bvger · D-756/2022 · 2022-02-09 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 9. Februar 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-756/2022 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Simon Thurnheer), 
mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli; 
Gerichtsschreiber Markus Ruhe. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Algerien, 
vertreten durch MLaw Eliane Schmid, Rechtsanwältin, 
SOS Ticino Protezione giuridica della Regione Ticino 
e Svizzera centrale – Caritas Svizzera, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 9. Februar 2022 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer - ein algerischer Staatsbürger - am 10. Dezem-
ber 2021 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, 
dass eine Abfrage der Eurodac-Datenbank durch das SEM ergab, dass er 
am (…) 2019 in Deutschland und am (…) September 2019 in den Nieder-
landen ein Asylgesuch gestellt hatte, 
dass die Vorinstanz am 30. Dezember 2021 Deutschland gestützt auf 
Art. 18 Abs. 1 lit. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung ei-
nes von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mit-
gliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 
(nachfolgend: Dublin-III-VO), um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers 
ersuchte, 
dass die deutschen Behörden am 4. Januar 2022 dieses Ersuchen ablehn-
ten und mitteilten, dass Italien für die Prüfung eines Antrags des Beschwer-
deführers auf internationalen Schutz zuständig sei und der Beschwerde-
führer am 17. Februar 2021 mit Zustimmung der italienischen Behörden 
gestützt auf Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO nach Italien zurückgeführt worden 
sei, 
dass das SEM die italienischen Behörden am gleichen Tag gestützt auf 
Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin-III-VO um Wiederaufnahme des Beschwerdefüh-
rers ersuchte, 
dass das SEM den italienischen Behörden am 7. Februar 2022 mitteilte, 
dass es mangels Antwort auf das Schreiben vom 4. Januar 2022 von der 
Zuständigkeit Italiens ausgehe, 
dass das SEM mit Verfügung vom 9. Februar 2022 - gleichentags eröffnet 
- in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asyl-
gesuch des Beschwerdeführers nicht eintrat, dessen Wegweisung aus der 
Schweiz nach Italien anordnete und ihn aufforderte, die Schweiz (spätes-
tens) am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, 
dass es gleichzeitig den Kanton B._______ mit dem Vollzug der Wegwei-
sung beauftragte und zudem der Beschwerdeführerin die editionspflichti-
gen Akten gemäss Aktenverzeichnis aushändigte sowie feststellte, einer 


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allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende 
Wirkung zu, 
dass der Beschwerdeführer am 16. Februar 2022 durch seine Rechtsver-
treterin gegen diesen Entscheid Beschwerde erhob und dabei die Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheids, die Feststellung der Zuständigkeit 
der Schweiz, die Prüfung des Asylgesuchs und eventualiter die Rückwei-
sung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragt, 
dass er in prozessualer Hinsicht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, 
superprovisorisch um einen Vollzugsstopp sowie um unentgeltliche 
Rechtspflege mit Befreiung von den Verfahrenskosten und Verzicht auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
17. Februar 2022 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 3 
AsylG), 
 
und zieht in Erwägung, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Re-
gel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügun-
gen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 
VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb das Ur-
teil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 


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dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), 
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 
dass die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Ge-
währung von Asyl demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen 
Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfah-
rens bilden, 
dass sich Asylsuchende in Beschwerdeverfahren gegen Überstellungsent-
scheidungen auf die richtige Anwendung sämtlicher objektiver Zuständig-
keitskriterien der Dublin-III-VO berufen können, insbesondere auf Bestim-
mungen, die einen Zuständigkeitsübergang infolge Fristablaufs vorsehen 
(vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 [insb. E. 5.3.2] m.w.H.), 
dass auf Asylgesuche in der Regel nicht einzutreten ist, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG), 
dass diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung kommt, 
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzi-
gen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird, 
dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ein-
geleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt 
wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), 


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dass im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) 
die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort 
aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; 
vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden sind, und dabei von der Situ-
ation in demjenigen Zeitpunkt auszugehen ist, in dem der Asylsuchende 
erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat (Art. 7 Abs. 2 Dub-
lin-III-VO), im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) 
demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach 
Kapitel III stattfindet (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 
m.w.H.), 
dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständig-
keit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zu-
ständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den 
eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche 
Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahme-
bedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische 
Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder 
entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grund-
rechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfol-
gend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der 
Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden 
kann, 
dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, 
einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-
deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 
eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 
der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
Dublin-III-VO), 
dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eu-
rodac"-Datenbank und die Abklärungen des SEM ergaben, dass dieser in 
mehreren Staaten des Dublin-Raums ein Asylgesuch eingereicht hatte, 
dass das SEM die italienischen Behörden am 4. Januar 2022 um Wieder-
aufnahme ersuchte, 


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dass die italienischen Behörden das Übernahmeersuchen innert der in 
Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet liessen, wo-
mit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 25 Abs. 2 Dub-
lin-III-VO), 
dass es sich um eine «take-back»-Konstellation handelt, bei der keine er-
neute Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III der Dublin-III-VO stattfindet, 
(vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1; BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1; Urteil des 
BVGer F-1499/2018 vom 25. Oktober 2019 E. 6.3–6.5), 
dass die Auslegung des Beschwerdeführers, wonach er keinem «take-
back-Verfahren» ausgesetzt sein könne, wenn er im zuständigen Mitglieds-
staat kein Asylgesuch stelle und infolgedessen keine Prüfung seines An-
trags auf Prüfung internationalen Schutzes im Sinne von Art. 18 Abs. 1 lit. 
b Dublin-III-VO erfolgen könne, nicht zutrifft, 
dass es dem Beschwerdeführer obliegt, in dem zur Prüfung seines Antrags 
um internationalen Schutz zuständigen Staat am entsprechenden Verfah-
ren mitzuwirken, 
dass ein «take charge» zum Zeitpunkt des Aufnahmeverfahrens voraus-
setzt, dass die Zuständigkeit noch nie geprüft und kein Mitgliedstaat mit 
der inhaltlichen Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz begonnen 
hat, 
dass die Zuständigkeit zur Prüfung des Antrags um internationalen Schutz 
des Beschwerdeführers bereits geprüft wurde, 
dass die grundsätzliche Zuständigkeit des Mitgliedstaates Italien unbestrit-
ten blieb und der Beschwerdeführer keine Gründe darlegt, inwiefern die 
Zuständigkeit der italienischen Behörden erloschen sein könnte, 
dass die Zuständigkeit Italiens somit feststeht, 
dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfah-
ren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien würden sys-
temische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschli-
chen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–
Grundrechtecharta mit sich bringen, 


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dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens 
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 
0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 
0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtun-
gen nachkommt, 
dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und 
schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des 
Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 
zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des in-
ternationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 
26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, 
die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, 
dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 
Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist [vgl. das Urteil D-190/2021 vom 20. 
Januar 2021 sowie die Referenzurteile E-962/2019 vom 17. Dezember 
2019 und D-6358/2015 vom 7. April 2016 mit Hinweis auf die bisherige 
publizierte Praxis des Bundesverwaltungsgerichts], 
dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko darge-
tan hat, die italienischen Behörden würden sich weigern ihn wieder aufzu-
nehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der 
Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, 
dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, 
Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missach-
ten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben 
oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist 
oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land ge-
zwungen zu werden, 
dass der Beschwerdeführer keine konkreten Hinweise für die Annahme 
dargetan hat, Italien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmericht-
linie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, und er sich 
bei einer vorübergehenden Einschränkung im Übrigen nötigenfalls an die 
italienischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedin-
gungen auf dem Rechtsweg einfordern könnte (vgl. Art. 26 Aufnahmericht-
linie), 


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dass keine völkerrechtliche n Vollzugshindernisse vorliegen, die das SEM 
zum Selbsteintritt verpflichten würden, und das SEM sein Ermessen weder 
missbraucht noch unterschritten hat, weshalb sich weitere Ausführungen 
zur Frage des Selbsteintritts erübrigen, 
dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und 
– weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- o-
der Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die 
Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), 
dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss 
Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das 
Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nicht-
eintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 
2015/18 E. 5.2 m.w.H.), 
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfü-
gung des SEM zu bestätigen ist, 
dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, 
weshalb sich der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung als 
gegenstandslos erweist, 
dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus 
den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen wa-
ren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt 
sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Simon Thurnheer 
Markus Ruhe 
 
 
Versand: