bvger · D-6959/2024 · 2024-10-04 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Verweigerung vorübergehender Schutz; Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-6959/2024 
 
 
U r t e i l v o m 6 . J u n i 2 0 2 5 
Besetzung 
Richterin Contessina Theis (Vorsitz), 
Richterin Daniela Brüschweiler, 
Richterin Chrystel Tornare Villanueva, 
Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
und deren Kind 
C._______, geboren am (…), 
alle Ukraine, 
alle vertreten durch Dr. iur. Barbara Kammermann, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Verweigerung vorübergehender Schutz; 
Verfügung des SEM vom 4. Oktober 2024. 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
A.a Die Beschwerdeführenden ersuchten am 5. Dezember 2023 im Bun-
desasylzentrum (BAZ) der Region D._______ um Gewährung des vorüber-
gehenden Schutzes. 
A.b Anlässlich der schriftlichen Kurzbefragung vom 5. Dezember 2023 ga-
ben die Beschwerdeführenden an, am 24. Februar 2022 festen Wohnsitz 
in der Ukraine (in E._______, Oblast Dnipropetriwsk) gehabt zu haben und 
am 15. August 2023 respektive am 19. August 2023 aus der Ukraine aus-
gereist zu sein. Nach ihrer Ausreise hätten sie sich zuerst während unge-
fähr drei Monaten in der Slowakischen Republik aufgehalten und seien da-
nach über Deutschland in die Schweiz gereist. 
A.c In den Akten befinden sich abgelaufene ukrainische Inlandpässe der 
Beschwerdeführerin und des Beschwerdeführers, eine Geburtsurkunde 
(…) sowie ein Foto eines vom 29. März 2022 datierten Schreibens in kyril-
lischer Schrift. 
A.d Der volljährige Sohn (N […]; Verfahrensnummer D-6956/2024) hat 
zeitgleich mit den Beschwerdeführenden um vorübergehenden Schutz in 
der Schweiz ersucht. 
B. 
Mit Verfügung vom 5. Juli 2024 forderte das SEM die Beschwerdeführen-
den auf, zwecks Sachverhaltserhebung verschiedene Fragen zu ihrer Aus-
reise aus der Ukraine, zu ihrem seitherigen Aufenthalt und dem Fehlen ih-
rer Reisepässe zu beantworten sowie entsprechende Beweismittel einzu-
reichen. 
C. 
C.a Am 5. Juli 2024 ersuchte das SEM die deutschen Behörden um Rück-
übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf das Abkommen vom 
20. Dezember 1993 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der 
Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Rückübernahme von 
Personen mit unbefugtem Aufenthalt (SR 0.142.111.368). 
C.b Mit E-Mailnachricht vom 8. Juli 2024 teilten die deutschen Behörden 
dem SEM mit, dass die Beschwerdeführenden in Deutschland nicht regis-
triert seien und lehnten das Gesuch ab. 


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D. 
D.a Am 8. Juli 2024 ersuchte des SEM die slowakischen Behörden um 
Rückübernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf die Richtlinie 
2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. De-
zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitglied-
staaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rück-
führungsrichtlinie) und das Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen 
dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Slowakischen Re-
publik über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt 
(SR 0.142.116.909). 
D.b Am 11. Juli 2024 teilten die slowakischen Behörden dem SEM mit, 
dass sie der Rückübernahme der Beschwerdeführenden nicht zustimmten, 
da diese in der Slowakischen Republik weder registriert seien noch über 
einen Aufenthalt oder einen Schutzstatus verfügen würden. 
E. 
Mit undatierter Eingabe, die am 12. Juli 2024 beim SEM einging, nahmen 
die Beschwerdeführenden zur vorinstanzlichen Verfügung vom 5. Juli 2024 
Stellung und führten aus, dass sie am 21. August 2023 legal mit ihren Päs-
sen aus der Ukraine ausgereist seien. Sie hätten in der Slowakischen Re-
publik eine saisonale Arbeit angenommen und in der Nähe von F._______ 
gewohnt. Während ihres illegalen Aufenthalts in der Slowakischen Repub-
lik seien ihre Pässe und ihr Lohn gestohlen worden. Nach dem Diebstahl 
hätten sie sich nach Deutschland begeben, wo sich ihr volljähriger Sohn 
illegal aufgehalten habe und seien danach gemeinsam in die Schweiz ein-
gereist. 
Dem Schreiben wurde ein vom 17. Juni 2022 datiertes ukrainisches Doku-
ment den Beschwerdeführer betreffend, ein weiteres Dokument (Zeugnis 
des Kindes, undatiert), ein Kreditkartenbeleg vom 25. Mai 2022, ein Impf-
ausweis des Beschwerdeführers und Bestätigungen über in der Schweiz 
besuchte Deutschkurse beigelegt. 
F. 
F.a Am 14. August 2024 ersuchte das SEM die polnischen Behörden um 
Rückübernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf die Rückfüh-
rungsrichtlinie und auf das Abkommen vom 19. September 2005 zwischen 
dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Polen 
über die Übergabe und Rückübernahme von Personen mit unbefugtem 
Aufenthalt (SR 0.142.116.499). 


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F.b Mit Formularschreiben vom 21. August 2024 stimmten die polnischen 
Behörden der Rückübernahme der Beschwerdeführenden zu. 
G. 
G.a Mit Schreiben vom 26. August 2024 gewährte das SEM den Be-
schwerdeführenden das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Ablehnung ih-
res Gesuchs um vorübergehenden Schutz in der Schweiz und zur Weg-
weisung nach Polen. 
G.b Mit undatierter Eingabe (am 6. September 2024 beim SEM eingegan-
gen) nahmen die Beschwerdeführenden Stellung zur beabsichtigten Weg-
weisung nach Polen und führten zusammenfassend aus, dass ihnen in Po-
len aufgrund der zunehmenden Übergriffe auf ukrainische Staatsangehö-
rige sowie dem Fehlen einer geeigneten Arbeitsstelle und Wohngelegen-
heit ein dortiger Aufenthalt nicht zuzumuten sei. Ausserdem seien sie und 
insbesondere ihr Kind in der Schweiz bereits integriert. 
G.c Mit Eingabe vom 10. September 2024 informierte die Rechtsvertretung 
des BAZ das SEM, dass die Beschwerdeführenden eigenhändig eine Stel-
lungnahme eingereicht hätten. 
H. 
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2024 lehnte das SEM die Gesuche der Be-
schwerdeführenden um vorübergehenden Schutz ab, wies sie aus der 
Schweiz weg und verpflichtete sie, das Staatsgebiet der Schweiz am Tag 
nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu verlassen und auszureisen, 
ansonsten die Wegweisung unter Zwang vollzogen werden könne. Sie wur-
den dem Kanton G._______ zugewiesen, welcher gleichzeitig mit dem 
Vollzug der Wegweisung beauftragt wurde. 
I. 
Mit Eingabe vom 4. November 2024 erhoben die Beschwerdeführenden 
beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des 
SEM vom 4. Oktober 2024 und beantragten darin, dass die angefochtene 
Verfügung vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen sei, 
ihnen vorübergehenden Schutz in der Schweiz zu gewähren (Rechtsbe-
gehren 1 und 2). Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sach-
verhaltsabklärung und zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen (Rechtsbegehren 3) und subeventualiter die Vorinstanz anzuwei-
sen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen (Rechtsbegehren 4). Die beiden 
Verfahren mit den Nummern N (…) und N (…) seien gemeinsam zu 


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behandeln (Rechtsbegehren 5). In prozessualer Hinsicht beantragten sie 
die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf 
einen Kostenvorschuss sowie die Einsetzung der rubrizierten Rechtsver-
treterin als amtliche Rechtsbeiständin (Rechtsbegehren 6 und 7). 
Der Beschwerde wurden neben der Kopie des vorinstanzlichen Ent-
scheids, eine Vollmacht vom 9. Oktober 2024, ein Fahrzeugausweis ihres 
Personenwagens, ein Schulzeugnis des Kindes von 2023, ein Auszug aus 
dem polnischen Gesetz über die Hilfe für Bürger der Ukraine im Zusam-
menhang mit dem bewaffneten Konflikt auf dem Territorium dieses Landes 
vom 12. März 2022, ein Internetartikel vom 12. Januar 2024, eine Fürsor-
gebestätigung vom 4. November 2024, Arztberichte und eine provisorische 
Kostennote vom 4. November 2024 beigelegt. 
J. 
Mit Zwischenverfügung vom 15. November 2024 wurden die Gesuche um 
unentgeltliche Prozessführung und um Einsetzung der rubrizierten Rechts-
vertreterin gutgeheissen. Auf einen Kostenvorschuss wurde verzichtet. 
Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen und auf-
gefordert, insbesondere Stellung zu den von ihr getätigten Abklärungen be-
treffend Schutzgewährung der Beschwerdeführenden in Polen zu nehmen. 
K. 
Am 28. November 2024 liess sich die Vorinstanz vernehmen. 
L. 
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2024 reichten die Beschwerdeführenden 
eine Replik und eine aktualisierte Kostennote ein. 
M. 
Am 23. Dezember 2024 reichten die Beschwerdeführenden eine Verord-
nung für Physiotherapiebehandlungen (…) betreffend zu den Akten. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsge-
richt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021). 
Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine 
Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet 


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betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bun-
desverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls – in der 
Regel und auch vorliegend – endgültig (Art. 72 AsylG [SR 142.31] i.V.m. 
105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG [SR 173.110]). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teil-
genommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungs-
weise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legiti-
miert (Art. 72 AsylG i.V.m. Art. 108 Abs. 6 AsylG, Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 
Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich, soweit die Verweigerung vorübergehenden Schutzes betref-
fend, nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (i.V.m. Art. 72 AsylG), im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. 
Antragsgemäss wird das vorliegende Verfahren mit dem Verfahren des 
volljährigen Sohnes respektive Bruders der Beschwerdeführenden (Ver-
fahrensnummer D-6956/2024) koordiniert beurteilt. 
4. 
4.1 Die Beschwerdeführenden beantragten eventualiter die Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz (vgl. Rechtsbegehren 3). Der rechtserhebliche 
Sachverhalt sei unrichtig sowie unvollständig abgeklärt und der Anspruch 
auf das rechtliche Gehör sei verletzt worden. Formelle Rügen sind zuerst 
zu beurteilen, da sie geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanz-
lichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2). 
4.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet 
einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die 
Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und ak-
tenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewür-
digt worden sind; unvollständig ist die Sachverhaltsdarstellung, wenn nicht 
alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt 


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werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 
4.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens An-
spruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. 
VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der 
Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbe-
zogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Ge-
hör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen 
tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung 
berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung nieder-
schlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3 m.w.H.). 
4.4 Nach Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die 
Pflicht, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sofern die 
gesetzlichen Mitwirkungspflichten durch die asylsuchende Person nicht 
verletzt worden sind, muss die Behörde insbesondere dann weitere 
Abklärungen ins Auge fassen, wenn aufgrund der Vorbringen der 
asylsuchenden Person und der von ihr eingereichten oder angebotenen 
Beweismittel Zweifel und Unsicherheiten am Sachverhalt weiterbestehen, 
die voraussichtlich mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden 
können. 
4.5 Die Beschwerdeführenden beanstandeten im Wesentlichen, dass die 
Vorinstanz es im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht unterlassen habe ab-
zuklären, ob das polnische Recht eine Schutzgewährung für ukrainische 
Staatsangehörige vorsehe, welche zuvor Polen verlassen hätten oder nicht 
direkt aus der Ukraine nach Polen eingereist seien. Das blosse Argument, 
dass vorliegend keine Gründe gegen eine Gewährung des Schutzstatus 
sprechen würden, da die polnischen Behörden einer Rückübernahme zu-
gestimmt hätten, sei ungenügend. Es stehe nicht fest, dass die polnischen 
Behörden den Beschwerdeführenden eine valable Schutzalternative im 
Sinne von BVGE 2022/VI/1 bieten würden. Somit sei auch der Sachverhalt 
unvollständig erstellt. Schliesslich sei keine Auseinandersetzung mit dem 
Kindeswohl des Kindes erfolgt und somit die vorinstanzliche Untersu-
chungspflicht bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Vollzugs der Weg-
weisung im Hinblick auf das Kindeswohl ebenfalls verletzt. 
4.6 Das Gericht kommt vorliegend zum Schluss, dass die Vorinstanz den 
relevanten Sachverhalt zur Prüfung der Frage, ob eine valable Aufenthalts-
alternative bestehe, hinreichend abgeklärt und ihre Schlussfolgerung 


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begründet hat, Sie durfte –nach der Zustimmung der polnischen Behörden 
zu ihrer Rückübernahme – über die Frage einer valablen Schutzalterna-
tive entscheiden, ohne weitere Abklärungen veranlassen zu müssen 
Hierzu ist vollumfänglich auf die überzeugenden Ausführungen in der vor-
instanzlichen Verfügung (vgl. SEM-Akte A21/7 S. 3) und auf die nachfol-
genden Ausführungen des Gerichts zu verweisen (vgl. E. 7.2.2 hiernach). 
Soweit moniert wurde, dass die Vorinstanz sich nicht mit der polnischen 
Gesetzesänderung für ukrainische Flüchtlinge auseinandergesetzt habe, 
bleibt anzumerken, dass die am 1. Juli 2024 in Kraft getretene Gesetzes-
änderung über die Unterstützung ukrainischer Staatsbürger insbesondere 
die Verlängerung des legalen Aufenthalts von ukrainischen Staatsangehö-
rigen bis zum 30. September 2025 (vgl. E. 7.2.2 hiernach), die Schulpflicht 
für ukrainische Kinder, kostenlosen Polnischunterricht für in Ausbildung 
stehende Personen sowie einen erweiterten Zugang zu medizinischen, fa-
miliären und sozialen Leistungen vorsieht. Die Einschränkung der Finan-
zierung von Unterkünften durch Privatpersonen sowie die Einstellung der 
einmaligen Zahlung an alle ukrainische Flüchtende hat keine weitreichen-
den Wirkungen auf einen weiteren Aufenthalt in Polen (vgl. Polnisches Par-
lament verabschiedet Änderungen des Gesetzes über die Hilfe für ukraini-
sche 
Bürger 
– 
Ukraine 
open 
for 
business 
 mit Verweis auf die 
polnische offizielle Webseite, zuletzt abgerufen am 15. April 2025). 
Schliesslich bleibt festzustellen, dass sich die Vorinstanz zwar nicht zum 
Kindeswohl der Tochter geäussert hat. Jedoch sind weder den Anhörungen 
noch dem Schriftenwechsel konkrete Hinweise auf eine (unfreiwillige) 
Trennung des bald (…)-jährigen Kindes on ihren Eltern bei einer Rückfüh-
rung nach Polen (vgl. Rückübernahme für alle Familienmitglieder: SEM- 
Akte A24/1) oder auf andere potentielle Verletzungen des Kindeswohls zu 
entnehmen, welche Anlass zu einer differenzierten diesbezüglichen Ausei-
nandersetzung gegeben hätten. 
4.7 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass vorliegend 
keine formellen Verfahrensfehler vorliegen. Eine Kassation erweist sich 
demnach als nicht angezeigt. 
5. 
5.1 Gestützt auf Art. 4 AsylG kann die Schweiz Schutzbedürftigen für die 
Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während ei-
nes Kriegs oder Bürgerkriegs sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vo-
rübergehenden Schutz gewähren. Der Bundesrat entscheidet, ob und nach 


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welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen vorübergehender 
Schutz gewährt wird (Art. 66 Abs. 1 AsylG). 
5.2 Am 11. März 2022 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 66 Abs. 1 AsylG 
eine Allgemeinverfügung zur Gewährung des vorübergehenden Schutzes 
im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (nachfolgend: Allge-
meinverfügung) erlassen (Bundesblatt [BBI] 2022 586]). Gemäss Ziff. I die-
ses Erlasses gilt der Schutzstatus für folgende Personenkategorien: 
a. schutzsuchende ukrainische Staatsbürgerinnen und -bürger und ihre 
Familienangehörige (Partnerinnen und Partner, minderjährige Kinder 
und andere enge Verwandte, welche zum Zeitpunkt der Flucht ganz 
oder teilweise unterstützt wurden), welche vor dem 24. Februar 2022 
in der Ukraine wohnhaft waren; 
b. schutzsuchende Personen anderer Nationalität und Staatenlose sowie 
ihre Familienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche vor 
dem 24. Februar 2022 einen internationalen oder nationalen Schutz-
status in der Ukraine hatten; 
c. Schutzsuchende anderer Nationalität und Staatenlose sowie ihre Fa-
milienangehörige gemäss Definition in Buchstabe a, welche mit einer 
gültigen Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung belegen können, 
dass sie über eine gültige Aufenthaltsberechtigung in der Ukraine ver-
fügen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimatländer zu-
rückkehren können. 
Eine Ablehnung eines Gesuchs um vorübergehenden Schutz verpflichtet 
in der Regel zur Ausreise aus der Schweiz. 
6. 
6.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentli-
chen damit, dass die Beschwerdeführenden aufgrund des Subsidiaritäts-
prinzips nicht auf den vorübergehenden Schutz der Schweiz angewiesen 
seien, da sie über eine valable Schutzalternative verfügen würden. Sie hät-
ten sich vor ihrer Einreise in die Schweiz in Polen aufgehalten. Ein in den 
Eintrittsunterlagen liegender sogenannter PESEL-Stempel und der Um-
stand, dass sie einen Privatwagen mit polnischen Kennzeichen besitzen 
würden, weise auf einen längeren Aufenthalt in Polen hin. Zudem liege eine 
Zustimmung ihrer Rückübernahme durch die polnischen Behörden vor. 
Aus den Akten gehe ferner nicht hervor, dass sie Polen unfreiwillig verlas-
sen hätten. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie in Polen keine 


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Aufenthaltsbewilligung mehr erhalten würden, diese widerrufen oder nicht 
verlängert werde. Ein Vollzug der Wegweisung nach Polen sei zumutbar. 
6.2 Die Beschwerdeführenden hielten in ihrer Beschwerde einleitend fest, 
dass sie zum Zeitpunkt des Ausbruchs des russisch-ukrainischen Konflikts 
am 24. Februar 2022 in der Ukraine gelebt hätten. Der PESEL-Stempel, 
welcher sich in den Eintrittsunterlagen befinde, gehöre dem volljährigen 
Sohn. Sie selber hätten in Polen zu keinem Zeitpunkt über eine PESEL-
Nummer oder einen polnischen Schutzstatus verfügt. Das Fahrzeug mit 
dem polnischen Kennzeichen hätten sie bei der Durchreise aus der Ukra-
ine in die Slowakische Republik von einem Freund in Polen erhalten. Das 
eingereichte Schulzeugnis des Kinde von 2023 belege, dass sie bis zu die-
sem Zeitpunkt in der Ukraine gelebt hätten und sich demnach (nach ihrem 
rund dreimonatigen illegalen Aufenthalt in der Slowakischen Republik) gar 
nicht lange in Polen hätten aufhalten können. Die Vorinstanz gehe fälsch-
licherweise davon aus, dass sie über eine tatsächliche und gültige Schutz-
alternative verfügten. Sie habe dies nicht belegen können und es verbleibe 
unklar, ob die Vorinstanz nun davon ausgehe, dass sie aktuell über einen 
gültigen polnischen Schutzstatus verfügten oder verfügt hätten und diesen 
wiedererlangen könnten. Sodann sei darauf hinzuweisen, dass das polni-
sche Gesetz einen Schutzstatus nur Personen zuspreche, die direkt aus 
der Ukraine in polnisches Staatsgebiet eingereist seien; sie würden ent-
sprechend nicht mehr unter diese Bestimmung fallen, weshalb ihnen ein 
weiterer Schutz nicht gewährt würde. Somit liege keine valable Schutzal-
ternative (in Polen) vor. 
6.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung fest, dass die polnischen 
Behörden der Rückübernahme der Beschwerdeführenden zugestimmt hät-
ten. Eine Zustimmung wäre nicht erfolgt, wenn Polen ihnen kein Aufent-
haltsrecht gewähren würde. Ferner seien die Ausführungen zu ihrem Auf-
enthalt in Polen widersprüchlich, weshalb der Schluss naheliege, dass sie 
die Schweizerischen Behörden über die konkreten Umstände ihrer vorma-
ligen Aufenthaltsorte im Unklaren lassen wollten. Einerseits hätten sie aus-
geführt, nie über einen polnischen Schutzstatus verfügt zu haben, ander-
seits hätten sie behauptet, dass es ungeklärt sei, ob ein solcher vorhanden 
sei, um danach auszuführen, der ihnen gewährte Schutzstatus in Polen sei 
erloschen. Ihre Behauptung, dass sie – vor einer Ankunft in Polen einen 
unzumutbaren Umweg über die Ukraine auf sich nehmen müssten – sei 
nicht korrekt. In Bezug auf den PESEL-Stempel sei festzuhalten, dass sie 
dieses Schriftstück mit ihren Unterlangen eingereicht hätten, weshalb da-
von auszugehen sei, dass das Dokument ihnen gehöre. Weiter sei 


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festzustellen, dass eine PESEL-Nummer und die damit verbundenen Leis-
tungen Personen erhielten, die sich seit mindestens drei Monate in Polen 
aufhalten würden, dieser Umstand weise ebenfalls auf einen längeren Auf-
enthalt in Polen hin. Überdies seien keine gültigen Reisepässe vorgelegt 
worden. Ihre Behauptung, dass diese in der Slowakischen Republik ge-
stohlen worden seien, sei nicht glaubhaft; ein Diebstahl solch wichtiger Do-
kumente hätte den Behörden gemeldet werden müssen. Da keine Verlust-
meldung vorliege, sei anzunehmen, dass sie den Schweizerischen Behör-
den bewusst wesentliche Informationen vorenthalten hätten. Auf einen län-
geren Aufenthalt in Polen weise ferner ihr Fahrzeug mit polnischen Kenn-
zeichen hin. Die eingereichte Kopie des Fahrzeugausweises laute auf den 
vorherigen Besitzer und es sei davon auszugehen, dass das Fahrzeug auf 
die neuen Besitzer habe umgeschrieben werden müssen. 
6.4 Die Beschwerdeführenden monierten in Rahmen ihrer Replik, dass die 
Vorinstanz zwar eine Zusicherung zu ihrer Rückübernahme an die polni-
schen Behörden eingeholt habe, aus dieser jedoch nicht hervorgehe, ob 
ihnen in Polen überhaupt ein Schutzstatus gewährt worden sei. Es sei kein 
Fall bekannt, in dem Polen einem Rückübernahmeersuchen nicht zuge-
stimmt habe, auch in Fällen, in denen sich die betreffenden Personen 
nachweislich nie in Polen aufgehalten hätten. Die polnischen Behörden 
seien ungenau in der Überprüfung einzelner Dossiers. Sie hätten in Polen 
nie über einen Schutzstaus verfügt. Des Weiteren sei der PESEL-Stempel 
vom 4. November 2022 datiert; zu diesem Zeitpunkt hätten sie sich – wie 
dies das Schulzeugnis des Kindes belege – nachweislich in der Ukraine 
aufgehalten. Die polnischen Kennzeichen ihres Autos liessen ebenfalls 
nicht auf einen längeren dortigen Aufenthalt oder auf einen Schutzstatus in 
Polen schliessen. 
7. 
7.1 Die Beschwerdeführenden sind nachweislich ukrainische Staatsange-
hörige (vgl. SEM-Akte A8/45). Ihre Angaben, dass sie am 15. August 2023 
respektive 19. August 2023 respektive 21. August 2023 (vgl. SEM-Akten 
A8/45 und A21/14) aus der Ukraine ausgereist seien, ist hingegen nicht 
rechtsgenüglich belegt und ihr tatsächliches Ausreisedatum aus der Ukra-
ine verbleibt mangels geeigneter Beweismittel ungeklärt. Die hierzu einge-
reichten Unterlagen und insbesondere der Schulbericht des Kindessind 
nicht zweckmässig, den behaupteten Aufenthalt in der Ukraine zum Zeit-
punkt des Ausbruchs des Konflikts zu belegen. Es ist ohne weiteres mög-
lich, sich eine Bestätigung für den Schulunterricht (der im Zusammenhang 
mit ukrainischen schutzsuchenden Schülern und Schülerinnen ebenso im 


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Ausland über das Internet online durchgeführt werden kann respektive 
durchgeführt wird) auch ohne die physische Anwesenheit eines Schulkin-
des erstellen zu lassen. Hingegen wäre es durchaus möglich gewesen, 
etwa ukrainische Zahlungsbelege oder Quittungen zu diesem Zeitraum 
einzureichen und nicht nur solche, die aus dem Jahr 2021 datieren (vgl. 
SEM-Akten ID1/7 und ID2/22). Somit bleibt es fraglich, ob sie sich am Tag 
des Angriffs durch Streitkräfte der Russischen Föderation auf die Ukraine 
– am 24. Februar 2022 – tatsächlich in der Ukraine aufgehalten haben. 
Weitere Umstände, wie der unbelegte Aufenthalt in der Slowakischen Re-
publik und die teilweise widersprüchlichen Angaben zu ihrem Aufenthalt in 
Polen tragen ebenso wenig zu einer Klärung bei. Der nicht ausgewiesene 
Verlust ihrer gültigen ukrainischen Reisepässe ist – wie die Vorinstanz zu-
treffend festgestellt hat – nicht einleuchtend und wäre mittels einer behörd-
lichen Verlustmeldung und/oder einem Antrag für neue Reisepässe prob-
lemlos zu belegen gewesen. Die Zweifel am Verlust der Reisepässe wer-
den durch den Umstand verstärkt, dass nur die aktuellen, jedoch nicht die 
abgelaufenen Pässe gestohlen worden sein sollen. Der Schluss, dass sie 
ihren wahren Aufenthalt seit Beginn des Ausbruchs des russisch-ukraini-
schen Konflikts zu verschleiern versuchen, liegt nach dem Gesagten nahe, 
und es ist davon auszugehen, dass sie sich länger als von ihnen behauptet, 
in Polen oder einem anderen Staat als der Ukraine aufgehalten haben 
müssen. Wie nachfolgend aufgezeigt, würde selbst bei Wahrunterstellung 
der von ihnen geschilderten Ausreise eine valable Schutzalternative in Po-
len vorliegen. 
 
7.2 Gemäss dem Gesetz über die Rechtsstellung von Kriegsflüchtlingen 
aus der Ukraine gewährt Polen allen ukrainischen Staatsangehörigen so-
wie ihren Familienangehörigen einen legalen Aufenthalt mit einem verein-
fachten Registrierungsverfahren. Sie erhalten Zugang zum Arbeitsmarkt, 
zu Bildung (für Kinder) sowie zu Gesundheitsversorgung und Sozialhilfe, 
sofern sie eine PESEL-Nummer beantragen. Falls die Registrierung der 
PESEL-Nummer aufgrund von Landesabwesenheit deaktiviert wurde, 
kann sie auf Antrag hin wieder reaktiviert werden, wobei das Verfahren wie 
bei einer Erstregistrierung erfolgt (vgl. etwa Urteile des BVGer 
D-1920/2024 vom 12. Dezember 2024 E. 6.1.3; D-6478/2024 vom 6. No-
vember 2024 E. 6.2 und D-3476/2024 vom 7. Juni 2024 S. 6 m.w.H.). Die 
zulässige Aufenthaltsdauer für ukrainische Flüchtlinge wurde letztmals und 
ausnahmslos für alle Begünstigten im Mai 2024 bis zum 30. September 
2025 verlängert und trat als eine Massnahme der Gesetzesanpassung für 
ukrainische Geflüchtete in Polen am 1. Juli 2024 in Kraft (European Coun-
cil on Refugees and Exiles [ECRE], Temporary Protection Poland, 2023 


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Update, 
Juni 2024, 
 S. 27; Der Sejm 
verabschiedet Änderungen am Gesetz über die Hilfe für ukrainische 
Staatsbürger ; beide zuletzt abgerufen am 15. April 2025). Unter 
diesen Voraussetzungen wird es den Beschwerdeführenden möglich sein, 
eine PESEL-Nummer zu erhalten respektive bei Vorhandensein diese wie-
der zu reaktivieren und eine Aufenthaltsbewilligung zu erlangen. Ihre Be-
fürchtung, sie könnten nicht nach Polen zurückkehren, weil eine Aktivie-
rung respektive eine Reaktivierung nur bei einer direkten Einreise aus der 
Ukraine möglich sei, erweist sich ungeachtet der entsprechenden Ausfüh-
rungen in den Rechtsschriften als unbegründet, zumal die polnischen Be-
hörden kaum Wegweisungen in die Ukraine durchführen, solange sich das 
Land noch im Konflikt befindet (vgl. BVGer D1653/2015 vom 11. April 2025 
E. 6.4). Angesichts der vorbehaltslosen und unbefristeten Rückübernah-
mezustimmung Polens vom 21. August 2024 (vgl. SEM-Akte A24/1) ist da-
von auszugehen, dass die polnischen Behörden bereit sind, den Be-
schwerdeführenden (erneut) einen Aufenthaltstitel zu gewähren. Schliess-
lich erweist sich ihre Behauptung, dass die polnischen Behörden ungenau 
arbeiten würden und noch nie ein Rückübernahmeersuchen verweigert 
hätten, als unbegründet, zumal die polnischen Behörden durchaus regel-
mässig Rückübernahmeersuchen abweisen, wenn die entsprechenden 
Kriterien nicht erfüllt sind. 
 
7.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellte im BVGE 2022 VI/I fest, dass 
das Subsidiaritätsprinzip des asylrechtlichen Schutzes auch in Bezug auf 
die Gewährung des vorübergehenden Schutzes anzuwenden ist. Mit an-
deren Worten sind ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Ver-
fahren um Gewährung des vorübergehenden Schutzes, welche gemäss 
Ziff. I Bst. a der Allgemeinverfügung vor dem 24. Februar 2022 in der Uk-
raine wohnhaft gewesen sind, nicht auf den Schutz der Schweiz angewie-
sen und gelten entsprechend nicht als schutzbedürftig im Sinne von Art. 4 
AsylG, wenn sie über eine valable Schutzalternative ausserhalb der Ukra-
ine verfügen (vgl. hierzu BVGE 2022 VI/I E. 6.2 f.). Nachdem eine Rück-
übernahmezusicherung durch den polnischen Staat vorliegt, ist von einer 
gültigen Schutzalternative in Polen auszugehen und sich die Vorausset-
zungen für die Gewährung des vorübergehenden Schutzes in der Schweiz 
mangels Schutzbedürftigkeit als nicht erfüllt erweisen. 


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7.4 Das Gericht kommt nach dem Gesagten zum Schluss, dass die Vor-
instanz die Gesuche der Beschwerdeführenden um vorübergehenden 
Schutz zu Recht abgelehnt hat. 
 
8. 
8.1 Lehnt das SEM ein Gesuch um Gewährung des vorübergehenden 
Schutzes ab, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und 
ordnet den Vollzug an (Art. 69 Abs. 4 AsylG). 
8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine 
ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf 
Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht ange-
ordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
9. 
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (vgl. Art. 69 
Abs. 4 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
9.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
10. 
10.1 
10.1.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 
AsylG; Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, 
Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an-
dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder 
Strafe (FoK; SR 0.105) sowie der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der 


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Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung 
unterworfen werden. 
10.1.2 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. 
 
10.1.3 Der Vollzug ist schliesslich gemäss Art. 83 Abs. 2 AIG nicht möglich, 
wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den 
Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht 
werden kann. 
 
10.2 Die Beschwerdeführenden haben in der Schweiz kein Asylgesuch ge-
stellt. Den Akten sind im Falle einer Rückkehr nach Polen auch keine Hin-
weise auf eine Verletzung des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots 
zu entnehmen. Sodann ergeben sich weder aus ihren Aussagen noch aus 
den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie in Polen mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe 
oder Behandlung ausgesetzt wären. 
 
Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der 
asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 
10.3 
10.3.1 Den Beschwerdeführenden gelang es nicht, anhand ihrer Schilde-
rungen zu ihrer persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Situation (in 
Polen) die gesetzliche Vermutung von Art. 83 Abs. 5 AIG umzustossen, wo-
nach der Vollzug der Wegweisung in einen EU- oder EFTA-Staat in der 
Regel als zumutbar erachtet wird (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den 
Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von aus-
ländischen Personen vom 11. August 1999 [VVWAL; SR 142.281]). Der 
Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer wird es angesichts der 
aktuellen positiven wirtschaftlichen Lage, der tiefen Arbeitslosenrate in Po-
len (vgl. etwa: Wirtschaftsbericht 2024 Polen der Schweizer Botschaft in 
Polen , zuletzt abgerufen am 28. Mai 2025) und dem vereinfach-
ten Zugang zum Arbeitsmarkt für ukrainische Staatsangehörige möglich 
sein, eine Anstellung zu finden. Ihre Befürchtungen, dass die in Polen an-
gebotene Arbeit mit ihrer Gesundheit nicht vereinbar sei, kann nicht gehört 
werden, zumal den Akten keine Hinweise auf gesundheitliche Probleme zu 


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entnehmen sind, die zu diesem Schluss führen könnten. Inwiefern die vor-
gebrachte Überlastung des polnischen Staates aufgrund einer hohen An-
zahl ukrainischer Flüchtenden, die Zunahme von Übergriffen auf ukraini-
sche Staatsangehörige und Diskriminierungen sie persönlich tangiert, 
wurde nicht weiter begründet. Bei etwaigen Problemen oder bei Unterstüt-
zungsbedarf wird es ihnen möglich sein, sich an die entsprechenden Stel-
len zu wenden und dort um Hilfe zu ersuchen. Schliesslich vermögen die 
geltend gemachten Integrationsbemühungen nichts an dieser Einschät-
zung zu ändern. 
 
10.3.2 Auch aus Sicht des Kindeswohles erweist sich eine Wegweisung 
als zumutbar. Das Kind wird in Polen die Schule besuchen oder eine Aus-
bildung in Angriff nehmen sowie bei Bedarf den unentgeltlich zur Verfügung 
gestellten Polnischunterricht besuchen können (vgl. E. 7.2 hiervor). Ferner 
spricht aus gesundheitlicher Sicht ebenfalls nichts gegen den Vollzug der 
Wegweisung, zumal den Akten nicht zu entnehmen ist, dass es unter gra-
vierenden gesundheitlichen Problemen leidet. Es wurde am 5. August 
2024 infolge (…) – einer der häufigsten (…)verletzungen – operiert. Eine 
allfällige, noch benötigte (…)therapie wird sie nötigenfalls auch in Polen 
weiterführen können. 
 
10.3.3 Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach auch als zumut-
bar. 
10.4 Den Beschwerdeführenden kann zugemutet werden, sich (allenfalls) 
bei der heimatlichen Auslandvertretung um neue ukrainische Reisepässe 
zu bemühen. Zudem liegt eine Rückübernahmezustimmung der polni-
schen Behörden vor (vgl. SEM-Akten A21/1), weshalb sich der Vollzug der 
Wegweisung auch als möglich erweist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
11. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellt (Art. 72 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit 
diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist somit ab-
zuweisen. 


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12. 
12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwer-
deführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit 
der Beschwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung mit Verfügung vom 15. November 2024 gutgeheis-
sen wurde und sie den Akten zufolge weiterhin mittellos sind, sind keine 
Verfahrenskosten zu erheben. 
12.2 Mit Eingabe vom 17. Dezember 2024 reichte die Rechtsbeiständin 
eine aktualisierte Kostennote in der Höhe von gerundet Fr. 2’640.– ein. Da-
bei wurde ein Aufwand von 13 Stunden zu einem Stundenansatz von 
Fr. 200.– sowie Auslagen von Fr. 40.– geltend gemacht. Die Höhe der Aus-
lagen ist nicht zu beanstanden, der Aufwand erscheint insgesamt jedoch 
zu hoch und ist entsprechend zu kürzen. Mit Verfügung vom 15. November 
2024 wurde darauf aufmerksam gemacht, dass – wie vorliegend – bei einer 
nicht-anwaltlichen Rechtsvertretung von einem Stundenansatz von 
Fr. 100.– bis Fr. 150.– auszugehen ist. Der Stundenansatz ist demenspre-
chend auf Fr. 150.– zu kürzen und unter Berücksichtigung der in Betracht 
zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) auf insgesamt 
Fr. 1'600.– (inklusive Auslagen) festzusetzen. Da der Aufwand der Be-
schwerde sowohl das Verfahren der Beschwerdeführenden als auch das-
jenige des volljährigen Sohnes (vgl. Verfahren D-6956/2924 vom selbigen 
Tag E. 12.2) betrifft, ist das Honorar je hälftig auszuzahlen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Der amtlichen Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Ho-
norar von Fr. 800. – zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Contessina Theis 
Martina von Wattenwyl