bvger · D-4478/2022 · 2022-09-07 · de

Fristwiederherstellungsgesuch nach Nichteintretensentscheid | Fristwiederherstellungsgesuch; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. September 2022 / D-1402/2021

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-4478/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . N o v e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz), 
Richterin Contessina Theis, 
Richterin Susanne Bolz-Reimann, 
Gerichtsschreiber Stefan Weber. 
Parteien 
A._______, geboren am (...), 
Äthiopien, 
(...), 
Gesuchstellerin, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Fristwiederherstellungsgesuch; 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
vom 7. September 2022 / D-1402/2021. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Gesuchstellerin suchte am (...) in der Schweiz um Asyl nach. 
A.b Mit Verfügung vom 24. Februar 2021 lehnte das SEM das Asylgesuch 
ab und ordnete die Wegweisung der Gesuchstellerin aus der Schweiz so-
wie den Vollzug an. 
A.c Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 
29. März 2022 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Zwi-
schenverfügung des damals zuständigen Instruktionsrichters vom 12. Au-
gust 2022 wurde sie zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von 
Fr. 750.– bis zum 29. August 2022 aufgefordert. Nachdem der Kostenvor-
schuss innert Frist nicht geleistet worden war, trat das Bundesverwaltungs-
gericht mit Urteil D-1402/2021 vom 7. September 2022 auf die Beschwerde 
nicht ein. 
B. 
Die Gesuchstellerin gelangte mit Eingabe vom 26. September 2022 an das 
Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, es sei das Urteil D-1402/2021 
vom 7. September 2022 aufzuheben und es sei ihr mittels einer an ihre 
korrekte Adresse (c/o [...]) zugestellten Zwischenverfügung eine neue Frist 
zur Bezahlung des Kostenvorschusses anzusetzen. 
Sie begründet ihr Fristwiederherstellungsgesuch vom 26. September 2022 
damit, die Zwischenverfügung vom 12. August 2022 (Beschwerdeverfah-
ren D-1402/2021), mit welcher sie zur Leistung eines Kostenvorschusse-
ses aufgefordert worden sei, sei fälschlicherweise an ihre frühere, seit 
(Nennung Zeitpunkt) nicht mehr gültige Adresse zugestellt worden. Aus 
dieser nicht korrekt zugestellten Zahlungsaufforderung dürfe ihr kein Nach-
teil erwachsen. Dennoch sei dies geschehen, indem ihr Asylgesuch mit 
dem 
Nichteintretensentscheid 
des 
Bundesverwaltungsgerichts 
D-1402/2021 vom 7. September 2022 definitiv erledigt worden sei. Der 
Nichteintretensentscheid sei daher aufzuheben und ihr sei – mittels Zustel-
lung an ihre aktuelle Adresse – eine neue Frist zur Zahlung des Kostenvor-
schusses von Fr. 750.– anzusetzen. 
Der Eingabe lagen (Aufzählung Beweismittel) bei. 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 VGG 
für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM nach 
Art. 5 VwVG zuständig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]. Diese Zuständigkeit 
umfasst auch die Beurteilung von Gesuchen um Wiederherstellung von 
Fristen im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG, welche im Zusammenhang mit 
solchen Beschwerden stehen. Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet das 
Bundesverwaltungsgericht in der Regel – und so auch vorliegend – end-
gültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG 
richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 
AsylG). 
2. 
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Regel – und so auch 
vorliegend – in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern (Art. 21 
Abs. 1 VGG). 
3. 
Gesuche, mit denen nach Nichteintreten des Bundesverwaltungsgerichts 
auf eine Asylbeschwerde das Vorliegen entschuldbarer Gründe geltend ge-
macht wird, welche die Partei an der rechtzeitigen Leistung des Kostenvor-
schusses gehindert hätten, werden gemäss koordinierter Praxis der Abtei-
lungen IV und V grundsätzlich im Verfahren gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG 
(Wiederherstellung der Frist) behandelt (vgl. auch Urteil des BVGer 
D-3309/2022 vom 1. September 2022). Die Eingabe vom 26. September 
2022 wird vom Bundesverwaltungsgericht daher als Fristwiederherstel-
lungsgesuch entgegengenommen. 
4. 
Nach Art. 24 Abs. 1 VwVG wird eine ungenutzt verstrichene gesetzliche 
oder richterliche Frist wiederhergestellt, wenn der Gesuchsteller oder des-
sen Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu 
handeln (materielle Voraussetzung), sofern er unter Angabe des Grundes 
innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die ver-
säumte Rechtshandlung in der gleichen Frist nachholt (formelle Vorausset-
zungen). Eine Fristwiederherstellung gemäss Art. 24 Abs. 1 VwVG kann 
auch verlangt werden, wenn das Verfahren, bei dem die Frist verpasst wor-
den ist, bereits abgeschlossen ist, wobei im Falle einer Gutheissung des 


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Fristwiederherstellungsgesuchs der bestehende Entscheid aufgehoben 
wird (vgl. PATRICIA EGLI, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger 
[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl., 2016, Art. 24, N 6 zu Art. 24). 
5. 
5.1 Es trifft zu, dass die Zwischenverfügung vom 12. August 2022 an eine 
in jenem Zeitpunkt nicht mehr aktuelle Adresse der Gesuchstellerin (Nen-
nung Adresse) gesendet wurde. Gemäss Sendungsverfolgung der Post 
konnte die Zwischenverfügung gleichwohl am 16. August 2022 in 
B._______ zugestellt werden. Wer die fragliche Zwischenverfügung in 
Empfang genommen hat, lässt sich der Sendungsverfolgung nicht entneh-
men, weshalb letztlich nicht erstellt ist, ob beziehungsweise wann die Zwi-
schenverfügung in den Machtbereich der Gesuchstellerin gelangt ist, zu-
mal sich die Gesuchstellerin dazu auch nicht äussert. Diese Frage kann 
indessen offenbleiben. Fest steht nämlich, dass der infolge Nichtbezahlens 
des Kostenvorschusses ergangene Nichteintretensentscheid des Bundes-
verwaltungsgerichts D-1402/2021 vom 7. September 2022 – welcher kor-
rekterweise an die letzte bekannte (und heute noch aktuelle) Adresse der 
Gesuchstellerin (Nennung aktuelle Adresse) gesendet worden war – als 
seit dem 16. September 2022 eröffnet gilt (Zustellfiktion), nachdem jener 
Entscheid von der Post nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist am 
16. September 2022 mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" an das Bundesver-
waltungsgericht retourniert worden ist (vgl. Art. 12 Abs. 1 AsylG). Damit ist 
jedenfalls davon auszugehen, dass die Frist von 30 Tagen zur Einreichung 
des Wiederherstellungsgesuchs spätestens am 16. September 2022 zu 
laufen begonnen hat. 
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Gesuchstellerin den 
erwähnten Nichteintretensentscheid dem hier zu beurteilenden Gesuch 
beigelegt hat, weshalb sie auch tatsächlich Kenntnis von diesem erhalten 
hat. 
5.2 Vor dem Hintergrund des Gesagten ist mit Blick auf die formellen 
Voraussetzungen von Art. 24 Abs.1 VwVG festzustellen, dass die Gesuch-
stellerin das Wiederherstellungsgesuch mit Eingabe vom 26. September 
2022 innert der 30-tägigen Frist, mithin rechtzeitig beim Bundesverwal-
tungsgericht eingereicht hat. Allerdings hat sie die versäumte Rechtshand-
lung, die Zahlung des Kostenvorschusseses von Fr. 750.–, nicht ebenso in 
der 30-tägigen Frist nachgeholt. Gründe, aus denen sie den Kostenvor-
schuss nicht innert der in Art. 24 Abs. 1 VwVG stipulierten Frist hätte zahlen 


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können, gehen aus den Akten nicht hervor und werden von der Gesuch-
stellerin auch nicht dargelegt. 
5.3 Die formellen Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 1 VwVG sind daher 
nicht erfüllt. 
Auf das Fristwiederherstellungsgesuch ist demzufolge nicht einzutreten. 
6. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 250.– der Ge-
suchstellerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf das Fristwiederherstellungsgesuch wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 250.– werden der Gesuchstellerin auferlegt. 
Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der 
Gerichtskasse zu überweisen. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
Jeannine Scherrer-Bänziger 
Stefan Weber 
 
 
Versand: