bvger · D-4514/2023 · 2023-08-11 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 11. August 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4514/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . S e p t e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Thomas Segessenmann (Vorsitz), 
Richterin Muriel Beck Kadima, 
Richter Manuel Borla, 
Gerichtsschreiber Daniel Widmer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch MLaw Jan Hoffmann, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 11. August 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer wurde am 21. September 2022 bei der Einreise von 
Österreich in die Schweiz angehalten. Dabei wurde er mit den Personalien 
B._______, geboren am (…) 2003, registriert. Er trug eine entsprechende 
Asylverfahrenskarte aus Österreich mit sich. 
B. 
Am 11. April 2023 suchte der Beschwerdeführer in der Schweiz um Asyl 
nach. Auf dem Personalienblatt gab er an, am (…) 2006 geboren und somit 
noch minderjährig zu sein. Am 19. April 2023 mandatierte er die ihm zuge-
wiesene Rechtsvertretung. 
C. 
Ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass 
er am (…). August 2022 bereits in Bulgarien, am (…). September 2022 in 
Österreich und am (…). Oktober 2022 in Frankreich um Asyl ersucht hatte. 
D. 
D.a Gestützt auf Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 
Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 
(nachfolgend: Dublin-III-VO), richteten die schweizerischen Behörden am 
23. April 2023 je ein Informationsersuchen an Frankreich und Bulgarien. 
Dabei teilten sie mit, dass sich der Beschwerdeführer als unbegleiteter min-
derjähriger Asylsuchender (UMA) ausgegeben habe, und erkundigten sich, 
ob er dasselbe Geburtsdatum angegeben habe, irgendwelche Dokumente 
vorgelegt habe, die seine Angabe belegen würden, und ob er Verwandte in 
einem der Mitgliedstaaten habe. 
D.b Gemäss den erteilten Informationen wurde der Beschwerdeführer in 
Bulgarien unter den Personalien C._______, geboren am (…) 1993, und in 
Frankreich als D._______, geboren am (…) 1999, registriert. 
E. 
Am 2. Juni 2023 wurde mit dem Beschwerdeführer im Beisein seiner zu-
gewiesenen Rechtsvertretung eine Erstbefragung für unbegleitete Minder-
jährige (EB UMA) durchgeführt. Er wurde zu seiner Person, zum Verbleib 
seiner Reise- und Identitätspapiere, zu seinem Reiseweg und summarisch 


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zu seinen Gesuchsgründen befragt. Dabei reichte der Rechtsvertreter ein 
medizinisches Datenblatt und eine Kopie der Impfkarte mit dem Geburts-
datum (…) 2006 ein. Das SEM wies den Beschwerdeführer darauf hin, 
dass es das von ihm geltend gemachte Alter und die Minderjährigkeit als 
nicht glaubhaft erachte und beabsichtige, sein Geburtsdatum im Zentralen 
Migrationsinformationssystem (ZEMIS) auf den (…) 2005 anzupassen und 
den Eintrag mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Dazu sowie zu 
einem möglichen Nichteintretensentscheid und einer allfälligen Überstel-
lung nach Bulgarien, Österreich oder Frankreich gewährte es ihm das 
rechtliche Gehör. 
F. 
Ebenfalls am 2. Juni 2023 änderte das SEM das Geburtsdatum des Be-
schwerdeführers im ZEMIS auf den (…) 2005 (mit Bestreitungsvermerk). 
G. 
Am 10. Juni 2023 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um Wie-
deraufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
Dublin-III-VO. Diese stimmten dem Ersuchen am 14. Juni 2023 gestützt 
auf Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO ausdrücklich zu. 
H. 
Mit Verfügung vom 11. August 2023 – eröffnet am 14. August 2023 – trat 
das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete dessen Weg-
weisung nach Bulgarien an und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach 
Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aus-
händigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Be-
schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
I. 
Mit Eingabe vom 21. August 2023 erhob der Beschwerdeführer durch den 
rubrizierten Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
gegen diesen Entscheid. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung 
sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Eventualiter sei 
die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, 
umgehend einen Entscheid hinsichtlich der Anpassung des Geburts-
datums im ZEMIS zu erlassen. Weiter sei im Sinne einer vorsorglichen 
Massnahme der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 
erteilen und die Vollzugsbehörde unverzüglich anzuweisen, von einer 


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Überstellung nach Bulgarien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsge-
richt über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. In 
verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um unentgeltliche Prozessführung 
sowie Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. 
J. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
22. August 2023 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
Gleichentags setzte der Instruktionsrichter mit superprovisorischer Mass-
nahme den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 
VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
1.3 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der 
Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 
VGG). Das Gericht kann auch in solchen Fällen auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 
2. 
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
3. 
Über das Begehren betreffend Anpassung des Geburtsdatums im ZEMIS 
wird in einem separaten Verfahren unter der Geschäftsnummer 
D-4525/2023 entschieden. 


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4. 
4.1 Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter die Aufhebung der vor-
instanzlichen Verfügung und deren Rückweisung zwecks rechtsgenügli-
cher Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung. 
4.2 
4.2.1 Er moniert, die Vorinstanz verletze mit ihrem Vorgehen, die Erstbe-
fragung kurzerhand in ein Dublin-Gespräch umzuwandeln und gleichzeitig 
das rechtliche Gehör zu Alter und Dublin zu gewähren, den Anspruch auf 
rechtliches Gehör. Es könne nicht davon ausgegangen werden, der rechts-
erhebliche Sachverhalt sei vollständig und korrekt erhoben worden (vgl. 
Beschwerde S. 8–12). 
4.2.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die 
verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorg-
fältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was 
sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. 
BVGE 2015/10 E. 3.3, BVGE 2016/9 E. 5.1). 
4.2.3 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht 
bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist 
die Sachverhaltsdarstellung, wenn der Verfügung ein falscher und akten-
widriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt 
worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechts-
wesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄ-
NER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 
Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 
4.2.4 Da der Beschwerdeführer geltend machte, er sei minderjährig (vgl. 
act. […]-1/2), hat das SEM zu Recht eine EB UMA durchgeführt. Dabei 
handelt es sich um eine Befragung gemäss Art. 26 Abs. 3 AsylG. In einer 
solchen Befragung können UMA unter anderem summarisch zu ihren Asyl-
gründen befragt werden (vgl. auch SEM-Handbuch Asyl und Rückkehr, Ar-
tikel C9, Unbegleitete minderjährige Asylsuchende [nachfolgend: SEM-
Handbuch], Ziff. 2.4.1 Registrierung und Befragung zur Person). Sein Ein-
wand, er habe nicht damit rechnen müssen, dass er zusätzlich zu den 


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Asylgründen und zum rechtlichen Gehör hinsichtlich seines Alters zu Dub-
lin habe Stellung nehmen müssen, zumal ihn die Rechtsvertretung auch 
nicht entsprechend darauf vorbereitet beziehungsweise instruiert habe, 
geht fehl. So wurde er bei der EB UMA einleitend insbesondere gefragt, ob 
er die Merkblätter und die Informationen zu www.asyl-info erhalten und die 
Merkblätter gelesen und verstanden oder auf eine andere Art zur Kenntnis 
genommen habe. Er bestätigte beides (vgl. act. […]-22/15 S. 2). Im dies-
bezüglichen Merkblatt Asylverfahren wird auch über das Dublin-System 
und insbesondere die Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Rückkehr in 
den betreffenden, für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat infor-
miert (vgl. Merkblatt Asylverfahren, VIII. Verfahrensschritte, S. 5). Somit 
konnte auf ein separates persönliches Gespräch gemäss Art. 5 Dublin-III-
VO (Dublin-Gespräch) verzichtet werden. Vorliegend wurde zudem der 
Rechtsvertretung nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs Gelegen-
heit gegeben, sich dazu zu äussern. Sie ging aber nicht darauf ein, sondern 
wandte einzig in anderem Zusammenhang ein, das SEM habe bei seiner 
Begründung das Datum im Impfausweis vergessen (vgl. act. […]-22/15 Ziff. 
8.01 am Ende, S. 15). 
4.2.5 Die Vorinstanz hat somit weder den Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf rechtliches Gehör verletzt noch den rechtserheblichen Sachverhalt 
unvollständig oder unkorrekt erhoben. Diese formellen Rügen erweisen 
sich nach dem Gesagten als unbegründet. 
4.3 Der Beschwerdeführer moniert weiter, die EB UMA sei nicht kindge-
recht durchgeführt worden. Statt ein Klima des Vertrauens zu schaffen, sei 
er gleich zu Beginn der Befragung mit Vorwürfen torpediert worden, wo-
nach er älter aussehe, als er angebe, und die Angaben daher offensichtlich 
falsch seien. Die Vorinstanz habe es ausserdem unterlassen, ihn in einer 
altersgerechten Sprache darauf hinzuweisen, dass es wichtig sei, anläss-
lich der Befragung die Wahrheit zu sagen, und ihm zu erklären, dass es 
nicht per se richtige oder falsche Antworten gebe, und es möglich sei, dass 
er nicht alle Fragen beantworten könne. Stattdessen sei er bei vermeintli-
chen Widersprüchen oder wenn er auf etwas keine Antwort gehabt habe, 
mit Vorwürfen und spitzfindigen Anschlussfragen überhäuft worden, teil-
weise so lange, bis er schliesslich eine Antwort gegeben habe. Die Vor-
instanz sei von der verlangten wohlwollenden und neutralen Haltung und 
kindergerechten Sprache weit entfernt (vgl. Beschwerde S. 13 f., unter Ver-
weis auf act. […]-22/15, insbesondere S. 3 Ziff. 1.06 Frage 2). Gesamthaft 
betrachtet habe sie die Verfahrensgarantien des zu diesem Zeitpunkt auch 
noch für die Vorinstanz als minderjährig geltenden Beschwerdeführers 


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verletzt, indem sie anlässlich der Erstbefragung kurzerhand entschieden 
habe, ihn als volljährig zu behandeln und sogleich die Erstbefragung in ein 
Dublin-Gespräch umzuwandeln, obwohl bis anhin kein Altersgutachten 
durchgeführt worden sei. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt daher man-
gels rechtsgenüglicher Befragung des Beschwerdeführers in seiner Eigen-
schaft als minderjährige Person nicht korrekt und vollständig abgeklärt und 
verletze damit ihre Untersuchungspflicht und das rechtliche Gehör des Be-
schwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 14). 
4.3.1 Diese Vorwürfe sind nicht stichhaltig. Der Beschwerdeführer wurde 
bei der EB UMA einleitend über seine Mitwirkungspflicht informiert: Er 
müsse auf die von gestellten Fragen nach bestem Wissen antworten. Un-
genaue, lückenhafte, widersprüchliche oder falsche Angaben sowie ge-
fälschte Dokumente würden sich negativ auf den Entscheid auswirken. Er 
trage somit eine grosse Verantwortung für seine Aussagen, auf welche das 
SEM den Entscheid stützte – also für das, was er sage, und auch für das, 
was er dem SEM verheimliche. Er müsse seine Identität offenlegen und 
seine Reise- oder Identitätspapiere abgeben. Er müsse auch andere Be-
weismittel, die sich in seinem Besitz befinden, unverzüglich abgeben. Da-
raufhin bestätigte der Beschwerdeführer, dass er alle Punkte der Einleitung 
der EB UMA verstanden habe (vgl. act. […]-22/15, S. 2). Die Beurteilung 
der behaupteten Minderjährigkeit muss frühzeitig während des Verfahrens 
– in der Vorbereitungsphase – erfolgen, und die betroffene Person ist zu 
allen Elementen betreffend ihr Alter und zu den Gründen für die Nichtab-
gabe von Identitätsausweisen anzuhören. Je nach Inhalt des Dossiers wird 
der Gesuchstellende anschliessend im Rahmen eines rechtlichen Gehörs 
mit den Unglaubhaftigkeitselementen bezüglich der behaupteten Minder-
jährigkeit konfrontiert (vgl. SEM-Handbuch, Ziff. 2.4.2 Beurteilung der be-
haupteten Minderjährigkeit). Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass, 
wenn keinerlei Ausweispapiere vorliegen, zur Beurteilung der Glaubhaf-
tigkeit der behaupteten Minderjährigkeit eine Gesamtbeurteilung sämtli-
cher Indizien vorzunehmen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004/30 und 2005/16). 
Es gilt also, eine Abwägung aller Elemente vorzunehmen, die für oder ge-
gen das geltend gemachte sprechen (vgl. SEM-Handbuch, a.a.O.). Die 
Überprüfung der Akten ergibt, dass die EB UMA nicht zu beanstanden ist. 
Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde kann keine Rede von ei-
ner Verletzung von Verfahrensgarantien des Beschwerdeführers sein. Die 
Nachfragen, namentlich im Zusammenhang mit seinem Geburtsdatum, 
sind angesichts der vorhandenen Ungereimtheiten als angebracht zu er-
achten (vgl. act. […]-22/15 Ziff. 1.06). Es ist insbesondere auch nicht zu 


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beanstanden, dass der Befrager den Beschwerdeführer angesichts des 
angegebenen Geburtsdatums bereits zu Beginn darauf hinwies, dass er 
gemäss seiner subjektiven Ansicht offensichtlich älter zu sein scheine, und 
ihm Gelegenheit gab, sich dazu zu äussern und nach dem Grund zu fra-
gen, weshalb er so viel älter aussehe, als er angeblich sei (vgl. a.a.O., am 
Anfang). Zudem sah sich die am Gespräch anwesende Rechtsvertretung 
offensichtlich nicht veranlasst, eine angeblich nicht kindgerechte Befra-
gung zu bemängeln. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Art und Weise, 
wie das SEM die EB UMA durchgeführt hat, nicht zu beanstanden ist. 
4.3.2 Die Vorinstanz hat somit weder die Untersuchungsplicht noch den 
Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Auch 
diese formellen Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegrün-
det. 
4.4 Im Zusammenhang mit den Ausführungen des SEM zum bulgarischen 
Asylsystem beziehungsweise zum Selbsteintritt (vgl. nachstehend E. 7 f.) 
wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, mangels Auseinanderset-
zung mit der aktuellen Berichterstattung und seinen Lebensumständen und 
Erfahrungen in Bulgarien verletze sie mit ihrer pauschalen Begründung 
ihre Untersuchungs- und Begründungspflicht. Die nicht korrekt durchge-
führte Befragung verunmögliche eine notwendige, rechtsgenügliche und 
einzelfallspezifische Auseinandersetzung mit dem konkreten Fall (vgl. Be-
schwerde S. 14 ff.). 
4.4.1 Bezüglich der Begründungspflicht ist vorweg auf die vorstehende Er-
wägung 4.2.2 zu verweisen. Dazu ist ergänzend festzuhalten, dass die Be-
gründung so abgefasst sein muss, dass die betroffene Person den Ent-
scheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Nicht erforderlich ist 
hingegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einläss-
lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich erwähnt 
oder widerlegt. Somit darf sich die Vorinstanz bei der Begründung der Ver-
fügung auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschrän-
ken und ist nicht gehalten, sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Be-
hauptung auseinanderzusetzen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 
E. 2.b). 
4.4.2 Entgegen den Behauptungen in der Beschwerde hat sich die Vor-
instanz mit der Situation von Personen, die im Rahmen eines Dublin-Ver-
fahrens nach Bulgarien überstellt werden, auseinandergesetzt und ihre Er-
kenntnisse in die individuelle Prüfung einfliessen lassen. Insbesondere hat 


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Seite 9 
sie dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer Überstellung 
nach Bulgarien gewährt und die von ihm befürchtete Kettenabschiebung 
und die geltend gemachten gesundheitlichen Problemen in ihre Überlegun-
gen miteinbezogen. Aus der angefochtenen Verfügung geht mit genügen-
der Klarheit hervor, aus welchen Gründen sie eine Überstellung des Be-
schwerdeführers nach Bulgarien bejahte. Es war ihm denn auch ohne Wei-
teres möglich, die Verfügung des SEM sachgerecht anzufechten. Dass er 
die Einschätzung der Vorinstanz nicht teilt, betrifft nicht die Begründungs-
pflicht, sondern die materielle Würdigung (vgl. nachstehend E. 7). Mithin ist 
eine Verletzung der Begründungs- respektive Untersuchungspflicht zu ver-
neinen. 
4.5 Nach dem Gesagten sind keine Verfahrenspflichtverletzungen erkenn-
bar. Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Sache zur Sachverhalts-
feststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das 
diesbezügliche Eventualbegehren ist abzuweisen. 
5. 
5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständi-
gen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals 
ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des 
Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23–25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich 
keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III mehr statt (vgl. zum 
Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 
5.3 Im Falle von unbegleiteten Minderjährigen ohne familiäre Anknüp-
fungspunkte (zu einem anderen Mitgliedstaat) ist gemäss Art. 8 Abs. 4 
Dublin-III-VO der Staat zuständig, in welchem der Minderjährige seinen An-
trag gestellt hat. 
5.4 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, ei-
nen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem 


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Seite 10 
anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich ohne Aufent-
haltstitel im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, nach Mas-
sgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 
Bst. b Dublin-III-VO). 
5.5 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Un-
ion (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, 
ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zu-
ständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zustän-
dig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Staat zum zu-
ständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO). 
5.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte 
Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylver-
ordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und 
das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humani-
tären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO 
ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche 
Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 
E. 8.2.1). 
6. 
6.1 In seinem Ersuchen um Wiederaufnahme vom 10. Juni 2023 infor-
mierte das SEM die bulgarischen Behörden, Frankreich habe den Schwei-
zer Behörden mitgeteilt, dass Bulgarien Frankreich am 30. November 2022 
seine ausdrückliche Zustimmung erteilt habe, wobei Frankreich Bulgarien 
informiert habe, dass der Beschwerdeführer untergetaucht sei, und eine 
Verlängerung der Überstellung beantragt habe. Nachdem die bulgarischen 
Behörden dem Ersuchen um Wiederaufnahme explizit zugestimmt haben, 
ist die Zuständigkeit Bulgariens – unter der Voraussetzung der Volljährig-
keit des Beschwerdeführers – grundsätzlich gegeben. 


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Seite 11 
6.2 Die Beweislast für die behauptete Minderjährigkeit trägt grundsätzlich 
die asylsuchende Person (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 3 und E. 4.2.3). Im Rah-
men einer Gesamtwürdigung ist eine Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, 
die für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben spre-
chen, vorzunehmen. Wesentlich sind dabei als für echt befundene Identi-
tätspapiere oder eigene Angaben der betroffenen Person (vgl. Urteil des 
BVGer E-4931/2014 vom 21. Januar 2015 E. 5.1.1, mit Hinweis auf 
EMARK 2004 Nr. 30). Das Resultat des Altersgutachtens stellt nur ein Ele-
ment bei der Beurteilung der Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend ge-
machten Minderjährigkeit dar (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.). 
6.3 Das SEM erachtete die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Min-
derjährigkeit als nicht glaubhaft. Er habe sein Geburtsdatum und Alter nicht 
mit Identitätspapieren zu belegen vermocht. Er habe erklärt, alle seine Do-
kumente auf seinem Reiseweg verloren und nichts unternommen zu ha-
ben, Identitätspapiere zu beschaffen, wobei er auch nicht glaube, dass 
man etwas beschaffen könnte. Die Kopie der Impfkarte sei einer materiel-
len Prüfung nicht zugänglich. Diese sei erfahrungsgemäss nicht fäl-
schungssicher sowie leicht käuflich erwerbbar. Somit sei sie nicht geeignet, 
das Geburtsdatum nachzuweisen. Des Weiteren seien seine Angaben zum 
Alter verschiedentlich unsubstantiiert und nicht glaubhaft ausgefallen, so 
bezüglich der Ausführungen, wie er von seinem Alter erfahren habe, der 
Angaben zum Schulbesuch, der Ausstellung der Tazkira, seines Wissens 
um sein Alter bei der Ausreise aus Afghanistan und der Angaben in den 
anderen Ländern sowie gewisser Angaben bezüglich seines Alters. Des 
Weiteren bestünden für ihn vier verschiedene Identitätsangaben, welche 
er in Bulgarien, Österreich, Frankreich und bei der Asylgesuchstellung in 
der Schweiz gemacht habe, wobei er sich bei drei Identitätsangaben als 
Volljähriger habe registrieren lassen. Seine Erklärungen bezüglich dieser 
Diskrepanzen vermöchten nicht zu überzeugen. So habe er erklärt, dass 
er nirgends sein Geburtsdatum angegeben habe. In Frankreich habe er 
gesagt, er sei (…)-jährig, wisse aber nicht, mit welchem Geburtsdatum er 
registriert worden sei. In der Schweiz habe er sein richtiges Geburtsdatum 
angegeben. Die ganzen Sorgen und alles, was er durchgemacht habe, das 
schwierige Leben in Afghanistan, liessen ihn reifer aussehen. Das SEM 
stellte deshalb fest, in Gesamtwürdigung aller vorhandenen Anhaltspunkte 
habe der Beschwerdeführer die von ihm behauptete Minderjährigkeit nicht 
glaubhaft zu machen vermocht. 


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Seite 12 
6.4 In der Beschwerdeschrift wird unter impliziter Wiederholung der Aus-
führungen in der EB UMA sinngemäss an der Minderjährigkeit festgehal-
ten. 
6.5 
6.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten in 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass es dem Beschwer-
deführer nicht gelungen ist, die von ihm geltend gemachte Minderjährigkeit 
glaubhaft zu machen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann mit den 
nachfolgenden Ergänzungen auf die detaillierten Ausführungen in der an-
gefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. auch vorstehend E. 6.3). 
6.5.2 Insbesondere ist die von der Rechtsvertretung anlässlich der EB 
UMA eingereichte Kopie der Impfkarte nicht geeignet, die Zweifel an der 
Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Minderjährigkeit des Beschwerde-
führers auszuräumen. So gab er, bei der Einreichung nach dem Original 
gefragt, zu Protokoll, er habe es bei der Ausreise auch dabeigehabt. Es sei 
verloren gegangen. Es habe sich alles in seinem Rucksack befunden. Alles 
sei verlorengegangen. Diebe hätten die Reisenden an der Grenze zur Tür-
kei entführt und ihnen alles weggenommen (vgl. act. […]-22/15 Ziff. 1.06, 
S. 3). Unter diesen Umständen erstaunt, dass er trotzdem eine Kopie der 
Impfkarte einzureichen vermochte, umso mehr, als er auf die Frage nach 
Möglichkeiten zur Beschaffung von Ausweispapieren antwortete, er habe 
nichts unternehmen können und glaube nicht, dass man etwas beschaffen 
könne (vgl. a.a.O. Ziff. 4.07). 
6.5.3 Der Beschwerdeführer gab in der EB UMA zunächst an, er habe sein 
Geburtsdatum bereits gekannt, als es seine Heimat verlassen habe, und 
zwar im europäischen Kalender. Auf die Frage, weshalb er es nicht im af-
ghanischen Kalender gewusst habe, antwortete er, dass er sich mit den 
Daten nicht auskenne; zuhause sei ihm das Datum gesagt worden und wie 
alt er sei, er wisse nicht, weshalb man ihm das europäische und nicht das 
afghanische Datum gesagt habe (vgl. a.a.O. Ziff. 1.06, S. 4). Demgegen-
über erklärte er im weiteren Verlauf der Befragung, er habe auf der Reise 
nach Europa, möglicherweise in der Türkei, erstmals von seinem Geburts-
datum erfahren. Er habe mit seiner Mutter gesprochen. Diese habe ihm 
gesagt, er sei an jenem Datum geboren, welches in der Impfkarte stehe 
(vgl. a.a.O.). 
6.5.4 Zu seinen Identitätsangaben beziehungsweise der von ihm geltend 
gemachten Minderjährigkeit wurde dem Beschwerdeführer vor Abschluss 


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Seite 13 
der Befragung das rechtliche Gehör gewährt (vgl. a.a.O. Ziff. 8.01, 
S. 13 ff.). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, vermochten seine Erklä-
rungen nicht zu überzeugen. Deshalb stellt auch der Einwand des Rechts-
vertreters am Ende der EB UMA, das Datum in der Impfkarte sei vergessen 
worden, dieses entspreche bei der Umrechnung in den europäischen Ka-
lender dem im Personalienblatt aufgeführten, kein relevantes Indiz für die 
geltend gemachte Minderjährigkeit dar (vgl. a.a.O., S. 15). Schliesslich ha-
ben sich auch seine diesbezüglichen formellen Rügen allesamt als unbe-
gründet erwiesen (vgl. vorstehend E. 4.5). 
6.5.5 Lediglich der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass auch die 
Fotografie des Beschwerdeführers nicht für die geltend gemachte Minder-
jährigkeit beziehungsweise das Geburtsjahr 2006 spricht (vgl. act. […]-
11/1). 
6.6 Somit bleibt festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer unter Be-
rücksichtigung aller Indizien nicht gelungen ist, die geltend gemachte Min-
derjährigkeit glaubhaft zu machen. Unter den konkreten Umständen des 
vorliegenden Einzelfalls ist es im Übrigen auch nicht zu beanstanden, dass 
das SEM in Gesamtwürdigung der bereits vorhandenen Indizien, welche 
für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers sprechen, auf die Durchfüh-
rung einer wissenschaftlichen Altersschätzung verzichtete. 
6.7 Da nach dem Gesagten für das vorliegende Verfahren von der Volljäh-
rigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, sind die Voraussetzungen 
für die Annahme einer Zuständigkeit der Schweiz für das Asylverfahren ge-
stützt auf Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO nicht gegeben. Das SEM ist somit mit 
einem ordnungsgemässen Wiederaufnahmeersuchen an die bulgarischen 
Behörden gelangt. An der grundsätzlichen Zuständigkeit Bulgariens ändert 
sich nach dem Gesagten nichts. Schutzsuchenden steht es im Übrigen 
auch nicht frei, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen 
(vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 
7. 
7.1 Im Hinblick auf Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist festzuhalten, dass Bulga-
rien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) 
sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) 
ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach-


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Seite 14 
kommt. Im Weiteren darf davon ausgegangen werden, Bulgarien aner-
kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-
linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 
26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-
kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 
2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-
nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-
merichtlinie) ergeben. Prinzipiell ist davon auszugehen, dass der Zugang 
zu einer Asylunterkunft, zu Nahrungsmitteln sowie medizinischer Grund-
versorgung und psychologischer Betreuung für Asylsuchende gewährleis-
tet ist. 
7.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 
vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asylsystem und 
der Situation asylsuchender Personen in diesem Land auseinanderge-
setzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Auf-
nahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber 
nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulga-
rien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Korrekte Asylverfahren seien nicht 
systembedingt unmöglich. Die tiefe Anerkennungsquote gegenüber 
Staatsangehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine Überstel-
lungen mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen einen ne-
gativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien 
die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten 
jedoch nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (vgl. 
a.a.O. E. 6.6.1 und 6.6.7). Auch heute geht das Bundesverwaltungsgericht 
– trotz der aktuellen Belastung Bulgariens durch ukrainische Kriegsflücht-
linge – praxisgemäss nicht von systemischen Mängeln im bulgarischen 
Asylverfahren aus (vgl. u.a. Urteile des BVGer D-475/2023 vom 14. Feb-
ruar 2023 E. 7.2, D-3898/2022 vom 13. Februar 2023 E. 6.3, D-4889/2022 
vom 30. Januar 2023 E. 8.2, D-2559/2022 vom 17. Januar 2023 E. 12.2, 
D-5975/2022 vom 3. Januar 2023 E. 5.3.2). Die von der Rechtsvertretung 
erst in der Beschwerdeschrift geltend gemachte Bedrohung durch eine (…) 
und Malträtierung beziehungsweise unmenschliche Behandlung durch die 
bulgarische Polizei vermögen an dieser grundsätzlichen Einschätzung 
nichts zu ändern, nachdem der Beschwerdeführer diese Vorbringen im 
Rahmen der EB UMA mit keinem Wort erwähnt hatte. Dasselbe gilt für 
seine diesbezüglichen Ausführungen unter Bezugnahme auf den Bericht 
der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 13. September 2022 (Po-
lizeigewalt in Bulgarien und Kroatien). 


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Seite 15 
7.3 Ebenso wenig sind weiteren Verweise auf Berichte verschiedener Or-
ganisationen betreffend Mängel im bulgarischen Asylsystem geeignet, die 
Vermutung der Einhaltung der völkerrechtlichen Pflichten durch Bulgarien 
umzustossen. Es sind keine ernsthaften Hinweise für systemische Mängel 
im bulgarischen Asylverfahren und den dortigen Aufnahmebedingungen im 
Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO erkennbar. 
7.4 Schliesslich lässt sich aus den Ausführungen in der Beschwerde nicht 
ableiten, dass eine Überstellung nach Bulgarien zu einer Kettenabschie-
bung führen würde, beziehungsweise dass die bulgarischen Behörden im 
vorliegenden Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und 
den Beschwerdeführer zur Ausreise in ein Land zwingen würden, in dem 
sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 
Abs. 1 AsylG gefährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (vgl. Referenzurteil 
F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.7 und E. 7.2.2). 
8. 
8.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zustän-
digkeit Bulgariens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz 
Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, hätte ausüben müs-
sen. Zwar kann die Vermutung, Bulgarien halte seine völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen nicht ein, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür bedarf es aber 
konkreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffenen 
glaubhaft darzutun sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). Der Entscheid über 
den Selbsteintritt liegt im pflichtgemässen Ermessen der Behörde. Ein ein-
klagbarer Anspruch auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts besteht 
dann, wenn sich die Überstellung der asylsuchenden Person in den an sich 
zuständigen Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer 
anderen die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung erweist. 
Diesfalls muss die Vorinstanz die Souveränitätsklausel anwenden und das 
Asylgesuch in der Schweiz behandeln (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1). 
8.2 Soweit der Beschwerdeführer – ebenfalls erstmals in der Beschwerde-
schrift – geltend macht, er sei von der bulgarischen Polizei auch während 
seines Aufenthalts im Camp mehrfach malträtiert worden, ist festzuhalten, 
dass die bulgarischen Behörden der Wiederaufnahme des Beschwerde-
führers am 14. Juni 2023 zugestimmt und sich damit explizit als zur Durch-
führung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig erklärt haben. 
Es besteht kein Grund zur Annahme, die bulgarischen Behörden würden 
ihm nach einer Überstellung den Zugang zum Asylverfahren unter 


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Seite 16 
Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern. In diesem Zu-
sammenhang ist ebenfalls darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerde-
führer nach der Dublin-Überstellung in einer anderen Situation befinden 
wird als bei seiner ersten Einreise nach Bulgarien. Bulgarien ist ein Rechts-
staat mit einem funktionierenden Justizsystem und es ist von dessen 
grundsätzlicher Schutzwilligkeit und -fähigkeit auszugehen. Sollte der Be-
schwerdeführer sich künftig von Behördenvertretern oder Drittpersonen 
ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, ist es ihm zuzumuten, sich 
– allenfalls mit Unterstützung karitativer Organisationen vor Ort – an das 
Justizwesen Bulgariens oder dortige Aufsichtsbehörden zu wenden. Des 
Weiteren steht in Bulgarien gegen einen allfälligen negativen erstinstanzli-
chen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel zur Verfügung. 
8.3 Was den medizinischen Sachverhalt angeht, kann eine zwangsweise 
Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz 
ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Ein solcher 
würde voraussetzen, dass eine bereits schwer kranke Person durch die 
Abschiebung mit dem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsten, ra-
schen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-
standes ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheb-
lichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des Eu-
ropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] Paposhvili gegen 
Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 
m.w.H.). 
8.4 Eine solche Situation liegt gemäss Akten nicht vor. Der Beschwerde-
führer gab an, dass er etwas Probleme mit den Zähnen habe; gemäss me-
dizinischen Akten war er wegen einer (…) in Behandlung. Es liegen keine 
weiteren medizinischen Akten vor. Gemäss Pflege leide er derzeit unter 
Schmerzen am Fuss (in der […]) nach einem Unfall beim (…)spielen. Es 
gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Bulgarien dem Beschwerdeführer al-
lenfalls erforderliche medizinische Behandlungen verweigern würde. Fest-
zuhalten bleibt, dass er sich gegebenenfalls an die zuständigen bulgari-
schen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen 
auf dem Rechtsweg einfordern kann (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Die 
schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfü-
gung beauftragt sind, würden – falls nötig – den medizinischen Umständen 
bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung des Be-
schwerdeführers Rechnung tragen und die bulgarischen Behörden vorgän-
gig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände in-
formieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 


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Seite 17 
8.5 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 
der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspiel-
raum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Nach dem Gesagten ist die angefochtene 
Verfügung unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. Insbesondere 
sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein 
Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Ge-
richt enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserun-
gen. 
8.6 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Er-
messensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Bulgarien der für 
die Behandlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständige Mit-
gliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 
9. 
Das SEM ist nach dem Gesagten zu Recht in Anwendung von Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein-
getreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufent-
halts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach 
Bulgarien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet 
(Art. 32 Bst. a AsylV 1). Es besteht nach dem Gesagten keine Veranlas-
sung zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz im Sinne des Sube-
ventualbegehrens. 
10. 
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des 
Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind 
allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) 
unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 
m.w.H.). 
11. 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-
halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-
schwerde ist folglich abzuweisen. 
12. 
Mit dem vorliegenden Urteil fällt der mit superprovisorischer Massnahme 
vom 22. August 2023 angeordnete einstweilige Vollzugsstopp dahin. 
 


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Seite 18 
13. 
13.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache sind auch die Gesuche um Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
13.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das in der Be-
schwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne 
von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist indessen gutzuheissen, da aufgrund der Akten 
von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen und die Be-
schwerde nicht als zum Vornherein aussichtslos zu bezeichnen ist. Auf die 
Erhebung von Verfahrenskosten ist daher zu verzichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-4514/2023 
Seite 19 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit diese das vom SEM verfügte 
Nichteintreten auf das Asylgesuch und die angeordnete Wegweisung aus 
der Schweiz nach Bulgarien zum Gegenstand hat. 
2. 
Der weitere Gegenstand der Beschwerde wird im Verfahren D-4525/2023 
behandelt. 
3. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. 
4. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Daniel Widmer