bvger · D-7375/2024 · 2024-10-23 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-7375/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richterin Giulia Marelli; 
Gerichtsschreiberin Sandra Bisig. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
vertreten durch MLaw Meret Adam, 
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 23. Oktober 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 20. November 2023 in der Schweiz um 
Gewährung vorübergehenden Schutzes nach. 
B. 
B.a Anlässlich seiner Registrierung sowie der Befragung vom 30. Novem-
ber 2023 machte er zur Begründung seines Gesuchs im Wesentlichen gel-
tend, er sei ukrainischer Staatsangehöriger und habe zum Zeitpunkt des 
Kriegsausbruchs am 24. Februar 2022 seinen festen Wohnsitz in der Uk-
raine gehabt. Am 14. November 2023 habe er die Ukraine über den Grenz-
übergang B._______ (ukrainisch-rumänische Grenze) verlassen. Er ver-
füge in keinem Drittstaat über eine Aufenthaltsberechtigung und habe in 
keinem anderen Staat um vorübergehenden Schutz ersucht. Zu allfälligen 
medizinischen Problemen gab er an, er habe (…) (gehabt), weswegen er 
Medikamente einnehme. Er sei im Jahr 2015 operiert worden. Weiterge-
hend wird auf die Akten verwiesen. 
B.b Der Beschwerdeführer gab dem SEM seinen ukrainischen Reisepass 
(namentlich mit einem [annullierten] polnischen Schengenvisum mit einer 
[ursprünglichen] Gültigkeitsdauer bis zum […] 2022 sowie zahlreichen Ein- 
und Ausreisestempeln) und diverse weitere Dokumente (teilweise in Kopie) 
zu den Akten. 
C. 
C.a Am 29. Februar 2024 ersuchte die Vorinstanz die polnischen Behörden 
gestützt auf das Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat 
und der Regierung der Republik Polen über die Übergabe und Rücküber-
nahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 19. September 2005 
(SR 0.142.116.499) schriftlich – und unter Hinweis auf das polnische 
Schengenvisum – um Rückübernahme des Beschwerdeführers. 
C.b Die polnischen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 6. März 2024 
zu und informierten das SEM ergänzend darüber, dass der Beschwerde-
führer über eine bis zum (…) 2024 gültige Aufenthaltsbewilligung in Polen 
verfüge ("has permit to stay in Poland to […].2024"). 
D. 
D.a Mit Schreiben vom 11. März 2024 gewährte das SEM dem Beschwer-
deführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Ablehnung seines Ge-


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suchs um Gewährung vorübergehenden Schutzes und einer Wegweisung 
nach Polen. 
D.b In seiner Stellungnahme vom 22. März 2024 machte der Beschwerde-
führer (erneut) geltend, er habe nur über ein befristetes Geschäftsvisum in 
Polen verfügt, das bereits am (…) 2022 abgelaufen sei. Er sei in 
C._______ (Ukraine) angemeldet und habe in Polen den Schutzstatus 
nicht beantragt. 
D.c In einem undatierten Schreiben an das SEM (Datum Eingang: 9. April 
2024) bekräftigte der Beschwerdeführer, weder in Polen noch in einem an-
deren Land einen Antrag auf vorübergehenden Schutz gestellt zu haben. 
Das damals ausgestellte polnische Visum habe ihn lediglich berechtigt, als 
(…) die Grenze zu überqueren. Gemäss Zollstempel sei es am (…) 2018 
annulliert ("Beendigung von diesem Visum für immer") worden und seither 
habe er die Ukraine nicht mehr verlassen. 
E. 
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2024 – eröffnet am 26. Oktober 2024 – 
lehnte die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um vorüberge-
henden Schutz ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie 
den Wegweisungsvollzug an. Gleichzeitig verfügte es die Zuweisung des 
Beschwerdeführers in den Kanton D._______. 
F. 
F.a Mit Eingabe vom 30. Oktober 2024 ersuchte die rubrizierte Rechtsver-
treterin das SEM um vollständige Akteneinsicht. Mit Schreiben vom 1. No-
vember 2024 gewährte das SEM Akteneinsicht. 
F.b Mit E-Mail vom 5. November 2024 teilte die Rechtsvertreterin dem 
SEM mit, das zwei Aktenstücke (Ersuchen um Rückübernahme an die pol-
nischen Behörden und Antwort der polnischen Behörden) in den zugestell-
ten Akten fehlen würden. Am 14. November 2024 passte das SEM das Ak-
tenverzeichnis an und gewährte der Rechtsvertreterin (erneut) Aktenein-
sicht. 
G. 
Mit Eingabe vom 25. November 2024 erhob der Beschwerdeführer – han-
delnd durch seine Rechtsvertreterin – Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht. Er beantragte in materieller Hinsicht, die Verfügung vom 
23. Oktober 2024 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm 
vorübergehenden Schutz zu gewähren, eventualiter sei die Sache für eine 


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Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
und Rechtsverbeiständung – dies unter Beiordnung seiner Rechtsvertrete-
rin als unentgeltliche Rechtsbeiständin – sowie um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses. 
H. 
Mit Schreiben vom 26. November 2024 bestätigte das Bundesverwaltungs-
gericht den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 
Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.], Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Zwar wurde mit der Beschwerde die (vollständige) Aufhebung der Verfü-
gung vom 23. Oktober 2024 beantragt. Angesichts der weiteren Anträge 
und der Ausführungen in der Beschwerdeschrift geht das Bundesverwal-
tungsgericht indessen davon aus, dass sich die Beschwerde nur gegen die 
Verweigerung vorübergehenden Schutzes sowie die Wegweisung aus der 
Schweiz und deren Vollzug richtet. Die Ziffer 4 (Kantonszuweisung) des 


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Dispositivs der Verfügung vom 23. Oktober 2024 ist mithin mangels An-
fechtung in Rechtskraft erwachsen. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. 
Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72) wurde auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
Vorab ist festzuhalten, dass das SEM – entgegen der entsprechenden Rü-
ge in der Rechtsmitteleingabe – den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
und vollständig festgestellt hat. Jedenfalls ist unter Hinweis auf die nach-
folgenden Erwägungen nicht ersichtlich, inwiefern das SEM weitere Abklä-
rungen zur Frage, ob der Beschwerdeführer in Polen tatsächlich erneut 
eine Aufenthaltsbewilligung oder einen Schutzstatus erlangen könnte, hät-
te vornehmen müssen. Der Hinweis auf das Urteil D-2016/2024 vom 
16. Mai 2024 geht fehl, zumal diesem ein mit der vorliegenden Sache nicht 
vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag. Im Übrigen vermögen auch die 
Bemerkungen zur Aktenführung des SEM eine Rückweisung der Sache 
nicht zu rechtfertigen. Der Eventualantrag ist daher abzuweisen. 
6. 
6.1 Gemäss Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die Dau-
er einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines 
Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vorü-
bergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 
welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 


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6.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung vorübergehenden Schutzes im 
Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen (vgl. BBl 2022 
586) und in Ziffer I dieses Erlasses drei schutzberechtigte Personengrup-
pen definiert: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
6.3 Sofern den Angaben des Beschwerdeführers, wonach er am 24. Feb-
ruar 2022 in der Ukraine gelebt habe, Glauben geschenkt wird (vgl. jedoch 
seine unsubstanziierten Angaben in diesem Zusammenhang: Akten SEM 
[…]-12/5 F7 f.), kommt die Anwendung von Ziff. I Bst. a der Allgemeinver-
fügung grundsätzlich in Betracht. 
7. 
7.1 Bei Gesuchen um vorübergehenden Schutz ist indessen entsprechend 
den Erwägungen in BVGE 2022 VI/1 dem Grundsatz der Subsidiarität asyl-
rechtlichen Schutzes Rechnung zu tragen. Daraus folgt, dass eine Person 
ukrainischer Staatsbürgerschaft, welche vor dem 24. Februar 2022 in der 
Ukraine wohnhaft war, nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen und 
entsprechend auch nicht als schutzbedürftig im Sinne von Art. 4 AsylG zu 
bezeichnen ist, wenn für sie eine valable Schutzalternative ausserhalb der 
Ukraine bejaht werden kann (vgl. ebenda E. 6.3). 
7.2 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung diesbezüglich im We-
sentlichen an, die polnischen Behörden hätten der Rückübernahme des 


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Beschwerdeführers zugestimmt und bestätigt, dass er in Polen über eine 
bis am (…) 2024 gültige Aufenthaltsbewilligung verfüge. Es sei daher "ein-
deutig" davon auszugehen, dass er dort weiterhin ein Aufenthaltsrecht 
habe oder nach seiner Rückkehr dorthin wieder ein Aufenthaltsrecht erlan-
gen könne. Damit sei er wirksam vor der Kriegssituation in der Ukraine ge-
schützt und nicht auf die zusätzliche Schutzgewährung in der Schweiz an-
gewiesen. 
7.3 Dem wurde in der Beschwerde im Wesentlichen entgegengehalten, 
dass der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt Kenntnis von einer Auf-
enthaltsbewilligung in Polen gehabt habe. Er habe sich nie länger in Polen 
aufgehalten, sondern sei dort visumsfrei ein- und ausgereist. Aus der 
E-Mail der polnischen Behörden vom 6. März 2024 ergebe sich denn auch 
nicht, welche Art von Aufenthaltsbewilligung er in Polen gehabt haben soll. 
Im Entscheidzeitpunkt habe er sodann offensichtlich nicht mehr über eine 
gültige Aufenthaltsbewilligung verfügt und es sei fraglich, ob Polen einer 
Rückübernahme weiterhin zustimme. Auch sei unklar, wie die Vorinstanz 
zum Schluss gekommen sei, dass er eine neue Aufenthaltsbewilligung er-
langen könne. Somit stehe fest, dass er seit dem (…) 2024 über keine va-
lable Schutzalternative mehr verfüge. Weitergehend wird auf die Be-
schwerde verwiesen. 
7.4 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Bundesverwaltungsge-
richt der vorinstanzlichen Argumentation, welcher der Beschwerdeführer 
letztlich nichts Entscheidendes entgegenzuhalten vermag, an. Seine Be-
hauptung, er habe in keinem Zeitpunkt Kenntnis von einer Aufenthaltsbe-
willigung in Polen gehabt, ist als Schutzbehauptung zu werten. Dies gilt 
umso mehr, als sein weiteres Vorbringen, wonach er sich nie länger in Po-
len aufgehalten habe, sondern er dort visumsfrei ein- und ausgereist sei, 
mit seinen weiteren Vorbringen, wonach er die Ukraine nach dem (…) 2018 
(Datum der Annullierung seines polnischen Visums) bis zu seiner Reise in 
die Schweiz (über Rumänien, Ungarn und Österreich) nicht mehr verlassen 
habe (vgl. Bst. D.c vorstehend und Akten SEM […]-12/5 F25 und 30), im 
Widerspruch steht. Es trifft sodann zwar zu, dass aufgrund der Akten (insb. 
der Rückübernahmezusage Polens und des entsprechenden E-Mails) 
nicht feststeht, welche Art von Bewilligung der Beschwerdeführer in Polen 
gehabt haben soll respektive wann und zu welchem Zweck seine Aufent-
haltsbewilligung ausgestellt worden sein soll. Abgesehen davon, dass er 
diese Frage durch wahrheitsgetreue Aussagen selbst hätte beantworten 
können, ist nicht ersichtlich, inwiefern die Art der Aufenthaltsbewilligung 
vorliegend für die Annahme einer valablen Schutzalternative relevant sein 


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soll. Entscheidend ist einzig, dass der Beschwerdeführer in Polen über eine 
(mindestens) bis zum (…) 2024 gültige Aufenthaltsbewilligung verfügte und 
die polnischen Behörden seiner Rückübernahme ausdrücklich zustimmten 
(vgl. zur zulässigen Aufenthaltsdauer von ukrainischen Staatsangehörigen 
mit sog. PESEL-Registrierung in Polen: Urteil des BVGer E-2063/2024, E-
2067/2024 vom 13. September 2024 E. 6.2 m.w.H.). Selbst wenn die Auf-
enthaltsbewilligung zwischenzeitlich abgelaufen sein soll, kann er nach Po-
len zurückkehren und es besteht für ihn dort die Möglichkeit, sich erneut 
um eine Aufenthaltsbewilligung zu bemühen respektive einen Schutzstatus 
für ukrainische Staatsangehörige zu beantragen (vgl. Urteil des BVGer D-
4109/2023 vom 28. August 2023 E. 8.1 m.w.H.). Soweit er diesbezüglich 
geltend macht, die Verleihung des Schutzstatus an Personen, die aus an-
deren Staaten als direkt aus der Ukraine in Polen eintreffen würden, sei im 
polnischen Recht nicht vorgesehen, zielt dieser Einwand ins Leere (vgl. 
Asylum Information Database, Temporary Protection Poland, 2023 Update, 
Juni 2024, S. 5). 
7.5 Das SEM ist nach dem Gesagten zu Recht davon ausgegangen, dass 
der Beschwerdeführer in Polen über eine valable Schutzalternative verfügt 
und nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen ist. Es hat damit auch 
das Gesuch um Gewährung vorübergehenden Schutzes zu Recht abge-
lehnt. Die weiteren (Beschwerde)vorbringen des Beschwerdeführers und 
die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Dokumente (vgl. Auflistung 
in der angefochtenen Verfügung Ziff. I.6) sind nicht geeignet, eine Ände-
rung dieser Einschätzung zu bewirken, weshalb nicht weiter darauf einzu-
gehen ist. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (vgl. Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach vom SEM ebenfalls 
zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 


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gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.2.2 Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz kein Asylgesuch gestellt 
und den Akten sind keine Hinweise auf eine Verletzung des flüchtlings-
rechtlichen Refoulement-Verbots (Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 des 
Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, 
SR 0.142.30]) zu entnehmen. Des Weiteren sind auch keine Anhaltspunkte 
für eine in Polen drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne 
von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK ersichtlich. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich deshalb als 
zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie aufgrund von Situationen wie Krieg, 
Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret ge-
fährdet sind. Nach Art. 83 Abs. 5 AIG besteht die Vermutung, dass der Voll-
zug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der Regel zumutbar 
ist (vgl. auch Art. 18 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Aus-
weisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen vom 
11. August 1999 [VVWAL, SR 142.281] und deren Anhang 2). Es obliegt 
der betroffenen Person, diese gesetzliche Vermutung zu widerlegen. Sie 
hat mithin ernsthafte Anhaltpunkte dafür vorzubringen, dass sie im betref-
fenden Staat aufgrund von individuellen Umständen sozialer, wirtschaftli-
cher oder gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage geraten würde 


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Seite 10 
(vgl. Referenzurteil des BVGer E-3427/2021, E-3431/2021 vom 28. März 
2022 E. 11.4). 
9.3.2 Der Beschwerdeführer hat nichts vorgebracht, was diese gesetzliche 
Vermutung widerlegen könnte. Insbesondere steht sein aktenkundiger ge-
sundheitlicher Zustand einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen. Das 
SEM hat diesbezüglich zu Recht darauf hingewiesen, dass allfällige ge-
sundheitliche Kontrollen (wegen vormaligem […]) auch in Polen weiterge-
führt werden könnten, sofern der Beschwerdeführer diese noch brauche. 
Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach als zumutbar. 
9.4 Schliesslich ist auch von der Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs 
auszugehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), da der Beschwerdeführer über einen gül-
tigen ukrainischen Reisepass verfügt und sich Polen ausdrücklich zu sei-
ner Rückübernahme bereit erklärt hat. 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
11. 
11.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist der Antrag, es sei auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, gegenstandslos gewor-
den. 
11.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
(Art. 65 Abs. 1 VwVG) und amtlichen Verbeiständung (Art. 102m Abs. 1 
Bst. d AsylG) sind unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwer-
deführers abzuweisen, da sich die Beschwerdebegehren entsprechend 
den vorstehenden Erwägungen von vornherein als aussichtslos erwiesen 
haben. 
11.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– 
(Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-


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Seite 11 
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amt-
lichen Verbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Sandra Bisig 
 
 
Versand: