bvger · D-1603/2020 · 2020-02-14 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Februar 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1603/2020 
 
X_START 
U r t e i l v o m 1 3 . D e z e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 
Richterin Barbara Balmelli, Richter Simon Thurnheer; 
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 14. Februar 2020 / N (…). 
 
 
 


D-1603/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer A._______ reiste am 20. August 2019 zusam-
men mit seinen Eltern B._______ und C._______ sowie seiner damals 
minderjährigen Schwester D._______ (alle drei vorinstanzliches Verfahren 
N […]), seiner volljährigen Schwester E._______ (N […]), seiner Cousine 
F._______ (N […]) und seinem Cousin G._______ (N […]) in die Schweiz 
ein und suchte gleichentags im Bundesasylzentrum Region H._______ um 
Asyl nach. Dort wurde er am 26. August 2019 zu seinen Personalien und 
zum Reiseweg befragt (Personalienaufnahme [PA]). Am 27. September 
2019 fand die erste Befragung und am 25. Oktober 2019 eine vertiefte An-
hörung statt. 
A.b Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er sei türki-
scher Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und habe mit seiner Familie in 
I._______ (Provinz J._______) gelebt. Nach Abschluss der (…) im Jahr 
2015 habe er die (…) des (…) seiner Familie geführt. Seit dem 1. August 
2019 sei er religiös verheiratet; seine Frau lebe bei ihren Eltern in 
K._______. Seiner Familie sei es wirtschaftlich immer sehr gut gegangen, 
zumal sie neben dem besagten Geschäft auch eine Fabrik und im Dorf 
L._______ (ebenfalls Provinz J._______) Land besessen habe. 
Das kurdische Volk in I._______ sei schon in der Vergangenheit stark un-
terdrückt worden. Ab Ende 2015 habe es zudem wiederholt Ausgangssper-
ren, Angriffe und Zerstörungen gegeben. Einmal habe die ganze Familie 
für neun Tage die Stadt verlassen müssen und ein andermal sei er mit sei-
nem Vater allein in I._______ geblieben. Später seien sein Vater und er 
vorübergehend nach L._______ gezogen. Während ihrer Abwesenheit 
seien in I._______ überall polizeiliche Kontrollposten errichtet worden. Bei 
ihrer Rückkehr in die Stadt seien sie bedroht worden; auch hätten sie für 
die Beschädigung ihres Geschäfts keine Entschädigung erhalten. 
Im Jahr 2018 habe es im Haus seines Onkels und im folgenden Jahr, am 
10. Juli 2019, in seinem Elternhaus Razzien im Zusammenhang mit der 
Zugehörigkeit der Familie zur Halkların Demokratik Partisi (HDP) gegeben. 
Bei der Durchsuchung vom 10. Juli 2019 sei sein Vater so heftig geschla-
gen worden, dass er sich zur Behandlung in ein Krankenhaus habe bege-
ben müssen. Er – der Beschwerdeführer – habe die HDP auch unterstützt 
und an Kundgebungen teilgenommen; einmal sei er im Rahmen einer Po-
lizeikontrolle wegen seines Namens geschlagen worden. Eine seiner 
Schwestern, seine Cousine F._______ sowie sein Cousin G._______ 


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seien zweimal von Sondereinheiten mitgenommen worden. Seines Wis-
sens sei jedoch nie ein offizielles Verfahren gegen nahe Familienmitglieder 
eingeleitet worden. Da die Nachstellungen aber stetig zugenommen hätten 
sowie aufgrund der allgemein schwierigen Lage seit den Ereignissen von 
Ende 2015 hätten sie am 8. August 2019 die Türkei verlassen und seien 
auf dem Luftweg von M._______ nach Serbien gereist. Von dort aus seien 
sie auf dem Landweg unter Umgehung der Grenzkontrollen in einem Last-
wagen versteckt bis in die Schweiz gelangt. 
A.c Im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerde-
führer seine Identitätskarte sowie eine Wohnsitzbestätigung zu den Akten. 
B. 
B.a Mit Verfügung vom 14. Februar 2020 stellte das SEM fest, die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an die 
Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft stand, und 
lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus 
der Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
 
B.b Mit Verfügungen vom gleichen Tag lehnte das SEM auch die Asylge-
suche der Eltern, der beiden Schwestern, der Cousine und des Cousins 
des Beschwerdeführers ab und ordnete deren Wegweisung und den Weg-
weisungsvollzug an. 
 
C. 
C.a Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 19. März 2020 beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der 
Verfügung des SEM vom 14. Februar 2020 und die Rückweisung der Sa-
che zur vollständigen Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz, eventua-
liter die Gewährung des Asyls beziehungsweise die Feststellung, dass der 
Vollzug der Wegweisung in die Türkei unzulässig und unzumutbar sei. In 
verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes in der Person der 
Unterzeichnenden ersucht. 
Als Beilage zur Beschwerdeschrift reichte der Beschwerdeführer Kopien 
verschiedener fremdsprachiger Dokumente ein. 


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Seite 4 
C.b Ebenfalls am 19. März 2020 liessen seine Eltern und seine Schwester 
D._______ (D-1601/2020), seine Schwester E._______ (D-1604/2020) so-
wie sein Cousin G._______ (D-1598/2020) und seine Cousine F._______ 
(D-1600/2020) durch die selbe Rechtsvertreterin beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde einreichen. 
D. 
Die Instruktionsrichterin hielt mit Verfügung vom 23. März 2020 fest, der 
Beschwerdeführer dürfe den Abschluss des Beschwerdeverfahrens in der 
Schweiz abwarten und über die Beschwerdeanträge werde zu einem spä-
teren Zeitpunkt befunden. 
E. 
Am 26. März 2020 gab der Beschwerdeführer – wie auch seine gleichzeitig 
in die Schweiz eingereisten Familienmitglieder – Kopien weiterer fremd-
sprachiger Dokumente und am 9. September 2020 eine am 8. September 
2020 vom (…) ausgestellte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung zu den Ak-
ten. 
F. 
F.a Mit Verfügung vom 8. März 2021 vereinigte die Instruktionsrichterin die 
Beschwerdeverfahren D-1601/2020, D-1603/2020 und D-1604/2020. So-
dann hiess sie die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung sowie um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtli-
che Rechtsbeiständin – unter Vorbehalt einer nachträglichen Veränderung 
der finanziellen Verhältnisse – gut und verzichtete auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. Schliesslich forderte sie den Beschwerdeführer und 
seine Angehörigen auf, die sich bei den Akten befindenden fremdsprachi-
gen Beweismittel in eine Amtssprache übersetzen zu lassen. 
F.b Die verlangten Übersetzungen gingen am 24. März 2021 beim Bun-
desverwaltungsgericht ein. 
G. 
G.a Die Instruktionsrichterin übermittelte die Akten am 29. März 2021 an 
das SEM und lud dieses zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. 
G.b Das SEM zog seine Verfügungen vom 14. Februar 2020 am 30. April 
2021 teilweise vollumfänglich und teilweise in einzelnen Punkten in Wie-
dererwägung. 


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Seite 5 
Es anerkannte den Vater B._______ als Flüchtling gemäss Art. 3 Abs. 1 
AsylG (SR 142.31) und gewährte ihm Asyl in der Schweiz. Betreffend die 
Mutter C._______ und die jüngere Schwester D._______ hob es seinen 
Entscheid bezüglich der Dispositivziffern 1, 3, 4 und 5 auf. Es stellte fest, 
die beiden würden nicht gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG, sondern ge-
mäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anerkannt, und gewährte ihnen 
ebenfalls in der Schweiz Asyl. 
Betreffend den Beschwerdeführer und seine Schwester E._______ hob 
das SEM am 30. April 2021 lediglich die Dispositivziffern 4 und 5 seiner 
Verfügungen vom 14. Februar 2020 auf und gewährte den beiden infolge 
Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme. 
Betreffend seinen Cousin G._______ und seine Cousine F._______ hob 
das SEM die Dispositivziffern 1, 3, 4 und 5 seiner Verfügung vom 14. Feb-
ruar 2020 auf, stellte deren Flüchtlingseigenschaft fest und gewährte ihnen 
infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme. 
H. 
H.a Mit Zwischenverfügung vom 7. Mai 2021 forderte die Instruktionsrich-
terin den Beschwerdeführer sowie seine Mutter und seine beiden Schwes-
tern auf, dem Bundesverwaltungsgericht mitzuteilen, ob sie an ihren Be-
schwerden festhalten oder diese zurückziehen möchten. 
 
H.b Eine gleichlautende Anfrage erging an G._______ und F._______. 
 
I. 
Während sowohl C._______ und D._______ als auch F._______ und 
G._______ am 25. Mai 2021 ihre Beschwerden zurückzogen, teilten der 
Beschwerdeführer und seine Schwester E._______ dem Bundesverwal-
tungsgericht mit Schreiben vom gleichen Tag mit, sie hielten in Bezug auf 
die Fragen der Flüchtlingseigenschaft, des Asyls und der Wegweisung an 
ihren Beschwerden fest. 
J. 
J.a Mit einer weiteren Zwischenverfügung vom 31. Mai 2021 stellte die In-
struktionsrichterin fest, das Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers 
werde vom (zuvor vereinigten) Verfahren D-1601/2020 getrennt und unter 
der ursprünglichen Verfahrensnummer D-1603/2020 weitergeführt, soweit 
es nicht gegenstandslos geworden sei. 
 


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Seite 6 
J.b Dasselbe stellte die Instruktionsrichterin auch für das Beschwerdever-
fahren von E._______ fest, welches ebenfalls unter der ursprünglichen 
Verfahrensnummer (D-1604/2020) weitergeführt wurde. 
 
J.c Das B._______, C._______ und D._______ betreffende Beschwerde-
verfahren D-1601/2020 sowie die Verfahren betreffend G._______ und 
F._______ (D-1598/2020 und D-1600/2020) wurden hingegen mit Ent-
scheid vom 31. Mai 2021 als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig 
(Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VwVG und Art. 6 
AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG und 
Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten. 
1.4 Über die Beschwerde der Schwester E._______ (D-1604/2020) wird 
mit Urteil vom gleichen Tag und insofern koordiniert entschieden. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
 


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Seite 7 
3. 
3.1 Die Vorinstanz gelangte in ihrer angefochtenen Verfügung zum 
Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anfor-
derungen an da Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen 
an die Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG stand. 
3.1.1 Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer habe anläss-
lich der Anhörung vom 25. Oktober 2019 äusserst knappe Angaben zur 
Hausdurchsuchung vom 10. Juli 2019 gemacht; dies, obwohl er zweimal 
aufgefordert worden sei, über die fast zwei Stunden zu berichten, die er 
während der Razzia im Wohnzimmer verbracht habe. Seinen knappen 
Schilderungen könnten keine Anzeichen im Sinne von Realkennzeichen 
entnommen werden, welche dafür sprechen würden, dass er das Ereignis 
persönlich erlebt hätte. Zudem stünden seine diesbezüglichen Aussagen 
in Widerspruch zu den Angaben seiner Schwester E._______. Darauf hin-
gewiesen, habe er bloss erklärt, nicht zu wissen, weshalb seine Schwester 
den Vorfall anders dargestellt habe. Sodann deckten sich seine Aussagen 
betreffend eine allfällige Mitnahme seines Vaters bei der Hausrazzia vom 
10. Juli 2019 auch nicht mit den Angaben seiner Cousine F._______. Des 
Weiteren habe er nur oberflächliche sowie teils ausweichende Antworten 
auf die Frage nach weiteren Angaben gemacht, inwiefern er bei einer An-
haltung am Polizeistützpunkt N._______ wie ein Terrorist behandelt wor-
den sein solle, weshalb nicht glaubhaft erscheine, dass er bei Polizeikon-
trollen in der behaupteten Intensität angegangen worden sei. Schliesslich 
habe er auch kaum Angaben zu seinem konkreten politischen Engage-
ment, insbesondere zu seinen angeblichen Demonstrationsteilnahmen, 
machen können. 
3.1.2 In Bezug auf die Situation in I._______ (Ausgangssperren, Beschä-
digung des Geschäftes und entsprechende wirtschaftliche Folgen) hielt 
das SEM fest, diese Vorbringen seien vor dem Hintergrund der zum dama-
ligen und jetzigen Zeitpunkt stattfindenden Auseinandersetzungen zu be-
trachten. Eine persönliche Bedrohungslage, welche nicht der allgemein 
herrschenden Machtverteilung und Krisensituation zugeordnet werden 
könne, bestehe nicht. Daran ändere auch das Vorbringen nichts, wonach 
seine Familie von der Staatsanwaltschaft keine Entschädigung zugespro-
chen erhalten habe. Darin sei kein asylrelevantes Motiv im Sinne von Art. 3 
AsylG zu erkennen. Die Vorbringen seien auf die allgemeine Sicherheits-
lage zurückzuführen und vermöchten keine Annahme einer begründeten 
Furcht vor asylbeachtlicher Verfolgung zu begründen. 


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Seite 8 
3.2 In der – inhaltlich mit den Eingaben der gleichzeitig in die Schweiz ein-
gereisten Familienangehörigen identischen – Beschwerdeschrift vom 
19. März 2020 (vgl. S. 3) wird zunächst gerügt, die Vorinstanz habe die 
tatsächlichen Probleme verkannt und gehe in die Details, nur um Wider-
sprüche zu finden, ausserdem seien wesentliche Punkte (insbesondere die 
aktive politische Teilnahme der Familie oder die vom türkischen Staat ihnen 
gegenüber erhobenen Vorwürfe) nicht richtig geprüft worden. Der Be-
schwerdeführer und seine Angehörigen hätten ihre Asylvorbringen hinrei-
chend und glaubhaft begründet. Die in N._______, K._______ und 
I._______ ansässige Familie O._______ habe seit Jahren die kurdische 
Bewegung unterstützt und sei deswegen seit den 1990er-Jahren Verfol-
gungen ausgesetzt. Die gleichzeitig eingereichten Beweismittel belegten 
das Engagement der Familie für die HDP; überdies hätten Abklärungen ei-
nes Rechtsanwaltes ergeben, dass gegen den Vater B._______ bei der 
(…) I._______ ein Strafverfahren mit der Ermittlungsnummer (…) wegen 
"Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation" eröffnet worden sei. 
In der ergänzenden Eingabe vom 26. März 2020 wird dargelegt, ein weite-
rer Anwalt habe Aktenstücke von früheren, den Vater und den Onkel des 
Beschwerdeführers betreffenden Strafverfahren beschaffen können. Der-
selbe Anwalt habe in Erfahrung bringen könnten, dass von der (…) 
I._______ auch gegen den Cousin und die Cousine des Beschwerdefüh-
rers (G._______ und F._______) unter der Nummer (…) Ermittlungen be-
züglich "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrorvereinigung" eingeleitet 
worden seien. 
3.3 In seiner im Rahmen des Schriftenwechsels erlassenen Verfügung 
vom 30. April 2021 (nachfolgend: Vernehmlassung) hielt das SEM daran 
fest, der Beschwerdeführer habe seine persönlichen Fluchtgründe im Asyl-
verfahren weder belegen noch glaubhaft machen können. Insbesondere 
seien seine Schilderungen betreffend die Hausrazzia oberflächlich und wi-
dersprüchlich zu den Aussagen anderer Familienmitglieder ausgefallen, 
und er habe auch zu seinem angeblichen politischen Engagement für die 
HDP keine hinreichenden Angaben machen können. Das Schreiben eines 
ehemaligen HDP-Abgeordneten, welcher der Familie des Beschwerdefüh-
rers ein Engagement innerhalb der kurdischen Bewegung attestiere, än-
dere an dieser Einschätzung nichts; es könne einerseits nicht ausgeschlos-
sen werden, dass es sich beim fraglichen Dokument um ein Gefälligkeits-
zeugnis handle, und andererseits sei dieses auch nicht als Beleg für eine 
persönliche Verfolgungssituation geeignet, zumal es sich lediglich auf Tä-
tigkeiten des Vaters beziehe. 


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Der Umstand, dass – wie den im Beschwerdeverfahren seines Vaters am 
22. März 2021 eingereichten Unterlagen entnommen werden könne – im 
Elternhaus Hausdurchsuchungen stattgefunden hätten, belege noch nicht, 
dass der Beschwerdeführer persönlich in der Heimat je einer asylbeachtli-
chen Verfolgung ausgesetzt gewesen sei oder eine solche zu befürchten 
hätte. Dasselbe gelte für die weiteren im Zusammenhang mit dem Straf-
verfahren des Vaters eingereichten Unterlagen. Sämtliche Dokumente da-
tierten ab Februar 2020; das Ermittlungsverfahren sei nach der Ausreise 
der Familie aufgenommen worden. Aus den Akten gehe hervor, dass nach 
einer Denunziation gegen den Vater ermittelt worden sei, weil dieser mut-
masslich den Sohn der denunzierenden Person mit der Partiya Karkerên 
Kurdistanê (PKK) in Kontakt gebracht habe. Zum Zeitpunkt der Anzeige 
hätten sich der Beschwerdeführer und sein Vater bereits ausser Landes 
befunden. Die gemeinsame Ausreise ändere jedoch nichts daran, dass der 
Beschwerdeführer persönlich nicht in einen massgeblichen Behördenfokus 
gelangt sei. Der Umstand, dass – gemäss den Angaben des Gemeinde-
vorstehers – Behörden anlässlich der Hausdurchsuchung angegeben hät-
ten, auch die Aussage des Beschwerdeführers einholen zu wollen, reiche 
für eine entsprechende Annahme ebenfalls nicht aus. Aus den Akten im 
Zusammenhang mit dem Strafverfahren des Vaters gehe der Name des 
Beschwerdeführers ansonsten nirgends hervor; weder sei er von den hei-
matlichen Behörden vorgeladen noch sei nachweislich nach ihm gesucht 
worden. In den Beschwerdeergänzungen vom 26. März 2020 sei er ledig-
lich in der Betreffzeile erwähnt worden, womit auch nicht dargelegt werde, 
inwiefern sich die betreffenden Ausführungen und Beweismittel überhaupt 
auf ihn beziehen sollten. 
Es bestehe somit insgesamt kein Anlass, den Asylentscheid in Wiederer-
wägung zu ziehen. Dies gelte auch in Bezug auf die mit der Beschwerde 
erneut vorgebrachte Schilderung, wonach die Staatsanwaltschaft der Fa-
milie keine Entschädigung für das beschädigte Geschäft zugesprochen 
habe. Dass dem Vater aufgrund objektiver Nachfluchtgründe die Flücht-
lingseigenschaft zuerkannt werde, vermöge ebenfalls nichts daran zu än-
dern, dass im Fall des Beschwerdeführers keine asylbeachtliche Gefähr-
dungslage erkannt werde. 
3.4 Der Beschwerdeführer macht in seiner Stellungnahme vom 25. Mai 
2021 (vgl. S. 2 f.) geltend, er habe seine aktive politische Arbeit klar darge-
legt, soweit er überhaupt dazu befragt worden sei (vgl. S. 2 f.). Das SEM 
habe jedoch seine politischen Tätigkeiten für die HDP ungenügend geprüft 
und der aktuellen politischen sowie menschenrechtlichen Situation in der 


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Seite 10 
Türkei nicht Rechnung getragen. Wie zahlreichen – im Internet einsehba-
ren – Berichten entnommen werden könne, würden täglich HDP-Aktivistin-
nen und -Aktivisten verhaftet und als Mitglieder oder wegen der Unterstüt-
zung einer terroristischen Organisation angeklagt. Sodann seien seine 
Aussagen zur Hausrazzia von der Vorinstanz unrichtig sowie realitätsfremd 
bewertet und deshalb seine Glaubhaftigkeit in Frage gestellt worden; Fotos 
würden nämlich belegen, dass Sicherheitskräfte ins Haus eingedrungen 
seien und dieses durchsucht hätten. 
Im Übrigen sei bewiesen, dass gegen seinen Vater ein Strafverfahren vor-
liege und der Beschwerdeführer dadurch ebenfalls ins Visier der türkischen 
Behörden geraten sei. Auch weitere Verwandte seien politisch aktiv, und 
die Familie O._______ werde als PKK-Unterstützerin wahrgenommen. Es 
sei daher davon auszugehen, dass er einer Reflexverfolgung ausgesetzt 
sei, zumal er selber bei der HDP-Jugendorganisation aktiv gewesen sei. 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer beantragt in der Hauptsache, die Aufhebung 
des vorinstanzlichen Entscheids und die Rückweisung der Sache zur voll-
ständigen Sachverhaltsabklärung. Ausserdem werden in der Beschwerde 
sowie in der Stellungnahme vom 25. Mai 2021 formelle Rügen erhoben 
(insbesondere Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie un-
richtige und unvollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachver-
halts). Diese sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine 
Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 
 
4.2 
4.2.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der 
Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in 
ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich 
ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-
einandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. 
BGE 143 III 65 E. 5.2). 
4.2.2 Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein fal-
scher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise 
falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den 


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Seite 11 
Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, Rz. 1043). 
4.3 Die Vorinstanz hat in ihrer angefochtenen Verfügung und insbesondere 
auch mit den Ausführungen in der Vernehmlassung nachvollziehbar und 
hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen sie sich 
leiten liess. Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung 
hat sie ihm anlässlich der Erstbefragung und der Anhörung ausreichend 
Gelegenheit zur Darlegung seiner Fluchtgründe gegeben und dabei kor-
rekterweise auch vertiefende Fragen gestellt. In der Folge hat sich das 
SEM in seiner Verfügung mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen und den 
eingereichten Beweismitteln auseinandergesetzt. Allein der Umstand, dass 
die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht so beurteilt wie 
von ihm gewünscht, lässt weder auf eine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs noch auf eine unrichtige und unvollständige Sachverhaltsfeststellung 
schliessen. Vielmehr handelt es sich dabei um eine materielle Frage, wel-
che nachfolgend zu prüfen ist. 
Die formellen Rügen erweisen sich angesichts dieser Sachlage als unbe-
gründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfü-
gung aufzuheben. Der Antrag auf Rückweisung der Sache zur vollständi-
gen Sachverhaltsabklärung (Rechtsbegehren Ziff. 1) ist abzuweisen. 
 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Eine Reflexverfolgung liegt vor, wenn sich Verfolgungsmassnahmen 
abgesehen von der primär betroffenen Person auch auf Familienangehö-
rige und Verwandte erstrecken. Diese kann im Sinne von Art. 3 AsylG 
flüchtlingsrechtlich relevant sein, allerdings hängen die Wahrscheinlichkeit 
einer Reflexverfolgung und deren Intensität stark von den konkreten Um-
ständen des Einzelfalls ab. Die Annahme einer Reflexverfolgung erfordert 


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Seite 12 
eine sorgfältige Prüfung im Einzelfall. Es muss aufgrund der Umstände des 
Einzelfalls ermittelt werden, ob die Furcht vor Verfolgung begründet ist. Die 
erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünfti-
ger (Reflex-)Verfolgung muss ferner sachlich und zeitlich kausal für die 
Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im 
Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Dieser Nachweis muss 
durch die entsprechende Partei erbracht werden (vgl. Urteil des BVGer 
E-2603/2020 vom 15. September 2022 E. 6.2 m.w.H.). 
 
5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen). 
6. 
6.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zutreffend festgehalten 
hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderun-
gen an die Glaubhaftigkeit noch denjenigen an die Asylrelevanz stand. Zur 
Vermeidung von Wiederholungen kann mit den nachfolgenden, insbeson-
dere auch die Darlegungen in der Stellungnahme vom 25. Mai 2021 be-
rücksichtigenden Ergänzungen auf die betreffenden, detaillierten Ausfüh-
rungen in der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung (vgl. 
die Zusammenfassung der entsprechenden Erwägungen in E. 3.1 und 
E. 3.3 des vorliegenden Urteils) verwiesen werden. 
 
6.2 Vorab ist festzuhalten, dass insbesondere den einlässlichen Argumen-
ten des SEM hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwer-
deführers in der Beschwerde nichts Stichhaltiges entgegengesetzt wird. 
Der Beschwerdeführer hat sodann – entgegen seiner Behauptung in der 
Stellungnahme vom 25. Mai 2021 (vgl. S. 2 unten) – nie eine aktive politi-
sche Arbeit bei der HDP geltend gemacht. Er erklärte lediglich, an De-
monstrationen teilgenommen und die Wahlkampagne unterstützt zu haben 


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Seite 13 
(vgl. SEM-Akten 1049158-15 zu F104), beziehungsweise gab er auf ent-
sprechende Nachfrage hin in sehr unbestimmter Art und Weise an, an Tä-
tigkeiten für die HDP teilgenommen zu haben, aber nicht so wie sein Vater 
(vgl. SEM-Akten 1049158-18 zu F60). Sodann hat er auch auf Beschwer-
deebene weder Ausführungen gemacht noch Beweismittel eingereicht, 
welche ein aktives Engagement für die HDP oder aber eine zum Zeitpunkt 
der Ausreise aus dem Heimatstaat oder auch im jetzigen Zeitpunkt beste-
hende persönliche Bedrohungslage glaubhaft erscheinen lassen könnten. 
6.3 
6.3.1 Das SEM hat in seiner Vernehmlassung vom 30. April 2021 (vgl. S. 2 
sowie die Zusammenfassung in E. 3.3 vorstehend) auch zutreffend darge-
legt, wieso es zum Schluss gelangt ist, dem Beschwerdeführer werde trotz 
der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an seinen Vater keine asylbe-
achtliche Gefährdungslage zuerkannt. 
 
6.3.2 Der Vater des Beschwerdeführers, B._______, konnte – insbeson-
dere mit der Einreichung entsprechender Dokumente – glaubhaft machen, 
dass gegen ihn nach der Ausreise ein Ermittlungsverfahren eingeleitet 
wurde und er aufgrund seiner politischen Anschauungen begründete 
Furcht vor asylrelevanten Nachteilen hat. Ferner vermochten der Cousin 
und die Cousine des Beschwerdeführers (G._______ und F._______) mit-
tels entsprechender Unterlagen glaubhaft darlegen, dass gegen sie wegen 
"Facebook"-Posts Ermittlungen eingeleitet wurden und sie begründete 
Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben müss-
ten, wobei diese flüchtlingsrechtlich relevanten Elemente jedoch als sub-
jektive Nachfluchtgründe zu qualifizieren seien. 
6.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt, dass in der Türkei staatli-
che Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten an-
gewandt werden, die als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich 
erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Gefahr einer Re-
flexverfolgung besteht jedoch bei Angehörigen von bereits inhaftierten oder 
ehemals verfolgten Personen in aller Regel nicht, und behördliche Nach-
forschungen gegenüber Familienangehörigen von politisch missliebigen 
Personen nehmen bezüglich Intensität in der Regel kein asylbeachtliches 
Ausmass an. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu wer-
den, ist nach der Praxis des Gerichts vor allem dann gegeben, wenn nach 
einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass 


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zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kon-
takt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeu-
tendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person hinzukommt. 
6.3.4 Wie vorstehend (E. 6.2.1) dargelegt, vermochte der Beschwerdefüh-
rer indes keine aufgrund eigener Aktivitäten bestehende Bedrohungslage 
glaubhaft zu machen. 
Zwar ist grundsätzlich nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer 
bei einem Verbleib im Heimatland Befragungen insbesondere zum Verbleib 
des Vaters oder zu seinen Kontakten zu diesem ausgesetzt gewesen wäre 
beziehungsweise bei einer Rückkehr in die Türkei mit solchen rechnen 
muss. Über derartige Schikanen und Einschüchterungsversuche hinaus-
gehende Verfolgungsmassnahmen im Sinne von ernsthaften Nachteilen 
(Art. 3 Abs. 2 AsylG) erscheinen im vorliegenden Einzelfall jedoch unwahr-
scheinlich, zumal sich weder aus seinen knappen, nicht weiter substanzi-
ierten und nicht mit der Einreichung geeigneter Unterlagen untermauerten 
Vorbringen noch aus den von seinem Vater, seinem Cousin und seiner 
Cousine eingereichten Dokumenten entsprechende Hinweise ergeben. 
Insgesamt bestehen keine hinreichenden Anhaltpunkte für die Annahme, 
dass dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinem Vater oder 
weiteren Verwandten eine asylbeachtliche Reflexverfolgung gedroht hätte 
beziehungsweise bei einer Rückkehr in die Türkei zukünftig drohen könnte. 
Daran vermag auch seine Aussage, Probleme wegen seines Familienna-
mens gehabt zu haben beziehungsweise deswegen einmal geschlagen 
worden zu sein (vgl. SEM-Akten 1049158-15 zu F75 und 1049158-18 zu 
F25 f.), nichts zu ändern, zumal in der Türkei mehrere Tausend Personen 
den Familiennamen O._______ tragen. 
6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich weder aus den Vorbringen 
des Beschwerdeführers noch aus den Akten Hinweise auf eine asylrecht-
lich relevante Verfolgung oder Verfolgungsfurcht ergeben. Das SEM hat 
deshalb zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ver-
neint und dessen Asylgesuch abgelehnt. Es kann darauf verzichtet werden, 
auf die übrigen Erwägungen der Vorinstanz sowie auf weitere Darlegungen 
in der Beschwerdeschrift und in der Stellungnahme vom 25. Mai 2021 ein-
zugehen. 
 
 


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Seite 15 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
 
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die 
Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 
E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7.2 Da das SEM in seiner Verfügung vom 30. April 2021 die vorläufige Auf-
nahme des Beschwerdeführers in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss Aus-
führungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, so-
weit sie nicht vom SEM selber in Wiedererwägung gezogen worden ist, 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit 
sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. 
9. 
9.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die Parteientschädigung 
sind grundsätzlich nach dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der 
beschwerdeführenden Person aufzuerlegen beziehungsweise zuzuspre-
chen. Der Beschwerdeführer ist mit seinem Antrag auf Zuerkennung der 
Flüchtlingseigenschaft und auf Asylgewährung unterlegen. Bezüglich der 
Anordnung des Wegweisungsvollzugs ist er zufolge der diesbezüglichen 
Wiedererwägung des SEM im Rahmen des Schriftenwechsels als obsie-
gend zu betrachten. Praxisgemäss bedeutet dies ein hälftiges Obsiegen 
(vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
9.2 Aufgrund des hälftigen Unterliegens wären dem Beschwerdeführer re-
duzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm je-
doch mit Verfügung vom 8. März 2021 die unentgeltliche Prozessführung 
im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und weiterhin von seiner 
prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist von einer Kostenerhebung 
abzusehen. 


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Seite 16 
9.3 Angesichts des teilweisen Obsiegens ist dem vertretenen Beschwer-
deführer in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisge-
mäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihm notwendiger-
weise erwachsenen Parteikosten zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen. 
Mangels eingereichter Kostennote sind die notwendigen Parteikosten auf-
grund der Akten zu bestimmen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), wobei zu be-
rücksichtigen ist, dass in allen fünf erwähnten Beschwerdeverfahren der 
gleichzeitig in die Schweiz eingereisten Verwandten praktisch deckungs-
gleiche Eingaben eingereicht wurden, wofür die jeweilige Prozesspartei be-
ziehungsweise ihre Rechtsvertreterin bereits anteilsmässig entschädigt 
wurde. 
Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 
VGKE) ist die von der Vorinstanz auszurichtende, um die Hälfte reduzierte 
Parteienschädigung von Amtes wegen auf Fr. 200.– festzusetzen. Der 
Rechtsvertreterin ist für den als unterliegend zu erachtenden Teil der Be-
schwerde aufgrund der Gewährung der amtlichen Rechtsverbeiständung 
ein amtliches Honorar zu entrichten, welches auf Fr. 200.– festzusetzen ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 17 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht als gegenstandslos ge-
worden abzuschreiben ist. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Partei-
entschädigung von Fr. 200.– auszurichten. 
4. 
Der Rechtsvertreterin wird ein amtliches Honorar von Fr. 200.– ausgerich-
tet. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Kathrin Mangold Horni