bvger · E-2660/2024 · 2024-03-28 · de

Asyl und Wegweisung | Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 28. März 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
 
Abteilung V 
E-2660/2024 
 
 
U r t e i l v o m 2 5 . J u l i 2 0 2 4 
Besetzung 
Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), 
Richterin Esther Marti, 
Richterin Camilla Mariéthoz Wyssen, 
Gerichtsschreiberin Natassia Gili. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
Türkei, 
vertreten durch MLaw Saban Murat Özten, 
Rechtsbüro, (…), 
Beschwerdeführer, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Asyl und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 28. März 2024 / N (…). 
 
 
 


E-2660/2024 
Seite 2 
Sachverhalt: 
A. 
Der Beschwerdeführer suchte am 22. Juni 2022 in der Schweiz um Asyl 
nach und wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region B._______ zu-
gewiesen. Am 22. Juni 2022 wurde er summarisch befragt. Nachdem ein 
Abgleich mit der Eurodac-Datenbank ergeben hatte, dass der Beschwer-
deführer am 13. Oktober 2021 illegal in Kroatien eingereist war, ersuchte 
das SEM Kroatien um Aufnahme des Beschwerdeführers, was Kroatien mit 
Antwort vom 5. September 2022 ablehnte. Der Beschwerdeführer wurde 
vom SEM nach Aufnahme des nationalen Asylverfahrens am 17. Oktober 
2022 zu seinen Asylgründen angehört und am 26. Oktober 2022 dem er-
weiterten Verfahren zugewiesen. 
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im 
Wesentlichen geltend, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie zu 
sein und aus C._______, D._______, zu stammen. Nach Abschluss des 
Gymnasiums habe er eine Ausbildung im (…)verkauf absolviert und unter 
anderem als (…), (…) und (…) gearbeitet. Zudem sei er an Hochzeiten und 
sonstigen Veranstaltungen der Halkların Demokratik Partisi (HDP) als kur-
discher (…) aufgetreten; auch seine Mutter und sein Bruder hätten für die 
HDP gearbeitet. Er selbst sei im Jahre 2015 Mitglied der Partei geworden. 
Von 2014 bis 2016 habe er in einem kurdischen (…) gearbeitet, welches 
im Jahre 2017 oder 2018 von den türkischen Behörden geschlossen wor-
den sei. Seit 2016 hätten sich die polizeilichen Repressionen vermehrt und 
er sei jedes Jahr während Wahlvorbereitungen und dem Newroz-Fest vier- 
bis fünfmal festgenommen sowie bis zu einem Tag lang festgehalten wor-
den. Die einzige offizielle Festnahme habe im Jahr 2016 stattgefunden; 
zuletzt sei er im Jahre 2018 verhaftet worden. Sein Bruder, ebenfalls kur-
discher (…), sei im Jahre 2016 verhaftet worden, wobei gegen ihn ein Ver-
fahren eröffnet worden sei, er während 50 Tagen im Gefängnis gewesen, 
schliesslich aber freigesprochen worden sei. Im Zusammenhang mit seiner 
beruflichen Tätigkeit (des Beschwerdeführers) als (…) seien fünf Verfahren 
gegen ihn wegen der Teilnahme an unlauteren Zwangsversteigerungen er-
öffnet worden, wobei er jeweils freigesprochen worden sei. Er sei aber von 
anderen Zwangsversteigerungen ausgeschlossen worden und habe erfah-
ren, dass ein Polizist des Terrorbüros die Verfahren gegen ihn eröffnet 
habe. Er vermute, dass man ihn finanziell habe schädigen wollen. An-
schliessend habe er in einem (…) gearbeitet und von einem Arbeitskolle-
gen erfahren, dass die Polizei bei seinem Arbeitgeber nach ihm gefragt 
habe. Ausserdem habe er mitbekommen, dass (…), für welche er Werbung 


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in den sozialen Medien gemacht habe, ihre Kooperation mit ihm beendet 
hätten, weil auch diese von der Polizei unter Druck gesetzt worden seien. 
Daraufhin habe er beschlossen, den Militärdienst zu absolvieren, wo er von 
einem Kommandanten aufgrund seiner Herkunft unter Druck gesetzt wor-
den sei. Im September 2021 habe er mit seiner Mutter und seinem Bruder 
an einem Picknick der HDP teilgenommen und sei auf dem Weg dorthin 
erneut von der Polizei und dem Militär angehalten worden. Die Polizei habe 
ihn befragt, ihm gedroht und ihn aufgefordert, andere (…) zu machen. Er 
habe ausserdem Rassismus in seinem Quartier erlebt, wo seine kurdi-
schen Freunde verhaftet worden seien, nicht jedoch seine türkischen 
Freunde. Ferner sei er von Personen, die sich «Kinder von Osmanen» nen-
nen würden, belästigt und sein Auto sei zerkratzt worden. Als kurdischer 
(…) fürchte er sich vor dem Gefängnis. Er sei schliesslich ausgereist, weil 
er sich vor einer verstärkten Verfolgung durch die Polizei gefürchtet habe. 
Er sei zunächst im September 2021 legal ausgereist. In Kroatien sei ihm 
sein Reisepass abgenommen und er sei nach Bosnien zurückgeführt wor-
den, woraufhin er freiwillig in die Türkei zurückgekehrt sei und sich neun 
Monate in seinem Heimatstaat aufgehalten habe. Am 14. Juni 2022 habe 
er die Türkei auf illegalem Wege verlassen. 
Zur Untermauerung seiner Vorbringen und seiner Identität reichte der Be-
schwerdeführer seine türkische Identitätskarte sowie seinen Führerschein 
(beide im Original), eine Kopie seines Reisepasses, ein Bestätigungs-
schreiben der HDP, die Verfahrensakten seines Bruders, Auszüge aus dem 
Zivilregister, ein Schreiben der Antiterroreinheit vom 15. März 2016, eine 
Arbeitsbestätigung der HDP, einen Artikel bezüglich der Schliessung des 
(…), eine Mitgliedschaftsbestätigung der HDP, Fotos von HDP-Aktivitäten, 
Medienberichte hinsichtlich Mitarbeitender des (…), Internet- und Telefon-
rechnungen, Quittungen für den Nachweis des Aufenthalts in der Türkei, 
drei Urteile betreffend unlautere Zwangsversteigerungen (alle Dokumente 
als Kopien), Schul- und (…)zeugnisse im Original sowie eine Berufskarte 
als (…) im Original zu den Akten. 
B. 
Mit Verfügung vom 28. März 2024 – eröffnet am 2. April 2024 – verneinte 
das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein 
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den 
Wegweisungsvollzug an. 


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Seite 4 
C. 
Mit Eingabe vom 27. April 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Bundes-
verwaltungsgericht – handelnd durch die rubrizierte Rechtsvertretung – Be-
schwerde gegen diese Verfügung und beantragte, die angefochtene Ver-
fügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen 
und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der 
Wegweisungsvollzug nicht zulässig beziehungsweise nicht zumutbar sei 
und die Vorinstanz sei anzuweisen, seine vorläufige Aufnahme zu verfü-
gen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor- 
instanz zurückzuweisen und diese sei anzuweisen, die Anhörung des Be-
schwerdeführers zu vervollständigen. In formeller Hinsicht beantragte er, 
die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen, die 
unentgeltliche Prozessführung sei zu gewähren und der rubrizierte Rechts-
vertreter sei ihm als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen. 
D. 
Der Eingang der Beschwerde wurde am 1. Mai 2024 bestätigt. 
 
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 
1. 
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den 
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver-
waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne 
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher 
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslie-
ferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Per-
son Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 
Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht 
vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der 
Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist 
daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 
Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten. 


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Seite 5 
2. 
Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu 
(Art. 42 AsylG). Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht hat 
die Vorinstanz der Beschwerde die aufschiebende Wirkung weder explizit 
noch implizit entzogen. Auf den entsprechenden Eventualantrag auf deren 
Wiederherstellung ist daher mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzu-
treten. 
3. 
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen 
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 
4. 
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. 
5. 
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im 
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer 
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung 
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen 
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen 
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die 
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen 
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte 
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 
6. 
6.1 Das SEM führte zur Begründung seines Entscheids im Wesentlichen 
aus, die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Festnahmen durch die hei-
matlichen Behörden würden nicht eine derartige Intensität aufweisen, dass 
ein Verbleib in der Türkei verunmöglicht oder unzumutbar erschwert wäre. 


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Dies zeige sich daran, dass der Beschwerdeführer bei den geltend ge-
machten Festnahmen jeweils nach kurzer Zeit wieder freigelassen worden 
sei und er sich nach der letzten Festnahme im Jahre 2018 während rund 
drei Jahren weiterhin in der Türkei aufgehalten habe. Auch der geschilder-
ten Polizeikontrolle anlässlich des HDP-Picknicks einen Monat vor seiner 
Ausreise fehle es an der flüchtlingsrelevanten Intensität. Ausserdem weise 
die Tatsache, dass der Beschwerdeführer nach seiner ersten Ausreise im 
September 2021 freiwillig in seinen Heimatstaat zurückgekehrt sei und sich 
dort während neun Monaten aufgehalten habe, darauf hin, dass ihm dort 
keine ernsthafte Gefahr im Sinne des Asylgesetzes drohe. 
Auch aus den weiteren Vorbringen – die Verfahren wegen Teilnahme an 
unlauteren Zwangsversteigerungen, die durch einen Polizisten des Terror-
büros veranlasst worden sein sollten, die durch polizeilichen Druck been-
dete Kooperation mit (…), die fehlende finanzielle Unterstützung während 
der Covid-Pandemie wegen seiner Parteizugehörigkeit sowie der vorherr-
schende Rassismus in seinem Quartier – gehe nicht hervor, dass der auf 
den Beschwerdeführer ausgeübte Druck eine unerträgliche Form ange-
nommen habe. Insbesondere hätten die fünf Verfahren gegen ihn wegen 
Teilnahme an unlauteren Zwangsversteigerungen mit einem Freispruch 
geendet. Hinsichtlich der geltend gemachten Schikanen während seines 
Militärdienstes sei festzuhalten, dass zwar nicht auszuschliessen sei, dass 
Kurden in der türkischen Armee vermehrt durch ihre türkischen Kameraden 
und Vorgesetzten behelligt würden. Bei den vom Beschwerdeführer ge-
schilderten Anfeindungen handle es sich aber nicht um ernsthafte Nach-
teile im Sinne des Asylgesetzes. Schliesslich sei auch im Hinblick auf seine 
Tätigkeit als kurdischer (…) festzuhalten, dass sich aus den Akten keine 
konkreten Hinweise darauf ergeben, dass der Beschwerdeführer bei einer 
Rückkehr in die Türkei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und in absehba-
rer Zeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten habe. 
Ausser dem von ihm erwähnten Vorfall, als sich die Behörden bei seiner 
Mutter anlässlich einer Kontrolle nach ihm erkundigt hätten, würde nichts 
auf eine aktuelle Verfolgung seitens der heimatlichen Behörden schliessen 
lassen. 
6.2 Dem wurde in der Beschwerde entgegnet, der Beschwerdeführer habe 
glaubhaft geltend gemacht, dass er als (…) wegen seiner politischen Tä-
tigkeiten in der kurdischen Partei HDP einer politisch motivierten Verfol-
gung durch die türkische Polizei ausgesetzt gewesen sei. Er sei nicht 
nur festgenommen und bedroht, sondern es seien auch seine geschäftli-
chen Tätigkeiten beeinträchtigt worden. Die vom Beschwerdeführer 


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vorgebrachten Probleme würden eine hinreichende Intensität aufweisen, 
zumal in der Türkei zahlreiche Künstler und (…) verhaftet und verurteilt 
worden seien. Der Beschwerdeführer habe ausserdem die erlittene staat-
liche Verfolgung sehr überzeugend und detailliert geschildert und es sei in 
seinem Fall vom Vorliegen einer begründeten Furcht auszugehen. Die po-
litische Situation in der Türkei habe sich in den letzten Jahren in menschen-
rechtlicher Hinsicht zunehmend verschlechtert. Es seien Missstände in den 
türkischen Gefängnissen zu verzeichnen und es werde gezielt gegen Op-
positionelle vorgegangen, wie verschiedenen Berichterstattungen zu ent-
nehmen sei. 
Der Beschwerde wurden Kopien des Eheregisters und des Familienaus-
weises beigelegt, welchen zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer 
am 28. März 2024 die schweizerische Staatsangehörige E._______ (eine 
Kopie ihrer Identitätskarte wurde ebenfalls mit der Beschwerde einge-
reicht) geheiratet hat. In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass der 
Beschwerdeführer seit Längerem mit seiner Ehefrau zusammenlebe und 
in Kürze ein Gesuch um Familiennachzug beim zuständigen kantonalen 
Migrationsamt gestellt werde. 
7. 
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt zum Schluss, dass die Vorbrin-
gen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigen-
schaft nicht standzuhalten vermögen. Zur Vermeidung von Wiederholun-
gen kann vollumfänglich auf die zutreffenden und eingehenden Ausführun-
gen des SEM (angefochtene Verfügung S. 4 ff. und E. 6.1 vorstehend) ver-
wiesen werden. 
7.2 In der Beschwerdeeingabe wird nichts dargetan, was zu einer anderen 
Einschätzung führen könnte, zumal sich die pauschalen Ausführungen auf 
Beschwerdeebene auf eine Wiederholung des bereits bekannten Sachver-
haltes beschränken. So ist der Beschwerdeführer in den gegen ihn geführ-
ten Verfahren wegen Teilnahme an unlauteren Zwangsversteigerungen ei-
genen Angaben zufolge freigesprochen worden. Die blosse, nicht weiter 
belegte Vermutung, die Verfahren seien zum Zwecke seiner finanziellen 
Schädigung durch einen Polizisten des Terrorbüros eingeleitet worden, 
sind kaum nachvollziehbar (vgl. SEM-Akten […]-25/14 [nachfolgend 
act. A25/14] F65). Sein Vorbringen, er sei mehrfach durch die heimatlichen 
Behörden festgenommen worden, erreicht in flüchtlingsrechtlich relevanter 
Hinsicht nicht die notwendige Intensität, insbesondere da er jeweils nach 
kurzer Zeit wieder freigelassen worden sei. An der erforderlichen 


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flüchtlingsrechtlichen Relevanz fehlt es auch hinsichtlich der geltend ge-
machten Schikanen im Militärdienst, der beendeten Kooperation mit (…), 
der fehlenden finanziellen Unterstützung während der Covid-Pandemie 
oder dem vorherrschenden Rassismus in seinem Quartier. Diesbezüglich 
ist festzuhalten, dass die Tatsache, dass Angehörige der kurdischen Be-
völkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster 
Art ausgesetzt sein können, nicht per se zur Anerkennung der Flüchtlings-
eigenschaft führt. Praxisgemäss wird denn auch die Annahme einer Kol-
lektivverfolgung im Falle der Kurden in der Türkei verneint (vgl. hierzu Ur-
teile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] E-3917/2021 vom 11. Ja-
nuar 2022 E. 6.3, D-2759/2020 vom 29. September 2021 E. 7.2 und D-
36/2018 vom 12. Oktober 2020 E. 6.2). Weitere Ausführungen zu diesen – 
im Übrigen lediglich unsubstantiierten und unbelegten – Vorbringen des 
Beschwerdeführers können daher unterbleiben. 
7.3 Der Beschwerdeführer war in der Türkei sodann äusserst nieder-
schwellig politisch tätig und aus den Akten ergibt sich für ihn kein beson-
ders exponiertes politisches Profil. In den blossen Teilnahmen als (…) an 
Kundgebungen oder der Teilnahme an Newroz-Feierlichkeiten lässt sich 
keine Exponiertheit erkennen. Ebenso wenig wurde er jemals wegen sei-
ner eigenen politischen Tätigkeiten strafrechtlich belangt; so ist gegen ihn 
kein Ermittlungs- oder Strafverfahren im Zusammenhang mit politischen 
Aktivitäten hängig (act. A25/14 F68). Es ist mithin nicht davon auszugehen, 
dass er aufgrund seiner politischen Tätigkeiten in seinem Heimatstaat im 
Fokus der türkischen Behörden gestanden hätte. Dafür spricht, dass die 
letzte geltend gemachte Festnahme des Beschwerdeführers rund sechs 
Jahre zurückliegt (act. A25/14 F76), er sich danach während drei Jahren 
unbehelligt in seinem Heimatstaat aufgehalten hat und er nach seiner ers-
ten Ausreise freiwillig in die Türkei zurückgekehrt ist. Auch seine Familie, 
die sich bei der HDP engagiere, lebt seinen Angaben zufolge weiterhin in 
der Türkei (act. A25/14 F14 f.). 
7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise 
dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise 
einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung oder einer entsprechenden 
Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rückkehr in die 
Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu gewärtigen 
hätte. Demnach hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft ver-
neint und das Asylgesuch abgelehnt. 


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Seite 9 
8. 
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so 
verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den 
Vollzug an (Art. 44 AsylG). Von dieser Regel wird insbesondere dann ab-
gewichen, wenn die asylsuchende Person im Besitz einer gültigen auslän-
derrechtlichen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist (vgl. Art. 32 
Abs. 1 Bst. a der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen vom 11. August 
1999 [AsylV 1; SR 142.311]). Die Wegweisung wird praxisgemäss auch 
dann nicht verfügt beziehungsweise hebt das Bundesverwaltungsgericht 
diese auf, wenn eine asylsuchende Person grundsätzlich über einen An-
spruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verfügt und diesbezüglich 
ein Gesuch bei der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde bereits pen-
dent ist (vgl. dazu bspw. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
E-5215/2019 vom 11. Oktober 2019 E. 7.1 m.H.). 
8.2 Zum Zeitpunkt seiner Verfügung hat das SEM die Wegweisung zu 
Recht angeordnet, zumal der Beschwerdeführer weder über eine auslän-
derrechtliche Bewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer sol-
chen verfügte. Mittlerweile hat sich seine persönliche Situation insofern ge-
ändert, als er sich aufgrund der am 28. März 2024 erfolgten Heirat mit der 
Schweizer Staatsangehörigen E._______ aus auf einen solchen Bewilli-
gungsanspruch berufen kann (Art. 42 Abs. 1 AIG). Zudem wurde gemäss 
Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Mai 2024 beim Mig-
rationsdienst des Kantons B._______ ein Gesuch um Familiennachzug be-
ziehungsweise Erteilung einer ausländerrechtlichen Bewilligung einge-
reicht; das entsprechende Verfahren ist hängig. Die Prüfung dieses Bewil-
ligungsanspruchs fällt in die alleinige Zuständigkeit des Migrationsdienstes 
des Kantons B._______. 
8.3 Unter den gegebenen Umständen ist die vom SEM angeordnete Weg-
weisung praxisgemäss aufzuheben. Damit erübrigen sich – da diesbezüg-
lich gegenstandslos geworden – weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, 
Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungsvollzugs. 
9. 
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde im Sinne der 
Erwägungen gutzuheissen und die vom SEM verfügte Wegweisung (Dis-
positivziffer 3) aufzuheben ist. Im Übrigen (Dispositivziffern 1 und 2) ist die 
Beschwerde abzuweisen, soweit sie nicht als gegenstandslos geworden 
abzuschreiben ist (Dispositivziffern 4 und 5). Das entsprechende (Sub-) 


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Eventualbegehren auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist ange-
sichts der vorangegangenen Erwägungen abzuweisen. 
10. 
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem teilweisen Obsie-
gen des Beschwerdeführers auszugehen. Deshalb wären die Verfahrens-
kosten entsprechend zu ermässigen und diesem aufzuerlegen (Art. 63 
Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer beantragte indessen die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 
VwVG. Dieses Gesuch ist gutzuheissen, da die Begehren – ex ante be-
trachtet – nicht als aussichtslos zu bezeichnen sind und aufgrund der Akten 
von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist. Auf die Er-
hebung der Verfahrenskosten ist zu verzichten. 
10.2 Angesichts des teilweisen Obsiegens wäre dem Beschwerdeführer zu 
Lasten der Vorinstanz eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. 
Da das teilweise Obsiegen allerdings aufgrund von ausserhalb des Asyl-
verfahrens liegenden Gründe erfolgte und in keinem Zusammenhang mit 
den Beschwerdevorbringen steht, wird praxisgemäss keine Parteientschä-
digung entrichtet. 
10.3 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung ist ebenfalls gutzuheissen (Art. 102m Abs. 1 Bst. c AsylG) und dem 
Beschwerdeführer ist antragsgemäss der rubrizierte Rechtsvertreter als 
amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen. 
Dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter ist ein 
amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse zuzusprechen. Die Festset-
zung erfolgt in Anwendung der Art. 8–11 sowie Art. 12 des Reglements vom 
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht (VGKE). Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amt-
licher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis 
Fr. 150.– für nicht-anwaltliche Vertreter respektive Vertreterinnen aus (vgl. 
Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). 
Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertre-
tungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig ab-
schätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (Art. 14 
Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemes-
sungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist dem amtlichen Rechtsbeistand durch 


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das Gericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 900.– (inkl. Auslagen) zuzu-
sprechen. 
 
(Dispositiv nächste Seite) 
 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird im Asylpunkt abgewiesen. 
2. 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen die Wegweisung betref-
fend gutgeheissen, und die vom SEM verfügte Wegweisung wird aufgeho-
ben. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs wird die Beschwerde als ge-
genstandslos geworden abgeschrieben. 
3. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gut-
geheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung 
wird gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer wird rubrizierter Rechtsvertre-
ter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. 
5. 
Dem Rechtsvertreter ist durch das Bundesverwaltungsgericht ein amtli-
ches Honorar in der Höhe von Fr. 900.– zulasten der Gerichtskasse aus-
zurichten. 
6. 
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale 
Migrationsbehörde. 
 
Die vorsitzende Richterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Gabriela Freihofer 
Natassia Gili 
Versand: