bvger · D-6673/2024 · 2024-10-18 · de

Verweigerung vor&uuml;bergehender Schutz | Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5895/2024 vom 18. Oktober 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung IV 
D-6673/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 2 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), 
Richterin Regina Derrer, 
Richter Manuel Borla, 
Gerichtsschreiberin Sarah Rutishauser. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Ukraine, 
(…), 
Gesuchstellerin, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern. 
Gegenstand 
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
D-5895/2024 vom 18. Oktober 2024/ N (…). 
 
 
 


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Sachverhalt: 
A. 
Das SEM gewährte der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 12. Mai 2022 
vorübergehenden Schutz in der Schweiz. Mit Verfügung vom 29. August 
2024 – eröffnet am 5. September 2024 – widerrief es den vorübergehen-
den Schutz der Gesuchstellerin, wies sie aus der Schweiz weg, beauftragte 
den zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug und zog den Aus-
weis S ein. 
B. 
Mit Eingabe vom 13. September 2024 (Datum Postaufgabe 18. September 
2024) reichte die Gesuchstellerin gegen diese Verfügung beim Bundesver-
waltungsgericht Beschwerde ein (Verfahrensnummer D-5895/2024). 
C. 
Die zuständige Instruktionsrichterin forderte mit am 27. September 2024 
eröffneter Zwischenverfügung D-5895/2024 vom 26. September 2024 – 
unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall – die Gesuch-
stellerin zur Einreichung einer Beschwerdeverbesserung (Unterzeichnung 
der Beschwerde durch die Beschwerdeführerin im Original) innert sieben-
tägiger Frist auf. 
D. 
Am 1. Oktober 2024 ging beim SEM ein von der Gesuchstellerin am 
30. September 2024 bei der Post aufgegebenes Gesuch um Akteneinsicht 
ein. Dem Gesuch waren diverse Unterlagen, darunter auch Kopien einer 
unterzeichneten Beschwerde vom 13. September 2024 sowie der Zwi-
schenverfügung D-5895/2024 vom 26. September 2024, beigelegt. 
E. 
Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil D-5895/2024 vom 18. Okto-
ber 2024 mit einzelrichterlichem Entscheid auf die Beschwerde vom 
13. September 2024 unter Feststellung, es sei innert Frist bis am 4. Okto-
ber 2024 keine Beschwerdeverbesserung beim Bundesverwaltungsgericht 
eingegangen, nicht ein. 
F. 
Mit einer als «Gesuch um Fristwiederherstellung» bezeichneten Eingabe 
vom 23. Oktober 2024 gelangte die Gesuchstellerin am 24. Oktober 2024 
an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte eine «erneute Prüfung 
ihres Gesuches / Fristwiederherstellung». Als Begründung brachte sie vor, 
sie habe die «fehlenden Unterlagen fristgerecht per Einschreiben» 


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eingereicht und wies als Nachweis dafür auf die der Eingabe beigelegten 
Quittungskopien von Postsendungen hin (Einschreiben vom 18. Septem-
ber 2024 an das Bundesverwaltungsgericht; Einschreiben vom 30. Sep-
tember 2024 an das SEM Bern und das Migrationsamt Zürich). Dem Ge-
such lagen zudem eine Kopie des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 
D-5895/2024 vom 18. Oktober 2024 sowie die von der Beschwerdeführerin 
im Original unterzeichnete Beschwerde vom 13. September 2024 (inkl. Bei-
lagen) bei. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG 
(SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Be-
schwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 72 i.V.m. Art. 105 AsylG [SR 
142.31], Art. 31‒33 und 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG; Art. 83 Bst. d 
Ziff. 1 BGG; vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausser-
dem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als 
Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 
1.2. Die vorliegende Eingabe der Gesuchstellerin vom 23. Oktober 2024 ist 
zwar als Fristwiederherstellungsgesuch betitelt, jedoch richtet sie sich in-
haltlich gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5895/2024 
vom 18. Oktober 2024 und die Gesuchstellerin bringt nichts vor, was im 
Rahmen eines Fristwiederherstellungsgesuchs geltend gemacht werden 
könnte (vgl. dazu auch nachstehende Erwägung E. 5.4). Sie ist als Revisi-
onsgesuch entgegen zu nehmen. 
1.3. Die Gesuchstellerin ist durch das Urteil D-5895/2024 vom 18. Oktober 
2024 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Einreichung eines Revisions-
gesuches legitimiert (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG in analogiam). 
2. 
Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesver-
waltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG 
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs Art. 67 Abs. 3 
VwVG Anwendung. Die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens ist im 
Sinne von Art. 124 BGG darzutun. 
 
 


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3. 
3.1. Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich 
gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Ge-
such gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtskraft des angefochtenen Ur-
teils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. 
MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungs-
gericht, 3. Aufl. 2022 Rz. 5.51; BVGE 2012/7 E. 2.4.2 mit Verweis auf 
BVGE 2007/21). 
3.2. Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus 
den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). 
Die Revision ist ausgeschlossen, wenn die Revisionsgründe bereits im Ver-
fahren, das zu dem angefochtenen Beschwerdeentscheid führte, bei zu-
mutbarer Sorgfalt hätten vorgebracht werden können (Subsidiarität der Re-
vision; Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG e contrario; sinngemäss Art. 46 VGG). 
3.3. An die Begründung ausserordentlicher Rechtsmittel werden erhöhte 
Anforderungen gestellt. Reine Urteilskritik genügt den gesetzlichen Anfor-
derungen an die Begründung eines Revisionsgesuchs nicht. Das Gesetz 
umschreibt die Revisionsgründe eng, die Rechtsprechung handhabt sie 
restriktiv (vgl. ELISABETH ESCHER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], 
Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 121 N 1; 
NICOLAS VON WERDT in: Seiler/von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Stämpflis 
Handkommentar SHK, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 121 N 9). 
Im Revisionsgesuch ist darzulegen, welcher gesetzliche Revisionsgrund 
angerufen und welche Änderung des früheren Entscheids beantragt wird. 
Die in Art. 121–123 BGG enthaltene Aufzählung der Revisionsgründe ist 
abschliessend. Für die Zulässigkeit eines Revisionsbegehrens ist nicht er-
forderlich, dass der angerufene Revisionsgrund tatsächlich besteht, son-
dern es genügt, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin dessen 
Bestehen behauptet und hinreichend begründet. 
4. 
4.1. Die Gesuchstellerin macht sinngemäss die Revisionsgründe der ver-
sehentlichen Nichtberücksichtigung von in den Akten liegenden erhebli-
chen Tatsachen (Art. 121 Bst. d BGG) geltend. 
4.2. Gemäss Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG sind Revisionsgesuche wegen 
Verletzung anderer Verfahrensvorschriften – wozu unter anderem das 
Übersehen erheblicher Tatsachen gemäss Art. 121 Bst. d BGG gehört (vgl. 
Urteil BGer Urteil 5F_20/2018 vom 26. November 2018, E. 1) – innert 


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30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheids zu stellen. Das Revisionsgesuch vom 23. Oktober 2024, das sich 
gegen das Nichteintretensurteil D-5895/2024 vom 18. Oktober 2024 rich-
tet, wurde rechtzeitig gestellt. 
5. 
5.1. Die Gesuchstellerin bringt vor, sie habe die Beschwerdeverbesserung 
im Sinne der Zwischenverfügung D-5895/2024 vom 26. September 2024 
innert Frist bis am 4. Oktober 2024 eingereicht, weshalb der Nichteintre-
tensentscheid D-5895/2024 vom 18. Oktober 2024 zu überprüfen sei. 
 
5.2. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist der 
Behörde eingereicht werden (Art. 21 Abs. 1 VwVG). Die Frist gilt auch als 
gewahrt, wenn die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde gelangt 
(Art. 21 Abs. 2 VwVG). 
5.3. Aus dem Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) geht her-
vor, dass beim SEM am 1. Oktober 2024 eine am 30. September 2024 auf-
gegebene Postsendung der Gesuchstellerin einging, bei welcher es sich 
um ein Akteneinsichtsgesuch mit diversen Beilagen in Kopie, insbesondere 
Kopien der Beschwerde vom 13. September 2024 und der Zwischenverfü-
gung D-5895/2024 vom 26. September 2024 handelte. Damit übereinstim-
mend ist aus den von der Gesuchstellerin beigelegten Quittungen ersicht-
lich, dass sie am 30. September 2024 und damit innert der angesetzten 
Frist zur Beschwerdeverbesserung (4. Oktober 2024) bei der Vorinstanz 
die Beschwerde mit ihrer Unterschrift in Kopie eingereicht hat. Obwohl 
dazu verpflichtet (vgl. Art. 8 VwVG), hat die Vorinstanz die genannte Ein-
gabe nicht an die zuständige Behörde weitergeleitet, worauf das Bundes-
verwaltungsgericht in Unkenntnis dieser Tatsache auf die Beschwerde 
nicht eingetreten ist. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht im Sinne 
des Gesetzes eine in den Akten liegende Tatsache versehentlich nicht be-
rücksichtigt. Indes handelt es sich hierbei nicht um eine erhebliche Tatsa-
che im revisionsrechtlichen Sinn, da die am 30. September 2024 einge-
reichte Beschwerde vom 13. September 2024 nicht, wie gefordert, die Ori-
ginalunterschrift der Beschwerdeführerin enthielt (zum Erfordernis der Ori-
ginalunterschrift vgl. auch BGE 142 IV 299 E. 1.1 und 121 II 252 E. 3). Aus 
diesem Grund wäre ebenso wegen nicht (hinreichend) erfolgter Beschwer-
deverbesserung auf die Beschwerde nicht einzutreten gewesen. Daran 
vermag die mit dem vorliegenden Revisionsgesuch vom 23. Oktober 2024 
eingereichte Beschwerde vom 13. September 2024, nun mit einer Original-
unterschrift der Gesuchstellerin versehen, nichts zu ändern, da sie offen-
kundig verspätet eingereicht wurde. 


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5.4. Eine Wiederherstellung der Frist – betreffend Einreichung der Be-
schwerdeverbesserung – im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG ist nicht Ge-
genstand des Verfahrens, da die Gesuchstellerin nicht geltend macht, sie 
habe die Frist (aus entschuldbaren Gründen) nicht einhalten können. Auf 
das – ohnehin nicht substantiierte – sinngemässe Gesuch um Wiederher-
stellung der Frist ist nicht einzutreten. 
6. 
Zusammenfassend hat die Gesuchstellerin im Verfahren D-5895/2024 
keine rechtsgenügliche Beschwerdeverbesserung eingereicht. Damit war 
die Beschwerde offensichtlich unzulässig und der Nichteintretensentscheid 
D-5895/2024 vom 18. Oktober 2024 ist im Ergebnis korrekt (Art. 52 Abs. 1 
VwVG; Art. 111 Bst. b AsylG). Demgemäss hat die Gesuchstellerin keine 
revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan. 
7. 
Das sinngemässe Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwal-
tungsgerichts D-5895/2024 vom 18. Oktober 2024 ist nach dem Gesagten 
abzuweisen. Auf die Eingabe als Gesuch um Wiederherstellung der Frist 
ist nicht einzutreten. 
8. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens der 
Gesuchstellerin aufzuerlegen. Gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reglements 
vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun-
desverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]) ist vorliegend jedoch auf 
die Kostenerhebung zu verzichten. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 
3. 
Dieses Urteil geht an die Gesuchstellerin, das SEM und die zuständige 
kantonale Behörde. 
 
Der vorsitzende Richter: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Simon Thurnheer 
Sarah Rutishauser