bvger · C-4158/2011 · 2012-06-07 · de
C-4158/2011

Rentenrevision

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung III
C-4158/2011
Urteil vom 7. Juni 2012
Besetzung
Richter Vito Valenti (Vorsitz),
Richter Stefan Mesmer, Richterin Elena Avenati-Carpani,
Gerichtsschreiber Roger Stalder.
Parteien
A._______, Südafrika,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,
Vorinstanz .
Gegenstand
Rentenanspruch (Verfügung vom 24. Juni 2011).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass die Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland (im Folgenden: IVSTA oder Vorinstanz) am 24. Juni 2011 eine Verfügung erlassen hat, mit welcher die dem 1960 geborenen A._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer) mit Verfügung vom 28. April 2009 - ersetzt durch diejenige vom 22. März 2011 - mit Wirkung ab 1. Juli 2008 zugesprochene ganze IV-Rente per 31. August 2011 aufgehoben worden ist,
dass der Versicherte beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 23. Juli 2011 Beschwerde erhoben und (sinngemäss) die Aufhebung der Verfügung vom 24. Juni 2011 beantragt hat,
dass der Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 15. September 2011 - unter Hinweis auf die Säumnisfolgen - aufgefordert worden ist, die per Telefax eingereichte Beschwerde im Original mit den Rechtsbegehren, einer Begründung und einer eigenhändigen Unterschrift nachzureichen, einen Kostenvorschuss von Fr. 400.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten sowie ein Zustelldomizil in der Schweiz anzugeben,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 2. Oktober 2011 ausgeführt hat, es sei ihm nicht möglich, in der Schweiz ein Zustelldomizil bekannt zu geben,
dass er weiter das Gesuch um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat,
dass der Beschwerdeführer überdies in seinen Eingaben vom 21. September und 2. Oktober 2011 die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt hat,
dass die eigenhändig unterzeichnete Beschwerde vom 23. Juli 2011 im Original am 10. Oktober 2011 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen ist,
dass der Verfahrenskostenvorschuss nicht geleistet worden ist,
dass die Vorinstanz mit prozessleitenden Verfügungen vom 14. November und 9. Dezember 2011 ersucht worden ist, zum Antrag des Beschwerdeführers betreffend die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Stellung zu nehmen,
dass die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 20. Dezember 2011 beantragt hat, es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nicht wiederherzustellen,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 31. Januar 2012 erneut Ausführungen betreffend seine gesundheitliche und finanzielle Situation gemacht und weiterhin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt hat,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 19. März 2012 die Gesuche des Beschwerdeführers vom 21. September und 2. Oktober 2011 um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen und somit der von der IVSTA beschlossenen Sistierung der Rentenzahlung während dem Beschwerdeverfahren zugestimmt hat,
dass weiter die Ziffern 1.2. und 1.3. des Dispositivs der Zwischenverfügung vom 15. September 2011 - soweit den Verfahrenskostenvorschuss betreffend - aufgehoben worden sind und der Beschwerdeführer aufgefordert worden ist, das dieser Verfügung beigelegte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen dem Bundesverwaltungsgericht einzureichen,
dass schliesslich der Beschwerdeführer darüber orientiert worden ist, ihm würden die Zwischenverfügung vom 19. März 2012 sowie künftige Anordnungen und Entscheide durch Publikation im Bundesblatt eröffnet,
dass die Vorinstanz mit prozessleitender Verfügung vom 19. März 2012 ersucht worden ist, eine Vernehmlassung einzureichen,
dass die Unterlagen des Beschwerdeführers betreffend die beantragte unentgeltliche Rechtspflege am 30. April resp. 10. Mai 2012 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen sind,
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 10. Mai 2012 beantragt hat, es seien die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache im Sinne der Stellungnahme von Dr. med. B._______ vom Regionalen Ärztlichen Dienst Rhone (im Folgenden: RAD) vom 4. Mai 2012 zurückzuweisen,
dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 16. Mai 2012 den Anträgen der Vorinstanz vom 10. Mai 2012 zugestimmt hat,
dass gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Ver­fügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. De­zember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) beurteilt, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass die IVSTA als Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG zu gelten hat und vorliegend keine Ausnahme von der Zuständigkeit auszumachen ist (vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]), so dass das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist,
dass auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, weshalb auf die Beschwerde vom 23. Juli 2011 einzutreten ist,
dass mit Blick auf die Ausführungen von Dr. med. B._______ vom RAD in deren Stellungnahme vom 4. Mai 2012 der Rentenanspruch des Beschwerdeführers im Revisionsverfahren weiter abzuklären ist,
dass unter diesen Umständen der Rentenanspruch nicht abschliessend materiell beurteilt werden kann,
dass hinsichtlich der Gutheissung der Beschwerde vom 23. Juli 2011 und - damit einhergehend - der Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 24. Juni 2011 von einer übereinstimmenden Auffassung der Parteien auszugehen ist, welcher sich das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Rechts- und Sachlage anschliessen kann und auch muss,
dass die Beschwerde demnach insofern gutzuheissen ist, als die angefochtene Verfügung vom 24. Juni 2011 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG),
dass zur Eingabe vom 16. Mai 2012 und dem darin gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf Weitergewährung der Rente im Rahmen des Neubeurteilungsverfahrens durch die Vorinstanz zu bemerken ist, dass gemäss gefestigter Praxis des Bundesgerichts der mit der revisionsweise verfügten Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente verbundene Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde bei Rückweisung der Sache an die Verwaltung auch noch für den Zeitraum des Abklärungsverfahrens bis zum Erlass der neuen Verwaltungsverfügung andauert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_528/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 2 mit Hinweisen), unter Vorbehalt einer hier nicht gegebenen missbräuchlichen Provozierung eines möglichst frühen Revisionszeitpunktes durch die Verwaltung (vgl. im konkreten Fall auch die Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2012 S. 5),
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG; vgl. auch BGE 132 V 215 E. 6.1),
dass die Vorinstanz als Bundesbehörde (BGE 127 V 205) und der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer - da diesem keine unverhältnismässig hohen Kosten entstanden sind resp. ihm die Darlegung solcher nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gelungen ist - keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden ist (vgl. hierzu statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1245/2010 vom 1. Juli 2011 E. 8.4),
dass für das Dispositiv auf die nächste Seite zu verweisen ist.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde vom 23. Juli 2011 wird insofern gutgeheissen, als dass die angefochtene Verfügung vom 24. Juni 2011 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Eröffnung durch Veröffentlichung im Bundesblatt)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:
Vito Valenti
Roger Stalder
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: