bvger · D-1532/2024 · 2024-02-07 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. Februar 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1532/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . N o v e m b e r 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richter Kaspar Gerber, Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. 
Parteien 
A.________, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
Gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 7. Februar 2024 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 29. August 2022 in der Schweiz um 
Asyl nach. Er belegte seine Identität und sein Alter mittels einer türkischen 
Identitätskarte im Original. 
A.b Am 19. Dezember 2022 wurde er zu seinen Asylgründen angehört. 
Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei kurdischer Ethnie und stam-
me aus dem Dorf (…), Bezirk B.______, Provinz C._______, wo er mit sei-
nen Eltern und (…) Geschwistern aufgewachsen und bis zu Beginn des 
dritten Gymnasiumjahrs zur Schule gegangen und dann abgebrochen 
habe. Er habe seit klein auf seinem Vater in (…) geholfen. Er habe in der 
Schweiz (…) väterlicherseits und (…) mütterlicherseits und (…). Ein (…) 
habe in der Schweiz gelebt, lebe jetzt aber wieder in der Türkei. 
Er sei er schon in der Schule diskriminiert und schikaniert worden. Es sei 
immer ein Unterschied gemacht worden zwischen türkischen und kurdi-
schen Schülern. Die Gendarmen hätten im Dorf patrouilliert und die Ju-
gendlichen, welche in der kalten Nacht Feuer in Feuerstellen und das Frei-
heitszeichen gemacht hätten, mitgenommen; ihm hätten sie gedroht, sie 
würden ihn bestrafen. Er habe seit Kindheit Angst vor solchen Vorfällen. 
Freiheit habe es für ihn als Kurde nie gegeben. 
Als Kurde habe er wie seine Angehörigen die HDP bei Wahlen unterstützt, 
Angehörige seien von der Polizei und der Gendarmerie auf den Posten 
mitgenommen worden. Irgendwann habe der Dorfvorsteher den Vater an-
gerufen und mitgeteilt, dass sie nach ihm (Beschwerdeführer) fragen wür-
den. Daraufhin sei der Vater erschrocken und habe einen Schlepper für ihn 
organisiert. Am (…). August 2022 sei er aus der Türkei ausgereist. In der 
Folge habe der Vater im Justizgebäude nachgefragt und erfahren, dass ein 
Ermittlungsverfahren gegen ihn (Beschwerdeführer) eröffnet worden sei 
wegen Unterstützung einer Terrororganisation. Er könne bei einer Rück-
kehr inhaftiert werden, es gebe einen Haftbefehl, der nach seiner Ausreise 
erlassen worden sei. Er werde als Terrorist betrachtet. Auch nach seiner 
Ausreise seien Gendarmen zu ihm nach Hause gekommen und hätten 
nach ihm gefragt. 
Die Suche der Gendarmen nach ihm habe begonnen, als er angefangen 
habe, Posts in den sozialen Medien zu teilen und zu versenden. Er habe 
aber Schwierigkeiten mit den Posts auf Facebook, seine Mitteilungen seien 


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oft gekürzt oder blockiert worden. Er habe dann ein neues Konto eröffnet. 
Aktuell seien seine Konten blockiert. Er könne nichts mehr teilen oder un-
ternehmen. Inhaltlich gehe es darum, dass die Kurden gezwungen würden, 
Krieg zu führen. Mit Posts angefangen habe er schon in der Sekundar-
schule. Im Gymnasium habe er dann mehr gepostet, bis seine Mitteilungen 
blockiert worden seien, weshalb er reduziert habe. In jener Zeit habe er 
auch begonnen, an kurdischen Versammlungen und Feiern teilzunehmen. 
Sie hätten aber nicht frei feiern können, die Gendarmerie sei jeweils sehr 
schnell präsent gewesen. Er habe mit seinen Freunden das kurdische Volk 
unterstützt. Wenn die Gendarmen sie mitgenommen hätten, hätten diese 
ihnen Angst eingejagt, mit ihnen geredet, geschimpft und sie dann an einen 
anderen Ort zurückgebracht, um sie zu bestrafen. 
Zudem habe er Angst, bei einer Rückkehr ins türkische Militär einrücken zu 
müssen; er habe im Fernsehen gesehen, wie mit kurdischen Soldaten um-
gegangen werde und das Militär Krieg gegen sein eigenes Volk führe. 
A.c Am 23. Dezember 2022 wurde er dem erweiterten Verfahren zugewie-
sen. 
A.d Nach Aufforderungen des SEM reichte der Beschwerdeführer am 
30. März 2023 und am 14. August 2023 verschiedene Beweismittel zu Er-
mittlungen in der Türkei gegen ihn sowie einen USB-Stick mit Facebook-
Posts ein. 
- 
Untersuchungsbericht vom (…) 2023; 
- 
Richterlicher Vorführbefehl vom (…) 2023; 
- 
Antrag auf Ausstellung eines Vorführbefehls vom (…) 2023; 
- 
zwei Untersuchungsprotokolle vom (…) 2022 und vom (…) 2023; 
- 
Überweisungsbericht vom (…) 2023; 
- 
Protokoll vom Treffen mit dem Staatsanwalt vom (…) 2023; 
- 
Vorführbeschluss vom (…) 2023; 
- 
verschiedene Korrespondenzschreiben der Oberstaatsanwaltschaften 
D._______ und B._______; 
- 
verschiedene 
Korrespondenzschreiben 
der 
Gouverneursämter 
C._______, E._______ und F._______; 
- 
Korrespondenzschreiben des Landrats B._______, der Polizei 
B._______ und des Regierungsrats von B._______; 


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- 
Dokument mit seinen Identitätsangaben; 
- 
Facebook-Posts auf USB-Stick. 
A.e Mit Verfügung vom 7. Februar 2024 (eröffnet am 8. Februar 2024) ver-
neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte 
das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete 
den Vollzug an. 
B. 
B.a Mit Eingabe vom 9. März 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des 
SEM vom 7. Februar 2024 sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass er die 
Flüchtlingseigenschaft erfülle und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter 
sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit der Wegweisung fest-
zustellen und als Folge davon sei ihm von Amtes wegen die vorläufige Auf-
nahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Ver-
zicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. 
Der Beschwerde lagen eine Vollmacht, die angefochtene Verfügung, sowie 
verschiedene türkische staatsanwaltliche und gerichtliche Ermittlungsak-
ten bei. 
B.b Mit Zwischenverfügung vom 13. März 2024 hiess die Instruktionsrich-
terin das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses 
gut. 
B.c Am 14. März 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Sozialhilfebe-
stätigung der Gemeinde (…) vom 11. März 2024 ein. 
B.d Das SEM hielt mit Vernehmlassung vom 20. März 2024 an seinem 
Standpunkt und den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung fest. 
B.e Mit Replik vom 9. April 2024 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehm-
lassung vom 20. März 2024 Stellung und hielt an seinen Anträgen fest. 
Gleichzeitig reichte sein Rechtsvertreter eine Kostennote ein. 
B.f Am 14. Oktober 2025 teilte die Gemeinde (…) dem Bundesverwal-
tungsgericht mit, der Beschwerdeführer beziehe seit Juli 2025 keine Sozi-
alhilfeleistungen mehr. Da er zudem in der Asylunterkunft nur selten anwe-
send sei, sei er angewiesen worden, die Asylunterkunft am 17. Oktober 
2025 zu verlassen. 


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B.g Das Bundesverwaltungsgericht holte am 17. Oktober 2025 beim Be-
schwerdeführer eine Stellungnahme zur Eingabe der Gemeinde (…) ein. 
B.h Am 31. Oktober 2025 liess der Beschwerdeführer mitteilen, er arbeite 
nicht und verfüge über kein Einkommen. Er wohne bei (…), die ihn unter-
stütze. Er beantragte daher, von der Erhebung eines Kostenvorschusses 
abzusehen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch hier – endgültig, 
(Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde le-
gitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; sowie Art. 52 Abs. 1 
VwVG) ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 


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Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 
Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 
haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 
Ebenfalls keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, 
die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder 
Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat 
bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung 
der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 vorbehalten bleibt (Art. 3 
Abs. 4 AsylG). 
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
4. 
4.1 Die Vorinstanz führt in ihrem Asylentscheid aus, die geltend gemachte 
Verfolgung durch Gendarmen, die den Beschwerdeführer und seine 
Freunde einige Male mitgenommen hätten, als er an kurdischen Meetings 
teilgenommen habe, wo Feuer entfacht worden seien und er das Freiheits-
zeichen gemacht habe, erreiche nicht die Intensität, die ein menschenwür-
diges Leben in seinem Heimatstaat verunmögliche. Gemäss seinen Anga-
ben hätten die Gendarmen jeweils mit ihnen gesprochen und erklärt, was 
sie nicht tun sollten, und sie anschliessend wieder freigelassen. Das Vor-
bringen sei flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Auch die geltend gemachten 
Benachteiligungen und Schikanen der türkischen Behörden gegen den Be-
schwerdeführer als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung würden in ih-
rer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen, welche weite Teile der 
kurdischen Bevölkerung in ähnlicher Weise treffen könnten. 


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Soweit er vorgebracht habe, nicht in den Militärdienst einrücken zu wollen, 
gehe es um eine Furcht vor zukünftiger Verfolgung, da weder aus den Ak-
ten hervorgehe noch aufgrund seines Alters anzunehmen sei, dass er im 
Zeitpunkt seiner Ausreise bereits zum Militärdienst aufgeboten worden sei. 
Im heutigen Zeitpunkt bestehe kein Anlass zur Annahme, dass sich die 
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 
verwirkliche. Was die Schikanen von Kurden im Militärdienst anbelange, 
könne dies nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Allerdings würden 
diese Schikanen im Allgemeinen nicht eine flüchtlingsrechtlich relevante 
Intensität erreichen. Im Übrigen liege gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsyIG grund-
sätzlich nicht vor, wenn staatliche Massnahmen der Durchsetzung staats-
bürgerlicher Pflichten dienen würden. 
Die dargelegten Schwierigkeiten aufgrund der Aktivität in den sozialen Me-
dien seien ebenfalls nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begrün-
den. Vorab würden die eingereichten Dokumente abgesehen von der Nen-
nung des Delikts keinen materiellen Inhalt aufweisen. Sie würden ausser-
dem keine verifizierbaren Sicherheitsmerkmale enthalten, weshalb sie sich 
sehr einfach fälschen liessen und deshalb lediglich einen geringen Beweis-
wert hätten, um einen flüchtlingsrechtlich relevanten Sachverhalt belegen 
zu können. Es könne indes offenbleiben, ob es sich bei den eingereichten 
Dokumenten um echte Verfahrensdokumente handle: Gemäss den ge-
nannten Dokumenten seien gegen den Beschwerdeführer mehrere staats-
anwaltschaftliche Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren, aber noch 
kein Strafverfahren eröffnet worden. In der Türkei würden Ermittlungs-/Un-
tersuchungsverfahren oft in teils hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch 
wieder eingestellt. Es sei deshalb aktuell offen, ob die Ermittlungen/Unter-
suchungen gegen den Beschwerdeführer in absehbarer Zeit überhaupt zur 
Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Verurteilung aus 
einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden. Was im Übrigen 
den geltend gemachten Haftbefehl betreffe, handle es sich um einen Vor-
führbefehl, dessen Zweck es sei, den Beschwerdeführer einzuvernehmen 
und – gemäss dem Dokument – ihn danach wieder freizulassen. Eine 
flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung habe der Beschwerdeführer bei 
einer Rückkehr in die Türkei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und in ab-
sehbarer Zeit nicht zu befürchten. Die erhobenen Vorwürfe seien allerdings 
gemäss den Akten nicht offensichtlich haltlos, da der Beschwerdeführer 
unter anderem Bilder zu gewaltsamen Auftreten des militanten Flügels der 
YPG weiterverbreitet habe und deren gewaltsames Auftreten wohl gut-
heisse. Aus den eingereichten Screenshots der Posts sei zudem ersicht-


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lich, dass Facebook diese Inhalte als seinen Vorschriften widersprechend 
eingestuft habe und seinen Account eingeschränkt habe. Dennoch habe er 
den Post nochmals veröffentlicht oder ein neues Konto erstellt, da sie im-
mer noch sichtbar seien. Es sei nachvollziehbar, dass ein solches Verhal-
ten zur Eröffnung eines Ermittlungs-/Untersuchungsverfahrens gemäss 
Art. 7 Abs. 2 des Antiterrorgesetzes ATG (Propaganda für eine terroristi-
sche Organisation) führe. Die strafrechtliche Verfolgung solcher Inhalte er-
scheine dem SEM als rechtsstaatlich legitim, solche Veröffentlichungen 
von Gewaltverherrlichung könnten auch in der Schweiz strafrechtlich ge-
ahndet werden. 
4.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Beschwerde, er sei trotz sei-
nes jugendlichen Alters schon langjährig politisch aktiv gewesen und habe 
an Demonstrationen und Feierlichkeiten der HDP teilgenommen. Er sei 
mehrmals durch die Polizei mitgenommen, schikaniert, behelligt und ein-
geschüchtert und mit schweren Konsequenzen bedroht worden, falls er 
sich weiter für die HDP, die als Arm der PKK, einer gemäss dem türkischen 
Staat «terroristischen Partei», engagieren würde. Die von ihm geposteten 
Beiträge, die den Kampf des kurdischen Volkes unter Führung der 
PKK/YPG lobten, hätten genügt, um die Aufmerksamkeit der türkischen 
Polizei auf sich zu ziehen und als Terroristen abgestempelt zu werden. Es 
seien zwei Verfahren gegen ihn eröffnet worden, einerseits wegen «Terror-
propaganda» und ein zweites wegen «Präsidentenbeleidigung». Er habe 
in der Anhörung deutlich zu Protokoll gegeben, dass er unter ständigem 
Druck durch die Polizei gestanden habe, bis es unerträglich geworden sei 
und er nicht mehr in Sicherheit habe leben können. Zudem sei ver-
schiedentlich in seine persönliche Freiheit eingegriffen worden. Dazu 
komme, dass bei aus politischen Gründen Festgenommenen/Verhafteten 
in der Türkei ein Datenblatt/eine Fiche angelegt werde, was bei der Wie-
dereinreise entdeckt werde und damit bereits ein Risiko staatlicher, in ihrer 
Intensität asylrechtlich potentiell relevanter Verfolgungsmassnahmen dar-
stelle. 
4.3 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, aus den Angaben 
des Beschwerdeführers in der Anhörung ergebe sich keine Androhung von 
schweren Konsequenzen durch die Gendarmen, sie hätten mit den Ju-
gendlichen geschimpft, hätten sie mitgenommen nach ausserhalb des Dor-
fes und versucht, ihnen Angst einzujagen, danach seien sie jeweils gegan-
gen. Durch mehrmaliges Mitnehmen durch die Gendarmen ergebe sich 
kein «unerträglicher psychischer Druck». Die Einschränkungen seien ob-
jektiv zu wenig intensiv und zu wenig häufig und gemäss dem Beschwerde-


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führer auch ziemlich lange her. Insgesamt seien seine Angaben sehr vage. 
Zudem sei er gemäss seinen Angaben wegen den Erkundigungen bei ihm 
zuhause und nicht wegen der mehrfachen Mitnahme durch die Gendarmen 
ausgereist. Auch was das Engagement des minderjährigen Beschwerde-
führers für die HDP betreffe, seien seine Angaben vage und wenig sub-
stantiiert, eigentliche Probleme direkt zusammenhängend mit der HDP 
habe er nicht geltend gemacht. Die HDP sei grundsätzlich noch eine legale 
Partei, wenn auch eine für die Regierung unliebsame. Es sei nicht ausge-
schlossen, dass es zu Schikanen und Behelligungen kommen könne, aber 
einfache Parteimitglieder und Sympathisanten der HDP hätten nichts zu 
befürchten. Eine objektive Furcht vor zukünftiger Verfolgung wegen den 
dahingehend geltend gemachten Aktivitäten sei zu verneinen. 
Zu den geltend gemachten laufenden Ermittlungsverfahren sei auf die Er-
wägungen im Asylentscheid zu verweisen; auch die neu eingereichten Be-
weismittel würden nichts daran ändern, dass das geltend gemachte Ver-
fahren sich immer noch in der Ermittlungsphase befinde. Auf eine Überprü-
fung von Fälschungsmerkmalen sei aufgrund des geringen Beweiswerts 
verzichtet worden. 
Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, dass gegen Personen, die 
aus politischen Gründen, insbesondere im Zusammenhang mit der PKK, 
festgenommen würden, ein Datenblatt/eine Fiche angelegt werde, das bei 
einer Einreise in die Türkei zu flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungs-
massnahmen führen könne, lege er nicht konkret dar, inwiefern er selbst 
von einem Datenblatt betroffen sei, und was es in Zusammenhang mit der 
PKK über ihn genau enthalten sollte. Die Aktenlage lasse nicht darauf 
schliessen, dass es sich bei ihm um einen politischen Aktivisten handle, 
der die Aufmerksamkeit der türkischen Behörden insofern auf sich gezogen 
und die Eintragung eines politischen Datenblattes zur Folge gehabt hätte. 
Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die vom 
Beschwerdeführer veröffentlichten Posts in klarer zeitlicher Nähe zu seiner 
Ausreise stünden. Der früheste sei vom (…). August 2022. Ausgereist sei 
er angeblich am (…). August 2022, was er aber nicht habe belegen können. 
Die meisten Beiträge würden nach diesem Datum datieren, obwohl er in 
der Anhörung am 19. Dezember 2022 angegeben habe, schon in der Se-
kundarschule mit dem Posten begonnen zu haben. Der Untersuchungsbe-
richt vom (…). März 2023 (BM 25) liste zudem nur Posts vom (…) auf. Der 
Beschwerdeführer habe zudem bei der Anhörung keine genauen Angaben 
zum Inhalt seiner Veröffentlichungen machen können und nur auf die Fotos 
auf seinem Mobiltelefon verwiesen. Dass er gemäss seinen Angaben nur 


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Posts von anderen auf seiner Facebookseite geteilt und nichts selber hin-
zugefügt habe, vermittle ebensowenig den Eindruck eines langjährigen po-
litischen Aktivisten. Seit einem Jahr seien auf seinen Facebook-Profilen 
keine politischen Posts mehr ersichtlich. Insgesamt sei nicht davon auszu-
gehen, dass er den türkischen Behörden als «politisch unbequeme Per-
son» aufgefallen wäre und deshalb ein solcher Eintrag existieren würde. 
Beim angeblichen Haftbefehl handle sich um einen Vorführbefehl, der dazu 
diene, den Beschwerdeführer einzuvernehmen und danach wieder freizu-
lassen, wie im Dokument selbst festgehalten werde. Es sei im Rahmen der 
Vollstreckung des Vorführbefehls – auch unter Berücksichtigung der Men-
schenrechtslage in der Türkei – nicht mit einem systematischen Risiko von 
Misshandlungen oder Folter im Kontext der dem Beschwerdeführer zur 
Last gelegten Straftatbestände auszugehen, zumal auch in seinem Einzel-
fall aufgrund der vorliegenden Akten kein solches Risiko ersichtlich sei. Vor 
dem Hintergrund der vorgenannten Feststellungen, wonach der Beschwer-
deführer über kein politisches Profil verfüge und erst kurz vor beziehungs-
weise nach seiner Ausreise begonnen habe, Posts von anderen Personen 
auf seiner Facebook-Seite zu veröffentlichen und diese höchstens mit kur-
zen eigenen Kommentaren zu versehen, hätten diese den türkischen Be-
hörden nicht entgehen können. Diese Feststellungen und die gesamte Ak-
tenlage sprächen dafür, dass der Beschwerdeführer die in der Türkei ge-
gen ihn hängige Strafverfolgung mit hoher Wahrscheinlichkeit bewusst ein-
geleitet habe oder habe einleiten lassen, um subjektive Nachfluchtgründe 
zu begründen und damit einen Schutzstatus in der Schweiz zu erlangen. 
Auffällig sei, dass der eingereichte Vorführbefehl erst vom (…) 2023 da-
tiere, obwohl er schon bei der Anhörung am 19. Dezember 2022 wiederholt 
davon gesprochen habe. Solches Vorgehen sei rechtsmissbräuchlich und 
verdiene keinen Schutz, wie das Bundesverwaltungsgericht in ähnlich ge-
lagerten Fällen festgehalten habe. Der Beschwerdeführer nehme durch die 
rechtsmissbräuchliche Provozierung eine strafrechtliche Untersuchung be-
wusst in Kauf, um bei einer Rückkehr möglicherweise mit gewissen Unan-
nehmlichkeiten konfrontiert zu werden, wie wegen des bestehenden Vor-
führbefehls vorübergehend zwecks Einvernahme festgenommen zu wer-
den. 
4.4 In der Replik wird festgehalten, dass der Druck durch die Polizei in der 
Türkei durch das wiederholte Mitnehmen auf den Posten unerträglich ge-
worden sei. Es sei ausserdem eine Tatsache, dass aufgrund von politi-
schen Aktivitäten in Zusammenhang mit der PKK ein Datenblatt angelegt 
werde, Strafverfahren würden davon zeugen. Es genüge ein kleiner Ver-


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dacht, um über die HDP als Arm der PKK und damit als terroristische Partei 
in Verbindung gebracht zu werden. Die Partei stehe unter hohem staatli-
chem Druck. Dutzende von Abgeordneten und Tausende von Mitgliedern 
und Sympathisanten dieser Partei seien aufgrund eines konstruierten 
Sachverhalts, wie Unterstützung des Terrorismus, Mitgliedschaft in einer 
Terrororganisation in Haft. Wenn der Beschwerdeführer einmal verhaftet 
werde, dann werde er nicht wieder gehengelassen, wie die Vorinstanz be-
haupte, wenn es sich bei den Vorwürfen um die PKK handle. 
5. 
5.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsu-
chende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile 
von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürch-
ten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive 
durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zuge-
fügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 
2008/4 E. 5.2). Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 
Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letz-
tere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich 
– aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer 
Zukunft verwirklichen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5). 
5.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt alleine 
die Tatsache, dass in der Türkei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfah-
ren wegen «Präsidentenbeleidigung» oder «Propaganda für eine terroris-
tische Organisation» hängig sind, nicht dazu, dass türkische Asylsuchende 
in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt werden (vgl. das Referenzurteil 
des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.3 und E. 8.8). Die 
Ausstellung eines Vorführbefehls begründet noch kein systematisches Ri-
siko einer asylrechtlich relevanten Verfolgung (vgl. Urteil des BVGer 
E-3879/2024 vom 10. Juli 2024 S. 5). Das Gericht sieht keine stichhaltigen 
Gründe für die Annahme, dass Personen, die in der Türkei von Ermittlungs-
verfahren betreffend die beiden genannten Straftatbestände betroffen sind, 
im Rahmen der Ermittlungs- und Strafverfahren generell einen Politmalus 
im absoluten oder relativen Sinn zu befürchten hätten (vgl. das Referenz-
urteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.3). Ob sich 
im konkreten Verfahren Hinweise auf einen individuellen Politmalus oder 
auf Gründe ergeben, die im konkreten Fall zu einer längeren Freiheitsstrafe 
führen dürften, ist im Einzelfall zu prüfen. Risikofaktoren stellen (neben der 


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Anzahl der hängigen Ermittlungsverfahren) insbesondere frühere – na-
mentlich auf die einschlägigen Strafbestimmungen abgestützte – Verurtei-
lungen sowie ein exponiertes politisches Profil dar. Darüber hinaus könnten 
sich bei «Social-Media»-Delikten entsprechende Hinweise auch aus den 
konkreten Umständen ergeben, unter denen die Beiträge in den sozia-
len Medien geäussert werden (vgl. a.a.O. E. 8.7.4). 
5.3 Den eingereichten Beweismitteln ist einerseits zu entnehmen, dass ge-
gen den Beschwerdeführer je in einem Verfahren wegen «Propaganda für 
eine Terrororganisation» sowie ab Januar 2023 in einem Verfahren wegen 
«Beleidigung des Präsidenten» im Nachgang zu Postings in Social-Media 
ermittelt werde. Da er an seiner Heimadresse nicht angetroffen worden sei, 
wurde vom Strafrichteramt D._______ im oberstaatsanwaltlichen Verfah-
ren 2023/(…) wegen Propaganda für eine Terrororganisation ein gerichtli-
cher Vorführbefehl erlassen (BM 5, 24). Der Beschwerdeführer hat ausser-
dem Facebook-Posts eingereicht, die am (…). August 2022 sowie vom 
(…). Oktober 2022 bis (…). Januar 2023 veröffentlichet wurden. Die Veröf-
fentlichungen waren gemäss Eingabe teilweise gesperrt. 
5.4 Vorab ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
in der Anhörung vom 19. Dezember 2022 im Wesentlichen geltend machte, 
er sei ins Ausland geflohen, weil die Gendarmen ihn wiederholt zuhause 
gesucht hätten und ein Verfahren gegen ihn laufe. Dies habe mit seinen 
Postings zutun. Er verwies auch auf einen existierenden Haftbefehl gegen 
ihn. Trotz Aufforderung in der Anhörung reichte er im Nachgang keine Be-
lege – weder hinsichtlich der in der Türkei laufenden Verfahren, noch hin-
sichtlich seiner getätigten Facebook-Postings nach, obwohl er auch angab, 
in der Türkei sei ein Anwalt mit der Sache beauftragt. Der Beschwerdefüh-
rer reichte erst nach zwei weiteren Aufforderungen des SEM am 30. März 
2023 und am 14. August 2023 Akten ein. Die türkischen Ermittlungsakten 
tragen Daten ab 31. August 2022, woraus zu schliessen ist, dass Ermitt-
lungen in der Türkei gegen den Beschwerdeführer erst eingeleitet wurden, 
als er das Land bereits verlassen hatte. Als unstimmig erweist sich zudem 
– wie die Vorinstanz zu Recht ausführte – dass der Beschwerdeführer be-
reits in der Anhörung vom 19. Dezember 2022 wiederholt einen Haft- be-
ziehungsweise Vorführbefehl wegen «Propaganda gegen eine Terrororga-
nisation» erwähnte, dieser aber ein Erlassdatum vom (…). März 2023 trägt. 
Unter diesen Umständen bestehen an der Echtheit der genannten Akten 
durchaus Zweifel. Aufgrund der nachstehenden Ausführungen kann die 
Frage der Echtheit der eingereichten Beweismittel allerdings offengelassen 
werden. 


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5.5 Hinsichtlich der geltend gemachten, laufenden Verfahren wegen «Pro-
paganda für eine Terrororganisation» und «Beleidigung des Präsidenten» 
ist festzuhalten, dass gegen den Beschwerdeführer zum aktuellen Zeit-
punkt noch nicht einmal ein Gerichtsverfahren eröffnet wurde. Da der Be-
schwerdeführer soweit ersichtlich strafrechtlich unbescholten ist, ist im 
Lichte obiger Rechtsprechung (E. 5.2) nicht mit erheblicher Wahrschein-
lichkeit davon auszugehen, dass er in absehbarer Zeit eine flüchtlings-
rechtlich relevante Verfolgung zu befürchten hat, zumal er – wie die Vor-
instanz replikweise ausführt, seit längerer Zeit keine politischen Posts mehr 
veröffentlichte (siehe dazu auch hiernach E. 5.6). Daran ändern seine Dar-
legungen zu seiner sehr niederschwelligen politischen Aktivität als Jugend-
licher wie die Teilnahme an kurdischen Meetings und Festen nichts. Dass 
der Beschwerdeführer und seine Freunde die Gendarmerie bei abendli-
chen/nächtlichen Treffen mit Feuerentfachen und Freiheitszeichen auch 
provozierten, führte der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörung 
selbst aus (SEM-act. 16 F96). Aufgrund dessen, dass die Jugendlichen ge-
mäss seinen Angaben in der Folge zur Strafe von den Gendarmen lediglich 
mitgenommen und an einem anderen Ort wieder abgesetzt wurden, erge-
ben sich auch keine Hinweise für eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfol-
gung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in die Türkei, wie die Vor-
instanz zu Recht ausführte. 
5.6 Das Gericht geht hinsichtlich der Aktivität des Beschwerdeführers in 
den sozialen Medien mit der Vorinstanz einig, dass auffällt, dass diese – 
soweit sie aktenkundig gemacht wurden – im Wesentlichen veröffentlicht 
wurden, als der Beschwerdeführer die Türkei bereits verlassen hatte und 
in der Schweiz weilte. Hinsichtlich des Inhalts der Posts ist auf die Ausfüh-
rungen der Vorinstanz zu hinzuweisen, dass die eingeleiteten Verfahren 
mit beispielsweise Bildern zum Kampf des militanten Flügels der YPG mit 
Gewaltverherrlichung oder Posts mit Fotos respektive Fotomontagen hin-
sichtlich des türkischen Staatspräsidenten jedenfalls nicht haltlos sind, zu-
mal aus den eingereichten Screenshots ersichtlich ist, dass Facebook 
diese Inhalte seinen Vorschriften widersprechend einstufte und den Ac-
count einschränkte, der Beschwerdeführer die Posts aber dennoch auf ei-
nem neuen Konto erneut veröffentlichte. Hinsichtlich des Veröffentli-
chungszeitraums dieser Posts ab (…) (kurz vor und im Wesentlichen nach 
seiner Ausreise) überrascht nicht, dass auch die türkischen Behörden auf 
diese Veröffentlichungen aufmerksam wurden oder allenfalls werden soll-
ten, um damit subjektive Nachfluchtgründe zu begründen. Allerdings erge-
ben sich aus den Akten keine Hinweise dazu, dass der Beschwerdeführer 


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von den türkischen Behörden als langjähriger politischer Aktivisten be-
trachtet werden könnte – wie die Vorinstanz ebenfalls zu Recht ausführt. 
5.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass die subjektive Furcht des Be-
schwerdeführers, aufgrund seines oppositionspolitischen Engagements in 
den sozialen Medien in der Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu 
einer unbedingten Freiheitsstrafe aus flüchtlingsrechtlich relevanten Moti-
ven verurteilt zu werden, objektiv nicht begründet ist. 
5.8 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die wei-
teren Ausführungen in den im Rahmen des Beschwerdeverfahrens einge-
reichten Eingaben und Beweismittel im Einzelnen einzugehen, da sie an 
der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts nichts zu ändern ver-
mögen. Der Vollständigkeit halber bleibt hinsichtlich der in der Anhörung 
geltend gemachten Bedenken des Beschwerdeführers, in die türkische Ar-
mee einrücken zu müssen, auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz 
dazu zu verweisen. Das SEM hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des 
Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 
6. 
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt 
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug 
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 
AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus-
länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er-
teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
7. 
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 


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Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 
Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen 
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf nie-
mand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Be-
handlung unterworfen werden. 
7.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlings-
rechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, 
findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im 
vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr in den Heimat-
staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers 
noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Aus-
schaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit – im Sinne 
eines «real risk» (vgl. dazu das Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 
28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.) – einer 
nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung aus-
gesetzt wären. Auch wenn sich die allgemeine Menschenrechtssituation in 
der Türkei in den letzten Jahren (namentlich seit dem Putschversuch im 
Jahr 2016) verschlechtert hat, lässt sie den Wegweisungsvollzug im heuti-
gen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen. 
7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
7.3.1 In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt 
(vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 


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E. 13.2; Urteil des BVGer D-3131/2021 vom 29. Januar 2025 E. 9.4.2). 
Was die Folgen der verheerenden schweren Erdbeben vom 6. Februar 
2023 mit Blick auf die Frage der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegwei-
sung betrifft, ist festzuhalten, dass aktuell nicht mehr von einer Situation 
auszugehen ist, aufgrund welcher der Vollzug der Wegweisung abgewie-
sener Asylsuchender in die elf hauptsächlich betroffenen Provinzen (Kahr-
amanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adiyaman, Adana, 
Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig) generell unzumutbar ist. Die Beur-
teilung der Zumutbarkeit von Wegweisungen in das betroffene Gebiet ist 
im Rahmen einer einzelfallweisen Prüfung der individuellen Lebenssitua-
tion der Betroffenen vorzunehmen. Dabei ist der Situation vulnerabler Per-
sonen, insbesondere gebrechlicher, behinderter (oder sonst wie beein-
trächtigter) sowie chronisch kranker Menschen gebührend Rechnung zu 
tragen, namentlich bei Personen, die in die Provinzen Hatay, Adiyaman, 
Kahramanmaras und Malatya zurückkehren müssten. Falls sich die Rück-
kehr in eine dieser elf Provinzen im Rahmen der individuellen Prüfung als 
nicht zumutbar erweist, ist die Frage nach einer zumutbaren Aufenthaltsal-
ternative in eine andere Region der Türkei zu beantworten (vgl. das Refe-
renzurteil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 10 und E. 11; 
D-4374/2023 vom 29. Juli 2025 E. 8.2.1 f.). 
7.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz C._______. Wie er-
wähnt liegt in dieser Provinz keine Situation (mehr) vor, aufgrund derer der 
Vollzug der Wegweisung dorthin als generell unzumutbar bezeichnet wer-
den müsste. Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich auch nichts vor. 
Unter Berücksichtigung seiner persönlichen Situation ist nicht ersichtlich, 
weshalb er in eine existenzielle Notlage geraten könnte. Er lebte im Zeit-
punkt der Ausreise mit seinen Eltern und Geschwistern zusammen, ging 
ins Gymnasium und half dem Vater in (…). Der mittlerweile (…)-Jährige ist 
gesund und kann nach seiner Rückkehr in die Türkei das abgebrochene 
Gymnasium wieder aufnehmen und abschliessen oder alternativ auch ei-
ner Erwerbstätigkeit nachgehen, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt. Die 
finanzielle Situation der Familie war gemäss seinen Angaben im Zeitpunkt 
seiner Ausreise gut. Zudem leben verschiedene weitere Angehörige in der 
Türkei und im Ausland. Der Beschwerdeführer verfügt demnach über ein 
tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, das ihn bei Bedarf bei seiner Rück-
kehr allenfalls auch unterstützen kann. 
7.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch 
als zumutbar. 


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7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch 
BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög-
lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
8. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Susanne Flückiger 
 
 
Versand: