bvger · D-7162/2023 · 2023-11-30 · de

Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); Verfügung des SEM vom 30. November 2023

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-7162/2023 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . M ä r z 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Chiara Piras, 
mit Zustimmung von Richterin Roswitha Petry; 
Gerichtsschreiber Nikola Nastovski. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch Ali Tüm, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren); 
Verfügung des SEM vom 30. November 2023 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge die Türkei am 
6. September 2023 verliess und am 12. September 2023 in die Schweiz 
einreiste, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte, 
dass mit Vollmacht vom 18. September 2023 die Rechtsvertretung des 
Bundesasylzentrums (BAZ) Region B._______ mandatiert wurde, 
dass am 19. September 2023 die Personalienaufnahme (PA) stattfand, 
dass der Beschwerdeführer am 20. November 2023 eine Reihe von (Jus-
tiz-)Dokumenten – in türkischer Sprache und in Kopie – bei der Vorinstanz 
einreichte (vgl. Dokumente A bis J; vgl. SEM-Akten 12/2 und 14/1), 
dass das SEM den Beschwerdeführer am 21. November 2023 im Beisein 
seiner Rechtsvertretung gemäss Art. 29 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG, SR 142.31) zu seinen Gesuchsgründen anhörte, 
dass der Beschwerdeführer am 23. November 2023 zwei weitere Doku-
mente bei der Vorinstanz einreichte (vgl. Dokumente K und L; vgl. SEM-
Akte 17/1), 
dass die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 28. November 2023 
zum Entscheidentwurf der Vorinstanz vom gleichen Tag Stellung nahm und 
bei dieser Gelegenheit weitere Beweismittel einreichte, namentlich Ausdru-
cke seiner Beiträge auf der Social-Media-Plattform «X» (ehemals «Twit-
ter»; vgl. SEM-Akte 19/12; BM ID-012/18), 
dass mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 30. November 2023 das 
SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein 
Asylgesuch ablehnte, die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Voll-
zug anordnete und ihm die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenver-
zeichnis aushändigte, 
dass seine Rechtsvertretung ihr Mandat gleichentags niederlegte, 
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Dezember 2023 (Datum 
Poststempel) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob, bereits 
aktenkundige Beweismittel einreichte und sinngemäss beantragte, die an-
gefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben, es sei ihm die 
Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl in der Schweiz zu gewäh-
ren; eventualiter sei die Sache zur vollständigen Erstellung des Sach-


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verhalts sowie Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; sube-
ventualiter sei der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar zu beurteilen 
und er sei vorläufig aufzunehmen, 
dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte, es sei ihm die unent-
geltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses zu verzichten, 
dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 
27. Dezember 2023 in elektronischer Form vorlagen (vgl. Art. 109 Abs. 1 
AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am 5. Februar 2024 in den Kanton C._______ 
austrat, 
dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig 
über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes über 
das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) 
des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens 
des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht 
(Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 des Bundesgesetzes über das Bundes-
verwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 
[BGG, SR 173.110]), 
dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 
vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenom-
men hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde grundsätzlich legiti-
miert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG) und somit auf die frist- 
und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 
AsylG i.V.m. Art. 10 der Verordnung vom 1. April 2020 über Massnahmen 
im Asylbereich im Zusammenhang mit dem Coronavirus [Covid-19-Verord-
nung Asyl, SR 142.318, aufgehoben per 15. Dezember 2023] sowie Über-
gangsbestimmung der Aufhebungsverordnung vom 22. November 2023 
[AS 2023 694] e contrario und Art. 52 Abs. 1 VwVG), 


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dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen 
Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des 
Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), 
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher 
Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
ner zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, 
wie nachfolgend aufgezeigt wird, um ein solches Rechtsmittel handelt, 
weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 
AsylG) und gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel 
verzichtet wurde, 
dass in der Beschwerdeschrift die Rückweisung an die Vorinstanz bean-
tragt wird, wobei sinngemäss gerügt wird, das SEM habe den Untersu-
chungsgrundsatz verletzt, indem es die eingereichten Unterlagen nicht 
übersetzt oder einer internen Prüfung unterzogen habe (vgl. Beschwerde, 
S. 9), 
dass das Gericht in diesem Zusammenhang festhält, dass sich die Vor-
instanz mit den eingereichten Dokumenten nachvollziehbar und hinrei-
chend differenziert auseinandergesetzt hat (vgl. Verfügung des SEM vom 
30. November 2023, S. 4 ff.), 
dass insbesondere auf das widersprüchliche sowie oberflächliche Aussa-
geverhalten im Zusammenhang mit der vorgebrachten Aktivität des Be-
schwerdeführers auf den sozialen Medien und die aufgrund fehlender In-
formationen mangelhafte Beweiskraft der Dokumente hingewiesen wurde, 
dass an den diesbezüglichen Ausführungen des SEM nichts auszusetzen 
ist (vgl. Verfügung des SEM vom 30. November 2023, S. 6 m.w.H.) und 
insbesondere nicht zu beanstanden ist, dass auf eine Übersetzung der 
fremdsprachigen Beweismittel verzichtet wurde, da diesen kein wesentli-
cher Beweiswert beizumessen ist (vgl. nachfolgende Erwägungen), 
dass sich die formelle Rüge nach dem Gesagten als unbegründet erweist, 
weshalb das Rückweisungsbegehren abzuweisen ist, 
dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 
AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder 


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begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG), 
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden muss, wobei diese glaubhaft gemacht ist, wenn die Be-
hörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gege-
ben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG), 
dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im We-
sentlichen geltend machte, er sei in seiner Heimat ständig bedroht und auf-
grund seiner in der Schweiz im September, Oktober oder November 2023 
aufgenommenen Social-Media-Aktivität von den türkischen Behörden ge-
sucht worden; dass zudem Ermittlungen gegen ihn eingeleitet worden 
seien und ein Festnahmebefehl erlassen worden sei; dass er beziehungs-
weise seine Eltern dies von einem Bekannten, der bei der Staatsanwalt-
schaft arbeite, erfahren hätten, die Ermittlungen aber erst nach seiner Aus-
reise im «System» ersichtlich geworden seien (vgl. SEM-Akte 15/9 F 6 f.), 
dass er befürchte, aufgrund der geteilten Beiträge verhaftet und als Kurde 
im Gefängnis gefoltert zu werden, 
dass nach seiner Ausreise bei ihm zuhause Razzien durchgeführt worden 
seien, wobei er gesucht worden sei, 
dass er zudem zu Protokoll gab, in seinem Heimatgebiet kein gutes Leben 
gehabt zu haben (vgl. SEM-Akte 15/9 F 4 f.), 
dass seine politische Aktivität in der Veröffentlichung des Unrechts in den 
sozialen Medien bestanden habe (vgl. SEM-Akte 15/9 F 5, F 13 ff.), 
dass er seiner Stellungnahme zum Entscheidentwurf Ausdrucke weiterer 
Social-Media-Beiträge beilegte (vgl. Stellungnahme vom 28. November 
2023) und ausführte, ihm sei somit der Nachweis gelungen, politische In-
halte veröffentlicht zu haben, 
dass das SEM seinen Asylentscheid im Grundsatz mit der mangelnden 
flüchtlingsrechtlichen Relevanz der geltend gemachten Vorbringen und der 
fehlenden Glaubhaftigkeit des geltend gemachten politischen Engage-
ments des Beschwerdeführers begründete, 
dass es namentlich die geltend gemachten Diskriminierungen aufgrund der 
kurdischen Ethnie des Beschwerdeführers geprüft und als nicht genügend 


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intensiv eingestuft hat (Verfügung des SEM vom 30. November 2023, 
S. 3 ff.), 
dass das SEM ferner die vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit 
seinen politischen Aktivitäten geltend gemachte Bedrohung prüfte und als 
nicht glaubhaft einstufte, 
dass es diesen Schluss mit der mangelhaften Beweiskraft der eingereich-
ten «UYAP» (Anmerkung des Gerichts: elektronisches Justiz-Informations-
system der Türkei) - Auszüge und Social-Media-Beiträge sowie dem wider-
sprüchlichen Aussageverhalten des Beschwerdeführers begründete, 
dass es insbesondere festhielt, auf dem Auszug UYAP sei der Name des 
Beschwerdeführers nicht ersichtlich, 
dass das SEM zudem bemerkte, die eingereichten Social-Media-Beiträge 
würden nicht mit dem Open-Source-Bericht übereinstimmen, zumal die 
Beiträge seines Facebook-Kontos alle aus dem Jahr 2022 stammen wür-
den, 
dass es weiter erkannte, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer ein-
gereichten Justizdokumenten um formalisierte Standardschreiben ohne 
materiellen Inhalt handle, 
dass die Vorinstanz bezugnehmend auf die Stellungnahme vom 28. No-
vember 2023 erklärte, die eingereichten Posts seien – entgegen der Aus-
sage des Beschwerdeführers, die meisten Posts politischen Inhalts im Sep-
tember, Oktober und November 2023 veröffentlich zu haben – alle vom 
September 2023 und als gewaltverherrlichend zu werten (Verfügung des 
SEM vom 30. November 2023, S. 6), 
dass die Vorinstanz schliesslich den Vollzug der Wegweisung als zulässig, 
zumutbar und möglich erachtete, 
dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründung des SEM 
verwiesen werden kann, 
dass der Beschwerdeführer in der Rechtsmittelbegründung vom 23. De-
zember 2023 im Wesentlichen erklärte, er habe sich ausreichend zum In-
halt der Social-Media-Beiträge geäussert, habe einen USB-Stick einge-
reicht mit einem Video des türkischen Anwalts, in welchem der Bezug des 
UYAP-Auszugs zu seinem Profil ersichtlich sei, und zudem die Facebook-


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Beiträge nicht Gegenstand der Strafuntersuchung in der Türkei seien (vgl. 
Beschwerdeschrift, S. 8 ff.), 
dass die in die Akten gelegten Dokumente zwar nur in Kopie vorliegen, die 
originalen Dokumente indessen bereits unterwegs in die Schweiz seien 
und dem Gericht umgehend eingereicht würden (vgl. Beschwerdeschrift, 
S. 9), 
dass das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Strafverfahren sich 
zwar bloss im Ermittlungsstadium befinde, eine Verurteilung aber mit gros-
ser Wahrscheinlichkeit folgen werde, 
dass in der Beschwerde schliesslich allgemein auf die Situation der Kurden 
in der Türkei aufmerksam gemacht wurde (vgl. Beschwerdeschrift, S. 9 ff.), 
dass das Gericht nach Prüfung der Akten zum Schluss kommt, dass die 
Entgegnungen in der Rechtsmittelschrift nicht dazu geeignet sind, zu ei-
nem anderen Schluss als jenem der Vorinstanz zu führen, da sie sich im 
Wesentlichen in Wiederholungen bereits bekannter Sachverhaltselemente 
erschöpfen, 
dass zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägun-
gen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann, 
dass gleichwohl hervorzuheben ist, dass von der Vorinstanz zu Recht fest-
gestellt wurde, den Ausführungen des Beschwerdeführers würde, unter an-
derem, aufgrund ihrer Oberflächlichkeit, die erforderliche Glaubhaftigkeit 
fehlen, 
dass das Aussageverhalten diverse Widersprüchlichkeiten und Unstimmig-
keiten aufweist, wie namentlich die Behauptung, zunächst noch selbst von 
einem Bekannten von den Ermittlungen erfahren zu haben, danach seien 
es aber die Eltern gewesen (vgl. SEM-Akte 15/9 F 6 f.), oder die Ausfüh-
rung, wonach er im Oktober davon erfahren und seine Heimat verlassen 
habe, was im Widerspruch zu seinem am 12. September 2023 gestellten 
Asylgesuch steht (vgl. SEM-Akte 15/9 F 12), oder die unklaren, inkohären-
ten Äusserungen in Bezug auf den Zeitpunkt der erstmaligen Veröffentli-
chung der Beiträge (vgl. SEM-Akte 15/9 F 14 f., F 17, F 26 und F 29), 
dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, sich konkret zum Inhalt 
seiner Beiträge zu äussern und seine Antworten – selbst bei mehrmaliger 
Nachfrage – sehr vage sowie allgemein ausfielen (vgl. SEM-Akte 15/9 
F 19 ff.), 


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dass in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen ist, dass die vom 
Beschwerdeführer geltend gemachte Bedrohungssituation durch die türki-
schen Behörden aufgrund seiner Aktivität in den sozialen Medien den An-
forderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht 
standzuhalten vermag, 
dass folglich, wenn überhaupt, von einem sehr niederschwelligen politi-
schen Profil des Beschwerdeführers auszugehen ist, zumal er nicht sagen 
konnte, wer auf den veröffentlichten Fotos konkret zu sehen sei, zu Proto-
koll gab, beim Veröffentlichen inhaltlich nicht «so detailliert nachgeschaut», 
sondern einfach weitergeleitet zu haben, und im November 2023 zum letz-
ten Mal etwas veröffentlicht zu haben, was auf eine sehr kurze Aktivitäts-
dauer schliessen lässt (vgl. SEM-Akte 15/9 F 31 f.), 
dass der Beschwerdeführer zwar geltend macht, auf Facebook schon län-
ger aktiv zu sein, nämlich seit fünf bis sechs Jahren, indessen seine Veröf-
fentlichungen auf Facebook gar nicht Gegenstand der Strafuntersuchung 
seien (vgl. SEM-Akte 15/9 F 26, Beschwerdeschrift, S. 8), 
dass aus den eingereichten behördlichen Unterlagen im Wesentlichen her-
vorgeht, dass es sich um einen Festnahmebeschluss zur Vorführung zur 
Vernehmung oder zur Teilnahme an einer Verhandlung handelt und somit 
– selbst bei Wahrunterstellung des Inhalts dieser Unterlagen – nicht mit der 
nötigen Sicherheit gefolgert werden kann, dass der Beschwerdeführer bei 
einer Rückkehr in die Türkei einer Strafe mit Haftbedingungen unterworfen 
würde, 
dass sich damit die weitere Prüfung der in diesem Kontext eingereichten 
Beweismittel erübrigt, im Übrigen die behaupteten Originale auch bis heute 
nicht eingereicht wurden und den vorliegenden Kopien ohnehin die erfor-
derliche Beweiskraft abgeht, 
dass der Vollständigkeit halber anzufügen ist, dass in der Türkei Verfahren 
wegen Einträgen auf sozialen Medien zwar in teilweise hoher Zahl einge-
leitet, jedoch in hoher Zahl auch wieder eingestellt werden (vgl. hierzu das 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3568/2023 vom 19. September 
2023 E. 7.2.4), 
dass es sich ausserdem bei den in der Beschwerdeschrift angeführten Be-
richten nicht um Dokumente handelt, in denen der Beschwerdeführer indi-
viduell erwähnt worden ist, sondern im Wesentlichen die allgemeine politi-
sche Lage in der Türkei beschrieben wird (vgl. Beschwerdeschrift, S. 9 ff.), 


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dass auch der beschriebene Vorfall in Istanbul, anlässlich dessen er Ras-
sismus erlebt habe und mit einem Messer am (…) verletzt worden sei, 
keine flüchtlingsrelevante Intensität aufweist, zumal er diesbezüglich keine 
Schutzverweigerung der türkischen Behörden darzulegen vermag und vor-
liegend keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, dass die Behörden den Be-
schwerdeführer im konkreten Einzelfall nicht vor allfälligen Angriffen Dritter 
schützen könnten oder würden und das Gericht praxisgemäss davon aus-
geht, dass die türkischen Behörden bei Bedarf im Stande und willens sind, 
einen adäquaten Schutz vor Übergriffen und Behelligungen durch private 
Dritte zu gewähren (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
E-6699/2023 vom 27. Dezember 2023 E. 6.4), 
dass sich daraus keine individuelle Verfolgung ableiten lässt, 
dass für die Annahme einer Kollektivverfolgung hohe Anforderungen be-
stehen und diese im Falle der Kurden in der Türkei – auch unter Berück-
sichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen – nach Praxis des Bun-
desverwaltungsgerichts nicht als erfüllt zu erachten sind (vgl. Urteile des 
BVGer E-5686/2023 vom 8. November 2023 E. 6.1 m.w.H. und E-3056/
2023 vom 13. September 2023 E. 7.3), 
dass es keine weiteren Hinweise gibt, dass der Beschwerdeführer ernst-
haften Nachteilen ausgesetzt wäre oder solche mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit und in absehbarer Zukunft zu befürchten hätte, 
dass somit weder die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nach Art. 7 
AsylG erfüllt sind, noch eine flüchtlingsrelevante Verfolgung im Sinne des 
Art. 3 AsylG vorliegt und auch die in der Beschwerde vorgebrachte Begrün-
dung nichts an dieser Einschätzung zu ändern vermag, weshalb das SEM 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat, 
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs in der Regel die Wegweisung aus 
der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend insbesondere der 
Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch 
auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 
E. 9 je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den ge-
setzlichen Bestimmungen steht und demnach vom SEM ebenfalls zu Recht 
angeordnet wurde, 
dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestim-
mungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Weg-
weisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 


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AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und 
Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [AIG, 
SR 142.20]), 
dass beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu 
beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), 
dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche 
Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des 
Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenste-
hen (Art. 83 Abs. 3 AIG), 
dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun-
gen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), 
dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser mass-
geblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es 
dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche 
Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in 
Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoule-
ment im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, 
dass sodann keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat 
des Beschwerdeführers drohende menschenrechtswidrige Behandlung im 
Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Überein-
kommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, 
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, 
SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, 
SR 0.101) ersichtlich sind, 
dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar 
erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen 


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wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage kon-
kret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), 
dass der Beschwerdeführer aus dem Dorf D._______ in der Provinz Sirnak 
stammt, 
dass gemäss nach wie vor gültiger Praxis die beiden südöstlichen Provin-
zen Hakkari und Sirnak an der Grenze zum Irak mit einer Situation allge-
meiner Gewalt konfrontiert sind und aus diesem Grund die Möglichkeit ei-
ner zumutbaren innerstaatlichen Wohnsitzverlegung ausserhalb dieser 
beiden Provinzen beziehungsweise der erdbebengeschädigten Gebiete zu 
prüfen ist (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6), 
dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen und überwiegend 
gesunden Mann handelt, der über mehrere Jahre Berufserfahrung in der 
(…) verfügt und darüber hinaus im Jahr 2020 offenbar problemlos für meh-
rere Monate in Istanbul gearbeitet hat (vgl. SEM-Akte 15/9 F 38 f. und Ver-
fügung des SEM, S. 7), 
dass zudem ein gutes Verhältnis zu seinen in D._______ lebenden Eltern 
sowie Geschwistern besteht und die finanziellen Verhältnisse der Familie 
offenbar stabil sind (vgl. SEM-Akte 15/9 F 51 f., F 56), 
dass er somit über ein intaktes soziales Netzwerk in der Türkei verfügt, auf 
das er zurückgreifen kann und es ihm im Übrigen freistehen würde, sich in 
anderen Landesteilen der Türkei niederzulassen, wie er das bereits in der 
Vergangenheit gemacht hat, 
dass auch die vom Beschwerdeführer in der Anhörung vom 21. November 
2023 geäusserten psychischen Belastungen einer Wegweisung nicht ent-
gegenstehen, zumal keine entsprechenden medizinischen Unterlagen vor-
liegen und der Beschwerdeführer ohnehin erklärte, die psychische Belas-
tung sei nur geringfügig und es gehe ihm mittlerweile «viel besser» 
(vgl. SEM-Akte 15/9 F 58), 
dass demzufolge nicht davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer 
könnte bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei aus individuellen Grün-
den wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenz-
bedrohende Situation geraten, 
dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimat-
staat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen 


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(Art. 83 Abs. 2 AIG), und der Beschwerdeführer im Besitze einer Identitäts-
karte ist, 
dass nach dem Gesagten der vom SEM verfügte Vollzug der Wegweisung 
zu bestätigen ist, 
dass sich aus den Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit überprüfbar – 
angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, 
dass mit dem vorliegenden Urteil das Gesuch um Verzicht auf die Erhe-
bung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden ist, 
dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung un-
geachtet der behaupteten Mittellosigkeit des Beschwerdeführers abzuwei-
sen ist, da seine Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen 
ergibt – als aussichtslos zu gelten haben, womit die kumulativen Voraus-
setzungen im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1-
3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädi-
gungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird ab-
gewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten 
der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Chiara Piras 
Nikola Nastovski 
 
 
Versand: