bvger · E-585/2025 · 2024-12-24 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. Dezember 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-585/2025 
 
 
U r t e i l v o m 2 3 . A p r i l 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo; 
Gerichtsschreiber Lukas Rathgeber. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 24. Dezember 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 18. Juli 2023 in der Schweiz um Asyl nach-
suchte, 
dass er am 8. Dezember 2023 vertieft zu seinen Asylgründen angehört und 
am 19. Dezember 2023 dem erweiterten Verfahren zugeteilt wurde, 
dass am 4. November 2024 eine ergänzende Anhörung durchgeführt 
wurde, 
dass er geltend machte, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer 
Ethnie und habe vor seiner Ausreise in B._______ gelebt, 
dass er weiter geltend machte, er habe als Lehrer gearbeitet, besitze zu-
sammen mit seiner Ex-Frau eine Wohnung die vermietet sei und sei als 
Gewerkschafter für die Demokratische Partei der Völker (HDP) aktiv gewe-
sen, ohne Mitglied zu sein, 
dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen die lebens-
lange Unterdrückung durch den türkischen Staat aufgrund seiner Ethnie 
und seinen politischen Aktivitäten geltend machte, 
dass er diverse Fälle aus der Vergangenheit vorbrachte, in welchen es im 
Rahmen politischer Aktivitäten zu Auseinandersetzungen mit Behörden 
gekommen sei, die ihn teilweise veranlasst hätten die Türkei kurzzeitig zu 
verlassen, 
dass im Jahr 2020 eine Verwaltungsermittlung gegen ihn eingeleitet wor-
den sei, da er gegen islamische Slogans an seiner Schule demonstriert 
und an den Newroz Feierlichkeiten teilgenommen habe und in der Folge 
die Arbeitsstelle habe wechseln müssen, da ihm von der Schulleitung vor-
geworfen worden sei ein Terrorist zu sein, 
dass er von der Polizei ausserhalb der Schule verfolgt, regelmässig ange-
halten und überprüft worden sei, 
dass er schliesslich Furcht vor einem Anschlag gegen seine Person be-
kommen und sich für eine Flucht ins Ausland entschieden habe, 
dass er die Türkei am 23. Juni 2023 legal mit seinem Reisepass verlassen 
habe, 
dass er in der Schweiz weiterhin politisch aktiv sei und an Demonstrationen 
teilgenommen habe, wovon Fotos existieren würden, die dem türkischen 
Geheimdienst zugespielt worden seien, 


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dass seines Wissens kein Strafverfahren gegen seine Person eingeleitet 
worden sei, jedoch sei davon auszugehen, dass nun geheimdienstliche Er-
mittlungen gegen ihn eingeleitet worden seien und ihm in der Türkei eine 
Verfolgung drohe. 
dass er zur Stützung seiner Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren ins-
besondere mehrere Dokumente bezüglich der Verwaltungsermittlung und 
seiner Scheidung sowie Dokumente in Bezug auf seine politischen Aktivi-
täten in der Schweiz zu den Akten reichte, 
dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 24. Dezember 2024 die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers im Rahmen des erweiterten Verfah-
rens verneinte, sein Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der 
Schweiz sowie den Vollzug derselben anordnete, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 28. 
Januar 2025 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerde, unter Beilage einer Fürsorgebestätigung und eines Empfeh-
lungsschreibens der reformierten Kirche Brugg, erheben liess, 
dass er beantragt, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben sei, es 
sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft er-
fülle und es sei ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit, 
allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und 
als Folge davon sei dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufnahme zu 
gewähren, 
dass er in prozessualer Hinsicht beantragt, es sei auf die Erhebung eines 
Verfahrenskostenvorschusses zu verzichten, 
dass das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde mit 
Schreiben vom 30. Januar 2025 bestätigte, 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 


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schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich 
– wie nachfolgend aufgezeigt – um ein solches Rechtsmittel handelt, wes-
halb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft 
zu machen ist (Art. 7 AsylG), 
dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die 
Vorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die 
Flüchtlingseigenschaft nicht stand, 
dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentli-
chen geltend macht, es drohe ihm im Falle einer Rückkehr in die Türkei 
eine Verfolgung und politisch motivierte Verurteilung aufgrund von Vor-
fluchts- und Nachfluchtgründen, 
dass er aus einer politisch aktiven Familie stamme und verschiedene Fa-
milienmitglieder Mitglieder der Volksverteidigungseinheiten (YPG) und 


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Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gewesen seien und ihm deshalb eine Re-
flexverfolgung drohe, 
dass das Gericht nach Durchsicht der Akten zum Schluss gelangt, dass 
das SEM in seiner Verfügung mit überzeugender Begründung zur Erkennt-
nis gelangt ist, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforde-
rungen von Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermögen, 
dass auf die Erwägungen des SEM verwiesen werden kann und es dem 
Beschwerdeführer nicht gelingt, diesen Argumenten etwas Stichhaltiges 
entgegenzusetzen, 
dass den Ausführungen der Vorinstanz zur fehlenden flüchtlingsrechtlichen 
Intensität der geltend gemachten Verfolgung in Bezug auf die Ethnie und 
politische Aktivitäten vollumfänglich zuzustimmen ist und festzustellen ist, 
dass vorliegend ebenso nicht von einem unerträglichen psychischen Druck 
gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG auszugehen ist, 
dass vorliegend kein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer einge-
leitet wurde und aus den Akten nicht ersichtlich ist, weshalb dies in Zukunft 
geschehen sollte, 
dass in Bezug auf die allgemeine Diskriminierung der kurdischen Bevölke-
rung auf das kürzlich ergangene Referenzurteil des Bundesverwaltungs-
gerichts E-4103 vom 8. November 2024 zu verweisen ist (vgl. E. 7.1 ff. und 
E. 8 ff.), 
dass die Ausführungen der Beschwerdeschrift bezüglich einer möglichen 
Reflexverfolgung nicht zielführend sind, da die Aktivitäten der Verwandten 
offensichtlich kein direktes Verfolgungsinteresse des türkischen Staates an 
seiner Person auslösten, 
dass die legale Ausreise des Beschwerdeführers als Indiz dafür zu werten 
ist, dass zum Zeitpunkt der Ausreise kein Verfolgungsinteresse seitens des 
türkischen Staats bestand, 
dass mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass die exilpolitischen Aktivitäten 
des Beschwerdeführers keine flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteile zu 
entfalten vermögen und er sich bisher nie in besonderer Weise politisch 
exponiert hat, weshalb eine zukünftige Verfolgung sodann als nicht beacht-
lich wahrscheinlich zu qualifizieren ist, 


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dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigen-
schaft nachzuweisen oder zumindest aufzuzeigen, weshalb die Vorinstanz 
das Asylgesuch zu Unrecht abgelehnt hat, 
dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den 
gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwer-
deführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz 
noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt 
(Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je 
m.w.H.), 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 
AsylG; Art. 83 Abs. 1–4 AIG [SR 142.20]), 
dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernis-
sen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-
standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, allfällige Weg-
weisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis 
möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 
2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen 
völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 
Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte 
für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im 
Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 
wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass weder die allgemeine Lage im Heimat- beziehungsweise Herkunfts-
staat des Beschwerdeführers noch individuelle Gründe auf eine konkrete 
Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auch nach dem Erdbeben vom Feb-
ruar 2023 den Vollzug der Wegweisung abgewiesener Asylsuchender in 
die betroffenen Gebiete nicht für generell unzumutbar hält, sondern zur 


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Beurteilung der Zumutbarkeit eine einzelfallweise Prüfung der individuellen 
Lebenssituation vornimmt (Urteil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 
2024 E. 11.3.1 [zur Publikation vorgesehen]), 
dass bei individueller Unzumutbarkeit der Rückkehr in eine der betroffenen 
Provinzen in einem zweiten Schritt eine zumutbare Aufenthaltsalternative 
in einer anderen Region der Türkei zu prüfen wäre (vgl. BVGE 2013/2 E. 
9.6.1 m.w.H.), 
dass der Beschwerdeführer aus der Provinz Diyarbakir stammt, die vom 
Erdbeben betroffen gewesen ist, jedoch keineswegs Ausführungen dazu 
machte, sondern bis zur Ausreise in der Eigentumswohnung seiner 
Schwester wohnen konnte, 
dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage nur geringfügige medizini-
sche Probleme hat, finanziell gut situiert ist und in seiner Heimat auf ein 
intaktes soziales Netzwerk zurückgreifen kann, 
dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in 
individueller Hinsicht als zumutbar erweist, 
dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allen-
falls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; 
vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als 
möglich zu bezeichnen ist, 
dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt 
(Art. 83 Abs. 1-4 AIG), 
dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und 
die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen 
ist, 
dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung 
von der Kostenvorschusspflicht (gemäss Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegen-
standslos geworden ist, 
dass dem Beschwerdeführer demnach die Kosten des Verfahrens – wel-
che praxisgemäss auf Fr. 750.– zu bestimmen sind – aufzuerlegen sind 
(Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, SR 173.320.2]). 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750 werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
David R. Wenger 
Lukas Rathgeber 
 
 
Versand: