bvger · E-6629/2024 · 2024-09-18 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. September 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-6629/2024 
 
 
U r t e i l v o m 4 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Gabriela Freihofer, 
mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; 
Gerichtsschreiber Stefan Trottmann. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Beschwerdeführer, 
B._______, geboren am (…), 
Beschwerdeführerin, 
beide Kolumbien, 
beide vertreten durch Anne-Lea Berger, 
Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 18. September 2024. 
 
 
 


E-6629/2024 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführenden mit kolumbianischer Staatsangehörigkeit 
am 3. August 2022 in der Schweiz um Asyl nachsuchten und je am 17. No-
vember 2022 nach Art. 29 AsylG (SR 142.31) angehört wurden (vgl. Akten 
der Vorinstanz 1186816-[nachfolgend: SEM-act.] 1/2, 16/20, 29/2 und 
44/13), 
dass der Beschwerdeführer dabei im Wesentlichen ausführte, er sei im De-
partement C._______ geboren und aufgewachsen, habe im Jahr 20(…) 
eine militärische Ausbildung absolviert und sei danach am (…) im Dienst 
der Nationalen Polizei ins Departement D._______ verlegt worden, 
dass er und seine Arbeitskollegen bereits am ersten Tag vom zuständigen 
Polizeikommandanten nach den Namen ihrer Familienangehörigen befragt 
worden seien und er ihm die Namen mitgeteilt habe, 
dass der Polizeikommandant alle darüber informiert habe, dass er mit den 
Paramilitärs E._______, die zu F._______ gehörten, zusammenarbeite, 
dass er weiter erwähnt habe, es gebe eine Entlöhnung für jene, die eben-
falls mit den Paramilitärs zusammenarbeiten würden, 
dass aber die Familienangehörigen derjenigen, welche die Zusammenar-
beit mit den Paramilitärs verweigerten, Repressalien erfahren würden, 
dass die Zusammenarbeit mit den Paramilitärs im Schmuggeln von Waffen 
und Drogen bestanden habe, 
dass er im Zuge seiner Arbeit für die Polizei im Departement D._______ 
auch Kommandanten der Paramilitärs kennengelernt habe, insbesondere 
G._______, genannt H._______, 
dass dieser ihn aufgefordert habe, weiter für ihn zu arbeiten, er, der Be-
schwerdeführer, dies zwar nicht gewollt, aber trotzdem zugesagt habe, da-
mit er habe gehen können, 
dass er danach zurück nach I._______, Departement C._______, ins zivile 
Leben zurückgekehrt sei, 
dass er im Jahr 2005 seine heutige Ehefrau, die Beschwerdeführerin, ken-
nengelernt habe und diese im Jahr 2007 zu ihm gezogen sei, 


E-6629/2024 
Seite 3 
dass er im Jahr 2005 in I._______ zufällig auf H._______ getroffen sei, der 
ihn wieder dazu aufgefordert habe, für ihn zu arbeiten, und ihm seine Num-
mer gegeben habe, sodass er sich bei ihm würde melden können, 
dass er Angst gehabt habe, die Gruppierung von H._______ könne sich in 
seinem Departement ausbreiten, und er daraufhin einen ihm bekannten 
Polizisten um Rat gefragt habe, und dieser ihn darauf hingewiesen habe, 
er könne die Geschehnisse in D._______ einem Staatsanwalt erzählen 
und ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden, 
dass ihm von einem Staatsanwalt für Informationen über H._______ Geld 
und die Möglichkeit der Ausreise aus Kolumbien versprochen worden 
seien, er diesem die Informationen zwar gegeben, aber das versprochene 
Geld nicht erhalten und ihm die Ausreisemöglichkeit nicht gewährt worden 
sei, 
dass ein Haftbefehl gegen H._______ ausgestellt und er, der Beschwerde-
führer, mit seiner Ehefrau im Jahr 20(…) ins Zeugenschutzprogramm auf-
genommen worden seien, 
dass er sich erneut an den Staatsanwalt gewandt habe, dieser ihm jedoch 
nur gesagt habe, er könne ihm nur helfen, wenn er ihm noch mehr Infor-
mationen gebe, 
dass er zwischen den Jahren 20(…) und 20(…) Informationen über zwei 
Kongressabgeordnete – J._______ und K._______ – an die Staatsanwalt-
schaft weitergegeben habe, diese Informationen aber nicht überprüft hät-
ten werden können, da die anderen Zeugen verstorben seien, 
dass er eines Tages auf einem Markt eingekauft habe, von unbekannten 
Personen verfolgt worden sei und sich in eine Polizeistation habe retten 
können, von wo er wieder ins Zeugenschutzprogramm gebracht worden 
sei, 
dass es in Kolumbien sehr viel Korruption gebe und er und seine Ehefrau 
sich auch innerhalb des Zeugenschutzprogramms nicht sicher gefühlt und 
dieses im Jahr 20(…) verlassen hätten, 
dass er im Jahr 2013 den Drogen verfallen sei und nach seinem Austritt 
aus dem Zeugenschutzprogramm zwischen 20(…) und 20(…) einen Re-
habilitationsaufenthalt absolviert habe, 


E-6629/2024 
Seite 4 
dass während dieser Zeit seine Ehefrau bei ihrer Mutter in I._______ gelebt 
habe, 
dass er ungefähr fünf bis sechs Monate nach dem Austritt aus der Entzugs-
klinik am 23. März 2018 Kolumbien verlassen habe und nach Argentinien 
geflogen sei, wo er eine Aufenthaltsbewilligung bekommen und bei seinem 
Cousin gelebt habe, 
dass ihm die Beschwerdeführerin im August 2018 gefolgt sei und ebenfalls 
eine Aufenthaltsbewilligung in Argentinien erhalten habe, 
dass es in Argentinien viele Kolumbianer gäbe, weshalb er sich nicht sicher 
gefühlt habe, 
dass er in einem Restaurant erkannt worden sei, woraufhin auch die Leute 
in I._______ gewusst hätten, dass er sich in Argentinien aufhalte, 
dass er gemeinsam mit der Beschwerdeführerin im August 2022 Argenti-
nien verlassen habe und sie mit dem Flugzeug über Deutschland in die 
Schweiz geflogen seien, 
dass am 24. November 2022 eine Zuteilung in das erweiterte Verfahren 
erfolgte (vgl. SEM-act. 19/3 und 47/3), 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 18. September 2024 – eröffnet am 
Folgetag – feststellte, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlings-
eigenschaft nicht, ihre Asylgesuche ablehnte, die Wegweisung aus der 
Schweiz verfügte, den Vollzug der Wegweisung anordnete, und die editi-
onspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte (vgl. SEM-act. 
57/9 f.), 
dass das SEM zur Begründung des Entscheids im Wesentlichen ausführte, 
die Beschwerdeführenden seien, nachdem sie bei der Staatsanwaltschaft 
ausgesagt hätten, für (…) Jahre in ein Zeugenschutzprogramm gekom-
men, welches sie aus freien Zügen verlassen hätten, 
dass sie damit Zugang zu staatlichem Schutz gehabt und diesen auch in 
Anspruch genommen hätten, 
dass es ihnen zuzumuten gewesen wäre, sich erneut um staatlichen 
Schutz zu bemühen, wenn sie sich in Kolumbien unsicher gefühlt hätten, 
was sie jedoch nicht getan hätten, 


E-6629/2024 
Seite 5 
dass sie angegeben hätten, man habe ihnen den Schutz nicht gewährt, da 
sie bereits alle Informationen gegeben hätten, dieses Vorbringen aber als 
Schutzbehauptung gewertet werde, zumal der kolumbianische Staat ihren 
Austritt aus dem Zeugenschutzprogramm mehrfach abgelehnt habe und 
sie demnach sehr wohl habe schützen wollen, 
dass bedauerlich sei, dass sie sich im Zeugenschutzprogramm vor einer 
Verfolgung hätten retten müssen, 
dass sie aber vor den Verfolgern hätten gerettet und nach dem Vorfall auch 
an einen anderen Ort hätten verlegt werden können, 
dass demnach der kolumbianische Staat im Falle der Beschwerdeführen-
den schutzfähig und schutzwillig sei, 
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 21. Oktober 2024 gegen 
diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben 
haben und darin beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, 
die Vorinstanz sei anzuweisen, sie als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen 
Asyl zu gewähren, eventualiter sei die angefochtene Verfügung zur voll-
ständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen, 
dass ihnen ferner die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, die Unter-
zeichnete Anwältin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen und auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei, 
dass die Beschwerdeführenden ihrer Beschwerde Kopien der angefochte-
nen Verfügung vom 18. September 2024, einer Sendungsverfolgung der 
Post, einer Vertretungsvollmacht vom 26. September 2024 sowie von Für-
sorgebestätigungen vom 27. September 2024 beilegten, 
dass die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 
2024 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 
um Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin abwies und den Be-
schwerdeführenden Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses an-
setzte, 
dass die Beschwerdeführenden den Kostenvorschuss leisteten, 
 


E-6629/2024 
Seite 6 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass das Kassationsbegehren nicht näher begründet wurde und nicht er-
sichtlich ist, inwiefern der Sachverhalt vom SEM unrichtig oder unvollstän-
dig festgestellt worden wäre, 
dass daher für die Kassation der angefochtenen Verfügung offensichtlich 
kein Anlass besteht, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 


E-6629/2024 
Seite 7 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes die An-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft voraussetzt, dass die betroffene 
Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz 
vor nichtstaatlicher Verfolgung finden kann, 
dass der Schutz als ausreichend gilt, wenn eine funktionierende Schutzinf-
rastruktur zur Verfügung steht und diese dem Betroffenen zugänglich ist, 
wobei von einem Staat nicht erwartet werden kann, dass er jederzeit prä-
ventiv in alle Lebensbereiche seiner Bürger eingreifen kann (vgl. zu dieser 
sogenannten Schutztheorie BVGE 2011/51 E. 7.1-7.4, 2008/12 E. 7.2.6.2, 
2008/4 E. 5.2), 
dass die kolumbianischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden grund-
sätzlich schutzfähig und schutzwillig sind (vgl. statt vieler Urteil des BVGer 
D-2001/2024 vom 16. Mai 2024 E. 7.3 m.w.H.), 
dass das SEM zu Recht feststellte, die Beschwerdeführenden hätten sich 
während (…) Jahren im Zeugenschutzprogramm von Kolumbien befunden 
und dieses freiwillig verlassen und sie daher Zugang zu staatlichem Schutz 
gehabt sowie diesen auch in Anspruch genommen hätten, 
dass es den Beschwerdeführenden mit ihren Ausführungen und den zitier-
ten Medienberichten in ihrer Beschwerde offensichtlich nicht gelingt, die 
angenommene Schutzfähigkeit und den Schutzwillen der kolumbianischen 
Behörden in Zweifel zu ziehen, 
dass davon auszugehen ist, die kolumbianischen Behörden könnten die 
Beschwerdeführenden auch dann schützen, wenn die in der Beschwerde 
genannten Personen (H._______, J._______, K._______) aus dem Frei-
heitsvollzug entlassen und die Beschwerdeführenden identifiziert worden 
sind, 
dass die Beschwerdeführenden zudem ausführen, nach dem Ausscheiden 
aus dem Zeugenschutzprogram im Jahr 20(…) und vor der Ausreise nach 
Argentinien (Beschwerdeführer: 28. März 2018; Beschwerdeführerin: 


E-6629/2024 
Seite 8 
28. August 2018) noch ungefähr (…) Jahre im Heimatstaat verbracht zu 
haben, dabei aber nicht mehr behelligt worden zu sein, 
dass in der Beschwerde weiter vorgebracht wird, es seien Familienmitglie-
der wiederholt belästigt worden, dem aber entgegenzuhalten ist, dass auch 
diese sich an den Kolumbianischen Staat wenden und diesen um Schutz 
ersuchen können, 
dass des Weiteren diesbezüglich nicht substanziiert dargelegt wird, inwie-
weit diese Vorbringen in einem Bezug zu den Beschwerdeführenden ste-
hen soll respektive diese daraus für sich eine konkrete Gefährdung bei ei-
ner Rückkehr ableiten, 
dass daher offensichtlich keine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung 
vorliegt, 
dass es den Beschwerdeführenden somit nicht gelingt, die Flüchtlingsei-
genschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb 
das SEM das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein 
Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat 
(Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der Kanton keine Aufenthaltsbe-
willigung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen 
besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die 
verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen 
steht und demnach vom Staatssekretariat ebenfalls zu Recht angeordnet 
wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 


E-6629/2024 
Seite 9 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 
den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 
dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 
drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 
BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-
staat der Beschwerdeführenden noch individuelle Gründe auf eine kon-
krete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, weshalb der 
Vollzug der Wegweisung vorliegend zumutbar ist, 
dass das SEM zu Recht feststellte, die Beschwerdeführenden verfügten in 
Kolumbien über ein soziales Beziehungsnetz, welches sie bei einer Rück-
kehr unterstützen könne, 
dass der Beschwerdeführer zudem eine mehrjährige Berufserfahrung als 
(…) und bei einer (…)firma vorweisen und demnach davon ausgegangen 
werden könne, er könne sich in Kolumbien beruflich reintegrieren, 


E-6629/2024 
Seite 10 
dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Hei-
matstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 
(Art. 83 Abs. 2 AIG), und es ihnen obliegt, bei der Beschaffung gültiger Rei-
sepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), 
dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 
zu bestätigen ist, 
dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechts-
erheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 
AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten den Beschwerdefüh-
renden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen sind (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]), 
dass der einbezahlte Kostenvorschuss zur Begleichung der Verfahrens-
kosten zu verwenden ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-6629/2024 
Seite 11 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Ver-
fahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Stefan Trottmann 
 
 
Versand: 
 
4