bvger · D-7344/2025 · 2025-03-07 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Urteil des BVGer D-1537/2025 vom 7. März 2025

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-7344/2025 
 
 
U r t e i l v o m 3 . N o v e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 
Richter Markus König, 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
c/o (…), 
Gesuchsteller, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Revision; 
Urteil des BVGer D-1537/2025 vom 7. März 2025 / 
N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Gesuchsteller ersuchte am 27. Juni 2019 in der Schweiz um Asyl. 
Sein Asylgesuch begründete er damit, dass er ein Imam (muslimischer 
Geistlicher, Anmerkung des Gerichts) sei und den Iran verlassen habe, weil 
er Probleme mit dem dortigen Sondergericht für die Geistlichkeit bekom-
men habe, nachdem er die Rechte der iranischen Bevölkerung verteidigt 
und die Vorgehensweisen der iranischen Regierung kritisiert habe. Er sei 
vom Sondergericht zu einer Gefängnisstrafe und Peitschenhieben verur-
teilt worden. Nach Verbüssung der Haftstrafe sei er von der Regierung be-
nachteiligt worden, indem er nicht mehr in der Moschee habe predigen dür-
fen sowie sein Einkommen gestrichen und seine Krankenversicherung auf-
gelöst worden seien. 
B. 
Mit Verfügung vom 2. März 2021 lehnte das SEM sein Asylgesuch ab. Es 
erachtete die Asylvorbringen, insbesondere auch die Verurteilung durch 
das Sondergericht für die Geistlichkeit, nicht als glaubhaft. 
C. 
Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesver-
waltungsgericht mit Urteil D-1537/2021 vom 7. März 2025 ab. 
In seinem Urteil erachtete auch das Bundesverwaltungsgericht die Vorbrin-
gen des Gesuchstellers (Ausbildung zum und anschliessende Tätigkeit als 
Imam, staatliche Verfolgung) als unglaubhaft, zum geltend gemachten Wir-
ken als Imam hielt das Gericht fest: «Bereits am dargelegten Werdegang 
bestehen gewisse Zweifel. Der Beschwerdeführer hat weder den Studien-
abschluss belegt noch Dokumente zur geltend gemachten Tätigkeit als 
Imam (…) eingereicht» (vgl. Urteil D-1537/2021 E. 6.2). 
D. 
Mit als «Mehrfachgesuch/Wiedererwägungsgesuch» betitelter Eingabe 
vom 24. Juni 2025 gelangte der Gesuchsteller an das SEM und machte 
geltend, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass seine Tätigkeit als Imam von 
den Asylbehörden bezweifelt werde. Er reichte als Beweismittel die Aus-
drucke mehrerer Fotografien zu den Akten, die er auf seinem Facebook-
Konto veröffentlicht habe, und die ihn in den Jahren 2013 bis 2018 in Aus-
übung seiner Tätigkeiten als Imam, teilweise gemeinsam hochrangigen 
staatlichen oder religiösen Persönlichkeiten, zeigen würden. 


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Des Weiteren machte er geltend, er sei aufgrund des ausgebrochenen 
Krieges im Iran bei einer Rückkehr dorthin gefährdet. Aufgrund der Sorge 
um seine Familienmitglieder habe sich zudem sein Gesundheitszustand 
verschlechtert. Er habe deswegen einen Termin bei einem Psychologen. 
E. 
Mit Schreiben vom 23. September 2025 überwies das SEM dem Bundes-
verwaltungsgericht die Eingabe des Gesuchstellers vom 24. Juni 2025. Da-
bei führte es aus, dass die Vorbringen des Gesuchstellers – abgesehen 
von seinem Antrag um Wiedererwägung des Wegweisungsvollzugs – auf 
eine Neubeurteilung eines Sachverhalts abziele, mit dem sich das Bundes-
verwaltungsgericht bereits materiell auseinandergesetzt habe. Deshalb er-
achte sich das SEM nicht als zuständig für die Behandlung der Eingabe. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 
(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-
schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 
es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 
2007/21 E. 2.1). 
1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. 
1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 
gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-
such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Ur-
teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 
BVGE 2012/7 E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21). 
2. 
Das SEM übermittelte dem Bundesverwaltungsgericht die Eingabe des 
Gesuchstellers gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG und führte dabei aus, seine 
Vorbringen seien abgesehen von seinem Antrag auf Wiedererwägung des 
Wegweisungsvollzugs unter dem Titel der Revision zu prüfen. 


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2.1 Die Beweismitteleingaben, mit denen der Gesuchsteller sich auf seine 
Asylgründe (Belege seines Wirkens als Imam) bezieht, werden vom Ge-
richt unter dem Titel der Revision geprüft. 
2.2 Das Vorbringen, aufgrund des im Iran ausgebrochenen Krieges habe 
sich sein Gesundheitszustand verschlechtert und der Wegweisungsvollzug 
sei daher unzumutbar, berechtigt den Gesuchsteller nicht zur Revision, da 
sowohl der Drohnenangriff der US-Streitkräfte auf iranische Atomanlagen 
vom 22. Juni 2025 als auch die darauf zurückzuführende Verschlechterung 
des psychischen Gesundheitszustands sich nach dem Urteil des Bundes-
verwaltungsgericht D-1537/2021 vom 7. März 2025 ereignet haben, wes-
halb diese Vorbringen revisionsrechtlich unzulässig sind und darauf nicht 
eingetreten wird. Die Vorbringen könnten im Rahmen eines Wiedererwä-
gungsverfahrens gemäss Art. 111b AsylG vorgebracht werden. Der Voll-
ständigkeit halber ist in diesem Punkt festzuhalten, dass es seit dem Angriff 
der USA auf die iranischen Atomanlagen nicht zu weiteren kriegerischen 
Akten gekommen ist, weshalb von der Rücküberweisung der Eingabe an 
die Vorinstanz zum heutigen Urteilszeitpunkt abgesehen werden kann. 
3. 
3.1 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 
Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision verlangt werden, 
wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder 
entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren trotz 
gehöriger Aufmerksamkeit nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der 
Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. 
3.2 Beweismittel bilden demnach nur dann einen Revisionsgrund, wenn sie 
vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden sind, in früheren 
Verfahren aber nicht beigebracht werden konnten, weil sie der gesuchstel-
lenden Person damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinrei-
chender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr das Geltendmachen 
oder Beibringen aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. BGE 
134 III 47 E. 2.1 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizeri-
schen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 27 E. 5a f. [zu Art. 66 
Abs. 3 VwVG]). Da das Revisionsverfahren nicht dazu dient, bisherige Un-
terlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen, ist nur mit Zurück-
haltung anzunehmen, dass es einer Partei nicht möglich war, Tatsachen 
und Beweismittel bereits im früheren Verfahren beizubringen (vgl. BVGE 
2021 VI/4 E. 8). 


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3.3 Sind einem Revisionsgesuch keine genügend substantiierte Revisions-
gründe zu entnehmen, ist auf das Gesuch nicht einzutreten. Da Beweis-
mittel, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentli-
chen Verfahren hätte einreichen können, keine Revisionsgründe darstel-
len, ist ein einzig damit begründetes Revisionsgesuch – vorbehältlich einer 
schlüssig nachgewiesenen drohenden völkerrechtswidrigen Behandlung – 
als unzulässig zu erachten und es ist darauf nicht einzutreten. Der Spruch-
körper in einem solchen Urteil besteht aus drei Richterinnen und Richter 
(vgl. zum Ganzen BVGE 2021 VI/4 E. 6–9.1 und E. 11). 
4. 
4.1 Zur Begründung für sein Gesuch führte der Gesuchsteller an, er könne 
mit den eingereichten Fotografien belegen, dass er im Iran als Imam ge-
wirkt habe. Damit macht er – implizit – den Revisionsgrund nachträglich 
aufgefundener entscheidender Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 
Bst. a BGG geltend. 
4.2 Im Hinblick auf die Rechtzeitigkeit der Beibringung dieser Beweismittel 
ist der Eingabe nichts zu entnehmen, was erklären beziehungsweise ent-
schuldigen könnte, weshalb es dem Gesuchsteller erst im jetzigen Zeit-
punkt, also nach Rechtskraft des ablehnenden Asylentscheides des SEM 
vom 2. März 2021, möglich gewesen sein soll, die Fotografien, die alle aus 
den Jahren 2013 – 2018 stammen, zu den Verfahrensakten zu reichen. Die 
Existenz dieser Bilder seiner früheren Tätigkeiten, Treffen und Reisen 
muss ihm bekannt gewesen sein. Seine Erklärung, er habe nicht gewusst, 
dass seine Eigenschaft und Tätigkeit als Imam von den Asylbehörden an-
gezweifelt werde, stellt keinen entschuldbaren Grund für dieses Versäum-
nis dar; dies umso weniger, nachdem bereits der erstinstanzliche Asylent-
scheid vom SEM mit der fehlenden Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Ge-
suchstellers begründet worden war. In diesem Zusammenhang ist der Ge-
suchsteller auf seine Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG 
hinzuweisen, wonach Asylsuchende verpflichtet sind, an der Erstellung des 
Sachverhalts mitzuwirken und insbesondere allfällige Beweismittel unver-
züglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemü-
hen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen. Immerhin han-
delt es sich bei der Tätigkeit des Gesuchstellers als Imam (Treffen mit ho-
hen Persönlichkeiten, Interview mit einem Fernsehsender, Teilnahme an 
einer islamischen Konferenz [vgl. Eingabe des Beschwerdeführers vom 24. 
Juni 2025]) um die Grundlage aller weiteren, auf seine Eigenschaft als 
Imam aufbauenden Asylvorbringen. Die Beweismittel müssen demnach als 
verspätet eingebracht qualifiziert werden. Somit kann auch offengelassen 


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werden, ob es sich dabei tatsächlich um Fotografien des Gesuchstellers 
und den genannten Personen handelt und die abgebildeten Situationen mit 
seinen Beschreibungen übereinstimmen. 
5. 
Schliesslich vermag der Gesuchsteller durch die Einreichung dieser Be-
weismittel nach wie vor nicht schlüssig nachzuweisen, dass ihm in seinem 
Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die aktuelle und ernsthafte 
Gefahr einer völkerrechtswidrigen Behandlung droht (vgl. dazu VGE 2021 
VI/4 E. 9). Die Fotografien vermögen eine entsprechende Gefährdung 
durch strafrechtliche Verurteilungen und anschliessender Diskriminierung 
des iranischen Staates nicht zu belegen. Demnach ist keine drohende Ver-
letzung von Art. 3 EMRK beziehungsweise Art. 33 FK ersichtlich. 
6. 
Insofern der Gesuchsteller nach wie vor geltend macht, es sei noch immer 
ein Strafverfahren beim Sondergericht für die Geistlichkeit gegen ihn hän-
gig, sein iranischer Anwalt könne aber aus verschiedenen Gründen keine 
Beweismittel zu diesem Strafverfahren beschaffen, weshalb er diesbezüg-
lich nicht weiter vorlegen könne, ist festzustellen, dass dieser Sachver-
haltsaspekt bereits beurteilt wurde und, weil der Gesuchsteller dazu keine 
weiteren Beweise oder neuen Tatsachen liefert, dies lediglich eine appel-
latorische Kritik am bundesverwaltungsgerichtlichen Beschwerdeurteil dar-
stellt. Eine solche vermag jedoch nicht zur Revision eines Urteils zu führen. 
7. 
Auf das Revisionsgesuch ist aufgrund des dargelegten Mangels (verspä-
tete Einreichung von Beweismitteln) sowie Unzuständigkeit des Bundes-
verwaltungsgerichts nicht einzutreten. 
8. 
Das Revisionsgesuch hat sich aufgrund der angestellten Erwägungen als 
von vornherein aussichtslos erwiesen. Bei diesem Ausgang des Verfah-
rens sind die Kosten von Fr. 2'000.– dem Gesuchsteller aufzuerlegen 
(Art. 37 VGG i. V. m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1‒3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2000.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 
Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 
Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kanto-
nale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Irina Wyss 
 
 
Versand: