bvger · D-7305/2024 · 2024-10-22 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
 
Abteilung IV 
D-7305/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . S e p t e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 
Richter Kaspar Gerber, 
Richter Vincent Rittener, 
Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Gianluca Schlaginhaufen, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 22. Oktober 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie 
und alevitischen Glaubens, reiste am 20. März 2023 in die Schweiz ein und 
stellte gleichentags ein Asylgesuch. 
Dem Gesuch legte er seine türkische Identitätskarte bei. 
B. 
Am 24. März 2023 zeigte die dem Beschwerdeführer zugeteilte Rechtsver-
tretung des Bundesasylzentrums (BAZ) der Region (…) ihr Mandat an. 
B.a Mit Eingabe vom 5. Mai 2023 reichte der Beschwerdeführer verschie-
dene Beweismittel ein. 
C. 
C.a Am 12. Oktober 2023 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt. 
C.b Der Beschwerdeführer führte zu seiner Biographie im Wesentlichen 
aus, dass er in B._______ geboren sei und zuletzt zwischen 2006 und 
seiner Ausreise im März 2023 in C._______ gelebt habe. 1998 habe er die 
angefangene Mittelschule wegen eines rassistisch eingestellten Lehrers 
abgebrochen und im Geschäft seines Vaters den Beruf als (…) erlernt und 
dort gearbeitet, bis er 2004 seinen Militärdienst absolviert habe. Danach 
habe er 2009 sowie 2019 ein eigenes Geschäft eröffnet, jedoch wegen 
Problemen mit seinen Partnern wieder schliessen müssen. Deshalb habe 
er in der Folge als Angestellter bei verschiedenen Arbeitgebern gearbeitet. 
Zuletzt habe er in einem Eigenheim in C._______ mit seiner Ehefrau und 
den (…) gemeinsamen Kindern gelebt. 
 
C.c Zu seinen Fluchtgründen legte der Beschwerdeführer zusammen-
fassend dar, dass es in der Türkei immer wieder zu Diskriminierungen 
gegenüber Kurden und Kurdinnen käme und es auch verboten sei, die 
kurdische Sprache zu erlernen. Deshalb habe er seine persönlichen Ideen 
und Meinungen in den sozialen Medien verbreitet. Ferner sei er Anhänger, 
jedoch kein Mitglied der Partei Halklarin Demokratik Partisi (HDP 
[Demokratische Partei der Völker]), er habe sich aber in seinem 
Heimatland nicht politisch engagiert. Ab ungefähr Mitte des Jahres 2022 
habe er auf X (ehemals Twitter) angefangen, Beiträge zu teilen und 
teilweise selber zu verfassen. Nachdem sein Konto drei Mal gesperrt 
worden sei, habe er jeweils ein neues eröffnet und weitere Beiträge darauf 


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geteilt oder kommentiert. Nachdem sein Konto auf X zum dritten Mal 
gesperrt worden sei, habe er im Januar 2023 ein Konto auf Facebook 
eröffnet. Später habe er erfahren, dass gegen ihn Gerichtsverfahren 
eingeleitet worden seien. Am 7. März 2023, als er bei der Arbeit gewesen 
sei, habe ihn seine Frau angerufen und ihm mitgeteilt, dass zahlreiche 
Polizisten ihre Wohnung durchsucht hätten. Sie hätten ihr weiter mitgeteilt, 
dass ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden sei und er bei der 
Generalstaatsanwaltschaft in C._______ auszusagen habe. Die Polizisten 
hätten sie auch angeschrien. Deshalb sei er (der Beschwerdeführer) 
anstatt nach Hause zurück zu kehren, zu einem Freund gefahren und habe 
einen Anwalt kontaktiert. Am nächsten Tag habe ihm der Anwalt 
telefonisch mitgeteilt, dass es besser sei, nicht am Telefon zu sprechen. 
Deshalb hätten sie sich persönlich getroffen; der Anwalt habe ihm erklärt, 
dass 
mehrere 
Verfahren 
– 
wegen 
Terrorismuspropaganda 
und 
Beleidigung des Präsidenten – gegen ihn eröffnet worden seien. Er sei 
noch nie in Gerichtsverfahren involviert gewesen und kenne weder die 
Namen der Anklagepunkte noch die Verfahren. Der Anwalt habe ihn auch 
darüber informiert, dass er aufgrund dieser Verfahren zu mindestens zehn 
Jahren Haft verurteilt werde. Nach Rücksprache mit seiner Familie seien 
sie gemeinsam zum Schluss gekommen, dass eine Flucht ins Ausland die 
beste Lösung sei. Am 15. März 2023 sei er in einem Lastwagen versteckt 
ausgereist. 
D. 
Am 12. Oktober 2023 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel 
zu den Akten. 
E. 
E.a Mit Verfügung vom 23. Oktober 2023 wurde das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers der Behandlung im erweiterten Verfahren zugewiesen. 
E.b Gleichentags legte die Rechtsvertretung ihr Mandat nieder. 
E.c Am 26. Oktober 2023 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton 
D._______ zugeteilt. 
F. 
Am 8. November 2023 zeigte die Rechtsvertretung der zugelassenen 
Rechtsberatungsstelle des Kantons ihr Mandat an. 
G. 
Mit den Eingaben vom 16. November 2023 und 28. Dezember 2023 reichte 


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der Beschwerdeführer Kopien respektive Fotos weiterer Beweismittel zu 
den Akten. 
H. 
In den Akten befinden sich Kopien eines Schreibens des türkischen An-
walts vom 10. April 2023, diverser Begleitschreiben und Ermittlungsbe-
richte der Provinzpolizei C._______ (vom 1. Februar 2023, vom 30. Januar 
2023 und 10. März 2023), eines Gesprächprotokolls vom 6. März 2023 zwi-
schen der Polizei und dem Staatsanwalt, einer Mitteilung der Provinzpolizei 
C._______ an die Generalstaatsanwaltschaft C._______ vom 28. Februar 
2023, eines Auswertungsberichts vom 1. März 2023, eines Schreiben der 
Polizeidirektion C._______ vom 10. März 2023 an das Antiterroramt, einer 
Auflistung des PolNet (Datenbank/Intranet der türkischen Polizei) über die 
Ein- und Ausreisen des Beschwerdeführers, eines Ermittlungsberichts vom 
14. März 2023 mit Antrag auf eine Befragung, einer Mitteilung der Sicher-
heitsdirektion C._______ an die Generalstaatsanwaltschaft vom 15. März 
2023, eines Erlasses eines Vorführbefehls des 3. Friedens- und Straf-
richtersamtes vom 29. März 2023, eines undatiertes Formulars, eines Er-
mittlungsberichts der Staatsanwaltschaft C._______ an das Justizministe-
rium vom 30. März 2023, eines Beschlusses betreffend Vorführbefehl des 
3. Friedens- und Strafrichteramts C._______ vom 29. März 2023, diverser 
Facebook-Einträge, eines Auszugs aus dem UYAP-Portal (Ulusal Yargi A i 
Bili im Sistemi [türkisches Justiz-Informationssystem]), und dem E-Devlet 
vom 16. Oktober 2023, einer undatierten Auflistung der Verfahrensphasen, 
einer Vorladung zu einer Befragung am 8. Februar 2024, einer Vorladung 
der 11. Sektion des Strafgerichts C._______ mit Anklageschrift vom 
11. Oktober 2023, einer Verfügung der 11. Sektion des Strafgerichts 
C._______ vom 5. Oktober 2023, eines Begleitschreibens der Staatsan-
waltschaft C._______ vom 13. September 2023 an das Ministerium für 
Justiz, einer Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 11. Sep-
tember 2023, eines Begleitschreibens der Generalstaatsanwaltschaft 
C._______ von 5. September 2023 an das Amt für die Untersuchung von 
Straftaten, eines Begleitschreibens der Generaldirektion für Strafsachen 
vom 23. August 2023 und einer Stellungnahme der Generaldirektion für 
Strafsachen vom 16. August 2023. 
I. 
Mit Verfügung vom 22. Oktober 2024 stellte das SEM fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylge-
such ab. Er wurde aus der Schweiz weggewiesen und verpflichtet, das 
Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am Tag nach 


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Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er unter 
Zwang weggewiesen werden könne. Der Kanton D.________ wurde mit 
dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und es wurden ihm die editions-
pflichtigen Akten ausgehändigt. 
J. 
Mit Eingabe vom 21. November 2024 erhob der Beschwerdeführer – han-
delnd durch seinen Rechtsvertreter – gegen die Verfügung des SEM vom 
12. Oktober 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und bean-
tragte deren vollumfängliche Aufhebung, die Anerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Vorinstanz 
anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die 
Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und zur neuen Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht er-
suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive 
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Einsetzung 
des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand. 
Mit der Beschwerde wurden nebst der Kopie der angefochtenen Verfügung 
vom 12. Oktober 2024, eine Vollmacht vom 8. November 2023 und eine 
Fürsorgebestätigung vom 8. November 2024 eingereicht. 
K. 
Mit Eingabe vom 22. November 2024 reichte der Beschwerdeführer eigen-
händig eine weitere Beschwerdeeingabe inklusive weiterer, in türkischer 
Sprache verfasster Beweismittel ein. 
L. 
Mit Zwischenverfügung vom 29. November 2024 wurden die Gesuche um 
unentgeltliche Prozessführung sowie um Einsetzung des rubrizierten 
Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand gutgeheissen und es wurde 
auf einen Kostenvorschuss verzichtet. Der Beschwerdeführer wurde auf-
gefordert, die mit Eingabe vom 22. November 2024 eingereichten Beweis-
mittel innert der ihm gesetzten Frist übersetzen zu lassen. 
M. 
Am 10. Dezember 2024 nahm der Beschwerdeführer Stellung bezüglich 
der vom Gericht beantragten Übersetzung der eingereichten Beweismittel. 
 
 


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Seite 6 
N. 
N.a Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2024 wurde die Vorinstanz 
zur Vernehmlassung eingeladen. Mit Eingabe vom 6. Januar 2025 nahm 
sie Stellung. 
N.b Mit Eingabe vom 22. Januar 2025 replizierte der Beschwerdeführer 
und reichte eine Kostennote vom selbigen Tag ein. 
 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021). 
Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 
Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betref-
fende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes-
verwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser 
bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die 
beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31], 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG [SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges 
Interesse 
an 
deren 
Aufhebung 
beziehungsweise 
Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
(Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 
VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
 


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Seite 7 
3. 
3.1 In der Beschwerde wurde subeventualiter die Rückweisung der Sache 
zwecks rechtsgenüglicher Sachverhaltsabklärungen und zur Neuentschei-
dung an die Vorinstanz infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs bean-
tragt. Formelle Rügen sind zuerst zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet 
sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken 
(vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 
3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 
einen Beschwerdegrund (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). 
Unrichtig ist die Sachverhaltsdarstellung, wenn der Verfügung ein falscher 
und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-
scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI/BUNDI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, 4. Aufl. 2025, RZ. 1043Rz. 1043). 
3.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-
spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. 
VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der 
Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbe-
zogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Ge-
hör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen 
tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 
berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-
schlagen muss (BVGE 2015/10 E. 3.3 m.w.H.). 
3.4 Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches 
Gehör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Ent-
scheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sach-
gerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmitte-
linstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können 
(vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf 
die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die 
Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf wel-
che sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). Nicht erforder-
lich jedoch ist, dass sich die Begründung mit allen Parteipunkten einläss-
lich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-
legt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 


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Seite 8 
3.5 
3.5.1 Der Beschwerdeführer rügte, er habe insgesamt 28 Beweismittel ein-
gereicht. Die Vorinstanz habe es jedoch unterlassen, die überwiegende 
Mehrheit dieser Dokumente zu prüfen und im Rahmen der Frage zu be-
rücksichtigen, ob seine strafrechtliche Verfolgung politisch motiviert sei. 
Trotz Antrag seien die Dokumente nicht von Amtes wegen übersetzt wor-
den. Mit diesem Vorgehen seien sowohl der Anspruch auf rechtliches Ge-
hör als auch die Begründungspflicht verletzt worden. 
3.5.2 Das Gericht kommt zum Schluss, dass die Vorinstanz in ihrer Verfü-
gung vom 23. Oktober 2024 alle vom Beschwerdeführer respektive seiner 
Rechtsvertretung eingereichten Beweismittel konkret betitelt, einzeln auf-
geführt und vorgängig die ihr als wesentlich erscheinenden Gerichtsakten 
übersetzen lassen und diese anschliessend in ihrer Entscheidfindung ge-
würdigt hat (vgl. SEM-Akte A36/11 S. 4-6). Dass sie sich nicht mit allen 
Unterlagen oder Vorbringen einzeln auseinandergesetzt hat, ist nicht zu 
beanstanden. Eine Begründung kann sich auf die wesentlichen Gesichts-
punkte beschränken. Die zentralen Überlegungen, von welchen sich die 
Vorinstanz leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützte, wurden 
in der Verfügung so dargelegt, dass es dem Beschwerdeführer möglich 
war, die vorinstanzliche Verfügung mit einer begründeten Beschwerde an-
zufechten. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder der Begründungs-
pflicht sind demnach nicht ersichtlich. 
3.6 Weiter monierte der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe weder dar-
gelegt, um welches Informationssystem es sich bei PolNet handle noch, 
wieso dieser Eintrag nicht Teil der Verfahrensakten sei. Wie die Vorinstanz 
in ihrer Stellungnahme vom 6. Januar 2025 zutreffend festhielt, reichte der 
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Mai 2023 (vgl. SEM-Akte ID010/2) 
einen Auszug des PolNet über die Ein- und Ausreisen zu den Akten und 
sie wurden ihm im Rahmen der editionspflichtigen Akten ausgehändigt 
(vgl. SEM-Akte A36/11 S. 10 [Dispositiv]). Der Beschwerdeführer respek-
tive seine Rechtsvertretung sind demnach im Besitz dieser Unterlagen, wo-
mit sich weitere diesbezügliche Ausführungen erübrigen. Die beanstandete 
unzureichende Abklärung zu seiner Ausreise nach Zypern kann ebenfalls 
nicht gehört werden, zumal es Sache des Beschwerdeführers ist, glaubhaft 
seine Aufenthaltsorte darzulegen. Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der 
Vorbringen oder allfälliger Faktoren, die eine Gefährdung des Beschwer-
deführers nach sich ziehen könnten, ist ferner eine Frage der rechtlichen 
Würdigung (vgl. nachfolgend E. 6). 
 


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Seite 9 
3.7 Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet. Eine Rückwei-
sung an die Vorinstanz ist demensprechend nicht angezeigt, weshalb das 
Gericht selber entscheidet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten die Gefährdung des Leibes, 
des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 
psychischen Druck bewirken, eine bestimmte Intensität aufweisen bezie-
hungsweise die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-
kunft begründeter Weise zu befürchten sind oder zugefügt zu werden dro-
hen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). Dabei genügt es nicht, dass diese 
Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder 
später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Es müssen hin-
reichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die 
bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und den 
Entschluss zur Flucht hervorrufen würden (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2; Ent-
scheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission 
[EMARK] 2004 Nr. 1 E. 6.a; 2005 Nr. 21 E. 7.1). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 
gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in 
wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 
oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz kam in ihrem Entscheid zum Schluss, dass die erlebten 
Schikanen und Benachteiligungen, denen der Beschwerdeführer bereits in 
seiner Kindheit ausgesetzt gewesen sei, keine ernsthaften Nachteile im 
Sinne des Asylgesetzes darstellen und auch nicht ein menschenwürdiges 
Leben in seinem Heimatland verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise 
erschweren würden. Die von ihm erlebten Nachteile seien aus persönlicher 
Sicht sicherlich schwierig gewesen, würden in ihrer Intensität jedoch nicht 


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Seite 10 
über die Nachteile hinausgehen, welche die kurdische Bevölkerung in der 
Türkei in ähnlicher Weise treffen könne. Diese Fluchtmotive würden die 
Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht erfüllen. Bezüglich der eingereichten 
Gerichtsunterlagen der gegen ihn eröffneten Strafverfahren (Propaganda 
für eine terroristische Organisation, Beleidigung eines Staatsbeamten und 
des türkischen Staates und Volkes, Präsidentenbeleidigung) sei festzuhal-
ten, dass diese keinen materiellen Inhalt aufweisen würden, denen Rück-
schlüsse auf die ihm vorgeworfenen konkreten Vergehen entnommen wer-
den könnten, sondern lediglich aus standardisierten Bausteinen bestün-
den. Diese Dokumente seien leicht fälschbar, da sie über keine verifizier-
baren Merkmale verfügen und daher einen geringen Beweiswert aufweisen 
würden. Beim eingereichten Vorführbefehl handle es sich formell nicht – 
wie von ihm behauptet – um einen Haftbefehl, sondern um einen Vorführ-
befehl zwecks Einvernahme, welcher in der Regel eine anschliessende 
Freilassung ohne Untersuchungshaft beinhalte, weshalb das Risiko einer 
Festnahme in der Türkei äusserst gering sei. Die Hausdurchsuchung, wel-
che nach seiner Ausreise stattgefunden habe, sei ebenfalls nicht als Hin-
weis auf eine Inhaftierung zu deuten, zumal sich auch in der Schweiz die 
Strafverfolgungsbehörden nach verdächtigen Personen an ihrem Wohnort 
erkundigen würden. Ein Risiko von Misshandlung oder Folter liege auch 
bei einer Vollstreckung des Vorführbefehls nicht vor. Den eingereichten Ge-
richtsdokumenten sei ferner nicht zu entnehmen, ob es neben dem einge-
leiteten Ermittlungsverfahren zu weiteren Verfahrensschritten gekommen 
sei. In der Türkei würden zwar zahlreiche Ermittlungsverfahren eröffnet, 
häufig danach jedoch wieder eingestellt. Von den tatsächlich eröffneten 
Gerichtsverfahren käme es schliesslich nur ungefähr in einem Drittel der 
Fälle zu Verurteilungen. Als sogenannter Ersttäter sei er strafrechtlich nicht 
vorbelastet und weder er noch seine Kernfamilie würden über ein politi-
sches Profil verfügen. Deshalb sei die Wahrscheinlichkeit einer Verurtei-
lung zu einer unbedingten Haftstrafe gering. Auch liege zum aktuellen Zeit-
punkt kein Urteil vor. Gemäss türkischem Strafrecht und der türkischen 
Strafprozessverordnung würden die zuständigen heimatlichen Gerichte bei 
Ersttätern und Ersttäterinnen verhängte Haftstrafen nur entweder bedingt 
aussprechen oder die Urteilsverkündigung aufschieben, weshalb auch bei 
einer Verurteilung die Wahrscheinlichkeit einer Haftstrafe gering und flücht-
lingsrechtlich nicht relevant wäre. Ausserdem würden seine Facebook-Ak-
tivitäten weder den Eindruck eines politischen Aktivisten vermitteln, noch 
auf eine grosse Resonanz in den sozialen Medien stossen. Obwohl seine 
Fluchtmotive keine flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweisen würden und 
auf eine Glaubhaftigkeitsprüfung verzichtet werden könne, sei zu erwäh-
nen, dass er gemäss einem von ihm eingereichten Dokument aus dem 


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Seite 11 
PolNet die Türkei letztmals am 16. Januar 2023 legal auf dem Luftweg ver-
lassen habe, weshalb ein Teil seiner Verfolgungsmotive – wie etwa die 
Hausdurchsuchung vom 7. März 2023 – nicht zutreffen könne. 
 
5.2 
5.2.1 Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerde aus, dass er als 
Angehöriger der kurdischen Bevölkerung von den türkischen Behörden 
bereits als Kind schikaniert und diskriminiert worden sei. Die Vorinstanz 
verkenne, dass er nicht geltend gemacht habe, einzig aufgrund seiner 
kurdischen Ethnie in der Türkei verfolgt worden zu sein. Die Unterdrückung 
und Diskriminierung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei zeige sich 
auch in der Einschränkung kultureller Rechte und politischer Repression, 
unter welchen er und seine Familie gelitten hätten. Dennoch habe er nicht 
nur geltend gemacht, in kollektiver Weise verfolgt worden zu sein. Seine 
Verfolgung habe er durch die Eingabe zahlreicher Beweismittel belegt. Die 
Argumentation der Vorinstanz, dass infolge Fehlens einer bestimmten 
Struktur der Texte und dem Fehlen von Sicherheitsmerkmalen auf den 
Gerichtsdokumenten Anzeichen von Fälschungen zu erkennen seien, 
könne nicht gefolgt werden. Alle Behörden und somit auch die Vorinstanz 
verwende bei ihren Entscheiden standardisierte Formulierungen und 
Textbausteine, ohne dass sich die Frage nach einer Fälschung stelle. Es 
existiere weltweit kein Justizsystem, das biometrische Sicherheits-
massnahmen verwende, um Gerichtsdokumente fälschungssicher zu 
gestalten. Mit einer solchen Anforderung an die Formalität von 
Beweismitteln schiesse die Vorinstanz offenkundig über das im 
Asylverfahren geltende Beweismass der Glaubhaftmachung hinaus. 
Sodann hätten gemäss ständiger Gerichtspraxis Personen, denen 
Unterstützung oder Nähe zu als terroristisch eingestuften Organisationen 
vorgeworfen werde, begründete Furcht vor einer asylrechtlich relevanten 
Verfolgung. Dabei seien fingierte Terrorismusanklagen und übermässig 
lange Untersuchungshaften weit verbreitet. Bei der Einschätzung hängiger 
Straf- oder Ermittlungsverfahren in der Türkei sei der Ausgang des 
entsprechenden Verfahrens noch unklar und deshalb Vorsicht geboten. 
Auch wenn er gemäss aktuellster bundesverwaltungsgerichtlicher 
Rechtsprechung als Ersttäter gelte und in einem regulären Verfahren mit 
einer milden Strafe rechnen könne, sei dennoch auf die bekannte 
Problematik des Terrorvorwurfs hinzuweisen. Er habe über einen längeren 
Zeitraum 
hinweg 
auf 
sozialen 
Medien 
regimekritische 
Beiträge 
veröffentlicht sowie darin seine Gedanken und Kritik an der politischen 
Situation in der Türkei angebracht und sich zur Frage der Kurden 
geäussert. Es würden ihm bis zu zehn Jahren Haftstrafe drohen, zumal die 


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Vorwürfe der Strafverfolgungsbehörden eindeutig politisch motiviert seien. 
Seine Situation sei besonders kritisch, da er als Kurde und aufgrund seines 
politischen Engagements einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sei 
und kein faires Verfahren zu erwarten habe. Aufgrund unverhältnis-
mässiger Strafandrohung, verbunden mit der bekannten Praxis der 
politisch motivierten Strafverfolgung in der Türkei, erfülle er die 
Voraussetzungen an eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung. Die 
drohende Haftstrafe stelle überdies eine erhebliche Beeinträchtigung 
seiner Freiheit dar und übe einen unerträglichen psychischen Druck auf ihn 
aus. Somit sei davon auszugehen, dass er bereits vor seiner Ausreise in 
der Türkei in asylrechtlich relevanter Weise verfolgt worden sei. Der 
Umstand, dass bereits eine Hausdurchsuchung mit mehreren Polizisten 
stattgefunden habe, zeige, dass die türkischen Behörden einen konkreten 
Verdacht gegen ihn hegen würden. Angesichts dieser Umstände sowie 
den Einschätzungen seines türkischen Anwalts zufolge habe er sowohl 
objektive als auch subjektive Furcht vor einer Gefährdung an Leib und 
Leben. Schliesslich sei die Behauptung der Vorinstanz unverständlich, 
wonach er gemäss einem Eintrag in das PolNet die Türkei bereits im 
Januar 2023 verlassen haben soll. Zu diesem Zeitpunkt habe er eine 
Woche im nördlichen Teil Zyperns verbracht und sei danach wieder 
zurückgekehrt. Er habe nachvollziehbar erklärt, dass eine Person vom 
türkischen Teil Zyperns in die Türkei einreisen könne, ohne dass ein 
entsprechender Eintrag im PolNet entstehe, weil es sich dabei um 
innerstaatliche Verbindungen handle und deshalb keine systematischen 
Grenzkontrollen stattfinden würden. 
5.2.2 In der Beschwerdeergänzung zitierte der Beschwerdeführer 
zahlreiche allgemeine Berichte und Internetquellen, die Menschen-
rechtsverletzungen bei politischen Prozessen sowie die allgemeine 
Situation in der Türkei aufzeigten und erklärte, dass einer seiner 
Hauptgründe für sein Asylgesuch die von ihm erlebten Diskriminierungen 
und Belästigungen aufgrund seiner kurdischen Ethnie sei. Der rassistisch 
motivierte Schulausschluss 1998 und das Verbot, die kurdische Sprache 
zu erlernen seien konkrete Beispiele hierzu. In seinem Fall bedeute dies 
eine individuelle Verfolgung. Ein weiterer Fluchtgrund seien die gegen ihn 
eingeleiteten Verfahren, deren Existenz er mit offiziellen Dokumenten 
belegt habe. Die Begründung der Ablehnung seines Asylgesuchs, wonach 
die eingereichten Dokumente unzuverlässig seien, stelle eine grobe 
Verletzung der Menschenrechte dar. Diese Dokumente würden lediglich 
die aktuelle politische Unterdrückung in der Türkei, die Haltung gegenüber 
politischen Opponenten und die Mängel solcher Verfahren widerspiegeln. 
Diese Umstände stellten einen Grund für die Erlangung des Flüchtlings-


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Seite 13 
status dar. Die gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren – einem Kurden und 
Regimekritiker – seien als Instrumente der Unterdrückung zu werten. Zu 
seiner Ausreise nach Zypern im Januar 2023 und dem diesbezüglichen 
Eintrag im PolNet führte er aus, dass der Eintrag erfolgt sei, weil er mit dem 
Flugzeug ausgereist sei. Da seine Rückreise auf dem Seeweg erfolgt sei 
und der nördliche Teil Zyperns nicht über systematische und elektronische 
Grenzkontrollen mit Datenübermittlung verfüge, seien auch keine 
Informationen über seine Rückreise im PolNet zu finden; er dürfe dafür 
nicht verantwortlich gemacht werden. 
5.3 Die Vorinstanz stellte sich in ihrer Vernehmlassung auf den 
Standpunkt, dass der Beschwerdeführer verkenne, dass sich ihre 
Erwägungen nicht auf die Glaubhaftigkeit sondern auf die Asylrelevanz der 
Vorbringen beziehen würden. Vorliegend sei jedoch die vorgebrachte 
Vorverfolgung 
flüchtlingsrechtlich 
nicht 
relevant 
und 
die 
2023 
stattgefundene Hausdurchsuchung nicht glaubhaft. Es erstaune, dass er 
das türkische PolNet nicht kenne und deren Glaubwürdigkeit in Frage 
stelle, obwohl die Rechtsvertretung des BAZ einen entsprechenden 
Auszug eingereicht habe. Seine Erklärung, weshalb er bei seiner 
innerstaatlichen Ausreise aus Nordzypern nicht registriert worden sei, 
widerspreche der Tatsache, dass er eigenen Aussagen zufolge am 
16. Januar 2023 von Istanbul aus nach Zypern geflogen sei und laut dem 
entsprechenden Auszug dabei am selben Tag dennoch einen Eintrag im 
PoINet ausgelöst habe. Es sei nicht Aufgabe des SEM, mittels zusätzlicher 
Abklärungen seine Ausreiseumstände herauszufinden, vielmehr liege es 
an ihm, diese durch geeignete Dokumente glaubhaft zu machen. 
Schliesslich äusserte sich die Vorinstanz erneut zur Zumutbarkeit des 
Vollzugs der Wegweisung. 
 
5.4 In der Replik wurde erneut Bezug auf den letzten Eintrag im PolNet 
genommen und ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bereits ausführlich 
erklärt habe, dass das Reisen zwischen der Türkei und dem Nordteil 
Zyperns ohne Eintrag in das PolNet möglich sei, da solche Verbindungen 
als innerstaatliche Reisen gälten. 
 
 


D-7305/2024 
Seite 14 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer machte in der Hauptsache geltend, dass 
aufgrund von ihm auf X (ehemals Twitter) und auf Facebook geteilter 
regimekritischer Beiträge in der Türkei verschiedene Straffverfahren gegen 
ihn eröffnet worden seien und er kein faires Verfahren erwarten könne, 
sondern als ethnischer Kurde unverhältnismässige Strafen zu erwarten 
habe, die flüchtlingsrechtlich relevant seien. 
 
6.2 Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich in seinem Referenzurteil 
E-4103/2024 vom 8. November 2024 eingehend mit hängigen Ermittlungs-
verfahren türkischer Staatsangehöriger wegen Präsidentenbeleidigung 
(gemäss Art. 229 des türkischen Strafgesetzes [tStGB] sowie Propaganda 
für eine terroristische Organisation (gemäss Art. 7 Abs. 2 des türkischen 
Antiterrorgesetzes [ATG]) und kam dabei zusammenfassend zum Schluss, 
dass sich alleine aus hängigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfah-
ren wegen Präsidentenbeleidigung oder Propaganda für terroristische Or-
ganisationen – auch in Kombination – noch keine begründete Furcht vor 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft eintretenden 
Verfolgungsmassnahmen gemäss Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG ergibt 
(vgl. E. 8.8 ebenda). Der türkischen Justizstatistik zufolge seien alleine für 
das Jahr 2023 landesweit über 21’271 Verfahren gestützt auf Delikte des 
ATG behandelt worden, wobei es in nur rund einem Fünftel aller Ermitt-
lungsverfahren zu einer Anklageschrift gekommen sei. Im Verhältnis zu 
den hängigen Strafverfahren sei es in lediglich rund einem Drittel zu Verur-
teilungen gekommen und in je einem Drittel seien entweder Freisprüche 
oder bedingte Haftstrafen ausgesprochen worden (zum Ganzen 
vgl. E. 8.3 f. ebenda m.w.H.). Laut der Statistik weisen Verfahren wegen 
Präsidentenbeleidigung ähnliche Verurteilungszahlen auf, wobei bei dieser 
Deliktsart ungefähr 10% aller Ermittlungsverfahren respektive ein Drittel al-
ler Anklagen zu einer Verurteilung führen (vgl. E: 8.3 ff. ebenda). 
6.3 Das Gericht befasste sich sodann im selben Referenzurteil mit der 
flüchtlingsrechtlichen Relevanz von türkischen Strafverfahren (wegen 
Präsidentenbeleidigung sowie Propaganda für einer terroristische 
Organisation) und kam dabei zum Schluss, dass ein staatsanwaltliches 
Ermittlungsverfahren dann flüchtlingsrechtliche Relevanz respektive eine 
begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung aufweist, wenn kumulativ 
vier Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens muss im Anschluss auf das 
abgeschlossene Ermittlungsverfahren tatsächlich eine Anklage erhoben, 
das hierfür zuständige Gericht die Anklageschrift als begründet akzeptiert 
sowie ein strafrechtliches Gerichtsverfahren gegen die betroffenen 


D-7305/2024 
Seite 15 
Personen eröffnet worden sein. In der Folge müsste es in absehbarer 
Zukunft zu einer Verurteilung durch das betreffende Strafgericht kommen 
und dieser Entscheid müsste auch vor allen zur Verfügung stehenden 
innerstaatlichen 
Rechtsinstanzen 
Bestand 
haben. 
Unter 
diesen 
Voraussetzungen wäre weiter zu prüfen, ob eine solche Verurteilung aus 
flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven im Sinne von Art. 3 Abs. 1 
AsylG – meist 
aufgrund 
politischer 
Anschauungen 
in 
sozialen 
Medien – erfolgt ist oder ob die Verurteilung einen rechtstaatlich legitimen 
Zweck verfolgt. Letztere führen in der Regel ohnehin nicht zur 
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Schliesslich ist zu beurteilen, ob 
die jeweilige Verurteilung auch tatsächlich zu einer Strafe führt und eine 
relevante Intensität im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG aufweist. Eine solche 
Strafe ist bei Ersttäterinnen und Ersttätern ohne ein geschärftes politisches 
Profil in der Regel nicht zu erwarten, zumal in der Praxis die türkische 
Strafjustiz die Strafrahmen für die Delikte nach Art. 229 tStGB und Art. 7 
Abs. 2 ATG in der Regel nicht ausgeschöpft und allfällige Freiheitsstrafen 
grösstenteils bedingt ausspricht (vgl. E: 8.2 und E. 8.7.1 m.w.H. ebenda). 
 
6.4 
6.4.1 Vorliegend erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen an 
eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung nicht. Den Akten zufolge sind 
gegen ihn Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung des Präsidenten 
(Art. 299 tStGB), Beleidigung des türkischen Staates und Volkes (Art. 301 
Abs. 1-2 StGB), Beleidigung eines Staatsbeamten in Ausübung dessen 
öffentlicher Funktion (Art. 125 Abs. 1 StGB) und Propaganda für eine 
terroristische Organisation (Art. 7 Abs. 2 ATG) eingeleitet worden (vgl. 
SEM-Akten ID-002/4, ID-005/2, ID-007/2-ID-009, ID-012/2; ID-016/4, ID-
017/2, ID-025/6, ID-028/3). Sodann liegt eine Anklageschrift vom 
11. September 2023 im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Beleidigung 
des Präsidenten vor (vgl. SEM-Akte ID-025/6). Den Akten ist jedoch nicht 
zu entnehmen, dass seither – und somit seit fast zwei Jahren nach 
Verfassen der Anklageschrift durch die türkische Staatsanwaltschaft – 
weitere Verfahrensschritte erfolgt sind oder der türkische Rechtsvertreter 
entsprechende Eingaben an das zuständige Gericht eingereicht hat. Zum 
heutigen Zeitpunkt liegt demnach weder eine Verurteilung vor, noch ist klar, 
ob das Verfahren zwischenzeitlich eingestellt wurde. Angesichts des 
Zeitablaufs und der seitherigen Untätigkeit der türkischen Gerichte 
erscheint es jedoch wahrscheinlicher, dass die Verfahren zwischenzeitlich 
eingestellt wurden. Auch unter der Prämisse einer Verurteilung in erster 
Instanz wäre eine solche als flüchtlingsrechtlich irrelevant zu erachten, 
zumal 
gemäss 
Rechtsprechung 
in 
solchen 
Fällen 
zuvor 
alle 


D-7305/2024 
Seite 16 
innerstaatlichen Rechtsmittel erfolglos ausgeschöpft sein müssten und 
ausserdem eine Prüfung zu erfolgen hätte, ob die Verurteilung einen 
rechtstaatlich legitimen Zweck verfolgt. Keine dieser Voraussetzungen 
sind – ausgehend von der aktuellen Aktenlage – vorliegend erfüllt (vgl. 
E. 6.3 hiervor). Sodann weist er kein politisches Profil auf, das Anlass für 
begründete Furcht vor mit grosser Wahrscheinlichkeit in absehbarer 
Zukunft eintretender Verfolgungsmassnahmen im Sinne des Asylgesetzes 
gibt, zumal er politisch nicht engagiert war, sondern seinen Angaben 
zufolge erstmals Mitte 2022 auf sozialen Medien aktiv war und neben 
politischen Beiträgen auch Gedichte und Fotos geteilt sowie kommentiert 
hat. Zwar sei er Anhänger der HDP gewesen, habe aber als hart 
arbeitender Familienvater keine Zeit für andere (politische) Aktivitäten 
gehabt und auch keine Probleme mit den türkischen Behörden erlebt (vgl. 
SEM-Akte A19/11 F38, F60-70). Demnach erscheint es verfehlt, zu 
behaupten, dass er lange (auf sozialen Medien) politisch aktiv gewesen 
und sein Verfahren politisch motiviert sei. Den Akten zufolge war er 
ausserdem einzig wegen Teilens von Beiträgen auf seinem seit Januar 
2023 aktiven Facebook-Konto ins Visier der Behörden geraten. Sodann 
wurde er bisher strafrechtlich nie verurteilt und gilt somit als Ersttäter. Vor 
diesem Hintergrund und in Anlehnung des erwähnten Referenzurteils ist 
die Wahrscheinlichkeit sehr gering, dass die hängigen Ermittlungs-
verfahren zu einer Verurteilung führen werden und ihm eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Strafe oder ein unfaires Verfahren drohen 
könnte. Dasselbe gilt für die weder von ihm noch von seinem türkischen 
Anwalt erwähnten Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung des türkischen 
Staates und Volkes sowie Beleidigung eines Staatsbeamten in Ausübung 
seiner öffentlichen Funktion (vgl. SEM-Akte ID-005/2). Eine potentielle 
Verurteilung dieser Straftatbestände wäre ohnehin unter dem Aspekt einer 
legitimen Strafe zu prüfen und dürfte sich auch nach einer Prüfung 
höchstwahrscheinlich als flüchtlingsrechtlich irrelevant erweisen. Die 
geltend gemachte, einmalige Hausdurchsuchung vom 7. März 2023 – auch 
wenn mehrere Polizisten anwesend gewesen sein sollen – vermag diese 
Einschätzung nicht umzustossen (vgl. SEM-Akte A19/11, F38). Die Frage, 
ob der Beschwerdeführer gemäss PolNet letztmals am 16. Januar 2023. 
oder erst am 15. März 2023 ausgereist ist, kann nach dem Gesagten 
ebenso offengelassen werden wie die Überprüfung der eingereichten 
Beweismittel auf mögliche Fälschungsmerkmale. 
 
6.5 Wie die Vorinstanz zurecht ausgeführt hat, gehen auch die vom 
Beschwerdeführer in seiner Kindheit erlebten Diskriminierungen und 
Benachteiligungen (vgl. SEM-Akten A19/11 F13, F38; A36/11 S. 5-6) nicht 


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Seite 17 
über die Nachteile hinaus, welchen ein Grossteil der kurdischen 
Bevölkerung in der Türkei ausgesetzt sein kann. Neben der Tatsache, dass 
sie nicht in Kausalzusammenhang mit seiner Ausreise stehen, führen sie, 
ebenso wie die alevitische Religionszugehörigkeit nicht zur Flüchtlings-
eigenschaft. Praxisgemäss werden hohe Anforderungen für die Annahme 
einer Kollektivverfolgung gestellt (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), 
die im Falle der Kurden und Aleviten in der Türkei – auch unter 
Berücksichtigung der politischen Entwicklungen – nicht als erfüllt zu 
erachten sind (vgl. hierzu etwa die Urteile des BVGer E-3393/2023 vom 
14. August 2023 E. 7.6 m.w.H.; D-2424/2021 vom 9. Mai 2022 E. 6.2; 
E-3917/2021 vom 11. Januar 2022 E. 6.3; bestätigt in E-4103/2024 vom 
8. November 2024 E. 7.1 [als Referenzurteil publiziert]). 
6.6 Nach dem Gesagten kommt das Gericht zusammenfassend zum 
Schluss, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfüllt. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 
AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
 
8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt 
gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 
sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls 
wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
 
 


D-7305/2024 
Seite 18 
8.3 
8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
 
8.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). 
 
8.3.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der 
Praxis zu Art. 3 EMRK (SR 0.101) darf niemand der Folter oder 
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen 
werden. 
8.3.4 Die Vorinstanz weist in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-führers in sei-
nen Heimatstaat Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 
rechtmässig. 
8.3.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr im Sinne eines «real 
risk» nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer 
Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde 
(vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse 
Kammer, 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm nicht gelungen. 
Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den 


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Seite 19 
Wegweisungs-vollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.4 
8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat 
aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und 
medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete 
Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die 
vorläufige Aufnahme zu gewähren. 
 
8.4.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen 
zwischen der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) und staatlichen 
Sicherheitskräften seit Juli 2015 in den Provinzen Batman, Diyarbakir, 
Mardin, Siirt, Urfa und Van sowie auch in den Provinzen Hakkari und Sirnak 
(zu den Letzteren vgl. das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 
8. November 2024 E: 13.4.8) und der Entwicklungen nach dem 
Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis nicht von 
einer 
Situation 
allgemeiner 
Gewalt 
oder 
bürgerkriegsähnlichen 
Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehörige der kurdischen 
Ethnie – auszugehen (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer D-1853/2024 vom 
12. Mai 2025 E. 7.6; E-2699/2020 vom 8. April 2025 E. 7.3; D-4664/2024 
vom 19. Dezember 2024 E. 6.5). 
8.4.3 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz C._______ und somit 
aus einem Gebiet, welches von den Erdbeben in der Türkei anfangs Feb-
ruar 2023 getroffen wurde. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwal-
tungsgerichts ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob die Rückkehr dorthin zu-
mutbar ist. Dabei ist der Situation vulnerabler Personen – insbesondere 
gebrechlicher, behinderter, sonst beeinträchtigter sowie chronisch kranker 
Menschen – gebührend Rechnung zu tragen (vgl. hierzu das Referenzur-
teil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 11.2.7 und E. 11.3.1). 
Der gesunde Beschwerdeführer fällt nicht unter diese Gruppe vulnerabler 
Personen. Der (…) Familienvater arbeitete bis am Tag vor seiner Ausreise 
als (…) respektive (…). Er hat seinem Schwiegervater dessen Haus abge-
kauft, in welchem seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder lebten und 
aktuell vom Schwiegervater unterstützt werden. Seine beiden Geschwister, 
die Mutter und zahlreiche weitere Verwandte leben ebenfalls in der Türkei 
(vgl. SEM-Akte A19/11 F13-19, F21-32). Vor diesem Hintergrund wird es 


D-7305/2024 
Seite 20 
ihm möglich sein, sich mithilfe seiner Familie und seinen Verwandten in der 
Türkei zu reintegrieren und eine Arbeit zu finden. Die Wohnsituation ist 
ebenfalls geregelt und er wird mit seiner Familie im Eigenheim in 
C._______ leben können. Angesichts seiner individuellen Situation er-
scheint es somit unwahrscheinlich, dass er bei seiner Rückkehr in eine 
existenzbedrohende Lage geraten würde. 
8.4.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung auch zumutbar. 
8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich allenfalls bei der 
zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr 
notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und 
dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung 
auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
 
8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, der rechtserhebliche Sachverhalt richtig sowie 
vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch 
das mit der Beschwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 29. November 2024 gutge-
heissen wurde und den Akten zufolge der Beschwerdeführer weiterhin mit-
tellos ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
10.2 Mit Eingabe vom 22. Januar 2025 reichte der Rechtsbeistand eine 
Kostennote in der Höhe von gerundet Fr. 2’691.– ein. Dabei machte er ei-
nen Aufwand von 10 Stunden sowie Auslagen von Fr. 191.– geltend. Die 
Höhe der Auslagen und der ausgewiesene Aufwand erscheinen angemes-
sen und sind nicht zu beanstanden. Dem Rechtsvertreter ist ausgehend 


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von einem Stundenansatz von Fr. 150.– ein amtliches Honorar von insge-
samt Fr. 2’691.– (inklusive Ausgaben) zu vergüten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 22 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem Rechtsbeistand wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Hono-
rar in der Höhe von Fr. 2’691.– (inklusive Auslagen) zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Contessina Theis 
Martina von Wattenwyl 
 
 
Versand: