bvger · C-2527/2021 · 2021-04-29 · de

Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung | Berufliche Vorsorge, Zwangsanschluss an die Auffangeinrichtung, Verfügung vom 29. April 2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung III 
C-2527/2021 
 
 
U r t e i l v o m 7 . M ä r z 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Michael Peterli (Vorsitz), 
Richter Vito Valenti, 
Richter Beat Weber, 
Gerichtsschreiberin Sandra Tibis. 
Parteien 
A._______, 
vertreten durch B._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Berufliche Vorsorge, Zwangsanschluss an die Auffangein-
richtung, Verfügung vom 29. April 2021. 
 
 
 


C-2527/2021 
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Sachverhalt: 
A. 
A.a Am 22. Januar 2019 meldete sich A._______, vertreten durch 
B._______, freiwillig per 1. März 2017 zum Anschluss an die Stiftung Auf-
fangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) zwecks Durchführung der 
obligatorischen beruflichen Vorsorge (Stiftung-act. 1). Grund dafür war die 
Anstellung einer Assistenzperson im Sinne des IVG, welche A._______ 
entlöhnte. Der freiwillige Anschluss erfolgte unter der Anschluss-Nr. [...] 
(Stiftung-act. 2). Mit Schreiben vom 13. Juni 2019 kündigte die Vorinstanz 
den Anschluss wieder per 31. Dezember 2019, da für das Jahr 2018 keine 
BVG-pflichtigen Arbeitnehmer mehr gemeldet waren. A._______ wurde da-
rauf hingewiesen, dass er im Rahmen seiner Meldepflicht allfällige Anstel-
lungen von BVG-pflichtigem Personal nach dem 31. Dezember 2017 zu 
melden habe (Stiftung-act. 4). 
A.b Mit Schreiben vom 2. Juni 2020 (Stiftung-act. 7) reichte A._______ 
eine rückwirkende Anmeldung für einen neuen Arbeitnehmer (C._______) 
für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 15. März 2020 ein. 
A.c Mit Schreiben vom 16. November 2020 (Stiftung-act. 10) reichte 
A._______ eine erneute rückwirkende Anmeldung für eine Assistenzper-
son (D._______) für die Zeit vom 17. März 2020 bis 11. September 2020 
ein. 
A.d Am 7. Dezember 2020 teilte die Vorinstanz A._______ mit, aus den 
Anmeldeunterlagen von D._______ gehe hervor, dass diese bereits vor 
dem Anmeldedatum wieder ausgetreten und deshalb ein Leistungsfall ein-
getreten sei. Dies habe einen Zwangsanschluss zur Folge, was weitere 
Kosten nach sich ziehe. Die Vorinstanz gab A._______ die Gelegenheit, 
den Nachweis zu erbringen, dass in der Zeit vom 17. März 2020 bis zum 
17. November 2020 ein Anschluss an eine andere Vorsorgeeinrichtung o-
der keine Anschlusspflicht bestand (Stiftung-act. 11). 
A.e Mit Antwortschreiben vom 31. Januar 2021 (Stiftung-act. 12) teilte 
A._______ mit, D._______ habe aufgrund von Corona eine Anstellung als 
Betreuerin in Assistenz erhalten. Da niemand genau habe voraussagen 
können, wie lange der Lockdown und die Anstellung dauern würden, habe 
man D._______ erst nach dem Abschluss des Arbeitsverhältnisses ange-
meldet. 


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A.f Mit Verfügung vom 29. April 2021 (BVGer-act. 1, Beilage) schloss die 
Vorinstanz A._______ rückwirkend per 17. März 2020 an die Auffang-ein-
richtung an. Die Vorinstanz wies ferner darauf hin, dass sich die Rechte 
und Pflichten aus dem Anschluss aus den im Anhang beschriebenen An-
schlussbedingungen ergäben. 
B. 
B.a Mit Eingabe vom 29. Mai 2021 (BVGer-act. 1) erhob A._______ (nach-
folgend: Beschwerdeführer), vertreten durch B._______, gegen die Verfü-
gung vom 29. April 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er 
beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur 
Begründung führte er aus, er sei/habe keine Firma, welche regelmässig 
Löhne bezahle. Er bekomme Leistungen von der Sozialversicherungsan-
stalt, um Betreuungspersonen zu beschäftigen, diese müsse er im Einzel-
fall anmelden. Es sei ihm auch nicht klar, weshalb der Anschluss Nr. [...] 
gekündigt worden sei. Es habe immer wieder Missverständnisse gegeben. 
B.b In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer mit 
Eingabe vom 4. Juli 2021 (BVGer-act. 4) die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege. Am 17. August 2021 (BVGer-act. 8) ging beim Bundes-
verwaltungsgericht das ausgefüllte Formular mit Beilagen ein und mit Ver-
fügung vom 2. November 2021 (BVGer-act. 11) hiess der Instruktionsrich-
ter das Gesuch gut. 
B.c Mit Vernehmlassung vom 11. Februar 2022 (BVGer-act. 19) bean-
tragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung 
führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer sei der Arbeitgeber der 
Assistenzpersonen und sei demzufolge verpflichtet, entsprechende Sozi-
alabgaben zu bezahlen. Der frühere Anschluss sei mit Wirkung per 1. Ja-
nuar 2020 aufgehoben worden. Mit der Anstellung von D._______ sei ein 
erneuter Anschluss notwendig geworden. Da die Meldung der Anstellung 
erst nach dem Austritt und demzufolge bereits ein Freizügigkeitsfall einge-
treten sei, müsse von Gesetzes wegen ein Zwangsanschluss erfolgen, weil 
die Vorinstanz eine Leistungspflicht habe. 
B.d Der Beschwerdeführer reichte am 12. Februar 2023 (BVGer-act. 23) 
eine unaufgeforderte Eingabe ein, mit welcher er eine Klage gegen die Be-
zirksrichterin 
E._______, 
Bezirksgericht 
F._______, 
und 
gegen 
G._______, Erwachsenenschutzbehörde des Bezirks F._______ erhob. 


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Die Eingabe wurde am 16. Februar 2023 an die Vorinstanz zur Kenntnis-
nahme weitergeleitet. 
B.e Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Be-
weismittel ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nach-
folgenden Erwägungen einzugehen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Zu den anfechtbaren 
Verfügungen gehören jene der Auffangeinrichtung, zumal diese im Bereich 
der beruflichen Vorsorge öffentlich-rechtliche Aufgaben des Bundes erfüllt 
(Art. 60 Abs. 2 lit. a in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2bis BVG [SR 831.40]) 
und somit zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts gehört 
(Art. 33 lit. h VGG). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in 
casu nicht gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist so-
mit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 
1.2 Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Verwal-
tungsakt der Vorinstanz vom 29. April 2021, mit welchem der Beschwerde-
führer zwangsweise an die Auffangeinrichtung angeschlossen worden ist, 
und welcher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG darstellt. 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat durch die angefoch-
tene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an deren Änderung oder Aufhebung, so dass er zur Beschwerde legitimiert 
ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Er hat frist- und formgerecht (vgl. Art. 50 und 
52 VwVG) Beschwerde erhoben, weshalb auf die Beschwerde einzutreten 
ist. 
2. 
2.1 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfah-
rensrechtlicher Hinsicht in der Regel diejenigen Rechtssätze massgebend, 
welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben 
(BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt der spezialgesetzlichen Übergangs-
bestimmungen. 


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2.2 In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechts-
vorschriften anwendbar, die bei Erlass der angefochtenen Verfügung vom 
29. April 2021 in Kraft standen, weiter aber auch solche, die zu jenem Zeit-
punkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung von 
Belang sind (BGE 130 V 329 E. 2.3). Soweit nachfolgend nicht anders ver-
merkt, wird jeweils auf die am 29. April 2021 in Kraft stehende Fassung 
Bezug genommen. 
2.3 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdever-
fahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs 
oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollstän-
dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unangemes-
senheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 
3. 
Vorliegend ist strittig und zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht den 
Zwangsanschluss des Beschwerdeführers an die Auffangeinrichtung per 
17. März 2020 festgestellt hat. 
3.1 Obligatorisch in der beruflichen Vorsorge zu versichern ist jeder Arbeit-
nehmer, der das 17. Altersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber 
mehr als den gesetzlichen Jahres-Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG 
in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die beruf-
liche Alters, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) 
erzielt und bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert ist 
(vgl. Art. 5 Abs. 1 BVG). Dieser Grenzbetrag wird vom Bundesrat gemäss 
Art. 9 BVG periodisch angepasst und betrug ab 1. Januar 2020 
Fr. 21’330.- (vgl. die in jenem Zeitpunkt gültigen Art. 5 BVV 2 und Art. 3a 
BVV 2). Der Jahreslohn entspricht grundsätzlich dem massgebenden Lohn 
nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hin-
terlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10). Ist der Arbeitnehmer weni-
ger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt, so gilt als Jahres-
lohn der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde (Art. 2 
Abs. 2 BVG). 
Der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind Arbeitnehmer, deren 
Arbeitgeber gegenüber der AHV nicht beitragspflichtig ist (Art. 1j Abs. 1 
lit. a BVV 2). Ebenfalls nicht unterstellt sind Arbeitnehmer mit einem befris-
teten Arbeitsvertrag von höchstens drei Monaten (Art. 1j Abs. 1 lit. b 
BVV 2). 


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3.2 Art. 11 Abs. 1 BVG bestimmt, dass der Arbeitgeber, der obligatorisch 
zu versicherndes Personal beschäftigt, eine in das Register für die berufli-
che Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung zu errichten oder sich ei-
ner solchen anzuschliessen hat. Die Ausgleichskassen der AHV überprü-
fen, ob die von ihnen erfassten Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung an-
geschlossen sind (Art. 11 Abs. 4 BVG). Kommt der Arbeitgeber der Auffor-
derung der Ausgleichskasse nicht nach, sich bei einer entsprechenden 
Pflicht, einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen, meldet die 
Ausgleichskasse den Arbeitgeber der Auffangeinrichtung, welche gemäss 
Art. 60 Abs. 2 BVG verpflichtet ist, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht nicht nach-
kommen, zwangsweise anzuschliessen – und zwar rückwirkend auf den 
Zeitpunkt, in dem er obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäf-
tigt hat (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG). Die Auffangeinrichtung und die Aus-
gleichskasse stellen dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten 
Verwaltungsaufwand in Rechnung (Art. 11 Abs. 7 BVG). 
3.3 Die Arbeitnehmer oder ihre Hinterlassenen haben Anspruch auf die ge-
setzlichen Leistungen, auch wenn sich der Arbeitgeber noch nicht einer 
Vorsorgeeinrichtung angeschlossen hat. Diese Leistungen werden von der 
Auffangeinrichtung erbracht (Art. 12 Abs. 1 BVG). In diesem Fall schuldet 
der Arbeitgeber der Auffangeinrichtung nicht nur die entsprechenden Bei-
träge samt Verzugszinsen, sondern auch einen Zuschlag als Schadener-
satz (Art. 12 Abs. 2 BVG). 
Entsteht der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf Versicherungs- 
oder Freizügigkeitsleistungen zu einem Zeitpunkt, in dem sein Arbeitgeber 
noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist, so wird der Arbeitge-
ber von Gesetzes wegen für alle dem Obligatorium unterstellten Arbeitneh-
mer der Auffangeinrichtung angeschlossen (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung 
vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der be-
ruflichen Vorsorge [SR 831.434]). Der Anschluss an die Auffangeinrichtung 
erfolgt aus Gesetz, sodass einer entsprechenden Verfügung nur Feststel-
lungscharakter zukommt (vgl. HANS-ULRICH STAUFFER, Rechtsprechung 
des Bundesgerichts zur beruflichen Vorsorge, Art. 12 Abs. 1 BVG mit Hin-
weis auf BGE 130 V 526 E. 4). 
3.4 Für die Freizügigkeitsleistung gilt gemäss Art. 27 BVG das Bundesge-
setz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG, 
SR 831.42). 


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Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsor-
gefall eintritt (Freizügigkeitsfall), haben Anspruch auf eine Austrittsleistung 
(Art. 2 Abs. 1 FZG). 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer machte vorliegend geltend, es sei unklar, wes-
halb der Anschluss Nr. [...] gekündigt worden sei. Es habe immer wieder 
Missverständnisse gegeben. Er erachte das Kündigungsschreiben der Vo-
rinstanz als definitiv und werde sich einer anderen Vorsorgeeinrichtung an-
schliessen. 
4.2 Die Vorinstanz führte aus, der freiwillige Anschluss Nr. [...] sei von ihr 
per 31. Dezember 2019 gekündigt worden, da der Beschwerdeführer zu 
jenem Zeitpunkt keine BVG-pflichtigen Arbeitnehmer mehr gehabt habe, 
da C._______ lediglich im Jahr 2018 ein BVG-pflichtiges Einkommen er-
zielt habe. D._______ sei erst angemeldet worden, als sie bereits nicht 
mehr beim Beschwerdeführer tätig gewesen sei. Dadurch sei bereits vor 
der Anmeldung ein Freizügigkeitsfall eingetreten, welcher von Gesetzes 
wegen einen Zwangsanschluss zur Folge habe. 
4.3 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer tatsächlich be-
reits einmal bei der Vorinstanz angeschlossen war (Anschluss Nr. [...]), al-
lerdings wurde dieser Anschluss – wie die Vorinstanz zu Recht ausführte – 
per 31. Dezember 2019 aufgelöst (vgl. Kündigungsschreiben vom 13. Juni 
2019 [Stiftung-act. 4] und Schreiben der Vorinstanz vom 8. Januar 2020 
[Stiftung-act. 6]). Ab 1. Januar 2020 bestand somit kein Anschluss mehr, 
zumal der Beschwerdeführer weder geltend macht noch belegt, er hätte 
sich zwischenzeitlich einer anderen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen. 
D._______ ist per 17. März 2020 beim Beschwerdeführer angestellt wor-
den und ist am 11. September 2020 bereits wieder ausgetreten (vgl. Stif-
tung-act. 10). In dieser Zeit (179 Tage) verdiente sie Fr. 15'084.-, was um-
gerechnet einem Jahreslohn von Fr. 30'757.- entspricht, womit eine BVG-
Pflicht zu bejahen ist. Das Formular zur Anmeldung von D._______ wurde 
erst am 16. November 2020 unterzeichnet. Es trifft somit ebenfalls zu, dass 
die Anmeldung erst rund zwei Monate nach Eintritt des Freizügigkeitsfalles 
(Austritt am 11. September 2020) erfolgt ist. Damit kommt die gesetzliche 
Rechtsfolge von Art. 12 Abs. 1 BVG zum Zug. Die Verfügung der Vo-
rinstanz ist somit nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 


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Seite 8 
5. 
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par-
teientschädigung. 
5.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Re-
gel der unterliegenden Partei auferlegt. 
Der unterliegende Beschwerdeführer hat mit Eingaben vom 4. Juli 2021 
und vom 12. Februar 2023 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein-
gereicht, welches bereits mit Verfügung vom 2. November 2021 gutgeheis-
sen worden ist. Es werden daher keine Verfahrenskosten erhoben. 
5.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden 
Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr er-
wachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen 
(Art. 64 Abs. 1 VwVG). Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben 
Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auf-
treten (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). 
Der obsiegenden Vorinstanz ist somit keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen (vgl. BGE 126 V 143 E. 4). 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Zufolge Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden keine Ver-
fahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, das Bundes-
amt für Sozialversicherungen und die Oberaufsichtskommission BVG. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Michael Peterli 
Sandra Tibis 
 
 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
 
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