bvger · E-4956/2022 · 2022-10-07 · de

Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-4956/2022 
 
 
U r t e i l v o m 9 . N o v e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay. 
Parteien 
 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
Nordmazedonien, 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 7. Oktober 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden stellten am 22. Mai 2022 in der Schweiz 
Asylgesuche und wurden für die Dauer des Verfahrens dem Bundes- 
asylzentrum (BAZ) der Region C._______ zugewiesen. Am 3. Juni 2022 
fand die Personalienaufnahme (PA) statt. Am 16. Juni 2022 erfolgten die 
sogenannten Dublin-Gespräche mit den Beschwerdeführenden, und am 
28. September 2022 hörte das SEM sie zu ihren Asylgründen an. 
A.b Die Beschwerdeführenden führten aus, sie seien nordmazedonische 
Staatsangehörige und hätte in D._______, E._______, gewohnt. Sie seien 
in der Landwirtschaft tätig gewesen. Im Heimatstaat würden sie weder So-
zialhilfe noch Leistungen einer Krankenversicherung erhalten. 
A.c Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuchs 
massgeblich geltend, er habe Nordmazedonien mit seiner Ehefrau verlas-
sen, weil sie nunmehr älter seien. Sie hätten weder Kinder noch Familie 
und würden daher keinerlei Hilfe erhalten. Er habe zudem mit einem Nach-
barn Probleme gehabt. Dieser habe ihn im Jahr 2021 als Zeugen gegen 
seinen Bruder aufgerufen. Vor Gericht habe er (Beschwerdeführer) dann 
jedoch zugunsten des besagten Bruders ausgesagt. Der Nachbar sei 
wütend auf ihn geworden und habe ihn in der Folge wiederholt bedroht. Sie 
hätten gestritten und es sei sogar zu einem Gerangel gekommen. Sein 
Blutdruck springe bei solchen Streitereien jeweils in die Höhe und er be-
fürchte, dass ihn dies eines Tages umbringen könnte. Er habe die Behör-
den erfolglos von der Problematik in Kenntnis gesetzt. Sodann sei zwei bis 
drei Monate vor der Ausreise bei ihm zu Hause eingebrochen worden; er 
vermute, der Nachbar stecke hinter dieser Aktion, wobei es auch jemand 
anderes gewesen sein könne. Beim Einbruch sei das Gold der Ehefrau 
sowie seine Motorsäge gestohlen worden. Die Polizei habe alles aufge-
nommen, würde jedoch nichts weiter unternehmen, zumal Polizisten mit 
den Dieben zusammenarbeiten würden. Man habe es beim Ratschlag be-
lassen, keine wichtigen und wertvollen Dinge im Haus aufzubewahren. 
A.d Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor, sie und ihr Ehe-
mann seien krank und würden von niemandem Hilfe erhalten. Sie hätten 
keine Kinder, die ihnen helfen könnten. Insbesondere sei sie nicht in der Lage, 
den Ehemann allein zum Arzt zu bringen. Weiter hätten sie und ihr Ehemann 
seit drei oder vier Jahren mit dem Nachbarn Probleme. Dieser werfe dem Ehe-
mann vor, anlässlich eines Streits seinen Bruder unterstützt zu haben. 
Es stimme auch, dass ihr Ehemann vor Gericht zugunsten des Bruders 


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ausgesagt habe. Ihr Ehemann habe zwar die Behörden über die Schwie-
rigkeiten mit dem Nachbarn informiert, diese würden aber nichts unterneh-
men. 
Um diesen Problemen zu entgehen, hätten die Beschwerdeführenden sich 
gemeinsam zur Ausreise entschlossen, zumal sie beide alt und krank 
seien. Die Beschwerdeführerin führte verschiedene körperliche Gesund-
heitsprobleme an. Der Beschwerdeführer gab namentlich an, nicht mehr 
gut zu hören und ein neues Hörgerät zu benötigen. Sie würden beide unter 
hohem Blutdruck leiden, der medikamentös noch nicht optimal eingestellt 
sei. Schliesslich leide der Beschwerdeführer gemäss einem mazedoni-
schen Arztbericht unter psychischen Problemen, die gemäss Auskunft 
jenes Arztes nur im Ausland behandelbar seien. 
A.e Die Beschwerdeführenden reichten ihre mazedonischen Identitätskar-
ten zu den Akten. 
B. 
B.a Am 5. Oktober 2022 stellte das SEM der Rechtsvertretung den Verfü-
gungsentwurf zur Stellungnahme zu. 
B.b In der Stellungnahme vom 6. Oktober 2022 wurde dargelegt, die Be-
schwerdeführenden hätten ihre gesundheitlichen Probleme geschildert 
und seien mit der Vorlage eines mazedonischen Arztberichts, wonach der 
Beschwerdeführer unter behandlungsbedürftigen, in Mazedonien nicht be-
handelbaren, Konditionen leide, ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen. 
Es sei nun Aufgabe des SEM, den Behandlungsbedarf weiter abzuklären; 
aktuell sei der medizinische Sachverhalt nicht ausreichend erstellt. Der Be-
schwerdeführer habe zwischenzeitlich per Ambulanz in eine Klinik ge-
bracht und dort behandelt werden müssen. Am 1. Oktober 2022 sei er wie-
der entlassen worden. Die Ursache des die Einweisung verursachenden 
Schwindels sei bisher unklar. Auch dies unterstreiche, dass der medizini-
sche Sachverhalt nicht ausreichend erstellt sei. Soweit das SEM ausführe, 
in Nordmazedonien existiere eine obligatorische Krankenversicherung mit 
umfassender Gesundheitsfürsorge, würden sich dazu im Entscheidentwurf 
keine weiteren Belege finden, mithin sei auch diese Frage nicht abschlies-
send geklärt. Der Entscheidentwurf sei daher zurückzuziehen und der Ge-
sundheitszustand der Beschwerdeführenden sowie die in ihrer Heimat be-
stehende Krankenversicherung seien weiter abzuklären. 


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C. 
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2022 – gleichentags eröffnet – verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte die 
Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
den Vollzug an. 
D. 
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe 
vom 31. Oktober 2022 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie 
beantragten die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststel-
lung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl; eventualiter 
seien die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuhe-
ben und sie seien vorläufig in der Schweiz aufzunehmen, subeventualiter 
sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses. 
E. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
1. November 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG 
[SR 142.31]). 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 3. November 2022 stellte der Instruktionsrich-
ter fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens 
einstweilen in der Schweiz abwarten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von 
Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zu-
ständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet 
auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch hier – endgültig (Art. 105 
AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 
über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Corona- 
virus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 
Folgendes aus: 
4.1.1 Nordmazedonien sei ein sogenanntes "Safe Country" im Sinn von 
Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Bei den Asylvorbringen seien keinerlei objek-
tive Anhaltspunkte ersichtlich, welche eine Verfolgung gemäss der asyl-
rechtlichen Praxis erkennen lassen würden. Was die angegebene Verfol-
gung durch Drittpersonen betreffe, hätten die Beschwerdeführenden nicht 
stichhaltig erklären können, wieso ihr Nachbar langfristig ein Interesse da-
ran gehabt haben sollte, sie zu verfolgen. Ferner bestehe in Nordmaze-
donien die Möglichkeit, sich an eine höhere polizeiliche Instanz zu wenden, 
sollten die Dorfbehörden eine Anzeige nicht ernsthaft bearbeiten. Schliess-


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lich handle es sich bei den angeblichen Alltagsschwierigkeiten offensicht-
lich nicht um gezielte Verfolgungsmassnahmen seitens der Behörden oder 
Dritter. 
4.1.2 Zusammenfassend vermöchten die Aussagen die erwähnte Regel-
vermutung nicht umzustossen. Die Vorbringen würden den Anforderungen 
an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsyIG nicht standhalten und 
die Asylgesuche seien entsprechend abzulehnen. 
4.1.3 In der Stellungnahme vom 6. Oktober 2022 werde die fehlende Re-
levanz der Asylgründe nicht in Frage gestellt. Damit seien keine Tatsachen 
oder Beweismittel vorgelegt worden, die eine Änderung des Standpunkts 
des SEM rechtfertigen könnten. 
4.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen Folgendes festgehalten: 
4.2.1 Die Beschwerdeführenden würden in Nordmazedoniern aufgrund ei-
nes Gerichtsverfahrens von einem Nachbarn bedroht. Die Behörden ein-
schliesslich die Polizei würden sie nicht schützen können oder wollen. 
4.2.2 Entgegen den Ausführungen des SEM hätten sie bereits an der 
Dublin-Befragung gesundheitliche Probleme geltend gemacht. Es sei 
ihnen mitgeteilt worden, dass sie diese medizinisch abklären und entspre-
chende Berichte einreichen sollten. Allerdings seien die notwendigen Ter-
mine in der Folge für sie nicht vereinbart worden. Damit sei der medizini-
sche Sachverhalt weiterhin unklar Der einzige bestehende Bericht aus der 
Schweiz bestätige, dass aufgrund der Sprachbarriere eine Diagnose nicht 
vollständig möglich gewesen sei und weitere Abklärungen mit dem Haus-
arzt empfohlen würden. Dem Arztbericht sei auch zu entnehmen, dass für 
eine notfallmässige Einlieferung des Beschwerdeführers möglicherweise 
psychische Ursachen eine grosse Rolle gespielt hätten und verschiedene 
Diagnosen im Raum stehen würden. Aufgrund der Sprachbarriere und 
auch vor ihrem persönlichen Hintergrund sei es für sie kaum möglich, ihre 
Leiden korrekt zu benennen, weshalb sie darauf angewiesen gewesen 
wären, dass der medizinische Sachverhalt korrekt und mit einem Dolmet-
scher abgeklärt worden wäre. Die Vorinstanz habe diesen von Amtes we-
gen abzuklären. Sie seien ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen, indem 
sie bereits an der Dublin-Befragung ihre Leiden beschrieben und sich da-
nach um Termine bemüht hätten. Dass diese Abklärungen noch nicht ge-
troffen worden seien, hätten nicht sie zu verantworten, zumal es schwierig 
sei, als Asylsuchende Arzttermine zu organisieren. 


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4.2.3 Des Weiteren würden sie in Nordmazedonien keine Unterstützung 
erhalten. Sie hätten dort bis anhin ihre Behandlungen und Medikamente 
selber bezahlen müssen und müssten dies auch künftig tun. Dies könnten 
sie sich nicht leisten, insbesondere da sie ausgeraubt und ihre Wertgegen-
stände gestohlen worden seien. Da sie beide alt und gesundheitlich in ei-
nem schlechten Zustand seien, würden sie folglich in eine existenzielle 
Notlage geraten. 
5. 
5.1 Die Beschwerdeführenden machen geltend, der medizinische Sach-
verhalt sei nicht genügend abgeklärt worden. Diese formelle Rüge ist vorab 
zu beurteilen. 
5.2 
5.2.1 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes 
wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a–e aufge-
listeten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an 
der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). 
5.2.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet ei-
nen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidri-
ger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt wor-
den sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswe-
sentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT-
SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. 
Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1043). 
5.3 
5.3.1 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden wurden sie 
während des erstinstanzlichen Verfahrens medizinisch hinreichend abge-
klärt. Die im Rahmen der Dublin-Gespräche festgehaltenen Angaben, na-
mentlich der vom Beschwerdeführer abgegebene Arztbericht aus Mazedo-
nien vom 15. Mai 2022, wurden vom SEM bei der Entscheidfindung be-
rücksichtigt. Die Beschwerdeführenden wurden verschiedene Male medi-
zinisch abgeklärt (vgl. Bericht […] vom 4. Juli 2022, Austrittsbericht vom 
1. Oktober 2022 betreffend Beschwerdeführer, Berichte […] vom 14. Juni 
2022, 12. August 2022 und 15. August 2022 betreffend Beschwerdeführe-
rin). 


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5.3.2 Der Beschwerdeführer hat Hörprobleme sowie einen Ausschlag am 
Fussrist und an der Handinnenfläche, für die er eine Salbe erhalten hat. 
Er hat zudem Probleme mit dem Blutdruck. Vom 28. September 2022 
(abends) bis zum 1. Oktober 2022 war er hospitalisiert. Im provisorischen 
Austrittsbericht des Spitals F._______ vom 1. Oktober 2022 werden die ge-
nannten Gesundheitsprobleme angeführt. Namentlich wurde festgehalten, 
die Kopfschmerzen seien psychisch bedingt. Die Schwindelattacke, die zur 
Hospitalisation vom 28. September 2022 führte, erlitt er nach der einge-
henden gut dreieinhalb Stunden dauernden Anhörung zu seinen Asylgrün-
den). Im Austrittsbericht wurden die Hautprobleme sowie eine Bindehaut-
entzündung aufgeführt und er wurde mit angepasster Medikation und 
Procedere-Empfehlungen entlassen (Kompressionsstrümpfe, genügende 
Hydrierung, Kontrolle von Blutdruck und Puls und Kontrolle durch Haus-
arzt). 
5.3.3 Die Beschwerdeführerin wurde in der Vergangenheit wegen Gallen-
steinen (im Jahr 1997 in Mazedonien) sowie an den Eierstöcken (Tumor, 
im Jahr 2016 in Deutschland) operiert. Gemäss ärztlichem Kurzbericht 
vom 20. Juni 2022 machte sie physische Gesundheitsprobleme geltend, 
wobei namentlich das Thema Blutdruck als medizinisch zentral abgeklärt 
und dabei eine Überweisung zu einer spezialärztlichen Untersuchung als 
nicht notwendig beurteilt wurde. Gemäss einem ärztlichen Kurzbericht vom 
12. August 2022 wurde sie namentlich gynäkologisch untersucht und eine 
normale Verlaufskontrolle wurde in sechs Monaten empfohlen. Am 15. Au-
gust 2022 wurde eine Bindehautentzündung diagnostiziert und es wurden 
Probleme mit dem Blutdruck festgestellt und vom ärztlichen Dienst ent-
sprechend beurteilt, wobei die bestehende Medikation bestätigt wurde. 
5.4 Die Vorinstanz hat diese medizinischen Unterlagen und den einge-
reichten Arztbericht sowie die Aussagen der Beschwerdeführenden an-
lässlich ihrer Anhörungen in ihre Sachverhaltsermittlung aufgenommen, 
mithin den Sachverhalt insgesamt rechtsgenügend abgeklärt. Sie sah sich 
zu Recht nicht veranlasst, weitere Abklärungen wie die am 28. September 
2022 durch die vormalige Rechtsvertretung beantragte psychiatrische Un-
tersuchung, vorzunehmen. Allein der Umstand, dass das SEM zu einer an-
deren Würdigung der Vorbringen und erkannten medizinischen Probleme 
gelangte, als von den Beschwerdeführenden verlangt, stellt keine ungenü-
gende Sachverhaltsfeststellung dar. 


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Seite 9 
5.5 Es besteht keine Veranlassung, den angefochtenen Entscheid aus for-
mellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der 
entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten – in 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz – zum Schluss, dass die Vorbringen 
der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-
schaft nicht standzuhalten vermögen. Auf die betreffenden Ausführungen 
in der angefochtenen Verfügung (Verfügung des SEM vom 24. Juli 2019, 
Ziff. II) kann verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene 
führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. 
7.2 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, hat der Bundesrat Nordmaze-
donien als verfolgungssicheren Staat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. a 
AsylG bezeichnet (vgl. dazu Anhang 2 der Asylverordnung 1 vom 11. Au-
gust 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die Bezeichnung eines Staates als 
"Safe Country" beinhaltet die Regelvermutung, dass eine flüchtlingsrecht-
lich bedeutsame staatliche Verfolgung nicht stattfindet und der behördliche 
Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Es handelt sich da-
bei um eine relative Verfolgungssicherheit. Im Einzelfall kann die besagte 


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Regelvermutung somit aufgrund konkreter und substanziierter Hinweise 
umgestossen werden, wobei die Beweislast des Gegenteils der asylsu-
chenden Person obliegt (vgl. BVGE 2013/10 E. 7.4.3). 
7.3 Die Beschwerdeführenden vermögen mit ihren Vorbringen die vorge-
nannte Regelvermutung (Fehlen staatlicher Verfolgung und Gewährleis-
tung von Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung in Nordmazedonien) offen-
sichtlich nicht umzustossen. Konkrete Anhaltspunkte für eine objektiv be-
gründete Furcht vor einer Verfolgung der Beschwerdeführenden asyl- 
beachtlichen Ausmasses im Sinn von Art. 3 AsylG durch Behörden- 
vertreter liegen aufgrund der Aktenlage nicht vor. Der Vollständigkeit halber 
ist darauf hinzuweisen, dass es einer Nachbarschaftsfehde ohnehin am 
Erfordernis der flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmotivation ge-
mäss Art. 3 Abs. 1 AsylG fehlen würde. 
7.4 Soweit die Beschwerdeführenden anführen, die Behörden hätten von 
den Nachbarschaftsstreitigkeiten und dem Einbruch Kenntnis gehabt, je-
doch nichts unternommen, ist festzuhalten, dass allein eine solche Unter-
lassung einer einzelnen Polizeistation nicht auf einen fehlenden Schutzwil-
len des nordmazedonischen Staates schliessen lässt und es den Be-
schwerdeführenden offen gestanden wäre, sich in dieser Sache an eine 
höhere polizeiliche Instanz zu wenden. 
7.5 Die Vorinstanz hat demzufolge zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der 
Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


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Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 
Be-schwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 
AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Ver-
fahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden 
in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG recht-
mässig. 
9.2.3 Sodann ergeben sich nach den vorstehenden Erwägungen weder 
aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhalts-
punkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat 
dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 
FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der 
Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) so-
wie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerde-


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führenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft 
machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschli-
che Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 
vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den 
Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erschei-
nen. 
9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.1 In Nordmazedonien herrscht weder Krieg noch eine Situation allge-
meiner Gewalt. 
9.3.2 Die Beschwerdeführenden sind (…)- und (…)-jährig. In ihrer Heimat 
besitzen sie gemäss ihren Angaben ein eigenes Haus und kleinere Acker-
landparzellen und haben (…)handel sowie Landwirtschaft betrieben. Wei-
ter machen sie geltend, weder Rente noch Sozialhilfe erhalten zu haben. 
Mit dem Bruder des Beschwerdeführers würden sie keinen Kontakt pfle-
gen. Die Beschwerdeführerin habe (…) Geschwister, die sie ab und zu se-
hen würde; diese würden auch in der Landwirtschaft arbeiten. Alle ihre An-
gehörigen hätte Kinder, nur sie selber hätten keine Kinder, die sie im Alltag 
und im Alter hätten unterstützen können. Dies sei auch der Grund, weshalb 
sie in die Schweiz gekommen seien. 
9.3.3 Ohne die geschilderten Lebensumstände zu relativieren, ist festzu-
halten, dass diese eine Rückkehr nicht als unzumutbar erscheinen lassen. 
Es ist aus diesen Schilderungen nicht auf Gründe in Bezug auf eine kon-
krete Gefährdung im Fall einer Rückkehr zu schliessen. Die Beschwerde-
führenden können in ihr eigenes Haus zurückkehren und notfalls mindes-
tens anfänglich bei Bedarf verschiedene Familienangehörige um Unterstüt-
zung angehen. 


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Seite 13 
9.3.4 Was die finanziellen Mittel respektive allfällige Sozialhilfen betrifft ist 
festzuhalten, dass für den Fall fehlender Unterstützung durch die Angehö-
rigen und eventuelle Bekannte auf die Möglichkeit der staatlichen Sozial-
hilfe zu verweisen ist. Diese kann es den Beschwerdeführenden, wenn 
auch in bescheidenem Umfang, ermöglichen, für sich zu sorgen (vgl. hierzu 
und zum Folgenden das Urteil BVGer E-7115/2018 vom 29. Juli 2020 
E. 8.4.2 ff. 
mit 
Hinweisen 
auf 
die 
länderspezifischen 
Quellen). 
Das Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik unterhält zusammen mit den 
Zentren für Sozialarbeit – die in jeder grösseren Gemeinde zu finden 
sind – und anderen öffentlichen Einrichtungen zahlreiche Unterstützungs-
programme für besonders vulnerable Gruppen. Verschiedene Nichtregie-
rungsorganisationen (NGO) engagieren sich ebenfalls zugunsten der Be-
völkerung etwa in den Bereichen kostenfreie Rechtshilfe, Unterkünfte für 
Opfer von Menschenhandel, grundlegende Direkthilfe, psychosoziale Be-
ratung sowie kostenfreie medizinische Grundversorgung für vulnerable 
Personen. 
9.3.5 Schliesslich spricht auch aus medizinischer Sicht nichts gegen eine 
Rückkehr der Beschwerdeführenden. Gemäss den ärztlichen Berichten lei-
den sie an physischen Gesundheitsproblemen, die bereits im Heimatland 
behandelt worden sind und weiterhin behandelbar sind. 
9.3.6 Soweit im Arztbericht aus Nordmazedonien pauschal psychische 
Probleme des Beschwerdeführers angesprochen werden, die angeblich 
nur im Ausland behandelbar seien, vermag dieses Dokument nicht zu über-
zeugen, zumal sich bei den verschiedenen Untersuchungen in der Schweiz 
diesbezüglich keine weiteren konkreteren Hinweise erhärtet haben. Abge-
sehen davon könnte namentlich der Beschwerdeführer für die Behandlung 
allfälliger psychischer Beschwerden die in Nordmazedonien vorhandene 
Infrastruktur in Anspruch nehmen (vgl. wiederum Urteil E-7115/2018 
E. 8.4.2.2 m.w.H.) 
9.3.7 Nach dem Gesagten kann vorliegend nicht auf eine konkrete Gefähr-
dung in Form einer medizinischen Notlage im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AIG 
geschlossen werden. Für eine medizinische Weiterbehandlung der Be-
schwerdeführenden ist ferner auf die Möglichkeit einer individuellen medi-
zinischen Rückkehrhilfe zu verweisen (Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 
der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen 
[AsylV 2, SR 142.312]). 


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9.3.8 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen 
Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
Die Beschwerdeführenden haben um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
ersucht. Mit dem Entscheid in der Sache wird der Antrag auf Erlass eines 
Kostenvorschusses gegenstandslos und es ist darüber nicht mehr zu be-
finden. Nach den vorstehenden Ausführungen erweisen sich die Rechts-
begehren als aussichtslos im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG, weshalb das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen 
ist und die Kosten von insgesamt Fr. 750.– den Beschwerdeführenden auf-
zuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Markus König 
Eveline Chastonay