bvger · D-5097/2023 · 2023-08-23 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 23. August 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung IV 
D-5097/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . N o v e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richter Walter Lang, Richter Yanick Felley, 
Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Nesrin Ulu, 
(…) 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 23. August 2023 / N (…). 
 
 
 


D-5097/2023 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer verliess nach eigenen Angaben am (…) 2023 
die Türkei und suchte am 24. Februar 2023 in der Schweiz um Asyl nach. 
Er wurde am 9. März 2023 zu seinen Personalien befragt und am 14. Au-
gust 2023 vertieft zu seinen Asylgründen angehört. 
Dabei machte er geltend, er sei kurdischer Ethnie und stamme aus einem 
Dorf nahe (…) B._______ (Provinz C._______). Dort habe er vor seiner 
Ausreise mehrheitlich gelebt, er sei aber der Arbeit wegen jeweils für einige 
Monate in D._______ und E._______ gewesen. In D._______ wohne eine 
(…). 
Wegen seiner kurdischen Ethnie sei er seit Jahren unter dem Druck der 
türkischen Behörden gestanden, insbesondere in seiner Heimat 
B._______. Seine ganze Familie unterstütze und wähle die HDP (Halkların 
Demokratik Partisi). Er habe sich während der Gymnasialzeit politisch en-
gagiert und auch an Demonstrationen teilgenommen. Die kurdische Min-
derheit sei unterdrückt worden. Seit etwa 2006 sei er zusammen mit ande-
ren mehrfach von der Polizei festgenommen und geschlagen, danach wie-
der freigelassen worden. Als Anlass für eine Festnahme habe gereicht, 
wenn Kurdisch gesprochen worden sei. Die Verhaftungen seien jeweils in-
offiziell gewesen ohne Registrierungen. 
Seit 2010 habe er zahlreiche politische Beiträge in den sozialen Medien 
geteilt. Es sei ein Verfahren wegen Beleidigung des Staatspräsidenten er-
öffnet worden, er sei deswegen zunächst nach D._______ geflüchtet und 
habe das Land – nachdem er von einem Vorführbefehl erfahren habe – am 
(…) 2023 verlassen. Die Behörden würden ihn zuhause immer wieder su-
chen, zuletzt vor zwei Monaten (vor der Anhörung). 
Am (…) 2023 habe er in der Schweiz in F._______ an einer Newroz-De-
monstration teilgenommen, es seien in der Türkei deshalb wegen Terror-
propaganda gegen (…) Personen Verfahren eingeleitet worden. 
A.b Er reichte am 7. März 2023 seinen Identitätsausweis im Original und 
am 2. Juni 2023 mehrere Beweismittel ein (vgl. SEM-act. 13), namentlich: 
- 
Schreiben der Staatsanwaltschaft B._______ vom (…) an das Büro der 
Sicherheitsdirektion für die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens we-
gen 
Beleidigung 
des 
Staatspräsidenten 
mit 
Vorladung 
der 


D-5097/2023 
Seite 3 
Staatsanwaltschaft B._______ vom (…) (Geschäftsnummer 2022/[…]; 
mit Androhung der zwangsweisen Vorführung, wenn der Vorladung in-
nert drei Tagen nicht Folge geleistet werde, mit Zustellbescheinigung 
vom […]); 
- 
Antrag auf Anordnung des Festnahmebefehls der Staatsanwaltschaft 
B._______ vom (…) 2023 zwecks Anhörung wegen Beleidigung des 
Staatspräsidenten (Geschäftsnummer 2023/[…]; mit Zustellbescheini-
gung vom […]); 
- 
Festnahmeverfügung 
und 
Festnahmebefehl 
des 
Strafgerichts 
B._______ vom (…) (Geschäfts-Nr. 2023/[…]) 
- 
Ermittlungsakten der Sicherheitsdirektion B._______ betreffend Face-
book-Konto des Beschwerdeführers. 
A.c In seiner Stellungnahme zum Entscheidentwurf des SEM vom 22. Au-
gust 2023 beanstandete der Beschwerdeführer, die Mutmassungen SEM 
zu seiner Verfolgung seien nicht zutreffend. Wegen des politisch motivier-
ten Verfahrens mit verschiedenen risikoschärfenden Faktoren werde er bei 
seiner Rückkehr in die Türkei schon am Flughafen festgehalten, inhaftiert 
und verurteilt werden. Es sei auch nicht von einer bedingten Haftstrafe aus-
zugehen, es bestehe keine Aussicht auf eine faire Behandlung. 
A.d Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 23. August 2023 verneinte 
das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das 
Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
den Vollzug der Wegweisung an. 
A.e Die zugewiesene Rechtsvertretung teilte am 24. August 2023 die Be-
endigung des Mandatsverhältnisses mit. 
B. 
B.a Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 21. Septem-
ber 2023 beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung des SEM vom 
23. August 2023 sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuer-
kennen und ihm sei Asyl zu erteilen. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und 
Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und ihm die 
vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren. Subeventualiter sei die 
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfah-
rensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 


D-5097/2023 
Seite 4 
und um amtliche Verbeiständung. Der Beschwerde lagen die angefochtene 
Verfügung samt Empfangsbestätigung, eine Vollmacht vom 30. August 
2023, 
sowie 
verschiedene 
Beweismittel 
(Ermittlungsverfahren 
in 
G._______ [Beilage 4], B._______ Rapport […] von der HDP [Beilage 5], 
Schreiben des türkischen Anwalts vom 19.09.2023 [Belage 6]) bei. 
B.b Mit Zwischenverfügung vom 28. September 2023 forderte die Instruk-
tionsrichterin den Beschwerdeführer auf, innert gesetzter Frist gewisse Be-
weismittel im Original und in eine Amtssprache übersetzt nachzureichen. 
B.c Der Beschwerdeführer reichte dem Bundesverwaltungsgericht am 
14. November 2023 aufforderungsgemäss 15 Beilagen mit Beweismitteln 
inklusive Übersetzungen ein. 
B.d Mit Zwischenverfügung vom 5. April 2024 hiess die Instruktionsrichte-
rin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
um amtliche Verbeiständung – je unter Vorbehalt des Nachreichens einer 
Fürsorgebestätigung und einer nachträglichen Veränderung der finanziel-
len Verhältnisse des Beschwerdeführers – gut, setzte lic. iur. Nesrin Ulu als 
amtliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers ein, verzichtete auf die 
Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte den Beschwerdeführer 
zur Nachreichung einer Fürsorgebestätigung auf. Gleichzeitig lud sie die 
Vorinstanz ein, eine Vernehmlassung einzureichen. 
B.e Mit Eingabe vom 17. April 2024 reichte der Beschwerdeführer eine 
Fürsorgebestätigung vom 11. April 2024 ein. 
B.f Mit Vernehmlassung vom 2. Mai 2024 hielt die Vorinstanz im Wesentli-
chen an ihrem Standpunkt und den Ausführungen in der angefochtenen 
Verfügung fest. 
B.g Mit Replik vom 20. Mai 2024 nahm der Beschwerdeführer zur Ver-
nehmlassung Stellung. Der Replik lagen mehrere Beweismittel bei: 
- 
Dokumente des Verfahrens am 1. Strafgericht B._______ wegen Be-
leidigung des türkischen Präsidenten 
- 
Bildschirmfotos aus dem Anwaltsprotokoll der UYAP 
B.h Am 3. Juni 2024 reichte er aufforderungsgemäss Übersetzungen zu 
den eingereichten Beweismitteln nach. 


D-5097/2023 
Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung 
von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und 
entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch hier – end-
gültig (Art. 105 Asylgesetz [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung 
legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 
4.1.1 Das SEM hält in der angefochtenen Verfügung zunächst fest, dass 
der Beschwerdeführer sich in der Türkei bislang keiner Straftat schuldig 
gemacht habe und deshalb als strafrechtlich unbescholten gelte. Aus den 


D-5097/2023 
Seite 6 
türkischen Strafakten gehe hervor, dass ein Ermittlungsverfahren wegen 
Beleidigung des Staatspräsidenten gemäss Art. 299 tStGB gegen ihn ein-
geleitet worden sei. Aus diesen Akten sei weiter ersichtlich, dass die türki-
schen Strafverfolgungsbehörden einen Festnahme- beziehungsweise Vor-
führbefehl (Yakalama Emri) gegen ihn erlassen hätten. Trotz des bestehen-
den Festnahme- beziehungsweise Vorführbefehls bestehe nach Einschät-
zung des SEM keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass er in absehbarer 
Zeit flüchtlingsrelevante Verfolgungsmassnahmen in der Türkei zu befürch-
ten habe, ausser dass er wegen des Festnahme- beziehungsweise Vor-
führbefehls bei der Einreise angehalten und dem zuständigen Staatsanwalt 
oder Gericht zwecks Befragung zugeführt werden müsse. Danach würden 
Personen, die wegen Art. 299 tStGB strafrechtlich verfolgt werden, nach 
den heute gültigen gesetzlichen Grundlagen in der Regel freigelassen und 
nicht in Untersuchungshaft versetzt, da es sich nicht um Delikte handle, bei 
denen das Vorliegen eines Haftgrundes gemäss Art. 100 Abs. 3 der tStPO 
bejaht werden könne. Da der Beschwerdeführer ansonsten strafrechtlich 
nicht vorbelastet sei und kein politisches Profi aufweise, sei auch die Wahr-
scheinlichkeit gering, im Falle einer – noch keineswegs absehbaren – Ver-
urteilung zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt zu werden. Allfällige mit 
einer bedingten Haftstrafe oder einem Aufschub der Verkündung des Ur-
teils angeordnete Bewährungsauflagen seien nicht als flüchtlingsrechtlich 
relevant einzustufen, da sie zeitlich beschränkt seien und der von Art. 3 
AsylG geforderten Intensität an Verfolgungsmassnahmen nicht zu genü-
gen vermöchten. Selbst bei Verhängung einer unbedingten Haftstrafe sei 
diese aufgrund der türkischen Strafvollzugsgesetzgebung und -Praxis sehr 
wahrscheinlich nicht in Haft zu verbüssen. 
Alleine deshalb, weil der Beschwerdeführer Kurde aus der Provinz 
C._______ sei, welcher für die HDP Sympathien empfunden und für sie 
geworben habe sowie sich an deren Kundgebungen als gewöhnlicher Teil-
nehmer beteiligt habe, weise er kein besonderes politisches Profil oder 
spezielle Risikofaktoren auf. Er habe weder Vorstrafen noch stamme er 
aus einer politisch auffallend aktiven Familie. Es entspreche der gängigen 
Praxis der türkischen Behörden, dass bei solchen Ersttätern wie ihm die 
Strafe in der Regel lediglich bedingt ausgesprochen oder das Urteil aufge-
schoben werde. Bezüglich der Rechtmässigkeit der gegen den Beschwer-
deführer erhobenen Vorwürfe könne aus den Akten im Übrigen geschlos-
sen werden, dass diese nicht offensichtlich haltlos seien. Solche Veröffent-
lichungen könnten auch in der Schweiz als Beschimpfungen gemäss 
Art. 177 StGB gewertet werden. 


D-5097/2023 
Seite 7 
4.1.2 Hinsichtlich der geltend gemachten Teilnahme an einer Newroz-Feier 
in der Schweiz nach der Ausreise aus der Türkei führt das SEM aus, der 
Beschwerdeführer vermute bloss, dass Ermittlungen gegen ihn in der Tür-
kei eingeleitet worden seien, er lege keine diesbezüglichen Belege vor. Das 
Vorbringen sei nicht ausreichend, um eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter 
Verfolgung zu begründen. Ein über die massentypischen und niedrigprofi-
lierten Erscheinungsformen hinausgehender Exponierungsgrad könne 
dem Beschwerdeführer gestützt auf die eingereichten Beweismittel nicht 
zugesprochen werden. Die eingereichten Fotos zeigten ihn bloss als ein-
fachen Teilnehmer einer grösseren Gruppe von Männern bei einem 
Newroz-Fest. In der Anhörung habe er auf eine entsprechende Frage hin 
kein weiteres politisches Engagement in der Schweiz erwähnt. Im Übrigen 
dürfte auch den türkischen Behörden bekannt sein, dass viele türkische 
Emigranten versuchten, in Europa vor oder nach Abschluss ihres Asylver-
fahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie exilpoliti-
schen respektive regimekritischen Aktivitäten nachgehen würden. Das Ri-
siko des Beschwerdeführers zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt 
zu werden, sei – falls infolge dieses Vorwurfs tatsächlich Ermittlungen ge-
gen ihn eingeleitet werden sollten – relativ gering und insbesondere als 
Ersttäter nicht überwiegend wahrscheinlich. Im Übrigen habe er nicht zu 
erklären vermocht, weshalb er im Nachgang zur Newroz-Feier vom (…) in 
der Schweiz und den zu den Akten gereichten Polizeiberichten von zwei 
anderen Teilnehmern (…) 2023 erst am 12. August 2023, zwei Tage vor 
der Anhörung, erfahren haben wolle. 
4.1.3 Weiter handle es sich bei den Schikanen und Beleidigungen in der 
Türkei als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung nicht um ernsthafte 
Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland 
verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden. Sie seien somit 
nicht als ernsthaft zu qualifizieren und deshalb flüchtlingsrechtlich nicht re-
levant. Diese Einschätzung ändere sich im Übrigen auch nicht nach Kon-
sultation der SEM-Dossiers der (…) und des (…) (…). 
4.2 Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen die unrichtige und unvoll-
ständige Würdigung des ermittelten Sachverhalts. Ihm drohe aufgrund der 
hängigen Strafverfahren eine ernsthafte und in absehbarer Zeit zu erwar-
tende Strafverfolgung. Im in B._______ hängigen Verfahren wegen des 
Vorwurfs der «Präsidentenbeleidigung» sei er wegen des Haftbefehls des 
Strafgerichtsamts in der ganzen Türkei zur Fahndung ausgeschrieben wor-
den, könne irgendwo in der Türkei festgenommen, nach B._______ über-
stellt und dort als Beschuldigter unter Folter und anderen unmenschlichen 


D-5097/2023 
Seite 8 
Behandlungen verhört werden. Im Verfahren wegen «Propaganda für eine 
terroristische Organisation» im Nachgang zur Newroz-Feier in der Schweiz 
habe er die vollständigen Unterlagen des Strafverfahrens der Staatsan-
waltschaft G._______ noch nicht erhalten. Das Verfahrens befinde sich 
noch im Anfangsstadium, jedoch mit noch nicht absehbarem Ausgang. 
4.3 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die Newroz-Feier in 
der Schweiz habe (…) stattgefunden. Der Beschwerdeführer habe diesbe-
züglich keine konkreten Hinweise oder Beweismittel eingereicht, die nahe-
legen würden, dass gegen ihn persönlich deswegen ein Ermittlungsverfah-
ren eingeleitet worden sein könnte, ein Beleg für einen allfälligen Geheim-
haltungsbeschluss sei auch nicht aktenkundig gemacht worden. In den 
diesbezüglich eingereichten Akten gehe es um zwei andere Teilnehmer der 
erwähnten Newroz-Feier. Darüber hinaus lägen keine Facebook-Beiträge 
des Beschwerdeführers vor, die allenfalls als Propaganda für eine Terror-
organisation betrachtet werden könnten. Was die geltend gemachte Ankla-
geschrift der Staatsanwaltschaft B._______ wegen Beleidigung des 
Staatspräsidenten betreffe, habe der Beschwerdeführer diese bisher nicht 
vorgelegt, was vermuten lasse, dass sie nicht existiere. Die eingereichten 
Beweismittel zeigten zwar, dass gegen ihn ein staatsanwaltschaftliches Er-
mittlungs-/Untersuchungsverfahren aufgrund von Beleidigung des Staats-
präsidenten (und eventuell auch infolge Propaganda gegen eine Terroror-
ganisation), aber noch kein Gerichtsverfahren eröffnet worden sei. Es sei 
im jetzigen Zeitpunkt offen, ob die Ermittlungen/ Untersuchungen in abseh-
barer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer 
späteren Verurteilung des Beschwerdeführers aus einem flüchtlingsrecht-
lich relevanten Motiv führen würden. 
4.4 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Replik, er habe bewiesen, 
dass die Staatsanwaltschaft G._______ gegen ihn ein Ermittlungsverfah-
ren wegen Propaganda für eine terroristische Organisation eingeleitet 
habe. Unbestritten seien die Mitteilungen der Straftatbestände der Beleidi-
gung des türkischen Staatspräsidenten. 
Was die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft G._______ im Internet be-
treffe, seien diese am (…) angeordnet worden. Es habe viel Zeit in An-
spruch genommen, die Identität der verdächtigten (…) Personen mit 
eigenen sozialen Medien-Konten und allfälligen weiteren Straftaten zu er-
mitteln. Er habe zahlreiche politische Mitteilungen verbreitet, die als Grund-
lage für ein Strafverfahren wegen Propaganda für eine terroristische Orga-


D-5097/2023 
Seite 9 
nisation im Sinne von Art. 7 Abs. 2 des türkischen Antiterrorgesetztes 
(TMK) dienen würden. 
Hinsichtlich des Verfahrens wegen Beleidigung des Staatspräsidenten er-
gänzte er, das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei abgeschlossen und die 
Anklageschrift vom ersten Strafgericht in B._______ angenommen wor-
den. Gegen ihn sei ein Vorführungsbefehl erlassen worden. Da er in die 
Ermittlungen in G._______ verwickelt gewesen sei, werde gegen ihn 
höchstwahrscheinlich ein Strafverfahren eingeleitet und aufgrund der örtli-
chen Zuständigkeit an die Staatsanwaltschaft in B._______ abgegeben. 
Diese müsse dann noch eigene Ermittlungen durchführen, wie aus den Do-
kumenten des Gerichtsverfahrens wegen Beleidigung hervorgehe. Es 
stehe jedenfalls fest, dass er wegen des gerichtlichen Vorführungsbefehls 
an der Grenze angehalten werde. Unklar sei im jetzigen Zeitpunkt, was ihm 
alles vorgeworfen werde. Trotz fehlender Dokumente stehe jedoch auf-
grund der Festnahme fest, dass er auch der Propaganda für eine Terroror-
ganisation beschuldigt werde. 
5. 
5.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt alleine 
die Tatsache, dass in der Türkei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfah-
ren wegen «Präsidentenbeleidigung» oder «Propaganda für eine terroris-
tische Organisation» hängig sind, nicht dazu, dass türkische Asylsuchende 
in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt werden (vgl. das Referenzurteil 
des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.3 und E. 8.8). Die 
Ausstellung eines Vorführbefehls begründet noch kein systematisches Ri-
siko einer asylrechtlich relevanten Verfolgung (vgl. Urteil des BVGer 
E-3879/2024 vom 10. Juli 2024 S. 5). Das Gericht sieht keine stichhaltigen 
Gründe für die Annahme, dass Personen, die in der Türkei von Ermittlungs-
verfahren betreffend die beiden genannten Straftatbestände betroffen sind, 
im Rahmen der Ermittlungs- und Strafverfahren generell einen Politmalus 
im absoluten oder relativen Sinn zu befürchten hätten (vgl. das Referenz-
urteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.3). Ob sich 
im konkreten Verfahren Hinweise auf einen individuellen Politmalus oder 
auf Gründe ergeben, die im konkreten Fall zu einer längeren Freiheitsstrafe 
führen dürften, ist im Einzelfall zu prüfen. Risikofaktoren stellen (neben der 
Anzahl der hängigen Ermittlungsverfahren) insbesondere frühere – na-
mentlich auf die einschlägigen Strafbestimmungen abgestützte – Verurtei-
lungen sowie ein exponiertes politisches Profil dar. Darüber hinaus könnten 
sich bei «Social-Media»-Delikten entsprechende Hinweise auch aus den 


D-5097/2023 
Seite 10 
konkreten Umständen ergeben, unter denen die Beiträge in den sozialen 
Medien geäussert werden (vgl. a.a.O. E. 8.7.4). 
5.2 
5.2.1 Aus den eingereichten türkischen Strafakten zum Verfahren 2022(…) 
(…)Untersuchungsakte der Generalstaatsanwaltschaft B._______ wegen 
«Präsidentenbeleidigung» geht hervor, dass das Verfahren wegen zwei 
Social-Media-Veröffentlichungen des Beschwerdeführers vom (…) 2022 
zum türkischen Staatspräsidenten beziehungsweise gemäss dem Be-
schwerdeführer (…) eingeleitet wurde (vgl. SEM-act. 16 F64, F74 f.). In der 
Eingangsverfügung des Strafgerichts B._______ im Verfahren 2023(…) 
wegen Beleidigung des Präsidenten vom (…) wird als Festnahmedatum 
der (…) (Datum des aktenkundigen Festnahmebefehls) genannt. Weiter ist 
zu entnehmen, dass die Anklageschrift vom (…) unter der Nummer 
2023/(…) eingereicht worden sei. Das Strafgericht erkannte im Wesentli-
chen, dass gegen den angeklagten Beschwerdeführer, falls der während 
der Untersuchungsphase ausgestellte Festnahmebefehl aufgehoben wor-
den sei, zur erneuten Vernehmung ein Haftbefehl ausgestellt und er aufge-
fordert werde, sich gemäss Artikel 299/2 des türkischen Strafgesetzbuches 
zu verteidigen. Die Verhandlung werde auf den (…) vertagt. Dem Ge-
richtsprotokoll des 1. Strafgerichts B._______ vom (…) im Verfahren 
2023/(…) ist zu entnehmen, dass niemand zur Verhandlung gekommen 
sei, das Urteil zur Annahme der Anklageschrift verlesen worden sei, der 
Verteidiger des Angeklagten eine Vollmacht zu den Akten gereicht habe, 
der gegen den Angeklagten ausgestellte Haftbefehl noch nicht vollstreckt, 
die Vollstreckung abzuwarten und die Verhandlung auf den (…) verscho-
ben werde. Weiter geht aus dem zweiten Gerichtsprotokoll im Verfahren 
2023/(…) des 1. Strafgerichts B._______ vom (…) hervor, dass der Haft-
befehl gegen den Angeklagten weiterhin nicht vollstreckt, die Vollstreckung 
des Haftbefehls abzuwarten und die Verhandlung auf den (…) verschoben 
werde. 
5.2.2 Es steht demnach fest, dass ein Strafgerichtsverfahren in B._______ 
wegen Beleidigung des Präsidenten gegen den Beschwerdeführer einge-
leitet wurde und aufgrund dessen Abwesenheit jedenfalls bis am (…) keine 
Gerichtsverhandlung durchgeführt werden konnte. Akten zum weiteren 
Verlauf des Verfahrens wurden nicht eingereicht, ebenso wenig wie Anga-
ben zum Inhalt der Anklage. Das Strafgerichtsverfahren ist demnach nach 
wie vor pendent, andernfalls davon ausgegangen werden darf, der Be-
schwerdeführer hätte weitergehende Gerichtsdokumente zu den Akten ge-
reicht (vgl. Mitwirkungspflicht Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG). Demnach wurde 


D-5097/2023 
Seite 11 
gegen den strafrechtlich bisher unbescholtenen und politisch nicht expo-
nierten Beschwerdeführer zwar ein Strafgerichtsverfahren eröffnet, im Hin-
blick auf die hiervor dargelegte Rechtsprechung (vgl. E. 5.1) ist indessen 
nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er auf-
grund dieses Verfahrens in absehbarer Zeit eine flüchtlingsrechtlich rele-
vante Verfolgung zu befürchten hat. 
5.2.3 Hinsichtlich der durch den Beschwerdeführer befürchteten Verfol-
gung wegen dem türkischen Straftatbestand der «Propaganda für die Ter-
rororganisation PKK/KCK» ist den Akten Folgendes zu entnehmen: Die Ab-
teilung für die Bekämpfung von Cyberkriminalität des Gendarmeriekom-
mandos der Provinz G._______ ermittelte aufgrund eines Facebook-Bei-
trags gegen eine mit dem Beschwerdeführer nicht identische Person und 
erstellte gegen eine weitere Person eine Anzeige. Ausser dass er auf den 
Fotos der Feier vom (…) erkennbar ist, ergeben sich keine Hinweise be-
züglich einer Verfolgung des Beschwerdeführers wegen seiner Teilnahme 
an dieser Feier in der Schweiz, gegen ihn ist nicht einmal ein Ermittlungs-
verfahren wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda aktenkundig, so hat 
er bis heute keine Akten eingereicht, die ein solches Verfahren gegen ihn 
belegen würden. Aber selbst wenn seine Behauptung in der Replik zutref-
fen und ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet und allenfalls mit 
dem schon laufenden Strafverfahren in B._______ verknüpft würde – wofür 
es wie erwähnt keine aktenkundigen Hinweise gibt –, vermöchte der Be-
schwerdeführer daraus keine flüchtlingsrechtliche Relevanz abzuleiten 
(vgl. E. 5.1; Urteil des BVGer D-5316/2024 vom 28. März 2025 E. 6.3). 
5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die subjektive Furcht des Be-
schwerdeführers, aufgrund seiner Aktivität in den sozialen Medien und we-
gen seiner einmaligen Teilnahme an einer Newroz-Feier in der Schweiz mit 
beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer unbedingten Freiheitsstrafe aus 
flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven verurteilt zu werden, objektiv nicht 
begründet ist. 
5.4 Das SEM hat demnach zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Be-
schwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 
6. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine 


D-5097/2023 
Seite 12 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu 
Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs-
vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts 
der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen-
schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich 
ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 
E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
7.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlings-
rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr in den Heimat-
staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit – im Sinne 


D-5097/2023 
Seite 13 
eines «real risk» (vgl. dazu das Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 
28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.) – einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wären. Auch wenn sich die allgemeine Menschenrechtssituation in 
der Türkei in den letzten Jahren (namentlich seit dem Putschversuch im 
Jahr 2016) verschlechtert hat, lässt sie den Wegweisungsvollzug im heuti-
gen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. 
7.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im 
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.1 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz C._______. Im Zeit-
punkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 23. August 2023 
ging das SEM zutreffend davon aus, dass der Vollzug der Wegweisung in 
die Provinz C._______ aufgrund gewaltsamer Auseinandersetzungen als 
generell nicht zumutbar zu qualifizieren war (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6; Re-
ferenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). Es führt 
in der angefochtenen Verfügung zutreffend aus, dass der Beschwerdefüh-
rer sich – entgegen seiner Behauptung – an anderen Orten in der Türkei 
niederlassen kann und ihm die Inanspruchnahme einer solchen innerstaat-
lichen Aufenthaltsalternative auch zuzumuten ist, nachdem er fliessend 
Türkisch spricht und sich in D._______, E._______ und anderen Orten der 
Türkei aufgehalten hat. Aufgrund des zwischenzeitlich ergangenen Refe-
renzurteils des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.4.8 lässt 
sich indes die generelle Unzumutbarkeit von Wegweisungen in die Provinz 
C._______ nicht mehr begründen, sondern es ist die Zumutbarkeit dorthin 
im Einzelfall individuell zu prüfen. Beim Beschwerdeführer handelt es sich 
um einen jungen, ledigen und kinderlosen Mann, der über eine sehr gute 
Ausbildung und auch ein umfangreiches familiäres Netz in der Türkei ver-
füge. Seine eigene finanzielle Situation und die seiner Familie ist seinen 
Angaben zufolge gut bis sehr gut, und er verfügt über Berufserfahrungen 
in verschiedenen Branchen. Demzufolge ist nicht davon auszugehen, er 
gerate bei der Rückkehr in die Türkei, auch bei einer Rückkehr in die Pro-
vinz C._______, in eine existenzbedrohende Situation (vgl. dazu etwa 


D-5097/2023 
Seite 14 
Urteil des BVGer E-2669/2024 vom 18. Oktober 2024 E. 9.2). Auch die gel-
tend gemachten gesundheitlichen Probleme – (…), die aber nicht behan-
delt würden, und (…), für die er Medikamente erhalten habe (vgl. SEM-act. 
16 F43-F47) – stehen einer Rückkehr in die Türkei nicht entgegen, da das 
dortige Gesundheitssystem insbesondere in den grösseren Städten euro-
päischem Standard entspricht (vgl. unter vielen: Urteil des BVGer 
D-5316/2024 vom 28. März 2025 E. 9.4.3 m.w.H.). 
7.3.2 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 
7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demnach 
abzuweisen. 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischen-
verfügung vom 5. April 2024 gutgeheissen worden ist, werden keine Ver-
fahrenskosten erhoben. 
9.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde lic. iur. Nesrin Ulu als amtliche 
Rechtsbeiständin eingesetzt. Ihr ist ein amtliches Honorar für die notwen-
digen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Nachdem 
keine Kostennote eingereicht worden ist, ist die Entschädigung der Rechts-
beiständin vom Gericht aufgrund der Akten festzulegen (Art. 14 Abs. 2 
VGKE). Das Honorar ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände 
auf insgesamt Fr. 2’000.– (inkl. sämtlicher Auslagen) festzusetzen und 
durch die Gerichtskasse zu vergüten. 


D-5097/2023 
Seite 15 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-5097/2023 
Seite 16 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin, lic. iur. Nesrin Ulu, wird zulasten der Ge-
richtskasse ein Honorar von Fr. 2’000.– zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Susanne Flückiger 
 
 
Versand: