bvger · E-6726/2024 · 2024-09-25 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 25. September 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-6726/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 6 . N o v e m b e r 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichter David R. Wenger, 
mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer, 
Gerichtsschreiber Lukas Rathgeber. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
B._______, geboren am (…), 
C._______, geboren am (…), 
D._______, geboren am (…), 
E._______, geboren am (…), 
alle Türkei, 
alle vertreten durch MLaw Murat Tari, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
Gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 25. September 2024. 
 


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Sachverhalt: 
A. Der Beschwerdeführer A._______ reiste am 29. September 2022 al-
leine in die Schweiz ein, stellte ein Asylgesuch und wurde dem Bundesas-
ylzentrum (BAZ) in der Region F._______ zugewiesen. Am 24. April 2024 
wurde der Beschwerdeführer vertieft zu seinen Asylgründen angehört, am 
2. Mai 2023 dem erweiterten Verfahren zugeteilt (Kanton G._______) und 
am 5. August 2024 ergänzend angehört 
B. Die weiteren Beschwerdeführer reisten am 15. November 2023 in die 
Schweiz ein und stellten ein Asylgesuch. Sie wurden ebenfalls der Region 
F._______ zugeteilt. Eine Verzichtserklärung mit Antrag auf Einbezug in die 
Flüchtlingseigenschaft des Ehegatten und Vaters wurde seitens SEM ab-
gelehnt. Am 8. Januar 2024 hörte das SEM die weiteren Beschwerdeführer 
vertieft zu ihren Asylgründen an und teilte sie am 15. Januar 2024 dem 
erweiterten Verfahren zu. Am 5. August 2024 wurde die Beschwerdeführe-
rin C._______ ergänzend angehört. 
Anlässlich der Anhörungen vom 24. April 2023 und 5. August 2024 führte 
der Beschwerdeführer aus, er sei kurdischer Ethnie und stamme aus der 
Region Siirt. Er sei politisch für die HDP sowie auf Social-Media aktiv ge-
wesen. Der Schwager des Beschwerdeführers sei 2016 in seiner Anwe-
senheit auf einer Parteiveranstaltung zusammen mit anderen Parteimitglie-
dern festgenommen und für zehn Tage inhaftiert worden. In der Zeit danach 
habe die Polizei den Beschwerdeführer überwacht und schikaniert. Nach 
seiner Teilnahme an einer Demonstration habe man ihn im Jahr 2018 für 
drei Tage inhaftiert. Am 12. September 2022 habe die Anti-Terror-Einheit 
der Polizei eine Razzia in der Wohnung des Beschwerdeführers durchge-
führt. Er sei zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause gewesen, jedoch seine 
Frau und Kinder. Aus Angst vor einer Verhaftung, Folter und Tod habe der 
Beschwerdeführer die Türkei daraufhin zwei Tage später in Richtung 
Schweiz verlassen. 
In den Jahren 2023 und 2024 seien in der Türkei Strafverfahren gegen den 
Beschwerdeführer wegen Propaganda für eine Terrororganisation, Ernied-
rigung der türkischen Nation und Präsidentenbeleidigung eröffnet worden. 
C. Die weiteren Beschwerdeführer ergänzten die Ausführungen des Be-
schwerdeführers dahingehend, dass sie als Angehörige der kurdischen 
Ethnie von türkischen Behörden schikaniert und benachteiligt worden 


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seien. In der Schule der Kinder sei es ebenfalls zu Ausgrenzungen und 
Beschuldigungen gekommen. 
D. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführer unter an-
derem eine Mitgliederbestätigung der HDP, ein Schreiben des Anwalts in 
der Türkei, einen Ermittlungsbericht betreffend Facebook-Einträge aus den 
Jahren 2015-2021 vom 5. Oktober 2022, einen Vorführbefehl der General-
staatsanwaltschaft Istanbul zwecks Einvernahme wegen Terrorpropa-
ganda vom 17. Juli 2023, einen Vorführbeschluss des Haftrichteramts Is-
tanbul wegen Terrorpropaganda vom 17. Juli 2023, einen Vorführbefehl 
zwecks Einvernahme des Haftrichteramts wegen Terrorpropaganda vom 
18. Juli 2023, eine Anklageschrift betreffend die Erniedrigung der türki-
schen Nation vom 16. Februar 2024, eine Anklageschrift der Staatsanwalt-
schaft Istanbul betreffend Präsidentenbeleidigung vom 5. April 2024, ein 
Verhandlungsprotokoll der ersten Gerichtsverhandlung betreffend Ernied-
rigung der Türkischen Nation vom 11. Juli 2024 sowie einen UYAP-Auszug 
zu den Akten. 
E. Das SEM wies das Asylgesuch der Beschwerdeführer mit Verfügung 
vom 25. September 2024 ab und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. 
F. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2025 reichten die Beschwerdeführer - han-
delnd durch ihren Rechtsvertreter - unter Beilage eines Protokolls der ers-
ten Gerichtsverhandlung wegen Präsidentenbeleidigung vom 15. Oktober 
2024, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie beantragten 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung von Asyl und 
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie eventualiter die Feststellung 
der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs und die Gewährung der vor-
läufigen Aufnahme. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu ver-
zichten und die unentgeltliche Prozessführung sei zu gewähren. Der Un-
terzeichnende sei als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen. 
G. Mit Schreiben vom 5. November 2024 bestätigte das Bundesverwal-
tungsgericht den Eingang der Beschwerde. 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und so auch vorliegend endgül-
tig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, 
soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die 
Beschwerdeführer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, 
sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Ände-
rung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 
und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
2. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterli-
cher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zwei-
ten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufge-
zeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch 
zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 


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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken. 
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
5. 
Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM zunächst aus, die Er-
eignisse betreffend die Pressekonferenz der HDP im Jahr 2016 sowie die 
dreitägige Inhaftierung im Jahr 2018 seien nicht flüchtlingsrechtlich rele-
vant, da keine Verfolgungsmassnahmen in erheblichem Ausmass gegen 
den Beschwerdeführer ergriffen worden seien. Zudem bestehe kein Kau-
salzusammenhang zwischen diesen Ereignissen und der Ausreise. 
Die eingereichten Justiz-Dokumente betreffend Terrorpropaganda gemäss 
Art. 7 Abs. 2 Anti-Terror-Gesetz (ATG) bestünden aus standardisierten 
Bausteinen, liessen keinen Rückschluss auf das konkrete Vergehen zu und 
verifizierbare Sicherheitsmerkmale seien nicht erkennbar. Der Beweiswert 
der Dokumente sei gering, ausserdem sei bekannt, dass solche Doku-
mente in der Türkei gegen Entgelt beschafft werden könnten. Ein Gerichts-
verfahren wegen Terrorpropaganda sei bisher nicht eröffnet worden und 
demnach sei es offen, ob es zu einem Gerichtsverfahren komme, oder es 
zu einer Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv kom-
men könnte. Bezüglich des geltend gemachten Vorführbefehls sei festzu-
halten, dass eine Inhaftierung wenig wahrscheinlich erscheine. In Bezug 
auf die hängigen Verfahren wegen Erniedrigung der Türkischen Nation ge-
mäss Art. 301 türkisches Strafgesetzbuch (tStGB) und Präsidentenbeleidi-
gung gemäss Art. 299 tStGB führte das SEM aus, dass keine Hinweise auf 
eine Festnahme oder ein Haftbefehl vorliegen würden. Das Risiko bei Wie-
dereinreise festgenommen zu werden sei deshalb insgesamt als gering 
einzuschätzen. Personen mit Vorführbefehl würden bei der Einreise zwar 
angehalten und der Staatsanwaltschaft zugeführt, jedoch anschliessend 
freigelassen. Dies gelte explizit für Personen die wegen Art. 299 tStGB und 


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Art. 301 tStGB strafrechtlich verfolgt würden. Da der Beschwerdeführer 
nicht vorbelastet sei und kein relevantes politisches Profil aufweise, sei die 
Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung mit unbedingter Freiheitsstrafe ge-
ring. Eine bedingte Freiheitsstrafe wäre nicht als flüchtlingsrechtlich rele-
vant einzustufen, da diese nicht den Voraussetzungen der von Art. 3 AsylG 
geforderten Intensität genügte. Falls doch eine unbedingte Freiheitsstrafe 
ausgesprochen würde, sei von einem offenen Strafvollzug auszugehen. Es 
sei demnach nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei eine flücht-
lingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten habe. Im Rahmen der 
Vollstreckung des Vorführbefehls sei nicht von einem systematischen Ri-
siko von Misshandlungen und Folter im Kontext der erwähnten Straftatbe-
stände auszugehen. Schikanen und Benachteiligungen Angehöriger der 
kurdischen Bevölkerung in der Türkei seien allgemein bekannt. Dabei han-
dele es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes. 
6. 
6.1 Was der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe gegen die 
Verfügung der Vorinstanz vorbringt ist nicht geeignet, deren Ausführungen 
zu entkräften. Nach Prüfung der Akten durch das Gericht ist in Überein-
stimmung mit ihr festzustellen, dass die Asylvorbringen des Beschwerde-
führers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 
AsylG nicht standzuhalten vermögen. Somit kann vorab auf die zutreffen-
den Erwägungen der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 
Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes fest: 
6.2 Die vor der Ausreise des Beschwerdeführers geltend gemachten Er-
eignisse und Aktivitäten sind – wie in der angefochtenen Verfügung festge-
halten und auch in der Beschwerdeschrift anerkannt - nicht von ausrei-
chender Intensität im asylrechtlichen Sinn. Es sei jedoch anzumerken, 
dass sich die Schilderung der Ereignisse im Jahr 2016 in der Beschwerde-
schrift erheblich von den Äusserungen des Beschwerdeführers in der An-
hörung unterscheidet. Gemäss eigener Aussagen in der ergänzenden An-
hörung, wurde der Beschwerdeführer nicht inhaftiert (1200569-82/12; 
F10). 
Im Hinblick auf die, in der Beschwerdeschrift geltend gemachte, begrün-
dete Furcht vor zukünftiger Verfolgung aufgrund des Ermittlungsverfahrens 
wegen Verdachts auf Terrorpropaganda sowie der Verfahren wegen Präsi-
dentenbeleidigung und Erniedrigung des türkischen Staats, hat das SEM 


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diese zu Recht als asylrechtlich nicht relevant qualifiziert. Entgegen der 
Auffassung der Beschwerdeführer ergibt sich aus den eingereichten Be-
weismitteln – insbesondere auch den eingereichten Vorführbefehlen 
zwecks Einvernahme – nicht, dass ihm bei einer Rückkehr mit beachtlicher 
Wahrscheinlichkeit eine langjährige Haftstrafe droht. Die eingereichten 
Vorführbefehle sind lediglich zwecks Einvernahme erlassen worden. Das 
Verfahren wegen Terrorpropaganda befindet sich in der Ermittlungsphase. 
Es ist somit nicht von einer zukünftigen, mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 
drohenden Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG auszugehen (vgl. Refe-
renzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4103/2024 vom 8. November 
2024 E. 8ff.). Dass gegen den Beschwerdeführer, wie in der Beschwerde 
dagegen vorgebracht, drei Verfahren laufen würden und auch drei Vorführ-
befehle erlassen worden seien, vermag diese Schlussfolgerungen nicht 
umzustossen. Daran vermag auch das auf Beschwerdeebene eingereichte 
Beweismittel betreffend das Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung 
nichts zu ändern. 
6.3 Der Beschwerdeführer verfügt, entgegen den Ausführungen in der Be-
schwerdeschrift, nicht über ein exponiertes politisches Profil. Es mag sein, 
dass der Beschwerdeführer für die HDP aktiv gewesen ist, jedoch ergibt 
sich aus den Akten keine exponierte Stellung innerhalb der HDP-Partei, 
sondern lediglich eine niederschwellige politische Aktivität. Unter diesen 
Umständen ist nicht von einer ihm in absehbarer Zukunft mit erheblicher 
Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung auszugehen. Die Ausführungen 
in der Beschwerde zur rechtsstaatlichen Lage in der Türkei vermögen an 
diesen Erwägungen nichts zu ändern. Das Gleiche gilt für das die Asyl-
gründe des Beschwerdeführers bestätigende Schreiben des türkischen An-
walts, das als Gefälligkeitsschreiben zu werten ist. 
6.4 Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen können die vom SEM aufge-
worfenen Fragen zur Echtheit der eingereichten Beweismittel offengelas-
sen werden, weshalb auch auf die entsprechenden Entgegnungen in der 
Beschwerde nicht weiter einzugehen ist. 
6.5 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz zu 
Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführer verneint und ihr 
Asylgesuch abgelehnt hat. 
7. 
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 


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Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie 
(Art. 44 AsylG). 
7.2 Die Beschwerdeführer verfügen insbesondere weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht 
angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 
8. 
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder 
nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den 
gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; 
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 
Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt ge-
mäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard 
wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu be-
weisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens 
glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 
8.2 
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 
AIG). 
8.2.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land 
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem 
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, 
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 
AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über 
die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). 
8.2.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. De-
zember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder er-
niedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu 
Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedri-
gender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 
Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf 
hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Per-
sonen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den 


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Beschwerdeführern nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der 
Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. 
Eine Rückkehr der Beschwerdeführer in den Heimatstaat ist demnach un-
ter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Andere Hinweise, die gegen 
die Zulässigkeit sprächen, liegen keine vor. In Bezug auf die Zulässigkeit 
des Wegweisungsvollzugs ist somit vollumfänglich auf die Ausführungen 
des SEM zu verweisen. 
 
8.2.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und 
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung 
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige 
Aufnahme zu gewähren. 
Auch in diesem Zusammenhang kann vollumfänglich auf die Ausführungen 
des SEM verwiesen werden, denen in der Beschwerde wiederum nichts 
entgegengehalten wird. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der 
Wegweisung auch als zumutbar. 
8.3 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführern, sich bei der zuständi-
gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei-
sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 
2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu 
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 
8.4 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu 
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der 
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 
Das Eventualbegehren ist abzuweisen. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung 
Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist 
(Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10. 
10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen 
Prozessführung. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass 
seine Begehren als aussichtlos zu gelten haben, womit eine der kumulativ 


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zu erfüllenden Voraussetzungen gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht gege-
ben ist, weshalb das Gesuch abzuweisen ist. 
10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwer-
deführern aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– 
festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die 
Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, 
SR 173.320.2]). 
10.3 Mit vorliegendem Urteil ist der Antrag auf Verzicht auf Erhebung eines 
Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung wird abgewiesen. 
3. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zuguns-
ten der Gerichtskasse zu überweisen. 
4. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
 
 
David R. Wenger 
Lukas Rathgeber 
 
 
Versand: