bvger · E-6768/2019 · 2019-11-19 · de

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug) | Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 19. November 2019

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-6768/2019 
 
 
U r t e i l v o m 2 0 . S e p t e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), 
Richter Simon Thurnheer, Richterin Constance Leisinger, 
Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger. 
Parteien 
1. A._______, geboren am (…), 
2. B._______, geboren am (…), 
3. C._______, geboren am (…), 
4. D._______, geboren am (…), 
5. E._______, geboren am (…), 
6. F._______, geboren am (…), 
7. G._______, geboren am (…), 
8. H._______, geboren am (…), 
9. I._______, geboren am (…), 
10. J._______, geboren am (…), 
Syrien, 
alle vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 


 
 
E-6768/2019 
Seite 2 
Gegenstand 
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); 
Verfügung des SEM vom 19. November 2019 / N (…). 
 
 
 


 
 
E-6768/2019 
Seite 3 
 
Sachverhalt: 
A. 
A.a 
A.a.a A._______, syrischer Staatsangehöriger arabischer Ethnie (nachfol-
gend: Beschwerdeführer) reiste am 22. Februar 2017 illegal in die Schweiz 
ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch (vgl. A1). Er wurde am 28. Feb-
ruar 2017 im Rahmen der Befragung zur Person (BzP) summarisch be-
fragt. Die Anhörung zu den Asylgründen fand am 16. August 2017 statt. Er 
reichte Originale einer Identitätskarte, seines Berufsausweises als Polizist, 
eines Waffentragscheins und eine CD mit Videoaufnahmen sowie Kopien 
eines Suchbefehls, ausgestellt von den inneren Sicherheitskräften/Innen-
ministerium der syrisch-arabischen Republik, medizinischer Akten (eine 
aus der Schweiz im Original) betreffend ihn sowie seine Ehefrau in der Tür-
kei, des Ehescheins, eines Auszugs aus dem Familienregister, der Regist-
rierung der in der Türkei geborenen Tochter I._______ und Angaben zu 
Webseiten ein. 
Am 13. März 2019 wurde er dem Kanton K._______ zugewiesen. 
A.a.b Der Beschwerdeführer brachte im Wesentlichen Folgendes vor: Er 
stamme ursprünglich aus der Stadt L._______, Provinz Hama. Er sei ver-
heiratet und habe mit seiner Ehefrau neun Kinder. Die Ehefrau halte sich 
mit ihnen in der Türkei an der Grenze zu Syrien auf. Er selbst sei nach etwa 
einem Jahr in der Türkei mit einem Schlauchboot nach Griechenland und 
danach mit Hilfe eines Schleppers mit dem Flugzeug von M._______ nach 
N._______ gelangt. Er habe von Oktober 1993 bis am 25. September 2014 
in Syrien als Polizist gearbeitet, zuerst in der Provinz Latakia, danach in 
der Provinz Hama. Der letzte Arbeitsort sei O._______ gewesen. Zuletzt 
habe er mit der Familie in P._______, bevor sie ungefähr am 1. Oktober 
2014 auf Umwegen in die Türkei geflohen seien. Seine Familienangehöri-
gen hätten mit Pässen legal in die Türkei einreisen können. Als Polizist 
habe er keinen Pass besitzen dürfen und sei deshalb illegal zu Fuss in die 
Türkei gelangt. 
 
 
Als Fluchtgründe machte er im Wesentlichen geltend, dass er durch das 
syrische Regime gesucht werde, weil er der im September 2014 angeord-
neten Dienstversetzung nicht nachgekommen sei. Er werde aber auch ge-
sucht, weil er vorher als Polizist für das Regime gearbeitet habe (Akten des 
SEM A7 F7.01, A22 F63). Als Unteroffizier bei der Kriminalpolizei habe er 


 
 
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in Q._______ im O._______ Befragungen bei Mord- und Diebstahlermitt-
lungen durchgeführt. Ihm sei dann als neuer Dienstort R._______ in 
S._______ im vom syrischen Regime abgeriegelten und umkämpften Ge-
biet zugewiesen worden. Die Tätigkeit dort sei für ihn lebensgefährlich ge-
wesen und er wäre in den Krieg involviert worden, was er abgelehnt habe. 
Auch der Leiter der Polizei von O._______ habe gegen diese Anordnung 
des Sicherheitsdienstes nichts unternehmen können und ihn gewarnt. Der 
Beschwerdeführer sei dieser Dienstzuweisung nicht nachgekommen und 
deshalb vom Sicherheitsdienst vorgeladen worden. Die ganze Situation 
habe ihm grosse Angst bereitet, er habe die Warnung des Vorgesetzten 
verstanden und sei deshalb mit der Familie geflohen. Schon vor der Ver-
setzung nach R._______ habe er Probleme mit dem syrischen Sicherheits-
dienst gehabt. Er sei – zuletzt im August 2014 – von diesem vorgeladen 
worden, weil er Familienangehörige an der Grenze zur Türkei und in Eu-
ropa habe. Es sei ihm vermittelt worden, dass es für ihn als Polizeibeamten 
verboten sei, von den Angehörigen, dazu gehöre auch seine (…), Telefo-
nate entgegenzunehmen (A22 F82 f.). Er sei vom Sicherheitsdienst als ge-
fährliche Person betrachtet worden, einerseits wegen dieser Telefonate 
und andererseits, weil er aus L._______ stamme. Von dort kämen traditio-
nell die Gegner des Regimes, die dieses schon im Jahr (…) vertrieben hät-
ten und deshalb vom Regime ständig bombardiert würden (A7 F7.02, A22 
F61, F63). 
A.b 
Am 26. Dezember 2017 reisten die Ehefrau B._______ (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin 2) mit den (damaligen) acht gemeinsamen Kindern legal 
in die Schweiz ein und stellten gleichentags je ein Asylgesuch (Akten des 
SEM B1). Die Beschwerdeführerin 2 sowie die Kinder T._______ (vgl. dazu 
auch Bst. H), C._______ und D._______ wurden im Rahmen der BzP am 
9. Januar 2019 summarisch befragt (B7-B10). Die jeweiligen Anhörungen 
zu den Asylgründen fanden am 4. September 2019 statt (B36-B39). 
Sie reichten Originale der Reisepässe der Beschwerdeführerinnen 2 und 
4, der Identitätskarte der Beschwerdeführerin 2 und syrische Zivilregister-
auszüge der Kinder zu den Akten. 
Sie wurden am 16. Januar 2018 dem Kanton K._______ zugewiesen. 
Die Beschwerdeführerin 2 und ihre Kinder machten im Wesentlichen gel-
tend, sie seien geflüchtet, weil der Ehemann beziehungsweise der Vater 
vom Sicherheitsapparat gesucht worden respektive in Gefahr gewesen sei, 


 
 
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abgesehen von der Kriegssituation. Die Tochter C._______ gab an, an der 
neuen Arbeitsstelle habe die Gefahr für den Vater bestanden, entweder 
selbst töten zu müssen oder getötet zu werden (B7 F5.02, B9 F5.02, F7.01 
S. 7, vgl. auch B7 F7.1, B8 F7.01). 
B. 
B.a Mit Asylentscheid vom 19. November 2019 stellte die Vorinstanz fest, 
die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfül-
len, lehnte deren Asylgesuche ab und wies sie aus der Schweiz weg. Da 
der Vollzug der Wegweisung jedoch zurzeit nicht zumutbar sei, nahm sie 
die Beschwerdeführenden vorläufig auf. Der Kanton K._______ wurde mit 
der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragt. 
B.b Am 21. November 2019 stellten die Beschwerdeführenden durch ihren 
damaligen Rechtsvertreter beim SEM ein Gesuch um vollständige Akten-
einsicht. Dieses wurde ihnen – unter Ausschluss verschiedener bezeich-
neter Akten – am 4. Dezember 2019 gewährt. 
B.c Am 11. Dezember 2019 zeigte Rechtsanwalt Michael Steiner, 
K._______, dem SEM seine Mandatierung an und ersuchte um vollstän-
dige Akteneinsicht. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2019 verwies das 
SEM ihn auf die erfolgte Akteneinsicht an den bisherigen Vertreter und for-
derte ihn auf, die Asylakten dort anzufordern. 
C. 
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2019 erhoben die Beschwerdeführenden 
– vertreten durch Rechtsanwalt Michael Steiner – beim Bundesverwal-
tungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid (Beschwerdeakten 
[B-act.] 1). Sie beantragten im Hauptantrag die Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur 
vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
halts sowie zur Neubeurteilung (Antrag 4). Eventualiter sei die Verfügung 
aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustel-
len und ihm Asyl zu gewähren. (Sub-)eventualiter sei die Verfügung des 
SEM aufzuheben und der Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen 
(Anträge 5 und 6). Weiter beantragten die Beschwerdeführenden die voll-
umfängliche Einsicht in verschiedene bezeichnete Vorakten und in das Be-
weismittel 2, eventualiter sei das rechtliche Gehör zu den genannten Akten 
und das Beweismittel 2 zu gewähren. Nach der Gewährung der Aktenein-
sicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sei dem Beschwerdeführer 


 
 
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eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung an-
zusetzen (Anträge 1 – 3). Weiter beantragten sie, es sei auf die Erhebung 
eines Kostenvorschusses zu verzichten und der Beschwerdeführer sei von 
der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien, alles unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge (Anträge 7 – 8). 
D. 
Mit Verfügung vom 31. Dezember 2019 hielt die Instruktionsrichterin fest, 
dass die Beschwerdeführenden aufgrund der angeordneten vorläufigen 
Aufnahme über eine Berechtigung zum Aufenthalt in der Schweiz verfügen 
würden. Weiter hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage der 
Beschwerdeführenden gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses. Sie forderte ausserdem die Vorinstanz auf, das Aktenein-
sichtsgesuch der Beschwerdeführenden zu behandeln und sich zur Be-
schwerde vernehmen zu lassen. 
E. 
In ihrer Vernehmlassung vom 20. Januar 2020 hielt das SEM an seinen 
Erwägungen in der Verfügung fest. Ferner wies es betreffend die Begrün-
dung der Verweigerung der Akteneinsicht in mehrere Akten des SEM auf 
das diesbezügliche Schreiben vom 20. Januar 2020 an den Rechtsvertre-
ter der Beschwerdeführenden hin (B-act. 3). 
F. 
In ihrer Replik vom 6. Februar 2020 hielten die Beschwerdeführenden im 
Wesentlichen an ihren Ausführungen fest und führten zusätzlich aus, das 
SEM habe sich nicht ansatzweise mit der Argumentation in der Be-
schwerde auseinandergesetzt. In den Beilagen verwies der Beschwerde-
führer auf verschiedene Internetlinks zu Artikeln betreffend die Hinrichtung 
syrischer Polizisten, welche die Befehle verweigert hätten, sowie einen 
Ausdruck seines Facebook-Profils mit Erwähnung der Mitgliedschaft bei 
einer exilpolitischen Organisation und dem Profil der Organisation. Er rügte 
weiter, das SEM habe sich nicht mit seinen Vorbringen in gesundheitlicher 
Hinsicht, unter anderem im Zusammenhang mit dem Ablauf seiner Anhö-
rung, auseinandergesetzt (B-act. 5). 
G. 
Mit Eingaben vom 18. Juni 2020 und vom 8. Dezember 2020 reichten die 
Beschwerdeführenden verschiedene weitere Internetartikel zur Situation 
ehemaliger Polizeikräfte, die vom syrischen Regime verfolgt und getötet 


 
 
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Seite 7 
worden seien, ein (B-act. 6, 8). Am 16. Februar 2021 reichten sie einen 
Spitalbericht vom 10. Februar 2021 zu den Akten (B-act. 9). 
H. 
H.a Am 4. Mai 2020 heiratete T._______. Sie reiste in der Folge zu ihrem 
Ehemann nach U._______ aus. 
H.b Mit Eingabe vom 29. Juni 2021 zog sie die sie persönlich betreffende 
Asylbeschwerde zurück (B-act. 11). 
H.c Das Bundesverwaltungsgericht schrieb mit Abschreibungsentscheid 
vom 16. Juli 2021 im Verfahren E-6969/2019 die Beschwerde von 
T._______ als durch Rückzug gegenstandslos geworden ab (B-act. 12). 
I. 
Mit Eingaben vom 13. August 2021, 9. und 22. September 2021 liessen die 
Beschwerdeführenden verschiedene Unterlagen zur exilpolitischen Tätig-
keit des Beschwerdeführers, ein Schreiben des Beschwerdeführers, ver-
schiedene Arbeitsverträge der Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie einen 
Lehrvertrag und ein Arbeitszeugnis der Tochter C._______ einreichen 
(B-act. 13, 16). 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 7. Oktober 2021 wies das Bundesverwal-
tungsgericht die in der Beschwerde gestellten Gesuche um rechtliches Ge-
hör zu nicht offengelegten Akten und um Ergänzung der Beschwerde (Be-
schwerdeanträge 2 – 3) ab. Weiter lud es die Beschwerdeführenden ein, 
sich zu allfälligen exilpolitischen Aktivitäten zu äussern. Es forderte sie wei-
ter auf, entweder eine aktuelle Fürsorgebestätigung oder das ausgefüllte 
Formular «Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege» einzureichen 
(B-act. 18). 
K. 
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2021 reichten die Beschwerdeführenden 
eine aktuelle Sozialhilfebestätigung vom 12. Oktober 2021 sowie verschie-
dene Referenz- und Empfehlungsschreiben ein, äusserten sich ausführlich 
zur exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers und reichten dahinge-
hend verschiedene Unterlagen und Internetlinks ein (B-act. 19). 
 
L. 
In ihrer zweiten Vernehmlassung vom 29. Oktober 2021 äusserte sich das 
SEM zur exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers und führte aus, 


 
 
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Seite 8 
die geltend gemachten Aktivitäten seien nicht geeignet, eine Furcht vor 
flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu begründen (B-act. 21). 
M. 
Mit Replik vom 24. November 2021 hielten die Beschwerdeführenden im 
Wesentlichen an ihrer Argumentation fest und reichten weitere Verweise 
zur exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers ein (B-act. 23). 
N. 
Am (…) wurde ein weiteres Kind geboren. 
O. 
Am 15. Juli 2022 reichten die Beschwerdeführenden weitere Informationen 
und Beweismittel zur exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers ein 
(B-act. 24). 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten 
(AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht 
(vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 
25. September 2015). 


 
 
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Seite 9 
1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die ver-
bleibenden Beschwerdeführenden (vgl. Bst. H oben) haben am Verfahren 
vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der 
Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 
sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.5 Das am (…) geborene Kind wird in das Verfahren einbezogen. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 
E. 5). 
3. 
3.1 Die Beschwerdeführenden rügen in ihren Hauptanträgen die Verlet-
zung ihres rechtlichen Gehörs, namentlich die Missachtung der Pflicht der 
Vorinstanz, den Sachverhalt von Amtes wegen korrekt zu ermitteln. Die 
Vorinstanz habe sich nicht mit den Angaben des Beschwerdeführers und 
den Gegebenheiten korrekt auseinandergesetzt. Die Begründungspflicht 
und ihr Recht gehört zu werden, sei deshalb schwerwiegend verletzt wor-
den. 
3.2 Zur Rüge, die Vorinstanz habe die gesundheitliche Situation des Be-
schwerdeführers in der Anhörung nicht berücksichtigt, ist vorliegend anzu-
merken, dass die Anhörung, welche am 16. August 2017 neuneinhalb Stun-
den (inklusive Rückübersetzung) mit zwei Pausen von je 15 Minuten, je 
einer am Vor- und Nachmittag sowie einer Mittagspause von 65 Minuten 
dauerte, grundsätzlich zwar als sehr lang und an der Grenze zur Zumut-
barkeit zu beurteilen ist. Der Beschwerdeführer hat zudem auf gesundheit-
liche Probleme hingewiesen (vgl. A22 F3, F131 und A23 BM 4 und 5). Er 
hat aber in dieser Anhörung in Bezug auf seine gesundheitliche Situation 
nichts weiter ausgeführt, was dazu führen müsste, dieses Protokoll aus 
dem Recht weisen zu müssen. Er hat denn auch die Anhörungssituation 
zu jenem Zeitpunkt als solche nicht moniert. Der anwesende Hilfswerks-
vertreter hat ebenfalls nichts Entsprechendes bemerkt (vgl. A22/24). Fer-
ner ist festzuhalten, dass er trotz der ohne Zweifel anstrengenden Anhö-
rung viele und präzise Auskünfte geben konnte und auch am Abend noch 
genügend konzentriert war, um in der Rückübersetzung diverse Korrektu-
ren anzubringen (vgl. A22 S. 22 und z.B. F61, F73, F76, F83, F104, F106). 


 
 
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Seite 10 
Insgesamt liegt dahingehend keine Gehörsverletzung vor. Es kann auf die 
vorinstanzlichen Akten, namentlich das Anhörungsprotokoll, abgestellt wer-
den. 
3.3 Angesichts des Ausgangs des Verfahrens ist auf die weiteren formellen 
Rügen nicht einzugehen. Insbesondere erachtet das Gericht den Sachver-
halt als genügend erstellt. Die Sache erweist sich aufgrund der umfang-
reich vorhandenen Dokumentation, der Tatsache, dass die Beschwerde-
führenden im Beschwerdeverfahren in mehreren Schriftenwechseln Ein-
blick in die für das Verfahren massgebenden Akten erhalten haben, dazu 
Stellung nehmen konnten, und das Bundesverwaltungsgericht dahinge-
hend über die volle Kognition verfügt (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG), als ent-
scheidreif. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen 
Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder 
Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht 
haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung 
des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 
(FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt. Ebenfalls keine Flüchtlinge sind Per-
sonen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der 
Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer be-
reits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Aus-
richtung sind, wobei die Einhaltung der FK vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 
und 4 AsylG). 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 


 
 
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Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
5.1 
5.1.1 Die Vorinstanz erwog einleitend, die Darstellung der Vorgänge hin-
sichtlich der Versetzung des Beschwerdeführers an den neuen Arbeitsort 
sei nicht belegt und in Zweifel zu ziehen. Bei der Versetzung handle es sich 
um eine wesentliche Veränderung des Arbeitsverhältnisses, für welche ein 
schriftliches Dokument hätte angefertigt werden müssen. Auch die ange-
gebene Vorladung zur Befragung impliziere ein schriftliches Dokument. Die 
Behauptung in der Anhörung, die Vorladung sei lediglich telefonisch erfolgt, 
deute darauf hin, dass der Beschwerdeführer sich mangels eines tatsäch-
lichen Wechsels des Arbeitsplatzes und mangels Vorladung in einem Be-
weisnotstand befunden habe. Die Angabe, er habe sich innerhalb einer 
Woche melden müssen, sei wegen der so unbestimmten Terminangabe in 
Frage zu stellen. Auch nicht überzeugend seien die Beschreibungen, wo-
nach er die neue Arbeitsstelle in R._______ anschauen gegangen sei. Er 
habe die Fahrt dorthin zwar ausführlich geschildert. Es sei aber nicht aus-
zuschliessen, dass er aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Polizist 
den Ort und die dortige Situation von anderen Aufenthalten gut gekannt 
habe. Auch die Beschreibung, wonach sein Fernbleiben vom Dienst nicht 
sofort bemerkt worden sei, wirke konstruiert. Es sei davon auszugehen, 
dass das Fehlen an der zugeordneten Arbeitsstelle sofort bemerkt worden 
wäre. 
 
Weiter erachtete das SEM das vorgelegte Dokument des Suchbefehls als 
untaugliches Beweismittel, da ein Suchbefehl ein internes Dokument sei, 
über das die gesuchte Person eben gerade nicht verfügen dürfe, weil sie 
ansonsten wisse, dass sie gesucht werde. Zu den Umständen, wie er zu 
diesem gekommen sei, sei er unbestimmt geblieben. Es sei möglich, dass 
das Dokument unrechtmässig angefertigt worden sei und nicht auf einem 
tatsächlichen Ereignis beruhe. Das Dokument sei deshalb zum Beweis 
eines Bestehens einer Verfolgung nicht dienlich und erhärte die Unglaub-
haftigkeit der Vorbringen. Die weiteren eingereichten Dokumente würden 
sich auf die familiäre, gesundheitliche und berufliche Situation beziehen. 
Sie würden keine Beweismittel im Hinblick auf das Vorliegen einer Verfol-
gung darstellen. Entsprechend hielten seine Vorbringen den Anforderun-
gen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand. 


 
 
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5.1.2 In flüchtlingsrechtlicher Hinsicht führte das SEM aus, die Tatsache, 
dass der Beschwerdeführer seinen Dienst als Polizist quittiert und Syrien 
verlassen habe, stehe nicht im Zusammenhang mit einem Politmalus. Eine 
allfällige Bestrafung wegen unerlaubten Fehlens am Arbeitsplatz sei als 
strafrechtlich legitime Massnahme zu beurteilen. Das SEM und das Bun-
desverwaltungsgericht gingen davon aus, dass in Syrien die Aufgabe des 
Dienstes als Staatsangestellter ein gesetzlich verankerter Straftatbestand 
sei (vgl. BVGer D-373/2016 vom 22. Januar 2018 E. 6.7). Das zu erwar-
tende Strafmass sei nicht unverhältnismässig hoch. Aus dem Fernbleiben 
vom Dienst könne nicht geschlossen werden, dass er als Regimegegner 
angesehen werde und deshalb mit einem Politmalus rechnen müsse. Zu-
dem seien die Angaben bezüglich der Weigerung, einen anderen dienstli-
chen Arbeitsplatz anzutreten, nicht glaubhaft. Es sei vielmehr anzuneh-
men, dass eine gesetzlich vorgesehene Bestrafung für das unerlaubte Ver-
lassen des Arbeitsplatzes zur Anwendung käme, wenn nicht überhaupt von 
einer üblichen Kündigung auszugehen sei. Die Vorbringen seien nicht asyl-
relevant. 
 
Auch die Ausführungen, dass der Beschwerdeführer aus L._______ 
stamme und das syrische Regime Personen aus dieser Ortschaft hasse, 
sei nicht asylrelevant. Die geltend gemachten Befürchtungen seien zu un-
bestimmt. Aus dem alleinigen Umstand, dass andere Personen aus dieser 
Ortschaft sich oppositionell engagierten, könne nicht darauf geschlossen 
werden, dass er persönlich deswegen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit 
einer Verfolgung ausgesetzt wäre. Solches sei eher auszuschliessen. 
Wenn das Regime generell eine Verfolgungsabsicht gegen Personen we-
gen ihrer Herkunft hätte, so hätte er bereits vor seiner Ausreise deswegen 
Probleme gehabt. Dies sei jedoch nicht der Fall. 
 
 
Schliesslich führte das SEM aus, aus dem Umstand der Ermahnung eines 
Offiziers, nicht zu viele Telefongespräche mit Verwandten im Ausland zu 
führen, könne keine Verfolgung abgeleitet werden. Der Beschwerdeführer 
bezeichne es selber bloss als Gerede dieses Offiziers und möglicherweise 
als Hinweis, dass man darüber am Arbeitsplatz Bescheid gewusst habe 
(A2 F84). Es sei auch gut möglich – so das SEM weiter –, dass am Arbeits-
platz häufige private Telefongespräche nicht gern gesehen würden, weil 
darunter die Konzentration leide. 
5.2 
5.2.1 In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer einleitend zu den 
Ausführungen der Vorinstanz, Art. 7 AsylG werde verletzt, indem das SEM 


 
 
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ausführe, die Vorbringen seien unglaubhaft, weil sie nicht bewiesen seien. 
Das SEM missachte dabei die Bedeutung von Art. 7 AsylG, wonach ein 
Vorbringen überwiegend wahrscheinlich sein müsse. Weiter habe die Vor-
instanz keine Gesamtwürdigung der Vorbringen und der Beweismittel vor-
genommen. Seine Ausführungen seien überdurchschnittlich ausführlich 
und detailliert, insbesondere in der Anhörung vom 16. August 2017. Dabei 
habe er seitenlang in freier Rede widerspruchsfrei geschildert, weshalb er 
habe fliehen müssen. Ausserdem werfe ihm das SEM angeblich unlogi-
sches Verhalten Dritter als unglaubhaft vor. Es liege nicht in seinem Macht-
bereich, Einfluss auf die Abläufe seines Arbeitgebers zu nehmen und An-
ordnungen müssten nicht ausdrücklich schriftlich erfolgen. Die Argumenta-
tion des SEM sei konstruiert. Die Weigerung, den Dienst in R._______ dort 
anzutreten respektive eine Waffe entgegenzunehmen und nochmals zu-
rückzufahren, habe ihm Zeit verschafft, nicht umgehend als flüchtig zu gel-
ten. Die «Vorladung» sei die Reaktion auf die Nichtentgegennahme der 
Waffe und die nochmalige Rückkehr gewesen. Der Beschwerdeführer 
habe nie behauptet, ein schriftliches Dokument erhalten zu haben, und ge-
schildert, er sei telefonisch vorgeladen worden. Ein Nachrichtendienst und 
auch der politische Sicherheitsdienst Syriens habe kein Interesse, in einer 
ersten Phase von Abklärungen schriftliche Dokumente zu schaffen; sie 
würden möglichst niederschwellig in Kontakt mit der entsprechenden Per-
son treten. 
5.2.2 Der Beschwerdeführer rügt weiter die Verletzung von Art. 3 AsylG. 
Bereits aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit, in welcher er an der Schnitt-
stelle zwischen gemeinrechtlicher Kriminalität und politischen Delikten ge-
arbeitet habe, sei er wiederholt ins Visier des politischen Sicherheitsdiens-
tes geraten. Dazu komme seine Herkunft aus der Region Hama und seine 
Kontakte in diese Region und in die Türkei. Als er für seine Tätigkeit an die 
Front hätte versetzt werden müssen, habe er sich geweigert; er habe aber 
vorgespielt, den Dienst am Einsatzort anzutreten. Dabei sei er erst recht 
ins Visier und unter Verdacht seiner Vorgesetzten geraten und deshalb zu 
einem Gespräch beim Sicherheitsdienst aufgefordert worden. Seine Akte 
sei damit bereits zu diesem Zeitpunkt politisch gefärbt gewesen. Er habe 
befürchtet, wegen der gesamten Umstände und der Vorgeschichte verhaf-
tet, misshandelt, zum Verschwinden gebracht oder hingerichtet zu werden. 
Er habe befürchtet, dass seine Weigerung die Versetzung zu befolgen, zur 
gezielten asylrelevanten Verfolgung als Staatsfeind und Terrorist und Lan-
desverräter geführt hätte, wie dies auch im Militärstrafrecht gemäss 
Art. 100 ff. vorgesehen sei: Er sei ja selbst Angehöriger der Kräfte der in-


 
 
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Seite 14 
neren Sicherheit gewesen und habe deshalb dem Militärstrafrecht unter-
standen. Damit habe ihm im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Syrien die ge-
zielte asylrelevante Verfolgung durch das syrische Regime gedroht, wobei 
er schon vorher im Visier des politischen Geheimdienstes gestanden habe. 
Als militärische Person werde sein Verlassen als Desertion zu Kriegszeiten 
betrachtet und nach dem Militärstrafrecht bestraft. Im Fall der Verhaftung 
durch das Regime drohe ihm offensichtlich eine gezielte asylrelevante Ver-
folgung, mindestens jedoch einen asylrelevanten Polit-Malus. Er erfülle da-
mit die Flüchtlingseigenschaft, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei. 
 
 
Schliesslich führte er aus, er habe sich in der Anhörung ausführlich zu Miss-
ständen und seiner Zeugenschaft der Willkür durch syrische Behörden und 
insbesondere den Methoden des syrischen Sicherheitsdienstes geäussert. 
Da er selbst einen weitgehenden und tiefgreifenden Einblick in die Tätigkeit 
des syrischen Regimes und dessen Verbrechen gehabt habe, sei offen-
sichtlich, dass er sehr viele Informationen über das syrische Regime wei-
tergeben könne. Entsprechend drohe das syrische Regime einer Person 
wie ihm eine sehr hohe Strafe an, wie anderen Militärpersonen. Er weist 
weiter auf seine Ausführungen hin, wie seine Tätigkeit sich im Krieg verän-
dert habe, und dass aus dem Gefängnis entlassene Straftäter Tätigkeiten 
übernommen hätten, für die er davor zuständig gewesen sei. 
 
 
Hinsichtlich der Ausführungen der Vorinstanz zu seinen Telefananrufen ins 
Ausland lässt er festhalten, diese seien aktenwidrig. Er habe ausführlich 
geschildert, dass diese Anrufe mit einer politischen Komponente betrachtet 
worden seien und ihn insbesondere dem Vorwurf ausgesetzt hätten, 
staatsfeindlich und landesverräterisch aktiv zu sein. Das SEM habe die 
Prüfung der Glaubhaftigkeit dieser Ausführungen unterlassen. Wenn es sie 
nicht in Frage stelle, müsse es von den wiederholten Befragungen durch 
den Sicherheitsdienst ausgehen. Es sei jedoch aktenwidrig zu behaupten, 
es habe sich um private Telefongespräche während der Arbeit gehandelt, 
da ein so administratives Thema nie zum politischen Sicherheitsdienst ge-
langt wäre. 
Auch aus der Argumentation des SEM zu Staatsangestellten gehe hervor, 
dass dieses eine falsche Würdigung vorgenommen habe, indem es davon 
ausgehe, dass die Aufgabe des Dienstes als Staatsangestellter ein Straf-
tatbestand sei, der gesetzlich verankert sei. Das SEM habe die Rechtslage 
betreffend Kräfte der Inneren Sicherheit nicht geprüft. Er sei nicht ein «nor-
maler Staatsangestellter», sondern ein Angehöriger der «Kräfte der Inne-


 
 
E-6768/2019 
Seite 15 
ren Sicherheit», was der eingereichte Polizistenausweis beweise. Bei sol-
chen Personen sei das syrische Militärstrafrecht im Sinne von Art. 101 und 
102 (Desertion jeder militärischen Person) anwendbar. Im vom SEM ge-
nannten Artikel 159 des Grundreglements für Staatsangestellte seien die 
Angehörigen der inneren Sicherheitskräfte gemäss Absatz 4 von den Be-
stimmungen dieses Gesetzes ausgenommen. Zur Illustration dieser 
Rechtslage und der Gleichstellung der Angehörigen der Sicherheitskräfte 
mit den Militärangehörigen reichte er verschiedene Beweismittel ein. Er 
wies weiter auf den Fall eines nach ihm in die Schweiz eingereisten [Ver-
wandten] hin, der sich in einer ähnlichen Situation befunden, auch einen 
«Suchbefehl» eingereicht habe, und dem in der Schweiz unter Zuerken-
nung der Flüchtlingseigenschaft Asyl gewährt worden sei. Es sei willkürlich, 
wenn das SEM dem Beschwerdeführer nun vorwerfe, das Einreichen sei-
nes Suchbefehls deute auf die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen hin. 
Suchbefehle seien im Übrigen auf sämtlichen Computern der Polizei in Sy-
rien abrufbar. Ihm sei es über Bekannte, die weiterhin bei der Polizei arbei-
teten, gelungen, einen Ausdruck zu erhalten. Es sei daher klar, wie er an 
das interne Dokument gelangt sei. Weiter wies er auf das Schicksal eines 
weiteren [Verwandten] und weiterer Betroffener hin, die Angehörige innerer 
Sicherheitskräfte gewesen und Opfer von Verhaftungen und Folter gewor-
den seien (B-act. 1 Beilagen 9-13, 15). 
5.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung am 20. Januar 2020 im 
Wesentlichen an ihren Erwägungen fest und führte aus, sie habe die Situ-
ation des Beschwerdeführers als Polizist korrekt eingeschätzt und gestützt 
auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und andere ent-
sprechende Fälle gewürdigt. Die Handlungen, die zur Aufgabe des Diens-
tes geführt hätten, seien als unglaubhaft beurteilt worden. Dem werde in 
der Beschwerde nichts Wesentliches entgegengesetzt. Es seien auch nicht 
Handlungen von Dritten beurteilt worden, sondern die Schilderung des 
Handelns des Asylsuchenden. Hinsichtlich der Rügen zum Gesundheits-
zustand des Beschwerdeführers sei diese Frage hier wegen der gewährten 
vorläufigen Aufnahme subsidiär geworden, da sie im Rahmen des Weg-
weisungsvollzugs zu prüfen gewesen wäre. 
5.4 
5.4.1 Replikweise führte der Beschwerdeführer am 6. Februar 2020 aus, 
die Vorinstanz verkenne weiterhin die Rechtslage von Polizisten in Syrien. 
Sie habe sich auch nicht zur ausführlichen Argumentation in der Beschwer-
de geäussert und sich nicht mit den konkreten Rechtsgrundlagen betref-


 
 
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Seite 16 
fend seine Situation befasst. Er wies weiter auf Internetlinks mit vergleich-
baren Fällen hin, wonach syrische Polizisten wegen Befehlsverweigerung 
hingerichtet worden seien (Beilage 19). Das SEM verkenne, wie gravierend 
im Kriegsfall Befehlsverweigerung beziehungsweise die Weigerung, sich 
einer Versetzung zu unterziehen, sei. Hinsichtlich der Argumentation des 
SEM zu Handlungen Dritter und seinen angeblich unglaubhaften Angaben 
sei unklar, wie er glaubhafte Aussagen über ein gemäss SEM angeblich 
unlogisches Verhalten Dritter machen solle. 
 
 
Der Beschwerdeführer führte weiter an, er sei seit April 2019 Mitglied eines 
in U._______ aufgeführten «(X._______)» und verwies auf sein diesbezüg-
liches Facebook-Profil und auf jenes der Facebook-Gruppe (B-act. 5, Bei-
lagen 20 und 21). 
5.4.2 Mit ergänzender Eingabe vom 18. Juni 2020 reichte der Beschwer-
deführer einen Internetartikel nach, wonach ein ehemaliger Offizier des sy-
rischen Regimes verhaftet, gefoltert und getötet worden sei, obwohl er sich 
auf eine Einigung betreffend Amnestie eingelassen habe (B-act. 6). 
 
Am 8. Dezember 2020 reichte er weitere Links zu Schicksalen von syri-
schen Polizeikräften nach und wies auf die jüngste Rechtsprechung des 
Europäischen Gerichtshofs (Urteil C-238/2019 vom 19. November 2020) 
zur Verweigerung des Militärdienstes in Syrien hin (B-act. 8). 
5.4.3 Mit Eingabe vom 13. August 2021 reichte der Beschwerdeführer wei-
tere Belege zu seiner exilpolitischen Tätigkeit ein. Er sei Mitglied der Orga-
nisation «V._______» und reichte zu seinem Engagement und dem Enga-
gement 
der 
Organisation 
verschiedene 
Beweismittel 
ein 
(B-act. 13). Am 22. Oktober 2021 reichte er eine weitere umfangreiche Do-
kumentation zur mittlerweile in «W._______» (nachfolgend auch: 
W._______) umbenannten Organisation, deren Tätigkeit und seiner Mit-
gliedschaft ein (B-act. 19). 
5.5 In seiner zweiten Vernehmlassung vom 29. Oktober 2021 äusserte sich 
das SEM aufforderungsgemäss zur exilpolitischen Tätigkeit des Beschwer-
deführers. Es führte aus, vorliegend sei nicht davon auszugehen, dass er 
aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenom-
men werde. Angesichts der Bürgerkriegslage sei weiterhin davon auszuge-
hen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheits-
kräfte in Syrien selbst liege und keine intensive Überwachung der im Aus-


 
 
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Seite 17 
land lebenden Opposition erlaube. Das beigelegte Video, in dem der Be-
schwerdeführer auftrete und mit Namen angesprochen werde, stosse auf 
ein geringes Interesse. Die Mitgliedschaft in der Organisation und die Teil-
nahme an einer solchen Videokonferenz seien nicht geeignet, aus Sicht 
des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen zu wer-
den. Was Facebook betreffe, verwies das SEM auf das Reverenzurteil des 
Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015. Beim Be-
schwerdeführer liege eine analoge Konstellation vor. Insgesamt seien die 
geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten nicht geeignet, eine Furcht 
vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu begründen (B-act. 21). 
5.6 In seiner Triplik vom 24. November 2021 wies der Beschwerdeführer 
auf die Massgeblichkeit der nachgereichten Akten hinsichtlich der Nach-
fluchtgründe hin. Entgegen der Beurteilung der Vorinstanz sei es offen-
sichtlich, dass die syrischen Geheimdienste systematisch sämtliche Per-
sonen einer derart regimekritischen Organisation wie der W._______ auf 
der Website identifizieren und erfassen würden. Dafür reiche ein einziger 
Internetabruf durch die syrischen Geheimdienste. Im genannten Video 
werde er namentlich erwähnt und spreche zweimal während mehrerer Mi-
nuten. Dazu komme ausser dem öffentlichen Mitgliederverzeichnis sein 
Facebookprofil, das Rückschlüsse auf die Mitgliedschaft der W._______ 
ziehen lasse. Die syrischen Geheimdienste hätten offensichtlich den Be-
schwerdeführer als Landesverräter identifiziert und würden ihn bei der Ein-
reise nach Syrien gezielt asylrelevant verfolgen. 
6. 
Das Gericht kommt gestützt auf die vorliegenden Akten zum Schluss, dass 
die Beschwerde gutzuheissen ist. Dies aus nachfolgenden Gründen. 
6.1 Die Argumentation des SEM hinsichtlich der – ausser der langjährigen 
Tätigkeit des Beschwerdeführers – gesamthaft als unglaubhaft betrachte-
ten Angaben der Beschwerdeführenden überzeugt nicht. Es fehlt insbeson-
dere eine Gesamtwürdigung und Gewichtung der von den Beschwerdefüh-
renden dargestellten Ereignissen. 
6.2 Was die Ausführungen zu den Gesuchsgründen in freier Rede betrifft 
(A22 F61 ff.; auch A7 F7.02), erscheinen die Angaben des Beschwerdefüh-
rers auf den ersten Blick zwar als unübersichtlich und sprunghaft. Er ver-
suchte die ganze Problematik seiner Rolle als Polizist in Q._______, der 
Versetzung nach R._______ und der Verweigerung der Versetzung in we-


 
 
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Seite 18 
nigen Sätzen zu schildern. Gleichzeitig erklärte er die örtlichen, geschicht-
lichen und situativen Gegebenheiten und die Umstände der Flucht mit der 
Familie. Aus seinen Antworten und Schilderungen in der Anhörung, auch 
zu seiner beruflichen Tätigkeit vor dem Krieg und bis zur Flucht ergibt sich 
insgesamt ein roter Faden; die Abläufe sind nachvollziehbar geschildert 
und die verschiedenen Akteure (Leitung der Polizei in O._______ und po-
litischer Sicherheits- respektive Geheimdienst) können zugeordnet wer-
den. Auch finden sich alle Angaben zu seiner – aus seiner Sicht – für die 
staatlichen Akteure problematischen Herkunft aus L._______ und seiner in 
dieser Gegend und im Grenzgebiet lebenden Familie sowohl in der freien 
Rede in der Sache (A22 F61), als auch in der BzP (A7 F7.02). Dass er in 
seinen freien Schilderungen seine Vorbringen auf den ersten Blick unüber-
sichtlich und chaotisch schilderte, diese sich im Ablauf indessen als stim-
mig erweisen, und schon in der BzP vollständig erwähnt sind, stellt ein star-
kes Realkennzeichen dar. Eine solche Art der Erzählung, wie sie sich in 
A22 F61 sehr ausgeprägt findet, zeichnet die Schilderung von tatsächlich 
Erlebten aus, eine erfundene, nicht wahrheitsgetreue Geschichte würde 
kaum in solcher Form präsentiert. Zudem hat er anlässlich der Rücküber-
setzung zahlreiche Präzisierungen anbringen lassen, was ebenfalls als Re-
alkennzeichen zu deuten ist. 
6.3 
6.3.1 Die Vorinstanz begründet die von ihr angenommene Unglaubhaf-
tigkeit hauptsächlich gestützt auf die nicht beigebrachte Versetzungsanord-
nung sowie den im Verfahren in Kopie eingereichten Suchbefehl. Gemäss 
den Angaben des Beschwerdeführers wurde die Versetzung nach 
R._______ mittels elektronischer Mitteilung an die Polizeistation in 
Q._______ eröffnet (A22 F73). Die (…) von P._______ gelegene Stadt 
R._______ am nordwestlichen Rand der S._______ (ein ursprünglich land-
wirtschaftlich geprägtes Gebiet östlich […]) war zu diesem Zeitpunkt um-
kämpftes Kriegsgebiet und vom syrischen Regime abgeriegelt (vgl. A7 
F7.02; A22 F61, F76; sowie Lucem, Peto [@PetoLucem] [via Twitter], 
Battle of (…) – October 12, 2014, 12.10.2014, https://twitter.com/Peto-
Lucem/status/[...], abgerufen am 25.07.2022.). Schon aufgrund der Kriegs-
situation im Herbst 2014 ist ohne Weiteres nachvollziehbar, dass nicht von 
aus Schweizer Sicht üblichen (Verwaltungs-)Vorgängen in einem (Rechts-
)Staat im Friedenszustand mit entsprechender Organisation ausgegangen 
werden kann. Woraus die Vorinstanz dennoch schliesst, dass eine entspre-
chende Versetzung mittels schriftlicher Anordnung an den Beschwerdefüh-
rer hätte erfolgen müssen, und dass diese im Asylverfahren hätte beige-


 
 
E-6768/2019 
Seite 19 
bracht werden können, erschliesst sich dem Gericht nicht. Wie der Be-
schwerdeführer ausserdem zu Recht ausführt, erweist sich die Begrün-
dung des SEM, die Versetzung sei per se in Frage zu stellen, weil er keinen 
schriftlichen Beleg dafür habe beibringen können, nicht als von Art. 7 AsylG 
gedeckt, welcher das Glaubhaftmachen, nicht aber den vollen Beweis vor-
sieht. 
 
 
Die Vorinstanz führt zum eingereichten Suchbefehl (A23 BM 1) aus, dieser 
sei untauglich und erhärte die Unglaubhaftigkeit, weil der Beschwerdefüh-
rer ein solches Dokument gar nicht besitzen dürfe und zudem dessen Be-
weiskraft fragwürdig sei. Die Beweiskraft des Dokuments, das nur in Kopie 
vorliegt, kann zwar im Hinblick darauf, dass auch «echte» Dokumente jeg-
licher Art in Syrien organisiert werden können (vgl. dazu beispielsweise Ur-
teil D-3100/2019 vom 3. November 2021 E. 8.2.4), vom Bundesverwal-
tungsgericht nicht abschliessend beurteilt werden. Das Dokument kann 
aber nicht, wie von der Vorinstanz angenommen, von vornherein als ge-
fälscht und untauglich für die Glaubhaftigkeit der geschilderten Ereignisse 
betrachtet werden, zumal den Akten nicht zu entnehmen ist, dass es von 
ihr inhaltlich auf dessen Wahrheitsgehalt geprüft wurde. 
6.3.2 Der Beschwerdeführer legte ausführlich dar, dass R._______ im da-
maligen Zeitpunkt im umkämpften Kriegsgebiet lag und sich seine Tätigkeit 
dort – hätte er sie denn aufgenommen – im Vergleich zur bisherigen 
massgebend verändert hätte (A22 F61, siehe auch hiernach E. 6.3.3). Er 
hat ausführlich und nachvollziehbar geschildert, dass er mit einer schweren 
Waffe ausgerüstet werden sollte, und ausgeführt, er habe nicht riskieren 
wollen, sich Menschenrechtsverletzungen schuldig machen zu müssen 
oder selbst getötet zu werden (steht in A22 F61 ff., F76, F113, F118). Im 
Übrigen kann – wie bereits erwähnt – im Hinblick auf die damalige Kriegs-
situation in Syrien ohnehin nicht von einer «üblichen» Staatsstelle eines 
Polizisten analog derjenigen eines Rechtsstaates ausgegangen werden 
(oben E. 6.3.1 und hiernach E.7.2.1 ff.). 
6.3.3 Der Beschwerdeführer erläuterte im Rahmen der Anhörung, dass er 
seit vielen Jahren als Kriminalpolizist Delikte (Mord, Diebstahl, Betrug) auf-
klärte, zuletzt in Q._______, O._______ (A22 F33 ff.; F47 ff., F111-113). Er 
schilderte aufgrund der vielen Fragen dazu ausführlich seine tägliche Arbeit 
vor Kriegsausbruch (A22 F33 ff.), und dass seine Arbeit sich im Lauf des 
Kriegs nachhaltig veränderte. Er wurde dann auch eingesetzt in Fällen ge-
gen sogenannten Terrorismus, worunter Oppositionstätigkeit subsumiert 
worden sei (A22 F47 ff., F50 ff.), und schilderte, was er im Rahmen seiner 


 
 
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Seite 20 
Tätigkeit an Folgen von Gräueltaten von Akteuren des syrischen Regimes 
oder vom Regime unterstützten Organisationen sah (A22 F48, F52 f., 
F114-F116, F119 ff.). Die Angaben in der Anhörung zeigen, dass er ent-
sprechende Vorgänge mitbekam. Die notierte Gestik in A22 F50 und F59 
zeigt, dass es ihm wichtig war, das Erzählte den Zuhörern verständlich zu 
machen. Sie sind glaubhaft und nicht zu bezweifeln. Nicht zu bezweifeln ist 
auch, dass er solche Vorgänge ablehnte. Er hat dies mehrfach, an ver-
schiedener Stelle, betont (F58 ff., F61, F113, F116, F118). Er wollte deshalb 
auch nicht ins Kriegsgebiet nach R._______, wo er diese Handlungen nicht 
mehr hätte umgehen können (hiervor), abgesehen davon, dass er das Ri-
siko, dort getötet zu werden, als sehr hoch einschätzte. Dies wollte er – 
auch als Versorger seiner Familie – nachvollziehbarerweise nicht riskieren 
(A7 F7.02, A22 F50 ff. F61 ff.). 
6.3.4 Zu den Umständen der Versetzung erläuterte der Beschwerdeführer, 
im September 2014 habe die Generalstelle mitgeteilt, dass er in den nächs-
ten Tagen ins Kriegsgebiet nach R._______ zu versetzen sei. In der Folge 
habe er das Gespräch mit dem Chef des Polizeidienstes von O._______ 
gesucht. Dieser habe ihm aber erklärt, dass er zwar über seine Verdienste 
in den vielen Berufsjahren informiert sei. Er könne aber gegen die Anord-
nung der Generalstelle nichts ausrichten. Der Beschwerdeführer erläuterte 
weiter, dass somit selbst der Chef der Polizei in O._______, im Rang eines 
Brigadiers, keinen Einfluss habe auf die Anordnung der «Generalleitung», 
des Geheimdiensts, der hier die Anordnung traf, auch wenn die Angehöri-
gen des Geheimdienstes nicht so hohe (militärische) Ränge gehabt hätten 
wie der Brigadier. Er erklärte weiter, dass sowohl ihm, wie auch dem Vor-
gesetzten, klar gewesen sei, dass hier der Geheimdienst die Versetzung 
anordnete. In diesem Zusammenhang steht auch die zitierte Warnung des 
Vorgesetzten, in welcher dieser scheinbar zusammenhangslos den Be-
schwerdeführer fragte, wann er (…) zuletzt gesehen habe – im Wissen bei-
der, dass diese sich an der Grenze zur Türkei aufhielt (A22 F73). Im dama-
ligen Kontext von Syrien ist plausibel, dass diese Frage als Warnung des 
Chefs der Polizei von O._______ vor dem politischen Sicherheitsdienst 
hinsichtlich der Versetzung des Beschwerdeführers zu verstehen war. 
6.3.5 Auch die Erklärung des Beschwerdeführers, wie er in R._______ Prä-
senz gezeigt habe, erweist sich – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – 
durchaus als nachvollziehbar. Er hat einerseits genau dargelegt, dass der 
«Arbeitsort» nur mittels eines Panzers zu erreichen war, und dass er eine 
schwere Waffe für die Tätigkeit hätte entgegennehmen sollen (A22 F74-
F76). Da es sich um ein in dieser Zeit umkämpftes Gebiet handelte, erweist 


 
 
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Seite 21 
sich die Annahme des SEM, er habe die Gegend von früher gekannt, nicht 
als wahrscheinlich, da die beschriebene Situation sich von Tag zu Tag ver-
ändert haben dürfte. Die Version des Beschwerdeführers erweist sich zu-
dem auch deshalb als nachvollziehbar, weil er sich durch seine Präsenz in 
R._______ kurzfristig Zeit verschaffen konnte. Die Ausführung der Vor-
instanz, das Nichtantreten der Stelle in R._______ sei nicht bemerkt wor-
den und folgenlos, entspricht hingegen nicht den Angaben: Der Beschwer-
deführer hat dargelegt, dass er – weil er von R._______ nochmals nach 
Hause zurückgekehrt sei und keine schwere Waffe entgegengenommen 
habe – vom Sicherheitsdienst vorgeladen worden sei (A22 F76 ff.). Seinen 
Ausführungen in der Beschwerde, dass die Vorladung durch den Geheim-
dienst nur ausgerichtet worden und nicht schriftlich ergangen sei, ist so-
dann zu folgen, da diese durchaus nicht schriftlich ergangen sein muss. 
Zusammen mit der Warnung des Vorgesetzten (hiervor, A22 F73) ergibt 
sich ohne Weiteres, dass der Beschwerdeführer in Folge der ausgerichte-
ten Vorladung innert weniger Tage mit der Familie geflüchtet ist. Zu wel-
chem Zeitpunkt tatsächlich festgestellt wurde, dass er seine Tätigkeit in 
R._______ nicht angetreten hatte (vgl. A22 F76 in fine), und wann seine 
Abwesenheit schliesslich gemeldet wurde, ist vorliegend nicht genau aus-
zumachen. Hingegen erscheint realitätsnah, dass im Rahmen der im Krieg 
nicht übersichtlichen Situation in P._______ (vgl. A22 F79) eine gewisse 
Zeit verstrich, bevor er am 25. September 2014 (mündlich) vorgeladen 
wurde. Der eingereichte Suchbefehl, der am 5. November 2014 seine Ab-
wesenheit ab dem 29. Oktober 2014 feststellt, bettet sich zeitlich und in-
haltlich ebenfalls kohärent in seine Schilderungen ein, zumal auch seine 
Darlegungen, wie er zu diesem Dokument gelangt ist, im syrischen Kontext 
nicht ausgeschlossen werden kann. Er gab überdies an, Abwesenheiten 
von Angestellten würden 30 Tage nach deren Abwesenheit gemeldet (A22 
F4 ff.). 
6.4 
6.4.1 Der Beschwerdeführer hat in seinen Ausführungen weiter wiederholt 
das Problem dargelegt, das der syrische Staat mit dem Gouvernement 
Hama und der Stadt L._______ im (…) des Gouvernements und seiner 
Bevölkerung habe. Er erwähnte das Massaker von Hama aus dem Jahr 
1982 (A22 F61, vgl. The Syrian Human Rights Commitee, ([SHRC] Massa-
cre of Hama [February 1982] Genocide and A crime against Humanity, lat-
est Update: 14. February 2006; SHRC.org | Massacre of Hama February 
1982) Genocide and A crime against Humanity| 2005 Reports (archive.org), 
abgerufen am 25.07.2022). Die Stadt L._______ sei traditionell eine Hoch-
burg der Opposition und habe das syrische Regime schon im Jahr 2012 


 
 
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Seite 22 
vertrieben, weshalb der syrische Staat die Stadt L._______ auch mehrfach 
mit Chlorgasbomben bombardiert habe (vgl. A7 F7.02, F7.03, Frage 3, A22 
F61). Die Region im Norden des Gouvernements Hama gilt gemäss Denk-
fabrik Global Public Policy Institute (GPPI) als «early hotspot of armed anti-
regime Mobilization». Global Public Policy Institute (GPPI), Nowhere to 
Hide: The Logic of Chemical Weapons Use in Syria, 02.2019, 
https://gppi.net/media/GPPi_Schneider_Luetkefend_2019_No-
where_to_Hide_Web.pdf, abgerufen am 25.07.2022). Im selben Bericht 
des GPPI wird L._______ als «opposition stronghold» bezeichnet und von 
mindestens 43 Chlor-Angriffen durch Helikopter des syrischen Staats be-
richtet. Die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Heimatregion las-
sen sich demnach ohne Weiteres belegen. 
6.4.2 Der Beschwerdeführer hat geschildert, dass er schon vor der Verset-
zung nach R._______ vom syrischen Geheimdienst überwacht worden und 
deswegen mehrfach, zuletzt im August 2014, befragt worden sei. Es sei 
ihm zu verstehen gegeben worden, dass es ihm nicht erlaubt sei, Telefon-
gespräche von seinen Verwandten an der Grenze und in der Türkei entge-
genzunehmen (A7 F7.02 und A22 82 ff.). Er hat die Warnung durch den 
politischen Sicherheitsdienst zwar heruntergespielt «Das war nur Gerede 
von ihm. Vielleicht, dass er mich damit beängstigen kann oder er wollte von 
diesen Vorladungen und Befragungen mir nur sagen, dass ich gut beo-
bachtet werde, und dass sie alles erfahren können». An der Ernsthaftigkeit 
der Warnung ist im Kontext – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – 
jedoch nicht zu zweifeln. 
6.5 Insgesamt erweisen sich die Angaben des Beschwerdeführers als sehr 
detailreich, präzise im Kontext, und ohne Weiteres als nachvollziehbar. Sie 
geben auch Einblick in die Funktionsweise und die Strukturen der Polizei 
und der polizeinahen Akteure in O._______ im damaligen Zeitraum. Sie 
enthalten keine Widersprüche und sind auch nicht von übertriebenen Dar-
stellungen geprägt; dies gilt ebenfalls für die Beschreibungen der ange-
troffenen Grausamkeiten (vgl. A22 F53, F114-116). Auch die Tatsache, 
dass die Angaben nicht insgesamt als auswendig gelernte Geschichte prä-
sentiert wurden, sondern zusammengesetzt ein Bild ergeben, spricht für 
die Glaubhaftigkeit der Schilderungen. Die Ausführungen des Beschwer-
deführers erweisen sich demnach – entgegen der Analyse der Vorinstanz, 
die sich damit nur anhand weniger ausgesuchter Details auseinanderge-
setzt hat – als glaubhaft. 


 
 
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Seite 23 
7. 
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die als glaubhaft befundenen Vorbringen, 
namentlich die Verweigerung der Dienstaufnahme in R._______, flücht-
lingsrechtlich relevant im Sinne des Asylgesetzes sind. 
7.1 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in der Position eines 
langjährig erfahrenen Kriminalpolizisten im Rang eines Unteroffiziers war. 
Er war an der Schnittstelle zwischen gemeinrechtlicher Kriminalität und po-
litischen Delikten der Polizei eingesetzt und hatte Einblick in die Interna 
und die Vorgänge der syrischen Behörden (oben E. 6.3.3). Es ist damit 
ohne weiteres nachvollziehbar, dass er nach seiner Flucht aus Syrien auch 
deshalb für die syrische Regierung als «gefährliche Person» und als Ver-
räter betrachtet werden dürfte, zumal er schon während seiner Arbeitstä-
tigkeit vom syrischen Geheimdienst überwacht und damit vor seiner Flucht 
für den syrischen Staat als «verdächtig» erachtet wurde. Dazu kommt vor-
liegend die Weigerung des Beschwerdeführers, die Versetzung ins Kriegs-
gebiet anzutreten und sich damit der Befehlsverweigerung schuldig zu ma-
chen. Es ergeben sich aus den Akten verschiedene Hinweise auf Schick-
sale von dissidenten Polizisten, die mit Verhaftung, Folter, Tod und Konfis-
zierung des Eigentums «bestraft» wurden. Die Echtheit der beschriebenen 
Schicksale ist nicht in Frage zu stellen (vgl. B-act. 1 Beilage 15 hinsichtlich 
eines [Verwandten] des Beschwerdeführers: Syrian Network for Human 
Rights (SNHR), مقتل شرطي مُنشق بسبب التعذيب داخل أحد مراكز احتجاز النظام السوري، 20 
تشرين األول [Tötung eines abtrünnigen Polizisten durch Folter in einem der 
Haftzentren 
der 
syrischen 
Regierung], 
21.10.2019, 
https://news.sn4hr.org/ar/2019/10/ 
,/مقتل-شرطي-مُنشق-بسبب-التعذيب-داخل-أحد-م/, 
abgerufen am 25.07.2022; resp. in englischer Übersetzung: SNHR, the 
death of a dissident policeman due to torture in Syrian regime detention 
center, Oct 20, 21.10.2019, https://news.sn4hr.org/2019/10/21/death-dissi-
dentpoliceman-due-torture-syrian-regime-detention-center-oct-20/, abge-
rufen am 25.07.2022; sowie حلب اليوم [Halab Today], قوات النظام تعدم شرطيا منشقا 
عنها في درعا وتصادر ممتلكاته [Regierungskräfte richten abtrünnigen Polizisten in 
Daraa hin und konfiszieren sein Eigentum], 17.04.2019, https://halabtoda-
ytv.net/archives/80377, abgerufen am 25.07.2022; und زمان الوصل [Zaman Al 
Wasl], "درعا.. مقتل ضابط منشق خدعته "التسوية" في "صي
دنايا [Daraa… Tötung eines 
abtrünnigen Polizisten in Seydnaya getäuscht durch die taswiya [Versöh-
nungsabkommen]], 
22.11.2020, 
https://www.zamanalwsl.net/news/ar-
ticle/132212/, abgerufen am 25.07.2022). 
 
 
 


 
 
E-6768/2019 
Seite 24 
7.2 
7.2.1 Soweit das SEM gestützt auf die Rechtsprechung des Bundesverwal-
tungsgerichts zu «Staatsangestellten» in Syrien folgert, der Beschwerde-
führer habe – wenn überhaupt – wegen unerlaubten Verlassens des Ar-
beitsplatzes nicht mit einer unverhältnismässig hohen und ungerechten 
Strafe zu rechnen (Verfügung, Ziff. 3 S. 5), ist festzuhalten, dass die in der 
Anhörung ausführlich erörterte Tätigkeit des langjährigen, spezialisierten 
Kriminalpolizisten vom Rang eines Unteroffiziers an der Schnittstelle der 
gemeinrechtlichen Kriminalität und der politischen Delikte ohne Zweifel 
nicht mit der Tätigkeit eines ehemaligen Wächters einer staatlichen Erdöl-
raffinerie (vgl. BVGer D-373/2016 vom 22. Januar 2018 E. 6.7) vergleich-
bar ist. Deshalb können die entsprechenden Ausführungen des Bundes-
verwaltungsgerichts zu einer allfälligen Bestrafung bei der Nichtrückkehr 
aus dessen Urlaub nicht mit der Sachlage im vorliegenden Fall verglichen 
werden. 
7.2.2 Aufgrund des vorliegenden Ausweises ergibt sich, dass der Be-
schwerdeführer nicht nur im Innenministerium angestellt war, sondern zu 
den Kräften der Inneren Sicherheit gehörte (A23 BM 11 und B-act. 1 Bei-
lage 4). Dem Beschwerdeführer ist weiter zuzustimmen, dass die gesetzli-
che Regelung beachtlich sein dürfte, wonach Angehörige der inneren Si-
cherheitskräfte gemäss Artikel 159 des Grundreglements für Staatsange-
stellte in Absatz 4 Buchstabe a ausgeschlossen sind (vgl. B-act. 1, Ziff. 
122). Die Vorinstanz hat sich in ihren Vernehmlassungen zu diesem Ein-
wand, wie auch zur Argumentation des Beschwerdeführers, er unterstehe 
als Angehöriger der inneren Sicherheitskräfte den Artikeln 100 ff. des syri-
schen Militärstrafgesetzes (Desertion), nicht geäussert. 
7.2.3 In der während der Zeit der Vereinigten Arabischen Republik erlasse-
nen Ordnung zur Organisation der Polizei in der Region Syrien vom 27. De-
zember 1958, die immer noch gültig ist, wird in Artikel 1 die Polizei als «dem 
Innenministerium zugehörige reguläre Organisation, deren Männer von 
den gleichen Vorteilen, Ausnahmen und Befreiungen profitieren, wie die 
Soldaten der Armee», definiert (vgl. نظام هيئة الشرطة في االقليم السوري (parlia-
ment.gov.sy) und http://site.eastlaws.com/GeneralSearch/Home/ArticlesT-
Details?MasterID=41521&related, je abgerufen am 25.07.2022). Im Dekret 
64 des Jahres 2008 liess Präsident Baschar al-Asad dem Artikel 47 des 
Militärstrafgesetzes zwei Absätze hinzufügen. Der neue Absatz 7 weitet die 
Zuständigkeit der Militärgerichtsbarkeit auf Angehörige der Kräfte der Inne-
ren Sicherheit für Verbrechen, welche aufgrund der Erfüllung der ihnen 
übertragenen Aufgaben begangen wurden, aus (vgl. رئيس الجمهور
ية بشار األسد 


 
 
E-6768/2019 
Seite 25 
[Präsident der Republik – Bachar al-Asad], المرسوم التشريعي 64 لعام 2008 المتضمن 
محاكمة ضباط الشرطة وعناصرها وعناصر الجمارك واألمن السياسي أمام القضاء العسكري [Legis-
lativdekret 64 des Jahres 2008, welches die Strafverfolgung von Offizieren 
und Angehörigen der Polizei sowie Angehörige der Polizei und der Politi-
schen 
Sicherheit 
vor 
der 
Militärjustiz 
beinhaltet], 
30.09.2008, 
http://www.parliament.gov.sy/arabic/index.php?node=201&nid=16268, ab-
gerufen am 25.07.2022). Gemäss einem Artikel von der Platform Jurispe-
dia wird zu den Kräften der inneren Sicherheit ausgeführt, welche Recht-
sprechung für unterschiedliche Straftaten von Polizisten zuständig sei. So 
würden Polizisten bei Bestechung durch die reguläre (zivile) Justiz verfolgt; 
nicht jedoch bei Fällen, die innerhalb der Jurisdiktion der Militärjustiz liegen 
würden, wie etwa mumānaʿa (ممانعة), was übersetzt werden könne als «op-
position», «resistance» (vgl. Jurispedia, قوى األمن الداخلي (sy)/ نظام الشرطة [Poli-
zeisystem / (sy) Kräfte der Inneren Sicherheit], https://ar.jurispedia.org/in-
dex.php?title= قوى_األمن_الداخلي _(sy)/ نظام_الشرطة , abgerufen am 25.07.2022 
sowie ElixirFM, ممانعة , undatiert, http://quest.ms.mff.cuni.cz/cgi-bin/elixir/in-
dex.fcgi, abgerufen am 25.07.2022). 
7.2.4 Im vorliegenden Fall war der Beschwerdeführer gestützt auf seinen 
Ausweis ohne Zweifel ein Angehöriger der inneren Sicherheitskräfte und 
war während vieler Jahre als Unteroffizier bei der Kriminalpolizei tätig. Spä-
testens mit der Versetzung ins Kriegsgebiet nach R._______ hätte er einer 
militarisierten Einheit unterstanden. Es erweist sich demnach als nahelie-
gend, dass er, indem er seinen neuen Einsatzort nicht angetreten und das 
Land verlassen hat, von den syrischen Behörden als Fahnenflüchtiger be-
trachtet und gesucht wird, weshalb auf den Beschwerdeführer das Militär-
strafrecht anwendbar sein dürfte (hiervor E. 7.2.3 f.). 
7.2.5 Zur vorliegenden Befehlsverweigerung kommen folgende Risikofak-
toren (vgl. BVGE 2020 VI/4 E. 5.1.2 unter Hinweis auf BVGE 2015/3): 
7.2.5.1 Der Beschwerdeführer befand sich bereits vor seiner Dienstverset-
zung und Weigerung, dieser ins Kriegsgebiet nachzukommen, im Fokus 
der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte, indem er unerlaubterweise te-
lefonisch mit Personen in Kontakt stand, die sich an der Grenze zur und in 
der Türkei aufhielten (oben E. 6.5.2). 
7.2.5.2 Hinzu kommt, dass er aufgrund seiner Herkunft aus der Region 
Hama respektive der Stadt L._______ und wegen den Angehörigen seiner 
grossen Familie, die teilweise noch in der Grenzregion beziehungsweise in 


 
 
E-6768/2019 
Seite 26 
der nahen Türkei leben, aus Sicht des syrischen Staates zusätzlich ver-
dächtig sein dürfte (oben E. 6.5.1 ff.). Er sei vom politischen Sicherheits-
dienst auch deshalb überwacht worden. Die Behauptung des SEM, die 
Herkunft des Beschwerdeführers aus dieser Region habe keine Auswirkun-
gen auf ihn gehabt, und er sei ermahnt worden, weil er während der Ar-
beitszeit privat telefoniert habe, widerspricht seinen Angaben (A7 F7.02, 
A22 F82 ff.) und den tatsächlichen Gegebenheiten. Unterschiedliche Quel-
len halten fest, dass in Syrien Personen regierungskritisches Gedankengut 
unterstellt werden kann, die in Gebieten leben oder aus Gebieten stam-
men, die zum Schauplatz von regierungskritischen Protesten wurden oder 
durch bewaffnete Oppositionsgruppen kontrolliert wurden (vgl. UN High 
Commissioner for Refugees [UNHCR], COI Note: Participation in Anti-
Government Protests; Draft Evasion; Issuance and Application of Partial 
Amnesty Decrees; Residency in [Formerly] Opposition-Held Areas; Issu-
ance of Passports Abroad; Return and "Settling One's Status", 07.05.2020, 
https://www.refworld.org/docid/5ec4fcff4.html, abgerufen am 25.07.2022; 
sowie Finnish Immigration Service, Syria: Fact-Finding Mission to Beirut 
and Damascus, April 2018: Syrian pro-government armed groups and 
issues related to freedom of movement, reconciliation processes and return 
to original place of residence in areas controlled by the Syrian government, 
14.12.2018, 
https://migri.fi/documents/5202425/5914056/Syria_Factfin-
ding+mission+to+Beirut+and+Damascus%2C+April+2018.pdf/0eb6cab5-
fa4e-b70c-497c-6903c636c43e/Syria_Fact-finding+mission+to+Bei-
rut+and+Damascus%2C+April+2018.pdf.pdf, abgerufen am 25.07.2022; 
Danish Immigration Service [DIS], Syria: Security situation in Damascus 
City 
and 
Yarmouk, 
22.08.2018, 
https://nyidanmark.dk/-/media/Fi-
les/US/Landerapporter/Rapport-Syrienaugust-2018docx-2.pdf, abgerufen 
am 19.02.2019; Droz-Vincent, Philippe, The Syrian Military and the 2011 
Uprising, in: Albrecht, Holger et al. [Hg]), Armies and Insurgencies in the 
Arab Spring, 2016, 172; UN General Assembly / UN Human Rights Council 
[UNHRC], Report of the independent international commission of inquiry 
on 
the 
Syrian 
Arab 
Republic 
[A/HRC/24/46], 
16.08.2013, -
http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=A%2FHRC%2F24%-
2F46&Submit=Search&Lang=E, abgerufen am 25.07.2022). Bei der Re-
gion Hama und der Stadt L._______ handelt es sich ohne Zweifel um einen 
Ort, an welchem Personen aus dieser Gegend von syrischen Behörden 
regimekritisches Gedankengut unterstellt wird (siehe oben E. 6.4.1). Die 
Überwachung durch den Sicherheitsdienst schon vor den Ereignissen im 
September 2014 ist bei seiner Position in Kombination mit seiner Herkunft 
und Familienangehörigen im Grenzgebiet zur Türkei und in der Türkei dem-
nach plausibel. 


 
 
E-6768/2019 
Seite 27 
7.3 Zusammenfassend erachtet das Gericht als erstellt, dass der Be-
schwerdeführer als Refraktär gilt und seine Dienstverweigerung angesichts 
der vorhergehenden Überwachung durch den Sicherheitsdienst, seiner 
Herkunft sowie seiner Familienangehörigen, die noch in Nordostsyrien so-
wie in der nahen Türkei leben, aus Sicht der syrischen Behörden ohne 
Zweifel als regimefeindlich gilt. Entsprechend ist es wahrscheinlich, dass 
das syrische Regime ihn als abtrünnigen Polizisten in einem Mass bestra-
fen würde, das nicht einer «erwartbaren» und rechtsstaatlich legitimen 
Strafe entspricht. Es ist folglich davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer einem sogenannten absoluten Polit-Malus untersteht und in einem 
asylrelevanten Sinne von Art. 3 AsylG als bedroht zu betrachten ist (vgl. 
BVGE 2020 VI/4 E. 6.2.2 f.). Die begründete Furcht und Bedrohung durch 
den syrischen Staat erweist sich auch als aktuell; namentlich haben sich 
die allgemeinen Verhältnisse in Syrien seit der Ausreise des Beschwerde-
führers aus dem Land nicht verbessert. 
7.4 Im Übrigen könnte beim Beschwerdeführer bei einer allfälligen Rück-
kehr ins Heimatland ein zusätzlicher Risikofaktor aufgrund seines exilpoli-
tischen Engagements vorliegen, wie er anhand umfassender Belege zu 
seiner Mitgliedschaft bei einer exponierten exilpolitischen Organisation be-
legt (vgl. B-act. 5, 13, 16, 19, 23 f.). Es ist nicht ausgeschlossen, dass ihm 
auch aufgrund dieser Mitgliedschaft und seines öffentlichen Engagements 
bei dieser Organisation flüchtlingsrechtlich relevante Konsequenzen dro-
hen könnten. Da diese allerdings für sich alleine keine Asylrelevanz entfal-
ten (vgl. Art. 54 AsylG), braucht darauf nicht weiter eingegangen zu wer-
den. 
7.5 Zu den Vorbringen der Ehefrau und der Kinder, wobei nur die ältesten 
Töchter T._______ (vgl. dazu Bst. H oben) C._______ und D._______ be-
fragt wurden, ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass sie keine eigenen 
Asylgründe geltend gemacht haben. Sie sind jedoch gemeinsam mit dem 
Beschwerdeführer Anfang Oktober 2014 aus Syrien in die Türkei gereist 
mit Ausnahme der jüngsten Kinder, die nach der Ausreise aus Syrien in der 
Türkei respektive in der Schweiz geboren wurden. Deshalb ist die Frage 
einer allfälligen Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin und der Kinder 
zu prüfen. 
7.5.1 Unter Reflexverfolgung sind behördliche Belästigungen oder Behelli-
gungen von Angehörigen auf Grund des Umstandes zu verstehen, dass 
die Behörden einer gesuchten, politisch unbequemen Person nicht habhaft 


 
 
E-6768/2019 
Seite 28 
werden oder schlechthin von deren politischer Exponiertheit auf eine sol-
che auch bei Angehörigen schliessen. Der Zweck einer solchen Reflexver-
folgung kann insbesondere darin liegen, eine Person für ihre oppositionelle 
Gesinnung oder ihre Desertion zu bestrafen, um Informationen über ihren 
Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen, um eine Person zu zwingen, sich 
den Behörden zu stellen, um ein Geständnis zu erzwingen, um weitere 
Personen abzuschrecken oder um Angehörige für eine unterstellte opposi-
tionelle Haltung zu bestrafen, die ihnen aufgrund ihrer Nähe zu vermeintli-
chen oder tatsächlichen Oppositionellen zugeschrieben wird. Für die An-
nahme einer begründeten Furcht vor Reflexverfolgung bedarf es konkreter 
Anhaltspunkte (vgl. Urteil des BVGer D-3846/2015 E. 6.2). 
7.5.2 Aufgrund der dargelegten Umstände hiervor (vgl. E. 7.3 f.) besteht 
bei einer allfälligen Rückkehr der Ehefrau und der Kinder des Beschwerde-
führers nach Syrien eine hohe Wahrscheinlichkeit, aufgrund der Fahndung 
nach dem flüchtigen Ehemann und Vater Opfer einer Reflexverfolgung zu 
werden. Eine begründete Furcht seiner Familienangehörigen vor Reflex-
verfolgung erweist sich demnach als gegeben (vgl. BVGE 2010/57 
E. 4.1.3; Entscheide und Miteilungen der ehemaligen Asylrekurskommis-
sion [EMARK] 2005/7 E. 8). 
8. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend sämtliche Kriterien der in 
Art. 3 AsylG enthaltenen Voraussetzungen als erfüllt zu betrachten sind. 
Die Beschwerdeführenden erfüllen demzufolge die Flüchtlingseigenschaft. 
Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung 
aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden als 
Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen mangels Anzeichen für das Vorliegen 
eines Ausschlussgrundes (Art. 53 AsylG) in der Schweiz Asyl zu gewähren. 
9. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 
Abs. 1 und 2 VwVG). 
10. 
Den Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung 
von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht 
(VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise 
erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. 


 
 
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Seite 29 
Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Partei-
kosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine 
VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren 
(Art. 9–13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz 
eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 4'400.– (inklusive Auslagen) 
zuzusprechen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


 
 
E-6768/2019 
Seite 30 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
2. 
Die Verfügung der Vorinstanz vom 19. November 2019 wird aufgehoben. 
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden in der Schweiz un-
ter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 
4. 
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren 
vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insge-
samt Fr. 4'400.– auszurichten. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Muriel Beck Kadima 
Susanne Flückiger 
 
Versand: