bvger · E-1384/2022 · 2022-03-17 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 17. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-1384/2022 
 
 
U r t e i l v o m 3 0 . M ä r z 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, 
mit Zustimmung von Richterin Susanne Genner, 
Gerichtsschreiberin Janine Sert. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Tunesien, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 17. März 2022 / N (…). 
 
 
 


E-1384/2022 
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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Tunesien, stellte am 
29. Januar 2022 im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ ein Asylgesuch. 
B. 
Ein Abgleich der Daktyloskopierungen des Beschwerdeführers mit der Fin-
gerabdruck-Datenbank (Eurodac) ergab, dass er am (…) Oktober 2021 il-
legal in Italien in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist war und 
dort am (…) Oktober 2021 um Asyl ersucht hatte. 
C. 
Am 2. Februar 2022 ersuchte das SEM gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur 
Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten An-
trags auf internationalen Schutz zuständig ist (Abl. L 180/31 vom 29. Juni 
2013; nachfolgend: Dublin-III-VO), die italienischen Behörden um Über-
nahme des Beschwerdeführers. 
Die italienischen Behörden liessen sich innert Frist zum Ersuchen nicht 
vernehmen. 
D. 
Am 4. Februar 2022 fand die Personalienaufnahme (PA) statt. 
E. 
Am 7. Februar 2022 bevollmächtigte der Beschwerdeführer die ihm zuge-
wiesene Rechtsvertretung. 
F. 
Anlässlich des persönlichen Gesprächs gemäss Art. 5 Dublin-III-VO vom 
16. Februar 2022 und des rechtlichen Gehörs zu einer möglichen Verfah-
renszuständigkeit Italiens äusserte sich der Beschwerdeführer dahinge-
hend, er wolle nicht nach Italien zurückkehren, da er dort keine Unterkunft 
gehabt habe, es keine Arbeit gebe und man nicht korrekt behandelt werde. 
Man würde in Italien auf die schiefe Bahn geraten. Zudem habe er – wo-
möglich durch Stress bedingte – Allergien gehabt. Weitere gesundheitliche 
Probleme habe er nicht. 


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Seite 3 
G. 
Mit Verfügung vom 17. März 2022 – eröffnet am 18. März 2022 – trat das 
SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz an. Ferner beauftragte das SEM den zuständigen Kanton mit dem 
Vollzug der Wegweisung, ordnete die Aushändigung der editionspflichtigen 
Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer an und ver-
fügte, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu-
kommt. 
H. 
Am 18. März 2022 legte die dem Beschwerdeführer zugeteilte Rechtsver-
tretung das Mandat nieder. 
I. 
Mit Eingabe vom 23. März 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 
17. März 2022 und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuhe-
ben und die Sache zur Durchführung des Asylverfahrens in der Schweiz 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht er-
suchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
J. 
Am 24. März 2022 verfügte das Bundesverwaltungsgericht im Sinne einer 
superprovisorischen Massnahme gestützt auf Art. 56 VwVG einen Voll-
zugsstopp. Gleichentags lagen die vorinstanzlichen Akten dem Bundesver-
waltungsgericht in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – 
endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdefüh-
rer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 
VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 


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Seite 4 
2. 
Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder AsylG 
nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und Art. 105 ff. AsylG). 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung einer zweiten Richterin bzw. eines zweiten 
Richters entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb auf einen Schrif-
tenwechsel verzichtet und der vorliegende Entscheid nur summarisch be-
gründet wird (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 
4. 
4.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
4.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
4.3 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-
fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 
hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 
4.4 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag (hier in Italien) gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-
III-VO). 


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Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) – wie vor-
liegend – findet deshalb grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprü-
fung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 
8.2.1 m.w.H.). 
Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zustän-
digen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die An-
nahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für An-
tragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, 
die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung 
im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union 
(EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser 
Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. 
Kann kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden, wird der die 
Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 
Abs. 2 Dublin-III-VO). 
4.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 
einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt 
wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat 
oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufent-
haltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederauf-
zunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). 
Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO be-
schliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen gestellten An-
trag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser 
Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 
5. 
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, sich vor der Einreise in die Schweiz 
in Italien aufgehalten und dort um Asyl ersucht zu haben. Nachdem die 
italienischen Behörden sich innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vor-
gesehenen Frist nicht zum Wiederaufnahmegesuch des SEM geäussert 
haben, steht die Zuständigkeit Italiens gemäss Art. Art. 25 Abs. 2 Dublin-
III-VO grundsätzlich fest. 
6. 
Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe unter Hinweis 
auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 10. Juni 


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2021 geltend, die Aufnahmebedingungen in Italien seien unzureichend. 
Dies habe sich trotz der neuen Gesetze de facto nicht geändert. Es mangle 
am Zugang zu verschiedenen unentbehrlichen staatlichen Leistungen, so 
im Bereich der Gesundheitsversorgung und insbesondere auch in Bezug 
auf die Wohnsituation. Er befürchte, bei einer Überstellung nach Italien we-
der die nötige (rechtliche) Unterstützung noch eine Unterkunft zu erhalten. 
Er habe in Italien bereits ein Asylgesuch gestellt und erfahren, dass ihm 
weder der Zugang zu einer Unterkunft noch sonstige grundlegende Bedürf-
nisse, wie die medizinische Versorgung, gewährt worden seien. Er sei nicht 
korrekt behandelt worden und habe keine Chance erhalten, ein faires Asyl-
verfahren zu durchlaufen. Bereits im Rahmen des rechtlichen Gehörs habe 
er vorgebracht, dass er gesundheitlich angeschlagen sei und aufgrund des 
Stresses allergische Reaktionen habe. Entgegen der Auffassung des SEM 
habe er im BAZ B._______ und im BAZ C._______ einen Arzt aufgesucht. 
Die medizinische Versorgung in den Aufnahmezentren in Italien seien 
kaum genügend und sein Gesundheitszustand würde sich dort nochmals 
verschlechtern. Zudem bestehe ein – bislang nicht abgeklärter – Verdacht 
auf psychische Leiden. Italien habe seiner Überstellung nicht zugestimmt, 
sondern lediglich die Frist verstreichen lassen. Daher gebe es keine Zusi-
cherung, dass der medizinische Sachverhalt nach einer Überstellung auch 
tatsächlich abschliessend geklärt würde und er die notwendige Behand-
lung erhalten würde. Eine solche Zusicherung hätte – entgegen der Auf-
fassung der Vorinstanz – aufgrund der fehlenden Verbesserung der Situa-
tion in den Erstaufnahmezentren eingeholt werden müssen. Das SEM 
habe somit den Sachverhalt hinsichtlich seiner Gesundheit nicht genügend 
abgeklärt. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung da-
von aus, dass das italienische Asylsystem – trotz punktueller Schwachstel-
len – keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-
III-VO aufweist (vgl. Referenzurteil des BVGer F-6330/2020 vom 18. Okto-
ber 2021 E. 9). Für eine Änderung dieser Rechtsprechung besteht – auch 
unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Rechtsmittelschrift zur 
Lage der Asylsuchenden in Italien – keine Veranlassung. 
7.2 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Schweiz – wie vom Beschwerdefüh-
rer gefordert – das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-
III-VO (konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) ausüben muss respektive 
soll. 


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Seite 7 
7.2.1 Soweit der Beschwerdeführer den Zugang zum Asylverfahren und zu 
einer adäquaten Unterbringung in Frage stellt, vermag er kein konkretes 
und ernsthaftes Risiko darzutun, die italienischen Behörden würden sich 
weigern, ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen 
Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den 
Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien 
werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und 
ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder 
seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder 
in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwun-
gen zu werden. Die italienischen Behörden haben der Wiederaufnahme 
des Beschwerdeführers implizit zugestimmt. Ausserdem hat der 
Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer Rückführung erwarten-
den Bedingungen in Italien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verlet-
zung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 Folter-
konvention (SR 0.105) führen könnten. 
7.2.2 Soweit der Beschwerdeführer die mangelnde Abklärung des medizi-
nischen Sachverhalts betreffend den Gesundheitszustand des Beschwer-
deführers bemängelt, ist Folgendes festzuhalten: 
7.2.2.1 Anlässlich des persönlichen Dublin-Gesprächs hatte der Be-
schwerdeführer Gelegenheit, sich zu seinen Lebensumständen in Italien 
und zu seinem Gesundheitszustand zu äussern (vgl. SEM act. […], S. 1 f.), 
wobei er lediglich seine – womöglich stressbedingten – Allergien geltend 
machte. Ein diesbezüglich notwendiger Behandlungs- respektive weiterer 
Abklärungsbedarf ergab sich daraus nicht. In der Beschwerdeschrift bringt 
er ferner vor, er habe sowohl im BAZ B._______ als auch im BAZ 
C._______ einen Arzt aufgesucht und es bestehe ein Verdacht auf psychi-
sche Leiden (vgl. Beschwerde, S. 3). Den vorinstanzlichen Akten lassen 
sich keine Hinweise auf medizinische Akten entnehmen. Entgegen der in 
der Beschwerde vertretenen Ansicht bestanden daher im Zeitpunkt des Er-
lasses des vorinstanzlichen Entscheids keine erkennbaren Anzeichen für 
psychische Beschwerden, welche die Vorinstanz zu weiteren Abklärungen 
hätte veranlassen müssen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die 
Vorinstanz den Sachverhalt medizinisch nicht weiter abgeklärt beziehungs-
weise allfällige weitere Untersuchungen nicht abgewartet hat, zumal der 
Beschwerdeführer – gemäss Ausführungen des SEM in der angefochtenen 
Verfügung – durch sein zeitweiliges Untertauchen allfällige medizinische 
Abklärungen weiter verunmöglicht habe (vgl. SEM act. […], S. 3). Es ist 
somit nicht ersichtlich, inwiefern der Sachverhalt vom SEM unvollständig 


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Seite 8 
oder unrichtig festgestellt worden wäre. Folglich ist der nur sinngemäss ge-
stellte Rückweisungsantrag abzuweisen. 
7.2.2.2 In Bezug auf das Vorliegen einer bislang lediglich behaupteten psy-
chischen Erkrankung ist weiter festzustellen, dass auch seitens des Bun-
desverwaltungsgerichts in antizipierenden Beweiswürdigung (vgl. dazu 
BGE 141 I 60 E. 3.3 oder BGE 136 1 229 E. 5.3) kein Anlass besteht, zu-
sätzliche medizinischen Abklärungen zu tätigen oder entsprechende Be-
weismittel abzuwarten, dürften doch keine neuen relevanten Erkenntnisse 
zu erwarten sein, nachdem bisher auch auf Beschwerdeebene keine Hin-
weise darauf bestehen. Der medizinische Sachverhalt braucht deshalb 
nicht weiter abgeklärt zu werden. 
7.2.3 Es liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wonach die Gesundheit 
des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Italien ernsthaft ge-
fährdet würde. Namentlich ergibt sich aus den Akten kein Hinweis auf eine 
drohende Verletzung von Art. 3 EMRK (vgl. hierzu BVGE 2011/9 E. 7 
m.H.a. die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-
rechte [EGMR], Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 
2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). Weder den vor-
instanzlichen Akten noch der Beschwerde ist zu entnehmen, inwiefern der 
Beschwerdeführer auf eine medizinische Behandlung angewiesen ist. Ita-
lien verfügt zudem über eine ausreichende medizinische Infrastruktur (statt 
vieler: Urteile des BVGer E-4238/2021 vom 29. September 2021 E. 5.3.1; 
E-4232/2021 vom 29. September 2021 E. 6.3). Der Zugang zum italieni-
schen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus ist grundsätzlich 
gewährleistet (Urteil E-4232/2021 E. 6.3). Die Dublin-III-VO oder andere 
völkerrechtliche Bestimmungen räumen kein Recht ein, den für eine medi-
zinische Behandlung bestgeeignetsten Staat frei zu wählen oder um eine 
dem Schweizer Standard äquivalente Therapie absolvieren zu können (vgl. 
BVGE 2017 VI/7 E. 6.2; Urteil des BVGer F-3604/2021 vom 1. September 
2021 E. 4.1.2). Soweit der Beschwerdeführer einen Verdacht auf nicht ab-
geklärte psychische Leiden geltend macht, ist anzumerken, dass er des-
wegen bislang offenbar nicht auf eine spezielle und lückenlose medizini-
sche Behandlung angewiesen war. Es ist daher festzustellen, dass selbst 
bei einer ärztlichen Bestätigung des in der Rechtsmitteleingabe geäusser-
ten Verdachts auf psychische Leiden, diese nicht als derart gravierende 
Gesundheitsbeeinträchtigungen einzustufen sein dürften, dass von einer 
Überstellung nach Italien abgesehen werden müsste, zumal eine adäquate 
Behandlung psychischer Leiden in Italien ebenfalls möglich ist (vgl. Urteile 


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des BVGer F-1025/2022 vom 9. März 2022 E. 5.3.2; D-869/2022 vom 
1. März 2022). 
7.2.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat das SEM schon vor einiger Zeit 
bei schwer erkrankten Asylsuchenden, die sofort nach der Ankunft in Italien 
auf lückenlose medizinische Versorgung angewiesen sind, verpflichtet, in-
dividuelle Zusicherungen betreffend die Gewährleistung der nötigen medi-
zinischen Versorgung und Unterbringung bei den italienischen Behörden 
einzuholen (vgl. Referenzurteile des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezem-
ber 2019 E. 7.4.3 sowie D-2846/2020 vom 16. Juli 2020 E. 6.2 und statt 
vieler das Urteil des BVGer F-3494/2021 vom 28. Oktober 2021). Der Be-
schwerdeführer ist nicht dieser Kategorie der besonders vulnerablen Per-
sonen zuzurechnen. 
Sofern im Überstellungszeitpunkt erforderlich, werden die schweizerischen 
Behörden, die mit der Überstellung der angefochtenen Verfügung beauf-
tragt sind, die italienischen Behörden in geeigneter Weise über allfällige 
spezifische medizinische Bedürfnisse und Umstände des Beschwerdefüh-
rers informieren (Art. 31 f. Dublin-III-VO). Individueller Zusicherungen der 
italienischen Behörden betreffend Unterbringung und medizinischer Ver-
sorgung des Beschwerdeführers bedarf es nicht (vgl. Urteil E-962/2019 E. 
7.4.3), weshalb das Begehren um Einholung von entsprechenden Zusiche-
rungen der italienischen Behörden abzuweisen ist. 
7.2.5 Die allgemeinen Aufnahmebedingungen für (gestützt auf die Dublin-
III-VO zurückkehrende) Asylsuchende in Italien führen nach bisheriger Pra-
xis des Bundesverwaltungsgerichts nicht zur Ausübung des Selbsteintritts-
rechts in der Schweiz (vgl. etwa Urteil des BVGer F-1479/2021 vom 13. Ap-
ril 2021 2021 E. 7.2). Auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den dies-
bezüglichen allgemeinen Ausführungen im in der Beschwerde zitierten Be-
richt der SFH zu den Aufnahmebedingungen in Italien vom 10. Juni 2021 
kann mangels konkreten Bezugs zur Person des Beschwerdeführers an 
dieser Stelle verzichtet werden. 
7.3 Nach dem Gesagten lag für das SEM kein Grund für die zwingende 
Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO oder von 
Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vor. 
7.4 
7.4.1 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei 
der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über 


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Seite 10 
einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitions-
beschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Strei-
chung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts ge-
mäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den 
vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht 
mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung 
nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbe-
züglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen 
Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. 
Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 
7.4.2 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu be-
anstanden, insbesondere hatte sich die Vorinstanz in ihrer Begründung 
auch nicht über allfällige weitere Hinweise für humanitäre Gründe eines 
Selbsteintritts zu äussern. Es sind den Akten insgesamt keine Hinweise auf 
einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des 
Ermessens zu entnehmen. 
7.5 Allfällige Verzögerungen aufgrund der herrschenden Situation im Zu-
sammenhang mit der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) stellen lediglich 
temporäre Vollzugshindernisse dar und vermögen am Ausgang des vorlie-
genden Verfahrens nichts zu ändern (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer 
D-139/2020 vom 19. Juni 2020 E. 9.6 m.w.H.). 
7.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für einen Selbst-
eintritt der Schweiz gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 in Verbindung mit 
Art. 17 Dublin-III-VO vorliegt. Italien bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat 
gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wieder-
aufzunehmen. 
8. 
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da 
der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Nie-
derlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwen-
dung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a 
AsylV 1). Unter diesen Umständen sind allfällige Vollzugshindernisse ge-
mäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen, da das 
Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-
eintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. 
BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 


E-1384/2022 
Seite 11 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig 
sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen. 
10. 
10.1 Der am 24. März 2022 verfügte Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegen-
den Urteil dahin. 
10.2 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf 
die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
11. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuwei-
sen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aus-
sichtslos zu bezeichnen war und es damit, unbesehen der finanziellen Ver-
hältnisse des Beschwerdeführers, an einer gesetzlichen Voraussetzung 
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG fehlt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 12 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Muriel Beck Kadima 
Janine Sert