bvger · C-1681/2023 · 2023-02-24 · de

Sicherheitsfonds | BVG, Sicherstellung; Verfügung des Sicherheitsfonds BVG vom 24. Februar 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-1681/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 7 . A p r i l 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
Gerichtsschreiberin Monique Schnell Luchsinger. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Sicherheitsfonds BVG, 
Vorinstanz, 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 
Beschwerdegegnerin. 
 
Gegenstand 
BVG, Sicherstellung; 
Verfügung des Sicherheitsfonds BVG vom 24. Februar 2023. 
 
 
 


C-1681/2023 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass der Sicherheitsfonds BVG (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung 
vom 24. Februar 2023 (BVGer-act. 4 Beilage) das Gesuch der Stiftung Auf-
fangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung oder Beschwerde-
gegnerin) vom 24. Juni 2022 um Ausrichtung von Insolvenzleistungen für 
die Mitarbeitenden der in Konkurs gefallenen Firma B.______ GmbH, 
(Sitz), insoweit gutgeheissen hat, als für die Mitarbeitenden als Sicherstel-
lung gesetzlicher Leistungen Fr. 15'188.90 bezahlt wurden, inkl. Mindest-
verzinsung gemäss BVG per Auszahlung 27. Februar 2023 (Ziffer 1 Verfü-
gungsdispositiv), wobei die Sicherstellung der Leistungen für A.______ 
und C.______ für die Zeit vom 1. Februar 2019 bis 24. Juni 2021 abgelehnt 
wurde (Ziffern 2 und 3 Verfügungsdispositiv), 
dass A.______ (für sich selbst; nachfolgend: Beschwerdeführer) und ohne 
Vollmacht für C.______ (nachfolgend: Bruder) mit Eingabe vom 22. März 
2023 ans Bundesverwaltungsgericht gelangt ist und sinngemäss geltend 
gemacht hat, sie seien mit der Verfügung der Vorinstanz vom 24. Februar 
2023 nicht einverstanden (BVGer-act. 1), 
dass gemäss Art. 31 des Bundesgesetzeses vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesverwaltungsgericht (VGG; SR 173.32) das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; 
SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass zu den vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbaren Verfügungen 
auch jene des Sicherheitsfonds BVG gehören, zumal dieser im Bereich der 
beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt und 
als Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. h VGG zu gelten hat (vgl. Urteil des 
BGer 9C_616/2011 vom 5. April 2012 E. 3.1 sowie Urteil des BVGer 
A-3220/2019 vom 26. Juni 2019 S. 2), 
dass demnach das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig ist, 
dass der Sicherheitsfonds BVG gemäss Art. 56 Abs. 1 Bst. b und c des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) gesetzliche und teilweise 
auch reglementarische Leistungen von zahlungsunfähig gewordenen Vor-
sorgeeinrichtungen sicherstellt, 


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dass gemäss Art. 24 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Juni 1998 über den 
Sicherheitsfonds BVG (SFV, SR 831.432.1) nur die zahlungsunfähig ge-
wordene Vorsorgeeinrichtung oder die Rechtsträgerin des insolvent gewor-
denen Versichertenkollektivs als Antragstellerin für die Leistungen des Si-
cherheitsfonds in Frage kommen, 
dass gemäss Art. 26 Abs. 3 SFV der Sicherheitsfonds die Sicherheit zweck-
gebunden zugunsten der zahlungsunfähigen Vorsorgeeinrichtung leistet, 
dass vorliegend die Auffangeinrichtung das Gesuch um Insolvenzleistun-
gen gestellt hat, 
dass laut den beiden oben erwähnten Verordnungsbestimmungen die ein-
zelnen Destinatäre nicht direkt am Verfahren betreffend Ausrichtung von 
Insolvenzleistungen beteiligt sind und auch laut Praxis des Bundesgerichts 
einzelne Destinatäre mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses nicht legi-
timiert sind, Verfügungen des Sicherheitsfonds BVG im Zusammenhang 
mit der Ausrichtung von Insolvenzleistungen anzufechten (BGE 141 V 650 
E. 3.2; Urteile des BGer 9C_616/2011 vom 5. April 2012 E. 3, 9C_918/2009 
vom 24. Dezember 2009 E. 4.3 sowie Urteil des BVGer A-3220/2019 vom 
26. Juni 2019 S. 3 und Ziffer 7 der Erwägungen der angefochtenen Verfü-
gung), 
dass dies auch für Fälle wie den vorliegenden gilt, in welchen «die Sicher-
stellung von Leistungen der Geschäftsinhaber bzw. der leitenden Ange-
stellten einer Firma» (Ziffer 5 der Erwägungen der angefochtenen Verfü-
gung) gestützt auf Art. 56 Abs. 5 BVG abgelehnt wird (vgl. Urteile des 
BVGer A-3220/2019 vom 26. Juni 2019 S. 3 und A-1273/2017 vom 2. März 
2017 S. 3 [mit Verweis auf das Urteil des BGer 9C_616/2011 vom 5. April 
2012 E. 3], die ebenfalls eine Verweigerung der von der Auffangeinrichtung 
beantragten Sicherstellung von Leistungen gestützt auf Art. 56 Abs. 5 BVG 
betroffen haben), 
dass der Beschwerdeführer vorliegend keine anderen unmittelbaren Nach-
teile begründen kann, die ihn und seinen Bruder in Abweichung zur ge-
nannten Rechtsprechung als Drittbeschwerdeführende legitimieren wür-
den, Beschwerde gegen die Verfügung des Sicherheitsfonds zu erheben, 
dass weder der Beschwerdeführer noch sein Bruder nach den oben ste-
henden Erwägungen und der oben erwähnten Gerichtspraxis mithin als 
einzelne Destinatäre im vorliegenden Verfahren aktivlegitimiert sind bzw. 


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sein können, und deshalb auf die Beschwerde im einzelrichterlichen Ver-
fahren nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass unter diesen Umständen nicht weiter darauf eingegangen zu werden 
braucht, ob die Eingabe die Anforderungen an eine Beschwerdeschrift im 
Sinn von Art. 52 VwVG erfüllt bzw. ob verneinendenfalls eine Nachfrist zur 
Verbesserung anzusetzen gewesen wäre, 
dass der Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang zwar als un-
terliegende Partei gilt, der gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG Verfahrenskosten 
aufzuerlegen sind, aufgrund des geringen Aufwandes allerdings vorliegend 
darauf zu verzichten ist (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 
2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass bei diesem Verfahrensausgang auch keine Parteientschädigung ge-
schuldet ist (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 3 VGKE, Art. 7 Abs. 4 
VGKE). 
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, die Beschwer-
degegnerin und die Oberaufsichtskommission BVG. 
 
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Monique Schnell Luchsinger 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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