bvger · D-224/2023 · 2022-12-07 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-224/2023 
 
 
U r t e i l v o m 3 . M a i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richter William Waeber, Richterin Daniela Brüschweiler, 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Shirin Fallahpour, 
HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylrecht (…) 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 7. Dezember 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 16. August 2021 in der Schweiz um Asyl 
nach. Am 20. August 2021 wurde er zu seiner Person befragt. Das SEM 
hörte ihn am 5. Oktober 2021 vertieft und am 16. Februar 2022 ergänzend 
zu seinen Asylgründen an. 
B. 
Zu seinem persönlichen Hintergrund gab der Beschwerdeführer im We-
sentlichen an, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, 
stamme aus der Provinz B._______ und verfüge über einen Universitäts-
abschluss in Gesundheitstechnik. 
Zu seinen Asylgründen brachte er im Wesentlichen vor: Im Juli 2021 sei 
aufgrund seiner Beiträge in den sozialen Medien ein Strafverfahren gegen 
ihn eröffnet worden. Nachdem es seinetwegen zu mehreren Hausdurchsu-
chungen bei seiner Familie gekommen sei, habe er sich nach C._______ 
begeben, von wo aus er die Türkei im August 2021 verlassen habe und in 
die Schweiz gelangt sei. 
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer unter anderem Kopien ei-
ner Anzeige, von Untersuchungs- und Feststellungsprotokollen und eines 
richterlichen Vorführbefehls (teilweise mit Übersetzung) zu den Akten. 
C. 
Mit Verfügung vom 15. Juni 2022 lehnte das SEM das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers vom 16. August 2021 ab und ordnete die Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug an. 
D. 
Am 21. Juli 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und reichte unter anderem ei-
nen Festnahmebeschluss und ein Einvernahmeprotokoll vom 11. Oktober 
2021 (jeweils in Kopie) sowie diverser Ausdrucke aus den sozialen Medien 
als Beweismittel zu den Akten. 
E. 
Diese Beschwerde schrieb das Bundesverwaltungsgericht mit Abschrei-
bungsentscheid D-3172/2022 vom 24. August 2022 als gegenstandslos 
geworden ab, nachdem das SEM im Rahmen eines Schriftenwechsels die 
Verfügung vom 15. Juni 2022 wiedererwägungsweise aufgehoben hatte. 


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Seite 3 
F. 
Mit Schreiben vom 20. September 2022 teilte die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer mit, sie habe das im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 
eingereichte Einvernahmeprotokoll sowie den Festnahmebeschluss vom 
11. Oktober 2021 einer amtsinternen Dokumentenprüfung unterzogen, die 
zum Schluss gelangt sei, es handle sich bei den vorgenannten Dokumen-
ten um Totalfälschungen. 
G. 
Am 28. Oktober 2022 nahm der Beschwerdeführer zur Dokumenten- 
prüfung der Vorinstanz Stellung und reichte ein Schreiben der Staatsan-
waltschaft D._______ vom 30. Juni 2022 sowie ein Schreiben eines türki-
schen Anwalts vom 26. Oktober 2022 (jeweils in Kopie) zu den Akten. 
H. 
Die mit Stellungnahme vom 28. Oktober 2022 neu zu den Akten gereichten 
Beweismittel unterzog das SEM einer weiteren amtsinternen Dokumenten-
prüfung, welche am 30. November 2022 zum Ergebnis gelangte, dass es 
sich auch beim Schreiben der Staatsanwaltschaft D._______ vom 30. Juni 
2022 mit grosser Wahrscheinlichkeit um eine Totalfälschung handle. Auf-
grund zahlreicher Widersprüche und Ungereimtheiten sei zudem davon 
auszugehen, dass das angebliche Schreiben des türkischen Anwalts nicht 
von einem Juristen verfasst worden sei. 
I. 
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2022 – eröffnet am 14. Dezember 2022 –
verneinte das SEM abermals die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerde-
führers, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
J. 
Am 13. Januar 2023 erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsver-
tretung gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde beim Bundesver-
waltungsgericht. Er beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-
ben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. 
Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die Sache 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-
suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ein- 
schliesslich Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch die rubrizierte Rechtsvertre-
tung. 


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Der Beschwerde lagen Kopien zahlreicher weiterer Beweismittel in türki-
scher Sprache bei. 
K. 
Am 17. Januar 2023 liess der Beschwerdeführer auf einem USB-Stick eine 
26-sekündige Videoaufnahme des UYAP-Portals zu den Akten reichen. 
L. 
Mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2023 hiess der Instruktions- 
richter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
und Rechtsverbeiständung gut und verzichtete auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. 
M. 
Mit Eingabe vom 11. April 2023 nahm der Beschwerdeführer durch seine 
amtliche Rechtsvertretung Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz 
vom 15. März 2023 und reichte ein Schreiben eines türkischen Rechtsan-
walts in Kopie und türkischer Sprache vom 6. April 2023 zu den Akten. 
N. 
Am 4. August 2023 gelangte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers 
erneut an das Gericht und brachte vor, in der Türkei seien weitere Verfah-
ren gegen den Beschwerdeführer eröffnet worden. 
O. 
Am 9. August 2023 respektive 21. August 2023 reichte er unter anderem 
einen Auszug aus einem türkischen Onlinenachrichtenportal unbekannten 
Datums, zwei undatierte Fotografien des UYAP-Portals, eine undatierte Fo-
tografie eines handschriftlichen, fremdsprachigen Schreibens, diverse 
Haftbefehle und Protokolle (jeweils in Kopie und türkischer Sprache) sowie 
mehrere sich auf USB-Sticks befindende Videoaufnahmen zu UYAP zu 
den Akten. Zudem ersuchte er, sofern seine Hauptbegehren nicht gutge-
heissen würden, um Übersetzung der eingereichten Beweismittel von Am-
tes wegen und Zustellung der Übersetzungen an seine Rechtsvertretung. 
P. 
Mit Eingabe vom 28. August 2023 liess sich die Vorinstanz zur Replik vom 
11. April 2023 sowie zu den neu zu den Akten gereichten Beweismitteln 
vernehmen. Dazu nahm die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers mit 
Eingabe vom 19. September 2023 Stellung. 


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Seite 5 
Q. 
Mit Eingabe vom 30. November 2023 liess der Beschwerdeführer mitteilen, 
er stelle das Einreichen weiterer Beweismittel in Aussicht. 
R. 
Am 5. Dezember 2023 liess der Beschwerdeführer weitere Kopien türki-
scher Dokumente, undatierte Fotografien des UYAP-Portals sowie einen 
weiteren USB-Stick mit einer knapp 78-sekündigen Videoaufnahme zu 
UYAP zu den Akten reichen. Zudem ersuchte er neuerlich um Übersetzung 
der eingereichten Beweismittel von Amtes wegen und Zustellung der Über-
setzungen an seine Rechtsvertretung. 
S. 
Mit Eingabe vom 2. Februar 2024 liess der Beschwerdeführer mehrere Vi-
deoaufnahmen auf einem USB-Stick sowie einen Screenshot eines Tele-
fonkontakts und mehrere Ausdrucke einer Überwachungskamera zu den 
Akten reichen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-
fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 
und 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2015/186 E. 5). 
3. 
3.1 In der Beschwerdeschrift wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
und des Untersuchungsgrundsatzes gerügt. Die Vorinstanz habe sich 
weder mit der konkreten Situation des Beschwerdeführers noch mit der 
allgemeinen Lage in der Türkei auseinandergesetzt. Darüber hinaus habe 
sie die neu eingereichten Beweismittel bislang nicht berücksichtigt. 


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Seite 6 
Da diese formellen Rügen gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation 
der Verfügung zu bewirken, sind sie vorab zu beurteilen. 
3.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs- 
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-
hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. BVGE 
2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 
VwVG) umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei ein-
zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 
Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 
Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-
gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 
angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich dagegen ist, dass sich 
die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt 
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 
E. 5.2). 
3.3 Die unsubstantiierten Einwände in der Beschwerdeschrift sind unbe-
gründet. Die Vorinstanz hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert 
aufgezeigt, dass sie sich mit sämtlichen zentralen Vorbringen des Be-
schwerdeführers sowie seinen (im erstinstanzlichen Verfahren) zu den Ak-
ten gereichten Beweismitteln auseinandergesetzt hat (vgl. A65/17). Allein 
aus dem Umstand, dass das SEM zu einem anderen Schluss gelangt, als 
vom Beschwerdeführer erhofft, lässt sich weder eine unrichtige respektive 
unvollständige Feststellung des Sachverhalts noch eine Verletzung der Be-
gründungspflicht ableiten. Gleiches gilt betreffend die auf Beschwerde-
ebene erstmals zu den Akten gereichten Beweismittel, zumal diese der Vo-
rinstanz unbestrittenermassen nie vorlagen, weshalb sie diese klarerweise 
gar nie würdigen konnte. 
Nach dem Gesagten ist das Eventualbegehren auf Rückweisung der Sa-
che an die Vorinstanz abzuweisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 


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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asyl- 
suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-
staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 
Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die 
heimatlichen Behörden das Verhalten einer Person als staatsfeindlich 
einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung 
befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten 
zwar kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen 
(Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 
4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 
gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 
oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft- 
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei 
ständiger 
Praxis. 
Darauf 
kann 
hier 
verwiesen 
werden 
(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H). 
5. 
5.1 Ihren ablehnenden Entscheid begründet die Vorinstanz im Wesentli-
chen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anfor-
derungen an das Glaubhaftmachen noch denen an die Flüchtlingseigen-
schaft standhielten. Zwar sei nicht daran zu zweifeln, dass in der Türkei ein 
Strafverfahren wegen «Anstachelung zu Hass und Feindschaft in der Be-
völkerung» gemäss Art. 216 Abs. 1 des türkischen Strafgesetzbuchs 
(tStGB) gegen ihn eröffnet worden sei; dass er deshalb mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevante 
Verfolgungsmassnahmen zu befürchten habe, sei jedoch nicht anzuneh-
men. Da er strafrechtlich nicht vorbelastet sei und kein politisches Profil 
aufweise, sei die Wahrscheinlichkeit seiner Verurteilung zu einer 


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unbedingten Haftstrafe gering. Darüber hinaus könnten die Vorwürfe sich 
allenfalls auch als rechtmässig erweisen. Gleiches gelte für sein behaup-
tetes exilpolitisches Engagement. Dass mittlerweile auch ein Ermittlungs-
verfahren wegen «Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation» ge-
mäss Art. 314 Abs. 2 tStGB gegen den Beschwerdeführer eröffnet worden 
sei, sei angesichts seiner unstimmigen respektive gefälschten Beweismit-
tel und zahlreichen Widersprüchen in seinen diesbezüglichen Aussagen 
nicht anzunehmen. Ohnehin bestünden erhebliche Zweifel am Zeitpunkt 
wie auch den Umständen seiner Ausreise aus der Türkei sowie den darge-
legten Vorfluchtgründen. Seine Twitter-Accounts betreffend lägen denn 
zahlreiche Ungereimtheiten vor. Darüber hinaus seien seine diesbezügli-
chen politischen Aktivitäten lediglich als massentypisch zu qualifizieren und 
hätten ihn nicht in besonderer Weise exponiert. 
5.2 Der Beschwerdeführer hält in der Rechtsmitteleingabe an der Glaub-
haftigkeit seiner Vorbringen sowie der Authentizität seiner Beweismittel 
fest. Die Vorinstanz verkenne sein Gefährdungsprofil und nehme zu 
Unrecht an, er habe die tatsächlichen Umstände und den eigentlichen 
Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei absichtlich verschleiert, zumal 
seine Ausführungen zu der Beschlagnahmung seines Reisepasses, dem 
nicht mehr vorhandenen e-Devlet-Zugang und der illegalen Ausreise 
keinesfalls vage ausgefallen seien. Die von der Vorinstanz aufgezeigten 
Unstimmigkeiten seinen Twitter-Account betreffend, liessen sich dadurch 
erklären, dass er zahlreiche Konten in den sozialen Medien habe und sich 
nicht mehr an alle erinnern könne. Durch seine diesbezüglichen Beiträge 
habe er sich denn auch klar exponiert. Dass erst nach seiner Ausreise, und 
möglicherweise mit seinem Wissen, Anzeige gegen ihn erstattet worden 
sei, sei eine reine Vermutung des SEM, zumal nicht von ihm verlangt 
werden könne, das Verhalten der türkischen Behörden zu erklären. Es sei 
denn auch nachvollziehbar, dass er als juristischer Laie zum türkischen 
Justizsystem nicht detaillierter habe Auskunft geben können. Darüber 
hinaus engagiere er sich in der Schweiz mittlerweile politisch und nehme 
an kurdischen Kundgebungen teil. 
5.3 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest 
und führt ergänzend aus, da sich der Beschwerdeführer bereits gefälschter 
Beweismittel bedient habe, sei seine Glaubwürdigkeit grundsätzlich herab-
gesetzt. Das Ermittlungsverfahren gemäss Art. 216 Abs. 1 tStGB betref-
fend sei weiterhin unklar, was dem Beschwerdeführer konkret vorgeworfen 
werde. Das neu vorgebrachte Ermittlungsverfahren gemäss Art. 125 
Abs. 1, 3a und 4 tStGB respektive der Vorführbefehl vom 11. Oktober 2021 


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sowie die Anklageschrift vom 7. Dezember 2022 seien als legitim zu erach-
ten, zumal die in Frage stehenden Äusserungen des Beschwerdeführers 
als äusserst beleidigend zu qualifizieren seien. Angesichts seines wenig 
ausgeprägten politischen Profils und des Umstands, dass er in der Türkei 
bislang keinen flüchtlingsrechtlich relevanten Problemen ausgesetzt gewe-
sen sei, gehe das SEM auch weiterhin nicht davon aus, dass der Be-
schwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Türkei und der Fortführung 
der Ermittlungen der Gefahr von Misshandlungen und Folter ausgesetzt 
sei. 
5.4 Der Beschwerdeführer repliziert dazu, als Sympathisant der HDP, der 
sich in den sozialen Medien kritisch äussere und einer Familie entstamme, 
deren Mitglieder verdächtigt würden, mit der PKK in Verbindung zu stehen, 
weise er klar ein politisches Profil auf, womit seine Verurteilung durchaus 
wahrscheinlich sei. 
5.5 Auch in seiner Duplik führt das SEM ergänzend aus, die Vielzahl der 
mittlerweile eröffneten Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer 
erstaune. Seine diesbezüglich zahlreich vorgelegten Beweismittel lägen 
ohnehin lediglich in Kopie vor und seien demnach manipulationsanfällig. 
Ihr Beweiswert sei gering, zumal er bereits totalgefälschte Beweismittel 
eingereicht habe. Darüber hinaus habe er auch weiterhin keine Auflistung 
seiner Ein- und Ausreisebewegungen aus e-Devlet vorgelegt, womit seine 
behauptungsweise illegale Ausreise weiterhin fraglich sei. 
5.6 In der Triplik führt der Beschwerdeführer aus, obgleich es bislang nicht 
zu einer Anklageerhebung gekommen sei, könne ebensolche für die 
Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Es treffe zwar zu, dass er in der 
Türkei bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei, doch habe 
er aufgrund seines politischen Profils begründete Furcht vor Verfolgung. 
Darüber hinaus habe er im Dezember 2022 an einer Demonstration in der 
Schweiz teilgenommen, welche aufgezeichnet und auf der Seite von (…) 
veröffentlicht worden sei, womit er offensichtlich bei den türkischen 
Behörden in Erscheinung getreten sei. 
6. 
6.1 Nach Durchsicht der Akten gelangt das Gericht zum Schluss, dass der 
Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Auf die betreffen-
den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und den Vernehmlas-
sungen (vgl. E. 5.1, 5.3 und 5.5 hiervor) kann mit den nachfolgenden Er-
gänzungen verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene 


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und die eingereichten Beweismittel führen zu keiner anderen Betrach-
tungsweise. 
6.2 Zunächst ist festzuhalten, dass auch das Gericht erhebliche Zweifel am 
Zeitpunkt und den geschilderten Umständen der Ausreise des Beschwer-
deführers hat. Obgleich mehrfach dazu aufgefordert ausführlich zu berich-
ten, beschränkte er seine Schilderung zu seiner Ausreise auf vage und all-
gemein gültige Ausführungen (vgl. A31/25 F49, F85 und F87). Dement-
sprechend ist davon auszugehen, dass er das Vorgebrachte nicht persön-
lich erlebte, sondern anhand von ihm Bekanntem konstruierte. Ebenso 
konstruiert wirken seine Vorbringen seinen Reisepass und die behaupteten 
Razzien im Haus seiner Familie betreffend (vgl. A10/6 F4.02 und A18/15 
F12 ff., F78 ff.). Angesichts dessen, dass er bislang strafrechtlich nicht in 
Erscheinung getreten und insbesondere keine Ausreisesperre gegen ihn 
verhängt worden war, ist kaum nachvollziehbar, dass ihm sein Reisepass 
ohne die Nennung von Gründen abgenommen worden sei (vgl. A18/15 
F18 und A31/25 F45 f., F50). Der Erklärungsversuch, er vermöge seine 
Ausreise auch nicht anhand der Ein- und Ausreisebewegungen in e-Devlet 
zu belegen, da er sein Passwort vergessen und sein türkischer Anwalt auf 
diese Daten nicht zugreifen könne, vermag nicht zu überzeugen. Selbst 
wenn sich die Behörden am 27. Juli 2021 nach dem Beschwerdeführer er-
kundigt haben, vermag er – auch mit den im erstinstanzlichen Verfahren zu 
den Akten gereichten, undatierten Fotografien – nicht zu belegen, dass er 
sich damals noch im Heimatland befand. 
Nach dem hiervor Gesagten ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer 
die Türkei auf legalem Wege verliess und die tatsächlichen Umstände sei-
ner Ausreise bewusst zu verschleiern versucht. 
6.3 
6.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm würden die öffentliche Be-
leidigung von Persönlichkeiten des öffentlichen Dienstes gemäss 
Art. 125/1, 125/3-a, 125/4 tStGB, Straftaten gegen den öffentlichen Frieden 
gemäss Art. 216/1, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation 
gemäss Art. 314/2 tStGB sowie Propaganda für eine terroristische Organi-
sation gemäss Art. 7/2 Anti-Terrorismus-Gesetz vorgeworfen. Zudem sei 
nicht auszuschliessen, dass ihm zukünftig auch die Präsidentenbeleidi-
gung gemäss Art. 299 tStGB zur Last gelegt werde. 
6.3.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Durchführung eines Straf-
verfahrens wegen eines gemeinrechtlichen Delikts nur ausnahmsweise 


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Seite 11 
eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinn darstellen kann. Für die Annahme 
einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung aufgrund einer Strafverfol-
gung sind zwei Elemente erforderlich: Erstens muss die Strafverfolgung 
illegitim erscheinen, entweder weil die Tatbegehung untergeschoben wor-
den ist, weil die Strafe nicht verhältnismässig ist oder weil das Strafverfah-
ren klarerweise rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht zu genügen vermag, 
beziehungsweise im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung funda-
mentaler Menschenrechte droht. Zweitens muss diese Illegitimität auf einer 
flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation beruhen (vgl. BVGE 2014/28 
E. 8.3.1 m.w.H.). 
6.3.3 Die Vorwürfe der Beleidigung von Personen im öffentlichen Dienst 
betreffend, teilt das Gericht die Einschätzung der Vorinstanz, dass der Be-
schwerdeführer strafrechtlich nicht vorbelastet ist und daher als «Ersttäter» 
gilt. Dementsprechend ist auch nicht davon auszugehen, er werde zu einer 
unbedingten mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Vielmehr dürfte – so-
fern es überhaupt zu einer Verurteilung kommt – analog der Praxis der tür-
kischen Gerichte in Fällen der Präsidentenbeleidigung (Art. 299 tStGB) 
eine allfällige Haftstrafe bedingt ausgesprochen respektive die Verkündi-
gung des Strafurteils aufgeschoben werden (vgl. statt vieler Urteile des 
BVGer E-3568/2023 vom 19. September 2023 E. 7.2.5). Ausserdem ver-
fügt der Beschwerdeführer – entgegen seiner Auffassung – über kein (ge-
schärftes) politisches Profil. Seine angeblich politischen Beiträge in den so-
zialen Medien weisen mehrheitlich kaum bis keine Likes auf, wurden ledig-
lich sporadisch geteilt und auch die Followerzahl seiner offengelegten 
Accounts ist überschaubar (vgl. A7/3 und A9/1). Eine ausgeprägte politisch 
oppositionelle Haltung ergibt sich daraus nicht. Hinsichtlich dieser Beiträge 
und des Ermittlungsverfahrens gemäss Art. 216/1 tStGB ist denn ohnehin 
festzustellen, dass aus den eingereichten Beweismitteln – deren Authenti-
zität vorausgesetzt – nicht eindeutig hervorgeht, was dem Beschwerdefüh-
rer konkret vorgeworfen wird und damit, dass dem Ermittlungsverfahren 
tatsächlich eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmotivation zu 
Grunde liegt. Auch das wiederholte Vorbringen des Beschwerdeführers, er 
habe in der Türkei Jahre lang die HDP unterstützt, erscheint angesichts 
dessen, dass er sein angebliches Engagement nicht näher darzulegen ver-
mochte und eingestand, kein «offizielles» Mitglied gewesen zu sein 
(vgl. A18/15 F80, F82, F99 und F101 f.), unglaubhaft. Auch ist nicht davon 
auszugehen, dass er aufgrund seines familiären Hintergrundes eine unver-
hältnismässig hohe Strafe zu befürchten hätte. Er gab zwar an, einige der 
Cousins seines Vaters hätten die PKK unterstützt, weshalb sie ausgereist 
respektive in Haft seien (vgl. A18/15 F98). Dass er aufgrund der Vorge-


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Seite 12 
nannten direkten Benachteiligungen ausgesetzt gewesen sei, verneinte 
der Beschwerdeführer jedoch (vgl. A18/15 F74). Darüber hinaus lässt sich 
den Akten auch nicht entnehmen, dass er oder seine sich weiterhin in der 
Türkei befindende Familie aufgrund des familiären Hintergrundes in jüngs-
ter Zeit flüchtlingsrechtlich relevanten Reflexverfolgungsmassnahmen aus-
gesetzt gewesen wären. 
Zusammenfassend ist somit nicht anzunehmen, dem Beschwerdeführer 
drohe im Rahmen des gegen ihn in der Türkei hängigen Strafverfahrens 
ein Politmalus. Jedenfalls werden die gegebenenfalls von der Strafverfol-
gung zu erwartenden Nachteile von geringer Intensität sein, so dass letzt-
lich offengelassen werden kann, ob die Strafverfolgung an sich als grund-
sätzlich legitim einzustufen ist. 
6.3.4 Das angebliche Verfahren betreffend den Vorwurf der Mitgliedschaft 
in einer terroristischen Organisation kommt die Vorinstanz nach einer in-
ternen Analyse zum Schluss, dass es sich bei den diesbezüglich im erstin-
stanzlichen Verfahren eingereichten Beweismitteln um Totalfälschungen 
handelt (vgl. A58/4 und A59/2). Es gibt keinen Anlass an dieser Einschät-
zung zu zweifeln, zumal der Beschwerdeführer dem weder im Rahmen der 
Gewährung des rechtlichen Gehörs noch auf Beschwerdeebene etwas 
Substantielles entgegenzuhalten hat. Die wiederholte Behauptung, er habe 
die Dokumente von seinem türkischen Rechtsanwalt erhalten und könne 
sich als juristischer Laie nicht zu deren Authentizität äussern (vgl. A62/3), 
erscheint ausweichend und vermag nicht zu überzeugen. Das Verhalten 
des Beschwerdeführers, der sich offensichtlich gefälschter Dokumente be-
helfen muss, setzt seine persönliche Glaubwürdigkeit betreffend das frag-
liche Verfahren denn auch klar herab und lässt sein Vorbringen in der Ein-
gabe vom 5. Dezember 2023, es werde neuerlich wegen der Mitgliedschaft 
in einer terroristischen Organisation gegen ihn ermittelt, ebenso konstruiert 
wirken. Insbesondere unglaubhaft ist seine Behauptung, keine Unterlagen 
zu diesem (allenfalls neuen) Verfahren vorlegen zu können, da dieses der 
Geheimhaltung unterliege. Das in diesem Zusammenhang in Kopie zu den 
Akten gereichte Schreiben seines türkischen Anwalts vom 7. November 
2023 ist – dessen Authentizität vorausgesetzt – als reines Gefälligkeits-
schreiben zu werten und hat kaum Beweiswert. Gesamthaft ist somit da-
rauf zu schliessen, dass gar kein Verfahren nach Art. 314/2 tStGB gegen 
den Beschwerdeführer hängig ist und er dergleichen lediglich konstruierte, 
um seine Chancen auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz auf der Grund-
lage des Asylrechts zu verbessern. 


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6.3.5 Ebenso konstruiert erscheint das in der Eingabe vom 5. Dezember 
2023 erstmals geltend gemachte Vorbringen des Ermittlungs-/Untersu-
chungsverfahrens wegen Propaganda für eine terroristische Organisation 
gemäss Art. 7/2 Anti-Terrorismus-Gesetz. Weder vermag der Beschwerde-
führer zu erklären, was ihm genau vorgeworfen wird, insbesondere legt er 
nicht dar, inwiefern ein Bezug zum aufgeführten Tatzeitpunkt (…) besteht 
(vgl. Eingabe vom 5. Dezember 2023, Beilage 2 und 3). Es obliegt dem 
Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht, den Sachverhalt 
darzulegen. An der obigen Einschätzung vermögen auch die mit Eingabe 
vom 2. Februar 2024 zu den Akten gereichten Beweismittel nichts zu än-
dern. Die Videoaufnahmen einer Überwachungskamera und die dazuge-
hörigen Screenshots zeigen eine Strasse, ein Fahrzeug, einen Hund 
(eventuell eine Ziege) und mehrere miteinander sprechende Personen aus 
weiter Entfernung (vgl. Eingabe vom 2. Februar 2024, Beilage 2 und 3). 
Nachdem sich aus den Aufnahmen nicht einmal ergibt, an welchem Ort sie 
aufgenommen wurden, und die abgebildeten Personen klar nicht zu iden-
tifizieren sind, ist offensichtlich, dass diese Beweismittel zum Nachweis für 
das Vorbringen, dass die Polizei nach ihm suche, untauglich sind. Gleiches 
gilt für den in diesem Zusammenhang eingereichten Screenshot eines Te-
lefonkontakts (vgl. Eingabe vom 2. Februar 2024, Beilage 1), zumal der 
Beschwerdeführer nicht ausführt, weshalb er wisse, dass es sich bei dieser 
ihn angeblich kontaktierenden Person um einen Polizisten handle. 
Der Vollständigkeit halber ist denn darauf hinzuweisen, dass, sollte das 
vorgenannte Verfahren tatsächlich anhängig gemacht worden sein, anzu-
nehmen ist, der Vorführ-/ Haftbefehl sei lediglich zwecks Einvernahme des 
Beschwerdeführers erlassen worden. 
6.4 Auf eine Übersetzung der zahlreichen fremdsprachigen Beweismittel 
des Beschwerdeführers kann vorliegend in Anwendung von Art. 33a Abs. 4 
VwVG verzichtet werden, zumal die fraglichen Dokumente auf Beschwer-
deebene (mehrheitlich) in deutscher Sprache benannt wurden und die Aus-
führungen zu deren Inhalt zu keiner anderen Einschätzung als der hier Vor-
stehenden führen. Darüber hinaus haben die lediglich als Fotokopien zu 
den Akten gereichten Dokumente aufgrund ihrer Manipulationsanfälligkeit 
kaum Beweiswert und sind von geringem prozessualem Nutzen. Daran 
vermögen auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Videoaufnahmen 
zu UYAP nichts zu ändern, zumal diese nicht erkennen lassen, wer die auf 
das UYAP-Portal zugreifende Person ist respektive wo und in welchem 
Kontext die Aufnahmen entstanden sind. 


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Nach dem Gesagten ist der Antrag auf Übersetzung der Beweismittel von 
Amtes wegen abzuweisen. Damit entfällt auch die beantragte Zustellung 
von Übersetzungen an die Rechtsvertretung. Im Übrigen sind die fraglichen 
Beweismittel in einer dem Beschwerdeführer geläufigen Sprache verfasst, 
weshalb er seine Rechtsvertretung – nötigenfalls unter Beizug eines Dol-
metschers – über den Inhalt der ihm bekannten Beweismittel in Kenntnis 
setzen konnte. 
6.5 
6.5.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes kann 
zwar davon ausgegangen werden, dass die Aktivitäten kurdischer Exil- 
organisationen oder einzelner Exponentinnen und Exponenten eines 
gewissen Formats von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden 
Behördenvertretern der Türkei beobachtet werden. Eine tatsächliche 
Gefährdung im Falle der Rückkehr in die Türkei erscheint aber nur dann 
als wahrscheinlich, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass 
exilpolitisch aktive Staatsangehörige der Türkei tatsächlich das Interesse 
der heimatlichen Behörden auf sich gezogen haben respektive als 
regimefeindliche Personen namentlich identifiziert und registriert wurden 
(vgl. Urteil des BVGer D-2759/2020 vom 29. September 2021 E. 8.2 
m.w.H.). 
6.5.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, sich in der Schweiz exilpoli-
tisch zu betätigen, indem er an kurdischen Demonstrationen und Treffen 
teilnehme. Die in diesem Zusammenhang im erstinstanzlichen Verfahren 
eingereichten Fotografien (vgl. BM 41) geben jedoch keinen Aufschluss 
darüber, wo und in welchem Zusammenhang die Aufnahmen entstanden 
sind, weshalb er seine geltend gemachte Teilnahme an entsprechenden 
Veranstaltungen damit nicht nachzuweisen vermag. Einzig seine Teil-
nahme an einer Veranstaltung in (…) im Dezember 2022 ist belegt, nach-
dem er auf der in diesem Zusammenhang zu den Akten gereichten Video-
aufnahme von Minute 3:51 bis 3:55 kurz zu sehen ist (vgl. Eingabe vom 
9. August 2023, Beilage 14). Entgegen seinem Vorbringen erscheint es je-
doch sehr unwahrscheinlich, dass die heimatlichen Behörden bei der gros-
sen Anzahl regimekritischer Aktivitäten von türkischen Staatsangehörigen 
in ganz Westeuropa Kenntnis von seiner blossen Teilnahme respektive sei-
nem klar als niederschwellig und massentypisch zu qualifizierenden Bei-
trag zu dieser Veranstaltung, namentlich das Tragen eines Plakats, erlangt 
haben. Dass er aufgrund einer viersekündigen Videosequenz als Regime-
gegner in den Fokus der Behörden geraten sein könnte, ist nicht anzuneh-
men. Darüber hinaus scheinen die geltend gemachten Ermittlungs- 


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verfahren auch ausschliesslich aufgrund von Beiträgen des Beschwerde-
führers in den sozialen Medien vor seiner (vermutungsweise) legalen Aus-
reise (vgl. E. 6.2 und 6.3.3 hiervor) eingeleitet worden zu sein. Es ist nicht 
ersichtlich, dass diese auch im Zusammenhang mit exilpolitischen Tätig-
keiten stünden. Weiter macht er geltend, sich auch weiterhin in den sozia-
len Medien politisch zu äussern. Der diesbezüglich vom Beschwerdeführer 
angegebene Account bei ehemals Twitter wies im Zeitpunkt der in diesem 
Zusammenhang eingereichten Beiträge lediglich 109 Follower auf 
(vgl. A45/30 Beilage 7), womit auch diesbezüglich nicht anzunehmen ist, 
er könnte damit das Missfallen der türkischen Regierung auf sich gezogen 
haben. 
6.6 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 
eine zum Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende oder seither drohende, 
asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-
chen. Die Vorinstanz hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft ver-
neint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegwei-
sung wurde demnach zu Recht angeordnet. 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 


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Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.3 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist – 
wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 
Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 
AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich viel-
mehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestim-
mungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 
Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-
geben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 
den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 
EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 
wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-
rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Falle einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.), was ihm nicht gelungen ist. Auch lässt die allgemeine 
Menschenrechtssituation in der Türkei nicht auf das Bestehen eines "real 
risk" einer völkerrechtswidrigen Behandlung schliessen (vgl. Urteil des 
BVGer D-2098/2021 vom 24. November 2022 E. 7.3). Nach dem Gesagten 
ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der 
völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
8.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen 
zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in 
verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, 
Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari 
und Sirnak, zu den Letzteren vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Ent- 


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wicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss 
konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation 
allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei 
– auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. Urteil 
des BVGer E-4607/2021 vom 12. Januar 2022 E. 9.3 m.w.H.). 
8.4.2 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz B._______. Gemäss 
nach wie vor gültiger Praxis sind die beiden südöstlichen Provinzen Hak-
kari und Sirnak an der Grenze zum Irak mit einer Situation allgemeiner Ge-
walt konfrontiert. Aus diesem Grund ist die Möglichkeit einer zumutbaren 
innerstaatlichen Wohnsitzverlegung ausserhalb dieser beiden Provinzen 
beziehungsweise 
der 
erdbebengeschädigten 
Gebiete 
zu 
prüfen 
(vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6). 
8.4.3 Der Beschwerdeführer ist jung sowie gesund, verfügt über eine über- 
durchschnittlich gute Ausbildung sowie Arbeitserfahrung und stammt ge-
mäss eigenen Angaben aus sehr guten finanziellen Verhältnissen 
(vgl. A18/15 F4, F38 und F71). Er kann sich ohne Weiteres in anderen Ge-
bieten der Türkei niederlassen, zumal er bereits vor seiner Ausreise einige 
Jahre in C._______ lebte und arbeitete (vgl. A31/25 F101). Es ist auch zu 
erwarten, dass er – wie bis anhin – auf die finanzielle Unterstützung seiner 
Familie zurückgreifen kann, zumal er zu ihr ein sehr gutes Verhältnis pflegt 
und seine ihm religiös angetraute Ehefrau im Haushalt seiner Eltern ver-
blieben ist (vgl. A18/15 F7, F29, F49, F51 und F60). Im Übrigen ist auf die 
zutreffenden Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung zu verweisen 
(vgl. A65/17, S. 12f.). Dem hält der Beschwerdeführer auf Beschwerde-
ebene denn auch nichts entgegen. 
Demzufolge ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer könnte bei 
einer allfälligen Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen wirt-
schaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzbedro-
hende Situation geraten, womit sich der Vollzug der Wegweisung auch als 
zumutbar erweist. 
8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 
E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch mit Zwi-
schenverfügung vom 15. Februar 2023 die unentgeltliche Prozessführung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich seine Verhältnisse 
zwischenzeitlich nicht wesentlich verändert haben, sind keine Verfahrens-
kosten zu erheben. 
10.2 Mit gleicher Verfügung wurde ausserdem das Gesuch um amtliche 
Verbeiständung gutgeheissen und dem Beschwerdeführer die rubrizierte 
Rechtsvertretung als Rechtsbeistand bestellt. Demnach ist ihr ein amtli-
ches Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfah-
ren auszurichten. 
Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8-
11 sowie Art. 12 VGKE (Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]), wobei das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher Vertre-
tung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– für 
nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgeht (Art. 12 i.V.m. 
Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die Rechtsvertretung weist in ihrer Kostennote vom 
19. September 2023 einen Aufwand von 13.75 Stunden bei einem Stun-
denansatz von Fr. 200.– aus und beziffert ihre Auslagen auf Fr. 244.50. Der 
ausgewiesene Zeitaufwand erscheint angemessen. Bei dem für nicht-an-
waltliche Vertreterinnen massgebenden maximalen Stundenansatz von 
Fr. 150.– ist demnach das Honorar auf Fr. 2’307.– (inklusive Auslagen) 
festzulegen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der amtlichen Rechtsvertretung wird ein amtliches Honorar zulasten der 
Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 2’307.– zugesprochen. 
Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, hat er die-
sen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne