bvger · D-6972/2016 · 2016-10-27 · de

Asyl und Wegweisung | Nichteintreten auf Asylgesuch (erneutes Asylverfahren) wegen Unzuständigkeit; Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2016

U r t e i l v o m 8 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Walter Lang (Vorsitz), 
Richter David R. Wenger, 
Richterin Contessina Theis, 
Richterin Gabriela Freihofer, 
Richterin Claudia Cotting-Schalch, 
Gerichtsschreiber Christoph Basler. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Sri Lanka, 
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, 
Advokaturbüro, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Mehrfachgesuch; 
Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2016 / N (…). 
 
 
 
 
 
 
Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-6972/2016 
law/bah 


D-6972/2016 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamili-
scher Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ (Jaffna-Distrikt) – verliess 
seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 4. August 2013 und ge-
langte auf dem Luftweg über Malaysia und Dubai am 14. Mai 2014 in die 
Schweiz, wo er tags darauf um Asyl nachsuchte. 
A.b Am 5. Juni 2014 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer im Emp-
fangs- und Verfahrenszentrum C._______ die Befragung zur Person (BzP) 
durch und am 22. Dezember 2014 hörte es ihn einlässlich zu den Asylgrün-
den an. 
B. 
Das SEM stellte mit Verfügung vom 9. Juli 2015 fest, der Beschwerdefüh-
rer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. 
Zugleich verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den 
Vollzug der Wegweisung an. 
C. 
Das Bundesverwaltungsgericht wies eine gegen diese Verfügung gerich-
tete Beschwerde vom 10. August 2015 mit Urteil D-4842/2015 vom 7. De-
zember 2015 ab. 
D. 
Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 11. Dezember 2015 mit, er 
habe die Schweiz bis zum 7. Januar 2016 zu verlassen. 
E. 
E.a Mit Eingabe an das SEM vom 24. Dezember 2015 wandte sich der Be-
schwerdeführer an das SEM und ersuchte dieses sinngemäss um Wieder-
erwägung der Verfügung vom 9. Juli 2015 und um die Gewährung von Asyl. 
E.b Das SEM teilte dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 
5. Januar 2016 mit, in der Eingabe des Beschwerdeführers vom 24. De-
zember 2015 würden im Wesentlichen die bereits in der BzP vom 5. Juni 
2014 und der Anhörung vom 22. Dezember 2014 geltend gemachten Asyl-
vorbringen zusammengefasst. Neue Sachverhaltselemente, mit welchen 
sich das SEM in seinem Entscheid vom 9. Juli 2015 nicht auseinanderge-
setzt habe, suche man darin vergeblich. Damit würden keine Gründe an-
geführt, die erstinstanzlich im Rahmen eines Wiedererwägungsverfahrens 


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oder erneuten Asylverfahrens zu beurteilen wären. Somit falle die Eingabe 
nicht in die Zuständigkeit des SEM. Diese und die gesamten bereits beste-
henden Verfahrensakten würden deshalb an das Bundesverwaltungsge-
richt zur weiteren Behandlung überwiesen. 
E.c Das Bundesverwaltungsgericht stellte in seinem Schreiben an das 
SEM vom 8. Januar 2016 fest, der Eingabe vom 24. Dezember 2015 seien 
keine Rechtsmittelgründe im Sinne des Revisionsrechts (Art. 121 ff. BGG) 
zu entnehmen und es würden auch keine solchen geltend gemacht. Daher 
falle die Behandlung der Eingabe nicht in die Zuständigkeit des Gerichts, 
weshalb dem SEM die Eingabe zusammen mit den Akten zur Entlastung 
des Bundesverwaltungsgerichts zurückgeschickt werde. 
F. 
F.a Mit Eingabe seines neu mandatierten Rechtsvertreters vom 18. August 
2016 liess der Beschwerdeführer beim SEM ein neues Asylgesuch einrei-
chen. 
F.b In dieser wurden zunächst erneut die vom Beschwerdeführer bereits 
geltend gemachten Asylgründe dargelegt und deren Beurteilung durch das 
SEM in der Verfügung vom 9. Juli 2015 und das Bundesverwaltungsgericht 
im Urteil D-4842/2015 vom 7. Dezember 2015 kommentiert. Alsdann 
wurde ausgeführt, die dargelegten Einwände der Schweizer Asylbehörden 
seien insofern gerechtfertigt gewesen, als dass der Beschwerdeführer bis-
her einen zentralen Teil seiner Asylvorbringen und der ihm daraus resultie-
renden Verfolgung verschwiegen habe und somit nicht sein gesamtes asyl-
relevantes Risikoprofil bekannt gewesen sei. Gleichzeitig müsse festgehal-
ten werden, dass mehrere der bereits bekannten Vorbringen des Be-
schwerdeführers – aufgrund der aktuellsten Länderinformationen, des 
neusten Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts zu Sri Lanka, 
aber auch der aktuellsten Ereignisse – heute bei einer Prüfung auf ihre 
Asylrelevanz zweifellos die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 
ergeben würden (vgl. a.a.O. Ziff. 2). 
F.c Nachdem er durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt für die ent-
sprechende Thematik sensibilisiert worden und ihm die Wichtigkeit der ent-
sprechenden Vorbringen für den Verbleib in der Schweiz dargelegt worden 
sei, sei er nunmehr bereit, seine gesamten Fluchtgründe preiszugeben. 
Sein Cousin zweiten Grades sei ein Kämpfer der LTTE (Liberation Tigers 
of Tamil Eelam) gewesen. Nachdem dieser im Kampf einen Arm verloren 
habe, sei er in den Heimatort des Beschwerdeführers zurückgekehrt. Die 


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beiden seien in täglichem Kontakt gestanden. Der Cousin sei weiterhin für 
die politische Abteilung der LTTE tätig gewesen und habe Werbung ge-
macht sowie Geld und Nahrungsmittel für die LTTE gesammelt. Der Be-
schwerdeführer habe den Cousin zusammen mit anderen Personen unter-
stützt. Der Cousin sei am 29. Oktober 2007 von der Regierung oder ihr 
nahestehenden Truppen erschossen worden. Mitaktivisten seien von den 
sri-lankischen Behörden vor und nach dem Tod des Cousins getötet wor-
den. Einigen sei die Flucht ins Ausland gelungen. Der Beschwerdeführer 
sei während seiner Inhaftierungen in den Jahren 2006 und 2011 nie zu den 
Verbindungen zu seinem Cousin befragt worden. Erst 2013 sei bei der Fa-
milie und in der Nachbarschaft nach ihm gefragt worden. Die Paramilitärs 
hätten gesagt, man wolle ihn wegen der Verbindungen zum Cousin befra-
gen. Er gehe davon aus, dass jemand den Behörden Informationen preis-
gegeben habe oder dass die Behörden Dokumente ausgewertet hätten. 
Aus den bisher unbekannten Vorbringen ergebe sich eine familiäre Verbin-
dung zu den LTTE sowie eine Unterstützungstätigkeit zu deren Gunsten. 
Schliesslich sei der Beschwerdeführer indirekt Zeuge von Menschen-
rechtsverletzungen durch die sri-lankische Regierung geworden. Dabei 
handle es sich um asylrelevante Elemente. Sollte ihm nicht direkt Asyl ge-
währt werden, müsste der Sachverhalt im Rahmen einer Anhörung abge-
klärt werden. Er sei darum bemüht, Unterlagen zu seinen ehemaligen Mit-
aktivisten zu organisieren. Allenfalls wäre ihm zu deren Beibringung eine 
angemessene Frist anzusetzen (vgl. a.a.O. Ziff. 3). 
F.d In der Eingabe wurde weiter darauf hingewiesen, dass seit der letzt-
maligen Beurteilung des Falles ein neues Grundsatzurteil des Bundesver-
waltungsgerichts vom 15. Juli 2016, eine Praxisänderung des SEM und 
neue Länderhintergrundinformationen zu Sri Lanka vorlägen. Gemäss dem 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts würden Risikofaktoren definiert, auf-
grund derer zu prüfen sei, ob eine Person Gefahr laufe, von den sri-lanki-
schen Behörden verfolgt zu werden. Für den Fall des Beschwerdeführers 
seien als Hauptrisikofaktoren, «(schwache) Verbindungen zu den LTTE», 
«Exilpolitische Tätigkeiten» und «Vorliegen früherer Verhaftung bzw. Ein-
trag in Stop List» sowie als Risikofaktoren «Fehlen der erforderlichen Iden-
titätspapiere bei Einreise in Sri Lanka» sowie «Längerer Auslandaufent-
halt» zu nennen. Diese veränderte Sachlage sei sowohl bezogen auf das 
Risikoprofil des Beschwerdeführers als auch bezogen auf das Vorliegen 
von Vollzugshindernissen rechtserheblich (vgl. a.a.O. Ziff. 4 und 5). 
F.e Schliesslich wurde auf Ereignisse im Zusammenhang mit der Rück-
schaffung tamilischer Asylgesuchstellenden von der Schweiz nach Sri 


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Lanka hingewiesen und ausgeführt, es sei klar, dass selbst Personen, die 
problemlos aus Sri Lanka hätten aus- und wieder einreisen können, bei 
einer erneuten Rückreise nach Sri Lanka von den Behörden inhaftiert und 
misshandelt werden könnten (vgl. a.a.O. Ziff. 5). 
F.f Dem Beschwerdeführer müsse aufgrund seiner bewiesenen und sei-
tens der Schweizer Asylbehörden unbestrittenen Vorbringen gemäss der 
geltenden Rechtsprechung und den aktuellen Länderhintergrundinformati-
onen Asyl erteilt werden. Er halte sich seit längerer Zeit in der Schweiz auf 
und sei exilpolitisch tätig. Es sei unbestritten, dass er im Jahr 2010 wäh-
rend rund dreier Wochen vom CID (Criminal Investigation Department) auf-
grund eines Verdachts der LTTE-Unterstützung inhaftiert worden sei. Diese 
Risikofaktoren führten gemäss dem Grundsatzurteil des Bundesverwal-
tungsgerichts zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. Zusätzlich habe 
er neue Vorbringen geltend gemacht, die anhand von Teilbeweisen hätten 
belegt werden können. Sowohl seine familiären LTTE-Verbindungen als 
auch seine weitreichendere LTTE-Unterstützung und seine Eigenschaft als 
Zeuge von Menschenrechtsverletzungen machten ihn in den Augen der sri-
lankischen Behörden zu einer Gefahr im Zusammenhang mit dem Wieder-
aufbau der LTTE und einer Bedrohung für die staatliche Integrität. Er be-
fürchte, bereits bei der Einreise festgenommen und gefoltert zu werden. 
Schliesslich habe auch dargelegt werden können, dass sowohl die Glaub-
haftigkeitsprüfung als auch die Eruierung des Risikoprofils seitens der 
Schweizer Behörden bei der letztmaligen Beurteilung der Sache nicht kor-
rekt durchgeführt worden seien. Auch dies müsse dazu führen, dass die 
Sache in Betrachtung der gesamten Vorbringen neu beurteilt werde (vgl. 
a.a.O. Ziff. 7). 
F.g Es ergebe sich, dass der Beschwerdeführer aufgrund der aktuellen 
Länderinformationen und bisher verschwiegener Tatsachen neue asylrele-
vante Sachverhaltselemente geltend mache, aus denen sich eine neue Be-
drohungslage ergebe, die zum Zeitpunkt des Urteils des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 7. Dezember 2016 (recte: 2015) noch nicht bekannt ge-
wesen sei. Die Sache sei deshalb zwingend als neues Asylgesuch und 
nicht als Wiedererwägungsgesuch oder Revisionsgesuch zu behandeln 
(vgl. a.a.O. Ziff. 8). 
F.h Mit der Eingabe wurden sri-lankische Gerichtsunterlagen und eine To-
desurkunde den Cousin des Beschwerdeführers betreffend (Beilage 1), ein 
vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers verfasster Bericht mit dem Ti-
tel «Sri Lanka – Bericht zur aktuellen Lage, Stand: 27. Juli 2016» 


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(Beilage 2), eine Fotodokumentation (5 Fotos) hinsichtlich des exilpoliti-
schen Engagements des Beschwerdeführers (Beilage 3) sowie eine als 
«Stellungnahme zum Lagebild SEM vom 5. Juli 2016; Verweis auf Grund-
satzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 
und aktuellen Länderbericht Advokaturbüro Gabriel Püntener vom 27. Juli 
2016» bezeichneter Bericht vom 30. Juli 2016 (Beilage 4) eingereicht. 
G. 
Das SEM hielt in seinem Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht vom 
31. August 2016 fest, der Beschwerdeführer mache in seiner Eingabe an 
das SEM vom 18. August 2026 geltend, er habe asylrelevante familiäre 
LTTE-Verbindungen und LTTE-Hilfeleistungen sowie den Umstand, Zeuge 
von Menschenrechtsverletzungen seitens der sri-lankischen Regierung ge-
wesen zu sein, im Lauf des Verfahrens bisher verschwiegen. Dem SEM 
fehle die funktionelle Zuständigkeit für eine Neubeurteilung der nunmehr 
offengelegten Asylvorbringen, die bereits zum BVGer-Urteilszeitpunkt 
(7. Dezember 2015) Bestand gehabt hätten. Diese müssten revisionsweise 
beim Gericht geltend gemacht werden. Der Eingabe liege eine Fotodoku-
mentation bei, die den Beschwerdeführer an einem nicht präzisierten Da-
tum bei einer regierungskritischen Demonstration der tamilischen Diaspora 
in der Schweiz zeigen solle. Subjektive Nachfluchtgründe seien indessen 
bereits im Beschwerdeverfahren geltend gemacht worden. Dem SEM fehle 
auch hier die funktionelle Zuständigkeit für eine Neubeurteilung. Somit falle 
die Eingabe nicht in die Zuständigkeit des SEM. Die Eingabe und die ge-
samten bereits bestehenden Verfahrensakten würden deshalb zur weite-
ren Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht überwiesen. 
H. 
Das Bundesverwaltungsgericht stellte in seinem Schreiben an das SEM 
vom 8. September 2016 fest, eine Behandlung der Eingabe vom 18. Au-
gust 2016 durch das Gericht falle nur unter dem Titel des Revisionsge-
suchs in Betracht. In Fällen, in denen ein patentierter Rechtsanwalt oder 
ein anderer, in Asylverfahren erfahrener Rechtsvertreter kein Revisionsbe-
gehren gestellt habe, bejahe das Gericht seine Zuständigkeit nur mit gros-
ser Zurückhaltung. Umso mehr gelte dies vorliegend angesichts des aus-
drücklichen Begehrens, die Sache sei nicht als Revisionsgesuch zu behan-
deln. Das Gericht sehe sich deshalb nicht veranlasst, die Eingabe vom 
18. August 2016 als Revisionsgesuch entgegenzunehmen, weshalb diese 
gestützt auf Art. 8 Abs. 1 VwVG an das SEM zurücküberwiesen werde. Der 
Vollständigkeit halber sei anzumerken, dass die Revision unter anderem 
verlangen könne, wer nachträglich erhebliche Tatsachen erfahre (Art. 123 


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Abs. 2 Bst. a BGG). Bereits bekannte, jedoch bewusst verschwiegene Tat-
sachen dürften darunter nicht zu subsumieren sein. Schliesslich wies das 
Bundesverwaltungsgericht darauf hin, dass Verfahren, zu deren Behand-
lung sich das SEM als nicht zuständig erachte, nicht automatisch in die 
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fielen. Werde die Zuständig-
keit des SEM von einem patentierten Rechtsanwalt oder einem anderen, 
in Asylverfahren erfahrenen Rechtsvertreter behauptet, stehe dem SEM, 
sollte es sich zur Anhandnahme der Eingabe als unzuständig erachten, die 
Möglichkeit offen, seine Unzuständigkeit mittels Verfügung festzustellen 
(Art. 9 Abs. 2 VwVG). 
I. 
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2016 trat das SEM auf die als „Neues Asyl-
gesuch“ bezeichnete Eingabe vom 18. August 2016 nicht ein und stellte 
fest, die Verfügung vom 9. Juli 2015 sei rechtskräftig und vollstreckbar. 
Gleichzeitig erhob es eine Gebühr von Fr. 600.–. 
J. 
J.a Mit als «Verwaltungsbeschwerde» und «Gesuch um vorsorgliche 
Massnahmen» bezeichneter Eingabe seines Rechtsvertreters vom 11. No-
vember 2016 liess der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim 
Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. In dieser wurde bean-
tragt, das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) habe nach Eingang der vor-
liegenden Verwaltungsbeschwerde unverzüglich darzulegen, welche Ge-
richtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut wür-
den. Gleichzeitig habe das BVGer mit geeigneten Mitteln zu belegen, dass 
diese Gerichtspersonen tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien [1]. 
Die Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2016 sei wegen Verletzung des 
Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör aufzuheben und 
die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen [2]. Eventuell sei die Verfü-
gung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und 
richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen [3]. Eventuell sei die Verfügung wegen Verlet-
zung der Begründungspflicht aufzuheben und an das SEM zurückzuwei-
sen [4]. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und das SEM sei anzu-
weisen, auf das Asylgesuch vom 18. August 2016 einzutreten [5]. Eventuell 
sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Prüfung des Wegwei-
sungsvollzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen [6]. Eventuell sei die Ver-
fügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Feststellung der 
Unzulässigkeit eventuell der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs 
zurückzuweisen [7]. Eventuell sei dem Beschwerdeführer eine angemes-


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Seite 8 
sene Frist anzusetzen, um gegebenenfalls die Voraussetzungen zur Be-
handlung als Revisionsgesuch darlegen zu können [8] (vgl. Beschwerde 
Bst. B Materielles, Ziff. 9., Beweisanträge). Im Sinne einer vorsorglichen 
Massnahme sei festzustellen, dass der vorliegenden Verwaltungsbe-
schwerde aufschiebende Wirkung zukomme. Eventuell sei ihr die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen und es sei der Vollzug der Wegweisung zu sis-
tieren. Der (…) sei anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen. Eine 
Kopie der entsprechenden Anordnung sei dem unterzeichnenden Anwalt 
sofort per Telefax zuzustellen. Unter Buchstabe B Materielles, Ziffer 9, Be-
weisanträge, wird in der Beschwerde schliesslich für den Fall, dass die Sa-
che nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, beantragt, der Beschwer-
deführer sei durch das Bundesverwaltungsgericht persönlich zu seinen 
neu offengelegten Asylgründen anzuhören beziehungsweise, dieses habe 
dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen, innerhalb 
welcher er Beweismittel zu seinen Mitstreitern bei der Unterstützung seines 
Cousins einreichen könne. 
J.b Mit der Beschwerde wurden eine Kopie der Verfügung des SEM vom 
27. Oktober 2016, die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 30. September 2016, ein vom Rechtsvertreter verfasster Bericht mit 
dem Titel «Sri Lanka, aktuelle Lage, Zusammenstellung Länderinformatio-
nen, inkl. Anhang (CD mit Quellen), Stand 12. Oktober 2016», das Formu-
lar sri-lankisches Generalkonsulat zum internen Gebrauch sowie ein ano-
nymisierter Auszug aus dem Urteil D-3070/2016 vom 13. Oktober 2016 
(S. 10) eingereicht (vgl. Beschwerde S. 21). 
K. 
Der Instruktionsrichter setzte den Vollzug der Wegweisung am 17. Novem-
ber 2016 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme aus. 
L. 
Mit Zwischenverfügung vom 21. November 2016 hielt der Instruktionsrich-
ter fest, der Vollzug der Wegweisung bleibe ausgesetzt und der Beschwer-
deführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Er 
forderte den Beschwerdeführer auf, zur Deckung der Verfahrenskosten ei-
nen Kostenvorschuss von Fr. 1200.– zu leisten, mit dem Hinweis, bei un-
genutzter Frist werde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Schliesslich 
teilte er ihm die Zusammensetzung des Spruchkörpers – unter Vorbehalt 
allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten – mit und verwies hinsichtlich der 
Fragen zur Geschäftsverteilung auf die Bestimmungen des Geschäfts-


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Seite 9 
reglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, 
SR 173.320.1). 
M. 
Am 6. Dezember 2016 wurde zugunsten des Bundesverwaltungsgerichts 
ein Kostenvorschuss von Fr. 1200.– eingezahlt. 
N. 
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2016 übermittelte der Instruktionsrichter 
dem SEM eine Kopie der Beschwerdeschrift sowie die Beschwerdeakten 
D-6972/2016 und das Dossier N 620 106 und lud dieses ein, bis zum 
30. Dezember 2016 eine Vernehmlassung einzureichen. 
O. 
In seiner Vernehmlassung vom 23. Dezember 2016 nahm das SEM zur 
Beschwerde Stellung und hielt fest, die Rüge, das SEM habe mit seinem 
Verzicht, den Wegweisungsvollzug des Beschwerdeführers nochmals zu 
prüfen, die Begründungspflicht verletzt, sei entgegenzuhalten, dass die 
fehlende Zuständigkeit des SEM sich nicht auf den Asylpunkt beschränke. 
Ferner vermöge auch eine zweite Lektüre der in den Eingaben vom 18. Au-
gust 2015 aufgelisteten Kapitel beziehungsweise Quellen des eingereich-
ten Länderberichts keinen hinreichend konkreten Bezug zum Beschwerde-
führer zu enthüllen. Zu guter Letzt sei mit Blick auf die Digression zur ver-
wendeten Sprache festzuhalten, dass die gerügte englische Redewendung 
«last but not least» etwa den Begriffen «schliesslich» oder «letztlich» ent-
spreche, und mithin in keiner Weise abschätzig zu verstehen sei. 
P. 
P.a Der Instruktionsrichter stellte mit Verfügung vom 19. Dezember 2016 
dem Beschwerdeführer eine Kopie der Vernehmlassung zu, und räumte 
ihm die Gelegenheit ein, bis zum 13. Januar 2017 eine Replik einzu-
reichen. 
P.b Mit Replik vom 13. Januar 2017 nahm der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers zur Vernehmlassung des SEM eingehend Stellung. 
Gleichzeitig wurden zwei Fotografien des Beschwerdeführers am Helden-
tag D._______ vom (…) 2016 (Beilage 6) und eine Kopie des Berichts aus 
der NZZ am Sonntag «Ausgeschaffte Tamilen geoutet» vom 27. Dezember 
2016 [Seite 15] (Beilage 7) eingereicht. 
Q. 
Mit Eingabe vom 11. Mai 2020 machte der Rechtsvertreter weitere 


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Seite 10 
Ausführungen zu dem vom Sachbearbeiter des SEM in der angefochtenen 
Verfügung verwendeten englischsprachigen Ausdruck «last but not least» 
sowie zum Risikoprofil des Beschwerdeführers. Gleichzeitig reichte er ei-
nen Länderbericht Sri Lanka vom 23. Januar 2020 inkl. Beilagen auf CD 
(Beilage 7), ein Länderupdate vom 26. Februar 2020 inkl. Beilagen auf CD 
(Beilage 8) sowie einen Zusatzbericht Lagesituation Sri Lanka (Stand vom 
10. April 2020) inkl. Beilagen auf CD (Beilage 9), welche allesamt von ihm 
verfasst wurden, ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das BVGer ist daher zuständig für die Be-
urteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens 
des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Aus-
nahme liegt nicht vor. 
1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 
2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeitpunkt 
geltende Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung 
des AsylG vom 25. September 2015). 
1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 
2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und 
Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Der vorliegend anzuwendende Ge-
setzesartikel (Art. 83 Abs. 1–4) ist unverändert vom AuG ins AIG übernom-
men worden. 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 
aAsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 


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Seite 11 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. 
Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
2.1 In der Zwischenverfügung vom 21. November 2016 wurde dem Be-
schwerdeführer der Spruchkörper bekannt gegeben, wie er anlässlich der 
Erfassung der vorliegenden Beschwerde nach den Bestimmungen von 
Art. 31 und 32 des Geschäftsreglements für das Bundesverwaltungsge-
richt vom 17. April 2008 (in der damaligen Fassung Stand 1. Juli 2016, 
SR 173.320.1 [aVGR]) generiert wurde. Ergänzend kann festgehalten wer-
den, dass der Spruchkörper nicht zufällig, sondern aufgrund von objektiven 
und im Voraus festgelegten Kriterien bestimmt worden ist. Als objektive Kri-
terien in diesem Sinne gelten Amtssprache, Beschäftigungsgrad, Belas-
tung durch die Mitarbeit in Gerichtsgremien, Vorbefassung, Kammerzu-
ständigkeit, Austritt, Erweiterung des Spruchkörpers, Ausstand, enger 
Sachzusammenhang, Abwesenheit sowie Ausgleich der Belastungssitua-
tion (vgl. BVGE 2022 I/2 E. 4.6.4). Ein Anspruch auf eine «zufällige Aus-
wahl» der Gerichtspersonen, welche mit der Behandlung eines Verfahrens 
betraut werden, besteht mithin nicht (vgl. dazu: Teilurteil des BVGer 
D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 [in BVGE 2019 VI/6 publiziert] E. 4.2). Auf 
den Antrag, das BVGer habe mit geeigneten Mitteln zu belegen, dass die 
mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren betrauten Gerichtspersonen 
tatsächlich zufällig ausgewählt worden seien [1], ist nicht einzutreten. 
2.2 Dieses Urteil ergeht in Anwendung von Art. 21 Abs. 2 VGG in Verbin-
dung mit Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 
für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) in Besetzung mit 
fünf Richterinnen beziehungsweise Richtern. Die aufgeworfene Rechts-
frage wurde vom Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2022 I/3 E. 9 koordi-
niert (vgl. E. 6.2). 
3. 
3.1 Die Kognition des BVGer und die zulässigen Rügen richten sich im 
Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts 
nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, auf eine Eingabe mangels funktioneller Zuständigkeit einzu-
treten, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätz-
lich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zu Recht 
oder zu Unrecht verneint hat. Die funktionelle Zuständigkeit beschlägt die 


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Seite 12 
Frage, welche (örtlich und sachlich zuständige) Instanz für die Behandlung 
eines Rechtsmittels zuständig ist (vgl. zur funktionellen Zuständigkeit 
THOMAS FLÜCKIGER, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskom-
mentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 14 ff. zu Art. 7 VwVG). 
3.3 Erachtet eine Behörde ihre Zuständigkeit als eindeutig nicht gegeben 
oder als zweifelhaft, gelangt gemäss Art. 8 VwVG grundsätzlich ein verwal-
tungsinternes Verfahren – ohne Erlass einer Verfügung – zur Anwendung 
mit dem Ziel, die zuständige Behörde zu ermitteln. Art. 9 Abs. 2 VwVG 
durchbricht dieses Prinzip für den Fall, dass eine Partei die Zuständigkeit 
der Behörde – entgegen deren eigener Beurteilung – behauptet. In dieser 
Situation schreibt das Gesetz der Behörde vor, mittels Verfügung über ihre 
Zuständigkeit zu befinden. Dadurch wird der betroffenen Partei die Mög-
lichkeit eröffnet, ihren Standpunkt auf dem Rechtsmittelweg geltend zu ma-
chen (vgl. FLÜCKIGER, a.a.O. N 8 ff. zu Art. 9 VwVG). 
4. 
4.1 Das SEM hält zur Begründung seines Nichteintretensentscheides fest, 
ein neues Asylgesuch liege nur dann vor, wenn die gesuchstellende Per-
son geltend mache, sie erfülle aufgrund neuer Vorbringen die Flüchtlings-
eigenschaft. Eine materielle Behandlung im Rahmen eines Mehrfachge-
suchs würde voraussetzen, dass sich seit Abschluss des vorhergehenden 
Verfahrens (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts) eine Veränderung mit 
Blick auf die Flüchtlingseigenschaft ergeben habe. In der zu beurteilenden 
Eingabe berufe man sich indessen auf vorbestehende Tatsachen, deren 
Geltendmachung im ordentlichen Verfahren unmöglich oder unzumutbar 
gewesen sei und auf Beweismittel betreffend vorbestehende, zum Nachteil 
des Beschwerdeführers unbewiesen gebliebene Tatsachen. Die Eingabe 
ziele überwiegend auf die Neubeurteilung eines vorbestehenden Sachver-
halts ab, der bislang zwar noch nicht geltend gemacht worden sei, zum 
Urteilszeitpunkt aber schon bestanden habe. Aus den revisionsrechtlichen 
Regelungen ergebe sich, dass nur das Bundesverwaltungsgericht selber 
Sachverhalte einer Neubeurteilung unterziehen dürfe, die durch ein mate-
rielles Urteil in Rechtskraft erwachsen seien. Dabei handle es sich regel-
mässig um Revisionsgründe, deren Beurteilung zuständigkeitshalber beim 
Gericht liege; das SEM sei für die Beurteilung von Revisionsgründen nicht 
zuständig. Vor dem Hintergrund, dass der Entscheid des SEM durch ein 
materielles Beschwerdeurteil bestätigt worden sei, entfalle die Möglichkeit, 
die vorliegende Eingabe im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG als qua-
lifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegenzunehmen. Eine Ausnahme 
bestehe ausschliesslich für Beweismittel, die erst nach dem Beschwerde-


D-6972/2016 
Seite 13 
entscheid entstanden seien. Die mit der Eingabe eingereichten Unterlagen 
aus dem Gerichtsverfahren des Cousins des Beschwerdeführers sowie die 
Todesurkunde seien vor dem Urteil entstanden, und seien nicht dieser Gat-
tung zuzuordnen. Die nicht datierte und daher nicht als nach dem Urteil 
entstanden zu bezeichnende Fotodokumentation, die ihn bei einer regie-
rungskritischen Demonstration der tamilischen Diaspora zeige, belege die 
bereits auf Beschwerdeebene geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit 
des Beschwerdeführers. Unter Hinweis auf die antizipierte Beweiswürdi-
gung des Gerichts sei anzumerken, dass die neu eingereichten Bilder 
kaum geeignet sein dürften, eine wesentliche Veränderung der Sachlage 
herbeizuführen. Last but not least sei anzumerken, dass einem speziali-
sierten Rechtsvertreter bekannt sein dürfte, dass der nachgereichte aktua-
lisierte Lagebericht kein Beweismittel im vorliegenden Verfahren bilde, da 
er keinerlei konkreten Bezug zum Beschwerdeführer aufweise. Anders zu 
entscheiden hiesse, dass auch bei Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils 
jederzeit durch Einreichung einer selbständig verfassten Stellungnahme 
oder eines allgemeinen Zeitungsberichts eine Neubeurteilung durch die 
erste Instanz herbeigeführt werden könnte. Zu prüfen bleibe, ob die Be-
hauptung der Zuständigkeit durch das SEM im Sinne von Art. 9 Abs. 2 
VwVG vorliege. Es sei explizit das SEM als die für die Behandlung der 
Eingabe zuständige Behörde bezeichnet worden. Demnach sei diese Vo-
raussetzung gegeben, womit in Anwendung von Art. 9 Abs. 2 VwVG auf 
das Gesuch vom 18. August 2016 mangels Zuständigkeit nicht einzutreten 
sei. 
4.2 
4.2.1 In der Beschwerde werden – wie bereits in der Eingabe vom 18. Au-
gust 2016 – zunächst die Verfügung des SEM vom 9. Juli 2015 und das 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes D-4842/2015 vom 7. Dezember 
2015 kommentiert (vgl. a.a.O., Bst. B Materielles, Ziff. 3.1., Vorbemer-
kung). Alsdann wird – dies zur Veranschaulichung seiner bisherigen Asyl-
vorbringen – ausgeführt, beim Beschwerdeführer handle es sich um einen 
jungen tamilischen Hinduisten aus dem Norden Sri Lankas. Er sei ein akti-
ves Mitglied einer Studentenorganisation gewesen und habe in den Jahren 
2005 bis 2008 an zahlreichen regierungskritischen Demonstrationen teil-
genommen und sei deshalb von der Armee regelmässig zuhause gesucht 
worden. Im April 2006 sei er während einer Woche in einem Militärlager in 
B._______ festgehalten worden. Aufgrund anhaltender behördlicher Be-
helligung habe er sich im August 2008 ins Vanni-Gebiet abgesetzt. Dort sei 
er – wie ein Grossteil der ansässigen jungen Männer zu dieser Zeit – von 
den LTTE zur Unterstützung aufgefordert worden. Er sei für den Transport 


D-6972/2016 
Seite 14 
von Waffen und für die Betreuung von Kriegsvertriebenen eingesetzt wor-
den. Am Ende des Bürgerkrieges im April 2009 sei er erneut inhaftiert und 
im Camp in E._______ interniert worden. Durch Bestechung sei er freige-
kommen und danach vorübergehend bei einem Freund seines Vaters in 
F._______ untergekommen. Im März 2010 sei er nach B._______ zurück-
gekehrt, wo er bald von Angehörigen des CID festgenommen und während 
dreier Wochen an einem unbekannten Ort gefangen gehalten worden sei. 
Eine weitere Festnahme durch die Armee im Oktober 2011 und schliesslich 
behördliche Nachfragen bei seinen Verwandten im Jahr 2013 hätten ihn 
bewogen, aus Sri Lanka zu fliehen. Er habe Sri Lanka im April 2013 mit 
Hilfe eines Schleppers verlassen und sei nach einer längeren Wartezeit in 
Malaysia am 14. Mai 2014 in die Schweiz eingereist. Er halte sich somit 
weit mehr als zweieinhalb Jahre in einem tamilischen Diasporazentrum auf. 
Er sei hier im Rahmen von Demonstrationsteilnahmen exilpolitisch tätig 
(vgl. a.a.O., Bst. B Materielles, Ziff. 3.2., Bisherige Asylvorbringen). So-
dann wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe in seinem ersten Asyl-
verfahren nicht sein vollständiges Risikoprofil dargelegt. Nachdem ihm 
durch den unterzeichnenden Anwalt die Wichtigkeit der entsprechenden 
Vorbringen für einen weiteren Verbleib in der Schweiz dargelegt worden 
seien, sei er bereit, seine gesamten Fluchtgründe preiszugeben. Im Rah-
men des neuen Asylgesuches vom 18. November 2026 (recte: 18. August 
2016) bringe er nun vor, dass sein Cousin zweitens Grades ein LTTE-
Kämpfer gewesen sei. Nachdem er im Kampf einen Arm verloren habe, sei 
er in den Heimatort des Beschwerdeführers zurückgekehrt, habe dort in 
seiner direkten Nachbarschaft gelebt und sie seien in täglichem, freund-
schaftlichem Kontakt gestanden. Der Cousin sei nach der Rückkehr aus 
dem Kampfgebiet weiterhin verdeckt für die politische Abteilung der LTTE 
tätig gewesen Er habe Werbung gemacht und Geld sowie Nahrungsmittel 
für die LTTE gesammelt. Aufgrund seines engen Kontakts zu seinem 
Cousin habe der Beschwerdeführer zusammen mit anderen Personen sei-
nen Cousin bei dessen Aktivitäten zu unterstützen begonnen. Sein Cousin 
sei dann am (…) 2007 durch die Regierung oder durch mit der Regierung 
verbundene Gruppen wegen seiner Aktivitäten für die LTTE erschossen 
worden. In diesem Zusammenhang seien mit der Eingabe vom 18. August 
sri-lankische Gerichtsunterlagen aus den Verfahren betreffend seinen 
Cousin sowie dessen Tordesurkunde eingereicht worden. Nach dem Tod 
des Cousins sei vorerst noch keine Verfolgung des Beschwerdeführers er-
folgt. Andere Mitaktivisten des Beschwerdeführers, welche auch für seinen 
Cousin tätig gewesen seien, seien in diesem Zusammenhang bereits vor-
her von den sri-lankischen Behörden getötet oder aber nach dem Tod des 
Cousins 
liquidiert 
worden. 
Der 
Beschwerdeführer 
erinnere 
sich 


D-6972/2016 
Seite 15 
insbesondere an G._______ (LTTE-Name «[…]»), welcher am (…) 2008 
getötet worden sei, oder an H._______ (LTTE-Name «[…]»), welcher am 
(…) 2008 ums Leben gekommen sei. Andere frühere Mitaktivisten hätten 
wie der Beschwerdeführer überlebt und es sei ihnen die Flucht ins Ausland 
gelungen; so etwa die beiden heute in London lebenden Personen 
I._______ oder J._______. Auch sie hätten aufgrund ihrer Verbindungen 
zum Cousin des Beschwerdeführers flüchten müssen. Der Beschwerde-
führer sei während seiner Verhaftungen in den Jahren 2006 bis 2011 nie 
zu den Verbindungen zu seinem Cousin befragt worden. Erst im Jahr 2013 
sei bei der Familie des Cousins in der Nachbarschaft und dabei auch bei 
seinen Eltern und seiner Schwester nach dem Beschwerdeführer gefragt 
worden. Die vorsprechenden Paramilitärs hatten gegenüber seinen Ver-
wandten erklärt, dass sie ihn aufgrund seiner Verbindungen zum Cousin 
befragen wollten. Sie hätten auch danach gefragt, ob wegen des Todes des 
Cousins eine Anzeige bei einer Menschenrechtsorganisation erfolgt sei. 
Der Beschwerdeführer gehe davon aus, dass im Jahr 2013 irgendjemand, 
mit dem er zusammen tätig gewesen sei, verhaftet worden sei und Infor-
mationen preisgegeben habe und/oder die sri-lankischen Behörden Doku-
mente und Unterlagen der LTTE über seine Verbindungen zum Cousin und 
zu den Tätigkeiten zugunsten des Cousins ausgewertet hätten und ebenso 
über das damalige Unterstützungsnetz. Aus diesen bisher unbekannten 
Vorbringen ergebe sich somit eine bisher nicht geltend gemachte familiäre 
Verbindung des Beschwerdeführers zu den LTTE sowie eine zusätzliche 
Unterstützungstätigkeit des Beschwerdeführers zugunsten der LTTE. 
Schliesslich sei er mit der Ermordung seines Cousins durch die sri-lanki-
schen Behörden indirekter Zeuge von Menschenrechtsverletzungen sei-
tens der sri-lankischen Regierung. Es handle sich dabei um absolut asyl-
rechtlich relevante Sachverhaltselemente (vgl. a.a.O., Bst. B Materielles, 
Ziff. 3.1., Verschwiegene Asylgründe). Weiter wird in der Beschwerde gel-
tend gemacht, im Asylgesuch vom 18. August 2016 sei dargelegt worden, 
wie sich die asylrelevante Gefährdungssituation in Sri Lanka sei dem Urteil 
des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2015 verändert habe. 
Es seien dazu verschiedene Beweismittel eingereicht worden, welche nach 
dem Urteil entstanden seien und den rechtserheblichen Sachverhalt nach 
diesem Urteil dokumentieren würden. In der Zwischenzeit hätten sich wei-
teren Entwicklungen ergeben. Dazu wird sodann ausgeführt, ob eine be-
stimmte Aktivität, beispielsweise die Teilnahme an einer Kundgebung im 
Herkunftsland oder in der Schweiz zu einer Verfolgung führe, könne erst 
beurteilt werden, wenn die Situation im Herkunftsstaat und die Praxis der 
Verfolgung politischer Aktivitäten bekannt sei. Sobald die entsprechenden 
Informationen einen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens hätten, 


D-6972/2016 
Seite 16 
seien sie auch rechtserheblich und somit zwingend abzuklären. Im Refe-
renzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 
würden denn auch möglichst aktuelle Länderinformationen verarbeitet und 
gewürdigt. Da die Darlegung des länderspezifischen Sachverhalts direkte 
Auswirkungen auf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit, der Flüchtlingsei-
genschaft, der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvoll-
zugs in einem konkreten Fall hätten, seien diese Länderinformationen 
rechtserheblich und somit auch auf den konkreten Fall bezogen. Der vor-
liegende Bericht zur aktuellen Lage in Sri Lanka sei am 12. Oktober 2016 
ausgehend von bis im Oktober 2016 verfügbaren Quellen vollständig über-
arbeitet und mithin aktuell. Die darin erwähnten Quellen würden einen in-
tegralen Bestandteil des Gesamtberichts darstellen. Es sei darauf hinzu-
weisen, dass inzwischen bekannt sei, dass standardmässig behördliche 
Background-Checks bei Rückkehrern nach Sri Lanka regelmässig zu einer 
asylrelevanten Verfolgung führen würden, wobei die Vorbereitung auf die 
Background-Checks bereits mit der Papierbeschaffung in der Schweiz res-
pektive dem Ausfüllen der verschiedenen Formulare mit Hilfe der kantona-
len und eidgenössischen Behörden beginne und mit der aus Sicht der sri-
lankischen Behörden in der Schweiz zwingend notwendigen Vorsprache 
auf dem Konsulat für die Papierausstellung. Mit den dort gestellten Fragen 
würden diese weitergehen und direkt in die Verhöre durch das CID und die 
TID (Terrorist Investigation Division) bei einer Rückkehr am Flughafen in 
Colombo münden. Die sri-lankischen Behörden würden auch in der 
Schweiz über ein aktives Netz von Informanten verfügen, welche ihnen An-
gaben über Verwandtschaftsverhältnisse und exilpolitische Aktivitäten und 
Ähnliches weiterleiten würden. Diese Informationen würden in die Back-
ground-Checks einbezogen und es würden – wenn die Antworten nicht zu-
friedenstellend ausfallen würden –weitere Vernehmungen folgen, wobei 
die Intensität der Verhörmethoden permanent gesteigert werde, was be-
reits eine Verletzung des Folterverbots bedeute. Gebe die betreffende Per-
son zu, irgendwelche Verbindungen oder Aktivitäten zu den LTTE respek-
tive deren Nachfolgeorganisation oder auch im Exil gehabt zu haben, liege 
wiederum ein Grund vor, diese Personen näher zu befragen und vor allem 
zu verfolgen. Diese Background-Checks würden somit systematisch die 
Gefahr einer Eskalation beinhalten, womit unverjährbare und -verzichtbare 
Grundrechte wie Freiheit, körperliche Unversehrtheit und das Leben ge-
fährdet seien. Mit den Background-Checks, selbst wenn eine Entlassung 
gegen Bestechung erfolge, seien die entsprechenden Abklärungen noch 
nicht ausgestanden. Die bei diesen Background-Checks gegebenen Ant-
worten würden mit weiteren Ermittlungen angereichert und mit anderen Er-
gebnissen verglichen, was zwangsläufig zu weiteren Vorladungen, dies 


D-6972/2016 
Seite 17 
wiederum regelmässig unter Anwendung von Gewalt und nötigenfalls auch 
Folter, führe. Dem unterzeichnenden Anwalt sei im Oktober 2016 ein Do-
kument aus einem anderen Verfahren (N […]) zugestellt worden, welches 
die Richtigkeit der bisherigen Ausführungen dokumentiere. Dem SEM sei 
durch das sri-lankische Generalkonsulat das aktuelle Formular zur Be-
schaffung von Ersatzreisepapieren zugestellt worden. Dazugelegt worden 
sei ein nur für den internen sri-lankischen Behördengebrauch zu verwen-
dendes Formular (Beilage 4). Mit den darin insbesondere unter Ziff. 3 ent-
haltenen Angaben sei belegt, dass im Rahmen der Papierbeschaffung 
durch das Generalkonsulat eine Überprüfung erfolge, ob die fragliche Per-
son auf der Black List aufgeführt sei oder aus Sicht des Generalkonsulats 
und des dahintersteckenden Back Office auf einer besonderen Liste auf-
geführt werden solle. Es sei in diesem Zusammenhang auf die Ausführun-
gen im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 
15. Juli 2016 zur sogenannten Stopp- und Watchlist verwiesen. Mit diesem 
Dokument werde klar, dass bei der obligatorischen Papierbeschaffung über 
das Konsulat Gründe für eine politische Verfolgung abgeklärt würden und 
aufgrund der Akten oder Wahrnehmungen bei der Vorsprache auf dem Ge-
neralkonsulat auch die Aufnahme auf eine solche Liste angeordnet werde. 
Dies führe wiederum dazu, dass bei einer Rückkehr nach Sri Lanka auto-
matisch eine Verhaftung und Verhöre durch das CID und die TID erfolge. 
Dieses interne Dokument mache somit klar, dass das einzige Interesse sri-
lankischer Behörden, abgewiesene tamilische Asylgesuchsteller zurückzu-
nehmen, darin liege, diese nach Belieben einer Verfolgung zu unterziehen, 
dies ausgehend vom Drang, alles und jedes zu bestrafen und nötigenfalls 
zu eliminieren, was mit den Aktivitäten der früheren LTTE im Zusammen-
hang stehe oder auch zum Wiederaufleben einer tamilisch-separatisti-
schen Bewegung führen könnte. Nicht zu vergessen sei ferner der soge-
nannte Clearing-Prozess, bei welchem das nach Kriegsende erhobene Da-
tenmaterial betreffend die LTTE ausgewertet und abgeglichen werde (vgl. 
a.a.O., Bst. B Materielles, Ziff. 3.2., Neue Asylgründe wegen veränderter 
Situation in Sri Lanka). 
4.2.2 Unter dem Titel «Verletzung des rechtlichen Gehörs, Verletzung der 
Begründungspflicht und unvollständige und unrichtige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts» beziehungsweise dem Untertitel «Feh-
lende Prüfung des Wegweisungsvollzugs; Verletzung der Begründungs-
pflicht» wird weiter geltend gemacht, das SEM habe auch bei einem Nicht-
eintretensentscheid die Frage der Zulässigkeit und der Zumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs zu prüfen. Dies folge aus der Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts, wonach selbst bei Vorliegen formeller 


D-6972/2016 
Seite 18 
Gründe, die einer Überprüfung von Asylgesuchen entgegenstünden, auf-
grund des zwingenden Charakters des Non-Refoulement-Gebots gemäss 
Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]) und Art. 3 EMRK die entsprechenden Vor-
bringen zu prüfen seien, wenn diese liquide gemacht worden seien (vgl. 
Urteil D-4401/2013 vom 27. März 2014 E. 3.1). Die angefochtene Verfü-
gung äussere sich aber mit keinem Wort zur Frage des Wegweisungsvoll-
zugs und nehme somit auch die zwingende Prüfung der Zulässigkeit nicht 
vor. Damit verletze das SEM die Begründungspflicht als Teilgehalt des 
rechtlichen Gehörs (vgl. a.a.O., Bst. B Materielles, Ziff. 4.1.). Ausserdem 
sei in der Eingabe vom 18. August 2016 verlangt worden, dass die Asyl-
vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen einer Anhörung vollständig 
und korrekt abgeklärt würden, da nur auf diesem Weg eine Glaubhaftig-
keitsprüfung seiner bisher verschwiegenen Asylgründe stattfinden könne. 
Es sei auch darauf hingewiesen worden, dass der Beschwerdeführer da-
rum bemüht sei, Unterlagen zu seinen ehemaligen Mitaktivisten bei der 
Unterstützung seines Cousins, respektive den LTTE zu organisieren, und 
es sei in diesem Zusammenhang der Antrag gestellt worden, es sei ihm 
eine angemessene Frist zur Beibringung zusätzlicher Beweismittel anzu-
setzen. Diese Beweisanträge würden in der angefochtenen Verfügung mit 
keinem Wort erwähnt, was eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Ge-
hör darstelle (vgl. a.a.O., Bst. B Materielles, Ziff. 4.2., Unbeurteilt geblie-
bene Beweisanträge). Das SEM – so wird weiter ausgeführt – leite sein 
letztes Argument mit der Floskel «last but not least» ein. Das Handbuch 
Asyl und Rückkehr des SEM lege bestimmte sprachliche Kriterien fest, die 
beim Verfassen von Asylentscheiden zu beachten seien. Verfügungen im 
Asylrecht müssten so verfasst sein, dass sie für eine deutschsprachige 
Person, die keine besonderen Kenntnisse im Asylverfahren habe, gut ver-
ständlich seien. Weiter müsse die Sprache taktvoll sein und zynische sowie 
pauschalisierende oder „verurteilende“ Formulierungen seien zu vermei-
den. Besonders werde die Wichtigkeit der adressatengerechten Sprache 
hervorgehoben und dass von bewertenden oder moralisierenden Aussa-
gen abzusehen sei. Der verwendete englischsprachige Ausdruck könne in 
keiner Weise als Ausdruck bezeichnet werden, der in die deutsche Sprache 
aufgenommen worden sei und als gängiger Anglizismus in die Alltagsspra-
che Eingang gefunden habe. Die Verwendung einer solchen Sprache be-
einflusse in negativer Weise die in den internen Richtlinien des SEM gefor-
derte Verständlichkeit und stelle damit eine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs dar. Auch diese Verletzung des rechtlichen Gehörs habe zur Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung der Sache zu führen 
(vgl. 
a.a.O., 
Bst. B 
Materielles, 
Ziff. 4.3., 
Verwendete 
Sprache). 


D-6972/2016 
Seite 19 
Schliesslich wird geltend gemacht, obwohl der Beschwerdeführer einen 
Sachverhalt vorgebracht habe, der noch nie Gegenstand einer Befragung 
oder Anhörung gewesen sei, sei vom SEM keine Anhörung vorgenommen 
worden. Damit sei der Sachverhalt unvollständig abgeklärt worden. (vgl. 
a.a.O., Bst. B Materielles Ziff. 4.4., Unvollständige Sachverhaltsfeststel-
lung durch fehlende Anhörung). 
4.2.3 Als neues Asylgesuch – so wird in der Beschwerde weiter ausge-
führt – seien Eingaben zu behandeln, in denen neu entstandene Sachver-
haltselemente vorgebracht würden, die geeignet seien, die Flüchtlingsei-
genschaft zu begründen. In der Eingabe vom 18. August 2016 sei auf ver-
schiedene neue Sachverhaltsentwicklungen hingewiesen worden, die für 
die Annahme der Flüchtlingseigenschaft relevant seien. Es seien neu die 
vom Beschwerdeführer bisher verschwiegenen LTTE-Verbindungen offen-
gelegt worden, es sei auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsge-
richts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, auf die Praxisänderung des SEM 
sowie auf neu erschienene Länderhintergrundinformationen zur Situation 
in Sri Lanka verwiesen worden, welche allesamt rechterheblich für das 
asylrelevante Risikoprofil des Beschwerdeführers und auch für das Vorlie-
gen von Wegweisungshindernissen seien. Ferner sei auf jüngste Ereig-
nisse im Zusammenhang mit der Rückschaffung tamilischer Asylsuchen-
der aus der Schweiz nach Sri Lanka verwiesen worden. Insbesondere sei 
auf 
die 
Rückschaffung 
eines tamilischen 
Ehepaares 
(Verfahren 
D-3523/2016 [N {…}]) im Juli 2016 hingewiesen worden, welche nach An-
kunft in Colombo inhaftiert und der Ehemann misshandelt worden seien, 
und es sei auch die Relevanz dieses Vorfalles für den vorliegenden Fall 
des Beschwerdeführers erläutert worden; und zwar ergebe sich aus die-
sem Vorfall, dass selbst Personen, die in der Vergangenheit problemlos 
aus Sri Lanka hätten aus- und später wiedereinreisen können, bei einer 
erneuten Rückreise nach Sri Lanka von den dortigen Behörden über län-
gere Zeit inhaftiert und misshandelt werden könnten, was wiederum die 
jederzeit drohende Verletzung von Art. 3 EMRK dokumentiere. Bei den er-
wähnten Sachverhaltselementen handle es sich um Ereignisse, die sich 
nach dem im vorliegenden Fall massgeblichen Urteil D-4842/2015 vom 
7. Dezember 2015 entwickelt hätten. Es sei auch dargelegt worden, inwie-
fern diese für die Flüchtlingseigenschaft relevant seien und sie begründe-
ten. Aus diesem Grund sei die Eingabe als neues Asylgesuch zu qualifizie-
ren, für dessen Beurteilung das SEM zuständig sei. Das SEM verletze Bun-
desrecht, da es auf das Gesuch mit der Begründung der mangelnden Zu-
ständigkeit nicht eingetreten sei (vgl. a.a.O., Bst. B Materielles, Ziff. 5.2., 
Qualifikation der Eingabe vom 18. August 2016 als neues Asylgesuch). Mit 


D-6972/2016 
Seite 20 
der Eingabe vom 18. August 2016 seien zudem Gerichtsurkunden und die 
Todesurkunde des Cousins, Fotografien zu den exilpolitischen Aktivitäten 
des Beschwerdeführers, der Länderbericht vom 27. Juli 2016 mit Quellen 
sowie die Stellungnahme zum Lagebild des SEM vom 30. Juli 2016 einge-
reicht worden. In Bezug auf die Unterlagen zum Cousin sei zutreffend, dass 
die Beweismittel nicht nach dem Urteil vom 7. Dezember 2015 entstanden 
seien. Die eingereichten Stellungnahmen und Quellen hätten entgegen der 
Behauptung des SEM sehr wohl einen konkreten Bezug zur Situation des 
Beschwerdeführers. So sei unter anderem aufgelistet worden, welche Ka-
pitel der Stellungnahme und auch welche eingereichten Quellen für seine 
Situation relevant seien. Nicht der Länderbericht als solcher, aber die darin 
erwähnten und zusammengefassten Quellen seien relevante Beweismittel. 
Mindestens 29 der 229 erwähnten und eingereichten Quellen würden aus 
dem Jahr 2016 stammen und seien klar nach dem 7. Dezember 2015 ent-
standen. Unter diesen neuen Quellen befänden sich Berichte über die Ver-
folgung von tamilischen Rückkehrenden, über das Phänomen des Ver-
schwindenlassens von unliebsamen Personen sowie über die kritische Si-
tuation für Zeugen von Menschenrechtsverletzungen. Insofern seien die 
neuen Berichte relevant für die Situation des Beschwerdeführers (vgl. 
a.a.O., Bst. B Materielles, Ziff. 5.3., Qualifikation der eingereichten Beweis-
mittel: «neu entstandene Beweismittel»). 
4.2.4 Sämtliche der genannten Verletzungen des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör, der Begründungspflicht sowie rechtserhebliche Sachverhalts-
elemente, die unvollständig und unrichtig abgeklärt worden seien, rechtfer-
tigten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz. Selbst wenn die Sache nicht zurückge-
wiesen werde, sei festzuhalten, dass – für den Fall, dass das Bundesver-
waltungsgericht der Ansicht sei, bei der Eingabe vom 18. August 2016 
handle es sich nicht um ein neues Asylgesuch – dieses dennoch durch das 
SEM zu behandeln wäre. Dies aufgrund des Vorliegens von nach dem Er-
lass des Urteils D-4842/2015 vom 7. Dezember 2015 entstandenen neuen 
Beweismitteln. Insofern wäre die Verfügung aufzuheben und die Sache an 
das SEM zwecks gemäss der Rechtsprechung definierten Sonderfalls ei-
nes ausserordentlichen Rechtsmittels beim Vorliegen von neu entstande-
nen Beweismitteln zurückzuweisen (vgl. a.a.O., Bst. B Materielles, Ziff. 6., 
Kassation angefochtener Entscheid). 
4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, die fehlende funktionelle 
Zuständigkeit des SEM beschränke sich nicht auf den Asylpunkt. Auch eine 
zweite Lektüre der in der Eingabe vom 18. August 2016 aufgelisteten 


D-6972/2016 
Seite 21 
Kapitel beziehungsweise Quellen vermöge keinen hinreichend konkreten 
Bezug zum Beschwerdeführer zu enthüllen. Zu guter Letzt sei mit Blick auf 
die Digression zur verwendeten Sprache festzuhalten, dass die gerügte 
englische Redewendung «last but not least» etwa den Begriffen «schliess-
lich» oder «letztlich» entspreche, die mithin in keiner Weise abschätzig zu 
verstehen seien. 
4.4 In der Replik wird entgegnet, das SEM habe die Ausführungen in der 
Beschwerde ignoriert. Dort sei dargelegt worden, dass das SEM auch bei 
einem Nichteintretensentscheid die Frage der Durchführbarkeit des Weg-
weisungsvollzugs zu prüfen habe. Das SEM würdige die Vorbringen des 
Beschwerdeführers nicht und missachte eine letztinstanzliche Rechtspre-
chung. Im Länderbericht vom 12. Oktober 2016 sei dargelegt worden, wie 
sich die Situation in Sri Lanka präsentiere und mit welcher Verfolgung ta-
milische Asylgesuchstellende dort zu rechnen hätten, wenn sie entspre-
chende Risikofaktoren erfüllten. Da jeder individuelle asylrelevante Sach-
verhalt nur im Kontext der entsprechenden Ländersituation und der Ver-
hältnisse im Verfolgerstaat korrekt abgeklärt und beurteilt werden könne, 
müssten auch die erforderlichen Sachverhaltsabklärungen zur Feststellung 
der länderspezifischen Situation vorgenommen werden. Da die Darlegung 
des länderspezifischen Sachverhalts Auswirkungen auf die Beurteilung der 
Glaubhaftigkeit, aber auch der Flüchtlingseigenschaft und der Durchführ-
barkeit des Vollzugs in einem Einzelfall habe, seien all diese Länderinfor-
mationen rechtserheblich und damit auch auf den konkreten Fall bezogen. 
Logischerweise vermöge der Sachbearbeiter des SEM den gerügten Miss-
stand bezüglich der verwendeten Sprache nicht aufzuheben, indem er sich 
in der Vernehmlassung zu erklären versuche. Es sei auf das Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts D-3070/2016 vom 13. Oktober 2016 zu ver-
weisen, in dem das Gericht die Sprache des gleichen Angestellten des 
SEM als unangemessen bezeichnet habe. Das Gericht habe auch die 
Frage gestellt, ob angesichts der verwendeten Sprache von einer Vorein-
genommenheit auszugehen sei. Diese Sache zeige auf, dass das Problem 
tiefer liege und schwerwiegender sei und sich wegen der offensichtlichen 
und systematischen Vorgehensweise des SEM-Angestellten eine Kassa-
tion der angefochtenen Verfügung aufdränge. Das SEM gehe auf die meis-
ten der sehr gut begründeten Rügen und Ausführungen nicht ein, was klar 
mache, dass es diesen nichts entgegenzusetzen habe. Die beigelegten 
Fotografien belegten, dass der Beschwerdeführer sich aktiv für einen exil-
politischen Anlass eingesetzt habe, was einen asylrelevanten Risikofaktor 
darstelle. Des Weiteren wird auf aktuelle Entwicklungen in Sri Lanka und 


D-6972/2016 
Seite 22 
die Problematik hinsichtlich vorgenommener Rückführungen von abgewie-
senen tamilischen Asylgesuchstellern hingewiesen. 
5. 
5.1 Den Rügen, wonach das SEM über die in der Eingabe vom 18. August 
2016 gestellten Beweisanträge nicht befunden, den Sachverhalt mangels 
Anhörung des Beschwerdeführers unvollständig festgestellt und deshalb 
die Begründungspflicht verletzt habe (vgl. E. 4.2.2), kommt offensichtlich 
keine eigenständige Bedeutung zu. Da sich das SEM zur Behandlung der 
Eingabe zu Recht als funktionell unzuständig erachtete (vgl. E. 6.2), hatte 
es weder über die gestellten Beweisanträge zu befinden noch eine – im 
Rahmen von Mehrfachgesuchen ohnehin nicht vorgesehene (vgl. BVGE 
2014/39 E. 4.3) – Anhörung des Beschwerdeführers durchzuführen. 
5.2 Die Ausführungen in der Beschwerde und in der Replik, der in der an-
gefochtenen Verfügung verwendete Begriff «last but not least» stelle eine 
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar und lasse auf eine 
offensichtliche und systematische Voreingenommenheit des SEM-Mitar-
beiters schliessen (vgl. E. 4.2.2), ist auch in Anbetracht der vom Rechts-
vertreter in der Eingabe vom 11. Mai 2020 gestützt auf andere Verfahren 
geäusserten Vorbehalte gegen den Sachbearbeiter des SEM nicht stich-
haltig. Die angefochtene Verfügung ist an den Rechtsvertreter adressiert 
und gemäss Anrede auch an diesen gerichtet. Entgegen der vom Rechts-
vertreter vertretenen Auffassung hat der Ausdruck «last but not least» (ver-
wendet schon in King Lear und Julius Cäsar von William Shakespeare), 
dem grundsätzlich keine negative Konnotation beizumessen ist und der bei 
normalem Sprachempfinden auch nicht als «salopp» erscheint, seit länge-
rer Zeit Eingang in die deutsche Sprache gefunden und ist breiten Bevöl-
kerungskreisen geläufig. Bereits im 19. Jahrhundert wurde er von gebilde-
ten Personen verwendet, im 20. Jahrhundert verbreitete er sich und wird 
heute in akademischen Werken und Abhandlungen, in verschiedensten 
Presseerzeugnissen und im Alltag verwendet. Die Wendung „last, not 
least“ findet sich seit Jahrzehnten im Duden, einzig mit dem Hinweis, dass 
es sich um einen Ausdruck aus dem Englischen handelt. Wolfgang Mieder, 
emeritierter Professor für deutsche Sprache und Folklore an der Universität 
von Vermont in Burlington sowie international anerkannter Parömiologe, 
hat in einem 1981 für den «Schweizerischen Verein für die deutsche Spra-
che» verfassten Artikel (Sprachspiegel: Zweimonatsschrift [Band 37, Heft 
6]; Angloamerikanische und deutsche Überlieferung des Ausdrucks «last 
[but] not least») darauf hingewiesen, dass er den Ausdruck bereits in einem 
Fremdwörterbuch von 1871 von Daniel Sanders gefunden hat. Heraus-


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Seite 23 
geber späterer Fremdwörterbücher seien diesem Vorbild gefolgt. Mieder 
deutete dies dahingehend, dass der Ausdruck bereits vorgängig in der 
deutschen Sprache «Fuss gefasst habe». Er stellte die Prognose, die 
Überlebenschancen dieses Angloamerikanismus seien hervorragend, da 
es keine «treffende Verdeutschung» gebe – die Zeit hat ihm recht gegeben, 
wird der Ausdruck doch mittlerweile häufig verwendet und ist somit Be-
standteil der deutschen Sprache geworden. Der Standpunkt, die Verwen-
dung dieses Begriffs stelle eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör dar, der die Aufhebung der angefochtenen Verfügung rechtfertige, 
ist unverständlich und rechtlich sowie sachlich nicht nachvollziehbar. 
5.3 Die Begehren in der Beschwerde, die Verfügung des SEM vom 27. Ok-
tober 2016 sei wegen Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers 
auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurück-
zuweisen [2], eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache sei 
zur vollständigen Feststellung und richtigen Abklärung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen [3] beziehungsweise, eventuell sei die Verfügung wegen Verletzung 
der Begründungspflicht aufzuheben und an das SEM zurückzuweisen [4], 
sind allesamt abzuweisen. 
6. 
6.1 Ein Mehrfachgesuch stellt im Asylverfahren eine spezielle Form eines 
klassischen Wiedererwägungsgesuchs dar. Bei einem solchen wie auch 
bei einem Mehrfachgesuch wird eine Anpassung einer ursprünglich fehler-
freien Verfügung an einen erst nachträglich eingetretenen Sachverhalt ver-
langt. Betrifft dieser Sachverhalt ausschliesslich den Wegweisungsvollzug, 
liegt ein Wiedererwägungsgesuch vor. Beschlagen die neu eingetretenen 
Ereignisse aber auch die Flüchtlingseigenschaft, sind sie als Mehrfachge-
such zu prüfen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 f. m.w.H.). Im Rahmen eines 
Mehrfachgesuchs können folglich ausschliesslich Sachverhalte geprüft 
werden, die sich nach Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens verwirk-
licht haben. Erhebliche Tatsachen, von der die Partei erst nach Ergehen 
eines rechtskräftigen materiellen Beschwerdeentscheides erfährt, welche 
sich jedoch bereits vor dessen Ergehen verwirklichten (sog. unechte No-
ven), sind ihrerseits mittels Revision beim Bundesverwaltungsgericht gel-
tend zu machen (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Glei-
ches gilt für Beweismittel, die bereits vor dem rechtskräftigen Beschwerde-
entscheid entstanden sind, die die Partei jedoch erst danach auffindet. Sol-
che Tatsachen beziehungsweise Beweismittel bilden indes nur dann einen 
Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, wenn sie in 


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Seite 24 
früheren Verfahren nicht beigebracht werden konnten, weil sie damals 
nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht 
bekannt sein konnten oder deren Geltendmachung oder Beibringung aus 
entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. BVGE 2013/37 E. 2.1 
BGE 134 III 47 E. 2.1; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 5.47 WIEDER-
KEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2020, 
Rz 3914). 
6.2 In der Eingabe vom 18. August 2016 wurde erstmals geltend gemacht, 
der Beschwerdeführer sei mit einem Cousin, der LTTE-Mitglied gewesen 
sei, in engem Kontakt gestanden und er habe den LTTE zusammen mit 
anderen Personen Hilfe geleistet. Diese im ordentlichen Verfahren ver-
schwiegenen und dort deshalb unbeurteilt gebliebenen Vorbringen sind 
nicht im Rahmen eines Mehrfachgesuches zu behandeln. Das Bundesver-
waltungsgericht hat seine diesbezüglich zuvor kontroverse Rechtspre-
chung präzisiert und festgestellt, dass im ordentlichen Verfahren ver-
schwiegene Tatsachen unter Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu subsumieren 
sind und somit die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als Revi-
sionsinstanz begründen (vgl. BVGE 2022 I/3 E. 9). Gleiches gilt für nach 
dem Beschwerdeentscheid entstandene Beweismittel, die sich auf zuvor 
nicht beurteilte Tatsachen beziehen, sei es, weil sie der Partei zuvor nicht 
bekannt waren oder weil sie sich – wie vorliegend – von ihr zuvor ver-
schwiegen wurden (vgl. Urteil des BVGer D-4461/2023 vom 2. November 
2023 E. 3.5 [zur Publikation vorgesehen]). Das SEM ist insofern zu Recht 
mangels funktionaler Zuständigkeit auf die Eingabe vom 18. August 2016 
(Mehrfachgesuch) nicht eingetreten. 
6.3 
6.3.1 Im Gesuch vom 18. August 2016 und im Rahmen des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens werden Sachverhaltselemente dargelegt, die be-
reits im ordentlichen Asylverfahren geltend gemacht wurden. Diesbezüg-
lich ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht im Urteil 
D-4842/2015 vom 7. Dezember 2015 in Einklang mit dem SEM in seiner 
Verfügung vom 9. Juli 2015 als unglaubhaft erachtet hat, dass der Be-
schwerdeführer im Oktober 2011 ein drittes Mal verhaftet und bis zur Aus-
reise im April 2013 von der Armee gesucht worden sein soll (vgl. a.a.O. 
E. 4.2). Der Umstand, dass es sich mit der Frage der Glaubhaftigkeit seiner 
weiter geltend gemachten, im Zeitpunkt seiner Ausreise bereits rund drei 
Jahre zurückliegenden Vorkommnisse in den Jahren 2006 bis August 2010 
nicht explizit befasste, weil es feststellte, diese seien asylrechtlich nicht 


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Seite 25 
beachtlich, weil sie nicht mehr als Massnahmen angesehen werden könn-
ten, die den Beschwerdeführer unmittelbar zur Ausreise veranlasst hätten, 
lässt sich nicht der Umkehrschluss ziehen, diese seien als glaubhaft erach-
tet worden, wie dies im Rahmen des vorliegenden Verfahrens wiederholt 
suggeriert wird (vgl. Bst. F.f und E. 4.2.1). Tatsache ist vielmehr, dass das 
SEM in der Verfügung 9. Juli 2015 ausführlich dargelegt hat, weshalb die 
betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht glaubhaft zu be-
urteilen seien (vgl. dazu die im Urteil des BVGer D-4842/2015 vom 7. De-
zember 2015 E. 3.1 wiedergegebenen Erwägungen des SEM). 
6.3.2 Veränderungen im Heimatland können sodann asylrechtlich zwar von 
Bedeutung sein, wenn diese für bestimmte Personen oder Bevölkerungs-
gruppen unmittelbar flüchtlingsrechtlich relevant sind. Gemäss konstanter 
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt jedoch ein Mehrfach-
gesuch, in welchem auf Ereignissen und Entwicklungen im Heimatland ba-
sierende hypothetische Gefährdungsszenarien geltend gemacht werden, 
ohne – wie im vorliegenden Fall – hinreichend aufzuzeigen, weshalb ge-
rade die asylsuchende Person über Eigenschaften verfügen soll, aufgrund 
derer geschlossen werden müsste, dass sie von diesen Szenarien nicht 
nur theoretisch, sondern tatsächlich unmittelbar in flüchtlingsrechtlich po-
tentiell relevanter Weise betroffen sein soll, als unzureichend begründet 
(vgl. zuletzt etwa die Urteile des BVGer E-2921/2021 vom 9. April 2024 
E. 4, D-2703/2021 vom 24. Mai 2023 E. 9.2, E-1345/2020 vom 5. Juli 2022 
E.7). In der Eingabe vom 18. August 2016 und im Rahmen des vorliegen-
den Beschwerdeverfahrens wird im Kern geltend gemacht, der Beschwer-
deführer habe in Anbetracht der Entwicklung der allgemeinen Menschen-
rechts- und Sicherheitslage im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund 
seines inzwischen vollständig bekannten Profils nunmehr flüchtlingsrecht-
lich relevante Verfolgung zu befürchten. Das Bundesverwaltungsgericht 
hat jedoch in seinem Urteil D-4842/2015 vom 7. Dezember 2015 in Ein-
klang mit dem SEM in seiner Verfügung vom 7. Dezember 2015 rechtskräf-
tig festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen konnte, 
dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise in Sri Lanka verfolgt wurde oder Ver-
folgung zu befürchten hatte und er auch nicht über ein Profil verfüge, auf-
grund dessen er bei der Rückkehr Verfolgung zu befürchten hätte. Vor die-
sem Hintergrund genügt es nicht, mit sich aus politischen Entwicklungen 
ergebenden hypothetischen Gefährdungsszenarien und angeblichen Risi-
kofaktoren, die sich aus bisher verschwiegenen Asylvorbringen ergeben 
sollen, geltend zu machen, der Beschwerdeführer sei nunmehr gleich meh-
reren der im inzwischen ergangen Referenzurteil des Bundesverwaltungs-
gerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 erwähnten Risikogruppen (vgl. 


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Seite 26 
dort E. 8.4.1–8.4.3 sowie E. 8.4.4 und 8.4.5) zuzuordnen. Die in der Ein-
gabe vom 18. August 2016 sowie die im Rahmen des Beschwerdeverfah-
rens vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Sri Lanka geltend gemach-
ten hypothetischen Gefährdungsszenarien, die sich für den Beschwerde-
führer aufgrund der veränderten Situation in Sri Lanka ergeben sollen, er-
füllen – wie das SEM in der Vernehmlassung implizit zutreffend festhält – 
die Anforderungen an eine ausreichende Begründung im Sinne von 
Art. 111c Abs. 1 AsylG nicht (vgl. zum Nichteintretensgrund der mangelhaf-
ten Begründung BVGE 2014/39 E. 7). Auch aus den Ausführungen in der 
Beschwerde hinsichtlich einer dem Beschwerdeführer im Zusammenhang 
mit der Ersatzreisepapierbeschaffung drohenden asylrelevanten Gefähr-
dung ergibt sich angesichts der diesbezüglich klaren Rechtsprechung (vgl. 
Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8.5.6, BVGE 2017 VI/6 
E. 4.3.3) keine Grundlage, die eine Rückweisung der Sache an das SEM 
zur Prüfung im Rahmen eines Mehrfachgesuches rechtfertigen würde. 
6.3.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM auf die im Gesuch vom 
18. August 2016 geltend gemachten vorbestandenen, im ordentlichen Ver-
fahren verschwiegenen Tatsachen und auf die auf diese Tatsachen bezo-
genen Beweismittel mangels funktionaler Zuständigkeit zu Recht nicht ein-
getreten ist. Im Übrigen besteht mangels einer ausreichenden Begründung 
im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG kein Anlass, die Sache zur Prüfung der 
diesbezüglichen Vorbringen an das SEM im Rahmen eines Mehrfachgesu-
ches zurückzuweisen. Der in der Beschwerde eventuell gestellte Antrag, 
die Verfügung sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asyl-
gesuch vom 18. August 2016 einzutreten [5], ist abzuweisen. 
7. 
Der in der Beschwerde vertretenen Ansicht, das SEM habe auch bei einem 
Nichteintretensentscheid die Frage der Zulässigkeit und der Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs zu prüfen (vgl. E. 4.2.2), trifft nicht zu. Erachtet 
sich das SEM als funktionell unzuständig für die Behandlung einer bei-
spielsweise als neues Asylgesuch“ oder als „Wiedererwägungsgesuch“ be-
zeichneten Eingabe, weil es davon ausgeht, es handle sich um ein Revisi-
onsgesuch, zu dessen Behandlung das Bundesverwaltungsgericht zustän-
dig sei, und tritt es, weil seine Zuständigkeit von der gesuchstellenden Par-
tei behauptet wird, auf die Eingabe gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht 
ein, hat es sich mit der Eingabe materiell nicht zu befassen und mangels 
Zuständigkeit auch nicht (erneut) über die Frage zu befinden, ob der Voll-
zug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich ist (vgl. in diesem 
Sinne die Urteile des BVGer D-4800/2022 vom 3. November 2022 E. 4.2 


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Seite 27 
und E. 5.3, D-2506/2019 vom 26. Juli 2019 E. 5.2.2, D-1539/2019 vom 
16. April 2019 E. 5.2,). Die in der Beschwerde eventuell gestellten Begeh-
ren, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Prüfung des Weg-
weisungsvollzugs an die Vorinstanz zurückzuweisen [6] beziehungsweise, 
eventuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 
zur Feststellung der Unzulässigkeit eventuell der Unzumutbarkeit des 
Wegweisungsvollzugs zurückzuweisen [7], sind abzuweisen. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im 
Lichte von Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden 
ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
9. 
9.1 Vorbestandene, im ordentlichen Verfahren verschwiegene Tatsachen 
oder vorbestandene wie auch nachträglich entstandene Beweismittel zu 
verschwiegenen Tatsachen (vgl. dazu das Urteil des BVGer D-4461/2023 
vom 2. November 2023 E. 3.5 [zur Publikation vorgesehen]) können, be-
schränkt auf den Wegweisungsvollzugspunkt, zur Revision eines rechts-
kräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Tatsachen und Beweismittel 
offensichtlich wird, dass einem Gesuchsteller Verfolgung oder unmensch-
liche Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungsvoll-
zugshindernis besteht. Dabei genügt es praxisgemäss nicht, eine solche 
Konstellation lediglich zu behaupten, sondern der Gesuchsteller muss die 
beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr viel-
mehr schlüssig nachweisen (vgl. BVGE 2021 VI/4 E. 9.1 mit Verweis auf 
Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommis-
sion [EMARK] 1995 Nr. 9). Vorliegend wurde in der Beschwerde vom 
11. November 2016 kein Gesuch um Revision des Urteils des Bundesver-
waltungsgerichts D-4842/2015 vom 7. Dezember 2015 gestellt. Für die 
Durchführung eines Revisionsverfahrens im Sinne von Art. 123 Abs. 2 
Bst. a BGG besteht mithin kein Anlass. 
9.2 Ergänzend anzufügen bleibt, dass sich die Ausführungen in der Ein-
gabe vom 18. August 2016 (vgl. Bst. F.c) und im Rahmen des Beschwer-
deverfahrens (vgl. E. 4.2.1) hinsichtlich der bisher verschwiegenen Tatsa-
chen und den daraus resultierenden Folgen ohnehin in Behauptungen und 
Mutmassungen erschöpfen. Es wurden zudem bis zum heutigen Zeitpunkt 
auch nie Unterlagen zu ehemaligen Mitaktivisten eingereicht, um deren Be-
sorgung sich der Beschwerdeführer – wie in der Eingabe vom 18. August 
2016 erwähnt – bemühen wollte. Selbstredend ist damit nicht ansatzweise 


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Seite 28 
schlüssig dargetan, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr 
nach Sri Lanka beziehungsweise des Vollzugs der in der Verfügung des 
SEM vom 9. Juli 2015 angeordneten Wegweisung, dort eine völkerrecht-
lich verbotene menschenrechtswidrige Behandlung zu erwarten hätte. Der 
Antrag, es sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzuset-
zen, um gegebenenfalls die Voraussetzungen zur Behandlung als Revisi-
onsgesuch darlegen zu können [8], ist abzuweisen. Ebenso wenig besteht 
Anlass für weitere Instruktionsmassnahmen. Die Anträge, der Beschwer-
deführer sei durch das Bundesverwaltungsgericht persönlich zu seinen 
neu offengelegten Asylgründen anzuhören beziehungsweise, dieses habe 
dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen, innerhalb 
welcher er Beweismittel zu seinen Mitstreitern bei der Unterstützung seines 
Cousins einreichen könne, sind abzuweisen. 
10. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten desselben von 
Fr. 1200.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). Der am 6. Dezember 2016 eingezahlte Kostenvorschuss von 
Fr. 1200.– ist zur Deckung der Verfahrenskosten zu verwenden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 29 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1200.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Der in gleicher Höhe eingezahlte Kostenvorschuss wird zur De-
ckung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Walter Lang 
Christoph Basler 
 
Versand: