bvger · C-2239/2023 · 2023-03-06 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügung vom 6. März 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung III 
C-2239/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richter Philipp Egli (Vorsitz), 
Richterin Viktoria Helfenstein, 
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, 
Gerichtsschreiberin Nicole Nickerson. 
Parteien 
A._______, (Deutschland) 
vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech und Notar, 
Advokaturbüro, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Rentenanspruch, 
Verfügung vom 6. März 2023. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass der am (...) 1972 geborene A._______ (Beschwerdeführer), deut-
scher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland, der von Januar 
2006 bis August 2011 Beiträge an die obligatorische schweizerische Alters- 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) entrichtet hatte, am 
3. Mai 2013 Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung (beruf-
liche Integration/Rente) beantragte, da er seit 2007 gesundheitlich beein-
trächtigt sei (Akten der Vorinstanz [IVSTA-act.] 23, 27), 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (Vorinstanz) mit Verfü-
gung vom 6. März 2023 – in Bestätigung ihres Vorbescheids vom 26. Sep-
tember 2022 (IVSTA-act. 278) – das Gesuch des Beschwerdeführers ge-
stützt auf «diverse medizinische Unterlagen» (IVSTA-act. 290) abwies, da 
der Beschwerdeführer in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Werkstatt-
mitarbeiter B._______ zwar zu 100% arbeitsunfähig sei, ihm aber ange-
passte Tätigkeiten ab November 2012 unter Berücksichtigung wesentlicher 
funktioneller Einschränkungen zu 100% zumutbar seien und daraus eine 
Erwerbseinbusse von 1.46% ab November 2012 resultiere (IVSTA-act. 
290), 
dass sich die Vorinstanz namentlich auf die Stellungnahmen des Regiona-
len ärztlichen Dienstes (RAD) vom 16. August 2022 (IVSTA-act. 276) und 
7. März 2022 (IVSTA-act. 248) sowie das «freie fachorthopädische Gut-
achten» von Dr. med. C._______, Facharzt für Orthopädie / Rheumatolo-
gie, vom 1. Dezember 2021 (IVSTA-act. 234) stützte, wonach beim Versi-
cherten als Hauptdiagnose ein chronisches HWS- und LWS-Syndrom so-
wie als Nebendiagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine 
chronische Schmerzstörung, Adipositas, arterielle Hypertonie und Hyper- 
und Dyslipidämie vorlägen (IVSTA-act. 248 Seite 3), jedoch kein Hinweis 
auf eine psychiatrische Erkrankung bestehe (IVSTA-act. 276 Seite 4), 
dass der rechtsanwaltlich vertretene Beschwerdeführer gegen die Verfü-
gung vom 6. März 2023 mit Eingabe vom 24. April 2023 Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht erhob und die Aufhebung der Verfügung sowie 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Durchführung einer umfas-
senden Begutachtung mit anschliessender Neuverfügung, eventualiter die 
Gewährung einer Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 
mindestens 50% beantragte (Akten des Bundesverwaltungsgerichts 
[BVGer-act.] 1), 
dass das mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2023 einverlangte Formular 
«Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» (BVGer-act. 2) am 22. Mai 2023 


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beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht (BVGer-act. 5) und mit Zwi-
schenverfügung vom 31. Mai 2023 gutgeheissen wurde, wobei der Instruk-
tionsrichter dem Beschwerdeführer Fürsprech und Notar Jürg Walker als 
amtlich bestellten Rechtsvertreter beiordnete (BVGer-act. 6), 
dass der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren als Beweismittel 
zahlreiche medizinische Unterlagen einreichte (BVGer-act. 3, 4, 18, 19, 23 
und 25 Beilagen) und mit Replik vom 7. November 2023 an den Rechtsbe-
gehren der Beschwerde festhielt, wobei er namentlich eine im Verfügungs-
zeitpunkt vorliegende psychiatrische Erkrankung geltend machte (BVGer-
act. 18), 
dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 23. August 2023 die Abwei-
sung der Beschwerde beantragte (BVGer-act. 13) sowie mit Duplik vom 
8. Dezember 2023 an diesem Antrag festhielt (BVGer-act. 21), 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. September 2024 einen 
«Entlassungsbericht» der D._______-Klinik (Deutschland) vom 28. August 
2024 einreichte, in welchem die behandelnden Fachärztinnen für Psychi-
atrie und Psychotherapie gestützt auf stationäre Rehabilitationsmassnah-
men (Aufenthalt vom 16. Juli 2024 bis 20. August 2024) festhielten, der 
Beschwerdeführer leide unter anderem unter einer narzisstisch-histrioni-
schen Persönlichkeitsstörung, einer gegenwärtig mittelgradigen rezidivie-
renden depressiven Störung, einer chronischen Schmerzstörung mit so-
matischen und psychischen Faktoren, einem Tinnitus, einem HWS- und 
BWS-Syndrom bei Bandscheibenprotrusion, einem LWS-Syndrom bei 
Bandscheibenprolaps, einer Läsion des linken Meniskus, einer arteriellen 
Hypertonie, einer chronisch venösen Insuffizienz, Spannungskopfschmerz 
sowie einem Diabetes mellitus Typ 2, bei Verdacht auf ein obstruktives 
Schlafapnoe-Syndrom (BVGer-act. 25 Beilage), 
dass im Entlassungsbericht weiter ausgeführt wird, das quantitative Leis-
tungsvermögen des Beschwerdeführers sei sowohl für den Bezugsberuf 
als auch für den allgemeinen Arbeitsmarkt aufgehoben (BVGer-act. 25 Bei-
lage Seite 11), 
dass die Vorinstanz gestützt auf eine weitere medizinische Stellungnahme 
ihres ärztlichen Dienstes mit Eingabe vom 3. Oktober 2024 beantragte, die 
Beschwerde sei gutzuheissen und die Sache an die Verwaltung zurückzu-
weisen (BVGer-act. 27), wobei die RAD-Ärztin Dr. med. E._______, Fach-
ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, namentlich ausführte, es stelle 
sich die Frage nach einer relevanten Persönlichkeitsproblematik, die 


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möglicherweise bereits vor dem Zeitpunkt der Verfügung vom 6. März 2023 
Bedeutung gehabt habe, weshalb eine ausführliche medizinische Abklä-
rung sowohl psychiatrisch als auch somatisch in der Schweiz empfohlen 
werde (BVGer-act. 27 Beilage), 
dass der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer mit Instruktionsverfü-
gung vom 7. Oktober 2024 über die Eingabe der Vorinstanz vom 3. Oktober 
2024 in Kenntnis setzte (BVGer-act. 28), 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG in Verbindung 
mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) zur Beurteilung von Beschwerden 
gegen Verfügungen der Vorinstanz zuständig ist und vorliegend keine Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG gegeben ist, 
dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat beschwerdelegitimiert 
ist und auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
einzutreten ist (Art. 48, Art. 50 Abs. 1. Art. 52 Abs. 1 VwVG und Art. 63 
Abs. 4 VwVG), 
dass das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht ein-
schliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die 
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts und die Unangemessenheit prüft (Art. 49 VwVG), 
dass sich das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf den im Sozial-
versicherungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatz ohne Bindung 
an die Parteianträge und deren Begründung (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG) mit 
einer summarischen Prüfung der relevanten Umstände begnügen kann, 
wenn die Anträge der Parteien weitgehend übereinstimmen (vgl. Urteil des 
BVGer C-4972/2022 vom 30. August 2023 mit Hinweisen), 
dass das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache 
in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwal-
tungsverfügung (hier: 6. März 2023) eingetretenen Sachverhalt abstellt 
(BGE 132 V 215 E. 3.1.1; 130 V 445 E. 1.2), wobei aber Tatsachen, die 
sich erst später verwirklichen, soweit zu berücksichtigen sind, als sie mit 
dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet 
sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Verfügungserlasses zu beeinflussen 
(BGE 121 V 362 E. 1b; Urteile des BGer 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 
E. 2.3.1; 8C_95/2017 vom 15. Mai 2017 E. 5.1), 


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dass ein grenzüberschreitender Sachverhalt mit Bezug zur EU vorliegt (vgl. 
dazu BGE 145 V 231 E. 7.1 m.H.), nachdem der Beschwerdeführer als 
deutscher Staatsangehöriger in Deutschland wohnhaft ist, wobei ungeach-
tet des am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen und vorliegend anwendbaren 
Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit-
gliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) 
materiell schweizerisches Recht anzuwenden ist (BGE 130 V 253 E. 2.4; 
Urteil des BGer 8C_111/2020 vom 15. Juli 2020 E. 2), 
dass der Beschwerdeführer in der Sache geltend macht, die Vorinstanz 
habe den rechtsrelevanten medizinischen Gesundheitszustand nicht 
rechtsgenüglich abgeklärt, insbesondere habe sie kein vollständiges psy-
chiatrisches Gutachten eingeholt (BVGer-act. 25) sowie keine notwendige 
umfassende Begutachtung, einschliesslich der Fachgebiete Kardiologie, 
Pneumologie, Nephrologie, Psychiatrie und Angiologie, angeordnet 
(BVGer-act. 1, 25), 
dass die Vorinstanz gestützt auf den Entlassungsbericht vom 28. August 
2024 nachvollziehbar und schlüssig ausführt, der medizinische Sachver-
halt sei ungenügend abgeklärt (BVGer-act. 27 Beilage), zumal sich gestützt 
auf den vorerwähnten Entlassungsbericht die Frage nach einer relevanten 
Persönlichkeitsproblematik bereits vor dem Verfügungszeitpunkt stellt, 
während die Vorinstanz zuvor Hinweise auf eine (aktuelle) psychiatrische 
Erkrankung verneint hatte (IVSTA-act. 276 Seite 4), 
dass die angefochtene Verfügung demnach gestützt auf eine unvollstän-
dige Sachverhaltsabklärung ergangen ist (Art. 49 Bst. b VwVG), weshalb 
die Sache gemäss dem übereinstimmenden Antrag der Parteien in Anwen-
dung von Art. 61 Abs. 1 VwVG zur Vornahme der notwendigen medizini-
schen Abklärungen und hernach neuem Entscheid an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen ist, 
dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG anzuweisen 
ist, nach Aktualisierung und Vervollständigung der medizinischen Akten 
eine umfassende interdisziplinäre Begutachtung des Beschwerdeführers 
zu veranlassen, wobei mit Blick auf die im Raum stehenden Diagnosen 
mindestens Expertisen in den Fachbereichen Orthopädie, Neurologie und 
Psychiatrie (letztere insbesondere unter Berücksichtigung der Standardin-
dikatoren gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung [BGE 143 V 418; 
143 V 409; 141 V 281]) einzuholen sind und es dem pflichtgemässen Er-
messen der Gutachterinnen und Gutachter überlassen ist, ob neben den 


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genannten Fachdisziplinen auch noch weitere Spezialistinnen und Spezia-
listen beizuziehen sind (insb. Angiologie [chronisch venöse Insuffizienz], 
Kardiologie [arterielle Hypertonie], Endokrinologie [Diabetes mellitus Typ 2, 
Hyper- und Dyslipidämie], Pneumologie [obstruktives Schlafapnoe-Syn-
drom] und HNO [Tinnitus]), 
dass die interdisziplinäre Begutachtung vorliegend in der Schweiz zu erfol-
gen hat, wozu der Beschwerdeführer in der Beschwerde ausdrücklich ein-
gewilligt hat (BVGer-act. 1 Seite 9), 
dass angesichts des Prozessausgangs offenbleiben kann, ob die vom Be-
schwerdeführer gerügten Gehörsverletzungen (Art. 29 Abs. 2 BV) vorlie-
gen und gegebenenfalls eine Rückweisung an die Vorinstanz gerechtfertigt 
hätten, 
dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde füh-
renden Partei gilt (BGE 141 V 281 E. 11.1;132 V 215 E. 6), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens weder dem Beschwerdeführer 
noch der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 [e 
contrario] und Abs. 2 VwVG), 
dass die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung 
mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, 
SR 173.320.2) der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes we-
gen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige 
und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen kann, 
dass dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer mangels Kostennote 
gestützt auf die Akten und unter Berücksichtigung des als notwendig zu 
erachtenden Aufwandes eine Parteientschädigung von Fr. 2’800.- (inkl. 
Auslagen) zu Lasten der Vorinstanz zuzusprechen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 
VGKE), wobei die Entschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen ist, 
da der Beschwerdeführer im Ausland wohnt und es sich um keine Entschä-
digung aus unentgeltlicher Rechtspflege handelt (vgl. Urteil des BVGer C-
445/2021 vom 14. November 2023 E. 12.2), 
dass somit die gewährte unentgeltliche Prozessführung aufgrund ihres 
subsidiären Charakters nicht zur Anwendung kommt. 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, dass die angefochtene 
Verfügung vom 6. März 2023 aufgehoben und die Sache zur weiteren Ab-
klärung im Sinne der Erwägungen und zum Erlass einer neuen Verfügung 
an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä-
digung in der Höhe von Fr. 2'800.- zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Philipp Egli 
Nicole Nickerson 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen 
gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, 
wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundes-
gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 
übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Be-
gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter-
schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel 
sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen 
(Art. 42 BGG). 
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