bvger · D-1381/2023 · 2023-03-06 · de

Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG) | Asyl und Wegweisung (Art. 40 i.V.m. Art. 6a Abs. 2 AsylG); Verfügung des SEM vom 6. März 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1381/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; 
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Georgien, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung 
Verfügung des SEM vom 6. März 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 16. Dezember 2022 in der Schweiz 
um Asyl nach. Am 23. Dezember 2022 fand im Bundesasylzentrum (BAZ) 
Region (…) die Personalienaufnahme (PA) statt. 
 
A.b Am 4. Januar 2023 beauftragte er die Mitarbeitenden des Rechts-
schutzes für Asylsuchende im BAZ (…) mit der Wahrung seiner Rechte im 
Asylverfahren. 
 
A.c Am 21. Februar 2023 wurde der Beschwerdeführer – in (krankheitsbe-
dingter) Abwesenheit der Rechtsvertretung – zu seinen Personalien, zu 
seinem Reiseweg und zu seinen Fluchtgründen angehört. Dabei brachte 
er vor, er sei georgischer Ethnie und stamme aus B._______ (Region 
C._______), wo er bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Im Jahr 2010 sei er 
vom Gericht der Stadt B._______ wegen (…) zu einer Geld- sowie einer 
bedingt aufgeschobenen (…) Haftstrafe verurteilt worden. Seine Ausbil-
dung an einem (…) in D._______ habe er nicht abgeschlossen und er sei 
seit 2018 arbeitslos. Da er keine Arbeit und kein Geld gehabt habe, habe 
er in grosser finanzieller Not gelebt. Im Jahr 2021 habe er in der Ukraine 
zusammen mit einem dort ansässigen Freund eine Bäckerei eröffnet, die 
dann aber wegen des Krieges in Konkurs gegangen sei. Für die Eröffnung 
dieser (…) habe er bei einer Person, deren Namen er nicht nennen könne, 
(…) geliehen. Diese Person habe sein Geld innerhalb eines Monats zu-
rückverlangt. Da er dieser Aufforderung nicht habe nachkommen können, 
habe er sich zur Ausreise entschlossen. Am 6. Dezember 2022 sei er von 
D._______ aus via E._______ nach F._______ geflogen und schliesslich 
von dort aus in einem Bus unter Umgehung der Grenzkontrollen in die 
Schweiz gereist. Sein Vater sei am (…) an einem (…) gestorben. Seine 
Mutter lebe nach wie vor an derselben Adresse in B._______; zu seinem 
an einem anderen Ort in B._______ wohnhaften, (…) Jahre älteren Bruder 
habe er keine gute Beziehung. 
 
Nach seinem gesundheitlichen Befinden befragt, gab er an, Probleme mit 
dem (…) beziehungsweise dem (…) zu haben. Der ihm von der Pflege im 
BAZ verabreichte (…) nütze nichts, und die ebenfalls erhaltenen (…) wolle 
er nicht einnehmen. 
 


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Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens 
keine Identitäts- oder Reisepapiere zu den Akten. Er wisse nicht, wo sich 
sein Pass und seine Identitätskarte befänden. 
 
A.d Im Anschluss an die Anhörung vom 21. Februar 2023 wurde der 
Rechtsvertretung des Beschwerdeführers das Protokoll übermittelt. 
 
A.e Am 2. März 2023 unterbreitete das SEM dem Beschwerdeführer den 
Entscheidentwurf. 
 
A.f Der Beschwerdeführer nahm zum Entscheidentwurf mit Eingabe vom 
gleichen Tag Stellung. Dabei verwies er auf die anlässlich der Anhörung 
geschilderten Probleme und machte weiter geltend, es gehe ihm psychisch 
sehr schlecht, wobei die von der Pflege erhaltenen Medikamente nicht hel-
fen würden. 
 
B. 
Mit Verfügung vom 6. März 2023 – gleichentags eröffnet – stellte das SEM 
fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und 
lehnte das Asylgesuch vom 16. Dezember 2022 gestützt auf Art. 40 AsylG 
i.V.m. Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG (SR 142.31) ab. Des Weiteren verfügte 
es die Wegweisung aus der Schweiz und stellte fest, der Beschwerdeführer 
sei verpflichtet, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum 
bis am 24. März 2023 zu verlassen, dies zur Rückreise in seinen Heimat-
staat beziehungsweise seinen Herkunftsstaat oder zur Weiterreise in ein 
Land, das sich ausserhalb des Schengen-Raumes befinde und in dem er 
aufgenommen werde; wenn er dieser Verpflichtung nicht innert Frist nach-
komme, könne die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden. Gleichzei-
tig beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der 
Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Akten 
gemäss Aktenverzeichnis an. 
C. 
Die zugewiesene Rechtsvertretung legte noch am 6. März 2023 ihr Mandat 
nieder. 
D. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 10. März 2023 beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der 
SEM-Verfügung vom 6. März 2023 und die Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz zu weiteren Sachverhaltsabklärungen. Eventualiter sei festzu-


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stellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und un-
möglich sei, und demzufolge die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
E. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
13. März 2023 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG). Am glei-
chen Tag bestätigte dieses den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 


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Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer rügt in der Hauptsache, das SEM habe seinen 
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wodurch auch der rechtserhebli-
che Sachverhalt nicht als erstellt gelten könne. Diese formellen Rügen sind 
vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vor-
instanzlichen Verfügung zu bewirken. 
 
4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer 
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt 
wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 
2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Be-
hörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer 
Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss 
so abgefasst sein, dass sie eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht. 
Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunk-
ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrück-
lich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 
Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Un-
richtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher 
und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch 
gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Ent-
scheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspfle-
ge des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
4.3 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Anhörung vom 21. Feb-
ruar 2023 in Abwesenheit seiner Rechtsvertretung durchgeführt wurde. Die 
Befragerin habe ihm mitgeteilt, seine Rechtsvertretung könne aufgrund von 
Krankheit nicht teilnehmen, und ihm in der Folge erklärt, dass er auf deren 
Anwesenheit verzichten könne; dabei sei sie jedoch nicht auf die Konse-
quenzen eines solchen Verzichts eingegangen. Aus seiner Antwort auf den 
Vorschlag der Befragerin gehe hervor, dass er nicht ausdrücklich auf die 
Anwesenheit der Rechtsvertretung verzichtet habe, habe er doch gesagt, 
dass er froh wäre, wenn diese dabei sein könnte. Dadurch sowie ange-
sichts des Machtgefälles zwischen ihm und der Befragerin erscheine das 


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Vorgehen der letzteren manipulativ, zumal es sich bei der dem Rechts-
schutz HEKS gewährten Möglichkeit, zwischen 8:30 Uhr und 9:00 Uhr ei-
nen Ersatz zu stellen, um einen dafür unangemessen kurzen Zeitraum 
handle (vgl. Beschwerde S. 2 f.). Vor dem Hintergrund, dass die Anhörung 
der wichtigste Bestandteil des Asylverfahrens darstelle und das darin Ge-
sagte beziehungsweise Nicht-Gesagte für das weitere Verfahren von er-
heblicher Bedeutung sei, sei die Anwesenheit der Rechtsvertretung für die 
Rechtsstaatlichkeit gerade in beschleunigten Verfahren unverzichtbar (vgl. 
Beschwerde S. 3). Im Übrigen erstaune es, dass die Mitteilung, die Rechts-
vertretung sei krank, via die Vorinstanz und nicht durch die Rechtsvertre-
tung selber erfolgt sei. Selbst wenn Asylsuchende grundsätzlich die Mög-
lichkeit hätten, auf die zugeteilte Rechtsvertretung zu verzichten, müssten 
sie vorgängig eindeutig über die Konsequenzen informiert werden, was 
vorliegend jedoch nicht ausreichend geschehen sei. Vielmehr habe er zu-
vor noch ausdrücklich den Wunsch nach der Anwesenheit der Rechtsver-
tretung geäussert. Es frage sich, wofür eine von Anfang an zugewiesene 
Rechtsvertretung überhaupt da sei, wenn dann die Durchführung der An-
hörung auch in deren Abwesenheit durchgeführt werden könne (vgl. Be-
schwerde S. 4). 
4.4 Gemäss Art. 102f AsylG haben asylsuchende Personen, deren Gesuch 
in einem Zentrum des Bundes behandelt wird, Anspruch auf unentgeltliche 
Beratung und Rechtsvertretung. Dieser kommt unter anderem die Aufgabe 
zu, an der Erstbefragung in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung 
zu den Asylgründen teilzunehmen (Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG). 
Art. 102j AsylG regelt die Teilnahme der Rechtsvertretung an Verfahrens-
schritten im vorinstanzlichen Verfahren, bei denen eine Mitwirkung der 
Rechtsvertretung notwendig ist. Laut Art. 102j Abs. 2 AsylG entfalten die 
Handlungen des SEM bei rechtzeitiger Mitteilung der Termine ihre Rechts-
wirkungen auch ohne die Anwesenheit oder Mitwirkung der Rechtsvertre-
tung. Vorbehalten bleiben kurzfristige Verhinderungen aus entschuldbaren, 
schwerwiegenden Gründen. 
4.5 Der Beschwerdeführer wurde – via Rechtsberatung – am 16. Februar 
2023 über die fünf Tage später stattfindende Anhörung informiert. Art. 52c 
Abs. 1 AsylV1 sieht bei Anhörungen einen Mindestvorlauf von einem Ar-
beitstag für die Mitteilung des Termins vor. Der Anhörungstermin wurde 
dem Beschwerdeführer beziehungsweise dem Leistungserbringer HEKS 
somit rechtzeitig mitgeteilt. Aus den Akten geht hervor, dass das SEM erst 
unmittelbar vor Beginn der Anhörung (beziehungsweise sogar erst nach 


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dem ursprünglich auf 8:30 Uhr angesetzten Beginn [E-Mail um 08:57:20]) 
von der krankheitsbedingten Abwesenheit der Rechtsvertretung erfahren 
hat. Die Kurzfristigkeit der Verhinderung der Rechtsvertretung im Sinne von 
Art. 102j Abs. 2 AsylG kann vorliegend angenommen werden. Als schwer-
wiegender Umstand hat auch eine plötzliche Krankheit oder ein Unfall zu 
gelten (vgl. BBl 2014 7991, 8091; CONSTANTIN HRUSCHKA in: Spe-
scha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de Weck [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 
5. Überarbeitete und erweiterte Auflage, Zürich 2019, N 3 zu Art. 102j 
AsylG). Entschuldbar ist die Verhinderung der Rechtsvertretung, wenn 
Gründe vorliegen, welche es dem Leistungserbringer verunmöglichen, für 
einen Ersatz zu sorgen (beispielsweise bei einem schweren Unfall des 
Rechtsvertreters mit anschliessendem Spitalaufenthalt, vgl. a.a.O.). Im 
vorliegenden Fall ist einzig aktenkundig, dass die Rechtsvertreterin krank-
heitshalber ausfalle. Ob der Leistungserbringen nicht in der Lage war, für 
Ersatz zu sorgen, oder ob er dies als nicht notwendig erachtete, ist nicht 
bekannt. Letztlich kann aber offenbleiben, ob es der Rechtsvertretung im 
vorliegenden Fall aufgrund der kurzfristigen Erkrankung und angesichts 
des Zeitpunkts der angesetzten Anhörung objektiv unmöglich war, für Er-
satz zu sorgen. 
4.6 Asylsuchende können für das gesamte Asylverfahren auf die Manda-
tierung einer Rechtsvertretung verzichten (Art. 102h Abs. 1 AsylG). Daraus 
folgt, dass es für Asylsuchende – entgegen der in der Beschwerdeschrift 
(vgl. S. 3) vertretenen Auffassung – möglich sein muss, auch bloss für ein-
zelne Verfahrenshandlungen auf die Rechtsvertretung beziehungsweise 
deren Teilnahme an Verfahrenshandlungen ausdrücklich zu verzichten. 
Aufgrund ihrer schwächeren Verfahrensposition kann ein Verzicht auf 
Rechtsvertretung jedoch erst dann rechtswirksam angenommen werden, 
wenn die Asylsuchenden vorgängig über die Konsequenzen eines Ver-
zichts informiert wurden und ihnen allfällige Alternativen bekannt sind. Mit-
hin müssen sie sich der Tragweite eines Verzichts bewusst sein und den 
Verzicht ausdrücklich erklären (vgl. Urteile des BVGer D-221/2023 vom 
8. März 2023 E. 3.2 m.w.H., insbesondere auf das Urteil E-2805/2020 vom 
29. Juli 2020 E. 3.5). 
4.7 Vorliegend informierte das SEM den Beschwerdeführer eingangs der 
Anhörung darüber, dass seine Rechtsvertretung krank sei und HEKS keine 
Vertretung für die krankheitsbedingt Abwesende gemeldet habe, dass aber 
mit seinem Einverständnis die Anhörung trotzdem durchgeführt werden 
könne. Es setzte ihn gleichzeitig über die Konsequenzen im Fall eines Ver-
zichts auf die Anwesenheit der Rechtsvertretung in Kenntnis (keine 


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Möglichkeit der Stellung von Fragen oder des Unterbrechens bei Proble-
men), wies aber gleichzeitig darauf hin, dass das Protokoll automatisch der 
Rechtsvertretung übergeben werde, damit diese schriftlich Fragen stellen 
oder Anmerkungen machen könnte. Zwar hatte der Beschwerdeführer zu-
nächst noch eingewendet, seine Rechtsvertretung habe ihm anlässlich des 
Vorgesprächs versprochen, ihm während der Anhörung zu helfen, weshalb 
er froh wäre, wenn sie dabei sein könnte, um dann aber darauf zu erklären, 
"dann machen wir es ohne Rechtsvertretung". Sodann ist aus dem Proto-
koll ersichtlich, dass die Befragerin keinen Druck ausübte, um den Be-
schwerdeführer zum Einverständnis zur Durchführung der Anhörung ohne 
Rechtsvertretung zu bewegen. Vielmehr wies sie ihn darauf hin, dass die 
Anhörung ohne Nachteile für ihn verschoben werden könne, falls er dies 
wünschen würde, und gab ihm auch Zeit, sich den Entscheid dazu zu über-
legen (vgl. SEM-Akten […]-14, F1–F3). Demnach ist davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer sich der Tragweite der Frage und auch der 
Möglichkeit, an der Anwesenheit der Rechtsvertretung festzuhalten und 
eine Verschiebung der Anhörung zu verlangen, bewusst gewesen ist. 
Im Weiteren ist festzuhalten, dass weder die Rechtsvertretung des Be-
schwerdeführers noch der Leistungserbringer im BAZ (…), welchen das 
Protokoll nach Ende der Anhörung umgehend übermittelt wurde, in der 
Folge die Durchführung einer weiteren Anhörung beantragte oder inhaltli-
che oder sonstige Kritik am Protokoll der Anhörung vom 21. Februar 2023 
anbrachte. In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf wurde die Abwe-
senheit der Rechtsvertretung ebenfalls nicht erwähnt oder gar bean-
standet. Schliesslich ergeben sich für das Gericht aus dem Anhörungspro-
tokoll auch keine Anhaltspunkte für die Annahme, der Beschwerdeführer 
habe sich nicht vollumfänglich äussern können. 
4.8 Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor 
und es ergeben sich aus den Akten auch keine Hinweise, dass der Sach-
verhalt – auch bezüglich der medizinischen Situation des Beschwerdefüh-
rers (vgl. Beschwerde S. 5) – nicht korrekt oder vollständig festgestellt wor-
den wäre. Die formellen Rügen erweisen sich als unbegründet, weshalb 
dem Hauptantrag auf Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung bezie-
hungsweise zur Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärungen nicht statt-
zugeben ist. 
Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass sich die 
Sachlage in den in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 4 f.) erwähnten Urteilen 
des BVGer D-5650/2022 vom 15. Dezember 2022 und D-4638/2022 vom 


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21. Oktober 2022 anders als vorliegend darstellte, weshalb der Verweis auf 
diese Entscheide nicht als Begründung für eine Kassation des vorinstanz-
lichen Urteils vom 6. März 2023 dienen kann. 
5. 
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen sowie angesichts der Tatsache, 
dass die Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Verweigerung 
des Asyls mangels Erwähnung in den Anträgen und in der Begründung 
nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind, besteht 
für das Bundesverwaltungsgericht keine Veranlassung, von Amtes wegen 
darüber zu befinden. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
 
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 
2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
In Bezug auf das Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen 
gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie 
sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-
nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 


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7.2.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.3 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
7.2.4 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, 
welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Das SEM hat in seiner Verfü-
gung vom 6. März 2023 festgestellt, der Beschwerdeführer erfülle die 
Flüchtlingseigenschaft nicht. Diese Feststellung ist mangels Anfechtung in 
Rechtskraft erwachsen, weshalb der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz 
der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung fin-
den. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von 
Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Falle der Rückkehr 
nach Georgien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK 
beziehungsweise Art. 1 FoK verbotene Strafe oder Behandlung droht. Der 
Vollzug der Wegweisung ist mithin im Sinne der asyl- und völkerrechtlichen 
Bestimmungen zulässig. 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 


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7.3.2 Die Aufnahme Georgiens in die Liste der verfolgungssicheren Staa-
ten hat auch die gesetzliche Regelvermutung zur Folge, dass eine Rück-
kehr abgewiesener Asylsuchender in dieses Land in der Regel zumutbar 
ist (Art. 83 Abs. 5 AIG). Es obliegt der betroffenen Person, diese Regelver-
mutung gegebenenfalls mit substanziierten Gegenargumenten umzustos-
sen. 
7.3.3 
7.3.3.1 Das SEM wies in der angefochtenen Verfügung darauf hin, dass 
der Beschwerdeführer über einen (…) verfüge und in Georgien zuletzt in 
der (…) gearbeitet habe. Zwar sei er seit 2018 arbeitslos gewesen, finan-
ziell aber von seinen Eltern unterstützt worden. In Georgien habe er nach 
wie vor Familienangehörige (insbesondere […]) und Freunde, die ihn be-
reits vor der Ausreise unterstützt hätten (vgl. SEM-Akten 1221135-14, S 5 
f. und 8). Es sei ihm zuzumuten, sich künftig in seinem Heimatstaat ernst-
haft um Arbeit zu bemühten oder Unterstützung bei den entsprechenden 
staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen einzufordern, um seinen Le-
bensunterhalt und seine Wohnsituation zu sichern. 
 
7.3.3.2 Bezüglich der medizinischen Beschwerden, namentlich der Prob-
leme (…) beziehungsweise (…), welche er seit einem halben Jahr habe 
und in Georgien nicht habe untersuchen lassen, merkte das SEM an, Ge-
orgien verfüge über ein funktionierendes Gesundheitssystem, das in den 
letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht habe. Alle Arten von Medika-
menten des westeuropäischen Markts stünden als Originalpräparate oder 
Generika zur Verfügung. Sodann existiere seit 2006 ein Sozialhilfepro-
gramm für Personen unter der Armutsgrenze, das eine kostenlose Kran-
kenversicherung einschliesse, und seit der Einführung des neu organisier-
ten, staatlich finanzierten allgemeinen Gesundheitsprogramms "Universal 
Health Care Program" (UHCP) im Februar 2013 habe sie der Zugang der 
Bevölkerung zur Gesundheitsversorgung weiter verbessert. Hinsichtlich 
der psychischen Belastung führte das SEM aus, diesen könne bei allfälli-
gen gesundheitlichen Risiken mit einer sorgfältigen Vorbereitung der Aus-
reise und mit dem Aufbau einer inneren Bereitschaft zur Rückkehr und un-
ter Umständen auch medikamentös vorgebeugt werden. Auch sei hervor-
zuheben, dass es in der Verantwortung der asylsuchenden Person liege, 
sich allenfalls mit medizinischer Hilfe auf eine Rückkehr in ihren Heimat-
staat vorzubereiten. 
Während der Beschwerdeführer in der Anhörung noch erklärt hatte, ausser 
den Problemen (…) beziehungsweise (…) unter keinen gesundheitlichen 


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Beeinträchtigungen zu leiden (vgl. SEM-Akten 1221135-14, S 3 f.), machte 
er in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf geltend, es gehe ihm (…) 
sehr schlecht, ohne dieses Vorbringen jedoch näher zu substanziieren. In 
der Beschwerde (vgl. S. 5) wird ebenfalls auf die (…) des Beschwerdefüh-
rers verwiesen und geltend gemacht, er leide unter (…) und Stress; er wün-
sche daher eine entsprechende medizinische, insbesondere (…) Betreu-
ung. 
Vor dem Hintergrund der vorstehenden zutreffenden Ausführungen der 
Vorinstanz zur medizinischen Versorgungslage in Georgien bestehen in-
des keine Hinweise, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
gesundheitlichen Probleme in seiner Heimat nicht adäquat behandelt wer-
den könnten. 
7.3.4 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, die oben 
(E. 7.3.2) erwähnte Regelvermutung umzustossen. 
7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
9.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Erlass des 
Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
 
9.2 Die Beschwerde ist in Anbetracht der vorstehenden Erwägungen als 
aussichtslos zu erachten. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG ist daher ungeachtet der geltend gemachten, jedoch nicht nachge-
wiesenen prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers abzuweisen. 


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Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-1381/2023 
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Kathrin Mangold Horni 
 
 
Versand: