bvger · E-3573/2021 · 2021-07-08 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. Juli 2021

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-3573/2021 
 
 
U r t e i l v o m 5 . S e p t e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Regina Derrer (Vorsitz), 
Richter Kaspar Gerber, Richter Grégory Sauder, 
Gerichtsschreiber Olivier Gloor. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Nora Maria Riss, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 8. Juli 2021 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 28. Januar 2020 in der Schweiz um 
Asyl nach. Am 4. Februar 2020 fand die Personalienaufnahme statt. Die 
Vorinstanz hörte den Beschwerdeführer am 20. Februar 2020 zu seinen 
Asylgründen an. 
Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, er stamme aus 
B._______, wo auch seine Eltern sowie seine zwei Schwestern leben wür-
den. Er habe die (…)- und (…) absolviert. Aufgrund der Beziehungen sei-
nes Vaters sei es ihm möglich gewesen, im Jahre 20(…) als Jugendlicher 
Fetullah Gülen in den Vereinigten Staate zu treffen. Er habe ferner ein Po-
lizeicollege besucht. Dieses sei im Jahre 2015 aus politischen Gründen 
geschlossen worden. Er und seine Mitschüler hätten sich erfolglos auf ju-
ristischem sowie medialem Weg gegen die Schliessung gewehrt. Danach 
habe er verschiedene (…) besucht. Dass er vom Polizeicollege zu weniger 
renommierten (…) habe wechseln müssen, habe er als bewussten Versuch 
von Seiten der Behörden wahrgenommen, seinen weiteren Bildungsweg 
zu behindern. Trotz der Erschwernisse, die sich daraus ergeben hätten, 
habe er es geschafft, zum (…) zugelassen zu werden und habe (…) Jahre 
studiert sowie unter anderem als (…) gearbeitet. 
Der Vater sei als stellvertretender Direktor des (…)-Colleges, einer der Gü-
len-Bewegung nahen Einrichtung, tätig gewesen. Er (Beschwerdeführer) 
habe dort die Mittelschule besucht. Die Mutter habe bei einer Anstalt für 
(…) gearbeitet. Im Zuge der politischen Unruhen im Jahre 2016 sei unter 
anderem das (…)-College geschlossen worden und sowohl der Vater als 
auch die Mutter hätten ihre Stellen verloren. Gleichzeitig seien gegen die 
Eltern wegen möglicher Nähe zur Cemaat-Gemeinschaft beziehungsweise 
der Fethullahçı Terör Örgütü (FETÖ) beziehungsweise Gülenbewegung Er-
mittlungen eingeleitet worden. Unter anderem hätten beide (…) und auch 
für ihn (Beschwerdeführer) ein solches eröffnet. Die Mutter sei zwei Wo-
chen in Untersuchungshaft und der Vater (…) Monate inhaftiert gewesen. 
Er habe während dieser Zeit neben dem Studium auch für den Unterhalt 
der Familie sorgen müssen. Als der Vater freigelassen worden sei und er 
(Beschwerdeführer) gerade das (…) Studienjahr abgeschlossen habe, 
habe er (Beschwerdeführer) eine Reise in mehrere (…) Länder unternom-
men, um sich sozial und kulturell zu entwickeln. Während der Reise habe 
er erfahren, dass gegen Kollegen, welche mit ihm das Polizeicollege be-
sucht hätten, wegen ihrer Verbindung zu dieser Schule Ermittlungen 


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eingeleitet worden seien. Die Behörden seien sich nämlich bewusst gewor-
den, dass etwa 300 Schüler, welche damals das Polizeicollege besucht 
hätten und deshalb mögliche Oppositionelle seien, trotz aller Hindernisse 
die Zulassung zum (…) geschafft hätten und dieses in absehbarer Zeit ab-
schliessen würden. Dies hätten die Behörden verhindern wollen. Nach sei-
ner Rückkehr von seiner (…) im November 20(…) habe er erfahren, dass 
die festgenommenen Kollegen nicht mehr freigelassen würden. Es werde 
ihnen Mitgliedschaft bei einer Terrororganisation vorgeworfen und er sei 
zum Schluss gelangt, dass ihn das gleiche Schicksal ereile. Deshalb habe 
er sein Heimatland am (…) 2020 legal verlassen. Sein Anwalt habe ihm ein 
Tag vor der Anhörung mitgeteilt, dass in der Türkei inzwischen ein Ermitt-
lungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei, die Akten jedoch unter 
Geheimhaltungsbeschluss stünden. 
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer insbesondere Identitäts-
ausweise, Strafermittlungs- beziehungsweise Strafverfahrensakten betref-
fend Drittpersonen sowie anwaltliche Referenzschreiben zu den Akten. 
A.b Am 26. Februar 2020 verfügte die Vorinstanz die Zuteilung des Asyl-
gesuchs in das erweiterte Verfahren sowie die Zuweisung des Beschwer-
deführers in den zuständigen Kanton. 
A.c Am 28. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer weitere Strafer-
mittlungsakten betreffend Drittpersonen, unter anderem eine Anklage-
schrift betreffend seinen Vater, sowie diverse Medienberichte im Zusam-
menhang mit der Schliessung von Polizeischulen als Beweismittel zu den 
Akten. 
A.d Die Vorinstanz forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
6. Juli 2020 zur Einreichung weiterer Beweismittel auf. 
A.e Der Beschwerdeführer gab am 23. Juli 2020 eine Anklageschrift vom 
Februar 2020 betreffend seine Mutter zu den Akten. 
B. 
Mit Verfügung vom 8. Juli 2021 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwer-
deführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch 
ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der 
Wegweisung an. 
C. 


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C.a Der Beschwerdeführer erhob am 9. August 2021 Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben, der Entscheid zu kassieren und zur erneuten Klärung des 
Sachverhaltes und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. Eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu 
gewähren. Subeventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und als sol-
cher vorläufig aufzunehmen. Sub-subeventualiter sei die Unzulässigkeit 
beziehungsweise die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen und 
er sei vorläufig aufzunehmen. Ferner sei die unentgeltliche Prozessfüh-
rung – inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses – so-
wie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren. 
Als Beweismittel gab er – teilweise als oder mit Übersetzung – unter ande-
rem ein anwaltliches Schreiben, einen Screenshot betreffend Haftbefehl, 
Strafermittlungsakten gegen Dritte sowie Zeitungsartikel zu den Akten. 
C.b Am 14. September 2021 reichte der Beschwerdeführer weitere Unter-
lagen ein, unter anderem ein anwaltliches Schreiben inklusive Überset-
zung. 
C.c Mit Zwischenverfügung vom 29. September 2021 hiess die vormalige 
Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung sowie amtliche Rechtsverbeiständung gut und lud die Vo-
rinstanz zur Vernehmlassung ein. 
C.d Die Vernehmlassung der Vorinstanz vom 6. Oktober 2021 wurde dem 
Beschwerdeführer am 7. Oktober 2021 zur Replik zugestellt, welche dieser 
dem Gericht nach gewährter Fristerstreckung mit Schreiben vom 4. No-
vember 2021 zukommen liess. 
C.e Am 3. April 2023 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben einer 
Menschrechtsorganisation mit mehreren Beilagen, namentlich Medienbe-
richten, zu den Akten. 
C.f Mit Zwischenverfügung vom 18. September 2024 forderte die Instrukti-
onsrichterin den Beschwerdeführer auf, innert Frist weitere Beweismittel 
einzureichen. 
C.g Mit Eingabe vom 21. Oktober 2024 reichte der Beschwerdeführer eine 
Liste mit gegen ihn laufenden Strafverfahren, Strafurteile betreffend seine 
Eltern sowie ein anwaltliches Referenzschreiben (alle inklusive Überset-
zung) zu den Akten. 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend 
– endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Der Beschwerde-
führer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 In der Beschwerde wird ein Rückweisungsbegehren gestellt, welches 
im Wesentlichen damit begründet wird, das SEM habe in der angefochte-
nen Verfügung behauptet, dass der türkische Anwalt des Beschwerdefüh-
rers gemäss gesicherten Erkenntnissen ein Dokument verfügbar machen 
können müsste, welches dem Beschwerdeführer attestiere, dass in seinem 
Fall ein Geheimhaltungsbeschluss bestehe, ohne dafür jedoch die Quelle 
dieser Erkenntnisse anzugeben. Folglich verletzte das SEM die Begrün-
dungspflicht und damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtli-
ches Gehör. Da gemäss einschlägigen Quellen sodann gerade nicht gesi-
chert sei, dass ein türkischer Anwalt tatsächlich Zugriff auf einen solchen 
Geheimhaltungsbeschluss habe, verletze das SEM auch den Untersu-
chungsgrundsatz. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls ge-
eignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu be-
wirken (vgl. statt vieler BVGer D-4218/2025 vom 18. Juni 2025 E. 4.1 
m.H.a. BVGE 2013/34 E. 4.2). 
3.2 In seiner Vernehmlassung vom 6. Oktober 2021 verweist das SEM be-
züglich des Erhalts eines Geheimhaltungsbeschlusses auf Art. 267 der tür-
kischen Strafprozessordnung. Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich 
in seiner Replik vom 4. November 2021 vorbringt, die Vorinstanz ver-
wechsle diesbezüglich den Sachverhalt de jure mit dem Sachverhalt de 
facto, zumal Prozesse, die in der Türkei gegen Gülen-Anhänger geführt 
würden, der nötigen Rechtsstaatlichkeit entbehren würden, handelt es sich 


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um eine Frage der materiellen Würdigung des Sachverhalts. Auch der Um-
stand, dass das SEM bezüglich der Erhältlichkeit eines Geheimhaltungs-
beschlusses zu einer anderen Schlussfolgerung gelangt als der Beschwer-
deführer – allenfalls gestützt auf weitere Quellen – beschlägt eine materi-
elle Frage und vermag noch keine unrichtige oder unvollständige Sachver-
haltsfeststellung zu begründen. 
3.3 Die angefochtene Verfügung ist zudem hinreichend begründet, so dass 
dem Beschwerdeführer – wie die Beschwerdeschrift zeigt – eine sachge-
rechte Anfechtung möglich war. Daher liegt keine Verletzung der Begrün-
dungspflicht, mithin des rechtlichen Gehörs vor. 
3.4 Nach dem Gesagten erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün-
det. Eine Rückweisung an die Vorinstanz ist nicht angezeigt. Das Rückwei-
sungsbegehren ist daher abzuweisen. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
4.2 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffe-
nen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexver-
folgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Re-
flexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile 
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet 
befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung: vgl. BVGE 2007/19 
E. 3.3, unter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweize-
rischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. ausserdem 
EMARK 1994 Nr. 17). 
4.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 


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gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentli-
chen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den 
Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder ver-
fälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei ständiger Praxis. Darauf kann verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 
E. 6.5.1; 2012/5 E. 2.2). 
5. 
5.1 In der angefochtenen Verfügung hält die Vorinstanz massgeblich fest, 
der Beschwerdeführer könne den geltend gemachten Umstand, dass ge-
gen ihn Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sein sollen, nicht mittels 
sachdienlicher Dokumente untermauern und verweise stattdessen auf 
Strafverfahren gegen Drittpersonen. Weiter führe die Verwandtschaft zu 
Personen, gegen welche wegen Verbindungen zur Gülenbewegung Ver-
fahren hängig seien, praxisgemäss nicht per se zu einer flüchtlingsrechtlich 
relevanten Gefährdung. Die Behauptung, die ihn betreffenden Ermittlungs-
akten seien unter Verschluss, könne er nicht mittels Geheimhaltungsbe-
schluss belegen. Sodann sei er aus der Türkei ausgereist, bevor er über-
haupt gewusst habe, ob ein Festnahmebefehl gegen ihn ausgestellt oder 
ein Strafprozess eingeleitet worden sei. Die Vorbringen würden im Ergeb-
nis den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten und 
auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente müsse nicht mehr eingegangen 
werden. 
5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird im Wesentlichen geltend gemacht, auf-
grund verlässlicher Erkenntnisse unterliege der Zugang zu türkischen 
Strafverfolgungsdokumenten verschiedenen Restriktionen. Der Beschwer-
deführer könne jedoch mittels des bei den Beschwerdeakten liegenden Re-
gisterauszugs nachweisen, dass er zur Haft ausgeschrieben sei und sein 
türkischer Anwalt bestätige, dass zu Hause nach ihm gesucht werde. So-
dann werde der Beschwerdeführer von Dritten belastet, gegen welche Er-
mittlungsverfahren laufen würden. Ferner sei nicht ersichtlich, auf welche 
Quellen sich die Behauptung des SEM, dem Beschwerdeführer müsse es 
möglich sein, einen Geheimhaltungsbeschluss zu beschaffen, abstütze. 
Schliesslich verkenne die Vorinstanz das politische Profil des Beschwerde-
führers, insbesondere, dass sein Vater ein während Jahren engagierter 
und (…) Anhänger der Gülenbewegung und mittlerweile wegen Mitglied-
schaft bei einer Terrororganisation verurteilt worden sei. 


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5.3 Die Vorinstanz führt in der Vernehmlassung namentlich aus, gemäss 
der türkischen Strafprozessordnung könne gegen einen Geheimhaltebe-
schluss Beschwerde erhoben werden, wobei auffalle, dass der türkische 
Anwalt des Beschwerdeführers eine solche Anfechtung offensichtlich un-
terlassen habe. 
5.4 Im Rahmen der Replik macht der Beschwerdeführer insbesondere gel-
tend, angesichts der zusätzlich auf Beschwerdeebene eingereichten Un-
terlagen sei eindeutig, dass gegen ihn Strafverfahren laufen würden und 
seine Verbindung zur Gülenbewegung sei unbestritten. Sodann könne aus 
dem Verweis auf die Strafprozessordnung nicht darauf geschlossen wer-
den, dass Rechtsmittel gegen Geheimhaltungsbeschlüsse tatsächlich er-
griffen werden oder die Rechtsvertreter die Akteneinsicht tatsächlich wahr-
nehmen könnten. 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer macht im Kern geltend, dass er aufgrund seines 
früheren Besuchs eines Polizeicolleges, welches aus politischen Gründen 
im Jahre 2015 geschlossen worden sei, auch noch Jahre später im Fokus 
der türkischen Behörden stehe. Ehemalige Mitschüler würden von Seiten 
der Behörden der Mitgliedschaft bei einer Terrororganisation beschuldigt. 
Sodann würden auch seine Eltern aus politischen Gründen im Fokus der 
heimatlichen Strafverfolgungsbehörden stehen. 
6.2 Der Beschwerdeführer reichte sowohl im vorinstanzlichen Verfahren 
sowie auf Beschwerdeebene zahlreiche Medienartikel zu den Akten, ge-
mäss welchen die Behörden im Zuge eines Korruptionsskandals im Jahre 
2013 im ganzen Land damit begonnen hätten, Ausbildungseinrichtungen 
zu schliessen, da die Annahme bestanden habe, diese seien durch die Gül-
enbewegung ideologisch unterwandert. Gemäss den Berichten wurden fer-
ner Fichen über die Schüler angelegt und gegen diese würden auch noch 
Jahre später Ermittlungen eingeleitet, wenn der Verdacht auf Verbindung 
zur FETÖ- beziehungsweise Gülenbewegung bestehe. Gemäss den vor-
liegenden Akten lautet der Vorwurf jeweils auf Mitgliedschaft bei einer Ter-
rororganisation (vgl. SEM-Akten A20/2, sowie Beilagen zu BVGer-act. 1 
sowie BVGer-act. 14). 
6.3 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer, nachdem 
die Polizeischule im Jahre 2015 geschlossen worden war, bis zu seiner 
Ausreise im Jahre 20(…), weder wegen seines Besuchs dieser Schule, 
noch aus anderen Gründen jemals von den Behörden behelligt wurde. 


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Ferner macht er auch nicht geltend, dass er bis zu seiner Ausreise in ir-
gendeiner Weise selber oppositionspolitisch tätig gewesen wäre bezie-
hungsweise sich selber aktiv für die FETÖ- beziehungsweise Gülenbewe-
gung eingesetzt hätte. Soweit er vorbringt, im Jahre 20(…) mit zirka (…) 
Jahren an einem Gruppentreffen mit Fetullah Gülen in dessen Exil teilge-
nommen zu haben, vermag ihm dieser Umstand kein relevantes Profil zu 
vermitteln. Der Grund weshalb er sein Heimatland im Jahre 20(…) verliess, 
basiert letztlich auf der Vermutung, dass gegen ihn, wie bereits gegen ehe-
malige Mitschüler, ein Strafverfahren eröffnet werden könnte. Soweit er Er-
mittlungsunterlagen von Dritten zu den Akten reicht, in welchen die Be-
schuldigten ihn dadurch belasten sollen, dass sie ihn als ehemaligen Schü-
ler des Polizeicolleges identifizieren, besteht nicht zuletzt aufgrund des 
Umstandes, dass die Schüler bereits nach Schliessung der Schule fichiert 
wurden, die starke Vermutung, dass den Behörden damit nur bestätigt 
wurde, was sie ohnehin bereits wussten. Daraus, dass in der Folge sein 
Name allenfalls unter den Staatsanwaltschaften ausgetauscht wurde be-
ziehungsweise aktenkundig sein könnte, kann er nichts Wesentliches zu 
seinen Gunsten ableiten, vermag dies für eine begründete Furcht vor asyl-
relevanter Verfolgung doch nicht zu genügen. Insbesondere reichte er so-
wohl im erstinstanzlichen Verfahren sowie im Beschwerdeverfahren keine 
aussagekräftigen Unterlagen zu den Akten, aus denen hervorgeht, dass 
gegen ihn Ermittlungen wegen seinen Verbindungen zur Polizeischule oder 
zur Gülenbewegung aufgenommen worden sind. Soweit er einen Screens-
hot zu den Akten reicht, gemäss welchem gegen ihn ein Haftbefehl ausge-
stellt worden sei (vgl. Beilage 4 zu BVGer-act. 1), kann diesem Beweismit-
tel bereits deswegen keine relevante Beweiskraft attestiert werden, weil 
kein Konnex zum behaupteten Vorwurf und damit zu den Fluchtvorbringen 
hergestellt werden kann. Gleiches ist im Zusammenhang mit der zu den 
Akten gereichten Liste laufender Verfahren festzuhalten (vgl. Beilage 4 zu 
BVGer-act. 25), welcher ebenfalls kein Bezug zu den behaupteten Vorwür-
fen zu entnehmen ist. Weiter legt der Beschwerdeführer auch nicht nach-
vollziehbar dar, wie es ihm gelungen sein soll, trotz des behaupteten Ge-
heimhaltungsbeschluss an diese Unterlagen zu kommen. Unabhängig da-
von, ob es dem Beschwerdeführer respektive seinem Anwalt in der Türkei 
tatsächlich möglich ist, den Geheimhaltungsbeschluss zu den Akten zu rei-
chen, erhellt nach dem zuvor Gesagten (keine eigenen oppositionspoliti-
schen Tätigkeiten respektive Aktivitäten für die FETÖ- respektive Gülenbe-
wegung; keine Behelligungen seitens der türkischen Behörden bis zur le-
galen Ausreise im Jahr 20[…]) nicht, weshalb gerade seine Akten unter 
Verschluss sein sollten, diejenigen seiner ehemaligen Mitschüler und El-
tern aber nicht. 


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6.4 Im Zusammenhang mit der vorgebrachten Verfolgung der Eltern durch 
die türkischen Behörden ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seine 
Fluchtgründe anlässlich der Anhörung nicht direkt in den Kontext der Ver-
folgung seiner Eltern stellte und er auch nicht geltend machte, die bereits 
damals hängigen Verfahren gegen die Eltern hätten etwas mit seiner Aus-
reise beziehungsweise mit seiner Furcht vor der Eröffnung eines Strafver-
fahrens gegen ihn zu tun. Bis zu seiner Ausreise war er nie von den Behör-
den behelligt worden, weder wegen seinen Verbindungen zum Polizeicol-
lege, noch wegen den geltend gemachten Verfahren seiner Eltern. Auch 
hat er während des gesamten Verfahrens nie geltend gemacht, seine bei-
den in der Türkei lebenden Schwestern seien wegen der Eltern von den 
Behörden behelligt worden. Insofern bestehen keine genügenden Anhalts-
punkte dafür, dass der Beschwerdeführer begründete Furcht vor Reflexver-
folgung habe (vgl. BVGE 2010/57 E. 4.1.3). Das Vorbringen, den Verfah-
rensakten der Mutter sei zu entnehmen, diese habe für den Beschwerde-
führer bei der (…)-Bank – eine der Gülenbewegung nahestehende ehema-
ligen Einrichtung – ein Konto eröffnet, vermag für sich ebenfalls keine ge-
nügende Furcht vor Verfolgung zu begründen. Auch hier ist anzumerken, 
dass der Beschwerdeführer keine aussagekräftigen Unterlagen zu den Ak-
ten gibt, welche das Gegenteil nahelegen könnten. 
6.5 Zu den diversen zu den Akten gegebenen anwaltlichen Schreiben aus 
der Türkei, welche unter anderem die Gefährdung des Beschwerdeführers 
im Falle seine Rückkehr beteuern, ist ergänzend festzuhalten, dass diesen 
vorliegend bereits deshalb kein relevanter Beweiswert attestiert werden 
kann, da nicht ersichtlich ist, wie die türkischen Anwälte angesichts des 
behaupteten Geheimhaltungsbeschlusses zu den attestierten Schlussfol-
gerungen gelangen konnten. 
6.6 Aufgrund des vorstehend Ausgeführten ist im Ergebnis festzuhalten, 
dass der Beschwerdeführer nicht darzulegen vermag, dass er im Falle der 
Rückkehr in sein Heimatland in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise ge-
fährdet wäre. 
 
 
 
 


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7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an (Art. 44 AsylG). 
7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche 
Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-
setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9. 
9.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund 
nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur 
Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; 
ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 
Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden. 
Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erheb-
liche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in 
Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden 


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Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-
führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG 
rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ei-
ner nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung 
ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Men-
schenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste 
der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un-
menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 
m.w.H.). Dies gelingt ihm nach dem oben Gesagten nicht. Auch die allge-
meine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvoll-
zug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. 
9.2 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn 
der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
10. 
10.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
10.2 Nach konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist in der Tür-
kei nicht auf dem ganzen Staatsgebiet von einer Situation allgemeiner Ge-
walt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen (vgl. statt vieler 
Urteile BVGer E-70/2025 vom 10. April 2025 E. 8.3.1 m.w.H.). 
Gemäss den Akten verfügt der Beschwerdeführer über ein familiäres sowie 
verwandtschaftliches Beziehungsnetz, eine mehrjährige Ausbildung sowie 
Berufserfahrung (vgl. SEM-Akten A15/26 F16 ff.). Auf Beschwerdeebene 
werden keine Ausführungen zu allfälligen Wegweisungsvollzugs-hindernis-
sen gemacht und es kann im Übrigen auch auf die zutreffenden Feststel-
lungen der Vorinstanz verwiesen werden. 


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10.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Wegweisungsvollzug als zumut-
bar. 
10.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 
E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
11. 
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht 
als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
12. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich 
überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
13. 
13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 29. September 2021 gut-
geheissen worden war – und sich aus den Akten keine Hinweise auf eine 
massgebende Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerde-
führers ergeben – ist von einer Kostenauflage abzusehen. 
13.2 Die amtliche Rechtsbeiständin reichte mit Beschwerde vom 9. August 
2021 eine Kostennote ein. Unter Berücksichtigung der weiteren den Akten 
zu entnehmenden Aufwendungen sowie dem in Rechnung gestellten Stun-
denansatz von Fr. 150.– ist das amtliche Honorar auf insgesamt Fr. 2'250.– 
(inkl. Auslagen) festzusetzen. Dieser Betrag ist der amtlichen Rechtsbei-
ständin vom Bundesverwaltungsgericht auszurichten. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


E-3573/2021 
Seite 14 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Ho-
norar von Fr. 2'250.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Regina Derrer 
Olivier Gloor 
 
 
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