bvger · D-7127/2024 · 2024-11-06 · de

Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 6. November 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-7127/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas, 
mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; 
Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Georgien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); 
Verfügung des SEM vom 6. November 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 11. November 2003 erstmals um die Ge-
währung von Asyl in der Schweiz nachsuchte, 
dass dieses Gesuch vom damaligen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit 
Verfügung vom 15. April 2004 abgelehnt wurde, verbunden mit der Anord-
nung der Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug, und dass die 
damals zuständige Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 22. Juni 
2004 auf eine gegen diesen Entscheid angehobene Beschwerde nicht ein-
trat, 
dass der Beschwerdeführer am 22. November 2018 erneut ein Asylgesuch 
einreichte, das SEM auf dieses Gesuch mit Verfügung vom 12. Dezember 
2018 in Anwendung der Bestimmungen zum Dublin-Verfahren nicht eintrat, 
verbunden mit der Anordnung der Wegweisung nach B._______, und dass 
dieser Entscheid unangefochten in Rechtskraft erwuchs, 
dass der Beschwerdeführer am 14. Oktober 2024 zum dritten Mal ein Asyl-
gesuch in der Schweiz einreichte und dabei auch erstmals unter der rubri-
zierten Identität auftrat (vgl. dazu im Einzelnen die Akten), 
dass vom SEM in der Folge aufgrund eines Eurodac-Abgleichs festgestellt 
wurde, dass er nach seinem letzten Gesuch in der Schweiz in C._______ 
(am 25. Januar 2019), D._______ (am 24. Juni 2019), E._______ (am 
24. Juli 2019) und dann zweimal in F._______ (am 16. Dezember 2019 und 
26. Oktober 2021) Asylanträge gestellt hatte, 
dass das Verfahren im Bundesasylzentrum (BAZ) G._______ geführt wurde, 
wo der Beschwerdeführer nach der Personalienaufnahme vom 17. Oktober 
2024 die zugewiesene Rechtsvertretung mandatierte und er am 28. Oktober 
2024 zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde, 
dass er in diesem Rahmen vorbrachte, er sei 2021 in die Heimat zurück-
gekehrt, dann der Arbeit wegen für einige Zeit nach H._______ gegangen, 
bis er im Herbst 2022 endgültig nach I._______ zu seiner Ehefrau und sei-
nen (…) noch minderjährigen Kindern zurückgekehrt sei, 
dass sie in I._______ eine eigene Wohnung besitzen würden, die auf den 
Namen seiner Ehefrau laute, seine Ehefrau als (…) tätig sei und er als (…) 
gearbeitet habe, 


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dass der Beschwerdeführer auch davon berichtete, dass er seit seiner Zeit 
in H._______ methadonabhängig sei, er aufgrund der Abhängigkeit seit 
seiner Rückkehr nach I._______ in einem Methadon-Programm gewesen 
sei und er auch jetzt im BAZ G._______ an einem solchen Programm teil-
nehme, 
dass er zur Begründung seines Gesuches vorbrachte, er habe seine Hei-
mat im September 2024 aus Furcht vor einem Polizisten namens 
J._______ verlassen respektive aus Furcht davor, dass ihm dieser ernst-
hafte Probleme bereiten werde, 
dass er nämlich am (…) September 2024 von dem ihm bis dahin unbe-
kannten J._______ auf den Polizeiposten einbestellt worden sei, wo dieser 
von ihm verlangt habe, ihm zukünftig von Drogenkonsumenten zu berich-
ten, damit die Polizei mehr Verhaftungen vornehmen könne, 
dass er das nicht habe tun wollen, worauf ihm der Polizist mit einer Verhaf-
tung und Verwicklung in ein Strafverfahren aus einem fingierten Grund ge-
droht habe, zumal er ihm auch Drogen unterschieben könne, sollte er nicht 
kooperieren, 
dass ihm das Angst gemacht habe und er sich vor diesem Hintergrund 
nach einer zweiten Kontaktaufnahme von J._______ entschlossen habe, 
prophylaktisch auszureisen, da er hoffe, dass ihn der Polizist vergessen 
werde, wenn er einige Zeit abwesend sei, 
dass der Beschwerdeführer dabei auf Nachfrage des SEM angab, er habe 
sich vor der Ausreise weder an einen Anwalt noch an eine Behörde ge-
wandt, zumal er auch gar nicht wisse, wie ihm ein Anwalt in seiner Situation 
überhaupt sollte helfen können, 
dass das SEM am 4. November 2024 den Entscheidentwurf zustellte und 
der Beschwerdeführer am nächsten Tag durch seinen Rechtsvertreter mit-
teilen liess, er habe dem Entwurf derzeit nichts beizufügen, 
dass das SEM mit Verfügung vom 6. November 2024 (eröffnet am gleichen 
Tag) das Asylgesuch des Beschwerdeführers ohne weitere Abklärungen 
ablehnte (nach Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG [SR 142.31]) und die 
Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete, 
dass für die vorinstanzliche Entscheidbegründung – soweit nicht nachfol-
gend darauf eingegangen wird – auf die Akten verwiesen werden kann, 


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dass die zugewiesene Rechtsvertretung am 6. November 2024 ihr Mandat 
für beendet erklärte, 
dass der Beschwerdeführer gegen den Asyl- und Wegweisungsentscheid 
am 12. November 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde er-
hoben hat, 
dass er in seiner Eingabe die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl bean-
tragt, eventualiter die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzu-
lässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges, subeventuali-
ter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, und 
dass er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege respektive Pro-
zessführung ersucht, mithin ihm die Bezahlung der Verfahrenskosten und 
eines Kostenvorschusses zu erlassen sei, 
dass auf die Beschwerdebegründung – soweit wesentlich – nachfolgend 
eingegangen wird, 
dass dem Gericht die vorinstanzlichen Akten seit dem 13. November 2024 
in elektronischer Form vorliegen (Art. 109 Abs. 3 AsylG), 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 
– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG 
und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG richten, 
dass der Beschwerdeführer legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und er 
seine Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 
AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist, 
dass die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich un-
begründet zu erkennen ist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zu-


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ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten 
Richterin mit summarischer Begründung und praxisgemäss ohne Durch-
führung eines Schriftenwechsels zu entscheiden ist (vgl. Art. 111 Bst. e so-
wie Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 
dass vom Beschwerdeführer im Sinne eines Eventualbegehrens die Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz beantragt wird, von ihm jedoch kein 
konkreter Rückweisungsgrund ersichtlich gemacht wird und sich ein sol-
cher auch nicht aus den Akten ergibt, zumal auch kein Bedarf an weiteren 
Sachverhaltsabklärungen erkennbar ist, 
dass damit eine Rückweisung ausser Betracht fällt, womit das Gericht ei-
nen Entscheid in der Sache zu treffen hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG), 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimat- oder Her-
kunftsstaat wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu ei-
ner bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauun-
gen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, 
solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), 
dass das SEM in der angefochtenen Verfügung zum Schluss gelangt, das 
Asylgesuch sei zunächst deshalb abzulehnen, weil der Beschwerdeführer 
mit seinen Ausführungen über ihm angebliche, vonseiten eines Polizisten 
drohende Nachteile keinen Sachverhalt ersichtlich gemacht habe, der 
flüchtlingsrechtlich relevant wäre, zumal die vorgebrachten Behelligungen 
kein Motiv nach Art. 3 Abs. 1 AsylG erkennen liessen, 
dass sein Gesuch im Weiteren aber auch deshalb abzulehnen sei, da sein 
Heimatstaat Georgien ein verfolgungssicherer Staat im Sinne von Art. 6a 
Abs. 2 Bst a AsylG sei und auch in der vom Beschwerdeführer vorgebrach-
ten Fallkonstellation – angebliche persönliche Betroffenheit von Amtsmiss-
brauch eines Beamten – der Regelvermutung folgend von der grundsätzli-
chen Schutzwilligkeit und -fähigkeit des georgischen Staates ausgegangen 
werden dürfe, 
dass diese Schlüsse vom Gericht als zutreffend zu bestätigen sind, zumal 
auch in der Beschwerde nichts eingebracht wird, was geeignet wäre, diese 
zu erschüttern, 


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dass der Beschwerdeführer zwar nicht nur seine bereits bekannten Sach-
verhaltsangaben bekräftigt, sondern unter Verweis auf zwei Länderberichte 
auch geltend macht, die Situation in seiner Heimat stelle sich doch deutlich 
prekärer dar, als vom SEM dargestellt, namentlich wegen der verbreiteten 
Polizeiwillkür, 
dass das Vorbringen allerdings nicht überzeugen kann, da sich der Be-
schwerdeführer eigenen Angaben zufolge vor seiner Ausreise auch nicht 
im Ansatz darum bemüht hat, sich des vorgebrachten, angeblich mit Dro-
hungen verbundenen Drucks vonseiten eines Polizisten auf ordentlichem 
Weg zu erwehren, 
dass ihm mit dem SEM entgegenzuhalten ist, er hätte sich des vorgebrach-
ten Drucks wohl durchaus mit der Hilfe eines Anwalts erwehren können, 
und er könne das auch in Zukunft noch tun, da der vorgebrachte Druck 
seinen Schilderungen gemäss auch nur von einem einzelnen Beamten ei-
ner lokalen Polizeistation ausgegangen ist, 
dass schliesslich – wie vom SEM zu Recht erkannt – auch nichts dafür 
spricht, dass der Beschwerdeführer aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 
AsylG angegangen worden wäre, wie auch nichts dafür spricht, es könnte 
ihm aus einem dieser Gründe ein von den heimatlichen Behörden benötig-
ter Schutz verweigert werden, 
dass nach dem Gesagten keine Hinweise auf das Vorliegen einer ernsthaf-
ten und konkreten Verfolgungssituation von flüchtlingsrechtlicher Relevanz 
erkennbar sind, 
dass das SEM daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das 
Asylgesuch abgelehnt hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-
deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 
noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt 
(Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.), 
dass somit im Folgenden zu prüfen bleibt, ob es Gründe gibt, die dem Voll-
zug der Wegweisung entgegenstehen, da das SEM eine vorläufige Auf-
nahme von Ausländern anzuordnen hat, wenn sich der Vollzug als un-


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zulässig, unzumutbar oder unmöglich erweist (Art. 44 [zweiter Satz] AsylG 
i.V.m. Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass in diesem Zusammenhang festzuhalten ist, dass bezüglich der Gel-
tendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen nach ständiger Pra-
xis der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das 
heisst, allfällige Vollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Be-
weis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (BVGE 
2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar zu erkennen ist 
(Art. 83 Abs. 4 AIG), da weder die allgemeine Lage in der Heimat des Be-
schwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung 
im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 
dass der Beschwerdeführer aus I._______ stammt, dort weiterhin seine als 
(…) erwerbstätige Ehefrau und seine Kinder leben, seine Familie dort eine 
eigene Wohnung besitzt und der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise er-
werbstätig war, 
dass vor diesem Hintergrund ohne weitere Abklärungen davon ausgegan-
gen werden darf, es sei ihm eine Reintegration in der Heimat möglich, 
dass gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges auch nicht der in 
der Beschwerde angerufene Umstand spricht, dass der Beschwerdeführer 
an einer Methadon-Abhängigkeit leidet, da er in seiner Heimat wegen die-
ser Erkrankung schon lange behandelt wird – seinen Angaben gemäss 
durch die Teilnahme an einem Methadon-Programm, welches vergleichbar 
mit dem Programm im BAZ G._______ sei – und davon ausgegangen wer-
den darf, er werde seine Behandlung nach der Rückkehr in die Heimat im 
gewohnten Rahmen fortsetzen können, 
dass er zudem das SEM um Ausrichtung medizinischer Rückkehrhilfe er-
suchen kann (vgl. dazu Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG sowie Art. 75 der 


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Asylverordnung 2 über Verfahrensfragen vom 11. August 1999 [AsylV 2; 
SR 142.312]), sollte ein konkreter Bedarf bestehen, da damit eine ununter-
brochene Fortsetzung der laufenden Behandlung gesichert werden kann, 
dass der Wegweisungsvollzug schliesslich auch als möglich zu erkennen 
ist (Art. 83 Abs. 2 AIG), da der Beschwerdeführer verpflichtet ist, sich bei 
der dafür zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für seine Rück-
kehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
BVGE 2008/34 E. 12), 
dass nach dem Gesagten das SEM zu Recht den Vollzug der Wegweisung 
angeordnet hat, 
dass nach diesen Erwägungen die angefochtene Verfügung zu bestätigen 
und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuwei-
sen ist, 
dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 
von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden ist, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzuweisen ist, da sich die Beschwerde 
nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat, 
dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens, die auf 
Fr. 750.– zu bestimmen sind, aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; 
Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Nina Spälti Giannakitsas 
Lorenz Mauerhofer