bvger · D-4301/2023 · 2023-08-04 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererw&auml;gung) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Wiedererwägung); Verfügung des SEM vom 4. August 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4301/2023 
 
 
U r t e i l v o m 11 . J a n u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Richterin Susanne Bolz-Reimann, 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Lea Hungerbühler, Rechtsanwältin, 
substituiert durch Nathalie Vainio, Rechtsanwältin, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren [Wiedererwägung]); 
Verfügung des SEM vom 4. August 2023 / N (…). 
 
 
 


D-4301/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführerin suchte – zusammen mit ihrer älteren Schwes-
ter B._______ – am 3. März 2023 in der Schweiz um Asyl nach. 
A.b Mit Verfügung vom 26. Mai 2023 trat das SEM in Anwendung von 
Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und 
ordnete die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz nach 
Kroatien an. 
Gleiches wurde bezüglich der Schwester der Beschwerdeführerin verfügt. 
A.c Die von der Beschwerdeführerin und ihrer Schwester gegen die Nicht-
eintretensentscheide erhobenen Beschwerden (F-3239/2023 [Beschwer-
deführerin] und F-3240/2023 [Schwester]) vereinigte das Bundesverwal-
tungsgericht und wies diese mit Urteil vom 14. Juni 2023 ab. 
Das Gericht hielt unter Verweis auf das Referenzurteil E-1488/2020 vom 
22. März 2023 fest, dass nicht davon auszugehen sei, das Asylverfahren 
und die Aufnahmebedingungen in Kroatien würden systemische Schwach-
stellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 
Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 
2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mit-
gliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen 
oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internatio-
nalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), aufweisen. Es sei 
davon auszugehen, dass Gesuchstellende, die nach Kroatien überstellt 
würden, Zugang zum dortigen Asylverfahren erhalten würden. Ein die Zu-
ständigkeit der Schweiz begründendes Abhängigkeitsverhältnis der Be-
schwerdeführerin zu ihren hierzulande wohnhaften Angehörigen (Eltern, 
Bruder) im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO liege nicht vor. Das Ge-
richt verkenne nicht, dass insbesondere der Vater unter erheblichen psy-
chischen Beeinträchtigungen leide ([…] [vgl. psychotherapeutischer Ver-
laufsbericht vom 6. Juni 2023]), und die Anwesenheit der Beschwerdefüh-
rerin einen stabilisierenden Einfluss auf seine Lebenssituation ausüben 
könnte. Es würden aber keine Hinweise für die Annahme vorliegen, dass 
der Vater, der auf die Unterstützung seiner Frau und des Sohnes zählen 
könne, für die Bewältigung seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen 
und seines Alltags zusätzlich auf eine unmittelbare und persönliche Unter-
stützung der Beschwerdeführerin angewiesen wäre. Auch sei nicht darge-
legt, inwiefern die Beschwerdeführerin zu ihren Eltern, von denen sie seit 


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mehreren Jahren getrennt lebe, in einem relevanten Abhängigkeitsverhält-
nis stehen würde. Auch ein Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, 
konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 
(AsylV 1, SR 142.311), komme nicht in Betracht. Es könne davon ausge-
gangen werden, dass Kroatien seinen völker- und gemeinschaftsrechtli-
chen Verpflichtungen gegenüber Personen in der Situation der Beschwer-
deführerin nachkomme und die Rechte respektiere und schütze, die sich 
aus den Verfahrens- und Aufnahmerichtlinien ergeben würden. Die von der 
Beschwerdeführerin auf Beschwerdeebene in unsubstantiierter Weise gel-
tend gemachten gesundheitlichen Probleme («psychische Angeschlagen-
heit» und «Trauma») seien nicht von einer derartigen Schwere, dass sie 
eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK zu begründen vermöchten. Zu-
dem könnten diese in Kroatien behandelt werden, wo eine ausreichende 
medizinische Infrastruktur bestehe. Es lägen keine Hinweise vor, wonach 
Kroatien der Beschwerdeführerin eine adäquate medizinische Betreuung 
verweigern würde. Es sei vor diesem Hintergrund auch nicht angezeigt, 
das SEM zu verpflichten, von den kroatischen Behörden individuelle Zusi-
cherungen bezüglich des Zugangs der Beschwerdeführerin zum Asylver-
fahren, zu medizinischer Versorgung oder adäquater Unterbringung einzu-
holen. Im Übrigen fehle es zwischen der Beschwerdeführerin und ihren 
hierzulande lebenden Verwandten auch an einem besonderen Abhängig-
keitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK, weshalb das 
darin verbürgte Recht auf Achtung des Familienlebens nicht tangiert sei. 
B. 
Mit separaten Eingaben vom 27. Juli 2023 reichten die Beschwerdeführe-
rin und ihre Schwester beim SEM Wiedererwägungsgesuche ein und er-
suchten unter Vorlage zweier Arztberichte um wiedererwägungsweises 
Eintreten auf ihre Asylgesuche. 
C. 
Mit Verfügung vom 4. August 2023 (eröffnet am 7. August 2023) wies das 
SEM das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin ab. Es stellte 
die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 26. Mai 2023 fest, 
erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und hielt fest, dass einer allfälligen Be-
schwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. 
Gleiches wurde bezüglich des Wiedererwägungsgesuchs der Schwester 
verfügt. 


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Seite 4 
D. 
Mit Eingabe vom 8. August 2023 erhob die Beschwerdeführerin durch die 
rubrizierte Rechtsvertretung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. 
Sie ersuchte um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 4. August 
2023 und um Anweisung an das SEM, auf das Asylgesuch einzutreten, 
eventualiter um Rückweisung der Sache an das SEM zwecks Neubeurtei-
lung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie zudem um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses sowie um Gewährung der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde. Des Weiteren beantragte sie die Vereinigung ihres 
Beschwerdeverfahrens mit demjenigen ihrer Schwester. 
Nebst der angefochtenen Verfügung, der Vollmachten der Rechtsvertre-
tung, des Wiedererwägungsgesuchs vom 27. Juli 2023 und den bereits ak-
tenkundigen Berichten der C._______ (nachfolgend kurz: C._______) vom 
27. Juni 2023 und 17. Juli 2023, lag der Beschwerde ein die Mutter der 
Beschwerdeführerin betreffendes ärztliches Zeugnis des D._______ vom 
1. August 2023 bei. 
E. 
Die Instruktionsrichterin verfügte am 9. August 2023 die einstweilige Aus-
setzung des Vollzugs der Wegweisung (Art. 56 VwvG). 
F. 
Mit Eingabe vom 11. August 2023 reichte die Beschwerdeführerin einen 
die Mutter betreffenden Bericht des D._______ vom 8. August 2023 und 
eine Terminbestätigung der C._______ betreffend ein Abklärungsgespräch 
am 11. August 2023 ein. 
G. 
Mit Eingabe vom 17. August 2023 reichte die Beschwerdeführerin den Ab-
klärungsbericht der C._______ vom 11. August 2023 zu den Akten. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 17. August 2023 erteilte die Instruktionsrich-
terin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, dass die 
Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten 
dürfe. Sie hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Den Antrag um Vereinigung mit dem Beschwerdeverfahren der Schwester 


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der Beschwerdeführerin (D-4302/2023) wies sie ab, stellte aber fest, dass 
die beiden Beschwerdeverfahren koordiniert behandelt würden. 
I. 
Mit Eingabe vom 6. September 2023 reichte die Beschwerdeführerin einen 
Bericht der C._______ betreffend ihren Vater vom 22. August 2023 ein. 
J. 
Am 7. September 2023 lud die Instruktionsrichterin das SEM zur Vernehm-
lassung zur Beschwerde ein. 
K. 
Das SEM hielt in der Vernehmlassung vom 21. September 2023 an seiner 
Verfügung vom 4. August 2023 fest. 
L. 
Am 5. Oktober 2023 stellte die Instruktionsrichterin der Beschwerdeführe-
rin die Vernehmlassung zu und räumte ihr die Gelegenheit zur Replik ein. 
M. 
Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 20. Oktober 2023. 
N. 
Im Beschwerdeverfahren betreffend die Schwester der Beschwerdeführe-
rin (D-4302/2023) ergeht gleichentags ein Urteil. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des BVGer. Eine 
das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht vor. Wiedererwägungsentscheide können grundsätzlich wie die ur-
sprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezo-
gen werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Be-
urteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 
ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreitung des Ermessens sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
3. 
3.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich ge-
regelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist der Vor-
instanz innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes 
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). 
3.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwä-
gungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an 
eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (sog. 
einfaches Wiederwägungsgesuch; vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). 
Ebenfalls im Rahmen einer Wiedererwägung können Beweismittel geprüft 
werden, die erst nach einem materiellen Beschwerdeentscheid des Bun-
desverwaltungsgerichts entstanden sind und daher revisionsrechtlich nicht 
im Rahmen eines Revisionsverfahrens vor Bundesverwaltungsgericht be-
rücksichtigt werden können (vgl. BVGE 2013/22, insb. E.12.3). 
3.3 Die Wiedererwägung ist nicht beliebig zulässig. Sie darf nicht dazu die-
nen, die Rechtskraft von Verwaltungsentscheiden immer wieder infrage zu 
stellen oder die Fristen für die Ergreifung von Rechtsmitteln zu umgehen 
(vgl. BGE 136 II 177 E. 2.1). 
3.4 Vorliegend hat das SEM den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Be-
handlung ihres Wiedererwägungsgesuchs vom 27. Juli 2023 nicht in Ab-
rede gestellt und ist darauf eingetreten. 


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4. 
4.1 Die Beschwerdeführerin begründete das Wiedererwägungsgesuch im 
Wesentlichen mit ihrem Gesundheitszustand und machte geltend, in Kroa-
tien sei die Gesundheitsversorgung nicht (mehr) gewährleistet. Dem psy-
chologischen Kurzbericht der C._______ vom 27. Juni 2023 sei zu entneh-
men, dass sie psychische Beschwerden aufweise (Verdacht auf schwere 
depressive Symptomatik und suizidale Gedanken) und eine psychiatrische 
Abklärung dringend indiziert sei. Der Abklärungsbericht der C._______ be-
treffend ihre Schwester vom 17. Juli 2023 zeige, dass bei der ganzen Fa-
milie eine Polytraumatisierung vorliege. Gemäss Berichten der Schweize-
rischen Flüchtlingshilfe (SFH) und von «Solidarité sans Frontières» würden 
Personen mit psychischen Problemen in Kroatien durch NGOs und nicht 
durch psychiatrisches Fachpersonal unterstützt. Zudem habe die Organi-
sation «Médecins du Monde» (MdM), welche mit der medizinischen Ver-
sorgung asylsuchender Personen mandatiert und dafür auf Projektbasis 
vom Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF) der EU finanziert wor-
den sei, ihre Aktivitäten in den Aufnahmezentren am 22. Mai 2023 einge-
stellt. Es würden daher wesentliche Gründe für die Annahme vorliegen, 
dass die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien Schwach-
stellen aufweisen würden und die Überstellung völkerrechtswidrig wäre. 
4.2 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids vom 4. August 
2023 im Wesentlichen aus, es würden keine Hinweise auf systemische 
Schwachstellen im kroatischen Asyl- und Aufnahmesystem vorliegen. Das 
Bundesverwaltungsgericht habe sich im Urteil vom 14. Juni 2023 ausführ-
lich mit der Situation der Beschwerdeführerin mit Blick auf eine Rückkehr 
nach Kroatien auseinandergesetzt. Was die nachträglich eingetretene Ver-
änderung der Sachlage betreffe, namentlich die psychische Verfassung 
und Suiziddrohung der Beschwerdeführerin, sei festzustellen, dass die ge-
sundheitlichen Probleme nicht von einer derartigen Schwere und unter Be-
rücksichtigung der in Kroatien verfügbaren Behandlungsmöglichkeiten 
nicht derart spezifisch seien, dass eine Überstellung gegen internationale 
Verpflichtungen der Schweiz verstossen würde. Eine Verletzung von Art. 3 
EMRK könne nur vorliegen, wenn nach einer Überstellung wegen fehlen-
der Behandlung oder fehlendem Zugang zu medizinischer Betreuung eine 
tatsächliche Gefahr bestehe, dass die Person einer schwerwiegenden, ra-
schen und unumkehrbaren Verschlechterung des Gesundheitszustands 
ausgesetzt wäre, welche schweres Leiden oder eine erhebliche Verkür-
zung der Lebenserwartung zur Folge hätte. Indizien für das Bestehen einer 
solch schwerwiegenden psychischen Erkrankung, die dazu in Kroatien 
nicht adäquat behandelt werden könnte, würden sich vorliegend nicht 


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ergeben. Es bestehe auch kein Anlass zur Durchführung einer weiteren 
Befragung, zumal sich die Beschwerdeführerin anlässlich des Dublin-Ge-
sprächs zur Wegweisung nach Kroatien und zu ihrer gesundheitlichen Ver-
fassung habe äussern können. Der Abklärungsbericht der C._______ be-
züglich der Schwester vom 17. Juli 2023 enthalte zudem ausführliche An-
gaben zu den Diagnosen und der indizierten Behandlung, womit die Frage 
der Zulässigkeit der Wegweisung ausreichend beurteilt werden könne. 
Weiterführende Abklärungen bei den behandelnden Ärzten würden sich 
nicht aufdrängen. Im Übrigen sei es nicht Aufgabe eines Arztes, über einen 
Selbsteintritt der Schweiz zu befinden. Es sei nachvollziehbar, dass sich 
bei gewissen Personen eine suizidale Tendenz bemerkbar machen könne, 
wenn auf das Asylgesuch nicht eingetreten und die Wegweisung angeord-
net werde. Es wäre aber stossend, wenn eine asylsuchende Person durch 
Berufung auf eine Suizidgefahr die Schweizer Behörden zum Einlenken 
zwingen und die Wegweisung vereiteln könnte. Der Umstand, dass der Be-
schwerdeführerin eine Rückkehr nach Kroatien schwerfalle und sie psy-
chisch belaste, begründe kein Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Kroatien 
verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Das bisherige 
Projekt zur medizinischen Versorgung, welches aus dem AMIF finanziert 
worden sei, sei im März 2023 ausgelaufen, worauf MdM seine Aktivitäten 
im Mai 2023 grösstenteils eingestellt habe. Die aus dem AMIF finanzierten 
Aufgaben würden jeweils für einen begrenzten Zeitraum vergeben und re-
gelmäßig neu ausgeschrieben. Bis zum Abschluss einer neuen Projektver-
einbarung werde die medizinische Versorgung in den Aufnahmezentren 
durch den kroatischen Staat sichergestellt, in Zusammenarbeit mit dem 
Roten Kreuz. Das SEM erachte den Zugang zur medizinischen Versorgung 
in Kroatien somit weiterhin als gewährleistet. Die von der Beschwerdefüh-
rerin angerufenen Berichte der SFH und von «Solidarité sans Frontières» 
vermöchten daran nichts zu ändern. Allfällige Schwierigkeiten beim Zu-
gang zur medizinischen Versorgung (etwa situative Verständigungsprob-
leme) vermöchten nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
nach Kroatien zu sprechen. Bei vorübergehenden Einschränkungen 
könnte sich die Beschwerdeführerin an die in Kroatien zuständigen Stellen 
oder karitative Organisationen wenden. Dem SEM würden keine Hinweise 
vorliegen, wonach Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-
III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde, der Beschwer-
deführerin eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig 
verweigern würde. Die indizierte psychiatrisch-psychotherapeutische Be-
handlung könne auch in Kroatien in Anspruch genommen werden. Für das 
weitere Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend. Diese 
werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Zudem trage es dem 


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aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin bei der Organisa-
tion der Überstellung Rechnung, indem es die kroatischen Behörden im 
Sinne von Art. 31 und 32 Dublin-III-VO vor der Überstellung über Ihren Ge-
sundheitszustand und die notwendige Behandlung informieren werde. Es 
würden somit keine Gründe vorliegen, welche die Rechtskraft der Verfü-
gung vom 26. Mai 2023 zu beseitigen vermöchten. 
4.3 Die Beschwerdeführerin wiederholte in der Beschwerde vom 8. August 
2023 im Wesentlichen, dass bei ihr eine schwere Erkrankung vorliegen und 
die Überstellung mangels Behandelbarkeit in Kroatien gegen Art. 3 EMRK 
verstossen würde. Infolge der Einstellung der Aktivitäten der MdM hätten 
psychiatrische Behandlungen unterbrochen werden müssen. Die psycho-
soziale Versorgung durch das Rote Kreuz könne nicht mit der bis anhin 
durch MdM gewährten psychologischen oder psychiatrischen Versorgung 
gleichgestellt werden. Sie sei traumatisiert und suizidal und auf den Zu-
gang zu psychiatrischer Behandlung und psychosozialer Versorgung an-
gewiesen. Nachdem davon auszugehen sei, dass dies in Kroatien nicht 
mehr gewährt sei, würde sich ihr Gesundheitszustand bei einer Rückfüh-
rung höchstwahrscheinlich massiv verschlechtern, und als Folge davon 
würde es wohl zu Suizidhandlungen kommen. Hierzulande habe sie mit 
ihren Eltern und ihrem Bruder ein Netzwerk, das sie unterstützen und vor 
weiterer Verschlechterung ihres Gesundheitszustands bewahren könne. In 
Kroatien wäre sie allein, beziehungsweise hätte sie nur ihre Schwester, die 
selbst auch traumatisiert sei. Für ihre Familienmitglieder sei die Nähe zu-
einander zentral. Die psychischen Beschwerden würden mit der Absenz 
eines Familienlebens zusammenhängen. Ihre Mutter habe am (…) 2023 
(….) erlitten, der auf den Stress infolge der aktuellen Situation zurückzu-
führen sei. Eine Trennung wäre folglich auch für ihre Eltern eine Gefahr. 
Eventualiter müsste das SEM zumindest Garantien von den kroatischen 
Behörden einholen, dass ihrer Vulnerabilität angemessen Rechnung getra-
gen und sie Zugang zu psychologischer Betreuung, medizinischer Versor-
gung und adäquater Unterkunft erhalten würde. 
4.4 In der Vernehmlassung führte das SEM im Wesentlichen an, es erachte 
den medizinischen Sachverhalt als ausreichend erstellt, um die Frage der 
Zulässigkeit der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Kroatien beur-
teilen und über die Anwendung der Souveränitätsklausel befinden zu kön-
nen. Es sei nicht davon auszugehen, dass anlässlich eines weiteren Arzt-
termins derart schwerwiegende Diagnosen gestellt werden könnten, um zu 
einer anderen Einschätzung der besagten Fragen zu führen. Ohne die Lei-
den der Beschwerdeführerin verharmlosen zu wollen, seien ihre 


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gesundheitlichen Probleme nicht von derartiger Schwere und unter Be-
rücksichtigung der in Kroatien verfügbaren Behandlungsmöglichkeiten 
nicht derart spezifisch, dass die Überstellung einen Verstoss gegen inter-
nationale Verpflichtungen der Schweiz darstellen würde. Wie bereits aus-
geführt, verfüge Kroatien über eine ausreichende medizinische Infrastruk-
tur und sei verpflichtet, asylsuchenden Personen die erforderliche medizi-
nische Versorgung oder sonstige Hilfe zu gewähren. Schliesslich hätten 
asylsuchende Personen in Kroatien einen gesetzlich verankerten Anspruch 
auf medizinische Versorgungsleistungen. Die Kosten würden vom kroati-
schen Staat übernommen. Die Finanzierung von MdM sei rückwirkend auf 
den 1. August 2023 wieder sichergestellt und die Organisation habe ihre 
Aktivitäten wieder aufgenommen. Die Schweiz komme für die Finanzierung 
auf, bis die kroatische Regierung das Mandat zur medizinischen Versor-
gung neu vergeben habe. Im Übrigen werde die psychosoziale Versorgung 
in Kroatien durch das kroatische Rote Kreuz sichergestellt. Ein entspre-
chender Vertrag mit den zuständigen kroatischen Behörden sei abge-
schlossen worden. Das SEM gehe daher von einem genügenden medizi-
nischen, inklusive psychologischen Behandlungsangebot in Kroatien aus, 
und der Zugang sei gewährleistet. Eine erforderliche Behandlung könne 
demnach auch in Kroatien in Anspruch genommen werden. Ausserdem sei 
erneut festzuhalten, dass Personen, die gestützt auf die Dublin-III-VO von 
der Schweiz nach Kroatien überstellt würden, legal nach Kroatien gelangen 
würden. Die Überstellung erfolge nach Zagreb. Dublin-Rückkehrende hät-
ten in Kroatien Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- und Wegwei-
sungsverfahren, würden regelkonform und im Einklang mit dem Völker-
recht behandelt und bei der Ankunft über ihre Rechte informiert. Sollte die 
Beschwerdeführerin der Ansicht sein, dass ihr Asylverfahren in Kroatien 
nicht korrekt durchgeführt werde, oder sollte sie sich durch die kroatischen 
Behörden oder Dritte ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, könne 
sie sich auf dem Rechtsweg an die zuständige Behörde vor Ort wenden. 
Aus der Anwesenheit der Eltern und des Bruders in der Schweiz lasse sich 
keine Zuständigkeit der Schweiz ableiten. Die Verwandten würden nicht als 
Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten und es 
würden auch keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis 
bestehen, zumal schwer nachvollziehbar sei, dass nach all den Jahren des 
Getrenntlebens innerhalb weniger Monate ein starkes Abhängigkeitsver-
hältnis in der Schweiz entstanden sein solle. Ohne die gesundheitlichen 
Leiden der Eltern verharmlosen zu wollen, lägen auch unter Berücksichti-
gung der sie betreffenden Arztberichte vom 8. und 22. August 2023 keine 
Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, welche die Schweiz ver-
pflichten würden, das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu prüfen. Ein 


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Seite 11 
Selbsteintritt aus humanitären Gründen, welche sich aus dem familiären 
oder kulturellen Kontext gemäss Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO ergeben wür-
den, sei ebenfalls nicht angezeigt. Die Beschwerdeführerin könne auch 
von Kroatien aus mit ihren Angehörigen in der Schweiz in Kontakt bleiben. 
4.5 Die Beschwerdeführerin brachte in der Replik im Wesentlichen vor, 
«Solidarité sans Frontières» erachte die Aufnahmebedingungen und medi-
zinische Versorgung in Kroatien als unzureichend. Die Bedürfnisse beson-
ders vulnerabler Personen würden oft weder erkannt noch respektiert. Die 
Situation werde noch dadurch verschlimmert, dass Krankenakten aus der 
Schweiz nicht weitergeleitet oder zu spät eintreffen würden. Seit Erlass des 
Nichteintretensentscheids habe sich der Gesundheitszustand fast all ihrer 
Familienmitglieder verschlechtert. Dies zeige, dass ein Abhängigkeitsver-
hältnis bestehe. Ihr Vater habe aus Verzweiflung eine Petition gestartet, in 
der Hoffnung, die Trennung zu verhindern. Von Kroatien aus wäre kein 
ausreichender Kontakt möglich. Als hierzulande vorläufig Aufgenommene 
könnten ihre Eltern und ihr Bruder sie nicht in Kroatien besuchen. Die Arzt-
berichte würden zeigen, dass eine Rückführung nach Kroatien höchst-
wahrscheinlich zu einer psychischen Eskalation führen würde. Um einen 
Suizid zu verhindern, habe das SEM konkrete, dem Zustand der betroffe-
nen Person angepasste Massnahmen zu ergreifen. Die erwähnte flankie-
rende Massnahme – vorgängige Informierung der kroatischen Behörden 
über die medizinische Situation und notwendige Behandlung – genüge 
nicht. Die medizinische Betreuung müsse ab ihrer Ankunft in Kroatien si-
chergestellt sei. Davon sei nicht auszugehen. Werde ein Abhängigkeitsver-
hältnis im Sinne von Art. 16 Dublin-III-VO verneint, sei ein Selbsteintritt aus 
humanitären Gründen gemäss Art. 17 Dublin-III-VO angezeigt. Diese Klau-
sel ziele unter anderem darauf ab, Situationen zu vermeiden, in denen An-
gehörige getrennt würden. Angesichts der prekären gesundheitlichen Situ-
ation von ihr und ihren Angehörigen sei der Selbsteintritt angezeigt. Even-
tualiter sei zumindest näher abzuklären, wie sie in Kroatien nahtlos medi-
zinisch und psychologisch versorgt werden könnte. 
5. 
5.1 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist zu prüfen, ob sich die Sach-
lage seit dem Nichteintretensentscheid des SEM vom 26. Mai 2023 res-
pektive seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2023 
hinsichtlich der Völkerrechtskonformität einer Überstellung der Beschwer-
deführerin nach Kroatien wesentlich verändert hat, oder ob seither huma-
nitäre Gründe eingetreten sind, die geeignet sind, die Aufhebung der 


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Seite 12 
Rechtskraft der Verfügung vom 26. Mai 2023 im Wegweisungsvollzugs-
punkt zu bewirken. 
5.2 Soweit die Beschwerdeführerin (erneut) grundsätzliche Kritik am kroa-
tischen Asyl- und Aufnahmeverfahren übt, legt sie keine Wiedererwä-
gungsgründe im Sinne veränderter Verhältnisse dar. Das Bundesverwal-
tungsgericht hat im Urteil vom 14. Juni 2023 festgestellt, dass das Asylver-
fahren und die Aufnahmebedingungen in Kroatien keine systemischen 
Schwachstellen aufweisen, und dass die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 
Dublin-III-VO im Fall der Beschwerdeführerin nicht angezeigt sei (vgl. 
F-3239/2023 vom 14. Juni 2023 E. 5). An dieser Einschätzung vermag die 
Beschwerdeführerin mit dem Verweis auf teils nach dem besagten Urteil 
entstandene Berichte verschiedener Organisationen betreffend punktuelle 
Schwachstellen im kroatischen Asylsystem nichts zu ändern. Eine Über-
nahme der Zuständigkeit Kroatiens gestützt auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO 
ist im Fall der Beschwerdeführerin weiterhin nicht angezeigt. 
5.3 Die Beschwerdeführerin machte weiter (erneut) geltend, zwischen ihr 
und ihren Angehörigen in der Schweiz bestehe ein Abhängigkeitsverhältnis 
im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO. 
5.3.1 Gemäss der besagten Bestimmung Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ent-
scheiden die Mitgliedstaaten in der Regel, die Beteiligten nicht zu trennen 
beziehungsweise sie zusammenzuführen, wenn ein Antragsteller insbe-
sondere wegen schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder hohen 
Alters auf die Unterstützung seines Kindes, eines seiner Geschwister oder 
eines Elternteils angewiesen ist, das/der sich rechtmässig in einem Mit-
gliedstaat aufhält, oder bei umgekehrter Konstellation, sofern die familiäre 
Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat, wenn der nahe Angehö-
rige in der Lage ist, die abhängige Person zu unterstützen und die Betroffe-
nen diesen Wunsch schriftlich kundgetan haben. 
5.3.2 Zur Beurteilung, ob ein rechtlich relevantes Abhängigkeitsverhältnis 
besteht, ist auf eine Gesamtwürdigung des konkreten Einzelfalls unter Ein-
bezug der individuellen und soziokulturellen Lebenssituation der betroffe-
nen Personen abzustellen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-5051/2023 
vom 28. September 2023 E. 7.2. m.H.). Gemäss Praxis des Bundesver-
waltungsgerichts begründet das Bedürfnis nach affektiver oder psychi-
scher Unterstützung durch die Angehörigen für sich allein grundsätzlich 
noch kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-
VO (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.3.5; Urteile des BVGer F-5666/2023 vom 


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Seite 13 
29. November 2023 E. 6.2, D-5051/2023 vom 28. September 2023 E. 7.2, 
E-317/2022 vom 10. Februar 2023 E. 7.2.1; F-1568/2022 vom 12. April 
2022 E. 7.6.2). In den Anwendungsbereich fallen können Situationen 
schwerer psychischer Störungen nach Traumata, für die sich die Anwesen-
heit eines nahen Angehörigen als unerlässlich erweist, um eine gewisse 
psychische Stabilität zu gewährleisten und eine schwere Dekompensation 
auf Dauer zu vermeiden (vgl. Urteile des BVGer D-989/2023 vom 3. März 
2023 E. 6.2.4, F-260/2021 vom 22. Juli 2021 E. 8.4 je m.w.H.). Das die Zu-
ständigkeit begründende Abhängigkeitsverhältnis bleibt dabei auf Situatio-
nen besonderer Hilfsbedürftigkeit beschränkt (vgl. Urteil des BVGer 
E-3660/2019 vom 29. August 2019 E. 6.2.2). 
5.3.3 Die Frage einer Zuständigkeit der Schweiz aufgrund des Bestehens 
eines Abhängigkeitsverhältnisses im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO 
zwischen der Beschwerdeführerin und ihren schon seit längerer Zeit in der 
Schweiz lebenden Angehörigen (Eltern, Bruder) war bereits Gegenstand 
des Beschwerdeverfahrens im ordentlichen Dublin-Verfahren und wurde 
verneint (vgl. F-3239/2023 vom 14. Juni 2023 E. 6). Das Bestehen eines 
Abhängigkeitsverhältnisses im Sinne der besagten Bestimmung vermag 
die Beschwerdeführerin auch mit den neu vorgelegten Unterlagen (vgl. Be-
richte der C._______ vom 27. Juni 2023 und 11. August 2023 betreffend 
die Beschwerdeführerin [Arbeitsdiagnosen: PTBS und rezidivierende de-
pressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symp-
tome]; Bericht der C._______ vom 22. August 2023 betreffend die bereits 
bekannten gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Vaters [{…}]; Arzt-
zeugnisse des D._______ vom 1./8. August 2023 betreffend die Mutter 
[Spitalaufenthalt infolge {…}, am (…) August 2023 in gebessertem Allge-
meinzustand Entlassung aus dem Spital zu {…}]) nicht zu begründen. Es 
ist verständlich, dass die Beschwerdeführerin ihr Asylverfahren aufgrund 
der Anwesenheit ihrer Angehörigen gern in der Schweiz durchlaufen 
möchte. Auch ist nicht zu verkennen, dass die Beschwerdeführerin und ihre 
Eltern gesundheitlich belastet sind, und die Möglichkeit des Beisammen-
seins zum psychischen Wohlergehen beitragen könnte. Das Bedürfnis 
nach gegenseitiger psychischer Unterstützung lässt ein Abhängigkeitsver-
hältnis zwischen der volljährigen Beschwerdeführerin und ihren Angehöri-
gen im Sinne der besagten Bestimmung aber weder in der einen noch der 
anderen Konstellation begründen. 
5.4 Des Weiteren machte die Beschwerdeführerin geltend, ihr Gesund-
heitszustand habe sich seit dem Nichteintretensentscheid vom 26. Mai 
2023 respektive seit dem Beschwerdeurteil vom 14. Juni 2023 erheblich 


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verschlechtert und es sei nicht davon auszugehen, dass eine adäquate 
medizinische Versorgung in Kroatien (noch) gewährleistet wäre, weshalb 
ein Selbsteintritt seitens der Schweiz angezeigt sei. 
5.4.1 Gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abwei-
chend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von ei-
nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf inter-
nationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung 
festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses soge-
nannte Selbsteintrittsrecht ist zwingend auszuüben, wenn die Überstellung 
der betroffenen Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat zu einer 
Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz führen würde 
(BVGE 2015/9 E. 8.2.1). Gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 kann zudem das 
SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, 
wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Bei 
dieser Entscheidung kommt dem SEM Ermessen zu; das Bundesverwal-
tungsgericht darf sein eigenes Ermessen nicht an dessen Stelle setzen 
(BVGE 2015/9 E. 7.6 und E. 8.1 in fine). 
5.4.2 Im Dublin-Verfahren geht es darum zu prüfen, welcher Mitgliedstaat 
für die Behandlung des Asylantrags zuständig ist. Gesundheitliche Prob-
leme der asylsuchenden Person sind soweit zu klären, dass mit Blick auf 
die medizinische Infrastruktur und Versorgungslage von asylsuchenden 
Personen im zuständigen Mitgliedstaat unter dem Aspekt des in Art. 17 
Abs. 1 Dublin-III-VO verankerten Selbsteintrittsrechts eine abschliessende 
Beurteilung vorgenommen werden kann. Dies ist vorliegend der Fall. 
Aus den Akten des ordentlichen erstinstanzlichen Dublin-Verfahrens ergibt 
sich, dass die Beschwerdeführerin nach der Stellung des Asylgesuchs am 
3. März 2023 über Zahnschmerzen klagte und entsprechend medizinisch 
versorgt wurde. Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 28. März 2023 gab 
sie zu Protokoll, dass sie keine gesundheitlichen Probleme habe. Sie habe 
auf der Reise einiges erlebt, glaube aber daran, dass dies wieder gut werde 
(vgl. SEM-Akte 1238694-16/3 S. 3). Im ordentlichen Beschwerdeverfahren 
brachte sie psychische Probleme vor («psychische Angeschlagenheit» und 
«Trauma»), ohne diese zu belegen. Diesbezüglich wurde im Urteil vom 
14. Juni 2023 festgehalten, dass die geltend gemachten Beschwerden 
nicht von einer derartigen Schwere seien, dass die Gefahr einer Verletzung 
von Art. 3 EMRK bestehen würde. Zudem könnten diese in Kroatien be-
handelt werden, wo eine ausreichende medizinische Infrastruktur vorhan-
den sei. Es sei daher auch nicht angezeigt, das SEM zu verpflichten, von 


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Seite 15 
den kroatischen Behörden vor einer Überstellung individuelle Zusicherun-
gen bezüglich des Zugangs zu medizinischer Versorgung einzuholen (vgl. 
F-3239/2023 vom 14. Juni 2023 E. 7.4 und 7.5). 
Aus den im Wiedererwägungsverfahren eingereichten Berichten der 
C._______ vom 27. Juni 2023 (psychologischer Kurzbericht) und 11. Au-
gust 2023 (ausführlicher Abklärungsbericht) geht bezüglich des Gesund-
heitszustands der Beschwerdeführerin hervor, dass sie am 27. Juni 2023 
mit psychischen Beschwerden (Verdacht auf depressive Symptomatik und 
suizidale Gedanken) bei der C._______ vorsprach. Im Rahmen der fach-
ärztlichen Evaluierung vom 11. August 2023 wurde festgestellt, dass sie 
aufgrund einer als schwer empfundenen Kindheit im Heimatland und von 
Erlebnissen auf der Reise sowie des Gefühls von Angst und Hilflosigkeit 
beim Gedanken an eine Trennung von ihren Angehörigen in der Schweiz 
im Falle einer Überstellung nach Kroatien unter Depressionen und Sui-
zidgedanken leidet, wobei sie sich am 11. August 2023 von akuter Suizi-
dalität glaubhaft distanziert und absprachefähig gezeigt habe. Im Sinne 
von Arbeitsdiagnosen wurden eine PTBS und eine rezidivierende depres-
sive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome 
diagnostiziert. Es sei eine engmaschige psychotherapeutische Kriseninter-
vention zur Symptomkontrolle und Stabilisierung in ambulanter oder stati-
onärer Form indiziert und werde entsprechend angeordnet. Ergänzend 
werde eine Psychopharmakotherapie mit einem spezifischen Serotonin-
Wiederaufnahmehemmer empfohlen. Darüber hinaus könne eine leichte 
anxiolytische Therapie der Unruhe und Angst hilfreich sein (bspw. mit La-
vendelöl). 
5.4.3 Wie bereits vom SEM festgestellt, kann eine zwangsweise Rückwei-
sung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahms-
weise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere 
dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen 
oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, 
nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei 
keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit 
Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für 
Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstella-
tion betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemes-
sener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko 
konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Ver-
schlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu 
intensivem 
Leiden 
oder 
einer 
erheblichen 
Verkürzung 
der 


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Seite 16 
Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteile des EGMR Paposhvili gegen 
Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 
m.w.H., bestätigt durch Savran gegen Dänemark 7. Dezember 2021, 
Grosse Kammer, 57467/15, §§ 121 ff.). 
5.4.4 Vorliegend ist eine solch ausserordentliche Situation nicht anzuneh-
men. Mit den Berichten der C._______ vom 27. Juni 2023 und 11. August 
2023 wird zwar (erstmals) belegt, dass die Beschwerdeführerin psychisch 
belastet ist und auf den Nichteintretensentscheid mit Angst und Verzweif-
lung reagiert hat. Die diagnostizierte Erkrankung (PTBS und rezidivierende 
depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode) steht aber einer Weg-
weisung in den zuständigen Dublin-Staat Kroatien unter dem Aspekt von 
Art. 3 EMRK (ausserordentlicher Schwere im Sinne der besagten Recht-
sprechung) nicht entgegen. In Kroatien besteht sodann für psychisch er-
krankte Antragsteller ein ausreichendes medizinisches und psychologi-
sches Behandlungsangebot (vgl. etwa die Urteile des BVGer D-6379/2023 
vom 23. November 2023 E. 6.3, D-5936/2023 vom 16. November 2023 
E. 6.4.4, D-2991/2023 vom 3. November 2023 E. 11.4.1 und D-5614/2023 
vom 30. Oktober 2023 E. 7.3.3), und der Zugang dazu ist – wie vom SEM 
dargelegt – grundsätzlich gewährleistet. Bezüglich des von der Beschwer-
deführerin erhobenen Einwands des Wegfalls des Behandlungsangebots 
der MdM für psychisch erkrankte Personen, ist auf die Ausführungen des 
SEM in der Vernehmlassung vom 21. September 2023 zu verweisen, wo-
nach MdM die entsprechende Tätigkeit schon seit einiger Zeit wieder auf-
genommen haben und das Angebot wieder im geforderten Umfang verfüg-
bar ist. Für die psychosoziale Betreuung ist zudem das kroatische Rote 
Kreuz zuständig. Es darf somit davon ausgegangen werden, dass der Be-
schwerdeführerin eine adäquate Weiterbehandlung und Betreuung zuteil 
wird. Folglich ist nicht davon auszugehen, dass eine Überstellung nach 
Kroatien eine rasche und unumkehrbare Verschlechterung ihres Gesund-
heitszustands zur Folge hätte. Es liegen auch keine Hinweise vor, wonach 
Kroatien der Beschwerdeführerin eine adäquate medizinische Behandlung 
und Betreuung verweigern würde. Mit der Anmeldung des Medizinalfalls im 
Rahmen der Vorbereitung der Überstellung wird sichergestellt, dass eine 
notwendige Behandlung auch nach der Überstellung gewährleistet ist 
(vgl. dazu Art. 31 f. Dublin-III-VO). Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, 
dass die Beschwerdeführerin zumindest vorübergehend die medizinische 
Rückkehrhilfe – beispielsweise in Form der Mitgabe von Medikamenten 
oder der Übernahme von Kosten für notwendige Therapien – in Anspruch 
nehmen kann (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverord-
nung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2; SR 142.312]). 


D-4301/2023 
Seite 17 
5.4.5 Soweit die Beschwerdeführerin geltend machte, bei einer zwangs-
weisen Rückführung nach Kroatien würde die Gefahr bestehen, dass sich 
suizidale Tendenzen verstärken würden, ist festzuhalten, dass gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung Suizidalität für sich allein kein Voll-
zugshindernis darstellt (vgl. Urteil BGer 2C_221/2020 vom 19. Juni 2020 
E. 2), was auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (vgl. 
statt vieler Urteil des BVGer D-1718/2022 vom 9. Mai 2023 E. 8.1.3.4). Die 
schweizerischen Behörden sind in solchen Fällen jedoch gehalten, im Rah-
men der konkreten Rückkehrmassnahmen alles ihnen Zumutbare vorzu-
kehren, um medizinisch sowie betreuungstechnisch sicherzustellen, dass 
das Leben und die Gesundheit der rückkehrpflichtigen Person möglichst 
nicht beeinträchtigt werden (vgl. Urteil BGer 2C_221/2020 a.a.O.). Das 
SEM hat aufgezeigt, dass dem aktuellen Gesundheitszustand der Be-
schwerdeführerin bei der Organisation der Überstellung nach Kroatien 
Rechnung getragen wird (Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO) und die kroati-
schen Behörden vor der Überstellung über die spezifischen medizinischen 
Umstände informiert werden. Es hat dabei sicherzustellen, dass die ent-
sprechenden medizinischen Akten rechtzeitig übermittelt und allfällige Me-
dikamente mitgegeben werden. 
5.4.6 Vor diesem Hintergrund ist es (weiterhin) nicht notwendig, von den 
kroatischen Behörden vorgängig der Überstellung individuelle Zusicherun-
gen bezüglich der medizinischen Versorgung und Unterbringung der Be-
schwerdeführerin einzuholen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. 
5.4.7 Nach dem Gesagten liegen keine Gründe für einen zwingenden 
Selbsteintritt der Schweiz gemäss Art. 17 Dublin-III-VO vor. 
5.4.8 Soweit die Beschwerdeführerin das Vorliegen «humanitärer Gründe» 
aufgrund ihres Gesundheitszustands und des Wunsches von ihr und ihrer 
Familie nach einem Aufenthalt im selben Staat wie ihre Angehörigen gel-
tend machte, ist festzuhalten, dass das SEM bei der Anwendung der Kann-
Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum 
verfügt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht beschränkt die Beurteilung 
im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich kor-
rekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung ge-
tragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 
Bst. a und b AsylG). Vorliegend sind keine Anhaltspunkte gegeben, wo-
nach das SEM sein Ermessen im Zusammenhang mit der Prüfung nach 
Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht gesetzeskonform ausgeübt hätte. 


D-4301/2023 
Seite 18 
6. 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorbringen und 
die nach dem Urteil F-3239/2023 vom 14. Juni 2023 entstandenen Beweis-
mittel nicht geeignet sind, zu einer Anpassung der Verfügung des SEM vom 
26. Mai 2023 zu führen. Das SEM hat das Wiedererwägungsgesuch vom 
27. Juli 2023 zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
7. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr jedoch am 
17. August 2023 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 
VwVG gewährt wurde, ist von der Kostenerhebung abzusehen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 19 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Susanne Burgherr 
 
 
Versand: