bvger · E-2349/2023 · 2023-03-27 · de

Familienzusammenf&uuml;hrung (Asyl) | Familienzusammenführung (vorläufiger Schutz); Verfügung des SEM vom 27. März 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2349/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 8 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
mit Zustimmung von Richterin Constance Leisinger, 
Gerichtsschreiberin Janine Sert. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Familienzusammenführung (vorübergehender Schutz) 
zugunsten von B._______, geboren (…), 
und deren Kinder 
C._______, geboren (…), 
D._______, geboren (…), 
E._______, geboren (…), 
alle Russland; 
Verfügung des SEM vom 27. März 2023. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Mit Verfügung vom 30. Dezember 2022 gewährte das SEM dem Beschwer-
deführer in Anwendung von Art. 4 AsylG (SR 142.31) vorübergehenden 
Schutz in der Schweiz. 
B. 
Mit Eingabe vom 14. Februar 2023 (Eingang beim SEM: 15. Februar 2023) 
stellte der Beschwerdeführer ein Familiennachzugsgesuch gestützt auf 
Art. 71 AsylG zugunsten seiner Ehefrau B._______ und seiner minderjäh-
rigen Kinder C._______, D._______ und E._______. 
In der Beilage wurden folgende Beweismittel (alle in Kopie) eingereicht: 
- 
Reisepässe des Beschwerdeführers sowie seiner Ehefrau und Kinder; 
- 
Geburtsurkunden der Kinder; 
- 
Bescheinigung der Namensänderung der Ehefrau; 
- 
Heiratsurkunde. 
C. 
C.a Mit Schreiben vom 2. März 2023 forderte die Vorinstanz den Be-
schwerdeführer auf, weiterführende Fragen zu seinem Gesuch um Famili-
enzusammenführung zu beantworten. 
C.b In seiner Stellungnahme vom 8. März 2023 (Eingang beim SEM: 
13. März 2023) führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe 
seit 2005 bis zu seiner Ausreise aus Russland am (…) Dezember 2022 mit 
seiner Ehefrau zusammengelebt. In der Ukraine habe sich seine Ehefrau 
jeweils nur als Gast für einen bis zwei Monate aufgehalten. Er habe die 
Ukraine zuletzt am (…) Oktober 2021 verlassen und sei seither bei seiner 
Familie in F._______ in Russland wohnhaft gewesen, wo seine Ehefrau 
und Kinder heute noch lebten. Als russische Staatsangehörige unterstün-
den seine Ehefrau und Kinder für die Einreise in die Schweiz einer Visums-
pflicht, weshalb sie nicht zusammen mit ihm aus Russland ausgereist 
seien. 
D. 
Mit Verfügung vom 27. März 2023 wies die Vorinstanz das Gesuch um Fa-
miliennachzug gestützt auf Art. 71 Abs. 1 und 3 AsylG ab und verweigerte 
der Ehefrau und den Kindern des Beschwerdeführers die Einreise in die 
Schweiz. 


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E. 
Mit Eingabe vom 20. April 2023 (Datum der Postaufgabe) erhob der Be-
schwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde und beantragte sinn-
gemäss, diese sei aufzuheben, der Familiennachzug zugunsten seiner 
Ehefrau und Kinder sei zu bewilligen und es sei ihnen die Einreise in die 
Schweiz zu bewilligen. 
In der Beschwerdebeilage reichte er seinen Arbeitsvertrag in der Schweiz 
und Fotos seiner Familie zu den Akten. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 16. Mai 2023 forderte die vormalig zuständige 
Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, innert Frist einen Kosten-
vorschuss von Fr. 750.– zu leisten. Der Kostenvorschuss ging am 30. Mai 
2023 bei der Gerichtskasse ein. 
G. 
Mit Eingabe vom 31. Mai 2023 machte der Beschwerdeführer im Wesent-
lichen geltend, er könne nicht nach Russland zurückkehren, weil er seine 
russische Aufenthaltsbewilligung nicht rechtzeitig verlängert und damit 
seine Aufenthaltsrechte dort verwirkt habe. Damit sei eine Wiedervereini-
gung mit seiner Familie in Russland nicht mehr möglich. 
H. 
Mit Eingaben vom 12. September 2023 (Datum der Postaufgabe: 14. Sep-
tember 2023), vom 14. März, 25. September und 11. November 2024 sowie 
vom 17. Januar 2025 wies der Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf 
hin, dass es für seine Ehefrau und Kinder in Russland gefährlich geworden 
sei, nachdem es nun auch zu Bombenangriffen auf Russland gekommen 
sei. 
I. 
Per 1. Januar 2024 wurde das Verfahren der vorsitzenden Richterin über-
tragen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 


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Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls sowie des vorübergehenden Schutzes – in 
der Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 72 i.V.m. 105 AsylG 
[SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 72 i.V.m. Art. 108 
Abs. 6 AsylG [vgl. BVGE 2023 VI/1 E. 3.8 f.], Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). Da auch der Kostenvorschuss fristgerecht einbezahlt 
wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 72 AsylG. 
3. 
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden (Art. 72 i.V.m. Art. 111 Bst. e AsylG). Wie 
nachstehend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 72 i.V.m. 
Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 i.V.m. Art. 72 AsylG wurde auf die Durchfüh-
rung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während 
eines Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, 
vorübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und 
nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 


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Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). Am 11. März 2022 hat der Bun-
desrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG eine Allgemeinverfügung zur Ge-
währung des vorübergehenden Schutzes im Zusammenhang mit der Situ-
ation in der Ukraine erlassen (BBI 2022 586). Gemäss Ziff. I dieser Allge-
meinverfügung gilt der Schutzstatus S für folgende Personenkategorien: 
a) schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige, welche vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine 
wohnhaft waren, b) schutzsuchende Personen anderer Nationalitäten und 
Staatenlose sowie deren Familienangehörige, welche vor dem 24. Februar 
2022 einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine 
hatten, und c) Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihren Familienangehörige, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder 
Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gültige Aufent-
haltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit und dau-
erhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können. 
4.2 Gemäss Art. 71 Abs. 1 Bst. b AsylG wird Ehegatten von Schutzbedürf-
tigen und ihren minderjährigen Kindern vorübergehend Schutz gewährt, 
wenn die Familie durch Ereignisse nach Art. 4 AsylG getrennt wurde, sich 
in der Schweiz vereinigen will und keine besonderen Umstände dagegen-
sprechen. 
Eine Vereinigung nach Trennung durch Ereignisse nach Art. 4 AsylG setzt 
– analog zum asylrechtlichen Einbezug nach Art. 51 Abs. 1 AsylG – eine 
vorbestandene Familienbeziehung im Heimat- oder Herkunftsstaat respek-
tive bei vorübergehendem Schutz in der vom Bundesrat in seinem Grund-
satzentscheid definierten Konfliktregion voraus. Die Trennung der Fami-
lienangehörigen kann bei einer gemeinsamen Flucht aus der Konfliktregion 
auch ausserhalb derselben erfolgt sein; sie muss aber auf den Ereignissen 
nach Art. 4 AsylG beruhen. Haben andere Gründe – etwa ökonomische – 
zur Trennung geführt, ergibt sich daraus kein Anspruch auf Gewährung des 
vorübergehenden Schutzes (vgl. BBl 1996 II S. 82). 
Befinden sich anspruchsberechtigte Personen im Ausland, so ist ihre Ein-
reise zu bewilligen (Art. 71 Abs. 3 AsylG). Analog zur Erteilung einer Ein-
reisebewilligung zum Zweck der Familienzusammenführung von Personen 
mit Asylstatus im Sinne von Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG ist es Bedingung, 
dass bereits vor der Flucht eine Familiengemeinschaft zwischen der ge-
suchstellenden und der anspruchsberechtigten Person bestanden hat, 
diese Familienbeziehung nach der Flucht im Rahmen des Möglichen 


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aufrechterhalten wird und vom Willen der Wiedervereinigung der Familie 
getragen ist. 
5. 
5.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung im We-
sentlichen aus, die Voraussetzungen für einen Familiennachzug seien vor-
liegend nicht erfüllt. Die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers 
seien russische Staatsangehörige. Die Ehefrau sei in Russland geboren 
und habe ihr ganzes Leben dort gelebt. Sie habe sich nie länger in der 
Ukraine aufgehalten und sei dort auch nicht aufenthaltsberechtigt gewe-
sen. Entsprechend habe der Beschwerdeführer auch keine ukrainischen 
Aufenthaltsbewilligungen für seine Ehefrau und Kinder zu den Akten ge-
reicht. Am 24. Februar 2022 hätten seine Ehefrau und Kinder denn auch 
nicht in der Ukraine, sondern in Russland gewohnt. Damit sei der Be-
schwerdeführer nicht durch Flucht von seiner Familie getrennt worden. 
5.2 In der Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer im Wesentli-
chen geltend, die aktuelle Situation sei für ihn und seine Familie sehr 
schwierig. Er und seine Ehefrau seien mit dem Krieg nicht einverstanden, 
weshalb es für seine Familie gefährlich sei, sich weiterhin in Russland auf-
zuhalten. Er sei besorgt, dass die russischen Grenzen bald geschlossen 
würden, so dass die verbleibende beschränkte Kommunikation mit seiner 
Familie ganz wegfalle und er ihnen die notwendige Unterstützung nicht 
mehr zukommen lassen könne. 
6. 
6.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum 
Schluss, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis nicht zu beanstan-
den ist und der Beschwerdeführer den Erwägungen des SEM nichts Stich-
haltiges entgegenzusetzen vermag. 
6.2 Nach Angaben des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 
8. März 2023 lebte er mit seiner Ehefrau und seinen Kindern von 2005 bis 
2022 in einem gemeinsamen Haushalt in Russland (vgl. Vorhaben […]-4/3, 
Antworten 1-3). Dass sich die Familie je längere Zeit in der Ukraine aufge-
halten hätte, ist weder der Stellungnahme noch den übrigen Akten zu ent-
nehmen (vgl. insbes. Vorhaben […]-4/3, Antworten 7 und 11). Damit hat die 
Familie in der Ukraine, der vom Bundesrat im Sinne von Art. 66 AsylG de-
finierten Konfliktregion (vgl. E. 4.1 hiervor), zu keinem Zeitpunkt eine Fa-
milienbeziehung geführt. Vor diesem Hintergrund ist bereits diese Voraus-
setzung einer vorbestandenen Familienbeziehung in der vom Bundesrat in 


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seinem Grundsatzentscheid definierten Konfliktregion nicht erfüllt (vgl. 
E. 4.2 hiervor). 
6.3 Weiter stellt das Gericht fest, dass die Trennung des Beschwerdefüh-
rers von seiner Familie weder durch die Flucht aus der Ukraine noch nach 
gemeinsamer Flucht aus der Konfliktregion beruhend auf den Ereignissen 
nach Art. 4 AsylG erfolgte (vgl. E. 4.2 hiervor). Der Beschwerdeführer hat 
die Ukraine seinen Angaben in der Stellungnahme vom 8. März 2023 zu-
folge zuletzt am (…) Oktober 2021 – und damit vor Kriegsbeginn am 
24. Februar 2022 – verlassen (vgl. Vorhaben […]-4/3, Antwort 18) und bis 
zu seiner Ausreise aus Russland mit seiner Familie in Russland gewohnt 
(vgl. Vorhaben […]-4/3, Antwort 20), wobei er zum damaligen Zeitpunkt 
über eine gültige russische Aufenthaltsbewilligung verfügte (vgl. BVGer-
act. 7). Die Trennung von seiner Familie erfolgte demnach durch seine Aus-
reise aus Russland am (…) Dezember 2022 und nicht durch eine Flucht 
aus der Ukraine oder beruhend auf den Ereignissen nach Art. 4 AsylG, wo-
mit die Voraussetzungen von Art. 71 Abs. 1 Bst. b AsylG nicht erfüllt sind. 
6.4 Da es bereits an einer anspruchsbegründenden vorbestandenen Fami-
lienbeziehung in der vom Bundesrat im Sinne von Art. 66 AsylG definierten 
Konfliktregion (Ukraine) sowie an einer Trennung durch Flucht fehlt, erüb-
rigt sich eine Prüfung, ob besondere Umstände im Sinne von Art. 71 Abs. 1 
Bst. b AsylG vorliegen, die gegen eine Familienvereinigung sprechen wür-
den. 
6.5 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass – entgegen den Vor-
bringen in der Beschwerde – nicht ersichtlich ist, inwiefern für den Be-
schwerdeführer eine Wiederaufnahme des Familienlebens mit seiner Ehe-
frau und seinen Kindern in Russland unzumutbar oder unmöglich wäre. 
Selbst wenn seine russische Aufenthaltsbewilligung mittlerweile mangels 
rechtzeitig erfolgter Verlängerung abgelaufen ist, steht es ihm frei, sich er-
neut um die Erteilung einer solchen Aufenthaltsbewilligung zu bemühen. 
So ist er als Antragssteller, der mit einer russischen Staatsangehörigen ver-
heiratet ist, die den ständigen Wohnsitz auf dem Territorium der Russi-
schen Föderation hat, von der Quotenregelung betreffend die Erteilung von 
befristeten Aufenthaltsbewilligungen an ausländische Staatsangehörige 
ausgenommen (vgl. Botschaft der Russischen Föderation in der Republik 
Österreich, Genehmigung für zeitweiligen Aufenthalt in Russland [GZA], 
undatiert, https://austria.mid.ru/de/konsularinformationen/gza/, abgerufen 
am 28.01.2025). Ferner hat er als Person, die auf dem Gebiet der Sowjet-
union geboren wurde sowie Staatsbürger der Sowjetunion war und Kinder 


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mit russischer Staatsbürgerschaft hat, welche dauerhaft in der Russischen 
Föderation wohnen, Anrecht auf einen vereinfachten Zugang zu einer un-
befristeten Aufenthaltserlaubnis (vgl. Temperi Legal Services, Aufenthalts-
recht in Russland, 11.03.2021, https://lex-temperi.de/aufenthaltsrecht-
russland, abgerufen am 28.01.2025). Vor diesem Hintergrund ist nicht da-
von auszugehen, dass dem Beschwerdeführer eine erneute Ausstellung 
einer russischen Aufenthaltsbewilligung verweigert würde. Der pauschale 
Hinweis darauf, dass er und seine Ehefrau mit dem Krieg nicht einverstan-
den seien, was sie nicht verbergen würden, vermag – genauso wenig wie 
der Hinweis auf die verschlechterte Sicherheitslage in Russland wegen der 
Angriffe durch die Ukraine – eine konkrete Gefährdungslage oder die Un-
zumutbarkeit eines Aufenthalts in Russland zu begründen. 
6.6 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die Voraussetzungen von 
Art. 71 Abs. 1 und 3 AsylG entgegen der in der Beschwerde dargelegten 
Auffassung nicht erfüllt sind, weshalb das SEM das Gesuch um Einreise-
bewilligung und um Familienzusammenführung zugunsten der Ehefrau 
und Kinder des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. 
7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 72 AsylG) und ange-
messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kosten-
vorschuss gedeckt. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Janine Sert 
 
 
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