bvger · D-5548/2022 · 2022-11-07 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 7. November 2022

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-5548/2022 
 
 
U r t e i l v o m 8 . N o v e m b e r 2 0 2 3 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richter Grégory Sauder, 
Richterin Nina Spälti Giannakitsas, 
Gerichtsschreiberin Leslie Werne. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Géraldine Kronig, 
(…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 7. November 2022 / N (…). 
 
 
 


D-5548/2022 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 28. September 2021 in der Schweiz um 
Asyl nach. Am 5. Oktober 2021 wurde er zu seiner Person befragt. Das 
SEM hörte ihn am 26. November 2021 vertieft zu seinen Asylgründen an. 
B. 
Zu seinem persönlichen Hintergrund gab der Beschwerdeführer im We-
sentlichen an, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, 
stamme aus der Provinz B._______ und verfüge über einen Universitäts-
abschluss in Mechatronik/Robotik. 
Zu seinen Asylgründen brachte er im Wesentlichen vor: Im Jahr 2020 sei 
aufgrund seiner Beiträge bei Facebook ein Strafverfahren gegen ihn eröff-
net worden. Nachdem er einer Vorladung der Sicherheitsbehörden gefolgt 
sei, hätten sie ihn mehrere Tage lang festgehalten. Im Dezember des glei-
chen Jahres sei er wegen Propaganda für eine Terrororganisation und Er-
niedrigung des türkischen Staates angeklagt worden. Anlässlich der darauf 
folgenden Gerichtsverhandlung sei von ihm verlangt worden, seine Äusse-
rungen zu bereuen, was er abgelehnt habe. Daraufhin sei er zu einer Frei-
heitsstrafe verurteilt und ein Festnahmebefehl sei gegen ihn erlassen wor-
den. Nachdem seine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde abgewie-
sen worden sei, habe er die Türkei Mitte September 2021 verlassen und 
sei in die Schweiz gelangt. 
Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer unter anderem diverse sein 
Strafverfahren betreffende Dokumente in türkischer Sprache (in Kopie; teil-
weise mit Übersetzung) zu den Akten. 
C. 
Mit Schreiben vom 1. März 2022 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-
rer mit, sie habe seine Beweismittel einer amtsinternen Dokumenten- 
prüfung unterzogen, die zum Schluss gelangt sei, die eingereichten Ermitt-
lungs- und Gerichtsdokumente seien gefälscht respektive verfälscht. Sie 
legte ihm den wesentlichen Inhalt ihrer Analyse offen und gewährte ihm 
dazu das rechtliche Gehör. 
D. 
Am 11. April 2022 respektive 20. April 2022 nahm der Beschwerdeführer 
zur Dokumentenprüfung der Vorinstanz Stellung. 


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Seite 3 
Seiner Eingabe lagen diverse weitere Beweismittel – unter anderem ein 
Schreiben seines türkischen Anwalts vom 11. April 2022 – bei. 
E. 
Mit Verfügung vom 7. November 2022 – eröffnet am 9. November 2022 –
stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigen-
schaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der 
Schweiz und ordnete den Vollzug an. 
F. 
Am 1. Dezember 2022 erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechts-
vertretung gegen die vorinstanzliche Verfügung Beschwerde beim Bundes-
verwaltungsgericht. Er beantragte die angefochtene Verfügung sei aufzu-
heben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewäh-
ren. Eventualiter sei er vorläufig aufzunehmen ; subeventualiter sei die Sa-
che an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht 
ersuchte er darum, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm Einsicht in ihre in-
ternen Dokumentenanalysen zu gewähren. Weiter seien diverse Unterla-
gen der Vorinstanz zu edieren. Zudem ersuchte er um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung einschliesslich Verzicht auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses sowie um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
durch die rubrizierte Rechtsvertretung. 
Der Beschwerde lagen unter anderem drei Ausdrucke von Fotografien un-
bekannten Datums bei. 
G. 
Mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2022 hiess der Instruktions- 
richter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung 
und Rechtsverbeiständung gut und verzichtete auf die Erhebung eines 
Kostenvorschusses. Das Gesuch um Einsicht in die Dokumentenanalysen 
der Vorinstanz hiess er hinsichtlich der Analyse vom 17. Juni 2022 gut; im 
Übrigen wies er es ab. Zudem wies er die Vorinstanz an dem Beschwerde-
führer innert Frist den wesentlichen Inhalt der Akte A36/6 offenzulegen, und 
gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit, innerhalb von 15 Tagen nach ge-
währter Akteneinsicht eine Stellungnahme einzureichen. 
H. 
Nachdem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
23. Dezember 2022 den wesentlichen Inhalt der Akte A36/6 eröffnete, 
nahm der Beschwerdeführer dazu am 5. Januar 2023 innert Frist Stellung. 


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Seite 4 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet 
des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Ver-
fügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf 
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 
und 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG). 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2015/186 E. 5). 
3. 
Auf einen Schriftwechsel wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzich-
tet. 
4. 
4.1 In der Beschwerde wird mit Verweis auf den Untersuchungsgrundsatz 
im Sinne eines Eventualbegehrens die Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz beantragt, sofern «es dem Bundesverwaltungsgericht nicht mög-
lich [sei], aufgrund des derzeitigen Sachverhaltes die Flüchtlingseigen-
schaft des Beschwerdeführers festzustellen» (vgl. Beschwerde S. 25). Der 
Antrag wird mit dem Gesuch um Einsicht in die vorinstanzlichen Dokumen-
tenanalysen in der Rechtsmitteleingabe sowie den auf Beschwerdeebene 
neu hinzugekommenen Beweismitteln begründet. Darüber hinaus habe die 
Vorinstanz nicht alle vom Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen 
Gehörs vorgetragenen Argumente berücksichtigt, womit sie die Begrün-
dungspflicht verletzt habe. 
Da diese formellen Rügen gegebenenfalls geeignet sind, eine Kassation 
der Verfügung zu bewirken, sind sie vorab zu beurteilen. 
4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Be-
hörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzu-
klären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (vgl. BVGE 


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Seite 5 
2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 
VwVG) umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei ein-
zuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur 
Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). 
Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbrin-
gen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung 
angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich dagegen ist, dass sich 
die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt 
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 
E. 5.2). 
4.3 
4.3.1 Mit Zwischenverfügung vom 14. Dezember 2022 stellte der 
Instruktionsrichter bereits fest, dass bei internen Dokumentenanalysen 
praxisgemäss gewichtige Geheimhaltungsinteressen bestehen, die 
geeignet sind, die Akteneinsicht einzuschränken, und somit nur deren 
wesentlicher Inhalt offenzulegen ist. Dem ist die Vorinstanz die 
Dokumentenprüfung vom 10. Februar 2022 betreffend nachgekommen, 
wozu der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. April 2022 respektive 
20. April 2022 unter Beigabe weiterer Beweismittel ausführlich Stellung 
nahm (vgl. A32/84 und A33/9). Den wesentlichen Inhalt der am 17. Juni 
2022 vorgenommenen (weiteren) internen Dokumentenprüfung legte sie 
ihm dahingegen nicht offen und bot ihm auch keine Gelegenheit zur 
Stellungnahme. Die daraus resultierende Verletzung des rechtlichen 
Gehörs behob das SEM jedoch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens. 
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2022 teilte es dem Beschwerdeführer 
mit, am 17. Juni 2022 eine detaillierte amtsinterne Analyse seiner im 
Rahmen 
des 
rechtlichen 
Gehörs 
eingereichten 
Beweismittel 
vorgenommen zu haben. Seinen diesbezüglich zu den Akten gereichten 
Entscheid des 2. Gerichts für schwere Strafen B._______ vom 
16. September 2021 erachtet sie als gefälscht, da die sich auf dem 
Dokument befindende Referenznummer nicht der üblichen Praxis 
entspreche und die unterzeichnende Person das Dokument nicht 
ausgestellt haben könne. Einfach zu fälschen seien denn auch die 
Auszüge aus UYAP, zudem schienen die eingereichten Facebook-Posts 
manipuliert (vgl. A41/10). Somit hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer 
– entgegen seiner Stellungnahme vom 5. Januar 2023 – den wesentlichen 
Inhalt der internen Dokumentenprüfung in rechtsgenüglicher Weise zur 
Kenntnis gebracht. Die Gehörsverletzung ist demnach als geheilt zu 
betrachten. 


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Seite 6 
4.3.2 Die weiteren Einwände in der Beschwerdeschrift sind unbegründet, 
Die Vorinstanz hat nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufge-
zeigt, dass sie sich mit sämtlichen zentralen Vorbringen des Beschwerde-
führers sowie seinen (im erstinstanzlichen Verfahren) zu den Akten ge-
reichten Beweismitteln auseinandergesetzt hat (vgl. A39/12). Allein aus 
dem Umstand, dass das SEM zu einem anderen Schluss gelangt, als vom 
Beschwerdeführer erhofft, lässt sich weder eine unrichtige respektive un-
vollständige Feststellung des Sachverhalts noch eine Verletzung der Be-
gründungspflicht ableiten. Gleiches gilt betreffend die auf Beschwerde-
ebene erstmals zu den Akten gereichten Beweismittel, zumal diese der 
Vorinstanz unbestrittenermassen nie vorlagen, weshalb sie diese klarer-
weise gar nie würdigen konnte. 
4.4 Nach dem Gesagten ist das Eventualbegehren auf Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz abzuweisen. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asyl- 
suchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunfts-
staat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im 
Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die 
heimatlichen Behörden das Verhalten einer Person als staatsfeindlich 
einstufen und diese deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung 
befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten 
zwar kein Asyl, werden aber als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen 
(Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 
5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für 
gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in 


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wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich 
sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte 
oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das 
Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft- 
machen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt 
dabei 
ständiger 
Praxis. 
Darauf 
kann 
hier 
verwiesen 
werden 
(vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H). 
6. 
6.1 Ihren ablehnenden Entscheid begründet die Vorinstanz im Wesentli-
chen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderun-
gen an das Glaubhaftmachen nicht standhielten. Sie seien weitestgehend 
unsubstantiiert geblieben, zumal seine Beweismittel unstimmig seien und 
diverse Fälschungsmerkmale aufwiesen. So könne beispielsweise das auf 
der Anklageschrift angegebene Datum aufgrund der Chronologie des Straf-
prozesses nicht stimmen, während das eingereichte begründete Urteil 
nicht eindeutig datiert sei. Die zu den Akten gereichten Gerichtsdokumente 
und Unterlagen der Staatsanwaltschaft entsprächen ohnehin nicht dem 
Vergleichsmaterial, zumal sich im Bezug auf die Zuständigkeit der vorge-
nannten Behörden respektive der unterzeichnenden Personen Unstimmig-
keiten ergäben. Dass die Laufnummern durch das jeweilige System gene-
riert würden und die beschuldigte Person darauf keinen Einfluss nehmen 
könne, verstehe sich von selbst, vermöge jedoch die Diskrepanz zwischen 
den eingereichten Beweismitteln und dem Vergleichsmaterial des SEM 
nicht zu erklären. Auch der eingereichte Untersuchungsbericht der Polizei 
entspreche nicht der üblichen Form. Die darin aufgeführten Beiträge des 
Beschwerdeführers bei Facebook seien – entgegen dem vorgenannten 
Bericht – denn auch nicht öffentlich einsehbar und stünden nur seinen 
Facebook-Freunden zur Verfügung. Darüber hinaus habe der Auszug aus 
dem UYAP-System in Bezug auf die Authentizität der Beweismittel keine 
Aussagekraft, da auch ein solches Dokument gefälscht werden könne. 
6.2 Der Beschwerdeführer hält in der Rechtsmitteleingabe an der Glaub-
haftigkeit seiner Vorbringen sowie der Authentizität seiner Beweismittel 
fest. Obgleich seine Aussagen eher knapp ausgefallen seien, habe er das 
Geltendgemachte logisch konsistent zu Protokoll geben können. Es sei 
denn auch nachvollziehbar, dass er als juristischer Laie zum türkischen 
Justizsystem nicht detaillierter habe Auskunft geben können. Allenfalls aus-
weichendes oder widersprüchliches Vorbringen sei auf eine vernachlässig-
bare Unachtsamkeit seinerseits zurückzuführen und könne nicht zu seinem 
Nachteil ausgelegt werden. Die von der Vorinstanz monierten Unstim- 


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migkeiten in seinen Beweismitteln, habe sein türkischer Anwalt aufzuklären 
vermocht. Insbesondere habe er das Vorgehen der Staatsanwaltschaft res-
pektive der Gerichte in seinem Fall plausibilisiert und damit die Zuständig-
keit der jeweiligen Behörde belegt. Gleiches gelte für die von der Vo-
rinstanz aufgezeigte Abweichung in der Laufnummer der Strafakten; hierzu 
bringt er wiederholt vor, er könne auf diese doch gar keinen Einfluss neh-
men. Darüber hinaus engagiere er sich in der Schweiz mittlerweile politisch 
und nehme an kurischen Kundgebungen teil. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum 
Schluss, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zutreffend festgehalten 
hat, die Vorbringen des Beschwerdeführers genügten den Anforderungen 
an das Glaubhaftmachen nicht. Auf die betreffenden Ausführungen in der 
angefochtenen Verfügung (vgl. E. 6.1 hiervor) kann mit den nachfolgenden 
Ergänzungen verwiesen werden. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene 
– die sich auf eine ausführliche Wiederholung des bereits Geltendgemach-
ten beschränken – und die eingereichten Beweismittel führen zu keiner an-
deren Betrachtungsweise. 
7.2 Den von der Vorinstanz aufgezeigten Ungereimtheiten in seinen Vor-
bringen und den eingereichten Beweismitteln vermag der Beschwerde- 
führer auch auf Beschwerdeebene nichts Substantielles entgegenzuset-
zen; vielmehr verstrickt er sich (teilweise) in zusätzliche Widersprüche. So 
machte denn seine Rechtsvertretung im Verlauf des erstinstanzlichen Ver-
fahrens wiederholt geltend, gegen den Beschwerdeführer sei eine Aus- 
reisesperre verhängt worden und er unterstehe einer Meldepflicht 
(vgl. A14/2 S. 1 und A26/11 S. 2). Danach gefragt gab der Beschwerdefüh-
rer während der Anhörung jedoch zu Protokoll, sich «an so etwas» nicht zu 
erinnern (vgl. A16/18 F152). Dass er zum geltend gemachten Strafverfah-
ren und den damit einhergehenden gerichtlichen Massnahmen keine res-
pektive nur ungenaue Angaben zu machen vermochte (vgl. beispielsweise 
A16/18 F145 ff.), lässt sich denn auch nicht alleine damit erklären, dass er 
juristischer Laie ist. Ebenso vage und ungenau fielen seine Ausführungen 
zur angeblichen Untersuchungshaft in B._______ aus. So vermute er, dass 
es sich bei der ihn befragenden Person um einen Polizeibeamten gehan-
delt habe, «aber genauer [könne er sich] nicht dran erinnern» (vgl. A16/18, 
F145ff.). Der diesbezügliche Erklärungsversuch in der Beschwerdeschrift, 
seine «eher knapperen» [sic!] Ausführungen (vgl. Beschwerde S. 14) der 
Ereignisse sei seiner Nervosität während der Anhörung geschuldet, er-
scheint nachgeschoben. Darüber hinaus sind denn auch seine Vorbringen 


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Seite 9 
zu seinen Aktivitäten in den sozialen Medien als ausweichend und wider-
sprüchlich zu qualifizieren. Selbst in der Beschwerdeschrift wird diesbe-
züglich eingestanden, dass seine Äusserungen «tatsächlich etwas merk-
würdig» ausgefallen seien (vgl. Beschwerde S. 13). So machte er geltend, 
die ihm angeblich zur Last gelegten Beiträge bei Facebook nicht einreichen 
zu können, da er sein Mobiltelefon verloren habe. Zudem sei er auf Face-
book nicht mehr aktiv (vgl. A16/18 F162 ff.). Angesichts dessen, dass Fa-
cebook offensichtlich den Zugriff auf ein Benutzerkonto auch ohne den Zu-
gang zu einem verknüpften Gerät ermöglicht (vgl. Facebook Hilfebereich, 
Dein Konto wiederherstellen, wenn du keinen Zugriff mehr auf die E-Mail-
Adresse oder die Mobilnummer deines Kontos hast, https://www.face-
book.com/help/132243923516844, abgerufen am 5. Oktober 2023), er-
scheint diese Erklärung fadenscheinig. Den im Laufe des erstinstanzlichen 
Verfahrens schliesslich doch noch zu den Akten gereichten Beiträgen ist 
denn auch zu entnehmen, dass er zuletzt im September 2021 Posts veröf-
fentlichte (vgl. A32/84, Beilage 10). Demnach war der Beschwerdeführer 
entgegen seiner Behauptung weiterhin in den sozialen Medien aktiv und 
hatte – zumindest wenige Wochen vor seiner Anhörung im November 2021 
– noch Zugang zu seinem Account. Diesbezüglich ist denn auch festzustel-
len, dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Facebook-Beiträge 
kaum bis gar keine Likes aufweisen (vgl. A32/84, Beilage 10), was wiede-
rum für die Annahme spricht, dass er die fraglichen Beiträge zu keinem 
Zeitpunkt öffentlich teilte. Vielmehr ist anzunehmen, dass er seine (politi-
schen) Posts, deren Zahl ohnehin überschaubar ist, lediglich generierte, 
um seinen Asylvorbringen gegenüber den Schweizerischen Asylbehörden 
Nachdruck zu verleihen. 
7.3 Es trifft zwar zu, dass gewisse Ungenauigkeiten oder Auffälligkeiten für 
sich allein nicht darauf schliessen lassen, dass Beweismittel gefälscht sind, 
die Kumulation von mehreren objektiven Fälschungsmerkmalen – wie sie 
von der Vorinstanz festgestellt und überzeugend dargelegt wurden – führt 
gesamthaft jedoch zur Einschätzung, dass die Beweismittel des Beschwer-
deführers (mehrheitlich) gefälscht bzw. verfälscht sind. Aufgrund der Akten 
besteht auch kein Anlass an der Einschätzung der Vorinstanz zu zweifeln, 
zumal der Beschwerdeführer diesbezüglich auch auf Beschwerdeebene 
lediglich auf das Schreiben seines türkischen Anwalts verweist. Da das vor-
genannte Schreiben als blosses Gefälligkeitsschreiben zu würdigen ist, 
kommt ihm ohnehin keine hohe Beweiskraft zu, zumal es sich – sofern von 
der Authentizität des Schreibens auszugehen ist – bei den Erklärungsver-
suchen des Anwalts, wie beispielsweise, dass die vom SEM aufgezeigten 
Diskrepanzen Tippfehler seien und allfällige Unzuständigkeiten der 


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Seite 10 
Behörden lediglich auf ein ungewöhnliches Vorgehen dieser zurückzufüh-
ren seien (vgl. A32/84, Beilage 9), offensichtlich um unbelegte Vermutun-
gen handelt. 
7.4 
7.4.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes kann da-
von ausgegangen werden, dass die Aktivitäten kurdischer Exilorganisatio-
nen oder einzelner Exponentinnen und Exponenten eines gewissen For-
mats von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden Behördenver-
tretern der Türkei beobachtet werden. Eine tatsächliche Gefährdung im 
Falle der Rückkehr in die Türkei erscheint jedoch nur dann als wahrschein-
lich, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass exilpolitisch aktive 
Staatsangehörige der Türkei tatsächlich das Interesse der heimatlichen 
Behörden auf sich gezogen haben respektive als regimefeindliche Perso-
nen namentlich identifiziert und registriert wurden (vgl. Urteil des BVGer 
D-2759/2020 vom 29. September 2021 E. 8.2 m.w.H.). 
7.4.2 Dass die heimatlichen Behörden Kenntnis von einem allfälligen Bei-
trag des Beschwerdeführers an vereinzelten Veranstaltungen genommen 
haben, erscheint bei der grossen Anzahl regimekritischer Aktivitäten von 
türkischen Staatsangehörigen in ganz Westeuropa unwahrscheinlich. Die 
behauptete Teilnahme des Beschwerdeführers an entsprechenden Kund-
gebungen, ist im Übrigen weder belegt noch substantiiert worden. Die dies-
bezüglich auf Beschwerdeebene eingereichten Fotografien (vgl. Be-
schwerdebeilage 4–6) geben weder Aufschluss darüber, wo und in wel-
chem Zusammenhang die Aufnahmen entstanden sind, noch um wen es 
sich bei den abgebildeten Personen handelt, zumal diese aufgrund der 
Bildqualität kaum zu identifizieren sind. Es ist somit nicht davon auszuge-
hen, der Beschwerdeführer habe aufgrund einer allfälligen Beteiligung an 
– in der Art und Form als niederschwellig und massentypisch zu bezeich-
nenden – Protestaktionen das Missfallen der türkischen Regierung auf sich 
gezogen. 
7.5 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, 
eine zum Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende oder seither drohende, 
asylrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu ma-
chen. Die Vorinstanz hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft ver-
neint und sein Asylgesuch abgelehnt. 
8. 
Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus 


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Seite 11 
der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. 
Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufent-
haltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen 
(vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; BVGE 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegwei-
sung wurde demnach zu Recht angeordnet. 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss 
Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei 
der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, 
wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft 
zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
9.3 Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist – 
wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – das flüchtlingsrechtliche 
Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 
AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich viel-
mehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestim-
mungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 
1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedri-
gende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). 
Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten er-
geben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in 
den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 
EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt 
wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-
rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der 
Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder 
glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder 


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Seite 12 
unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge-
gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, 
§§ 124–127 m.w.H.). Auch lässt die allgemeine Menschenrechtssituation 
in der Türkei nicht auf das Bestehen eines "real risk" einer völkerrechtswid-
rigen Behandlung schliessen (vgl. Urteil des BVGer D-2098/2021 vom 
24. November 2022 E. 7.3). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Weg-
weisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Best-
immungen zulässig. 
9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
9.4.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-
kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen 
zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in 
verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes (im Einzelnen: Batman, 
Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van, anders als die Provinzen Hakkari 
und Sirnak, zu den Letzteren vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) sowie der Ent- 
wicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss 
konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation 
allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei 
– auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. Urteil 
des BVGer E-4607/2021 vom 12. Januar 2022 E. 9.3 m.w.H.). 
9.4.2 Darüber hinaus sind keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen 
einen Wegweisungsvollzug sprechen. Der junge Beschwerdeführer verfügt 
über einen Universitätsabschluss und stammt gemäss eigenen Angaben 
aus überdurchschnittlich guten finanziellen Verhältnissen (vgl. A16/18 
F5 ff., F37, F51 und F91). Zudem leben weiterhin zahlreiche Verwandte – 
unter anderem seine Eltern – in der Türkei, die ihn bereits vor seiner 
Ausreise unterstützten und zu welchen er weiterhin den Kontakt pflegt 
(vgl. A16/18 F49, F54 und F95). Sollte der Beschwerdeführer wider 
Erwarten auf Unterstützung angewiesen sein, ist demnach davon 
auszugehen, dass er auf sein umfangreiches Beziehungsnetz zurück- 
greifen und wieder im Haushalt seiner Eltern unterkommen kann. Belege 
für die auf Beschwerdeebene behaupteten psychischen Leiden des 
Beschwerdeführers und eine damit einhergehende Therapie in der 
Schweiz finden sich in den Akten keine, zumal er gemäss seinen eigenen 
Angaben keine gesundheitlichen Probleme hat (vgl. A16/18 F5). Konkrete 


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Gründe, welche es als wahrscheinlich erscheinen liessen, dass er im Falle 
seiner Rückkehr in die Türkei in eine existenzielle Notlage geraten würde, 
sind somit nicht ersichtlich und der Vollzug der Wegweisung erweist sich 
nach dem Gesagten auch als zumutbar. 
9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 
E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeich-
nen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
10. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 Abs. 1 AsylG und Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
11. 
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch mit Zwi-
schenverfügung vom 14. Dezember 2022 die unentgeltliche Prozessfüh-
rung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich seine Verhält-
nisse zwischenzeitlich nicht wesentlich verändert haben, sind keine Ver-
fahrenskosten zu erheben. 
11.2 Wird eine Verletzung von Verfahrensrechten auf Beschwerdeebene 
geheilt, ist praxisgemäss eine anteilsmässige Parteientschädigung zuzu-
sprechen (vgl. etwa Urteil des BVGer E-404/2020 vom 6. Juni 2023 
E. 12.2). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 
(Art. 9-13 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Ent-
schädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) 
ist die vom SEM auszurichtende Parteientschädigung auf Fr. 200.– festzu-
setzen. 
11.3 Ebenfalls mit Verfügung vom 14. Dezember 2022 wurde ausserdem 
das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und dem Be-
schwerdeführer die rubrizierte Rechtsvertretung als Rechtsbeistand be-
stellt. Demnach ist dieser ein amtliches Honorar für ihre notwendigen (und 


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nicht bereits mit der zugesprochenen Parteienschädigung abgegoltenen) 
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. 
Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8-
11 sowie Art. 12 VGKE (Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]), wobei das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher 
Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis 
Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgeht (Art. 12 
i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Vorliegend wurde keine Kostennote 
eingereicht, weshalb das amtliche Honorar aufgrund der Akten zu 
bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu 
ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist der Rechts- 
vertretung ein amtliches Honorar von pauschal Fr. 1’000.– (inkl. Auslagen) 
zuzusprechen. Sollte der Beschwerdeführer später zu hinreichenden 
Mitteln gelangen, hat er das amtliche Honorar dem Bundes- 
verwaltungsgericht zurückzuerstatten (Art. 65 Abs. 4 VwVG; vgl. Urteil des 
BVGer D-1755/2023 vom 30. Mai 2023 E. 13.3). 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der amtlichen Rechtsvertretung wird ein amtliches Honorar zulasten der 
Gerichtskasse in der Höhe von Fr. 1’000.– zugesprochen. 
Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, hat er die-
sen Betrag dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 200.– 
auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Leslie Werne 
 
 
Versand: