bvger · D-1807/2020 · 2020-02-28 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Februar 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-1807/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . J a n u a r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richterin Déborah D'Aveni, Richterin Contessina Theis, 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 28. Februar 2020 / N (…). 
 
 
 


D-1807/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge am (…) zusammen mit seiner Ehefrau (B._______, geb. […], selbe 
N-Nummer; vgl. D-6608/2020) sowie seinem jüngeren Sohn (C._______, 
geb. […], selbe N-Nummer; vgl. D-1826/2020) und suchte am 27. Juli 2017 
in der Schweiz um Asyl nach. Am 3. August 2017 fand die Befragung zur 
Person (BzP) statt, wobei er auch nach allfälligen gesundheitlichen Beein-
trächtigungen gefragt wurde. Die Anhörung zu den Asylgründen erfolgte 
am 10. Juli 2019. 
A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer 
geltend, er sei alevitischer Kurde. Er sei im Dorf D._______ (Provinz 
E._______) aufgewachsen, welches im Jahr (…) vom Militär zerstört wor-
den sei; danach habe er in der Stadt E._______ gelebt. Seiner Familie sei 
schon früher immer wieder Unterstützung der (…) vorgeworfen worden; 
sein Bruder F._______ sei tatsächlich (…)-Mitglied gewesen und im Jahr 
(…) als Märtyrer gefallen. Er selber sei regelmässig vom Militär kontrolliert 
sowie zweimal – in den Jahren (…) und (…) – drei respektive vier Tage in 
Polizeihaft genommen worden. Auch danach hätten ihn die Behörden stän-
dig beobachtet. Ab dem Jahr (…) sei er in einer Firma angestellt gewesen, 
welche Arbeiten im Auftrag der Gemeindeverwaltung ausgeführt habe. Zu-
dem habe er sich politisch engagiert, zuletzt für die (…) und zuvor für deren 
Vorgängerpartei (…) sowie andere kurdische Parteien. Er habe insbeson-
dere Flugblätter verteilt und Parteianlässe besucht. Ausserdem sei er Mit-
glied der Gewerkschaft gewesen. Nachdem die Gemeinde E._______ un-
ter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden sei, sei ihm – gestützt auf 
ein Notstandsgesetz sowie ein Schreiben des Gouverneurs – am (…) ge-
kündigt worden, da er aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der (…) als Un-
terstützer einer Terrororganisation betrachtet worden sei. Er habe deswe-
gen auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt. Nach der 
Entlassung habe ihn die Polizei aufgefordert, sich als Spitzel zu betätigen, 
und ihm gedroht, wenn er sich weigere, werde er umgebracht. Als er unge-
fähr eine Woche vor der Ausreise in sein Herkunftsdorf gefahren sei, um 
den Friedhof zu besuchen, sei er vom Militär angehalten und befragt wor-
den. Aufgrund dieser Vorfälle habe er Angst um sein Leben bekommen und 
sei am (…) aus der Türkei ausgereist. Viele seiner Freunde seien später 
verhaftet worden. Wäre er geblieben, hätte ihn das gleiche Schicksal ereilt. 
Nach allfälligen exilpolitischen Tätigkeiten gefragt, erklärte der Beschwer-
deführer, er besuche regelmässig den kurdischen Verein. 


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A.c Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen des vorinstanzlichen Ver-
fahrens folgende Unterlagen zu den Akten: seine Identitätskarte, ein Bank-
dokument vom 15. Juni 2017, ein Schreiben der Stadtverwaltung 
E._______ an die Arbeitergewerkschaft vom […] (Kopie), ein undatiertes 
Bestätigungsschreiben der Firma (…), ein ausgedruckter Gesetzesartikel, 
eine Mitgliedschaftsbestätigung der (…) vom 12. August 2017, eine Perso-
nalkarte der Stadtverwaltung E._______, ein Schreiben der Gewerkschaft 
vom 13. März 2019 an die zuständige (Schweizer) Behörde, eine Vollmacht 
für den Rechtsvertreter der Gewerkschaft, eine Delegiertenkarte des kur-
dischen Vereins sowie zwei Visitenkarten von Ärzten. 
B. 
Am 14. November 2019 reiste der ältere Sohn (F._______, geb. […]) in die 
Schweiz ein und ersuchte ebenfalls um Asyl (vgl. dazu N […] sowie 
D-1821/2020). 
C. 
Das SEM stellte mit Verfügung vom 28. Februar 2020 fest, der Beschwer-
deführer – wie auch seine Ehefrau – erfülle die Flüchtlingseigenschaft 
nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz 
und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
D. 
Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid – gemeinsam mit seiner 
Ehefrau – mit Beschwerde vom 30. März 2020 beim Bundesverwaltungs-
gericht an. Er beantragte, die vorinstanzliche Verfügung vom 28. Februar 
2020 sei aufzuheben, und die Sache sei zur richtigen und vollständigen 
Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft festzustel-
len sowie Asyl zu gewähren, subeventuell sei er als Flüchtling anzuerken-
nen und vorläufig aufzunehmen. Subsubeventuell sei er infolge Unzuläs-
sigkeit und/oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig auf-
zunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses. 
Der Beschwerde lagen – (auch) den Beschwerdeführer betreffend – fol-
gende Unterlagen bei (alle in Kopie): die angefochtene Verfügung, mehrere 
Medienberichte, mehrere Fotos inklusive schriftlicher Bemerkungen dazu, 
ein Bestätigungsschreiben des kurdischen Kulturvereins G._______ vom 


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12. März 2020 (inkl. Übersetzung), ein Unterstützungsschreiben von 
H._______ vom 16. März 2020 (inkl. Übersetzung), ein Fact Sheet zu 
I._______ und dem Dersim-Aufstand, ein Unterstützungsschreiben von 
J._______ vom 12. März 2020, eine Übersetzung des bereits aktenkundi-
gen, undatierten Schreibens von (…) sowie eine Sozialhilfebescheinigung 
vom 24. März 2020. 
E. 
Mit Verfügung vom 30. April 2020 stellte die Instruktionsrichterin fest, der 
Beschwerdeführer – wie auch seine Ehefrau – könne den Abschluss des 
Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ausserdem hiess sie das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner forderte sie den Beschwerde-
führer auf, bis zum 15. Mai 2020 eine Übersetzung der im vorinstanzlichen 
Verfahren eingereichten, türkischsprachigen Beweismittel einzureichen. 
Die übrigen Instruktionen betrafen die Ehefrau des Beschwerdeführers. 
F. 
Mit Eingabe vom 15. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer die angefor-
derten Übersetzungen sowie zusätzlich eine Übersetzung des Schreibens 
der Stadtverwaltung E._______ vom 20. März 2017 nach. 
G. 
Mit weiteren Eingaben vom 22. Mai 2020 und 15. Juni 2020 reichte der 
Beschwerdeführer namentlich zwei Internetartikel vom 18. Mai 2020 und 
24. Mai 2020 zu den Akten. 
H. 
Die Ehefrau des Beschwerdeführers teilte dem Gericht mit Schreiben vom 
14. April 2022 mit, sie lebe getrennt vom Beschwerdeführer, beauftragte 
am 28. April 2022 eine andere Rechtsvertretung mit der Wahrung ihrer In-
teressen im Asylverfahren und liess dem Gericht eine entsprechende Man-
datsanzeige vom 7. Juni 2022 zukommen. Daraufhin trennte das Gericht 
das Beschwerdeverfahren des Ehepaars und führte das Verfahren der 
Ehefrau unter der Verfahrensnummer D-6608/2020 weiter. 
I. 
Mit Eingabe vom 1. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer Unterlagen be-
treffend ein in der Türkei laufendes Untersuchungsverfahren gegen seine 
beiden Söhne nach (Kopien, inklusive Übersetzungen). 


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Seite 5 
J. 
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 7. September 2022 vollum-
fänglich an seiner Verfügung fest. 
K. 
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 11. Oktober 2022, wo-
bei er an den gestellten Anträgen und deren Begründung festhielt. Der 
Replik lagen ein Schreiben von K._______ vom 7. Oktober 2022 (Kopie, 
inkl. Übersetzung) sowie zwei Referenzschreiben vom 30. September 
2022 und 2. Oktober 2022 bei. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer 
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das 
Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. 
Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung 
von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, 
und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt indes das bisherige 
Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG 
vom 25. September 2015). 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-
deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur 
Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 
AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten. 


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Seite 6 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids aus, die vom 
Beschwerdeführer geltend gemachten Schikanen und Benachteiligungen 
aufgrund seiner kurdischen Ethnie sowie die Entlassung, Verweigerung 
von Arbeitslosengeld, Anwerbung als Spitzel und die Einschüchterungsver-
suche stellten keine asylrelevanten, ernsthaften Nachteile dar. Ferner liege 
auch keine begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanten Nachtei-
len vor, zumal der Beschwerdeführer seit dem Jahr (…) nie mehr verhaftet 
und gegen ihn nie ein Strafverfahren eröffnet worden sei und weder seine 
politischen Aktivitäten als einfaches Mitglied der (…) in der Türkei noch 
seine exilpolitischen Tätigkeiten geeignet seien, eine relevante Verfol-
gungsfurcht zu begründen. Im Übrigen sei die geltend gemachte Mitglied-
schaft bei der (…) ohnehin zu bezweifeln, da der Beschwerdeführer in der 
BzP erklärt habe, er gehöre aktuell keiner Partei an. Demnach sei die 
Flüchtlingseigenschaft zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen. Den 
Wegweisungsvollzug in die Türkei erachtete das SEM als zulässig, zumut-
bar und möglich. Hinsichtlich der Frage der individuellen Zumutbarkeit des 
Vollzugs verwies das SEM insbesondere auf das am Herkunftsort beste-
hende Beziehungsnetz, die gesicherte Wohnsituation sowie die Berufser-
fahrung des Beschwerdeführers. 
3.2 In der Beschwerde sowie der Eingabe vom 15. Mai 2020 werden meh-
rere formelle Rügen erhoben (vgl. dazu nachstehend E. 4). In materieller 
Hinsicht wird (soweit den Beschwerdeführer betreffend) vorgebracht, die 
Verfolgung des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen (Verweis auf 
den Bruder, welcher […]-Kämpfer gewesen und im Jahr […] getötet worden 
sei) müsse im Zusammenhang mit den politischen Ereignissen in der Tür-
kei in den letzten Jahren, namentlich dem Putschversuch im Juli 2016, be-
trachtet werden. Aufgrund seines Profils sei er von der zunehmenden Ver-
folgung übermässig betroffen. Insbesondere aufgrund seiner Nähe zur (…) 
sowie der erhaltenen Todesdrohungen liege eine ernsthafte Verfolgung vor. 
Die Auffassung des SEM, der Vorfall mit den Polizisten sei irrelevant, sei 
willkürlich; vielmehr sei dieser durchaus asylrelevant. Das Vorgehen der 
türkischen Behörden gegen Selahattin Demirtaş zeige die anhaltende Es-
kalation der politischen Verfolgung. Der Beschwerdeführer habe die zent-


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ralen Vorbringen belegt, und das SEM habe die Glaubhaftigkeit nicht be-
zweifelt. Nach einer Wiederholung des Sachverhalts und Verweisen auf 
das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die kurdischen Parteien ab 
dem Jahr 2015, die Verhaftungswellen im Nachgang des Putschversuchs 
vom Sommer 2016 und die Unterstellung mehrerer Gemeinden unter 
Zwangsverwaltung wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe 
nach der Aufforderung zur Spitzeltätigkeit und der Todesdrohung damit 
rechnen müssen, jederzeit verhaftet zu werden. Diesfalls hätten ihm Miss-
handlungen, Hinrichtung oder Verschwindenlassen gedroht. Aus der Be-
weismittelübersetzung anlässlich der Anhörung gehe hervor, dass er auf-
grund seiner Verbindungen zu einer Terrororganisation beziehungsweise 
der Mitgliedschaft bei einer solchen Organisation entlassen worden sei. 
Dies sei ein schwerwiegender Vorwurf. Somit habe er begründete Furcht 
vor Verfolgung gehabt, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und 
ihm Asyl zu gewähren sei. Weitere Ausführungen könnten erst nach dem 
Vorliegen der Übersetzungen der eingereichten Beweismittel gemacht wer-
den. Zumindest sei die Flüchtlingseigenschaft im heutigen Zeitpunkt zu be-
jahen. Der Beschwerdeführer weise ein politisches Profil auf, sei nun schon 
länger im Ausland, sei im kurdischen Kulturverein L._______ aktiv und 
kenne sogar (…). Diese werde in der Türkei verfolgt und sei ins Ausland 
geflüchtet. Türkische Regimekritiker würden auch im Ausland überwacht 
und verfolgt; es sei beispielsweise auf die versuchte Entführung eines an-
geblich der Gülen Bewegung nahestehenden Geschäftsmannes durch den 
türkischen Geheimdienst in der Schweiz zu verweisen. Es sei davon aus-
zugehen, dass auch der Beschwerdeführer identifiziert und denunziert wor-
den sei, möglicherweise mit der Smartphone-App «EGM». Die Menschen-
rechtslage in der Türkei verschlechtere sich seit Jahren, und die 
Repression und Verfolgung von missliebigen Personen, auch von Auslän-
dern und sogar im Ausland, eskaliere. Die Türkei sei deswegen schon von 
der UNO kritisiert und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 
(EGMR) verurteilt worden. Es sei daher offensichtlich, dass dem Be-
schwerdeführer, welchem zu Recht die Nähe zur (…) sowie zu weiteren 
kurdischen Parteien vorgeworfen werde, in der Türkei eine asylrelevante 
Verfolgung drohe. Zumindest sei festzustellen, dass der Vollzug der Weg-
weisung wegen drohender Verletzung von Art. 3 EMRK unzulässig und – 
insbesondere infolge des Arbeitsplatzverlustes und Fehlens eines tragfähi-
gen Beziehungsnetzes in der Türkei – unzumutbar sei. 
3.3 In seiner Vernehmlassung führt das SEM aus, es sei nach wie vor nicht 
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die 
Türkei einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt wäre, 


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zumal bis heute kein Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen ihn eingeleitet 
worden sei. Der Umstand, dass offenbar gegen die beiden Söhne aufgrund 
von Äusserungen in den sozialen Medien ermittelt werde, vermöge eben-
falls keine Verfolgungsfurcht zu begründen, ebenso wenig die nieder-
schwelligen exilpolitischen Aktivitäten. Die Ausführungen des Beschwerde-
führers zum politischen Profil der Familie sowie die eingereichten 
Beweismittel würden an dieser Einschätzung nichts ändern. Im Übrigen sei 
die Feststellung, die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sei nicht bezweifelt 
worden, namentlich hinsichtlich des parteipolitischen Engagements des 
Beschwerdeführers zurückzuweisen. Auch die geltend gemachte illegale 
Ausreise sei zu bezweifeln, da der mitgereiste Sohn C._______ offenbar 
bei der Ausreise registriert worden sei (Verweis auf im Beschwerdeverfah-
ren eingereichte türkische Ermittlungsakten betreffend den Sohn). Die 
Trennung des Beschwerdeführers von seiner Ehefrau ändere sodann 
nichts an der festgestellten Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. 
3.4 In der Replik wird entgegnet, gegen die beiden Söhne des Beschwer-
deführers laufe in der Türkei eine Strafuntersuchung, welche gemäss Ein-
schätzung des türkischen Rechtsanwalts auf den Vorwurf der Mitglied-
schaft zu einer Terrororganisation hinauslaufe. Der Beschwerdeführer 
habe deswegen mit einer Reflexverfolgung zu rechnen. Sinnvollerweise 
müsse die angefochtene Verfügung aufgehoben und der Ausgang der tür-
kischen Verfahren betreffend die Söhne abgewartet werden. Dem Be-
schwerdeführer habe indessen bereits vor der Ausreise aus der Türkei eine 
Verhaftung gedroht, da er aufgrund seiner Verbindung zu einer Terrororga-
nisation entlassen worden sei. Sodann treffe es nicht zu, dass es sich bei 
den Aktivitäten für den kurdischen Kulturverein um niederschwellige Tätig-
keiten handle, und das parteipolitische Engagement des Beschwerdefüh-
rers sei vom SEM entgegen seiner Behauptung in der Vernehmlassung 
nicht angezweifelt worden. 
4. 
4.1 In der Beschwerde wird in formeller Hinsicht gerügt, das SEM habe den 
rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig 
festgestellt und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Soweit diese 
Rügen (auch) den Beschwerdeführer betreffen, ist darauf nachfolgend ein-
zugehen. 
4.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den 
Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei 


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muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunter-
lagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber 
ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung 
dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter 
belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sach-
verhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den 
Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für 
den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Be-
hörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement 
umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen 
sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als 
angezeigt erscheinen (vgl. dazu ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN 
BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-
des; 3. Aufl. 2013, Rz. 629 ff.; CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler 
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 
2. Aufl., 2019, Rz. 17 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Mül-
ler/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 ff. zu Art. 49). 
Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. 
Der Gehörsanspruch umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die ei-
ner Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Stand-
punkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 und 
BVGE 2009/35 E. 6.4.1, je m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die 
Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prü-
fen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht 
erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein-
lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-
derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
4.3 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den Sachverhalt ungenü-
gend abgeklärt, indem es die Anhörung zu den Asylgründen erst rund zwei 
Jahre nach Einreichen des Asylgesuchs durchgeführt und zwischen seiner 
Anhörung und derjenigen seiner Ehefrau keine Erholungspause für den 
Dolmetscher eingelegt habe. Zwar ist es durchaus wünschenswert, dass 
die Anhörung zu den Asylgründen möglichst zeitnah zur Asylgesuchstel-
lung erfolgt, aber selbst ein dazwischenliegender Zeitraum von rund zwei 
Jahren weist per se nicht auf eine ungenügende Feststellung des Sachver-
halts hin; dasselbe gilt für die kurze Pausendauer für den Dolmetscher zwi-
schen zwei Anhörungen (diese betrug hier zehn Minuten). Der Beschwer-
deführer legt denn auch nicht dar, inwiefern ihm durch die relativ lange 
Zeitdauer zwischen der Asylgesuchstellung und der Anhörung respektive 


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durch die kurze Erholungszeit für den Dolmetscher zwischen den beiden 
Anhörungen konkrete Nachteile entstanden seien, sondern äussert nur in 
pauschaler Weise Zweifel an der Qualität der Anhörung. Aufgrund der Ak-
tenlage kann indes nicht festgestellt werden, dass die beanstandete Vor-
gehensweise des SEM eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung zur 
Folge gehabt hätte. 
4.4 Der Beschwerdeführer rügt ferner, das SEM habe die Abklärungspflicht 
verletzt, indem es weder eine Botschaftsabklärung noch eine Dokumen-
tenanalyse eingeholt und keine weitergehenden Abklärungen zu den aktu-
ellen Entwicklungen in der Türkei getätigt habe. Zudem habe es die einge-
reichten Beweismittel nicht beziehungsweise nur zusammenfassend 
übersetzt; demnach habe es diese auch nicht korrekt prüfen können, wes-
halb auch die Prüfungs- und Begründungspflicht verletzt sei. Aufgrund der 
Aktenlage bestand indessen für das SEM keine Notwendigkeit, bezüglich 
der eingereichten Dokumente eine Dokumentenanalyse oder Botschafts-
abklärung einzuholen, da es deren Authentizität gar nicht bezweifelte. Die 
im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Dokumente wurden sodann 
teils vom SEM übersetzt (Beweismittel 1 und 2), teils wurde der wesentli-
che Inhalt anlässlich der Anhörung vom Dolmetscher respektive vom Be-
schwerdeführer selbst übersetzt, und die entsprechenden Angaben wur-
den im Protokoll schriftlich festgehalten (vgl. A23 F3 ff.). Mangels konkreter, 
gegenteiliger Hinweise ist damit davon auszugehen, dass das SEM über 
ausreichende Kenntnisse vom Inhalt dieser Dokumente verfügte und in der 
Lage war, diese Beweismittel im Rahmen der Prüfung der Flüchtlingsei-
genschaft des Beschwerdeführers angemessen zu würdigen. Dass die Be-
weismittel entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers tatsächlich 
gewürdigt wurden, ergibt sich insbesondere daraus, dass das SEM in der 
angefochtenen Verfügung darauf Bezug nahm (vgl. S. 3 und 4 der vorin- 
stanzlichen Verfügung). Nach dem Gesagten konnte das SEM ohne weite-
res auf eine detaillierte Übersetzung der Dokumente von Amtes wegen ver-
zichten. Ebenso wenig bestand für das SEM eine Veranlassung, weitere – 
vom Beschwerdeführer bezeichnenderweise nicht näher spezifizierte – Ab-
klärungen zu den aktuellen Entwicklungen in der Türkei zu tätigen. 
4.5 Der Beschwerdeführer rügt im Weitern, die Vorinstanz habe in ihrer 
Verfügung mehrere Sachverhaltselemente nicht berücksichtigt: So habe 
sie nicht erwähnt, dass er seit dem Jahr (…) Mitglied der (…), der (…) so-
wie der (…) gewesen sei. Auch seine politischen Tätigkeiten in der Schweiz 
seien nicht berücksichtigt worden. Zudem habe das SEM seine Vorbringen 


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nicht im Gesamtkontext des Putschversuchs im Juli 2016, der Zwangsver-
waltung der Stadt E._______ und der Inhaftierung von Selahattin Demirtaş 
im November 2016 gewürdigt und insbesondere nicht erwähnt und gewür-
digt, dass der Bürgermeister von E._______ festgenommen worden sei. 
Diesbezüglich ist Folgendes festzustellen: Das SEM hat die angebliche po-
litische Tätigkeit des Beschwerdeführers in der Türkei in seinen Erwägun-
gen in gebührender Weise erwähnt, namentlich die von ihm geltend ge-
machte Mitgliedschaft bei der (…), und hat diese als nicht asylrelevant 
erachtet. Da der Beschwerdeführer seine angebliche Mitgliedschaft bei der 
(…) und (…) nicht näher substanziierte und diese Parteien überdies bereits 
vor dem Jahr 2004 aufgelöst worden waren, stellt die Nichterwähnung die-
ser Parteien in der vorinstanzlichen Verfügung keine Verletzung der Sach-
verhaltsfeststellungs- und Prüfungspflicht dar. Das SEM hat sodann die 
geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit (Besuch eines kurdischen Ver-
eins) erwähnt und gewürdigt (vgl. S. 3 und 4 der angefochtenen Verfü-
gung), weshalb in diesem Punkt ebenfalls keine mangelhafte Feststellung 
oder Würdigung des rechtserheblichen Sachverhalts ersichtlich ist. 
Schliesslich hat das SEM auch die Zwangsverwaltung von E._______ und 
die Absetzung des Bürgermeisters erwähnt, und es geht aus den vo-
rinstanzlichen Ausführungen ohne weiteres hervor, dass das SEM erkannt 
hat, dass die Entlassung des Beschwerdeführers in diesem Kontext erfolgt 
ist (vgl. S. 2 und 4 der angefochtenen Verfügung). Inwiefern darüber hinaus 
der Putschversuch vom Juli 2015, die Festnahme des Bürgermeisters so-
wie die Inhaftierung von Selahattin Demirtaş für die Beurteilung der Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers in konkreter Weise relevant sein 
soll, ergibt sich weder aus den Beschwerdevorbringen noch aus den Akten, 
weshalb nicht zu beanstanden ist, dass diese Ereignisse – bei welchen es 
sich nicht um individuelle Verfolgungsvorbringen, sondern um länderspezi-
fische Kontextinformationen handelt, welche beim SEM als bekannt vo-
rauszusetzen sind – in der angefochtenen Verfügung nicht ausdrücklich 
erwähnt werden. 
4.6 Nach dem Gesagten liegt weder eine unrichtige oder unvollständige 
Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör vor. Damit besteht keine Veranlassung, die angefochtene Ver-
fügung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
 
 


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5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politi-
schen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 
begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als 
ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Le-
bens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psy-
chischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsge-
richt hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in ver-
schiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf 
kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 
5.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise 
aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst ge-
schaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. 
Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlings-
eigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach 
Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie miss-
bräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden 
Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft 
machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu 
BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.). 
6. 
6.1 Die vom Beschwerdeführer vor der Ausreise angeblich erlittenen Be-
helligungen durch Behörden respektive Polizei- und Militärangehörige 
(Kontrollen durch das Militär, zweimalige kurze Polizeihaft in den Jahren 
[…] und […], ständige Beobachtung durch die Polizei, Aufforderung zur 
Spitzeltätigkeit unter Todesdrohung) liegen zumindest teilweise schon so 
lange zurück, dass offensichtlich kein zeitlicher und sachlicher Zusammen-
hang zur Ausreise im Juli (…) besteht. Ausserdem sind diese Ereignisse 


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Seite 13 
allesamt nicht intensiv genug, um als ernsthafte Nachteile im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 AsylG qualifiziert zu werden. Bezüglich des Vorbringens, der 
Beschwerdeführer sei von vier Polizisten unter Todesdrohungen zur Spit-
zeltätigkeit aufgefordert worden, ist insbesondere zu bemerken, dass es 
sich dabei um einen blossen spontanen Einschüchterungsversuch anläss-
lich einer zufälligen Begegnung gehandelt haben dürfte, zumal keinerlei 
konkrete Indizien dafür bestehen, dass die Polizisten ihre Drohung wahr 
gemacht hätten. Den Aussagen des Beschwerdeführers zufolge ereignete 
sich dieser Vorfall im Anschluss an die Einsetzung des Gouverneurs als 
Zwangsverwalter (vgl. A23 F74). Die Zwangsverwaltung von E._______ 
fand indes bereits im November (…) statt. Demnach ist davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer nach diesen Drohungen – entgegen seinen 
anderslautenden Aussagen (vgl. 23 F83) – noch über ein halbes Jahr am 
Herkunftsort verblieb, ohne dass ihm etwas geschehen ist. Die Asylrele-
vanz der erwähnten Vorbringen ist nach dem Gesagten zu verneinen. 
6.2 Hinsichtlich des Vorbringens, der Beschwerdeführer sei im März (…) 
aufgrund seiner Verbindungen zu einer Terrororganisation entlassen wor-
den und habe deswegen mit unmittelbar bevorstehenden, ernsthaften Ver-
folgungshandlungen, namentlich einer Verhaftung, rechnen müssen, was 
ihn letztlich zur Ausreise bewogen habe, ist festzustellen, dass der Be-
schwerdeführer den eingereichten Beweismitteln zufolge (vgl. das Schrei-
ben der Stadtverwaltung Tunceli vom […], das undatierte Bestätigungs-
schreiben von […] sowie das Schreiben der Gewerkschaft vom […]) von 
der Massenentlassung betroffen war, weil er der Gewerkschaft angehörte. 
Eine Verbindung zwischen der – offenbar nur vorsorglich ausgesprochenen 
– Kündigung und dem angeblichen parteipolitischen Engagement des Be-
schwerdeführers kann den eingereichten Unterlagen hingegen nicht ent-
nommen werden. Zudem wurden gegen den Beschwerdeführer in der 
Folge keine konkreten Vorwürfe erhoben; insbesondere wurde, soweit er-
sichtlich, bis heute kein Strafverfahren wegen Verbindungen zu einer Ter-
rororganisation oder anderweitiger Verfehlungen gegen ihn eingeleitet. 
Seinen Angaben zufolge wurde er nicht einmal einvernommen, da dies als 
unnötig erachtet wurde (vgl. A23 F82), und auch anlässlich der geltend ge-
machten Anhaltung durch das Militär kurz vor der Ausreise wurde er ledig-
lich befragt (vgl. A23 F85). Aufgrund der Aktenlage ist im Übrigen davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer – entgegen seiner Darstellung – 
legal ausgereist ist, was ebenfalls gegen ein bestehendes behördliches 
Verfolgungsinteresse spricht. Er reiste nämlich gemäss eigener Aussage 
zusammen mit seinem Sohn C._______ aus der Türkei aus (vgl. A23 F23), 
und dieser passierte die Grenze den (in jenem Verfahren) eingereichten 


D-1807/2020 
Seite 14 
Dokumenten zufolge regulär, mit dem eigenen Reisepass (vgl. dazu das 
datumsgleiche Urteil D-1826/2020 E. 6.3 in fine); daraus ist zu schliessen, 
dass auch der Grenzübertritt des Beschwerdeführers auf regulärem Weg 
erfolgte. Insgesamt kann demnach aus der vorsorglichen Entlassung des 
Beschwerdeführers im März (…) keine begründete Furcht vor asylbeacht-
licher Verfolgung – weder im Ausreisezeitpunkt noch im Fall seiner Rück-
kehr in die Türkei – abgeleitet werden. 
6.3 Ferner ist aufgrund der Aktenlage auch nicht davon auszugehen, dass 
dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Herkunft, Ethnie und Religion, we-
gen seiner Verwandten und/oder als Folge seiner angeblichen politischen 
Aktivitäten im Heimatland eine asylbeachtliche Verfolgung im Falle seiner 
Rückkehr in die Türkei drohen würde. 
6.3.1 Es ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer in der Tür-
kei gewissen Schikanen aufgrund seiner kurdischen Ethnie und aleviti-
schen Religionszugehörigkeit ausgesetzt war; in den Akten finden sich je-
doch keine Hinweise darauf, dass die von ihm erlittenen Behelligungen, 
soweit sie überhaupt ethnisch oder religiös motiviert waren, von asylbe-
achtlicher Intensität waren (vgl. auch vorstehend E. 6.1). Es besteht daher 
kein Grund zur Annahme, dass ihm zukünftig, bei einer Rückkehr in die 
Türkei, aus diesen Gründen eine asylrelevante Verfolgung drohen könnte. 
6.3.2 Eine vergangene Reflexverfolgung (vgl. dazu statt vieler die Urteile 
des BVGer D-3351/2021 vom 21. März 2022 E. 5.1 ff. sowie E-6244/2016 
vom 9. Mai 2018 E. 5.5 m. H.) im Zusammenhang mit seiner Familie, na-
mentlich seinem Vater und seinem Bruder, ist ebenfalls nicht aktenkundig, 
insbesondere wird dazu auch auf Beschwerdeebene nichts Konkretes vor-
gebracht. Demnach ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwer-
deführer zukünftig mit entsprechenden, asylbeachtlichen Verfolgungs-
massnahmen rechnen müsste. Die von ihm befürchtete Reflexverfolgung 
im Zusammenhang mit seinen Söhnen, gegen die aufgrund von Aktivitäten 
in den Sozialen Medien nach ihrer Ausreise strafrechtliche Ermittlungsver-
fahren eingeleitet worden sind, erscheint ebenfalls unwahrscheinlich, sind 
doch die beiden Söhne bisher weder angeklagt noch werden sie gesucht 
(vgl. dazu die datumsgleichen Urteile des BVGer D-1821/2020 E.6.5.3.2 
und D-1826/2020 E.6.5.2.3). 
6.3.3 Der Beschwerdeführer erklärte in der Anhörung, er sei in der Türkei 
seit dem Jahr (…) als Mitglied verschiedener Parteien politisch aktiv gewe-


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Seite 15 
sen, und beschrieb seine Tätigkeiten wie folgt: Besuch von Parteiveran-
staltungen, u.a. Presseinformationsveranstaltungen und Parteikongresse, 
Mithilfe bei der Anwerbung von Wählern, Verteilen von Flugblättern (vgl. 
A23 F36 ff.). Es handelt sich dabei offensichtlich um niederschwellige Akti-
vitäten, mit welchen er sich nicht in massgeblicher Weise exponiert hat. 
Dementsprechend führten diese Aktivitäten in der Vergangenheit zu keiner 
asylbeachtlichen Verfolgung. Es ist davon auszugehen, dass die Behörden 
ihn bereits früher verhaftet und angeklagt hätten, falls sie ihn als einen der 
(…) nahestehenden Regimegegner erachtet hätten. Seinen Angaben zu-
folge wurde er allein in den Jahren (…) und (…) je einmal für wenige Tage 
in Polizeihaft genommen und anschliessend freigelassen, ohne dass ein 
Verfahren eröffnet worden wäre. Gegen das Bestehen eines ernsthaften 
Verfolgungsinteresses der Behörden im Zusammenhang mit der angebli-
chen politischen Tätigkeit spricht auch der Umstand, dass der Beschwer-
deführer laut eigener Aussage seit dem Jahr (…) als Staatsangestellter ar-
beitete (vgl. A23 F28). Aus der geringen Intensität der vor der Ausreise 
erlittenen Behelligungen (vgl. dazu vorstehend E. 6.1) ist demnach zu 
schliessen, dass er auch bei einer Rückkehr in die Türkei nicht mit ernst-
haften Nachteilen aufgrund der geltend gemachten politischen Tätigkeit 
rechnen müsste. Im Übrigen sind – wie bereits das SEM zu Recht bemerkt 
hat – die Parteizugehörigkeit des Beschwerdeführers und seine damit ver-
bundenen Aktivitäten ohnehin zu bezweifeln. Er erklärte in der BzP, er sei 
früher Mitglied der (…) oder der (…) gewesen, sei aber aktuell nicht mehr 
Mitglied. Nachdem die Partei verboten worden sei, habe er aus Angst nicht 
mehr Mitglied einer Partei werden wollen (vgl. A9 S. 11). In der Anhörung 
gab er im Widerspruch dazu zu Protokoll, er sei seit dem Jahr (…) und 
auch aktuell Parteimitglied, und zwar zunächst bei der (…) und der (…) und 
zuletzt bei der (…) (vgl. A23 F36 und F41). Dieses Vorbringen widerspricht 
nicht nur seiner früheren Aussage, sondern ist zudem unplausibel, da so-
wohl die (..) als auch die (…) im Jahr (…) bereits nicht mehr existierten (sie 
währten lediglich von […] bis […] respektive von […] bis […]; vgl. dazu […], 
alle zuletzt besucht am 15. Januar 2023). Das eingereichte Bestätigungs-
schreiben der (…) vom 12. August 2017 ist vor diesem Hintergrund als Ge-
fälligkeitsschreiben ohne Beweiswert zu erachten, zumal darin bezeich-
nenderweise auch kein Eintrittsdatum genannt wird. Die Fragen nach 
seinen konkreten Tätigkeiten für die Partei beantwortete der Beschwerde-
führer zudem in sehr oberflächlicher Weise (vgl. A23 F36 ff.). Es erscheint 
zwar durchaus glaubhaft, dass der Beschwerdeführer Sympathien für die 
kurdischen Parteien hegt; die geltend gemachte Verfolgungsfurcht im Zu-
sammenhang mit der angeblichen parteipolitischen Tätigkeit in der Türkei 
ist nach dem Gesagten aber als unbegründet zu erachten; dies auch unter 


D-1807/2020 
Seite 16 
Berücksichtigung der politischen Ereignisse seit dem Putschversuch im 
Juli 2016. 
6.4 Im Sinne von subjektiven Nachfluchtgründen verweist der Beschwer-
deführer schliesslich auf seine angebliche illegale Ausreise, dem inzwi-
schen schon länger dauernden Auslandaufenthalt sowie seine exilpoliti-
schen Tätigkeiten. Diesbezüglich ist Folgendes festzustellen: Wie erwähnt 
ist entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers davon auszugehen, 
dass er nicht illegal, sondern regulär ausgereist ist (vgl. vorstehend E. 6.2). 
Aus der längeren Auslandabwesenheit ergibt sich ferner per se kein Ver-
folgungsrisiko. Die dargelegten exilpolitischen Aktivitäten (Engagement im 
kurdischen Kulturverein L._______, namentlich für das Ressort «Spra-
che», Teilnahme an pro-kurdischen Veranstaltungen, unter anderem zu-
gunsten von Abdullah Öcalan, Besuch des Newroz-Festes) sind nicht ge-
eignet, eine relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. Aufgrund der 
Aktenlage ist davon auszugehen, dass sich die exilpolitischen Aktivitäten 
des Beschwerdeführers auf die (blosse) Teilnahme an pro-kurdischen 
Kundgebungen, Kongressen sowie Anlässen des Kulturvereins beschrän-
ken. Auch aus dem Umstand, dass er offenbar einmal Dilek Öcalan per-
sönlich getroffen und sich bei anderer Gelegenheit unter einem Poster von 
Abdullah Öcalan sitzend hat fotografieren lassen (vgl. die eingereichten 
Fotos), vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzulei-
ten. Es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, dass 
die türkischen Behörden von den erwähnten Aktivitäten des Beschwerde-
führers erfahren haben. An dieser Einschätzung vermag auch der einge-
reichte Medienbericht zu den Machenschaften türkischer Spitzel in der 
Schweiz nichts zu ändern. Im Übrigen sind die Aktivitäten des Beschwer-
deführers als massentypisch und niedrigprofiliert zu bezeichnen. Eine öf-
fentliche Exponierung, die den Eindruck erweckt, dass er zu einer Gefahr 
für den Bestand des türkischen Regimes werden könnte, und aufgrund wel-
cher davon ausgegangen werden müsste, dass er damit das Interesse der 
heimatlichen Behörden auf sich gezogen hat und als regimefeindliche Per-
son namentlich identifiziert und registriert wurde (vgl. dazu beispielsweise 
die Urteile des BVGer D-3149/2020 vom 11. Mai 2022 E. 5.2.1 und 
D-36/2018 vom 12. Oktober 2020 E. 7.21), kann nicht festgestellt werden. 
Die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe sind somit allesamt 
nicht geeignet, eine begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter 
Verfolgung im Falle der Rückkehr in die Türkei zu begründen. 


D-1807/2020 
Seite 17 
6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorbringen des Be-
schwerdeführers nicht geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begrün-
den. An dieser Einschätzung vermögen auch die bisher nicht ausdrücklich 
erwähnten Beweismittel (namentlich die diversen Medienberichte und Un-
terstützungsschreiben) nichts zu ändern, weshalb darauf nicht näher ein-
zugehen ist. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft 
verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 Abs. 1 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt ge-
mäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Be-
weisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 


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Seite 18 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
8.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 
welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer 
nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzu-
weisen oder glaubhaft zu machen, kommt der in Art. 5 AsylG verankerte 
Grundsatz der Nichtrückschiebung nicht zur Anwendung. Eine Rückkehr in 
den Heimatstaat ist somit unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 
der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], 
Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde 
Nr. 37201/06, §§ 124 – 127, m.w.H.). Dies ist ihm – wie die vorstehenden 
Erwägungen im Asylpunkt zeigen – nicht gelungen. Auch wenn sich die 
allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei in den letzten Jahren 
(namentlich seit dem Putschversuch im Jahr 2016) verschlechtert hat, lässt 
sie den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als un-
zulässig erscheinen. 
8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.3.1 In der Türkei herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine lan-
desweite Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund welcher eine Rückkehr 


D-1807/2020 
Seite 19 
generell unzumutbar wäre. An dieser Einschätzung vermag weder das 
Wiederaufflammen des türkisch-kurdischen Konflikts seit Juli 2015 noch 
die sicherheitspolitische Entwicklung nach dem Putschversuch im Juli 
2016 etwas zu ändern (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer D-1920/2023 
vom 14. Juni 2023 E. 9.4.1 sowie E-2377/2023 vom 2. Juni 2023 E. 9.4.2, 
je m. H.). Lediglich in Bezug auf die Provinzen Hakkari und Sirnak erachtet 
das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug aufgrund einer 
anhaltenden 
Situation 
allgemeiner 
Gewalt 
als 
unzumutbar 
(vgl. 
BVGE 2013/2 E.9.6; Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 
2018 E. 7.3.1). Der Beschwerdeführer stammt indessen nicht aus einer 
dieser zwei Provinzen, sondern aus der Provinz E._______. 
8.3.2 Es sind ferner auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche ei-
nem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Es handelt sich 
beim Beschwerdeführer um einen (…)-jährigen Mann ohne aktenkundige 
gesundheitliche Probleme, welcher jahrelange Berufserfahrung als (…) 
vorweisen kann. Er hat damit gute Chancen, bei einer Rückkehr in die Tür-
kei eine neue Anstellung zu finden oder als Selbständigerwerbender ein 
Auskommen zu erzielen; die – inzwischen bereits sechs Jahre zurücklie-
gende – Entlassung aufgrund seiner Gewerkschaftsmitgliedschaft dürfte 
dabei kein relevantes Hindernis darstellen, zumal nicht davon auszugehen 
ist, dass potentielle neue Arbeitgeber oder Kunden – insbesondere solche 
aus dem privaten Sektor – davon Kenntnis haben. Ferner ist der Beschwer-
deführer eigenen Angaben zufolge Eigentümer einer Liegenschaft in 
E._______, und er verfügt sowohl am Herkunftsort als auch in anderen 
Regionen der Türkei (namentlich in M._______) über Verwandte. Es ist 
demnach nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei 
aus wirtschaftlichen, gesundheitlichen oder sozialen Gründen in eine exis-
tenzielle Notlage geraten würde. Schliesslich stehen auch die Auswirkun-
gen des Erdbebens vom Februar 2023 dem Wegweisungsvollzug in die 
Provinz Tunceli nicht entgegen, da diese davon nicht wesentlich betroffen 
war. 
8.3.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Türkei ist 
nach dem Gesagten sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht 
als zumutbar zu erachten. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 


D-1807/2020 
Seite 20 
BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegwei-
sungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. 
Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht 
(Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und 
vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das Ge-
such um unentgeltliche Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 
30. April 2020 gutgeheissen worden ist, werden keine Verfahrenskosten 
erhoben. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 


D-1807/2020 
Seite 21 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Anna Dürmüller Leibundgut 
 
 
Versand: