bvger · C-5410/2021 · 2021-11-05 · de

Rentenanspruch | Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügung der IVSTA vom 5. November 2021. Das BGer ist auf die Beschwerde nicht eingetreten.

Bundesverw al tungsgeri cht 
Tri bunal admi ni strati f fédéral 
Tri bunal e amm ini strati vo federal e 
Tri bunal admi ni strati v federal 
Das BGer ist mit Entscheid vom 
03.05.2022 auf die Beschwerde nicht 
eingetreten (8C_197/2022) 
Abteilung III 
C-5410/2021 
 
 
U r t e i l v o m 1 0 . F e b r u a r 2 0 2 2 
Besetzung 
Einzelrichter David Weiss, 
Gerichtsschreiber Roland Hochreutener. 
Parteien 
A._______, (Deutschland), 
Beschwerdeführerin, 
gegen 
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, 
Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Invalidenversicherung, Rentenanspruch, 
Verfügung der IVSTA vom 5. November 2021. 
 
 
 


C-5410/2021 
Seite 2 
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, 
dass die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vor-
instanz) mit Verfügung vom 5. November 2021 das Leistungsbegehren von 
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) abgewiesen hat (Akten im 
Beschwerdeverfahren [BVGer act.] 2, Beilage), 
dass die Beschwerdeführerin diese Verfügung mit an die Vorinstanz ge-
richteter (gewöhnlicher) E-Mail vom 8. Dezember 2021 unter Verweis auf 
eine im Anhang beigefügte Beschwerdeeingabe vom 7. Dezember 2021 
angefochten hat (BVGer act. 1 samt Beilage), 
dass die Vorinstanz diese Beschwerdeeingabe zuständigkeitshalber an 
das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet hat (Schreiben vom 10. De-
zember 2021; BVGer act. 2), 
dass der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfü-
gung vom 15. Dezember 2021 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufge-
fordert hat, einerseits bis zum 13. Januar 2022 einen Kostenvorschuss von 
Fr. 800.- zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen, anderseits die Be-
schwerdeschrift vom 7. Dezember 2021 innert fünf Tagen ab Erhalt der 
Zwischenverfügung in Papierform, auf dem Postweg und von ihr persönlich 
unterzeichnet beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen (BVGer 
act. 3), 
dass diese Zwischenverfügung der Beschwerdeführerin am 23. Dezember 
2021 zugestellt worden ist (BVGer act. 6 samt Beilage), 
dass die Beschwerdeführerin innert der ihr angesetzten Frist den Kosten-
vorschuss nicht geleistet hat (BVGer act. 4), 
dass sie darüber hinaus von der ihr eingeräumten Gelegenheit zur Be-
schwerdeverbesserung innert fünf Tagen nach Erhalt der Verfügung vom 
15. Dezember 2021 keinen Gebrauch gemacht hat, 
dass gemäss Art. 31 VGG das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, sofern keine Ausnahme 
nach Art. 32 VGG vorliegt, 
dass als Vorinstanzen die in Art. 33 VGG genannten Behörden gelten, 


C-5410/2021 
Seite 3 
dass Verfügungen der Vorinstanz im Bereich von Leistungen der Invaliden-
versicherung vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, 
dass die Beschwerdeführerin den mit Zwischenverfügung vom 15. Dezem-
ber 2021 unter Hinweis auf die Säumnisfolge verlangten Kostenvorschuss 
innert der gesetzten Frist nicht geleistet und innert der eingeräumten Nach-
frist von fünf Tagen auch keine Verbesserung der Beschwerde vorgenom-
men hat, 
dass somit androhungsgemäss und im einzelrichterlichen Verfahren auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG), 
dass bei einer Erledigung in einem frühen Verfahrensstadium mangels er-
heblichen Aufwandes des Bundesverwaltungsgerichts von der Erhebung 
von Verfahrenskosten abgesehen werden kann (Art. 6 Bst. a des 
Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen 
vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Parteientschädigung zu-
zusprechen ist (Art. 7 Abs. 3 VGKE). 
 
(Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen). 
 
 


C-5410/2021 
Seite 4 
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das BSV. 
 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David Weiss 
Roland Hochreutener 
 
 
 
 
 
 
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen. 
 
 


C-5410/2021 
Seite 5 
Rechtsmittelbelehrung: 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die 
Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be-
weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid 
und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in 
Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). 
 
Versand: