bvger · E-5136/2022 · 2022-10-06 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-5136/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . D e z e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; 
Gerichtsschreiberin Martina Stark. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Rechtsanwalt Rajeevan Linganathan, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der aus B._______ stammende tamilische Beschwerdeführer eige-
nen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am (…) Februar 2022 auf dem 
Luftweg nach Italien verliess und er von dort am (…) Februar 2022 in die 
Schweiz gelangte, wo er am 28. Februar 2022 um Asyl nachsuchte, 
dass am 1. März 2022 seine Personalien aufgenommen wurden, 
dass er anlässlich des sogenannten Dublin-Gesprächs vom 4. März 2022 
zu Protokoll gab, er sei mit einem auf einen anderen Namen lautenden 
Pass mit italienischem Visum ausgereist, und – auf seinen Gesundheitszu-
stand angesprochen – angab, es gehe ihm gut, 
dass die Befragung nach Art. 26 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) am 11. April 
2022 stattfand, 
dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. April 2022 über seine 
Zuweisung ins erweiterte Verfahren informiert wurde und am 12. Septem-
ber 2022 eine ergänzende Anhörung durchgeführt wurde, 
dass der Beschwerdeführer anlässlich der beiden Befragungen vom 
11. April 2022 und 12. September 2022 zur Begründung des Asylgesuchs 
im Wesentlichen geltend machte, sein Onkel sei im Jahr 2009 zu einer 
behördlichen Befragung mitgenommen worden und gelte seither als ver-
schollen, 
dass er an den deswegen organisierten Demonstrationen zunächst teil-
weise mit seiner Grossmutter teilgenommen habe, aufgrund seiner schuli-
schen Verpflichtungen einige Zeit später jedoch nicht mehr mitgegangen 
sei, 
dass er während dem Erreichen des (…)-Levels im Jahr 2017/2018 wieder 
mehrmals an Demonstrationen teilgenommen habe, woraufhin er ungefähr 
sieben bis acht Monate später deswegen vorgeladen und befragt sowie 
körperlich schwer misshandelt worden sei, 
dass er insbesondere zu Verbindungen zu den Liberation Tigers of Tamil 
Eelam (LTTE) und zu einer Narbe seines Vaters (…) befragt worden sei, 
dass sie ihn am Abend hätten gehen lassen und er zwei Monate später zu 
einer weiteren Befragung mitgenommen worden sei, wobei es dieses Mal 
zu keinen Misshandlungen gekommen sei und sie ihn infolge einer Geld-
zahlung durch seine Familie nach einem Tag hätten gehen lassen, 


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dass er sich daraufhin versteckt aufgehalten habe, weil er sich vor einer 
weiteren Mitnahme gefürchtet habe, und er in dieser Zeit zwei Mal gesucht 
worden sei, 
dass aus diesen Gründen ein anderer Onkel seine Ausreise organisiert und 
er seinen Heimatstaat ungefähr sechs Monate später verlassen habe, 
dass er als Beweismittel seine Identitätskarte sowie eine Vermisst-Meldung 
betreffend seinen Onkel im Original und Kopien seines Reisepasses sowie 
seiner Geburtsurkunde ins Recht legte, 
dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 28. Februar 
2022 mit Verfügung vom 6. Oktober 2022 ablehnte und seine Wegweisung 
aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, 
dass das SEM zur Begründung im Wesentlichen anführte, die Angaben des 
Beschwerdeführers seien vorwiegend unsubstanziiert sowie wenig diffe-
renziert ausgefallen und es sei im Verlaufe des Verfahrens zu Widersprü-
chen gekommen, 
dass insgesamt der Eindruck entstanden sei, er habe das Geschilderte 
nicht selbst erlebt, weshalb seine Vorbringen als unglaubhaft erachtet 
würden, 
dass sodann nicht davon auszugehen sei, er hätte im Falle seiner Rück-
kehr mit Verfolgungsmassnahmen im Sinn von Art. 3 AsylG zu rechnen, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. November 2022 gegen 
diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
dabei beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihm 
unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren, eventuali-
ter sei er unter Feststellung der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, sub-
eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und Rechtsverbeiständung inklusive Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses beantragte, 
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 29. November 
2022 feststellte, die in der Beschwerde formulierten Rechtsbegehren wür-
den nach einer summarischen Prüfung der vorliegenden Akten aussichts-
los erscheinen, er infolgedessen die Gesuche um Gewährung der unent-


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geltlichen Prozessführung und der amtlichen Rechtsverbeiständung ab-
wies und er den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses 
aufforderte, 
dass der mit Zwischenverfügung vom 29. November 2022 verlangte Kos-
tenvorschuss am 14. Dezember 2022 fristgerecht geleistet wurde, 
und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde im Wesentlichen vor-
brachte, die Vorinstanz habe seine Aussagen lediglich partiell und ober-
flächlich beurteilt, wichtige Sachverhaltselemente und insbesondere die er-
gänzende Anhörung unberücksichtigt gelassen und damit den Sachverhalt 


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unvollständig sowie unrichtig festgestellt und seinen Anspruch auf rechtli-
ches Gehör verletzt, 
dass sehr wohl von der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen auszugehen sei 
und die gezielte Verfolgung sowie der LTTE-Verbindungen seiner Familie 
ein Verfolgungsinteresse der heimatlichen Behörden auszulösen vermocht 
hätten, 
dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bereits die genannte 
Reflexverfolgung ausreiche, um eine asylrelevante Verfolgung zu begrün-
den, 
dass namentlich aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage in Sri Lanka zu-
mindest von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen 
sei, weil er im Falle einer Rückkehr in eine menschenunwürdige existenz-
bedrohende Situation geraten würde, 
dass er entgegen der Ansicht der Vorinstanz weder über eine Ausbildung 
noch über Arbeitserfahrung verfüge und seine Familie ihn nicht werde un-
terstützen können, zumal die Angehörigen noch nicht einmal in der Lage 
seien, ihre eigene Grundversorgung zu sichern, 
dass der Sachverhalt in Asylverfahren grundsätzlich von Amtes wegen 
festzustellen ist (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und die Asylbehörden 
aufgrund dieser Untersuchungspflicht für die richtige und vollständige Ab-
klärung des Sachverhalts zu sorgen haben, 
dass die Sachverhaltsfeststellung dann unvollständig ist, wenn nicht alle 
für den Entscheid rechtserheblichen Sachumstände berücksichtigt wurden, 
dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt, dass die verfügende 
Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und 
ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich ent-
sprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (Art. 32 
Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG), 
dass entgegen der Behauptungen in der Beschwerde sich das SEM in der 
angefochtenen Verfügung über rund drei Seiten hinweg mit den Aussagen 
des Beschwerdeführers anlässlich seiner beiden Anhörungen auseinan-
dergesetzt und in nachvollziehbarer Weise aufgezeigt hat, weshalb seine 
Ausführungen nicht als selbst erlebt zu qualifizieren seien, und es insbe-
sondere auch die geltend gemachten Misshandlungen gewürdigt hat (vgl. 
angefochtene Verfügung S. 5), 


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dass die Kritik des Beschwerdeführers im Übrigen die rechtliche Würdi-
gung des Sachverhalts betrifft, an welcher ebenfalls nichts auszusetzen ist 
und die keinesfalls als willkürlich zu qualifizieren ist, zumal an mehreren 
Stellen eine Auseinandersetzung mit potenziellen Realitätskennzeichen 
stattgefunden hat (vgl. angefochtenen Verfügung S. 5 und S. 6), 
dass schliesslich daran zu erinnern ist, dass keine Auseinandersetzung der 
Vorinstanz mit jeder tatbeständlichen Behauptung zu erfolgen hat (vgl. 
BGE 126 I 97 E. 2b), 
dass folglich das SEM den Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt 
hat und aus der angefochtenen Verfügung klar hervorgeht, aus welchen 
Gründen die Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft erachtet 
wurden, 
dass angesichts der umfangreichen Beschwerdeschrift die vorinstanzliche 
Verfügung ohne Weiteres sachgerecht angefochten werden konnte, womit 
keine Veranlassung besteht, diese aufzuheben und die Sache zur Neube-
urteilung an das SEM zurückzuweisen, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss und dies der Fall ist, wenn die Behörde ihr Vorhan-
densein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält und die 
Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG), 
dass sich das Gericht nach Durchsicht der Verfahrensakten den Erwägun-
gen des SEM in der angefochtenen Verfügung anschliesst, 
dass insgesamt nicht der Eindruck entsteht, der Beschwerdeführer habe 
die geltend gemachten Behelligungen durch die sri-lankische Armee (SLA) 
selbst erlebt, 


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dass beispielsweise seine geäusserte Angst während des ersten Verhörs 
sowie vor weiteren Misshandlungen und Mitnahmen nicht vereinbar sind 
mit seinen übrigen Aussagen, er sei wütend gewesen, er habe verlangt 
zurückgebracht zu werden und er habe gedroht, eine Menschenrechts- 
organisation über die willkürliche Verhaftung und Misshandlungen zu infor-
mieren (vgl. A20 ad F83 und F93 f.; A30 ad F20 und 23 ff.), 
dass in der vorinstanzlichen Verfügung zu Recht auf die Aussagewider-
sprüche betreffend die Umstände der ersten Mitnahme durch die SLA, wie 
es zu den Misshandlungen gekommen sei und insbesondere, ob er bei der 
zweiten Mitnahme die Nacht im Camp habe verbringen müssen, hingewie-
sen wurde (vgl. A20 ad F64, F91 f.; A30 ad F20, F92 f.), und der Beschwer-
deführer diese markanten Ungereimtheiten nicht aufzulösen vermochte, 
dass sodann gegen die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfol-
gungsmassnahmen spricht, dass die erste Mitnahme durch die SLA erst 
sechs respektive sieben bis acht Monate nach seiner letzten Demonstrati-
onsteilnahme erfolgt sei, er seinen Reisepass auf legalem Weg habe aus-
stellen lassen, als er bereits Probleme mit den Behörden gehabt habe, und 
er seinen Heimatstaat aus Angst vor behördlicher Verfolgung dann doch 
nicht mit seinem eigenen Reisepass verlassen habe (vgl. A20 ad F48; A30 
ad F82 ff.), 
dass schon deshalb nicht von einer Reflexverfolgung auszugehen ist, weil 
der Onkel des Beschwerdeführers bereits im Jahr 2009 – und somit rund 
zehn Jahre vor den geltend gemachten Behelligungen – verschwunden ist 
und der Vater keine Probleme mehr mit den Behörden habe, 
dass mit dem SEM auch festzustellen ist, dass keine stark risikobegrün-
denden Faktoren im Sinn des Referenzurteils des Bundesverwaltungs- 
gerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 vorliegen, aufgrund derer unter 
Umständen von einer begründeten Furcht vor zukünftiger Verfolgung aus-
zugehen wäre, und namentlich nicht anzunehmen ist, dem Beschwerde-
führer werde seitens der heimatlichen Behörden die Unterstützung des 
tamilischen Separatismus vorgeworfen, 
dass daran weder die politischen Aktivitäten seiner Familienangehörigen 
noch das behauptete eigene politische Engagement etwas ändert, zumal, 
wie erwähnt, die Familienangehörigen seinen eigenen Aussagen zufolge 
keine Probleme mit den Behörden mehr haben (vgl. A30 ad F64 ff.) und er 
selber sich lediglich niederschwellig politisch betätigt haben will, 


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dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das 
Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 
besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 
wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 
dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 


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dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25 Abs. 3 
BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass weder die allgemeine Lage im Heimatstaat des Beschwerdeführers 
noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer 
Rückkehr schliessen lassen, weshalb der Vollzug der Wegweisung vorlie-
gend zumutbar ist, 
dass im Übrigen auf die zutreffenden und umfassenden Erwägungen der 
vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden kann und es dem Be-
schwerdeführer in seiner Beschwerde nicht gelingt, dem Stichhaltiges zu 
entgegnen, 
dass sich Sri Lanka derzeit zwar in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen 
Situation befindet, diese Schwierigkeiten jedoch die gesamte Bevölkerung 
betreffen und praxisgemäss nicht zu Annahme führen, der Beschwerdefüh-
rer werde im Falle einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten, 
dass mit dem SEM festzustellen ist, dass der junge und gesunde Be-
schwerdeführer in seiner Heimatregion über ein tragfähiges Beziehungs-
netz verfügt, welches ihn bei der Reintegration wird unterstützen können, 
und er sowohl über hinreichende Schulbildung als auch über vertiefte 
Berufserfahrung im Baugewerbe verfügt (vgl. A20 ad F8 ff.), 
dass sich die vorinstanzliche Anordnung der Wegweisung sowie des Weg-
weisungsvollzugs als gesetzes- und praxiskonform erweist, 
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-
staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Be-
schaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), 
dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der 
Wegweisung zu bestätigen ist, 


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dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Beschwer-
de abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei 
der am 14. Dezember 2022 geleistete Kostenvorschuss für die Bezahlung 
dieser Verfahrenskosten zu verwenden ist. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Martina Stark