bvger · E-3890/2019 · 2019-08-08 · de
E-3890/2019

Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-3890/2019
E-3894/2019
Urteil vom 8. August 2019
Besetzung
Einzelrichter Markus König
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler
Gerichtsschreiberin Martina Stark.
Parteien
1. A._______, geboren am (...),
2. B._______, geboren am (...),
(Verfahren E-3890/2019)
3. C._______, geboren am (...),
(Verfahren E-3894/2019)
alle Afghanistan,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Urs Ebnöther,
(...),
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung);
Verfügungen des SEM vom 24. Juli 2019 /
N (...) und N (...).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die aus D._______ stammenden Beschwerdeführenden - eine Mutter mit einer volljährigen Tochter und einem minderjährigen Sohn - ihren Angaben zufolge Afghanistan (...) 2019 auf dem Luftweg verliessen und am (...) Juni 2019 am Flughafen E._______ ankamen,
dass sie am 1. Juli 2019 im Flughafen um Asyl nachsuchten,
dass das SEM die Beschwerdeführenden gleichentags darüber informierte, dass eine Verweigerung der Einreise in die Schweiz sowie die Zuweisung in die Transitzone am Flughafen E._______ für die maximale Dauer von 60 Tagen erwägt und ihnen hierzu das rechtliche Gehör gewährt werde,
dass die Beschwerdeführenden am 3. Juli 2019 ihre Stellungnahmen einreichten und darin insbesondere auf ihre schwierige gesundheitliche Situation und den beschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung am Flughafen hinwiesen, weshalb ihnen die Einreise in die Schweiz zur Durchführung der Asylverfahren zu gestatten sei,
dass das SEM mit Zuweisungsentscheiden vom 3. Juli 2019 den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz vorläufig verweigerte und ihnen für die Dauer von maximal 60 Tagen als Aufenthaltsort den Transitbereich des Flughafens E._______ zuwies,
dass die Beschwerdeführenden mit Eingaben vom 4. und 5. Juli 2019 eine Kopie eines Schreibens der Distriktpolizei D._______ vom 22. Mai 2019 sowie Visitenkarten und Eintrittsbadges ihres Arbeitsortes als Beweismittel für ihre Asylgründe einreichen liessen,
dass am 5. und 10. Juli 2019 die Befragungen zur Person (BzP) stattfanden, an welcher die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend machten, sie würden ursprünglich aus Afghanistan stammen, seien aber aufgrund des Bürgerkriegs nach Pakistan geflohen und erst im Jahr 2016 beziehungsweise 2018 nach Afghanistan zurückgekehrt,
dass sie nur während der Zeit des Krieges in Afghanistan problemlos ohne Dokumente in Pakistan hätten leben können,
dass sie als Asylgründe angaben, sie seien einerseits wegen der Privat-klinik, welche ihre Familie betrieben habe, und andererseits wegen der Tätigkeit der Beschwerdeführerin 1 für die Frauen im Dorf von den Taliban bedroht worden, und diese hätten von ihnen verlangt, die Klinik in ihre Region zu verlegen, um dort verletzte Taliban-Kämpfer zu behandeln,
dass zudem ein ranghoher Taliban die Beschwerdeführerin 3 zur (vierten) Ehefrau habe nehmen wollen, sich diese aber geweigert habe, weshalb ihr Bruder, der Beschwerdeführer 2, entführt worden sei,
dass eine Anzeige bei der Distriktpolizei erfolglos geblieben sei, weil ihnen diese die Schutzhilfe wegen der Sicherheitslage in dieser Region verweigert habe,
dass die Beschwerdeführenden diese Vorbringen mit Beweismitteln untermauerten,
dass die Beschwerdeführerin 1 betreffend ihren Gesundheitszustand angab, sie habe Probleme mit der Schilddrüse, leide unter Depressionen und nehme ausserdem Medikamente gegen Herzbeschwerden,
dass der Beschwerdeführer 2 geltend machte, er leide seit seiner Entführung an einem "Druck auf dem Kopf" und habe zudem ein Magengeschwür,
dass die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 11. Juli 2019 an das SEM geltend machte, die aktuelle Unterkunft im Transitbereich sei für ihre Mandanten nicht mehr zumutbar, zumal sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 1 gemäss Bericht der F._______ verschlechtere,
dass die Beschwerdeführenden am 12. Juli 2019 einen (zuvor angekündigten) Bericht des Universitätsspitals G._______ ins Recht legen liessen, wonach wegen einer vermuteten depressiven Episode der Beschwerdeführerin 1 eine psychiatrische Abklärung empfohlen werde,
dass die Beschwerdeführenden am 15. beziehungsweise am 17. Juli 2019 einlässlich zu ihren Asylgründen angehört wurden und auch dabei den schlechten Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 1 thematisierten,
dass die Beschwerdeführenden am 18. Juli 2019 mehrere Fotografien als Beweismittel ins Recht legten,
dass gemäss einer gynäkologischen Abklärung der Beschwerdeführerin 3 vom 18. Juli 2019 (nach Unterleibsbeschwerden) eine Zyste diagnostiziert wurde,
dass der Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden am 22. Juli 2019 die Entwürfe der ablehnenden Asylentscheide des SEM zur Stellungnahme zugestellt wurden,
dass die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden ihre Stellungnahmen zu den Verfügungsentwürfen dem SEM am 23. Juli 2019 zukommen liess,
dass das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügungen vom 24. Juli 2019 (eröffnet gleichentags) ablehnte und ihre Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug anordnete,
dass die Beschwerdeführenden nach Eröffnung der Asylentscheide über die Mandatierung einer neuen (gewillkürten) Rechtsvertretung informierten und die zugewiesene Rechtsvertretung dem SEM am 26. Juli 2019 die Beendigung ihres Mandats mitteilte,
dass die Beschwerdeführenden gegen die Verfügungen des SEM vom 24. Juli 2019 mit zwei separaten Eingaben vom 31. Juli 2019 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen liessen, die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei festzustellen und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihnen Asyl zu gewähren,
dass eventualiter die vorläufige Aufnahme unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, subeventualiter die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen sei, subsubeventualiter die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei,
dass sie im Sinn einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme um Bewilligung ihrer Einreise in die Schweiz ersuchten,
dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 102m AsylG beantragten,
dass sie zur Untermauerung ihrer Vorbringen unter anderem einen originalen Polizeirapport sowie einen aktuellen Arztbericht einreichten,
dass das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden am 2. August 2019 den Eingang ihrer Beschwerden bestätigte,
dass beim Erstellen dieser standardisierten Eingangsbestätigungen ver-sehentlich eine falsche Vorlage verwendet wurde (nämlich diejenigen des Inland-Asylverfahrens mit dem im Flughafenverfahren zumindest missverständlichen Zusatz, die Beschwerdeführenden könnten "den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der Schweiz abwarten"),
dass der Instruktionsrichter dieses offensichtliche Kanzleiversehen mit Zwischenverfügung vom 5. August 2019 von Amtes wegen berichtigte und feststellte, über den Antrag der Beschwerdeführenden auf Erlass einer superprovisorischen vorsorglichen Bewilligung ihrer Einreise in die Schweiz werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden,
dass die vorinstanzlichen Akten am 5. August 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 3 AsylG),
und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung,
dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),
dass eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet,
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),
dass am 1. März 2019 eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101) ist und das neue Recht zur Anwendung kommt,
dass die Beschwerdeführenden an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügungen besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 VwVG),
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),
dass die beiden Beschwerdeverfahren aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs zu vereinigen sind und in einem Urteil über die beiden Rechtsmittel zu befinden ist,
dass sich die Beschwerden - wie nachfolgend aufgezeigt wird - als offensichtlich begründet erweisen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird, weshalb über die Rechtsmittel in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu entscheiden (Art. 111 Bst. e AsylG) und das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG) und dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]),
dass das SEM der amtlichen Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden vor Erlass seiner Verfügungen in Anwendung von Art. 26c AsylG und Art. 20 Bst. f der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) Gelegenheit bot, Stellungnahmen zum Entwurf der ablehnenden Asylentscheide zu den Akten zu reichen,
dass die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden in ihren Stellungnahmen vom 23. Juli 2019 unter anderem rügte, das SEM würde mit der pauschalen Begründung seiner Entscheidentwürfe, durch die Nichtbeachtung der für die Glaubhaftigkeit sprechenden Aktenstücke (namentlich sämtlicher Beweismittel) seine Begründungspflicht, das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden und seine Verpflichtung zur korrekten und vollständigen Sachverhaltsdarstellung verletzen,
dass das SEM auch betreffend die Anordnung des Vollzugs der Wegweisungen seiner Prüfungspflicht nicht nachgekommen sei und sich seine Verfügungen im Vollzugspunkt offensichtlich nicht mit der publizierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Afghanistan vereinbaren lasse,
dass das SEM in den angefochtenen Verfügungen ausführte, dass die protokollierten Schilderungen der Beschwerdeführenden zwar sehr detailliert seien, es diesen Aussagen jedoch wegen der fehlenden erlebnisbasierten Kennzeichen trotzdem an Qualität mangle,
dass ihre Vorbringen zudem teilweise nicht mit den von der Flughafen-polizei aus ihren Mobiltelefonen extrahierten Standortbestimmungsdaten übereinstimmen würden, weshalb von einer Verschleierung der Aufenthaltsorte auszugehen sei,
dass die Beschwerdeführenden damit ihre Mitwirkungspflicht in grober Weise verletzt hätten und folglich nicht davon auszugehen sei, es würden flüchtlings- oder wegweisungsrechtliche Gründe einer Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort entgegenstehen,
dass es dem SEM angesichts der unglaubhaften Angaben zum früheren Aufenthaltsort nicht möglich sei, sich in Kenntnis ihrer tatsächlichen persönlichen und familiären Situation zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu äussern,
dass das SEM mit Bezug auf die Stellungnahme der Rechtsvertretung zum Verfügungsentwurf anfügte, die eingereichten Beweismittel seien keiner materiellen Prüfung unterzogen worden, weil unterschiedliche formale und inhaltliche Kriterien bei der Ausstellung eine schlüssige Überprüfung der Dokumente verunmögliche und die Asylvorbringen ohnehin unglaubhaft seien,
dass in den Beschwerden insbesondere gerügt wird, die Beschwerdeführenden hätten nie ihre Einwilligung zur Sicherstellung ihrer Mobiltelefone oder zu deren Durchsuchung gegeben und die gegenteilige Behauptung des SEM sei "frei erfunden und aktenwidrig",
dass das SEM folglich auf unzulässige Art Beweismittel beschafft und ausserdem nicht in nachvollziehbarer Weise dargelegt habe, auf welche Daten und Fotos es sich bezogen habe, womit es das Recht der Beschwerdeführenden auf ein faires Verfahren und auf ihre Privatsphäre sowie ihr rechtliches Gehör verletzt habe,
dass das SEM die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in den Heimatstaat nach den Kriterien im einschlägigen Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 hätte prüfen und insbesondere die erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführenden hätte berücksichtigen müssen,
dass das Bundesverwaltungsgericht nach Durchsicht der Akten die Ausführungen der Beschwerdeführenden in ihren Rechtsmitteln - sowie in den vor Erlass der Verfügungen eingereichten Stellungnahmen der vormaligen amtlichen Rechtsvertretung - weitgehend als überzeugend erachtet,
dass den Verfahrensakten, soweit feststellbar, keine Einwilligung der Beschwerdeführenden in die Durchsuchung und Auswertung ihrer Mobiltelefone zu entnehmen sind,
dass das SEM sich weder mit den von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismitteln noch mit ihren vorgängigen kommunizierten Einwänden betreffend den Beweiswert der extrahierten Handydaten sowie betreffend konkrete Faktoren, welche insbesondere die Standortdaten allenfalls verfälscht haben könnten, auseinandergesetzt hat,
dass die amtliche Rechtsvertretung in den vorgängigen Stellungnahmen zu Recht auf eine Vielzahl von Realitätskennzeichen bei den protokollierten Aussagen hingewiesen hatte, das SEM aber auch darauf in seinen Verfügungen nicht eingegangen ist (abgesehen von der lapidaren Feststellung, die Schilderungen seien "sehr detailliert"; vgl. Verfügungen S. 4 [Beschwerdeführende 1 und 2] respektive S. 5 [Beschwerdeführerin 3]),
dass die unvollständig und einseitig wirkende Glaubhaftigkeitsbeurteilung durch das SEM bei der aktuellen Aktenlage nicht zu überzeugen vermag,
dass zudem bei der vom SEM zu prüfenden Frage der Durchführbarkeit des Vollzugs der Wegweisung einer Familie mit einem minderjährigen Jugendlichen nach Afghanistan die einschlägige Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu beachten war (vgl. insbesondere das Referenzurteil BVGer D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017),
dass das SEM in seinen Verfügungen insbesondere die vielen bei den Akten liegenden medizinischen Berichte mit keinem Wort erwähnt und auch insoweit den Sachverhalt unvollständig festgestellt hat,
dass derartige Verfahrensmängel im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht heilbar sind,
dass im Rahmen des vorliegenden Schnellverfahrens in Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG von der Durchführung eines Schriftenwechsels abgesehen werden kann,
dass ein Schriftenwechsel im Übrigen auch deshalb nicht als erforderlich erscheint, weil das SEM sich nach Eingang der vorgängigen Stellungnahme der amtlichen Rechtsvertretung bereits mit den meisten der berechtigten Beschwerdevorbringen hätte auseinandersetzen können,
dass unter diesen Umständen den Anträgen der Beschwerdeführenden auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu entsprechen und ihre Beschwerden in diesem Punkt gutzuheissen sind,
dass die angefochtenen Verfügungen aufzuheben sind und die Sache zur korrekten Durchführung des Asylverfahrens (namentlich zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts) und zur neuen Entscheidung an das SEM zurückzuweisen ist,
dass das Bundesverwaltungsgericht unter diesen Umständen die Frage der rechtlichen Voraussetzung für die polizeiliche Durchsuchung und Auswertung der Mobiltelefone von Asylsuchenden im Flughafenverfahren im Rahmen der vorliegenden Verfahren ausdrücklich offenlässt und auch die Berechtigung der weiteren Rügen der Beschwerdeführenden offenbleiben kann,
dass ein rechtskräftiger Abschluss der vorliegenden Verfahren vor Ende August (Ablauf der maximalen Aufenthaltsdauer im Transitbereich des Flughafens) unrealistisch erscheint und das SEM - auch angesichts der in den Akten dokumentierten gesundheitlichen Situation, insbesondere der Beschwerdeführerin 1 - aufzufordern ist, die Einreise der Beschwerde-führenden in die Schweiz zu bewilligen und das Asylverfahren im Inland weiterzuführen,
dass bei diesem Ausgang der Verfahren die Anträge auf superprovisorische Massnahme sowie auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos werden,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG),
dass den vertretenen Beschwerdeführenden angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Parteientschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen ist,
dass die mit den Beschwerden eingereichte Kostennote den Verfahrensumständen als angemessen erscheint, weshalb die von der Vorinstanz für die beiden Verfahren auszurichtende Parteientschädigung auf insgesamt Fr. 3819.- (inkl. Auslagen) festzusetzen ist.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerdeverfahren E-3890/2019 und E-3894/2019 werden vereinigt.
2. Die Beschwerden werden gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen beantragt worden ist.
3. Die Verfügungen des SEM vom 24. Juli 2019 werden aufgehoben und die Sache wird zur korrekten Durchführung der Asylverfahren sowie zur neuen Beurteilung an das SEM zurückgewiesen.
4. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden umgehend die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.
5. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
6. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für die beiden Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3819.- auszurichten.
7. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM, den Flughafen E._______ und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Markus König
Martina Stark
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