bvger · E-4638/2020 · 2020-08-17 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. August 2020

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-4638/2020 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . S e p t e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 
Richter Yanick Felley, Richter David R. Wenger, 
Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Ferhat Kizilkaya, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 17. August 2020. 
 
 
 


E-4638/2020 
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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin verliess die Türkei gemeinsam mit ihren Eltern 
und ihrer jüngeren Schwester (N […], E-4603/2020) gemäss eigenen An-
gaben am 16. Januar 2018 und reiste am 19. Januar 2018 in die Schweiz 
ein. Gleichentags suchte sie um Asyl nach. 
B. 
Die Befragung zur Person (BzP) fand am 30. Januar 2018 statt. Die erste 
Anhörung zu den Asylgründen wurde am 15. Oktober 2019 durchgeführt. 
Sodann wurde die Beschwerdeführerin am 22. Juni 2020 erneut aus-
schliesslich durch Frauen angehört. 
C. 
Im Rahmen dieser Anhörungen machte die Beschwerdeführerin im We-
sentlichen geltend, sie sei in B._______ geboren und aufgewachsen. Sie 
habe die Grundschule besucht und anschliessend ans Gymnasium ge-
wechselt. Nach einem Jahr habe sie jedoch abgebrochen. Auch die an-
schliessend begonnene Ausbildung an einem Ferngymnasium habe sie 
nicht abgeschlossen. Nach dem Schulabbruch habe sie begonnen zu ar-
beiten und sei zuletzt in einem (…)geschäft als (…) tätig gewesen. Zu den 
Ausreisegründen führte sie aus, sie sei als Kurdin und Alevitin in der Schule 
ständig Belästigungen ausgesetzt gewesen. Auch sei sie unter Druck ge-
setzt und gezwungen worden, am islamischen Religionsunterricht teilzu-
nehmen. Sie sei auch schon von Mitschülern ins WC gezerrt und getreten 
worden. Dabei hätten sie sie an den Haaren gezogen und aufgefordert, 
den Kopf zu bedecken. Wegen dem Druck und dem Stress habe sie ange-
fangen stark zu rauchen. Dies habe zu (…) geführt, weswegen sie letztlich 
auch die Schule abgebrochen habe. Auch am Arbeitsplatz und im Quartier 
sei sie von ihren Mitmenschen belästigt worden. In der Türkei habe sie als 
Frau, Kurdin und Alevitin kein einfaches Leben. Wenn sie das Haus verlas-
sen habe, habe sie sich immer wieder gefragt, ob sie umgebracht oder 
vergewaltigt werden würde. Im Alter von neun Jahren sei sie bereits einmal 
von ihrem Cousin vergewaltigt worden. Sie habe deswegen sowohl in der 
Türkei als auch in der Schweiz psychologische Hilfe in Anspruch genom-
men. Ausschlaggebend für die Ausreise aus der Türkei sei ferner gewesen, 
dass ihr Vater blutverschmiert nach Hause gekommen sei. Er habe ihr nicht 
konkret erzählt, was vorgefallen sei, um sie nicht damit zu belasten. Allge-
mein habe er die alevitische Glaubensstätte, Cemevi, und einen kurdi-
schen Verein besucht sowie Kontakte zu Kurden gepflegt. Auch sei er bei 


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der HDP (Halkların Demokratik Partisi) politisch aktiv gewesen. Einzelhei-
ten zu den Aktivitäten kenne sie nicht. Er sei in der Öffentlichkeit aber auch 
immer belästigt worden. Als sie noch ein Kind gewesen sei, sei die Polizei 
nach Hause gekommen und habe ihre Mutter mitgenommen. Diese sei im 
Zusammenhang mit politischen Aktivitäten ihres Bruders (Onkel der Be-
schwerdeführerin), der bei der Guerilla gewesen sei, abgeführt und auf 
dem Posten befragt worden. Die Mutter sei selbst aber nicht politisch aktiv 
gewesen. Auch sie selbst habe sich in der Türkei politisch nicht betätigt. 
Lediglich im Jahr 2017 habe sie an zwei Anlässen teilgenommen, wo es 
um Frauenrechte gegangen sei. In der Schweiz habe sie bereits in ver-
schiedenen Städten an pro-kurdischen Kundgebungen teilgenommen. Bei 
einer Rückkehr in die Türkei würde sie entweder der Tod oder eine Verge-
waltigung erwarten. Täglich würden dort mindestens 20 Frauen umge-
bracht. 
D. 
D.a Mit Verfügung vom 17. August 2020 verneinte die Vorinstanz die 
Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte das Asylgesuch ab 
und wies sie aus der Schweiz weg. 
D.b Gleichentags lehnte die Vorinstanz mit separater Verfügung die Asyl-
gesuche der Eltern der Beschwerdeführerin ab. 
E. 
Mit Eingabe vom 18. September 2020 erhob die Beschwerdeführerin ge-
gen die Verfügung des SEM Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 
und beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei die 
Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren. Eventua-
liter sei sie unter Aufhebung der Verfügung vorläufig aufzunehmen. Sub-
eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und zur Abnahme weiterer 
Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei festzustellen, 
dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. 
Schliesslich sei ihr die unentgeltlichen Prozessführung, unter Beiordnung 
des unterzeichnenden Anwaltes als amtlichen Rechtsbeistand, zu gewäh-
ren und von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen. 
In der Eingabe führte die Beschwerdeführerin aus, ihr türkischer Anwalt 
habe sie in der Woche 37 darüber informiert, dass gegen sie und ihren 
Vater Haftbefehle erlassen worden seien. Die Zustellung dieser Haftbe-
fehle wurde dem Gericht in Aussicht gestellt. Zudem reichte sie unter an-
derem 
zwei 
Fotoaufnahmen, 
die 
die 
Beschwerdeführerin 
an 


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Demonstrationen zeigen würden, und einen Bericht der Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe vom 5. Dezember 2018 ein. 
F. 
Mit Schreiben vom 21. September 2020 wurde der Beschwerdeführerin der 
Eingang ihrer Beschwerde durch das Gericht bestätigt. 
G. 
In der Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2020 stellte die Instruktions-
richterin fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens 
in der Schweiz abwarten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung hiess sie gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses und ordnete der Beschwerdeführer den rubrizierten Rechts-
vertreter für das vorliegende Beschwerdeverfahren als amtlichen Rechts-
beistand bei. Schliesslich lud sie die Vorinstanz ein, innert Frist eine Ver-
nehmlassung einzureichen. 
H. 
In der Vernehmlassung vom 23. Oktober 2020 nahm die Vorinstanz Stel-
lung zur Beschwerde und hielt vollumfänglich an ihren Erwägungen fest. 
Diese wurde der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt. 
I. 
Mit Eingabe vom 9. Juli 2021 reichte die Beschwerdeführerin eine Kopie 
des Beschlusses in sonstiger Sache des (…) Erstinstanzlichen Strafge-
richts B._______ vom (…) Februar 20(…) samt Übersetzung zu den Akten. 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 21. November 2022 lud die Instruktionsrichte-
rin die Vorinstanz zu einem weiteren Schriftenwechsel ein. In der Duplik 
vom 1. Dezember 2022 nahm diese erneut Stellung und hielt weiterhin an 
ihren Erwägungen fest. Am 9. Januar 2023 wurde der Beschwerdeführerin 
die Duplik zur Kenntnisnahme zugestellt. 
K. 
Mit Eingabe vom 7. Februar 2024 erkundigte sich die Beschwerdeführerin 
nach dem Verfahrensstand. Die Anfrage wurde mit Schreiben vom 13. Feb-
ruar 2024 beantwortet. 
 
 


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Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeit-
punkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Ände-
rung des AsylG vom 25. September 2015). 
Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 
(AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und In-
tegrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Geset-
zesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernommen 
worden. 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-
schwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie 
ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 
108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2020 wies die Instruktionsrichte-
rin den Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit demjeni-
gen der Eltern (Beschwerdeverfahren E-4603/2020) ab und hielt fest, die 
Verfahren würden insoweit koordiniert, als die Auswirkungen des einen 
Verfahrens auf das andere berücksichtig und die Urteile zeitgleich ergehen 
werden. 


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4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4.3 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asyl-
suchende Person erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunfts-
staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 
Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatli-
chen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeind-
lich einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung be-
fürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar 
kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 
AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der 
Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a 
m.w.H.). 
5. 
5.1 In der angefochtenen Verfügung kommt die Vorinstanz zum Schluss, 
die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG nicht. Die geltend gemachte sexuelle Misshandlung im Alter von 
neun Jahren habe im Ausreisezeitpunkt zeitlich sehr weit zurück gelegen. 
Eine konkrete Gefahr einer erneuten Vergewaltigung bestehe nicht, zumal 
es nach dem genannten Vorfall nicht zu weiteren solchen gekommen sei. 
Auch sei der Grund hierfür nicht die politische oder religiöse Ausrichtung 


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der Beschwerdeführerin oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten so-
zialen Gruppe gewesen. 
Ausserdem würden die von ihr angeführten Belästigungen in ihrer Intensi-
tät nicht die Nachteile übersteigen, denen ein grosser Teil der kurdischen 
Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise ausgesetzt sei. Auch ihre Be-
fürchtungen, bei einer Rückkehr in die Türkei getötet oder vergewaltigt zu 
werden, seien objektiv nicht begründet, zumal sie als Grund hierfür die all-
gemeine Situation von Frauen in der Türkei genannt habe. 
Im Weiteren verneinte das SEM eine mögliche Reflexverfolgung. Es führte 
in diesem Zusammenhang aus, die Menschenrechtslage in der Türkei 
habe sich seit dem Wiederaufflammen der gewaltsamen Auseinanderset-
zungen zwischen staatlichen Sicherheitskräften und der Kurdischen Arbei-
terpartei PKK im Sommer 2015 sowie dem Putschversuch im Jahr 2016 
verschlechtert. Einzelne Fälle von Reflexverfolgungshandlungen seien 
seitdem bekannt geworden, welche indes mit gesuchten, untergetauchten 
Personen, denen ausgeprägte oppositionelle Aktivitäten vorgeworfen wür-
den, in Verbindung stünden. Im Regelfall sei jedoch weiterhin auf die 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abzustützen, wonach 
eine Reflexverfolgung nur etwa dann zu befürchten sei, wenn die betref-
fende Person entweder bereits schwere Nacheile erlitten habe oder die 
Behörden Anlass zur Vermutung hätten, die Person stehe mit einer ge-
suchten Person in Kontakt oder bei Verdacht eigener politischer Aktivitäten 
für eine illegale politische Organisation. Es müsse zudem ein ausgeprägtes 
Interesse an der Festnahme der gesuchten Person bestehen. Bei Angehö-
rigen, die bereits inhaftiert oder ehemals verfolgt worden seien, bestehe 
demgegenüber keine Gefahr, von Reflexverfolgungsmassnahmen betrof-
fen zu werden. Insbesondere seien die Ereignisse ihren Vater betreffend 
ein Jahr vor ihrer Ausreise vorgefallen. Die Akten würden keine Hinweise 
darauf enthalten, dass sie in naher Zukunft aufgrund ihres familiären Um-
felds ernsthaften Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein könnte. Die 
Furcht vor einer Reflexverfolgung sei im Falle der Beschwerdeführerin da-
her nicht begründet. 
Schliesslich sei bekannt, dass türkische Sicherheitsdienste auch im Aus-
land aktiv seien und die türkischen Oppositionsparteien überwachen wür-
den. Angesichts der zahlreichen exilpolitischen Aktivitäten türkischer 
Staatsangehöriger im Ausland sei es jedoch wahrscheinlich, dass die 
Dienste ihre Aufmerksamkeit vor allem auf politisch exponiertere Personen 
richten würden. Ausschlaggebend sei die Art und Weise des öffentlichen 


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Auftretens, die Persönlichkeit der Person, die Form ihrer öffentlichen Auf-
tritte und der Inhalt ihrer öffentlichen Äusserungen. Diese Kriterien würden 
Aufschluss darüber geben, ob sie für das türkische Regime als potenzielle 
Bedrohung angesehen würden. So müssten konkrete Hinweise darauf hin-
deuten, dass es im Interesse des türkischen Staates liege, die Person zu 
identifizieren und als Gegner des Regimes zu registrieren. Die von der Be-
schwerdeführerin geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten würden die 
Anforderungen im Sinne der obigen Ausführungen nicht erfüllen. 
5.2 In der Rechtsmitteleingabe macht die Beschwerdeführerin geltend, die 
Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung sei mittlerweile eindeutig begrün-
det. Gegen sie sei in der Türkei ein Haftbefehl erlassen worden. Dies be-
lege, dass sie eine Verfolgung nicht nur möglicherweise zu befürchten 
habe, sondern klarerweise befürchten müsse; überdies auch die Aktualität 
der Verfolgung. Es treffe zwar zu, dass die von ihr angeführten Asylgründe 
– allein betrachtet – nicht die nötige Intensität aufweisen würden. Ihre Asyl-
gründe seien jedoch im Zusammenhang mit denjenigen ihrer Eltern zu be-
urteilen (Beschwerdeverfahren E-4603/2020) sowie unter Berücksichti-
gung sämtlicher Umstände. 
Sofern das Gericht zum Schluss kommen sollte, dass sie die Flüchtlings-
eigenschaft nicht erfülle, so könne sie sich jedenfalls auf Nachfluchtgründe 
berufen. Auf den mit der Beschwerdeschrift eingereichten Fotoaufnahmen 
sei sie an pro-kurdischen Veranstaltungen zu sehen, wie sie Fahnen mit 
dem Abbild von Abdullah Öcalan und weiteren PKK-Symbolen halte. Es sei 
in der Türkei üblich, dass Personen wegen ihrer Nähe zur HDP und der 
Teilnahme an (exil-)politischen Aktivitäten sehr schnell ins Visier der türki-
schen Strafverfolgungsbehörden geraten und zu mehrjährigen Haftstrafen 
verurteilt würden. Laut dem eingereichten Bericht der Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe sei es keine Seltenheit mehr, dass Personen in der Türkei 
wegen der Veröffentlichung von derartigen Fotos oder regimekritischen 
Postings verhaftet würden und einer willkürlichen Strafverfolgung ausge-
setzt seien. Sie habe mit ihren Aktivitäten offenkundig ihre Sympathie zu 
Abdullah Öcalan und der PKK kundgetan und veröffentlicht. Damit habe 
sie sich zur Zielscheibe der türkischen Strafverfolgungsbehörden gemacht. 
5.3 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz unter Berufung auf die gel-
tende Rechtsprechung aus, eine begründete Furcht vor künftiger, flücht-
lingsrechtlich relevanter Furch setze ein objektives und ein subjektives Ele-
ment voraus. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 
habe demnach, wer gute – das heisst von Dritten nachvollziehbare – 


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Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vor-
weise, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft Opfer 
von Verfolgung zu werden. Dabei sei auch zu beachten, dass eine Person, 
die bereits einmal Verfolgungen ausgesetzt gewesen sei, objektive Gründe 
für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht habe als jemand, der erstmals 
betroffen sein könnte. 
Die Beschwerdeführerin habe in der Türkei keine gezielte Verfolgung durch 
die türkischen Behörden erfahren. Zudem würden die in der Schweiz von 
ihr geltend gemachten Aktivitäten (Veröffentlichung von Beiträgen auf Fa-
cebook, Teilnahme an Demonstrationen) nicht zu einem politischen Profil 
führen, das eine Verfolgung im Sinne des AsylG durch die türkischen Be-
hörden vermuten lassen würde. 
5.4 In ihrer Eingabe vom 9. Juli 2021 machte die Beschwerdeführerin er-
neut geltend, gegen sie sei in der Türkei ein Haftbefehl ausgestellt worden. 
Aus dem eingereichten Beschluss in sonstiger Sache des (…) Erstinstanz-
lichen Strafgerichts B._______ vom (…) Februar 20(…) gehe sodann her-
vor, dass sie verhaftet und von der Staatsanwaltschaft befragt werden 
solle. 
5.5 In der Duplik führt die Vorinstanz aus, der in Kopie eingereichte Be-
schluss in sonstiger Sache des (…) Erstinstanzlichen Strafgerichts 
B._______ vom (…) Februar 20(…) könne nicht auf seine Echtheit über-
prüft werden. Es sei jedoch erstaunlich, dass das Dokument vom (…) Feb-
ruar 20(…) datiere, jedoch erst im Juli 2022 ohne irgendwelche diesbezüg-
lichen Ausführungen vorgelegt worden sei. Selbst wenn das Dokument 
echt sei, sei es unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin in Zukunft 
in der Türkei asylrechtlich relevanter Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt 
sein könnte. Gemäss dem eingereichten Dokument müsse sie nach einer 
allfälligen Festnahme befragt und anschliessend wieder freigelassen wer-
den. Eine Untersuchungshaft werde nicht erwähnt. Da die Beschwerdefüh-
rerin keine Vorstrafen habe und kein politisches Profil aufweise, sei zudem 
die Wahrscheinlichkeit gering, dass sie im Falle einer Verurteilung mit einer 
unbedingten Haftstrafe belegt würde. Türkische Gerichte würden bei Straf-
taten, bei denen das Strafmass nicht mehr als zwei Jahre Freiheitsstrafe 
betrage – was gemäss Kenntnissen des SEM vorliegend zutreffe – und die 
Person Ersttäterin sei, häufig entweder bedingte Freiheitsstrafen verhän-
gen (Art. 51 Abs. 1 des türkischen Strafgesetzbuches) oder die Urteilsver-
kündung aufschieben (Art. 231 Abs. 5 der türkischen Strafprozessord-
nung). Die Lebensumstände im Zusammenhang mit einer bedingt 


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vollziehbaren Freiheitsstrafe oder einem Aufschub der Urteilsverkündung 
könnten nicht als flüchtlingsrechtlich relevant qualifiziert werden, da sie 
zeitlich begrenzt seien und das Intensitätserfordernis im Sinne von Art. 3 
AsylG nicht erfüllen würden. Sollte dennoch eine unbedingte Freiheits-
strafe verhängt werden, werde sie gemäss türkischer Gesetzgebung und 
Praxis im offenen Vollzug verbüsst. Im Übrigen hielt sie an ihren vorherigen 
Erwägungen fest. 
6. 
6.1 Vorab ist festzuhalten, dass praxisgemäss sehr strenge Anforderungen 
für die Annahme einer Kollektivverfolgung aufgestellt werden (vgl. BVGE 
2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), die im Falle der Kurden alevitischen Glau-
bens in der Türkei nicht erfüllt sind, auch unter Berücksichtigung der aktu-
ellen politischen Entwicklungen in der Türkei (vgl. Urteile des BVGer 
E-1255/2021 vom 25. April 2023 E. 5.1 sowie E-90/2023 vom 14. März 
2023 E. 7.4 m.w.H.). Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie sei 
in der Türkei wegen ihrer ethnischen Abstammung und Religionszugehö-
rigkeit belästigt und unter Druck gesetzt worden, ist darin keine flüchtlings-
rechtlich relevante Verfolgung im Sinne einer Kollektivverfolgung auszu-
machen, da die von ihr geltend gemachten Nachteile nicht über das hin-
ausgehen, denen weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei 
ebenfalls ausgesetzt sind. Dies erkennt die Beschwerdeführerin denn auch 
selbst an. 
6.2 Des Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, aufgrund ihrer 
exilpolitischen Tätigkeiten in der Schweiz, namentlich der Teilnahme an 
pro-kurdischen Kundgebungen, habe sie sich zur Zielscheibe der türki-
schen Strafverfolgungsbehörden gemacht. Bei einer Rückkehr drohe ihr 
deshalb eine Verhaftung und willkürliche Bestrafung. Es sei auch bereits 
ein Strafverfahren eröffnet und ein Haftbefehl gegen sie erlassen worden. 
Dazu ist festzuhalten, dass die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin 
im Zusammenhang mit dem angeblichen Strafverfahren bis dato einzig das 
als Beschluss in sonstiger Sache bezeichnete Dokument eingereicht hat. 
Seit der letzten Eingabe vom 9. Juli 2021, mithin seit über drei Jahren, legte 
sie im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) keine 
weiteren Beweismittel ins Recht. Darüber hinaus machte sie weder in der 
Beschwerdeschrift noch in der Eingabe vom 9. Juli 2021 nähere Angaben 
zum besagten Strafverfahren, was vor dem Hintergrund erstaunt, dass in 
der Türkei ein Anwalt mandatiert worden sein soll. Allfällige Informationen 
oder weitere Unterlagen müssten diesem Anwalt durch die Strafverfol-
gungsbehörden oder einem Gericht zur Kenntnis gebracht worden sein. 


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Auch zu den von der Vorinstanz gemachten Ausführungen in der Vernehm-
lassung und Duplik hat sich die Beschwerdeführerin – wenn auch vom Ge-
richt nicht aufgefordert – nicht vernehmen lassen. Die geltend gemachte 
strafrechtliche Verfolgung in der Türkei ist nach dem Gesagten gesamthaft 
gesehen unsubstantiiert geblieben. Diese Umstände lassen das Gericht 
am Wahrheitsgehalt der gemachten Ausführungen sowie des eingereich-
ten Beweismittels zweifeln. 
6.3 
6.3.1 Selbst bei Wahrunterstellung ist im Fall der Beschwerdeführerin nicht 
von einer mit einem Politmalus behafteten Strafverfolgung auszugehen. 
6.3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe miterlebt, wie ihre 
Mutter im Zusammenhang mit den politischen Aktivitäten ihres Onkels vor 
vielen Jahren von der Polizei mitgenommen worden sei. Weitere Probleme 
mit den Behörden habe sie in der Türkei nicht gehabt. Sie sei nie verhaftet 
oder verurteilt worden. Damit wäre sie bei einer allfälligen Verurteilung we-
gen Terrorpropaganda als «Ersttäterin» zu qualifizieren. Was ihre exilpoli-
tischen Aktivitäten betreffen, liegen dem Gericht zwei Fotoaufnahmen vor, 
welche die Beschwerdeführerin an prokurdischen Demonstrationen zeigen 
sollen. Zumindest auf einer Fotografie ist nicht erkennbar, ob es sich tat-
sächlich um die Beschwerdeführerin handelt. Ferner liegen diverse, mut-
masslich aus dem Jahr 20(…) stammende Auszüge aus Facebook-Einträ-
gen vor. Diesbezüglich aktuellere Beweismittel hat die Beschwerdeführerin 
im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht nicht eingereicht. In Anbetracht der vor-
gebrachten politischen Aktivitäten ist nicht von einer starken Exponierung 
auszugehen. 
6.3.3 Zudem fällt auf, dass die Anzeigeerstattung durch eine Person na-
mens «C._______» am (…) August 20(…), mithin rund (…) Tage nach dem 
Ergehen des negativen Asylentscheids vom 17. August 2020 erfolgt ist 
(Akten BVGer E-4603/2020 act. 3). Der zeitliche Bezug zwischen dem 
Asylentscheid und dem Denunziationsschreiben sowie die Tatsache, dass 
die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren mit keinem Wort Fa-
cebook-Aktivitäten mit politischem Inhalt erwähnt hat, bieten berechtigten 
Anlass zur Annahme, sie habe bewusst ein Verfahren gegen sich initiiert 
oder initiieren wollen, um ihre Chancen auf ein Aufenthaltsrecht in der 
Schweiz auf der Grundlage des Asylrechts zu wahren. Dafür spricht auch 
der Umstand, dass sie bis heute keine weiteren, aktuellen Beweismittel für 
ihre angebliches politisches Engagement eingereicht hat. Das Verhalten 
der Beschwerdeführerin, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf 


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diese Weise nachträglich erwirken zu wollen, erweist sich in Anbetracht der 
konkreten Umstände als rechtsmissbräuchlich (vgl. Urteile des BVGer 
E-2549/2021 vom 5. September 2023 E. 6.5.3; D-2098/2021 vom 24. No-
vember 2022 E. 5.3.3). Rechtsmissbrauch verdient grundsätzlich keinen 
Schutz. 
6.3.4 Schliesslich ist dem eingereichten Beschluss zu entnehmen, dass die 
Beschwerdeführerin befragt und anschliessend wieder freigelassen wer-
den soll. Sollten die Strafbehörden bei einer Rückkehr in die Türkei noch 
Interesse an der Weiterführung des Ermittlungsverfahrens haben und die 
Beschwerdeführerin einvernehmen wollen, wird sie an dieser Stelle die Ge-
legenheit haben, ihre Beweggründe für die Aktivitäten in den sozialen Me-
dien – die Absicht, sich in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht zu erwirken – 
offenzulegen. Der vom SEM in seiner Duplik einlässlich und überzeugend 
begründete Standpunkt, die Beschwerdeführerin habe im Zusammenhang 
mit einem allfälligen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in der Türkei mit 
hoher Wahrscheinlichkeit keine Verurteilung zu einer unbedingten Haft-
strafe zu erwarten beziehungsweise nicht mit erheblicher Wahrscheinlich-
keit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten (vgl. im 
Einzelnen E. 5.5 supra), wird dadurch zusätzlich bestärkt (vgl. Urteil des 
BVGer E-1518/2023 vom 19. Juni 2023 E. 6.4). 
6.4 Zusammenfassend ist nicht mit der notwendigen hohen Wahrschein-
lichkeit davon auszugehen, die Beschwerdeführerin habe bei ihrer Rück-
kehr in die Türkei in naher Zukunft ernsthafte Nachteile aus einem flücht-
lingsrechtlich relevanten Motiv zu Befürchten. Sodann genügt das exilpoli-
tische Engagement der Beschwerdeführerin offensichtlich nicht für die An-
nahme subjektiver Nachfluchtgründe. 
6.5 Zusammenfassend ist demnach festzustellen, dass die Vorinstanz das 
Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgewiesen hat. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 


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Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwer-
deführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung 
nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG veran-
kerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine 


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Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in den Heimat-
staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl 
im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
8.5 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kur-
dischen Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 
der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 
Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen nach dem Mi-
litärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundes-
verwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von 
bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei auszugehen (vgl. Urteil 
D-3607/2023 vom 19. Juli 2023 E. 9.4.1 m.w.H.). 
8.6 Weiter kann gemäss konstanter Praxis aus gesundheitlichen Gründen 
nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von 
Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden, wenn eine absolut notwendige 
medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und 
eine fehlende Möglichkeit der (Weiter)Behandlung bei einer Rückkehr zu 
einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesund-
heitszustands, zur Invalidität oder gar zum Tod der betroffenen Person 


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führen würde. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende me-
dizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-
schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jeden-
falls noch nicht vor, wenn die medizinische Behandlung im Heimatstaat 
nicht dem schweizerischen Standard entspricht (vgl. etwa BVGE 2011/50 
E. 8.3, 2009/52 E. 10.1, 2009/51 E. 5.5, 2009/28 E. 9.3.1, 2009/2 E. 9.3.2). 
8.7 In den Akten findet sich ein ärztlicher Bericht von D._______ vom 15. 
Juli 2020 (Akten SEM A17/3). Darin wird bei der Beschwerdeführerin eine 
(…), dazumal (…), diagnostiziert. Aktuelle Zeugnisse liegen dem Gericht 
nicht vor, weshalb nicht bekannt ist, ob die dazumal begonnene Therapie 
noch weitergeführt wird und wie sich der Zustand der Beschwerdeführerin 
zum heutigen Zeitpunkt präsentiert. Ungeachtet dessen ist die Behandlung 
psychischer Probleme, wie sie im vorliegenden Fall geltend gemacht wer-
den, in der Türkei sowohl stationär als auch ambulant möglich. Es existie-
ren landesweit psychiatrische Einrichtungen und es stehen im Bedarfsfall 
auch moderne Psychopharmaka zur Verfügung. Insbesondere in türki-
schen Grossstädten – darunter B._______, wo die Beschwerdeführerin vor 
der Ausreise gelebt hat – ist der Zugang zu Gesundheitsdiensten, Bera-
tungsstellen und Behandlungseinrichtungen für psychische Erkrankungen 
gewährleistet (vgl. Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 
E. 7.3.5.3 m.H.). Es kann somit davon ausgegangen werden, dass die Be-
schwerdeführerin eine allfällige weiterhin notwendige medizinische Be-
handlung im Heimatstaat ebenfalls erhältlich machen könnte. 
8.8 Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich schliesslich um eine junge 
Frau in arbeitsfähigem Alter. In B._______ hat sie zudem bereits Arbeitser-
fahrung im (…) gesammelt, weshalb es ihr zumutbar ist, sich auch in Zu-
kunft um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Im Übrigen kann die Be-
schwerdeführerin mit ihren Eltern und ihrer Schwester in den Heimatstaat 
zurückkehren, wo die Familie über eine Eigentumswohnung verfügt. 
Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als 
zumutbar. 
9. 
Die Beschwerdeführerin verfügt über eine türkische Identitätskarte und es 
obliegt ihr, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates weitere, 
für eine Rückkehr notwendige Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 
Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug 
der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 


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Seite 16 
10. 
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen. 
12. 
12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch mit Zwischen-
verfügung vom 14. Oktober 2020 die unentgeltliche Prozessführung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und nicht davon auszugehen ist, 
dass sich ihre finanziellen Verhältnisse zwischenzeitlich wesentlich verän-
dert haben, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. 
12.2 Mit derselben Verfügung wurde das Gesuch um amtliche Verbeistän-
dung gutgeheissen und der Beschwerdeführerin ein Rechtsbeistand be-
stellt. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen 
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. 
12.3 Bei der Festsetzung des amtlichen Honorars wird in der Regel von 
einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und An-
wälte ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und nur der notwendige Auf-
wand entschädigt (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter macht in 
der eingereichter Kostennote vom 9. Juli 2021 einen Aufwand von 10.10 
Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 220.– sowie Auslagen und einen 
Mehrwertsteuerzuschlag in Höhe von Fr. 229.05, total Fr. 2'451.05 geltend. 
Dieser Aufwand erscheint dem Gericht aus folgenden Gründen als über-
höht; 
Der im vorliegenden Verfahren eingesetzte Rechtsbeistand wurde eben-
falls den Eltern der Beschwerdeführerin in deren Verfahren(E-4603/2020) 
als amtlicher Rechtsvertreter beigeordnet. In Anbetracht der Tatsache, 
dass die Einzelheiten des Falles dem Rechtsvertreter bereits bekannt wa-
ren und insbesondere die beiden Beschwerdeschriften im Aufbau und 


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Inhalt sehr ähnlich sind, erscheint der geltend gemachte Aufwand zu hoch. 
Gestützt auf die in Betracht zuziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 
VGKE) erachtet das Bundesverwaltungsgericht vorliegend einen Gesamt-
aufwand von 4 Stunden als notwendig. Unter Berücksichtigung des Stun-
denansatzes von Fr. 220.– resultiert ein amtliches Honorar von insgesamt 
Fr. 880.–, zzgl. Auslagen von Fr. 53.80 sowie einem Mehrwertsteuer-zu-
schlag von Fr. 71.90, total Fr. 1'005.70. Dieser Betrag ist dem amtlichen 
Rechtsbeistand als amtliches Honorar auszurichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem amtlichen Rechtsbeistand, lic. iur. Ferhat Kizilkaya, wird zulasten der 
Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'005.70 zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Barbara Balmelli 
Emine Zaimi-Husejni 
 
 
Versand: