bvger · E-3503/2024 · 2024-05-03 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 3. Mai 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-3503/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . J u n i 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 3. Mai 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 10. Januar 2024 in der Schweiz um Ge-
währung vorübergehenden Schutzes (sog. Schutzstatus S) ersuchte, 
dass er mit seinem Gesuch unter anderem seinen ukrainischen Reisepass 
(inkl. eines polnischen Visums [gültig vom {…} 2021 bis {…} 2022]) und 
eine polnische Aufenthaltskarte (karta pobytu, gültig bis […] 2026) zu den 
Akten reichte, 
dass er anlässlich einer schriftlichen Kurzbefragung vom 11. Januar 2024 
im Wesentlichen vorbrachte, er sei ukrainischer Staatsbürger, habe seinen 
Heimatstaat jedoch am (…) 2021 verlassen und sich seitdem mittels eines 
Visums in Polen aufgehalten, wo er als (…) gearbeitet habe, 
dass ihm später eine polnische Aufenthaltsbewilligung (residence permit) 
ausgestellt worden sei, welche bis zum (…) 2026 gültig sei, 
dass das SEM dem Beschwerdeführer am 22. Februar 2024 mitteilte, es 
habe sich herausgestellt, dass er die Voraussetzungen des vorübergehen-
den Schutzes nicht erfülle, zumal er über ein Aufenthaltsrecht in Polen ver-
füge und folglich aufgrund des Subsidiaritätsprinzips nicht auf den Schutz 
der Schweiz angewiesen sei, 
dass es ihm hierzu das rechtliche Gehör gewährte, 
dass der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin am 28. Februar 
2024 im Rahmen einer Stellungnahme darlegte, dass seine Lage in Polen 
äusserst schwierig gewesen sei, da sein Arbeitsvertrag (…) 2023 nicht ver-
längert worden sei und er auch sonst keine neue Arbeitsstelle gefunden 
habe, 
dass er – mangels Sozialhilfe – nach seiner Entlassung seine Unterkunft 
habe verlassen müssen und obdachlos gewesen sei, 
dass jedoch nicht nur seine finanzielle, sondern auch die politische Situa-
tion in Polen nicht einfach sei, da täglich anti-ukrainische Kundgebungen 
stattfinden würden, 
dass eine befristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Polen ferner ent-
zogen werde, wenn der Aufenthaltszweck – wie in seinem Fall – beendet 


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worden sei, wobei seine polnische Aufenthaltsbewilligung ohnehin nicht 
mehr gültig sei, da er Polen vor über einem Monat verlassen habe, 
dass er mit seiner Stellungnahme vom 28. Februar 2024 eine Kopie seiner 
polnischen Arbeitsbewilligung (in Briefform), gültig vom (…) 2021, ein-
reichte, 
dass er sich mit E-Mail vom 1. März 2024 erneut ans SEM wandte und 
weitere Beweismittel betreffend sein Arbeitsverhältnis in Polen ins Recht 
legte, 
dass das SEM das Gesuch des Beschwerdeführers um vorübergehende 
Schutzgewährung mit Verfügung vom 3. Mai 2024 – eröffnet am 6. Mai 
2024 – ablehnte und ihn aus der Schweiz wegwies, 
dass es den Beschwerdeführer zudem dem Kanton B._______ zuwies und 
diesen mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, 
dass es zur Begründung im Wesentlichen anführte, der Beschwerdeführer 
gehöre nicht zur vom Bundesrat bezeichneten Gruppe der schutzberech-
tigten Personen (Kategorie a), da er vor dem 24. Februar 2022 nicht in der 
Ukraine, sondern in Polen wohnhaft gewesen sei, 
dass er ferner im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs im Besitz eines Visums 
für Polen gewesen sei, wo er sich seit dem (…) 2021 aufgehalten habe, 
und derzeit über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, welche bis zum (…) 
2026 gültig sei, 
dass Personen, die in einem Drittstaat ausserhalb der Ukraine über eine 
gültige Aufenthaltsbewilligung verfügten, von diesem Staat bereits wirksam 
vor der Kriegssituation in der Ukraine geschützt und daher nicht auf die 
zusätzliche Schutzgewährung der Schweiz angewiesen seien, 
dass schliesslich auch der Wegweisungsvollzug nach Polen zulässig, zu-
mutbar und möglich sei, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Juni 2024 gegen diesen 
Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
beantragte, nach Aufhebung der entsprechenden Dispositivziffern der an-
gefochtenen Verfügung sei ihm vorübergehender Schutz zu gewähren; 
eventualiter sei die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen, 


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dass der Beschwerde ferner die aufschiebende Wirkung zuzusprechen, 
ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses zu verzichten sei, 
dass die Kantonszuweisung demgegenüber nicht angefochten wurde, 
dass der Beschwerdeführer die Beschwerde dahingehend begründete, es 
treffe zwar zu, dass er sich im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs in Polen auf-
gehalten habe und dort über eine befristete Aufenthaltsbewilligung verfüge, 
dass diese Bewilligung jedoch an den Zweck der Erwerbstätigkeit gebun-
den sei und er diese Bedingung nicht mehr erfülle, da er in der Zwischen-
zeit seine Arbeitsstelle verloren habe und sich seit dem (…) 2024 in der 
Schweiz aufhalte, 
dass er folglich davon ausgehe, in Polen über keine Aufenthaltsbewilligung 
mehr zu verfügen, weshalb die Ausreise (recte: Einreise) nach Polen der-
zeit nicht möglich sei und ihm dort auch kein Schutz mehr gewährt werde, 
dass die politische Situation in Polen ferner angespannt und nicht auszu-
schliessen sei, dass die polnischen Behörden ukrainische Staatsangehö-
rige im wehrdienstpflichtigen Alter in die Ukraine ausweisen würden, 
dass Polen somit kein sicheres Land sei, das seinen völkerrechtlichen Ver-
pflichtungen vorbehaltlos nachkomme, 
dass sodann seine Ehefrau C._______ (geboren am […]) und die gemein-
same Tochter D._______ (geboren am […]) zwischenzeitlich (am 25. Mai 
2024) in die Schweiz eingereist seien und um Gewährung vorübergehen-
den Schutzes ersucht hätten (N […]), 
dass das SEM ihren Antrag auf Schutzgewährung gutgeheissen habe, 
weshalb es aufgrund der Familieneinheit nicht zulässig sei, ihn, den Be-
schwerdeführer, nach Polen wegzuweisen, 
dass der Beschwerdeführer das Gericht in seiner Beschwerde schliesslich 
darüber informierte, er habe beim SEM aufgrund der veränderten Situation 
ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht, 
dass er seiner Beschwerde neben einer Kopie dieses Wiedererwägungs-
gesuchs, verschiedene Medienberichte betreffend die Situation in Polen, 


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das Eintrittsblatt des SEM für seine Ehefrau und Tochter vom 27. Mai 2024 
sowie eine Fürsorgebestätigung beilegte, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 4. Juni 
2024 in elektronischer Form vorlagen, 
dass das Bundesverwaltungsgericht am 7. Juni 2024 den Eingang der Be-
schwerde bestätigte und festhielt, der Beschwerdeführer könne den Aus-
gang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, 
 
und das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 
dass es gemäss Art. 31 VGG zur Beurteilung von Beschwerden gegen Ver-
fügungen des SEM nach Art. 5 VwVG zuständig ist und auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig entscheidet 
(Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 
Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 72 i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betreffend, 
nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich begründete oder unbegründete Beschwerden in 
einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters 
beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 72 i.V.m. 
Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein 
solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu be-
gründen ist (Art. 72 i.V.m. Art. 111a Abs. 2 AsylG), 


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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG) auf einen 
Schriftenwechsel verzichtet wurde, 
dass der Bundesrat am 11. März 2022 gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen hat (Bundes-
blatt [BBl] 2022 586), 
dass gemäss dieser Allgemeinverfügung vorübergehender Schutz in der 
Schweiz gewährt wird: 
a) schutzsuchenden ukrainischen Staatsbürgerinnen und -bürgern und 
ihren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 in der Uk-
raine wohnhaft waren, 
b) schutzsuchenden Personen anderer Nationalitäten und Staatenlosen 
sowie deren Familienangehörigen, welche vor dem 24. Februar 2022 
einen internationalen oder nationalen Schutzstatus in der Ukraine hat-
ten, und 
c) Schutzsuchenden anderer Nationalität und Staatenlosen sowie ihren 
Familienangehörigen, welche mit einer gültigen Kurzaufenthalts- oder 
Aufenthaltsbewilligung belegen können, dass sie über eine gültige Auf-
enthaltsberechtigung in der Ukraine verfügen und nicht in Sicherheit und 
dauerhaft in ihre Heimatländer zurückkehren können, 
dass in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgestellt wurde, der Be-
schwerdeführer gehöre den in der Allgemeinverfügung genannten Perso-
nenkategorien nicht an, da er bei Kriegsausbruch am 24. Februar 2022 
nicht in der Ukraine, sondern in Polen Wohnsitz hatte, 
dass es dem Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe nicht ge-
lingt, dieser Argumentation etwas Stichhaltiges entgegenzuhalten, zumal 
entgegen seinen Ausführungen nicht davon auszugehen ist, dass seine bis 
zum (…) 2026 gültige polnische Aufenthaltserlaubnis inzwischen, weil er 
seine Arbeit (…) 2023 verloren habe, widerrufen worden wäre, was er mit 
Blick auf seine Mitwirkungspflicht (Art. 8 Abs. 1 AsylG) denn auch durch 
eine entsprechende Verfügung der polnischen Behörden hätte belegen 
müssen, 
dass jedoch ohnehin lediglich ausschlaggebend ist, dass der Beschwerde-
führer am 24. Februar 2022 nicht in der Ukraine wohnhaft war und damit 


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den Kategorien schutzberechtigter Personen der Allgemeinverfügung nicht 
angehört, 
dass der Beschwerdeführer betreffend die Frage der Gewährung vorüber-
gehenden Schutzes auch aus der Tatsache, dass sich seine Ehefrau und 
die gemeinsame Tochter mittlerweile in der Schweiz befinden und ihrerseits 
ein Gesuch um vorübergehenden Schutz gestellt haben, nichts zu seinen 
Gunsten ableiten kann, 
dass Ehegatten von Schutzbedürftigen und ihren minderjährigen Kindern 
gemäss Art. 71 Abs. 1 AsylG vorübergehender Schutz gewährt wird, wenn 
sie gemeinsam um Schutz nachsuchen und keine Ausschlussgründe nach 
Art. 73 AsylG vorliegen (Bst. a) oder wenn die Familie durch Ereignisse 
nach Art. 4 AsylG getrennt wurde, sich in der Schweiz vereinigen will und 
keine besonderen Umstände dagegensprechen (Bst. b), 
dass die Gewährung vorübergehenden Schutzes an Familienangehörige 
«ihrem Gehalt nach» derjenigen für Flüchtlinge gemäss Art. 51 AsylG (Fa-
milienasyl) entspricht (vgl. Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision des 
Asylgesetztes vom 4. Dezember 1995, BBl 1996 II 1 ff., 82), 
dass der Leitgedanke des Familienasyls darin besteht, den Rechtsstatus 
der Kernfamilie eines Flüchtlings einheitlich zu regeln und es bei Angehö-
rigen, die sich bereits in der Schweiz aufhalten, nicht erforderlich ist, dass 
eine vorbestehende Familiengemeinschaft durch die Flucht getrennt wurde 
(vgl. BVGE 2017 IV/4 E. 4.3.3), 
dass jedoch bei der Gewährung vorübergehenden Schutzes an Familien – 
anders als beim Familienasyl – sowohl für den Einbezug gemäss Art. 71 
Abs. 1 Bst. b AsylG als auch für den Nachzug gemäss Art. 71 Abs. 3 AsylG 
verlangt ist, dass die Familiengemeinschaft durch Ereignisse nach Art. 4 
AsylG getrennt wurde, 
dass der Beschwerdeführer am 10. Januar 2024 alleine um vorübergehen-
den Schutz in der Schweiz ersucht hat, während seine Ehefrau und die 
gemeinsame Tochter erst im Mai 2024 in die Schweiz eingereist sind, damit 
sie hier um Schutz ersuchen können, 
dass sie folglich nicht gemeinsam um Schutz nachgesucht haben (Art. 71 
Abs. 1 Bst. a AsylG), 


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dass sich der Beschwerdeführer ferner gemäss seinen Angaben schon seit 
dem (…) 2021 in Polen aufhielt, während seine Ehefrau und die gemein-
same Tochter noch bis vor Kurzem in der Ukraine wohnhaft waren, 
dass die Trennung des Ehepaares somit bereits im (…) 2021 erfolgte, weil 
der Beschwerdeführer mit dem in Polen erzielten Erwerbseinkommen 
seine in der Ukraine wohnhafte Familie finanziell unterstützen konnte (vgl. 
Beschwerde Ziff. 7), 
dass sich das Ehepaar folglich nicht wegen des Kriegsausbruchs im Feb-
ruar 2022 getrennt hat, sondern die Trennung im (…) 2021 aus ökonomi-
schen Gründen erfolgte, welche keinen Anspruch auf Gewährung vorüber-
gehenden Schutzes begründen (vgl. BBl 1996 II 1 ff., 82), 
dass die Familiengemeinschaft somit nicht durch Ereignisse nach Art. 4 
AsylG getrennt wurde, womit auch die Voraussetzungen von Art. 71 Abs. 1 
Bst. b AsylG nicht erfüllt sind, 
dass nach dem Gesagten der Beschwerdeführer nicht in einen allfälligen 
Schutzstatus seiner Ehefrau und der gemeinsamen Tochter einbezogen 
werden könnte, wobei darauf hinzuweisen ist, dass im heutigen Zeitpunkt 
– entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde 
– weder seiner Ehefrau noch der gemeinsamen Tochter seitens des SEM 
vorübergehender Schutz gewährt wurde, sondern ihr Verfahren vielmehr 
nach wie vor beim SEM hängig ist, 
dass das SEM damit das Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes zu Recht abgelehnt hat (vgl. Dispositivziffer 1 der angefochtenen 
Verfügung), 
dass die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat, 
wobei das SEM dabei den Grundsatz der Einheit der Familie zu berück-
sichtigen hat (vgl. Art. 69 Abs. 4 i.V.m. Art. 44 AsylG), 
dass sich den Akten entnehmen lässt, dass sich die Ehefrau des Be-
schwerdeführers und deren gemeinsame Tochter mittlerweile ebenfalls in 
der Schweiz aufhalten und gemäss ZEMIS ein Gesuch um vorübergehen-
den Schutz eingereicht haben (vgl. Beschwerde Ziff. 4 und 7 sowie 
N […]), wobei deren Verfahren bei der Vorinstanz noch pendent ist, 


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dass damit im Wegweisungs- und Vollzugspunkt bezüglich des Grundsat-
zes der Einheit der Familie von einer massgeblichen Veränderung des 
Sachverhaltes auszugehen ist, die weitere Abklärungen nach sich ziehen 
dürfte (vgl. aucb nachfolgend), und sich zum aktuellen Zeitpunkt deshalb 
eine abschliessende Beurteilung der Wegweisung sowie des Wegwei-
sungsvollzugs des Beschwerdeführers für das Gericht als nicht möglich er-
weist, 
dass das Bundesverwaltungsgericht die Sache gemäss Art. 61 Abs. 1 
VwVG ausnahmsweise mit verbindlichen Anweisungen an die Vorinstanz 
zurückweisen kann, 
dass die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit diese die Weg-
weisung sowie den Vollzug im Fall des Beschwerdeführers unter dem Ge-
sichtspunkt der Einheit der Familie (Art. 69 Abs. 4 i.V.m. Art. 44 AsylG) prü-
fen und – unter Wahrung des rechtlichen Gehörs – die in diesem Zusam-
menhang noch erforderlichen Abklärungen vornehmen kann, 
dass in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen ist, dass der Begriff 
«Einheit der Familie» im gesamten Asylgesetz einheitlich verwendet wird 
(vgl. BVGE 2008/47) und sich auf Art. 8 EMRK stützt, 
dass die Vorinstanz demnach gestützt auf Art. 8 EMRK abzuklären hat, ob 
eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung zu einer in 
der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person besteht, ohne 
dass es den beteiligten Personen möglich beziehungsweis zumutbar wäre, 
das Familienleben andernorts – vorliegend allenfalls in Polen – zu führen 
(vgl. BVGE 2023 VII/6 E. 7.3 m.w.H.), 
dass sich auch Personen auf Art. 8 EMRK berufen können, die zwar kein 
gefestigtes Aufenthaltsrecht (vgl. hierzu BVGE 144 II 1 E. 6.1, 135 I 143 
E. 1.3.1 oder 130 II 281 E. 3.1) haben, deren Anwesenheit in der Schweiz 
jedoch faktisch als Realität hingenommen wird beziehungsweise aus ob-
jektiven Gründen hingenommen werden muss (vgl. BVGE 2023 VII/6 E. 7.3 
m.w.H.), 
dass die Beschwerde demnach gutzuheissen ist, soweit die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung beantragt wird, deren Dispositivziffern 2, 3 und 5 
aufzuheben sind und die Sache im Wegeweisungs- und Vollzugspunkt zur 
Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen ist, 


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dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind 
(Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG), womit das Gesuch der Beschwerdefüh-
rer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos ist, 
dass mit vorliegendem Direktentscheid auch die Anträge um Wiederher-
stellung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden sind. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird betreffend die Wegweisung und den Vollzug insoweit 
gutgeheissen, als die Ziffern 2, 3 und 5 des Dispositivs der angefochtenen 
Verfügung vom 3. Mai 2024 aufgehoben werden und die Sache im Sinne 
der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen 
wird. 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Patricia Petermann Loewe 
 
 
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