bvger · E-2047/2024 · 2025-08-21 · de
E-2047/2024

Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-2047/2024
Urteil vom 21. August 2025
Besetzung
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Richter Lorenz Noli,
Gerichtsschreiberin Irina Schulthess.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Türkei,
vertreten durch MLaw Gianluca Schlaginhaufen, (...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Flüchtlingseigenschaft und Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 1. März 2024 / N (...).
Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 1996 in Begleitung seiner Mutter und Geschwister zum ersten Mal in die Schweiz, wo seine Mutter am 8. Juli 1996 ein Asylgesuch stellte, welches ihn miteinbezog. Dieses wurde mit Verfügung vom 1. Oktober 1996 vom damaligen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) abgelehnt.
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde von der Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 7. Februar 2000 abgewiesen. Das gegen diesen Entscheid erhobene Revisionsgesuch vom 6. Mai 2000 wurde von der ARK mit Urteil vom 1. November 2000 gutgeheissen und das BFF angewiesen, die zuvor eingereichte Eingabe vom 16. Dezember 1996 als zweites Asylgesuch zu behandeln.
Dieses zweite Asylgesuch wurde vom BFF mit Verfügung vom 3. Dezember 2002 abgelehnt und eine dagegen erhobene Beschwerde von der ARK mit Urteil vom 3. Dezember 2004 abgewiesen.
Das Wiedererwägungsgesuch vom 10. Januar 2005 wurde mit Verfügung des damaligen Bundesamtes für Migration (BFM) am 17. Januar 2005 und die dagegen erhobene Beschwerde vom 17. Februar 2005 von der ARK mit Urteil vom 6. April 2005 abgewiesen. Die Verfügung vom 17. Januar 2005 erwuchs dadurch in Rechtskraft und der Beschwerdeführer wurde am 21. Juni 2005 in seinen Heimatstaat ausgeschafft.
B. Im Oktober 2009 heiratete der Beschwerdeführer eine Schweizer Staatsbürgerin in der Türkei. Im März 2010 reiste er in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. Während der Ehe kamen im (...) und (...) die gemeinsamen Kinder zur Welt, welche die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzen.
Mit Urteil des Bezirksgerichts B._______ vom 2. November 2015 wurde die Ehe geschieden, wobei die Ex-Ehefrau die alleinige elterliche Sorge der gemeinsamen Kinder erhielt.
C. Mit Urteil des Bezirksgerichts C._______ vom 3. Juni 2015 wurde der Beschwerdeführer zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten mit gleichzeitiger Anordnung einer ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 63 Abs.1 StGB wegen Gefährdung des Lebens, Freiheitsberaubung und Entführung, mehrfacher Nötigung sowie mehrfacher Drohung verurteilt; unter Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe zugunsten der ambulanten Massnahme.
D. Mit Verfügung vom 4. Februar 2016 widerrief das Migrationsamt des Kantons B._______ die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und verfügte die Wegweisung. Das Bundesgericht wies die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde letztinstanzlich mit Urteil 2C_417/2018 vom 19. November 2018 ab, womit die Verfügung des Migrationsamts in Rechtskraft erwuchs.
E. Mit an das SEM gerichteter Eingabe vom 25. August 2021 suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz erneut um Asyl nach. Am 29. September 2021 fand die Personalienaufnahme statt.
F. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2021 reichte die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers diverse Beweismittel zu den Akten:
- Kopien von Facebook-Posts ab dem Jahr 2011 betreffend den Beschwerdeführer und dessen Bruder
- Strafanzeige von Herrn D._______ gegen den Beschwerdeführer und dessen Bruder S.D. zuhanden der Oberstaatsanwaltschaft E._______ vom (...) August 2021
- Zwei Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft E._______ vom (...) August 2021
- Schreiben des Büros zur Ermittlung von Medien-Straftaten E._______ vom (...) August 2021
- Vollmacht für die Rechtsanwältin in der Türkei (F._______) und deren Mandatsanzeige vom (...) September 2021
- Schreiben der Rechtsanwältin in der Türkei vom (...) Oktober 2021
- Schreiben der Ex-Frau des Gesuchstellers vom (...) Dezember 2021
G. Anlässlich der Anhörung nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) vom 10. Dezember 2021 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, ab 2005, nach seiner Rückkehr in die Türkei, habe er in G._______, in der Provinz H._______, sowie in I._______, Provinz J._______, gelebt. Er habe aus gesundheitlichen Gründen bis zu seiner erneuten Ausreise aus der Türkei im Jahr 2010 nicht gearbeitet. Manchmal habe seine Mutter ihn finanziell unterstützt. Seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 2010 sei er nicht mehr in die Türkei zurückgekehrt.
Zu seinen Asylgründen führte er aus, er werde aus politischen Gründen verfolgt und bei einer Rückkehr in die Türkei erwarte ihn «eine Gefängnisstrafe bis fünf Jahre» sowie drohe ihm Folter. Ihm werde von den türkischen Behörden vorgeworfen, auf Facebook Propaganda für die PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê), YPG (Yekîneyên Parastina Gel) und HDP (Halklarin Demokratik Partisi) betrieben zu haben, weshalb eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet worden sei. Was ihm vorgeworfen werde, sei wahr - er poste seit Jahren (wie lange genau, wisse er nicht) auf Facebook Nachrichten dieser Parteien. Von den gegen ihn eröffneten Verfahren habe er von seinem Bruder M.D. erfahren, da dessen Wohnung am (...) 2021 von Türkischen Antiterroreinheiten aufgesucht und verwüstet und nach ihm (dem Beschwerdeführer) sowie seinem Bruder S.D. gefragt worden sei. Daraufhin habe sein Bruder M.D. für ihn, den Beschwerdeführer, sowie den Bruder S.D. eine Anwältin in der Türkei gefunden, welche Informationen bezüglich der laufenden Verfahren bei den Behörden eingeholt habe, die sich weiterhin im Untersuchungsstadium befänden. Darüber hinaus sei seine Familie politisch engagiert. Seine Mutter sei «vollständig dabei» und mache «einfach alles mit». Sie gehe ins kurdische Zentrum und nehme an Aktivitäten wie Demonstrationen oder Feiertagen der Kurden teil. Seine Brüder seien ebenfalls politisch aktiv (sein Bruder S.D. verbreite Propaganda für die Organisation auf Facebook; der andere Bruder [M.D.] habe Beziehungen zu PKK- und HDP-Mitgliedern). Vor etwa zwölf oder fünfzehn Jahren habe sein Bruder M.D. wiederholt Probleme mit den türkischen Behörden gehabt; unter anderem sei er mitgenommen, eine Zeit lang festgehalten und «gefoltert worden». Sein Vater habe jahrelang eine politisch führende Position gehabt. Weder gebe es in seiner Familie Märtyrer noch sei jemand Mitglied bei der PKK (gewesen).
In der Schweiz habe er - ausser dem Veröffentlichen von Facebook-Posts - keine anderweitigen politischen Aktivitäten ausgeübt. Er sei lediglich mit seiner Mutter in den kurdischen Verein gegangen und habe auf der Arbeit von der kurdischen Problematik erzählt.
Im Übrigen wolle er nicht, dass seine Kinder ohne ihn aufwüchsen. Er hätte gerne den B-Ausweis (was auch der Wunsch seiner Ex-Frau und seiner Kinder sei), damit er mit den Kindern ins Ausland reisen könne.
Zu seinem gesundheitlichen Zustand gab er an, aus psychischen Gründen in medizinischer Behandlung zu sein und «schon sehr sehr lange» Medikamente zu nehmen ([...] oder [...] Jahre). Er leide seit er (...) oder (...) Jahre alt gewesen sei an (...). Er habe (...)- und (...) sowie Angstzustände.
H. Am 17. Dezember 2021 erfolgte die Zuteilung in das erweiterte Verfahren.
I. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2021 reichte die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zwei weitere Beweismittel zu den Akten:
- Strafregisterauszug aus der Türkei vom (...) Dezember 2021
- Medizinischer Bericht von Dr. med. (TR) K._______ vom (...) Dezember 2021; Praxis für (...), (...), (...), (...) und (...)
J. Mit Verfügung vom 19. Januar 2022 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton Zürich zugewiesen.
K.
K.a Mit Schreiben vom 31. März 2023 wurde der Beschwerdeführer vom SEM aufgefordert, den aktuellen Stand des Verfahrens in der Türkei mitzuteilen und diesbezüglich aussagekräftige Unterlagen inklusive Übersetzungen sowie einen aktuellen UYAP-Auszug einzureichen, da die eingereichten Unterlagen alle aus dem Jahr 2021 datierten und in der Zwischenzeit neue Entwicklungen und Akten entstanden sein müssten.
K.b Mit Eingabe vom 20. April 2023 reichte der Beschwerdeführer hauptsächlich weitere Dokumente aus den Jahren 2021 und 2022 beim SEM ein.
- Schreiben des Polizeidepartements L._______ an das Untersuchungsbüro E._______ vom (...) Oktober 2021
- Ermittlungsbericht der Abteilung für Bekämpfung von Cyberkriminalität vom (...) Oktober 2021
- Unzuständigkeitsverfügung der Oberstaatsanwaltschaft E._______ vom (...) Oktober 2021 (Entscheid Nr. [...])
- Vorführbefehl des Friedensgerichts G._______ vom (...) November 2021 inklusive entsprechendem Antrag der Staatsanwaltschaft G._______
- Ermittlungsakten der Polizei H._______ vom November 2021
- Vorführbefehl des 2. Friedensgerichts J._______ vom (...) Januar 2022
- Schreiben des Büros der Generalstaatsanwaltschaft J._______ an die Polizeiprovinz-Direktion J._______ vom (...) Januar 2022
- Schreiben des Polizeidepartements J._______ an die Generalstaatsanwaltschaft J._______ vom (...) Januar 2022
- Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft G._______ vom (...) April 2022
- Schreiben des neuen Vertrauensanwalts in der Türkei vom (...) April 2023
- aktueller UYAP-Auszug
Gleichzeitig teilte er mit, es bestehe ein weiteres Verfahren gegen ihn und es würden weitere Beweismittel folgen, für deren Beschaffung er respektive sein Vertrauensanwalt in der Türkei mehr Zeit benötige, weshalb um Fristerstreckung ersucht werde.
K.c Nach gewährter Fristerstreckung durch das SEM reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Mai 2023 weitere Beweismittel, wiederum aus den Jahren 2021 und 2022 ein.
- Trennungsverfügung der Oberstaatsanwaltschaft E._______ vom (...) Oktober 2021
- Unzuständigkeitsverfügung der Oberstaatsanwaltschaft E._______ vom (...) Oktober 2021 (Entscheid Nr. [...])
- Unzuständigkeitsverfügung der Oberstaatsanwaltschaft I._______ vom (...) November 2021
- Gesuch der Oberstaatsanwaltschaft I._______ vom (...) November 2021
- Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft I._______ vom (...) Januar 2022
- Entscheid in sonstiger Sache des Friedensrichteramts in Strafsachen I._______ vom (...) April 2022
- Vorführbefehl des Friedensrichteramts in Strafsachen I._______ vom (...) April 2022
- Internes Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft I._______ vom (...) Dezember 2022
K.d Mit Schreiben vom 24. Juli 2023 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, eine detaillierte Auflistung aller offenen und abgeschlossenen Verfahren inklusive des aktuellsten Stands ebendieser, belegt durch aktuelle Unterlagen und Dokumente, einzureichen. Im Übrigen werde er aufgefordert darzulegen, welches seine Haltung in Bezug auf die von ihm erwähnten Organisationen (PKK/KCK [Koma Civakên Kurdistan]/HPG [Hêzên Parastina Gel] und YPG) sei, zu welchen er Beiträge in den sozialen Medien gepostet haben wolle.
K.e Mit Eingabe vom 14. September 2023 (nach gewährter Fristerstreckung durch das SEM) teilte der Beschwerdeführer mit, er betrachte sich und seine Familie als Patrioten, die sich für die Kurden in der Schweiz engagierten. Derzeit herrsche in der Türkei keine Demokratie und es gebe keine Menschenrechte, weshalb er diese Organisationen unterstütze. Zur Zielsetzung sei zu erwähnen, dass die KCK eine Dachorganisation der kurdischen Parteien, die HPG der bewaffnete Flügel der PKK und die YPG der bewaffnete Arm der PKK in Rojava (Nordsyrien) sei. Letztere kämpfe gegen die syrische Armee, ISIS und die türkische Armee. Für ihn sei es sehr wichtig, politisch gegen die jetzige türkische Regierung vorzugehen, da diese ständig die Menschenrechte und die demokratischen Werte verletzten. Darüber hinaus wurde um Fristerstreckung zur Einreichung weiterer Beweismittel ersucht.
K.f Das SEM gewährte am 20. September 2023 die Fristerstreckung und forderte ihn erneut auf, sich zur persönlichen Haltung bezüglich der Organisationen (PKK/KCK/HPG) konkret zu äussern, da seine Haltung nach wie vor unklar sei.
K.g Am 12. Oktober 2023 bestätigte der Beschwerdeführer seine im Schreiben vom 14. September 2023 beschriebene Haltung betreffend die kurdischen Organisationen. Er teile die Ansicht der PKK, dass die Kurden ein Recht auf ein eigenes unabhängiges demokratisches Land hätten. Dennoch sei er gegen die Anwendung von Gewalt. Gleichzeitig reichte er bei der Vorinstanz Kopien weiterer Dokumente aus der Türkei als Beweismittel ein:
- Ermittlungsbericht der Sicherheitspolizei E._______ vom (...) Oktober 2021
- Antrag auf einen Vorführbefehl der Oberstaatsanwaltschaft I._______ vom (...) März 2022
- Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft E._______ vom (...) November 2022
- Internes Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft I._______ vom (...) Dezember 2022
- Ermächtigungsgesuch der Oberstaatsanwaltschaft I._______ vom (...) Juni 2023
- Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft I._______ vom (...) August 2023
- Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft I._______ vom (...) August 2023
K.h Mit Eingabe vom 22. November 2023 reichte der Beschwerdeführer einen UYAP-Auszug ein.
L. Mit Verfügung vom 1. März 2024 (eröffnet am 4. März 2024) verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte dessen Asylgesuch ab, stellte fest, die rechtskräftige Wegweisung des Migrationsamtes des Kantons B._______ vom 4. Februar 2016 habe weiterhin Bestand und der Vollzug der Wegweisung falle in die Zuständigkeit der kantonalen Behörden. Ferner verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis.
M. Mit Eingabe vom 3. April 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben und diese sei anzuweisen, ihn als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, ihn als Ausländer vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
N. Mit Zwischenverfügung vom 18. April 2024 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um amtliche Rechtsverbeiständung unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte Rechtsanwalt Samuel Domenech als amtlichen Rechtsbeistand ein. Ferner wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.
O. Mit Eingabe vom 2. Mai 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Kopie der IV-Rentenbestätigung der SVA B._______ vom 17. Januar 2024 und eine Kopie der Verfügung der SVA B._______ betreffend Ergänzungsleistungen zur IV vom 18. Dezember 2023 ein. Gleichzeitig teilte er mit, da er neben der IV-Rente und den Ergänzungsleistungen keine weiteren Einkünfte habe, sei seine Mittellosigkeit als nachgewiesen zu betrachten.
P. Die Vorinstanz liess sich am 3. Mai 2024 zur Beschwerdeeingabe vernehmen.
Q. Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2024 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, innert Frist das Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» auszufüllen, da die eingereichten Unterlagen seine Mittellosigkeit nicht zu beweisen vermöchten, andernfalls von fehlender Bedürftigkeit auszugehen sei.
Mit derselben Verfügung wurde dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 3. Mai 2024 zur Replik zugestellt.
R. Am 21. Mai 2024 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer, zusammen mit dem unvollständig ausgefüllten Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege», einen Auszug aus dem Betreibungsregister vom 15. Mai 2024 und die provisorische Steuerrechnung 2024 für die Staats- und Gemeindesteuer vom 30. März 2024 des Steueramtes der Stadt M._______ ein.
S. Nach gewährter Fristerstreckung reichte der Beschwerdeführer am 6. Juni 2024 seine Replik unter Beilage eines Briefes seiner Ex-Frau vom 20. April 2024 sowie der Kostennote vom 6. Juni 2024 ein.
T. Mit Zwischenverfügung vom 18. Juli 2024 wurde der Beschwerdeführer erneut aufgefordert, seine finanziellen Verhältnisse detailliert darzulegen und das Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» lückenlos ausgefüllt inklusive Beweismittel einzureichen.
U.
U.a Mit Eingabe vom 31. Juli 2024 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel (aktueller Screenshot der UYAP-Seite und Auszug seiner UYAP-Seite sowie eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I._______ vom (...) Mai 2024 [Iddianame Nr. {...}]) beim Bundesverwaltungsgericht nach, welche das hängige Strafverfahren gegen ihn belegen sollten.
U.b Mit separater Eingabe wiederum vom 31. Juli 2024 ersuchte Rechtsanwalt Samuel Domenech um Entlassung aus dem Mandat, da er seine Anstellung bei der N._______ gekündigt habe. Gleichzeitig ersuchte er um Einsetzung von MLaw Gianluca Schlaginhaufen. Ferner teilte er mit, das bereits aufgelaufene Honorar könne nach Abschluss des Verfahrens an die neu eingesetzte Rechtsvertretung ausgerichtet werden.
U.c Ebenfalls mit separater Eingabe gleichen Datums reichte der Beschwerdeführer das ausgefüllte Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» mit entsprechenden Beweismitteln ein.
V. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2024 teilte MLaw Gianluca Schlaginhaufen mit, er werde fortan die Vertretung des Beschwerdeführers übernehmen und reichte gleichzeitig erneut die Anklageschrift Iddianame Nr. (...) (vgl. Bst. U.a oben) zu den Akten, welche belege, dass gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung hängig sei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Zwar leidet der Beschwerdeführer an (...), aus den Akten ergeben sich aber keine Hinweise für eine Urteilsunfähigkeit (vgl. Art. 16 ZGB), wie dies auch die Vorinstanz bereits zutreffend festgestellt hat (vgl. SEM-Akte [...]-57/17 S. 6 f.). Die Urteilsfähigkeit wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten. Die Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers ist mithin gegeben. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3. Wie aus den Rechtsbegehren und deren Begründung hervorgeht, beschränkt sich der Prozessgegenstand vorliegend auf die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (Dispositivziffer 1; aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe) sowie auf den Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffer 4). Die vor-instanzliche Verfügung ist somit - mangels Anfechtung - in den Dispositivziffern 2 und 3 in Rechtskraft erwachsen.
4.
4.1 Die Vorinstanz kam in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.
4.1.1 Die geschilderte Furcht des Beschwerdeführers, von seinen beiden in der Schweiz lebenden Kindern mit Schweizer Staatsbürgerschaft getrennt zu werden, stelle keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar.
4.1.2 Seine Vorbringen, es bestünden mehrere Vorführbefehle gegen ihn und es seien seitens der türkischen Strafverfolgungsbehörden mehrere Ermittlungs- beziehungsweise Untersuchungsverfahren im Zusammenhang mit der Propaganda für eine terroristische Organisation (PKK/YPG/HPG; Art. 7 Abs. 2 des Antiterrorgesetzes ATG) sowie wegen der Beleidigung des Staatspräsidenten (Art. 299 türkisches Strafgesetzbuch [tStGB]) gegen ihn eröffnet worden, seien ebenfalls flüchtlingsrechtlich nicht relevant.
Die eingereichten Dokumente wie Vorführbefehle, Unzuständigkeits- und Trennungsbeschlüsse wiesen, abgesehen von der Nennung des Delikts, keinen materiellen Inhalt auf, sondern bestünden aus standardisierten Bausteinen, weshalb sie keine Rückschlüsse auf das konkret vorgeworfene Vergehen zuliessen. Zudem seien weitere eingereichte Dokumente (wie z.B. die Ermittlungsberichte der Polizei im Zusammenhang mit den angeführten Untersuchungsverfahren) mangels (verifizierbarer) Sicherheitsmerkmale einfach fälschbar. Ihnen komme daher ein geringer Beweiswert zu. Ferner sei öffentlich bekannt, dass solche Dokumente in der Türkei problemlos gegen Entgelt beschafft werden könnten.
Gemäss den Beweismitteln seien zwar mehrere staatsanwaltschaftliche Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren, aber (noch) keine Gerichtsverfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet worden. Solche Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren würden in der Türkei derzeit in hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt. Vor diesem Hintergrund sei offen, ob die Ermittlungen respektive Untersuchungen in absehbarer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden. Er habe im Übrigen keine Haftbefehle, sondern Vorführbefehle eingereicht, deren Zweck es sei, ihn einzuvernehmen und anschliessend wieder freizulassen. Er habe deswegen nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei zu befürchten.
Auch unter Berücksichtigung der Menschenrechtslage in der Türkei sei nicht von einem systematischen Risiko von Misshandlungen oder Folter im Kontext der ihm zur Last gelegten Straftatbestände auszugehen, zumal auch in seinem Einzelfall aufgrund der vorliegenden Akten kein solches Risiko ersichtlich sei.
4.1.3 Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien schliesslich nicht offensichtlich haltlos, da er unter anderem Bilder bewaffneter Militärpersonen der PKK beziehungsweise YPG sowie HPG weiterverbreitet habe und damit wohl deren gewaltsames Auftreten gutheisse. Somit entstehe der Eindruck, er heisse bewaffnete Aktionen gegen die türkischen Sicherheitskräfte gut und lobe diese. Die Eröffnung von Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren (gemäss Art. 7 Abs. 2 ATG) sei folglich nachvollziehbar. Die strafrechtliche Verfolgung solcher Inhalte erscheine als rechtsstaatlich legitim, zumal die Veröffentlichung von Gewaltverherrlichungen auch in der Schweiz strafrechtlich geahndet werden könne.
4.1.4 Sodann seien den Akten keine konkreten Belege und Anhaltspunkte für weitere exilpolitische Aktivitäten in der Schweiz zu entnehmen. Der vage Hinweis, er habe seine Mutter manchmal in kurdische Vereine in der Schweiz begleitet, entbehre einer Konkretisierung seinerseits und sei nicht stichhaltig belegt worden. Ebenso fehlten sowohl konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die türkischen Behörden überhaupt Kenntnis von seinen angeführten Besuchen erhalten haben könnten, als auch dafür, dass in diesem Kontext flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile zu seinen Ungunsten eingeleitet worden seien.
4.1.5 Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, seine Eltern hätten sich in der Vergangenheit (exil-)politisch engagiert (führende politische Position des Vaters; Teilnahme an Demonstrationen und Feiertagen der Kurden sowie Besuch des kurdischen Zentrums durch die Mutter), sei festzuhalten, dass er diese Aktivitäten in keiner Weise konkretisiert habe. Darüber hinaus sei den Akten zu seinem früheren, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren in der Schweiz zu entnehmen, dass er damals die (exil-)politischen Aktivitäten seiner Eltern in einem ähnlichen Umfang angeführt habe und diese von der jeweiligen Instanz (BFF, BFM und ARK) als unglaubhaft und nicht asylrelevant beurteilt worden seien. Er habe weder stichhaltige Belege für die angeführten (exil-)politischen Aktivitäten seiner Eltern in der Zeit ab seiner Rückkehr in die Türkei im Jahre 2005 beziehungsweise nach seiner erneuten Einreise in die Schweiz im März 2010 vorgelegt noch solche dafür, dass die türkischen Behörden in diesem Kontext ab dem Jahr 2005 bis heute flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen zu seinem Nachteil eingeleitet hätten. Im Übrigen habe er bei seiner Einreise im März 2010 im Rahmen des Familiennachzugs denn auch kein derart begründetes Asylgesuch eingereicht, obwohl ihm die Anzeige der Schutzbedürftigkeit auch nach der ausländerrechtlichen Regelung im Rahmen des Familiennachzugs offen gestanden hätte.
Anhand der Aktenlage erschliesse sich selbst bei Wahrunterstellung nicht, inwiefern dem Beschwerdeführer aufgrund der (exil-)politischen Aktivitäten seiner Eltern ab dem Jahr 2005 bei einer Rückkehr in die Türkei flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG erwachsen könnten.
4.1.6 Was die Aktivitäten seines Bruders S.D. (der auf einigen eingereichten Beweismitteln ebenfalls namentlich erwähnt werde) betreffe, sei nicht einzusehen, inwiefern dem Beschwerdeführer mit Blick auf den Stellenwert von Verfahren in der Türkei im Kontext regimekritischer Aktivitäten in den sozialen Medien bei einer Rückkehr in die Türkei daraus flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile erwachsen sollten. Bezeichnenderweise könne den Akten nicht entnommen werden, dass die türkischen Behörden gegen den Beschwerdeführer selbst im Zusammenhang mit den geltend gemachten Aktivitäten seines Bruders S.D. «relevante Nachteile im Sinne des Asylgesetzes eingeleitet hätten».
Ferner seien auch die Vorbringen betreffend den Bruder M.D. flüchtlingsrechtlich irrelevant. Er habe im früheren, rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren bereits teilweise ähnlich lautende Nachteile mit den türkischen Behörden ins Feld geführt, welche jedoch sowohl vom BFF als auch von der ARK jeweils als unglaubhaft beurteilt worden seien. Die Vorfälle betreffend M.D. welche im Zeitraum zwischen 2006 und 2009 und somit nach der Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei erfolgt seien, stützten sich sodann nicht auf stichhaltige Beweismittel. Darüber hinaus hätten diese Vorkommnisse im Zeitpunkt des Asylgesuchs im September 2021 mehrere Jahre und somit zu weit zurückgelegen, um einen Kausalzusammenhang mit seinem Asylgesuch aufzuweisen. Ein zeitnahes Asylgesuch zur Einreise in die Schweiz im Jahr 2010 habe er jedoch nicht eingereicht. Den Akten seien keine konkreten Vorbringen und stichhaltigen Probleme von M.D. mit den türkischen Behörden im Zeitraum zwischen Juni 2005 und 2021 zu entnehmen. Auch zur Aktivität in den sozialen Medien und dem Kontakt zu Mitgliedern der PKK und HDP habe der Beschwerdeführer weder konkrete weitergehende Angaben gemacht noch diese durch geeignete Unterlagen abgestützt. Darüber hinaus habe er nicht aufgezeigt, inwiefern diese Angaben einen relevanten Bezug zu seinem eigenen Asylgesuch haben sollten.
Die Hausdurchsuchung bei seinem Bruder M.D. im Sommer 2021 habe er ebenfalls nicht mit stichhaltigen Unterlagen stützen können. Ausserdem habe er sich widersprüchlich zum Zeitpunkt des angeführten polizeilichen Besuchs bei M.D. geäussert, indem er dieses einmal auf Juli 2021 und ein andermal auf August 2021 datiert habe. Im Übrigen habe M.D. in diesem Zusammenhang keine weiteren Nachteile erlitten. Inwiefern der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr deshalb asylrelevante Nachteile erleiden könne, sei anhand der Akten nicht ersichtlich.
4.1.7 Im Übrigen habe der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts in der Schweiz im Juni 2011 und Juni 2020 jeweils einen Reisepass von den türkischen Behörden in der Schweiz ausgestellt erhalten, woraus ersichtlich sei, dass er eine Kontaktaufnahme mit den heimatlichen Behörden nicht gescheut und zu diesem Zeitpunkt keine Furcht vor einer gezielten Verfolgung gehabt habe.
4.1.8 An dieser Einschätzung vermöchten auch die weiteren eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Heimatliche Ausweispapiere seien grundsätzlich ungeeignet, die von ihm geltend gemachten Vorbringen zu bekräftigen. Sodann enthalte auch das von ihm eingereichte Schreiben seiner geschiedenen Ehefrau vom 4. Dezember 2021 keine weitergehenden Informationen zu seinen Asylgründen, weshalb es nicht beachtlich sei.
4.2 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde geltend, gemäss dem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1471/2023 vom 18. Januar 2024 werde gemäss konstanter Praxis der schweizerischen Asylbehörden davon ausgegangen, dass Personen, denen in der Türkei die Unterstützung von als terroristisch eingestuften Organisationen vorgeworfen werde, begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung haben könnten.
Weiter bringt er vor, die Vorinstanz habe die Frage offengelassen, ob die von ihm vorgelegten Dokumente als echt zu qualifizieren seien. Da im Asylverfahren die Beweislast für die Unechtheit von vorgelegten amtlichen Dokumenten beim SEM liege, habe die Echtheit der eingereichten offiziellen Unterlagen als unbestritten zu gelten. Entsprechend seien die Beweismittel zu würdigen. Bei Zweifeln an der Echtheit hätte die Vorinstanz darüber hinaus - vor Erlass der angefochtenen Verfügung - das rechtliche Gehör gewähren müssen.
Die Vorinstanz schliesse weiter nicht aus, dass bei einer Rückkehr aufgrund der Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren eine asylrelevante Verfolgung drohen könnte. Es bedürfe einer sorgfältigen Prüfung aller relevanten Umstände des Einzelfalls, da nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bei der Einschätzung des mutmasslichen Ausgangs einer in der Türkei laufenden Strafermittlung Vorsicht geboten sei. Die Vorinstanz habe diese sorgfältige Prüfung unterlassen. Wie sich zudem aus den Haftbefehlen selbst ergebe, könnte er nur mit Zustimmung des Generalstaatsanwalts freigelassen werden. Von einer solchen sei aber aufgrund des politisch motivierten Verfahrens nicht auszugehen. Berücksichtige man zudem, dass er aus einer politisch aktiven Familie stamme und die Strafverfolgung allein auf seiner politischen Gesinnung und ethnischer Zugehörigkeit beruhe, sei das Risiko, von der Polizei misshandelt zu werden, als sehr wahrscheinlich einzustufen.
Unbegründet sei zudem die Behauptung der Vorinstanz, er verherrliche durch seine Posts die Anwendung von Gewalt und rufe damit zu Gewalt auf, zumal sich dies lediglich auf einen oberflächlichen Eindruck der Vor-instanz stütze und somit rechtlich sicherlich nicht zu berücksichtigen sei. Er habe denn auch nie die Anwendung von Gewalt gefordert; im Gegenteil unterstütze er die Kurden im Kampf für Demokratie und Menschenrechte, lehne aber die Anwendung von Gewalt ab. Darüber hinaus seien seine Beiträge von der Meinungsäusserungsfreiheit im Sinne von Art. 16 BV und Art. 10 EMRK gedeckt, weshalb diese von Schweizer Strafverfolgungsbehörden nicht verfolgt würden.
Aus seinen Aussagen und den vorgelegten Beweismitteln gehe die politisch aktive Familie eindeutig hervor. Da die Vorinstanz seine Aussagen im Allgemeinen, aber auch in Bezug auf die politischen Aktivitäten der Familie und die Misshandlungen, die seine Familie erlitten habe, nicht als unglaubhaft eingestuft habe, bestehe kein Zweifel an der politischen Aktivität seiner Familie und diese seien den türkischen Behörden alles andere als gleichgültig.
4.3 Das SEM führt in der Vernehmlassung insbesondere aus, das zitierte Urteil D-1471/2023 sei kein Referenzurteil. Zudem sei jeder Einzelfall im Rahmen einer Gewichtung aller relevanten Faktoren anzuschauen und zu würdigen. Die im genannten Urteil abgehandelte Konstellation sei nicht ohne Weiteres auf den vorliegenden Fall anwendbar, zumal dem dortigen Beschwerdeführer neben der Propaganda für eine Terrororganisation auch deren Unterstützung vorgeworfen worden sein solle und von einer glaubhaften, wenn auch nicht flüchtlingsrechtlich relevanten Vorverfolgung im Heimatstaat ausgegangen worden sei. Vorliegend habe der Beschwerdeführer jedoch nicht sofort nach seiner Einreise in die Schweiz im Jahre 2010 ein Asylgesuch gestellt und darüber hinaus im Juni 2020 Kontakt mit den türkischen Behörden gehabt, weshalb eine Vorverfolgung in der Türkei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden könne. Auch sei ausführlich begründet worden, weshalb der Beschwerdeführer mit Blick auf seinen familiären Kontext keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung für sich selbst zu begründen vermöge. Anhand des Urteils des BVGer E-1327/2024 vom 17. April 2024 sei ferner ersichtlich, dass in der Türkei eingeleitete Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Propaganda für eine Terrororganisation respektive Präsidentenbeleidigung nicht automatisch zur Anerkennung einer begründeten Furcht im Sinne von Art. 3 AsylG führten.
Der Eindruck, der Beschwerdeführer heisse das gewaltsame Auftreten der PKK, YPG und HPG gut, sei aufgrund des eingereichten Berichts der Oberstaatsanwaltschaft G._______ an die Oberstaatsanwaltschaft H._______ vom (...) April 2022 entstanden. Darin werde festgehalten, dass seine Beiträge in den sozialen Medien unter anderem Fotos von bewaffneten Angehörigen dieser Organisationen sowie Lobeshymnen zugunsten dieser Organisationen enthielten. Somit stütze sich die Annahme des SEM auf konkret vorhandene, im Asylverfahren eingereichte, Unterlagen ab.
4.4 Nebst einer Wiederholung der Beschwerdevorbringen, macht der Beschwerdeführer in der Replik im Wesentlichen geltend, bloss weil es sich beim Urteil D-1471/2023 nicht um ein Referenzurteil handle, bedeute dies nicht, dass es nicht zu berücksichtigen sei. Entsprechend sei davon auszugehen, dass Personen, denen in der Türkei die Unterstützung von terroristisch eingestuften Organisationen vorgeworfen werde, eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung haben könnten, welche vorliegend aus in der Beschwerde genannten Gründen bestehe. Im Übrigen sei das Urteil D-1471/2023 mit dem vorliegenden Fall vergleichbar, da es ebenfalls um in der Türkei eingeleitete Strafverfahren wegen exilpolitischer Aktivitäten gehe.
Der Replik legt er darüber hinaus einen Brief seiner Ex-Frau bei, der aufzeigen solle, wie einschneidend eine Abschiebung in die Türkei für seine Ex-Frau und seine beiden minderjährigen Kinder wäre.
5.
5.1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
5.2 Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, sofern sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden. Subjektive Nachfluchtgründe - wozu auch exilpolitische Aktivitäten zu zählen sind - sind Tatsachen, die die Flüchtlingseigenschaft begründen und von der betreffenden Person selbst geschaffen wurden, sofern dieses Verhalten die Gefahr einer künftigen Verfolgung hervorruft (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.; BVGE 2009/29 E. 5).
5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
6.
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht erfüllt.
6.1.1 Im Referenzurteil E-4103/2024 des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 2024 kam das Gericht zum Schluss, dass staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gestützt auf die Straftatbestände der Präsidentenbeleidigung (Art. 299 tStGB) und Propaganda für eine Terrororganisation (Art. 7 Abs. 2 ATG) lediglich dann flüchtlingsrechtliche Relevanz entfalten, wenn kumulativ vier Voraussetzungen gegeben beziehungsweise zu befürchten seien. Zunächst muss im Anschluss an das abgeschlossene Ermittlungsverfahren tatsächlich eine Anklage erhoben, das hierfür zuständige Gericht die Anklageschrift als begründet akzeptieren sowie ein strafrechtliches Gerichtsverfahren gegen die betroffene Person eröffnet werden. In der Folge müsste es in absehbarer Zukunft zu einer Verurteilung durch das betreffende Strafgericht kommen und dieser Entscheid müsste auch vor den innerstaatlichen Rechtsinstanzen Bestand haben, wobei eine solche Verurteilung aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG zu erfolgen hat. Schliesslich müsste die Verurteilung zu einer Strafe erfolgen, welche eine flüchtlingsrechtlich relevante Intensität im Sinne von Art. 3 Abs. 2 aufweist.
Diese Voraussetzungen erfüllt der Beschwerdeführer nicht. Zwar reichte er zahlreiche Justizdokumente sowie auf Beschwerdeebene eine Anklageschrift ein. Auch unter Berücksichtigung der Anklageschrift bleibt aber offen, ob die Staatsanwaltschaft die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen tatsächlich als strafrechtlich relevant erachten respektive ob das zuständige türkische Gericht die Anklage als begründet ansehen wird, ob der Beschwerdeführer verurteilt wird und ob eine allfällige Verurteilung (aus asylrechtlich relevanten Gründen und zu einer flüchtlingsrechtlich relevanten Strafe) von den Rechtsmittelinstanzen bestätigt werden würde. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass lediglich ein Bruchteil der Social Media-Ermittlungsverfahren in der Türkei mit einer Verurteilung oder gar einer Haftstrafe enden (Urteil E-4103/2024 E. 8). Angesichts des niederschwelligen Profils des Beschwerdeführers sowie seiner Familie geht das Gericht vorliegend nicht von einem drohenden Politmalus aus. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht das Vorliegen einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung verneint und die subjektiven Nachfluchtgründe sind als flüchtlingsrechtlich nicht relevant zu erachten. Demzufolge kann offengelassen werden, ob es sich bei den eingereichten türkischen Verfahrens-dokumenten um echte Beweismittel handelt (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-8192/2024 vom 13. Februar 2025 E. 6.4 m.w.H.).
Aufgrund des Gesagten erübrigt es sich, auf weitere im Zusammenhang mit den Justizakten respektive den türkischen Strafverfahren erhobene Einwände einzugehen. Insbesondere kann auf Ausführungen zum vom Beschwerdeführer herangezogenen Urteil D-1471/2023 und dem von der Vor-instanz angeführten Urteil E-1327/2024 (vgl. E. 4.2-4.4 oben; s. auch Beschwerde S. 6; Vernehmlassung S. 2; Replik S. 2) verzichtet werden. Diese sind vor dem vorliegend massgebenden Referenzurteil E-4103/2024 ergangen. Darüber hinaus kam die Vorinstanz zu Recht zum Schluss, die Konstellation im Urteil D-1471/2023 sei nicht (ohne Weiteres) auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar (vgl. E. 4.3 oben).
6.1.2 Bei der Hausdurchsuchung im Juli oder August 2021, die bei M.D. durchgeführt worden und wo nach dem Beschwerdeführer und dessen Bruder S.D. gefragt worden sei, handelte es sich darüber hinaus um ein einmaliges Ereignis. Weder hatte diese Hausdurchsuchung für M.D. asylrechtlich relevante Konsequenzen («O._______ ist nichts passiert», vgl. SEM-Akte [...]-21/18 F77) noch gibt es Hinweise dafür, dass dem Beschwerdeführer deswegen bei einer Rückkehr asylrelevante Nachteile entstehen könnten. Im Übrigen wurde diese Durchsuchung gemäss dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den in der Türkei laufenden Strafverfahren durchgeführt (vgl. SEM-Akte [...]-1/5; [...]-21/18 F71-F77), die das Gericht als nicht flüchtlingsrechtlich relevant einordnet (vgl. E. 6.1.1 oben).
6.1.3 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ergeben sich sodann aus den Akten keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer aufgrund anderweitiger exilpolitischer Aktivitäten seinerseits sowie im Zusammenhang mit den (exil-)politischen Tätigkeiten seiner Eltern und Brüder bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft eine flüchtlingsrechtlich relevante (Reflex-)Verfolgung erleidet. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann diesbezüglich vollumfänglich auf die ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. E. 4.1.4-4.1.7 oben; SEM-Akte [...]-57/17 S. 10-13), zumal der Beschwerdeführer in der Beschwerde diesbezüglich nichts Entscheidwesentliches anführt, sondern lediglich seine Vorbringen vor der Vorinstanz wiederholt (vgl. SEM-Akte [...]-21/18 F56-65; Beschwerde S. 8 f.). Insbesondere die Misshandlungen von M.D. liegen bereits mehrere Jahre zurück (vgl. SEM-Akte [...]-21/18 F88-F93; Bst. G oben), womit kein zeitlich kausaler Zusammenhang zum Asylgesuch des Beschwerdeführers besteht. Ebenfalls wurde von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass der Beschwerdeführer in den rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren in der Schweiz bereits ähnliche Vorbringen betreffend seine Eltern und M.D. vorgebracht hatte, welche als nicht asylrelevant respektive unglaubhaft eingestuft worden waren (vgl. SEM-Akte [...]-57/17 S. 10-13; Urteil der ARK vom 4. Dezember 2004; Urteil der ARK vom 6. April 2005 [betreffend Wiedererwägung]).
6.1.4 Ferner ist, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, die Furcht vor den in der Schweiz lebenden Kindern getrennt zu werden, flüchtlingsrechtlich offensichtlich nicht relevant.
6.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Aktivitäten in den sozialen Medien und die darauf basierenden Strafverfahren in der Türkei keine flüchtlingsrechtlich relevanten subjektiven Nachfluchtgründe zu begründen vermögen. Schliesslich ist es dem Beschwerdeführer auch mit seinen weiteren Vorbringen nicht gelungen, eine flüchtlingsrechtlich beachtliche (Reflex-)Verfolgung darzutun. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint.
6.3 Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, hat die Vorinstanz im Zusammenhang mit der Flüchtlingseigenschaft den Untersuchungsgrundsatz nicht verletzt. Das Subsubeventualbegehren (Ziff. 5) um Rückweisung der Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung im Hinblick auf die Flüchtlingseigenschaft (Beschwerde S. 13 f.) erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
7.
7.1 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung zur Wegweisung und dem Vollzug ebendieser fest, der Beschwerdeführer sei aktuell nicht in Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung in der Schweiz, da das Migrationsamt des Kantons B._______ die Aufenthaltsbewilligung mit Verfügung vom 4. Februar 2016 aufgehoben und ihn aus der Schweiz weggewiesen habe. Die Verfügung vom 4. Februar 2016 sei mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 19. November 2018 letztinstanzlich bestätigt worden; mithin sei diese Verfügung in Rechtskraft erwachsen. Die Frage, ob sich der Beschwerdeführer mit Blick auf seine beiden Kinder mit Schweizer Staatsangehörigkeit (auch) nach der Scheidung von seiner Schweizer (Ex-)Frau allenfalls auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen könne, sei durchgehend verneint worden (zuletzt im Urteil des BGer vom 19. November 2018). Ebenso sei von den kantonalen Migrationsbehörden sowie dem Bundesgericht die Zulässigkeit und Zumutbarkeit (auch unter Bezugnahme seiner länger vorbestehenden gesundheitlichen Beschwerden) seiner Wegweisung in die Türkei geprüft und bejaht worden. Der Beschwerdeführer sei nach der Einreise in die Schweiz im März 2010 nicht mehr in die Türkei zurückgekehrt, weshalb die rechtskräftige Wegweisung der schweizerischen Migrationsbehörden noch nicht vollzogen worden sei. Das SEM sei daher funktional nicht zuständig, im Rahmen des Asylverfahrens erneut die Wegweisung zu verfügen und damit verbunden das Vorliegen von Vollzugshindernissen im Sinne von Art. 83 Abs. 2-4 AIG (SR 142.20) zu prüfen (mit Verweis auf BVGE 2014/39 E. 8.1-8.2; Urteile des BVGer D-6105/2018 vom 4. Januar 2019 E. 6.5.2 und D-5303/2023 vom 14. Dezember 2023). Der Vollzug der angeordneten Wegweisung aus der Schweiz falle daher in die Zuständigkeit der kantonalen Migrationsbehörden und das SEM verzichte mangels Zuständigkeit auf die Prüfung allfälliger Wegweisungshindernisse in die Türkei. Solche oder andere allfällige (neue) Vollzugshindernisse wären mit einem neuen Gesuch beim kantonalen Migrationsamt geltend zu machen (mit Verweis auf Urteil D-5303/2023). Eine Bezugnahme auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Arztberichte vom 9. November 2021 und 23. Dezember 2021 werde dadurch obsolet.
7.2 Der Beschwerdeführer führt in der Beschwerde aus, die vorläufige Aufnahme werde ausschliesslich durch das SEM verfügt. Bei der Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen erscheine es sachgerecht, dass diejenige Behörde die Abklärungen zum Wegweisungsvollzug vornehme, welche auch das Asylgesuch prüfe. Das Bundesverwaltungsgericht halte in Zusammenhang mit einer bereits erlassenen Wegweisungsverfügung für ausschlaggebend, ob diese noch Bestand habe und vollzugstauglich sei. Eine erneute Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse erweise sich als nötig, wenn die der Anordnung des Wegweisungsvollzugs zugrunde liegende Einschätzung zum Zeitpunkt des Entscheids über das Mehrfachgesuch inhaltlich nicht länger zutreffend sei (z.B. bei beachtlicher Veränderung der Situation im Heimatstaat oder relevanten medizinischen Problemen). In derartigen Fällen müsse nach Prüfung der geltend gemachten Vorbringen über die Wegweisung und den Vollzug erneut verfügt werden (mit Verweis auf BVGE 2014/39 E. 8.1 und Urteil D-6105/2018 E. 6.5.2). Sei seit dem Vollzugsentscheid und dem tatsächlichen Vollzug längere Zeit vergangen oder hätten sich die Umstände wesentlich geändert, könne sich der Weggewiesene mit einem zweiten Asylgesuch respektive Wiedererwägungsgesuch selber ans SEM wenden und damit nochmals (auch) die Beurteilung von Wegweisungsvollzugshindernissen erwirken. Die Wegweisungsverfügung sei im Jahr 2018 rechtskräftig geworden, womit inzwischen sechs Jahre vergangen seien. Er würde im Falle einer Rückkehr aufgrund der genannten Strafverfahren inhaftiert, weshalb konkrete Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK bestehe. Die Situation im Heimatstaat habe sich im Vergleich zum Jahr 2018 in beachtlicher Weise verändert, weshalb die Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, erneut eine Prüfung der Wegweisungsvollzugshindernisse durchzuführen. Die Vorinstanz habe somit den Untersuchungsgrundsatz verletzt.
7.3 Anlässlich der Replik führte der Beschwerdeführer aus, die Vorinstanz sei in ihrer Vernehmlassung mit keinem Wort auf ihren Verzicht auf die Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen eingegangen, obwohl das Gericht in seiner Verfügung vom 18. April 2024 dazu aufgefordert habe. Dies erwecke den Eindruck, die Vorinstanz sei nicht in der Lage, seine diesbezüglichen Argumente zu entkräften, weshalb die mangelnde Gesetzeskonformität der angefochtenen Verfügung als berechtigt anzuerkennen sei.
8.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG).
9.
9.1 Das Bundesgericht kam im Urteil 2C_417/2018 zum Schluss, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Verurteilung vom 3. Juni 2015 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten ohne weiteres den Widerrufsgrund von aArt. 62 Abs. 1 Bst. b AuG (SR 142.20) erfülle, und beurteilte die Verhältnismässigkeit des Widerrufs gestützt auf Art. 5 Abs. 2 BV und aArt. 96 AuG sowie Art. 8 Abs. 2 EMRK und Art. 13 Abs. 1 i.V.m. mit Art. 36 Abs. 3 BV (vgl. Urteil 2C_417/2018 E. 4.2 und E. 6.2-7.5). Dabei kam es - auch unter Berücksichtigung der (...) respektive des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers - zum Schluss, dass die Wegweisung respektive deren Vollzug nicht unverhältnismässig beziehungsweise unzulässig sei und das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers höher zu gewichten sei als dessen private Interessen am weiteren Verbleib in der Schweiz (vgl. Urteil 2C_417/2018 E. 7.3-7.5).
9.2 Knapp drei Jahre nach dem Ergehen des Bundesgerichtsurteils und mithin nach rechtskräftigem Abschluss des kantonalen Verfahrens stellte der Beschwerdeführer sein Asylgesuch.
9.3 Es gilt vorliegend zu prüfen, ob die Vorinstanz auf die Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse verzichten durfte. Der von den Parteien zitierte BVGE 2014/39 äussert sich lediglich zur Frage, ob die im ordentlichen Asylverfahren erlassene Wegweisung inklusive Wegweisungsvollzug im Falle eines schriftlichen Mehrfachgesuchs erneut zu prüfen respektive zu verfügen sei. Dies sei grundsätzlich nicht nötig, wenn die im ordentlichen Asylverfahren entstandene Verfügung inhaltlich noch zutreffe, weil nach dem Entscheid keine neuen Vollzugshindernisse entstanden seien (vgl. BVGE 2014/39 E. 8.1-8.2). Gleichzeitig hält das Urteil fest, dass eine erneute Verfügung - trotz noch bestehender ursprünglicher Verfügung - nicht zu beanstanden sei (vgl. BVGE 2014/39 E. 8.3). Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich damit von der zitierten Rechtsprechung insofern, als es sich vorliegend um das ordentliche Asylverfahren handelt, dem ein rein ausländerrechtliches Verfahren voranging. Das eben Gesagte gilt auch für das Urteil D-6105/2018, bei welchem es um die Beurteilung einer Beschwerde gegen einen Wiedererwägungsentscheid ging und dem ein ordentliches Asylverfahren voranging. Der Sachverhalt im Urteil D-5303/2023 ist zwar insofern mit dem vorliegenden vergleichbar, als in jenem ebenfalls zunächst ein ausländerrechtliches Verfahren - es ging um die Erteilung einer Härtefallbewilligung - voranging, welches im Zeitpunkt des Asylgesuchs rechtskräftig abgeschlossen war und in welchem die Wegweisung und der Wegweisungsvollzug verfügt wurden, wobei der Vollzug im Zeitpunkt der Verfügung des SEM ebenfalls noch nicht vollstreckt worden war (vgl. Bst. D f.; Urteil D-5303/2023 E. 4.3). Der entscheidende Unterschied zum vorliegenden Verfahren besteht aber darin, dass der Beschwerdeführer im Verfahren D-5303/2023 - im Gegensatz zum vorliegenden Verfahren - keine Asylgründe geltend machte, sondern das Asylgesuch aus zweckfremden Gründen stellte, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kam, das SEM sei funktional nicht zuständig gewesen, im Rahmen des Asylverfahrens erneut die Wegweisung zu verfügen (vgl. Urteil D-5303/2023 E. 4.2-4.4). Nach dem Gesagten sind die zitierten Urteile somit nicht ohne Weiteres auf die vorliegende Fallkonstellation anwendbar.
9.4 Das Vorgehen der Vorinstanz entspricht zwar dem Grundsatz, dass die Behörde welche die Wegweisung anordnet, in Bezug auf deren Vollziehbarkeit auch eine umfassende Prüfung der Wegweisungsvollzugs-hindernisse vorzunehmen hat (vgl. BVGE 2010/42 E. 10.2). Aus diesem Prinzip kann aber im vorliegenden Fall, in dem das Asylverfahren dem ausländerrechtlichen Verfahren zeitlich nachgeht, nicht zwingend abgeleitet werden, dass die Zuständigkeit, allfällige - im späteren Asylverfahren vorgebrachte - Vollzugshindernisse zu prüfen, bei der kantonalen Behörde liegt. Dies ergibt sich bereits aus Art. 44 AsylG, wonach das SEM bei einer Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug anordnet. Im Übrigen kann die betroffene Person jederzeit ein Asylgesuch stellen (ungeachtet eines bereits abgeschlossenen ausländerrechtlichen Verfahrens) und (neue) Wegweisungsvollzugshindernisse geltend machen. Zudem liegt bei der Prüfung von Wegweisungsvollzugshindernissen im Asylverfahren der Fokus grundsätzlich auf der Situation im Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat, so dass es von vornherein sachgerecht erscheint, dass diejenige Behörde, die ein Asylgesuch materiell prüft, sich ebenso mit den diesbezüglichen Wegweisungsvollzugshindernissen befasst. Das SEM besitzt die nötige Sachkenntnis, um die Situation der betroffenen Person sowie die allgemeine Lage im Heimat- oder Herkunftsland zu beurteilen. Nur wenn es nicht zu einer Verweisung in das Asylverfahren kommt, werden sämtliche Hindernisse von der kantonalen Behörde im Rahmen eines ausländerrechtlichen Wegweisungsverfahrens berücksichtigt (vgl. zum Ganzen die Urteile des BVGer D-4660/2019 vom 19. Mai 2020 E. 8 insb. E. 8.3; E-6704/2017 vom 1. März 2018 E. 8).
Sofern die Vorinstanz somit in der Verfügung ausführt, sie habe mangels Zuständigkeit auf die Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse in die Türkei verzichtet und solche seien mit einem neuen Gesuch beim kantonalen Migrationsamt geltend zu machen, ist ihr nicht zuzustimmen.
Nach dem Gesagten wäre die Vorinstanz - unter Berücksichtigung des vom Bundesgericht bejahten Widerrufgrundes gemäss aArt. 62 Abs. 1 Bst. b AuG (gleichlautend mit der aktuellen Fassung des Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG; vgl. Bst. C und E. 9.1 oben) - gehalten gewesen, die Zulässigkeit uneingeschränkt und die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter Berücksichtigung von Art. 83 Abs. 7 AIG (und der dazugehörigen Rechtsprechung zur Vornahme einer Interessenabwägung respektive Verhältnismässigkeitsprüfung bei einer allfälligen Verweigerung einer vorläufigen Aufnahme) aufgrund der Vorbringen des Beschwerdeführers sowie der eingereichten Arztberichte vom 9. November 2021 und 23. Dezember 2021 zu prüfen respektive festzustellen, ob die rechtskräftige Verfügung der kantonalen Migrationsbehörde weiterhin zutrifft; dies auch unter dem Aspekt, dass ab dem Zeitpunkt des Bundesgerichtsurteils bis zum Ergehen der angefochtenen Verfügung knappe sechs Jahre vergangen sind.
10.
10.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht insoweit verletzt, als die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug nicht geprüft hat (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
10.2 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5).
10.3 Die Beschwerde ist im Subeventualbegehren (Beschwerdebegehren Ziff. 4) gutzuheissen und die angefochtene Verfügung in der Dispositivziffer 4 aufzuheben und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, da eine Vornahme der Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht den Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen würde sowie dem Beschwerdeführer bei einer Vornahme der Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen eine Instanz verloren ginge. Die Vorinstanz ist gehalten, die Vorbringen des Beschwerdeführers (inkl. der Arztberichte) im Hinblick auf die Zulässigkeit und Zumutbarkeit (unter Einbezug des Art. 83 Abs. 7 AIG) des Wegweisungsvollzugs zu prüfen. Ihre Erkenntnisse hat die Vorinstanz in die Verfügung aufzunehmen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
11.
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 18. April 2024 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine massgebliche Veränderung der finanziellen Verhältnisse ersichtlich ist, sind für den abzuweisenden Teil der Beschwerde keine Verfahrenskosten zu erheben.
11.2
11.2.1 Mit derselben Zwischenverfügung wurde dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Samuel Domenech von der N._______ als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Dieser ersuchte mit Eingabe vom 31. Juli 2024 um Entlassung aus dem amtlichen Mandat und Einsetzung von MLaw Gianluca Schlaginhaufen (ebenfalls N._______).
11.2.2 Gesuche um Entlassung aus dem amtlichen Mandat werden praxisgemäss nur bewilligt, wenn aus objektiven Gründen eine sachgerechte Vertretung der Interessen nicht mehr gewährleistet erscheint (vgl. Kneer / Sonderegger in: ASYL 2017/2, S. 18 m.H.). Nachdem das Beschwerdeverfahren mit dem vorliegenden Entscheid abgeschlossen wird, besteht keine Veranlassung, einen neuen amtlichen Rechtsbeistand zu ernennen, zumal seit dem Gesuch vom 31. Juli 2024 keine notwendigen verfahrensrelevanten Eingaben verfasst wurden. Bei der Eingabe vom 16. Oktober 2024 handelt es sich um eine nicht notwendige Eingabe, da der Vertreterwechsel dem Gericht bereits bekannt war (vgl. Bst. U.b und E. 11.2.1 hiervor) und ebenso die Anklageschrift bereits mit einer früheren Eingabe eingereicht worden war (vgl. Bst. U.a., V oben). Das Gesuch von Rechtsanwalt Samuel Domenech um Entlassung aus dem amtlichen Mandat ist somit abzuweisen; das Mandat endet mit dem vorliegenden Entscheid.
11.2.3 Im Gesuch vom 31. Juli 2024 wurde darauf hingewiesen, dass das bereits aufgelaufene amtliche Honorar nach Abschluss des Verfahrens an die neu eingesetzte Rechtsvertretung ausgerichtet werden könne. Das amtliche Honorar für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ist somit MLaw Gianluca Schlaginhaufen auszurichten.
11.2.4 Der Beschwerdeführer ist sodann im Umfang seines Obsiegens - vorliegend hälftig - zu Lasten der Vorinstanz für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff. VGKE). Rechtsanwalt Samuel Domenech reichte zuletzt am 6. Juni 2024 eine Kostennote zu den Akten, die einen zeitlichen Vertretungsaufwand von insgesamt 18 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 220.- sowie eine Spesenpauschale von Fr. 40.- aufweist. Am 31. Juli 2024 und 16. Oktober 2024 folgten weitere Eingaben, ohne dass eine aktualisierte Kostennote eingereicht wurde. Auf die Nachforderung einer solchen kann indessen verzichtet werden (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), da im vorliegenden Verfahren der Aufwand für die Beschwerdeführung zuverlässig abgeschätzt werden kann, wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE), ist der zur Anwendung gebrachte Stundenansatz bei Fr. 220.- zu belassen. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand erscheint - unter Mitberücksichtigung der Eingabe vom 31. Juli 2024 - jedoch anhand der vorliegenden Verfahrensakten als leicht überhöht und ist entsprechend um zwei Stunden (und somit auf 16 Stunden insgesamt) zu kürzen. Ferner sind Spesen gemäss Art. 11 Abs. 1 VGKE aufgrund der tatsächlichen Kosten auszuzahlen. Die geltend gemachte Pauschale ist somit nicht zu vergüten. Demnach ist die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung (in der Höhe der Hälfte der entstandenen Kosten) von Fr. 1'760.- (inkl. Auslagen) auszurichten.
11.2.5 Schliesslich ist im Umfang des hälftigen Unterliegens ein amtliches Honorar zuzusprechen. Dieses Honorar ist vom Bundeverwaltungsgericht zu entrichten und auf Fr. 1'760.- (inkl. Auslagen) festzulegen.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen; die angefochtene Verfügung wird in der Dispositivziffer 4 aufgehoben und die Sache zur Prüfung des Wegweisungsvollzugs im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'760.- auszurichten.
4. Das Gesuch um Entlassung des amtlichen Rechtsbeistands Rechtsanwalt Samuel Domenech aus dem Mandat wird abgewiesen und das amtliche Mandat endet mit dem vorliegenden Entscheid.
5. MLaw Gianluca Schlaginhaufen wird zulasten der Gerichtskasse das amtliche Honorar in der Höhe von Fr. 1'760.- ausgerichtet.
6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Gabriela Freihofer
Irina Schulthess
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