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bvger · C-5095/2019 · 2022-10-04 · de
C-5095/2019

Zulassung von Spitälern (Kanton)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-5095/2019
Abschreibungsentscheid vom 4. Oktober 2022
Besetzung
Einzelrichter Michael Peterli,
Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind.
Parteien
Geburtshaus Zürcher Oberland AG,
Schürlistrasse 3, 8344 Bäretswil,
vertreten durch Dr. iur. Monika Gattiker, Rechtsanwältin, Lanter Anwälte & Steuerberater, Seefeldstrasse 19, Postfach, 8032 Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Zürich,
Regierungsrat, Neumühlequai 10, 8090 Zürich,
handelnd durch Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, Stampfenbachstrasse 30, 8090 Zürich,
Vorinstanz.
Gegenstand
Krankenversicherung, Zürcher Spitallisten 2012 Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie (Beschluss vom 21. August 2019).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Regierung des Kantons Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) mit Regierungsratsbeschluss vom 21. August 2019 (RRB Nr. 734/2019 [nachfolgend: RRB]), die Zürcher Spitallisten 2012 Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie erlassen hat (BVGer-act. 1, Beilage 3),
dass das Geburtshaus Zürcher Oberland AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) durch ihre Rechtsvertreterin mit Eingabe vom 30. September 2019 gegen diesen Beschluss beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat (BVGer-act. 1),
dass die Beschwerdeführerin mit schriftlicher Erklärung vom 16. September 2022 die Beschwerde vom 30. September 2019 zurückgezogen hat,
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG),
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug erledigt wird (Art. 6 Bst. a des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass von einer Parteientschädigung abgesehen werden kann, wenn die Kosten verhältnismässig gering sind (Art. 7 Abs. 4 VGKE).
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5'000.- nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihr zu nennendes Konto zurückerstattet.
3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4. Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Bundesamt für Gesundheit.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli
Barbara Camenzind
Versand:
bvger · C-3403/2022 · 2022-11-16 · de
C-3403/2022

Rentenanspruch

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-3403/2022
Urteil vom 16. November 2022
Besetzung
Einzelrichter Michael Peterli,
Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind.
Parteien
X._______, Deutschland,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenanspruch; Verfügung vom 16. Juni 2022.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz) X._______ (im Folgenden: Beschwerdeführer) mit Verfügung vom 16. Juni 2022 eine ordentliche Invalidenrente (ganze Rente) in der Höhe von Fr. 279.- zugesprochen hat,
dass der Beschwerdeführer diese Verfügung mit Beschwerde vom 4. August 2022 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat,
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 10. August 2022 aufgefordert worden ist, innert Frist einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- in Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten (BVGer-act. 3),
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich des Rentenanspruch vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,
dass der Beschwerdeführer den verlangen Kostenvorschuss innert der gesetzten Frist nicht geleistet hat,
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),
dass auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist (Art. 6 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass keine Parteientschädigung auszurichten ist (Art. 7 Abs. 2 VGKE).
(Dispositiv: nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli
Barbara Camenzind
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:
bvger · F-18/2023 · 2023-02-17 · de
F-18/2023

Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-18/2023
Urteil vom 17. Februar 2023
Besetzung
Einzelrichterin Susanne Genner,
Gerichtsschreiberin Youlo Wujohktsang.
Parteien
1. A._______,
2. B._______,
3. C._______,
4. D._______,
5. E._______,
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass das SEM mit Verfügung vom 20. Dezember 2022 auf das Kantonswechselgesuch der Beschwerdeführenden vom 9. November 2022 nicht eingetreten ist,
dass die Beschwerdeführenden am 31. Dezember 2022 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen diese Verfügung eingereicht haben,
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Zuweisung der Asylsuchenden an die Kantone vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,
dass die Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2023 aufgefordert wurden, bis zum 23. Januar 2023 ihre Rechtsbegehren zu stellen, diese klar zu begründen und die Beschwerdeschrift mit ihrer eigenhändigen Unterschrift oder einer anerkannten elektronischen Signatur zu versehen, andernfalls auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten würde,
dass die Beschwerdeführenden innert der gesetzten Frist die Beschwerde nicht verbessert haben,
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 250.- den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nachfolgende Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 250.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz.
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Susanne Genner
Youlo Wujohktsang
Versand:
bvger · C-1351/2023 · 2023-06-20 · de
C-1351/2023

Rentenrevision

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-1351/2023
Urteil vom 20. Juni 2023
Besetzung
Einzelrichter David Weiss,
Gerichtsschreiberin Fiona Schneider.
Parteien
A._______, (Nordmazedonien),
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenrevision, Verfügung der IVSTA vom 3. Februar 2023.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vor-instanz) mit Verfügung vom 3. Februar 2023 die bisherige ganze Rente von A._______ (geb. [...] 1987) mit Wirkung ab dem 1. März 2023 durch eine halbe Rente ersetzt hat,
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) diese Verfügung mit Beschwerde vom 5. März 2023 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat,
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten,
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich der Rentenrevision vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind,
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2023 zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 5. Juni 2023 aufgefordert wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel unter Kostenfolge nicht eingetreten werde,
dass der Beschwerdeführer den Vorschuss innert der gesetzten Frist nicht geleistet hat,
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG),
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
David Weiss
Fiona Schneider
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:
bvger · E-483/2024 · 2024-01-24 · de
E-483/2024

Berichtigung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-483/2024
Urteil vom 24. Januar 2024
Besetzung
Einzelrichterin Barbara Balmelli,
mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner;
Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Afghanistan,
vertreten durch Melanie Kotadia,
HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz,
Gesuchsteller,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Berichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts
E-7095/2023 vom "9. Januar 2023".
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-7095/2023 vom 9. Januar 2023 - versandt am 12. Januar 2024 - die Beschwerde im einzelrichterlichen Verfahren mit Zustimmung einer Zweitrichterin vom 20. Dezember 2023 abwies,
dass das Urteilsdatum korrekterweise "9. Januar 2024" lautet und das Bundesverwaltungsgericht am 19. Januar 2024 darauf aufmerksam wurde,
dass gemäss Art. 48 Abs. 1 VGG für die Erläuterung und die Berichtigung von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts Art. 129 BGG sinngemäss anwendbar ist,
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 129 Abs. 1 BGG auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen das Dispositiv eines Urteils berichtigt, wenn es unklar, unvollständig oder zweideutig ist, seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch stehen oder es Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält (vgl. Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 4 f. zu Art. 129 BGG; Spühler/Aemisgger/Dolge/Vock, Praxiskommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Auf., 2013, Art. 129, N 5),
dass ein falsches Urteilsdatum als Redaktionsfehler im Sinne von Art. 129 Abs. 1 BGG zu qualifizieren ist (vgl. Stefan Vogel, in: Auer/Müller/ Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 69 N 22),
dass das fehlerhafte Urteilsdatum weder Auswirkungen auf das Dispositiv noch auf wesentliche Inhalte der Begründung hat,
dass aufgrund dieses offensichtlichen Redaktionsfehlers des Gerichts in Anwendung von Art. 129 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VGG das Urteilsdatum im Rubrum des Urteils E-7095/2023 vom "9. Januar 2023" entsprechend zu berichtigen ist,
dass für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben sind.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Im Rubrum des Urteils E-7095/2023 vom "9. Januar 2023" wird das Datum des Urteils wie folgt geändert:
"Urteil vom 9. Januar 2024".
2. Für das Berichtigungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Diese Berichtigung geht an den Beschwerdeführer im Verfahren E-7095/2023, das SEM und die zuständige kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Barbara Balmelli
Emine Zaimi-Husejni
Versand:
bvger · C-8201/2025 · 2026-02-05 · de
C-8201/2025

Rente

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-8201/2025
Abschreibungsentscheid vom 5. Februar 2026
Besetzung
Einzelrichter David Weiss,
Gerichtsschreiberin Fiona Schneider.
Parteien
A._______, (Serbien),
vertreten durch Jeannette Nartey, Rechtsanwältin,
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.
Gegenstand
Alters -und Hinterlassenenversicherung, Rente,
Einspracheentscheid der SAK vom 19. September 2025.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Schweizerische Ausgleichskasse SAK (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 19. September 2025 die Einsprache von A._______ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin) betreffend Rentenberechnung abgewiesen hat (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act. 1 Beilage 2),
dass die Versicherte diese Verfügung mit Beschwerde vom 24. Oktober 2025 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat (BVGer-act 1),
dass die Beschwerdeführerin mit schriftlicher Erklärung vom 26. Januar 2026 die Beschwerde vom 24. Oktober 2025 zurückgezogen hat (BVGer-act 8),
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG),
dass die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt werden, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass im vorliegenden Fall indes keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 85bis Abs. 2 AHVG [SR 831.10]),
dass vorliegend keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 15 VGKE i.V.m. Art. 5 VGKE; Art. 7 Abs. 3 VGKE).).
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das BSV.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
David Weiss
Fiona Schneider
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:
bvger · C-1167/2023 · 2026-04-16 · de
C-1167/2023

Rente

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-1167/2023
Abschreibungsentscheid vom 15. April 2026
Besetzung
Einzelrichter David Weiss,
Gerichtsschreiberin Fiona Schneider.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK,
Vorinstanz.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung, Altersrente,
Einspracheentscheid der SAK vom 20. Dezember 2022.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK, nachfolgend: Vorinstanz) mit Verfügung vom 20. Dezember 2022 die Einsprache vom 10. November 2022 von A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) betreffend Rentenberechnung abgewiesen hat (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1),
dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung mit Beschwerde vom 25. Januar 2023 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat (BVGer-act. 1),
dass die Beschwerdeführerin mit schriftlicher Erklärung vom 7. April 2026 die Beschwerde vom 25. Januar 2023 zurückgezogen hat (BVGer-act. 62),
dass das Beschwerdeverfahren daher im einzelrichterlichen Verfahren als durch Rückzug gegenstandslos geworden abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG),
dass das Verfahren kostenlos ist (vgl. Art. 85bis Abs. 2 AHVG),
dass vorliegend keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 15 i.V.m. Art. 5 und Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieser Entscheid geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das BSV.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
David Weiss
Fiona Schneider
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:
bvger · E-2371/2015 · 2016-01-12 · de
BVGer E-2371/2015


Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-2371/2015 Berichtigung vom 12. Januar 2016 bezüglich Urteil vom 3. November 2015 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richter David R. Wenger, Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Parteien A._______, geboren am (...), (...), China (Volksrepublik), vertreten durch lic. iur. Thomas Wüthrich, Rechtsanwalt, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Berichtigung in Bezug auf die Rückerstattung des Kostenvorschusses / N (...). Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass das SEM mit Verfügung vom 31. März 2015 ein Gesuch des Beschwerdeführers um Familiennachzug zugunsten seiner Ehefrau, B._______, abwies und ihr die Einreise in die Schweiz verweigerte, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. November 2015 eine dagegen erhobene Beschwerde guthiess und unter anderem festhielt, es würden keine Verfahrenskosten auferlegt, dass gemäss Art. 48 Abs. 1 VGG für die Erläuterung und die Berichtigung von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts Art. 129 BGG sinngemäss anwendbar ist, dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 129 Abs. 1 BGG von Amtes wegen das Dispositiv eines Urteils berichtigt, wenn das Dispositiv unklar, unvollständig oder zweideutig ist, seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch stehen oder es Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält (vgl. Elisabeth Escher, in Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N 5 zu Art. 129 BGG; Karl Spühler/Annette Dolge/Dominik Vock, Kurzkommentar zum Bundesgerichtsgesetz [BGG], Zürich 2006, N 5 zu Art. 129 BGG, mit weiteren Hinweisen), dass vorliegend das Urteilsdispositiv unvollständig ist, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 2015 dementsprechend insoweit zu berichtigen ist, als dem Beschwerdeführer der am 23. April 2015 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- zurückzuerstatten ist. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Das Urteil vom 3. November 2015 wird insoweit ergänzt, als dem Beschwerdeführer der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- zurückzuerstatten ist. 2. Dieses Urteil geht an: (...) Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Regula Schenker Senn Natasa Stankovic Versand: