bvger · D-3196/2024 · 2024-04-18 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. April 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-3196/2024 
 
 
U r t e i l v o m 11 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 
Richterin Giulia Marelli, Richterin Contessina Theis; 
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Nathalie Schweizer, HEKS RBS AG - 
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 18. April 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 30. Oktober 2023 in der Schweiz um 
Asyl nach. 
 
A.b Am 3. November 2023 mandatierte er die ihm zugewiesene Rechts-
vertretung. 
A.c Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 27. November 2023 zu sei-
nen Fluchtgründen an. 
A.d Am 4. Dezember 2023 wurde er dem erweiterten Verfahren zugeteilt. 
In der Folge erklärte die zugewiesene Rechtsvertretung ihr Mandat für be-
endet. Die rubrizierte Rechtsvertreterin zeigte dem SEM am 1. Februar 
2024 ihre Mandatsübernahme an. 
A.e Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 27. März 2024 eine 
ergänzende Anhörung durch. 
A.f Anlässlich der beiden Anhörungen brachte er zusammengefasst vor, er 
sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus der 
Provinz B._______. Er sei in einem politischen Umfeld aufgewachsen und 
bereits 2010/2012 für die Anliegen der Barış ve Demokrasi Partisi (BDP) 
und der Demokrat Türkiye Partisi (DTP) auf die Strasse gegangen. Einer 
seiner Cousins sei im Jahr 2012 im Einsatz für die Partiya Karkerên Kur-
distanê (PKK) ums Leben gekommen, ein anderer Cousin habe sich vor 
sechs Jahren der PKK angeschlossen, um gegen den Islamischen Staat 
(IS) zu kämpfen. Er selber sei wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit 
schon in der Schule diskriminiert worden und habe deshalb auch das Gym-
nasium abgebrochen. Um dem Rassismus zu entkommen, habe er den 
Militärdienst absolviert, doch sei er dort noch stärker diskriminiert worden. 
So habe er beispielsweise sieben statt sechs Monate Dienst leisten und 
auch härtere Arbeiten als die anderen verrichten müssen; einmal sei er von 
einem Offizier als Terrorist beschimpft worden, weil er mit seinen Eltern am 
Telefon Kurdisch gesprochen habe. Vermutlich habe er auch bezüglich ge-
sundheitlicher Versorgung Diskriminierung erlebt, als bei einem Unfall ein 
(…) verletzt und er dann zu spät operiert worden sei. Überdies sei er bei 
der Beerdigung eines Guerilla-Kämpfers in B._______ mit Plastikmunition 
angeschossen und am Auge verletzt worden. 


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Im Weiteren erklärte der Beschwerdeführer, er störe sich daran, dass die 
Türkei Iraker, Perser, Syrer und Afghanen mit nicht zeitgemässen Ansich-
ten ins Land lasse. Er fühle sich dadurch bedroht beziehungsweise nicht 
mehr sicher. 
Sodann machte er geltend, es sei gegen ihn Anklage wegen Terrorpropa-
ganda erhoben worden beziehungsweise es sei aufgrund eines Vorfalls 
während seiner Dienstzeit auch ein Verfahren bei den Militärbehörden er-
öffnet worden. Er habe auf den sozialen Medien gepostet, woraufhin er – 
ebenfalls über die sozialen Medien – Drohnachrichten mit Angaben zu sei-
nem Aufenthaltsort und zu seinem Aussehen erhalten habe. Es habe bei 
ihm zu Hause immer wieder Durchsuchungen gegeben, so auch am 
26. September 2023, während er sich bei einem Freund versteckt gehalten 
habe. Am 27. Oktober 2023 habe er die Türkei in einem Lastwagen verlas-
sen und sei auf dem Landweg durch ihm nicht namentlich bekannte Länder 
nach Österreich und anschliessend mit dem Zug unter Umgehung der 
Grenzkontrollen in die Schweiz gereist. 
Nach seiner Ausreise hätten sich die heimatlichen Behörden weiter nach 
ihm erkundigt. Sein Vater sei daher am 12. November 2023 mit einem An-
walt zur Staatsanwaltschaft gegangen, wo er verschiedene Dokumente er-
halten habe. Diese, vom Beschwerdeführer dem SEM in Kopie eingereich-
ten Beweismittel wurden in der angefochtenen Verfügung (vgl. Ziff. I 8.) so-
wie nachfolgend (E. 5.1.1, 2. Abschnitt) einzeln aufgelistet. 
B. 
Mit Verfügung vom 18. April 2024 – eröffnet am 22. April 2024 – stellte das 
SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, 
lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz 
sowie den Wegweisungsvollzug an. Der Kanton C._______ wurde mit dem 
Vollzug der Wegweisung beauftragt. Gleichzeitig wurden dem Beschwer-
deführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehän-
digt. 
C. 
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertrete-
rin vom 22. Mai 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er be-
antragte die Aufhebung der SEM-Verfügung vom 18. April 2024 sowie die 
Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. 
Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die vorläu-
fige Aufnahme wegen Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit 


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des Wegweisungsvollzugs anzuordnen, subeventualiter sei die Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher 
Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklu-
sive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um amtli-
che Rechtsverbeiständung in der Person der unterzeichnenden Rechtsver-
treterin ersucht. 
Mit der Beschwerde wurden – jeweils in Kopie – die Vorderseite einer Iden-
titätskarte, ein Auszug aus dem Personenstandsregister, eine Grundschul-
Anerkennungsurkunde, eine zugunsten eines Anwalts in der Türkei ausge-
stellte Vollmacht sowie Unterlagen betreffend einen Notariatstermin in der 
Schweiz und eine Anfrage für die Ausstellung einer Fürsorgebestätigung 
eingereicht. 
D. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 23. Mai 2024 den Eingang 
der Beschwerde. 
E. 
Am 28. Mai 2024 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine gleichentags 
vom (…) ausgestellte Bedürftigkeitsbestätigung ein. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei-
lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig 
und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorlie-
gend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). 
 
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdefüh-
rung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist 
einzutreten. 
1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 


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richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Das Bundesver-
waltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vor-
bringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger 
Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 
E. 6.5.1; BVGE 2012/5 E. 2.2). 
5. 
5.1 Die Vorinstanz gelangte in ihrer angefochtenen Verfügung zum 
Schluss, die Vorbringen hielten teils den Anforderungen an die Flüchtlings-
eigenschaft gemäss Art. 3 AsylG und teils denjenigen an die Glaubhaf-
tigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. 
5.1.1 Vorab wies das SEM darauf hin, Asylsuchende seien verpflichtet, an 
der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, wozu insbesondere auch 
die Offenlegung ihrer Identität gehöre. Der Beschwerdeführer habe indes 
keine rechtsgenüglichen Dokumente eingereicht, welche seine Identität 
belegen könnten, wobei dazu festzuhalten sei, dass sich türkische Staats-
angehörige im Heimatland jederzeit müssten ausweisen können, weshalb 
der Besitz rechtsgenüglicher Dokumente (ein Reisepass oder eine Identi-
tätskarte/Nüfus oder – mit begrenztem Beweiswert – ein Führerschein, ein 
Familienbüchlein oder ein Primarschuldiplom) vorausgesetzt werden 
könne. Auf die fehlenden Identitätspapiere angesprochen, seien die 


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Antworten des Beschwerdeführers widersprüchlich ausgefallen. Insbeson-
dere habe er in Bezug auf den Verbleib seiner Identitätskarte und das Vor-
handensein einer Kopie dieses Ausweises ganz unterschiedliche Angaben 
gemacht, wobei er unter anderem erklärt habe, seine Identitätskarte sei in 
der Türkei geblieben, aber auch, seine neue türkische Identitätskarte zer-
stört zu haben, weil diese mit einem GPS-Sender versehen gewesen sei. 
Angesichts dieser Unstimmigkeiten bestünden Zweifel an der vom Be-
schwerdeführer geltend gemachten Identität. 
Das SEM hielt sodann fest, der Beschwerdeführer habe als Beweis für sein 
Vorbringen, er befürchte, wegen seiner Posts in den sozialen Medien durch 
die Staatsanwaltschaft verhaftet zu werden, verschiedene Dokumente ein-
gereicht: einen Beschluss in sonstiger Sache (Değişik İş Karar) des 2. Frie-
densstrafrichters B._______ vom 26. September 2023, einen richterlichen 
Vorführbefehl (Yakalama Emri) des 2. Friedensstrafrichters B._______ 
vom 26. September 2023, einen Durchsuchungs-, Beschlagnahmungs- 
und Festnahmebericht (Arama, el Koyma ve Yakalama Tutanaği) des 
2. Friedensstrafrichters B._______ vom 27. September 2023 und eine An-
klageschrift (Iddianame) der Staatsanwaltschaft B._______ vom 29. Sep-
tember 2023. Aufgrund fehlender Identitätspapiere könne eine Identitäts-
täuschung nicht ausgeschlossen werden. Er sei mehrmals aufgefordert 
worden, weitere Dokumente, insbesondere einen aktuellen UYAP-Auszug, 
aber auch einen Auszug aus dem Ein- und Ausreiseregister und Belege für 
die geltend gemachten Social Media-Aktivitäten einzureichen. Dieser Auf-
forderung sei er indes nicht nachgekommen. Vielmehr habe er wiederholt 
um Fristerstreckung für die Beibringung ersucht und dabei unter anderem 
auch angegeben, keine Zugangsdaten zu e-Devlet und UYAP zu haben; 
ausserdem habe er erklärt, er habe am Tag, an dem er eigentlich zwecks 
Ausstellung einer Vollmacht für die Mandatierung eines türkischen Anwalts 
einen Notar habe aufsuchen wollen, an der ergänzenden Anhörung er-
scheinen müssen, was als Schutzbehauptung zu werten sei. Der Be-
schwerdeführer habe somit nicht glaubhaft machen können, dass sich die 
von ihm eingereichten Beweismittel tatsächlich auf seine Person beziehen 
würden, zumal er seine Identität nicht habe belegen können. Dazu komme, 
dass die eingereichten Beweismittel leicht fälschbar und käuflich erwerbbar 
seien, weshalb ihnen ein geringer Beweiswert zukomme. Da die Doku-
mente dem Beschwerdeführer nicht zugeschrieben werden könnten, 
könne darauf verzichtet werden, diese auf objektive Fälschungsmerkmale 
hin zu prüfen. 


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Ferner bemerkte die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe wesentliche, 
nicht bloss bereits dargelegte Aussagen konkretisierende Vorbringen ohne 
zwingenden Grund erst im späteren Verlauf des Verfahrens geltend ge-
macht. So habe er erst in der ergänzenden Anhörung angegeben, dass 
(auch) das Militär gegen ihn ein Verfahren eröffnet und einen Haftbefehl 
ausgestellt habe, wobei er entsprechende Nachfragen nicht habe beant-
worten können beziehungsweise tatsachenwidrig bemerkt habe, schon in 
der ersten Anhörung ein militärisches Disziplinarverfahren erwähnt zu ha-
ben. Auch in Bezug auf allfällige gesundheitliche Beeinträchtigungen habe 
er sich widersprochen beziehungsweise derartige Probleme ([…], nach-
dem er bei einer Guerilla-Beerdigung in B._______ mit Plastikmunition an-
geschossen worden sei) erst in der ergänzenden Anhörung geltend ge-
macht. 
5.1.2 Hinsichtlich der angeblich über die sozialen Medien erhaltenen Dro-
hungen befand das SEM vorab, die Aussagen des Beschwerdeführers 
dazu seien vage und wenig konkret ausgefallen. Unabhängig von der Plau-
sibilität der Erklärung des Beschwerdeführers, er habe diesbezüglich keine 
Beweise, weil der Staat seinen Account beschlagnahmt habe, hätten die 
geltend gemachten Online-Drohungen in ihrer Intensität aber auch kein 
Ausmass angenommen, welches ein menschenwürdiges Leben im Hei-
matstaat verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert hätte, so 
dass er sich dieser Lage nur durch Flucht ins Ausland hätte entziehen kön-
nen. 
5.1.3 Bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten, wegen seiner 
kurdischen Herkunft erfolgten Schikanen und Benachteiligungen während 
der Schulzeit und in der Armee handle es sich ebenfalls nicht um ernsthafte 
Nachteile im Sinne des Asylgesetzes. Die allgemeine Situation, in der sich 
die kurdische Minderheit in der Türkei befinde, führe gemäss gefestigter 
Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, wo-
bei diese Einschätzung trotz der sich nach dem Putschversuch im Juli 2016 
allgemein verschlechterten Menschenrechtslage weiterhin gelte. 
Auch bei der Behauptung, die Türkei lasse Iraker, Perser, Syrer und Afgha-
nen mit nicht zeitgemässen Ansichten ins Land einreisen, handle es sich – 
ungeachtet der Frage ihrer Plausibilität – nicht um ein flüchtlingsrechtlich 
relevantes Vorbringen. 
Schliesslich lägen die angeblichen politischen Aktivitäten (er sei in einer 
politischen Umgebung aufgewachsen und 2010/2012 für die BDP und DTP 


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auf die Strasse gegangen) mehr als ein Jahrzehnt zurück, womit es ihnen 
an Aktualität mangle, zumal aus dem Gesagten keine Hinweise auf eine 
begründete Furcht vor künftiger Verfolgung ersichtlich würden. 
5.2 In der Beschwerdeschrift wird im Wesentlichen auf den anlässlich der 
beiden Anhörungen geschilderten Sachverhalt sowie auf die im Verlauf des 
vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Beweismittel verwiesen und am 
Wahrheitsgehalt der Vorbringen festgehalten. 
In Bezug auf den Vorwurf der nicht nachgewiesenen Identität wiederholt 
der Beschwerdeführer, er habe seine neue Identitätskarte zerstört, weil er 
aufgrund des Chips auf der neuen Karte eine Ortung seines Aufenthaltsorts 
befürchtet habe, und sei somit aus Angst vor einer Verfolgung durch die 
türkischen Behörden ohne eigene Identitätsdokumente in die Schweiz ein-
gereist. Auch sei er nach Rücksprache mit seinem Vater davon ausgegan-
gen, dass keine Kopie seiner Identitätskarte existiere, nun habe seine Fa-
milie doch eine solche Kopie sowie weitere Identitätsunterlagen gefunden 
und ihm schicken können (vgl. Beschwerde S. 7 f.). Wie aus den nunmehr 
eingereichten Unterlagen betreffend Termin bei einem Notar in der Schweiz 
hervorgehe, habe er erst nach den Feiertagen über Ostern und den orts-
üblichen Ferien seine Vollmacht für einen Anwalt in der Türkei beglaubigen 
lassen können; er warte nun auf das Referenzschreiben des Anwalts und 
einen Bericht zum aktuellen Verfahrensstand (vgl. Beschwerde S. 8 f.). 
Was die angeblichen Widersprüche in seinen Aussagen betreffe, so habe 
er für seine Asylvorbringen die Anklageschrift wegen Terrorpropaganda als 
zentral erachtet, und nicht das militärische Disziplinarverfahren; vom mili-
tärischen Disziplinarverfahren habe er im Übrigen erst in der Schweiz er-
fahren. Zudem seien zwischen den beiden Anhörungen vier Monate ver-
gangen, weshalb nicht erwartet werden könne, dass er noch genau wisse, 
welche Erlebnisse er bereits erzählt habe, zumal er vor der zweiten Anhö-
rung selber auch nicht vollständige Einsicht in das Protokoll der ersten An-
hörung gehabt habe. Den (…) habe er zuerst als nicht erwähnenswert er-
achtet, weil sich sein (…) bereits an den Zustand gewöhnt habe. Sein dies-
bezüglich wirrer, aber charakterbasierter Erzählstil dürfe ihm dabei nicht 
zum Nachteil ausgelegt werden, zumal eine Anhörungssituation grosses 
Stresspotenzial berge (vgl. Beschwerde S. 9–11). 
Weiter führt der Beschwerdeführer aus, nachdem seine Identität nun mit-
tels der eingereichten Kopie der Identitätskarte belegt sei, seien sowohl die 
im vorinstanzlichen Verfahren als auch die auf Beschwerdeebene zu den 


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Akten gegebenen Beweismittel einer näheren Überprüfung zu unterziehen 
und entsprechend zu würdigen (vgl. Beschwerde S. 12). 
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, das SEM habe teilweise unrealis-
tische Fristen festgelegt, mit denen es ihm nicht möglich gewesen sei, die 
verlangten Beweismittel aus der Türkei zu beschaffen und einzureichen; 
seines Erachtens habe er daher auch seine Mitwirkungspflicht nicht verletzt 
(vgl. Beschwerde S. 13 f.). 
6. 
6.1 Vorab ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht anzumerken, dass in Bezug 
auf einzelne vom SEM angesetzte, als zu kurz monierte Fristen zur Einrei-
chung von Dokumenten (vgl. Beschwerde S. 13 f.) kein Anlass für eine 
Rückweisung besteht. Wie der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene 
selbst anmerkt, stand ihm während des erstinstanzlichen Verfahrens ins-
gesamt genügend Zeit zur Einreichung von Beweismitteln zur Verfügung. 
6.2 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass das SEM zu Recht zur Erkenntnis gelangt ist, die Vorbringen 
des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an die Flücht-
lingseigenschaft noch denjenigen an die Glaubhaftigkeit stand. Zur Vermei-
dung von Wiederholungen kann mit den nachfolgenden Ergänzungen auf 
die ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Zu-
sammenfassung der entsprechenden Erwägungen in E. 5.1 des vorliegen-
den Urteils), da es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, diesen etwas 
Stichhaltiges entgegenzusetzen. 
6.2.1 Der Beschwerdeführer hat zwar auf Beschwerdeebene die Abbildung 
einer Identitätskarte (Türkiye Cumhuriyeti Kimlik Kartı), einen Auszug aus 
dem Personenstandsregister (Nüfus Kayıt Örneği), eine "Anerkennungsur-
kunde" (Takdir Belgesi) für das Schuljahr 2007/2008 sowie eine Dienstent-
lassungsbestätigung (Terhis Belgesi) zu den Akten gegeben. Bei den ein-
gereichten Unterlagen handelt es sich allerdings lediglich um Kopien, wel-
chen schon aufgrund ihrer einfachen Manipulierbarkeit und der einfachen 
Beschaffbarkeit solcher Unterlagen via professionelle Fälscher oder kor-
rupte Justizangestellte nur ein geringer Beweiswert zukommt. 
 
Bezüglich der eingereichten Identitätskarte ist sodann festzuhalten, dass 
einerseits nur eine Kopie der Vorderseite des Dokuments eingereicht 
wurde und andererseits das Bild auf dem Ausweis nicht eindeutig dem Be-
schwerdeführer zugeordnet werden kann, auch wenn nicht ausgeschlos-


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sen ist, dass es sich um den Beschwerdeführer handelt. Des Weiteren ver-
mag weder die Begründung für das Zerstören der erst kurz vor der Ausreise 
beschafften Identitätskarte, noch diejenigen zum späten Entdecken der 
eingereichten Kopie zu überzeugen. Die beiden anderen vorstehend er-
wähnten Dokumente enthalten gar kein Bild oder sonstige Identifikations-
merkmale, weshalb sie sich dem Beschwerdeführer nicht zuordnen lassen, 
und sind ebenfalls nicht geeignet, die von der Vorinstanz geäusserten 
Zweifel an der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Identität zu be-
seitigen. Dies gilt umso mehr, als – wie in der angefochtenen Verfügung 
zutreffend bemerkt wurde – die Angaben des Beschwerdeführers betref-
fend Verbleib der Identitätskarte widersprüchlich ausgefallen sind und auch 
die entsprechenden Darlegungen in der Beschwerdeschrift nicht zu über-
zeugen vermögen. 
 
Im Übrigen fällt auf, dass die militärische Bestätigung als Datum der Diens-
tentlassung den 2. März 2023 nennt, wohingegen der Beschwerdeführer in 
der Anhörung vom 27. November 2023 erklärt hatte, am 25. April 2022 in 
den sozialen Medien Posts veröffentlicht zu haben; er habe zwei Monate 
vorher seinen Militärdienst beendet gehabt und sich wegen des dort erlit-
tenen Traumas äussern wollen (vgl. SEM-Akten […]). 
Insgesamt ergibt sich jedenfalls, dass das Aussageverhalten des Be-
schwerdeführers und sein Verhalten im Verfahren hinsichtlich seiner Iden-
titätsdokumente Zweifel an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit wecken. 
Dies selbst unter der Annahme, auf der eingereichten Kopie sei tatsächlich 
die authentische Identitätskarte des Beschwerdeführers abgebildet. 
6.2.2 Die weiteren Zweifel der Vorinstanz an der Glaubhaftigkeit der Aus-
sagen des Beschwerdeführers sind ebenfalls berechtigt. Wie in der ange-
fochtenen Verfügung festgehalten wurde, sind die Angaben zu den angeb-
lichen Social-Media-Aktivitäten unsubstantiiert ausgefallen (vgl. SEM-Ak-
ten […]-14 zu F4 ff., F43, F54 f.; […]-38 zu F29), zudem blieben die Veröf-
fentlichungen unbelegt. Dies erstaunt umso mehr, als davon ausgegangen 
werden kann, die – nach Auffassung der türkischen Behörden – strafbaren 
Handlungen wären angesichts der vorgelegten Anklageschrift im türki-
schen Verfahren aktenkundig. Die Angabe des Beschwerdeführers, der 
Staat habe sein Konto beschlagnahmt, erscheint als Schutzbehauptung. 
6.2.3 Eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht ergibt sich auch 
nicht aus dem angeblich laufenden militärischen Disziplinarverfahren. Zum 
einen fehlen dazu jegliche Belege. Auch lassen sich den Angaben des 


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Beschwerdeführers keine Umstände entnehmen, welche die Durchführung 
eines militärischen Disziplinarverfahrens mehrere Monate nach Beendi-
gung des Militärdienstes nahelegen würden. Zum anderen hat das SEM 
zutreffend erwogen, der Beschwerdeführer habe das Verfahren in der ers-
ten Anhörung nicht erwähnt. Dabei kann zwar nicht ausgeschlossen wer-
den, dass der Beschwerdeführer anlässlich der zweiten Anhörung tatsäch-
lich meinte, er habe dies bereits an der ersten Anhörung erwähnt. Den Um-
stand, dass er es tatsächlich nicht erwähnte, muss er sich aber entgegen-
halten lassen. 
6.2.4 Was die Bemerkung des Beschwerdeführers betrifft, seinen (…) zu-
erst als nicht erwähnenswert erachtet zu haben, weil sich sein (…) an den 
Zustand bereits gewöhnt habe, ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwer-
deführer anlässlich der ersten Befragung nicht nur diese gesundheitliche 
Beeinträchtigung, sondern auch das dieser Beeinträchtigung angeblich zu-
grunde liegende Ereignis (die Teilnahme an der Beerdigung eines Guerilla-
Kämpfers in B._______, bei der er angeschossen worden sei) noch mit 
keinem Wort erwähnt hatte, was doch sehr erstaunt. 
 
6.2.5 Schliesslich ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass 
die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Beweismittel selbst unter 
der Annahme, es handle sich um echte, den Beschwerdeführer betreffende 
Dokumente, höchstens zeigen könnten, dass gegen ihn ein staatsanwaltli-
ches Ermittlungs-/Untersuchungsverfahren eingeleitet worden ist. Hinge-
gen kann daraus noch nicht geschlossen werden, dass auch ein Gerichts-
verfahren eröffnet worden ist. In der Türkei werden Ermittlungs-/Untersu-
chungsverfahren oft in teils hoher Zahl eingeleitet, häufig aber wieder ein-
gestellt. Vor diesem Hintergrund wäre zum jetzigen Zeitpunkt offen, ob die 
Ermittlungen/Untersuchungen in absehbarer Zeit überhaupt zur Eröffnung 
eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Verurteilung des Beschwer-
deführers aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führten. Dies gilt 
umso mehr, als keinerlei Hinweise bestehen, dass der Beschwerdeführer 
bis anhin in seiner Heimat politisch aufgefallen wäre. 
 
6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM zur Recht die Flücht-
lingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch ab-
gelehnt hat. Es kann darauf verzichtet werden, auf die übrigen Erwägun-
gen der Vorinstanz sowie auf die weiteren Darlegungen in der Beschwer-
deschrift einzugehen. 


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Nachdem sich den Akten auch keine Hinweise entnehmen lassen, das 
SEM habe es unterlassen, die Asylgründe des Beschwerdeführers "rechts-
genüglich zu prüfen" beziehungsweise die Vorinstanz angesichts der vor-
stehend dargelegten Ungereimtheiten zu Recht darauf verzichtet hat, die 
eingereichten Beweismittel einer näheren Prüfung zu unterziehen (vgl. Be-
schwerde S. 13 f.), besteht keine Veranlassung, die Angelegenheit zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der entsprechende 
Subeventualantrag ist daher abzuweisen. 
7. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus-
reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 


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Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden. 
8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend da-
rauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur 
Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem 
Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefähr-
dung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG 
verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren 
keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den 
Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerde-
führers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer 
Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behand-
lung ausgesetzt wäre (vgl. auch Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 
28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch 
die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei-
sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
8.3 
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
 
8.3.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwi-
schen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 und der 
Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss 
konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt 
oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei auszu-


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Seite 14 
gehen (vgl. etwa Urteil des BVGer D-4343/2023 vom 13. September 2023 
E. 8.3.1 m.w.H. sowie das Referenzurteil E-1948/2018 vom 12.Juni 2018 
E. 7.3.1). 
8.3.3 Sodann bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass der Vollzug der 
Wegweisung aus individuellen Gründen nicht zumutbar sein könnte. Der 
Beschwerdeführer stammt aus der Provinz B._______, einer nicht von den 
schweren Erdbeben im Februar 2023 betroffenen Provinz, wo er nach Ab-
bruch des Gymnasiums Arbeit in der (…) eines Onkels sowie als (…) ge-
funden hat. Er bezeichnete die finanzielle Situation seiner Familie als gut; 
alle arbeiteten und sie besässen Eigentumswohnungen (vgl. SEM-Akten 
[…]). Auch sei das Verhältnis zu seiner nach wie vor in B._______ wohn-
haften Familie gut; sie stünden in ständigem Kontakt (vgl. SEM-Akten […]). 
Es sprechen auch keine gesundheitlichen Gründe gegen die Zumutbarkeit 
des Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers. So erwähnte er in der 
ersten Anhörung zwar den (…), aufgrund dessen er die (…) können, er-
klärte aber gleichzeitig, deswegen keine Beschwerden zu haben und keine 
Medikamente zu benötigen (vgl. SEM-Akten […]). In der ergänzenden An-
hörung gab er dann an, es gehe ihm physisch und psychisch nicht so gut. 
Er habe (…), wobei letztere bereits in der Türkei bestanden hätten, da er 
an der (…) verletzt und operiert worden sei; auch sei der (…) im Zusam-
menhang mit seiner (…) (…) worden. Die psychischen Probleme seien un-
ter anderem auf die Umstände im Militärdienst zurückzuführen und hätten 
schon in der Türkei bestanden; er sei aber nie in psychologischer Behand-
lung gewesen (vgl. SEM-Akten […]). Es erstaunt, dass die in der ergän-
zenden Anhörung vorgebrachten gesundheitlichen Probleme in der ersten 
Anhörung unerwähnt geblieben waren, obwohl dem Beschwerdeführer 
dazu Gelegenheit gewährt worden war. Zudem wurden auch auf Be-
schwerdeebene keine entsprechenden medizinischen Unterlagen zu den 
Akten gegeben. Dessen ungeachtet kann sich das Bundesverwaltungsge-
richt der Auffassung der Vorinstanz anschliessen, dass in der Türkei grund-
sätzlich jede Krankheit behandelt werden kann und auch die Behandlung 
psychischer Leiden möglich ist. 
Im Übrigen wies das SEM in seiner angefochtenen Verfügung zu Recht 
auch auf die in der Türkei bestehende Niederlassungsfreiheit und auf das 
darauf beruhende Vorhandensein einer innerstaatlichen Aufenthaltsalter-
native ausserhalb der Provinz B._______ hin 


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Seite 15 
8.3.4 Demnach erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumut-
bar. 
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu 
beanstanden ist. 
10. 
10.1 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um Verzicht auf die Er-
hebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Er beantragte indes-
sen mit der Beschwerde die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Dieses bisher nicht behandelte Gesuch ist 
gutzuheissen, da die Begehren nicht von vornherein aussichtslos waren 
und seine prozessuale Bedürftigkeit belegt ist. Von einer Kostenerhebung 
ist deshalb abzusehen. 
10.3 Ebenso ist dem Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Rechtsver-
beiständung in der Person der rubrizierten Rechtsvertreterin stattzugeben 
(Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG), sie ist entsprechend einzusetzen. Gemäss 
Praxis wird bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz 
von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis 
Fr. 150.– für nichtanwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen 
(Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über 
die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]) und nur der notwendige Aufwand entschädigt 
(Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). 


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Seite 16 
10.4 Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen 
Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 
VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 
(Art. 9–13 VGKE) ist der Rechtsbeiständin zu Lasten des Bundesverwal-
tungsgerichts ein Honorar von insgesamt Fr. 1’050.– (inkl. Auslagen) zuzu-
sprechen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 
 


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Seite 17 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. MLaw 
Nathalie Schweizer wird als amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerde-
führers eingesetzt. 
5. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Ho-
norar von Fr. 1'050.— ausgerichtet. 
6. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Kathrin Mangold Horni