bvger · C-3051/2021 · 2021-05-25 · de

Zulassung von Spit&auml;lern (Kanton) | Krankenversicherung, Spitalliste des Kantons Basel-Stadt per 1. Juli 2021 (Beschluss vom 25. Mai 2021)

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-3051/2021 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . A u g u s t 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richter Christoph Rohrer, Richter Vito Valenti, 
Gerichtsschreiberin Julia Pandey. 
Parteien 
Ergolz Klinik AG, 
vertreten durch Prof. Dr. iur. Urs Saxer, Rechtsanwalt, und 
Patrizia Gratwohl, Rechtsanwältin, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, 
handelnd durch das Gesundheitsdepartement des Kantons 
Basel-Stadt, 
dieses vertreten durch lic. iur. Andrea Gysin, Advokatin, und 
MLaw Alexander Schwab, Advokat, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Krankenversicherung, Spitalliste des Kantons Basel-Stadt 
per 1. Juli 2021 (Beschluss vom 25. Mai 2021). 
 
 


C-3051/2021 
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Sachverhalt: 
A. 
Die Spitalliste Akutsomatik 2018–2020 des Kantons Basel-Stadt verwies 
mit Bezug auf die Ergolz Klinik AG (nachfolgend: Ergolz Klinik) auf den 
Leistungsauftrag der damals geltenden Spitalliste 2018 des Kantons Ba-
sel-Landschaft. Auf dieser war sie mit einem Leistungsauftrag für 18 Leis-
tungsgruppen in diversen Leistungsbereichen aufgeführt. Im Leistungsbe-
reich Basispaket verfügte sie über einen Leistungsauftrag für die Leis-
tungsgruppe BPE (Basispaket für elektive Leistungserbringer). Im Bereich 
Hals-Nase-Ohren hatte sie einen Leistungsauftrag für die Leistungsgrup-
pen HNO1 (Hals-Nasen-Ohren [HNO-Chirurgie]), HNO1.1 (Hals- und Ge-
sichtschirurgie), HNO1.2 (Erweiterte Nasenchirurgie mit Nebenhöhlen), 
HNO1.3 (Mittelohrchirurgie), HNO2 (Schild- und Nebenschilddrüsenchirur-
gie) zugesprochen erhalten. Weiter umfasste ihr Leistungsauftrag im Be-
reich der Urologie die Leistungsgruppen URO1 (Urologie ohne Schwer-
punktstitel «Operative Urologie»), URO 1.1 (Urologie mit Schwerpunktstitel 
«Operative Urologie»), URO1.1.1 (Radikale Prostatektomie). Teil ihres 
Leistungsauftrags im Bereich des Bewegungsapparats waren die Gruppen 
BEW1 (Chirurgie Bewegungsapparat), BEW2 (Orthopädie), BEW3 (Hand-
chirurgie), BEW4 (Arthroskopie der Schulter und des Ellbogens), BEW5 
(Arthroskopie des Knies) und BEW6 (Rekonstruktion obere Extremität). 
Auch verfügte sie in den Gruppen GYN1 (Gynäkologie) und GYN2 (Aner-
kanntes zertifiziertes Brustzentrum) des Leistungsbereichs Gynäkologie 
über einen Leistungsauftrag. Zuletzt hatte sie einen bis am 31. Dezember 
2020 befristeten Leistungsauftrag im Bereich der Dermatologie für die 
Gruppe DER1 (Dermatologie [inkl. Geschlechtskrankheiten]). 
B. 
B.a Die Spitalliste 2021 für den Kanton Basel-Stadt ist aufgrund des 
Staatsvertrags zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft 
betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung 
vom 6. Februar 2018 (SG 333.200, nachfolgend: Staatsvertrag) gleichlau-
tend wie die Spitalliste für den Kanton Basel-Landschaft. 
B.b Am 4. September 2019 wurde das Bewerbungsverfahren für die 
gleichlautenden Spitallisten 2021 der Kantone Basel-Stadt und Basel-
Landschaft eröffnet. Mit Formular vom 25. Oktober 2019 bewarb sich die 
Ergolz Klinik um einen Leistungsauftrag für 18 bisherige sowie fünf neue 
Leistungsgruppen (Vorakten 11.001). 


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B.c Mit Schreiben vom 9. März 2020 stellten das Gesundheitsdepartement 
des Kantons Basel-Stadt (GD BS) und die Volkswirtschafts- und Gesund-
heitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft (VGD BL) der Ergolz Klinik 
eine Übersicht der provisorisch erstellten Leistungsaufträge zu (Vorakten 
10.001). Am 24. August 2020 fand eine Anhörung der Ergolz-Klinik bei den 
kantonalen Behörden statt (Vorakten 8.001). Diese stellten der Ergolz Kli-
nik am 4. Dezember 2020 einen Entwurf der provisorisch erstellten Spital-
liste zu und setzten ihr Frist zur Stellungnahme bis 10. Januar 2021 (act. 
7.001), woraufhin diese am 23. Dezember 2020 Stellung nahm (Vorakten 
7.006). Mit Schreiben vom 20. Januar 2021 ersuchte die Ergolz Klinik die 
VGD BL um umfassende Einsicht in die Unterlagen des Entscheidfindungs-
prozesses (BVGer-act. 1, Beilage 9). In der Folge kam es mit Bezug auf 
die Frage der Akteneinsicht zu einem schriftlichen Austausch zwischen den 
Parteien (BVGer-act. 1, Beilagen 7–13). Zuletzt trafen sich die kantonalen 
Behörden und die Ergolz Klinik am 16. April 2021 unter dem Titel des recht-
lichen Gehörs zu einer mündlichen Besprechung resp. einer Präsentation 
(BVGer-act. 1, Beilage 14; Vorakten 4.002). 
B.d Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend auch: Vo-
rinstanz) genehmigte an seiner Sitzung vom 25. Mai 2021 mit Regierungs-
ratsbeschluss Nr. 21/16/21 die Spitalliste des Kantons Basel-Stadt für die 
Bereiche Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie ab 1. Juli 2021 
(Vorakten 3.001 und 3.002; nachfolgend: Spitallistenbeschluss). Der Spi-
tallistenbeschluss wurde im Amtsblatt Nr. 42 vom 29. Mai 2021 publiziert. 
Der Anhang zum Beschluss enthält die neue Spitalliste 2021 mit einer ta-
bellarischen Übersicht der an die einzelnen Spitäler erteilten Leistungsauf-
träge. 
B.e Die neue Spitalplanung stützte sich auf den Versorgungsplanungsbe-
richt 2019 als Grundlage (Vorakten 14.002; nachfolgend: Versorgungspla-
nungsbericht). Für den vorliegend relevanten Bereich der Akutsomatik wur-
den die Leistungsaufträge gemäss der Leistungsgruppensystematik der 
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich erteilt. 
B.f Am 31. Mai 2021 wurde der Ergolz Klinik der Spitallistenbeschluss mit 
eingeschriebener Post zugestellt (BVGer act. 1, Beilagen 1 und 2). Die Er-
golz Klinik hatte sich für alle 18 bisherigen Leistungsaufträge beworben, 
jedoch erteilte ihr die Vorinstanz keine Leistungsaufträge in den folgenden 
elf Leistungsgruppen: DER1, URO 1.1, URO 1.1.1, BEW1, BEW2, BEW3, 
BEW4, BEW5, BEW6, GYN1 und GYN2. Zudem hatte sich die Ergolz Klinik 
für 
Leistungsaufträge 
in 
den 
fünf 
Leistungsgruppen 
DER1.1 


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(Dermatologische Onkologie), KIE1 (Kieferchirurgie), BEW7 (Rekonstruk-
tion untere Extremität), GYNT (Gynäkologische Tumore) und KINB (Basis-
Kinderchirurgie) neu beworben. Die Vorinstanz lehnte sämtliche Neube-
werbungen ab. 
C. Die Ergolz Klinik (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erhob am 28. Juni 
2021 durch ihre Rechtsvertreter Beschwerde gegen den Spitallistenbe-
schluss (nachfolgend: Spitallistenbeschluss) Sie stellt folgende Rechtsbe-
gehren: 
1. Der Regierungsratsbeschluss vom 25. Mai 2021 betreffend Spitalliste 2021 für 
den Kanton Basel-Stadt sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin seien die 
Leistungsaufträge für die Leistungsgruppen DER1, URO1.1, URO1.1.1, 
BEW1, BEW2, BEW3, BEW4, BEW5, BEW6, GYN1 und GYN2 sowie 
DER1.1., KIE1, BEW7, GYNT und KINB zu erteilen. 
2. Eventualiter: Der Regierungsratsbeschluss vom 25. Mai 2021 betreffend Spi-
talliste 2021 für den Kanton Basel-Stadt sei aufzuheben und zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
3. Subeventualiter: Der Regierungsratsbeschluss vom 25. Mai 2021 betreffend 
Spitalliste 2021 für den Kanton Basel-Stadt sei aufzuheben und der Beschwer-
deführerin seien die Leistungsaufträge für die Leistungsgruppen DER1, 
URO1.1, URO1.1.1, BEW1, BEW2, BEW3, BEW4, BEW5, BEW6, GYN1 und 
GYN2 befristet für eine Dauer von mindestens zwei Jahren ab Rechtskraft der 
Spitalliste zu erteilen. 
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu 
Lasten des Beschwerdegegners (recte: Beschwerdegegnerin). 
D. Der mit Zwischenverfügung vom 5. Juli 2021 bei der Beschwerdeführe-
rin eingeforderte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.– (BVGer-
act. 2) wurde am 6. Juli 2021 geleistet (BVGer-act. 4). 
E. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung 23. August 2021 die 
Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 8). 
F. Auf entsprechende Einladung des Instruktionsrichters vom 26. August 
2021 (BVGer-act. 9) nahm das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am 
27. September 2021 als Fachbehörde Stellung (BVGer-act. 10). 


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G. Mit Zwischenverfügung vom 12. Oktober 2021 wurde der Beschwerde-
führerin antragsgemäss Einsicht in die Vorakten gewährt (BVGer-act. 15). 
H. Die Vorinstanz und die Beschwerdeführerin reichten am 8. November 
2021 ihre Schlussbemerkungen ein (BVGer-act. 16 und 17). Letztere 
stellte folgenden weiteren Antrag: 
5. Die Vorinstanz sei zu verpflichten, die Bewerbungen des Standorts Gel-
lertstrasse und des Augenspitals des Universitätsspitals Basels offenzulegen 
und darzulegen, inwiefern diese beiden Spitäler die Voraussetzungen nach 
Art. 39 Abs. 1 lit. a bis c KVG zum Zeitpunkt der Vergabe der neuen Leistungs-
aufträge erfüllen. 
I. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2021 reichte die Vorinstanz eine unaufge-
forderte Stellungnahme ein (BVGer-act. 20). 
J. Mit Zwischenverfügung vom 6. Januar 2022 ist das Bundesverwaltungs-
gericht auf den prozessualen Antrag Ziff. 5 der Beschwerdeführerin nicht 
eingetreten (BVGer-act. 21). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 53 Abs. 1 und Art. 90a Abs. 2 KVG beurteilt das Bundes-
verwaltungsgericht Beschwerden gegen Beschlüsse der Kantonsregierun-
gen 
nach Art. 39 
KVG. 
Der 
angefochtene 
Spitallistenbeschluss 
Nr. 21/16/21 vom 25. Juni 2021 des Regierungsrats des Kantons Basel-
Stadt wurde gestützt auf Art. 39 KVG erlassen, weshalb das Bundesver-
waltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist. 
1.2 
1.2.1 Näher zu prüfen ist, ob ein zulässiges Anfechtungsobjekt vorliegt. Die 
Beschwerde richtet sich vorliegend gegen den Spitallistenbeschluss als 
Ganzes. 
1.2.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt. Das Vorliegen einer Verfügung ist 


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Sachurteilsvoraussetzung für ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (ANDRÉ MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, S. 34 Rz 2.6). Als zulässige Vorinstan-
zen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden, wobei insbesondere 
Instanzen des Bundes aufgeführt werden. Verfügungen kantonaler Instan-
zen sind gemäss Art. 33 Bst. i VGG nur dann beim Bundesverwaltungsge-
richt anfechtbar, wenn dies in einem Bundesgesetz vorgesehen ist. 
1.2.3 Für die Bestimmung des Anfechtungsgegenstandes ist wesentlich, 
dass die Spitalliste aus einem Bündel von Individualverfügungen besteht 
(BVGE 2013/45 E. 1.1.1; 2012/9 E. 3.2.6). Anfechtungsgegenstand im Be-
schwerdeverfahren betreffend Spitallisten kann nur die Verfügung sein, 
welche das ein beschwerdeführendes Spital betreffende Rechtsverhältnis 
regelt (BVGE 2012/9 E. 3.3). Die übrigen Verfügungen der Spitalliste er-
wachsen in Rechtskraft (BVGE 2012/9 E. 3.3; Urteil des BVGer C-
4302/2011 vom 15. Juli 2015 E. 2.2.1). Ein Spital hat kein schutzwürdiges 
Interesse daran, dass ein anderes Spital von der Spitalliste im Sinne von 
Art. 39 Abs. 1 Bst. e KVG gestrichen oder dessen Leistungsauftrag redu-
ziert wird, und ist deshalb nicht legitimiert, eine einen anderen Leistungs-
erbringer betreffende begünstigende Verfügung anzufechten (BVGE 
2012/9 E. 4.3.2). Die Spitalliste als solche ist nicht anfechtbar (BVGer C-
325/2010 E. 2.1). Die direkte Anfechtung der Spitalliste durch ein Spital ist 
hingegen insofern zulässig, als sein Rechtsverhältnis betroffen ist. Ficht ein 
auf der Spitalliste aufgeführtes Spital die Spitalliste als Ganzes an und geht 
aus der Begründung hervor, dass sich die Beschwerde nicht gegen die Er-
teilung von Leistungsaufträgen an andere Spitäler richtet, tritt das Bundes-
verwaltungsgericht insofern nicht auf die Beschwerde ein, als diese die 
Rechtsverhältnisse anderer Spitäler betrifft. Infolgedessen ist auf die An-
träge 1–3 der Beschwerdeführerin, es sei der angefochtene Spitallistenbe-
schluss aufzuheben, insoweit nicht einzutreten, als dieser nicht das 
Rechtsverhältnis der Beschwerdeführerin betrifft. 
1.2.4 Die weiteren Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die 
Beschwerde insoweit einzutreten ist, als das Rechtsverhältnis der Be-
schwerdeführerin betroffen ist. 
1.3 
1.3.1 Schliesslich ist der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerde-
verfahrens zu bestimmen. Streitgegenstand im System der nachträglichen 
Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen 


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Seite 7 
des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf 
Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsge-
genstand bildet. Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsge-
genstand und Streitgegenstand identisch, wenn die Verfügung insgesamt 
angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf ei-
nen Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehö-
ren die nicht beanstandeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten 
Rechtsverhältnisses zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streit-
gegenstand (BGE 125 V 413 E. 1b). Ein zulässiges Anfechtungsobjekt liegt 
nur insoweit vor, als der Spitallistenbeschluss das Rechtsverhältnis der Be-
schwerdeführerin betrifft (vgl. E. 1.2.2). Hinsichtlich des Rechtsverhältnis-
ses der Beschwerdeführerin ist die verweigerte Zuteilung eines Leistungs-
auftrags in den Gruppen DER1, URO1.1, URO1.1.1, BEW1, BEW2, BEW3, 
BEW4, BEW5, BEW6, GYN1, GYN2, DER1.1, KIE1, BEW7, GYNT und 
KINB strittig. Der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens beschränkt sich somit auf diese Leistungsgruppen. 
2. 
2.1 Mit Beschwerde gegen einen Spitallistenentscheid im Sinne von Art. 39 
Abs. 1 KVG kann die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des 
Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens und die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-
rügt werden. Nicht zulässig ist hingegen die Rüge der Unangemessenheit 
(Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG i.V.m. Art. 49 VwVG). Bei der Spitalplanung und 
beim Erlass der Spitalliste verfügt der Kanton über einen erheblichen Er-
messensspielraum (BVGE 2018 V/3 E. 4.1 mit Hinweisen). 
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist nach dem Grundsatz der Rechtsan-
wendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 
Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 
aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-
gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 
von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-
rechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 212; THOMAS HÄBERLI, in: Praxiskommentar 
Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N 48 zu Art. 62). 
2.3 Mit Blick auf Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG, wonach echte tatsächliche No-
ven unzulässig sind, hat das Bundesverwaltungsgericht bei der Beurteilung 
der Rechtmässigkeit eines Spitallistenbeschlusses in der Regel auf den bis 
zum Beschlusszeitpunkt eingetretenen Sachverhalt abzustellen (zum 


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Verhältnis von Novenverbot und Untersuchungsgrundsatz vgl. BVGE 
2014/3 E. 1.5.3 f.; 2014/36 E. 1.5.2). In Beschwerdeverfahren nach Art. 53 
Abs. 1 KVG soll das Bundesverwaltungsgericht nicht mit neuen Tatsachen 
oder Beweismitteln konfrontiert werden, welche der vorinstanzlichen Beur-
teilung nicht zugrunde lagen; ein Ausnahmefall im Sinne von Art. 53 Abs. 2 
Bst. a KVG liegt vor, wenn erst der angefochtene Beschluss dazu Anlass 
gibt (vgl. BVGE 2014/36 E. 1.5.2; Urteil des BVGer C-195/2012 vom 
24. September 2012 E. 5.1.2). 
2.4 Die Vorinstanz bringt zu Recht vor, bei den neu eingereichten Beilagen 
Nr. 22 bis Nr. 27 (BVGer-act. 19, Beilagen 25–31) und den darauf gestütz-
ten Ausführungen in den Schlussbemerkungen der Beschwerdeführerin 
handle es sich gemäss Art. 53 Abs. 2 KVG und der Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts um unzulässige Noven. Infolgedessen sind 
diese Unterlagen aus den Akten zu weisen. 
3. 
3.1 In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 1 Abs. 3 
i.V.m. Art. 35 Abs. 1 VwVG, § 12 Abs. 1 lit. b der Verfassung des Kantons 
Basel-Stadt (SG 111.100) und § 38 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die Or-
ganisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-
Stadt vom 22. April (Organisationsgesetz, OG BS; SG 153.100). 
3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb seine 
Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur 
Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids führt (BGE 137 I 195 E. 2.2; 135 I 187 E. 2.2 mit Hinweisen; WALD-
MANN/BICKEL, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 
2016, N 28 f. zu Art. 29). Diese Rüge ist deshalb vorweg zu behandeln. 
3.3 . Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderer-
seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass 
eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen ein-
greift. Zum Gehörsanspruch gehört insbesondere das Recht des Betroffe-
nen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, er-
hebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit er-
heblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesent-
licher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweiser-
gebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu 


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Seite 9 
beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungs-
recht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem 
Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 I 
279 E. 2.3; 135 II 286 E. 5.1; 132 V 368 E. 3.1 mit Hinweisen). 
3.4 Die interessierten Spitäler müssen hinreichend darüber informiert sein, 
welche Anforderungen für einzelne Leistungsgruppen zu erfüllen sind (Ur-
teil des BVGer C-3413/2014 vom 11. Mai 2017 E. 3.4.1). Soweit auf (Min-
dest-)Fallzahlen abgestellt werden soll, hat die Behörde vor ihrem Be-
schluss über die Spitalliste bekannt zu geben, wie die massgebenden Fall-
zahlen ermittelt werden; sie hat dazu aber keine (separate) Anhörung 
durchzuführen. Ebenso wenig hat sie die Leistungserbringer vor dem An-
hörungsverfahren, welches zu der in Aussicht genommenen Spitalliste 
(und damit auch zur gesamten Spitalplanung) erfolgt, dazu anzuhören, auf 
welche Grundlagen (Daten, Studien oder Gutachten etc.) sie ihre Versor-
gungsplanung abstützen will. Grundsätzlich genügt es, wenn die Parteien 
vor dem Beschluss der Spitalliste einmal – zu allen relevanten Fragen – 
angehört werden (Urteil des BVGer C-4358/2017 vom 5. März 2018 E. 2.4; 
WALDMANN/BICKEL, a.a.O., Art. 30 Rz. 37). 
3.5 Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vor-
bringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tat-
sächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt 
die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es 
nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich 
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. 
Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be-
schränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Be-
troffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in 
voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In die-
sem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, 
von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 
stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2 mit Hinweisen). An die Begründungsdichte 
von Verfügungen im Zusammenhang mit Spitallisten sind aufgrund des den 
Behörden zustehenden Ermessenspielraums und der Komplexität der Ma-
terie jedoch erhöhte Anforderungen zu stellen (Urteil BVGer C-5576/2011 
E. 6.3). Die verfügende Behörde muss im Rahmen ihrer Begründung nach-
vollziehbar darlegen, welche Gründe für sie ausschlaggebend waren und 
insbesondere, ob die massgebenden Kriterien erfüllt oder inwieweit sie ver-
fehlt wurden (NADJA LÜTHI, Spitalplanung im wettbewerbsorientierten Um-
feld – Bestandesaufnahme und Analyse, Basel 2022, S. 167 mit Hinweis. 


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Seite 10 
auf Urteil des BVGer C-5576/2011 vom 2. Juni 2014 E. 6.3). Es ist insbe-
sondere nicht Sache der Verfügungsadressatin, den tatsächlichen Gehalt 
beziehungsweise die für die verfügende Behörde ausschlaggebenden 
Gründe für den Entscheid zu antizipieren (Urteil des BVGer C-5576/2011 
vom 2. Juni 2014 E. 6.3). 
3.6 
3.6.1 Zunächst ist die Rüge der Beschwerdeführerin, die Begründung der 
Spitalliste sei mangelhaft, zu behandeln. 
3.6.2 Vorab ist anzumerken, dass die Begründung im Bericht «Gleichlau-
tenden Spitallisten 2021 für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Land-
schaft» (BVGer-act. 1, Beilage 5; Vorakten 2.006; nachfolgend: Spitalpla-
nungsbericht) nicht isoliert zu betrachten ist. Insbesondere ist das Bewer-
bungsformular (Vorakten 11.001) in die Prüfung miteinzubeziehen, da in 
diesem die Anforderungen für die Erteilung von Leistungsaufträgen um-
schrieben werden. Ebenfalls sind die begründenden Ausführungen in den 
Folien der Präsentation vom 16. April 2021 zu beachten. 
3.6.3 In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die durch die Beschwerde-
führerin als unklar gerügten stichwortartigen Begrifflichkeiten im Spitalpla-
nungsbericht nachvollziehbar sind. 
Wie die Vorinstanz zu Recht vorbringt, war der Beschwerdeführerin be-
kannt, dass die SPLG-Systematik Akutsomatik ZH Version 2019.1 für die 
Vergabe der Spitallistenplätze massgebend war. Dies geht sowohl aus 
dem Spitalplanungsbericht als auch aus der in Ziff. 3.9 des Bewerbungs-
formulars enthaltenen Zusammenfassung (Vorakten 11.001, S. 37 ff.) her-
vor. Der Spitalplanungsbericht enthält in Ziff. 9.4.5 eine Auflistung der ein-
zelnen Leistungsgruppen, für welche die Beschwerdeführerin keinen Leis-
tungsauftrag (mehr) erhalten hat, denen jeweils eine sehr kurz gehaltene 
Begründung angefügt ist. Die darin verwendeten Begriffe «Notfallstation, 
Facharzt, 
Verknüpfungen, Tumorboard» 
(DER1.1), 
«Verknüpfung» 
(BEW7), «Verknüpfung, Mindestfallzahlen, Zertifikat» (GYNT) und «Notfall, 
Facharzt, Verfügbarkeit» (DER1) sind nicht kontextlos und unklar, wie dies 
die Beschwerdeführerin glauben zu machen versucht. Sie beziehen sich 
vielmehr auf die im Bewerbungsformular festgehaltenen Anforderungen für 
die Erteilung eines Leistungsauftrags für einzelne Leistungsgruppen und 
die im Anhang zur Zürcher Spitalliste 2012 Akutsomatik festgehaltenen 
leistungsspezifischen Anforderungen der Gesundheitsdirektion des 


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Kantons Zürich (Version 2019.1; nachfolgend: leistungsspezifische Anfor-
derungen GDK ZH 2019.1). So ergeben sich aus Ziff. 3.2 des Bewerbungs-
formulars die Anforderungen an bestimmte Facharzttitel für einzelne Leis-
tungsgruppen sowie deren zeitliche Verfügbarkeit. In Ziff. 3.3 sind die An-
forderungen für die Notfall-Station aufgeführt. Ziff. 3.6 hält fest, dass bei 
Leistungen an Karzinompatientinnen und Karzinompatienten in der Regel 
ein Tumorboard erforderlich ist und wie sich dieses zusammenzusetzen 
hat. Gemäss den Erläuterungen unter Ziff. 3.7 («Sonstige Anforderungen») 
müssen bei bestimmten Behandlungen zusätzliche, leistungsgruppenspe-
zifische Anforderungen erfüllt sein. So ist für die Leistungsgruppe GYNT 
ein «Qualitätscontrolling durch ein anerkanntes Zertifikat» erforderlich. Es 
wird mittels eines Links auf die weitergehenden leistungsspezifischen An-
forderungen und Erläuterungen Akutsomatik Version 2019.1 auf der Home-
page der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich verwiesen. Mit Bezug 
auf die Gruppe GYNT spezifizieren diese, dass das Zertifikat der Deut-
schen Krebsgesellschaft (DKG) als Qualitätscontrolling anerkannt werde 
und unter welchen Voraussetzungen ein noch zu entwickelndes Zertifikat 
anerkannt werden kann. Mit Blick auf die «Verfügbarkeit» ist für die Gruppe 
DER1 das Level 1 anwendbar, d.h. die Fachärztin oder der Facharzt hat 
innert 60 Minuten erreichbar zu sein oder die Patientin oder der Patient ist 
an das nächste Spital mit der entsprechenden Leistungsgruppe zu verle-
gen, was aus Ziff. 3.2 des Formulars und den leistungsspezifischen Anfor-
derungen GDK ZH 2019.1 hervorgeht. Für die Leistungsgruppen DER1.1, 
BEW7 und GYNT hält der Begründungstext im Spitalplanungsbericht fest, 
dass die Anforderung der «Verknüpfung» nicht erfüllt sei. Dieser Begriff 
wird ebenfalls in Ziff. 3.5 des Bewerbungsformulars näher erläutert. Im da-
zugehörigen Text heisst es, dass viele Patientinnen und Patienten fach-
übergreifendes medizinisches Wissen benötigen. Um dieses sicherzustel-
len, müssten Leistungen, die aus medizinischer Sicht eng verbunden sind, 
zusammen angeboten werden. Sei die fachübergreifende Behandlung be-
sonders eng und die zeitliche Verfügbarkeit besonders wichtig, müssten 
diese Leistungen am gleichen Standort (inhouse) erbracht werden. Es wird 
auf die Spalten «Verknüpfungen» auf Blatt 3.9 verwiesen. Darin werden die 
erforderlichen Leistungsgruppen ersichtlich, sobald sich das interessierte 
Spital für eine entsprechende Leistungsgruppe bewirbt. Für die Gruppe 
DER1.1 ist eine Verknüpfung mit DER1 und ONK1, für die Gruppe BEW7 
mit BEW1 oder BEW2, und für die Gruppe GYNT mit GYN1 und VIS1, er-
forderlich. Damit ist erstellt, dass der Bedeutungsgehalt sämtlicher als un-
klar gerügten Begriffe in nachvollziehbarer Weise aus dem Bewerbungs-
formular und den leistungsspezifischen Anforderungen GDK ZH 2019.1 
hervorgeht. 


C-3051/2021 
Seite 12 
3.6.4 Weiter ist die auf die Rüge, es sei unklar, ob auf die Mindestfallzahlen 
pro Operateur oder pro Standort abgestellt werde, einzugehen. Zudem ist 
in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob die einschlägige Höhe der Min-
destfallzahlen nachvollziehbar aus den Spitalplanungsgrundlagen oder der 
Begründung des Spitallistenbeschlusses hervorgeht. 
Führen Kantone Mindestfallzahlen ein, so muss sowohl die massgebliche 
Höhe wie auch deren Geltung pro Spital und/oder Operateurin/Operateur 
klar ersichtlich sein. Aus den Akten ergibt sich Folgendes: Der 
Versorgungsplanungsbericht 
enthält 
keinerlei 
Ausführungen 
zu 
Mindestfallzahlen. 
Der 
Spitalplanungsbericht 
führt 
nicht 
erreichte 
Mindestfallzahlen einzig bei den Leistungsgruppen GYNT, URO1.1.1 und 
GYN2 als Grund für die Nichterteilung eines Leistungsauftrags an. Für die 
Gruppe GYNT wird keine konkrete Mindestfallzahl, für die Gruppen 
URO1.1.1 hingegen eine Zahl von 10, und für GYN2 von 100, genannt. 
Gemäss den Folien zur Präsentation vom 16. April 2021 gelte zudem auch 
für die Gruppe DER1.1 eine Mindestfallzahl von 10. Weder im 
Spitalplanungsbericht noch in den Präsentationsfolien finden sich 
erhellende 
Erläuterungen 
zur 
Anwendung 
des 
Kriteriums 
von 
Mindestfallzahlen auf den vorliegenden Fall. Der Spitalplanungsbericht 
nimmt 
einzig 
in 
Kap. 9.2 
(«Grundsätze 
zur 
Vergabe 
von 
Leistungsaufträgen») 
unter 
dem 
Stichwort 
«Konzentration 
von 
Leistungen» auf Mindestfallzahlen Bezug. Er hält auf S. 28 fest, dass 
Fallzahlen ˂ 10 pro Jahr kritisch zu hinterfragen seien, sofern keine 
zwingenden 
Verknüpfungen 
und 
Abhängigkeiten 
zu 
anderen 
Leistungsgruppen beständen, wobei die Gesamtzahl im Gemeinsamen 
Gesundheitsraum (nachfolgend: GGR) pro Jahr und der Marktanteil 
mitberücksichtigt 
würden. 
Im 
Anschluss 
daran 
hält 
der 
Spitalplanungsbericht fest, dass es auch bei Fallzahlen ˃ 10 Fällen pro 
Jahr zu einer Konzentration kommen könne. Aus dieser vagen 
Formulierung 
geht 
weder 
hervor, 
welches 
Fallminimum 
letztlich 
entscheidend ist, noch, ob für die Ermittlung der Mindestfallzahlen die 
Zahlen pro Operateurin/Operateur oder pro Spital massgebend sind. In 
den leistungsspezifischen Anforderungen GDK ZH 2019.1 wird für die 
einzelnen Leistungsgruppen hingegen festgehalten, ob Mindestfallzahlen 
zu 
beachten 
sind 
und 
wenn 
ja, 
ob 
auf 
die 
Zahlen 
pro 
Operateur/Operateurin oder pro Spital abzustellen sei. In der Legende zu 
den einzelnen Leistungsgruppenspalten wird festgehalten, dass die 
angegeben Mindestfallzahlen pro Jahr pro Spital (S:) und/oder pro Jahr pro 
Operateurin/Operateur (O:) gelten würden. Aus den leistungsspezifischen 
Anforderungen GDK ZH 2019.1 geht hervor, dass für die Gruppe DER1.1 


C-3051/2021 
Seite 13 
eine Mindestfallzahl von 10 pro Spital, für die Gruppe GYNT von 20 pro 
Spital und 20 pro Operateurin/Operateur, für die Gruppe URO1.1.1 10 pro 
Spital und 10 pro Operateurin/Operateur und für die Gruppe GYN2 100 pro 
Spital und 30 pro Operateurin/Operateur gelten. Dieselben Zahlen sind 
zudem in der Zusammenfassung in Ziff. 3.9 des Bewerbungsformulars 
enthalten. Aus den Präsentationsfolien geht hervor, dass für die Gruppen 
DER1.1, GYNT und GYN2 Mindestfallzahlen von 10, 20 resp. 100 gelten, 
womit 
der 
Eindruck 
entsteht, 
die 
Mindestfallzahlen 
der 
leistungsspezifischen Anforderungen GDK ZH 2019.1 seien massgebend, 
jedoch nur diejenigen pro Spital. In ihrer Vernehmlassung macht die 
Vorinstanz hingegen geltend, dass generell eine Mindestfallzahl von 10 
Fällen pro Spital pro Spitalplanungs-Leistungsgruppe (nachfolgend: SPLG) 
gelte, was widersprüchlich ist. Zutreffend ist auch, dass die Vorinstanz mit 
Bezug auf das Bethesda Spital auch Mindestfallzahlen pro Operateur 
berücksichtigt hat (vgl. Spitalplanungsbericht, S. 34), was verwirrlich ist; 
schliesslich sind die Planungskriterien einheitlich auf die betroffenen 
Einrichtungen 
anzuwenden 
(NADJA 
LÜTHI, 
Spitalplanung 
im 
wettbewerbsorientierten Umfeld – Bestandesaufnahme und Analyse, 
Basel 2022, S. 100). Festzuhalten ist, dass das massgebende 
Fallzahlenminimum 
und 
dessen 
Ermittlung 
weder 
aus 
den 
Spitalplanungsgrundlagen 
noch 
aus 
der 
Begründung 
des 
Spitallistenbeschlusses klar ersichtlich sind. Zum einen wurde die 
Beschwerdeführerin 
nicht 
hinreichend 
über 
eine 
für 
das 
Spitalplanungsverfahren entscheidwesentliche Grundlage orientiert. Zum 
anderen genügt die Begründung im Bericht und den Präsentationsfolien 
angesichts der erhöhten Anforderungen im Zusammenhang mit Spitallisten 
(vgl. E. 3.5), soweit sie auf Mindestfallzahlen Bezug nimmt (DER1.1, 
GYNT, URO1.1.1 und GYN2), nicht den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 
BV. 
3.6.5 Schliesslich ist hinsichtlich der übrigen Leistungsgruppen (KIE1, 
KINB, DER1, URO1.1, BEW1, BEW2, BEW3, BEW4, BEW5, BEW6, 
BEW7und GYN1) zu prüfen, ob die Begründung im Spitalplanungsbericht 
und in der Präsentation den Begründungsanforderungen gemäss Art. 29 
Abs. 2 BV genügt. Wie erwähnt, wird die Nichterteilung eines Leistungs-
auftrags für die Gruppe BEW7 im Spitalplanungsbericht mit stichwortarti-
gen Begriffen begründet, deren Bedeutung sich aus den leistungsspezifi-
schen Anforderungen GDK ZH 2019.1 ergibt (vgl. E. 3.6.3). Mehrere Neu-
bewerbungen (DER1.1, KIE1 und BEW7 und GYNT) wurden überdies mit 
der Begründung abgelehnt, der Bedarf sei bereits gedeckt, wobei die Soll-
Zahlen und die Ist-Zahlen angeführt wurden. Bei einer Nichterteilung eines 


C-3051/2021 
Seite 14 
Leistungsauftrags aufgrund eines fehlenden Bedarfs ist – unter Wahrung 
allfälliger Geheimhaltungsinteressen – aufzuzeigen, in welchen Bereichen 
konkurrierende Spitäler im Vergleich besser abschneiden, was die Vo-
rinstanz unterlassen hat. Die Nichterteilung eines Leistungsauftrags für die 
Gruppe KIE1 wird einzig damit begründet, dass der Bedarf gedeckt sei; bei 
den anderen Gruppen werden hingegen andere Gründe wie das Nichter-
füllen der leistungsspezifischen Anforderungen angeführt. Folglich ist eine 
Gehörsverletzung betreffend die Leistungsgruppen KIE1 zu bejahen. Die 
Nichterteilung eines Leistungsauftrag für die Gruppe KINB wird damit be-
gründet, dass Kinder aus Qualitätsgründen nur am UKBB und Liestal be-
handelt werden sollten, Kinder ab 12 Jahren jedoch gemäss Leistungsauf-
trag erlaubt seien. In Ziff. 9.2 des Spitalplanungsberichts («Grundsätze zur 
Vergabe von Leistungsaufträgen») legt die Vorinstanz verständlich dar, 
weshalb diese beiden Spitäler den Leistungsauftrag für die Gruppe KINB 
erhalten sollen und dass sie Kindern ab 12 Jahren eine Wahlmöglichkeit 
habe einräumen wollen, weshalb die Begründungsanforderungen eben-
falls erfüllt sind. Die Nichterteilung eines Leistungsauftrags für die Gruppen 
URO1.1, BEW1, BEW2, BEW3, BEW4, BEW5 und BEW6 wird jeweils da-
mit begründet, dass in den Jahren 2016–2018 nur eine bestimmte durch-
schnittliche Zahl von Fällen behandelt worden seien, wobei in Klammern 
die Anzahl der durch die Beschwerdeführerin behandelten Fälle für das 
Jahr 2018 sowie das Total sämtlicher im GGRbehandelter Fälle angegeben 
wird. Die Gegenüberstellung der Fallzahlen der Beschwerdeführerin mit 
den Gesamtfallzahlen deutet darauf hin, dass die Vorinstanz eine Ange-
botskonzentration beabsichtigte. Sie hat jedoch weder in den Planungs-
grundlagen noch im Spitalplanungsbericht eine kritische Menge an Fall-
zahlen oder Marktanteilen klar definiert. Wie erwähnt, wird im Spitalpla-
nungsbericht einzig festgehalten, dass Fallzahlen ˂ 10 pro Jahr kritisch zu 
hinterfragen seien, wobei die Gesamtzahl im GGR pro Jahr und der Markt-
anteil mitberücksichtigt würden. Es könne auch bei Fallzahlen ˃ 10 Fällen 
pro Jahr und analog einem grösseren Marktanteil aus Qualitätsgründen zu 
einer Konzentration kommen. Aus den Folien der Präsentation vom 16. Ap-
ril 2021 geht ebenfalls lediglich hervor, dass zur Steigerung der Qualität 
und der Wirtschaftlichkeit Leistungen konzentriert werden sollten, wobei 
als Faustregel 10 Fälle angegeben werden. Erst in ihrer Vernehmlassung 
bringt die Beschwerdeführerin vor, dass Spitäler ab einem Marktanteil von 
2% der Fälle im GGR als versorgungsrelevant zu betrachten seien. Bezüg-
lich der Gruppe GYN1 geht aus der Begründung ausdrücklich hervor, dass 
aus Qualitätsgründen eine Konzentration an wenigen Zentren mit Schwer-
punkt Gynäkologie erfolge. Es werden ebenfalls die durchschnittlich be-
handelten Fälle in den Jahren 2016–2018 den Gesamtfallzahlen 


C-3051/2021 
Seite 15 
gegenübergestellt, wobei wiederum eine verbindliche Mindestfallzahl oder 
ein erforderlicher Marktanteil fehlen. Damit ist letztlich nicht nachvollzieh-
bar, nach welchen genauen Kriterien die Vorinstanz ihre Wahl zwischen 
mehreren Leistungserbringern im Bereich der Gynäkologie trifft. Es ist fest-
zuhalten, dass die Beschwerdeführerin auch bezüglich der Gruppen 
URO1.1, BEW1, BEW2, BEW3, BEW4, BEW5 und BEW6 und GYN1 we-
der im Planungsverfahren noch in der Begründung des Spitallistenbe-
schlusses über eine entscheidwesentliche Grundlage orientiert wurde, 
weshalb eine Verletzung der Begründungspflicht mit Bezug auf diese Grup-
pen zu bejahen ist. 
3.6.6 Anzumerken ist ferner, dass die Beschwerdeführerin zu Recht gel-
tend macht, dass die massgebenden Datenjahre nicht klar ersichtlich 
seien. So geht aus dem Spitalplanungsbericht hervor, dass für die Leis-
tungsgruppen DER1, URO1.1, URO1.1.1, BEW1, BEW2, BEW3, BEW4, 
BEW5, BEW6, GYN1 und GYN2 auf die Fallzahlen der Jahre 2016–2018 
abgestellt wurde. In den Präsentationsfolien wird festgehalten, dass auch 
die Fallzahlen des Jahres 2019 zu Gunsten der Beschwerdeführerin be-
rücksichtigt worden seien. Aus der knappen Begründung in den Präsenta-
tionsfolien zu den einzelnen Leistungsgruppen geht hervor, dass die Zah-
len für das Jahr 2019 wohl miteinbezogen wurden, jedoch weder zu Guns-
ten noch zu Ungunsten der Beschwerdeführerin. Es fehlen konkrete Fall-
zahlen für das Datenjahr 2019 in den Präsentationsfolien. Die Begründung 
in den Folien zur Gruppe GYN2 nimmt jedoch nur auf die Jahre 2016–2018 
Bezug, was widersprüchlich ist. Letztlich ist nicht nachvollziehbar, welcher 
Zeitraum für die Erhebung der Fallzahlen massgebend war und inwiefern 
sich eine allfällige Berücksichtigung der Fallzahlen 2019 auf die Beschwer-
deführerin ausgewirkt hat. Auch unter diesem Gesichtspunkt hat die Vo-
rinstanz die Begründungspflicht verletzt. 
3.6.7 Zuletzt ist die implizite Rüge der Beschwerdeführerin, das Auswahl-
kriterium des Patienten- und Systemnutzens sei nicht nachvollziehbar, zu 
behandeln. Aus den Präsentationsfolien zur Besprechung vom 16. April 
2021 geht hervor, dass der Patienten- und Systemnutzen nur auf mengen-
gesteuerte SPLG anwendbar ist. Gemäss Spitalplanungsbericht sind die 
Leistungsgruppen BEW1, BEW2, BEW3, BEW5 und BEW7 mengenge-
steuert. Laut Spitalplanungsbericht stellte nicht der Patienten- und System-
nutzen eines einzelnen Spitals, sondern der effizienzgewichtete Patienten- 
und Systemnutzen (nachfolgend: ePuS-Wert) pro SPLG das grundlegende 
Kriterium für die Verteilung der bedarfsgerechten Leistungsmenge dar. Aus 
der Begründung im Spitalplanungsbericht geht nicht hervor, ob und in 


C-3051/2021 
Seite 16 
welchem Ausmass der ePuS-Wert – nebst den weiteren Anforderungen – 
bei der Nichterteilung eines Leistungsauftrags für diese Gruppen berück-
sichtigt wurde. Vielmehr hält die Begründung im Bericht pauschal fest, dass 
die SPLG mengengesteuert sind und eine vermutete Überversorgung be-
steht. Im Übrigen ist anzumerken, dass die Ermittlung des ePuS-Wertes 
anhand der Akten nicht genügend nachvollziehbar ist. Der Spitalplanungs-
bericht erörtert lediglich in vager Weise die drei grundlegenden Schritte zur 
Ermittlung des Nutzenbeitrags. Nähere Ausführungen zum Zusammen-
spiel der diversen angewandten Kriterien, konkrete Berechnungen und 
konkrete ePuS-Werte pro SPLG sind in den Akten indes nicht zu finden. 
Somit ist eine Verletzung der Begründungspflicht auch aufgrund der man-
gelnden Klarheit hinsichtlich der massgebenden Auswahlkriterien für die 
mengengesteuerten Leistungsgruppen BEW1, BEW2, BEW3, BEW5 und 
BEW7 zu bejahen. Sollte der ePuS-Wert ein massgebliches Kriterium für 
die Nichterteilung eines Leistungsauftrags für die genannten Leistungs-
gruppen dargestellt haben, ist im Übrigen die mangelnde Transparenz für 
dessen Berechnung zu bemängeln. 
3.6.8 Hinsichtlich der Leistungsgruppe KINB ist festzuhalten, dass die Be-
gründung der Nichterteilung eines Leistungsauftrags zwar äusserst knapp 
ausfiel, jedoch keine Gehörsverletzung darstellt, da sie letztlich nachvoll-
ziehbar ist (vgl. E. 3.9.5). Der Umstand, dass die massgebenden Daten-
jahre aus den Akten nicht klar hervorgehen, ist für die Gruppe KINB unbe-
achtlich, da sich die Beschwerdeführerin für diese neu bewarb und somit 
auch noch keine Fallzahlen aufweisen konnte. Dementsprechend nimmt 
die Begründung im Spitalplanungsbericht für diese Gruppe auch nicht auf 
Mindestfallzahlen resp. einschlägige Datenjahre Bezug. 
3.7 
3.7.1 Im Zusammenhang mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör rügt die 
Beschwerdeführerin zuletzt, dass ihr keine vollumfängliche Akteneinsicht, 
insbesondere in das Protokoll der 3. Fachsitzung der Fachkommission der 
Gemeinsamen Gesundheitsregion vom 22. November 2019 (nachfolgend: 
Protokoll der 3. Fachsitzung FK GGR) und den Entscheid der PA-Sitzung 
vom 9. November 2020, gewährt worden sei. 
3.7.2 Die Vorinstanz bestreitet hingegen, dass der Beschwerdeführerin 
keine vollumfängliche Akteneinsicht gewährt worden sei. Anlässlich der Be-
sprechung vom 16. April 2021 seien auch die Folien zur PA-Sitzung vom 


C-3051/2021 
Seite 17 
9. November 2020 gezeigt worden, aus denen hervorginge, weshalb die 
Beschwerdeführerin die Leistungsaufträge nicht (mehr) erhalten werde. 
Zudem sei die Beschwerdeführerin darüber informiert worden, weshalb sie 
das Protokoll der 3. Fachsitzung der Fachkommission nicht offenlegen 
könne. Sie habe der Beschwerdeführerin bei der Besprechung mitgeteilt, 
dass sie ebenfalls keine Einsicht in die Protokolle der Fachkommission 
habe. Weiter weist die Vorinstanz darauf hin, dass die Beschwerdeführerin 
die mit Schreiben vom 4. Dezember 2020 gewährte Frist zur Akteneinsicht 
und Stellungnahme verpasst habe. Trotzdem habe sie ihr weitere Male Ge-
legenheit zur Stellungnahme und Akteneinsicht gewährt. 
3.7.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bezieht sich das Ak-
teneinsichtsrecht auf alle verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, 
Grundlage des Entscheids zu bilden, auch wenn die Ausübung des Akten-
einsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen vermag 
(vgl. BGE 132 V 387 E. 4.2; Urteil 1C_159/2014 E. 4.3 mit Hinweisen; GE-
ROLD STEINMANN, Kommentar des Urteils 1C_159/2014, ZBl 116/2015, 
S. 323 ff., 327 f.). Für Betroffene ist es indes zuweilen kaum möglich, auf-
zuzeigen, dass gewisse Akten für das eigene Verfahren bedeutsam sind, 
ohne diese bereits selber gesehen zu haben. In solchen Fällen muss es 
für das Akteneinsichtsrecht daher genügen, wenn der Betroffene konkrete 
Anhaltspunkte aufzuzeigen vermag, dass dies in seinem Fall zutreffen 
könnte (MOSER ET AL., a.a.O., Rz. 3.95). Dokumente, die von einer die Ver-
waltung beratenden Fachkommission stammen, fallen aufgrund des As-
pekts der Entscheidrelevanz ebenfalls unter das Akteneinsichtsrecht (STE-
PHAN C. BRUNNER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum 
VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 26 Rz. 40 mit Hinweisen). In zeitlicher Hinsicht 
besteht der Anspruch grundsätzlich ab der Eröffnung bis zur rechtskräfti-
gen Erledigung eines Verwaltungsverfahrens, also solange das Verfahren 
hängig und die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist (STEPHAN C. 
BRUNNER, a.a.O., Art. 26 Rz. 16 mit Hinweisen). 
3.7.4 Das Recht auf Einsicht in amtliche Akten besteht, soweit nicht über-
wiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen (§ 75 Abs. 2 
der Verfassung des Kantons Basel-Stadt). Das Recht auf Akteneinsicht be-
schränkt sich grundsätzlich auf die Verfahrensakten des betreffenden Spi-
tals. Ein Anspruch auf Einsicht in die Akten von Konkurrentinnen und Kon-
kurrenten besteht nicht (Urteil des BVGer C-4358/2017 vom 5. März 2018, 
E. 2.4). 


C-3051/2021 
Seite 18 
3.7.5 Die Aktenführungspflicht von Verwaltung und Behörden bildet das 
Gegenstück zum (aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden) Akteneinsichts- und 
Beweisführungsrecht, indem die Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts 
durch die vom Entscheid betroffene Person eine Aktenführungspflicht der 
Behörde voraussetzt (BGE 138 V 218 E. 8.1.2; 130 II 473 E. 4.1; 124 V 
372 E. 3b; 124 V 389 E. 3a). Zudem ergibt sich die Pflicht zur sorgfältigen 
Aktenführung auch aus dem Untersuchungsgrundsatz (vgl. KRAUS-
KOPF/EMMENEGGER/BABEY in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, 
Art. 12 Rz. 42; SVR 2011 IV Nr. 44 [BGer 8C_319/2010] E. 2.2.2; Urteil des 
BVGer C6549/2014 vom 22. Juni 2016 E. 5.2.2 mit Hinweisen). Die Be-
hörde ist verpflichtet, ein vollständiges Aktendossier über das Verfahren zu 
führen, um gegebenenfalls ordnungsgemäss Akteneinsicht gewähren und 
bei einem Weiterzug diese Unterlagen an die Rechtsmittelinstanz weiter-
leiten zu können. In den Akten hat sie alles festzuhalten, was zur Sache 
gehört (BGE 124 V 372 E. 3b; 115 Ia 97 E. 4c). 
3.7.6 Aus den Akten geht hervor, dass die Vorinstanz der Beschwerdefüh-
rerin mit Schreiben vom 4. Dezember 2020 Frist zur Stellungnahme zur 
provisorischen Spitalliste bis 10. Januar 2021 einräumte. In diesem Rah-
men wurde die Beschwerdeführerin darauf aufmerksam gemacht, dass sie 
weitere Unterlagen zum Planungsverfahren einfordern könne (Vorakten 
7.001). Mit einem an das GD BS addressierten Schreiben vom 23. Dezem-
ber 2020 nahm die Beschwerdeführerin Stellung zur provisorischen Spital-
liste (BVGer-act. 1, Beilage 16). Mit Schreiben vom 20. Januar 2021 er-
suchte die Beschwerdeführerin die VGD BL schliesslich um umfassende 
Einsicht in die Unterlagen des Entscheidfindungsprozesses (BVGer-act. 1, 
Beilage 6). In der Folge stellten die kantonalen Behörden der Ergolz Klinik 
mit Schreiben vom 1. Februar 2021 weitere Unterlagen sowie das «Mas-
tersheet Nutzungsbewertung» (nachfolgend: Mastersheet) zu und setzten 
ihr eine nicht erstreckbare Frist zur Stellungnahme bis 23. Februar 2021 
(BVGer-act. 1, Beilagen 7 und 8). Mit Schreiben vom 12. Februar 2021 
rügte die Beschwerdeführerin, dass die Verfahrensakten nicht vollständig 
seien und ersuchte die VGD BL um Zustellung weiterer Verfahrensakten 
(Protokoll der 3. Fachsitzung der Fachkommission GGR vom 22. Novem-
ber 2019 und Entscheid der PA-Sitzung vom 9. November 2020) und An-
setzung einer Nachfrist zur Stellungnahme (BVGer-act. 1, Beilage 9). Die 
kantonalen Behörden lehnten das Gesuch mit Schreiben vom 18. Februar 
2021 ab (BVGer-act. 1, Beilage 10). Mit Schreiben vom 22. Februar 2021 
stellte die Beschwerdeführerin bei der VGD BL einen prozessualen Antrag 
auf umfassende Akteneinsicht (BVGer-act. 1, Beilage 11) und mit Schrei-
ben vom 16. März 2021 um Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung, 


C-3051/2021 
Seite 19 
sollte ihr keine umfassende Akteneinsicht gewährt werden (BVGer-act. 1, 
Beilage 15). Zuletzt trafen sich die kantonalen Behörden und die Ergolz 
Klinik am 16. April 2021 zu einer mündlichen Besprechung resp. einer Prä-
sentation mit dem Titel «Rechtliches Gehör Spitalliste 2021 der Kantone 
Basel-Stadt und Basel-Landschaft – Ergolz Klinik […]: Akteneinsicht vom 
16. April 2021 in Liestal» (BVGer-act. 1, Beilage 14 und Vorakten 4.002). 
3.7.7 Vorliegend ist zu prüfen, ob eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts 
vorliegt. Vorab ist aus zeitlicher Perspektive festzuhalten, dass die Be-
schwerdeführerin auch im Zeitpunkt ihrer Schreiben vom Februar und März 
2021 und der Besprechung vom 16. April 2021 nach wie vor ein Recht auf 
Akteneinsicht hatte, zumal das Spitalplanungsverfahren hängig war. Auch 
die Ansetzung einer Frist seitens der Vorinstanz vermag daran nichts zu 
ändern. Sodann ist zu prüfen, ob das Protokoll der 3. Fachsitzung der 
Fachkommission GGR vom 22. November 2019 und der Entscheid der PA-
Sitzung vom 9. November 2020 dem Akteneinsichtsrecht unterstehen. 
In einem ersten Schritt wird geprüft, ob das Protokoll der 3. Fachsitzung 
FK GGR vom Recht auf Einsicht in die Akten umfasst wird; es befindet sich 
nicht in den Vorakten. Aus dem Beschlussprotokoll der 2. Fachkommissi-
onssitzung vom 3. Oktober 2019 geht jedoch hervor, dass eine Sitzung der 
FK GGR am 22. November 2019 stattfinden werde (Vorakten 16.001). 
Fraglich ist, ob die Sitzungsprotokolle der FK GGR als entscheidrelevant 
gelten oder nicht. Die FK GGR ist ein durch die Kantone Basel-Stadt und 
Basel-Landschaft eingesetztes Gremium, das sich aus sieben verwal-
tungsunabhängigen Fachleuten mit Kenntnissen des schweizerischen Ge-
sundheitswesens zusammensetzt und seit dem 1. Juli 2019 die Erstellung 
der gleichlautenden Spitallisten begleitet (vgl. § 9 des Staatsvertrags und 
Spitalplanungsbericht, S. 6 f.). Ihre Aufgaben umfassen im Allgemeinen die 
Erarbeitung einer Stellungnahme zuhanden der Regierungen der beiden 
Kantone bei anstehenden wesentlichen Änderungen der Spitallisten und 
die Unterstützung des zuständigen Departements und der zuständigen Di-
rektion bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie die Abgabe von Empfehlun-
gen (§ 8 Abs. 1 und 2 des Staatsvertrags). § 15 Abs. 3 und 4 des Staats-
vertrags führen näher aus, dass die FK GGR auf Anfrage dem zuständigen 
Departement und der zuständigen Direktion Empfehlungen zum Entwurf 
der Spitallisten abgibt und nach Vorliegen der konsolidierten Entwürfe der 
Spitallisten eine Stellungnahme zuhanden der Regierungen erarbeitet. Aus 
diesen Bestimmungen geht hervor, dass die FK GGR keine Entschei-
dungskompetenz, sondern lediglich beratende und vorbereitende Funktion 
hat, weshalb sie als Verwaltungskommission zu qualifizieren ist (vgl. zum 


C-3051/2021 
Seite 20 
Begriff der Verwaltungskommission STEFAN VOGEL, Einheit der Verwaltung 
– Verwaltungseinheiten, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 265 f.). Die FK GGR 
trifft als solche den endgültigen Entscheid zwar formell nicht selber, liefert 
aber wesentliche Grundlagen dafür und determiniert diesen massgeblich 
mit. Das Abweichen von Ratschlägen oder Empfehlungen von Verwal-
tungskommissionen bewirkt faktisch einen Rechtfertigungsdruck. Zudem 
lässt sich der effektive Einfluss einer Verwaltungskommission organisati-
onsrechtlich nur bedingt steuern (STEFAN VOGEL, a.a.O., S. 268 f. mit Hin-
weisen). Aus dem Beschlussprotokoll der 2. Fachsitzung FK GGR vom 
3. Oktober 2019 geht im Übrigen hervor, dass die FK GGR bereits zu die-
sem Zeitpunkt mehrere Empfehlungen abgegeben hat und aufgrund der 
Relevanz der ausstehenden Traktanden, mitunter der Zielgewichtung und 
der Rahmenbedingungen, eine 3. Fachsitzung am 22. November 2019 
stattfinden werde. Aufgrund dessen sowie der obigen Ausführungen zur 
materiellen Beteiligung von Verwaltungskommissionen am Entscheidver-
fahren bestehen genügend Anhaltspunkte, um eine Relevanz des Proto-
kolls der 3. Fachsitzung FK GGR für das vorliegende Verfahren zu beja-
hen. Folglich hätte der Beschwerdeführerin Einsicht in das Beschlusspro-
tokoll der 3. Fachsitzung der FK GGR gewährt werden müssen. In den Prä-
sentationsfolien vom 16. April 2021 begründet die Vorinstanz die Nichtge-
währung der Akteneinsicht damit, dass die Fachkommission auch den Auf-
traggebern keinen Einblick in ihre Protokolle gewähre. Die Fachkommis-
sion erstelle einen Abschlussbericht, welcher die relevanten Feststellungen 
enthalte, aber noch nicht vorliege. Dem ist Folgendes entgegen zu halten: 
Unabhängig davon, ob die FK GGR als Verwaltungskommission ohne 
Rechtspersönlichkeit der kantonalen Zentralverwaltung zuzuordnen ist, 
oder als dezentrale Verwaltungsträgerin zu qualifizieren ist (vgl. die nähe-
ren Ausführungen zur dogmatischen Einordnung von Verwaltungskommis-
sionen MARKUS MÜLLER, in: Bernhard Waldmann et. al. [Hrsg.], Basler 
Kommentar zur Bundesverfassung, 2015, Rz. 47 zu Art. 178), untersteht 
sie einer Aktenführungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz hat hin-
gegen sicherzustellen, dass sich bewerbende Spitäler Einsicht in ent-
scheidrelevante Unterlagen der KF GGR erhalten. Es obliegt ihr, die 
Rechtsgrundlagen für eine Herausgabepflicht von Unterlagen der FK GGR 
an die zuständige Direktion resp. an das zuständige Departement zu schaf-
fen, sollte eine solche noch nicht bestehen. Im Übrigen steht es den Kan-
tonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft frei, die organisationsrechtlichen 
Grundlagen der FK GGR so zu regeln, dass der Anspruch auf Akteneinsicht 
der interessierten Spitäler gewährt werden kann. Allgemein gilt, dass bei 
Geheimhaltungsinteressen auch lediglich eine teilweise Akteneinsicht ge-
währt werden kann. Zusammenfassend ergibt sich, dass sich bewerbende 


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Spitäler einen Anspruch auf Einsicht in Akten von am Spitalplanungsver-
fahren beteiligten Verwaltungskommissionen haben, sofern diese ent-
scheidrelevant sind oder entsprechende Anhaltspunkte dafür gegeben 
sind. Die Nichtgewährung der Akteneinsicht im vorliegenden Fall stellt eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin dar. 
In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob das Protokoll der PA-Sitzung vom 
9. November 2020 vom Akteneinsichtsrecht umfasst wird. Es befindet sich 
ebenfalls nicht in den Vorakten. Es ist allerdings davon auszugehen, dass 
es sich dabei um ein Protokoll des GGR-Projektausschusses handelt. 
Gemäss S. 9 des Spitalplanungsberichts werden die strategischen 
Entscheidungen im Projektausschuss gefällt, in welchem die beiden 
beauftragten Regierungsräte sowie die Generalsekretariate vertreten sind. 
Im Mastersheet sind bei einzelnen Leistungsgruppen in der Spalte 
«Bemerkungen» Verweise auf den Entscheid des Projektausschusses 
(PA-Sitzung) vom 9. November 2020 angeführt. So heisst es in den 
Bemerkungen zur Gruppe KIE1, dass «kein Bedarf gemäss Entscheid PA-
Sitzung 9.11.20» bestehe. Bei den Gruppen URO1.1 und URO1.1.1 wird 
nach den Stichworten «zu wenige Fälle» resp. «zu wenig Fälle, MFZ nicht 
erfüllt» angemerkt, dass die Beschwerdeführerin den Leistungsauftrag 
«gemäss Entscheid PA-Sitzung» verliere. Bei der Gruppe GYN1 geht aus 
der Bemerkung hervor, dass gemäss «Entscheid PA-Sitzung 9.11.20» eine 
Konzentration auf wenige Zentren erfolgen solle und wenig Fälle vorlägen. 
Die Entscheide gemäss Protokoll der PA-Sitzung vom 9. November 2020 
bilden somit die Grundlage für die Nichterteilung eines Leistungsauftrags 
für diese Gruppen und sind entscheidrelevant. Die Vorinstanz ist der 
Auffassung, dass sie der Beschwerdeführerin anlässlich der Besprechung 
vom 16. April 2021 aufgezeigt habe, weshalb ihr die Leistungsaufträge 
nicht (mehr) erteilt worden seien. In der Präsentation vom 16. April 2021 
finden sich mehrere Folien mit dem Titel «PA-Sitzung vom 9. November 
2020», die stichwortartige Ausführungen und teilweise geschwärzte Stellen 
beinhalten. Es besteht wie erwähnt die Möglichkeit, Einsichtsberechtigten 
beim Vorliegen von Geheimhaltungsinteressen statt der Vorlage der 
vollständigen Unterlagen ausnahmsweise lediglich Einsicht in eine auf das 
Wesentliche beschränkte Zusammenfassung zu gewähren, welche die 
entscheidrelevanten Aspekte nachvollziehbar erläutert (Urteil des BVGer 
A-1936/2006 vom 10. Dezember 2009). Die stichwortartige tabellarische 
Übersicht zur Ausgangslage, Argumentation des Spitals, Evaluation und 
Empfehlung in den Präsentationsfolien genügt diesem Erfordernis jedoch 
nicht. Infolgedessen stellt die Nichtgewährung der Einsicht in das Protokoll 


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der PA-Sitzung vom 9. November 2020 ebenfalls eine Verletzung des 
Akteneinsichtsrechts dar. 
3.8 Zusammengefasst hat die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerde-
führerin auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 1 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 35 Abs. 1 VwVG, § 12 Abs. 1 lit. b der Verfassung des Kantons Basel-
Stadt und § 38 Abs. 2 OG BS verletzt, da der Spitallistenbeschluss, soweit 
er deren Rechtsverhältnis betrifft, mangelhaft begründet ist. Zudem wurde 
das Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführerin verletzt. Eine Heilung der 
Gehörsverletzung fällt grundsätzlich ausser Betracht, da das Bundesver-
waltungsgericht einzige Beschwerdeinstanz ist und im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren nur über eine eingeschränkte Überprüfungsbefugnis 
verfügt (vgl. E. 2.1). Das Bundesverwaltungsgericht ist ausserstande, eine 
Beurteilung in der Sache vorzunehmen, da zunächst das Verwaltungsver-
fahren korrekt durchzuführen ist (NADJA LÜTHI, a.a.O., S. 230 mit Hinweis. 
auf BVGE 2013/46 E. 6.5). Folglich ist der Antrag 1 abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist. Der Antrag 2 ist insofern gutzuheissen, als auf die-
sen einzutreten ist. Demzufolge ist der angefochtene Spitallistenbeschluss 
insoweit aufzuheben, als er die Nichterteilung eines Leistungsauftrags an 
die Beschwerdeführerin in den Leistungsgruppen DER1, URO1.1, 
URO1.1.1, BEW1, BEW2, BEW3, BEW4, BEW5, BEW6, GYN1, GYN2, 
DER1.1, KIE1, BEW7, GYNT und KINB betrifft. Die Sache ist zur neuen 
Verfügung unter Wahrung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. 
4. 
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der 
Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden 
die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Den Vorinstanzen 
werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Da die 
Rückweisung aufgrund eines Verfahrensfehlers der Vorinstanz erfolgt, hat 
die Beschwerdeführerin als vollständig obsiegend zu gelten (vgl. MOSER ET 
AL., a.a.O., S. 295, Fn. 143 zu Rz. 4.43). Es sind daher keine Verfahrens-
kosten zu erheben und der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kosten-
vorschuss zurückzuerstatten. 
4.2 Als obsiegende Partei hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 
Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnis-
mässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem 


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Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Entschädigung ist 
von der Vorinstanz zu leisten (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG). Mangels Kosten-
note ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (vgl. Art. 14 
Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des gebotenen Aufwandes er-
scheint eine Entschädigung von CHF 6'000.– (inkl. Mehrwertsteuerzu-
schlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) angemessen. 
5. 
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundes-
gericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die 
das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbin-
dung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r BGG 
unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig (vgl. auch BGE 141 
V 361). 
 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird im Eventualantrag (Antrag 2) gutgeheissen, soweit 
darauf eingetreten wird, und der angefochtene Spitallistenbeschluss wird 
insoweit aufgehoben, als er die Nichterteilung eines Leistungsauftrags an 
die Beschwerdeführerin in den Leistungsgruppen DER1, URO1.1, 
URO1.1.1, BEW1, BEW2, BEW3, BEW4, BEW5, BEW6, GYN1, GYN2, 
DER1.1, KIE1, BEW7, GYNT und KINB betrifft. Die Sache wird im Sinne 
der Erwägungen zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und anschlies-
sendem Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird 
der geleistete Kostenvorschuss von CHF 5‘000.– zurückerstattet. 
3. 
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine pauschale Par-
teientschädigung von Fr. 6'000.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Gesundheit. 
 


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Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Michael Peterli 
Julia Pandey 
 
 
 
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