bvger · C-1283/2022 · 2024-08-23 · de
C-1283/2022

Rentenanspruch

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-1283/2022
Urteil vom 23. August 2024
Besetzung
Richterin Viktoria Helfenstein (Vorsitz),
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Richter Christoph Rohrer,
Gerichtsschreiberin Patrizia Levante.
Parteien
A._______, (Deutschland),
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz,
Gegenstand
Invalidenversicherung, Verrechnung,
Verfügung der IVSTA vom 9. März 2022.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA) mit Verfügung vom 9. März 2022 die A._______ (nachfolgend: Versicherter) am 31. Januar 2022 zugesprochene Rentennachzahlung in der Höhe von insgesamt Fr. 8'521.- mit den von der B._______ in (...) (D) erbrachten Leistungen (Krankengeld) im Betrag von Fr. 463.35 verrechnete (BVGer-act. 1/2),
dass der Versicherte (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 14. März 2022 gegen die Verfügung der IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz) vom 9. März 2022 beim Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 18. März 2022) Beschwerde erhob (BVGer-act. 1) und sinngemäss beantragte, die Richtigkeit der angefochtenen Verfügung sei zu prüfen, da er der Berechnung der B._______ widerspreche,
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Februar 2022 gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 31. Januar 2022 betreffend Zusprache einer halben IV-Rente ab 1. September 2013 im Betrag von monatlich Fr. 84.-, wobei der Betrag von Fr. 8'521.- auf ein Wartekonto gebucht worden war, ebenfalls Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Eingang: 22. Februar 2022, Geschäftsnummer: C-832/2022) erhoben hatte mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich zu prüfen,
dass das vorliegende Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 8. September 2023 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens C-832/2022 sistiert wurde (BVGer-act. 5), weil dessen Ausgang für das hier streitige Verfahren von präjudizieller Bedeutung ist,
dass mit rechtskräftigem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-832/2022 vom 5. Juni 2024 die vorinstanzliche Verfügung vom 31. Januar 2022 aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde,
und zieht in Erwägung,
dass die Sistierung aufzuheben und das vorliegende Beschwerdeverfahren fortzusetzen ist, nachdem das Beschwerdeverfahren C-832/2022 rechtskräftig abgeschlossen ist,
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der IVSTA zuständig ist und vorliegend keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG gegeben ist,
dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sich grundsätzlich nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG), wobei gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG die besonderen Bestimmungen des ATSG (SR 830.1) vorbehalten bleiben,
dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist,
dass die Beschwerde unbestrittenermassen frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 60 ATSG und Art. 52 VwVG), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist, nachdem - infolge des kostenfreien Verfahrens (siehe unten) - kein Kostenvorschuss zu leisten war (vgl. Art. 63 Abs. 4 Satz 1 VwVG e contrario),
dass für die hier streitige Frage der Verrechnung von IV-Rentennachzahlungen, welche zu den Aufgaben der Ausgleichskassen gehört (vgl. Art. 60 Abs. 1 Bst. c IVG), kein Vorbescheidverfahren durchzuführen war (vgl. Art. 73bis Abs. 1 IVV [SR 831.201]),
dass das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit prüft (Art. 49 VwVG),
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG),
dass in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 143 V 446 E. 3.3), und das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 9. März 2022) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 132 V 215 E. 3.1.1),
dass vorliegend offensichtlich ein grenzüberschreitender Sachverhalt mit Bezug zur EU vorliegt (vgl. dazu BGE 145 V 231 E. 7.1 m.H.), nachdem der Beschwerdeführer als deutscher Staatsangehöriger in Deutschland wohnhaft ist und die Verrechnung von IV-Rentennachzahlungen mit von einer deutschen Gesundheitskasse erbrachten Leistungen in Frage steht (vgl. BVGer-act. 1/2 ff.),
dass folglich das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des FZA, insbesondere die für die Schweiz am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: VO Nr. 883/2004) und Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11; nachfolgend: VO Nr. 987/2009) zur Anwendung gelangen und seit dem 1. Januar 2015 in der Schweiz auch die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1244/2010, Nr. 465/2012 und Nr. 1224/2012 erfolgten Änderungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten anwendbar sind,
dass soweit das FZA bzw. die auf dieser Grundlage anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte keine abweichenden Bestimmungen vorsehen, sich die Ausgestaltung des Verfahrens und die materielle Prüfung indessen auch im Anwendungsbereich des FZA und der Koordinierungsvorschriften grundsätzlich nach schweizerischem Recht richten (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4),
dass die Vorinstanz in der vorliegend angefochtenen Verfügung von geschuldeten Rentennachzahlungen in der Höhe von insgesamt Fr. 8'521.- ausgeht, welche sie mit einer Rückforderung der B._______ im Betrag von Fr. 463.35 verrechnet (BVGer-act. 1/2 S. 1),
dass einzig fällige Leistungen einer Sozialversicherung mit Forderungen bzw. Rückforderungen anderer Sozialversicherungen verrechnet werden können (vgl. dazu Gabriela Kafka, Auszahlung von Sozialversicherungsleistungen an bevorschussende Dritte, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, 2001, S. 117),
dass der genannte Rentennachzahlungsbetrag im Zeitpunkt des Erlasses der hier streitigen Verfügung nicht fällig war, sondern zum Streitgegenstand des (dannzumal) bereits hängigen Beschwerdeverfahrens C-832/2022 gehörte, wobei die Beschwerde aufschiebende Wirkung hatte (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und mit rechtskräftigem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-832/2022 vom 5. Juni 2022 gutgeheissen wurde,
dass mit Urteil C-832/2022 die Verfügung vom 31. Januar 2022, mit welcher dem Beschwerdeführer eine halbe IV-Rente zugesprochen sowie ein nachzuzahlender Rentenbetrag von Fr. 8'521.- ermittelt worden war, aufgehoben wurde, weil die Verfügung auf einer unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts beruhte,
dass unter diesen Umständen bis heute offen ist, ob der Anspruch des Beschwerdeführers auf die halbe IV-Rente und das entsprechend ermittelte nachzuzahlende Rentenbetreffnis tatsächlich Bestand haben (vgl. dazu BGE 137 V 314 E. 3.2.3 f.), weshalb bereits aus diesem Grund die hier streitige Verrechnung nicht bestätigt werden kann,
dass die vorliegende Verfügung, welche die Verrechnung der besagten Rentennachzahlungen mit in Deutschland erbrachten Leistungen der B._______ zum Inhalt hat, daher aufzuheben ist,
dass die vorliegende Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, damit diese - nach erfolgten Abklärungen betreffend den Rentenanspruch des Beschwerdeführers und den ihm nachzuzahlenden Rentenbetrag (vgl. das zit. Urteil C-832/2022) - über den streitigen Verrechnungsanspruch der B._______ neu entscheide,
dass die Vorinstanz anlässlich der Neubeurteilung die für den allfälligen internationalen Ausgleich anwendbaren koordinationsrechtlichen und nationalen Bestimmungen zu prüfen hat und der entsprechende Entscheid rechtsgenüglich zu begründen ist,
dass nach dem Gesagten die Beschwerde insoweit gutzuheissen ist, als die angefochtene Verfügung vom 9. März 2022 aufzuheben und die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen ist,
dass eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei gilt (BGE 132 V 215 E. 6),
dass im vorliegenden Verfahren keine Verfahrenskosten zu erheben sind, weil keine kostenpflichtige Streitigkeit um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen betroffen ist (vgl. Art. 69 Abs. 1bis i.V.m. Art. 69 Abs. 2 IVG; BGE 129 V 362 E. 2),
dass die (unterliegende) Vorinstanz keine Parteientschädigung beanspruchen kann (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass dem nicht vertretenen Beschwerdeführer keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, weshalb ihm ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 8 VGKE).
Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Sistierung wird aufgehoben und das Beschwerdeverfahren wird fortgesetzt.
2. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung vom 9. März 2022 aufgehoben und die Sache zu weiteren Abklärungen im Sinne der Erwägungen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz, das BSV und die B._______.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Viktoria Helfenstein
Patrizia Levante
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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