bvger · D-1911/2020 · 2020-02-28 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 28. Februar 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1911/2020 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . J u n i 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 
Richterin Constance Leisinger, Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 28. Februar 2020 / N (…). 
 
 
 


D-1911/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, 
reiste am 8. November 2015 in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein 
Asylgesuch. Am 2. Dezember 2015 wurde er im Rahmen der Befragung 
zur Person (BzP) summarisch befragt und am 4. September 2017 vertieft 
zu seinen Asylgründen angehört. 
Er gab zu Protokoll, aus B._______ in der Provinz C._______ in Syrien zu 
stammen, wo er mit seinen Eltern und mehreren Geschwistern gelebt und 
sechs Jahre die Schule besucht habe. Danach habe er als Autoelektriker 
gearbeitet. Vom 14. Juni 2001 bis zum 17. Dezember 2003 habe er seinen 
Militärdienst absolviert. Anschliessend habe er bei der Firma seines Bru-
ders im Glas- und Aluminiumbereich gearbeitet. Am 17. Dezember 2011 
habe er Syrien letztmals verlassen und sei legal in den Libanon gereist, um 
dort für eine in der gleichen Branche tätige Firma zu arbeiten. Den Libanon 
habe er am 15. Oktober 2015 in Richtung Türkei verlassen und sei von dort 
über verschiedene Länder nach Deutschland und dann in die Schweiz ge-
langt. 
Zur Asylbegründung brachte er vor, im Jahre 2011 in D._______ an einer 
Demonstration gegen die syrische Regierung vor dem Gebäude der Ver-
einten Nationen teilgenommen zu haben. Er sei dabei fotografiert worden 
und sein Foto sei in einer Zeitung veröffentlicht worden. Er habe erfahren, 
dass die Namen der Demonstrationsteilnehmer und Fotos in Syrien überall 
bekannt seien. Es seien auch Regierungsanhänger auf der Demonstration 
gewesen, die im selben Quartier wie er gelebt und ihm später gedroht hät-
ten, dass sich die syrischen Behörden rächen würden, wenn er nach Syrien 
zurückkehre. Er habe Angst vor einer Rückkehr nach Syrien gehabt, da er 
befürchtet habe, sein Name würde auf einer Suchliste stehen. Daher habe 
er sich bei der UNO registriert, um nicht nach Ablauf der Aufenthaltsbewil-
ligung vom Libanon zurück nach Syrien geschickt zu werden. 
Zudem habe ihn im Jahr 2012 sein Vater aus Syrien angerufen und ihn 
gewarnt, nicht mehr nach Syrien zurückzukehren, da er in den Reserve-
dienst einberufen worden sei. Zwei syrische Polizisten vom Rekrutierungs-
büro aus C._______ seien deswegen etwa ein Jahr nach seiner Ausreise 
bei ihm zu Hause erschienen. Sein Vater habe die Entgegennahme des 
Einberufungsbefehls verweigert. Einen Monat später seien die Polizisten 
ein zweites Mal bei ihm zu Hause erschienen und hätten seiner Mutter, die 
alleine zu Hause gewesen sei, eine an ihn gerichtete schriftliche Aufforde-


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rung zum Reservedienst abgegeben. Seine Mutter habe den Einberu-
fungsbefehl entgegengenommen und in einer Tasche deponiert und an-
schliessend über die Jahre vergessen; auch dem Vater habe sie nichts da-
von erzählt. Erst Anfang 2017 habe sie das Dokument wiedergefunden. 
Zudem könne er aufgrund seiner Homosexualität nicht nach Syrien zurück-
kehren. Den Ursprung seiner Homosexualität sehe er darin, dass er im Al-
ter von ungefähr neun oder zehn Jahren in Syrien von drei erwachsenen 
Nachbarn misshandelt worden sei. Dies habe er seinem Vater aus Angst 
vor Schlägen verschwiegen. Später sei er in Syrien eine gleichgeschlecht-
liche Beziehung eingegangen und habe dann auch im Libanon weitere ho-
mosexuelle Beziehungen gehabt. In der Schweiz habe er von seiner HIV-
Infektion erfahren und sei deswegen in ärztlicher Behandlung. 
Er habe im Libanon seinem damals dort lebenden Bruder, der mittlerweile 
nach Deutschland gegangen sei, von seiner Homosexualität erzählt, aber 
ansonsten seine Homosexualität gegenüber den Familienangehörigen ver-
heimlicht. Er sei sich aber sicher, dass seine Onkel väterlicherseits, die mit 
ihm im Libanon gewesen, aber inzwischen nach Syrien zurückgekehrt 
seien, von seiner Homosexualität erfahren hätten. Er verdächtige sie, ei-
nen Lockvogel auf ihn angesetzt zu haben, um ihn zu überführen, da sie 
später gewisse Andeutungen gemacht hätten. Direkt habe er mit ihnen 
nicht darüber sprechen können. Die Art und Weise, wie sie ihn behandelt 
und mit ihm gesprochen hätten, habe ihm aber gezeigt, dass sie es her-
ausgefunden hätten. Er glaube auch, dass diese Onkel es anderen Ver-
wandten in Syrien erzählt hätten und auf seine Rückkehr nach Syrien war-
ten würden. 
Der Beschwerdeführer reichte bis zu seiner Anhörung folgende Dokumente 
zu den Akten: syrischer Reisepass, syrische Identitätskarte, Aufgebot als 
Reservist vom 20. September 2012, mehrere libanesische «Residence 
Cards», Einreisedokument Libanon, syrisches Militärdienstbuch, Quit-
tung/Stempel der Einreise in den Libanon, Verlust-Bescheinigung der liba-
nesischen Regierung betreffend die syrische Identitätskarte, DHL-Zustell-
quittung und -Umschläge, Artikel aus der Online-Version der Zeitung «(…) 
Newspaper» vom 3. Mai 2011 betreffend die erwähnte Demonstration in 
D._______. 
B. 
Mit Schreiben vom 12. September 2017 und 28. Dezember 2017(Postein-
gangsstempel SEM, Beweismittelmappe) reichte der Beschwerdeführer 


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erneut die Ausdrucke der Online-Ausgabe der «(…) Newspaper» vom 
3. Mai 2011 ein. Zudem sandte er Auszüge einer arabischen Website 
«(…)», gemäss welcher er zu den Personen gehöre, die vom syrischen 
Regime gesucht würden. Dass es sich um seine Person handle, könne er 
mit den Angaben seines Dienstbuches zum militärischen Beruf und Rang 
belegen. 
C. 
Mit Schreiben vom 29. August 2019 forderte das SEM den Beschwerde-
führer auf, Dokumente nachzureichen. So habe er bei der Anhörung von 
einem Dossier bei den Vereinten Nationen gesprochen. Auch wurde er zur 
Einreichung eines ärztlichen Berichtes seiner im Brief vom 6. Juli 2017 er-
wähnten HIV-Diagnose aufgefordert. Überdies wurde er gebeten, schrift-
lich darzulegen, wie seine Familie zur von ihm geltend gemachten Homo-
sexualität stehe. 
D. 
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2019 antwortete der Beschwerdeführer 
durch seinen mittlerweile mandatierten Rechtsvertreter und reichte einen 
Bericht von Dr. med. E._______ vom 4. September 2019 (inklusive Zusam-
menfassung) sowie einen persönlichen Bericht des Beschwerdeführers zur 
Homosexualität vom 10. September 2019 ein. Zudem wurde angekündigt, 
den noch ausstehenden Bericht der Vereinten Nationen umgehend nach 
Erhalt nachzureichen. 
Im persönlichen Bericht führte der Beschwerdeführer aus, er habe in Syrien 
eine homosexuelle Beziehung geführt, im Libanon mehrere gleichge-
schlechtliche Beziehungen. In Syrien sei Homosexualität gemäss syri-
schem Strafgesetzbuch verboten und könne eine Gefängnisstrafe nach 
sich ziehen. Während der Zeit des Islamischen Staates seien Homosexu-
elle sogar ermordet worden. Zu dieser Zeit habe er sich zum Glück bereits 
im Libanon befunden. Er habe in Syrien seine Beziehung vor der Öffent-
lichkeit und seiner Familie geheim gehalten. Seine Eltern hätten nichts ge-
wusst, sie würden homosexuelle Beziehungen nicht akzeptieren und er 
habe Angst davor, dass sie den Kontakt zu ihm abbrechen würden, sollten 
sie davon erfahren. Zudem seien beide Elternteile herzkrank, weshalb er 
sie auf keinen Fall mit diesem Problem belasten wolle. Im Libanon habe er 
unter grossen Druck gestanden und Angst gehabt, dass seine Onkel sei-
nen sexuellen Kontakt zu Männern weiteren Familienmitgliedern und 
schliesslich auch seinen Eltern erzählen würden. Er habe sich nur einem 


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jüngeren Bruder anvertrauen können. Selbst sein jüngster Bruder, der sich 
gegenwärtig auch in der Schweiz aufhalte, wisse nichts davon. 
E. 
Mit Schreiben vom 24. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer ein 
Schreiben des UNHCR vom 20. Februar 2020 (mit Beiblatt) ein, aus wel-
chem hervorgeht, dass er am 24. Januar 2010 in den Libanon eingereist 
sei und dort am 5. Februar 2014 ein Asylgesuch eingereicht habe. 
F. 
Mit Verfügung vom 28. Februar 2020 - eröffnet am 6. März 2020 - stellte 
das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Den 
Vollzug der Wegweisung erachtete es als unzulässig, weshalb eine vorläu-
fige Aufnahme in der Schweiz angeordnet wurde. 
G. 
Mit Eingabe vom 6. April 2020 erhob der Beschwerdeführer - handelnd 
durch seinen neuen Rechtsvertreter - beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde gegen diesen Entscheid und beantragte, es sei ihm vollumfäng-
lich Einsicht, eventualiter das rechtliches Gehör, in die Akten A3/9 sowie in 
die Eingabe des früheren Rechtsvertreters vom 10. Oktober 2020 inklusive 
Beilagen sowie in das zu aktualisierende Aktenverzeichnis zu gewähren 
und anschliessend eine angemessene Frist zur Einreichung einer Be-
schwerdeergänzung anzusetzen. Weiter sei die angefochtene Verfügung 
aufzuheben und die Sache an das SEM zur vollständigen und richtigen 
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zu-
rückzuweisen, eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen 
und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen. 
H. 
Die ehemals zuständige Instruktionsrichterin hiess mit Zwischenverfügung 
vom 24. April 2020 das Gesuch um Einsicht in die Verfahrensakten A3 (Ak-
ten des Grenzwachtkorps [GWK]) und A29 (Eingabe des ehemaligen 
Rechtsvertreters vom 10. Oktober 2019 samt Beilagen) gut und wies das 
SEM an, Akteneinsicht sowie Einsicht in das zu ergänzende Aktenverzeich-
nis zu gewähren. Zudem wurde dem Beschwerdeführer die Gelegenheit 
eingeräumt, nach gewährter Akteneinsicht eine Beschwerdeergänzung 
einzureichen. Der Beschwerdeführer wurde zur Leistung eines Kostenvor-
schusses innert Frist aufgefordert. 


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Seite 6 
I. 
Der Beschwerdeführer zahlte den geforderten Kostenvorschuss fristge-
recht am 29. April 2020 ein. 
J. 
Mit Eingabe vom 11. Februar 2021 wies der Rechtsvertreter des Beschwer-
deführers auf zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts betreffend ho-
mosexuelle Männer aus Syrien hin, in welchen das Vorliegen eines dro-
henden unerträglichen psychischen Drucks im Sinne von Art. 3 Abs. 2 
AsylG bei Verheimlichung der Homosexualität in Syrien bejaht worden sei. 
Zudem wurde die jüngste Praxis des Bundesverwaltungsgerichtes betref-
fend Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Zusammenhang mit Mi-
litärdienstverweigerung und Desertion hervorgehoben. Danach sei es nicht 
zu vereinbaren, einerseits eine asylrelevante Verfolgung zu verneinen und 
gleichzeitig das Vorliegen eines „real risk" für Folterstrafen zu bejahen. 
Auch sei auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) betreffend Militärdienstverweigerer aus Syrien 
und flüchtlingsrechtliche Relevanz hinzuweisen. 
K. 
Am 17. Februar 2021 wurde das SEM zur Vernehmlassung eingeladen. 
L. 
In seiner Vernehmlassung vom 4. März 2021 wertete das SEM die Äusse-
rungen von Beschwerdeseite hinsichtlich der Quellenanalyse des SEM zur 
Wehrdienstverweigerung in Syrien und zur Homosexualität des Beschwer-
deführers in Bezug auf die Einordnung von HIV/Aids in Syrien als blosse 
Spekulationen. Auch handle es sich lediglich um Mutmassungen, was die 
Gefährdung durch die Familie betreffe, denen nicht gefolgt werden könne. 
Es sei im Zusammenhang mit der Homosexualität keine reelle Gefahr sei-
tens seiner Familienangehörigen und somit auch keine flüchtlingsrechtlich 
relevante Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung erkennbar. Da weder 
dem Protokoll der Anhörung noch dem Schreiben des Beschwerdeführers 
vom 10. September 2019 irgendein Hinweis auf eine asylrelevante Verfol-
gung im Zusammenhang mit seiner Homosexualität zu entnehmen sei, be-
stehe auch kein Anlass für eine weitere Anhörung des Beschwerdeführers 
in einem rein männlichen Team zur Homosexualität des Beschwerdefüh-
rers. 
M. 
Mit Schreiben vom 19. März 2021 an das Gericht fragte der Beschwerde-


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führer durch seinen Rechtsvertreter, ob dem SEM bei der Vernehmlassung 
die Eingabe vom 11. Februar 2021 nicht vorgelegen habe oder nur ignoriert 
worden sei. Für den ersteren Fall werde ersucht, dem SEM die Akten samt 
der betreffenden Eingabe erneut zur Vernehmlassung zukommen zu las-
sen. 
N. 
Mit Instruktionsverfügung vom 24. März 2021 wies die damalige Instrukti-
onsrichterin darauf hin, dass das SEM trotz Vorlage der vollständigen Ak-
ten inklusive der erwähnten Eingabe in seiner Vernehmlassung vom 
4. März 2021 mit keinem Wort auf die Eingabe des Beschwerdeführers ein-
gegangen sei. Daher wurde das SEM unter Beilage der gesamten Be-
schwerdeakten erneut zur Vernehmlassung eingeladen. 
O. 
In seiner zweiten Vernehmlassung vom 8. April 2021 führte das SEM aus, 
es habe in seiner vorherigen Vernehmlassung vom 4. März 2021 implizit 
auch auf die Eingabe vom 11. Februar 2021 reagiert. In Bezug auf die in 
der Eingabe zitierten Urteile zu homosexuellen Männern in Syrien werde 
auf die Ausführungen in der vorherigen Vernehmlassung verwiesen, wo-
nach keine Gefährdung durch die Familienangehörigen aufgrund der Ho-
mosexualität des Beschwerdeführers erkennbar gewesen sei. Auch sei be-
reits dargelegt worden, dass im Zusammenhang mit dem HIV-positiven 
Status des Beschwerdeführers den Einschätzungen der Beschwerdeseite 
nicht gefolgt werden könne. In Bezug auf das vom Beschwerdeführer zi-
tierte Bundesverwaltungsgerichtsurteil E-2188/2019 vom 30. Juni 2020 
(BVGE 2020 VI/4) die drohende Verletzung von Art. 3 EMRK und die Un-
zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs betreffend sei festzuhalten, dass es 
in diesem Fall, im Gegensatz zum Beschwerdeführer, zusätzliche Anknüp-
fungspunkte einer oppositionellen Einstellung gegeben habe. Vorliegend 
hätte der Wegweisungsvollzug ebenso, was eigentlich zutreffender gewe-
sen wäre, unter dem Aspekt der Unzumutbarkeit verfügt werden können. 
P. 
In der Replik vom 30. April 2021 wurde moniert, das SEM habe sich nicht 
zu den Kernargumenten der Beschwerde geäussert, auch nicht zur neues-
ten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Homosexualität 
in Syrien. Zudem habe das SEM die Feststellung der Unzulässigkeit des 
Wegweisungsvollzugs zu relativieren versucht. Es habe fälschlicherweise 
behauptet, die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges 
sei wegen der allgemeinen Sicherheitslage erfolgt, dabei sei dies wegen 


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der infolge Wehrdienstverweigerung drohenden Strafmassnahmen, wel-
che Art. 3 EMRK verletzten, festgestellt worden. Das SEM hätte prüfen 
müssen, ob es bei den dem Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr nach 
Syrien drohenden Strafmassnahmen zusätzlich wegen der Homosexualität 
(inklusive HIV) und/ oder wegen seiner exilpolitischen Tätigkeit zu einer 
asylrelevanten Verfolgung im Sinne eines Polit-Malus komme. Diese Frage 
sei zu bejahen. Es handle sich geradezu um einen beispielhaften Fall von 
zusätzlichen Risikofaktoren im Sinne eines Polit-Malus. Die gesamte Fra-
gestellung des unerträglichen Drucks im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG 
durch das stetige Verbergen der Homosexualität und das Risiko, diese 
könnte entdeckt werden, seien vorliegend völlig unbeachtet geblieben. Das 
SEM habe sich geweigert, den Sachverhalt in Bezug auf die Homosexua-
lität vollständig abzuklären. Zudem erweckten die Äusserungen des zu-
ständigen Sachbearbeiters in der Vernehmlassung vom 4. März 2021 den 
Anschein der Befangenheit, weshalb nach Aufhebung der Verfügung aus-
drücklich die Zuteilung an einen anderen Sachbearbeiter beantragt werde. 
Auch sei der Beschwerdeführer auf einer Webseite des syrischen Verteidi-
gungsministeriums unter Eingabe der Militärnummer abrufbar mit der In-
formation, dass er in den Militärdienst einrücken müsse. Ein Ausdruck der 
entsprechenden Website und des Militärbuches mit der Militärnummer 
liege der Eingabe bei. Zudem sei darauf zu verweisen, dass der Beschwer-
deführer seit vielen Jahren ein Facebook-Profil betreibe und er im Jahr 
2014, als er sich im Libanon befunden habe, mit einer persönlichen Nach-
richt bedroht worden sei, wobei die Ausdrucke ebenfalls eingereicht wür-
den. 
Q. 
Am 6. Mai 2022 wurde die Behandlung des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens (Instruktion und Vorsitz) aus organisatorischen Gründen auf den 
rubrizierten Richter übertragen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorlie-
gende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbe-
stimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 


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1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 
AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
Der Beschwerdeführer wurde wegen Unzulässigkeit des Wegweisungs-
vollzuges vorläufig in der Schweiz aufgenommen. Gegenstand des vorlie-
genden Verfahrens bilden somit lediglich die Flüchtlingseigenschaft, die 
Asylgewährung und die Anordnung der Wegweisung. 
4. 
4.1 In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen vorgebracht, 
nämlich die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, auch in Be-
zug auf das Akteneinsichtsrecht sowie eine Verletzung der Pflicht zur voll-
ständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes. 
Zudem wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Missachtung 
von Art. 17 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 6 AsylV 1 (SR 142.311) geltend ge-
macht. Danach wird die asylsuchende Person von einer Person gleichen 
Geschlechts befragt, wenn konkrete Hinweise auf eine geschlechtsspezifi-
sche Verfolgung vorliegen. Die formellen Rügen sind vorab zu beurteilen, 


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Seite 10 
da sie gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen 
Verfügung zu bewirken. 
4.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-
seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 
eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-
greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Er-
lass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise 
beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisan-
trägen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-
weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, 
wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch 
auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, 
die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 
Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; 
BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). 
4.1.2 Der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG) 
bildet Teilgehalt des in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruchs auf recht-
liches Gehör, welcher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird. So können 
sich die Betroffenen in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache äus-
sern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeich-
nen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzuse-
hen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt. Eine allfällige Ein-
schränkung des Akteneinsichtsrechts gegenüber den um Einsicht Ersu-
chenden ist grundsätzlich zulässig, muss aber nach Art. 27 VwVG konkret 
begründet sein und sich im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung auf 
das Erforderliche beschränken. In interne Akten, die von der verfügenden 
Behörde ausschliesslich für den Eigengebrauch beziehungsweise für die 
interne Entscheidfindung erstellt werden, wie beispielsweise Notizen zu-
handen einer Drittperson innerhalb der Behörde, Telefonnotizen, Anträge 
oder Entscheidentwürfe, ist keine Einsicht zu gewähren (vgl. BGE 115 V 
303). Sofern die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert wird, darf auf 
dieses nur dann zum Nachteil der Partei abgestellt werden, wenn ihr die 
Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt Kenntnis und ihr 
ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweis-
mittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG). 
4.1.3 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-
zen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Dabei muss 


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Seite 11 
die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen 
beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ord-
nungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 
dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 
belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn 
die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes 
wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sa-
chumstände berücksichtigt hat (vgl. dazu Christoph Auer/Anja Martina Bin-
der, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 
[VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht 
uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asyl-
suchenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. a.a.O. Art. 12 N 8; 
BVGE 2012/21 E. 5.1). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Un-
tersuchungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen 
einer asylsuchenden Person zu würdigen und die von ihr angebotenen Be-
weise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. 
Nach Lehre und Praxis besteht eine Notwendigkeit für über die Befragung 
hinausgehende Abklärungen insbesondere dann, wenn aufgrund der Vor-
bringen der asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder an-
gebotenen Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt wei-
terbestehen, die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen besei-
tigt werden können (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2.1 S. 734 m.H.a. EMARK 
1995 Nr. 23 E. 5a). 
4.2 
4.2.1 In der Beschwerde wird eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts 
und der Pflicht zur vollständigen und richtigen Aktenführung in Bezug auf 
die Akten A 12/1 und A 13/1 geltend gemacht, da diese zu Unrecht mit «B» 
als intern paginiert worden seien (vgl. Beschwerde, Art. 14, S. 6). Es handle 
sich um «AOZ-Meldungen», also um Meldungen der Asylorganisation Zü-
rich, die keine internen Dokumente darstellten. 
Bei den Akten A12 und A13 handelt es sich um Meldungen zu medizini-
schen Vorkommnissen in der Bundesasylunterkunft (…), Asylorganisation 
AOZ, die vorliegend zu Unrecht als amtsinterne Akten paginiert worden 
sind. Es handelt sich dabei um Unterlagen mit Angaben zum medizinischen 
Sachverhalt, aus denen – wenn auch nur in rudimentärer Weise – hervor-
geht, dass sich der Beschwerdeführer am 5. Dezember 2015 unfallbedingt 
zur notfallärztlichen Behandlung in ein Spital (Radiologie) begeben hat. 
Diese Meldungen zum Gesundheitszustand sind grundsätzlich als potenti-
ell entscheidrelevant zu qualifizieren, auch wenn sich aus ihnen im konkre-


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Seite 12 
ten Fall keine relevanten zusätzlichen Informationen ergeben, welche nicht 
auch im später erstellten und dem Beschwerdeführer bekannten Arztbe-
richt vom 6. Dezember 2015 der Radiologie des (…) Kantonsspitals (vgl. 
act. A22) enthalten sind. Das SEM hat somit das Recht auf korrekte Akten-
führung (falsche Klassifikation) und auf Akteneinsicht verletzt, indem es in 
die Akten A12 und A13 keine Einsicht gewährt hat. Eine nachträgliche Ge-
währung der Akteneinsicht erübrigte sich aber vorliegend zum einen des-
halb, weil mit obenstehenden Angaben bereits der wesentliche Inhalt der 
A12 und A13 wiedergegeben wurde, dem Beschwerdeführer diese Infor-
mationen bereits bekannt sind und er diesbezüglich auch gar keine nach-
trägliche Akteneinsicht beantragte, sondern sich auf das Erheben einer rein 
formellen Rüge beschränkte (vgl. Beschwerde, Art. 14, S. 6). 
4.2.2 Zugleich wird die Zwischenverfügung des SEM vom 2. Oktober 2019 
angefochten, mit welcher das SEM dem ehemaligen Rechtsvertreter die 
Einsicht in die Akten verweigert habe (vgl. Beschwerde, Art. 16 f., S. 7). 
Bei Verfügungen, mit welchen die Akteneinsicht gewährt oder verweigert 
wird, handelt es sich im Regelfall um Zwischenverfügungen in Verfahren, 
welche erst mit einer Endverfügung abgeschlossen werden. 
Das SEM hat mit Zwischenverfügung vom 2. Oktober 2019 unter Hinweis 
auf die noch nicht abgeschlossene amtliche Untersuchung (vgl. Art. 27 
Abs. 1 Bst. c VwVG) das Gesuch um Akteneinsicht abgewiesen. Der Be-
schwerdeführer hat in der Beschwerde geltend gemacht, dass es offen-
sichtlich sei, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör zwingend die Ein-
sicht in diejenigen Akten umfasse, auf welche im Laufe des Verfahrens bei 
Schreiben an den Beschwerdeführer Bezug genommen worden sei. Vor-
liegend ist der Einschätzung des SEM zuzustimmen, insbesondere da die 
vom ehemaligen Rechtsvertreter offenbar begehrte Einsicht in das Anhö-
rungsprotokoll (vgl. act. A25) das Risiko nachträglicher Änderungen eige-
ner Aussagen beinhaltete. 
4.2.3 In der Beschwerdeschrift wurde zudem kritisiert, dass die Einsicht in 
die Akte A3/9 (GWK-Akten) verweigert worden sei, die fälschlicherweise 
mit «C» als Akte anderer Behörden bezeichnet worden sei (vgl. Be-
schwerde, Art. 13, S. 6). Die Paginierung sei offensichtlich fehlerhaft, hand-
le es sich durch die Ablage im Asyldossier doch um Akten des SEM. 
Die Einordnung des Aktenstücks A3/9 (GWK-Akten) als «Akte anderer Be-
hörden» vermag tatsächlich nicht zu überzeugen. Gemäss ständiger 


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Seite 13 
Rechtsprechung unterstehen grundsätzlich alle Dokumente, welche zu ei-
nem Verfahren gehören respektive zu diesem Zweck erstellt oder beigezo-
gen wurden, dem Akteneinsichtsrecht. Somit werden auch Akten anderer 
Behörden nach Aufnahme in das Aktenverzeichnis zum Gegenstand des 
Verfahrens und unterliegen damit grundsätzlich der Einsicht (vgl. BGE 
129 I 249 E. 4.2; Urteil des BVGer A-5275/2015, A-5278/2015 vom 4. No-
vember 2015 E. 8.8.2.1, m.w.H.). Vorliegend wurden die entsprechenden 
Akten von der Vorinstanz ins Verzeichnis aufgenommen und sind ab die-
sem Zeitpunkt zu Akten des SEM geworden. 
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass das SEM das Aktenstück A3/9 
nicht korrekt indexiert und zu Unrecht die Einsicht in dieses Aktenstück ver-
weigert hat. Insoweit hat es den Anspruch des Beschwerdeführers auf 
rechtliches Gehör verletzt. 
4.2.4 Zugleich verlangte er Akteneinsicht in die Eingabe des ehemaligen 
Rechtsvertreters vom 10. Oktober 2019 mit Beilagen (vgl. Beschwerde, 
Rechtsbegehren 1). Die Eingabe fehle im Aktenverzeichnis, obwohl das 
SEM sie in der angefochtenen Verfügung erwähnt habe. Überdies seien 
die Aktenstücke A22–A24 erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung 
paginiert worden, obwohl sie bis auf die Jahre 2015 und 2017 zurückgin-
gen. Dadurch sei auch der Anspruch auf rechtliches Gehör sowie die Ab-
klärungspflicht schwerwiegend verletzt worden. 
Diese formellen Rügen erweisen sich als berechtigt. Als weiteres Zwi-
schenergebnis ist festzuhalten, dass das SEM bezüglich des Aktenstücks 
A29 (Eingabe vom 10. Oktober 2019 mit Beilagen) die Aktenführungspflicht 
verletzt hat, indem es dieses erst nach Erlass der Zwischenverfügung des 
BVGer vom 24. April 2020 ins Aktenverzeichnis aufgenommen hat. Auch 
die vom Rechtsvertreter zu Recht bemängelte Aufnahme der Aktenstücke 
A22–A24 erst nach Entscheidfällung stellt eine Verletzung der Pflicht zur 
korrekten Aktenführung dar. Da das Aktenstück A29 bei der Gewährung 
der Akteneinsicht am 23. März 2020 noch gar nicht in den Akten enthalten 
war, wurde die Einsicht in dieses nicht gewährt. Insoweit ist der Anspruch 
des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt worden. 
4.3 Das SEM hat die Aktenführungspflicht und das Recht auf Akteneinsicht 
in Bezug auf die Aktenstücke A3/9, A29, A12 und A13 verletzt und in Bezug 
auf die Akten A22–A24 die Aktenführungspflicht. Eine Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör führt grundsätzlich zur Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Eine 


D-1911/2020 
Seite 14 
Heilung aus prozessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene 
aber möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, die beschwerdefüh-
rende Person dazu Stellung nehmen kann, die festgestellte Verletzung 
nicht schwerwiegender Natur ist, die fehlende Entscheidreife durch die Be-
schwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann und 
der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis 
zukommt (vgl. zu allem BVGE 2014/22 E. 5.3 mit weiteren Hinweisen; vgl. 
ebenso D-6846/2018, E 4.2.4). 
Dies ist hier der Fall, da das Gericht das SEM mit Zwischenverfügung vom 
24. April 2020 aufforderte, das Aktenverzeichnis entsprechend zu ergän-
zen beziehungsweise zu korrigieren und Einsicht in die Aktenstücke A3/9 
und A29 (Eingabe des ehemaligen Rechtsvertreters vom 10. Oktober 
2019) zu gewähren. Zudem erhielt der Beschwerdeführer nach der ergän-
zenden Akteneinsicht die Gelegenheit, erneut eine Stellungnahme einzu-
reichen, auch wenn er von dem Recht keinen Gebrauch machte. Nachdem 
auch alle anderen Voraussetzungen für eine Heilung erfüllt sind, darf die 
vormals bestandene Gehörsrechtsverletzung als geheilt betrachtet wer-
den. In Bezug auf die Verletzung der Aktenführungspflicht die Akten A22–
A24 und A12 und A13 betreffend ist festzuhalten, dass nachträgliche Kor-
rekturen erfolgten beziehungsweise die Pflichtverletzungen von geringer 
Tragweite waren. Auch in Bezug auf die Verletzung des Rechts auf Einsicht 
in die Akten zu den medizinischen Meldungen (A12 und A13,) deren Inhalt 
obenstehend wiedergegeben wurde (vgl. 4.2.1.), darf die Gehörsrechtsver-
letzung als gering und geheilt erachtet werden, zumal der Beschwerdefüh-
rer diese nachträgliche Einsicht gar nicht beantragt hat (vgl. 4.2.1). 
Eine Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Sache rechtfertigt 
sich daher nicht. 
4.4 
4.4.1 Zudem macht der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 6 
AsylV 1 geltend (vgl. Beschwerde, Art. 26 f., S. 10 f.), da die Anhörung nicht 
in einer reinen Männerrunde stattgefunden habe. Dies sei schwerwiegend, 
weil das SEM diesen Fehler nicht durch das Nachholen einer weiteren An-
hörung in korrekter Besetzung korrigiert habe. Der Beschwerdeführer habe 
über schwerwiegende sexuelle Misshandlungen berichtet und hätte des-
halb einen gesetzlichen Anspruch gehabt, in einer reinen Männerrunde be-
fragt zu werden. Auf diesen habe er auch nicht rechtsgenügend verzichtet. 
Da der Beschwerdeführer am Ende der Anhörung ausdrücklich zu verste-
hen gegeben habe, dass er noch nicht alles über die Homosexualität und 


D-1911/2020 
Seite 15 
HIV-Infektion zu Protokoll gegeben habe und das SEM angesichts des spä-
ter eingeleiteten Schriftenwechsels mit dem ehemaligen Rechtsvertreter 
anscheinend selber der Auffassung gewesen sei, dass weitere Abklärun-
gen vonnöten seien, hätte das SEM spätestens zu diesem Zeitpunkt statt 
der schriftlichen Fragen eine ergänzende Anhörung in einer Männerrunde 
veranlassen müssen. 
4.4.2 Gemäss Art. 17 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 6 AsylV 1 wird die asylsu-
chende Person von einer Person gleichen Geschlechts befragt, wenn kon-
krete Hinweise auf eine geschlechtsspezifische Verfolgung vorliegen. Ge-
schlechtsspezifisch ist die Verfolgung dann, wenn sie in der Form sexueller 
Gewalt stattfindet oder die sexuelle Identität des Opfers treffen soll (vgl. 
BVGE 2015/42 E. 5.2 m.w.H.). Art. 6 AsylV 1 ist eine Ausgestaltung des 
rechtlichen Gehörs, mithin eine Schutzvorschrift, deren Zweck es ist, asyl-
suchenden Personen zu ermöglichen, ihre Vorbringen angemessen vorzu-
tragen. Gleichzeitig dient sie dazu, die Richtigkeit der Sachverhaltsabklä-
rung zu gewährleisten. Da diese Schutzvorschrift nicht bloss ein Recht der 
asylsuchenden Person beinhaltet, sondern die Behörde dazu verpflichtet, 
in der vorgesehenen Weise vorzugehen, sobald entsprechende Hinweise 
vorliegen, ist sie von Amtes wegen anzuwenden. Jedoch kann ein Verzicht 
auf dieses Recht dann angenommen werden, wenn ein solcher ausdrück-
lich erklärt wird (vgl. etwa Urteile des BVGer E-4766/2018 vom 16. Novem-
ber 2020 E. 3.2 und D-781/2017 vom 23. Mai 2017 E. 6.3). 
Als der Beschwerdeführer in der Anhörung erwähnte, sein Problem seien 
seine sexuellen Beziehungen zu Männern gewesen, dafür habe er auch 
bezahlt (vgl. act. A17, F49, S. 7), wurde er gefragt, ob es ihm leichter fallen 
würde, von einem reinen Männerteam befragt zu werden, was er verneinte 
(vgl. act. A17, F50, S. 7). Er wurde daraufhin noch einmal informiert, dass 
es ihm zustehe, von einem reinen Männer-Team befragt zu werden. Er er-
klärte aber ausdrücklich, für ihn sei es kein Problem, mit zwei Frauen im 
Raum über das Thema zu sprechen (vgl. act. A17, F51, S. 7). Es bestehen 
keine Hinweise, dass der Beschwerdeführer nicht verstanden haben sollte, 
dass er das Recht auf eine Befragung durch eine Person gleichen Ge-
schlechts hatte. Darüber hinaus ist denn auch die Reaktion, ein gemischtes 
Team sei «kein Problem» (vgl. act. A17, F51, S. 7) klar als Verzicht zu wer-
ten. Das Bestehen eines Willensmangels kann gestützt auf die Gesamtsi-
tuation im konkreten Fall ausgeschlossen werden. Aus den Aussagen des 
Beschwerdeführers ergibt sich kein Hinweis, dass er emotional besonders 
aufgewühlt gewesen wäre. Auch liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, 
dass er aus Schamgefühl gewisse Dinge nicht erzählt hätte. Als er am 


D-1911/2020 
Seite 16 
Schluss gefragt wurde, ob er alles habe sagen können, was er für sein 
Asylgesuch als wesentlich erachte, erwähnte er, noch nicht alles erzählt zu 
haben. Er nannte dann jedoch sogleich konkret, was er zu seinen Bezie-
hungen noch erzählen wolle (vgl. act. A17, F144-146, S. 19). Dass er in 
diesem Punkt nicht weitere Ausführungen machte, lag somit offensichtlich 
nicht daran, dass er aufgrund der nicht in einer reinen Männerrunde statt-
findenden Anhörung aus Scham nicht in der Lage gewesen wäre, weiter zu 
erzählen. Die Vorinstanz musste sich demnach nicht veranlasst sehen, die 
Anhörung nach Offenlegung der Homosexualität abzubrechen oder eine 
erneute Anhörung mit einem reinen Männer-Team anzuordnen. 
4.5 
4.5.1 Auch habe das SEM den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Weg-
lassen entscheidender rechtlicher Würdigungen in mehrfacher Hinsicht 
verletzt, weshalb eine Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Sa-
che zur Neubeurteilung angezeigt sei (vgl. Beschwerde, Art. 45, S. 14). So 
habe das SEM die Bedeutung der HIV-Infektion im Zusammenhang mit der 
Argumentation zur Homosexualität nicht gewürdigt (vgl. Beschwerde, 
Art. 35, S. 12). Dies wiege insofern schwer, als in Syrien weiterhin von 
HIV/AIDS auf die Homosexualität geschlossen werde. Der Beschwerde-
führer würde aufgrund der HIV-Infektion, die er auch in Syrien ärztlich be-
handeln lassen müsste, quasi als Homosexueller zwangsgeoutet. Eine 
weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs sei darin zu sehen, dass das 
SEM mit keinem Wort erwähnt habe, dass der Beschwerdeführer nach der 
Demonstration im Jahr 2011 im Libanon von Anhängern des syrischen Re-
gimes verfolgt und gefilmt worden sei (vgl. Beschwerde, Art. 42, S. 12). 
Auch habe das SEM die Gefährdung des Beschwerdeführers durch seine 
Familie ignoriert, indem es nicht erwähnt habe, dass ihm durch seine On-
kel, die von der Homosexualität wüssten, der Tod drohe. Auch die ausführ-
lichen Aussagen des Beschwerdeführers dazu, wie er durch die Onkel in 
eine Falle durch einen Lockvogel geraten sei habe das SEM unerwähnt 
gelassen (vgl. Beschwerde, Art. 43 und 44, S. 14). 
4.5.2 Die Vorinstanz ist nicht verpflichtet, sich einlässlich mit sämtlichen 
vom Beschwerdeführer erwähnten Sachverhaltselementen auseinander-
zusetzen. Vielmehr kann sie sich auf die wesentlichen Punkte beschrän-
ken. Das SEM hat in der Verfügung im Sachverhalt die HIV-Infektion sowie 
die Teilnahme an der Demonstration im Libanon, bei der er fotografiert wor-
den sei, aufgeführt (vgl. Verfügung, S. 2). Auch steht im Sachverhalt, dass 
der Beschwerdeführer davon ausgehe, dass die Onkel von der Homose-
xualität erfahren hätten, auch wenn nicht im Einzelnen beschrieben wird, 


D-1911/2020 
Seite 17 
wie der Beschwerdeführer mutmasslich durch die Onkel in eine Falle mit 
einem Lockvogel geraten sei. Dass im Rahmen der rechtlichen Würdigung 
der HIV-Erkrankung kein Raum gegeben wurde, ist eine Frage der Schwer-
punktsetzung der rechtlichen Würdigung. Von der HIV-Erkrankung hat der 
Beschwerdeführer erst in der Schweiz erfahren, die Erkrankung hat nichts 
mit den Gründen für das Verlassen des Heimatstaates zu tun, da die An-
steckung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt ist. Vor diesem Hinter-
grund war das SEM nicht gehalten, darauf vertieft einzugehen. Und wie 
das SEM in der Vernehmlassung vom 4. März 2021 schreibt, ist es eine 
Frage der rechtlichen Würdigung, welche Bedeutung man der HIV-Infek-
tion im Rahmen der Offenlegung der Homosexualität beimisst (siehe Ver-
nehmlassung vom 4. März 2021, S. 2). Auch ist es eine Frage der rechtli-
chen Würdigung, wie man das Wissen und die Bedrohungslage durch die 
Onkel einschätzt. 
4.6 
4.6.1 Im Weiteren wird gerügt, das SEM habe die Abklärungspflicht betref-
fend die HIV-Infizierung und der Homosexualität verletzt, indem es in der 
Anhörung nicht umfassend nachgefragt habe und sich einer zwingend not-
wendigen ergänzenden Anhörung zu den Themen verweigert habe, wobei 
es Jahre lang das Verfahren verschleppt habe (vgl. Beschwerde, Art. 50, 
51, S. 15 f.). 
4.6.2 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat das SEM um-
fassend nachgefragt und dem Beschwerdeführer ergänzend schriftlich die 
Gelegenheit gegeben, sich zur Homosexualität und der Frage, inwieweit 
seine Familie davon gewusst habe, zu äussern. Der Beschwerdeführer 
hatte ausreichend Gelegenheit, sich zur HIV-Infektion und Homosexualität 
zu äussern (vgl. act. A17, F53-58, S. 8, F144, S. 19, F151, S. 20), eine 
Verletzung der Abklärungspflicht ist nicht ersichtlich, zumal er auf eine An-
hörung in einer Männerrunde verzichtet hat (siehe obige Ausführungen) 
und im Übrigen als Ausreisegrund auch nicht die Homosexualität angibt 
(vgl. act. A4, S. 8). Soweit in der Replik vom 30. April 2021 (vgl. Replik, 
S. 4 und 5) in dem Zusammenhang Befangenheit des zuständigen Sach-
bearbeiters des SEM durch die Verwendung der Formulierung in der Ver-
nehmlassung vom 4. März 2021 «er habe seine Homosexualität ausleben 
können» geltend gemacht und eine Zuteilung an einen anderen Sachbear-
beiter nach Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt, sind diese 
Vorwürfe und der Antrag zurückzuweisen. Alleine aufgrund einer möglichen 
Fehlinterpretation eines Verhaltens beziehungsweise einer allenfalls frag-
würdigen Formulierung ist noch nicht auf eine Voreingenommenheit der 


D-1911/2020 
Seite 18 
betreffenden Sachbearbeiterin zu schliessen (vgl. zur Befangenheit im All-
gemeinen: STEPHAN BREITENMOSER/MARION SPORI FEDAIL in: BERNHARD 
WALDMANN/PHILIPPE WEISSENBERGER [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. 
Aufl. 2016, Art. 10 N 17 ff.). 
Die Akten geben keinen Anlass für die Annahme der Befangenheit oder 
Voreingenommenheit der Vorinstanz oder für eine in diesem Zusammen-
hang bestehende Verletzung der Abklärungspflicht. Es vermengen sich in 
der Beschwerde die sich aus dem Untersuchungsgrundsatz ergebende 
Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts mit der Frage 
der rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung 
über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. 
4.6.3 Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Abklä-
rungspflicht den langen Zeitraum zwischen Einreichung des Asylgesuches 
und Anhörung moniert, ist auch diese Rüge nicht geeignet, eine Verfah-
renspflichtverletzung schliessen zu lassen (vgl. Beschwerde, Art. 57, 
S. 17). Es kann nicht von einer "Verschleppung" des Verfahrens gespro-
chen werden, zumal es im vorinstanzlichen Verfahren diesbezüglich keine 
zwingend zu beachtenden Behandlungsfristen gibt (vgl. dazu ausführlich 
BVGer Urteil E-784/19 vom 8. April 2021 E. 5.6.1 ff.). 
4.6.4 Ebenso kann eine Verletzung der behördlichen Abklärungspflicht 
nicht aus der angeblich zu langen Dauer der Anhörung abgeleitet werden 
(vgl. Beschwerde, Art. 58, S. 18). Die Anhörung dauerte (inklusive Rück-
übersetzung und exklusive drei Pausen von insgesamt 75 Minuten) knapp 
6 Stunden. Dies ist im Vergleich mit einer durchschnittlichen Anhörungs-
dauer als eher lang zu erachten. Allerdings waren die einzelnen Anhö-
rungsblöcke nicht übermässig lang. Es bestehen keine verbindlichen ge-
setzlichen Weisungen betreffend die Dauer der Anhörung im Asylverfah-
ren. Die Dauer einer konkreten Anhörung bestimmt sich nicht anhand von 
starren zeitlichen Vorgaben, sondern ist situativ und unter Berücksichti-
gung individueller Kriterien festzulegen. Massgebend ist primär, ob die an-
zuhörende Person in der Lage ist, der Anhörung zu folgen. Im vorliegenden 
Fall sind weder dem Anhörungsprotokoll noch dem Unterschriftenblatt der 
Hilfswerkvertretung Hinweise darauf zu entnehmen, dass die Konzentra-
tion des Beschwerdeführers aufgrund der Anhörungsdauer oder der ande-
ren an der Anhörung anwesenden Personen beeinträchtigt war. Damit ist 
nicht ersichtlich, dass die Sachverhaltsermittlung vorliegend infolge der re-
lativ langen Anhörungsdauer qualitativ mangelhaft war. Eine Verletzung der 
Abklärungspflicht ist daher zu verneinen. 


D-1911/2020 
Seite 19 
4.6.5 Auch wird eine Verletzung der Abklärungspflicht durch Anwendung 
einer neuen widersprüchlichen und willkürlichen Praxis betreffend Militär-
dienstverweigerung und Desertion in Syrien durch das SEM kritisiert (vgl. 
Beschwerde, Art. 95 ff., S. 28 ff.). Dabei werde einerseits mit einem Text-
baustein die fehlende Asylrelevanz der Dienstverweigerung festgestellt, 
während andererseits dargelegt werde, es sei nicht auszuschliessen, dass 
den Betroffenen in Syrien Strafmassnahmen drohten, welche gegen Art. 3 
EMRK verstiessen. Diese Abgrenzung sei von vornherein willkürlich, zumal 
diese offensichtlich einer umfassenden und detaillierten Prüfung bedürfte, 
welche das SEM aber unterlassen habe. Die angefochtene Verfügung er-
weise sich damit in einem zentralen Punkt als nicht begründet. Damit wei-
che das SEM in fundamentaler Weise von der bis heute grundsätzlich gel-
tenden Rechtsprechung (Urteil D-5553/2013 vom 18. Februar 2015, BVGE 
2015/3) ab. Zwar erwähne das SEM das Grundsatzurteil in der angefoch-
tenen Verfügung im neuen Textbaustein. Dabei beziehe es sich jedoch nur 
auf die Erwägung 5.9 des erwähnten Urteils. In jener Erwägung bestätige 
das Bundesverwaltungsgericht, dass nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 
AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihre Asylge-
suche mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat 
begründeten, weiterhin gültig sei. 
Gerügt wird sodann, das SEM habe sich auf Quellen gestützt, welche die 
in der Verfügung gezogene Schlussfolgerung nicht untermauerten (Be-
schwerde, Art. 100, 101. S. 29 f.). Weiter beziehe sich das SEM auf eine 
Quellenanalyse, ohne die entsprechenden Quellen zu nennen. Es erwähne 
keine aktuellen, sondern lediglich veraltete Quellen, was indessen nicht die 
Grundlage des angefochtenen Entscheids bilden könne. In mehreren ver-
gleichbaren Fällen habe sich das SEM auf das Dokument "Note Syria, Mi-
litary Service – Draft Evasion, Desertion and Amnesties" von Herrn 
F._______ vom 20. Juni 2019 bezogen. Entsprechend sei davon auszuge-
hen, dass diese Notiz auch im vorliegenden Fall eine wesentliche Ent-
scheidgrundlage für die Vorinstanz dargestellt habe. Es sei willkürlich, dass 
das SEM die Notiz als Quelle unerwähnt gelassen habe. Offensichtlich sei, 
dass die angefochtene Verfügung auch deshalb aufzuheben sei und die 
Sache zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts und insbesondere auch zur Berücksichtigung der erwähnten 
Notiz von Herrn F._______ vom 20. Juni 2019 an das SEM überwiesen 
werden müsste (vgl. Beschwerde, Art. 103 und 104, S. 34). 
Das SEM habe keine einzige aktuelle Quelle zum heutigen Zeitpunkt be-
nannt. Aber mit seiner unbelegten Behauptung, wonach die syrischen 


D-1911/2020 
Seite 20 
Behörden zum heutigen Zeitpunkt nicht allen desertierten Wehrdienstver-
weigerern und Militärdienstangehörigen eine regierungsfeindliche Haltung 
unterstellten, sondern nur bei Vorliegen einzelfallspezifischer Risikofakto-
ren, eine Praxisänderung herbeigeführt. Diesbezüglich habe es sich auf 
lediglich drei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts gestützt, aus denen 
aber in keiner Weise eine Praxisänderung des Bundesverwaltungsgerich-
tes ersichtlich sei (vgl. Beschwerde, Art. 106-114, S. 31-33). 
4.6.6 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers weicht die ange-
fochtene Verfügung betreffend die Flüchtlingseigenschaft des Beschwer-
deführers nicht von der geltenden Praxis ab. Zunächst ist festzustellen, 
dass das SEM in seiner Begründung BVGE 2015/3 herangezogen hat. Der 
Verweis auf die Erwägung 5.9 hat sodann keinen ausschliesslichen Cha-
rakter, sondern wird mit dem Wort "insbesondere" verknüpft. Die weiteren 
zitierten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bestätigen sodann alle-
samt die aus BVGE 2015/3 hervorgehende Rechtsprechung bezüglich Ri-
sikofaktoren im Kontext der Wehrdienstverweigerung in Syrien, welche 
nach wie vor Bestand hat. Ferner wurde der Inhalt der bezeichneten Quel-
len, die aus dem Jahre 2017 und 2018 datieren, in der angefochtenen Ver-
fügung im Kern wiedergegeben, wobei aus der Verfügung bereits ersicht-
lich ist, dass sich nach der Einschätzung des SEM gestützt auf die zitierten 
Quellen im Wesentlichen weiterhin dieselbe Einschätzung rechtfertigt wie 
die im Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 dargelegte. Der Beschwerdefüh-
rer führt denn auch nicht aus, inwiefern die vom SEM zitierten Quellen ver-
altet sein sollen. Die Verfügung ist sodann rechtsgenügend begründet; 
dem Beschwerdeführer war es möglich, den Entscheid sachgerecht anzu-
fechten. Es stellt keine Verletzung der Abklärungspflicht dar, wenn das 
SEM die Lage in Syrien sowie die Tragweite einer Wehrdienstverweigerung 
im Hinblick auf die Asylrelevanz anders einschätzt als der Beschwerdefüh-
rer. Vielmehr wird in der Beschwerde die sich aus dem Untersuchungs-
grundsatz ergebende Frage der Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts mit der Frage der rechtlichen Würdigung der Sache vermengt, wel-
che die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe be-
trifft. 
Schliesslich geht weder aus der angefochtenen Verfügung noch aus den 
weiteren Akten hervor, dass sich das SEM auf den Bericht von F._______ 
gestützt hätte. Auf die diesbezüglichen umfangreichen Ausführungen in der 
Beschwerdeschrift ist daher nicht weiter einzugehen. 


D-1911/2020 
Seite 21 
5. 
Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen des Beschwerde-
führers zum absolut überwiegenden Teil als unbegründet; soweit sie be-
gründet waren, sind sie als nachträglich geheilt zu betrachten (vgl. E. 4.3). 
Es besteht somit keine Veranlassung, die Verfügung aus formellen Grün-
den aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der ent-
sprechende Eventualantrag ist abzuweisen. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 
Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 
haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-
richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-
schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 
kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 
E. 2.2). 
6.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-
schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 
Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-


D-1911/2020 
Seite 22 
eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-
bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 
Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 
machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 
2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 
7. 
7.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung im Asylpunkt mit der fehlen-
den Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers. 
7.1.1 Der exilpolitischen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Demonstrati-
onsteilnahme im Libanon mangele es an Exponiertheit, um von den syri-
schen Behörden wahrgenommen, als regimefeindlich eingestuft und bei 
der Rückkehr geahndet zu werden. 
Zwar seien die syrischen Sicherheitsdienste auch im Ausland aktiv und 
würden oppositionelle Kreise überwachen. Vor dem Hintergrund der um-
fangreichen exilpolitischen Betätigungen von syrischen Staatsangehörigen 
im Ausland sei jedoch davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheim-
dienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die qualifizierte Ak-
tivitäten ausübten. Entscheidend hierbei sei eine öffentliche Exponiertheit, 
damit ein Asylsuchender aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle 
Bedrohung wahrgenommen werde. Es müssten somit konkrete Anhalts-
punkte vorliegen, die darauf schliessen liessen, dass der syrische Staat ein 
Interesse daran habe, den Betroffenen als regimefeindliche Person zu 
identifizieren und zu registrieren. Auch die gegenwärtige Situation in Syrien 
vermöge an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Vielmehr sei angesichts 
der Bürgerkriegslage davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Ak-
tivitäten der syrischen Sicherheitskräfte in Syrien selbst liege und keine in-
tensive Überwachung der im Ausland lebenden Opposition erlaube. 
In Bezug auf die eingereichten Fotografien der Website «(…)», auf welcher 
der Name des Beschwerdeführers angeblich unter den vom syrischen Re-
gime gesuchten Personen vermerkt sei, sei einzuwenden, dass nicht gesi-
chert sei, auf welchen Quellen die im Internet bestehenden Datensätze und 
Listen der vom syrischen Regime gesuchten Personen basierten. Auch 
scheine der Beschwerdeführer selber nicht zu wissen, wie die publizierten 
Datensätze zustande kämen. 


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Seite 23 
Ein weiteres wichtiges Indiz dafür, dass der Beschwerdeführer aus Sicht 
des syrischen Regimes nicht als potentielle Bedrohung wahrgenommen 
werde, sei die Tatsache, dass er am 8. Oktober 2015 problemlos seinen 
syrischen Reisepass bei der syrischen Botschaft im Libanon habe verlän-
gern lassen können. 
7.1.2 Bezüglich der behaupteten Nichtbefolgung des Einrückungsbefehls 
in den Reservedienst sei festzuhalten, dass eine Wehrdienstverweigerung 
oder Desertion die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begründen ver-
möge, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 
Abs. 1 AsylG verbunden sei (vgl. BVGE 2015/3 vom 18. Februar 2015, ins-
besondere E. 5.9). Dafür müssten zusätzliche Faktoren vorliegen, auf-
grund derer davon ausgegangen werden müsse, dass die syrischen Be-
hörden die Dienstverweigerung als oppositionelle Haltung auffassten und 
eine entsprechende Strafe verhängten. Beim Beschwerdeführer lägen 
keine solchen einzelfallspezifischen Risikofaktoren vor. Allfällige entspre-
chende Strafmassnahmen würden somit keine Verfolgung nach Art. 3 
AsylG darstellen. Es sei jedoch nicht auszuschliessen, dass dem Be-
schwerdeführer Strafmassnahmen drohten, die Art. 3 EMRK zuwiderlaufen 
würden. Der Vollzug der Wegweisung sei daher als unzulässig zu erachten. 
7.1.3 Die Vorbringen zur Homosexualität seien nicht asylrelevant. Zwar 
könnten in Syrien homosexuelle Handlungen mit Gefängnisstrafe sanktio-
niert werden. Der Beschwerdeführer habe aber Syrien einzig wegen der 
Arbeit im Libanon verlassen, es sei nie die Rede von Problemen mit den 
syrischen Behörden aufgrund der Homosexualität gewesen. Dem Schrei-
ben des Beschwerdeführers vom 10. September 2019 sei zu entnehmen, 
dass seine Eltern offensichtlich nichts von seiner homosexuellen Veranla-
gung wüssten. Sollten die Eltern in der Zukunft davon erfahren und dann 
den Kontakt abbrechen, so stellte dies keinen Asylgrund im Sinne von 
Art. 3 AsylG dar. Zudem sei anzumerken, dass er sich in Bezug auf seine 
Beziehungen zu Männern einem Bruder habe anvertrauen können, wes-
halb er innerhalb der Familie über eine Bezugsperson verfüge, die ihm bei 
Bedarf helfen könne, innerhalb der Familie zu vermitteln. 
7.2 
7.2.1 In der Beschwerde wurde demgegenüber ausgeführt, dass das SEM 
zu Recht nicht die Glaubhaftigkeit der Vorbringen bestritten habe (vgl. Be-
schwerde, Art. 62, S. 19). Dem Beschwerdeführer drohten in Syrien nicht 
nur wegen der Weigerung, Reservedienst zu leisten eine gezielte Verfol-
gung und gegen Art. 3 EMRK verstossende Strafmassnahmen, wie das 


D-1911/2020 
Seite 24 
SEM selber festgestellt habe (vgl. Beschwerde, Art. 63, S. 19). Vielmehr 
seien die wegen Militärdienstverweigerung drohenden Strafmassnahmen 
auch asylrelevant nach Art. 3 AsylG (vgl. Beschwerde, Art. 131, S. 37). 
7.2.2 Zudem drohe ihm aufgrund seiner zusätzlichen Risikofaktoren eine 
asylrelevante Verfolgung, zumindest im Sinne eines asylrelevanten «Polit-
Malus»: Zum einen wegen der Homosexualität und der HIV-Infektion, die 
er in Syrien aufgrund der zwingend einzunehmenden Medikamente nicht 
geheim halten könnte. Zum anderen sei er bei einer Demonstration im Li-
banon verfolgt und später identifiziert worden, auch sei ein Foto von ihm in 
einer Zeitung erschienen. Zusätzlich lägen mit der kurdischen Herkunft und 
der jahrelangen Landesabwesenheit auch weitere Risikofaktoren vor (vgl. 
Beschwerde, Art. 131, S. 37). 
Bereits die Reservedienstverweigerung des Beschwerdeführers werde als 
regimefeindliches und oppositionelles Verhalten betrachtet, weshalb ihm 
eine gezielte asylrelevante Verfolgung drohe (vgl. Beschwerde, Art. 117-
121, S. 33, 34). Faktisch erfülle jeder militärdienstfähige Mann in Syrien 
das entsprechende Profil, um vom syrischen Regime als Dienstverweige-
rer oder Deserteur gezielt asylrelevant verfolgt zu werden. Dies entspreche 
denn auch der weiterhin geltenden Rechtsprechung des Bundesverwal-
tungsgerichts gemäss Grundsatzurteil BVGE 2015/3. 
7.2.3 Zur Homosexualität sei festzuhalten, dass ihm aufgrund dieser auch 
ungeachtet der Reservedienstverweigerung eine asylrelevante Verfolgung 
drohe, zum einen durch die syrischen Behörden, zum anderen durch seine 
Familie, insbesondere auch durch die erweiterte Familie und die syrische 
Bevölkerung, wobei es an behördlichem Schutz fehle (vgl. Beschwerde, 
Art. 68, S. 20). Auch sei auf einen Bericht der SFH-Länderanalyse zur Si-
tuation von homosexuellen Personen in Syrien hinzuweisen, dass dort An-
schuldigungen wegen Homosexualität sogar als Vorwand benutzt würden, 
um Personen zu verhaften, zu foltern und zu töten. Die vorhandenen 
Rechtsgrundlagen zur Strafbarkeit von Homosexualität seien für die Be-
hörden ein sehr starkes Mittel, um gegen missliebige Personen vorzuge-
hen. Nach wie vor seien in Syrien zahlreiche Schwule und Lesben inhaf-
tiert, wobei häufig der Strafartikel der "Verletzung gesellschaftlicher Werte" 
angewandt werde. Zudem würden homosexuelle Männer Opfer von Ehren-
morden, weil sie als Schande für ihre Familie angesehen würden. Die 
grösste Gefahr gehe dabei von der erweiterten Familie aus. Homophobie 
sei in der syrischen Gesellschaft tief verankert und es erfolge eine offene 
soziale Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Die betroffe-


D-1911/2020 
Seite 25 
nen Personen könnten vom Staat auch keinen Schutz erwarten, was inso-
fern logisch sei, als der Staat selbst Verfolger sei. 
In Syrien könne Homosexualität nicht offen gelebt und müsse aus sozialen, 
religiösen und rechtlichen Gründen verborgen werden. Es sei offensicht-
lich, dass dies für den Beschwerdeführer aufgrund seiner HIV-Infektion 
nicht möglich sei. Vielmehr würde er als Homosexueller erkannt und Opfer 
einer gezielten Verfolgung von Seiten des Staates sowie der Familie. 
Ebenso drohe eine Gefahr von Drittpersonen. 
Die dem Beschwerdeführer drohenden und Art. 3 EMRK verletzenden 
Strafmassnahmen wegen der Homosexualität seien mit einem Polit-Malus 
verbunden. Darüber hinaus erfülle er eindeutig schon allein aufgrund sei-
ner Homosexualität die Flüchtlingseigenschaft und ihm sei Asyl zu gewäh-
ren. Das SEM habe die Situation bezüglich der Familie und damit auch die 
damit einhergehende Gefährdung verkannt (vgl. Beschwerde, Art. 87-91, 
S. 25, 26). 
Für den Fall, dass die Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt der Flucht des 
Beschwerdeführers aus Syrien verneint werden sollte, wäre zwingend die 
Flüchtlingseigenschaft im heutigen Zeitpunkt festzustellen. So wäre er auf-
grund seines Profils als Homosexueller wegen des Vorliegens subjektiver 
Nachfluchtgründe vorläufig als Flüchtling aufzunehmen. 
7.2.4 Hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeiten sei hervorzuheben, dass 
der Beschwerdeführer bei der Demonstration durch die Filmaufnahmen der 
Regimegegner der Gegendemonstration und die Zeitungsveröffentlichung 
identifiziert worden sei, weshalb er dem syrischen Regime als Demo-Teil-
nehmer und Staatsfeind bekannt sei und bei der Einreise nach Syrien auch 
gezielt asylrelevant verfolgt würde (vgl. Beschwerde, Art. 93-95, S. 27, 28). 
8. 
8.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 
Ergebnis, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis zu stützen ist und 
es den Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner Reservedienstverwei-
gerung, zu seinem exilpolitischem Engagement und zu seiner Homosexu-
alität an flüchtlingsrechtlicher Relevanz mangelt. 
8.2 Hinsichtlich der Reservedienstverweigerung ist festzuhalten, dass sich 
das Bundesverwaltungsgericht seit Ausbruch des Bürgerkriegs wiederholt 
mit der Asylrelevanz von Desertion und Refraktion im syrischen Kontext 
auseinandergesetzt und dazu eine gefestigte Praxis entwickelt hat. Ge-


D-1911/2020 
Seite 26 
mäss der im Grundsatzentscheid BVGE 2015/3 formulierten Praxis vermag 
eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion nicht für sich allein, sondern 
nur verbunden mit einer drohenden Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 
AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss 
die betroffene Person aus einem der in dieser Norm genannten Gründe 
wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu 
gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG 
gleichkommt. Eine asylrechtlich relevante Verfolgung liegt demzufolge ins-
besondere dann vor, wenn eine Person aufgrund ihrer Dienstverweigerung 
als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig hart 
bestraft würde. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis da-
von aus, dass bei Wehrdienstverweigerung und Desertion im syrischen 
Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten ist, wenn zusätz-
liche exponierende Faktoren gegeben sind, welche darauf schliessen las-
sen, dass eine Person als Regimegegner angesehen wird und damit aus 
politischen Gründen eine unverhältnismässige Bestrafung zu befürchten 
hätte (vgl. BVGE 2020 VI/4 E. 5.1.1 f.). 
8.2.1 Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang kritisiert, 
das SEM argumentiere widersprüchlich, wenn es vorliegend die Flücht-
lingseigenschaft verneine, andererseits aber festhalte, es drohe Wehr-
dienstverweigerern und Deserteuren ein «real risk», menschenrechtswid-
rig bestraft zu werden, weshalb der Wegweisungsvollzug angesichts der 
drohenden Strafe und des hohen Folterrisikos als unzulässig im Sinne von 
Art. 3 EMRK zu erachten sei (vgl. Verfügung, S. 6, Ziffer III, 1.), ist beizu-
pflichten. In der Verfügung wird erstaunlicherweise gleichzeitig auch auf-
grund der allgemeinen Sicherheitslage der Wegweisungsvollzug als unzu-
lässig erachtet; dabei wird ausdrücklich auf Art. 83 Abs. 4 AIG Bezug ge-
nommen, welcher die Voraussetzungen für die Unzumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs definiert (vgl. Verfügung, S. 6, Ziffer III, 1). 
8.2.2 Die Sichtweise des SEM in der Verfügung vom 28. Februar 2020 zur 
rechtlichen Einordnung der Desertion im Rahmen der Unzulässigkeit des 
Wegweisungsvollzuges vermag dogmatisch in der Tat nicht zu überzeu-
gen. Sie ist auch nicht kohärent mit der rechtlichen Würdigung der Dienst-
verweigerung im syrischen Kontext, wie sie das Bundesverwaltungsgericht 
im Urteil BVGE 2015/3 dargelegt hat. Sofern Personen als «einfache» 
Wehrdienstverweigerer oder Refraktäre zu erachten sind, droht ihnen ge-
mäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts keine derart drakonische 
Strafe im Sinne eines Malus, als dass die Schwelle des Art. 3 EMRK er-
reicht würde. Eine Wehrdienstverweigerung oder Refraktion wäre dann nur 


D-1911/2020 
Seite 27 
im Rahmen der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aufgrund 
der derzeitigen allgemeinen Situation in Syrien zu berücksichtigen (vgl. 
BVGE 2020 VI/4 E. 6; vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer D-3453/2020 vom 
20. März 2022 E. 6.3). 
8.3 Im vorliegenden Fall liegt keine wie eingangs (siehe E. 8.2.) erläuterte 
Konstellation einer flüchtlingsrechtlich relevanten Motivation im Sinne be-
sonderer Exponiertheit für eine allfällige Bestrafung wegen Desertion vor. 
8.3.1 Ausgehend davon, dass der Beschwerdeführer tatsächlich einen Ein-
rückungsbefehl in den Reservedienst erhalten hat, wäre dies nur dann 
flüchtlingsrechtlich relevant, wenn zusätzliche exponierende Faktoren vor-
liegen. 
Als Randbemerkung ist hinzuzufügen, dass er zwar eine entsprechende 
schriftliche Aufforderung als Beweismittel eingereicht hat (vgl. act. A16, Be-
weismittel 1), dieses aber keine fälschungssicheren Merkmale aufweist 
und allgemein bekannt ist, dass in Syrien praktisch jegliche Art von Doku-
menten käuflich erworben werden könnte. Auch bestehen gewisse Zweifel 
angesichts der Schilderung der Umstände, wie er dieses erhalten habe, 
dass seine Mutter das im Jahr 2012 an sich genommene Schreiben unge-
fähr fünf Jahre lang in ihrer Tasche vergessen haben soll, was wenig über-
zeugend erscheint (vgl. act. A 17, F86-F88, S. 12). Auch hat seine Familie 
erstaunlicherweise all die Jahre lang keinerlei Nachteile erfahren, obwohl 
der Beschwerdeführer seiner Reservedienstpflicht nicht nachgekommen 
sei. Der Bruder habe sich sogar problemlos im Jahr 2014 in C._______ 
einen Reisepass ausstellen lassen können, auch der Vater sei unbehelligt 
geblieben (vgl. act. A17, F93-F95, S. 12, 13). 
8.3.2 Die Glaubhaftigkeit kann jedoch dahinstehen, weil es an zusätzlichen 
exponierenden Faktoren mangelt. Der Beschwerdeführer ist bereits Ende 
2011 aus Syrien in den Libanon ausgereist, wobei seine Arbeit im Libanon 
der ausschlaggebende Grund gewesen sei (vgl. act. A4, S. 8). Es kann 
deshalb ausgeschlossen werden, dass er vor dem Verlassen Syriens als 
regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist, zumal er 
sich in Syrien nicht politisch betätigt und an keiner Demonstration teilge-
nommen hat. 
8.3.2.1 Insbesondere stellt die (blosse) nach der Ausreise aus Syrien er-
folgte Demonstrationsteilnahme im Libanon als exilpolitische Tätigkeit kei-
nen solchen zusätzlichen Faktor dar. 


D-1911/2020 
Seite 28 
Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass der Schwerpunkt der 
Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer gross-
flächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im 
Ausland lebenden Opposition liegt. Die Annahme, die betroffene Person 
habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf 
sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen 
exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, 
wenn diese sich in besonderem Mass exponiert. Für die Annahme begrün-
deter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer opti-
schen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlagge-
bend ist vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persön-
lichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts 
der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, 
dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle 
Bedrohung wahrgenommen wird (vgl. Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 
2015 E. 6.3 mit weiteren Hinweisen). 
8.3.2.2 Der Beschwerdeführer hat gemäss seinen Ausführungen an einer 
Demonstration im Libanon nach der Ausreise aus Syrien teilgenommen, an 
der er keine massgebliche Rolle gespielt und er sich nicht öffentlich expo-
niert hat (vgl. act. A4, S. 8, act. A17, F115–F116, S. 15). So ist es auch die 
einzige Demonstration, an der er teilgenommen habe. Auch ist er nicht po-
litisch oder religiös aktiv gewesen (vgl. act. A17, F109–F110, S. 15). Soweit 
er behauptet, die syrische Regierung wisse von seiner Demonstrationsteil-
nahme und suche ihn deswegen, da Anhänger der syrischen Regierung 
die Demonstranten verfolgt und gefilmt hätten, wobei auch Fotos von ihm 
in der Zeitung veröffentlicht worden seien, vermögen diese Behauptungen 
den Beschwerdeführer vom blossen Demonstrationsteilnehmer unter vie-
len nicht auf eine Stufe als Regimegegner und potentielle Bedrohung aus 
Sicht des syrischen Regines zu heben. Auch ist er im Zeitungsartikel nicht 
namentlich erwähnt worden, weshalb bereits fraglich ist, wieso das syri-
sche Regime seine Identität kennen sollte (vgl. act. A17, F111–F112, 
S. 15). In Bezug auf den eingereichten Zeitungsartikel mit Fotos sind auch 
insofern Zweifel angebracht, als er in der Erstbefragung noch eine andere 
Zeitung angab als jene, die er in der Anhörung nannte, in welcher ein Foto 
von ihm als Demonstrationsteilnehmer veröffentlicht worden sei (vgl. 
act. A4, S. 8, act. A17, F124, S. 17). Zudem verwundert es, dass der vom 
Beschwerdeführer eingereichte Zeitungsartikel von März 2011 datiert, der 
Beschwerdeführer aber gemäss eigenen Angaben im Dezember 2011 
letztmals aus Syrien ausgereist ist und erst anschliessend an der Demonst-
ration im Libanon teilgenommen haben will (vgl. act. A17, F123, S. 16). 


D-1911/2020 
Seite 29 
8.3.2.3 Soweit sich der Beschwerdeführer auf die Suchmeldung im Inter-
net-Portal «(…)» beruft, in welcher er in der Auflistung gesuchter Personen 
stehe, ist hervorzuheben, dass dieser syrischen Nachrichtenseite kein offi-
zieller Charakter zukommt. Sie kann mittels einer Suchmaske für interne 
behördliche Listen konsultiert werden (sogenannte geleakte Listen; vgl. 
hierzu Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Syrien: Fahndungslisten und 
(…), 11. Juni 2019). Die von «(…)» zur Verfügung gestellte Anwendung 
ermöglicht den Zugriff auf eine grosse Datenbank, die aus offiziellen Doku-
menten extrahiert wird; allerdings wird auf der Seite von «(…)» nicht erläu-
tert, wie die Dokumente in den Besitz von «(…)» gelangt sind (vgl. […] 
https://[…]). Auch wenn verschiedene Quellen die von «(…)» publizierten 
Listen für plausibel halten (vgl. z.B. SFH, Fahndungslisten und […], a.a.O. 
S. 7 f.), lässt sich die Authentizität und Aktualität der Daten nicht mit Be-
stimmtheit beurteilen, zumal das entsprechende Medium nur sehr spärlich 
Informationen über seine Quellen preisgibt (vgl. auch Urteil des BVGer E-
4781/2018 vom 16. November 2020 E. 6.2.4). Die Einschätzung des SEM, 
den Suchlisten komme nur eine unsichere Beweiskraft zu, und es handle 
sich um keine verlässliche Quelle, ist zu bestätigen (vgl. Verfügung des 
SEM, S. 4). 
8.3.2.4 Zudem ist den eingereichten Ausdrucken der Website (vgl. 
act. A16, Beweismittel 10) nicht zu entnehmen, weshalb er gesucht werde. 
In der Beschwerde heisst es, er werde gemäss der Suchmeldung der Web-
site wegen Verweigerung des Reservedienstes gesucht (vgl. Beschwerde, 
Art. 66, S. 20). Auch wird auf Replikebene noch ein Internetausdruck einer 
Webseite des Verteidigungsministeriums als Beweismittel eingereicht, auf 
welcher er unter Eingabe der Militärnummer mit seinen Personendaten und 
der Information abrufbar sei, dass er in den Militärdienst einrücken müsse. 
Auch aus diesem Eintrag, wobei die Authentizität ebenfalls offenbleiben 
kann, kann nicht auf einen zusätzlichen Risikofaktor geschlossen werden. 
Keinem der Internetausdrucke der Suchlisten ist somit zu entnehmen, dass 
der Beschwerdeführer wegen politischer Aktivitäten gesucht werde und 
eine politisch motivierte Bestrafung (Art. 3 AsylG) zu befürchten habe. 
Sowohl die Fotos aus dem Zeitungsartikel als auch die eingereichten Such-
listen-Ausdrucke stellen keine geeigneten Beweismittel dafür dar, dass er 
vom syrischen Regime als potentielle Bedrohung wahrgenommen würde. 
Auch das auf Replikebene erstmals geltend gemachte Facebook-Profil, 
das seit mehreren Jahren bestehe, kann, sofern politischen Inhalts, 


D-1911/2020 
Seite 30 
höchstens als niederschwellige Aktivität gelten. Die angeführte Drohnach-
richt, die der Beschwerdeführer 2014 in diesem sozialen Netzwerk erhalten 
habe, lässt nicht darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer als regime-
feindliche Person wahrgenommen würde, zumal nichts weiter über diese 
einzelne anonyme Bedrohung bekannt ist. 
Zudem ist dem SEM Recht zu geben, dass die Verlängerung des syrischen 
Reisepasses am 8. Oktober 2015 im Libanon (vgl. act. A17, F96, S. 13) 
dagegenspricht, dass er aus Sicht des syrischen Regimes als Bedrohung 
wahrgenommen würde. 
8.3.2.5 Insgesamt gibt es nicht genügend Anhaltspunkte dafür, dass im Fall 
des Beschwerdeführers zusätzliche exponierende Faktoren vorliegen, wel-
che zur Annahme führen, dass er als Regimegegner angesehen und seine 
Dienstverweigerung als Ausdruck einer oppositionellen Haltung wahrge-
nommen würde. 
8.3.3 Soweit er in der Beschwerde die Homosexualität/HIV-Erkrankung als 
exponierenden Risikofaktor im Rahmen des exilpolitischen Engagements 
und der Desertion anbringt (vgl. Beschwerde, Art. 5, S. 4, Art.131, S. 37), 
kann der Argumentation nicht gefolgt werden. Seine sexuelle Orientierung 
kann weder im Zusammenhang mit der Demonstrationsteilnahme noch mit 
der Dienstverweigerung als Ausdruck einer oppositionellen Einstellung ein-
geordnet werden. In der Homosexualität beziehungsweise in der HIV-Er-
krankung kann kein Ausdruck einer staatsfeindlichen und oppositionellen 
Haltung und letztlich Risikofaktor gesehen werden, der ein politisches Profil 
begründen könnte. 
Davon abgesehen ist vorliegend nicht davon auszugehen, dass die syri-
schen Behörden von der Homosexualität des Beschwerdeführers erfahren 
würden oder aus der HIV-Infektion entsprechende Schlussfolgerungen auf 
die Homosexualität ziehen würden (vgl. untenstehend E. 9). 
8.4 Auch unter Berücksichtigung der erheblich veränderten Lage, insbe-
sondere seit dem Einmarsch der türkischen Sicherheitskräfte und der ver-
bündeten islamistischen Milizen in Nordsyrien, ist nicht davon auszugehen, 
dass sämtliche in Syrien und insbesondere in Nordsyrien verbliebenen 
Kurdinnen und Kurden derzeit eine objektive Furcht vor einer Verfolgung 
im Sinne von Art. 3 AsylG haben (vgl. Urteile des BVGer D-6431/2019 vom 
16. März 2020 E. 5.2.3; E-937/2017 vom 16. Januar 2020 E. 6.3; 
D-5367/2019 vom 2. Dezember 2019 E. 6.4). Es bedarf vielmehr konkreter 


D-1911/2020 
Seite 31 
Anhaltspunkte im jeweiligen Einzelfall. Solche sind vorliegend aber nicht 
gegeben. Der allgemeinen, bürgerkriegsbedingten Gefährdungslage und 
der fortbestehenden Volatilität und Dynamik der Entwicklung in Syrien 
wurde von der Vorinstanz im Rahmen des Wegweisungsvollzugs respek-
tive der in diesem Zusammenhang angeordneten vorläufigen Aufnahme 
des Beschwerdeführers Rechnung getragen. 
8.5 Schliesslich führt auch das Stellen eines Asylgesuchs im Ausland nicht 
zur Annahme, dass einer syrischen Person bei einer Rückkehr in ihr Hei-
matland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich rele-
vante Verfolgung droht. Zwar ist aufgrund der illegalen Ausreise und der 
längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass bei einer hypothe-
tischen Wiedereinreise nach Syrien eine Befragung durch die heimatlichen 
Behörden stattfindet. Da der Beschwerdeführer aber keine Vorverfolgung 
in Syrien erlitten hat und nicht davon auszugehen ist, dass er vor dem Ver-
lassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Be-
hörden geraten ist, kann mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausge-
schlossen werden, dass er als staatsgefährdend eingestuft würde. 
8.6 Somit ist nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer könnte nach 
einer (hypothetischen) Rückkehr als regimefeindliche Personen ins Blick-
feld der syrischen Behörden geraten (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 
vom 28.Oktober 2015 E. 6.4.3). 
9. 
9.1 Der Beschwerdeführer gibt neben der Einberufung in den Reserve-
dienst und der Demonstrationsteilnahme als dritten Grund, weshalb er 
nicht nach Syrien zurückkehren könne, seine Homosexualität und HIV-Er-
krankung an, die eine geschlechtsspezifische Verfolgung nach sich ziehe. 
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Homosexualität ist aufgrund 
der Aktenlage als erstellt zu erachten und wird auch von Seiten der Vo-
rinstanz nicht in Frage gestellt. 
9.2 
9.2.1 Entsprechend der Lehre und Praxis ist für die Anerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernst-
hafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise sol-
che befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person 
gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt 
worden sein. 


D-1911/2020 
Seite 32 
9.2.2 Die Homosexualität lässt sich als Verfolgungsmotiv in ständiger 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter der in Art. 3 AsylG 
erwähnten "sozialen Gruppe" erfassen (vgl. Referenzurteil des BVGer 
D-6539/2018 vom 2. April 2019 E. 7.2 m.w.H.). Eine Verfolgungshandlung 
im Sinne von Art. 3 AsylG kann von staatlichen oder nichtstaatlichen Akt-
euren ausgehen. Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigen-
schaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden Ver-
folgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation zum Zeit-
punkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Ak-
tualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der ob-
jektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid 
sind deshalb zugunsten und zulasten der ein Asylgesuch stellenden Per-
son zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 und 2008/12 E. 5, je 
m.w.H.). 
Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt 
vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich 
– aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heu-
tiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft ver-
wirklichen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete 
Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer 
Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorru-
fen würden. Dabei hat die Beurteilung einerseits aufgrund einer objektivier-
ten Betrachtungsweise zu erfolgen, und sie ist andererseits durch das von 
der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen 
in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungs-
massnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere 
(subjektive) Furcht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 m.w.H.). 
9.2.3 Gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen sind in Syrien illegal und 
können gemäss Art. 520 des syrischen Strafgesetzbuches mit bis zu drei 
Jahren Gefängnis bestraft werden. Die Rechtspraxis ist indessen unklar 
und aus den letzten Jahren sind keine konkreten Fälle von Verurteilungen 
basierend auf dieser Strafbestimmung belegt (vgl. Urteil des BVGer 
E-6768/2018 vom 20. März 2020 E. 5.5.2). Nach Berichten von Nichtregie-
rungsorganisationen kam es seit 2011 aber zu dutzenden Verhaftungen 
von LGBTQI-Personen aufgrund von Tatbeständen wie "Verletzung gesell-
schaftlicher Werte", Drogendelikten oder wegen der Organisation "obszö-
ner" Partys (vgl. US Department of State, Country Report on Human Rights 
Practices 2019 - Syria, 11.03.2020). Zudem sind LGBTQI-Personen oft von 


D-1911/2020 
Seite 33 
sozialer Stigmatisierung betroffen. Sie erfahren sowohl von ihrer Familie 
als auch der Gesellschaft Ablehnung, was zur Ausgrenzung oder gar zu 
Morddrohungen bis hin zu sogenannten "Ehrverbrechen" führen kann. 
Durch den bewaffneten Konflikt in Syrien hat sich die Lage für die Betroffe-
nen zusätzlich verschärft, weil sie durch die verschiedenen Konfliktparteien 
sowie andere Akteure Verfolgungshandlungen zu befürchten haben. Ins-
gesamt ist festzuhalten, dass es in Syrien zum aktuellen Zeitpunkt nicht 
möglich ist, unbehelligt offen als homosexuelle Person zu leben (vgl. Urteil 
des BVGer D-6722/2017 vom 12. August 2020 E. 6.6.2 ff. m.w.H.). 
9.3 Das Vorliegen einer flüchtlingsrechtlich beachtlichen Verfolgung ist vor-
liegend aber zu verneinen. Der Beschwerdeführer erklärte in der Anhörung 
und im Schreiben vom 10. September 2019, dass er in Syrien eine gleich-
geschlechtliche Beziehung gehabt habe. Seine Eltern hätten seinen 
Freund gekannt, aber nicht gewusst, dass sie eine gleichgeschlechtliche 
Beziehung geführt hätten (vgl. act. A17, F149, S. 20, act. A29, S. 2). Er 
habe die Beziehung vor der Öffentlichkeit und der Familie, insbesondere 
den Eltern, verheimlichen müssen (vgl. act. A29, S. 2). Insofern ist die Fest-
stellung des SEM, der Beschwerdeführer habe seine Homosexualität vor 
seiner Ausreise «ausleben können und auch ausgelebt» (vgl. Vernehmlas-
sung, 4. März 2021, S. 5), zu relativieren. Aber dem SEM ist insofern 
Recht zu geben, dass die Homosexualität nicht der Grund für die Ausreise 
des Beschwerdeführers war. Soweit im Arztzeugnis vom 4. September 
2019 behauptet wird, die sexuelle Orientierung des Beschwerdeführers 
habe im Heimatland zu Angst vor Repression und Verfolgung geführt (vgl. 
act. A29, S. 4), wird dies nicht durch Aussagen des Beschwerdeführers be-
stätigt. Auch für die Angabe im Arztbericht, er habe sexuelle Kontakte mit 
Partnern beiderlei Geschlechtes geführt, identifiziere sich aber vornehm-
lich homosexuell, finden sich keine Belege (vgl. act. A29, S. 4). Da seine 
Homosexualität im Heimatland nicht bekannt gewesen ist, ist auch eine 
darauf beruhende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu verneinen. 
9.4 
9.4.1 Fraglich ist, ob dem Beschwerdeführer bei der Rückkehr nach Syrien 
künftige Verfolgung drohen würde. In der Beschwerde wird geltend ge-
macht, der Beschwerdeführer würde durch seine HIV-Erkrankung quasi als 
Homosexueller zwangsgeoutet und Opfer einer gezielten Verfolgung durch 
den Staat und die Familie (vgl. Beschwerde, Art. 37, S. 12). 
Soweit in der Beschwerde behauptet wird, dem Beschwerdeführer drohe 
Todesgefahr durch die Onkel, die von der Homosexualität wüssten (vgl. 


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Seite 34 
Beschwerde, Art. 43, S. 14), kann der Argumentation der Beschwerde nicht 
gefolgt werden. Vielmehr ist den diesbezüglichen Ausführungen in der Ver-
nehmlassung vom 4. März 2021 (vgl. Vernehmlassung, S. 4 f.) zuzustim-
men. Aus den protokollierten Aussagen lässt sich insgesamt nicht schlies-
sen, dass ihm durch die Familie Gefahr drohen würde. Im Einzelnen ist 
dies den Aussagen des Beschwerdeführers zu besagten Onkeln zu ent-
nehmen. Insbesondere führte er aus, er sei nie von einem der Onkel be-
droht worden (vgl. act. A17, F130-138, S. 18 f.). Dabei ist unklar, ob die 
Onkel tatsächlich von seiner Homosexualität wissen, geschweige denn die 
Familienmitglieder in Syrien (vgl. auch Vernehmlassung, S. 4). In Bezug 
auf die Angst vor einem Zwangsouting in Syrien als Homosexueller durch 
die HIV-Erkrankung ist auf die Ausführungen in der Vernehmlassung (siehe 
dort S. 2) hinzuweisen, wonach es sich eher um Spekulationen auf Be-
schwerdeebene handelt, da die Mehrzahl der HIV-Infektionen in Syrien be-
reits im Jahr 2012 über heterosexuellen, nicht homosexuellen Ge-
schlechtsverkehr erfolgt ist (siehe United Kingdom: Home Office, Country 
Of Origin Information Report - Syria, 2012, 15. August 2012, S. 158, unter 
https://www.refworld.org/docid/50374cf72.html, zuletzt abgerufen am 30. 
Juni 2023). Von der HIV-Infektion kann demnach nicht ohne weiteres auf 
die Homosexualität geschlossen werden. Auch sind keine Fälle von Ge-
waltanwendung und Diskriminierungen gegenüber Personen mit HIV-Infek-
tionen bekannt, obwohl es Dunkelziffern und Fälle der Stigmatisierung ge-
ben wird (U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights 
Practices: Syria, 2021, S. 71, unter https://www.state.gov/wp-content/uplo-
ads/2022/03/313615_SYRIA-2021-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf, 
zu-
letzt abgerufen am 30. Juni 2023). 
9.4.2 Davon ausgehend, dass den Behörden und der Familie des Be-
schwerdeführers in Syrien bisher die Homosexualität unbekannt ist, stellt 
sich die Frage betreffend die Gefahr potentieller künftiger Verfolgung. Es 
fragt sich, inwieweit von ihm vernünftigerweise erwartet werden kann, eine 
möglicherweise drohende Stigmatisierung und Verfolgung ohne Beanspru-
chung des Flüchtlingsschutzes durch Änderung des eigenen Verhaltens 
abzuwenden, indem er seine Homosexualität unterdrückt und sich entspre-
chenden Sitten und Gebräuchen gemäss verhält. 
Das Verheimlichen einer persönlichen Überzeugung beziehungsweise ei-
ner mit der Persönlichkeit untrennbar verknüpften Eigenschaft – wie dies 
die sexuelle Orientierung ist – kann einen unerträglichen psychischen 
Druck bewirken. Diese Annahme setzt voraus, dass die betroffene Person 
in einem Umfeld zu leben gezwungen ist, in welchem sie Gefahr läuft, dass 


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eben diese Überzeugung oder Eigenschaft entdeckt, denunziert und sank-
tioniert wird. Je grösser die Gefahr ist, durch eine unbedachte Geste oder 
Äusserung entdeckt zu werden, und je gravierender die staatliche oder pri-
vate Sanktionierung im Falle der Entdeckung ausfällt, desto eher ist davon 
auszugehen, die betroffene Person stehe unter einem unerträglichen psy-
chischen Druck, weil sie gezwungen ist, ihre Persönlichkeit zu verleugnen 
und ein Doppelleben zu führen, um nicht entdeckt zu werden. Die Tatsa-
che, dass eine Person darauf angewiesen ist, durch diskretes Verhalten 
einer Verfolgung auszuweichen, spricht gerade dafür, dass eine begrün-
dete Furcht vorliegt. So könnte dieses Verhalten in letzter Konsequenz bei 
schwerwiegenden drohenden Verfolgungsmassnahmen dazu führen, dass 
eine Person nicht als Flüchtling anerkannt wird, da sie sich äusserst zu-
rückhaltend gezeigt hat, um Verfolgungsmassnahmen zu entgehen. Im 
Umkehrschluss würde dies zudem bedeuten, dass eine Person, welche 
sich bislang diskret verhalten hatte, zuerst outen und schliesslich die dem-
entsprechenden Verfolgungsmassnahmen gewärtigen müsste, bevor sie 
allenfalls ausreisen und als Flüchtling anerkannt werden könnte. Personen 
so zu einem gesellschaftskonformen Verhalten anzuhalten würde ferner 
bedeuten, dass sie sich dem in ihrem Heimatstaat "üblichen" Unrecht fügen 
sollten (vgl. Referenzurteil des BVGer D-6539/2018 vom 2. April 2019 
E. 8.2). 
9.4.3 Angesichts der aktuellen Situation von homosexuellen Personen in 
Syrien ist festzuhalten, dass die Verheimlichung von Homosexualität in Sy-
rien unter Umständen einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne 
von Art. 3 Abs. 2 AsylG verursachen kann, insbesondere aufgrund der stän-
digen Gefahr eines unfreiwilligen Outings, der gesellschaftlichen und fami-
liären Ablehnung sowie der Angst vor Bestrafung durch die Behörden oder 
andere Gruppierungen. Darauf hat der Rechtsvertreter in seiner Eingabe 
vom 11. Februar 2021 unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundesver-
waltungsgerichts D-1648/2018 vom 17. Dezember 2020 und D-6722/2017 
vom 12. August 2020 hingewiesen. Das Vorliegen eines solchen Drucks ist 
aber jeweils im Einzelfall zu prüfen. 
9.4.4 Im Gegensatz zu den oben aufgeführten Entscheiden, ist ein solcher 
psychischer Druck hier nicht ersichtlich. Aus den Ausführungen des Be-
schwerdeführers geht nicht hervor, dass er in seinem Heimatstaat unter 
einem erheblichen Druck gestanden und darunter gelitten hat, als Homo-
sexueller in der syrischen Gesellschaft zu leben. Seine Aussagen lassen 
nicht darauf schliessen, dass seine Situation ihn psychisch stark belastet 
hat. Er hat seine Homosexualität zwar verheimlicht, aber nicht geltend 


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Seite 36 
gemacht, in stetiger Angst gelebt zu haben, seine Homosexualität könne 
entdeckt werden. Da diese seinem Umfeld nicht bekannt war, hat er auch 
keine diesbezüglichen Beleidigungen und respektlose Behandlungen er-
fahren. Auch wenn es schwer für den Beschwerdeführer sein muss, ge-
genüber den Eltern und anderen Familienangehörigen seine Beziehungen 
zu verheimlichen, sich nur einem Bruder anvertrauen zu können, so ist sei-
nen Schilderungen kein erheblicher Leidensdruck zu entnehmen. 
Weder in Bezug auf die Zeit vor der Ausreise aus Syrien, noch die im Liba-
non, lässt sich eine reale latente Gefahr, dass seine tatsächliche sexuelle 
Orientierung entdeckt werden könnte, ausmachen und eine dementspre-
chende anhaltende Bedrohung. Seine Ausführungen lassen nicht darauf 
schliessen, dass er über die Jahre durch anhaltende Verheimlichung einem 
wachsenden Druck ausgesetzt wäre. So trug er vor, im Libanon habe es 
keine Nachteile gegeben wegen der sexuellen Beziehungen zu Männern 
(vgl. act. A17, F54, S. 8). Ob seine Onkel im Libanon Bescheid gewusst 
haben, ist unklar, angesichts einer fehlenden Aussprache und nur vagen 
Andeutungen (vgl. act. a17, F132–F136, S. 18); sie hätten ihn aber nie 
bedroht (vgl. act. A17, F138, S. 19). Er persönlich habe keine Probleme in 
Syrien gehabt, erklärt er auf Nachfrage (vgl. act. A17, F58, S. 8). Soweit er 
erklärte, er sei in Syrien einmal benachteiligt worden (vgl. act. A17, F148, 
S. 20), scheint dies im Zusammenhang mit der geschilderten Misshandlung 
im Kindesalter zu stehen, die er als Ursache seiner sexuellen Orientierung 
zu sehen scheint. Im Übrigen hat sich der Beschwerdeführer eigenen An-
gaben gemäss einem seiner Brüder anvertrauen können. Das legt den 
Schluss nahe, dass er bei Bedarf eine Vertrauensperson innerhalb der Fa-
milie hat (vgl. A17, S. 19, F141). So ist denn in der Anhörung für den Be-
schwerdeführer anscheinend auch eher die HIV-Infektion das Problem, das 
er in Syrien nicht gehabt habe, nicht die Homosexualität als solche (vgl. 
act. A17, F147-148, S. 19, 20). 
Vorliegend ist demnach insgesamt trotz der schwierigen Lage des Be-
schwerdeführers kein unerträglicher psychischer Druck im Zusammen-
hang mit dem Verbergen der Homosexualität nach Art. 3 Abs. 2 AsylG er-
kennbar. 
10. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer gel-
tend gemachten Asylgründe keine flüchtlingsrelevante Verfolgung oder 
eine entsprechende Verfolgungsfurcht begründen. Demnach hat das SEM 


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Seite 37 
zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und 
sein Asylgesuch abgelehnt. 
11. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde daher zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
12. 
Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung 
beziehungsweise für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme – Unzuläs-
sigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit (Art. 83 Abs. 1–4 AIG) sind al-
ternativer Natur (vgl. Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 
E. 8.4.1). Nachdem die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit Verfügung 
vom 28. Februar 2020 wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs in 
der Schweiz vorläufig aufgenommen hat, erübrigen sich praxisgemäss wei-
tere Ausführungen hierzu. 
13. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
14. 
14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden mit dem 
gelisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 
14.2 Sodann ist eine Parteientschädigung zuzusprechen, wenn – wie vor-
liegend – eine Verfahrensverletzung auf Beschwerdeebene geheilt wird. 
Diese ist auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Feb-
ruar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwal-
tungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und unter Berücksichtigung der Be-
messungsfaktoren (Art. 8 ff. VGKE) auf insgesamt Fr. 250.– (inkl. Auslagen 
und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem 
Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten. 


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(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-1911/2020 
Seite 39 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 
verrechnet. 
3. 
Das SEM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 250.– zu entrichten. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Mareile Lettau