bvger · E-7072/2024 · 2024-10-21 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-7072/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; 
Gerichtsschreiber Lukas Rathgeber. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 21. Oktober 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. Der Beschwerdeführer reiste am 30. September 2022 in die Schweiz 
ein, stellte ein Asylgesuch und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) 
B._______ zugewiesen. Mit Schreiben vom 2. November 2022 wurde er 
über den vorzeitigen Austritt in den Kanton informiert und dem Kanton 
B._______ zugewiesen. Am 19. März 2024 hörte das SEM den Beschwer-
deführer vertieft zu seinen Asylgründen an und teilte ihn sechs Tage später 
dem erweiterten Verfahren zu. 
B. Anlässlich der Anhörung vom 19. März 2024 führte der Beschwerdefüh-
rer aus, er sei kurdischer Ethnie und stamme aus der Provinz Siirt. Die 
Familie des Beschwerdeführers sei politisch sehr aktiv. Er selbst sei in der 
Jugendabteilung der HDP aktiv gewesen. Viele der Familienmitglieder hät-
ten Probleme mit der Polizei gehabt, ein Bruder lebe als anerkannter 
Flüchtling in der Schweiz. Am 14. August 2022 sei der Beschwerdeführer 
von zwei Fahrzeugen mit Polizisten angehalten, mitgenommen und befragt 
worden. Die von ihm ausgetragene Zeitung sei als Terrorzeitung bezeich-
net worden und man habe ihm eine Tätigkeit als Spitzel angeboten. Aus 
Angst habe er diese angenommen. Danach sei der Beschwerdeführer zu-
nächst nach Istanbul geflüchtet und habe die Türkei am 25. September 
2022 in Richtung Schweiz verlassen. Nachfolgend habe er erfahren, dass 
in der Türkei Verfahren wegen Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidi-
gung gegen ihn eingeleitet worden seien und es existiere ein Festnahme-
befehl wegen seiner Social-Media-Aktivitäten. Im Januar 2024 sei bei der 
Familie des Beschwerdeführers eine Razzia durchgeführt worden und im 
März 2024 habe die Polizei den Vater des Beschwerdeführers zu seinem 
Verbleib befragt. 
C. Zur Stützung der Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Zei-
tungsartikel betreffend seiner Tätigkeit als Korrespondent, einen Vorführ-
befehl vom 19. Juli 2023, eine Unzuständigkeitsverfügung der Staatsan-
waltschaft in Van vom 31. März 2023, ein Verhandlungsprotokoll des 8. 
Strafgerichtshofs in Batman vom 29. Februar 2024, eine Anklageschrift der 
Staatsanwaltschaft in Batman vom 25. Januar 2024, ein Schreiben des 
Bruders (N 720 207), ein Schreiben der Viventa Fachschule Zürich, Unter-
lagen bezüglich der Schwester in Frankreich, eine HDP Mitgliedsbestäti-
gung, einen Presseausweis und ein Referenzschreiben des Anwalts in der 
Türkei ein. 
Mit Eingabe vom 20. März 2024 reichte der Beschwerdeführer nach seiner 
Anhörung ergänzend einen E-Devlet Auszug, einen UYAP Auszug, die 


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Ausweiskopie des Cousins (N 792 145), eine Unzuständigkeitsverfügung 
der Staatsanwaltschaft Istanbul vom 5. Oktober 2022, erneut die Unzustän-
digkeitsverfügung der Staatsanwaltschaft Van vom 31. März 2023, ein 
Schreiben der Sicherheitsdirektion an die Staatsanwaltschaft Van vom 29. 
März 2023, ein Protokoll des Gesprächs mit der Staatsanwaltschaft vom 
27. März 2023, ein Informationsabrufprotokoll vom 15. März 2023, ein 
Schreiben der Sicherheitsdirektion vom 17. März 2023, ein Schreiben der 
Gendarmerie an die Staatsanwaltschaft Istanbul vom 21. September 2022 
sowie erneut die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Batman vom 25. 
Januar 2024 ein. 
D. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2024 stellte das SEM fest, der Be-
schwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylge-
such ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete den Vollzug 
an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung 
und händigte die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus. 
E. Mit Eingabe vom 13. November 2024 reichte der Beschwerdeführer - 
handelnd durch seinen Rechtsvertreter - unter Beilage eines Briefs des 
Bruders (N […]) - beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Er be-
antragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung von 
Asyl und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Gewäh-
rung einer vorläufigen Aufnahme sowie subeventualiter die Rückweisung 
an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In prozessualer Hinsicht sei auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die unentgeltliche 
Prozessführung sei zu gewähren. Dem Beschwerdeführer sei eine Ent-
schädigung für die ihm erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 
F. Mit Schreiben vom 13. November 2024 bestätigte das Bundesverwal-
tungsgericht den Eingang der Beschwerde. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und 


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entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und so auch vorliegend 
endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zwei-
ten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufge-
zeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch 
zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken. 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 


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Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM im Wesentlichen aus, 
der Beweiswert der eingereichten Justiz-Dokumente wegen Terrorpropa-
ganda gemäss Art. 7 Abs. 2 Anti-Terror-Gesetz (ATG) sei gering, ausser-
dem sei bekannt, dass diese Dokumente in der Türkei gegen Entgelt be-
schafft werden könnten. Ein Gerichtsverfahren wegen Terrorpropaganda 
sei bisher nicht eröffnet worden und demnach sei es offen, ob es zu einem 
Gerichtsverfahren komme oder es zu einer Verurteilung aus einem flücht-
lingsrechtlich relevanten Motiv kommen könnte. Der geltend gemachte 
Festnahmebefehl sei hingegen ein Vorführbefehl zur Einvernahme und 
Freilassung. Das SEM gehe aufgrund des gleichen Nachnamens der an-
zeigenden Person (gemäss Beweismittel) davon aus, dass der Beschwer-
deführer die hängige Strafverfolgung bewusst selbst habe einleiten lassen, 
um Fluchtgründe in der Schweiz geltend machen zu können. Eine unbe-
dingte Haftstrafe sei zudem kaum wahrscheinlich. 
In Bezug auf das Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung gemäss 
Art. 299 türkisches Strafgesetzbuch (tStGB) führte das SEM aus, dass 
keine Hinweise auf eine Festnahme oder einen Haftbefehl vorliegen wür-
den. Das Risiko, bei Wiedereinreise festgenommen zu werden, sei deshalb 
insgesamt als gering einzuschätzen. Personen mit Vorführbefehl würden 
bei der Einreise zwar angehalten und der Staatsanwaltschaft zugeführt, je-
doch anschliessend freigelassen. Da der Beschwerdeführer nicht vorbe-
lastet sei und kein relevantes politisches Profil aufweise, sei die Wahr-
scheinlichkeit einer Verurteilung mit unbedingter Freiheitsstrafe gering. 
Eine bedingte Freiheitsstrafe genüge nicht den Voraussetzungen der von 
Art. 3 AsylG geforderten Intensität. Falls doch eine unbedingte Freiheits-
strafe ausgesprochen würde, sei von einem offenen Strafvollzug auszuge-
hen. 
Die Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die HDP sowie als Korrespon-
dent und Zeitungsausträger für eine lokale Zeitung seien ebenfalls nicht 
geeignet, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Der Beschwerde-
führer sei nie in exponierter Stellung für die HDP tätig gewesen. Im Rah-
men der Tätigkeit für die Lokalzeitung habe er sich ebenfalls nicht in 


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besonderem Masse exponiert. Zu den weiteren Äusserungen bzgl. des gel-
tend gemachten Vorfalls mit der Polizei wies das SEM darauf hin, dass 
keine Beweismittel eingereicht worden seien und die Möglichkeit bestan-
den hätte, sich rechtsmedizinisch begutachten zu lassen und gegen das 
Verhalten der Beamten vorzugehen. 
Aus den Akten gehe nicht hervor, dass der Beschwerdeführer aufgrund sei-
ner politisch aktiven Familienmitglieder Nachteile erlitten hätte oder dies in 
Zukunft befürchten müsste. 
6. 
6.1 Was der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe gegen die 
Verfügung der Vorinstanz vorbringt ist nicht geeignet, deren Ausführungen 
zu entkräften. Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Überein-
stimmung mit ihr festzustellen, dass die Asylvorbringen des Beschwerde-
führers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG nicht standzuhalten vermögen. Die Beschwerdevorbringen sind 
nicht geeignet, zu einer von der Vorinstanz abweichenden Betrachtungs-
weise zu gelangen. Somit kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen der 
angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 
Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: 
6.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die Ereignisse im August 2022, die ge-
mäss Anhörungsprotokoll kausal für die Ausreise gewesen seien, nicht ex-
plizit Teil der Argumentation in der Beschwerdeschrift sind. In Bezug auf 
die Ereignisse im August 2022 ist auf die entsprechenden Ausführungen in 
der Verfügung zu verweisen. 
Die in der Beschwerdeschrift geltend gemachte begründete Furcht vor zu-
künftiger Verfolgung aufgrund der Ermittlungsverfahren wegen Verdachts 
auf Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung hat das SEM zu Recht 
als asylrechtlich nicht relevant qualifiziert. Entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers ergibt sich aus den eingereichten Beweismitteln – ins-
besondere auch den eingereichten Vorführbefehlen zwecks Einvernahme 
– nicht, dass ihm bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
eine langjährige Haftstrafe droht. Die eingereichten Vorführbefehle sind 
zwecks Einvernahme erlassen worden und die Verfahren befinden sich in 
der Ermittlungsphase. Es ist somit nicht von einer zukünftigen, mit erhebli-
cher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG 
auszugehen (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-


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4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8ff.). Dass gegen den Beschwerde-
führer, wie in der Beschwerde vorgebracht, zwei Verfahren laufen würden, 
zwei Vorführbefehle erlassen worden seien und eine unbedingte Haftstrafe 
sicher sei, vermag diese Schlussfolgerungen nicht umzustossen. 
6.3 Auch verfügt der Beschwerdeführer, entgegen den Ausführungen in der 
Beschwerdeschrift, nicht über ein exponiertes politisches Profil. Es mag 
sein, dass der Beschwerdeführer für die HDP aktiv gewesen ist, jedoch 
ergibt sich aus den Akten keine exponierte Stellung innerhalb der HDP-
Partei, sondern lediglich eine niederschwellige politische Aktivität. Ebenso 
wenig hat sich der Beschwerdeführer durch seine Tätigkeiten für die Lokal-
zeitung in besonderer Weise exponiert. Die in der Beschwerde aufgeführ-
ten Verweise auf die Website der Lokalzeitung mit der Auflistung des Be-
schwerdeführers als Journalist sowie die Verweise auf Youtube und die 
Social-Media-Kanäle des Beschwerdeführers vermögen kein relevantes 
und exponiertes Profil zu belegen. Die geltend gemachte Furcht vor einer 
möglichen Reflexverfolgung aufgrund der politischen Aktivitäten von Fami-
lienmitgliedern ist nicht objektiv begründet. Dem SEM ist beizupflichten, 
dass es vor der Ausreise in dieser Hinsicht zu keinen ernsthaften Nachtei-
len gekommen ist, noch ist aus den Akten ersichtlich, weshalb dies in Zu-
kunft so sein sollte. Auch unter diesen Umständen ist nicht von einer ihm, 
in absehbarer Zukunft mit erheblicher Wahrscheinlichkeit, drohenden Ver-
folgung auszugehen. Das auf Beschwerdeebene eingereichte Schreiben 
des Bruders ändert nichts an dieser Einschätzung. Die allgemeinen Aus-
führungen in der Beschwerde zur rechtsstaatlichen Lage in der Türkei ver-
mögen an diesen Erwägungen nichts zu ändern. Das Gleiche gilt für das 
die Asylgründe des Beschwerdeführers bestätigende Schreiben des türki-
schen Anwalts, das als Gefälligkeitsschreiben zu werten ist. 
6.4 Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen können die vom SEM aufge-
worfenen Fragen zur Echtheit der eingereichten Beweismittel offengelas-
sen werden, weshalb auch auf die entsprechenden Entgegnungen in der 
Beschwerde nicht weiter einzugehen ist. 
6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise 
dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise 
einer asylbeachtlichen Verfolgung oder einer entsprechenden Verfolgungs-
gefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rückkehr in die Türkei ernst-
hafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen hätte. Folg-
lich hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und 
das Asylgesuch abgelehnt. 


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Seite 8 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 
EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender 
Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 


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Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Be-
schwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 
Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 
Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach 
unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. In Bezug auf die Zulässig-
keit des Wegweisungsvollzugs ist somit vollumfänglich auf die Ausführun-
gen des SEM zu verweisen. 
 
8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdi-
schen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen 
der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen 
Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen nach dem Mi-
litärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundes-
verwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von 
bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei – auch nicht für Angehö-
rige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. bspw. Urteile des BVGer D-
5950/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 9.3.2, D-4202/2023 vom 10. Okto-
ber 2023 E. 8.3.2 je m.w.H.). Der Beschwerdeführer verbrachte den Gross-
teil seines Lebens in Batman, in der gleichnamigen Provinz, eine Region, 
die vom Erdbeben im Frühjahr 2023 nicht betroffen war. Eine Rückkehr in 
seinen Heimatstaat ist demnach als generell zumutbar zu erachten. 
In individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zu-
mutbarkeit der Wegweisung sprechen. Der alleinstehende Beschwerde-
führer verfügt über gute Schulbildung (vgl. bspw. SEM-eAkten 25/16 F52 
f.). Überdies kann er in seiner Heimat auf ein intaktes familiäres Bezie-
hungsnetz – ohne finanzielle Schwierigkeiten (vgl. a.a.O. F41ff.) – zurück-
greifen. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-
rer bei einer Rückkehr in sein Heimatland dort aus wirtschaftlichen, sozia-
len oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzbedrohende Situation 
geraten 
würde. 
In 
Bezug 
auf 
den 
Gesundheitszustand 
des 


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Beschwerdeführers kann vollumfänglich auf die entsprechenden Ausfüh-
rungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden, welchen in der 
Beschwerde nichts Stichhaltiges entgegengehalten wird. Andere individu-
elle Gründe, die gegen einen Wegweisungsvollzug sprechen, sind ebenso 
wenig ersichtlich. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
Das Eventualbegehren ist abzuweisen. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass 
seine Begehren als aussichtlos zu gelten haben, womit eine der kumulativ 
zu erfüllenden Voraussetzungen gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gege-
ben ist, weshalb das Gesuch abzuweisen ist. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
10.3 Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines 
Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Lukas Rathgeber 
 
 
Versand: