bvger · D-2820/2024 · 2024-04-30 · de

Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Vollzug der Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 30. April 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2820/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 9 . M a i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Susanne Bolz-Reimann, 
mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli, 
Gerichtsschreiberin Irina Wyss. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Iran, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); 
Verfügung des SEM vom 30. April 2024 / N (…). 
 
 
 


D-2820/2024 
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Sachverhalt: 
A. 
Der iranisch-stämmige Beschwerdeführer erreichte am 1. April 2024 per 
Flugzeug den Flughafen B._______. Aufgrund eines gefälschten kanadi-
schen Visums in seinem Reisepass nahm ihn die Flughafenpolizei fest. 
Darauf reichte er am 3. April 2024 bei der Flughafenpolizei ein Asylgesuch 
ein. 
B. 
Mit Verfügung vom 5. April 2024 verweigerte das SEM dem Beschwerde-
führer vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihm für die Dauer von 
maximal sechzig Tagen den Transitbereich des Flughafens B._______ als 
Aufenthaltsort zu. 
C. 
Am 11. April 2024 befragte das SEM den Beschwerdeführer summarisch 
(Befragung zur Person; BzP). Am 24. April 2024 hörte es ihn vertieft an 
(Anhörung). 
In den Befragungen machte der Beschwerdeführer geltend, er sei von Ge-
burt an muslimischen Glaubens. Seit seinem 20. Lebensjahr habe er al-
leine in Teheran gelebt und bis dahin gemeinsam mit seinen Geschwistern 
und seiner Mutter in einer anderen Stadt. Er sei ausgebildeter Koch und 
habe während zwölf Jahren in verschiedenen Restaurants in Teheran und 
Istanbul gearbeitet. Er habe sich zwecks Arbeit wiederholt jeweils für drei 
Monate in der Türkei aufgehalten, um danach wieder in den Iran zurückzu-
kehren. 
In der Türkei habe er im Restaurant viele Freunde gefunden; bei einem, 
einem Landsmann mit Namen C._______, habe er auch wohnen können. 
C._______ sei ein ausserordentlich guter und hilfsbereiter Mensch, zu dem 
sich alle hingezogen gefühlt hätten. C._______ sei Christ und habe ihn ei-
nes Tages im Dezember 2023 in eine Kirche mitgenommen und dort auch 
für ihn gebetet. Dieses Erlebnis sei für ihn sehr positiv und berührend ge-
wesen, er habe danach sogar geweint. Daraufhin habe er sich zu Jesus 
Christus bekehrt. Sein Freund C._______ habe ihn darauf jeweils sonntags 
in die Gottesdienste dieser Kirche mitgenommen. Nach seiner Rückkehr in 
den Iran habe er durch die Vermittlung seines Freundes Kontakt zu einem 
Bibelkreis gefunden. Immer am Dienstagabend habe er sich während eini-
ger Wochen abwechselnd in verschiedenen Wohnungen mit sieben bis 
acht Personen getroffen und mit ihnen gemeinsam in der Bibel gelesen. 


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Beim ersten Besuch habe er dem Organisator des Hauskreises seine Per-
sonalien sowie seinen Wohnort mitgeteilt. Er sei noch nicht getauft, da er 
noch nicht lange Christ sei, wolle sich aber bei Gelegenheit taufen lassen. 
Eines Morgens habe er auf der Arbeit eine Kurznachricht auf seinem Mo-
biltelefon erhalten mit der Information, dass die heutige Sitzung abgesagt 
sei. Darauf habe er zwei Anrufe von der Ehefrau des Organisators der Sit-
zungen bekommen. Sie habe ihm mitgeteilt, dass "etwas Schlimmes ge-
schehen sei". Zudem habe sie ihn aufgefordert, er solle, sofern er nicht 
bald wieder etwas hören sollte, sein Mobiltelefon ausschalten und sich ver-
stecken. Er habe grosse Angst bekommen, da ihm bewusst gewesen sei, 
dass er seit seinem Religionswechsel als Abtrünniger gelte und ihm bei 
Entdeckung entweder eine lebenslange Freiheitsstrafe oder eine Hinrich-
tung drohe. Er habe darauf umgehend seine Arbeitsstelle verlassen und 
den Sohn seines Cousins – die einzige Person, mit der er über seine Be-
kehrung zum christlichen Glauben gesprochen habe – angerufen. Dieser 
habe ihm vorgeschlagen, nicht nach Hause zu gehen. Er habe ihn abge-
holt, in ein Quartier in Teheran gebracht und ihm seinen Koffer aus seiner 
Wohnung geholt. Weiter habe er ihm mitgeteilt, dass er von Nachbarn er-
fahren habe, dass verdächtige Personen nach ihm – dem Beschwerdefüh-
rer - gefragt hätten. Eines Tages sei ein Motorradkurier gekommen, habe 
ihm ein Päckchen mit Reisedokumenten übergeben und ihn aufgefordert, 
das Land am nächsten Tag zu verlassen. Der Sohn seines Cousins habe 
ihn darauf zum Flughafen gefahren und ihm ein Flugticket in den Oman 
überreicht. Nachdem er dort angekommen sei, sei er von einem unbekann-
ten Mann vor dem Flughafen abgeholt und in ein Haus in der Stadt ge-
bracht worden. Am nächsten Tag habe der Mann ihn wieder zum Flughafen 
gebracht und ihm drei Boardingkarten übergeben. Bei der Ankunft in 
B._______ habe ihm die Flughafenpolizei mitgeteilt, dass sein Pass ein 
gefälschtes Visum enthalte. Seit er sich am Flughafen B._______ im Tran-
sit aufhalte, nehme er wöchentlich an online-Bibelsitzungen einer Gruppe 
aus England teil. Er wisse aufgrund seiner erst vor Kurzem erfolgten Be-
kehrung noch nicht viel über den christlichen Glauben, wolle aber darüber 
lernen und seinen Glauben auch anderen Menschen weitergeben. Psy-
chisch gehe es ihm nicht gut, er habe Angst vor Verhaftungen sowie Schlaf-
störungen. Zudem sei er auf dem linken Auge blind und die Sehkraft seines 
rechten Auges sei schwach. 
Als Nachweis seiner Identität liegt dem SEM der iranische Reisepass des 
Beschwerdeführers vor. 


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D. 
Am 26. April 2024 stellte das SEM der Rechtsvertretung des Beschwerde-
führers einen Entwurf des Asylentscheids zur Stellungnahme zu. 
E. 
Am 29. April 2024 nahm die Rechtsvertretung dazu Stellung und machte 
präzisierende Aussagen zum Sachverhaltsvortrag des Beschwerdefüh-
rers. Zudem hielt sie fest, dass der Beschwerdeführer mit dem geplanten 
ablehnenden Asylentscheid nicht einverstanden sei. 
F. 
Mit Verfügung vom 30. April 2024 (eröffnet am selben Tag) stellte das SEM 
fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, 
lehnte dessen Asylgesuch ab, wies ihn aus dem Transitbereich des Flug-
hafens B._______ weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. 
G. 
Mit grösstenteils fremdsprachiger Eingabe vom 6. Mai 2024 erhob der Be-
schwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, es sei seine 
Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren, es sei 
festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig, unzumutbar und 
unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. 
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses, die amtliche Rechtsverbeiständung sowie eventualiter die 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. 
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht des (…) 
Augenzentrums vom 3. Mai 2024 ein. 
H. 
Am 7. Mai 2024 liess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeschrift 
von Amtes wegen ins Deutsche übersetzen. Die Übersetzung lag dem Ge-
richt am 17. Mai 2024 vor. 
I. 
Am 7. Mai 2024 (wegen Unzustellbarkeit retourniert) und erneut am 14. Mai 
2024 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer 
den Eingang der Beschwerde. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-
gen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) 
durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwal-
tungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Perso-
nen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor wel-
chem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; 
Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das SEM hat in der Rechtsmittelbelehrung seiner Verfügung eine Be-
schwerdefrist von fünf Arbeitstagen genannt, fälschlicherweise mit Verweis 
auf Art. 108 Abs. 2 AsylG (Rechtsmittelfrist von 30 Tagen für Entscheide im 
erweiterten Verfahren). Dieses Versehen ist jedoch unbeachtlich, da der 
Beschwerdeführer seine Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht frist-
gerecht innerhalb der massgeblichen Frist von fünf Arbeitstagen einreichte 
und ihm kein Nachteil entstanden ist (vgl. dazu auch Urteil des BVGer A-
2027/2021 vom 28. Januar 2022 E. 2.1 m.w.H.). 
1.3 Die Beschwerde ist auch formgerecht. Der Beschwerdeführer hat am 
Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene 
Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-
ren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung 
der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 
Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste-
hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb 
das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 


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4. 
Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter um Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung. Einer Beschwerde im Asylverfahren kommt 
grundsätzlich von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu. Das SEM 
hat in der angefochtenen Verfügung einer Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung nicht entzogen, weshalb die Beschwerde aufschiebende Wirkung 
hat und der Beschwerdeführer den Abschluss des Verfahrens in der 
Schweiz beziehungsweise in der Transitzone des Flughafens B._______ 
abwarten darf (Art. 42 AsylG). Auf das Gesuch um Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung wäre demnach (während des Beschwerdeverfah-
rens) nicht einzutreten. Mit Erlass des vorliegenden Beschwerdeurteils die-
ser Antrag aber ohnehin gegenstandslos geworden. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass der Übertritt zu ei-
nem anderen Glauben im Iran für sich genommen nicht zu einer individu-
ellen staatlichen Verfolgung führe. Mit einer solchen sei erst dann zu rech-
nen, wenn sich eine Person durch ihre missionierenden Tätigkeiten expo-
niert habe oder exponieren würde und Aktivitäten vorlägen, die vom irani-
schen Regime als Angriff auf den Staat bewertet würden. Solche habe der 
Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, sondern vielmehr angegeben, 
ein respektierter Bürger ohne bisherige Schwierigkeiten mit den Behörden 


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zu sein. Sodann habe er nicht glaubhaft machen können, dass er künftig 
missionieren werde oder der Staat ein Interesse an seiner Person haben 
könnte. 
Des Weiteren erachtete das SEM auch die Konversion des Beschwerde-
führers zum christlichen Glauben aufgrund verschiedener unplausibler An-
gaben als unglaubhaft. Es verwies diesbezüglich ausführlich und mehrfach 
auf die mangelhaften sowie oberflächlichen Ausführungen betreffend seine 
Hinwendung zum Christentum und den damit verbundenen inneren Vor-
gängen, welche der Beschwerdeführer dem SEM zufolge nicht persönlich 
genug beschrieben habe. Erstaunlich sei auch, dass er nichts über die 
möglichen Konsequenzen einer Konversion gewusst haben wolle. Auch 
habe der Beschwerdeführer den Zeitpunkt seines ersten Kirchenbesuchs 
vor Weihnachten 2023 nicht präzise angeben können und auch nur unge-
naue Angaben zur Teilnehmerzahl des Bibelkreises gemacht. Das SEM er-
achtete es ferner als realitätsfremd, dass die Teilnehmer dem Organisator 
des Bibelkreises ihre Personalien hätten angeben müssen. Auch die wei-
teren Handlungsabläufe zwischen der telefonischen Warnung der Frau des 
Organisators und der Ausreise des Beschwerdeführers hielt es für unplau-
sibel. 
6.2 In der Beschwerde wiederholte der Beschwerdeführer in allgemeiner 
Weise den bereits vor dem SEM geltend gemachten Sachverhalt. Er be-
schrieb erneut und ähnlich wie in der Anhörung die Ereignisse, als er von 
der Frau des Organisators angerufen und gewarnt worden sei und wie er 
sich mithilfe seines Cousins versteckt habe, wie dieser ihm geholfen und 
seine Ausreise organisiert habe und wie seine Nachbarn seinen Cousin 
über die Suche nach ihm durch verdächtige Personen informiert hätten. 
Des Weiteren machte er Ausführungen über das iranische Regime und 
dessen Vorgehen gegen Christen und Anhänger anderer Religionen. 
Schliesslich führte er aus, er habe in der Schweiz von einem Arzt erfahren, 
dass er möglicherweise an Krebs leide. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht an die Begründung der Vor-
instanz gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG; vgl. BVGE 2014/1 E. 2). Es kann 
die Beschwerde auch aus anderen Überlegungen als jenen der Vorinstanz 
abweisen (sog. Motivsubstitution; vgl. MADELEINE CAMPRUBI in: Auer/Mül-
ler/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Ver-
waltungsverfahren 
[VwVG], 
2. 
Aufl. 
2018, 
Art. 
62 
Rn. 
16; 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-


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pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 398, Rz. 1136; MOSER/BEUSCH/KNEU-
BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, 
S. 28 Rz. 1.54; BVGE 2009/61 E. 6.1 S. 856 m.w.H.). Wie sich aus den 
nachfolgenden Erwägungen ergibt, hat das SEM das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers – ungeachtet der Frage, ob seine Begründung in allen 
Teilen zutreffend ist – zu Recht abgelehnt. 
7.2 Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Vorbringen des Beschwer-
deführers entgegen der Einschätzung der Vorinstanz nicht generell als un-
glaubhaft. Dass er sich dem christlichen Glauben zugewendet hat, er-
scheint angesichts seiner stimmigen Schilderungen der inneren Vorgänge 
anlässlich seiner Bekehrung durchaus plausibel – ungeachtet dessen, 
dass er in der Anhörung gewisse Daten wie beispielsweise den genauen 
Tag seines ersten Kirchenbesuches nicht hat nennen können (SEM-Akte 
A21 F56; in der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör gab er immerhin an, 
es sei ein Montag gewesen [A23 S.1]). Er beschrieb die Gründe für sein 
entstehendes Interesse für das Christentum anlässlich seines ersten Kir-
chenbesuches in der Türkei gemeinsam mit seinem Freund und was genau 
ihn am christlichen Glauben fasziniert habe (A21 F55, F69, F70, F74 ff., 
F101, F105, F108, F118). Die diesbezüglichen Vorhalte des SEM (siehe 
oben E. 5.1 sowie angefochtene Verfügung S. 4 ff.) können hingegen vom 
Gericht nicht durchwegs nachvollzogen werden, und es fragt sich, inwie-
fern der Beschwerdeführer nach Ansicht der Vorinstanz seine Bekehrung 
und die damit verbundenen inneren Vorgänge in noch substantiierterer 
Weise hätte ausführen müssen. Die entsprechenden Erwartungen wurden 
von der Vorinstanz denn auch nicht dargelegt. Der Beschwerdeführer 
konnte zudem grösstenteils ausführlich über bestimmte christliche Themen 
berichten, wobei diesbezüglich zu berücksichtigen ist, dass seine Hinwen-
dung zum Christentum erst vor wenigen Monaten stattgefunden hat. So 
kann der Umstand, dass er Weihnachten als wichtigstes christliches Fest 
bezeichnete, vernachlässigt werden, zumal er selbst einräumte, sich mit 
dem christlichen Glauben noch nicht so gut auszukennen (A21 F109, A18 
Ziff.1.13). Insgesamt schilderte er nachvollziehbar, wie ihn der erste Kir-
chenbesuch in der Türkei berührte und er in der Folge dem christlichen 
Glauben näherkam. Da sich das Gericht im Wesentlichen jedoch ohnehin 
auf eine andere Begründung als das SEM stützt, erübrigt es sich, auf die 
Glaubhaftmachung der Konversion abschliessend einzugehen. 
7.3 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss 
Art. 3 AsylG, wenn sie aus einem dort aufgeführten Motiv Nachteile von 
bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 


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Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-
ten muss (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 m.w.H.). Eine bloss entfernte Möglich-
keit künftiger Verfolgung genügt dabei nicht, sondern vielmehr müssen 
konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch 
und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). 
7.4 
7.4.1 Die Menschenrechtssituation im Iran muss allgemein als schlecht be-
zeichnet werden, insbesondere bezüglich der Wahrung der politischen 
Rechte und der Meinungsäusserungsfreiheit. Auch die Religionsfreiheit ist 
im Iran nicht gewährleistet. Für das Judentum, das Christentum und den 
Zoroastrismus gilt zwar im Iran innerhalb des gesetzlichen Rahmens ein 
Recht auf freie Ausübung der religiösen Riten und Zeremonien, und die 
Mitglieder dieser Religionsgemeinschaften dürfen sich in persönlichen und 
glaubensspezifischen Belangen gemäss ihren religiösen Vorschriften ver-
halten. Dieser Grundsatz wird jedoch nicht nur im alltäglichen Leben, son-
dern auch durch verschiedene Normen des iranischen Rechts durchbro-
chen. So werden die Christen im Iran insbesondere in wirtschaftlicher, be-
ruflicher und sozialer Hinsicht diskriminiert, was auch deren Schlechterstel-
lung in ehe-, erb- und strafrechtlichen Angelegenheiten zur Folge hat. 
7.4.2 Die diskrete und private Glaubensausübung ist im Iran zwar grund-
sätzlich möglich, und der Übertritt zu einer anderen Glaubensrichtung 
allein führt zu keiner individuellen staatlichen Verfolgung. Den Angehörigen 
der christlichen Minderheit ist es jedoch verboten, ihren Glauben über den 
Kreis ihrer Familie und ihrer Gemeinde hinaus zu propagieren. Missionari-
sche Tätigkeit wird als Verstoss gegen allgemein geltende islamische 
Grundprinzipien angesehen und als solche verfolgt. Dabei richtet sich das 
Vorgehen der staatlichen Sicherheitskräfte insbesondere gegen die jewei-
ligen Kirchenführer und gegen in der Öffentlichkeit besonders aktive Chris-
ten. So gehören evangelikale Christen zu den Personen, die besonders 
häufig von den iranischen Behörden und Sicherheitskräften drangsaliert, 
festgenommen und gefoltert sowie mitunter angeklagt und zu Haftstrafen 
verurteilt werden. Mit einer asylrelevanten Verfolgung durch den iranischen 
Staat aufgrund einer Konversion ist mithin dann zu rechnen, wenn sich die 
Person durch eine missionierende Tätigkeit exponiert und Aktivitäten des 
Konvertiten vorliegen, die vom Regime als Angriff auf den Staat angesehen 
werden (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3; BVGer E-6510/2019 vom 3. Oktober 
2023 E. 7.3.1 m.w.H. auf die Rechtsprechung des BVGer). 


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7.4.3 Betreffend die tatsächliche Glaubensausübung ist dem Anhörungs-
protokoll zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Iran während eini-
ger Monate einmal wöchentlich abends einen Bibelkreis mit einer jeweili-
gen Sitzungsdauer von einer bis eineinhalb Stunden besucht hat. An einer 
solchen Sitzung habe ein anwesender Pfarrer oder der Organisator dieser 
Abende eine Bibelstelle genannt beziehungsweise daraus vorgelesen, 
oder die Teilnehmer hätten diese selbst gelesen, und schliesslich hätten 
sie zusammen gebetet (A21 F81, F91, F97). Die Bibeln hätten sie nicht 
nach Hause genommen, diese seien jeweils vor Ort geblieben (A21 F85), 
woraus geschlossen werden muss, dass sie vom Organisator oder einem 
anderen Teilnehmer des Bibelkreises jeweils zum nächsten Bibelkreis, der 
an einem anderen Ort stattgefunden hat, mitgenommen wurden. Jedenfalls 
besitzt der Beschwerdeführer keine eigene Bibel. Die Sitzungen haben die 
Teilnehmer – mutmasslich aus Sicherheitsgründen – nach Beendigung der 
Sitzung jeweils einzeln wieder verlassen (A21 F97). 
Über diese Handlungen als "gewöhnlicher" Teilnehmer an Bibelstunden 
hinaus ist der Beschwerdeführer während dieser Treffen missionarisch 
nicht tätig gewesen, und zudem hat er seinen Glauben ausschliesslich im 
Privaten beziehungsweise für sich selbst und nicht öffentlich ausgeübt. So 
gibt er an, niemand in seinem Umfeld habe von seiner Hinwendung zum 
christlichen Glauben gewusst, nur der Sohn seines Cousins, welchem er 
Bilder der Kirche in der Türkei gezeigt habe, sowie sein Freund, ein Lands-
mann, den er in der Türkei getroffen habe und der ihn in die Kirche mitge-
nommen sowie ihm den Kontakt zum Bibelkreis vermittelt hatte (A21 F146). 
Letzterer habe ihm auch eingeschärft, vorläufig niemandem etwas von sei-
nem Glauben zu erzählen (A21 F78). Was eine zukünftige missionierende 
Tätigkeit des Beschwerdeführers betrifft, ist dem Anhörungsprotokoll zwar 
zu entnehmen, dass er bei einer Rückkehr in den Iran vorhätte, seine Re-
ligion weiterzuverbreiten, indem er diese Kurse weiterhin besuchen und 
Verbindungen mit anderen Christen pflegen würde (A21 F117). Allein auf-
grund dieser geäusserten Absicht ist jedoch kein Hinweis auf eine konkrete 
Gefährdung oder drohende Verfolgung durch den iranischen Staat zu er-
kennen, zumal die Form dieser geplanten Verbreitung seines Glaubens 
aus seinen Angaben nicht konkret erkennbar ist und offenbleiben muss. 
Insgesamt hat sich der Beschwerdeführer nicht durch missionierende Tä-
tigkeit exponiert noch hat er andere Aktivitäten ausgeübt, die vom irani-
schen Regime als Angriff auf den Staat angesehen werden könnten. Auf-
grund der Akten ist auch nicht davon auszugehen, dass er sich absehbar 
und mit hoher Wahrscheinlichkeit in Zukunft missionarisch betätigen wird. 


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7.4.4 Des Weiteren bleibt für das Gericht schwer fassbar, inwiefern der Be-
schwerdeführer sich vor seiner Ausreise aus dem Iran aufgrund der von 
ihm geschilderten Ereignisse in Gefahr befunden haben soll. Hierzu ist vor-
weg in grundsätzlicher Weise festzustellen, dass er weder mit der Polizei, 
noch mit Behörden oder Drittpersonen jemals Schwierigkeiten hatte (A21 
F166 f.). Die Umstände im Zusammenhang mit der Warnung der Frau des 
Organisators erscheinen zudem sehr vage – so weiss der Beschwerdefüh-
rer selbst nicht, was am besagten Tag genau geschehen ist, sondern gibt 
lediglich an, von einer Nummer eine Nachricht erhalten zu haben mit der 
Information, dass die Sitzung abgesagt sei (A21 F52). Der darauffolgende 
Anruf habe ergeben, dass "etwas Schlimmes geschehen sei", und er wurde 
aufgefordert, sein Zuhause an diesem Tag nicht zu verlassen ("bitte gehen 
Sie heute nirgends hin"; ebenfalls A21 F52). Auch die Anweisung der Frau 
des Organisators, der Beschwerdeführer solle sein Mobiltelefon ausschal-
ten, wenn er innerhalb der nächsten zehn oder zwölf Stunden nicht wieder 
kontaktiert würde, ergibt kein konkreteres Bild der Vorfälle rund um das 
abgesagte Treffen des Bibelkreises, die genauen Geschehnisse bleiben 
weiterhin im Dunkeln. Seine Gefährdung beschreibt der Beschwerdeführer 
abgesehen von diesen Warnungen lediglich damit, dass konvertierten 
Christen Haftstrafen oder der Tod drohe (A21 F133–135), sowie dass er 
vom Hörensagen wisse, dass "verdächtige Personen" nach ihm gefragt 
hätten (A21 F125–F128). Selbst wenn – was nicht abschliessend erstellt 
ist – vermutungsweise davon ausgegangen würde, dass der vom Be-
schwerdeführer besuchte (und vom iranischen Staat allenfalls geduldete, 
mit Sicherheit aber nicht gutgeheissene [vgl. dazu oben E. 7.4.1 f.]) Bibel-
kreis von den iranischen Behörden entdeckt und der Pfarrer, Organisator 
und/oder weitere Teilnehmer festgenommen wurden, kann gestützt auf die 
vorliegenden Akten nicht von vornherein davon ausgegangen werden, 
dass die Behörden auch am Beschwerdeführer ein Verfolgungsinteresse 
hätten, das im asylrechtlichen Sinne relevant wäre. Dies gilt angesichts der 
vorstehend erläuterten Rechtsprechung (vgl. E. 7.4.2) trotz des Umstands, 
dass der Beschwerdeführer beim Organisator des Bibelkreises offenbar 
seine Personalien hinterlegt hatte. 
7.4.5 Darüber hinaus ist festzustellen, dass unklar bleibt, was der Be-
schwerdeführer nach der telefonischen Warnung genau unternommen, wo 
er sich unter welchen Umständen aufgehalten, und wie genau er seine 
Ausreise organisiert hat (A21 F35 f., F52, F120). Zwar gab er detailliert und 
mit mehreren Einzelheiten versehen den Moment wieder, in dem er bei der 
Arbeit über die abgesagte Bibelstunde informiert worden sei (A21 F120). 
Wie er hingegen genau die darauffolgende Zeit bis zu seiner Ausreise 


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verbracht hat, bleibt abgesehen von der Angabe des Quartiers, in welches 
ihn der Sohn seines Cousins gebracht habe, und des Erhalts der Reisedo-
kumente durch einen Motorradkurier, unklar. Zudem sind die formalen or-
ganisatorischen Umstände der Ausreise aus dem Iran nicht konkret greif-
bar. Dass der Beschwerdeführer mit seinem Originalreisepass über den 
Flughafen Teheran aus dem Iran hat ausreisen können (A18 5.02), ohne 
von den Behörden aufgegriffen und daran gehindert zu werden, spricht 
grundsätzlich gegen eine akute Verfolgungsgefahr. Fragen wirft auch der 
Umstand auf, dass er keine genaueren Aussagen über die geplante Rei-
seroute, sein Reiseziel Kanada und das gefälschte kanadische Visum (wo-
von er seinen Angaben zufolge nichts gewusst habe [A9, A18 4.04 und 
5.02, A21 F36]) machte. Zu diesen Themen beziehungsweise wie die 
Reise von Iran nach Kanada genau hätte verlaufen sollen, finden sich we-
der in den Vorakten noch in der Beschwerdeschrift nähere Angaben. 
7.4.6 Schliesslich erscheint für das Gericht auch nicht nachvollziehbar, in-
wiefern und weshalb der Beschwerdeführer mit seinen neuen Freunden 
und Glaubensgeschwistern im Iran bis zum heutigen Tag offenbar keinerlei 
Kontakt pflegt. So weiss er auch nach seiner Ausreise aus dem Iran und 
der örtlichen Distanz zum Ort, wo er gefährdet sein will, immer noch nichts 
über das damalige Vorkommnis und dessen Folgen, welches ihn seinen 
Angaben zufolge in Lebensgefahr gebracht hätten. Einerseits dürfte seine 
Freunde interessieren, ob und inwiefern die Ausreise aus dem Iran und die 
geplante Weiterreise nach Kanada geklappt hat und im Umkehrschluss 
ebenso den Beschwerdeführer, was an besagtem Tag genau geschehen 
ist beziehungsweise wie sich die Situation des Organisators, des Pfarrers 
und der weiteren Teilnehmer des Bibelkreises präsentiert. Solches, bezie-
hungsweise der Versuch, diese Informationen auszutauschen, wäre ohne 
Weiteres über eine auf anonym programmierte beziehungsweise fremde 
Telefonnummer und – wenn eine Kontaktaufnahme mit den Teilnehmern 
des Bibelkreises diese gefährdet hätte – über seinen Cousin oder dessen 
Sohn möglich gewesen. Die entsprechenden Angaben des Beschwerde-
führers, er habe seit seiner Ausreise keinerlei Kontakt mit den anderen Sit-
zungsteilnehmern, Verwandten oder Freunden (A21 F29, F123 f.), erachtet 
das Gericht als nicht plausibel. 
7.5 Vor diesem Hintergrund geht das Bundesverwaltungsgericht davon 
aus, dass dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus den 
Iran keine aktuelle Verfolgung gedroht und darauf basierend eine begrün-
dete Furcht vor künftiger Verfolgung bestanden hat. Das SEM hat somit 
insgesamt zu Recht das Vorliegen einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr 


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Seite 13 
sowie die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein 
Asylgesuch abgewiesen. 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz beziehungsweise 
aus der Transitzone und ordnet den Vollzug an. 
8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 
9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 


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9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
9.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes 
für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei-
sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter 
oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 
dies nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 
9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
9.3 
9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
9.3.2 Die allgemeine Lage im Iran ist weder von Bürgerkrieg noch von all-
gemeiner Gewalt gekennzeichnet, so dass der Vollzug der Wegweisung 
dorthin grundsätzlich zumutbar erscheint. Es bestehen auch sonst keine 
Anhaltspunkte, die darauf schliessen liessen, der Beschwerdeführer sei bei 
einer Rückkehr in den Iran einer konkreten Gefährdung im Sinne von 
Art. 83 Abs. 4 AIG ausgesetzt. Bei den mit ärztlichen Zeugnissen belegten 


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Augenproblemen des Beschwerdeführers handelt es sich offensichtlich 
nicht um ein medizinisches Leiden, das die Zumutbarkeit des Vollzugs der 
Wegweisung in Frage stellen könnte. Gleiches gilt für die von ihm geltend 
gemachten psychischen Belastungen und Schlafstörungen. Die in der Be-
schwerde geäusserte Vermutung, er leide eventuell an Krebs, hat er weder 
ärztlich belegt noch bestehen sonstige Hinweise, dass er an einer lebens-
bedrohlichen Krankheit leiden würde. Des Weiteren ist auch nicht davon 
auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Iran in wirtschaftlicher Hin-
sicht in eine existenzbedrohende Situation gelangen wird. So konnte er 
sich vor seiner Ausreise seinen Lebensunterhalt ohne Weiteres finanzieren 
und hatte stets Arbeit. Zudem hat er mit Freunden und Familie ein stabiles 
soziales Umfeld, das ihm entsprechende Unterstützung wird bieten kön-
nen. Demnach sprechen keine Gründe gegen die Zumutbarkeit des Weg-
weisungsvollzug. 
9.4 Schliesslich kann der Beschwerdeführer mit seinem Reisepass in sei-
nen Heimatstaat zurückreisen, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch 
als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ist mit vor-
liegendem Urteil gegenstandslos geworden. 
11.2 Der Beschwerdeführer ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Aus den vorstehenden Erwägun-
gen ergibt sich, dass die Beschwerde als aussichtslos zu erachten ist, wes-
halb das Gesuch ungeachtet einer allfälligen Mittellosigkeit abzuweisen ist. 
Somit sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 


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11.3 Demnach wäre auch das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung 
abzuweisen (Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG). Da der Beschwerdeführer je-
doch nicht vertreten ist, ist das Gesuch mit dem Abschluss des Beschwer-
deverfahrens durch das vorliegende Urteil gegenstandslos geworden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Irina Wyss 
 
 
Versand: