bvger · D-1406/2022 · 2022-03-31 · de
D-1406/2022

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-1406/2022
Urteil vom 31. März 2022
Besetzung
Einzelrichterin Chiara Piras,
mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;
Gerichtsschreiberin Kathrin Rohrer.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Afghanistan,
vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin,
(...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 15. März 2022 / N (...).
Sachverhalt:
A.
A.a Der afghanische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) reiste am 24. Dezember 2021 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach.
A.b Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass er bereits am (...) 2021 in Bulgarien und am (...) 2021 in Österreich ein Asylgesuch gestellt hatte.
A.c Mit Vollmacht vom 30. Dezember 2021 mandatierte der Beschwerdeführer die Mitarbeitenden des (...) im Bundesasylzentrum (BAZ) der Region (...).
A.d Die Personalienaufnahme (PA) fand am 10. Januar 2022 statt.
A.e Am 20. Januar 2022 erfolgte im Beisein seiner Rechtsvertretung das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er sei im (...) 2021 via die Türkei nach Bulgarien gelangt. Dort sei er dazu gezwungen worden, ein Asylgesuch zu stellen. Er habe sich anschliessend (...) lang in Bulgarien aufgehalten. Noch bevor er eine Antwort auf sein Asylgesuch erhalten habe, sei er nach Österreich weitergereist, wo er um Asyl ersucht habe. Nachdem er sich (...) Tage lang in einem Camp für Flüchtlinge aufgehalten habe, sei er mit dem Zug in die Schweiz gekommen. Im Rahmen des ihm vom SEM gewährten rechtlichen Gehörs zur allfälligen Zuständigkeit Bulgariens oder Österreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) brachte der Beschwerdeführer vor, er wolle nicht nach Bulgarien zurückkehren, da ihn die dortigen Behörden nicht gut behandeln würden. Auch nach Österreich wolle er nicht mehr zurück, da im Flüchtlingsheim viele Personen Haschisch konsumiert hätten. Zum medizinischen Sachverhalt befragt, gab er an, es gehe ihm gesundheitlich gut.
B.
B.a Gestützt auf Art. 34 Dublin-III-VO ersuchte die Vorinstanz die österreichischen Behörden am 20. Januar 2022 um nähere Informationen den Beschwerdeführer betreffend. Das Informationsersuchen blieb unbeantwortet.
B.b Am 25. Februar 2022 ersuchte das SEM sowohl die österreichischen als auch die bulgarischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO.
B.c Die österreichischen Behörden lehnten das Ersuchen am 7. März 2022 mit der Begründung ab, mangels fristgerechter Antwort auf ein von ihnen am 21. Dezember 2021 an Bulgarien übermitteltes Wiederaufnahmeersuchen sei die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylantrags gemäss Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO auf Bulgarien übergangenen.
B.d Die bulgarischen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist (Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO) keine Stellung zum Übernahmeersuchen des SEM.
C. Mit Verfügung vom 15. März 2022 - eröffnet am 17. März 2022 - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Bulgarien und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig wurde der Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und festgestellt, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu.
D. Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 24. März 2022 (Datum des Poststempels) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 15. März 2022. Weiter sei die Zuständigkeit der Schweiz festzustellen und das Asylgesuch materiell zu prüfen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde entschieden habe. Ferner wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.
Der Beschwerde lagen Kopien der Vollmacht vom 30. Dezember 2021, der angefochtenen Verfügung vom 15. März 2022 sowie der Empfangsbestätigung vom 17. März 2022 bei.
E.
E.a Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 25. März 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).
E.b Gleichentags wurde der Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers nach Bulgarien mit superprovisorischer Massnahme gestützt auf Art. 56 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1986 (VwVG; SR 172.021) per sofort einstweilen ausgesetzt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG; SR 173.110]).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
1.4 Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache (hier Deutsch) geführt werden (Art. 33a Abs. 2 VwVG).
2.
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).
3. Die vorliegende Beschwerde erweist sich - wie nachfolgend aufgezeigt - als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) ohne Durchführung eines Schriftenwechsels zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 AsylG).
4.
4.1 Zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Abgleich der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac weise nach, dass der Beschwerdeführer am (...) 2021 in Bulgarien ein Asylgesuch eingereicht habe. Die bulgarischen Behörden hätten innert Frist nicht auf das Wiederaufnahmeersuchen geantwortet, weshalb die Zuständigkeit für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gemäss Art. 25 Abs. 2 AsylG auf Bulgarien übergegangen sei. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts würden keine Gründe für die Annahme vorliegen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien würden allgemein systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung von Schutzsuchenden mit sich brächten. Weiter bestünden auch keine genügend konkreten Hinweise dafür, dass Schutzsuchende nicht Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren hätten. Sodann lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich dieser Staat nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführe. Ausserdem würden sich keine Hinweise darauf ergeben, Bulgarien würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Bulgarien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wäre, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimat- respektive Herkunftsstaat überstellt werden würde. Ferner lägen weder Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO noch solche gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, welche die Schweiz zur Prüfung des Asylgesuchs verpflichten würden. Aufgrund der Akten lägen auch keine die Anwendung der Souveränitäts-Klausel aus humanitären Gründen (Art. 29a Abs. 3 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1; SR 142.311]) rechtfertigenden Umstände vor.
4.2 In der Beschwerde wurde zunächst ergänzend vorgebracht, der Beschwerdeführer sei in Bulgarien an der Grenze wiederholt mit Gewalt und lediglich mit der Unterhose bekleidet zurückgewiesen worden. Aufgrund der Schläge durch die bulgarischen Behörden habe er Verletzungen an den (...) und am (...) erlitten. In Bulgarien sei er schliesslich in einem kleinen Zimmer mit zahlreichen anderen Personen eingeschlossen worden, wobei es weder medizinische Hilfe noch genügend Nahrung gegeben habe. Des Weiteren wurde die Zuständigkeit Bulgariens bestritten. Sodann wurde moniert, das SEM habe die aktuelle Situation in Bulgarien gänzlich ausser Acht gelassen. Entsprechend sei die Vorinstanz anzuweisen, diesbezüglich aktuelle Informationen einzuholen, um beurteilen zu können, inwiefern eine Wegweisung nach Bulgarien überhaupt möglich oder rechtmässig sei. Darüber hinaus habe es das SEM auch unterlassen, die genauen Umstände der erlebten Push-Backs hinreichend zu würdigen und den Beschwerdeführer dazu zu befragen. Weiter sei das Risiko einer Rückführung des Beschwerdeführers sehr hoch, da die bulgarischen Behörden offenbar systematisch Asylanträge afghanischer Staatsangehöriger ablehnen würden. Das SEM wäre deshalb gehalten gewesen, entsprechende Garantien einzuholen. Obwohl gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.7) und öffentlichen Quellen (vgl. hierzu Beschwerde S. 8 f.) bekannt sei, dass die Aufnahmebedingungen und Unterbringungsmöglichkeiten in Bulgarien nicht den rechtlichen Mindestanforderungen entsprechen würden, habe es das SEM unterlassen, den Beschwerdeführer dazu ausführlich zu befragen. Alsdann sei in Bulgarien weder eine rechtliche noch eine psychologische Unterstützung verfügbar.
5.
5.1 Der Beschwerdeführer beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen, weil diese insbesondere ihre Untersuchungs- und Begründungspflichten verletzt habe. Das SEM habe die neuesten Entwicklungen in Bulgarien nicht gebührend berücksichtigt und den Sachverhalt hinsichtlich der geltend gemachten Push-Back-Problematik nicht hinreichend abgeklärt. Weiter habe ihn die Vorinstanz zu wenig ausführlich zu den schlechten Lebensumständen befragt. Ferner habe sie eine unzureichende Prüfung der humanitären Gründe für einen Selbsteintritt vorgenommen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie bei berechtigtem Vorbringen zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen können (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).
5.2
5.2.1 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellt die Asylbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Die unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nach Art. 49 Bst. b VwVG beziehungsweise Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG gerügt werden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz der geltenden Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt worden sind (vgl. dazu Benjamin Schindler, in: Kommentar zum VwVG, 2. Auflage 2019, N 29 zu Art. 49 VwVG). Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht der Behörde in der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 13 Abs. 1 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG).
5.2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 I 11 E. 5.3, 135 II 286 E. 5.1; vgl. auch BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).
5.3 Soweit in der Beschwerde gerügt wurde, die Vorinstanz sei nicht auf die neuesten Entwicklungen in Bulgarien eingegangen und habe diese nicht in ihren Entscheid einfliessen lassen, ist festzuhalten, dass diese Rüge im Zusammenhang mit der Umsetzung der Aufnahmebedingungen steht. Es kann daher auf die nachfolgenden Ausführungen in E. 9.5 verwiesen werden.
5.4 Des Weiteren trifft zwar zu, dass das SEM die behaupteten Rückweisungen an der bulgarischen Grenze in der angefochtenen Verfügung nicht thematisiert hat. Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass der Beschwerdeführer - obwohl er im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs während des Dublin-Gesprächs in Anwesenheit seiner Rechtsvertretung die Gelegenheit erhielt, allfällige Befürchtungen im Zusammenhang mit einer Überstellung nach Bulgarien vorzubringen - diese erst auf Beschwerdeebene vorbrachte. Unter diesen Umständen bestand für die Vorinstanz keine Veranlassung, den Beschwerdeführer näher zu seinen Erlebnissen in Bulgarien zu befragen oder weitere Abklärungen vorzunehmen. Die Rüge, die Vorinstanz habe diesbezüglich den Sachverhalt ungenügend abgeklärt und das rechtliche Gehör sowie die Untersuchungspflicht verletzt, erweist sich demzufolge als unbegründet. Dasselbe gilt bezüglich den Lebensumständen in Bulgarien. Der Beschwerdeführer machte anlässlich des Dublin-Gesprächs weder Angaben zu seiner Unterbringung noch zu seiner Versorgung während seines Aufenthalts in Bulgarien (vgl. SEM-Akte [...]-16/3). Erst auf Beschwerdestufe brachte er vor, er sei mit anderen Personen in einem Zimmer eingeschlossen worden und habe weder medizinische Hilfe noch genügend Essen erhalten. Bei dieser Ausgangslage ist nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz während des vorinstanzlichen Verfahrens diesbezüglich weitere Abklärungen hätte vornehmen sollen. In der angefochtenen Verfügung setzte sich das SEM sodann mit den Lebensbedingungen in Bulgarien auseinander und berücksichtigte dabei - mit Verweis auf das Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 - die Tatsache, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Bulgarien gewisse Mängel aufweisen.
5.5 Die Ausführungen zum Selbsteintritt sind ebenfalls nicht zu beanstanden. Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, in Würdigung der Akten und der vom Beschwerdeführer geäusserten Umstände bestünden keine Gründe, die die Schweiz veranlassen würden, die Souveränitätsklausel anzuwenden. Es hat diesen Umständen in der Verfügung Rechnung getragen (vgl. S. 3 f. der angefochtenen Verfügung). Allein aus dem Umstand, dass das SEM bei der Würdigung des Sachverhalts zu einem anderen Schluss gelangt, als vom Beschwerdeführer beziehungsweise seiner Rechtsvertreterin erhofft, lässt sich keine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts oder eine Verletzung der Begründungspflicht ableiten.
5.6 Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das entsprechende Eventualbegehren ist abzuweisen.
6.
6.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staats prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).
6.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).
6.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).
6.4 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine antragsstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO).
6.5 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO).
7.
7.1 Der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der Eurodac-Datenbank vom 28. Dezember 2021 ergab, dass dieser am (...) 2021 in Bulgarien und am (...) 2021 in Österreich ein Asylgesuch eingereicht hatte (vgl. SEM-Akten [...]-9/2 und [...]-10/1). Das SEM ersuchte deshalb die bulgarischen Behörden am 25. Februar 2022 - innert der gemäss Art. 23 Abs. 2 Dublin-III-VO vorgesehenen zweimonatigen Frist - um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO (vgl. SEM-Akte [...]-27/5). Soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe vorbrachte, es liege keine gültige Anfrage an die bulgarischen Behörden vor, kann ihm nicht gefolgt werden. Im Übrigen wurde der Eingang des Gesuchs von den bulgarischen Behörden gleichentags automatisch bestätigt (vgl. SEM-Akte [...]-29/1). Nachdem die bulgarischen Behörden das Übernahmegesuch des SEM innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, haben sie die Zuständigkeit Bulgariens implizit anerkannt (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO). Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht, musste das SEM den bulgarischen Behörden den Zuständigkeitsübergang durch deren stillschweigende Akzeptanz nicht mitteilen. Ergänzend ist anzufügen, dass bereits im österreichischen Verfahren die Zuständigkeit Bulgariens für das weitere Verfahren gemäss Kapitel III der Dublin-III-VO festgestellt wurde, nachdem Bulgarien einem österreichischen Aufnahmeersuchen durch Verfristung stillschweigend zugestimmt hatte (vgl. SEM-Akte [...]-31/4). Zudem findet im Wiederaufnahmeverfahren - wie dem vorliegenden - grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III der Dublin-III-VO mehr statt (vgl. E. 6.2 hiervor).
7.2 Der Einwand des Beschwerdeführers im Dublin-Gespräch, er sei in Bulgarien zur Einreichung eines Asylgesuchs gezwungen worden und habe dort eigentlich kein Asylgesuch stellen wollen, ist als blosse Schutzbehauptung zu qualifizieren und vermag bezüglich der Zuständigkeitsfrage nichts zu ändern, da bereits die vom Beschwerdeführer unbestrittene Einreise in das Hoheitsgebiet des Dublin-Staates die Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens begründet (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). Überdies räumt die Dublin-III-VO Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst zu wählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3).
7.3 Die grundsätzliche Zuständigkeit Bulgariens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben.
8.
8.1 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob es im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Bulgarien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.
8.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 ausführlich mit dem bulgarischen Asylsystem und der Situation von Asylsuchenden in Bulgarien auseinandergesetzt. Es hat festgehalten, dass das dortige Asylverfahren sowie die Aufnahmebedingungen zwar gewisse Mängel aufweisen würden, diese aber nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulgarien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Die tiefe Anerkennungsquote gegenüber Staatsangehörigen gewisser Länder rechtfertige es nicht, keine Überstellungen mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten gegen einen negativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einlegen. Zudem seien die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren zwar prekär, könnten jedoch nicht als unmenschlich oder entwürdigend qualifiziert werden (Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.1 und 6.6.7). Auch heute geht das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss nicht von systemischen Mängeln im bulgarischen Asylverfahren aus (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-5686/2021 vom 24. Februar 2022 E. 6.2; D-365/2022 vom 27. Januar 2022 E. 7.2 sowie E. 7.4; F-106/2022 vom 26. Januar 2022 E. 5.3).
8.3 Bulgarien kommt seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der EMRK, dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK; SR 0.105) und dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) sowie dem Zusatzprotokoll der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) grundsätzlich nach. Im Weiteren darf davon ausgegangen werden, Bulgarien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie der Aufnahmerichtlinie ergeben.
8.4 Mit seinen erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachten pauschalen Vorbringen, wonach er von den bulgarischen Behörden an der Grenze mehrfach gewaltsam zurückgewiesen worden sei, er ohne medizinische Versorgung und zu wenig Nahrung mit zahlreichen anderen Personen in einem kleinen Zimmer eingeschlossen worden sei und die bulgarischen Behörden Asylgesuche afghanischer Staatsangehöriger systematisch ablehnen würden, sowie dem Verweis auf Berichte verschiedener Organisationen betreffend punktueller Schwachstellen im bulgarischen Asylsystem vermag der Beschwerdeführer die Vermutung der Einhaltung der völkerrechtlichen Pflichten durch Bulgarien nicht umzustossen, respektive keine ernsthaften Hinweise für systemische Mängel im bulgarischen Asylverfahren und den dortigen Aufnahmebedingungen im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO darzutun.
8.5 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.
9.
9.1 Der Beschwerdeführer forderte mit seinen Vorbringen, wonach seine Unterbringen und Verpflegung in Bulgarien unzureichend gewesen sei, er als afghanischer Staatsangehöriger in Bulgarien nicht mit einem rechtsstaatlichen Asylverfahren ohne Gefahr einer Verletzung des Non-Refoulement-Verbots rechnen könne und seine Aufnahme- sowie Betreuungsmöglichkeiten eingeschränkt seien, sinngemäss die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der - das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden - Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1.
9.2 Gemäss der Souveränitätsklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert, gemäss dem das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Der Entscheid über den Selbsteintritt liegt im pflichtgemässen Ermessen der Behörde. Ein einklagbarer Anspruch auf die Ausübung des Selbsteintrittsrechts besteht jedoch dann, wenn sich die Überstellung der asylsuchenden Person in den an sich zuständigen Mitgliedstaat als unzulässig im Sinne der EMRK oder einer anderen die Schweiz bindenden, völkerrechtlichen Bestimmung erweist. Diesfalls muss die Vorinstanz die Souveränitätsklausel anwenden und das Asylgesuch in der Schweiz behandeln (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1).
9.3 Angesichts der teils schwierigen Bedingungen in Bulgarien, kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer dort bei seiner Ankunft auf schwierige Lebens- und Aufnahmebedingungen traf. Er hat sich allerdings gemäss eigenen Angaben nur (...) (vgl. SEM-Akte [...]-16/3) und damit relativ kurze Zeit in Bulgarien aufgehalten. Jedenfalls besteht vorliegend kein Grund zur Annahme, die bulgarischen Behörden würden dem Beschwerdeführer nach seiner Rücküberstellung den Zugang zum Asyl- respektive einem allfälligen Wiederaufnahmeverfahren unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern, zumal er nicht als Neuankömmling behandelt, sondern in ein hängiges Asylverfahren und die entsprechenden Asylstrukturen integriert werden wird, wo er alle ihm zustehenden Rechte wahrnehmen kann. Gegebenenfalls wird er sich an die zuständigen bulgarischen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern haben. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass ihm dies nicht möglich sein sollte. Aus einer tiefen Gutheissungsquote für asylsuchende Personen aus Afghanistan lässt sich, entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung, nicht ableiten, das dortige Asylverfahren würde nicht korrekt durchgeführt werden oder die bulgarischen Behörden würden in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (vgl. hierzu das Referenzurteil F-7195/ 2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.7 und E. 7.2.2). Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als Dublin-Rückkehrer von allfälligen Push-Backs betroffen sein wird. Dementsprechend erübrigt sich - entgegen der in der Beschwerdeeingabe vertretenen Auffassung - das Einholen entsprechender Garantien. Der Beschwerdeführer hat denn auch nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Bulgarien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten.
9.4 Was die geltend gemachten Probleme an der Grenze mit den bulgarischen Behörden betrifft, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer dort bei seiner Ankunft tatsächlich gewaltsame Übergriffe erlebt hat. Seine diesbezüglichen Vorbringen, welche erstmals auf Beschwerdestufe vorgebracht wurden, fielen insgesamt jedoch pauschal aus. Ausserdem reichte er hierfür keine Beweise ein. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer nach seiner Überstellung in einem Asylverfahren befinden wird. Sodann ist Bulgarien als Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem einzustufen, weshalb von der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit dieses Staates auszugehen ist. Bei Übergriffen durch Drittpersonen, aber auch bei einer ungerechten Behandlung durch eine Behörde, steht es dem Beschwerdeführer somit grundsätzlich offen, seinen Schutz rechtlich einzufordern.
9.5 Es sind auch in Berücksichtigung der in der Rechtmitteleingabe angeführten Berichte und der zitierten Rechtsprechung keine konkreten Hinweise für die Annahme gegeben, Bulgarien würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Es darf davon ausgegangen werden, dass der Zugang zu einer Asylunterkunft, zu Nahrungsmitteln, medizinischer Grundversorgung und psychologischer Betreuung für den Beschwerdeführer nach einer Überstellung nach Bulgarien gewährleistet ist. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte er sich nötigenfalls an die zuständigen Behörden vor Ort wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Sollte er sich künftig von Behördenvertretern oder Drittpersonen ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, hat er ebenfalls die Möglichkeit, sich - allenfalls mit Unterstützung der vor Ort tätigen karitativen Organisationen - an die zuständigen Stellen zu wenden. Bei den Befürchtungen des Beschwerdeführers, wonach aufgrund der grossen Anzahl an Kriegsflüchtenden infolge des Ende Februar 2022 ausgebrochenen Krieges in der Ukraine, welche vorrangig behandelt werden und günstigere Aufnahmebedingungen erhalten würden, seine Aufnahme- und Betreuungsmöglichkeiten in Bulgarien eingeschränkt werden oder gar ganz wegfallen könnten, handelt es sich um nicht belegte und pauschale Mutmassungen.
9.6 Beim Beschwerdeführer liegen im Übrigen auch keine gesundheitlichen Gründe vor, die einen Selbsteintritt der Schweiz zwingend erforderlich erscheinen lassen würden. Anlässlich des Dublin-Gesprächs gab er auf entsprechende Nachfrage zu Protokoll, gesund zu sein (vgl. SEM-Akte [...]-16/3). In seiner Rechtsmitteleingabe brachte er dann zwar vor, er habe Probleme mit den (...) und dem (...). Substantiierte Angaben machte er hierzu jedoch keine und reichte - trotz der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG - keine entsprechenden medizinischen Unterlagen ins Recht. Folglich ergeben sich weder aus der Beschwerdeschrift noch aus den übrigen Akten Hinweise auf aktuell bestehende, behandlungsbedürftige gesundheitliche Probleme des Beschwerdeführers. Es ist deshalb davon auszugehen, dass eine Überstellung nach Bulgarien keine tatsächliche Gefahr (real risk) einer Verletzung von Art. 3 EMRK mit sich bringen würde (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] sowie Urteil des EGMR P. gegen Belgien vom 13. Dezember 2016 [Nr. 41738 / 10]). Damit handelt es sich beim Beschwerdeführer nicht um eine besonders verletzliche Person und es sind keine individuellen Garantien bei den bulgarischen Behörden einzuholen. Die Reisefähigkeit des Beschwerdeführers wird im Zeitpunkt der Überstellung zu prüfen sein. Im Übrigen verfügt Bulgarien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es liegen keine Hinweise vor, wonach Bulgarien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigert hätte oder künftig verweigern würde.
9.7 Nach dem Gesagten konnte der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko dartun, wonach seine Überstellung nach Bulgarien die Verletzung völkerrechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte.
9.8 Soweit der Beschwerdeführer eine unzureichende Prüfung der humanitären Gründe geltend macht, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Das Gericht beschränkt seine Beurteilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen.
9.9 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für die Anwendung der Ermessensklausen von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegt. Bulgarien bleibt somit der für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.
10. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat ebenfalls zu Recht die Überstellung nach Bulgarien angeordnet. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen.
11. Mit dem vorliegenden Urteil sind die verfahrensrechtlichen Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie auf Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gegenstandslos geworden. Der mit superprovisorischer Massnahme vom 25. März 2022 angeordnete Vollzugsstopp fällt dahin.
12. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist - unbesehen der geltend gemachten, jedoch nicht durch entsprechende Bestätigung belegte Bedürftigkeit - abzuweisen, da sich die Begehren - entsprechend den vorstehenden Erwägungen - als aussichtlos erwiesen haben. Demzufolge sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.
3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Chiara Piras
Kathrin Rohrer
Versand: