bvger · E-6090/2022 · 2022-12-23 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-6090/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . J a n u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richterin Muriel Beck Kadima; 
Gerichtsschreiber Michal Koebel. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Algerien, 
BAZ (…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 22. September 2022 in der Schweiz um 
Asyl nachsuchte, 
dass am 27. September 2022 seine Personalien aufgenommen wurden, 
dass er am 28. September 2022 der im Bundesasylzentrum (BAZ) (…) tä-
tigen Rechtsvertretungsorganisation Vollmacht erteilte, 
dass ihm anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 6. Oktober 2022 das recht-
liche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit verschiedener Dublin-Staa-
ten (darunter die Niederlande) und zu seinem Gesundheitszustand ge-
währt wurde, 
dass der Beschwerdeführer gemäss der Fingerabdruck-Datenbank (Zent-
raleinheit Eurodac) am (…) in den Niederlanden ein Asylgesuch einge-
reicht hat und das SEM gestützt hierauf am 7. Oktober 2022 die niederlän-
dischen Behörden um seine Wiederaufnahme ersuchte, die das Ersuchen 
am 18. Oktober 2022 guthiessen, 
dass das SEM mit Verfügung vom 23. Dezember 2022 auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegweisung aus der 
Schweiz in die Niederlande anordnete, eine Ausreisefrist ansetzte, den zu-
ständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, die editi-
onspflichtigen Akten aushändigte und feststellte, der Beschwerde komme 
keine aufschiebende Wirkung zu, 
dass die Rechtsvertretung ihr Mandat am 27. Dezember 2022 niederlegte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Dezember 2022 unter 
Beilage von vier Fotos beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein-
reichte, 
dass er beantragte, es sei die Verfügung des SEM aufzuheben, die Flücht-
lingseigenschaft anzuerkennen, Asyl zu gewähren, die Unzulässigkeit, die 
Unzumutbarkeit sowie die Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs fest-
zustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, 
dass er in prozessualer Hinsicht beantragte, es sei die unentgeltliche Pro-
zessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu 


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verzichten, ein amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen und eventuell sei die 
aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, 
dass der Instruktionsrichter mit superprovisorischer Massnahme vom 
30. Dezember 2022 den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen 
aussetzte, 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel 
– und so auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen des SEM entscheidet (vgl. dazu Art. 105 des Asylgesetzes [AsylG, 
SR 142.31] i.V.m. Art. 31‒33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass sich die Kognition des Gerichts beziehungsweise die zulässigen Rü-
gen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, 
dass der Beschwerdeführer zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG), seine Eingabe nach dem Gesagten den formellen 
Anforderungen an eine Beschwerde genügt (Art. 52 Abs. 1 VwVG) und er 
seine Beschwerde fristgerecht eingereicht hat (Art. 108 Abs. 3 AsylG), wo-
mit auf diese – unter nachfolgendem Vorbehalt – einzutreten ist, 
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die 
Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu über-
prüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Be-
schwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vor-
instanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 
VI/5 E. 3.1, 2012/4 E. 2.2), 
dass folglich die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, der 
Gewährung von Asyl sowie einer vorläufigen Aufnahme nicht Gegenstand 
des vorliegenden Verfahrens bilden und insoweit auf die Beschwerde nicht 
einzutreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5), 


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dass sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt – als offensichtlich 
unbegründet erweist, weshalb über diese in einzelrichterlicher Zuständig-
keit mit Zustimmung einer zweiten Richterin oder eines zweiten Richters 
zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG), 
dass gleichzeitig auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Ent-
scheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass das SEM zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates 
die Zuständigkeitskriterien nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festle-
gung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der 
für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen 
in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zu-
ständig ist (Dublin-III-VO) prüft, 
dass, wenn diese Prüfung zur Feststellung führt, dass ein anderer Mitglied-
staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, das SEM, nachdem 
der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung ex-
plizit oder implizit zugestimmt hat, auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht 
eintritt (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1), 
dass jeder Mitgliedstaat beschliessen kann, einen bei ihm von einem Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen 
Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgeleg-
ten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dub-
lin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), 
dass die Vorinstanz anhand der Zentraleinheit Eurodac zu Recht die Zu-
ständigkeit der Niederlande erkannte und die niederländischen Behör-
den – gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO – um Wiederauf-
nahme des Beschwerdeführers (take back Verfahren) ersuchte, 
dass die niederländischen Behörden diesem Gesuch am 18. Oktober 2022 
explizit zustimmten, 


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dass damit von der grundsätzlichen Zuständigkeit der Niederlande zur 
Rückübernahme im Sinne von Art. 20 Abs. 5 Dublin-III-VO auszugehen ist, 
dass der Beschwerdeführer anlässlich des rechtlichen Gehörs vom 6. Ok-
tober 2022 ausführte, es gebe keine Gründe, die gegen eine Rückkehr in 
die Niederlande sprechen würden; überdies gehe es ihm gesundheitlich 
gut, 
dass er in der Beschwerde ergänzte, er könne bereits etwas Deutsch und 
habe in den Niederlanden Angst, nach Slowenien oder in Richtung Kroa-
tien geschickt zu werden; zudem habe er Rückenprobleme vom vielen 
Schlafen im Freien, 
dass aufgrund der Aktenlage indessen keine Sachverhaltsumstände er-
sichtlich sind, die in rechtserheblicher Weise gegen eine Überstellung des 
grundsätzlich gesunden und alleinstehenden Beschwerdeführers in den für 
ihn zuständigen Dublin-Vertragsstaat sprechen würden, 
dass in dieser Hinsicht festzuhalten ist, dass die Niederlande Signatarstaat 
der EMRK (SR 0.101), des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-
gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des 
Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, wobei 
die Niederlande nach Auffassung der Schweiz ihren diesbezüglichen völ-
kerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, 
dass die Schweiz gleichzeitig davon ausgeht, die Niederlande würden die 
Rechte anerkennen und schützen, die sich für Schutzsuchende aus den 
Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 
26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aber-
kennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) und 
2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Auf-
nahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnah-
merichtlinie), ergeben, 
dass überdies auch kein Grund zur Annahme besteht, die niederländi-
schen Behörden, die der Rückübernahme des Beschwerdeführers aus-
drücklich zugestimmt haben, würden ihm den Zugang zum Asylverfahren 
unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie verweigern bezie-
hungsweise in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-
ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 


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oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land 
gezwungen zu werden, oder ihm die aus der Aufnahmerichtlinie zustehen-
den Lebensbedingungen vorenthalten, weshalb die Anwendung von Art. 3 
Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist, 
dass auch weder die unsubstanziierten Beschwerdeausführungen noch 
die ins Recht gelegten Fotos einen Anlass zur Annahme geben, der Be-
schwerdeführer wäre in den Niederlanden ernsthaft gefährdet, 
dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den An-
trag prüfenden Staat auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), weshalb 
namentlich die geltend gemachten Fortschritte in der deutschen Sprache 
nicht von Belang sind, 
dass auch die vom Beschwerdeführer behaupteten Rückenprobleme kein 
Hindernis für seine Überstellung in die Niederlande darstellen, zumal die 
Niederlande über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügen 
und der Zugang zum dortigen Gesundheitssystem für asylsuchende Per-
sonen gewährleistet ist, 
dass demgemäss kein Grund für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch 
respektive für eine Anwendung der Ermessensklausel nach Art. 17 Abs. 1 
Dublin-III-VO in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 AsylV1 ersichtlich ist, 
dass nach dem Gesagten der Nichteintretensentscheid in Anwendung von 
Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG in keinem Punkt zu bemängeln ist, 
dass gleichzeitig die Anordnung der Wegweisung (recte: Überstellung) in 
die Niederlande der Systematik des Dublin-Verfahrens entspricht und im 
Einklang mit der Bestimmung von Art. 44 (erster Satz) AsylG steht, 
dass nach vorstehenden Erwägungen die angefochtene Verfügung zu be-
stätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet 
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb die Begehren auf Wiederherstellung (recte wohl: Zuerkennung) 
der aufschiebenden Wirkung und auf Erlass des Kostenvorschusses ge-
genstandslos geworden sind, 


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dass der am 30. Dezember 2022 angeordnete Vollzugsstopp mit dem vor-
liegenden Urteil dahinfällt, 
dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ge-
mäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Beiordnung einer amtlichen Rechtsver-
beiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG – ungeachtet der 
Tatsache, dass entgegen den Angaben in der Beschwerdeschrift (vgl. Be-
schwerde S. 7) die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers durch keine ent-
sprechende Bestätigung belegt wird – abzuweisen sind, da die Begeh-
ren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos 
zu bezeichnen sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten von 
Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eigetreten wird. 
2. 
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der 
amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Michal Koebel 
 
 
Versand: