bvger · D-7068/2024 · 2024-07-12 · de

Asyl und Wegweisung | Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2519/2021 vom 12. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-7068/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . J a n u a r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 
Richter David R. Wenger, Richter Yanick Felley; 
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Tunesien, 
vertreten durch Mazin Alasaad, 
(…), 
Gesuchsteller, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Revision; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2519/2021 
vom 12. Juli 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Gesuchsteller, ein tunesischer Staatsangehöriger arabischer Eth-
nie, suchte am 6. August 2020 in der Schweiz um Asyl nach. 
 
A.b Dabei machte er im Wesentlichen geltend, er stamme aus B._______ 
(Gouvernement C._______) und habe eine schwierige Kindheit erlebt. Im 
Alter von etwa sieben Jahren sei er Opfer sexueller Gewalt durch zwei äl-
tere Jugendliche geworden. Später sei er weitere drei Male von erwachse-
nen Männern vergewaltigt worden; zuletzt am 23. April 2004. Als er zusam-
men mit einem Onkel den Übergriff auf dem Polizeiposten habe melden 
wollen, sei er in Handschellen gelegt und geschlagen, dann aber mit der 
Aufforderung, sich am nächsten Tag wieder zu melden, freigelassen wor-
den. Als er am 25. April 2004 auf den Polizeiposten gekommen sei, sei er 
festgenommen und ins Gefängnis von C._______ überführt worden, wo er 
einen Monat lang inhaftiert worden sei. Das Gerichtsverfahren sei schliess-
lich im Jahr 2006 mit der Unterstützung seines Anwalts durch Bezahlung 
einer Geldstrafe von etwa Fr. 30.– abgeschlossen worden. 
 
Der Gesuchsteller brachte weiter vor, einmal Probleme mit einem Polizis-
ten gehabt zu haben, weil dieser gehört habe, dass er – der Gesuchsteller 
– gesagt habe, er glaube nicht an die Existenz Gottes. Er sei erneut auf die 
Polizeistation gebracht worden, wo die Angelegenheit dank der Interven-
tion eines Freundes schnell habe geklärt werden können. Sodann habe er 
sich wegen andauernder verbaler Schikanen durch einen Onkel und des-
sen Sohn im Jahr 2012 an die Behörden von D._______ (Gouvernement 
C._______) gewandt. Später habe er erfahren, dass er in diesem Zusam-
menhang wegen Falschaussage in seiner Abwesenheit zu einer viermona-
tigen Gefängnisstrafe verurteilt worden sei; das Verfahren sei aber immer 
noch hängig. Ferner habe seine Familie seit 2013 versucht, ihn gegen sei-
nen Willen mit einer Cousine zu verheiraten. Als er im Jahr 2019 genug 
Geld gespart habe, habe er Tunesien im Besitz eines von den französi-
schen Behörden ausgestellten Visums in Richtung Frankreich verlassen 
und sei schliesslich am 5. August 2020 von dort her in die Schweiz gereist. 
 
B. 
Mit Verfügung vom 30. April 2021 stellte das SEM fest, der Gesuchsteller 
erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte 
die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug 
an. 


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C. 
Die vom Gesuchsteller dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bun-
desverwaltungsgericht mit Urteil D-2519/2021 vom 12. Juli 2024 abgewie-
sen. 
D. 
Der Gesuchsteller gelangte mit als "Wiedererwägungsgesuch" betitelter 
Eingabe vom 21. Oktober 2024 an das SEM und beantragte, seine Ange-
legenheit sei aufgrund des Vorliegens neuer Beweismittel nochmals zu 
prüfen und er sei erneut anzuhören. 
E. 
Mit Schreiben vom 7. November 2024 stellte das SEM fest, der Gesuch-
steller mache mit seiner Eingabe vom 21. Oktober 2024 keine sich nach 
dem BVGer-Urteil vom 12. Juli 2024 massgeblich veränderte Situation, 
welche im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuchs oder eines Mehrfach-
gesuchs zu prüfen wäre, geltend, sondern lege Beweismittel für bereits im 
Zeitpunkt des besagten BVGer-Urteils vorliegende Umstände vor, deren 
Prüfung nicht in die Zuständigkeit des SEM falle. Es überweise die Eingabe 
vom 21. Oktober 2024 zuständigkeitshalber ans Bundesverwaltungsge-
richt zur allfälligen revisionsweisen Prüfung. 
Das Schreiben des SEM und Kopien teilweise unleserlicher Unterlagen 
gingen am 11. November 2024 beim Bundesverwaltungsgericht ein. 
F. 
Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2024 nahm die Instruktions-
richterin die vom SEM überwiesene Eingabe vom 21. Oktober 2024 als 
(sinngemässes) Gesuch um Revision des Urteils D-2519/2021 entgegen. 
Sodann stellte sie fest, die Eingabe vom 21. Oktober 2024 genüge den An-
forderungen an ein Revisionsgesuch nicht, da sie weder den Revisions- 
grund nenne noch die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens sowie die 
Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheids enthalte. Der 
Gesuchsteller wurde – unter Androhung des Nichteintretens im Unterlas-
sungsfall – aufgefordert, innert sieben Tagen ab Erhalt dieser Verfügung 
eine Revisionsverbesserung einzureichen oder aber dem Bundesverwal-
tungsgericht innert gleicher Frist mitzuteilen, falls er kein kostenpflichtiges 
Revisionsverfahren einleiten wolle. 
G. 
Am 21. November 2024 (Poststempel: 22. November 2024) – und somit 


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innert der angesetzten Frist – reichte der Gesuchsteller eine Revisionsver-
besserung sowie eine Kopie eines Urteils des Berufungsgerichts 
C._______ vom 11. April 2019 mit deutscher Übersetzung zu den Akten. In 
seiner Revisionsverbesserung beantragte er, das Beschwerdeurteil D-
2519/2021 vom 12. Juli 2024 sei aufzuheben und im wiederaufgenomme-
nen Verfahren sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl 
zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kos-
tenvorschusses. 
H. 
Die Instruktionsrichterin wies das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2024 ab 
und forderte den Gesuchsteller auf, bis zum 20. Dezember 2024 einen 
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.– einzuzahlen, ansonsten auf 
das Revisionsgesuch nicht eingetreten werde. 
Der verlangte Kostenvorschuss wurde am 16. Dezember 2024 bezahlt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 
(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-
schwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die 
es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 
2007/21 E. 2.1). 
 
1.2 Der Gesuchsteller ist durch das Urteil D-2519/2021 vom 12. Juli 2024 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-
bung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revisionsgesuchs 
legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam). 
1.3 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 
VwVG Anwendung. 
 


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2. 
2.1 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unab-
änderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeent-
scheids angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt 
wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. BVGE 2012/7 
E. 2.4.2 mit Verweis auf BVGE 2007/21). 
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 
Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revi-
sion nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte gel-
tend machen können (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss 
Art. 46 VGG). 
2.3 An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte 
Anforderungen gestellt. Das Gesetz umschreibt die Revisionsgründe eng, 
die Rechtsprechung handhabt sie restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: 
Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar zum 
Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, Art. 121 N 1ff.; NICOLAS VON WERDT 
in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis Handkommentar 
SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9). Im Revisionsge-
such ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund angerufen und 
welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. Die in Art. 121–
123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist abschliessend. 
Für die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist es nicht erforderlich, 
dass der angerufene Revisionsgrund tatsächlich besteht, sondern es ge-
nügt, wenn der Gesuchsteller dessen Bestehen behauptet und hinreichend 
begründet. 
2.4 Der Gesuchsteller macht in seiner Revisionsverbesserung vom 21. No-
vember 2024 ausdrücklich den Revisionsgrund des nachträglichen Erfah-
rens erheblicher Tatsachen beziehungsweise Auffindens von Beweismit-
teln geltend (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Das Revisionsgesuch ist damit 
grundsätzlich hinreichend begründet. 
2.5 Gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG ist das Revisionsgesuch innert 
90 Tagen seit Kenntnis der nachträglich erfahrenen Tatsache beziehungs-
weise des nachträglich aufgefundenen Beweismittels einzureichen. Der 
Gesuchsteller bringt vor, es sei ihm erst "letzten Monat" gelungen, die 
neuen Beweismittel zu erlangen, wobei diese am 11. Oktober 2024 über-
setzt worden seien. Ob allein diese Behauptung zum Nachweis der 


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Rechtzeitigkeit genügt, kann angesichts der nachfolgenden Ausführungen 
offenbleiben. 
3. 
3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersu-
chende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-
dende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibrin-
gen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst 
nach dem Entscheid entstanden sind. 
3.2 Die neuen Tatsachen oder Beweismittel müssen erheblich sein, d.h. 
dazu geeignet, die tatbeständliche Grundlage des Entscheides zu ändern 
und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für die ge-
suchstellende Partei günstigeren Ergebnis zu führen. Nicht erheblich ist ein 
Beweismittel, wenn es gar nicht geeignet ist, die zugrunde liegende Tatsa-
che zu beweisen, ebenso wenn es bloss zu einer neuen Würdigung von 
Tatsachen führen soll, die bei der Erstbeurteilung bereits bekannt waren 
(vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundes-
verwaltungsgericht, 3. Aufl., 2022, Rz. 5.51 m.w.H.). 
4. 
4.1 Der Gesuchsteller macht revisionsweise geltend, er habe während des 
ordentlichen Asylverfahrens in der Schweiz noch keinen Zugang zu den 
relevanten Akten des Strafverfahrens gehabt, da gegen ihn ein Haftbefehl 
vorgelegen habe. Das Strafverfahren gehe auf einen Streit mit seinem On-
kel zurück, der sehr wütend auf ihn (den Gesuchsteller) zugekommen sei, 
ihn beschimpft und ihm mit Gefängnis gedroht habe. Anstelle des Onkels 
sei nun aber der Gesuchsteller verurteilt worden. Es sei ihm erst letzten 
Monat möglich gewesen, einen Anwalt zu engagieren, der ihm dabei ge-
holfen habe, die Akten zu beschaffen und somit neue Beweise zu erlangen. 
Dadurch habe er die Details des Urteils erfahren und das Urteil dann über-
setzen lassen. Das Urteil (des C._______) liefere keine nachvollziehbare 
Begründung, wieso dem Ankläger mehr Glaubwürdigkeit zugesprochen 
worden sei als dem Beschuldigten, und es sei auch nicht auf die Argumen-
tationen des Anwalts eingegangen worden. Ausserdem habe das Verfah-
ren in seiner Abwesenheit stattgefunden, was seine Verteidigungsmöglich-
keit erheblich eingeschränkt und somit die Integrität des gesamten Verfah-
rens gefährdet habe (vgl. Beschwerdeverbesserung S. 3 f.). 
 


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4.2 Das als "Strafrechtliche Berufungsentscheidung" betitelte Dokument 
datiert zwar vom 11. April 2019 und somit aus dem Zeitraum vor Erlass des 
Beschwerdeurteils D-2519/2021 vom 12. Juli 2024. Allerdings ist ihm of-
fensichtlich die Entscheidrelevanz abzusprechen. Der Gesuchsteller 
machte bereits im ordentlichen Asylverfahren geltend, in Tunesien sei ge-
gen ihn wegen des Streits mit seinem Onkel ein Strafverfahren hängig, wo-
bei sowohl das SEM in seiner Verfügung vom 30. April 2021 (vgl. dort Ziff. I 
S. 4 und Ziff. II S. 5) als auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Ur-
teil vom 12. Juli 2024 (vgl. Bst. A.f und E. 7.2) feststellten, diesem Umstand 
komme keine flüchtlingsrechtliche Relevanz zu, da dem Verfahren kein 
asylrelevantes Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG zugrunde liege. Aus den 
Eingaben des Gesuchstellers ergibt sich nicht, dass und inwiefern das neu 
eingereichte Beweismittel an dieser Feststellung etwas ändern soll. Allein 
die Behauptung des Gesuchstellers, der fragliche Gerichtsentscheid sei 
mit Verfahrensmängeln behaftet, vermag kein asylrechtlich relevantes Mo-
tiv im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. Damit hat der Gesuchsteller 
kein entscheidendes Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG 
eingereicht. Auf die Prüfung völkerrechtlicher Vollzugshindernisse kann bei 
dieser Sachlage verzichtet werden. 
4.3 Lediglich der Vollständigkeit halber bleibt darauf hinzuweisen, dass das 
Beweismittel überdies als verspätet vorgebracht beziehungsweise einge-
reicht qualifiziert werden müsste. Mit seiner Behauptung, aufgrund des Vor-
liegens eines Haftbefehls gegen ihn habe er erst jetzt einen Anwalt enga-
gieren können, der ihm bei der Beschaffung der Unterlagen geholfen habe, 
vermag der Gesuchsteller nicht nachvollziehbar darzulegen, weshalb es 
ihm nicht zumutbar oder möglich gewesen sein soll, dieses Beweismittel 
schon viel früher zu besorgen. Dies gilt umso mehr, als er schon im or-
dentlichen Verfahren vorgebracht hatte, es sei in seinem Heimatland ein 
Strafverfahren gegen ihn hängig. Entsprechend werden revisionsweise 
keine überzeugenden Gründe dargelegt, wieso dem Gesuchsteller die Bei-
bringung aus entschuldbaren Gründen nicht schon früher möglich gewe-
sen wäre. 
5. 
Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Gesuchsteller nach den 
obigen Ausführungen nicht gelungen ist, revisionsrechtlich relevante 
Gründe darzulegen. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesver-
waltungsgerichts D-2519/2021 vom 12. Juli 2024 ist demzufolge abzuwei-
sen. 


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6. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 2'000.– dem 
Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; 
Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
wobei der am 16. Dezember 2024 geleistete Kostenvorschuss zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Gesuchsteller auferlegt. 
Der geleistete Betrag wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die zuständige kan-
tonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Kathrin Mangold Horni 
 
 
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