bvger · C-5346/2021 · 2021-11-01 · de

Invalidit&auml;tsbemessung | Invalidenversicherung, Eintretensvoraussetzungen (Verfügung vom 1. November 2021)

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
 
Abteilung III 
C-5346/2021 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . J a n u a r 2 0 2 3 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiber Milan Lazic. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, 
Eintretensvoraussetzungen 
(Verfügung vom 1. November 2021). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA; nachfolgend auch: 
Vorinstanz) mit Verfügung vom 1. November 2021 A._______ ab dem 
1. November 2020 eine ganze Invalidenrente der Schweizerischen Invali-
denversicherung im Betrag von monatlich Fr. 368.- zugesprochen hat (vgl. 
Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer-act.] 1, Beilage), 
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 8. De-
zember 2022 dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erho-
ben hat (BVGer-act. 1), 
dass die Vorinstanz aufforderungsgemäss am 5. Januar 2023 die vor-
instanzlichen Akten eingereicht hat (BVGer-act. 3), 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt (vgl. auch Art. 44 VwVG), 
sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu 
welchen auch die IVSTA gehört (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 
Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversiche-
rung [IVG, SR 831.20]), 
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der 
vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter zu prüfen ist, 
ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, 
dass das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig ist (Art. 69 Abs. 2 IVG 
i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG) und Beschwerdeführende in der Regel einen 
Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leis-
ten haben (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG), 
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 23. November 
2022, mit welcher das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege abgewiesen wurde, gleichzeitig zur Leistung eines Kostenvorschus-
ses von Fr. 800.– in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten innert 
30 Tagen ab Erhalt der Verfügung aufgefordert wurde, ansonsten auf die 
Beschwerde nicht eingetreten werde (BVGer-act. 22), 


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dass die eingeschrieben versandte Zwischenverfügung dem Beschwerde-
führer gemäss Sendeverlauf der Post am 25. November 2022 zugestellt 
wurde (vgl. BVGer-act. 23), 
dass daher die vom Bundesverwaltungsgericht angesetzte 30-tägige Frist 
zur Bezahlung des Verfahrenskostenvorschusses am 26. November 2022 
zu laufen begonnen und, aufgrund des Fristenstillstands vom 18. Dezem-
ber 2022 bis und mit 2. Januar 2023 (vgl. Art. 22a Abs. 1 lit. c VwVG) am 
Dienstag, den 10. Januar 2023, abgelaufen ist, 
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss innert der gesetzten 
Frist nicht geleistet hat (vgl. BVGer-act. 24), 
dass er auch nicht um Fristverlängerung oder um Wiederherstellung der 
versäumten Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses ersucht hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 
unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, 
SR 173.320.2]), 
dass im vorliegenden Fall auf die Erhebung von Verfahrenskosten umstän-
dehalber verzichtet wird, 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 
 
 
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
Christoph Rohrer 
Milan Lazic 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
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