bvger · D-2299/2020 · 2020-04-02 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 2. April 2020

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-2299/2020 
 
 
U r t e i l v o m 1 5 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), 
Richter David R. Wenger, Richter Gérald Bovier, 
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Syrien, 
vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, 
Beschwerdeführer, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 2. April 2020 / N (…). 
 
 
 


D-2299/2020 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 2. April 2018 in der Schweiz um Asyl 
nach. 
A.a Am 5. April 2018 wurde er zu seiner Person, zum Reiseweg und sum-
marisch zu den Fluchtgründen befragt (BzP) und – nachdem das SEM ihm 
mit Schreiben vom 26. Juni 2018 mitgeteilt hatte, dass das Dublin-Verfah-
ren beendet sei und sein Asylgesuch in der Schweiz geprüft werde – am 
26. Oktober 2018 vertieft zu seinen Asylgründen angehört. Er gab im We-
sentlichen an, er sei syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und 
stamme aus dem bei B._______ gelegenen Dorf C._______. Im Jahr (…) 
sei er mit seiner Familie aus wirtschaftlichen Gründen nach D._______ 
(E._______) gezogen. Er sei während (…) Jahren für den Schulbesuch 
registriert gewesen, habe die Schule aber kaum besucht, sondern bis zum 
Kriegsausbruch im Jahr 2011 im (…) und als (…) auf dem (…) gearbeitet. 
Ab (…) habe er ein Jahr und zehn Monate lang als einfacher Soldat den 
regulären Militärdienst absolviert und sei danach aus dem Dienst entlassen 
worden. (…) habe er geheiratet. Er sei Vater von (…) Kindern. Seine Eltern 
seien (…) in das Heimatdorf C._______ zurückgekehrt. Nachdem sein Bru-
der F._______, der weiterhin im Haus der Eltern in D._______ gelebt habe 
und damals im Militärdienst gewesen sei, (…) anlässlich eines Urlaubs de-
sertiert und in den G._______ geflohen sei, hätten die syrischen Behörden 
nach F._______ gesucht. Polizisten hätten etwa im (…) an drei bis vier 
aneinander folgenden Tagen vergeblich am Wohnort von F._______ in 
D._______ nach diesem gesucht. Er sei bei einem der Behördenbesuche 
in der besagten Wohnung anwesend gewesen und habe gesagt, nicht zu 
wissen, wo F._______ sei. Als er von Nachbarn erfahren habe, dass die 
Behörden in seiner Abwesenheit auch bei seiner eigenen Wohnung in 
D._______ gewesen seien und dort die Tür aufgebrochen hätten, habe er 
sich aus Angst, anstelle von F._______ eingezogen zu werden, zur Aus-
reise entschlossen. Er habe D._______ gegen Ende 2012 oder anfangs 
2013 verlassen und sei nach B._______ zurück. Dort habe er sich nur für 
kurze Zeit – ein oder zwei Monate respektive nur etwa 15 bis 20 Tage – 
aufgehalten und sei dann in den G._______ geflüchtet. Er habe seither im 
Flüchtlingslager H._______ in der Region I._______ gelebt und sei nie 
mehr nach Syrien zurück. Seine Frau sei ihm etwa zwei Monate später 
nach H._______ gefolgt. Nach seiner Ausreise aus Syrien sei dem Vater 
im (…) für ihn ein Aufgebot für den Reservedienst vom Aushebungsamt in 


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B._______ ausgehändigt worden. Er habe dem Aufgebot keine Folge ge-
leistet. Seither hätten sich die syrischen Behörden nicht mehr gemeldet. 
(…) sei seine Frau mit den Kindern nach B._______ zurückgekehrt, nach-
dem er den G._______ im (…) 2017 verlassen habe. Er sei über die 
J._______, K._______ und L._______ am 1. April 2018 in die Schweiz ge-
langt. Ihm gehe es gesundheitlich gut, aber (…) seiner Kinder würden an 
(…) leiden und regelmässige medizinische Behandlung benötigen. Dies sei 
der Grund gewesen, weshalb er den G._______ verlassen habe. Da es 
dort keine Arbeit mehr gegeben habe und er für die Behandlung der Kinder 
nicht habe aufkommen können, sei er zwecks Sicherung der Zukunft seiner 
Kinder hierhergekommen. Sein Vater sei seit der Übergabe des Reservis-
tenaufgebots im (…) nicht mehr aufgesucht worden und auch seine Frau 
habe seit ihrer Rückkehr nach Syrien im Jahr (…) nichts von den syrischen 
Behörden gehört. Im G._______ sei er (…) der (…) beigetreten. Seine Auf-
gabe sei es gewesen, Veranstaltungsorte einzurichten, beispielsweise 
Stühle aufzustellen. Seit der Ausreise aus dem G._______ habe er keinen 
Kontakt mehr zu der Partei. Bei einer Rückkehr nach Syrien befürchte er, 
von den heimatlichen Behörden wegen der Nichtbefolgung des militäri-
schen Aufgebots verfolgt oder gar getötet zu werden. 
A.b Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten 
des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Befragungsprotokolle und 
die eingereichten Beweismittel (Militärbüchlein [Reservist seit {…}], militä-
risches Aufgebot vom […] [Einberufung für Reservedienst], Identitätskarte 
[Kopie], Parteikarte) verwiesen (vgl. vorinstanzliche Akten A6, A24 und 
A25), 
B. 
B.a Mit Verfügung vom 2. April 2020 – eröffnet am 4. April 2020 – stellte 
das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht 
erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der 
Schweiz an, wobei es den Vollzug der Wegweisung als unzulässig erach-
tete und die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers verfügte. 
B.b Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, die Vorbringen des Be-
schwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-
schaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht zu genügen. Die heimatli-
chen Behörden hätten den Beschwerdeführer vor der Ausreise aus Syrien 
nur in Zusammenhang mit der Suche nach dem Bruder F._______, aber 
nicht hinsichtlich seiner eigenen Einberufung kontaktiert. Erst nach seiner 


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Ausreise aus Syrien sei dem Vater ein militärisches Aufgebot für ihn aus-
gehändigt worden. Weder der Vater noch die Frau des Beschwerdeführers 
seien seither von den syrischen Behörden behelligt worden. Die Wehr-
dienstverweigerung vermöge allein die Flüchtlingseigenschaft nicht zu be-
gründen und der Beschwerdeführer weise keine spezifischen Risikofakto-
ren auf, die ein politisches Profil begründen könnten. Eine allfällige Bestra-
fung wegen Wehrdienstverweigerung erfülle daher Art. 3 AsylG nicht. Aus-
geschlossen werden könne aber nicht, dass der Beschwerdeführer deswe-
gen in Syrien einer menschenrechtswidrigen Bestrafung ausgesetzt würde; 
dies sei bei der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu be-
achten. Das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers vermöge 
nicht zur Annahme einer begründeten Furcht vor flüchtlingsrechtlich rele-
vanter Verfolgung zu führen. Die syrischen Geheimdienste seien zwar auch 
im Ausland aktiv und würden Oppositionsparteien überwachen, aber der 
Beschwerdeführer weise in dieser Hinsicht kein Risikoprofil auf. Seine Auf-
gaben logistischer Natur bei der Partei «(…)» seien niederschwellig und 
seit der Ausreise aus dem G._______ habe er keine Aktivitäten mehr aus-
geübt. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, 
wegen des politischen Profils der Brüder F._______ und M._______ Prob-
leme gehabt zu haben. Auch aus den Dossiers der beiden Brüder würden 
sich keine Hinweise auf eine begründete Furcht des Beschwerdeführers 
vor Reflexverfolgung ergeben. Der Wunsch nach besserer ärztlicher Ver-
sorgung der Kinder entfalte keine Asylrelevanz. Der Beschwerdeführer er-
fülle daher die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. Das Asyl-
gesuch sei abzulehnen und die Wegweisung aus der Schweiz anzuordnen. 
Da für den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Syrien aber ein 
«real risk» bestehen würde, einer Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt 
zu werden, die gegen Art. 3 EMRK verstossen würde, sei der Wegwei-
sungsvollzug als unzulässig zu erachten und der Beschwerdeführer daher 
vorläufig aufzunehmen. 
C. 
C.a Mit Eingabe vom 30. April 2020 (Datum Poststempel, Schreiben datiert 
vom 29. April 2020; am 28. April 2020 bereits ans SEM verschickt) erhob 
der Beschwerdeführer durch den rubrizierten Rechtsvertreter beim Bun-
desverwaltungsgericht Beschwerde. Er ersuchte um Aufhebung der vor-
instanzlichen Verfügung und um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 
sowie um Gewährung des Asyls. Zudem ersuchte er in verfahrensrechtli-
cher Hinsicht – unter Verweis auf eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung 
vom 21. April 2020 – um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Er-
lass der Prozesskosten und Übernahme der Parteikosten). 


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C.b Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er gelte in den Augen 
der syrischen Behörden als Dienstverweigerer, nachdem er der Aufforde-
rung, in den Reservedienst einzutreten, nicht nachgekommen sei. Er ver-
weise auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 
30. Juli 2014, der die Strafen aufzeige, die in Syrien für Wehrdienstverwei-
gerung und Desertion drohen würden. Bei einer Rückkehr nach Syrien 
hätte er folglich mit schwerwiegenden Konsequenzen zu rechnen, zumal 
er einen zusätzlichen Risikofaktor erfülle, da davon auszugehen sei, dass 
die syrischen Behörden seine Dienstverweigerung als Ausdruck feindlicher 
Ansichten betrachten und ihn als politischen Oppositionellen einstufen wür-
den. Als Mitglied der Partei «(…)» verfüge er über ein politisches Profil. 
Auch wenn er in der Partei keinen hohen Rang gehabt habe, sei er doch 
insgesamt (…) Jahre für diese aktiv gewesen, und die Wahrscheinlichkeit 
sei hoch, dass er auch im G._______ im Visier der syrischen Behörden 
gewesen sei. Wie sich aus einem Bericht der SFH vom 20. August 2008 
ergebe, würden die Geheimdienste syrische Oppositionelle im Ausland im 
Auge behalten. Bereits seine politische Tätigkeit im G._______ würde da-
her einen die Flüchtlingseigenschaft begründenden subjektiven Nach-
fluchtgrund darstellen. Zudem habe er seinen Bruder F._______ bei des-
sen Desertion unterstützt; die ganze Familie habe damals nach Leuten ge-
sucht, die F._______ vor der Flucht ins Ausland kurzzeitig aufgenommen 
hätten. Nach der türkischen Invasion in Nordsyrien im Jahr 2019 sei die 
Gefahr einer Verhaftung durch die syrische Armee noch gestiegen und er 
hätte bei einer Rückkehr nach Syrien wegen seiner Wehrdienstverweige-
rung Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsyIG zu befürchten. Darüber hinaus 
habe er wegen der Desertion seines Bruders F._______ auch begründete 
Furcht vor einer Reflexverfolgung. Er sei von den syrischen Behörden be-
drängt worden, den Aufenthaltsort von F._______ preiszugeben. 
F._______ habe in der Schweiz Asyl erhalten und ein weiterer Bruder 
(M._______) sei hierzulande unter Zuerkennung der Flüchtlingseigen-
schaft vorläufig aufgenommen worden. Ein Bericht des finnischen Immig-
ration Service vom 23. August 2016 zeige auf, dass Familienangehörige 
damit zu rechnen hätten, anstelle des desertierten Familienmitglieds von 
den syrischen Behörden belangt zu werden. Auch eine Schnellrecherche 
der SFH vom 25. Januar 2017 weise auf entsprechende Reflexverfol-
gungsgefahr hin. 
D. 
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 1. Mai 2020 den Eingang der 
Beschwerde. 


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Seite 6 
E. 
Nachdem die Instruktionsrichterin feststellte, dass der Beschwerdeführer 
erwerbstätig ist, forderte sie ihn im Hinblick auf die Prüfung des Gesuchs 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung 
vom 2. August 2022 – eröffnet am 3. August 2022 – auf, innert sieben Ta-
gen ab Erhalt der Verfügung seine aktuelle finanzielle Situation zu belegen. 
Gleichzeitig verzichtete sie einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung zur Beschwerde ein. 
F. 
Mit Eingabe vom 8. August 2022 reichte der Beschwerdeführer eine vom 
23. Juni 2022 datierende Bestätigung der Unterstützung durch Sozialhilfe 
ein und erklärte, dass er am Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege festhalte. 
G. 
In seiner Vernehmlassung vom 17. August 2022 beschränkte sich das 
SEM darauf, an seinen Ausführungen im angefochtenen Entscheid festzu-
halten und die Abweisung der Beschwerde zu beantragen. Die Vernehm-
lassung ist dem Beschwerdeführer mit dem vorliegenden Urteil zur Kennt-
nisnahme zuzustellen. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerde-führende 
Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine sol-
che Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, wes-
halb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 


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(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Be-
schwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 
Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG. 
3. 
Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes we-
gen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begeh-
ren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den 
geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist 
grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 
2014/1 E. 2 m.w.H.) 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 
Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 
haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). 


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Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bezie-
hungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft 
begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2), wobei eine 
bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung nicht genügt, sondern viel-
mehr konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realis-
tisch und nachvollziehbar erscheinen lassen müssen (vgl. BVGE 2010/57 
E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). 
Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus 
dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaf-
fen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne 
von Art. 54 AsylG geltend. Solche begründen zwar die Flüchtlingseigen-
schaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum 
Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht 
missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, die subjek-
tive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als 
Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer wurde laut dem eingereichten Militärdienst-
büchlein nach der Absolvierung des militärischen Grundwehrdiensts am 
(…) der Reserve zugeteilt und er machte geltend, er sei am (…) – nach 
seiner Ausreise aus Syrien – zum Reservedienst aufgeboten worden. Die 
Vorinstanz hat an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Rekrutierung 
des Beschwerdeführers in den aktiven Reservedienst respektive der dies-
bezüglichen Dienstverweigerung des Beschwerdeführers keine Zweifel ge-
äussert, sprach diesem Vorbringen aber die flüchtlingsrechtliche Relevanz 
ab. 
5.2 Die Pflicht zur Leistung von Militärdienst ist – ebenso wie eine allfällige 
Sanktionierung für den Fall einer Missachtung der Dienstpflicht durch eine 


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Wehrdienstverweigerung oder Desertion – praxisgemäss flüchtlingsrecht-
lich nur beachtlich, wenn entsprechende Massnahmen darauf abzielen, ei-
nem Wehrpflichtigen aus einem der in Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG genannten 
Gründe ernsthafte Nachteile zuzufügen (vgl. BVGE 2015/3 E. 5; zudem 
u. a. Urteil des BVGer D-4482/2018 vom 12. Oktober 2018 E. 5.3). Bezo-
gen auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die 
genannten Voraussetzungen seien im Fall eines syrischen Refraktärs er-
füllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven 
Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit 
der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. 
BVGE 2015/3 E. 6.7.3; bestätigt in BVGE 2020 VI/4 E. 5.1.1 und 5.1.2). 
Einem syrischen Dienstverweigerer, der sich in der Vergangenheit (poli-
tisch) exponiert hat, droht somit aus politischen Gründen eine unverhält-
nismässig strenge Bestrafung. Diese führt zur Anerkennung als Flüchtling 
(vgl. BVGE 2020 VI/4 E. 5.1.1 und 5.1.2). Bestehen keine zusätzlichen ex-
ponierenden Faktoren, droht einem syrischen Dienstverweigerer keine 
Strafe, die mit genügender Wahrscheinlichkeit die Schwelle der Asylrele-
vanz erreicht. Diesfalls ist die Dienstverweigerung bei der Frage der Zu-
mutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2020 
VI/4 E. 6.2.4). Sofern der Betroffene in Syrien wegen seiner glaubhaft ge-
machten Dienstverweigerung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit (im Sinne 
eines «real risk») eine Behandlung gewärtigen müsste, die der Folter 
gleichkommt, ist diese Strafe mit einem Politmalus behaftet. Es liegt dann 
eine asylrelevante Verfolgung vor und nicht nur ein völkerrechtliches Voll-
zugshindernis im Sinne von Art. 3 EMRK oder Art. 3 Abs. 1 FoK (vgl. BVGE 
2020 VI/4 E. 6). 
6. 
Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf rechtliches Gehör und das SEM 
ist von Amtes wegen verpflichtet, diesen Anspruch zu beachten. 
6.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 26–33 
VwVG) beinhaltet als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei 
einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam 
zur Geltung bringen kann (vgl. PATRICK SUTTER, in: Auer/Müller/Schindler 
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 
2. Aufl., 2019, Rz. 1 zu Art. 29, m.w.H., vgl. dazu auch BVGE 2009/35 
E. 6.4.1). Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs folgt, dass alle er-
heblichen Parteivorbringen zu prüfen und zu würdigen und Entscheide zu 
begründen sind (vgl. Art. 32 Abs. 1 sowie Art. 35 Abs. 1 VwVG). Nach den 


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von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Be-
hörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, 
von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die 
Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene 
ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich 
jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen, 
sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 
beschränken (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜHLER/RAMONA PEDRETTI, in: 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 7 ff. zu Art. 35; ALFRED KÖLZ/ISA-
BELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes; 3. Aufl., 2013, N. 629 ff.; BVGE 2011/37 E. 5.4.1; 
BVGE 2009/35 E. 6.4.1, BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). 
6.2 Vorliegend hielt das SEM in seinen Erwägungen zur Frage der Flücht-
lingseigenschaft fest, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Wehr-
dienstverweigerung nicht mit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Bestra-
fung rechnen müsse, da bei ihm keine zusätzlichen, risikoerhöhenden Fak-
toren bestehen würden (vgl. Verfügung vom 2. April 2020 S. 5 E. III.1, viert-
letzter Absatz). Gleich im nächsten Absatz hielt es in diesem Zusammen-
hang – unter Verweis auf die nachfolgenden Ausführungen im Wegwei-
sungsvollzugspunkt – aber fest, dass nicht ausgeschlossen werden könne, 
dass der Beschwerdeführer in Syrien einer menschenrechtswidrigen Be-
strafung ausgesetzt würde (vgl. Verfügung vom 2. April 2020 S. 5 E. III.1 
drittletzter Absatz), und es führte dann bei der Feststellung der Unzulässig-
keit des Wegweisungsvollzugs aus, es bestehe bei einer Rückkehr des Be-
schwerdeführers nach Syrien das reelle Risiko («real risk») einer men-
schenrechtswidrigen Behandlung oder Bestrafung des Beschwerdeführers 
und damit einer Verletzung von Art. 3 EMRK (vgl. Verfügung vom 2. April 
2020 S. 7 E. IV.1). Wenn aber anerkannt wird, dass ein Betroffener wegen 
Dienstverweigerung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine menschen-
rechtswidrige Behandlung gewärtigen muss, so wird damit implizit ausge-
schlossen, dass es sich bei ihm um einen gewöhnlichen Wehrdienstver-
weigerer handelt, bei welchem keine Anknüpfungspunkte für die Annahme 
vorhanden sind, dass der Verfolgung ein Motiv im Sinne des Art. 3 Abs. 1 
AsylG zugrunde liegt. Vielmehr wäre gemäss der Rechtsprechung des 
Bundesverwaltungsgerichts in einem solchen Fall – wie vorstehend ausge-
führt (vgl. E. 5.2) – davon auszugehen, dass die Strafe mit einem Polit-
malus behaftet ist und somit eine asylrelevante Verfolgung vorliegt (vgl. 
BVGE 2020 VI/4 E. 6). Umgekehrt wäre bei einem gewöhnlichen Wehr-
dienstverweigerer ohne weitere einzelfallspezifische Risikofaktoren die 


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Dienstverweigerung nur im Rahmen der Unzumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs aufgrund der derzeitigen allgemeinen Situation in Syrien zu 
berücksichtigen (vgl. BVGE 2020 VI/4 E. 6.2.5 in fine). Die besagten Erwä-
gungen des SEM in der Verfügung vom 2. April 2020 zum Asyl- und Weg-
weisungsvollzugspunkt sind daher nicht nachvollziehbar und widersprüch-
lich (vgl. dazu auch die Urteile des BVGer D-2353/2020 vom 15. Dezember 
2021 E. 3.4.3, D-6505/2019 vom 22. März 2021 S. 8 f. und E-1476/2021 
vom 25. August 2021 E. 6.2.4). Die Vernehmlassung des SEM vom 17. Au-
gust 2020 trug nicht zur Klärung des besagten Widerspruchs bei, hat sich 
das SEM darin doch nicht zur dargelegten Unvereinbarkeit seiner Verfü-
gung mit der Rechtsprechung gemäss BVGE 2020 VI/4 respektive zu sei-
nen widersprüchlichen Erwägungen geäussert, sondern vollumfänglich auf 
seine – widersprüchlichen – Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 
vom 2. April 2020 verwiesen und an diesen festgehalten. 
6.3 Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das SEM die ihm oblie-
gende Pflicht, den Asylentscheid in nachvollziehbarer und widerspruchs-
freier Weise zu begründen, verletzt hat, woraus eine Verletzung des An-
spruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör resultiert. 
7. 
7.1 Angesichts des formellen Charakters des Gehörsanspruchs führt des-
sen Verletzung grundsätzlich zur Kassation und Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz, unabhängig davon, ob die angefochtene Verfügung bei 
korrekter Verfahrensführung im Ergebnis anders ausgefallen wäre. Im Be-
schwerdeverfahren kann die Gehörsverletzung unter Umständen aus pro-
zessökonomischen Gründen geheilt werden, aber nur unter den restrikti-
ven Voraussetzungen, dass die Rechtsmittelinstanz über die volle Kogni-
tion verfügt, das Versäumte nachgeholt wird, die beschwerdeführende Per-
son dazu Stellung nehmen kann und die festgestellte Verletzung nicht 
schwerwiegender Natur ist (vgl. dazu BVGE 2015/10 E. 7.1 m.w.H.; 
Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 548 ff., 645). 
7.2 Der vorliegend festgestellte Mangel ist bedeutsam und eine Heilung 
der Gehörsverletzung auf Beschwerdestufe fällt in casu nicht in Betracht, 
zumal das SEM in seiner Vernehmlassung vom 17. August 2022 vollum-
fänglich an seinen (widersprüchlichen) Erwägungen in der angefochtenen 
Verfügung festgehalten hat, ohne sich zu der besagten bundesverwal-
tungsgerichtlichen Rechtsprechung zu äussern. Ausserdem ginge dem Be-
schwerdeführer bei einer Heilung durch das Gericht und einem daraufhin 
allenfalls ergehenden abweisenden Entscheid eine Instanz verloren. Die 


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angefochtene Verfügung ist folglich aufzuheben und die Sache zur neuen 
Beurteilung und Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
8. 
Aufgrund des Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit die Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Da der festgestellte 
formelle Mangel sowohl den Asyl- als auch den Wegweisungsvollzugs-
punkt beschlägt und die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme – als Er-
satzmassnahme für den als undurchführbar erachteten Wegweisungsvoll-
zug – vom Entscheid im Asylpunkt abhängig ist, ist die vorinstanzliche Ver-
fügung vollständig aufzuheben und die Sache zur Wiederaufnahme des 
erstinstanzlichen Asylverfahrens und zur Neubeurteilung im Sinne der Er-
wägungen an das SEM zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang 
erübrigt es sich, auf die weiteren Beschwerdevorbringen näher einzuge-
hen. 
9. 
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung ist damit gegenstandslos. 
9.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens 
in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm 
notwendigerweise erwachsenen Parteikosten auszurichten. Es wurde 
keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten auf-
grund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt 
auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) 
ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädi-
gung von insgesamt Fr. 550.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzu-
schlag) zuzusprechen. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


D-2299/2020 
Seite 13 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der vorinstanz-
lichen Verfügung beantragt wurde. 
2. 
Die vorinstanzliche Verfügung vom 2. April 2020 wird vollständig aufgeho-
ben, und die Sache wird zur Wiederaufnahme des erstinstanzlichen Ver-
fahrens und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das SEM 
zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 550.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Daniela Brüschweiler 
Susanne Burgherr 
 
 
Versand: