bvger · E-2259/2024 · 2024-04-05 · de

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (kein Asylgesuch - Art. 31a Abs. 3 AsylG) | Nichteintreten auf Asylgesuch (kein Asylgesuch gemäss AsylG) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 5. April 2024

Bundesverwal tungsgeri cht 
T ri bunal admi ni strati f fédéral 
T ri bunal e amm ini strati vo federal e 
T ri bunal admi ni strati v federal 
Abteilung V 
E-2259/2024 
 
 
U r t e i l v o m 1 9 . A p r i l 2 0 2 4 
Besetzung 
Einzelrichterin Regina Derrer, 
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo, 
Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. 
Parteien 
A._______, geboren am (…), 
und seine Ehefrau 
B._______, geboren am (…), 
und deren Kinder 
C._______, geboren am (…), 
und D._______, geboren am (…), 
Georgien, 
(…), 
Beschwerdeführende, 
 
gegen 
Staatssekretariat für Migration (SEM), 
Quellenweg 6, 3003 Bern, 
Vorinstanz. 
Gegenstand 
Nichteintreten auf Asylgesuch (kein Asylgesuch gemäss 
AsylG) und Wegweisung; 
Verfügung des SEM vom 5. April 2024 / N (…). 
 
 
 


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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, 
dass die Beschwerdeführenden am 29. November 2023 in die Schweiz 
einreisten und hierzulande gleichentags um Asyl nachsuchten, 
dass der ältere Sohn der Beschwerdeführenden (nachfolgend: älterer 
Sohn), der seit einem Verkehrsunfall im Januar 2022 (…), gemäss Kurz-
austrittsbericht des Spitals E._______ vom 30. November 2023 tags zuvor 
notfallmässig vom Asylzentrum ins Spital eingeliefert wurde, wo er sich bis 
am 1. Dezember 2023 aufhielt, bevor er, nachdem seitens des Spitals (…) 
besorgt worden waren, wieder ins Asylzentrum überwiesen wurde, 
dass die den Beschwerdeführenden zugewiesene Rechtsvertretung des 
Bundesasylzentrums (BAZ) der Region F._______ mit Vollmacht vom 
4. Dezember 2023 ihr Mandat anzeigte, 
dass der ältere Sohn am 5. Dezember 2023 mit der Ambulanz ins Spital 
G._______ in F._______ eingeliefert wurde, 
dass das SEM am 6. Dezember 2023 die Personalien der Beschwerdefüh-
renden aufnahm, 
dass die Rechtsvertretung dem SEM am 15. Dezember 2023 folgende 
Arztberichte betreffend den älteren Sohn einreichte: Bericht des 
H._______ Kinderspitals in [Georgien] vom 30. Mai 2023, Bericht des 
I._______ in F._______ vom 11. Dezember 2023, Austrittsbericht des Spi-
tals E._______ vom 1. Dezember 2023, Kurzaustrittsbericht des Spitals 
E._______ vom 30. November 2023 (vorangehend bereits erwähnt) und 
Zuweisungsschreiben des medizinischen Dienstes des BAZ ans Spital 
G._______ vom 29. November 2023, 
dass am 18. Dezember 2023 weitere Arztberichte betreffend den älteren 
Sohn beim SEM eingereicht wurden, namentlich ein weiterer Arztbericht 
des H._______ Kinderspitals vom 4. September 2023 sowie Unterlagen 
und Arztberichte des J._______ in der Türkei betreffend seinen Aufenthalt 
vom (…) Juni bis (…) Juli 2023, 
dass die Beschwerdeführenden anlässlich der Anhörungen zu den Asyl-
gründen vom 20. Dezember 2023 im Wesentlichen geltend machten, sie 
hätten keine Asylgründe und seien einzig zwecks Behandlung ihres älteren 
Sohns (respektive Bruders) aus Georgien ausgereist, 


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dass dieser nach seinem Unfall im Januar 2022 – mit Ausnahme eines ein-
monatigen Aufenthalts in einer Klinik in der Türkei, wo seine Atmung habe 
reguliert werden können – im Kinderspital in [Georgien] versorgt worden 
sei (SEM-Akte A50 F32, 75 ff. und 169), wobei die Leistungen der allge-
meinen Krankenversicherung (pro Person und Jahr 15'000 Lari) bereits 
nach 18 Tagen aufgebraucht gewesen seien und der Staat danach nur 
noch einen Teil der Kosten übernommen habe (SEM-Akte A49 F35, 65 ff., 
69 f., 74 ff. und 82), 
dass der ältere Sohn das Kinderspital aufgrund seiner Volljährigkeit am 
(…) Oktober 2023 habe verlassen müssen und fortan bis zur Ausreise in 
der Wohnung der Schwester des Beschwerdeführers in [Georgien] von den 
Beschwerdeführenden gepflegt worden sei, wobei sie die Kosten für eine 
Person, die sie bei der Pflege des älteren Sohnes zu Hause unterstützt 
habe, selbst hätten tragen müssen (SEM-Akten A49 F146 ff. und 163 f.; 
A50 F98 ff.), 
dass das Spital G._______ auf Anfrage des SEM am 22. Dezember 2023 
einen ärztlichen Bericht für die medizinische Sachverhaltsabklärung im 
Asylverfahren betreffend den älteren Sohn erstellte, 
dass die Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden am 5. Januar 2024 
Unterlagen betreffend Versicherung und Kosten der Behandlung des älte-
ren Sohnes in Georgien einreichte, 
dass der ältere Sohn am 22. Januar 2024 vom Spital G._______ in die 
K._______ in L._______ verlegt wurde, 
dass am 6. März 2024 das seitens des SEM in Auftrag gegebene Consul-
ting betreffend die Erhältlichkeit kompetenter Pflege für den älteren Sohn 
in Georgien vorlag, 
dass die Rechtsvertretung am 4. April 2024 zum Entscheidentwurf des 
SEM vom 2. April 2024 Stellung nahm, 
dass das SEM mit Verfügung vom 5. April 2024 – gleichentags eröffnet – 
in Anwendung von Art. 31a Abs. 3 AsylG auf das Asylgesuch der Be-
schwerdeführenden nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz und 
aus dem Schengen-Raum sowie den Vollzug der Wegweisung anordnete, 
dass die zugewiesene Rechtsvertretung des BAZ am 8. April 2024 das 
Mandat niederlegte, 


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dass die Beschwerdeführenden gegen die Verfügung des SEM am 12. Ap-
ril 2024 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und bean-
tragten, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei festzustellen, 
dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich 
sei, weshalb die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei; eventualiter sei die 
Angelegenheit nach Aufhebung der angefochtenen Verfügung zu weiteren 
Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, 
dass sie in prozessualer Hinsicht beantragten, es sei auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses zu verzichten und es sei ihnen die unentgeltliche 
Prozessführung zu gewähren, 
dass sie ferner darum ersuchten, es sei der Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung zu erteilen, 
dass der Beschwerde diverse Fotos des älteren Sohnes und ein Arztbericht 
der K._______ in L._______ vom 9. April 2024 beigelegt war, 
dass die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 16. April 2024 den Ein-
gang der Beschwerde bestätigte und festhielt, die Beschwerdeführenden 
dürfen den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, 
 
das Bundesverwaltungsgericht erwägt, 
dass es auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Ver-
fügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines 
Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdefüh-
rende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 
Bst. d Ziff. 1 BGG), 
dass eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG nicht 
vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, 
dass die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilge-
nommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise 
Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert 
sind (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), 


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dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter 
Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 
AsylG und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG), 
dass das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der 
Beschwerde gegenstandslos ist, da der Beschwerde von Gesetzes wegen 
aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 VwVG) und diese in der 
angefochtenen Verfügung nicht entzogen wurde, 
dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das 
SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen 
(Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwer-
deinstanz im Hauptpunkt grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 
2017 VI/5 E. 3.1 und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.), 
dass vorliegend das Nichteintreten auf das Asylgesuch und die Wegwei-
sung nicht angefochten wurden und damit in Rechtskraft erwachsen sind, 
weshalb der Streitgegenstand lediglich die Frage betrifft, ob Vollzugshin-
dernisse dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen (Dispositiv-Zif-
fern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung), 
dass die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rü-
gen sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. 
BVGE 2014/26 E. 5) und das Gericht das Recht von Amtes wegen anwen-
det und nicht an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Par-
teien gebunden ist (Art. 62 Abs. 4 VwVG), 
dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zu-
ständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer 
zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie 
nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur 
summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), 
dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel ver-
zichtet wurde, 
dass das Verwaltungs- respektive Asylverfahren vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht wird (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) und daher die 
Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des 
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwen-
digen Unterlagen zu beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände 


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abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat, wobei 
sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände beschrän-
ken, welche die Betroffenen belasten, sondern auch die sie entlastenden 
Momente zu erfassen haben, und die Behörde alle sach- und entscheid-
wesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten haben, 
dass die Sachverhaltsfeststellung dann unrichtig ist, wenn der Verfügung 
ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil 
die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folg-
lich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts ge-
prüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden, wohingegen die 
Sachverhaltsfeststellung dann unvollständig ist, wenn nicht alle für den 
Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden, 
dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung bezüglich der Zuläs-
sigkeit des Wegweisungsvollzugs im Wesentlichen ausführte, den einge-
reichten Arztberichten sei nicht zu entnehmen, dass der ältere Sohn sich 
in akuter Lebensgefahr befinde, welcher nur mittels einer Behandlung in 
der Schweiz, nicht aber in Georgien begegnet werden könne, zumal die 
Behandlung im Sinne einer lntensivpflege während der vergangenen zwei 
Jahre bereits in Georgien erfolgt sei und – vorbehältlich der Finanzierbar-
keit – davon ausgegangen werden könne, dass das als gut qualifizierte 
georgische Gesundheits- und Krankenversicherungssystem ihm im Rah-
men des dort Möglichen eine adäquate Pflege gewährleisten könne, 
dass gemäss Aktenlage in der Schweiz keine Therapiemöglichkeiten be-
stünden, die über jene des georgischen Gesundheitssystems hinausgin-
gen, womit vorliegend nicht die Frage der Heilung, sondern jene der Lang-
zeitpflege im Raum stehe, 
dass davon auszugehen sei, dass die Beschwerdeführenden bei der 
Pflege des älteren Sohnes auf Unterstützung angewiesen seien, 
dass solchermassen staatliche Unterstützung in Georgien zwar aktuell nur 
begrenzt im Sinne einer Notversorgung verfügbar sei, eine massgebliche 
Erweiterung jedoch in Aussicht sei, da gemäss georgischem Gesundheits-
ministerium im Verlaufe des Jahres 2024 (genaues Datum unbekannt) im 
Rahmen des staatlich finanzierten Gesundheitssystems ein Programm für 
die häusliche Pflege (Provision of Home Care Services) eingerichtet werde, 
wobei Art und Frequenz der Hausbesuche auf die Bedürfnisse des Patien-
ten zugeschnitten werden sollten und gerade im urbanen Untermodell, wel-
ches in [Georgien] zur Anwendung gelangen werde, ein interdisziplinäres 


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Team (Arzt, Pflege, Pflegehelfe, Sozialarbeiter etc.) in die Pflege und Be-
treuung involviert würden und für volljährige Personen mit Beeinträchti-
gung ein besonderes Unterprogramm (Personal Assistant for Persons with 
Disabilities) vorgesehen sei, 
dass die Beschwerdeführenden bis zur Inkraftsetzung des vorgenannten 
Programmes, mithin für die kommenden Monate, nebst der familiären pfle-
gerischen Eigenleistung wohl ergänzend auf die Dienste einer privat enga-
gierten Pflegeperson angewiesen seien und es angesichts der diesbezüg-
lich anfallenden Kosten sein könne, dass sie in Georgien aufgrund des So-
zialhilfeprogramms Universal Health Program (UHC-Program) sowie der 
Möglichkeit, sich an die Referral Service Commission zu wenden, eine Teil-
finanzierung der benötigten Pflegekraft werden sicherstellen müssen, 
dass die vom älteren Sohn benötigten Medikamente ([…], […], […], […] 
[…] und […]) oder deren Entsprechungen in Georgien erhältlich seien, 
dass auch wenn die Möglichkeiten in Georgien gemessen am schweizeri-
schen Standard möglicherweise vorderhand limitierter seien und nicht jene 
Pflege sichergestellt werden könne, die der ältere Sohn in der Schweiz er-
halte, sich der Wegweisungsvollzug zusammenfassend als zumutbar er-
weise, zumal angesichts der Aktenlage nicht von einer konkreten Gefähr-
dung in Form einer medizinischen Notlage nach dem Verständnis von 
Art. 83 Abs. 4 AIG geschlossen werden könne, 
dass die Vorinstanz schliesslich festhielt, dass es der besonderen gesund-
heitliche Situation, in welcher sich der ältere Sohn langfristig befinden 
werde, bei der Rückführung in den Heimatstaat Rechnung tragen werde 
und insbesondere die Transportfähigkeit zum Zeitpunkt des Vollzugs der 
Wegweisung umsichtig beurteilen und entsprechende Massnahmen er-
greifen werde, um diese sicherzustellen, 
dass die Vorinstanz überdies darauf aufmerksam mache, dass die Be-
schwerdeführenden Rückkehrhilfe nach Art. 73 ff. der Asylverordnung 2 
vom 11. August 1999 (AsylV 2; SR 142.312) beantragen könnten und der 
Bund zusätzlich zur üblichen Rückkehrhilfe pro Familie nach Art. 75 
AsylV 2 weitere Beträge sprechen könne, um sich an medizinischen Leis-
tungen im Heimatstaat für eine Periode von sechs Monaten zu beteiligen, 
dass in der Rechtsmitteleingabe gegen die angefochtene Verfügung im 
Wesentlichen vorgebracht wurde, dem Arztbericht des Spitals G._______ 
vom 22. Dezember 2023 sei unter Punkt 4 zu entnehmen, dass der ältere 


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Sohn ohne pflegerische Unterstützung nicht lebensfähig sei und eine 
Pflege zu Hause nicht realistisch sei, weshalb er in einer spezialisierten 
Einrichtung gepflegt werden müsse, ansonsten sich sein Zustand rapide 
und unwiderruflich verschlechtern würde, wobei klar sei, dass die erforder-
liche Pflege und Behandlung in Georgien nicht verfügbar sei und nicht 
durch staatliche Programme abgedeckt werde, 
dass weiter ausgeführt wurde, der Verweis der Vorinstanz auf zukünftige 
Programme im Heimatstaat, welche möglicherweise den benötigten Pfle-
gebedarf des älteren Sohnes abdecken würden, seien unzureichend be-
gründet und insofern irrelevant, als bei der Beurteilung der Sachlage der 
aktuelle Zustand massgebend sei und der Start der Programme nicht be-
kannt sei, wobei deren Implementierung ohnehin nicht garantiert sei, 
dass weiter darauf hingewiesen wurde, dass die Beschwerdeführenden 
nicht über genügend finanzielle Mittel verfügten, um aktuell die notwendige 
Pflege für den älteren Sohn zu finanzieren, 
dass eine Rückkehr nach Georgien deshalb zweifellos zu einer ernsten, 
raschen und unwiderruflichen Verschlechterung des Gesundheitszu-
stands, zu intensivem Leiden und zu einer erheblichen Verkürzung der Le-
benserwartung des älteren Sohnes führen würde, womit der Wegwei-
sungsvollzug unzulässig und unzumutbar sei, 
dass der Vollzug nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen 
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den 
Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegensteht (Art. 83 Abs. 3 
AIG), 
dass die zwangsweise Wegweisung von Personen mit gesundheitlichen 
Problemen ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen 
kann, wenn die betroffene Person mangels angemessener medizinischer 
Behandlung im Heimatstaat mit einem realen Risiko konfrontiert würde, ei-
ner ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Ge-
sundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder 
einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Ur-
teil EGMR Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse 
Kammer, 41738/10, § 183 m.w.H., bestätigt im Urteil EGMR Savran gegen 
Dänemark vom 7. Dezember 2021, Grosse Kammer, 57467/25, § 124 ff. 
m.w.H., vgl. auch BVGE 2017 VI/7 E. 6), 


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dass der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer gemäss Art. 83 Abs. 4 
AIG unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind, 
dass auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen 
Gründen nach Lehre und konstanter Praxis nur dann zu schliessen ist, 
wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur 
Verfügung steht, wobei als notwendig die allgemeine und dringende medi-
zinische Behandlung erachtet wird, welche zur Gewährleistung einer men-
schenwürdigen Existenz notwendig ist, und Unzumutbarkeit jedenfalls 
dann noch nicht vorliegt, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht 
dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 
möglich ist (vgl. etwa BVGE 2011/50 E. 8.3 und 2009/2 E. 9.3.1, je m.w.H.), 
dass der ältere Sohn gemäss den im Recht liegenden medizinischen Be-
richten aus Georgien und der Schweiz bei einem Verkehrsunfall am 
(…) Januar 2022 ein schweres Schädelhirntrauma erlitt und seither an ei-
ner schweren traumatischen [Hirnverletzung] mit sekundärer Epilepsie und 
(…) leidet, wobei er (…) bei schwerer geistiger Retardierung in ausgepräg-
ter Weise pflegebedürftig ist sowie nicht-invasiv beatmet werde muss (vgl. 
Berichte des H._______ Kinderspitals vom 30. Mai 2023 und 4. September 
2023 [SEM-Akten A44, Beweismittel {BM} A, und A46, BM 1]; Kurzaustritts-
bericht und Austrittsbericht des Spitals E._______ vom 30. November 
2023 resp. 1. Dezember 2023 [SEM-Akte A44, BM C und D]; ärztlicher Be-
richt für die medizinische Sachverhaltsabklärung im Asylverfahren des Spi-
tals G._______ vom 22. Dezember 2023 [SEM-Akte A54]; Arztbericht der 
K._______ in L._______ vom 9. April 2024 [Beschwerdebeilage]), 
dass dem ärztlichen Bericht für die medizinische Sachverhaltsabklärung im 
Asylverfahren des Spitals G._______ vom 22. Dezember 2023 zu entneh-
men ist, dass in konsiliarischer Rücksprache mit der Neurochirurgie des 
M._______ keine sinnvolle Therapiemöglichkeit mit Verbesserung des 
neurologischen oder funktionellen Zustands des älteren Sohnes bestehe 
und das Ziel sei, den aktuellen Zustand beizubehalten und insbesondere 
eine Zunahme der Kontrakturen sowie Dekubiti zu verhindern (SEM-Akte 
A54), 
dass demnach das SEM zu Recht davon ausgegangen ist, dass gemäss 
Aktenlage in der Schweiz keine Therapiemöglichkeiten bestehen, die über 
jene des georgischen Gesundheitssystems hinausgehen, womit vorliegend 


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nicht die Frage der Heilung, sondern jene der Langzeitpflege im Raum 
steht, 
dass das SEM in der angefochtenen Verfügung unter Anerkennung des 
Umstandes, dass die Beschwerdeführenden bei der Pflege des älteren 
Sohnes auf Unterstützung angewiesen sein dürften, davon ausging, der 
ältere Sohn könne zu Hause gepflegt werden, und auch das vom SEM ein-
geholte Consulting vom 6. März 2024 unter dieser Prämisse erstellt wurde, 
dass gemäss dem Austrittsbericht des Spitals E._______ vom 1. Dezem-
ber 2023 kein akuter medizinischer Handlungsbedarf betreffend den älte-
ren Sohn habe festgestellt werden können und dieser, nachdem (…) und 
alle nötigen Materialien zur Verfügung gestellt worden seien, zusammen 
mit seiner Mutter ins Bundesasylzentrum zurückverlegt worden sei (SEM-
Akte A44, BM C), womit besagter Bericht implizit von der grundsätzlichen 
Möglichkeit einer häuslichen Pflege des älteren Sohnes auszugehen 
scheint, 
dass im ärztlichen Bericht für die medizinische Sachverhaltsabklärung im 
Asylverfahren des Spitals G._______ vom 22. Dezember 2023 demgegen-
über festgestellt wurde, es sei nicht realistisch respektive machbar, den 
Patienten zu Hause zu pflegen (SEM-Akte A54), 
dass somit nicht zweifelsfrei geklärt ist, ob aus medizinischer Sicht – nöti-
genfalls unter Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen von Dritt-
personen – grundsätzlich die Möglichkeit einer häuslichen Pflege des älte-
ren Sohnes besteht, ohne dass es dabei zu einer ernsten, raschen und 
unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes 
kommt, 
dass ferner, falls diese Möglichkeit grundsätzlich bestehen sollte, auch 
nicht klar ist, welche Voraussetzungen dafür mindestens erfüllt sein müs-
sen, 
dass das Gericht vor diesem Hintergrund zum Schluss gelangt, dass die 
Vorinstanz den für die Beurteilung der Unzulässigkeit respektive Unzumut-
barkeit des Wegweisungsvollzugs relevanten medizinischen Sachverhalt 
ungenügend abgeklärt hat, 
dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG in der 
Sache selbst entscheidet oder diese ausnahmsweise mit verbindlichen 
Weisungen an die Vorinstanz zurückweist, wobei eine Kassation und 


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Rückweisung an die Vorinstanz insbesondere dann angezeigt ist, wenn 
weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Be-
weisverfahren durchzuführen ist (vgl. BVGE 2012/21 E. 5), 
dass vorliegend der Mangel in einer unvollständigen Sachverhaltsfeststel-
lung liegt und sich eine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfer-
tigt, wobei auf diese Weise im Übrigen der Instanzenzug erhalten bleibt, 
was umso wichtiger ist, als das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich 
entscheidet, 
dass die angefochtene Verfügung vom 5. April 2024 im Wegweisungsvoll-
zugspunkt (Dispositivziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung) aufge-
hoben wird und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts 
und anschliessender Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen 
wird, 
dass die Vorinstanz konkret abzuklären hat, welche Pflege zwecks Vermei-
dung einer medizinischen Notlage respektive einer ernsten, raschen und 
unwiderruflichen Verschlechterung des Gesundheitszustands des älteren 
Sohnes mindestens notwendig ist und welche Hilfsmittel (Geräte, Maschi-
nen, medizinisches Verbrauchsmaterial etc.) dabei mindestens zur Verfü-
gung stehen müssen, 
dass sie weiter abzuklären hat, ob mit Blick auf Art. 3 EMRK und Art. 83 
Abs. 4 AIG die mindestens notwendige Pflege des älteren Sohnes aus me-
dizinischer Sicht – nötigenfalls unter Inanspruchnahme von Unterstüt-
zungsleistungen von Drittpersonen – grundsätzlich auch zu Hause erfolgen 
kann, 
dass sie, falls die Pflege des älteren Sohnes zu Hause aus medizinischer 
Sicht grundsätzlich möglich sein sollte, ferner abzuklären hat, welche Vo-
raussetzungen (insbesondere betreffend Verfügbarkeit von Personen und 
Hilfsmitteln) dafür – zwecks Verhinderung einer ernsten, raschen und un-
wiederbringlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands des älteren 
Sohnes – mindestens erfüllt sein müssen, 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind 
(Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG), 
dass den auf Beschwerdeebene nicht vertretenen Beschwerdeführenden 
keine Parteientschädigung zu entrichten ist. 
(Dispositiv nächste Seite) 
 


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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 
1. 
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, sofern da-
rauf eingetreten wird. 
2. 
Die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 der Verfügung des SEM vom 5. April 2024 
werden aufgehoben und die Sache wird zur vollständigen Sachverhaltsab-
klärung und zur Neubeurteilung ans SEM zurückgewiesen. 
3. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 
5. 
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zustän-
dige kantonale Behörde. 
 
Die Einzelrichterin: 
Die Gerichtsschreiberin: 
 
 
Regina Derrer 
Patricia Petermann Loewe 
 
 
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