bvger · D-7157/2024 · 2024-10-14 · de

Vollzug der Wegweisung | Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-7157/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 8 . D e z e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; 
Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut. 
Parteien 
A.______, geboren am (…), 
Somalia, 
vertreten durch MLaw Ladina Hautle, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Vollzug der Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 14. Oktober 2024 / N (…). 
 
 
 


D-7157/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 9. April 2023 in der Schweiz um Asyl 
nach. Am 17. April 2023 fand die Personalienaufnahme (PA) statt, und am 
23. August 2023 erfolgte die Zuweisung an den Kanton (…). 
A.b Am 25. Juni 2024 erliess das SEM einen Abschreibungsbeschluss we-
gen grober Verletzung der Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 Abs. 3bis AsylG 
[SR 142.31]), weil der Beschwerdeführer nicht (mehr) anwesend war, als 
das SEM – nach einer administrativ bedingten Verspätung – mit der Anhö-
rung beginnen wollte. Der Beschwerdeführer stellte am 2. Juli 2024 ein 
Wiederaufnahmegesuch, worauf das SEM das Asylverfahren am 12. Au-
gust 2024 wiederaufnahm. 
A.c Am 4. September 2024 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu sei-
nen Asylgründen an. Er machte dabei geltend, er sei Somalier und Ange-
höriger der (…), vom Clan der (…). Er stamme aus B._______, und habe 
dort zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern gelebt. Identitätspa-
piere habe er keine. Im Jahr (…) hätten Angehörige eines anderen Clans 
beziehungsweise der Al-Shabab versucht, seinem Vater das Haus bezie-
hungsweise Land wegzunehmen, und hätten ihn dabei angeschossen. Im 
Jahr (…) hätten die Verfolger erneut auf seinen Vater geschossen. Er sel-
ber sei von diesen Personen bedroht worden. Aus Angst um sein Leben 
sowie in der Hoffnung, im Ausland Arbeit zu finden, sei er Ende (…) aus 
Somalia ausgereist. 
A.d Mit Schreiben vom 6. September 2024 teilte das SEM dem Beschwer-
deführer mit, sein Asylgesuch werde fortan im erweiterten Verfahren be-
handelt. 
A.e Aufgrund von Zweifeln an der vom Beschwerdeführer geltend gemach-
ten Herkunft aus Mogadischu gab das SEM eine LINGUA-Herkunftsabklä-
rung in Auftrag und lud den Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang 
am 26. September 2024 für den 9. Oktober 2024 ins Bundesasylzentrum 
(BAZ) C._______ vor. 
A.f Mit E-Mail vom 3. Oktober 2024 teilte die Rechtsvertreterin (HEKS 
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende […]) dem SEM mit, die Vorladung 
sei an die falsche Adresse gesendet worden. Sie ersuchte das SEM, die 
Vorladung an die neue Adresse des Beschwerdeführers zu senden. 


D-7157/2024 
Seite 3 
A.g Mit Schreiben vom 3. Oktober 2024 kam das SEM diesem Ersuchen 
nach und lud den Beschwerdeführer wiederum für den 9. Oktober 2024 
vor. Da der Beschwerdeführer die Sendung nicht innerhalb der bis am 
11. Oktober 2024 dauernden Abholfrist abholte, wurde sie von der Post an 
das SEM retourniert. 
B. 
Mit Verfügung vom 14. Oktober 2024 – tags darauf eröffnet – verneinte das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asyl-
gesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den 
Vollzug an. 
C. 
Der Beschwerdeführer focht diese Verfügung mit Beschwerde vom 14. No-
vember 2024 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte, die 
vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neube-
urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell sei ihm infolge Un-
zulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte 
er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht 
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) und unentgeltliche Verbei-
ständung. 
Der Beschwerde lagen eine Vollmacht vom 7. Oktober 2024, die angefoch-
tene Verfügung (inkl. Zustellcouvert), der Zuteilungsentscheid ins erwei-
terte Verfahren vom 6. September 2024, die Vorladung vom 26. September 
2024, die Einverständniserklärung vom 25. September 2024 sowie ein 
E-Mail-Austausch zwischen der Rechtsvertreterin und dem SEM vom 
14. November 2024 bei (alles in Kopie). 
D. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 15. November 204 den Ein-
gang der Beschwerde. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesver-
waltungsgericht gleichentags in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 
Abs. 2 AsylG). 
E. 
Mit Eingabe vom 27. November 2024 reichte der Beschwerdeführer eine 
Unterstützungsbedürftigkeitserklärung vom 26. November 2024 zu den Ak-
ten. 
 
 


D-7157/2024 
Seite 4 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls 
in der Regel – so auch hier – endgültig über Beschwerden gegen Verfü-
gungen (Art. 5 VwVG) des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–
33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG) 
ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete oder offensichtlich begründete Be-
schwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines 
zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden 
(Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, ist die Beschwerde 
als offensichtlich begründet zu erachten. Das Urteil ist daher nur summa-
risch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids aus, die vom 
Beschwerdeführer geltend gemachte Herkunft aus B._______ sei zu be-
zweifeln, da er zu diesem Punkt oberflächliche und ausweichende Anga-
ben gemacht habe. Auch die Ausreise aus Somalia habe er unsubstanziiert 
beschrieben. Seine Ausreisegründe habe er ebenfalls detailarm und stere-
otyp sowie teilweise widersprüchlich geschildert. Da seine Angaben insge-
samt unglaubhaft ausgefallen seien, sei beabsichtigt gewesen, eine LIN-
GUA-Abklärung vorzunehmen. Er sei mit Schreiben vom 3. Oktober 2024 
zum Termin vom 9. Oktober 2024 vorgeladen worden. Daraufhin sei das 


D-7157/2024 
Seite 5 
SEM informiert worden, dass er das betreffende Einschreiben nicht abge-
holt habe. Infolgedessen habe er den Termin vom 9. Oktober 2024 nicht 
wahrgenommen. Sein Nichterscheinen an diesem Termin ohne zwingen-
den Grund sei als grobe und unentschuldbare Verletzung der Mitwirkungs-
pflicht zu betrachten. Es sei infolgedessen davon auszugehen, dass er 
seine Herkunft verschleiern wolle. Das SEM kenne weder seine Identität 
noch seinen Lebenslauf, und es sei ihm nicht gelungen glaubhaft zu ma-
chen, dass er während der von ihm angegebenen Zeitdauer in B._______ 
sozialisiert worden sei. Auch seine Fluchtgründe seien unglaubhaft, zumal 
seine Herkunft zu bezweifeln sei. Dem SEM sei es bei dieser Sachlage 
nichtmöglich, eine Prüfung der tatsächlichen Gegebenheiten vorzuneh-
men. Es sei somit zu vermuten, dass keine flüchtlings- oder wegweisungs-
beachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthalts-
ort bestünden. Das Asylgesuch sei daher abzulehnen. Durch die erwähnte 
grobe Verletzung der Mitwirkungspflicht habe der Beschwerdeführer dem 
SEM verunmöglicht, eine sinnvolle Prüfung der Zulässigkeit, Zumutbarkeit 
und Möglichkeit des Vollzugs vorzunehmen. Es sei nicht Sache der Asylbe-
hörden, bei fehlenden Hinweisen seitens der gesuchstellenden Person 
nach etwaigen Vollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern 
beziehungsweise hypothetischen Herkunftsregionen innerhalb eines Lan-
des zu forschen. Es sei daher vermutungsweise davon auszugehen, dem 
Vollzug der Wegweisung an den bisherigen Aufenthaltsort stünden keine 
Vollzugshindernisse entgegen, zumal der Vollzug der Wegweisung in die 
nördlichen Landesweite Somalias nicht generell unzumutbar sei. 
4.2 In der Beschwerde wird entgegnet, das SEM habe den Termin vom 
9. Oktober 2024 weder rechtzeitig noch an die zuständige Rechtsbera-
tungsstelle mitgeteilt. Im erweiterten Verfahren müssten die Termine der 
zuständigen Rechtsberatungsstelle rechtzeitig, das heisst mindestens 
zehn Arbeitstage vor der Durchführung des Termins, mitgeteilt werden 
(Verweis auf Art. 52i der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 
11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]). Die Vorladung für die Befragung 
vom 9. Oktober 2024 sei am 26. September 2024 ergangen. Die erwähnte 
Frist sei somit nicht eingehalten worden. Gemäss Art. 52g Abs. 1 Bst. a 
AsylV 1 müsse das SEM mit Einverständnis der asylsuchenden Person die 
zuständige Rechtsberatungsstelle über entscheidrelevante Termine infor-
mieren. Der Beschwerdeführer habe eine entsprechende Einverständnis-
erklärung unterzeichnet, welche beim SEM eingereicht worden sei. Den-
noch sei die zuständige Rechtsberatungsstelle (…) nie über den Termin 
informiert worden. Somit könne dem Beschwerdeführer keine Verletzung 
der Mitwirkungspflicht vorgeworfen werden. Die angefochtene Verfügung 


D-7157/2024 
Seite 6 
daher sei zu kassieren. Eventualiter sei der Beschwerdeführer aufgrund 
der anhaltend schlechten Sicherheits- und Menschenrechtslage in Somalia 
vorläufig aufzunehmen. 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer beantragt in der Hauptsache die Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz und bringt zur Begründung vor, das SEM habe 
ihm zu Unrecht eine Mitwirkungspflichtverletzung vorgeworfen; denn es 
habe den Termin für die anstehende LINGUA-Befragung weder rechtzeitig 
noch an die zuständige Rechtsberatungsstelle mitgeteilt. 
5.2 Das SEM hat die erste Vorladung vom 26. September 2024 (vgl. A68) 
an eine damals nicht mehr aktuelle Adresse des Beschwerdeführers ge-
sendet und überdies fälschlicherweise den HEKS Rechtsschutz 
C._______ mit einer Kopie bedient, obwohl dieser aufgrund der bereits am 
6. September 2024 erfolgten Zuteilung ins erweiterte Verfahren nicht mehr 
für die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zuständig war. Die zu-
ständige Rechtsvertretung (HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsu-
chende […]) hat dennoch – mutmasslich via HEKS C._______ – von der 
Vorladung erfahren, das SEM per E-Mail vom 3. Oktober 2024 auf die fal-
sche Adresse aufmerksam gemacht und es ersucht, die Vorladung an die 
neue Adresse des Beschwerdeführers zu senden (vgl. A71). Das SEM hat 
den Beschwerdeführer in der Folge mit Schreiben vom 3. Oktober 2024 
erneut vorgeladen und damit implizit anerkannt, dass die Vorladung vom 
26. September 2024 mangelbehaftet war. Nachfolgend ist somit nur zu be-
urteilen, ob die Vorladung vom 3. Oktober 2024 korrekt erfolgt ist. 
5.3 Im erweiterten Verfahren teilt das SEM der zuständigen Rechtsbera-
tungsstelle unter anderem die Termine der entscheidrelevanten Verfah-
rensschritte mit, sofern die asylsuchende Person damit einverstanden ist 
(vgl. Art. 52g Abs. 1 Bst. a AsylV 1). Entscheidrelevante Schritte im erstin-
stanzlichen Verfahren sind zusätzliche Anhörungen zu den Asylgründen, 
die Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie Eingaben, welche massge-
blich zur Feststellung des Sachverhalts beitragen (vgl. Art. 52h AsylV 1). 
Das SEM muss der zuständigen Rechtsberatungsstelle die Termine für An-
hörungen und die Gewährung eines mündlichen rechtlichen Gehörs recht-
zeitig mitteilen. Die Termine gelten als rechtzeitig mitgeteilt, wenn sie un-
verzüglich nach deren Festsetzung, mindestens jedoch zehn Arbeitstage 
vor der Durchführung der Anhörung oder der mündlichen Gewährung des 
rechtlichen Gehörs zur Kenntnis gebracht werden (vgl. dazu Art. 52h Abs. 1 
und 2 AsylV 1). 


D-7157/2024 
Seite 7 
5.4 Das SEM verfügte am 6. September 2024 die Zuteilung des Asylver-
fahrens des Beschwerdeführers in das erweiterte Verfahren gemäss 
Art. 26d AsylG. Die Zuteilung in das erweiterte Verfahren erfolgte den Ak-
ten zufolge offensichtlich, weil das SEM die vom Beschwerdeführer geltend 
gemachte Identität, namentlich seine angebliche Herkunft aus B._______, 
bezweifelte und ihn daher zu diesem Punkt vertiefter befragen und seine 
Angaben durch einen Experten oder eine Expertin überprüfen lassen 
wollte. Ziel der vorzunehmenden LINGUA-Befragung wäre es demnach 
gewesen, den – sowohl für die Beurteilung des Asyl- als auch des Wegwei-
sungsvollzugspunkts relevanten – Sachverhalt näher abzuklären. Die LIN-
GUA-Befragung ist daher ohne weiteres als entscheidrelevanter Schritt im 
Sinne von Art. 52g Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 52h AsylV 1 zu qualifizieren. Da 
sich der Beschwerdeführer damit einverstanden erklärt hatte, dass das 
SEM der zuständigen Rechtsberatungsstelle die Termine der entscheidre-
levanten Schritte mitteilt (vgl. die Einverständniserklärung vom 25. Sep-
tember 2024, welche dem Aktenverzeichnis des SEM zufolge am 30. Sep-
tember 2024 beim SEM einging; A69), war das SEM gehalten, der Rechts-
beratungsstelle den Termin für die LINGUA-Befragung mitzuteilen. In der 
Vorladung vom 3. Oktober 2024 hat das SEM dies gemacht, indem es der 
zuständigen Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende (…) eine Kopie der 
Vorladung zur Kenntnis gebracht hat (vgl. A72 S. 2). 
5.5 Gemäss Art. 52h Abs. 2 AsylV 1 hätte das SEM den Termin der zustän-
digen Rechtsvertretung mindestens zehn Arbeitstage vor Durchführung 
des entscheidrelevanten Schrittes mitteilen müssen. Damit wird sicherge-
stellt, dass die Rechtsvertretung ausreichend Zeit hat, um gegebenenfalls 
ihre Teilnahme am Termin zu organisieren und die asylsuchende Person 
zu beraten, und um sich zu vergewissern, ob die asylsuchende Person die 
Vorladung erhalten und verstanden hat. Im vorliegenden Fall hat das SEM 
den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Oktober 2024 auf den 9. Ok-
tober 2024 vorgeladen. Die zuständige Rechtsvertretung erhielt per E-Mail 
eine Kopie dieses Schreibens. Damit hat das SEM der Rechtsvertretung 
den Termin lediglich drei Arbeitstage vor der geplanten Durchführung der 
LINGUA-Befragung mitgeteilt. Überdies fällt auf, dass die vom SEM einge-
räumte Frist sogar noch vor Ablauf der siebentägigen postalischen Abhol-
frist endete; diese lief nämlich bis am 11. Oktober 2024 (vgl. A80). Nach 
dem Gesagten hat das SEM den Termin für die LINGUA-Befragung offen-
sichtlich nicht rechtzeitig mitgeteilt. 
5.6 Da die Vorladung für den LINGUA-Termin nicht rechtzeitig erfolgt ist, 
kann dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden, er sei ohne 


D-7157/2024 
Seite 8 
entschuldbare Gründe dem Termin vom 9. Oktober 2024 ferngeblieben, 
habe damit die ihm obliegende Mitwirkungspflicht in grober Weise verletzt 
und versuche mutmasslich, seine Herkunft zu verschleiern. Vielmehr muss 
sich das SEM bei dieser Sachlage vorwerfen lassen, den rechtserhebli-
chen Sachverhalt ungenügend abgeklärt zu haben. Sowohl für die Beurtei-
lung der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als 
auch für die Prüfung von allfälligen Vollzugshindernissen ist die Beantwor-
tung der Frage, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Herkunft 
aus B._______ glaubhaft ist, von grosser Relevanz. Wie das SEM selber 
erkannt hat (vgl. die Zuteilung ins erweiterte Verfahren sowie die LINGUA-
Auftragserteilung), bedarf es dazu weiterer Abklärungen, vorzugsweise in 
Form einer LINGUA-Herkunftsanalyse. 
5.7 Nach dem Gesagten hat das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt 
unvollständig festgestellt und damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt 
(vgl. Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). 
5.8 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung ist 
insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müs-
sen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (vgl. BVGE 
2012/21 E. 5.1 m.w.H.). Im vorliegenden Fall sind wie erwähnt weitere 
Sachverhaltsabklärungen nötig. Es ist daher angezeigt, die Sache zwecks 
Vornahme der erforderlichen Herkunftsabklärung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. 
6. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde als offensichtlich be-
gründet zu erachten und gutzuheissen ist. Die angefochtene Verfügung 
vom 14. Oktober 2024 ist aufzuheben, und die Sache ist zur vollständigen 
Sachverhaltsabklärung und neuen Entscheidung an das SEM zurückzu-
weisen. 
7. 
7.1 Bei diesem Verfahrensausgang keine Verfahrenskosten aufzuerlegen 
(vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-


D-7157/2024 
Seite 9 
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise erwachsenen Kosten zuzusprechen. Es wurde keine 
Kostennote zu den Akten gereicht. Auf eine Nachforderung kann indes ver-
zichtet werden, da sich die Vertretungskosten aufgrund der Akten abschät-
zen lassen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu 
ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist die von der 
Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung auf pauschal Fr. 800.– 
festzusetzen. 
7.3 Die Anträge auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, amt-
liche Verbeiständung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses erweisen sich damit als gegenstandslos. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-7157/2024 
Seite 10 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die vorinstanzliche Verfügung vom 14. Oktober 2024 wird aufgehoben, und 
die Sache wird zur und vollständigen Feststellung des Sachverhalts und 
Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewie-
sen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 800.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Anna Dürmüller Leibundgut 
 
 
Versand: