bvger · D-5349/2024 · 2024-08-19 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 19. August 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5349/2024 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Thomas Segessenmann, 
mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; 
Gerichtsschreiberin Selina Sutter. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 19. August 2024. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführerin am 24. Juni 2024 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass ein Abgleich der Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerab-
druck-Datenbank («Eurodac») vom 25. Juni 2024 ergab, dass sie bereits 
am 13. September 2023 in Deutschland um Asyl ersucht hatte, 
dass am 3. Juli 2024 das Dublin-Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung 
(EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung 
des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-
angehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags 
auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) statt-
fand, 
dass sie im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens verschiedene me-
dizinische Unterlagen aus Deutschland und der Türkei einreichte, 
dass die Vorinstanz am 3. Juli 2024 die deutschen Behörden gestützt auf 
Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO um Wiederaufnahme der Beschwerde-
führerin ersuchte und jene dem Gesuch am 5. Juli 2024 zustimmten, 
dass das SEM mit Verfügung vom 19. August 2024 – eröffnet am 21. Au-
gust 2024 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. d AsylG (SR 142.31) 
auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach 
Deutschland anordnete und die Beschwerdeführerin aufforderte, die 
Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 
dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Ent-
scheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, 
dass die zugewiesene Rechtsvertretung am 22. August 2024 ihr Mandat 
niederlegte, 
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. August 2024 gegen die 
vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde 
erhob und dabei beantragte, der Entscheid des SEM sei aufzuheben und 
die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten und dieses 
in der Schweiz zu prüfen, eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung 
aufzuheben und zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-


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zuweisen, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, von den zustän-
digen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass ab dem Zeitpunkt der An-
kunft im zuständigen Dublin-Mitgliedstaat umgehend Obdach, Nahrung, 
eine adäquate und regelmassige medizinische sowie psychologische Be-
handlung zur Verfügung stehe, 
dass sie in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
sowie um Beiordnung einer amtlichen Rechtsvertretung ersuchte, 
dass sie weiter die Erteilung der aufschiebenden Wirkung beantragte so-
wie, dass im Sinne superprovisorischer Massnahmen von ihrer Überstel-
lung nach Deutschland abzusehen sei, bis das Bundesverwaltungsgericht 
über ihre Beschwerde entschieden habe, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
28. August 2024 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 
AsylG), 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (vgl. Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 
20. Dezember 1968 [VwVG]; SR 172.021) des SEM entscheidet (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 31‒33 des Bundesgesetzes über das Bundesverwal-
tungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG]; SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG]; 
SR 173.110), 
dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (vgl. Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise 


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einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es 
sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel han-
delt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grund-
sätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das 
Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 
E. 2.2, je m.w.H.), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO), 
dass die deutschen Behörden am 5. Juli 2024 dem Wiederaufnahme-
ersuchen des SEM vom 3. Juli 2024 ausdrücklich zustimmten, womit die 
Zuständigkeit Deutschlands grundsätzlich gegeben ist, was auch von der 
Beschwerdeführerin nicht bestritten wird, 
dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, 
einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestell-
ten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in 
dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), 


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dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a 
Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) 
konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestim-
mung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn da-
für gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, 
dass der Selbsteintritt obligatorisch auszuüben ist, wenn völkerrechtliche 
Überstellungshindernisse vorliegen (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.2.1), 
dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Vorbringen, sie sei in Deutschland 
nicht hinreichend medizinisch behandelt worden, was sich negativ auf ihr 
Asylverfahren ausgewirkt habe, implizit die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 
Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 fordert, 
dass Deutschland Signatarstaat der Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; 
SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter 
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 
oder Strafe (FoK; SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK; SR 0.142.30) sowie des Zusatzpro-
tokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbe-
züglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen bisher ohne Beanstandungen 
nachgekommen ist (vgl. etwa Urteile des BVGer D-5407/2022 vom 28. No-
vember 2022; D-4204/2022 vom 23. September 2022 E. 6.1 und E. 7.2), 
dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 
schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 
Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 
zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-
ternationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie), 
dass es sodann keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das 
Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in 
Deutschland würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 
Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen, die eine Gefahr einer un-
menschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der 
EU–Grundrechtecharta mit sich bringen würden und nach Art. 17 Abs. 1 
Dublin-III-VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben wäre, 
dass sodann eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesund-
heitlichen Problemen nur ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 
EMRK darstellen kann (vgl. Urteile des EGMR Paposhvili gegen Belgien 


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vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H., 
bestätigt durch Savran gegen Dänemark 7. Dezember 2021, Grosse Kam-
mer, 57467/15, §§ 121 ff.), 
dass die Beschwerdeführerin gemäss den eingereichten Unterlagen an ei-
ner paranoiden Schizophrenie sowie an einer Posttraumatischen Belas-
tungsstörung und schweren depressiven Episoden leidet und täglich Medi-
kamente einnimmt, sowie während eines Monats wegen suizidaler Gedan-
ken stationär in der psychiatrischen Klinik in B._______ untergebracht war, 
dass diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen – auch wenn diese zwei-
felsfrei einen hohen Leidensdruck bei der Beschwerdeführerin auslösen – 
einer Überstellung nach Deutschland unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK 
nicht entgegenstehen, 
dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Suizidalität für sich al-
lein kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteile des BGer 2C_221/2020 
vom 19. Juni 2020 E. 2 oder 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.1) 
und dies auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht (siehe 
beispielsweise Urteile des BVGer F-4459/2002 vom 11. Oktober 2022 
E. 7.8; D-1689/2022 vom 14. April 2022 E. 8.3.1; F-3186/2021 vom 7. Feb-
ruar 2022 E. 8.2; F-27/2021 vom 25. Februar 2021 E. 9.2), 
dass darüber hinaus festzuhalten ist, dass die schweizerischen Behörden, 
die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, allfällig 
bestehenden besonderen medizinischen Bedürfnissen bei der Bestim-
mung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführerin 
Rechnung zu tragen und die deutschen Behörden vorgängig darüber zu 
informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO), 
dass Deutschland über eine ausreichende medizinische Infrastruktur ver-
fügt (statt vieler: Urteil des BVGer F-638/2022 vom 17. Februar 2022 
E. 5.2) und keine Hinweise darauf vorliegen, dass der Beschwerdeführerin 
dort eine allenfalls notwendige medizinische Behandlung vorenthalten 
würde, 
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen 
geltend macht, sie sei in ihrem Heimatland bedroht und die deutschen Be-
hörden hätten ihr Asylgesuch zu Unrecht abgelehnt und ihre Krankheit ig-
noriert, 


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dass sich daraus zwar ergibt, dass die Beschwerdeführerin mit dem Aus-
gang ihres Asylverfahrens in Deutschland nicht zufrieden ist, 
dass sich aus ihren Ausführungen indessen keine konkreten Indizien erge-
ben, die deutschen Behörden hätten ihren Antrag auf internationalen 
Schutz nicht regelkonform geprüft, 
dass es ihr freisteht, gegen den in Deutschland erhaltenen negativen Asyl-
entscheid den dort vorhandenen Instanzenzug zu beschreiten, 
dass den Akten keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 
Deutschland werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement 
missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr 
Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefähr-
det ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches 
Land gezwungen zu werden, 
dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen 
zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine 
gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) 
durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, 
dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer 
Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, 
dass unter diesem Aspekt auch kein Anlass besteht, die Vorinstanz anzu-
weisen, explizit Zusicherungen hinsichtlich Zugangs zum Asylverfahren, 
adäquater medizinischer Versorgung und Unterbringung bei den deut-
schen Behörden einzuholen, weshalb das entsprechende Begehren abzu-
weisen ist, 
dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. d 
AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist 
und – weil die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufent-
halts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 
AsylG die Überstellung nach Deutschland angeordnet hat (Art. 32 Bst. a 
AsylV 1), 
dass die Beschwerde aus diesen Gründen als offensichtlich unbegründet 
abzuweisen ist, 


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dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 
gegenstandslos erweist, 
dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-
ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 
sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
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Selina Sutter 
 
 
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