politischen 
Druckes offiziell geschieden seien. HDP-Mitglieder und Freunde ihres Ex-
Mannes hätten ihr Hilfe angeboten. Sie geniesse grosse Bekanntschaft. 
Eine Person habe von sich aus den eingereichten Referenzbrief erstellt. 


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Nach ihrer Haftentlassung sei nunmehr sie und nicht mehr ihr Ex-Mann im 
Fokus der Behörden gestanden, der Druck sei noch schlimmer geworden. 
Ihre gesundheitlichen Probleme – (…) – hätten sich im Gefängnis ver-
schlimmert, psychisch sei sie seit 2014 oder 2015 sehr angeschlagen und 
leide an Panikattacken. 
Es treffe entgegen der Auffassung des SEM nicht zu, dass sie mit diesen 
Beamten nie persönlichen Kontakt gehabt habe. Sie habe zwar nach der 
Freilassung keinen persönlichen Kontakt gehabt, sondern lediglich indirekt 
über ihre Familie. Während ihrer Ehe habe sie jedoch persönlichen Kontakt 
gehabt. Sodann missverstehe das SEM, dass das Strafverfahren im Jahr 
(…) aufgrund von Internetbeiträgen aus den Jahren (…) und (…) eingelei-
tet worden sei – alleine dieses Strafverfahren sei an sich unerklärbar. Es 
habe sich um ein politisches Verfahren gehandelt. Es sei nicht erklärbar, 
weshalb ein «einfaches soziale Medien Verfahren» dazu führe, dass je-
mand sich ausziehen müsse und schwer geschlagen respektive gefoltert 
werde. Ziel sei gewesen, sie fertig zu machen, von der Politik zu entfernen 
und sie für den Staat zu gewinnen. Es könne nicht ausgeschlossen wer-
den, dass innerhalb der Bewährungsfrist eine frühere oder neue politische 
Aktivität plötzlich Gegenstand eines Strafverfahrens werde. Die Haft habe 
sie körperlich und geistig fertiggemacht. Sie habe keine Kraft mehr, diese 
ständige Beobachtung und den Druck auszuhalten. Ihre politische Karriere, 
ihre Ehe und ihr gesamtes Leben seien zerstört worden. In diesem Sinne 
sei die strafrechtliche Verfolgung flüchtlingsrelevant, auch weil der Druck 
nach der Haftentlassung auf sie gerichtet worden sei. Die Verfolgung sei 
weiter aktuell. Bereits bei einer geringen Anklage würde das aufgescho-
bene Strafurteil ausgesprochen werden. Auch aufgrund ihrer illegalen Aus-
reise erwarte sie eine Strafe. Es treffe sodann nicht zu, dass es an der 
erforderlichen Intensität für die Asylgewährung mangle. Seit dem Jahr (…) 
habe sie aufgrund ihrer eigenen politischen Aktivitäten behördlichen Druck 
erlebt, welcher sich mit der Heirat (…) noch verdoppelt und nach ihrer Haft-
entlassung im (…) komplett gegen sie gerichtet habe. Entgegen der Mei-
nung des SEM habe sie sich durch den Rückzug aus der Politik und der 
Trennung von ihrem Mann den behördlichen Schikanen nicht entziehen 
können, zumal sie im Jahr (…) inhaftiert worden und nach ihrer Entlassung 
noch mehr behördlicher Schikane ausgesetzt worden sei. Hinsichtlich einer 
innerstaatlichen Aufenthaltsalternative vergesse das SEM, dass die Behör-
den überall im Land Einsicht in die strafrechtlichen Akten hätten. Durch ihre 
prominente politische Tätigkeit, ihre Beziehung zu ihrem Ex-Mann und dem 
strafrechtlichen Eintrag sei sie den Behörden auch ausserhalb [von] 
E._______ bekannt. Ferner verfüge sie über ein besonderes Risikoprofil. 


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Trotz der Aufgabe ihrer politischen Tätigkeiten und der Scheidung sei sie 
im Jahr (…) verhaftet worden und deshalb weiter im Fokus der Behörden 
gestanden. Ab (…) habe sie noch mehr Druck und Beobachtung erlebt, bis 
sie beinahe den Verstand verloren habe. Ihre Bewegungsfreiheit sei einge-
schränkt worden, indem die Familie, die Nachbarn und die Arbeit mit hin-
eingezogen worden seien. Ihr sei deutlich gemacht worden, dass sie wei-
terhin von Interesse sei, was sie tagtäglich gespürt habe. Der Aussage des 
SEM, die Beobachtungen hätten sich über einen Zeitraum von über (…) 
Jahren ohne schwerwiegende Vorkommnisse erstreckt, sei nicht zu folgen, 
zumal die Beobachtungen seit (…) bestünden. Es treffe weiter zwar zu, 
dass nur noch sie politisch aktiv sei. Jedoch seien zuvor auch ihre Ge-
schwister politisch aktiv gewesen und deshalb ausgereist, einige seien (…) 
bis (…) Jahre in Haft gewesen. Der Bruder H._______ habe sich aufgrund 
der schweren Folter isoliert. Die Furcht sei begründet und asylrelevant. Es 
gehe vor allem darum, dass der behördliche Druck unerträglich geworden 
sei, um das Leben in der Türkei weiter fortzusetzen. Eine zukünftige politi-
sche Strafverfolgung sei nicht auszuschliessen. Das eigene politische Pro-
fil sowie das ihres Ex-Mannes stelle ein doppeltes Risikoprofil dar und sei 
den türkischen Behörden bekannt. Sie habe begründete Furcht, auch zu-
künftig asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt zu werden. Sie sei ständig 
unter Druck gesetzt, beobachtet, inhaftiert und gefoltert worden und habe 
den daraus folgenden unerträglichen psychischen Druck nicht mehr aus-
halten können. Die Art und Intensität der erlittenen Nachteile verunmög-
lichten ein menschenwürdiges Leben in der Türkei. Es drohe untragbarer 
psychischer Druck, weshalb ihr Asyl zu gewähren sei. Es könne nicht aus-
geschlossen werden, dass seitens der türkischen Behörden kein Interesse 
an ihrer Person bestehe und sie deshalb zukünftig verfolgt würde. Der Kau-
salzusammenhang des Erlittenen mit der Ausreise sei klar gegeben. 
7. 
7.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die 
Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von 
bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr 
die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG auf-
gezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu 
werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 
Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, die 
Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit be-
achtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder 
werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit 


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in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende 
Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem 
Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Ent-
schluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die 
begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und 
zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und 
grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. An-
spruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat somit nur, wer im Zeit-
punkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG aus-
gesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Aus-
reise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, 
bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten 
müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe [vgl. zum Ganzen BVGE 
2011/51 E. 6, 2011/50 E. 3.1.1 und 3.1.2, 2010/57 E. 2, 2008/34 E. 7.1, 
2008/12 E. 5.2 und 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.; WALTER STÖCKLI, Flücht-
linge und Schutzbedürftige, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser/Vetterli 
[Hrsg.], Ausländerrecht, 3. aktualisierte und erweiterte Aufl. 2022, 
Rz. 14.42 f.]). 
7.2 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die angefochtene Verfügung zu stützen ist. Die Vorinstanz 
ist darin mit ausführlicher und im Resultat überzeugender Begründung zum 
Schluss gelangt, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anfor-
derungen von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen 
vermögen. Die Beschwerdeführerin vermag mit ihrer Beschwerde den Er-
wägungen der Vorinstanz nichts Überzeugendes entgegenzusetzen. Zur 
Vermeidung von Wiederholungen kann daher mit den nachfolgenden Aus-
führungen auf die – mit nachfolgend angeführter Einschränkung (vgl. 
E. 7.7) – zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss der angefoch-
tenen Verfügung (vgl. a.a.O. Ziff. II) und obenstehenden Zusammenfas-
sung (vgl. E. 6.1) verwiesen werden. 
7.3 Zunächst ist hinsichtlich des abgeschlossenen Strafverfahrens festzu-
halten, dass ungeachtet der Frage nach einem allfälligen Politmalus dieses 
Verfahrens der zeitliche Kausalzusammenhang mit der erst (…) Jahre spä-
ter erfolgten Ausreise nicht gegeben ist. Wie vom SEM richtigerweise fest-
gestellt, ist auch keine im Zeitpunkt der Ausreise in objektiver Hinsicht be-
stehende Wiederholungsgefahr des angeblich Erlebten (Inhaftierung im 
Rahmen eines rechtsstaatlich nicht gerechtfertigten Verfahrens und Miss-
handlung) erkennbar (vgl. zum Kausalzusammenhang zwischen Vorverfol-
gung und Flucht BVGE 2009/51 E. 4.2.5 m.w.H.). Es erübrigen sich daher 


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Seite 12 
weitere Ausführungen hierzu und es kann auf die zutreffenden Erwägun-
gen des SEM verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II.1). 
7.4 
7.4.1 Bezüglich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Le-
bensumstände in den letzten (…) Jahren vor ihrer Ausreise aus der Türkei 
ist festzuhalten, dass Eingriffe in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter, die 
für sich allein betrachtet keine ernsthaften Nachteile darstellen, weil sie zu 
wenig intensiv sind, in ihrer Gesamtheit asylrechtlich dennoch erheblich 
sein können. Dies ist anzunehmen, wenn aufgrund ihrer Art, Dauer oder 
Wiederholung für die betroffene Person ein unerträglicher psychischer 
Druck entsteht, der ihr einen weiteren Verbleib im Heimatstaat unter men-
schenwürdigen Umständen objektiv betrachtet verunmöglicht. Ausschlag-
gebend ist dabei nicht allein, wie die betroffene Person die Situation sub-
jektiv erlebt, sondern ob aufgrund der tatsächlichen Situation auch für Aus-
senstehende nachvollziehbar ist, dass der psychische Druck unerträglich 
geworden ist (vgl. BVGE 2014/29 E. 4.3 f., Urteile des BVGer E-3522/2020 
vom 12. August 2020 E. 6.5 und E-4140/2014 vom 13. Oktober 2014 
E. 5.2; CONSTANTIN HRUSCHKA in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar zum 
Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 3 AsylG N. 9, Schweizerische Flücht-
lingshilfe SFH [Hrsg.], Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, 
3. Aufl. 2021; S. 190 f.). 
7.4.2 Den Aussagen der Beschwerdeführerin lässt sich nicht entnehmen, 
dass sie objektiv gesehen einem unerträglichen psychischen Druck ausge-
setzt war. Die angeblichen Nachfragen nach ihr bei ihren Geschwistern, 
den Nachbarn oder an ihrem Arbeitsort in den (…) Jahren zwischen ihrer 
Haftentlassung und der Ausreise – wobei sie in dieser Zeit nie persönlich 
Kontakt mit diesen Beamten gehabt habe (vgl. vorinstanzliche Akten […]-
17/17 [nachfolgend: act. 17] F99) – genügen den Anforderungen an die In-
tensität nicht. Alleine der Umstand, dass sie sich von der Polizei beobach-
tet gefühlt habe, führt nicht zu der Annahme, ihr wäre ein menschenwürdi-
ges Leben in der Türkei verwehrt gewesen. Weder geht aus ihren Aussa-
gen eine Intensivierung der Beobachtungsmassnahmen – wie beispiels-
weise persönliche Kontaktaufnahmen oder Drohungen – hervor, noch ist 
objektiv nachvollziehbar, weshalb die Entdeckung eines Fahrzeugs der Po-
lizei vor ihrem Haus im (…) 2022 zu einer Entführungsangst und dem so-
fortigen Entschluss zur Ausreise geführt habe (vgl. act. 17 F51). Dies, zu-
mal die Behörden sie eigenen Aussagen zufolge ständig beobachtet hätten 
und sowohl über ihren Wohnort als auch ihre Arbeitsstelle bestens infor-


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Seite 13 
miert gewesen seien und sie im Falle eines effektiven Verfolgungsinteres-
ses daher jederzeit hätten aufgreifen können. Das fluchtauslösende Mo-
ment ist daher nicht nachvollziehbar. Darüber hinaus ist nicht einsichtig, 
weshalb sie mit ihrer Arbeitserfahrung als (…) und mit der Unterstützung 
ihrer – eigenen Angaben zufolge gut situierten – Familie nicht zunächst 
versucht hat, ihren Wohnort an einen anderen Ort in der Türkei zu verlegen, 
an dem ihr (ehemaliges) lokales politisches Engagement und die (räumli-
che) Nähe zu ihrem bekannten Ex-Mann wohl weniger relevant gewesen 
wären, anstatt sogleich in ein ihr gänzlich unbekanntes Land zu flüchten. 
Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts bestehen keine genügend kon-
kreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rück-
kehr in ihr Heimatland einem unerträglichen psychischen Druck ausgesetzt 
wäre, der ihr ein menschenwürdiges Leben verunmöglichen würde. 
An dieser Einschätzung vermag auch das mit der Beschwerde eingereichte 
Schreiben von G._______ nichts zu ändern, welches als Gefälligkeits-
schreiben zu qualifizieren ist und den Ausführungen der Beschwerdeführe-
rin keine neue Dimension hinzuzufügen vermag. 
7.5 Die Beschwerdeführerin wies an der Anhörung verschiedentlich auf 
Repressionen der kurdischen Bevölkerung durch die türkischen Behörden 
hin (vgl. act. 17 F63, F71, F91, F104). Das Bundesverwaltungsgericht ver-
kennt nicht, dass die Angehörigen dieser ethnischen und religiösen Min-
derheit in der Türkei Benachteiligungen ausgesetzt sein können, gemäss 
konstanter Praxis vermögen diese Nachteile die Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft in der Regel – und auch vorliegend – nicht zu rechtferti-
gen, zumal die strengen Anforderungen der Rechtsprechung für die An-
nahme einer Kollektivverfolgung nicht erfüllt sind (vgl. Urteile des BVGer 
D-4435/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 6.5, D-707/2022 vom 19. Oktober 
2022 E. 7.6, E-4621/2020 vom 14. April 2022 E. 5.4, je m.w.H.). 
7.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zwar 
durchaus über ein gewisses Risikoprofil verfügt. Gesamthaft betrachtet ist 
aber nicht überwiegend wahrscheinlich, dass sie bei einer Rückkehr in die 
Türkei einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sein und in absehba-
rer Zeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne 
von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten haben wird. 
7.7 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass das Gericht die Ein-
schätzung der Vorinstanz hinsichtlich einer innerstaatlichen Schutzalterna-


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Seite 14 
tive selbst im Falle einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung (vgl. an-
gefochtene Verfügung Ziff. II.3) mangels Begründung nicht nachvollziehen 
kann. Da es sich vorliegend – wie vorstehend dargelegt – allerdings nicht 
um eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung handelt, erübrigen sich 
weitere Ausführungen hierzu. Der zutreffende Beschwerdeeinwand ver-
bleibt daher ohne weitere Konsequenz für das vorliegende Verfahren. 
7.8 Der Beschwerdeführerin ist es aufgrund des vorstehend Gesagten 
nicht gelungen, eine asylrechtlich relevante Verfolgungsgefahr im Sinne 
von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Das SEM hat 
folglich zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und ihr Asylgesuch 
abgelehnt. 
8. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). 
Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht ange-
ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 


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Seite 15 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.3 
9.3.1 Nach Ansicht des SEM ist der Vollzug der Wegweisung zulässig, zu-
mutbar und möglich. In individueller Hinsicht ergäben sich weder individu-
elle Gründe noch besondere Umstände, welche auf eine Existenzbedro-
hung schliessen und ihren Wegweisungsvollzug als unzumutbar erschei-
nen liessen. Sie stamme aus der Provinz E._______, wo noch (…), ihre 
Mutter sowie der Grossteil ihrer (…) Geschwister lebten. Ihrer Familie gehe 
es finanziell gut. Sie könne sich somit auf ein umfangreiches und tragfähi-
ges Beziehungsnetz stützen, welches sie bei der Reintegration unterstüt-
zen könne. Sie selbst habe mehrjährige Berufserfahrung in (...) gesammelt, 
so dass sie in der Lage sei, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Es 
könne auch davon ausgegangen werden, dass ihre Erkrankungen – (…) – 
in der Türkei hinreichend behandelt werden könnten, zumal sie bereits seit 
mehreren Jahren unter der [Erkrankung] leide und diese in der Türkei be-
handelt worden sei. Ebenso sei sie bereits seit 2014 oder 2015 psychisch 
angeschlagen gewesen und deswegen bereits in der Heimat medikamen-
tös behandelt worden. Im Übrigen könne medizinische Rückkehrhilfe be-
antragt werden. 
9.3.2 In der Beschwerde wird die Auffassung vertreten, dass der Vollzug 
der Wegweisung zurzeit weder zulässig noch zumutbar sei. Mit ihrer ille-
galen Ausreise und dem Asylgesuch in der Schweiz habe sie sich gegen 
die türkische Regierung positioniert. Bei einer Rückkehr bestehe die Ge-
fahr, dass ihr auch deswegen ernsthafte Nachteile drohten. Im Hinblick auf 
die Situation in der Türkei seien ihre persönlichen Verhältnisse sodann der-
art ungünstig, dass ihr privates Interesse das öffentliche Interesse am 
Wegweisungsvollzug überwiege. 


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Seite 16 
9.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der 
Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in 
den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmäs-
sig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Dies ist ihr unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen 
zum Asylpunkt nicht gelungen. Es bestehen sodann keine Anhaltspunkte, 
dass ihr alleine aufgrund der illegalen Ausreise und des Asylgesuchs in der 
Schweiz in der Türkei ernsthafte Nachteile drohten. Auch die allgemeine 
Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug 
zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesag-
ten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.5 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.6 In individueller Hinsicht kann vollumfänglich auf die ausführlichen und 
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung 
(vgl. a.a.O. Ziff. III.2) verwiesen werden, denen die Beschwerdeführerin mit 
ihrem pauschalen Hinweis auf angeblich ungünstige Verhältnisse in der 
Heimat nichts entgegenzusetzen vermag. 


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Mit Blick auf die Erdbeben vom 6. Februar 2023 und den Nachbeben ist 
sodann festzustellen, dass E._______ von den Beben und ihren Auswir-
kungen nicht in ähnlich starker Weise betroffen ist wie andere Gebiete. 
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 
zumutbar. 
9.7 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wären die Kosten der mit 
ihren Begehren unterlegenen Beschwerdeführerin zu überbinden (Art. 63 
Abs. 1 und 5 VwVG). Da jedoch aufgrund der eingereichten Fürsorgebe-
stätigung vom 9. Februar 2023 von ihrer Bedürftigkeit auszugehen ist und 
sich die Beschwerde zum Zeitpunkt der Einreichung nicht als aussichtslos 
präsentierte, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und auf die Erhebung 
von Verfahrenskosten zu verzichten. 
11.2 Nachdem der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung gutgeheissen 
wurde und das Bundesverwaltungsgericht nach Art. 102m Abs. 1 Bst. a 
AsylG der asylsuchenden Person, welche von der Bezahlung der Verfah-
renskosten befreit wurde, auf Antrag eine amtliche Rechtsbeiständin oder 
einen amtlichen Rechtsbeistand bestellt, ist auch das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutzuheissen und antrags-
gemäss die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin der 
Beschwerdeführerin einzusetzen. Ihr ist ein amtliches Honorar zu entrich-
ten. 


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Seite 18 
11.3 Bei amtlicher Vertretung geht das Bundesverwaltungsgericht in der 
Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nicht-an-
waltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 
VGKE). In der Honorarrechnung vom 28. Februar 2023 weist die Rechts-
vertreterin einen Zeitaufwand von total 13 Stunden zuzüglich Auslagen in 
der Höhe von Fr. 12.60 aus, wobei für «Aktenstudium und Beschwerde» 
10 Stunden und 30 Minuten veranschlagt wurden. Dies erscheint als deut-
lich überhöht, zumal die nicht zwingend notwendige Wiederholung des im 
Wesentlichen bereits bekannten Sachverhalts in der neunseitigen Be-
schwerde bereits vier Seiten in Anspruch nimmt. Der Aufwand für das Er-
stellen der Beschwerde (inkl. Aktenstudium) ist entsprechend um vier Stun-
den und der Gesamtaufwand auf insgesamt neun Stunden zu kürzen. Der 
Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ist somit ein Honorar von gerun-
det Fr. 1363.– auszurichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 19 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 
wird gutgeheissen und Derya Özgül als amtliche Rechtsbeiständin der Be-
schwerdeführerin eingesetzt 
5. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin, Derya Özgül, wird zulasten der Gerichts-
kasse ein Honorar von Fr. 1363.– zugesprochen. 
6. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Lorenz Noli 
Kevin Schori 
 
 
Versand: