bvger · C-6298/2024 · 2024-07-01 · de

Rente | Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rentenanspruch, Mitteilung vom 1. Juli 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-6298/2024 
 
 
A b s c h r e i b u n g s e n t s c h e i d 
v o m 11 . J u l i 2 0 2 5 
Besetzung 
Einzelrichter Philipp Egli, 
Gerichtsschreiberin Andrea Meier. 
Parteien 
A._______, 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Alters- und Hinterlassenenversicherung, Rentenanspruch, 
Mitteilung vom 1. Juli 2024. 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass A._______ (Beschwerdeführer), geb. (…) 1947, Anspruch hat auf 
eine Altersrente von zurzeit Fr. (…) und auf zwei Kinderrenten von je 
Fr. (…) für die Kinder B._______, geb. (…) 2002, und C._______, geb. 
(…) 2011 (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 4; Akten der 
Vorinstanz [SAK-act.] 94), 
dass sich der Beschwerdeführer am 6. September 2015 aus der Schweiz 
nach (…) hat (SAK-act. 16), weshalb die Rentenakten zur weiteren Bear-
beitung und zur Auszahlung der Renten an die Schweizerische Ausgleichs-
kasse in Genf (SAK oder Vorinstanz) übermittelt worden sind (SAK-
act. 22), 
dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer periodisch auffordert, eine Aus-
bildungsbescheinigung für seine Tochter, B._______, einzureichen, so 
auch mit Mitteilung vom 1. Juli 2024, dies unter Androhung der Leistungs-
einstellung bei Nichteinreichen der geforderten Bescheinigung (SAK-
act. 103), 
dass die Vorinstanz die Bezahlung der Kinderrente für B._______ für den 
Monat September 2024 zunächst aufgeschoben hat, nachdem die Be-
scheinigung nicht vorgelegt worden ist, 
dass die geforderte Bescheinigung am 2. September 2024 bei der 
Vorinstanz eingetroffen ist (SAK-act. 104), 
dass der Beschwerdeführer die Vorinstanz mit E-Mail vom 23. September 
2025, 20:06 Uhr, aufgefordert hat, ihm die ausstehende Kinderrente des 
Monats September 2024 bis zum 25. September 2024 zu überweisen, an-
sonsten er Klage erheben werde (SAK-act. 105), 
dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben («Abrechnung») 
vom 24. September 2024 und E-Mail vom 26. September 2024, 15:07:45 
Uhr, die Auszahlung der aufgeschobenen Kinderrente für den Monat Sep-
tember 2024 in der «kommenden Woche» bestätigt hat (SAK-act. 107 und 
108), 
dass der Beschwerdeführer am 26. September 2024 beim Sozialversiche-
rungsgericht Basel-Stadt eine mit «Klage» bezeichnete Eingabe gegen die 
Vorinstanz eingereicht und darin den Erlass einer superprovisorischen Ver-
fügung verlangt hat, mit welcher die Vorinstanz verpflichtet werde, sofort 


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den Betrag von Fr. (…) für den Monat September 2024 betreffend die Kin-
derrente für B._______ an ihn zu bezahlen, des Weiteren sei die 
Vorinstanz zu verpflichten, seine Rentenakten zur weiteren Bearbeitung an 
die Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel (Ausgleichskasse 40) zu überge-
ben und ihm eine Entschädigung «nach Auffassung des Gerichts» zu be-
zahlen (BVGer-act. 1), 
dass das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Urteil der Präsidentin 
vom 2. Oktober 2024 nicht auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 
26. September 2024 eingetreten ist und die Eingabe zuständigkeitshalber 
an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet hat (BVGer-act. 2), 
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 8. Okto-
ber 2024 das Gesuch des Beschwerdeführers um Anordnung von vorsorg-
lichen Massnahmen abgewiesen hat (BVGer-act. 3), 
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 6. November 2024 be-
antragt hat, mangels eines Beschwerdeobjekts sei nicht auf die Eingabe 
einzutreten, zudem könne ihr keine Rechtsverzögerung vorgeworfen wer-
den und der Antrag auf Entschädigung sei haltlos (BVGer-act. 4), 
dass das Doppel der Vernehmlassung der Vorinstanz vom 6. November 
2024 dem Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 11. November 
2024 zur Kenntnis gebracht und ihm die Gelegenheit zur Replik gegeben 
worden ist (BVGer-act. 5), 
dass diese eingeschriebene Sendung gemäss Sendungsverfolgung dem 
Beschwerdeführer am 14. November 2024 zur Abholung gemeldet worden 
ist, eine Abholung nicht erfolgt (BVGer-act. 7) und die Sendung dem Bun-
desverwaltungsgericht retourniert worden ist (BVGer-act. 6 und 8), 
dass die Sendung aufgrund der Zustellfiktion als zugestellt gilt (Art. 20 
Abs. 2bis VwVG), 
dass die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 
6. Februar 2025 mitgeteilt hat, der Beschwerdeführer habe seinen Wohn-
sitz per 1. Januar 2025 zurück in die Schweiz verlegt, woraufhin sie – dem 
Antrag des Beschwerdeführers entsprechend – das Rentendossier der 
Ausgleichskasse 40 zur Weiterbehandlung und zur Rentenauszahlung 
übermittelt habe (BVGer-act. 9), 


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dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, die von den in Art. 33 VGG als 
Vorinstanzen genannten Behörden erlassen wurden, beurteilt, wozu ge-
mäss Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung mit Art. 85bis Abs. 1 AHVG (SR 
831.10) Verfügungen der SAK gehören, soweit der Beschwerdeführer – 
wie vorliegend – im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung seinen Wohnsitz 
im Ausland hat (vgl. BVGE 2008/52 E. 1.3; Urteil des EVG I 232/03 vom 
22. Januar 2004 E. 2), 
dass im vorliegenden Verfahren keine anfechtbare Verfügung im Sinne von 
Art. 5 VwVG vorliegt, aus den Anträgen in der mit «Klage» bezeichneten 
Eingabe vom 26. September 2024 aber hervorgeht, dass sich der Be-
schwerdeführer gegen die – seiner Meinung nach – verspätete Auszahlung 
der Kinderrente für B._______ für den Monat September 2024 wehrt, wes-
halb die Eingabe vom 26. September 2024 als Rechtsverzögerungsbe-
schwerde im Sinne von Art. 46a VwVG zu beurteilen ist, 
dass das Anfechtungsobjekt einer solchen Beschwerde das unrechtmäs-
sige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung darstellt, 
was dem Erlass einer anfechtbaren Verfügung verfahrensrechtlich gleich-
zusetzen ist (Urteil des BVGer C-3141/2024 vom 17. März 2025 E. 1.2 mit 
Hinweis), 
dass zur Beurteilung einer derartigen Beschwerde jene Behörde zuständig 
ist, die auch zur Beurteilung der unterbliebenen Verfügung zuständig wäre 
(BVGE 2016/20 E. 1.3; Urteil des BVGer A-3636/2024 vom 22. Oktober 
2024 E. 1.1; je mit Hinweisen), vorliegend somit das Bundesverwaltungs-
gericht, 
dass zur Beschwerde nur legitimiert ist, wer ein schutzwürdiges Interesse 
an der Aufhebung beziehungsweise Abänderung der angefochtenen Ver-
fügung hat (Art. 48 Abs. 1 lit. c VwVG), wobei dieses Interesse grundsätz-
lich aktuell und praktisch sein muss, soll sich doch ein Gericht nur über 
konkrete und nicht nur theoretische Fragen äussern müssen (vgl. BGE 125 
I 394 E. 4a), 
dass das Ziel der Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbe-
schwerde ist, die säumige Behörde zu einem aktiven Handeln zu bewegen, 
worin das schutzwürdige Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG liegt, 
das einen Beschwerdeführenden zur Beschwerde legitimiert (Urteil des 
BVGer C-6256/2024 vom 17. Februar 2025 mit Hinweis), 


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dass, wenn eine Behörde den angeblich verzögerten Verwaltungsakt wäh-
rend der Rechtshängigkeit einer Rechtsverzögerungsbeschwerde erlassen 
hat, das Verfahren betreffend Rechtsverzögerung wegen Gegenstandslo-
sigkeit abzuschreiben ist (Urteil des BVGer C-1692/2017 vom 4. Dezember 
2017 E. 7.4 mit Hinweis), 
dass vorliegend die Vorinstanz am 24. September 2024 dem Beschwerde-
führer die Überweisung der in Frage stehenden Kinderrente für den Sep-
tember 2024 mittels schriftlicher Mitteilung angezeigt und in Aussicht ge-
stellt hat, die Auszahlung erfolge «in der kommenden Woche», 
dass die Vorinstanz zudem die Rentenakten des Beschwerdeführers nach 
seiner Wohnsitzverlegung zurück in die Schweiz zur weiteren Bearbeitung 
und zur Auszahlung der Alters- und Kinderrenten an die Ausgleichs-
kasse 40 abgegeben hat (vgl. hierzu Art. 125 Bst. b AHVV), 
dass das vorliegende Verfahren mit dem Vollzug der anbegehrten Hand-
lungen (Auszahlung Kinderrente, Überweisung an Ausgleichskasse 40) ge-
genstandslos geworden ist (vgl. sinngemäss Urteil des BGer 8C_738/2016 
vom 28. März 2017 E. 3.1.1) und folglich im einzelrichterlichen Verfahren 
abzuschreiben ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG), 
dass im Übrigen darauf hinzuweisen ist, dass die Vorinstanz die Ausbil-
dungsbescheinigung am 2. September 2024 erhalten und die Auszahlung 
am 24. September 2024 für die «kommende Woche» schriftlich bestätigt 
hat, was – auch in Anbetracht der Arbeitslast einer Massenverwaltung – als 
übliche Bearbeitungsdauer angesehen werden darf, 
dass bei Streitigkeiten über Leistungen – wie vorliegend – das Verfahren 
für die Parteien kostenlos ist (Art 85bis Abs. 2 Teilsatz 1 AHVG), 
dass jedoch einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Kosten 
auferlegt werden können (Art 85bis Abs. 2 Teilsatz 2 AHVG), 
dass eine mutwillige, leichtsinnige oder querulatorische Prozessführung 
nicht leichthin angenommen werden darf (vgl. MICHAEL BEUSCH, in: 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, N. 10 zu Art. 64 VwVG; MO-
SER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsge-
richt, 3. Aufl. 2022, Rz. 4.66), 


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dass der Beschwerdeführer zum zweiten Mal aufgrund einer (vermeintli-
chen) Rechtsverzögerung ans Bundesverwaltungsgericht gelangt, wobei 
das Bundesverwaltungsgericht beim ersten Mal im Jahr 2021 auf die Ein-
gabe mangels Erfüllung der Formvorschriften nicht eingetreten ist 
(Verfahren C-4186/2021), 
dass deshalb – zumindest für das vorliegende Verfahren – (noch) nicht von 
einer mutwilligen, leichtsinnigen oder querulatorischen Prozessführung 
ausgegangen wird, weshalb es bei der Kostenlosigkeit des Verfahrens 
bleibt (Art. 85bis Abs. 2 Teilsatz 1 AHVG), 
dass der Beschwerdeführer eine Entschädigung «nach Auffassung des 
Gerichts» beantragt, wobei er nicht näher darlegt und auch nicht ersichtlich 
ist, dass ihm durch das vorliegende Verfahren verhältnismässig hohe Kos-
ten entstanden sind, weshalb eine Entschädigung für die ihm erwachsenen 
Kosten ausser Betracht fällt (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 4 Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor 
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass Bundesbehörden auch bei Obsiegen keinen Anspruch auf Parteient-
schädigung haben (Art. 7 Abs. 3 VKGE), 
dass sich Weiterungen zur Entschädigungsregelung bei Gegenstandslo-
sigkeit des Verfahrens aufgrund des soeben Ausgeführten erübrigen (vgl. 
Art. 15 i.V.m. Art. 5 VGKE). 
 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das Bun-
desamt für Sozialversicherungen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Philipp Egli 
Andrea Meier 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
 


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Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
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