bvger · C-4421/2022 · 2022-08-24 · de

Zulassung von Spit&auml;lern (Kanton) | Krankenversicherung, Spitalliste Akutsomatik; RRB Nr. 1104 vom 24. August 2022.

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-4421/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 1 . O k t o b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richter Christoph Rohrer, Richter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Julia Pandey. 
Parteien 
See-Spital Horgen, 
vertreten durch lic. iur. Lorenzo Marazzotta, Rechtsanwalt, 
M&R Rechtsanwälte AG, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Regierungsrat des Kantons Zürich, 
handelnd durch Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Krankenversicherung, Spitalliste Akutsomatik; 
RRB Nr. 1104 vom 24. August 2022. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Das See-Spital Horgen war auf der Zürcher Spitalliste Akutsomatik 2012 
(Version 2022.4; gültig ab 1. Januar 2022) mit einem Leistungsauftrag für 
diverse Leistungsbereiche aufgeführt. Im Kanton Zürich findet bei der 
Vergabe von Leistungsaufträgen das von der Gesundheitsdirektion des 
Kantons Zürich (GD ZH) entwickelte Spitalplanungs-Leistungsgruppenkon-
zept (SPLG-Konzept) Anwendung, das medizinische Leistungen anhand 
des Schweizerischen Operationskatalogs (CHOP) und des internationalen 
Diagnoseverzeichnisses (ICD) zu Leistungsgruppen zusammenfasst (vgl. 
die Erläuterungen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen 
und -direktoren [GDK] zum SPLG-Konzept für die Akutsomatik, abrufbar 
unter 
 , besucht am 27. Juli 2023). Die Leistungsgruppen werden wie-
derum zu einzelnen Leistungsbereichen zusammengefasst. Der Leistungs-
bereich Querschnittsbereiche umfasst ganz allgemein verschiedene medi-
zinische Leistungen, die nicht organspezifisch definiert und gruppiert wer-
den können, da es sich um übergreifende Behandlungen handelt (Anhang 
zur Zürcher Spitalliste 2023 Akutsomatik: Leistungsspezifische Anforde-
rungen [Version 2023, draft; gültig ab 1. Januar 2023]; Vorakten 1.4.5). 
Bis Ende des Jahres 2022 setzte sich der Leistungsbereich Querschnitts-
bereiche einzig aus den Leistungsgruppen KINM (Kindermedizin), KINC 
(Kinderchirurgie), KINB (Basis-Kinderchirurgie), GER (Akutgeriatrie Kom-
petenzzentrum), PAL (Palliative Care Kompetenzzentrum), AVA (Akutso-
matische Versorgung Abhängigkeitskranker) und ISO (Sonderisoliersta-
tion) zusammen. Das See-Spital Horgen hatte einen Leistungsauftrag für 
die Leistungsgruppe KINB, wobei diese – im Gegensatz zum aktuellen Spi-
talplanungs-Leistungsgruppenkonzept (gültig ab 1. Januar 2023) – auch 
Leistungen im Bereich der Anästhesie von Kindern umfasste. 
B. 
B.a Am 11. April 2018 beauftragte der Regierungsrat des Kantons Zürich 
(nachfolgend: Regierungsrat oder Vorinstanz) mit Beschluss (RRB) 
Nr. 338/2018 die GD ZH, die Spitallisten 2012 für Akutsomatik durch eine 
neue Spitalplanung auf das Jahr 2022 abzulösen (Vorakten 1.1.1.1). Mit 
RRB Nr. 695/2019 vom 10. Juli 2019 beschloss er, die Spitalplanung 2022 
auf das Jahr 2023 zu verschieben (Vorakten 1.1.1.2). An einer Dialogver-
anstaltung der GD ZH vom 2. Februar 2021 wurden die Spitäler über die 
Inhalte des provisorischen Versorgungsberichts vom Januar 2021, die 


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Anforderungen und die Evaluationskriterien informiert (Vorakten 1.3.1). Im 
Juni 2021 publizierte die GD ZH den definitiven Versorgungsbericht (nach-
folgend: Versorgungsbericht 2021; Vorakten 1.4.3). Am 1. Juli 2021 eröff-
nete sie das Bewerbungsverfahren für die neue Spitalliste Akutsomatik 
2023. Zum Erhalt eines Leistungsauftrags wurde von den sich bewerben-
den Spitälern vorausgesetzt, dass sie nebst den generellen Anforderungen 
Akutsomatik (Version 2023.1) auch die weitergehenden leistungsspezifi-
schen Anforderungen Akutsomatik (Version 2023.1) erfüllen. Das See-Spi-
tal Horgen bewarb sich am 13. September 2021 um einen Leistungsauftrag 
für diverse Leistungsgruppen (Vorakten 2.2.2), unter anderem für die Leis-
tungsgruppe KINB Basis-Kinderchirurgie im Leistungsbereich Quer-
schnittsbereiche. Dieser Leistungsbereich umfasst nebst den bisherigen 
Leistungsgruppen KINM, KINC, KINB, GER, PAL, AVA und ISO die neuen 
Leistungsgruppen KAA (Kinderanästhesie «A»), KAB (Kinderanästhesie 
«B»), KAC (Kinderanästhesie «C») und KAD (Kinderanästhesie «D»). Das 
See-Spital Horgen erweiterte ihre Bewerbung am 13. Dezember 2021 um 
die Leistungsgruppe KAC (Vorakten 2.2.34). In der Folge erarbeitete die 
Gesundheitsdirektion einen Entwurf eines Strukturberichts, der die provi-
sorische Spitalliste enthielt, und führte zu diesem eine Vernehmlassung 
durch (Vorakten 1.6.5, 1.6.11 und 1.6.12). 
B.b Der Regierungsrat des Kantons Zürich erliess gestützt auf den ange-
passten endgültigen Strukturbericht vom August 2022 (Vorakten 1.7.1) mit 
RRB Nr. 1104/2022 vom 24. August 2022 (nachfolgend: Spitallistenbe-
schluss) eine neue Spitalliste im Bereich der Akutsomatik (Spitalliste 2023 
Akutsomatik [Version 2023.1]) und setzte sie auf den 1. Januar 2023 in 
Kraft (Vorakten 1.8.1). Zudem hob er die Züricher Spitalliste 2012 Akutso-
matik sowie alle früheren Anhänge zu dieser auf den 31. Dezember 2022 
auf. Dem See-Spital Horgen wurde gemäss der Zürcher Spitalliste 2023 
Akutsomatik ein Leistungsauftrag für eine Vielzahl von Leistungsgruppen 
in den Leistungsbereichen Basispaket, Dermatologie, Hals-Nasen-Ohren, 
Neurochirurgie, Neurologie, Ophthalmologie, Gastroenterologie, Viszeral-
chirurgie, Hämatologie, Gefässe, Nephrologie, Urologie, Pneumologie, Be-
wegungsapparat chirurgisch, Rheumatologie, Gynäkologie, Neugeborene, 
(Radio-)Onkologie und Querschnittsbereiche zugesprochen. Für gewisse 
Leistungsgruppen wurde dem See-Spital Horgen ein Leistungsauftrag le-
diglich bis am 31. Dezember 2023 resp. bis am 31. Dezember 2026 provi-
sorisch erteilt; für andere Leistungsgruppen erhielt es hingegen keinen 
Leistungsauftrag. Im hier interessierenden Leistungsbereich Querschnitts-
bereiche erhielt das See-Spital Horgen einen Leistungsauftrag für die bei-
den 
Leistungsgruppen 
KAD 
(Kinderanästhesie 
«D») 
und 
GER 


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(Akutgeriatrie Kompetenzzentrum), jedoch nicht für die Leistungsgruppe 
KAC, für die es sich ebenfalls beworben hatte. 
C. 
Das See-Spital Horgen (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erhob am 
30. September 2022 beim Bundesverwaltungsgericht durch ihren Rechts-
vertreter Beschwerde gegen den Spitallistenbeschluss vom 24. August 
2022, soweit dieser sie betraf (BVGer-act. 1). Sie stellt folgende Rechtsbe-
gehren: 
1. Die Dispositiv-Ziffern I., V. und VII. des angefochtenen Beschlusses Nr. 1104 des 
Regierungsrats des Kantons Zürich vom 24. August 2022 seien insoweit aufzuheben 
und zu ändern, als dass der Beschwerdeführerin (See-Spital Horgen) auch für die Leis-
tungsgruppe KAC ein unbefristeter Leistungsauftrag zu erteilen sei. 
2. Eventualiter sei der Leistungsauftrag für die Leistungsgruppe KAC befristet für einen 
Zeitraum von drei Jahren (1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2025) zu erteilen. 
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer 
zu Lasten des Kantons Zürich. 
Weiter stellte die Beschwerdeführerin folgenden prozessualen Antrag: 
4. Es sei zuhanden des Regierungsrats des Kantons Zürich im Rahmen einer verfahrens-
leitenden Zwischenverfügung festzuhalten, dass der Beschwerde im beantragten Um-
fang aufschiebende Wirkung zukommt, womit es der Beschwerdeführerin für die 
Dauer des Beschwerdeverfahrens gestattet ist, Behandlungen, welche von den mit der 
Spitalliste 2023 neu eingeführten Leistungsgruppe KAC erfasst wird (recte: werden), 
zu erbringen, da insoweit weiterhin die Leistungsaufträge gemäss der Spitalliste 2012 
gelten. 
D. 
Der mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2022 bei der Beschwerdefüh-
rerin eingeforderte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.– (BVGer-
act. 2) wurde am 21. Oktober 2022 geleistet (BVGer-act. 4). 
E. 
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 14. Dezember 2022 
die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 6). 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2023 wies der Instruktionsrichter 


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den Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin ab (BVGer-act. 7), da auf-
grund der aufschiebenden Wirkung die bisherige Spitalliste weiterhin Gel-
tung hatte und die Beschwerdeführerin die Leistungen im Rahmen der 
Leistungsgruppe KINB für die Dauer des Beschwerdeverfahrens weiterhin 
erbringen konnte. 
G. 
Auf entsprechende Einladung des Instruktionsrichters vom 10. Januar 
2023 (BVGer-act. 7) nahm das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am 
8. Februar 2023 als Fachbehörde Stellung (BVGer-act. 8). 
H. 
Die Vorinstanz und die Beschwerdeführerin reichten am 21. März 2023 
resp. am 23. März 2023 ihre Schlussbemerkungen ein (BVGer-act. 10 und 
11). 
I. 
Mit Zwischenverfügung vom 5. Oktober 2023 erwog das Bundesverwal-
tungsgericht, dass aus der Begründung der Verfügung vom 10. Januar 
2023 hervorgeht, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht erkannte, dass 
die Beschwerdeführerin unter der Geltung der bisherigen Spitalliste 2012 
sämtliche Leistungen im Bereich der Leistungsgruppe KAC erbracht hatte, 
da diese im damaligen Leistungsauftrag für die Leistungsgruppe KINB voll-
umfänglich enthalten waren. Weiter zog es in Erwägung, dass die bisherige 
Spitalliste aufgrund der aufschiebenden Wirkung weiterhin Geltung hat und 
die Beschwerdeführerin während der Dauer des Beschwerdeverfahrens 
sämtliche Leistungen erbringen darf, die sie auch unter der bisherigen Spi-
talliste 2012 erbringen durfte. Da im Falle einer Leistungserbringung durch 
die Beschwerdeführerin im Umfang des bisherigen Leistungsauftrags für 
die Leistungsgruppe KINB für die Dauer des Beschwerdeverfahrens keine 
Hinweise auf eine Gefährdung der Patientensicherheit vorlagen, bestand 
für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung (ausnahmsweise) zu entziehen. Daher hob es Dispo-
sitiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 10. Januar 2023 auf und berichtigte diese 
von Amtes wegen. Es verfügte, dass auf den Verfahrensantrag der Be-
schwerdeführerin mangels Rechtsschutzinteresse nicht eingetreten wird. 
Es stellte zudem fest, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der aufschie-
benden Wirkung befugt ist, während der Dauer des Beschwerdeverfahrens 
die bisherigen Leistungen im Bereich KINB weiterhin zu erbringen (BVGer-
act. 15). 
 


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Seite 6 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Nach Art. 53 Abs. 1 KVG kann gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen 
nach Art. 39 KVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt 
werden. Der angefochtene Spitallistenbeschluss des Regierungsrats des 
Kantons Zürich vom 24. August 2022 wurde gestützt auf Art. 39 KVG er-
lassen. Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb zur Beurteilung der Be-
schwerde zuständig (vgl. auch Art. 90a Abs. 2 KVG). Die weiteren Sachur-
teilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten 
ist. 
2. 
2.1 Schliesslich ist der Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens zu bestimmen. 
2.2 Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechts-
pflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Ver-
fügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf Grund der Be-
schwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet. 
Nach dieser Begriffsumschreibung sind Anfechtungsgegenstand und 
Streitgegenstand identisch, wenn die Verfügung insgesamt angefochten 
wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einen Teil des 
durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die nicht 
beanstandeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsver-
hältnisses zwar wohl zum Anfechtungs-, nicht aber zum Streitgegenstand 
(BGE 125 V 413 E. 1b). 
2.3 Nach der Rechtsprechung ist die Spitalliste als Rechtsinstitut sui gene-
ris zu qualifizieren. Für die Bestimmung des Anfechtungsgegenstandes ist 
wesentlich, dass die Spitalliste aus einem Bündel von Individualverfügun-
gen besteht (BVGE 2013/45 E. 1.1.1; 2012/9 E. 3.2.6). Anfechtungsgegen-
stand im vorliegenden Beschwerdeverfahren – und damit Begrenzung des 
Streitgegenstands – bildet nur die Verfügung, welche das die Beschwerde-
führerin betreffende Rechtsverhältnis regelt. Die nicht angefochtenen Ver-
fügungen der Spitalliste erwachsen in Rechtskraft (BVGE 2012/9 E. 3.3), 
was auch auf die nicht angefochtenen Teile der die Beschwerdeführerin 
betreffenden Verfügung zutrifft. 
2.4 Die Beschwerdeführerin hat die sie betreffende Verfügung des vor-
instanzlichen Spitallistenbeschlusses nicht insgesamt angefochten. Die 


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Seite 7 
Beschwerde richtet sich lediglich gegen die Nichterteilung eines 
Leistungsauftrags für die Leistungsgruppe KAC, womit sich der 
Streitgegenstand hierauf beschränkt. 
3. 
3.1 Mit Beschwerde gegen einen Spitallistenentscheid im Sinne von Art. 39 
Abs. 1 KVG kann die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des 
Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens und die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ge-
rügt werden. Nicht zulässig ist hingegen die Rüge der Unangemessenheit 
(Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG i.V.m. Art. 49 VwVG). Bei der Spitalplanung und 
beim Erlass der Spitalliste verfügt der Kanton über einen erheblichen Er-
messensspielraum (BVGE 2018 V/3 E. 4.1 mit Hinweisen). 
3.2 Das Bundesverwaltungsgericht ist nach dem Grundsatz der Rechtsan-
wendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der 
Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch 
aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den an-
gefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die 
von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungs-
rechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 212; THOMAS HÄBERLI, in: Praxiskommentar 
Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, N 49 zu Art. 62). 
4. 
4.1 In materieller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin mit Beschwerde 
vom 30. September 2022, der Regierungsrat habe im angefochtenen Be-
schluss die Nichterteilung eines Leistungsauftrags in der Leistungsgruppe 
KAC mit der angestrebten Konzentration der Leistungserbringung und der 
genügenden Bedarfsdeckung durch andere, besser geeignete Leistungs-
erbringer mit hohen bzw. höheren Fallzahlen und Erfahrung begründet, 
ohne zu beachten, dass die Beschwerdeführerin den geforderten Richtwert 
– mit Ausnahme der Jahre 2021 und 2022 (durch Covid-19 und den Umzug 
in einen Neubau bedingt) – jederzeit erfüllt habe. 
4.2 Die Durchführung eines bundesrechtskonformen Verwaltungsverfah-
rens auf Erlass einer Verfügung, und damit die Gewährung des rechtlichen 
Gehörs, ist von Amtes wegen zu prüfen (BVGE 2013/45 E. 6.1). In formel-
ler Hinsicht ist daher vorab zu prüfen, ob die Vorinstanz im Rahmen des 
Spitallistenverfahrens den Anspruch auf vorgängige Orientierung und die 
Begründungspflicht, die gemäss ständiger Lehre und Rechtsprechung zum 


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gefestigten Bestand des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 
Abs. 2 BV, Art. 1 Abs. 3 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 VwVG, Art. 18 Abs. 2 der Ver-
fassung des Kantons Zürich (KV ZH; LS 101) sowie § 10 Abs. 1 des Ver-
waltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich (VRG ZH; LS 175.2) 
gehören (vgl. RENÉ WIEDERKEHR/IVY ANGELLI ROSALES-GEYER, Anspruch 
auf Orientierung nach Art. 29 Abs. 2 BV, AJP 2018, S. 1261 mit Hinweisen), 
gewahrt hat. 
4.3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, weshalb seine 
Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur 
Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids führt (BGE 137 I 195 E. 2.2; 135 I 187 E. 2.2 mit Hinweisen; WALD-
MANN/BICKEL, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 
2023, N 28 f. zu Art. 29). 
4.4 
4.4.1 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Recht auf 
Orientierung sind den Parteien genügende Kenntnisse über den Verfah-
rensverlauf zu gewähren, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter 
Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg 
orientiert zu werden. Dabei geht es nicht nur um formelle Abläufe wie ins-
besondere die Abnahme von Beweisen, sondern auch um inhaltliche An-
forderungen (BGE 140 I 99 E. 3.4 mit Hinweisen). Das Recht auf vorgän-
gige Orientierung ist im Bewerbungsverfahren der Spitalplanung wesent-
lich. Die interessierten Spitäler müssen unter anderem hinreichend darüber 
orientiert sein, welche Anforderungen für einzelne Leistungsgruppen zu er-
füllen sind (FANKHAUSER/RUTZ, Spitalplanung und Spitalfinanzierung, in: 
SZS 2018, S. 293 mit Hinweisen). Auch Richtwerte zu Fallzahlen statuie-
ren ähnlich wie absolute Mindestfallzahlgrenzen Anforderungen an die Spi-
täler im Zusammenhang mit den zu erfüllenden Fallzahlen, räumen den 
Spitalplanungsbehörden jedoch ein grösseres Ermessen ein. Bei der Be-
rücksichtigung von Richtwerten haben die Spitalplanungsbehörden in den 
Spitalplanungsgrundlagen zu erläutern, weshalb sie sich auf solche und 
nicht auf absolute (Mindest-)Fallzahlgrenzen stützen und inwiefern wissen-
schaftliche Studien zur Bestimmung der massgebenden Richtwerte beige-
zogen wurden. Es ist darzulegen, welche Gründe die Erteilung eines Leis-
tungsauftrags trotz einer erheblichen Unterschreitung des Richtwerts resp. 
die Nichterteilung eines Leistungsauftrags trotz einer erheblichen Über-
schreitung des Richtwerts rechtfertigen können. An dieser Stelle anzumer-
ken ist, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung 


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Seite 9 
noch nicht materiell beurteilen musste, ob das Abstellen auf Richtwerte 
KVG- resp. KVV-konform ist. 
4.4.2 
4.4.2.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Anforderungen für die Zuteilung 
eines Leistungsauftrags für die Leistungsgruppe KAC hinreichend klar und 
nachvollziehbar aus den Spitalplanungsgrundlagen hervorgehen. 
4.4.2.2 Wie die Spitalplanungsbehörden im Versorgungsbericht Zürcher 
Spitalplanung 2023 vom Juni 2021 (Vorakten 1.4.3; nachfolgend: Versor-
gungsbericht) und im Strukturbericht Zürcher Spitalplanung 2023 vom Au-
gust 2022 (Vorakten 1.7.1; nachfolgend: Strukturbericht) darlegen, wurden 
die vier neuen kinderanästhesiologischen SPLG KAA (Alter: ab Geburt), 
KAB (Alter: post Neonatalperiode), KAC (Alter: ab 3 Jahren) und KAD (Al-
ter: ab 6–12 Jahren) eingeführt, weil Fachgremien einen Verbesserungs-
bedarf bei der Versorgungsqualität festgestellt hatten. Diese basieren auf 
dem «Paediatric Anaesthesia Project 2030» der Schweizer Gesellschaft für 
Kinderanästhesie (SGKA) und der Schweizerischen Gesellschaft für Anäs-
thesiologie und Perioperative Medizin (SSAPM). Die Anforderungen sind 
abhängig vom Alter und Anästhesierisiko der Kinder sowie von der Kom-
plexität der Eingriffe. Sodann weisen die Spitalplanungsbehörden darauf 
hin, dass das Erfüllen der altersgruppenspezifischen Bedingungen für die 
Erteilung eines Leistungsauftrags vorausgesetzt wird. Dabei gelten 25 Ein-
griffe pro Jahr und pro Facharzt und Fachärztin resp. Experte und Expertin 
Anästhesiepflege in jeder Altersgruppe als Richtwert. Die weitergehenden 
leistungsspezifischen Anforderungen Akutsomatik 2023.1 (Version 2023; 
gültig ab 1. Januar 2023; Vorakten 1.9.3) sehen vor, dass ein Kinderanäs-
thesieteam mit Fachärzten und Fachärztinnen mit Kinderanästhesieerfah-
rung und regelmässiger klinischer Praxis und Anästhesiepflegende mit Kin-
deranästhesieerfahrung und regelmässiger klinischer Praxis vorhanden 
sein muss. Wann das Erfordernis einer regelmässigen klinischen Praxis 
erfüllt ist, ist für sich alleine unklar. Da die Vorinstanz jedoch einen Richt-
wert von 25 Eingriffen festgesetzt hat, kann dies als genügende Konkreti-
sierung dieser vagen Formulierung verstanden werden. Im Übrigen enthal-
ten die Spitalplanungsgrundlagen keine näheren Ausführungen zur An-
wendung des Richtwerts und zu möglichen Abweichungen von diesem. 
Auch finden sich in jenen keine Hinweise auf wissenschaftliche Grundla-
gen zur Plausibilisierung des Richtwerts von 25 Eingriffen. Erst im Be-
schwerdeverfahren – und damit verspätet – hat die Vorinstanz zu dieser 
Frage medizinische Fachartikel als Beilagen zu ihrer Vernehmlassung ins 


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Seite 10 
Recht gelegt (BVGer-act. 6, Beilagen 1 und 2). Infolgedessen ist eine Ver-
letzung des Rechts auf vorgängige Orientierung zu bejahen. 
4.4.2.3 Zur Frage, weshalb die Spitalplanungsbehörden einen Richtwert 
von 25 und nicht eine (höhere) Mindestfallzahl heranzogen, führt die Vo-
rinstanz ebenfalls erst in ihrer Vernehmlassung an, dass sie nicht bereits 
zu Beginn der Einführung der neuen Kinderanästhesie-Querschnittsberei-
che die Anforderungen zu hoch ansetzen und den Aufwand einer Fallzah-
lenerfassung pro Facharzt und Fachärztin vorerst vermeiden wollte. Weiter 
weist sie darauf hin, dass der Richtwert aus medizinwissenschaftlicher Per-
spektive wesentlich höher sein müsste, da sich die Komplikationsrate bei 
weniger als 100 Fällen pro Jahr auf mehr als das Fünffache der Komplika-
tionsrate bei über 200 Fällen pro Jahr beläuft. Letztlich sei der Richtwert 
von 25 aber gar nicht ausschlaggebend gewesen, da diejenigen Leistungs-
erbringer, denen ein Leistungsauftrag für die Leistungsgruppe KAC erteilt 
worden sei, weit höhere Fallzahlen als die Beschwerdeführerin aufwiesen. 
Zwar genügen diese Ausführungen dem Anspruch des Beschwerdeführers 
auf vorgängige Orientierung; sie ergingen indes erst in der Vernehmlas-
sung und damit zu spät. Ob die Festlegung eines Richtwerts auf lediglich 
25 Fälle pro Anästhesist und Anästhesistin pro Jahr – sollten Richtwerte 
denn überhaupt zulässig sein (vgl. E. 4.3.1) – den in Art. 39 Abs. 2ter KVG 
verankerten Qualitätsanforderungen entspricht und damit bundesrechts-
konform ist, ist Gegenstand der materiellen Beurteilung. 
4.4.2.4 Im Anhang (S.39) des Versorgungsberichts finden sich weitere An-
forderungen für die Leistungsgruppen KAA (Alter: ab Geburt), KAB (Alter: 
post Neonatalperiode), KAC (Alter: ab 3 Jahren) und KAD (Alter: ab 6–12 
Jahren), die tabellarisch aufgeführt sind. Für die Gruppe KAC zu beachten 
ist, dass hinsichtlich der Verfügbarkeit erforderlich ist, dass ein Facharzt 
oder eine Fachärztin Anästhesiologie innerhalb von 30 Minuten im Haus 
ist. Diese Anforderung ist hinreichend klar und nachvollziehbar formuliert. 
4.4.2.5 Zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass das Recht auf vorgängige Ori-
entierung auch die Festlegung der für das Evaluationsverfahren massge-
benden Datenjahre in den Spitalplanungsgrundlagen erfasst. Vorliegend ist 
aus den sich in den Akten befindlichen Spitalplanungsgrundlagen nicht er-
sichtlich, auf welche Datenjahre die Vorinstanz abgestellt hat. Der Struk-
turbericht enthält einzig den Hinweis, dass Leistungsdaten des Jahres 
2020 auf Grund der Covid-Pandemie nicht berücksichtigt worden seien 
(Vorakten 1.7.1, S. 23). Denkbar ist, dass sich bei der Erfassung der Daten 
auf der Bewerbungsplattform ein entsprechender Hinweis auf die 


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Seite 11 
massgebenden Datenjahre befand. Sollte dies nicht der Fall sein, obliegt 
es der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin hierüber zu orientieren. 
4.5 
4.5.1 Sodann ist die Begründungspflicht wesentlicher Bestandteil des An-
spruchs auf rechtliches Gehör. Die Begründung soll verhindern, dass sich 
die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen 
ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten 
(BGE 143 III 65 E. 5.2). 
4.5.2 Mit Blick auf die Begründungspflicht im Spitalplanungsverfahren ist 
zu bedenken, dass die Auswahl des Spitallistenangebots in einem zweistu-
figen Verfahren erfolgt. Auf der ersten Stufe erfolgt die Auswahl der zur 
Leistungserbringung grundsätzlich geeigneten Spitäler. Besteht ein Über-
angebot an geeigneten Spitälern, ist auf der zweiten Stufe eine Auswahl-
entscheidung zwischen den sich bewerbenden Spitälern zu treffen. Die 
Krankenversicherungsverordnung nimmt keine Trennung dieser Schritte 
vor, sondern stellt im Sinne materieller Mindestanforderungen lediglich ei-
nen allgemeinen Kriterienkatalog zur Verfügung (NADJA LÜTHI, Spitalpla-
nung im wettbewerbsorientierten Umfeld – Bestandesaufnahme und Ana-
lyse, Basel 2022, S. 163 Rz. 374). Aus den Spitalplanungsgrundlagen und 
dem Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz des Kantons Zürich (SPFG; 
LS 813.20) geht indes klar hervor, dass ein zweistufiges Auswahlverfahren 
zur Anwendung gelangt. Der Versorgungsbericht erläutert das Vorgehen 
bei der Vergabe der Leistungsaufträge folgendermassen: In der Phase I 
wird geprüft, ob die Leistungserbringer die generellen und leistungsspezi-
fischen Anforderungen und die weiteren Anforderungen gemäss § 5 Abs. 1 
SPFG erfüllen. Sofern mehrere potenzielle Leistungserbringer die Anforde-
rungen erfüllen, werden gemäss § 6 Abs. 1 Bst. c SPFG in Phase II die 
bestmöglichen Bewerber ausgewählt. Das Auswahlermessen der Spital-
planungsbehörden kommt in erster Linie auf der zweiten Stufe zum Tragen. 
Aus der Begründung der Nichterteilung eines Leistungsauftrags muss – 
zumindest implizit – hervorgehen, auf welcher Stufe der Beschluss zur 
Nichterteilung eines Leistungsauftrags erfolgte, damit den sich bewerben-
den Spitälern eine allfällige sachgerechte Anfechtung ermöglicht wird. 
4.5.3 Die Begründung der Nichterteilung eines Leistungsauftrags für die 
Leistungsgruppe KAC unter Hinweis darauf, dass der Bedarf an entspre-
chenden Leistungen mit anderen, besser geeigneten Leistungserbringern 
mit wesentlich höheren Fallzahlen gedeckt werden könne, erweckt den 


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Eindruck, dass die Vorinstanz das Kriterium der grundsätzlichen Eignung 
– das Vorliegen der generellen und (weitergehenden) leistungsspezifi-
schen Voraussetzungen – der Beschwerdeführerin bejahte und diese erst 
auf der zweiten Stufe des Auswahlverfahrens nicht berücksichtigte. Auch 
war die Beschwerdeführerin der Ansicht, dass es unbestritten sei, dass sie 
sämtliche Anforderungen für den Erhalt eines Leistungsauftrags für die 
Gruppe KAC erfülle (BVGer-act. 1, S. 10). Erst aus der Vernehmlassung 
der Vorinstanz – und damit verspätet – geht hervor, dass diese der Auffas-
sung ist, die Fallzahlen der Beschwerdeführerin seien für die Gewährung 
der Patientensicherheit zu tief. Auch enthalten die Spitalplanungsgrundla-
gen keine Hinweise darauf, auf welcher Stufe des Auswahlverfahrens der 
Richtwert von 25 zu berücksichtigen ist. 
4.5.4 Ferner ist zu beachten, dass an die Begründungsdichte von Verfü-
gungen im Zusammenhang mit Spitallisten aufgrund des den Behörden 
zustehenden Ermessenspielraums und der Komplexität der Materie er-
höhte Anforderungen zu stellen sind (Urteil BVGer C-5576/2011 E. 6.3). 
Die verfügende Behörde muss im Rahmen ihrer Begründung nachvollzieh-
bar darlegen, welche Gründe für sie ausschlaggebend waren und insbe-
sondere, ob die massgebenden Kriterien erfüllt oder inwieweit sie verfehlt 
wurden (NADJA LÜTHI, a.a.O., S. 167 mit Hinweis auf Urteil des BVGer C-
5576/2011 vom 2. Juni 2014 E. 6.3). Sofern für die Nichterteilung eines 
Leistungsauftrags entscheidrelevant, ist – unter Wahrung allfälliger Ge-
heimhaltungsinteressen – aufzuzeigen, in welchen Bereichen konkurrie-
rende Spitäler im Vergleich besser abschneiden. 
4.5.5 
4.5.5.1 Fraglich ist, ob die Überlegungen der Vorinstanz, die ihrem Ent-
scheid zur Nichterteilung eines Leistungsauftrags für die Leistungsgruppe 
KAC an die Beschwerdeführerin zugrunde liegen, rechtsgenüglich aus der 
angefochtenen Verfügung hervorgehen. 
4.5.5.2 Die Beschwerdeführerin weist für die Jahre 2018–2021 über fol-
gende Fallzahlen für die Leistungsgruppe KAC auf (BVGer act. 1, S. 11): 
 
2018 
2019 
2020 
2021 
ambulant 
10 
4 
13 
4 
stationär 
26 
17 
9 
10 


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Total 
36 
21 
22 
14 
Wie erwähnt, begründet die Vorinstanz die Nichterteilung eines Leistungs-
auftrags für die Gruppe KAC an die Beschwerdeführerin im Spitallistenbe-
schluss damit, dass der Bedarf an entsprechenden Leistungen mit ande-
ren, besser geeigneten Leistungserbringern mit bisher wesentlich höheren 
Fallzahlen gedeckt werden könne. Die knappe und undifferenzierte Be-
gründung vermag nicht aufzuzeigen, welche konkreten Anforderungen die 
Beschwerdeführerin nicht erfüllt hat. Es unterbleibt die erforderliche Ausei-
nandersetzung mit den Fallzahlen der Beschwerdeführerin. So vermag 
diese immerhin für die Jahre 2018, 2019 und 2020 Fallzahlen aufzuweisen, 
die den Richtwert von 25 überschreiten resp. nur um wenige Fälle unter-
schreiten. Für das Jahr 2021 weist sie indes eine Fallzahl von 14 auf, die 
den Richtwert erheblich unterschreitet. Auch bestehen grundlegende Un-
klarheiten hinsichtlich der Feststellung der Fallzahlen pro Facharzt resp. 
Fachärztin. So ist die Höhe der Fallzahlen, die auf die einzelnen Anästhe-
sisten und Anästhesistinnen fällt, im Kanton Zürich gar nicht bekannt. Es 
oblag der Vorinstanz, spätestens mit dem Spitallistenbeschluss zu begrün-
den, welches Vorgehen sie angesichts dieses Umstands wählt. Wie sie 
dies in ihrer Vernehmlassung nahelegt, besteht ein mögliches Vorgehen 
darin, für die Leistungsgruppe KAC die Fallzahlen pro Spital durch die An-
zahl der Fachärzte und Fachärztinnen, die zur Durchführung von entspre-
chenden Kinderanästhesien qualifiziert sind, zu dividieren. Selbst aus den 
verspäteten Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung geht 
nicht nachvollziehbar hervor, wie sie die für das Evaluationsverfahren mas-
sgebenden Fallzahlen der einzelnen Spitäler konkret ermittelt hat. Es ent-
steht gar der Eindruck, sie habe lediglich bei der Beschwerdeführerin eine 
Division der Fallzahlen vorgenommen und bei konkurrierenden Spitälern 
auf die Fallzahlen pro Standort für die Leistungsgruppe KAC abgestellt. 
Zudem unterlässt es die Vorinstanz zu begründen, ob und aus welchen 
Gründen sie einzig die stationären oder auch die ambulanten Fallzahlen 
berücksichtigte. Im Übrigen sind zur Nachvollziehbarkeit des Auswahlent-
scheids die Fallzahlen und die Anzahl der Fachärzte und Fachärztinnen 
konkurrierender Spitäler, die zur Durchführung von entsprechenden Kin-
deranästhesien qualifiziert sind, offenzulegen. 
4.5.5.3 Folglich vermag die Begründung der Nichterteilung eines Leis-
tungsauftrags an die Beschwerdeführerin unter Hinweis darauf, dass der 
Bedarf an Leistungen mit anderen, besser geeigneten Leistungserbringern 


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mit wesentlich höheren Fallzahlen gedeckt werden könne, den Anforderun-
gen an die Begründungspflicht nicht zu genügen. 
4.6 Zusammengefasst 
hat 
die 
Vorinstanz 
den 
Anspruch 
der 
Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 1 
Abs. 3 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 VwVG, Art. 18 Abs. 2 KV ZH sowie § 10 Abs. 1 
VRG ZH verletzt, da diese nicht rechtsgenüglich über entscheidrelevante 
Grundlagen 
des 
Auswahlverfahrens 
orientiert 
wurde 
und 
der 
Spitallistenbeschluss, soweit dieser dessen Rechtsverhältnis betrifft, 
mangelhaft begründet ist. Eine Heilung der Gehörsverletzung fällt 
grundsätzlich ausser Betracht, da das Bundesverwaltungsgericht einzige 
Beschwerdeinstanz ist und im vorliegenden Beschwerdeverfahren nur 
über eine eingeschränkte Überprüfungsbefugnis verfügt (vgl. E. 3.1). Der 
angefochtene Spitallistenbeschluss ist insoweit aufzuheben, als er die 
Nichterteilung eines Leistungsauftrags in der Leistungsgruppe KAC an die 
Beschwerdeführerin betrifft. Die Sache ist zur neuen Verfügung unter 
Wahrung des rechtlichen Gehörs im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. 
5. 
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der 
Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden 
die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der Vorinstanz 
werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Da die 
Rückweisung aufgrund eines Verfahrensfehlers der Vorinstanz erfolgt, hat 
die Beschwerdeführerin als vollständig obsiegend zu gelten (vgl. MOSER ET 
AL., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl., S. 295, 
Fn. 142 zu Rz. 4.43). Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben 
und der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss zurückzu-
erstatten. 
5.2 Als obsiegende Partei hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine 
Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnis-
mässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff. des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Entschädigung ist von der 
Vorinstanz zu leisten (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG). Mangels Kostennote ist 
die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 
VGKE). Unter Berücksichtigung des gebotenen Aufwandes erscheint eine 


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Entschädigung von CHF 6'000.– (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne 
von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) angemessen. 
6. 
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundes-
gericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die 
das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbin-
dung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r BGG 
unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig (vgl. auch BGE 141 
V 361). 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Der angefochtene Spitallistenbeschluss wird insoweit aufgehoben, als er 
die Nichterteilung eines Leistungsauftrags an die Beschwerdeführerin in 
der Leistungsgruppe KAC betrifft. Die Sache wird im Sinne der Erwägun-
gen zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und anschliessendem Erlass 
einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird 
der geleistete Kostenvorschuss von CHF 5‘000.– zurückerstattet. 
3. 
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine pauschale Par-
teientschädigung von Fr. 6'000.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Gesundheit. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Michael Peterli 
Julia Pandey 
 
 
 
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