bvger · E-2820/2021 · 2021-05-17 · de

Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererw&auml;gung) | Asyl ohne Wegweisungsvollzug (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 17. Mai 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-2820/2021 
 
 
U r t e i l v o m 8 . S e p t e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Kaspar Gerber, 
mit Zustimmung von Richter Thomas Segessenmann; 
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und dessen Ehefrau 
B._______, geboren am (…), 
und deren Kinder 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), und 
E._______, geboren am (…), 
Syrien, 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl ohne Wegweisungsvollzug (Mehrfachgesuch); 
Verfügung des SEM vom 17. Mai 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer A._______, ein Angehöriger der kurdischen 
Ethnie mit letztem Wohnsitz in F._______ (G._______, Gouvernement 
H._______), stellte am 15. Februar 2013 im Flughafen Zürich ein Asylge-
such. Mit Verfügung vom 20. Februar 2013 bewilligte die Vorinstanz seine 
Einreise in die Schweiz zur Prüfung seines Asylgesuchs. 
A.b Anlässlich der Anhörung des Beschwerdeführers vom 11. April 2014 
brachte er zur Begründung seines Asylgesuchs vor, ihm sei als Staatsan-
gestellter eine Teilnahme an politischen Demonstrationen verboten gewe-
sen. Er habe dennoch an solchen Kundgebungen teilgenommen, weswe-
gen er im Jahr 2010 vom staatlichen Geheimdienst eine Vorladung erhal-
ten habe, welcher er jedoch keine Folge geleistet habe. Später habe er mit 
zwei anderen Personen ein Lied aufgenommen, welches von der syrischen 
Revolution gehandelt habe. Dieses Lied sei sehr bekannt geworden und 
einer seiner Freunde sei deswegen aus Syrien geflohen. Am (…) 2011 sei 
er unterwegs von einer Patrouille angehalten und zum politischen Geheim-
dienst gebracht worden, wo er misshandelt und über jenen Freund und das 
Lied befragt worden sei. Er habe verneint, an diesem Lied mitgesungen zu 
haben, weshalb er am (…) 2011 zwar entlassen worden sei, aber dennoch 
unter behördlicher Beobachtung gestanden habe. Am (…) 2012 habe er an 
einem Protestumzug vor dem Lokal der Kurdischen Arbeiterpartei PKK teil-
genommen. Dies sei gefilmt, wobei er zu sehen sei, und das Video auf 
YouTube veröffentlicht worden. Anschliessend sei das Video den Behörden 
zugestellt worden. Weil er aufgrund seines politischen Engagements schon 
bekannt gewesen sei, habe ein Freund ihm geraten, Syrien zu verlassen. 
Am (…) 2012 sei er in Richtung türkische Grenze gereist, wo er von der 
Freien Syrischen Armee (FSA) festgenommen und zum Mitkämpfen auf-
gefordert worden sei. Da er sich geweigert habe, habe man ihn acht Tage 
lang in ein Zimmer eingesperrt. Danach sei er in ein syrisches Dorf an der 
türkischen Grenze gebracht worden. Mit Hilfe eines kurdischen Soldaten 
der FSA habe er in die Türkei fliehen können. Schliesslich sei er auf dem 
Luftweg in die Schweiz gelangt. 
A.c Mit Verfügung vom 23. Mai 2014 verneinte die Vorinstanz die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und 
wies ihn aus der Schweiz weg. Aufgrund eines unzumutbaren Wegwei-
sungsvollzugs ordnete die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme des Be-
schwerdeführers in der Schweiz an. 


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A.d Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 23. Juni 2014 
wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3491/2014 vom 11. Ja-
nuar 2016 ab. 
B. 
B.a Am 8. Juli 2015 stellte die Ehefrau des Beschwerdeführers B._______ 
in der Schweiz ein Asylgesuch. Zu dessen Begründung brachte sie im We-
sentlichen vor, sie stamme ursprünglich aus I._______ (Gouvernement 
H._______) und sei nach ihrer Heirat im Jahr 2012 zu ihrem Ehemann 
nach F._______ umgezogen. Als die Unruhen begonnen hätten, habe sie 
mit ihrem Ehemann an Kundgebungen teilgenommen. Weil dieser deswe-
gen Probleme bekommen habe, sei er im Dezember 2012 in die Türkei 
ausgereist und sie sei ihm kurze Zeit später gefolgt. Danach sei sie wieder 
nach Syrien eingereist, wo sie jedoch mehrfach auf einem Sicherheitspos-
ten zum Verbleib ihres Ehemannes und ihren Teilnahmen an verschiede-
nen Protestmärschen befragt worden sei. Im Mai 2015 sei sie aus Syrien 
ausgereist und am 29. Juni 2015 sei sie in die Schweiz gelangt. 
B.b Das SEM lehnte mit Verfügung vom 21. August 2015 das Asylgesuch 
der Beschwerdeführerin mangels Glaubhaftigkeit der Vorbringen ab, ver-
fügte die Wegweisung und ordnete zufolge Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs die vorläufige Aufnahme an. Diese Verfügung erwuchs un-
angefochten in Rechtskraft. 
C. 
Am 20. Mai 2020 reichten die Beschwerdeführenden bei der Vorinstanz ein 
Mehrfachgesuch ein und machten geltend, der Beschwerdeführer sei am 
(…) 2019 wegen Taten aus dem Jahr 2012 (Anstiftung zu Unruhen, Ver-
achtung des Staatspräsidenten und der Staatsflagge sowie der Versuch 
einen Teil des Staatsgebietes von Syrien abzuspalten und einem ausländi-
schen Staat anzuhängen) durch einen Einzelmilitärrichter in I._______ in 
Abwesenheit zu einer dreijährigen Haftstrafe und einer Busse verurteilt 
worden. 
Als Beilage des Gesuchs reichten die Beschwerdeführenden einen Brief 
ihres Anwalts in Syrien vom (…) 2020 (inkl. Übersetzung) und eine beglau-
bigte Kopie eines Auszugs des erwähnten Gerichtsurteils vom (…) 2019 
(inkl. Übersetzung) zu den Akten. 
D. 
Mit Eingabe vom 24. Juni 2020 reichten die Beschwerdeführenden weitere 


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Beweismittel ins Recht: eine Bestätigung der «Demokratische Partei Kur-
distani – Organisation Schweiz» vom (…) 2020 und Fotos der Beschwer-
deführenden an verschiedenen Kundgebungen in der Schweiz. 
E. 
Mit Verfügung vom 17. Mai 2021 verneinte das SEM die Flüchtlingseigen-
schaft der Beschwerdeführenden, wies das Mehrfachgesuch ab und wies 
sie aus der Schweiz weg. Ferner hielt es fest, dass die am 22. August 2018 
angeordneten vorläufigen Aufnahmen (resp. am 4. Februar 2021 für das 
jüngste Kind) weiterhin bestehen bleiben. 
F. 
Hiergegen erhoben die Beschwerdeführenden am 16. Juni 2021 Be-
schwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten sinngemäss 
die Aufhebung der Dispositivziffern 1–3 der genannten Verfügung sowie 
die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft bei gleichzeitiger Gewährung 
von Asyl. Eventualiter seien sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. 
Sinngemäss beantragten sie die Rückweisung der Sache an die Vo-
rinstanz. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung 
der unentgeltlichen Prozessführung (inkl. Verzicht auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses). 
G. 
Am 23. Juni 2021 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang 
der Beschwerde. 
H. 
Per 1. Januar 2025 wurde das vorliegende Verfahren auf den im Rubrum 
aufgeführten vorsitzenden Richter übertragen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden ge-
gen Verfügungen, die gestützt auf das AsylG durch das SEM erlassen wor-
den sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Regel – so 
auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf ihre frist- und formge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 
AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
Die Beschwerde ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zu-
stimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu behan-
deln, weil sie sich im Ergebnis als offensichtlich begründet erweist (Art. 111 
Bst. e AsylG). Das Urteil ist nur summarisch zu begründen (Art. 111a Abs. 2 
AsylG). 
4. 
Die Beschwerdeeingabe richtet sich sinngemäss ausschliesslich gegen die 
Ablehnung des Mehrfachgesuchs, die Feststellung des SEM, die Be-
schwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, so-
wie die Anordnung der Wegweisung. Die Frage des Vollzugs der Wegwei-
sung ist nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem 
Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-
ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 
oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-
gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu 
werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von 
Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen 
psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlings-
eigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vor-
bringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich 


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widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich 
auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 
AsylG). 
6. 
6.1 Im März 2011 brach in Syrien nach regimekritischen Demonstrationen 
und zunehmend gewaltsamer Repression seitens der staatlichen syrischen 
Sicherheitskräfte ein Konflikt aus, der schliesslich in einen offenen Bürger-
krieg mündete. Die damit in Zusammenhang stehende menschenrechtli-
che und politische Situation blieb seither anhaltend sehr schwierig und 
volatil (vgl. aus der publizierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungs-
gerichts BVGE 2015/3 E. 6.2, Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Feb-
ruar 2015 E. 5.3 und 5.7.2, BVGE 2020 VI/4 E. 5.3). Am 8. Dezember 2024 
kam es in Syrien zum Sturz des bisherigen staatlichen Regimes unter Prä-
sident Bashar al-Asad, wodurch die mehr als fünfzigjährige Herrschaft der 
Asad-Familie endete. Seither hat sich unter dem Vorsitz von Ahmed al-
Sharaa, dem Anführer des Hay’at Tahrir al-Sham (HTS; Komitee zur Be-
freiung der Levante), der wichtigsten Gruppierung innerhalb der für den 
Umsturz verantwortlichen Koalition bewaffneter Oppositionsgruppen, eine 
Übergangsregierung gebildet. Am 13. März 2025 wurde eine sogenannte 
«Verfassungserklärung» verabschiedet, die als rechtliche Grundlage für 
die politische Übergangsphase dienen soll. Die Verfassungserklärung und 
die konkreten Modalitäten der staatlichen Reformen bleiben umstritten, wo-
bei insbesondere die wichtigsten syrisch-kurdischen Akteure, darunter na-
mentlich die hinter der Autonomen Administration Nord- und Ostsyrien 
(englisch «Democratic Autonomous Administration of North and East Sy-
ria» [DAANES]) stehenden politischen Kräfte, eine ablehnende Haltung 
vertreten. Die Frage, wie sich die Situation in Syrien weiter entwickeln wird, 
ist zum heutigen Zeitpunkt als offen zu bezeichnen. Dies betrifft eine weite 
Bandbreite von Aspekten wie die territoriale Kontrolle, die Durchsetzung 
des staatlichen Gewaltmonopols, die allgemeine Sicherheit sowie die öko-
nomische und humanitäre Lage (vgl. zum Ganzen EUROPEAN UNION 
AGENCY FOR ASYLUM, Syria: Country Focus, Country of Origin Information 
Report, März 2025, S. 19 ff.; INTERNATIONAL CRISIS GROUP, What lies in 
store for Syria as a new government takes power?, 25. April 2025; MINISTE-
RIE VAN BUITENLANDSE ZAKEN [Niederländisches Ministerium für auswärtige 
Angelegenheiten], Algemeen ambtsbericht Syrië, Mai 2025, S. 8 ff.). 
6.2 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft ist der Ausgangspunkt die 
im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Verfol-
gungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die 


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Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich 
die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massge-
blich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat 
(vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). 
6.3 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge-
richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an 
die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festge-
stellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzufüh-
ren ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätz-
lich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, 
wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht er-
scheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). 
6.4 Auch wenn die künftige Entwicklung der allgemeinen Lage in Syrien 
derzeit noch nicht absehbar ist, stellt sich dennoch bereits jetzt die Frage, 
welche Schlüsse im vorliegenden Fall aus dem Sturz des bisherigen staat-
lichen Regimes zu ziehen sind. Dabei ist nicht nur eine Beurteilung der 
aktuellen Situation in Syrien vor dem Hintergrund der Ereignisse seit dem 
8. Dezember 2024 vorzunehmen. Sondern es ist auch danach zu fragen, 
inwiefern sich die betreffenden Veränderungen der Lage im Heimatstaat 
auf die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Asylgründe 
auswirken. Eine solche umfassende Beurteilung eines grundlegend verän-
derten Sachverhalts ist nicht auf Beschwerdeebene, sondern im Rahmen 
eines erstinstanzlichen Verfahrens durch das SEM vorzunehmen. Es recht-
fertigt sich deshalb eine Kassation der angefochtenen Verfügung. Dabei 
wird durch die Vorinstanz bei der Abklärung des Sachverhalts zum einen 
die erforderliche allgemeine Lagebeurteilung vorzunehmen, zum anderen 
den Beschwerdeführenden in angemessener Weise das rechtliche Gehör 
zu erteilen sein. Im Übrigen bleibt auf diese Weise der Instanzenzug erhal-
ten, was umso wesentlicher ist, als das Bundesverwaltungsgericht im An-
wendungsbereich des AsylG als einzige gerichtliche Behörde und mithin 
letztinstanzlich entscheidet. 
7. 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Aufhe-
bung der Dispositivziffern 1–3 der angefochtenen Verfügung vom 17. Mai 
2021 und die Rückweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz beantragt 
werden. Das SEM ist aufzufordern, die erforderlichen Massnahmen 


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durchzuführen und gestützt auf die entsprechenden Erkenntnisse das Asyl-
gesuch der Beschwerdeführenden erneut zu prüfen. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Der mit der Beschwerdeschrift 
gestellte Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
(inkl. Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) wird damit ge-
genstandslos. 
8.2 Den nicht vertretenen Beschwerdeführenden wäre in Anwendung von 
Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendiger-
weise erwachsenen Parteikosten auszurichten. Da ihnen keine Kosten ent-
standen sind, ist keine Parteientschädigung auszurichten (Art. 7 Abs. 4 
VGKE). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 
2. 
Die Dispositivziffern 1–3 der Verfügung des SEM vom 17. Mai 2021 werden 
aufgehoben und die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Kaspar Gerber 
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