bvger · A-1271/2011 · 2011-08-16 · de
A-1271/2011

Staatshaftung (Bund)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-1271/2011
Urteil vom 16. August 2011
Besetzung
Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),
Richter Christoph Bandli,
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiber Toni Steinmann.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Departement für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport VBS,
Vorinstanz.
Gegenstand
Staatshaftung.
Sachverhalt:
A. Mit Schreiben vom 23. März 2010 stellte A._______ ein Schadenersatzbegehren an das Schadenzentrum des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Er machte sinngemäss geltend, dass der Entscheid der sanitarischen Untersuchungskommission vom 3. November 1993, mit welchem er wegen Schizophrenie als dienstuntauglich erklärt wurde, willkürlich erfolgt sei. Der Entscheid habe zu einer Langzeitarbeitslosigkeit, zum Führerausweisentzug und zu einer Invalidenrente geführt, was das Schadenzentrum VBS zu verantworten und zu entschädigen habe. Mit einer weiteren Eingabe vom 20. April 2010 machte A._______ sodann geltend, der Erwerbsersatz für die Rekrutenschule im Jahre 1970 sei ihm nie ausbezahlt worden, was nachzuholen sei.
B. Während A._______ in der Folge mit zahlreichen Eingaben an seinem Schadenersatzbegehren und dem Begehren um Auszahlung des Erwerbsersatzes festhielt, lehnte das VBS mit Schreiben vom 26. Mai 2010 und 5. Januar 2011 die Forderung betreffend Schadenersatz hauptsächlich aufgrund der eingetretenen Verjährung und jene betreffend des Erwerbsersatzes wegen Unzuständigkeit ab. Es stellte ihm eine anfechtbare Verfügung in Aussicht, falls er mit der Abweisung seiner Begehren nicht einverstanden sei.
Mit Eingaben vom 7., 8. und 10. Januar 2011 teilte A._______ dem VBS sinngemäss mit, er akzeptiere die Ablehnung seiner Forderungen nicht.
C. Mit Verfügung vom 21. Februar 2011 verwies das VBS bezüglich des Erwerbsersatzes auf seine Unzuständigkeit, verneinte die Haftung des Bundes und wies die Schadenersatzforderung von A._______ vollumfänglich ab.
Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, das erstmals mit Schreiben vom 23. März 2010 geltend gemachte Schadenersatzbegehren sei mehr als sechzehn Jahre nach dem Entscheid über die Dienstuntauglichkeit und damit nicht innerhalb der Verjährungsfrist von fünf Jahren erfolgt. Mangels aktenkundiger Unterbrechung der Verjährung sei das Begehren auf Schadenersatz als verjährt abzuweisen. Selbst wenn aber die Verjährung noch nicht eingetreten wäre, müsste das Begehren abgewiesen werden, weil es sowohl an einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang als auch an der Widerrechtlichkeit fehlen würde.
D. Gegen diesen Entscheid reicht A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 23. Februar 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragt sinngemäss, der Entscheid vom 21. Februar 2011 sei aufzuheben und die Haftung des Bundes zu bejahen. Zudem verlangt er für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege.
E. Mit Verfügung vom 3. März 2011 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen dem Bundesverwaltungsgericht einzureichen. Dem kam der Beschwerdeführer am 4. März 2011 nach; am 5. März 2011 reichte er weitere Beilagen ein.
F. In der Vernehmlassung vom 2. März 2009 schliesst das VBS (nachfolgend: Vorinstanz) auf Abweisung der Beschwerde.
G. Am 19. Juli 2011 schickte der Beschwerdeführer eine SMS an das Fax-Gerät des Bundesverwaltungsgerichts.
H. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Weil keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und das VBS eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG ist (vgl. auch Art. 142 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung [MG, SR 510.10], ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des Entscheids vom 21. Februar 2011, mit welchem sein Schadenersatzbegehren abgewiesen worden ist, zur Beschwerde legitimiert.
1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.
1.4 Im Verfahren der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege gilt als Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Im Rechtsmittelverfahren kann der Streitgegenstand grundsätzlich nur eingeschränkt, jedoch nicht ausgeweitet werden (BGE 133 II 200 E. 3.2 mit Hinweisen). Was Streitgegenstand ist, bestimmt sich nach dem angefochtenen Entscheid und den Parteibegehren (BGE 133 II 35 E. 2 mit Hinweis).
Die vorinstanzlich verfügte Unzuständigkeit bezüglich des Erwerbsersatzes blieb in der Beschwerde unbeanstandet und bildet deshalb nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.
1.5 Schadenersatz- bzw. Genugtuungsforderungen gegenüber dem Gemeinwesen weisen regelmässig einen vermögensrechtlichen Charakter auf und fallen deshalb unter die Schutzgarantien von Art. 6 der Konven-tion vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), welche unter anderem ein Recht auf Öffentlichkeit des Verfahrens einräumen (vgl. Jost Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Auflage, Bern 2001, S. 371). Der Beschwerdeführer hat jedoch keine öffentliche Verhandlung verlangt, so dass ein Verzicht darauf anzunehmen ist.
2. Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
3. 3.1 Das MG ist am 1. Januar 1996 in Kraft getreten und hat das Bundesgesetz vom 12. April 1907 über die Militärorganisation (MO, BS 5, 3) abgelöst. Es enthält keine spezifischen Übergangsbestimmungen. Fehlen solche, sind grundsätzlich jene Normen anwendbar, die im Zeitpunkt der Verwirklichung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes in Kraft waren (vgl. BGE 130 V 445 E. 1.2.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2761/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 4.1 mit Hinweisen; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich 2010, Rz. 326).
3.2 Im vorliegenden Fall erfolgte der Untauglichkeitsentscheid, der gemäss dem Beschwerdeführer eine schädigende Handlung darstellen soll, am 3. November 1993 und damit noch unter der Herrschaft des MO. Die geltend gemachten Schäden (Langzeitarbeitslosigkeit, Führerausweisentzug und Invalidenrente) sind sowohl vor als auch nach dem Inkrafttreten des MG entstanden. Mangels spezifischer Übergangsbestimmungen im MG würde sich die Frage stellen, ob auf das Recht im Zeitpunkt des Eintritts des behaupteten schädigenden Ereignisses oder auf jenes bei Eintritt des Schadens abzustellen ist. Die Frage kann jedoch offen gelassen werden. Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 21. Februar 2011 zutreffend ausführte, haben die vorliegend relevanten Verjährungsbestimmungen mit dem Wechsel vom MO zum MG nämlich keine materiellen Änderungen erfahren. Dies gilt insbesondere für die absolute Verjährungsfrist von fünf Jahren (Art. 29 Abs. 1 MO in der bis 31. Dezember 1995 gültig gewesenen Fassung und Art. 143 Abs. 1 MG; vgl. dazu auch Botschaft des Bundesrats vom 8. September 1993 betreffend das Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung sowie den Bundesbeschluss über die Organisation der Armee [BBl 1993 IV 1 ff.]). Aus diesem Grund werden nachfolgend lediglich die Bestimmungen des MG zitiert.
4. Streitig ist vorliegend, ob dem Beschwerdeführer ein Schadenersatzanspruch aus Staatshaftung zusteht. Die Vorinstanz ist der Auffassung, ein allfälliger Anspruch sei verjährt, während der Beschwerdeführer die Meinung vertritt, er habe die Verjährung unterbrochen.
4.1 Nach Art. 143 Abs. 1 MG verjährt der Schadenersatzanspruch gegenüber dem Bund ein Jahr, nachdem der Geschädigte vom Schaden Kenntnis erhalten hat, auf alle Fälle fünf Jahre nach dem Tag der schädigenden Handlung. Werden Ansprüche aus einem strafbaren Verhalten hergeleitet, für welches das Strafrecht eine längere Verjährung vorsieht, so gilt diese auch für sie (Art. 143 Abs. 3 MG). Für die Unterbrechung und die Geltendmachung der Verjährung gelten nach Art. 143 Abs. 4 MG die Artikel 135 - 138 und 142 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) sinngemäss. Als Klage im Sinne dieser Bestimmungen gilt auch die schriftliche Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs beim VBS (Art. 143 Abs. 4 MG).
Gemäss Art. 135 OR wird die Verjährung zum einen durch die Anerkennung der Forderung von Seiten des Schuldners, namentlich durch Zins- und Abschlagszahlungen, Pfand- und Bürgschaftsbestellung, unterbrochen (Ziff. 1) und zum andern durch Schuldbetreibung, durch Klage oder Einrede vor einem Gericht oder Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs und Ladung zu einem amtlichen Sühneversuch (Ziff. 2). Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem zu laufen (Art. 137 Abs. 1 OR). Die neue Frist ist grundsätzlich von gleicher Dauer wie die unterbrochene Verjährungsfrist (Peter Gauch/Walter R. Schluep, Jörg Schmid/Susan Emmenegger, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, 9. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 3356). Eine unterbrochene Verjährungsfrist kann, solange sie noch läuft, immer wieder unterbrochen werden, mit der Folge, dass immer wieder eine neue Frist von gleicher Dauer beginnt. Sieht ein Verjährungstatbestand mehrere Fristen vor (relative und absolute), so beginnen alle neu zu laufen (Laurent Killias, in: Amstutz/Breitschmid/Furrer/Girsberger/Huguenin/ Müller-Chen/Roberto/Rumo-Jungo/Schnyder [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Zürich 2007, Rz. 2 zu Art. 137 OR, mit Hinweis). Wird die Forderung durch Ausstellung einer Urkunde anerkannt, so ist die neue Verjährungsfrist stets die zehnjährige (Art. 137 Abs. 2 OR).
4.2 Der Beschwerdeführer gelangte am 23. März 2010 mit einem Schadenersatzbegehren an die Vorinstanz. Als schädigende Handlung bezeichnete er den Entscheid über die Dienstuntauglichkeit der sanitarischen Untersuchungskommission vom 3. November 1993, der im Zeitpunkt des Begehrens bereits mehr als sechzehn Jahre zurücklag. Damit sich der geltend gemachte Anspruch nicht als verjährt erweisen würde, müsste der Beschwerdeführer somit darlegen, dass die absolute Verjährungsfrist von fünf Jahren vor dem 4. November 1998 unterbrochen worden ist. Anhaltspunkte dafür, dass ein strafrechtlich relevantes Verhalten gegeben sein könnte, aufgrund dessen sich die Verjährungsfristen nach Art. 143 Abs. 3 MG verlängern würden, liegen nicht vor und Entsprechendes wird auch nicht behauptet. Eine Unterbrechung vor dem ob-genannten Datum alleine würde jedoch noch nicht genügen, weil eine entsprechende neue Verjährungsfrist - von wiederum fünf Jahren - wieder hätte unterbrochen werden müssen. Entsprechendes würde noch weitere Male gelten. Den Akten lässt sich aber gar kein Hinweis auf irgendeine verjährungsunterbrechende Handlung vor dem 23. März 2010 entnehmen, weshalb ein allfälliger Schadenersatzanspruch des Beschwerdeführers in jedem Fall verjährt ist.
4.3 Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern.
4.3.1 Soweit er mit Verweis auf Art. 29 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) eine Verjährungsunterbrechung geltend macht, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Bestimmungen des ATSG sind auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen - nur - anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze dies vorsehen (Art. 2 ATSG). Da das MG kein Sozialversicherungsgesetz und die zur Frage stehende Staatshaftung keine sozialversicherungsrechtliche Angelegenheit darstellt, kommen - entsprechend den Ausführungen der Vorinstanz - die Bestimmungen des ATSG und mithin auch Art. 29 Abs. 3 ATSG vorliegend nicht zur Anwendung.
4.3.2 Sodann lässt sich den Akten - wie bereits erwähnt (vgl. E. 4.2) - kein Hinweis auf eine andere verjährungsunterbrechende Handlung im Sinn von Art. 143 Abs. 4 MG entnehmen. Zwar hat der Beschwerdeführer zahlreiche Verwaltungs- und Gerichtsverfahren eingeleitet. Zur Verjährungsunterbrechung genügt aber nicht die Einleitung irgendeines Verfahrens. Vielmehr muss derjenige Anspruch geltend gemacht werden, dessen Verjährung unterbrochen werden soll. Die vom Beschwerdeführer eingeleiteten Verfahren standen jedoch allesamt nicht im Zusammenhang mit einer allfälligen Haftung der Eidgenossenschaft für die nun geltend gemachten Schäden. Keine verjährungsunterbrechende Wirkung kommt insbesondere den verschiedenen Eingaben zu, mit denen der Beschwerdeführer eine Revision des Untauglichkeitsentscheides erwirken wollte.
4.3.3 Schliesslich kann der Beschwerdeführer auch aus dem Umstand, dass der militärärztliche Dienst die dem Untauglichkeitsentscheid zugrunde liegenden Akten nicht mehr auffinden konnte und die Vorinstanz diese deshalb vergeblich einzuholen versuchte, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn es ist weder behauptet, noch dargelegt, noch überhaupt anzunehmen, in diesen sei ein Schriftstück enthalten gewesen, das die Unterbrechung der Verjährungsfrist bewiesen hätte. Bei den Akten handelt es sich vorwiegend um medizinische Unterlagen, die sich mit dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers befassten. Dass in ihnen ein Schadenersatzbegehren enthalten war, ist weder behauptet, noch belegt. Zudem ist zu beachten, dass die Aufbewahrungspflicht für sanitätsdienstliche Daten nach der Entlassung aus der Militärdienstpflicht nur während zehn Jahren andauert (Art. 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2008 über die militärischen Informationssysteme [MIG, SR 510.91]) und somit im Zeitpunkt der Einreichung des Schadenersatzbegehrens vom 23. März 2010 längst nicht mehr bestanden hatte.
4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz das am 23. März 2010 gestellte Schadenersatzbegehren zu Recht als verjährt abgewiesen hat. Die Folgen der behaupteten, jedoch unbewiesen gebliebenen Verjährungsunterbrechung hat der Beschwerdeführer zu tragen. Denn auch im Bereich des öffentlichen Rechts gilt in Anlehnung an Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass diejenige Partei das Vorhandensein einer Tatsache zu beweisen hat, welche aus ihr Rechte ableitet (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-962/2009 vom 23. Juli 2009 E. 6.3; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.150; Patrick L. Krauskopf/Katrin Emmenegger, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Rz. 207 zu Art. 12; Häfelin/ Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1623). Ob das Schadenersatzbegehren auch bei einer materiellen Prüfung hätte abgewiesen werden müssen, wie die Vorinstanz geltend macht, braucht im vorliegenden Verfahren nicht geprüft zu werden. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
5. 5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Dieser hat jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, über das noch zu entscheiden ist.
5.25.2.1 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG kann eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und deren Begehren nicht als aussichtslos erscheinen, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit werden. Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen aufgrund einer summarischen Prüfung nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird, die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zur Einlegung des Rechtsmittels entschliessen oder aber davon absehen würde, soll doch eine Partei einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 mit Hinweis; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 4.111).
5.2.2 Mit Blick auf die zutreffende und angesichts des klaren Wortlauts der massgebenden Bestimmungen ohne Weiteres nachvollziehbare Begründung in der angefochtenen Verfügung enthielt die Beschwerde keine ausreichenden Anhaltspunkte für Aussicht auf Erfolg. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist folglich wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen.
5.3 Vorliegend ist indessen aus prozessökonomischen Gründen und mit Rücksicht auf die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
6. Weder der unterliegende Beschwerdeführer noch die obsiegende Vorinstanz haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 und 3 VGKE e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
5. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 2010.01173; Gerichtsurkunde; Beilage: Kopie der SMS-Eingabe vom 19. Juli 2011)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:
Der Gerichtsschreiber:
Salome Zimmermann
Toni Steinmann
Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen­heiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
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