bvger · B-2382/2020 · 2022-02-04 · de
BVGer B-2382/2020


Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung II B-2382/2020 Urteilsberichtigung vom 4. Februar 2022 Besetzung Richter David Aschmann (Vorsitz), Richterin Vera Marantelli, Richter Pietro Angeli-Busi, Gerichtsschreiberin Gizem Yildiz. Parteien Comité International Olympique, Château de Vidy, 1007 Lausanne, vertreten durch TRADAMARCA, Humphrey & Co, Avenue du Prieuré 8, 1009 Pully, Beschwerdeführerin, gegen A._______ vertreten durch Isler & Pedrazzini AG,Patent- und Markenanwälte, Beschwerdegegnerin, Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Vorinstanz. Gegenstand Löschungsverfahren Nr. 1'000'019 - PIERRE DE COUBERTIN. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass das Bundesverwaltungsgericht am 18. Januar 2022 eine Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 4. Mai 2020 abgewiesen und der Beschwerdegegnerin eine Entschädigung in Höhe von Fr. 2'692.50 (inkl. MWST) zugesprochen hat, dass gemäss Art. 48 Abs. 1 VGG für die Erläuterung und die Berichtigung von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts Art. 129 BGG sinngemäss anwendbar ist, dass das Bundesverwaltungsgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen das Dispositiv eines Urteils berichtigt, wenn es unklar, unvollständig oder zweideutig ist, seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch stehen oder es Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält (Art. 129 BGG; vgl. Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2018, Art. 129 N. 5; Dominik Vock, in: Spühler/Aemisegger/Dolge/Vock [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2013, Art. 129 N. 5), dass ein inkorrekter Ausgangsbetrag, der zu einer falschen Berechnung führt, im Sinne von Art. 129 Abs. 1 BGG zu qualifizieren ist (vgl. Stefan Vogel, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2018, Art. 69 N. 22), dass die Beschwerdegegnerin mit Kostennote vom 26. Januar 2021 einen Aufwand von Fr. 6'140.00 (exkl. MWST) geltend macht, dass somit die Feststellung in E. 7.2 des Urteils, der von der Beschwerdegegnerin in ihrer Kostennote geltend gemachte Aufwand von Fr. 2'692.50 (inkl. MWST) erscheine angemessen, auf einem Irrtum über den Ausgangsbetrag von Fr. 2'692.50 (inkl. MWST) anstatt Fr. 6'140.00 (exkl. MWST) beruht, dass aufgrund des inkorrekten Ausgangsbetrages ein Folgefehler des Gerichts in Anwendung von Art. 129 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VGG das Dispositiv von Amtes wegen zu berichtigen ist, dass der von der Beschwerdegegnerin in ihrer Kostennote geltend gemachte Aufwand von Fr. 6'140.00 (exkl. MWST) zu hoch erscheint und daher angemessen auf Fr. 2'700.00 (inkl. MWST, Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zu kürzen ist, dass für das vorliegende Verfahren gemäss Art. 6 Bst. a VGKE keine Kosten zu erheben sind. Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Ziff. 3 des Urteils vom 18. Januar 2022 lautet neu wie folgt: Der Beschwerdegegnerin wird zulasten der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'700.00 zugesprochen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin, die Vorinstanz und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: David Aschmann Gizem Yildiz Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: 7. Februar 2022 Zustellung erfolgt an: - die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) - die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde) - die Vorinstanz (Ref-Nr. Löschungsverfahren Nr. 100019; Gerichtsurkunde) - das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)