bvger · D-6573/2024 · 2024-10-11 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat); Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-6573/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter Thomas Segessenmann, 
mit Zustimmung von Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger; 
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Jemen, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(sicherer Drittstaat); 
Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass der Beschwerdeführer am 9. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl 
nachsuchte, 
dass ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zent-
raleinheit EURODAC) ergab, dass er am 22. November 2017 bereits in 
Griechenland um Schutz ersucht hatte und ihm dort am 24. April 2018 ein 
Schutzstatus gewährt worden war, 
dass er zudem am (…) 2018 in B._______, am (…) 2019 in C._______ 
sowie am (…) 2020 und am (…) 2022 in D._______ Asylgesuche gestellt 
hatte, 
dass das SEM mit dem Beschwerdeführer am 24. November 2022 ein 
Dublin-Gespräch durchführte, 
dass es tags darauf die griechischen Behörden um Rückübernahme des 
Beschwerdeführers ersuchte, 
dass die griechischen Behörden am 27. November 2022 dem Ersuchen 
zustimmten und erklärten, dem Beschwerdeführer sei in Griechenland am 
24. April 2018 subsidiärer Schutz gewährt worden, die entsprechende Auf-
enthaltsbewilligung sei bis zum 23. April 2021 gültig gewesen und bis zum 
23. April 2023 verlängert worden, 
dass das SEM dem Beschwerdeführer am 12. August 2024 das rechtliche 
Gehör zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a 
Abs. 1 Bst. a AsylG (SR 142.31) und zur Wegweisung nach Griechenland 
gewährte, 
dass der Beschwerdeführer am 16. August 2024 durch die zugewiesene 
Rechtsvertretung eine Stellungnahme einreichen liess, 
dass die griechischen Behörden auf Anfrage des SEM ihre Zustimmung 
zur Rückübernahme des Beschwerdeführers und die Gültigkeit seines 
Schutzstatus in Griechenland am 22. August 2024 bestätigten, 
dass die zugewiesene Rechtsvertretung am 9. Oktober 2024 die Stellung-
nahme zum Entscheidentwurf einreichte, 


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dass das SEM mit Verfügung vom 11. Oktober 2024 auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers nicht eintrat, ihn aus der Schweiz nach Griechen-
land wegwies, den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung be-
auftragte und ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis 
aushändigte, 
dass die zugewiesene Rechtsvertretung am 14. Oktober 2024 die Beendi-
gung des Mandatsverhältnisses anzeigte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Oktober 2024 gegen 
diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und 
beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vor-
instanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten, es sei festzustel-
len, dass das Asylverfahren zu lange dauere und eine Verletzung des Be-
schleunigungsgebots im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV eingetreten sei, even-
tualiter sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren, subeventualiter sei die 
Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, subsubeventualiter seien spezi-
fische Garantien von den griechischen Behörden einzuholen, um eine an-
gebrachte Unterbringung und medizinische Versorgung sicherzustellen, 
dass er in prozessualer Hinsicht sinngemäss beantragte, es sei ihm die 
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses zu verzichten, es sei der Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung zu gewähren, der Vollzug der Wegweisung sei super-
provisorisch auszusetzen und der zuständige Kanton sei über die Ausset-
zung des Wegweisungsvollzugs bis zum Entscheid über die Beschwerde 
in Kenntnis zu setzen, 
dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 24. Oktober 2024 
auf die Anträge betreffend aufschiebende Wirkung und Aussetzung des 
Wegweisungsvollzugs nicht eintrat, 
dass er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abwies und den Beschwer-
deführer aufforderte, bis zum 4. November 2024 einen Kostenvorschuss in 
der Höhe von Fr. 750.– zu leisten, 
dass sich der Beschwerdeführer mit auf Englisch verfassten E-Mails vom 
26. und 28. Oktober 2024 an das Bundesverwaltungsgericht wandte, wo-
raufhin er vom Gericht darauf hingewiesen wurde, dass Eingaben schrift-
lich zu erfolgen haben, und elektronische Eingaben gemäss Art. 21a Abs. 1 
VwVG nur zulässig sind, wenn sie mit einer elektronischen Signatur 


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versehen sind, welche die Voraussetzungen nach dem Bundesgesetz über 
die elektronische Signatur (SR 943.03) erfüllen, 
dass der Beschwerdeführer am 1. November 2024 den verlangten Kosten-
vorschuss bezahlte, 
 
und das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – 
endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM 
entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 
BGG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 
AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), 
dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerde-
instanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 
dass bezüglich der Frage der Wegweisung und des Vollzugs das SEM eine 
materielle Prüfung vorgenommen hat, weshalb dem Gericht diesbezüglich 
volle Kognition zukommt, 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 


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wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG auf ein Asylgesuch in der Regel 
nicht eingetreten wird, wenn die asylsuchende Person in einen nach Art. 6a 
Abs. 2 Bst. b AsylG als sicher bezeichneten Drittstaat zurückkehren kann, 
in welchem sie sich vorher aufgehalten hat, 
dass der Bundesrat Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effekti-
ver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht, 
als sichere Drittstaaten bezeichnet (Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG) und er 
durch Beschluss vom 14. Dezember 2007 sämtliche Länder der Europäi-
schen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) 
als sichere Drittstaaten bezeichnet hat, 
dass Griechenland ein EU-Staat ist und gemäss einem - bisher nicht revi-
dierten - Beschluss des Bundesrats vom 14. Dezember 2007 als sicherer 
Drittstaat im Sinn von Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG gilt, 
dass die griechischen Behörden einer Rückübernahme des Beschwerde-
führers vorbehaltlos zugestimmt haben, ihm in Griechenland subsidiärer 
Schutz gewährt wurde und dieser Status nach wie vor gültig ist, wie die 
griechischen Behörden am 22. August 2024 bestätigt haben, 
dass mithin ohne Weiteres davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer 
könne nach Griechenland zurückkehren und sich dort legal aufhalten, 
dass das SEM deshalb zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a 
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, 
dass das SEM, wenn es auf ein Asylgesuch nicht eintritt, in der Regel die 
Wegweisung aus der Schweiz verfügt und den Vollzug anordnet (Art. 44 
AsylG), 
dass der Beschwerdeführer insbesondere weder über eine ausländerrecht-
liche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer 
solchen verfügt und die Vorinstanz die Wegweisung demnach zu Recht 
angeordnet hat (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), 


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dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), 
dass vorab auf die Erwägungen des SEM in der angefochtenen Verfügung 
verwiesen werden kann und es dem Beschwerdeführer kaum gelingt, die-
sen Argumenten Stichhaltiges entgegenzusetzen, 
dass die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, es seien keine Gründe er-
sichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Rückkehr nach 
Griechenland in eine existenzielle Notlage geraten würde, 
dass keine konkreten Hinweise dafür vorliegen, dass die griechischen Be-
hörden oder nichtstaatliche Hilfsorganisationen ihm die ihm zustehenden 
Rechte verweigert hätten, 
dass die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen hat, dass er Griechen-
land nur zwei Monate nach der Gewährung des Schutzstatus verlassen 
hatte und somit für die griechischen Behörden für die weitere Ausgestal-
tung seines Aufenthaltes gar nicht mehr erreichbar gewesen war, 
dass er deshalb den griechischen Behörden nicht pauschal unterstellen 
kann, diese hätten ihm als Schutzberechtigter allfällig zustehende Leis-
tungen nicht gewährt, 
dass auch keine Hinweise auf lebensbedrohliche physische oder psychi-
sche Beschwerden vorliegen (vgl. zum medizinischen Sachverhalt SEM 
act. […]: Physiotherapie nach Operation […], Schlafapnoe, Kopfschmer-
zen, Beschwerden im […]), sodass bei einer Überstellung nach Griechen-
land auf eine gesundheitliche Gefährdung zu schliessen wäre, welche die 
Rückführung als unzulässig oder unzumutbar erscheinen lassen könnte, 
dass vielmehr davon auszugehen ist, dass die zurzeit laufenden medizini-
schen Behandlungen in Griechenland bei Bedarf fortgesetzt werden kön-
nen, 
dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe im Wesentli-
chen sinngemäss seine Vorbringen im erstinstanzlichen Verfahren wieder-
holt, 


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dass insbesondere vorgebracht wird, er müsse noch weitere, ausstehende 
ärztliche Termine wahrnehmen, wobei auf Beschwerdebeilage 2 (Termin-
karten) verwiesen wird, 
dass der Beschwerde zwar zahlreiche medizinische Unterlagen betreffend 
die Krankengeschichte des Beschwerdeführers beigelegt wurden, nicht je-
doch die erwähnten Terminkarten, 
dass die fraglichen Termine gemäss den Angaben des Beschwerdeführers 
ohnehin bloss die Weiterbehandlung der bestehenden gesundheitlichen 
Beschwerden betreffen, 
dass deshalb auch diesbezüglich auf die entsprechenden Ausführungen in 
der Verfügung des SEM verwiesen werden kann, 
dass sich schliesslich der Vorwurf, die Vorinstanz habe es unterlassen, die 
konkrete Situation des Beschwerdeführers vor Ort in Griechenland rechts-
genüglich zu analysieren und seine Aussagen diesbezüglich zu würdigen, 
als nicht berechtigt erweist, 
dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf 
die Aufnahmebedingungen in Griechenland ausführlich gewürdigt hat (vgl. 
SEM-Verfügung Ziff. III/2, S. 7–13), 
dass ihr diesbezüglich auch keine unvollständige Sachverhaltsabklärung 
vorgeworfen werden kann und keine Notwendigkeit zur Einholung individu-
eller Garantien bei den griechischen Behörden besteht, 
dass das SEM bei dieser Aktenlage zu Recht auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers nicht eingetreten ist und die Wegweisung sowie deren 
Vollzug angeordnet hat, 
dass sodann auf das Beschwerdebegehren, es sei festzustellen, dass das 
Asylverfahren zu lange dauere und eine Verletzung des Beschleunigungs-
gebots im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV eingetreten sei, angesichts des Er-
lasses der angefochtenen Verfügung durch das SEM mangels Rechts-
schutzinteresses nicht einzutreten ist, 
dass im Übrigen das erstinstanzliche Verfahren zwar tatsächlich insgesamt 
24 Monate dauerte, 


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dass jedoch in dieser klaren Überschreitung der gesetzlichen Behand-
lungsfrist (vgl. Art. 37 Abs. 5 AsylG) und der Missachtung des Grundsatzes, 
dass Nichteintretensentscheide möglichst bald nach Einreichen des Asyl-
gesuchs zu treffen sind, praxisgemäss kein zwingender Grund für eine 
Nichtanwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG zu erkennen ist (vgl. Ur-
teil des BVGer D-4024/2015 vom 18. Oktober 2017 E. 5), 
dass demnach die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, 
den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist, wes-
halb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem in glei-
cher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Thomas Segessenmann 
Mareile Lettau 
 
 
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