bvger · E-3904/2022 · 2022-08-30 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 30. August 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3904/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 3 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Markus König, 
mit Zustimmung von Richterin Regula Schenker Senn; 
Gerichtsschreiber Nicholas Swain. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch MLaw Katrin Henzi, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 30. August 2022 / N (…). 
 
 
 


E-3904/2022 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 13. April 2022 in der Schweiz um Asyl 
nach. Die Abklärungen des SEM ergaben, dass er am 17. Januar 2022 in 
Bulgarien als Asylgesuchsteller registriert worden war. 
Mit Verfügung vom 19. Mai 2022 gewährte die Vorinstanz dem Beschwer-
deführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensent-
scheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Bulgarien, welches ge-
mäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren 
zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem 
Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 
Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-
VO), grundsätzlich für die Behandlung seines Asylgesuchs zuständig sei. 
Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde vom 
Beschwerdeführer In seiner Stellungnahme vom 25. Mai 2022 nicht bestrit-
ten. Jedoch machte er geltend, nicht nach Bulgarien zurückkehren zu wol-
len, da er dort von Polizisten geschlagen und gefoltert worden sei und die 
Umstände der Unterbringung sowie die medizinische Versorgung schlecht 
gewesen seien. 
B. 
Am 3. Juni 2022 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um Rück-
übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Dublin-III-VO. 
Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 und Art. 25 
Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. 
C. 
Mit Verfügung vom 30. August 2022 (eröffnet am 31. August 2022) trat das 
SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das 
Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte die Überstellung 
nach Bulgarien, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung seines 
Asylgesuche zuständig sei. Gleichzeitig ordnete das SEM den Vollzug der 
Überstellung nach Bulgarien an und stellte fest, einer allfälligen Be-
schwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
Ferner wurde verfügt, dass im Zentralen Migrationsinformationssystem 
(ZEMIS) als Geburtsdatum des Beschwerdeführers der (…) vermerkt 
werde. 


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Seite 3 
D. 
Mit Beschwerde vom 7. September 2022 an das Bundesverwaltungsge-
richt beantragte der Beschwerdeführer, die vorinstanzliche Verfügung sei 
aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten 
und in der Schweiz ein materielles Verfahren durchzuführen; eventualiter 
sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, sub-
eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen der 
bulgarischen Behörden bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren sowie 
angemessener Unterbringung, Ernährung, Zugang zur medizinischen 
Grundversorgung sowie einem fairen und diskriminierungsfreien Asylver-
fahren einzuholen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung 
der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung 
und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer Berichte der 
Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), der Asylum Information Database 
(AIDA) sowie von bordermonitoring.eu zur Situation Asylsuchender in 
Bulgarien ein. 
E. 
Mit superprovisorischer Verfügung vom 8. September 2022 setzte der In-
struktionsrichter den Vollzug der Überstellung einstweilen aus. 
F. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
8. September 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – 
endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). 
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der 
Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
3. 
3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3.3 Im angefochtenen Entscheid qualifizierte das SEM die vom Beschwer-
deführer zunächst geltend gemachte Minderjährigkeit als unglaubhaft. 
Es legte das Geburtsdatum auf den (…) fest, welches in der Folge im Zent-
ralen 
Migrations- 
und 
Informationssystem 
(ZEMIS) 
– 
mit 
einem Bestreitungsvermerk – so eingetragen wurde. In den Beschwerde-
begehren wird die entsprechende Dispositivziffer 6 der Nichteintretens- 


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verfügung nicht angefochten (und ein anderer ZEMIS-Eintrag verlangt); 
auch in der Beschwerdebegründung wird das Alter des Beschwerdeführers 
und das Vorgehen des SEM bei der Beurteilung der ursprünglich behaup-
teten Minderjährigkeit mit keinem Wort thematisiert. Diese Dispositivziffer 
ist damit mangels Anfechtung rechtskräftig geworden und nicht Gegen-
stand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige beziehungsweise unvoll-
ständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie eine Ver-
letzung der Begründungspflicht, weil die Vorinstanz nicht auf die aktuellen 
Länderinformationen hinsichtlich der Behandlung von afghanischen Asyl-
suchenden im bulgarischen Asylsystem eingegangen sei; zudem habe sie 
nicht abgeklärt, ob sein Asylverfahren inzwischen abgelehnt, respektive 
das Verfahren eingestellt worden sei, und sie habe auch keine individuelle 
Garantieerklärung der bulgarischen Behörden betreffend adäquate Unter-
bringung sowie einen gesicherten Zugang zum nationalen Asylverfahren 
eingeholt. Diese formellen Rügen sind vorab zu beurteilen. 
4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-
hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 
E. 3.2 m.w.H.) 
4.3 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 
VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die 
Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft 
und in der Entscheidungsfindung berücksichtigt, was sich entsprechend 
in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 
VwVG). Die Begründung eines Entscheids muss so abgefasst sein, dass 
der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was nur 
der Fall ist, wenn sich sowohl der von der Verfügung Betroffene als auch 
die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen 
kann. Die verfügende Behörde kann sich auf die wesentlichen Gesichts-
punkte beschränken, hat aber wenigstens kurz die Überlegungen anzufüh-
ren, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid ab-
stützte. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungs-


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Seite 6 
gegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffe-
nen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten 
Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird. 
Indessen ist nicht erforderlich, dass die Behörde sich in der Begründung 
mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand ein-
lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi-
derlegt (vgl. LORENZ KNEUBÜHLER / RAMONA PEDRETTI, in: Auer/Müller/ 
Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Auflage 2019, Art. 35 
Rz. 7 ff.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1, BVGE 2013/34 E. 4.1, 2008/47 E. 3.2 
und 2007/30 E. 5.6). 
4.4 Das SEM hat sich in seiner Verfügung – unter Hinweis auf die einschlä-
gige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – nachvollziehbar 
und hinreichend differenziert mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen 
Bulgariens sowie der Situation von Asylsuchenden in diesem Land aus-
einandergesetzt, und damit aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich 
hat leiten lassen. Im Übrigen zeigt die ausführliche Beschwerdeeingabe 
deutlich auf, dass dem Beschwerdeführer eine sachgerechte Anfechtung 
dieser Verfügung ohne Weiteres möglich war (vgl. hierzu etwa BVGE 
2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.). Eine Verletzung der Begründungspflicht ist somit 
zu verneinen. 
4.5 Dass die Vorinstanz auf Abklärungen hinsichtlich des Stands des Asyl-
verfahrens des Beschwerdeführers in Bulgarien und auf das Einholen einer 
Garantieerklärung der bulgarischen Behörden verzichtet hat, ist unter dem 
Aspekt des Untersuchungsgrundsatzes nicht zu beanstanden, zumal der 
Beschwerdeführer sich durch seine Ausreise wenige Wochen nach der Ein-
reichung seines Asylgesuchs in Bulgarien einem dortigen Verfahren entzo-
gen hat und er keiner besonders vulnerablen Personengruppe angehört. 
Der Umstand, dass das SEM nach einer gesamtheitlichen Würdigung der 
Parteivorbringen zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer ge-
langte, stellt keine unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sach-
verhalts oder Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 
4.6 Die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers erweisen 
sich demnach als unberechtigt. Das Eventualbegehren um Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz ist abzuweisen. 
 
 


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Seite 7 
5. 
5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-
fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 
hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 
die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 
aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 
vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 
im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem 
Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 
Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 
demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 
Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 
Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-
digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-
sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich brin-
gen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat 
als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als 
zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitglied-
staat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 


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5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 
einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-
deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 
eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 
der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
Dublin-III-VO). 
5.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, 
einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 
6. 
6.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der 
"Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 17. Januar 2022 in Bulgarien 
ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die bulgari-
schen Behörden am 3. Juni 2022 um Wiederaufnahme des Beschwerde-
führers gestützt auf Art. 23 oder 24 Dublin-III-VO. 
Die bulgarischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in 
Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie 
die Zuständigkeit Bulgarien implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-
VO). 
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, in Bulgarien ein Asylgesuch ein- 
gereicht zu haben, und die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitglied-
staates blieb zu Recht unbestritten. 
6.2 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesentli-
che Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebe-
dingungen für Asylsuchende in Bulgarien würden systemische Schwach-
stellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdi-
genden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit 
sich bringen würden. 
6.2.1 Bulgarien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-
kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 


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(SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-
kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richt-
linien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 
26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-
kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 
2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-
nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-
merichtlinie) ergeben. 
6.2.2 In seinem Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 hat sich 
das Bundesverwaltungsgericht ausführlich mit dem bulgarischen Asyl- 
system und der Situation asylsuchender Personen in Bulgarien auseinan-
dergesetzt und dabei unter anderem festgehalten, dass das dortige Asyl-
system sowie die Aufnahme- und Haftbedingungen zwar gewisse Mängel 
aufweisen würden. Es gelangte jedoch zum Schluss, dass diese Mängel 
nicht systemischer Natur seien, weshalb von Überstellungen nach Bulga-
rien grundsätzlich nicht abzusehen sei. Insbesondere seien korrekte Asyl-
verfahren in Bulgarien nicht systembedingt unmöglich. Die tiefen Anerken-
nungen der Flüchtlingseigenschaft gegenüber Staatsangehörigen gewis-
ser Länder rechtfertige es für sich alleine genommen nicht, keine Überstel-
lungen nach Bulgarien mehr vorzunehmen. Betroffene Personen könnten 
gegen einen negativen Asylentscheid ein wirksames Rechtsmittel einle-
gen. Zudem seien die Bedingungen in den Aufnahme- und Haftzentren 
zwar prekär, könnten jedoch nicht als unmenschlich oder entwürdigend 
qualifiziert werden (vgl. a.a.O. E. 6.6.1 und E. 6.6.7; vgl. auch Urteile des 
BVGer F-971/2021 vom 10. März 2021 E. 4.2 und E. 4.3.1 sowie 
D-818/2021 vom 25. Februar 2021 S. 7–9). Auch heute geht das Bundes-
verwaltungsgericht praxisgemäss nicht von systemischen Mängeln im 
bulgarischen Asylverfahren aus (vgl. u.a. Urteile des BVGer F-3083/2022 
vom 20. Juli 2022 E. 4 und E-2642/2022 vom 24. Juni 2022 E. 8.2, 
je m.w.H.). 
6.2.3 An der erwähnten Praxis ändern die Folgen des Kriegs in der Ukraine 
nichts (vgl. u.a. Urteile des BVGer D-3152/2022 vom 28. Juli 2022 E. 6.4.2 
und D-3140/2022 vom 27. Juli 2022 E. 7.1, je m.w.H). Schliesslich lässt 
sich aus den Ausführungen in der Beschwerde nicht ableiten, dass eine 
Überstellung nach Bulgarien zu einer Kettenabschiebung führen würde, 
beziehungsweise dass die bulgarischen Behörden im vorliegenden Fall 
den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und den Beschwerde-
führer zur Ausreise in ein Land zwingen würden, in dem sein Leib, sein 


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Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG ge-
fährdet wäre oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein sol-
ches Land gezwungen zu werden (vgl. das Referenzurteil F-7195/2018 
vom 11. Februar 2020 E. 6.6.7 und E. 7.2.2). 
6.2.4 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-
III-VO nicht gerechtfertigt. 
6.3 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz trotz der grundsätzlichen Zustän-
digkeit Bulgariens das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz 
Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 
11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), hätte ausüben müssen. 
6.3.1 Zwar kann die Vermutung, Bulgarien halte seine völkerrechtlichen 
Verpflichtungen ein, im Einzelfall widerlegt werden. Dafür braucht es aber 
konkrete Indizien, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft darzutun 
sind (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.; Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 
6. März 2018 E. 5.3.1). 
6.3.2 Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei in Bulgarien von meh-
reren Polizisten zusammengeschlagen worden. Danach sei er während 
zehn Tagen in einem Gefängnis inhaftiert worden, wo er wiederum gefoltert 
worden sei. Auch während seines darauffolgenden Aufenthalts in einer 
Flüchtlingsunterkunft seien die Verhältnisse schlecht gewesen. 
6.3.3 Angesichts der anerkanntermassen teils schwierigen Bedingungen in 
Bulgarien, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer 
dort bei seiner Ankunft auf schwierige Umstände traf. Er hat sich allerdings 
nur relativ kurze Zeit in Bulgarien aufgehalten. Nach einer Rücküberstel-
lung wird er nicht als Neuankömmling behandelt, sondern in ein hängiges 
Asylverfahren und die entsprechenden Asylstrukturen integriert werden, 
wo er alle ihm zustehenden Rechte wahrnehmen kann. Gegebenenfalls 
wird er sich an die zuständigen bulgarischen Behörden zu wenden und die 
ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufor-
dern haben (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 
6.3.4 Auch besteht kein Grund zur Annahme, die bulgarischen Behörden 
würden dem Beschwerdeführer nach einer Überstellung den Zugang zum 
Asyl- respektive zu einem allfälligen Wiederaufnahmeverfahren unter Ein-
haltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern. Aus einer tiefen 
bulgarischen Gutheissungsquote für asylsuchende Personen aus Afgha-


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nistan lässt sich, entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffas-
sung, nicht ableiten, das dortige Asylverfahren würde nicht korrekt durch-
geführt werden. Ebenso wenig lässt sich daraus ableiten, dass seine Über-
stellung nach Bulgarien zu einer Kettenabschiebung führen würde, bezie-
hungsweise die bulgarischen Behörden würden in seinem Fall den Grund-
satz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land 
zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (vgl. hierzu das 
Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 E. 6.6.7 und E. 7.2.2). 
6.3.5 An dieser Einschätzung vermögen auch die Ausführungen in der Be-
schwerdeeingabe und die eingereichten Länderberichte nichts zu ändern. 
6.3.6 Zusammenfassend bestand und besteht kein Grund für eine Anwen-
dung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. 
6.3.7 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 
der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 
einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-
beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-
chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-
mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanz-
lichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf 
Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr 
im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich kor-
rekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung ge-
tragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 
Bst. a und b AsylG). 
Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu bean-
standen; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-
sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 
zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 
weiterer Äusserungen. 
6.3.8 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den 
Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat 
selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 


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Seite 12 
6.4 Somit bleibt Bulgarien der für die Behandlung der Asylgesuche des 
Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Bulga-
rien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 
wiederaufzunehmen. 
7. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. 
Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder 
Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Bulgarien in 
Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 
Bst. a AsylV 1). 
8. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung 
des SEM zu bestätigen. 
Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, wes-
halb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos 
erweisen. Der provisorische Vollzugsstopp vom 8. September 2022 fällt mit 
diesem Entscheid dahin. 
9. 
9.1 Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen 
waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 
sind. 
9.2 Die Verfahrenskosten sind bei diesem Ausgang des Verfahrens dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


E-3904/2022 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Markus König 
Nicholas Swain 
 
 
Versand: