bvger · E-3357/2022 · 2022-07-15 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (Mehrfachgesuch) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 15. Juli 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3357/2022 
 
 
U r t e i l v o m 8 . D e z e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; 
Gerichtsschreiberin Karin Parpan. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug; Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 15. Juli 2022 / N (…). 
 
 
 


E-3357/2022 
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Sachverhalt: 
 
I. 
A. 
Das SEM wies das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 26. Septem-
ber 2008 mit Verfügung vom 14. Mai 2010 ab, verneinte seine Flüchtlings-
eigenschaft und verfügte die Wegweisung, wobei es den Vollzug der Weg-
weisung infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme 
aufschob. 
 
II. 
B. 
Mit einer als "Wiedererwägungsgesuch" (respektive "Neue Asylgrund mit 
der Beweisen") bezeichneten Eingabe vom 30. Juli 2016 gelangte der Be-
schwerdeführer ans SEM und machte unter Berufung auf exilpolitische 
Aktivitäten in der Schweiz ein neuerliches Verfolgungsinteresse der sri- 
lankischen Behörden an seiner Person geltend. 
C. 
Mit Verfügung vom 6. November 2019 verneinte das SEM die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein zweites Asylgesuch ab 
und stellte fest, die am 14. Mai 2010 angeordnete vorläufige Aufnahme 
habe weiterhin Bestand. 
D. 
Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts E-6522/2019 vom 23. Juni 2020 im verein-
fachten Verfahren als offensichtlich unbegründet abgewiesen. 
 
III. 
E. 
Der Beschwerdeführer richtete am 31. Juli 2020 eine als "Wiedererwä-
gungsgesuch" bezeichnete Eingabe ans SEM und berief sich dabei auf 
nachträglich aufgefundene Beweismittel, welche geeignet seien, seine Ver-
folgungsfurcht zu belegen. 


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F. 
Das SEM überwies diese Eingabe zuständigkeitshalber an das Bundesver-
waltungsgericht, zumal es sich bei den vorgebrachten Sachverhaltsele-
menten um Revisionsgründe handle, für deren Beurteilung das SEM nicht 
zuständig sei. 
G. 
Das Bundesverwaltungsgericht nahm die Eingabe als Revisionsgesuch 
entgegen, qualifizierte dieses jedoch als unzulässig und trat mit Urteil 
E-3947/2020 vom 19. Juli 2021 nicht darauf ein. 
 
IV. 
H. 
Der Beschwerdeführer – handelnd durch einen Rechtsanwalt – gelangte 
mit einer als "Wiedererwägungsgesuch eventualiter 2. Asylgesuch" be-
zeichneten Eingabe am 15. Februar 2022 erneut an die Vorinstanz. Unter 
Vorlage entsprechender Dokumente führte er einerseits aus, er habe zwi-
schenzeitlich Kenntnis davon erhalten, dass im (…) 2008 ein Haftbefehl 
gegen ihn erlassen worden sei. Andererseits sei er aufgrund der politischen 
Entwicklungen in Sri Lanka und der verschlechterten Sicherheitslage im 
Falle einer Rückkehr erheblich gefährdet. 
I. 
In seiner Verfügung vom 15. Juli 2022 – eröffnet am 18. Juli 2022 – stellte 
das SEM fest, mangels funktioneller Zuständigkeit trete es auf die Vorbrin-
gen betreffend den Haftbefehl vom (…) 2008 nicht ein, da die entsprechen-
den Vorbringen revisionsweise beim Bundesverwaltungsgericht geltend zu 
machen seien. Hinsichtlich der übrigen Vorbringen lehnte es das Mehrfach-
gesuch des Beschwerdeführers ab und verneinte seine Flüchtlingseigen-
schaft neuerlich. 
J. 
J.a Mit Schreiben an das SEM vom 13. Juli 2022 machte der Beschwerde-
führer exilpolitische Aktivitäten geltend. 
J.b Die Vorinstanz informierte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
19. Juli 2022 unter anderem dahingehend, seine Eingabe vom 13. Juli 
2022 habe sich mit dem Versand der Verfügung gekreuzt, weshalb die ent-
sprechenden Vorbringen im Rahmen der Erwägungen der Verfügung nicht 


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hätten berücksichtigt werden können; es stehe ihm frei, diese Vorbringen 
im Rahmen einer allfälligen Beschwerde oder – nach Eintritt der Rechts-
kraft der Verfügung – eines weiteren Mehrfachgesuchs geltend zu machen. 
K. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 4. August 2022 (Datum 
Postaufgabe) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese 
Verfügung und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 
und an die Vorinstanz zurückzuweisen; es sei ihm unter Anerkennung 
seiner Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht 
ersuchte er um Herstellung der aufschiebenden Wirkung. 
L. 
L.a Mit Zwischenverfügung vom 10. August 2022 forderte der Instruktions-
richter den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses in-
nert Frist auf, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall. 
L.b Am 19. August 2022 gestattete der Instruktionsrichter dem Beschwer-
deführer auf entsprechenden Antrag vom 18. August 2022 hin, den Vor-
schuss in Raten zu bezahlen. 
L.c Der Kostenvorschuss wurde in der Folge fristgerecht geleistet. 
M. 
Mit Eingaben vom 16. August 2022, 7. September, 16. September sowie 
21. September 2022 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel 
– insbesondere mehrere Fotos, die ihn an exilpolitischen Veranstaltungen 
zeigen sollen – zu den Akten. 
N. 
N.a Die Vorinstanz wurde mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2022 
eingeladen, sich zur Beschwerde – und insbesondere auch zur Eingabe 
des Beschwerdeführers vom 13. Juli 2022 – vernehmen zu lassen. 
N.b Die Vorinstanz liess sich am 21. Oktober 2022 in diesem Sinn verneh-
men. 
O. 
O.a Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer zusammen mit ei-
ner Einladung zur Replik am 24. Oktober 2022 übermittelt. 
O.b Der Beschwerdeführer replizierte innert erstreckter Frist mit Eingabe 
vom 18. November 2022 (Datum Postaufgabe). 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art 108 
Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist, 
ist auf die Beschwerde einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
Die Beschwerde richtet sich gemäss Rechtsbegehren und ihrer Begrün-
dung nur gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 15. Juli 2022; es 
handelt sich bei dieser Eingabe (auch sinngemäss) nicht um ein Revisions-
gesuch. Der Vollständigkeit halber ist überdies anzumerken, dass der 
Beschwerdeführer auch nicht rügte, das SEM sei zu Unrecht teilweise nicht 
auf sein Gesuch vom 15. Februar 2022 eingetreten. 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
 
 


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Seite 6 
5. 
5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Asylent-
scheids aus, das vom Beschwerdeführer geltend gemachte individuelle 
Gefährdungsprofil und damit zusammenhängende allfällige Risikofaktoren 
– insbesondere die angebliche LTTE-Mitgliedschaft seines Bruders, seine 
eigenen angeblichen Unterstützungstätigkeiten zugunsten der LTTE sowie 
seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz – seien im Rahmen seines 
ersten und zweiten Asylgesuchs in der Schweiz rechtskräftig beurteilt wor-
den. Es sei festgestellt worden, dass keine konkreten Anhaltspunkte dafür 
vorlägen, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so-
genannten "Background Check" hinausgingen oder dass er persönlich 
gefährdet wäre. Vor diesem Hintergrund sei festzustellen, dass die vom 
Beschwerdeführer eingereichten Berichte und Zeitungsartikel betreffend 
eine Lageveränderung in Sri Lanka keinen individuellen Bezug zu ihm auf-
weisen und auch nicht geeignet seien, sein individuelles Risikoprofil zu 
schärfen. Der pauschale Verweis auf aktuelle politische Entwicklungen 
oder mögliche Zukunftsszenarien ohne ausreichenden individuellen Bezug 
reiche zur Annahme einer begründeten Verfolgungsfurcht nicht aus. 
5.2 Der Beschwerdeführer brachte in seinem Rechtsmittel sowie seinen 
weiteren Eingaben im Verlauf des Beschwerdeverfahrens im Wesentlichen 
vor, aufgrund seiner Verbindungen zu den LTTE und insbesondere auch 
eigener Tätigkeiten zugunsten der Befreiungstiger über ein Risikoprofil zu 
verfügen und entsprechend im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka einem 
erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt zu sein. In diesem Zusammenhang 
sei ausserdem festzustellen, dass die Vorinstanz in der angefochtenen 
Verfügung den zugrundeliegenden Sachverhalt lediglich zusammen- 
gefasst und somit letztlich unvollständig und falsch wiedergegeben habe. 
Sodann habe sich die Menschenrechtslage in Sri Lanka seit der Wahl von 
Gotabaya Rajapaksa erheblich verschlechtert, weshalb nicht ausgeschlos-
sen werden könne, dass er angesichts seiner Vergangenheit und seinem 
Asylverfahren in der Schweiz nach seiner Rückkehr bedroht sei. Die Vor-
instanz habe sein bestehendes Risikoprofil vor dem Hintergrund der Lage-
veränderung in Sri Lanka ausserdem nicht ausreichend abgeklärt und ge-
würdigt. Betreffend seine exilpolitischen Aktivitäten machte er – wie bereits 
in seiner Eingabe ans SEM vom 13. Juli 2022 – geltend, sich für das Swiss 
Tamil Coordination Committee (STCC) zu engagieren. Er nehme regel-
mässig an dessen Aktivitäten teil, sammle Geld und sei aktives Mitglied 
dieser von der sri-lankischen Regierung verbotenen Organisation respek-
tive arbeite er für diese. 


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5.3 In ihrer Vernehmlassung hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen in 
der angefochtenen Verfügung fest und führte ergänzend aus, auch auf-
grund der neu eingereichten Beweismittel betreffend Demonstrations- 
teilnahmen sei nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer werde bei 
einer Rückkehr nach Sri Lanka von den dortigen Behörden der Gruppe zu-
gerechnet, die den tamilischen Separatismus wiederaufleben lassen wolle. 
Ausserdem habe er die Rolle, die er in der exilpolitisch sehr aktiven, sri-
lankischen Diaspora wahrnehme, nur sehr knapp dargelegt. Allein anhand 
der eingereichten Fotos, die ihn jeweils mit einer LTTE-Fahne oder in 
einem Hemd mit LTTE-Logo zeigen würden, werde kein relevantes exil-
politisches Engagement erkennbar. Die geltend gemachten Tätigkeiten 
seien nicht geeignet, ihn in den Augen der sri-lankischen Behörden als 
ernsthafte Bedrohung erscheinen zu lassen und seine diesbezügliche 
Furcht vor zukünftiger Verfolgung erweise sich als unbegründet. 
5.4 Der Beschwerdeführer machte im Rahmen seiner Replik im Wesentli-
chen geltend, seit 2009 beim STCC aktiv zu sein und an jeder Demonstra-
tion und jedem Märtyrertag beteiligt gewesen zu sein. Er sei dabei insbe-
sondere für (…) zuständig und habe eine entscheidende und wichtige Rolle 
bei diesen Aktivitäten. Die tamilische Diaspora sei im Visier der Sicherheits-
kräfte und exilpolitisches Engagement führe im Falle einer Rückkehr zu 
erheblicher Gefährdung. Der Umstand, dass in Sri Lanka ein Haftbefehl 
wegen angeblicher Unterstützung der LTTE gegen ihn vorliege, führe unter 
Berücksichtigung seiner exilpolitischen Tätigkeiten dazu, dass er bei einer 
Rückkehr nicht bloss einem "Background Check" ausgesetzt sei. Es drohe 
ihm bei einer Rückführung mit hoher Wahrscheinlichkeit Gewalt, Folter und 
Gefängnis. Insofern könne der Haftbefehl nicht separat in einem Revisi-
onsgesuch geprüft werden, sondern müsse betreffend die Prüfung seiner 
weiteren Asylgründe und exilpolitischen Tätigkeiten miteinbezogen wer-
den. 
6. 
6.1 Nach Prüfung und Durchsicht der Akten des Beschwerdeführers 
kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die vorinstanzli-
che Verfügung zu bestätigen ist und zur Vermeidung von Wiederholungen 
vorab auf die zutreffenden Erwägungen des SEM verwiesen werden kann. 
Ergänzend hält das Gericht Folgendes fest: 
 
 


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6.2 Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass die Vorfluchtgründe des 
Beschwerdeführers – Verbindungen zu den und Engagement für die LTTE 
sowie allfällig damit zusammenhängende Nachteile und Risikofaktoren – 
in den vorangehenden Verfahren abschliessend beurteilt (und verneint) 
wurden und somit im vorliegenden Verfahren keiner erneuten Prüfung 
mehr zugänglich sind (vgl. auch obenstehende E. 3). Soweit überdies in 
der Replik vorgebracht wird, der Haftbefehl könne nicht separat in einem 
Revisionsgesuch geprüft werden, sondern müsse auch betreffend die Prü-
fung der exilpolitischen Aktivitäten miteinbezogen werden, hat dies keinen 
Einfluss auf den vorliegenden Verfahrensgegenstand, der dem Beschwer-
deführer bereits in der Zwischenverfügung vom 10. August 2022 kommu-
niziert wurde, zumal seine Eingaben den revisionsrechtlichen Anforderun-
gen offenkundig nicht zu genügen vermögen. In diesem Zusammenhang 
kann schliesslich – entgegen der nicht näher konkretisierten Behauptung 
in der Beschwerde betreffend die zusammengefasste Darstellung der Vor-
fluchtgründe in der angefochtenen Verfügung – weder von einer unvoll-
ständigen noch einer unrichtigen Sachverhaltsfeststellung des SEM die 
Rede sein. 
6.3 Aufgrund der Aktenlage teilt das Gericht die Auffassung der Vorinstanz 
in ihrer Vernehmlassung, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
exilpolitischen Aktivitäten seien nicht geeignet, ein Risikoprofil im Sinn der 
bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Referenzurteil 
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016) zu begründen. Das vom Beschwerdefüh-
rer geschilderte exilpolitische Engagement – insbesondere die Teilnahme 
an Veranstaltungen des STCC (wovon lediglich drei tatsächlich belegt sind) 
– ist als niederschwellig zu qualifizieren; es ist nicht davon auszugehen, 
die heimatlichen Behörden hätten von einer allfälligen Teilnahme des Be-
schwerdeführers Kenntnis genommen. Soweit der Beschwerdeführer über-
dies behauptete, er sei seit Januar 2022 bei der verbotenen Organisation 
STCC angestellt, sei für (…) und (…) zuständig und (…), lässt sich dies 
anhand der Akten nicht belegen (vgl. Beschwerde S. 4, Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 7. September 2022 und Replik S. 1 f.). Ohnehin be-
stätigen die vom Beschwerdeführer eingereichten Fotografien, die ihn an 
drei Veranstaltungen respektive Demonstrationen des STCC zeigen sollen, 
sowie seine Ausführungen in diesem Zusammenhang den Eindruck nie-
derschwelliger exilpolitischer Aktivität ohne besonderen Exponierungs-
grad. Der Beschwerdeführer weist auch in dieser Hinsicht weiterhin kein 
Risiko-profil im Sinn der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung 
auf, welches eine Furcht vor zukünftiger Verfolgung zu begründen ver-
möchte. 


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6.4 Sodann kann der Beschwerdeführer weder aus der Situation seit dem 
Machtwechsel im Jahr 2019 noch aus der aktuellen Lage in Sri Lanka eine 
Gefährdung ableiten. Die Vorinstanz hat zu Recht festgehalten, dass der 
pauschale Verweis des Beschwerdeführers auf politische Entwicklungen in 
Sri Lanka ohne individuellen Bezug nicht geeignet ist, eine flüchtlingsrecht-
lich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen. Zudem hat die Vorinstanz 
das individuelle Profil des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der 
politischen Lage ausreichend gewürdigt und mitunter war dem Beschwer-
deführer eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung möglich. 
6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die geltend gemachten Asyl-
gründe nicht geeignet sind, eine asyl- respektive flüchtlingsrechtlich rele-
vante Verfolgung oder eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begrün-
den. Die Vorinstanz hat deshalb zur Recht die Flüchtlingseigenschaft des 
Beschwerdeführers verneint und sein Mehrfachgesuch abgelehnt. Für eine 
Rückweisung an die Vorinstanz besteht nach dem Gesagten ebenfalls 
keine Veranlassung. 
7. 
7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht 
ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet 
den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Fa-
milie (Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weiterhin weder über eine ausländer-
rechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung 
einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet 
(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
Da das SEM bereits in seiner Verfügung vom 14. Mai 2010 die vorläufige 
Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet und diese nach wie vor Be-
stand hat, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, 
Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 
Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 


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10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur De-
ckung dieser Kosten zu verwenden. 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.‒ werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der in dieser Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezah-
lung der Kosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Karin Parpan 
 
 
Versand: