bvger · F-608/2025 · 2024-12-06 · de

Aufhebung der vorl&auml;ufigen Aufnahme | Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2024

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Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung VI 
F-608/2025 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . M ä r z 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), 
Richterin Aileen Truttmann, Richter Gregor Chatton, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
Parteien 
A._______, geboren (...), Somalia, 
vertreten durch lic. iur. Marco Hollenstein, Rechtsanwalt, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration SEM, 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 6. Dezember 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer reichte am (...) in der Schweiz ein Asylgesuch 
ein. Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 11. Oktober 2016 
stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. 
Den Vollzug der Wegweisung schob es wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten 
einer vorläufigen Aufnahme auf. 
A.b Als Folge der unkontrollierten Ausreise des Beschwerdeführers aus 
der Schweiz stellte das SEM mit Verfügung vom 1. November 2018 fest, 
dass die vormals angeordnete vorläufige Aufnahme am 9. Februar 2018 
erloschen war. Am 31. Januar 2019 wies das (...) (nachfolgend: Migrations-
amt) den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg. 
A.c Am 29. März 2019 beantragte das Migrationsamt beim SEM die er-
neute Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers ge-
mäss Art. 83 AIG (SR 142.20). Mit Verfügung vom 23. April 2019 stellte das 
SEM fest, die Wegweisung werde zurzeit wegen Unzumutbarkeit nicht voll-
zogen und schob den Vollzug wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer 
vorläufigen Aufnahme auf. 
A.d Der Beschwerdeführer trat in der Schweiz wiederholt strafrechtlich in 
Erscheinung. Den Akten (vgl. SEM act. 3 pag. 24 -77) sind folgende Verur-
teilungen und Handlungen der Strafverfolgungsbehörden zu entnehmen: 
- 
(Auflistung der Verurteilungen und Handlungen der Strafverfol-
gungsbehörden) 
A.e Gestützt auf Verfügung und Urteil des (Nennung Gericht) vom (...) (vgl. 
SEM act. 10) nahm das Bundesverwaltungsgericht Kenntnis von der Ver-
einbarung des Beschwerdeführers mit der Kindsmutter vom (...), wonach 
er auf Grundlage einer Vaterschaftsanalyse vom (...) der Vater der am (...) 
von (Nennung Kindsmutter) geborenen Tochter (...) ist. Gleichzeitig wurde 
seine Vaterschaft zu diesem Kind festgestellt. Sodann wurde der Kinds-
mutter die alleinige elterliche Sorge und Obhut für das Kind belassen. Zu-
dem genehmigte das (Nennung Gericht) die Vereinbarung der Parteien 
vom (...), worin dem Beschwerdeführer ein begleitetes Besuchsrecht ein-
geräumt wurde. 
 


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B. 
B.a Am 22. Juli 2024 beantragte das Migrationsamt die Überprüfung der 
vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers beim SEM. 
B.b Die Vorinstanz gewährte dem Beschwerdeführer am 24. September 
2024 das rechtliche Gehör zur Absicht, die vorläufige Aufnahme aufzuhe-
ben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen. Er nahm nach wieder-
holt gewährter Fristerstreckung am 2. Dezember 2024 dazu Stellung. 
C. 
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2024 hob die Vorinstanz die mit Verfügung 
vom 23. April 2019 angeordnete vorläufige Aufnahme auf, stellte fest, der 
Beschwerdeführer habe die Schweiz nach der Haftentlassung umgehend 
zu verlassen und beauftragte den Kanton B._______ mit dem Vollzug der 
Wegweisung. 
D. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 29. Januar 2025 Beschwerde 
beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Bewilligung 
der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung des rubrizierten 
Rechtsanwalts als unentgeltlichen Rechtsbeistand. 
E. 
Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2025 hiess das Bundesverwal-
tungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung und Verbeiständung gut und setzte den rubrizierten Rechtsvertreter 
als amtlichen Anwalt ein. 
F. 
In ihrer Vernehmlassung vom 11. Februar 2025 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. 
G. 
Am 19. Februar 2025 wurde die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer 
zur Kenntnisnahme gebracht. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Verfügungen des SEM betreffend die Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar 
(Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). In diesem Bereich entscheidet 
das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). 
1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet 
sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 
VGG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutre-
ten. 
2. 
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung 
von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er-
messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 
VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren 
das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG 
nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-
schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheis-
sen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeit-
punkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 84 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG kann das 
SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit 
des Vollzugs aufheben, wenn die weggewiesene Person zu einer länger-
fristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde (Bst. a erster 
Teilsatz), wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der 
Art. 59 bis 61 oder Art. 64 StGB (SR 311.0) angeordnet wurde (Bst. a zwei-
ter Teilsatz) oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat, 
diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b). 
Die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme zuständigen 
Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen 


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Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integra-
tion der Ausländerinnen und Ausländer (Art. 96 AIG). 
3.2 Der Ausschlussgrund der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 83 Abs. 7 
Bst. b AIG setzt voraus, dass die betreffende Person erheblich oder wie-
derholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder 
im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere und 
äussere Sicherheit gefährdet. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG beziehungsweise gemäss dem 
gleichlautenden Art. 62 Abs. 1 Bst. c AIG bildet den Oberbegriff der polizei-
lichen Schutzgüter und umfasst die Gesamtheit aller ungeschriebenen 
Ordnungsvorstellungen, deren Befolgung nach der herrschenden, sozialen 
und ethischen Anschauung als unerlässliche Voraussetzung eines geord-
neten menschlichen Zusammenlebens anzusehen ist (vgl. SILVIA 
HUNZIKER, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum 
AIG, 2. Aufl. 2024, N 65 zu Art. 62 Abs. 1 Bst. c AIG und N 63 zu Art. 83 
AIG). Die öffentliche Sicherheit bedeutet die Unverletzlichkeit der objekti-
ven Rechtsordnung, der Rechtsgüter des Einzelnen (Leben, Gesundheit, 
Freiheit, Eigentum, etc.) sowie der Einrichtungen des Staates (vgl. Bot-
schaft zum AIG, BBl 2002 3809; BVGE 2007/32 E. 3.5). Ein Verstoss gegen 
die öffentliche Sicherheit und Ordnung im obigen Sinn liegt nach Art. 77a 
Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 
und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) insbesondere dann vor, wenn 
die betroffene Person gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügun-
gen missachtet (Bst. a), öffentliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt 
(Bst. b) oder ein Verbrechen gegen den öffentlichen Frieden, Völkermord, 
ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen öf-
fentlich billigt oder dafür wirbt (Bst. c). Es wird keine strafrechtliche Verur-
teilung vorausgesetzt. Das sanktionierte Verhalten muss aber unbestritten 
sein oder es dürfen aufgrund der Akten keine Zweifel bestehen, dass es 
der betroffenen Person zur Last zu legen ist (vgl. BBl 2002 3809). Selbst 
wenn einzelne Verstösse für sich alleine nicht ausreichen, um einen Wider-
rufs- respektive Ausschlussgrund zu begründen, kann deren wiederholte 
Begehung darauf hinweisen, dass die betreffende Person nicht gewillt oder 
nicht fähig ist, sich an die geltende Ordnung zu halten (vgl. dazu HUNZIKER, 
a.a.O., N 66 ff. zu Art. 62). Das Verhalten muss allerdings von Mutwilligkeit, 
das heisst von Absicht, Böswilligkeit oder zumindest von Leichtfertigkeit 
getragen sein, um als erheblich zu gelten (vgl. dazu HUNZIKER, a.a.O., 
Rz. 73 zu Art. 62). Zu beachten ist indessen, dass die begangenen 
Verstösse im Sinne von Art. 62 Abs. 1 Bst. c AIG (respektive Art. 83 Abs. 7 
Bst. b AIG) in ihrer Gesamtheit als erhebliche Missachtung der 


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Rechtsordnung zu qualifizieren sein müssen. Wiederholte, aber relativ ge-
ringfügige Ordnungsverstösse genügen noch nicht für die Erfüllung des 
Tatbestandes des wiederholten Verstosses oder der wiederholten Gefähr-
dung. Denn es wäre stossend, wenn der Tatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. 
b AIG, subsidiär zu Bst. a angewendet, als erfüllt betrachtet würde, obwohl 
die begangenen Rechtsverstösse in ihrer Gesamtheit geringfügiger er-
schienen als Delikte, die mit einer "längerfristigen Freiheitsstrafe" bestraft 
werden (vgl. SPESCHA/THÜR/BOLZLI/HRUSCHKA, Kommentar Migrations-
recht, 5. Aufl., 2019, Rz. 11 zu Art. 62 AIG; Urteil des BVGer E-2485/2021 
vom 12. Januar 2024 E. 5.2 m.w.H.). 
3.3 Der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme respektive deren Aufhe-
bung muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 Abs. 1 AIG; 
BVGE 2020 VI/9 E. 10.4 und 11). Dabei haben die für die Anordnung einer 
ausländerrechtlichen Massnahme zuständigen Behörden bei ihrer Ermes-
sensausübung insbesondere das Interesse der Schweiz, den Beschwer-
deführer zur Verhinderung von zukünftigen kriminellen Handlungen aus der 
Schweiz fernzuhalten, dessen privaten Interessen an einem Verbleib in der 
Schweiz gegenüberzustellen. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich 
die Schwere des Delikts und des Verschuldens, die seit der Tat vergangene 
Zeit und das Verhalten der betroffenen Person in dieser Periode, der Grad 
ihrer Integration, die Dauer ihrer Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihr 
und ihrer Familie drohenden Nachteile. Es ist nicht von einer schemati-
schen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Um-
stände des Einzelfalls abzustellen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3, BGE 134 
II 1 E 2.2; Urteile des BVGer F-1061/2019 vom 15. März 2021 E.3.3 und 
E-4243/2020 vom 16. Oktober 2020 E. 4.2, jeweils m.w.H.). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründet ihren Aufhebungsentscheid mit den zahlrei-
chen begangenen Delikten des Beschwerdeführers, die sich in ihrer Inten-
sität gesteigert hätten, und einem derzeit gegen ihn hängigen Verfahren, 
wodurch er erheblich und wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung verstossen habe. Es überwiege daher das öffentliche Interesse 
der Schweiz am Vollzug der Wegweisung sein privates Interesse an einem 
weiteren Verbleib hierzulande. Das Sorgerecht für das (...)jährige Schwei-
zer Kind sei der Kindsmutter zugesprochen worden; der Beschwerdeführer 
habe ein begleitetes Besuchsrecht. Es könne aus Art. 8 EMRK kein weite-
res Anwesenheitsrecht abgeleitet werden. Der Kontakt zu seiner Tochter 
könne auch über die heutigen elektronischen Kommunikationsmittel und 
durch Besuche in einem Drittstaat geschehen. Das Kind sei vor (Nennung 


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Zeitpunkt) zur Welt gekommen. Die geltend gemachte Reue über seine 
Straftaten sowie die Behauptung, er wolle aufgrund seiner Vaterschaft ein 
besserer Mensch werden, stünden im Widerspruch zur Tatsache, dass sich 
seine Delikte seit Geburt des Kindes sogar noch in der Intensität gesteigert 
hätten. Nach den gesamten Umständen erscheine der Vollzug der Weg-
weisung als angemessen, sofern dieser sich als zulässig erweise. 
 
 
Der Beschwerdeführer sei weder anerkannter noch de facto Flüchtling, 
weshalb das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Gebot einem Wegwei-
sungsvollzug nicht entgegenstehe. Es seien auch sonst keine Hinweise – 
wie eine allenfalls drohende Doppelbestrafung – ersichtlich, dass er auf-
grund früherer Ereignisse in Somalia heute mit einer Art. 3 EMRK wider-
sprechenden Behandlung rechnen müsste. Weiter sei davon auszugehen, 
dass er nach seiner Rückkehr, trotz schwierigen wirtschaftlichen Verhält-
nissen in seinem Heimatland, nicht in eine Existenz bedrohende Situation 
geraten werde. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung technisch 
möglich. 
4.2 Der Beschwerdeführer führt dagegen an, wohl sei er aufgrund ver-
schiedener Delikte rechtskräftig verurteilt worden. Die ausgefällten Strafen 
würden um- und zusammengerechnet die Dauer von (Nennung Dauer) 
leicht überschreiten. Es sei zum einen zu beachten, dass die einzelnen 
Taten teilweise lange Zeit beziehungsweise mehr als (...) Jahre zurücklie-
gen würden. Da das SEM mit Verfügung vom 23. April 2019 seine vorläu-
fige Aufnahme – nach deren kurzzeitigem Erlöschen – in zumindest anzu-
rechnender Kenntnis der damals vorliegenden Strafentscheide neu verfügt 
habe, seien die vor diesem Datum ergangenen Strafentscheide vorliegend 
nicht als Widerrufsgrund zu berücksichtigen. Zum anderen seien die be-
gangenen Übertretungen aufgrund ihrer Geringfügigkeit nicht zu berück-
sichtigen. Es würden somit als Widerrufsgrund im Sinne von Art. 83 Abs. 7 
Bst. b AIG noch die Tatbestände der (Auflistung Straftatbestände) ins Ge-
wicht fallen. Diese Straftaten und das damit einhergehende öffentliche In-
teresse an Sicherheit und Ordnung seien seinen privaten Interessen an 
einer Aufrechterhaltung seiner vorläufigen Aufnahme und seinem persönli-
chen Verschulden gegenüberzustellen. Diesbezüglich sei festzuhalten, 
dass die Art der begangenen Straftaten und die Begehungsweise nicht auf 
eine gravierende Gefährdung der Sicherheit und Ordnung durch ihn 
schliessen lassen würden. Wegen (Nennung Straftatbestand) sei er verur-
teilt worden, weil er (Nennung Tathergang). Wegen versuchten (Nennung 
Straftatbestand) sei er verurteilt worden, weil er versucht habe (Nennung 
Tathergang). Die mehrfachen Verurteilungen wegen (Nennung Straftat-


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bestand) seien geschehen, weil er (Nennung jeweiliger Tathergang). 
Schliesslich sei er wegen (Nennung Straftatbestand) verurteilt worden, weil 
er (Nennung Tathergang). Dem würden seine gewichtigen persönlichen In-
teressen an einem weiteren Verbleib in der Schweiz bei seiner Familie ge-
genüberstehen, zumal er ansonsten in sein vom Bürgerkrieg zerrüttetes 
Heimatland Somalia ausgeschafft würde, aus dem er vor über (...) Jahren 
als Jugendlicher geflüchtet sei. Bestritten werde sodann die Behauptung 
des SEM, wonach die Geburt seiner Tochter keinen positiven Einfluss auf 
seinen Lebenswandel gehabt habe. Er habe erst im Zusammenhang mit 
der Durchführung des DNA-Tests (Nennung Zeitpunkt) von seiner Vater-
schaft erfahren (und nicht bei der Geburt der Tochter am [...]). Seit Bekannt-
werden seiner Vaterschaft habe er sein Leben und seine Einstellung geän-
dert und es würden keine strafrechtlichen Verurteilungen mehr gegen ihn 
vorliegen. Vielmehr habe er sich vorgenommen, sich fortan an die Gesetze 
und Regeln zu halten und seiner Tochter ein guter Vater und ein Vorbild zu 
sein. Dass er sich aktuell noch bis (Nennung Zeitpunkt) im Strafvollzug be-
finde, sei der Verurteilung vom (...) geschuldet, als er erst knapp einen Mo-
nat von seiner Vaterschaft gewusst habe, für Taten aus der Zeit davor. Er 
wünsche sich, nach seiner Haftentlassung endlich mit seiner Partnerin und 
seiner Tochter zusammenleben und seinen Vaterpflichten nachkommen zu 
können. Dieses Recht auf Zusammenleben mit seiner Familie und das per-
sönliche Interesse, nicht in sein Heimatland Somalia zurückkehren zu müs-
sen, würden das aufgrund der nicht gravierenden Straftaten nicht allzu 
gross einzustufende öffentliche Interesse an Sicherheit und Ordnung über-
wiegen. 
 
Im Übrigen sei der Vollzug der Wegweisung in seinem Fall auch nicht zu-
lässig, weil er in seinem Heimatland durchaus mit Verfolgung sowie verbo-
tener Strafe und Behandlung zu rechnen habe. Zudem sei der Wegwei-
sungsvollzug nicht möglich, weil er über keine Reisepapiere verfüge und 
diese auch nicht erhältlich machen könne. Da seit seiner Flucht keine per-
sönlichen Kontakte zu seinem damaligen Umfeld mehr bestünden, würde 
er – auch angesichts der desolaten Zustände in Somalia – bei einer Rück-
kehr mit grösster Wahrscheinlichkeit in eine existenziell bedrohliche Situa-
tion geraten. 
5. 
Der Beschwerdeführer wurde gemäss Strafregisterauszug vom (...) wegen 
einer Vielzahl von Delikten innerhalb von (Nennung Dauer) (Nennung An-
zahl) strafrechtlich verurteilt, so wegen (Aufzählung Straftatbestände) (vgl. 
SEM act. 3/pag. 68-74). Zudem ist seit dem (...) ein Strafverfahren wegen 


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(Nennung Grund) hängig. Am (...) wurde er wegen (Nennung Straftatbe-
stände) verhaftet. Am (...) wurde diesbezüglich ein Antrag auf Anordnung 
von Untersuchungshaft gestellt (vgl. vorstehend Bst. A.d). 
5.1 Die Vielzahl der vom Beschwerdeführer begangenen Delikte und die 
Art der verletzten Rechtsgüter sind vorliegend in ihrer Gesamtheit ohne 
Weiteres als erhebliche Missachtung der Rechtsordnung zu qualifizieren. 
Dadurch hat der Beschwerdeführer gegen die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung im Sinne von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG verstossen. Sein Einwand, 
wonach das SEM mit Verfügung vom 23. April 2019 seine vorläufige Auf-
nahme in Kenntnis der damals vorliegenden Strafentscheide neu verfügt 
habe, weshalb die vor diesem Datum ergangenen Strafentscheide vorlie-
gend nicht mehr als Widerrufsgrund zu berücksichtigen seien, überzeugt 
nicht. So ist davon auszugehen, dass das SEM im Zeitpunkt der erneuten 
Anordnung der vorläufigen Aufnahme im April 2019 angesichts der damals 
bestehenden drei strafrechtlichen Verurteilungen der Jahre (...) und (...) die 
Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 7 AIG zu Recht (noch) nicht als erfüllt 
erachtete. Nachdem er jedoch in den Folgejahren trotz der ihm auferlegten 
Probezeiten regelmässig weiter delinquierte, wurden die zunächst bedingt 
ausgesprochenen Strafen widerrufen und auch unbedingte Freiheitsstra-
fen ausgesprochen. Dadurch sah sich das zuständige Migrationsamt ver-
anlasst, die Aufhebung seiner vorläufigen Aufnahme zu beantragen. So-
dann bestreitet er selber nicht, dass er aufgrund verschiedener Delikte 
rechtskräftig verurteilt wurde und die gegen ihn ausgefällten Strafen um- 
und zusammengerechnet die Dauer von (Nennung Dauer) leicht über-
schreiten. 
5.2 Nachdem der Ausschlussgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG gegeben 
ist, fällt die Beibehaltung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit 
oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 2 und Abs. 4 
AIG) ausser Betracht. 
5.3 Es ist demnach in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob sich der Vollzug 
der Wegweisung als zulässig erweist. 
5.3.1 Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der 
Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Hei-
mat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). 
5.3.2 Betreffend Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung wurde im Rah-
men des ordentlichen Asylverfahrens des Beschwerdeführers mit Verfü-


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gung des SEM vom 11. Oktober 2016 festgestellt, dass er die Flüchtlings-
eigenschaft nicht erfüllt. Das SEM hat folglich in der angefochtenen Verfü-
gung vom 6. Dezember 2024 zu Recht darauf hingewiesen, dass das 
flüchtlingsrechtliche Gebot des Non-Refoulement nur Personen schützt, 
welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen und dass der in Art. 5 AsylG ver-
ankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren so-
mit keine Anwendung finden kann. 
5.3.3 Die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs beurteilt sich jedoch auch 
nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen 
(Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK). Der Beschwerdeführer hat 
vorliegend keine individuellen Gründe dargetan, die gegen die Zulässigkeit 
des Vollzugs der Wegweisung sprechen würden. Die nicht weiter substan-
ziierte Behauptung, er habe bei einer Rückkehr sehr wohl mit Verfolgung 
und verbotener Strafe zu rechnen (vgl. Beschwerde S. 8), genügt diesbe-
züglich nicht. Es ergeben sich weder aus den Akten noch aus den Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung nach Somalia dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wäre. Dies gilt auch mit Bezug auf das – infolge Kontaktabbruchs 
– angebliche Nichtmehrvorhandensein des gesamten familiären Bezie-
hungsnetzes und auf die wirtschaftlichen Reintegrationsperspektiven des 
jungen, gesunden Beschwerdeführers. 
5.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als 
zulässig. 
6. 
Nachfolgend ist im Weiteren zu prüfen, ob sich der Ausschluss von der 
vorläufigen Aufnahme als verhältnismässig erweist (vgl. E. 3.3 hiervor). 
6.1 Die Vorinstanz prüfte die Verhältnismässigkeit der Aufhebung der vor-
läufigen Aufnahme in der angefochtenen Verfügung ausführlich, differen-
ziert und nachvollziehbar und kam dabei zum Schluss, dass die privaten 
Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz die 
öffentlichen Interessen am Vollzug seiner Wegweisung nicht überwiegen 
würden. 
6.2 Das Gericht stellt in diesem Zusammenhang fest, dass das öffentliche 
Interesse an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerde-
führers in mehrfacher Hinsicht deutlich erhöht ist. 


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6.2.1 Der Beschwerdeführer befindet sich seit (Nennung Zeitpunkt) und so-
mit seit (Nennung Dauer) in der Schweiz. Es ist offensichtlich, dass ein 
erheblich gesteigertes Interesse der Öffentlichkeit am Vollzug der Wegwei-
sung einer Person besteht, die während beinahe ihrer gesamten Aufent-
haltsdauer in ihrem Gastland delinquiert hat. Er hat sich durch zahlreiche 
strafrechtliche Verurteilungen nicht von weiteren Straftaten abhalten las-
sen, weshalb denn auch zunächst bedingt ausgesprochene Strafen wider-
rufen werden mussten (vgl. Bst. A.d hiervor). Gemäss Akten haben die 
Straftaten in ihrer Intensität denn auch nicht abgenommen. Er war sodann 
trotz bereits verbüsster Haftstrafen nicht in der Lage oder willens, sich an 
die hiesigen Vorschriften und die Anordnungen der Behörden zu halten, so 
beispielsweise an verfügte Ausgrenzungen. 
Mit Blick auf die Akten ist zudem festzuhalten, dass er sich während seiner 
langen Anwesenheitszeit in der Schweiz weder in beruflicher noch in ge-
sellschaftlicher Hinsicht besonders integriert hat. Aus dem Zentralen Mig-
rationsinformationssystem (ZEMIS) geht hervor, dass er in den Jahren (...) 
und (...) insgesamt drei Kurzarbeitseinsätze bei jeweils unterschiedlichen 
Arbeitgebern (Nennung jeweilige Dauer) vorzuweisen hat. Es kann daher 
nicht von einer nennenswerten beruflichen Integration und dementspre-
chend einer wirtschaftlichen Unabhängigkeit die Rede sein. Aufgrund der 
verfügbaren Informationen ist anzunehmen, dass er seinen Lebensunter-
halt während der überwiegenden Zeit seines Aufenthalts nicht selber be-
stritten und entsprechend Sozialhilfe in beträchtlicher Höhe bezogen hat. 
Hinzu kommen die Kosten, die er durch sein deliktisches Verhalten und 
dessen Folgen (namentlich Strafverfahren und Strafvollzug) verursacht hat 
und für die er kaum umfassend aufgekommen sein dürfte. Aus Sicht des 
öffentlichen Interesses sprechen diese Gründe ebenfalls deutlich für die 
Annahme der Verhältnismässigkeit der Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme. 
6.2.2 Mit Bezug auf die privaten Interessen des Beschwerdeführers an der 
Fortsetzung seines Aufenthalts weist er insbesondere auf die Geburt seiner 
Tochter in der Schweiz hin. Seit er von seiner Vaterschaft wisse, habe er 
sein Leben und seine Einstellung geändert und wünsche sich, nach seiner 
Haftentlassung (Nennung Zeitpunkt) endlich mit seiner Partnerin und sei-
ner Tochter zusammenleben und seinen Pflichten als Vater nachkommen 
zu können. Diesbezüglich stellt das Gericht fest, dass die angeführte Be-
ziehung zur Kindsmutter in keiner Weise substanziiert wird. Der Beschwer-
deführer legt nicht dar, inwiefern sich eine Aufhebung der vorläufigen Auf-
nahme auf seine Beziehung auswirken würde. Belege über ihren Alltag als 


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Paar – jedenfalls für die Zeit vor der aktuellen Haft – liegen dem Gericht 
keine vor. Ohnehin ist aus den Protokollen in den Asylakten (vgl. 
N_______, Befragung zur Person und Anhörung) ersichtlich, dass er sich 
seinen eigenen Angaben zufolge vor über (...) Jahren in Somalia religiös 
verheiratete. Ferner wurde dem Entscheid des (Nennung Gericht) vom (...) 
zufolge der Kindsmutter die alleinige elterliche Sorge und Obhut für das 
gemeinsame Kind belassen und dem Beschwerdeführer lediglich ein be-
gleitetes Besuchsrecht eingeräumt (vgl. SEM act. 10). Bei dieser Sachlage 
kann er kein weiteres Aufenthaltsrecht in der Schweiz gestützt auf Art. 8 
EMRK für sich beanspruchen. So schützt das Recht auf Achtung des Fa-
milienlebens gemäss Art. 8 EMRK bestehende Familien. Der Begriff Fami-
lienleben umfasst unter anderem die Beziehungen zwischen Partnern, ob 
ehelich oder nicht, also auch die Beziehungen zwischen Personen, die eine 
De-facto-Familie bilden, die zusammenleben und bei denen also eine enge 
persönliche Beziehung besteht (vgl. BVGE 2013/49 E. 8.4.1 m.w.H.). Diese 
Voraussetzungen sind vorliegend klarerweise nicht erfüllt. Sodann ist das 
Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach die Geburt seiner Tochter ei-
nen positiven Einfluss auf seinen Lebenswandel gehabt habe, erheblich zu 
relativieren. Selbst wenn er – wie angeführt – erst im Zusammenhang mit 
der Durchführung des DNA-Tests am (...) und nicht im Zeitpunkt der Geburt 
der Tochter am (...) oder im Anschluss an dieselbe von seiner Vaterschaft 
erfahren hätte, hat ihn dies offenbar nicht davon abgehalten, erneut straf-
rechtlich in Erscheinung zu treten. So wurde er den Akten zufolge am (...) 
wegen (Nennung Straftatbestände) verhaftet und in diesem Zusammen-
hang die Untersuchungshaft beantragt (vgl. auch Bst. A.d hiervor). Im Wei-
teren sind abgesehen von der erwähnten, jedoch nicht näher beschriebe-
nen Partnerschaft und der festgestellten Vaterschaft keinerlei Hinweise für 
eine soziale Verwurzelung des Beschwerdeführers in der Schweiz erkenn-
bar. Ebenso sind keine gesundheitlichen Probleme aktenkundig, welche 
eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme unverhältnismässig erscheinen 
lassen würden. 
6.3 Dem Beschwerdeführer gelingt es demnach, trotz seiner bald (...)jähri-
gen Anwesenheit in der Schweiz nicht, private Interessen an einem Ver-
bleib darzutun, welche das deutlich gesteigerte öffentliche Interesse an der 
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme erreichen – geschweige denn über-
steigen – könnten. 
6.4 Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme erweist sich bei dieser Akten-
lage als verhältnismässig. 


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7. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwischenver-
fügung vom 4. Februar 2025 sein Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung gutgeheissen worden und nicht von einer relevanten 
Verbesserung seiner finanziellen Situation auszugehen ist, sind keine Kos-
ten zu erheben. 
8.2 In der genannten Zwischenverfügung ist der rubrizierte Rechtsanwalt, 
Marco Hollenstein, als amtlicher Anwalt eingesetzt worden. Das Gericht 
setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich be-
stellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird – 
wie vorliegend – keine eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung 
auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Deren Höhe ist mit Blick 
auf den aktenkundigen Aufwand und in Anwendung von Art. 7 ff. VGKE auf 
insgesamt Fr. 1’950.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. 
Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er 
dem Gericht das amtliche Honorar zu vergüten (Art. 65 Abs. 4 VwVG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


F-608/2025 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird auf insgesamt 
Fr. 1'950.– festgesetzt und durch die Gerichtskasse vergütet. 
Diesen Betrag hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht 
zurückzuerstatten, sollte er nachträglich zu hinreichenden Mitteln gelan-
gen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-
tonale Migrationsbehörde. 
 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Regula Schenker Senn 
Stefan Weber 
 
 
 
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