bvger · D-510/2022 · 2022-01-19 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 19. Januar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-510/2022 
law/bah 
 
 
U r t e i l v o m 9 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richterin Susanne Genner, Richterin Daniela Brüschweiler, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, 
Rechtsschutz der Region Tessin-Zentralschweiz 
Caritas CH + SOS TI, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 19. Januar 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger mit letztem 
Aufenthalt in B._______ (Nordirak), verliess den Irak gemäss seinen An-
gaben bei der Personalienaufnahme (PA) im Bundesasylzentrum (BAZ) 
C._______ vom 16. Dezember 2021 zusammen mit der Familie seines 
Bruders, D._______ ([…]), im November 2021 und suchte am 8. Dezember 
2021 in der Schweiz um Asyl nach. 
A.b Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank 
ergab, dass er am 3. Dezember 2021 in Slowenien um Asyl ersucht hatte. 
A.c Am 21. Dezember 2021 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer in 
Anwesenheit seiner Rechtsvertretung ein persönliches Gespräch gemäss 
Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-
ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-
nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-
stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 
Dublin-III-VO), durch. 
Dabei gab er zu Protokoll, er sei bei guter Gesundheit. In Slowenien sei er 
nicht zu seinen Asylgründen befragt worden und habe keine Antwort auf 
sein Asylgesuch erhalten. Er sei bis am 6. Dezember 2021 dortgeblieben 
und dann von einem Schlepper in die Schweiz gebracht worden. Seine 
Schwester, E._______, lebe hier, er wisse aber nicht, wo. Nach Slowenien 
wolle er nicht zurückkehren, weil er sich davor fürchte, von den dortigen 
Behörden in die Türkei geschickt zu werden, wo er aufgrund seiner kurdi-
schen Ethnie grosse Probleme habe. Die slowenische Polizei habe ihn 
misshandelt und ihm nichts zu essen gegeben. Mit ihren Waffen hätten die 
Polizisten vor allem seine Nichten und Neffen erschreckt. Ihrer Bitte, die 
Kinder seines Bruders zu einem Arzt zu bringen, sei nicht entsprochen wor-
den. Aufgrund seiner schmerzhaften Erlebnisse wolle er nicht nach Slowe-
nien gehen. Er sei dort drei Tage lang in einem Zimmer eingesperrt worden, 
ohne dass er die Möglichkeit gehabt hätte, nach draussen zu gehen. 
A.d Das SEM ersuchte die slowenischen Behörden gestützt auf Art. 18 
Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO am 21. Dezember 2021 um die Rücküber-
nahme des Beschwerdeführers. Diese stimmten dem Rückübernahmeer-
suchen am 27. Dezember 2021 zu. 


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A.e Der Beschwerdeführer nahm während seines bisherigen Aufenthalts in 
der Schweiz durch Vermittlung von Medic-Help ärztliche Hilfe in Anspruch. 
B. 
Mit Verfügung vom 19. Januar 2022 – eröffnet am 25. Januar 2022 – trat 
das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylge-
such des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Slo-
wenien an, und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ein-
tritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen, ansonsten er unter Zwang 
zurückgeführt werden könnte. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen 
Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung 
zu. Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem Vollzug 
der Wegweisung und ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen Ak-
ten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer an. 
C. 
Dem SEM wurde ein Bericht des Kantonsspitals F._______ vom 29. Januar 
2022 zugestellt, gemäss dem der Beschwerdeführer aufgrund einer akuten 
Alkoholintoxikation dort vom 28. bis zum 29. Januar 2022 hospitalisiert war. 
Bei einer Arztkonsultation (organisiert von Medic-Help) vom 2. Februar 
2022 wurde festgehalten, der Beschwerdeführer habe gemäss seinen Aus-
sagen auf der Flucht psychische Traumata erlitten. Er beklage Schlaflosig-
keit und Albträume und leide unter Angstzuständen und Kontrollverlust. Der 
Arzt ordnete eine antidepressive, schlafanstossende Medikation an. 
D. 
Der Beschwerdeführer erhob durch seine Rechtsvertretung mit Eingabe 
vom 1. Februar 2022 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungs-
gericht Beschwerde und beantragte, das vorliegende Verfahren sei mit 
dem Beschwerdeverfahren von D._______, geboren am (…) und seiner 
Ehefrau G._______, geboren am (…) sowie deren Kinder H._______, 
I._______ und J._______, ZEMIS Nr. (…) und N (…), zu koordinieren. Der 
angefochtene Nichteintretensentscheid sei aufzuheben, die Zuständigkeit 
der Schweiz sei festzustellen und das Asylgesuch sei materiell zu behan-
deln. Eventualiter sei das Verfahren zur Neubeurteilung an das SEM zu-
rückzuweisen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen und 
die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, bis zum Entscheid über dieselbe 
von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Der Beschwerdeführer sei 
unter Gewährung der teilweisen unentgeltlichen Rechtspflege von der Be-
zahlung von Verfahrenskosten zu befreien, und von der Erhebung eines 
Kostenvorschusses sei abzusehen. 


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Seite 4 
E. 
Mit Instruktionsverfügung vom 4. Februar 2022 hiess der Instruktionsrich-
ter die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde, Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Dem Antrag, die Beschwerde-
verfahren D-507/2022 und D-510/2022 seien koordiniert zu behandeln, 
gab er statt. Die Akten überwies er zur Vernehmlassung an das SEM. 
F. 
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 14. Februar 2022 an seinem 
Standpunkt fest. 
G. 
In seiner Replik vom 23. Februar 2022, der ein ärztlicher Kurzbericht vom 
2. Februar 2022 beilag, liess der Beschwerdeführer Stellung nehmen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; 
Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM 
ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu prüfen (Art. 31a 


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Seite 5 
Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz 
grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob das SEM zu Recht auf das Asyl-
gesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Das Bun-
desverwaltungsgericht hebt deshalb die angefochtene Verfügung auf und 
weist die Sache zu neuer Entscheidung an das SEM zurück, sofern es den 
Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet (vgl. BVGE 2011/30 
E. 3, 2011/9 E. 5). 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staats prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss der Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-
fende Mitgliedstaat einer Übernahme zugestimmt hat oder von dessen Zu-
stimmung infolge unterlassener Antwort innerhalb der genannten Frist aus-
zugehen ist, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind 
die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 
aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 
vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation 
im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mit-
gliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rah-
men eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demge-
genüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel 
III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 
4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zu-
ständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die 
Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für 
Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufwei-


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sen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behand-
lung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union (EU-Grundrechtecharta; ABl. C 364/1 vom 18. Dezember 2000) mit 
sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mit-
gliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mit-
gliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prü-
fende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 
und 3 Dublin-III-VO). 
4.4 Der nach der Dublin-III-VO zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, ei-
nen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem ande-
ren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 
eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 
der Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 
Bst. b Dublin-III-VO). 
4.5 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO 
beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staa-
tenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn 
er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prü-
fung zuständig ist (sog. Selbsteintrittsrecht; Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-
VO). 
5. 
5.1 Der Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers ergab, dass 
er am 3. Dezember 2021 in Slowenien ein Asylgesuch eingereicht hatte. 
Anlässlich des Dublin-Gesprächs bestätigte er dies. Wie in der angefoch-
tenen Verfügung zutreffend festgehalten wurde, steht durch den Abgleich 
der Fingerabdrücke mit der Zentraleinheit Eurodac fest, dass er in Slowe-
nien als asylsuchende Person registriert worden ist. In der Beschwerde 
wird dies nicht bestritten. 
5.2 Die slowenischen Behörden haben dem Rückübernahmeersuchen des 
SEM vom 21. Dezember 2021 bezüglich des Beschwerdeführers am 
27. Dezember 2021 zugestimmt, womit sie die Zuständigkeit Sloweniens 
für die Prüfung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens explizit anerkannten 
(Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO). Die grundsätzliche Zuständigkeit Sloweniens 
ist somit gegeben. 
 
 


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Seite 7 
6. 
6.1 Das SEM führt zur Begründung seines Entscheides aus, gestützt auf 
die Dublin-III-VO sei Slowenien für die Durchführung des Asyl- und Weg-
weisungsverfahrens zuständig. Es gebe keine Hinweise dafür, dass es im 
slowenischen Asylverfahren und in den Aufnahmebedingungen für Asylsu-
chende systemische Mängel gebe, die das Risiko einer unmenschlichen 
Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 4 der EU-Grund-
rechtecharta mit sich brächten. Slowenien komme seinen internationalen 
Verpflichtungen nach und es gebe keine Gründe für die Annahme, dieses 
Land werde das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchfüh-
ren oder das Non-Refoulement-Prinzip missachten. 
Es lägen keine Gründe im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vor, wel-
che die Schweiz verpflichteten, das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 
prüfen. Vorliegend gebe es auch keine Gründe für die Anwendung der Sou-
veränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO und Art. 29a Abs. 3 
der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). Im Rah-
men des rechtlichen Gehörs zum Gesundheitszustand habe der Be-
schwerdeführer am 21. Dezember 2021 gesagt, es gehe ihm gut. Am 
29. Dezember 2021 habe er den Arzt aufgesucht, der zur Behandlung von 
Hämorrhoiden eine Salbe und Tabletten verschrieben habe. Gemäss Ab-
klärungen vom 12. Januar 2022 seien keine weiteren Arztbesuche vorge-
sehen. Slowenien verfüge über eine genügende medizinische Infrastruktur 
und sei gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen 
für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen 
(Aufnahmerichtlinie), verpflichtet, die notwendige medizinische Behand-
lung zu gewähren. Die Reisefähigkeit des Beschwerdeführers werde kurz 
vor der Überstellung abgeklärt. 
Das SEM stelle die Ausführungen des Beschwerdeführers zur in Slowenien 
erlittenen schlechten Behandlung nicht in Frage. Diese beruhe indessen 
auf einem Machtmissbrauch von einzelnen Polizisten und könne nicht dem 
slowenischen Staat zugerechnet werden. Slowenien sei ein Rechtsstaat 
mit einem funktionierenden Polizeiwesen und sei bereit und fähig, adäqua-
ten Schutz zu gewähren. Sollten sich solche Vorkommnisse wiederholen, 
liege es am Beschwerdeführer, sich auf dem Rechtsweg bei den zuständi-
gen Behörden dagegen zur Wehr zu setzen. Es gebe keine Hinweise dafür, 
dass die slowenischen Behörden ihm keinen Schutz vor Übergriffen Dritter 


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Seite 8 
gewähren würden. Er habe zudem keine Beweismittel für seine Ausführun-
gen eingereicht. Für den Erhalt der notwendigen Unterstützung könne sich 
der Beschwerdeführer an die slowenischen Behörden wenden. 
6.2 In der Beschwerde wird einleitend der Sachverhalt geschildert und da-
rauf hingewiesen, dass sich der Beschwerdeführer vom 16. bis 23. Januar 
2022 wegen der Covid-Pandemie in Isolation befunden habe. Bei der Be-
sprechung des Entscheids habe er betont, er leide an Stress und psychi-
scher Belastung. Aufgrund dessen könne er am 2. Februar 2022 zu Medic-
Help gehen. Weiter wird geltend gemacht, das SEM verletze durch den 
angefochtenen Entscheid Art. 3 EMRK. Der Europäische Gerichtshof für 
Menschenrechte (EGMR) habe grundsätzlich festgestellt, dass das Fehlen 
von systemischen Mängeln in einem Asylsystem die Gefahr nicht aus-
schliesse, dass dieses einer grossen Zahl von Personen vorenthalten 
werde, weil es nicht die erforderliche Kapazität aufweise, um grosse Zu-
ströme von Asylsuchenden bewältigen zu können. Folglich müsse im Ein-
zelfall eine mögliche Verletzung von Art. 3 EMRK geprüft werden. Wenn 
ein Betroffener die ernsthafte Gefahr, wegen gesundheitlicher Probleme 
einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu 
werden, hinreichend konkretisiert habe, seien alle vernünftigen Zweifel zu 
beseitigen, dass sich im Zusammenhang mit seiner Überstellung die dro-
hende Gefahr realisiere. Es müsse im Einzelfall abgeschätzt werden, wie 
sich der Gesundheitszustand nach der Überstellung entwickle. 
Der Beschwerdeführer habe dargelegt, er sei von slowenischen Behörden-
mitgliedern unrechtmässig behandelt worden. Diese hätten in die Luft ge-
schossen und ihm Gewalt angedroht, was ihn verängstigt habe. Das SEM 
hätte die entsprechenden Umstände klären müssen. Das Bundesverwal-
tungsgericht bestätige, dass Unstimmigkeiten bezüglich der Praxis an der 
Grenze relevant seien, wenn zu prüfen sei, ob eine Überstellung in ein an-
deres Dublin-Land zulässig sei (vgl. Urteil des BVGer F-5675/2021 vom 
6. Januar 2022 E. 4.6). Das Gericht halte fest, es genüge nicht, sich mit 
geltend gemachten Misshandlungen nur oberflächlich und pauschal ausei-
nanderzusetzen. Das SEM habe entsprechende Abklärungen vorzuneh-
men. Aktuelle Quellen berichteten auch betreffend Slowenien von Ketten-
abschiebungen und Gewalt an der Grenze. Die Polizisten, die den Be-
schwerdeführer schlecht behandelt hätten, seien Bestandteil der Autorität, 
weshalb es schwierig sei, von Gewaltopfern zu verlangen, sich an diese 
Behörde zu wenden. Das SEM kläre nicht, inwiefern in Slowenien bei er-
lebter Polizeigewalt tatsächlich Schutz und Gerechtigkeit verlangt und er-
halten werden könne. 


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Das SEM habe die Frage des Selbsteintritts mit textbausteinartigen For-
mulierungen verneint, womit es seiner Pflicht zur Ermessensausübung 
nicht nachgekommen sei und sein Ermessen unterschritten habe. Das 
Bundesverwaltungsgericht habe in BVGE 2015/9 ausgeführt, die entschei-
denden Überlegungen zum Ausschluss eines Selbsteintritts müssten in der 
Entscheidbegründung enthalten sein. 
Der medizinische Sachverhalt sei vorliegend nicht hinreichend geklärt wor-
den. Der Beschwerdeführer sei vom 14. bis 24. Januar 2022 in Isolation 
gewesen. Trotzdem habe das SEM bereits am 12. Januar 2022 nach sei-
nen Arztterminen gefragt. Unmittelbar danach sei er in Isolation gekom-
men, womit weitere Kontakte mit dem medizinischen Personal stattgefun-
den hätten. Die Eröffnung des Entscheides sei erfolgt, als es ihm nur er-
schwert möglich gewesen sei, Arzttermine zu erhalten. Unmittelbar nach 
Aufhebung der Quarantäne habe er wegen seiner psychischen Belastung 
einen Arzttermin erhalten. Die Abklärung seiner medizinischen Situation sei 
demnach abzuwarten. 
Aus dem am 4. November 2014 veröffentlichten Urteil des EGMR (Tarakhel 
gegen die Schweiz, Nr. 29217112) gehe hervor, dass die Überstellung ei-
ner Familie nach Italien ohne umfassende Garantien bezüglich einer men-
schenwürdigen und kindergerechten Unterbringung, dem Zugang zu 
Schule und Bildung sowie der Wahrung der Einheit der Familie eine Ver-
letzung von Art. 3 EMRK darstelle. In Anbetracht der Aussagen des Be-
schwerdeführers sowie der Familieneinheit mit der Familie seines Bruders 
mit vier kleinen Kindern und der Traumata, denen auch diese ausgesetzt 
gewesen seien, bestehe die Gefahr, dass eine Überstellung nach Slowe-
nien ohne das vorherige Einholen ausreichender Garantien gegen Art. 3 
EMRK verstossen würde. 
Das Bundesverwaltungsgericht habe in zahlreichen Urteilen festgehalten, 
die Art und Weise, wie die Behörden Asylsuchende an den Grenzen be-
handelten, sei bei der Beurteilung zu berücksichtigen, inwiefern ein Dublin-
Staat seinen internationalen Verpflichtungen nachkomme. Das Gericht 
habe befunden, die Erlebnisse der Gesuchsteller an der Grenze seien zur 
Beurteilung, ob eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe, abzuklären und zu 
würdigen (vgl. D-43/2021 vom 12. Februar 2021 E. 8.5.5 f). Abklärungen 
des SEM, ob für den Beschwerdeführer in Slowenien Schutz zugänglich 
gewesen wäre, fehlten. Das SEM würdige auch nicht, ob es für ihn zumut-
bar gewesen wäre, solchen in Anspruch zu nehmen. Aufgrund seiner Er-
lebnisse könne nicht davon gesprochen werden, er könnte Vertrauen in 


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slowenische Behörden haben. In Anbetracht der erlittenen Behandlung, 
des ausgeübten Zwangs und der fehlenden medizinischen Unterstützung 
bestünden Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen wiesen für den Beschwerdeführer in Slowenien Schwachstel-
len auf, die zu Vorgehensweisen führten, die in seinem Fall mit den men-
schenrechtlichen Garantien nicht vereinbar seien. 
6.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, der Beschwerdeführer 
habe in der Beschwerdeschrift keine weiteren Angaben zu den Vorkomm-
nissen in Slowenien gemacht. Er habe sich darauf beschränkt, das zu wie-
derholen, was er im Dublin-Gespräch gesagt habe, und Quellen sowie Ur-
teile des Bundesverwaltungsgerichts zu zitieren, ohne zu konkretisieren, 
welchen direkten Bezug diese zu seinem Fall hätten. Das zitierte Urteil 
F-5675/2021 habe die Überstellung eines Asylsuchenden nach Kroatien 
betroffen. Der erwähnte Bericht von Amnesty International (AI) setze sich 
mit der Verweigerung einer Asylgesuchstellung in Slowenien und der Aus-
schaffung nach Kroatien auseinander. Der Beschwerdeführer habe in Slo-
wenien bereits ein Asylgesuch gestellt und damit ein Verfahren um Gewäh-
rung internationalen Schutzes eingeleitet. Zudem hätten die dortigen Be-
hörden seiner Rückübernahme zugestimmt. Es sei darauf hinzuweisen, 
dass es an ihm liege, erlittene behördliche Gewalt bei den zuständigen slo-
wenischen Behörden anzuzeigen. Der Beschwerde lägen keine Beweis-
mittel bei, die ein solches Vorgehen belegten. Die sorgfältige Prüfung des 
Gesuchs habe keine Indizien dafür ergeben, dass der Beschwerdeführer 
bei einer Überstellung nach Slowenien künftig einer konkreten und ernst-
haften Gefahr ausgesetzt werde, Opfer einer unmenschlichen oder entwür-
digenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 4 EU-Grund-
rechtecharta zu werden. Die Abklärungspflicht der Behörden entbinde die 
Parteien nicht von der Mitwirkungspflicht bei der Erstellung des Sachver-
halts. Der Beschwerdeführer habe sich beim Dublin-Gespräch frei dazu 
äussern können, weshalb er nicht nach Slowenien zurückkehren wolle, und 
das SEM habe seine Aussagen bei der Entscheidfindung berücksichtigt. 
Der Beschwerdeführer habe beim Dublin-Gespräch gesagt, es gehe ihm 
gesundheitlich gut. Im Moment der Eröffnung des Entscheids (25. Januar 
2022) sei der entsprechende Sachverhalt abgeklärt gewesen. Das SEM 
sei seinen entsprechenden Pflichten nachgekommen. Dem Bericht des 
Kantonsspitals F._______ vom 29. Januar 2022 sei nicht zu entnehmen, 
dass der Beschwerdeführer sich einer Therapie unterziehen müsse. Im 
ärztlichen Kurzbericht vom 2. Februar 2022 werde festgehalten, dass er 
bisher unter keinen schweren Erkrankungen gelitten habe. Gemäss Praxis 


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Seite 11 
des EGMR garantiere Art. 3 EMRK nicht, dass der Ausländer im Staat, in 
den er überstellt werde, eine gleichwertige medizinische Versorgung er-
halte. Die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers seien nicht 
derart gravierend oder akut, dass eine Behandlung nur in der Schweiz er-
folgen könne. Slowenien verfüge über eine ausreichende medizinische Inf-
rastruktur und sei gemäss der Aufnahmerichtlinie gehalten, ihm die not-
wendigen Behandlungen zu gewährleisten. Es liege an ihm, seine Rechte 
bei den zuständigen Behörden einzufordern. Wie in den Art. 31 und 32 
Dublin-III-VO vorgesehen, würden die slowenischen Behörden vor der 
Überstellung des Beschwerdeführers in geeigneter Weise über seinen Ge-
sundheitszustand informiert. 
6.4 In der Replik wird entgegnet, das SEM habe die Glaubhaftigkeit der 
Schilderungen des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen bislang 
nicht in Frage gestellt. Es sei ihm nicht möglich, Beweise für die erlittene 
Gewalt beizubringen, zumal die slowenischen Behörden dies durch Ab-
nahme des Telefons verunmöglicht hätten. Mit den angerufenen Quellen 
werde bestätigt, dass auch an der slowenischen Grenze Gewalt ausgeübt 
werde. Der Beschwerdeführer sei während seines gesamten Aufenthalts in 
Slowenien schlecht behandelt worden, was bei der Frage, inwieweit es ihm 
zumutbar sei, sich an die slowenischen Behörden zu wenden, zu würdigen 
sei. Dem medizinischen Kurzbericht vom 2. Februar 2022 sei zu entneh-
men, dass er gemäss seinen Aussagen im Verlauf seiner Fluchtgeschichte 
psychische Traumata erlitten habe. Eine medizinische Behandlung sei erst 
begonnen worden. Aufgrund der besonderen Vulnerabilität des Beschwer-
deführers seien hinreichend Gründe dargelegt worden, weshalb auf sein 
Asylgesuch einzutreten sei. 
7. 
7.1 
7.1.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist zu prüfen, ob es wesent-
liche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Asylsuchende in Slowenien würden systemische 
Schwachstellen aufweisen, die für den Beschwerdeführer im Falle einer 
Überstellung in dieses Land die Gefahr einer unmenschlichen oder entwür-
digenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit 
sich brächten. 
7.1.2 In den Beschwerdeeingaben werden unter Hinweis auf Berichte zur 
Lage von Asylsuchenden an den Grenzen zu Slowenien und die Erlebnisse 


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Seite 12 
des Beschwerdeführers Mängel im slowenischen Asylsystem geltend ge-
macht (Gewalt an der Grenze, vom Beschwerdeführer erlittene schlechte 
Behandlung durch Polizisten). 
7.1.3 Slowenien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 
10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche 
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: FoK, SR 0.105) 
und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht-
linge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 
1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen 
Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat 
anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der 
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 
26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-
kennung des internationalen Schutzes (Verfahrensrichtlinie) sowie aus der 
Aufnahmerichtlinie ergeben (vgl. Urteile des BVGer D-451/2022 vom 
7. Februar 2022 E. 5.2.1, E-5437/2021 vom 20. Dezember 2021 E. 5.2 und 
F-4495/2021 vom 19. Oktober 2021 E. 6.2, je mit weiteren Hinweisen; die 
zitierten Verfahren betrafen – wie auch das vorliegende – Wiederaufnah-
mekonstellationen). 
7.1.4 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-
getan, die slowenischen Behörden würden sich weigern, ihn (wieder) auf-
zunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung 
der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten und auch dem in 
der Beschwerde zitierten Länderbericht (Border Violence and Push-Back 
Reports, Border Violence Monitoring Network, Januar 2020 sowie Amnesty 
International, SLOVENIA 2020) sind keine stichhaltigen Gründe für die An-
nahme zu entnehmen, Slowenien werde in seinem Fall den Grundsatz des 
Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in 
dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 
Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr liefe, zur Ausreise in ein 
solches Land gezwungen zu werden. Hinsichtlich seiner Befürchtung, er 
werde in die Türkei abgeschoben, wo er aufgrund seiner kurdischen Ethnie 
viele Probleme habe, ist darauf hinzuweisen, dass es die Pflicht der slowe-
nischen Asylbehörden ist, die Begründetheit seiner Furcht zu beurteilen. 
Slowenien hat in den letzten Jahren regelmässig auch türkischen Staats-
angehörigen internationalen Schutz gewährt (vgl. Asylum Information 
Database [aida], Country Report: Slovenia, update 2020, S. 53 f.). Der Be-
schwerdeführer hat auch nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung er-
wartenden Bedingungen in Slowenien seien derart schlecht, dass sie zu 


D-510/2022 
Seite 13 
einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechte-charta, Art. 3 EMRK oder 
Art. 3 FoK führten. Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Recht-
sprechung davon aus, dass das slowenische Asylsystem keine systemi-
schen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist 
(vgl. anstelle vieler: Urteile des BVGer F-5257/2021 vom 8. Dezember 
2021 E. 5.2; F-4851/2021 vom 9. November 2021 E. 6.1, F-4527/2021 
vom 1. November 2021 E. 4 und F-4495/2021 vom 19. Oktober 2021 
E. 5.1). Für eine Änderung der Rechtsprechung besteht insgesamt gese-
hen kein Anlass. 
7.1.5 Die geltend gemachten Drohungen und die schlechte Behandlung, 
welche der Beschwerdeführer bei der Einreise und im Rahmen seiner Re-
gistrierung auf einem Kommissariat erlebt habe, rechtfertigen es nicht, da-
von auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Dublin-Strukturen die-
ses Landes mit hoher Wahrscheinlichkeit Opfer einer unmenschlichen oder 
erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK, Art. 3 FoK oder 
Art. 4 EU-Grundrechtecharta wird. Bei Fehlverhalten einzelner Beamter 
oder von Privatpersonen könnte er sich an die zuständigen Behörden be-
ziehungsweise an das in den Asylzentren anwesende Betreuungspersonal 
oder eine der zahlreichen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wenden. 
Asylsuchende erhalten durch das «Legal Informational Centre for Non-
governmental Organisations» (PIC) und andere NGOs Beratung in Rechts-
fragen. Viele NGOs und humanitäre Organisationen bieten zusätzliche Un-
terstützung in mehreren Bereichen an. Asylsuchenden wird ein Ausweis 
ausgestellt, mit dem es ihnen möglich ist, sich im slowenischen Staatsge-
biet frei zu bewegen. Es bestehen keine Gründe für die Annahme, der Be-
schwerdeführer würde nach seiner Rückkehr nach Slowenien eingesperrt. 
Nach Ablauf von neun Monaten seit Stellung des Asylgesuchs haben Asyl-
suchende in Slowenien grundsätzlich Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Be-
rufsausbildung (vgl. aida, a.a.O. S. 58 f., S. 61 und S. 63). 
7.1.6 Bezüglich der Ausführungen in der Beschwerde zum Urteil des 
EGMR in Sachen Tarakhel ist auf die Erwägungen im Urteil D-507/2022 
vom heutigen Tag (E. 7.1.7) zu verweisen. 
7.1.7 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-
III-VO nicht gerechtfertigt. 
7.2 
7.2.1 In der Beschwerde wird die Anwendung der Ermessensklausel von 
Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im 


D-510/2022 
Seite 14 
Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, 
gemäss derer das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch 
dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat 
zuständig wäre, gefordert. Namentlich der Gesundheitszustand des Be-
schwerdeführers stehe einer Überstellung nach Slowenien entgegen. 
7.2.2 Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer diagnostizierten gesundheit-
lichen Probleme ist auf die vorstehenden Ausführungen zu verweisen (vgl. 
Bst. A.c Abschnitt 2, E. 6.1 Abschnitt 2, E. 6.2 Abschnitt 4, E. 6.3 Ab-
schnitt 2 und 6.4). Eine zwangsweise Rückweisung beziehungsweise 
Überstellung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz 
ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist ins-
besondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortge-
schrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe 
befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste 
und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. 
BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des EGMR). Eine 
weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die 
durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behand-
lung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer erns-
ten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesund-
heitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer 
erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 
41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 
7.2.3 Eine solche Situation ist vorliegend nicht gegeben. Aus den Akten ist 
nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer nicht reisefähig wäre oder 
eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährdete. Die dokumen-
tierten gesundheitlichen Probleme sind nicht von einer derartigen Schwere, 
dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden 
müsste. In Einklang mit dem SEM ist davon auszugehen, dass Slowenien 
über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. Urteile des 
BVGer E-44/2022 vom 11. Januar 2022 E. 5.3.5.3 ff., D-5159/2021 vom 
3. Dezember 2021 E. 8.3.3, F-4845/2021 vom 10. November 2021 
E. 6.4.3). Die Dublin-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellen-
den die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notver-
sorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und 
schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 
Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnis-
sen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich 


D-510/2022 
Seite 15 
nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren 
(Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). In den slowenischen Asylunterkünften 
stehen als Ansprechpartner Sozialarbeitende und Gesundheitsfachleute 
zur Verfügung. Ein Psychiater besucht die Hauptunterkunft wöchentlich 
und steht den in den kleineren Unterkünften untergebrachten Personen 
nach Terminvereinbarung ebenfalls zur Verfügung. Unterstützung in ge-
sundheitlicher Hinsicht wird meistens in Kliniken und Spitälern gewährt. 
Vulnerable Personen haben Anspruch auf über die medizinische Grund-
versorgung hinausgehende Behandlungen wie zum Beispiel Psychothera-
pie. Benötigen Asylsuchende Unterstützung beim Zugang zur medizini-
schen Versorgung, können sie sich an die Sozialarbeitenden wenden. 
Auch die «International Organization for Migration» (IOM) gewährt mit dem 
«Re-Health-Project» Unterstützung beim Zugang zu medizinischer Versor-
gung. Weitere Organisationen bieten den Asylsuchenden kostenlose psy-
chologische Hilfe an (vgl. aida, a.a.O. S. 65). Es liegen keine Hinweise vor, 
wonach Slowenien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in 
medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. Insbesondere besteht 
Zugang zu einer angemessenen psychologischen beziehungsweise psy-
chiatrischen Behandlung, wobei es dem Beschwerdeführer vorliegend zum 
Vorteil gereichen kann, dass die entsprechenden Diagnosen bereits in der 
Schweiz gestellt wurden und die erforderliche medikamentöse Behandlung 
bereits eingeleitet wurde. Er kann sich bei allfälligen Schwierigkeiten beim 
Zugang zur medizinischen Versorgung an die zuständigen Stellen bezie-
hungsweise Organisationen wenden. 
7.2.4 Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochte-
nen Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei 
der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung Rechnung 
tragen und die slowenischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über 
die spezifischen medizinischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dub-
lin-III-VO). Auf diese Weise kann eine angemessene Weiterbehandlung ge-
währleistet werden. Eine darüberhinausgehende Einholung spezifischer 
Zusicherungen hinsichtlich medizinischer Behandlung erachtet das Bun-
desverwaltungsgericht vorliegend nicht als erforderlich. 
7.2.5 Im Übrigen ist nicht zu beanstanden, dass das SEM auf weitere Ab-
klärungen hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme des Beschwerdefüh-
rers verzichtet hat, da im Zeitpunkt des Verfügungserlasses keine Anhalts-
punkte für relevante gesundheitliche Probleme bestanden. Auch im heuti-
gen Zeitpunkt ist nicht ersichtlich, inwiefern weitere Abklärungen einen Ein-


D-510/2022 
Seite 16 
fluss auf die Einschätzung der Zulässigkeit und Zumutbarkeit einer Über-
stellung nach Slowenien haben könnten. Die Rüge der unvollständigen 
Sachverhaltsabklärung erweist sich demnach als nicht berechtigt; der 
eventualiter gestellte Antrag auf Rückweisung der Sache an das SEM zur 
Neubeurteilung ist abzuweisen. 
7.2.6 Angesichts des aktuellen Gesundheitszustands des Beschwerdefüh-
rers sind demnach keine zwingenden Gründe auszumachen, die zur An-
nahme führten, bei einer Überstellung nach Slowenien drohe ihm eine un-
menschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK. Daran vermögen die 
vorliegenden ärztlichen Berichte nichts zu ändern. Nach dem Gesagten 
konnte der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko dar-
tun, wonach seine Überstellung nach Slowenien die Verletzung völker-
rechtlicher Bestimmungen zur Folge hätte. Es darf davon ausgegangen 
werden, Slowenien beachte für die Zeit nach der Überstellung die übrigen 
massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen sowie insbesondere die 
Verfahrensrichtlinie. Auch diesbezüglich erübrigt sich – entgegen der in 
den Beschwerdeeingaben vertretenen Auffassung – das Einholen entspre-
chender Garantien. 
7.3 
7.3.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 
der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 
einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-
beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-
chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-
mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den Verzicht des 
SEM auf die Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Ange-
messenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung im Wesentlichen 
darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig 
erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen 
Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 
7.3.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-
anstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermes-
sensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens 
zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang 
weiterer Äusserungen. 


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Seite 17 
7.4 Es besteht demnach kein Grund für eine Anwendung der Ermessens-
klauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhal-
ten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den 
ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 
2010/45 E. 8.3). 
7.5 Somit bleibt Slowenien der für die Behandlung des Asylgesuchs des 
Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Slowe-
nien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 wie-
deraufzunehmen. 
8. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da er 
nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung 
ist, wurde die Überstellung nach Slowenien in Anwendung von Art. 44 
AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Der Antrag 
auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung ist abzuweisen. Es erübrigt 
sich, auf die weiteren Ausführungen in den Beschwerdeeingaben und die 
eingereichten Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da diese an der vor-
genommenen Würdigung nichts zu ändern vermögen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem seine Rechtsbe-
gehren nicht als aussichtslos im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG qualifiziert 
wurden und aufgrund der Akten von seiner prozessualen Bedürftigkeit aus-
gegangen wurde, wurde das Gesuch um Gewährung der teilweisen unent-
geltlichen Rechtspflege mit Instruktionsverfügung vom 4. Februar 2022 
gutgeheissen, weshalb keine Kosten aufzuerlegen sind. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Christoph Basler 
 
 
Versand: