bvger · C-2212/2022 · 2022-05-04 · de

Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung | BVG, Wiedererwägung des Zwangsanschlusses; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 4. Mai 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-2212/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Beat Weber, 
Gerichtsschreiber Daniel Golta. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
BVG, Wiedererwägung des Zwangsanschlusses; Verfügung 
der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 4. Mai 2022. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend Vorinstanz) mit 
Verfügung vom 27. Juli 2021 die A._______ (nachfolgend Arbeitgeberin o-
der Beschwerdeführerin) mangels aktenkundiger Versicherungsdeckung 
für ihre Arbeitnehmer im Bereich berufliche Vorsorge per 1. Januar 2020 
der Vorinstanz anschloss, 
dass die Vorinstanz mit Wiedererwägungsverfügung vom 4. Mai 2022 fest-
hielt, die Arbeitgeberin habe zwischenzeitlich einen lückenlosen Anschluss 
bei einer Vorsorgeeinrichtung nachweisen können, weshalb der Zwangs-
anschluss per 1. Januar 2020 wieder aufzuheben sei, der Arbeitgeberin je-
doch die hieraus entstandenen Verwaltungskosten aufzuerlegen seien 
(Beschwerdeakten [B-act.] 1 Beilage 1), 
dass die Beschwerdeführerin die Wiedererwägungsverfügung vom 4. Mai 
2022 mit Beschwerde vom 11. Mai 2022 (Postaufgabe: 14. Mai 2022) vor 
Bundesverwaltungsgericht angefochten und darin sinngemäss insoweit die 
Aufhebung der Verfügung beantragt hat, als die Vorinstanz die Kosten des 
Verfahrens zu tragen habe (B-act. 1), 
dass der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfü-
gung vom 17. Mai 2022 aufforderte, einen Vorschuss von Fr. 800.- zur De-
ckung der mutmasslichen Kosten für das Beschwerdeverfahren zu leisten 
(B-act. 2), 
dass die Postsendung von der Beschwerdeführerin nicht abgeholt wurde 
(B-act. 3), 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern – wie hier – keine 
Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich des Zwangsanschluss an die 
Auffangeinrichtung und auch daran anschliessende Wiedererwägungsver-
fügungen vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 17. Mai 2022 
zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 16. Juni 2022 aufgefordert 
wurde, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde, 


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dass die Beschwerdeführerin die ihr zugestellte Aufforderung gemäss 
Rückmeldung der schweizerischen Post nicht abgeholt hat (B-act. 4), die 
Zwischenverfügung aufgrund der Zustellfiktion als rechtsgültig eröffnet gilt 
(vgl. Urteil des BGer 2C_713/2015 vom 13. Dezember 2015 E. 3.3) und die 
Beschwerdeführerin in der Folge den Vorschuss innert der gesetzten Frist 
nicht geleistet hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 
unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]), 
dass nach dem Verfahrensausgang weder die unterliegende Beschwerde-
führerin noch die obsiegende Vorinstanz (Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE) An-
spruch auf eine Parteientschädigung haben. 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz, das Bundes-
amt für Sozialversicherungen und die Oberaufsichtskommission BVG. 
 


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Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Beat Weber 
Daniel Golta 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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