bvger · A-6297/2023 · 2023-10-19 · de

Post (&Uuml;briges) | Post (Übriges); branchenübliche Arbeitsbedingungen; Verfügung vom 19. Oktober 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung I 
A-6297/2023 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . A u g u s t 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz), 
Richter Maurizio Greppi, Richter Alexander Misic, 
Gerichtsschreiberin Gloria Leuenberger-Romano. 
Parteien 
Rüebli Kurier GmbH, 
Beschwerdeführerin, 
 
gegen 
Eidgenössische Postkommission PostCom, 
Monbijoustrasse 51A, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Post (Übriges); branchenübliche Arbeitsbedingungen; 
Verfügung vom 19. Oktober 2023. 
 
 
 


A-6297/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Die Rüebli Kurier GmbH ist seit 2014 als vereinfacht meldepflichtige Anbie-
terin von Postdiensten bei der Eidgenössischen Postkommission PostCom 
(nachfolgend: PostCom) registriert. 
B. 
Am 20. Juni 2022 forderte die PostCom die Rüebli Kurier GmbH im Rah-
men einer Kontrolle der Arbeitsbedingungen auf, einen Fragebogen zur 
Einhaltung der Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen auszufüllen. 
Mit E-Mail vom 23. Juni 2022 nahm die Rüebli Kurier GmbH dazu Stellung. 
C. 
Mit Schreiben vom 13. Oktober 2022 forderte die PostCom die Rüebli Ku-
rier GmbH auf, diverse Fragen zu beantworten und Unterlagen einzu-
reichen. Dieser Aufforderung kam die Rüebli Kurier GmbH am 24. Oktober 
2022 nach. 
D. 
Am 13. März 2023 teilte die PostCom der Rüebli Kurier GmbH mit, dass 
sie ein Aufsichtsverfahren wegen möglicher Verletzung der branchenübli-
chen Arbeitsbedingungen einleite. Sie ersuchte die Beschwerdeführerin 
um weitere Angaben zur Kontrolle der Einhaltung der Mindeststandards. 
Am 13. April 2023 reichte die Rüebli Kurier GmbH die geforderten Angaben 
ein. 
E. 
Mit Schreiben vom 8. Juni 2023 gewährte die PostCom der Rüebli Kurier 
GmbH das rechtliche Gehör. Am 22. Juni 2023 übermittelte diese ihre Stel-
lungnahme. 
F. 
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2023 verpflichtete die PostCom die Rüebli 
Kurier GmbH, bis spätestens sechs Monate nach Rechtskraft der Verfü-
gung die mit den Angestellten vereinbarte Ferienregelung so anzupassen, 
dass künftig den Angestellten ein Ferienlohn ausgerichtet wird. Zudem 
wurde sie verpflichtet, die von den Mitarbeitenden tatsächlich geleistete Ar-
beitszeit zu erfassen und entsprechend den arbeitsrechtlichen Vorgaben 
zu dokumentieren. Schliesslich verpflichtete sie die Rüebli Kurier GmbH, 
innert gleicher Frist über die zur Einhaltung der Mindeststandards getroffe-
nen Massnahmen zu informieren. Darüber hinaus auferlegte sie ihr eine 


A-6297/2023 
Seite 3 
Verwaltungssanktion von Fr. 5'000.– sowie die Verfahrenskosten von 
Fr. 2'500.–. 
G. 
Am 15. November 2023 reichte die Rüebli Kurier GmbH (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie 
beantragt, die Verwaltungsbusse (recte: Verwaltungssanktion) und die Ver-
fahrenskosten seien aufzuheben und in eine Verwarnung umzuwandeln. 
H. 
Am 12. Januar 2024 reichte die PostCom (nachfolgend: Vorinstanz) eine 
Vernehmlassung ein, in der sie die Abweisung der Beschwerde beantragt. 
Am 26. Januar 2024 reichte die Beschwerdeführerin ihre Schlussbemer-
kungen ein. 
I. 
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten be-
findlichen Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern eine Vorinstanz 
im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach 
Art. 32 VGG gegeben ist. 
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im 
Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer eidgenössischen Kommission im 
Sinne von Art. 33 Bst. f VGG erlassen wurde. Eine Ausnahme nach Art. 32 
VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beur-
teilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG). 
Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts ande-
res bestimmt (Art. 37 VGG). 
1.2 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren betei-
ligt und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung sowohl formell als 


A-6297/2023 
Seite 4 
auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist 
(vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 
1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 
und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten. 
2. 
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im vorliegenden Verfahren mit 
voller Kognition: Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzun-
gen des Bundesrechts – einschliesslich Überschreitung und Missbrauch 
des Ermessens –, auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts und auf Unangemessenheit (Art. 49 
VwVG). 
Bei der Angemessenheitsprüfung auferlegt sich das Bundesverwaltungs-
gericht eine gewisse Zurückhaltung und greift nicht in den Beurteilungs-
spielraum der rechtsanwendenden Behörde ein, wenn diese den örtlichen, 
technischen und persönlichen Verhältnissen näher steht als die Beschwer-
deinstanz. Es hat eine unangemessene Entscheidung zu korrigieren, muss 
aber der Vorinstanz die Wahl zwischen mehreren sachgerechten Lösungen 
überlassen. Wenn es um die Beurteilung ausgesprochener Spezialfragen 
geht, in denen die Vorinstanz über besonderes Fachwissen verfügt, weicht 
das Bundesverwaltungsgericht nicht ohne Not von der Auffassung der Vor-
instanz ab. Dies gilt jedenfalls dann, wenn letztere die für den Entscheid 
wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen 
getroffen 
hat 
(Urteil 
des 
Bundesverwaltungsgerichts 
[BVGer] 
A-2662/2021 vom 22. Februar 2023 E. 2. m.w.H.). 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe seit Inkrafttreten der Mel-
depflicht ihre Verantwortung wahrgenommen und stets fristgerecht Mel-
dung erstattet. Seit der Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit habe sie ihre Ku-
rierfahrer nach dem Auftragsprinzip mit einem prozentualen Anteil am ver-
rechneten Tarif beteiligt und entlöhnt. Die Kurierfahrer hätten sich jeweils 
frei entscheiden können, ob sie eine Fahrt ausführen wollen. Es habe nie 
eine Arbeitspflicht, eine Anwesenheits- oder eine Pikettpflicht bestanden. 
Die Beschwerdeführerin führt zudem aus, sie habe ihre Abrechnungsme-
thode gegenüber der Vorinstanz diverse Male erläutert und auch anhand 
von Beispielen zweifelsfrei nachgewiesen, dass mit ihrer Methode der Min-
destlohn von Fr. 18.27 resp. Fr. 19.– (ab dem 1. Juli 2023) weit übertroffen 


A-6297/2023 
Seite 5 
sei. Sie habe in keiner Weise gegen die Arbeitsbedingungen verstossen 
wollen. Sie würden einfach ein anderes Vergütungsmodell praktizieren, 
das sich zu Gunsten ihrer Kurierfahrer auswirke. Dabei führt sie anhand 
eines Beispiels aus, dass die Kurierfahrer nach ihrem Modell einen Stun-
denlohn erhalten würden, der deutlich über dem Mindestlohn liege. 
Nicht korrekt sei auch der Vorwurf, sie würde über kein Erfassungssystem 
der Arbeitszeit verfügen: Auf dem «Dispo-Rapport» sei nämlich die Lade-
zeit aufgeführt. Die Abgabezeit hingegen sei auf dem Fahrerrapport notiert. 
Die Rückfahrt an den Sitz ihrer Firma sei dann lediglich noch hinzuzufügen. 
3.2 Die Vorinstanz begründet, dass soweit kein Zeitlohn vereinbart werde 
und die Arbeitseinsätze unregelmässig erfolgen würden, die Erfassung der 
Arbeitszeit für die Prüfung der Einhaltung des Mindeststundenlohnes erfor-
derlich sei. Die Beschwerdeführerin habe die Pflicht verletzt, die Arbeitszeit 
der Angestellten zu erfassen. Eine Kontrolle der Einhaltung der Vorgaben 
zu den Arbeits- und Ruhezeiten sei demnach nicht möglich gewesen. 
Die Beschwerdeführerin habe weiter den Ferienanspruch ihrer Angestell-
ten missachtet, indem sie keinen Ferienlohn gewährt habe. Der Ferienan-
spruch der Mitarbeitenden sei ein wichtiger Bestandteil der Mindeststan-
dards für die Arbeitsbedingungen im postalischen Bereich. 
3.3 
3.3.1 Wer Kundinnen und Kunden im eigenen Namen gewerbsmässig 
Postdienste anbietet, muss dies der Vorinstanz melden. Diese registriert 
die Anbieterinnen von Postdiensten (Art. 4 Abs. 1 des Postgesetzes vom 
17. Dezember 2010 [PG], SR 783.0). Wer der Meldepflicht unterliegt, muss 
unter anderem die Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen 
gewährleisten (Art. 4 Abs. 3 Bst. b PG). Die Vorinstanz überwacht unter 
anderem, ob die branchenüblichen Arbeitsbedingungen eingehalten wer-
den (Art. 22 Abs. 2 Bst. b PG). 
3.3.2 Die Vorinstanz ermittelt gemäss Art. 61 Abs. 1 der Postverordnung 
vom 29. August 2012 (VPG, SR 783.01) periodisch die branchenüblichen 
Arbeitsbedingungen insbesondere aufgrund folgender Kriterien: Entlöh-
nung, einschliesslich Lohnzuschlägen und -fortzahlungen bei verhinderter 
Arbeitsleistung (Bst. a); Arbeitszeit, einschliesslich Regelungen zu Über-
zeit-, Nacht- und Schichtarbeit (Bst. b) und Ferienanspruch (Bst. c). Sie 
ermittelt die branchenüblichen Arbeitsbedingungen, indem sie die gewich-
teten durchschnittlichen effektiven Jahreslöhne der Arbeitnehmerinnen und 


A-6297/2023 
Seite 6 
Arbeitnehmer im operativen Bereich erfasst (Art. 61 Abs. 2 VPG). Schliess-
lich legt sie Mindeststandards fest (Art. 61 Abs. 3 VPG). 
3.3.3 Der Bruttolohn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrug bis 
zum 30. Juni 2023 mindestens 18.27 Franken pro Stunde. Seit dem 1. Juli 
2023 beläuft sich der Mindestlohn auf 19 Franken pro Stunde (Art. 2 Abs. 1 
der Verordnung vom 30. August 2018 der Postkommission über die Min-
deststandards für die Arbeitsbedingungen im Bereich der Postdienste 
[VMAP], SR 783.016.2). Die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit beträgt 
höchstens 44 Stunden pro Woche (Art. 2 Abs. 2 VMAP). 
3.3.4 Die Vorinstanz kann von Anbieterinnen, die der ordentlichen oder der 
vereinfachten Meldepflicht unterliegen, Auskunft über die Einhaltung der 
Mindeststandards nach Art. 2 VMAP verlangen (Art. 3 Abs. 2 VMAP). 
3.3.5 Wo kein Gesamtarbeitsvertrag besteht, gelten insbesondere das OR 
und die Mindeststandards gemäss VMAP. Die Vorinstanz hat keine Bran-
chenvorgaben betreffend Ferien erlassen, weshalb diesbezüglich die Best-
immungen des OR zur Anwendung gelangen. Nach Art. 329d OR hat der 
Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Ferien den gesamten darauf entfal-
lenen Lohn zu entrichten. 
3.4 
3.4.1 Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin seit 2014 als verein-
facht meldepflichtige Anbieterin von Postdiensten bei der Vorinstanz regis-
triert ist. Sie hat keinen Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen. Als Melde-
pflichtige muss sie die Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingun-
gen gewährleisten (vgl. Art. 4 Abs. 3 Bst. b PG). Die Beschwerdeführerin 
in der Rechtsform als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) be-
steht aus einem Gesellschafter, der gleichzeitig Geschäftsführer ist und sie 
verfügt über keine Festangestellten. Je nach Auftragslage arbeiten hinge-
gen auf Abruf (…) Kurierfahrer für die Beschwerdeführerin. Die Beschwer-
deführerin hat mit ihren Kurierfahrern eine Vereinbarung betreffend die 
Ausgestaltung der Kurierfahrten abgeschlossen. 
3.4.2 Bestritten ist hingegen, ob die zwischen der Beschwerdeführerin und 
den Kurierfahrern abgeschlossene Vereinbarung als Arbeitsvertrag zu qua-
lifizieren ist und den branchenüblichen Arbeitsbedingungen respektive den 
Mindeststandards genügt. 


A-6297/2023 
Seite 7 
3.4.3 Grundlage für die rechtliche Qualifikation eines Vertrages bildet des-
sen Inhalt. Der Inhalt eines Vertrages bestimmt sich vorab nach dem über-
einstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Kann kein tat-
sächlich übereinstimmender Wille der Parteien festgestellt werden, so ist 
der Vertrag nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (BGE 144 III 43 
E. 3.3). Steht der Vertragsinhalt fest, ist gestützt auf der Grundlage des 
festgestellten Vertragsinhalts, die Vereinbarung rechtlich einzuordnen. Die 
rechtliche Qualifikation des Vertrages nach Feststellung seines Inhalts ist 
als Rechtsfrage Sache des Richters und daher dem Parteiwillen entzogen 
(Urteile des Bundesgerichts [BGer] 4A_64/2020 vom 6. August 2020 E. 5 
und 5A_679/2016 vom 17. März 2017 E. 5.1.2). Er ist dabei nicht an die 
(übereinstimmende) Qualifikation der Parteien gebunden, denn die rechtli-
che Qualifikation eines Rechtsgeschäfts ist dem Parteiwillen entzogen. 
3.4.4 Nach Art. 319 Abs. 1 OR verpflichtet sich der Arbeitnehmer durch den 
Einzelarbeitsvertrag auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Leistung von 
Arbeit im Dienst des Arbeitgebers und dieser zur Entrichtung eines Lohnes 
(Art. 319 Abs. 1 OR). Der Arbeitsvertrag weist nach der gesetzlichen Defi-
nition im Wesentlichen vier Merkmale auf: Das Erbringen einer Arbeitsleis-
tung, die Entgeltlichkeit, die Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisa-
tion (sog. Subordinations- oder Unterordnungsverhältnis) und das Vorlie-
gen eines Dauerschuldverhältnisses. In Abgrenzung zum Auftrag, der auch 
Dienstleistungen gegen Entgelt zum Gegenstand hat, unterscheidet sich 
der Arbeitsvertrag durch das Merkmal der Subordination des Arbeitneh-
mers. Darunter wird die rechtliche Unterordnung des Arbeitnehmers in per-
sönlicher, betrieblicher, zeitlicher und in gewisser Weise auch in wirtschaft-
licher Hinsicht verstanden. Ob eine solche Unterordnung vorliegt, ist nach 
materiellen Kriterien zu beurteilen. Für den Arbeitsvertrag ist entscheidend, 
dass der Arbeitnehmer in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist 
und von bestimmten Vorgesetzten Weisungen erhält. Er wird in eine hie-
rarchische Struktur eingebettet. Da auch beim Auftrag ein Weisungsrecht 
besteht, kommt es deshalb für die Unterscheidung auf das Mass der Wei-
sungsgebundenheit an. Für einen Arbeitsvertrag spricht ein hohes Mass 
an Weisungsgebundenheit. Die Weisungen beschränken sich also nicht 
auf blosse allgemeine Weisungen über die Erfüllung der Aufgabe, sondern 
sie beeinflussen unmittelbar den Gang und die Gestaltung der Arbeit und 
geben dem Vorgesetzten eine Kontrollbefugnis. Weiter setzt ein Arbeits-
vertrag nicht zwingend das Einhalten von festen oder vom Arbeitgeber vor-
geschriebenen Arbeitszeiten voraus. Es kommt vielmehr öfter vor, dass 
keine festen Arbeitszeiten vorgesehen, sondern die Arbeitseinsätze nach 
dem 
tatsächlichen 
Arbeitsanfall 
ausgerichtet 
werden. 
Für 
den 


A-6297/2023 
Seite 8 
Arbeitsvertrag ist weiter typisch, dass der Arbeitgeber die Arbeitsmateria-
lien zur Verfügung stellt und dem Arbeitnehmer seine Auslagen vergütet, 
wobei abweichende Vereinbarungen in dem Sinne zulässig sind, dass der 
Arbeitnehmer mit seinen eigenen Materialien arbeitet. Eine regelmässige 
Entschädigung, also eine fixe oder periodische Vergütung, kann ebenfalls 
auf einen Arbeitsvertrag hindeuten. Ein Arbeitsvertrag setzt jedoch nicht 
zwingend die Vergütung eines fixen Zeitlohns voraus. Vielmehr können Ar-
beitnehmer und Arbeitgeber auch einen Leistungslohn oder Erfolgsvergü-
tungen vereinbaren. Beim Arbeitsvertrag ist weiter typisch, dass der Arbeit-
geber das Unternehmensrisiko trägt. Der Arbeitnehmer verzichtet mithin 
auf eine Marktteilnahme als Unternehmer unter Tragung des Wirtschaftsri-
sikos. Vielmehr überlässt er – im Gegenzug für ein gesichertes Einkom-
men – den Nutzen aus seiner Leistung einem anderen. Ebenso kann die 
wirtschaftliche Abhängigkeit für ein Arbeitsverhältnis sprechen. Allerdings 
ist die Tragweite dieses Kriteriums in zwei Richtungen hin zu relativieren. 
Zum einen kann eine wirtschaftliche Abhängigkeit auch bei einer anderen 
Vertragsart bestehen. Zum anderen ist auch beim Arbeitsvertrag eine 
echte wirtschaftliche Abhängigkeit nicht zwingend. So kann ein Arbeitsver-
trag etwa auch dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer auf Grund seiner 
Vermögensverhältnisse oder seiner familiären Situation nicht auf den Lohn 
angewiesen ist. Sodann liegt auch im Fall einer teilzeitlich angestellten Per-
son keine echte wirtschaftliche Abhängigkeit vor, wenn die verbleibende 
und anders eingesetzte Arbeitskraft für den täglichen Unterhalt ausreicht. 
Ausschlaggebend ist, dass im Rahmen der vertraglich zur Verfügung ge-
stellten Arbeitsleistung eine wirtschaftliche Abhängigkeit besteht, indem in 
diesem Rahmen andere Einkommensquellen ausgeschlossen werden und 
durch eigene unternehmerische Entscheide kein Einfluss auf das Einkom-
men genommen werden kann. Es kommt letztlich darauf an, ob durch die 
vertragliche Bindung die Dispositionsmöglichkeit über den Einsatz der ei-
genen Arbeitskraft in dem Sinne verloren geht, dass über das Entgelt als 
Gegenleistung hinaus nicht mehr am wirtschaftlichen Erfolg des Einsatzes 
der eigenen Arbeitskraft partizipiert werden kann. Ein wesentliches Indiz 
für eine Abhängigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn eine Person aus-
schliesslich für ein einziges Unternehmen tätig ist (zum Ganzen: Urteil des 
BGer 4A_64/2020 vom 6. August 2020 E. 6 ff. m.w.H). 
Bei diesen aufgezählten materiellen und formellen Merkmalen, handelt es 
sich um keine abschliessende Aufzählung von Kriterien die für oder gegen 
das Vorliegen eines Arbeitsvertrages sprechen. Daraus lassen sich auch 
keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten, wann 
ein Vertragsverhältnis als Arbeitsvertrag zu qualifizieren ist. Die Vielfalt der 


A-6297/2023 
Seite 9 
im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt vielmehr 
dazu, die Vertragsqualifikation jeweils unter Würdigung der gesamten Um-
stände des Einzelfalls vorzunehmen. Weil dabei vielfach Merkmale zu 
Tage treten, die sowohl für als auch gegen einen Arbeitsvertrag sprechen, 
muss sich der Entscheid des Richters danach richten, was im konkreten 
Fall überwiegt. Entscheidend ist dabei die Würdigung des Gesamtbildes 
nach dem Massstab der Verkehrsanschauung (zum Ganzen: Urteil des 
BGer 4A_64/2020 vom 6. August 2020 E. 6.5). 
3.4.5 Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin im Jahre (…) 
mit einem Kurierfahrer eine Vereinbarung abgeschlossen hatte, wonach 
dieser im Auftragsverhältnis Fahrten durchführte und seinen Aufwand (inkl. 
Versicherungen wie zum Beispiel Pensionskasse, Unfall/Invalidenversi-
cherung, Alters- und Hinterlassenenversicherung und Krankentaggeldver-
sicherung) als Einzelfirma abrechnete. Für normale Fahrten wurde zudem 
vereinbart, dass der Auftragnehmer (Kurierfahrer) sein eigenes Fahrzeug 
verwendet, wobei er zu 40% entschädigt wird. Die neue Vereinbarung aus 
dem Jahr (…) – welche sämtliche vorgängigen Verträge/Vereinbarungen 
ersetzt – enthält demgegenüber mehrheitlich Elemente eines Arbeitsver-
trages. In der aktuellen Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin 
und den Kurierfahrern wird als Einsatzort die ganze Schweiz genannt. Die 
Einsatzzeit ist von Montag bis Freitag von 07.45 Uhr – 19.00 Uhr auf Abruf 
festgelegt. Die Tätigkeit wird als «selbständiger, nationaler PW Kurierfahrer 
auf Abruf» bezeichnet. Für diese Tätigkeit stellt die Beschwerdeführerin ih-
ren Kurierfahrern ein entsprechendes Fahrzeug inklusive Navigationssys-
tem und Bekleidung zur Verfügung. Die Betriebskosten des Fahrzeuges 
gehen dabei zu Lasten der Beschwerdeführerin. Zudem wird eine Entschä-
digung von 40% brutto der aktuellen «Caddy KM-Tarifliste» vereinbart. 
Freie Tage können nach Absprache mit dem Disponenten bezogen wer-
den. Hingegen müssen in den umsatzstarken Monaten (in der Vereinba-
rung nicht näher definiert) freie Tage ab einer Woche mindestens sechs 
Monate vor Ferienbeginn bewilligt werden, sofern kein Ersatz gestellt wird. 
Durch die vereinbarte Einsatzzeit auf Abruf besteht eine wirtschaftliche Ab-
hängigkeit, wie sie für einen Arbeitsvertrag typisch ist. Durch die vertragli-
che Bindung geht nämlich die Dispositionsmöglichkeit über den Einsatz der 
eigenen Arbeitskraft soweit verloren, dass über das Entgelt als Gegenleis-
tung hinaus nicht mehr am wirtschaftlichen Erfolg des Einsatzes der eige-
nen Arbeitskraft partizipiert werden kann. In Bezug auf das Subordinations-
verhältnis ist festzuhalten, dass die Kurierfahrer in die Arbeitsorganisation 
der Beschwerdeführerin eingegliedert sind. Erstere haben einerseits ihre 


A-6297/2023 
Seite 10 
Ferien in umsatzstarken Monaten sechs Monate im Voraus bewilligen zu 
lassen. Andererseits weist die Tatsache, dass die Kurierfahrer die Fahrten 
in Fahrzeugen der Beschwerdeführerin – für welche letztere auch die Be-
triebskosten übernimmt – ausführen und ihnen Arbeitskleidung zur Verfü-
gung gestellt wird, auf eine arbeitsorganisatorische Einbindung der Kurier-
fahrer in die Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin hin. Weiter spricht 
auch der Umstand für einen Arbeitsvertrag, dass die Vereinbarung auf 
Dauer mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten ab dem 2. Jahr verein-
bart wurde. Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kann nämlich von jeder Ver-
tragspartei nur unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kün-
digungsfrist gekündigt werden (Art. 335 Abs. 1 OR), wogegen der Auftrag 
nach Art. 404 Abs. 1 OR von jeder Partei jederzeit widerrufen oder gekün-
digt werden kann. 
Das von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Argument, es habe 
keine Arbeitspflicht bestanden und die Fahrer hätten immer frei entschei-
den können, ob sie eine Fahrt haben ausführen wollen oder nicht, ändert 
nichts an der rechtlichen Qualifikation der Vereinbarung respektive des 
Vertrages. Im Übrigen ist eine solche Regelung in der Vereinbarung denn 
auch nicht enthalten und die rechtliche Qualifikation eines Rechtsgeschäfts 
entzieht sich dem Parteiwillen. 
Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass die zwi-
schen der Beschwerdeführerin und ihren Kurierfahrern aktuell abgeschlos-
sene Vereinbarung als Arbeitsvertrag zu qualifizieren ist. 
3.5 
3.5.1 Nachfolgend gilt es weiter zu prüfen, ob der Arbeitsvertrag den bran-
chenüblichen Arbeitsbedingungen respektive den Mindeststandards ge-
nügt. 
Im Oktober (…) leistete einer der Kurierfahrer eine Nettoarbeitszeit von (…) 
Stunden. Die Beschwerdeführerin bezahlte diesem einen Monatslohn von 
brutto Fr. (…), was einem Stundenlohn von rund Fr. (…) entspricht. Mit dem 
Mindestlohn von Fr. 19.– pro Stunde hätte der Kurierfahrer einen Monats-
lohn von Fr. (…) erhalten. Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass aus den 
Akten jedoch nicht hervorgeht, weshalb bei einem halbtägigen Arbeitsein-
satz (vormittags oder nachmittags) eine Stunde Mittagszeit abgezogen 
wurde. Für den Monat Mai (…) wurde einem der Kurierfahrer ein Monats-
lohn von brutto Fr. (…) ausbezahlt. Anhand der Akten lassen sich die 


A-6297/2023 
Seite 11 
Arbeitszeiten des Kurierfahrers für diesen Monat hingegen nicht eruieren. 
Nach Art. 46 des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in 
Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG, SR 822.11) in Verbin-
dung mit Art. 73 Abs. 1 Bst. c der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 
1, SR 822.111) ist die geleistete (tägliche und wöchentliche) Arbeitszeit in-
klusive Ausgleichs- und Überzeitarbeit sowie ihre Lage zu dokumentieren. 
Das Argument der Beschwerdeführerin, wonach sie die Arbeitszeit erfasst 
habe, ist nicht stichhaltig. Sie ignoriert dabei, dass die Rückfahrt je nach 
Verkehrslage variieren kann. Im Übrigen ist es nicht die Aufgabe der Vo-
rinstanz, sämtliche relevanten Daten betreffend die Arbeitszeit aus diver-
sen Dokumenten zusammenzutragen respektive zu berechnen. Nach dem 
Gesagten ist mangels fortdauernder Dokumentation der Arbeitszeit nicht 
erstellt, ob die Mindeststandards in Bezug auf den Mindestlohn fortwäh-
rend eingehalten wurden. 
Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer für die Ferien den gesamten darauf 
entfallenden Lohn und eine angemessene Entschädigung für ausfallenden 
Naturallohn zu entrichten (Art. 329d Abs. 1 OR). Der Arbeitnehmer darf 
während der Ferien lohnmässig nicht schlechter gestellt werden, als wenn 
er in dieser Zeit gearbeitet hätte. Die Bestimmung ist relativ zwingend 
(Art. 362 Abs. 1 OR). Vereinbarungen, die den Arbeitnehmer schlechter 
stellen, sind gemäss Art. 362 Abs. 2 OR nichtig. Die absolut zwingende 
Norm von Art. 329d Abs. 2 OR (vgl. Art. 361 OR) bestimmt zudem, dass 
die Ferien während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht durch Geld-
leistungen oder andere Vergünstigungen abgegolten werden dürfen. Das 
Bundesgericht hat mit der Begründung, dass die Durchsetzung des Ver-
bots der Abgeltung des Ferienlohns mit dem laufenden Lohn bei unregel-
mässigen Beschäftigungen Schwierigkeiten bereiten könne, eine Abgel-
tung in solchen Fällen in Abweichung vom Gesetzestext ausnahmsweise 
zugelassen, dies jedoch an eine materielle und zwei formelle Vorausset-
zungen geknüpft: Erstens muss es sich um eine unregelmässige Beschäf-
tigung handeln. Zweitens muss der für die Ferien bestimmte Lohnanteil klar 
und ausdrücklich ausgeschieden sein, sofern ein schriftlicher Arbeitsver-
trag vorliegt. Drittens muss in den einzelnen schriftlichen Lohnabrechnun-
gen der für die Ferien bestimmte Lohnanteil in diesem Sinne ausgewiesen 
werden. Der blosse Hinweis "Ferienlohn inbegriffen" genügt damit nicht. 
Erforderlich ist, dass der Ferienlohn durch Angabe eines bestimmten Be-
trags oder eines Prozentsatzes als solcher erscheint und zwar sowohl im 
Arbeitsvertrag als auch auf den einzelnen Lohnabrechnungen. Sind diese 
Voraussetzungen nicht erfüllt, muss der Arbeitgeber den auf die Ferien 


A-6297/2023 
Seite 12 
entfallenden Lohn bezahlen (zum Ganzen: Urteil BGer 4A_357/2022 vom 
30. Januar 2023 E. 2.2 m.w.H.). 
Weder in der Lohnabrechnung vom Mai (…) noch in jener vom Oktober 
(…) ist der für die Ferien bestimmte Lohnanteil ausgewiesen. Die Be-
schwerdeführerin führt hierzu aus, ihr System erst nach Erhalt der Verfü-
gung der Vorinstanz umgestellt zu haben und seither einen Stundenlohn 
und eine Ferienentschädigung zu bezahlen. Nach dem Gesagten ergibt 
sich, dass die Beschwerdeführerin die Arbeitsbedingungen auch in Bezug 
auf Ferien nicht eingehalten hat. 
Im Übrigen ist festzuhalten, dass die branchenüblichen Arbeitsbedingun-
gen respektive die Mindeststandards auch nicht eingehalten wurden, als 
die Beschwerdeführerin die Kurierfahrer mit der Vereinbarung von 2016 im 
Rahmen des Auftrages engagiert hat. 
3.5.2 Mit dem Argument, sie habe ihre Abrechnungsmethode gegenüber 
der Vorinstanz diverse Male erläutert, macht die Beschwerdeführerin die 
Verletzung von Treu und Glauben geltend. 
Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) gebietet 
ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Im Ver-
waltungsrecht wirkt sich dieser Grundsatz zunächst in Form des sogenann-
ten Vertrauensschutzes aus, d.h. er verleiht den Privaten Anspruch darauf, 
in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in an-
deres, bestimmte Erwartungen begründetes Verhalten der Behörde ge-
schützt zu werden (vgl. Art. 9 BV). Weiter verbietet es der Grundsatz von 
Treu und Glauben in Form des Verbots widersprüchlichen Verhaltens und 
des Verbots des Rechtsmissbrauchs sowohl den staatlichen Behörden wie 
auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen 
widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhalten (vgl. BGE 146 I 
105 E. 5.1.1, 143 V 341 E. 5.2.1 m.w.H. und Urteil des BGer 2C_240/2020 
vom 21. August 2020 E. 7.1). Eine konkrete Zusicherung der Vorinstanz 
gegenüber der Beschwerdeführerin, wonach sie die branchenüblichen Ar-
beitsbedingungen respektive die Mindeststandards eingehalten habe, lässt 
sich aufgrund der vorliegenden Akten nicht ausmachen. Damit erübrigt sich 
die Prüfung der weiteren Voraussetzungen des Vertrauensschutzes. Die 
Berufung der Beschwerdeführerin auf Treu und Glauben geht somit fehl. 
Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet. 
 


A-6297/2023 
Seite 13 
3.6 
3.6.1 Die Beschwerdeführerin ist weiter der Ansicht, die von der Vorinstanz 
ausgesprochene Verwaltungssanktion sei nicht verhältnismässig und zu 
hoch ausgefallen. Sie führt aus, sie habe sich noch nie etwas zu Schulden 
kommen lassen, was bei der Bemessung des Strafmasses berücksichtigt 
werden müsse. 
3.6.2 Die Vorinstanz entgegnet, die Beschwerdeführerin habe sowohl die 
Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit der Angestellten als auch den Ferien-
anspruch ihrer Angestellten missachtet, indem sie keinen Ferienlohn ge-
währleistet habe. Ein Verstoss dagegen sei keinesfalls von geringer 
Schwere. In Anbetracht dessen, dass die Beschwerdeführerin vereinfacht 
meldepflichtig sei, die postalische Aktivität mithin entsprechend gering sei, 
habe sie die festgestellten Verstösse als mittelschwer eingestuft. Bei mit-
telschweren Verstössen habe sie jeweils Verwaltungssanktionen verhängt, 
die zwischen 1.1% und 3.9% des für die Berechnung der Sanktion mass-
geblichen postalischen Umsatzes gelegen hätten. Mit 1.9% im Falle der 
Beschwerdeführerin liege der Prozentsatz im unteren Bereich von Fällen 
dieser Schwere und sei unter Berücksichtigung der finanziellen Situation 
der Beschwerdeführerin angemessen. Die Sanktionsbemessungsmethode 
entspreche ebenfalls der ständigen Praxis der Vorinstanz. Weiter sei in Be-
zug auf die Angemessenheit der Sanktion zu berücksichtigen, dass die Be-
schwerdeführerin durch das Nichtbezahlen des Ferienlohnes circa 
Fr. 400.– habe einsparen können. Die Vorinstanz begründet, sie habe aus 
prozessökonomischen Gründen auf die Nachzahlung der Ferienlöhne für 
die Dienstjahre nach 2019 verzichtet und auch den erzielten Gewinn nach 
Art. 24 Abs. 2 Bst. e PG nicht eingezogen. Zum Verhalten der Beschwer-
deführerin führt die Vorinstanz aus, diese habe im erwarteten Ausmass ko-
operiert, jedoch keine Massnahmen ergriffen, um die gerügten Mängel zu 
beheben. Damit seien keine strafmildernden Umstände erkennbar. 
Betreffend die Höhe der Verwaltungssanktion verweist sie auf Art. 25 
Abs. 1 PG und führt aus, sie sei berechtigt, bei Verstössen gegen die Post-
gesetzgebung die Anbieterin mit einer Verwaltungssanktion von bis zu 10% 
ihres in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich mit Postdiensten 
erzielten Umsatzes zu belasten. Bei der Festlegung der Sanktionshöhe sei 
insbesondere die Schwere des Verstosses sowie die finanzielle Lage der 
Anbieterin zu berücksichtigen. Für die Beurteilung der Schwere seien die 
Bedeutung der verletzten Verpflichtung sowie unternehmensspezifische 
Umstände relevant. 


A-6297/2023 
Seite 14 
3.7 
3.7.1 Verwaltungssanktionen haben pönalen Charakter, ohne dass sie den 
Regeln des Strafrechts unterliegen. Aufgrund des Verhältnismässigkeits-
prinzips sind bei geringfügigen und erstmaligen Verstössen zunächst we-
niger schwerwiegende Massnahmen nach Art. 24 PG anzuordnen. Im Ver-
hältnis zur Massnahme nach Art. 24 Abs. 2 Bst. e PG (Einziehung von un-
rechtmässig erzielten Gewinnen) ist von einer alternativen Anwendbarkeit 
auszugehen: welche der beiden Bestimmungen im Einzelfall zur Anwen-
dung kommt, hat die Vorinstanz namentlich gestützt auf prozessökonomi-
sche Erwägungen zu entscheiden (vgl. zum Ganzen: Botschaft zum Post-
gesetz vom 20. Mai 2009, BBl 2009 5181, 5208, 5230 und 5231). 
3.7.2 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung aus, die Beschwerdeführerin 
habe die branchenüblichen Arbeitsbedingungen nicht eingehalten (Ferien-
vorgabe, Mindestlohn sowie Arbeits- und Ruhezeiten). Da die Beschwer-
deführerin eine kleine Firma sei, qualifiziere sich der Verstoss als mittel-
schwer. Die Beschwerdeführerin habe in den Jahren 2020 bis 2022 Um-
sätze in der Höhe von rund Fr. 233'000.– bis Fr. 330'000.– erzielt. Demnach 
betrage der maximale Sanktionsbetrag rund Fr. 26'000.–, was 10% des 
durchschnittlichen Umsatzes für die Jahre 2020 bis 2022 entspreche. Die 
schwierige finanzielle Lage der Beschwerdeführerin wirke sich mildernd 
auf die Sanktionshöhe aus. Die Rechtsverletzung habe sich über vier Jahre 
erstreckt, was sich bei der Bemessung der Sanktion erhöhend auswirke, 
nämlich um 10%. Das kooperative Verhalten der Beschwerdeführerin wirke 
sich hingegen neutral aus. Da die Beschwerdeführerin ihrerseits vor der 
Eröffnung des Aufsichtsverfahrens keine Massnahmen zur Behebung des 
rechtswidrigen Zustandes ergriffen habe, wirke sich das nicht mildernd aus. 
Im Ergebnis gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass eine Verwaltungs-
sanktion von Fr. 5'000.– angemessen ist. 
3.7.3 Da die Vorinstanz bei der Verhängung einer Verwaltungssanktion 
über ein eigenes Entschliessungsermessen verfügt, hat das Bundesver-
waltungsgericht den diesbezüglichen Ermessensspielraum zu respektieren 
und nicht sein Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz zu setzen 
(Urteil des BVGer A-6830/2017 vom 15. Januar 2019 E. 7.3 m.w.H.). Aller-
dings gehen das von der Vorinstanz vorgebrachte Argument, wonach die 
Beschwerdeführerin vor der Eröffnung des Aufsichtsverfahrens keine Mas-
snahmen zur Behebung des rechtswidrigen Zustandes ergriffen habe, als 
auch jenes, dass sich das kooperative Verhalten der Beschwerdeführerin 
neutral auswirke, fehl. Weshalb die Beschwerdeführerin vor Eröffnung des 


A-6297/2023 
Seite 15 
Aufsichtsverfahrens Massnahmen zur Behebung eines in diesem Zeitpunkt 
noch nicht festgestellten rechtswidrigen Zustandes hätte ergreifen sollen, 
ist nicht nachvollziehbar. Auch ist die Auskunftspflicht nach Art. 23 PG nicht 
mindernd zu berücksichtigen. Im Übrigen sind die Regeln des Strafrechts, 
wie hiervor ausgeführt, bei der Bemessung der Verwaltungssanktion nicht 
anwendbar. Ansonsten sind die Ausführungen der Vorinstanz zur Höhe der 
Verwaltungssanktion nicht zu beanstanden; sie hat bei der Bemessung der 
Sanktion die Schwere der Rechtsverletzung und die finanziellen Verhält-
nisse der Beschwerdeführerin gemäss Art. 25 Abs. 3 PG berücksichtigt. 
Die ausgesprochene Verwaltungssanktion erscheint angemessen. Auch ist 
diese verhältnismässig: Ziel der Marktaufsicht ist der faire Wettbewerb. Die 
Verwaltungssanktion verfolgt somit ein öffentliches Interesse, das vorlie-
gend aufgrund der mittelschweren Rechtsverletzung auf diese Weise er-
reicht werden kann und daher geeignet und erforderlich ist. Dass sich die 
Vorinstanz aus prozessökonomischen Gründen gegen die Einziehung des 
Gewinnes und für die Verwaltungssanktion entschieden hat, ist nicht zu 
beanstanden: Dies insbesondere in Anbetracht dessen, dass der erzielte 
Gewinn (mangels fortdauernder Dokumentation der Arbeitszeit) nicht lü-
ckenlos berechnet werden kann. 
3.8 
3.8.1 Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanz habe ihr denn 
auch keine Gelegenheit eingeräumt, die mutmasslichen Verstösse zu be-
seitigen respektive ihre Abrechnungsmethoden anzupassen. Die Vor-
instanz habe nie von ihr verlangt, ihr Vergütungsmodell auf das konventio-
nelle Stundenlohnmodell umzustellen. Sie sei sofort mit einer Verwaltungs-
massnahme und mit Verfahrenskosten in enormer Höhe konfrontiert wor-
den. 
3.8.2 Die Vorinstanz entgegnet, sie habe von der Beschwerdeführerin 
keine Anpassung des Lohnmodells gefordert. Die in der Verfügung ange-
ordneten Aufsichtsmassnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustandes würden einzig die künftige Gewährleistung eines Ferienlohnes 
sowie die künftige Aufzeichnung der Arbeitszeit betreffen. Der Beschwer-
deführerin sei mit einer Frist von sechs Monaten nach Rechtskraft der Ver-
fügung genügend Zeit gegeben worden, um die angeordneten Massnah-
men umzusetzen. 
3.8.3 Die Rüge der Beschwerdeführerin ist unbegründet, ergibt sich doch 
aus der Verfügung, dass die Vorinstanz ihr eine Frist von sechs Monaten 


A-6297/2023 
Seite 16 
nach Rechtskraft der Verfügung eingeräumt hat, um die angeordneten 
Massnahmen umzusetzen. Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrer Rüge 
jedoch sinngemäss geltend macht, die Vorinstanz hätte lediglich eine Ver-
warnung und nicht gleich eine Verwaltungssanktion von Fr. 5'000.– aus-
sprechen sollen, kann auf die hiervor gemachten Ausführungen (E. 3.6.3) 
verwiesen werden. 
3.9 
3.9.1 Schliesslich ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, die von der Vor-
instanz erhobenen Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'500.– seien 
ebenfalls hoch und unverhältnismässig ausgefallen. Sie führt aus, dass 
eine einfache Weisung der Vorinstanz gereicht hätte, dass sie ihr System 
entsprechend angepasst hätte. Die Verfahrenskosten wären also nicht nö-
tig gewesen. 
3.9.2 In Bezug auf die Verfahrenskosten verweist die Vorinstanz auf Art. 24 
und Art. 30 Abs. 1 PG, Art. 77 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 VPG sowie auf Art. 2 
Abs. 1 und Art. 3 des Gebührenreglements vom 26. August 2013 der Post-
kommission (SR 783.018; nachfolgend: Gebührenreglement PostCom). 
Sie führt insbesondere aus, die der Beschwerdeführerin auferlegten Ver-
fahrenskosten würden den erwähnten gesetzlichen Bestimmungen ent-
sprechen. Bei der Gebührenfestsetzung werde die Art der Gesetzesverlet-
zung entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht berücksichtigt. 
3.9.3 Öffentliche Abgaben sind Geldleistungen, welche die Privaten kraft 
öffentlichen Rechts dem Staat schulden. Dazu gehören unter anderem Ge-
bühren, welche in Form von Verwaltungsgebühren anfallen können. Die 
Verwaltungsgebühr ist das Entgelt für eine bestimmte, von der abgabe-
pflichtigen Person veranlasste Amtshandlung. Sie soll die Kosten, welche 
dem Gemeinwesen durch die Amtshandlung entstanden sind, ganz oder 
teilweise decken (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 2756 ff.). 
Gebühren gehören zu den Kausalabgaben, bei welchen das Kostende-
ckungs-, das Legalitäts- sowie das Äquivalenzprinzip zu beachten sind. 
Das Kostendeckungsprinzip gilt nur für kostenabhängige Kausalabgaben, 
wo keine (genügend bestimmte) formell-gesetzliche Grundlage besteht 
oder wo der Gesetzgeber ausdrücklich oder sinngemäss zum Ausdruck 
gebracht hat, dass die von ihm festgelegte Abgabe kostenabhängig sein 
soll. Aus dem verfassungsrechtlichen Legalitätsprinzip folgt, dass 


A-6297/2023 
Seite 17 
Gebühren in rechtssatzmässiger Form festgelegt sein müssen, so dass 
den rechtsanwenden Behörden kein übermässiger Spielraum verbleibt und 
die möglichen Abgabepflichten voraussehbar und rechtsgleich sind 
(BGE 132 II 47 E. 4.1). Schliesslich bestimmt das Äquivalenzprinzip – wel-
ches das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Willkürverbot für den Be-
reich der Kausalabgaben konkretisiert –, dass eine Gebühr nicht in einem 
offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen 
darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (vgl. BGE 140 I 176 
E. 5.2). Aus Gründen der Verhältnismässigkeit bzw. Äquivalenz ist selbst 
eine gesetzes- oder reglementskonforme Gebühr dann herabzusetzen, 
wenn die an sich reguläre Anwendung des Tarifs im Ergebnis zu einer nicht 
mehr vertretbaren Abgabenhöhe führt (vgl. BGE 141 V 509 E. 7.1.2 m.w.H). 
Nach Art. 30 Abs. 1 PG erhebt die Vorinstanz kostendeckende Verwal-
tungsgebühren für ihre Verfügungen. Der Bundesrat regelt gemäss Art. 30 
Abs. 3 PG die Einzelheiten. Gemäss Art. 77 Abs. 1 Bst. c und d VPG kann 
die Vorinstanz Gebühren für ihre Tätigkeit erheben; insbesondere für Tä-
tigkeiten im Rahmen ihrer Aufsicht nach Art. 24 PG, die einer bestimmten 
Anbieterin zugeordnet werden können sowie für Verwaltungssanktionen 
nach Art. 25 PG. Diese Gebühren müssen kostendeckend sein und nach 
Aufwand erhoben werden (Art. 77 Abs. 2 VPG). Gebühren von untergeord-
neter Bedeutung darf die Vorinstanz in einem Gebührenreglement selber 
regeln (Art. 30 Abs. 3 PG i.V.m. Art. 77 Abs. 3 VPG), was letztere mit dem 
Erlass des Gebührenreglements PostCom auch getan hat. Die Vorinstanz 
legt die Gebühr im Einzelfall nach den Gebührenansätzen nach Art. 3 Ge-
bührenreglement PostCom fest und berücksichtigt dabei die konkreten 
Umstände und das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 2 Abs. 1 Gebühren-
reglement PostCom). Die Gebührenansätze betragen je nach Funktions-
klasse des Personals zwischen Fr. 105.– und Fr. 250.– pro Stunde. Nach 
Art. 4 Abs. 1 Bst. e und f Gebührenreglement PostCom erhebt die Vor-
instanz eine Gebühr für Tätigkeiten im Rahmen ihrer Aufsicht nach Art. 24, 
die einer bestimmten Anbieterin zugeordnet werden können, als auch für 
Verwaltungssanktionen nach Art. 25 PG. Diese bestimmen sich nach dem 
Zeitaufwand. Im Übrigen gelten gemäss Art. 1 Abs. 2 Gebührenreglement 
PostCom die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 
8. September 2004 (AllgGebV, SR 172.041.1). 
Weder das Gebührenreglement noch die allgemeine Gebührenverordnung 
regeln, wer die Gebühr zu entrichten hat. Art. 2 Abs. 1 AllgGebV regelt le-
diglich, dass wer eine Verfügung veranlasst oder eine Dienstleistung bean-
sprucht, eine Gebühr zu bezahlen hat. Vorliegend hat die Vorinstanz 


A-6297/2023 
Seite 18 
entschieden und eine Verfügung nach Art. 22 PG erlassen. Aus dem Krite-
rium des Veranlassens lässt sich ableiten, dass dem Verursacherprinzip 
Rechnung zu tragen ist. Indes entspricht dieses Prinzip einem allgemeinen 
prozessualen Grundsatz, wonach die zu erhebende Verwaltungsgebühr in 
Verfahren, die wie vorliegend einem Klageverfahren gleichen, nach Mass-
gabe des Obsiegens und Unterliegens auf die Parteien verlegt wird 
(vgl. dazu BGE 132 II 47 E. 3.3; zum Ganzen: Urteil des BVGer 
A-4692/2015 vom 19. April 2016 E. 5.1). 
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.– wurden der Beschwerdeführerin mit 
Verfügung vom 19. Oktober 2023 nach Art. 4 Abs. 1 Bst. e Gebührenregle-
ment PostCom auferlegt. Die Vorinstanz begründet die Auferlegung der 
Verfahrenskosten damit, dass die Beschwerdeführerin die aufsichtsrechtli-
che Untersuchung verursacht und die Verfügung veranlasst habe. Dabei 
verweist die Vorinstanz auf Art. 2 Abs. 1 AllgGebV. Nähere Ausführungen 
sind der Verfügung nicht zu entnehmen. 
Sämtliche Schreiben im Rahmen der Aufsicht wurden vom Leiter Fachsek-
retär unterzeichnet, weshalb davon auszugehen ist, dass dieser die Tätig-
keiten im Rahmen der Aufsicht ausgeübt hat. Nach Art. 3 Gebührenregle-
ment PostCom beträgt der Gebührenansatz für den Leiter des Fachsekre-
tariats Fr. 200.– pro Stunde. Bei einem Gesamtbetrag von Fr. 2’500.– Ver-
fahrenskosten entspricht dies einem Arbeitsaufwand von rund 12.5 Stun-
den. In Anbetracht des überschaubaren Aktenumfangs und unter Berück-
sichtigung, dass das Verfahren keine komplexen Sach- oder Rechtsfragen 
aufweist, erscheint dieser Stundenaufwand als noch angemessen. Die Ge-
bühr steht demnach nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum not-
wendigen Arbeitsaufwand und hält damit vor dem Äquivalenzprinzip stand. 
Im Weiteren liegen keine Gründe vor, die den Erlass dieser Verfahrenskos-
ten rechtfertigen würden. Damit ist sowohl die Auferlegung der Verfahrens-
kosten als auch die Höhe von Fr. 2’500.– nicht zu beanstanden. 
4. Zusammenfassend hat die Vorinstanz damit zu Recht festgestellt, dass 
die Beschwerdeführerin den Nachweis der Einhaltung der branchenübli-
chen Arbeitsbedingungen beziehungsweise Mindeststandards nicht erbrin-
gen konnte respektive gegen die Mindeststandards der Arbeitsbedingun-
gen verstossen hat. Die Rügen der Beschwerdeführerin sind unbegründet, 
weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. 
 
 


A-6297/2023 
Seite 19 
5. 
5.1 Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unter-
liegend. Ihr sind deshalb die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 
VwVG). Diese sind auf Fr. 1'500.– festzusetzen und mit dem Kostenvor-
schuss in gleicher Höhe zu verrechnen. 
5.2 Der unterliegenden, anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführerin 
steht keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 
Abs. 1 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht e contrario [VGKE, SR 173.320.2]). Die Vor-
instanz hat unabhängig vom Verfahrensausgang keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 


A-6297/2023 
Seite 20 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'500.– festgesetzt und der Be-
schwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Be-
zahlung der Verfahrenskosten verwendet. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Ge-
neralsekretariat UVEK. 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jürg Marcel Tiefenthal 
Gloria Leuenberger-Romano 
 
 
 
 


A-6297/2023 
Seite 21 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist 
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim 
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in 
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung 
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: 
 
 
 


A-6297/2023 
Seite 22 
Zustellung erfolgt an: 
– 
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) 
– 
die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Aktenzeichen: […]; Einschreiben) 
– 
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)