bvger · C-1365/2022 · 2022-02-18 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Rentenanspruch
(Verfügung vom 18. Februar 2022)

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung III 
C-1365/2022 
 
 
U r t e i l v o m 1 4 . D e z e m b e r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter Christoph Rohrer, 
Gerichtsschreiberin Nadja Francke. 
Parteien 
A._______, (Serbien) 
vertreten durch Thomas Biedermann, Rechtsanwalt, 
Habegger Biedermann Rechtsanwälte, 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Eintretensvoraussetzungen 
(Verfügung vom 18. Februar 2022). 
 
 
 


C-1365/2022 
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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz) mit 
Verfügung vom 18. Februar 2022 den Anspruch von A._______ auf eine 
Invalidenrente der Schweizerischen Invalidenversicherung abgewiesen 
hat (vgl. Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer-act.] 1, Bei-
lage), 
dass A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 22. 
März 2022 dagegen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben 
hat (BVGer-act. 1), 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt (vgl. auch Art. 44 VwVG), 
sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, zu 
welchen auch die IVSTA gehört (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 
Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversiche-
rung [IVG, SR 831.20]), 
dass die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Instruktion der 
vorliegenden Beschwerde mithin gegeben ist, weshalb weiter zu prüfen ist, 
ob die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, 
dass das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig ist (Art. 69 Abs. 2 IVG 
i.V.m. Art. 69 Abs. 1bis IVG) und Beschwerdeführende in der Regel einen 
Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leis-
ten haben (vgl. Art. 63 Abs. 4 VwVG), 
dass mit Zwischenverfügung vom 20. Oktober 2022 das Gesuch der Be-
schwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren abgewiesen wurde (vgl. BVGer-act. 13, Dispositiv- 
Ziffer 1), 
dass die Beschwerdeführerin gleichzeitig zur Leistung eines Kostenvor-
schusses von Fr. 800.– in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten 
für das Beschwerdeverfahren innert 30 Tagen ab Erhalt der Verfügung auf-
gefordert wurde, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde 
(BVGer-act. 13, Dispositiv-Ziffern 2 und 3), 


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dass die eingeschrieben versandte Zwischenverfügung vom 20. Oktober 
2022 der Beschwerdeführerin gemäss Sendeverlauf der Post am 21. Ok-
tober 2022 zustellt wurde (vgl. BVGer-act. 14), 
dass somit die vom Bundesverwaltungsgericht angesetzte 30-tägige Frist 
zur Bezahlung des Verfahrenskostenvorschusses am 22. Oktober 2022 zu 
laufen begonnen und am Montag, den 21. November 2022, abgelaufen ist, 
dass die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss innert der gesetzten 
Frist nicht geleistet hat (vgl. BVGer-act. 15), 
dass sie auch nicht um Fristverlängerung oder um Wiederherstellung der 
versäumten Frist ersucht hat, 
dass auch keine Hinweise vorliegen, dass die Zwischenverfügung vom 
20. Oktober 2022 beim Bundesgericht angefochten wurde, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass die Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen werden können, 
wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als 
unverhältnismässig erscheinen lassen, diese der Partei aufzuerlegen 
(Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und 
Entschädigungen 
vor 
dem 
Bundesverwaltungsgericht 
[VGKE, 
SR 173.320.2]), 
dass im vorliegenden Fall auf die Erhebung von Verfahrenskosten umstän-
dehalber verzichtet wird, 
dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
 
 
(Für das Dispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen.) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das 
Bundesamt für Sozialversicherungen. 
 
Der Einzelrichter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
Christoph Rohrer 
Nadja Francke 
 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, 
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu 
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit 
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 
BGG). 
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