bvger · E-4103/2024 · 2024-05-28 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-4103/2024 
 
 
U r t e i l v o m 8 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Markus König (Vorsitz), 
Richterin Roswitha Petry, 
Richter David R. Wenger, 
Richterin Barbara Balmelli, 
Richter Grégory Sauder, 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Hayriye Kamile Öncel Yigit, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 28. Mai 2024 / N (…). 
 
 
 


E-4103/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer – ein Kurde aus B._______ (Provinz Şırnak) – 
verliess den Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (…) September 
2022, gelangte am 28. September 2022 in die Schweiz und stellte tags da-
rauf ein Asylgesuch. Am 7. Oktober 2022 wurden im Bundesasylzentrum 
Region C._______ seine Personalien aufgenommen. 
A.b Am 13. Februar 2024 reichte er die folgenden Beweismittel (in Kopie) 
zu den Akten des SEM: 
• 
türkische ldentitätskarte; 
• 
türkischer Führerschein; 
• 
eine Seite aus dem türkischen Reisepass des Beschwerdeführers; 
• 
Untersuchungsbericht Polizeipräsidium in D._______, vom (…) 
2022; 
• 
Untersuchungsbericht Polizeipräsidium in D._______ vom (…) 
2022; 
• 
Entscheidung über die Unzuständigkeit der Staatsanwaltschaft 
D._______, vom (…) 2022; 
• 
Anweisung der Staatsanwaltschaft in B._______ an die Gendarme-
rie-station, vom (…) 2022; 
• 
Protokoll der Gendarmeriestation, vom (…) 2022; 
• 
Antrag auf Erlass eines Festnahmebefehls der Staatsanwaltschaft 
B._______ an das Strafgericht B._______, vom (…) 2023; 
• 
Entscheid über die Festnahme des Strafgerichts E._______, vom 
(…) 2023; 
• 
Festnahmebefehl Strafgericht E._______, vom (…) 2023. 
B. 
B.a Am 28. April 2024 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer im Bei-
sein seiner zugewiesenen Rechtsvertretung eine Anhörung zu den Asyl-
gründen durch. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Be-
schwerdeführer im Wesentlichen das Folgende geltend: 
B.b lm Heimatort habe er mit den Eltern und (…) Geschwistern zusam-
mengelebt; bis auf einen Bruder, der in F._______ wohne, lebe seine Fa-
milie weiterhin dort. Seine Familie besitze einen Hof, auf dem sie Landwirt-
schaft und Viehzucht betreibe. Er habe in B._______ das Gymnasium 


E-4103/2024 
Seite 3 
besucht und abgeschlossen. Seine finanziellen Verhältnisse im Heimatland 
seien relativ gut gewesen, die Familie habe keine wirtschaftlichen Prob-
leme gehabt. Er besitze (…) und den entsprechenden Führerausweis. 
Neben den Eltern und Geschwistern lebe eine umfangreiche Grossfamilie 
in der Türkei; weitere Verwandte würden in Deutschland, Dänemark, Nor-
wegen, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz leben. 
B.c lm Jahr 2015, während seiner Zeit am Gymnasium, habe es in 
B._______ Strassenbarrikaden gegeben, die von der Yurtsever De-
vrimci Gençlik Ha-reketi 
(YDGH; 
Jugendorganisation 
der 
Par-
tiya Karkerên Kurdistanê, PKK), errichtet worden seien. Er habe bei der 
Errichtung dieser Strassenbarrikaden geholfen, was die türkischen Behör-
den jedoch nicht erfahren hätten. 
B.d Die türkische Armee habe immer wieder (…) in seiner Wohnregion zu-
rückgelassen; im Jahr 2018 seien einmal sechs solche (…) worden. Er 
habe davon ein Video gedreht, dieses an den TV-Sender "(…)" geschickt 
und dazu geschrieben, dass die Gendarmerie für (…) verantwortlich sei. 
Daraufhin habe ihn ein Gendarmerie-Offizier angerufen und zu einem Ver-
hör vorgeladen. Aus terminlichen Gründen sei es vorerst nicht zu dieser 
Befragung gekommen. Allerdings sei er kurze Zeit später bei einer Polizei-
kontrolle festgehalten und zur Seite genommen worden. Ein Polizist habe 
ihn in den Bauch geschlagen. Anschliessend sei der besagte Offizier infor-
miert und er (Beschwerdeführer) genötigt worden, ein vorgefertigtes Pro-
tokoll zu unterschreiben, in welchem er der Gendarmerie bescheinigt habe, 
nichts mit (…) zu tun zu haben. Man habe ihm damals Fotos vorgelegt, auf 
denen er in kurdischer Tracht bei einem Nevroz-Fest zu sehen gewesen 
sei, und erklärt, im Fall der Verweigerung der Unterschrift würden die Poli-
zisten "diese Sachen aktivieren". Bis zu diesem Vorfall sei er vorüberge-
hend kurz einfaches Mitglied der Halkların Demokratik Partisi (HDP) gewe-
sen und habe manchmal politische Inhalte in den Sozialen Medien gepos-
tet. Aufgrund des von den Polizisten ausgeübten Drucks habe er ab 2018 
von diesen Aktivitäten jedoch Abstand genommen, bis er in die Schweiz 
gekommen sei. Im Militärdienst, den er von (…) bis (…) absolviert habe, 
sei er wiederholt als Terrorist bezeichnet worden; ausserdem seien sechs 
oder sieben Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet worden, weil er am 
Telefon Kurdisch gesprochen habe. Er habe wegen seiner Ethnie auch ext-
ralange Schichten ableisten müssen. Einmal sei ihm im Dienst angeboten 
worden, als Agent für die türkische Terrorbekämpfung zu arbeiten, was er 
abgelehnt habe. 


E-4103/2024 
Seite 4 
B.e Nach dem Absolvieren des Militärdiensts (…) sei er zur Familie zurück-
gekehrt und habe sich um das Vieh gekümmert; so habe er jeweils die 
Tiere von B._______ nach G._______ auf eine Hochebene geführt. Beim 
letzten dieser "Viehzüge" sei es besonders schwierig gewesen; er habe 
unterwegs mehrere Armeeposten passieren müssen und die Soldaten hät-
ten für die Passage immer wieder Tiere von ihm verlangt. Nach diesen 
Erlebnissen habe er sich zur Ausreise entschieden. 
B.f Er habe die Türkei am (…) September 2022 legal mit dem Flugzeug in 
Richtung H._______ verlassen und beim Abflug keine Probleme gehabt. 
Von H._______ aus sei er auf dem Landweg über unbekannte Länder so-
wie Italien illegal in die Schweiz eingereist. Einige Monate vor seiner Aus-
reise – an das genaue Datum erinnere er sich nicht – habe er sich einen 
neuen Reisepass ausstellen lassen. Auch dabei habe es keine Schwierig-
keiten mit den türkischen Behörden gegeben. 
B.g Derzeit würden in der Türkei gegen ihn Ermittlungsverfahren wegen 
Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung laufen. Ein Dossier sei er-
öffnet worden, weil er in der Schweiz das Video eines kurdischen Guerillas 
in den Sozialen Medien geteilt habe, in welchem der bewaffnete Kämpfer 
ein Gedicht über sein Leben vortrage. Ausserdem habe er nach der Bom-
bardierung des kurdischen Autonomiegebiets in Syrien durch die türkische 
Luftwaffe den Staatspräsidenten als "Killer" bezeichnet. In der Schweiz 
habe er an Protesten teilgenommen, die gegen die türkische Regierung 
gerichtet gewesen seien. Nach seiner Ausreise aus der Türkei sei es des-
halb zu einer Razzia im Haus seiner Familie sowie zu mehreren polizeili-
chen Befragungen seines Vaters und eines seiner Brüder gekommen. 
C. 
Am 3. Mai 2024 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, sein Asylge-
such bedürfe weiterer Abklärungen, weshalb es im erweiterten Verfahren 
fortgeführt werde. 
D. 
Mit Eingabe vom 8. Mai 2024 reichte der Beschwerdeführer weitere Be-
weismittel (in Kopie) zu den erstinstanzlichen Akten: 
• 
UYAP-Bildschirmfoto des Anwalts des Gesuchstellers vom (…) 2024; 
• 
Anweisung des Büros für Terrorismusdelikte E._______ an das Büro 
für Festnahmen E._______ vom (…) 2024; 
• 
Informationsschreiben des Büros für Festnahmen E._______ vom (…) 
2024. 


E-4103/2024 
Seite 5 
E. 
Mit Schreiben vom 24. Mai 2024 teilte die zugewiesene Rechtsvertretung 
mit, ihr Mandat sei beendet. 
F. 
Mit Verfügung vom 28. Mai 2024 stellte das SEM fest, der Beschwerde-
führer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab 
und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Den Vollzug der Wegwei-
sung beurteilte das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. Mit der Ver-
fügung wurden dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten ge-
mäss Aktenverzeichnis ausgehändigt. 
G. 
G.a Mit Beschwerde vom 28. Juni 2024 (Datum des Poststempels) focht 
der Beschwerdeführer diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht 
an. Er beantragte in seiner Eingabe sinngemäss die Aufhebung des Asyl-
entscheids und die Gewährung des Asyls in der Schweiz. In prozessualer 
Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, 
um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Erteilung 
der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. 
G.b Der Beschwerde waren (erneut, vgl. oben, Bst. A.b) ein Haftbefehl 
vom (…) 2023 sowie eine Kopie der angefochtenen Verfügung beigelegt. 
H. 
Mit Zwischenverfügung vom 3. Juli 2024 stellte der Instruktionsrichter fest, 
der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz 
abwarten; das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
hiess er gut und er verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Mit gleicher Verfügung wurde die Vorinstanz zum Einreichen einer Ver-
nehmlassung eingeladen. 
I. 
I.a Die Vorinstanz liess sich am 12. Juli 2024 zur Beschwerdeeingabe ver-
nehmen, wobei sie an den Erwägungen in der Verfügung vom 28. Mai 2024 
vollumfänglich festhielt. 
 
 


E-4103/2024 
Seite 6 
I.b Die Vernehmlassung des SEM wurde dem Beschwerdeführer am 
16. Juli 2024 unter Setzen einer Replikfrist zur Kenntnis gebracht. 
I.c Mit Eingabe vom 29. Juli 2024 reichte die neu mandatierte Rechtsver-
treterin des Beschwerdeführers ihre Vertretungsvollmacht zu den Akten 
und ersuchte um eine Erstreckung der Replikfrist, was der Instruktionsrich-
ter am 31. Juli 2024 genehmigte. 
I.d Der Beschwerdeführer liess in der Folge am 14. August 2024 frist- 
gerecht seine Replik zu den Akten reichen und sinngemäss an seinen 
Rechtsbegehren festhalten. Mit der Eingabe wurden Scans von türkisch-
sprachigen Unterlagen eingereicht, die Ermittlungen gegen den Beschwer-
deführer und einen anderen türkischen Asylsuchenden betreffen sollen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
 
 


E-4103/2024 
Seite 7 
2. 
Dieses Urteil ergeht in Anwendung von Art. 21 Abs. 2 VGG und Art. 32 
Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundes-
verwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) in Besetzung mit fünf Richterin-
nen beziehungsweise Richtern. Die Fragen der asylrechtlichen Relevanz 
staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren gegen türkische Staatsangehörige 
wegen Propaganda für eine terroristische Organisation und wegen Präsi-
dentenbeleidigung (vgl. E. 8) sowie der Zumutbarkeit des Vollzugs von 
Wegweisungen in die türkischen Provinzen Hakkâri und Şırnak (vgl. 
E. 13.4) bildeten Gegenstand eines Koordinationsverfahrens der vereinig-
ten Richterschaft der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungs- 
gerichts (Art. 25 VGG). 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
4.1 Zur Begründung ihrer Verfügung argumentierte die Vorinstanz, der gel-
tend gemachte Vorfall im Jahr 2018 an einem Kontrollposten weise weder 
die gemäss Art. 3 AsylG erforderliche lntensität auf noch sei diesbezüglich 
ein asylrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv erkennbar. Zudem fehle es 
diesem einmaligen Vorfall an der notwendigen zeitlichen Anknüpfung zu 
der erst im Jahr 2022 erfolgten Ausreise. 
4.2 Der Beschwerdeführer mache – insbesondere für die Zeit während des 
Militärdiensts – Schikanen aufgrund seiner kurdischen Herkunft geltend. 
Es sei nicht auszuschliessen, dass Kurden in der türkischen Armee Behel-
ligungen durch türkischstämmige Kameraden und Vorgesetzte ausgesetzt 
sein könnten. Die vorgebrachten Benachteiligungen seien unter diesem 
Aspekt einzuordnen und nicht als ernsthafte Nachteile im Sinn des Asylge-
setzes zu qualifizieren. 
4.3 
4.3.1 Der Beschwerdeführer bringe vor, die türkischen Strafverfolgungs- 
behörden hätten unter dem Vorwurf der Propaganda für eine Terrororgani-
sation sowie der Präsidentenbeleidigung Ermittlungsverfahren gegen ihn 
eröffnet und er werde mittels eines Festnahmebefehls gesucht. 


E-4103/2024 
Seite 8 
4.3.2 Den dazu eingereichten Dokumenten sei zu entnehmen, dass die 
Staatsanwaltschaft E._______ aufgrund von Beiträgen in den Sozia-
len Medien unter dem Vorwurf der Propaganda für eine Terrororganisation 
gemäss Art. 7 Abs. 2 des türkischen Anti-Terror-Gesetzes (Gesetz 
Nr. 3713, nachfolgend: ATG) eine Ermittlung gegen den Beschwerdeführer 
angehoben und am (…) 2023 bei der Friedensstrafrichterschaft E._______ 
die Ausstellung eines Vorführbefehls beantragt habe. Die Friedensstraf-
richterschaft habe daraufhin am (…) 2023 einen Vorführbefehl (Yakalama 
Emri) erlassen. Dieses eingeleitete Verfahren befinde sich gemäss Akten-
lage auf einer frühen Ermittlungsstufe. 
4.3.3 Vorab sei anzumerken, dass die eingereichten Dokumente, abgese-
hen von der Nennung des Delikts, keinen materiellen Inhalt aufweisen und 
nur aus standardisierten Bausteinen bestehen würden. Ein Rückschluss 
auf das konkret vorgeworfene Vergehen sei somit nicht möglich. Zudem 
seien die Dokumente zufolge fehlender (verifizierbarer) Sicherheitsmerk-
male einfach fälschbar. Im Kontext solcher Unterlagen sei mittlerweile be-
kannt, dass sie in der Türkei problemlos beschaffbar seien, sei es über 
professionelle Fälscher oder über korrupte Justizangestellte. Die türkische 
Justiz sei derzeit von einem beträchtlichen Korruptionsproblem geprägt, 
worüber in den türkischen Medien berichtet werde. Entsprechend seien 
solche "echten", auf UYAP hochgeladenen Dokumente leicht käuflich er-
werbbar; der Beweiswert solcher Urkunden sei entsprechend nur gering. 
4.3.4 Gemäss den vorgelegten Beweismitteln sei zwar ein staatsanwalt-
schaftliches Ermittlungsverfahren, indessen noch kein Gerichtsverfahren 
gegen den Beschwerdeführer eröffnet worden. Solche Ermittlungsverfah-
ren würden in der Türkei derzeit in hoher Zahl eingeleitet und in der Folge 
auch häufig wieder eingestellt. Vor diesem Hintergrund sei offen, ob diese 
Ermittlungen in absehbarer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichts-
verfahrens oder gar einer späteren flüchtlingsrechtlich relevanten Verurtei-
lung des Beschwerdeführers führen würden. Der Beschwerdeführer habe 
im Übrigen nicht einen Haftbefehl, sondern einen Vorführbefehl zu den Ak-
ten gereicht; dieses Dokument diene dem Zweck, den in der Türkei nicht 
angetroffenen Beschwerdeführer einzuvernehmen, wobei er danach wie-
der freizulassen sei. Der Beschwerdeführer habe wegen des staatsanwalt-
schaftlichen Ermittlungsverfahrens nicht mit erheblicher Wahrscheinlich-
keit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei einer Rückkehr in die 
Türkei zu befürchten. 


E-4103/2024 
Seite 9 
4.3.5 Aus den Einträgen in den Sozialen Medien und seinen Angaben 
werde ersichtlich, dass der Beschwerdeführer diese Beiträge in einem en-
gen zeitlichen Zusammenhang mit seiner Ausreise und dem Asylgesuch in 
der Schweiz veröffentlicht habe. Dass er bereits in der Türkei politische 
lnhalte gepostet habe, habe er nicht belegt. Auch sei er gemäss eigenen 
Angaben im Jahr 2018 wieder aus der HDP ausgetreten und seither nicht 
mehr politisch aktiv gewesen; er habe nicht einmal mehr das kurdische 
Nevroz-Fest in B._______ besucht. Wie er selber angegeben habe – und 
auch den vorgelegten Untersuchungsberichten der türkischen Polizei zu 
entnehmen sei – habe er in der Schweiz hauptsächlich Videoinhalte und 
Fotos geteilt, die er aus anderen Quellen entnommen und die er nur selten 
mit kurzen Kommentaren versehen habe. Seine Social-Media-Aktivitäten 
würden nicht den Eindruck eines politischen Aktivisten vermitteln, was 
auch den türkischen Strafverfolgungsbehörden im Kontext eines allfälligen 
Strafverfahrens nicht entgehen dürfte. Dass er in der Schweiz bereits an 
mehreren Protestaktionen teilgenommen habe, führe zu keiner anderen 
Schlussfolgerung. 
4.3.6 Insgesamt spreche die Aktenlage dafür, dass der Beschwerdeführer 
die in der Türkei hängige Strafuntersuchung mit hoher Wahrscheinlichkeit 
bewusst eingeleitet habe oder durch Drittpersonen habe einleiten lassen, 
um so subjektive Nachfluchtgründe zu begründen und einen Schutzstatus 
in der Schweiz zu erlangen. Eine solche Vorgehensweise sei als rechts-
missbräuchlich zu werten. Rechtsmissbrauch verdiene keinen Schutz. Es 
sei somit – wie auch das Bundesverwaltungsgericht in ähnlichen Fällen 
festgehalten habe – nicht vorschnell auf eine flüchtlingsrechtlich relevante 
Gefährdung zu schliessen. 
4.3.7 Schliesslich könne bezüglich der Rechtmässigkeit der gegen den Be-
schwerdeführer erhobenen Vorwürfe aus den Akten geschlossen werden, 
dass diese nicht offensichtlich haltlos seien, zumal er erklärt habe, das Er-
mittlungsverfahren sei eingeleitet worden, nachdem er ein Video eines be-
waffneten Guerillas in den Sozialen Medien geteilt habe. Offenbar heisse 
er mit dieser Aktion das gewaltsame Auftreten dieses Kämpfers gut und 
insgesamt entstehe der Eindruck, dass er den bewaffneten Kampf gegen 
die türkischen Sicherheitskräfte gutheisse und lobe. Folglich sei die Eröff-
nung eines Ermittlungsverfahrens gemäss Art. 7 Abs. 2 ATG (Propaganda 
für eine terroristische Organisation) nachvollziehbar. Die strafrechtliche 
Verfolgung solcher lnhalte erscheine als rechtsstaatlich legitim, zumal die 
Veröffentlichung von Gewaltverherrlichung auch in der Schweiz strafrecht-
lich geahndet werden könne. 


E-4103/2024 
Seite 10 
4.3.8 Die Vorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 somit insgesamt nicht standhalten. Das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers sei abzulehnen. 
4.4 In seinem Rechtsmittel führte der Beschwerdeführer aus, er sei mit der 
negativen Entscheidung des SEM nicht einverstanden. In der Türkei seien 
strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn eingeleitet worden, weshalb es ihm 
nicht möglich sei, dorthin zurückzukehren. Der Entscheid des SEM sei folg-
lich aufzuheben und ihm sei flüchtlingsrechtlicher Schutz vor politischer 
Verfolgung in der Schweiz zu gewähren. 
4.5 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, die Beschwerde-
schrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die 
eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. Die mit der Be-
schwerde eingereichten Beweismittel hätten dem SEM zum Zeitpunkt der 
Verfügung vom 28. Mai 2024 bereits vorgelegen und seien bei der Ent-
scheidfindung entsprechend berücksichtigt worden. 
4.6 
4.6.1 In seiner Replik führt der Beschwerdeführer durch seine Rechtsver-
treterin zunächst aus, er habe sein Rechtsmittel aus wirtschaftlichen Grün-
den zuerst ohne Unterstützung eines Rechtsvertreters selbst begründen 
müssen und sei aus diesem Grund nicht in der Lage gewesen, die gegen 
die negative Entscheidung des SEM sprechenden Gründe im Detail darzu-
legen. Es werde beantragt, dass seiner Rechtsvertreterin gestattet werde, 
zu einem späteren Zeitpunkt weitere Erklärungen abzugeben und bei Be-
darf zusätzliche Beweise vorzulegen. 
4.6.2 Dass die schweizerischen Asylbehörden "eine gewisse Skepsis" ge-
genüber Gerichtsdokumenten aus der Türkei hegen würden, nachdem in 
den Medien in letzter Zeit von der Fälschung und von der Möglichkeit des 
leichten illegalen Erwerbs solcher Dokumente berichtet worden sei, könne 
nachvollzogen werden. Es sei aber nicht akzeptabel, dass deswegen nun 
alle türkischen Verfahrensdokumente ohne individuelle Prüfung als ge-
fälscht qualifiziert würden. Bei den von ihm eingereichten Unterlagen 
handle es sich um authentische Papiere. Die Ermittlungsakten seien "aus 
dem Anwalts-UYAP" heruntergeladen worden und mit QR-Codes verse-
hen, so dass ihre Echtheit überprüfbar sei. 
 
 


E-4103/2024 
Seite 11 
4.6.3 Das SEM habe offensichtlich sein Asylverfahren "mit dem Ziel bear-
beitet, den Antrag abzulehnen". Die Vorinstanz habe nicht die notwendigen 
Überprüfungen durchgeführt, habe die Beweismittel nicht vollständig gele-
sen und sei ihrer Verantwortung nicht nachgekommen. Durch ihr Vorgehen 
habe sie den Untersuchungsgrundsatz und "ihre Aktenführungspflicht als 
Teilgehalt des rechtlichen Gehörs" verletzt. 
4.6.4 Auch bei einem anderen türkischen Asylsuchenden habe das SEM 
behauptet, dieser werde in der Türkei nach der Aufnahme seiner Aussage 
wieder freigelassen; den mit der Beschwerde eingereichten Medienberich-
ten sei zu entnehmen, dass diese Prognose sich als falsch herausgestellt 
habe und der Mann nach der Einreise am Flughafen verhaftet worden sei. 
Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass sein eigenes Ermittlungsverfah-
ren wegen seiner Teilnahme an einer politischen Aktion in I._______ ein-
geleitet worden sei, nachdem auf einer Nachrichten-Website darüber be-
richtet worden sei. Der türkische Staat habe viele Teilnehmende, darunter 
ihn, identifiziert und gegen sie ein Verfahren unter dem Vorwurf eingeleitet, 
sich in der Schweiz an Aktivitäten der PKK zu beteiligen. Unter diesen Um-
ständen sei die Wahrscheinlichkeit einer Verhaftung bei einer Rückkehr in 
die Türkei sehr hoch. 
5. 
5.1 In der Replik ersuchte der Beschwerdeführer darum, zu einem späte-
ren Zeitpunkt weitere Erklärungen abzugeben und bei Bedarf zusätzliche 
Beweise vorlegen zu dürfen. Für eine solche Ermächtigung bestand keine 
Veranlassung: Der Beschwerdeführer hatte innert der erstreckten Replik-
frist einen Monat lang Zeit, sich zu äussern und Beweismittel ins Recht zu 
legen. Die Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 VwVG (wonach verspätete Par-
teivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, vom Bundesverwaltungs-
gericht berücksichtigt werden können) darf bei seiner Rechtsvertreterin so-
dann als bekannt vorausgesetzt werden. 
5.2 Die in der Replik gegen die Vorinstanz erhobenen Vorwürfe erscheinen 
als unbegründet. Das SEM hat den Sachverhalt korrekt sowie vollständig 
erstellt und sich in der gebotenen Ausführlichkeit mit den Vorbringen des 
Beschwerdeführers befasst. Verletzungen des Untersuchungsgrundsat-
zes, der Aktenführungspflicht oder des rechtlichen Gehörs sind nicht fest-
zustellen. 
 
 


E-4103/2024 
Seite 12 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die we-
gen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Aus-
druck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat be-
stehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). 
6.3 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsu-
chende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat 
oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinn 
von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Be-
hörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und 
dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. 
Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, wer-
den jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. 
BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 
6.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
7. 
7.1 Soweit der Beschwerdeführer aus seiner Zugehörigkeit zur kurdischen 
Ethnie und alevitischen Glaubensgemeinschaft Nachteile aufgeführt hat, 
ist festzuhalten, dass solche gemäss gefestigter Rechtsprechung nicht zur 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft führen. Die kurdische Bevölkerung 


E-4103/2024 
Seite 13 
ist im türkischen Lebensalltag bekanntermassen Schikanen und Diskrimi-
nierungen ausgesetzt. Im Hinblick auf die Frage des Asyls sind solche Er-
eignisse aber praxisgemäss nicht derart intensiv, dass sie das Leben im 
Herkunftsland unmöglich oder unannehmbar machen würden. Diese Ein-
schätzung bleibt trotz der sich seit dem Putschversuch im Jahr 2016 ver-
schlechterten Situation der Menschenrechte in der Türkei gültig. Im Übri-
gen stellt das Bundesverwaltungsgericht in konstanter Praxis sehr hohe 
Anforderungen an die Bejahung einer Kollektivverfolgung (vgl. etwa Urteile 
des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] D-4435/2022 vom 24. Oktober 
2022 E. 6.5, D-707/2022 vom 19. Oktober 2022 E. 7.6 oder E-4621/2020 
vom 14. April 2022 E. 5.4, je m.w.H.), die im Fall der Kurden und Aleviten 
– auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in 
der Türkei – nicht erfüllt sind (vgl. Urteil BVGer E-3917/2021 vom 11. Ja-
nuar 2022 E. 6.3). 
7.2 Die geschilderten Behelligungen durch Armeeangehörige, die dem Be-
schwerdeführer Tiere abgepresst hätten, stellen offenkundig solche Diskri-
minierungen und nicht Nachteile im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG dar. 
Im Übrigen wäre hier auf den ersten Blick auch kein asylrechtliches Motiv 
ersichtlich; vielmehr scheint es sich um ein (strafrechtlich relevantes) Fehl-
verhalten einzelner Soldaten gehandelt zu haben, gegen das sich der Be-
schwerdeführer in der Türkei – nötigenfalls auf dem Rechtsweg mit Hilfe 
eines Anwalts – zur Wehr hätte setzen können. 
7.3 Die Feststellung des SEM, der Beschwerdeführer habe vor dem Ver-
lassen seines Heimatstaates keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-
gung erlitten, ist zutreffend: Sie wird von ihm auf Beschwerdeebene auch 
nicht bestritten. In diesem Zusammenhang bleibt festzuhalten, dass der 
Beschwerdeführer sich kurz vor der Ausreise einen Reisepass hat ausstel-
len lassen und er die Türkei damit am (…) 2022 problemlos legal auf dem 
Luftweg hat verlassen können (vgl. Protokoll Anhörung SEM-act. 20/17 ad 
F36 ff., F44 und F50). 
7.4 Der Beschwerdeführer begründet seinen Asylantrag in Beschwerde 
und Replik einzig mit der Hängigkeit der Ermittlungsverfahren gegen ihn 
wegen Präsidentenbeleidigung und Propaganda für eine terroristische Or-
ganisation, die wegen seinen von der Schweiz aus veröffentlichten Mei-
nungsäusserungen in den Sozialen Medien und wegen der Teilnahme an 
regimekritischen Veranstaltungen nach der Ausreise eingeleitet worden 
seien. Dies ist im Folgenden zu prüfen. 


E-4103/2024 
Seite 14 
8. 
8.1 Furcht vor zukünftiger Verfolgung ist in asylrechtlicher Hinsicht rele-
vant, wenn sich Verfolgungshandlungen gemäss Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 
AsylG voraussichtlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer 
Zukunft verwirklichen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1). 
8.2 Der Beschwerdeführer wies im Zeitpunkt seiner Ausreise die Flücht-
lingseigenschaft nicht auf. Er macht geltend, in der Türkei seien Ermitt-
lungsverfahren wegen seiner Meinungsäusserungen in den Sozialen Me-
dien sowie exilpolitischer Aktivitäten gestützt auf die Straftatbestände der 
Präsidentenbeleidigung (Art. 299 des türkischen Strafgesetzbuchs [Türk 
Ceza Kanunu, nachfolgend TCK] und der Propaganda für eine terroristi-
sche Organisation [Art. 7 Abs. 2 ATG]) gegen ihn hängig. Damit diese 
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren asylrechtliche Relevanz er-
langen (begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung), wäre kumulativ er-
forderlich, 
- 
dass sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft 
der Verdacht der Staatsanwaltschaft auf das Vorliegen strafrechtlich re-
levanter Handlungen im Rahmen ihrer Ermittlungen erhärten lässt, sie 
entsprechend Anklage erhebt und das zuständige Strafgericht die An-
klageschrift als begründet akzeptiert sowie ein strafrechtliches Ge-
richtsverfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet (vgl. nachfol-
gende E. 8.3), 
- 
dass der Beschwerdeführer in der Folge mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit in absehbarer Zukunft durch dieses Strafgericht verurteilt wird 
(vgl. E. 8.4) und dieser Strafentscheid auch vor den innerstaatlichen 
Rechtsmittelinstanzen Bestand hat, 
- 
dass eine solche Verurteilung aus flüchtlingsrechtlich relevanten Moti-
ven gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG erfolgt (Abgrenzung zu rechtsstaatlich 
legitimer gemeinrechtlicher Strafverfolgung; vgl. E. 8.6) und 
- 
dass die Verurteilung zu einer Strafe erfolgt, welche eine flüchtlings-
rechtlich relevante Intensität im Sinn von Art. 3 Abs. 2 AsylG aufweist 
(vgl. E. 8.7). 
8.3 Eröffnung eines strafrechtlichen Gerichtsverfahrens? 
8.3.1 Die Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten wird in Art. 299 
TCK unter Strafe gestellt. Die Bestimmung hat den folgenden übersetzten 
Inhalt: "Jede Person, die den Präsidenten der Republik beleidigt, wird zu 
einer Freiheitsstrafe von einem bis vier Jahren verurteilt. Wird die Straftat 
in der Öffentlichkeit begangen, wird die zu verhängende Strafe um ein 


E-4103/2024 
Seite 15 
Sechstel erhöht" (vgl. SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE [SFH], Türkei: 
Teilen und "Liken" von "kritischen" Inhalten auf Facebook, 29. Oktober 
2020, S. 11 [alle in diesem Urteil zitierten Inter-
netquellen wurden am 19. August 2024 abgerufen]). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seiner Rechtsprechung bereits 
mit der Relevanz von auf Art. 299 TCK abgestützten staatsanwaltschaft-
lichen Ermittlungsverfahren beschäftigt und dabei zusammenfassend Fol-
gendes festgestellt (vgl. zum Folgenden Urteil BVGer E-3593/2021 vom 
8. Juni 2023 E. 6.2 m.w.H. auch auf die ausgewerteten länderspezifischen 
Quellen): Seit dem Amtsantritt von Recep Tayyip Erdoğan als Staatspräsi-
dent im Jahr 2014 dürften gegen rund 200'000 Personen staatsanwalt-
schaftliche Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung eingelei-
tet worden sein. In etwa einem Viertel bis einem Drittel dieser Fälle wurde 
in der Folge Anklage erhoben und ein Strafverfahren eingeleitet. 
8.3.2 Die Propaganda für eine terroristische Organisation wird in Art. 7 
Abs. 2 ATG übersetzt so umschrieben: "Wer Propaganda für eine terroris-
tische Organisation macht, wird mit Freiheitsstrafe zwischen einem und 
fünf Jahren bestraft. Wird dieses Verbrechen mit Hilfe der Massenmedien 
begangen, ist die Strafe um die Hälfte heraufzusetzen"; gemäss der paral-
lelen Bestimmung im Strafgesetzbuch (Art. 220 Abs. 8 TCK) wird Propa-
ganda für eine terroristische Organisation mit einer Freiheitsstrafe von ei-
nem Jahr bis zu drei Jahren bestraft, wobei sich die zu verhängende Strafe 
um die Hälfte erhöht, wenn die Straftat durch Presse und Rundfunk began-
gen wird (vgl. SFH a.a.O. S. 7 f.). 
Die türkische Regierung weist die Anwendung des türkischen Anti-Terror-
Gesetzes statistisch nicht nach einzelnen Straftatbeständen, sondern nur 
global für dieses Gesetz Nr. 3713 aus. Die Justizstatistik der Türkei er-
wähnt für das Jahr 2023 landesweit 21'271 durch Staatsanwaltschaften be-
handelte ATG-Verfahren, wobei die türkischen Staatsanwaltschaften in die-
sem Jahr 3'963 Anklageschriften wegen Verletzung von ATG-Delikten ein-
reichten, während in 5'377 Fällen auf Nichtanhandnahme entschieden 
wurde; in 11'931 Fällen erfolgten "other judgements", wobei es sich im We-
sentlichen um prozessuale Unzuständigkeits- respektive um Beschlüsse 
betreffend die Vereinigung / Trennung von Verfahren gehandelt haben 
dürfte (vgl. GENERAL DIRECTORATE FOR CRIMINAL RECORDS AND STATISTICS, 
Justice Statistics 2023 S. 77 ). Aus-
gehend von der Gesamtzahl aller im letzten Jahr behandelten Ermittlungs-
verfahren im ATG-Kontext erfolgte demnach durchschnittlich in rund einem 
Fünftel der Fälle eine Anklageschrift. Diese Zahl liegt etwas tiefer als die 
letztes Jahr für Art. 299 TCK erhobenen Daten (gemäss welchen in unge-
fähr einem Viertel bis einem Drittel aller Ermittlungsverfahren wegen Prä-
sidentenbeleidigung Anklageschriften eingereicht werden; vgl. oben 
E. 8.3.1). 
8.4 Verurteilung durch das Strafgericht? 
8.4.1 Wie im Urteil BVGer E-3593/2021 dargelegt, erfolgte in den letzten 
Jahren in etwa einem Drittel aller von türkischen Strafgerichten wegen Prä-
sidentenbeleidigung geführten Strafverfahren ein Schuldspruch (vgl. a.a.O. 
E. 6.2). 
8.4.2 Was die Verurteilungen gestützt auf Art. 7 Abs. 2 ATG (Propaganda 
für eine terroristische Organisation) anbelangt, ergibt die Justizstatistik des 
Jahres 2023 – wiederum für alle Straftatbestände dieses Spezialgesetzes 
– folgendes Bild (vgl. GENERAL DIRECTORATE FOR CRIMINAL RECORDS AND 
STATISTICS a.a.O. S. 106): Die türkischen Strafgerichte waren im letzten 
Jahr mit insgesamt 5'524 Strafverfahren wegen Verstössen gegen das ATG 
befasst. Im Jahr 2023 erfolgte in 1'022 Fällen eine Verurteilung, in 1'522 
Fällen ein Freispruch. In 1'937 Verfahren wurde die "Verkündung des Ur-
teils aufgeschoben"; diese sogenannten HAGB-Entscheide (Hükmün 
Açıklamasının Geri Bırakılması) kommen, im Ergebnis, einer Art bedingter 
Verurteilung gleich, wobei das Strafurteil im Fall des Bestehens der Be-
währung faktisch nichtig wird (diesfalls gilt die betroffene Person als unbe-
scholten und es erfolgt auch kein Eintrag im Strafregister). In 1'013 Fällen 
erfolgten "other judgements", wobei hier Verfahrenseinstellungen infolge 
Wegfalls der Prozessvoraussetzungen im Vordergrund stehen dürften. 
8.4.3 Nimmt man an, dass es bei den HAGB-Urteilen in der Hälfte der Ver-
fahren wegen Nichtbewährung zu einer späteren Verkündung des Strafur-
teils kommt (tatsächlich dürften es wegen der den Betroffenen unmittelbar- 
konkret drohenden Verurteilung deutlich weniger sein), ergibt sich bei ATG-
Delikten ein ungefährer Anteil von Verurteilungen von rund einem Drittel im 
Verhältnis zur Gesamtzahl der hängigen Strafverfahren. Diese Zahl ent-
spricht dem geschätzten Anteil der Verurteilungen in Strafverfahren wegen 
Präsidentenbeleidigung. 


E-4103/2024 
Seite 17 
8.4.4 Aus diesen statistischen Einschätzungen ergibt sich, dass staatsan-
waltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung in den 
letzten Jahren in etwa 10 % aller Fälle (ein Drittel von "einem Viertel bis 
einem Drittel") zu einer Verurteilung der betroffenen Person führten. Bei 
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wegen ATG-Delikten – dar-
unter Propaganda für eine terroristische Organisation – lag die durch-
schnittliche Wahrscheinlichkeit (bzw. Möglichkeit) einer Verurteilung im 
Jahr 2023 etwas tiefer (ein Drittel von einem Fünftel). Diese rechnerischen 
Durchschnittswerte erreichen, auch im Fall mehrerer Ermittlungsverfahren, 
kaum den Grad der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. oben E. 8.1). 
8.5 
8.5.1 Gemäss einem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts aus dem 
Jahr 2023 hätte den türkischen Strafgerichten ab August 2024 die Möglich-
keit, die Verkündung eines Strafurteils aufzuschieben – also sogenannte 
HAGB-Entscheide auszufällen – nicht mehr zur Verfügung gestanden (vgl. 
Urteil des Verfassungsgerichts Nr. 2023/107 vom 1. Juni 2023, im Original-
text zugänglich über ). 
8.5.2 Darauf reagierte der türkische Gesetzgeber mit einer Anpassung der 
Strafprozessordnung (Art. 231 des Gesetzes Nr. 5271), die am 1. Juni 
2024 in Kraft trat; durch diese Änderung bleiben HAGB-Entscheide – mit 
vom Verfassungsgericht angeregten prozessualen Anpassungen – weiter-
hin möglich (vgl. Art. 15 des Änderungsgesetzes vom 2. März 2024, im Ori-
ginaltext zugänglich über . 
8.6 Flüchtlingsrechtlich relevante Motivation? 
8.6.1 Eine Strafverfolgung im Heimatstaat ist flüchtlingsrechtlich nur rele-
vant, wenn sie aus einem der in Art. 3 Abs. 1 AsylG abschliessend genann-
ten Motive – faktisch meistens aufgrund der politischen Anschauungen – 
erfolgt. Rechtsstaatlich legitime Ahndung von Straftaten durch die Strafver-
folgungs- und Strafjustizbehörden führt in der Regel nicht zur Anerkennung 
der Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz. 
8.6.2 Im oben erwähnten Urteil E-3593/2021 wurde dargelegt, dass auch 
die Schweiz Straftatbestände kennt, die beleidigende oder beschimpfende 
Aussagen unter Strafe stellen, so Art. 177 StGB ("Beschimpfung"; Straf-
androhung: Geldstrafe), Art. 173 StGB ("Üble Nachrede"; Strafandrohung: 
Geldstrafe) oder Art. 174 StGB ("Verleumdung"; Strafandrohung: Freiheits-


E-4103/2024 
Seite 18 
strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe). Demnach kann die Strafverfol-
gung einer Person, die den türkischen Staatspräsidenten mit Schimpfwör-
tern belegt oder ihm auf andere Weise die Ehre abgesprochen hat, nicht 
von vornherein als illegitim qualifiziert werden. 
8.6.3 Beim Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine terroristische 
Organisation weist das SEM zu Recht darauf hin, dass das schweizerische 
Recht auch hier Tatbestände kennt, die strafrechtlich geahndet werden 
können, so insbesondere Art. 259 StGB ("öffentliche Aufforderung zu Ver-
brechen oder zu Gewalttätigkeit"; Strafandrohung: Freiheitsstrafe bis zu 
drei Jahren oder Geldstrafe). 
8.6.4 Ob Handlungen oder Äusserungen von Asylsuchenden (insbeson-
dere in den Sozialen Medien) geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich rele-
vante, rechtsstaatlich illegitime Verfolgung auszulösen, ist im Einzelfall auf-
grund aller aktenkundigen Umstände zu ermitteln. 
8.7 Flüchtlingsrechtlich relevante Intensität? 
8.7.1 Die verfügbaren Statistiken geben keine Auskunft über die Höhe der 
von den Gerichten verhängten Strafen; diese werden vom Justizministe-
rium nicht veröffentlicht. Belastbare statistische Aussagen zur Frage, wie 
bei Verurteilungen der zur Verfügung stehende Strafrahmen ausgeschöpft 
wird, stehen dem Bundesverwaltungsgericht nicht zur Verfügung. Dieses 
hat allerdings schon wiederholt auf Erfahrungen mit der Praxis der türki-
schen Strafjustiz hingewiesen, wonach bei den beiden interessierenden 
Delikten – namentlich bei Ersttätern ohne geschärftes oppositionelles Profil 
– die Strafrahmen in der Regel nicht ausgeschöpft werden und allfällige 
Freiheitsstrafen in der Praxis der türkischen Gerichte häufig in Anwendung 
von Art. 51 TCK bedingt ausgesprochen werden (vgl. etwa Urteile BVGer 
E-2448/2024 vom 15. August 2024 E 7.3.1, E-826/2024 vom 16. Juli 2024 
E. 7.1, E-2085/2024 vom 11. Juni 2024 S. 9, E-1957/2024 vom 29. Mai 
2024 E. 5.3, D-224/2023 vom 3. Mai 2024 E. 6.3.3, D-2980/2024 vom 
29. April 2024 E. 7.3.4 ff., E-445/2024 vom 4. April 2024 E. 6.6.1). 
8.7.2 Die seit dem Amtsantritt von Präsident Erdoğan und insbesondere 
nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 stark gestiegene 
Anzahl von Anzeigen wegen Präsidentenbeleidigung und ATG-Delikten 
weist auf einen klaren politischen Hintergrund hin. Oben wurde jedoch dar-
gelegt, dass bei einem hängigen Ermittlungsverfahren wegen Präsidenten-
beleidigung oder Propaganda für eine terroristische Organisation die ab-
strakte statistische Wahrscheinlichkeit einer späteren Verurteilung sehr tief 


E-4103/2024 
Seite 19 
liegt. Bereits diese Feststellung lässt darauf schliessen, dass die türkischen 
Ermittlungs- und Justizbehörden – bei allen berechtigten Vorbehalten mit 
Bezug auf ihre Unabhängigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Berechenbarkeit 
(vgl. hierzu etwa SFH, Türkischen Asylsuchenden drohen unfaire Strafver-
fahren in ihrer Heimat, 12. September 2024 , unter Hinweis auf eine 
Studie von Pro Asyl) – die einzelnen Vorwürfe nicht undifferenziert und 
quasi automatisch aburteilen. Andernfalls wäre eine sehr viel höhere Rate 
von Verurteilungen zu erwarten. Diese Vermutung wird durch die beschrie-
bene bisherige Strafpraxis der Gerichte bei Verurteilungen bekräftigt, na-
mentlich durch das Aussprechen bedingter Freiheitsstrafen und das gross-
zügige Ausschöpfen der Möglichkeit, die Verkündung des Strafurteils auf-
zuschieben (HAGB-Entscheide). 
8.7.3 Unter diesen Umständen gibt es keine stichhaltigen Gründe für die 
Annahme, Personen, die in der Türkei von Ermittlungsverfahren betreffend 
die beiden hier interessierenden Straftatbestände betroffen sind, hätten im 
Rahmen der Ermittlungs- und Strafverfahren generell einen Politmalus im 
absoluten oder relativen Sinn zu befürchten (vgl. auch hierzu Urteil BVGer 
E-3593/2021 E. 5.2 und E. 6.3 f.). 
8.7.4 Ob sich im konkreten Verfahren Hinweise auf einen individuellen 
Politmalus oder auf Gründe ergeben, die im konkreten Fall zu einer länge-
ren Freiheitsstrafe führen dürften, ist im Einzelfall zu prüfen. Risikofaktoren 
stellen (neben der Anzahl der hängigen Ermittlungsverfahren) insbeson-
dere frühere – namentlich auf die einschlägigen Strafbestimmungen abge-
stützte – Verurteilungen sowie ein exponiertes politisches Profil dar. 
Darüber hinaus könnten sich bei Social-Media-Delikten entsprechende 
Hinweise auch aus den konkreten Umständen ergeben, unter denen die 
entsprechenden Beiträge in den Sozialen Medien geäussert werden. 
8.7.5 In der Schweiz wurde in letzter Zeit wiederholt über Missbräuche tür-
kischer Asylsuchender im schweizerischen Asylverfahren berichtet (vgl. 
etwa NEUE ZÜRCHER ZEITUNG, Verdacht auf gewerbsmässigen Asylmiss-
brauch: deutlich weniger Türken erhalten in der Schweiz Schutz, 22.7.2024 
 ). In der an-
gefochtenen Verfügung hat das SEM mehrere entsprechende Berichte aus 
den türkischen Medien zitiert (vgl. Verfügung S. 6). Es darf daher davon 
ausgegangen werden, dass sich auch die türkischen Strafgerichte der 


E-4103/2024 
Seite 20 
Problematik bewusst sind, dass gewisse ihrer Staatsangehörigen sich 
nach der Ausreise in ihrem Gastland nur deshalb in den Sozialen Medien 
und an Kundgebungen politisch in Szene setzen, um sich Vorteile im Asyl-
verfahren zu verschaffen und sich ein Aufenthaltsrecht in Westeuropa zu 
sichern. 
8.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich alleine aus der Hängig-
keit staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren wegen Präsidenten- 
beleidigung und/oder Propaganda für terroristische Organisationen – auch 
kombiniert – noch keine begründete Furcht vor mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit in absehbarer Zukunft eintretenden Verfolgungsmassnah-
men gemäss Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG ergibt. 
9. 
9.1 Auf die Situation des Beschwerdeführers übertragen, ergibt sich aus 
den vorstehenden Ausführungen Folgendes: 
9.2 Die durchschnittliche statistische Wahrscheinlichkeit, dass die beiden 
Ermittlungsverfahren des Beschwerdeführers in strafrechtliche Gerichts-
verfahren münden und er in diesen verurteilt wird, ist tief. 
9.3 Was die flüchtlingsrechtliche Motivation einer allfälligen Verurteilung 
angelangt, ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer den Staatspräsi-
denten in den Sozialen Medien unter anderem als (Kinder-)Mörder be-
zeichnet hat (vgl. SEM-act. 20/17 ad F103: "Killer-Erdogan tötet Kinder"). 
Das SEM weist in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hin, dass 
der Beschwerdeführer durch das Teilen des Videos eines bewaffneten kur-
dischen Milizionärs den Eindruck erweckt habe, das gewaltsame Auftreten 
dieses Kämpfers respektive den bewaffneten Kampf gegen die türkischen 
Sicherheitskräfte gutzuheissen und zu loben (vgl. a.a.O. S. 8). Unter die-
sen Umständen erscheint die Eröffnung von Ermittlungsverfahren gemäss 
Art. 299 TCK und Art. 7 Abs. 2 ATG rechtsstaatlich jedenfalls nicht von 
vornherein illegitim. 
9.4 Schliesslich ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer im Fall einer Verurteilung damit rechnen müsste, mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe verur-
teilt zu werden. Er ist strafrechtlich unbescholten und würde bei der Straf-
zumessung als "Ersttäter" behandelt. Über ein relevantes politisches Profil 
verfügt der Beschwerdeführer nicht. Er hat vielmehr angegeben, nach dem 
Zwischenfall mit der Gendarmerie im Jahr 2018 auf jede politische Betäti-
gung verzichtet zu haben und erst nach der Einreise in die Schweiz in den 


E-4103/2024 
Seite 21 
Sozialen Medien und an Kundgebungen aktiv geworden zu sein. Dass er 
bei der Anhörung auffälligerweise ungefragt zu Protokoll gab, er habe bei 
der Einreise in die Schweiz "nicht gewusst, dass ein Dossier [mit kritischen 
politischen Meinungsäusserungen in den Sozialen Medien] bei meinem 
Asylverfahren nützlich sein" könnte (vgl. SEM-act. 20/17 ad F57 und F89), 
legt unfreiwillig den gegenteiligen Schluss nahe. Das SEM hat zu Recht 
darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben 
und gemäss den Erkenntnissen der türkischen Ermittlungsbehörden im 
Wesentlichen Videoinhalte und Fotografien aus anderen Quellen entnom-
men, diese nur teilweise mit kurzen Kommentaren versehen habe und 
dadurch nicht den Eindruck eines politischen Aktivisten vermittle (vgl. an-
gefochtene Verfügung S. 7 f.). Sein politisches Engagement nach der Ein-
reise in die Schweiz stellt jedenfalls offenkundig nicht die Fortsetzung einer 
bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder 
Ausrichtung dar (hierzu Art. 3 Abs. 4 AsylG). All dies dürfte auch für die tür-
kischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden ohne Weiteres ersichtlich 
sein. 
9.5 Der Beschwerdeführer hat nach dem Gesagten keine begründete 
Furcht vor Verfolgung. Das SEM hat zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft 
verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 
9.6 Bei dieser Sachlage kann offenbleiben, ob die vom Beschwerdeführer 
eingereichten Verfahrensunterlagen authentisch sind (was das SEM ange-
zweifelt hat; vgl. angefochtene Verfügung S. 5 f.) und wie er in den Besitz 
der mit der Replik eingereichten Unterlagen des türkischen Innenministeri-
ums gelangt sein will, die als "vertraulich / geheim" bezeichnet sind. Offen-
bleiben kann auch, ob er gegebenenfalls die in der Türkei hängigen Ermitt-
lungsverfahren bewusst – selber oder durch Hilfspersonen – eingeleitet 
hat, um in rechtsmissbräuchlicher Absicht subjektive Nachfluchtgründe zu 
begründen und einen Schutzstatus in der Schweiz zu erlangen (wovon das 
SEM ausgeht; vgl. a.a.O. S. 8). 
10. 
10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, ver-
fügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Voll-
zug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
 
 


E-4103/2024 
Seite 22 
10.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
11. 
11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-
setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
11.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
12. 
12.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
12.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die 
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 
BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und 
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden. 
12.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 


E-4103/2024 
Seite 23 
12.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwer-
deführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall 
einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrschein-
lichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Be-
handlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nach dem oben Gesagten nicht. 
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen. 
12.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
13. 
13.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
13.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in der Tür-
kei nicht auf dem ganzen Staatsgebiet von einer Situation allgemeiner Ge-
walt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen, dies auch 
nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. statt vieler Urteile BVGer 
D-7282/2023 vom 6. Februar 2023 E. 8.3.2, D-5940/2023 vom 16. Novem-
ber 2023 E. 8.4.1, E-5546/2023 vom 19. Oktober 2023 E. 9.3.2). 
13.3 Im Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der Türkei 
tausende Todesopfer und zerstörten Grossteile der Infrastruktur. Der Voll-
zug der Wegweisung in eine der elf betroffenen Provinzen (Kahramanma-
ras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, 
Kilis, Sanliurfa und Elazig) ist gemäss aktueller Rechtsprechung nicht ge-
nerell unzumutbar; bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs ist eine einzelfallweise Prüfung der individuellen Lebenssi-
tuation der Betroffenen vorzunehmen und dabei insbesondere der 


E-4103/2024 
Seite 24 
Situation vulnerabler Personen gebührend Rechnung zu tragen (vgl. Refe-
renzurteil BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.3). Der Beschwer-
deführer hatte seinen Wohnsitz nicht in einer dieser elf Provinzen, weshalb 
auf diesen Punkt nicht weiter einzugehen ist. 
13.4 
13.4.1 Der kurdische Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Şırnak. 
Gemäss aktueller Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der 
Vollzug der Wegweisung in diese Provinz – sowie in die Nachbarprovinz 
Hakkâri – generell unzumutbar (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6, seither wieder-
holt bestätigt, etwa im Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 
E. 7.3.1). Diese langjährige Praxis wurde eingeführt, weil besonders diese 
beiden gebirgigen Grenzprovinzen zum Nordirak weit überdurchschnittlich 
von gewaltsamen Zwischenfällen zwischen der türkischen Armee und der 
PKK betroffen waren, unter denen auch die Zivilbevölkerung massiv zu lei-
den hatte. 
13.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht beobachtet die Sicherheitslage im 
Südosten der Türkei aufmerksam und passt seine Rechtsprechung bei Be-
darf an. Angesichts verschiedener Medienberichte über eine Veränderung 
der Situation in diesem Gebiet nimmt das Gericht im vorliegenden Verfah-
ren eine Neubeurteilung der Frage vor, ob die generelle Unzumutbarkeit 
des Vollzugs von Wegweisungen in die Provinzen Hakkâri und Şırnak wei-
terhin sachgerecht ist. 
13.4.3 Nach der Parlamentswahl vom Juni 2015 kam es im Südosten der 
Türkei zu einem Anstieg der Gewalt, der erneut in einem bewaffneten Kon-
flikt gipfelte; dieser unterschied sich von früheren Konfliktphasen, die sich 
in den Provinzen Hakkâri und Şırnak vor allem in abgelegenen Bergregio-
nen abgespielt hatten: Die Zusammenstösse vom Sommer 2015 kon-
zentrierten sich weitgehend auf urbane Gebiete (wie Sur/Diyarbakir, Cizre, 
Silopi und Nusaybin) und führten – auch in der Zivilbevölkerung – zu vielen 
Opfern. Ab der zweiten Hälfte des Jahres 2016 nahmen Anzahl und Inten-
sität der gewaltsamen Zusammenstösse im Südosten der Türkei ab (vgl. 
INTERNATIONAL CRISIS GROUP, Managing Turkey’s PKK Conflict: The Case 
of Nusaybin, 2.5.2017 ; 
INTERNATIO-
NAL CRISIS GROUP, A Sisyphean Task? Resuming Turkey-PKK Peace 
Talks, 17.12.2015 ; FRANKFURTER ALL-
GEMEINE ZEITUNG (FAZ), Türkei – Aufstand der Chancenlosen, 26.12.2015 


E-4103/2024 
Seite 25 
 ; DEUTSCHLANDFUNK, Kurdenkonflikt 
in der Türkei – Der verschwiegene Krieg, 8.1.2016 ; AMNESTY INTERNATIONAL, Amnesty Inter-
national Report 2016/17 – Turkey, 22.2.2017 ; UNITED 
NATIONS HIGH COMMISSIONER FOR HUMAN RIGHTS (UNHCHR), Report on 
the Human Rights Situation in South-East Turkey – July 2015 to December 
2016, 10.3.2017 ; INTERNATIONAL CRISIS 
GROUP, Türkiye’s PKK Conflict: A Visual Explainer, letzte Aktualisierung am 
21.08.2024 
 ). 
13.4.4 Die Nichtregierungsorganisation International Crisis Group illustriert 
diese Entwicklungen anhand der Zahl der konfliktbedingten Todesopfer in 
der Türkei in einem Säulendiagramm für den Zeitraum von Juli 2015 bis 
Juli 2024. Die Crisis Group stützt sich dabei auf Daten des Armed Conflict 
Location and Event Data Project (ACLED), die ihrerseits auf Informationen 
aus offenen Quellen basieren (darunter Berichte türkisch-sprachiger Me-
dien, des türkischen Militärs, lokaler kurdischer Menschenrechtsgruppen 
sowie Websites der PKK und ihrer Verbündeten). Die erwähnte Grafik be-
schreibt eine – von jahreszeitlich bedingten Schwankungen abgesehen – 
gradlinige und kontinuierliche Abnahme der Zahl der konfliktbedingten 
Todesfälle in der Türkei. Bereits im Sommer 2023 wurde ein vergleichs-
weise sehr geringes Niveau erreicht, das sich bis Juli 2024 noch weiter 
absenkte (vgl. INTERNATIONAL CRISIS GROUP, Türkiye’s PKK Conflict: A Vi-
sual Explainer, a.a.O.; ARMED CONFLICT LOCATION AND EVENT DATA PRO-
JECT (ACLED), ). 
13.4.5 Parallel zu dieser augenfälligen Abnahme der gewaltsamen Zwi-
schenfälle in der Türkei nahmen die Einsätze der türkischen Armee gegen 
PKK-Einheiten zu, die sich in den Nordteil des Iraks und Syriens zurückge-
zogen hatten; ein vorläufiger Höhepunkt wurde in beiden Nachbarländern 
zu Beginn des Jahres 2022 erreicht (vgl. INTERNATIONAL CRISIS GROUP, 
Türkiye’s PKK Conflict: A Visual Explainer, a.a.O.; RÛDAW [HEWLÊR/ERBIL], 
Turkey establishes de facto ‘safe zone’ in Kurdistan Region, 31.8.2019, 
 ; INTERNATIONAL CRI-
SIS GROUP, Turkey and the PKK: Saving the Peace Process, 6.11.2014 
 ; BUNDESZENTRALE FÜR POLITISCHE BILDUNG (BPB), Kur-
denkonflikt, 10.12.2020, ; ACLED, a.a.O.; SCHWEIZERI-
SCHE FLÜCHTLINGSHILFE (SFH), Factsheet Türkei, Juni 2024, S. 3 ). 
13.4.6 Die beiden türkischen Grenzprovinzen zum Irak, Hakkâri und Şır-
nak, bilden weiterhin eine stark militarisierte Zone. Die Sicherheitskräfte 
unterhalten nach wie vor Checkpoints und es kommt noch vereinzelt zu 
Aktionen der Armee gegen die PKK, wobei mitunter auch lokale militärische 
Sicherheitszonen definiert und vorübergehende Ausgangssperren ver-
hängt werden (vgl. U.S. DEPARTMENT OF STATE, Country Reports on Hu-
man Rights Practices for 2023 – Turkey (Türkiye), 22.4.2024 ; 
BIANET, Report on curfews in Kurdish-majority provinces, 12.4.2024, 
 ; BIANET, Special security zone declared in Şırnak, 28.7.2023, 
 ; FIRAT NEWS, Zwölf Gebiete in Şirnex zu Sperrzone erklärt, 17.03.2023, 
 ; HABERLER, Demonstrations and marches have been ban-
ned for 3 days in Şırnak, and certain areas have been declared as special 
security zones, 13.8.2024 ; AJANSA NÛÇEYAN A FIRATÊ 
(ANF NEWS), New access ban in various regions in the Kurdish province of 
Şirnak, 1.7.2024 ). 
13.4.7 Insgesamt hat jedoch die Anzahl gewaltsamer Zwischenfälle und 
der dabei verursachten Todesopfer auch in diesen beiden Provinzen er-
heblich abgenommen: Die interaktive Datenbank der Crisis Group ergibt 
für die Provinz Şırnak und das Jahr 2023 34 Todesopfer (darunter keine 
Zivilpersonen); für das Jahr 2024 sind bisher 8 Todesopfer verzeichnet (da-
runter eine Zivilperson; die letzte Meldung datiert vom 23. Juni 2024). Bei 
der Provinz Hakkâri werden für das Jahr 2023 31 Todesopfer (darunter 
keine Zivilpersonen) angegeben; für das Jahr 2024 sind bisher noch gar 
keine Todesopfer verzeichnet (vgl. International Crisis Group, Türkiye’s 
PKK Conflict: A Visual Explainer a.a.O.). Untrügliches Zeichen für die Be-
ruhigung der Sicherheitslage in den beiden Provinzen sind die lokalen Be-
mühungen, den Tourismus in der Region anzukurbeln und die Berg-


E-4103/2024 
Seite 27 
landschaft als Erholungsgebiet für die Bevölkerung anzupreisen (vgl. 
THE DAILY SABAH, Türkiye's Çukurca welcomes global adventurers to out-
door sports festival, 1.7.2024 ; 
ANEWS, Nature lovers gather at Sat Glacier Lakes to participate in festival, 
2.7.2023 ; THE DAILY SABAH, Children 
enjoy summer snow on Faraşin Plateau of Şırnak, 17.7.2024 ). 
13.4.8 Unter diesen Umständen lässt sich die generelle Unzumutbarkeit 
von Wegweisungen in die beiden Provinzen Hakkâri und Şırnak heute nicht 
länger begründen. Das Bundesverwaltungsgericht gibt die mit BVGE 
2013/2 eingeführte Praxis deshalb auf. Die Zumutbarkeit von Wegweisun-
gen in diese beiden Provinzen ist demnach nunmehr im Einzelfall individu-
ell zu prüfen. 
13.4.9 Der Beschwerdeführer ist jung, gemäss Akten ohne gesundheitliche 
Probleme und damit uneingeschränkt arbeitsfähig. Er hat keine familiären 
Verpflichtungen und hat mit dem Abschluss des Gymnasiums eine gute 
Schulbildung vorzuweisen. Weiter verfügt er über einen Fahrausweis für 
(…) und ist Eigentümer eines eigenen Fahrzeugs, das aktuell sein Bruder 
fahre. Er gab an, die Familie habe keine finanziellen Schwierigkeiten. Sie 
besitze Ländereien und betreibe Viehzucht, auf seinen Namen seien (…) 
Tiere registriert (vgl. SEM-act. 20/17 ad F20 ff.). Damit kann er in diesen 
Bereichen – Landwirtschaft, Viehzucht und Transportwesen – auf entspre-
chende Berufserfahrungen zurückgreifen. Sodann verfügt er im Heimat-
land über ein intaktes Beziehungsnetz: Seine Eltern und Geschwister le-
ben in der Heimatregion, ein Bruder in F._______. Vor diesem Hintergrund 
ist nicht anzunehmen, er würde nach seiner Rückkehr in eine existenz-
bedrohende Situation geraten, zumal er weitere, in verschiedenen europä-
ischen Staaten lebende Angehörige erwähnt hat, die ihn im Bedarfsfall 
nach seiner Rückkehr vorübergehend finanziell unterstützen könnten (vgl. 
a.a.O. F34). 
13.4.10 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung des 
Beschwerdeführers vor dem (oben dargelegten) Hintergrund der Lage in 
seiner Heimatregion wie auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 


E-4103/2024 
Seite 28 
14. 
Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen 
Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reise-
dokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), 
weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist 
(Art. 83 Abs. 2 AIG). 
15. 
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
16. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
17. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem der zuständige In-
struktionsrichter mit Verfügung vom 3. Juli 2024 das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG 
gutgeheissen hatte – und sich aus den Akten keine Hinweise auf eine mas-
sgebende Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdefüh-
rers ergeben – ist von einer Kostenauflage abzusehen. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-4103/2024 
Seite 29 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Eveline Chastonay 
 
 
Versand: