bvger · E-5828/2022 · 2022-11-14 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 14. November 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5828/2022 
 
 
U r t e i l v o m 4 . J a n u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Esther Marti, 
mit Zustimmung von Richter Lorenz Noli; 
Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Vereinigte Staaten von Amerika (USA), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 14. November 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein amerikanischer Staatsangehöriger mit letztem 
Wohnsitz in B._______ (Bundesstaat C._______), reiste am (…) 2022 le-
gal in die Schweiz ein und suchte hier am 6. August 2022 um Asyl nach. 
Am 12. August 2022 bevollmächtigte er die zugewiesene Rechtsvertre-
tung. Am selben Tag fand die Personalienaufnahme (PA) statt (Protokoll in 
den SEM-Akten 1188044 [nachfolgend: A10]). Am 7. November 2022 
wurde er in Anwesenheit seines Rechtsvertreters zu seinen Asylgründen 
angehört (Anhörung; Protokoll in den SEM-Akten A15). Am gleichen Ort 
erklärte der Beschwerdeführer, dass er seit 2015 gesundheitliche Prob-
leme habe und deswegen in den USA eine Teil-Rente erhalte. Er sei auch 
psychiatrisch behandelt worden in seinem Heimatstaat, gehe aber nicht 
davon aus, dass er tatsächlich an einer psychischen Krankheit leide; viel-
mehr hätten seine gesundheitlichen Probleme mit seinen Asylgründen zu 
tun. 
Gegenüber den schweizerischen Asylbehörden wies er sich mit einem bis 
am (…) gültigen amerikanischen Reisepass, ausgestellt (…) aus. Zudem 
reichte er acht selbstverfasste und nicht paginierte Dokumente in engli-
scher Sprache (Dokumente A bis G) und einen USB-Stick mit über hundert 
Audio- und Videodateien sowie eine schriftliche Erklärung dazu (Dokument 
H) ein. 
B. 
Gemäss einem Rapport des Sicherheitsdienstes im Bundesasylzentrum 
(BAZ) D._______ musste am (…) nachts ein Notfallpsychiater wegen des 
psychischen Zustands des Beschwerdeführers aufgeboten werden. 
C. 
Am 15. November 2022 reichte die Rechtsvertretung ihre Stellungnahme 
zu dem auf den 14. November 2022 datierten Entwurf des Asylentscheids 
ein. 
D. 
Mit Verfügung vom 16. November 2022 (gleichentags eröffnet) verneinte 
die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte 
sein Asylgesuch ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz und 
den Vollzug der Wegweisung an. 


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Seite 3 
E. 
Ebenfalls am 16. November 2022 legte die zugewiesene Rechtsvertretung 
das Mandat nieder. 
F. 
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen 
die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsge-
richt. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung und die Gewährung von Asyl in der Schweiz. 
Der Eingabe lagen ein Antwortschreiben des FBI (Federal Bureau of Inves-
tigation) vom 23. November 2022 auf ein Ersuchen des Beschwerdefüh-
rers bei, inklusive Kopie eines Berichtes über eine den Beschwerdeführer 
betreffende Untersuchung im Jahr (…), eine CD des Vista Medical Center 
East betreffend den Beschwerdeführer, datiert auf den 16. Februar 2020 
sowie ein USB-Stick, der einen Auszug einer Videokonferenz enthalte, in 
welcher sich Dr. (…) äussere. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von 
Beschwerden gegen Verfügungen des SEM im Sinne von Art. 5 VwVG. 
Dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und 
auch vorliegend endgültig; eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt 
nicht vor (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Mass-
nahmen 
im Asylbereich 
im 
Zusammenhang 
mit 
dem 
Corona- 
virus [Covid-19-Verordnung Asyl, SR 142.318]; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 


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2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 In der Anhörung zu seinen Asylgründen bringt der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen vor, er sei muslimischen Glaubens. In beruflicher Hinsicht 
habe an der Universität E._______ einen Bachelor-Abschluss in "(…)" er-
worben, jedoch nie in diesem Beruf gearbeitet, sondern eine Reihe von 
Gelegenheitsarbeiten wahrgenommen. Zuletzt sei er als (…)händler tätig 
gewesen. Seit Februar (…) habe er Symptome, die jenen des sogenannten 


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Havanna-Syndroms ähnlich seien. Er erhalte verbale Botschaften von ei-
ner auswärtigen, wahrscheinlich technologischen Quelle und eine fernge-
steuerte Energie wirke auf ihn ein; auch sexuelle Wahrnehmungen würden 
ihm zugefügt, damit er die Kontrolle verliere. Stimmen bedrängten ihn und 
versuchten, ihn zu überzeugen, dass er ein berühmter Rockstar werden 
könnte, wäre er homosexuell. Weil er wegen seines Glaubens niemals ho-
mosexuell werden könne, seien diese Angriffe gegen seinen Glauben ge-
richtet. All dies habe bei ihm körperliche Beschwerden bereitet, habe 
Schnitte und Verbrennungen bewirkt und zu mehreren Suizidversuchen 
geführt. 
Der Beschwerdeführer gibt weiter an, er vermute, diese Verfolgung gehe 
auf Ereignisse Mitte der 2000-er Jahre zurück. Damals habe er Auseinan-
dersetzungen mit der Polizei gehabt, die unter anderem zu Anklagen we-
gen Besitzes von LSD- und Cannabis geführt hätten. (…), nachdem der 
Irak-Krieg begonnen habe, habe er sich in einem Auto befunden, um Can-
nabis zu kaufen. Als das Auto angehalten und er von der Polizei aufgefor-
dert worden sei, seinen Namen niederzuschreiben, habe er statt des eige-
nen den Namen eines irakischen Terroristen niedergeschrieben. Er sei ent-
scheidend gegen den Irak-Krieg gewesen und habe die damalige amerika-
nische Regierung nicht anerkannt. In der Folge sei er im Jahr (…) vom FBI 
interviewt worden. Heute sei er moderater geworden und nicht mehr so 
stark gegen das Establishment und den Krieg eingestellt. Er vermute aber, 
er habe durch sein früheres Verhalten jemanden verärgert und nehme, 
dass ihn die private "biohacking community" im Auftrag des "National 
Security and Defense Establishment" verfolge. 
Ungefähr im Juni (…) sei er wegen seiner gesundheitlichen Schwierigkei-
ten nach F._______, G._______ und H._______ gereist. Doch habe sich 
sein Zustand dort nicht verbessert. Deshalb sei er rund einen Monat später 
wieder in die USA zurückgekehrt, um sich um seine kranke Mutter zu küm-
mern. In den folgenden Jahren habe er wegen seiner gesundheitlichen Lei-
den über hundert Mal den Polizei-Notruf gewählt und sei auch ebensoviele 
Male im Spital gewesen. Seine Probleme seien als psychische Krankheit 
behandelt worden. Zwar stimmten seine Symptome – wie das Hören von 
Stimmen und der Verfolgungswahn – mit jenen der paranoiden Schizo-
phrenie übereinstimmen. Er gehe aber davon aus, dass er nicht an dieser 
Krankheit leide, weswegen die entsprechenden Behandlungen auch nicht 
erfolgreich gewesen seien. Er sei vielmehr überzeugt, dass die Regierung 
seine Symptome als eine mentale Krankheit darstelle, um nicht als Verfol-
gerin dazustehen. Bei einem CT-Scans seines Kopfes sei zudem ein heller 


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Punkt festgestellt worden und er vermute, dass es sich dabei nicht, wie ihm 
gesagt worden sei, um eine nicht unübliche Verkalkung handle, sondern, 
dass ihm ein Gerät implantiert worden sei. 
Nach dem Tod seiner Mutter sei er im Januar 2021 nach I._______ gereist 
und habe dort um Asyl nachgesucht, sei aber umgehend in die USA zu-
rückgeschafft worden. Anschliessend sei er im (…) in die J._______ ge-
reist, wo sich aber seine Symptome noch verschlimmert hätten. Auch sei 
dort ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden, weil er (…) auf sich 
getragen habe. Schliesslich sei er am (…) 2022 nach K._______ gereist 
und habe die acht zu den Akten gereichten Berichte verfasst, die die Be-
gründung seines Asylgesuches enthielten, bevor er dann sein Gesuch ein-
gereicht habe. 
Auch hier in der Schweiz habe er wegen der Verfolgung Verbrennungen 
erlitten und Juckreiz an den Armen und Beinen gehabt. Ein Arzt sei der 
Meinung gewesen, dass er vielleicht an einer Übersensibilität auf elektro-
magnetische Felder leide. 
5.2 Die Vorinstanz begründet die ablehnende Verfügung im Wesentlichen 
mit der mangelnden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers. 
Er habe sich auf keinen der in Art. 3 AsylG abschliessend aufgezählten 
Gründe berufen und seine Aussagen hauptsächlich auf Vermutungen ge-
stützt. Für sein Asylgesuch sei unwesentlich, ob hinter seiner Verfolgung 
wichtige Personen mit Beziehungen zu Regierungskreisen – wie er dies in 
seiner Stellungnahme einwende – oder direkt die amerikanischen Behör-
den stünden. Anhand der zu den Akten gereichten Audio- und Videoauf-
nahmen lasse sich darüber hinaus nicht belegen, dass es sich dabei um 
technisch erzeugte verbale Botschaften handle. Selbst wenn er aufgrund 
seiner Religion oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 
(Heterosexuelle) verfolgt sein sollte, sei es ihm nicht gelungen, dies glaub-
haft zu machen. 
5.3 In der Beschwerdeschrift hält der Beschwerdeführer an seinen Vorbrin-
gen und deren Asylrelevanz fest. Er präzisiert seine Beziehung zur Religion 
und erläutert, weshalb die Bezeichnung des SEM, er sei muslimischen 
Glaubens, "aber nicht strenggläubig" falsch sei. Entgegen der Auffassung 
des SEM sei das Motiv der Religion sehr wohl gegeben, zumal er aufgrund 
seiner radikalen Auffassungen im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und 
nach dem Interview mit dem FBI überwacht worden sei. Dies habe zu-
nächst keinen Einfluss auf sein alltägliches Leben gehabt, bis er begonnen 


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habe, an neurologischen und physischen Symptomen zu leiden, eventuell 
aufgrund der neuen technologischen Kapazitäten, die das Ziel der Deradi-
kalisierung verfolgten. Er bestreitet, dass seine Aussagen nur auf Vermu-
tungen basieren würden, zumal er sie belegen könne, etwa mit einem Aus-
zug einer Videokonferenz eines diesbezüglichen Experten. Er moniert fer-
ner gewisse Ausführungen in der angefochtenen Verfügung. So sei die 
Aussage, wonach ihm die Stimmen gesagt hätten, als Homosexueller 
könnte er ein Rockstar werden, ohne Kontext gemacht worden. Er bestrei-
tet ferner, dass die im Sachverhalt der Verfügung geschilderte Notfallsitua-
tion im BAZ D._______ vom 23. Oktober 2022 wegen eine depressiven 
Episode erfolgt sie. Vielmehr habe sie sich zugetragen, nachdem er von 
einer externen Energiequelle heftig angegriffen worden sei. 
Für die detaillierte Begründung des Asylgesuchs, der angefochtenen Ver-
fügung und der Beschwerdeeingabe wird auf die Akten verwiesen. 
6. 
6.1 Das SEM legt ausführlich und mit zutreffender Begründung dar, wes-
halb der Beschwerdeführer keine begründete Furcht vor Verfolgung im 
Sinne von Art. 3 AsylG habe. Auf die in allen Punkten zutreffenden Argu-
mente der Vorinstanz kann zunächst verwiesen werden. 
6.2 Weder die Einwände in der Beschwerde noch die eingereichten Be-
weismittel vermögen zu einer anderen Einschätzung zu führen. Inwiefern 
die Schilderung einer Karriere als Rockstar, wenn er homosexuell wäre, 
vom SEM aus dem Kontext gerissen worden sei, erhellt nicht. Genauso 
hatte er ausgesagt (A15 F55) und aus den diesbezüglichen Erläuterungen 
in der Beschwerde zu den technischen Mitteln, die angewandt würden, 
ergibt sich nichts anderes (ebd. Ziff. 7). Sodann sprach der Beschwerde-
führer selbst durchgehend von Vermutungen hinsichtlich der geltend ge-
machten Massnahmen gegen ihn respektive der Identität der vermuteten 
Verfolger (u.a. A15 F43: "Es ist nicht klar…dass ich nicht die amerikanische 
Regierung dahinter vermute…"; F44: "Wahrscheinlich im Auftrag…"; F45: 
"Ich nehme an…"). Zahlreiche der von ihm genannten Beweismittel sind 
sodann von ihm selbst verfasst worden (vgl. Sachverhalt Bst. A). Auch mit 
den auf Beschwerdestufe eingereichten Beweismitteln, vermag er nicht 
darzutun, dass die amerikanischen Behörden, respektive private Organi-
sationen in deren Auftrag, ihn unter zu Hilfenahme neurotechnologischer 
Mittel verfolgten. 


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Anzumerken ist, dass zwar nicht auszuschliessen ist, dass der Beschwer-
deführer im Zusammenhang mit seinen Protesten gegen den Irak-Krieg so-
wie aufgrund von Drogendelikten mit den amerikanischen Behörden in 
Kontakt respektive Untersuchungen und Verfahren gegen ihn eingeleitet 
worden waren. Ein flüchtlingsrechtlich relevantes Motiv ist aber nicht er-
sichtlich, zumal er angegeben hatte, er habe den Namen eines Terroristen 
niedergeschrieben anlässlich einer polizeilichen Kontrolle, als er Cannabis 
konsumiert habe. Auch habe der Beschwerdeführer in einer E-Mail vom 
(…) erklärt, er werde Amerika verlassen und nach L._______ ziehen, bevor 
er ein amerikanischer Terrorist werde (vgl. auf Beschwerdeebene einge-
reichte Dokumentation FBI in Kopie). Diese Ereignisse liegen sodann rund 
zwanzig Jahre zurück. Bezeichnenderweise habe der Beschwerdeführer 
gemäss seinen Angaben im Dokument B, während seines Aufenthalts in 
H._______ im Jahr 2014 die amerikanische Botschaft in M._______ auf-
gesucht und um Hilfe gebeten. Mit deren Unterstützung habe er anschlies-
send psychiatrische Hilfe erhalten und in die USA zurückreisen können, wo 
er seither jahrelang gelebt hat. Inzwischen wurde ihm (…) ein neuer Rei-
sepass ausgestellt mit einer zehnjährigen Gültigkeitsdauer, damit hat er 
seinen Heimatstaat legal verlassen. 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer keine be-
gründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft ma-
chen kann. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdefüh-
rers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


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Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völker-
rechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin 
oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat ent-
gegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein 
Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus 
einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr 
läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlings-
rechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG). 
Zudem darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden (menschenrechtliches Refou-
lementverbot; Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkom-
mens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, un-
menschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]). 
Gemäss Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-
rechte (EGMR) und des UN-Anti-Folterausschusses liegt eine Verletzung 
des menschenrechtlichen Refoulementverbots vor, wenn die Beschwerde-
führenden eine konkrete Gefahr ("real risk") dafür nachweisen oder glaub-
haft machen können, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder 
unmenschliche Behandlung droht (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Ita-
lien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). 
Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich 
relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet das 
flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot vorliegend keine Anwendung. We-
der lässt die allgemeine Menschenrechtssituation in den USA den Wegwei-
sungsvollzug als unzulässig erscheinen noch vermag der Beschwerdefüh-
rer darzutun, dass er im Falle der Ausschaffung in die USA mit der notwen-
digen Wahrscheinlichkeit einer im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK 
verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch hinsichtlich sei-
ner gesundheitlichen Probleme ist die hohe Schwelle einer ernsthaften Ge-
fahr im Sinne von Art. 3 EMRK offensichtlich nicht erfüllt (vgl. nachfolgend 
E. 8.3). 


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Entsprechend ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der flücht-
lingsrechtlichen als auch der menschenrechtlichen Bestimmungen zuläs-
sig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug der Wegweisung für 
Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder 
Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemei-
ner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Art. 83 
Abs. 4 AIG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer 
Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver 
Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrschein-
lichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger 
und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustan-
des, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 
2014/26 E. 7.5 m.w.H.). Aus medizinischen Gründen kann nur dann auf 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn 
eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und 
die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung 
des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird dieje-
nige allgemeine und dringende medizinische Behandlung als relevant er-
achtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut 
notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht bereits dann vor, wenn 
im Heimat- oder Herkunftsstaat nicht eine dem hohen schweizerischen 
Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 
2009/2 E. 9.3.2). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter 
Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 
8.3.2 Der Beschwerdeführer ist alleinstehend und hat bis 2015 in 
N._______ (Bundesstaat O._______) und danach bis zu seiner Ausreise 
in B._______ (Bundesstaat C._______) gelebt. Dort habe er zuletzt als 
(…)händler gearbeitet und hauptsächlich mit (…) und (…) gehandelt. So-
dann steht er gemäss seinen Aussagen noch immer in telefonischem Kon-
takt mit seiner in Kalifornien lebenden Tante (A15 F25) sowie einem Cousin 
und einer Cousine. Letztere half ihm Mitte (…), als er in der J._______ in 
Schwierigkeiten geraten sei und habe ihm Geld für den Flug in die Schweiz 
geliehen (vgl. Dokument B). Aktenkundig hat er zudem aufgrund seiner ge-
sundheitlichen Beschwerden in den USA eine Rente erhalten, die ihm zum 
Leben ausgereicht habe (A15 F17). 


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Aktenkundig leidet der Beschwerdeführer an gesundheitlichen bezie-
hungsweise psychischen Problemen. Diese sind aber offensichtlich nicht 
geeignet, eine existenzielle Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu 
begründen, zumal aus seinen Angaben hervorgeht, dass er in den USA in 
medizinischer Behandlung war. Es gibt keinen Grund anzunehmen, diese 
stehe ihm nicht auch nach seiner Rückkehr wieder zur Verfügung. Demzu-
folge hat das SEM auch zu Recht festgestellt, dass eine abschliessende 
Diagnose seines Gesundheitszustandes angesichts der guten medizini-
schen Versorgung in seinem Heimatstaat nicht erforderlich ist. 
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung daher auch 
als zumutbar. 
8.4 Der Beschwerdeführer verfügt über gültige Reisepapiere. Im Übrigen 
obliegt es ohnehin ihm, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimat-
staates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen 
(vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der 
Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 
AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt 
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Esther Marti 
Ulrike Raemy