bvger · E-7072/2023 · 2023-12-13 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren - Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 13. Dezember 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-7072/2023 
 
 
U r t e i l v o m 5 . M ä r z 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz), 
Richter Yannick Antoniazza-Hafner, 
Richter David R. Wenger, 
Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Irak, 
vertreten durch dipl. Jur. Lara Hoeft, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 13. Dezember 2023 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 12. September 2023 in der Schweiz um 
Asyl nach. Die Vorinstanz nahm am 26. September 2023 seine Persona-
lien auf (PA). 
B. 
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 
ergab, dass der Beschwerdeführer am (…) 2022 in Portugal ein Asylge-
such eingereicht hatte. 
C. 
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2023 beantragte der Beschwerdeführer bei 
der Vorinstanz einen Unterkunftswechsel und die Anordnung von ärztlichen 
Untersuchungen. Er leide an (…) und sei deswegen auf eine (…) angewie-
sen, welche er im B._______ nicht erhalte. Sodann seien wegen seiner 
ebenfalls vorhandenen (…) medizinische Untersuchungen notwendig. 
D. 
D.a Am 16. Oktober 2023 führte die Vorinstanz mit dem Beschwerdeführer 
das Gespräch nach Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der 
Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü-
fung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem 
Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist 
(Dublin-III-VO) durch. Dabei wurde ihm das rechtliche Gehör zur mutmass-
lichen Zuständigkeit Portugals zur Prüfung seines Asylgesuchs, zur mut-
masslichen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt ge-
währt. Aus Kapazitätsgründen nahm die dem Beschwerdeführer zugewie-
sene Rechtsvertretung an diesem Gespräch nicht teil. 
D.b Anlässlich des Gesprächs führte der Beschwerdeführer im Wesentli-
chen aus, seine Asylgründe würden sich auf C._______ und die 
D._______ beziehen. Ab 2017 habe er in C._______ gelebt und sei mit 
seiner Familie im (…) 2022 nach Portugal gereist, wo sie um Asyl nachge-
sucht hätten. Er habe dort eine temporäre Aufenthaltsbewilligung erhalten, 
die jedoch nicht verlängert worden sei. In Portugal habe er ein (…) und 
eine (…) gegründet. Von einer Personengruppe sei er aufgefordert worden, 
Schutzgelder zu bezahlen. Als er dies verweigert habe, hätten sie ihm an-
gedroht, ihm etwas anzutun. In der Folge hätten sie unter anderem die 
Fensterscheiben (…) eingeschlagen. Auch sei seine Frau angegriffen 


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worden. Er habe sich wiederum erfolglos an die Polizei und die lokalen 
Politiker gewandt. Erneut sei ihm geraten worden, das verlangte Geld zu 
zahlen. Seine Frau und Kinder würden die (…) Staatsbürgerschaft besit-
zen, weshalb sie zwischenzeitlich nach C._______ zurückgekehrt seien. 
Er sei am 23. August 2023 nochmals zur Polizei, welche gleichentags ei-
nen Bericht verfasst habe. Ihm sei dort wiederum angeraten worden, die 
Personen nicht zu verzeigen. Er habe versucht, mit den Leuten einen Deal 
abzuschliessen, diese hätten jedoch sehr viel Geld verlangt. 
In medizinischer Hinsicht gab der Beschwerdeführer an, er habe nur eine 
(…) und auf dieser sei eine (…). Ausserdem leide er an (…). Aufgrund die-
ser Erkrankungen könne er nur unverarbeitetes Essen zu sich nehmen. 
Sein psychischer Zustand sei in Ordnung. 
E. 
Die Vorinstanz ersuchte die portugiesischen Behörden am 30. Oktober 
2023 um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
Dublin-III-VO. Die zuständige Behörde stimmte diesem Ersuchen am 
10. November 2023 zu. 
F. 
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2023 trat die Vorinstanz auf das Asylge-
such des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg, ord-
nete den Vollzug der Wegweisung nach Portugal an, händigte die editions-
pflichten Akten aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme 
keine aufschiebende Wirkung zu. 
G. 
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2023 erhob der Beschwerdeführer beim 
Bundesverwaltungsgericht dagegen Beschwerde und beantragt, die ange-
fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf 
das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durch-
zuführen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, adäquate medizinische Versor-
gung zu gewährleisten. Eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz auf-
zuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzu-
weisen, von den zuständigen Behörden Zusicherungen einzuholen, dass 
ab dem Zeitpunkt der Ankunft in Portugal Obdach, Nahrung sowie eine 
adäquate und regelmässige medizinische sowie psychologische Behand-
lung zur Verfügung stehe. In prozessualer Hinsicht sei auf die Erhebung 
eines 
Kostenvorschusses 
zu 
verzichten 
und 
die 
unentgeltliche 


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Prozessführung zu gewähren. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme 
sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden anzu-
weisen, von einer Überstellung nach Portugal abzusehen, bis über die Be-
schwerde entschieden sei. 
H. 
Die Instruktionsrichterin setzte am 21. Dezember 2023 mit superprovisori-
scher Massnahme den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. 
Sodann hiess sie mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2023 die Ge-
suche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und 
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und lud die Vorinstanz 
ein, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. 
I. 
Die Vernehmlassung vom 3. Januar 2024 wurde dem Beschwerdeführer 
am 9. Januar 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt. 
J. 
Mit einer auf Englisch verfassten Eingabe vom 22. Januar 2024 beanstan-
det der Beschwerdeführer die Arbeitsweise des SEM, die Unterbringungs-
modalitäten in den Asylunterkünften und wies auf einen Vorfall hin, der sich 
im Dezember 2023 ereignet habe und bei dem er von (…) angefahren wor-
den sei. Mit der Eingabe reichte er eine Kopie eines Strafantrags gegen 
den unbekannten Täter, einen Auszug aus Google-Maps, eine Kopie sei-
nes Ausgangsscheines sowie eine Erklärung bezüglich dieses Unfalles 
samt einer notariellen Unterschriftsbeglaubigung ein. 
K. 
Mit Eingabe vom 26. Januar 2024 reichte die neu mandatierte Rechtsver-
tretung die Vollmacht ein und ersuchte um Zusendung der Vernehmlas-
sung. Die Zustellung erfolgte am 13. Februar 2024. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 105 AsylG [SR 142.31] in Verbindung mit Art. 31 ff. VGG 
ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden auf 
dem Gebiet des Asyls zuständig und entscheidet in der Regel – wie auch 
vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 


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Seite 5 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 
Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens, sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
3. 
3.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des 
rechtlichen Gehörs sowie eine unrichtige und unvollständige Sachverhalts-
feststellung. 
3.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, 
welcher in den Art. 29 ff. VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Auf-
klärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezoge-
nes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Die Vertretung durch einen Rechts-
beistand stellt einen Teilgehalt des rechtlichen Gehörs dar, welche für das 
Asylverfahren speziell in Art. 102f ff. AsylG geregelt ist. 
Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die 
Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Gemäss Art. 8 AsylG hat die 
asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht, an der Feststellung des 
Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2). 
3.3 
3.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund der Abwesenheit sei-
ner Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch sei sein Anspruch auf recht-


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liches Gehör verletzt und der Sachverhalt nicht vollständig erstellt worden. 
Zunächst sei er vor die vollendete Tatsache gestellt worden, dass keine 
Rechtsvertretung am Gespräch teilnehme. Sodann bestehe die Erstbefra-
gung in der Vorbereitungsphase des Asylverfahrens aus zwei Verfahrens-
schritten; der Personalienaufnahme (PA) und dem beratenden Vorge-
spräch. Die PA finde aber entweder ohne die Rechtsvertretung oder über-
haupt nicht statt, da das SEM immer häufiger die Daten des Personalien-
blattes direkt in das Protokoll der PA übernehme. Das beratende Vorge-
spräch stelle das Dublin-Gespräch gemäss Art. 5 der Dublin-III-Verordnung 
dar, mithin den Teil der Erstbefragung, an dem die Rechtsvertretung ge-
mäss Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG zwingend teilnehmen müsse. Dies sei 
vorliegend nicht erfolgt. 
3.3.2 In der Vernehmlassung führt das SEM aus, es bestehe grundsätzlich 
kein Anspruch auf Begleitung der Dublin-Gespräche durch die Rechtsver-
tretung. Darüber hinaus habe der Beschwerdeführer sein Einverständnis 
dazu gegeben, dass das Gespräch ohne Rechtsvertretung durchgeführt 
werde. Sodann handle es sich bei der Erstbefragung nach Art. 26 Abs. 3 
AsylG, welche eine Kann-Bestimmung darstelle, um einen Verfahrens-
schritt im nationalen Verfahren und nicht um einen solchen im Rahmen der 
Dublin-Zuständigkeitsprüfung. Dies gehe auch aus Art. 19 Abs. 2 der Asyl-
verordnung 1 (AsylV1; SR 142.311) hervor, wonach die Erstbefragung so-
gar durch die Anhörung zu den Asylgründen nach Art. 29 AsylG ersetzt 
werden könne. Beim Dublin-Gespräch handle es sich damit nicht um das 
Erstgespräch nach Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG, sondern vielmehr um ein 
persönliches Gespräch, welches nach Art. 26b AsylG i.V.m. Art. 20b Abs. 1 
AsylV1 als rechtliches Gehör zu einer allfälligen Überstellung ausgestaltet 
sei. Die Asylgründe seien denn auch explizit nicht Gegenstand des Dublin-
Gesprächs. 
3.3.3 Das Gericht hat sich bereits mehrfach zu diesem Themenkomplex 
geäussert, zuletzt ausführlich im Urteil E-5608/2022 vom 31. Mai 2023 ([zur 
Publikation vorgesehen] siehe auch Urteile E-2542/2023 vom 15. Mai 
2023, D-1381/2023 vom 20. März 2023). Dabei hat es zunächst auf 
Art. 102j Abs. 2 AsylG hingewiesen, wonach Handlungen des SEM bei 
rechtzeitiger Mitteilung der Termine ihre Rechtswirkungen auch ohne die 
Anwesenheit oder Mitwirkung der Rechtsvertretung entfalten würden. Des 
Weiteren sei die Anwesenheit der Rechtsvertretung am Dublin-Gespräch 
nicht zwingend vorgeschrieben, da gemäss Art. 102k Abs. 1 Bst. b AsylG 
zu den Aufgaben der Rechtsvertretung die Teilnahme an der Erstbefragung 
in der Vorbereitungsphase und an der Anhörung zu den Asylgründen 


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gehöre. Das Dublin-Gespräch stelle keine Erstbefragung im Rahmen der 
Vorbereitungsphase dar, es handle sich dabei vielmehr um ein persönli-
ches Gespräch. Die Anforderungen an das persönliche Gespräch seien in 
Art. 5 Dublin-III-VO aufgeführt. Diese Norm sehe keine Teilnahme der 
Rechtsvertretung vor, könne im Einzelfall aufgrund der Vulnerabilität der 
asylsuchenden Person jedoch notwendig sein, wobei der entsprechende 
Entscheid darüber der Rechtsvertretung obliege (Urteil E-5608/2022 
E. 5.1 ff., m.w.H.). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. 
3.3.4 Für das vorliegende Verfahren erweist sich die Frage nach der Qua-
lifikation des Dublin-Gesprächs nicht als wesentlich. Dennoch ist dazu fest-
zuhalten, dass die Erstbefragung i.S.v. Art. 26 Abs. 3 AsylG, wie die Vor-
instanz in ihrer Vernehmlassung korrekt ausgeführt hat, einen Verfahrens-
schritt im nationalen Asylverfahren darstellt. Die Bestimmung sieht vor, 
dass das SEM die Asylsuchenden dabei summarisch zu den Asylgründen 
befragen kann. Im Rahmen der Dublin-Zuständigkeitsprüfung sind die 
Asylgründe indes nicht von Belang. Es handelt sich dabei vielmehr um ein 
persönliches Gespräch, das dazu dient, die Zuständigkeit eines anderen 
Dublin-Staates sowie allfällige gegen die Überstellung sprechenden Um-
stände zu ermitteln. Daran wird ersichtlich, dass die Erstbefragung auf das 
nationale Asylverfahren zugeschnitten ist und primär dort zur Anwendung 
gelangt. Mithin ist die Anwesenheit der Rechtsvertretung am Dublin-Ge-
spräch nicht vorgesehen und auch nicht zwingend. Da es sich beim Be-
schwerdeführer zudem nicht um eine vulnerable Person handelt, konnte 
die Rechtsvertretung rechtmässig auf die Teilnahme verzichten. Mit diesem 
Vorgehen war der Beschwerdeführer denn auch explizit einverstanden (Ak-
ten SEM […]). Das Protokoll des Dublin-Gesprächs wurde der Rechtsver-
tretung sodann am 16. November 2023 vom SEM übermittelt (Akten SEM 
[…]) und von dieser wurden bis zum Erlass der Verfügung am 13. Dezem-
ber 2023 keine Einwände erhoben. 
Nach dem Gesagten durfte die Rechtsvertretung auf die Teilnahme am 
Dublin-Gespräch verzichten. Ihr wurde das Protokoll des Gesprächs zuge-
stellt, womit der Beschwerdeführer respektive die Rechtsvertretung hinrei-
chend Gelegenheit hatte, allfällige Bemerkungen einzubringen. Das recht-
liche Gehör war daher stets gewahrt. Inwiefern der Sachverhalt nicht richtig 
oder vollständig ermittelt worden sein soll, ist nicht ersichtlich und legt der 
Beschwerdeführer auch nicht substantiiert dar. 
 


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Seite 8 
3.4 
3.4.1 Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren, der medizinische Sachver-
halt sei nicht vollständig erstellt worden, mithin sei der Untersuchungs-
grundsatzes verletzt. Trotz eines hochgradigen Verdachts auf eine (…) und 
der ärztlichen Empfehlung bezüglich weiterer Abklärungen, seien ärztliche 
Termine von der Betreuung in der Unterkunft abgesagt worden. Die Vo-
rinstanz habe in antizipierter Beweiswürdigung auf die vollständige Ermitt-
lung des medizinischen Sachverhalts verzichtet. Sodann sei er nach Erlass 
der Verfügung von einem (…) angefahren worden, dessen Auswirkungen 
nicht vollständig abgeklärt worden seien. 
3.4.2 An dieser Stelle ist zunächst auf die Mitwirkungspflicht der Asylsu-
chenden bei der Sachverhaltsfeststellung gemäss Art. 8 AsylG hinzuwei-
sen. Laut Datenblatt sowie Mitteilung des E._______im B._______ vom 
12. Dezember 2023 habe sich der Beschwerdeführer im Zusammenhang 
mit seiner gesundheitliche Situation unkooperativ verhalten. Insbesondere 
habe er nicht genügend mit der (ärztlichen) Betreuung kommuniziert, sich 
nicht an Abmachungen gehalten und sei ärztlichen Terminen unentschul-
digt ferngeblieben (Akten SEM […] sowie […]). Damit hat er die Ermittlung 
des medizinischen Sachverhalts erheblich verzögert beziehungsweise 
auch verhindert. Dieses Verhalten ist ihm anzulasten. In der Rechtsmitte-
leingabe bringt der Beschwerdeführer bezüglich der verpassten Termine 
vor, diese seien lediglich an einem schwarzen Brett ausgehängt worden 
und er sei über die Termineinladungen nie informiert worden. Hierzu ist 
festzuhalten, dass Asylsuchende im Rahmen des Asylverfahrens über ihre 
Rechte, aber auch ihre Pflichten informiert werden. Zu letzteren gehört, 
dass sie angehalten sind, sie betreffende Informationen an den entspre-
chenden Stellen in Erfahrung zu bringen. Dies gilt für den Beschwerdefüh-
rer umso mehr, als er von seiner gesundheitlichen Situation wusste, sich 
deswegen auch an das Fachpersonal gewandt hatte, mithin mit Terminen 
für ärztliche Untersuchungen rechnen musste. Entgegen der Ansicht des 
Beschwerdeführers erachtet das Gericht den medizinischen Sachverhalt 
vorliegend als ausreichend erstellt, zumal sich die Vorinstanz gestützt auf 
die Aktenlage ein hinreichendes Bild vom Gesundheitszustand des Be-
schwerdeführers machen konnte. Einerseits lagen diverse Diagnosen vor 
([…] [Akten SEM (…)]). Andererseits lieferten die zahlreichen Untersuchun-
gen, darunter ein EKG und Laboruntersuchungen am 5. Oktober 2023, An-
gio-CT-Schädel je am 5. Oktober sowie 6. Dezember 2023, keine Befunde 
auf akute Pathologien. Zutreffend ist, dass aus ärztlicher Sicht weitere Ab-
klärungen, namentlich in der (…), (…) sowie betreffend die (…) empfohlen 
wurden. Auch vorgesehen war eine (…). Dass diese Untersuchungen nicht 


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durchgeführt wurden, ist – wie bereits erwähnt – insbesondere dem Be-
schwerdeführer anzulasten. Diesem stand es aber jederzeit frei, die ent-
sprechenden Untersuchungstermine selbständig zu vereinbaren, durchzu-
führen und die Berichte dazu der Verfahrensleitung einzureichen. Der Vor-
instanz lagen im Entscheidzeitpunkt jedenfalls die nötigen Sachverhaltsin-
formationen vor, um eine korrekte rechtliche Würdigung vornehmen und 
prüfen zu können, ob die Souveränitätsklausel vorliegend zur Anwendung 
gelangt oder nicht. Schliesslich ist in Bezug auf den (…)unfall festzuhalten, 
dass sich dieser nach Erlass der Verfügung ereignet hat, weshalb sich die 
Vorinstanz selbstredend nicht dazu äussern konnte. In ihrer Vernehmlas-
sung hat sie diesen Aspekt in einer aktualisierten Gesamtbeurteilung be-
rücksichtigt. 
3.4.3 Schliesslich ist zu festzuhalten, dass Eingaben an das Gericht in ei-
ner Amtssprache des Bundes – in der Regel Deutsch, Französisch oder 
Italienisch – zu erfolgen haben (Art. 70 Abs. 1 BV und Art. 33a Abs. 1 
VwVG). Nichts desto trotz vermag die auf Englisch verfasste Eingabe vom 
22. Januar 2024 nichts an dem soeben Ausgeführten zu ändern. Darin wirft 
der Beschwerdeführer dem SEM insbesondere vor, die medizinischen 
Fachpersonen nach dem Unfall zu dessen Ungunsten manipuliert und ihm 
medizinische Betreuung verweigert zu haben. Dabei handelt es sich um 
offensichtlich unbegründete Behauptungen, auf die nicht weiter einzuge-
hen ist. Auf die strafrechtlichen Aspekte ist mangels Zuständigkeit des Bun-
desverwaltungsgerichts ebenfalls nicht einzugehen. 
3.5 Die formellen Rügen erweisen sich gesamthaft als unbegründet. Der 
Antrag auf Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz ist daher ab-
zuweisen. 
4. 
4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Diesbezüglich kommt die Dublin-III-VO zur Anwen-
dung. 
4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III 
(Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfah-
ren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, 


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Seite 10 
sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 
Abs. 1 Dublin-III-VO). 
Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet 
grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt 
(vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). 
4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 
einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-
deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 
eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 
der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
Dublin-III-VO). 
4.4 Der Beschwerdeführer hat am (…) 2022 in Portugal ein Asylgesuch 
eingereicht. Die portugiesischen Behörden stimmten am 10. November 
2023 innerhalb der massgeblichen Frist von Art. 25 Dublin-III-VO der Über-
nahme des Beschwerdeführers zu. Die Zuständigkeit Portugals zur Prü-
fung des Asylgesuchs ist damit grundsätzlich gegeben, was auch der Be-
schwerdeführer nicht bestreitet. 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, das Asylverfah-
ren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Portugal würden 
systemische Schwachstellen i.S.v. Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweisen. 
Er bringt jedoch vor, das SEM hätte einen Selbsteintritt gemäss Art. 17 
Dublin-III-VO (Souveränitäsklausel) prüfen müssen. Zudem sei die Fest-
stellung der Vorinstanz, wonach die medizinischen Abklärungen auch in 
Portugal erfolgen könnten, zu bezweifeln. Im Januar 2023 habe die euro-
päische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal we-
gen angeblichen Verletzungen der Aufnahmerichtlinie eingeleitet. 
5.2 Die Vorinstanz hat die völker- und unionsrechtlichen Verpflichtungen 
Portugals in der angefochtenen Verfügung ausführlich dargelegt. Gemäss 
ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf davon 
ausgegangen werden, Portugal anerkenne und schütze die Rechte, die 
sich für Schutzsuchende daraus ergeben (vgl. Urteile des BVGer 
F-4690/2023 vom 5. September 2023 E. 4.2 f.; D-5666/2022 vom 31. Ja-
nuar 2023 E. 6 ff.). Es besteht kein Grund, von dieser Rechtsprechung ab-
zuweichen. Der Beschwerdeführer hat insbesondere kein konkretes und 
ernsthaftes Risiko dargetan, die portugiesischen Behörden würden sich 
weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz 


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unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Auch liegen 
keine Hinweise für die Annahme vor, Portugal würde ihm (dauerhaft) die 
ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingun-
gen vorenthalten. 
5.3 Auch die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers stehen 
einer Überstellung nicht entgegen. Ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK liegt 
nur ganz ausnahmsweise vor (vgl dazu Urteil des EGMR Paposhvili gegen 
Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 
m.w.H.). Gemäss dem Bericht des F._______ vom 18. Dezember 2023 
hatte der (…)unfall vom Vortag keine Traumafolgen und wurde diesbezüg-
lich keine medizinische Behandlung initiiert. Betreffend die Nebenbefunde 
sind dem Zeugnis ebenfalls keine Hinweise auf eine notwendige Behand-
lung zu entnehmen. Soweit der Beschwerdeführer die verschriebenen 
(…)medikamente nicht vorschriftsgemäss einnimmt, hat allein er dies zu 
verantworten. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist demnach davon 
auszugehen, dass dem Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach 
Portugal keine unmittelbare, wesentliche Verschlechterung des Gesund-
heitszustands droht, dies umso mehr, als Portugal über eine ausreichende 
medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, 
den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumin-
dest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von 
Krankheiten zugänglich zu machen. Es liegen keine Hinweise vor, wonach 
Portugal dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung 
verweigern würde. Mithin ist nicht davon auszugehen, dass sich der Be-
schwerdeführer aus medizinischer Sicht zwingend in der Schweiz aufhal-
ten müssten respektive eine adäquate Behandlung und allfällige weitere 
Untersuchungen in Portugal nicht möglich wären. Ausserdem war er in der 
Lage, sich mehrmals selbständig in medizinische Behandlung zu begeben 
beziehungsweise entsprechende Angebote aufzusuchen, weshalb davon 
auszugehen ist, dass ihm das auch in Portugal möglich sein wird. Schliess-
lich war das SEM bei der Sachlage auch nicht gehalten, individuelle Ga-
rantiezusicherungen einzuholen. 
5.3.1 Eine Überstellung nach Portugal erweist sich demnach als zulässig 
und es liegen keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt der 
Schweiz nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO vor. 
5.3.2 Die angefochtene Verfügung ist schliesslich auch mit Blick auf die 
Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht zu beanstanden. Entgegen 
der Ansicht des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz eine Prüfung von 


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Seite 12 
Art. 17 Dublin-III-VO vorgenommen. Den Akten sind keine Hinweise auf 
einen Ermessensmissbrauch respektive ein Über- oder Unterschreiten des 
Ermessens zu entnehmen. 
6. 
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene 
Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachver-
halt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Be-
schwerde ist abzuweisen. 
7. 
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 
22. Dezember 2023 gutgeheissen wurde und weiterhin von der Bedürftig-
keit des Beschwerdeführers auszugehen ist, sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 
7.2 Der mit superprovisorischer Massnahme vom 21. Dezember 2023 an-
geordnete Vollzugsstopp fällt dahin. Ebenso endet mit vorliegendem Urteil 
die mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2023 erteilte aufschiebende 
Wirkung. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Barbara Balmelli 
Emine Zaimi-Husejni