bvger · D-1282/2022 · 2022-03-10 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 10. März 2022

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-1282/2022 
 
 
U r t e i l v o m 7 . J u n i 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz), 
Richter William Waeber, 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, 
Gerichtsschreiber Jonas Perrin. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Afghanistan, 
vertreten durch MLaw Meret Adam, 
(…), 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung 
(Dublin-Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 10. März 2022 / N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Die Beschwerdeführerin – eine afghanische Staatsangehörige und ethni-
sche Hazara – verliess gemäss eigenen Angaben ihr Herkunftsland Iran 
zusammen mit ihrem minderjährigen Bruder B._______ (N […]), geboren 
am (…), und suchte am 16. Oktober 2021 in der Schweiz um Asyl nach. 
B. 
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) 
ergab, dass die Beschwerdeführerin und B._______ am 26. November 
2019 in C._______ und am 27. Juli 2021 in Kroatien Asylgesuche gestellt 
hatten. 
C. 
Am 25. Oktober 2021 nahm das SEM die Personalien der Beschwerdefüh-
rerin auf; am 28. Oktober 2021 führte es das persönliche Gespräch ge-
mäss Art. 5 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments 
und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfah-
ren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von ei-
nem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat ge-
stellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: 
Dublin-III-VO) mit der Beschwerdeführerin durch. Dabei gewährte es ihr 
das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der 
Möglichkeit einer Überstellung nach Kroatien. Gleichentags ersuchte die 
Vorinstanz die kroatischen Behörden um ihre Wiederaufnahme gemäss 
Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. 
D. 
Am 3. November 2021 führte die Vorinstanz mit B._______, dem Bruder 
der Beschwerdeführerin, eine Erstbefragung für unbegleitete Minderjährige 
durch. Dabei gab dieser unter anderem an, dass sich mit D._______ 
(N […]), geboren am (…), eine weitere Schwester in der Schweiz aufhalten 
würde. Diese war bereits am (…) 2018 vorläufig aufgenommen und dem 
Kanton E._______ zugewiesen worden. 
E. 
Dem Gesuch um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin stimmten die 
kroatischen Behörden am 8. November 2021 zu. 
F. 
Am 16. Dezember 2021 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden 


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Seite 3 
im Rahmen eines take-charge-Verfahrens auch um Übernahme von 
B._______. Im Standardformblatt hielt das SEM die kroatischen Behörden 
an, gestützt auf Art. 8 i.V.m. Art. 11 und Art. 18 Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO 
sowie den Umstand, dass die kroatischen Behörden der Wiederaufnahme 
seiner Schwester – der Beschwerdeführerin – bereits stattgegeben hätten, 
dem Aufnahmegesuch betreffend den Bruder der Beschwerdeführerin 
ebenfalls zuzustimmen. 
G. 
Die kroatischen Behörden teilten dem Schweizer Dublin-Office am 15. Feb-
ruar 2022 mit, dem Ersuchen betreffend den Bruder der Beschwerdeführe-
rin könne gemäss Art. 8 Abs. 4 Dublin-III-VO nicht entsprochen werden. 
Unter Verweis auf Art. 6 Abs. 1 und Art. 11 Bst. a und b Dublin-III-VO führ-
ten sie an, eine Trennung von D._______ würde dem Kindeswohl von 
B._______ zuwiderlaufen, zumal er vor den kroatischen Behörden ange-
geben habe, zu seiner Schwester in die Schweiz gehen zu wollen. 
H. 
Mit Eingabe vom 19. November 2021 stellte die Beschwerdeführerin beim 
SEM einen Antrag auf humanitären Selbsteintritt, welchen sie mit der äus-
serst engen Beziehung zu ihrem jüngeren Bruder begründete. 
I. 
Mit Verfügung vom 10. März 2022 trat das SEM auf das Asylgesuch der 
Beschwerdeführerin nicht ein und wies sie aus der Schweiz weg, da Kroa-
tien gemäss der Dublin-III-VO für die Behandlung ihres Asylgesuchs zu-
ständig sei. Gleichzeitig stellte das SEM fest, einer allfälligen Beschwerde 
gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. 
J. 
Mit Eingabe vom 17. März 2022 erhob die Beschwerdeführerin mit Hilfe 
ihrer Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Darin 
beantragte sie, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf das 
Asylgesuch sei einzutreten; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie 
einen superprovisorisch anzuordnenden Vollzugsstopp, die Herstellung 
der aufschiebenden Wirkung, den Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. 
K. 
Mittels superprovisorischer Massnahme vom 18. März 2022 verfügte die 


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Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG, der Vollzug der Überstel-
lung sei per sofort einstweilen auszusetzen. 
L. 
Am 21. März 2022 hörte die Vorinstanz B._______ nach Art. 29 AsylG an. 
M. 
Mit Verfügung vom 24. März 2022 wies die Vorinstanz das Asylgesuch von 
B._______ ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, ordnete je-
doch die vorläufige Aufnahme aufgrund der Unzumutbarkeit des Vollzugs 
an. 
N. 
Mit Instruktionsverfügung vom 25. März 2022 verfügte die Instruktionsrich-
terin, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 
Gleichzeitig hiess sie die Gesuche um Verzicht auf einen Kostenvorschuss 
und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von 
Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. 
O. 
Am 6. April 2022 meldete die Beschwerdeführerin unter Vorlage eines Arzt-
berichts vom 18. März 2022, sie bedürfe dringend der psychiatrischen Be-
handlung, es seien bereits weitere Termine vereinbart worden. 
P. 
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 
18. März 2022 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG). 
Q. 
Mit Eingabe vom 22. April 2022 teilte die Beschwerdeführerin der Instruk-
tionsrichterin mit, sie sei weiterhin auf engmaschige psychiatrische Be-
handlung angewiesen. 
R. 
Am 18. Mai 2022 leitete die Beschwerdeführerin die Kopie eines Schrei-
bens an das zuständige kantonale Sozialamt vom 18. Mai. 2022 weiter, in 
dem sie aufgrund ihrer psychischen Probleme um Verlegung in eine andere 
Unterkunft ersuchte. 
 
 


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Seite 5 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsge-
richt zur Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Asyls zuständig 
und entscheidet über diese in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig 
(vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungs-
adressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf 
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 
Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich 
Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt 
werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 
2.2 Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in kei-
nem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Im Rahmen seiner Kognition kann das 
Gericht die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten 
Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit 
einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. 
BVGE 2009/61 E. 6.1; 2007/41 E. 2). 
2.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 
2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 
2.4 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
2.5 Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt die Verfahrensakten von 
B._______ (N […]), des Bruders der Beschwerdeführerin, von Amtes we-
gen. 
3. 
3.1 In seiner Verfügung begründete das SEM den Nichteintretensentscheid 
mit der grundsätzlichen Zuständigkeit Kroatiens, das Asylverfahren der Be-
schwerdeführerin durchzuführen; sie habe dort ein Asylgesuch eingereicht. 


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An dieser Einschätzung ändere auch der Umstand nichts, dass sich ihr 
minderjähriger Bruder und ihre Schwester in der Schweiz aufhielten, die 
beiden würden nicht als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. b 
Dublin-III-VO gelten. 
Die kroatischen Behörden hätten dem Aufnahmegesuch betreffend ihren 
minderjährigen Bruder nicht zugestimmt, da dieser den kroatischen Behör-
den mitgeteilt habe, er wolle in die Schweiz zu seiner anderen Schwester 
D._______. Das Kindeswohl erlaube daher keine Trennung ihres Bruders 
von ihrer Schwester. Aus der Anwesenheit ihrer Geschwister lasse sich so-
mit kein Zuständigkeitskriterium ableiten. 
Auch lägen keine wesentlichen Gründe für eine Annahme im Sinne von 
Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO vor, wonach das Asylverfahren und die Aufnah-
mebedingungen für Antragsteller in Kroatien systemische Schwachstellen 
aufweisen würden. Von der Problematik sogenannter «Push-backs» seien 
nur Personen betroffen, welche illegal in das Hoheitsgebiet der Dublin-
Staaten einreisen, von den kroatischen Polizei- und Grenzbehörden ange-
halten und sich dabei keine Fingerabdrücke abnehmen lassen würden; bei 
Rückführungen nach Kroatien gestützt auf die Dublin-III-VO bestehe diese 
Problematik hingegen nicht. Es sei daher auch nicht davon auszugehen, 
dass die Beschwerdeführerin bei einer Überstellung nach Kroatien gravie-
renden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dub-
lin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre, in eine existenzielle Notlage 
geraten oder ohne Prüfung ihres Asylgesuchs unter Verletzung des Non-
Refoulement-Gebots in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat überstellt wer-
den würde. 
Ferner seien die Voraussetzungen von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO nicht 
erfüllt. Es sei kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis der Beschwerde-
führerin zu ihrem minderjährigen Bruder oder ihrer Schwester ersichtlich, 
weshalb die Schweiz nicht verpflichtet sei, das Asylgesuch zu prüfen. 
Schliesslich liege kein Grund vor, die Souveränitätsklausel im Sinne von 
Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29 Abs. 3 AsylV1 anzuwenden. 
3.2 Demgegenüber berief sich die Beschwerdeführerin in ihrer Be-
schwerde auf Art. 10 i.V.m. Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO und machte geltend, 
sie habe eine besonders affektive Beziehung zu ihrem minderjährigen Bru-
der, schliesslich habe sie für ihn in Abwesenheit der Mutter während der 


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gesamten Flucht die Verantwortung übernommen, weshalb sie als Fami-
lienangehörige im Sinn des Art. 2 Bst. g in Verbindung mit Art. 10 Dublin-
III-VO gelte. Die Zuständigkeit der Schweiz sei daher gegeben. 
Zudem bestehe ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen ihr und ihrem min-
derjährigen Bruder im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO. Hinweise da-
rauf hätten seit der Stellung der Asylgesuche vorgelegen. Im Verfahren sei 
mehrfach zum Ausdruck gebracht worden, dass zwischen ihnen eine äus-
serst enge und elementare Beziehung bestehe; die getrennte Unterbrin-
gung habe sie psychisch belastet. Die gegenseitige Unterstützung be-
gründe die Zuständigkeit der Schweiz, weshalb auf ihr Asylgesuch einzu-
treten sei. 
Auch Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO begründe die Zuständigkeit der Schweiz. 
Sie benötige psychologische Hilfe; diese sei jedoch schon für kroatische 
Staatsangehörige kaum zugänglich. Für Personen ohne Kenntnisse der 
kroatischen Sprache sei die Möglichkeit einer dauerhaften Behandlung mi-
nimal, weshalb die Schweiz unter Anwendung des Selbsteintrittsrechts ihr 
Asylgesuch materiell zu behandeln habe. Durch den Nichteintretensent-
scheid würde ferner auch das Kindswohl ihres jüngeren Bruders verletzt. 
4. 
4.1 In formeller Hinsicht rügte die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe 
den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 12 VwVG verletzt, indem der me-
dizinische Sachverhalt, ihre Beziehung zu ihrem Bruder und dessen Kin-
deswohl nicht rechtsgenügend abgeklärt worden seien. 
4.1.1 Im Verwaltungsverfahren gelten der Untersuchungsgrundsatz und 
die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts (Art. 12 VwVG; vgl. auch Art. 49 Bst. b VwVG; für das Asyl-
verfahren ausserdem Art. 6 AsylG). Mithin ist die zuständige Behörde ver-
pflichtet, den für die Beurteilung eines Asylgesuchs relevanten Sachverhalt 
von Amtes wegen festzustellen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). Unrichtig ist 
die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und 
aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt 
wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsma-
xime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für 
die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. 
dazu AUER/ BINDER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwal-
tungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 12 N 16). 


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Seite 8 
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) umfasst als Mitwir-
kungsrecht sodann alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, da-
mit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen 
kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörs-
anspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu 
hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu 
berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sie eine 
sachgerechte Anfechtung ermöglicht. Nicht erforderlich ist, dass sich die 
Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 
E. 5.2). 
4.1.2 In Bezug auf den gesundheitlichen Zustand der Beschwerdeführerin 
stellte die Vorinstanz fest, dass mehrere Austritts- und Arztberichte vorlä-
gen, dass diesen keine Auffälligkeiten zu entnehmen seien und dass eine 
interne Anfrage ebenfalls keine neuen Erkenntnisse ergeben habe. Gleich-
zeitig betrachtete die Vorinstanz es zwar als erstellt, dass die Beschwerde-
führerin an einer Depression ohne psychotypische Symptome mit Verdacht 
auf eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) leiden würde, dass 
aber Kroatien über eine ausreichende Gesundheitsversorgung verfügen 
würde, um eine adäquate Behandlung zu gewährleisten. Damit hat die Vor-
instanz den Sachverhalt rechtsgenügend aufgeklärt und die wesentlichen 
Punkte in ihrer Würdigung berücksichtigt. 
4.1.3 Betreffend das geltend gemachte Verhältnis zu ihrem jüngeren Bru-
der B._______ und dessen Kindeswohl stellte die Vorinstanz fest, dass we-
der ihr jüngerer Bruder noch ihre ältere Schwester als Familienangehörige 
im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO gelten würden, dass kein Abhän-
gigkeitsverhältnis gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vorliegen würde und 
dass B._______ vor den kroatischen Behörden dargelegt habe, er wolle zu 
seiner anderen Schwester, D._______, in die Schweiz gehen. 
Das SEM hat den Sachverhalt betreffend die zu beachtenden Familienbe-
ziehungen der Beschwerdeführerin in der Schweiz rechtsgenügend er-
stellt. Der Umstand, dass die Ausführungen der Vorinstanz betreffend das 
bestehende enge Verhältnis der Beschwerdeführerin zu ihrem Bruder, wie 
sie es im Aufnahmegesuch betreffend den Bruder gegenüber den kroati-
schen Behörden dargelegt hatte – namentlich, dass beide Geschwister ex-
plizit angegeben hätten, nicht voneinander getrennt werden zu wollen, 
dass bereits im Iran eine enge Beziehung bestanden habe, dass diese Be-
ziehung auf dem schwierigen Reiseweg noch verstärkt worden sei, dass 


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die Beschwerdeführerin die nächste Vertrauensperson ihres jüngeren Bru-
ders sei und sie gar, in Abwesenheit der Mutter, deren Mutterrolle über-
nommen habe (SEM-eAkte […]-22/7) –, nicht den geringsten Niederschlag 
in der Begründung des Entscheids gefunden haben, stellt keine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs, sondern eine unterschiedliche rechtliche Würdi-
gung des Sachverhalts, dar. 
Gleiches gilt für die Aussagen des Bruders der Beschwerdeführerin anläss-
lich dessen Erstbefragung UMA und der Anhörung nach Art. 29 AsylG, in 
welchen er darlegte, dass seine Schwester – die Beschwerdeführerin – be-
reits im Iran für einen Teil seines Lebensunterhalts aufgekommen sei 
(N […], SEM-eAkte […]-19/11 Ziff.1.17.05), dass er sich in Griechenland 
als 15-Jähriger ausgegeben habe, damit er nicht von seiner Schwester ge-
trennt werden würde (N […], SEM-eAkte […]-19/11 Ziff. 2.06), dass er sich 
jeweils eingemischt habe, als die Eltern seine Schwester misshandelt hät-
ten (N […], SEM-eAkte […]-19/11 Ziff. 7.01) und dass es ihm wichtiger 
wäre, in der Nähe der Schwester A._______ (der Beschwerdeführerin) als 
bei seiner anderen Schwester zu sein (N […], SEM-eAkte […]-30/7 F43). 
Zumindest die Aussagen im Rahmen der Erstbefragung UMA vom 3. No-
vember 2021 waren dem SEM bekannt, als es auf das Gesuch der Be-
schwerdeführerin nicht eintrat. Das SEM begründete mit diesen Informati-
onen zwar das Aufnahmegesuch betreffend den Bruder gegenüber den 
kroatischen Behörden (vgl. SEM-eAkte […]-22/7), würdigte sie jedoch im 
angefochtenen Entscheid anders. 
4.2 Zusammenfassend kommt 
das 
Bundesverwaltungsgericht 
zum 
Schluss, dass die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne 
von Art. 29 Abs. 2 BV nicht verletzt hat. Der entsprechende Eventualantrag 
auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung ist ab-
zuweisen. 
5. 
5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsu-
chende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des 
Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen 
Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. 
Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die 
Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betref-
fende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt 
hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 


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5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem 
einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als 
zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zu-
ständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat 
erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). 
5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, 
einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem an-
deren Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet 
eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe 
der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b 
Dublin-III-VO). 
5.4 Im Rahmen eines – wie vorliegend – sogenannten Wiederaufnahme-
verfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zustän-
digkeitsprüfung nach Kapitel III der Dublin-III-VO statt (vgl. zum Gan-
zen BVGE 2019 VI/7 E. 4 bis 6; 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Die 
zuständigen Behörden sind in den in Art. 23 Abs. 1 und in Art. 24 Abs. 1 
der Dublin-III-VO genannten Fällen nicht verpflichtet, vor der Vorlage eines 
Gesuchs um Wiederaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat auf der 
Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten Zuständigkeitskriterien 
zu bestimmen, ob dieser letztgenannte Mitgliedstaat für die Prüfung des 
Antrags zuständig ist (vgl. BVGE 2019 VI/7 E. 4 bis 6 mit Hinweis auf das 
Urteil des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] vom 2. April 2019, Grosse 
Kammer, verbundene Rechtssachen C-582/17 und C-583/17 H. und 
R./Niederlande, veröffentlicht in der digitalen Sammlung [Allgemeine 
Sammlung] unter , Rn. 49-
54; BVGE 2018 VI/2 E. 7 [S. 8], 2017 VI/9 E. 5.2.3 [S. 97], je mit Hinweis 
auf Urteil des EuGH vom 26. Juli 2017 C-670/16 Mengesteab/Deutsch-
land). 
5.6 Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Urteil D-1787/2013 vom 
8. August 2013 E. 5 (bezüglich des damaligen Art. 17 Abs. 3 Dublin-II-VO) 
festgehalten, das mit dem Formblatt gestellte Übernahmeersuchen müsse 
alle Informationen enthalten, anhand derer die Behörden des ersuchten 
Staats prüfen können, ob ihr Staat gemäss den in der Verordnung definier-
ten Kriterien zuständig ist (vgl. auch Urteil des BVGer D-2446/2021 vom 
31. Mai 2021). Diese Feststellung gilt auch in Bezug auf Art. 23 Abs. 4 Dub-
lin-III-VO (vgl. Urteil des BVGer D-6935/2016 vom 24. Januar 2017 E. 5.3.2 
m.w.H.). Eine Verletzung dieser Informationspflicht kann dazu führen, dass 
die Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaates nicht rechtswirksam ist (vgl. 
Urteile des BVGer F-1696/2019 vom 10. Mai 2019 E. 7.2 m.w.H. und 
D-2033/2021 vom 18. Juni 2021 E. 3.2). 
6. 
6.1 Unbestritten hat die Beschwerdeführerin am 27. Juli 2021 in Kroatien 
ein Asylgesuch eingereicht. Auch haben die kroatischen Behörden dem 
vom SEM gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO gestellten Gesuch 
vom 25. Oktober 2021 um Wiederaufnahme am 8. November 2022 statt-
gegeben. Fraglich ist jedoch, ob diese Erklärung der Zuständigkeit Kroati-
ens wirksam zustande gekommen ist. 


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6.2 Festzustellen ist, dass das SEM die Gesuche der Beschwerdeführerin 
und ihres minderjährigen Bruders nach deren Einreise in die Schweiz zu-
nächst getrennt behandelt hat, obwohl diese zusammen in die Schweiz 
einreisten und gemeinsam – am gleichen Tag und gleichen Ort – Asylge-
suche einreichten (vgl. N […], SEM-eAkte […]-1/2; SEM-eAkte […]-1/2). 
Der inzwischen 16-jährige Bruder war demnach nicht als «unbegleiteter 
Minderjähriger» in die Schweiz eingereist, sondern zusammen mit seiner 
älteren Schwester, die für ihn die Verantwortung übernommen hatte, mit 
der er auch gemeinsam geflüchtet und sich zuerst in C._______ und dann 
auf der Balkanroute durchgeschlagen hatte (vgl. N […], SEM-eAkte 
[…]-19/11 Ziff. 5.02, Ziff. 1.17.05). 
6.3 
6.3.1 Vorliegend hat das SEM am 28. Oktober 2021 die kroatischen Behör-
den um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin ersucht. Aus dem ver-
wendeten Standardformular geht hervor, dass die Vorinstanz gegenüber 
den kroatischen Behörden unter dem Titel «Other useful information» an-
gab, die Beschwerdeführerin habe in der Schweiz am 16. Oktober 2021 
um Asyl ersucht; zuvor sei sie in Kroatien am 10. September 2020 und er-
neut am 27. Juli 2021 eingereist und habe in Kroatien am 27. Juli 2021 ein 
Asylgesuch gestellt (vgl. SEM-eAkte […]-14/5). Aufgrund dieser Informati-
onen stimmten die kroatischen Behörden am 8. November 2021 dem Ge-
such um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin zu. 
6.3.2 Im Aufnahmegesuch an die kroatischen Behörden vom 16. Dezem-
ber 2021 betreffend den Bruder der Beschwerdeführerin – im Nachgang 
an die bereits erfolgte Zustimmung zur Wiederaufnahme der Beschwerde-
führerin – stützte sich die Vorinstanz auf Art. 8 i.V.m. Art. 11 und Art. 18 
Abs. 1 Bst. c Dublin-III-VO und führte aus: 
«Separating sister and brother is not in the best interest of the applicant, 
especially since both explicitly expressed the wish not to be separated 
from each other. According to the statements of the legal representative, 
the sister A._______ […] and the applicant had already a close rela-
tionship in Iran, which became even stronger during the difficult journey. 
Today, considering the absence of his mother, his sister is the closest 
person of trust, who now even has a mother function for him. That is why 
they do not want to be separated from each other. Separating both, sis-
ter and brother, would run counter to the applicant’s best interest of a 
child […]. Under these circumstances, and as you accepted already the 


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responsibility for the applicant's sister, we kindly ask the Croatian Au-
thorities to take charge of the applicant according to Art. 8 in connection 
with Art. 11 und 18.1 c of the Dublin Regulation.» (N […], SEM-eAkte 
[…]-22/7). 
Diese Ausführungen können nur so verstanden werden, dass das SEM da-
von ausgeht, dass zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Bruder 
eine enge familiäre Bindung im Sinne einer Mutter-Kind-Beziehung (ge-
mäss SEM: «his sister ist the closest person of trust, who now even has a 
mother function for him») besteht. 
6.3.3 Nach Aktenlage lagen die Eurodac-Treffermeldungen sowohl betref-
fend die Beschwerdeführerin als auch betreffend den Bruder beim SEM am 
21. Oktober 2021 vor (vgl. SEM-eAkte […]-9/1 und N […], SEM-eAkte 
[…]-9/1). Auf die aus seiner Sicht bestehende familiäre Bindung hat die 
Vorinstanz die kroatischen Behörden jedoch erst im Rahmen des Aufnah-
megesuchs betreffend den Bruder der Beschwerdeführerin vom 16. De-
zember 2021 unter Verwendung eines Standardformblatts hingewiesen 
und die damit einhergehende Problematik einer allfälligen Trennung und 
möglichen Verletzung des Kindeswohls aufgeworfen. Zudem wählte das 
SEM für die Anfrage betreffend den Bruder ein nur ihn betreffendes Auf-
nahmeverfahren und bezog ihn nicht bereits in das Wiederaufnahmever-
fahren der Beschwerdeführerin ein. Auch deshalb zogen die kroatischen 
Behörden aus der später erfolgten Anfrage betreffend den minderjährigen 
Bruder keine Rückschlüsse auf eine mögliche Verbindung zwischen die-
sem und der Beschwerdeführerin. 
6.4 Indem die Vorinstanz die Ersuchen um Wiederaufnahme der Be-
schwerdeführerin und um Aufnahme ihres Bruders zeitlich gestaffelt stellte 
und im zuerst gestellten Wiederaufnahmegesuch betreffend die Beschwer-
deführerin die familiäre Beziehung unerwähnt liess, fehlten den kroati-
schen Behörden wichtige sachdienliche Informationen, um ihre Zuständig-
keit vor dem Hintergrund aller bekannten Fakten zu prüfen. Das Wieder-
aufnahmegesuch des SEM enthielt somit nicht alle sachdienlichen Anga-
ben aus der Erklärung der betroffenen Person, anhand deren die kroati-
schen Behörden ihre Zuständigkeit hätten prüfen können (vgl. Art. 23 
Abs. 4 Dublin-III-VO). Mit diesem Vorgehen hat die Vorinstanz ihre sich aus 
Art. 23 Abs. 4 i.V.m. Art. 22 Abs. 3 Dublin-III-VO ergebende Informations-
pflicht verletzt. 


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6.4.1 Das SEM hat den kroatischen Behörden nach seinem Ersuchen um 
Wiederaufnahme vom 28. Oktober 2021 die für die Zuständigkeitsprüfung 
sachdienlichen Informationen bezüglich die Beschwerdeführerin – nament-
lich die vom SEM selbst festgestellte enge familiäre Beziehung zu ihrem 
minderjährigen Bruder, welche gemäss seiner Argumentation im Aufnah-
megesuch des Bruders einer Trennung der Geschwister nach den Bestim-
mungen der Dublin-Verordnung entgegenstehe, – bis zum Urteilszeitpunkt 
nicht übermittelt und damit die Frist nach Art. 23 Abs. 3 Dublin-III-VO nicht 
eingehalten. 
6.4.2 Nach dem Gesagten stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass 
die Vorinstanz ihre Informationspflicht nach Art. 23 Abs. 4 i.V.m. Art. 22 
Dublin-III-VO verletzt hat und kein vollständiges Gesuch um Wiederauf-
nahme an die kroatischen Behörden gestellt hat. Die Zustimmung Kroati-
ens konnte daher nicht rechtsgültig erfolgen. Weil das SEM die nötigen 
Informationen nicht innerhalb der Frist des Art. 23 Abs. 3 Dublin-III-VO wei-
tergeleitet hat, wird es für die Prüfung des Asylgesuchs der Beschwerde-
führerin zuständig. An dieser Schlussfolgerung vermag der Umstand, dass 
Kroatien sich bereit erklärt hat, die Beschwerdeführerin wiederaufzuneh-
men, nichts zu ändern (vgl. F-1328/2020 E. 5.3; BVGE 2017 VI/9 E. 5.3.2 
unter Verweis auf Urteil des EuGH vom 26. Juli 2017 C-670/16 Men-
gesteab/Deutschland). 
 
7. 
7.1 Die Beschwerde ist infolgedessen gutzuheissen, die angefochtene Ver-
fügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch 
der Beschwerdeführerin einzutreten. 
7.2 Angesichts dieses Verfahrensausgangs kann die Frage, ob das SEM 
gestützt auf Art. 10, Art. 16 Abs. 1 oder Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO für die 
Prüfung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin zuständig wäre, offen-
gelassen werden; desgleichen erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen 
in der Beschwerde näher einzugehen. 
8. 
8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 
8.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung 
auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche 
Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen 


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vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. 
auch Art. 111ater AsylG). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-1282/2022 
Seite 16 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Verfügung des SEM vom 10. März 2022 wird aufgehoben. 
3. 
Das SEM wird angewiesen, sich für das Asylverfahren der Beschwerdefüh-
rerin für zuständig zu erklären und das Asylgesuch zu behandeln. 
4. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Susanne Bolz-Reimann 
Jonas Perrin 
 
 
Versand: