bvger · E-5385/2021 · 2021-11-11 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 11. November 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-5385/2021 
 
 
U r t e i l v o m 3 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 
Richterin Daniela Brüschweiler, Richter William Waeber, 
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Stefan Galligani, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 11. November 2021 / N (…). 
 
 
 


E-5385/2021 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer – ein Kurde aus dem Dorf B._______, C._______ 
(Provinz Kahramanmaras) – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben 
zufolge am (…) August 2021 und reiste zusammen mit seinem Bruder 
D._______ (N […]) über verschiedene Länder am 30. August 2021 in die 
Schweiz ein, wo er am gleichen Tag um Asyl nachsuchte. Am 3. September 
2021 folgte eine Personalienaufnahme (PA). Am gleichen Tag bevollmäch-
tigte er die ihm zugewiesene Rechtsvertretung. Am 5. November 2021 
hörte ihn die Vorinstanz vertieft zu seinen Asylgründen an. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er im Wesentlichen geltend, 
er habe nach Abschluss des Gymnasiums im Herbst 2017 bis im Jahr 2021 
auf dem Bau in E._______, F._______, G._______, Istanbul und Ankara 
gearbeitet und gelebt. Sein Onkel väterlicherseits habe sich vor mehr als 
dreissig Jahren der PKK angeschlossen. Nachdem den türkischen Behör-
den dessen Identität im Jahre 2019 bekannt geworden sei, sei die Familie 
unter Druck gesetzt worden. Sein Bruder D._______ sei im Jahre 2019 für 
einen Tag in Gewahrsam genommen worden. Auch seine Mutter und wei-
tere Verwandte seien in Gewahrsam genommen und zu seinem Onkel be-
fragt worden. Ein Onkel mütterlicherseits sei im Jahre 2019 respektive 
2020 für ungefähr zehn Tage festgenommen worden. Er selbst sei im Juli 
2021, als er mit dem Auto von seinem Heimatdorf nach H._______ unter-
wegs gewesen sei, von der Polizei kontrolliert und aufgehalten worden. 
Dabei sei festgestellt worden, dass er denselben Namen habe wie sein 
zuvor genannter Onkel, der sich der PKK angeschlossen habe. Nachdem 
die Verwechslung mit diesem von der Polizei erkannt worden sei, sei er 
beschimpft und grob angegangen, jedoch daraufhin sofort wieder freige-
lassen worden. Ungefähr zwei Wochen danach seien der Beschwerdefüh-
rer und sein Bruder vom Dorfvorsteher darüber informiert worden, dass sie 
bei der Gendarmerie in C._______ vorsprechen müssten. Sie seien hinge-
gangen und darauf aufmerksam gemacht worden, dass ihr Wehrdienst un-
mittelbar bevorstehe. Man habe ihnen als Neffen eines Terroristen mögli-
che Nachteile im Militärdienst angedroht. Der Beschwerdeführer habe in 
der Gymnasialzeit seinen Militärdienst verschieben können; danach habe 
er diese Möglichkeit nicht mehr gehabt. Er hätte sich bis Ende August 2021 
bei der Militärstelle in I._______ melden müssen und habe sich vor einem 
militärischen Verfahren oder verlängerten Militärdienstes gefürchtet. Zu-
dem sei im (…) 2021 und ein zweites Mal im (…) 2021 sein Elternhaus von 
den Behörden durchsucht worden. Dies habe er beim zweiten Mal 


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persönlich miterlebt. Die Behörden hätten ihn nach dem Aufenthaltsort sei-
nes zuvor genannten Onkels väterlicherseits gefragt. Im Weiteren fürchte 
er seitens der heimatlichen Behörden unter Druck zu geraten, weil er sich 
für die Demokratische Partei der Völker (Halkların Demokratik Partisi; 
HDP) engagiert habe. Er habe sporadisch an deren Sitzungen/Versamm-
lungen teilgenommen und anlässlich der Wahlen in den Jahren 2017 res-
pektive 2018 und 2019 in H._______ Poster verteilt und Fahnen aufge-
hängt. Er sei nicht deren Mitglied gewesen, da er von den Behörden sofort 
als Terrorist bezeichnet worden wäre. 
Nach seiner Ausreise hätten sich die Militärbehörden bei seinem Vater 
nach seinem Aufenthaltsort erkundigt. Seine Mutter sei erneut in Gewahr-
sam genommen und einvernommen worden. Auf Nachfrage verneinte der 
Beschwerdeführer, in der Türkei einen Anwalt mandatiert zu haben. Seines 
Wissens hätten sein Bruder und seine Mutter einen mandatiert. 
Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen. 
B. 
Am 9. November 2021 stellte das SEM der zugewiesenen Rechtsvertre-
tung den Entscheidentwurf zu. Diese reichte am 10. November 2021 ihre 
Stellungnahme ein und wies darin darauf hin, dass der Vater des Be-
schwerdeführers zwecks Nachreichung von Beweismitteln kürzlich einen 
Anwalt engagiert habe. 
C. 
Mit Verfügung vom 11. November 2021 verneinte das SEM die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ord-
nete seine Wegweisung sowie deren Vollzug an. 
D. 
Am 12. November 2021 legte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Man-
dat nieder. 
E. 
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen 
die Verfügung vom 11. November 2021 durch seine neue Rechtsvertretung 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. In ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung 
zu erteilen. 


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Seite 4 
F. 
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2021 teilte die damalige Instruktionsrich-
terin dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens 
einstweilen in der Schweiz abwarten könne. 
G. 
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2021 wurde der Beschwerdeführer unter 
Androhung des Nichteintretens bei nicht gewahrter Frist dazu aufgefordert, 
einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– zu bezahlen. 
Der Kostenvorschuss wurde am 3. Januar 2022 fristgerecht einbezahlt. 
H. 
Mit Eingabe vom 11. Januar 2022 reichte der Beschwerdeführer ein als 
"Haftbefehl der Oberstaatsanwaltschaft J._______" bezeichnetes Beweis-
mittel vom (…) 2021 sowie ein Schreiben der HDP K._______ vom (…) 
2021 – beide im Original mit deutscher Übersetzung – als Beweismittel ein. 
Gleichzeitig stellte er die Nachreichung eines weiteren Beweismittels (ein 
internationales Fahndungsgesuch gegen seinen Onkel L._______) in Aus-
sicht. 
I. 
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 9. Februar 2022 unter ande-
rem fest, das eingereichte Beweismittel mit dem Titel "Beschluss in sonsti-
ger Sache" vom (…) habe sich in einer intern durchgeführten Echtheitsprü-
fung aufgrund von mehreren groben strukturellen und inhaltlichen Fehlern 
eindeutig als Totalfälschung erwiesen. Es beantragte die Abweisung der 
Beschwerde. 
J. 
Der Beschwerdeführer nahm dazu in seiner Replik vom 4. April 2022 Stel-
lung und reichte weitere Beweismittel – ein als Urteil des türkischen Straf-
gerichts J._______ vom (…) 2022 bezeichnetes Dokument samt deutscher 
Übersetzung – sowie einen Arbeitsvertrag der Firma M._______ vom 
(…) März 2022 zu den Akten. 
K. 
Das SEM hielt in seiner zweiten Vernehmlassung vom 4. Mai 2022 an sei-
nem Standpunkt fest und unterzog auch das zu den Akten gereichte Urteil 
des türkischen Strafgerichts J._______ vom (…) 2022 einer amtsinternen 
Dokumentenprüfung, gemäss welcher dieses Dokument ebenfalls mehrere 


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grobe formelle und inhaltliche Fehler enthalte, womit es sich eindeutig um 
eine Totalfälschung handle. 
Der Beschwerdeführer nahm die ihm mit Verfügung vom 5. Mai 2022 ge-
währte Gelegenheit zur Stellungnahme zur Vernehmlassung vom 4. Mai 
2022 nicht wahr. 
L. 
Am 23. Februar 2023 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen 
(Bilder seines Heimatdorfes) zu den Akten. Dabei verwies er auf die prekä-
ren Verhältnisse nach dem Erdbeben vom 6. Februar 2023, weshalb der 
Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar sei. 
M. 
Aus organisatorischen Gründen wurde das Verfahren der vorsitzenden 
Richterin übertragen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 


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Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 10 COVID-19-VO Asyl; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.4 Mit Verfügung vom 13. Dezember 2021 wurde dem Beschwerdeführer 
mitgeteilt, er könne den Ausgang des Verfahrens einstweilen in der 
Schweiz abwarten. Damit erübrigten sich Anordnungen hinsichtlich seines 
Antrages auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 
2015/3 E. 6.5.1 sowie 2012/5 E. 2.2). 
3.3 Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt voraus, dass die 
asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlit-
ten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimat-
staat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft be-
fürchten muss. Die Nachteile müssen der betroffenen Person gezielt und 


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aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden 
sein. Zudem muss die geltend gemachte Gefährdungslage aktuell sein 
(vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. m.H.). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, die Vorbringen des 
Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten. Hinsichtlich der vorgebrach-
ten Wehrdienstverweigerung hielt sie fest, dass wehrpflichtige Männer in 
der Türkei aufgrund der Staatsangehörigkeit und ihres Jahrgangs für das 
Militär aufgeboten würden, ohne dass dieser Verpflichtung eine asylrecht-
lich relevante Verfolgungsabsicht des Staates zugrunde liege. Eine allfäl-
lige Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Verweigerung oder nicht 
Antreten des Wehrdienstes oder wegen Desertion wäre als legitime staat-
liche Massnahme zur Durchsetzung einer staatsbürgerlichen Pflicht zu 
werten. Es sei nicht bekannt, dass kurdische Refraktäre/Deserteure ihrer 
Ethnie oder ihres Gewissens wegen im Sinne eines "Malus" generell stren-
gere Strafen zu gewärtigen hätten als Angehörige der türkischen Ethnie. 
Auch wenn nicht gänzlich ausgeschlossen werden könne, dass kurdische 
Soldaten in der türkischen Armee vermehrt Schikanen ausgesetzt sein 
könnten, geschehe dies nicht auf systematische Weise. Es liege in diesem 
Zusammenhang keine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung vor. Im 
Übrigen würden bei Refraktion und Desertion, welche ein Massendelikt 
seien, eher milde Strafen gefällt, wobei die ethnische oder religiöse Her-
kunft keine Rolle spielten. Es bestehe auch die Möglichkeit, sich nach der 
einmonatigen Ausbildung von den restlichen Monaten freizukaufen. Ferner 
handle es sich bei den vorgebrachten zwei Vorfällen – eine Verkehrskon-
trolle, bei der der Beschwerdeführer festgehalten, kurz kontrolliert und be-
schimpft worden sei, sowie eine Hausdurchsuchung im (...) 2021, beide im 
Zusammenhang mit seinem Onkel väterlicherseits – um Schikanen, die 
eine flüchtlingsrelevante Intensität nicht erreichen würden. Es sei nicht er-
sichtlich, dass ihm in der Türkei aufgrund des Engagements dieses Onkels 
eine ernsthafte flüchtlingsrelevante Verfolgung drohen würde. Viele seiner 
Verwandten seien zwar befragt worden; diese Einvernahmen seien jedoch 
entweder schon lange vor seiner Ausreise passiert oder nur von kurzer 
Dauer gewesen. Schliesslich soll bei der Befragung durch die Gendarmerie 
nur der Militärdienst des Beschwerdeführers thematisiert worden sein. Der 
Beschwerdeführer sei zwar bedroht worden, indes sei ihm dabei sowie 
auch bei den weiteren Behördengängen im Zusammenhang mit dem Mili-
tärdienst nichts passiert; wäre er von den türkischen Behörden ernsthaft 
gesucht oder verfolgt worden, wären diese Interaktionen bestimmt anders 


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verlaufen. Es würden sich somit keine konkreten Indizien ergeben, die eine 
begründete Furcht vor Verfolgung aufgrund des Engagements seines On-
kels väterlicherseits für die PKK untermauern würden. Nach Konsultation 
der Akten seines Bruders seien auch keine Elemente ersichtlich, die eine 
Gefährdung stützen würden. Ferner habe sich der Beschwerdeführer in 
Bezug auf sein Engagement für die HDP nicht besonders exponiert. Es 
würden sich auch daraus keine konkreten Indizien für eine künftige Gefähr-
dung ergeben. 
Des Weiteren hielt die Vorinstanz fest, bei den in der Stellungnahme vom 
10. November 2021 in Aussicht gestellten Beweismitteln dürfte es sich um 
polizeiliche Befragungsprotokolle handeln, die nicht geeignet seien, ihre 
Einschätzung zur begründeten Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung zu 
ändern, und die auch keine zusätzlichen Abklärungen in diesem Punkt er-
forderlich machen würden. Überdies lasse der Beschwerdeführer das mög-
liche Einleiten eines Strafverfahrens gegen ihn, das – wie von ihm geltend 
gemacht – wegen illegaler Ausreise und seines Aufenthalts in der Schweiz 
noch wahrscheinlicher werde, unbegründet, weshalb die Vorinstanz nicht 
verpflichtet sei, diesen Behauptungen nachzugehen. 
4.2 Der Beschwerdeführer wies in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesent-
lichen darauf hin, die heimatlichen Behörden hätten von seiner Verwandt-
schaft zu einem hochrangigen, international gesuchten PKK-Mitglied – sei-
nem Onkel L._______ –, seinem Engagement für die HDP und seiner Mi-
litärdienstverweigerung gewusst. Weiter führte er aus, bei den zwei in sei-
nem Haus durchgeführten Razzien hätten ihn die Behörden bedroht, sei-
nen Wohnort nach Beweismitteln durchsucht und ihn auf den Posten ge-
bracht, wo er ausgefragt worden sei. Er sei mehrmals unter Druck gesetzt 
und unter Drohungen zur Herausgabe von Informationen zu seinem Onkel 
aufgefordert worden. Dies sei im Laufe des Jahres 2021 dreimal gesche-
hen. Ferner seien ihm Nachteile während des Militärdienstes mit Todes-
folge angedroht worden. Er könne sich nicht erklären, weshalb die Behör-
den erst 35 Jahre nach dem Beitritt des Onkels zur PKK illegale Haus-
durchsuchungen und willkürliche Befragungen durchgeführt hätten. Er ver-
mute, dass die Behörden erst im Jahr 2019 erfahren hätten, dass der Onkel 
Mitglied der PKK sei; zudem würden Kurden und Aleviten in der Türkei dis-
kriminiert. Militärdienstverweigerung werde als Landesverrat angesehen. 
Es komme immer wieder zu verdächtigen Unfällen oder Krankheiten von 
Soldaten mit Todesfolge. Er habe aus diesen Gründen begründete Furcht 
vor einer künftigen Verfolgung. Er sei bereits vor der Flucht wegen seiner 
Ethnie, seiner politischen Einstellung und seiner Sippschaft behördlich 


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bedroht und verfolgt worden. Diese Repressalien würden in Zukunft weiter 
zunehmen. 
Weiter machte der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 11. Januar 
2022 geltend, dem eingereichten Haftbefehl der Oberstaatsanwaltschaft 
J._______ vom (…) 2021 sei eine gegen ihn eingeleitete Strafuntersu-
chung wegen Unterstützung von terroristischen Organisationen zu entneh-
men. Gemäss dem Schreiben der HDP K._______ vom (…) 2021 setze er 
sich moderat für deren Anliegen ein. Er engagiere sich für einen demokra-
tischen Wandel. 
4.3 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung vom 9. Februar 2022 
aus, das eingereichte Schreiben der HDP vom (…) 2021 basiere auf den 
Aussagen des Beschwerdeführers. Es sei als Gefälligkeitsschreiben zu 
werten und damit nicht geeignet, die Einschätzung in der angefochtenen 
Verfügung zu ändern. Das in Aussicht gestellte internationale Fahndungs-
gesuch des angeblichen Onkels sei nicht eingereicht worden. Der "Be-
schluss in sonstiger Sache" vom (…) 2021 – in der Beschwerdeschrift als 
Haftbefehl der Oberstaatsanwaltschaft J._______ betitelt – erweise sich 
nach einer internen Echtheitsprüfung wegen grober struktureller und inhalt-
licher Fehler eindeutig als Totalfälschung, was die Zweifel an der Glaub-
würdigkeit des Beschwerdeführers bekräftige. 
4.4 Der Beschwerdeführer machte in seiner Replik vom 4. April 2022 dem-
gegenüber geltend, das Schreiben der HDP decke sich mit seinen früheren 
Aussagen, wonach er mit dieser sympathisiert habe, nicht aber deren Mit-
glied gewesen sei. Ferner habe die Vorinstanz den eingereichten Be-
schluss des Strafgerichts ohne nähere Angaben und damit zu Unrecht als 
Totalfälschung bezeichnet. Gemäss dem nunmehr eingereichten Urteil des 
türkischen Strafgerichts J._______ vom (…) 2022 sei er wegen Verbreitung 
terroristischer Propaganda zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verur-
teilt worden. 
4.5 Die Vorinstanz qualifizierte das Urteil des türkischen Strafgerichts 
J._______ vom (…) 2022 in ihrer zweiten Vernehmlassung vom 4. Mai 
2022 wegen mehreren groben formellen und inhaltlichen Fehlern als ein-
deutige Totalfälschung. 
4.6 Der Beschwerdeführer wies in einer weiteren Eingabe vom 23. Februar 
2023 auf das schwere Erdbeben vom 6. Februar 2023 hin, bei dem sein 


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Heimatdorf und das Haus seiner Eltern zerstört worden seien, weshalb der 
Vollzug der Wegweisung unzumutbar sei. 
5. 
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu 
Recht abgewiesen hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann daher 
bezüglich der bei der Vorinstanz geltend gemachten Fluchtgründe vollstän-
dig auf die zutreffenden und ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz ge-
mäss obiger Zusammenfassung verwiesen werden (vgl. E. 4.1 hiervor). 
Bezüglich der auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel und der 
weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers gelangt das Gericht ferner 
zum Schluss, dass diesbezüglich – wie nachfolgend darzulegen sein wird 
– die hievor erwähnten Kriterien der Glaubhaftmachung (vgl. E. 3.2) nicht 
erfüllt sind. 
5.2 Die Vorinstanz kam in ihren Vernehmlassungen zum Schluss, dass es 
sich bei dem auf Beschwerdeebene eingereichten und vom Beschwerde-
führer als Haftbefehl bezeichneten Dokument der Oberstaatsanwaltschaft 
J._______ vom (…) 2021 und dem türkischen Strafgerichtsurteil vom (…) 
2022 gemäss zwei internen Analysen eindeutig um Totalfälschungen 
handle. Der Beschwerdeführer bestritt in seiner Replik vom 4. April 2022 
den Fälschungsvorwurf und monierte, die Fälschungsmerkmale seien von 
der Vorinstanz nicht näher definiert und der entsprechende Vorwurf nicht 
näher begründet worden; überdies würde die Dokumentenanalyse von un-
bekannten, nicht genannten internen Fachpersonen stammen. 
5.2.1 Inwiefern es sich bei den zuvor genannten Dokumenten tatsächlich 
um Fälschungen handelt und dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 28 
Abs. 1 VwVG eine weitergehende Akteneinsicht in die Dokumentenanaly-
sen der Vorinstanz hätte gewährt werden müssen (vgl. hierzu Art. 28 Abs. 1 
VwVG), kann vorliegend offenbleiben. Wie nachfolgend darzulegen sein 
wird, ergeben sich nämlich gestützt auf die Aussagen des Beschwerdefüh-
rers im vorinstanzlichen Verfahren und die im Laufe des Beschwerdever-
fahrens gemachten Ausführungen und eingereichten Beweismittel zahlrei-
che Unstimmigkeiten, aufgrund derer ohnehin überwiegende Zweifel an 
der vorgebrachten neuen Verfolgungssituation anzubringen sind. 
5.2.2 So machte der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung vom 
5. November 2021 geltend, er sei anlässlich einer Verkehrskontrolle auf-
grund seines Namens mitgenommen und – nachdem eine Verwechslung 


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mit seinem Onkel väterlicherseits erkannt worden sei – wieder freigelassen 
worden. Im Juli 2021 sei er zusammen mit seinem Bruder zur Gendarmerie 
vorgeladen und dort einvernommen worden. Sie seien hingegangen und 
einvernommen worden. Die Einvernahme habe im Zusammenhang mit sei-
nem noch ausstehenden Militärdienst gestanden, wobei auch die Ver-
wandtschaft zu einem PKK-Angehörigen (sein Onkel) thematisiert worden 
sei. Nachdem man ihm und seinem Bruder mögliche Ausbildungsunfälle im 
Militärdienst angedroht habe, hätten sie Angst bekommen und sich zur 
Ausreise entschlossen (vgl. SEM-Akte A16 F23). Zudem sei er bei der 
zweiten von zwei Razzien in seinem Elternhaus – im (…) 2021 – anwesend 
gewesen, als sein Onkel väterlicherseits gesucht worden sei. Nachdem 
man jedoch nichts gefunden habe, seien die Personen wieder weggegan-
gen (A16 F45 ff.). Es sei bei diesen zwei Vorfällen zu keiner Mitnahme ge-
kommen, zumal man keine Dokumente gegen ihn in der Hand gehabt habe 
(A16 F52). Auf die Frage nach einem allfälligen hängigen Verfahren ant-
wortete er zudem, falls es eines geben sollte, wäre dies wegen des Militär-
dienstes (A16 F53, F59). In der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 
10. November 2021 wies er schliesslich auf das Engagement eines von 
seinem Vater mandatierten Anwalts hin (A18). Vor diesem Hintergrund 
wäre zu erwarten gewesen, dass er nicht erst im Januar 2022 von einem 
gemäss den eingereichten Dokumenten spätestens im (…) 2021 gegen ihn 
eingeleiteten Ermittlungsverfahren und einer Anklage der Staatsanwalt-
schaft J._______ vom (…) 2021 erfahren hätte. So steht im eingereichten 
Urteil vom (…) 2022 zu dieser Angelegenheit nämlich, dass der Beschwer-
deführer zwar nicht anwesend gewesen, jedoch vom Anwalt N._______ 
vertreten worden sei. Der in diesem Verfahren gegen ihn erhobene Ver-
dacht der Propaganda für eine terroristische Organisation wurde im We-
sentlichen damit begründet, dass er mittels Posts auf Social-Media Propa-
ganda für Terrororganisationen geteilt und am 1. Mai 2021 eine Aufschrift 
der HDP an Hauswänden angebracht habe. Ein solcher Vorwurf stand in 
der im vorinstanzlichen Verfahren erwähnten zweiten Einvernahme vom 
Juli 2021 jedoch nicht zur Debatte, obwohl die Behörden zu diesem Zeit-
punkt davon hätten Kenntnis haben müssen. Diesfalls hätten sie den Be-
schwerdeführer wohl auch nicht ohne weiteres wieder gehen lassen. Ab-
gesehen davon hat der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren 
nie geltend gemacht, sich in dieser Art und Weise sowie in dieser Intensität 
politisch betätigt zu haben; er habe an Veranstaltungen der HDP teilge-
nommen und in den Jahren 2017/2018 und 2019 anlässlich der Wahlen 
Plakate aufgeklebt und Fahnen aufgehängt; er sei jedoch nicht deren Mit-
glied gewesen (A16 F64 ff.). Darauf verwies er auch in seiner Replik (vgl. 
E. 4.4). Hätten ihn die türkischen Behörden tatsächlich der Propaganda für 


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eine terroristischen Organisation verdächtigt, wäre zu erwarten gewesen, 
dass sie ihn bereits früher damit konfrontiert oder gar dafür belangt hätten 
(A16 F49, F52, F59). Zudem wäre damit zu rechnen gewesen, dass ihn die 
Behörden bei seinen Eltern, wo er sich zuletzt aufgehalten habe, gesucht 
hätten. Den Behörden war sein Aufenthaltsort offenbar bekannt. So wurde 
er (und sein Bruder) doch im Juli 2021 vom Dorfvorsteher aufgefordert, 
sich bei der Gendarmerie zwecks Einvernahme zu melden (A16 F23); auch 
sei er bei der zweiten Razzia in seinem Elternhaus – (…) im (…) 2021 – 
zugegen gewesen (A16 F49). Ausserdem wäre die Einleitung eines Ermitt-
lungsverfahrens mit grosser Wahrscheinlichkeit seinem Vater bekannt ge-
wesen, der ihn sicher darüber informiert hätte, zumal der Beschwerdefüh-
rer nach seiner Ausreise weiterhin mit ihm in Kontakt stand. Dieser teilte 
ihm nämlich "vor einiger Zeit" mit, dass sich die Militärbehörden telefonisch 
nach ihm erkundigt hätten (A16 F76). Schliesslich ergeben sich auch aus 
dem Inhalt des eingereichten Schreibens der HDP vom (…) 2021 keine 
neuen Erkenntnisse für das vorliegende Verfahren. Vielmehr enthält dieses 
Angaben, die denjenigen des Beschwerdeführers widersprechen. So steht 
darin, es sei gegen den Beschwerdeführer eine Untersuchung eingeleitet 
worden, weil er an der von der HDP organisierten Neujahrsfeier teilgenom-
men und an der Guerilla-Trauerfeier mitgewirkt habe. Derartiges hat der 
Beschwerdeführer bisher nicht vorgebracht. Zudem wird ausgeführt, die 
Polizeikräfte hätten wegen ihm das Haus seiner Mutter – O._______ – 
mehrmals durchsucht und diese in Untersuchungshaft genommen. Der Be-
schwerdeführer hat demgegenüber nie erwähnt, dass seine Mutter wegen 
einer behördlichen Suche nach ihm in Untersuchungshaft genommen wor-
den sei. Auch der Hinweis im Schreiben der HDP, der Beschwerdeführer 
habe als Parteimitglied unter Druck gestanden und deshalb ausreisen 
müssen, widerspricht seinen Angaben, wonach er nicht Mitglied der HDP 
gewesen sei. Insgesamt ist dieses Schreiben somit – im Einklang mit den 
entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz – als Gefälligkeitsschreiben 
mit geringem Beweiswert zu qualifizieren und stellt überdies auch die Aus-
führungen des Beschwerdeführers in Frage. 
5.2.3 Ausserdem enthalten die Ausführungen in der Beschwerdeschrift 
weitere Ungereimtheiten, welche die Zweifel an der neu vorgebrachten 
Verfolgungssituation wegen angeblich terroristischer Aktivitäten erhärten. 
So machte der Beschwerdeführer geltend, er sei im Zuge der in seinem 
Haus durchgeführten Razzien auf den Posten mitgenommen worden. 
Demgegenüber machte er anlässlich der Anhörung geltend, im Zusam-
menhang mit der Verkehrskontrolle auf den Posten mitgenommen worden 
zu sein; dabei habe es eine Verwechslung mit seinem Onkel, der 


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Seite 13 
denselben Name wie er trage, gegeben, was sehr schnell bemerkt worden 
sei (A16 F23). Er erzählte zudem von zwei Razzien, wobei er bei der zwei-
ten anwesend gewesen sei; von einer Mitnahme war dabei jedoch nie die 
Rede (A16 F49 ff.). Des Weiteren wies er auf Beschwerdeebene erstmals 
darauf hin, bei den Einvernahmen unter Androhung von Nachteilen zur 
Herausgabe von Informationen über den Onkel aufgefordert worden zu 
sein. In der Anhörung hat er dazu jedoch erwähnt, man habe ihn bei der 
Razzia vom (…) 2021 bloss nach dem Aufenthaltsort seines Onkels gefragt 
(A16 F49). Die Drohungen, die man ihm und seinem Bruder anlässlich der 
Einvernahme bei der Gendarmerie im Juli 2021 gegenüber ausgesprochen 
habe, sollen nicht im Zusammenhang mit der Herausgabe von Informatio-
nen über den Onkel, sondern im Kontext des bevorstehenden Militärdiens-
tes – und der ihnen dort in Aussicht gestellten möglichen Nachteile mit To-
desfolge wegen der Tätigkeit ihres Onkels – gestanden haben (A16 F52 
und F75). 
5.3 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, nachzuweisen 
oder glaubhaft zu machen, dass er im Zeitpunkt seiner Ausreise flüchtlings-
rechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt war respektive aus heutiger 
Sicht eine objektiv begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne 
von Art. 3 AsylG hat. Demnach hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und entsprechend auch 
sein Asylgesuch folgerichtig abgelehnt. 
6. 
6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
6.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 


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Seite 14 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 
7.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
7.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
7.2.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
7.2.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses 
müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") 


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Seite 15 
nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung 
Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des 
EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm 
das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat 
lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig 
erscheinen. 
7.2.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3 
7.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiede-
nen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach 
dem Militärputschversuch vom Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des 
Bundesverwaltungsgerichts – auch für Angehörige der kurdischen Ethnie – 
in der gesamten Türkei (mit Ausnahme der Provinzen Hakkari und Şırnak 
[vgl. dazu BVGE 2013/2 E. 9.6]) nicht von einer Situation allgemeiner Ge-
walt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen. Mithin liegt 
keine generelle Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisungen vor (vgl. 
statt vieler Urteile des BVGer D-5950/2023 vom 15. Dezember 2023 
E. 9.3.2 und E-6224/2019 vom 19. April 2023 E. 8.3.2 m.w.H. sowie auch 
das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). 
7.3.3 Am 6. Februar 2023 forderten schwere Erdbeben im Südosten der 
Türkei tausende Todesopfer und zerstörten Grossteile der Infrastruktur. Der 
türkische Präsident verhängte daraufhin den Ausnahmezustand über die 
elf betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, 
Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig). 
Im Referenzurteil E-1308/2023 vom 19. März 2024 kam das Gericht zum 
Schluss, dass sich die vom SEM definierte Praxis, wonach der 


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Seite 16 
Ausnahmezustand in den elf von den Erdbeben im Februar 2023 betroffe-
nen Provinzen am 9. Mai wieder aufgehoben worden sei (a.a.O., E. 11.3), 
als sachgerecht erweise. Demnach sei für die Beurteilung der Zumutbar-
keit von Wegweisungen in die betroffenen Gebiete eine einzelfallweise 
Prüfung der individuellen Lebenssituation der Betroffenen vorzunehmen. 
Zu berück-sichtigen sei dabei die Situation vulnerabler Personen, insbe-
sondere gebrechlicher, behinderter (oder sonst beeinträchtigter) sowie 
chronisch kranker Menschen, welche in die stark betroffenen Provinzen 
Hatay, Adiyaman, Kahramanmaras und Malatya zurückkehren müssten. 
Bei festgestellter Unzumutbarkeit der Rückkehr in eine der elf Erdbeben-
betroffenen Provinzen sei in einem zweiten Schritt die Frage nach einer 
zumutbaren Aufenthaltsalternative in einer anderen Region der Türkei zu 
beantworten (vgl. a.a.O., E. 11; vgl. auch Urteil des BVGer E-1453/2024 
vom 27. März 2024 E. 9.3.3.2). 
7.3.4 Der Beschwerdeführer stammt aus C._______ (Provinz Kahraman-
maras) und damit aus einer von den Erdbeben im Februar 2023 betroffe-
nen Gegend. Gemäss seinen Ausführungen in der Eingabe vom 23. Feb-
ruar 2023 soll das Haus seiner Eltern, wo auch er sich zuletzt aufgehalten 
habe, eingestürzt sein. Seine Eltern und die restliche Familie sollen unter 
humanitär prekären Bedingungen in einer Notunterkunft leben und dort in 
Zelten untergebracht sein. Er habe zudem zwölf Verwandte durch das Erd-
beben verloren. Eine Rückkehr dorthin sei zurzeit unter keinen Umständen 
zumutbar. 
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen, gemäss Akten 
gesunden Kurden ohne familiäre Verpflichtungen. Vorliegend ist ferner zu 
berücksichtigen, dass er aufgrund seiner Arbeit seit 2017 in E._______, 
F._______, G._______, Istanbul und Ankara gelebt hat. Er hat einen Gym-
nasialabschluss und verfügt über gute Kenntnisse der türkischen Sprache 
sowie über Arbeitserfahrungen (…) (A11 Ziff. 1.17.03 und A16 F2 und 
F5 ff.). Hinweise auf eine individuelle Vulnerabilität ergeben sich aus den 
Akten nicht. Damit ist ihm die Rückkehr in seinen Heimatstaat und falls 
nötig der Aufenthalt in einer anderen, nicht vom Erdbeben betroffenen Re-
gion der Türkei, beispielsweise im ihm bekannten E._______, F._______, 
G._______, Istanbul oder Ankara zuzumuten. An dieser Feststellung ver-
mag auch der bedauerliche Umstand nichts zu ändern, dass Angehörige 
seiner Familie bei den Erdbeben vom Februar 2023 getötet worden oder 
sonst zu Schaden gekommen seien. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, 
dass er über mehrere Verwandte im Ausland verfügt, die ihm bei einer 
Rückkehr (finanzielle) Unterstützung bieten können (A11 Ziff. 3.01 und 


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3.02, A16 F18). Auch hat er die Möglichkeit, individuelle Rückkehrhilfe (vgl. 
Art. 73 ff. AsylV 2 [SR 142.312]) zu beantragen, was ihm gegebenenfalls 
die wirtschaftliche Wiedereingliederung in der Türkei erleichtern könnte. Es 
sind damit keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbar-
keit des Wegweisungsvollzugs sprechen. 
7.3.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass an dieser Schluss-
folgerung auch die Tatsache nichts ändert, dass sich der Beschwerdefüh-
rer seit nahezu drei Jahren in der Schweiz aufhält und gemäss dem einge-
reichten Arbeitsvertrag vom 4. März 2022 erwerbstätig ist, zumal diese 
Umstände bezüglich Wegweisung und Vollzug unbeachtlich sind. 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– fest-
zusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 
173.320.2]). Der am 3. Januar 2022 einbezahlte Kostenvorschuss wird zur 
Begleichung der Verfahrenskosten verwendet. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Seite 18 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist durch den geleisteten Kostenvorschuss beglichen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Alexandra Püntener 
 
 
Versand: